# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33de566a-de2d-5e0b-b889-a6c780df9427
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.10.2014 SB140275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140275_2014-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140275-O/U/jv 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz, 

Ersatzoberrichter Dr. iur. S. Mazan sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

 

Urteil vom 20. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Leu,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom  
12. März 2014 (DG130366) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 12. August 

2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 000703).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 28 S. 48 ff.) 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie 

- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG. 

2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 

Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die  

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte Sperre 

des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder B._____ wird aufge-

hoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehender Verfahrenskosten ver-

wendet. 

Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die Kasse 

des Bezirksgerichts angewiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 14.50   Auslagen Untersuchung 

Fr. 12'120.90   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

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7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,  

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der 

amtlichen Verteidigung wird separat entschieden. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 45 S. 1) 

1. A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter 

Aufschub des Strafvollzuges und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 35 und 39) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Am 12. März 2014 fand im vorliegenden Strafverfahren die Hauptverhand-

lung vor Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, statt (Prot. I S. 4 ff.). Gleichentags 

fällte das Bezirksgericht Zürich das obgenannte Urteil (Prot. I S. 10 ff.). Das Urteil 

wurde mündlich eröffnet sowie dem Beschuldigen, der Staatsanwaltschaft und der 

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Privatklägerin im Dispositiv übergeben (Urk. 19). Mit Schreiben vom 13. März 

2014 meldete der Beschuldigte beim Bezirksgericht Zürich Berufung an (Urk. 20). 

Am 14. Mai 2014 versandte das Bezirksgericht Zürich das begründete Urteil 

(Urk. 25 [=Urk. 28]), welches vom Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger am 

15. Mai 2014 entgegengenommen wurde (Urk. 27/2). 

2. Im Anschluss an die Zustellung des begründeten Urteils reichte der Be-

schuldigte dem Obergericht rechtzeitig die Berufungserklärung ein (Urk. 29). Da-

rin führte er aus, dass das Urteil nur hinsichtlich der Strafzumessung angefochten 

werde, während der vorinstanzliche Schuldspruch und die Kostenregelung nicht 

angefochten werde (lit. a); er beantrage die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 

24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs (lit. b); weiter verwies 

er auf eine Vereinbarung des Beschuldigten mit der Privatklägerin und hielt fest, 

dass er keine weiteren Beweisanträge stelle (lit. c). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2014 wurde die Privatklägerin und die 

Staatsanwaltschaft über die Berufungserklärung in Kenntnis gesetzt; ferner wurde 

ihnen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären bzw. Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen (Urk. 33). Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte die 

Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Anschlussberufung verzichte und dass 

keine Einwendungen gegen ein Eintreten auf die Berufung erhoben werden 

(Urk. 35). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

4. Am 11. August 2014 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

20. Oktober 2014 vorgeladen (Urk. 37).  

5. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 20. Oktober 2014 stellte der Be-

schuldigte die oben aufgeführten Anträge (Urk. 45 S. 1). 

II. Prozessuales 

1. In der Berufungserklärung beschränkte der Beschuldigte seine Berufung 

ausschliesslich auf die Strafzumessung und die Frage des Vollzugs der Freiheits-

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strafe. Der erstinstanzliche Schuldspruch und die Kostenregelung wurden aus-

drücklich nicht angefochten (Urk. 29; Urk. 45 S. 1).  

2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den ange-

fochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Soweit das Urteil nicht angefochten 

wurde, ist es bezogen auf das Datum des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft 

erwachsen (Art. 437 StPO). Das erstinstanzliche Urteil ist daher am 12. März 

2014 in den Dispositivziffern 1.-2. sowie 5.-8. in Rechtskraft erwachsen, was vor-

ab festzustellen ist.  

III. Strafzumessung 

1. Grundsätzliches 

1.1. Für die Strafzumessung ist zunächst der Strafrahmen festzusetzen. Hat der 

Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere 

gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwers-

ten Straftat und erhöht sie angemessen. Das Gericht darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist dabei an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Im vorlie-

genden Fall ist der gewerbsmässige Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 und 2 

StGB die schwerste Straftat. Dafür sieht das Gesetz einen ordentlichen Strafrah-

men von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 

Jahren vor. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz des Vorliegens von Strafschär-

fungs- und Strafmilderungsgründen nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche 

Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkre-

ten Fall als zu hart bzw. zu mild erscheint. Das Gericht ist indessen verpflichtet, 

Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe 

strafmindernd innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE 

136 IV 55 E. 5.5 ff.). Im vorliegenden Fall wäre an sich strafschärfend zu berück-

sichtigen, dass der Beschuldigte mehrere strafbare Handlungen sowie die Urkun-

denfälschung mehrfach beging. Wie sich nachfolgend zeigen wird, sind jedoch 

keine ausserordentlichen Umstände zu erkennen, welche eine Überschreitung 

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des ordentlichen Strafrahmens angezeigt erscheinen lassen. Dies hat bereits die 

Vorinstanz zutreffend festgehalten (Urk. 28 S. 34). Daher ist von einem massge-

benden Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu einer Frei-

heitsstrafe von 10 Jahren auszugehen. 

1.2. Innerhalb dieses Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Tä-

ters zu bemessen. Das Gericht berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen 

Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betreffenden Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Han-

delns, den Beweggründen und Zielen des Beschuldigten sowie danach bestimmt, 

wie weit dieser nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).  

1.3. Für die Bemessung des Verschuldens (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB) sind 

sämtliche Tatkomponenten zu berücksichtigen. Die Bewertung des Verschul-
dens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass einerseits die ob-

jektiven Tatkomponenten wie die Schwere der Verletzung bzw. Gefährdung des 

betreffenden Rechtsgutes (bei Vermögensdelikten z.B. Deliktsbetrag) und die 

Verwerflichkeit des Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges, 

kriminelle Energie) zu berücksichtigen sind. Andererseits sind für die Bewertung 

des Verschuldens subjektive Tatkomponenten wie die Beweggründe und Ziele 

des Täters (Tatmotiv) sowie das "Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter von 

Bedeutung. 

1.4. In einem weiteren Schritt sind sodann die Täterkomponenten gemäss 
Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB zu würdigen. In diesem Zusammenhang sind das Vor-

leben des Täters, seine persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der 

Tat und im Strafverfahren zu berücksichtigen. 

1.5. Gemäss Art. 50 StGB muss das Gericht die für die Zumessung der Strafe 

erheblichen Umstände sowie deren Gewichtung festhalten (BGE 134 IV 17 E. 2.1 

S. 20). Die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten sind so zu erörtern, dass 

festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Be-

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rücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Es muss ersichtlich werden, 

ob und in welchem Mass sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale 

fielen (ZR 113/2014 Nr. 6 S. 20). 

2. Strafzumessung im konkreten Fall 

2.1. Allgemeines 

Im Folgenden ist in einem ersten Schritt für das mit der höchsten Strafe bedrohte 

Delikt die verschuldensangemessene Einsatzstrafe unter Berücksichtigung aller 

Tatkomponenten (objektive und subjektive Tatschwere) festzusetzen (E. 2.2). In 

einem zweiten Schritt ist aufgrund der weiteren Delikte eine dem Gesamt-

verschulden angemessene Strafe festzusetzen (E. 2.3). Und schliesslich sind in 

einem dritten Schritt die massgebenden Täterkomponenten straferhöhend oder 

strafmindernd zu berücksichtigen (E. 2.4). 

2.2. Festsetzen der Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Betrug 

Im vorliegenden Fall ist der gewerbsmässige Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 

und 2 StGB die mit der höchsten Strafe bedrohte Tat (Freiheitsstrafe bis zu  

10 Jahre). Für die Bemessung der Einsatzstrafe ist die objektive und subjektive 

Tatschwere zu berücksichtigen. 

2.2.1. Objektive Tatschwere 

a. Im Zusammenhang mit der objektiven Tatschwere ist von einem Delikts-

betrag von Fr. 977'000.– auszugehen. Der Anteil des Beschuldigten betrug 

Fr. 802'000.–. Die Vorinstanz ging zutreffend von einer hohen Deliktssumme aus 

(Urk. 28 S. 35). 

b. Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass der Beschuldigte über 

einen längeren Zeitraum 29 Rechnungen mit unwahrem Inhalt visierte und beim 

Visieren jeder einzelnen dieser Rechnungen einen erneuten Tatentschluss fassen 

musste, was auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen lasse (Urk. 28 

S. 35 f., auch unter "subjektive Tatschwere" in Urk. 28 S. 36 f. gewürdigt). Zudem 

ist von einem planmässigen und arbeitsteiligen Vorgehen im Zusammenwirken 

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mit C._____ auszugehen. Schliesslich hielt die Vorinstanz auch zutreffend fest, 

dass das Vorgehen des Beschuldigen ein massiver Vertrauensmissbrauch ge-

genüber seiner langjährigen Arbeitgeberin darstellte (Urk. 28 S. 35 f.). 

c. Aufgrund dieser Umstände stufte die Vorinstanz die objektive Tatschwere 

zutreffend als erheblich ein (Urk. 28 S. 36). Im Berufungsverfahren räumt der Be-

schuldigte ausdrücklich ein, dass er diese Bewertung der objektiven Tatschwere 

nachvollziehen könne (Urk. 45 S. 2). 

2.2.2. Subjektive Tatschwere 

a. In Bezug auf das Motiv geht die Vorinstanz ebenfalls zutreffend davon aus, 

dass der Beschuldigte aus finanziellen Beweggründen gehandelt habe. Auch der 

Beschuldigte räumt ausdrücklich ein, dass finanzielle Vorteile eine wichtige Rolle 

für die abgeurteilten Taten gespielt hätten (Urk. 45 S. 3; vgl. auch Urk. 47 S. 5 f.). 

b. Zusätzlich macht der Beschuldigte jedoch im Berufungsverfahren geltend, 

dass bei seiner Motivation Selbstzweifel und Versagensängste eine wichtige Rolle 

gespielt hätten, was verschuldensmindernd zu berücksichtigen sei (Urk. 45 

S. 2 f.). Dazu ist zunächst zu bemerken, dass der Beschuldigte mit der Vorinstanz 

einig geht, dass die behaupteten Selbstzweifel und Versagensängste keine Ver-

minderung der Schuldfähigkeit im Sinn von Art. 19 Abs. 2 StGB darstellten 

(Urk. 45 S. 3). Im Übrigen kann der Argumentation des Beschuldigten nicht ge-

folgt werden. Die Vorinstanz hielt zutreffend und unangefochten fest, dass der 

Beschuldigte nie in einer finanziellen Notlage gewesen sei; vielmehr hätten sich 

auf seinem Sparkonto ca. Fr. 30'000.– befunden; im Übrigen seien hohe Beträge 

für Luxusgüter bzw. Dienstleistungen wie Nailstyling und Coiffeur ausgegeben 

worden, was nicht auf grundlegende Existenzängste schliessen lasse (Urk. 28 

S. 38). Dies alles zeichnet nicht das Bild einer Person, welche zwanghaft wegen 

Versagens- und Existenzängsten handelte. Es ist zwar nicht auszuschliessen, 

dass der Beschuldigte auch wegen Selbstzweifeln und Existenzängsten delin-

quierte. Da das ertrogene Geld jedoch für eigentliche Luxusgüter wie teure Ferien 

und Wochenendaufenthalte, Kosmetika, Coiffure und Nailstyling ausgegeben 

wurde bzw. "über den Verhältnissen" gelebt wurde (Urk. 000301 S. 9 f.; 

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Urk. 000309 S. 10), vermögen die geltend gemachten Versagens- und Existenz-

ängste das Verschulden nicht zu relativeren. Es bleibt daher dabei, dass finanziel-

le Motive ausschlaggebend für das strafbare Verhalten waren; ein Grund für eine 

Minderung des Verschuldens ist nicht ersichtlich.  

2.2.3. Zwischenergebnis 

Aus den dargelegten Gründen ist das Gesamtverschulden für den gewerbsmässi-

gen Betrug unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere als 

erheblich einzustufen. Bei einem Strafrahmen bis 10 Jahre Freiheitsstrafe recht-

fertigt es sich, die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug auf 45-48 Mo-

nate Freiheitsstrafe festzusetzen. 

2.3. Berücksichtigung der weiteren Delikte (mehrfache Urkundenfälschung und 

Vergehen gegen Art. 105 AVIG) 

2.3.1. Mehrfache Urkundenfälschung 

Zusätzlich zum gewerbsmässigen Betrug machte sich der Beschuldigte der mehr-

fachen Urkundenfälschung schuldig. Diese Delikte stehen in sehr engem Zusam-

menhang zueinander; der gewerbsmässige Betrug ist ohne mehrfache Urkunden-

fälschung praktisch nicht vorstellbar und umgekehrt. Die Vorinstanz hielt zutref-

fend fest, dass die mehrfache Urkundenfälschung in 29 Fällen ein erheblicher 

Vertrauensmissbrauch gegenüber seiner Arbeitgeberin darstelle, weshalb die ob-

jektive Tatschwere als erheblich einzustufen sei. Diese Einschätzung wird vom 

Beschuldigten geteilt (Urk. 45 S. 2). In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist 

von finanziellen Motiven auszugehen. Insgesamt ist das Tatverschulden auch in 

Bezug auf die mehrfache Urkundenfälschung als erheblich einzustufen; eine 

Verminderung des Verschuldens wegen Existenzängsten ist auch in diesem Zu-

sammenhang aus den bereits dargelegten Gründen zu verneinen. Aufgrund des 

engen Zusammenhanges mit dem gewerbsmässigen Betrug wirken sich die 

mehrfachen Urkundenfälschungen nur noch leicht aspirierend auf die Strafe aus.  

-   10   - 

2.3.2. Vergehen gegen Art. 105 AVIG 

In Bezug auf das Vergehen gegen Art. 105 AVIG ging die Vorinstanz unter  

Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten unangefochten 

von einem leichten Tatverschulden aus. Diese Bewertung des Verschuldens wird 

vom Beschuldigten geteilt (Urk. 45 S. 2) und ist angemessen. Die Strafe ist somit 

nochmals leicht zu erhöhen. 

2.4. Fazit 

Insgesamt ist aufgrund des Gesamtverschuldens eine Freiheitsstrafe von  

50 Monaten dem Verschulden angemessen. Aus den dargelegten Gründen ist  

der Einwand des Beschuldigten nicht überzeugend, dass eine Freiheitsstrafe von 

50 Monaten seinem Gesamtverschulden nicht angemessen sei. 

2.5. Berücksichtigung der Täterkomponente 

Nachdem sich ergeben hat, dass aufgrund der objektiven und subjektiven Tat-

komponenten eine Freiheitsstrafe von 50 Monaten dem Gesamtverschulden des 

Beschuldigten angemessen ist, ist im Folgenden zu prüfen, wie sich die Täter-

komponenten auswirken. Das Gesetz schreibt diesbezüglich vor, dass nebst dem 

Verschulden (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB) die sogenannten Täterkomponenten 

wie das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der 

Tat und im Strafverfahren zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB). 

2.5.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben 

Die Vorinstanz würdigte die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ausführ-

lich und hielt fest, dass aufgrund des Lebenslaufs des Beschuldigten keine für die 

Strafzumessung relevanten Aspekte ersichtlich seien (Urk. 28 S. 40-42). Der Be-

schuldigte geht mit dieser Einschätzung einig (Urk. 45 S. 3). Desgleichen teilt der 

Beschuldigte die Auffassung der Vorinstanz, dass sein Vorleben – insbesondere 

das Fehlen von Vorstrafen – ohne Einfluss auf die Strafzumessung bleibe 

(Urk. 28 S. 42 und Urk. 45 S. 3).  

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2.5.2. Nachtatverhalten 

a. Demgegenüber macht der Beschuldigte im Berufungsverfahren geltend,  

ihm sei zwar im Kontext des Nachtatverhaltens ein vollumfängliches Geständnis 

attestiert worden, doch sei seine Einsicht und Reue in Frage gestellt und letztlich 

angezweifelt worden; effektiv ergebe sich jedoch seine Einsicht und Reue aus  

der aktiven Bemühung um eine umfassende Aufklärung, aus der vorbehaltlosen 

Kooperation und dem umfassenden Geständnis in der ersten Befragung sowie 

aus der in eigenem Antrieb angetretenen psychotherapeutischen Behandlung 

(Urk. 45 S. 3 ff.).  

b. In Bezug auf das Nachtatverhalten ist vorauszuschicken, dass nach der 

Rechtsprechung bei einem umfassenden Geständnis sowie bei Einsicht und Reue 

eine Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel ange-

messen ist (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). 

c. Wie erwähnt berücksichtigte die Vorinstanz das vollumfängliche Geständnis 

des Beschuldigten strafmindernd (Urk. 28 S. 42 ff.); genau genommen wäre nur 

das Geständnis bezüglich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen 

Urkundenfälschung zu berücksichtigen gewesen, weil der Beschuldigte in Bezug 

auf das Vergehen gegen Art. 105 AVIG nicht geständig war (Urk. 28 S. 14). Im 

Übrigen hegt die Vorinstanz effektiv Zweifel an der Einsicht und Reue des Be-

schuldigten, weil aufgrund der Wortwahl in einem Schreiben an die Staats-

anwaltschaft von einer gewissen Banalisierung seiner Straftaten auszugehen sei 

(Urk. 28 S. 43 f. mit Hinweis auf Urk. 040325); überdies lasse die Bemerkung des 

Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme vom 16. Dezember 2010, er ha-

be C._____ aus heutiger Sicht zu wenig gegeben (Urk. 000302b S. 3), eine ge-

wisse Einsicht in das Unrecht und die Schwere seiner Taten vermissen (Urk. 28 

S. 44). Dem Beschuldigten kann gefolgt werden, dass allein aufgrund der "eher 

unpassenden" und "eher fragwürdigen" Ausdrucksweise des Beschuldigten (so 

Urk. 28 S. 44) nicht ohne Weiteres auf fehlende Einsicht und Reue geschlossen 

werden kann. Und es ist dem Beschuldigen unter dem Gesichtspunkt von Einsicht 

und Reue zu attestieren, dass er sich aus freien Stücken einer fachpsychologi-

schen Behandlung im Hinblick auf die Aufarbeitung des Geschehenen unterzog. 

-   12   - 

Umgekehrt wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass aufgrund seiner Bemer-

kung, er habe C._____ aus heutiger Sicht zu wenig gegeben, die Einsicht in das 

Unrecht und vor allem die Schwere der Straftaten fraglich erscheint. Letztlich 

kann jedoch die Frage, ob die Vorinstanz bei der Strafzumessung der behaupte-

ten Einsicht und Reue Rechnung trug – und wenn ja, in genügendem Ausmass – 

dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass bei Vorliegen eines umfassenden 

Geständnisses sowie bei Einsicht und Reue eine Reduktion der verschuldensan-

gemessenen Strafe um einen Fünftel bis einen Drittel zu gewähren ist. Im vorlie-

genden Fall reduzierte die Vorinstanz die verschuldensangemessene (Freiheits-) 

Strafe von 50 Monaten unter Berücksichtigung des Nachtatverhaltens und der 

Verletzung des Beschleunigungsgebotes um 20 Monate oder 40 Prozent. Damit 

ist dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Nachtatverhalten 

genügend Rechnung getragen, zumal die Strafminderung wegen Verletzung des 

Beschleunigungsgebots nur leicht strafsenkend zu berücksichtigen ist (vgl. nach-

folgend Ziff. 2.7.).  

d. Nur der Vollständigkeit halber und in Ergänzung zum erstinstanzlichen Urteil 

ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das Vergehen gegen Art. 105 AVIG am 

23. März 2011 – d.h. während der am 3. November 2010 eröffneten Strafuntersu-

chung (Urk. 000001) – beging und damit während des laufenden Strafverfahrens 

delinquierte. Gewiss ist einzuräumen, dass dieses Vergehen in Relation zu den 

hauptsächlich zur Beurteilung stehenden Delikten (gewerbsmässiger Betrug und 

mehrfache Urkundenfälschung) kaum ins Gewicht fällt. Dennoch ist es nicht leicht 

nachvollziehbar, dass der Beschuldigte einerseits seine Einsicht und Reue in Be-

zug auf den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache Urkundenfälschung 

nachdrücklich unterstreicht, andererseits aber gleichwohl während der laufenden 

Strafuntersuchung erneut straffällig wurde. 

2.6. Strafempfindlichkeit 

Der Beschuldigte macht geltend, es sei für ihn von grosser Bedeutung, dass ihm 

der (vollständig) bedingte Strafvollzug gewährt werden könne, da ansonsten sein 

Arbeitsverhältnis aufgelöst werde und er die Betreuungsfunktion für seine Kinder 

nicht mehr übernehmen könne (Urk. 45 S. 7 f.; Urk. 47 S. 4 f.). Nach konstanter 

-   13   - 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur 

bei aussergewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer 

Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete 

Person mit Härten verbunden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2013 vom 

13. Januar 2014 E. 2.4.3, 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3; 6B_157/2009 

vom 29. Oktober 2009 E. 4.4.3; 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5; je 

mit Hinweisen). Solch aussergewöhnlichen Umstände liegen nicht vor. Zwar leidet 

die (Noch-)Ehefrau des Beschuldigten an einer psychischen Krankheit, weshalb 

sie darauf angewiesen ist, dass auch der Beschuldigte einen Teil der Betreu-

ungsaufgaben übernimmt. Sie versieht indes dennoch ein 70%-Arbeitspensum. 

Es kommt hinzu, dass die beiden Töchter des Beschuldigten bereits 9- und 12-

jährig und damit keine Kleinkinder mehr sind. Aussergewöhnliche Umstände, die 

die Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen, sind 

daher zu verneinen. Dasselbe gilt für die Angst des Beschuldigten, seine Arbeits-

stelle zu verlieren (vgl. Urk. 45 S. 8; Urk. 47 S. 4). Der Beschuldigte wird 6 Mona-

te der Freiheitsstrafe verbüssen müssen (vgl. hinten Ziff. IV). Eine Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu einem Jahr kann in Halbgefangenschaft vollzogen 

werden (Art. 77b StGB), wobei bei teilbedingten Strafen lediglich der vollziehbare 

Teil berücksichtigt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2007 vom 15. April 

2008 E. 5.4). Eigenheit der Halbgefangenschaft ist gerade, dass der Gefangene 

seine Arbeit ausserhalb der Anstalt fortsetzt und die Ruhe- und Freizeit in der An-

stalt verbringt (Art. 77b Satz 2 StGB). Gemäss Hausordnung der Halbgefangen-

schaft Winterthur ist dabei eine Abwesenheit von bis zu 13 Stunden möglich (§ 23 

Abs. 2 Hausordnung der Halbgefangenschaft Winterthur). Es ist daher davon 

auszugehen, dass die Halbgefangenschaft selbst mit den – offenbar bis in den 

Abend dauernden (Urk. 47 S. 4) – Arbeitszeiten des Beschuldigten vereinbar wä-

re. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit, die zu einer Strafminderung führt, ist ge-

stützt auf das soeben Erwogene somit zu verneinen. 

2.7. Verletzung des Beschleunigungsgebots 

Schliesslich kritisiert der Beschuldigte, dass die Verletzung des Beschleunigungs-

gebots zu wenig stark gewichtet worden sei (Urk. 45 S. 6 f.). Zutreffend weisen 

-   14   - 

sowohl die Vorinstanz als auch der Beschuldigte darauf hin, dass das Beschleu-

nigungsgebot verletzt wurde. Die Vorinstanz berücksichtigte diesen Umstand 

"leicht strafsenkend", und auch der Beschuldigte geht von einer "nicht dramati-

schen Verletzung des Beschleunigungsgebotes" aus (Urk. 45 S. 7). Unter der An-

nahme einer Strafminderung wegen des Nachtatverhaltens des Beschuldigten 

(fast umfassendes Geständnis sowie eine gewisse Einsicht und Reue) um 32 % 

bzw. 16 Monate ist der Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer Straf-

minderung um 8% bzw. 4 Monate angemessen Rechnung getragen. 

2.8. Fazit 

Insgesamt erweist sich unter Würdigung aller Tatkomponenten eine Freiheits-
strafe von 50 Monaten für die vom Beschuldigten begangenen Straftaten als ver-

schuldensangemessen. Unter Berücksichtigung der Täterkomponenten – insbe-
sondere des fast umfassenden Geständnisses und einer gewissen Einsicht und 

Reue sowie der Verletzung des Beschleunigungsgebots – rechtfertigt sich eine 

Strafsenkung um 20 Monate. Es ist daher eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

auszusprechen. 

IV. Vollzug der Freiheitsstrafe 

1. Da heute eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten auszusprechen ist, fällt der 

vom Beschuldigten im Berufungsverfahren beantragte (vollständige) Aufschub 

des Strafvollzuges bereits aus objektiven Gründen ausser Betracht; das Gericht 

kann nur den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren vollständig 

aufschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB).  

2. Damit ist jedenfalls ein Teil der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Bei teilbeding-

ten Strafen muss der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens 

6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB), und die Probezeit für den aufgeschobe-

nen Teil der Strafe ist auf zwei bis fünf Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

Bei einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist die Festsetzung des zu vollziehenden 

Teils der Freiheitsstrafe auf 6 Monate und die Ansetzung einer Probezeit von zwei 

Jahren für den aufgeschobenen Strafteil die für den Beschuldigten günstigste  

-   15   - 

Variante. Dabei hat es sein Bewenden, weil jede andere Lösung auf eine unzu-

lässige Verschlechterung zum Nachteil des Beschuldigten hinausliefe (Verbot der 

reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

V. Kosten- und Entschädigungsregelung 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Da der Be-

schuldigte vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens 

mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sind unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts des Staates auf die 

Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 StPO). 

2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

liess dem Gericht vor der Berufungsverhandlung eine Kostennote betreffend sei-

nen Zeitaufwand und Barauslagen im vorliegenden Berufungsverfahren über total 

Fr. 1'561.50 (inkl. MwSt.) zukommen. Noch nicht berücksichtigt waren dabei der 

Zeitaufwand für die Dauer der Berufungsverhandlung sowie die Abschlussarbei-

ten, welche nach Ausfällung des Urteils noch anfallen werden (Urk. 46). Es recht-

fertigt sich, angesichts des Umstandes, dass die Berufungsverhandlung lediglich 

etwas mehr als eine Stunde dauerte (Prot. II S. 3 und S. 7) für diese beiden Posi-

tionen (inkl. Weg) einen Aufwand von 2 ½ Stunden zu veranschlagen. Rechtsan-

walt Dr. iur. X._____ ist demgemäss als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 

im Berufungsverfahren für seine ausgewiesenen Aufwendungen und Auslagen 

mit Fr. 2'101.50 (inkl. MwSt.; Fr. 1'561.50 zzgl. Fr. 540.–) zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 12. März 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 

-   16   - 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie 

- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG. 

2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 

und Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. […] 

4. […] 

5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte 

Sperre des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder 

B._____ wird aufgehoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehen-

der Verfahrenskosten verwendet. 

Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die 

Kasse des Bezirksgerichts angewiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 14.50   Auslagen Untersuchung 

Fr. 12'120.90   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe 

der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   17   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'101.50   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei, MROS, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, 

8090 Zürich. 

-   18   - 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Oktober 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 20. Oktober 2014
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 28 S. 48 ff.)
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
	- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
	- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG.

	2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die  Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte Sperre des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder B._____ wird aufgehoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehender Verfahre...
	Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die Kasse des Bezirksgerichts angewiesen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,  ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3)
	1. A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter Aufschub des Strafvollzuges und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Strafzumessung

	1. Grundsätzliches
	2. Strafzumessung im konkreten Fall
	2.1. Allgemeines
	2.2. Festsetzen der Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Betrug
	2.2.1. Objektive Tatschwere
	2.2.2. Subjektive Tatschwere
	2.2.3. Zwischenergebnis
	2.3. Berücksichtigung der weiteren Delikte (mehrfache Urkundenfälschung und Vergehen gegen Art. 105 AVIG)
	2.3.1. Mehrfache Urkundenfälschung
	2.3.2. Vergehen gegen Art. 105 AVIG
	2.4. Fazit
	2.5. Berücksichtigung der Täterkomponente
	2.5.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
	2.5.2. Nachtatverhalten
	2.6. Strafempfindlichkeit
	2.7. Verletzung des Beschleunigungsgebots
	2.8. Fazit
	IV.  Vollzug der Freiheitsstrafe
	V.  Kosten- und Entschädigungsregelung

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. März 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
	- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
	- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG.

	2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. […]
	4. […]
	5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte Sperre des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder B._____ wird aufgehoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehender Verfahre...
	Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die Kasse des Bezirksgerichts angewiesen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, MROS, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, 8090 Zürich.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.