# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cad44432-b830-5d02-94ef-02d49ed58470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2025 A-4979/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4979-2024_2025-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

28.07.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (1C_340/2025) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-4979/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Stephan Metzger,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Nachrichtendienst des Bundes NDB,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverweigerung; Auskunft NDB-Datenbank. 

 

 

 

A-4979/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit E-Mail vom 1. Juni 2021 wandte sich A._______ an den Nachrichten-

dienst des Bundes (NDB). Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er in 

Algerien geboren sei und seit 1993 in Deutschland lebe. Er besitze die al-

gerische Staatsangehörigkeit sowie seit 2009 die deutsche Staatsangehö-

rigkeit. Die Schweizer Behörden würden ihm eine falsche Identität bzw. den 

Besitz der französischen Staatsangehörigkeit vorwerfen. Wegen der Über-

mittlung dieser Vorwürfe an alle Staaten habe er langjährige Obdachlosig-

keit, Arbeitslosigkeit, die Trennung von Familienangehörigen und gesund-

heitliche Probleme erlitten. Der NDB habe daher mitzuteilen, seit wann ge-

nau und aus welchem Grund ihm eine falsche Identität bzw. der Besitz der 

französischen Staatsangehörigkeit vorgeworfen werde. Diese Vorwürfe 

seien zurückzunehmen und zu korrigieren. Er erwarte eine Antwort bis zum 

4. Mai 2021 (recte: 4. Juni 2021).  

B.  

Mit E-Mail vom 17. Juni 2021 und mit zwei weiteren E-Mails vom 21. Juni 

2021 beanstandete A._______ gegenüber dem NDB insbesondere, dass 

er auf sein Schreiben vom 1. Juni 2021 noch keine Antwort erhalten habe. 

Ebenfalls am 21. Juni 2021 führte er ein Telefonat mit der Kommunikati-

onsstelle des NDB.  

C.  

In der E-Mail vom 17. August 2022, adressiert an den NDB und an das 

Bundesamt für Polizei (fedpol), schrieb A._______ unter anderem, dass er 

durch Informanten verfolgt werde, bestimmt weil er in den letzten Tagen in 

den (…) vermisst worden sei. Die Behörden hätten mitzuteilen, was sie seit 

über 25 Jahren bei ihm suchen würden.  

D.  

Am 15. September 2022 reichte A._______ eine Eingabe beim Eidgenös-

sischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Im Rah-

men der weiteren Korrespondenz teilte der EDÖB ihm am 1. Dezember 

2022 insbesondere mit, dass eine Prüfung nach Art. 63 des Nachrichten-

dienstgesetzes (NDG, SR 121) erst eingeleitet werden könne, wenn 

A._______ eine Mitteilung des NDB erhalten habe, die Auskunft werde auf-

geschoben.  

E.  

In der E-Mail vom 3. Mai 2023, adressiert an den NDB und an diverse auch 

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Seite 3 

deutsche Behörden, äusserte sich A._______ unter anderem dahinge-

hend, dass seine Wohnung abgehört werde und der Geheimdienst in seine 

Wohnung Rauch eingeführt habe, um seine Identität zu ermitteln. Er werde 

die Sache den Vereinten Nationen vorlegen.  

F.  

Mit E-Mail vom 7. August 2024 beantragte A._______ beim NDB, es sei 

ihm Auskunft über sämtliche über ihn in den Informations- und Speicher-

systemen des NDB abgespeicherten Daten zu erteilen.  

G.  

Gleichentags erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, der 

NDB sei zu verpflichten, ihm richtig und vollständig Auskunft zu allen über 

ihn gespeicherten Daten zu erteilen. Der NDB sei zu verpflichten, die fal-

schen Angaben zu seiner Person zu löschen, korrigieren zu lassen und 

diese von Interpol zurückzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an den NDB zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren.  

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es stelle 

eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung dar, dass er auch drei 

Jahre nach Einreichung seines Gesuchs vom 1. Juni 2021 keine Antwort 

des NDB erhalten habe. Sein Anspruch auf Beurteilung innert angemesse-

ner Frist sei verletzt (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 6 Abs. 1 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Gemäss Art. 63 Abs. 5 NDG habe 

der NDB Personen, über die keine Daten bearbeitet worden seien, spätes-

tens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache zu in-

formieren. Dass er bis heute keine Antwort vom NDB erhalten habe, be-

deute demnach, dass Daten zu seiner Person bearbeitet worden seien. Die 

vorliegende Angelegenheit erweise sich als dringend. Wegen der falschen 

Angaben des NDB sei er beruflich disqualifiziert. Auch habe er keine Mög-

lichkeit, seine Wohnsituation zu verbessern. Seine Mutter und er seien des-

wegen krank geworden. Es sei ihm daher Auskunft zu erteilen und ihm die 

Gelegenheit zu geben, die falschen Vorwürfe zu seiner Identität zu wider-

legen.  

H.  

Am 13. August 2024 bestätigte der NDB gegenüber dem 

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Beschwerdeführer den Eingang des Auskunftsbegehrens vom 7. August 

2024 und teilte ihm mit, dass er eine Antwort bis zum 7. Oktober 2024 er-

warten könne.  

I.  

I.a Am 13. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde vom 7. August 2024 und forderte den Beschwerde-

führer auf, möglichst ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. 

I.b Mit Schreiben vom 24. August 2024 lehnte der Beschwerdeführer es 

ab, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht die Zustellung nach Massgabe des Europäischen 

Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungs-

sachen im Ausland (SR 0.172.030.5) fortführte. 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 9. September 2024 reichte der Beschwerdeführer 

dem Bundesverwaltungsgericht das ausgefüllte Formular "Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege" ein. 

J.b Mit Verfügung vom 16. September 2024 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gut.  

K.  

Am 7. Oktober 2024 stellte der NDB das Antwortschreiben zum Auskunfts-

begehren vom 7. August 2024 dem Beschwerdeführer zu.  

L.  

In der Vernehmlassung vom 15. November 2024 schliesst der NDB (nach-

folgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-

treten sei.  

In der Begründung vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, dass ihr Verzicht 

auf die Beantwortung der E-Mails des Beschwerdeführers aus der 

Zeitperiode vom 1. Juni 2021 bis zum 3. Mai 2023 keine Rechtsverweige-

rung darstelle. Der Beschwerdeführer habe sich zu den angeblich unrecht-

mässigen Handlungen der Behörde so undeutlich und vage geäussert, 

dass es ihr nicht möglich gewesen sei, in der besagten Sache eine Verfü-

gung nach Art. 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

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Seite 5 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu erlassen. Überdies würden 

ihrer Kommunikationsstelle regelmässig Schreiben mit ähnlichen Inhalten 

zugestellt. Es wäre mit übermässigem Aufwand verbunden, sämtlichen in 

diesen Schreiben aufgeworfenen Forderungen und Fragen nachzugehen 

und Verfügungen oder Antwortschreiben zu verfassen. Davon abgesehen, 

habe jede Person die Möglichkeit, ein Auskunftsgesuch nach Art. 63 ff. 

NDG zu stellen, was auch auf ihrer Homepage publiziert sei. Sie sei zudem 

der Ansicht, dass sie die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen mit 

der zwischenzeitlich erteilten Auskunft vom 7. Oktober 2024 rechtsgenüg-

lich beantwortet habe. Obwohl sich der Beschwerdeführer auf Art. 63 

Abs. 5 (statt Abs. 1 und 2) NDG stütze, habe sie sein Schreiben vom 7. Au-

gust 2024 als Auskunftsbegehren entgegengenommen. Aus ihrem Ant-

wortschreiben vom 7. Oktober 2024 sei deutlich ersichtlich, dass sie nur im 

Zusammenhang mit den E-Mails des Beschwerdeführers ab dem 1. Juni 

2021 Daten zu seiner Person bearbeitet habe. Der Beschwerdeführer 

könne aus diesen Informationen somit ableiten, dass seine diversen Vor-

würfe gegen die Vorinstanz nicht zuträfen.  

M.  

In den Schlussbemerkungen vom 20. Januar 2025 hält der Beschwerde-

führer an seiner Beschwerde fest. Er rügt im Wesentlichen, es fehle die 

Bestätigung, dass die von der Vorinstanz erteilte Auskunft vollständig und 

korrekt sei.  

N.  

Am 21. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 

ein.  

O.  

O.a Am 10. April 2025 reichte der Beschwerdeführer eine gegen das Bun-

desverwaltungsgericht gerichtete Rechtsverzögerungsbeschwerde ein.  

O.b Mit Schreiben vom 17. April 2025 überwies das Bundesverwaltungs-

gericht diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht.  

P.  

Am 17. und 23. April 2025 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Ein-

gaben ein.  

Q.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

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Seite 6 

befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG ge-

geben ist. Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Ver-

weigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Be-

schwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zu-

ständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (vgl. 

BVGE 2016/20 E. 1.3; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.18). Der NDB gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet an-

geht, ist nicht gegeben. Dies gilt insbesondere auch für den Ausnahme-

grund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG, wonach die Beschwerde unzulässig 

ist unter anderem gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und 

äusseren Sicherheit des Landes: Die jüngere Bestimmung von Art. 83 

Abs. 1 NDG lässt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aus-

drücklich zu (vgl. Urteile des BVGer A-5489/2022 vom 18. Februar 2025 

E.1.1 und A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 1, je mit weiteren Hinwei-

sen). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der 

erhobenen Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 

zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

2.  

Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf seine unbeant-

wortet gebliebene E-Mail vom 1. Juni 2021. Wie sich aus der Vernehmlas-

sung erschliesst, sah die Vorinstanz diese E-Mail nicht als rechtsgenügli-

ches Gesuch an, weshalb sie auf eine Beantwortung verzichtet hat. Im 

Streit liegt damit eine Rechtsverweigerungs- und keine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde. Im Folgenden ist zunächst auf die erhobene Rechtsver-

weigerungsbeschwerde betreffend Auskunftsbegehren (E. 3 ff.) und an-

schliessend gesondert auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betref-

fend Löschungs- und Korrekturbegehren (E. 7) einzugehen.  

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Seite 7 

3.  

3.1 Zum besseren Verständnis ist zuerst ein Überblick über die relevanten 

Rechtsgrundlagen des Auskunftsrechts zu geben.  

3.2 Im Bereich des Auskunftsrechts verweist das NDG teilweise auf die 

Bestimmungen des "DSG" (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 4 NDG). Am 1. Septem-

ber 2023 ist das neue Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG, 

SR 235.1) in Kraft getreten (vgl. Art. 74 DSG). Nachfolgend werden indes 

noch die Bestimmungen des früheren Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 

1992 (nachfolgend: aDSG) dargestellt, soweit das NDG auf das "DSG" ver-

weist. Denn die hier erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde betrifft 

die E-Mail des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2021, die mehr als zwei 

Jahre vor Inkrafttreten des neuen DSG bei der Vorinstanz eingegangen ist 

(vgl. allgemein zum intertemporalen Recht Urteil des BVGer A-5489/2022 

vom 18. Februar 2025 E. 3 mit Hinweisen).  

3.3 Zur Aufgabe des NDB gehört die Informationsbeschaffung und -bear-

beitung, unter anderem um Bedrohungen der inneren oder äusseren Si-

cherheit frühzeitig zu erkennen und zu verhindern (vgl. Art. 6 Abs. 1 NDG). 

Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der NDB folgende Informationssys-

teme: IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, GEVER NDB, ELD, 

OSINT-Portal, Quattro P, ISCO und Restdatenspeicher (vgl. Art. 47 Abs. 1 

Bst. a-i NDG). Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten 

über sie bearbeitet, ist danach zu unterscheiden, in welchem der nachrich-

tendienstlichen Informationssysteme Daten bearbeitet werden. So richtet 

sich das Auskunftsrecht für die in Art. 63 Abs. 1 NDG genannten Informati-

onssysteme nach den Bestimmungen des aDSG, während Art. 63 Abs. 2 

NDG als lex specialis zu den Bestimmungen des aDSG für die weiteren 

Informationssysteme die Möglichkeit eines Aufschubs der Auskunft und da-

mit auch des Rechtsschutzes vorsieht. 

Das Auskunftsrecht betreffend die Informationssysteme ELD, OSINT-Por-

tal und Quattro P, betreffend die administrativen Daten in GEVER NDB so-

wie betreffend die Daten in den Speichersystemen nach den Art. 36 Abs. 5 

und Art. 58 richtet sich gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach dem aDSG. Nach 

den Bestimmungen des aDSG kann jede Person vom Inhaber einer Daten-

sammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet wer-

den (Art. 8 Abs. 1 aDSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der be-

troffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten 

einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten 

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Seite 8 

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a aDSG) sowie den Zweck und gegebenenfalls die 

Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten 

Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfän-

ger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b aDSG). Der Inhaber der Datensammlung 

kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein 

Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a aDSG) oder es 

wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. b 

aDSG). Ein Bundesorgan kann zudem unter anderem dann die Auskunft 

verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn es wegen überwiegen-

der öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Si-

cherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a aDSG).  

Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie in den 

Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO 

und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von 

GEVER NDB bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf, wenn und 

soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den 

Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im 

Zusammenhang mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Art. 6 (Art. 63 Abs. 2 

Bst. a Ziff. 1 NDG) oder einer Strafverfolgung oder einem anderen Unter-

suchungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 NDG). Ebenfalls aufzu-

schieben ist die Auskunft, wenn und soweit es wegen überwiegender Inte-

ressen Dritter erforderlich ist (Art. 63 Abs. 2 Bst. b NDG) oder wenn über 

die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden (Art. 63 Abs. 2 

Bst. c NDG). Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der 

Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom EDÖB 

zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet wer-

den und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub recht-

fertigen (Art. 63 Abs. 3 NDG). Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr 

besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der 

NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies 

nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist (Art. 63 Abs. 4 NDG). Per-

sonen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spä-

testens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache 

(Art. 63 Abs. 5 NDG; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4873/2021 vom 

11. April 2024 E. 5.3.2, A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 7.3 und 

A-6931/2018 vom 20. September 2019 E. 4.4; je mit weiteren Hinweisen).  

  

A-4979/2024 

Seite 9 

4.  

4.1 Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a VwVG). Voraussetzung für eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor bei 

der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung gestellt hat. "Anfechtbar" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass 

eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nur dann zur Anwendung kommen 

soll, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. 

Die beschwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintretensvorausset-

zung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, 

wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflich-

tet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuch-

stellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung be-

anspruchen kann (vgl. BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer A-2886/2022 

vom 19. Juni 2023 E. 2.2; MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 46a Rz. 20 ff.; je mit Hinwei-

sen).  

4.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-

gung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Die Grenze dieser grundsätzlich unbefristeten Möglichkeit zur Beschwer-

deführung bildet jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 

BV; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7044/2023 vom 2. Oktober 2024 

E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die materielle, d.h. inhaltliche Beurteilung 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt grundsätzlich ein schutzwür-

diges sowie aktuelles und praktisches Interesse an der Vornahme der an-

geblich verweigerten Amtshandlung resp. der Feststellung einer entspre-

chenden Rechtsverweigerung voraus (vgl. Urteil des BGer 1C_539/2013 

vom 18. März 2014 E. 2.1; Urteil des BVGer A-2886/2022 vom 19. Juni 

2023 E. 2.3; MOSER et al., a.a.O., Rz. 5.22 f.; je mit Hinweisen). Das schutz-

würdige Interesse muss nicht nur bei Beschwerdeeinreichung, sondern 

auch im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch sein. Davon ist auszugehen, 

wenn der strittige Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch besteht und inso-

fern im Rahmen des Urteils behoben werden kann. Fällt das Interesse im 

Laufe des Verfahrens dahin, so ist das Beschwerdeverfahren in der Regel 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. BGE 125 V 373 E. 1; 

Urteil des BGer 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 2; Urteil des 

BVGer A-2886/2022 vom 19. Juni 2023 E. 2.3; MOSER et al., a.a.O., 

Rz. 5.24b; je mit Hinweisen).  

A-4979/2024 

Seite 10 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründet die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde mit seiner E-Mail vom 1. Juni 2021, die von der Vorinstanz un-

beantwortet blieb. Die Vorinstanz wendet in der Vernehmlassung demge-

genüber ein, dass dieses Schreiben inhaltlich zu unbestimmt gewesen sei, 

um ein Tätigwerden der Behörde zu rechtfertigen.  

5.2 Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbeson-

dere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Nach der Rechtspre-

chung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der 

am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine nicht geglückte oder 

rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn dem Gesuch insge-

samt entnommen werden kann, was die antragsstellende Person verlangt 

(vgl. BGE 147 V 369 E. 4.2.1; Urteil des BGer 1C_37/2020 vom 24. Juni 

2020 E. 1.2; BVGE 2017 I/4 nicht publ. E. 1.2; Urteil des BVGer 

A-4283/2022 vom 21. November 2023 E. 6.2; je mit Hinweisen). 

5.3 In der fraglichen E-Mail vom 1. Juni 2021 verlangte der Beschwerde-

führer von der Vorinstanz, es sei ihm "mitzuteilen", seit wann genau und 

aus welchem Grund ihm eine falsche Identität bzw. eine französische 

Staatsangehörigkeit vorgeworfen werde. Das Schreiben richtete der Be-

schwerdeführer allein an die Vorinstanz und forderte diese ausdrücklich zu 

einer Antwort auf, wobei er sein Anliegen in den nachfolgenden Mails vom 

17. und 21. Juni 2021 nochmals bekräftigte. Der Beschwerdeführer erhielt 

auf keiner seiner E-Mails eine schriftliche Antwort. Auch wenn die E-Mail 

vom 1. Juni 2021 den Begriff "Auskunftsbegehren" nicht eigens enthielt, 

hätte die Vorinstanz seine Forderung nach "Mitteilung" als ein solches Aus-

kunftsbegehren qualifizieren müssen, zumal es sich um eine Laieneingabe 

handelte. Sollten auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt gewesen sein, 

namentlich die Einreichung einer Kopie des Identitätsausweises des Be-

schwerdeführers, hätte die Vorinstanz das Auskunftsbegehren entspre-

chend den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen behandeln müssen.  

5.4 Ob wegen dieses Umstandes bereits eine Rechtsverweigerung zu er-

blicken oder auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde zumindest einzutre-

ten wäre, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, kann jedoch aus 

den nachfolgenden Gründen im Ergebnis offenbleiben. Eine Prüfung der 

Eintretensvoraussetzungen erübrigt sich an dieser Stelle, da das vorlie-

gende Rechtsverweigerungsverfahren ohnehin diesbezüglich wegen Ge-

genstandslosigkeit abzuschreiben ist (vgl. nachstehend E. 6).  

A-4979/2024 

Seite 11 

6.  

6.1 Mit Schreiben vom 7. Oktober 2024, d.h. während des laufenden Be-

schwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht, erhielt der Beschwer-

deführer eine Antwort der Vorinstanz zu seinem Auskunftsbegehren vom 

7. August 2024. In den Schlussbemerkungen bestreitet der Beschwerde-

führer insbesondere, dass diese Auskunft vollständig und korrekt sei. Die 

Vorinstanz ihrerseits erklärt in der Vernehmlassung, sie habe damit dem 

Anliegen des Beschwerdeführers entsprochen. Angesichts dessen ist zu 

prüfen, ob und in welchem Umfang das Rechtsschutzinteresse des Be-

schwerdeführers an der Rechtsverweigerungsbeschwerde nachträglich 

dahingefallen ist.  

6.2 Dem aktenkundigen Antwortschreiben der Vorinstanz vom 7. August 

2024 ist zu entnehmen, dass sie Daten über den Beschwerdeführer aus-

schliesslich im Zusammenhang mit seinen E-Mails ab dem 1. Juni 2021 

bearbeitet hat. Aus diesen Ausführungen ist somit klar zu schliessen, dass 

die Vorinstanz keine Daten über den Beschwerdeführer vor dem 1. Juni 

2021 bearbeitet hat, die seine angebliche falsche Identität bzw. die franzö-

sische Staatsangehörigkeit betreffen. Die erteilte Auskunft der Vorinstanz 

stützt sich auf die durchgeführte Volltextsuche in ihren Informations- und 

Speichersystemen. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass diese 

detailliert dargelegten und nachvollziehbaren Informationen der Vorinstanz 

unvollständig oder fehlerhaft sein könnten. Der Beschwerdeführer führt in 

den Schlussbemerkungen denn auch nicht näher aus, inwiefern die erteilte 

Auskunft Anlass zu Zweifeln geben könnte.  

Damit ist zu erkennen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwi-

schenzeitlich die von ihm geforderte Auskunft vollständig gewährt hat, in-

dem sie ihm mitgeteilt hat, keine Daten zu seiner Person vor dem 1. Juni 

2021 bearbeitet zu haben. Folglich vermag der Beschwerdeführer aus ei-

ner Gutheissung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde kei-

nen praktischen Nutzen (mehr) zu ziehen. Das erforderliche Rechtsschutz-

interesse an der Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Auskunfts-

begehren ist dementsprechend nachträglich dahingefallen (vgl. vorstehend 

E. 4.2). Ein Grund, auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interes-

ses zu verzichten, ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; MOSER 

et al., a.a.O., Rz. 2.72; je mit Hinweisen). Auch besteht kein Grund für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.  

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Seite 12 

6.3 Das Rechtsverweigerungsverfahren betreffend Auskunftsbegehren ist 

somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit auf die Be-

schwerde eingetreten werden kann (vgl. vorstehend E. 5).  

7.  

7.1 Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 

1. Juni 2021, dass die Vorinstanz die Vorwürfe zu seiner falschen Identität 

bzw. seiner französischen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen und zu 

korrigieren habe. In der Beschwerdeschrift sowie in den Schlussbemerkun-

gen hält er an diesem Begehren fest. Die Vorinstanz erklärt in der Ver-

nehmlassung, es gebe vorliegend keinen Grund für eine Löschung oder 

Korrektur von Daten. Zu prüfen bleibt, wie es sich diesbezüglich mit dem 

erforderlichen Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der erho-

benen Rechtsverweigerungsbeschwerde verhält.  

7.2 Wie in der vorangegangenen Erwägung aufgezeigt, hat die Vorinstanz 

Daten über den Beschwerdeführer ausschliesslich im Zusammenhang mit 

seinen E-Mails ab dem 1. Juni 2021 bearbeitet. Zuvor wurden keine Daten 

zu seiner Person bearbeitet, die allenfalls im Sinne des Rechtsbegehrens 

des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2021 gelöscht oder korrigiert werden 

könnten. Diesbezüglich ist es schon von vornherein ausgeschlossen, dass 

der Beschwerdeführer aus einer Gutheissung der vorliegenden Rechtsver-

weigerungsbeschwerde einen praktischen Nutzen zu ziehen vermag. In 

diesem Umfang fehlt es daher am Rechtsschutzinteresse, um auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eintreten zu können (vgl. vorstehend 

E. 4.2).  

7.3 Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Löschungs- und 

Korrekturbegehren ist somit nicht einzutreten. 

8.  

Zusammengefasst ist zu erkennen, dass das Beschwerdeverfahren als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben ist, soweit auf die Beschwerde ein-

getreten werden kann.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren 

gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei 

auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des 

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Seite 13 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im konkreten 

Fall hat weder die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG) noch der Beschwer-

deführer Verfahrenskosten zu tragen, da ihm mit Verfügung vom 16. Sep-

tember 2024 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das 

Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festset-

zung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Der Beschwerdeführer 

ist nicht anwaltlich vertreten. Für die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung besteht daher mangels anwaltlicher Vertretung bzw. entstandener 

notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten von vornherein kein An-

lass. Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

10.  

Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken 

in Verwaltungssachen im Ausland (SR 0.172.030.5) findet gemäss der Er-

klärung der Schweiz keine Anwendung auf dem Gebiet des Nachrichten-

dienstes (Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmi-

gung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates 

über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland; 

AS 2019 975). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das vor-

liegende Beschwerdeverfahren jedoch datenschutzrechtlicher Natur, wes-

halb die Zustellung an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer 

nach der Massgabe dieses Übereinkommens erfolgen kann.  

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-4979/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Kopien der Eingaben des Beschwerdeführers vom 17. und 23. April 2025 

gehen an die Vorinstanz.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 

Generalsekretariat VBS. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Flurina Peerdeman 

 

 

  

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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