# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 441f25ed-3a8f-567e-8f68-bb3220506714
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2024 D-3224/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3224-2024_2024-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3224/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen des Asyls;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3224/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer erhielt am 1. Juni 2010 von den schweizerischen 

Behörden eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung mit seiner 

Mutter B._______, welcher am 19. Februar 2010 Asyl gewährt worden war. 

In der Folge reiste er in die Schweiz ein und ihm wurde am 26. Oktober 

2010 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls Asyl gewährt.  

B.  

Mit Urteil des Kantonsgerichts C._______ vom (…) September 2023 wurde 

der Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte namentlich zu einer 

Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt und in Anwendung von Art. 66a 

Abs. 1 Bst. b und d StGB (SR 311.0) für die Dauer von sieben Jahren des 

Landes verwiesen.  

C.  

Das SEM stellte mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 29. April 2024 

fest, das dem Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei erlo-

schen. Zur Begründung führte es aus, das Urteil des Kantonsgerichts  

C._______ vom (…) September 2023 sei in Rechtskraft erwachsen. Ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG (SR 142.31) erlösche das Asyl, sobald 

eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB rechtskräftig geworden sei.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. Mai 2024 (Poststempel) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Er sei bemüht, in der Schweiz 

ein anständiges Leben zu führen und sich zu integrieren. Er sei in heraus-

fordernden Umständen aufgewachsen, habe seinen leiblichen Vater nie 

kennengelernt und sei bis im Alter von zehn Jahren von seiner Grossmutter 

aufgezogen worden. Zu seiner Mutter habe er erst in der Schweiz eine 

nahe Beziehung aufbauen können. Er sei dankbar für die ihm gewährten 

Möglichkeiten und schätze diese sehr. Aufgrund von Fehlentscheidungen 

sowie seiner damaligen Naivität und Unreife sei er jedoch auf eine krimi-

nelle Bahn geraten, was er zutiefst bereue. Zwischenzeitlich verstehe er, 

was er getan habe, könne seine Handlungen reflektieren und habe erkannt, 

dass er an seinem Leben grundlegend etwas ändern müsse. In der Justiz-

vollzugsanstalt gehe er regelmässiger Arbeit nach, besuche erfolgreich die 

Schule und beteilige sich am Alltag. Seine Mutter und seine Schwester 

seien seine wichtigsten Bezugspersonen und sie motivierten ihn, sein Le-

ben nachhaltig zum Besseren zu verändern. Er wisse nun, dass es für ein 

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gutes Leben in der Schweiz Struktur und eine reguläre Arbeit brauche und 

er sei bereit, sich darum zu bemühen. Vor diesem Hintergrund bitte er da-

rum, ihm sein Aufenthaltsrecht nicht zu entziehen.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Mai 2024 den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist folglich darauf einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e i.V.m. Art. 72 AsylG). 

Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeeingabe legt der Beschwerdeführer seine persön-

lichen Umstände dar und ersucht sinngemäss darum, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und von einem Erlöschen des Asyls abzusehen.  

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG erlischt das Asyl unter anderem 

dann, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB rechtskräftig ge-

worden ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichts 

C._______ vom (…) September 2023 unter anderem in Anwendung von 

Art. 66a Abs. 1 Bst. b und d StGB für die Dauer von sieben Jahren des 

Landes verwiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, womit die 

gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Asyls im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG erfüllt sind. Daran vermögen die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu seinem biografischen Hintergrund sowie seinen 

Absichten, wie er sein Leben in Zukunft gestalten möchte, nichts zu än-

dern. Beim Erlöschen des Asyls handelt es sich um die gesetzliche Folge 

einer rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen Landesverweisung. Es ist 

Sache des Strafgerichts, die persönlichen Umstände des Betroffenen zu 

berücksichtigen und allenfalls aufgrund eines Härtefalls im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abzusehen. Liegt hin-

gegen eine rechtskräftig angeordnete Landesverweisung vor, tritt die 

Rechtsfolge von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG ein und den Asylbehörden 

kommt in diesem Zusammenhang kein Ermessenspielraum zu. Wie vorlie-

gend aus den Akten hervorgeht – und vom Beschwerdeführer auch nicht 

bestritten wird – wurde die vom Kantonsgericht C._______ angeordnete 

Landesverweisung rechtskräftig. Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu 

Recht festgestellt, dass das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl erlo-

schen ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren aus-

schliesslich das Erlöschen des Asyls betrifft, nicht indessen den Flücht-

lingsstatus oder eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und die Beschwerde abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann