# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c3ff4d8-8d35-5413-8c3b-f5e92f835ee3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 D-2114/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2114-2022_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2114/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

beide Aserbaidschan,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorläufiger Schutz;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2114/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM am (…) um Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes.  

B.  

Anlässlich der Kurzbefragungen vom 1. April 2022 führten die Beschwer-

deführenden aus, sie seien aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr (…) von 

Aserbaidschan in die Ukraine gezogen. Der Vater der Beschwerdeführerin 

habe die ukrainische Staatsbürgerschaft erlangt und im Jahr (…) habe die 

Beschwerdeführerin eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Ukra-

ine bekommen. Der Beschwerdeführer habe im Jahr (…) eine bis im (…) 

befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten, die vorerst wegen eines in 

C._______ bereits erreichten Kontingents und später wegen des Krieges 

nicht habe verlängert werden können. Der aus D._______ stammende Be-

schwerdeführer sei – zwecks Verlängerung seines Reisepasses – letzt-

mals im (…) nach Aserbaidschan gereist und (…) in die Ukraine zurückge-

kehrt. Die Beschwerdeführerin habe sich zwecks Verlängerung des Reise-

passes der (gemeinsamen) Tochter, welche sich zu Studienzwecken in 

E._______ befinde, vom (…) bis (…) in Aserbaidschan aufgehalten. Sie 

hätten keine Probleme in Aserbaidschan, könnten aber nicht in ihr Heimat-

land zurückgehen, weil sie dort keine Wohnung und keine Arbeit hätten. 

Zudem gebe es Konflikte in Bergkarabach. Auch ihre Familienmitglieder 

([…], alle seitens der Beschwerdeführerin) befänden sich in der Ukraine 

beziehungsweise zwischenzeitlich ebenfalls in der Schweiz.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2022 – eröffnet am 11. April 2022 – lehnte das 

SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe 

vom 9. Mai 2022 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 

ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Un-

rechtmässigkeit der (Dispositiv-)Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids 

festzustellen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

D-2114/2022 

Seite 3 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 forderte die Instruktionsrichterin die Be-

schwerdeführenden zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit auf und lud das SEM 

ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 1. Juni 2022 Unterla-

gen zu ihrer finanziellen Situation ein.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 hielt das SEM an seiner Verfügung 

fest. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung gut, setzte antragsgemäss lic. iur. Isabelle Müller als unent-

geltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig bot sie den Be-

schwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.  

I.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 replizierten die Beschwerdeführenden; sie 

hielten ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-2114/2022 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden nicht zu der vom Bundes-

rat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören würden. 

Die Beschwerdeführenden hätten auch während ihres Aufenthalts in der 

Ukraine jederzeit den Schutz ihres eigenen Heimatlandes genossen und 

es gebe keinen Grund, weshalb sie nicht in Sicherheit und dauerhaft dort-

hin zurückkehren könnten, zumal sie selbst erklärt hätten, in Aserbaid-

schan keine Probleme zu haben. Sie seien wegen des Krieges in der Uk-

raine in die Schweiz gekommen und hätten keinen Asylantrag gestellt. Der 

Antrag auf vorübergehenden Schutz sei daher abzulehnen. 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Weder die 

Situation im Heimatland noch andere Gründe würden gegen eine Rückkehr 

sprechen. Der Konflikt in Bergkarabach sei nicht mehr aktuell und habe 

auch nicht in der Nähe von D._______, wo der Beschwerdeführer angeb-

lich herkomme, stattgefunden. Mangels anderweitiger Angaben sei sodann 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden guter Gesundheit 

seien. Zudem hätten beide Berufserfahrung als (…) und der Beschwerde-

führer auch als (…). Den Angaben zufolge würden sich zwar mehrere Ver-

wandte der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinden. Der Beschwer-

deführer habe aber nichts zum Aufenthaltsort seiner Verwandten ausge-

führt, weshalb davon auszugehen sei, dass einige seiner Verwandten noch 

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Seite 5 

in Aserbaidschan leben würden und er auf deren Unterstützung zählen 

könne, weshalb einer Wiedereingliederung im Heimatland nichts im Wege 

stehe.  

3.2 In der Rechtsmittelschrift wird entgegnet, die Beschwerdeführenden 

hätten mit der Verlegung ihres Lebensmittelpunktes in die Ukraine im Jahr 

(…) «ihre Zelte» in Aserbaidschan abgebrochen. Sie würden dort über 

keine Wohnmöglichkeiten und kein Beziehungsnetz mehr verfügen, nur die 

(…) Mutter und (…) Schwestern des Beschwerdeführers würden dort in 

einem kleinen Dorf leben. Für die (…) Tochter der Beschwerdeführenden, 

die in E._______ Rechtswissenschaft und Journalismus studiere, komme 

eine Rückkehr nach Aserbaidschan ohnehin nicht in Frage. Sie verfüge 

über keinen Bezug zu Aserbaidschan. Zudem sei bei ihr vor einigen Jahren 

(…) diagnostiziert worden; ihre notwendige medizinische Versorgung sei in 

Aserbaidschan nicht gesichert. In Anlehnung an die – in der Beschwerde 

dargelegte – Auslegung der EU-Kommission sei die Rückkehr der Be-

schwerdeführenden nach Aserbaidschan nicht als dauerhaft zu bezeich-

nen, ihre dortigen persönlichen und wirtschaftlichen Perspektiven im Hin-

blick auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse nicht sichergestellt und die 

Reintegrationsmöglichkeiten nach einer so langen Landesabwesenheit 

fraglich. Überdies erfordere auch das Gebot der Rechtsgleichheit eine vor-

läufige Schutzgewährung der Beschwerdeführenden in der Schweiz. So 

seien ein Vater und dessen Sohn (N-Nummer in der Beschwerde genannt), 

beides Staatsangehörige Aserbaidschans, vom SEM als Schutzbedürftige 

anerkannt worden. Falls der Schutzstatus dennoch verweigert werde, sei 

aufgrund der dargelegten Umstände zumindest die vorläufige Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Das SEM 

habe schliesslich zu Unrecht die Wegweisung aus dem Schengen-Raum 

verfügt.  

3.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, das Argument der fehlen-

den Wohnsituation und der Umstand, dass mehrere Verwandte das Land 

bereits zuvor verlassen hätten, seien nicht als sicherheitsgefährdende Fak-

toren zu betrachten, sondern als Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche 

nach der Rückkehr. Insgesamt sei aufgrund der dargelegten Umstände 

nicht darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rück-

kehr in eine gefährliche Situation geraten könnten. Das Gebot der Rechts-

gleichheit sei im Übrigen nicht verletzt, wenn ein anderer Sachverhalt als 

der vorliegende zu einer anderen Beurteilung geführt habe.  

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Seite 6 

3.4 Die Beschwerdeführenden halten in der Replik mit Hinweisen auf eine 

Mitteilung der EU-Kommission und internationale Rechtsprechung zur 

Frage der Wegweisung aus dem Schengenraum im Wesentlichen am be-

reits vorgebrachten Standpunkt fest.  

4.  

4.1 In der Rechtsmittelschrift wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

gerügt.  

4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei anlässlich der ge-

meinsamen Kurzbefragung vom 1. April 2022 allein der Beschwerdeführer 

zu Wort gekommen. Das SEM hätte auch der Beschwerdeführerin die Ge-

legenheit bieten müssen, sich persönlich einzubringen.  

Das SEM hat die Beschwerdeführenden zu Beginn der Befragung auf den 

Zweck des Interviews, nämlich das Sammeln aller relevanten Fakten, um 

über den Antrag auf vorübergehenden Schutz zu entscheiden, aufmerk-

sam gemacht. Es trifft gemäss Protokollverlauf zwar zu, dass ausschliess-

lich der Beschwerdeführer auf die Fragen des SEM geantwortet hat. Die 

ebenfalls anwesende – und von der Rechtsvertretung verbeiständete – Be-

schwerdeführerin hätte aber bei Bedarf jederzeit Gelegenheit gehabt, all-

fällige ergänzende Ausführungen zu machen. Davon hat sie keinen Ge-

brauch gemacht. Nachdem auch in der Rechtsmittelschrift keine individu-

ellen, vom Beschwerdeführer losgelösten Gründe der Beschwerdeführerin 

dargelegt werden, ist offensichtlich nicht von solchen auszugehen. Eine 

mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist demnach nicht ersicht-

lich und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.  

4.3 Die Beschwerdeführenden monieren ferner, die Vorinstanz habe das 

Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, indem sie das vorliegende 

Verfahren nicht analog dem Verfahren N (…) beurteilt habe.  

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-

ches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1). Das Rechtsgleich-

heitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-

sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünf-

tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unter-

scheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten ge-

troffen werden müssen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein 

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Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung indes nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 

485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf es, dass eine rechtsanwendende Be-

hörde eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu er-

kennen gibt, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen.  

Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Hinweise, dass die 

Vorinstanz in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechtsgleichheits-

gebot verletzt haben könnte. Angesichts des Umstands, dass im Rahmen 

der Einzelfallprüfung trotz ähnlich erscheinender Eckdaten aufgrund ver-

schiedener Faktoren unterschiedliche Entscheide möglich sind, erübrigt es 

sich, die Vergleichbarkeit des angeführten Verfahrens mit jenem der Be-

schwerdeführenden zu überprüfen.  

Allein im Umstand, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von den Beschwerdefüh-

renden verlangt, liegt im Übrigen weder eine ungenügende Sachverhalts-

feststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht; vielmehr stellt 

dies eine inhaltliche Kritik an der materiellen Würdigung der Vorbringen 

dar. Im Übrigen ist festzustellen, dass die ausführliche Beschwerdeein-

gabe deutlich aufzeigt, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanz-

lichen Verfügung ohne Weiteres möglich war.  

4.4 Es besteht keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz. 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

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und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermögen. 

6.2 Die Beschwerdeführenden sind einerseits nicht ukrainische Staatsan-

gehörige und verfügen andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses 

Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfü-

gung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. 

6.3 Soweit sie geltend machen, sie könnten nicht in Sicherheit und dauer-

haft nach Aserbaidschan zurückkehren (vgl. Bst. c der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022), ist Folgendes festzustellen: Den anlässlich der Befra-

gung vom 1. April 2022 protokollierten Ausführungen ist zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführenden aufgrund der besseren Arbeitsmöglichkei-

ten, mithin aus wirtschaftlichen Gründen, in die Ukraine ausgereist sind 

(vgl. SEM-Akten 1145861-1/3). Den Akten sind keine Hinweise dafür zu 

entnehmen, dass sie in Aserbaidschan eine individuelle Verfolgung oder 

eine Gefährdung aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Sicherheits-

lage zu befürchten haben und eine dauerhafte Rückkehr in den Heimat-

staat nicht möglich wäre (vgl. dazu auch unten E. 8.2.4 und 8.3.2 f. sowie 

Urteil des BVGer E-4152/2022 vom 8. November 2022 E. 6.4).  

D-2114/2022 

Seite 9 

6.4 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-

falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

7.3 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe zu Unrecht 

und ohne entsprechende Kompetenz die Wegweisung aus dem Schengen-

Raum verfügt, ist auf die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) zu verweisen. Die Rückfüh-

rungsrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands 

dar. Mit Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) wurde der 

Notenaustausch vom 30. Januar 2009 zwischen der Schweiz und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft genehmigt und wurden die entsprechenden Ge-

setzesänderungen (u.a. des AsylG) geregelt. Die Rückführungsrichtlinie 

verpflichtet die Schengen-Staaten (und somit auch die Schweiz) dazu, in 

Wegweisungsverfügungen die betroffenen Personen zum Verlassen des 

Schengen-Raums sowie zur Weiterreise in das Herkunftsland oder in ein 

weiteres Land ausserhalb des Schengen-Raums, das die Person auf-

nimmt, aufzufordern (vgl. Ziff. 9.2 der Botschaft vom 26. August 2020 [BBl 

2020 7105] sowie Art. 3 Ziff. 3 der Rückführungsrichtlinie). Das SEM hat 

die Beschwerdeführenden daher zu Recht aus der Schweiz sowie dem 

Schengen-Raum weggewiesen. Ergänzend ist anzufügen, dass aufgrund 

einer Empfehlung der zuständigen EU-Behörde im Rahmen einer Schen-

gen-Evaluierung vom März 2018 mit der Änderung des Asylgesetzes vom 

1. Oktober 2021 (in Kraft seit dem 1. September 2022) eine entsprechende 

Präzisierung im Sinne der vorgenannten Verpflichtung erfolgte (vgl. AS 

2022 459; BBl 2020 7105; Urteil des BVGer D-4049/2022 vom 12. Oktober 

2022 E. 8.3). Vor diesem Hintergrund ist keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs respektive der Begründungspflicht (vgl. Beschwerdeschrift S. 10 

D-2114/2022 

Seite 10 

Ziff. 6.3) zu erkennen und das Eventualbegehren um Feststellung der Un-

rechtmässigkeit von Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist ab-

zuweisen.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Beschwerdeführenden ha-

ben in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hin-

weise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 

zu entnehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung (vgl. Art. 5 AsylG) 

findet daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung.  

D-2114/2022 

Seite 11 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Aserbaidschan dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Aserbaidschan lässt den Wegwei-

sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

Urteile des BVGer E-4152/2022 vom 8. November 2022 E. 8.2.3; 

D-3750/2020 vom 14. Juli 2022 E. 11.2.2).  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Vom 13. bis 15. September 2022 kam es im armenisch-aserbaid-

schanischen Grenzgebiet zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit über 

150 Todesopfern auf beiden Seiten. Zwar können zum aktuellen Zeitpunkt 

weitere Auseinandersetzungen in der Region Bergkarabach und im Grenz-

gebiet zu Armenien trotz vereinbarter und weitgehend eingehaltener Waf-

fenruhe nicht ausgeschlossen werden (vgl. Aserbaidschan: Reise- und Si-

cherheitshinweise des deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-

amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aderbaidschansi-

cherheit/201888; abgerufen am 5.1.2023). Dennoch herrscht in Aserbaid-

schan weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Ge-

walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Eine Wegweisung in diesen Staat ist 

demnach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren (vgl. auch Urteil des 

BVGer E-4152/2022 vom 8. November 2022 E. 8.3.2 m.w.H.). D._______, 

wo der Beschwerdeführer lebte, befindet sich im Übrigen weder in der Re-

gion Bergkarabach noch in Grenznähe zu Armenien.  

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. Zwar leben die Beschwerdeführenden schon seit dem 

http://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aderbaidschansicherheit/201888
http://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aderbaidschansicherheit/201888
http://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aderbaidschansicherheit/201888

D-2114/2022 

Seite 12 

Jahr (…) in der Ukraine, jedoch verfügen sie in Aserbaidschan über Fami-

lienangehörige auf Seiten des Beschwerdeführers (betagte Mutter und […] 

Schwestern). In der zweiten Jahreshälfte (…) lebten die Beschwerdefüh-

renden sogar einige Wochen lang in Aserbaidschan (vgl. SEM act. 

1145861-1/3). Es ist davon auszugehen, dass die Verwandten die Be-

schwerdeführenden auch zukünftig unterstützen werden, namentlich mit 

einer vorübergehenden Unterkunft, sollten diese darauf angewiesen sein. 

Den Beschwerdeführenden ist es aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen 

Arbeitserfahrung zuzumuten, ihren Lebensunterhalt im Heimatland zu be-

streiten. Der Umstand, dass ihre (volljährige) Tochter, welche aktuell zu 

Studienzwecken in E._______ lebt, nicht in Aserbaidschan leben möchte 

beziehungsweise die medizinischen Voraussetzungen zur Behandlung der 

angeblichen (…)-Erkrankung nicht als gegeben erachtet, vermag an dieser 

Feststellung nichts zu ändern.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 14. Juni 2022 ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 

D-2114/2022 

Seite 13 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 bestellten 

amtlichen Rechtsvertretung ist ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in 

der Replik mit 8 Stunden bezifferte Aufwand ist den Umständen des Ver-

fahrens angemessen, wobei für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Ver-

treter praxisgemäss von einem Stundensatz von Fr. 150.– auszugehen ist. 

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist demnach auf insgesamt 

Fr. 1'292.40 (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag; Auslagen wurden nicht 

geltend gemacht) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2114/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'292.40 ausge-

richtet. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz