# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac3d23c9-1ebc-5d5a-8110-e4a3880ab2de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 D-2165/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2165-2008_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2165/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______,
Somalia,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zuweisung an den Kanton; Verfügung des BFM vom 
26. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2165/2008

Sachverhalt:

A.
Das  BFM  wies  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
26. März 2008  in  Anwendung  von  Art.  27  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und 22 der Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 
142.311) dem Kanton Z._______ zu.

B.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. April 2008 beim Bun-
desverwaltungsgericht  gegen diesen Entscheid  Beschwerde und be-
antragte  die  Zuweisung  an  den  Kanton  Y._______.  In  formeller 
Hinsicht  wurde um die Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

C.
Die zuständige Instruktionsrichterin  hiess am 10. April 2008 das Ge-
such um die  Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von  Art.  65  Abs. 1  VwVG gut  und  verzichtete  auf  einen  Kostenvor-
schuss.

D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2008 die 
Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 16. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer durch seine neu manda-
tierte  Rechtsvertretung  zur  Vernehmlassung  des  BFM Stellung  neh-
men.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-

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fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Beim Ent-
scheid über die erstmalige Zuteilung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3 
AsylG)  handelt  es  sich  um eine  beschränkt  selbständig  anfechtbare 
Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG).  Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  sodann  aufgrund  der  Akten  auch  als  prozessfähig 
einzustufen,  ergeben sich  doch keine Anhaltspunkte  auf  eine  mögli-
cherweise fehlende Urteilsfähigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr.5). 
Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2. Das BFM verteilt  Asylsuchende nach einem durch den Bundesrat 
bestimmten Verteilschlüssel  auf  die Kantone, sofern sich diese nicht 
auf einen anderen Verteilschlüssel einigen können (vgl. Art. 27 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 21 AsylV 1). Bei der Zuweisung trägt das BFM den 
schützenswerten  Interessen  der  Kantone  und  der  Asylsuchenden 
Rechnung.  Der  Zuweisungsentscheid  kann  nur  mit  der  Begründung 
angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie 
(vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG). Mit der Öffnung des Rechtsmittelwegs bei 
Eingriffen in die Familieneinheit  trägt das Gesetz den Anforderungen 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, 
EMRK,  SR 0.101)  Rechnung.  Dementsprechend  wird  der  Kreis  der 
Personen,  die  sich  im  vorliegenden  Zusammenhang  darauf  berufen 
können, von Artikel 8 EMRK bestimmt (Botschaft zur Totalrevision des 
Asylgesetzes, BBl 1996 II 54f.). Abgesehen von der Kernfamilie, d.h. 
den Beziehungen zwischen Ehepartnern  sowie  zwischen Eltern  und 
ihren minderjährigen Kindern (vgl. Art. 1 Bst. e AsylV 1), erfasst Art. 8 
EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der 
Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Als solchermassen er-
weitertes Familienleben haben die Strassburger Organe das Verhältnis 
von Grosseltern sowie Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln und 

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Tanten  sowie  Nichten  und  Neffen  und  insbesondere  auch  zwischen 
Geschwistern anerkannt. Im Verhältnis zwischen Verwandten ausser-
halb der Kernfamilie setzt die Berufung auf den Grundsatz der Familie-
neinheit - über die nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung hin-
aus -  ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts vom 24. Oktober 2002 [2A.145/2002] E. 3.2-3.5, BGE 
129 II 11 E. 2 S. 14, 120 Ib 257 E. 1d-f S. 260 ff.). Ein solches ist daher 
auch  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seinen  im  Kanton 
Y._______  beziehungsweise  X._______  ansässigen  Geschwistern 
auszuweisen.  Liegt  kein  derartiges  Verhältnis  vor,  ist  Art.  8  Ziff. 1 
EMRK durch die Zuweisung in einen anderen Kanton von vornherein 
nicht betroffen.

3.

3.1 In  seinem Entscheid  hielt  das  BFM fest,  aus  der  Abklärung  im 
Empfangs-  und  Transitzentrum  und  nach  erfolgter  Rechtsbelehrung 
seien keine spezifisch schützenswerten Interessen des Beschwerde-
führers ersichtlich, die für die Zuweisung in einen bestimmten Kanton 
sprechen würden.

3.2 Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdefüh-
rer geltend, er habe anlässlich der Anhörung gesagt, dass er in den 
Kanton Y._______ möchte,  um mit  seiner  Halbschwester  zusammen 
zu  leben.  Als  Minderjähriger  habe  er  das  Recht  mit  einem 
Familienmitglied  zusammenzuleben.  Zudem  bestätigte  seine 
Schwester  in  der  Beschwerde,  dass  sie  ihren  Bruder  bei  sich 
aufnehmen könne.

3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, die Beschwerde ent-
halte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche 
eine Änderung seine Standpunktes rechtfertigen könnten. Es sei kei-
neswegs  festgestellt,  dass  es  sich  bei  B._______  um  die 
Halbschwester  des  Gesuchstellers  handle,  da  dessen  Angaben 
während  der  Befragung  vom  21. Februar 2008  zur  zweiten  Ehefrau 
des Vaters und somit der Mutter der Halbschwester sehr ungenau sei-
en. Des Weiteren berücksichtige  das  BFM bei  der  Kantonszuteilung 
nur Familienangehörige im Sinne von Art. 1 lit. e AsylV 1. Darunter fie-
len  Ehegatten,  minderjährige  Kinder  und  eingetragene  Partnerinnen 
oder Partner. Die Halbschwester  gehöre demnach nicht  zur engeren 
Familie.

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3.4 In seiner Stellungnahme führte der Beschwerdeführer vorab aus, 
die zweite Ehefrau seines Vaters sei seine eigene Mutter. Die Mutter 
seiner  Halbschwester  sei  die  erste  Ehefrau seines  Vaters. Da diese 
aber nicht seine eigene Mutter sei, sei nicht ersichtlich, weshalb er zu 
dieser Frau genaue Angaben habe machen sollen. Zudem sei unhalt-
bar, einzig aus diesem Grund am Verwandschaftsverhältnis zu seiner 
Halbschwester zu zweifeln und sie beide der Lüge zu bezichtigen. Des 
Weiteren gehe Art.  8  Ziff. 1  EMRK,  der  als  völkerrechtliche Bestim-
mung Vorrang vor Art. 1 lit. e AsylV 1 habe, von einem weiten Fami-
lienbegriff  aus. Erfasst  würden nicht nur die sogenannte Kernfamilie, 
sondern  auch  Beziehungen  zu  weiteren  nahen  Familienmitgliedern, 
wenn eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung 
bestehe. Eine Halbschwester sei zweifellos ein solch nahes Familien-
mitglied. Zudem bestehe zwischen ihnen eine nahe und tatsächlich ge-
lebte  Beziehung.  Er  halte  sich,  wenn  immer  möglich  bei  ihr  in 
Y._______ auf. Er bedürfe im Alltag ihrer Unterstützung, denn er sei 
hier  fremd,  kenne  dementsprechend  die  hiesigen  Verhältnisse,  die 
Sprache und die Schrift  nicht. Seine Schwester spreche deutsch und 
könne ihm bei der Integration erhebliche Unterstützung bieten, was in 
Anbetracht dessen, dass somalische Staatsbürger in aller Regel nicht 
zurückgeschickt würden, von grosser Bedeutung sei.

4. Nach Durchsicht der Akten ist der Entscheid der Vorinstanz im Re-
sultat zu bestätigen.

4.1 Entgegen der Meinung der Vorinstanz erfasst der in Art. 27 Abs. 3 
AsylG relevante Familienbegriff zwar nicht nur die Kernfamilie gemäss 
Art. 1 Bst. e AsylV1, sondern auch Beziehungen zwischen allen nahen 
Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. 
Im Verhältnis  zwischen Verwandten ausserhalb  der  Kernfamilie  setzt 
die  Berufung  auf  den  Grundsatz  der  Familieneinheit  jedoch  wie  er-
wähnt – über die nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung hi-
naus – ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus. Die Abhängig-
keit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner 
erlangten  Selbständigkeit.  Sie  kann  sich  unabhängig  vom  Alter  na-
mentlich  aus  besonderen  Betreuungs-  oder  Pflegebedürfnissen  wie 
bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 
Krankheiten ergeben. Liegen keine solchen Umstände vor, hängt sie 
regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betref-
fenden Person ab. Je jünger  ein Kind ist,  desto mehr bedarf  es der 
Fürsorge einer erwachsenen Person. Bei Jugendlichen kommt es da-

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gegen wesentlich auf ihre Reife an. Mit zunehmendem Alter und wach-
sender Persönlichkeitsentwicklung verringert sich die Abhängigkeit von 
den sie betreuenden Familienangehörigen. Die massgebliche Grenze 
ist von Fall zu Fall zu bestimmen. Bei Erreichen eines gewissen Alters 
kann jedoch gemeinhin von einer genügenden Selbständigkeit ausge-
gangen werden, sodass es sich bei Überschreiten dieser Limite recht-
fertigt, nur unter besonderen Umständen eine massgebliche Abhängig-
keit  anzunehmen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  24.  Oktober 
2002 [2A.145/2002] E. 3.2-3.5, BGE 120 Ib 257 E. 1d-f S. 260 ff.). Ent-
scheidend ist also, ob der Beschwerdeführer heute selbständig genug 
ist, um getrennt von seiner Halbschwester leben zu können.

4.2 Ob es sich bei B._______ tatsächlich um die Halbschwester des 
Beschwerdeführers  handelt,  braucht  nicht  abschliessend  festgestellt 
zu  werden.  Ebenso  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Beschwerdeführer  es  bisher  unterlassen  hat,  Identitätsdokumente 
einzureichen,  weshalb  auch  seine  Minderjährigkeit  nicht  mit  ab-
schliessender Sicherheit feststeht. Vorliegend fehlt es aber ohnehin an 
einem Abhängigkeitsverhältnis im oben genannten Sinn zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner Halbschwester. So ist bereits darauf hin-
zuweisen, dass die Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und den 
Halbgeschwistern bisher offensichtlich keine besonders enge gewesen 
ist, weiss doch der Beschwerdeführer über die Familie der Schwestern 
kaum etwas. Mindestens der Name der ersten Ehefrau des Vaters und 
damit  der  Mutter  der  Halbschwester  müsste  dem Beschwerdeführer 
bei einer engen Bindung geläufig sein. Gleichzeitig ist auch nicht da-
von auszugehen, dass aufgrund der neuen Situation in der Schweiz 
Umstände vorlägen, die ein Zusammenleben des Beschwerdeführers 
mit  einer  der  Schwestern  als  dringend  angezeigt  erscheinen  lassen 
würden.  Dass  die  Zuweisung  an  den  Kanton  Y._______  oder  den 
Kanton  X._______  für  den  Beschwerdeführer  bestimmte 
Erleichterungen im täglichen Leben zur Folge hätte und insofern auch 
Sinn machen würde, soll nicht verkannt werden. Nachdem jedoch der 
Rechtsmittelweg vorliegend auf den Grundsatz der Einheit der Familie 
beschränkt  ist,  steht  an  dieser  Stelle  nicht  die  Frage  nach  der 
„vorteilhafteren“  Lösung  beziehungsweise  der  Wahrung 
schützenswerter  Interessen,  sondern  allein  diejenige  nach  der 
Vereinbarkeit  einer Kantonszuweisung mit  der Forderung  von Art. 8 
Abs. 1 EMRK nach der Achtung des Familienlebens im Mittelpunkt. Die 
zwangsläufig anspruchsvolle Lebenssituation von Asylsuchenden, die 
weder mit der Sprache noch mit den kulturellen Gepflogenheiten des 

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Gastlandes  vertraut  sind,  stellt  für  sich  allein  kein  besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis  im  erwähnten  Sinne  dar,  zumal  davon  die 
meisten  Asylbewerber  gleichermassen  betroffen  sind.  Ein  solches 
lässt  sich  auch  nicht  aus  dem  jugendlichen  Alter  des  Be-
schwerdeführers ableiten. Der Beschwerdeführer steht kurz vor der Er-
reichung der Volljährigkeit  und machte während den Befragungen ei-
nen sehr  selbstständigen Eindruck. Aufgrund der Aktenlage ist  dem-
nach davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe einen Reife- und 
Entwicklungsstand erreicht, der ihm erlaubt, das tägliche Leben selb-
ständig zu bewältigen. Dass die Schwestern ihn bei einer Integration 
tatkräftig  unterstützten  könnten,  ist  zwar  nicht  abzustreiten,  vermag 
aber ebenfalls kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu bewirken. 
Dies  umso weniger,  als  eine  solche Unterstützung nicht  ein Zusam-
menleben zwingend erfordert und die Distanzen zwischen dem Aargau 
und Y._______ und X._______ nicht unüberwindbar sind. Somit kann 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer getrennt von 
seiner Halbschwester leben kann. 

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Zuweisung des 
Beschwerdeführers an den Kanton Aargau den Grundsatz der Einheit 
der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt. Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  das  mit  der  Be-
schwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
10. April 2008 gutgeheissen wurde,  sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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