# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa3a3aa-e75e-56d1-9db0-0d0351bc6529
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.10.2006 U 2006 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-86_2006-10-05.pdf

## Full Text

U 06 86

2. Kammer 

URTEIL
vom 5. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … besitzt zwischen dem … und dem Reservoir … eine Wasserleitung, die 

sich wegen der Druckverhältnisse zur Gewinnung von Strom eignet. An der 

Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2006 haben die Stimmbürger einen 

entsprechenden Konzessions- und einen Baurechtsvertrag zwischen der … 

und der AG Elektrizitätswerk …, welche zu 100% im Eigentum der Gemeinde 

steht, abgeschlossen. Danach kann die AG das Wasser der genannten 

Leitung mit einem Trinkwasserkraftwerk (TWKW) energetisch nutzen. Das 

lngenieurbüro … erstellte ein Vorprojekt sowie die Submissionsunterlagen. Im 

Amtsblatt vom 11. Mai 2006 lud die AG Elektrizitätswerk … im Hinblick auf 

den Totalunternehmerauftrag (Bau und Elektromechanik) für das 

Trinkwasserkraftwerk … - … zur Submission im offenen Verfahren gemäss 

GATT/WTO ein. In der Ausschreibung wurde auf die in den 

Ausschreibungsunterlagen festgelegten Eignungs- und Zuschlagskriterien 

verwiesen. Darin wurden als Eignungskriterien der Nachweis vorhandener 

Erfahrung (Referenzobjekte), die Abdeckung der Fachgebiete 

(Fachkompetenz), die organisatorische Leistungsfähigkeit sowie das 

Vorliegen einer ISO - Zertifizierung angeführt. Als Zuschlagskriterien wurden 

die Wirtschaftlichkeit (maximal 30 Punkte), die Qualifikation (maximal 30 

Punkte) und der Preis (maximal 40 Punkte) genannt. In der Folge gingen drei 

Angebote ein:

… AG Fr. 532‘629.--

… AG Fr. 537‘912.30

… SA Fr. 721‘086.80

Bei der Bewertung erhielt die … AG 98, die … AG 92 und die … SA 64 Punkte. 

Am 26. Juli 2006 erfolgte die Arbeitsvergabe. Auf Antrag des lngenieurbüros 

… wurde das Angebot der zweitplatzierten … AG aus dem Wettbewerb 

ausgeschlossen, da diese Firma das Eignungskriterium der lSO-Zertifizierung 

nicht erfülle. Der Auftrag wurde an die erstplatzierte … AG zugeschlagen.

2. Dagegen erhob die … AG am 7. August 2006 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Vergabeentscheid aufzuheben und 

Zuschlag an die Beschwerdeführerin erteilen. Eventuell sei die Sache an die 

Vergabeinstanz zu neuer Beurteilung und subeventuell zur 

Neuausschreibung zurückzuweisen. Der Ausschluss ihres Angebotes sei 

unzulässig. Das Eignungskriterium der ISO-Zertifizierung sei klar sachwidrig 

und deshalb der Ausschluss mit Hinweis auf die fehlende Zertifizierung 

willkürlich. Die lSO-Zertifizierung gebe gerade im Zusammenhang mit der 

Realisierung eines schlüsselfertigen Trinkwasserkraftwerkes keinen 

Aufschluss über die grundsätzliche Eignung eines Unternehmens. Die 

grundsätzliche Eignung lasse sich anhand der Eignungskriterien 1-3 

beurteilen. Das Angebot der … AG hätte demgegenüber zwingend 

ausgeschlossen werden müssen, da die Eignungskriterien 1 und 2 nicht erfüllt 

seien. Sollte die … AG nicht ausgeschlossen werden, zeige der 

Offertvergleich, dass das Angebot der Beschwerdeführerin besser bewertet 

werden müsse.

3. Während die … AG auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die AG 

Elektrizitätswerk …, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie 

abzuweisen. Die Rüge, die verlangte ISO-Zertifizierung verstosse gegen das 

Willkürverbot, hätte die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Anfechtung der 

Offertausschreibung vorbringen müssen. Der Ausschluss der 

Beschwerdeführerin sei zu Recht erfolgt. Mit der ISO-Zertifizierung garantiere 

ein Unternehmen u.a. eine erhöhte Leistungsfähigkeit, klare Strukturen und 

reibungslos funktionierende Arbeitsprozesse, welche das Vertrauen in die 

Qualität der Leistungen und Produkte erhöhe. Diese Zertifizierung stelle daher 

ein zweckmässiges und sachlich gerechtfertigtes Eignungskriterium dar. Es 

bestünden auch weitere Ausschlussgründe. Ein Ausschluss der Offerte der … 

AG sei nicht gerechtfertigt. Die Beurteilung der Angebote sei sachgerecht 

erfolgt.

4. Im zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien ihre Standpunkte. Die 

Beschwerdegegnerin 1 anerkannte dabei unter Bezugsnahme auf die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, dass eine selbständige Anfechtung 

der Ausschreibung nicht nötig gewesen war und dass daher die Rüge 

betreffend das Eignungskriterium der ISO-Zertifizierung noch heute 

vorgebracht werden kann.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Verwaltungsgericht in VGU U 04 35 mit ausführlicher Begründung 

dargelegt hat, ist die Zulässigkeit von in den Ausschreibungsunterlagen 

enthaltenen Eignungskriterien nicht schon anlässlich der Ausschreibung, 

sondern erst mit dem Zuschlagsentscheid anfechtbar. Die 

Beschwerdegegnerin 1 hat daher zu Recht ihren Antrag, auf die 

entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten, 

zurückgezogen.

2. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Dasselbe gilt für die 

Festlegung von Eignungskriterien. Diese sind dazu bestimmt, die finanziellen, 

wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Fähigkeiten der 

Bewerber zu ermitteln. Obschon sich die Eignungskriterien auf die Person des 

Anbieters beziehen, müssen sie dessen ungeachtet in einem direkten und 

konkreten Bezug stehen zur Leistung, die zu erbringen ist, und zwar in dem 

Sinn, dass sie sich auf die zur erfolgreichen Erbringung dieser Leistung 

notwendigen Qualifikationen beziehen müssen (vgl. BR 2004 S. 76). Auch 

dabei steht der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

04 130).

3. a) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Festlegung einer ISO-9001-

Zertifizierung als Eignungskriterium sei rechtswidrig und unhaltbar, da dieses 

Kriterium letztlich nichts über die Eignung eines Bewerbers für die 

Realisierung eines schlüsselfertigen Trinkwasserkraftwerkes aussage. Der 

Beschwerdeführerin gelingt es damit nicht darzutun, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung des umstrittenen 

Eignungskriteriums ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat. 

Insbesondere vermag sie nicht schlüssig darzulegen, dass durch das 

gewählten Kriterium der wirksame Wettbewerb vereitelt wird. Die 

Beschwerdegegnerin hat in ihren Rechtsschriften die Auswahl der ISO-

Zertifizierung als Eignungskriterium im Einzelnen ausführlich begründet. Sie 

hat ausgeführt, die ISO, die International Organization for Standardization, sei 

eine internationale Vereinigung von Standardisierungsgremien, die 1946 aus 

148 Ländern gebildet worden sei. Diese Vereinigung erlasse Normen, die 

einen internationalen Vergleich zuliessen. Wer nach einer ISO-Norm arbeite, 

könne sich dies durch eine so genannte ISO-Zertifizierung bestätigen lassen. 

Durch diesen Nachweis zeige eine Unternehmung nach aussen, dass ihre 

Produkte hohen Ansprüchen genügen könnten. Bei der verlangten 

Zertifizierung gemäss ISO 9001 handle es sich um die allgemein bekannte 

Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen. Mit dem Nachweis dieser 

Qualitätssicherung garantiere ein Unternehmen u.a. eine erhöhte 

Leistungsfähigkeit, klare Strukturen und reibungslos funktionierende 

Arbeitsprozesse, welche das Vertrauen in die Qualität der Leistungen und 

Produkte erhöhten. Die Zertifizierung und Auditierung durch eine anerkannte 

Prüfstelle gewährleiste, dass der Auftragnehmer die minimalen Vorgaben der 

Qualitätsnorm ISO 9001 erfülle. Entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin erfolge die Zertifizierung nicht durch einen einzigen 

Privaten. Neben der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und 

Management-Systeme (SQS) stellten zahlreiche weitere anerkannte 

Akkreditierungsstellen dieses Angebot zur Verfügung. Die verlangte ISO-

Zertifizierung sei heute durchaus üblich, viele Unternehmen liessen sich nach 

den ISO-Normen zertifizieren. Um die Qualitätsstandards eines 

Auftraggebers zu sichern, werde die Zertifizierung denn auch häufig verlangt, 

insbesondere auch bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand. So 

verlangten sowohl das Hoch- als auch das Tiefbauamt Graubünden in ihren 

Ausschreibungen regelmässig die Zertifizierung nach ISO 9001. Bei der 

Festlegung dieses Eignungskriteriums seien Art und Umfang des Auftrages 

sehr wohl berücksichtigt worden. Auch bei einem relativ bescheidenen 

Preisvolumen sei es für den Bau eines Kraftwerkes wie das geplante von 

entscheidender Bedeutung, dass die Organisation und das Management 

funktionierten, insbesondere da es Aufgabe des Totalunternehmers sei, diese 

im Griff zu haben und die verschiedenen Subunternehmer und Arbeiten zu 

koordinieren. Auch in den Ausschreibungsunterlagen habe die Auftraggeberin 

ausdrücklich auf das erforderliche effiziente Projektmanagement des 

Gesamtleiters hingewiesen. Mit der verlangten ISO-Zertifizierung solle genau 

dieses Management eines Anbieters sichergestellt werden.

b) Diese Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 sind nachvollziehbar und 

sachlich vertretbar. Die von der Beschwerdeführerin daran geäusserte Kritik 

ist nicht geeignet, die Festlegung der ISO-Zertifizierung als eines der 

Eignungskriterien als willkürlich erscheinen zu lassen. Es ist dem Gericht aus 

zahlreichen Submissionsverfahren bekannt, dass heute die ISO-Zertifizierung 

von sehr vielen Unternehmungen vorgewiesen werden kann und dass die 

Vergabebehörden diese Zertifizierung auch sehr oft als Eignungskriterium 

festlegen. Damit erhalten die Vergabebehörden einen standardisierten 

Qualitätsnachweis der Anbieter, was sie davon entbindet, selber aufwendige 

Beurteilungen durchführen zu müssen. Gerade wenn - wie vorliegend - ein 

relativ komplexer Auftrag vom Anbieter als Totalunternehmer auszuführen ist, 

bildet die ISO-Zertifizierung ein für die Vergabebehörde einfach 

handhabbares Eignungskriterium, bei dessen Erfüllung durch die Anbieter 

eben ohne weitere Nachprüfung davon ausgegangen werden kann, dass die 

Unternehmung fähig ist, einen Totalunternehmerauftrag reibungslos 

auszuführen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird durch die 

Festlegung dieses Eignungskriteriums auch der Wettbewerb nicht in 

unverhältnismässiger Weise eingeschränkt oder verfälscht, da eben davon 

ausgegangen werden kann, dass Firmen, welche sich um die Ausführung 

komplexer Aufträge bewerben, sich über eine entsprechende Zertifizierung 

ausweisen können. Nach dem Gesagten erweist sich das Eignungskriterium 

der ISO-Zertifizierung für den zur Diskussion stehenden 

Totalunternehmerauftrag nicht als sachfremd und ist daher zulässig. Da die 

Beschwerdeführerin  dieses Kriterium nicht erfüllt, wurde sie gestützt auf Art. 

22 lit. d SubG zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen. 

4. Die Beschwerdeführerin beantragt subeventualiter, die Angelegenheit sei zur 

Neuausschreibung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da sie dieses 

Begehren mit keinem Wort begründet, ist darauf nicht näher einzugehen, 

zumal für eine Zweitausschreibung auch keine Gründe ersichtlich sind. 

Bestand aber kein Anlass für eine Zweitausschreibung und wurde das 

Angebot der Beschwerdeführerin zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen, 

kann sie mit ihren weiteren Rügen gegen die eigentliche Vergabe nicht mehr 

gehört werden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 

überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 5'180.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entschädigt die AG Elektrizitätswerk … aussergerichtlich mit Fr. 

3'000.-- (inkl. MWST).