# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7999774-72f0-5b8d-9ba9-3fd1ec5fee2a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.07.2015 735 15 35 / 178 (735 2015 35 / 178)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-15-35---178_2015-07-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  16. Juli 2015 (735 15 35 / 178) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Beiträge / definitive Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Meyer 
 
 

Parteien ASGA Pensionskasse Genossenschaft, Rosenbergstrasse 16, 
Postfach, 9001 St. Gallen, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____ GmbH, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 
A. Mit Anschlussvereinbarung vom 15./21. Mai 2014 schloss sich die A.____ GmbH rück-
wirkend per 1. Mai 2014 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der ASGA Pensionskasse 
Genossenschaft an. Aus dem Auszug des Beitragskontos ergibt sich, dass die A.____ GmbH 
seit Versicherungsbeginn am 1. Mai 2014 noch nie eine Rechnung beglichen hatte. Die ASGA 
Pensionskasse Genossenschaft leitete – nach zwei erfolglosen Mahnungen – die Betreibung 
ein. Am 21. Januar 2015 wurde der A.____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. xx der Zivilrechts-
verwaltung Basel-Landschaft vom yy. Januar 2015 über die Beitragsforderung von 
Fr. 37'111.15 zugestellt. Die in Betreibung gesetzte Forderung setzt sich aus Beitragsforderun-

 

 
 
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gen in der Höhe von Fr. 36'841.--, den Basiskosten für das Jahr 2014 von Fr. 200.-- und dem 
Verzugszins von Fr. 70.15 zusammen. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die A.____ GmbH 
am zz. Januar 2015 Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 reichte die ASGA Pensionskasse Genossenschaft 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die 
A.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Be-
trag von Fr. 37'111.15 zu bezahlen. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zu beseitigen; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. 
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit 
Schreiben vom 27. März 2015 setzte das Gericht der Beklagten deshalb eine unerstreckbare 
Nachfrist bis am 27. April 2015 zur Einreichung der Klagantwort an. Gleichzeitig wies es die 
Beklagte darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde, falls innert 
dieser Frist keine Eingabe erfolge. Innert der angesetzten Nachfrist reichte die Beklagte keine 
Klageantwort ein. Am 19. Mai 2015 wurde der Fall deshalb dem Gericht zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere 
auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus An-
schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons-
gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in B.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und 
örtlich zur Beurteilung der Klage vom 28. Januar 2015 zuständig. 
 
2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 
E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 
125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz 
wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge 
der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. 

 

 
 
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Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsfor-
derung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem 
beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punk-
ten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklag-
te Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert 
und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung 
nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 
S. 562 E. 1a/bb).  
 
2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 
 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 15./21. Mai 2014 der 
Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorge-
einrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der 
Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 
BVG).  
 
3.2 Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Anschlussvertrag vom 15./21. Mai 
2014, Beitragsrechnungen 2. und 3. Quartal 2014, Auszug Beitragskonto vom 27. Januar 2015) 
kann entnommen werden, dass sich ihre offene BVG-Beitragsforderung für die von der Beklag-
ten beschäftigten Mitarbeitenden auf insgesamt Fr. 36'841.-- beläuft. Mit den erwähnten Unter-
lagen hat die Klägerin ihre Beitragsforderung hinreichend substanziiert und schlüssig belegt. 
Dazu kommt, dass die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz zweimaliger Auf-
forderung durch das Kantonsgericht keine Klageantwort eingereicht hat, d.h. die Beklagte hat 
innert den ihr eingeräumten Fristen nicht zu den Vorbringen der Klägerin Stellung genommen 
und somit die Forderung der Klägerin weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Die 
Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsfor-
derung von Fr. 36'841.-- zu bezahlen. 
 
3.3 Nebst der Beitragsforderung macht die Klägerin Basiskosten für das Jahr 2014 in der 
Höhe von Fr. 200.-- geltend. Laut Art. 2 des Kostenreglements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) 
und Art. 14 Ziff. 5 des Kassenreglements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) zum Anschlussvertrag 
ist die Klägerin berechtigt jährliche Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.-- pro Anschlussvertrag 
pro Jahr in Rechnung zu stellen. Die geltend gemachten Basiskosten findet somit eine genü-
gende reglementarische Grundlage. Mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkann-

 

 
 
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te die Beklagte den Ansatz für die in Art. 2 des Kostenreglements aufgeführten Verwaltungskos-
ten der Klägerin. Dem Klagebegehren ist deshalb auch in diesem Punkt zu entsprechen. 
 
3.4 Die Klägerin hat im Weiteren ihre Beitragsforderung zu einem Betrag von Fr. 70.15 
verzinst. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, auf ihr Kostenreglement Art. 12 
sowie ihr Kassenreglement Art. 15 Ziff. 1 stützen. Diese Bestimmungen ermächtigen die Vor-
sorgeeinrichtung, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. In Art. 12 
des Kostenreglements wird ein Zinssatz von 5 % festgelegt. Dieser entspricht auch der Praxis 
des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches in Klageverfahren betreffend 
BVG-Beitragsstreitigkeiten (vgl. etwa die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht [KGE SV], i.S. S. AG vom 30. Dezember 2005 [735 05 237] E. 4b, i.S. S. GmbH vom 
6. April 2005 [735 04 245/65] E. 4b und i.S. A.S. AG vom 17. November 2004 [735 04 140/207] 
E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 
30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien haben 
ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Der in Rechnung gestellte Verzugszins in der 
Höhe von Fr. 70.15 ist nicht zu beanstanden. 
 
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu 
verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 36'841.-- , die 
Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.-- sowie den Verzugszins von Fr. 70.15 zu bezahlen. 
 

4.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betrei-
bung Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom yy. Januar 2015) 
erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen.  
 
4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige 
Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklä-
ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 65; HANS 
FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
Zürich 1984, Band 1, S. 225).  
 
4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die geltend gemachten Beitrags-, Basis- 
und Zinsforderungen zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechts-
vorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung im Rahmen der Klage erfüllt sind. Demnach ist 
der Rechtsvorschlag der Beklagten vom zz. Januar 2015 in der Betreibung Nr. xx der Zivil-
rechtsverwaltung Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom yy. Januar 2015) für die geltend ge-
machte Beitragsforderung von Fr. 36'841.--, die Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.-- sowie 
den Verzugszins von Fr. 70.15 zu beseitigen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. 

 

 
 
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4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. xx vom 
yy. Januar 2015 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 angefallen. Die Beklagte ist 
demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von 
Fr. 103.30 zu bezahlen. 
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 
Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich-
keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli-
ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des 
Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur 
Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. BGE 
126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]).  
 
5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 
 
5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klä-
gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat sie trotz zwei-
maliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräumten Fristen keine Stel-
lungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt 
deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht mög-
lichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstrei-
tigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den 
in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG be-
schreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. 
Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss 
§ 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 
kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis 
Fr. 3'000.-- erhoben werden. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 600.-- zu tragen.  
 

 

 
 
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5.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen werden. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 37'111.15 zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung 
Basel-Landschaft, Betreibungs- und Konkursamt, vom zz. Januar 2015 
wird aufgehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöffnung für den 
Betrag von Fr. 37'111.15 erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. xx 
der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs- und Kon-
kursamt vom yy. Januar 2015 von Fr. 103.30 zu bezahlen. 

 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- 
auferlegt. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
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