# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b009611-9f2a-5353-a331-7cef423fc3eb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.08.2018 110 2018 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-30_2018-08-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/30 Bern, 29. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 18. Januar 
2018 (bbew 147/2016; Neubau Mehrfamilienhaus (Erstwohnungen), Zufahrtsstrasse und 
Unterstellhalle mit Parkdeck)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 11. August 2016 bei der Gemeinde Sigriswil ein 

Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (Erstwohnungen), einer 

Zufahrtsstrasse und einer Unterstellhalle mit Parkdeck auf Parzelle Sigriswil 

Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone K2 im 

Ortsbilderhaltungsgebiet. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 

RA Nr. 110/2018/30 2

Einsprache. Der Beschwerdegegner passte das Bauvorhaben während des 

Baubewilligungsverfahrens mit zwei Projektänderungen vom 10. Mai 2017 und 29. August 

2017 an.1

Mit Gesamtentscheid vom 18. Januar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 18. Januar 2018 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Er macht geltend, dass das Vorhaben – insbesondere die Unterstellhalle – 

den Strassenabstand verletze und die Voraussetzungen gemäss Art. 81 SG2 nicht erfüllt 

seien; namentlich mit Blick auf das Ortsbild sei vorliegend die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung nicht gerechtfertigt. Ferner könne im Ortsbilderhaltungsgebiet keine 

Ausnahme für die Dachform der Einstellhalle (Flachdach statt Giebeldach) erteilt werden. 

Er schlägt eine "gefälligere Einpassung der Parkplätze" vor, die zudem einen 

Grenzabstand von 3,0 bis 3,6 m zum E.________weg einhalte. Bezüglich Strassenabstand 

und Zu- und Wegfahrt fehle ein Fachbericht des OIK I. Zudem beantragt der 

Beschwerdeführer die Beurteilung des Vorhabens durch die Kommission zur Pflege der 

Orts- und Landschaftsbilder (OLK). Weitere Rügen betreffen die Spielflächen und die 

Dachform des Hauptbaus (zweifirstiges Satteldach).

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Stellungnahme vom 20. März 

2018 beantragt das Regierungsstatthalteramt Thun die Abweisung der Beschwerde und 

den Verzicht auf ein Gutachten der OLK. Das Vorhaben sei nach den verschiedenen 

Projektanpassungen bewilligungsfähig. Das Projekt entspreche den gesetzlichen und 

reglementarischen Vorgaben (inkl. Spielflächen). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 

2018 nahm der Beschwerdegegner Stellung und macht geltend, dass die gerügte 

1 Vorakten (bbew 147/2016)
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/30 3

Unterstellhalle dezent gestaltet sei und das Flachdach zum unauffälligen Nebenbau passe. 

Ferner sei die vom Beschwerdeführer eingereichte Skizze zur Verkehrslösung nicht 

realisierbar. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 19. März 2018 die 

Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Amtsberichte und Stellungnahmen.

4. Das Rechtsamt wies mit Verfügung vom 27. April 2018 auf folgende Punkte hin: Zum 

einen sei die Unterstellhalle mit Parkdeck gemäss einer ersten summarischen 

Einschätzung nicht als Nebenbaute im Sinne des GBR zu qualifizieren, weshalb keine 

andere Dachform als ein Satteldach bewilligungsfähig wäre. Zum andern sei fraglich, ob 

der unter dem dritten, bzw. kleinen Satteldach des Mehrfamilienhauses gelegene 

Dachausbau die Kniewandhöhe einhalte. Andernfalls sei der Dachausbau als Geschoss zu 

zählen. Schliesslich sei gemäss summarischer Einschätzung des Rechtsamtes fraglich, ob 

das Bauvorhaben über genügend grosse anrechenbare Aufenthaltsbereiche und 

Kinderspielplätze verfüge. Eine Befreiung von der Erstellung von Kinderspielplätzen sei 

unter der Voraussetzung möglich, dass sichergestellt sei, dass in der Nähe des 

Baugrundstücks gut erreichbare Kinderspielplätze und grössere Spielflächen vorhanden 

seien. Es fehle der Nachweis, dass der von der Gemeinde genannte Spielplatz 

«F.________» diese Voraussetzungen erfülle. Ferner fehle in den Plänen und den 

Baugesuchsakten der Nachweis der erforderlichen Aufenthaltsbereiche.

Mit zweiter Stellungnahme vom 3. Mai 2018 vertritt das Regierungsstatthalteramt Thun die 

Auffassung, dass es sich bei den erforderlichen und zulässigen Autoabstellplätzen in 

einem Unterstand "funktionell und rechtlich" um eine Nebenbaute handle. Soweit die 

Kniewandhöhe überschritten sein sollte, wäre der Bauherrschaft Gelegenheit für eine 

Projektänderung einzuräumen. Die ausgewiesenen Spielflächen würden ergänzt durch die 

"grosse, ebene Fläche zwischen Hauptgebäude und Unterstellhalle". Betreffend Spielplatz 

«F.________» sei die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeinde weist in 

ihrer zweiten Stellungnahme vom 22. Mai 2018 darauf hin, dass sie die von der 

Beschwerdeinstanz dargelegten Schlüsse nicht teile. Soweit es um die Auslegung 

kommunaler Vorschriften gehe, "beharre" die Gemeinde auf dem ihr zustehenden 

Ermessensspielraum. Ferner komme den zitierten Empfehlungen der JGK zu 

Aufenthaltsbereichen und Kinderspielplätzen kein Normcharakter zu. Vorliegend seien 

gemäss Art. 45 Abs. 3 BauV objektive Gründe für die Herabsetzung der erforderlichen 

Mindestflächen gegeben. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass es sich bei Art. 45 Abs. 3 

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BauV bzw. Art. 46a BauV um unterschiedliche Befreiungstatbestände handle; im Übrigen 

sei Art. 46a BauV als neurechtliche Bestimmung hier nicht direkt anwendbar. Zudem liege 

das Baugrundstück in der Nähe der Schulanlage und der gut ausgerüstete öffentliche 

Spielplatz «F.________» befinde sich 220 m vom Baugrundstück entfernt. Schliesslich 

weist die Gemeinde darauf hin, dass die Baubewilligung vorliegend zu Recht erteilt worden 

sei. 

Der Beschwerdegegner nahm zur summarischen Einschätzung des Rechtsamtes mit 

Eingabe vom 22. Mai 2018 ebenfalls Stellung. Er vertritt die Auffassung, dass die Form des 

Flachdaches die filigranste und unauffälligste Variante für die Unterstellhalle sei. Solle es 

keine andere Lösung geben, sei für ihn auch ein Steildach denkbar. Die Frage betreffend 

Kniewandhöhe beim kleinen Satteldach sei nachvollziehbar. Für die vorgeschlagenen 

Lösungen sei ihm Frist für die Projektänderung einzuräumen. Da sich in der Nähe des 

Bauprojekts die Schulanlage G.________ und in einem Abstand von 220 m der Spielplatz 

F.________ befänden, erübrige sich aus seiner Sicht eine Spielfläche von 106 m2. Sollten 

diese Argumente nicht ausreichen, um zu einer Baubewilligung zu gelangen, so könne er 

sich auch Unterstellplätze ohne Überdachung als Aussenparkplätze mit anliegender 

ebener Spielfläche vorstellen. Der Beschwerdeführer bedankt sich mit Schreiben vom 

22. Mai 2018 für die Verfügung, der er zurzeit nichts beizufügen habe.

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, 

dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist als Eigentümer der gegenüberliegenden 

Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. H.________ durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche 

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien Nachweis und Lösungsvorschlag für den 

vorgeschriebenen Kinderspielplatz in der praktischen Nutzung nicht wirklich 

nachvollziehbar, weshalb er dazu eine "angemessene Lösung" einreicht.6

Der Beschwerdegegner verweist auf die nahe gelegene Schulanlage von G.________ und 

den öffentlichen Spielplatz «F.________», weshalb sich aus seiner Sicht vorliegend eine 

Spielfläche im Umfang von 106 m2 erübrige. 7 

b) Gemäss den Stellungnahmen des Regierungsstatthalteramts Thun entspricht das 

Bauvorhaben den gesetzlichen Vorgaben (inkl. Spielflächen).8 Zudem würden die 

ausgewiesenen Spielflächen durch die "grosse, ebene Fläche zwischen Hauptgebäude 

und Unterstellhalle ergänzt. Auch würden sich nach der "allgemeinen Lebenserfahrung die 

Kinder (so es je deren haben werde) ohnehin mit ihren Velöli und Ballspielen oft dort 

aufhalten".9

Die Gemeinde vertrat nach verschiedenen Anpassungen im Baubewilligungsverfahren die 

Auffassung, dass bei einer erforderlichen Spielfläche von rund 106 m2 eine minime 

5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Vgl. Beilage 2 der Beschwerde
7 Zweite Stellungnahme vom 22. Mai 2018
8 Vgl. erste Stellungnahme RSA vom 20. März 2018
9 Vgl. zweite Stellungnahme RSA vom 3. Mai 2018

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Unterschreitung der Spielflächen toleriert werden könne. Somit erachtete sie die 

Spielfläche von 103 m2 "angesichts der um mehr als 50 m2 zu grossen Aufenthaltsflächen" 

als ausreichend.10 Auch die sog. Fahrgasse der Parkierungsanlage zwischen Wohnhaus 

und Parkierungsanlage stehe zur Verfügung. In der Nähe befinde sich der öffentliche 

Spielplatz «F.________». Das benachbarte Schulhaus könne gemäss ihrem Amtsbericht 

im vor-instanzlichen Verfahren aus präjudiziellen Gründen jedoch nicht berücksichtigt 

werden.11 

c) Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sind im Freien Aufenthaltsbereiche für die 

Bewohner, insbesondere Kinderspielplätze, zu schaffen (Art. 15 Abs. 1 BauG). Deren 

Mindestflächen werden in Art. 45 BauV definiert. Als Aufenthaltsbereiche gelten 

wenigstens mit einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines 

Gebäudegrundstücks. Kinderspielplätze sind für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder 

eingerichtete Spielflächen (Art. 43 Abs. 1 und 2 BauV). Zur Ausgestaltung der 

Kinderspielplätze hat das Raumplanungsamt des Kantons Bern (heute: Amt für Gemeinden 

und Raumordnung, AGR) im Juni 1992 die Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) 

Nr. 92.2 «Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von benutzerfreundlichen 

Aussenräumen von Wohnüberbauungen» herausgegeben.12 Ein Spielplatz soll, damit er 

den Bedürfnissen nach Bewegung und spielerischer Betätigung gerecht wird, einen 

gewissen Freiraum und eine attraktive Spielumgebung bieten. In Ziffer 3.4 

«Dimensionierung/Berechnung» wird ausgeführt, dass Spiel- und Aufenthaltsbereiche in 

der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 m aufweisen müssen.13 Schmalere 

Bereiche können aus funktionellen Gründen in der Regel nicht angerechnet werden. 

Gegenüber Hauptfassaden kann in der Regel ein Streifen von 3 m nicht angerechnet 

werden, da dieser Streifen zur Wahrung der Privatsphäre unerlässlich ist. Dieser Abstand 

kann in speziellen Fällen angemessen reduziert oder erhöht werden beispielsweise bei 

privaten Gartenplätzen. Die Anrechenbarkeit und Nutzbarkeit von Böschungen ist von Fall 

zu Fall zu prüfen.14 Der Zugang zu Kinderspielplätzen muss für Kleinkinder gut und 

gefahrlos erreichbar sein; er darf nicht durch Einstellhallen führen (Art. 44 Abs. 3 BauV). 

10 Vgl. Amtsbericht der Gemeinde vom 9. Mai 2017, Vorakten, pag. 52, insbes. pag. 50 und 51
11 Vorakten, pag. 50
12 Im Internet zu finden unter <http://www.jgk.be.ch>, Rubriken "Raumplanung / Arbeitshilfen (AHOP) / 
Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze"
13 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19
14 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19

http://www.jgk.be.ch

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Der Zugang zu den Aufenthaltsbereichen ist allen Bewohnerinnen und Bewohner zu 

ermöglichen. Daher muss der Zugang zu mindestens einem Aufenthaltsbereich wenn 

möglich rollstuhlgängig sein (Art. 44 Abs. 2 BauV).

Die Fläche der Kinderspielplätze hat wenigstens 15 Prozent der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen (Art. 45 Abs. 1 BauV). Für 

Aufenthaltsbereiche sind 5 Prozent der Hauptnutz- und Konstruktionsflächen aller 

Wohnungen, pro Mehrfamilienhaus mindestens aber 20 m² vorzusehen, beziehungsweise 

zur Fläche gemäss Absatz 1 hinzuzurechnen (Art. 45 Abs. 2 BauV). Die Fläche mindestens 

2 m breiter Terrassen, Balkone und dergleichen kann zur Hälfte an den erforderlichen 

Aufenthaltsbereich angerechnet werden (Art. 45 Abs. 4 BauV). Dabei ist jedoch zu 

beachten, dass die Terrassen- und Balkonflächen nicht an die Mindestfläche von 20 m2 pro 

Mehrfamilienhaus angerechnet werden können; diese Mindestfläche muss integral im 

Rahmen der Umgebungsgestaltung nachgewiesen werden.15 

d) Das geplante Mehrfamilienhaus sieht fünf Wohnungen vor – vier 4-Zimmer-

Wohnungen und eine 5-Zimmer-Wohnung. Damit gelten alle Wohnungen als 

Familienwohnungen gemäss Art. 43 Abs. 3 BauV16. Laut dem Plan «Nachweis Fläche 

Kinderspielplatz» vom 10. Mai 2018, berechnet die Bauherrschaft den Spielflächenbedarf 

auf Basis der   Bruttogeschossfläche von 708 m2, was einen Spielflächenbedarf von rund 

106,2 m2 ergibt. Im Plan «Nachweis Fläche Kinderspielplatz» sind 103 m2 ausgewiesen. 

Gemäss den Baugesuchsunterlagen und den bewilligten Plänen ist der Kinderspielplatz auf 

der Westseite des Mehrfamilienhauses vorgesehen, wobei die als Spielfläche bezeichnete 

Fläche eine Böschung mit Treppe aufweist und bis hin zur Westfassade reicht. Auf dieser 

Seite des Gebäudes befinden sich sowohl Technik- als auch Wohnräume; letztere 

verfügen über einen direkt an die Fassade anschliessenden und zur Wohnung im EG 

gehörigen und 1,30 bis 1,40 m breiten Vorplatz.

Ein Spielplatz soll einen gewissen Freiraum und eine attraktive Spielumgebung bieten. Er 

ist daher so anzulegen, dass mögliche Nutzungskonflikte vermieden oder zumindest 

minimiert werden und die Privatsphäre der Wohnungen gewahrt bleibt.17 Entsprechend den 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 15 
N. 3a mit Verweis auf VGE 2011/256 vom 2. Mai 2012, E. 4.1
16 Vgl. Formular 1.0 des Baugesuchs, Vorakten, pag. 180
17 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.2, S. 15

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oben erwähnten AHOP-Empfehlungen, die sich auf Art. 44 Abs. 4 Satz 1 BauV stützen, 

kann ein Streifen von 3 Meter zwischen der Westfassade und dem Kinderspielplatz nicht 

angerechnet werden. Zieht man vorliegend diesen Streifen von ca. 42 m2 (3 m x 14,0 m 

Fassadenlänge) von den errechneten 106,2 m2 ab, so wird die erforderliche Mindestfläche 

gemäss Art. 15 BauG bzw. Art. 44 ff BauV entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz 

erheblich unterschritten. Dies ergibt sich unabhängig davon, ob dieser Berechnung wie 

gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV gefordert die "Hauptnutz- und Konstruktionsflächen" oder die 

Bruttogeschossfläche zu Grunde gelegt wird.18 Zudem weist der Kinderspielplatz nur 

teilweise eine Breite von 5 m auf; bei Abzug des erwähnten. 3-Meter-Streifens ab Mitte der 

Westfassade fehlt es an der erforderlichen Breite gänzlich. Daraus ergibt sich, dass die im 

Plan «Nachweis Fläche Kinderspielplatz» ausgewiesenen 103 m2 als Ganzes nicht als 

Spielfläche angerechnet werden kann. Bei diesem klaren Ergebnis kann folglich offen 

gelassen werden, ob die Böschung gemäss den AHOP-Empfehlungen überhaupt an die 

Spielfläche anrechenbar wäre. Auch die sog. Fahrgasse ist entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz und der Gemeinde als Spielfläche nicht geeignet. Gemäss dem Wortlaut von 

Art. 44 Abs. 3 BauV müssen Kinderspielplätze für Kleinkinder gefahrlos erreichbar sein und 

dürfen nicht durch Einstellhallen führen. Erst recht kann die Aus- und Einfahrt zu 

Parkplätzen nicht als Spielfläche angerechnet werden. Als Zwischenergebnis ist somit 

festzuhalten, dass das Bauvorhaben, das gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV eine Spielfläche von 

rund 106 m2 benötigt, über gar keine Spielfläche verfügt, die die Minimalanforderungen 

erfüllt.

e) Den Baugesuchsunterlagen und den bewilligten Plänen lässt sich kein Nachweis der 

Aufenthaltsbereiche entnehmen. Die Gemeinde bezeichnete diese im vorinstanzlichen 

Verfahren als "um mehr als 50 m2 zu gross"19, was nicht nachvollziehbar ist. Selbst wenn 

vorliegend die Fläche der gemäss Baugesuch20 mind. 2 m breiten Terrassen, Balkone und 

dergleichen zur Hälfte an die gemäss Art. 45 Abs. 2 BauV erforderlichen 

Aufenthaltsbereiche angerechnet werden könnte, entbindet dies nicht vom Erfordernis, 

eine Mindestfläche von 20 m2 integral in der Umgebungsgestaltung nachzuweisen.21 

18 Vgl. BDE vom 20. Dezember 2017, Verfahren RA Nr. 110/2017/47 
19 Vgl. Amtsbericht der Gemeinde vom 9. Mai 2017, Vorakten, pag. 52, insbes. pag. 50 und 51. Vgl. auch 
Formular 1.0 des Baugesuchs, Vorakten, pag. 180
20 Vgl. Plan «grundrisse obergeschoss / dachgeschoss» 1:100, sowie Plan «grundriss erdgeschoss / 
werkleitungen» (Ostseite)
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 15 N. 3a

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Dieser Nachweis ist hier ausgeblieben. Im Übrigen würde auch eine begrünte Fläche auf 

dem Parkdeck den Anforderungen an Aufenthaltsbereiche nicht genügen.

f) Gemäss Art. 45 Abs. 3 BauV kann die Baubewilligungsbehörde – sofern die 

zweckmässige Gestaltung der Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze gewährleistet 

bleibt – die erforderliche Mindestfläche herabsetzen, wenn schwierige 

Grundstücksverhältnisse vorliegen oder die gemäss Absatz 1 und 2 ermittelte Fläche 

aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre. Diese Voraussetzungen sind 

nach Ansicht der Gemeinde hier erfüllt. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die 

Parzelle in einem "ländlichen Gemeindeteil" bzw. Gebiet mit geschlossener Bauweise 

liege.22 Zudem lägen örtliche Besonderheiten hinsichtlich der Grundstücksform, der nahe 

gelegenen Schulanlage und dem 220 m vom Baugrundstück entfernten öffentlichen 

Spielplatz «F.________» vor.

Vorliegend fehlt es wie ausgeführt bereits an der Voraussetzung, dass ein zweckmässig 

gestalteter Kinderspielplatz gewährleistet ist (vgl. E. 2d). Zudem stellen sich entgegen der 

Auffassung der Gemeinde die Grundstücksverhältnisse weder hinsichtlich Form (fast 

rechteckige Parzelle) noch von der Topographie her als schwierig dar. Auch die Lage des 

Bauvorhabens in der Kernzone K2 bzw. im Ortsbilderhaltungsgebiet stellt keinen 

besonderen Umstand dar, der hier gemäss Art. 45 Abs. 3 BauV für eine Herabsetzung der 

erforderlichen Mindestflächen für Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche sprechen 

würde. Beim Bauvorhaben handelt es sich um einen Neubau mit den gemäss GBR 

zustehenden Ausnützungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Die knappen Verhältnisse sind 

insbesondere Folge der Dimensionierung des Bauvorhabens. Herabsetzungsgründe 

gemäss Art. 45 Abs. 3 BauV liegen somit keine vor. 

g) Schliesslich ist von Amtes wegen die Anwendung des am 1. April 2017 in Kraft 

getretenen Art. 15 Abs. 5 BauG zu prüfen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die 

Bauherrschaft von der Erstellung von Kinderspielplätzen und grösseren Spielflächen befreit 

werden kann, wenn in der Nähe des Baugrundstücks genügende und gut erreichbare 

Kinderspielplätze vorhanden sind. Laut Art. 46a BauV setzt die Befreiung von der 

Erstellung der Kinderspielplätze voraus, dass sichergestellt ist, dass in der Nähe des 

Baugrundstücks gut erreichbare Kinderspielplätze und grössere Spielflächen vorhanden 

22 Vgl. zweite Stellungnahme der Gemeinde vom 22. Mai 2018, S. 3/3

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sind oder innert zwei Jahren ab Bewilligung der Wohnsiedlung erstellt werden, diese 

genügend gross und gut ausgerüstet sind und deren Bestand, Benützung und 

Zugänglichkeit rechtlich sichergestellt ist (Abs. 1 Bst. a – c). Nach Ansicht der Gemeinde 

gelangt diese neurechtliche Bestimmung vorliegend nicht zur Anwendung.23

Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs 

geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG), es sei denn, es handle sich beim 

späteren Recht um milderes Recht.24 Dies ist hier der Fall, weshalb die Bestimmung 

betreffend Befreiung von der Erstellung von Kinderspielplätzen (und grösseren 

Spielplätzen) entgegen der Auffassung der Gemeinde auf das umstrittene Vorhaben 

anwendbar ist. 

Die Gemeinde reichte im Übrigen die geforderten Unterlagen zum Spielplatz 

«F.________» ein. Dieser befindet sich auf der gemeindeeigenen Parzelle Sigriswil 

Grundbuchblatt Nr. I.________ in einer Distanz von 220 m zur Bauparzelle. Der teilweise 

im Hang gelegene Spielplatz verfügt über Spielgeräte (Schaukel, Holzpferd und 

Rutschbahn) und über eine Picknickgelegenheit (Tisch mit Bank). Die Anlage wird gemäss 

Wartungsvereinbarung einmal jährlich gewartet.25 

h) Voraussetzung für die Befreiung von der Erstellungspflicht ist der Nachweis, dass in 

der Nähe des Baugrundstücks ein gut erreichbarer Kinderspielplatz respektive eine gut 

erreichbare grössere Spielfläche vorhanden sind. Das AGR hat im Merkblatt 

«Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und grössere Spielflächen»26 die Voraussetzungen für 

diesen Nachweis nach Art. 46a BauV genauer definiert. Das Merkblatt konkretisiert, 

welches nahe gelegene Angebot an Spielflächen zur Befreiung von der Erstellungspflicht 

führen kann. Dieses Angebot ist je nach Nutzergruppe unterschiedlich zu beurteilen: Für 

Kinderspielplätze (d.h. für kleinere Kinder) wird in der Regel eine Distanz von nicht mehr 

als 200 m als "in der "Nähe liegend" erachtet. Zudem muss der nahe gelegene 

Kinderspielplatz für kleinere Kinder gefahrlos erreicht werden können. Laut Merkblatt AGR 

darf der Weg folglich keine Querungen verkehrsorientierter Strassen, keine Unterführungen 

23 Vgl. zweite Stellungnahme der Gemeinde vom 22. Mai 2018
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 1 bzw. N. 2d
25 Vgl. zweite Stellungnahme der Gemeinde vom 22. Mai 2018 mit Fotodokumentation und 
Wartungsvereinbarung
26 AGR, Merkblatt «Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und grössere Spielflächen» vom 20. September 2017

RA Nr. 110/2018/30 11

und Sichtbehinderungen (z.B. durch parkierte Autos) beinhalten. Zudem muss die 

Wegstrecke behinderten- bzw. kinderwagengerecht sein.27 Hinsichtlich Grösse wird 

gemäss Merkblatt AGR der Nachweis der (für das Bauvorhaben) nach Art. 45 Abs. 1 BauV 

erforderlichen Fläche verlangt, und für die Ausstattung und Ausrüstung gelten die 

Vorgaben der vorgängig erwähnten AHOP-Empfehlungen.28 

Der öffentlich zugängliche Spielplatz «F.________» liegt mit einer Wegdistanz von 220 m 

über den empfohlenen 200 m. Der Weg von der Bauparzelle zum Spielplatz «F.________» 

führt ab dem E.________weg rund 170 m über die J.________strasse und biegt 

schliesslich in den K.________ ein. Die J.________strasse ist eine Gemeindestrasse, die 

gemäss Google Maps nicht über Trottoirs verfügt; zudem lässt sich der Spielplatz am 

K.________ nicht ohne Querung der J.________strasse erreichen.29 Daher erfüllt der 

Spielplatz «F.________» die Vorgaben hinsichtlich Distanz und Verkehrssicherheit gerade 

für kleinere Kinder als Nutzergruppe nicht. Damit kann offen gelassen werden, ob der 

fragliche Spielplatz hinsichtlich Ausstattung und Gelände (wenig ebene Spielflächen) sowie 

Grösse den Vorgaben genügt. Im Übrigen ist für die Befreiung von der Erstellungspflicht 

eines Kinderspielplatzes der Hinweis auf die nahe gelegene Schulanlage G.________ 

unbehelflich, da die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren den Einbezug der 

Schulanlage aus präjudiziellen Gründen abgelehnt hat.30 Zusammenfassend kann somit 

festgehalten werden, dass eine Befreiung für die Erstellung eines Kinderspielplatzes 

gemäss Art. 15 Abs. 5 BauG bzw. Art. 46a BauV vorliegend ausscheidet. Bezüglich der 

Aufenthaltsbereiche ist gemäss Wortlaut von Art. 15 Abs. 5 BauG ohnehin keine 

Dispensation möglich. 

Das Bauvorhaben verletzt die Bestimmungen über die Spiel- und Aufenthaltsflächen. Es 

kann hinsichtlich Spielflächen auch nicht von einer Herabsetzung (Art. 45 Abs. 3 BauV) 

oder Befreiung von der Erstellungspflicht (Art. 46a BauV) profitieren. Das Bauvorhaben ist 

aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig.

3. Unterstellhalle

27 Vgl. Merkblatt a.a.O., S. 2
28 Vgl. Merkblatt, a.a.O., S. 2
29 Vgl. Aufnahmen auf google maps, einsehbar unter: <https://maps.google.ch>
30 Vgl. Amtsbericht der Gemeinde vom 9. Mai 2017, Vorakten, pag. 50

RA Nr. 110/2018/30 12

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ordnet sich die geplante Unterstellhalle nicht 

genügend in das Ortsbild ein. Zudem hätte im Ortsbilderhaltungsgebiet gemäss dem 

Baureglement der Gemeinde (Art. 30 GBR31) keine Ausnahmebewilligung für das 

Flachdach erteilt werden dürfen. Ganz besonders störe, dass auf der "Schuhschachtel" 

auch noch Autos parkiert werden könnten.32 

b) Das Regierungsstatthalteramt führt in seiner ersten Stellungnahme aus33, dass das 

Projekt bezüglich Ortsbild und Verkehrssicherheit angepasst und so bewilligungsfähig 

geworden sei. Es weist darauf hin, dass das gerügte Flachdach keine Hauptbaute sei, 

sondern ein "ortsübliches Parkdeck am Abhang", das gerade zur Reduktion der 

oberirdischen Parkplätze unterfahren werden könne. Daneben vertritt das 

Regierungsstatthalteramt in seiner zweiten Stellungnahme die Auffassung, dass es sich 

beim "teilweise erdüberdeckten Parkdeck" sowohl funktionell als auch rechtlich um eine 

Nebenbaute handle. Als selbständige Hauptbaute wäre ein solcher Bau höchstens zu 

qualifizieren, wenn er "ohne Unterordnung" geplant würde.34

Die Gemeinde Sigriswil beruft sich betreffend Auslegung der kommunalen Vorschriften auf 

den ihr als Gemeinde zukommenden Ermessensspielraum.35 Der geltende Art. 30 GBR 

lasse in der Gemeinde nur Satteldächer mit oder ohne Gehrschild zu. Nur auf 

Nebenbauten könnten demnach andere Dachformen zugelassen werden. Im neuen 

Baureglement (nachfolgend: nBR) werde die strenge Vorschrift gemäss Art. 30 GBR 

"bewusst auf Hauptbauten beschränkt", d.h. auf Bauten mit Hauptnutzflächen. Nach wie 

vor werde die Baupolizeibehörde (ohne Fachberatung) ausdrücklich ermächtigt, auf 

bestimmten Bauten und Gebäudeteilen andere Dachformen und besonderen Materialien 

zu bewilligen. Andere Bauten, die weder Hauptbauten seien, noch in Art. 415 Abs. 2 nBR 

aufgezählt würden, seien künftig nach Art. 411 Abs. 2 nBR zu beurteilen. Dabei gelte in 

jedem Fall der Grundsatz, wonach bei bewohnten Gebäudeteilen keine Ausnahme von 

Art. 415 Abs. 1 nBR möglich sein solle. Für Bauten, die weder Hauptbauten (d.h. Bauten 

31 Baureglement der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch das AGR am 20. April 
1998)
32 Beschwerdeschrift, S. 2
33 Vgl. erste Stellungnahme RSA vom 20. März 2018 
34 Vgl. zweite Stellungnahme RSA vom 3. Mai 2018
35 Vgl. zweite Stellungnahme der Gemeinde vom 22. Mai 2018

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ohne Hauptnutzflächen) noch Bauten nach Art. 415 Abs. 2 nBR darstellten, sollte die in der 

Praxis "bereits gelebte Flexibilisierung" statuiert werden. In solchen Fällen werde die 

Gemeinde jedoch wie vorliegend regelmässig eine Fachberatung beiziehen.

Der Beschwerdegegner weist in seiner Beschwerdeantwort vom 19. März 2018 darauf hin, 

dass die vom Beschwerdeführer genannte "Schuhschachtel" eine total übertriebene 

Umschreibung der Unterstellhalle zum E.________weg sei. Gerade das Flachdach passe 

perfekt zum unauffälligen Nebenbau, der sich grösstenteils im Souterrain befinde.

c) Gemäss Art. 30 Abs. 1 GBR sind in der Gemeinde nur Satteldächer mit oder ohne 

Gehrschild zugelassen. Die Baupolizeibehörde kann auf Nebenbauten andere Dachformen 

und besondere Materialien bewilligen, wenn "sie dem Grundsatz der Baugestaltung 

(Art. 24) nicht widersprechen". Dachform und Eindeckungsmaterialien sollen von ruhiger 

Wirkung sein und sich in das Orts- und Landschaftsbild einordnen (Art. 30 Abs. 2 GBR). 

Die Ermächtigung, eine andere Dachform als das Satteldach vorzusehen gilt gemäss 

geltendem GBR somit (nur) für Nebenbauten.

Was als An- und Nebenbaute zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 GBR. 

Demzufolge gilt als Vorgabe für unbewohnte An- und Nebenbauten (für den reduzierten 

Grenzabstand) eine Grundfläche von nicht mehr als 60 m2. Die geplante Unterstellhalle mit 

Parkdeck weist ab Plan eine Fläche von 154 m2 auf (rund 7 m x 22 m). Damit übersteigt die 

Unterstellhalle die Masse einer unbewohnten Nebenbaute bei weitem, weshalb gemäss 

geltendem Recht keine Ermächtigung für die Wahl einer anderen Dachform möglich und 

das Flachdach der Unterstellhalle nicht bewilligungsfähig ist (ausser mit einer 

Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG).

d) Die Gemeinde beruft sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen auf den ihr 

zukommenden Ermessensspielraum. 

Wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, steht ihr grundsätzlich 

auch bei deren Anwendung und Auslegung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist 

daher vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden 

haben will. Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines 

Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der 

Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Dies gilt auch, wenn die 

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Gemeinde nicht selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte 

auf die entsprechende Auslegung beruft.36 Die Rechtsmittelinstanzen sind nicht befugt, die 

kommunale Auslegung und Anwendung der Norm, welche naturgemäss die zuständige 

Exekutivbehörde vorzunehmen hat, durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die 

Rechtsauffassung der Gemeinde rechtlich vertretbar erscheint.37 Nach Ansicht der 

Gemeinde ist die Ermächtigung für die Bewilligung einer anderen Dachform auch für 

Nebenbauten möglich, die entgegen dem Wortlaut von Art. 30 GBR und baupolizeilichen 

Massen von Art. 19 Abs. 1 GBR eine grössere Grundfläche als 60 m2 aufweisen. Der 

Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung 

ist der Wortlaut (grammatikalisches Auslegungselement). Vorliegend ist der Normtext 

hinsichtlich der baupolizeilichen Masse für An- und Nebenbauten klar. Der sprachlich 

eindeutige Normtext trägt die Vermutung in sich, den Willen des Gesetzgebers zutreffend 

zum Ausdruck zu bringen.38 Die Beurteilung der Unterstellhalle mit einer Fläche 154 m2 als 

Nebenbaute widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 GBR in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 1 GBR. Damit erweist sich diese Auslegung als rechtlich nicht haltbar.

e) Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme zudem auf Bestimmungen des neuen 

Baureglements und macht somit eine Vorwirkung geltend. Soweit das Bundesrecht nichts 

anderes bestimmt, sind Bauvorhaben wie erwähnt gemäss Art. 36 Abs. 1 BauG nach dem 

zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen. Dies gilt gemäss 

Art. 43 Abs. 5 BewD auch für Projektänderungen. Hat aber im Zeitpunkt der Einreichung 

des Baugesuchs bereits ein neues Baureglement öffentlich aufgelegen, so entfaltet dieses 

Vorwirkung und ist für die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchsteller oder 

Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer das anwendbare Recht, falls es in Kraft tritt. 

Das Baugesuchsverfahren wird eingestellt, bis feststeht, ob und mit welchem Inhalt das 

vorgesehene neue Recht Geltung erlangt. Eine Sistierung erübrigt sich jedoch, wenn die 

Beurteilung des Bauvorhabens nach dem alten und dem neuen Recht zum gleichen 

Ergebnis führt.39 

f) Vom 2. August bis 1. September 2016 sowie vom 2. März bis 3. April 2017 

(Änderungen) lag in der Gemeinde Sigriswil im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein 

36 Vgl. BGE 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017, E. 2.1.2
37 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5, m.w.H.
38 Vgl. Heinz Hausheer / Manuel Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, Art. 1 N. 237
39 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 3.a 

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neues Baureglement auf und wurde am 5. Dezember 2016 von der 

Gemeindeversammlung beschlossen.40 (Vom 24. Mai 2018 bis 25. Juni 2018 lagen weitere 

geringfügige Änderungen auf.41) Das Baugesuch wurde während der ersten öffentlichen 

Auflage eingereicht. Die Genehmigungsverfügung des Amts für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) steht zurzeit noch aus. Das Bauvorhaben ist daher sowohl nach 

geltendem Recht, als auch unter Berücksichtigung der revidierten, aber noch nicht 

genehmigten Bestimmungen zu beurteilen.

g) Gemäss Art. 415 Abs. 1 nBR sind für Hauptgebäude ausschliesslich Satteldächer mit 

oder ohne Gehrschild zugelassen. Bedachungsmaterialien, die das Orts- und Strassenbild 

stören, sind untersagt. Dies entspricht dem Grundsatz des geltenden Art. 30 Abs. 1 GBR. 

Art. 415 Abs. 2 nBR enthält eine Ermächtigung an die Baupolizeibehörde, die wie folgt 

lautet:

"2 Die Baupolizeibehörde kann auf folgenden Bauten und Gebäudeteilen andere Dachformen
   und besondere Materialien bewilligen, wenn sie dem Grundsatz der Baugestaltung (Art. 411 BR)

   nicht widersprechen:

a) An- und Kleinbauten

b) In der Situation mind. 5.0 m gestaffelten unbewohnten Gebäuden resp. Gebäude-

teilen mit folgenden Massen:

- Grundfläche max. 60 m2.

- Fassadenhöhe traufseitig (Fh tr) max. 4.0 m (exkl. Absturzsicherung)

- Auf mind. 2/3 der Hauptfassade vorgelagert

- Grenzabstand mind. 2.0 m"

Von dieser Möglichkeit profitieren können somit An- und Kleinbauten und gestaffelte 

Gebäude oder Gebäudeteile, die bestimmte Masse aufweisen müssen. Gemäss Art. 212 

Abs. 4 nBR gilt für (unbewohnte) An- und Kleinbauten wie bisher eine maximale 

Grundfläche von 60 m2. Auch die erwähnten in der Situation gestaffelten Gebäude oder 

Gebäudeteile müssen eine Vorgabe für die Grundfläche von max. 60 m2 einhalten. Daher 

ist die Unterstellhalle mit ihrer Grundfläche von 154 m2 auch nach neuem Recht gleich zu 

beurteilen.

40 Vgl. neues Baureglement der Einwohnergemeinde Sigriswil (2016), beschlossen durch die 
Gemeindeversammlung am 5. Dezember 2016, Genehmigung durch das AGR noch ausstehend
41 Vgl. Meldung online betr. Hinweis auf öffentliche Planauflage unter www.sigriswil.ch 

http://www.sigriswil.ch

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h) Umstritten ist schliesslich, ob für das Flachdach der Unterstellhalle eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erteilt werden kann. Die Bauherrschaft 

begründete ihr Ausnahmegesuch damit, dass ein Satteldach für diesen Gebäudetyp "sehr 

unpassend" wirke. Zudem wäre ein Satteldach viel zu dominant. Ferner werde die 

notwendige Anzahl Parkplätze nur erreicht, wenn auf dem Dach der Unterstellhalle auch 

Parkplätze angeordnet werden könnten.42 Das Regierungsstatthalteramt erachtete die 

angeführten Gründe in seinem Entscheid als nachvollziehbar, weshalb eine 

Ausnahmebewilligung "nach BauG Art. 26/27" erteilt werden könne. 43

Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Flachdach im Ortsbilderhaltungsgebiet der 

Gemeinde nicht bewilligt werden dürfen. 

i) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund 

keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt 

von drei Komponenten ab: vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der 

42 Vorakten, pag. 151
43 Angefochtener Entscheid, Ziff. 2.9

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Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 

verlangten Abweichung.44

j) Gemäss Lehre und Rechtsprechung bedarf es für die Gewährung einer Ausnahme 

"objektiver Besonderheiten" (z.B. Lage und Form der Parzelle, Beschaffenheit des 

Baugrundes).45 Jedoch kann auch Besonderheiten Rechnung getragen werden, die wie 

erwähnt in den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Person begründet sind. In jedem 

Fall müssen besondere, vom Normalfall abweichende Umstände vorliegen. Der blosse 

Wunsch nach optimaler, gewinnbringender Nutzung des Grundstücks oder einfach einer 

besserer Lösung stellt keinen Ausnahmegrund dar. In Bezug auf die Beeinträchtigung 

öffentlicher Interessen ist zu prüfen, ob gerade jenes öffentliche Interesse, das die in Frage 

stehende Bestimmung schützen will, konkret betroffen ist. 46

Die Bestimmungen zur Dachgestaltung (Art. 30 GBR bzw. Art. 415 nBR) dienen dem 

Schutz des Ortsbildes, weshalb eine Abweichung davon (durch Bewilligung einer anderen 

Dachform als derjenigen des Satteldaches) eine Beeinträchtigung des Ortsbildes darstellt. 

Auf der anderen Seite stellen die vom Beschwerdegegner bzw. der Vorinstanz geltend 

gemachten Gründe bzw. das Erfordernis nach mehr Parkplätzen keinen objektiven Grund 

dar, der das vorliegend betroffene öffentliche Interesse überwiegen würde. Auch die fast 

quadratische Form der Parzelle und deren Hanglage sind vorliegend nicht als objektive 

Besonderheiten zu gewichten. Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

gemäss Art. 26 BauG liegen somit nicht vor.47 

4. Fazit / Zusammenfassung 

a) Die Baubewilligung setzt voraus, dass sämtliche anwendbaren Bestimmungen 

eingehalten sind (vgl. Art. 2 BauG). Wie gezeigt, hält das Bauvorhaben die Vorgaben 

betreffend Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche nicht ein. Hinzu kommt, dass die 

Unterstellhalle die Flächenvorgaben für Nebenbauten gemäss GBR (alt und neu) nicht 

einhält und damit sowohl nach geltendem als auch künftigem kommunalem Recht nicht 

44 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4
45 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig,, a.a.O., Art. 26 N. 5
46 Vgl. BVR 2009 S. 87 E. 4.2.2, m.w.H.
47 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26 N. 7 ff.

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zulässig ist. Für die gewählte Dachform kann auch keine Ausnahmebewilligung erteilt 

werden. Da das Bauvorhaben in der vorliegenden Form nicht bewilligt werden kann, 

müssen die weiteren Rügen nicht mehr geprüft werden. 

b) Gemäss Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 

Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien 

gebunden zu sein. Erscheint die Sachlage umfassend abgeklärt und versprechen 

zusätzliche Erhebungen keine wesentlich neuen Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren 

Untersuchungen angestellt zu werden, selbst wenn nicht alle denkbaren Möglichkeiten der 

Beweisführung ausgeschöpft sind.48 Bei diesem Ausgang waren keine weiteren 

Beweismassnahmen (Fachbericht zur Verkehrssicherheit, Bericht der OLK49) erforderlich.

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 21 Abs. 3 

GebV50). 

b) Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer zudem die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten von Fr. 4895.10 

(Honorar Fr. 4'487.50, Auslagen Fr. 45.– und Mehrwertsteuer Fr. 362.60) zu ersetzen.

c) Die erstinstanzlichen Baubewilligungskosten bleiben dem Beschwerdegegner als 

Bauherr auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD51). Das Regierungsstatthalteramt hat eine Gebühr 

von Fr. 8'692.50 festgesetzt. Diese Kosten wurden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'000.– verrechnet und die verbleibenden Kosten mit Fr. 6'992.50 

48 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10; vgl. auch BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
49 Kommission zur Pflege von Orts- und Landschaftsbilder (OLK)
50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
51 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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veranschlagt. Darin enthalten sind Gebühren für das Grundbuchamt in der Höhe von 

Fr. 80.– (für die Anmerkung im Grundbuch betr. Erstwohnungsanteil). Diese sind noch 

nicht entstanden und fallen bei einem Bauabschlag nicht mehr an. Dieser Betrag wird 

daher vom Total abgezogen. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens 

werden somit neu festgesetzt auf Fr. 6'912.50.

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Thun vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben. Dem 

Baugesuch vom 22. Juli 2016 mit Projektänderungen vom 10. Mai 2017 und 

29. August 2017 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 6'912.50 werden 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

das Regierungsstatthalteramt Thun zuständig.

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 4'895.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident