# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17770d0-0fea-5fdc-ad67-7b3fd59f3dc8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.08.2016 120 2016 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-29_2016-08-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/29 Bern, 30. August 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter

sowie

Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, 
Gemeindeverwaltung, bim Schuelhus 195a, 3625 Heiligenschwendi

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi vom 
3. Juni 2016 (Widerhandlungen gegen Baueinstellung)

I. Sachverhalt

Mit Gesuch vom 28. April 2016 reichte der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ein 

Baugesuch für eine Bodenaufwertung auf einer Fläche von 0.75 ha auf Parzelle 

Heiligenschwendi-Gbbl. Nr. C.________ (D.________, Landwirtschaftszone, 

Landschaftsschutzgebiet A, Waldabstand) ein.1

1 Vorakten, pag. 7, 39

RA Nr. 120/2016/29 2

Die Gemeinde Heiligenschwendi stellte mit Augenschein vom 10. Mai 2016 fest, dass auf 

der fraglichen Parzelle bereits Bauarbeiten für die Terrainveränderungen zur 

Bodenaufwertung aufgenommen worden waren. Sie wies darauf hin, dass noch keine 

rechtskräftige Baubewilligung vorliege und eröffnete der Beschwerdeführerin und dem von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligten am 11. Mai 2016 eine Baueinstellungsverfügung 

(ohne Rechtsmittelbelehrung). Am 18. Mai 2016 führte die Baupolizeibehörde einen 

weiteren Augenschein durch. Es wurde festgestellt, dass nach wie vor Bauarbeiten im 

Gange waren. Gegenüber der Beschwerdeführerin ordnete die Gemeinde an, dass kein 

Humusablad mehr erfolgen dürfe.2 Nach einem dritten Augenschein erliess sie am 3. Juni 

2016 eine weitere an die Beschwerdeführerin und den von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligten gerichtete baupolizeiliche Verfügung und stellte fest, dass weiterer Humus 

deponiert und gegen die Baueinstellungsverfügung vom 11. Mai 2016 verstossen worden 

sei. Die Gemeinde drohte den Verfügungsadressaten bei erneuten Widerhandlungen die 

Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens und die Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nach Art. 46 BauG3 an.4

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2016 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt kein 

konkretes Rechtsbegehren, sondern verlangt die "erneute Prüfung der Sachlage". Sie weist 

darauf hin, dass die Arbeiten vom 18. Mai 2016 vorgängig mit der Gemeinde 

abgesprochen gewesen seien. Am 3. Juni 2016 sei bei einer Lieferung von drei Fuder 

Humus an den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten eine Ladung durch ein 

Missverständnis auf den Ort der geplanten Bodenaufwertung geführt worden. 

3. Mit Gesamtbauentscheid vom 29. Juli 2016 des Regierungsstatthalters von Thun 

wurde der Bodenaufwertung die Bewilligung erteilt (Verfahren bbwe 67/2016). Die 

Ausübung der Baubewilligung steht unter der Bedingung, dass ein durch das Amt für 

Wasser und Abfall (AWA) genehmigtes Bodenschutzkonzept vorliegen muss. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Gemeinden und 

2 Vorakten, pag. 26
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vorakten, pag. 30
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2016/29 3

Raumordnung (AGR) und das AWA wurden um eine Stellungnahme gebeten. Sie weisen 

in ihren Eingaben darauf hin, dass es sich bei der angefochtenen 

Baueinstellungsverfügung um eine baupolizeiliche Handlung der Gemeinde 

Heiligenschwendi handle und sie nur indirekt betroffen seien. Die Gemeinde verlangt die 

Abweisung der Beschwerde.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 

legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

b) Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich die von der Gemeinde 

Heiligenschwendi verfügte Baueinstellung. Ob das Bauvorhaben den gesetzlichen 

Anforderungen entspricht, war im Bewilligungsverfahren durch den Regierungsstatthalter 

von Thun zu beurteilen.

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2. Baueinstellung

a) Art. 22 RPG6 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen 

Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, 

die eine Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig 

bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig gestattet ist (Art. 1a Abs. 3 BauG; Art. 2 Abs. 1 

BewD7). Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung 

der Bauarbeiten (Art. 46 BauG). Das Erfordernis der Baubewilligung und die 

baupolizeilichen Bestimmungen dienen der Durchsetzung des materiellen Baurechts und 

der öffentlichen Ordnung im Bauwesen.8 Die Baupolizeibehörde ist daher verpflichtet, die 

illegale Bautätigkeit zu stoppen, wenn sie davon Kenntnis erhält. Sie geniesst dabei keinen 

Beurteilungsspielraum und hat auch keine Interessenabwägung vorzunehmen.9 Da die 

Baueinstellungsverfügung bloss eine vorsorgliche Massnahme ist, kann sie bereits dann 

erlassen werden, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der 

Bautätigkeit als wahrscheinlich erscheint.10 Ob das Bauvorhaben materiell rechtswidrig ist, 

spielt für die Beurteilung des Baustopps keine Rolle.

b) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit der Ausführung des 

Bauvorhabens begonnen hat, obwohl sie und der von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte noch nicht im Besitz einer Baubewilligung waren. Sie hatte auch nicht förmlich 

um die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns ersucht. Aufgrund der gesetzlichen 

Regelung war die Gemeinde Heiligenschwendi als Baupolizeibehörde deshalb verpflichtet, 

die Einstellung der Bautätigkeit zu verfügen, als sie davon Kenntnis erhielt. Sie hatte die 

Beschwerdeführerin und den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten bereits am 

10. Mai 2016 mündlich und am 11. Mai 2016 schriftlich über die Baueinstellung informiert. 

Dennoch wurden weitere Arbeiten und Terrainauffüllungen vorgenommen. 

6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu Art. 45-52 N. 1
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6a

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c) Die Beschwerdeführerin begründet die Durchführung der Bauarbeiten unter anderem 

damit, dass die Arbeiten vom 18. Mai 2016 mit der Gemeinde Heiligenschwendi 

abgesprochen worden seien, da diese "unumgänglich" waren. Eine zerrissene Leitung 

habe geflickt "sowie der Graben mit trockenem Material aufgefüllt" werden müssen. Diese 

Arbeiten seien aufgrund "der Sicherheit notwendig" gewesen. Die Gemeinde teilt diese 

Ansicht nicht und weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der verschiedenen Arbeiten noch 

keine rechtskräftige Bewilligung vorgelegen habe. Die gemäss Darstellung der 

Beschwerdeführerin am 18. Mai 2016 notwendigen Arbeiten zur Behebung des Schadens 

an den Leitungen waren offenbar Folge der vorgängig widerrechtlich durchgeführten 

Terrainveränderungen.11 Die Beschwerdeführerin legt nicht näher dar und es ist auch nicht 

ersichtlich, inwiefern die Terrainauffüllung der Sicherheit diente. Spätestens nach der 

Intervention der Gemeinde vom 18. Mai 2016 hätte der Beschwerdeführerin klar sein 

müssen, dass keine weiteren Arbeiten auf der Fläche der geplanten Bodenaufwertung 

geduldet werden. Dennoch wurde am 3. Juni 2016 wiederum gegen die angeordnete 

Baueinstellung verstossen. 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausführung der verschiedenen Bauarbeiten 

ohne Baubewilligung erfolgte und damit formell rechtswidrig ist. Angesichts der 

wiederholten Interventionen der Gemeinde war ersichtlich, dass keine weiteren 

Bauarbeiten bzw. Terrainveränderungen und Materialablagerungen geduldet werden. Die 

Voraussetzungen für die Baueinstellung sind gegeben. Die Gemeinde Heiligenschwendi 

hat die Bauarbeiten zu Recht eingestellt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 

ist abzuweisen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG12). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 

11 Vorakten, pag. 25 und 26
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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1 und Art. 20 Abs. 1 GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 

4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Heiligenschwendi 

vom 3. Juni 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von total Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

Zur Kenntnis:

- Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2016/29 7

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin