# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 764da1c8-b8b5-5635-97b1-0c213fee9162
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2023 RZ220013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ220013_2023-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RZ220013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 18. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, Dr. iur.,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,  

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Entschädigung unentgeltli-
che Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Dezember 2022  
(FK210046-K) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 30. August 2021 erhoben B._____ und C._____ bei der 

Vorinstanz Klage betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange gegen D._____ 

(Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 bestellte die Vorinstanz Rechts-

anwältin lic. iur. X._____ als Vertreterin im Sinne von Art. 299 Abs. 1 ZPO für 

B._____ (Urk. 5/16). Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 gewährte die Vorinstanz so-

dann D._____ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr die Beschwerde-

führerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Zugleich wies die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin darauf hin, dass die von ihr im Rahmen eines Akontozahlungs-

gesuchs für die Zeit bis am 4. Mai 2022 geltend gemachten Aufwendungen in der 

Höhe von Fr. 16'035.20 ausserhalb des Tarifrahmens lägen und zudem als deut-

lich überhöht erscheinen würden (Urk. 5/78). Am 14. Oktober 2022 erliess die Vo-

rinstanz gestützt auf eine umfassende Einigung der Parteien ihr Urteil 

(Urk. 5/109). 

1.2. Am 4. Mai 2022 sowie am 1. November 2022 reichte die Beschwerdeführe-

rin bei der Vorinstanz drei Honorarnoten ein, mit welchen sie die Zusprechung ei-

ner Entschädigung von insgesamt Fr. 23'268.55 (einschliesslich Mehrwertsteuer-

zuschlag) beantragte, basierend auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von 

96.383 Stunden (à Fr. 220.–), Barauslagen von Fr. 400.70 und 7.7% Mehrwert-

steuerzuschlag auf Fr. 21'604.95 (Urk. 5/56, 5/57/1, 5/57/2, 5/115 und 5/116). Mit 

Verfügung vom 12. Dezember 2022 setzte die Vorinstanz die Entschädigung der 

Beschwerdeführerin für deren Bemühungen und Barauslagen im Verfahren be-

treffend Unterhalt und weiter Kinderbelange auf Fr. 12'400.70 (zzgl. 7.7% Mehr-

wertsteuer) fest (Urk. 2 S. 8 = Urk. 5/119 S. 8). 

1.3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 

2022 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5/120) Beschwerde mit fol-

genden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

" 1. Es sei die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 
12. Dezember 2022, Geschäfts-Nr. FK210046-K/Z08/vs, betreffend Unterhalt 
und weitere Kinderbelange, aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei für 
ihre anwaltliche Bemühungen im betreffenden Verfahren, Geschäfts-

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Nr. FK210046-K, mit CHF 23'268.55 zu entschädigen (CHF 21'204.25 Hono-
rar, CHF 400.70 Barauslagen und CHF 1'663.60 Mehrwertsteuer). 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staats-
kasse." 

2.1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Höhe der der Be-

schwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin zugesprochenen Entschä-

digung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kosten-

entscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben 

(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO sowie Urk. 5/120) und die Beschwerdeführerin ist be-

rechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung ihrer Entschädigung im 

eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3 m.w.H.). Die 

Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter Vorbehalt rechtsgenügen-

der Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der 

Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

Die vorgängige Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehr-

lich (vgl. Art. 324 ZPO). 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2.3. Die Beschwerdeführerin erläutert erstmals im Beschwerdeverfahren, wes-

halb von einer hohen Verantwortung und einer hohen Schwierigkeit auszugehen 

sei (Urk. 1 S. 8 ff.) und weshalb der in ihren Honorarnoten vom 4. Mai 2022 

(Urk. 5/57/1-2) und 1. November 2022 (Urk. 5/116) aufgelistete zeitliche Aufwand 

notwendig gewesen sei und worin dieser bestanden habe (Urk. 1 S. 12). Diese 

neuen Vorbringen – im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin 

trotz des Hinweises der Vorinstanz, der von ihr geltend gemachte Aufwand er-

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scheine deutlich überhöht (Urk. 5/78 S. 4), davon abgesehen, ihre Honorarnoten 

zu begründen – können zufolge des im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur 

Anwendung gelangenden umfassenden Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 

ZPO nicht berücksichtigt werden. 

3. Die Vorinstanz gab die Grundlagen für die Bemessung der Entschädigung 

der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zutreffend wieder, weshalb an dieser Stelle 

darauf zu verweisen ist (Urk. 2 S. 3 ff. E. 3-5). Sie erwog, die Beschwerdeführerin 

beantrage eine Entschädigung für ihre Bemühungen und Auslagen in der Höhe 

von insgesamt Fr. 23'268.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.), wobei sie Honorar für 

insgesamt 96 Stunden und 23 Minuten beanspruche (mit Verweis auf Urk. 5/57/1, 

5/57/2, 5/115 und 5/116). Bereits mit Verfügung vom 1. Juli 2022 (Urk. 5/78) sei 

die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass das von ihr geltend 

gemachte Honorar als deutlich überhöht erscheine. Es wäre deshalb an ihr gewe-

sen, von sich aus darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Aufwand zur gehö-

rigen Erledigung des Prozessmandats erforderlich gewesen sei. Die blosse Auflis-

tung von Aufwandpositionen in der Honorarnote sei hierfür nicht ausreichend. In-

folgedessen sei auf die einzelnen der geltend gemachten Positionen nicht näher 

einzugehen, sondern die Vergütung pauschal festzulegen (Urk. 2 S. 6). Im vorlie-

genden Verfahren seien der Beschwerdeführerin im Wesentlichen Aufwendungen 

für das Verfassen einer schriftlichen Stellungnahme zur Klage (Urk. 5/32; Eingabe 

vom 14. Februar 2022; 32 Seiten) sowie für die Teilnahme an zwei längeren Ver-

handlungen angefallen (Hauptverhandlung vom 29. April 2022, 08:30 bis 17:50 

Uhr [Prot. I S. 8 und S. 79; verlesene Plädoyernotizen von 11 Seiten; Urk. 5/53]; 

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2022, 08:45 bis 15:20 Uhr 

[Prot. I S. 83 und S. 103]; insgesamt 15 Stunden und 55 Minuten, zzgl. An- und 

Rückreise). Hinzu kämen Aufwendungen für das notwendige Aktenstudium, die 

notwendige Instruktion durch die Klientschaft, eine notwendige Vorbereitung der 

Verhandlungen sowie das Verfassen von einigen weiteren kleineren Eingaben, 

u.a. betreffend die Durchführung einer Mediation, die Sistierung des Verfahrens 

und den Antrag der Beiständin auf Anpassung ihrer Aufgaben (Urk. 2 S. 6 f. mit 

Verweis auf Urk. 5/61, 5/74, 5/81, 5/90).  

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 Die Grundgebühr reiche im vorliegenden Verfahren grundsätzlich von 

Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Der vorliegende Fall habe sich 

weder als besonders schwierig erwiesen noch habe die Parteivertreter – vergli-

chen mit anderen nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten – eine besonders ho-

he Verantwortung getroffen. Immerhin sei das Verfahren von den Parteien aber 

einigermassen aufwendig geführt worden, wofür die Mandantin der Beschwerde-

führerin nur beschränkt verantwortlich gewesen sei. Insgesamt erweise sich eine 

Grundgebühr von Fr. 8'500.– als angemessen. Damit gelte die Erarbeitung der 

schriftlichen Stellungnahme und die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 

29. April 2022 (sowie die Instruktion durch die Klientschaft und das Aktenstudium) 

als abgegolten (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Hinzu komme ein Zuschlag für die Teil-

nahme an der Verhandlung vom 6. Oktober 2022 sowie für die verschiedenen 

weiteren Eingaben (mit beispielhaftem Verweis auf Urk. 5/61, 5/74, 5/81 und 

5/90), die indessen nur einen geringen Aufwand verursacht hätten. Insgesamt er-

scheine hierfür ein Pauschalzuschlag von Fr. 3'500.– als angemessen. Hinzu kä-

men ferner die nicht zu beanstandenden notwendigen Barauslagen von insge-

samt Fr. 400.70 (Urk. 5/57/1, 5/57/2 und 5/116; vgl. § 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 

AnwGebV) sowie die beantragte Mehrwertsteuer von 7.7%. Die Beschwerdefüh-

rerin sei somit gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO analog für ihre Bemühungen 

und Auslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im vorliegenden Verfahren mit 

Fr. 12'400.70 zzgl. 7.7% MwSt. aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Urk. 2 

S. 7). 

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrer Hono-

rarnote auseinandergesetzt, obschon sie ihre Entschädigung auf umgerechnet 

Fr. 125.– pro Stunde gekürzt habe (Urk. 1 S. 6). 

 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 2 S. 5), erlaubte das zur 

Anwendung gelangende System der Pauschalentschädigung gemäss kantonaler 

Anwaltsgebührenverordnung der Vorinstanz, von einer Beurteilung der einzelnen 

Positionen der eingereichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begrün-

dungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1; OGer ZH PC220046 vom 15. November 2022, E. 5; OGer ZH PC180030 

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vom 3. Januar 2019, E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gestützt darauf rügt, dass diese sich in 

ihrem Entscheid nicht mit den Einzelpositionen der Honorarnote auseinanderge-

setzt hat, ist sie damit nicht zu hören. 

5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz begründe die Kürzung 

lediglich damit, dass der Fall weder besonders schwierig gewesen sei noch die 

Parteivertreter eine besonders hohe Verantwortung getroffen hätte. Damit erweise 

sich gestützt auf § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV eine Grundgebühr von 

Fr. 8'500.– als angemessen, welche die Erarbeitung der Stellungnahme, die Teil-

nahme an der ersten Verhandlung sowie die dazugehörige Instruktion durch die 

Klientschaft als auch das Aktenstudium abgelte. Dazu käme ein angemessener 

Pauschalzuschlag von Fr. 3'500.– für die zweite Verhandlung und verschiedene 

weitere Eingaben, namentlich vier, die indessen nur geringen Aufwand verursacht 

hätten (mit Verweis auf Urk. 2 E. 8). Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorin-

stanz auf diese angemessene Grundgebühr und den angemessenen Pauschal-

zuschlag gekommen sei. Eine Begründung, warum der Fall weder besonders 

schwierig gewesen sei noch die Parteivertreter eine besonders hohe Verantwor-

tung getroffen hätte, fehle. Ihre allgemeinen Ausführungen in den Erwägungen 3 

bis 5 zeigten nur die rechtlichen Grundlagen für die Bemessung der Entschädi-

gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung auf. Erwägung 7 gebe lediglich und 

unvollständig die Prozessgeschichte wieder und erkläre die Überlegungen, von 

denen sich die Vorinstanz für die Kürzung habe leiten lassen, nur teilweise. Ob-

wohl die Vorinstanz dies eingangs in Erwägung 4 erwähne, fehle eine Auseinan-

dersetzung mit dem Streitwert bzw. dem lnteressewert, der Verantwortung der 

Anwältin, dem notwendigen Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Falls voll-

kommen bzw. beschränke sich auf die – falsche – Feststellung, der Fall sei nicht 

besonders schwierig gewesen und die Parteivertreterin habe keine besonders 

hohe Verantwortung getroffen. Indem die Vorinstanz das Honorar gekürzt habe, 

ohne detailliert aufzuzeigen, aus welchen Gründen die Kürzung erfolgt sei, habe 

sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 1 S. 5). 

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 Der angefochtene Entscheid enthält eine (eher kurze) Begründung für die 

Kürzung des beantragten Honorars (vgl. Urk. 2 S. 6 f. E. 7-9 und oben Ziff. 3). Es 

geht daraus rechtsgenügend hervor, von welchen Überlegungen sich die Vorin-

stanz leiten liess und auf welche Argumente sie ihren Entscheid stützte. Die Be-

schwerdeführerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid der 

Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, geht deshalb fehl (vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1; BGE 143 III 65 

E. 5.2; BGE 142 III 433 E. 4.3.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; BK ZPO I-Hurni, Art. 53 

N 60 f.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-

Oberhammer/Weber, Art. 53 N 9). Ob die Begründung einer rechtlichen Überprü-

fung standhält, ist demgegenüber keine Frage der Motivationspflicht resp. des 

rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Rechtmässigkeit des angefochtenen 

Entscheids. 

6. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die Vorinstanz habe zwar er-

wogen, im Zivilprozess sei der Streitwert bzw. der lnteressewert die Grundlage bei 

der Bemessung der Gebühr, diesen jedoch nicht berücksichtigt, sondern ihre Er-

wägungen auf die nicht vermögensrechtliche Natur der übrigen Kinderbelange 

beschränkt. Der vermögensrechtliche Teil der Klage habe einen Streitwert von 

mindestens Fr. 184'236.– aufgewiesen, so dass allein der vermögensrechtliche 

Teil des Verfahrens eine doppelt so hohe Grundgebühr gerechtfertigt hätte. Da ih-

re Mandantin IV-Rentnerin und mangels Unterhaltszahlungen auf wirtschaftliche 

Sozialhilfe angewiesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass deren lnte-

ressewert am durchgeführten Verfahren hoch gewesen sei, mithin in Höhe des 

Streitwertes zu beziffern sei (Urk. 1 S. 7 f.). 

 Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt (vgl. Urk. 1 S. 7 Rz. 19), war im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht nur über Kindesunterhalt, sondern auch über 

nicht-finanzielle Kinderbelange zu befinden. Gemäss der für die Bemessung der 

Entschädigung einschlägigen Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 

vom 8. September 2010 gelten derartige Klagen bzw. Verfahren, die sowohl ver-

mögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als 

nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV. 

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Ebenso verhält es sich im Übrigen mit Bezug auf Art. 74 BGG (vgl. statt vieler 

BGer 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008, E. 1.2; BGer 5A_394/2008 vom 2. März 

2009, E. 1.1; BGer 5A_127/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 1.1). Demzufolge be-

misst sich die Grundgebühr nicht primär nach dem Streitwert des Unterhaltsbe-

gehrens (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), sondern nach den Kriterien von § 5 Abs. 1 Anw-

GebV, und sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Dem Umstand, 

dass neben der Obhut und der elterlichen Sorge sowie der Kindesschutzmass-

nahmen (als nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten) auch über den Unter-

halt (als vermögensrechtliche Angelegenheit) zu entscheiden war, hätte sich 

grundsätzlich im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV Rechnung tragen lassen kön-

nen. Die Beschwerdeführerin legt allerdings nicht dar, dass und inwiefern die 

vermögensrechtlichen Rechtsbegehren das vorinstanzliche Verfahren aufwendig 

gestaltet hätten. Entsprechend vermag sie nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz 

zu Unrecht auf eine Erhöhung der Grundgebühr gemäss § 5 Abs. 2 AnwGebV 

verzichtete. Im Ergebnis stützte sich die Vorinstanz bei der Festsetzung der Ent-

schädigung somit auf die richtige Rechtsnorm (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). 

7.1. Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Umstände 

des konkreten Falls verkannt, indem sie keine besondere Schwierigkeit und keine 

besonders hohe Verantwortung der Parteivertreter festgestellt habe. So ständen 

sich ihre Mandantin und der Kindsvater seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes 

im März 2015 in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren gegenüber. Bei so 

hochzerstrittenen Eltern habe von Anfang an eine gewisse Schwierigkeit und eine 

hohe Verantwortung der Rechtsvertreter bestanden. Von nichts anderem könne 

die Vorinstanz ausgegangen sein, als sie direkt nach Klageeingang von Amtes 

wegen die Installation einer Kindesverfahrensvertretung initiiert habe. Der Einbe-

zug der Kindesverfahrensvertreterin als dritte Partei habe das Verfahren aber 

nicht weniger schwierig gemacht und ihre Verantwortung nicht reduziert, zumal 

die Kindesverfahrensvertreterin Anträge gestellt habe, die von jenen ihrer Man-

dantin abgewichen seien. Ihr habe daher auch die Verantwortung oblegen, die In-

teressen ihrer Mandantin gegenüber der Kindesverfahrensvertreterin zu wahren. 

Darüber hinaus habe der Kindsvater nicht nur einen Kampf um das Kind geführt, 

sondern auch direkt gegen ihre Mandantin. Mehrfach habe er den Vorwurf der 

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Kindeswohlgefährdung erhoben, ihre Mandantin in aktenwidriger Weise seiten-

weise und stundenlang einer psychischen Störung mit gravierenden Auswirkun-

gen auf die Erziehungsfähigkeit bezichtigt, obschon er bereits vor Klageeinleitung 

gewusst habe, dass ihre Mandantin keine Borderline-Störung habe. Des Weiteren 

habe eine Mediation geprüft, beantragt und aufgegleist werden müssen. In tat-

sächlicher Hinsicht hätten die vom Kindsvater widersprüchlich dargestellten bzw. 

unklaren Lebensverhältnisse (mit Freundin im Haushalt; ohne Freundin im Haus-

halt; Absicht, die Wohnung zu wechseln) einige Schwierigkeiten geboten, zumal 

auch dessen Eingaben und Parteivorträge die Sachverhaltsfeststellung für sie 

nicht erleichtert hätten. Aufgrund der seit Jahren zerstrittenen Eltern, der persönli-

chen Fehde des Kindsvaters gegen ihre Mandantin, welche durch die anwaltliche 

Vertretung des Kindsvaters nicht gemildert worden sei, der persönlichkeitsverlet-

zenden Vorwürfe gegen ihre Mandantin, der diametral unterschiedlichen Anträge 

der Parteien zu den Kinderbelangen und den davon abweichenden Anträgen der 

Kindesverfahrensvertretung seien sowohl ihre Verantwortung als auch die 

Schwierigkeit des Falles hoch gewesen (Urk. 1 S. 8 ff.).  

 Schliesslich habe die Vorinstanz auch nicht berücksichtigt, dass der not-

wendige Zeitaufwand relativ hoch gewesen sei. Die Akten des Verfahrens seien 

mit über 150 Aktenstücken (ohne Vorakten der KESB mit einem Umfang von über 

250 Aktenstücken) umfangreich gewesen. Ausserdem habe der Kindsvater um-

fangreiche Beilagen inklusive Video-/Audiomaterial eingereicht, deren Aktenstudi-

um und -konsum sehr aufwendig gewesen sei. Sorgfaltshalber habe sie sich nicht 

blind darauf verlassen dürfen, dass es sich um dieselben Aufnahmen wie vor der 

KESB gehandelt habe. Weiter hätten die Eingaben der Kindesverfahrensvertrete-

rin ebenfalls studiert und mit ihrer Mandantin besprochen werden müssen, wel-

cher Aufwand von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei. Ferner habe die 

Vorinstanz die Stellungnahme der Kindesverfahrensvertreterin der Unterzeich-

nenden nicht zugestellt und damit selbst für mehr bzw. unnötigen Aufwand ge-

sorgt, da sie die Klageantwort/Stellungnahme in Unkenntnis von jener Eingabe 

habe verfassen müssen und die Stellungnahme dazu später separat habe erfol-

gen müssen. Schliesslich habe vor der ersten Verhandlung eine Kinderanhörung 

stattgefunden, die sie mit ihrer Mandantin habe besprechen und zu der sie In-

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struktionen habe einholen müssen. Insgesamt sei daher der notwendige Zeitauf-

wand hoch gewesen (Urk. 1 S. 12). 

7.2. Mit diesen Ausführungen erläutert die Beschwerdeführerin erstmals im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren, weshalb von einer hohen Verantwortung und ei-

ner hohen Schwierigkeit auszugehen und weshalb der von ihr geltend gemachte 

Zeitaufwand notwendig gewesen sei. Aufgrund des Hinweises der Vorinstanz, der 

von ihr bis zum Akontozahlungsgesuch geltend gemachte Aufwand erscheine 

deutlich überhöht (Urk. 5/78 S. 4), wäre die Beschwerdeführerin allerdings gehal-

ten gewesen, von sich aus darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des 

Prozessmandats der geltend gemachte Aufwand erforderlich gewesen sein soll 

(BGE 143 IV 453 E. 2.5; BGE 141 I 124 E. 4.3). Dieser Obliegenheit kam die Be-

schwerdeführerin indessen nicht nach, zumal hierfür das blosse Auflisten von 

Aufwandpositionen in der Honorarnote (vgl. dazu Urk. 5/57/1-2 und Urk. 5/116) 

nicht ausreichte. Das Nachschieben einer Begründung bzw. das Vortragen von 

entsprechenden Sachverhaltselementen ist im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens nicht mehr zulässig (vgl. oben Ziff. 2.3). Insoweit ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. 

7.3. Nachfolgend ist daher lediglich im Sinne einer Eventualbegründung auf die 

vorerwähnten Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen. 

7.3.1. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

von einer "nicht hohen Verantwortung" ausgegangen (Urk. 1 S. 11 Rz. 35), 

scheint sie zu übersehen, dass die Vorinstanz festgehalten hatte, die Parteivertre-

ter habe im Vergleich mit anderen nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten keine 

besonders hohe Verantwortung getroffen (Urk. 2 S. 7 E. 8). Mithin ging sie auf-

grund des Streitgegenstands (strittige Kinderbelange) im Einklang mit der Recht-

sprechung (vgl. ZR 110/2011 Nr. 67) von einer hohen Verantwortung der Be-

schwerdeführerin aus. Eine besonders hohe Verantwortung verneinte die Vorin-

stanz hingegen zu Recht, zumal im vorinstanzlichen Verfahren im Vergleich zu 

anderen familienrechtlichen Verfahren ausschliesslich Kinderbelange zu regeln 

waren und die damit einhergehende Verantwortung der Beschwerdeführerin 

durch den Einbezug einer Kindsverfahrensvertreterin ab Beginn des Verfahrens 

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(vgl. Urk. 5/16) relativiert wurde (vgl. OGer ZH PC140004 vom 18. Juni 2014, 

E. II/4.2). Hingegen erhöhte der Umstand, dass das Verfahren strittig geführt wur-

de und ein früheres Verfahren erst am Obergericht abgeschlossen werden konn-

te, die der Beschwerdeführerin obliegende Verantwortung nicht. Daran ändert 

nichts, dass die Mandantin der Beschwerdeführerin von der Gegenpartei ange-

gangen wurde, zumal die entsprechenden Vorwürfe gemäss Darstellung der Be-

schwerdeführerin offensichtlich haltlos und überdies aktenwidrig waren (vgl. 

Urk. 1 S. 10 f. Rz. 31). Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zu Recht nur –

 aber immerhin – von einer hohen Verantwortung der Beschwerdeführerin aus. 

7.3.2. Zur Rüge, die Vorinstanz habe die Schwierigkeit des Falls falsch einge-

schätzt, indem sie von einer geringen Schwierigkeit ausgegangen sei (Urk. 1 

S. 11 Rz. 35), ist zu bemerken, dass die Vorinstanz bloss festhielt, der Fall habe 

sich nicht als besonders schwierig erwiesen (Urk. 2 S. 7 E. 8). Abgesehen davon 

ist weder konkret dargetan noch ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerdefüh-

rerin angeführten früheren Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 9 Rz. 27) zu einer erhöhten 

Schwierigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens geführt haben sollen. Ebenso we-

nig kann der Beschwerdeführerin gefolgt werden, dass die tatsächlichen Verhält-

nisse Schwierigkeiten boten, zumal gemäss ihrer Darstellung diesbezüglich ledig-

lich unklar war, ob der Kindsvater allein oder in einer Partnerschaft wohnte und 

wie hoch die anrechenbaren Wohnkosten waren (vgl. Urk. 1 S. 11 Rz. 34). Infol-

gedessen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Falles ange-

sichts des im Vergleich zu anderen familienrechtlichen Verfahren begrenzten 

Streitgegenstands, der überschaubaren finanziellen Verhältnisse der Parteien, 

welche keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung boten (vgl. 

Urk. 5/109 S. 9), sowie des Umstands, dass sich vorliegend im Vergleich zu ande-

ren familienrechtlichen Verfahren keine atypischen und/oder komplizierten Fragen 

ergaben, als eher einfach bzw. unterdurchschnittlich schwierig zu bezeichnen. 

7.3.3. Bei der Beurteilung des Kriteriums des notwendigen Zeitaufwands der Be-

schwerdeführerin gemäss § 2 Abs. 2 lit. d AnwGebV ist zu berücksichtigen, dass 

das Verfahren nach zwei ganztägigen Verhandlungen abgeschlossen werden 

konnte. Die KESB-Akten waren der Beschwerdeführerin bekannt, da sie ihre 

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Mandantin auch im Verfahren bei der KESB vertreten hatte (vgl. Urk. 5/27). Die 

vorinstanzlichen Akten umfassten bei Erlass des vorinstanzlichen Urteils 108 Ak-

tenstücke. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Studieren der Bei-

lagen inklusive Video-/Audiomaterial der Gegenpartei sei sehr aufwendig gewe-

sen, substantiiert sie den Umfang des entsprechenden Aufwands nicht ausrei-

chend. Abgesehen davon lässt sich ihrer Honorarnote entnehmen, dass sie dafür 

am 15., 17. und 30. November 2021 insgesamt rund 4.5 Stunden aufwendete, 

wobei sie in dieser Zeit nebst den erwähnten Beilagen auch die Klageschrift (mit 

einem Umfang von 28 Seiten [Urk. 5/1]) studierte und überdies mehrere Telefona-

te führte sowie eine Unterhaltsberechnung vornahm und diese ihrer Mandantin 

zukommen liess (vgl. Urk. 5/57/1 S. 2). Entsprechend scheint sich der Aufwand 

für das Studium der Beilagen der Gegenpartei in engen Grenzen gehalten zu ha-

ben. Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, der Einbezug einer 

Kindesverfahrensvertreterin habe erheblichen Zusatzaufwand verursacht, kann ihr 

ebenfalls nicht gefolgt werden: Zwar umfasste die Stellungnahme der Kindesver-

fahrensvertreterin vom 6. Dezember 2021 insgesamt 16 Seiten, wovon allerdings 

sechs Seiten auf die Zusammenfassung des Gesprächs mit dem Kind und nur 5.5 

Seiten auf die eigentliche Stellungnahme entfielen (vgl. Urk. 5/26). Die übrigen 

Eingaben der Kindesverfahrensvertreterin fielen sehr kurz aus (vgl. Urk. 5/80 und 

5/89). Inwiefern die Besprechung dieser Eingaben einen relevanten (Zusatz-) 

Aufwand verursacht haben sollen, ist daher weder hinreichend dargetan noch er-

sichtlich. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den Anträgen der Kin-

desverfahrensvertreterin (im Rahmen der Plädoyernotizen für die Hauptverhand-

lung vom 29. April 2022 mit einem Umfang von insgesamt 11 Seiten) verursachte 

ebenfalls keinen grossen Aufwand, sondern beschränkte sich auf nur vier Seiten, 

wobei darin auch – hauptsächlich – die Begründung der Anträge der Mandantin 

der Beschwerdeführerin betreffend Regelung der nicht-finanziellen Kinderbelange 

enthalten war (vgl. Urk. 5/53 S. 4 ff.). Im Ergebnis ist daher von einem leicht über-

durchschnittlichen Aufwand im Vergleich zu anderen familienrechtlichen Verfah-

ren bzw. einem durchschnittlichen Aufwand im Vergleich zu anderen familien-

rechtlichen Verfahren mit strittigen Kinderbelangen auszugehen. 

- 13 - 

7.3.4. Zusammengefasst ist die Verantwortung der Beschwerdeführerin als hoch, 

die Schwierigkeit des Falls als eher einfach und der Aufwand als leicht über-

durchschnittlich zu beurteilen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der 

Gebührenrahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– auch Aufwendungen für sehr 

schwierige und aufwändige Prozesse abdeckt, ist die von der Vorinstanz in der 

Höhe von Fr. 8'500.– festgesetzte Grundgebühr nicht zu beanstanden. Insofern 

erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 

8.1. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den 

Zuschlag zu tief festgesetzt. Für den zweiten Parteivortrag sowie die Teilnahme 

an der zweiten Verhandlung sei ein Zuschlag in der Höhe der halben Grundge-

bühr, d.h. Fr. 6'000.–, angemessen. Für die drei weiteren, kleinen Eingaben 

(Urk. 5/61, 5/72 und 5/90) sei pro Eingabe (inkl. Aktenstudium, Instruktion, Ver-

fassen) ein Zuschlag von je Fr. 500.– angemessen. Für die Eingaben bezüglich 

Sistierung und Mediation (Urk. 74 und 81) sei ein Zuschlag in der Höhe von je 

Fr. 1'000.– angemessen (Urk. 1 S. 13 Rz. 42 ff.). 

8.2. Die Grundgebühr deckt den Aufwand für die Bearbeitung der Klage sowie 

die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 29. April 2022 ab (§ 11 Abs. 1 An-

wGebV). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der von ihr anlässlich der 

ersten Verhandlung gehaltene zweite Parteivortrag – für den ersten Parteivortrag 

hatte sie auf ihre Stellungnahme zur Klage verwiesen (Prot. I S. 8 f. mit Verweis 

auf Urk. 5/30) –  sei nicht von der Grundgebühr gedeckt, sondern mit einem Zu-

schlag abzugelten (Urk. 1 S. 12 f. Rz. 39 und 42 f.). Dabei scheint sie zu überse-

hen, dass nur für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere 

notwendige Rechtsschriften ein Einzelzuschlag oder ein Pauschalzuschlag be-

rechnet wird (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Hingegen wird die Vorbereitung auf und die 

Teilnahme an der Hauptverhandlung (an welcher die Parteivorträge gemäss 

Art. 228 ZPO zu halten sind) von der Grundgebühr abgedeckt. Entsprechend ist 

für den Parteivortrag vom 28. April 2022 (Urk. 5/53) kein Zuschlag geschuldet. Die 

zweite Verhandlung am 6. Oktober 2022, anlässlich welcher die Parteien befragt 

und Vergleichsgespräche geführt wurden, dauerte von 8.45 Uhr bis 15.20 Uhr 

- 14 - 

(Prot. I S. 83 und S. 103). Dafür erscheint ein Zuschlag in der Höhe von ungefähr 

Fr. 2'000.– gerechtfertigt.  

8.3. Die Eingaben vom 10. Mai 2022, 20. Juni 2022 und 24. August 2022 um-

fassten jeweils eine halbe Seite und betrafen eine Stellungnahme zu den vorge-

schlagenen Personen zur Unterstützung in der Elternzusammenarbeit und Kom-

munikation (Urk. 5/61), ein Begleitschreiben betreffend Nachreichung der Steuer-

erklärung 2020 sowie der IV-Diagnosen (Urk. 5/72) sowie eine Stellungnahme 

zum Antrag der Kindsverfahrensvertreterin, für beide Eltern eine sozialpädagogi-

sche Familienbegleitung zu installieren (Urk. 5/90). Die Eingaben vom 22. Juni 

2022 und 14. Juli 2022 umfassten sodann je knapp zwei Seiten und betrafen ein 

Gesuch um Anordnung einer unentgeltlichen Mediation (Urk. 5/74) sowie einen 

Antrag auf Verzicht auf eine Sistierung des Verfahrens während der erwähnten 

Mediation (Urk. 5/81). Die Schreiben waren allesamt weder schwierig noch mit 

über das Verfassen hinausgehendem Aufwand (für Abklärungen o.ä.) verbunden. 

Daher rechtfertigen sich ein Zuschlag von insgesamt Fr. 300.– für die Schreiben 

vom 10. Mai 2022, 20. Juni 2022 und 24. August 2022 und ein weiterer Zuschlag 

von insgesamt rund Fr. 1'000.– für die Schreiben vom 22. Juni 2022 und 14. Juli 

2022. 

8.4. Im Ergebnis ist daher der von der Vorinstanz berechnete Pauschalzuschlag 

von total Fr. 3'500.– nicht zu beanstanden. 

9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-

ten als unbegründet. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheids macht die 

Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

10.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6 

ZPO findet keine Anwendung (ZR 111/2012 Nr. 53, E. 6; OGer ZH PC210034 

vom 16. November 2021, E. 4; OGer ZH RZ170009 vom 30. November 2017, 

E. 5.1; OGer ZH RE150018 vom 23. Oktober 2015, E. 4.a). Ausgehend von ei-

nem Streitwert von Fr. 9'204.25 (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangtem 

und vorinstanzlich zugesprochenem Honorar, je ohne Mehrwertsteuerzuschlag) 

- 15 - 

ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'100.– anzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG) und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

10.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel 

für sich und D._____, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Dop-

pels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'204.25. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 16 - 

 
 
Zürich, 18. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 18. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel für sich und D._____, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...