# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63079979-148c-56d7-b342-0701e17fb582
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 07.09.2023 AK.2023.356-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-356-AK_2023-09-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.356-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.12.2023

Entscheiddatum: 07.09.2023

Entscheid Kantonsgericht, 07.09.2023
Art. 136 StPO (SR 312.0) Unentgeltliche Rechtspflege. Im Strafprozess kann 
eine Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO Verfahrenshandlungen nur gültig 
vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Bei der Ausübung von Rechten im 
Strafverfahren werden Kinder und Jugendliche deshalb grundsätzlich von 
der gesetzlichen Vertretung, in der Regel den Eltern, vertreten. Die elterliche 
Vertretungsmacht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern in einer 
Angelegenheit Interessen haben, die denjenigen des Kindes widersprechen. 
Bemerkt die Staatsanwaltschaft einen solchen Interessenkonflikt, hat sie 
dies der zuständigen KESB zu melden, damit diese die erforderlichen 
Massnahmen einleiten kann. Setzt die KESB einen Rechtsanwalt oder eine 
Rechtsanwältin als Vertretungsbeistand ein, steht einem Kind oder 
Jugendlichen eine fachlich kompetente (gesetzliche) Vertretung zur Seite. 
Der Zweck des verfassungsrechtlich und bundesgesetzlich garantierten 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit erfüllt und es muss nicht 
noch zusätzlich die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren gewährt 
werden.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

X.__,

Y.___,

Beschwerdeführerinnen,

vertreten durch Rechtsanwältin A.___

gegen

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St.Galler Gerichte

Untersuchungsamt St. Gallen

Vorinstanz

betreffend

unentgeltliche Rechtsverbeiständung

 

Sachverhalt

A.- Das Untersuchungsamt St. Gallen führt gegen B.___ ein Strafverfahren wegen 

sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil von X.___ […] und Y.___ […]. Er wird 

verdächtigt, zwischen Sommer 2022 und dem 30. März 2023 an den Kindern seiner Ex-

Partnerin, Z.___, sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

B.- Am 12. April 2023 beauftragte Z.___, die Mutter von X.___ und Y.___, 

Rechtsanwältin A.___ mit der Interessenwahrung. Letztere ersuchte das 

Untersuchungsamt St. Gallen am 17. April 2023 um unentgeltliche Rechtspflege für die 

mutmasslichen Opfer. Nach Abklärungen zu den finanziellen Verhältnissen wies das 

Untersuchungsamt St. Gallen am 2. Mai 2023 auf einen möglichen Interessenkonflikt 

zwischen Z.___ und den von ihr vertretenen Kindern hin. Es ersuchte deshalb die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde […] um Errichtung einer 

Prozessbeistandschaft für X.___ und Y.___. In der Folge errichtete die KESB am 

25. Mai 2023 eine Vertretungsbeistandschaft für X.___ und Y.___ und setzte 

Rechtsanwältin A.___ als Beiständin ein. Letztere wurde insbesondere beauftragt, die 

Interessen der Verbeiständeten im Strafverfahren wahrzunehmen und ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Am 20. Juli 2023 gewährte das 

Untersuchungsamt St. Gallen X.___ und Y.___ die unentgeltliche Rechtspflege mit 

Wirkung ab 17. April 2023 und befreite sie von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen 

sowie von Verfahrenskosten (Ziffer 1); gleichzeitig lehnte es das Gesuch um Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab (Ziffer 2).

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C.- Gegen die Ziffer 2 der Verfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 20. Juli 

2023 erhoben die anwaltlich vertretenen X.___ und Y.___ am 31. Juli 2023 (Datum des 

Poststempels) Beschwerde an die Anklagekammer und stellten folgende Anträge:

Die Vorinstanz beantragte am 4. August 2023 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde und übermittelte am 10. August 2023 die Akten. Auf die Ausführungen in 

der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.- Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO); die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-StPO). 

Die Beschwerdeführerinnen reichten die Beschwerde innert der 10-tägigen 

Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ein. Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2.- Als weitere Eintretensvoraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist die 

Legitimation einer Partei erforderlich. Zur Erhebung der Beschwerde berechtigt ist nur, 

wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 

Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches und damit eine Beschwer liegt 

vor, wenn die Beschwerdeführerinnen selbst in ihren eigenen Rechten unmittelbar und 

direkt betroffen sind. Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer müssen im 

Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Dies ist dann nicht 

1.) Ziffer 2 der Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft vom 20. Juli 2023 sei 

aufzuheben;

2.) Den Beschwerdeführerinnen X.___ und Y.___ als mutmasslichen Opfern und Privatklägerinnen sei die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zu gewähren und Rechtsanwältin A.___ als 

ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

3.) Es sei den Beschwerdeführerinnen für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Alles Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

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mehr der Fall, wenn die hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium 

nicht mehr korrigiert werden kann (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Diss. 2011, N 233, 244; Oberholzer, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 

2020, N 1403, 2052 ff.).

3.- a) Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die KESB für die Beschwerdeführerinnen 

eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 306 ZGB errichtet und Rechtsanwältin 

A.___ als Beiständin ernannt habe. Dadurch sei eine hinreichende Vertretung der 

Beschwerdeführerinnen im Strafverfahren gewährleistet und für eine zusätzliche 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bleibe kein Raum mehr.

b) Die Beschwerdeführerinnen machen zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht nicht gewährt. Unbestritten sei, 

dass sie mittellos und ein Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Interessen notwendig sei. 

Die StPO regle dies ausdrücklich mit dem Instrument der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Werde eine unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss StPO bestellt, werde diese durch 

den Kanton entschädigt (Art. 138 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO). Nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb die Bestimmungen der unentgeltlichen Rechtspflege der StPO bei der 

Anordnung nach Art. 306 Abs. 2 ZGB nicht mehr gelten sollen. Sodann dürfe nach dem 

Grundsatz der Gleichbehandlung für die Regelung der Kostentragung nicht relevant 

sein, wer ein Gesuch stelle. Auch dürfe keine Rolle spielen, ob das Gesuch direkt oder 

indirekt von einer Behörde stamme. Im Weiteren würde die Nichtgewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung dazu führen, dass die Kosten der anwaltlichen 

Vertretung einer schärferen Rückzahlungspflicht unterliegen würden.

c) Im Strafprozess kann eine Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO 

Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Bei der 

Ausübung von Rechten im Strafverfahren werden Kinder und Jugendliche deshalb 

grundsätzlich von der gesetzlichen Vertretung, in der Regel den Eltern, vertreten 

(Art. 106 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 304 Abs. 1 ZGB). Die elterliche 

Vertretungsmacht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern in einer Angelegenheit 

Interessen haben, die denjenigen des Kindes widersprechen. Hierbei genügt eine 

indirekte Interessenkollision, wovon auszugehen ist, wenn die Interessen des Kindes 

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denen eines Dritten widersprechen, der den Eltern besonders nahesteht (BSK ZGB I-

Schwenzer/Cottier, 7. Aufl. 2022, Art. 306 N 4). Bemerkt die Staatsanwaltschaft einen 

solchen Interessenkonflikt, hat sie dies der zuständigen KESB zu melden (Art. 75 

Abs. 2 und 3 StPO), damit diese die erforderlichen Massnahmen einleiten kann (Herzig/

Jost, Die Kindsvertretung im Strafprozess, in: Jusletter 24. Oktober 2022, S. 5; BSK 

StPO-Saxer/Santschi Kallay, 3. Aufl. 2023, Art. 75 N 9; Zürcher Kommentar StPO-

Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, 3. Aufl. 2020, Art. 75 N 4; SHK Opferhilferecht-Vogt, 

4. Aufl. 2020, Art. 75 StPO N 3).

Stellt auch die KESB einen Interessenkonflikt fest, ernennt sie einen Beistand oder 

regelt die Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Bestellt die KESB einen 

Vertretungsbeistand für die Privatklägerschaft, wird in der Literatur die Auffassung 

vertreten, dass ein solcher Vertretungsbeistand die Interessen der Vertretenen im 

Verfahren in ausreichendem Mass wahrnehmen kann und kein zusätzlicher 

unentgeltlicher Rechtsbeistand notwendig ist (Herzig/Jost, a.a.O., S. 11; BSK StPO-

Mazzucchelli/Postizzi, 3. Aufl. 2023, Art. 136 N 18a; Zürcher Kommentar StPO-Lieber, 

3. Aufl. 2020, Art. 136 N 11a; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, 

Art. 136 N 4). Im Unterschied zu anderen Verfahren hat sich das Bundesgericht dazu im 

Rahmen eines Strafverfahrens, soweit ersichtlich, noch nicht geäussert. In einem 

zivilrechtlichen Verfahren beanstandete es nicht, dass ein Obergericht nicht auf ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingetreten sei mit der Begründung, es 

bestehe kein Bedarf, die Rechtsanwältin als unentgeltliche Kindesvertreterin zu 

bestellen, weil diese bereits von der damaligen Vormundschaftsbehörde als 

Vertretungsbeiständin eingesetzt worden sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, die 

vom Staat gewährte unentgeltliche Rechtspflege sei im Verhältnis zu anderen 

Kostenträgern subsidiär (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_473/2013 vom 6. August 

2013 E. 7). In späteren zivil- und öffentlich-rechtlichen Verfahren entschädigte das 

Bundesgericht Rechtsanwälte, welche als gesetzliche Vertreter eingesetzt worden 

waren, nicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BGer 2C_401/2017 vom 

26. März 2018 E. 6, 5A_629/2015 vom 27. März 2017 E. 10). In Strafverfahren vor 

kantonalen Gerichten sind demgegenüber Entscheide zu dieser Frage ergangen. 

Während das Obergericht des Kantons Zürich (Beschluss UP160014-O/U/PFE vom 

18. Mai 2016 E. 5) und das Kantonsgericht Schwyz (Beschluss BEK 2016 154 vom 

18. Mai 2017) dieselbe Meinung vertreten wie die oben erwähnte Literatur, hält das 

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Obergericht des Kantons Thurgau für widersinnig, dass das Institut der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht mehr gelten solle, wenn die KESB einem Minderjährigen einen 

Prozessbeistand bestellt habe (Entscheid SW.2017.22 vom 4. Mai 2017 [RBOG 2017, 

S. 212]). Im Unterschied zur StPO ist die Anordnung der Kindesvertretung in Art. 

314a  ZGB und Art. 299 ZPO ausdrücklich geregelt. Art. 95 Abs. 1 lit. e ZPO sieht 

zudem für das Zivilverfahren vor, dass die Kosten für die Vertretung des Kindes 

Gerichtskosten sind. Trotz dieser Unterschiede in der Ausgestaltung der 

eidgenössischen Prozessgesetze, die keineswegs zwingend sind, erscheint es 

zweckmässig, die höchstrichterlichen Überlegungen zum Verhältnis zwischen der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der von einer KESB eingesetzten 

Prozessbeistandschaft in zivil- und öffentlich-rechtlichen Verfahren im Sinn der Einheit 

der Rechtsordnung auch im Strafverfahren zu übernehmen.

d) Die KESB errichtete am 25. Mai 2023 eine Vertretungsbeistandschaft für die 

Beschwerdeführerinnen und setzte eine Rechtsanwältin als Vertretungsbeiständin nach 

Art. 306 Abs. 2 ZGB ein. Den Beschwerdeführerinnen steht damit eine fachlich 

kompetente (gesetzliche) Vertretung zur Seite. Der Zweck des verfassungsrechtlich und 

bundesgesetzlich garantierten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege, wonach jede 

betroffene Person grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den 

von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und 

Anspruch auf Vertretung durch eine rechtskundige Vertretung haben soll, ist somit 

erfüllt. Entsprechend fehlt es den Beschwerdeführerinnen an einem 

Rechtsschutzinteresse. Namentlich sind sie aufgrund der vorinstanzlichen Ablehnung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht beschwert. Aus ihrer Sicht 

spielt letztlich keine Rolle, wer die rechtskundige Vertretung eingesetzt hat und wer 

diese zumindest vorläufig bezahlt. Daran ändert auch ihr Einwand nichts, wonach bei 

Einsetzung einer Prozessbeiständin durch die KESB eine strengere 

Rückzahlungspflicht gelte. Einerseits legen sie nicht substantiiert dar, weshalb dies der 

Fall sein soll. Andererseits ist eine solche ungünstigere Rückzahlungspflicht mit Blick 

auf die in Art. 6 f. der Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz bei 

Beistandschaften des Kantons St. Gallens (sGS 912.51) geregelten 

Vermögensfreibeträge (Fr. 10'000.– bei alleinstehenden Personen; Fr. 20'000.– bei 

verheirateten Personen sowie minderjährigen Kindern) nicht ohne weiteres ersichtlich, 

zumal im Rahmen der Rückzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 138 in 

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Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO) für Erwachsene eine Reserve von je Fr. 5'000.– 

und für Kinder von je Fr. 2'500.– als unantastbar gelten (vgl. Ziff. 2.3 der Richtlinien zur 

entgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 

Strafprozess vom Mai 2011 des Kantonsgerichts, abrufbar unter www.sg.ch/recht/

informationen-formulare/weisungen.html).

4.- Zusammenfassend sind die Beschwerdeführerinnen nicht beschwert, weshalb es an 

deren Beschwerdelegitimation fehlt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

5.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 

1 StPO). Auf die Erhebung von Kosten ist unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände zu verzichten, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in 

diesem Punkt gegenstandslos und als erledigt abzuschreiben ist. Für das 

Beschwerdeverfahren wurde ebenfalls die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung beantragt. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen war dieses 

Gesuch jedoch aussichtslos, weshalb es abzuweisen ist.

 

Präsidialverfügung:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es zufolge 

Gegenstandslosigkeit nicht als erledigt abgeschrieben wird.

 

Entscheid:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.09.2023
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