# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fef1349-989e-5e44-b276-2fc3cdd16895
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.08.2013 410 2013 162 (410 13 162)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-162_2013-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. August 2013 (410 13 162) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Arrestverfahren/ Verlustschein als Arrestgrund bei Solidarhaftung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser 

 

  
 

Parteien  Schweiz. Eidgenossenschaft und Kanton Basel-Stadt,  

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 

10, Postfach, 4001 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  A.____  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Arrest / 

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim 

vom 4. Juni 2013  

A. Mit Arrestbegehren vom 5. März 2013 gelangte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-

Stadt in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Basel-Stadt an 

das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, es sei für die direkte Bundessteuer der Steuerjah-

re 2002, 2003, 2004 und 2005 basierend auf den Verlustscheinen Nr. 01 vom 20. März 2006, 

Nr. 02 vom 20. März 2006, Nr. 03 vom 3. April 2007 sowie Nr. 04 vom 16. Dezember 2008 Ver-

 
 
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mögenswerte von A.____, wohnhaft in X. ____, zu verarrestieren. Dies zur Deckung einer Ge-

samtforderung von CHF 55'512.70. In der Folge erliess der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim 

am 7. März 2013 einen entsprechenden Arrestbefehl. Als Grund der Forderung wurden die be-

sagten Steuerforderungen gemäss den vorgelegten Verlustscheinen angegeben, als Arrest-

grund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG vermerkt und als Arrestgegenstände Konti und Vermö-

genswerte bei der B.____, Zweigniederlassung Basel, festgehalten. Am 12. April 2013 erhob 

A.____ beim Bezirksgericht Arlesheim Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 7. März 2013. 

B. Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim die 

Einsprache gegen den Arrest gut und hob den Arrestbefehl Nr. 00 auf. Er erwog im Wesentli-

chen, dass nur ein gegen den Schuldner persönlich ausgestellter Verlustschein einen Arrest-

grund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG darstellen könne. Die durch die Einsprachebeklag-

te beigebrachten Verlustscheine würden jedoch nur gegenüber dem Ehemann der Gesuchklä-

gerin, C.____, bestehen. Gegen die Einsprecherin seien keine Verlustscheine ausgestellt wor-

den, sie sei somit nicht Schuldnerin und der geltend gemachte Arrestgrund sei nicht gegeben. 

C. Am 17. Juni 2013 erhob die Steuerverwaltung Basel-Stadt Beschwerde an das Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie begehrte, es sei der Entscheid des Bezirks-

gerichtspräsidenten Arlesheim vom 4. Juni 2013 aufzuheben und der Arrest Nr. 00 beim Betrei-

bungsamt Binningen wieder herzustellen, unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, dass aufgrund der Solidarhaftung von Ehegatten gemäss Art. 13 Abs. 1 

DBG im Zwangsvollstreckungsverfahren die Gesamtsteuer gegenüber jedem Ehegatten geltend 

gemacht werden könne. Der Bezugsbehörde sei es freigestellt, welchen der beiden Solidar-

schuldner sie für die Steuerschuld belangen wolle. Daraus könne abgeleitet werden, dass ein 

Verlustschein, welcher aus der Betreibung eines Ehegatten hervorgehe, im Sinne der Solidar-

haftung auch ein Titel gegenüber dem anderen Ehegatten darstelle. So seien auch in der Ver-

gangenheit sämtliche Arreste gegen einen Ehegatten, die sich auf einen Verlustschein des an-

deren Ehegatten gestützt haben, bewilligt und vollzogen worden. Die Aufhebung des Arrestes 

durch den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 4. Juni 2013 und die dadurch bewirkte 

Einschränkung der Solidarhaftung sei überraschend, da bereits beim Erlass des Arrestbefehls 

vom 7. März 2013 als Grundlage die genannten Verlustscheine, lautend auf den Ehegatten der 

Schuldnerin, eingereicht worden seien. Durch die Unterlassung einer sorgfältigen Prüfung und 

der Aufhebung des Arrests seien der Steuerverwaltung ein Mehraufwand und Mehrkosten ent-

standen. 

D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf die Begrün-

dung des angefochtenen Entscheids auf eine Stellungnahme.  

E. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 28. Juni 2013 Stellung und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde, die Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim 

vom 4. Juni 2013, die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 00 

sowie die Anweisung der Betreibungsamts Binningen, die unter der Nr. 00 arrestierten Vermö-

genswerte unverzüglich frei zu geben und das Betreibungsverfahren Nr. 00 einzustellen, unter 

o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie sinngemäss aus, dass die durch die Beschwerde-

führerin behauptete Praxis, wonach ein Verlustschein auch als Arresttitel gegen den nichtbe-

 
 
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triebenen Ehegatten gelte und in der Vergangenheit sämtliche solche Arreste bewilligt und voll-

zogen worden seien, in keiner Weise belegt sei. Der Arrest bedürfe zu seiner Rechtfertigung 

einer Gefährdung des Gläubigerinteresses. Nur in diesem Fall dürfe der Gläubiger zu Vollstre-

ckungshandlungen schreiten, ohne zuvor sämtliche Etappen des Erkenntnis- und Vollstre-

ckungsverfahren absolviert zu haben. Deshalb sei der Verlustschein auch nur gegenüber der 

erfolglos betriebenen Person als Arrestgrund tauglich, da nur in diesem Verhältnis ein Gefähr-

dungstatbestand bestehe. Eine Geltendmachung des Verlustscheins gegen eine Drittperson sei 

nicht zulässig und einen anderen Arrestgrund habe die Beschwerdeführerin nicht geltend ge-

macht.  

Erwägungen 

1. Ein im Arresteinspracheverfahren ergangener Entscheid kann gemäss Art. 278 Abs. 3 

SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 6 i.V.m. 

Art. 319 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die 

Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde 

der angefochtene Entscheid der Arrestgläubigerin am 6. Juni 2013 zugestellt. Die am 17. Juni 

2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist somit fristgerecht eingereicht wor-

den. Auch der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 600.00 

wurde innert Frist geleistet. Die Beschwerdeführerin hat als Einsprachegegnerin am erstinstanz-

lichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Gutheissung der Einsprache beschwert, wes-

wegen sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Für deren Beurteilung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung 

von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.  

 

2.1 Im Beschwerdeverfahren nach Art. 278 Abs. 3 SchKG hat die Rechtsmittelinstanz die 

Arrestvoraussetzungen von Art. 272 SchKG insofern zu überprüfen, als sie über das Vorliegen 

eines Arrestgrundes bei fehlender Pfanddeckung zu befinden hat. In casu ist fraglich, ob ein 

Arrestgrund vorliegt bzw. ob der von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt angerufene 

Arrestgrund tatsächlich gegeben ist. Der Arrestgrund gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 5 SchKG be-

dingt, dass der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder definitiven Verlust-

schein besitzt. Beim Vorliegen eines Verlustscheins kann sich die Gläubigerschaft mithin auf 

frühere Betreibungen berufen, die ergebnislos verlaufen sind. Dies rechtfertigt den arrestmässi-

gen Zugriff auf Vermögenswerte, die die Gläubigerschaft später doch noch auffindet. Die Gläu-

bigerin und heutige Beschwerdeführerin macht als Arrestgrund die Verlustscheine Nr. 01 vom 

20. März 2006, Nr. 02 vom 20. März 2006, Nr. 03 vom 3. April 2007 sowie Nr. 04 vom 16. De-

zember 2008 geltend, in denen der Ehemann der heutigen Beschwerdegegnerin, C.____, als 

Schuldner bezeichnet ist. Die Beschwerdegegnerin selbst ist nicht Schuldnerin laut den fragli-

chen Verlustscheinen. Grundlage der genannten Verlustscheine bilden Ausstände der direkten 

Bundessteuer der Steuerjahre 2002, 2003, 2004 und 2005. Die Beschwerdeführerin hält dafür, 

 
 
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dass aufgrund der solidarischen Haftung der Ehegatten für die direkte Bundessteuer Verlust-

scheine ebenfalls solidarische Titel gegenüber dem nichtbezeichneten Ehegatten seien.  

 

2.2 Gemäss Art. 13 Abs.1 DBG haften Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-

ter Ehe leben, solidarisch für die Gesamtsteuer. Besteht für eine Forderung eine vertragliche, 

oder wie im vorliegenden Fall, gesetzliche Solidarschuld, so hat der Gläubiger gemäss Art. 144 

Abs. 1 OR das Wahlrecht, die geschuldete Leistung entweder ganz oder in Teilen von einem 

einzigen, von mehreren oder von allen Solidarschuldnern einzufordern (HEIERLI/SCHNYDER, 

Basler Kommentar OR, Art. 144 N 1). Diese Möglichkeit, jeden einzelnen Solidarschuldner zu 

betreiben, hat nicht zur Folge, dass Verlustscheine, die in einem Betreibungsverfahren gegen 

einen Solidarschuldner entstanden sind, eine Arrestwirkung gegenüber den übrigen Solidar-

schuldnern entfalten. Die Beschwerdeführerin besitzt ein Wahlrecht, ob sie die Beschwerde-

gegnerin, deren Ehemann oder beide betreiben möchte. Die vorgebrachten Verlustscheine sind 

das Resultat eines Betreibungsverfahrens, das ausschliesslich gegen den Ehemann der Be-

schwerdegegnerin geführt wurde. Sie können somit nicht als Arrestgrund gemäss Art. 271 

Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht werden. Das Vorlie-

gen eines Arrestgrundes ist folglich zu verneinen. Gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG wäre 

eine Arrestanordnung gegen die Schuldnerin auch möglich, wenn die Gläubigerin einen definiti-

ven Rechtsöffnungstitel besitzen würde. Vorliegend bestehen in Form der Steuerveranlagungs-

verfügungen, welche in Rechtskraft erwachsen sind, Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 

Ziff. 2 SchKG gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die Rechtsmittelinstanz kann allerdings im 

Rahmen der Beschwerde keinen anderen Arrestgrund, als den von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten, für anwendbar erklären. Es obliegt der Arrestgläubigerin die tatbestandlichen 

Voraussetzungen glaubhaft zu machen, die für einen Arrestgrund konstitutiv sind und den Ar-

restgrund zu bezeichnen, den sie für gegeben hält (STOFFEL, Basler Kommentar SchKG, 

Art. 272 N 10). Im Ergebnis ist die Beschwerde somit unbegründet und daher abzuweisen.  

 

3. Auf die Anträge der heutigen Beschwerdegegnerin, es sei das Betreibungsamt Binningen 

anzuweisen, das Betreibungsverfahren Nr. 00 einzustellen und es sei die Nichtigkeit des Zah-

lungsbefehls in der Betreibung Nr. 00 festzustellen, kann nicht eingetreten werden, da diese 

Begehren nicht Teile des Rechtsmittelverfahrens bilden und das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hierfür sachlich und funktionell nicht zuständig ist. 

4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 

befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 

die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in 

Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) entsprechend dem einverlangten 

Kostenvorschuss auf CHF 600.00 festzusetzen. Die Beschwerdeführerin ist ausserdem zu ver-

pflichten, der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von CHF 30.00 zu 

bezahlen.  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsent-

schädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Céline Blaser