# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ce9dd1d-5863-50e0-bd7f-a836f31c6b63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.06.2024 SR240007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR240007_2024-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR240007-O /U

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und Oberrichterin Dr. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 20. Juni 2024

in Sachen

A._____,
Gesuchsteller

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Fälschung von Ausweisen etc. 

Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Winterthur / Unterland vom 17. November 2023 (C-10/2023/10044602)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe vom 13. Mai 2024 ein Revisionsgesuch 

gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Nov-

ember 2023 ein (Urk. 1). Mit diesem Strafbefehl wurde der Gesuchsteller der 

Fälschung von Ausweisen, der Täuschung der Behörden, der rechtswidrigen Ein-

reise, der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie des rechts-

widrigen Aufenthaltes schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 1'600.– bestraft (Urk. 2/2 

und Urk. 4/7). Die Akten der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wurden 

beigezogen (Urk. 4/1-9).

II. Revision

1.1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige 

Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offen-

sichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen 

schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 

Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur 

Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).

1.2 Ein Revisionsgesuch ist nur gegen ein rechtskräftiges Urteil bzw. einen 

rechtskräftigen Strafbefehl möglich (Art. 410 Abs. 1 StPO).

2. Aus den beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland er-

gibt sich, dass der Gesuchsteller – durch einen anderen Rechtsvertreter – mit Ein-

gabe vom 27. November 2023 eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 17. No-

vember 2023 erheben liess (Urk. 4 hinten; von der Staatsanwaltschaft noch nicht 

akturiert). Ein Rückzug der Einsprache oder ein anderweitig rechtskräftiger Ent-

scheid ist den Akten nicht zu entnehmen. Auf telefonische Anfrage bestätigte die 

Staatsanwaltschaft der hiesigen Kammer zudem ausdrücklich, dass der Strafbefehl 

vom 17. November 2023 noch nicht rechtkräftig sei (Urk. 5). Das Revisionsgesuch 

des Gesuchstellers erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig, weshalb in 

Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.

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III. Kostenfolgen

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die 

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 

zurückzieht. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens aus-

gangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxis-

gemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 13. Mai 2024 wird nicht 

eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– fest-

gesetzt.

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der 

Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Juni 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti