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**Case Identifier:** 67959a69-e369-56b4-a8df-f6d8e7a8c216
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.10.2022 810 22 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-120_2022-10-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Oktober 2022 (810 22 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Schenkungssteuer/Verfahrenssistierung bei hängigen ausserkantonalen Verfah-

ren/Zuständigkeit/Veranlagungsverjährung 

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-
richter Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Jeremy Huart,  
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Liestal, Vorinstanz 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Schenkungssteuer  
(Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 11. Februar 2022) 

 

  

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A. Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Februar 2019 veranlagte die Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) A.____ unter Anwendung eines Steuersatzes 

von 30% zu einer Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 186'000.--. Zur Begründung führte die 

Steuerverwaltung aus, dass die Steuerpflichtige am 3. Januar 2012 von B.____, welcher am 

XX. XX 2013 verstorben war, eine Schenkung in der Höhe von Fr. 630'000.-- erhalten habe. Die 

dagegen am 22. Februar 2019 erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Ein-

spracheentscheid vom 23. Juni 2020 ab.  

 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid rekurrierte A.____, vertreten durch Jeremy Huart, 

Advokat in Delémont, mit Eingabe vom 24. Juli 2020 beim Steuer- und Enteignungsgericht des 

Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht).  

 

C. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2020 ersuchte der Rechtsvertreter von A.____ das Steuer-

gericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies das Steuerge-

richt mit Präsidialverfügung vom 23. November 2020 ab, wogegen A.____ mit Eingabe vom 

30. November 2020 Einsprache erhob. Mit Entscheid vom 12. Februar 2021 wies das Steuerge-

richt die Einsprache zufolge fehlender Mittellosigkeit von A.____ ab. Die dagegen am 24. März 

2021 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 13. September 2021 (810 21 76) 

ab.  

 

D. Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 ersuchte der Rechtsvertreter das Steuergericht um 

Sistierung des Verfahrens, da A.____ im Kanton C.____ in ein zivilrechtliches sowie ein straf-

rechtliches Verfahren verwickelt sei, deren Ausgang für das Verfahren vor der Vorinstanz ent-

scheidend sei. Diesen Sistierungsantrag wies das Steuergericht mit Präsidialverfügung vom 

9. Februar 2022 ab. Mit Entscheid vom 11. Februar 2022 wies das Steuergericht den an der 

Verhandlung erneut gestellten Sistierungsantrag ein weiteres Mal ab. Materiell wurde der Re-

kurs teilweise gutgeheissen und die Steuerverwaltung angewiesen, den steuerbaren Schen-

kungsbetrag auf Fr. 586'750.-- zu reduzieren.  

 

E. Gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 11. Februar 2022 erhebt A.____, nach 

wie vor vertreten durch Jeremy Huart, mit Eingabe vom 25. Mai 2022 beim Kantonsgericht Be-

schwerde mit den unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellten Anträgen: (1) Die vorlie-

gende verwaltungsgerichtliche Beschwerde sei gutzuheissen. (2) Das Urteil des Steuergerichts 

vom 11. Februar 2022 des Kantons Basel-Landschaft sei aufzuheben. (3) Die Sache sei an die 

Vorinstanz mit verbindlichen Weisungen zurückzuweisen.  

 

F. Am 25. Mai 2022 reicht die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ein und beantragt darin die unentgeltliche Prozessführung für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren mit dem unterzeichneten Advokaten Jeremy Huart als unentgeltlichem 

Rechtsbeistand.  

 

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G. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 lässt sich das Steuergericht vernehmen und beantragt 

unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der  

Beschwerde. Gleichentags lässt sich auch die Steuerverwaltung vernehmen und beantragt 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.  

 

H. Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 wird der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen 

und verfügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu-

sammen mit der Hauptsache entschieden werde.  

 

I. Mit Eingabe vom 2. September 2022 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

seine Honorarnote ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 

7. Februar 1974 und § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide des Steuergerichts mit Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Nach § 131 Abs. 2 lit. a 

StG ist die steuerpflichtige Person zur Beschwerde befugt. Da alle formellen Voraussetzungen 

gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-

zutreten.  

 

2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel 

des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Dem 

Kantonsgericht kommt im vorliegenden Fall somit volle Kognition zu. Zulässig sind auch neue 

Anträge, Behauptungen und Beweismittel (§ 6 Abs. 3 VPO; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Ab-

teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. August 2016 [810 16 9] E. 7.2). 

Das Kantonsgericht ist nach § 18 Abs. 3 VPO weiter nicht an die Begehren der Parteien gebun-

den, sondern es stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie den Einschätzungsbehörden 

(KGE VV vom 10. August 2016 [810 16 9] E. 7.2). 

 

3. Vorliegend ist im Grundsatz die Rechtsnatur des von B.____  

(selig) mit Vertrag vom 3. Januar 2012 an die Beschwerdeführerin bezahlten Betrages in der 

Höhe von Fr. 630'000.-- strittig: Während die Beschwerdegegnerin von einer Schenkung aus-

geht, ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, es liege ein rückzahlungspflichtiges Darlehen vor, 

das keine Schenkungssteuer auslöse. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, dass die  

Vorinstanz einerseits den Verfahrenssistierungsantrag zu Unrecht abgelehnt habe und anderer-

seits zur Erhebung der Schenkungssteuer gar nicht zuständig gewesen sei. Schliesslich macht 

die Beschwerdeführerin geltend, dass eine allfällige Schenkungssteuerforderung verjährt sei.  

 

4.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht habe, 

indem sie den Sistierungsantrag abgewiesen habe. Im Kanton C.____ würde noch ein Strafver-

fahren gegen sie laufen, dessen Ausgang für das vorliegende Verfahren relevant sei. Denn 

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würde sie im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 3. Januar 2012 rechtskräftig wegen Urkun-

denfälschung verurteilt, würde dies die Authentizität des Schenkungsvertrages und damit den 

Schenkungswillen des Schenkers in Frage stellen. Zudem sei im Kanton C.____ ein von den 

Erben von Herrn B.____ eingeleitetes Zivilverfahren hängig, dessen Ausgang für das vorliegen-

de Verfahren entscheidrelevant sei. Ansonsten bestehe nämlich die Gefahr, dass die Be-

schwerdeführerin eine Steuer auf einen Betrag zahlen müsste, den sie nie geschenkt erhalten 

habe und dessen Rückzahlung zusätzlich von ihr verlangt werde. Aus diesen Gründen sei das 

vorinstanzliche Urteil aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche das 

Verfahren bis zur Klärung der Rechtslage in den C.____ Verfahren sistieren solle.  

 

4.2 Die Beschwerdeführerin verneint weiter die Zuständigkeit der Steuerverwaltung zur Er-

hebung der vorliegenden Schenkungssteuer. B.____ habe nie Wohnsitz im Kanton Basel-

Landschaft gehabt, sondern sei immer im Kanton C.____ wohnhaft gewesen. Die Anmeldung 

bei der Einwohnergemeinde D.____ habe nur einen administrativen Wohnsitz begründet, der 

lediglich ein Indiz für den zivilrechtlichen Wohnsitz sei. Deshalb sei der Kanton C.____ für die 

Erhebung einer Schenkungs- oder Erbschaftssteuer zuständig. Nur weil dieser von seiner 

Steuerhoheit keinen Gebrauch gemacht habe, bedeute dies nicht, dass nun der Kanton Basel-

Landschaft dafür zuständig sei. Vielmehr liege ein Fall von virtueller Doppelbeteuerung vor. 

Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, dass vorliegend die Veranlagungsverjährung 

eingetreten sei, deren Verjährungsfrist am 1. Januar 2014 begonnen habe und am 31. Dezem-

ber 2018 abgelaufen sei.  

 

4.3 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin den Abschluss eines Schenkungsvertrages 

zwischen ihr und B.____. Sie habe von Herrn B.____ zwar Pferde erhalten, wobei es sich nicht 

um eine Schenkung gehandelt habe. Die Pferde hätten nur deshalb auf ihren Namen gelautet, 

weil Herr B.____ nicht gewollt habe, dass seine Familie von diesen erfahre. Aus buchhalteri-

schen Gründen habe ihre damalige Treuhänderin, welche ihre Tätigkeit mittlerweile eingestellt 

habe, diese Pferde als Darlehen verbucht. Das Eigentum an den Pferden sei aber nie auf sie 

übergegangen, sondern immer bei Herrn B.____ geblieben. Es fehle deshalb sowohl an einer 

Zuwendung als auch am Schenkungswillen. Es müsse weiter berücksichtigt werden, dass die 

von Herrn B.____ gekauften Pferde im Jahr 2012 kurz vor ihrem Karriereende gestanden und 

deshalb nicht mehr an Wettkämpfen teilgenommen hätten. Vielmehr hätten sie abgemacht, 

dass die Pferde ab dem Jahr 2013 in der Pension der Beschwerdeführerin in den Ruhestand 

gehen sollten. Für ihre berufliche Tätigkeit hätten diese Pferde keinen Nutzen, weshalb deren 

Wert für sie gleich null sei. Sie habe diese Pferde jahrelang auf eigene Rechnung gehalten und 

gepflegt und kümmere sich auch heute noch um sie. Weil der Schenkungsvertrag eine Fäl-

schung sei, könne Herr B.____ gar nicht auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet haben, 

weshalb auch keine Schenkung vorliege.  

 

4.4 Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die  

Vorinstanz die Untersuchungspflicht verletzt als auch die Beweislastverteilung nicht beachtet 

habe, denn der Vertrag vom 3. Januar 2012 reiche nicht aus, um festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin einen Betrag von Fr. 630'000.-- erhalten habe. Es läge an der Beschwerde-

gegnerin nachzuweisen, dass der vertraglich festgelegte Gesamtbetrag schenkunsgweise an 

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die Beschwerdeführerin übertragen worden sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Vielmehr ha-

be die Beschwerdeführerin tatsächlich nur Pferde ohne Marktwert erhalten.  

 

5.1 Zur Abweisung des prozessualen Sistierungsantrages hält das Steuergericht fest, dass 

das steuerrechtliche Rekursverfahren nicht vom Ausgang des zivil- und strafrechtlichen Verfah-

rens im Kanton C.____ abhänge, womit die Sache entscheidungsreif sei. Dies gelte umso 

mehr, als dass ein Entscheid eines C.____ Gerichts einen Revisionsgrund darstellen würde. 

Sollte also das C.____ Zivilgericht den fraglichen Betrag als Darlehen qualifizieren und A.____ 

zur Rückzahlung an die Erben von B.____ verpflichten, könne die Rekurrentin ein ihr zumutba-

res Revisionsbegehren stellen. Einem Antrag auf Sistierung des Rekursverfahrens könne 

grundsätzlich nur ausnahmsweise und unter restriktiven Voraussetzungen entsprochen werden. 

Die Vorinstanz ist weiter der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin zur Erhebung der vorlie-

genden Schenkungssteuer zuständig gewesen sei, denn Herr B.____ sei in D.____, wo er auch 

Eigentümer einer Liegenschaft gewesen sei, angemeldet gewesen. Zudem habe der Vertreter 

der Beschwerdeführerin an der Parteiverhandlung vom 11. Februar 2022 ausgeführt, dass Herr 

B.____ immer im Kanton Basel-Landschaft gewohnt habe.  

 

5.2 In Bezug auf die Frage, ob die Steuerverwaltung zu Recht von der Beschwerdeführerin 

eine Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 186'000.-- erhob, hält das Steuergericht fest, dass 

auch im Steuerrecht für das Vorliegen einer Schenkung die Merkmale der Vermögenszuwen-

dung, der Unentgeltlichkeit und des Schenkungswillens absolut begriffsnotwendig seien. Die 

Vorinstanz führt zunächst aus, dass die strittige Steuerforderung nicht verjährt sei. Massgegend 

für den Beginn der Verjährung sei der Zeitpunkt, in welchem die Steuerverwaltung vom fragli-

chen Rechtsgeschäft (vorliegend dem Vertrag zwischen B.____ und A.____ vom 3. Januar 

2012) Kenntnis erhalten habe. B.____ sei am 31. Mai 2013 verstorben und das entsprechende 

Erbschaftsinventar datiere vom 9. Dezember 2013. Die Veranlagungsverfügung sei zwar erst 

mehr als fünf Jahre später, und zwar am 13. Februar 2019, ergangen. Da sich dem Erbschafts-

inventar aber keine Hinweise auf eine Schenkung respektive einen Darlehenserlass entnehmen 

liessen, habe die Verjährungsfrist im Zeitpunkt, in welchem die Steuerverwaltung vom Erb-

schaftsinventar Kenntnis erhielt, noch nicht zu laufen beginnen können. Zudem sei die Schen-

kung auch nicht aus der Steuererklärung von B.____ hervorgegangen. Der Beginn der Verjäh-

rungsfrist sei dagegen auf jenen Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Steuerverwaltung vom 

fraglichen Rechtsgeschäft zwischen Herrn B.____ und der Beschwerdeführerin Kenntnis erhal-

ten habe, wobei sich nicht mehr genau eruieren lasse, wann dieser Zeitpunkt gewesen sei. Zu-

mindest erscheine es aufgrund der Datierung des Erbschaftsinventars (9. Dezember 2013), 

welches gerade noch keinen Hinweis auf eine Schenkung enthalten habe, nach dem gewöhnli-

chen Lauf der Dinge als ausgeschlossen, dass die Schenkung vor dem 13. Februar 2014 bei 

der Steuerverwaltung aktenkundig geworden sei, weshalb die Schenkungssteuer nicht verjährt 

sei.  

 

5.3 Inhaltlich könne dem Vertrag vom 3. Januar 2012 entnommen werden, dass B.____ 

A.____ für den Kauf von Pferden und die Rückzahlung eines Teils einer Hypothek ein zinsloses 

Darlehen in der Höhe von Fr. 630'000.-- gewährt habe. Da er gleichzeitig auf dessen Rückzah-

lung verzichtet habe, liege nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schen-

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kungssteuer (ESchStG) vom 7. Januar 1980 eine Schenkung vor. Weiter sei vereinbart worden, 

dass B.____ im Gegenzug unentgeltlich eine Wohnung benutzen könne, wofür monatlich ein 

Betrag von Fr. 1'250.-- berechnet werde, der jährlich vom Darlehen abzuziehen sei. Die Partei-

en hätten zudem abgemacht, dass im Falle des Versterbens von A.____ B.____ keinen An-

spruch gegenüber ihren Erben habe und im Falle des Versterbens von B.____ seine Erben kei-

ne Ansprüche gegen A.____ geltend machen könnten. Im Gegenzug habe A.____ für das Pferd 

E.____ zu sorgen. Aus dem Vertragsanhang vom 3. Oktober 2012 gehe zudem hervor, dass für 

Pflegeleistungen von A.____ an B.____ jeweils per 31. Dezember ein zusätzlicher monatlicher 

Betrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- abgezogen werde. Dem Anhang vom 18. Dezember 2012 

sei schliesslich zu entnehmen, dass sich A.____ verpflichte, für den Hund F.____ zu sorgen.  

 

5.4 In Bezug auf die Frage der Echtheit des Schenkungsvertrages führt das Steuergericht 

aus, dass im Rahmen eines C.____ Verfahrens ein Gutachten bei der Universität G.____ ein-

geholt worden sei, welches im Bericht vom 7. März 2017 zum Schluss komme, dass die Unter-

schriften in Herrn B.____ Namen sowohl auf dem Vertrag vom 3. Januar 2012 als auch auf den 

Anhängen keine spontanen Unterschriften von Herrn B.____, sondern Fälschungen seien. Das 

in diesem Zusammenhang eingeleitete Strafverfahren sei aber nicht rechtskräftig abgeschlos-

sen, weshalb der Vertrag im vorliegenden Verfahren immer noch als gültig zu betrachten sei. 

Der Gutachter habe sich im Übrigen nur mit der Unterschrift von Herrn B.____ auseinanderge-

setzt und spreche sich nicht zur Echtheit der Unterschrift von Frau A.____ aus. A.____ sei die 

einzige Person, welche von diesem Vertrag profitiere und sie habe sich im zivilrechtlichen Ver-

fahren im Kanton C.____ zudem explizit auf diese Vereinbarung berufen, um daraus Rechte für 

sich abzuleiten. Deshalb könne sich das Steuergericht trotz der mutmasslichen Fälschung der 

Unterschrift von Herrn B.____ auf den Vertrag vom 3. Januar 2012 und dessen Anhänge stüt-

zen und in guten Treuen davon ausgehen, dass dieser jedenfalls die Sichtweise und Rechtspo-

sition von A.____ widergebe. Entsprechend habe die Steuerverwaltung zu Recht eine Schen-

kungssteuer erhoben.  

 

5.5 Schliesslich erwägt das Steuergericht, dass die Berechnungsgrundlagen nicht korrekt 

ermittelt worden seien, und berechnet diese neu. Dabei berücksichtigt es für die Wohnung ei-

nen Abzug von 17 Monaten (Januar 2012 bis Mai 2013) in der Höhe von Fr. 21'250.-- und für 

die Pflegeleistungen einen solchen von 8 Monaten (Oktober 2012 bis Mai 2013) in der Höhe 

von Fr. 12'000.--. Weiter weist es darauf hin, dass obwohl im Vertrag der Unterhalt von nur ei-

nem Pferd vereinbart worden sei, A.____ in der Rekursschrift geltend gemacht habe, dass die 

Vereinbarung drei Pferde betreffe. Da für einen Abzug der Kosten für den vereinbarten Unter-

halt von Pferd(en) und Hund nach wie vor keine genügenden Nachweise vorlägen, könne letzt-

lich offenbleiben, für wie viele Pferde A.____ zu sorgen gehabt respektive zu sorgen habe. Im 

Ergebnis reduziert das Steuergericht den Schenkungsbetrag um total Fr. 33'250.--, wodurch 

abzüglich des Freibetrages von Fr. 10'000.-- neu ein steuerbarer Schenkungsbetrag von 

Fr. 586'750.-- resultiere. Da kein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. a-c 

ESchStG vorliege, komme der Steuersatz von 30% zur Anwendung.  

 

6.1 Die Frage, ob für die Erhebung der vorliegenden Schenkungssteuer eine Rechtsgrund-

lage gegeben ist, steht und fällt mit der Gültigkeit des Vertrages vom 3. Januar 2012 

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(sog. ʺCONTRATʺ vom 3. Januar 2012 und der beiden ʺANNEXEʺ vom 3. Oktober 2012 und 

18. Dezember 2012). Sollte dieser Vertrag nämlich tatsächlich nicht von Herrn B.____ unter-

zeichnet worden, sondern von der Beschwerdeführerin gefälscht worden sein, läge keine 

Schenkung vor, die besteuert werden könnte. In diesem Lichte ist auch die Frage der Verfah-

renssistierung zu beurteilen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss eine Verfah-

renssistierung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, ansonsten eine mit dem Be-

schleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft (BV) vom 18. April 1999 nicht zu vereinbarende Rechtsverzögerung vorliegen kann 

(BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung kann insbesondere angezeigt sein, wenn ein 

anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 1 

E. 2b). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheb-

licher Ermessensspielraum zu.  

 

6.2 Unstreitig ist, dass im Kanton C.____ zurzeit zwei Verfahren rechtshängig sind. In ei-

nem zivilrechtlichen Verfahren fordern die Erben von B.____ von der Beschwerdeführerin die 

Rückzahlung diverser Darlehensbeträge. Von diesem Verfahren betroffen ist auch die Überwei-

sung des Betrages von Herrn B.____ an die Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 630'000.--. 

In einem strafrechtlichen Verfahren wurden der Beschwerdeführerin mit Anklageschrift vom 

20. Mai 2020 Urkundenfälschung und versuchter Betrug vorgeworfen. Sie soll die Unterschrift 

von Herrn B.____ auf dem Vertrag vom 3. Januar 2012 gefälscht haben, um die von ihm erhal-

tenen Darlehen nicht zurückzahlen zu müssen. Mit Urteil des Strafgerichts H.____ vom 

11. März 2021 wurde die Beschwerdeführerin wegen versuchten Betruges verurteilt. Gegen 

dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 22. März 2021 Berufung erhoben.  

 

6.3.1 In den vorliegenden Verfahrensakten befinden sich nur bruchstückhafte Auszüge aus 

den Akten des erwähnten Zivilverfahrens im Kanton C.____ betreffend die Rückzahlung der 

Darlehensforderungen. Die Erben B.____ führen aus, dass der Vertrag vom 3. Januar 2012 

nicht gültig sei, da Herr B.____ diesen Vertrag gar nicht unterzeichnet habe (vgl. S. 7 des Ver-

handlungsprotokolls des Zivilgerichts H.____ vom 27. Januar 2022, aus welchem ebenfalls her-

vorgeht, dass die Erben B.____ von der Beschwerdeführerin Darlehen in der Höhe von insge-

samt Fr. 800'000.-- zurückfordern). Aus demselben Protokoll wird ersichtlich (vgl. S. 10), dass 

die Beschwerdeführerin verneint, je Fr. 630'000.-- erhalten zu haben, und dass der Vertrag vom 

3. Januar 2012 nicht wahrheitsgetreu sei. Im Verfahren vor Kantonsgericht reicht die Be-

schwerdeführerin neu das Urteil des Zivilgerichts H.____ vom 16. September 2022 in dieser 

Angelegenheit ein, mit welchem sie verurteilt wurde, den Erben B.____ einen Darlehensbetrag 

von Fr. 630'000.-- zurückzubezahlen. In den diesbezüglichen gerichtlichen Erwägungen wurde 

festgehalten, dass es sich bei der Unterschrift von Herrn B.____ auf dem Vertrag vom 3. Januar 

2012 gemäss graphologischem Gutachten vom 7. März 2017 um eine Fälschung handle (Urteil 

des Zivilgerichts H.____ vom 16. September 2022). Das Kantonsgericht hat im Übrigen keine 

Kenntnis darüber, ob dieses Urteil mittlerweile rechtskräftig ist.  

 

6.3.2 In diesem Zusammenhang ist auch auf das erbrechtliche Verfahren zwischen den Er-

ben B.____ und der Beschwerdeführerin im Kanton C.____ zu verweisen, dessen Akten im vor-

liegenden Verfahren ebenfalls nur bruchstückhaft vorhanden sind. Im diesbezüglichen Urteil 

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des Zivilgerichts H.____ wird ausdrücklich festgehalten, dass das graphologische Gutachten 

vom 7. März 2017, wonach die Unterschrift von Herrn B.____ auf dem Vertrag vom 3. Januar 

2012 gefälscht worden sei, von keiner der Parteien in Frage gestellt werde (Urteil des Zivilge-

richts H.____ vom 4. Dezember 2019).  

 

6.4 All diesen Hinweisen in den vorhandenen Akten ging die Vorinstanz nicht nach und es 

wurden auch keine ergänzenden Aktenstücke oder amtlichen Erkundigungen eingeholt. Nach 

dem hiervor Gesagten drängten sich in Nachachtung der Untersuchungsmaxime weitere Sach-

verhaltsabklärungen aber geradezu auf. Sollte nämlich in den erwähnten Zivilverfahren unter 

den Parteien tatsächlich Einigkeit darüber bestehen, dass der Vertrag vom 3. Januar 2012 eine 

Fälschung ist, wäre dies ein bedeutender Hinweis dafür, dass keine Schenkung von Herrn 

B.____ an die Beschwerdeführerin stattgefunden hat und somit gar kein Schenkungssteuerob-

jekt vorläge. In diesem Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass das Urteil des Zivilgerichts 

H.____ vom 4. Dezember 2019 (E. 6.3.2 hiervor) lediglich einen Nichteintretensentscheid dar-

stellt, mit welchem die Frage des Vorliegens eines Darlehens oder einer Schenkung materiell 

nicht entschieden wurde. Aus all diesen Gründen ist die mit dem Einspracheentscheid vom 

23. Juni 2020 getroffenen Feststellung, wonach das Zivilgericht H.____ mit dem Entscheid vom 

4. Dezember 2019 die Klage der Erben B.____ abgewiesen habe und deshalb das Vorliegen 

einer Schenkung nachgewiesen sei, offensichtlich unzutreffend. Schliesslich lehnte die  

Vorinstanz den Beizug der Akten des Strafverfahrens im Kanton C.____ mit Verfügung vom 

9. Februar 2022 ab, da nicht ersichtlich sei, welche neuen Erkenntnisse sich daraus ergeben 

sollten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, weil im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz 

seit der Einreichung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung wegen ver-

suchten Betruges rund ein Jahr vergangen war. Im Lichte der sich stellenden Sachverhaltsfra-

gen hätte zumindest eruiert werden können, ob die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung 

auf dem graphologischen Gutachten vom 7. März 2017 beruht, ob dieses Gutachten im erst- 

oder zweitinstanzlichen Strafverfahren überhaupt beanstandet wurde und ob das erstinstanzli-

che Urteil gegebenenfalls bestätigt wurde.  

 

6.5.1 Selbst wenn der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass eine Verfahrenssistierung im-

mer auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebotes zu beurteilen ist, entbindet dies nicht 

von einer umfassenden Klärung des Sachverhalts. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien von 

sich aus einzelne Unterlagen aus anderen (aus ihrer Sicht relevanten) Verfahren einreichen und 

gleichzeitig den vollständigen Aktenbeizug bei der Verfahrensleitung beantragen. Aufgrund des 

hiervor Gesagten ist festzustellen, dass die Ablehnung der Verfahrenssistierung durch die  

Vorinstanz auf unzureichenden Sachverhaltsabklärungen beruht und deshalb nicht nachvoll-

ziehbar ist. Daran ändert auch der vorinstanzliche Verweis auf die Möglichkeit der Beschwerde-

führerin, später Revision verlangen zu können, nichts. Eine unzureichende Sachverhaltsabklä-

rung kann nicht mit der Möglichkeit einer Urteilsrevision gerechtfertigt werden.  

 

6.5.2 Dies gilt umso mehr, als dass es sich bei der Revision um ein ausserordentliches 

Rechtsmittel handelt, welches nach § 132 StG unter anderem nur dann Aussicht auf Erfolg hat, 

wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden oder wenn die 

erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die ihr bekannt waren oder be-

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kannt sein mussten, ausser Acht gelassen hat. Erheblich sind grundsätzlich einzig Tatsachen, 

die zurzeit der Fällung des zu revidierenden Entscheides bereits vorhanden waren, aber erst 

nachträglich zur Entdeckung gelangen, nicht aber nachträglich eingetretene. Ausser Acht fallen 

deshalb Tatsachen, die sich nach der fraglichen Veranlagung beziehungsweise nach Fällung 

des Rechtsmittelentscheides verwirklicht haben, es sei denn, sie wirken auf den zu revidieren-

den Entscheid zurück beziehungsweise waren im Zeitpunkt des zu revidierenden Entscheids 

latent vorhanden. Eine andere oder neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts ist keine 

solche Tatsache (KGE VV vom 18. September 2019 [810 19 104] E. 4.5 f.). Ob also die Be-

schwerdeführerin mit einem Hinweis auf das jetzt vorliegende Urteil des Zivilgerichts H.____ 

(E. 6.3.1 hiervor) oder mit Hinweis auf ein zukünftiges C.____ Strafurteil im Berufungsverfahren 

überhaupt die Prüfung einer Revision verlangen könnte, erscheint nach dem Gesagten unklar. 

Unabhängig davon ist zusammengefasst festzuhalten, dass sich die Frage, ob vorliegend eine 

Verfahrenssistierung sinnvoll ist oder nicht, erst in Kenntnis des massgebenden Sachverhalts 

beantworten lässt.  

 

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin 

zur Erhebung einer Schenkungssteuer geltend (E. 4.2 hiervor). Gemäss § 3 Abs. 2 ESchStG 

unterliegt der Erwerb beweglichen Vermögens der Schenkungssteuer, sofern der Schenker zur 

Zeit der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt gemäss Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 im hiesigen Kanton hatte. Der Begriff des steuer-

rechtlichen Wohnsitzes setzt sich aus dem objektiven, äusseren Element des Aufenthaltes und 

dem subjektiven, inneren Element der Absicht dauernden Verbleibens zusammen (§ 4 Abs. 2 

StG). Der Aufenthalt bzw. das tatsächliche Verbleiben einer Person (objektives Element) äus-

sert sich in der physischen Anwesenheit derselben an einem bestimmten Ort. Die Absicht, dau-

ernd dort zu verbleiben (subjektives Element), ist nicht abhängig von einer ausdrücklichen Wil-

lenserklärung des Betroffenen. Obwohl es sich um ein subjektives Merkmal handelt, ist die Ab-

sicht dauernden Verbleibens anhand von objektiven, äusseren Umständen zu ermitteln. Ge-

meinhin kann darüber kein klarer Beweis geführt werden, sondern es ist aufgrund von Indizien 

eine Gewichtung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2013 vom 7. Mai 2014 

E. 4.2). Die Absicht eines dauernden Verbleibens ist gegeben, wenn sich aus den gesamten 

äusseren Umständen erschliesst, dass die Person auf unbestimmte Zeit und nicht nur vorüber-

gehend an einem bestimmten Ort verweilen will (BGE 132 I 29 E. 4.1). Dabei wird nicht die Ab-

sicht vorausgesetzt, an diesem Ort auf Lebzeiten zu verweilen; es genügt, dass die Person dort 

auf unbestimmte Zeit verweilen will, bis spätere Umstände Änderungen veranlassen (KGE VV 

vom 27. April 2016 [810 15 245] E. 5.2). Die Absicht ist ferner an demjenigen Ort gegeben, an 

dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, was sich vor allem durch die 

Wohnsituation, die Aufenthaltsdauer und die an diesem Ort gelebten familiären und gesell-

schaftlichen Beziehungen äussern kann. Zu berücksichtigen sind etwa Zivilstand und Familien-

verhältnisse, die Art der Erwerbstätigkeit, regelmässige oder nicht regelmässige Rückkehr an 

einen vom Arbeitsort verschiedenen Ort, Dauer und Zweck der Aufenthalte an den jeweiligen 

Orten sowie die dortigen Wohnverhältnisse. Im Übrigen kommt es auf die gefühlsmässige Be-

vorzugung eines Ortes nicht an; der Steuerwohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (vgl. BGE 138 

II 300 E. 3.2 m.w.H.). Es ist deshalb weder auf die bloss erklärten Wünsche des Steuerpflichti-

gen noch auf irgendwelche formellen Momente wie Hinterlegung der Schriften oder Ausübung 

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der politischen Rechte abzustellen. Auch die polizeiliche An- und Abmeldung ist für die Frage 

des steuerrechtlichen Wohnsitzes bzw. des tatsächlichen Aufenthaltes nicht entscheidend 

(KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 60] E. 4.3 f.; KGE VV vom 27. April 2016  

[810 15 245] E. 5.2). 

 

7.2 Den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass B.____ im Kanton Basel-Landschaft 

in D.____ angemeldet war. Dementsprechend wurde auch das öffentliche Erbschaftsinventar 

vom 9. Dezember 2013 vom Erbschaftsamt I.____ erstellt. In seinem Testament vom 22. Mai 

2013 gab B.____ an, in D.____ wohnhaft zu sein. Aus dem Erbschaftsinventar wird ersichtlich, 

dass B.____ Eigentümer einer Liegenschaft in D.____ war, welche er nach dem Tod seines 

Vaters zusammen mit seiner Mutter in Erbengemeinschaft gehalten hatte. Zudem verfügte er 

über Bankkonten bei der J.____, der K.____, der L.____ und der M.____. Schliesslich gab es 

offene Forderungen der Steuerverwaltung Basel-Landschaft aus den Jahren 2012 und 2013. 

Dagegen befinden sich alle übrigen Liegenschaften von B.____ im Kanton C.____. Seine Ehe-

frau und seine Kinder haben ebenfalls allesamt ihren Wohnsitz im Kanton C.____. Im Verhand-

lungsprotokoll des Zivilgerichts H.____ vom 12. November 2015 wird die Ehefrau von B.____ 

dahingehend zitiert, dass ihr Ehemann den Vertrag vom 3. Januar 2012 nicht habe unterzeich-

nen können, weil er zu dem Zeitpunkt immer noch in N.____ gewohnt habe und kein Interesse 

daran gehabt habe, nach O.____ wohnen zu gehen. Die Ehefrau gab weiter an, dass ihr Ehe-

mann seit 1994 im Kanton C.____ gewohnt habe und nur seine Papiere in D.____ gehabt habe. 

Sie und B.____ hätten bereits vor ihrer Heirat gemeinsam in N.____ im Kanton C.____ gewohnt 

(S. 4 des Protokolls des Zivilgerichts H.____ vom 12. November 2015). Aus einer Mail der Ehe-

frau von B.____ vom 5. Dezember 2018 an die Steuerverwaltung ergibt sich, dass man das 

Haus der verstorbenen Schwiegermutter in D.____ verkaufen musste. Auch dies spricht dafür, 

dass die Mutter von B.____ allein in D.____ gewohnt hatte und dieser seinen Wohnsitz nicht in 

D.____ hatte.  

 

7.3 Aufgrund der vorhandenen Akten steht auf jeden Fall nicht fest, dass B.____ seinen 

(letzten) Wohnsitz in D.____ hatte. Allein die polizeiliche Anmeldung in D.____ oder eine ent-

sprechende Erklärung in einer letztwilligen Verfügung genügen für sich allein nicht in jedem Fall 

zur Begründung eines Wohnsitzes (E. 7.1 hiervor). Vorliegend sprechen vielmehr die Aussagen 

der Ehefrau dafür, dass B.____ seinen Wohnsitz seit 1994 und bis zu seinem Tod ununterbro-

chen im Kanton C.____ hatte. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass 

auch bezüglich der Frage des letzten Wohnsitzes von B.____ weitere Sachverhaltsabklärungen 

notwendig sind.  

 

8.1 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, dass für die von ihr veranlagte Schen-

kungssteuer die Veranlagungsverjährung eingetreten sei (E. 4.2 hiervor). Gemäss § 18 Abs. 2 

ESchStG sind Grundlage der Veranlagung die amtlichen Erbschaftsinventare und die Meldun-

gen der Grundbuchämter oder anderer Behörden. Wo Steuerfälle nicht amtlich zur Kenntnis der 

Steuerverwaltung gelangen, sind sie dieser vom Empfänger der Zuwendung, bei Schenkung 

auch vom Schenker, innerhalb von 30 Tagen seit dem Vermögensanfall zu melden. Gemäss 

§ 24 ESchStG i.V.m. § 147 Abs. 1 StG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen fünf Jah-

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re, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens fünfzehn Jahre nach Ablauf der 

Steuerperiode. Vorbehalten bleiben § 146 StG und § 166 StG.  

 

8.2 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht 

bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veran-

lagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein 

Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene 

Steuer samt Zins seit Fälligkeit gemäss § 135 Absätze 1-3 als Nachsteuer eingefordert. Wegen 

ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden (§ 146 Abs. 1 StG). 

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt nach § 146 Abs. 2 StG 10 Jahre nach 

Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieb oder eine rechtskräf-

tige Veranlagung unvollständig ist. Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt nach § 146 

Abs. 2 StG 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht. 

 

8.3 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich nicht eruieren lasse, wann die Steuer-

verwaltung Kenntnis von der Schenkung erhalten habe, es jedoch ausgeschlossen sei, dass 

dies vor dem 13. Februar 2014 passierte (E. 5.2 hiervor), ist so nicht zutreffend. Ist der Zeit-

punkt eines Ereignisses nicht genau bestimmbar, ist lediglich die Behauptung, dass dieser Zeit-

punkt sicher nicht vor einem bestimmten Datum liegt, nämlich nicht zulässig. Vielmehr ist für die 

Bestimmung der Veranlagungsverjährung nach dem Gesetzwortlaut allein die relevante Steuer-

periode massgebend. Dabei beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf der Steuerperiode, in wel-

cher sich der steuerauslösende Tatbestand ereignet hat (§ 147 Abs. 1 StG; E. 8.1 hiervor). In 

casu ereignete sich der steuerauslösende Tatbestand (die von der Beschwerdegegnerin be-

hauptete Schenkung) im Jahr 2012 (Vertrag vom 3. Januar 2012), womit die Veranlagungsver-

jährung am 1. Januar 2013 zu laufen begann und – da keine Stillstand- oder Unterbrechungs-

gründe ersichtlich sind – am 31. Dezember 2017 eingetreten war.  

 

8.4 Allerdings hatte die Steuerverwaltung bis am 31. Dezember 2017 keine Kenntnis von 

dem von ihr behaupteten steuerauslösenden Tatbestand, da im Erbschaftsinventar vom 9. De-

zember 2013 nur Darlehen an die Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 719'000.-- und keine 

Schenkungen ersichtlich sind. Im Laufe der Jahre erhielt die Steuerverwaltung sowohl von den 

Erben B.____ als auch von der Beschwerdeführerin Eingaben betreffend die Sistierung der Ein-

spracheverfahren gegen die Erbschaftssteuerverfügungen in Sachen Erben B.____ und der 

Beschwerdeführerin als Vermächtnisnehmerin. Einer Eingabe der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin an das Zivilgericht H.____ vom 24. Januar 2019 im Rahmen des erbrechtli-

chen Verfahrens zwischen den Erben von Herrn B.____ und der Beschwerdeführerin lässt sich 

erstmals entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine Schenkung geltend macht. Als Beilage 

dieser Eingabe wurde nämlich eine Kopie eines Verhandlungsprotokolls des Zivilgerichts 

H.____ vom 12. November 2015 eingereicht, aus welcher sich ergibt, dass die Beschwerdefüh-

rerin die Fr. 630'000.-- gemäss Vertrag vom 3. Januar 2012 als eine Schenkung von Herrn 

B.____ betrachte. Diese Seite des Protokolls findet sich in den Unterlagen der Steuerverwal-

tung mit dem handschriftlichen Vermerk ʺneue Schenkungʺ und den ebenfalls handschriftlich 

angebrachten Daten (Adresse und Personen-ID) der Beschwerdeführerin. Es ist somit davon 

auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit Erhalt der Eingabe der Rechtsvertretung der 

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Beschwerdeführerin vom 24. Januar 2019 Kenntnis von der von ihr behaupteten Schenkung 

erhalten hat. Da die Beschwerdegegnerin damit zwar nach Ablauf der fünfjährigen Frist nach 

§ 147 Abs. 1 StG, aber innerhalb der zehnjährigen Frist nach § 146 Abs. 2 StG von der angebli-

chen Schenkung erfahren und daraufhin am 13. Februar 2019 zu Lasten der Beschwerdeführe-

rin eine Schenkungssteuer veranlagt hatte, ist keine Verjährung eingetreten. Die vorinstanzliche 

Feststellung, dass keine Verjährung eingetreten sei, erweist sich demnach im Ergebnis als rich-

tig.  

 

9.1 Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass vorliegend 

zufolge einer Vertragsfälschung gar keine Schenkung, sondern ein Darlehen vorliege (E. 4.3 

hiervor). Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, dass der Vertrag vom 3. Januar 2012 noch 

immer als gültig und deshalb für sie als verbindlich zu betrachten sei, weshalb aus ihrer Sicht 

eine Schenkung vorliege. Zur Begründung hält sie im Wesentlichen fest, dass das im Kanton 

C.____ eingeleitete Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, die Beschwerdeführe-

rin die einzige Person sei, welche von der streitigen Vereinbarung profitiere und sie sich im zivil-

rechtlichen Verfahren im Kanton C.____ zudem explizit auf die Gültigkeit dieser Vereinbarung 

berufen habe, um daraus Rechte für sich ableiten zu können. 

 

9.2 Dieser Ansicht des Steuergerichts kann nicht gefolgt werden. Vielmehr hängt die An-

nahme einer Schenkung von der Gültigkeit des Vertrages vom 3. Januar 2012 ab. Eine gültige 

Vereinbarung zwischen B.____ und der Beschwerdeführerin kann allerdings nur bei Vorliegen 

von echten Unterschriften aller beteiligter Vertragsparteien angenommen werden. Stellt sich 

dagegen die Unterschrift des Schenkers als unecht heraus, kann bereits zufolge mangelndem 

ʺanimus donandiʺ (Schenkungswillen) keine Schenkung mehr vorliegen. Entgegen den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz (vgl. dazu auch E. 5.4 hiervor) konnte sie sich mit ihrem Kenntnisstand 

nicht in guten Treuen auf den Vertrag vom 3. Januar 2012 stützen und, ohne weitere Sachver-

haltsabklärungen vorzunehmen, von einer gültigen Schenkung ausgehen. Das graphologische 

Gutachten vom 7. März 2017 hat ergeben, dass die Unterschrift von B.____ eine Fälschung ist, 

was gemäss Urteil des Zivilgerichts H.____ vom 4. Dezember 2019 von keiner Partei in Frage 

gestellt wurde (E. 6.3.2 hiervor). Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des 

Strafgerichts H.____ vom 11. März 2021 wegen versuchten Betruges verurteilt (E. 6.2 hiervor). 

Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Zivilgerichts H.____ vom 16. Septem-

ber 2022 dazu verurteilt, den Erben von B.____ einen Darlehensbetrag von Fr. 630'000.-- zu-

rückzubezahlen (E. 6.3.1 hiervor).  

 

10. Nach dem hiervor Gesagten sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die Unterschrift 

von B.____ auf der Vereinbarung vom 3. Januar 2012 gefälscht wurde und somit zufolge man-

gelndem Schenkungswillen gar keine Schenkung vorliegt. Auf jeden Fall kann bei dieser Aus-

gangslage ohne weitere Sachverhaltsabklärungen nicht einfach auf den Vertrag vom 3. Januar 

2012 abgestellt und gestützt darauf eine Schenkung bejaht und diese auch besteuert werden. 

Es ist deshalb zusammengefasst festzuhalten, dass das vorinstanzliche Urteil vom 11. Februar 

2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

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11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- der unterliegenden Steuerverwaltung 

des Kantons Basel-Landschaft auferlegt.  

 

11.2 Nach § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug einer Vertreterin oder eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten 

der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die 

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 4'208.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Zur Neuver-

legung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an das Steuergericht 

zurückzuweisen. Durch diesen Ausgang des Verfahrens wird der Antrag der Beschwerdeführe-

rin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos, sodass darauf nicht mehr 

weiter einzugehen ist.  

 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Steuer- 

und Enteignungsgerichts, Abteilung Steuergericht, vom 11. Februar 

2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-

Landschaft zurückgewiesen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung 

Steuergericht, zurückgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Steuer-

verwaltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegt.  

   

 4. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat 

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 4'208.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

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