# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878ffb71-b9f4-5e5a-9e0a-d8fa04e425cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 15.03.2022 BRGE II Nrn. 0053-0054/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0053-00_2022-03-15.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0053/2022 - 0054/2022 vom 15. März 2022 in BEZ 2023 Nr. 13 
 
(Bestätigt mit VB.2022.00253 vom 19. Januar 2023.) 

7.1 (…) Ferner machen die Rekurrenten geltend, dass das Bauvorhaben 
den Strassenabstand von 6 m gegenüber der Strasse B. verletze, da der 
nordostseitige Balkon mehr als einen Drittel der massgeblichen Fassadenlinie 
in den Abstandsbereich rage. Dies sei zu korrigieren.  

Die Rekursgegnerschaft hält dafür, dass (…) die Privatstrasse B. gemäss 
Anhang 1 Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) als Zufahrtsweg 
einzustufen sei, weshalb gemäss § 265 Abs. 1 PBG lediglich ein Wegabstand 
von 3,5 m zu respektieren sei. Gemäss Grundrissplan betrage der Abstand 
zwischen der Balkonbrüstung und dem Rand der Privatstrasse zwischen 4,4 m 
und 4,6 m und genüge daher den gesetzlichen Anforderungen.  

In der Replik führt der Rekurrent 1 aus, die Baubehörde halte im 
angefochtenen Beschluss fest, dass es sich beim «B.» um eine Quartierstrasse 
handle, von welcher die geplanten oberirdischen Bauten einen Abstand von 6 m 
einzuhalten hätten. Darauf könne die Baubehörde nun nicht mehr 
zurückkommen und willkürlich geltend machen, die Quartierstrasse B. sei bloss 
ein Zufahrtsweg und es müsse bloss ein Wegabstand von 3,50 m eingehalten 
werden. Die opportunistische Neuauslegung entspreche auch nicht der 
gängigen Praxis der Baubehörde. So sei in der Baubewilligung für die 
Liegenschaften B. 3 und 9 ein Strassenabstand von 6 m verlangt worden.  

Der Rekurrent 2 macht geltend, dass die Mehrheit der durch die 
Verkehrsfläche erschlossenen Grundstücke noch nicht bebaut sei. Selbst bei 
Realisierung des vorliegenden Bauvorhabens seien lediglich vier Parzellen von 
insgesamt zehn Parzellen überbaut. Es sei daher davon auszugehen, dass die 
Strasse B. dereinst weit über 50 Wohneinheiten erschliesse und damit der 
ordentliche Strassenabstand von 6 m für Strassen einzuhalten sei.  

7.2.1 Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Parteien Einigkeit 
darüber, dass die fragliche Privatzufahrt B. für mehrere Grundstücke 
Erschliessungsfunktion hat und somit als öffentlich im Sinne von § 265 PBG zu 
würdigen ist. Umstritten ist jedoch, ob die Verkehrsanlage als Strasse oder als 
Weg zu qualifizieren sei.  

§ 265 Abs. 1 PBG bestimmt, dass oberirdische Gebäude dort, wo 
Baulinien für öffentliche und private Strassen sowie für öffentliche Plätze fehlen 
und eine Festsetzung nicht notwendig erscheint, einen Abstand von 6 m 

gegenüber Strassen sowie Plätzen und von 3,50 m gegenüber öffentlichen 
Wegen einzuhalten haben, sofern die Bau- und Zonenordnung keine anderen 
Abstände vorschreibt. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X bestimmt 
für oberirdische Hauptgebäude kein anderes Abstandsmass.  

Das Planungs- und Baugesetz definiert die Begriffe «Weg» und «Strasse» 
nicht. Wie das Verwaltungsgericht im wegleitenden Entscheid BEZ 1982 Nr. 20 
festgehalten hat, ist die Abgrenzung zwischen Strasse und Weg nicht scharf 

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und kann sich vor allem nicht nach der oft inkonsequenten Bezeichnung in 
Strassennamen, im Grundbuch und dergleichen richten. Neben dem 
technischen Ausbau ist vor allem die Zweckbestimmung, insbesondere die 
Erschliessungsfunktion der Anlage, von Bedeutung. Unter Strasse im Sinne von 
§ 265 PBG wird eine vornehmlich dem Fahrzeugverkehr dienende und 
entsprechend ausgestaltete Verkehrsanlage verstanden. Demgegenüber ist ein 
Weg eine Anlage, die primär dem Fussgänger- und Radfahrerverkehr dient und 
nur wenig Motorfahrzeugverkehr aufzunehmen hat (BEZ 1982 Nr. 20). Bei 
solchen Anlagen fordern weder Interessen der Verkehrssicherheit noch der 
Wohnhygiene einen Minimalabstand von 6 m, wie er gegenüber Strassen 
einzuhalten ist. Unter diesem Gesichtswinkel dienten bisher die (nicht mehr in 
Kraft stehenden) Zugangsnormalien (ZN) als Richtlinien. Laut Richtlinien 
genügte bis 10 Wohneinheiten ein Zufahrtsweg.  

Bewilligt wurde die Zufahrt B. mit Beschluss vom 11. Januar 2011. Darin 

hielt die Baubehörde fest, dass die Strasse dereinst ein Baugebiet von 14'950 
m2 erschliessen werde. Aufgrund der zonengemässen Nutzung sei die 
Erschliessung von rund 30 Wohneinheiten zu erwarten. Die 
Erschliessungsstrasse habe daher die Anforderungen einer Zufahrtsstrasse 
gemäss Anhang der Zugangsnormalien (ZN) zu erfüllen. Mit einer 
Strassenbreite von 4,50 m und beidseitigen Banketten von 0,50 m würden die 
Zugangsnormalien erfüllt. Seit 1. Juni 2020 legt die vom Regierungsrat gestützt 
auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG und § 359 Abs. 1 lit. i PBG erlassene 
Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) fest, welche Anforderungen eine 
Zufahrt erfüllen muss. Gemäss dessen Anhang 1 ist ein Zugang als 
Zufahrtsweg zu qualifizieren, wenn er bis 50 Wohneinheiten erschliesst.  

Unbestritten ist, dass heute über die Privatzufahrt B. 17 Wohneinheiten 
erschlossen werden; geplant sind nun vier weitere Wohneinheiten. Die 
Baubehörde rechnet damit, dass die Zufahrt künftig rund 45 Wohneinheiten 
erschliessen wird. Gemäss Anhang 1 VErV entsprechen Erschliessungsfunktion 
und Verkehrsaufkommen heute somit einem Zufahrtsweg, der eine 
Fahrbahnbreite von 3 m – 4 m voraussetzt. Darauf kann jedoch nicht abgestellt 
werden. Bei fast 50 Wohneinheiten dient die in Frage stehende Verkehrsanlage 
hauptsächlich dem Motorfahrzeugverkehr und nicht dem Fussgänger- und 
Fahrradverkehr. In Anbetracht dieser Zweckbestimmung kann somit ein 
Wegabstand von 3,50 m gemäss § 265 Abs. 1 PBG nicht mehr als genügend 
betrachtet werden. Weiter würden unterschiedliche Strassen- bzw. 
Wegabstände künftig auch zu einem Ungenügen der Strassenraumgestaltung 
führen, ist doch nebst der Wohnhygiene auch diese ein Zweck von § 265 PBG. 
Angesichts der Länge des Strassenzuges und der Einheitlichkeit des 
Überbauungsbildes einschliesslich der strassenseitigen Fluchten wären mit 

Wegabständen von 3,50 m ortsbaulich unerwünschte Verhältnissen zu 
erwarten.  

Aus den dargelegten Gründen ist die private Zufahrt B., welche dereinst 
rund 45 Wohneinheiten als strassenmässiger Zugang dienen wird, als Strasse 
im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG und nicht als Weg zu qualifizieren. Neubauten 
haben somit grundsätzlich einen Mindestabstand von 6 m einzuhalten.  
 

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(bestätigt mit VB.2022.00253 vom 19. Januar 2023)