# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f3b401-64ca-5e94-859a-9e209593ec8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2016 D-4065/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4065-2016_2016-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4065/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4065/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess den Iran eigenen Angaben gemäss im Oktober 2006 und gelangte 

am 17. August 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. 

A.b Das damalige BFM stellte mit Verfügung vom 21. Juli 2011 fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Zudem verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die auf-

schiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

A.c Mit Eingabe an das BFM vom 20. August 2011 ersuchte der Beschwer-

deführer um erneute Prüfung seines Asylgesuchs. Mit Verfügung vom 

1. Mai 2013 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und 

stellte fest, die Verfügung vom 21. Juli 2011 sei rechtkräftig und vollstreck-

bar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

B.a Mit Eingabe an das BFM vom 30. Juni 2014 ersuchte der Beschwer-

deführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter im Rahmen eines zwei-

ten Asylgesuchs um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu ver-

zichten. Der Eingabe lagen zwei Bestätigungen der "(…)" vom 16. Mai 

2014 und 6. November 2013, Fotografien von Kundgebungen in 

C._______, D._______ und E._______ sowie ein Foto aus einem im Inter-

net abrufbaren Video einer Demonstration vom November 2013 und das 

Video selbst bei. 

Begründet wurde das zweite Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz sein Engagement für die (…)-Partei fort-

gesetzt habe. Er sei deren Mitglied und habe an verschiedenen öffentlichen 

und nichtöffentlichen Aktionen, so unter anderem an Kundgebungen gegen 

das iranische Regime in C._______, D._______ und E._______, teilge-

nommen. Neben der konkreten Tätigkeit des Beschwerdeführers sei die 

verschärfte Vorgehensweise der iranischen Behörden gegenüber Regime-

kritikern zu berücksichtigen. Verschiedene Organisationen berichteten 

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Seite 3 

über die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran, in dem Hin-

richtungen zur Einschüchterung von Regimekritikern vollzogen würden. 

Jegliche Kritik am Regime werde unterdrückt. Das Regime habe eine In-

ternetpolizei geschaffen, welche die Verbreitung von Spionage und Aufruhr 

über das Internet überwache. In einem am 1. Februar 2011 publizierten 

Urteil sei das Upper Tribunal Grossbritanniens zum Schluss gekommen, 

dass die iranischen Behörden Teilnehmer exilpolitischer Kundgebungen zu 

identifizieren suchten, selbst wenn diese aus opportunistischen Gründen 

aktiv geworden seien; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) sei im Fall R.C. v. Sweden zum gleichen Schluss gelangt. Im Zu-

sammenhang mit den möglichen Folgen exilpolitischer Aktivitäten sei auf 

zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom November 

2010 und August 2011 zu verweisen. Auch Rückkehrer, die im Ausland 

keine politischen Aktivitäten gehabt, sondern sich kritisch geäussert hätten, 

könnten bei ihrer Rückkehr in den Iran gefährdet sein. Der Beschwerde-

führer habe den Iran illegal verlassen, was ihn zusätzlich gefährde und es 

wahrscheinlich erscheinen lasse, dass er bei einer Rückkehr ins Visier der 

Behörden geriete. Seine Aktivitäten hätten ein Ausmass erreicht, das ge-

eignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden zu bewir-

ken. 

B.b Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung am 7. Juli 2014 aus. 

B.c Am 25. Februar 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied einer 

(…) Partei und könne deshalb nicht in den Iran zurückkehren. Sein Vater 

sei für die Partei gestorben und kürzlich seien im Iran zwei Parteimitglieder 

hingerichtet worden. Den eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, 

dass er an Kundgebungen der Partei teilnehme; er nehme auch an deren 

Sitzungen teil. Die Kundgebungen seien gegen die iranische Regierung 

gerichtet gewesen. Er habe Bilder, Spruchbänder und Flaggen hochgehal-

ten. Der Vorsitzende der Partei wohne in F._______, er treffe ihn beinahe 

täglich, weshalb er über alles Bescheid wisse. Die Partei sei gegen die 

Islamische Republik und setze sich für die Freiheit der Kurden ein. Er habe 

im Irak in der Küche eines Camps der Partei gearbeitet und sich in der 

Schweiz für diese eingesetzt; seit ungefähr einem Jahr sei er Parteimit-

glied. Er gehe davon aus, dass die iranischen Behörden über seine Aktivi-

täten für die (…) Bescheid wüssten. Zur Stützung seiner Vorbringen gab 

der Beschwerdeführer mehrere Fotografien ab.  

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Seite 4 

B.d Der Beschwerdeführer reichte am 20. Mai 2015 weitere Unterlagen zur 

Teilnahme an Kundgebungen ein. 

C.  

C.a Das SEM stellte mit Verfügung vom 1. Juni 2015 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. Es wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. 

C.b Mit durch seinen Rechtsvertreter verfasster Eingabe an das Bundes-

verwaltungsgericht vom 2. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer in 

der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Ein-

gabe lagen mehrere Beweismittel bei. 

C.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde vom 2. Juli 2015 

mit Urteil D-4180/2015 vom 3. November 2015 insoweit gut, als es die Ver-

fügung vom 1. Juni 2015 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidfindung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer reichte beim SEM am 13. Januar 2016 Foto-

grafien ein, die ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration in C._______ 

zeigen. Zudem fügte er ein Schreiben beziehungsweise eine Bestätigung 

der (…) vom 26. November 2007 und 30. Dezember 2015 an. 

D.b Mit Schreiben vom 5. April 2016 übermittelte der Beschwerdeführer 

zwei Internetartikel der (…) und einen Ausdruck aus dem Facebook-Profil 

dieser Partei. 

D.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 6. April 2016 erneut zu sei-

nen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er erhalte vom 

Präsidenten der (…) Aufträge, die er ausführe. Er habe ihn über die Partei 

kennengelernt und stehe rein politisch mit ihm in Verbindung. Seit sie beide 

in F._______ wohnten, sähen sie sich täglich. Sie gingen in die Stadt und 

sprächen zusammen; manchmal kämen Freunde mit, die richtigen Partei-

treffen fänden indessen alle drei oder vier Monate an einem anderen Ort 

statt. Bei den Parteitreffen werde über Kurdistan gesprochen und was man 

diesbezüglich unternehmen könne. Er bereite zusammen mit dem Präsi-

denten Demonstrationen vor und begleite ihn. Die (…) versuche, durch De-

monstrationen auf sich und die Lage im Iran aufmerksam zu machen. Seit 

dem Jahr 2013 setze er sich regelmässig für die Partei ein und habe Auf-

gaben übernommen, die zuvor der Präsident erledigt habe. Er bereite die 

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Parteiflagge vor und orientiere die Parteileute über geplante Demonstrati-

onen. Zu Beginn derselben verteile er die Sachen an die Leute, danach 

liefen sie alle gemeinsam. Daneben übernehme er verschiedene Aufgaben 

organisatorischer Art und habe telefonischen Kontakt mit Parteivorsitzen-

den aus Kurdistan. G._______ komme öfters in die Schweiz zu H._______; 

dann sehe er ihn auch persönlich. Bevor er in die Schweiz gekommen sei, 

habe er im Irak gelebt, er sei Sohn eines Märtyrers und setze sich hier für 

die (…) ein. Auf Facebook und              YouTube sei ersichtlich, dass er an 

Demonstrationen teilgenommen habe, was dem iranischen Geheimdienst 

nicht verborgen bleibe. Das eingereichte Gerichtsurteil aus dem Iran habe 

er von seiner Familie 2011 oder 2012 erhalten. Als sie ihren Besitz habe 

verkaufen wollen, sei dieser beschlagnahmt worden. Es sei bereits früher 

ein Urteil gefällt worden, das seine Familie zerrissen habe. Das erste Urteil 

sei etwa zwei oder drei Wochen vor dem zweiten erlassen worden.  

D.d Am 19. April 2016 (Poststempel) wurden beim SEM weitere Beweis-

mittel eingereicht (vgl. act. C32). 

E.  

Das SEM stellte mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 30. Mai 

2016 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es wurde eine Gebühr von 

Fr. 600.– erhoben. 

F.  

Mit durch seinen Rechtsvertreter verfasster Eingabe an das Bundesver-

waltungsgericht vom 30. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter 

seien die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten 

zu befreien. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (zwei 

Printscreens der Facebook-Seite der (…), diverse Fotografien, die den Be-

schwerdeführer bei der Teilnahme an Kundgebungen in Schweizer Städten 

zeigen, eine Fotografie des Beschwerdeführers zusammen mit H._______, 

eine Bestätigung von H._______ vom 18. Juni 2013, Bestätigungen der 

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Seite 6 

(…) vom 9. Oktober 2011, 17. Dezember 2012 und 16. Juli 2015, ein Län-

derbericht des US-Department of State vom 25. Juni 2015, ein Bericht über 

den Iran von Amnesty International von 2015/2016, zwei Berichte von Hu-

man Rights Watch vom 8. Mai 2015 und 27. Januar 2016, ein Schreiben 

der Psychiatrischen Dienste I._______ (…) vom 10. Juni 2016 und eine 

Bescheinigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 

14. Juni 2016). 

G.  

Der Instruktionsrichter entsprach dem Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2016 und über-

wies die Akten zur Vernehmlassung an das SEM.  

H.  

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung von G._______ und eine Fotografie, die ihn zusammen mit 

diesem und H._______ zeigt. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. August 2016 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 24. August 2016 

an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 8 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, es sei bekannt, dass die 

iranischen Behörden sich grundsätzlich für exilpolitische Aktivitäten ihrer 

Bürger interessierten. Indessen sei davon auszugehen, sie konzentrierten 

sich auf Personen, die aus der Masse der regimekritischen Bürger hervor-

träten und als Bedrohung für das Regime wahrgenommen würden. Mass-

gebend sei eine Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betref-

fenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab-

gegebenen Erklärungen den Eindruck erweckten, die Person sei eine Ge-

fahr für das politische System des Irans. Der Beschwerdeführer habe in 

den früheren Verfahren keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht, weshalb 

nicht davon auszugehen sei, die iranischen Behörden überwachten seine 

Aktivitäten im Ausland. Weder die Akten noch seine Aussagen wiesen da-

rauf hin, dass er sich in qualifizierter Weise politisch betätige und sich in 

besonderem Ausmass exponiere. Daran könnten auch die eingereichten 

Fotografien nichts ändern. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass sein 

Name öffentlich im Zusammenhang mit der Partei stünde. Auch die tägli-

chen Treffen mit dem Parteipräsidenten substanziierten keine subjektiven 

Nachfluchtgründe. In der Befragung habe sich herausgestellt, dass diese 

Treffen in erster Linie freundschaftlicher Natur seien, wobei bei den Treffen 

auch politische Themen besprochen würden. Angesichts des Umstandes, 

dass er auch seine Freunde mitnehme, die nichts mit der Partei zu tun hät-

ten, könne dieser tägliche Kontakt nicht als qualifizierte politische Aktivität 

eingestuft werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden auf seine Besuche (…) aufmerksam geworden seien und er bei 

einer Rückkehr in den Iran deshalb verfolgt werde. Es bestehe kein Grund 

zur Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingelei-

tet worden. Diese Einschätzung könnten auch der Verweis auf seine Fami-

lie und die eingereichten Schreiben der (…) nicht umstossen, da in Letzte-

ren nur seine Mitgliedschaft bestätigt werde, sie jedoch keine detaillierten 

Informationen zu seinen Aktivitäten beinhalteten. Die Parteimitgliedschaft 

reiche nicht aus, um das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu beja-

hen, ebenso wenig der Hinweis, die Mitgliederzahl der Partei sei gering. 

Alleine der Umstand, wonach die Partei in der Schweiz nur wenige Mitglie-

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der habe, führe noch zu keiner persönlichen Exponierung beziehungs-

weise politischen Verfolgung. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers in der Schweiz seien nicht derart, als dass von einer konkreten 

Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG auszugehen sei. 

Am Wahrheitsgehalt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ver-

urteilung seien ebenso Zweifel anzubringen wie an der Authentizität des 

eingereichten Beweismittels. Er habe sein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz von 2008 damit begründet, dass er den Militärdienst nicht habe 

leisten wollen, weshalb er vor Erreichen des dienstpflichtigen Alters aus 

dem Iran ausgereist sei. Vor seiner Ausreise habe er sich weder politisch 

engagiert noch sei er mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb er 2012 von einem Revolutionsgericht wegen Verge-

hens gegen die nationale Sicherheit, der Volksverhetzung, dem Versuch 

der Störung und der Störung der inneren Landesordnung verurteilt werden 

sollte. Der Beschwerdeführer habe sein Wiedererwägungsgesuch im Jahr 

2011 eingereicht und habe gesagt, er habe von der Verurteilung bereits 

2012 erfahren. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens im Mai 2013 habe er 

indessen keine entsprechende Eingabe gemacht, obwohl er anwaltlich ver-

treten gewesen sei. Dass er bis zum Abschluss des Wiedererwägungsver-

fahrens eine Verurteilung nicht erwähnt und keine Beschwerde erhoben 

habe, zweieinhalb Jahre lang nichts unternommen und sein Mehrfachge-

such lediglich mit exilpolitischen Aktivitäten begründet habe, lasse erheb-

lich am vorgebrachten Sachverhalt zweifeln. Der Umstand, dass er die an-

gebliche Verurteilung sowie das Beweismittel erst auf Beschwerdeebene 

vorgebracht habe, lasse diese als nachgeschoben und unglaubhaft er-

scheinen. Im Übrigen erstaune auch das Strafmass, wonach man seinen 

Landbesitz von 5000 Hektaren konfisziere. Damit wäre er Grossgrundbe-

sitzer, was nicht mit seinen Aussagen zu den Familienverhältnissen zu ver-

einbaren sei. Es entstehe der Eindruck, die Verurteilung entspreche nicht 

den Tatsachen. Zudem sei das eingereichte Urteil leicht fälschbar und käuf-

lich erwerbbar. Es falle auf, dass der Nassstempel offensichtlich im Laser-

druckverfahren angebracht worden sei, weshalb die Angabe, es handle 

sich um ein Original, erheblich zu bezweifeln sei. Die geltend gemachte 

Verurteilung erscheine demnach als unglaubhaft. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM sei seiner Akten-

führungs- und Paginierungspflicht nicht nachgekommen, da auf der Akte 

C32 (Beweismittelcouvert II) lediglich drei Beweismittel aufgeführt worden 

seien. Zwei Schreiben der (…) seien nicht aufgeführt, obwohl das SEM auf 

diese Bezug nehme. Auch eine Fotografie, die den Beschwerdeführer bei 

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Seite 10 

der Teilnahme an einer Demonstration in C._______ zeige, werde nicht 

aufgeführt. Ein Internetartikel werde ebenso wenig genannt. Zudem sei 

nicht festgehalten worden, wann die Beweismittel eingereicht worden 

seien. Dies führe zu Unklarheiten bezüglich der Vollständigkeit der Akten-

einsicht. Vorliegend habe das SEM seine Aktenführungspflicht und damit 

auch den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, was zwingend die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. 

Das SEM habe es zudem unterlassen, die eingereichten Beweismittel 

rechtsgenüglich zu würdigen. Insbesondere habe es das politische Profil 

des Beschwerdeführers, das aus den Beweismitteln hervorgehe, nicht er-

fasst und gewürdigt. Die eingereichten Fotografien und die Schreiben der 

(…) seien zwar kurz erwähnt, nicht aber rechtsgenüglich gewürdigt wor-

den. Mit den Internetausdrucken der Webseite und des Facebook-Profils 

der Partei, auf denen er abgebildet sei, habe sich das SEM nicht auseinan-

dergesetzt. Da aus den Beweismitteln hervorgehe, dass er mit der (…) in 

Verbindung gebracht werden könne, sei dieses Vorgehen willkürlich. Zu-

dem habe das SEM die vor Wiederaufnahme des Asylverfahrens einge-

reichten Beweismittel trotz Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht rechtsgenüglich gewürdigt. Das Ignorieren von Beweismitteln stelle 

neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine schwer-

wiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Das SEM habe in der Verfü-

gung erneut nicht erwähnt und gewürdigt, dass über den (…)-TV-Sender 

(…) Bilder der Demonstration vom (…) 2013 ausgestrahlt worden seien, 

auf denen er klar zu erkennen sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass 

sich ein Video dieser Demonstration auf YouTube befinde, worauf er eben-

falls gut erkennbar sei. Das SEM habe auch die Anzahl der Mitglieder der 

Partei nicht erwähnt. Zudem habe es nicht erwähnt, dass den iranischen 

Behörden alle Personen bekannt seien, die in einer Partei aktiv seien und 

dass er diesen Behörden als exilpolitischer Aktivist bekannt sei.  

Das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen durchführen müssen. Es 

hätte eine fachgerechte Analyse des irakischen (recte: iranischen) Urteils 

vom 4. Februar 2012 veranlassen müssen. Da aus den Akten nicht hervor-

gehe, dass eine Dokumentenanalyse durchgeführt worden sei, sei davon 

auszugehen, dass das SEM willkürlich und ohne fachkundige Analyse da-

von ausgegangen sei, beim Urteil handle es sich um eine Fälschung und 

der Nassstempel sei im Laserdruckverfahren angebracht worden. Dies sei 

besonders frappant, da das SEM vom Bundesverwaltungsgericht angewie-

sen worden sei, die Echtheit des Urteils zu prüfen.  

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Seite 11 

Das SEM habe die Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass es behaupte, 

die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien nicht asylrele-

vant, indessen auf die Angabe der Quellen verzichte, die es zu dieser ober-

flächlichen Argumentation veranlassten. Auch habe es die Lage der Mit-

glieder der (…) im Irak in keiner Weise abgeklärt. Das SEM habe die ge-

ringe Anzahl der Parteimitglieder nicht gewürdigt und nicht abgeklärt, wel-

ches Interesse die iranischen Behörden an H._______ und mit ihm in na-

hem Kontakt stehenden Personen haben könnten. Auch diesbezüglich sei 

das SEM den Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachge-

kommen.  

Auch die Frage der Zumutbarkeit der Rückführung in den Iran sei nicht 

abgeklärt worden. Es sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass der Be-

schwerdeführer sich seit rund acht Jahren in der Schweiz aufhalte und gut 

integriert sei. Er spreche sehr gut Deutsch. Auch seine kurdische Herkunft 

sei nicht erwähnt worden. Ebenso wenig seien Abklärungen zu seiner ge-

sundheitlichen Situation gemacht worden. 

Schliesslich sei festzuhalten, dass die ergänzende Anhörung vom 6. April 

2016 aus unerfindlichen Gründen ohne Hilfswerkvertretung durchgeführt 

worden sei. Dies verstosse gegen Art. 30 AsylG. 

Der Beschwerdeführer beteilige sich in überdurchschnittlichem Mass an 

exilpolitischen Demonstrationen in der Schweiz, was durch die eingereich-

ten Beweismittel belegt werde. Aus dem Schreiben der (…) vom 30. De-

zember 2015 gehe hervor, dass er ein aktives Parteimitglied sei und seinen 

Verpflichtungen und Arbeiten als Parteimitglied nachkomme. Was damit 

gemeint sei, habe er durch eine Vielzahl von Beweismitteln aufgezeigt. Das 

Schreiben vom 26. November 2007 sei eine Mitteilung an ihn, in der er 

informiert werde, dass er für den Empfang der Partei zuständig sei. Die 

Schreiben bestätigten mehr als bloss eine Parteimitgliedschaft. Hätte das 

SEM sich tatsächlich für seine Tätigkeiten für die Partei interessiert, hätte 

es sich an die Personen wenden können, die das Schreiben vom 30. De-

zember 2015 verfasst hätten. Aus den eingereichten Fotografien und Vi-

deos gehe hervor, dass er die exilpolitischen Aktivitäten der (…) an vor-

derster Front antreibe. Die Beweismittel zeigten seine überzeugte Haltung 

und sein exponiertes Engagement für die Partei. Er setze sich gegen das 

iranische Regime ein und scheue nicht davor zurück, sein Gesicht zu zei-

gen. Er hebe sich mit Flaggen, Bannern und Spruchbändern deutlich aus 

der Masse hervor. Auf der Facebook-Seite der Partei sei über eine De-

monstration in E._______ vom (…) 2015 berichtet worden. Die verwendete 

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Seite 12 

Fotografie zeige ihn, wie er eine (...)-Flagge trage. Die Wahrscheinlichkeit, 

dass die iranischen Behörden von seinen Tätigkeiten Kenntnis hätten, sei 

angesichts der geringen Mitgliederzahl der Partei in der Schweiz gross. 

Sein Kontakt zum Parteivorsitzenden der Schweiz sei von grosser Rele-

vanz für seine Gefährdung. Der Beschwerdeführer habe an der Befragung 

vom April 2016 gesagt, wegen der Parteimitgliedschaft habe sich zwischen 

ihnen eine Art Freundschaft entwickelt. Der politische Austausch werde 

durch die Treffen in F._______ gepflegt. Die freundschaftliche Beziehung 

verstärke das politische Profil und seine Verbindung zur Partei. Das tägli-

che Treffen beim (…) sei ein exponiertes und auffälliges Verhalten des Be-

schwerdeführers und seiner Kameraden. Es sei offensichtlich davon aus-

zugehen, dass die iranischen Behörden auch dadurch auf ihn und sein po-

litisches Profil aufmerksam geworden seien. Aus den von ihm eingereich-

ten Unterlagen gehe hervor, dass er sich seit langer Zeit für die (...) enga-

giere und eines der aktivsten Mitglieder sei. Die geringe Mitgliederzahl der 

Partei in der Schweiz sei ein zusätzlicher Hinweis für die überwiegende 

Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, da es dem iranischen Staat dadurch 

leichter möglich sei, sämtliche Exilpolitiker zu erfassen und zu verfolgen.  

Hinsichtlich des Urteils des Revolutionsgerichts vom 4. Februar 2012 führe 

das SEM aktenwidrig aus, der Beschwerdeführer habe den Iran aus militä-

rischen Gründen verlassen. Er habe dargelegt, dass er bereits vor seiner 

Flucht Mitglied der (...) gewesen sei. Auch die Folgerung, es sei unlogisch, 

dass er im Besitz von 5000 Hektaren Land gewesen sei, obwohl seine Fa-

milie diskriminiert und verfolgt worden sei, erscheine willkürlich. Aus dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehe hervor, dass es die Geltend-

machung des Urteils nicht als nachgeschoben erachte.  

Das SEM habe es unterlassen, die objektiven Nachfluchtgründe, insbeson-

dere das Profil des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen 

Situation im Iran zu berücksichtigen. Kurden seien dort erheblichen Be-

nachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Es komme immer noch 

zu Verfolgung, Festnahme und Misshandlung von Kurden, die ihr Recht auf 

Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ausübten. Es sei auf Pro-

testkundgebungen in der kurdischen Region des Landes hinzuweisen. Es 

habe in letzter Zeit zahlreiche Berichte von Enthauptungen und drakoni-

schen Strafen gegenüber Regimekritikern gegeben. Im Asylgesuch vom 

30. Juni 2014 sei auf die desolate Lage im Iran hingewiesen worden.   

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

halte sich zwar bereits seit acht Jahren in der Schweiz auf, was indessen 

D-4065/2016 

Seite 13 

in erster Linie auf seine Weigerung, die Schweiz zu verlassen, und die Ein-

reichung von neuen Gesuchen zurückzuführen sei. Die angeführte Integra-

tion sei angesichts seiner Sozialhilfeabhängigkeit zu bezweifeln. Gesund-

heitliche Probleme habe er dem SEM gegenüber persönlich vorzubringen. 

Er sei anwaltlich vertreten, weshalb anzunehmen sei, er habe Kenntnis von 

der Wichtigkeit des Einreichens aktueller Arztzeugnisse. Aus dem Schrei-

ben der (…) liessen sich keine Vollzugshindernisse ableiten. In der Vorla-

dung vom 18. März 2016 stehe, diese erfolge gestützt auf Art. 12 Bst. b 

VwVG, weshalb bei der Anhörung praxisgemäss keine Hilfswerkvertretung 

zugegen sei. Wie dem Rechtsvertreter bekannt sein dürfte, erfolge das Ver-

fahren bei einem Mehrfachgesuch nicht nach Asyl-, sondern nach Verwal-

tungsverfahrensgesetz. Folglich könne er sich nicht auf eine Verletzung 

von Art. 30 AsylG berufen. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers seien weder qualifiziert noch überdurchschnittlich. Seine Arbeiten 

bezeugten ein gewisses Engagement, seien jedoch ungeeignet, um ihn als 

einen in besonderem Mass hervortretenden Aktivisten einzustufen. Sie 

seien eher als Hilfsarbeiten, denn als proaktives, selbstinitiiertes Politisie-

ren zu bezeichnen. Daran änderten auch die vorgebrachten Kontakte zu 

Parteiführern nichts. Es sei ihm nicht gelungen, einzig durch die Bekannt-

schaft mit diesen eine für ihn resultierende Gefährdung zu begründen. Viel 

eher stütze er sich auf Vermutungen und Behauptungen, wonach die irani-

schen Behörden davon Kenntnis hätten, was aus Sicht des SEM nicht 

wahrscheinlich sei. Die Treffen in einem (…) in F._______ entsprächen kei-

nem exponierten oder auffälligen Verhalten, sondern seien alltäglich. Auch 

die im Büro des Rechtsvertreters aufgenommene Fotografie sei ungeeig-

net, die vorgebrachte Gefährdung zu belegen. Die Aussagen von 

G._______ seien angesichts der freundschaftlichen Beziehungen als Ge-

fälligkeitsschreiben einzustufen. Die Facebook-Ausdrucke und die Fotoko-

pien von Demonstrationsteilnahmen könnten kein qualifiziertes exilpoliti-

sches Engagement belegen. Weder das Posieren für Fotografien noch die 

einfache Teilnahme an Demonstrationen liessen den Beschwerdeführer in 

besonderer Weise hervortreten. Auf die weiteren Ausführungen zur Diskri-

minierung von Kurden im Iran, sei nicht einzugehen, da keine subjektive 

Benachteiligung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Ethnie erkennbar 

sei. Die Zugehörigkeit zu dieser Ethnie führe weder zur Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft noch zur Annahme der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Daran änderten auch die eingereichten Länderberichte 

und der Artikel vom 8. Mai 2015 nichts. 

D-4065/2016 

Seite 14 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Wahrscheinlichkeit, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seines exilpoli-

tischen Profils von den Behörden verfolgt werde, überwiege zweifelsfrei. 

Die Beweismittel belegten in qualifizierter Weise sein Engagement. Er sei 

aktives Mitglied und stehe in Kontakt mit Führungspersönlichkeiten der 

Partei. Aus den Bestätigungsschreiben gehe auch hervor, dass er bereits 

im Iran zur Partei gehört und Aufgaben übernommen habe. Es sei willkür-

lich, diese Schreiben als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen. Die Vorge-

hensweise des SEM stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dar. Der Beschwerdeführer habe erkennbar an zahlreichen 

Demonstrationen teilgenommen und sei eindeutig identifizierbar. Das Bun-

desverwaltungsgericht habe im Urteil D-3437/2016 festgehalten, dass po-

litische Aktivitäten iranischer Bürger im Ausland von den heimatlichen Be-

hörden grundsätzlich überwacht würden. Die Gefährdung des Beschwer-

deführers steige in Berücksichtigung des Urteils des Revolutionsgerichts 

vom 4. Februar 2012 zusätzlich. 

5.  

5.1  

5.1.1 Im Verwaltungsverfahren und im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG be-

schränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien ver-

pflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.  

5.1.2 Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungs-

pflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter 

steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt 

nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mit-

wirkung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie 

müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und 

sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich da-

rum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen 

(BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f).  

5.1.3 Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das SEM zur rich-

tigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen 

hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. 

D-4065/2016 

Seite 15 

5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) beinhaltet unter anderem, dass die ver-

fügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfäl-

tig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt, was 

sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich allerdings nicht ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen, sie kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfü-

gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Be-

troffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 

6.  

6.1 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM habe die 

Aktenführungs- und Paginierungspflicht und damit auch den Anspruch auf 

Akteneinsicht verletzt, ist Folgendes zu erwägen: Die mit Eingabe vom 

13. Januar 2016 eingereichten Schreiben der (...) sind, wie in der Be-

schwerde korrekt erwähnt wird, nicht im Beweismittelumschlag C32 abge-

legt worden. Sie befinden sich wie auch die Fotografie, die den Beschwer-

deführer bei der Teilnahme an einer Demonstration zeigt, im Beweismittel-

couvert C2 und sind auf diesem auch aufgeführt. Der in der Beschwerde 

erwähnte Internetartikel, der am 5. April 2016 beim SEM eingereicht wurde, 

ist als Bestandteil des Facebook-Auszugs in Akte C32 abgelegt. In der Be-

schwerde wird nicht geltend gemacht, dem Beschwerdeführer seien im 

Rahmen der Akteneinsicht Dokumente vorenthalten worden, weshalb die 

Rüge, sein Anspruch auf Akteneinsicht und damit auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden, ins Leere stösst. Im Übrigen wird in der Beschwerde oh-

nehin nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Art der Pa-

ginierung der eingereichten Beweismittel im vorliegenden Verfahren ein re-

levanter Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Entgegen der Darstellung in 

der Beschwerde wurde diesbezüglich der Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 

6.2 Das SEM hat die vom Beschwerdeführer eingereichten, wesentlichen 

Beweismittel unter Ziffer 7 der Sachverhaltsfeststellung der angefochtenen 

Verfügung aufgeführt und unter Ziffer 1 der Erwägungen darauf hingewie-

sen, er habe seine Teilnahme an Demonstrationen und die Übernahme 

D-4065/2016 

Seite 16 

entsprechender Verantwortung mit Fotografien, Videos und Mitglied-

schaftsbestätigungen belegt. Es wertete die auch mit Fotografien belegten 

politischen Tätigkeiten als nicht besonders qualifiziert und stellte sich auf 

den Standpunkt, die eingereichten Schreiben der (...) vermöchten nicht zu 

belegen, dass er seitens der iranischen Behörden als konkrete Bedrohung 

für das politische System wahrgenommen werde. Die Rüge, das SEM habe 

das politische Profil des Beschwerdeführers, das sich aus den Beweismit-

teln ergebe, nicht erfasst und gewürdigt, ist somit nicht stichhaltig. In der 

Vernehmlassung führt das SEM sodann aus, dass die Facebook-Ausdru-

cke und die Fotografien von Demonstrationsteilnahmen kein qualifiziertes 

exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers belegten. Insgesamt 

gesehen wurden die eingereichten Beweismittel in Zusammenhang mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers gestellt und durchaus rechts-

genüglich gewürdigt. Ob der Würdigung des SEM zu folgen ist, ist nicht 

unter dem Aspekt der vollständigen Sachverhaltsfeststellung und der be-

haupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern unter materiellen 

Gesichtspunkten zu prüfen. 

6.3 Die Rüge, das SEM habe nicht erwähnt, dass die (...) in der Schweiz 

nur (…) bis (…) Mitglieder habe, überzeugt insofern nicht, als es sich in der 

angefochtenen Verfügung auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die 

Mitgliederzahl der Partei sei gering beziehungsweise sie habe nur wenige 

Mitglieder, bezog. Damit ist auch die Rüge, das SEM habe diese Tatsache 

nicht gewürdigt, unberechtigt. Die numerische Erwähnung der auch vom 

Beschwerdeführer nur ungenau angegebenen Mitgliederzahl war klarer-

weise nicht nötig. Die Rüge, das SEM habe nicht erwähnt, dass den irani-

schen Behörden alle Personen bekannt seien, die in einer Partei aktiv 

seien, und dass der Beschwerdeführer diesen als exilpolitischer Aktivist 

bekannt sei, ist unberechtigt, da es sich dabei lediglich um eine durch 

nichts belegte Parteibehauptung handelt. Wie bereits vorstehend ange-

führt, muss sich eine Behörde nicht mit jeder Parteibehauptung auseinan-

dersetzen. Zudem hat das SEM diese Behauptung implizit als nicht den 

Tatsachen entsprechend gewertet. 

6.4 Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, das SEM hätte zwingend 

weitere Abklärungen durchführen und insbesondere eine fachgerechte 

Analyse des eingereichten Gerichtsurteils vornehmen müssen, vermag 

nicht zu überzeugen. Das SEM wies zutreffend darauf hin, dass Doku-

mente, die über keine Sicherheitsmerkmale verfügten, leicht fälschbar 

seien beziehungsweise käuflich erworben werden könnten. Diese Feststel-

lung ist zutreffend. Dokumente, die keine Sicherheitsmerkmale aufweisen, 

D-4065/2016 

Seite 17 

können, falls überhaupt, oft nur mit Abklärungen im Heimat- oder Her-

kunftsland eines Beschwerdeführers überprüft werden, womit die schwei-

zerischen Vertretungen beauftragt werden können, die wiederum Vertrau-

enspersonen beiziehen müssen, die für sie die entsprechenden Abklärun-

gen vornehmen. Dieser sachliche und zeitliche Aufwand rechtfertigt sich    

– nicht nur angesichts der immensen Anzahl von Asylbewerbern einge-

reichter Beweismittel – indessen nur dann, wenn nicht aufgrund in den Ak-

ten liegender Anhaltspunkte bereits erhebliche beziehungsweise überwie-

gende Zweifel an der Authentizität der eingereichten Dokumente bestehen. 

Vorliegend hat das SEM darauf hingewiesen, dass das Dokument über 

keine Sicherheitsmerkmale verfügt und ausführlich dargelegt, weshalb es 

das eingereichte Gerichtsurteil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als 

nicht authentisch erachtet, womit sich aus seiner Sicht weitere Abklärun-

gen erübrigten.  

6.5 Nicht weiter eingegangen werden muss auf die Behauptung, das SEM 

habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die exilpolitischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers ohne Angabe von Quellen als asylrechtlich ir-

relevant bezeichnet habe. Massgeblich für die Prüfung, ob exilpolitische 

Aktivitäten eines iranischen Staatsangehörigen flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz erreichen, ist die in BVGE 2009/28 wiedergegebene und seither be-

stätigte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM hat den Ent-

scheid in der angefochtenen Verfügung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, 

diesen aber seiner Prüfung des vorliegenden Falls offensichtlich zugrunde 

gelegt.  

6.6 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM habe die Frage der Zumutbar-

keit der Rückführung des Beschwerdeführers in den Iran nicht rechts-

genüglich abgeklärt, unberechtigt. Dass dieser sich seit 2008 in der 

Schweiz befindet, ist dem Sachverhalt zu entnehmen. Die Frage seines 

langjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist indessen vorliegend kein gegen 

die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechendes Element, da das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers 2011 abgelehnt wurde und er die Schweiz vor Jah-

ren hätte verlassen müssen. Dies hat das SEM in seiner Vernehmlassung 

zutreffend zum Ausdruck gebracht. Auch die kurdische Herkunft – die eth-

nische Zugehörigkeit wurde in der Verfügung vom 21. Juli 2011 genannt – 

und die guten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers musste das 

SEM nicht (erneut) erwähnen, da diese vorliegend nicht ausschlaggebend 

sind. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme erüb-

rigten sich Abklärungen, da es dem Beschwerdeführer obgelegen hätte, 

D-4065/2016 

Seite 18 

solche substanziiert vorzubringen und mit geeigneten Beweismitteln zu be-

legen, was er vorliegend unterlassen hat. 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde erho-

benen formellen Rügen unberechtigt sind, weshalb der Antrag auf eine 

nochmalige Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).  

7.2  

7.2.1 Mit dem zweiten Asylgesuch vom 30. Juni 2014 wurden in der Haupt-

sache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt. Folgerichtig 

wurde auch in der Beschwerde vom 30. Juni 2016 auf die Beantragung der 

Asylgewährung verzichtet. Da die Ausweitung des Prozessgegenstandes 

auf Beschwerdeebene nicht möglich ist, könnte ihm selbst dann, wenn ob-

jektive Nachfluchtgründe festgestellt würden, kein Asyl gewährt werden. 

7.2.2 Der Beschwerdeführer machte erstmals im Rahmen seiner Be-

schwerde vom 2. Juli 2015 gegen die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2015 

geltend, er sei mit Urteil des Islamischen Revolutionsgerichts in J._______ 

vom 4. Februar 2012 in Abwesenheit zu einer bedingt vollziehbaren Haft-

strafe von zwei Jahren verurteilt worden; zudem sei die Beschlagnahmung 

von 5000 Hektaren Land verfügt worden.  

Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung vom 6. April 2016 an, er habe 

das Urteil etwa im Jahr 2012 erhalten. Auf die Frage, weshalb er es bei den 

D-4065/2016 

Seite 19 

früheren Anhörungen nicht erwähnt habe, antwortete er, er habe davon er-

zählt, aber man habe ihn nie danach gefragt und er habe das Urteil auch 

vorher schon eingeschickt (vgl. act. A31/15 S. 10). Das SEM äusserte in 

diesem Zusammenhang berechtigterweise Zweifel an der Authentizität des 

eingereichten Urteils. Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers wandte sich am 31. Oktober 2012 zwecks Beantragung der Aktenein-

sicht an das SEM, da allfällig ein zweites Asylgesuch gestellt werde. Im 

Rahmen des zu diesem Zeitpunkt bereits hängigen qualifizierten Wieder-

erwägungsgesuchs wurden indessen keine weiteren Eingaben gemacht, 

sodass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe das Urteil seinem 

vormaligen Anwalt übergeben, nicht zu überzeugen vermag. Auch im Rah-

men des am 30. Juni 2014 durch den vormaligen Rechtsvertreter einge-

reichten zweiten Asylgesuchs wurde mit keinem Wort auf eine Verurteilung 

des Beschwerdeführers hingewiesen und auch bei der Anhörung vom 

25. Februar 2015 erwähnte er das Urteil nicht. Unzutreffend sind die Be-

hauptungen in der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht habe die 

Geltendmachung des iranischen Urteils im Urteil vom 3. November 2015 

nicht als nachgeschoben erachtet. In jenem Urteil wurde lediglich festge-

halten, die Auffassung des SEM, das eingereichte Dokument sei inhaltlich 

bereits in den vorangegangenen Verfahren abgehandelt worden, treffe so 

nicht zu, und das Urteil habe im ordentlichen Verfahren und im Wiederer-

wägungsgesuch vom 20. August 2011 (noch) nicht eingereicht werden kön-

nen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet indessen die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer ein Beweismittel, das angeblich seit dem Jahr 2012 in 

seinen Händen gewesen sein soll, erst im Juli 2015 geltend macht und 

einreicht, als gegen dessen Authentizität sprechend. 

Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist auch der Standpunkt des 

SEM, der Beschwerdeführer habe den Iran einzig wegen der bevorstehen-

den Einberufung in den Militärdienst verlassen, alles andere als aktenwid-

rig. Vielmehr ist die in der Beschwerde unter Hinweis auf Akte C31 F11 

aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer habe dargelegt, er sei be-

reits Mitglied der (...) gewesen, bevor er aus dem Iran geflohen sei, grob 

aktenwidrig. Auf die bei der Anhörung vom 6. April 2016 gestellte Frage, 

wie er H._______ kennengelernt habe, gab er an, er habe diesen über die 

Partei kennengelernt. Er sei bereits in Kurdistan bei der (...) gewesen – 

damit meinte er klarerweise seinen Aufenthalt im Camp der Partei im Irak. 

Der Beschwerdeführer gab in seinen Befragungen unmissverständlich an, 

D-4065/2016 

Seite 20 

er habe sich im Iran nicht mit Politik beschäftigt und sei erst nach mehrjäh-

rigem Aufenthalt in der Schweiz Parteimitglied geworden. Als Grund für 

seine Ausreise aus dem Iran nannte er jeweils klar seinen Unwillen, für das 

iranische Regime Militärdienst zu leisten. Das SEM wertete diese Tatsa-

chen zu Recht als gegen den Wahrheitsgehalt der Verurteilung sprechend, 

da diese keinen Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers aufweist. Er verliess den Iran im Oktober 2006 und betätigte sich bis 

zu diesem Zeitpunkt nicht politisch. Er geriet nie in Konflikt mit den irani-

schen Behörden und trat auch während der Zeit, die er im Irak bei der (...) 

verbrachte, in keiner Weise öffentlich in Erscheinung. Wäre der Beschwer-

deführer wegen seines Aufenthalts bei der (...) im Irak angeklagt und ver-

urteilt worden, müsste dies aus einem entsprechenden Urteil ersichtlich 

sein. Das SEM wertete den Inhalt des Urteils, der nicht in Zusammenhang 

mit der Lebensgeschichte des Beschwerdeführers gebracht werden kann, 

zu Recht als gegen die Authentizität des Dokuments sprechend. 

Ebenso berechtigt ist der Hinweis des SEM, dass die im Urteil erwähnte 

Konfiskation von 5000 Hektaren Land Zweifel an der Authentizität dessel-

ben erweckt. Hätten der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Familie 

über derart viel Landbesitz verfügt, wären sie als Grossgrundbesitzer zu 

betrachten, was nicht mit der Angabe des Beschwerdeführers, er habe nie 

die Schule besucht und sei als Hirte tätig gewesen (vgl. act. A3/8 S. 2), in 

Übereinstimmung zu bringen ist. Bei der Anhörung vom 10. September 

2008 wurde er gefragt, wie er seinen Lebensunterhalt bestritten habe, wo-

rauf er sagte, er habe bei einem Onkel gelebt und für diesen als Hirte be-

ziehungsweise in der Landwirtschaft gearbeitet. Weder die Kinder seines 

Onkels noch er hätten die Schule besucht (vgl. act. A5/13 S. 4). Auch diese 

Angaben sprechen gegen den Reichtum der Familie und den Umstand, 

dass sie im Besitz von über 5000 Hektaren Land gewesen sein soll. Ge-

mäss den Aussagen des Beschwerdeführers habe sich sein Vater den Pe-

schmerga angeschlossen als er drei Jahre alt gewesen sei und sei im 

Kampf gegen das iranische Regime gefallen; dies wird von der (...) bestä-

tigt. Hätte die Familie des Beschwerdeführers über derart viel Land wie im 

Urteil angegeben verfügt, hätten die iranischen Behörden wohl bereits viel 

früher darauf zugegriffen. 

Das SEM wies schliesslich berechtigterweise darauf hin, dass auf dem an-

geblich eingereichten Original des Urteils vom 4. Februar 2012 kein Nass-

stempel angebracht wurde, was ebenfalls gegen dessen Authentizität 

spricht. 

D-4065/2016 

Seite 21 

Das Bundesverwaltungsgericht geht zusammenfassend in Übereinstim-

mung mit dem SEM davon aus, dass es sich beim eingereichten Dokument 

nicht um ein authentisches Gerichtsurteil handelt. Das Vorbringen, der Be-

schwerdeführer sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden und 

die iranischen Behörden hätten 5000 Hektaren Land beschlagnahmt, er-

weist sich damit als unglaubhaft. Die Frage, ob die Verurteilung als objek-

tiver oder subjektiver Nachfluchtgrund zu werten wäre, ist somit nicht zu 

prüfen.  

Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte Doku-

mente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, 

vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Das als 

gefälscht erkannte Dokument (Urteil des Revolutionsgerichts vom 4. Feb-

ruar 2012) ist daher einzuziehen. 

7.2.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe es unterlassen, 

die objektiven Nachfluchtgründe zu berücksichtigen und zu würdigen. Kur-

den seien im Iran anhaltend erheblichen Benachteiligungen und Diskrimi-

nierungen ausgesetzt. Es komme immer noch zu Verfolgung, Festnahme 

und Misshandlung von Kurden. Auch sei auf die Protestkundgebungen und 

Ausschreitungen in der kurdischen Region des Irans hinzuweisen. 

 

In der Beschwerde wird somit implizit geltend gemacht, der Beschwerde-

führer sei bereits wegen seiner kurdischen Ethnie als Flüchtling anzuer-

kennen; sinngemäss wird somit der Standpunkt vertreten, es liege eine 

Kollektivverfolgung vor. Von einer solchen ist gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts dann auszugehen, wenn eine relativ 

grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind. Die flüchtlingsrechtlich zu 

beurteilenden Massnahmen müssen dabei in gezielter Art und Weise auf 

das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus der 

Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei nicht 

ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die 

gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, mög-

lichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation 

zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der 

Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu 

werden, objektiv begründete Furcht hat (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 

m.w.H.). Diese hohen Anforderungen für die Annahme einer Kollektivver-

folgung sind im Falle der Kurden im Iran praxisgemäss nicht erfüllt, woran 

D-4065/2016 

Seite 22 

auch die Ausführungen in den eingereichten Beweismitteln (Länderbe-

richte des US Department of State, von Amnesty International, des UNHCR 

und von Human Rights Watch) nichts zu ändern vermögen.  

 

7.3  

7.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch exilpolitische 

Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

7.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

7.3.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

7.3.4 Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat eigenen Angaben ge-

mäss nie politisch aktiv (vgl. act. A5/13 S. 7) und verliess diese im Oktober 

2006 einzig deshalb, weil er für das iranische Regime keinen Militärdienst 

leisten wollte (vgl. act. A3/8 S. 4 und A5/13 S. 5). Er begab sich in ein im 

Irak liegendes (...), in dem er beim Putzen und in der Küche half (vgl. act. 

A3/8 S. 4 und A5/13 S. 5), bis er im Juli 2008 in die Schweiz weiterreiste. 

D-4065/2016 

Seite 23 

Er sei damals weder Mitglied der (...) geworden noch habe er sich den Mit-

gliedern derselben besonders verbunden gefühlt (vgl. act. A5/13 S. 9).  

Gemäss den bei den Akten liegenden Bestätigungen und Schreiben der 

(...) setzt sich der Beschwerdeführer aktiv für die Anliegen der Partei ein. 

Er nimmt regelmässig an Kundgebungen teil, die in verschiedenen Schwei-

zer Städten durchgeführt werden, wobei er Spruchbänder und Flaggen 

trägt, um auf die politischen Anliegen aufmerksam zu machen (vgl. die ein-

gereichten Fotografien und Internetauszüge und act. C8/12 S. 4). Seinen 

Angaben gemäss nehme er an allen Kundgebungen der Partei und deren 

Sitzungen teil (vgl. act. C8/12 S. 3). Weitere Aufgaben seien ihm bisher 

nicht übertragen worden; er habe innerhalb der Partei keine spezielle Funk-

tion inne. Da er den Parteiführer fast täglich treffe, wisse er über alles Be-

scheid, was organisiert werde (vgl. act. C8/12 S. 4). Für den Inhalt seiner 

weiteren Aussagen ist auf die vorstehende Sachverhaltszusammenfas-

sung unter Buchstabe D.c zu verweisen.   

7.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger 

im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu BVGE 2009/28; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 

25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die exilpoli-

tischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die 

iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor-

genommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 

werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö-

gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak-

tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufent-

haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

7.3.6 Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwer-

wiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein 

D-4065/2016 

Seite 24 

noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des 

EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 

7.3.7 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein expo-

niertes politisches Profil. Bei der Beurteilung des Risikoprofils ist nicht in 

erster Linie die Funktionsbezeichnung eines exilpolitischen Aktivisten, son-

dern dessen tatsächliches Wirken massgeblich. Aus den Anhörungsproto-

kollen wird klar, dass der Beschwerdeführer während der Zeit, seit der er 

Tätigkeiten für die (...) hat, lediglich untergeordnete Funktionen wahr-

nimmt. Eine eigentliche oder gar gewichtige Entscheidungsbefugnis 

kommt ihm nicht zu, was er in der Anhörung vom 25. Februar 2015 denn 

auch explizit ausgesagt hat (vgl. act. C8/12 S. 4 ff.). Dass er nur ein nie-

derschwelliges Profil hat, wird durch die unter anderem mit Fotografien do-

kumentierten Teilnahmen an Demonstrationen illustriert. Sein öffentliches 

In-Erscheinung-Treten unterscheidet sich nicht wesentlich von demjenigen 

der anderen Kundgebungsteilnehmer, indem er etwa Transparente oder 

Flaggen hält, was sich auch in seinen Aussagen in der Anhörung wider-

spiegelt, wonach er Flaggen, Schriftzüge und Bilder vorbereite und den 

Freunden gebe und anschliessend mit allen anderen zusammen vorwärts 

laufe (vgl. act. C31/15 S. 6 f.). Eine wesentliche Schärfung seines Profils 

ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass über die Kundgebungen, an 

denen der Beschwerdeführer teilgenommen hat, im Internet und auf einem 

TV-Sender der (...) berichtet wurde und er dabei erkennbar ist.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben von 

Funktionären der (...) sind nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwer-

deführers im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. 

G._______ führt in seiner „Zeugenaussage“ vom 29. Juli 2016 aus, der 

Beschwerdeführer habe nicht im Iran bleiben können und sei von 2006 an 

in einem Camp der (...) im Irak gewesen. Seine Familie habe viele Prob-

leme gehabt und sei immer wieder von den iranischen Behörden bedroht 

worden. Die iranischen Behörden hätten gesagt, wenn er bei der Partei im 

Irak bleibe, werde die Familie im Iran zerstört. Dieselbe Person bestätigte 

bereits in einem Schreiben vom 17. Dezember 2012, dass der Beschwer-

deführer drei Jahre lang in einem Stützpunkt der (...) gelebt und sich dort 

den Streitkräften der Peschmerga angeschlossen habe. Diese Ausführun-

gen stehen im Widerspruch zu den Aussagen, die der Beschwerdeführer 

gegenüber den schweizerischen Asylbehörden machte. Seinen Aussagen 

gemäss haben weder seine Familie noch er mit den iranischen Behörden 

Schwierigkeiten gehabt, bevor er den Iran verliess. Zwar sei sein Vater von 

den iranischen Sicherheitskräften im Kampf getötet worden, als er drei 

D-4065/2016 

Seite 25 

Jahre alt gewesen sei. Ihm – dem Beschwerdeführer – seien diesbezüglich 

indessen keine Schwierigkeiten mit den Behörden seines Heimatlandes 

entstanden. Als Grund, weshalb er das Camp der (...) im Jahr 2008 ver-

liess, nannte er nicht etwa Drohungen, die gegenüber seinen im Iran le-

benden Angehörigen ausgestossen worden seien, sondern vielmehr man-

gelnde Perspektiven. Er habe seinen Onkel gebeten, ihm beim Verlassen 

des Iraks behilflich zu sein, als dieser ihn einmal dort besucht habe (vgl. 

act. A3/8 S. 4). Im Übrigen gab der Beschwerdeführer nie an, er habe sich 

den Peschmerga angeschlossen, er führte vielmehr aus, er habe seine 

Heimat verlassen, weil er sich dem bevorstehenden Militärdienst habe ent-

ziehen wollen und damals keine andere Möglichkeit gesehen habe, als 

zum Camp der (...) im Irak zu gehen, wo er lediglich in der Küche geholfen 

und Putzarbeiten verrichtet habe. Die vom SEM vorgenommene Einschät-

zung, bei den Schreiben von G._______ handle es sich um Gefälligkeits-

schreiben, ist hinsichtlich eines Teils der darin enthaltenen wesentlichen 

Aussagen nicht zu beanstanden. 

Der Präsident der (...) Schweiz, H._______, führt in seinem Schreiben vom 

16. Juli 2015 aus, das Leben des Beschwerdeführers sei gefährdet gewe-

sen, als er ins Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten sei. Auf-

grund seiner Zugehörigkeit zur Partei sei er im Iran diskriminiert und ver-

folgt worden. In der Schweiz sei er nebst ihm selbst das aktivste Mitglied, 

er sei für den „Koordinationsausschuss zu Protesten in der Schweiz“ ver-

antwortlich. Ähnliches hat er bereits in einem Schreiben vom 16. Mai 2014 

bestätigt. Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen 

des Beschwerdeführers, der nie behauptet hat, im Iran ins Visier der Si-

cherheitsbehörden geraten und verfolgt worden zu sein. Ebenso wenig hat 

er geltend gemacht, bereits im Iran der (...) angehört, zu dieser irgendwel-

che Kontakte gehabt zu haben oder für diese dort tätig gewesen zu sein. 

Insoweit der Beschwerdeführer als Verantwortlicher für den Koordinations-

ausschuss für Proteste bezeichnet wird, ist auf die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu verweisen, er informiere die Parteimitglieder über von 

der Partei geplante Kundgebungen, was die Ausführungen im Bestäti-

gungsschreiben, das in weiten Teilen Gefälligkeitscharakter aufweist, rela-

tiviert.  

In einer weiteren Bestätigung der (...) vom 9. Oktober 2011 wird ausgeführt, 

der Beschwerdeführer habe für die Partei in den Jahren 2006 bis 2008 als 

„Kommando“ teilgenommen. Er habe seine Aufgabe als Wachmann des 

Lagers und in der Küche sehr gut erfüllt. Auch in diesem Schreiben wird 

dem Beschwerdeführer eine Rolle (Wachmann) attestiert, die er eigenen 

D-4065/2016 

Seite 26 

Angaben gemäss nicht innehatte, habe er doch während seiner Zeit, die er 

bei der (...) im Irak verbracht habe, lediglich beim Putzen und in der Küche 

geholfen. 

Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, er treffe sich mit H._______ 

beinahe täglich (…), ist auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu ver-

weisen, wonach diese Treffen, bei denen teilweise auch Personen zugegen 

seien, die in keiner Beziehung zur (...) stehen, nicht geeignet sind, ihn als 

exponierten Politaktivisten erscheinen zu lassen. Das SEM führt berechtig-

terweise aus, die täglichen Kontakte, bei denen teilweise auch über politi-

sche Themen gesprochen werde, seien nicht als qualifizierte politische Ak-

tivitäten einzustufen. Die Einschätzung des SEM, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass die iranischen Behörden auf diese Besuche aufmerksam 

geworden und den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat 

verfolgen würden, kann somit gefolgt werden. 

Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem im zweiten Asylgesuch an-

gerufenen Entscheid des EGMR nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die 

in der Beschwerdeschrift zitierte Passage aus dem Urteil des EGMR R.C. 

gegen Schweden vom 9. März 2010, 41827/07, §54, wonach jedermann, 

der an Demonstrationen teilnehme, festgenommen werden könne, bezieht 

sich auf eine Demonstrationsteilnahme im Iran und nicht auf die Teilnahme 

an exilpolitischen Kundgebungen. Dass die Reaktion des iranischen Staa-

tes höchstwahrscheinlich anders ausfällt, je nachdem, ob sich die De-

monstration im In- oder im Ausland ereignet, liegt auf der Hand, so dass 

sich die zitierte Passage nicht zur vom Beschwerdeführer vorgenommenen 

Deduktion einer Gefährdung von niederschwellig tätigen Exilaktivisten eig-

net. Denn gemäss dem Urteil S.F. et al gegen Schweden vom 15. Mai 

2012, 52077/10, setzt die Annahme eines „real risk“ einer Misshandlung 

bei exilpolitischen Aktivitäten eine nicht unerhebliche Exponiertheit voraus. 

So haben die entsprechenden Personen regelmässig an politischen Aktivi-

täten von gewisser Wichtigkeit teilgenommen und sind mit Fotos und Na-

men im Internet und TV-Sendungen erschienen, anlässlich welcher sie ih-

rer Meinung zur Menschenrechtslage im Iran und ihrer Regimekritik Aus-

druck verliehen. Dabei hatten sie Führungspositionen inne, indem einer 

etwa Sprecher eines europäischen Komitees für die Unterstützung kurdi-

scher Gefangener und Menschenrechte im Iran gewesen ist. Zudem publi-

zierten sie ihre individuelle Meinung in diversen Artikeln, welche auf promi-

nenten kurdischen Internetseiten aufgeschaltet wurden. Der EGMR 

schliesst mit der Bemerkung, dass diese extensive und ernstgemeinte po-

litische Aktivität für die Beurteilung eines „real risk“ von Relevanz sei (vgl. 

D-4065/2016 

Seite 27 

Urteil S.F. et al gegen Schweden, a.a.O., § 68). Damit wird deutlich zum 

Ausdruck gebracht, dass auch der EGMR eine Exponierung verlangt (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 

E. 4.3). Genauso deutlich zeigt sich, dass sich die sachverhaltlichen 

Grundlagen des vorliegenden Falles nicht mit demjenigen des EGMR-Ent-

scheids vergleichen lassen, zumal in Letzterem ein fundamental anderes 

beziehungsweise exponierteres exilpolitisches Wirken zu beurteilen war. 

7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen 

objektiver als auch dasjenige subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen 

ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene und 

die zahlreichen eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-4065/2016 

Seite 28 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 

zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

D-4065/2016 

Seite 29 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Be-

rücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in 

den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet. 

9.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jüngeren Mann, 

der im Iran über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und Erfahrung 

im Bereich der Landwirtschaft verfügt, was ihm eine Reintegration ermög-

lichen wird. Im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in den Heimatstaat ist der Frage der Integration in der Schweiz bei 

erwachsenen Personen ein reduziertes Gewicht beizumessen. Aus seinem 

langjährigen Aufenthalt in der Schweiz, der damit angeblich verbundenen 

Integration und den hier erworbenen Sprachkenntnissen kann der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er die Schweiz vor 

Jahren hätte verlassen müssen und die diesbezüglichen behördlichen An-

ordnungen missachtet hat. Auch seine Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie 

steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

9.4.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme ist auf das eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. 

K._______, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, vom 9. 

Juli 2015 zu verweisen, gemäss dem bei ihm eine Nasenatmungsbehinde-

rung festgestellt wurde. Dringender Handlungsbedarf bestehe keiner, so-

bald sein Asylstatus geklärt sei, könnte man die Endonase angehen oder 

die äussere Nase korrigieren. Auch den beiden weiteren ärztlichen Berich-

ten vom 8. April 2015 und 22. Juli 2013 lässt sich nicht entnehmen, dass 

aus medizinischer Sicht dringender Handlungsbedarf bestünde. Im Weite-

ren ist darauf hinzuweisen, dass die medizinische Versorgung im Iran ge-

währleistet ist und der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Be-

schwerden hat, die dort nicht behandelt werden könnten. Mit der mit der 

vorliegend zu beurteilenden Beschwerde vom Beschwerdeführer seinem 

D-4065/2016 

Seite 30 

Rechtsvertreter am 10. Juni 2016 erteilten Vollmacht, gemäss der die (…) 

diesem Auskünfte erteilen dürfen, wird nichts belegt, das im Rahmen der 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen wäre. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 7. Juli 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen 

dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4065/2016 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das als gefälscht erkannte Dokument (Urteil des Revolutionsgerichts vom 

4. Februar 2012) wird eingezogen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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