# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 032a591c-fcb4-5e42-8207-108fee61842c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-567/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-567-2007_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-567/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), sowie der gemeinsame Sohn 
C._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 
21. Dezember 2006 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-565/2007
D-567/2007

Sachverhalt:

A.
Die  beschwerdeführenden  Ehegatten  verliessen  ihren  Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge (zusammen mit dem Vater der Beschwerde-
führerin;  vgl.  separates  Verfahren  D-566/2007  [N  ...])  am 
25. September  1999  und  gelangten  über  die  Türkei,  Bosnien  und 
Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Italien am 19. Oktober 1999 in 
die  Schweiz.  Am 20. Oktober  1999  ersuchten  sie  in  der  Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) D._______ um 
Asyl nach, nachdem sie bei der Ausreise nach Deutschland von den 
deutschen Behörden angehalten und in die Schweiz zurückgeschickt 
worden waren. Am 27. Oktober 1999 wurde in der Empfangsstelle eine 
Kurzbefragung  der  Beschwerdeführenden  durchgeführt.  In  der  Folge 
wurden  sie  –  zusammen  mit  ihrem  Vater  beziehungsweise 
Schwiegervater  –  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
E._______ zugewiesen. Die (...) des Kantons E._______ (heute: [...])  
hörte  die  Beschwerdeführenden  am  9. Dezember  1999  zu  ihren 
Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, er habe als Sekretär für seinen Schwieger-
vater  gearbeitet.  Aufgrund  der  von  diesem  festgestellten  Unter-
schlagungen  und  den  daraus  folgenden  Schwierigkeiten  hätten  die 
Behörden  auch  ihn  (den  Beschwerdeführer)  nicht  mehr  gemocht. 
Zudem  habe  er  auch  die  politischen  Aktivitäten  seines  Schwieger-
vaters unterstützt, indem er etwa Studenten für die Zusammenkünfte 
beziehungsweise die Reden seines Schwiegervaters mobilisiert habe. 
Überdies  sei  er  bei  den  Studentenunruhen im Jahr  1999  sehr  aktiv 
gewesen, wobei er dort  von den Behörden auch fotografiert  und ge-
filmt worden sei. Schliesslich habe er den Iran verlassen, weil er seine 
Frau nicht habe alleine lassen wollen.

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  gab  an,  sie  habe  ihr  Heimatland 
wegen der politischen Aktivitäten ihres Vater verlassen. Sie habe ihn 
bei seiner regimekritischen Tätigkeit insofern seit 1997 unterstützt, als 
sie  mit  Studenten  gesprochen  und  diese  zur  Teilnahme  an  Ver-
anstaltungen habe bewegen können. Sie seien mittels anonymer Tele-
fonanrufe bedroht worden und hätten sich, nachdem sie anlässlich der 
Demonstration  vom  Juli  1999  von  den  Behörden  gefilmt  und  foto-

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grafiert  worden seien,  bei  einem Onkel  väterlicherseits versteckt  ge-
halten.

Für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  wird  auf  die 
Protokolle in den Akten verwiesen.

B.
Am  4. Oktober  2000  reisten  die  übrigen  Familienmitglieder  der  Be-
schwerdeführerin (ihre Mutter, zwei Schwestern sowie der Schwager) 
in die Schweiz ein und suchten ebenfalls um Asyl nach.

C.
Am  (...)  kam  der  Sohn  der  Beschwerdeführenden,  C._______,  zur 
Welt.

D.
Mit  Verfügung  vom  12. Februar  2002  stellte  das  BFF  fest,  die  Be-
schwerdeführenden (wie  auch  die  Eltern  und  die  jüngste  Schwester 
der  Beschwerdeführerin)  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
lehnte  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Die  Vorinstanz  begründete  ihren 
Entscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  die  Schilderungen  der  Be-
schwerdeführenden  (insbesondere  diejenigen  ihres  Vaters  be-
ziehungsweise  Schwiegervaters)  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  nicht  standhalten  würden.  Verschiedene  vom  Vater  der 
Beschwerdeführerin  eingereichte  Dokumente  seien  der 
Schweizerischen Botschaft in Teheran vorgelegt worden. Gestützt auf 
den Abklärungsbericht der Botschaft bestünden überwiegende Zweifel 
an der Echtheit  der Dokumente und entsprechend auch an den Vor-
bringen der Beschwerdeführenden. Hinzu komme, dass die Angaben 
teilweise  unlogisch  und  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechend 
sowie  widersprüchlich  ausgefallen  seien.  Den  Wegweisungsvollzug 
erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Gegen diesen Entscheid des Bundesamtes erhoben die Beschwerde-
führenden Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK).  Mit  Urteil  vom  23. Dezember  2003 
wurde  die  Beschwerde  gutgeheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
vom 12. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sach-

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verhaltsabklärung  und  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen.  Zur  Begründung  erwog  die  ARK  insbesondere,  das 
zwischenzeitlich  von  den  Beschwerdeführenden  eingereichte,  von 
Dr. F._______  verfasste  "Gutachten"  könnte  allenfalls  geeignet  sein, 
gewisse  vom  BFF  namhaft  gemachte  Ungereimtheiten  in  der  Ver-
folgungsgeschichte  der  Beschwerdeführenden  zu  erklären,  weshalb 
der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig feststehe.

F.
Mit (identischen) Verfügungen vom 21. Dezember 2006 – eröffnet am 
22. Dezember  2006  –  stellte  das  Bundesamt  erneut  fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
lehnte  die  Asylgesuche  ab. Die  Beschwerdeführenden  wurden  zwar 
aus der Schweiz weggewiesen, jedoch aufgrund des Vorliegens einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig aufgenommen.

G.
Mit  Eingaben  vom  22. Januar  2007  (Poststempel)  liessen  die  Be-
schwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 1 bis 
3 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Dezember  2006 seien auf-
zuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und die Beschwerdeführenden seien als 
Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  liessen  die  Beschwerde-
führenden  ein  Dossier  bezüglich  ihres  exilpolitischen  Engagements 
sowie eine Mittellosigkeitsbestätigung einreichen.

H.
Mit  Zwischenverfügungen  vom  28. Februar  2007  teilte  der 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen  mit, 
über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werde zu einem späteren Zeitpunkt  befunden und auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.
Mit  Eingaben  vom  2. November  2007  und  vom  23. Februar  2008 

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reichten  die  Beschwerdeführenden  weitere  Unterlagen  zu  ihren 
eigenen  sowie  den  exilpolitischen  Aktivitäten  der  weiteren  Familien-
angehörigen ein.

J.
Am 19. März 2009, 28. August 2009, 17. Mai 2010 und 4. November 
2010 gingen beim Bundesverwaltungsgericht  weitere  Beweismittel  in 
Bezug auf exilpolitische Betätigungen der Beschwerdeführenden, ins-
besondere des Beschwerdeführers, ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerden  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG, 
Art. 48  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 50  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Verfahren  der  beschwerdeführenden  Ehegatten  wurden  vom 
Bundesverwaltungsgericht  zunächst  getrennt  geführt.  Aufgrund  der 
engen sachlichen und persönlichen Konnexität  der  beiden Verfahren 
rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem 
Urteil zu behandeln.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  dem  vorstehend  wieder-
gegebenen  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  ent-
sprechend nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Ver-
folgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder  durch  nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.; BVGE 
2008/4  E. 5.2  S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.;  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 

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Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.4 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, sie seien zufolge 
bereits  erlittener  Verfolgungshandlungen ausgereist. Zu  prüfen bleibt 
somit, ob im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung 
bestand  beziehungsweise  von  den  Beschwerdeführenden  zumindest 
glaubhaft gemacht wurde.

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5.2 Gemäss  konstanter  Praxis  der  ARK,  die  vom  Bundesver-
waltungsgericht weiter geführt wird, liegt mit Bezug auf den Zeitpunkt 
der  Ausreise  eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
Letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht ledig-
lich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 
möglicherweise  ereignen  könnten,  begründet  wird. Ob  in  einem be-
stimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit 
hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden 
sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Ver-
folgung  und  damit  den  Entschluss  zur  Flucht  hervorrufen  würden. 
Dennoch ist  für die Bestimmung der begründeten Furcht  nicht  allein 
massgebend,  was  ein  hypothetischer  Durchschnittsmensch  in  der-
selben  Situation  empfinden  würde.  Diese  rein  objektive  Be-
trachtungsweise ist  zusätzlich durch das von der  betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere 
(subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be-
gründet,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be-
findlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nach-
vollziehbar bleibt (vgl. statt vieler EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193, 
mit weiteren Hinweisen).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Urteil  vom 18. Novem-
ber  2010  betreffend  das  Verfahren  der  Eltern  und  Grosseltern 
beziehungsweise  Schwiegereltern  der  Beschwerdeführenden  (D-
566/2007)  zum Schluss,  eine  konkrete  Verfolgungsgefahr  lasse  sich 
weder  aus  der  Aufdeckung  von  Unterschlagungen  noch  aus  den 
regimekritischen  Aktivitäten  im  Heimatland  ableiten.  Davon  un-
abhängige,  eigenständige   Verfolgungsgründe  machen  beide  Be-
schwerdeführenden keine geltend. Der Beschwerdeführer gab zudem 
an,  er  wäre im Heimatland geblieben,  wenn die  Beschwerdeführerin 
nicht  ausgereist  wäre  (vgl.  A  1/9  S. 5).  Entsprechend  kann  für  den 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  nachdem  die  angefochtenen  Verfügungen 
nebst den Beschwerdeführenden auch deren Eltern beziehungsweise 
Schwiegereltern  umfassen,  alle  Adressaten  der  Verfügungen  von 
demselben  Rechtsbeistand  vertreten  werden  und  um  unnötige 
Wiederholungen zu vermeiden – auf das Urteil  sowie die diesbezüg-

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lichen  Erwägungen  im  Verfahren  der  Eltern  beziehungsweise 
Schwiegereltern  (D-566/2007)  verwiesen  und  auf  weitere  Aus-
führungen im vorliegenden Verfahren verzichtet werden.

6.
Die  Beschwerdeführenden  bringen  schliesslich  vor,  das  Bundesamt 
habe ihre Flüchtlingseigenschaft zufolge Vorliegens subjektiver Nach-
fluchtgründe zu Unrecht verneint.

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nach-
fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft  machen können, als Flücht-
linge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und 
zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.;  
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Das Bundesamt stellt die exilpolitischen Aktivitäten, insbesondere 
des Beschwerdeführers, nicht in Abrede. Vielmehr hielt es in der an-
gefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer sei seit September 
2006 Mitglied  der  Demokratischen Vereinigung für  Flüchtlinge (DVF) 
und  habe  an  diversen  Demonstrationen  teilgenommen.  Auf  Be-
schwerdeebene  (sowohl  in  der  Beschwerdeschrift  als  auch  in  ihren 
zusätzlichen  Eingaben)  machen  die  Beschwerdeführenden  weitere 
exilpolitische Aktivitäten geltend,  insbesondere –  betreffend den Be-
schwerdeführer – die Teilnahme an mehreren Demonstrationen sowie 
an monatlichen Treffen und Generalversammlungen der DVF. Der Be-
schwerdeführer reichte überdies einen Mitgliederausweis der DVF für 
das  Jahr  2010  zu  den  Akten,  während  für  die   Beschwerdeführerin 

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einzig  für  das  Jahr  2007  eine  Personalkarte  der  DVF  vorliegt.  Zur 
Stützung ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden diverse 
weitere  Beweismittel  ein.  Insofern  besteht  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  kein  Anlass,  an  ihrer  Darstellung  zu 
zweifeln.

6.3 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von  Exilorganisa-
tionen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an 
Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekriti-
schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und 
Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Veran-
staltungen sowie  Personen,  die  Büchertische betreuen und Informa-
tions-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen  Über-
wachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Re-
gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 
die  Chancen  auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

6.4 Im  konkreten  Fall  geht  das  Gericht  nach  einer  Auswertung  des 
eingereichten Beweismaterials  unter Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 
bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Iran  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung 
führen  würden.  Dieser  Einschätzung  liegt  die  Erkenntnis  zugrunde, 
dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-
barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung 
in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich-

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keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
persönlichen  Erklärungen  den  Eindruck  erweckt,  dass  der  Asyl-
suchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. 
Ein  dermassen  erhöhter  Exponierungsgrad  kann  den  Beschwerde-
führenden unter  Berücksichtigung der  von ihnen  in  der  Schweiz  bis 
zuletzt  ausgeübten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  beigemessen 
werden.  Eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  bei 
einer Rückkehr in den Iran ist deshalb mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit auszuschliessen.

6.4.1 Die Beschwerdeführenden machen in  Bezug auf  ihre  Mitglied-
schaft  selber  nicht  geltend,  dass  ihnen  innerhalb  der  DVF eine  be-
sonders  exponierte  Stellung  beziehungsweise  Führungsfunktion  zu-
kommt,  wobei  mangels eines entsprechenden aktuellen Beleges un-
klar ist, ob die Beschwerdeführerin überhaupt noch Mitglied der DVF 
ist. Im Übrigen liegt lediglich ein Foto der Beschwerdeführerin bei den 
Akten, welches sie bei einer exilpolitischen Veranstaltung zeigt. Damit 
vermag sie von vornherein kein relevantes Gefährdungspotenzial dar-
zutun. Aber auch die im vorliegenden Verfahren durch die Beweismittel 
dokumentierte  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  exilpolitischen 
Aktivitäten  –  sei  es  als  Teilnehmer  an  Kundgebungen  oder  Ver-
sammlungen  –  lassen  nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen, 
welches  der  Beschwerdeführer  beziehungsweise  die  Beschwerde-
führenden daraus zu ziehen versuchen. Beide Beschwerdeführenden 
weisen  nicht  das  Profil  auf,  welches  den  Argwohn  der  iranischen 
Sicherheitskräfte  im  Sinne  einer  Identifizierung  und  Fichierung  als 
ernst zu nehmende Regimegegner erweckt haben dürfte.

6.4.2 Im  Sinne  einer  Klarstellung  bleibt  darauf  hinzuweisen,  dass 
friedliche  Propagandaaktionen in  westeuropäischen  Staaten,  wie  sie 
vorliegend und in einer Vielzahl anderer  Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von  den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des – ebenso 
evidenten wie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert 
werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein  Aufenthaltsrecht  zu  er-
wirken.  Es  geht  bei  dieser  Argumentation  nicht  darum,  die  innere 
(politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr 
erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen 
aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell 

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gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen.

6.4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  nicht  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerde-
führenden  müssten  im  Falle  ihrer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchten,  dort  ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG zu er-
leiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige 
Hinweise  darauf,  dass  im  Iran  aufgrund  der  genannten  politischen 
Aktivitäten im Exil  gegen sie ein Strafverfahren oder andere behörd-
liche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  was  ein  Indiz  für  eine 
fehlende  Verfolgungsgefahr  im  Heimatland  darstellt.  In  letzter 
Konsequenz  ist  hierbei  anzumerken,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person abzuklären. Hier findet der in Art.  12 VwVG verankerte Unter-
suchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  die  Be-
schwerdeführenden  sind  auf  ihre  in  Art. 8  AsylG  verankerte  Mit-
wirkungspflicht  zu  verweisen. Angesichts  dessen  sowie  der  umfang-
reichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  Iranerinnen  und  Iranern  in 
ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass 
die  iranischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  der  Beschwerde-
führenden soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete 
und  ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System  empfinden 
würden.

6.4.4 Der  Vollständigkeit  halber  ist  schliesslich  anzumerken,  dass 
Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus 
ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs 
in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  keine  asylrechtlich 
relevanten  Nachteile  zu  befürchten  haben  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 7.4.4, mit weiteren Hinweisen).

6.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  vorliegend  keine  Nach-
fluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  auch  unter  diesem  Blickwinkel  zu  Recht  ab-
gelehnt.

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7.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erweisen sich die im Rahmen 
des  Beschwerdeverfahrens  erhobenen  Rügen  in  allen  Punkten  als 
unbegründet. In  Würdigung der  gesamten Umstände ist  im Einklang 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keinen Sachverhalt geltend gemacht haben, der sie zur Anerkennung 
als  Flüchtling  im  Sinne  der  Definition  von  Art. 3  AsylG  berechtigen 
würde. Die Ablehnung der Asylgesuche ist demnach zu bestätigen.

8.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.1 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2).

8.2 Das  BFM  ordnete  mit  seinen  Verfügungen  vom  21. Dezember 
2006 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Vor-
liegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  an.  Diese  An-
ordnung besteht nach wie vor, weshalb sich Ausführungen zum Weg-
weisungsvollzug erübrigen.

9.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  an-
gefochtenen  Verfügungen  Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechts-
erheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellen  und  an-
gemessen  sind  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind  nach  dem 
Gesagten abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit 
ihren  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführenden  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben aber im Rahmen der Beschwerde-
begehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der 

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Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint. 
Gesamthaft  betrachtet  kann  den  Beschwerdeführenden  nicht 
vorgehalten  werden,  ihrer  Beschwerde  habe  es  im  Zeitpunkt  der 
Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Er-
folgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II  
265  E. 4b  S. 275).  Zudem  ist  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  ein  den  prozessualen 
Notbedarf  übersteigendes  Einkommen  erzielen.  Damit  sind  beide 
kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ist deshalb gutzuheissen, und die Beschwerdeführenden sind von der 
Pflicht  zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihnen trotz 
ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) und N 

(...) (per Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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