# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d813d6c-bfac-5656-92ad-a8d12800a837
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.08.2019 I 2019 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2019-33_2019-08-08.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2019 33

Entscheid vom 8. August 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch ihre Eltern B.________, welche von der KESB Aus-
serschwyz als Beistand für die Tochter nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 
ZGB eingesetzt wurden, ________,
letztere vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. E.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Assistenzbeitrag)

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Sachverhalt:

A. Am 8. August 2000 ging bei der IV-Stelle Zürich eine Anmeldung zum Be-
zug von IV-Leistungen für A.________ (geb. ________2000) ein. Mit Verfügung 
vom 18. September 2000 sprach die IV-Stelle Zürich (SVA Kt. Zürich) für 5 Jahre 
(bis 31.7.2005) medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebre-
chens Ziff. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) zu (vgl. IV-act. 5). 
Mit Verfügung vom 14. März 2001 gewährte die IV-Stelle Zürich medizinische 
Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 274 (angeborener Ver-
schluss oder angeborene Verengung von Magen, Darm, Mastdarm und After) für 
10 Jahre (bis 31.08.2010, vgl. IV-act. 9). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 er-
teilte die IV-Stelle Zürich Kostengutsprache für heilpädagogische Früherziehung 
(bis zum Eintritt in den Kindergarten, IV-act. 12). Mit Verfügung vom 24. Oktober 
2005 verlängerte die IV-Stelle Zürich den Anspruch auf heilpädagogische 
Früherziehung bis zum 31. Juli 2007 (IV-act. 18). Am 25. Oktober 2005 lehnte es 
die IV-Stelle Zürich ab, die Kosten für Ergotherapie zu übernehmen (IV-act. 19). 

B. Nach einem Umzug in den Kanton Schwyz ging bei der IV-Stelle Schwyz 
am 13. April 2007 eine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für 
A.________ ein (IV-act. 32). Nach Prüfung der Unterlagen gelangte der RAD-
Arzt Dr.med. F.________ am 7. Mai 2007 zur Erkenntnis, dass bei A.________ 
eine Störung aus dem autistischen Formenkreis (ICD10 F84.1) vorliegt (IV-act. 
37). Die IV-Stelle Schwyz teilte am 11. Mai 2007 mit, dass die Kosten für medizi-
nische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 401 bis 
zum 30. Mai 2011 übernommen werden (IV-act. 39).

C. Am 21. September 2007 verfügte die IV-Stelle Schwyz, dass ab 1. April 
2006 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades und 
ab 1. Oktober 2006 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schwe-
ren Grades bestehe; zudem werde bei Aufenthalt zu Hause ab 1. April 2006 ein 
Intensivpflegezuschlag gewährt (IV-act. 45). Am 17. März 2009 verlängerte die 
IV-Stelle Schwyz die Kostenübernahme für Ergotherapie für ein weiteres Jahr 
(IV-act. 52). Am 16. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle Schwyz mit, dass die Kosten 
für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 207 (angeborene Bildung über-
zähliger Zähne) übernommen werden, derweil eine Kostenübernahme für antro-
posophische Medizin/ Homöopathie/ Neuraltherapie/ Phytotherapie abgelehnt 
wurde (IV-act. 61). Mit Mitteilung vom 22. April 2010 wurden die Kosten für Ergo-
therapie bis zum 12. März 2011 übernommen (IV-act. 65). Am 24. August 2010 
erteilte die IV-Stelle Schwyz Kostengutsprache für ein Kommunikationsgerät (IV-
act. 72). Mit Mitteilung vom 24. bzw. 25. Februar 2011 verlängerte die IV-Stelle 

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Schwyz die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen und für Ergothera-
pie im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 401 bzw. ab 1. Juni 2011 
Geburtsgebrechen Ziff. 405 (IV-act. 83 und 84). 

D. Mit Verfügung vom 18. März 2015 anerkannte die IV-Stelle Schwyz mit 
Wirkung ab 1. Januar 2015 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an 
tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 
4'097.35 bzw. jährlich maximal Fr. 45'070.85 (IV-act. 111). Gemäss Mitteilung 
vom 6. Juli 2015 wurde die Kostengutsprache für Ergotherapie verlängert (bis 
31.5.2016, vgl. IV-act. 119). Nach einer Überprüfung bestätigte die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 14. März 2016 einen unveränderten Anspruch auf den Assis-
tenzbeitrag (IV-act. 126). Am 10. November 2016 verlängerte die IV-Stelle 
Schwyz die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (inkl. Ergotherapie, 
vgl. IV-act. 141). Am 1. März 2017 übernahm sie die Kosten für Inkontinenzpro-
dukte (IV-act. 148). Am 30. Mai 2017 erteilte sie Kostengutsprache für die Be-
handlung des Geburtsgebrechens Ziff. 387 (angeborene Epilepsie, rückwirkend 
ab 1. März 2016, IV-act. 155). Diese Kostengutsprache wurde am 4. Juli 2017 bis 
zum 31. Juli 2020 verlängert (IV-act. 158). 

E. Am 19. Dezember 2017 verfügte die IV-Stelle Schwyz, dass der Anspruch 
auf einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden auf monat-
lich durchschnittlich Fr. 5'507.45 bzw. jährlich maximal Fr. 60'581.95 erhöht wer-
de (IV-act. 166). Am 8. Mai 2018 anerkannte die IV-Stelle Schwyz einen An-
spruch auf Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmög-
lichkeiten (IV-act. 170). Mit Verfügung vom 6. September 2018 wurde 
A.________ mit Wirkung ab 1. August 2018 eine ganze IV-Rente (IV-Grad 100%) 
zugesprochen (IV-act. 189 bis 191). Mit Vorbescheid vom 20. September 2018 
kündigte die IV-Stelle an, ab 1. August 2018 einen Anspruch auf eine Entschädi-
gung wegen schwerer Hilflosigkeit zu gewähren (IV-act. 194). Dieser Vorbe-
scheid wurde mit Verfügung vom 6. November 2018 umgesetzt (IV-act. 202).

F. In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. Oktober 
2018 angekündigt, den bisher gewährten Assistenzbeitrag unverändert zu 
bestätigen (IV-act. 197). Dagegen liessen die Eltern bzw. Beistände von 
A.________ am 8. November 2018 Einwände erheben (IV-act. 205), welche mit 
Eingabe vom 5. Februar 2019 innert mehrfach verlängerter Frist noch ergänzt 
wurden (IV-act. 217). Mit Mitteilung vom 16. November 2018 hatte die IV-Stelle 
die Kostengutsprache für Ergotherapie verlängert (IV-act. 209). 

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G. Mit Verfügung vom 27. März 2019 bestätigte die IV-Stelle einen unverän-
derten Anspruch auf den Assistenzbeitrag u.a. mit den folgenden Ausführungen 
(IV-act. 219-1f./6):

Die Abklärung hat folglich ergeben, dass A.________ weiterhin Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag im Rahmen der Besitzstandgarantie hat.

Dem Antrag auf Erhöhung des Assistenzbeitrages unter Berücksichtigung der 
Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kann nicht Folge geleistet werden, weil es 
sich hier nicht um eine verwertbare Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 
handelt, sondern vielmehr um einen Soziallohn, der ausgerichtet wird. Auch kann 
die Art und das Ausmass der Hilfe nicht im Rahmen der Sonderqualifikation B, 
sondern maximal unter der Standardqualifikation angesehen werden.

Mit Schreiben vom 6.2.2019 macht der Rechtsvertreter der Versicherten Einwand 
gegen den Vorbescheid vom 8. Oktober 2018. Er begründet den Einwand wie folgt:

Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt:
• Die Arbeitstätigkeit der Versicherten sei frei gewählt und nicht subventio-

niert, so dass diese Tätigkeit dem regulären Arbeitsmarkt entspreche;

Freiheit der Wahl der Wohn- und Betreuungsform, zwingender Einsatz von 
Fachkräften:

• Der Versicherten sei eine vollständige Integration mit wirksam individuell 
angepassten Unterstützungsmassnahmen in einem selbstgewählten Um-
feld zu gewähren.

• Die Kosten dieser individualisierten Lösung sei vollumfänglich zu erstatten. 
Der Ansatz von Fr. 32.90/Stunde sei nicht marktgerecht. Die Versicherte 
benötige eine fachgerechte Betreuung.

• Die im Assistenzbeitrag bezahlte Betreuung sei nur für elf Monate ausge-
legt, weil angenommen werde, einen Monat könnten die Eltern zum Kind 
schauen.

• Die Kosten von Fr. 160'000 sollen im Verbund von Assistenzbeitrag und 
Ergänzungsleistungen auf jeden Fall vollumfänglich gedeckt sein.

Stellungnahme
Grundsätzlich wird am Vorbescheid festgehalten, wonach die Versicherte An-
spruch im bisherigen Rahmen aufgrund der Besitzstandgarantie hat.
Den oben erwähnten Anträgen kann nicht gefolgt werden, da die IV-Stelle sich auf 
die Weisungen KSAB des BSV stützt.
Sollten der Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung für die Betreuung der 
Versicherten nicht ausreichen, kann ein Gesuch zur Deckung der Betreuungskos-
ten an die Abteilung Ergänzungsleistungen eingereicht werden. (…)

H. Gegen diese Verfügung reichte der Rechtsvertreter von A.________ (in 
Anbetracht des Fristenstillstandes nach Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG i.V.m. Art. 60 
ATSG) rechtzeitig am 13. Mai 2019 (Montag) beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde ein mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei in Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 27. März 2019 der Be-
schwerdeführerin ein Assistenzbeitrag auszurichten, der unter Berücksichti-
gung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf dem ersten Arbeitsmarkt, unter 

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Berücksichtigung eines marktgerechten Stundenansatzes für eine fachgerech-
te Betreuung von in jedem Fall über CHF 32.90 und unter Berücksichtigung ei-
ner fachgerechten Betreuung über eine Dauer von 12 Monaten pro Jahr einen 
jährlichen Betrag von CHF 160'000 nicht unterschreitet.

2. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 27. März 2019 aufzuheben 
und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen für zusätzliche 
Sachabklärungen und den Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwä-
gung des Verwaltungsgerichts.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde 
sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dazu äus-
serte sich der Vertreter der Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 8. Juli 
2019.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Streitgegenstand bildet der aktuelle, jeweils pro Jahr geltende Assistenz-
beitrag für die Beschwerdeführerin. Die Parteien sind sich einig, dass ein solcher 
Anspruch besteht. Streitig und anschliessend zu prüfen ist die Höhe dieses As-
sistenzbeitrages.

2.1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung nach Artikel 42 Absätze 1-4 
ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 IVG). 
Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten 
Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) 
unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42quinquies IVG).

2.2 Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die 
Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden 
Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42-42ter; 
(b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach 
Artikel 21ter Absatz 2; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a 
KVG (Art. 42sexies Abs. 1 IVG). 

2.3 Nach Art. 42sexies Abs. 4 IVG legt der Bundesrat u.a. die Bereiche und die 
minimale und maximale Anzahl Stunden fest, für die ein Assistenzbeitrag ausge-
richtet wird (lit. a), sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit und im 
Rahmen des Assistenzbeitrags (lit. b). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat 
u.a. in Art. 39c IVV (Bereiche, in welchen Hilfebedarf anerkannt werden kann), in 

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Art. 39e Abs. 2 IVV (monatliche Höchstansätze für Hilfeleistungen), in Art. 39f 
IVV (Höhe des Assistenzbeitrages) sowie in Art. 39g IVV (Berechnung des Assis-
tenzbeitrages) Gebrauch gemacht.

2.4 Gemäss Art. 39f Abs. 1 IVV beträgt der Assistenzbeitrag Fr. 33.20 pro 
Stunde. Muss die Assistenzperson für die benötigten Hilfeleistungen in den Be-
reichen nach Art. 39c lit. e IVV (Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamt-
lichen Tätigkeit), Art. 39c lit. f (berufliche Aus- und Weiterbildung) oder Art. 39c 
lit. g IVV (Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt) über 
besondere Qualifikationen verfügen, so beträgt der Assistenzbeitrag Fr. 49.80 
pro Stunde (Art. 39f Abs. 2 IVV).

2.5 Nach Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV beträgt der jährliche Assistenzbeitrag das 
Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person, mit der 
sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische 
Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt 
lebt und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber 
keine Hilflosenentschädigung bezieht.

3.1 Was die Kritik in der vorliegenden Beschwerde an der zuletzt angeführten 
Regelung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV anbelangt, wonach bei Versicherten, wel-
che beispielsweise mit Angehörigen (Eltern) zusammenleben, nur das Elffache 
des Assistenzbeitrags pro Monat (statt das Zwölffache nach Art. 39g Abs. 1 IVV) 
angerechnet werde, ist auf das die Vorinstanz betreffende Urteil des Bundesge-
richts 9C_715/2014 vom 23.6.2015 (publ. in BGE 141 V 642ff.) zu verweisen. In 
diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht ausdrücklich mit dieser Thematik 
und hielt dazu sinngemäss fest, die Regelung des Verordnungsgebers lasse sich 
insoweit und so lange nicht beanstanden, als eine schadenmindernde Mithilfe 
Angehöriger im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar sei. Dies tref-
fe dann nicht zu, wenn ein betroffener Angehöriger zwar Anspruch auf Hilflosen-
entschädigung hätte, diesen aber nicht geltend mache. Sodann entspreche es 
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Leistungsfähigkeit betagter Men-
schen mit zunehmendem Alter abnehme und manche von ihnen, auch wenn sie 
nicht hilflos im Sinne von Art. 9 ATSG seien, bereits mit der Selbstsorge an die 
Grenzen ihrer Belastbarkeit stossen würden. Auch in solchen Fällen sei es ange-
zeigt, die objektive Möglichkeit und Zumutbarkeit der schadenmindernden Mithil-
fe zu überprüfen (vgl. BGE 141 V 649 Erw. 4.3.3). 

3.2 Solche vom Bundesgericht angesprochenen Umstände werden vor Gericht 
nicht vorgebracht. Namentlich wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass die 
Gesundheit der Eltern angeschlagen sei, oder dass die Eltern (analog zum zit. 

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BGE, wonach die Eltern Jahrgang 1930 bzw. 1933 aufwiesen) altersbedingt we-
niger belastbar seien (die Mutter der Versicherten mit Jahrgang 1964 ist 55-
jährig, derweil der Vater der Versicherten den Jahrgang 1957 aufweist, siehe IV-
act. 32). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass die vom Verordnungsge-
ber in Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV zugrunde gelegte Mithilfe von (gesundheitlich 
nicht beeinträchtigten) Familienmitgliedern unzumutbar sei. Der Umstand, wo-
nach der Verordnungsgeber u.a. die nach den Umständen zumutbare Mithilfe 
von gesunden Eltern schematisch mit dem Elffachen (statt Zwölffachem) des As-
sistenzbeitrags pro Monat anrechnet, ist entgegen der Argumentation der Eltern 
der Versicherten nicht als relevante Verletzung von Art. 8 BV zu qualifizieren. 
Anzufügen ist, dass sich das Bundesgericht unlängst im Urteil 9C_354/2019 vom 
1. Juli 2019 nochmals mit der Regelung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV befasst und 
daran festgehalten hat, dass durch diese schematische Herabsetzung des An-
spruchs, bezogen auf ein Jahr, im Umfang von einem Zwölftel eine Anrechnung 
der "Pflicht zur grundsätzlichen Mithilfe von Angehörigen bei der Betreuung und 
Pflege von Versicherten in standardisierter Form" erfolge, es sei denn eine sol-
che Hilfestellung sei im Einzelfall objektiv unmöglich oder unzumutbar (was im 
konkreten Fall weder geltend gemacht wird, noch nachgewiesen ist). In Anbe-
tracht dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht hier kein 
Anlass, von der vorinstanzlichen Berechnung nach Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV ab-
zuweichen.

4.1 Eine weitere Rüge betrifft die Höhe des zu vergütenden Stundenansatzes. 
Während die Vorinstanz den Stundenansatz von Fr. 33.20 gemäss Art. 39f Abs. 
1 IVV angerechnet hat, machen die Eltern der Versicherten sinngemäss geltend, 
dass dieser Stundenansatz nicht markgerecht und viel zu tief sei. Die (in Art. 39f 
Abs. 2 IVV enthaltene) Beschränkung des höheren Stundenansatzes von 
Fr. 49.80 auf die Fälle von Art. 39c lit. e bis g IVV verletze sowohl Art. 8 BV, als 
auch die entsprechenden Bestimmungen (Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1) der 
UN-Behindertenrechtekonvention (BehiK).

4.2 Dieser Kritik sind die überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen 
der Vorinstanz in Ziffer 5 der Vernehmlassung entgegenzuhalten. Darnach muss 
(unter Hinweis auf das Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag, KSAB, Rz. 
4057) der in Stunden abgeklärte Hilfebedarf an direkter Hilfe für den Bereich Er-
werbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt niedriger sein als die effektive Ar-
beitsleistung der versicherten Person, ansonsten der Hilfebedarf für den Assis-
tenzbeitrag nicht berücksichtigt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu 
betonen, dass sich Verwaltungsweisungen an sich nur an die Durchführungsstel-
len richten und für die Sozialversicherungsgerichte nicht verbindlich sind. Indes 

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ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere dann nicht von 
Kreisschreiben ohne triftigen Grund abzuweichen, wenn sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen und - wie hier -  eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben enthalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_726/2018 
vom 28.5.2019 Erw. 4.2.1).

Es ist aktenmässig erstellt, dass die Versicherte eine ganze IV-Rente (IV-Grad 
100%) und eine Hilflosenentschädigung schweren Grades bezieht. Nachdem die 
Versicherte in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist, nicht aktiv kommunizieren kann (IV-act. 123-4/75), ein dauernder 
Pflege- und persönlicher Überwachungsbedarf besteht (IV-act. 193-5/6) und die 
in den Akten erwähnte Beschäftigung der Versicherten mit Brotbacken einer 
ständigen Überwachung der Arbeitsschritte bedarf (vgl. IV-act. 193-2/6), kann im 
Einklang mit der vorinstanzlichen Argumentation hier nicht von einer relevanten 
Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 39c lit. g IVV 
gesprochen werden. Den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz ist un-
eingeschränkt beizupflichten. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht auch den 
Arztbericht vom 6. November 2017 hervorgehoben, in welchem die Mutter der 
Versicherten selber bescheinigte, dass die Versicherte seit Geburt vollständig auf 
Begleitung und Unterstützung angewiesen ist in nahezu sämtlichen Belangen 
des Lebens, zudem ein normaler Schulbesuch und eine normale Berufsausbil-
dung bzw. praktische Ausbildung unmöglich sind (vgl. IV-act. 177-1/3, Ziff. 1.2). 
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im geltend gemachten Bereich von 
Art. 39c lit. g IVV kein Hilfebedarf anerkannt werden kann, da keine Tätigkeit auf 
dem regulären Arbeitsmarkt vorliegt. Daran vermögen die Einwände in der Be-
schwerde nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich das Argument, dass die 
aktuelle Beschäftigung der Versicherten (offenbar mit Brotbacken) nicht subven-
tioniert werde. Abgesehen davon wurde vor Gericht nicht substantiiert dargelegt, 
dass mit dieser Beschäftigung ein regelmässiges Einkommen generiert werde, 
welches die objektiv anfallenden Kosten übersteige und insofern auf dem allge-
meinen (ersten) Arbeitsmarkt auch nachgefragt werde. Ferner hat das Bundes-
gericht in BGE 141 V 646 (Erw. 3.3) ausdrücklich festgehalten, dass die Höhe 
des Pauschalansatzes für den Assistenzbeitrag nach Art. 39f Abs. 1 IVV geset-
zeskonform ist.

5. Nicht zu hören sind auch die weiteren Einwände in der Beschwerde. Soweit 
die Eltern der Versicherten sich darauf berufen, dass sinngemäss eine Betreuung 
im institutionellen Rahmen wesentlich teurer zu stehen käme, kann daraus 
grundsätzlich kein Anspruch auf einen höheren Assistenzbeitrag hergeleitet wer-

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den. Der sinngemässen Rüge, wonach die Vorinstanz die Berechnung des Assis-
tenzbeitrags nicht verfassungskonform angewendet habe, ist die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung im Urteil 9C_757/2013 vom 15. April 2014 entgegenzuhal-
ten, dass der klare Rechtssinn einer bundesgesetzlichen Norm nicht durch eine 
verfassungs- oder konventionskonforme Auslegung beiseite geschoben werden 
kann. Abgesehen davon hat der Bundesgesetzgeber bei der Einführung des As-
sistenzbeitrages einen kostenneutralen Umbau des Leistungssystems im Bereich 
der IV-Hilflosenentschädigung anvisiert. Gleichzeitig mit der Einführung des As-
sistenzbeitrags wurden deshalb die Ansätze der Hilflosenentschädigung im Heim 
halbiert (Art. 42ter Abs. 2 IVG, vgl. zit. Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2013 
Erw. 5). Soweit der Bundesgesetzgeber für Betreuungen in und ausserhalb einer 
Einrichtung unterschiedliche Leistungs- bzw. Abgeltungsszenarien geschaffen 
hat, welche sich wie im konkreten Fall als vertretbar erweisen, sind solche Diffe-
renzierungen regelmässig vom Richter zu beachten. Mit anderen Worten ist es 
grundsätzlich Sache des Gesetzgebers (und nicht des Gerichts), gegebenenfalls 
andere (bzw. grosszügigere) Leistungen einzuführen. Analoges gilt auch für die 
Vorbringen in der Beschwerde zur nachträglichen Deckung von Mehrkosten 
durch (allfällige) Ergänzungsleistungen. Ein von den Eltern der Versicherten ge-
wünschter Systemwechsel wäre ebenfalls vom Gesetzgeber (und nicht vom 
Richter) einzuführen.

6. Aus den dargelegten Gründen ist es zusammenfassend nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung keinen höheren Assis-
tenzbeitrag zugesprochen hat. Abschliessend drängen sich noch folgende Be-
merkungen auf. Es ist nicht zu übersehen, dass im konkreten Fall den Eltern mit 
einer privaten Betreuung der Versicherten ein immenser Aufwand zukommt, wel-
cher wesentlich geringer ausfiele, wenn sie die Versicherte in einem entspre-
chenden Heim betreuen liessen. Es ist daher verständlich, dass sie sich mit der 
vorliegenden Beschwerde um eine höhere finanzielle Abgeltung bemühen. Aller-
dings trifft die Vorinstanz kein Vorwurf, wenn sie sich an die vom Gesetz- bzw. 
Verordnungsgeber festgelegte Regelung gehalten hat. Wie bereits erwähnt fällt 
der in der Beschwerde anvisierte Umbau der aktuell geltenden Assistenzbei-
tragsregelung in den Aufgabenbereich des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und der Beschwer-
deführerin auferlegt. Sie hat einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt, 
so dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 8. August 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. August 2019