# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66cc6d76-b200-544a-a5f1-1604472e840b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 B-3031/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3031-2022_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3031/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Errass, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfegesuch «Schriftenreihe B._______» Verfügung 

vom 5. Juli 2022. 

 

 

 

B-3031/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist Herausgeber der zweisprachigen Schriftenreihe 

«B.__________» (Deutsch und Französisch). Nach eigenen Angaben 

sind seit dem Jahr 2013 bereits 18 Hefte der Schriftenreihe erschienen. 

Das Projekt ist in fünf Phasen mit jeweils 3-5 Heften unterteilt. Das Bun-

desamt für Landwirtschaft BLW unterstützte die letzten drei Projektpha-

sen mit Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Erhaltung 

und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für 

Ernährung und Landwirtschaft (PGRELV; SR 916.181).  

Am 24. April 2022 reichte A._______ beim BLW ein Gesuch um Gewäh-

rung von Finanzhilfen nach Art. 7 PGRELV für die fünfte und letzte Pro-

jektphase der Schriftenreihe ein. Gemäss den Angaben im Gesuch sind 

in dieser Projektphase drei weitere Hefte über […], […] und […] sowie ein 

viertes Heft mit Rückblick, Zusammenfassung, Einordnung und Essenz 

der bereits veröffentlichten Hefte geplant. Die Hefte beschrieben die Ent-

stehungsgeschichte einzelner […]-pflanzenarten bzw. die in der nationa-

len Genbank erhalten gebliebene Vielfalt der Schweizer […]-pflanzen. Die 

Reihe habe einen direkten Bezug zu den in der nationalen Genbank er-

haltenen Sorten und trage zu einem umfassenden Verständnis der Vielfalt 

bei. Sie erläutere die Gestalt, beschreibe die Entstehung der Sortenviel-

falt und ordne diese ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wies das BLW (nachfolgend: Vorinstanz) 

das Gesuch [von] A._______ vom 24. April 2022 ab. Zur Begründung gab 

es zusammenfassend an, es habe das Gesuch nach verschiedenen Kri-

terien beurteilt und mit einem Durchschnitt von 3.5 Punkten bewertet. 

Dies entspreche einer ungenügenden Gesamtbeurteilung. Die Schriften-

reihe beschreibe eine Kultur mit allen historischen Daten sowie aktueller 

Eigenschaft, enthalte aber keine Handlungsanweisungen, wie in den von 

der Vorinstanz im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Erhaltung 

und nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen für Er-

nährung und Landwirtschaft (nachfolgend: NAP-PGREL) festgelegten 

Schwerpunkten erwähnt. Das Zielpublikum sei nicht definiert, werde aber 

als klein eingeschätzt. Ein Feldanbau von […] sei in der Schweiz nicht 

möglich. Das Projekt werde als nicht innovativ beurteilt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: 

B-3031/2022 

Seite 3 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Beschwerde vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Gesuch vom 24. April 

2022 sei gutzuheissen. 

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen da-

mit, dass die Vorinstanz das Zielpublikum fälschlicherweise als klein ein-

geschätzt habe. Die Anforderung, dass das Projekt Handlungsanweisun-

gen enthalten soll, sei nicht zwingend und eine Ablehnung des Gesuchs 

mit der Begründung, dass es nicht den aktuellen Schwerpunkten entspre-

che, nicht zulässig. In der Genbank lagerten 28 […]-akzessionen, die aus 

der Schweiz stammten. Ob ein Feldanbau möglich oder unmöglich sei, 

tue nichts zur Sache. Die Schriftenreihe sei zudem innovativ. Es sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz ein Finanzhilfegesuch für die letzte 

Phase dieses langjährigen Projektes verweigere. Die Vorinstanz habe zu 

den Gesamtkosten des Projektes deutlich weniger als 50 % beigetragen. 

Eine Ablehnung des Gesuches stelle eine erfolgreiche Finanzierung der 

letzten Phase in Frage. Die aktuellen Sponsoren (X._______ und 

Y._______) würden nach der Ablehnung des Gesuches durch die Vo-

rinstanz wohl kaum einen Beitrag sprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass dieses umfangreiche Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen wer-

den dürfe. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2022 beantragt die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Im Wesentlichen führt sie aus, die vom Beschwerdeführer 

beantragten Finanzhilfen gemäss Art. 7 Abs. 2 PGRELV stellten Ermes-

senssubventionen dar. Die Vorinstanz habe bezüglich der Frage, wer 

Subventionen erhalten solle, somit Ermessen. Es sei nicht vorgesehen, 

dass jeder, der ein Gesuch stelle, mit Finanzhilfen unterstützt werden 

könne. Die beantragten finanziellen Mittel überstiegen das dafür vorge-

sehene Budget immer. Dieses reiche somit gar nicht für alle Projektgesu-

che aus. Die Vorinstanz habe alle Gesuche nach einheitlichen Kriterien 

benotet. Das eingereichte Projekt sei insgesamt mit einer Durchschnitts-

note von 3.5 bewertet worden. Diese Bewertung habe im Vergleich mit 

anderen Gesuchen für eine Finanzierung nicht ausgereicht. Negativ in die 

Bewertung sei dabei eingeflossen, dass das Projekt keinerlei Handlungs-

anweisungen enthalte und das Zielpublikum als klein eingeschätzt werde. 

Ausserdem erachte die Vorinstanz das Projekt als nicht innovativ. Die Be-

urteilung sei aufgrund sachlich nachvollziehbarer sowie dem Zweck des 

B-3031/2022 

Seite 4 

NAP-PGREL entsprechender und öffentlich bekannter Kriterien erfolgt 

und es seien das Gebot der Gleichbehandlung und das Willkürverbot be-

achtet worden. 

E.  

Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. Oktober 2022 Stel-

lung.  

F.  

Mit Duplik vom 24. November 2022 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 

fest. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte am 1. Dezember 2022 eine abschlies-

sende Stellungnahme ein.  

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vor-

liegt (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 

5. Oktober 1990 [SuG, SR 616.1] und Art. 166 Abs. 2 des Landwirt-

schaftsgesetzes [LwG; SR 910.1]). Zu den anfechtbaren Verfügungen ge-

hört jene der Vorinstanz vom 5. Juli 2022 in Anwendung des LwG und 

dessen Ausführungsbestimmungen, wozu auch die PGRELV gehört 

(Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG).  

1.2 Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde des-

halb zuständig. 

B-3031/2022 

Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt; 

er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen lie-

gen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Seit 1999 setzt die Vorinstanz im Auftrag des Bundesrates den NAP-

PGREL (siehe zur Definition Sachverhalt Bst. B) um. Um die Sortenviel-

falt bei den landwirtschaftlich bedeutenden Pflanzen zu erhalten, werden 

verschiedene Massnahmen getroffen. Die Massnahmen, welche durch 

den NAP-PGREL unterstützt werden können, finden ihre Grundlage in 

Art. 147a LwG und sind in der PGRELV definiert (BLW, Schwerpunkte 

NAP-PGREL Phase VII 2023-2026 [nachfolgend: Dokument Schwer-

punkte Phase VII; online unter: https://www.blw.admin.ch/blw/ 

de/home/nachhaltige-produktion/pflanzliche-produktion/pflanzengeneti-

sche-ressourcen/nap-pgrel.html#752420802, zuletzt abgerufen am 

17.11.2023]; vgl. ROLAND NORER/ROLAND GRUNDER, in: Norer [Hrsg.], 

Handkommentar LwG, 2019, Art. 147a Rz. 1 ff.).  

2.2 Nach Art. 147a LwG kann der Bund die Erhaltung und die nachhaltige 

Nutzung der genetischen Ressourcen fördern. Er kann Genbanken und 

Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie 

die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unterstützen (Abs. 1). Der 

Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungs-

sammlungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. 

Er legt die Kriterien für die Verteilung der Beiträge fest (Abs. 2). Soweit 

internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat gemäss 

Art. 147b LwG den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Auf-

teilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen. 

2.3 U.a. gestützt auf diese Delegationsnormen hat der Bundesrat die 

PGRELV erlassen. Diese regelt die Erhaltung und die Förderung der 

nachhaltigen Nutzung von sowie den Zugang zu pflanzengenetischen 

Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in der Nationalen Genbank 

PGREL und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher 

B-3031/2022 

Seite 6 

Ressourcen entstehen (Art. 1 PGRELV). Mit PGREL ist jedes genetische 

Material pflanzlichen Ursprungs gemeint, das einen tatsächlichen oder 

potenziellen Wert für Ernährung und Landwirtschaft hat (Art. 2 Bst. a 

PGRELV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 PGRELV betreibt die Vorinstanz für die 

Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der PGREL die Nationale Gen-

bank PGREL. Art. 6 Abs. 1 PGRELV sieht verschiedene Massnahmen 

vor, welche die Vorinstanz für die Erhaltung einer breiten genetischen 

Vielfalt von PGREL ergreifen kann. Sie kann die Durchführung der Mass-

nahmen an Dritte übertragen (Art. 6 Abs. 2 PGRELV). Unter gewissen  

Voraussetzungen können für In-situ-Erhaltungsflächen Beiträge ausge-

richtet werden (vgl. Art. 6a PGRELV).  

2.4 Daneben können gemäss Art. 7 Abs. 1 PGRELV Projekte zur geziel-

ten Nutzung einer breiten genetischen Vielfalt von PGREL mit zeitlich be-

fristeten Beiträgen unterstützt werden, wenn sie zu einer vielfältigen, in-

novativen oder nachhaltigen Produktion mit lokal angepassten Sorten 

beitragen sowie eine der folgenden Massnahmen vorsehen: weiterfüh-

rende Beschreibungen von PGREL zur Evaluation von deren Nutzungs-

potenzial (Bst. a), Bereitstellung von gesundem Basisvermehrungsmate-

rial (Bst. b), Weiterentwicklung und Züchtung von Sorten, welche die Be-

dürfnisse einer Nischenproduktion erfüllen und die nicht für den grossflä-

chigen Anbau vorgesehen sind (Bst. c). Projekte wie Schaugärten, Sen-

sibilisierungsprogramme, Veröffentlichungen und Tagungen zur Öffent-

lichkeitsarbeit können ebenfalls mit zeitlich befristeten Beiträgen unter-

stützt werden (Art. 7 Abs. 2 PGRELV). Ein Projekt nach Abs. 1 oder 2 wird 

nur unterstützt, wenn es mit einem möglichst hohen Anteil an Eigen- und 

Drittmitteln finanziert wird (Art. 7 Abs. 3 PGRELV). Die Vorinstanz kann 

Projekte nach von ihr festgelegten Themenschwerpunkten auswählen 

(Art. 7 Abs. 4 PGRELV). Im Einklang mit dieser Bestimmung legt sie im 

Rahmen des NAP-PGREL alle vier Jahre Schwerpunkte fest, zu welchen 

Projekteingaben eingereicht und Finanzhilfen beantragt werden können. 

Das vorliegend relevante Dokument Schwerpunkte Phase VII (vgl. E. 2.1 

hiervor) wurde nach den Angaben der Vorinstanz am 8. Dezember 2021 

bekannt gegeben.  

2.5 Gesuche um Beiträge für Projekte nach Art. 7 PGRELV sind jeweils 

bis zum 31. Mai des Vorjahres bei der Vorinstanz einzureichen (Art. 8 

Abs. 1 PGRELV). Die Gesuche haben eine Beschreibung des Projekts 

mit Zielformulierung, einen Massnahmen- und Zeitplan sowie ein Budget 

und einen Finanzierungsplan zu enthalten (Art. 8 Abs. 2 PGRELV).  

B-3031/2022 

Seite 7 

2.6 Die Vorinstanz führt ein Informationssystem, in dem Daten zu den 

pflanzengenetischen Ressourcen der Nationalen Genbank PGREL und 

Informationen aus den unterstützten Projekten öffentlich zugänglich ge-

macht werden (Art. 9 Abs.1 PGRELV). 

3.  

3.1 Beiträge nach Art. 7 PGRELV sind Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 

SuG. Nach Rechtsprechung und Lehre werden Finanzhilfen grundsätz-

lich unterteilt in Ermessens- und Anspruchssubventionen (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2020, Rz. 2518 ff.; 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2022, 

§ 46 RZ. 1296 ff.; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, 

S. 43 ff., je m.w.H.). Ob (grundsätzlich) ein Anspruch auf eine Subvention 

besteht, hängt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ab, 

ob der einschlägige Erlass genügend konkret umschreibt, unter welchen 

Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterstützung zu gewähren ist, 

ohne dass es im Ermessen der Behörde läge, ob sie einen Beitrag ge-

währen will oder nicht (BGE 145 I 121 E. 1.2; Urteil des BGer 

2C_1181/2014 vom 19. Januar 2016 E. 1.2; zum Ganzen Urteil des 

BVGer B-2682/2019 vom 22. März 2021 E. 2.3 m.w.H.).  

3.2 Dagegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Entschliessungser-

messen der vollziehenden Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention 

zusprechen will oder nicht und wie diese zu bemessen ist (BGE 145 I 121 

E. 1 e contrario; Urteil B-2682/2019 E. 2.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2520; BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, 2010, 

Rz. 70; MÖLLER, a.a.O. S. 44 f., 233). Das «ob» der Subventionsgewäh-

rung wird im entsprechenden Erlass offengelassen. Die Voraussetzungen 

werden nicht abschliessend, aber i.d.R. dennoch – wenn auch oft in Form 

von unbestimmten Rechtsbegriffen – weitgehend geregelt (Urteil  

B-2682/2019 E. 2.3; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwi-

schen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 178;).  

3.3 Art. 7 PGRELV ist eine sogenannte «Kann»-Vorschrift. Zwar schrei-

ben Art. 7 Abs. 1 und 2 PGRELV vor, welche Art von Projekten die Vo-

rinstanz mit Beiträgen unterstützen kann und dass Projekte nach Abs. 1 

zu einer vielfältigen, innovativen oder nachhaltigen Produktion mit lokal 

angepassten Sorten beitragen sowie eine der in Bst. a–c vorgesehenen 

Massnahmen vorsehen müssen. Ebenfalls werden gemäss Art. 7 Abs. 3 

PGRELV nur Projekte unterstützt, die mit einem möglichst hohen Anteil 

an Eigen- und Drittmitteln finanziert werden. Ob die Vorinstanz einen 

B-3031/2022 

Seite 8 

Beitrag gewähren will oder nicht, legen Art. 7 Abs. 1 und 2 PGRELV aber 

ins Ermessen der Behörde, indem sie festhalten, dass die genannten Pro-

jekte mit zeitlich befristeten Beiträgen unterstützt werden «können». Zu-

dem ermächtigt Art. 7 Abs. 4 PGRELV die Vorinstanz, Projekte nach von 

ihr festgelegten Themenschwerpunkten auszuwählen und räumt dieser 

auch damit einen erheblichen Beurteilungsspielraum ein, darüber zu ent-

scheiden, welche Projekte sie mit Beiträgen unterstützt und gegenüber 

anderen favorisiert.  

3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei den in Frage stehen-

den Beiträgen nach Art. 7 PGRELV – wie auch die Vorinstanz korrekt dar-

legt – um Ermessenssubventionen handelt. Insoweit besteht kein Rechts-

anspruch darauf. Nach den Ausführungen der Vorinstanz übersteigen die 

beantragten finanziellen Mittel zudem das dafür vorgesehene Budget im-

mer und reicht dieses damit nicht für alle Projektgesuche aus. Die Vor-

instanz ist deshalb zu Ermessensentscheiden gezwungen (vgl. Urteil des 

BVGer A-3121/2021 vom 1. Februar 2022 E. 3.2.2 m.w.H.; Botschaft zum 

SuG vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 406). 

3.5 Selbst wenn der Vorinstanz vorliegend ein grosser Ermessensspiel-

raum zukommt, ist sie bei der Vergabe der Beiträge nicht völlig frei. Die 

Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und ge-

setzeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und 

Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen In-

teressen legen (Urteile des BVGer B-28/2022 vom 2. März 2023 E. 2.2, 

B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 4.3; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

a.a.O., § 26 Rz. 591 je m.w.H.). Insbesondere ist sie auch an das Willkür-

verbot gebunden und hat die Gleichbehandlung der Gesuchsteller zu ge-

währleisten (vgl. BBl 1987 I 406; Urteil A-3121/2021 E. 3.2.2 m.w.H.; 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 26 Rz. 591).  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfü-

gung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-

ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechts-

fehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 

(vgl. Art. 49 VwVG). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung 

von Entscheiden der Vorinstanz über die Gewährung von Ermessenssub-

ventionen praxisgemäss aber insoweit Zurückhaltung, als die 

B-3031/2022 

Seite 9 

einschlägigen Erlasse, vorliegend die PGRELV, der Vorinstanz als sach-

verständiger Behörde, wie in E. 3.3 beschrieben, einen Beurteilungsspiel-

raum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumen (Urteile des BVGer 

B-28/2022 E. 2.1; B-5102/2021 vom 13. September 2022 E. 2.3; A-

3121/2021 E. 2, je m.w.H.). Dies bedingt, dass sie im konkreten Fall den 

Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt, die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (Urteil A-3121/2021 E. 2 

m.w.H.). 

4.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-

schriften oder werden Verfahrensmängel in der Vergabepraxis gerügt, 

handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In sol-

chen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwen-

dungen ohne Zurückhaltung (Urteil B-28/2022 E. 2.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass das vorgese-

hene Budget nicht ausreiche, um alle eingereichten Gesuche gutzuheis-

sen. Um ihr pflichtgemässes Ermessen insbesondere unter Berücksichti-

gung der Gleichbehandlung und des Willkürverbots zu erfüllen, habe sie 

neben den festgelegten Schwerpunkten weitere Kriterien definiert. Nach 

der Einreichung prüfe sie jedes Gesuch insbesondere auf Handlungsbe-

darf, inhaltliche Qualität, Nachhaltigkeit, Stärken, Schwächen, Chancen 

und Risiken. Danach werde jedes Projekt anhand der in einem Beurtei-

lungsformular aufgeführten Kriterien bewertet. Es würden Noten in fol-

genden Bereichen vergeben: Projekt allgemein, Organisation, Finanzen, 

Qualifikation, Schwerpunkte (doppelte Gewichtung), Zielpublikum und 

vermittelte Botschaft. Sämtliche fristgerecht eingereichten Projekte er-

hielten anhand der erreichten Einzelnoten eine Durchschnittsnote. Die 

Projekte, welche die besten Durchschnittsnoten erhielten, würden im 

Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel finanziert.  

 

 

 

5.2 Die Vorinstanz bewertete das Projekt des Beschwerdeführers ge-

mäss Beilage 3 zur Vernehmlassung wie folgt: 

B-3031/2022 

Seite 10 

Projekt allgemein Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Projektziele ersichtlich und klar 5 3 weitere Hefte 

Vollständigkeit (Vorgehen, Meilensteine, Etappen-
ziele, Zeitplan) 

4 sollten die letzte Hefte sein? 

Organisation Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Kann PGREL glaubhaft und authentisch vermitteln 6  

Zeigt Eigeninitiative 4  

Darstellung der Eigeninteressen und Interessens-
konflikte 

3  

Arbeiten, die an Dritte vergeben werden, klar und 
sinnvoll geregelt 

 Wenn keine, nicht beurteilen 

Finanzen Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Kostenaufstellung klar und nachvollziehbar 3 Im Gleichen Umfang wie 06-NAP 

Eigen-/Drittmittel: NAP-Finanzhilfe 1 <60 % = 1; 60-75% = 4; > 75% = 
6 

Organisation bekommt andere Beihilfen im Rah-
men des NAPs 

5 >3 Bh = 1; 3 Bh = 2; 2 Bh =3; 1 Bh 
= 4; keine Bh = 5 

Drittmittel  Nein = 1; Angefragt = 3, Zuge-
sagt = 5 

Qualifikation Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Ordnungsgemässe Geschäftsführung 5  

Knowhow/Erfahrung mit ähnlichen Projekten 6  

Qualifikation Mitarbeiter 5  

Infrastruktur vorhanden 5  

Schwerpunkte (doppeltes Gewicht) Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Klare Handlungsanweisung(en) 2 Keine Information zum Anbau 

Animiert zu einer Verhaltensänderung des Zielpub-
likums (Kontext) 

3  

Zielpublikum Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Verhältnis Grösse Zielpublikum: Engagement des 
Publikums 

2  

Bezeichnung/Umschreibung des Zielpublikums 3  

Aktive Teilnahme des Publikums 2  

Vermittelte Botschaft Note (1-6) Beurteilungshilfe 

Informationen über Botschaft verfügbar und ent-
sprechen Zielen BLW 

5  

Auseinandersetzung mit Botschaft griffig 5  

Bezug zur Handlungsanweisung vorhanden (Ver-
kauf, Link, Info etc.) 

1  

 

5.3 Die Vorinstanz errechnete aus den für die einzelnen Bereiche verge-

benen Noten eine Durchschnittsnote von 3.5. Diese Bewertung reichte 

gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz im Vergleich mit den ande-

ren eingereichten Gesuchen für eine Finanzierung nicht aus. Dies wird 

durch die Aufstellung und das Spinnennetzdiagramm in der Beilage 3 zur 

Vernehmlassung mit einem Vergleich der Benotung des in Frage stehen-

den Gesuchs mit dem Durchschnitt der anderen Gesuche gestützt.  

B-3031/2022 

Seite 11 

6.  

Der Beschwerdeführer ist mit dieser Beurteilung durch die Vorinstanz 

nicht einverstanden. Seine Rügen sind nachfolgend zu prüfen.  

7.  

7.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sein Projekt 

ausschliesslich unter dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit beurteilt habe, 

obwohl es Elemente eines Beschreibungs- und Inventarisierungsprojekts 

enthalte. Durch die einseitige Beurteilung als Öffentlichkeitsprojekt blie-

ben wesentliche positive Punkte unberücksichtigt. 

7.2 Der NAP-PGREL unterscheidet zwischen Erhaltungsprojekten (Art. 6 

PGRELV), welche die Vorinstanz in Form von Leistungsaufträgen defi-

niert, und Projekten zur Förderung der nachhaltigen Nutzung (Art. 7 

Abs. 1 PGRELV) bzw. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Art. 7 Abs. 2 

PGRELV), welche mit Finanzhilfen gefördert werden können (Dokument 

Schwerpunkte Phase VII, S. 3). Die Hefte der Schriftenreihe stellen Ver-

öffentlichungen dar und werden damit vom Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 

PGRELV erfasst. Auch der Beschwerdeführer ordnete sein Projekt in sei-

nem Gesuch vom 24. April 2022 im Punkt «Einordnung des Projekts in 

den NAP-PGREL» dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu (Beilage 2 

zur Vernehmlassung, S. 2) und führt auch auf S. 2 seiner Beschwerde 

aus, dass sein Projekt in die Kategorie der Öffentlichkeitsarbeit falle. So-

weit er kritisiert, dass die Vorinstanz sein Projekt ausschliesslich unter 

dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit beurteilt hat, steht dies somit im Wi-

derspruch zu seiner selber vorgenommenen Einstufung. Er zeigt auch 

nicht auf, wie sich die Berücksichtigung der von ihm genannten Aspekte 

konkret auf die Benotung seines Gesuchs ausgewirkt hätte.  

7.3 Die Rüge erweist sich folglich als unbegründet.  

8.  

8.1 Die Vorinstanz bewertete das Projekt des Beschwerdeführers hin-

sichtlich des Kriteriums «Klare Handlungsanweisung(en)» mit der Note 2 

(vgl. E. 5.2 hiervor). Der Beschwerdeführer rügt, dass Handlungsanwei-

sungen im Projekt nicht zwingend seien und macht sinngemäss geltend, 

dass sein Gesuch in diesem Punkt mit einer besseren Note hätte beurteilt 

werden müssen. Er bringt vor, die Vorinstanz habe die Kompetenz, Pro-

jekte unabhängig von den jeweils festgelegten Schwerpunkten zu bewil-

ligen. Die Laufzeit der Schriftenreihe erstrecke sich über mehrere Phasen 

B-3031/2022 

Seite 12 

des NAP-PGREL. Die Vorinstanz habe bereits für die vergangenen Pha-

sen Finanzhilfen gewährt. Dabei hätten die Projekte den für die jeweilige 

Phase festgelegten Schwerpunkten nicht entsprechen müssen. Eine Ab-

lehnung des Finanzhilfegesuchs mit der Begründung, dass es nicht den 

aktuellen Schwerpunkten entspreche, sei nicht zulässig. 

8.2 Wie bereits erwähnt, ermächtigt Art. 7 Abs. 4 PGRELV die Vorinstanz, 

Projekte nach von ihr festgelegten Themenschwerpunkten auszuwählen. 

Gemäss Ziff. 4.3 («Öffentlichkeitsarbeit Schwerpunkte») des Dokuments 

Schwerpunkte Phase VII soll die Öffentlichkeitsarbeit von der Sensibili-

sierung zur Motivierung des Zielpublikums für ein aktives Engagement 

(Verhaltensänderung) übergehen. Spezifische Öffentlichkeitsarbeitspro-

jekte mit klaren Handlungsanweisungen (inklusive Beratung und Kurse) 

würden favorisiert. Es würden nur noch in begründeten Ausnahmefällen 

reine Sensibilisierungsaktivitäten (z.B. Schaugärten) gefördert. Die Vor-

instanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass sie unter den eingereich-

ten Projekten diejenigen bevorzuge, welche klare Handlungsanweisun-

gen enthielten. Dies werde mit der doppelten Gewichtung des Kriteriums 

«Schwerpunkte» in der Bewertung umgesetzt.  

8.3 Zwar bringt der Beschwerdeführer korrekt vor, dass Handlungsanwei-

sungen im Projekt gemäss dem Dokument Schwerpunkte Phase VII nicht 

zwingend vorhanden sein müssen. Anders als er argumentiert, begründet 

dessen Ziff. 1 aber keinen Anspruch auf Finanzhilfen für Projekte, die 

keine Handlungsanweisungen vorsehen. Gemäss Ziff. 1 geben die 

Schwerpunkte «die wesentliche Stossrichtung vor und bieten eine Orien-

tierung, für welche Themen in der Phase VII Projekte bevorzugt berück-

sichtigt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass nur zu diesen Punkten 

Projekte eingereicht und bewilligt werden können.» Es liegt innerhalb des 

der Vorinstanz von Art. 7 Abs. 4 PGRELV eingeräumten Ermessensspiel-

raumes und entspricht insbesondere im Hinblick darauf, dass das Budget 

die beantragten Finanzhilfen übersteigt, dem Gebot der Gleichbehand-

lung der Gesuchsteller (vgl. E. 3.5), wenn sie jene Projekte, welche die 

öffentlich bekannt gegebenen Schwerpunkte erfüllen, gegenüber den an-

deren Projekten favorisiert. 

8.4 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, begründet auch die Tatsache, 

dass die Schriftenreihe in den früheren Phasen des NAP-PGREL Finanz-

hilfen erhalten hat, keinen Anspruch des Beschwerdeführers auf solche 

in der aktuellen Phase. Es entspricht dem Sinn und Zweck der PGRELV, 

dass die Finanzhilfen nicht auf Dauer ausgelegt sind: Gemäss Art. 7 

B-3031/2022 

Seite 13 

Abs. 1 und Abs. 2 PGRELV können die jeweils aufgezählten Projekte mit 

zeitlich befristeten Beiträgen unterstützt werden. Auch Ziff. 4.1 des Doku-

ments Schwerpunkte Phase VII hält fest, dass die Beiträge zeitlich befris-

tet werden. Dies müsse bei der Konzeptionierung von dauerhaften Mas-

snahmen wie Schaugärten berücksichtigt werden. 

8.5 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das in Frage ste-

hende Projekt konkrete Handlungsanweisungen enthält. Er bringt ledig-

lich vor, die Handlungsanweisungen (Sensibilisierung, Anbau, Nutzung 

und Vermarktung) erfolgten über andere Projekte durch Dritte, die direkt 

an der Front stünden. Sie seien die Multiplikatoren der Inhalte der Schrif-

tenreihe. Es liegt im Ermessen der Vorinstanz, wenn sie dies nicht als 

genügend konkret erachtet, um das Gesuch des Beschwerdeführers im 

Punkt «Klare Handlungsanweisung(en)» mit einer besseren Note zu be-

werten.  

8.6 Nach dem Gesagten besteht vorliegend kein Anlass, um in die Beno-

tung des Kriteriums «Klare Handlungsanweisung(en)» durch die Vor-

instanz einzugreifen.  

9.  

9.1 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz das 

Zielpublikum fälschlicherweise als klein eingeschätzt habe und fordert 

sinngemäss eine bessere Note für dieses Kriterium. Er führt aus, die 

Schriftenreihe liefere Hintergrundinformationen zu den in der PGREL-

Genbank erhaltenen Sorten und Akzessionen und beschreibe die Ankunft 

und Entwicklung der Sorten in der Schweiz. Sie habe einen wissenschaft-

lichen Aspekt. Zwar enge diese Zielsetzung auf den ersten Blick das Ziel-

publikum ein. Das durch die Schriftenreihe erreichte Publikum sei jedoch 

um ein Vielfaches grösser als die Zahl der Personen, welche die Hefte 

bezögen. Diese benutzten die Hefte für journalistische Arbeiten, wissen-

schaftlichen Präsentationen und den Unterricht. Die Hefte seien ge-

schätzt bei botanischen Gärten, pädagogischen Hochschulen, Zuchtbe-

trieben, Agroscope, der ETH Zürich, dem HAFL, der ZHAW und beim Bal-

lenberg. Die Hefte seien zudem auf der bekannten Plattform Research-

gate veröffentlicht und damit im Internet leicht auffindbar. Bis jetzt seien 

die Hefte ca. 12’000-mal heruntergeladen worden. Hinzu kämen die 1’000 

gedruckten und verkauften Exemplare der ersten 5 Hefte. Zudem plane 

ein schweizerischer Verlag ein Buch über […] zu welchem der Autor der 

Schriftenreihe den Text und die Bilder liefern solle. Dieses Buch böte die 

Möglichkeit, die erarbeiteten Ergebnisse der Schriftenreihe für ein breites 

B-3031/2022 

Seite 14 

Publikum zugänglich zu machen. Die Vorinstanz übersehe bei ihrer Ein-

schätzung, dass die Personen, welche die Schriftenreihe erreiche, soge-

nannte Multiplikatoren seien, die ein grosses Publikum erreichten.  

9.2 Ziel der PGRELV ist, wie erwähnt, die Erhaltung und die Förderung 

der nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Er-

nährung und Landwirtschaft (vgl. Art. 1 PGRELV; Botschaft zur Weiter-

entwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014–2017 [Agrarpolitik 2014–

2017], BBl 2012 2075, 2263). Es ist naheliegend, dass dieses Ziel umso 

besser erreicht wird, je breiter das Publikum ist, das die mit Beiträgen 

nach Art. 7 Abs. 2 PGRELV unterstützten Projekten ansprechen. Gemäss 

der Vorinstanz bezweckt die Öffentlichkeitsarbeit, ein möglichst breites 

Publikum (die ganze Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumen-

ten, die Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner usw.) zu sensibilisieren 

und zu motivieren, sich aktiv für die Erhaltung der pflanzengenetischen 

Ressourcen zu engagieren und selber etwas zu einer vielfältigen Nutzung 

beizutragen. Es ist nachvollziehbar und entspricht dem Sinn und Zweck 

der PGRELV, wenn die Vorinstanz Projekte, die ein breites Publikum, wie 

die ganze Bevölkerung, die Konsumentinnen, Hobbygärtnerinnen usw., 

erreichen, gegenüber solchen, die sich eher an ein bereits interessiertes 

Fachpublikum richten, favorisiert. Das vom Beschwerdeführer beschrie-

bene Zielpublikum besteht – wie die Vorinstanz richtig ausführt – lediglich 

aus bestimmten Personen in der Wissenschaft, Fachjournalistinnen so-

wie Personen an Fachschulen, welche schon ein Fachwissen haben. Aus 

Sicht der Vorinstanz wird aufgrund des fachlichen Inhalts der Hefte und 

des vom Beschwerdeführer beschriebenen Zielpublikums nur ein bereits 

vorinformiertes und somit begrenztes, spezialisiertes Fachpublikum von 

der Schriftenreihe angesprochen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar 

und wird durch die Beschreibungen des Beschwerdeführers des durch 

die Schriftenreihe erreichten Publikums gestützt. Auch das Argument des 

Beschwerdeführers, die Personen, die durch die Schriftenreihe erreicht 

würden, seien Multiplikatoren, welche an ein grosses Publikum gelang-

ten, vermag die Beurteilung der Vorinstanz nicht als willkürlich einzustu-

fen. Denn selbst wenn über Multiplikatoren ein grösseres Publikum er-

reicht werden könnte, würde es sich auch hier in erster Linie um ein Pub-

likum mit Fachwissen handeln. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, 

dass über die Multiplikatoren letztlich eine breite Öffentlichkeit, wie sie die 

Vorinstanz definiert, angesprochen wird.  

9.3 Zusammenfassend übte die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss 

aus, wenn sie das Zielpublikum der Schriftenreihe nicht als genügend 

B-3031/2022 

Seite 15 

breit erachtete, um dem Beschwerdeführer in diesem Punkt eine bessere 

Benotung zu geben. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, sein Projekt sei innovativ. 

Die Schriftenreihe «B._______» gebe es nur einmal. Sie fülle eine Lücke 

in der Dokumentation der […]-pflanzenvielfalt und ergänze die Bestrebun-

gen des Bundes, die Vielfalt zu nutzen. Die Aufgabe der Schriftenreihe 

sei es, die Sortenebene, die Akzessionsebene und die Multiplikationse-

bene miteinander zu verbinden. Die historischen Recherchen zielten da-

rauf ab, die Geschichte der Akzessionen, ihren historischen Kontext, bis 

auf die Beschreibungsebene (Deskriptoren) zu erforschen und mit den 

Multiplikationen in Bezug zu setzen. Bevor das Projekt gestartet worden 

sei, habe es lediglich eine wichtige aber wenig informative Auflistung von 

historischen und bekannten Sorten gegeben. Der integrative Ansatz der 

Schriftenreihe verbinde alle drei Ebenen miteinander. Dieser innovative 

und interdisziplinäre Ansatz der Schriftenreihe bleibe unabhängig davon 

bestehen, wie viele Hefte verfasst würden. Mit jedem Heft erweitere sich 

der Kreis der angesprochenen Personen.  

10.2 Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz, nach Duden sei Inno-

vation die Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein 

bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts 

oder die Anwendung eines neuen Verfahrens. In der Phase VII des NAP-

PGREL sei es das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung für die 

Bedeutung der genetischen Vielfalt zu sensibilisieren und zu motivieren 

sowie insbesondere ein aktives Engagement (Verhaltensänderung) zu 

fördern. Wenn immer die gleichen Vorhaben mit demselben Angebot un-

terstützt würden, werde immer das gleiche Zielpublikum angesprochen. 

Damit aber immer mehr Personen bzw. Kategorien von Personen erreicht 

würden, sei es unumgänglich, dass immer wieder neue, innovative, Mittel 

und Vektoren benutzt würden. Deshalb würden auch die NAP-PGREL 

Schwerpunkte alle vier Jahre neu definiert. In seiner Schriftenreihe be-

schreibe der Beschwerdeführer die Entstehungsgeschichten der von ihm 

ausgewählten […]-pflanzenarten. In den vergangenen Phasen des NAP-

PGREL habe es das Konzept der Schriftenreihe in dieser Form noch nicht 

gegeben. Die Vorinstanz habe es daher im Rahmen aller PGREL-Pro-

jekte als innovativ betrachtet. Seitdem seien jedoch mehrere Hefte der 

Schriftenreihe in derselben Form publiziert worden. Auch im aktuellen Ge-

such habe der Beschwerdeführer keine Änderungen an seinem Konzept 

vorgenommen. Um eine breite Wirkung mit den Mitteln des NAP-PGREL 

B-3031/2022 

Seite 16 

zu erzielen, identifiziere die Vorinstanz alle vier Jahre die Lücken und lege 

Schwerpunkte für die nächste Phase fest. Entsprechend passe sie auch 

die Beurteilungskriterien für Gesuche an. Um diese Lücken zu schliessen, 

müssten Projekte weiterentwickelt werden. Die Vorinstanz erachte es für 

die aktuelle Phase des NAP-PGREL als notwendig, dass mit der Schrif-

tenreihe andere Personen bzw. Kategorien von Personen angesprochen 

würden als das bereits interessierte Fachpublikum. Auch sei es unver-

meidlich, dass im Laufe der Zeit Finanzhilfegesuche eingereicht würden, 

die passendere Konzepte und Vorhaben enthielten. Die Vor- 

instanz habe daher die vier weiteren Hefte der Schriftenreihe des Be-

schwerdeführers als nicht innovativ betrachtet.  

10.3 Die Ausführungen der Vorinstanz sind plausibel und einleuchtend. 

Insbesondere erklärt sie in nachvollziehbarer Weise, dass sie das Projekt 

des Beschwerdeführers bis anhin als innovativ eingeschätzt habe, da es 

das Konzept der Schriftenreihe in dieser Form noch nicht gegeben habe. 

Für die aktuelle Phase des NAP-PGREL verlangt sie aber im Hinblick auf 

die aktuellen Schwerpunkte (vgl. E. 8.2 hiervor), dass mit der Schriften-

reihe weitere Personen oder Kategorien von Personen angesprochen 

werden als das bereits interessierte Fachpublikum. Nach den Ausführun-

gen der Vorinstanz enthielten andere Finanzhilfegesuche für die aktuelle 

Phase des NAP-PGREL passendere Konzepte und Vorhaben als das Ge-

such des Beschwerdeführers, weshalb sie das Projekt des Beschwerde-

führers im Vergleich dazu nicht als innovativ einschätzte. Dieses Vorge-

hen liegt innerhalb des ihr durch die PGRELV eingeräumten erheblichen 

Ermessensspielraums und entspricht, wie bereits ausgeführt, auch dem 

Sinn und Zweck der PGRELV (vgl. E. 9.2)sowie den aktuellen Schwer-

punkten. Zudem sind die Finanzhilfen gemäss Art. 7 PGRELV nicht auf 

Dauer ausgelegt (E. 8.4 hiervor). Demgegenüber bringt der Beschwerde-

führer nichts vor, was die im Ermessen der Vorinstanz liegende Einschät-

zung zu ändern vermag. Insbesondere behauptet er nicht, dass sich sein 

Projekt seit dem Anfang weiterentwickelt habe oder dass dieses eine 

breite Öffentlichkeit anspreche (vgl. E. 9 hiervor). Er erklärt vielmehr, wes-

halb er den Ansatz der Schriftenreihe als innovativ erachtet und dass die-

ser nach seiner Auffassung ohne Änderung des Konzepts weiterhin inno-

vativ bleibe. Schliesslich geht aus den Akten und der Vernehmlassung 

hervor, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers aufgrund 

der erreichten Note von 3.5 abwies. «Innovation» war dabei kein Beurtei-

lungskriterium und floss somit nicht (direkt) in die Benotung ein. Es ist 

deshalb unklar, ob es überhaupt einen positiven Einfluss auf die 

B-3031/2022 

Seite 17 

Bewertung des Gesuchs gehabt hätte, wenn die Vorinstanz das Projekt 

als innovativ eingestuft hätte. 

10.4 Nach dem Gesagten es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 

das Projekt des Beschwerdeführers im Vergleich mit anderen eingereich-

ten Projekten als nicht innovativ erachtete. 

11.  

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in seiner Replik, die SWOT-Ana-

lyse der Vorinstanz in Beilage 3 zur Vernehmlassung sei fehlerhaft und 

zum Teil willkürlich, denn die Vorinstanz habe bei Unklarheiten nicht nach-

gefragt und trotzdem Noten verteilt. Gemäss Duplik der Vorinstanz führte 

die Beurteilung des Projekts des Beschwerdeführers anhand der im Ge-

such enthaltenen Angaben zu einer Note, die für eine Unterstützung mit 

einer Finanzhilfe ungenügend war. Selbst wenn zusätzliche Informatio-

nen in der Beurteilung einen positiven Einfluss gehabt hätten, wäre eine 

überdurchschnittliche Gesamtbeurteilung im Vergleich mit den anderen 

Projekten nicht erreichbar gewesen. Der Beschwerdeführer bestreitet 

dies nicht. Die Vorinstanz durfte somit aus prozessökonomischen Grün-

den auf Nachfragen zum Projekt des Beschwerdeführers verzichten.  

12.  

12.1 Als Fazit ist Folgendes festzuhalten: Die PGRELV räumt der Vo-

rinstanz bei der Beurteilung der Gesuche für Finanzhilfen einen erhebli-

chen Ermessensspielraum ein (vgl. E. 3 hiervor). Weil die beantragten fi-

nanziellen Mittel das dafür vorgesehene Budget übersteigen, ist die Vor-

instanz gezwungen, beim Entscheid, welche Projekte gegenüber ande-

ren favorisiert werden und Finanzhilfen erhalten, ihr Ermessen (pflichtge-

mäss) auszuüben (vgl. Urteil A-3121/2021 E. 3.2.2). Die Vorinstanz hat 

die eingereichten Gesuche nach einheitlichen Kriterien beurteilt (vgl. E. 5 

hiervor; Beilage 3 zur Vernehmlassung) und damit der Gleichbehandlung 

der verschiedenen Gesuchstellerinnen Genüge getan. Indem sie die für 

die aktuelle Phase des NAP-PGREL festgelegten und zuvor kommuni-

zierten Schwerpunkte doppelt gewichtete, übte sie das ihr von Art. 7 

Abs. 4 PGRELV eingeräumte Ermessen ebenfalls angemessen aus (vgl. 

E. 8 hiervor).  

12.2 Insgesamt ist die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers 

vom 24. April 2022 durch die Vorinstanz nach nachvollziehbaren Kriterien 

sowie im Rahmen ihres von der PGRELV vorgegebenen erheblichen Er-

messensspielraums erfolgt. Die Vorinstanz übte das ihr zustehende 

B-3031/2022 

Seite 18 

Ermessen verfassungs- und gesetzeskonform aus. Die Abweisung des 

Gesuchs bedeutet aber nicht, dass das Projekt des Beschwerdeführers 

schlecht oder für die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der pflanzen-

genetischen Ressourcen nicht wertvoll ist. Dies zeigt bereits die Tatsa-

che, dass die Vorinstanz es in den vorhergehenden Phasen des NAP-

PGREL mit Finanzhilfen förderte. Die Vorinstanz wies das Gesuch viel-

mehr ab, weil sie zum Schluss kam, dass andere Projekte im Hinblick auf 

die Schwerpunkte der aktuellen Phase des NAP-PGREL die Zielsetzung 

der PGRELV besser erfüllen als jenes des Beschwerdeführers. Die finan-

ziellen Mittel reichten nicht aus, um alle eingereichten Projekte mit Sub-

ventionen zu unterstützen. Wie zuvor aufgezeigt wurde, ist das Vorgehen 

der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

12.3 Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unter-

liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt. Der einbezahlte 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 

VGKE). 

14.  

Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide be-

treffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in 

Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessensubventionen dar, auf die 

kein Anspruch besteht (vgl. E. 3.3 f. hiervor). Das vorliegende Urteil ist 

entsprechend mit seiner Eröffnung endgültig. 

 

 

 

B-3031/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Eva Kälin 

 

Versand: 24. November 2023 

  

B-3031/2022 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen zurück) 

– die Vorinstanz ([…]; Einschreiben;  

Akten zurück) 

– das Generalsekretariat EDI (Einschreiben)