# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91ee814c-c996-5f79-9107-52b7cf91b40a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.06.2021 SB210083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210083_2021-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210083-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und  

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

 

Urteil vom 10. Juni 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Fahren ohne Berechtigung und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,  
vom 12. Oktober 2020 (GG200004) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Februar 

2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 14). 

 
Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 41 S. 26 ff.) 
 
"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG. 

2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri - Bremgarten vom 28. Mai 2014 ausge-

sprochene bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.– (insgesamt Fr. 5'400.–) wird 

widerrufen und für vollziehbar erklärt. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 800.00   Gerichtsgebühren 

Fr. 1'900.00   Total 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

6. Die in Ziffer 5 genannten Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren die amtliche Verteidigung gewährt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden nach Vorliegen der Honorarabrechnung von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit separatem Entscheid festgelegt.  

Vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 66): 

1. Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, und der Beschuldig-

te sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie der beiden gerichtlichen 

Verfahren seien – inklusive die Kosten der amtlichen Verteidigung – auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 49): 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 41 S. 3). Gegen das eingangs im Dispositiv wiederge-

gebene und mündlich eröffnete Urteil (vgl. Prot. I S. 18) liess der Beschuldigte in-

nert gesetzlicher Frist die Berufung anmelden (Urk. 37; Art. 399 Abs. 1 StPO). 

Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte der Beschuldigte sodann 

wiederum fristgerecht seine Berufungserklärung ein (Urk. 43; Art. 399 Abs. 3 

StPO). Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin innert ihr angesetzter Frist, auf 

eine Anschlussberufung zu verzichten und die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils zu beantragen (Urk. 49). Die Parteien wurden zunächst auf den 27. Mai 

2021 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 51). Nachdem der Beschuldigte 

im Vorfeld der Verhandlung mitteilen liess, dass er erkrankt sei, wurde die 

Verhandlung verschoben (Urk. 58 und 59). Schliesslich wurde neu auf den 

10. Juni 2021 vorgeladen (Urk. 62). Die Berufungsverhandlung fand schliesslich 

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in Anwesenheit des Beschuldigten sowie dessen amtlichen Verteidigers statt 

(Prot. II S. 4). 

2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil abgesehen von Disp. Ziff. 5 

und 7 vollumfänglich an (vgl. Prot. II S. 5). Abgesehen von Disp. Ziff. 5 und 7 steht 

das vorinstanzliche Urteil demnach – unter Berücksichtigung des Verschlechte-

rungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – vollumfänglich zur Disposition. 

II. Sachverhalt 

1.1 Dem Beschuldigten wird stark zusammengefasst vorgeworfen, am 18. Mai 

2019 ein Kleinmotorrad gelenkt zu haben, obwohl er keinen Führerausweis 

besessen habe bzw. dieser ihm entzogen worden sei. Hinsichtlich der Einzel-

heiten ist auf die Anklageschrift vom 17. Februar 2020 zu verweisen (Urk. 14 

S. 2). 

1.2 Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt insbesondere gestützt auf 

Aussagen der als Zeugin einvernommenen Polizeibeamtin B._____ als erstellt 

erachtet, welche bei einer Patrouillenfahrt den Beschuldigten als Fahrer des 

Rollers erkannt haben will (Urk. 41 S. 14 ff.). 

2. Der Beschuldigte stellte diesen Sachverhalt demgegenüber stets in Abrede 

und beantragt auch im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen Freispruch. Er 

macht insbesondere geltend, es sei gar nicht möglich, dass die Polizeibeamtin 

B._____ ihn auf einem Motorrad trotz Integralhelm an den Gesichtszügen habe 

erkennen können. Weiter habe sie ausgesagt, dass er einen weissen Helm ge-

tragen habe, obschon er zum Tatzeitpunkt gar keinen Helm besessen habe. Erst 

einige Tage später hätten sich er und seine Partnerin je einen Helm gekauft. 

Weisse Roller gebe es am Bahnhof C._____ [Ortschaft], wo die Zeugin B._____ 

den Beschuldigten erkannt haben wolle, viele. Entsprechend müsse sie einen an-

deren weissen Roller wahrgenommen haben. Weiter komme hinzu, dass auf dem 

Roller des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt auf beiden Seiten je die Zahl "..." mit 

grossen Plastik-Klebezahlen angebracht gewesen sei, da seine Lebenspartnerin 

kurz zuvor … Jahre alt geworden sei und der Beschuldigte ihr den Roller zum 

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Geburtstag habe schenken wollen. Diese Zahlen seien sehr auffällig und hätten 

einem Beobachter auffallen müssen. Da die Zeugin B._____ diese aber nicht 

erwähnt habe, müsse es sich um einen anderen Roller gehandelt haben (Urk. 43 

S. 3 f.; Urk. 66 S. 2 ff.). 

3.1 Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten, der Zeugin B._____ 

sowie der Partnerin des Beschuldigten einlässlich wiedergegeben (Urk. 41 S. 5 

ff.). Darauf wird vorab verwiesen.  

3.2 Der Beschuldigte wird im vorliegenden Fall von der Polizeibeamtin und 

Zeugin B._____ belastet, die sich ihren Angaben zufolge zu 100 % und ohne den 

geringsten Zweifel sicher sei, den Beschuldigten, welchen sie von früheren 

Einsätzen als Polizeibeamtin kenne und dabei jeweils über mehrere Stunden 

gesehen habe, zum Tatzeitpunkt als Lenker eines hellen Rollers erkannt zu 

haben (vgl. Urk. 4 Frage 8 ff.; Urk. 28 S. 3 ff.). Ein Grund, weshalb die Zeugin 

B._____ den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte, ist – entgegen der Ver-

mutung des Beschuldigten (vgl. Urk. 2/1 S. 3; Urk. 23 S. 7; Urk. 29 S. 5) – nicht 

ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass eine Polizeibeamtin aufgrund 

eines früheren Einsatzes, bei welchem eine beschuldigte Person festgenommen 

wird, im Anschluss daran dieser gegenüber feindlich gesinnt und sie fälschlich-

erweise belasten sollte, zumal Festnahmen zur gewöhnlichen Arbeit von Polizei-

beamten zählen. Vorliegend sprechen jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine 

absichtliche Falschbelastung durch die Zeugin B._____.  

Auffallend ist vielmehr, dass die Zeugin B._____ den Beschuldigten nach eigener 

Einschätzung zu 100 % und ohne den geringsten Zweifel an den Gesichtszügen 

erkannt haben will, zumal sie sich gegenseitig ins Gesicht geblickt hätten (Urk. 4 

Frage 14). Weiter erklärte sie auch, sie hätte den Rapport nicht verfasst, wenn sie 

sich nicht absolut sicher gewesen sei, da sie alleine unterwegs gewesen sei und 

man sich bei der Polizei in diesem Fall zu 100% sicher sein müsse. Den Beschul-

digten habe sie aber eindeutig am Gesicht erkannt und sie sei sich entsprechend 

ganz sicher gewesen (Urk. 29 S. 6 und 7). Im weiteren Verlauf der Untersuchung 

zeigte sich schliesslich, dass der Beschuldigte ausgerechnet am Tattag seiner 

Lebenspartnerin einen weissen Roller schenken wollte, was die Beobachtung der 

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Zeugin B._____ insofern stützt, als sie ihn auf einem weissen Roller erkannt ha-

ben will (Urk. 1 S. 2). Ebenfalls zu erwähnen gilt es den Umstand, dass die Beo-

bachtung in unmittelbarer Nähe zum Wohnort des Beschuldigten gemacht wurde. 

Entsprechend liegt angesichts dieser Umstände bereits sehr nahe, dass sich die 

Zeugin B._____ bei ihrer Beobachtung nicht getäuscht hat.  

3.3 Der Beschuldigte lässt via Verteidigung ausführen, auf dem Roller sei zum 

Tatzeitpunkt auf beiden Seiten je die Zahl "..." mit grossen Plastik-Klebezahlen 

angebracht gewesen, da seine Lebenspartnerin am tt. Mai 2019 … Jahre alt ge-

worden sei und der Beschuldigte ihr den Roller zum Geburtstag habe schenken 

wollen. Diese Zahlen seien sehr auffällig und hätten einem Beobachter auffallen 

müssen. Da die Zeugin B._____ diese aber nicht erwähnt habe, müsse es sich 

um einen anderen Roller gehandelt haben (Urk. 43 S. 4; Urk. 66 S. 5). Selbst 

wenn auf dem vom Beschuldigten gekauften Roller solche Klebezahlen ange-

bracht gewesen sein sollten, widerlegt dies in keiner Weise, dass es sich beim 

von der Zeugin beobachteten Roller nicht um jenen des Beschuldigten bzw. des-

sen Partnerin gehandelt hat. So erklärte die Zeugin B._____, dass der Beschul-

digte ihr frontal entgegen bzw. sodann an ihr vorbei gefahren sei (Urk. 4 Frage 3 

und 15). Bereits aufgrund der entsprechenden Perspektive wird klar, dass allfälli-

ge auf den Seiten des Rollers aufgeklebte Zahlen von vorne nicht sichtbar waren 

bzw. zumindest nicht auffallen mussten. Dies gilt umso mehr, als sich die Zeugin 

B._____ – neben dem Verkehr – wohl auf den Fahrer konzentriert hat, den sie am 

Gesicht erkannt haben will (Urk. 4 Frage 3). 

3.4 Weiter bringt der Beschuldigte vor, die Jacke, an welcher ihn die Zeugin 

B._____ erkannt haben wolle, sei im D._____ zu kaufen und werde von vielen 

Personen getragen (Urk. 2/2 Frage 9; Urk. 23 S. 6; Urk. 66 S. 3). Selbst wenn es 

zutreffen sollte, dass die Jacke des Beschuldigten im D._____ zu kaufen ist und 

von vielen Personen getragen wird, würde dies nichts daran ändern, dass die 

Identifikation des Beschuldigten durch die Zeugin B._____ dadurch insoweit 

nachvollziehbarer erscheint, da sie den Beschuldigten entsprechend nicht einzig 

an den Gesichtszügen erkannt haben will, sondern zusätzlich durch dessen Jacke 

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bestätigt worden sei, da er diese bei einem ihrer letzten Zusammentreffen eben-

falls getragen habe (vgl. Urk. 4 Frage 3). 

3.5 Nicht stichhaltig ist sodann auch das Argument des Beschuldigten, es sei  

– selbst bei offenem Visier – nicht möglich, eine Person mit Helm an den 

Gesichtszügen zu erkennen (Urk. 43 S. 3; Urk. 66 S. 3). Dies trifft einerseits so 

pauschal nicht zu, da das Gesicht eines Motorradfahrers bei offenem Visier 

durchaus auch erkennbar ist. im Übrigen liegen vorliegend – entgegen den 

Ausführungen der Verteidigung (Urk. 43 S. 3) – keine Hinweise auf einen Integ-

ralhelm vor, zumal die Zeugin B._____ immerhin zu Protokoll gab, auch das Kinn 

sei klar ersichtlich gewesen (Urk. 28 S. 11). Schliesslich handelt es sich bei der 

E._____-strasse in C._____, auf welcher die Zeugin B._____ den Beschuldigten 

erkannt haben will, um eine Innerorts-Quartierstrasse mit Rechtsvortrittskreuzun-

gen sowie diversen Privatausfahrten (vgl. die Übersicht in Urk. 4 S. 7), weshalb 

an dieser Stelle nicht schnell gefahren werden konnte. Dabei ist notorisch, dass 

es bei geringer Geschwindigkeit entsprechend einfacher ist, eine Person auf dem 

Motorrad zu erkennen, was ebenfalls gegen das Vorbringen spricht, eine solche 

Identifikation sei vorliegend gar nicht möglich gewesen (vgl. Urk. 66 S. 4).  

3.6 Der Beschuldigte macht schliesslich geltend, er habe im Tatzeitpunkt gar 

keinen Helm besessen, sondern seine Partnerin und er hätten erst Tage später je 

für sich einen Helm gekauft (Urk. 43 S. 4; Urk. 66 S. 7). Dies ist eine unbelegte 

Behauptung des Beschuldigten, die in keiner Art glaubhaft gemacht wurde. 

Entsprechend entlastet dies den Beschuldigten nicht, zumal nicht jede aus der 

Luft gegriffene Schutzbehauptung durch hieb- und stichfesten Beweis widerlegt 

werden muss. Ein solcher Beweis wäre nur dann zu verlangen, wenn gewisse 

Anhaltspunkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die 

Richtigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zumindest als zweifelhaft 

erscheinen lassen, oder wenn der Beschuldigte sie sonst wie glaubhaft macht 

(vgl. BGer Urteil 6B_678/2013 vom 4. Februar 2014, E. 4.4; BGer Urteil 

6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6). Andernfalls könnte jede Anklage 

mit einer abstrusen Schutzbehauptung zu Fall gebracht werden. Auf dieses Vor-

bringen ist entsprechend nicht weiter einzugehen. 

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3.7 Hinsichtlich seines Aufenthaltsorts zum Tatzeitpunkt macht der Beschuldigte 

lediglich geltend, er habe sich zuhause aufgehalten und Tomaten gejätet bzw. sei 

er zwischenzeitlich einmal Milch und Brot holen gegangen (Urk. 29 S. 7; Urk. 65 

S. 6). Überprüfen lassen sich auch diese Angaben nicht, zumal die Partnerin des 

Beschuldigten – deren Aussagen aufgrund der nahen Verbundenheit mit dem 

Beschuldigten ohnehin mit Zurückhaltung zu würdigen sind – erklärte, er sei am 

Nachmittag des 18. Mai 2019 zwei Mal weggegangen, wobei er einmal im 

F._____ einkaufen gewesen sei. Sie könne hierbei aber weder sagen, wie lange 

er jeweils weg gewesen sei noch wie er zum F._____ gegangen sei (Urk. 3 Frage 

8 ff.). Die Angaben des Beschuldigten hinsichtlich seines Aufenthaltsorts zum 

Tatzeitpunkt werden dadurch jedenfalls nicht bestätigt. 

3.8 Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 66 S. 5 f.) ist schliesslich auch 

nichts Wesentliches daraus abzuleiten, dass der Ort, wo die Zeugin B._____ den 

Beschuldigten auf dem Roller gesehen haben will, nicht auf dem direkten Weg 

zwischen dem Wohnort des Beschuldigten und dem F._____ in C._____ liegt. Es 

ist vorliegend weder bekannt, wo sich das Ziel des Rollerfahrers befunden hat, 

noch wo der Roller, welchen die Zeugin B._____ gesehen hat, zuvor abgestellt 

war, zumal der Fahrer auch nach einem kurzen Zwischenhalt beim Velounter-

stand "G._____" von dort aus wieder auf die Strasse hätte einbiegen können. Die 

Behauptung des Beschuldigten, er sei am fraglichen Nachmittag einzig zum 

F._____ in C._____ unterwegs gewesen (Urk. 65 S. 6), ist ebenfalls nicht belegt, 

zumal sogar seine Partnerin ausführte, er sei zwei Mal weg gewesen, wovon er 

nur einmal zum F._____ gegangen sei (Urk. 3 Frage 11). Im Übrigen ist – entge-

gen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 66 S. 4) – auch nicht erstellt, dass 

der Beschuldigt den von ihm gekauften Roller stets beim Unterstand bei den Post-

autos abgestellt haben soll. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang vielmehr 

auch beispielsweise, dass der Beschuldigte den Roller beim etwas weiter vom 

Wohnort entfernten Unterstand "G._____" abgestellt haben könnte, damit seine 

Partnerin, welcher er den Roller zum Geburtstag schenken wollte, diesen nicht 

bereits vor dem Geburtstagsfest sehen könnte. Letztlich braucht dies aber nicht 

weiter abgeklärt zu werden, da sich daraus keine relevanten Schlüsse ziehen las-

sen. 

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3.9 Das Vorbringen der Verteidigung, es mache keinen Sinn, eine solch kurze 

Strecke wie vom Wohnort des Beschuldigten zum F._____ C._____ mit einem 

Roller zurückzulegen (vgl. Urk. 66 S. 5), ist einerseits daher nicht stichhaltig, da – 

wie geschildert – nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte einzig zum F._____ un-

terwegs war und im Übrigen aus den unterschiedlichen Motiven auch eine kurze 

Strecke mit einem Roller gefahren werden könnte. Auch der Argumentation, der 

Beschuldigte hätte für die kurze Fahrt aufgrund des warmen Wetters im Tatzeit-

punkt sicherlich keine Winterjacke getragen (Urk. 66 S. 6), ist nicht zu folgen, da 

einerseits für Rollerfahrten eine Jacke auch zum Schutz getragen wird und ande-

rerseits weder die konkreten Wetterverhältnisse im Tatzeitpunkt noch die Be-

schaffenheit der von der Zeugin B._____ beobachteten Jacke bekannt sind.  

4. Zusammenfassend stehen die glaubhaften Schilderungen der Zeugin 

B._____ den unbelegten Behauptungen des Beschuldigten gegenüber. Nach 

menschlichem Ermessen kann vorliegend ausgeschlossen werden, dass die Zeu-

gin B._____ ausgerechnet an jenem Tag, als der Beschuldigte seiner Partnerin 

einen kurz zuvor gekauften weissen Roller schenken wollte, den Beschuldigten – 

trotz ihrer subjektiv zweifelsfreien Identifikation – mit einer ihm ähnlich sehenden 

Person verwechselt haben soll, die zudem in unmittelbarer Nähe zum Wohnort 

des Beschuldigten auf einem hellen Roller gefahren sei. Die Bestreitungen des 

Beschuldigten erscheinen vor diesem Hintergrund sowie den zuvor geschilderten 

Umständen vielmehr als Schutzbehauptungen. Der Sachverhalt ist entsprechend 

so erstellt, wie er in der Anklageschrift umschrieben ist. 

III. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts durch die Staatsanwaltschaft 

(Urk. 14) sowie die Vorinstanz (Urk. 41 S. 26) als Fahren ohne Berechtigung im 

Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG ist zutreffend und zu 

bestätigen. 

IV. Sanktion und Widerruf 

1. Widerruf 

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1.1 Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen eines Widerrufs zutreffend 

dargelegt (Urk. 41 S. 19). Darauf wird vorab verwiesen. Wie die Vorinstanz zudem 

korrekt ausgeführt hat, hat der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilende Tat 

knapp noch innerhalb der verlängerten Probezeit der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 28. Mai 2014 ausgefällten bedingten Geld-

strafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– begangen (vgl. Urk. 41 S. 19). 

1.2 Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 28. Mai 2014 wegen diverser Delikte gegen das Strassen-

verkehrsgesetz zur erwähnten bedingten Geldstrafe verurteilt, wobei die Probezeit 

auf 4 Jahre festgesetzt wurde (Urk. 42). Mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 30. Juni 2015 wurde der Beschuldigte wegen insgesamt 12 Ver-

stössen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie einer Übertretung gegen das 

BetmG zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie einer Busse in Höhe von Fr. 1'000.– verurteilt. Der Vollzug der 

Strafe wurde zugunsten einer stationären Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 

StGB aufgeschoben. Der Widerruf der vorerwähnten Geldstrafe kam hierbei noch 

nicht in Betracht, zumal die vom Obergericht damals beurteilten Taten noch vor 

Erlass des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begangen 

wurden (Urk. 42 S. 2). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri 

vom 25. November 2016 wurde der Beschuldigte schliesslich zu einer unbeding-

ten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse in Höhe von 

Fr. 200.– verurteilt; dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 30. Juni 2015. Gleichzeitig wurde die Probezeit der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ausgefällten bedingten Geldstrafe um ein 

Jahr verlängert (Urk. 42 S. 3)  

1.3 Die wiederholte einschlägige Delinquenz im Bereich des Strassenverkehrs-

gesetzes sowie der Umstand, dass die Probezeit bereits einmal um ein Jahr ver-

längert werden musste, zeigen eindeutig auf, dass sich der Beschuldigte durch 

den bedingten Strafvollzug nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten 

liess. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 28. Mai 

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2014 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– ist dem-

nach zu widerrufen. 

2. Strafzumessung  

2.1.1 Das Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs.1 lit. b SVG wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Seit dem 1. Januar 

2018 kann eine Geldstrafe gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB im Rahmen zwischen drei 

und höchstens 180 Tagessätzen festgesetzt werden. Art. 46 Abs. 1 StGB 

bestimmt zudem für den Fall des Widerrufs einer bedingten Strafe, dass im Sinne 

von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden sei, wenn die widerrufene und die 

neu ausgefällte Strafe gleichartig sind.  

2.1.2 Vorliegend besteht die Problematik, dass bereits durch den Widerruf der 

bedingten Geldstrafe das Maximum der Strafart, nämlich 180 Tagessätze, erreicht 

wird. Würde für das neu zu beurteilende Delikt nun wiederum eine Geldstrafe 

ausgefällt, so müsste dem Gesetzeswortlaut zufolge aufgrund der Gleichartigkeit 

eine Gesamtstrafe festgelegt werden. Dies ist angesichts des bereits aus-

geschöpften Strafrahmens der Strafart Geldstrafe ausgeschlossen (vgl. dazu 

OFK StGB-HEIMGARTNER, 20. Auflage, 2018, N 1c zu Art. 46 StGB).  

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbildung im Ent-

scheid 142 IV 265. E. 2.4.7 geändert und dies auch unlängst bestätigt (Urteil vom 

19. August 2020, 6B_192/2020, E. 2.4.): "Die Delikte vor dem Ersturteil und die 

Delikte nach dem Ersturteil sind neu getrennt sowie selbständig zu behandeln, 

weshalb zwischen Taten, die vor, und solchen, die nach dem Ersturteil begangen 

wurden, zu unterscheiden ist. Das Gericht beurteilt zunächst, ob bezüglich der 

Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, mit Blick auf die ins Auge ge-

fasste Strafart die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. Ist dies 

der Fall, hat es unter Berücksichtigung des sich aus Art. 49 Abs. 1 

StGB ergebenden Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe fest-

zulegen. (…) Anschliessend legt es für die nach dem Ersturteil begangenen Taten 

eine unabhängige Strafe fest, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 

StGB. Schliesslich addiert das Gericht die für die vor dem Ersturteil begangenen 

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Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe mit derjenigen für 

die neuen Taten (BGE 145 IV 1, E. 1.3 S. 8 mit Hinweisen; Urteil 6B_759/2019 

vom 11. März 2020, E. 2.3.2). Dadurch kommt Art. 49 Abs. 1 StGB im Verhältnis 

der beiden Tatkomplexe nicht mehr zum Tragen und wird die Strafzumessung 

vereinfacht (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 205 f.)."]. Diese 

Änderung der Rechtsprechung ist insofern konsequent, als dass in solchen Fällen 

nämlich gar nie eine gleichzeitige Beurteilung im Zeitpunkt des ersten Urteils 

möglich gewesen wäre, da die zweite Straftat ja nach jenem Urteil begangen 

wurde. Insofern steht sie im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 StGB.  

Diese neuen Grundsätze zur Anwendung von Art. 49 StGB gelten infolge des 

Verweises von Art. 46 Abs. 1 StGB auf Art. 49 StGB auch für den Fall eines 

Widerrufs, zumal ansonsten rückfällige Straftäter privilegiert würden, was kaum 

der Intention des Gesetzgebers entsprechen kann. Deshalb entfällt auch vor-

liegend eine Gesamtstrafenbildung nach dem Strafschärfungsprinzip und es wäre 

– selbst im Falle einer erneuten Verurteilung zu einer Geldstrafe – eine separate 

Strafe auszufällen.  

2.1.3 Für die Wahl der Strafart gelten gemäss BGE 120 IV 67 dieselben Kriterien 

wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle spielen und die Entscheidungen sich 

gegenseitig beeinflussen. Im Bereich von bis zu einem Jahr (ab der per 1. Januar 

2018 in Kraft getretenen Gesetzesrevision bis zu 180 Tagen) hat die Geldstrafe 

gegenüber Freiheitsstrafen grundsätzlich Vorrang (BGE 144 IV 217, E. 3.6.). 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB kann das Gericht insbesondere dann auf eine 

Geldstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.  

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zahlreiche Vorstrafen im 

Bereich des Strassenverkehrs aufweist; teilweise wie vorliegend, wegen Fahrens 

ohne Berechtigung (vgl. Urk. 42). Zudem hat er während der Probezeit 

delinquiert. Da dem Beschuldigten für das neu zu beurteilende Delikt der bedingte 

Vollzug zu gewähren sein wird (vgl. E. V), besteht angesichts dieser Umstände 

umso mehr die Befürchtung, die Ausfällung einer Geldstrafe würde keine aus-

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reichende Warnwirkung entfalten. Der hartnäckigen und intensiven Delinquenz 

des Beschuldigten im Bereich des Strassenverkehrs wird deshalb nur eine 

Freiheitsstrafe gerecht. 

2.1.4 Geld- und Freiheitsstrafen stellen ungleichartige Strafen dar, welche nicht im 

Rahmen einer Gesamtstrafe kombiniert werden können (BGE 144 IV 217, E. 3.6). 

Die festzusetzende Freiheitsstrafe ist daher kumulativ zur widerrufenen bedingten 

Geldstrafe auszusprechen. 

2.2 Wie bereits die Vorinstanz hinsichtlich der objektiven Tatschwere festge-

halten hat (vgl. Urk. 41 S. 22), hat der Beschuldigte zwar ohne die entsprechende 

Berechtigung ein Motorfahrzeug geführt. Zu Gunsten des Beschuldigten ist davon 

auszugehen, dass die Fahrt bloss wenige Minuten gedauert hat. Die objektive 

Tatschwere ist entsprechend als leicht zu bezeichnen. 

2.3 In subjektiver Hinsicht ist – ebenfalls mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 22) – 

festzuhalten, dass kein nachvollziehbarer legitimer Grund für die Fahrt mit dem 

Roller ersichtlich ist. Letztlich hat er sich jedenfalls schlicht darüber hinweg-

gesetzt, dass er über keine Fahrerlaubnis verfügt. Die subjektive Tatkomponente 

fällt entsprechend leicht straferhöhend ins Gewicht.  

2.4 Hinsichtlich der Täterkomponente fallen insbesondere die zahlreichen 

einschlägigen Vortaten ins Gewicht. Neben zahlreichen anderen Verstössen ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz, wurde der Beschuldigte auch schon mehrfach 

wegen Fahrens ohne Berechtigung verurteilt (vgl. Urk. 43). Der Beschuldigte 

stellte den Vorwurf gänzlich in Abrede und zeigte entsprechend keine Einsicht. Er 

lebt in einer stabilen Partnerschaft und ist Vater von zwei Kindern (Jahrgang 2016 

und 2018) ist. Er ist zudem seit dem 25. April 2019 berufstätig und erzielt – inkl. 

Kinderzulagen – ein Nettoeinkommen von ca. Fr. 5'500.– pro Monat (Urk. 31 

S. 10; Urk. 32/1-3; Urk. 65 S. 3). Aus den Lebensumständen des Beschuldigten 

sind keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ersichtlich. Die einschlägigen 

Vorstrafen führen indessen zu einer merklichen Straferhöhung. 

-   14   - 

2.5 Insgesamt erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 

3 Monaten angesichts aller tat- und täterbezogenen Strafzumessungsfaktoren 

angemessen und ist zu bestätigen. 

V. Vollzug 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter Ansetzung einer Probezeit von 

3 Jahren den bedingten Vollzug gewährt (Urk. 41 S. 23 ff.). Da einzig der 

Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil führt, ist die Gewährung 

des bedingten Strafvollzugs aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) ohne Weiteres zu bestätigen. Die von der Vorinstanz angesetzte 

Probezeit von 3 Jahren erscheint angesichts der zahlreichen, teilweise ein-

schlägigen Vorstrafen sogar eher etwas zu kurz angesetzt. Infolge des Ver-

schlechterungsverbots ist aber auch dies zu bestätigen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Disp. Ziff. 6) zu 

bestätigen. 

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 

GebV OG).  

2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich. Die Kosten der Beru-

fungsverfahrens sind – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, die 

mit CHF 2'750.– ausgewiesen sind (vgl. Urk. 64) und angemessen erscheinen – 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt eine Rückforde-

rung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. 

-   15   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 

12. Oktober 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1.-4. (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 800.00   Gerichtsgebühren 

Fr. 1'900.00   Total 

  Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

6. (…) 

7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren die amtliche Verteidigung gewährt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden nach Vorliegen der Honorarab-

rechnung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit separatem Entscheid festgelegt.  

 Vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im 

Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG. 

2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri - 

Bremgarten vom 28. Mai 2014 ausgesprochenen Geldstrafe von 

180 Tagessätzen à Fr. 30.– (insgesamt Fr. 5'400.–) wird widerrufen und die 

Strafe vollzogen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe. 

-   16   - 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt. 

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'750.--   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 
sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 

Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Seetalstrasse 8, 5630 Muri 

(Geschäftsnummer ST.2014.80) 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich (PIN: 00.016.783.110) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   17   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Juni 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 
 

	Urteil vom 10. Juni 2021
	 Anklage:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG.
	2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri - Bremgarten vom 28. Mai 2014 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.– (insgesamt Fr. 5'400.–) wird widerrufen und für vollziehbar erklärt.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. Die in Ziffer 5 genannten Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren die amtliche Verteidigung gewährt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden nach Vorliegen der Honorarabrechnung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit separatem Entscheid festgelegt.
	Vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, und der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie der beiden gerichtlichen Verfahren seien – inklusive die Kosten der amtlichen Verteidigung – auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Sanktion und Widerruf
	2.1.3 Für die Wahl der Strafart gelten gemäss BGE 120 IV 67 dieselben Kriterien wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle spielen und die Entscheidungen sich gegenseitig beeinflu...
	Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zahlreiche Vorstrafen im Bereich des Strassenverkehrs aufweist; teilweise wie vorliegend, wegen Fahrens ohne Berechtigung (vgl. Urk. 42). Zudem hat er während der Probezeit delinquiert. Da dem B...
	V.  Vollzug
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 12. Oktober 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	" 1.-4. (…)
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren die amtliche Verteidigung gewährt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden nach Vorliegen der Honorarabrechnung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit separatem Entscheid festgelegt.
	Vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG.
	2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri - Bremgarten vom 28. Mai 2014 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.– (insgesamt Fr. 5'400.–) wird widerrufen und die Strafe vollzogen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Besch...
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Seetalstrasse 8, 5630 Muri (Geschäftsnummer ST.2014.80)
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich (PIN: 00.016.783.110)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.