# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 259c82c8-e773-55ff-ac04-a5f51e87d3f1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.06.2022 CA.2021.26
**Docket/Reference:** CA.2021.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2021-26_2022-06-15

## Full Text

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen;;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen;;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen;;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen

Urteil vom 15. Juni 2022 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, 

Barbara Loppacher und Petra Venetz, 

Gerichtsschreiber Ömer Keskin  

 

Parteien  A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Katja Am-

mann, 

Berufungsführer/Anschlussberufungsgegner/ 

Beschuldigter  

 

 

 

 

gegen 

 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin 

des Bundes Simone Meyer-Burger,  

Berufungsgegnerin/Anschlussberufungsführerin/ 

Anklagebehörde 

 

 

 

 

  

Gegenstand 

 

Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von 

Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be-

stimmten Personengruppen 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  CA.2021.26 

- 2 - 

Berufung (teilweise) vom 21. Januar 2022 und An-

schlussberufung vom 3. Februar 2022 gegen das Urteil 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 

vom 10. Dezember 2021 

  

- 3 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte 

A.1 Am 2. Februar 2021 erstattete die SBB-Transportpolizei Strafanzeige gegen A. 

(hiernach: Beschuldigter) wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), 

Missachten von Anordnungen des Sicherheitspersonals (Art. 9 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentli-

chen Verkehr vom 18. Juni 2010 [BGST; SR 745.2]), Missachten von Massnah-

men gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 19 des 

Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Men-

schen; EpG vom 28. September 2012 [SR 818.101] i.V.m. Art. 3b und Art. 13 lit. 

f Covid-19-Verordnung besondere Lage [SR 818.101.26]) sowie Verweigerung 

der Angabe von Personalien (§ 21 UeStG des Kantons Luzern) (BA pag. 05-00-

0001 ff.). 

A.2 Am 10. Mai 2021 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten 

wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtung von 

Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen 

(Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und 

Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) einen Strafbefehl (BA pag. 03-00-0001 ff.). 

A.3 Am 27. Mai 2021 liess der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl erhe-

ben und gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellen (BA pag. 03-

00-0007). 

A.4 Am 8. Juli 2021 überwies die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3 

lit. a und d sowie Art. 356 Abs. 1 StPO den Strafbefehl an die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts (hiernach: Strafkammer). Sie verzichtete auf die persönliche 

Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.001). 

A.5 Am 21. September 2021 zog der Beschuldigte sein Gesuch um amtliche Vertei-

digung zurück (TPF pag. 2.521.012). 

A.6 Die Hauptverhandlung fand am 7. Dezember 2021 in Anwesenheit des Beschul-

digten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2.700.001 f.). Hierbei 

stellte der Beschuldigte erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung (TPF pag. 

2.721.033 ff.). 

A.7 Mit Urteil der Strafkammer SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, welches dem 

Beschuldigten am 17. Dezember 2021 schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde 

(TPF pag. 2.930.001 ff. sowie 2.930.006), wurde der Beschuldigte vom Vorwurf 

- 4 - 

der Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugängli-

chen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des 

öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-

nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 freigesprochen (Urteil der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Dispositivziffer 

I.1). Dagegen befand die Strafkammer den Beschuldigten der Hinderung einer 

Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit 

einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00 (Urteil der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Disposi-

tivziffern I.2 und I.3). Im Weiteren wurde der Kanton Luzern als Vollzugskanton 

bestimmt und der Beschuldigte zur Bezahlung der Verfahrenskosten in der Ge-

samthöhe von Fr. 2'000.00 verpflichtet (Urteil der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Dispositivziffern I.4 und I.5). Dem 

Beschuldigten wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urteil der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Disposi-

tivziffer I.5). Mit Verfügung SN.2021.25 vom 10. Dezember 2021 wurde das Ge-

such des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen Verteidigung abgewie-

sen (TPF pag. 2.911.001 ff.). Hiergegen wurde vom Beschuldigten kein Rechts-

mittel ergriffen. 

A.8 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 liess der Beschuldigte bei der Strafkammer 

Berufung gegen das Urteil SK.2021.29 anmelden (TPF pag. 2.940.002). Das 

schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien am 27. Dezember 2021 versandt 

und vom Beschuldigten am 3. Januar 2022 postalisch entgegengenommen (CAR 

pag. 1.100.023). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Im Nachgang an die Übermittlung des begründeten Urteils SK.2021.29, der Be-

rufungsanmeldung und der Akten durch die Strafkammer an die Berufungskam-

mer per 27. Dezember 2021 (CAR pag. 1.100.001 ff.) liess der Beschuldigte mit 

Berufungserklärung vom 21. Januar 2022 folgende Anträge stellen (CAR pag. 

1.100.027 ff.): 

«1. Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Urteils der Vorinstanz SK.2021.29 vom 10. De-

zember 2021 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger 

der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen. 

2. Es sei dem Beschwerdeführer den Schaden zu vergüten, der ihm durch den Vor-

fall entstanden ist, ebenso sei ihm und seinem Sohn eine angemessene Genug-

tuung für die erlittene psychische Unbill zuzusprechen. 

- 5 - 

3. Im Falle eines Freispruchs seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten 

für dieses sowie das vorinstanzliche Verfahren vollumfänglich zu ersetzen. 

4. Im Falle eines Schuldspruchs seien dem Berufungskläger die Aufwände seiner 

Verteidigung im Rahmen der amtlichen Verteidigung im Ansatz von Fr. 220.00 

pro Stunde zu entgelten. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.» 

Mit der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte ausserdem die folgenden 

prozessualen Begehren: 

«6. Beweisantrag: 

 Es sei der den Vorfall filmende und von der Polizei in einer Personenkontrolle 

kontrollierte Mann als Zeuge zum Vorfall, insbesondere zum Verhalten des Be-

rufungsklägers zu befragen und es sei der vom Zeugen angefertigte Film als 

diesbezügliches Beweismaterial zu den Akten und dem Beschwerdeführer Gele-

genheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. 

7. Sollte der Beweisantrag abgewiesen werden, so sei das vorliegende Verfahren 

schriftlich durchzuführen.» 

B.2 Mit Anschlussberufungserklärung vom 3. Februar 2022 stellte die Bundesanwalt-

schaft folgende Anträge (CAR pag. 2.100.003 ff.): 

«1. A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung wegen Hinderung einer Amts-

handlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtens von Massnahmen gegenüber der 

Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 Bst. f Covid-

19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG) 

schuldig zu sprechen. 

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.00, entsprechend 

Fr. 1'200.00, zu bestrafen. 

3. A. sei mit einer Übertretungsbusse von Fr. 200.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.00, zzgl. der vom Gericht fest-

zulegenden Verfahrenskosten, seien A. aufzuerlegen. 

5. Der Kanton Luzern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 

Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).» 

- 6 - 

Die Bundesanwaltschaft stellte sodann den Verfahrensantrag, dass das Verfah-

ren schriftlich durchzuführen sei. 

B.3 Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 8. März 2022 wurde der Beweis-

antrag des Beschuldigten betreffend die Einvernahme der den Vorfall filmenden 

Person als Zeuge abgewiesen. Zudem wurden von Amtes wegen die Einholung 

des Journals sowie weiterer einschlägiger Dokumente der Kantonspolizei Luzern 

zum selben Vorfall, der Akten des von der Bundesanwaltschaft gegen die Mit-

glieder der SBB-Transportpolizei B., C. und D. wegen Amtsmissbrauch geführten 

Strafverfahrens mit der Kennziffer SV.21.0343-BSI sowie der Akten des von der 

Staatsanwaltschaft I Luzern gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens 

mit der Kennziffer SA1 20 12196 14 angeordnet (CAR pag. 6.200.001 ff.). Mit 

Verfügung über Beweismassnahmen und prozessleitender Verfügung vom 6. 

April 2022 wurde der abermals vom Beschuldigten gestellte Beweisantrag, es sei 

die den Vorfall filmende Person, die als H. identifiziert worden war, als Zeuge zu 

befragen, abgewiesen. Von Amtes wegen wurden die Akten des von der Staats-

anwaltschaft I Luzern gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens mit der 

Kennziffer SA1 20 12196 14 ergänzt. Ferner wurde das mündliche Verfahren an-

geordnet und verfügt, dass der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-

lung einzuvernehmen sei. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden 

schliesslich die auf den Beschuldigten lautenden, aktuellen Straf- und Betrei-

bungsregisterauszüge und Steuerunterlagen eingeholt und der Beschuldigte 

wurde dazu eingeladen, das Formular betreffend die persönliche und finanzielle 

Situation auszufüllen (CAR pag. 6.200.007 ff.). 

B.4 Die Berufungsverhandlung fand am 15. Juni 2022 in Anwesenheit des Beschul-

digten und seiner erbetenen Verteidigung sowie der Vertretung der Bundesan-

waltschaft am Sitz der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona 

statt (CAR pag. 7.200.001 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Be-

schuldigte folgende Anträge stellen (CAR pag. 7.200.006): 

«1. Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Urteils der Vorinstanz SK.2021.29 von 10. De-

zember 2021 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger 

vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung sowie von sämtlicher Schuld 

und Sühne freizusprechen. 

2. Es sei die Anschlussberufung der Bundesanwaltschaft vom 3. Februar 2022 un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft, even-

tualiter des Staates, abzuweisen und es sei der erstinstanzliche Freispruch be-

treffend Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be-

stimmten Personengruppen zu bestätigen. 

- 7 - 

3. Es sei dem Berufungskläger den Schaden zu vergüten, der ihm durch den Vorfall 

entstanden ist, ebenso sei ihm und seinem Sohn eine angemessene Genugtu-

ung für das erlittene psychische Unbill zuzusprechen. 

4. Im Falle eines Freispruchs seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten 

für dieses sowie für das vorinstanzliche Verfahren vollumfänglich zu ersetzen. 

5. Im Falle eines Schuldspruchs seien dem Berufungskläger die Aufwände seiner 

Verteidigung im Rahmen der amtlichen Verteidigung im Ansatz von Fr. 220.00 

pro Stunde zu entgelten. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.» 

B.5 Die Bundesanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung folgende 

Anträge (CAR pag. 7.200.006 f.): 

«1. A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung vom 3. Februar 2022 wegen 

Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtens von Mass-

nahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b 

und Art. 13 Bst. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und 83 

Abs. 1 Bst. j EpG) schuldig zu sprechen. 

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.00, entsprechend 

Fr. 1'200.00, zu bestrafen. 

3. A. sei mit einer Übertretungsbusse von Fr. 200.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.00, zzgl. der vom Gericht fest-

zulegenden Verfahrenskosten, seien A. aufzuerlegen. 

5. Der Kanton Luzern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 

Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).» 

B.6 Das vorliegende Urteil CA.2021.26 vom 15. Juni 2022 wurde am selben Tag der 

Schweizerischen Post übergeben und den Parteien schriftlich im Dispositiv eröff-

net (CAR pag. 11.100.001 ff.). 

  

- 8 - 

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintretensvoraussetzungen 

1.1 Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO 

gegeben. Für die Verfolgung des angeklagten Delikts der der Missachtung von 

Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Ein-

richtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs 

gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage 

vom 19. Juni 2020 bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit (Art. 22 

StPO). Mit Strafbefehl mit Vereinigungsverfügung vom 10. Mai 2021 ordnete die 

Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Ver-

fahren in der Hand der Bundesbehörden an (BA pag. 03-00-0001 ff.). Die Beru-

fungskammer des Bundesstrafgerichts ist somit in der Besetzung mit drei Rich-

tern oder Richterinnen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung und der 

Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; 

Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG). 

1.2 Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, mit dem das Ver-

fahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil 

sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der Missachtung von Massnahmen ge-

genüber Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen und 

Betrieben und in Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b 

Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 

2020 frei, wohingegen sie den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung 

gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB für schuldig befand. Sie bestrafte ihn mit einer un-

bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00 (TPF pag. 2.930.001 ff.). 

Damit ist der Beschuldigte durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und hat ein 

Interesse an dessen Aufhebung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dessen Berufungsan-

meldung und Berufungserklärung erfolgten jeweils fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-

3 StPO). Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind so-

mit erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Entsprechend ist auf die Be-

rufung einzutreten. 

1.3 Die Bundesanwaltschaft reichte ihre Anschlussberufung unter Fristenwahrung 

ein. Damit ist vorliegend auch auf die Anschlussberufung einzutreten. 

  

- 9 - 

2. Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis 

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-

tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten 

Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder 

unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vorliegende 

Berufung richtet sich gegen die Dispositivziffern I.2, I.3, I.4, I.5 und I.6 des Urteils 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021 

und somit gegen den Schuldspruch sowie die Sanktion wegen Hinderung einer 

Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB, den Vollzug der Strafe durch den 

Kanton Luzern, die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Rückweisung der 

Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten (CAR pag. 

1.100.028 f. sowie 7.200.006). Sodann hat die Bundesanwaltschaft die An-

schlussberufung erklärt, welche sich gegen die Dispositivziffer I.1 den Freispruch 

wegen Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugäng-

lichen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des 

öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-

nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 richtet. Damit ist das angefochtene Ur-

teil umfassend zu überprüfen und das Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391 

Abs. 2 StPO) kommt vorliegend nicht zur Anwendung. 

3. Antrag des Beschuldigten auf Einsetzung seiner Vertretung als amtliche 

Verteidigung 

3.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte vortragen, dass 

sämtliche Kosten ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen seien bzw. dem Be-

schuldigten die amtliche Verteidigung zu gewähren sei, sollte dieser nicht freige-

sprochen werden. Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO trage die beschuldigte Per-

son die Verfahrenskosten nicht, die der Bund durch unnötige oder fehlerhafte 

Verfahrenshandlungen verursacht habe. Es sei aufgezeigt worden, dass die Co-

vid-19-Verordnung besondere Lage absolut unklar und mit Fehlern behaftet sei, 

so dass der einzelne Bürger sein Handeln nicht klar nach diesen gesetzlichen 

Normen richten habe können. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit 

hätten damit in unnötiger Weise Unklarheiten geschaffen, die nun nicht der ein-

zelne Bürger wie der Beschuldigte tragen dürften. Zudem sei aufgezeigt worden, 

dass vorliegend viele Rechte des Beschuldigten in unnötiger Weise verletzt wor-

den seien, dies durch die einseitige Beweisführung und -sicherung sowie durch 

Verletzung von Verfahrensvorschriften betreffend die Nichtanhandnahmeverfü-

gung (in Bezug auf das aufgrund der Strafanzeige des Beschuldigten gegen die 

SBB-Transportpolizisten von der Bundesanwaltschaft geführte Parallelverfahren 

wegen Amtsmissbrauch). Die Kosten seien somit dem Staat aufzuerlegen. Selbst 

wenn die angedrohte Strafe wie vorliegend lediglich einen Bagatellfall darstellen 

- 10 - 

würde, so würden zudem auch die rechtlichen Umstände eine amtliche Verteidi-

gung oder Kostenübernahme durch den Staat erfordern: Die Covid-19-Verord-

nung besondere Lage sei derart offen und unklar formuliert, dass sich selbst die 

Rechtsprechung uneinig sei, wie die verschiedenen Fassungen der Verordnung 

auszulegen seien. Dies hätte aber vom Gesetzgeber vermieden werden müssen. 

Das Bundesgericht habe erst gerade kürzlich entschieden, dass eine anwaltliche 

Vertretung angezeigt sein könne, insbesondere wenn die Staatsanwaltschaft 

Übertretungen mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolge und die «Laienargu-

mentation» nicht ausreiche, um die Behörden bzw. Gerichte von der Unschuld 

zu überzeugen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 

E. 3.4 f.), was vorliegend absolut der Fall sei. Bereits aktenkundig seien die fi-

nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, die sich nicht geändert hätten. Man-

gels finanzieller Mittel sei dem Beschuldigten zudem auch vor Bundesgericht im 

Beschwerdeverfahren 1B_416/2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

worden (CAR pag. 7.300.042 ff.). In der Einvernahme anlässlich der Berufungs-

verhandlung sagte der Beschuldigte diesbezüglich ergänzend aus, dass viele 

Unklarheiten kommuniziert worden seien und deshalb keine rechtliche Klarheit 

zu erkennen gewesen sei. Es sei eine Maskenpflicht im Luzerner Bahnhof ein-

geführt worden ohne eine begründete Evidenz, warum er eine Maske tragen solle 

(CAR pag. 7.401.008 f.).  

3.2 Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwerwie-

genden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, etwa 

wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheits-

strafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a und b 

StPO). Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche 

Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten 

ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten 

Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen 

Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen 

wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, 

wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Mit Art. 132 StPO wird 

die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 

Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus, 

aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht»), 

folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im 

Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichti-

gen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des 

Worts «namentlich» zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben 

- 11 - 

den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierig-

keiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Ge-

sichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Um-

stände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung ent-

zieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die 

Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die 

erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt 

(BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen). Als Schwierigkeiten, die eine amtliche 

Vertretung rechtfertigen können, fallen somit auch in der betroffenen Person lie-

gende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren 

zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 122 I 49 E. 2c/bb; BGE 122 I 275 

E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1; je mit 

Hinweisen). Familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde 

Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien 

bzw. Mitbeschuldigten können ebenfalls tatsächliche oder rechtliche Schwierig-

keiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit 

einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f.; Urteil des Bun-

desgerichts 1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; je mit weiteren Hinweisen). 

3.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschuldigte die amtliche Verteidigung im 

vorliegenden Strafverfahren mehrfach beantragte (vgl. supra E. A.3 sowie 

A.5 ff.). Zunächst stellte er mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl von 

10. Mai 2021 den Antrag, dass seine Wahlverteidigung als amtliche Verteidigung 

eingesetzt werde (BA pag. 03-00-0007). Die Bundesanwaltschaft wies mit Verfü-

gung vom 4. Juni 2021 den Antrag des Beschuldigten auf Anordnung der amtli-

chen Verteidigung ab, was der Beschuldigte erfolglos bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts anfocht (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts BB.2021.165 vom 2. September 2021). Bei der Vo-

rinstanz stellte der Beschuldigte erneut ein Begehren um amtliche Verteidigung, 

das er aber wieder zurückzog (TPF pag. 2.521.012), nur um anlässlich der vo-

rinstanzlichen Hauptverhandlung erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung 

zu stellen (TPF pag. 2.721.033 ff.). Mit Verfügung SN.2021.25 vom 10. Dezem-

ber 2021 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen 

Verteidigung abgewiesen (TPF pag. 2.911.001 ff.). Diese Verfügung blieb unan-

gefochten. Auch aus den beigezogenen Akten des von den Luzerner Strafbehör-

den geführten Verfahrens gegen den Beschuldigten unter anderem wegen Miss-

achtung der Maskenpflicht im Zug (vgl. CAR pag. 5.202.005 ff.) geht hervor, dass 

der Beschuldigte die Anordnung der amtlichen Verteidigung begehrte (CAR pag. 

5.202.046 ff.), aber in dieser Frage letztinstanzlich unterlag. Das Bundesgericht 

begründete sein Urteil zusammengefasst damit, dass es sich um ein Fall handle, 

der die Schwelle von Art. 132 Abs. 3 StPO nicht erreiche, bei dem sich keine 

- 12 - 

besonderen Schwierigkeiten ausmachen lassen würden, denen der Beschwer-

deführer auf sich allein gestellt im Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht ge-

wachsen wäre und bei dem schliesslich auch der Ausgang des Strafverfahrens 

gegen den Beschuldigten nicht eine besondere Tragweite aufweise, welche aus-

nahmsweise eine amtliche Verteidigung rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 1B_416/2021 vom 27. Oktober 2021). 

3.4 Auch im vorliegenden Berufungsverfahren stellte der Beschuldigte ein Begehren 

um die Anordnung der amtlichen Verteidigung (vgl. Antrag Ziff. 4 der Berufungs-

erklärung sowie Antrag Ziff. 5 des Parteivortrags, supra E. B.1 sowie B.4). Aller-

dings solle gemäss dem jeweiligen Antrag und den diesbezüglichen Erläuterun-

gen (vgl. supra E. I.3.1) diese lediglich im Falle eines Schuldspruchs gewährt 

werden. Damit stellt der Beschuldigte einen bedingten Antrag, über welchen das 

Gericht nicht vorab entscheiden könnte, ohne einen präjudizierenden materiellen 

Entscheid zu fällen. Entsprechend wird der Antrag des anwaltlich vertretenen Be-

schuldigten entgegengenommen, wie wenn dieser nicht unter einem Vorbehalt 

gestellt worden wäre. 

3.5 Wird vorliegend bereits bloss der jeweilige maximale Strafrahmen von Art. 286 

Abs. 1 StGB (Geldstrafe von 30 Tagessätzen) sowie von Art. 3b und Art. 13 lit. f 

Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG 

(Ordnungsbusse von Fr. 100.00) berücksichtigt, ist im Hinblick auf die mögliche 

Strafe des Beschuldigten darauf zu schliessen, dass es sich vorliegend um einen 

Fall handelt, der die in Art. 132 Abs. 3 StPO festgelegte Schwelle nicht erreicht. 

Der Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger, der deutschen Sprache mächtig 

und ist als Gitarrenlehrer tätig (vgl. infra E. II.4.4.2). Der Beschuldigte zog zwar 

teilweise den Sachverhalt gemäss Anklagevorwurf in Zweifel (vgl. infra E. II.1.1 

zum Anklagevorwurf sowie E. II.2.1.1 betreffend die Aussagen des Beschuldig-

ten), jedoch bietet der vorliegende Straffall in tatsächlicher Hinsicht keine Schwie-

rigkeiten, was vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht wird. Vielmehr 

brachte er sinngemäss vor, sein Strafverfahren biete ihm in rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. 

Die Geltendmachung dieses Arguments bereitete für den Beschuldigten keine 

Schwierigkeiten, formulierte er doch seinen Einwand, wonach seiner Ansicht zu-

folge für die Maskentragpflicht im Bahnhof Luzern keine genügende rechtliche 

Grundlage und Evidenz bestehe, bereits anlässlich der Personenkontrolle vom 

2. Februar 2021 gegenüber den SBB-Transportpolizisten, d.h. zu einem Zeit-

punkt, als er noch nicht anwaltlich vertreten war. Jedenfalls war und ist es dem 

Beschuldigten ohne Weiteres möglich, seinen diesbezüglichen Standpunkt aus-

reichend geltend zu machen. Damit ist auch eine Verteidigung zur Wahrung sei-

ner Interessen nicht notwendig. Auch stellen sich im Fall des Beschuldigten keine 

rechtlichen Abgrenzungsfragen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, 

- 13 - 

Art. 132 StPO N. 15), die einer amtlichen Verteidigung bedürften. Schliesslich 

vermag der Beschuldigte aus der von ihm zitierten Rechtsprechung im Urteil 

6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 zu seinen Gunsten nichts abzuleiten, befasste 

sich doch das Bundesgericht in jenem Fall lediglich mit der Frage der Entschädi-

gung der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Übertretung ge-

führt und mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen 

wurde. Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO ist demnach unter Berücksichtigung der vorangehenden Überlegungen zu 

verneinen. Bei diesem Ergebnis braucht auf die finanzielle Situation des Beschul-

digten nicht eingegangen zu werden. 

II. Materielle Erwägungen 

1. Anklagevorwurf und vorinstanzliches Urteil 

1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dass er am 2. Februar 

2021, um ca. 17.32 Uhr, in Begleitung seines dreijährigen Sohnes ohne Gesichts-

maske durch die Halle des Bahnhofs Luzern gegangen sei. Als er auf Höhe Prell-

bock des Gleises 7 von einer uniformierten Patrouille der Transportpolizei (be-

stehend aus Feldweibel B., Wachmeister C. und Polizist D.) auf die Maskenpflicht 

hingewiesen und aufgefordert worden sei, eine Gesichtsmaske zu tragen, habe 

sich der Beschuldigte unter Berufung auf ein Arztzeugnis, das er jedoch nicht 

habe vorweisen wollen, geweigert. Ebenso habe er sich geweigert, den Trans-

portpolizisten einen Ausweis zu zeigen oder seine Personalien anzugeben. Statt-

dessen habe der Beschuldigte ein «Sach- und Rechtsattest» von E. behändigt 

und dieses den Transportpolizisten gezeigt. Als diese insistiert hätten und sein 

Arztzeugnis und seinen Ausweis hätten sehen wollen, habe der Beschuldigte be-

gonnen, durch die Bahnhofshalle zu schreien, die Transportpolizisten würden ihn 

nötigen und bedrängen. Nachdem er bemerkt habe, dass er durch das Herum-

schreien die Aufmerksamkeit der Reisenden auf sich gezogen habe, habe er ver-

sucht, mit seinem Kind aus der Kontrolle zu laufen, um den Zug nach Y., der auf 

Gleis 7 gestanden sei, zu erreichen. Als ihn die Beamten zurückgehalten hätten, 

habe er immer lauter geschrien, sich dabei auf seinen Sohn bezogen, der durch 

den «gewalttätigen Angriff» der Transportpolizisten geschädigt würde. Weiter 

habe er die Umstehenden zum Filmen aufgefordert und mehrmals versucht, sich 

aus der Kontrolle loszureissen. Um ca. 17.35 Uhr habe die Transportpolizei Un-

terstützung durch die Luzerner Polizei erhalten. Der Beschuldigte habe sich da-

raufhin etwas beruhigt, sich jedoch weiterhin geweigert, seine Personalien anzu-

geben oder sein Arztzeugnis zu zeigen, bis er dieses schliesslich um ca. 17.50 

Uhr gezeigt habe. Dabei habe es sich um ein Arztzeugnis von Dr. med. F. vom 

25. November 2020 gehandelt, das ihn für den Einzelunterricht im Gitarrenspiel 

von der Maskenpflicht dispensiere. Dass er aus besonderen (medizinischen) 

- 14 - 

Gründen keine Gesichtsmasken in Bahnhöfen tragen könne, gehe aus dem At-

test hingegen nicht hervor. Dabei habe der Beschuldigte gewusst, dass alle Rei-

senden in Bahnhöfen Gesichtsmasken tragen müssten und dass es in die Zu-

ständigkeit der Transportpolizei falle, für die Beachtung der Transport- und Be-

nutzungsvorschriften zu sorgen, diesbezügliche Anordnungen zu erteilen und 

Ausweiskontrollen vorzunehmen. Zudem habe er gewusst, bzw. zumindest billi-

gend in Kauf genommen, dass er mit seinem Verhalten die Transportpolizisten 

an der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gehindert habe, sodass insbeson-

dere die Polizeikontrolle nicht reibungslos habe durchgeführt werden können (BA 

pag. 03-00-0001 f.). 

1.2 Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt. Hinsichtlich des 

Vorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung hält die Vorinstanz zunächst fest, 

dass es sich bei den Transportpolizisten offenkundig um Beamte gehandelt habe 

und diese zur Kontrolle seiner Ausweispapiere und des Maskendispenses befugt 

gewesen seien. Die Personenkontrolle sei in dem Moment, als der Beschuldigte 

vom Transportpolizisten angesprochen worden sei, ohne Weiteres faktisch 

eröffnet. Dabei sei er aus der sich im Gange befindlichen Kontrolle der 

Transportpolizisten gelaufen und habe versucht, den Zug Richtung Y. zu 

erreichen. Durch das Herumschreien des Beschuldigten habe er die 

Aufmerksamkeit der Reisenden auf sich gezogen, welche die Polizisten 

angesprochen hätten und diese entsprechend gezwungen worden seien, sich mit 

den Ansprechern zu unterhalten. Diese verbale Störung der sich im Gang 

befindlichen Kontrolle in Kombination mit den Versuchen, aus der Kontrolle zu 

laufen, hätten die Durchführung der Amtshandlung wesentlich erschwert, was 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Tatbestand von Art. 286 

Abs. 1 StGB erfülle. Dabei habe er mit Wissen und Wollen gehandelt. Bezüglich 

der Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich 

zugänglichen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in 

Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 

lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 stellte die 

Vorinstanz fest, dass es dem Bundesrat zugestanden sei, bei einer besonderen 

Lage in der Schweiz Massnahmen unter anderem gegenüber einzelnen 

Personen und der Bevölkerung anzuordnen. Die fraglichen Bestimmungen in der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 1. Februar 2021 stützten sich auf 

eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Vorinstanz erwog, dass das vom 

Beschuldigten anlässlich der Personenkontrolle vorgelegte Attest von E. nicht ad 

personam sei und deshalb keine gültige Maskendispensation darstelle. 

Hinsichtlich des vom Beschuldigten anlässlich der Personenkontrolle ebenfalls 

vorgewiesenen Arztzeugnisses vom 25. November 2020, ausgestellt von Dr. 

med. F., gelangte die Vorinstanz zur Erkenntnis, dass es nicht schade, dass sich 

zwar dieses medizinische Attest inhaltlich lediglich auf den Gitarrenunterricht 

- 15 - 

beziehe, aber a maiore ad minus müsse der fragliche Dispens auch für eine 

Bahnhofshalle genügen, wo sich die Menschen fortbewegen und die 

Sicherheitsabstände mehrheitlich eingehalten werden könnten. Demzufolge sei 

der Beschuldigte von der Maskentragepflicht ausgenommen, und eine 

Strafbarkeit gemäss Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage entfalle. 

2. Massgeblicher Sachverhalt 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-

son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, 

dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese 

Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-

vermutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie 

verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem be-

lastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-

samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich 

so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-

version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen 

Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-

sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit wei-

teren Hinweisen). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises 

erbracht werden. Bei Letzterem (sog. «lndizienbeweis») wird aus bestimmten 

Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), 

auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine 

Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Ge-

samtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel beste-

hen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. August 2018 

E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 

IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 

E. 2.4; BGE 143 IV 361 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2009 vom 

4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu 

prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV 

345 E. 2.2.3.7). 

2.1 Beweismittel 

Neben Aussagen des Beschuldigten und der Mitglieder der SBB-Transportpolizei 

B., C. und D. erscheint dem Gericht besonders die Videosequenz des Vorfalls 

- 16 - 

einschlägig, welche von einer in der Bahnhofshalle Luzern installierten Überwa-

chungskamera aufgenommen wurde (BA pag. 10-01-0012). 

2.1.1 Aussagen des Beschuldigten 

2.1.1.1 Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 liess der Beschuldigte den Tathergang folgen-

dermassen darlegen (BA pag. 13-01-0005 ff.): Er habe sich mit seinem dreijähri-

gen Sohn auf dem Bahnhof Luzern befunden, als er auf dem Weg zum Gleis 7 

von zwei Polizisten angesprochen worden sei. Ein Polizist habe ihn gefragt, wo-

hin er gehe, worauf er geantwortet und gefragt habe, ob sich dieser ausweisen 

könne. Anstatt sich auszuweisen habe dieser unbekannte Polizist gefragt, warum 

der Beschuldigte keine Maske trage, und habe ihn auf die Maskenpflicht hinge-

wiesen. Der Beschuldigte habe sodann erwidert, dass er ein Attest auf sich trage, 

worauf der unbekannte Polizist dieses Attest habe einsehen wollen. Der Beschul-

digte habe die Einsicht in dieses Attest mit der Begründung verweigert, dass für 

diese Einsichtnahme gar keine gesetzlichen Grundlagen vorlägen, worauf der 

unbekannte Polizist ihm mitgeteilt habe, dass er «das Recht» habe (BA pag. 13-

01-0005 f.). Als der Beschuldigte dem unbekannten Polizisten mitgeteilt habe, 

dass er auf den Zug gehe, sei er von den zwei Polizisten festgehalten und be-

drängt worden, worauf er die Polizisten aufgefordert habe, ihn umgehend loszu-

lassen. Daraufhin hätten die beiden Polizisten ihren Griff verstärkt, wobei die Ja-

cke des Beschuldigten kaputtgegangen sei. Schnell sei ein dritter Polizist hinzu-

gekommen und habe sich vor den Beschuldigten und dessen Sohn gestellt, wo-

bei der Sohn zu weinen begonnen habe. Ein unbekannter Polizist habe seinen 

Fuss auf denjenigen des Beschuldigten gestellt, um ihn am Gehen zu hindern. 

Daraufhin habe der Beschuldigte sein Attest von E. gezeigt, dass die unbekann-

ten Polizisten aber nicht akzeptiert hätten. Daraufhin habe er den unbekannten 

Polizisten aufgefordert, mit seiner Unterschrift auf dem Attest zu verifizieren, dass 

er das Attest gelesen habe, aber nicht anerkenne. Dies habe der Polizist verwei-

gert (BA pag. 13-01-0006). Nachdem der Beschuldigte die Zuschauer aufgefor-

dert habe, diesen Konflikt zu Beweiszwecken zu filmen, seien die unbekannten 

Polizisten energischer geworden und hätten ihn aufgefordert, seinen Ausweis zu 

zeigen, was der Beschuldigte wiederum verweigert habe. Es seien immer mehr 

Polizisten hinzugekommen. Der Beschuldigte habe sieben Polizisten gezählt, die 

ihn und seinen dreijährigen Sohn kreisförmig abgeschirmt hätten. Der Dreijährige 

habe geweint, sodass sich die Zuschauer um den Jungen gesorgt hätten. Der 

unbekannte Polizist habe den Beschuldigten erneut aufgefordert, seinen Aus-

weis zu zeigen und wenn er dies nicht mache, so werde er in Handschellen ab-

geführt. «Der Abend ist lang», habe der unbekannte Polizist ergänzt. Nach einem 

weiteren Hin und Her habe der Beschuldigte dem unbekannten Polizisten sein 

medizinisches Attest gezeigt, worauf sein Name gestanden sei. Die Polizisten 

- 17 - 

hätten sich eine ganze Weile beraten, die Adressdaten des Beschuldigten sei-

nem Attest entnommen und dieses fotografiert. Während dieser Phase habe der 

Beschuldigte mit einem anderen der sieben Polizisten gesprochen und habe über 

die rechtlichen Grundlagen reden wollen. Dieser weitere unbekannte Polizist 

habe dem Beschuldigten daraufhin mitgeteilt, dass ihm dessen Söhne leidtäten, 

weil sich der Beschuldigte ihnen gegenüber verantwortungslos verhalte. Darauf-

hin habe der Beschuldigte erwidert, dass dieser Polizist ihn ja gar nicht kenne 

und dass ihm die Kinder des Polizisten leidtäten, weil sie so nie in der Lage seien, 

gut und korrekt eine Sprache zu lernen. Der Beschuldigte habe sodann denjeni-

gen Polizisten, der ihm seine Jacke kaputt gemacht habe, aufgefordert, seinen 

Dienstausweis zu zeigen, was dieser durch Öffnen seiner Jacke getan habe. Der 

Polizist sei Herr D. gewesen. Nach ca. 30 Minuten sei der Beschuldigte mit sei-

nem Sohn freigelassen worden (BA pag. 13-01-0006 ff.). 

2.1.1.2 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme des 

Beschuldigten vom 30. Juni 2021 verweigerte dieser weitestgehend die Aussage 

(BA pag. 13-01-0015 ff.). 

2.1.1.3 An der Einvernahme anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 

7. Dezember 2021 bestätigte der Beschuldigte seine schriftlich eingereichte Dar-

stellung vom 5. Februar 2021. Zusammenfassend gab der Beschuldigte hinsicht-

lich des Vorfalls zu Protokoll, dass er mit seinem Sohn am 2. Februar einen Aus-

flug gemacht habe, weil dieser Bus- und Zugfahren liebe. Danach seien sie im 

Bahnhof Luzern gewesen, wo der Beschuldigte zwei Transportpolizisten bemerkt 

habe. Er sei links abgebogen und habe vom Perron auf den Zug gehen wollen. 

Da sei er von den Transportpolizisten darauf angesprochen worden, wieso er 

keine Maske trage. Daraufhin habe er gefragt, ob sie sich ausweisen könnten 

und sie überhaupt berechtigt seien, dies zu fragen. Er habe ihnen mitgeteilt, dass 

sie vielleicht berechtigt seien, zu fragen, aber sie seien nicht kompetent, die At-

teste zu kontrollieren, weil dies gesetzlich nicht geregelt sei (BA pag. 

2.731.004 f.; 2.731.005 f. sowie 2.731.007). Er habe ein Rechts- und Sachattest 

von E. für seine private Zeit genutzt, um sich ohne Maske bewegen zu können. 

Die Polizisten hätten das Attest nicht akzeptiert (BA pag. 2.731.004 f. sowie 

2.731.005). Dann habe er gesagt: «Ich möchte gehen.» Sie hätten ihn zu dem 

Zeitpunkt aber noch nicht überprüft. Dann sei er von den drei Transportpolizisten 

schnell physisch und psychisch attackiert worden. Sie hätten ihn umstellt. Ein 

Polizist habe sich auf seinen Fuss gestellt und zwei haben ihn schnell unter sei-

nen Arm gefasst, wovon er sich habe losreissen wollen. Da sei auch seine Jacke 

kaputtgegangen. Anschliessend sei er zum Zug gegangen. Dann seien sie ener-

gisch geworden und hätten ihn physisch und psychisch attackiert. Daraufhin 

seien schnell drei oder vier Polizisten der Kantonspolizei Luzern gekommen und 

hätten ihn umzingelt – praktisch mit sechs Leuten. Sie hätten ihn halbkreisförmig 

- 18 - 

umstellt. Es stimme in der Form nicht, dass er herumgeschrien habe. Er habe 

aufgrund dessen die herumstehenden Passanten gebeten, zu filmen und die Ab-

läufe als Beweismittel festzuhalten. Er habe sich lediglich verteidigen und wehren 

wollen (BA pag. 2.731.004 f. sowie 2.731.007). Die Polizisten hätten ihn nach 

einem weiteren Attest gefragt, was er verweigert habe. Als Grund für die Verwei-

gerung gab der Beschuldigte an, dass er schon einmal in einen Prozess wegen 

Nichttragens einer Maske verwickelt worden sei. Diesbezüglich erklärte er ferner, 

dass er mit seiner Familie in eine Kontrolle geraten sei und sie dieses Sach- und 

Rechtsattest genutzt hätten. Er habe mit seiner Frau zweimal Fr. 550.00 bezah-

len sollen, weil sie mit den Kindern ohne Maske im Zug unterwegs gewesen 

seien. Deshalb habe er sich geweigert, die Adressdaten vorzuzeigen und seine 

Personalien anzugeben, weil er eine «Riesenanklage» bekommen habe und 

nicht wieder angeklagt habe werden wollen. Daraufhin habe er sich genötigt und 

in die Ecke gedrängt gesehen, weil die Polizisten gesagt hätten, dass sie ihn 

verhaften würden, wenn er nicht sein Attest vorzeige. Er sei psychisch durch den 

Wind gewesen und habe sein Attest von seinem Hausarzt gezeigt, welches be-

sage, dass er für seinen Gitarrenunterricht dispensiert sei (BA pag. 2.731.004 f.; 

2.731.006 f.; 2.731.007 sowie 2.731.008). Die Polizisten hätten das medizinische 

Attest für seinen Job überprüft, sich eine ganze Weile besprochen, telefoniert und 

erst danach habe man ihn gehenlassen. Das Ganze sei etwa eine halbe Stunde 

gegangen (BA pag. 2.731.004 f.). 

2.1.1.4 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2022 gab der Beschuldigte 

auf die auf das Sach- und Rechtsattest von E. bezogene Frage, welche medizi-

nischen und nicht-medizinischen Gründe er geltend gemacht habe, ergänzend 

zu Protokoll, dass die medizinischen Gründe durch das Maskentragen hervorge-

rufene Konzentrationsbeschwerden, Schlafstörungen und Müdigkeit gewesen 

seien. Die nicht-medizinischen Gründe seien in den Menschenrechten zu erbli-

cken, wie es auf dem Sach- und Rechtsattest stehe. Auch habe er sich generell 

auf den Inhalt des Sach- und Rechtsattests von E. bezogen. Er habe davon aus-

gehen müssen, dass die Aussagen von E. für ihn in seinem alltäglichen Leben 

rechtskräftig und wirksam seien (CAR pag. 7.401.003 f.). Auf die Frage, weshalb 

ein zusätzliches Attest für den Gitarrenunterricht erforderlich sei, wenn er bereits 

über das Sach- und Rechtsattest verfüge, führte er aus, dass er sich nicht sicher 

gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass dieses Attest grundsätzlich wirk-

sam sei, aber um sich doppelt abzusichern, habe er seine medizinischen Gründe 

bei seinem Hausarzt geltend gemacht, weil von Seiten der Politik Anordnungen 

getroffen worden seien, welche für den normalen Bürger nicht klar zu verstehen 

gewesen seien (CAR pag. 7.401.004 f.). Der Beschuldigte bestätigte weiter, dass 

er sich nicht nur für den Gitarrenunterricht, sondern auch für andere Situationen 

habe doppelt absichern wollen, aber der Hausarzt habe ihm dies verweigert 

(CAR pag. 7.401.005). Auf die Frage, warum er nach «einer Riesenanklage» am 

- 19 - 

2. Februar 2021 auf eine Reise zum Vergnügungszweck nicht verzichtet und da-

mit das Risiko eines erneuten Verfahrens auf sich genommen habe, führte der 

Beschuldigte aus, dass sie einen Ausflug gemacht und darauf geschaut hätten, 

sich mit Abstand zu bewegen. Er sei an diesem Tag mit Leuten nicht in Kontakt 

gekommen. Sie hätten auch grösstenteils versucht, im Bahnhof Luzern Abstand 

zu halten. Er sei mit zwei Attesten unterwegs gewesen, auf die er sich bezogen 

habe. Es seien viele Unklarheiten im Umlauf und keine rechtliche Klarheit zu er-

kennen. Da seien Schilder im Bahnhof Luzern aufgestellt worden, aber es habe 

keine begründete Evidenz dahinter gehabt (CAR pag. 7.401.008 f.). 

2.1.2 Aussagen der SBB-Transportpolizisten 

2.1.2.1 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme vom 

30. Juni 2021 gab der SBB-Transportpolizist D. als Zeuge zusammengefasst Fol-

gendes zu Protokoll: Ihr Auftrag bei ihrer Patrouillentätigkeit sei es unter anderem 

gewesen, Präsenz zu markieren und Personen ohne Maske darauf hinzuweisen, 

eine solche zu tragen. Er sei davon ausgegangen, dass die Reisenden am 2. 

Februar 2021 aus den Medien und aufgrund der Ausschilderungen gewusst hät-

ten, dass im Bahnhof Luzern die Maskenpflicht gelte (BA pag. 12-01-0005 f.). 

Zum Vorfall hielt er fest, dass er den Beschuldigten mit seinem Kind an der Hand 

gesehen habe, wie sie durch die Bahnhofshalle laufen würden. Der Beschuldigte 

habe zu diesem Zeitpunkt keine Maske getragen. Er habe den Beschuldigten 

darauf angesprochen, dass er eine Maske tragen müsse. Daraufhin habe der 

Beschuldigte ihm gesagt, dass er keine Maske tragen müsse. Seine Frage, ob er 

ein Attest besitze, habe der Beschuldigte bejaht. Dieser habe aber auch erwidert, 

dass er dieses nicht zeigen müsse. Daraufhin habe er den Beschuldigten dazu 

aufgefordert, sich auszuweisen oder seine Personalien bekannt zu geben. Er 

habe dies verweigert und habe von den Polizisten verlangt, ihm ihren Ausweis 

zu zeigen. Daraufhin habe er ein Attest von E. hervorgenommen, welches die 

Polizisten hätten unterschreiben sollen. Der Zeuge D. bestätigte, dass er das 

vom Beschuldigten vorgezeigte Sach- und Rechtsattest von E. nicht akzeptiert 

habe (BA pag. 12-01-0006 f. sowie 12-01-0007 ff.). Der Beschuldigte habe dann 

weiter zum Zug laufen wollen. Er habe den Beschuldigten daraufhin erneut an-

gewiesen, sich auszuweisen, was dieser wiederum verneint und angefügt habe, 

dass sein Kind durch Mimik und Gestik lernen würde, ansonsten es geschädigt 

würde. Dann habe sich Feldweibel B. eingeschalten und dem Beschuldigten mit-

geteilt, dass er verpflichtet sei, sich auszuweisen oder zumindest seine Persona-

lien anzugeben. Dies habe der Beschuldigte aber auch abgelehnt. Er habe dann 

herumgeschrien, dass die Polizisten ihn nötigen würden und sein Kind wegen in 

seiner geistigen Entwicklung gestört werde. Daraufhin habe das Kind begonnen 

zu weinen, was Reisende angezogen habe. Wachmeister C. habe daraufhin mit 

den Reisenden gesprochen und diese beruhigt. Zu diesem Zeitpunkt habe sich 

- 20 - 

der Beschuldigte aus der Kontrolle entreissen und auf den Zug gehen wollen. 

Daraufhin habe er den Beschuldigten am linken Oberarm gehalten. Der Beschul-

digte habe sich aber losgerissen, wobei seine Jacke gerissen sei (BA pag. 12-

01-0006 f.; 12-01-0007 sowie 12-01-0009). Aufgrund der Schaulustigen, welche 

durch das weinende Kind angezogen worden seien, habe Feldweibel B. über 

Funk um Verstärkung gebeten. Mit dem Eintreffen der Luzerner Polizei sei der 

Beschuldigte unter Kontrolle gewesen. Eine Polizistin der Luzerner Polizei habe 

versucht, dem Beschuldigten verschiedene Lösungsansätze zu erklären. Dieser 

habe sich aber nach wie vor geweigert, seinen Ausweis zu zeigen. Er habe keine 

Busse bezahlen wollen, weil er schon einmal eine Busse in der Höhe von ca. 

Fr. 350.00 bekommen habe, da er keine Maske getragen habe. Feldweibel B. 

habe danach noch einmal das Gespräch mit dem Beschuldigten gesucht, wel-

cher sich langsam beruhigt habe. Er habe ein Attest gezeigt, welches ihn von der 

Maskenpflicht während der Gitarrenstunden dispensiere. Daraufhin hätten die 

Polizisten seine Personalien gehabt. Er habe nach der Prüfung von dessen Per-

sonalien dem Beschuldigten die Anzeige eröffnet. Sie hätten zum Schutz des 

Kindes auf eine Einvernahme vor Ort verzichtet und hätten den Beschuldigten 

aus der Kontrolle entlassen (BA pag. 12-01-0006 f. sowie 12-01-0009). 

2.1.2.2 Der von der Bundesanwaltschaft befragte SBB-Transportpolizist C. gab als 

Zeuge in der Einvernahme vom 30. Juni 2021 zusammengefasst Folgendes an: 

Der Auftrag ihrer Patrouillentätigkeit sei es gewesen, für Ruhe, Ordnung und Si-

cherheit zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass sie die Leute, die keine Maske 

tragen, ansprechen und fragen würden, ob sie eine Maske dabeihätten. Sie wür-

den die Leute bitten, eine Maske zu tragen oder den Bahnhof zu verlassen. Die 

Reisenden hätten am 2. Februar 2021 gewusst, dass im Bahnhof Luzern die 

Maskenpflicht gelte. In den Zügen seien Durchsagen gemacht worden. Eine Aus-

schilderung sei ihm nicht bekannt gewesen. Zum Vorfall hielt der Zeuge C. fest, 

dass sie zu dritt auf Patrouille gewesen und dabei auseinander gestanden seien. 

Plötzlich sei er darauf aufmerksam geworden, wie es beim Gleis 7 laut geworden 

sei. Er habe gesehen, wie der Polizist D. mit jemanden diskutiert habe. Es habe 

eine heftige, wirklich laute Diskussion gegeben. Er und der Polizist B. hätten sich 

dorthin begeben. Als er in die Nähe gekommen sei, habe er gehört, dass die 

Maskentragepflicht das Problem gewesen sei. Er sei hinzugekommen, als sich 

der Beschuldigte in der Kontrolle befunden habe. Der Beschuldigte habe dabei 

keine Maske getragen. Als absichernde Person habe er mitbekommen, dass der 

Beschuldigte sehr erregt und sehr laut gewesen sei. Er habe gestikuliert. Er sei 

in Begleitung eines Kindes gewesen, das auch geweint habe. Der Beschuldigte 

habe nicht verstehen können, dass er im Bahnhof eine Maske habe tragen müs-

sen, und habe sich der Aufforderung der Kollegen, eine Maske zu tragen, wider-

setzt (BA pag. 12-02-0006 ff.). Er könne nicht beurteilen, wie der Beschuldigte 

- 21 - 

seine Verweigerung, eine Maske zu tragen, begründet habe. Weil der Beschul-

digte sehr laut gesprochen habe, habe er mitbekommen, wie der Beschuldigte 

gesagt habe, dass er sich in seiner Freiheit eingeschränkt fühle. Er habe dabei 

ca. 5 Meter Abstand zum Beschuldigten gehabt. Sein Verhalten habe viele Leute 

angezogen, die schauen oder filmen haben wollen (BA pag. 12-02-0008). Er 

habe gehört, dass der Beschuldigte durch die Bahnhofshalle geschrien habe, 

dass Transportpolizisten ihn nötigen und bedrängen würden. Unter anderem 

habe er gehört, dass der Beschuldigte gesagt habe, er sei in seinen Grundrech-

ten beschnitten werde. Auch habe der Beschuldigte gesagt, dass sein Sohn nicht 

richtig Deutsch reden könne. Weil man mit dem Mund spreche und die Bewe-

gungen sehe, sei dies keine Kommunikation mit seinem Sohn, wenn er eine 

Maske tragen müsse. Es entspreche den Tatsachen, dass der Beschuldigte ver-

sucht habe, mit seinem Kind aus der Kontrolle wegzulaufen, um den am Gleis 7 

stehenden Zug nach Y. zu erreichen. Er habe den Sohn an der Hand genommen 

und habe weglaufen wollen. Seine beiden Kollegen hätten dem Beschuldigten 

ganz klar gesagt, er müsse hierbleiben und könne nicht weglaufen. Das Ganze 

habe sich aufgeschaukelt. Der Sohn sei immer verängstigter geworden und habe 

begonnen zu weinen (BA pag. 12-02-0009 f.). Weiter bestätigte der Zeuge C., 

dass der Beschuldigte immer lauter geschrien, die Umstehenden zum Filmen 

aufgefordert und mehrmals versucht habe, sich aus der Kontrolle loszureissen 

(BA pag. 12-02-0010). 

2.1.2.3 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme vom 

30. Juni 2021 gab der SBB-Transportpolizist B. als Zeuge zusammengefasst Fol-

gendes zu Protokoll: Der Auftrag ihrer Patrouillentätigkeit sei es gewesen, Ruhe, 

Ordnung, Sicherheit und die Einhaltung der Hausordnung am Bahnhof zu ge-

währleisten. Die Reisenden hätten am 2. Februar 2021 gewusst, dass im Bahn-

hof Luzern die Maskenpflicht gelte, da dies bei jedem Eingang mit grossen Schil-

dern signalisiert gewesen sei (BA pag. 12-03-0005 f.). Während dieser Patrouil-

lentätigkeit hätten sie festgestellt, dass der Beschuldigte mit seinem Sohn in 

Richtung des Zuges nach Y. gegangen sei. Der Beschuldigte sei vom Polizisten 

D. angesprochen worden, da Ersterer keine Maske getragen habe (BA pag. 12-

03-0006 f.). Der Beschuldigte habe gesagt, er sei von der Maskenpflicht befreit. 

Auf Nachfrage des Polizisten D., ob der Beschuldigte über ein Attest verfüge, 

habe der Beschuldigte erwidert, die SBB-Transpolizisten seien nicht berechtigt, 

das Attest zu sehen (BA pag. 12-03-0006 sowie 12-03-0007 f.). Sie hätten den 

Beschuldigten darauf hingewiesen, dass er nun in einer Polizeikontrolle sei und 

dass er dieses zeigen muss, damit er weitergehen könne. Nach einem Hin und 

Her habe der Beschuldigte dann ein Sach- und Rechtsattest von E. gezeigt. Da 

dieses nicht anerkannt werde, hätten sie dem Beschuldigten dies so mitgeteilt 

und gefragt, ob er noch ein anderes Attest habe. Der Beschuldigte habe dann 

unbedingt auf den Zug gehen wollen, woraufhin er nochmals auf die laufende 

- 22 - 

Polizeikontrolle hingewiesen und von ihm Einsicht in seinen Ausweis verlangt 

worden sei (BA pag. 12-03-0006 sowie 12-03-0008 f.). Diesen habe er aber auch 

nicht zeigen wollen, weil es unter anderem gegen die Menschenrechte sei. So-

dann habe der SBB-Transportpolizist B. den Beschuldigten in Kenntnis gesetzt, 

dass er in einer Polizeikontrolle Angaben zur Person machen müsse. Dies habe 

er nicht eingesehen und weiterhin auf den Zug wollen. Er habe begonnen, laut-

stark zu schreien, wonach dies ein Angriff gegen ihn und die Menschenrechte sei 

und die Polizisten keine Grundlage zur Kontrolle hätten. Sie hätten versucht, ihn 

zu beruhigen. Nachher habe der Beschuldigte versucht, sich der Kontrolle zu 

entziehen und den Zug zu erreichen. Die Polizisten hätten ihn am Arm festhal-

tend zurückgehalten und ihm noch einmal gesagt, dass er in einer Polizeikon-

trolle sei und jetzt nicht auf den Zug könne, bis das Sache geklärt sei. Er habe 

immer noch gehen wollen und habe versucht, sich loszureissen. Sie hätten ihn 

aber festgehalten. Dann habe der Beschuldigte weiter herumgeschrien und ge-

sagt, dass dieser Angriff seinen Sohn schädigen würde. Er habe versucht, die 

Passanten auf diese Kontrolle aufmerksam zu machen, was ihm teilweise auch 

gelungen sei. Gewisse Passanten seien stehen geblieben und hätten sich Sor-

gen um das Kind gemacht. Polizist D. habe versucht, diese zurückzuhalten. Da 

sich der Beschuldigte immer noch nicht habe beruhigen können, hätten sie zur 

Verstärkung die Luzerner Polizei beigezogen. Diese habe sich teilweise um die 

Schaulustigen gekümmert und auch das Gespräch mit dem Beschuldigten ge-

sucht, woraufhin der Beschuldigte immer noch nicht bereit gewesen sei, sich aus-

zuweisen. Nach langem Hin und Her habe der Polizist B. den Beschuldigten noch 

einmal nach einem Attest gefragt. Der Beschuldigte habe geantwortet, dass er 

eines für das private Leben und eines für das Geschäft habe. Nach einem weite-

ren Hin und Her habe er ein Attest gezeigt, das ihn während seinen Gitarrenstun-

den von der Maskenpflicht befreie. Auf diesem Attest seien die Personalien des 

Beschuldigten zu sehen gewesen. Nachher hätten sie die entsprechenden Ab-

klärungen getätigt und den Beschuldigten als Herrn A. identifizieren können. Sie 

hätten aus Rücksicht auf seinen Sohn die Kontrolle vor Ort beendet und aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Einvernahme verzichtet, weil der 

Sohn dann ziemlich durcheinander gewesen sei (BA pag. 12-03-0006 f.). 

2.2 Beweisergebnis 

2.2.1 Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen wie auch auf die 

Aufnahmen der Überwachungskamera im Bahnhof Luzern ist in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz erstellt, dass der Beschuldigte sich am späten Nachmit-

tag des 2. Februars 2021, ca. 17:30 Uhr, in Begleitung seines Sohnes in der 

Luzerner Bahnhofshalle befand. Auf der Grundlage derselben Beweismittel ist 

ebenfalls nachgewiesen, dass der Beschuldigte dabei keine Gesichtsmaske auf-

gesetzt hatte, was dieser im Übrigen nicht bestreitet. Es ist ferner belegt, dass 

- 23 - 

der uniformierte Polizist E., Mitglied der SBB-Transportpolizei, den Beschuldigten 

auf der Höhe des Prellbocks am Gleis 7 auf den Umstand, dass dieser keine 

Maske trug, ansprach, ihn auf die Maskenpflicht im Bahnhofsgebäude hinwies 

und diesen dazu aufforderte, eine Maske aufzusetzen. Allerdings verweigerte der 

Beschuldigte dies unter Berufung auf ein Attest. Dieses wollte er zunächst nicht 

vorweisen mit dem Hinweis darauf, dass seiner Ansicht nach sein Attest nicht 

von der SBB-Transportpolizei überprüft werden dürfe. Ebenso weigerte er sich, 

den drei uniformierten SBB-Transportpolizisten einen Ausweis zu zeigen oder 

seine Personalien anzugeben. Aus den tonlosen Überwachungsaufnahmen geht 

hervor, dass danach eine Diskussion zwischen dem Beschuldigten und den SBB-

Transportpolizisten entstand, bei welcher der Beschuldigte zumindest am Anfang 

wild gestikulierte. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der SBB-Transportpo-

lizisten D. und B. und entsprechend den diesbezüglichen Feststellungen der Vo-

rinstanz schrie der Beschuldigte dabei «herum», wobei er sich auf seinen Sohn 

bezog (BA pag. 12-01-0006 sowie 12-03-0006) und gemäss seinen Angaben die 

anwesenden Drittpersonen dazu aufforderte, die Vorgänge zu Beweiszwecken 

zu filmen (BA pag. 13-01-0006). Gemäss seinen eigenen Angaben kündigte der 

Beschuldigte gegenüber den SBB-Transportpolizisten an, dass er auf den Zug 

gehen werde. Den Überwachungsaufnahmen lassen sich dementsprechend ent-

nehmen, dass im weiteren Verlauf der vom Beschuldigten hitzig geführten Dis-

kussion sich dieser zumindest zweimal deutlicherweise von den SBB-Transport-

polizisten entfernte und sich in Richtung des Zuges nach Y. bewegte, um mit 

seinem Kind in den stehenden Zug einzusteigen. Dabei riss er sich zweimal vom 

Griff eines SBB-Transportpolizisten los. Die Aussagen hinsichtlich der Frage, ob 

einer der Transportpolizisten dem Beschuldigten auf den Fuss stand oder nicht, 

divergieren zwar. Nachdem sich der Beschuldigte bereits einmal von den Poli-

zisten entfernte, sich zur Türe des wartenden Zuges bewegte, um in diesen ein-

zusteigen, und sich zum zweiten Mal vom Griff eines Polizisten losriss, lässt sich 

auf den Überwachungsaufnahmen aber erkennen, dass einer der SBB-Trans-

portpolizisten auf den Fuss des Beschuldigten stand. Es ist aber ebenfalls er-

sichtlich, dass dies aus einer Bewegung des Polizisten geschah als Reaktion auf 

den Versuch des Beschuldigten, sich der Kontrolle zu entziehen. Sodann ist er-

kennbar, dass der Beschuldigte, nachdem er sich zunächst losriss, nach wenigen 

Augenblicken seinen Fuss zurückzog. Unklar ist, in welchem Stadium der Perso-

nenkontrolle der Beschuldigte den Polizisten das erste Dokument vorlegte, bei 

dem es sich nach übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten um das Sach- 

und Rechtsattest von E. handelte. Vorliegend ist zugunsten des Beschuldigten 

davon auszugehen, dass er das besagte Dokument zu Beginn der Personenkon-

trolle vorgewiesen hatte. Nach wiederum etlichen Diskussionen, bei welchen der 

Beschuldigte nicht mehr dermassen aufgebracht wirkte und von den Polizisten 

umzingelt war, zeigte er nunmehr ein weiteres Dokument, bei dem es sich nach 

übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten um das Arztzeugnis von Dr. med. 

- 24 - 

F. vom 25. November 2020 handelte, das die Personalien des Beschuldigten auf-

führte und ihn für den Einzelunterricht im Gitarrenspiel von der Maskenpflicht dis-

pensierte. Anschliessend folgten seitens der Polizisten sichtlich Abklärungen in 

der Form von Telefonaten, und das besagte Dokument wurde abgelichtet. Nach 

kurzer Unterredung mit dem Beschuldigten verliessen die Polizisten den Perron 

in Richtung der Bahnhofshalle. Aus dem Zeitmesser der Überwachungsaufnah-

men geht hervor, dass die Dauer der beschriebenen Vorgänge, d.h. die Zeit zwi-

schen dem Ansprechen durch den Polizisten D. und der Beendigung der ab-

schliessenden Unterredung mit dem Beschuldigten, etwa 45 Minuten betragen 

hat, und nicht nur rund 18 Minuten, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist. 

2.2.2 Zusammenfassend gilt der Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten seitens der 

Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Sinne der vorinstanzlichen Erkennt-

nisse als erstellt. 

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB) 

3.1.1 Tatbestandselemente 

3.1.1.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 

Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird gemäss Art. 286 

Abs. 1 StGB mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. 

3.1.1.2 Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die 

Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen 

sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen 

(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-

stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB, 

N. 3). Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind 

alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-

scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-

fentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-

gerichts CA.2022.9 vom 14. Juli 2022 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesge-

richts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). 

3.1.1.3 Der Täter hindert die Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er sie 

ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht 

reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tä-

ter die Amtshandlung verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung er-

- 25 - 

schwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; BGE 124 IV 127 E. 3a). 

Die Abgrenzung gegenüber dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im 

Sinne von Art. 292 StGB erfolgt dadurch, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht 

genügt. Strafbar macht sich grundsätzlich nur derjenige, der aktiven Widerstand 

leistet. Wer die Amtshandlung weder gewaltsam noch durch Drohung behindert, 

sondern sich bloss darauf beschränkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge 

zu leisten oder am Ort der Ausführung gegen diese Einsprache zu erheben, ohne 

tatsächlich in diese einzugreifen, erfüllt den Tatbestand nicht (zum Ganzen 

BGE 120 IV 136 E. 2a; BGE 124 IV 127 E. 3a; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 

StGB N. 9 ff.). Dies gilt sogar bei lautem und auffälligem Verhalten: Lautstärke 

und Intensität der ablehnenden Äusserung können – für sich allein – nicht dazu 

führen, dass die Weigerung zur Hinderung einer Amtshandlung wird (BGE 110 

IV 92). Die Hinderung einer Amtshandlung durch rein passives Verhalten ist nur 

tatbestandsmässig, wenn die Voraussetzungen des echten Unterlassungsdelikts 

vorliegen, d.h. wenn eine entsprechende Garantenpflicht besteht, beispielsweise 

aufgrund einer rechtswidrigen, vorausgehenden Handlung. Die blosse Pflicht, ei-

ner Anordnung Folge zu leisten, vermag die Garantenpflicht nicht zu begründen. 

Ist die Anordnung Teil einer Amtshandlung, liegt in deren Nichtbefolgung noch 

keine tatbestandsmässige Hinderung, ausser wenn der Täter durch ein weiteres 

Verhalten die gesamte Amtshandlung hindert, z.B. durch die Weigerung, Aus-

weise zu zeigen, und anschliessendem Davonfahren (vgl. zum Ganzen HEIM-

GARTNER, a.a.O., 4. Aufl. 2019, Art. 286 StGB N. 11 f.). Flucht vor einer hinrei-

chend konkretisierten Amtshandlung, beispielsweise vor einer konkret bevorste-

henden oder sich im Gange befindlichen Personenkontrolle ist gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2008 vom 4. 

September 2008 E. 4.3.1; BGE 133 IV 97 E. 6.2.3) und trotz zahlreicher Kritik in 

der Lehre (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 StGB N. 13 m.w.H.) als tatbestand-

liche Hinderung einer Amtshandlung und nicht als straflose Selbstbegünstigung 

zu betrachten (siehe zur Abgrenzung zwischen der Hinderung einer Amtshand-

lung und der straflosen Selbstbegünstigung auch Urteil der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.5 sowie 3.3). 

3.1.1.4 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt 

(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung bezie-

hen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, 

die nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amtsper-

son sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-

stands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, ei-

nen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht, 

die fragliche Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise) 

davon ausgehen, die betreffende Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der 

Praxis selten der Fall sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen 

- 26 - 

getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, 

a.a.O., Art. 286 StGB N. 15). 

3.1.2 Subsumtion 

3.1.2.1 a) Die SBB-Transportpolizisten waren uniformiert, als der Beschuldigte vom Po-

lizisten D. angesprochen wurde. Der Beschuldigte hatte keinen äusserlich er-

kennbaren Anlass für die Annahme, dass es sich bei den SBB-Transportpolizis-

ten nicht um Polizeibeamte handeln könnte, zumal Diensteinsätze der Transport-

polizei grundsätzlich in Uniform erfolgen (vgl. Art. 2 Abs. 6 BGST). Die diesbe-

zügliche Rüge des Beschuldigten entbehrt jeglicher Grundlage. Bei den Trans-

portpolizisten handelte es sich offenkundig um Beamte im Sinne von Art. 110 

Abs. 3 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 StGB. Zur Kontrolle der Ausweispapiere des Be-

schuldigten waren die Transportpolizisten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a und b 

BGST gesetzlich befugt. 

b) Die Transportpolizisten haben gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BGST für die Beach-

tung der Transport- und Benützungsvorschriften zu sorgen. Dabei können sie auf 

der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST Personen, die sich vorschriftswidrig 

verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen. Wie die Vorinstanz korrekt er-

kannt hat, wurden mit Art. 3b Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage die Benützungsvorschriften betreffend die SBB-Bahnhofsareale 

präzisiert. Demnach muss jede Person in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram 

und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen 

des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen (Art. 3b Abs. 1 Covid-19-

Verordnung besondere Lage). Will eine Person von dieser Pflicht ausgenommen 

werden, hat sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aus besonderen Gründen, 

insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen kann (Art. 3b Abs. 2 

lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Aufgrund der ihnen in Art. 3 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST zugewiesenen und durch Art. 3b Abs. 1 und 

Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage präzisierten Kompetenzen 

waren die SBB-Transportpolizisten zur Kontrolle der Maskendispens befugt. Aus 

den sich weitestgehend deckenden Aussagen der SBB-Transportpolizisten geht 

hervor, dass sie eben mit diesem Verständnis an den Beschuldigten herangetre-

ten sind. 

3.1.2.2 a) Die Amtshandlung ist vorliegend in der Personenkontrolle zu erblicken. Diese 

war erforderlich, weil der Beschuldigte keine Gesichtsmaske aufgesetzt hatte, als 

er sich in der Luzerner Bahnhofshalle befand, wo eine Maskentragepflicht galt. 

Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten und in Übereinstimmung mit der 

- 27 - 

vorinstanzlichen Erkenntnis war die Personenkontrolle in dem Moment, als die-

ser vom SBB-Transportpolizisten D. angesprochen wurde, ohne Weiteres fak-

tisch eröffnet. Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Feststellung lässt sich aus der 

entsprechenden Videoaufzeichnung aber entnehmen, dass sich die Personen-

kontrolle über eine Dauer von etwa 45 Minuten erstreckte (BA pag. 13-02-0037). 

Dabei hat sich der Beschuldigte gemäss den sich mit den Überwachungsaufnah-

men des Bahnhofs Luzern deckenden Aussagen der anzeigeerstattenden Be-

amten der SBB-Transportpolizei nicht nur passiv verhalten, indem er sich wei-

gerte, sich auszuweisen. Vielmehr lief er zweimal aus der sich im Gange befind-

lichen Kontrolle der SBB-Transportpolizisten, riss sich dabei zweimal vom Griff 

eines SBB-Transpolizisten los und versuchte, den Zug Richtung Y. zu erreichen. 

Zwar ist ebenfalls erstellt, dass ein SBB-Transportpolizist auf den Fuss des Be-

schuldigten gestanden ist. Allerdings erfolgte dies aus einer Bewegung des Poli-

zeibeamten heraus, nachdem sich der Beschuldigte bereits einmal von den Po-

lizisten entfernte, sich zur Türe des wartenden Zuges bewegte, um in diesen ein-

zusteigen, und sich zum zweiten Mal vom Griff eines Polizisten losriss. Da der 

Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt aus der Kontrolle lief und die Tathand-

lung der Hinderung einer Amtshandlung damit erfüllte, ist es nicht ersichtlich, was 

er aus diesem Umstand für sich ableiten will. Ausserdem ist unbeachtlich, dass 

er das Sach- und Rechtsattest von E. unmittelbar nach entsprechender Auffor-

derung durch die Transportpolizei vorzeigte, handelt es sich hierbei doch ledig-

lich um eine wenig aussagekräftige Selbstdeklaration sowie eine persönliche 

Rechtsauffassung eines gewissen E. (BA pag. 13-01-0026). Es ist der Vorinstanz 

zuzustimmen, dass ein solches Dokument keine spezifisch für die betreffende 

Person vorliegenden besonderen Gründe für eine Maskendispens im Sinne von 

Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-Verordnung besondere Lage zu attestieren vermag (vgl. 

infra E. II.3.2.4.2), zumal der Beschuldigte an seiner Einvernahme anlässlich der 

Berufungsverhandlung nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise die ihn be-

treffenden besonderen Gründe zu bezeichnen. Deshalb berechtigte das besagte 

Dokument den Beschuldigten nicht dazu, aus der Personenkontrolle zu laufen. 

b) Des Weiteren ist nachgewiesen, dass der Beschuldigte in der Luzerner Bahn-

hofshalle herumgeschrien und die anwesenden Drittpersonen dazu aufgefordert 

hat, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen. Dadurch zog er die Aufmerk-

samkeit der Reisenden und Passanten auf sich, und es bildete sich eine Menge 

von Schaulustigen. Verschiedene Personen aus dieser Menge sprachen die 

SBB-Transportpolizisten an, welche entsprechend gezwungen wurden, sich mit 

den Ansprechern zu unterhalten bzw. von den Schaulustigen Abstand vom Ort 

der Geschehnisse einzufordern. Um die sich bildende Menge an Schaulustigen 

vom Tatgeschehen fernzuhalten, mussten die SBB-Transportpolizisten um Ver-

stärkung bitten, was ein weiteres Anzeichen dafür ist, dass die Personenkontrolle 

durch das Herumschreien des Beschuldigten und dessen Aufforderung an die 

- 28 - 

anwesenden Drittpersonen, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen, zu-

sätzlich erschwert wurde. Aufgrund der gesamten Umstände ist demnach vorlie-

gend auch das Herumschreien des Beschuldigten und dessen Aufforderung an 

die anwesenden Drittpersonen, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen, als 

aktives Störverhalten während der Kontrolle zu qualifizieren. 

c) Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten aktiv Beamte daran gestört, eine 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, vorzunehmen. Der Beschul-

digte hat folglich den objektiven Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung 

im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB erfüllt. Demzufolge kann auch die Frage of-

fengelassen werden, ob Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere 

Lage eine zusätzliche Handlungspflicht statuiert, welcher der Beschuldigte unter-

lag, und ob dieser durch die Weigerung, den SBB-Transportpolizisten einen 

Nachweis für das Vorliegen von besonderen und medizinischen Gründen vorzu-

legen, den objektiven Tatbestand von Art. 286 Abs. 1 StGB durch Unterlassen 

im Sinne von Art. 11 StGB erfüllt haben könnte. 

3.1.2.3 Die SBB-Transportpolizisten waren uniformiert und folglich deutlich als Ord-

nungskräfte erkennbar. Der Beschuldigte hatte keinen Anlass dafür, eine andere 

Annahme zu treffen, erfolgen doch die Diensteinsätze der Transportpolizei 

grundsätzlich in Uniform (vgl. Art. 2 Abs. 6 BGST). Dass sie sich nicht bei der 

ersten Aufforderung durch den Beschuldigten persönlich auswiesen, vermag hie-

ran nichts zu ändern, auch weil die Personen- bzw. Ausweiskontrolle eine typi-

sche Handlung der Polizei darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2016 vom 

11. April 2017 E. 4.4). Dem Beschuldigten war vielmehr zweifelsfrei bewusst, 

dass er es mit Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 i.V.m. 286 Abs. 2 StGB zu 

tun hatte und diese eine Amtshandlung vornahmen, welche in ihrem Zuständig-

keitsbereich fällt. Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vor der Vo-

rinstanz an, dass er bereits in einen Prozess wegen Verletzung der Maskentra-

gepflicht verwickelt sei, weil er mit seiner Familie in einem Zug in eine Kontrolle 

geraten sei und er und seine Frau dabei keine Masken getragen hätten. Er habe 

eine «Riesenanklage» bekommen und sei deswegen verpflichtet worden, für sich 

und seine Frau je Fr. 550.00 zu bezahlen. Deshalb habe er sich geweigert, seine 

Adressdaten vorzuzeigen und seine Personalien anzugeben (TPF. pag. 

2.731.005). Aufgrund dieser Aussagen des Beschuldigten, die sich auf seine ei-

gene Erfahrung beziehen, lässt sich feststellen, dass er sich entgegen seiner Ar-

gumentation, dass sich die SBB-Transportpolizisten hätten ausweisen müssen, 

weil es sich um falsche Polizisten hätte handeln können (CAR pag. 7.300.026), 

sehr wohl bewusst war, dass es sich bei den SBB-Transportpolizisten um Amts-

personen handelte. Ausserdem wusste er aufgrund der früheren Kontrolle im 

Zug, dass es sich um eine ordnungsgemässe Personenkontrolle handelte, und 

- 29 - 

kannte infolgedessen auch das Ziel und den Zweck einer solchen Personenkon-

trolle. Demnach wollte er die Personenkontrolle und deren Zweck vereiteln, in-

dem er sich dieser gänzlich entzieht, um den möglichen Konsequenzen der Straf-

verfolgung zu entgehen. Damit war sein Verhalten vom Willen getragen, die SBB-

Transpolizisten an der Amtshandlung zu hindern. Im Lichte dieser Überlegungen 

wirken die Vorbehalte des Beschuldigten, dass die SBB-Transportpolizisten nicht 

befugt gewesen seien, sein Maskenattest zu sichten bzw. zu überprüfen, und 

dass die entsprechende Amtshandlung folglich unrechtmässig gewesen sei (BA 

pag. 13-01-0006; TPF pag. 2.731.007; CAR pag. 7.401.004), als vorgeschoben 

und sind daher unbeachtlich. Der Beschuldigte hat daher den subjektiven Tatbe-

stand der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB 

ebenfalls erfüllt. 

3.1.2.4 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Im Er-

gebnis hat sich der Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

3.2 Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimm-

ten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) 

3.2.1 Anwendbares Recht 

3.2.1.1 Im Zeitpunkt des Urteilsdatums sind die Bestimmungen von Art. 3b und Art. 13 

lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht mehr in Kraft. Es stellt sich da-

her die Frage, ob die Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage ge-

stützt auf die in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten lex-mitior-Regel dem Beschuldig-

ten zugutekommen könnte. 

3.2.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 104 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, 

wer nach dessen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Massgebend ist der 

Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (POPP/BERKEMEIER, 

Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt 

Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen 

wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter milder 

ist («lex mitior»). Grundgedanke des lex-mitior-Prinzips ist, dass die Tat zufolge 

Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint 

(BGE 123 IV 84 E. 3b). Hiervon regelmässig ausgenommen sind sog. Zeitge-

setze. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche in der Lehre mehr-

heitlich auf Zustimmung trifft (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N. 26 

m.w.H., vgl. aber die Kritik derselben Autoren in N. 28), zeichnen sich Zeitge-

setze dadurch aus, dass sie zum vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen 

- 30 - 

werden oder dass sie nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahme-

verhältnissen gelten wollen. Ihre Aufhebung beruht daher in der Regel nicht auf 

geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhält-

nissen. Das kann ohne ausdrückliche Vorschrift nicht zur Folge haben, dass die 

strafrechtliche Ahndung der während der Geltungsdauer des Gesetzes began-

genen, aber erst nach dessen Aufhebung abzuurteilenden Widerhandlungen un-

terbleibe, Art. 2 Abs. 2 StGB also Anwendung finde. Dies müsste namentlich von 

all denen, die sich einer Ausnahmeregelung willig unterzogen haben, als stos-

send empfunden werden. Abgesehen hiervon könnte der Täter vor allem bei 

kurzfristigen Regelungen seine Bestrafung leicht durch Verzögerung des Verfah-

rens vereiteln. Zeitgesetze wären dann oft illusorisch oder liefen jedenfalls gegen 

Ende ihrer Geltungsdauer Gefahr, immer weniger beachtet zu werden. Dass das 

nicht der Sinn und Zweck eines Gesetzes sein kann, liegt auf der Hand (BGE 89 

IV 113 E. I.1a). 

3.2.1.3 Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde vom Bundesrat gestützt auf 

Art. 6 Abs. 2 lit. a und b EpG erlassen (vgl. Ingress zur Verordnung). Sie ordnet 

Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen so-

wie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an (vgl. Art. 1 Abs. 1 

Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die Anwendbarkeit dieser Massnahmen 

hing vom Bestehen der besonderen Lage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EpG ab. Mit 

der Beendigung der besonderen Lage wurde auch die Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage und damit auch die darin vorgesehenen Vorschriften aufgehoben. 

Dementsprechend hatte die Strafbestimmung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-

nung besondere Lage ausschliesslich mit Blick auf die Dauer eines Ausnahme-

verhältnisses Geltung. Ihre Aufhebung erfolgte daher nicht aufgrund geänderter 

Rechtsanschauung, sondern auf der Basis von geänderten tatsächlichen Ver-

hältnissen. Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich somit 

um ein Zeitgesetz, das vom Anwendungsbereich der lex-mitior-Regel ausgenom-

men ist (so auch WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pande-

mie, 2021, S. 101 f.). 

3.2.1.4 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Erkenntnis ist für die Beurteilung 

des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts, welcher sich am 2. Feb-

ruar 2021 ereignete, die zum Tatzeitpunkt geltende Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom 1. Februar 2021 massgeblich. 

3.2.2 Antrag des Beschuldigten auf «Normenkontrolle» 

3.2.2.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte den Antrag stellen, 

es sei im Sinne einer «Normenkontrolle» die Rechtmässigkeit der Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage zu prüfen. Diesen begründete er zusammenfassend 

- 31 - 

damit, dass der Erlass der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgrund von 

positiven PCR-Tests erfolgt sei, diese aber gemäss Bundesgericht nicht geeignet 

seien, eine Infektion nachzuweisen. Somit könnten diese PCR-Tests keine aus-

sagekräftige Grundlage für die Covid-19-Verordnung besondere Lage bilden. Es 

sei daher vorgängig ein unabhängiges Gutachten betreffend die Frage, inwiefern 

die Aufrechterhaltung der ausgerufenen Pandemie auf den Resultaten der nicht 

validierten PCR-Tests beruhen würden, die jedoch keine Infektion mit dem 

Coronavirus nachweisen könnten, in Auftrag zu geben (CAR pag. 7.300.039 ff.). 

Der Beschuldigte machte indessen keine Ausführungen dazu, inwiefern die Co-

vid-19-Verordnung besondere Lage mit höherrangigem Recht nicht zu vereinba-

ren wäre. Er begnügte sich vielmehr damit, die Erforderlichkeit der Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage infrage zu stellen. Dabei übersieht er, dass die konkrete 

Normenkontrolle durch das Gericht die vorfrageweise Prüfung von Normen auf 

ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im konkreten Anwendungsfall um-

fasst, wobei bei festgestellter Rechtswidrigkeit die überprüfte Norm nicht aufge-

hoben, sondern ihr die Anwendung versagt wird (Botschaft des Bundesrates vom 

20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 492 und 

510; DONZALLAZ, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard (Hrsg.), 

Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, Art. 82 BGG N. 202; HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 2070). 

Eine gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Norm, d.h. die Prüfung 

der Frage, ob und inwiefern der Erlass einer Norm gerechtfertigt war, fällt damit 

ausser Betracht und würde im Übrigen auch in krasser Weise dem Prinzip der 

horizontalen Gewaltenteilung zuwiderlaufen, weil sich dann das Gericht anmas-

sen würde, das Ermessen des Normgebers, vorliegend dem verordnungsgeben-

den Bundesrat, durch sein eigenes zu ersetzen. Die Erforderlichkeit einer Norm 

entzieht sich demzufolge gänzlich der gerichtlichen Überprüfung. Dementspre-

chend wird auf das Begehren des Beschuldigten nicht eingetreten. 

3.2.2.2 In diesem Zusammenhang rügt der Beschuldigte zu Recht nicht (mehr) die ge-

setzliche Grundlage der Maskentragepflicht gemäss Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage, weshalb sich vorliegend etwaige Ausführungen hierzu 

erübrigen. Diesbezüglich sei auf die überzeugenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021 E. 6.1.2 in fine). 

3.2.3 Tatbestandsmerkmale 

3.2.3.1 Gemäss Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person 

in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flug-

häfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichts-

maske tragen. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage sieht 

- 32 - 

vor, dass Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, 

insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, von dieser 

Pflicht ausgenommen sind. Für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein At-

test einer Fachperson erforderlich, die u.a. nach dem Medizinalberufegesetz vom 

23. Juni 2006 (MedBG; SR 811.11) zur Berufsausübung in eigener fachlicher 

Verantwortung befugt ist (Art. 3b Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-

Verordnung besondere Lage). Auch Gründe nicht-medizinischer Natur können 

für die Dispensation von der Maskenpflicht geltend gemacht werden. Zu denken 

sind insbesondere an berufstätige Personen, die aus Sicherheitsgründen oder 

aufgrund der Art ihrer beruflichen Tätigkeit keine Maske tragen können. Unzu-

reichend sind hingegen Selbstdeklarationen von betroffenen Personen ohne An-

gabe eines einschlägigen besonderen Grundes im Sinne der vorliegenden Be-

stimmung (Erläuterungen zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen 

in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie [Covid-19-

Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26], Version vom 27. Januar 2021 

[inkl. Änderungen vom 27. Januar 2021, die am 1. Februar in Kraft treten], S. 3 

[abrufbar unter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html > Krankheiten > In-

fektionskrankheiten: Ausbrüche, Epidemien, Pandemien > Aktuelle Ausbrüche 

und Epidemien > Coronavirus > Massnahmen und Verordnungen > Bisherige 

Fassungen der Erläuterungen, zuletzt konsultiert am 24. November 2022]; WOH-

LERS/HENEGHAN/PETERS, a.a.O., S. 59). 

3.2.3.2 Gemäss Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage wird mit Busse be-

straft, wer entgegen Art. 3b Abs. 1 in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und 

Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des 

öffentlichen Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, so-

fern nicht eine Ausnahme nach Art. 3b Abs. 2 gegeben ist. 

3.2.4 Subsumtion 

3.2.4.1 Es ist vorliegend erstellt und vom Beschuldigten unbestritten, dass er keine Ge-

sichtsmaske aufgesetzt hatte, als er sich in der Luzerner Bahnhofshalle befand, 

wo zum Tatzeitpunkt eine Maskentragepflicht galt. 

3.2.4.2 Der Beschuldigte macht vorliegend geltend, über Atteste zu verfügen, welche ihn 

von der Maskentragepflicht in der Luzerner Bahnhofshalle dispensieren würden. 

Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss Wortlaut von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-

19-Verordnung besondere Lage auch andere als medizinische Gründe eine Mas-

kendispens begründende «besondere Gründe» darstellen können, wie der Be-

schuldigte vortragen liess. Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung geht 

allerdings ebenfalls klar hervor, dass solche besonderen Gründe stets ad perso-

- 33 - 

nam vorliegen müssen, d.h. spezifisch auf die zu dispensierende Person zutref-

fen müssen und nicht genereller Art sein können. Ausserdem darf es sich nicht 

um eine Selbstdeklaration handeln. Das vom Beschuldigten anlässlich der frag-

lichen polizeilichen Personenkontrolle zunächst vorgewiesene, als Selbstdekla-

ration ausgestaltete Sach- und Rechtsattest von E. erfüllt diese Voraussetzungen 

nicht, weshalb dieses keine gültige Maskendispens im Sinne von Art. 3b Abs. 2 

lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage darstellt. 

3.2.4.3 Der Beschuldigte wies im Verlaufe der Personenkontrolle ebenfalls ein Arztzeug-

nis von Dr. med. F., FMH für Allgemeine Medizin in Y., vom 25. November 2020 

vor, welches ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske für den Einzelunterricht im 

Gitarrenspiel dispensiert (BA pag. 17-00-0001). Obgleich der damals behan-

delnde Arzt dem Beschuldigten ein Arztzeugnis hätte ausstellen können, welches 

ihn vollumfänglich von der Maskenpflicht befreite, tat er dies gerade nicht. Statt-

dessen beschränkte der damals behandelnde Arzt die Dispensation von der Mas-

kenpflicht ausdrücklich auf die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Damit ver-

fügte er in diesem Zeitpunkt über eine medizinische Dispens, welche lediglich für 

eine klar definierte Situation galt. Unter Berücksichtigung der Aussagen des Be-

schuldigten (vgl. CAR pag. 7.401.005) wurde diese Dispens aufgrund seiner An-

gaben als Patient und entsprechend seiner medizinischen Bedürfnisse ausge-

stellt. Daraus ergeben sich folgende Überlegungen: Im Einzelunterricht im Gitar-

renspiel steht es den Schülerinnen und Schülern des Beschuldigten offen, in des-

sen Gitarrenunterricht zu gehen und mit dem keine Gesichtsmaske tragenden 

Beschuldigten in den engen Kontakt zu treten. Hingegen haben Reisende und 

Passanten, welche sich in der Luzerner Bahnhofshalle an einem Wochentag zur 

abendlichen Stosszeit regelmässig in einer grossen Menschenmenge bewegen, 

aufgrund der faktischen Gegebenheiten gerade nicht die Möglichkeit, den zahl-

reichen anderen Personen auszuweichen. Das Überwachungsvideo des Luzer-

ner Bahnhofs zeigt eindrücklich auf, dass der Bahnsteig, wo die Personenkon-

trolle stattfand, währenddessen von einer grosser Anzahl Personen begangen 

wurde und diese keine grossen Ausweichmöglichkeiten hatten. Das von der Vo-

rinstanz vorgebrachte argumentum a maiore ad minus überzeugt demnach nicht. 

Ebenso wenig ändert das nachträglich ausgestellte Arztzeugnis von Dr. med. G. 

vom 22. April 2021 (CAR pag. 5.202.082) etwas daran, dass im Tatzeitpunkt 

keine rechtsgenügende Dispens vorlag. Einer rückwirkenden Berücksichtigung 

des Attests steht schliesslich im Wege, dass aus dessen Text sich nicht ergibt, 

ob es aufgrund eines bereits bestehenden Dauerzustands ausgestellt wurde. 

Demnach verfügte der Beschuldigte über kein rechtsgenügliches Attest, welches 

ihn von der Maskentragepflicht dispensiert hätte, als er sich ohne Gesichtsmaske 

in der Luzerner Bahnhofshalle befand, wo zu diesem Zeitpunkt eine Masken-

pflicht galt. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. 

- 34 - 

3.2.4.4 Der Beschuldigte wusste um die Maskenpflicht in der Luzerner Bahnhofshalle, 

und dennoch wollte er ausdrücklich keine Gesichtsmaske tragen. Sein Verhalten 

ist demnach vom Willen getragen, keine Gesichtsmaske zu tragen. Folglich ist 

der subjektive Tatbestand vorliegend ebenfalls erfüllt. 

4. Strafzumessung 

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-

stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 

den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatverschul-

den kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 

IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses 

Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmin-

dernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gege-

ben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. 

Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschul-

denseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden 

vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes 

weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, 

noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es 

liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Straf-

zumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder 

Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berück-

sichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1). 

4.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Doch darf 

es das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. 

Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Startart gebunden (Art. 49 

Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist 

indes nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ 

zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige 

Strafen ausgesprochen werden (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Der Beschuldigte hat 

zwar mehrere Straftatbestände verwirklicht, allerdings fällt vorliegend eine Aspe-

ration ausser Betracht, da die konkurrierenden Straftatbestände zwingend die 

- 35 - 

Ausfällung unterschiedlicher Strafarten vorsehen (ACKERMANN, Basler Kommen-

tar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB, N. 93): während der Tatbestand der Hinderung 

einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe androht, zieht 

die Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten 

Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage 

i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) eine Ordnungsbusse nach sich. Die 

auszufällenden Strafen sind infolgedessen zu kumulieren. 

4.3 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Urteil der 

Vorinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten Anschlussberufung eingelegt hat, 

weshalb das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) vorliegend nicht 

zur Anwendung kommt (vgl. supra E. I.2). 

4.4 Der Tatbestand von Art. 286 Abs. 1 StGB droht eine Geldstrafe bis zu 30 Ta-

gessätzen an. Der ordentliche Strafrahmen beläuft sich somit von 3 bis 30 Tagen 

Geldstrafe. 

4.4.1 Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte mit seinem Handeln die Ordnungskräfte in nicht unerheblichem 

Masse band. Entgegen der Erkenntnis Vorinstanz erstreckte sich die Personen-

kontrolle über eine Dauer von insgesamt 45 Minuten. Wenn insbesondere be-

rücksichtigt wird, dass sich eine derartige Personenkontrolle gemäss den über-

einstimmenden Angaben der SBB-Transportpolizisten üblicherweise über eine 

relativ kurze Zeitspanne erstreckt – die Rede war von «10 Sekunden» (BA pag. 

12-01-0010), von «zwei bis drei Minuten» (BA pag. 12-02-0011) sowie von «ma-

ximal fünf Minuten» (BA pag. 12-03-0011) –, zog sich die Kontrolle des Beschul-

digten über einen als beträchtlich zu bezeichnendem Zeitraum hin. Des Weiteren 

bildete sich gerade zu Beginn der Personenkontrolle eine Menge von schaulus-

tigen Reisenden und Passanten. Um diese Menschenansammlung vom Tatge-

schehen fernzuhalten, sahen sich die SBB-Transportpolizisten dazu veranlasst, 

den Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften anzufordern. Dadurch wurde zu-

sätzlich die sicherheitsrelevante Arbeit der Ordnungskräfte im und um den Bahn-

hof Luzern beeinträchtigt. Schliesslich scheint die Vorinstanz dem Beschuldigten 

wohl zugutezuhalten, dass er sich zu keinem Zeitpunkt gewalttätig verhielt. Die 

Vorinstanz übersieht damit, dass dem Beschuldigten die Erfüllung des Tatbe-

stands von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 StGB vorgeworfen hätte werden können, wenn er gegen die SBB-Trans-

portpolizisten Gewalt ausgeübt hätte. Allgemein handelt es sich bei der Nichter-

füllung eines anderen Tatbestands im Rahmen der Strafzumessung um ein sach-

fremdes Kriterium, weshalb der Umstand, dass der Beschuldigte nicht gewalttätig 

war, nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt werden darf. Im Gegensatz zu den 

Erkenntnissen der Vorinstanz ist im Lichte der vorangehenden Überlegungen die 

- 36 - 

objektive Tatschwere im mittleren Bereich anzusiedeln. Bezüglich der subjekti-

ven Tatschwere liess die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschul-

digte nicht nur beabsichtigte, bloss eine Amtshandlung, welche in der Personen-

kontrolle zu erblicken ist, zu hindern, sondern sich ihr gänzlich zu entziehen, um 

der Strafverfolgung zu entgehen. Diese Absicht des Beschuldigten zeigt sich ins-

besondere darin, dass er nicht nur einmal, sondern gleich zweimal versuchte, 

aus der Kontrolle zu laufen, um in den am Bahnsteig wartenden Zug nach Y. 

einzusteigen. Ausserdem kooperierte der Beschuldigte mit den SBB-Transport-

polizisten erst, nachdem er keine Wahl mehr hatte und seine Lage ausweglos 

erschien: Erst als die SBB-Transportpolizisten dank der von der Luzerner Kan-

tonspolizei gestellten Verstärkung Herr über die Lage wurden, war er dazu bereit, 

das Arztzeugnis von Dr. med. F. vom 25. November 2020 vorzulegen, auf wel-

chem sein Name und seine Adresse standen. Erst dadurch wurden die SBB-

Transportpolizisten überhaupt in die Lage versetzt, die Personenkotrolle durch-

zuführen und zu beenden. Auch legte der Beschuldigte mit seinem Betragen eine 

Gleichgültigkeit an den Tag gegenüber dem Umstand, dass die Ordnungskräfte 

sich zeitlich über Gebühr mit ihm befassen mussten und währenddessen poten-

tiell anderswo gefehlt hatten. Im Lichte der vorangehenden Ausführungen ist im 

Gegensatz zu den vorinstanzlichen Erwägungen die subjektive Tatschwere im 

oberen mittleren Bereich einzuordnen. 

4.4.2 In Bezug auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass es sich beim Beschul-

digten um einen 52-jährigen deutschen Staatsangehörigen handelt. Er sei als 

Gitarrenlehrer teils selbstständig und teils im Angestelltenverhältnis tätig. Er ver-

füge über ein Monatseinkommen von Fr. 5'200.00 und einen 13. Monatslohn in 

der Höhe von Fr. 1'200.00. Er sei Alleinverdiener und lebe mit seiner Partnerin 

und seinen zwei Kindern im Alter von 5 respektive 3 Jahren zusammen. Er gibt 

an, über ein Vermögen von ca. Fr. 10'000.00 zu verfügen und einen Skoda 

Octavia, Baujahr 2013, zu fahren, dessen Kaufpreis im Jahre 2017 Fr. 11'500.00 

betragen habe. Er zahle einen Mietzins von Fr. 1'530.00 sowie für die Kranken-

versicherung einen Betrag von Fr. 835.20. Schulden habe er in der Höhe von 

Fr. 1'850.00. Dabei handle es sich um Kosten des Verfahrens vor dem Bundes-

gericht (CAR pag. 6.401.002 ff. sowie 7.401.003). Der Beschuldigte ist weder in 

der Schweiz noch in seinem Heimatland Deutschland vorbestraft (TPF pag. 

2.231.1.003 ff.). Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind neutral zu 

würdigen. Der Beschuldigte machte während der Einvernahme bei der Bundes-

anwaltschaft von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (BA pag. 13-01-

0015 ff.). Während laufender Strafuntersuchung und seit Begehung der Tat hat 

er sich zwar wohl verhalten, gab sich jedoch äusserst u