# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7d0a6fd-04f9-54e5-8758-377dac7fd1c9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.01.2018 HB.2017.49 (AG.2018.26)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2017-49_2018-01-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2017.49

 

ENTSCHEID

 

vom 8.
Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Gabriella Matefi   

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Pauen Borer 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. […]                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                  Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt, 

[...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21,
4001 Basel   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 19. Dezember 2017

 

betreffend Verlängerung der
Untersuchungshaft bis zum 17. Januar 2018

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ und weitere Personen ein Strafverfahren
wegen mehrerer Delikte, namentlich Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des
Lebens, Diebstahls, mehrfacher Nötigung, versuchter Nötigung, Freiheitsberaubung
und Entführung, Erpressung (Versuch), Vergehen gegen das Waffengesetz und gegen
das Betäubungsmittelgesetz.

 

A____ ist am 27.
August 2017 abends in Bern festgenommen und anschliessend am 28. August
2017 nach Basel überführt worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das
Zwangsmassnahmengericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
30. August 2017 über ihn für die vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h.
bis zum 25. Oktober 2017, Untersuchungshaft verfügt. Auf Anträge der
Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2017 und vom 13. Dezember 2017 hin hat
das Zwangsmassnahmengericht am 24. Oktober 2017 die Verlängerung der
Untersuchungshaft für die Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 20. Dezember
2017, und am 19. Dezember 2017 die Verlängerung der Untersuchungshaft für die
Dauer von 4 Wochen, d.h. bis zum 17. Januar 2018, angeordnet. Gegen
diese Verfügung hat A____ am 20. Dezember 2017 fristgerecht Beschwerde
erhoben mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts und auf unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft
sowie auf die Feststellung, dass das Zwangsmassnahmengericht seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt habe. Der Verteidiger sei als amtlicher
Verteidiger beizuordnen, eventualiter einzusetzen; dies alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2017
trägt die Staatsanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an.
Dazu hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2018 repliziert
respektive einen Verzicht auf Replik erklärt.

 

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der
Akten, einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft eingereichten
Verfahrensakten (6 Bände), ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde
bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 222 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (vgl. § 4 lit.
c Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]; §§ 88 Abs. 1 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des angerufenen Gerichts
ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei.

 

1.2      

1.2.1   Der
Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Beschwerde Ziff. 16–22). Er macht zusammengefasst geltend, die
Begründungslänge und Begründungsdichte des angefochtenen Entscheides präsentierten
sich äusserst dürftig. Die Begründung umfasse lediglich eine halbe Seite Text
und setze sich weder mit den Vorbringen der Staatsanwaltschaft noch mit den Einwänden
der Verteidigung in rechtsgenüglicher und nachvollziehbarer Weise auseinander. Dies
sei besonders stossend, da der angefochtene Entscheid in schwerster Weise in seine
Rechte eingreife, indem die Untersuchungshaft im Sinne einer Präventivhaft um
weitere vier Wochen verlängert werde. Eine derart kurze und überdies nicht
nachvollziehbare Begründung verletze die Begründungspflicht. Die Nachvollziehbarkeit
der Entscheidung sowie die Einschätzung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels
dagegen würden verhindert.

 

1.2.2   Eine
Verletzung der Begründungspflicht und des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers
ist nicht ersichtlich. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien einen
Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher die Pflicht der Behörden beinhaltet,
ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss jedenfalls kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich der Entscheid stützt. Es muss insbesondere ersichtlich sein, aufgrund welcher
Beweise und in Anwendung welcher Gesetzesbestimmungen der Entscheid gefällt
wurde. Grundsätzlich ist ein Entscheid so zu begründen, dass die betroffene
Person sich über dessen Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis
der Sache weiterziehen und die obere Instanz überprüfen kann, ob die untere
Instanz Recht verletzt hat. Dies ist bei dem hier angefochtenen Entscheid offensichtlich
der Fall. Zudem hält Art. 226 Abs. 2 StPO explizit fest, dass der Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu
versehen ist. Der angefochtene Entscheid präsentiert sich dementsprechend zwar textlich
knapp, enthält aber eine klare und in jeder Hinsicht nachvollziehbare
Begründung, dass und aus welchen Gründen, die Untersuchungshaft um weitere vier
Wochen zu verlängern ist. Er legt dar, worauf sich der dringende Tatverdacht
stützt, woraus sich die Fortsetzungsgefahr ableitet und dass die Verlängerung
der Untersuchungshaft auch verhältnismässig ist. Zudem handelt es sich um den
dritten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, welches bereits in Entscheiden
vom 30. August 2017 und vom 24. Oktober 2017 ausführlich dargelegt hat, dass
und aus welchen Gründen die Anordnung respektive Verlängerung der Untersuchungshaft
betreffend den Beschwerdeführer gerechtfertigt ist, und welches Aktenkenntnis
des Beschwerdeführers und seines Verteidigers voraussetzen darf. Der hier
angefochtene Entscheid setzt sich durchaus auch mit den Einwänden der
Verteidigung auseinander, beispielsweise in Bezug auf das Vortaten-Erfordernis für
die Annahme von Fortsetzungsgefahr. Schliesslich wird die Behauptung, dass eine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid mangels ausreichender
Begründung nicht möglich sei, bereits durch den Umfang der Beschwerde (14
Seiten) widerlegt. Nicht erforderlich hingegen ist, dass der Entscheid sich mit
sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann – und muss im
Hinblick auch auf die Verfahrensökonomie (gerade in zeitlich dringlichen Haftverfahren;
vgl. zit. Art. 226 Abs. 2 StPO) und auf die Verständlichkeit des Entscheids –
sich die Strafbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGer 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2; Stohner, in Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 81 N 9). 

 

Selbst wenn der
Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt worden wäre – wovon nach dem Gesagten
nicht auszugehen ist –, so wäre diese Verletzung im Rahmen des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ohnehin geheilt, wie dies auch der
Beschwerdeführer festhält (Beschwerde Ziff. 22). Eine – nicht besonders
schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss ständiger Rechtsprechung
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der
Sache an die Vor-instanz ist im Übrigen selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2
S. 197 f.; BGer 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.4).  

 

1.2.3   Anzufügen
bleibt, dass sich auch der vorliegende Entscheid nur insoweit mit den
Ausführungen in der Beschwerde auseinander setzt, als diese entscheidrelevant
sind. 

 

2.

2.1      Die
Anordnung oder Aufrechterhaltung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr
besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Die Haft muss zudem verhältnismässig sein
(Art. 197 Abs. 1 lit. c, d und 212 Abs. 2 lit. c StPO)
und darf jedenfalls nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern
(Art. 212 Abs. 3 StPO).

 

2.2      Vorliegend
hat das Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft mit dem
Bestehen eines dringenden Tatverdachts in Bezug auf die oben genannten Delikte
und mit dem besonderen Haftgrund insbesondere der Fortsetzungs- oder
Wiederholungsgefahr begründet. Ausserdem hat sie festgehalten, dass die
Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 17. Januar 2018 verhältnismässig
sei.

 

2.3      Der
Beschwerdeführer bestreitet – und dies zu Recht – das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts zwar „nicht weiter“ (Beschwerde Ziff. 5). Er stellt
aber dennoch ausführlich den Ablauf der Vorfälle aus seiner Sicht dar und
bestreitet dabei zusammengefasst offenbar doch eine relevante Beteiligung an
strafbaren Handlungen (Beschwerde Ziff. 6–14). Er wendet sich insbesondere
gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr und macht weiter geltend, dass die
Verlängerung der Untersuchungshaft um 4 Wochen nicht verhältnismässig sei.

 

3.

3.1      Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe ein Verbrechen oder
Vergehen i.S. von Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB begangen. Die blosse
Möglichkeit der Tatbegehung oder gar Gerüchte und vage Verdachtsmomente genügen
nicht. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach das
inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage Basel 2014, Art. 221
N 3 f., Hug/Scheidegger,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 2. Auflage 2014, Art. 221 N 4 ff.). Dabei
sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der
Strafuntersuchung noch geringer (Hug/Scheidegger,
a.a.O., Art. 221 N 5). Im Verlaufe des Verfahrens sollte sich der Tatverdacht
zunehmend bestätigen und verdichten. Es ist indessen nicht erforderlich, dass
der Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das
Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der
Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126, 124 I 208 E. 3 S. 210; statt vieler: APE
HB.2017.12 vom 3. April 201; Forster,
a.a.O., Art. 221 N 2 f., Hug/Scheidegger,
a.a.O., Art. 221 N 6). Sie haben lediglich zu prüfen, ob aufgrund der
vorhandenen Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen zu bejahen ist (vgl. BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011
E. 3). Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich,
dass aufgrund von genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte
aller Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen.  

 

3.2      

3.2.1   Der
dringende Tatverdacht wird in der Beschwerde (Ziff. 5) zu Recht nicht
bestritten. Dem Beschwerdeführer werden gemäss Haftverlängerungsgesuch vom 13. Dezember
2017 Gefährdung des Lebens (mehrfach), Diebstahl, Erpressung (Versuch),
Freiheitsberaubung und Entführung – alles Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB
– sowie Körperverletzung, Nötigung (mehrfach, teilweise versucht), Vergehen
gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz – alles Vergehen
gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB – vorgeworfen. 

 

3.2.2   Es
geht um Geschehnisse vom 26. August 2017 abends ab circa 19.30 Uhr in
Basel respektive dann auf einer Autofahrt und schliesslich in Bern. Vier
Personen – der Beschwerdeführer, B____, C____ und D____ – sollen den Wohnort
von E____ und F____ am [...] in Basel aufgesucht, dort geklingelt und E____
unter Androhung ernstlicher Nachteile aufgefordert haben, die Haustüre zu
öffnen. E____ soll von B____, gemäss Akten die treibende Kraft hinter dem
Vorfall, sogleich aggressiv angegangen worden sein und den Wohnungsschlüssel
herausgegeben haben. Während E____ von D____ im Treppenhaus zurückgehalten
worden sei, seien die übrigen drei Personen nach oben in die Wohnung gegangen,
wo in der Folge F____ zusammengeschlagen worden sei; auch seien in der Wohnung
Schüsse mit einer Faustfeuerwaffe abgegeben worden. E____ sei dann auch in die
Wohnung gebracht worden und habe auf Geheiss der Täter das in der Wohnung
verteilte Blut aufputzen müssen. Die Täter sollen den übel zugerichteten F____
– dieser habe laut E____ ein „mega verschlagenes Gesicht“ gehabt – mit einer
Decke und einer Kappe etwas vermummt und nach unten zu einem dort parkierten
Fahrzeug Range Rover [...] gebracht haben. B____ habe E____ und dessen
Familie mit dem Tode bedroht, falls er die Polizei alarmieren respektive sich
je wieder in Bern zeigen sollte. Die Täter hätten bei dieser Gelegenheit auch
noch die Play Station 4, Bargeld von CHF 400.– und ein Parfum von E____
mitgehen lassen. F____ soll dann von den Tätern nach Bern in die Wohnung einer
Bekannten des Beschwerdeführers und B____s gebracht und dort festgehalten
worden sein. Trotz der Drohung hat E____ nach dem Vorfall in Basel die Polizei
alarmiert. In der Folge konnten D____ und der Beschwerdeführer am Sonntag, 27.
August 2017, circa 18.00 Uhr, in Bern im erwähnten Landrover angehalten
und festgenommen werden. Etwas später, kurz nach 21.00 Uhr, wurde auch C____ in
[...] festgenommen; bei der Festnahme hatte dieser eine Tasche mit rund 3,2
Kilogramm Marihuana dabei. F____ meldete sich am 28. August 2017 bei der
Polizei in Basel, stellte aber in Abrede, Opfer von Straftaten, insbesondere einer
Entführung nach Bern, geworden zu sein. B____ wurde erst am 21. September
2017 festgenommen. E____ mutmasst, dass Hintergrund der Entführung
Drogenschulden des F____ in Höhe von CHF10‘000.– seien. In den Akten gibt es Hinweise,
wonach der Beschwerdeführer und D____ einer rockerähnlichen Gruppierung respektive
Streetgang namens [...] angehören (vgl. etwa Berichtsrapport Kantonspolizei
Bern vom 13. Oktober 2017). 

 

3.2.3   Der
Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer stützt sich zunächst auf die Aussagen
von E____, der diesen zwar nicht namentlich, aber vom Sehen her erkannte, ihn von
Anfang an als einen der Täter beschrieben und sein Foto aus dem Facebookprofil
von B____ gezeigt hat (vgl. insbesondere Rapport Kantonspolizei Basel-Stadt
vom 27. August 2017, Berichtsrapport Kantonspolizei Bern vom 29. August
2017, Einvernahmen vom 26. August 2017, Aktennotiz vom 27. August
2017, 28. August 2017, Ordner 2). Der Beschwerdeführer sei laut
Beobachtungen von E____ passiv geblieben, habe an die Tür zum Wohnzimmer
gelehnt dem Geschehen zugeschaut, selber aber nicht aktiv auf F____
eingeschlagen. Zusammen mit D____ habe er dann den verletzten F____, der nur
noch schlecht gehen konnte, hinunter zum Auto geführt. Als B____ auch ihn (E____)
habe zusammenschlagen wollen, habe der Beschwerdeführer ihn mittels
Kopfschütteln davon abgehalten. E____ hat seine Angaben, jeweils per Videoübertragung
in den Teilnahmeraum, am 12. September 2017 vor dem Beschwerdeführer sowie
vor F____ und C____ (Ordner 2) und am 1. November 2017 vor D____
wiederholt (Ordner 3). Er hat klar ausgesagt, dass er nicht den Eindruck hatte,
dass F____ freiwillig mit den anderen Personen mitging, so „wie er ausgesehen
hat, sofort ärztliche Hilfe gebraucht hätte, die ganze Situation war für mich
nicht freiwillig natürlich“ (vgl. Einvernahme vom 1. November 2017, Ordner 3).
Die Aussagen von E____ wirken insgesamt, bei summarischer Würdigung, durchaus
stimmig und glaubwürdig. Ausserdem sind bei E____ keine Motive für eine falsche
Belastung der Beschuldigten ersichtlich.

 

D____ hat,
nachdem er zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
hatte, bereits ab dem 20. September 2017 (Ordner 2, ab S. 9) Aussagen
gemacht und im Wesentlichen die Angaben von E____ über die Ereignisse in Basel
bestätigt und ergänzend ausgesagt, F____, welcher nicht gut „zwäg“ gewesen sei,
aber noch gehen konnte, sei zum Auto gebracht worden; von dort aus seien sie zu
Viert mit ihm nach Bern gefahren, wo er in eine Wohnung gebracht und
schliesslich mit Kabelbinder und einer Kette an einen Radiator gefesselt worden
sei. Auf der Fahrt von Basel nach Bern seien seine (D____s) Begleiter aggressiv
und wütend gewesen, hätten B____ Vorhaltungen gemacht und gesagt, er müsse das
Geld – es sei von CHF 25‘000.– die Rede gewesen –, sofort auftreiben. D____
nennt die Namen seiner mutmasslichen Mitbeteiligten hier nicht. Er hat
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auch konkret geäussert, dass er Angst
vor Repressalien gegen sich und seine Familie habe, und hat sich deswegen
geweigert, an einer geplanten Begehung in Bern teilzunehmen (vgl. Aktennotiz
vom 23. Oktober 2017, Ordner 3). In der Einvernahme vom 3. November 2017
(Ordner 3) hat er dementsprechend versucht, sich möglichst bedeckt zu halten,
weiterhin keine Namen genannt, und beispielsweise keine Angaben mehr dazu gemacht,
dass F____ in Bern an einen Radiator gekettet worden sei. In der Einvernahme
vom 11. Dezember 2017 (Ordner 3) hat er seine früheren Aussagen im Wesentlichen
bestätigt, allerdings teilweise in auffällig abgeschwächter Form –
beispielsweise bestreitet er nun seine eigene frühere Angabe, wonach F____ an
den Radiator angekettet war – und nennt nun die mutmasslichen Mitbeteiligten
bei Namen. Er gibt noch an, dass B____ und der Beschwerdeführer bei den
Vorfällen unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden seien. Aus den Akten
ergibt sich der Eindruck, dass D____ erhebliche Angst vor Repressalien der
Mitbeschuldigten hat, was immerhin ein Motiv für die stetige Abschwächung
belastender Aussagen wäre.

 

B____ hat kurz
nach seiner Verhaftung in der Einvernahme vom 22. September 2017 (Ordner
2) vage Aussagen gemacht. Bei der Einvernahme vom 8. November 2017 hat er
zusammengefasst ausgesagt, dass er mit F____ und dem Beschwerdeführer nach
Basel gefahren sei und hier A____ aufgeladen habe. Gemeinsam sei man zum [...]
gefahren. Er (B____ habe Geld von F____, der ihm ein Darlehen nicht
zurückbezahlt habe, erhältlich machen wollen. Er sei mit F____ in der Wohnung
gewesen und habe diesen deswegen geschlagen – der Beschwerdeführer sei derweil
im Eingangsbereich der Wohnung gestanden – und er habe auch mehrmals in die
Wand geschossen. Auf konkrete Frage erklärte er, er denke schon, dass der
Beschwerdeführer mitbekam, dass er F____ schlug. F____ habe dann nach Bern
mitfahren und dort ein Darlehen zur Schuldentilgung aufnehmen wollen. Seine (B____)s
Begleiter hätten gewusst, dass er F____ suchte, weil dieser ihm Geld schuldete.
In der Einvernahme vom 12. Dezember 2017 (Ordner 3) legt er Wert darauf, dass
es sich nicht um eine geplante Aktion gehandelt habe. Er sei zwar zusammen mit
dem Beschwerdeführer und C____ mit F____ in die Wohnung gegangen; er habe dort sein
Problem mit Letzterem aber alleine regeln wollen. C____ sei hinunter gegangen
und der Beschwerdeführer beim Wohnungseingang stehen geblieben. Dass die
Pistole geladen war, habe er vor dem Abfeuern nicht gewusst. Es habe sich nicht
um eine Entführung gehandelt. B____ scheint, so jedenfalls der Eindruck bei
summarischer Würdigung seiner Aussagen, die Vorgänge reichlich beschönigend
darzustellen, wobei seine Darstellung teilweise lebensfremd und wenig nachvollziehbar
anmutet – beispielsweise, dass F____ gesagt haben soll, „er komme gerne mit“
nach Bern.

 

F____, der sich
am 28. August 2017 bei der Polizei gemeldet hat, will selber nichts von einer
Entführung oder anderen Delikten gegen sich wissen. Die Mutmassung der
Staatsanwaltschaft, dass er aus Angst vor weiteren Repressalien schweigt, ist
nach dem Vorfall – F____ wurde massiv attackiert (vgl. Fotodokumentation vom
28. August 2017, Ordner 2) und muss beim Abfeuern der Schusswaffe grosse Ängste
ausgestanden haben – ohne Weiteres nachvollziehbar.

 

Der
Beschwerdeführer und C____ haben zunächst von ihrem Recht auf
Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer hat unterdessen am
13. Dezember 2017 (Ordner 1, Reg. Anhalt./Haft) erstmals konkrete Aussagen
gemacht. Zusammenfassend hat er angegeben, man habe eine Reise nach Basel
zwecks Shopping und Stadtbesichtigung vereinbart; dementsprechend habe D____ am
Samstag, den 26. August 2017, ihn (den Beschwerdeführer) B____ in Bern abgeholt
und sie nach Basel gefahren. Man habe lediglich bei der Wohnung, wo man F____
vermutete, klingeln und schauen wollen, ob B____ von F____ CHF 5‘000.–,
welche ihm dieser schuldete, zurück erhalten würde. Er habe weder Drohungen
noch Gewalt gegenüber E____ mitbekommen. Er sei dann mit B____ und C____ nach
oben gegangen, wo sie F____ getroffen hätten. Während lediglich B____ mit F____
in die Wohnung gegangen sei, habe er (Beschwerdeführer) vor der Wohnungstüre
gewartet. Später sei D____ mit (mutmasslich) einer Pistole in die Wohnung
gegangen – der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben den Lauf gesehen
(Einvernahme S. 6) – und circa eine Minute später habe er ein „Plopp,
Plopp, Plopp“ gehört. Er habe keine Schreie aus der Wohnung vernommen, sei aber
hinein gegangen. Dort hätten sich B____ und F____ darüber unterhalten, dass
dieser einen Kredit aufnehmen könne, um seine Schulden zurück zu bezahlen. F____
habe sogleich mit ihnen nach Bern kommen wollen. Man habe ihm dann noch
geholfen, Sachen für seinen dortigen Aufenthalt, unter anderem die Playstation
zum Zeitvertreib, einzupacken. Dass F____ geschlagen oder sonstwie misshandelt
worden sei, dass Blut aufgewischt werden musste, dass F____ Verletzungen im
Gesicht hatte – davon will der Beschwerdeführer nichts mitbekommen haben. In
der Wohnung in Bern sei F____ wie ein Gast behandelt, verköstigt und von B____
verarztet worden und habe „gechillt“ und man habe später gemeinsam einen Boxkampf
am Fernsehen verfolgt. Alles sei freiwillig erfolgt. Diese Angaben muten bei
summarischer Würdigung beschönigend an und stehen nicht nur in Widerspruch zu
den glaubhaft erscheinenden Angaben von E____, sondern insbesondere auch zu
objektiven Beweisen, wie den Fotografien des mutmasslichen Opfers nach dem
Vorfall (vgl. E. 3.2.4). Schliesslich spricht auch die offensichtlich fehlende
Plausibilität dieser Aussagen gegen die Glaubhaftigkeit der Version des
Beschwerdeführers. So erscheint bereits reichlich lebensfremd und kaum
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer – ohne festen Wohnsitz und von der
Sozialhilfe abhängig – eine Shoppingtour und eine Stadtbesichtigung in Basel,
noch dazu lange nach Ladenschluss, unternehmen wollte.

 

3.2.4   Die
genannten Angaben von E____ und die ursprünglichen Angaben von D____ werden
durch zahlreiche Beweise und Indizien objektiviert und untermauert.
Insbesondere wies B____ am 28. August 2017 deutlich sichtbare Verletzungen
an Kopf und Oberkörper auf, für die er keine plausible Erklärung hat (vgl.
Fotodokumentation vom 28. August 2017, Ordner 2). Auf einem offenbar am
26. August 2017 mit dem Mobiltelefon von D____ in einer Wohnung in Bern
aufgenommenen Fotografie ist ein sichtlich verletzter, mit Pflastern und
Bandagen versehener Mann, offenbar F____, in ergeben erscheinender Haltung
sitzend vor mehreren stehenden Personen zu sehen (vgl. Aktennotiz vom 12. Oktober
2017 betreffend Abgleich von Fotografien, Ordner 3). Am Tatort konnten
Blutantragungen, blutige Lappen und Einschusslöcher gefunden werden (vgl.
Rapport Kantonspolizei, Ordner 2; Fototafeln, Ordner 2). Dass der
Beschwerdeführer von den deutlich sichtbaren Verletzungen des mutmasslichen
Opfers kaum etwas mitbekommen haben will, ist nicht nachvollziehbar. Weiter hat
der Auswertungsbericht „Mobiltelefonie“ ergeben, dass der in Bern wohnhafte
Beschwerdeführer sich, ebenso wie die übrigen Tatverdächtigen, zur Tatzeit im
Raume Basel und insbesondere auch in unmittelbarer Nähe zum Tatort befunden hat,
was der Beschwerdeführer nun auch zugesteht (vgl. Bericht vom 23. Oktober
2017, Ordner 6). Schliesslich konnte die DNA des mutmasslichen Opfers F____ ab
Blutantragungen an den Kleidern des Beschwerdeführers nachgewiesen werden (vgl.
Ordner 3, Reg. KTS), woraus sich auch schliessen lässt, dass der
Beschwerdeführer die Verletzungen des F____ bemerkt haben muss.

 

3.3      Aufgrund
der Aktenlage ist somit der dringende Tatverdacht in Bezug auf eine
strafrechtlich relevante Beteiligung des Beschwerdeführers an den Vorfällen am […]
in Basel, anschliessend auf dem Weg nach Bern und in Bern, welche rechtlich
jedenfalls prima vista als Freiheitsberaubung und Entführung, versuchte
Erpressung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Körperverletzung, mehrfache Nötigung,
Diebstahl, Vergehen gegen das Waffengesetz zu qualifizieren sind,
offensichtlich gegeben. 

 

Was der
Beschwerdeführer dagegen vorbringt (vgl. Beschwerde Ziff. 6–14) erweist sich
als nicht stichhaltig. Er bestreitet zusammengefasst, mit den Mitbeschuldigten B____,
C____ und D____ einen gemeinsamen Tatentschluss gefasst respektive sich an
irgendwelchen Straftaten der drei Mitbeschuldigten beteiligt zu haben. Er
moniert, die Vorinstanz habe eine ordentliche Würdigung insbesondere der
ausführlichen und einheitlichen ihn entlastenden Aussagen unterlassen. Es ist
insoweit daran zu erinnern, dass weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer
erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder
einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen
vorzugreifen haben. Es ist lediglich zu prüfen, ob aufgrund der vorhandenen
Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen zu bejahen ist. Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist
erforderlich, dass aufgrund von genügend konkreten Tatsachen oder Informationen
im Lichte aller Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe
das fragliche Verbrechen oder Vergehen begangen. Dies ist vorliegend angesichts
der vorhandenen erwähnten und gewürdigten Beweise und Indizien offensichtlich
der Fall. Es besteht zusammengefasst gemäss Aktenlage der dringende Verdacht,
dass der Beschwerdeführer, mag er wohl auch nicht die treibende Kraft gewesen
sein, sich sowohl an den Taten in der Wohnung in Basel als auch in der Folge an
der Freiheitsberaubung und Entführung des F____ als Mittäter beteiligt hat,
indem er bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Delikte
vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit den anderen Tätern zusammengewirkt
hat (vgl. Trechsel/Jean-Richard,
in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3.
Auflage, 2018, Art. 24 N 10 ff.). Die konkrete rechtliche Würdigung der
Vorfälle, auch in Bezug auf die Beteiligungsrolle des Beschwerdeführers, kann
im Übrigen nicht im Rahmen des Haftprüfungsverfahren erschöpfend geprüft werden,
sondern bleibt dem Sachgericht überlassen (vgl. Hug/Scheidegger,
a.a.O., Art. 221 N 6). Aus den Akten ergibt sich immerhin das Bild eines
koordiniert scheinenden Zusammenwirkens der Beschuldigten, was auf eine gewisse
Planung und entsprechende vorherige Absprache hindeutet. 

 

3.4      Ausserdem
besteht auch ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Angesichts des Fundes von 20 Gramm Kokain mit dem beachtlichem Reinheitsgehalt
von 50% beim Beschwerdeführer, der von der Sozialhilfe lebt, liegt der Verdacht
auf Beteiligung am entsprechenden Betäubungsmittelhandel auf der Hand (vgl.
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 15. September 2017, Ordner 4,
Reg. SW 2017 8 1567).

 

4.

4.1      

4.1.1   Gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten begangen hat. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann
die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs-
oder Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem
verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der
Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und
grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich
die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu
hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 143 IV 9 E. 2.2 S. 12; 137
IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass
ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings
Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das
Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen
Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn
einerseits die Rückfallprognose negativ, d.h. ungünstig ist (vgl. BGE 143 IV 9
E. 2.9 S. 17), und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur
(im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische
Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur
geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine
Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft – wie
bei den übrigen Haftarten – dass sie nur als "ultima ratio"
angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen
ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen
und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs.
2 lit. c StPO; BGE 143 IV 9 E. 2.2 S. 12; 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I
71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). 

 

4.1.2   In
Anwendung und Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO hat das Bundesgericht
erwogen, dass der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist, wenn
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder
schwere Vergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.) die Sicherheit
anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen
gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen
Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Der Haftgrund setzt voraus, dass die
beschuldigte Person bereits früher mindestens zwei schwere, andere Personen in
ihrer Sicherheit erheblich gefährdende Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Die
früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen
Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat (vgl.
BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Bei akut drohenden Schwerverbrechen
kann nach der Praxis des Bundesgerichtes sogar ausnahmsweise auf das
Vortatenerfordernis ganz verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4
S. 18 ff.; zu dieser Rechtsprechung Forster,
Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, ZStrR 130 [2012] 334
ff., S. 338-342). 

 

4.1.3   Nach
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind somit drei Elemente für diesen besonderen
Haftgrund konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis
erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Bei der
Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss
Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich
die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit beziehungsweise das bei
ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Zweitens muss durch die
drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet sein. Dabei stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle
Integrität im Vordergrund; zulässig ist die Präventivhaft indes auch bei
Delikten gegen die Freiheit. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu
befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist.
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere
die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen
Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie
eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere
Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die
persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2 S.
11. ff.). 

 

4.2      Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für eine Verlängerung der
Untersuchungshaft gestützt auf Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO seien nicht gegeben
(vgl. Beschwerde Ziff. 23–33). Insbesondere fehle es zum einen an der
Voraussetzung der einschlägigen Vorstrafen. Die im Rahmen des vorliegenden
Strafverfahrens untersuchten Geschehnisse in Basel stellten keine solche Vortaten
dar; zudem erscheine eine entsprechende Verurteilung als unwahrscheinlich. Zum
andern gehe die Vorinstanz zu Unrecht von einer sehr ungünstigen Legalprognose
aus. 

 

4.3      Gegen
den am […] 1994 geborenen, nun 23-jährigen Beschwerdeführer wird aktuell ein
Verfahren wegen Verbrechen und schweren Vergehen geführt. Bei der Beurteilung
der Schwere dieser Delikte fällt vor allem die Brutalität, mit der die mutmasslichen
Täter vorgegangen sind, stark ins Gewicht. Es ist zu Schussabgaben in der
Wohnung und zu massiver körperlicher Gewalt gegen B____ gekommen, der gemäss
Akten vor allem im Bereich des Oberkörpers und der besonders sensiblen
Kopfregion geschlagen wurde. Laut Angaben von C____ soll D____ ihm (dem B____)
sogar auf den Kopf gestanden sein (vgl. etwa Einvernahme vom 1. November
2017 S. 9). Die physische und psychische Integrität des Opfers wurde, wie sich
den Akten entnehmen lässt, bereits bei diesem Vorfall mutmasslich stark beeinträchtigt.
Die Fotografien zeigen eindrücklich die Schwere der Verletzungen. Das
solchermassen verletzte und eingeschüchterte Opfer wurde dann von vier Männern
nach Bern in eine fremde Wohnung gebracht. C____, der nach eigenen Angaben
„lediglich“ einen Schlag an den Kopf erhielt und bedroht wurde, gab an, dass
ihn der Vorfall dermassen aufgewühlt und verängstigt hatte, dass er sich anschliessend
habe übergeben müssen und gar Suizidgedanken hatte (vgl. Berichtsrapport
Kantonspolizei Bern vom 29. August 2017 S. 3), was eindrücklich die Gewalt
widerspiegelt, der er ausgesetzt war. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass
die Täter gemäss Aktenlage koordiniert und geplant vorgegangen sind. 

 

Trotz seiner
jungen Jahre weist der Beschwerdeführer auch bereits eine einschlägige
Vorstrafe wegen zwei Delikten auf. Er wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17. Juli 2015 wegen Angriffs und
einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–,
mit bedingtem Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre, verurteilt. Dieser Verurteilung
liegt ein Vorfall vom 21. April 2014, bei welchem der Beschwerdeführer zunächst
eine verbale Auseinandersetzung mit einem Kontrahenten hatte und diesen dann
schlug, so dass dieser Läsionen am Trommelfell erlitt, bevor er zusammen mit einem
Mittäter mehreren Kontrahenten Faustschläge verpasste, so dass diese teilweise
zu Boden gingen. Einer der Kontrahenten erlitt eine Augenhöhlenbodenfraktur und
eine Augenapfelprellung (vgl. Strafbefehl, Akten, Ordner 1 Reg. zur Person). Beim
Angriff (Art. 134 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen, bei der Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 StGB), welche mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
sanktioniert wird, um ein schweres Vergehen im Sinne des Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 14). Insoweit ist der Beschwerdeführer
wegen zwei Delikten, eines ein Verbrechen, eines ein schweres Vergehen, rechtskräftig
verurteilt. Auch diese Delikte haben die körperliche Integrität der Opfer
betroffen und sind einschlägig. Das Vortatenerfordernis ist erfüllt.

 

Im Übrigen ist gemäss
aktuellem Aktenstand angesichts der erdrückenden Beweislage im vorliegenden
Verfahren trotz fehlenden umfassenden Geständnis durchaus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an den aufgeführten Delikten,
ebenfalls Verbrechen und schwere Vergehen, beteiligt gewesen ist.

 

Es drohen auch
weitere derartige Delikte – Verbrechen und/oder schwere Vergehen – vom Beschwerdeführer.
Die der Vorstrafe zu Grunde liegenden Delikte deuten auf eine gewisse
Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers hin. Auch dort ging es um offenbar
wuchtige Faustschläge gegen den sensiblen Kopfbereich der Opfer, die teilweise empfindlich
verletzt wurden. Dieses Gewaltpotential spiegelt sich in den Delikten, die dem
aktuellen Strafverfahren zu Grunde liegen, wider, auch wenn der Beschwerdeführer
gemäss Aktenlage nicht die treibende Kraft gewesen sein mag. 

 

4.4      Durch
die drohenden Verbrechen und schweren Vergehen ist die Sicherheit von anderen
Personen erheblich gefährdet. Im Vordergrund steht dabei angesichts der
Vorstrafe und des aktuellen Verfahrens – die Delikte haben praktisch alle die
körperliche und psychische Integrität oder die Freiheit der Opfer betroffen –
auch künftig die körperliche und psychische Integrität, aber auch die Freiheit
potentieller Opfer. 

 

4.5      Schliesslich
ist die Tatwiederholung auch ernsthaft zu befürchten. Dem Beschwerdeführer ist
aufgrund der gesamten Umstände eine ungünstige Legalprognose zu stellen, wie
sie zur Annahme des Haftgrundes der Fortsetzungefahr erforderlich ist (vgl. BGE
143 IV 9). Die Legalprognose ist sogar ausgesprochen ungünstig.

 

Bei der
Beurteilung der Rückfallprognose fällt zunächst die einschlägige Vorstrafe ins
Gewicht. Dabei ist auch relevant, dass insoweit angesichts des rücksichtslosen
Vorgehens auch des Beschwerdeführers bei den aktuell untersuchten Delikten eine
klare Aggravation mit erhöhter Gewalt besteht.  

 

Prognostisch
ausgesprochen ungünstig sind insbesondere auch die aktuellen Lebensumstände des
Berufungsklägers. Er ist 23 Jahre alt. Er hat laut eigenen Angaben zwar eine
Berufslehre als Maler absolviert, indes offenbar nicht erfolgreich
abgeschlossen. Offensichtlich ist es ihm anschliessend bis heute nicht
gelungen, in der Berufswelt Fuss zu fassen. Auch sonst scheint er seit geraumer
Zeit Schwierigkeiten dabei zu haben, sein Leben selbständig zu bewältigen, denn
es wurde ihm von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Entscheid vom
17. November 2015 ein Beistand beigegeben; dies im Rahmen einer
Begleitbeistandschaft zur Erstellung und Beibehaltung einer geeigneten
Wohnsituation sowie einer geeigneten Tagesstruktur und gegebenenfalls auch bei
der Erhaltung seines gesundheitlichen Wohls (vgl. Ernennungsurkunde, Akten Band
1, Reg. zur Person). Dennoch war er im Zeitpunkt der Anhaltung seit ca.
2015/2016 arbeitslos, hatte auch keinen festen Wohnsitz mehr und scheint weder
über Tagesstrukturen noch ein tragfähiges soziales Netz zu verfügen (vgl. Akten
Band 1, Reg. zur Person, Reg. weitere Zwangsmassnahmen, z.B. Aktennotiz zur
Wohnsituation vom 30. August 2017). Es kommt dazu, dass er die vorliegendem
Verfahren zu Grunde liegenden Delikte mit mehreren anderen Personen verübt
haben soll, bei welchen teilweise Hinweise dafür bestehen, dass sie der Szene
der Gruppierung „[...]“, also einem kriminogen erscheinenden Umfeld, zugeordnet
werden. Der Beschwerdeführer selber hat auf seinem rechten Handrücken das entsprechende
Emblem tätowiert; bei der Hausdurchsuchung beim Mitbeschuldigten B____ wurden
eine Jacke (Kutte) sowie T-Shirts der „[…]“ beschlagnahmt, wobei B____ aussagt,
diese Kleidungsstücke gehörten dem Beschwerdeführer (vgl. Einvernahme vom 8.
November 2017 S. 32, handschriftliche Ergänzungen). Schliesslich verschlechtert
der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung rund 20 Gramm
Kokain mit einem beachtlichen Reinheitsgehalt bei sich hatte, die
Rückfallprognose weiter. Legt man diesen Umstand mit der Staatsanwaltschaft als
Indiz für eine Beteiligung am Betäubungsmittelhandel aus, so würde dies
wiederum auf eine Verstrickung in einem kriminogen erscheinenden Milieu
hindeuten. Folgt man der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er diese
Drogenmenge zum Eigenkonsum erstanden habe, so deutet dies auf eine
beträchtliche Suchtproblematik hin – ihrerseits notorisch für eine schlechte
Prognose. Insgesamt ist die Rückfallprognose des Beschwerdeführers somit
offensichtlich ausgesprochen schlecht. Umstände, welche die Prognose verbessern
könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

 

4.6      Wiederholungsgefahr
ist somit klar zu bejahen. Was die Verteidigung dagegen vorbringt, ist nicht
stichhaltig. Insbesondere ist die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens
zur Beurteilung der Rückfallgefahr hier nicht notwendig (vgl. BGE 143 IV 9 E.
2.8 S. 16 mit Hinweisen). Vorliegend ergibt sich die negative Rückfallprognose
nach dem Ausgeführten ohne weiteres aufgrund der Aktenlage. 

 

5.

Grundsätzlich
genügt das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes – hier Fortsetzungsgefahr –
so dass weitere Haftgründe, namentlich der Haftgrund der Kollusionsgefahr,
offen gelassen werden können. Festzuhalten ist aber, dass angesichts der
aktuellen Aktenlage die Annahme von Kollusionsgefahr durchaus prüfenswert
erscheint. Denn es würde ein Anreiz für den Beschwerdeführer bestehen, das
Beweisergebnis, etwa in Bezug auf seine Tatbeiträge, durch Einflussnahme auf
Beteiligte und Zeugen zu beeinflussen. 

 

6.

6.1      Die
Haft erweist sich derzeit unter allen Umständen als verhältnismässig; dies
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde
Ziff. 34 ff.). Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. August
2017 in Haft; bis zum 17. Januar 2018 wird die Haftdauer knapp fünf Monate
betragen. Im Falle einer Verurteilung hat der vorbestrafte Beschwerdeführer mit
einer Freiheitsstrafe zu rechnen, deren Höhe wohl den Grenzbereich des
bedingten Vollzugs (2 Jahre Freiheitsstrafe) tangiert, zumal der bedingte
Vollzug angesichts der aktuellen Aktenlage und angesichts der Vorstrafe nicht
sehr wahrscheinlich erscheint (vgl. als Anhaltspunkt Urteil AGE SB.2012.32 vom
11. Februar/6. Mai 2014: Verurteilung des Haupttäters wegen schwerer
Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher einfacher
Körperverletzung sowie mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 4
½ Jahren Freiheitsstrafe; Verurteilung eines Beteiligten wegen
Freiheitsberaubung und Entführung sowie wegen Gehilfenschaft zu schwerer
Körperverletzung zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, davon 12 Monate mit bedingtem
Strafvollzug). Das vorliegende komplexe und umfangreiche Verfahren wird von der
Staatsanwaltschaft auch durchaus zügig vorangetrieben.

 

6.2      Derzeit
ist auch nicht ersichtlich, dass die Haft durch mildere Ersatzmassnahmen im
Sinne von Art. 237 StPO ersetzt werden könnte. Vorliegend sind beispielsweise
eine regelmässige Meldepflicht oder das Tragen von elektronischen Fussfesseln
nicht geeignet, der erheblichen Fortsetzungsgefahr auch nur ansatzweise zu
begegnen. Zudem würde der Einsatz einer elektronischen Fussfessel beim
Beschwerdeführer, der gemäss Akten keinen Wohnsitz, keine Arbeitsstelle und keine
regelmässige Tagesstruktur aufweist, ohnehin keinen Sinn machen. 

 

Die Haft erweist
sich somit unter allen Aspekten als verhältnismässig.

 

6.3      Aus
dem Umstand, dass der Mitbeschuldigte D____ offenbar aus der Untersuchungshaft
entlassen worden ist, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die
Voraussetzungen der Anordnung respektive Verlängerung der Untersuchungshaft
sind bei jedem Beschuldigten separat und konkret zu prüfen. Lagen bei D____
keine Anzeichen für Fortsetzungsgefahr oder einen anderen Haftgrund mehr vor,
so war dieser zu entlassen.

 

7.

7.1      Aus
diesen Ausführungen folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche
Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen (Art. 482 Abs.1 StPO). 

 

7.2      Dem
amtlichen Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren ein angemessenes Honorar
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wurden zwei Honorarnoten mit einem
Aufwand von insgesamt 6,75 Stunden eingereicht (vgl. act. 7). Dieser Aufwand
erscheint insgesamt übersetzt, zumal der Wortlaut der Beschwerde, jedenfalls
bei kursorischer Durchsicht, in weiten Teilen der Stellungnahme vom 18.
Dezember 2017 (Ordner 1, Reg. Anhaltung/Haft) entspricht, für welche der
Beschwerdeführer bereits einen Aufwand von 6 Stunden geltend macht. Der angemessene
Aufwand für die Ausarbeitung der Beschwerde und der kurzen Replik wird auf rund
5 Stunden geschätzt (vgl. AGE HB.2017.43 vom 18. Dezember 2017
[Parallelverfahren]). Bei den Auslagen ist zu berücksichtigen, dass Fotokopien
im Rahmen der amtlichen Verteidigung mit CHF 0.25 pro Seite entschädigt werden.
Es wird somit ein Honorar von CHF 1‘000.–, zuzüglich Auslagen von CHF 
29.85, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ausgerichtet. Aus Gründen der
Praktikabilität, der Verfahrensökonomie und des zu vernachlässigenden Differenzbetrags
wird vorliegend darauf verzichtet, die Mehrwertsteuer nach Bemühungen vor und
nach dem 1. Januar 2018 auszuscheiden. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat die
beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht
die der Verteidigung bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7.3      Der
Beschwerdeführer beantragt schliesslich die (Neu-)Verlegung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen der Vorinstanz. Dieses Begehren ist nicht näher begründet
und nicht ganz nachvollziehbar. Im angefochtenen Entscheid wird dem
Beschwerdeführer keine Gebühr auferlegt. Die Bemühungen des (amtlichen)
Verteidigers im Rahmen des Haftverlängerungsverfahrens werden von der amtlichen
Verteidigung umfasst und praxisgemäss im Rahmen des Hauptverfahrens geltend
gemacht und entschädigt werden.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.

 

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, […],
Rechtsanwalt, wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘000.–,
zuzüglich Auslagen von CHF 29.85, zuzüglich 8% MWST von CHF 82.40,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-     Beschwerdeführer

-     Staatsanwaltschaft

-     Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Gabriella Matefi                                            lic.
iur. Barbara Pauen Borer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).