# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 424916fe-61d9-5aa3-99e5-799879002a2d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.03.2022 SST.2021.219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-219_2022-03-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2021.219 
(ST.2021.25; StA.2018.3127) 

 

 

Urteil vom 17. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1977, von Wolfisberg, 

[...]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,  

[...] 

 

  

 
 

Gegenstand  Begünstigung, Pornografie 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 23. Februar 2021 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher 

sexueller Handlungen mit einem Kind, Begünstigung und Pornografie. 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. Mai 

2021 von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem 

Kind, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Begünstigung frei. Es 

sprach ihn der Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 300.00. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 4. Oktober 2021 beantragte die Staats-

anwaltschaft, den Beschuldigten neben dem rechtskräftigen Schuldspruch 

der Pornografie auch der Begünstigung gemäss Anklage schuldig zu 

sprechen und ihn damit einhergehend mit einer bedingten Geldstrafe von 

90 Tagessätzen à Fr. 130.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'900.00 

zu bestrafen. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. November 2021 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

2.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 26. November 2021 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung. 

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 

17. März 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch des 

Vorwurfs der Begünstigung und damit einhergehend gegen die 

Strafzumessung. In den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil 

unangefochten geblieben. Eine Überprüfung der nicht angefochtenen 

Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 - 3 - 

 

 

 

Die Privatklägerin B. hat die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts 

Aarau vom 5. Mai 2021 zwar angemeldet, in der Folge aber nicht erklärt. 

Auf ihre Berufung ist deshalb nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, falsche Aussagen getätigt zu haben 

in Bezug auf einen Vorfall, der sich am 21. März 2018 um ca. 21:05 Uhr im 

Aarauer Schachen ereignete, als C., Bruder von D., der damaligen 

Freundin des Beschuldigten und Mutter der Privatklägerin B. im 

erstinstanzlichen Verfahren, vermeintlich einen den Verkehr regelnden 

Verkehrsdienstmitarbeiter trotz Haltezeichen angefahren haben soll, dieser 

gestürzt sei und leichte Verletzungen davongetragen habe. Im 

diesbezüglichen Strafverfahren gegen C. habe sich der Beschuldigte auf 

einen Zeugenaufruf hin gemeldet. In seinen Aussagen, zuerst als 

Auskunftsperson und später als Beschuldigter in Bezug auf eine 

Begünstigung, habe er wahrheitswidrig ausgesagt, er hätte keine Kollision 

und/oder Berührung zwischen dem Fahrzeuglenker und dem 

Verkehrsdienstmitarbeiter gesehen, letzterer hätte auch kein Haltezeichen 

signalisiert, und er würde C. nicht kennen. C. sei im Nachgang unter 

anderem gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten mit Urteil des 

Bezirksgerichts Aarau vom 11. Dezember 2018 freigesprochen worden. 

Somit habe sich der Beschuldigte der Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 

1 StGB schuldig gemacht (Anklage Ziff. I.2). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Begünstigung 

freigesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, dass die Aussagen 

des Beschuldigten nicht zum Erfolg im Sinne eines Freispruchs von C. 

führten, weshalb keine Begünstigung vorläge. Ebenso sei auch keine 

Verurteilung wegen eines (untauglichen) Versuch angezeigt, da der 

Versuchstatbestand nicht von der Anklageschrift erfasst sei (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.3.4). 

 

Die Staatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend, dass zur 

Verurteilung wegen Begünstigung nicht entscheidend sei, ob der 

Begünstigte (C.) schuldig gesprochen werde oder nicht. Vielmehr habe der 

Beschuldigte durch seine wahrheitswidrigen Aussagen in die 

Strafverfolgung eingegriffen und sich so der Begünstigung schuldig 

gemacht. Zudem widerspreche die Verurteilung wegen versuchter 

Begünstigung nicht dem Anklagegrundsatz. 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es sei nicht erwiesen, dass er falsch 

ausgesagt habe. Eine Verurteilung wegen Versuchs komme zudem 

aufgrund eines fehlenden Würdigungsvorbehalts nicht in Frage. 

 - 4 - 

 

 

 

2.3. 

Der objektive Tatbestand der Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB 

ist erfüllt, wenn der Täter durch eine beliebige Handlung bewirkt, dass ein 

Dritter der Strafverfolgung entzogen wird. Dabei genügt es, dass die 

Tathandlung als solche geeignet ist, den Begünstigten für eine gewisse Zeit 

der Strafverfolgung zu entziehen (BGE 114 IV 36). Subjektiv muss der 

Täter im Wissen handeln, dass der Dritte mindestens möglicherweise von 

Strafverfolgungsmassnahmen betroffen ist und er ihn durch die 

Tathandlung mindestens möglicherweise der Strafverfolgung entzieht. 

Zudem muss er mit dem Willen handeln bzw. in Kauf nehmen, dass der 

Dritte der Strafverfolgung entzogen wird. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte im Strafverfahren gegen C. ausgesagt hat, nicht gesehen zu 

haben, ob der Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters durch eine Berührung 

mit dem von C. gelenkten Fahrzeug verursacht wurde oder dass der 

Verkehrsdienstmitarbeiter ein Haltezeichen signalisiert hätte. Ebenso ist 

erstellt, dass er ausgesagt hat, C. nicht zu kennen (UA act. 502 ff., 535 f.; 

540 f.; 546 ff., 577). Umstritten ist, ob dieses Verhalten den Tatbestand der 

Begünstigung erfüllt. 

 

Das Bezirksgericht Aarau hat in seiner Kurzbegründung vom 11. Dezember 

2018 zu seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 (ST.2018.184) in Bezug auf 

den vorgenannten Vorfall festgehalten, es sei nicht erstellt, dass C. den 

Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters verursacht oder vorsätzlich ein 

Haltezeichen missachtet habe, weshalb in dubio pro reo ein Freispruch zu 

erfolgen habe (UA act. 598.9 ff.). Das Bezirksgericht Aarau hat sich dabei 

nebst den Aussagen des Beschuldigten insbesondere auf die 

widersprüchlichen Aussagen des Verkehrsdienstmitarbeiters, die 

inexistente Beobachtung und Voreingenommenheit der Zeugin E., die nicht 

mit den Äusserungen des Verkehrsdienstmitarbeiters übereinstimmenden 

gesicherten Spuren und Gegebenheiten sowie die konstanten und 

schlüssigen Aussagen von C. gestützt (UA act. 598.9 ff.). Das 

Bezirksgericht Aarau hat den Umstand, dass sich die beiden Männer 

kennen, mitberücksichtigt (UA act. 598.10 f.). Mithin scheinen die 

Aussagen des Beschuldigten für den Freispruch von C. nicht entscheidend 

gewesen zu sein. Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Dezember 

2018 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

Ist im Verfahren gegen C. in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt, dass er 

den Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters verursacht oder vorsätzlich ein 

Haltezeichen missachtet hat, kann im vorliegenden Verfahren gegen den 

Beschuldigten auch nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Beschuldigte in Bezug auf die Verursachung des Sturzes oder eines 

fehlenden Haltezeichens inhaltlich falsche Aussagen gemacht hat. Folglich 

 - 5 - 

 

 

ist auch nicht erwiesen, dass der Beschuldigte eine Handlung der 

Behörden im Verlauf des Strafverfahrens verhindert und damit die 

Strafverfolgung gegen C. erschwert hat (vgl. BGE 141 IV 459 E. 4.2; BGE 

129 IV 138 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2017 vom 14. März 

2017 E. 4.3). 

 

Insofern die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Begünstigung als 

dadurch erfüllt erachtet, dass der Beschuldigte nachweislich falsche 

Angaben dazu gemacht hat, ob er C. kenne (Anklage Ziff. I.2; UA 

act. 503 f., 535 f.; 540 f.; 546 ff., 577), kann ihr nicht beigepflichtet werden. 

Es handelt sich dabei denn auch gar nicht um inhaltlich wahrheitswidrige 

Aussagen zum Tatgeschehen, die geeignet wären, den Tatbestand einer 

Begünstigung erfüllen zu können. Zwar ist es so, dass falsche Angaben 

hinsichtlich des Verhältnisses zu einer Drittperson die Glaubhaftigkeit der 

Aussage zum Tatgeschehen erhöhen können. Ist – wie vorliegend – die 

Aussage zum Tatgeschehen aber inhaltlich gar nicht falsch, spielt das 

Verhältnis zum Dritten hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung gar 

keine Rolle. Mithin hätte der Beschuldigte die Strafverfolgung gegen C. nur 

dann erschweren können, wenn er hinsichtlich der Verursachung des 

Sturzes oder eines fehlenden Haltezeichens inhaltlich falsch ausgesagt 

hätte. Hingegen war die falsche Aussage des Beschuldigten zu seinem 

Verhältnis zu C., auch wenn sie falsch war, weder für sich alleine, noch 

zusammen mit seinen Aussagen zur Verursachung des Sturzes oder eines 

fehlenden Haltezeichens, die sich als nicht falsch erwiesen haben, zu 

keinem Zeitpunkt geeignet, die Strafverfolgung gegen C. für eine gewisse 

Zeit zu erschweren. 

 

Hat der Beschuldigte nur über eine für die Erfüllung der Begünstigung nicht 

relevante Tatsache gelogen, entfällt auch ein (untauglicher) Versuch (vgl. 

NIGGLI/MAEDER in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu 

Art. 22 StGB). Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der 

Staatsanwaltschaft als unbegründet und der Beschuldigte ist mit der 

Vorinstanz vom Vorwurf der Begünstigung freizusprechen. 

 

3. 

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafzumessung nur im Zusammenhang mit 

dem von ihr zusätzlich geforderten Schuldspruch wegen Begünstigung 

angefochten (vgl. Berufungsbegründung Ziff. I.2 und I.3). Nachdem es 

hinsichtlich der Begünstigung zu keinem Schuldspruch kommt, hat es auch 

mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe sein Bewenden. Es 

kann dazu auf die im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil 

E. 5, 6 und 7; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB die Einziehung und 

Vernichtung der beschlagnahmte Harddisk 2.5", WD10JPVX-60JC3TO / 

WXW1E64HVV6M (2018-048-01-01) angeordnet. Dies wurde mit Berufung 

nicht angefochten. Zuhanden der Vorinstanz und der die Einziehung 

beantragenden Staatsanwaltschaft ist jedoch festzuhalten, was folgt: 

 

Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte 

Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist 

keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit 

von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden 

(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, 

N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit 

rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten 

Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer 

verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber 

auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der pornografischen 

Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten so 

gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen 

pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt 

werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse 

keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und 

wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind. 

 

5. 

5.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich abzuweisen. Auf die Berufung der 

Privatklägerin B. ist nicht einzutreten. Sie hat sich im Berufungsverfahren 

vor Obergericht nicht mehr aktiv als Partei beteiligt und auch keine Anträge 

gestellt. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des 

obergerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

5.2. 

Der vom angefochtenen Vorwurf der Begünstigung freigesprochene 

Beschuldigte hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung seiner 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9 Abs. 1 und 2 

sowie §13 AnwT). Mit Kostennote vom 17. März 2022 macht der 

Beschuldigte für die anwaltliche Vertretung eine Entschädigung von 

Fr. 2'123.00 (9.65 Stunden à Fr. 220.00), Auslagen in der Höhe von 

Fr. 305.00, sowie die MWST von 7,7 %, ausmachend Fr. 163.85, geltend. 

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Angepasst an die die effektive Dauer der Berufungsverhandlung von rund 

1 ¼ Stunden, erweist sich die Kostennote dem Umfang und der Bedeutung 

der vorliegenden Strafsache als angemessen. Die Obergerichtskasse ist 

entsprechend anzuweisen, dem Beschuldigten eine Entschädigung von 

gerundet Fr. 2'200.00 auszubezahlen. 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so 

sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Unter Berück-

sichtigung der ergangenen Freisprüche und deren Gewichtung ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

dem Beschuldigten zu 10 % auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse 

genommen hat. 

 

Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-

frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Der Beschuldigte hat deshalb Anspruch auf 

Ersatz von 90 % seiner erstinstanzlichen Parteikosten. Diese sind im 

Berufungsverfahren in ihrer Höhe unbestritten geblieben, weshalb darauf 

nicht zurückzukommen ist. Entgegen der Vorinstanz sind sie jedoch nicht 

dem freigewählten Rechtsvertreter, sondern dem Beschuldigten 

zuzusprechen. Die Entschädigung steht sodann unter dem Vorbehalt der 

Verrechnung. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung der Privatklägerin B. wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Der Beschuldigte wird freigesprochen in Bezug auf die Vorwürfe: 

- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- der mehrfachen sexuellen Nötigung [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Begünstigung. 

 

 - 8 - 

 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB 

schuldig. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

4.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 sowie in Anwendung 

von Art. 47, Art. 34, Art. 42, Art. 44 und Art. 106 StGB zu einer bedingten 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h. Fr. 1'300.00, Probezeit 2 

Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage 

Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

4.2. 

Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (3. Mai 2018 bis 4. Mai 2018) wird 

gestützt auf Art. 51 StGB an die Geldstrafe angerechnet. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die beschlagnahmte Harddisk 2.5", WD10JPVX-60JC3TO / 

WXW1E64HVV6M (2018-048-01-01) wird eingezogen und vernichtet. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage der Privatklägerin B. wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'200.00 auszubezahlen.  

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'754.00 werden dem 

Beschuldigten zu 10 % mit Fr. 675.40 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem Beschuldigten für das erstinstanzliche 

Verfahren unter Vorbehalt der Verrechnung eine Entschädigung von 

Fr. 11'855.20 auszubezahlen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

 Zustellung an: […] 

  

 - 10 - 

 

 

   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 17. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Sprenger