# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e4e4480-4422-58be-830a-592a449c46db
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.02.2015 110 2014 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-106_2015-02-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2015/98 vom 20.1.2016).

RA Nr. 110/2014/106 Bern, 19. Februar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Erbengemeinschaft Z.________

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

und

Herrn Y.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen vom 
20. August 2014 (Bauentscheid Nr. 616-13.012; Kurzwellenantennenanlage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 4. Februar 2013 bei der Gemeinde Münsingen ein 

Baugesuch ein für das Erstellen einer Kurzwellenantennenanlage für Amateurfunk mit drei 

Antennen auf der Parzelle Münsingen 1 Gbbl. Nr. A.________ (B.________weg 10). 

Gemäss dem Zonenplan der Gemeinde liegt das Baugrundstück in der Wohnzone W2. Der 

Beschwerdegegner überarbeitete in der Folge das Bauvorhaben und reichte am 15. März 

2

2014 und 8. April 2014 bei der Gemeinde die revidierten Pläne und Unterlagen ein. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden am 12. Mai 2014 Einsprache. Mit 

Bauentscheid vom 20. August 2014 erteilte die Gemeinde für das Bauvorhaben die 

Baubewilligung. 

2. Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

19. September 2014 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des Bauentscheids vom 20. August 2014 und 

die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, dass gemäss Art. 43 

Abs. 10 GBR1 Sendeantennen, wozu auch Hobbyfunkantennen gehörten, in der Wohnzone 

verboten seien. Im vorliegenden Fall seien auch keine besonderen Verhältnisse im Sinne 

von Art. 26 BauG2 gegeben, die eine Ausnahme vom Verbot von Sendeantennen in der 

Wohnzone rechtfertigten. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,3 führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Sowohl die Gemeinde in ihrer 

Stellungnahme vom 23. Oktober 2014 als auch der Beschwerdegegner in seiner 

Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 beantragen die Abweisung der Beschwerde 

vom 19. September 2014. Da der Anwalt des Beschwerdegegners kein zur 

Parteivertretung im Kanton Bern berechtigter Anwalt und damit im Beschwerdeverfahren 

vor der BVE nicht zur Wahrung der Interessen des Beschwerdegegners zugelassen ist, hat 

der Beschwerdegegner am 15. Dezember 2014 der BVE drei eigenhändig unterschriebene 

Exemplare seiner Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 nachgereicht.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

1 Baureglement 2010 der Einwohnergemeinde Münsingen (GBR), durch das AGR genehmigt am 1. Juli 2011.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind Eigentümer des Grundstücks Münsingen 1 Gbbl. 

Nr. C.________ (D.________weg 2). Dieses grenzt im Südwesten an das Baugrundstück. 

Die Beschwerdeführenden sind zudem mit ihrer Einsprache gegen das geplante 

Bauvorhaben im Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde unterlegen und durch den 

vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind deshalb befugt, Beschwerde zu führen.

c) Die Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde form- und fristgerecht bei der 

BVE eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Verbot von Amateurfunkantennen in der Wohnzone

a) Die geplante Kurzwellenantennenanlage mit drei Antennen dient dem Amateurfunk. 

Das Baureglement der Gemeinde regelt in Art. 43 GBR Antennenanlagen näher. Als 

Antennenanlagen (Antennen) gelten Anlagen, die dem draht- und kabellosen Empfang 

sowie der draht- und kabellosen Übermittlung von Signalen für Radio, Fernsehen, 

Amateurfunk, Mobilfunk und Ähnlichem dienen (Art. 43 Abs. 1 GBR). In den 

Anwendungsbereich von Art. 43 GBR fallen Antennen, die ausserhalb von Gebäuden 

angebracht werden oder von allgemein zugänglichen Standorten optisch wahrgenommen 

werden können (Art. 43 Abs. 2 GBR). Nach Art. 43 Abs. 10 GBR sind in Wohnzonen 

Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung der Nachbarschaft 

der Anlage (Detailerschliessung) gestattet. Sie sind unauffällig zu gestalten. 

4

b) Das Baugrundstück ist der W2 zugewiesen. Wie der Beschwerdegegner selber 

ausführt, dienen die drei Antennen neben der Ausstrahlung von Sendungen des 

Amateurfunkdienstes auch dem persönlichen Empfang von Radiosendungen im Lang-, 

Mittel- und Kurzwellenbereich. Mit den drei projektierten Amateurfunkantennen können 

somit sowohl Signale empfangen als auch gesendet werden. Die mit den geplanten 

Antennen betriebene Funkanlage befindet sich im Wohnhaus des Beschwerdegegners 

(B.________weg 10). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners im 

Baubewilligungsverfahren werden die Antennen ausschliesslich von ihm selber benutzt.4 

Andere Funkanlagen in der Nachbarschaft werden somit mit den umstrittenen 

Amateurfunkantennen nicht betrieben. Mit der umstrittenen Kurzwellenantennenanlage 

wird folglich nur das Grundstück des Beschwerdegegners erschlossen, 

Nachbargrundstücke und damit ein Versorgungsgebiet, wie dies gerade mit 

Mobilfunkantennen bezweckt wird, hingegen nicht. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die 

geplante Kurzwellenantennenanlage unter das in Art. 43 Abs. 10 GBR statuierte Verbot 

von Sendeantennen fällt und daher in der Wohnzone grundsätzlich nicht zulässig ist. Zu 

diesem Ergebnis ist auch die Gemeinde gekommen. 

3. Ausnahmebewilligung 

a) Am 25. November 2013 hat die Gemeinde eine „Praxis im Umgang mit 

Hobbyfunkantennen‟ erlassen (nachfolgend: „Praxisfestlegung‟).5 Mit dieser 

Praxisfestlegung sollte die Auslegung von Art. 43 GBR in Bezug auf Hobbyfunkantennen 

geklärt werden. Was Amateurfunkanlagen in Wohnzonen angeht, wurde was folgt 

festgelegt:
- „Hobbyfunkantennen in Wohnzonen(…) werden nur mit einer Ausnahmebewilligung nach 

Art. 26 BauG bewilligt.

- In jedem Fall ist vom Gesuchsteller ein gut begründetes Ausnahmegesuch beizubringen.

- Das Ausnahmegesuch wird im ordentlichen Verfahren öffentlich publiziert.

- An die Einordnung der Antenne werden erhöhte Anforderungen gestellt.‟

Gestützt auf diese Praxisfestlegung erteilte die Gemeinde für die umstrittene 

Kurzwellenantennenanlage die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG. 

4 Eingabe des Beschwerdegegners bei der Gemeinde vom 15. März 2014, Ziff. 3, Vorakten, pag. 1c). 
5 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22. 

5

b) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein. 

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.6 

c) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, es seien keine besonderen Verhältnisse 

gegeben, die es rechtfertigten, die umstrittene Antennenanlage in der W2 über den Weg 

der Ausnahme (Ausnahmebewilligung zum Senden von Signalen) zu bewilligen. Die Praxis 

der Gemeinde, wonach Hobbyfunkantennen stark standortgebunden seien mit einem 

engen Bezug zur Liegenschaft, widerspreche dem Normzweck von Art. 43 Abs. 10 GBR 

und auch dem traditionellen Verständnis von Standortgebundenheit. Der Zweck von Art. 43 

Abs. 10 GBR bestehe darin, die Bevölkerung in Wohnzonen generell und ausdrücklich, 

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 26-27 N. 4.

6

gerade nicht nur in Bezug auf Mobilfunkantennen, vor jeglichen Sendeanlagen zu 

schützen. Diese Schutzfunktion würde ausgehöhlt, wenn für jede Amateurfunkantenne eine 

Ausnahme gewährt würde mit der Begründung, sie sei wegen der erforderlichen Nähe zum 

eigenen Haus standortgebunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne 

einem Hobbyfunker zudem zugemutet werden, seine Anlage anderswo, beispielsweise in 

der Industriezone, zu errichten. 

Die Gemeinde ist der Ansicht, die Standortgebundenheit der umstrittenen Antennenanlage 

sei gemäss ausführlicher Aktenlage klar gegeben. Jedes Baugesuch betreffend eine 

Hobbyfunkanlage müsse in jedem Fall individuell geprüft werden. 

Der Beschwerdegegner macht geltend, die Amateurfunktätigkeit sei eine mit dem Wohnen 

verbundene Freizeitbeschäftigung und daher standortgebunden. Der Bau der 

Antennenanlage diene zudem nicht nur privaten Zwecken, sondern liege auch im 

öffentlichen Interesse. Amateurfunker hätten in der Vergangenheit beim Ausfall der 

Kommunikationsnetze durch Naturkatastrophen immer wieder als erste die Verbindungen 

zur Aussenwelt hergestellt. 

d) Bei der Amateurfunktätigkeit handelt es sich um eine Freizeitbeschäftigung. Wie 

andere Hobbys, so z.B. das Golfspielen oder der Eiskunstlauf, kann auch der Amateurfunk 

ausserhalb der eigenen Wohnliegenschaft ausgeübt werden. Zu diesem Ergebnis kam 

ebenfalls das Bundesgericht. Es hat entschieden, dass einem Amateurfunker durchaus 

zugemutet werden könne, seine Antennenanlage anderswo, beispielsweise in der 

Industriezone, zu errichten.7 Im vorliegenden Fall ist nicht einzusehen, wieso der Betrieb 

der umstrittenen Kurzwellenantennenanlage zwingend nur auf dem Grundstück des 

Beschwerdegegners und nicht auch an einem anderen Standort möglich sein soll. Dies 

umso mehr, als Antennenanlagen für den Amateurfunk nur in Wohnzonen verboten sind 

(Art. 43 Abs. 10 GBR). In anderen Nutzungszonen ist hingegen die Amateurfunktätigkeit 

gestattet. Dies wird vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Ebenso wenig macht er 

geltend, dass es für die Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkantennenanlagen 

keine alternativen Standorte gäbe. Dem Beschwerdegegner kann somit zugemutet werden, 

die Amateurfunktätigkeit anderswo auszuüben. Der Wunsch des Beschwerdegegners, den 

Amateurfunk und damit sein Hobby auf seinem Grundstück auszuüben, vermag nach dem 

7 BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 6.2.

7

Gesagten keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG zu 

rechtfertigen. 

Wie die Gemeinde in ihrer Praxisfestlegung zutreffend festgestellt hat, ist das Notfallsystem 

in der Schweiz ausreichend ausgebaut und nicht zwingend auf den Amateurfunk 

angewiesen.8 So etwa stehen in den bewohnten Gebieten gut funktionierende, 

flächendeckende Fest- und Mobilfunknetze zur Verfügung. Daneben existieren spezielle 

Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen wie z.B. das Sicherheitsfunksystem 

POLYCOM, welches unter anderem den Funkkontakt zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität 

und Zivilschutz sicherstellt. Ein erhebliches öffentliches Interesse am Amateurfunk und 

damit am Bauvorhaben des Beschwerdegegners besteht demnach nicht. Entsprechend 

lässt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch nicht mit öffentlichen Interessen 

rechtfertigen.

e) Die Gemeinde findet das gestützt auf Art. 43 Abs. 10 GBR geltende Verbot von 

Amateurfunkantennenanlagen in Wohnzonen nicht sinnvoll. Sie weist darauf hin, dass der 

neue Antennenartikel im GBR vor allem mit Blick auf die Mobilfunkantennen der grossen 

Mobilnetzbetreiber formuliert worden sei. Hobbyfunkantennen seien kein Thema gewesen. 

Mit der Praxisfestlegung will die Gemeinde im Einzelfall Amateurfunkantennen in 

Wohnzonen zulassen. 

Nicht Gegenstand der Ausnahmebewilligung kann die Korrektur einer allgemein 

unbefriedigenden bau- und planungsrechtlichen Ordnung sein. Von einer unzulässigen 

Normenkorrektur kann erst dann gesprochen werden, wenn eine solche Ausnahme 

systematisch oder für ein grösseres Gebiet erteilt wird oder aus Gründen der 

Rechtsgleichheit erteilt werden müsste. Die Grenze liegt dort, wo mit inhaltlich weit 

reichenden Ausnahmen die baurechtliche Grundordnung völlig durchlöchert und faktisch 

eine neue Ordnung geschaffen würde.9

Die Bewilligung der umstrittenen Amateurfunkantennen über den Ausnahmeweg 

widerspricht dem in Art. 43 Abs. 10 GBR normierten Verbot zum Senden von Signalen in 

Wohnzonen. Aufgrund der Praxisfestlegung und aus Gründen der Rechtsgleichheit wäre 

8 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22, 
S. 4.
9 BVR 2003 S. 534 E. 5.5.

8

die Gemeinde gezwungen, für sämtliche anderen in Wohnzonen geplanten 

Amateurfunkantenennen systematisch eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Eine solche 

Bewilligungspraxis bewirkt, dass das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen zumindest 

in Bezug auf Amateurfunkantennenanlagen aufgehoben und damit in dieser Hinsicht der 

Zweck von Art. 43 Abs. 10 GBR ausgehöhlt wird. Dies stellt ganz klar eine unzulässige 

Normenkorrektur dar, die nicht nur Art. 26 BauG verletzt, sondern auch mit 

rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Wenn die Gemeinde 

das in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerte Verbot von Amateurfunkantennen als 

unzweckmässig erachtet, so muss sie die betreffende Bestimmung in dem für die 

Änderung von Vorschriften und Plänen vorgesehenen gesetzlichen Verfahren (Art. 58 ff. 

BauG) korrigieren. 

f) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine besonderen Verhältnisse im Sinne 

von Art. 26 Abs. 1 BauG vorliegen, die es rechtfertigen, die umstrittene 

Kurzwellenantennenanlage über den Ausnahmeweg zu bewilligen. Die Beschwerde 

erweist sich daher in diesem Punkt als begründet und dem Bauvorhaben wird der 

Bauabschlag erteilt. 

4. Meinungs- und Informationsfreiheit

a) Der Beschwerdegegner bringt vor, mit dem Verbot von Amateurfunkantennenanlagen 

in Wohnzonen werde seine Freiheit übermässig eingeschränkt, Funksignale zu versenden 

und Rundfunk- und Amateurfunksignale aus aller Welt zu empfangen. Die Antennen seien 

sowohl hinsichtlich des Sende- als auch des Empfangsbetriebs in ihrer Funktion als 

Kommunikationsmittel durch die verfassungsmässige Informations- und 

Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 10 EMRK10 und Art. 16 BV11 geschützt. Die 

Amateurfunktätigkeit falle ebenfalls in den Schutzbereich dieser Grundrechte. 

Bestimmungen wie Art. 43 GBR seien verfassungswidrig, da sie Antennenverbote in 

Wohnzonen zur Regel machten und Antennen nur über den Weg der 

Ausnahmebewilligung zuliessen. 

10 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Abgeschlossen in Rom am 4. November 
1950, von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 (EMRK; SR 0.101).
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

9

b) Mit der Kritik, wonach das in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerte Verbot von 

Sendeantennen in Wohnzonen dem übergeordneten Recht widerspricht, verlangt der 

Beschwerdegegner sinngemäss die vorfrageweise (akzessorische) Prüfung der in 

Rechtskraft erwachsenen baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde. Grundsätzlich 

können Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenvorschriften nur bei ihrem Erlass 

angefochten werden (sog. ursprüngliche Anfechtbarkeit). Eine nachträgliche 

(akzessorische) Überprüfung von Plänen und Vorschriften im Baubewilligungsverfahren 

resp. im Baubeschwerdeverfahren ist nach der Gerichtspraxis ausnahmsweise möglich, 

wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das 

Ausmass der Beschränkung für sie noch unklar war.12 Eine akzessorische Anfechtung ist 

ferner zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Annahme 

des Plans wesentlich geändert haben.13 

Ob der Beschwerdegegner berechtigt ist, eine akzessorische Überprüfung im Rahmen des 

Baubewilligungs- resp. vorliegenden Baubeschwerdeverfahrens zu verlangen, muss hier 

nicht geprüft werden. Wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen, erweist sich das 

aufgrund von Art. 43 Abs. 10 GBR geltende Verbot von Amateurfunkantennenanlagen in 

Wohnzonen als mit übergeordnetem Recht vereinbar.

c) Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Art. 16 BV und Art. 10 EMRK 

gewährleistet. Gemäss Art. 16 Abs. 3 BV verleiht dieses Grundrecht jeder Person das 

Recht, Informationen frei zu empfangen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu 

beschaffen. Grenzen der Empfangsfreiheit im Sinne eines Verbots bestimmter 

Empfangseinrichtungen (Aussenantennen) können in Vorschriften des Baurechts 

(einschliesslich des Planungsrechts) und des Ortsbildschutzes liegen. Diese Vorschriften 

haben aber nicht unbedingten Vorrang vor dem Grundrecht. Vielmehr ist im Einzelfall eine 

Interessenabwägung zwischen dem individuellen Empfangsinteresse und den 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen.14 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die Amateurfunktätigkeit in den 

Schutzbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von Art. 16 BV und Art. 10 

12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 60 N. 9; Thierry Tanquerel, in 
Kommentar RPG, Art. 21 N. 25; BGE 119 Ib 480 E. 5c S. 486.
13 BGE 127 I 103 E. 6b S. 105 f.
14 Jürg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 292. 

10

EMRK.15 Das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen (Art. 43 Abs. 10 GBR), worunter 

auch die umstrittene Kurzwellenantennenanlage fällt, schränkt die Meinungs- und 

Informationsfreiheit ein. Es ist daher nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage 

besteht, die Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und 

verhältnismässig ist und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antastet (Art. 36 BV). 

d) Eine gesetzliche Grundlage ist vorliegend mit Art. 43 Abs. 10 GBR gegeben. Dem 

Kommentar zum Baureglement der Gemeinde ist zu entnehmen, dass mit der Bestimmung 

über die Antennenanlagen dem Wildwuchs beim Bau von Antennen Einhalt geboten 

werden soll.16 Gemäss Praxisfestlegung der Gemeinde soll sich dieser Hinweis nicht auf 

Hobbyfunkantennen beziehen.17 Es ist nicht einzusehen, wieso dies nicht auch beim Bau 

von Amateurfunkantennen gelten soll, zumal die Gemeinde zutreffend zum Schluss kam, 

dass auch Hobbyfunkantennen unter die Vorschrift des Antennenartikels (Art. 43 GBR) 

fallen. Das Verbot von Sendeantennen und damit auch von Amateurfunkantennen in 

Wohnzonen dient einerseits dem Schutz des Ortsbildes. Da Amateurfunkantennen die 

Wohnbauten in Wohnzonen in der Regel überragen und daher auffallend in Erscheinung 

treten können, besteht am Verbot solcher Anlagen ein hinreichendes öffentliches Interesse. 

Andererseits stellt – wie im Fall von Mobilfunkantennen – auch bei Amateurfunkantennen 

der Schutz der Wohnbevölkerung vor allfälligen Immissionen ein im öffentlichen Interesse 

liegendes Schutzanliegen dar. Art. 43 Abs. 10 GBR verbietet Antennen zum Senden von 

Signalen nur in Wohnzonen und verunmöglicht somit nicht generell den Bau und Betrieb 

von Amateurfunkantennen. Das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen ist daher 

verhältnismässig. Mit der in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerten Einschränkung wird auch 

nicht der Kerngehalt der Meinungs- und Informationsfreiheit tangiert. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich das umstrittene Verbot als verfassungskonform. 

5. Weiteres übergeordnetes Recht

15 BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 4.
16 Kommentar zum Baureglement der Gemeinde Münsingen, nachgeführt bis 15. Dezember 2010, S. 25, 
Randtitel „Antennen‟. 
17 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22, 
S. 1.

11

a) Der Beschwerdegegner macht sinngemäss geltend, dass das in Art. 43 Abs. 10 GBR 

verankerte Verbot von Sendeantennen dem Art. 67 RTVG18 und Art. 18a BauV19 

widerspreche. 

b) Nach Art. 66 RTVG ist jede Person frei, die an die Allgemeinheit gerichteten in- und 

ausländischen Programme zu empfangen. Gemeint ist damit der Empfang von Radio- und 

Fernsehprogrammen (Art. 1 Abs. 1 RTVG). Der Empfang von Signalen für den 

Amateurfunk fällt nicht darunter. Gestützt auf Art. 67 RTVG können die Kantone unter ganz 

bestimmten einschränkenden Voraussetzungen das Errichten von Aussenantennen für den 

Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verbieten. Im Kanton Bern ist diese 

Kompetenz durch Art. 18a BauV, welcher genau den Inhalt von Art. 67 RTVG wiedergibt, 

an die Gemeinden übertragen worden. Die in Art. 67 RTVG und Art. 18a BauV enthaltenen 

einschränkenden Voraussetzungen für Antennenverbote gelten somit nur für Antennen für 

den Radio- und Fernsehempfang. Andere Antennenanlagen, wie z.B. die hier umstrittenen 

Amateurfunkantennen, fallen demgegenüber nicht in den Anwendungsbereich von Art. 67 

RTVG und Art. 18a BauV.20 

c) Art. 43 Abs. 10 GBR verbietet in Wohnzonen lediglich Antennen zum Senden von 

Signalen und damit ebenfalls Amateurfunkantennen. Antennen für den Radio- und 

Fernsehempfang werden von dieser Norm hingegen nicht erfasst. Der Beschwerdegegner 

darf unter Einhaltung der einschlägigen kantonalen und kommunalen Bauvorschriften auf 

seinem Grundstück in der W2 Radio- und Fernsehantennen errichten. Vor diesem 

Hintergrund widerspricht das in Art. 43 Abs. 10 GBR normierte Verbot von Sendeantennen 

nicht den Art. 67 RTVG und Art. 18a BauV. 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keine besonderen Verhältnisse im 

Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG vorliegen, die es rechtfertigen, die umstrittene 

Kurzwellenantennenanlage über den Ausnahmeweg zu bewilligen. Unter diesen 

Umständen müssen die weiteren Rügen nicht geprüft werden, die Beschwerde ist ohnehin 

18 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). 
19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
20 Vgl. dazu BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 4; BVR 2002 S. 1 E. 2c) bb). 

12

gutzuheissen. Der angefochtene Bauentscheid vom 20. August 2014 wird aufgehoben und 

dem Baugesuch des Beschwerdegegners muss der Bauabschlag erteilt werden. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 1 GebV21). 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden obsiegen in 

diesem Beschwerdeverfahren und haben daher Anspruch auf Parteikostenersatz. Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 3'893.40 

(Honorar Fr. 3'500.00, Auslagen Fr. 105.00, Mehrwertsteuer Fr. 288.40) und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdegegner hat somit den Beschwerdeführenden eine 

Parteikostenentschädigung von Fr. 3'893.40 zu bezahlen. 

d) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren hat in jedem 

Fall der Gesuchsteller zu tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 

BewD22). Die amtlichen Kosten belaufen sich gemäss Bst. D, Ziff. 3 des Bauentscheids der 

Gemeinde Münsingen vom 20. August 2014 auf Fr. 4'210.85 und bleiben dem 

Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 

Gemeinde Münsingen zuständig.

III. Entscheid

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

13

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Münsingen 

vom 20. August 2014 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 4. Februar 2013 wird 

der Bauabschlag erteilt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem 

Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden in diesem 

Beschwerdeverfahren die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'893.40 zu ersetzen. 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 4'210.85 bleiben 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde Münsingen zuständig. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben

- Herrn Y.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin