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**Case Identifier:** b7f37836-228c-5607-bff0-433c669f3107
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.10.2015 AW.2015.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2015-39_2015-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2015.39

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.10.2015

Entscheiddatum: 29.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 29.10.2015
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, indem Rechtsanwalt A. dem inhaftierten X. 
Aktenkopien mit verbotenen kinderpornografischen Abbildungen in die 
Haftanstalt zustellte (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015 
(AW.2015.39). 

Aus den Erwägungen:

I. 1. Am 8. Mai 2015 zeigte die Staatsanwaltschaft […] der Anwaltskammer in 

Anwendung von Art. 15 Abs. 1 BGFA eine mögliche Berufsregelverletzung durch 

Rechtsanwalt A. an. Zur Begründung legte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen dar, 

dass Rechtsanwalt A. in einem gegen X. geführten Strafverfahren wegen des Verdachts 

der sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Pornografie als amtlicher Verteidiger 

tätig sei. X. befinde sich seit dem 2. Oktober 2014 wegen Verdunkelungsgefahr in 

Untersuchungshaft. Am 26. März 2015 habe die verfahrensleitende Staatsanwältin von 

der Gefängnisleitung […] eine Meldung erhalten, wonach im Zuge der tags zuvor 

erfolgten Verlegung von X. festgestellt worden sei, dass dieser bei seinen Effekten eine 

Kartonschachtel mit Untersuchungsakten mitgeführt habe, die (verbotene) 

pornografische Aufnahmen enthalte. In der Folge sei die Schachtel an die 

verfahrensleitende Staatsanwältin weitergeleitet worden. Da das Adressierungsfeld der 

Kartonschachtel mit "Anwaltspost" beschriftet sei, habe die Staatsanwaltschaft den 

Inhalt jedoch nicht gesichtet. Aus der Meldung der Gefängnisleitung gehe hervor, dass 

es sich bei den gefundenen Aufnahmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um 

kinderpornografische Abbildungen handle, welche u.a. dem Haftverlängerungsgesuch 

der Staatsanwaltschaft vom 6. November 2014 beigelegt gewesen seien. Es bestehe 

somit die Vermutung, dass Rechtsanwalt A. Kopien von aus den Verfahrensakten 

stammenden (verbotenen) pornografischen Darstellungen erstellt und diese dann dem 

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inhaftierten X. im Rahmen des freien Verkehrs entweder anlässlich einer Besprechung 

ausgehändigt oder mittels Anwaltspost ins Gefängnis zugestellt und zum 

gutscheinenden Gebrauch überlassen habe. Dieses Vorgehen von Rechtsanwalt A. sei 

nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht mit einer sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung vereinbar.

[2.-5. Prozessgeschichte]

II.1. Nach Art. 12 lit. a BGFA haben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft 

auszuüben. Diese Pflicht bezieht sich einerseits auf das Verhältnis zwischen Anwalt 

und Klient, andererseits auch auf das Verhalten gegenüber Behörden, der Gegenpartei 

und der Öffentlichkeit (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 

2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 12).

Der Anwalt soll die ihm anvertrauten Interessen nach bestem Wissen und Gewissen 

wahren. Andererseits schränkt die berufsrechtlich gebotene Gewissenhaftigkeit den 

Anwalt auch in der Wahl der Mittel ein, indem sie ihm gebietet, die Wahrung der 

Interessen des Klienten ausschliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln zu betreiben, 

namentlich keine vom Gesetz verpönten Zwecke zu verfolgen und Verteidigungsmittel 

zu gebrauchen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 37a).

2. Der Rechtsstaat räumt dem Anwalt im Verfahren aufgrund seiner Vertrauensstellung 

verschiedene Privilegien ein. So erhält er beispielsweise Einsicht in die Verfahrensakten 

und kann diese auch in seine Kanzlei mitnehmen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 45). Die 

Originalakten dürfen zwar nicht an den Klienten herausgegeben werden. Der Anwalt ist 

jedoch grundsätzlich befugt, seinem Klienten Einsicht in diese Akten zu geben und ihm 

von den wesentlichen Unterlagen Kopien auszuhändigen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 

N 46). In bestimmten Verfahren ist es allerdings möglich, dass dem Anwalt Akten nur 

mit der Auflage herausgegeben werden, weder seinem Klienten noch Dritten Einsicht 

zu gewähren, sie weder im Original noch in Kopie herauszugeben oder sonst wie 

zugänglich zu machen. In einem solchen Fall stellt die Aushändigung von Akten an den 

Klienten einen Missbrauch von Privilegien dar, die dem Anwalt im Umgang mit den 

Behörden eingeräumt werden, und der Anwalt verstösst damit gegen die Berufsregel 

des Art. 12 lit. a BGFA.

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3. Im Strafprozess entscheidet gemäss Art. 102 StPO die Verfahrensleitung über die 

Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und 

Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen 

(Abs. 1). Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise 

bei einer anderen Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den 

Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Abs. 2). Die 

anwaltlichen Verteidiger haben einen (grundsätzlich uneingeschränkten) Anspruch auf 

Zustellung sämtlicher Akten. Der postalischen oder anderweitigen Zustellung 

gleichgestellt ist das Überlassen der Akten zur Mitnahme. Die Anklagekammer des 

Kantons St. Gallen hat es in einem dieses Jahr ergangenen Entscheid als zulässig 

erachtet, dass einem Verteidiger nur zeitlich beschränkt Einsicht in die DVD-Aufnahme 

der Befragung eines minderjährigen mutmasslichen Opfers von Sexualdelikten 

gewährt, die Überlassung einer Kopie der Aufnahme jedoch verweigert wurde, um eine 

Weiterverbreitung zu verhindern (Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen 

vom 31. März 2015, AK.2015.57, E. II.3, publiziert auf www.gerichte.sg.ch; die 

Transkription der Befragung wurde dem Verteidiger hingegen ohne Einschränkung 

überlassen). Das Bundesgericht hatte sich in einem Entscheid vom 8. November 2012 

mit einer ähnlichen Konstellation zu befassen. Es beschränkte auf Beschwerde eines 

Opfers bzw. dessen Mutter das Akteneinsichtsrecht in dem Sinne, dass es die 

Videoaufzeichnung der Opferbefragung und deren Transkription der Verteidigung nur 

unter strengen Auflagen überliess. Der Verteidiger durfte die Aufzeichnung weder 

kopieren, noch seinem Klienten oder Dritten überlassen. Er hatte alle Vorkehren zu 

treffen, dass die Aufzeichnung und deren Inhalt nicht weiterverbreitet wurde und die 

Visionierung durch den Beschuldigten nur im Beisein der Verteidigung erfolgte. Die 

Aufzeichnung musste zudem nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft 

zurückgegeben werden (BGer 1B_444/2012 E. 3).

4. Rechtsanwalt A. macht geltend, dass die Staatsanwaltschaft ihm die Strafakten 

vorbehaltlos überlassen habe. Deren Offenlegung gegenüber dem Beschuldigten 

könne deshalb keine Berufsregelverletzung darstellen. Soweit er als Verteidiger dem 

Beschuldigten den Akteninhalt mitteilen dürfe, sei er prozessual auch berechtigt, 

diesem Aktenkopien auszuhändigen. Ausnahmen von diesem Grundsatz könnten nur 

dann in Betracht kommen, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck 

gefährden oder die Kopien für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden könnten. 

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Es sei indessen nicht Aufgabe der Verteidigung, darüber zu entscheiden, welche Akten 

dem Klienten vorenthalten werden müssten. Diese Verantwortung könne nur von den 

Strafbehörden getragen werden. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, gestützt auf 

welche die Verteidigung daran gehindert werden könnte, Akten an den Beschuldigten 

weiterzuleiten, sofern diese auflagenfrei übergeben worden seien.

Diese Argumentation verkennt allerdings die spezielle Art der Dokumente, die 

Rechtsanwalt A. an seinen Klienten weitergegeben hat. In der Schachtel, die bei 

diesem sichergestellt wurde, finden sich u.a. diverse Fotos, die ihm anlässlich einer 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. Oktober 2014 vorgehalten worden 

waren. Das Einvernahmeprotokoll samt Fotos bildete Bestandteil des 

Haftverlängerungsantrags, den die Staatsanwaltschaft am 6. November 2014 in der 

Strafuntersuchung wegen Verdachts der sexuellen Handlungen mit einem Kind und 

Pornografie gestellt hatte. Ein ebenfalls in der Schachtel befindliches Schreiben vom 7. 

November 2014 lässt darauf schliessen, dass Rechtsanwalt A. diesen Haftantrag 

seinem in Untersuchungshaft befindlichen Klienten zugestellt hat. Unklar ist, ob 

Rechtsanwalt A. mit diesem Schreiben auch Unterlagen des Haftgesuchs übermittelte 

oder ob dies allenfalls erst später erfolgte; auf Letzteres deutet der Umstand, dass die 

Schachtel, in der sich die Fotos und zahlreiche weitere Dokumente befanden, von 

Rechtsanwalt A. erst am 16. Dezember 2014 per Post an seinen Klienten abgeschickt 

worden war. Fest steht, dass sich in der Schachtel nicht nur das Einvernahmeprotokoll, 

sondern auch die erwähnten Fotos befanden, und unbestritten ist auch, dass X. diese 

von Rechtsanwalt A. erhalten hat. Die Fotos zeigen u.a. ein Kind in einer Badewanne, 

das den Penis eines Erwachsenen in seiner rechten Hand hält, ferner ein Kind, dem der 

Penis eines Erwachsenen ins Gesicht gedrückt wird, sowie weitere sexuelle 

Darstellungen mit Kindern.

Es steht ausser Zweifel, dass diese Fotos als kinderpornografische Bildaufnahmen im 

Sinne des Straftatbestandes von Art. 197 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind. Nach der 

genannten Bestimmung macht sich u.a. strafbar, wer solche Bildaufnahmen zeigt, 

überlässt, zugänglich macht oder besitzt. Soweit Rechtsanwalt A. die Fotos seinem 

Klienten im Rahmen der anwaltlichen Instruktion lediglich zeigte, kann er sich zwar auf 

einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB berufen, denn für eine wirksame 

Verteidigung war es wohl unabdingbar, dass er den Inhalt der Aufnahmen mit diesem 

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besprechen konnte (Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gemäss aArt. 32 StGB). 

Gleichermassen kann sich auch die Staatsanwaltschaft auf einen Rechtfertigungsgrund 

(Amtspflicht gemäss aArt. 32 StGB) berufen, wenn sie dem Beschuldigten in der 

Einvernahme die Bilder vorlegte, denn sie musste ihm Vorhalt zu den vorgeworfenen 

strafbaren Handlungen machen. Dass Rechtsanwalt A. seinem Klienten die Fotos nicht 

nur zeigte, sondern ihm sogar Kopien davon überliess, ist nun allerdings durch keinen 

Rechtfertigungsgrund gedeckt. Dies war für die Verteidigung seines Klienten nicht 

notwendig, ebenso wenig für die Verfahrensvorbereitung durch diesen selbst. Auch der 

Klient hatte deshalb keinen Rechtfertigungsgrund für seinen Besitz.

Die Weitergabe der Fotos an den Klienten war folglich rechtswidrig, auch wenn sie von 

der Staatsanwaltschaft bei Gewährung der Akteneinsicht nicht explizit verboten 

worden war. Rechtsanwalt A. erfüllte damit in objektiver Hinsicht einen Straftatbestand, 

ohne dass er dafür einen Rechtfertigungsgrund hatte. Die Staatsanwaltschaft weist in 

ihrer Anzeige zu Recht darauf hin, dass es nicht angeht, wenn ein Verteidiger seinem 

Klienten im Rahmen des freien Verteidigerverkehrs (Art. 235 Abs. 4 StPO) bzw. bei 

Zustellungen unter dem Titel "Anwaltspost" kinderpornografische Abbildungen einfach 

überlässt, besteht doch die Gefahr einer sachfremden Verwendung oder auch einer 

Weitergabe an Dritte.

5. Aus der Stellungnahme von Rechtsanwalt A. geht nicht hervor, ob er sich, als er 

seinem Klienten die Akten zustellte, bewusst war, dass sich darin auch die erwähnten 

Fotos befanden. Der Umstand, dass die Fotos in einer von ihm abgeschickten und mit 

"Anwaltspost" bezeichneten, rund acht Zentimeter dicken Schachtel gefunden wurden, 

lässt darauf schliessen, dass er seinem Klienten mit dieser Postsendung eine grössere 

Zahl von Verfahrensakten hatte zukommen lassen. Möglicherweise machte er sich gar 

keine Gedanken über den genauen Inhalt der Sendung und unterliess es, sein 

Sekretariat anzuweisen, bestimmte Aktenstück vom Kopieren und Versand an den 

Klienten auszuschliessen. Zugunsten von Rechtsanwalt A. ist daher anzunehmen, dass 

er lediglich fahrlässig handelte.

Disziplinarisch zu ahnden sind indessen nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig 

begangene Berufsregelverletzungen, jedenfalls dann, wenn ein Anwalt die 

durchschnittliche Sorgfalt hat vermissen lassen, die von jedem Anwalt in guten Treuen 

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verlangt werden darf und muss (BGE 110 Ia 95; BGer 2C_379/2009 E. 3.2; Fellmann, 

a.a.O., Art. 12 N 2; Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., 

Zürich 2011, Art. 17 N 18). Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung muss sich 

Rechtsanwalt A. vorwerfen lassen. Angesichts der Vertrauensstellung, die ein 

Verteidiger im Rahmen des unkontrollierten Verkehrs mit Untersuchungshäftlingen 

geniesst (Art. 235 Abs. 4 StPO), müssen die Strafbehörden sich darauf verlassen 

können, dass nicht verbotene kinderpornografische Abbildungen in die Haftanstalten 

gelangen. Von Rechtsanwalt A. hätte deshalb erwartet werden dürfen, dass er 

angesichts des heiklen Aktenmaterials genau prüft, was er davon an seinen Klienten 

weiterleitet. Indem er dies unterliess, hat er die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verletzt.

6. Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) 

Rechnung zu tragen. Welche Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach 

der Schwere des Verstosses, dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen 

Leumund (Poledna, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

Die vorliegend zu sanktionierende Berufsregelverletzung erscheint zwar in objektiver 

Hinsicht schwer, nachdem offensichtlich kinderpornografische und damit verbotene 

Fotos in eine Haftanstalt eingeschleust wurden. Ein solches Fehlverhalten ist auch dem 

Ansehen des Berufsstandes der Anwälte abträglich. In subjektiver Hinsicht ist 

allerdings zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt A. lediglich ein fahrlässiges Verhalten 

vorgeworfen werden kann. Sein anwaltlicher Leumund ist ungetrübt.

Es erscheint deshalb angemessen, die Sanktion für die von Rechtsanwalt A. 

begangene Berufsregelverletzung auf eine Busse von Fr. 500.– zu beschränken.

[7.-9. Sicherstellung/Kostenfolgen/Zustellung]

Bemerkung: Diesen Entscheid hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. 

Dezember 2016 aufgehoben (B 2015/304 neues Fenster).

http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/verwaltungsgericht/entscheide-2016/b-2015-304.html

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