# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c4c775c-a8e0-5149-a5d8-a28ffbd89ff6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.05.2015 110 2014 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-116_2015-05-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/116 Bern, 21. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. September 
2014 (bbew 2014/2; Abbruch und Neubau Schwellenhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. November 2013 bei der Gemeinde Bern ein 

Baugesuch ein für den Abbruch und Neubau des Schwellenhauses auf der Brücke des 

E.________-Tiefgangs sowie den Rückbau der alten Schwellenhausbodenplatte auf 

Parzelle Bern 1 Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt im Bereich des 

2

Bauvorhabens im Perimeter der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Gewerbegebiet Matte. 

Sowohl das bestehende als auch das geplante Schwellenhaus befindet sich im Gewässer. 

Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Am 31. Juli 2014 

erteilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eine Ausnahmebewilligung für 

das Bauen ausserhalb der Bauzone. Mit Gesamtentscheid vom 5. September 2014 erteilte 

das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 5. September 2014 sowie der 

Ausnahmebewilligung des AGR vom 31. Juli 2014 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Eventualiter seien die Rechtsverwahrung und das Lastenausgleichsbegehren der 

Beschwerdeführer vorzumerken und dem Lastenausgleichsbegehren die gesetzliche Folge 

zu geben. Sie macht insbesondere geltend, sie habe nicht am vorinstanzlichen 

Augenschein teilnehmen können. Dies sei eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Das Vorhaben benötige eine Ausnahme für das Bauen ausserhalb der Bauzone. 

Von einer Standortgebundenheit aus technischen Gründen könne keine Rede sein. 

Zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl würden keine Ausnahme rechtfertigen.

3. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gab in seiner Eingabe vom 17. Oktober 

2014 bekannt, es verzichte unter Verweis auf die Akten auf das Einreichen einer förmlichen 

Vernehmlassung. Bei der Festlegung des Augenscheintermins seien insbesondere die 

Teilnahmemöglichkeiten der Fachstellen ausschlaggebend gewesen. Ein neuer Termin 

wäre erst im August möglich gewesen, was aus Sicht der Verfahrensökonomie nicht 

sinnvoll erschienen sei. Der Augenscheintermin vom 9. Juli 2014 sei am 16. Juni 2014 mit 

elektronischer Post und am 17. Juni 2014 mit eingeschriebener Post mitgeteilt worden. Die 

Beschwerdeführerin hätte genügend Zeit gehabt, allenfalls eine Stellvertretung zu 

organisieren.

In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2014 beantragt das AGR die Abweisung der 

Beschwerde. Die bestehende Schwellenanlage sei aus technischen Gründen an den 

bestehenden Standort gebunden. Das Schwellenhaus stelle Teil dieser Anlage dar. Der 

Abbruch und Wiederaufbau am verschobenen Standort könne deshalb als ein 

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standortgebundenes Bauvorhaben betrachtet werden, dass aus objektiven Gründen an 

den vorgesehenen Standort gebunden sei. Die Schwellenanlage stelle jedoch auch eine 

altrechtliche bestehende, d.h. vor 1. Juli 1972 rechtmässig erstellte bauliche Anlage dar, 

könnte somit raumplanungsrechtlich auch als teilweise Änderung betrachtet werden. Ob 

das Bauvorhaben als standortgebunden oder als teilweise Änderung beurteilt werde, habe 

auf den Entscheid keinen Einfluss.

In seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2014 verzichtet das Bauinspektorat der Stadt 

Bern auf eine Stellungnahme.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der hydraulische Antrieb des E.________-

Tiefgangs und die elektrische Steuerung der gesamten Schwelle im Schwellenhaus 

müssten sich unmittelbar vor Ort befinden. Die Verschiebung des Schwellenhauses 

bezwecke eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Arbeitssicherheit ihrer 

Mitarbeiter, die angeschwemmtes Schwemmholz aus dem Tiefgang und der Schleuse 

entfernen müssten.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte am 23. 

Februar 2014 einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die 

Beschwerdeführerin stellte ein Sistierungsgesuch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 

Gelegenheit, zum Protokoll Stellung zu nehmen und Schlussbemerkungen zum Verfahren 

einzureichen. Auf die Rechtsschriften, Vorakten und das Ergebnis des Augenscheins wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Bern-Mittelland ist ein 

Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 Abs. 1 KoG2, die Verfügung des AGR eine weitere 

Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. Diese sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 

KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 

bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin hat sich zulässigerweise als Einsprecherin 

am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Da die Vorinstanzen die Bewilligungen erteilt haben, ist sie 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügungen (Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c VRPG4). 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Es kann 

darauf eingetreten werden.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, 

weil der vorinstanzliche Augenschein ohne sie durchgeführt worden sei. Die Tatsache, 

dass die Baubewilligungsbehörde weder bereit gewesen sei, den Termin zu verschieben, 

noch eine Einigungsverhandlung und einen erneuten Augenschein durchzuführen, erachte 

sie als stossend. Eine Durchführung ohne Beteiligung sämtlicher Parteien sei nicht 

zulässig, wenn der Augenschein zu neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen führe, die im 

späteren Entscheid verwendet würden. 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, die Beschwerdeführerin 

habe rechtzeitig Kenntnis vom Termin des Augenscheins und des Treffpunkts erhalten. Sie 

sei zudem bereits zweimal mit der Beschwerdegegnerin vor Ort gewesen. Zudem habe sie 

ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den Berichten und zum Protokoll zu äussern.

In seiner Vernehmlassung weist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland darauf hin, 

dass bei der Festlegung des Termins insbesondere die Teilnahmemöglichkeiten der 

Fachstellen ausschlaggebend gewesen seien. Das KoG bezwecke neben der Abstimmung 

der Behördenentscheide auch die Beschleunigung der Verfahren. Ein neuer Termin wäre 

erst ab August wieder möglich gewesen, was aus Sicht der Verfahrensökonomie nicht 

sinnvoll erschienen sei. Der Termin des Augenscheins sei rechtzeitig angekündigt worden. 

Der Beschwerdeführerin sei genügend Zeit geblieben, eine Stellvertretung zu organisieren.

b) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in erster Linie aus 

Art. 21 ff. VRPG. Ergänzend greifen die verfassungsrechtlichen Mindestansprüche nach 

Art. 29 Abs. 2 BV5 und Art. 26 Abs. 2 KV6. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 

insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die eine Partei benötigt, um in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen.7 Laut Art. 22 VRPG sind die Parteien 

unter anderem berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen 

teilzunehmen. Dieser Anspruch umfasst insbesondere die gehörige und rechtzeitige 

Einladung.8 Die Verfahrensbeteiligten haben jedoch keinen Anspruch darauf, den Zeitpunkt 

des Augenscheins oder der Instruktionsverhandlung zu bestimmen. Ihr Anwalt bzw. ihre 

Anwältin hat sich gegebenenfalls vertreten zu lassen.9 

5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
6 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
7 BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen
8 Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen Staates, S. 351, mit Hinweis auf BGE 112 Ia 5 E. 2 c
9 BGE 112 Ia 5 E. 2 d; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 15. Oktober 2009 (B-2009-25) E. 2.1

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c) Die Vorinstanz führte mit E-Mail vom 4. Juni 2014 bei den Parteien und den 

Fachstellen eine Terminumfrage für den geplanten Augenschein durch. Trotz zahlreicher 

Terminvorschläge für den Zeitraum vom 16. Juni bis 11. Juli 2014 konnte kein Termin 

gefunden werden, der allen passte. Die Vorinstanz setzte daher den Augenschein mit 

Verfügung vom 17. Juni 2014 auf den ersten Termin fest, an dem alle Fachstellen 

teilnehmen konnten (9. Juli 2014). Sie stellte der Beschwerdeführerin die Teilnahme frei. 

Der Anwalt der Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 1. Juli 2014 mit, 

aufgrund anderweitiger Termine sei weder ihm noch seiner Klientschaft eine Teilnahme 

möglich. Er beantragte deshalb, im Rahmen einer noch durchzuführenden 

Einigungsverhandlung (erneut) einen Augenschein abzuhalten. Angesichts des 

Beschleunigungsgrundsatzes und des Interesses an einer zügigen Prozesserledigung ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit dem Augenschein nicht bis nach den 

Sommerferien zuwartete. Die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt kannten den 

Augenscheintermin drei Wochen im Voraus. Beide hatten somit genügend Zeit, sich zu 

organisieren oder einen geeigneten Stellvertreter bzw. eine geeignete Stellvertreterin zu 

bestimmen und zu instruieren. Von dieser Möglichkeit machten sie jedoch keinen 

Gebrauch. Die Beschwerdeführerin hatte auch keinen Anspruch darauf, dass zu einem 

späteren Zeitpunkt eine Einigungsverhandlung durchgeführt wurde, da das Abhalten einer 

solchen ins Ermessen der Bewilligungsbehörde steht (vgl. Art. 34 Abs. 1 BewD10). Im 

vorliegenden Fall erachtete die Vorinstanz den Verhandlungsspielraum zwischen den 

Parteien offenbar als gering, zumal diese bereits unter sich erfolglos Gespräche geführt 

hatten; deshalb verzichtete sie auf eine Einigungsverhandlung. Sie machte damit von 

ihrem Ermessen korrekt Gebrauch. Da die Beschwerdeführerin rechtzeitig Kenntnis vom 

Augenscheintermin erhalten und damit hinreichend Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen 

oder sich vertreten zu lassen, wurde ihr rechtliches Gehör nicht verletzt.

3. Sistierungsgesuch

a) Anlässlich des oberinstanzlichen Augenscheins stellte die Beschwerdeführerin ein 

Gesuch um Sistierung des Verfahrens mit der Begründung, eventuell könne im Rahmen 

des Wasserbauplans Hochwasserschutz Aare Bern, Gebietsschutz Quartiere an der Aare, 

10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

7

eine Lösung gefunden werden, so dass das Schwellenhaus nicht versetzt werden müsse. 

In ihren Schlussbemerkungen hielt sie an diesem Antrag fest. Die Mitwirkung bezüglich des 

Wasserbauprojekts "Langfristiger Hochwasserschutz Aare" stehe offensichtlich in einem 

sachlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt. Insbesondere aufgrund der neu 

angedachten Hochwasserschutzmassnahmen rund um den "Tych" dränge es sich auf, 

dass eine gesamtheitliche Lösung des Hochwasserproblems unter Berücksichtigung der 

Schwemmholzproblematik beim Schwellenhaus gefunden werde.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Sistierungsantrages. Das 

Schwellenhaus sei kein Thema des Hochwasserschutzprojekts. Gemäss Wasserbauplan 

sei lediglich ein Unterhaltsweg entlang der neuen Ufermauer geplant, der aber nicht bis 

zum E.________-Tiefgang führe. Der Unterhaltsweg sei sicher nicht für einen Autokran mit 

einer Hubkraft von 50 bis 70 Tonnen geeignet. Das Hochwasserschutzprojekt werde somit 

keinen wesentlichen Einfluss auf das Bauprojekt der Beschwerdegegnerin haben. 

b) Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren 

einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder 

wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage 

zu befinden ist (Art. 38 VRPG). Ein anderes Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, 

wenn sein Ausgang für das interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Das 

andere Verfahren muss noch nicht rechtshängig sein. Es muss aber konkret in Aussicht 

stehen. Die Einstellung des Verfahrens kann sich namentlich rechtfertigen, um den 

Entscheid über eine fremdrechtliche Vorfrage abzuwarten. Angezeigt kann sie weiter sein, 

wenn über das Vorliegen von Sachumständen oder von rechtlichen Voraussetzungen, die 

für den Verfahrensausgang massgebliche Bedeutung haben, im Rahmen eines anderen 

Verfahrens entschieden wird. Ausdrücklich zugelassen ist die Sistierung, wenn über die 

gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist.11

c) Der Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Bern, Gebietsschutz Quartiere an der 

Aare, lag vom 15. Dezember 2014 bis 6. März 2015 öffentlich zur Mitwirkung auf.12 Das 

Projekt sieht Massnahmen entlang des Aarelaufs vom Dählhölzli bis zum Kraftwerk 

Engehalde vor. Auf einer Uferlänge von insgesamt sechs Kilometern soll das dicht 

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 2 ff.
12 Mitwirkungsunterlagen Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Bern einsehbar unter «http://www.bern.ch/-
online/mitwirkungen/mitwirkung-hochwasserschutz-gebietsschutz-quartiere-an-der-aare»

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besiedelte Gebiet der Quartiere Dalmazi, Marzili, Matte und Altenberg vor Hochwasser 

geschützt werden. Entlang des linksseitigen Aareufers ist eine neue Ufermauer geplant. 

Entlang dieser Mauer soll ein nicht öffentlicher Unterhaltsweg verlaufen. Bezüglich des 

Schwellenhauses und des E.________-Tiefgangs selber sind keine Massnahmen geplant. 

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt, führt insbesondere der geplante, nicht 

öffentliche Unterhaltsweg nicht bis zum E.________-Tiefgang.13 Zudem ist es gemäss den 

überzeugenden und nachvollziehbaren Angaben des Vertreters des Oberingenieurkreises 

II anlässlich des oberinstanzlichen Augenscheins technisch nicht möglich, einen Pneukran 

über den geplanten Unterhaltsweg zu führen.14 Das Planerlassverfahren hat somit keinen 

direkten Einfluss auf das vorliegende Beschwerdeverfahren. Eine präjudizierende Wirkung 

ist nicht erkennbar. Im Übrigen können die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen 

frühestens ab 2018 realisiert werden. Selbst wenn die Verschiebung des Schwellenhauses 

auch im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts bewilligt werden könnte, bestehen triftige 

Gründe, diese einfache Massnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der 

Arbeitssicherheit so rasch wie möglich zu realisieren. Mangels hinreichendem Grund für 

eine Einstellung des Verfahrens wird das Sistierungsgesuch abgewiesen.

4. Schwellenhaus

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei bis zum Erhalt des Gesamtentscheids 

davon ausgegangen, dass mit dem Baugesuch um eine Ausnahme nach Art. 24 RPG15 

ersucht werde. Von einer teilweisen Änderung einer bestehenden Baute sei nie die Rede 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe von Beginn an zwei Varianten vorgeschlagen, 

wobei eine davon eine Verlegung des Schwellenhäuschens auf festen Grund und Boden 

direkt neben die Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgesehen habe. Von einer 

Standortgebundenheit aus technischen Gründen könne daher keine Rede sein. In 

Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts sei festzuhalten, dass 

zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl keine Ausnahmebewilligung für eine Baute 

ausserhalb der Bauzone zu rechtfertigen vermöchten. Mit der Neuerrichtung des 

Schwellenhauses werde der bisherige Abstand zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin 

13 Vgl. dazu Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Bern, Situation 1:1000, Blatt 2: km 28.400 - km 29.750, 
Dalmazibrücke bis Untertorbrücke (Beilage B.1.2)
14 Vgl. Augenscheinprotokoll S. 5, Votum J_______
15 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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auf einen Drittel reduziert. Eine derartige Einschränkung der Aussicht auf die einzigartige 

Schwellenlandschaft würde zwangsläufig eine substantielle Verschlechterung der Situation 

der Beschwerdeführerin bedeuten. Diese Interessenlage sei im Rahmen der 

Gesamtinteressenabwägung entsprechend zu berücksichtigen. Es liege keine teilweise 

Änderung einer Baute ausserhalb des Baugebiets vor. Der komplette Abbruch mit 

anschliessend stark verändertem Wiederaufbau an einem neuen Standort falle nicht unter 

den Geltungsbereich von Art. 24c RPG. Die geplante Verbesserung der Anlage aus 

technischen und praktischen Gründen wäre auch durch einen Wiederaufbau des 

Schwellenhäuschens im Baugebiet möglich. Eine Ausnahmebewilligung sei daher 

unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund von denkmalpflegerischen 

Argumenten das Bauvorhaben unnötigerweise im Nichtbaugebiet zugelassen werden solle. 

Es wäre möglich, die Konturen des Häuschens ohne Bodenplatte stehenzulassen und die 

beherbergten Installationen als kleinen Anbau auf festem Grund neben der Liegenschaft an 

der Wasserwerkgasse unterzubringen.

Die Beschwerdegegnerin bestätigt, dass sie als Variante geprüft hatte, das Schwellenhaus 

im Garten der Liegenschaft Bern 1 Grundbuchblatt Nr. F.________ zu errichten. Da die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft (mit Ausnahme der Beschwerdeführerin) diesen 

Standort abgelehnt habe, sei diese Variante nicht weiterverfolgt worden. Zudem sei die 

Brückenvariante sowohl betrieblich als auch technisch die beste Lösung. Der hydraulische 

Antrieb des E.________-Tiefgangs und die elektrische Steuerung der gesamten Schwelle, 

die sich im Schwellenhaus befänden, müssten sich unmittelbar vor Ort befinden, damit die 

Beschwerdegegnerin richtig steuern und überwachen könne. Würde das Schwellenhaus 

auf festem Grund und nicht auf der Schwelle gebaut, so müssten neue und viel längere 

hydraulische Leitungen gelegt werden. Auch die Sicht auf den Tiefgang, die zur Steuerung 

und Überwachung notwendig sei, sei von der Brücke her aufgrund der Niveauhöhe 

garantiert, wogegen sich die Lösung im Garten der Nachbarliegenschaft um 0.44 m tiefer 

befinden würde. Die Verschiebung des Schwellenhauses diene dem Zweck, 

angeschwemmtes Treibholz mit dem Autokran besser aus dem Tiefgang und der Schleuse 

entfernen zu können. Dadurch könne eine Verklausung schneller und mit besserer Sicht 

behoben und dadurch gerade bei Hochwasser die Gefahr des Überlaufens deutlich 

gesenkt werden. In der bestehenden Situation müsse der Kran über das Schwellenhaus 

manövrieren, wodurch die Sicht auf die Zähne des Krans verunmöglicht würde. Dies hätte 

bereits zu ausserordentlich heiklen Situationen für Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 

geführt, da diese im Tiefgang Seile um die Kranzähne hängen mussten, damit das 

10

Treibholz entfernt werden und das Wasser besser abfliessen konnte. Das Interesse der 

Beschwerdeführerin auf eine uneingeschränkte Aussicht auf die Schwelle wiege geringer 

als das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz und das Interesse der 

Beschwerdegegnerin an der Arbeitssicherheit. Das neue Schwellenhaus werde geringfügig 

verschoben und das Gesamtvolumen um 30 % verkleinert. Das Walmdach müsse aus 

denkmalpflegerischen Gründen beibehalten werden. Da das Schwellenhaus am jetzigen 

Standort die Sicht des Kranführers behindere, könnten die Konturen des Häuschens nicht 

stehen gelassen werden.

b) Das Bauvorhaben soll im Bereich eines Gewässers realisiert werden. Dabei handelt 

es sich grundsätzlich um ein Nichtbaugebiet. Ob und wieweit dort Bauten und Anlagen 

zulässig sind, hängt vom Gegenstand der Schutzzone, ihrem Schutzzweck und der 

konkreten Schutzbedürftigkeit im Einzelnen ab.16 Laut Art. 25 Abs. 2 RPG entscheidet die 

zuständige kantonale Behörde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, ob sie 

zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Im 

Kanton Bern ist das AGR für diesen Entscheid zuständig (Art. 84 Abs. 1 BauG in 

Verbindung mit Art. 12 Bst. e OrV JGK17). Aufgrund des Umstandes, dass sich das 

Schwellenhaus gemäss Nutzungszonenplan im Gewässer befindet, kam es zum Ergebnis, 

dass für das Bauvorhaben mangels Zonenkonformität eine Beurteilung nach Art. 24 ff. 

RPG erforderlich war. Fällt ein Bauvorhaben in den Geltungsbereich von Art. 24 ff. RPG, 

so ist sinnvollerweise als Erstes zu prüfen, ob es nach den Voraussetzungen gemäss Art. 

24c RPG bewilligt werden kann.18 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist 

auch nicht ersichtlich, inwieweit sie davon betroffen ist, dass zwar eine Ausnahme für das 

Bauen ausserhalb des Baugebiets nach Art. 24 RPG publiziert worden ist, die zuständige 

Behörde aufgrund der Prüfung jedoch schlussendlich eine erleichterte 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilt hat.

c) Das Schwellenhaus soll im Gewässerraum abgebrochen und an einem geringfügig 

verschobenen Standort und etwas verkleinert wiederaufgebaut werden. Für die bauliche 

Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Art. 11 BauG (vgl. Art. 5 Abs. 1 BauG). Gemäss 

Art. 11 Abs. 1 BauG richtet sich die Nutzung des Gewässerraums nach Bundesrecht. Im 

16 Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 191
17 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion (OrV JGK; BSG 152.221.131)
18 Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 201

11

Gewässerraum (d.h. im Gewässer und im geschützten Uferbereich) dürfen nach Art. 41c 

Abs. 1 Satz 1 GSchV19 nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen 

wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Nach der 

Umschreibung in Art. 16 Abs. 1 BauV20 sind standortgebundene Bauvorhaben im 

öffentlichen Interesse Bauten und Anlagen, die der Erfüllung wichtiger öffentlicher 

Aufgaben dienen und die nach ihrer Art nur im Gewässer oder im geschützten Uferbereich 

erstellt werden können. Es wird eine besonders enge sachliche Beziehung des 

Bauvorhabens zum Gewässer oder zum Ufer vorausgesetzt.21 

d) Standortgebunden im Sinn von Art. 41c Abs. 1 GSchV sind Anlagen, wenn sie 

aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb 

des Gewässerraums angelegt werden können. Standortgebunden sind Bauten und 

Anlagen innerhalb des Gewässerraums zudem nur, wenn sie aus technischen oder 

betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort 

innerhalb desselben angewiesen sind. Ein Bauwerk muss entweder eine besonders enge 

sachliche Beziehung zum Gewässer oder zum Ufer aufweisen (positive 

Standortgebundenheit), oder es muss der Nachweis erbracht werden, dass ein im 

öffentlichen Interesse liegendes Vorhaben ausserhalb des Gewässerraums nicht 

ausgeführt werden kann (negative Standortgebundenheit). Anlagen, die aufgrund ihres 

Bestimmungszwecks im Gewässerraum standortgebunden sind, können somit zugelassen 

werden, sofern sie im öffentlichen Interesse liegen.22 Zu den Bauten und Anlagen, die der 

Wasserkraftnutzung dienen, als im öffentlichen Interesse liegend beurteilt werden und auf 

einen Standort im Gewässerraum angewiesen sind, gehören insbesondere Schwellen und 

Wehre, Zentralen und Gebäude zur Steuerung von Wehranlagen, Rückgabeanlagen und 

Unterwasserkanäle, Ausgleichs- und Schwall-Sunkbecken, Kiesfänge und Entsander- bzw. 

Sandfanganlagen, Bauten und Anlagen für die Längsvernetzung wie Fischpässe, 

Biberwege und Umgehungsgerinne sowie Anlageteile von Wasserkraftanlagen (z.B. 

Zentralen oder Druckleitungen), sofern diese aus topographischen, technischen oder 

19 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
20 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 11 
N. 6 f.
22 Vgl. dazu Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)/Tiefbauamt (TBA) (Hrsg.), Arbeitshilfe für Leit- und 
Baubewilligungsbehörden "Bauten und Anlagen im Gewässerraum: Standortgebundenheit und 
Interessenabwägung" (Arbeitshilfe "Bauten und Anlagen im Gewässerraum), S. 2, einsehbar unter 
http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/kantonale_raumplanung/gewaesser/fliess-
gewaesser.html 

http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/kantonale_raumplanung/gewaesser/fliessgewaesser.html
http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/kantonale_raumplanung/gewaesser/fliessgewaesser.html

12

wirtschaftlichen Gründen nicht an einem Standort ausserhalb des Gewässerraums 

realisiert werden können.23

Das Schwellenhaus ist Bestandteil des Aare-Kraftwerks Matte. Diese bestehende 

Wassernutzungsanlage besteht aus der Matteschwelle (auch Aareschwelle genannt) mit 

vier Tiefgängen (automatische Grundablässe), 67 Schleusen sowie einem Fischpass am 

oberen Ende (beim Schwellenmätteli), einem offenen Kanal (sog. "Tych") mit Grundablass 

(E.________-Tiefgang), der Zentrale G.________ (Gasse) 11 und dem Auslaufbauwerk.24 

Das Schwellenhaus steht über dem E.________-Tiefgang. Darin befinden sich der 

hydraulische Antrieb des E.________-Tiefgangs und die elektrische Steuerung der 

gesamten Schwelle. Der hydraulische Antrieb muss aus technischen Gründen (Druckabfall 

bei den hydraulischen Leitungen) so nahe wie möglich beim E.________-Tiefgang sein. 

Die elektrische Steuerung könnte theoretisch zwar auch von einem weiter entfernten 

Standort aus erfolgen. Es ist aber zwingend nötig, dass die Steuerung der gesamten 

Schwelle auch vor Ort erfolgen kann. Im Bedarfsfall wird von Automatik- auf 

Handsteuerung umgestellt. Im Schwellenhaus befindet sich nicht nur die gesamte 

Steuerung der Schleusenanlage Schwellenmätteli, sondern auch Unterhalts- und 

Arbeitssicherheitsmaterial, das im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage und dem 

Hochwasserschutz erforderlich ist.25 Dieses Material muss, wie das aktuelle 

Hochwasserereignis gezeigt hat, im Bedarfsfall rasch vor Ort verfügbar sein, damit das 

Schwemmholz rasch entfernt werden kann. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, 

dass sowohl die technischen Anlagen (Antrieb, Steuerung) als auch das Unterhalts- und 

Arbeitssicherheitsmaterial aus Schutz- und Sicherheitsgründen in einem abschliessbaren 

Raum aufbewahrt werden müssen. Das fragliche Schwellenhaus ist aufgrund seines 

Bestimmungszwecks eine im öffentlichen Interesse liegende, standortgebundene Baute im 

Gewässerraum. Sein Abbruch am alten Standort und sein Neubau auf der bestehenden 

Brücke beim E.________-Tiefgang ist deshalb grundsätzlich zulässig. Mit der 

Verkleinerung des Volumens um 30 Prozent wurde es auf das erforderliche Minimum 

reduziert. Zwar könnte das Schwellenhaus aus technischer Sicht grundsätzlich auch im 

Garten der Liegenschaft H.________ (Gasse) erstellt werden. Die Beschwerdegegnerin 

hat diesen Alternativstandort, der sich auch im Gewässerraum befindet, ebenfalls geprüft, 

23 Vgl. dazu Arbeitshilfe "Bauten und Anlagen im Gewässerraum", S. 3
24 Vgl. dazu Wasserkraftkonzession des Regierungsrats des Kantons Bern vom 8. Dezember 2004 
(Wasserkraftrecht Nr. 33044, Aare-Kraftwerk Matte), Vorakten pag. 015-019
25 Vgl. Ausnahmegesuch vom 2. Dezember 2013, Vorakten pag. 007; Stellungnahme im Einspracheverfahren 
vom 16. April 2014, Vorakten pag. 095; Augenscheinprotokoll S. 3 und 4, Voten I.________

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jedoch verworfen. Sie legt überzeugend dar, warum der geplante Standort auf der 

bestehenden Brücke aus technischen und betrieblichen Gründen erheblich vorteilhafter ist: 

zum einen erfordert er weniger lange hydraulische Leitungen, zum anderen garantiert er 

die Sicht auf den E.________-Tiefgang, was zur Steuerung und Überwachung notwendig 

ist. Zudem sprechen auch denkmalpflegerische Gründe dafür, dass das Schwellenhaus als 

Bestandteil des technischen Baudenkmals Aareschwelle bestehen bleibt und nicht auf die 

Nachbarparzelle versetzt wird. Im Übrigen ist auch fraglich, ob das Schwellenhaus 

angesichts der Vorschriften zu Planungszweck und Nutzungsart von Art. 77 f. BO26 im 

Garten der Liegenschaft H.________ (Gasse) überhaupt zulässig wäre. 

e) Die Vorschriften von Art. 11 Abs. 1 BauG und Art. 16 Abs. 1 BauV bzw. von Art. 36a 

GSchG27 und Art. 41a ff. GSchV sind Schutzvorschriften im Sinn von Art. 17 Abs. 2 RPG. 

Ein Bauvorhaben, das diesen Vorschriften entspricht, ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zonenkonform und bedarf keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. 

RPG.28 Da das Schwellenhaus eine standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende 

Baute ist, gilt es im Gewässerraum als zonenkonform und es hätte daher wohl keine 

Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG gebraucht.29 Selbst wenn für den Abbruch und Neubau des 

Schwellenhauses zusätzlich eine Bewilligung nach Art. 24 ff. RPG erforderlich wäre, 

könnte diese erteilt werden.

Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht 

mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c 

Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen 

Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 

sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Gemäss 

Art. 41 RPV30 ist Artikel 24c RPG auf Bauten und Anlagen anwendbar, die rechtmässig 

erstellt 

oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des 

Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). 

26 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB 721.1)
27 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 11 
N. 10, mit weiteren Hinweisen; vgl. dazu auch VGE 2013.134 vom 16. Dezember 2014 E. 3.1
29 Vgl. dazu betreffend Landwirtschaftsbetriebe und forstliche Bauten im Wald: Muggli, Kommentar RPG, 
Art. 24 Rz. 5
30 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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Dazu gehören in erster Linie Bauten und Anlagen, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt 

wurden.31 Die Aareschwelle wurde vor 1360 erbaut,32 das Kraftwerk Matte nahm seinen 

Betrieb 1891 auf.33 Das umstrittene Vorhaben fällt daher in den Anwendungsbereich von 

Art. 24c RPG. Bewilligungsfähig sind grundsätzlich sowohl innere Umbauten als auch 

äussere Erweiterungen sowie Zweckänderungen. Eine Änderung gilt als teilweise und eine 

Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer 

Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Massgeblicher 

Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute 

oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). 

Die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Flusskraftwerk und der Schwellenanlage 

stehende neue Baute mit bescheidenem Umfang, die einzig darauf ausgerichtet ist, den 

Antrieb, die Steuerung und das Material zu beherbergen, kann insgesamt als massvolle 

Erweiterung der gesamten Wasserkraftanlage betrachtet werden. Die Identität der Anlage 

und deren Umgebung bleiben auch mit dieser Ergänzung bzw. Verschiebung nach wie vor 

gewahrt.

Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Bauten 

und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (Art. 24 Bst. a. RPG). Die 

Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine 

Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der 

Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder 

wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Als 

standortgebunden können auch Bauten und Anlagen anerkannt werden, die einem 

zonenfremden, aber standortgebundenen Betrieb dienen und aus technischen oder 

betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sind (sogenannte abgeleitete 

Standortgebundenheit). Im Rahmen dieser Erfordernisse genügen besonders gewichtige 

Gründe, die den beanspruchten Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als 

erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Dabei müssen sowohl allfällige 

Alternativstandorte als auch Alternativen im Allgemeinen geprüft werden. Dabei genügt 

eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer 

Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe 

vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der 

31 BGE 129 II 396 E. 4.2.1
32 Vgl. Bauinventar der Stadt Bern, Objekt Aareschwelle, einsehbar unter <http://bauinventar.bern.ch/>
33 Vgl. http://www.ewb.ch/de/anlagen/strom/wasserkraft/stadt-bern.html

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Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen. Auf subjektive Vorstellungen und 

Wünsche von Einzelnen kann es ebenso wenig ankommen wie auf die persönliche 

Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit.34 Wie oben unter Buchstabe d ausgeführt, ist das 

Schwellenhaus als Bestandteil der Wasserkraftanlage standortgebunden. 

Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist zudem erforderlich, 

dass der standortgebundenen Baute oder Anlage keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 24 BSt. b RPG): Auch für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24c RPG muss zusätzlich noch geprüft werden, ob die Erweiterungen mit den 

wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind (Art. 24c Abs. 5 RPG). Es ist also 

ebenfalls eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Verschiebung des 

Schwellenhauses an seinen neuen Standort ist im Interesse des Hochwasserschutzes und 

dient der Arbeitssicherheit. Entgegenstehende öffentliche Interessen sind weder geltend 

gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerdeführerin macht lediglich private Interessen 

geltend, weil das Schwellenhaus am neuen Standort ihre Aussicht auf die einzigartige 

Schwellenlandschaft beeinträchtige. Dieser Einwand ist zwar verständlich, stellt jedoch 

kein überwiegendes Interesse dar, zumal das öffentliche Recht keinen Anspruch auf 

Schutz der Aussicht kennt und Nachbarn deren Beeinträchtigung durch baurechtskonforme 

Bauten in der Regel hinzunehmen haben.35 Das AGR hat daher zu Recht eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt.

5. Rechtsverwahrung und Lastenausgleich

a) Die Beschwerdeführerin stellt das Eventualbegehren, ihre Rechtsverwahrung und ihr 

Lastenausgleichsbegehren seien vorzumerken. Dem Lastenausgleichsbegehren seien die 

gesetzliche Folge gemäss Art. 30 f. BauG zu geben. Zur Begründung führt sie aus, sie 

behalte sich für den Fall einer Baubewilligung privatrechtliche Interventionen, 

Beseitigungsansprüche, Schadenersatzforderungen sowie Lastenausgleichsansprüche 

vor. Die Rechtsverwahrung wäre deshalb im Falle der Baubewilligung weiter vorzumerken 

und das vorinstanzlich gestellte Lastenausgleichsbegehren werde vorsorglich bestätigt.

34 VGE 100.2012.456 vom 11. Juni 2014, E. 8.1; BGE 136 II 214, E. 2.1; Waldmann/Hänni, Handkommentar 
RPG, Art. 24 N. 8 ff.; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, 
S. 219 ff., je mit weiteren Hinweisen
35 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 24 N. 31

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b) Privatrechtliche Streitigkeiten über ein Bauvorhaben sind vom Zivilrichter zu 

beurteilen. Derartige Einwände und Ansprüche, die das Bauvorhaben betreffen, können 

aber im Baubewilligungsverfahren als Rechtsverwahrung angemeldet werden36. Die 

Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 

über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD). 

Rechtsverwahrungen sind gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD ins Dispositiv aufzunehmen, 

unabhängig davon, ob die in der Rechtsverwahrung geltend gemachten Vorbringen 

zutreffen oder nicht. 

c) Laut Art. 30 BauG hat ein Grundeigentümer, der einen Sondervorteil, der ihm durch 

eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher 

Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zu Lasten eines Nachbarn eingeräumt wird, 

diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist. Laut Art. 31 

Abs. 2 BauG hat die zuständige Gemeindebehörde denjenigen Personen, die eine 

Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn anzuzeigen. In der Anzeige 

ist darauf hinzuweisen, dass innert drei Monaten bei der örtlich zuständigen 

Enteignungsschätzungskommission Klage auf Lastenausgleich erhoben werden kann (Art. 

31 Abs. 3 BauG). Zur Durchsetzung des Lastenausgleichs muss der Anspruch innert der 

gesetzlichen Frist durch Klage geltend gemacht werden. Erst in diesem Verfahren ist über 

den Lastenausgleichsanspruch zu entscheiden. Eine Ergänzung des angefochtenen 

Entscheides ist nicht nötig, da das Dispositiv eines Bauentscheides keinen Hinweis auf 

Lastenausgleichsansprüche enthalten muss (vgl. Art. 36 Abs. 3 BewD).

d) Die Vorinstanz hat die Rechtsverwahrung in Ziff. 4.4 des Gesamtentscheids 

aufgenommen. Auch die Lastenausgleichsansprüche hat sie in Ziff. 4.5 des 

Gesamtentscheids berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin ist somit insoweit nicht durch 

den Entscheid beschwert und hat daher kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung 

ihres Eventualbegehrens.

36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 
N. 4a und Art. 35-35c N. 3.

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6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr von Fr. 800.00 und einer 

zusätzlichen Gebühr für den Augenschein von Fr. 300.00 (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV37). Die Beschwerdeführerin 

unterliegt. Ihr werden deshalb die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'100.00 zur 

Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten. 

Parteikosten sind somit keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde vom 7. Oktober 2014 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 

5. September 2014 und die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung 

vom 31. Juli 2014 werden bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 16. August 2013 (verkleinert)

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