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**Case Identifier:** 876831c3-1e58-52f2-b088-2798d2082a75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2015 A-5384/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5384-2014_2015-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5384/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______AG, 

 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Mehrwertsteuer (1. Semester 2005 bis 2. Semester 2008). 

 

 

A-5384/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______AG (nachfolgend Steuerpflichtige) ist eine Aktiengesell-

schaft mit Sitz in Luzern. Sie bezweckt den Import und Export sowie den 

Vertrieb von Waren aller Art. Daneben besteht ihr Zweck im Kauf, in der 

Pacht, in der Miete, in der Bewirtschaftung, Verpachtung, Vermietung, Ver-

äusserung und Belastung von Grundstücken. Als weitere Zwecke sind im 

Handelsregister genannt "Beteiligungen"; "Übernahme sämtlicher Dienst-

leistungen im Finanzdienstleistungsbereich"; "Schaffung, Erwerb, Verwal-

tung, Vergabe und Vermarktung von Geistigem Eigentum in Form von Pa-

tenten, Lizenzen, Markenrechten, Gebrauchsmustern und anderen 

Schutzrechten". Schliesslich besteht ihr Zweck in der Ausübung von Li-

censing- und Franchising-Aktivitäten. Die Steuerpflichtige war bis zum 

31. Dezember 2013 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) eingetragen und rechnete die Mehrwertsteuer nach der Saldosteu-

ersatzmethode semesterweise und nach vereinbarten Entgelten ab.  

B.  

Am 18. und 19. März 2010 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine 

externe Kontrolle über die Steuerperioden 1. Semester 2005 bis 2. Semes-

ter 2008 durch. Hierbei bemängelte die ESTV, dass die Steuerpflichtige im 

Jahr 2005 zu wenig Umsätze deklariert bzw. abgerechnet habe; ferner, 

dass in den Jahren 2005 bis 2008 sämtliche Umsätze zum Saldosteuersatz 

von 2,3 % abgerechnet worden seien: Die Umsätze betreffend "Verwal-

tungsleistungen" und "Vermietung von Reklameflächen" hätten zum Sal-

dosteuersatz von 6 % abgerechnet werden müssen. In den Jahren 2007 

und 2008 seien sodann weitere Umsätze aus der "Vermietung von Fahr-

zeugen" generiert worden. Für die Jahre 2007 und 2008 seien die Saldo-

steuersätze von 3,5 % und 6,0 % anwendbar. Die ESTV schloss die Kon-

trolle am 21. Mai 2010 mit der "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" Nr. (…) 

(nachfolgend EM) ab. Darin forderte sie den Betrag von insgesamt Fr. 

16'578. nebst Verzugszins nach. Zugleich verlangte sie mit gleichentags 

verfasstem Schreiben mit dem Titel "Vom Steuerpflichtigen zu beachten", 

dass die Steuerpflichtige für die Steuerperiode 2009 ihre Umsätze korrekt 

deklariere. Ab dem 1. Dezember 2010 schliesslich werde der Steuerpflich-

tigen nicht mehr zugestanden, dass sie mit Saldosteuersätzen abrechne, 

während die von ihr beherrschten Gesellschaften nach der effektiven Me-

thode abrechnen würden. Entweder müssten alle diese Gesellschaften "ef-

fektiv" oder alle mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen. 

A-5384/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 erhob die Steuerpflichtige bei der ESTV 

"Einsprache" gegen die EM vom 21. Mai 2010 und beantragte im Wesent-

lichen, die gesamten Umsätze der Jahre 2005 bis 2008 mit dem bewilligten 

Saldosteuersatz von 2,3 % abzurechnen. Eventualiter seien die von der 

ESTV angewendeten Steuersätze und Steuerbeträge zu überprüfen. Die 

Aberkennung der Saldosteuersatzmethode per 1. Januar 2010 sei für nich-

tig zu erklären. Sollte "das Gericht" zum Schluss kommen, dass die Steu-

erpflichtige inskünftig tatsächlich nach der effektiven Methode abrechnen 

müsse, dann müsse die gesetzliche Frist zur Umstellung auf die effektive 

Methode gewahrt werden. Alternativ müsse der Steuerpflichtigen die Op-

tion verbleiben, die von ihr beherrschten Gesellschaften ebenfalls auf die 

Saldosteuersatzmethode umzustellen.  

D.  

Statt eines "Einspracheentscheides" erliess die ESTV am 23. Juli 2014 

eine Erstverfügung, in welcher sie die Steuerpflichtige für die Steuerperio-

den 2005 bis 2008 zur Nachzahlung von Fr. 16'578. verpflichtete, zuzüg-

lich Verzugszins von 5 % ab dem 31. August 2007 (mittlerer Verfall) bis 31. 

Dezember 2009 bzw. 4,5 % ab 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 bzw. 

4 % ab 1. Januar 2012. Die ESTV begründete ihren Entscheid ausführlich 

und nahm auch zu den vorgängigen Einwendungen der Steuerpflichtigen 

Stellung.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhob die Steuerpflichtige (nachfol-

gend auch Beschwerdeführerin) bei der ESTV (nachfolgend auch Vo-

rinstanz) Sprungbeschwerde i.S.v. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, 

SR 641.20, in Kraft ab 1. Januar 2010). Darin bestreitet sie weiterhin die 

Anwendung eines zweiten Saldosteuersatzes von 6 % für die Leistungen 

"Dienstleistungen Holding". Die Beschwerdeführerin beruft sich hierbei auf 

ihre Unterstellungserklärung (Formular Nr. 1198) vom 29. Januar 2001 

bzw. die Bewilligung vom 19. Februar 2001; ferner beantragt sie sinnge-

mäss die Überprüfung des in den Jahren 2007 und 2008 von der ESTV 

angewendeten zweiten Saldosteuersatzes von 3,5 % und bittet um Über-

prüfung der formellen Aspekte betreffend das [nicht durchgeführte] Ein-

spracheverfahren. Schliesslich beanstandet sie sinngemäss eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, weil ihr Antrag betreffend Fortführung der 

Saldosteuersatzmethode nicht behandelt worden sei. Schliesslich ersucht 

sie um Überprüfung der erhobenen Verzugszinsen, mit der Begründung, 

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Seite 4 

dass die Behörde das Verfahren mutwillig verschleppt habe; alles "zulasten 

und unter Kostenfolge der Beklagten". 

F.  

Mit Schreiben vom 11. November 2014 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Steuerpflichtige 

in den Jahren 2001 bis 2003 mit zwei Saldosteuersätzen (2,3 % und 6 %) 

abgerechnet habe. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2014 reicht die Beschwerdeführerin zwei 

Einschätzungsmitteilungen, je vom 14. November 2014 betreffend die 

Steuerperiode 2009 sowie betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013, 

und ein Schreiben der ESTV vom 13. November 2014 nach. Daraus ist 

ersichtlich, dass die ESTV ab 1. Januar 2010 die Anwendung der Sal-

dosteuersatzmethode verweigert. 

H.  

Nach Aufforderung mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 teilt die Vo-

rinstanz mit Schreiben vom 5. Januar 2015 mit, dass mit Bezug auf die 

Frage der Anwendbarkeit der Saldosteuersatzmethode ab 1. Januar 2010 

anfangs 2015 eine anfechtbare Verfügung erlassen werde. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfin-

dung erforderlich, nachfolgend unter den Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, vorbehältlich der Verfügungen im Bereich von 

Art. 32 VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vo-

rinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

sachlich zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 

37 VGG). 

A-5384/2014 

Seite 5 

1.2  

1.2.1 Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die 

Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. 

Es trat an die Stelle des aMWSTG (Bundesgesetz vom 2. September 1999 

über die Mehrwertsteuer, gültig gewesen bis 31. Dezember 2009, AS 2000 

1300). Auf die vor dem 1. Januar 2010 eingetretenen Tatsachen und ent-

standenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 

112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat 

sich in den Jahren 2005 bis 2008 verwirklicht, weshalb in materieller Hin-

sicht noch das aMWSTG zur Anwendung gelangt.  

1.2.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im 

Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens hängigen Verfahren anwendbar und findet damit grundsätzlich auch 

auf das vorliegende Verfahren Anwendung. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 

MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Ver-

fahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von 

neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (vgl. 

Urteil des BVGer A-279/2014 vom 17. November 2014 E. 1.2 mit Hinweis 

auf das Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012). 

1.3  

1.3.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmli-

che Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-

tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache 

ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1, 

131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklä-

rung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfas-

sende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Inte-

ressen (HÄFELIN et al., a.a.O., N. 1816). 

1.3.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 

MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. 

"Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich 

begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung 

des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wei-

terzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteile des 

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-368
http://links.weblaw.ch/BGE-131-V-407

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Seite 6 

BVGer A-5534/2013 vom 5. November 2014 E. 1.3.2, A-1184/2012 vom 

31. Mai 2012 E. 2 ff.). 

Der Erlass eines Einspracheentscheides setzt ausführungsgemäss vo-

raus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Ge-

genstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die ESTV hatte die EM 

vom 21. Mai 2010 als "Verfügung" bezeichnet und mit einer Rechtsmittel-

belehrung versehen. In der Folge hatte die Beschwerdeführerin dagegen 

mit Eingabe vom 22. Juni 2010 "Einsprache" erhoben. Freilich ist es nach 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 

grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des BVGer A-

756/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.2.3; BGE 140 II 202 E. 5 f.). Infolgedes-

sen hat die ESTV zur Recht kein Einspracheverfahren durchgeführt, son-

dern die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die EM vom 21. 

Mai 2010 im Rahmen des Veranlagungsverfahrens berücksichtigt und am 

23. Juli 2014 mit dem Erlass einer formellen sowie einlässlich begründeten 

Erstverfügung abgeschlossen. 

Die Beschwerdeführerin hat daraufhin bei der ESTV mit Eingabe vom 

15. September 2014 gegen die Verfügung vom 23. Juli 2014 opponiert, und 

statt der Durchführung eines förmlichen Einspracheverfahrens beantragt, 

ihre Eingabe als sog. Sprungbeschwerde im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

MWSTG ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die ESTV hat am 

22. September 2014 die Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht überwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist gestützt auf Art. 83 

Abs. 4 MWSTG für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde funktio-

nal zuständig. 

1.4 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und 

kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzie-

ren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fra-

gen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden 

hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktio-

nelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde. Die Verfügung 

der Vorinstanz vom 23. Juli 2014 bestimmt den beschwerdeweise weiter-

ziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 

4.2, BGE 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1; Urteile des BVGer 

http://links.weblaw.ch/BGE-133-II-35
http://links.weblaw.ch/BGE-131-V-164

A-5384/2014 

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A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.4.1 und A-272/2013 vom 21. Novem-

ber 2013 E. 1.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208, 

2.213 und 2.218; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar 

VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009 [nachfolgend: Praxiskom-

mentar], Art. 52 N. 41). Mit dem Beschwerdeantrag wird gleichzeitig der 

Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht be-

stimmt. Hierbei legt die beschwerdeführende Partei mit ihrem Begehren 

fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis 

überprüfen lassen will (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.213). 

Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Eingabe vom 22. Juni 2010 nicht nur 

gegen die in der EM vom 21. Mai 2010 angewendeten Saldosteuersätze 

2006 bis 2008 Einwendungen erhoben (Anträge Ziff. 1 und 2), sondern 

auch gegen die gleichentags mit dem Schreiben "Vom Steuerpflichtigen zu 

beachten" geäusserte Absicht der ESTV, den Saldosteuersatz mit Wirkung 

per 1. Januar 2010 abzuerkennen (Anträge Ziff. 3 und 4). Die Vorinstanz 

hat das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juni 2010 als Gesuch 

um Erlass einer anfechtbaren Verfügung interpretiert und über die in der 

Eingabe vom 22. Juni 2010 erhobenen Einwendungen betreffend die Jahre 

2005 bis 2008 (Anträge Ziff. 1 und 2) mit Verfügung vom 23. Juli 2014 be-

funden, nicht aber über den gleichzeitig erhobenen Einwand gegen die Ab-

erkennung des Saldosteuersatzes ab der Steuerperiode 2010 (Anträge 

Ziff. 3 und 4). Sie begründete dies damit, dass nur die Steuerperioden 2005 

bis 2008 Gegenstand der Mehrwertsteuerkontrolle bildeten, nicht aber die 

Steuerperiode 2010. Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde so-

mit einzig die Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 2005 bis 2008. 

Da über die Frage der Anwendbarkeit der Saldosteuersatzmethode ab 

1. Januar 2010 in der Erstverfügung vom 23. Juli 2014 nicht entschieden 

wurde, ist insoweit auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzu-

treten (vgl. aber auch die Ausführungen in E. 2). 

1.5 Bezüglich der Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 2005 bis 

2008 ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Be-

schwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und hat sie diese form- und 

fristgerecht eingereicht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a und 52 VwVG) 

sowie den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 

Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Diesbezüglich ist auf Sprungbe-

schwerde einzutreten. 

A-5384/2014 

Seite 8 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Sprungbeschwerde vom 

15. September 2014 des Weiteren geltend, die EM vom 21. Mai 2010 sei 

en bloc mit dem das gleiche Datum tragenden Schreiben betreffend Aber-

kennung der Saldosteuersatzmethode ab 1. Januar 2010 überreicht wor-

den. Dieses bilde somit Bestandteil der EM vom 21. Mai 2010. 

2.2 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, 

auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer 

Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer 

autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte o-

der Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Verfügungen sind den Parteien schrift-

lich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform erge-

hen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittel-

belehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung 

darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von 

Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht 

massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet 

ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, 

sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (BVGE 

2013/51 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

Das Schreiben der ESTV vom 21. Mai 2010 enthält diverse Anweisungen 

an die Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperioden 2009 und 2010. 

Es ist zwar zusammen mit der EM vom 21. Mai 2010 versandt worden, 

enthält jedoch eine eigene Anschrift, Seitennummerierung und Unter-

schrift. Ob dieses Schreiben als Bestandteil der EM vom 21. Mai 2010 oder 

als separate Anweisung zu gelten hat, kann vorliegend offenbleiben. Das 

Schreiben der ESTV vom 21. Mai 2010 ist weder als Verfügung bezeichnet, 

noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, noch erfüllt es – und das 

ist entscheidend – die Strukturmerkmale einer Verfügung. Das Schreiben 

der ESTV vom 21. Mai 2010 stellt somit – gleichsam wie die EM vom 21. 

Mai 2010 (E. 1.3.2) – keine Verfügung im rechtstechnischen Sinne dar. 

2.3  

2.3.1 In der Sprungbeschwerde vom 15. September 2014 macht die Be-

schwerdeführerin mit Bezug auf die Anwendung der Saldosteuersatzme-

thode ab 1. Januar 2010 des Weiteren geltend, dass diesbezüglich ihr ge-

genüber eine Anweisung erfolgt sei, die Rechtsverbindlichkeit beanspru-

che. Alsdann macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Verfah-

rensrecht geltend und rügt des Weiteren eine Verletzung des "richterlichen 

A-5384/2014 

Seite 9 

Gehörs". Mit diesen Ausführungen wirft die Beschwerdeführerin der Vo-

rinstanz vor, zu Unrecht nicht über die die Frage der Anwendbarkeit der 

Saldosteuersatzmethode ab dem fraglichen Zeitpunkt befunden zu haben. 

Des Weiteren sind diese Ausführungen dahingehend zu verstehen, dass 

die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit der Saldosteuersatzmethode 

ab 1. Januar 2010 gerichtlich überprüft haben will. Diese Vorbringen sind 

zumindest sinngemäss als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde zu würdigen. Somit ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde 

in diesem Punkt dennoch einzutreten ist. 

2.3.2 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern 

oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Beschwer-

deinstanz ist jene Behörde, die auch für die Anfechtung einer ordnungsge-

mäss ergangenen Verfügung der in Frage stehenden Art zuständig wäre 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.18; MARKUS MÜLLER, in: Chris-

toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 46a 

N. 3). Verfügungen der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern sind 

vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG 

und Art. 33 VGG; vgl. Urteil des BVGer A-1193/2014 vom 8. Mai 2014 

E. 1.1; BVGE 2018/15 E. 3). Dieses ist somit auch für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig, soweit diese Rechtsverweigerungs- 

bzw. Rechtsverzögerungscharakter aufweist. 

2.3.3 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde un-

terliegt grundsätzlich keiner peremptorischen Frist (Art. 50 Abs. 2 VwVG; 

vgl. zur hier nicht relevanten Ausnahme BVGE 2008/15 E. 3.2; MÜLLER, 

a.a.O., Art. 46a N. 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.23). 

2.3.4 Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das un-

rechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung 

im Sinn von Art. 5 VwVG.  

2.3.5 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde ist, dass die Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Er-

lass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzö-

gerung dieses wiederholt hat, bevor sie eine Beschwerde einreicht, und 

dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher 

Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzu-

wendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn 

andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/15

A-5384/2014 

Seite 10 

VwVG Parteistellung in jenem Verfahren, betreffend welches die Rechts-

verzögerung geltend gemacht wird, beanspruchen kann (Urteil des BVGer 

A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O. Rz. 5.20; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1300, 1302 und 1306 ff.). Auch im Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts-

verzögerungsverfahren muss die beschwerdeführende Person ein aktuel-

les Rechtsschutzinteresse haben. An einem solchen fehlt es insbesondere 

dann, wenn die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache ent-

scheidet (FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 46a 

N. 6). Beschwerdeinstanz ist – wie gesagt – jene Behörde, die zuständig 

wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre. 

Das Schreiben der ESTV vom 21. Mai 2010 ist ebenso wie die zeitgleich 

zugestellte EM vom 21. Mai 2010 keine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG 

(vgl. oben E. 2.2). Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 21. Mai 2010 die 

Beschwerdeführerin angewiesen, ab dem 1. Januar 2010 nach der effekti-

ven Methode abzurechnen. Die Beschwerdeführerin ist durch diese Anwei-

sung betroffen und beschwert. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe 

vom 22. Juni 2010 zumindest sinngemäss einen Antrag auf Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung gestellt. Diese umstrittene Frage betrifft die Steu-

ererhebung 2010. Die Beschwerdeführerin hat somit in Anwendung von 

Art. 82 MWSTG Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  

Die Beschwerdeführerin reichte sodann mit Schreiben vom 6. Dezember 

2014 zwei weitere Einschätzungsmitteilungen betreffend die Steuerperiode 

2009 sowie betreffend die Steuerperiode 2010 bis 2013 ein, die beide vom 

14. November 2014 datieren. Darin verweigert die Vorinstanz ab 1. Januar 

2010 die Anwendung der Saldosteuersatzmethode. Sie verweist hierzu ins-

besondere auf ihre frühere Anweisung betreffend Anwendung der Sal-

dosteuersatzmethode, ohne auf die Einwände der "Beschwerde" vom 

22. Juni 2010 oder vom 15. September 2014 einzugehen.  

Mit Schreiben vom 5. Januar 2015 teilt die Vorinstanz mit, dass sie verse-

hentlich die Einschätzungsmitteilung betreffend die Steuerperioden 2010 

bis 2013 nicht zusammen mit einer anfechtbaren Verfügung erlassen habe. 

Sie nehme die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2014 

als Bestreitung entgegen und werde anfangs 2015 betreffend die Anwend-

barkeit der Saldosteuersatzmethode ab 1. Januar 2010 eine anfechtbare 

Verfügung erlassen. Aus diesem Votum ist zu schliessen, dass die Vo-

rinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass einer justiziablen 

A-5384/2014 

Seite 11 

Verfügung grundsätzlich anerkennt. In diesem Sinne fehlt es der Be-

schwerdeführerin am Rechtsschutzinteresse betreffend Feststellung einer 

Rechtsverweigerung.  

Was das zeitliche Element anbelangt, so gilt es zu berücksichtigen, dass 

die Steuerperiode 2010 längst verstrichen und die entsprechenden Abrech-

nungen von der Beschwerdeführerin unter fortwährender Anwendung der 

Saldosteuersatzmethode erstellt worden sind. Da zudem das vorliegende 

Verfahren zumindest indirekt die Steuerperiode 2010 und folgende beein-

flussen könnte, ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz mit dem Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung bis anfangs 2015 warten will. Auch insoweit 

fehlt es damit am Rechtsschutzinteresse und ist auf das Begehren betref-

fend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung nicht einzutreten. 

2.3.6 Bei Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweige-

rungsbeschwerde wäre die Sache mit der Anweisung, darüber zu entschei-

den, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den 

rechtmässigen Zustand herzustellen, gäbe es grundsätzlich nicht; insbe-

sondere dürfte das Gericht – von hier nicht interessierenden Ausnahmen 

abgesehen – nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde ent-

scheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls 

weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1312; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25 und 

5.30). 

Auf die vorliegende Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, 

als die Beschwerdeführerin darin nicht nur (sinngemäss) die Feststellung 

einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung und die Rückweisung 

an die ESTV zum Entscheid verlangt, sondern darüber hinaus die Frage 

der Anwendbarkeit der Saldosteuersatzmethode ab dem 1. Januar 2010 

materiell beurteilt haben will. 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Unter-

suchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-

len ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 

A-5384/2014 

Seite 12 

Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den – 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt die 

richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 112 E. 3.2, 131 II 205 E. 4.2).  

3.2  

3.2.1 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt grundsätzlich von sich aus 

abklären (Art. 12 VwVG). Diese sog. Untersuchungsmaxime erfährt durch 

die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschrän-

kung (Art. 13 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.49 ff.). 

Im Mehrwertsteuerverfahren wird die Untersuchungsmaxime zudem insbe-

sondere durch das Selbstveranlagungsprinzip als spezialgesetzlich statu-

ierte Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person relativiert (vgl. BVGE 

2009/60 E. 2.1.2). 

3.2.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, 

ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. 

Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweis-

würdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sa-

chumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteile 

des BVGer A-279/2014 vom 17. November 2014 E. 2.7.1, A-2632/2013 

vom 26. Februar 2014 E. 2.7.1, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1, 

je mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141).  

3.2.3 Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, stellt sich die Frage, 

ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder der steuerpflichtigen Person zu 

entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 

Grundsätzlich trägt im Steuerrecht die Steuerbehörde die Beweislast für 

die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Demgegenüber ist 

die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden 

Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 

23. Juli 2012 E. 3.5; Urteile des BVGer A-279/2014 vom 17. November 

2014 E. 2.7.2, A-3075/2011 vom 30. Mai 2012 E. 4 mit Hinweisen). 

3.3  

3.3.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das 

Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, 

prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauens-

würdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteile des BVGer A-235/2014 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/60
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/60
http://links.weblaw.ch/BGE-130-III-321
http://links.weblaw.ch/2C_232/2012

A-5384/2014 

Seite 13 

vom 26. Mai 2014 E. 5, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8; FELIX 

UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, Rz. 106). 

3.3.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten 

Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-

rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 

der Behörden, geschützt zu werden (HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 627). Aller-

dings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen 

Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteile des 

BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.5.3, A-525/2013 vom 25. No-

vember 2013 E. 2.5.3, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-

1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.4).  

3.3.3 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips 

bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrau-ens-

grundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatli-chen 

Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwar-

tungen auslöst (Urteil des BVGer A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.2 

mit Hinweis).  

3.3.4 Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist nur bindend, 

wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichen-

den Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und 

wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof-

fen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie 

wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 

erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das 

öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit 

die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann ([statt vieler] Urteil 

des BVGer A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7 mit Hinweisen auf 

Lehre und Rechtsprechung). 

3.3.5 Aus Art. 9 BV ergibt sich sodann, dass Äusserungen im Verkehr zwi-

schen Behörden und Privaten so zu interpretieren sind, wie die jeweils an-

dere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 126 II 97 

E. 4b, 124 II 265 E. 4a; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 

E. 3.4). Nach dem Vertrauensprinzip ist einer Willensäusserung demnach 

der Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm 

A-5384/2014 

Seite 14 

im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müs-

sen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (BGE 103 Ia 505 

E. 2b; vgl. ferner BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, 121 II 473 E. 2c, 

118 Ia 245 E. 4b, je mit Hinweisen; Urteil des BGer 2A.65/2003 vom 29. 

Juli 2003 E. 3.2; Urteil des BVGer A-4136/2009 vom 18. März 2011 E. 3.1). 

4.  

4.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 

aMWSTG). Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt namentlich nach dem 

Grundsatz der Wettbewerbsneutralität mit Anrechenbarkeit der Vorsteuer 

sowie unter Berücksichtigung der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlich-

keit der Erhebung (Art. 1 Abs. 2 aMWSTG). 

4.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen vorab die im Inland gegen Entgelt er-

brachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 

Bst. a und b aMWSTG).  

4.3  

4.3.1 Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. 

steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 

Fr. 60'000.- Mehrwertsteuer – berechnet nach dem massgebenden Sal-

dosteuersatz – zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 59 Abs. 1 aMWSTG 

nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die Abrechnung nach den 

Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen, und trotz Wahlrecht 

der steuerpflichtigen Person muss der jeweils anzuwendende Saldosteu-

ersatz von der ESTV vorgängig bewilligt werden (Urteil des BGer 

2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 4.2; statt vieler: Urteile des BVGer 

A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.8, A-1372/2011 vom 23. Januar 

2012 E. 2.1 mit Hinweisen).  

4.3.2 Die administrative Vereinfachung bei der Saldosteuersatzmethode 

besteht – abgesehen von der nur halbjährlichen Abrechnung (Art. 45 Abs. 1 

Bst. b aMWSTG) – darin, dass sich die genaue Ermittlung und damit die 

separate Verbuchung der Vorsteuern erübrigt (vgl. zum im fraglichen Zeit-

raum geltenden Recht ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VAL-

LENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., 

Bern/Stuttgart/Wien 2003, N. 1540). Der Saldosteuersatz berücksichtigt 

die branchenübliche Vorsteuerquote (vgl. Parlamentarische Initiative Bun-

desgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+126+II+97+E.+4b&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IA-505%3Ade&number_of_ranks=0#page505
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+126+II+97+E.+4b&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-161%3Ade&number_of_ranks=0#page161
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+126+II+97+E.+4b&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&number_of_ranks=0#page31
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+126+II+97+E.+4b&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-473%3Ade&number_of_ranks=0#page473
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+126+II+97+E.+4b&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-245%3Ade&number_of_ranks=0#page245
http://links.weblaw.ch/2C_653/2008

A-5384/2014 

Seite 15 

Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 [nachfol-

gend: Bericht WAK], BBl 1996 V 713, S. 786). Er basiert auf branchen-, 

nicht auf betriebsspezifischen Gesichtspunkten (vgl. Urteil des BVGer 

A-1474/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3 f.). Die Branchensätze müssen 

anhand von periodischen Erhebungen ständig auf ihre Aktualität hin über-

prüft werden (Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwert-

steuer [Dettling], Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Januar 1997 

zum Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Ab-

gaben des Nationalrates [nachfolgend: Stellungnahme BR], BBl 1997 II 

389 ff., S. 420). Aufgrund der Pauschalierung mittels branchenüblicher Vor-

steuerquote ist der Saldosteuersatzmethode eine gewisse Ungenauigkeit 

zwingend immanent (Urteil des BGer 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 

E. 9.2). Auch ist möglich, dass eine so genannte "taxe occulte" entsteht, 

wenn dem Steuerpflichtigen höhere Vorsteuern entstanden sind als durch 

den Saldosteuersatz abgegolten werden. Zwar bezweckt die Mehrwert-

steuer die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im 

Inland (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N. 50), so dass eine 

"taxe occulte" verhindert werden sollte, doch handelt es sich bei diesem 

Prinzip (wie auch bei den Art. 1 Abs. 2 aMWSTG genannten Prinzipien) um 

eine Leitlinie für den Gesetzgeber und die Verwaltung. Diese Leitlinie ist 

zwar von den rechtsanwendenden Behörden bei der Auslegung der ein-

schlägigen Bestimmungen zu beachten; aus ihr ergeben sich aber keine 

subjektiven Rechte der Steuerpflichtigen (vgl. Urteil des BGer 2A.520/2003 

vom 29. Juni 2004 E. 9.1 mit Hinweisen; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, 

a.a.O., N. 81). Dass ein solches Prinzip bei der Auslegung zu beachten ist, 

verleiht ihm demnach keine absolute Bedeutung. Es bedeutet nur, aber im-

merhin, dass, wenn verschiedene Auslegungen möglich sind, jene zu be-

vorzugen ist, die diesem Prinzip am besten entspricht.  

4.3.3 Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode muss – von einer 

hier nicht relevanten Ausnahme abgesehen – während mindestens fünf 

Jahren beibehalten werden (Art. 59 Abs. 3 aMWSTG). Mit der Anwendung 

der Saldosteuersätze soll nur der administrative Aufwand der steuerpflich-

tigen Person hinsichtlich Buchhaltung und Steuerabrechnung vereinfacht 

werden. Die Steuerleistung soll mit oder ohne Erleichterung prinzipiell die 

gleiche sein. 

4.3.4 Die in Art. 59 aMWSTG vorgesehene Regelung genügt den Anforde-

rungen an das Legalitätsprinzip, zumal dieses für die Bemessungsgrund-

lage nur die Festlegung der Grundzüge im Gesetz verlangt (vgl. Art. 127 

http://links.weblaw.ch/BBl-1996-V-713
http://links.weblaw.ch/BBl-1997-II-389
http://links.weblaw.ch/BBl-1997-II-389
http://links.weblaw.ch/2A.520/2003
http://links.weblaw.ch/2A.520/2003

A-5384/2014 

Seite 16 

Abs. 1 BV). Die Ausgestaltung der Besteuerung nach der Saldosteuersatz-

methode muss, nachdem es sich um eine Rahmenbestimmung handelt, 

zwangsläufig der ESTV vorbehalten bleiben, welche die Details gestützt 

auf Art. 52 aMWSTG in Spezialbroschüren regelt (Urteil des BGer 

2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3). Die ESTV hat in der Spezial-

brochüre Nr. 03 "Saldosteuersätze" (vom Dezember 2007, gültig vom 1. 

Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009; nachfolgend: SB Nr. 03) bzw. 

Spezialbrochüre Nr. 03a "Saldosteuersätze" (vom Juni 2004, gültig vom 1. 

Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007; nachfolgend SB Nr. 03a) die Saldo-

steuersätze für die verschiedenen Branchen und weitere Details im Zusam-

menhang mit deren Anwendung festgelegt. In Anbetracht der Zielsetzung, 

mit der administrativen Vereinfachung der Abrechnungsmethode weder 

namhafte Steuerausfälle oder -mehrerträge noch eine prinzipielle Benach-

teiligung bzw. eine Begünstigung einzelner Steuerpflichtigen anzustreben, 

ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die ESTV sich für den im Ein-

zelfall anwendbaren Saldosteuersatz am vermuteten durchschnittlichen 

Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen einer gan-

zen Branche bzw. einer Geschäftstätigkeit orientiert (Urteile des BVGer A-

6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.3, A-2036/2008 vom 19. August 

2009 E. 2.2.2, A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 6.2). 

4.3.5 Die erwähnten Spezialbroschüren der ESTV stellen – wie auch deren 

übrige Broschüren und Merkblätter – sog. Verwaltungsverordnungen dar, 

d.h. es sind Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der 

anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der Sicherstellung 

einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des 

Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; BVGE 2007/41 E. 4.1). Als 

solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden 

Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen 

verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, 

in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 

2008, Rz. 15 ff. zu Art. 102). Nicht verbindlich sind 

Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung 

abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die 

Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und 

Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei 

ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht 

http://links.weblaw.ch/2C_653/2008
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1624/2006
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41

A-5384/2014 

Seite 17 

ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung 

zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an 

die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen 

(BVGE 2010/33 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer 

A-6000/2008 vom 13. Juli 2010 E. 1.3). Angesichts der herausragenden 

Bedeutung des Legalitätsprinzips kann eine Verwaltungsverordnung oder 

gar eine blosse, nicht schriftlich festgehaltene Praxis indes unter keinen 

Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete 

steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen (Urteil des BVGer 

A-6620/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.4, A-382/2010 vom 

21. September 2010 E. 2.4.2; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; BVGE 2007/41 

E. 4.1). 

4.3.5.1 Nach der Praxis der ESTV werden höchstens zwei Saldosteuers-

ätze bewilligt. Für die Zuteilung der Saldosteuersätze bei zwei oder mehr 

Tätigkeiten kommt meistens die sog. 10%-Regel zur Anwendung. Diese 

besagt, dass bei zwei Tätigkeiten, für welche unterschiedliche Saldosteu-

ersätze gelten, nur dann zwei Saldosteuersätze bewilligt werden, wenn der 

Anteil der einzelnen Tätigkeit am Gesamtumsatz regelmässig mehr als 

10% beträgt (SB Nr. 03a und SB Nr. 03, je Ziff. 14.1-14.2.1). Diese Praxis 

bestand schon unter dem früheren Recht und wurde bereits durch die Eid-

genössische Steuerrekurskommission (SRK) als rechtmässig bestätigt 

(Entscheid der SRK vom 10. August 2005, veröffentlicht in Verwaltungs-

praxis der Bundesbehörden [VPB] 70.9 E. 3e; vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer A-6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.5.2). 

4.3.5.2 Bei Steuerpflichtigen, die drei oder mehr Tätigkeiten mit verschie-

denen Saldosteuersätzen ausüben, gelten für die Zuteilung der zwei Sal-

dosteuersätze folgende Regeln (vgl. SB Nr. 03a und SB Nr. 03, je 

Ziff. 14.2.2): 

 Jede Tätigkeit kann nur zum hierfür vorgesehenen oder aber zu ei-

nem höheren Saldosteuersatz versteuert werden. Dies gilt lediglich 

dann nicht, wenn es sich um die Tätigkeit mit dem höchsten Steu-

ersatz handelt und damit weniger als 10 % des Gesamtumsatzes 

erzielt werden; 

 der für die verschiedenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gel-

tende höchste Saldosteuersatz muss immer gewählt werden – es 

sei denn, der Umsatzanteil beträgt weniger als 10 %; 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6000/2008
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-382/2010
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41

A-5384/2014 

Seite 18 

 bezüglich der übrigen Tätigkeiten kann die für den Steuerpflichtigen 

vorteilhafteste Konstellation gewählt werden. Auch hier ist aller-

dings die 10%-Regel zu beachten, d.h. der Saldosteuersatz einer 

Tätigkeit, die weniger als 10 % am Gesamtumsatz ausmacht, kann 

nicht gewählt werden. 

Diese komplexen Zuteilungsregeln dienen der Präzisierung des Grundsat-

zes, dass nur nachhaltige Umsatzanteile von mehr als 10 % grundsätzlich 

einen eigenen Saldosteuersatz beanspruchen können und letztlich nicht 

mehr als zwei Saldosteuersätze angewendet werden dürfen. Bei drei und 

mehr theoretischen Saldosteuersätzen muss folglich eine Auswahl getrof-

fen werden, die weiteren Kriterien zu genügen hat. Eines dieser Kriterien 

besagt, dass der höchste das 10%-Kriterium erfüllende Saldosteuersatz 

immer gewählt werden muss. Anteile unter 10 % folgen entweder dem glei-

chen Satz einer anderen Tätigkeit oder einem höheren anwendbaren Satz. 

Die ESTV hat diese Zuteilungsregeln in den massgeblichen Broschüren 

durch Beispiele verdeutlicht. 

4.3.5.3 Es gibt jedoch diverse Branchen, bei denen die Anwendung der 

10%-Regel zu schwerfälligen, für die Steuerpflichtigen kaum 

handhabbaren Lösungen führen würde. Dies ist bei sog. Mischbranchen 

der Fall – Branchen also, in denen üblicherweise mehrere Tätigkeiten 

ausgeübt werden, die für sich allein betrachtet zu unterschiedlichen 

Saldosteuersätzen abzurechnen wären. In den Branchenlisten der SB 

Nr. 03a sind die Mischbranchen mit dem Vermerk "50%-Regel" 

gekennzeichnet. Bei diesen Branchen kommt nach der Praxis der ESTV 

ab dem 1. Juli 2004 zwingend die sog. 50%-Regel zur Anwendung. Nach 

dieser ist der gesamte Umsatz zum Saldosteuersatz der Haupttätigkeit zu 

versteuern, wenn die Nebentätigkeit nicht 50 % des Gesamtumsatzes 

übersteigt. Übt ein in einer Mischbranche tätiger Steuerpflichtiger jedoch 

noch eine branchenfremde Tätigkeit aus, dann gilt hierfür wieder die 10%-

Limite (SB Nr. 03a, Ziff. 14.3). Die Regelung wurde auch in den Jahren 

2008 und 2009 weitergeführt (vgl. SB Nr. 03 Ziff. 3). 

4.3.6 Die 10%- und 50%-Regeln sind nach der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts grundsätzlich zweckmässig, dienen sie doch dem 

von Art. 59 aMWSTG verfolgten Ziel, die Abrechnung zu vereinfachen. Die 

ESTV ist zudem zur Vermeidung von übermässigen Umtrieben auch auf-

grund von Art. 58 Abs. 3 aMWSTG ermächtigt, Erleichterungen zu gewäh-

ren bzw. eine annäherungsweise Ermittlung der Steuer zuzulassen (Urteil 

A-5384/2014 

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des BVGer A-6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.5.2). Auch die weite-

ren Auswahlkriterien erscheinen – soweit hier interessierend – im Lichte 

der übergeordneten Ziele der Abrechnungsvereinfachung und der Gleich-

behandlung als sachgerecht.  

4.3.6.1 Von der Anwendung des Saldosteuersatzes ausgeschlossen sind 

Steuerpflichtige, die mehr als 50 % ihres Gesamtumsatzes aus Leistungen 

an andere steuerpflichtige Unternehmungen erzielen und diese gleichzeitig 

beherrschen (d.h. mehr als 50 % Stimmenanteil halten), sofern die be-

herrschten Unternehmungen nach der effektiven Methode abrechnen. Da-

bei spielt keine Rolle, ob Beherrscher und Beherrschter eine eigene Infra-

struktur unterhalten und ob sie gleichgeartete Leistungen erbringen oder 

nicht (SB Nr. 03 und SB Nr. 03a, je Ziff. 1.3). 

4.3.6.2 Ein Steuerpflichtiger, der eine Tätigkeit aufgibt oder eine neue Tä-

tigkeit aufnimmt, hat sich – sofern dies Auswirkungen auf die Höhe oder 

die Anzahl der bewilligten Saldosteuersätze hat – mit der ESTV in Verbin-

dung zu setzen. Dies gilt auch, wenn sich die Anteile der Tätigkeiten am 

Gesamtumsatz derart verschieben, dass eine Neuzuteilung der Saldosteu-

ersätze notwendig wird (SB Nr. 03 und SB Nr. 03a, je Ziff. 14.1). 

4.4 Die Steuer ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-

periode zu entrichten (Art. 47 aMWSTG). Bei verspäteter Zahlung wird 

ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG). 

Der Zinssatz beträgt vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009 5 %, 

vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 4,5 %, und ab dem 1. Ja-

nuar 2012 bis auf Weiteres 4 % (Art. 1 Bst. c und Abs. 2 der Verordnung 

des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und Vergütungszins-

sätze, SR 641.207.1). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall ist vorab strittig, für welche Umsätze der Be-

schwerdeführerin welcher Saldosteuersatz bewilligt worden ist. 

Strittig und zu prüfen ist sodann, ob in den Jahren 2005 bis 2008 die ge-

samten Umsätze der Steuerpflichtigen zum Saldosteuersatz von 2,3 % ab-

zurechnen sind, oder ob ein zweiter Saldosteuersatz von 6 % für die wei-

teren Tätigkeiten Anwendung findet. 

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Ferner ist strittig und zu prüfen, ob für die Steuerperioden 2007 und 2008 

zu Recht der Saldosteuersatz von 3,5 % statt jener von 2,3 % zur Anwen-

dung gelangt. 

5.2 Gemäss den vorliegenden Jahresrechnungen 2005 bis 2006 erzielte 

die Beschwerdeführerin steuerbare Umsätze aus "Kto. 60000 Warenver-

kauf […]-AG", sowie aus "Kto. 61000 Administration" und "Kti. 62100 und 

62200 Plakatmiete". Per 2007 wurde die Buchhaltung umgestellt. In den 

Jahren 2007 und 2008 erzielte die Beschwerdeführerin steuerbare Um-

sätze aus "Kto. 3200 Verkaufserlöse Detailhandel" sowie aus "Kto. 3400 

Administration", "Kto. 3410 Autovermietung" und aus "Kto. 3450 Mieter-

träge aus Werbung". 

Die Situation der steuerbaren Umsätze präsentiert sich in den Jahren 2005 

bis 2008 gemäss nachfolgender Tabelle. Daneben erzielte die Beschwer-

deführerin weitere Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften sowie 

marginale Zinseinnahmen aus einem Bankkonto und Erträge aus WIR-

Stammanteilen, die in der nachfolgenden Tabelle nicht berücksichtigt wer-

den. 

Umsatz in 

TFr. 

SSS 2005 2006 2007 2008 

Handel 2,3 % 11 

(7,4 %) 

21 

(25,6 %) 

20 

(18,0 %) 

9 

(6,5 %) 

Administrati-

ons-dienst-

leistungen 

6,0 % 131 

(88,5 %) 

55 

(67,1 %) 

69 

(62,2 %) 

70 

(50,7 %) 

Vermietung 

Fahrzeuge 

3,5 % 0 

(0,0 %) 

0 

(0,0 %) 

17 

(15,3 %) 

54 

(39,15 %) 

Vermietung 

Reklameflä-

chen 

6,0 % 6 

(4,1 %) 

6 

(7,3 %) 

5 

(4,5 %) 

5 

(3,65 %) 

Vermietung 

Liegenschaf-

ten 

ausgen. 

Umsatz 

283 327 340 262 

fett = gemäss Unterstellungserklärung (nach Auffassung ESTV) 

SSS = Saldosteuersatz 

5.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich vorab auf ihre Unterstellungserklä-

rung vom 29. Januar 2001. Sie habe darin sowohl für ihre Umsätze aus 

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"Waren Verkauf aller Art" als auch für die Umsätze aus "Dienstleistungen 

Holding" um einen Saldosteuersatz von 2,3 % ersucht. Der weitere Sal-

dosteuersatz von 6 % sei lediglich für allfällige künftige zusätzliche Um-

sätze verlangt worden. Dies ergebe sich daraus, dass die beiden bekann-

ten Umsatzkategorien neben dem anbegehrten Saldosteuersatz von 2,3 % 

aufgeführt worden seien, während der weitere Saldosteuersatz von 6 % 

unten in Klammern und neben dem Vordruck "allfälliger 2. Steuersatz" auf-

geführt worden sei. 

Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht fehl. Sie selbst hat die Un-

terstellungserklärung vom 29. Januar 2001 ausgefüllt und der ESTV ein-

gereicht. Hierbei musste sie ihre steuerbaren Umsätze bzw. die von ihr 

ausgeübten Tätigkeiten den jeweiligen Tätigkeiten bzw. Branchen zuord-

nen, welche auf der entsprechenden Liste unter den jeweiligen Saldosteu-

ersätzen aufgeführt sind (vgl. Spezialbroschüre Nr. 03 Saldosteuersätze 

vom Juli 2000, Ziff. 16.4, gültig gewesen vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 

2004). Der beantragte Saldosteuersatz von 2,3 % kann nur soweit greifen, 

als die fragliche Tätigkeit nicht unter einen höheren Saldosteuersatz fällt. 

Die "Dienstleistungen Holding" sind nicht unter den Branchen bzw. Tätig-

keiten der Liste zum Saldosteuersatzes von 2,3 % aufgeführt. Vielmehr fal-

len sie unter die "Dienstleistungen aller Art" und damit unter den Saldosteu-

ersatz von 6,0 %. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin ge-

hörte zudem die Holdingtätigkeit bereits von Beginn weg zu ihren zentralen 

Aufgaben. Damit erweist sich der zweite Saldosteuersatz als mit den Tä-

tigkeiten der Beschwerdeführerin konform. Ob der zweite Saldosteuersatz 

von 6,0 % noch für weitere künftige und noch nicht bekannte Umsätze An-

wendung finden sollte – wie das die Beschwerdeführerin geltend macht – 

kann somit dahingestellt bleiben. Anzumerken bleibt, dass die Beschwer-

deführerin zumindest eine bestimmte Art von Umsätzen im Auge gehabt 

haben musste, die nicht unter die anderen Saldosteuersätze gefallen sind. 

Damit ist die Unterstellungserklärung der Beschwerdeführerin vom 29. Ja-

nuar 2001 nach objektiver Auslegung dahingehend zu verstehen, dass die 

Beschwerdeführerin selbst zwei Saldosteuersätze beantragte, für ihre 

Handelstätigkeit denjenigen von 2,3 %, und für ihre Dienstleistungen ge-

genüber den Tochtergesellschaften denjenigen von 6,0 %. 

Daraus ergibt sich zwangslos, dass die ESTV die Erträge aus den gegen-

über den Beteiligungsgesellschaften erbrachten Dienstleistungen zu Recht 

mit dem zweiten Saldosteuersatz von 6,0 % nachbesteuert hat. 

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Die ESTV hat im Schreiben vom 21. Mai 2010 sodann die Anwendung der 

Saldosteuersatzmethode für das Jahr 2009 grundsätzlich weiterhin zuge-

lassen und erst für das Folgejahr aberkannt. Infolgedessen kann vorlie-

gend offen bleiben, ob die Saldosteuersatzmethode wegen erhöhter Um-

sätze aus der Ausübung von Holdingdienstleistungen bereits in den Jahren 

2005 bis 2008 hätte hinterfragt werden müssen. 

5.4 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Bewilligung 

aus dem Jahre 2001 sei auch für die Folgejahre verbindlich und könne von 

der ESTV nicht nachträglich geändert werden.  

Auch in diesem Punkt irrt die Beschwerdeführerin, hat sie doch in den 

Jahren 2005 bis 2008 neben den Umsätzen aus Handelstätigkeit und 

Dienstleistungen als Holdinggesellschaft weitere steuerbare Leistungen 

erbracht und damit Umsätze erzielt. Damit hat sie selber die Verhältnisse 

geändert, die eine neue Beurteilung der Regeln für die 

Saldosteuersatzmethode erforderten (vgl. E. 4.3.6.2). Die Anwendung der 

Saldosteuersätze hat den gesetzlichen und den – unter diesen 

Gesichtspunkten ohne Weiteres – gesetzeskonformen Vorgaben der 

Verwaltung zu entsprechen. In diesem Zusammenhang ist darauf 

hinzuweisen, dass die steuerpflichtige Person bei der Unterstellung unter 

die Saldosteuersatzmethode jeweils ausdrücklich erklärt, die Broschüre 

über die Saldosteuersätze – inkl. der erwähnten Regeln (E. 4.3.5.2) – 

befolgen zu wollen.  

5.5 Zu prüfen bleibt jedoch, ob die ESTV für die Jahre 2005 und 2006 die 

dritte ausgeübte steuerbare Tätigkeit zu Recht dem Saldosteuersatz von 

6,0 % unterworfen hat. 

Bei den Umsätzen der dritten Tätigkeit handelt es sich gemäss Kontrollbe-

richt vom 3. Mai 2010 um Erträge aus der "Vermietung von Reklameflä-

chen". Diese Tätigkeit figuriert nicht ausdrücklich in der Saldosteuersatz-

liste. Erwähnt werden lediglich "Dienstleistungen aller Art" (6,0 %) und die 

"Vermietung von Gegenständen aller Art" (3,5 %). Die "Vermietung von Re-

klameflächen" wurde anlässlich einer früheren Mehrwertsteuerkontrolle im 

Jahre 2003 durch die ESTV unter die Dienstleistungen aller Art subsumiert 

und damit dem Saldosteuersatz von 6,0 % zugewiesen. Die Einreihung 

dieser Tätigkeit durch die ESTV ist bei massgeblicher wirtschaftlicher Be-

trachtung (vermietet wird nicht wirklich ein Gegenstand, sondern es wird 

Werbung ermöglicht, was eine Dienstleistung darstellt) nachvollziehbar 

und hält daher vor Bundesverwaltungsgericht stand. Im Übrigen betrug der 

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fragliche Umsatzanteil in den Jahren 2005 und 2006 weniger als 10 %, 

weshalb die Erträge aus der "Vermietung von Reklameflächen" ohnehin mit 

dem höheren der beiden bewilligten Saldosteuersätze abzurechnen war 

(E. 4.3.5.2). 

5.6 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich sinngemäss, in den 

Jahren 2007 und 2008 sei zu Unrecht ein zweiter Saldosteuersatz von 3,5 

% zur Anwendung gelangt. Insbesondere könne die ESTV den bewilligten 

Saldosteuersatz von 2,3 % nicht einfach erhöhen. 

In den Jahren 2007 und 2008 hat die Beschwerdeführen eine vierte Tätig-

keit ausgeübt, nämlich die Vermietung von Fahrzeugen an ihre Tochterge-

sellschaften, und damit namhafte Umsätze erwirtschaftet. Diese Tätigkeit 

wurde seitens der ESTV unter die "Vermietung von Gegenständen aller 

Art" (3,5 %) eingereiht, was nicht weiter zu hinterfragen ist. Somit muss 

unter den nunmehr drei Saldosteuersätzen (2,3 %, 3,5 % und 6 %) eine 

Auswahl getroffen werden, wobei der höchste Saldosteuersatz von 6 % 

vorliegend zwingend Anwendung findet (vgl. SB 03a und SB 03, je Ziff. 

14.2.2).  

Für das Jahr 2007 fällt für die Beschwerdeführerin die geringste Steuerbe-

lastung an, wenn sie die Umsätze aus der "Autovermietung" zum Satz von 

3,5 % (statt zu 6,0 %) und die Erträge aus "Detailhandel" zu 3,5 % (statt zu 

2,3 %) abrechnet (während die übrigen Umsätze ohnehin zu 6,0 % abzu-

rechnen sind). Die ESTV hat mir ihrer Korrektur diese Variante gewählt. 

Die von der Beschwerdeführerin beantragte Anwendung des Saldosteuer-

satzes von 2,3% hätte demgegenüber zur Folge, dass nur der "Detailhan-

delsumsatz" zu diesem Satz versteuert werden könnte und alle übrigen 

Umsätze zum Satz von 6,0 % abgerechnet werden müssten, was insge-

samt zu einer höheren Steuerbelastung führen würde. 

Im Jahre 2008 entfällt der Steuersatz von 2,3 %, weil die "Handelserträge" 

weniger als 10 % des gesamten steuerbaren Umsatzes ausmachen. In-

dessen ist es für die Beschwerdeführerin ohnehin (nach wie vor) betrags-

mässig am vorteilhaftesten, wenn sie die "Mieteinnahmen" zum Satz von 

3,5 % (statt zu 6,0 %) und die Handelserträge zum Satz von 3,5 % (statt 

zu 2,3 %) versteuert, wie das die ESTV macht.  

5.7 Insgesamt erweist sich die Steuernachforderung für die Jahre 2005 bis 

2008 als rechtens. Damit sind von Gesetzes wegen auch Verzugszinsen 

geschuldet (vgl. oben E. 4.4). Deren Höhe entspricht den Vorgaben der 

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Seite 24 

einschlägigen Verordnung. Die Einforderung ab dem mittleren Verfall ent-

spricht sodann konstanter Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGer 

2C_11/2008 vom 16. Mai 2008 E. 3.5 mit Hinweisen).  

Anzeichen für eine mutwillige Verfahrensverschleppung – wie das die Be-

schwerdeführerin geltend macht – ergeben sich aus den Akten keine. Auch 

ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei der ESTV nach den 

Gründen für die ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensverzögerung ge-

fragt oder um eine raschere Behandlung ihres Verfahrens ersucht hätte. Im 

Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin frei gestanden, zur Vermeidung 

der Verzugszinsenfolgen den geforderten Betrag unter einem ausdrücklich 

erklärten Vorbehalt zu bezahlen. Dies hat sie vorliegend jedoch unterlas-

sen. Insgesamt erweisen sich auch die erhobenen Verzugszinsen als rech-

tens. 

5.8 Aufgrund all dieser Ausführungen ist die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'600.- fest-

zusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvor-

schuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von dieser geleistete Kostenvorschuss wird zur Zahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/fc364c80-329d-438b-917e-e7dca6c63a91?citationId=bb7ec8f2-04fe-4678-b75b-65232d17a330&source=document-link&SP=3|zcmltz

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– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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