# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96a7e722-9ce8-5302-b8eb-0ea6fb002361
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2014 E-293/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-293-2014_2014-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-293/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

p.A. Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 18. November 2013 / N (…). 

 

 

E-293/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 4. März 2012 an die Schweizer Bot-

schaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks 

Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewährung. 

B.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 forderte die Botschaft die Beschwerde-

führerin auf, die Gründe zu nennen, die sie veranlassen würden, Sri Lan-

ka verlassen zu wollen, die Umstände ihrer Probleme konkret darzulegen, 

anzugeben, welche Schritte sie zu ihrem Schutz unternommen habe und 

ob sie in Sri Lanka über eine Aufenthaltsalternative verfüge. 

C.  

In ihrer Eingabe vom 29. Juni 2012 beantwortete die Beschwerdeführerin 

die Fragen zu den konkreten Ereignissen. 

D.  

In der Folge lud die Botschaft die Beschwerdeführerin zu einer persönli-

chen Befragung ein. Diese fand am 4. September 2012 stattfand. 

Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, sie sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. In 

C._______ habe sie bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als 

Angestellte in der Abteilung (…) gearbeitet, wo sie (…) habe. Nach 

Kriegsende sei sie mit ihren Eltern und ihrer Tochter im IDP Camp 

D._______ untergebracht gewesen. Da die Sicherheitskräfte um die Tä-

tigkeit der Beschwerdeführerin bei den LTTE gewusst hätten, habe sie 

zuerst täglich, danach monatlich im Camp Unterschrift leisten müssen. 

Seit sie im Rahmen der Wiederansiedlung mit ihren Eltern nach 

B._______ gezogen sei, werde sie jeden Sonntag von Sicherheitskräften 

zu Hause aufgesucht und über ihre Stellung bei den LTTE befragt. Zudem 

würden auch Leute des Criminal Investigation Departements (CID) und 

der Armee in unregelmässigen Abständen bei ihr zu Hause vorbeikom-

men. Da sie nie rehabilitiert worden sei, befürchte sie, künftig verstärkten 

Repressalien ausgesetzt zu werden.  

E.  

Mit Schreiben der Botschaft vom 24. Juli 2013 wurden die Asylakten der 

Beschwerdeführerin dem BFM zur weiteren Behandlung zugestellt.  

E-293/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 28. September 2013 informierte die Beschwerdeführe-

rin die Botschaft über ihre schwierige Situation und ihre Furcht vor den 

Sicherheitskräften.    

G.  

Mit Verfügung vom 18. November 2013 (Datum der Eröffnung unbekannt) 

verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. 

H.  

Mit deutschsprachiger Eingabe vom 19. Dezember 2013 an die Botschaft 

(Posteingang: 26. Dezember 2013) und von dieser am 6. Januar 2014 an 

das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, erhob die Beschwerdefüh-

rerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Dabei beantragte 

sie sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr sei 

Asyl zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]).  

1.2 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht man-

gels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Beweislast 

für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 

E-293/2014 

Seite 4 

X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten der Beschwerdeführe-

rin davon auszugehen, dass die am 26. Dezember 2013 bei der Schwei-

zerischen Botschaft eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 

1.3 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Schrif-

tenwechsel und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Das Parlament hat am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) Teile der neuesten Revision des AsylG in der 

Form eines dringlichen Bundesgesetzes erlassen; die entsprechenden 

Gesetzesbestimmungen sind am 29. September 2012 in Kraft getreten. 

Von der Gesetzesänderung sind auch die Bestimmungen betreffend Stel-

len eines Asylgesuches im Ausland betroffen; diese Möglichkeit ist fortan 

nicht mehr gegeben, da die entsprechenden Regelungen mit dem neuen 

Gesetz aufgehoben wurden. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 28. September 2012 gelten jedoch für Asylgesuche, die im 

Ausland vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung gestellt wurden, 

die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung 

weiter. Für das vorliegende, bereits vor dem Stichtag (29. September 

2012) anhängig gemachte Asylgesuch ist somit weiterhin das bisherige 

Recht anzuwenden. 

E-293/2014 

Seite 5 

5.   

5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-

gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 

um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen  

(Art. 3 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwei-

zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweizerische Ver-

tretung befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, 

ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die 

asylsuchende Person schriftlich aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-

fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung 

überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die 

Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern der asylsuchenden Person nicht 

zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 

oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.3 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 

kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3, mit weiteren Hinweisen). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10

E-293/2014 

Seite 6 

6.  

6.1 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung vom 18. Novem-

ber 2013 aus, die Beschwerdeführerin sei nicht schutzbedürftig im Sinne 

von Art. 3 AsylG, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt wer-

de und das Asylgesuch abzulehnen sei. Das BFM bedaure, dass die Be-

schwerdeführerin zu Hause von Sicherheitskräften aufgesucht und be-

fragt worden sei, eine Einreisebewilligung könne hingegen nur erteilt wer-

den, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Ge-

fährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka 

ausgegangen werden müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zwar tref-

fe zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriege-

rischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, ein Wiederer-

starken der LTTE zu verhindern, weshalb sie nach wie vor gegen ehema-

lige Führungspersönlichkeiten dieser Organisation vorgehen würden. Da-

her sei nicht auszuschliessen, dass auch die Beschwerdeführerin nach 

Ende des Bürgerkrieges unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden 

gestanden habe. Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemei-

nen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Be-

hörden zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität 

kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu, weshalb die gel-

tend gemachten Hausbesuche sowie Befragungen und die damit verbun-

denen Beeinträchtigungen keine ernsthaften Nachteile im flüchtlingsrecht-

lichen Sinne darstellen würden.  

6.2  Demgegenüber wiederholt die Beschwerdeführerin in ihrer Be-

schwerdeeingabe im Wesentlichen ihre Vorbringen. Darüber hinaus 

macht sie geltend, sie sei zuletzt am 12. Dezember 2013 von den sri-

lankischen Behörden bedroht worden. Damit aber legt sie nicht dar, inwie-

fern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, eine fehlerhafte Sachverhalts-

feststellung vorgenommen oder das Ermessen nicht sachgerecht ausge-

übt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass die von 

der Beschwerdeführerin gemachten Vorbringen nicht asylrelevant im Sin-

ne von Art. 3 AsylG sind. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht aus-

geführt, dass den geltend gemachten Ereignissen aufgrund mangelnder 

Intensität keine Asylrelevanz beizumessen ist und im Zusammenhang mit 

der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus nach Beendigung des Bür-

gerkriegs zu sehen sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vor-

instanz überein, dass die Beschwerdeführerin auch inskünftig keine asyl-

relevanten Nachteile zu befürchten hat. Insbesondere waren die erlebten 

Ereignisse offenbar nicht derart einschlägig, dass sie sich veranlasst sah, 

von einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative Gebrauch zu machen. 

E-293/2014 

Seite 7 

6.3 Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Ver-

bleib in Sri Lanka zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht 

angewiesen ist. Die Vorinstanz hat demnach der Beschwerdeführerin zu 

Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsöko-

nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden Falle 

allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-293/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei-

zerische Vertretung in Colombo. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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