# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 884a3a2b-2c8c-5967-a71e-5bfa2dd88395
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.04.2015 120 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-12_2015-04-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/12 Bern, 21. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau

Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, Pfarrgasse 2, 2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 7. Januar 2015 
(bpol 4/2014; Aufsichtsrechtliche Anzeige)

I. Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 15. März 2013 bewilligte die Gemeinde Lengnau der 

Bauherrschaft auf der Parzelle Nr. Y.________, Z.Strasse, 2543 Lengnau, folgendes 

Vorhaben: "Entkernen der vorhandenen Bausubstanz und Neubau innerhalb des 

bestehenden Baukörpers. Aussentreppe und Balkone auf der Südseite. Anpassen der 

Dachform an die Nachbargebäude".

2. Mit aufsichtsrechtlicher Anzeige vom 26. Juni 2013 gegen die Gemeinde Lengnau 

zeigte A.________ dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne an, dass ohne 

entsprechende Baupublikation ein Gesamtabriss stattgefunden habe. Das 

Regierungsstatthalteramt entschied mit Verfügung vom 13. September 2013, dass der 

Abriss und Neubau der Aussenwand ohne Baubewilligung eine widerrechtliche 

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Bauausführung darstelle. Der widerrechtliche Zustand müsse durch eine nachträgliche 

Baubewilligung i.S. einer Projektänderung gemäss Art. 43 Abs. 2 BewD11 behoben werden. 

Das Regierungsstatthalteramt setzte der Gemeinde Lengnau Frist bis 31. Oktober 2013, 

um die nötigen Massnahmen zur Erreichung eines rechtmässigen Zustandes 

vorzunehmen, und verpflichtete die Gemeinde Lengnau, das Regierungsstatthalteramt 

über die getroffenen Massnahmen und die weiteren Geschehnisse laufend zu informieren.

3. Am 18. September 2013 teilte die Gemeinde Lengnau den Anstössern sowie Herrn 

A.________ mit, dass eine Projektänderung vorliege ("Abbruch und Neubau der Mauern 

Süd und Nord, anstelle einer Entkernung des Gebäudes"), welche der baurechtlichen 

Grundordnung entspreche und bewilligt werden könne. Herr A.________ wandte sich mit 

Schreiben vom 16. Oktober 2013 an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne gegen die 

Bewilligung der Projektänderung, insbesondere weil keine entsprechende Baupublikation 

erfolgt sei.

4. Mit Schreiben vom 7. November 2013 erhob auch der Beschwerdeführer 

Aufsichtsanzeige hinsichtlich des Baubewilligungsverfahrens bezüglich Parzelle Nr. 

Y.________. Er reichte diese bei der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau ein, mit 

Kopie u.a. an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Auch er machte geltend, dass der 

Abbruch und Neubau ohne entsprechende Baupublikation erfolgt sei. Die Gemeinde habe 

ihm die Akten, insbesondere die Pläne und die Berechnung der Ausnützungsziffer, nicht 

zugänglich gemacht. Beim Neubau würden Grundrissgrösse und Ausnützungsziffer 

gegenüber dem Bewilligten überschritten. Im Dachgeschoss würden widerrechtlich 

bewohnte Räume eingebaut. Die zulässige Gebäudehöhe werde überschritten. Die 

Dachaufbauten (Treppenhaus sowie Lukarnen) überschritten die zulässige Breite und 

hielten die vorgeschriebene Rückversetzung nicht ein. Der Beschwerdeführer beantragte 

die Verfügung eines sofortigen Baustopps und die Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands.

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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5. Die Gemeinde Lengnau ordnete mit Verfügung vom 12. November 2013 die sofortige 

Einstellung der Bauarbeiten am nicht bewilligten Treppenhaus an und forderte die 

Bauherrschaft auf, innert 30 Tagen das erforderliche Projektänderungsgesuch 

einzureichen. Zudem gab sie der Bauherrschaft Gelegenheit, zu den in der 

Aufsichtsanzeige angeführten Punkten Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 19. 

November 2013 teilte sie dies dem Beschwerdeführer mit.

6. Am 27. November 2013 verfügte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 

hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anzeige von A.________, dass keine 

aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Gemeinde Lengnau geführt werde.

7. Eine erste Projektänderung wurde von der Gemeinde Lengnau mit Verfügung vom 

24. Februar 2014 nicht bewilligt. Am 28. März 2014 wurde jedoch die 

Baueinstellungsverfügung für die Geschosse, welche nicht zum Baustopp geführt hatten 

(also für Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss), aufgehoben. Bauarbeiten am 

Treppenhaus und am Dachgeschoss blieben untersagt.

8. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne eine Aufsichtsanzeige ein. Nach einem 

Spitalaufenthalt habe er mit Erstaunen feststellen müssen, dass trotz seiner Anzeige vom 

7. November 2013 und dem anschliessend verfügten Baustopp vom 12. November 2013 

auf der Baustelle weitergearbeitet werde. Die Gemeinde habe offenbar den Baustopp 

informell aufgehoben. Es drohe nun ein wachsender Schaden, da immer mehr 

Investitionsvolumen zurückgebaut werden müsse.

9. Das Regierungsstatthalteramt eröffnete am 14. Mai 2014 ein aufsichtsrechtliches 

Verfahren gegen die Gemeinde Lengnau. Es gab dieser Gelegenheit, bis zum 16. Juni 

2014 ihre Stellungnahme einzureichen. Der Beschwerdeführer bemängelte diese Frist als 

zu lang, da der Neubau bis zum Fristablauf fertig gestellt sein werde. Das 

Regierungsstatthalteramt suchte daraufhin das Gespräch mit der Gemeinde Lengnau und 

vereinbarte mit ihr, dass diese über die Projektänderung zu befinden habe.

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10. Am 5. Juni 2014 bewilligte die Gemeinde Lengnau der Bauherrschaft eine 

Projektänderung, welche das "Erstellen eines geschlossenen Treppenhauses anstelle der 

Aussentreppe" sowie die "Verkleinerung der Dachlukarnen" beinhaltete. Zudem wurde 

folgende Auflage gemacht: "Der Dachraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. 

Die Raumeinteilungen sind zurückzubauen und es dürfen keine Wasserleitungen bis in das 

Dachgeschoss geführt werden."

11. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 befand das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 

über die aufsichtsrechtliche Anzeige des Beschwerdeführers. Es verpflichtete die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, der Aufsichtsbehörde nachzuweisen, dass die 

Bauvorschriften bei dem fraglichen Bauprojekt bzw. der Baustelle eingehalten würden. 

Insbesondere wurde unter Fristansetzung bis zum 9. Juli 2014 und unter Androhung der 

Ersatzvornahme verfügt:

- Die Baueinstellung betreffend das Treppenhaus und das Dachgeschoss sei 

weiterhin strikt einzuhalten, solange die Projektänderungsbewilligung vom 5. Juni 

2014 nicht in Kraft getreten sei.

- Es sei zu prüfen, ob beim restlichen Teil vorschriftsgemäss weitergebaut werde, 

andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung 

anzuordnen seien.

- Die Einhaltung der Gebäudehöhe sei nachzuprüfen, andernfalls die nötigen 

Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung anzuordnen seien.

- Es sei zu messen und zu beweisen, ob die Ausnützungsziffer eingehalten werde, 

andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung 

anzuordnen seien.

- Es sei zu kontrollieren bzw. zu beweisen, dass kein Raum ohne entsprechende 

Bewilligung umgenutzt wurde, andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. 

Baueinstellung und Wiederherstellung anzuordnen seien.

Da die Gemeinde dieser Verfügung innert Frist nicht vollumfänglich nachkam, setzte ihr 

das Regierungsstatthalteramt mit Verfügung vom 19. September 2014 erneut Frist bis zum 

2. Oktober 2014, welche auf Gesuch der Gemeinde bis 31. Oktober 2014 verlängert wurde.

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12. Die Gemeinde beauftragte in der Folge einen sachverständigen Dritten mit der 

Vornahme der angeordneten Abklärungen, und erstattete mit Eingabe vom 24. Oktober 

2014 Bericht an das Regierungsstatthalteramt. Sie hielt Folgendes fest:

- Die Baueinstellung betreffend Treppenhaus und Dachgeschoss sei bis zum 

Inkrafttreten der Projektänderungsbewilligung eingehalten worden.

- Bei den Gebäudeteilen, für welche der Baustopp aufgehoben wurde, seien die 

Bauarbeiten vorschriftsgemäss und dem Baurecht entsprechend weitergeführt 

worden.

- Die vorgeschriebene Gebäudehöhe werde mit max. 9.84 m auf der Südseite 

eingehalten. Das Treppenhaus springe ab Fassade um 4.47 m vor und hätte als 

separate Baute betrachtet werden müssen. Dieser Gebäudeteil messe eine Höhe 

von ca. 11.30 m und überschreite somit die zulässige Gebäudehöhe um ca. 

1.30 m. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei aus Sicht der 

Gemeinde nicht verhältnismässig, da Treppe und Aussenwände bereits bis ins 

Dachgeschoss hochgezogen worden seien.

- Bei der Voranfrage sei der Bauherrschaft in Bezug auf die Ausnützungsziffer die 

Besitzstandsgarantie zugesichert worden. Die Bruttogeschossfläche habe vor 

dem Umbau 407 m2 betragen, wobei ein früherer Lagerraum mit einer Fläche von 

12 m2 mit einberechnet sei. Der Neubau beinhalte eine Fläche von 408 m2 (inkl. 

Treppenhaus).

- Bei einem Kontrollgang sei festgestellt worden, dass der Auflage in der 

Projektänderungsbewilligung, wonach im Dachgeschoss die Raumeinteilungen 

zurückzubauen sind, noch nicht Folge geleistet worden sei.

13. Mit Eingaben vom 27. Oktober 2014 sowie vom 31. Oktober 2014 zeigte der 

Beschwerdeführer der Gemeinde Lengnau und dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 

erneut an, dass rechtswidrig (weiter-)gebaut werde.

14. Mit Datum vom 7. Januar 2015 verfügte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, 

dass das Verfahren als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben und auf 

die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen verzichtet werde. Zur Begründung führte 

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es gestützt auf die Eingabe der Gemeinde Lengnau vom 24. Oktober 2014 aus, die 

Räumlichkeiten seien so, wie sie heute erstellt wurden, mit entsprechenden Bewilligungen 

ausgeführt worden. Nach wie vor bestehe jedoch das Verbot, das Dachgeschoss zu 

Wohnzwecken zu benützen. Die dortigen Raumeinteilungen seien zurückzubauen und es 

dürften keine Wasserleitungen bis ins Dachgeschoss geführt werden. Davon habe sich die 

Gemeindebaupolizei nach Vollendung der Bauarbeiten durch entsprechende Kontrolle zu 

vergewissern.

Das Rechtsschutzinteresse sei während des Verfahrens dahingefallen, da die 

Gemeindebaupolizei die notwendigen Schritte vorgenommen habe, so dass das Verfahren 

als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden könne.

15. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 7. Januar 2015 hat der 

Beschwerdeführer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und/oder die Baupolizeibehörde der Gemeinde 

Lengnau seien anzuweisen, im Zusammenhang mit dem streitigen Bauvorhaben die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen und die baurechtlichen 

Vorschriften durchzusetzen; die Projektänderungsbewilligung vom 5. Juni 2014 sei 

aufzuheben. Subsidiär seien von Amtes wegen alle notwendigen Schritte zur Durchsetzung 

und Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften einzuleiten.

16. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt 

Biel/Bienne beantragt mit Eingabe vom 17. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gemeinde Lengnau hat keine Stellungnahme 

eingereicht.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Angefochtene Verfügung

a) Nach Art. 45 Abs. 1 BauG3 ist die Baupolizei Sache der zuständigen 

Gemeindebehörde. Sie steht unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes. Das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige des 

Beschwerdeführers ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet. Im Rahmen dieses 

Verfahrens hat es der Gemeinde Lengnau mehrmals Anweisungen erteilt.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2015 schliesst das 

Regierungsstatthalteramt nun dieses aufsichtsrechtliche Verfahren ab. Es hält fest, dass 

auf die Anordnung weiterer aufsichtsrechtlicher Massnahmen verzichtet wird.

b) Im aufsichtsrechtlichen Verfahren hat der Anzeiger keine Parteirechte. Er hat jedoch 

ein Recht auf Auskunft über die Erledigung der Anzeige (Art. 101 Abs. 2 VRPG4). Mit der 

Verfügung vom 7. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer über die (abschliessende) 

Erledigung seiner Anzeige informiert.

Diese Information hätte nicht in Verfügungsform abgefasst werden müssen. Ein Brief hätte 

genügt.5

c) Von der hier in Frage stehenden Erledigung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige klar 

zu unterscheiden ist der Fall, bei dem das Regierungsstatthalteramt gemäss Art. 48 BauG 

sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD selber baupolizeiliche Massnahmen verfügt. In diesem 

Fall handelt das Regierungsstatthalteramt in baupolizeilicher Funktion. Die Verfügung vom 

7. Januar 2015 ist keine Verfügung nach Art. 48 BauG, sondern die Information über die 

Erledigung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige nach Art. 45 Abs. 1 BauG und Art. 48 Abs. 1 

Satz 1 BewD.

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 101 N. 13.

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2. Zuständigkeit

a) Die BVE ist gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG zuständig für Beschwerden gegen 

baupolizeiliche Verfügungen. Dies gilt auch für baupolizeiliche Verfügungen des 

Regierungsstatthalteramtes gemäss Art. 48 BauG und Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD. Wie 

aufgezeigt, liegt hier aber nicht eine baupolizeiliche Verfügung vor.

b) Im aufsichtsrechtlichen Verfahren hat der Anzeiger das erwähnte Recht auf 

Information über die Erledigung seiner Anzeige, jedoch keine Parteirechte. Gegen den 

Entscheid der Aufsichtsbehörde steht ihm keine Beschwerdemöglichkeit offen.6

Der Beschwerdeführer hat gegen die Abschreibungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramtes die Möglichkeit des aufsichtsrechtlichen Vorgehens: Gemäss 

Art. 101 Abs. 1 VRPG können Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als 

erforderlich erscheinen lassen, der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.7 Nach Art. 6b Abs. 

1 des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter8 übt die 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) die Aufsicht über die administrative, 

organisatorische und fachliche Führung der Regierungsstatthalterinnen und 

Regierungsstatthalter aus. Die Aufsichtsanzeige gegen das Regierungsstatthalteramt 

Biel/Bienne war also korrekterweise an die JGK zu richten. Der Beschwerdeführer hat denn 

auch gemäss eigenen Angaben die Beschwerde auch bei der JGK eingereicht.

c) Nach dem Gesagten ist die BVE für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerdesache nicht zuständig. Demnach erweist sich die Rechtsmittelbelehrung des 

Regierungsstatthalteramts in der angefochtenen Verfügung als nicht zutreffend. Nach Art. 

44 Abs. 6 VRPG darf aus mangelhafter Eröffnung (einschliesslich mangelhafter 

Rechtsmittelbelehrung) niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen. Vorliegend ist der 

Beschwerdeführer durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung keiner Rechtsposition 

verlustig gegangen: Die aufsichtsrechtliche Anzeige, die an keine Rechtsmittelfrist 

gebunden ist, steht ihm weiterhin offen, bzw. er hat davon bereits Gebrauch gemacht. 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 13.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 2.
8 RStG; BSG 152.321.

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Unter diesen Umständen bleibt die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ohne Folgen für 

das Verfahrensergebnis.9

3. Zusammenfassung und Kosten

Mangels Zuständigkeit tritt die BVE auf die Beschwerde nicht ein. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 

Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. In der unzutreffenden 

Rechtsmittelbelehrung des Regierungsstatthalteramts ist ein besonderer Umstand zu 

erblicken; dem Beschwerdeführer dürfen daraus keine Nachteile erwachsen. Daher werden 

keine Verfahrenskosten erhoben.

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 26.

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IV. Eröffnung

- Herrn X.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, als Lettre Signature

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, als Lettre Signature

- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.