# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d95154c7-0abe-51cc-9881-f62764db5638
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2015 D-320/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-320-2015_2015-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-320/2015/wua 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._________, geboren (…), Äthiopien, 

vertreten durch Johnson Belangenyi, Swiss-Exile, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 / N_________ 

 

 

 

D-320/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 11. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend 

machte, sie stamme aus Addis Abeba, wo sie als Mitglied der B._______ 

insbesondere Kuriertätigkeiten (Transport von Dokumenten) ausgeführt 

habe, 

dass sie im Rahmen einer Sitzung zusammen mit anderen Sympathisan-

ten der B.________ am 1. Juni 2012 verhaftet und nach einmonatiger Haft 

unter dem Vorwurf, Terroristin, Unruhestifterin und Mitglied der B.________  

zu sein, vor Gericht angeklagt worden sei, 

dass man sie in der Folge unter der Auflage, später bei Gericht zu erschei-

nen, gegen Bürgschaft freigelassen habe, 

dass sie den Gerichtstermin nicht wahrgenommen habe und stattdessen 

illegal in den Sudan gelangt sei, von wo sie sich mit Hilfe eines Schleppers 

am 9. Juli 2012 über die Türkei nach Paris und schliesslich in die Schweiz 

begeben habe, 

dass sie in der Schweiz an Kundgebungen teilgenommen habe, 

dass das BFM mit – am 19. Dezember 2014 eröffnetem – Entscheid vom 

15. Dezember 2014 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 

2012 abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich erachtete, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

14. Januar 2015 unter Beilage mehrerer Dokumente (Bestätigungsschrei-

ben der B.________ vom (…), Fotografien) gegen diesen Entscheid Be-

schwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ersuchte,  

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. Ja-

nuar 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abwies und unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 

D-320/2015 

Seite 3 

600.– mit Zahlungsfrist bis zum 6. Februar 2015 erhob, welcher in der 

Folge fristgerecht einging, 

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Januar 2015 einen Bedürf-

tigkeitsnachweis nachreichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM bezie-

hungsweise SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser-

suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich 

unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 111 Bst. e 

AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die we-

sentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, als Mitglied der 

D-320/2015 

Seite 4 

B._______ inhaftiert und angeklagt worden zu sein, wegen teils 

unsubstantiierter, teils widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft im 

Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, auf die in der Be-

schwerde nicht näher eingegangen wird, 

dass in der Beschwerde vielmehr lediglich behauptet wird, die Vorins-

tanz habe "viele Einzelheiten der Aussagen der Beschwerdeführerin 

nicht richtig interpretiert und viele Fragen nicht mit der gebotenen Tiefe 

geprüft", ohne diese Behauptungen mit näheren Angaben zu stützen,  

dass in der Beschwerde im Weiteren auf die exilpolitische Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin (Mitglied der B.________ seit September 2012, 

Teilnahme an Demonstration vom 1. Juni 2013 für die Freilassung von 

Häftlingen) hingewiesen wird, 

dass im Hinblick auf eine künftige Verfolgung der  Beschwerdeführerin 

aufgrund ihrer exilpolitischen Betätigung gemäss gefestigter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar davon auszugehen ist, 

dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen 

Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten 

überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren,  

dass die äthiopischen Behörden indessen nur dann ein Interesse an der 

Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete 

Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1585/2014 vom 25. April 

2014 E. 6.3; D-2326/2013 vom 27. März 2014 E. 5.2.2 und  

E-4637/2011 vom 29. November 2012 E. 5.2.3 m.w.H.), was vorliegend, 

wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, nicht der Fall ist,  

dass somit das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht und 

mit zutreffender Begründung abgewiesen hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

D-320/2015 

Seite 5 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög-

lich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- 

oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Äthiopien (vgl. (vgl. BVGE 2011/25 

E. 8.3) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Be-

schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

D-320/2015 

Seite 6 

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern und drei Brüdern (vgl. BFM-

Protokoll A4 S. 5) im Heimatstaat über ein enges soziales Beziehungsnetz 

und über gute Chancen zur beruflichen Wiedereingliederung verfügt, hat 

diese doch eine dreijährige Ausbildung als Buchhalterin abgeschlossen 

und diesen Beruf in der Folge selbständig ausgeübt (vgl. A4 S. 4), 

dass schliesslich die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens, vom BFM zur Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefor-

dert, in ihrem Antwortschreiben vom 2. Dezember 2014 festhielt, die im 

Rahmen der Anhörung geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

seien in der Zwischenzeit erfolgreich behandelt worden (vgl. A15), 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien 

schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vollzugshindernisse beste-

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, nötigenfalls bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist, darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 

AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

D-320/2015 

Seite 7 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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