# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03dc4aaa-2d45-5216-8caa-b4e8d37ad642
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 E-780/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-780-2015_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-780/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von  

B._______, C._______, D._______, E._______,  

F._______ und G._______ (Gesuchssteller);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 (Einsprache-

entscheid) / (…).  

 

 

 

E-780/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. November 2014 stellten die Gesuchsteller auf der schweizeri-

schen Vertretung in Istanbul Gesuche um humanitäre Visa. Mit Verfügung 

vom 5. Dezember 2014 verweigerte die Schweizerische Vertretung die 

Einreisevisa.  

B.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 

2014 sowie Einspracheergänzung vom 21. Januar 2015 in Anwendung 

von Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) Einsprache. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 wies das SEM die Einsprache des 

Beschwerdeführers ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte in der 

Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den Gesuchstel-

lern seien Visa zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht so-

wie um unentgeltliche Prozessführung.  

E.  

Am 12. Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe vom 21. Februar 2015 legte 

der Beschwerdeführer weitere Belege ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 und 33 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG, wo-

runter auch Einspracheentscheide fallen, mit denen die Erteilung eines 

Visums verweigert wird. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 

E-780/2015 

Seite 3 

dieser Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdefüh-

rer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 

und 52 VwVG).  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegende Beschwerde auf 

Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse in Be-

zug auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit 

ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten aufstellt 

und diese verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu ver-

weigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das AuG und seine 

Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). Angehörige von Drittstaaten dür-

fen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt 

von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie 

im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechti-

gen. Die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, beantwortet 

sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind.  

Als syrische Staatsangehörige unterstehen die Gesuchsteller gemäss 

Art. 1 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer 

Visumspflicht für den Schengen-Raum. Drittstaatsangehörige müssen 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, wobei sie na-

mentlich zu belegen haben, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des 

bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, beziehungsweise ausreichen-

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de Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsange-

hörige dürfen sodann nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öf-

fentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 

Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 

Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [ge-

ändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 

2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). Eine Ge-

fahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e Schen-

gener Grenzkodex ist auch dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsan-

gehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer C-1739/2012 vom 

24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.). Drittstaatsangehörige haben daher zu 

belegen, dass eine fristgerechte Wiederausreise aus der Schweiz auch 

erfolgt (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch 

BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 2011/48 E. 4 ff.).  

5.  

Von einer solchen kann aufgrund der Verhältnisse im Heimatstaat der 

Gesuchsteller keine Rede sein. Eine fristgerechte und anstandslose 

Rückkehr in die Türkei ist, nachdem sich der Beschwerdeführer ausführ-

lich über die dortigen schwierigen Lebensbedingungen ausgelassen hat, 

ebenso wenig plausibel. Darüber hinaus haben die Gesuchsteller von 

Beginn an um Visa für einen langfristigen Aufenthalt aus humanitären 

Gründen nachgesucht. Auch die Beschwerdebegründung zielt auf die Er-

teilung aus humanitären Gründen ab.  

6.  

Wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, ermächtigt das 

Schengen-Recht die Mitgliedstaaten dazu, ausnahmsweise ein "Visum 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visakodex, 

bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätzlich nur 

für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (Art. 32 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat einem Dritt-

staatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen gestatten kann. Die Visumserteilung aus humani-

tären Gründen ist auf nationaler Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 

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22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 1. Oktober 2012) 

normiert, wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Ange-

legenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im 

Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus 

humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder inter-

nationaler Verpflichtungen bewilligen können. Nach der Aufhebung der 

Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-

zureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), hat die 

Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen, zumal der Bundesrat in 

diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Ände-

rung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären 

Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten hat, dass auch in Zukunft 

offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den 

Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die 

bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu er-

suchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). In der Botschaft 

wurde aber auch dem Willen Ausdruck verliehen, dass die Bewilligung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen 

als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sei (vgl. 

BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; wonach sich die Zahl der bisher im 

Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Einreisen nunmehr im 

Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % reduziere [zur ent-

sprechenden Praxis bei Auslandsgesuchen vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3]). 

Die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung (unmittelbare, 

ernsthafte und konkrete Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat für Leib 

und Leben), wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet wird, lässt vermuten, 

dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung" sich – wie im Falle des 

Auslandsasylverfahrens – an der Definition der Schutzbedürftigkeit im 

Sinne von Art. 3 AsylG orientiert, mithin insbesondere Personen umfas-

sen soll, welche in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nati-

onalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind. 

Aber auch akute kriegerische Ereignisse wurden als möglicher Grund für 

eine Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt.  

7.  

Nach Prüfung der Akten ist der Vorinstanz  darin zuzustimmen, dass auch 

die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen 

nicht erfüllt sind. Die Gesuchsteller befinden sich nämlich in einem Dritt-

staat und sind dort, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, entge-

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gen der Beschwerde nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben bedroht. Sie befinden sich nicht in einer besonderen 

Notsituation, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

machen und die es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen 

Personen ein Einreisevisum zu gewähren. Deshalb sind die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht 

gegeben. Dies entspricht auch der vom Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerdeergänzung beigelegten Weisung vom 25. Februar 2014. An die-

ser Einschätzung vermögen entgegen der Beschwerde auch die ärztlich 

belegten gesundheitlichen Probleme einer Gesuchstellerin nichts zu än-

dern. Zum einen handelt es sich dabei nicht um Schutzbedürftigkeit im 

oben skizzierten Sinne einer Gefahr von Leib und Leben aufgrund von 

Verfolgung. Zum andern belegen die eingereichten ärztlichen Belege 

nicht ansatzweise eine existenzielle Bedrohung. Insbesondere ist daraus 

die geltend gemachte Lebensgefahr aufgrund von Problemen der (...)  

nicht ersichtlich.       

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

9.  

Bei einer summarischen Prüfung der Akten erweisen sich die Rechtsbe-

gehren als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist.  Das Gesuch um Entbin-

dung von der Vorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden.   

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 700.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG und 

1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: