# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1f3730-ee69-5433-b456-97e02cc3da28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 C-7862/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7862-2007_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7862/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch memos Osmani Herr Ernest Osmani, 
In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7862/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1977 bis  1983 als  Bauarbeiter  in  der  Schweiz (act. 1,  4 
und 39).  Danach  kehrte  er  in  sein  Heimatland zurück. Im Juli  2005 
stellte er ein Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen 
Invalidenversicherung  mit  der  Begründung,  dass  er  seit  1986  psy-
chisch krank sei (act. 4 und 5). Gleichzeitig reichte er den vom behan-
delnden  Psychiater,  Dr. med. B._______,  ausgefüllten  medizinischen 
Fragebogen vom 19. Juli  2005 ein,  welcher ihm ein "Syndroma Psy-
choorganicum",  "Epi  verificata",  "Hypertensio  arterialis"  und  "Polyar-
thralgia chr. rheumat." diagnostizierte. Dabei kam Dr. med. B._______ 
zum Schluss, dass A._______ sowohl in der bisherigen Tätigkeit  als 
auch in Verweisungstätigkeiten seit 1990 zu 100% arbeitsunfähig sei 
(act. 35 und 36).

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  nebst  dem  eingereichten 
Bericht  von Dr. med. B._______  diverse Berichte  von behandelnden 
heimatlichen Ärzten aus den Jahren 1987 bis 2005 vor (act. 10 und 12 
bis 34).

Mit  Stellungnahme vom 1. März  2006  teilte  Dr. med. C._______ des 
regionalärztlichen  Dienstes  der  IVSTA  mit,  dass  die  vorhandenen 
medizinischen  Unterlagen  zur  abschliessenden  Beurteilung  des 
Gesundheitszustandes von A._______ ungenügend seien und daher 
zusätzlich ein neurologischer Bericht einzuholen sei (act. 40).

Mit Schreiben vom 16. März 2006 beauftragte die IVSTA das Schwei-
zerische Verbindungsbüro in X._______ bei Dr. med. D._______ oder 
im  Spital  von  Y._______  einen  neurologischen  Bericht  einzuholen 
(act. 46).

Dr. med.  D._______  diagnostizierte  in  seinem  Bericht  vom  15.  Mai 
2006 (act. 53), welcher sich seinerseits auf den Bericht von Dr. med. 
E._______  der  neuropsychiatrischen  Klinik  Z._______  in  X._______ 
vom 12. Mai 2006 (act. 51 und 52) stützte, eine partielle Epilepsie mit 
gelegentlicher  Generalisation  (ICD 10  G 40)  sowie  eine  arterielle 
Hypertonie  (ICD 10  I 10).  Die  epileptischen  Anfälle  würden  unregel-

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mässig, jedoch nicht mehr als zwei Mal monatlich auftreten. Aufgrund 
der chronischen Natur seiner Krankheit sei A._______ arbeitsunfähig 
für Tätigkeiten, bei welchen er sich oder andere gefährden könnte oder 
intakte kognitive Fähigkeiten erforderlich seien.

In  seiner  Stellungnahme  vom  30. November  2006  kam  Dr. med. 
C._______  des  regionalärztlichen  Dienstes  zum  Schluss,  dass  das 
psychoorganische Syndrom aufgrund der vorhandenen medizinischen 
Unterlagen nicht belegt sei. Nebst der attestierten partiellen Epilepsie 
mit gelegentlicher Generalisation nennt er als Diagnosen ohne Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit  eine arterielle Hypertonie, eine Poly-
arthralgie sowie eine Hypoacousie. Die Arbeitsunfähigkeit in der bishe-
rigen  Tätigkeit  als  Bauarbeiter  betrage  seit  1986  100%,  in  Verwei-
sungstätigkeiten sei A._______ jedoch zu 100% arbeitsfähig (act. 55).

C.
Mit Vorbescheid vom 15. Februar 2007 teilte die IVSTA A._______ mit, 
dass  weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  ausrei-
chende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor-
liege. Zwar sei die letzte gewinnbringende Tätigkeit aufgrund des Ge-
sundheitszustandes nicht  mehr zumutbar. Die Ausübung einer ande-
ren, leichteren, dem Gesundheitszustand besser angepassten gewinn-
bringenden Tätigkeit wie zum Beispiel Abwart, Wachmann, Magaziner, 
Lieferungen  mit  Kleinfahrzeug,  Verkäufer,  Kassierer,  Billetverkäufer, 
Bürotätigkeiten sei jedoch noch in rentenausschliessender Weise zu-
mutbar. Es liege somit keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch 
zu begründen vermöge, weshalb das Leistungsbegehren voraussicht-
lich abgewiesen werden müsse (act. 60).

D.
In seinem Einwand vom 21. Februar 2007 beantragte A._______ die 
Gewährung einer ganzen Invalidenrente, da er seit  mehreren Jahren 
zu  100%  erwerbsunfähig  sei,  was  auch  die  behandelnden  Ärzte 
bestätigt  hätten  (act. 61). Mit  ergänzender  Begründung vom 13. Juni 
2007  wies  er  zudem auf  die  fehlenden  Eingliederungsmöglichkeiten 
hin.  Weiter  führte  er  aus,  dass  sowohl  die  Epilepsie  als  auch  die 
Hypertonie und die Depression zugenommen hätten (act. 65). Ferner 
reichte er einen Bericht von Dr. med. F._______ vom 26. Februar 2007 
ein,  welcher  ihm  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  100%  attestierte 
(act. 68 ff.).

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E.
Dr. med. C._______  des  regionalärztlichen Dienstes  führte  in  seiner 
Stellungnahme  vom  4. Oktober  2007  aus,  dass  der  eingereichte 
Bericht  von  Dr. med.  F._______  keine  neuen  objektiven  Elemente 
enthalte.  Daher  sei  an  seiner  Beurteilung  vom  30. November  2006 
festzuhalten (act. 72).

F.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 wies die IVSTA im Wesentlichen 
mit  der bereits im Vorbescheid vom 15. Februar 2007 vorgebrachten 
Begründung das Leistungsbegehren von A._______ ab (act. 73).

G.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer),  vertreten  durch  Ernest  Osmani,  mit  Eingabe  vom  21. No-
vember  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte  die  Aufhebung  der  Verfügung  und  die  Gewährung  einer 
ganzen Invalidenrente ab Juni 2004. Zudem ersuchte er  um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege. Zur  Begründung führte  er  im 
Wesentlichen aus, dass er zu 100% erwerbsunfähig sei, was auch aus 
den  medizinischen  Unterlagen  hervorgehe.  Zudem  wies  er  auf  die 
fehlenden  Eingliederungsmöglichkeiten  und  die  Tatsache  hin,  dass 
sich  die  Depression  verstärkt  und  die  Beschwerden  zugenommen 
hätten.  Betreffend  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gab  er  an, 
lediglich von der heimatlichen Invalidenrente von monatlich Euro 40.- 
zu leben.

H.
Mit  Vernehmlassung vom 31. Januar  2008 beantragte  die  IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Gemäss Beurteilung des regionalärztlichen Dienstes beste-
he zwar eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit  in  der bisherigen Tätigkeit 
als  Bauarbeiter.  In  leichteren  leidensangepassten  Verweisungstätig-
keiten  bestünden hingegen keine Einschränkungen der  Arbeitsfähig-
keit.

I.
In seiner Replik vom 8. März 2008 wiederholte der Beschwerdeführer 
sinngemäss  seine  bisher  gestellten  Anträge  und  reichte  zusätzlich 
medizinische Unterlagen von behandelnden Ärzten zu den Akten.

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J.
Mit Duplik vom 27. Mai 2008 hielt die IVSTA Ihre Anträge im Wesentli-
chen mit der Begründung aufrecht, dass die neu eingereichten medizi-
nischen Unterlagen lediglich die bereits bekannten Befunde und Mass-
nahmen wiederholen und keine neuen Elemente enthalten würden.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen 
Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021)  findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass  er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

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2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtssprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 18. Oktober 2007) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b).

2.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 
V  101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten 
des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), 
nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  anerkannten 
Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für 
den Beschwerdeführer als Bürger von Kosovo findet demnach weiter-
hin  das  schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen 
vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen 
die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren  Rechten  und 
Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen 
die  schweizerische Bundesgesetzgebung über  die  Invalidenversiche-

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rung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist.  Die 
Frage ob, und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der 
IV  besteht,  bestimmt  sich  daher  vorliegend  alleine  aufgrund  der 
schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 
in  Kraft  getretene  ATSG  anwendbar.  Die  darin  enthaltenen  Formu-
lierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität 
und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen ohnehin den bis-
herigen, von der Rechtssprechung dazu entwickelten Begriffen in der 
IV.  Demzufolge  beanspruchen  die  diesbezüglich  schon  herausge-
bildeten  Grundsätze  auch  unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin 
Geltung (BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG 
und  der  Verordnung  über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar 
1961 (IVV, SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 
2004 in Kraft  getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) 
abzustellen. Nicht zu berücksichtigen sind die durch die 5. IV-Revision 
eingeführten Änderungen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten 
sind  (AS  2007  5129).  Im  Folgenden  wird  daher  jeweils  auf  die  ab 
1. Januar  2004  bis  Ende  2007  gültig  gewesene  Regelung  Bezug 
genommen.

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invali-
dität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

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3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität 
während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizeri-
sche Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden 
die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich 
für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 
48 Abs. 2 IVG).

3.3 Gemäss  Art. 28  Abs. 1  IVG  besteht  Anspruch  auf  eine  ganze 
Invalidenrente  bei  einem  IV-Grad  von  mindestens  70%,  auf  eine 
Dreiviertelsrente  bei  mindestens  60%,  auf  eine  halbe  Rente  bei 
mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente bei mindestens 40%.

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten,  die einem Invaliditäts-
grad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerich-
tet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in 
der  Schweiz  haben. Nach der  bundesgerichtlichen Rechtssprechung 
stellt  Art. 28  Abs. 1ter IVG  nicht  eine  blosse  Auszahlungsvorschrift, 
sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE  121  V 
264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt  seit  dem 1. Juni 
2002  für  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen 
Gemeinschaft.  Diesen  Personen  wird  bei  einem  Invaliditätsgrad  ab 
40%  eine  Rente  ausgerichtet,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der 
Europäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 
und  3.1).  Für  den  Beschwerdeführer  als  Bürger  von  Kosovo  findet 
diese Ausnahme demnach keine Anwendung.

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (so genanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (so genanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

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Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in  zumutbaren  Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c 
mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). 

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
so genannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf  es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 

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die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c).

4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens 
ab  Juli  2004  [12  Monate  vor  Eingang  des  Leistungsbegehrens;  vgl. 
E. 3.2  hiervor])  und  in  welchem  Umfang  der  Beschwerdeführer  An-
spruch auf eine Invalidenrente hat.

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen  leidet  dieser  im  Wesentlichen  an  einer  Epilepsie,  einer 
arteriellen  Hypertonie,  einer  Depression,  einem  psychoorganischen 
Syndorm,  einer  chronischen  Ischämischen  Kardiomyopathie,  einer 
chronischen  Polyarthralgie,  einer  chronischen  Gastritis  und  Duo-
denitis,  einer  chronischen  Mittelohrenentzündung  sowie  an  einer 
"Caractéropathie". 

4.2 Auf  entsprechende  Anfrage  der  IVSTA  bestätigt  Dr. med. 
D._______  in  seinem  Bericht  vom  15. Mai  2006  die  Diagnosen 
"partielle  Epilepsie  mit  gelegentlicher  Generalisation"  und  "arterielle 
Hypertonie" und führt aus, dass keine psychische Erkrankung vorläge; 
er kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer arbeitsunfähig sei 
für Tätigkeiten, bei welchen er sich oder andere gefährden könnte oder 
intakte kognitive Fähigkeiten erforderlich seien. 

Gestützt  auf  den  Bericht  von  Dr. med.  D._______  kommt  Dr. med. 
C._______  des  regionalärztlichen  Dienstes  in  seiner  Stellungnahme 
vom 30. November 2006 zum Schluss, dass kein psychoorganisches 
Syndrom vorliege. Aufgrund der partiellen Epilepsie sei der Beschwer-
deführer  in  seiner  bisherigen  Tätigkeit  als  Bauarbeiter  zu  100% ar-
beitsunfähig, in Verweisungstätigkeiten sei er jedoch zu 100% arbeits-
fähig.

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4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  er  seit  mehreren 
Jahren zu 100% erwerbsunfähig sei, was auch aus den eingereichten 
medizinischen Unterlagen hervorgehe. Zudem hätten sowohl die Epi-
lepsie  als  auch  die  Hypertonie  und  die  Depression  weiter  zuge-
nommen.

4.4 Die  angefochtene  Verfügung  der  IVSTA  vom  18. Oktober  2007 
stützt  sich  im  Wesentlichen  auf  die  Stellungnahme  von  Dr. med 
C._______  vom 30. November  2006,  welche  sich  ihrerseits  auf  den 
Bericht  von Dr. med. D._______ vom 15. Mai  2006 beziehungsweise 
auf  den  Bericht  von  Dr. med.  E._______  der  neuropsychiatrischen 
Klinik  Z._______  in  X._______  vom  12. Mai  2006  stützt.  Dr. med. 
D._______ und Dr. med. E._______ kamen in  ihrer  Beurteilung zum 
Schluss,  dass  beim Beschwerdeführer  keine  psychische  Erkrankung 
gegeben  sei,  womit  sie  das  Vorliegen  der  vom  Beschwerdeführer 
mittels eingereicheten Kurzattesten von behandelnden Fachärzten aus 
dem  Heimatstaat  geltend  gemachten  psychischen  Leiden  (psycho-
organisches Syndrom und Depression) implizit verneinen. 

4.5 Die Stellungnahme von Dr. med. C._______ erfolgte in Würdigung 
aller  eingereichten und ihm unterbreiteten ärztlichen  Berichte. Diese 
Beurteilung beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt  die 
geklagten Beschwerden, erfolgte in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 
und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Diagnosen und der 
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit ein. Es sprechen keine konkreten 
Indizien gegen deren Zuverlässigkeit.

4.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist  die geltend 
gemachte Arbeitsunfähigkeit  von 100% aufgrund der von ihm einge-
reichten medizinischen Unterlagen keinesfalls  belegt. Wenn sich der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auf die Tatsache abstützt, dass 
die ausländischen Ärzte eine höhere Arbeitsunfähigkeit annehmen, so 
ist  dies  für  sich  alleine  für  die  schweizerischen Behörden nicht  bin-
dend,  denn nach ständiger  Rechtsprechung präjudiziert  eine andere 
Beurteilung oder gar die Gewährung von Leistungen durch ein auslän-
disches Versicherungsorgan die  invalidenversicherungsrechtliche  Be-
urteilung nach schweizerischem Recht nicht (Urteil des EVG I 435/02 
vom 2. März 2003, ZAK 1989 S. 320 E. 2).

Auch  die  vom  Beschwerdeführer  mit  der  Replik  zusätzlich  einge-
reichten Kurzatteste sind nicht geeignet, die Beurteilung von Dr. med. 
C._______ in Frage zu stellen, da sie aufgrund der im Wesentlichen 

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gleichlautenden  Befunde  keine  neuen  medizinischen  Erkenntnisse 
beinhalten. 

4.7 Zusammenfassend ist  demnach festzuhalten, dass keine Gründe 
ersichtlich  sind,  von  der  Beurteilung  von  Dr. med. C._______  abzu-
weichen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die IVSTA dieser Beur-
teilung gefolgt ist.

4.8 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicher-
te Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbs-
einkommen gegeben,  namentlich  weil  die  versicherte  Person  nach 
Eintritt  des  Gesundheitsschadens keine  oder  jedenfalls  keine ihr  an 
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach 
der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabel-
lenlöhne gemäss den vom Bundesamt für  Statistik  (BFS) periodisch 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. 
das Urteil des Bundesgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allen-
falls die Zahlen der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 
129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3.b).

Zu  berücksichtigen  ist  dabei,  dass  sich  die  für  die  Invaliditätsbe-
messung  massgebenden  Vergleichseinkommen  eines  im  Ausland 
wohnenden  Versicherten  auf  den  gleichen  Arbeitsmarkt  beziehen 
müssen,  weil  es  die  Unterschiede  in  den  Lohnniveaus  und  den 
Lebenshaltungskosten  zwischen  den  Ländern  nicht  gestatten,  einen 
objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen 
(BGE 110 V 277 Erw. 4b; Urteil  des Bundesgericht  I  817/05 vom 5. 
Februar 2007 Erw. 8.1; Urteil des Bundesgericht U 262/02 vom 8. April 
2003 Erw. 4.4).

Der  von  der  IVSTA  vorgenommene  Einkommensvergleich  (act. 58) 
wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Verglichen wurde dabei 
das  zumutbare  Einkommen  ohne  Invalidität  von  Fr. 5'034.23  (LSE 
2004  des  Bundesamtes  für  Statistik,  Fr. 4'829.-  angepasst  an  die 
durchschnittliche  Wochenarbeitszeit  von  41.7  Stunden)  und  das  zu-
mutbare  Erwerbseinkommen  mit  Invalidität  von  Fr. 4'558.94,  ausge-
hend  vom  Durchschnitt  der  gemäss  LSE  2004  in  Frage  stehenden 
Tabellenlöhne.  Dabei  resultiert  ein  Invaliditätsgrad  von  (abgerundet) 
9%.  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  keine  Anhaltspunkte,  dass 
der  Einkommensvergleich  nicht  bundesrechtskonform erstellt  worden 
ist.

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Die  IVSTA hat  in  Anbetracht  des  tiefen  Alters  des  Versicherten  zu 
Beginn der Periode, während welcher ihm Verweisungstätigkeiten zu-
gemutet  werden konnten,  bei  der  Berechnung des Invaliditätsgrades 
keinen  so  genannten  leidensbedingten  Abzug  vorgenommen.  Die 
Beurteilung der  Frage,  ob sich vorliegend ein – allenfalls  geringer  – 
leidensbedingter  Abzug  rechtfertigen  würde,  weil  der  Beschwerde-
führer seit der Rückkehr in sein Heimatland nicht mehr gearbeitet hat 
und im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 54 Jahre alt war, kann 
offen  bleiben,  würde  sich  doch  sogar  bei  einem Maximalabzug  von 
25% kein IV-Grad von mindestens 50% (vgl. E. 3.3 hiervor)  ergeben 
([{5'034.23 - 3'419.21} x 100] : 5'034.23 = 32.08%).

4.9 Es besteht somit kein Anspruch auf Invalidenrente. Die IVSTA hat 
das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers folglich zu Recht ab-
gewiesen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Als unterliegende Partei  hat der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Während des 
vorliegenden Verfahrens hat er indes ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  (Erlass  der  Verfahrenskosten)  gestellt, 
über das noch zu entscheiden ist.

5.1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei,  die  nicht  über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  deren  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos  erscheint,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit werden.

5.1.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie  und ihre  Familie 
notwendig  sind  (BGE  127  I  202  E. 3b).  Aufgrund  der  eingereichten 
Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen. 
Er  ist  ohne  Beeinträchtigung  der  für  seinen  Unterhalt  erforderlichen 
finanziellen Mittel nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bestreiten.

Prozessbegehren  sind  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex  ante 
betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich geringer 

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sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei,  die  über die nötigen Mittel  verfügt,  sich  bei  vernünftiger 
Überlegung zur  Einlegung des Rechtsmittel  entschliessen oder  aber 
davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr  nicht  führen würde,  nicht  deshalb  an-
strengen können, weil er sie nichts kostet ( BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit 
Hinweis).  Das  Begehren  des  Beschwerdeführers  kann  vor  diesem 
Hintergrund  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden,  weshalb  das 
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutzuheissen ist.

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist  keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Während des 
vorliegenden Verfahrens hat er indes ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Verbeiständung) gestellt, 
über  das  noch  zu  entscheiden  ist.  Da  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers kein Anwalt ist, sind die persönlichen Voraussetzun-
gen zur Einsetzung als Anwalt im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht erfüllt, was dem Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  aus  zahlreichen anderen  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  bestens bekannt  ist. Das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  ist  daher  abzuweisen. 
Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die  Kosten  und  Entschädigung  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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