# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b868950-2705-5ef3-af26-3f6c9051f75a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2025 D-7493/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7493-2025_2025-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7493/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 18. September 2025. 

 

 

 

D-7493/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 10. Januar 2023 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nachsuchten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf ihr Asylgesuch nicht eintrat, verbunden mit der An-

ordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien, 

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und die Be-

schwerdeführenden am 31. März 2025 freiwillig nach Spanien zurückkehr-

ten, 

dass die Beschwerdeführenden am 5. Mai 2025 in der Schweiz abermals 

um Asyl nachsuchten und im Wesentlichen geltend machten, die spani-

schen Behörden hätten ihnen keine Unterkunft zugewiesen sowie medizi-

nische Hilfe vorenthalten, obwohl ihr Gesundheitszustand aufgrund der Er-

lebnisse in Spanien schlecht sei,  

dass diese Eingabe vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

AsylG entgegengenommen wurde,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 19. Mai 2025 gestützt auf das 

bilaterale Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rück-

übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.329) 

sowie die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwor-

tung für Flüchtlinge (SR 0.142.305) erneut um Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden ersuchte,  

dass das SEM den Beschwerdeführenden am 20. Mai 2025 das rechtliche 

Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur erneuten Wegweisung nach Spa-

nien gewährte,  

dass die spanischen Behörden dem Gesuch des SEM am 26. Mai 2025 

zustimmten, 

dass sich die Beschwerdeführenden dazu mit Eingabe vom 6. Juni 2025 

äusserten und im Wesentlichen ausführten, da sie sich längere Zeit nicht 

in Spanien aufgehalten hätten und die minderjährige Beschwerdeführerin 

dort nie registriert worden sei, sei ihr Flüchtlingsstatus nicht mehr gültig, 

dementsprechend hätten sie dort keinen Zugang zu Unterkunft und medi-

zinischer Behandlung, 

D-7493/2025 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden unter anderem einen ärztlichen Bericht 

des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie des Spitals (…) vom 

11. Juni 2025, einen Bericht des Medizinischen Zentrums (…) vom 18. Juni 

2025, einen Austrittsbericht Psychiatrie Mutter-Kind-Abteilung des Spitals 

(…) vom 28. Juli 2025, einen Kurzaustrittsbericht Psychiatrie des Spitals 

(…) vom 1. September 2025 sowie einen Notfallbericht des Psychiatrie-

zentrums (…) vom 15. September 2025 zu den Akten reichen liessen, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. September 2025 (eröffnet am 

24. September 2025) auf das erneute Asylgesuch der Beschwerdeführen-

den nicht eintrat, sie aus der Schweiz wegwies, den Kanton D._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aushändigte und eine Gebühr von Fr. 600.– erhob,  

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertretung vom 29. September 2025 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragten,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersuchten, 

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten am 1. Oktober 2025 in elekt-

ronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich hinsichtlich des Prozessgegenstands aus den gestellten Rechts-

begehren und der Beschwerdebegründung ergibt, dass sich die 

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Seite 4 

Beschwerde ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten 

Vollzug der Wegweisung richtet und die Dispositivziffern 1 und 2 der vo-

rinstanzlichen Verfügung (Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch und 

Wegweisung aus der Schweiz) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen sind, 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, zumal sich die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung entgegen der Beschwerdeschrift 

mit der Situation der Beschwerdeführenden – einschliesslich jener der min-

derjährigen Beschwerdeführerin – sowie ihren zentralen Vorbringen 

rechtsgenüglich auseinandergesetzt hat und sich aus dem Umstand, dass 

das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als von den Beschwerdefüh-

renden erhofft, keine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts oder eine Verletzung der Begründungspflicht ableiten lässt,  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn sich der Vollzug der 

Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass Vollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum 

Schluss gelangt, im Falle der Beschwerdeführenden sei der Vollzug der 

Wegweisung nach Spanien zulässig, zumutbar und möglich, 

dass die Beschwerdeführenden den diesbezüglichen Erwägungen der Vor-

instanz – auf welche anstelle einer Wiederholung verwiesen werden 

kann – nichts Substanzielles entgegensetzen, 

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Seite 5 

dass es sich bei ihrem Vorbringen, sie verfügten in Spanien nicht mehr über 

einen Flüchtlingsstatus, seien obdachlos gewesen und hätten keinerlei Un-

terstützung erhalten, um unbelegte Parteibehauptungen handelt, woran 

auch die bei der Vorinstanz eingereichten E-Mails der Beschwerdeführen-

den an Organisationen und die spanischen Behörden nichts zu ändern ver-

mögen, zumal es diesen offensichtlich an Beweistauglichkeit mangelt 

(vgl. A29/1), 

dass der Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden nach ihrer Rück-

führung nur für sehr kurze Zeit in Spanien aufhielten, ohnehin gegen eine 

wesentlich veränderte Situation sowie gegen ein ernsthaftes Bemühen 

spricht, sich dort zu integrieren und um allenfalls erforderliche medizinische 

oder sonstige Unterstützung zu ersuchen,  

dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zutreffend festhielt, dass 

sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an die spanischen Behörden 

wenden und die ihnen zustehenden Leistungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern können, 

dass ihnen dies zuzumuten und wohl auch möglich ist, nachdem die voll-

jährige Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben nach über ein abge-

schlossenes Universitätsstudium der spanischen Literatur verfügt 

(vgl. A18/5 S. 2), 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden bereits im ersten 

Asylverfahren bekannt waren und Berücksichtigung fanden, was in der Be-

schwerdeschrift denn zu Recht nicht bestritten wird, 

dass es den Beschwerdeführenden zudem unbenommen bleibt, medizini-

sche Rückkehrhilfe zu beantragen, insbesondere zur geregelten Therapie-

anpassung (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG),  

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass eine allfällige Suizid-

neigung der volljährigen Beschwerdeführerin dem Vollzug der Wegwei-

sung (auch weiterhin) nicht entgegensteht, zumal Suizidalität gemäss 

Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. BGE 139 II 393 

E. 5.5.5; statt vieler Urteil des BVGer D-5131/2025 vom 27. August 2025 

m.w.H.),  

dass denn auch das pauschale Vorbringen auf Beschwerdeebene, die Ge-

burt des Kindes in der Schweiz habe eine «tiefe familiäre Bindung zur 

Schweizer Gesellschaft geschaffen» (vgl. Beschwerde S. 4), weshalb eine 

Rückführung nach Spanien gegen Art. 8 EMRK verstosse, offensichtlich 

nicht zu überzeugen vermag,  

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden somit nichts vorbringen, was auf eine seit 

Abschluss des ersten Asylverfahrens wesentlich veränderte Situation hin-

weisen würde, und folglich mit dem SEM von der Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Spa-

nien schliesslich auch möglich ist, zumal die spanischen Behörden der 

Rückübernahme explizit zugestimmt haben (vgl. A11/2), 

dass nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), weshalb die beantragte 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, 

dass folglich auch – sofern im Fliesstext der Beschwerde beantragt 

(vgl. Beschwerde S. 6) – weiterhin kein Anlass dazu besteht, von den spa-

nischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen,  

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 

an aussichtslos erwiesen hat (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass daher die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzu-

erlegen und auf Fr. 2'000.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne