# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04d69e98-5ec6-5ca8-a52c-08b619b1974c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2008 IV 2006/293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-293_2008-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/293

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 24.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
Die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung hat für die 
Invalidenversicherung keine Bindungswirkung. Die IV-Stelle hat zur 
Ermittlung der Arbeitsfähigkeit und des Invaliditätsgrades im Zweifel eigene 
Abklärungen zu treffen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 2006/293).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiberin Christina Angst

Entscheid vom 24. Juni 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus, Oberer Graben 44, Postfach,

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

 Sachverhalt:

A.   

A.a  Die 1944 geborene S.___ meldete sich am 26. Oktober 2004 bei der 

Invalidenversicherung an und beantragte namentlich eine Rente. Sie gab an, in 

Österreich eine kaufmännische Lehre gemacht und von August 1958 bis Mai 1963 in 

Österreich gearbeitet zu haben. Danach habe sie in der Schweiz gearbeitet, seit 1993 

als Betriebsassistentin (Küche, Lingerie etc.) im Restaurant A.___. Im November 2002 

habe sie sich Sehnenrisse in der rechten Schulter zugezogen, die zweimal operiert 

worden seien. Vom 30. April bis 18. August 2003 und vom 16. Oktober bis 4. Dezember 

2003 sei sie deswegen zu 100%, vom 19. August bis 17. September 2003 und seit 

dem 5. Dezember 2003 zu 50% arbeitsunfähig gewesen (act. G 4.1/5).

A.b Im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 24. Dezember 2004 (act. G 4.1/19) gab die 

Restaurant A.___ AG an, die Versicherte sei seit 1993 als Allrounderin in Küche und 

Lingerie bei ihr beschäftigt. Seit Mai 2003 betrage der monatliche Lohn bei einer 

Arbeitszeit von 4.5 Std. pro Tag Fr. 2'205.--, ohne Gesundheitsschaden würde die 

Versicherte Fr. 3'500.-- pro Monat verdienen. Dem Auszug aus dem Individuellen 

Konto (act. G 4.1/11) ist zu entnehmen, dass die Versicherte im Jahr 2001 Fr. 16'027.--, 

im Jahr 2002 Fr. 15'925.-- und im Jahr 2003 Fr. 15'265.-- verdient hat.

A.c  Dr. med. B.___ teilte mit Arztbericht vom 11. November 2004 (act. G 4.1/17) mit, 

die Versicherte leide an einer Restsymptomatik Schulter rechts mit schmerzhafter 

Bewegungseinschränkung und Kraftverminderung bei Status nach diversen 

Operationen. Seit dem 12. Dezember 2003 sei sie zu 50% arbeitsunfähig, vorher sei sie 

über Monate hinweg zu 100% arbeitsunfähig gewesen. In der bisherigen Tätigkeit sei 

die Versicherte ganztags arbeitsfähig, mit einer um 50% reduzierten Leistung wegen 

der Kraftverminderung und Schmerzsymptomatik im rechten Schulterbereich und der 

daraus resultierenden Einschränkung der Aktivität am rechten Arm. Auch in einer 

adaptierten Tätigkeit sei die Versicherte ganztags mit um 50% reduzierter Leistung 

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arbeitsfähig. Die 50%-ige Einschränkung werde bleiben, eine Besserung könne weder 

durch eine medizinische noch eine berufliche Rehabilitation bewirkt werden.

A.d Mit Verfügung vom 1. April 2005 (act. G 4.1/26) sprach die C.___ Versicherungen 

AG der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25% eine Rente sowie eine 

Integritätsentschädigung von 10% zu. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.e Am 7. Oktober 2005 führte die IV-Stelle eine Abklärung der Verhältnisse an Ort und 

Stelle durch. Dem Abklärungsbericht Haushalt vom 14. Juni 2006 (act. G 4.1/37) ist zu 

entnehmen, dass die Versicherte sich im November 2002 beim Heben einer 

Blumenkiste die Bänder in der rechten Schulter verletzt hatte. Im Mai und Oktober 

2003 sei sie operiert worden. Beim Gebrauch des rechten Armes sei sie heute 

eingeschränkt, weshalb sie bei der Verrichtung gewisser Haushaltsarbeiten sowie bei 

der Betreuung ihrer Schwiegermutter in D.___ und ihrer Mutter in E.___ (Österreich) 

mehr Zeit benötige. Die Haushaltabklärung ergab in den Bereichen "Ernährung" und 

"Wohnungspflege" eine anrechenbare Einschränkung von jeweils 20%, im Bereich 

"Wäsche und Kleiderpflege" eine solche von 30% und im Bereich 

"Verschiedenes" (Betreuung von Mutter und Schwiegermutter, Pflanzenpflege, 

Gartenarbeit) eine solche von 25%. Nach Aussage der Versicherten würde sie ohne 

Behinderung weiterhin einer 50%-igen Erwerbstätigkeit nachgehen. Gemäss 

Abklärungsbericht resultierte somit ein Behinderungsgrad von gesamthaft 22.68%. Mit 

Schreiben vom 16. Mai 2006 (act. G 4.1/38) kritisierte die Versicherte den 

Abklärungsbericht. Die Einschränkungen seien viel grösser als im Bericht aufgelistet 

und würden in den Bereichen "Ernährung", "Wohnungspflege", "Wäsche und 

Kleiderpflege" sowie "Verschiedenes" jeweils 50% betragen. Im beruflichen Bereich 

habe sie der Arzt zwar 50% arbeitsfähig geschrieben, als Allrounderin sei sie jedoch 

höchstens zu 25% arbeitsfähig, weil sie keine schweren Arbeiten und nichts über 

Brust-/Achselhöhe erledigen könne. Gesamthaft resultiere somit eine 

Arbeitsunfähigkeit von über 40%, weshalb eine Viertelsrente zu prüfen sei. Dr. med. 

B.___ bestätigte die Angaben der Versicherten in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit mit 

Schreiben vom 1. Juni 2006. Mit Schreiben vom 1. Juli 2006 (act. G 4.1/40) teilte die 

Versicherte mit, die Qualifikation als 50% Erwerbstätige und 50% Hausfrau treffe nicht 

zu. Von 1998 bis 2000 habe sie zu 100% gearbeitet, in den Jahren 2001 und 2002 aus 

wirtschaftlichen Gründen nur noch zu 50% und ab 2003 aus gesundheitlichen Gründen 

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nur noch zu 50%. Ohne Gesundheitsschaden würde sie zum aktuellen Zeitpunkt 100% 

arbeiten, was aufgrund der Wirtschaftslage auch möglich wäre. Sie sei deshalb als 

Vollerwerbstätige einzustufen.

A.f Mit Vorbescheid vom 21. Juli 2006 (act. G 4.1/44) teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass sie zu 50% als Erwerbstätige und zu 50% als Hausfrau 

einzustufen sei. Im Erwerbsbereich betrage die Einschränkung gemäss der 

Einschätzung der Unfallversicherung 25%, im Haushalt sei eine Einschränkung von 

20.36% ermittelt worden, was gesamthaft einen Invaliditätsgrad von rund 23% ergebe, 

womit kein Rentenanspruch bestehe. Mit Schreiben vom 4. August 2006 (act. G 4.1/45) 

erhob die Versicherte "Einwand" gegen den Vorbescheid. Sie machte geltend, sie habe 

ihr Arbeitspensum im Jahr 2001 aus rein wirtschaftlichen Gründen auf 50% reduziert 

und würde ohne Gesundheitsschaden zum aktuellen Zeitpunkt wieder 100% arbeiten. 

Sie sei somit als Vollerwerbstätige einzustufen. In Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit 

dürfe sich die IV-Stelle nicht auf die Abklärungen der C.___ stützen, da diese die 

vorbestehenden degenerativen Veränderungen der rechten Schulter bei der Ermittlung 

des Invaliditätsgrades nicht berücksichtigt habe. Gemäss dem Schreiben von Dr. B.___ 

vom 1. Juli 2006 (recte: 1. Juni 2006) liege eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 

50%, als Allrounderin von 75% vor.

A.g Mit Verfügung vom 14. November 2006 (act. G 4.1/50) wies die IV-Stelle einen 

Rentenanspruch ab. Sie hielt dabei an der Einstufung 50% Erwerbstätigkeit, 50% 

Haushalt fest. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, anlässlich der Abklärung an Ort 

und Stelle habe die Versicherte angegeben, dass sie ohne Behinderung weiterhin zu 

50% erwerbstätig wäre. Dass das Arbeitspensum aus wirtschaftlichen Gründen auf 

50% reduziert worden sei, sei in keiner Weise erwähnt worden. Zudem scheine die 

Besorgung des Haushaltes mit einem Zeitaufwand von knapp sieben Stunden pro Tag 

mit einem Arbeitspensum von 100% nicht vereinbar. Bezüglich der Einschränkung bei 

der Erwerbstätigkeit sei festzustellen, dass keine rentenbegründenden unfallfremden 

Faktoren vorlägen, weshalb die Einschätzung der Unfallversicherung zu übernehmen 

sei.

B.  

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Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus für die 

Betroffene am 15. Dezember 2006 (act. G 1) erhobene Beschwerde mit dem Antrag, 

die Verfügung vom 14. November 2006 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei 

eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zur Begründung führt er aus, die 

Beschwerdeführerin habe in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2006 bezüglich ihrer 

Einstufung als Erwerbstätige bzw. Hausfrau klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bei 

den entsprechenden Angaben anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle vom Ist-

Zustand ausgegangen sei. In den Jahren 1998 bis 2000 habe sie 100% gearbeitet, in 

den Jahren 2001 und 2002 habe sie ihr Arbeitspensum aufgrund der schlechten 

Wirtschaftslage auf 50% reduzieren müssen und im Jahr 2003 habe sie aus 

gesundheitlichen Gründen nur noch 50% gearbeitet. Sie habe in ihrem Schreiben 

hervorgehoben, dass sie ohne Gesundheitsschaden heute wieder 100% arbeiten 

würde. Da die schlechte Wirtschaftslage ein absolut plausibler Grund für die Reduktion 

des Arbeitspensums sei, und es auch durchaus üblich sei, dass Frauen, welche 100% 

erwerbstätig seien, nebenbei auch den ganzen Haushalt führen müssten, sei die 

Beschwerdeführerin als 100% Erwerbstätige einzustufen und ein Einkommensvergleich 

durchzuführen. Für das Valideneinkommen sei der durchschnittliche Jahreslohn 

aufgrund der Jahre 2000 bis 2002 zu ermitteln. Vom Invalideneinkommen, das dem 

Einkommen aus dem Jahr 2003 entspreche, sei insbesondere aufgrund des Alters der 

Beschwerdeführerin ein Leidensabzug von 20% vorzunehmen. Es resultiere sodann ein 

Invaliditätsgrad von 61.74%, womit die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente habe. Selbst wenn man von einer Einstufung als 50% Erwerbstätige/

50% Hausfrau ausgehe, habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente. Auf die Verfügung der Unfallversicherung C.___ könne bei der 

Einschränkung in der Erwerbstätigkeit nicht abgestellt werden, da die gesamte 

Schulterproblematik zu berücksichtigen sei. Dr. med. B.___ habe bestätigt, dass aus 

medizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 25% in der angestammten Tätigkeit 

realistisch sei. Es müsse somit von einem Invaliditätsgrad von mindestens 37.5% im 

Bereich der Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Bezüglich des Bereichs Haushalt 

habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2006 darauf 

hingewiesen, dass die Einschränkungen in den Bereichen Ernährung, Wohnungspflege, 

Wäsche und Kleiderpflege sowie der Betreuung der Schwiegermutter und der 

Gartenpflege 50% betragen. Eine Mithilfe im Haushalt sei dem Ehemann nicht 

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zumutbar, da dieser ein Restaurant zu führen habe und damit mehr als voll ausgelastet 

sei. Die Einschränkung im Bereich Haushalt betrage daher 22.82%. Gesamthaft 

resultiere ein Invaliditätsgrad von 60.32%. Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus rügt 

überdies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er sei von der Beschwerdeführerin 

am 1. Dezember 2006 mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden und habe 

gleichentags bei der Beschwerdegegnerin um Akteneinsicht ersucht. Als er am 

6. Dezember 2006 nachgefragt habe, sei ihm mitgeteilt worden, man habe ihm die 

Akten anfangs dieser Woche zustellen lassen. Am 8. Dezember 2006 habe er die Akten 

immer noch nicht erhalten und sich deswegen noch einmal schriftlich an die IV-Stelle 

gewandt. Erst am 12. Dezember 2006 seien die Akten, welche die 

Beschwerdegegnerin am 6. Dezember 2006 mit B-Post aufgegeben habe, bei ihm 

eingetroffen. Da er am 13. und 14. Dezember 2006 auswärts tätig gewesen sei, 

worüber die IV-Stelle orientiert gewesen sei, seien ihm somit für die Ausarbeitung der 

Beschwerde und das Aktenstudium gerade noch zwei Arbeitstage verblieben. Dies sei 

inakzeptabel und verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.

C.  

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2007 (act. G 4) beantragt die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Unfallversicherung 

C.___ habe der Beschwerdeführerin mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. April 2005 ab 

Verfügungserlass eine UV-Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 25% 

zugesprochen. Nach der Rechtsprechung stimme der Invaliditätsbegriff in der 

Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung 

grundsätzlich überein und rechtskräftig abgeschlossene Invaliditätsschätzungen 

müssten in den Entscheidungsprozess erst später verfügender Versicherungsträger 

miteinbezogen werden. Wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, es müsse die 

gesamte Schulterproblematik, also auch die in der UV-Verfügung erwähnten 

vorbestehenden Veränderungen, berücksichtigt werden, sei ihr entgegenzuhalten, dass 

die IV-Anmeldung erst im Oktober 2004 und somit beinahe zwei Jahre nach dem 

Unfallereignis vom November 2002 erfolgt sei. Daraus sei zu schliessen, dass bis zu 

diesem Zeitpunkt offensichtlich keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

mit Einfluss auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin vorgelegen 

hätten. In den medizinischen Akten sei nirgends von erheblichen vorbestehenden 

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degenerativen Veränderungen die Rede. Sollten solche demnach vor dem 

Unfallereignis bereits vorgelegen haben, so seien sie höchstens geringfügiger Natur 

und damit ohne Einfluss auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in 

einer ihrem Alter angepassten Tätigkeit. Es seien somit keine stichhaltigen 

medizinischen Argumente auszumachen, die ein Abweichen von der 

Invaliditätsbemessung der UV rechtfertigen würden. Es könne daher offenbleiben, ob 

die Beschwerdeführerin als 50% Erwerbstätige/50% Hausfrau oder als 100% 

Erwerbstätige einzustufen sei, da bei einer Einstufung als 100% Erwerbstätige der 

Invaliditätsgrad entsprechend der Invaliditätsbemessung der UV 25% betrage, womit 

die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Bezüglich des 

Vorwurfs der Verletzung des rechtlichen Gehörs hält die Beschwerdegegnerin fest, 

unter diesen Umständen wäre der Beschwerdeführerin von der Beschwerdeinstanz auf 

Gesuch hin ohne weiteres eine Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung 

eingeräumt worden. Im Übrigen könne vorliegend offenbleiben, ob eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs wegen verspäteter Aktenzustellung vorliege, da die 

Beschwerdeführerin offensichtlich einer materiellen Beurteilung vor einer 

Zurückweisung der Streitsache den Vorzug zu geben scheine, weshalb die Streitsache 

materiell zu beurteilen sei.

D.  

Mit Replik vom 28. Februar 2007 (act. G 6) hält Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus für die 

Beschwerdeführerin an den Beschwerdeanträgen fest. Er führt aus, die 

Unfallversicherung müsse vorliegend nicht vom gleichen Gesundheitsschaden 

ausgehen wie die IV, da in die Invaliditätsbemessung der Unfallversicherung lediglich 

unfallbezogene Leiden miteinbezogen würden. In ihrer Verfügung vom 1. April 2005 

weise die Unfallversicherung klar darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin bedingt 

durch die vorbestehenden degenerativen Veränderungen in ihrer rechten Schulter von 

einem unfallbedingten Invaliditätsgrad von 25% auszugehen sei. Die IV habe demnach 

bei der Bemessung des Invaliditätsgrades ein zusätzliches Gesundheitsproblem zu 

berücksichtigen. Die vorbestehenden degenerativen Veränderungen seien in den Akten 

der Unfallversicherung erwähnt, so in den ärztlichen Berichten von Dr. med. B.___ vom 

10. April 2003 (act. G 6.1), 26. Mai 2003 (act. G 6.2), 19. August 2003 (act. G 6.3) und 

11. Juni 2004 (act. G 6.4) sowie im Bericht des medizinischen radiologischen Zentrums 

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St. Gallen vom 26. November 2004 (act. G 6.5). Den in der Beschwerde erhobenen 

Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verspäteter Aktenzustellung 

verfolgt Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus in der Replik nicht mehr weiter.

E.  

Am 7. März 2007 (act. G 8) erklärt die Beschwerdegegnerin, sie halte an ihrem Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest. Die mit der Replik eingereichten medizinischen 

Unterlagen deuteten zwar darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin gewisse 

unfallfremde degenerative Veränderungen vorgelegen hätten, die Beschwerdeführerin 

habe aber bis zum Unfallereignis vom 7. November 2002 voll gearbeitet und ihre 

Schulterbeschwerden auf den Unfall zurückgeführt. Daraus sei zu schliessen, dass 

allfällig vorbestehende unfallfremde degenerative Veränderungen keinen Einfluss auf 

die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gehabt hätten. In dieser 

Situation sei das Abstellen auf die Invaliditätsbemessung der UV gerechtfertigt.

F.   

Mit Schreiben vom 7. April 2008 (act. G 10) forderte das Versicherungsgericht bei der 

C.___ Versicherung die Unfallversicherungsakten ein. Am 2. Mai 2008 (act. G 12) setzte 

das Versicherungsgericht den Parteien eine Frist bis 13. Mai 2008, um Einblick in die 

eingeforderten Unfallversicherungs-Akten der C.___-Versicherung zu nehmen. Mit 

Schreiben vom 8. Mai 2008 (act. G 13) teilte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit, er verzichte auf Einblick in die Unfallversicherungs-Akten, da 

er diese bereits konsultiert habe. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht 

vernehmen.

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft getreten. Dadurch sind im 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) verschiedene 

Änderungen erfolgt. Da die streitige Verfügung am 14. November 2006, mithin vor dem 

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1. Januar 2008, erging, sind vorliegend noch die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden 

materiellen Bestimmungen anwendbar (BGE 127 V 467 E. 1 und BGE 121 V 366 E. 1b).

2.   

Bei der Durchsicht der Akten fällt auf, dass Unterlagen einer anderen versicherten 

Person ins IV-Dossier geraten sind (act. G 4.1/4-7 und 4-8). Solche Pannen 

entsprechen nicht den minimalen Anforderungen an eine gesetzeskonforme 

Dossierführung und sind tunlichst zu unterlassen.

3.   

3.1  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, und derjenige auf eine Dreiviertelsrente, 

wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Unter Invalidität wird die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

3.2  Die Invaliditätsbemessung soll das Mass der Zurücksetzung der erwerblichen 

Leistungsfähigkeit infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung ergeben. Um den 

Invaliditätsgrad festlegen zu können, sind daher medizinische Grundlagen wesentlich. 

Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beschreiben und 

dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 

versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind in der Folge eine 

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 

versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4; ZAK 1982 

S. 34; Rz 3047 f des vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen 

Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung = 

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KSIH). Die IV-Stelle hat zu prüfen, wie sich die invaliditätsbedingten Faktoren auf die 

Vermittlungsfähigkeit und die Erwerbsmöglichkeiten auswirken (Rz 3049 KSIH). Ob die 

versicherte Person eine ihr zumutbare Tätigkeit auch tatsächlich ausübt, ist für die 

Invaliditätsbemessung hingegen unerheblich (Rz 3046 KSIH).

4.   

4.1  Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin als Vollerwerbstätige

oder als Teilerwerbstätige zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin stuft die 

Beschwerdeführerin gestützt auf deren Aussagen anlässlich der Abklärung an Ort und 

Stelle als Teilerwerbstätige ein.

4.2  In ihrem Schreiben vom 1. Juli 2006 (act. G 4.1/40) weist die Beschwerdeführerin 

die Beschwerdegegnerin demgegenüber darauf hin, dass sie bei ihren Angaben 

anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle vom Ist-Zustand ausgegangen sei. Nach 

dem früheren Arbeitsumfang sei sie nicht gefragt worden. Wie aus dem Lohnausweis 

ersichtlich sei, habe sie vor dem Gesundheitsschaden 100% gearbeitet. In den Jahren 

2001 und 2002 habe sie ihr Pensum aus rein wirtschaftlichen Gründen reduziert. Da 

sich die Wirtschaftslage seither verbessert habe, würde sie nun wieder zu 100% 

arbeiten und sei demzufolge als Vollerwerbstätige zu qualifizieren. Gestützt werden 

diese Angaben der Beschwerdeführerin durch den SI-Bericht der C.___ Versicherungen 

AG vom 20. August 2004 (act. G 11.1-6A). Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin, gemäss ihren eigenen Aussagen bei der persönlichen 

Besprechung vom 11. August 2004, vor dem Unfall jeweils vor 10.00 Uhr das 

Restaurant geputzt, von 10.00 - 14.00 Uhr in der Küche und im Service geholfen, 

danach die Tischtücher etc. gewaschen und von 17.00 - 23.00 Uhr während den 

Öffnungszeiten gearbeitet hat. Diese Arbeitszeit entspricht klar einem 100%-Pensum. 

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass sie bei der Abklärung an Ort und 

Stelle vom aktuellen Zustand mit Gesundheitsschaden ausgegangen sei und ohne 

Gesundheitsschaden zu 100% erwerbstätig wäre, erscheint angesichts der Tatsache, 

dass in kleineren Gastronomiebetrieben üblicherweise die Besitzer voll mitarbeiten 

(müssen), um das Geschäft rentabel betreiben zu können, nachvollziehbar. Die 

Beschwerdeführerin ist daher als Vollerwerbstätige zu qualifizieren.

5.   

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5.1  Strittig ist im Weiteren die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Die 

Beschwerdegegnerin beruft sich auf die Verfügung der Unfallversicherung vom 1. April 

2005, welche eine unfallbedingte Invalidität von 25% ermittelte.

5.2  Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades stützte sich die Unfallversicherung auf die 

ärztlichen Berichte von Dr. med. B.___, der der Beschwerdeführerin am 19. August 

2003 (act. G 11.1-7M) eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ab 1. August 2003, am 

20. November 2003 (act. G 11.1-9M) eine Arbeitsunfähigkeit von 100% ab 16. Oktober 

2003, am 5. Dezember 2003 (act. G 11.1-12M und 13M) eine Arbeitsunfähigkeit von 

50% ab 12. Dezember 2003 sowie am 7. Januar, 4. Mai und 8. Juni 2004 

(act. G 11.1-14M, 15M und 18M) eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestierte. Am 

19. Oktober 2004 (act. G 11.1-23M) hielt Dr. med. B.___ fest, die Arbeitsunfähigkeit 

werde bei 50% bleiben. Weitere Abklärungen nahm die Unfallversicherung nicht vor 

und ermittelte unter Berücksichtigung vorbestehender degenerativer Veränderungen 

einen Invaliditätsgrad von 25%. Diese Wertung ist nach der Aktenlage für das Gericht 

nur schwer nachvollziehbar.

5.3  Die Beschwerdegegnerin holte bei Dr. med. B.___ einen Arztbericht (act. G 4.1/17) 

ein, traf aber keine weitergehenden medizinischen Abklärungen. Sie hielt fest, aufgrund 

der Bindungswirkung sei sie an den von der Unfallversicherung ermittelten 

Invaliditätsgrad von 25% gebunden. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht für die Invalidenversicherung keine 

Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung, da die 

Voraussetzungen für eine Rente in diesen Sozialversicherungszweigen trotz des 

grundsätzlich gleichen Invaliditätsbegriffes verschieden sind. Insbesondere 

berücksichtigt die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung lediglich die natürlich 

und adäquat kausalen gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen. Häufig 

bestehen aber nicht bloss unfallbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen (BGE 133 

V 549 E. 6.2).

5.4  Im Arztbericht vom 11. November 2004 (act. G 4.1/17) attestierte Dr. med. B.___ 

der Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 

50% seit dem 12. Dezember 2003. Im Schreiben vom 1. Juni 2006 (act. G 4.1/38) dann 

bestätigte er die Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin, in ihrer angestammten 

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Tätigkeit lediglich über eine Leistungsfähigkeit von 25% zu verfügen. Zur 

Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit äusserte sich Dr. med. B.___ lediglich in der 

Zusatzfrage im Arztbericht vom 11. November 2004. Demnach besteht auch in einer 

adaptierten Tätigkeit eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit um 50% reduzierter Leistung. 

Für das Gericht ist diese Einschätzung kaum nachvollziehbar. Da die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht 

mehr erwerbstätig war und sie und ihr Ehemann das Restaurant gemäss eigenen 

Angaben seit September 2005 verpachtet haben, muss für die Ermittlung des 

Invalideneinkommens vorliegend von einer adaptierten Tätigkeit auf dem offenen 

Arbeitsmarkt ausgegangen werden. Eine Beschreibung einer adaptierten Tätigkeit ist 

jedoch nicht vorhanden und es ist somit nicht klar, wie gross die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin in einer adaptierten Tätigkeit ist. Die Beschwerdegegnerin hat 

daher die entsprechenden Abklärungen nachzuholen.

6.   

6.1  Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 14. November 2006 

aufzuheben und die Sache zur Vornahme der weiteren Abklärungen und zu neuer 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Vorliegend erscheint eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.  als angemessen. Da die Rückweisung zur Neubeurteilung praxisgemäss 

als volles Obsiegen gilt (ZAK 1987 S. 268 E. 5a), ist die Gerichtsgebühr der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

6.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung von Art. 61 lit. g ATSG erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 14. November 

2006 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
	Die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung hat für die Invalidenversicherung keine Bindungswirkung. Die IV-Stelle hat zur Ermittlung der Arbeitsfähigkeit und des Invaliditätsgrades im Zweifel eigene Abklärungen zu treffen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 2006/293).

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