# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36b7fcc-a54f-5ca7-a731-f004d60c3f8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2007 E-818/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-818-2007_2007-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-818/2007
koh/beu
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Valenti, Richter Brodard
                   Gerichtsschreiberin Beck Kadima

A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. Dezember 2006 in Sachen Einreisebewilligung und Asyl 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit zwei bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo eingereichten Schreiben 
vom 29. November 2005 ersuchten der minderjährige Beschwerdeführer - ein An-
gehöriger der tamilischen Ethnie aus Kiran/Batticaloa - und seine Mutter für den 
Beschwerdeführer  um  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz.  Zur  Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, sein älterer Bruder sei am 12. August 2004 
von Unbekannten erschossen worden. Seither würden er und sein Vater von Ange-
hörigen derselben bewaffneten Gruppe mit  dem Tode bedroht  und müssten sich 
nachts  versteckt  halten.  Diese Umstände würden ihn unter  starken psychischen 
Druck setzen und am Schulbesuch hindern. Seine Mutter befürchtete gemäss ih-
rem Schreiben überdies einen kollektiven Selbstmord ihrer Familie.

Mit Eingabe vom 13. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer als Beleg seiner 
Vorbringen und seiner Identität eine englische Übersetzung vom 13. Januar 2006 
des Geburtsregisterauszugs von Batticaloa vom 15. April 1990, seine am 19. Mai 
2005  ausgestellte  Identitätskarte  in  Kopie,  eine  Bestätigung  der  Anzeige  seiner 
Mutter  bei  der  Sri  Lanka  Monitoring  Mission  vom  (...)  2006  in  Kopie,  die 
Bestätigung  einer  Untersuchung  des  Körpers  seines  Bruders  durch  das 
gerichtsmedizinische Amt von Batticaloa vom (...) in Kopie, die Übersetzung vom 
13. Januar 2006 einer Anzeige bei der Polizei von B._______ vom (...) 2006 und 
die  Übersetzung  vom  13.  Januar  2006  eines  Auszuges  aus  dem  Register  der 
Todesfälle vom (...) 2004 nach.

B. Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung vom 18. Dezember 
2006 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Zur Begrün-
dung führte es aus, es handle sich bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Drohungen um Übergriffe  seitens unbekannter Dritter,  die zwar schwer zuzuord-
nen seien,  aber  nicht  Angehörigen  der  Polizei,  der  Armee oder  anderen  unifor-
mierten  Sicherheitsdiensten  angelastet  werden  könnten.  Ferner  könne  vom 
Schutzwillen des sri lankischen Staates ausgegangen werden. Es sei  den Akten 
nämlich  nicht  zu entnehmen,  dass  sich  die Polizei  geweigert  habe,  die Anzeige 
entgegen zu nehmen, um den Schutz zu verweigern. Indessen sei es bei Übergrif-
fen  durch  unbekannte  Dritte  für  die  Behörden  schwierig,  einen  umfassenden 
Schutz zu gewährleisten.  Schliesslich  verfüge der  Beschwerdeführer  nicht  über 
ein  politisches  Tätigkeitsprofil,  welches  ihn  einer  landesweiten  Verfolgung  aus-
setze, weshalb er sich allfälligen weiteren Verfolgungsbemühungen seitens der un-
bekannten  Gruppierung durch einen Wohnortwechsel  entziehen  könne.  Vor  die-
sem Hintergrund sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht zu 
bewilligen und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer  mit  an die Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 20. Januar 2007 Beschwer-
de. Zu deren Begründung wiederholte er im Wesentlichen die in seinem Gesuch 
geschilderte Situation: er halte sich seit der Ermordung seines Bruders am 12. Au-
gust  2004  durch  eine  unbekannte  bewaffnete  Gruppierung  wegen  wiederholten 

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Bedrohungen mit seinem Vater versteckt und könne sich deshalb weder bei seiner 
Mutter aufhalten noch frei bewegen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  seit  dem  1.  Januar  2007  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni  2005 [BGG; SR 173.110]).  Gemäss stän-
diger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit  der Beschwerdeinstanz auf-
grund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Ein-
reisebewilligung im Sinne von Art.  20 Abs.  2 AsylG (vgl.  die  weiterhin  geltende 
Praxis der ehemaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK/EMARK 
2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die An-
setzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung  kann  indessen  verzichtet  wer-
den,  da der in  Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare,  sinnge-
mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Wei-
teres darüber befunden werden kann.

2. Die Beschwerde ist - abgesehen vom sprachlichen Mangel - form- und soweit fest-
stellbar fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

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3.

3.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsu-
chende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in 
einem Drittstaat  zugemutet  werden  kann (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und Art.  52  Abs.  2 
AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einem Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihm  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-
zureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 
Schutzsuche sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und Assimilationsmög-
lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die nach wie vor geltende Praxis in EMARK 
2004 Nr. 20, S. 130 mit weiteren Hinweisen).  Ausschlaggebend für die Erteilung 
der Einreisebewilligung ist  dabei  die Schutzbedürftigkeit  der betroffenen Person, 
mithin  die Prüfung  der  Fragen,  ob  eine Gefährdung  im Sinne  von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort  für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.

4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die  Vorinstanz  im  Ergebnis  zutreffend  feststellte,  der  Beschwerdeführer  verfüge 
über kein politisches Tätigkeitsprofil,  aufgrund dessen er einer landesweiten Ver-
folgung im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt sein könnte. Vorliegend geht aus 
den Akten hervor, dass sich der Beschwerdeführer �  obschon er sich ständig ver-
steckt haben will �  im Mai 2005 eine Identitätskarte ausstellen liess. Überdies ha-
ben  der  Beschwerdeführer  oder  dessen  Angehörige  am  (...)  2006  beim  Po-
lizeiposten  von  B._______  eine  Bestätigung  über  den  Tod  seines  Bruders 
ausstellen  lassen.  Am  selben  Tag  erstattete  seine  Mutter  bei  der  Sri  Lanka 
Monitoring Mission (welche im Jahr 2002 von der Regierung Sri Lankas und den 
Liberation  Tigers  of  Talim  Eelam/LTTE  eingesetzt  worden  war,  um  den 
Waffenstillstand zwischen Regierung und LTTE zu überwachen) Anzeige. Daraus 
ist zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer staatliche Wege offen stehen, um 
sich  gegen  eine  allfällige  weitere  Bedrohung  durch  Unbekannte  schützen  zu 
lassen.  Sowohl  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  vorinstanzlichen 
Verfahren wie auch in der Beschwerde sind derart wenig substanziiert, dass nicht 
von  einer  konkreten  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  werden 
muss. Nicht nachvollziehbar ist angesichts der vagen Vorbringen zudem, weshalb 
lediglich der minderjährige Beschwerdeführer ein Asylgesuch stellte, nicht jedoch 
sein  Vater,  welcher  angeblich  im  selben  Umfang  gefährdet  sein  soll.  Aus  den 
äusserst  vagen Angaben des Beschwerdeführers  kann insgesamt nicht  auf  eine 
unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  des 
Beschwerdeführers  aus  einem  Grund  nach  Art.  3  Abs.  1  AsylG  geschlossen 

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werden (Art. 20 Abs. 3 AsylG).

4.2 Bei  dieser  Sachlage  kann  letztlich  offen  bleiben,  ob  sich  der  Beschwerdeführer 
den Bedrohungen allenfallls durch eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung entzie-
hen  könnte.  Hingegen  verkennt  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht,  dass   das 
Wiederaufflammen von gewaltsamen innerstaatlichen Auseinandersetzungen in Sri 
Lanka im Sommer 2006 zu Vertreibungen in grossem Umfang und zur Einschrän-
kung der  Bewegungsfreiheit  geführt  hat,  so dass Tamilen  aus dem Norden und 
Osten  kaum  mehr  innerstaatliche  Aufenthaltsalternativen  offen  stehen.  Gemäss 
den vorliegenden Akten scheint jedoch keine Notwendigkeit zu bestehen, von ei-
ner solchen Gebrauch machen zu müssen, zumal die Eltern des Beschwerdefüh-
rers sich offenbar weiterhin am Herkunftsort aufhalten. 

4.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund der Akten keine aktuelle Gefährdung beziehungsweise konkrete Hin-
weise auf eine künftige Verfolgung darzulegen vermochte. Die von ihm wenig sub-
stanziiert geltend gemachte Furcht vor Übergriffen durch eine unbekannte bewaff-
nete Gruppierung erscheint nicht derart zu sein, dass ihm der Verbleib im Heimat-
staat nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unter diesen Um-
ständen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Ein-
reisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

5. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und vollständig 
feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökono-
mischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art.  6 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer, zu eröffnen durch die Schweizerische Vertretung in Co-
lombo

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an die Beschwerdeführer sowie um Zustellung der Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht

- die Vorinstanz, mit deren Akten 

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

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