# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef55393-bfa1-5e84-938f-08959d5a223f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2024 D-1572/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1572-2024_2024-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1572/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1572/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 10. Januar 

2024. Versteckt in einem LKW reiste er durch verschiedene europäische 

Länder und erreichte am 15. Januar 2024 die Schweiz, wo er gleichentags 

ein Asylgesuch stellte. Das SEM hörte ihn am 16. Februar 2024 zu seinen 

Asylgründen an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus dem Dorf 

B._______ (C._______, Provinz D._______). Er habe im Jahr (…) gehei-

ratet und mit seiner Ehefrau, den beiden gemeinsamen Kindern sowie sei-

nen Eltern und seinem Bruder zusammengelebt. Die Schule habe er bis 

zur 5. Klasse besucht. Danach habe er im Bereich der Landwirtschaft und 

Viehzucht gearbeitet und sich deswegen oft in den Bergen aufgehalten. 

Dort befänden sich auch Leute von der Guerilla, welche manchmal vorbei-

kämen und unter anderem um Lebensmittel bitten würden. Er sei gezwun-

gen gewesen, ihnen jeweils etwas abzugeben. Dies sei wohl von anderen 

Personen bemerkt worden, zumal es in der Gegend viele sogenannte Dorf-

schützer gebe. Er sei mehrmals auf den Polizeiposten bestellt oder mitge-

nommen worden, wo er befragt und aufgefordert worden sei, als Dorfschüt-

zer respektive Informant zu arbeiten. Er habe dies abgelehnt, da er sonst 

mit den Leuten in den Bergen in Konflikt geraten wäre. Aufgrund der gan-

zen Situation sei er aber zunehmend unter Druck geraten, sowohl von Sei-

ten der Gendarmerie als auch seitens der Guerilla, was ihn psychisch sehr 

belastet habe. Schliesslich habe ihm der Ortsvorsteher mitgeteilt, es sei ein 

Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Guerilla gegen ihn eröffnet 

worden, wobei für das Dossier eine Geheimhaltung beschlossen worden 

sei. Er kenne auch ein paar Dorfschützer, welche ihm dies bestätigt hätten. 

Aus diesem Grund habe er sich zur Flucht entschieden. Zudem sei es ihm 

psychisch schlecht gegangen und er habe nicht mehr richtig arbeiten kön-

nen. Wäre er im Heimatstaat geblieben, hätten sie ihn entweder ins Ge-

fängnis gesteckt oder umgebracht; es habe keine Sicherheit für sein Leben 

gegeben. Auch nach seiner Ausreise sei die Gendarmerie mehrmals bei 

seiner Familie gewesen und habe nach ihm gefragt. Sie hätten seine An-

gehörigen bedroht und sie aufgefordert, seinen Aufenthaltsort bekannt zu 

geben. Seine Eltern hätten das Haus deshalb verlassen und er wisse nicht, 

wo sie sich derzeit aufhielten. Seine Ehefrau lebe mit den Kindern sowie 

seinem Bruder weiterhin dort.  

D-1572/2024 

Seite 3 

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-

kische Identitätskarte zu den Akten.  

C.  

Das SEM liess der zugewiesenen Rechtsvertretung am 27. Februar 2024 

einen Entscheidentwurf zukommen. Die Rechtsvertreterin nahm mit Ein-

gabe vom 28. Februar 2024 Stellung zum Entwurf.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. Februar 2024 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 29. Februar 2024 

nieder.  

F.  

Mit Eingabe vom 4. März 2024 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem 

SEM sein Mandat an und ersuchte um Akteneinsicht. Diese wurde von der 

Vorinstanz mit Schreiben vom 7. März 2024 gewährt.  

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

11. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 29. Februar 2024. Darin beantragte er, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei gestützt auf 

Art. 26d AsylG dem erweiterten Verfahren zuzuteilen. Eventuell sei die Sa-

che zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, eventuell 

sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des 

Spruchkörpers sowie Angaben bezüglich dessen Auswahl und um Anset-

zung einer angemessenen Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2024 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sie teilte ihm die Zusammensetzung des Spruch-

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Seite 4 

körpers mit und forderte ihn auf, bis zum 25. März 2024 einen Kostenvor-

schuss zu leisten. Gleichzeitig wurde der Antrag um Ansetzung einer Nach-

frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen.  

I.  

Der Kostenvorschuss wurde am 25. März 2024 bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

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Seite 5 

4.  

In der Beschwerde wird einleitend kritisiert, es sei unklar, ob der Entscheid 

korrekt eröffnet worden sei, da auf der Empfangsbestätigung kein Name 

aufgeführt sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

mit Vollmacht vom 18. Januar 2024 – unter Einräumung des Substitutions-

rechts – die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bun-

desasylzentrum (BAZ) E._______ mit der Wahrung seiner Interessen be-

auftragt hat (vgl. SEM-Akte […]-10/2), wobei es sich um den Leistungser-

bringer des betreffenden BAZ handelt. Welcher konkrete Mitarbeitende des 

Rechtsschutzes die erforderlichen Handlungen im Rahmen des Mandats 

vornimmt, ist nicht entscheidend. Angesichts der teilweise kurzen Fristen 

im beschleunigten Verfahren dürfte es kaum vermeidbar sein, dass allen-

falls mehrere Personen mit einem Mandat befasst sind. Dies ist jedoch 

nicht zu beanstanden, solange eine adäquate Vertretung gewährleistet ist. 

Die Eröffnung des Asylentscheids erfolgt jeweils an den zuständigen Leis-

tungserbringer, welcher dafür zu sorgen hat, dass die mit der Mandatsfüh-

rung betraute Person rechtzeitig davon Kenntnis erhält und allenfalls erfor-

derliche Schritte einleiten kann. Es ist nicht ersichtlich, dass es in diesem 

Zusammenhang vorliegend zu Problemen gekommen und der Asylent-

scheid an eine unzuständige Person eröffnet worden wäre.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zu führen. Es wird namentlich geltend ge-

macht, das vorliegende Asylverfahren hätte dem erweiterten Verfahren zu-

geteilt werden müssen und das SEM habe es versäumt, notwendige Ab-

klärungen zum medizinischen Sachverhalt vorzunehmen.  

5.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer respektive 

sein Rechtsvertreter in der Beschwerde zusätzlich eine Verletzung des 

Rechts auf Akteneinsicht rügt, da er keine Einsicht in die Stellungnahme 

der zugewiesenen Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf (SEM-Akte 

[…]-15/3) erhalten habe. Er habe mit Schreiben vom 4. März 2024 beim 

SEM um vollständige Akteneinsicht ersucht, diese bis zur Fertigstellung der 

Beschwerde aber noch nicht erhalten. Aus den Akten geht hervor, dass das 

SEM dem Akteneinsichtsgesuch mit Schreiben vom 7. März 2024 ent-

sprach. Das Gericht geht daher davon aus, dass dem Rechtsvertreter die 

Akten vollständig vorliegen. Dies wurde bereits in der Zwischenverfügung 

vom 15. März 2024 festgehalten, wobei darin der in der Beschwerde ge-

stellte Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung 

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abgewiesen wurde. Es ist somit nicht von einer Verletzung des Anspruchs 

auf Akteneinsicht auszugehen.  

5.3 Die am 1. März 2019 in Kraft getretene Teilrevision des Asylgesetzes 

zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten beschleu-

nigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfahren ist, 

dass die einzelnen Verfahrensschritte getaktet sind und einem vorgegebe-

nen Zeitplan folgen. In einer Vorbereitungsphase (Art. 26 AsylG) werden 

etwa die Personalien erhoben sowie Fingerabdrücke und Fotografien er-

stellt. Weiter kann das SEM unter anderem biometrische Daten erheben, 

Altersgutachten erstellen, Beweismittel überprüfen oder herkunftsspezifi-

sche Abklärungen treffen. In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststel-

lung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26a AsylG). Danach folgt das 

beschleunigte Verfahren mit der Anhörung zu den Asylgründen (Art. 26c 

AsylG). Im Anschluss daran entscheidet sich, ob ein Fall im beschleunigten 

Verfahren behandelt werden kann oder ob dies nicht möglich ist, nament-

lich weil weitere Abklärungen erforderlich sind; in diesem Fall erfolgt die 

Zuteilung in das erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG).  

Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).  

Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, ist im 

Wesentlichen davon abhängig, welche Instruktionsmassnahmen für die 

Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhörung noch erforderlich schei-

nen, wobei sich der genaue Umfang der erforderlichen Sachverhaltsin-

struktionen aus dem Untersuchungsgrundsatz ergibt.  

5.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das vorliegende Asyl-

verfahren gestützt auf Art. 26d AsylG dem erweiterten Verfahren hätte 

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zugeteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der An-

hörung mehrfach auf sein schwerwiegendes psychisches Leiden hingewie-

sen. Gemäss dem Anhörungsprotokoll habe er sich verschiedentlich wie-

derholt und es werde ersichtlich, dass er unter einer erheblichen gesund-

heitlichen Beeinträchtigung leide. Als ihm das rechtliche Gehör zum medi-

zinischen Sachverhalt gewährt worden sei, habe er wiederum seine psy-

chischen Probleme erwähnt. Bei dieser Sachlage wäre eine medizinische 

Behandlung indiziert und das SEM gehalten gewesen, entsprechende Ab-

klärungen vorzunehmen, was eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren er-

fordert hätte. Indem die Vorinstanz dies unterlassen und die gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt habe, 

habe es die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt. Aus den Ak-

ten ergebe sich ferner, dass die zugewiesene Rechtsvertretung die Zutei-

lung ins erweiterte Verfahren verlangt habe, damit der Beschwerdeführer 

Dokumente betreffend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der 

Türkei beschaffen könne. Das SEM habe diesbezüglich ausgeführt, er 

habe nicht dargelegt, welche Dokumente er allenfalls noch einreichen 

könnte und wie er vorgehen wolle, um diese erhältlich zu machen. Er ver-

füge aber nur über eine geringe Schulbildung und sei psychisch beein-

trächtigt, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, diesbezüglich nähere 

Angaben zu machen. Das SEM hätte ihm dennoch die Gelegenheit geben 

müssen, weitere Beweismittel einzureichen. Durch die Fällung des Asyl-

entscheids im beschleunigten Verfahren sei der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, verbunden mit der 

Anweisung, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu behandeln.  

In Bezug auf die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb das SEM – trotz der klaren Aussagen des Be-

schwerdeführers sowie weiterer Anhaltspunkte – keine medizinischen Ab-

klärungen vorgenommen habe. Schwere psychische Beeinträchtigungen 

könnten einen direkten Einfluss auf das subjektive Verfolgungsempfinden 

haben, namentlich bei einer Traumatisierung, was sich wiederum auf die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft auswirke. Werde eine massgebli-

che gesundheitliche Beeinträchtigung nicht einmal abgeklärt, könne diese 

Frage gar nicht geprüft werden. Ebenso wenig könne deren Einfluss auf 

die Beurteilung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beurteilt werden. Der unterzeichnende Anwalt habe das zu-

ständige BAZ mit Schreiben vom 11. März 2024 aufgefordert, die notwen-

dige psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers einzuleiten. Sollte 

die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, so werde der 

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Seite 8 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsge-

richt abzuklären sein. Dieses hätte dem zuständigen Facharzt in analoger 

Anwendung von Art. 26a Abs. 2 AsylG den Auftrag zu erteilen, den Ge-

sundheitszustand zu beurteilen. Andernfalls müsste im Rahmen einer Zwi-

schenverfügung eine angemessene Frist angesetzt werden, um einen ent-

sprechenden ärztlichen Bericht einzureichen.  

5.5 Dem Anhörungsprotokoll lässt sich entnehmen, dass der Beschwerde-

führer mehrfach erwähnte, er sei in der Türkei stark unter Druck gewesen, 

habe deswegen psychische Probleme gehabt sowie sich unwohl und be-

lastet gefühlt (vgl. SEM-Akte […]-13/14 [nachfolgend Akte 13], F34 f., F39, 

F61 und F66). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

lässt sich jedoch weder aus diesen Aussagen noch aus dem Umstand, 

dass er sich mehrmals wiederholt hat, ableiten, dass er an schwerwiegen-

den medizinischen Problemen leidet, welche einer näheren Abklärung be-

dürfen. Der Beschwerdeführer gab in der Anhörung lediglich eine subjek-

tive Einschätzung seines psychischen Gesundheitszustands ab. Dabei 

führte er aus, der Druck und die Belastungen, welche seine psychische 

Gesundheit zunehmend beeinträchtigt hätten, hätten bereits im Heimat-

staat bestanden. Dennoch sah er sich offenbar nie veranlasst, in der Türkei 

fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Den Akten lässt sich auch nicht 

entnehmen, dass er – wie im Schreiben des Rechtsvertreters vom 11. März 

2024 ausgeführt wird – im BAZ mehrmals erfolglos versucht habe, medizi-

nische Unterstützung erhältlich zu machen. Als er bei der Anhörung nach 

allfälligen gesundheitlichen Beschwerden gefragt wurde, erwähnte er zwar 

die psychischen Probleme aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei, wies 

aber gleichzeitig darauf hin, es belaste ihn psychisch sehr, dass er von 

seiner Familie getrennt sei und nicht für diese sorgen könne (vgl. Akte 13, 

F62). Seine Aussagen lassen mithin darauf schliessen, dass seine aktuel-

len psychischen Probleme vor allem mit der familiären Situation zusam-

menhängen. Es ist nachvollziehbar, dass die Trennung von der Familie 

eine grosse psychische Belastung darstellen kann; allerdings muss dies 

nicht zwingend mit einer gravierenden psychischen Krankheit einherge-

hen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bisher weder in der Türkei 

noch in der Schweiz psychologisch-psychiatrische Behandlung in An-

spruch genommen hat und auch keine (erfolglosen) Bemühungen während 

des vorinstanzlichen Verfahrens dokumentiert sind, eine solche erhältlich 

zu machen, deutet vielmehr darauf hin, dass er gerade nicht an einer 

schwerwiegenden psychischen Erkrankung leidet, sondern sich lediglich 

subjektiv belastet fühlt. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine 

Veranlassung, weitergehende medizinische Abklärungen vorzunehmen 

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oder die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers aus diesem 

Grund dem erweiterten Verfahren zuzuweisen. Auch für das Gericht beste-

hen nicht genügend Anhaltspunkte für eine massgebliche psychische Be-

einträchtigung, welche eine fachärztliche Abklärung des Gesundheitszu-

stands erforderlich machen würde. Aus dem Anhörungsprotokoll geht viel-

mehr hervor, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, seine Asyl-

gründe trotz psychischer Belastung umfassend und vollständig darzule-

gen. Der Umstand, dass er sich an einigen Stellen wiederholt hat (vgl. Akte 

13, F35, F38 f., F42 f. und F44), deutet allenfalls auf eine unstrukturierte 

Erzählweise hin, muss aber nicht zwingend auf eine erhebliche psychische 

Erkrankung zurückzuführen sein. Aus den erwähnten Protokollstellen und 

der persönlichen Einschätzung des Beschwerdeführers, dass er psychisch 

unter Druck gestanden habe respektive psychisch belastet sei, lässt sich 

sodann nicht erkennen, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung vor-

liegt, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Bereits 

an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts grundsätzlich davon ausgeht, psychische Be-

schwerden seien in der Türkei ebenfalls behandelbar (vgl. dazu unten 

E. 10.3.3). Dass der Beschwerdeführer stark traumatisiert wäre, an beson-

ders schwerwiegenden medizinischen Problemen leiden würde oder in der 

Türkei keinen angemessenen Zugang zu allenfalls notwendigen Behand-

lungen hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Dabei ist hervorzuheben, 

dass der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist mit dem Sachverhalt, wel-

cher dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4543/2013 zugrunde lag. Der Betroffene im letztgenannten Ver-

fahren befand sich mehrmals, teilweise für mehrere Monate, in Haft und 

wurde Opfer von schwerer Folter, was eine Langzeittraumatisierung nach 

sich zog. Dies ist nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleich-

bar, welcher zwar wiederholt auf den Posten mitgenommen und befragt, 

aber weder (physisch) gefoltert noch für längere Zeit inhaftiert worden war. 

Insgesamt ist in diesem Zusammenhang keine unvollständige oder unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts und auch kein willkürliches Vorgehen 

des SEM zu erblicken.  

5.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein Asylgesuch hätte im er-

weiterten Verfahren behandelt werden müssen, damit er die Möglichkeit 

habe, Dokumente zu einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren 

einzureichen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist jedoch unklar, welche Unter-

lagen er diesbezüglich einzureichen beabsichtigt. Zu Recht wies das SEM 

in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass er nicht habe darlegen 

können, welche Beweismittel er allenfalls noch beschaffen könnte und wie 

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Seite 10 

er diesbezüglich konkret vorgehen würde. Auch unter Berücksichtigung 

seiner persönlichen Situation ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich, in-

wiefern deswegen eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren angezeigt gewe-

sen wäre. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war es 

gerade nicht als wahrscheinlich anzusehen, dass es dem Beschwerdefüh-

rer gelingen würde, weitere Beweismittel vorzulegen. Bestätigt wird dies 

durch den Umstand, dass bis heute keine entsprechenden Dokumente ein-

gereicht wurden. Zwar wird in der Beschwerde vorgebracht, es sei mithilfe 

von in der Schweiz lebenden Verwandten erfolglos versucht worden, sol-

che erhältlich zu machen. Dies wird jedoch in keiner Weise belegt und es 

wird erneut nicht näher dargelegt, welche Unterlagen hätten beschafft wer-

den sollen. Es bleibt somit unklar, ob überhaupt Beweismittel zum geltend 

gemachten Ermittlungsverfahren existieren. Vor diesem Hintergrund war 

es nicht erforderlich, eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen 

zur Beschaffung von eventuellen, nicht näher bezeichneten Beweismitteln 

zu einem angeblich gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermitt-

lungsverfahren in die Türkei.  

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Verzicht des SEM auf 

eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorliegend nicht zu beanstanden 

ist. Es bestehen auch keine ausreichenden Hinweise auf eine gravierende 

psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, welche für die Beurteilung 

des Asylgesuchs von entscheidender Bedeutung wäre. Der Sachverhalt 

erweist sich als ausreichend festgestellt und die Vorinstanz war nicht ge-

halten, weitergehende Abklärungen vorzunehmen. Auch für das Gericht 

besteht keine Veranlassung, ein fachärztliches Gutachten einzuholen oder 

dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, ein solches einzu-

reichen. Der entsprechende Antrag und die Anträge auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz sowie Ansetzung einer Frist für die Einreichung 

eines Arztberichts sind somit abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 11 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer sei etwa seit dem Jahr 2019 bei seiner Arbeit von Angehörigen 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) aufgefor-

dert worden, sie insbesondere mit Lebensmitteln zu unterstützen. Die tür-

kischen Behörden wiederum hätten ihn deswegen befragt und versucht, 

ihn als Informant anzuwerben. Ohne die persönliche Trageweite dieser Er-

eignisse und den daraus resultierenden psychischen Druck zu verkennen, 

handle es sich bei der Aufforderung zu Spitzeltätigkeiten alleine nicht um 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme, da die erforder-

liche Intensität nicht erreicht sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihm 

deswegen ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder 

in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre. Aus seinen Aussagen so-

wie den Akten ergäben sich keine Hinweise darauf, dass sich das Interesse 

der Behörden an seiner Person mit der Zeit intensiviert hätte. Er mache 

zwar geltend, dass er regelmässig auf den Polizeiposten mitgenommen 

und befragt, dabei aber stets nach 30 Minuten bis maximal zwei Stunden 

wieder freigelassen worden sei. Zudem sei er dort bedroht und beschimpft, 

aber nie körperlich angegriffen worden. Ferner weise er kein besonders 

geeignetes Profil auf, um als Spitzel für die türkischen Behörden zu arbei-

ten. Weder hätten sich nahestehende Familienmitglieder politisch enga-

giert oder öffentlich exponiert noch habe er – abgesehen von unter Druck 

geleisteten geringfügigen Unterstützungsleistungen – Verbindungen zur 

PKK. Die behördlichen Nachfragen nach seiner Person im Anschluss an 

die Ausreise vermöchten ebenfalls keine begründete Furcht vor einer Ver-

folgung zu begründen. Zwar hätten seine Eltern das Haus zwischenzeitlich 

verlassen; seine Ehefrau, die Kinder sowie sein Bruder lebten aber immer 

noch dort. Insgesamt erreichten die erlebten Bedrohungen durch die türki-

schen Beamten nicht die Schwelle eines flüchtlingsrechtlich beachtlichen 

Nachteils. Zwar sei es nachvollziehbar, dass die Befragungen unange-

nehm und zunehmend (psychisch) belastend gewesen seien. Es bestehe 

jedoch kein objektiv begründeter Anlass zur Annahme, dass er aufgrund 

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Seite 12 

seiner Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, weitere Kon-

sequenzen zu befürchten gehabt hätte.  

Sodann habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei vom Ortsvor-

steher mündlich über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn 

informiert worden. Diesbezüglich habe er indessen nie Dokumente gese-

hen oder erhalten. Zwar habe er eigenen Angaben zufolge versucht, über 

einen Rechtsanwalt Einsicht in seine Akten zu bekommen, dabei aber nie-

manden gefunden, der sich seines Falles hätte annehmen wollen. Abgese-

hen von der mündlichen Aussage des Ortsvorstehers gebe es demnach 

keine Hinweise auf die Existenz eines Ermittlungsverfahrens oder Suchbe-

fehls und dies allein reichte nicht aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu begründen. Sollte tatsächlich ein Verfahren eröffnet worden 

sein, sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei zahlreiche Ermittlungsver-

fahren eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Vor diesem 

Hintergrund sei derzeit offen, ob allfällige Untersuchungen in absehbarer 

Zeit überhaupt zu einem Gerichtsverfahren oder einer späteren Verurtei-

lung aus einem relevanten Motiv führen würden.  

7.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu seiner Verfolgung in der Türkei seien glaubhaft und 

würden in der angefochtenen Verfügung nicht bezweifelt. In den Bergen 

der Region D._______ hielten sich immer wieder kleine Einheiten von 

PKK-Kämpfern auf, welche aufgrund ihrer Ortskenntnisse und der meist 

erzwungenen Hilfe von dort ansässigen Kurden überleben könnten. Im 

Kampf gegen diese Einheiten habe der türkische Staat mit den sogenann-

ten Dorfschützern eine parastaatliche Bürgerwehr organisiert, die mit der 

Armee respektive der Gendarmerie zusammenarbeite. Dabei gehöre es 

zur Strategie, vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer der PKK zu 

zwingen, ebenfalls als Dorfschützer tätig zu werden. Ein Kurde, der 

zwangsweise als Informant für die Dorfschützer oder Gendarmerie arbeite, 

werde von der PKK als Verräter angesehen und sei ernsthaften Todesdro-

hungen ausgesetzt. Demgegenüber setzten die staatlichen Behörden stän-

dige Mitnahmen und Verhöre als Druckmittel ein und, wenn dies nicht 

fruchte, würden Verfahren wegen Unterstützung von Terrorismus eingelei-

tet. Für die Betroffenen gebe es kein Entrinnen und es bleibe oft nur die 

Aufgabe der existenzsichernden Tätigkeit als Viehzüchter sowie die Flucht, 

um einer Verfolgung zu entgehen. Dies wiederum entspreche dem Ziel der 

türkischen Sicherheitskräfte, da die PKK mit jedem Hirten, der sich nicht 

mehr in die Berge begebe, einen möglichen Unterstützer verliere. Ab dem 

Jahr 2019 hätten PKK-Kämpfer vom Beschwerdeführer Unterstützungs-

D-1572/2024 

Seite 13 

leistungen gefordert, was von Dorfschützern sofort registriert worden sei. 

In der Folge habe er oft auf dem Posten der Gendarmerie erscheinen müs-

sen. Er habe enorm unter dieser Zwangslage gelitten, aber bis Ende 2023 

seinem Beruf als Viehhirte noch nachgehen können. Gleichzeitig habe er 

gespürt, dass er es nicht mehr allzu lange aushalten werde, nachdem diese 

staatlichen Massnahmen bei ihm zu einem unerträglichen psychischen 

Druck geführt hätten. Werde ein Verfahren wegen Unterstützung oder Mit-

gliedschaft bei einer Terrororganisation eingeleitet, könne es zu einer Un-

tersuchungshaft ohne Anklage kommen, die mehrere Jahre andauere. 

Selbst wenn schliesslich eine Einstellung oder ein Freispruch resultiere, 

habe der Betroffene faktisch eine politisch motivierte Inhaftierung hinter 

sich. Wer von der Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens 

erfahre, könne sich diesem nur durch eine Flucht entziehen. Im Herkunfts-

gebiet des Beschwerdeführers lebten kurdische und türkische Bevölke-

rungsgruppen nebeneinander, wobei sich die Leute in kleinen Dörfern ge-

genseitig kennen würden. Zwar stellten sich der Ortsvorsteher und die 

Dorfschützer gegen die PKK, was aber nicht bedeute, dass sie andere 

Dorfbewohner im Gefängnis sehen wollten. Erhielten sie – wie im Fall des 

Beschwerdeführers – Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren, 

seien sie oft auch bereit, die betroffene Person zu warnen und ihr zur Flucht 

zu verhelfen. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

habe er gerade nicht nur vom Ortsvorsteher, sondern auch von verschie-

denen Dorfschützern erfahren, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet 

worden sei und ihm die Verhaftung drohe. Er sei nach der Ausreise wieder-

holt von der Gendarmerie zu Hause gesucht worden, was zeige, dass 

diese Warnungen begründet gewesen seien.  

Vorliegend sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

sowie seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der kurdischen Hirten 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen. Letztere stünden besonders 

im Verfolgungsfokus der türkischen Behörden, da sie aus deren Sicht eine 

wichtige Rolle bei der Unterstützung der PKK spielten. Wäre er in seinem 

Dorf verblieben und weiterhin seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen, 

hätte er somit begründete Furcht, weiteren asylrelevanten Nachteilen aus-

gesetzt zu werden. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er durch die 

ständigen Mitnahmen, Befragungen und Bedrohungen seitens der Gendar-

merie schwer an seiner Gesundheit geschädigt worden sei; zudem hätten 

die staatlichen Massnahmen einen unerträglichen Druck bewirkt. Gemäss 

einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts seien nach einer 

langen psychisch schädigenden Verfolgung – wie sie vorliegend bestehe – 

auch künftige weitere Verfolgungshandlungen, selbst wenn diese von 

D-1572/2024 

Seite 14 

geringerer Intensität seien, zusammen mit der subjektiven Verfolgungs-

empfindlichkeit als objektive Asylgründe anzusehen. Die Summe von meh-

reren für sich allein noch nicht asylrelevanten Behelligungen könne nach 

einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Schädigung führen und somit asylre-

levant sein. Genau dies sei beim Beschwerdeführer der Fall und er habe 

den erlebten Druck irgendwann nicht mehr ausgehalten.  

In der Schweiz lebende Verwandte des Beschwerdeführers hätten ver-

sucht, über ihnen bekannte Anwälte Informationen zu dem in der Türkei 

laufenden Ermittlungsverfahren einzuholen. Die Anwälte hätten jedoch er-

klärt, Nachforschungen im konkreten Fall könnten für sie gefährlich sein 

und darüber hinaus Repressionen gegen Familienangehörige in der Türkei 

auslösen. Die Schweizer Botschaft verfüge indessen über verschiedene 

Vertrauensanwälte, weshalb es unabdingbar sei, Abklärungen über die 

Botschaft vorzunehmen und insbesondere bei den Ermittlungsbehörden in 

D._______ nach einem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfah-

ren zu suchen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass die versierten 

und gut bezahlten Vertrauensanwälte einen solchen Auftrag aus Gründen 

des Selbstschutzes ablehnen würden. Danach würden bezogen auf den 

bereits glaubhaft gemachten Sachverhalt eines geheimen Ermittlungsver-

fahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft oder Unter-

stützung einer Terrororganisation keine Zweifel mehr bestehen. Aufgrund 

der drohenden politisch motivierten Verfolgung, inklusive einer langjähri-

gen Inhaftierung im Rahmen einer Untersuchungshaft, sei er als Flüchtling 

anzuerkennen. Weiter argumentiere das SEM, selbst wenn ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet worden sei, sei derzeit offen, ob die Untersu-

chungen in absehbarer Zeit zu einem Gerichtsverfahren oder einer späte-

ren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 

würden. Für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft reiche indessen be-

reits eine begründete Furcht vor Verfolgung aus. Angesichts der drohenden 

Konsequenzen eines Ermittlungsverfahrens und damit einer jahrelangen 

Untersuchungshaft unter gerichtsnotorisch bekannten unmenschlichen 

Haftbedingungen sei jegliche Spekulation, welche statistischen Werte hin-

sichtlich des Fortgangs des Verfahrens bestünden, unerheblich. Bei einem 

grossen drohenden Schaden genüge bereits eine geringere Eintretens-

wahrscheinlichkeit, um von einem hohen Risiko einer Verfolgung – und da-

mit einer begründeten Furcht vor einer solchen – auszugehen. Darüber 

hinaus könne aus dem Umstand, dass generell viele Ermittlungsverfahren 

eingestellt würden, nichts für den konkreten Einzelfall, welcher im Asylver-

fahren zu prüfen sei, abgeleitet werden. Bei Verfahren wegen Mitglied-

schaft oder Unterstützung einer Terrororganisation spiele es keine Rolle, 

D-1572/2024 

Seite 15 

ob es zu einer Verurteilung komme, da der Vorwurf allein bereits so schwer 

wiege, dass es zu einer Festnahme oder langen Untersuchungshaft kom-

men könne. Die vom SEM bemühte Statistik zeige gerade, dass bei der 

Einleitung und Beendigung solcher Ermittlungsverfahren oft willkürliche 

Entscheide getroffen würden.  

8.  

8.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 

zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrach-

tungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen 

um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine aus-

geprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 

je m.w.H). 

8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungefähr seit dem Jahr 

2019 immer wieder von den türkischen Sicherheitsbehörden mitgenom-

men und befragt worden (vgl. Akte 13, F40 f.). Zu Beginn hätten sie ihn nur 

für 30 Minuten, später dann für ein, zwei Stunden festgehalten; einmal sei 

er auch über Nacht dort gewesen (vgl. Akte 13, F44). Auch wenn ihn dies 

nachvollziehbarerweise psychisch belastet hat, ist darin kein Nachteil zu 

erblicken, welcher die Schwelle zur flüchtlingsrechtlich relevanten Intensi-

tät erreichen würde. Das SEM wies in diesem Zusammenhang zutreffend 

darauf hin, dass die Mitnahmen über einen längeren Zeitraum stattfanden, 

ohne dass es Hinweise auf ein erhöhtes Interesse der Behörden an seiner 

Person gegeben hätte. Die geringfügige Zunahme der Dauer, für die er 

festgehalten worden sei, ist dabei nicht als Hinweis für verschärfte Verfol-

gungsmassnahmen zu werten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die an-

haltende Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Behörden – die sich 

offenbar über mehrere Jahre hinweg erstreckte – für den Beschwerdefüh-

rer unmittelbare Konsequenzen gehabt hätte (zum geltend gemachten 

D-1572/2024 

Seite 16 

Ermittlungsverfahren vgl. unten E. 8.4). Vor diesem Hintergrund sind die 

vorgebrachten Probleme mit den türkischen Behörden mangels ausrei-

chender Intensität nicht als flüchtlingsrechtlich erheblich zu erachten.  

8.3 Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer wiederholt vor, 

seine Situation habe ihn psychisch belastet und er habe unter starkem 

Druck gestanden (vgl. Akte 13, F34 f., F38 f., F41, F44 und F66). Er verwies 

in diesem Zusammenhang auf die Begegnungen mit der Guerilla, den 

Druck seitens der Gendarmerie und der Dorfschützer sowie die generelle 

Situation der Kurden in der Türkei. Auf die Frage, was ihn schliesslich zur 

Ausreise bewogen habe, erklärte er, dass er «diesen Druck» nicht mehr 

ausgehalten habe und nicht in Ruhe gelassen worden sei (vgl. Akte 13, 

F45). In der Beschwerde wird geltend gemacht, die erlebten Behelligungen 

hätten zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG geführt. Diese Bestimmung erlaubt es, auch staatliche Mass-

nahmen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder 

Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben 

verunmöglichen, als asylrelevante Nachteile zu erfassen. Von einem uner-

träglichen psychischen Druck ist etwa auszugehen, wenn eine Person sys-

tematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte 

durch den Staat ausgesetzt ist und diese eine derartige Intensität errei-

chen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. 

Nicht ausschlaggebend ist die psychische Befindlichkeit und wie die be-

troffene Person die Situation subjektiv erlebt (vgl. Urteil des BVGer 

E-5030/2023 vom 8. Februar 2024 E. 5.2.4 m.H.). Vorliegend wies das 

SEM zu Recht darauf hin, dass die Probleme des Beschwerdeführers mit 

den heimatlichen Behörden – aber auch mit den Angehörigen der Guerilla 

in den Bergen – nicht die erforderliche Intensität aufweisen, um ein men-

schenwürdiges Leben im Heimatstaat zu verunmöglichen. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er in absehbarer Zukunft, wie von ihm befürchtet, 

verhaftet, ins Gefängnis gesteckt oder gar umgebracht werden könnte 

(vgl. Akte 13, F35 und F45), lassen sich den Akten nicht entnehmen. Es ist 

erneut darauf hinzuweisen, dass die Behelligungen bereits seit mehreren 

Jahren andauerten, ohne dass sie sich massgeblich intensiviert hätten. Vor 

diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Be-

schwerdeführer ein Verbleib in der Türkei objektiv nicht mehr zugemutet 

werden konnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Situation 

für ihn subjektiv eine grosse Belastung darstellte. Darüber hinaus erschei-

nen seine Ausführungen zum erlebten Druck oft vage und schwer greifbar. 

Sie sind damit nicht geeignet, zur Annahme eines unerträglichen psychi-

schen Drucks gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG zu führen.  

D-1572/2024 

Seite 17 

8.4 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, es sei gegen ihn ein 

Ermittlungsverfahren eröffnet worden, über welches ein Geheimhaltungs-

beschluss bestehe (vgl. Akte 13, F34). Er habe dies mündlich sowohl vom 

Ortsvorsteher als auch von ihm bekannten Dorfschützern erfahren 

(vgl. Akte 13, F47 und F50). Schriftliche Dokumente, welche dieses Ver-

fahren belegen könnten, habe er jedoch nicht (vgl. Akte 13, F48). Auf Nach-

frage seiner Rechtsvertretung, ob er noch Unterlagen beschaffen könnte, 

führte er aus, er könne versuchen, einen Anwalt zu bevollmächtigen, aber 

niemand wolle diese Sache übernehmen (vgl. Akte 13, F67). In der Be-

schwerde wurde ergänzend vorgebracht, der Versuch, mithilfe von Anwäl-

ten seiner Verwandten Dokumente erhältlich zu machen, sei erfolglos ge-

blieben. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen somit keinerlei Belege dafür vor, 

dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Ermittlungsverfahren 

wegen Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet worden sein 

könnte. Der Umstand, dass die Sicherheitsbehörden bei seiner Familie 

nach ihm gefragt hätten (vgl. Akte 13, F45 und F58), kann dabei nicht als 

Indiz für die Einleitung eines Verfahrens gewertet werden. Vielmehr er-

klärte der Beschwerdeführer, er sei bereits vor seiner Ausreise immer wie-

der mitgenommen und befragt worden (vgl. Akte 13, F40 f.). Folglich wäre 

es auch möglich, dass die behördlichen Nachfragen in diesem Rahmen 

erfolgten und den Zweck hatten, ihn kurzzeitig mitzunehmen und zu befra-

gen. Der einzige Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren sind somit 

mündliche Aussagen des Dorfvorstehers sowie von Dorfschützern. Diese 

unbelegten Angaben reichen indessen nicht aus, um von einer begründe-

ten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung auszugehen. Angesichts des 

Fehlens von jeglichen Beweismitteln – der Beschwerdeführer hat eigenen 

Angaben zufolge nie irgendetwas Schriftliches erhalten – gibt es keine ge-

nügenden Anhaltspunkte dafür, dass er in absehbarer Zukunft verhaftet 

und etwa im Rahmen einer Untersuchungshaft für längere Zeit oder unter 

unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden würde. Ergänzend ist da-

rauf hinzuweisen, dass aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 

nicht ohne Weiteres auf eine Anerkennung als Flüchtling geschlossen wer-

den kann, zumal völlig offen ist, ob dieses später zu einer Anklage und 

allenfalls einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

führen würde (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-19/2024 vom 27. März 

2024 E. 6.3; D-1821/2020 vom 15. Januar 2024 E. 6.5.3.4). Vorliegend ist 

indessen bereits zweifelhaft, ob ein solches Verfahren überhaupt eingelei-

tet wurde. Eine Botschaftsabklärung erweist sich in diesem Zusammen-

hang als nicht geeignet, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Einer-

seits wäre es Sache des Beschwerdeführers, allfällige Beweismittel hin-

sichtlich der geltend gemachten Verfolgung beizubringen. Andererseits 

D-1572/2024 

Seite 18 

wird in der Beschwerde selbst ausgeführt, es liesse sich kaum ein Anwalt 

finden, welcher einen entsprechenden Auftrag annehmen würde (vgl. Be-

schwerde, S. 21). Überdies soll ein Geheimhaltungsbeschluss bestehen, 

was es kaum wahrscheinlicher machen dürfte, dass es mithilfe der Bot-

schaft gelänge, allfällige Dokumente in diesem Zusammenhang erhältlich 

zu machen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer infolge eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens in der 

Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.  

8.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Aus-

reise flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive 

aus heutiger Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

D-1572/2024 

Seite 19 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm dies jedoch 

nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-1572/2024 

Seite 20 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen 

der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten 

des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im 

Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der 

gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 

[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer 

E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil 

BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 

Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 

tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. ln der 

Folge rief der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. 

Aufgrund der aktuellen Lage ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in die von den Erdbeben betroffenen Provinzen individuell in jedem 

Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu auch das Referenzurteil BVGer 

E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). Der Beschwerdeführer stammt 

indessen aus der Provinz D._______ und damit nicht aus einem vom Erd-

beben besonders betroffenen Gebiet.  

10.3.3 Weiter sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der Beschwerde-

führer verfügt über eine gewisse Schulbildung und war in der Heimat viele 

Jahre in der Landwirtschaft tätig (vgl. Akte 13, F25 f.). Seine Ehefrau, die 

beiden gemeinsamen Kinder sowie sein jüngerer Bruder befinden sich 

nach wie vor am Herkunftsort (vgl. Akte 13, F11 ff.). Sodann leben in der 

Türkei noch zwei Schwestern, mehrere Onkel sowie weitere Verwandte 

(vgl. Akte 13, F15 ff.). Folglich kann angenommen werden, dass er dort 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt.  

In Bezug auf die gesundheitliche Situation erwähnte der Beschwerdeführer 

zwar mehrfach, er sei psychisch belastet; eine entsprechende Erkrankung 

wurde bislang aber nicht diagnostiziert. Konkrete Hinweise auf eine gravie-

rende psychische Krankheit, deren Vorliegen in der Beschwerde vermutet 

wird, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn zu einem 

D-1572/2024 

Seite 21 

späteren Zeitpunkt psychische Probleme ärztlich diagnostiziert würden, 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Wegweisungsvollzug 

deswegen als unzumutbar erachtet werden müsste. Vielmehr stellte der 

Beschwerdeführer die psychische Belastung auch in einen Zusammen-

hang mit der Trennung von seiner Familie (vgl. Akte 13, F62), weshalb eine 

Wiedervereinigung allenfalls positive Auswirkungen auf seine Gesundheit 

haben könnte. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Türkei grundsätz-

lich über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt und sich dort 

auch psychische Erkrankungen behandeln lassen (vgl. Urteil des BVGer  

D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H., E-1049/2024 vom 8. April 

2024 E. 9.3.2). Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu er-

achten.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu qualifi-

zieren ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1572/2024 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: