# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 403df86a-f606-5452-9774-830055143920
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2021 F-2165/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2165-2020_2021-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2165/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf 

B._______ und C._______. 

 

 

 

F-2165/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Dezember 2019 ersuchten die syrischen Staatsangehörigen 

B._______ (geb. 1950) und C._______ (geb. 1955), nachfolgend Gesuch-

stellende bzw. Eingeladene, bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut 

um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 27. 

Dezember 2019 bis 22. Februar 2020 bei ihrem im Kanton Zürich lebenden 

Sohn A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber; vgl. 

Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/S. 39 ff. und S. 52 ff.). Bereits am 7. De-

zember 2019 hatte sich der Gastgeber mit einem entsprechenden Einla-

dungsschreiben an die Schweizer Botschaft gewandt (SEM-act. 3/S. 34 f.). 

B.  

Mit Formular-Verfügungen vom 16. Dezember 2019 lehnte die Botschaft 

die Visumsanträge mit der Begründung ab, die fristgerechte Ausreise der 

Gesuchstellenden aus dem Schengen-Raum könne nicht als hinreichend 

gesichert betrachtet werden (SEM act. 1/S. 4 ff.). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. Januar 2020 

Einsprache (SEM-act. 1/S. 8 ff.). Daraufhin liess die Vorinstanz durch die 

kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vor-

nehmen (SEM-act. 5/S. 64 ff.). 

D.  

Mit Entscheid vom 24. März 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die fristgerechte 

und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellenden nach einem Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz könne nicht als gesichert betrachtet wer-

den. Weder die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunfts-

gebiet der Gesuchstellenden (Al-Malikiya; Provinz al-Hasaka) noch ihre 

persönliche Situation würden Gewähr für eine fristgemässe Rückkehr in ihr 

Heimatland bieten (SEM act. 7/S. 80 f.).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. April 2020 beantragt der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung 

der beantragten Schengen-Visa an seine Eltern; eventualiter sei die 

Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; subeventualiter sei das Visum bedingt in Verknüpfung mit 

der Leistung eines Sicherheitsdepots zu erteilen, wobei der entsprechende 

F-2165/2020 

Seite 3 

Betrag festzulegen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine 

Eltern, welche sich im (relativ) sicheren Kurdengebiet aufhielten, seien be-

reits einmal mit einem humanitären Visum in die Schweiz eingereist und 

anschliessend freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, wo sich der Krieg lang-

sam dem Ende zuneige. Sie hätten dort, wo sämtliche Verwandte und Be-

kannte noch vor Ort lebten, ein soziales Beziehungsnetz (Akten des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ab (BVGer-

act. 3). 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 10. August 2020 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Obwohl sich die Situation in Syrien verbessert 

habe, müsse sie in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht aber immer 

noch als sehr schwierig beurteilt werden. Die Erfahrung des SEM habe ge-

zeigt, dass deshalb immer noch viele Personen aus diesem Land versuch-

ten, nach Europa zu gelangen, in der Hoffnung, dort ein besseres Leben 

führen zu können. Dies würden auch die Zahlen im Asylverfahren wider-

spiegeln, befänden sich doch per Ende Mai 2020 immer noch rund 9'000 

Personen aus Syrien in der Schweiz im Asylprozess. Zusätzlich habe sich 

zwischenzeitlich die Situation aufgrund des Corona-Virus verschärft, wobei 

Syrien im Rahmen der aktuell geltenden Verordnung 3 über Massnahmen 

zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 19. Juni 2020 (Stand 20. Juli 2020) 

als Risikoland gelte, weshalb die Erteilung eines Visums zu Besuchszwe-

cken ohnehin aktuell nicht möglich wäre (BVGer-act. 6). 

H.  

In seiner Replik vom 11. September 2020 hält der Beschwerdeführer an 

seinem Antrag und dessen Begründung vollumfänglich fest. Im Weiteren 

bezeichnet er die Praxis der Vorinstanz bei der Behandlung und Beurtei-

lung der Asyl- und Visumsgesuche als rechtswidrig und widersprüchlich. 

Bezüglich der Corona-Situation vertritt der Beschwerdeführer die Auffas-

sung, dass mittels eines negativen Corona-Tests in Syrien oder Libanon 

eine Einreise in die Schweiz möglich sein sollte (BVGer-act. 8). 

F-2165/2020 

Seite 4 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellenden durch den an-

gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher ein-

zutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

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Seite 5 

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche syrischer Staatsangehöri-

ger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der Schweiz zugrunde. 

Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügig-

keitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 

Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-

chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-

kommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazu-

gehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 

2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, 

SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit 

zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums 

von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechti-

gen, und ein Visum, sofern dieses – wie im Falle der aus Syrien stammen-

den Gesuchstellenden – erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung (EU) 

2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; zum vollständigen Quellen-

nachweis vgl. Fussnote zu Art. 8 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, 

bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. 

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Seite 6 

Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; 

Art. 3 und 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex]; CARONI et al., Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, 

S. 141 ff.). 

4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. EGLI/MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AuG; 2010, Art. 5 N 33). Die Be-

hörden haben daher zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass 

die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerech-

ten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 

AIG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, 

steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2).  

4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage 

stehende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; Art. 3 

Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegen die Gesuchstellenden 

der Visumspflicht (vgl. E. 4.2 hiervor). Bei der Prüfung der Einreisevoraus-

setzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wieder-

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ausreise zentral. Eine solche erachtete die Vorinstanz aufgrund der allge-

meinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Be-

troffenen als nicht genügend gewährleistet.  

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich 

und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 

da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 

häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-

willigung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Die Situation in Syrien ist immer noch geprägt von komplexen militäri-

schen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen, welche wei-

terhin zahlreiche Städte und Regionen betreffen. Täglich werden in Teilen 

des Landes Tote und Verletzte gemeldet. Insbesondere in der Provinz Idlib 

ist die Lage weiterhin volatil und es kommt nach wie vor zu teils intensiven 

Kampfhandlungen. Die Terrororganisation IS hält seit März 2019 keine Ge-

biete mehr in Syrien, bleibt aber aus dem Untergrund aktiv und ist nach wie 

vor in der Lage, überall im Land Anschläge zu verüben. Die Al-Kaida-nahe 

Hayat Tahrir al-Sham (vormals Dschabhat Fatah al-Sham bzw. Dschabhat 

al-Nusra) kontrolliert nach wie vor Teile der Provinz Idlib sowie nördliche 

Gebiete der Provinz Hama und westliche Gebiete der Provinz Aleppo. Seit 

Januar 2012 gibt es eine hohe terroristische Gefährdung für öffentliche Ge-

bäude in Syrien, die durch die fortgesetzte Präsenz terroristischer Zellen in 

allen Landesteilen akut bleibt (Quelle: Website des Deutschen Auswärtigen 

Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länder > 

Syrien > Reisewarnung, Stand: 29. März 2021, abgerufen im März 2021).  

5.4 Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von 

Besuchern aus Syrien als hoch einschätzt. Besteht im Ausland bereits ein 

soziales Beziehungsnetz von Verwandten oder Freunden, so begünstigt 

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dies die Tendenz, sich dort unter besseren Lebensbedingungen eine 

(neue) Existenz aufzubauen. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, 

dass Familienangehörige oftmals versuchen, auch ihre Eltern oder Gross-

eltern, für welche sie sich verantwortlich fühlen, in die Schweiz nachzuzie-

hen. Dies insbesondere dann, wenn diese – altersbedingt ohne berufliche 

Verpflichtungen – alleine im Heimatstaat zurückbleiben und/oder aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr für sich selbst sorgen können. 

6.  

6.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-

son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaft-

liche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer-

seits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflich-

tungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen 

Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich das SEM in 

seiner Verfügung vom 24. März 2020 eingehend mit der individuellen Situ-

ation der Gesuchstellenden in Syrien auseinandergesetzt. Von einer allge-

meinen und nicht fallspezifischen Begründung kann keine Rede sein (zur 

Begründungspflicht im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-1858/2017 

vom 7. August 2019 E.  3.5). Nachfolgend gilt es somit auf die Frage ein-

zugehen, ob sich die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz als zu-

treffend erweisen.  

6.2 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern die mittlerweile 71- und 

66-jährigen Gesuchstellenden über aussergewöhnliche gesellschaftliche 

oder familiäre Bindungen und Verpflichtungen in Syrien verfügen. Zwar 

führt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe dazu in pauschaler 

Weise aus, die Gesuchstellenden hätten eine gute Zukunft in Syrien mit 

vielversprechenden Prognosen, könnten die Sprache des Landes und wür-

den dort über Verwandte und ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Hin-

gegen lassen diese pauschalen Vorbringen nicht per se auf besondere fa-

miliäre bzw. gesellschaftliche Verpflichtungen schliessen, welche Gewähr 

für eine fristgerechte Wiederausreise bieten würden. Dies umso weniger, 

als der Beschwerdeführer in seinem Einladungsschreiben an die Schwei-

zer Vertretung vom 7. Dezember 2019 noch darauf hingewiesen hat, seine 

Eltern lebten im Moment alleine in Syrien, fühlten sich einsam und möchten 

ihre Einsamkeit durch eine Reise in die Schweiz überwinden.  

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Seite 9 

6.3 Auch die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesuch-

stellenden sind lediglich allgemein gehalten. Zwar wies der Beschwerde-

führer in seinem Antwortschreiben an die kantonale Migrationsbehörde 

vom 4. März 2020 darauf hin, dass seine Eltern in Syrien verschiedene 

Einnahmequellen hätten, nicht arbeiten müssten und Haus, Laden, Land 

und Fahrzeuge besässen, ohne allerdings entsprechende Belege vorzule-

gen. Infolgedessen kann nicht als erstellt gelten, dass die Gesuchstellen-

den in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen leben, die sie von einer Emig-

ration abhalten könnten. Vorliegend wird diese Annahme noch durch den 

Umstand bekräftigt, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers mitt-

lerweile alle Kinder – somit die nächsten Familienangehörigen der Gesuch-

stellenden – in der Schweiz bzw. in andern Ländern Europas leben. 

6.4 Nicht zuletzt altersbedingte gesundheitliche Probleme, aber auch die 

misslichen Verhältnisse im Heimatland bergen ein erhöhtes Risiko in sich, 

die Gesuchstellenden könnten nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in der 

Schweiz geneigt sein, den Lebensabend doch noch im Umfeld ihrer in der 

Schweiz lebenden nächsten Angehörigen zu verbringen oder sich über die 

beantragte Visumsdauer hinaus hierzulande aufzuhalten. Insofern könnten 

gewisse unerwünschte Festsetzungstendenzen bestehen und demzufolge 

begründete Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck (Besuchsaufenthalt) 

berechtigt sein. 

6.5 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändert auch die Tat-

sache nichts, dass der Beschwerdeführer die fristgerechte Ausreise der 

Gesuchstellenden zusichert oder, wie er selbst ausführt, ein Sicherheitsde-

pot zur Sicherstellung der Rückkehr seiner Eltern leisten würde. Bei der 

Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten der Gäste 

selbst von Bedeutung. Gastgeber und Garanten können mit rechtlich ver-

bindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang 

mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unter-

lassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 

2014/1 E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). Aus diesem Grund kann auch nicht ent-

scheidend sein, dass die Gesuchstellenden – vor rund sieben Jahren – ihre 

Familienangehörigen in der Schweiz besuchen konnten und anschliessend 

fristgerecht in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Wie die Vorinstanz zu 

Recht festgehalten hat, könnte sich ihre Situation (nicht zuletzt aufgrund 

ihres fortgeschrittenen Alters) zwischenzeitlich so verändert haben, dass 

nunmehr ein Verbleib in der Schweiz bei den Kindern und Grosskindern 

gewünscht wird (vgl. auch E. 6.4 hievor). Zudem gilt es zu bedenken, dass 

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Seite 10 

bei der Prüfung der gesicherten Wiederausreise jeweils – wie oben darge-

legt – eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden müssen, sodass 

jeder (neue) Fall eine ihm in örtlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht 

eigene und spezifische Konstellation aufweist.  

6.6 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Gesuchstellenden angesichts ihrer individuellen Si-

tuation sowie der allgemeinen Lage in Syrien nicht als gesichert angese-

hen werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unab-

dingbaren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für 

den gesamten Schengen-Raum.  

7.   

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schengen-Raum nicht er-

füllt sind. Es sind auch keine humanitären Gründe, nationale Interessen 

oder internationale Verpflichtungen ersichtlich, welche die Ausstellung ei-

nes Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gebieten würden (vgl.  

E. 4.4). Vom Beschwerdeführer wird weder behauptet, noch geht aus den 

Akten hervor, dass seine Beziehung zu den Gesuchstellenden derart eng 

und intensiv ist, dass diese vom Schutz von Art. 8 EMRK umfasst würde. 

Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung bleibt es den Betroffenen zu-

dem möglich und zumutbar, sich vorderhand im Ausland zu treffen (vgl. 

BGE 144 II 1 E. 6.1; BVGE 2011/48 E. 6.3.2). Der an sich verständliche 

Wunsch des Beschwerdeführers, seinen Eltern (erneut) den Besuch ihrer 

in der Schweiz lebenden Kinder und Enkelkinder zu ermöglichen, hat dem-

nach in den Hintergrund zu treten. 

8.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Verweigerung der 

Ausstellung der Visa durch die Vorinstanz als rechtmässig. Die angefoch-

tene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 22. Juni 2020 in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]+[…] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

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