# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3589bd86-629f-5990-b54e-0eb0393bed52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.11.2010 II/3-2009/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-3-2009-7_2010-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/3-2009/7

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 12.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.11.2010
Art. 78 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Führt der Strassenausbau zu einer 
erheblichen Verbesserung der Erschliessung eines Grundstücks, so entsteht 
für dessen Eigentümer auch dann ein Sondervorteil, wenn mit einer - der 
Höherklassierung der Strasse entsprechenden - Zunahme der 
Verkehrsimmissionen zu rechnen ist (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung II/3, 12. November 2010, II/3-2009/7).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Paul Bühler und Ernst Leuener; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

A und B X, Rekurrenten,

vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Postfach 253, 9501 Wil,

gegen

Gemeinderat Y, Vorinstanz,

betreffend

Bauperimeter E-/I-Strasse, Y

Sachverhalt:

A.- Am 24. September 2004 genehmigte der Gemeinderat Y die Basiserschliessung I-E 

in Y. Das Projekt sieht vor, den westlichen Teil der neu als Gemeindestrasse 1. Klasse 

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einzuteilenden E-Strasse zu verbreitern und mit der I-Strasse zu verbinden. Die 

Einmündung der E-Strasse in die N-Strasse soll vergrössert und gegen Westen 

verschoben werden. Zudem soll die H-Strasse um ca. 30 m verlängert und an die E-

Strasse angeschlossen werden. Im östlichen Teil wird die E-Strasse streckenweise 

parallel zur neuen, ebenfalls als Gemeindestrasse 1. Klasse einzuteilenden 

Verlängerung der I-Strasse geführt. Die E-Strasse wird im Projektabschnitt – mit 

Ausnahme des Abschnitts von der zwischen dem K-Weg und der Einmündung in die I-

Strasse, der als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt wird – in einen als Fuss- und 

Radweg genutzten Gemeindeweg 1. Klasse umgeteilt. Die neue Strasse soll den 

Anwohnern der E-Strasse, H-Strasse, G-Strasse sowie teilweise der N-Strasse als 

Verbindung zur Umfahrungsstrasse Y dienen. Zudem soll die Strasse künftig auch die 

nordwestlich der Abzweigung N-Strasse/E-Strasse liegenden Baulandreserven 

groberschliessen.

Gegen das Projekt erhobene Rekurse wies das Baudepartement des Kantons St. 

Gallen am 26. Oktober 2007 ab, soweit es auf sie eintrat. Die Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerden durch das Verwaltungsgericht am 19. Juni 2008 wurde 

unangefochten rechtskräftig.

B.- Ebenfalls am 24. September 2004 erliess der Gemeinderat einen Beitragsplan. Mit 

persönlicher Anzeige wurden die betroffenen Grundeigentümer, darunter auch A und B 

X als je hälftige Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1, von der öffentlichen Auflage des 

Projekts und vom Beitragsplan "Verlängerung I-Strasse/Ausbau E-Strasse" in Kenntnis 

gesetzt. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Gemeinderat am 20. Oktober 

2009, soweit er darauf eintrat, teilweise gut, indem er einerseits die Kosten der 

Bachöffnung und der Retentionsmassnahmen aus dem Kostenvoranschlag 

herausnahm und anderseits das Gebiet H-Strasse in den Beitrags- und 

Umgrenzungsplan einbezog. Das Grundstück Nr. 1 mit einer Fläche von 1'114 m

(davon 166 m  Strasse) und dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 1 wurde im Beitragsplan mit 

103 von insgesamt 16'506 Punkten bzw. mit 0,62 % erfasst (Anteil von Fr. 3'226.-- an 

den Beiträgen der Grundeigentümer von Fr. 519'000.-- gemäss Kostenvoranschlag 

nach Abzug eines Gemeindeanteils von 75% von den Gesamtkosten des 

Strassenprojekts von Fr. 2'076'000.--).

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C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben A und B X durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. November 2009 und Ergänzung vom 

14. Dezember 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid in Bezug auf 

dessen Ziff. 1b), insoweit damit die Einsprache der Rekurrenten teilweise abgewiesen 

bzw. darauf nicht eingetreten worden sei, sowie in Bezug auf dessen Ziff. 2 

aufzuheben. Das Grundstück der Rekurrenten sei als nicht beitragspflichtig aus dem 

angefochtenen Beitragsplan zu entlassen und dementsprechend die Streitsache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

D.- Die Verwaltungsrekurskommission führte am 12. November 2010 im Beisein des 

Rekurrenten und seines Vertreters einerseits und des Gemeindepräsidenten, des 

Gemeinderatsschreibers und des Grundbuchverwalters der politischen Gemeinde Y 

anderseits einen Augenschein im Perimetergebiet durch.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge und das 

Ergebnis des Augenscheins wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. November 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. Dezember 2009 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 81 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, abgekürzt: StrG; Art. 41 lit. e Ziff. 1 sowie 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Der angefochtene Perimeter und das vorinstanzliche Verfahren sind vorab von 

Amtes wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Der Gemeinderat Y 

hat im Rahmen der Basiserschliessung I-E am 24. September 2004 die Verlängerung 

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der I-Strasse und den Ausbau der E-Strasse beschlossen. Mit dem Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 19. Juni 2008, der unangefochten blieb, wurde das Projekt 

rechtskräftig. Der Gemeinderat hat unter Festsetzung eines Gemeindebeitrags von 

75% an die Ausbaukosten ebenfalls am 24. September 2004 einen Beitragsplan 

erstellt. Dazu ist er zuständig (vgl. Art. 43 und 79 Abs. 1 StrG; Art. 136 lit. k des bis zum 

31. Dezember 2009 gültig gewesenen Gemeindegesetzes, nGS 36-29; 

P. Schönenberger, in: Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 43 StrG; A. Weder, in: Kurzkommentar zum st. 

gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 9 und 10 zu Art. 79 

StrG). Der Beitragsplan enthält einen Kostenvoranschlag, die beitragspflichtigen 

Grundstücke und Gebäude sowie neben dem Anteil der politischen Gemeinde von 

75% den Anteil der Grundeigentümer an die Kosten (Art. 78 Abs. 2 StrG). Der 

Beitragsplan wurde den Rekurrenten mit persönlicher Anzeige eröffnet (Art. 80 StrG). 

Die von den Rekurrenten dagegen mit Eingabe vom 21. November 2004 und 

Ergänzung vom 8. Dezember 2009 erhobene Einsprache wurde von der dafür 

zuständigen Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des Projekts behandelt und am 

20. Oktober 2009, soweit darauf eingetreten wurde, teilweise gutgeheissen (Art. 81 

StrG). Erstellung und Eröffnung des Beitragsplans sowie das Einspracheverfahren 

entsprechen damit den gesetzlichen Vorschriften.

3.- In materieller Hinsicht werden im Rekurs zu Recht weder die Höhe des 

Gemeindeanteils von 75% an den Gesamtkosten des Strassenprojekts (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3a) noch die Umgrenzung des Perimetergebiets (vgl. dazu nachfolgend 

E. 3b) und die Umsetzung der Perimetergrundsätze im umstrittenen Beitragsplan im 

Grundsatz (vgl. dazu nachfolgend E. 3c) beanstandet.

a) Die E-Strasse, die zurzeit im westlichen Projektabschnitt als Gemeindestrasse 

2. Klasse und im östlichen Projektabschnitt als Gemeindestrasse 3. Klasse geführt 

wird, wird nach der Realisation des Projektes im westlichen Teil ebenso wie die neu 

erstellte Verlängerung der I-Strasse als Gemeindestrasse 1. Klasse eingeteilt werden. 

Im östlichen Teil soll sie zwischen der Einmündung des K-Wegs und der Einmündung 

in die I-Strasse als Gemeindestrasse 3. Klasse und im restlichen Projektabschnitt als 

Gemeindeweg 1. Klasse geführt werden. Der auf die Grundeigentümer verlegte Anteil 

der Baukosten von 25% bewegt sich im Rahmen von Art. 72 Abs. 2 lit. a StrG, wonach 

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die Grundeigentümer Beiträge bis 50% an die Baukosten von Gemeindestrassen 

1. Klasse leisten. Einerseits trägt der Gemeindeanteil von 75% der – im Vordergrund 

des Projekts stehenden – übergeordneten Erschliessungsfunktion der Verbindung zur 

Umfahrungsstrasse des Dorfes Y Rechnung. Anderseits berücksichtigt der auf die 

Grundeigentümer verlegte Anteil von 25% den Umstand, dass die Strasse gleichzeitig 

für die im Beitragsplan erfassten Grundstücke eine Basiserschliessung bildet, in 

angemessener Weise.

b) Im Perimetergebiet sind sodann nach Art. 78 Abs. 1 StrG die Eigentümer jener 

Grundstücke zu erfassen, denen ein Sondervorteil entsteht. Das Strassenprojekt dient 

– wie bereits festgestellt – auch der Basiserschliessung des im Perimeter erfassten 

grösseren Baugebietes. Für die innerhalb der Umgrenzung des Perimeters liegenden 

Grundstücke bewirkt der Ausbau der E-Strasse und die Verlängerung der I-Strasse 

eine hinreichende Erschliessung oder leistet dazu zumindest einen wesentlichen 

Beitrag, indem die Grundstücke über untergeordnete Erschliessungsstrassen direkt an 

die Basiserschliessung angebunden sind. Dass weitere Quartiere – wie beispielsweise 

jenes an der G- und der M-Strasse – von der übergeordneten Erschliessungsfunktion 

der E- und der I-Strasse profitieren, indem sie indirekt insbesondere über die ebenfalls 

als Gemeindestrasse 1. Klasse eingeteilte und eine untergeordnete 

Verbindungsfunktion erfüllende N-Strasse mit der Basiserschliessung E/I verbunden 

sind, wurde mit dem Gemeindeanteil von 75% berücksichtigt.

c) Der Perimeter baut schliesslich auf der für die Bewertung des Sondervorteils nach 

dem Flächen- und Vorteilsprinzip herausgebildeten Formel Fläche x Vorteilsfaktor x 

Interessenprozente = Perimeterpunkte auf. Die Umsetzung der einzelnen Faktoren 

bewegt sich im Rahmen der Autonomie und damit des weiten Ermessensspielraums, 

welcher der politischen Gemeinde bei der Verlegung der Kosten zukommt. Im Bereich 

der Autonomie kann sich der Rekurrent vor der kantonalen Rekursinstanz nicht auf die 

Unangemessenheit der Verfügung oder des Entscheids berufen (Art. 46 Abs. 2 VRP).

4.- In materieller Hinsicht ist im Rekurs einzig die Bestimmung des Sondervorteils des 

Grundstücks Nr. 1 umstritten. Zu prüfen ist unter Berücksichtigung der Vorbringen der 

Rekurrenten und der Vorinstanz (vgl. dazu nachfolgend E. 4a), inwieweit die neue 

Basiserschliessung für die im Perimeter erfassten Grundstücke im Allgemeinen eine 

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Erhöhung des Sondervorteils nach sich zieht (vgl. dazu nachfolgend E. 4b), inwieweit 

dem Grundstück des Rekurrenten über diese allgemeine Erhöhung des Sondervorteils 

hinaus weitere besondere Vorteile hinzukommen und ob der gesamten Erhöhung des 

Sondervorteils überwiegende Nachteile gegenüber stehen (vgl. dazu nachfolgend 

E. 4c).

a) Die Rekurrenten machen geltend, die als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilte E-

Strasse wirke sich in keiner Weise nachteilig auf sein Grundstück aus und genüge im 

bisherigen Zustand seit vielen Jahrzehnten zur Erschliessung. Insbesondere bringe sie 

auch keine neue Verkehrsverbindung zur W-Strasse. Durch die "Basiserschliessung I-

E" werde sie zu einer übergeordneten nördlichen Hauptverbindung zwischen der N-

Strasse und der Umfahrung Y umfunktioniert und entlaste Strassen im näheren 

Dorfgebiet von Y, so dass sich darüber künftig in erheblichem Mass allgemeiner und 

insbesondere auch quartierfremder Verkehr, namentlich uneingeschränkt 

Schwerverkehr, abwickeln werde. Ein Strassenbau vermöge die wirtschaftliche 

Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks zwar zu verbessern, könne aber auch mit 

erheblichen Beeinträchtigungen und Immissionen verbunden sein, wenn er weit über 

die Bedürfnisse und den Nutzen einer Grundstückserschliessung hinausgehe. Sein 

Grundstück erfahre durch den Strassenbau keinerlei Steigerung von Wert und 

Nutzungsmöglichkeit, sondern eine den Sondervorteil überwiegende Benachteiligung 

für das bisher sehr ruhige Wohngebiet. Die Gemeinde habe deshalb in einer 

Projektänderung den Verlauf der Strasse, der weiter westlich geplant gewesen sei, 

korrigiert. Unmittelbar beim rekurrentischen Grundstück auf dessen Südseite entstehe 

die Einmündung der H-Strasse, was zusätzliche verstärkte Immissionen durch 

anfahrende und abbremsende Fahrzeuge ergebe. Die Rekurrenten seien wegen der zu 

erwartenden Belastungen mittlerweile ausgezogen und zögen einen Verkauf des 

Grundstücks, auf dem zurzeit der Sohn lebe, in Erwägung. Mit der neuen Strasse 

werde der Preis des Grundstückes, das bisher durch eine sehr ruhige, in erster Linie 

wertbestimmende Mikrolage geprägt gewesen sei, sicher sinken.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die bisherige Strasse stelle keine hinreichende 

Erschliessung im Sinn des Baurechts dar. Eine intensivere Überbauung des 

Grundstückes sei nach der Realisation des Projektes möglich. Der wirtschaftliche 

Sondervorteil beim Grundstück des Rekurrenten sei sicher geringer, da aufgrund der 

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tatsächlichen Verhältnisse mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet werden 

müsse. Diesem Umstand sei mit der Änderung der Klassierung und dem 

Grundeigentümerbeitrag von nur 25% an den Baukosten Rechnung getragen worden. 

Der Verkehr im Rahmen der zonenüblichen Frequenzen bewirke keinen Nachteil, 

welcher bei der Beurteilung des Sondervorteils zu berücksichtigen wäre. Eine starke 

Zunahme des effektiven Durchgangsverkehrs sei nicht zu erwarten. Die N-Strasse in 

Richtung Dorfzentrum sei in den letzten Jahren ausgebaut worden, womit sich diese 

Strasse auch weiterhin als Zubringer zum Dorf und in den südlichen Teil anbiete. Ein 

Mehrverkehr könne nicht in Abrede gestellt werden, sei aber durch den minimalen 

Anteil an den Baukosten zulasten der Grundeigentümer abgegolten. Der provisorisch 

berechnete Kostenanteil ergebe für das Grundstück des Rekurrenten eine Belastung 

von Fr. 3.40/m .

b) aa) Der Bau bzw. Ausbau einer Strasse gehört zu den typischen Vorkehren, welche 

einen wirtschaftlichen Sondervorteil bewirken, der zur Erhebung eines Beitrages bzw. 

zur Auferlegung einer Vorzugslast berechtigt (K. Vallender, Grundzüge des 

Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 102 f.). Ein Grundstück, dessen Zugänglichkeit für 

Personen und/oder Fahrzeuge durch den Bau oder Ausbau einer Gemeindestrasse 

verbessert wird, steigt im Wert. Der Sondervorteil liegt darin, dass die auf diese Weise 

verbesserte strassenmässige Erschliessung den wirtschaftlichen Nutzen der 

Grundstücke steigert. Der Wert eines Grundstückes hängt in erster Linie vom Ausmass 

der vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten ab (GVP 1978 Nr. 5). Tritt eine 

Wertvermehrung von vornherein nicht ein oder wird sie durch Nachteile ökonomischer 

Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. Nicht von Bedeutung ist 

hingegen, ob der Vorteil realisiert wird. Sodann begründen nur erhebliche Vorteile die 

Beitragspflicht. Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer 

Erschliessungsanlage, soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage 

erschlossen sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau 

einer Anlage die Erschliessung einzelner Grundstücke wesentlich verbessert wird (vgl. 

BGE vom 7. Februar 2002, 2P.278/2001, E. 2.2 mit Hinweisen auf A. Ruch, Die 

Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: ZBl 97/1996 

S. 532 f.; P.J. Blumer, Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer 

Baugesetz, Zürich 1989, S. 33 und 68 f.; B. Staehelin, Erschliessungsbeiträge, 

Diessenhofen 1979, S. 137). Ein Sondervorteil im Sinn eines Erschliessungsmehrwertes 

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kann auch dadurch bewirkt werden, dass die bestehende Erschliessung besser und 

komfortabler wird (vgl. E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. 

Aufl. 1985, N 2 zu § 31).

bb) Der umstrittene Beitragsplan verlegt die Kosten der Basiserschliessung I-E auf die 

betroffenen Grundeigentümer. Wie der Augenschein gezeigt hat, ist die bestehende E-

Strasse, welche die N-Strasse mit der W-Strasse verbindet sehr schmal, so dass 

mangels Ausweichstellen über weite Strecken selbst das Kreuzen zweier 

Personenwagen nur schwer möglich ist. Sie ist eher schlecht unterhalten. Ihr teilweise 

unübersichtlicher Verlauf und das Fehlen eines Trottoirs führen insbesondere 

zusammen mit ihrer Funktion eines Schulweges zu einer beträchtlichen Erhöhung des 

Gefährdungspotentials. Mit dem Projekt ist einerseits der Ausbau des westlichen 

Abschnitts der bestehenden E-Strasse und anderseits die Verlängerung der I-Strasse 

verbunden. Mit der Verbreiterung der E-Strasse im östlichen Teil auf eine Breite von 5 

Metern und dem Bau von Trottoirs bzw. der Umfunktionierung des westlichen Teils der 

E-Strasse im Projektabschnitt in einen Fuss- und Radweg wird die Erschliessung der 

im Perimetergebiet liegenden Grundstücke wesentlich verbessert. Indem ab der 

Einmündung der H-Strasse der Motorfahrzeugverkehr durch Fuss- und Radwege vom 

übrigen Verkehr getrennt wird, wird das bisherige Gefährdungspotential für Kinder und 

weitere schwächere Verkehrsteilnehmer gesenkt. Die Verbindung zum Anschluss an die 

Umfahrung von Y, die als Autostrasse ausgebaut ist und das Dorf einerseits mit W und 

anderseits mit V verbindet, wird verkürzt. Die Verbesserung der Entwässerung wirkt 

einer Überflutung und damit im Winter auch einer Vereisung der Fahrbahn entgegen. 

Die Umteilung des östlichen Teils der E-Strasse und der I-Strasse führt zudem dazu, 

dass die Anstösser zukünftig von der Unterhaltspflicht und den damit verbundenen 

Kosten befreit sein werden, da – anders als bei den Gemeindestrassen 3. Klasse – die 

politische Gemeinde verpflichtet ist, den Unterhalt der Gemeindestrassen 1. Klasse zu 

besorgen (vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StrG), und diese Kosten entsprechend 

Art. 72 StrG vollständig zu ihren Lasten gehen (vgl. Weder, a.a.O., N 8 zu Art. 72 StrG).

Nicht zuletzt ist auch aus Art. 31 Abs. 1 StrG zu schliessen, dass die geplanten 

Arbeiten zu einem zusätzlichen Sondervorteil führen. Nach Art. 31 Abs. 1 StrG gilt als 

Strassenbau, für dessen Kostentragung gestützt auf Art. 72 StrG die Grundeigentümer 

herangezogen werden können, neben dem Ausbau auch die Korrektion einer Strasse. 

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Unter den Begriff der Strassenkorrektion fallen neben der Veränderung der 

Linienführung einer bestehenden Strasse namentlich die Verbreiterung und selbst die 

Verschmälerung einer Strasse (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 31 StrG).

c) aa) Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist aufgrund einer 

objektiven Betrachtung zu beurteilen (Ruch, a.a.O., S. 533, FN 21). Der durch die 

Erschliessung geschaffene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur sein, sondern 

muss objektiv gesehen realisierbar sein. Ob der betroffene Grundeigentümer den 

Mehrwert durch Überbauung oder Verkauf des Grundstückes in Geld umsetzt, ist 

unerheblich (Blumer, a.a.O., S. 5). Massgeblich ist einzig, ob eine zonenmässige 

Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002, E. 3.2.1 mit Hinweis). Die Sondervorteile müssen derart 

bedeutend sein, dass sie allfällige Nachteile übersteigen, die dem Pflichtigen aus dem 

Strassenbau oder –ausbau erwachsen, z.B. durch Verlagerung von wesentlichem 

Durchgangsverkehr auf die neue oder ausgebaute Strasse, durch Näherrücken 

derselben als Immissionsquelle, durch Verschlechterung, Beschränkung oder gar 

Ausschluss der Zufahrt. Verkehr im Rahmen quartierüblicher Frequenz und von 

Erschliessungsstrassen normalerweise ausgehende Immissionen bedeuten keine 

Nachteile. Es fallen nur Nachteile in Betracht, die mit dem Strassenbau oder –ausbau in 

einem direkten Zusammenhang stehen (vgl. A. Weder, a.a.O., N 6 zu Art. 78 StrG).

bb) Mit den projektierten Arbeiten kommen die geschilderten allgemeinen 

Verbesserungen der Erschliessung auch dem Grundstück Nr. 1 zu. So hat der 

Rekurrent, der mittlerweile weggezogen ist, anlässlich des Augenscheins ausgeführt, 

dass er für die Wegfahrt mit dem Motorfahrzeug von seinem Grundstück – nicht zuletzt 

wegen der beschriebenen Umstände – jeweils den gegen Westen verlaufenden 

Abschnitt der E-Strasse, der in die N-Strasse mündet, benutzte. Nach der Realisation 

des Projektes wird das Grundstück des Rekurrenten sowohl gegen Osten als auch 

gegen Westen gleichermassen erschlossen sein. Die Verbindung ins Dorf und zur 

Umfahrungsstrasse wird verkürzt und die Verkehrssicherheit erhöht. Darüber hinaus 

wird es – im Gegensatz zum jetzigen Zustand – aufgrund der Verbreiterung der Strasse 

möglich sein, den Kehricht wieder an der Grenze des Grundstücks abzunehmen.

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Das Grundstück Nr. 1 weist zurzeit eine Fläche von 1'114 m  auf. Davon ist an der 

südlichen Grenze im Zusammenhang mit der für die Offenlegung eines der E-Strasse 

entlang verlaufenden Gewässers eine Fläche von 166 m  abzutreten. Um diesen 

Flächenverlust auszugleichen, ist die politische Gemeinde bestrebt, dem Rekurrenten 

die Fläche von 122 m  des angrenzenden Grundstücks Nr. 2 als Realersatz anzubieten, 

indem sie versucht, dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 2 seinerseits Realersatz zu 

verschaffen. Das Grundstück Nr. 1 liegt in der Zone W2. Zurzeit ist es mit einem älteren 

Einfamilienhaus, das unmittelbar am auf der westlichen Grundstücksgrenze 

verlaufenden Hinter-E-Weg angrenzt, überbaut. In der Zone W2 gilt gemäss Art. 22 des 

Baureglements der politischen Gemeinde Y eine Ausnützungsziffer von 0,5. Dies liesse 

bei einer Grundstücksfläche von 1'070 m  (1'114 m  abzüglich 166 m  zuzüglich 122 

m ) eine Überbauung mit Wohngebäude(n) mit einer Bruttogeschossfläche von 535 m

zu. Ob sich angesichts der Grösse der Parzelle darauf auch ein Doppeleinfamilienhaus 

oder ein Mehrfamilienhaus realisieren liesse, ist für den zusätzlichen Sondervorteil nicht 

von Belang. Dieser muss sich anders als im Rekurs ausgeführt, nicht darin zeigen, dass 

das – auch bisher schon erschlossene – Grundstück nach der Verbesserung der 

Erschliessung wesentlich anders oder intensiver überbaut werden kann.

Mit der neuen Erschliessung wird indessen für das Grundstück Nr. 1 eine Verbesserung 

der Nutzung über die Bestandesgarantie hinaus verbunden sein. Die Vorinstanz weist 

darauf hin, das Grundstück Nr. 1 verfüge ohne den Ausbau der E-Strasse nicht über 

eine genügende strassenmässige Erschliessung im Sinn von Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; sGS 811.1, 

abgekürzt: BauG). Nach Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG ist Land erschlossen, wenn es über 

ein hinreichende Zu- und Wegfahrt verfügt. Das Erfordernis der hinreichenden 

strassenmässigen Erschliessung ist planerisch sowie verkehrs-, gesundheits- und 

feuerpolizeilich begründet. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn 

sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sei bau- und verkehrstechnisch der 

bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen 

und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten (namentlich 

Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden 

kann, und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt - rechtlich gesichert ist. In 

Betracht zu ziehen sind die örtlichen Gegebenheiten sowie die Anlage und die 

Zweckbestimmung der Gebäude, denen die Zufahrt zu dienen hat. Auf einer Strasse, 

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die einer Mehrzahl von Wohnhäusern dient und auf der mit regelmässigem Verkehr zu 

rechnen ist, müssen Kreuzungsmanöver ohne Gefahr möglich sein, wobei 

zweckmässig angeordnete Kreuzungsstellen unter Umständen genügen können. 

Radfahrern und Fussgängern ist genügend Raum zu lassen. Stets ist das gesamte 

Gebiet, welches von einer Strasse erschlossen wird, zu berücksichtigen. Im Hinblick 

auf den planerischen Zweck genügt eine Zufahrt nur dann, wenn sie auf die 

Baumöglichkeiten der geltenden Zonenordnung abgestimmt ist. Es wäre daher nicht 

zulässig, diejenigen Bauherren, welche in einem grösseren Baugebiet zuerst bauen und 

für ihre Vorhaben eine genügende Zufahrt haben, zum Bau zuzulassen, während von 

einem gewissen Verkehrsaufkommen an die Zufahrt als ungenügend qualifiziert wird 

(vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 511 ff.).

Wie dargestellt, ist ein Kreuzen auf der bestehenden E-Strasse selbst für zwei 

Personenwagen über weite Strecken mangels Ausweichstellen nur sehr schwer 

möglich. Das Fehlen eines Trottoirs bei einer auch als Schulweg dienenden Verbindung 

zieht ein beträchtliches Gefahrenpotenzial nach sich. Nach der Realisierung des 

Projekts wird die strassenmässige Erschliessung jedenfalls eine vollständige 

Ausnützung des Grundstückes des Rekurrenten zulassen, was sich unweigerlich auch 

im Wert niederschlagen wird.

cc) Da die Basiserschliessung E-/I-Strasse auch die Funktion einer übergeordneten 

Erschliessung erfüllt, wird – was auch die Vorinstanz nicht in Abrede stellt – mit 

zusätzlichem Durchgangsverkehr zu rechnen sein. Wachsende Gemeinden und die 

Zunahme der Bevölkerung führen unweigerlich auch zu mehr Verkehr, der sich auf alle 

Einwohner in mehr oder weniger grossem Ausmass belastend auswirkt. Das 

Grundstück des Rekurrenten wird nicht das einzige mit einem Einfamilienhaus 

überbaute Grundstück im Perimetergebiet sein, welches unmittelbar an die verbreiterte 

E-Strasse angrenzen wird. Insoweit wird das Grundstück nicht mit einem Nachteil 

belastet, der andere von der E-Strasse erschlossene Grundstücke nicht ebenfalls trifft.

Der Umstand, dass die H-Strasse verlängert wird und auf der Höhe des Grundstücks 

des Rekurrenten in die E-Strasse einmünden wird, wird – vorauf der Rekurrent 

zutreffend hinweist – mit zusätzlichen Immissionen durch Abbremsen und 

Beschleunigen der vorbeifahrenden Fahrzeuge verbunden sein. Die H-Strasse wird 

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nach der Projektrealisation die N-Strasse und die E-Strasse verbinden. Sie erschliesst 

ein Quartier mit zurzeit 15 Einfamilienhäusern. Auch wenn für dieses Quartier die 

Verbindung ins Dorf Y über die N-Strasse von Bedeutung bleiben wird, wird sich 

zumindest ein Teil des Verkehrs – insbesondere jener auf die Umfahrungsstrasse – 

über die geschilderte Einmündung abwickeln. Indessen sind die damit verbundenen 

Immissionen relativ geringfügig, da sich die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der 

H-Strasse in einem tiefen Bereich bewegen werden, so dass auch die mit dem 

Abbremsen und Beschleunigen verbundene Lärmbelastung geringfügig sein wird.

Die von der Basiserschliessung E/I für das Grundstück Nr. 1 des Rekurrenten 

verursachten Beeinträchtigungen liegen im Rahmen der mit einem Strassenbau 

üblicherweise verbundenen Folgen. Sie überwiegen deshalb den mit der Realisation 

des Projekts auch für das Grundstück des Rekurrenten verbundenen bedeutenden 

Sondervorteil nicht. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten steht nicht einem 

minimalen Sondervorteil ein massiver Nachteil gegenüber. Vielmehr erscheinen die 

Gewichte von Vor- und Nachteilen im umgekehrten Verhältnis, so dass es sich nicht 

rechtfertigt, das Grundstück Nr. 1 mangels eines Sondervorteils aus dem Perimeter zu 

entlassen.

d) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (vgl. 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--

unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.11.2010
	Art. 78 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Führt der Strassenausbau zu einer erheblichen Verbesserung der Erschliessung eines Grundstücks, so entsteht für dessen Eigentümer auch dann ein Sondervorteil, wenn mit einer - der Höherklassierung der Strasse entsprechenden - Zunahme der Verkehrsimmissionen zu rechnen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/3, 12. November 2010, II/3-2009/7).

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