# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e61e256-8497-56b7-9546-2a0dd11e2c42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2007 A-1674/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1674-2006_2007-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1674/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007

Mitwirkung: Richter Thomas Stadelmann; Richter Pascal Mollard; 
Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja 
Bossart.

A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 
40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zoll
(Nachbezug zum Ausserkontingentsansatz für Schnittblumen)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die A. GmbH wurde mit Handelsregistereintrag vom 23. Dezember 1998 
(Tagebucheintrag) mit Sitz in ... gegründet. (...) Mit Handelsregistereintrag 
vom 17. April 2000 (Tagebucheintrag) übernahm sie sämtliche Aktiven und 
Passiven der erloschenen Einzelfirma B. Gemäss Handelsregisterauszug 
betreffend  die  Einzelfirma  B.  wurde  diese  Unternehmung  am  16. 
Dezember  1994  ins  Handelsregister  eingetragen  und  am 17.  April  2000 
gelöscht. Dabei wurde bemerkt, die Aktiven und Passiven seien an die "A. 
GmbH", in ..., übergegangen. Mit Handelsregistereintrag vom 6. Juni 2000 
(Tagebucheintrag) errichtete die A. GmbH eine Zweigniederlassung in ....

B. Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 an die A. GmbH teilte das Bundesamt 
für Landwirtschaft (BLW) mit, die Eidgenössische Zollverwaltung übermittle 
ihm laufend die Einfuhrdaten. Aufgrund der Einfuhren der A. GmbH sei im 
Zeitraum vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 eine Kontingentsüberschreitung 
von  891  kg  festgestellt  worden.  Das  BWL  teilte  sodann  der 
Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) am 27. März 2000 u.a. mit, die 
A.  GmbH  habe  in  der  Zeit  vom  1.  Mai  bis  25.  Oktober  1999  die 
Zollkontingentsanteile  für  Schnittblumen um 891  kg  brutto  überschritten. 
Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 an die Zollkreisdirektion Basel hielt die 
OZD  fest,  aus  rechtlichen  Gründen  müssten  die  im  Monat  Mai  1999 
eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert 
werden.  Dadurch reduziere sich die überschrittene Menge auf insgesamt 
495,1 kg brutto.

C. Anlässlich diverser telefonischer Kontakte mit der Zollkreisdirektion Basel 
im Februar und März 2003 teilte einer der Gesellschafter der A. GmbH u.a. 
mit,  zwischen dieser Firma und der damaligen Firma B. habe eine enge 
Zusammenarbeit  bestanden,  so  auch  im  Bereich  der  zur  Verfügung 
stehenden Kontingente. Bei der Kontingentsüberschreitung im Jahre 1999 
habe  es  sich  somit  um  Blumen  gehandelt,  welche  schlussendlich  der 
Firma B. geliefert wurden. Der Gesellschafter ging davon aus, dass diese 
Firma für das Jahr 1999 noch Kontingent zur Verfügung gehabt habe. Die 
Zollkreisdirektion  Basel  gab  sodann  dem  Gesellschafter  der  A.  GmbH 
Gelegenheit,  seine  Aussagen  schriftlich  zu  belegen,  u.a.  auch  sein 
Vorbringen,  wonach die  Firmen A.  GmbH und B.  bereits  im Jahre  1999 
fusioniert hätten.

D. Am 1. April 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der A. GmbH u.a. mit, 
sie habe aufgrund einer Meldung des BLW festgestellt, dass die A. GmbH 
im  Jahre  1999  die  ihr  zugeteilten  Einfuhrkontingente  überschritten  und 
somit  zu  Unrecht  Schnittblumen  zum ermässigten  Kontingentszollansatz 
(KZA) zur Einfuhr in die Schweiz abgefertigt habe. Die Abgabedifferenzen 
im  Jahre  1999  würden  gemäss  beiliegender  Aufstellung  Fr.  12'270.05 
betragen. Der A. GmbH wurde eine Frist von 10 Tagen eingeräumt für eine 
allfällige Stellungnahme. 

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Mit  Schreiben vom 6.  April  2003 teilte  die A.  GmbH mit,  sie  und die  B. 
(Geb. Nr. 321) hätten sich per 1. Januar 1999 zusammengeschlossen und 
es sei daher auch nur ein Buchhaltungsabschluss vorgenommen worden.

E. Mit  Schreiben vom 31. Juli  2003 erliess die Zollkreisdirektion Basel eine 
Nachbezugsverfügung,  in  welcher  sie  u.a.  festhielt,  es  seien  bei  ihr  bis 
dato keine Belege eingegangen, welche rechtsgenügend belegen würden, 
dass  die  A.  GmbH  zum  Zeitpunkt  der  fraglichen  Einfuhren  über  die 
Sendungen  Schnittblumen  der  Firma  B.  verfügen  konnte.  Eine 
diesbezügliche  Nachfrist  habe  die  A.  GmbH  ohne  Rückmeldung 
verstreichen  lassen.  Gemäss  dem  BWL  habe  sie  im  Jahre  1999  beim 
Import  von Schnittblumen ihr  zugeteiltes  Kontingent  überschritten  und in 
der  Folge  zu  Unrecht  die  Einfuhrverzollung  zum  Kontingentszollansatz 
anstatt  richtig  zum  Ausserkontingentszollansatz  (AKZA)  erwirkt.  Die 
Zollkreisdirektion  sehe  sich  daher  veranlasst,  die  Eingangsabgaben 
gemäss beiliegender Zusammenstellung nachzufordern. Sie verfügte dass 
der Betrag von Fr.12'270.05 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
dieser Verfügung zu überweisen sei.

F. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der A. GmbH vom 18. 
August 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Entscheid vom 4. März 
2004  ab.  Sie  führte  dabei  im  Wesentlichen  aus,  die  A.  GmbH  mache 
geltend, sie sei am 23. Dezember 1998 gegründet worden und habe ihre 
Geschäftstätigkeit  per  1.  Januar  1999  aufgenommen.  Auf  den  gleichen 
Zeitpunkt  sei  die  Übernahme  der  Einzelfirma  B.  erfolgt.  Anhand  des 
Buchungsabschlusses  und  eines  Handelsregisterauszuges  wolle  sie 
belegen, dass fortan die frühere Einzelfirma handels- und steuerrechtlich 
voll  in  die  A.  GmbH integriert  worden  sei.  Sie  mache  geltend,  dass  sie 
konsequenterweise auch über die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. 
verfügen  konnte.  Demgegenüber  stellte  die  OZD  fest,  dass  die  beiden 
beteiligten Gesellschaften in der fraglichen Periode vom 6.  August  1999 
bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen 
seien.  Die  Einfuhr  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  bedürfe  einer 
Bewilligung.  Die  Bewilligung  werde  als  Generaleinfuhrbewilligung  (GEB) 
für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die GEB werde auf schriftliches Gesuch 
hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften 
erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben. Die A. 
GmbH habe für die Kontingentsperiode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober 
1999  kein  entsprechendes  Gesuch  gestellt.  Dies  wäre  auch 
ausgeschlossen gewesen, weil die Zusammenlegung der beiden betroffe-
nen Firmen effektiv erst im Jahre 2000 stattfand. Ein Zollkontingentanteils-
inhaber könne mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, 
dass  die  Einfuhren  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  des  Zollkon-
tingentanteilsberechtigten  dem  Zollkontingentsanteil  des  Anteilsinhabers 
angerechnet  werden.  Die  Vereinbarung  der  Ausnützung  habe  vor  der 
Annahme  der  Zolldeklaration  zu  erfolgen  und  sei  dem  Bundesamt  vom 
Zollkontingentanteilsinhaber  vor  der  Einfuhrabfertigung  schriftlich  zu 
melden.  Ob  eine  solche  Vereinbarung  jemals  getroffen  worden  sei,  sei 
nicht bekannt und im vorliegenden Zusammenhang auch nicht von Bedeu-

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tung.  Ausschlaggebend  sei,  dass  beim  BLW  vor  der  Einfuhr  keine 
entsprechenden  schriftlichen  Meldungen  eingegangen  seien  und  keine 
Übertragungen von Zollkontingentsanteilen geltend gemacht worden seien.

G. Gegen  den  Entscheid  der  OZD  vom  4.  März  2004  liess  die  A.  GmbH 
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. April 2004 Beschwerde an die 
Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) erheben und beantragen, der 
Entscheid  der  OZD  sei  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen 
vollumfänglich aufzuheben und damit auch die Nachbezugsverfügung der 
Zollkreisdirektion Basel vom 6. April 2003. Eventuell sei die Angelegenheit 
an  die  OZD  zurückzuweisen  mit  dem  Gesuch  um  Zollnachlass.  Der 
Beschwerdeführerin  sei  eine  angemessene  Frist  zur  Ergänzung  dieser 
Beschwerde einzuräumen.  Zur Begründung  brachte  sie  im Wesentlichen 
vor,  die  A.  GmbH  habe  ihre  Geschäftstätigkeit  per  1.  Januar  1999 
begonnen und das Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen. 
Die letzte Bilanz der Einzelfirma sei per 31. Dezember 1998 erfolgt und mit 
Eröffnungsbilanz der A. GmbH seien sämtliche Aktiven und Passiven der 
Einzelfirma in die GmbH übernommen worden. Daran ändere nichts, dass 
die Einzelfirma im Handelsregister erst im April 2000 gelöscht worden sei. 
Diese Löschung habe lediglich deklaratorischen Charakter.  Ab 1. Januar 
1999 seien sämtliche Abrechnungen auch bezüglich der Kontingentszutei-
lungen und Abrechnungen für die Einfuhr von Schnittblumen über die A. 
GmbH abgewickelt worden.

Mit Schreiben vom 26. April 2004 teilte die ZRK der A. GmbH u.a. mit, da 
eine  Ergänzung  der  Beschwerdeschrift  nur  im Rahmen  von  Art.  53  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  in  Frage  komme  und  die  Voraussetzungen  dafür 
vorliegend nicht gegeben seien, könne dem Antrag auf Vervollständigung 
der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

In der Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 beantragte die OZD die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie verwies zum Einen auf Ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Im Weiteren wies Sie darauf-
hin, dass die von der A. GmbH erwähnte Möglichkeit  der Nachforderung 
von Zollabgaben durch das Bundesamt für Landwirtschaft vorliegend nicht 
zur  Anwendung  komme.  Sodann  legte  sie  dar,  die  Ausnützung  von 
Zollkontingentsanteilen  sei  vorliegend  nicht  von  Bedeutung.  Schliesslich 
führte sie aus, die Voraussetzungen für ein Zollnachlassgesuch, hier das 
Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Beschwerdeentscheides,  seien  nicht 
gegeben, weshalb das Eventualbegehren nicht zu prüfen sei. 

H. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit 
erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder 

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Beschwerdeentscheide  der  OZD der  Beschwerde an die  ZRK (bis  Ende 
2006 gültige Fassung des Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. 
Oktober  1925  [ZG;  SR  631.0]).  Das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer) 
übernimmt,  sofern es zuständig  ist,  die am 1. Januar  2007 bei der  ZRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht  (Art.  53 Abs.  2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 
173.32]).  Soweit  das VGG nichts  anderes bestimmt,  richtet  sich gemäss 
Art. 37 VGG das Verfahren nach dem VwVG. Beschwerdeentscheide der 
OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  (Art. 
109 Abs. 1 Bst.  c ZG in Verbindung mit  Art. 33 Bst.  d VGG). Dieses ist 
somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. 
Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid der OZD vom 4. März 2004 – 
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 22a VwVG – frist 
und formgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich 
einzutreten.

Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als die Aufhe-
bung der Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel  vom 6. April 
2003  verlangt  wird.  Anfechtungsobjekt  im  Verfahren  vor  der  ZRK bildet 
einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unte-
rer Instanzen (ANDRÉ MOSER, in Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenös-
sischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, RZ. 2.13).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zoll-
pflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zoll-
pflicht  die  Befolgung  der  Vorschriften  für  den  Verkehr  über  die  Grenze 
(Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzah-
lungspflicht). 

2.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (An-
hang  zum  Zolltarifgesetz  vom  9.  Oktober  1986  [ZTG;  SR  632.10]) 
festgesetzt;  grundsätzlich  wird  der  Zollbetrag  nach  Art,  Menge  und 
Beschaffenheit  der  Ware  im  Zeitpunkt,  in  dem  sie  unter  Zollkontrolle 
gestellt  worden  ist,  festgesetzt  (Art.  23  ZG).  Bei  der  Festsetzung  der 
Einfuhrzölle  sind  die  Versorgungslage  im  Inland  und  die 
Absatzmöglichkeiten  für  gleichartige  inländische  Erzeugnisse  zu  berück-
sichtigen (Art. 17  des  Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998  [LwG; 
SR  910.1]).  Dabei  richten  sich  Zuständigkeit  und  Verfahren  zur 
Festsetzung  der  Zollansätze,  soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes 
bestimmt, nach der Zollgesetzgebung (Art. 19 LwG). 

2.3 Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund neben anderen 
die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei diesen wird die Wa-
renmenge  bestimmt,  welche  zu  einem  vorteilhaften  Zollansatz  in  die 
Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge 
muss  regelmässig  ein  bedeutend  höherer  Zoll  bezahlt  werden,  der  ge-
wöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 39 E. 2b; vgl. auch Entscheid 
des  Bundesgerichts  vom  7.  Januar  2003,  veröffentlicht  in:  Archiv  für 

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Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  72  322  ff.,  E.  2.1,  mit  Hinweisen). 
Gemäss Art. 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und 
Ausfuhr  von  Gemüse,  Obst  und  Gartenbauerzeugnissen  (VEAGOG;  SR 
916.121.10)  können  frische  Schnittblumen  zum  Kontingentszollansatz 
(KZA) eingeführt  werden,  wenn das BLW Zollkontingentsteilmengen frei-
gibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zuteilung erfolgt jeweils im April. Betra-
gen die  Zollkontingentsanteile  eines  Berechtigten insgesamt  weniger  als 
3'000 kg brutto, so kann er sie während der Periode vom 1. Mai bis zum 
25. Oktober frei ausnützen (Art. 14 Abs. 2 VEAGOG). Sind anlässlich der 
Einfuhr  die  Voraussetzungen  für  eine  Verzollung  zum  KZA nicht  erfüllt, 
kommt zwingend der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zur Anwendung, 
es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstat-
bestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. ZG) liege vor (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.2).

2.4 Nach Art. 13 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die 
Einfuhr  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (Agrareinfuhrverordnung, 
AEV;  SR  961.01)  können  Zollkontingentsanteile  Personen,  die  im 
schweizerischen  Zollgebiet  Wohnsitz  oder  Sitz  haben,  zugeteilt  werden 
(Abs.  1).  Die  Zuteilung  eines  Zollkontingentsanteiles  setzt  eine 
Generaleinfuhrbewilligung (GEB) voraus (Abs. 2). Nach Art. 14 AEV (in der 
vorliegend  anwendbaren  Fassung  vom  7.  Dezember  1998)  kann  ein 
Zollkontingentanteilsinhaber  mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten 
vereinbaren,  dass  die  Einfuhren  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
des  Zollkontingentanteilsberechtigten  dem  Zollkontingentsanteil  des 
Anteilsinhabers  angerechnet  werden  (Abs.  1).  Die  Vereinbarung  der 
Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist 
dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Abs. 2). 
In  der  Zolldeklaration  ist  die  GEB-Nummer  derjenigen 
zollkontingentanteilsberechtigten  Person  anzugeben,  welche  das  land-
wirtschaftliche Erzeugnis einführt (Abs. 3).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jah-
re 1999 Schnittblumen von insgesamt 495 kg über dem ihr direkt  zuste-
henden Zollkontingentsanteil  hinaus eingeführt hat. Im weiteren bestreitet 
die  Beschwerdeführerin  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  nicht,  wonach 
die  -  gemäss  E.  2.4  vorstehend  genannten  -  Voraussetzungen  für  die 
Anrechnung fremder  Kontingentsanteile  nach Art.  14 AEV,  insbesondere 
die  schriftliche  Meldung  an  das  Bundesamt  vor  der  Einfuhr,  fehlen.  In 
diesem Sinne trägt denn auch die Beschwerdeführerin selber vor, es stelle 
sich  grundsätzlich  die  Frage,  ob  der  hier  zur  Frage  stehende  Vorgang 
unter diesen Artikel falle. Schliesslich bestreitet sie die Ausführungen der 
Vorinstanz im Wesentlichen nicht.

Umstritten  ist  dagegen  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  sich  die 
Kontingentsanteile der B. anrechnen lassen kann, weil sie, wie sie geltend 
macht,  ihre  Geschäftstätigkeit  per  1.  Januar  1999  begonnen  und  das 
Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen hat. Demgegenüber 

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führt die OZD aus, die Beschwerdeführerin und die Einzelfirma B. seien in 
der zur Rede stehenden Periode vom 6. August 1999 bis zum 22. Oktober 
1999  rechtlich  selbständige  Körperschaften  gewesen.  Die 
Beschwerdeführerin  dürfe  sich  somit  die  Zollkontingentsanteile  der 
Einzelfirma B. nicht anrechnen lassen.

3.2 Aus  dem  Handelsregisterauszug  ergibt  sich,  dass  es  sich  bei  der 
Gründung  der  Beschwerdeführerin  nicht  um  eine 
Sachübernahmegründung  gehandelt  hat,  denn  dies  wäre  bei  der 
Eintragung  entsprechend  vermerkt.  Die  Beschwerdeführerin  hat  auch 
keinen  Sachübernahmevertrag  eingereicht,  aus  dem  sich  dies  ergeben 
würde. Damit ist klargestellt, dass der Beschwerdeführerin die Aktiven und 
Passiven der Einzelfirma nach ihrer Gründung noch nicht zustanden. Eine 
solche  Übertragung  erwähnt  erst  die  Handelsregistereintragung  vom 17. 
April  2000 (Tagebucheintrag),  wonach der Beschwerdeführerin  sämtliche 
Aktiven  und  Passiven  der  erloschenen  Einzelfirma  B.  im  Rahmen  einer 
Sachübernahme übertragen wurden. Gemäss Handelsregistereintrag vom 
gleichen Datum betreffend die Einzelfirma B. erlosch diese Firma infolge 
Übergang der Aktiven und Passiven an die Beschwerdeführerin. 

3.2.1 Betreffend die Folgen von Handelsregistereintragungen ist zu unterschei-
den zwischen Eintragungen,  welche konstitutive  (rechtserzeugende)  Wir-
kung haben und solchen, die lediglich deklaratorische (rechtsverkündende) 
Wirkung haben. Art. 933 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 
SR  220)  bestimmt  sodann  unter  der  Marginalie  "Wirkungen  [der 
Eintragungen]"  was  folgt:  Die  Einwendung,  dass  jemand  eine  Dritten 
gegenüber  wirksam  gewordene  Eintragung  nicht  gekannt  habe,  ist 
ausgeschlossen  (Abs.  1;  sog.  positive  Publizitätswirkung).  Wurde  eine 
Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann 
sie  einem  Dritten  nur  entgegengehalten  werden,  wenn  bewiesen  wird, 
dass sie diesem bekannt war (Abs. 2; sog. negative Publizitätswirkung). 

3.2.2 Betreffend  Sachübernahmen bestimmt Art.  778 Abs.  2 OR,  dass  in  den 
Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusse-
rers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben ist, sofern die Ge-
sellschaft von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte überneh-
men soll. Diese Bestimmung hat zum Zweck zu vermeiden, dass die Ge-
sellschaft bereits im Gründungsstadium geschwächt wird und dass einzel-
ne Gesellschafter  benachteiligt  werden (vgl.  LUKAS HANDSCHIN,  Die GmbH, 
ein  Grundriss,  Zürich  1996,  §  4  N.  28;  PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-
HAYOZ/PETER NOBEL,  Schweizerisches Aktienrecht,  Bern  1996,  S. 143 § 15 
RZ. 7). Aus den gleichen Gründen findet sie gemäss Art.  786 Abs. 1 OR 
zudem  Anwendung  bei  Erhöhung  des  Stammkapitals.  Keine  entspre-
chenden  Formvorschriften  gibt  es  jedoch  für  Sachübernahmen,  welche 
ausserhalb des Gründungsstadiums oder von Kapitalerhöhungen stattfin-
den.  Das  hat  zur  Folge,  dass  im  vorliegenden  Fall  die  Eintragung  der 
Sachübernahme im Handelsregister erfolgte, ohne dass hierzu eine recht-
liche Verpflichtung bestand. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbe-
züglich die Wirkungen von Art. 933 OR nicht zum Tragen kommen können.

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3.2.3 Was sodann die Löschung der Einzelfirma anbelangt, ist Art. 937 f. OR zu 
beachten: Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch 
jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR). Wenn 
das Geschäft, dessen Firma eingetragen ist, zu bestehen aufhört oder auf 
eine andere Person übergeht,  so sind die bisherigen Inhaber oder deren 
Erben verpflichtet, die Firma löschen zu lassen (Art. 938 OR). Das heisst 
im  vorliegenden  Fall,  dass  die  Löschung  der  Einzelfirma  B.  im 
Handelsregister  infolge  Übertragung  der  Aktiven  und  Passiven  auf  die 
Beschwerdeführerin gesetzlich vorgeschrieben war. 

Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbezüglich die Wirkungen von Art. 
933 OR zum Tragen kommen,  insbesondere  die  negative  Publizitätswir-
kung  des  Handelsregistereintrages,  hier  der  Löschung  der  Einzelfirma. 
Dies bedeutet,  dass die Zollbehörden bzw. das Bundesamt für Landwirt-
schaft  bis zur Löschung der Einzelfirma im Handelsregister grundsätzlich 
zu  Recht  von  den  zwei  selbständigen  Rechtssubjekten  Einzelfirma  B. 
einerseits und Beschwerdeführerin andererseits ausgehen durften (vgl. zur 
negativen  Publizitätswirkung  HANS-UELI VOGT,  Der  öffentliche  Glaube  des 
Handelsregisters, Zürich 2003, S. 286 ff., § 4 Rz. 3 ff.). 

3.2.4 Entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ändert  daran  nichts, 
dass die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister lediglich deklarato-
rische Wirkung hat. Die deklaratorische Wirkung eines Handelsregisterein-
trages bedeutet nicht, dass dem Handelsregister in diesen Fällen die Pu-
blizitätswirkung  fehlen  würde.  Hingegen  ergibt  sich  aus  dem  deklarato-
rischen  Charakter  der  fraglichen  Handelsregistereintragung  vorliegend, 
dass es der Beschwerdeführerin offen steht, den Nachweis zu erbringen, 
wonach  den Zollbehörden  bzw.  dem BLW der  behauptete  frühere  Über-
gang der Aktiven und Passiven von der Einzelfirma auf die Beschwerde-
führerin - und damit verbunden der Übergang der hier zur Diskussion ste-
henden Kontingente – bereits im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt, so-
mit im Moment der Einfuhr (vgl. dazu E. 2.3 f. vorstehend), bekannt war. 
Diesfalls wären – entsprechend der Bestimmung von Art. 933 Abs. 2 OR – 
die (behaupteten) effektiven Verhältnisse massgebend und nicht der allen-
falls abweichende Eintrag im Handelsregister.

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid u.a. ausgeführt, 
die  beiden  beteiligten  Firmen  seien  in  der  fraglichen  Periode  vom  6. 
August  bis  zum 22.  Oktober  1999 rechtlich  selbständige  Körperschaften 
gewesen.  Sie  erläuterte,  der  Umstand,  dass  nachträglich  mit  Schreiben 
vom 2.  Februar  2000 die  neue Firmenstruktur  mit  dem Hinweis  bekannt 
gegeben  worden  sei,  diese  gelte  rückwirkend  ab  dem  1.  Januar  1999, 
sowie  dass  gleichzeitig  beantragt  worden  sei,  auf  den  1.  Januar  2000 
müsse eine neue Mehrwertsteuernummer zugeteilt  werden, ändere daran 
nichts. Ferner führte sie aus, das BLW sei von der Beschwerdeführerin am 
26.  Februar  2003  telefonisch  darüber  informiert  worden,  dass  sie  die 
Einzelfirma B. bereits am 1. Januar 1999 übernommen habe. Vor diesem 
Zeitpunkt  sei  das BLW von keiner der beiden betroffenen Firmen jemals 
über Änderungen ins Bild gesetzt worden.

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Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe 
des Verfahrens vor den Vorinstanzen mehrfach darauf hingewiesen wurde, 
sie müsse rechtsgenüglich belegen, dass sie zum Zeitpunkt der Einfuhren 
über  die  Kontingente  der  Einzelfirma  B.  verfügen  konnte.  Hingegen 
ergeben  sich  aufgrund  der  Akten  keine  Hinweise  darauf,  dass  die 
Beschwerdeführerin  diesbezügliche  Unterlagen  eingereicht  hätte.  Sie 
beschränkte sich darauf, mit Schreiben vom 6. April 2003 auszuführen, die 
beiden  Unternehmungen  hätten  sich  per  1.  Januar  1999  zusammenge-
schlossen und es sei  daher  auch nur ein Buchhaltungsabschluss  vorge-
nommen  worden.  Damit  vermag  die  Beschwerdeführerin  nicht  nach-
zuweisen,  dass  die  Zollbehörden  bzw.  das  BWL  im  Zeitpunkt  der  frag-
lichen Einfuhr Kenntnis von einer allfälligen Übertragung von Aktiven und 
Passiven – und damit von Zollkontigenten – von der Einzelfirma B. auf die 
Beschwerdeführerin Kenntnis haben musste.

3.2.5 Es ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, die 
Beschwerdeführerin  dürfe  sich  die  Zollkontingentsanteile  der  Einzelfirma 
B. nicht anrechnen lassen.

3.3 Der angefochtene Einspracheentscheid, womit die Beschwerde gegen die 
Nachbezugsverfügung vom 31. Juli 2003 abgewiesen wurde, ist demnach 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie die 
Aufhebung dieses Einspracheentscheides beantragt. 

3.4 Die Beschwerdeführerin  beantragt  eventualiter,  die Angelegenheit  sei  an 
die Oberzolldirektion zurückzuweisen mit dem Gesuch um Zollnachlass.

Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechts-
kräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlas-
sen  werden.  Der  Zollerlass  bildet  den  Verzicht  auf  einen  bestehenden 
Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung 
in  Rechtskraft  erwachsen  ist  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1698/2006  vom 7.  Februar  2007,  E.  3.1;  Entscheid  der  ZRK vom 18. 
September  2002  [ZRK  2001-044],  E.  4a).  Gemäss  Art.  127  Abs.  2  ZG 
entscheidet  die  Oberzolldirektion  über  den Zollnachlass  auf  schriftliches, 
von  den  nötigen  Nachweisen  begleitetes  Gesuch.  Die  Frist  für  die 
Einreichung  von  Zollnachlassgesuchen  beträgt  ein  Jahr  seit  der 
Abgabenfestsetzung,  bei  Zwischenabfertigungen  seit  Ablauf  der 
Gültigkeitsdauer dieser Abfertigung.

Nachdem  vorliegend  die  fragliche  Nachzahlungsverfügung  noch  nicht  in 
Rechtskraft  erwachsen  ist,  ist  der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  ab-
zuweisen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, gestützt auf Art. 127 ZG 
bei der Oberzolldirektion ein Gesuch um Zollnachlass einzureichen, nach-
dem die Nachzahlungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen soweit 
darauf einzutreten ist und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 
2004 ist zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- 
werden  der  Beschwerdeführerin  auferlegt  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  in 
Verbindung mit Art. 37 VGG).

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird und der 
Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 2004 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 
1'800.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref.-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 
beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Beschwerde ist  unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn 
diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen 
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu 
dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54, 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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