# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf4f2be4-645f-594a-a5fe-bb8b111c7412
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2018 E-6826/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6826-2016_2018-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6826/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Andrea Berger-Fehr, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, 

Rechtsberatung & - Vertretung, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des 

SEM vom 7. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6826/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer – ein ehemaliger Ajnabi aus B._______ 

(kurdisch: C._______/Bezirk D._______ [kurdisch: E._______]/Provinz al-

Hasaka) stammend – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat-

staat im (…) 2014 und sei am 13. August 2014 in die Schweiz eingereist, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte (A4 S. 6). Am 19. August 2014 

fand eine summarische Befragung statt und am 14. April 2016 wurde der 

Beschwerdeführer eingehend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

dass der Bürgerkrieg insbesondere für die Kurden lebensbedrohlich sei, da 

diese Ethnie, nachdem sie schon jahrzehntelang unterdrückt worden 

seien, heute auch durch die Daesh (Islamischer Staat, IS) gefährdet sei 

(A4 S. 6; A19 F49). Ausserdem berichtete er, dass er nach seiner Einbür-

gerung in Syrien im Jahr 2011 einen Marschbefehl der Armee erhalten 

habe, dem er jedoch nicht gefolgt sei (A19 F4 ff. und F49). 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 – eröffnet am 9. Oktober 2016 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Weg-

weisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. Es begründete diesen Ent-

scheid dahingehend, dass die Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG [SR 142.31]) und an die Glaubhaf-

tigkeit (Art. 7 AsylG) nicht standhalten würden. 

C.  

Mit Beschwerde vom 4. November 2016 beantragte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die Feststel-

lung – unter Asylgewährung – der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-

beistand und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. November 2016 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen 

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Seite 3 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Am 8. Dezem-

ber 2016 wurde der mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG dem Beschwerdeführer beige-

ordnet. 

E.  

Aufgrund der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers als (…) wurde er mit 

Verfügung vom 6. April 2018 aufgefordert, das Formular „Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege“ ausgefüllt einzureichen. Mit Eingabe vom 

16. April 2018 kam der Beschwerdeführer unter Beilage aller notwendigen 

Dokumente dieser Aufforderung nach. Mit Verfügung vom 23. April 2018 

wurde dem Beschwerdeführer – gestützt auf die Möglichkeit, dass er auf-

grund seiner Arbeitsstelle nicht mehr als mittelos bezeichnet werden 

könnte – das rechtliche Gehör gewährt. Am 26. April 2018 nahm er dazu 

Stellung. 

F.  

In den Akten des SEM liegen folgende Beweismittel (A13; A18; A19 

F4 ff., 80 ff. und 114 ff.): ein Reisepass der Republik Syrien des Beschwer-

deführers (No. […], ausgestellt am […] 2011 in F._______); eine Identitäts-

karte des Beschwerdeführers (Nr. […], ausgestellt am […] 2011 in 

G._______); ein Militärdienstbüchlein (ausgestellt am […] 2011 in 

G._______); eine Kopie eines Marschbefehls (ausgestellt am […] 2012 in 

G._______); Kopien von Fotos von Versammlungen in Syrien sowie in der 

Schweiz; Bestätigungen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 

(ehemaligen) Ajnabi handelt; ein Schulzeugnis; ein Blutspendeausweis so-

wie eine Kopie eines Fahrausweises. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer brachte zum einen während der Befragung und 

der Anhörung vor, nachdem die Kurden schon lange unterdrückt worden 

seien, seien sie heutzutage durch den Islamischen Staat bedroht. Zum an-

deren habe der Beschwerdeführer nach seiner Einbürgerung im Jahr 2011 

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am (…) 2012 einen Marschbefehl der syrischen Armee erhalten, welchem 

er indes nicht gefolgt sei (A19 F49). Auch habe er, ohne jemals festgenom-

men zu werden, an Demonstrationen teilgenommen (A19 F51). Schliess-

lich habe auch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungsein-

heiten) die Kurden aufgefordert, Militärdienst zu leisten (A19 F66). 

Im (…) 2014 sei er für (…) Tage illegal im Irak gewesen und anschliessend 

wieder nach Syrien zurückgekehrt (A19 F20 ff. und 108 ff.). Davor – kurz 

nachdem er seine Identitätskarte, aber noch bevor er sein Militärdienst-

büchlein erhalten habe (A19 F42 ff.) – habe er auch einmal (…) legal im 

Libanon zugebracht (A19 F37, 44 und 106). Schliesslich sei er einen Tag 

vor (…) – im (…) 2014 (A19 F59 f.) – definitiv von Syrien aus in die Türkei 

gereist (A19 F29 und 38 ff.). 

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid einerseits mit 

dem Umstand, dass das Aufgebot, Militärdienst in Syrien zu leisten, nicht 

im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sei. Während der Befragung habe der 

Beschwerdeführer nicht angegeben, einen Marschbefehl erhalten zu ha-

ben; er habe sogar erwähnt, mit den syrischen Behörden nie Probleme ge-

habt zu haben. Ausserdem habe er seinen Reisepass am (…) 2013 in 

H._______ verlängert und sei mehrmals legal aus Syrien aus- und wieder 

eingereist, wie diverse Stempel im Reisepass belegen würden. An diesen 

Einschätzungen würden das eingereichte Dienstbüchlein sowie die Kopie 

des Marschbefehls nichts ändern; deren Beweiswert sei ausserdem als 

äusserst gering zu werten. Entsprechend müsse davon ausgegangen wer-

den, dass der Beschwerdeführer nicht für den Militärdienst aufgeboten wor-

den sei und – zumindest bis Ende 2013 – keinerlei negative Erfahrungen 

mit den Behörden gemacht habe. 

Anderseits, so das SEM, sei der Bürgerkrieg in Syrien keine gezielte gegen 

den Beschwerdeführer gerichtete Drohung (Art. 3 AsylG). Hinsichtlich der 

vorgebrachten Demonstrationsteilnahmen habe er nie Probleme gehabt, 

weshalb diese nicht asylrelevant seien (Art. 3 AsylG). Ausserdem sei auch 

seine exilpolitische Tätigkeit – namentlich die Teilnahmen an einer De-

monstration in der Schweiz – nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsre-

levanter Verfolgung zu begründen (Art. 3 AsylG). 

4.3 In der Beschwerdeschrift verwies der Rechtsvertreter zunächst auf die 

falsche Wiedergabe des asylrelevanten Sachverhalts durch die Vorinstanz. 

So habe der Beschwerdeführer an der Befragung lediglich angegeben, bis 

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anhin keinen Militärdienst geleistet zu haben. Ihm sei im damaligen Zeit-

punkt nicht bewusst gewesen, dass die Erwähnung seiner Aushebung für 

sein Asylgesuch wichtig gewesen wäre. Wie er schliesslich an der Anhö-

rung dargelegt habe, sei er – als eingebürgerter Ajnabi – erst zur Leistung 

des Militärdienstes einberufen worden, als er einen Reisepass beantragt 

habe. Derweil ihm schliesslich der Marschbefehl zugestellt worden sei, 

habe er sich im Irak aufgehalten. Als er wieder nach Syrien eingereist und 

in die Türkei weitergereist sei, sei er an der Grenze von I._______ und 

J._______ von syrischen Grenzbeamten nicht kontrolliert worden. Ferner 

sei die Annahme der Vorinstanz falsch, dass er seinen Reisepass im (…) 

2013 in H._______ verlängert habe; immerhin habe er bereits an der Be-

fragung ausgesagt, sein Reisepass sei in Griechenland verfälscht worden. 

Somit ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt des Marschbe-

fehls nie mit den syrischen Behörden in Kontakt gekommen sei. Im Zeit-

punkt seiner Ausreise habe er befürchtet, jederzeit von den syrischen Be-

hörden zwangsrekrutiert zu werden, was eine asylrelevante Verfolgung sei. 

Darüber hinaus bedeute die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner Teilnahmen an Demonstrationen keine Verfolgungsmassnahmen 

seitens der syrischen Behörden erlebt habe, nicht, dass er von diesen nicht 

registriert worden sei. Die Nichtverfolgung des Beschwerdeführers sei ei-

gens damit zu erklären, dass einerseits das Assad-Regime aus taktischen 

Gründen gegen die Kurden keine Gewalt angewendet habe und anderseits 

die Kontrolle über den Wohnort des Beschwerdeführers seit Februar 2013 

von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Demokratische Einheitspartei) 

beziehungsweise YPG übernommen worden sei. 

Mit der Wehrdienstverweigerung und seiner Teilnahme an Kundgebungen 

habe der Beschwerdeführer eine oppositionelle Haltung eingenommen, 

welche durch seine exilpolitischen Tätigkeiten untermauert würden. 

5.  

5.1 Es ist im Prinzip davon auszugehen, dass ein Ajnabi, der gemäss dem 

Dekret 49 vom 7. April 2011 die syrische Nationalität erhalten hat, wie alle 

anderen Staatsbürger Militärdienst zu leisten hat, obschon es auch Be-

richte gibt, welche darauf hinweisen, dass vor 1993 Geborene, wie der Be-

schwerdeführer, nicht eingezogen würden (vgl. Urteil des BVGer  

E-5883/2014 vom 7. Juni 2016 E. 5.1; Schnellrecherche der SFH-Länder-

analyse vom 14. Juli 2015 zu Syrien: Eingebürgerte Ajnabi und Militär-

dienst). Der vom Beschwerdeführer eingereichten Schnellrecherche der 

SFH vom 26. Februar 2016 hinsichtlich der Rekrutierungssituation durch 

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Seite 7 

die syrische Regierung in den von der PYD verwalteten Gebieten, insbe-

sondere der Provinz al-Hasaka, ist zu entnehmen, dass diese in von der 

PYD verwalteten Gebieten nicht rekrutiere beziehungsweise damals rekru-

tiert habe. Indes sei die syrische Regierung in Enklaven in diesen Gebieten 

präsent geblieben, wo sie gar Teile der Städte al-Hasaka und Qamishli kon-

trolliert habe, wobei sie dort auch Personen rekrutiert habe. Es trifft im Üb-

rigen zu, dass er bereits an der Befragung angab, die Verlängerung in sei-

nem Reisepass – wie auch das (…) Visum beziehungsweise der Aufent-

haltstitel – sei eine Verfälschung, welche er während seines Aufenthaltes 

in Griechenland in Auftrag gegeben habe (A4 S. 4 f.; A19 F103 f.). Der 

Marschbefehl – sollte er denn echt sein – ist vom (…) 2012 datiert (A18; 

A19 F80). Den Aussagen des Beschwerdeführers entsprechend habe er 

vorher – zwischen dem Erhalt seiner Identitätskarte am (…) 2011 und des 

Marschbefehls (A19 F42 f.) – die Grenzen zum Libanon legal überqueren 

können (A4, S. 4; A19 F105). Gemäss den Stempeln im Pass war er auch 

nach der angeblichen Ausstellung des Marschbefehls (im […] 2012) vom 

(…) bis (…) 2013 im Libanon. Später – im (…) 2014 (A19 F20 ff.) – sei er 

illegal in den Irak gereist (A19 F108 ff.). Dies könnte zutreffen, sind doch 

keine mit diesen Ein- und Ausreisen verbundenen Stempel im Reisepass 

vorhanden. Dem ungeachtet sind im Reisepass jedoch verschiedene wei-

tere (auch syrische) Stempel von Ein- und Ausreisen erkennbar, welche 

auf mutmassliche Kontakte mit syrischen Behörden schliessen lassen, da-

von neben den bereits erwähnten an der libanesischen Grenze noch wei-

tere zwei nach der Ausstellung des Marschbefehls und vor der angeblichen 

Ausreise aus dem Heimatland im (…) 2014: am (…) 2012 passierte der 

Beschwerdeführer die türkische Grenze (Ausreisestempel aus der Türkei 

und Einreisestempel nach Syrien). Da dieser Kontakt offenbar keine Nach-

teile nach sich gezogen hat, kann er ein Indiz dafür darstellen, dass der 

Beschwerdeführer nicht zum Militärdienst aufgeboten wurde, zumal der 

Marschbefehl nur in Kopie vorliegt, weshalb ihm ein reduzierter Beweiswert 

zukommt. 

Indes kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer wegen Refraktion von 

den syrischen Behörden gesucht wird. Gemäss BVGE 2015/3 vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauung) wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

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eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. ebenda E. 5.9). 

Eine wie in BVGE 2015/3 vergleichbare Konstellation liegt vorliegend nicht 

vor, da der Beschwerdeführer zwar kurdischer Ethnie ist, indes nicht einer 

oppositionell aktiven Familie entstammt und in der Vergangenheit nicht die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen hat (vgl. ebenda E. 6.7.3). Zwar habe er an Demonstrationen in Syrien 

teilgenommen, sei jedoch deswegen nicht verhaftet worden (A4 S. 7; A19 

F51 f. und 113 ff.). Aus der reinen Teilnahme an einer Kundgebung lässt 

sich nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer durch die staatlichen Be-

hörden als Teilnehmer einer regimefeindlichen Demonstration namentlich 

identifiziert wurde (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 

vom 25. Februar 2015). Weitere Elemente, welche auf ein persönliches po-

litisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen lassen, sind in 

den Akten nicht ersichtlich. 

Dem Einwand, dass die syrischen Sicherheitskräfte aus taktischen Grün-

den keine Gewalt gegenüber den Kurden angewendet hätten, kann 

schliesslich nicht gefolgt werden, da bekannt ist, dass viele Kurden nach 

regimekritischen Kundgebungen verhaftet und mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit misshandelt wurden. 

Nach dem Gesagten liegt bezüglich der vorgebrachten Wehrdienstverwei-

gerung und der Teilnahme an einer Kundgebung in Syrien keine asylrele-

vante Verfolgung vor beziehungsweise ist keine solche zu befürchten 

(Art. 3 AsylG). 

5.2 Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer sei als Ajnabi schon 

seit jeher diskriminiert worden, entfaltet keine Asylrelevanz (Art. 3 AsylG). 

Dieses Vorbringen bezieht sich vor allem auf die Zeit vor dem Bürgerkrieg. 

Da er sich jedoch im Jahre 2011 einbürgern liess, ist davon auszugehen, 

dass er den anderen Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit gleichge-

stellt wurde. 

5.3 Auch die allgemeinen Drohungen des Islamischen Staates gegenüber 

Kurden sind nicht als gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

Massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten. 

5.4 Das Vorbringen, die YPG habe alle Kurden aufgefordert, Militärdienst 

zu leisten (A19 F66), ist asylirrelevant, da dieser Erlass den Beschwerde-

führer gemäss seinen Aussagen nicht individuell und konkret berührt hat. 

E-6826/2016 

Seite 9 

5.5 Zu guter Letzt hat der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen exilpoliti-

scher Tätigkeiten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

geltend gemacht. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung 

besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur An-

nahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Referenzurteil D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft erfahren, insbesondere wenn sich die betref-

fende Person im Exilland politisch betätigt hat oder mit – aus Sicht des 

syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisatio-

nen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird (vgl. 

ebenda E. 6.3.2). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste in der Weise auf sich gezogen, wel-

che auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätig-

keiten schliessen lässt, rechtfertigt sich daher nur, wenn diese Person sich 

in besonderem Mass exponiert (vgl. ebenda E. 6.3.6). 

Der Beschwerdeführer weckt jedoch aufgrund der Akten nicht den Ein-

druck, dass es sich bei ihm um eine politisch exponierte Person handelt. 

Als exilpolitische Aktivität ist bis anhin einzig eine Teilnahme an einer Kund-

gebung auf dem K._______ in L._______ bekannt (A18; A19 F122 ff.). Es 

drängt sich daher der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der 

Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die als ernsthafte und potentiell 

gefährliche Regimegegner dem syrischen Geheimdienst aufgefallen sind. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

E-6826/2016 

Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Die wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs gewährte vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers bleibt davon unberührt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 16. No-

vember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht indessen das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gut. Gelangt eine bedürftige Person im Laufe des Verfahrens in den Besitz 

ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert 

oder wieder entzogen werden (vgl. BGE 122 I 322 E. 2c und Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission              

[EMARK] 2000 Nr. 6 E. 9). In seiner Stellungnahme vom 26. April 2018 hat 

der Beschwerdeführer zwar informiert, dass er nicht mehr mittellos sei; er 

arbeite seit (…) 2017 auf Teilzeitbasis und seit (…) 2018 mit einem Pensum 

von 100% als (…). Gestützt auf die SKOS-Richtlinien 12/15 (Richtlinien für 

die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe) und den Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) der Konferenz der Be-

treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 kommt das 

Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-

rer aus prozessualrechtlicher Hinsicht immer noch als mittellos bezeichnet 

werden kann. Demzufolge bleibt der Beschwerdeführer von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-6826/2016 

Seite 11 

8.2 Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 wurde ausserdem der rubrizierte 

Rechtsvertreter dem Verfahren als Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach 

ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen 

auszurichten. In der am 26. April 2018 zu den Akten gereichten Kostennote 

werden ein als angemessen erachteter zeitlicher Aufwand – mit Fr. 1‘026.– 

verrechnet (Stundenansatz Fr. 200.–) – und Auslagen von Fr. 58.– (ohne 

Mehrwertsteuerzuschlag) ausgewiesen. Der Stundenansatz ist jedoch als 

zu hoch zu erachten. Wie bereits in der Verfügung vom 23. November 2016 

informiert, ist für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz 

von Fr. 100.– bis Fr. 150.– vorgesehen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit diesen Be-

dingungen hat sich der Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 6. De-

zember 2016 einverstanden erklärt. Das dem Rechtsvertreter für das Be-

schwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtenden Honorar 

ist vorliegend auf Fr. 830.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6826/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 830.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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