# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 138c80b7-7bed-553b-acaf-2fa23e88e5d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 D-8569/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8569-2010_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8569/2010

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Daniel Schmid,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;  
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien A._______, geboren am […],
Guinea,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 8. Dezember 2010 / N […].

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein Peul mit letztem Wohnsitz in Z._______ 
– eigenen Angaben zufolge im Oktober 2010 sein Heimatland mit dem 
Schiff verlassen hatte und am 26. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer am 10. November 2010 im [...] befragt (BzP) 
und am 30. November 2010 am selben Ort einlässlich zu seinen 
Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, Anhänger des 
Präsidentschaftskandidaten Alpha Condé hätten Plakate von diesem an 
seinem Haus aufhängen wollen,

dass er und sein Bruder die Plakate wieder heruntergerissen hätten, 
weshalb es zu einem heftigen Streit mit den Anhängern Condés 
gekommen sei, bei welchem sie beide festgenommen und für drei Tage 
eingesperrt worden seien,

dass sie nach der Freilassung erneut verhaftet worden seien, da sie 
gegen den Präsidenten Sékouba Konaté gewesen seien,

dass er nach sieben oder acht Tagen mit Hilfe einer Frau respektive  
deren Bruders das Gefängnis habe verlassen können,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 – dem 
Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am selben Tag – in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung zunächst anführte, es lägen keine 
entschuldbaren Gründe vor, welche es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass der Beschwerdeführer zwar angegeben habe, er habe seine 
Identitätskarte im Laden seines Bruders zurückgelassen, habe aber 
niemanden, der ihm bei deren Beschaffung helfen könnte, da er keine 
Telefonnummern von Freunden oder Bekannten in Guinea habe,

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dass indessen nicht plausibel sei, dass der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat verlassen habe, ohne Adressen oder Telefonnummern  von 
ihm nahe stehenden Personen mitzunehmen,

dass überdies nicht geglaubt werden könne, dass der Beschwerdeführer 
angesichts der heute verfügbaren Kommunikationsmittel nicht die 
Möglichkeit gehabt hätte, die Telefonnummern seiner Verwandten oder 
Bekannten zu beschaffen oder auf andere Weise mit diesen in Kontakt zu 
treten,

dass ferner die Reiseschilderungen des Beschwerdeführers offensichtlich 
unglaubhaft seien respektive der allgemeinen Erfahrung widersprächen, 
habe er doch weder den Namen des Schiffes nennen können, noch habe 
er gewusst, unter welcher Flagge es gestanden sei,

dass schliesslich angesichts der strengen Kontrollen in den Häfen nicht 
glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer die Reise ohne 
Ausweispapiere absolviert habe,

dass die Vorinstanz in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft 
festhielt, wegen den tatsachenwidrigen Angaben zum Reiseweg 
bestünden bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten Ausreisegründe,

dass diese Zweifel durch widersprüchliche Angaben zu den Asylgründen 
verstärkt würden (so namentlich: der Beschwerdeführer habe einerseits 
angegeben, sein Bruder sei wie er aus dem Gefängnis freigelassen 
worden, andererseits habe er erklärt, er gehe davon aus, dass sein 
Bruder gestorben sei; der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP 
angegeben, die Frau eines Freundes habe ihn aus dem Gefängnis 
befreit, währenddem er bei der Befragung ausgeführt habe, die Frau, die 
er habe heiraten wollen, habe ihm geholfen; der Beschwerdeführer habe 
einerseits angegeben, er und sein Bruder seien anlässlich der zweiten 
Verhaftung in der Sûreté eingesperrt worden, andererseits erklärt, sein 
Bruder sei an einem anderen Ort festgehalten worden),

dass die Schilderungen zu den Asylgründen ferner schematisch und 
knapp ausgefallen seien und namentlich die Darstellungen zur 
Verhaftung, den Haftbedingungen und den Fluchtumständen 
unverbindlich, emotionslos und plakativ geblieben seien, weshalb von 
einem konstruierten Sachverhalt und nicht von tatsächlich Erlebtem 
auszugehen sei,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz anzuordnen sei,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten sei,

dass ferner die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und die 
zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme 
mit den Behörden des Heimat- und Herkunftsstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,

dass bei eventuell bereits erfolgter Datenweitergabe der 
Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren 
sei,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Dezember 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit 
dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 
2007/8 insbesondere E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren 
ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen 
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass nach dem Gesagten auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer 
Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, da die Frage der Asylgewährung 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den 
Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn 
Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus 
entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder 
sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass ein Reisepapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zur 
Einreise in den Heimatstat oder in andere Staaten berechtigt, während 
unter einem Identitätspapier ein Ausweis zu verstehen ist, der 
hauptsächlich zwecks des Identitätsbeweises von den heimatlichen 
Behörden ausgestellt wird (BVGE 2007/7 E. 6),

dass der Beschwerdeführer kein solches Identitätsdokument innert der 
Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs vorweisen 
konnte,

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dass vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und der 
Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch nicht nur ansatzweise 
etwas vorzubringen vermag, das gegen die Erkenntnisse des BFM 
sprechen würde,

dass nämlich die blosse Wiederholung seiner Angaben (seine 
Identitätskarte sei im Heimatland; er sei ohne gereist; er habe keine 
Möglichkeit, das Dokument zu bekommen) offensichtlich keine Änderung 
der Sichtweise zu bewirken vermag,

dass aufgrund der Aktenlage geschlossen werden kann, dass der 
Beschwerdeführer seine Identität nicht belegen und eine allfällige 
Rückkehr in seinen Heimatstaat erschweren will, um den Aufenthalt in der 
Schweiz zu verlängern (BVGE 2010/2 E. 5),

dass sodann, wie nachfolgend aufgezeigt wird, aufgrund der Aktenlage, 
wie sie sich nach der Direktanhörung vom 30. November 2010 
präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche oder 
rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung 
der Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offenkundig 
stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegen 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG; BVGE 2007/8 E. 5.5 f.),

dass auch diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden, oben im 
Sachverhalt wiedergegebenen Ausführungen in der vorinstanzlichen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe einzig 
darauf beschränkt, in äusserst knappen Worten den Sachverhalt 
wiederzugeben (ich und mein Bruder wurden zwei Mal inhaftiert; das 
erste Mal wurden wir freigelassen; am nächsten Tag wurden wir erneut 
inhaftiert; nachdem ich fliehen konnte, ist mein Bruder gestorben),

dass er diesen Ausführungen lediglich anfügt, in seinen Vorbringen seien 
keine Widersprüche ersichtlich; er habe einzig im ersten Interview 
weniger ausführlich erzählen können als beim zweiten,

dass diese unsubstanziierten Ausführungen und Einwendungen auf 
Beschwerdeebene die zutreffende vorinstanzliche Begründung 
offensichtlich nicht umzustossen vermögen,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner 
Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass diesbezüglich wiederum auf die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, und der 
Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe hinsichtlich der Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Einwendungen 
vorgebracht hat,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass auf die Anträge bezüglich Untersagen einer Kontaktaufnahme mit 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat und Weiterleiten sowie allenfalls bereits 
erfolgter Übermittlung von Daten an diese Staaten mit dem Ergehen des 
vorliegenden letztinstanzlichen Urteils nicht weiter einzugehen ist (vgl. 
Art. 97 Abs. 2 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten war,

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dass sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erweisen, weshalb die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen 
sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 
wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird..

2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung werden abgewiesen..

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen..

4. 
Dieses Urteil geht :

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung [...] (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, [...] (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit der Bitte um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der 
beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- [die zuständige kantonale Behörde] (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: