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**Case Identifier:** e73b5cbc-fda4-5ca6-aaa3-63d17737c3fc
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.07.2021 RR.2021.121
**Docket/Reference:** RR.2021.121
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-121_2021-07-27

## Full Text

Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 27. Juli 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Henrik P. Uherkovich, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Slowakei 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.121 

Nebenverfahren: RP.2021.37  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. In einem von der Tschechischen Republik übernommenen Strafverfahren sprach 

das Bezirksgericht Liptovský Mikuláš (Slowakei) den slowakischen Staatsangehö-

rigen A. mit Urteil vom 2. Oktober 2019 des fortgesetzten Diebstahls und der fort-

gesetzten Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfrei-

heitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Diesem Urteil zufolge sei A. 

zwischen dem 3. und dem 9. Februar 2017 auf dem Gebiet der Tschechischen 

Republik in Mittäterschaft mit B. in acht Fällen (davon sieben Mal gewaltsam) in 

ein Fahrzeug eingedrungen, um daraus verschiedene Gegenstände (hauptsäch-

lich Navigationsgeräte) im Gesamtwert von EUR 12'975.20 zu entwenden. Weiter 

sei an den Fahrzeugen ein Sachschaden von EUR 1'837.82 verübt worden (vgl. 

hierzu act. 4.1). Die von A. gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist am 8. Sep-

tember 2020 durch das Landgericht Žilina abgewiesen worden (vgl. hierzu act. 1, 

S. 4, Ziff. 4). Das erstinstanzliche Urteil wurde damit rechtskräftig und vollstreckbar 

(vgl. hierzu act. 4.1). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 15. April 2021 ersuchte das Justizministerium der Slowakei das 

hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Auslieferung von A. zwecks 

Vollstreckung der unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs 

Monaten, welche mit Urteil des Bezirksgerichts Liptovský Mikuláš vom 2. Oktober 

2019 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 

gegen A. verhängt wurde (act. 4.1).  

 

 

C. Am 28. April 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und er-

suchte die Kantonspolizei Zürich um dessen Festnahme (act. 4.2 und 4.3). Am 

3. Mai 2021 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet (act. 4.4) und tags 

darauf zur Sache einvernommen (act. 4.5). Bei dieser Gelegenheit erklärte A., 

nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein, und er verlangte 

die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 4.5, S. 3). Am 

18. Mai 2021 liess sich A. durch seinen Vertreter Fürsprecher Henrik P. Uherko-

vich (nachfolgend «FS Uherkovich») schriftlich zum Auslieferungsbegehren ver-

nehmen (act. 4.6). Dabei beantragte er in erster Linie dessen Abweisung. Eventu-

aliter beantragte er, es sei seine Auslieferung an die Slowakische Republik an die 

schriftliche Zusicherung des Justizministers der Slowakischen Republik zu knüp-

fen, dass für die von A. im Zeitraum vom 3. bis 8./9. Februar 2017 in Tschechien 

begangenen Taten unmittelbar nach seiner Auslieferung ein erstinstanzliches Re-

visionsverfahren durchgeführt wird, welches den Grundsatz von Art. 25 des Euro-

päischen Übereinkommens vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafver-

folgung (nachfolgend «EÜÜS») respektiert und A. zu einer Strafe verurteilt, welche 

- 3 - 

 

 

nicht strenger ist, als die im Staat, in welchem die Tat begangen wurde, vorgese-

hen wäre. Weiter ersuchte A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Verbeiständung, unter Beiordnung von FS Uherkovich als amtlichem Anwalt. 

Am 20. Mai 2021 ernannte das BJ FS Uherkovich zum amtlichen Rechtsbeistand 

von A. im Rahmen des Auslieferungsverfahrens (act. 4.7). Mit Entscheid vom 

21. Mai 2021 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Slowakei für die dem 

Auslieferungsersuchen des slowakischen Justizministeriums vom 15. April 2021 

zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2/4.8). Dieser Entscheid wurde FS Uherko-

vich am 28. Mai 2021 eröffnet (vgl. act. 4.8). 

 

 

D. Dagegen liess A. am 22. Juni 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde erheben (act. 1). Dabei stellt er folgende Rechtsbegehren: 

 

Prozessual 

1. Es sei das BJ aufzufordern, den slowakischen Behörden eine Frist anzusetzen, das Urteil des 

Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 (1To/33/220-539) im Original und in deutscher Überset-

zung einzureichen. Solange das Urteil nicht vorliegt, sei das vorliegende Verfahren zu sistieren. 

 

Materiell 

2. Das Auslieferungsbegehren des Justizministeriums der Slowakischen Republik sei abzuweisen. 

 

Eventualiter 

3. Es sei die Auslieferung von A. an die Slowakische Republik an die schriftliche Zusicherung des 

Justizministeriums der Slowakischen Republik zu knüpfen, dass für die von A. im Zeitraum vom 3. bis 

8./9. Februar 2017 in Tschechien begangenen Taten unmittelbar nach seiner Auslieferung ein erst-

instanzliches Revisionsverfahren durchgeführt wird, welches den Grundsatz von Art. 25 EÜÜS res-

pektiert und A. zu einer Strafe verurteilt, welche nicht strenger ist, als die im Staat, in welchem die 

Tat begangen wurde, vorgesehen wäre. 

4. Es sei die Auslieferung von A. an die Slowakische Republik (zusätzlich) an die schriftliche Zusi-

cherung des Justizministeriums der Slowakischen Republik zu knüpfen, dass die in der Schweiz in 

Auslieferungshaft verbrachten Tage an die Haftdauer angerechnet werden. 

- unter Kosten und Entschädigungsfolge - 

 

Mit separatem Gesuch beantragte A. zudem, ihm sei für das anstehende Be-

schwerdeverfahren in Sachen Auslieferung die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen unter Beiordnung von FS Uherkovich als amtlichem Anwalt, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (RP.2021.37, act. 1). 

  

- 4 - 

 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2021 schliesst das BJ auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde (act. 4). Am 6. Juli 2021 lud die Beschwerdekammer 

FS Uherkovich mit eingeschriebenem Brief ein, bis zum 19. Juli 2021 eine allfällige 

Beschwerdereplik einzureichen (act. 5). Diese Sendung wurde durch die Schwei-

zerische Post am 7. Juli 2021 im Postfach von FS Uherkovich zur Abholung 

avisiert, durch diesen aber nicht abgeholt und in der Folge wieder der Beschwer-

dekammer retourniert (vgl. act. 6, 6.1).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor-

derlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; 

SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 

(ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), wel-

chen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. 

 

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchfüh-

rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-

führungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf 

der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu 

den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-

pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 

2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 

des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), namentlich 

Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; 

abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterent-

wicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des 

Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; 

CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23), welche 

gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-

Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechts-

sammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung 

des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien gelten-

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html

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den weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-

kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-

übereinkommen). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet 

auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staa-

tes Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 

1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 

1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch 

dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 

stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 

jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 

IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf 

Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem 

die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwend-

bar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG 

nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2021 ist dem Beschwerdeführer am 

28. Mai 2021 zugestellt worden (vgl. act. 4.8), womit die Beschwerde am 22. Juni 

2021 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des 

Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift ei-

nes Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätes-

tens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als er-

folgt. Die Einladung zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik wurde ge-

mäss den Angaben der Schweizerischen Post im Postfach von FS Uherkovich zur 

Abholung avisiert (vgl. act. 6.1). Zudem musste er nach Einleitung des Beschwer-

deverfahrens durch ihn selbst mit einer solchen Zustellung rechnen. In Anwendung 

der vorerwähnten Bestimmung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung 

(BGE 141 II 429 E. 3.1 m.w.H.) gilt damit die Einladung zur Einreichung einer all-

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fälligen Beschwerdereplik als zugestellt. Nachdem sich FS Uherkovich nach Ein-

reichung der Beschwerde nicht mehr verlauten liess, ergeht der vorliegende Ent-

scheid aufgrund der bis dato eingereichten Eingaben und Akten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 

Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kog-

nition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Ausliefe-

rung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde 

nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesge-

richts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, der ersuchende Staat sei gestützt auf Art. 13 

EAUe aufzufordern, auch das Urteil des Landgerichts Žilina vom 8. September 

2020 im Original und in deutscher Übersetzung einzureichen. Solange dieses Ur-

teil nicht vorliege, sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren (act. 1, S. 2). 

 

4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe ist dem Ersuchen u.a. die Urschrift oder eine 

beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines 

Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden 

Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizulegen (siehe auch 

Art. 41 IRSG).  

 

4.3 Das Auslieferungsersuchen gründet auf dem Urteil des Bezirksgerichts Liptovský 

Mikuláš vom 2. Oktober 2019, welches sich in die deutsche Sprache übersetzt in 

den Akten befindet. Wie auch der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurde dessen 

gegen dieses Urteil eingelegte Berufung abgewiesen (siehe act. 1, S. 4, Ziff. 4), 

womit das erstinstanzliche Urteil gemäss dem darauf angebrachten Vermerk 

rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Der ohne weitere Begründung vorgebrach-

ten Behauptung des Beschwerdeführers, für die Beurteilung der vorliegenden Sa-

che sei das letztinstanzliche Urteil entscheidend (siehe act. 1, S. 3), kann bei die-

ser Sachlage nicht gefolgt werden. Damit erübrigt sich auch eine Sistierung des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens zwecks Beibringung des Urteils des Landge-

richts Žilina vom 8. September 2020 im Original und in deutscher Übersetzung. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes ne bis 

in idem (act. 1, S. 5, Ziff. 9 ff.). So sei A. mit Strafbefehl des Bezirksgerichts Vsetin 

- 7 - 

 

 

vom 5. Mai 2017 (15. Mai 2017 gemäss S. 15 des Urteils des Bezirksgerichts Lip-

tovský Mikuláš) acht weiterer, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik began-

gener Diebstähle im Zeitraum vom 3. bis 8. Februar 2017 schuldig gesprochen und 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieser Strafbefehl sei mit Ab-

lauf der Probezeit vollstreckt. Die von den Bezirksgerichten Vsetin und Liptovský 

Mikuláš beurteilten Taten seien als eine Einheit zu verstehen; Tatentschluss und 

Tatausführung seien einheitlich. Die Auslieferung verstosse daher gegen Art. 9 

Abs. 2 lit. b EAUe in der Fassung gemäss Art. 2 ZPI EAUe. 

 

5.2 Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b EAUe in der Fassung gemäss Art. 2 ZPI EAUe wird die 

Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des 

Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung 

oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, u.a. dann nicht bewilligt, 

wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme ganz vollstreckt ist.  

 

Das Vorhandensein einer gleichen Straftat («idem») bildet die Grundvorausset-

zung des Grundsatzes ne bis in idem (BGE 144 IV 136 E. 10.5). Tatidentität liegt 

vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesent-

lichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser 

Tatsachen kommt es nicht an (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 137 I 363 E. 2.2 in fine). 

Keine Identität der Tatsachen im Sinne von Art. 9 EAUe liegt insbesondere dann 

vor, wenn zwei Staaten gegen dieselbe Person ermitteln wegen Delikten des glei-

chen Typs, welche in verschiedenen Zeiträumen begangen wurden (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.214 vom 21. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis auf 

das Urteil des Bundesgerichts 1A.166/2005 vom 14. Juli 2005 E. 3).  

 

5.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen den ihm obliegenden 

Nachweis (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.341 vom 

5. Februar 2015 E. 7.2) nicht zu erbringen, er sei für identische Sachverhalte dop-

pelt verurteilt worden. Im Gegenteil, er selber räumt ein, dass jeweils acht verschie-

dene, teilweise allenfalls erst später aufgedeckte, Diebstähle Gegenstand des 

Strafbefehls des Bezirksgerichts Vsetin vom 15. Mai 2017 und des Urteils des Be-

zirksgerichts Liptovský Mikuláš vom 2. Oktober 2019 bilden. Im letztgenannten Ur-

teil wird im Übrigen ausdrücklich auf den zuvor ergangenen Strafbefehl Bezug ge-

nommen und diesem auch Rechnung getragen (siehe S. 15 und 19). Es handelt 

sich vorliegend also nicht um identische und gleiche Sachverhalte, sondern ledig-

lich um gleichartige Delikte, auch wenn diese allenfalls im selben Zeitraum verübt 

worden sind. Eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem ist nach dem Ge-

sagten nicht auszumachen. 

 

 

  

- 8 - 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Erwägungen des Gerichts zur eigenen Zu-

ständigkeit seien unklar. Die von ihm diesbezüglich wiedergegebene Aussage des 

Gerichts auf S. 18 f. des Urteils zur Zuständigkeit sei ein reiner Zirkelschluss (siehe 

act. 1, S. 6 f., Ziff. 15 f.).  

 

6.2 Nach der Rechtsprechung ist die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates 

in erster Linie Sache seiner Behörden. Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, 

wenn der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. dessen Justizbe-

hörden ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 142 IV 250 

E. 6.2; 133 IV 40 E. 4.2 S. 45 f.; 126 II 212 E. 6c/bb S. 215 f.; 116 Ib 89 E. 2c/aa 

S. 92; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.232 vom 9. Februar 2021 

E. 6.2; RR.2020.23 vom 7. April 2020 E. 8.2). 

 

6.3 Der Beschwerdeführer übersieht diesbezüglich die Ausführungen des Gerichts zur 

Begründung seiner Zuständigkeit auf S. 15 des Urteils. Demnach sei das Strafver-

fahren im Stadium des Vorverfahrens durch tschechische Behörden geführt wor-

den. Die Staatsanwaltschaft Liptovský Mikuláš habe das Verfahren auf Antrag der 

Staatsanwaltschaft Uherské Hradište übernommen. Durch diese Übernahme sei 

auch die Zuständigkeit der Slowakei gegeben, über die Anklage gegen den Be-

schwerdeführer und dessen Mitbeschuldigten zu entscheiden. Bei dieser Über-

nahme seien sämtliche sich aus dem EÜÜS sowie aus dem Vertrag zwischen der 

Tschechischen Republik und der Slowakei über die Rechtshilfe der Justizbehör-

den und die Regelung einiger Rechtsverhältnisse in Zivil- und Strafsachen erge-

benden Grundsätze beachtet worden. Die «persönliche Zuständigkeit» des slowa-

kischen Strafgesetzes sei schliesslich gestützt auf dessen § 4 gegeben. Eine be-

sonders schwere Verletzung des ausländischen Rechts in der Frage der Zustän-

digkeit kann auch aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht erkannt 

werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

6.4 Beruht die Zuständigkeit der slowakischen Justizbehörden in diesem Fall gerade 

nicht ausschliesslich auf Art. 2 EÜÜS, so geht auch das Vorbringen des Beschwer-

deführers ins Leere, wonach die in der Slowakei als urteilendem Staat verhängte 

Sanktion gemäss Art. 25 EÜÜS nicht strenger sein dürfe als die im Recht des er-

suchenden Staates vorgesehene (in casu der Tschechischen Republik als Ort der 

Tatbegehung). Die vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Bestimmung des 

Art. 25 EÜÜS (siehe hierzu act. 1, S. 6, Ziff. 13 f.) ist auf den vorliegenden Fall 

offenbar nicht anwendbar, was auch vom urteilenden Gericht auf S. 19 seines Ur-

teils so festgehalten wird. Selbst wenn das Bezirksgericht Liptovský Mikuláš zur 

Anwendung von Art. 25 EÜÜS verpflichtet gewesen wäre, so hätte es sich bei der 

Festlegung der Sanktion am Strafrahmen des tschechischen Strafgesetzes und 

nicht – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht (act. 1, S. 6, Ziff. 14) – an der durch 

- 9 - 

 

 

das Bezirksgericht Vsetin ausgesprochenen Strafe orientieren müssen. Demnach 

ist auch das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Rechtsbegehren Ziffer 3 

abzuweisen. 

 

 

7.  

7.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in Abwesenheit verurteilt 

worden. Er sei ordentlich vorgeladen worden und habe sich auf dem Weg zur Ver-

handlung befunden, als er eine Panne erlitten habe (siehe act. 1, S. 7, Ziff. 17). 

 

7.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Ange-

schuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 des Internationalen Pakts 

vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; 

SR 0.103.2]). Laut Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ZPII EAUe kann die ersuchte Vertragspartei 

die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn 

nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die 

Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, welche jedem einer strafba-

ren Handlung Beschuldigten zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 

vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die 

minimalen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn der Angeschuldigte an der Ge-

richtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich 

an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 in 

fine und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 

2007 E. 3.2) bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei 

einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über 

eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in die-

sem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden 

(BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). 

 

7.3 Dem Teil der Auslieferungsunterlagen bildenden Europäischen Haftbefehl kann 

hierzu entnommen werden (dort auf S. 3), der Beschwerdeführer sei im Vorverfah-

ren einvernommen worden. Die Vorladung für die am 2. Oktober 2019 anberaumte 

Hauptverhandlung sei ihm ordnungsgemäss zugestellt worden. An dieser habe er 

nicht persönlich teilgenommen, zu seiner Vertretung aber einen Verteidiger bevoll-

mächtigt, der an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Der Beschwerdefüh-

rer habe gegen das ihn verurteilende Erkenntnis in der Folge alleine sowie mit Hilfe 

des Verteidigers Berufung eingelegt. An der öffentlichen Verhandlung im zweitin-

stanzlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer nicht persönlich teilgenommen, 

er habe stattdessen beantragt, diese solle in seiner Abwesenheit stattfinden. Sein 

Verteidiger sei dagegen anwesend gewesen. Gemäss diesen Darstellungen der 

slowakischen Behörden sind die minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerde-

führers im Strafverfahren gewahrt worden. Konkrete Ausführungen, inwiefern das 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56
http://links.weblaw.ch/1A.261/2006
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56

- 10 - 

 

 

nicht der Fall gewesen sein soll, macht der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Beschwerde keine. Demnach erübrigt sich vorliegend auch die Einholung einer 

Zusicherung der ersuchenden Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ZPII 

EAUe. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

8. Schliesslich beschlägt die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat er-

standenen Auslieferungshaft landesinternes Recht des ersuchenden Staates und 

ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen (siehe den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2011.26 vom 1. September 2011 E. 11.3 mit Hinweis). 

Damit ist auch das eventualiter gestellte Rechtsbegehren Ziff. 4 abzuweisen. 

 

 

9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbe-

gründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche 

Rechtspflege sowie um amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren 

(RP.2021.37, act. 1). 

 

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen An-

walt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aus-

sichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen 

als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 

E. 2.2 S. 476). 

 

10.3 Die Rügen des Beschwerdeführers gehen teilweise an der Sache vorbei (siehe 

E. 5.3) bzw. stützen sich auf eine bloss selektive Wiedergabe von Ausführungen 

im dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Urteil (siehe E. 6.3). Manche 

Begehren entbehren jeglicher Begründung (vgl. E. 4.3, 7.3). Zudem setzt er sich 

in seiner Beschwerde inhaltlich nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid auseinander. Vielmehr beinhaltet diese über weite Strecken bloss die wort-

wörtliche Wiedergabe der von ihm schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem 

Beschwerdegegner eingereichten Stellungnahme (vgl. act. 4.6). Anhand des oben 

Ausgeführten muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

- 11 - 

 

 

VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers 

um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Bei der Festset-

zung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen finan-

ziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. 

 

 

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– 

festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 

Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung im 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Juli 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Henrik P. Uherkovich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden 
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, 
die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).