# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ebf32af-63d7-58a0-8082-35f44a0cfca8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2018 D-4773/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4773-2018_2018-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4773/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Sahin Necmettin,  

OFFICE AVANTI,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4773/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine irakische Staatsangehörige arabischer Eth-

nie – suchte am 7. Januar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 14. Januar 2016 wurde 

sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchs-

gründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 10. November 2017 

hörte das SEM sie vertieft zu den Asylgründen an. 

B.  

Anlässlich ihrer Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen geltend, dass sie aus Dohuk komme, wohin sie als Kleinkind mit ihrer 

Mutter und ihren Geschwistern umgesiedelt sei. In den Neunzigerjahren 

habe C._______ einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem drei Personen 

gestorben seien. Die Familie der Opfer habe Rache geschworen und den 

C._______ schliesslich umgebracht. Ihr Vater habe den Irak in der Folge 

aufgrund von Drohungen seitens der Opferfamilie in Richtung Schweiz ver-

lassen, wo er sich später von ihrer Mutter habe scheiden lassen und erneut 

geheiratet habe. Aufgrund der Drohungen seien auch sie, ihre Geschwister 

und die Kinder des C._______ in Gefahr gewesen, weshalb sie D._______ 

ebenfalls verlassen und fortan in Dohuk gelebt hätten. Während ihre Mutter 

in Dohuk gearbeitet habe, habe sie die Schule bis zur (…) Klasse besucht. 

Im Jahre (…) sei ihr Vater aus der Schweiz besuchshalber in den Irak ge-

reist und habe der Familie mitgeteilt, dass die Opferfamilie aufgrund der 

Sicherheitslage in D._______ ebenfalls in den Nordirak umgesiedelt sei. 

Die Opferfamilie, die sich nun wiederum in ihrer Reichweite aufgehalten 

habe, habe sich gemäss Auskünften von Verwandten nach dem Verbleib 

ihrer Familie erkundigt. Um ihre (…) Brüder vor allfälligen Verfolgungs-

massnahmen zu schützen habe der Vater entschieden, mit diesen in die 

Türkei zu reisen. Nach kurzer Zeit seien ihre Brüder zu ihrem Vater in die 

Schweiz weitergereist. Weil die Opferfamilie weiterhin nach ihrer Familie 

gefragt habe, habe sie auf Anweisung der Mutter nicht mehr zu Schule ge-

hen können, weshalb sie (…) Monate nach der Ausreise der Brüder ge-

meinsam mit der Mutter via Griechenland in die Schweiz gereist sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 – eröffnet am 23. Juli 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

D-4773/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess die Beschwerdeführerin diesen 

Entscheid durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechten und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Ferner beantragte sie, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenwei-

tergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise sei sie über eine allfällig 

bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informie-

ren. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Direktentscheid abge-

schlossen ist, erweist sich der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen (An-

weisung der zuständigen Behörde zur Unterlassung der Kontaktaufnahme 

mit den Behörden des Heimatstaats und Datenweitergabe an dieselben), 

welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam wä-

ren, als gegenstandslos. Da im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden 

Akten (die erfahrungsgemäss allerdings nicht sämtliche Vorgänge im Zu-

sammenhang mit der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs abbilden), 

keine solche Datenbekanntgabe hervorgeht, ist auf den diesbezügliche An-

trag, entsprechend orientiert zu werden, ebenfalls als gegenstandslos nicht 

einzutreten. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG seien. Aus den dargelegten Ereignissen im Zusam-

menhang mit dem Verkehrsunfall des C._______ in den Neunzigerjahren, 

welche sie, beziehungsweise die Familienangehörigen dazu bewogen ha-

ben, nach Dohuk umzuziehen, lasse sich für sie und ihre Familie keine 

Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Hierfür müssten hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven 

Empfinden der Betroffenen fusse. Solche konkreten Hinweise seien den 

Schilderungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen. Gemäss ihren 

Angaben sei weder ihr noch ihren Familienangehörigen je etwas zugestos-

sen. Sie habe keinerlei Kenntnisse bezüglich allfälligen Verfolgungsbemü-

hungen vonseiten der Opferfamilie. Zudem könne sie keine Angaben zu 

den angeblichen Verfolgern machen, was nicht dafür spreche, dass sie sich 

tatsächlich bedroht gefühlt oder sich zumindest mit einer möglichen Ge-

fährdung auseinandergesetzt habe. So gebe sie auch an, von diesem Kon-

flikt mit der Opferfamilie nur gehört, jedoch nie etwas gesehen zu haben. 

Als fluchtauslösendes Element habe sie die Anwesenheit der besagten Fa-

milie im Nordirak erwähnt. Aus dieser Information alleine lasse sich keine 

unmittelbare Verfolgungsfurcht ableiten. So sei objektiv nicht ersichtlich, in-

wiefern seitens der Opferfamilie ein konkretes Verfolgungsinteresse be-

stehe beziehungsweise inwiefern die erwähnte Familie über (…) Jahre 

nach dem Verkehrsunfall des C._______ an ihr oder ihren Familienmitglie-

dern einen Racheakt ausüben wolle. Da die geltend gemachte Bedro-

hungslage lediglich auf Vermutungen basiere, bestehe kein begründeter 

Anlass zur Annahme, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

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Seite 5 

absehbarer Zeit eine Verfolgung zu gewärtigen habe. Schliesslich seien 

auch den Akten des Vaters, der Mutter oder ihrer Geschwister keine kon-

kreten Hinweise auf eine asylrelevante Bedrohungslage zu entnehmen. 

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass entgegen der An-

sicht der Vorinstanz eine Verfolgung beziehungsweise eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. Der 

Irak könne das Leben der Bevölkerung nicht sichern und weil die Regie-

rung unter Kontrolle der islamistischen Gruppen sei, würden die Frauen 

nicht geschützt. Obwohl die Sicherheitskräfte in D._______ sowie Dohuk 

von dieser Problematik Bescheid wüssten, hätten sie dagegen nichts un-

ternommen. Der C._______ sei damals in einen Verkehrsunfall verwickelt 

gewesen, wobei drei Personen gestorben seien. Er sei deswegen verhaftet 

worden. Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis sei er freigekommen und habe 

dann D._______ verlassen müssen. Er sei jedoch zurückgekehrt, weil er 

seine Mutter habe besuchen wollen und sei dann leider durch die Opferfa-

milie getötet worden. Dann habe diese Opferfamilie eine lange Zeit ihre 

Familie verfolgt, um Rache zu nehmen. Von D._______ sei die Beschwer-

deführerin mit ihrer Familie in den Nordirak nach Dohuk umgezogen, wo 

das Leben eine Weile sicherer gewesen sei. Die Opferfamilie sei ihnen je-

doch schliesslich auf die Spur gekommen, weshalb sie den Irak habe ver-

lassen müssen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-

genden Gründen zu Recht verneint hat. 

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann-

ten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Den durch die 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedrohungen infolge Blutrache 

liegt kein asylrelevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4219/2015 vom 30. Juli 2015 S. 8 

und D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 6). Ohnehin dürfte der Vorinstanz 

auch zuzustimmen sein, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sind, zumal die Beschwerdeführerin die 

vorgetragene Verfolgung in Dohuk nur auf vage Auskünfte von Verwandten 

beziehungsweise Bekannten stützen kann ([…]). Mithin liegt keine objektiv 

begründete subjektive Furcht vor. 

6.3 Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, 

ob die Beschwerdeführerin staatlichen Schutz beanspruchen kann 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Gemäss 

BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen 

autonomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional Govern-

ment“ [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen 

Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz 

Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern 

der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren 

(a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenz-

urteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Vorliegend finden 

sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder 

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der Schutzfähigkeit der Behörden. Die Beschwerdeführerin hat gemäss ei-

genen Angaben gar nicht bei den zuständigen staatlichen Organen um 

Schutz ersucht. Sie brachte lediglich vor, sie wisse nicht, „warum und dass 

die Grossen in dieser Sache“ diskutiert hätten und sie, die Kleinen, nur 

hätten zuhören dürfen (vgl. act. A15, F51, F52). Die Beschwerdeführerin 

vermag mit ihren Ausführungen nicht darzulegen, die Behörden hätten ihr 

den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun, zu-

mal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihr die Hilfe aus einem der in 

Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Der geltend gemachten 

Gefahr vor Nachstellungen seitens privater Drittpersonen kommt daher 

keine asylrechtliche Relevanz zu. 

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch die Be-

schwerdeführerin angeführten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaa-

tes keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, 

da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ersichtlich ist und da die staatli-

chen Behörden im vorliegenden Fall als schutzfähig und schutzwillig zu 

qualifizieren sind und es der Beschwerdeführerin auch zuzumuten gewe-

sen wäre, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen statt den subsidiären 

Schutz des Asyls zu beanspruchen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in nach Dohuk 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.4  

8.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 

den Fall einer Ausschaffung in Dohuk dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

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Seite 9 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Verweis auf die Erwägun-

gen zum Asylpunkt nicht gelungen. 

8.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Dohuk lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 6.3; bestätigt in Urteil des BVGer D-3994/2016 vom 

22. August 2017 E. 8.3). 

8.5  

8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak 

und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass 

in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen 

ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende 

Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG 

durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der 

Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden in-

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dividuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiä-

ren Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Inf-

rastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Per-

sons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch 

die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 

vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 

E 7.4). 

8.5.3 Die Beschwerdeführerin ist in Dohuk aufgewachsen und hat die 

Schule bis zur (…) Klasse besucht ([…]). In Dohuk verfügt die Beschwer-

deführerin nach wie vor über einen Onkel, bei dem sie früher mit ihrer Fa-

milie gewohnt hat ([…]) und dem es gut gehe ([…]). Zudem wurde die Fa-

milie in der Vergangenheit auch vom in der Schweiz wohnhaften Vater un-

terstützt ([…]). Angesichts dieser Umstände ist in Übereinstimmung mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges auszugehen. 

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestim-

mung wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Be-

gehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aussichtslos erscheint. 

Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von vornhe-

rein als aussichtlos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

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Seite 11 

unentgeltlichen Prozessführung indessen unbesehen einer allfälligen Mit-

tellosigkeit abzuweisen ist. Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Ge-

such um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: