# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db1d063d-ffa4-5618-9d20-75656f97362f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.11.2009 1-HA.2009.132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2009-132_2009-11-05.pdf

## Full Text

378 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
14. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen N.C.I. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.86). 

Aus den Erwägungen 

II. 3.3. (…) Der Gesuchsgegner wurde mit Entscheid des BFM 
vom 10. Juni 2009 nach Italien weggewiesen und aufgefordert, die 
Schweiz sofort zu verlassen. Dem Wegweisungsentscheid des BFM 
ist trotz Art. 20 Abs. 1 lit. e der Dublin II-Verordnung einmal mehr 
nicht zu entnehmen, bis wann der Gesuchsgegner nach Italien rück-
überführt werden kann. Er enthält auch keine Angaben darüber, wann 
und wo sich der Gesuchsgegner hätte melden müssen, wenn er die 
Schweiz selbständig Richtung Italien hätte verlassen wollen. Unter 
diesen Umständen kann dem Gesuchsgegner nicht vorgeworfen wer-
den, er habe die Schweiz auf offensichtlich unzulässige Weise zu 
verlassen versucht. Vielmehr unterstrich der Gesuchsgegner mit sei-
nem Ausreiseversuch, dass er effektiv gewillt ist, nach Italien auszu-
reisen. Seine sowohl anlässlich des rechtlichen Gehörs gegenüber 
dem Migrationsamt geäusserte Bereitschaft, auszureisen als auch die 
heutige Bestätigung ist damit glaubhaft und stellt keine Schutzbe-
hauptung dar. 

83 Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr 
Kann eine auszuschaffende Person bei einem Überraschungszugriff nicht 
angetroffen werden, ist nicht bereits deswegen eine Untertauchensgefahr 
erstellt. Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das 
Verhalten der betreffenden Person, nachdem sie vom Zugriffsversuch 
Kenntnis erhalten hat (E. II./3.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. November 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen P.O. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.132). 

2009 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 379 

Aus den Erwägungen 

II. 3.2. (…) 
Der Vertreter des Migrationsamtes gab an der heutigen Ver-

handlung an, man verfolge künftig insofern eine neue Vorgehens-
weise bei gewissen Rückschaffungen, als der betreffenden Person 
das Datum der Ausschaffung nicht mehr in jedem Fall mitgeteilt 
werde. Vielmehr werde die Person im Sinne eines Überraschungsef-
fektes in der jeweiligen Unterkunft zwecks Zuführung an den Flug-
hafen polizeilich angehalten, womit das Risiko des Untertauchens 
verkleinert werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Vorgehen 
bei einer Ausschaffung grundsätzlich Sache des Migrationsamtes ist, 
solange man sich an die gesetzlichen Vorgaben hält. Kann eine aus-
zuschaffende Person aber bei einem Überraschungszugriff nicht an-
getroffen werden, bedeutet dies nicht, dass damit bereits eine Unter-
tauchensgefahr erstellt wäre. Dies jedenfalls dann nicht, wenn dem 
Betroffenen nicht gesetzeskonform die Auflage gemacht wurde, sich 
während der Zeit des erfolgten Zugriffsversuches am Zugriffsort auf-
zuhalten. Asylsuchende sind nach den aktuellen gesetzlichen 
Grundlagen nicht verpflichtet, sich während vierundzwanzig Stunden 
am Tag in der Asylunterkunft aufzuhalten. Das Nichtantreffen eines 
Betroffenen stellt damit für sich allein lediglich ein mögliches Anzei-
chen dafür dar, dass dieser sich der Ausschaffung entziehen will. 
Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das Ver-
halten des Betroffenen, nachdem er vom Zugriffsversuch Kenntnis 
erhalten hat. 

(…) 
(Anmerkung: I.c. wurde die Haft bestätigt, da sich der Gesuchs-

gegner trotz Kenntnis vom Zugriffsversuch nicht beim Migrations-
amt gemeldet und sich zudem geweigert hatte, die Adresse seiner 
Freundin in Basel, bei der er angeblich gewohnt hatte, anzugeben.) 

84 Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr nach illegalem Aufenthalt 
Der Umstand, dass eine Person illegal in die Schweiz eingereist ist und 
sich hier während rund einer Woche illegal aufgehalten hat, bedeutet 
zwar, dass diese strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und gestützt