# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465c3463-124a-57fc-8a52-f0307572222c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 C-1286/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1286-2006_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1286/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

1. N._______ und ihre Kinder
2. S._______
3. E._______
4. A._______
Beschwerdeführer,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin Inge Mokry, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug; Abweisung eines 
Wiedererwägungsgesuchs.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1286/2006

Sachverhalt:

A.
Die 1963 geborene, aus dem Gebiete der heutigen Republik Bosnien 
und Herzegowina stammende Beschwerdeführerin 1 gelangte im De-
zember 1992 zusammen mit ihrer ältesten Tochter, der am 8. Dezem-
ber 1990 geborenen Beschwerdeführerin 2, illegal in die Schweiz und 
ersuchte - damals noch in erster Ehe verheiratet und unter dem Famili-
ennamen R._______ - bei der Migrationsbehörde des Kantons Zürich 
um Regelung ihres Aufenthalts. Die angegangene Behörde teilte der 
Antragstellerin in einem Schreiben vom 29. Dezember 1992 mit, dass 
sie eigentlich zur Ausreise verpflichtet wäre, der Vollzug der Wegwei-
sung aber bei Personen mit letztem Wohnsitz in Bosnien und Herzego-
wina gestützt auf eine Weisung der Bundesbehörden bis auf Weiteres 
sistiert sei. Sie könne deshalb bis zur Aufhebung besagter Sistierung, 
vorerst längstens bis 30. April  1993 im Kanton Zürich bleiben. In der 
Folge  beantragte  die  kantonale  Migrationsbehörde  beim  damaligen 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM), die Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 2 vorläufig aufzunehmen.

B.
Mit gemeinsamer Verfügung des BFF und des Bundesamtes für Aus-
länderfragen (BFA; heute ebenfalls Teil des BFM) vom 26. November 
1993  wurden  die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  aus  der  Schweiz 
weggewiesen, gleichzeitig aber gestützt auf den Bundesratsbeschluss 
vom 21. April  1993 betr. die  gruppenweise vorläufige Aufnahme von 
Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien mit  letztem Wohnsitz  in 
Bosnien und Herzegowina vorläufig aufgenommen.

C.
Am 12. Juni 1996 gebar die Beschwerdeführerin in Zürich einen Sohn, 
den Beschwerdeführer 3. Über diese Geburt informiert, teilte das BFF 
der  Beschwerdeführerin  1  in  einem  Schreiben  vom  11. November 
1996 mit,  dass die Verfügung vom 26. November 1993 auch für das 
jüngste Kind gelte. 

Nachdem die Beschwerdeführerin im Oktober 1996 von ihrem ersten 
Ehemann rechtkräftig geschieden worden war, verheiratete sie sich am 
27.  Oktober  1997  mit  X._______.  Der  neue  Ehemann,  ebenfalls 
Staatsangehöriger  aus  dem Gebiete  der  heutigen  Republik  Bosnien 
und Herzegowina, war im August 1993 in die Schweiz gelangt und hat-

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te hier um Asyl ersucht. Sein Asylgesuch war mit Verfügung des BFF 
vom 19. Mai 1994 abgelehnt worden. Anstelle des Wegweisungsvoll-
zugs hatte das BFF auch für ihn eine vorläufige Aufnahme gestützt auf 
den bereits erwähnten Bundesratsbeschluss angeordnet. 

Am  25.  August  1998  wurde  eine  weitere  Tochter,  die  Beschwerde-
führerin 4, geboren. 

D.
Bereits zuvor, nämlich mit  Schreiben vom 19. November 1997,  infor-
mierte  die  kantonale  Migrationsbehörde  die  Beschwerdeführerin  1 
über die vom Bundesrat zwischenzeitlich beschlossene Aufhebung der 
kollektiven  vorläufigen  Aufnahme  und  forderte  sie  dazu  auf,  die 
Schweiz bis zum 31. Juli  1998 zu verlassen. In der Folge wurde die 
Ausreisefrist mehrmals erstreckt, zunächst im Zusammenhang mit der 
bevorstehenden Geburt der Beschwerdeführerin 4, später im Hinblick 
auf eine geplante Weiterwanderung der Familie nach Australien.

E.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 teilte die kantonale Migrationsbehörde 
der Beschwerdeführerin mit, dass sie grundsätzlich zum Kreis der be-
günstigten  Personen  gehöre,  für  welche  der  Bundesrat  am 2.  März 
2000 eine vorläufige Aufnahme beschlossen habe („humanitäre Aktion 
2000“, im Folgenden: HUMAK 2000). Vom BFA bzw. BFF werde nun 
geprüft, ob sie die weiteren Kriterien für eine vorläufige Aufnahme im 
Rahmen dieser Aktion erfülle. 

Nachdem  das  BFF  der  Beschwerdeführerin  1  und  ihrer  Familie  am 
30. Oktober 2000 eine neue Ausreisefrist auf den 30. November 2000 
angesetzt hatte, erkundigten sich diese beim BFF, wie es nun um eine 
Regelung  im  Rahmen der  HUMAK 2000  stehe. In  einem Schreiben 
vom 17. November 2000 teilte das BFF mit, dass eine vorläufige Auf-
nahme im Rahmen der erwähnten Aktion nicht erteilt  werden könne. 
Der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  1  sei  in  der  Vergangenheit 
mehrfach straffällig  geworden,  was eine Regelung  nicht  nur  für  ihn, 
sondern auch für seine Familie ausschliesse. 

F.
Mit Eingabe vom 29. November 2000 wurde beim BFF einmal mehr ein 
Gesuch  um  Erstreckung  der  Ausreisefrist,  diesmal  bis  Ende  März 
2001, eingereicht. Dies mit der Begründung, die Beschwerdeführerin 1 
habe  nach  zwei  Suizidversuchen  zur  stationären  Behandlung  in  die 

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Psychiatrische  Universitätsklinik  Zürich  eingeliefert  werden  müssen, 
wo sie voraussichtlich während ungefähr acht Wochen bleiben werde. 
In  der Folge setzte das BFF den Wegweisungsvollzug aus. Gestützt 
auf einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zü-
rich vom 12. Dezember 2000 bzw. ein Gesuch der gleichen Institution 
vom 23. Januar 2001 erstreckte das Bundesamt die Ausreisefrist vor-
erst bis zum 31. Januar 2001, später bis zum 30. März 2001. 

G.
Mit Eingabe vom 20. März 2001 gelangte die Beschwerdeführerin 1 an 
die Vorinstanz und ersuchte darum, den weiteren Aufenthalt von ihr, ih-
ren Kindern und ihrem Ehemann zu regeln, allenfalls unter Wiederer-
wägung des Entscheids betreffend Einbezug in die HUMAK 2000. Sie 
berief  sich  dabei  auf  mehrere  sie,  ihren  Ehemann  und  den  Sohn 
E._______  (Beschwerdeführer  3)  betreffende  ärztliche  Atteste.  Aus 
diesen Dokumenten ergebe sich, dass sie selbst weiterhin in medika-
mentöser Behandlung sei und sich einer Gesprächstherapie unterzie-
he. Ihr  Ehemann  leide  an  einer  Depression  mit  rezidivierendem Er-
schöpfungszustand. Der Sohn E._______ habe als Folge eines im Ja-
nuar 2001 erlittenen Verkehrsunfalles vor kurzem zu einer kinderpsy-
chiatrische Behandlung überwiesen werden müssen. 

Die  Vorinstanz  nahm  die  Eingabe  als  Wiedererwägungsgesuch  (zur 
Weigerung, die Beschwerdeführerin 1 und ihre Familie im Rahmen der 
HUMAK 2000 vorläufig aufzunehmen) entgegen und wies dieses mit 
Verfügung vom 4. Mai 2001 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen an, die von den Gesuchstellern geltend gemachten gesundheitli-
chen  Probleme  könnten  auch  in  ihrer  Heimat  behandelt  werden. 
Gleichzeitig erstreckte das BFF die Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2001 
und erklärte sich bereit, medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren.

Eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwerde  wurde  von  der 
damals zuständigen Rechtsmittelinstanz aus formellen Gründen nicht 
an die Hand genommen und zur Prüfung einer weiteren Erstreckung 
der  Ausreisefrist  (bis  Ende 2001)  an das BFF weitergeleitet. Dieses 
lehnte eine Fristerstreckung ab.

H.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2001 liess die Beschwerdeführerin 1 für sich 
und implizit auch für die Kinder ein zweites Wiedererwägungsgesuch 
bei der Vorinstanz einreichen. Erneut wurde beantragt, der Aufenthalt 
sei im Rahmen der HUMAK 2000 zu regeln. Sie (die Beschwerdefüh-

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rerin 1) sei seit 1992 in der Schweiz und habe sich nie etwas zu Schul-
den kommen lassen. Es gehe nicht an, dass ihr der weitere Aufenthalt 
in der Schweiz nur deshalb verwehrt werde, weil ihr Ehemann als Fol-
ge einer psychischen Erkrankung straffällig geworden sei. Zu berück-
sichtigen sei auch die Situation der Kinder, die hier aufgewachsen sei-
en und im Falle einer erzwungenen Rückkehr entwurzelt würden.

I.
Mit Verfügung vom 6. Juli  2001 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch ab und hielt  fest,  dass keine Gründe vorlägen,  welche 
die  Rechtskraft  der  Verfügungen  vom 26. November  1993  bzw. vom 
4. Mai 2001 beseitigen könnten. In der Begründung verwies die Vorin-
stanz erneut auf die Praxis zur HUMAK 2000, wonach Familienange-
hörige einer Person, die infolge Straffälligkeit von einer Regelung aus-
geschlossen sei, ebenfalls keine vorläufige Aufnahme gestützt auf die 
humanitäre Aktion erhalten könnten. Weiter führte die Vorinstanz in der 
Begründung an, dass die Kinder der Beschwerdeführerin 1 aufgrund 
ihres Alters (drei- bis zehnjährig) noch stark an die Eltern gebunden 
seien und deshalb bei einer Rückkehr der ganzen Familie nicht im ei-
gentlichen Sinne entwurzelt  würden. Falls ein Kind wegen der Rück-
kehr nach Bosnien und Herzegowina tatsächlich eine medizinische Be-
handlung benötigen sollte  (wie  im Gesuch andeutungsweise geltend 
gemacht), sei eine solche (Behandlung somatischer Leiden) auch dort, 
insbesondere in grösseren Städten, möglich.

J.
Gegen diese Verfügung liess  die  Beschwerdeführerin  1  mit  Eingabe 
vom 11. Juli  2001 Beschwerde erheben. Die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK), an welche die Beschwerde adressiert war, lei-
tete die Eingabe in der Folge zuständigkeitshalber an den Beschwer-
dedienst  des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements 
(EJPD) und damit an die damals für solche Verfahren zuständige Vor-
gängerorganisation  des  Bundesverwaltungsgerichts  weiter.  In  der 
Rechtsmitteleingabe wird  beantragt,  die  angefochtene  Verfügung sei 
aufzuheben (implizit), und die Beschwerdeführerin und die Kinder sei-
en vorläufige aufzunehmen, dies im Rahmen der HUMAK 2000 oder 
(implizit) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2001 wurde die Beschwerde-
führerin 1 von der instruierenden Behörde aufgefordert,  einen in  der 

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Rechtsmitteleingabe  in  Aussicht  gestellten  Arztbericht  einzureichen. 
Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit gegeben, sich ergänzend zu ihrer 
gesundheitlichen, sozialen und familiären Situation zu äussern. Im Sin-
ne einer vorsorglichen Massnahme wurde die kantonale Migrationsbe-
hörde angehalten, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

L.
Am 24. September 2001 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Be-
richt der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, datiert vom 20. Sep-
tember 2001, zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass die Pati-
entin damals eine depressive Symptomatik mit reduziertem Allgemein-
zustand zeigte. Seit Anfang Juli 2001 habe sich ihr Zustand erneut ver-
schlechtert,  es seien wieder (unkonkrete) Suizidgedanken aufgekom-
men, weshalb die bestehende antidepressive medikamentöse Behand-
lung anfangs September 2001 intensiviert worden sei. Zum gegenwär-
tigen und zukünftigen Behandlungsbedürfnis teilten die behandelnden 
Ärzte mit, die Patientin sei mittel- bis langfristig auf kontinuierliche psy-
chiatrische Behandlung angewiesen. Nachdem es im Sommer 2000 im 
Rahmen einer schweren depressiven Episode trotz Liebe und Verant-
wortungsgefühl  ihren  Kindern  gegenüber  wiederholt  zu  ernsthaften 
Suizidversuchen  gekommen  sei,  müssten  Zustandsverschlechterun-
gen rechtzeitig erkannt und behandelt werden. Im Falle einer bevorste-
henden Ausschaffung wäre bei der Patientin mit einer Überforderung 
und  Belastung  zu  rechnen,  so  dass  eine  Zustandsverschlechterung 
mit erneuter ernsthafter Suizidgefahr nicht auszuschliessen wäre.

Mit  Eingabe  vom  22.  Oktober  2001  liess  die  Beschwerdeführerin  1 
(nebst dem vorerwähnten, bereits aktenkundigen Bericht der Psychiat-
rischen Universitätsklinik Zürich) ein Arztzeugnis betreffend den Sohn 
E._______ einreichen. 

M.
Mit Eingabe vom 19. November 2001 wurde ein Arztzeugnis den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin 1 betreffend zu den Akten gegeben. 

N.
X._______ hatte in der Zwischenzeit mit Eingabe vom 11. Juli 2001 für 
sich  ein  weiteres  Wiedererwägungsgesuch  beim  BFF  einreichen 
lassen. Auch dieses Gesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 4. Ja-
nuar  2002 abgewiesen. Die  dagegen am 28. Januar  2002 erhobene 
Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 17. April 2002 ab. 

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O.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2003 hält die Vorinstanz an 
der  angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung  der 
Beschwerde. Was die Beschwerdeführerin 1 betreffe, so sei  die Ent-
wicklung  in  deren  gesundheitlichen  Problemen  seit  Ausstellung  des 
Arztberichts  vom 20. September  2001 nicht  aktenkundig. Es müsste 
aber vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die eingelei-
teten Therapien in der Zwischenzeit Wirkungen gezeigt hätten und es 
der Patientin besser gehe. Dessen unbesehen beständen im Heimat-
land  genügende  Möglichkeiten  zur  Fortsetzung  solcher  Therapien. 
Was den Beschwerdeführer 3 betreffe, so äussere sich das zuletzt ein-
gereichte Arztzeugnis nicht zur Art der vorhandenen Erkrankung. An-
hand der Spezialisierung der ausstellenden Ärztin (Dermatologie, Ve-
nerologie) könne zumindest ausgeschlossen werden, dass es sich um 
eine psychische Erkrankung handle,  wie sie in der  Beschwerde gel-
tend gemacht worden sei. 

P.
Nach einem Wechsel  in  der  Rechtsvertretung liess die Beschwerde-
führerin 1 mit Replik vom 17. Dezember 2003 an ihren Rechtsbegeh-
ren und an deren Begründung festhalten. Unter  anderem liess sie – 
unter Hinweis auf einen zu den Akten gereichten Arztbericht der Psy-
chiatrischen Universitätsklinik Zürich, datiert  vom 12. November 2003 
– ausführen,  dass sie nach wie  vor eine intensive medizinische Be-
treuung benötige. Seit  Mitte Mai 2003 lebten sie und die drei  Kinder 
getrennt von ihrem alkoholabhängigen Ehemann bzw. Vater, der wie-
derholt straffällig und auch gewalttätig geworden sei. Sie erwäge sogar 
die Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens. Weiter liess sie ausfüh-
ren, dass der Vollzug der Wegweisung für sie und ihre Kinder nicht nur 
wegen  ihrer  gesundheitlichen  Situation,  sondern  auch  wegen  ihrer 
langjährigen Anwesenheit in der Schweiz nicht zumutbar sei. Sie lebe 
nun seit mehr als 11 Jahren hier, habe sich bestens integriert und ver-
füge über einen tadellosen Leumund. Sei sei voll erwerbstätig und nur 
deshalb  noch  geringfügig  fürsorgeabhängig,  weil  sie  alleine  für  ihre 
drei minderjährigen Kinder aufkommen müsse. Letztere seien hier auf-
gewachsen und entsprechend stark verwurzelt. Sie verfügten über kei-
nerlei  Kontakte  zu  ihrem Heimatland  und  beherrschten  die  Landes-
sprache nur unzureichend. 

Nebst  dem  bereits  erwähnten  Arztbericht  vom  12.  November  2003 
liess die Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Eingabe die Kopie eines Ehe-

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schutzbegehrens vom 10. Juli 2003 an das Bezirksgericht Zürich (mit 
Beilagen) und drei Schulbestätigungen zu den Akten reichen.

Q.
Am 10. November  2006 wurde die  Vorinstanz  zu  einer  ergänzenden 
Vernehmlassung eingeladen. 

R.
Per Anfang 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren an das 
Bundesverwaltungsgericht über (vgl. nachfolgend E. 1.2).

S.
In einer Stellungnahme vom 22. Mai 2007 hielt die Vorinstanz an ihrem 
bisherigen Standpunkt fest und beantragte erneut die Abweisung der 
Beschwerde.

T.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin 1 – 
nunmehr vertreten durch Inge Mokry – darüber informieren, dass sie 
gleichentags bei der kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Er-
teilung einer  humanitären Aufenthaltsbewilligung gestützt  auf  Art. 13 
Bst. f  der  Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der 
Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) eingereicht habe. Eine Kopie 
des entsprechenden Gesuchs wurde zu den Akten gereicht.

U.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2008 liess die Beschwerdeführerin 1 mittei-
len, dass die kantonale Migrationsbehörde ihr Gesuch um Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung gestützt  auf  Art. 13 Bst. f  BVO abgelehnt 
habe mit der Begründung, dass vorerst im hängigen Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht über die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach 
Bosnien und Herzegowina zu befinden sei.

Gleichzeitig wurde in der Eingabe die aktuelle Situation der Beschwer-
deführerin  1,  ihrer  Kinder  sowie des  Ehemannes dargelegt. Die  Be-
schwerdeführerin 1 besuche nach wie vor einmal monatlich eine Ge-
sprächstherapie  in  der  Psychiatrischen Universitätsklinik  Zürich,  und 
sie sei immer noch auf eine medikamentöse Behandlung ihres psychi-
schen Leidens angewiesen. Unter Bezugnahme auf einen mit der Ein-
gabe eingereichten ärztlichen Verlaufsbericht, datiert vom 4. Juli 2008, 
wurde  ausgeführt,  dass  unabhängig  von  einer  allfälligen  adäquaten 
medizinischen  Behandlungsmöglichkeit  in  Bosnien  und  Herzegowina 

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die  behandelnden  Fachärzte  in  der  Schweiz  die  Zumutbarkeit  der 
Rückkehr der Beschwerdeführerin 1 verneinten. Sie gingen davon aus, 
dass  ein  tatsächlicher  Vollzug  der  Wegweisung  zu  einer  massiven 
Dekompensation und ernsthaften Suizidgefahr führen würde, dies als 
Folge der  grossen Belastung und psychosozialen Überforderung der 
Beschwerdeführerin 1. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina 
sei  aber  auch  aus  anderen  Gründen  nicht  zumutbar.  Die 
Beschwerdeführerein  1  habe  ihre  Heimatregion  vor  15  ½  Jahren 
verlassen. Nach so langer Zeit könnte sie sich dort weder sozial noch 
beruflich wieder eingliedern. Demgegenüber habe sie sich trotz vieler, 
schwerwiegender Probleme mit der Familie in der Schweiz erstaunlich 
gut integriert und sei immer erwerbstätig gewesen.

Zur  Situation der Beschwerdeführer 2 bis 4 wurde geltend gemacht, 
dass  diese  in  der  Schweiz  bestens  integriert  seien.  Die  Tochter 
S._______ sei im Alter von zwei Jahren in die Schweiz gekommen. Sie 
sei nun 17 Jahre alt und absolviere eine Lehre als Detailhandelsassis-
tentin. Die beiden jüngeren Kinder seien in der Schweiz geboren, mitt-
lerweile  12 bzw. bald 10 Jahre alt  und besuchten beide die Primar-
schule. Alle drei Kinder würden nur die Schweiz als ihre Heimat ken-
nen, und die Kenntnisse ihrer Muttersprache, vor allem im schriftlichen 
Bereich, seien sehr mangelhaft. Der Vollzug der Wegweisung käme für 
sie  einer  Entwurzelung  gleich  und  wäre  unter  dem zu  beachtenden 
Kindeswohl nicht zumutbar.

Zur Situation des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 wird schliess-
lich unter anderem erwähnt, dass dieser gemäss einer Begutachtung 
im Rahmen eines Strafverfahrens an einer chronifizierten posttrauma-
tischen  Belastungsstörung  aufgrund  seiner  Kriegserlebnisse  und  an 
Alkoholabhängigkeit  leide. Da alle  seine Straftaten gemäss Feststel-
lung  im  letzten  Strafverfahren  im  Zusammenhang  mit  seiner  Alko-
holkrankheit  und/oder  psychischen  Störung  gestanden  hätten,  seien 
die Strafen mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich vom 17. November 
2005 zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben worden. 
Diese  Massnahme  habe  der  Betroffene  erfolgreich  abgeschlossen, 
und er sei seit drei Jahren trocken.  Der Justizvollzug des Kantons Zü-
rich habe deshalb am 4. Juli  2008 beschlossen, dass die ambulante 
Behandlung aufgehoben werde und die aufgeschobenen Strafen nicht 
mehr  zu  vollziehen  seien.  Die  Beschwerdeführerin  1  habe  ihre  Ehe 
nicht aufgegeben, weil sie sich immer bewusst gewesen sei, dass das 
Verhalten ihres Ehemannes mit seinen (kriegsbedingten) psychischen 

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Problemen  und  damit  einhergehend  mit  seiner  Alkoholkrankheit  zu-
sammen hänge.

Mit der Eingabe vom 17. Juli 2008 wurden diverse Beweismittel zu den 
Akten gereicht; nebst dem bereits erwähnten ärztlichen Verlaufsbericht 
der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 4. Juli 2008 diverse 
Unterlagen,  das Lehrverhältnis  der Beschwerdeführerin  2 betreffend, 
zwei  Schulbestätigungen  bzgl.  der  Beschwerdeführer  3  und  4,  zwei 
persönlich  verfasste  Schreiben  letzterer,  ein  Zwischenzeugnis  vom 
19. Mai 2008 der Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 1 sowie diver-
se Unterlagen den Ehemann bzw. Vater betreffend. 

V.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Ablehnung eines Wie-
dererwägungsgesuchs im Zusammenhang mit einer Wegweisungsver-
fügung eine Verfügung im erwähnten Sinn und daher  ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt erlassen hat. Wiedererwägungsentscheide unterlie-
gen grundsätzlich dem gleichen Rechtsmittelweg wie die ursprüngliche 
Verfügung  (vgl.  dazu  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
67.109  E. 1d  mit  Hinweis).  Eine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG liegt 
nicht vor. 

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.4 Die Beschwerdeführer 1 bis 4 sind als formelle und materielle Ver-
fügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); 
auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 ff. VwVG).

2.
2.1 Am 1. Januar  2008 traten das  neue Bundesgesetz  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  und seine Ausführungsverordnungen in  Kraft. Materiellrecht-
lich beurteilt sich die vorliegende Streitsache, die vor dem Inkrafttreten 
des  AuG eingeleitet  wurde,  nach  altem  Recht  (vgl.  Art.  126  Abs.  1 
AuG, BVGE 2008/1 E. 2 mit  Hinweisen). Massgebend sind somit die 
Bestimmungen des  Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollstän-
digen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG).

2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf das Wie-
dererwägungsgesuch eingetreten und hat eine materielle Prüfung der 
Begehren vorgenommen. Damit liegt ein neuer Entscheid in der Sache 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Kognition daher nicht 
beschränkt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 
144 f.).

3.
Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Wegweisung ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet in Sinne dieser Bestim-
mung sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, wel-
che  Unruhen,  Bürgerkriegssituationen  und  allgemeiner  Missachtung 
der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt 
zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die 
nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 
wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht 
erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen den herrschenden 
Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwieder-
bringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit ei-
ner Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder 

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sogar dem Tod ausgeliefert wären (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.1, E-5105/2006 vom 
4. September 2007 E. 6.2 [mit Hinweisen]).

Grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird der Wegweisungsvollzug hin-
gegen von negativen Folgen, die ihren Grund nicht in den Verhältnis-
sen des Ziellands haben, sondern im Vorgang des Wegweisungsvoll-
zugs als solchem, wie Depressionen mit Suizidgedanken als Folge des 
durch die Wegweisung verursachten Verlusts von Lebensperspektiven 
in der Schweiz. Solchen Umständen ist durch medizinische Begleitung 
des Vollzugs  Rechnung  zu tragen (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E.8.2).

Sind vom Vollzug der Wegweisung Kinder betroffen, so kommt unter 
dem  Gesichtspunkt  von  Art. 3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) dem 
Kindswohl besonders Gewicht zu (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts C-7481/2006 vom 19. September 2008 E. 6.3 und C-2276/2007 
vom 24. November 2007 E. 8.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  6  E. 6 
S. 57 f.).

4.
4.1 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 
oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  in 
Bosnien und Herzegowina auszugehen,  welche für  die  Beschwerde-
führerin und ihre Kinder bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung 
darstellen würden. Seit  dem Abschluss des Friedensabkommens von 
Dayton am 14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosni-
en  und  Herzegowina  kontinuierlich  normalisiert  und  stabilisiert.  Die 
Beibehaltung dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wah-
len vom 5. Oktober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzego-
wina  hat  sich  in  den  letzten  Jahren  wesentlich  verbessert,  obgleich 
das  Verhältnis  der  verschiedenen  Ethnien  zueinander  weiterhin  von 
Spannungen geprägt  ist.  In  Anbetracht der  angelaufenen politischen 
und juristischen Reformen und der langsamen, aber stetigen Verbes-
serung  der  Rückkehrbedingungen  erklärte  der  Schweizer  Bundesrat 
Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum soge-
nannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. Seit dem Erlass der bos-
nisch-herzegowinischen  Verfassung  vom  27.  März  1992  werden  die 

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von Bosnien und Herzegowina kodifizierten Rechte und Pflichten weit-
gehend respektiert; so beispielsweise auch das Recht auf freie Wahl 
eines dauernden Wohnsitzes, respektive das Recht ausgereister Per-
sonen und Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina auf freie Wohn-
sitznahme in der Föderation. Schliesslich ist zu erwarten, dass das am 
16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Stabilisie-
rung und Assoziierung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowi-
na erfolgsversprechende Auswirkungen zeigen wird. Jedenfalls werden 
die Zusagen, die verschiedene Politiker aus Bosnien und Herzegowina 
in  Luxemburg abgegeben haben,  als  optimistisch  und  erfolgverspre-
chend  gewertet  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3746/2006 
vom 4. August 2008 E. 6.1.1).

Was die Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Erkrankungen in 
Bosnien und Herzegowina anbelangt ist festzustellen, dass solche dort 
grundsätzlich  vorhanden  sind.  Institutionen,  welche  auf  die  Behand-
lung von schweren psychischen Erkrankungen spezialisiert  sind,  fin-
den sich allerdings ausschliesslich in den grösseren städtischen Zent-
ren (Sarajevo, Tuzla, Mostar, Travnik, Zenica). Zudem sind diese Ein-
richtungen chronisch überlastet, weshalb viele Personen nicht behan-
delt werden können und abgewiesen werden müssen. Die in den Ge-
meinden tätigen "Mental Health Centers" sind unter anderem mangels 
qualifizierten Personals  nicht  in  der  Lage,  eine fortlaufende Behand-
lung zu gewährleisten und beschränken sich im Wesentlichen auf me-
dikamentöse Therapien. Betreffend die Verfügbarkeit von Medikamen-
ten wiederum ist festzustellen, dass zwar eine Vielzahl davon in Bosni-
en und Herzegowina erhältlich ist. Patienten und Patientinnen müssen 
jedoch verschiedentlich die Kosten selbst tragen, auch wenn es ihnen 
gelingt,  sich  in  ihrer  Wohngemeinde registrieren zu  lassen,  was die 
erste Voraussetzung für  den Zugang zu kostenlosen Leistungen des 
öffentlichen  Gesundheitssystems  darstellt.  Denn  die  obligatorische 
Krankenversicherung umfasst nur die primäre Gesundheitsversorgung, 
welche durch die öffentlichen Gesundheitszentren angeboten wird. Zu-
dem  begegnen  insbesondere  Arbeitslose,  deren  Krankenversiche-
rungsprämien  von  der  Arbeitslosenkasse  zu  bezahlen  wären,  regel-
mässig  grossen  Schwierigkeiten,  wenn  sie  ihr  Recht  auf  Versiche-
rungsschutz geltend machen wollen. Jedenfalls kann der Abschluss ei-
ner  Krankenversicherung  mit  erheblichem  administrativem  Aufwand 
verbunden  sein,  womit  zwangsläufig  Behandlungslücken  von  unbe-
stimmter  Dauer  entstehen können (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-

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richts E-3576/2006 vom 29. Januar 2008 E. 6.3.5 mit weiteren Hinwei-
sen).

Zur wirtschaftlichen Situation ist schliesslich festzuhalten, dass Bosni-
en und Herzegowina sich nach wie vor mit einem hohen Mass an Ar-
beitslosigkeit  und Armut konfrontiert  sieht. Die Arbeitslosenquote be-
trug 2007 über 44 Prozent (Quelle: http://www.redcross.ch   > Ausland > 
Länder > Bosnien und Herzegowina > Hintergrund-Infos, besucht am 
6. Oktober 2008). 

4.2
Mit  Blick auf  die vom Wiedererwägungsgesuch erfassten Kinder und 
deren lange Anwesenheit  in  der  Schweiz ist  zunächst  zu prüfen,  ob 
sich  der  rechtserhebliche Sachverhalt  seit  Erlass der  massgeblichen 
Verfügungen vom 26. November 1993 bzw. 4. Mai 2001 dergestalt ver-
ändert hat, dass ein Vollzug der Wegweisung inzwischen als unzumut-
bar zu qualifizieren und die vorläufige Aufnahme der Kinder anzuord-
nen wäre. Dabei  sind  unter  dem Aspekt  des  Kindeswohls  sämtliche 
Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf einen 
Wegweisungsvollzug  wesentlich  erscheinen. Bei  dieser  gesamtheitli-
chen Beurteilung können namentlich folgende Kriterien von Bedeutung 
sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten des Kindes und Art (Nähe, Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-
sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 
und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung, sowie der Grad 
der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. 
Gerade letzterer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, 
ist  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer 
(Re-) Integration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsy-
chologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz 
kann sich  auf  die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
insofern auswirken, als eine starke Assimilierung die Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts D-6297/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 4.4 mit wei-
teren Hinweisen).

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http://www.redcross.ch/

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4.2.1 Hinsichtlich der Situation der 1990 geborenen Beschwerdeführe-
rin 2 ergibt sich, dass diese Bosnien und Herzegowina bereits im Alter 
von knapp zwei Jahren verlassen hat und demzufolge zu diesem Land 
keine Beziehung aufbauen konnte. Sie lebt mittlerweile seit beinahe 16 
Jahren in  der  Schweiz,  hat  gemäss Angaben der  Beschwerdeführe-
rin 1  nur  mangelhafte  Kenntnisse  ihrer  Muttersprache  und  hat  ihre 
ganze Sozialisation in der Schweiz erfahren. Sie dürfte daher weitest-
gehend  von  der  schweizerischen  Kultur  und  Lebensweise  geprägt 
sein.  Einem  ins  Recht  gelegten  Bericht  der  Lehrfirma,  datiert  vom 
8. Juli  2008,  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  2  dort 
zwischen September 2006 und Juli 2007 ein Praktikum absolviert hat 
und aufgrund von dabei erbrachten hervorragenden Leistungen in ein 
Lehrverhältnis zur Ausbildung als Detailhandelsassistentin aufgenom-
men wurde. Die Ausbildung dauert noch bis August 2009. Dem Bericht 
kann weiter entnommen werden, dass es sich bei der Beschwerdefüh-
rerin 2 um eine zuvorkommende, hilfsbereite und fleissige junge Frau 
handle. Demnach ist in ihrem Falle von einer weit fortgeschrittenen In-
tegration in der Schweiz auf der einen Seite und einer kaum vorhande-
nen Vertrautheit mit den soziokulturellen Verhältnissen in Bosnien und 
Herzegowina auf der andern Seite auszugehen. 

4.2.2 Die beiden jüngeren Kinder der Beschwerdeführerin 1, die Be-
schwerdeführer 3 und 4, sind in der Schweiz geboren. Sie sind heute 
12 bzw. 10 Jahre alt, und sie dürften zu Bosnien und Herzegowina (im 
Vergleich  zu  ihrer  älteren  Schwester  erst  recht)  keine  Beziehung 
haben.  Gemäss  Darstellung  der  Beschwerdeführerin  1  verfügen  sie 
nur über ungenügende Kenntnisse ihrer Muttersprache, zumindest im 
schriftlichen Ausdruck. Beiden Kindern wird von den Lehrern attestiert, 
dass sie in ihrer  Klasse gut  integriert  seien. Insgesamt dürften auch 
sie  in  der  Schweiz  stark  verwurzelt  sein.  Zwar  sind  beide  noch  in 
einem Alter, in dem primär die Eltern – d. h. vorliegend vor allem die 
Beschwerdeführerin  1  –  die  engsten  Bezugspersonen  darstellen. Im 
Falle einer erzwungenen Rückkehr müsste vorliegend aber auch be-
rücksichtigt  werden,  dass  die  Kinder  nicht  nur  aus  ihrem bisherigen 
sozialen  Umfeld  herausgerissen  würden,  sondern  dass  vermutungs-
weise auch ihr familiäres Umfeld deutlich an Stabilität verlieren würde. 
Bis anhin lagen die Verantwortung für die Kinder und deren Wohl of-
fensichtlich  hauptsächlich  bei  der  Beschwerdeführerin  1. Sie  war  es 
auch, die regelmässig arbeitete und für den Unterhalt der Familie auf-
kam. Aufgrund der Einschätzung der behandelnden Ärzte muss aber 
befürchtet  werden,  dass  sie  im  Falle  einer  erzwungenen  Rückkehr 

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über nur ungenügende Ressourcen verfügen würde, um insbesondere 
den beiden jüngeren Kindern weiterhin den nötigen Halt zu geben. Es 
ist zu befürchten, dass die Zukunft der Kinder von Orientierungslosig-
keit  und  Perspektivlosigkeit  geprägt  wäre. Aufgrund  der  Akten  kann 
schliesslich –  wie  bereits  erwähnt  –  auch nicht  davon ausgegangen 
werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  1  und  ihre  Kinder  bei  einer 
Rückkehr auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen könnten, das 
den Kindern eine Integration in Bosnien und Herzegowina erleichtern 
und die Beschwerdeführerin 1 in ihrer schwierigen Aufgabe unterstüt-
zen würde. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 aufgrund seiner Vorgeschich-
te wohl kaum in der Lage wäre, bei einer Integration der Kinder eine 
besondere Stütze zu sein. Auch im Falle der beiden jüngeren Kinder 
ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die  Basis  für  eine  Integration  in 
Bosnien und Herzegowina nicht besteht.

4.3 Was die Beschwerdeführerin 1 betrifft, so kann deren psychische 
Erkrankung ursächlich kaum nur im Zusammenhang mit  der drohen-
den Ausschaffung gesehen werden. Seit den Suizidversuchen im Jah-
re  2000  ist  die  Beschwerdeführerin  wegen  einer  mittelgradigen  de-
pressiven  Störung  in  psychiatrischer  Behandlung  und  benötigt  ent-
sprechende Medikamente, die – je nach Belastungssituation – in der 
Dosierung anzupassen sind. Die Beschwerdeführerin 1 hat gegenüber 
ihrer Familie offenbar seit Jahren eine grosse Verantwortung zu tragen 
und ist  entsprechend belastet. Die Befürchtungen der  behandelnden 
Ärzte, wonach eine erzwungene Rückkehr bei ihr zur psychosozialen 
Überforderung mit Dekompensation bis hin zum Suizid führen könnte, 
sind durchaus nachvollziehbar. Insbesondere ist in diesem Zusammen-
hang auch mitzuberücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 offen-
bar seit 16 Jahren nicht mehr in ihrer Heimat war und dort kein tragfä-
higes Beziehungsnetz mehr hat. Als psychisch angeschlagene Person, 
dazu noch bereits 45 Jahre alt und mit der Verantwortung für drei Kin-
der dürfte  es für  sie  sehr schwer wenn nicht  gar  unmöglich sein,  in 
Bosnien und Herzegowina innert  nützlicher Frist  beruflich und privat 
wieder Fuss zu fassen. 

4.4 In Würdigung der gesamten Umstände gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung für 
die Beschwerdeführer 1 bis 4 als nicht zumutbar im Sinne von Artikel 
14a Abs. 4 ANAG erweist.

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5.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen 
und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführer 1 bis 4 in der 
Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufzunehmen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdefüh-
rern keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der geleis-
tete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

6.1 Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführer, die anwaltlich 
vertreten sind,  Anspruch auf  eine  Parteientschädigung für  die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Parteientschädi-
gung ist  nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-
gen zu Lasten der Vorinstanz auf  Fr. 1'200.--  festzusetzen (Art. 8 ff. 
VGKE).

7.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer 1 bis 4 in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  am 20. September 
2001 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  den Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  (Einschreiben; Beilage: Formular  Zahlungs-
adresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand:

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