# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22599748-3be3-5539-92b2-9be36c089720
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 E-2049/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2049-2010_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2049/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Togo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 12. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2049/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Togo am (...) 
verliess  und  gleichentags  mit  einem  vom  französischen  konsularen 
Dienst in B._______ ausgestellten Schengen-Visum auf dem Luftweg 
legal in Frankreich einreiste,

dass er am 30. September 2009 in der Schweiz einreiste und hier am 
1. Oktober 2009 ein Asylgesuch stellte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im C._______ vom 12. Oktober 
2009  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei in einen versuchten Wahlbetrug verwickelt worden und 
deshalb im Heimatland gefährdet gewesen, weshalb er ausser Landes 
habe flüchten müssen,

dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Kurzbefragung glei -
chentags das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Frankreich gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei hauptsächlich festhielt, er habe ge-
hört,  dass  (...)  ein  Netzwerk  zur  Unterdrückung  der  Togolesen 
eingerichtet  habe,  und  weil  (...)  jetzt  (...)  sei,  müsse  davon  ausge-
gangen werden, dass (...) immer noch (...) aktiv sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  März  2010  –  eröffnet  am 
24. März 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylge-
setzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Frankreich wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 

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Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]) sei Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig,

dass Frankreich sich auf seine Anfrage hin am 11. Dezember 2009 für  
zuständig  erklärt  habe,  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
behandeln und diesen zu übernehmen,

dass die Rückführung nach Frankreich – vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 11. Juni 2010 
zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Frankreich nichts an der 
Zuständigkeit dieses Staates für die Behandlung des Asylgesuchs zu 
ändern vermöchten, und der Beschwerdeführer sich bei allfälligen Si-
cherheitsbedenken  oder  -problemen  an  die  französischen  Behörden 
werden könne,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Frankreich zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 30. März 2010 (Datum 
der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde  erhob  und  dabei  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von einer fran-
zösischen  Konsularbehörde  ein  Schengenvisum ausgestellt  erhalten 
hat und eine Kopie der betreffenden Seite seines Reisepasses sich bei 
den Akten befindet,

dass gemäss Art. 9 Abs. 2  Dublin-II-VO in der Tat Frankreich für die 
Behandlung  des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  zuständig  ist 

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und die französischen Behörden bei ihrer Zustimmung denn auch ex-
plizit auf diese Bestimmung verwiesen haben,

dass die  vom Beschwerdeführer  bei  der  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  geäusserten  Sicherheitsbedenken  an  dieser  Feststellung 
nichts  zu  ändern  vermögen,  zumal  sie  offensichtlich  nur  auf  Vermu-
tungen und nicht auf konkreten Fakten beruhen,

dass der  Beschwerdeführer  sich  bei  allfälligen Sicherheitsproblemen 
im Übrigen an die französischen Behörden werden könnte,

dass in  der  Beschwerde als  neues Element  gegen die  Wegweisung 
vorgebracht  wird,  Frankreich  sei  gegen  die  Politik  der  (...),  der  er 
angehöre,  weshalb  er  (sinngemäss)  nicht  mit  einem  korrekten 
Asylverfahren rechnen könne,

dass  Frankreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerde-
führer würde von Frankreich ohne korrekte Prüfung seiner Gesuchs-
gründe in die Heimat zurückgeführt,

dass den Akten auch sonst keine Gründe zu entnehmen sind, die einer 
Zuständigkeit Frankreichs entgegenstehen könnten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 
auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 

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verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinn  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Frankreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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