# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4b93df3-7567-542b-92e9-00956ba82e80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2014 IV 2013/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-74_2014-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.06.2020

Entscheiddatum: 01.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2014
Art. 22 Abs. 2 ATSG; Art. 85bis IVV. Nachzahlung an bevorschussende Dritte 
(Krankentaggeldversicherung nach VVG). Die Auseinandersetzung über 
Bestand oder Höhe einer Rückforderung (wegen Überentschädigung) ist auf 
dem Zivilrechtsweg zu führen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2014, IV 2013/74).

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2014

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber und Ralph 

Jöhl; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 1. Juli 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente (Verrechnung)

Sachverhalt:

A.    

A.a  Am 14. September 2012 teilte die AHV-Ausgleichskasse Exfour der CSS Ver­

sicherung im Hinblick auf eine allfällige Verrechnung von Leistungen mit, A.___ stehe 

für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 30. September 2010 eine Nachzahlung der AHV/IV/EO 

von Fr. 26'220.-- zu, nämlich für Mai 2009 bis Februar 2010 monatlich je Fr. 1'710.-- 

und für Juni 2010 bis September 2010 monatlich je Fr. 2'280.-- (bei act. G 1.2). Die 

CSS als Kollektivtaggeldversicherung gemäss VVG beantragte am 3. Oktober 2012 die 

Verrechnung für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 30. November 2009 im Betrag von 

Fr. 11'970.-- (bei act. G 1.2). Dem Versicherten teilte sie am selben Tag mit, dass sie in 

dieser Zeit Fr. 33'760.40 an Taggeldern bezahlt habe. Das Zusammentreffen mit der 

Invalidenrente der IV lasse nun eine Überentschädigung entstehen, weshalb eine 

Rückforderung nötig sei. Diese werde sie direkt bei der Ausgleichskasse stellen (bei 

act. G 1.2).

A.b  Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 

14. Januar 2013 für die Zeit von Mai 2009 bis Februar 2010 eine Dreiviertelsrente der IV 

von monatlich Fr. 1'710.-- zu. Mit der Nachzahlung für die zehn Monatsleistungen (von 

Fr. 17'100.--) brachte sie nebst weiteren Ansprüchen einen Anspruch von Fr. 11'970.-- 

der Krankentaggeldversicherung zur Verrechnung (act. G 1.1).

B.      

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel 

Ehrenzeller für den Betroffenen am 14. Februar 2013 erhobene Beschwerde gegen die 

IV-Stelle (bezeichnet als Beschwerdegegnerin 1). Die Beschwerde richte sich auch 

gegen die CSS Versicherung (bezeichnet als Beschwerdegegnerin 2). Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt, die Verrechnung mit der Forderung 

der CSS Versicherung von Fr. 11'970.-- sei aufzuheben, eventualiter zu reduzieren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. Die 

CSS Versicherung habe eine Überentschädigung und Rückforderung angekündigt. 

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Obwohl der Beschwerdeführer dem aber nie zugestimmt habe, sei nun die 

Verrechnung vorgenommen worden. Die CSS Versicherung berufe sich ausschliesslich 

auf eine Überentschädigung. Eine solche könne aber höchstens dort beginnen, wo das 

Valideneinkommen übertroffen werde. Dieses belaufe sich bei sieben Monaten auf 

Fr. 47'016.--. Die für diese Zeit gutgeschriebenen Leistungen von Fr. 45'730.40 würden 

die Überentschädigungsgrenze also nicht übersteigen, so dass von einer Verrechnung 

abzukommen sei.

B.b  Nach einer Sistierung bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 

28. Mai 2013 unter Beilage unter anderem eines Briefwechsels mit der CSS 

Versicherung vor, die Überentschädigungsgrenze liege gemäss den AVB der CSS 

Versicherung bei der Höhe des im Vertrag versicherten Taggeldes, vorliegend also bei 

Fr. 212.10, was pro Jahr Fr. 77'400.-- ausmache. Hier liege die 

Überentschädigungsgrenze für sechseinhalb Monate bei Fr. 41'932.--. Da die CSS 

Versicherung Fr. 33'760.-- erbracht habe, verbleibe ein Manko von Fr. 8'172.--. Da sie 

den November 2009 nur zur Hälfte entschädigt habe, wäre von vornherein nur eine 

halbe Rente der IV anzurechnen, so dass ohnehin nur Fr. 11'400.-- verrechnet werden 

könnten. Erbringe die Beschwerdegegnerin (1) in der fraglichen Zeit eine Leistung von 

Fr. 11'400.-- und bestehe ein Deckungsmanko von Fr. 8'172.--, so verbleibe ein Betrag 

von Fr. 3'228.--, worüber höchstens eine Verrechnung zulässig sei. Da sie bereits 

Fr. 11'970.-- erhalten habe, sei die CSS Versicherung zu verpflichten, dem 

Beschwerdeführer Fr. 8'742.-- zurückzuzahlen.

C.      

In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. August 2013 beantragt die Beschwerdegegne-

rin (1) unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AHV-Ausgleichskasse Exfour vom 

23. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde. Darin war dafürgehalten worden, alle 

Bedingungen für eine direkte Auszahlung der Vorschussleistungen an die CSS 

Versicherung gemäss Art. 85  Abs. 2 lit. b IVV seien erfüllt. Aus den vertraglichen 

Bestimmungen der CSS Versicherung (20.7 der AVB) ergebe sich ein direktes 

Rückforderungsrecht gegenüber der AHV/IV. Das Formular habe demnach von der 

versicherten Person nicht unterschrieben werden müssen. Die Periodengerechtigkeit 

sei gegeben und der Rückforderungsbetrag übersteige die möglichen Leistungen nicht.

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D.    

Mit Replik vom 20. September 2013 bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

vor, der Hinweis auf Art. 20.7 der AVB der CSS Versicherung helfe nicht weiter, da zur 

effektiven Auszahlung oder zur Berechtigung zur Auszahlung der Beschwerdegegnerin 

bei Einspruch des Rentenbezügers nichts abzuleiten sei. Es handle sich nicht um 

Vorschussleistungen, sondern um eine in der Berechnung umstrittene 

Überentschädigung. Der Beschwerdeführer habe sich rechtzeitig dagegen gewehrt, 

dass die ganzen Fr. 11'970.-- an die CSS Versicherung gezahlt würden. Im Umfang 

von Fr. 8'172.-- sei die Verrechnung aufzuheben, da sie materiell falsch gewesen sei. 

Die CSS Versicherung sei primär zur Rückleistung verpflichtet.

E.      

Von der ihr mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 eingeräumten Möglichkeit, zur Replik 

des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, hat die Beschwerdegegnerin (1) keinen 

Gebrauch gemacht. 

Erwägungen:

1.     

1.1   Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2013 hat die Beschwerde­

gegnerin (1) unter anderem eine Verrechnung ihrer Nachzahlung von IV-Invalidenrenten 

des Beschwerdeführers für die Zeit vom Mai 2009 bis Februar 2010 mit einer 

Forderung der CSS Versicherung, der Kollektivtaggeldversicherung des 

Beschwerdeführers nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG), in der Höhe von 

Fr. 11'970.-- angeordnet. Möglicher Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde bildet 

einzig diese Verfügung der Beschwerdegegnerin (1), strittig ist davon allein die 

Rechtmässigkeit der Verrechnungsanordnung.

1.2   Insofern der Beschwerdeführer (infolge zu hoher Verrechnung durch die 

Invalidenversicherung) in der Replik eine Forderung gegen die CSS Versicherung stellt, 

beschlägt der Antrag nicht das Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene IV-

Verfügung, sondern ist allenfalls Gegenstand einer privatrechtlichen Streitigkeit (vgl. 

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unten E. 4.5). Ob der Beschwerdeführer aber mit der Beschwerdeschrift eine 

Streitigkeit aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (in Form einer privatrechtlichen 

Krankentaggeldversicherung nach VVG) anhängig machen wollte bzw. gemacht hat, 

über welche im Kanton St. Gallen gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) das Versicherungsgericht als 

einzige kantonale Instanz entscheidet, kann vorliegend offen bleiben. Dieser Entscheid 

befasst sich allein mit der IV-Beschwerde.

2.       

2.1   Art. 50 Abs. 2 IVG sieht für die Verrechnung der IV eine sinngemässe Anwendung 

von Art. 20 Abs. 2 AHVG vor, welcher aber einzig Verrechnungen unter 

Sozialversicherungen - und nicht den Einbezug einer Privatversicherung wie der VVG-

Krankentaggeldversicherung - erfasst.

2.2   Art. 22 Abs. 2 ATSG hält (als Ausnahme vom allgemeinen Abtretungs- und 

Verpfändungsverbot für den Anspruch auf Leistungen von Sozialversicherungsträgern 

nach Abs. 1) fest, dass Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers 

einerseits dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese 

Vorschusszahlungen leisten (lit. a), sowie anderseits einer Versicherung, die 

Vorleistungen erbringt (lit. b), abgetreten werden können. Die Rechtsprechung hat 

dargelegt, es habe (entgegen dem Wortlaut) nicht dem Willen des Gesetzgebers 

entsprochen, die Drittauszahlung von Nachzahlungen der IV (mit Art. 22 Abs. 2 ATSG 

neu und zusätzlich) von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die versicherte 

Person ihre Nachzahlungsforderung vorgängig an den bevorschussenden oder 

vorleistenden Dritten abgetreten hat (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S H. vom 18. April 2006, I 428/05). Geregelt wurde in der 

genannten Bestimmung nicht die Abtretung von Nachzahlungen, sondern die 

"Nachzahlung an bevorschussende Dritte". Es handelt sich um eine gesetzliche 

Ermächtigung der Sozialversicherer, die Nachzahlung mit befreiender Wirkung an den 

bevorschussenden Dritten auszuzahlen. Der korrespondierende gesetzliche 

Inkassoanspruch des privaten bevorschussenden Dritten wird in Form eines [neben 

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Art. 50 Abs. 2 IVG stehenden] Verrechnungsanspruchs verwirklicht, wie sich aus 

Art. 85  Abs. 1 IVV ergibt. Durch eine Verfahrenskoordination wird auch zu Gunsten 

von Nicht-Sozialversicherern, die eine Vorleistung oder Vorschüsse erbringen, eine 

beschränkte systemübergreifende Verrechnungsmöglichkeit mit den Zielen der 

Überentschädigungsvermeidung, der Leistungskoordination und der Inkassohilfe bei 

der Rückabwicklung von Vorleistungen geschaffen (vgl. Franz Schlauri, Die 

zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: René Schaffhauser/

Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 190 

bis 192). - Nach Art. 85  Abs. 1 IVV können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder 

Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente 

der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die 

Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie 

ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG. Die 

bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens 

bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle 

geltend zu machen. Als Vorschussleistungen gelten gemäss Art. 85  Abs. 2 IVV 

freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung 

verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die 

bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und vertraglich oder aufgrund 

eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein 

eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden 

kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle nach Art. 85  Abs. 3 

IVV höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem 

diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.

2.3   Die Krankentaggeldversicherung nach VVG fällt in den Anwendungsbereich von 

Art. 85  IVV (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S R. vom 28. Oktober 2008, 9C_300/08; 

vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A. 2009, N 34 und 36 zu Art. 22). - Die in das 

System der zweigübergreifenden Verrechnung (der Sozialversicherungsträger) nicht 

eingeschlossene Privatversicherung muss sich mit den (eingeschränkten) 

Möglichkeiten der Nachzahlung an bevorschussende Dritte begnügen (vgl. Franz 

Schlauri, a.a.O., S. 160).

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3.       

3.1   Verrechenbar sind im dargelegten Zusammenhang nur Nachzahlungen. Der IV-

Invalidenrenten-Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers beläuft sich gemäss 

der angefochtenen Verfügung insgesamt auf Fr. 17'100.-- (für 1. Mai 2009 bis 

28. Februar 2010).

3.2   Des Weiteren können nur Forderungen aus Vorschussleistungen zur Verrechnung 

gebracht werden. Eine Vorschussleistung im Hinblick auf eine zu erwartende 

Invalidenrente stellt jede Leistung dar, die dasselbe soziale Risiko wie die 

Invalidenrente (krankheitsbedingte Erwerbseinbusse) deckt, aber entsprechend der 

(meist selbst definierten) Einordnung in die koordinationsrechtliche Rangfolge erst nach 

der Invalidenrente erscheint und deshalb - ex post betrachtet - koordinationsrechtlich 

zu Unrecht ausgerichtet worden sein kann (sogenannte sachlich kongruente Leistung, 

vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S P. vom 8. Mai 

2009, IV 2008/143, mit Hinweis auf Franz Schlauri, a.a.O., S. 197; vgl. auch den 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S Z. vom 9. Dezember 2005, I 

632/03 E. 3.3.4). Das trifft vorliegend auf die Krankentaggelder für Unternehmen 

gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, Ausgabe 01.2004) der CSS 

Versicherung zu. Denn nach deren Art. 20.1 ergänzt diese Versicherung nach Ablauf 

der Wartefrist Leistungen, welche die versicherte Person unter anderem aus einer 

schweizerischen Sozialversicherung erhält, bis zur Höhe des im Vertrag versicherten 

Taggeldes. Gemäss Art. 20.7 der AVB kann die CSS Versicherung die erbrachten 

Leistungen direkt beim zuständigen Sozialversicherer geltend machen. Soweit nicht 

bereits das Überentschädigungsabschöpfungs- bzw. Rückforderungsrecht auf der 

Grundlage der sozialversicherungsrechtlichen Gerichtspraxis, die das 

privatversicherungsrechtliche Bereicherungsverbot anerkennt (vgl. BGE 128 V 252 E. 

5b), für sich allein genügt (so erkannt im erwähnten Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2008/143), ist damit auch ein 

eindeutiges "Rückforderungsrecht" statuiert. Das Erfordernis der sachlichen Kongruenz 

bzw. der Vorschussleistung nach Art. 85  Abs. 2 IVV ist (ebenso wie allenfalls jenes 

des eindeutigen Rückforderungsrechts) erfüllt. Die CSS Versicherung hat im Übrigen, 

was allerdings nicht relevant ist (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S A. vom 20. August 2007, IV 2006/178), in einem Schreiben an den 

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Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 7. März 2013 (act. G 3.1.2) eine 

Zustimmung zur Verrechnung geltend gemacht.

4.     

4.1   Der Beschwerdeführer bestreitet die Verrechnung in ihrer Höhe. Auch noch nicht 

rechtskräftige und selbst bestrittene (Rück-) Forderungen einer Sozialversicherung 

dürfen mit Ansprüchen des Versicherten verrechnet werden. Der 

Sozialversicherungsträger, der die Nachzahlung schuldet, darf die Verrechnung nach 

einer Prüfung - nur, aber immerhin - der Plausibilität der Existenz der Forderung der 

andern Verwaltungseinheit anordnen (vgl. dazu den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S B. vom 11. Januar 2005, IV 2004/54, 

aufgehoben aus anderem Grund; vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 159, 166, 192). Aus 

Gründen der Verfahrensökonomie und der Praktikabilität soll nämlich eine vorzeitige 

Verrechnung zulässig sein (vgl. IV 2008/143; Franz Schlauri, a.a.O., S. 162).

4.2   Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob die CSS Versicherung eine 

Vorschussleisung auf die betroffene Nachzahlung erbracht habe (d.h. eine Leistung, die 

dasselbe soziale Risiko wie die Invalidenrente deckt, aber koordinationsrechtlich 

gemäss den AVB der CSS Versicherung erst nach ihr kommt), was bei ihren nach der 

Aktenlage ausgerichteten Taggeldern (unten E. 4.3) grundsätzlich der Fall ist.

4.3   Im Übrigen darf die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im 

Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden 

ist, ausbezahlt werden. Den Beilagen zum Schreiben der CSS Versicherung an den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 7. März 2013 (namentlich act. G 3.1.5) ist 

zu entnehmen, dass die CSS Versicherung dem Beschwerdeführer im Zeitraum der 

Bevorschussung, d.h. vom 1. Mai 2009 bis 30. November 2009, insgesamt 

Fr. 33'766.40 an Taggeldern ausgerichtet hat (bei einer Deckungshöhe von 80 %; für 

November 2009 nur ein halbes Taggeld bei 50 % Arbeitsunfähigkeit, Fr. 2'545.20). Sie 

hat approximativ den gesamten Erwerbsausfall auf 80 % ausgeglichen. Der IV-

Nachzahlungsanspruch beläuft sich für den genannten Zeitraum der sieben Monate 

vom 1. Mai 2009 bis 30. November 2009 auf Fr. 11'970.-- (7x Fr. 1'710.--). Insofern 

besteht zeitliche Kongruenz und ist ein Vorschuss plausibel.

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4.4   Damit sind die Voraussetzungen der Verrechnung, welche in diesem Verfahren 

überprüft werden können, erfüllt.

4.5   Nicht geprüft werden kann, ob und inwiefern durch das Zusammenfallen der 

Leistungen beim Beschwerdeführer allenfalls eine Überentschädigung entstanden 

wäre. Die Auseinandersetzung über Bestand oder Höhe einer Rückforderung (wegen 

Überentschädigung) hat ausschliesslich zwischen der fordernden Verwaltungseinheit 

(Krankenkasse) und dem betroffenen Versicherten zu erfolgen (vgl. ZAK 1989 S. 322 

ff.). Das Bundesgericht hat entschieden, dieser Grundsatz, wonach sich die IV-Stelle 

mit einer solchen Streitigkeit nicht zu befassen hat, gelte auch, wenn 

privatversicherungsrechtliche Leistungen zurückgefordert würden und die versicherte 

Person dementsprechend zur Bestreitung der Forderung den zivilrechtlichen 

Rechtsweg einzuschlagen habe. Der Umstand, dass die zivilprozessuale Klägerrolle für 

die Betroffenen hinsichtlich Beweislast und Kostenrisiken ungünstiger sei als die 

Stellung im Sozialversicherungsverfahren, vermöge kein abweichendes Ergebnis zu 

begründen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 

21. Oktober 2004, I 296/03 E. 4.2). Bestand und Höhe einer durch den IV-

Rentenanspruch des Beschwerdeführers ausgelösten VVG-Rückforderung der CSS 

Versicherung (damit auch die Höhe der Überentschädigungsgrenze) - bzw. einer 

Forderung des Beschwerdeführers gegen die CSS Versicherung infolge deren 

vorliegend als zulässig erklärten Inkassos der IV-Nachzahlung in der Höhe ihres 

Vorschusses - sind demnach aufgrund der privatrechtlichen Natur (aus Vertrag) der 

nach VVG ausgerichteten Krankentaggelder ausschliesslich auf dem Zivilrechtsweg zu 

klären.

5.     

5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2   Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das IV-Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da es sich bei Streitigkeiten um Verrechnung 

bzw. Drittauszahlung an bevorschussende Dritte nicht um solche Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt (vgl. Entscheid des Eidge­

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nössischen Versicherungsgerichts i/S Z. vom 9. Dezember 2005, I 632/03, noch zu 

Art. 132 OG), sind vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3  Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.--  

zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

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