# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1636d27a-c285-5727-9182-d52b4476bcf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2009 B-4364/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4364-2009_2009-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4364/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Ronald Flury , 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Nationalbank (SNB),
Vorinstanz.

Geschäftstätigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4364/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe vom 31. Mai  2009 reichte  X._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer)  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine  Beschwerde 
gegen die Schweizerische Nationalbank (nachfolgend: Vorinstanz) ein. 
Darin macht er geltend, dass die Vorinstanz seit Jahren eine Geld- und 
Währungspolitik betreibe, die nicht den Interessen des Landes diene. 
Als  jüngstes Beispiel  dieser  falschen Politik  bezeichnet  er  die  Über-
nahme von "toxischen" Wertpapieren der UBS AG durch die Vorinstanz 
in der Höhe von 60 Mia. Franken.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass die Geld- und 
Währungspolitik  der  Vorinstanz  nicht,  wie  in  der  Bundesverfassung 
gefordert, im Gesamtinteresse des Landes erfolge. Er macht geltend, 
dass  beim  Entscheid  zur  Übernahme  der  erwähnten  "toxischen" 
Wertpapiere die Vorinstanz durch Aussagen seitens des Bundesrates 
beeinflusst worden sei und mithin nicht mehr unabhängig im Sinne des 
Nationalbankgesetzes gehandelt habe. Der Bankrat habe seine Pflicht 
bei diesem Geschäft nicht wahrgenommen, indem er weder eine Dis-
kussion darüber geführt noch das Direktorium beraten habe. In diesem 
Zusammenhang beantragt der Beschwerdeführer, dass die Verwaltung 
der Reserven, die 120 % der Geldmenge überstiegen, nicht mehr dem 
Direktorium der Schweizerischen Nationalbank, sondern dem Bankrat 
oder einem vom Parlament zu bestimmenden Gremium zu übertragen 
sei. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Treue- 
und Sorgfaltspflicht der Vorinstanz, indem diese seit Jahren aufgrund 
eines Fehlers in der Wissenschaft eine Geldpolitik betreibe, die nicht 
im Gesamtinteresse des Landes liege.

Mit  Schreiben vom 9. Juni 2009 ergänzt der Beschwerdeführer, dass 
er die Beschwerde als Schweizer Steuerzahler führe, da er, wie alle 
anderen  Steuerzahler,  aufgrund  der  verfehlten  Geldpolitik  der  Vor-
instanz einen finanziellen Schaden erleide.

B.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Sache  mit  Schreiben  vom 
17. Juni  2009  als  aufsichtsrechtliche  Vorbringen  i.S.v.  Art. 71  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG dem 
Bundesrat überwiesen (Verfahren B-3526/2009).

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Mit  Schreiben  vom  3. Juli  2009  hat  das  Bundesamt  für  Justiz  die 
Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgesendet; eine sach-
liche Zuständigkeit des Bundesrates nach Art. 72 VwVG sei vorliegend 
nicht  gegeben.  Überdies  sei  der  Bundesrat  aufgrund  der  National-
bankgesetzgebung nicht  befugt,  die  verlangten Massnahmen gegen-
über der Schweizerischen Nationalbank anzuordnen.

C.
Mit  Schreiben  vom  8. Juli  2009  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  die  Sache  mangels  Zuständigkeit 
des  Bunderates  dem  Gericht  retourniert  worden  sei.  Werde  an  der 
Beschwerde  festgehalten,  seien  bis  zum  17. August  2009  die  an-
gefochtene  Verfügung  sowie  alle  Beweismittel  einzureichen  und  die 
Beschwerdelegitimation nachzuweisen.

Am  12. August  2009  teilt  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesver-
waltungsgericht  mit,  dass  er  an  der  Beschwerde  festhalte.  Zur  Be-
gründung  verweist  er  abermals  auf  die  seines  Erachtens  verfehlte 
Geld-  und  Währungspolitik  der  Vorinstanz,  wodurch  allen  Schweizer 
Steuerzahlern ein Schaden entstünde.

D.
Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz, auf 
die  Beschwerde  nicht  einzutreten.  Es  liege  kein  ausreichendes  An-
fechtungsobjekt  vor,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der  Beschwerdefrist 
erübrige.  Selbst  wenn  von  einem  ausreichenden  Anfechtungsobjekt 
ausgegangen würde, sei das Bundesverwaltungsgericht in der Sache 
nicht  zuständig  und  die  Rechtsmittelfrist  abgelaufen.  Des  Weiteren 
seien die  Anforderungen an die  Beschwerdelegitimation  nicht  erfüllt. 
Zudem  genüge  die  Beschwerdeschrift  den  gesetzlichen  Form-
erfordernissen nicht.

E.
Mit  Schreiben  vom  2. November  2009  reicht  der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert eine Replik ein. Abermals führt er die verfehlte, nicht im 
Gesamtinteresse des Landes liegende Geldpolitik  der Vorinstanz zur 
Beschwerdebegründung  an.  Darüberhinaus  macht  er  geltend,  seine 
Beschwerde fristgerecht eingereicht zu haben, da zu einem früheren 
Zeitpunkt der Sachverhalt  noch nicht genügend klar erstellt  gewesen 
sei,  zumal  sich  die  Beschwerde  auch  gegen  einen  Dauerzustand 

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richte.  Zur  Begründung  seiner  Beschwerdelegitimation  bringt  er  vor, 
dass  alle  Schweizer  Steuerzahler  gegenüber  den Steuerzahlern  der 
Vereinigten Staaten von Amerika durch das Vorgehen der Vorinstanz 
benachteiligt würden.

Mit  Schreiben  vom  9. November  2009  reicht  der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert  einen  Nachtrag  zur  Replik  ein  und  wiederholt  im 
Wesentlichen seine Vorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes (Art. 37 VGG).

1.2 Im Bereich der Nationalbankgesetzgebung ist das Bundesverwal-
tungsgericht  zuständig  für  die  Behandlung  von Beschwerden  gegen 
Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 52 Abs. 1 des Nationalbank-
gesetzes vom 3. Oktober 2003 (NBG, SR 951.11; Art. 53 Abs. 1 Bst. a 
NBG) und gegen Verfügungen des Bundesrates betreffend Amtsent-
hebung eines  Mitgliedes des  Bankrats,  des  Direktoriums oder  eines 
Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach den Art. 41 und 45 NBG 
(Art. 53 Abs. 1 Bst. b NBG).

1.3 Zur Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht ist nur berechtigt, 
wer  die  Voraussetzungen  nach  Art. 48  Abs. 1  oder  2  VwVG  erfüllt. 
Insbesondere  muss  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt  sein  und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung aufweisen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b 
und  c  VwVG).  Die  Beschwerdeschrift  hat  den  Anforderungen  von 
Art. 52  Abs. 1  VwVG  zu  genügen  und  muss  dementsprechend  die 
Begehren  sowie deren Begründung unter Angabe von Beweismitteln 
enthalten. Genügt die Beschwerdeschrift  diesen Anforderungen nicht 

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und  erweist  sie  sich  nicht  als  offensichtlich  unbegründet,  kann  das 
Gericht eine Frist zur Nachbesserung ansetzen (Art. 52 Abs. 2 VwVG).

2.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers die 
erwähnten  Voraussetzungen  erfüllt,  wobei  das  Vorliegen  eines  aus-
reichenden  Anfechtungsobjekts,  die  Frage  der  Zuständigkeit  sowie 
der Beschwerdelegitimation im Vordergrund stehen.

2.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen 
der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes 
stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten 
und Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens 
oder  des  Umfangs  von  Rechten  und  Pflichten  (Bst. b)  oder  die  Ab-
weisung  von Begehren auf  Begründung,  Änderung,  Aufhebung  oder 
Feststellung von Rechten oder  Pflichten oder  das  Nichteintreten auf 
solche  Begehren  (Bst. c)  zum  Gegenstand  haben.  In  Lehre  und 
Rechtsprechung wird die Verfügung denn auch als "[...]  individueller, 
an  den  Einzelnen  gerichteter  Hoheitsakt,  durch  den  eine  konkrete 
verwaltungsrechtliche  Rechtsbeziehung  rechtsgestaltend  oder  fest-
stellend  in  verbindlicher  und  erzwingbarer  Weise  geregelt  wird"  be-
zeichnet  (FELIX UHLMANN,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissen-
berger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 2009,  Art. 5  Rz. 20,  mit 
Hinweisen; statt vieler BGE 121 III 473 E. 2a).

Nach  Art. 5  Abs. 2  VwVG  gelten  als  Verfügungen  auch  Voll-
streckungsverfügungen  (Art. 41  Abs. 1  Bst. a  und  b  VwVG), 
Zwischenverfügungen  (Art. 45  und  46  VwVG),  Einspracheentscheide 
(Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74 VwVG), Beschwerdeentscheide (Art. 61 
VwVG), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68 VwVG) und die 
Erläuterung (Art. 69 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 NBG erlässt die Vorinstanz Verfügungen im 
Bereich des gesamten hoheitlichen Instrumentariums: Auskunftspflicht 
der  Finanzmarkteilnehmer  über  ihre  Tätigkeit  (Art. 15  NBG),  Aus-
gestaltung  der  Mindestreserven  (Art. 18  NBG),  Ausgestaltung  der 
Überwachung  von  Zahlungs-  und  Effektenabwicklungssystemen 
(Art. 20 NBG), Überprüfung der Auskunfts- und Mindestreservepflicht 
(Art. 22 NBG) und Anordnung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen 
(Art. 23 NBG).

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2.2.1 Die  Übernahme von illiquiden  Aktiven  der  UBS AG wurde  ge-
stützt  auf  die  Verordnung  vom  15. Oktober  2008  über  die  Re-
kapitalisierung  der  UBS AG (SR 611.055)  sowie  Art. 5  Abs. 2  Bst. e 
und Art. 9 Abs. 1 Bst. e NBG durchgeführt (Botschaft zu einem Mass-
nahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems vom 
5. November  2008,  BBl 2008  8943 ff.,  8988).  Somit  stützt  sich  die 
Übernahme von illiquiden  Aktiven der  UBS AG durch  die  Vorinstanz 
auf deren geld- und währungspolitische Befugnisse. In diesem Bereich 
handelt  die  Vorinstanz  unabhängig;  sie  darf  weder  vom  Bundesrat 
noch  von  der  Bundesversammlung  oder  von  anderen  Stellen 
Weisungen  einholen  oder  entgegennehmen  (Art. 6  NBG).  Die  Vor-
instanz  hat  gegenüber  Bundesrat,  Bundesversammlung  und 
Öffentlichkeit differenzierte Rechenschafts- und Informationspflichten, 
welche in Art. 7 NBG festgelegt sind.

Daraus ergibt  sich,  dass es sich bei  der angefochtenen Transaktion, 
wie  die Vorinstanz in  ihrer  Stellungnahme vom 14. Oktober  2009 zu 
Recht  ausführt,  nicht  um eine  Verfügung  i.S.v. Art. 5  VwVG handelt 
und mithin kein ausreichendes Anfechtungsobjekt vorliegt.

2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer generell die Anlagepolitik der Vor-
instanz als nicht  im Gesamtinteresse des Landes liegend und damit 
gegen  Art. 99  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR 101)  verstossend 
erachtet,  kann  festgehalten  werden,  dass  ebenfalls  keine  Verfügung 
i.S.v. Art. 5  VwVG und  somit  kein  ausreichendes  Anfechtungsobjekt 
auszumachen ist.

2.3 Liegt kein ausreichendes Anfechtungsobjekt vor, ist  das Bundes-
verwaltungsgericht für die Beurteilung einer entsprechenden Eingabe 
nicht  zuständig  (Art. 31 ff.  VGG).  Selbst  wenn  es  sich  bei  der  Ent-
scheidung zur  Übernahme der  fraglichen Wertpapiere  um ein  genü-
gendes Anfechtungsobjekt  handelte,  könnte die getroffene Massnah-
me nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden, da das Bundesverwaltungsgericht  im Bereich der Geld-  und 
Währungspolitik  keine  Zuständigkeit  hat  (Art. 53  Abs. 1  Bst. a  i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 NBG e contrario).

2.4 In der Ergänzung vom 9. Juni 2009 zur Eingabe vom 31. Mai 2009 
sowie im Schreiben vom 2. November 2009 erklärt  der Beschwerde-
führer, dass er die Beschwerde als Schweizer Steuerzahler führe. Als 

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solcher erleide er, wie alle anderen Steuerzahler auch, durch die ver-
fehlte  Geld-  und  Währungspolitik  der  Vorinstanz  einen  finanziellen 
Schaden.  Dies  belaste  den  Staatshaushalt  und  führe  folglich  zu 
höheren Steuern. 

Die vom Beschwerdeführer dargelegte Art  des Betroffenseins genügt 
den Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht; vorausgesetzt ist 
ein besonderes Berührtsein und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung  oder  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung.  Der  Be-
schwerdeführer  muss  durch  die  angefochtene  Verfügung  stärker  als 
jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Damit wird der Kreis 
möglicher  Beschwerdeführer  eingeschränkt  und  insbesondere  die 
Popularbeschwerde  ausgeschlossen  (BGE 131  II  649  E. 3.1;  VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger  [Hrsg.],  VwVG,  Praxiskommentar  zum  Bundesgesetz 
über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 2009,  Art. 48 
Rz. 10 f.). Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu ent-
nehmen,  inwiefern  er  durch  die  Geld-  und  Währungspolitik  der  Vor-
instanz bzw. durch die Übernahme der fraglichen Wertpapiere durch 
die  Vorinstanz  stärker  betroffen  sein  soll  als  andere  Personen  bzw. 
worin sein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der  Massnahme  liegen  soll.  Mithin  ist  dem  Beschwerdeführer  der 
Nachweis seiner Beschwerdelegitimation nicht gelungen.

3.
Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  zum  fehlenden  An-
fechtungsobjekt,  zur  Unzuständigkeit  des Bundesverwaltungsgerichts 
und  zur  fehlenden  Beschwerdelegitimation,  kann  auf  weitere  Aus-
führungen, namentlich zur Einhaltung der Beschwerdefrist und zur Er-
füllung  der  Anforderungen  an  die  Beschwerdeschrift,  verzichtet 
werden. 

Auf  die  Beschwerde ist  aus  den dargelegten Gründen wegen offen-
sichtlicher Unzulässigkeit im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 
Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten.

4.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  hat  der  Beschwerdeführer  die  Ver-
fahrenskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG,  Art. 1 ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 

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vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Diese 
werden auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 17. September 2009 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Partei-
entschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

5.
Der Entscheid, ob die Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist, 
liegt  letztlich  nicht  im  Kompetenzbereich  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Es obliegt vielmehr dem Bundesgericht, im Rahmen der Ein-
tretensvoraussetzungen, die Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen. 
Diese Überlegung führt  zur Rechtsmittelbelehrung, wie sie im Nach-
gang zum Entscheiddispositiv formuliert ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art. 82 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 19. November 2009

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