# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f38abba-232e-5d69-a333-2864fb940def
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.02.2023 ZOR.2022.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-26_2023-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZOR.2022.26 
(OZ.2019.7)  

 

 

Urteil vom 20. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Kläger   A._____,  

geboren am tt.mm.1958, von Baden, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,  

[…] 

 

 
    

Beklagte 1  C._____,  

geboren am tt.mm.1965, von Würenlingen, 

[…] 

 

Beklagter 2  D._____,  

geboren am tt.mm.1967, von Würenlingen, 

[…] 

 

Beklagte 3  B. Stiftung, 

[…] 

 

Beklagte 4  E._____ AG,  

[…] 

 

Beklagte 5  F._____ AG,  

[…] 

 

 

alle Beklagten vertreten durch Rechtsanwalt Markus Siegrist,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Herabsetzungsklage; Erbenstellung 
 

 

 

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der am tt.mm.1958 geborene Kläger ist das aussereheliche Kind von 

I._____, die Mitte der 1950-er Jahre mit J._____, dem mutmasslichen Vater 

des Klägers, eine Liebesbeziehung pflegte. J._____ verpflichtete sich mit 

von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem Vertrag vom tt.mm.1958 

zur Zahlung von monatlich Fr. 120.00 an den Unterhalt des Klägers. Eine 

Anerkennung des Klägers mit Standesfolge gemäss dem dannzumal 

geltenden Art. 303 aZGB erfolgte indessen nicht. J._____ verstarb am 

tt.mm.2017. Aus dem Zivilstandsregister sowie der Erbbescheinigung des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2019 gehen als 

einzige gesetzliche Erben seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe, 

C._____ (Beklagte 1) und D._____ (Beklagter 2) hervor. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 7. März 2019 stellte der Kläger dem Bezirksgericht Baden 

die folgenden Rechtsbegehren:  

 

1. 
Es seien die Zuwendungen aus dem Gesamtnachlass des Herrn J._____, verstorben in 
Würenlos am tt.mm.2017, an C._____ und D._____ sowie an die B.-Stiftung und die 
E._____ AG und die F._____ AG also den Beklagten 1-5 auf jenen Bruchteil ihres Wertes 
herabzusetzen, der dem Kläger A._____, [Adresse], seinen vollen Pflichtteil verschafft.  
 
2. 
Zu diesem Zweck sei der Teilungswert des Gesamtnachlasses unter Hinzurechnung der 
ausgleichungspflichtigen oder der Herabsetzung unterliegenden lebzeitigen Zuwendungen 
festzustellen, soweit erforderlich durch gerichtliche Einholung von Bewertungsgutachten, 
und es sei auf der Grundlage des so ermittelten Gesamtwertes die Verhältniszahl 
festzusetzen, um welche die angefochtenen Zuwendungen herabgesetzt werden müssen.  
 
3. 
Es seien die Beklagten 1-5 unter Androhung der Bestrafung im Unterlassungsfall nach Art. 
292 StGB zu verpflichten, dem Kläger über den Nachlass des Erblassers, insbesondere 
die letztwilligen Verfügungen aber auch sämtliche erhaltenen Zuwendungen, 
Schenkungen, Vorbezüge, Darlehen sowie sonstige Vereinbarungen mit dem Erblasser 
umfassend Auskunft zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen. 
 
4. 
Dem Kläger sei im Sinne von Art. 85 Abs. 2 ZPO nach Erteilung der Auskunft eine Frist zur 
Bezifferung seines Pflichtteilsanspruchs anzusetzen; jedenfalls sei dem Kläger nach 
Durchführung des Beweisverfahrens die Frist zur Bezifferung des Pflichtteils anzusetzen. 
 
5. 
Die Beklagten 1-5 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger, den 
ihm vorläufig gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO geschätzten minimalen Pflichtteil von 
CHF 50'000.00 bar zu bezahlen.  
 

 - 3 - 

 

 

 

2.2.  

Ausserdem stellte er diverse Verfahrensanträge, unter anderem auch, dass 

im Sinne eines Zwischenentscheides die Erbenstellung des Klägers i.S.v. 

Art. 470 ZGB festzustellen sei.  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 23. April 2019 beantragten die Beklagten, es sei ihnen die 

Frist zur Erstattung der Klageantwort abzunehmen und vorerst die 

prozessualen Fragen zu klären. Der Kläger sei im Zivilstandsregister nicht 

als Nachkomme von J. registriert. Entsprechend fehle es ihm an der 

Erbenstellung und somit an der Aktivlegitimation mit Bezug auf die 

angehobene Herabsetzungsklage. Auf die stattdessen zu erhebende Klage 

auf Feststellung der Erbenqualität würden sich die Beklagten nicht 

einlassen.  

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde das Verfahren im 

Einverständnis der Parteien auf die Frage der Aktivlegitimation des Klägers 

beschränkt.  

 

2.5. 

Mit Noveneingabe vom 25. September 2020 reichte der Kläger weitere 

Unterlagen ein.  

 

2.6. 

Mit Klageantwort vom 23. November 2020 beantragten die Beklagten die 

kostenfällige Abweisung der Klage.  

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 reichten die Beklagten weitere 

Unterlagen zu den Akten.  

 

2.8. 

Mit Replik vom 16. Februar 2021 hielt der Kläger an sämtlichen bisher 

gestellten Rechtsbegehren fest, ergänzte diese und reichte weitere 

Unterlagen zu den Akten.  

 

2.9. 

Mit Noveneingabe vom 9. März 2021 reichte der Kläger weitere Unterlagen 

zu den Akten. Mit Eingabe vom 15. März 2021 beantragten die Beklagten, 

selbige Noveneingabe zurückzuweisen.  

 

2.10. 

Mit Duplik vom 19. April 2021 hielten die Beklagten an den mit 

Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest und beantragten zusätzlich, 

 - 4 - 

 

 

 

das vom Kläger eingereichte Rechtsgutachten von Prof. AA. als 

Parteibehauptung zu behandeln.  

 

2.11. 

Am 4. August 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden auf folgendes Urteil:  

 

1. 
Die Klage vom 7. März 2019 und die übrigen Anträge des Klägers werden 
abgewiesen.  
 
2. 
Die reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger 
auferlegt und mit seinem Vorschuss verrechnet. Dem Kläger steht ein 
Anspruch auf die Restanz seines Kostenvorschusses zu.  
 
3. 
Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteienschädigung von 
Fr. 5'546.55 (inkl. 7.7% MWST) zu bezahlen.  

 

3. 

3.1. 

Gegen das ihm am 4. April 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil 

reichte der Kläger am 12. Mai 2022 Berufung mit den folgenden 

Rechtsbegehren ein:  

 

1.  
Es sei die Berufung gutzuheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts 
Baden vom 4. August 2021 aufzuheben, die Erbenstellung des 
Berufungsklägers anzuerkennen und an die Vorinstanz zur Weiterführung 
des Gerichtsverfahrens (materieller Teil der Herabsetzungsklage) 
zurückzuweisen.  
 
 

 

Zudem stellte er folgende Verfahrensanträge:  

 

2. 
Es seien die Akten der vorinstanzlichen Verfahren OZ.2019.7 und 
SZ.2019.49 beizuziehen.  
 
3. 
Es sei eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; jedenfalls 
sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Berufungsbeklagten.  

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 27. Juni 2022 beantragten die Beklagten die 

kostenfällige Abweisung der Berufung des Klägers, sofern darauf 

einzutreten sei. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 

Mit den freigestellten Stellungnahmen vom 14. Juli 2022, 26. Juli 2022, 

15. September 2022; 29. September 2022, 11. Oktober 2022, 20. Oktober 

2022, 2. November 2022, 15. November 2022, 28. November 2022, 

5. Dezember 2022 sowie 16. Dezember 2022 hielten die Parteien jeweils 

an den mit Berufung bzw. Berufungsantwort gestellten Rechtsbegehren 

fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger hat eine Stufenklage gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO anhängig 

gemacht und als Mindestbetrag einen Streitwert von Fr. 50'000.00 

angegeben (vgl. Klage Rz. 22; Replik Rz. 19 ff.). Im Berufungsverfahren ist 

unstrittig, dass der Streitwert des vorliegenden Verfahrens Fr. 30'000.00 

übersteigt (Berufung Rz. 9; Berufungsantwort Rz. 10). Da das zuletzt 

aufrechterhaltene Rechtsbegehren somit Fr. 10'000.00 übersteigt, ist das 

vorinstanzliche Urteil mit Berufung anfechtbar (Art. 308 ZPO). 

 

1.2. 

Die Vorinstanz hat den vorliegenden Prozess auf die Frage der 

Aktivlegitimation des Klägers beschränkt (GA act. 76 ff.). Entgegen den 

Vorbringen der Beklagten handelt es sich dabei nicht um eine bereits 

abgeurteilte Sache (sog. res iudicata), auf die gestützt auf Art. 59 Abs. 2 

lit. e ZPO nicht einzutreten wäre (vgl. Berufungsantwort Rz. 3 ff.). Es ist 

zwar zutreffend, dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden mit 

Entscheid vom 4. August 2021 das klägerische Gesuch um vorsorglichen 

Rechtsschutz mit der Begründung, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert (vgl. 

Berufungsantwortbeilage 1 S. 17), abgewiesen hat. Dabei handelt es sich 

jedoch um einen Entscheid im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz, 

welcher den eingeklagten Anspruch in der Hauptsache nicht präjudiziert, 

weil vor dem Massnahmenrichter der eingeklagte Anspruch lediglich 

glaubhaft zu machen war (vgl. zum Ganzen SPRECHER, in: Basler 

Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N. 6 zu Art. 268 ZPO).  

 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Weiterungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist deshalb 

einzutreten. 

  

 - 6 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zum Schluss gelangt, dass die 

Vaterschaft des Erblassers J. angesichts der vom Kläger eingereichten 

Unterlagen zwar wahrscheinlich sei, ihm jedoch der erforderliche 

Vollbeweis nicht gelinge. Ob der Erblasser tatsächlich der Vater des 

Klägers gewesen sei, könne ohnehin offen gelassen werden. Denn 

entgegen der Auffassung des Klägers gehe aus den Akten weder hervor, 

dass der Erblasser den Kläger im Sinne von Art. 303 aZGB anerkannt 

habe, noch ihm im Sinne von Art. 323 aZGB die Standesfolge 

zugesprochen worden sei. Nach dem zum Zeitpunkt der Geburt des 

Klägers geltenden Recht liege somit einzig eine sogenannte 

Zahlvaterschaft ohne Standesfolge vor, aus welcher der Kläger keine 

Erbberechtigung ableiten könne. Mit Inkrafttreten der Kindesrechtsrevision 

per 1. Januar 1978 seien aussereheliche und eheliche Kinder zwar 

hinsichtlich der Erbberechtigung einander gleichgestellt worden. Indessen 

habe der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung in Art. 13a SchlT ZGB 

bewusst in Kauf genommen, dass die nach altem Recht geltende 

Ungleichbehandlung nicht für sämtliche vor der Revision geborene Kinder 

beseitigt würde. Auch ein von Kläger behaupteter und durch verschiedene 

Entscheide des EGMR begründeter Verstoss gegen die EMRK – sofern 

diese ratione temporis überhaupt anwendbar sei – würde keine 

rückwirkende statusrechtliche Gleichstellung des Klägers mit ehelichen 

Nachkommen des Erblassers ermöglichen, weshalb dem Kläger folglich 

keine Erbenstellung zukomme und die Klage somit abzuweisen sei (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 4.3).  

 

2.2. 

Der Kläger beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids, die Anerkennung der Erbenstellung des Berufungsklägers und 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der 

Herabsetzungsklage. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die 

Vorinstanz habe gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV 

sowie Art. 26 UNO Pakt II und Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK sowie weitere 

Bestimmungen verstossen, da sie ihm gestützt auf Art. 13a SchlT ZGB zu 

Unrecht die Erbberechtigung versagt habe. Indem die Vorinstanz 

ausserdem davon ausgegangen sei, dass der Kläger seine Abstammung 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen bzw. sie das beantragte 

gentechnische Gutachten nicht abgenommen habe, habe sie sodann die 

Bestimmungen über das faire Verfahren, namentlich den Anspruch auf 

rechtliches Gehör, das Recht auf Beweis sowie die Regeln zur 

Beweislastverteilung gemäss den Art. 6 EMKR, Art. 29 BV, Art. 8 ZGB und 

Art. 152 ZPO sowie die Persönlichkeitsrechte des Klägers gemäss Art. 8 

EMRK, Art. 10 BV sowie Art. 28 ZGB verletzt. Schliesslich habe die 

Vorinstanz dadurch die Rechtsweggarantie verletzt, zumal der Kläger 

 - 7 - 

 

 

 

aufgrund von Art. 13a SchlT ZGB gar nie in die Lage versetzt worden sei, 

eine Vaterschaftsklage einzureichen (vgl. Berufung Rz. 7 und 62 ff.).  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 522 Abs. 1 ZGB können Erben, die dem Werte nach weniger 

als ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung von Erwerbungen gemäss 

der gesetzlichen Erbfolge, von Zuwendungen von Todes wegen sowie von 

Zuwendungen unter Lebenden verlangen, bis ihr Pflichtteil hergestellt ist. 

Pflichtteilsberechtigt und damit auch zur Herabsetzungsklage legitimiert 

sind unter anderem die Nachkommen des Erblassers (vgl. Art. 470 Abs. 1 

i.V.m. Art. 471 ZGB). Im vorliegenden Verfahren ist strittig und deshalb zu 

prüfen, ob zwischen dem Kläger und dem Erblasser ein rechtliches 

Kindesverhältnis besteht bzw. ein solches nachträglich und damit 

rückwirkend begründet werden kann.  

 

3.2. 

3.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger weder im 

Zivilstandsregister als Nachkomme des verstorbenen J. eingetragen ist, 

noch in der Erbbescheinigung als solcher geführt wird (vgl. Klage Rz. 26; 

Klageantwortbeilage [KAB] 5). Der Kläger beruft sich für die 

Erbberechtigung auf die biologische Abstammung, welche er gestützt auf 

die eingereichten Briefe zwischen seiner Mutter und dem Erblasser sowie 

den von der Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag 

(Klagebeilage [KB] 9-18) als erwiesen betrachtet (vgl. Klage Rz. 26). Die 

Beklagten bestreiten demgegenüber, dass der Kläger Erbe von J. sei (vgl. 

Klageantwort Rz. 2 ff.). 

 

3.2.2. 

Mit der Vorinstanz gelangt auch das Obergericht zur Auffassung, dass 

zwischen J. und dem Kläger kein rechtliches Kindsverhältnis besteht und 

der Kläger somit nicht erbberechtigt ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4).  

 

Ob jemand als Nachkomme und damit Erbe im Sinne von Art. 457 ZGB gilt, 

beurteilt sich nach dem Familienrecht (BGE 124 III 1 E. 2a). In zeitlicher 

Hinsicht gilt grundsätzlich das Prinzip der Nichtrückwirkung von Gesetzen 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB). Demzufolge sind die rechtlichen Wirkungen 

eines Sachverhalts grundsätzlich nach denjenigen Bestimmungen zu 

beurteilen, die zur Zeit des Eintritts der fraglichen Tatsachen gegolten 

haben (vgl. BGE 133 III 105 E. 2.1.1).  

 

Der Kläger wurde am  tt.mm.1958 als Kind der unverheirateten I. geboren 

(Klage Rz. 26). Damals kannte das Zivilgesetzbuch zwei unterschiedliche 

Verhältnisse des ausserehelich geborenen Kindes zu seinem Vater: die 

Vaterschaft mit Standesfolgen oder die sog. Zahlvaterschaft. Während 

 - 8 - 

 

 

 

erstere durch Anerkennung oder aufgrund eines entsprechenden 

gerichtlichen Urteils entstand, was nur unter bestimmten Umständen 

möglich war (vgl. Art. 302 Abs. 2 ZGB in der damals geltenden Fassung), 

war die Zahlvaterschaft von bloss unterhaltsmässiger Natur und der freien 

Disposition der Parteien überlassen: sie erschöpfte sich in der 

Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen, ohne zwischen dem 

Erzeuger und dem Nachkommen eine familiäre Bindung zu schaffen, 

weshalb letzterer beim Tod des ersteren keine Erbberechtigung hatte, und 

zwar nicht einmal in Konkurrenz mit entfernten Verwandten oder – bei 

deren Fehlen – mit dem Gemeinwesen oder mit durch Testament als Erben 

eingesetzten Dritten (BGE 124 III 1 E. 2a). Diese zweigeteilte Vaterschaft 

wurde erst mit der Revision des Kindesrechts per 1. Januar 1978 

aufgehoben (vgl. Botschaft Änderung ZGB [Kindesverhältnis], BBl 1974 II 

1, S. 20). Die in diesem Zusammenhang erlassene Übergangsbestimmung 

in Art. 13a SchlT ZGB sieht vor, dass eine altrechtliche Zahlvaterschaft in 

ein Kindesverhältnis umgewandelt werden kann, wenn das Kind am 

1. Januar 1978 das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hat und die 

Vaterschaftsklage binnen zwei Jahren erfolgt. Die dadurch entstehende 

Ungleichbehandlung von vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kindern wie 

dem Kläger, denen eine Vaterschaftsklage somit von vornherein verwehrt 

blieb, hat der Gesetzgeber wissentlich in Kauf genommen. Auch das 

Bundesgericht hat den aus Art. 13a SchlT ZGB folgenden 

Klagerechtsausschluss bereits mehrfach bestätigt (vgl. BGE 124 III 1 E. 2c; 

BGE 112 Ia 97 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 2P.256/2004 vom 7. Januar 

2005 E. 4). 

 

Der Kläger macht vorliegend nicht geltend, dass ein die Vaterschaft zu J. 

feststellendes Urteil oder eine formell-rechtliche Anerkennung der 

Vaterschaft mit Standesfolge im Sinne der damaligen Rechtslage erfolgt 

sei. Aus den vom ihm eingereichten Unterlagen, insbesondere dem 

Unterhaltsvertrag zwischen J. und dem damaligen Vormund des Klägers 

(vgl. KB 11), ergibt sich vielmehr, dass sein rechtliches Verhältnis zu J. auf 

eine Zahlvaterschaft im dargelegten Sinne beschränkt war, mit der wie 

erwähnt keine standesrechtlichen Konsequenzen verbunden sind. Auch 

eine Umwandlung gestützt auf Art. 13a SchlT ZGB ist dem Kläger gestützt 

auf die vorstehende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwehrt, zumal 

der Kläger am 1. Januar 1978, als das neue Kindesrecht in Kraft trat, das 

zehnte Altersjahr bereits vollendet hatte.  

 

Gestützt auf das Vorstehende gelangt das Obergericht mit der Vorinstanz 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4) zum Schluss, dass der Kläger gestützt 

auf die zur Zeit seiner Geburt geltenden sowie die massgeblichen 

Übergangsbestimmungen nicht als Nachkomme von J. anzusehen und 

damit nicht erbberechtigt ist.  

 

 - 9 - 

 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Entgegen den entsprechenden Vorbringen des Klägers führen auch die von 

ihm angerufenen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, allen 

voran das Recht auf Privat- und Familienrecht gemäss Art. 8 EMRK sowie 

das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK und Art. 2 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), zu keinem 

anderen Ergebnis:  

 

3.3.2. 

In Bezug auf den sachlichen Geltungsbereich von Art. 8 i.V.m. Art. 14 

EMRK ist auszuführen, dass das in Art. 14 EMRK verankerte 

Diskriminierungsverbot akzessorischer Natur ist und damit nur in 

Verbindung mit einem Freiheitsrecht gerügt werden kann (vgl. SAUER, in: 

EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 

3. Aufl., 2022, N. 14 zu Art. 14 EMRK). Vorliegend umfasst das vom Kläger 

in diesem Zusammenhang angerufene Recht auf Privat- und Familienleben 

gemäss Art. 8 EMRK zwar grundsätzlich auch das Erbrecht zwischen 

nahen Verwandten, sofern eine tatsächlich gelebte nahe Beziehung 

besteht (vgl. EGMR, Camp/Bourimi c. The Netherlands, 3. Oktober 2000, 

28369/95 § 35; EGMR, Haas c. The Netherlands, 14. Juni 2014, 36983/97, 

§ 37 ff.). In dieser Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger seit seiner 

Geburt bis etwa zu seinem 28. Lebensjahr keinen Kontakt zu J. hatte. Erst 

im Jahr 1986, als J. den Kontakt und die Beziehung zur Mutter des Klägers 

wiederherstellte, lernten sie sich kennen. Für die darauffolgende Zeit führt 

der Kläger lediglich aus, dass nach dem persönlichen Kennenlernen der 

Kontakt durch Ausflüge und Telefonate intensiviert worden sei (vgl. Replik 

Rz. 40 ff.). Gestützt darauf, ohne weitere Angaben zur Häufigkeit oder zu 

den Inhalten der Kontakte, lässt sich jedoch nicht darauf schliessen, dass 

zwischen dem Kläger und J. eine derart enge und intensive Beziehung 

bestanden hätte, als dass von einem Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK 

auszugehen wäre. Dies umso weniger, als der Kläger die gelebte 

Beziehung zwischen J. und der Mutter des Klägers anschaulich beschreibt, 

während er in Bezug auf die Beziehung zwischen ihm und J. lediglich von 

einem regelmässigen Kontakt schreibt (vgl. Replik Rz. 42). Da der Kläger 

für die entsprechenden Tatsachen jedoch behauptungs- und 

beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 ZGB), ist daher bereits der sachliche 

Geltungsbereich von Art. 8 EMRK nicht eröffnet. 

 

3.3.3. 

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Art. 13a SchlT ZGB gegen die 

vom Kläger angerufenen völkerrechtlichen Garantien verstossen würde, 

wäre der entsprechende Normkonflikt vorliegend jedoch letztlich nicht von 

Relevanz, da er sich auf den Bestand bzw. Nichtbestand des 

Kindesverhältnisses zwischen dem Kläger und J. nicht auswirkt. Denn 

selbst wenn Art. 13a SchlT ZGB die Anwendung zu versagen wäre, ergäbe 

 - 10 - 

 

 

 

sich als Konsequenz daraus nicht eo ipso ein rückwirkend auf den 

Zeitpunkt der Geburt des Klägers begründetes Kindesverhältnis. Vielmehr 

wären die Möglichkeiten der Begründung eines Kindesverhältnisses mit 

Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_423/2016 vom 7. März 2017 E. 5) nach dem geltenden 

Recht, insbesondere die Möglichkeit einer Vaterschaftsklage zu prüfen (vgl. 

dazu SPRENGER/ENGEL, Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? 

Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK, 

FamPra.ch 2022, S. 347-371, S. 365 f.). Nichts anderes ergibt sich im 

Übrigen aus dem vom Kläger vorinstanzlich noch angerufenen Art. 9 des 

Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder 

(SR 0.211.221.131), zumal auch dieses Übereinkommen für die 

Möglichkeiten zur Begründung eines Vaterschaftsverhältnisses auf das 

jeweilige Landesrecht verweist (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 7). Wie zu zeigen 

sein wird, kann der Kläger jedoch auch nach neuem Recht unter keinem 

Titel ein Kindesverhältnis zum verstorbenen J. begründen. 

 

3.3.4. 

Gemäss Art. 252 Abs. 2 ZGB wird das Kindesverhältnis zum Vater – 

abgesehen von der Ausnahme durch Adoption (Abs. 3) – kraft Ehe mit der 

Mutter, durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung begründet. Die 

biologische Abstammung allein hat damit auch nach geltendem Recht nicht 

zwingend auch die rechtliche Vaterschaft und damit die Erbenstellung zur 

Folge (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 6c). Gemäss Art. 263 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB kann 

das Kind, das nur zur Mutter in einem Kindesverhältnis steht, das 

Kindesverhältnis gerichtlich begründen lassen. Die Klage ist vom Kind 

spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit einzureichen (Art. 263 

Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Nach Ablauf dieser Verwirkungsfrist wird die 

Vaterschaftsklage nur zugelassen, wenn wichtige Gründe für die 

Verspätung vorliegen (Art. 263 Abs. 3 ZGB). Da somit die 

Wiederherstellung der Klagefrist zeitlich unbeschränkt möglich ist, ist der 

Begriff des wichtigen Grundes restriktiv auszulegen (vgl. BGE 132 III 1 E. 2 

und 3 zu Art. 256c Abs. 3 ZGB).  

 

Gestützt auf das Vorstehende kommt vorliegend einzig die Begründung 

eines Kindesverhältnisses durch Anerkennung oder gerichtliche 

Feststellung in Betracht. Von einer Anerkennung ist jedoch bereits deshalb 

nicht auszugehen, weil es an einer entsprechenden formgültigen 

Willenserklärung des Erblassers fehlt. Die Anerkennung der Vaterschaft 

ausserhalb eines Zivilprozesses ist gegenüber dem Zivilstandsbeamten 

oder durch letztwillige Verfügung vorzunehmen (vgl. SCHWENZER/COTTIER, 

in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 7. Aufl., 2022, N. 11 zu 

Art. 260 ZGB). Beides ist vorliegend nicht einschlägig, weshalb auch in den 

vom Kläger eingereichten Briefen von J. an seine Mutter (insbesondere 

KB 60) bzw. dem Unterhaltsvertrag (KB 11) keine Anerkennung des 

Kindesverhältnisses erblickt werden kann. Darüber hinaus hat J. mit 

 - 11 - 

 

 

 

anwaltlicher Hilfe zwar mehrere Verfügungen von Todes wegen verfasst, 

darunter unter anderem auch einen Erbvertrag (vgl. KAB 5). Es ist jedoch 

weder ersichtlich, noch wird geltend gemacht, dass er den Kläger darin 

anerkannt oder überhaupt in irgendeiner Form bedacht hätte. Vielmehr 

spricht die Tatsache, dass J. zwar einen Erbvertrag abgeschlossen, den 

Kläger darin jedoch nicht berücksichtigt hat, dafür, dass er sich der 

fehlenden Erbberechtigung des Klägers bewusst gewesen war. Obschon 

damit die Möglichkeit dazu bestanden hätte, hat J. der gegenwärtigen 

Situation des Klägers keine Abhilfe geschaffen. Aus diesem Grund ist es 

vorliegend daher auch nicht möglich, die testamentarischen Anordnungen 

als implizite Anerkennung des ausserehelichen Sohnes auszulegen, wie es 

in der Lehre teilweise vertreten wird, zumal in den vorliegenden letztwilligen 

Verfügungen gerade keine Gleichstellung des Klägers mit den ehelichen 

Kindern erfolgt ist (vgl. dazu BREITSCHMID, Erbrechtliches Paralipomena – 

Begrüssung zum 16. Schweizerischen Erbrechtstag, sucessio 2021, 

S. 326-332, S. 329; SPRENGER/ENGEL, a.a.O., S. 365).  

 

Auch einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft sind keine 

Erfolgsaussichten beizumessen, sofern man denn von einem inzidenten 

Antrag des Klägers gestützt auf Antrag 7 des Klagerechtsbegehrens 

ausgehen wollte (vgl. Stellungnahme vom 14. Juli 2022 Rz. 16). Vorliegend 

besteht kein wichtiger Grund i.S.v. Art. 263 Abs. 3 ZGB, der die 

Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde. Der Kläger hat den 

Erblasser eigenen Angaben zufolge ungefähr im Jahre 1986 kennen 

gelernt, als dieser seine Beziehung mit der Mutter des Klägers 

wiederaufnahm (vgl. Replik Rz. 40 f; Berufung Rz. 38 f.). Entsprechend 

war ihm seine väterliche Abstammung spätestens seit dann bekannt. 

Entsprechend wäre er auch in der Lage und wäre es ihm zumutbar 

gewesen, die Eintragung im Zivilstandsregister zu überprüfen, weshalb 

eine allfällige Unkenntnis bezüglich des fehlenden Eintrags keinen 

wichtigen Grund i.S.v. Art. 263 Abs. 3 ZGB darstellt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_423/2016 vom 7. März 2017 E. 5.1.1 f.). Auch das 

Argument, eine entsprechende Klage sei von vornherein wegen der als 

völkerrechtswidrig gerügten Regelung in Art. 13a SchlT ZGB nicht möglich 

gewesen, vermag nicht zu überzeugen, zumal dasselbe auch für den 

vorliegend initiierten Herabsetzungsprozess zutrifft (vgl. Stellungnahme 

vom 14. Juli 2022 Rz. 17). Es ist mit anderen Worten kein Grund ersichtlich, 

weshalb der Kläger dieselben Argumente, die er im vorliegenden 

erbrechtlichen Verfahren gegen das vorinstanzliche Urteil vorbringt, nicht 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem Statusprozess hätte geltend 

machen können. Unter diesen Gesichtspunkten ist kein Grund, schon gar 

kein wichtiger, dafür erkennbar, dass der Kläger bis zum Erbgang 

zugewartet hat.  

 

 - 12 - 

 

 

 

3.4. 

Im Ergebnis ist zusammengefasst mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 4.4) festzuhalten, dass der Kläger unter keinem Titel als 

Nachkomme des verstorbenen J. anzusehen ist und ihm deshalb keine 

Erbenstellung zukommt. Da es nach dem Gesagten auf die biologische 

Abstammung des Klägers nicht ankommt, hat die Vorinstanz diesbezüglich 

zu Recht auch kein Beweisverfahren durchgeführt und namentlich auf die 

Einholung des beantragten genetischen Gutachtens verzichtet. Auf die in 

diesem Zusammenhang mit Berufung vorgebrachten Rügen (vgl. Berufung 

Rz. 160 ff.) ist daher mangels Relevanz nicht einzugehen. 

 

Weil es dem Kläger somit an der Aktivlegitimation fehlt, hat die Vorinstanz 

die angehobene Herabsetzungsklage zu Recht abgewiesen. Folglich ist 

auch die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.  

 

4. 

4.1. 

Die Berufung ist abzuweisen und die Beklagten obsiegen vollumfänglich. 

Der Kläger hat die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen 

und den Beklagten überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO i.V.m. Art. 95 ZPO).  

 

4.2. 

Der Kläger hat eine Stufenklage i.S.v. Art. 85 Abs. 2 ZPO erhoben und als 

Mindestwert Fr. 50'000.00 angegeben, was als vorläufiger Streitwert und 

damit auch als Basis für die Festsetzung des Gerichtskostenvorschusses 

gilt (vgl. Klage Rechtsbegehren Ziff. 5; Art. 98 ZPO). Da dieser 

Mindeststreitwert sich gestützt auf die eingereichten Akten als wesentlich 

zu tief angesetzt erweist, ist für die definitive Festlegung der Prozesskosten 

indessen auf eine ermessensweise durch das Gericht vorzunehmende 

Schätzung abzustellen.  

 

Massgeblicher Streitwert der Herabsetzungsklage ist der potenzielle 

Prozessgewinn des Klägers, d.h. im Falle eines vollständig übergangenen, 

pflichtteilsberechtigten Erben der Wert des ihm zustehenden Pflichtteils 

(vgl. BRÜCKNER/WEIBEL/PESENTI, Die erbrechtlichen Klagen, 4. Aufl., 2022, 

Rz. 80). Die vorliegend eingereichte Herabsetzungsklage setzt die 

Erbenstellung voraus. Obwohl sich das vorliegende Verfahren auf diese 

Frage beschränkt hat und sich die Durchführung eines Beweisverfahrens 

in Bezug auf die Höhe des eingeklagten Pflichtteils wegen des 

Prozessausgangs erübrigt hat, rechtfertigt es sich nicht, den Streitwert auf 

den offensichtlich zu tief angesetzten Mindestwert zu beschränken. Nach 

den unbestrittenen Behauptungen des Klägers setzt sich der Nachlass von 

J. hauptsächlich aus über 400 Kunstwerken von B. und den Aktien der F. 

AG zusammen, wobei Letztere Eigentümerin eines Grundstückes in 

Würenlos ist (vgl. Replik Rz. 17). Alleine den Wert dieses Grundstücks 

 - 13 - 

 

 

 

beziffert der Kläger mit einem Wert im sechsstelligen Bereich (vgl. Replik 

Rz. 14). Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass am 

13. Juli 2019 zwei der Bilder zu einem Preis von Fr. 90'000.00 bzw. 

Fr. 65'000.00 verkauft worden sind (vgl. Replik Rz. 11), ist daher 

schätzungsweise von einem Nachlass von mindestens Fr. 2'000'000.00 

auszugehen, woraus bei einem Pflichtteilsanspruch des Klägers von einem 

Viertel (vgl. Art. 471 Ziff. 1 ZGB in der bis zum 1. Januar 2013 geltenden 

Fassung) ein Streitwert von Fr. 500'000.00 resultiert. Gestützt darauf ergibt 

sich eine Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren von gerundet 

Fr. 17'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD), die im Umfang von 

Fr. 10'000.00 mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen ist. 

 

4.3. 

Die Grundentschädigung für den Rechtsbeistand der Beklagten gemäss 

AnwT für das Berufungsverfahren ist beim nach den vorstehenden 

Ausführungen festgesetzten Rechtsmittelstreitwert von Fr. 500'000.00 auf 

Fr. 30'800.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). und unter 

Berücksichtigung eines Abzuges von 20 % aufgrund des schriftlichen 

Verfahrens und eines Abzugs von 25 % im Rechtsmittelverfahren (§ 6 

Abs. 2 und 3 sowie § 8 AnwT), zuzüglich pauschaler Auslagen von 

praxisgemäss 3 % und der Mehrwertsteuer von 7,7 % auf Fr. 20'500.00 

festzulegen. Für die zahlreichen weiteren Eingaben im vorliegenden 

Verfahren wird indessen kein Zuschlag gewährt, zumal sich diese für das 

vorliegende Verfahren als nicht entscheidrelevant erwiesen haben.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 17'000.00 wird dem Kläger 

auferlegt und im Umfang von Fr. 10'000.00 mit dem von ihm bezahlten 

Kostenvorschuss verrechnet. 

 

3.  

Der Kläger hat den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 20'500.00 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 - 14 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mind. Fr. 500'000.00 

 

 
   

Aarau, 20. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert