# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6629f7e-56d6-58fd-b250-c6cee2d108be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.04.2013 RB120028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB120028_2013-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB120028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 8. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. Universitätsspital B._____,  
2. Universität B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

 

betreffend Forderung/Haftungsklage 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 21. Mai 2012; Proz. CG120044 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 11. April 2012 (Datum Poststempel) machte der Kläger und 

Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Zürich 

eine Staatshaftungsklage anhängig (act. 4/1). Mit Beschluss vom 21. Mai 2012 

wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 80'000.– (act. 4/11). Dagegen erhob er mit Eingabe 

vom 8. Juni 2012 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht 

des Kantons Zürich und stellte folgende Anträge (act. 2 S. 2):  

"1. Der Beschluss mit Geschäfts Nr. CG120044-L/Z01 der Vorinstanz 
vom 21. Mai 2012 sei aufzuheben; 

 2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erkennen; 
 3. Eventualiter sei dieses Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Entscheides im Verfahren Gesch. Nr. 
VO110107 betreffend den Umfang der Anwendbarkeit der eidge-
nössischen ZPO im kantonalzürcherischen Haftungsverfahren zu 
sistieren; 

 4. Subeventualiter sei ein neuer angemessener Kostenvorschuss 
festzulegen; 

 5. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen; 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

1.2 Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 trat die Kammer auf das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung nicht ein und setzte dem Beschwerdeführer 

Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 6'000.– (act. 6). Dagegen 

führte der Beschwerdeführer Beschwerde am Bundesgericht (act. 11). Mit Urteil 

vom 10. Februar 2013 hiess es die Beschwerde hinsichtlich des Gesuchs um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung gut. Im Übrigen wurde die Beschwerde ab-

gewiesen (act. 21). Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 setzte die Kammer dem 

Beschwerdeführer unter Androhung von Säumnisfolgen eine einmalige Nachfrist 

von 5 Tagen an zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.– (act. 22). Mit 

Eingabe vom 28. Februar 2013 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge 

(act. 24):  

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"1. Es sei Ihre Verfügung vom 20. Februar 2013 in Wiedererwägung 
zu ziehen und auf die Ansetzung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten; 

 2. Eventualiter sei der Kostenvorschuss zu reduzieren; 
 3. Subenventualiter sei die Frist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses um 30 Tage zu erstrecken." 

 Mit Verfügung der Kammer vom 1. März 2013 wurde das Wiedererwä-

gungsgesuch abgewiesen und die mit Verfügung vom 20. Februar 2013 ange-

setzte Frist von 5 Tagen einmalig um 30 Tage erstreckt (act. 25). Am 20. März 

2013 ging bei der Obergerichtskasse der Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– ein 

(act. 27). Mangels Beschwer wurde von den Beschwerdegegnern keine Be-

schwerdeantwort eingeholt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

2. Die Vorinstanz bezifferte die mutmasslichen Gerichtskosten für das Haupt-

verfahren (ohne Beweisverfahren) auf Fr. 162'900.–. Gestützt auf den Antrag des 

Beschwerdeführers, es sei vorfrageweise über die Zuständigkeit des Bezirksge-

richts Zürich für die Haftungsklage zu entscheiden (vgl. act. 4/1 S. 2), beschränkte 

sie das Verfahren auf diese Frage und verlangte dementsprechend rund die Hälf-

te der mutmasslichen Gerichtskosten, nämlich Fr. 80'000.– (act. 5).  

3.1 Zu Antrag 1 bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die ZPO 

könne für das vorliegende Staatshaftungsverfahren grundsätzlich nur analog an-

gewendet werden. Die Vorinstanz hätte daher die Bestimmung zur Leistung eines 

Kostenvorschusses nicht tel quel auf das hängige Verfahren anwenden dürfen, 

sondern sie hätte Sinn und Zweck von Art. 98 ZPO hinterfragen und entspre-

chend auslegen müssen. Insbesondere hält der Beschwerdeführer dafür, mit der 

Einführung des gerichtskostendeckenden Kostenvorschusses in der ZPO habe 

der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass der Staat in einem Zivilprozess, in 

dem rein private Streitigkeiten ausgetragen würden, nicht den Prozess der Partei-

en finanzieren müsse. Der Staat habe das Inkassorisiko der Kantone minimieren 

wollen. Vorliegend gehe es nun aber um eine Staatshaftungsklage gegen das 

Universitätsspital B._____ sowie die Universität B._____ und damit nicht um ei-

nen Zivilprozess zwischen privaten Personen. Würde ein solches öffentlich-

rechtliches Haftungsverfahren von der Bezahlung eines Kostenvorschusses ab-

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hängen, könne der Staat verhindern, dass überhaupt irgendwelche Haftungsan-

sprüche gegen ihn geltend gemacht würden. Das könne nicht angehen (act. 2 

S. 8 f.).  

3.2 Wie bereits erwähnt, wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Februar 

2013 (BGer 2C_692/2012) die Beschwerde des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der Kautionspflicht vor Obergericht ab (act. 21). Es hielt dazu in Erwägung 2.3.1 

zusammengefasst fest, in der Anwendung der Eidgenössischen Zivilprozessor-

dung als subsidiäres kantonales Recht liege keine Bundesrechtsverletzung vor 

und es erscheine in keiner Weise willkürlich, dass sich das Obergericht auf die 

Bestimmungen der Eidgenössischen Zivilprozessordnung stütze und einen Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– verlangt habe (act. 21 S. 8). Folglich 

steht aus Sicht des Bundesgerichts die Parteikonstellation im Staatshaftungspro-

zess – Privatperson gegen Universitätsspital B._____ bzw. Universität B._____ 

als Verwaltungseinheit des Staates – der Kautionspflicht Ersterer nicht entgegen. 

Hinsichtlich der grundsätzlichen Kautionspflicht im Staatshaftungsverfahren vor 

Bezirksgericht hat dasselbe zu gelten. Der Beschwerdeführer ist daher grundsätz-

lich kautionspflichtig und sein Hauptantrag ist somit abzuweisen. 

4. Der Beschwerdeführer stellt den Eventualantrag, es sei das Beschwerdever-

fahren zu sistieren, bis das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. VO110107 

(ZR 110/2011 S. 291) bundesgerichtlich entschieden worden sei. Darin sei ent-

schieden worden, dass die eidgenössische Zivilprozessordnung auf öffentlich-

rechtliche Streitigkeiten nicht anwendbar sei (act. 2 S. 10). Gegenstand des er-

wähnten Entscheids war nicht die Frage, ob in einem Staatshaftungsverfahren vor 

einem Zivilgericht gestützt auf die ZPO eine Kautionspflicht besteht, sondern frag-

lich war die Notwendigkeit eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens. In diesem 

Zusammenhang wurde im Entscheid unter Hinweis auf Art. 1 ZPO festgehalten, 

dass die ZPO auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht anwendbar sei. Sie 

komme somit nur aufgrund des Verweises in § 19 Abs. lit. a HG zur Anwendung, 

weshalb es dem Kanton ohne Weiteres möglich sei, im Bereich der Staatshaftung 

von der ZPO abweichende Verfahrensregelungen vorzusehen. Konkret ging es 

um § 23 HG, welcher eine direkte Klageeinleitung beim Gericht vorsieht. Da es im 

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ZR-Entscheid offensichtlich um die Frage der Notwendigkeit des Schlichtungsver-

fahrens geht, ist zweifelhaft, ob sich aus dem höchstrichterlichen Entscheid etwas 

bezüglich der Kautionspflicht ableiten liesse. Ohnehin ist es aber nach Vorliegen 

des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Februar 2013 nicht notwendig, das Be-

schwerdeverfahren zu sistieren. Das Sistierungsgesuch ist daher abzuweisen. 

5.1 Im Subeventualantrag verlangt der Beschwerdeführer, es sei ein neuer und 

angemessener Kostenvorschuss festzulegen. Zunächst moniert er, obwohl der 

Schaden in der Haftungsklage infolge Verweigerung der Herausgabe der For-

schungsangaben (noch) nicht habe beziffert werden können und im hängigen 

Verwaltungsverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Zuständigkeit explizit 

eventualiter auch ein Antrag auf Feststellung der Schadenshöhe gestellt worden 

sei, habe die Vorinstanz den Streitwert auf über Fr. 13'000'000.– festgelegt (act. 2 

S. 10). Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar. Hat doch der Beschwerdeführer per-

sönlich in seiner Klageschrift vom 11. April 2012 über 25 Seiten Ausführungen zu 

den verschiedenen Schadenspositionen gemacht und den Schaden in vorläufiger 

Einschätzung auf ungefähr Fr. 13'000'000.– geschätzt (vgl. act. 4/1 S. 30-55; insb. 

S. 55). Zwar brachte der Beschwerdeführer in der Klageschrift einen Vorbehalt 

an, wonach im heutigen Zeitpunkt offen bleibe, ob und in welchem Ausmass sich 

der bezifferte Schaden allenfalls noch verringern lasse, indem die Forschungsda-

ten wider Erwarten doch noch zu verwenden bzw. verwerten seien (act. 4/1 S. 55 

unten u. 56). Falls er damit eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO 

hat anhängig machen wollen, ist für das Verfahren dennoch von einem vorläufi-

gen Streitwert von Fr. 13'000'000.– auszugehen, auch wenn der Streitwert im 

Endurteil möglicherweise tiefer sein wird (vgl. dazu ZPO ZK-Bopp/Bessenich, 

Art. 85 N 17). Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem vorläufigen 

Streitwert von Fr. 13'000'000.– ausgegangen (vgl. act. 5 S. 2).  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe mangels ande-

rer Begründung und gemäss Nachfrage die Höhe der vorzuschiessenden Ge-

richtskosten gestützt auf die Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) 

berechnet. Die Vorinstanz habe dabei jedoch verkannt, dass die GebV OG nur die 

Kosten eines Zivil- oder Strafverfahrens regle (vgl. § 1). Öffentlich-rechtliche Ver-

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fahren seien in der GebV OG jedoch nicht genannt, weshalb diese auch nicht für 

das öffentlich-rechtliche Haftungsverfahren gemäss zürcherischem Haftungsge-

setz anwendbar sei. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die ZPO ist in Staatshaf-

tungsverfahren als subsidiäres kantonales Rechts anzuwenden. Gestützt auf 

Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. § 199 GOG 

hält diesbezüglich fest, dass das Obergericht eine Gebührenverordnung erlässt. 

Durch die subsidiäre Anwendung der ZPO gelangt daher auch die GebV OG mit 

den darin enthaltenen Ansätzen (subsidiär) zur Anwendung. Die Vorinstanz stütz-

te sich für die Festsetzung der mutmasslichen Gerichtskosten somit zu Recht auf 

die GebV OG. 

5.3 Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, zu den mit dem Kostenvor-

schuss zu deckenden Gerichtskosten gehöre in erster Linie die Entscheidgebühr, 

wobei die Kantone gemäss Art. 96 ZPO die Tarife für die Prozesskosten festzu-

setzen hätten. Bei den Tarifen gemäss GebV OG sei gemäss herrschender Lehre 

und Rechtsprechung das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu berück-

sichtigen. Wenn nun die Vorinstanz für die Frage der Zuständigkeit – welche no-

tabene als eine zwingende Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prü-

fen sei – Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 81'450.– festlege, was in etwa einem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Angestellten inkl. 13. Monatslohn 

gleichkomme, so sei diese Kostenansetzung schlichtweg nicht verhältnismässig 

resp. sie verletze ganz offensichtlich das Kostendeckungsprinzip (act. 2 S. 12).  

 Zunächst ist anzumerken, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, son-

dern es in ihrem (grossen) Ermessen lag, lediglich einen Teil der gesamten mut-

masslichen Gerichtskosten zu verlangen. Unabhängig davon, ob sie die Frage der 

Zuständigkeit vorab behandelt und dazu einen Zwischenentscheid fällt, hätte sie 

den gesamten Betrag einverlangen können. In der ZPO ist grundsätzlich nicht 

vorgesehen, dass für einzelne Verfahrensschritte im Hauptverfahren separat kau-

tioniert wird. Allerdings kann dies, gerade bei sehr hohen mutmasslichen Ge-

richtskosten, sachgerecht sein.  

 Die Vorinstanz bezifferte die ordentliche Gebühr auf Fr. 162'900.–. Im ange-

fochtenen Beschluss erwog sie dazu, der Beschwerdeführer habe eine Klage mit 

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einem Streitwert von über Fr. 13'000'000.– eingereicht. Aufgrund des angegebe-

nen Streitwerts würden (ohne Beweisverfahren) Gerichtskosten von mutmasslich 

Fr. 162'900.– anfallen (act. 5 S. 2). Gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG müsste auf-

grund der angegebenen ordentlichen Gebühr ein Streitwert von Fr. 18'430'000.– 

vorliegen. Ob und aus welchen Gründen die Vorinstanz von einem höheren 

Streitwert ausging oder ob sie die ordentliche Gebühr aufgrund des erwarteten 

Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falles (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c u. d GebV 

OG) erhöht hat, geht aus den Erwägungen nicht hervor. Da der Beschwerdeführer 

den Streitwert vorläufig auf Fr. 13'000'000.– bezifferte, ist für die Berechnung der 

ordentlichen Gebühr von diesem Betrag auszugehen. Nach § 4 Abs. 1 GebV OG 

ergibt das Fr. 135'750.–. Wird über die Zuständigkeit des Gerichts entschieden, 

handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO. Dafür 

beträgt die Gebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr (§ 9 Abs. 2 

GebV OG). Das ergibt eine Bandbreite von Fr. 67'875.– bis Fr. 101'812.–. Sodann 

besteht die Möglichkeit, die Gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG unter 

Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles weiter zu 

senken. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass Gerichtsgebühren vor 

den Grundsätzen des öffentlichen Rechts über staatliche Abgaben standhalten 

müssen (BGE 120 Ia 171, E. 2a; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausal-

abgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, 

ZBl 2003 S. 505ff., S. 509). Neben dem geltend gemachten Äquivalenzprinzip ist 

auch das Kostendeckungsprinzip zu beachten. Danach dürfen die Gebührenein-

nahmen den Gesamtaufwand des Staates für einen bestimmten Verwaltungs-

zweig bzw. für die Justiz höchstens geringfügig überschreiten (HUNGERBÜHLER, 

a.a.O., S. 520). Im Jahr 2011 standen bei den Zürcher Bezirksgerichten Erträge 

von rund Fr. 37 Mio. einem Aufwand von rund Fr. 146 Mio. gegenüber (STAATS-

KANZLEI DES KANTONS ZÜRICH, Rechnung des Kantons Zürich 2011, S. 447). Damit 

ist das Kostendeckungsprinzip eingehalten. Demgegenüber verlangt das Äquiva-

lenzprinzip, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Ver-

hältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. 

Mit anderen Worten darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhält-

nis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Gren-

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zen halten (BGE 130 III 228; BGE 126 I 188; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, N 2641). 

 Die Vorinstanz veranschlagte für die Prüfung der Zuständigkeit eine mut-

massliche Gebühr von Fr. 80'000.–. Im Rahmen dieser Prüfung wird abzuklären 

sein, ob das Bezirksgericht örtlich und sachlich für die Staatshaftungsklage zu-

ständig ist. Zwar erscheinen die Fr. 80'000.– im Verhältnis zum zu erwartenden 

Aufwand der Vorinstanz auf den ersten Blick hoch, was aber nicht ohne Weiteres 

eine Verletzung des Äquivalenzprinzips bedeutet. Es ist nämlich nicht notwendig, 

dass die Gebühr in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspricht; sie soll 

nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 

treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 228). Be-

rücksichtigt man den objektiven Wert der Leistung kann aber vorliegend doch von 

einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden. Der Wert der Leistung 

bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt. 

Bei einem Streit um finanzielle Werte bzw. Leistungen bringt ein Entscheid eines 

Gerichts den Parteien - zumindest der obsiegenden - bei einem sehr hohen 

Streitwert auch einen sehr hohen wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb darf bei der 

Gerichtsgebühr der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Ge-

meinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den 

Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 228 f.). Vor-

liegend geht es jedoch nicht um die Gebühr für einen Endentscheid, welcher dem 

Beschwerdeführer direkt einen wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern um einen 

Zwischenentscheid über die Zuständigkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint der 

Betrag von Fr. 80'000.– in Relation zum Aufwand für das ganze Verfahren als un-

verhältnismässig und er ist daher deutlich auf Fr. 15'000.– zu reduzieren. Falls 

sich die Vorinstanz nach der Prüfung als für das Staatshaftungsverfahren zustän-

dig erachtet, wird es ihr unbenommen bleiben, einen weiteren (beträchtlichen) 

Kostenvorschuss für das weitere Verfahren zu verlangen.  

6. In der Begründung zur Beschwerde stellt der Beschwerdeführer ein Aus-

standsbegehren gegen den Vorsitzenden der 4. Abteilung, lic. iur. C._____, sowie 

gegen die weiteren Mitarbeiter der Abteilung, welche der Sozialdemokratischen 

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Partei (SP) angehören (act. 2 S. 14). Auf dieses Begehren ist nicht einzutreten, da 

Ausstandsgesuche nach Art. 49 ZPO gegen erstinstanzliche Gerichtspersonen 

beim dortigen Gericht einzureichen sind (vgl. Peter Diggelmann, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 50 N 1).  

7. Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheis-

sen, und der Kostenvorschuss ist von Fr. 80'000.– auf Fr. 15'000.– zu reduzieren. 

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die ordentliche Gerichtsgebühr beträgt in Anwendung von 

§ 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG Fr. 6'000.–. Ausgangsgemäss rechtfertigt es 

sich, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'500.– aufzuerle-

gen. Der Restbetrag ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

8.2 Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Be-

schlusses des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 21. Mai 2012 auf-

gehoben. 

 
Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 

Entscheides angesetzt, um für die erstinstanzlichen Gerichtskosten bei der 

Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kostenvorschuss 

von Fr. 15'000.– zu leisten. 
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der 
Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- 
oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 
 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt, im 

Umfang von Fr. 1'500.– dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleiste-

ten Kostenvorschuss bezogen. Im Restbetrag werden die Kosten auf die 

Gerichtskasse genommen. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Ab-

teilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit auf dem Gebiet der 
Staatshaftung. Der Streitwert beträgt Fr. 13 Mio. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 8. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 21. Mai 2012 aufgehoben.
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt, im Umfang von Fr. 1'500.– dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Im Restbetrag werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (...