# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60db575-3248-5644-8be9-b2a5956e9e25
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.06.2005 VI-2005/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_VI-2005-61_2005-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VI-2005/61

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Publikationsdatum: 30.06.2005

Entscheiddatum: 30.06.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.06.2005
Art. 13b Abs. 1, Art. 13c Abs. 5 lit. a und Art. 14a-c ANAG. Solange die 
vorläufige Aufnahme im Sinn von Art. 14a ANAG vom Bundesamt für 
Migration nicht aufgehoben worden ist, kann keine Ausschaffungshaft 
verfügt werden, weil der Vollzug der Wegweisung nicht möglich bzw. 
undurchführbar ist. Das gilt auch für eine allfällige Vorbereitungshaft (Art. 
13a ANAG) (Verwaltungsrekurskommission, 30. Juni 2005, VI-2005/61). Der 
Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

In Sachen

Kantonales Ausländeramt, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Gesuchsteller,

gegen

X.Y., von Somalia, ledig, keine Kinder, zur Zeit im Regionalgefängnis, 9450 Altstätten,

Gesuchsgegner,

betreffend

Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG)

Sachverhalt:

A.- Der aus Somalia stammende X.Y. reiste nach eigenen Angaben am 10. Oktober 

1994 illegal in die Schweiz ein und stellte am 18. Oktober 1994 ein Asylgesuch. Dabei 

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gab er an, keine Ausweispapiere zu besitzen. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde 

er dem Kanton St. Gallen zugewiesen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 lehnte 

das Bundesamt für Flüchtlinge (ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration) das 

Asylgesuch ab und wies X.Y. aus der Schweiz weg. Da jedoch eine Rückschaffung 

nach Somalia nicht zumutbar war, wurde gleichzeitig die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz verfügt.

B.- In den folgenden Jahren trat X.Y. wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Am 19. 

November 1998 wurde er vom Bezirksamt B. wegen Ausübens einer Erwerbstätigkeit 

ohne entsprechende Bewilligung mit Fr. 150.-- gebüsst. Mit provisorischer 

Bussenverfügung des Untersuchungsamts C. vom 4. August 2000 wurde er wegen 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und eines geringfügigen Vermögensdelikts 

zu einer weiteren Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Wegen mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Transportgesetz wurde er vom Untersuchungsamt C. am 5. März 2001 und 

am 31. März 2003 mit Fr. 250.-- bzw. Fr. 200.-- gebüsst.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 teilte die Gemeindeverwaltung A. mit, dass sie mit X.Y., 

insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol, Probleme hätte. Das Ausländeramt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausländeramt) beantragte am 10. Juli 2003 beim 

Bundesamt für Flüchtlinge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Darauf teilte 

dieses am 23. Juli 2003 mit, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Zeit 

nicht angezeigt sei. Auf entsprechendes Gesuch der Gemeindeverwaltung A. ersuchte 

das Ausländeramt am 17. Juni 2004 erneut um die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme. Mit Bussenverfügung vom 9. September 2004 wurde X.Y. wegen 

Widerhandlung gegen das Transportgesetz mit Fr. 150.-- gebüsst. Das Bundesamt für 

Flüchtlinge wies den Antrag um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme am 29. 

Dezember 2004 erneut ab. Mit Schreiben vom 21. Januar 2005 forderte die 

Gemeindeverwaltung A. wiederum die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sowie die 

Verlegung von X.Y. in eine andere Asylbewerberunterkunft. Das kantonale 

Untersuchungsamt C. wandelte mit Verfügung vom 7. Januar 2005 mehrere Bussen 

von X.Y. in 32 Tage Haft um. Diese verbüsste er vom 22. Februar bis 25. März 2005 im 

Regionalgefängnis Altstätten.

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Mit Entscheid des Kreisgerichts C. vom 4. März 2005 wurde X.Y. wegen Gefährdung 

des Lebens, sexueller Belästigung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und einer 

Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Zudem wurde er für die Dauer von fünf Jahren aus dem 

Gebiet der Schweiz verwiesen. Am 4. April 2005 wurde er mit Strafbescheid des 

Untersuchungsamts C. im Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts C. vom 4. März 2005 

wegen sexueller Belästigung zu einer unbedingten Haftstrafe von zwei Monaten 

verurteilt.

Am 4. April 2005 zog X.Y. in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration sein 

Asylgesuch zurück und verzichtete auf den Status der vorläufigen Aufnahme. Laut 

ärztlichem Bericht von Dr. med. H. U. D. vom 6. April 2005 sei X.Y. körperlich gesund. 

Es würden zur Zeit auch keine psychotischen oder psychischen Störungen vorliegen. 

Akute psychische Störungen würden jeweils nach Alkoholmissbrauch oder 

Drogenkonsum auftreten. Es beständen daher keine Bedenken über die Reisefähigkeit. 

Er müsse jedoch unbedingt begleitet werden. Am 20. April 2005 wurde er polizeilich 

festgenommen und für den Vollzug der Haftstrafe ins Kantonalgefängnis E. gebracht.

Gemäss Aktennotiz des Ausländeramts vom 21. April 2005 wurde von der 

Gemeindeverwaltung A. ein Reisepass für X.Y. organisiert. Anlässlich einer Befragung 

vom 9. Mai 2005 gab er an, dass er nicht bereit sei, nach Somalia zurückzukehren, 

sondern allenfalls in ein anderes afrikanisches Land ausreisen wolle. Zudem teilte er 

mit, dass es sich beim beschafften Ausweis nicht um seinen Reisepass handle. Bei 

einer weiteren Befragung vom 19. Mai 2005 führte er unter anderem aus, er wolle 

nichts mehr mit seinem Bruder zu tun haben. Er sei bereit, nach Somalia 

zurückzukehren. Über seine Eltern wisse er nichts. Er sei immer alleine gewesen. Laut 

einem Schreiben des Ausländeramts vom 20. Mai 2005 habe der in der Schweiz 

lebende Bruder von X.Y. angegeben, dass die Mutter in Somalia bereit sei, X.Y. wieder 

aufzunehmen.

C.- Das Ausländeramt verfügte am 23. Juni 2005 die formlose Wegweisung von X.Y. 

aus der Schweiz und ordnete mit Haftbefehl vom gleichen Tag an, dass er nach der 

Entlassung aus dem Strafvollzug am 28. Juni 2005 in Ausschaffungshaft zu nehmen 

sei. Am 23. Juni 2005 ersuchte das Ausländeramt um richterliche Bestätigung der 

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Ausschaffungshaft für die Dauer von zwei Monaten. Am 28. Juni 2005 wurde dem 

Gesuchsgegner der Haftbefehl eröffnet und er erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Er gab dabei an, dass er nichts gegen eine Rückführung nach Somalia einzuwenden 

habe. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 bestätigte das Bundesamt für Migration, die 

Verzichtserklärung vom 4. April 2005 erhalten zu haben. Sobald X.Y. ausreise, würde 

man das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme feststellen.

D.- Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2005 beantragte der Vertreter 

des Gesuchstellers, die Anordnung der Ausschaffungshaft sei zu schützen und der 

Inhaftierte bis zur Ausschaffung bzw. vorläufig bis längstens für zwei Monate in Haft zu 

belassen. Zur Begründung verwies er auf die schriftliche Stellungnahme vom 23. Juni 

2005 und die Akten. Er fügte hinzu, dass der Gesuchsgegner seine vorläufige 

Aufnahme zurückgezogen und sich bereit erklärt habe, freiwillig auszureisen. Es habe 

leider Verzögerungen gegeben, da noch ein Visa und andere Reisemodalitäten 

organisiert werden müssten. Die Organisation der Rückkehr laufe jedoch. Der hier 

anwesende Dolmetscher und weitere Personen würden den Gesuchsgegner bei der 

Ausreise begleiten. Auch seine Familie sei involviert. Zur Sicherstellung der freiwilligen 

Ausreise würde man die Ausschaffungshaft beantragen. Es würden zwei 

Wegweisungsentscheide vorliegen und zudem gebe es eine Landesverweisung. Der 

Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG sei neben jenem von Art. 

13b Abs. 1 lit. c ANAG ebenfalls gegeben. Mit der Körperverletzung habe er bewiesen, 

dass er eine Gefahr für Leib und Leben darstelle. Die Wegweisungsverfügung sei nicht 

sistiert worden. Die gerichtliche Landesverweisung könne unabhängig vom 

Aufenthaltsstatus ausgesprochen werden. Der Strafrichter überprüfe dabei auch immer 

die Zumutbarkeit. Man würde die Verwaltungsrekurskommission für die Überprüfung 

der Frage, ob die gerichtliche Landesverweisung vollstreckbar sei, nicht als zuständig 

erachten.

Auf entsprechende Befragung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er heisse X.Y., sei 

am 3. Oktober 1974 geboren worden und stamme aus Somalia. Auf die Frage, warum 

er sein Asylgesuch und den Status der vorläufigen Aufnahme zurückgezogen habe, 

meinte er, dass er sich nicht erinnern könne. Er habe einen F-Ausweis. Weiter führte er 

aus, dass er strafrechtlich nie etwas gemacht habe und weder Alkohol noch Marihuana 

konsumiere. Es sei viel Falsches über ihn geschrieben worden. Angesprochen auf seine 

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Rückkehr führte er aus, dass er freiwillig nach Somalia wolle. Mit seiner Familie habe er 

schon lange keinen Kontakt mehr. Geschwister habe er keine. Ob ein Cousin von ihm 

in G. lebe, wisse er nicht. Er sei damit einverstanden, dass er von zwei Personen nach 

Somalia begleitet werde.

Im Schlusswort führte der Gesuchsgegner aus, das von ihm Gesagte entspreche alles 

der Wahrheit.

Erwägungen:

1.- Nach Art. 93bis Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1; abgekürzt: VRP) ist ein hauptamtlicher Richter der 

Verwaltungsrekurskommission zuständig für die Überprüfung der Vorbereitungs- und 

Ausschaffungshaft. Die Haftüberprüfung hat innert der gesetzlichen Höchstdauer von 

96 Stunden stattzufinden (Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer, SR 142.20; abgekürzt: ANAG).

Die mündliche Verhandlung wurde am 30. Juni 2005, um 11.00 Uhr, vor dem 

Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission durchgeführt. Damit ist die Frist zur 

Überprüfung der am 28. Juni 2005, um 11.00 Uhr vollstreckten Haft durch eine 

richterliche Behörde gewahrt.

2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, 

soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, 

dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) 

noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 

ANAG genannten Haftgründe bestehen. Weiter muss die Haft verhältnismässig und die 

Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Auf 

Seiten der Behörden ist die Papierbeschaffung sodann mit dem nötigen Nachdruck zu 

verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). Schliesslich sind die 

gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 13c Abs. 3 

sowie Art. 13d ANAG; BGE 125 II 369 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen auf die 

Rechtsprechung).

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a) Zunächst ist zu prüfen, ob ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid im Sinn von 

Art. 13b Abs. 1 Ingress ANAG vorliegt, dessen Vollzug sicherzustellen ist und der die 

Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden kann.

aa) Der Gesuchsteller beruft sich zunächst auf die am 23. Juni 2005 verfügte formlose 

Wegweisung.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG können Ausländer, die keine Bewilligung besitzen, 

jederzeit zur Ausreise verhalten werden. Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum 

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.201) 

bestimmt in diesem Fall, dass der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt, jederzeit 

und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder 

nötigenfalls ausgeschafft werden kann. Die formlose Wegweisung illegal anwesender 

Ausländer muss auf liquide Fälle beschränkt bleiben, in denen sowohl das Fehlen der 

Anwesenheitsberechtigung wie auch die Zulässigkeit der Wegweisung ohne weiteres 

feststehen und rasches Handeln möglich und sachlich geboten ist (GVP 2004 Nr. 14). 

Da im vorliegenden Fall der Status des Gesuchsgegners als vorläufig Aufgenommener 

ihm zumindest in tatsächlicher Hinsicht eine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung 

verschafft und das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben 

hat, ist eine formlose Wegweisung nicht zulässig.

bb) Der Gesuchsteller beruft sich im Weiteren auf die gerichtliche Landesverweisung, 

welche mit Entscheid des Kreisgerichts C. vom 4. März 2005 gegen den 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 55 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 641.10, abgekürzt: StGB) für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen wurde. 

Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Eine Vollzugsverfügung ist bisher noch 

nicht erlassen worden.

Art. 13b Abs. 1 ANAG führt die strafrechtliche Landesverweisung zwar nicht an, sie 

kann aber grundsätzlich eine Grundlage für die Ausschaffungshaft bilden (BGE 128 II 

103 E. 1.3; vgl. auch A. Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: 

Verfahrensfragen und Rechtschutz, in: AJP 1995 S. 854). Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts bildet eine unbedingt ausgesprochene Landesverweisung selbst 

dann eine genügende Grundlage für die Ausschaffungshaft, wenn noch keine 

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Vollstreckungsverfügung ergangen ist, sofern das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt 

bleibt (BGE 128 II 103 E. 1.3). Beim Fehlen einer Vollstreckbarkeitserklärung ist 

entscheidend, ob es als ausgeschlossen erscheint, dass die Landesverweisung innert 

absehbarer Frist und innert der zulässigen Haftdauer vollzogen werden kann (T. Hugi 

Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, 

Band VIII, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.62). Im vorliegenden Fall 

gibt es zur Zeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Landesverweisung innert 

absehbarer Frist vollzogen werden kann, zumal das Vollstreckungsverfahren von der 

Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 285 Abs. 3 lit. b des st. gallischen Strafprozessgesetzes, 

sGs 962.1) noch nicht an die Hand genommen wurde. Zudem besitzt der 

Gesuchsgegner - wie erwähnt - den Status eines vorläufig Aufgenommenen. Unter 

dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit muss in einem derart gelagerten Fall auch 

die Zumutbarkeit des Vollzugs der Rückführung überprüft werden. Dies hat jedoch erst 

im Vollstreckungsverfahren zu geschehen (vgl. S. Trechsel, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 3b zu Art. 55 StGB), 

welches jedoch noch nicht eingeleitet worden ist. Die vorliegende Landesverweisung 

kann zwar als erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid gelten, bildet aber keine 

Grundlage für die Anordnung der Ausschaffungshaft im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung. Eine Vollziehbarkeitserklärung wäre hier notwendig gewesen (vgl. 

dazu auch GVP 1999 Nr. 13 S. 32).

cc) Wie erwähnt, wurde das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom damaligen 

Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 abgewiesen und er 

wurde aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde er jedoch vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Da 

die vorläufige Aufnahme nichts an der materiellen Verpflichtung zur Ausreise ändert, 

sondern den Vollzug der Rückführung betrifft, liegt grundsätzlich ein erstinstanzlicher 

Wegweisungsentscheid vor. Dieser ist jedoch nicht durchführbar, wie die 

nachfolgenden Ausführungen zeigen.

Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder 

aufrecht erhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Rechtliche Gründe, die der Ausschaffung 

trotz Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheid entgegenstehen können, sind etwa 

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das Gebot des Non-refoulement oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil der 

Ausländer in der Heimat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. In diesen Fällen 

wird im Asylverfahren zwar gleichwohl die Wegweisung verfügt, aber auf die 

Anordnung des Vollzugs verzichtet und statt dessen als Ersatzmassnahme die 

vorläufige Aufnahme angeordnet (A. Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: 

Verfahrensfragen und Rechtschutz, in: AJP 1995 S. 861)

Der Gesuchsgegner wurde mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 6. 

Dezember 1994 vorläufig in der Schweiz aufgenommen, da eine Rückschaffung nach 

Somalia im damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar war. Nach Art. 14a Abs. 1 ANAG 

verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Nicht 

zumutbar ist der Vollzug insbesondere dann, wenn er für den Ausländer eine konkrete 

Gefährdung darstellt (Abs. 4). Die Bestimmung von Abs. 4 findet jedoch keine 

Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit 

oder Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Abs. 6). Bei einer 

vorläufigen Aufnahme bleibt die materielle Verpflichtung zur Ausreise bestehen, es wird 

nur auf die zwangsweise Vollstreckung verzichtet (vgl. A. Zünd, Beendigung der 

ausländerrechtlichen Anwesenheitsberechtigung, in: Aktuelle Fragen des 

schweizerischen Ausländerrechts, St. Gallen 2001, S. 182)

Die vorläufige Aufnahme ist nach Art. 14b Abs. 1 ANAG aufzuheben, wenn der Vollzug 

zulässig und es dem Ausländer möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen 

Drittstaat oder in seinen Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt 

wohnte. Sie erlischt, wenn der Ausländer freiwillig ausreist oder eine 

Aufenthaltsbewilligung erhält (Abs. 2). Die Zuständigkeit für die Aufhebung liegt beim 

Bundesamt für Migration (vgl. BBl 1986 I 32). Das Bundesamt kann nach Art. 26 Abs. 1 

der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 

Personen (SR 142.281) die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben, wobei die 

zuständige kantonale Behörde jederzeit auf Umstände hinweist, die geeignet sind, die 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme herbeizuführen (Abs. 2). Die vorläufige Aufnahme 

ist eine Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug. Sie 

wird erst aufgehoben, wenn der Vollzug durchführbar ist (W. Stöckli, Asyl, in: 

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Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 

2002, Rz. 8.81 f.)

Der Gesuchsteller beantragte beim Bundesamt für Migration je mit Schreiben vom 10. 

Juli 2003 (act. 14) und vom 17. Juni 2004 (act. 22) die Aufhebung des Status der 

vorläufigen Aufnahme. Das Bundesamt für Migration hat diesem Antrag in beiden 

Fällen mit der Begründung nicht entsprochen, dass gemäss Rechtsprechung der 

Schweizerischen Asylrekurskommission die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 

ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden sei. Somit genüge es nicht, wenn die 

kriminellen Handlungen eines Ausländers den Schluss zulassen würden, dass dieser 

nicht gewillt oder fähig sei, sich an den elementaren gesellschaftlichen Regeln des 

Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssten diese Handlungen eine 

schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe beispielsweise lasse in 

der Regel nicht auf eine solche schliessen (Schreiben vom 23. Juli 2003, act. 15). Mit 

schriftlicher Erklärung vom 4. April 2005 verzichtete der Gesuchsgegner auf den Status 

der vorläufigen Aufnahme. An der mündlichen Verhandlung konnte er sich jedoch nicht 

mehr an diese Erklärung erinnern. Das Bundesamt für Migration hat den Status der 

vorläufigen Aufnahme bisher nicht aufgehoben.

Die Prüfung der Frage, ob der Status der vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Fall 

gerechtfertigt ist, fällt nicht in die Zuständigkeit des Haftrichters. Dieser kann 

rechtskräftige Entscheide der zuständigen Bundesbehörde nicht in Frage stellen (vgl. 

Zünd, a.a.O., AJP 1995 S. 861). Auch bildet die Frage, ob die Schwere der Delinquenz 

des Gesuchsgegners die Aufhebung des Vollzugsaufschubs rechtfertigt, nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. F. Ziltener, Neues aus der Praxis zur 

Ausschaffungshaft, in: AJP 2001, S. 510). Entscheidend ist, dass der Status der 

vorläufigen Aufnahme vom zuständigen Bundesamt für Migration trotz Kenntnis des 

Sachverhalts, insbesondere vom Urteil des Kreisgerichts und der Landesverweisung 

(act. 39), bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgehoben wurde. Daraus muss 

geschlossen werden, dass es die Zumutbarkeit der zwangsweisen Rückführung nach 

Somalia nicht als gegeben betrachtet. Eine Aufhebung ist in nächster Zeit nicht 

absehbar. Im Schreiben vom 30. Juni 2005 stellt es lediglich die Kenntnisnahme der 

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Verzichtserklärung fest und bekundet keine Absichten einer Aufhebung. Erst bei einer 

freiwilligen Ausreise werde der Status gelöscht. Die Aufhebung durch das Bundesamt 

wäre für den zwangsweisen Vollzug der Rückführung jedoch erforderlich, da ansonsten 

der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar ist. Daran vermag auch die 

strafrechtlich verfügte Landesverweisung nichts zu ändern.

Der Verzicht auf den Status der vorläufigen Aufnahme kann nur in Form einer 

freiwilligen Ausreise erfolgen. Diese Möglichkeit steht jederzeit offen. Zur Sicherstellung 

einer freiwilligen Ausreise kann jedoch keine Ausschaffungshaft angeordnet werden, da 

der Vollzug der Wegweisung nicht gefährdet ist. Einen schriftlichen Verzicht sieht das 

Gesetz nicht vor und ist nach der Gesetzessystematik unnötig. Zudem ist die Gültigkeit 

dieser Verzichtserklärung fraglich, zumal Anhaltspunkte - so an Schranken - dafür 

bestehen, dass der Gesuchsgegner die Tragweite dieses Verzichts nicht erfasst hat. 

Schliesslich müsste in jedem Fall das Bundesamt für Migration prüfen, ob ein solcher 

Verzicht überhaupt zulässig ist (vgl. dazu Häfelin/Müller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 334) und bejahendenfalls 

die Aufhebung des Status verfügen. Daher ist die vom Gesuchsgegner unterzeichnete 

Erklärung vom 4. April 2005 für die vorliegende Beurteilung unbeachtlich.

Der Vollzug der Wegweisung ist daher aus rechtlichen Gründen im Sinn von Art. 13c 

Abs. 5 lit. a ANAG nicht durchführbar.

dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die formlose 

Wegweisung nicht zulässig ist und die vom Strafrichter verfügte Landesverweisung 

nicht Grundlage für die Anordnung der Ausschaffungshaft im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden kann. Das gilt ebenfalls für die Verfügung 

des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 6. Dezember 1994, da der Vollzug der 

Ausschaffung nicht durchführbar ist.

b) Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall die übrigen Voraussetzungen für 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft erfüllt wären.

c) Da auch die Vorbereitungshaft gleich wie die Ausschaffungshaft die rechtliche und 

tatsächliche Durchführbarkeit der Ausschaffung voraussetzt (vgl. dazu Hugi Yar, a.a.O., 

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Rz. 7.37), kommt eine solche aus den vorgenannten Gründen (vgl. E. 2a/cc) ebenfalls 

nicht in Betracht.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht erfüllt sind, weil der Vollzug der Wegweisung wegen dem 

Status der vorläufigen Aufnahme nicht möglich bzw. undurchführbar ist. Das gilt 

ebenso für eine allfällige Vorbereitungshaft. Der Haftbefehl vom 23. Juni 2005 ist daher 

aufzuheben und der Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.

3.- Auf die Erhebung von Kosten für das Haftprüfungsverfahren ist zu verzichten (Art. 

97 VRP).

Entscheid:

1. Der Haftbefehl vom 23. Juni 2005 gegen X.Y. wird aufgehoben und der 

Gesuchsgegner aus der Haft entlassen.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten für das Haftprüfungsverfahren wird verzichtet.

Verwaltungsrekurskommission

Der Einzelrichter:

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