# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df23ce3f-d5e3-5df4-ba53-99ea3f212bb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2017 D-7194/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7194-2016_2017-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7194/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7194/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat im Februar 

2013 und reiste am 16. April 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 

um Asyl ersuchte.  

A.b Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 stellte das damalige Bundesamt für 

Migration (heute SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 16. April 2013 ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an.  

A.c Auf die am 10. Februar 2014 gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-701/2014 

vom 6. März 2014 aufgrund einer fehlenden Beschwerdeverbesserung und 

der daraus folgenden offensichtlichen Unzulässigkeit nicht eingetreten.  

B.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vor-

instanz ein und beantragte, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei als Reservist 

der syrischen Armee für den Reservistendienst eingezogen worden. Da er 

diesem Aufgebot nicht Folge geleistet habe, gelte er nun als Wehrdienst-

verweigerer, was auch in seinem Strafregister aufgeführt werde. Der Mili-

tärdienst sei in Syrien für alle Männer ab 18 Jahren obligatorisch. Bis zum 

Alter von 42 Jahren bestehe Wehrpflicht. Seine Militärdienstverweigerung 

sei Ausdruck feindlicher Ansichten und er werde deswegen als politisch 

oppositionell eingestuft.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Meldekarte zur militärischen 

Mobilisierung, eine Zusammenfassung des Strafregisters, eine Bestäti-

gung seines Status als Rekrut, ein Schreiben der PYD (Partiya Yekitîya 

Demokrat, Demokratische Einheitspartei; alle Beweismittel jeweils im Ori-

ginal, inkl. deutsche Übersetzung) und eine Mitgliedbestätigung der PYD 

zu den Akten. 

D-7194/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2016 – eröffnet am 17. November 2016 

– wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, dass die 

Verfügung vom 7. Januar 2014 rechtskräftig sei und die vorläufige Auf-

nahme bestehen bleibe.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. November 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte dabei zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dabei eine 

ärztliche Bescheinigung bezüglich des Gesundheitszustands seines Vaters 

vom 25. April 2016 sowie die Titelseite des Gesuchs um Ausstellung eines 

Rückreisevisums zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 stellte die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Vorausset-

zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder einen Kostenvorschuss zu 

leisten oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

F.  

Am 12. Dezember 2016 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.   

G.  

Am 11. Januar 2017 reichte das SEM – nach vorgängiger Aufforderung 

durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Vernehmlassung zu den Ak-

ten, wobei es vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung festhielt.  

H.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. 

D-7194/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren – wie vorlie-

D-7194/2016 

Seite 5 

gend – mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, kön-

nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu be-

zeichnendes Rechtsmittel ist nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu 

behandeln. Massgeblich ist insbesondere Art. 66 Abs. 2 VwVG, wonach 

Revisionsgründe vorliegen, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen 

oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), wenn sie nachweist, dass im vorange-

gangen Verfahren aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Be-

gehren übersehen wurden (Bst. b), wenn die Partei nachweist, dass im vo-

rangegangenen Verfahren die Bestimmungen über den Ausstand, die Ak-

teneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt wurden (Bst. c), oder wenn 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem end-

gültigen Urteil eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Bst. d). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b). 

3.4 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen 

entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für 

Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Be-

schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach-

teil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung fin-

den können nur Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Asylverfah-

rens bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht 

vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 66 Rz. 16 f.). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung machte das SEM im Wesentlichen 

geltend, die eingereichten Beweismittel müssten dem Beschwerdeführer 

bereits vor dem Entscheid seines ersten Asylgesuchs bekannt gewesen 

sein, seien aber erst drei Jahre nach deren Ausstellung und über zwei 

Jahre nach dem Asylentscheid eingereicht worden. Es seien keine ent-

D-7194/2016 

Seite 6 

schuldbaren Gründe für das verspätete Einreichen der Beweismittel dar-

gelegt worden. In Bezug auf das in jedem Fall zu prüfende Non-Refoule-

ment-Gebot sei festzustellen, dass es den Ausführungen an konkreten Hin-

weisen fehle, dass er in den Reservedienst aufgeboten worden wäre. Die 

Beweismittel würde das geltend gemachte Aufgebot nicht zu belegen ver-

mögen. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass in Syrien praktisch jegliche 

Art von Dokumenten käuflich erworben werden könnten, was deren Be-

weiswert generell als gering erscheinen lasse. In der Reservistenkarte 

werde zudem darauf hingewiesen, dass er nach Abschluss des Grund-

wehrdienstes in den passiven Reservedienst eingeteilt worden sei. Es 

handle sich dabei um einen Einteilungsschein, jedoch nicht um einen 

Marschbefehl. Bezüglich der Dokumente der PYD sei festzustellen, dass 

es bekannt sei, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland ak-

tiv seien und die oppositionellen Kreise überwachen würden. Es sei aber 

davon auszugehen, dass der syrische Geheimdienst sich auf Personen 

konzentriere, welche qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die eingereichten 

Dokumente der PYD seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrele-

vanter Verfolgung zu begründen, zumal aus den Dokumenten nicht hervor-

gehe, dass er durch seine Mitgliedschaft öffentlich exponiert gewesen sei.  

4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer demgegenüber 

im Wesentlichen geltend, es würden entschuldbare Gründe für das verspä-

tete Einreichen der Beweismittel vorliegen. So habe er aufgrund der Bür-

gerkriegssituation in Syrien keine Möglichkeit gehabt, die Beweismittel 

während des Asylverfahrens einzureichen. Die Übermittlung der Doku-

mente aus Syrien habe aufgrund der aktuellen Situation einige Zeit in An-

spruch genommen. So habe er warten müssen, bis Bekannte aus Syrien 

in die Türkei gereist seien und die Dokumente seinen Eltern übergeben 

hätten, welche sie ihm anschliessend hätten zukommen lassen. Er habe 

bereits ein Gesuch um Ausstellung eines humanitären Visums für seinen 

Vater und seinen Bruder sowie um Ausstellung eines Rückreisevisums ein-

gereicht. Die Vorinstanz würde den Beweiswert von syrischen Dokumenten 

zu Unrecht systematisch anzweifeln. Angesichts seines Alters sowie der 

Generalmobilisierung in Syrien bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass er für den Militärdienst aufgeboten werde. Gemäss diversen Quellen 

sei der Militärdienst in Syrien für alle Männer ab 18 Jahren obligatorisch. 

Bis zum Alter von 42 Jahren bestehe Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund 

sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die syrischen 

Behörden die Militärdienstverweigerung als Ausdruck feindlicher Ansichten 

betrachten und ihn als politischen Oppositionellen einstufen würden. Sein 

Bruder habe zudem in der Schweiz Asyl erhalten, wobei zwischen ihm und 

D-7194/2016 

Seite 7 

seinem Bruder eine Kausalitätsbeziehung bestehe und der familiäre Kon-

text betrachtet werden müsse. Es sei demnach wahrscheinlich, dass er 

aufgrund der Probleme seines Bruders auch ins Visier des syrischen Ge-

heimdienstes geraten sei.  

4.3 In seiner Vernehmlassung machte das SEM im Wesentlichen geltend, 

die Bürgerkriegssituation sei kein entschuldbarer Grund für die verspätete 

Einreichung, zumal auffalle, dass es dem Beschwerdeführer zuvor trotz 

dieser Umstände sehr wohl gelungen sei, innert kurzer Zeit seine Identi-

tätskarte aus Syrien zu beschaffen. Er habe weiter keine Angaben ge-

macht, inwiefern er aufgrund seines Bruders gefährdet sein sollte, noch um 

welche Person es sich bei seinem Bruder handle. Er habe zudem bis anhin 

keine Probleme wegen Familienangehörigen erwähnt.  

4.4 In der Replik nahm der Beschwerdeführer dahingehend Stellung, aus 

dem Umstand, dass er seine Identitätskarte innert kurzer Zeit habe be-

schaffen können, könne nicht geschlossen werden, dass er auch hätte in 

der Lage sein müssen, die anderen Dokumente in ähnlich kurzer Zeit zu 

beschaffen. Seine Familie befinde sich seit längerem in der Türkei, was die 

Dokumentenbeschaffung erschwere. Sein Bruder habe bei der Schweizer 

Vertretung in der Türkei ein Visumsgesuch eingereicht. Das SEM scheine 

zu unterschätzen, wie schwierig es sei, Dokumente aus Syrien zu beschaf-

fen, wobei er auf die Mithilfe von Verwandten und Bekannten angewiesen 

sei. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, habe nicht ein Bruder, 

sondern ein ihm sehr nahestehender Cousin einen Ausweis F erhalten.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund der Bürgerkriegssi-

tuation in Syrien, der dort herrschenden volatilen Lage sowie aufgrund der 

familiären Umstände die Beweismittel nicht früher einreichen können.  

5.2 Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG muss das Wiedererwägungsgesuch in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet beim SEM eingereicht werden.  

5.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die mit dem Wiedererwägungsgesuch 

eingereichten Beweismittel gemäss den beiliegenden deutschen Überset-

zungen alle am 23. April 2016 in der Schweiz übersetzt wurden. Das Wie-

dererwägungsgesuch wurde indessen erst am 27. Mai 2016 und somit be-

reits aus diesem Grund später als die gesetzlich geforderten 30 Tage ab 

Entdeckung eingereicht. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 

D-7194/2016 

Seite 8 

bereits zum Zeitpunkt der Übersetzung über die genannten Beweismittel 

verfügte und er das Wiedererwägungsgesuch bereits in dieser Hinsicht frü-

her hätte beim SEM einreichen müssen. Weitere Ausführungen zum Zeit-

punkt der Entdeckung respektive der Entschuldbarkeit der verspäteten Ein-

reichung erübrigen sich daher. Die Wiedererwägungsgründe wurden dem-

nach verspätet geltend gemacht.  

6.  

6.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die verspäteten Vorbringen des Beschwerde-

führers allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu 

begründen vermögen. 

6.2 Vorbringen in einem qualifizierten Wiedererwägungsverfahren, die ver-

spätet sind, können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen 

Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, 

dass einem Beschwerdeführer oder einer Beschwerdeführerin Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 

E. 7f und g). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grund-

sätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes 

Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren 

darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch 

für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor mas-

sgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungs-

folge nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; 

vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum VwVG, Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 

6.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung 

von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in 

Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwen-

dung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt wür-

den. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführer eine drohende Ver-

letzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich be-

hauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, 

ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein 

D-7194/2016 

Seite 9 

herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Ab-

weichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) recht-

fertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen 

und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Er-

gebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, son-

dern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeiti-

gem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid – und zwar 

zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung 

der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rah-

men der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds 

eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten 

völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. 

6.4  

6.4.1 Vorliegend ist festzustellen, dass aus den vom Beschwerdeführer 

eingereichten Dokumenten eine solche Verfolgung oder menschenrechts-

widrige Behandlung nicht offensichtlich wird. Es handelt sich bei einem Do-

kument um eine Mitteilung an Reservisten der staatlichen syrischen Ar-

mee, mit welcher ihnen die militärische Zuteilung im Falle ihrer tatsächli-

chen Einberufung in den aktiven Reservedienst übermittelt wird. Zudem 

wird dabei ein Code mitgeteilt, dessen Veröffentlichung durch die militäri-

schen Behörden die Einberufung der betreffenden Einheiten und der zuge-

teilten Reservisten auslöst. Mit anderen Worten bildet das fragliche Doku-

ment keinen militärischen Marschbefehl, sondern dient lediglich dazu, dem 

Beschwerdeführer mitzuteilen, in welcher Einheit und unter welchen Vor-

aussetzungen er allenfalls künftig zum aktiven Reservedienst in der staat-

lichen syrischen Armee befohlen würde. Dass sein Code bereits aufgeru-

fen wurde, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Die blosse 

Möglichkeit, künftig gegebenenfalls als Reservist aufgeboten zu werden, 

ist nicht geeignet, zum heutigen Zeitpunkt eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung als Dienstverweigerer oder Deserteur zu begründen (vgl. zur ent-

sprechenden Situation in Syrien BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.).  

6.4.2 Auch die anderen mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten 

Beweismittel vermögen eine Verfolgung nicht offensichtlich zu machen, 

handelt es sich bei der Zusammenfassung des Strafregisters sowie bei der 

Bestätigung seines Status als Rekrut um Dokumente, welchen ein tiefer 

Beweiswert zugesprochen werden muss. Auch das Schreiben der PYD so-

wie die entsprechende Mitgliederbestätigung vermögen keine Exponierung 

des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, dass davon ausgegangen 

D-7194/2016 

Seite 10 

werden müsste, er sei in den Fokus der syrischen Behörden geraten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, mit weiteren 

Hinweisen [als Referenzurteil publiziert]). Der Vollständigkeit halber ist 

festzustellen, dass auch die vorläufige Aufnahme eines nicht näher identi-

fizierten Cousins nichts an dieser Einschätzung ändern vermag, da keine 

Reflexverfolgung ersichtlich wird.  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung und damit ein völker-

rechtliches Wegweisungshindernis in offensichtlicher Weise darzulegen 

vermochte (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Die Vorinstanz hat folglich das 

Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. Dezember 2016 eingegangene Kos-

tenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7194/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: