# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b2bdcee-0c09-5716-8f4b-9cb18b7ad305
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2006 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2006.pdf

## Full Text

Geschäftsbericht über die 
Staatsverwaltung und Rechtspflege 

 
 
 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

 
 
 
 
 
 
 

Anhang 
 

2006 

 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide  1 

1. Standeskommission  1 

2. Gerichte  17 

1 

Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. Standeskommission 
 
 
Ersatzbau für zonenwidriges Wohnhaus / Gestaltungsbeschränkungen 

Ein mit einem Ökonomietrakt verbundenes, zonenwidrig genutztes Wohnhaus in der 
Landwirtschaftszone soll abgebrochen und durch eine freistehende Wohnbaute er-
setzt werden. Die Bewilligungsbehörde lehnt das Projekt ab, da der Neubau im Ver-
gleich zum abzubrechenden Wohnhaus die Proportionen nicht wahre. Die Eigentü-
mer erheben gegen diese Verfügung bei der Standeskommission Rekurs und ma-
chen der Vorinstanz den Vorwurf, den ihr gemäss der Raumplanungs- und Bauge-
setzgebung zustehenden Ermessensspielraum für die Bewilligung von Umnutzung 
bestehender Bauten in Streusiedlungsgebieten nicht auszunutzen. Die Standes-
kommission weist den Rekurs ab. In ihren Erwägungen legt sie vorerst dar, anhand 
welcher Kriterien zwischen einer professionellen und einer Freizeitlandwirtschaft un-
terschieden wird. Im Weiteren hält sie ausführlich fest, in welchem Rahmen gestützt 
auf die geltende Raumplanungs- und Baugesetzgebung zonenwidrige Wohnbauten 
in Streusiedlungsgebieten abgebrochen und wieder aufgebaut werden können. Im 
Einzelnen hält sie dabei unter anderem Folgendes fest: 

(...) 

2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle, auf welcher das Bauprojekt errichtet werden soll, in der Landwirt-
schaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit 
behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für 
eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anla-
gen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 
RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, 
die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 
Gartenbau nötig sind. Laut Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 
28. Juni 200 (RPV) darf die Bewilligung jedoch nur erteilt werden, wenn die 
Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), 
der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig 
bestehen kann (lit. c). Letztere Voraussetzung ist vom Gesuchsteller durch 
Einreichung eines Betriebskonzeptes zu erbringen. Aufgrund von Art. 34 
Abs. 5 RPV gelten Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft nicht als 
zonenkonform. 

2.2.1. Die Rekurrenten machen geltend, sie hätten die Parzelle am 20. Oktober 
1999 als Selbstbewirtschafter im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuer-
liche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) zu Eigentum erworben. Sie 

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seien auch weiterhin als Selbstbewirtschafter tätig. Allerdings beschränke 
sich die Selbstbewirtschaftung gegenwärtig auf das Grasen und Heuen so-
wie das Halten von Kleinvieh, weil die bestehenden Stallungen der geltenden 
Tierschutzgesetzgebung nicht entsprechen würden. Mit dem geplanten Bau-
vorhaben solle der Stall allerdings wieder tierschutzgerecht hergerichtet wer-
den. Gleichwohl würden die Rekurrenten die Landwirtschaft bloss im Neben-
erwerb weiter betreiben. Da die Baugesetzgebung nicht zwischen Landwirten 
im Hauptberuf und solchen im Nebenberuf unterscheide, sei das im Streite 
liegende Bauvorhaben als mit der Landwirtschaftszone vereinbar zu bewilli-
gen. 

2.2.2. Im vorliegenden Fall stellt sich aufgrund der Argumentation der Rekurrenten 
die Frage, ob diese eine professionelle oder aber lediglich eine Freizeitland-
wirtschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 5 RPV betreiben. Die entsprechende 
Abgrenzung lässt sich im Einzelfall anhand verschiedener Indikatoren voll-
ziehen. So fehlt es im Falle der Freizeitlandwirtschaft beispielsweise an der 
Gewinn- und Ertragsorientierung. Merkmale einer nicht mehr bloss als Frei-
zeitbeschäftigung betriebenen Landwirtschaft sind neben der Eignung und 
Befähigung des Betriebsinhabers ein dauernder auf Wirtschaftlichkeit ausge-
richteter und organisierter Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaft-
lich bedeutsamen Umfang (vgl. dazu Schriftenreihe "Raum und Umwelt", he-
rausgegeben von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, Sei-
terstrasse 22, 3011 Bern, Juli 2003, S. 26 und dort aufgeführte Bundesge-
richtsentscheide). Ein Indiz dafür, dass bloss Freizeitlandwirtschaft betrieben 
wird, kann auch im Umstand gesehen werden, dass gewisse Mindestgrössen 
- etwa jene, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen - nicht erreicht 
werden. Für die Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall Freizeitland-
wirtschaft vorliege, kann unter Umständen auch auf den auf dem Betrieb be-
stehenden Arbeitsbedarf - bemessen in Standard-Arbeitskräften oder Stan-
dard-Arbeitstagen - abgestellt werden. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die 
Festlegung starrer Grenzwerte verzichtet, damit einzelfallgerechte Lösungen 
möglich bleiben (vgl. dazu Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, he-
rausgegeben vom Bundesamt für Raumentwicklung vom September 2000, 
S. 32).  

 Die Parzelle umfasst eine Fläche von 2 ha 82 a und 14 m2. Ausserdem ist 
einer der Rekurrenten noch Eigentümer einer Streuewiese im Umfang von 34 
a und 61 m2 sowie eines Waldgrundstückes von 10 a und 28 m2, welche e-
benfalls landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Bewirtschaftung einer 
solchen Fläche entspricht einem Arbeitsbedarf von weniger als 0,25 SAK 
(Standardarbeitskraft). Laut Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die Direkt-
zahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (DZV) werden Di-
rektzahlungen nur ausgerichtet, wenn auf dem landwirtschaftlichen Betrieb 
ein Arbeitsbedarf für mindestens 0,25 SAK besteht. Aufgrund dieser Aus-
gangslage fehlt es vorliegend an der erforderlichen Grösse sowie an der 
Gewinn- und Ertragsorientierung. Insbesondere lassen sich mit der Bewirt-
schaftung einer derart kleinen Fläche, zumal auch die Direktzahlungen weg-
fallen, keine Einnahmen erwirtschaften, die man als ertrags- oder gar ge-
winnorientiert bezeichnen könnte, weshalb im vorliegenden Fall auch von 
keiner Nebenerwerbslandwirtschaft, sondern lediglich von einer Freizeitland-
wirtschaft gesprochen werden kann. 

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 Sämtliche Indizien weisen demnach darauf hin, dass die von den Rekurren-
ten ins Feld geführte landwirtschaftliche Tätigkeit sowohl aufgrund ihres Um-
fanges als auch des dadurch zu erzielenden Einkommens Freizeitcharakter 
hat, zumal - wie Abklärungen beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement 
Appenzell I.Rh. ergeben haben - diese keine Direktzahlungen erhalten bzw. 
zum Bezug solcher nicht berechtigt sind. 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angebliche landwirtschaftliche 
Tätigkeit der Rekurrenten nicht durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit 
ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeit in einem 
wirtschaftlich bedeutsamen Umfang charakterisiert ist. Bezeichnenderweise 
haben sie denn auch kein Betriebskonzept im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c 
RPV eingereicht. 

2.3. Aufgrund des in Ziff. 2.1. - 2.2.2. Gesagten steht demnach fest, dass das zur 
Diskussion stehende Bauprojekt mit dem Zweck der Landwirtschaftszone 
nicht vereinbar und somit auch nicht zonenkonform ist. Die Erteilung einer 
ordentlichen Baubewilligung fällt demnach ausser Betracht. 

3.1.1. Ist die Zonenkonformität des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens nicht 
gegeben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne 
von Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können 
abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Ausnahmebewilligungen erteilt 
werden, Bauten oder Anlagen zu errichten, wenn der Zweck der Baute oder 
Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung er-
teilt werden (vgl. dazu BGE 124 II 255 E.4; 119 I b 370 E.3a).  

3.1.2. Der Zweck der Bauten und Anlagen erfordert im Sinne von Art. 24 lit. a RPG 
einen Standort ausserhalb der Bauzonen, wenn entweder eine positive oder 
negative Standortgebundenheit vorliegt. Von positiver Standortgebundenheit 
wird gesprochen, wenn eine Baute oder Anlage aus technischen oder be-
triebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit 
auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Eine negative 
Standortgebundenheit liegt dann vor, wenn eine Baute wegen den von ihr 
ausgehenden Emissionen in der Bauzone nicht realisiert werden kann. Dabei 
beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben und es 
kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen. 
Generell ist bei der Beurteilung der diesbezüglichen Voraussetzungen ein 
strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu BGE 124 II 255 f. E.4a; 123 II 261 f. 
E.5a; 119 I b 454 E.4a).  

3.2.1. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das fragliche Gebäude 
bzw. das geplante Projekt - wie bereits in Ziff. 2.1. - 2.3. festgestellt - nicht 
dem Wohnen für neben- oder hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen 
Personen, sondern vielmehr solchen, die nicht in der Landwirtschaft tätig 
sind oder aber diese lediglich freizeitmässig ausüben, dienen soll. 

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3.2.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind u.a. Wohnhäuser für 
Nichtlandwirte bzw. für Personen, die die Landwirtschaft lediglich freizeit-
mässig ausüben, nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen ange-
wiesen. Wohnbauten für die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung zählen 
vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dementsprechend gemäss 
ständiger Rekurspraxis der Standeskommission und höchstrichterlicher 
Rechtsprechung in den Bauzonen zu errichten (vgl. dazu Bauen ausserhalb 
der Bauzonen, Grüsch 1989, Nr. 221 und 225 sowie dort aufgeführte Bun-
desgerichtsentscheide). 

3.3.1. Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht ausserdem fest, dass die 
Parzelle der Rekurrenten zusätzlich im Gebiet mit traditioneller Streubauwei-
se im Sinne von Art. 39 Abs. 1 RPV liegt. 

3.3.2. In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan 
räumlich festgelegt sind und in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf 
die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt werden soll, können die 
Kantone gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung be-
stehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden 
Wohnzwecken, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden, als 
standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG bewilligen. Die entspre-
chende Bewilligung setzt laut Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für 
den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird (lit. a), die Umsetzung keine 
Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist (lit. b), die äussere Er-
scheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert blei-
ben (lit. c), höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Er-
schliessung notwendig ist und sämtliche Infrastrukturkosten, die im Zusam-
menhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf den Eigentümer 
überwälzt werden (lit. d), die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der restli-
chen Parzellenflächen und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist 
(lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG 
entgegenstehen (lit. f).  

3.3.3. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Ver-
ordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) Gebrauch gemacht. 
Laut Art. 65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den 
im kantonalen Richtplan bezeichneten Gebieten mit traditioneller Streubau-
weise, die Wohnungen enthalten, für landwirtschaftsfremde Wohnzwecke als 
standortgebunden, wenn sie nach der Änderung maximal zwei Wohnungen 
enthalten und ganzjährig bewohnt werden. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels 
richtet sich das zulässige Mass der Änderung nach den Art. 65b und 65c 
BauV, wobei bei der Berechnung des zulässigen Masses Bewilligungen für 
zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, an-
gerechnet werden.  

3.3.4. Bei Bauernhäusern mit angebautem Ökonomietrakt kann gestützt auf Art. 
65b Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) inner-
halb des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert wer-
den. Nach Abs. 2 der gleichen Vorschrift können geringfügige Veränderun-
gen der Gebäudehülle bewilligt werden, wenn sie für die Erreichung ange-
messener Raumhöhen und Belichtungsverhältnisse unabdingbar sind. Bei 

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freistehenden Wohnbauten kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die be-
stehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) um bis zu 30 %, höchstens je-
doch um 100 m2 erweitert werden, wobei Erweiterungen innerhalb des vor-
handenen Gebäudevolumens zur Hälfte angerechnet werden. Beträgt die 
bestehende Wohnfläche weniger als 150 m2, kann sie laut Art. 65c Abs. 2 
RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 200 m2 erweitert werden. 

3.3.5. In den Fällen von Art. 65b und 65c BauV gilt laut Art. 65d Abs. 2 BauV die 
äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im We-
sentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen 
Elemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusied-
lungsgebiet übernimmt. Ausnahmen können nach der gleichen Vorschrift 
bewilligt werden, wenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. Im 
Weiteren müssen - wiederum für die Fälle von Art. 65b und 65c BauV - laut 
Art. 65d Abs. 3 BauV die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erfor-
derlichen Wohn- und Nebenräume im bestehenden angebauten oder freiste-
henden, für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigten Gebäudevolumen 
untergebracht werden.  

3.3.6.1. Laut Art. 66 Abs. 2 BauV kann in Streusiedlungsgebieten im Sinne von Art. 
65a BauV der Abbruch und Wiederaufbau von bestehenden Bauten, die 
Wohnungen enthalten, bewilligt werden, wenn die Herrichtung der Baute für 
ein zeitgemässes Wohnen aus objektiven Gründen anders nicht möglich ist 
(lit. a) und ein Projekt für einen Neubau vorliegt, welcher die Proportionen 
und die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute ü-
bernimmt (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen gemäss dem ersten 
Halbsatz von Art. 66 Abs. 2 BauV kumulativ erfüllt sein. Ausserdem sind 
beim Wiederaufbau die Erweiterungsvorschriften im Sinne von Art. 65b bis 
65d BauV zu beachten, d.h. die Neubaute darf im Verhältnis zur bestehen-
den bzw. abzubrechenden Baute die dort festgeschriebenen und zulässigen 
Erweiterungsmöglichkeiten nicht überschreiten. 

3.3.6.2. Im vorliegenden Fall soll die bestehende und mit dem Ökonomietrakt ver-
bundene Wohnung abgebrochen und in einer Entfernung von 12 m als frei-
stehendes Wohnhaus bzw. als Ersatzbau wieder errichtet werden. Dieser 
Vorgang ist somit anhand von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 
BauV zu beurteilen. 

3.3.6.3. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BauV kann in Streusiedlungsgebieten nach Art. 65a 
BauV der Abbruch und der Wiederaufbau von bestehenden Bauten, die 
Wohnungen enthalten, bewilligt werden, wenn die Herrichtung der Baute für 
ein zeitgemässes Wohnen aus objektiven Gründen anders nicht möglich ist 
(lit. a) und ein Projekt für einen Neubau vorliegt, welcher die Proportionen 
und die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute ü-
bernimmt (lit. b). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach 
Art. 66 Abs. 2 lit. b kann eine Ausnahme nur dann bewilligt werden, wenn der 
Neubau gegenüber dem abzubrechenden Bau eine gestalterische Verbesse-
rung bringt. Art. 66 Abs. 2 lit. b zweiter Halbsatz BauV steht übrigens im Ein-
klang mit Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV, wonach bei Änderungen von Bauten in 
Streusiedlungsgebieten die äussere Erscheinung und die bauliche Grund-
struktur im Wesentlichen unverändert bleiben müssen. 

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3.3.6.4. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bzw. der Planunterlagen steht fest, 
dass anstelle des abzubrechenden Wohnteils in 12 m Entfernung eine Er-
satzbaute in Form eines freistehenden Wohnhauses errichtet werden soll. 
Ein Wiederaufbau im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV setzt in Überein-
stimmung mit Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV voraus, dass die Neubaute die prä-
genden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt.  

 Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist bei der Beurteilung der Frage, 
ob die Vorschrift von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV eingehalten ist, nicht bloss die 
Bauweise des typischen Appenzeller Hauses, sondern aufgrund des klaren 
Wortlautes der zitierten Bestimmung die abzubrechende Baute Vergleichsob-
jekt. Das bestehende bzw. abzubrechende Gebäude bildet demnach den Re-
ferenzzustand, an welchem die Identität der geänderten Baute zu beurteilen 
ist. Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV ist die Identität des 
Ersatzbaues dann gewahrt, wenn er die Proportionen und die prägenden ge-
stalterischen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt. Im vorliegen-
den Fall ist die abzubrechende Baute dadurch gekennzeichnet, dass das 
Wohnhaus mit dem Ökonomietrakt körperlich verbunden ist. Die bestehende 
Baute entspricht somit dem im Streusiedlungsgebiet des Kantons Appenzell 
I.Rh. vorwiegend anzutreffenden Gebäudetyp, welcher ein prägendes Ele-
ment der Kulturlandschaft darstellt. Wenn nun - wie im vorliegenden Fall ge-
plant - anstelle des angebauten Wohnhauses ein freistehendes errichtet 
werden soll, so sind die Proportionen und die gestalterischen Elemente der 
teilweise abzubrechenden bzw. bestehenden Baute in keiner Weise gewahrt. 
Das zur Diskussion stehende Projekt sprengt den Rahmen von Art. 39 Abs. 2 
lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV, denn dieses wahrt weder die bauli-
che Grundstruktur noch die Proportionen und die gestalterischen Elemente 
des bestehenden Gebäudes. Das von den Rekurrenten geplante Projekt 
würde sich im Falle einer Realisierung ganz erheblich von der jetzigen Baute 
unterscheiden, denn es würde etwas ganz anderes unter Missachtung der 
jetzigen Proportionen und der prägenden gestalterischen Elemente entste-
hen. Von einer Wahrung der äusseren Erscheinung und der baulichen 
Grundstruktur kann keine Rede sein. Entgegen der Auffassung der Rekur-
renten bringt der von ihnen geplante Neubau gegenüber der abzubrechen-
den bzw. bestehenden Baute keine gestalterische Verbesserung im Sinne 
von Art. 66 Abs. 2 lit. d RPV, weshalb auch keine entsprechende Ausnahme-
bewilligung erteilt werden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 
Vorinstanz Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV im vorlie-
genden Fall korrekt angewendet hat. 

3.3.6.5. Im Übrigen haben die Rekurrenten den Nachweis, dass das bestehende 
Wohnhaus aus objektiven Gründen für ein zeitgemässes Wohnen nicht her-
gerichtet werden kann, nicht erbracht. Somit ist auch Art. 66 Abs. 2 lit. a 
BauV nicht erfüllt. 

3.3.6.6. Aufgrund des in Ziff. 3.3.6.1 - 3.3.6.5. Gesagten kann das Bauvorhaben ge-
mäss ständiger Rekurspraxis der Standeskommission nicht gestützt auf Art. 
39 Abs. 1 lit. a RPV in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 BauV bewilligt werden. 

3.4. Somit kann offen bleiben, ob die weiteren Veränderungen im und am nicht 
abzubrechenden Teil des Gebäudes zulässig sind oder nicht. Der Vollstän-

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digkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch bei 
der Errichtung von zonenkonformen Bauten in der Landwirtschaftszone die 
einschlägigen Vorschriften der Raumplanungs- und Baugesetzgebung ein-
zuhalten sind, die allerdings - da die Landwirtschaftszone in erster Linie Bau-
ten der produzierenden Landwirtschaft vorbehalten ist - in ästhetischer Hin-
sicht in der Tat weniger weit gehen als bei den übrigen im Sinne von Aus-
nahmen zugelassenen nichtlandwirtschaftlichen Bauten. Diese Unterschei-
dung ist vom Gesetzgeber klar gewollt, zumal der Kernpunkt der Raumpla-
nungsgesetzgebung die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet darstellt. 
Insbesondere soll eine nachhaltige Raumplanung verhindern, dass das Land 
mehr und mehr zersiedelt wird. An nicht zonenkonforme Bauten, die im Sin-
ne von Ausnahmen in der Landwirtschaftszone zugelassen sind, werden 
deshalb strengere Massstäbe gesetzt. 

(...) 
 
 
 
Gesetzliche Mindestdauer / Spielraum für Ausnahmen 

Das Stipendienamt lehnt das Stipendiengesuch eines volljährigen Studenten, der 
nach Abschluss seiner Erstausbildung und einer anschliessenden Erwerbstätigkeit 
während 23 Monaten eine zweite Lehre begonnen hatte, in Folge Anrechnung der 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Eltern ab. Auf dem Rechtsmittel-
weg ersucht er die Standeskommission, die vor Beginn der zweiten Ausbildung wäh-
rend 23 Monaten ausgeübte Erwerbstätigkeit sei als zwei Jahre im Sinne der Be-
stimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge auszulegen. In der Folge könn-
ten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern bei der Berechnung des 
Stipendienanspruchs nur teilweise berücksichtigt werden. Die Standeskommission 
hat das Begehren des Rekurrenten bzw. dessen Rekurs abgewiesen. Zum beste-
henden Spielraum der gesetzesanwendenden Behörden, in Härtefällen von einer im 
Gesetz stipulierten Mindestzeitdauer abzuweichen, hat die Standeskommission Fol-
gendes festgehalten: 

(...) 

2.2. Aufgrund der Argumentation des Rekurrenten macht dieser somit nicht geltend, 
dass die Vorinstanz die Berechnung des Stipendienanspruches falsch vorge-
nommen und damit die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht 
richtig angewendet habe. Andererseits wird der Standeskommission bean-
tragt, diesen Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und im Rahmen der Neu-
berechnung seines Stipendienanspruchs im Sinne eines Entgegenkommens 
trotz der knapp nicht erfüllten Voraussetzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 lit. 
a des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987 (GAB) diese 
Bestimmung dennoch zur Anwendung zu bringen. Der Rekurrent macht sinn-
gemäss das Vorliegen eines ihm zum Nachteil gereichenden Härtefalles durch 
die wortgetreue Anwendung der Gesetzesbestimmungen geltend. Er vertritt 
diesbezüglich die Auffassung, dass die Erwerbstätigkeit von 23 Monaten im 
vorliegenden Fall als zwei Jahre anerkannt werden sollte, damit er gemäss 
den geltenden gesetzlichen Vorschriften in den Genuss eines Stipendiums 

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käme. Er macht demnach das Vorliegen einer Ausnahmesituation bzw. eines 
Härtefalles geltend.  

3.1 Gesetzliche Regelungen müssen im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit 
des Rechts sowie der Rechtssicherheit generalisierend gefasst sein. Sie ver-
mögen deshalb den Besonderheiten des Einzelfalles nicht immer gerecht zu 
werden. Das Institut der Ausnahmebewilligung dient dazu, im Einzelfall Härten 
und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu vermeiden. Eine Ausnahmesitua-
tion bzw. ein Härtefall wird von der Verwaltungsgerichtspraxis angenommen, 
wenn die strikte Anwendung der Norm zu einem offensichtlich ungewollten Er-
gebnis führt. Die Ausnahmebewilligung dient ausschliesslich dazu, allgemein 
gehaltene Bestimmungen im Einzelfall zu verfeinern. Eine eigentliche Norm-
korrektur oder Rechtsfortbildung auf diesem Weg wird jedoch als unzulässig 
erachtet, selbst wenn die bestehenden Vorschriften generell als überholt oder 
unbefriedigend betrachtet werden (vgl. dazu Rhinow/Krähenmann, Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 37 B. I.). Vorausset-
zung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung immer, dass die strikte Anwendung der Norm zu offensicht-
lich ungewollten Ergebnissen führt. Ob solche besonderen Umstände im kon-
kret zu beurteilenden Fall vorliegen, ist jeweils sorgfältig zu prüfen, da eine 
leichtfertige Erteilung von Ausnahmebewilligungen die verfassungsrechtlichen 
Gebote der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der rechtsgleichen Behand-
lung der Bürger verletzen würde. Das Institut der Ausnahmebewilligung darf 
nicht so gehandhabt werden, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst geän-
dert wird (vgl. dazu BGE 107 Ib 116 E. 2b).  

3.2. Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, ist gemäss ständiger Verwaltungsrechts-
praxis eine Rechtsfrage. Demgegenüber wird es als Ermessensfrage gese-
hen, wie der Ausnahmesituation Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu Rhi-
now/Krähenmann, a.a.O., Nr. 66 B. III.). Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge 
sieht keine Ausnahmeregelung der darin enthaltenen Gesetzesnormen vor. 
Die vom Rekurrenten in seinem Rekurs erwähnte Bestimmung von Art. 8 Abs. 
3 lit. a GAB ist nach Auffassung der Standeskommission hinreichend klar for-
muliert, sodass es keiner Verfeinerung der allgemein gehaltenen Bestimmung 
im konkreten Einzelfall bedarf. Art. 8 Abs. 3 lit. a GAB hält unmissverständlich 
fest, dass die eigene Erwerbstätigkeit des Bewerbers mindestens zwei Jahre 
gedauert haben muss, damit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
der Eltern nur teilweise berücksichtigt werden. Mit dem Wortlaut "mindestens 
zwei Jahre" hat der Gesetzgeber bewusst eine untere Grenze der zeitlichen 
Dauer für die finanzielle Unabhängigkeit des Bewerbers stipuliert. Wenn die 
Standeskommission die vom Rekurrenten nach Abschluss der ersten Ausbil-
dung nachgewiesene eigene Erwerbstätigkeit von 23 Monaten im Sinne einer 
Ausnahme als zwei Jahre im Sinne der Bestimmung von Art. 8 Abs. 3 lit. a 
GAB gelten liesse, würde sie eine eigentliche Korrektur der genannten Norm 
vornehmen, welche gemäss der zitierten Verwaltungsrechtsprechung unzuläs-
sig ist. Eine solche Ausnahmebewilligung wäre auch der Rechtssicherheit ab-
träglich. Die Standeskommission müsste in einem ähnlich gelagerten Fall im 
Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung anderer Gesuchsteller die Frage 
beantworten, wie weit sie die gesetzlich stipulierte Mindestfrist ausnahmswei-
se zu unterschreiten bereit ist, ohne dass der Gesetzeszweck unterlaufen 

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wird. Für eine Ausnahme von den klaren gesetzlichen Bestimmungen sieht die 
Standeskommission daher keine Möglichkeit. 

3.3. Für die Standeskommission sind im vorliegenden Einzelfall keine Härte oder 
eine offensichtliche Unzweckmässigkeit durch die wortgetreue Anwendung der 
Gesetzesbestimmungen erkennbar. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GAB ist die Ausbil-
dungsfinanzierung in erster Linie Sache der Eltern und des Bewerbers. Soweit 
die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht, 
sieht das Gesetz die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen vor. Der Rekur-
rent bringt mit Recht nicht vor, dass seine Eltern die in der angefochtenen Ver-
fügung errechneten zumutbaren Elternbeiträge nicht zu leisten im Stande wä-
ren. Der Rekurrent wünscht sich lediglich eine weniger grosse Abhängigkeit 
von seinen Eltern, was vom Gesetzgeber mit dem Erlass des genannten Ge-
setzes nicht in erster Linie bezweckt wurde. 

(...) 
 
 
 
Verfügung betreffend die elterliche Obhut / Anhörung des Kindes 

Die zuständige Vormundschaftsbehörde hebt einen früheren Beschluss betreffend 
Entzug der elterlichen Obhut auf und überträgt die Obhut über das nunmehr achtjäh-
rige Kind seiner leiblichen Mutter. Die bisherige Pflegefamilie rügt mit Rekurs, das 
Kind sei in Verletzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgängig des Be-
schlusses der Vormundschaftsbehörde nicht angehört worden. Die Standeskommis-
sion hat diesen Einwand abgewiesen und zur Frage der Notwendigkeit der Anhörung 
eines Kindes vor der Beschlussfassung betreffend den Entzug oder die Wiederertei-
lung der elterlichen Obhut an die Kindsmutter Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.1.1 Die Rekurrenten machen geltend, die Vorinstanz hätte N.N. vorgängig der Be-
schlussfassung anhören müssen. Sie berufen sich dabei auf den Bundesge-
richtsentscheid 5C/63/2005 vom 1. Juni 2005, welcher zwischenzeitlich in der 
amtlichen Sammlung (BGE 131 III 553 ff.) publiziert worden ist. Sie weisen 
insbesondere darauf hin, im erwähnten Urteil sei das Bundesgericht zum 
Schluss gelangt, dass bei Anordnungen über Kinder, diese in geeigneter Wei-
se persönlich anzuhören seien, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige 
Gründe dagegen sprechen würden. Als wichtige Gründe nenne das Bundes-
gericht die Ablehnung durch das Kind, der begründete Verdacht auf Repressa-
lien gegenüber dem Kind, dessen dauernden Aufenthalt im Ausland, die Be-
einträchtigung von dessen Gesundheit durch die Anhörung sowie die beson-
dere Dringlichkeit der Anordnungen. Ein solcher Grund, der gegen die Anhö-
rung von N.N. sprechen würde, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das 
Bundesgericht gehe im Sinne einer Richtlinie davon aus, dass die Kinderanhö-
rung grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich sei. Im er-
wähnten Urteil des Bundesgerichtes werde ausdrücklich festgehalten, dass 
diese Erkenntnis für alle gerichtlichen Verfahren gelte. Es sei aber davon aus-
zugehen, dass die erwähnte Richtlinie auch von den Vormundschaftsbehörden 
zu beachten sei.  

10 

3.1.2 Bezüglich dieser Argumentation ist vorerst zu bemerken, dass N.N. im Hinblick 
auf die Aufhebung des Obhutsentzuges und deren Rücknahme durch ihre leib-
liche Mutter in der Tat nicht angehört worden ist. Die Rekurrenten verschwei-
gen jedoch, dass die Pflicht zur Anhörung der Kinder im Sinne von Art. 144 
Abs. 2 ZGB aufgrund dessen systematischer Stellung im vierten Abschnitt des 
ZGB "Das Scheidungsverfahren" und im vierten Kapitel des ZGB "Die Ehe-
scheidung und die Ehetrennung" - wie der Abschnittstitel denn auch besagt - 
nur im Hinblick auf die Zuteilung der Kinder im Scheidungsverfahren Gültigkeit 
hat. Im fraglichen Urteil hat das Bundesgericht zwar festgehalten, dass Art. 
144 Abs. 2 ZGB nicht nur im Scheidungsverfahren, sondern auch im Ehe-
schutzverfahren sowie namentlich für die vorsorglichen Massnahmen im Sinne 
von Art. 137 ZGB und im Abänderungsverfahren nach Art. 134 ZGB gilt. Bei 
den erwähnten Verfahren handelt es sich aber ausschliesslich um solche, die 
im Scheidungsverfahren zur Anwendung kommen. Demgegenüber bildet Art. 
310 ZGB, welcher die Aufhebung der elterlichen Obhut zum Gegenstand hat, 
Bestandteil des achten Titels des ZGB "Die Wirkungen des Kindsverhältnis-
ses" bzw. des dritten Abschnitts des ZGB "Die elterliche Sorge". Es ist also 
nicht so, wie die Rekurrenten glaubhaft machen wollen, dass Art. 144 Abs. 2 
ZGB für alle gerichtlichen Verfahren und für alle Verfahren vor der Vormund-
schaftsbehörde, von denen Kinder betroffen sind, Gültigkeit hat. Das Bundes-
gericht hat diese Feststellung klar auf Anordnungen über Kinder im Rahmen 
des Scheidungsverfahrens eingegrenzt. Aufgrund des Gesagten vermag somit 
der Vorwurf, N.N. sei nicht angehört worden, nicht durchzuschlagen. Der Voll-
ständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass im vorliegenden Fall Art. 314 
Ziff. 1. ZGB nicht zum Tragen kommt, denn gemäss dieser Vorschrift ist das 
Kind nur vor dem Erlass von Schutzmassnahmen, nicht jedoch im Hinblick auf 
die Aufhebung solcher anzuhören.  

3.2. Im Übrigen kann der Vorinstanz auch keine Verletzung von Art. 12 des Über-
einkommens der Vereinigten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. 
November 1989 (UKRK), welches für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft 
getreten ist, vorgeworfen werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 UKRK sichern die 
Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, 
das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten 
frei zu äussern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und 
entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Zu diesem Zwecke wird ihm nach 
Abs. 2 des gleichen Artikels insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das 
Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar 
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den in-
nerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.  

 Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen für die Schweizerische 
Rechtsordnung direkt anwendbaren Rechtssatz (self executing; BGE 124 III 
90, 92). Die Vorinstanz ist dieser Vorschrift nachgekommen, denn die 
Beiständin von N.N. ist im Hinblick auf die Aufhebung des Obhutsentzuges als 
deren Vertreterin angehört worden. Ebenso hatte die Vorinstanz auch Kontakt 
zu M.K., welche jeweils die Besuche der Kindsmutter bei N.N. begleitet hatte. 
Im Gegensatz zum Scheidungsverfahren und im Hinblick auf den Erlass von 
Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 314 Ziff. 1. ZGB müssen auf-
grund des Wortlautes von Art. 12 Abs. 2 UKRK in anderen Verfahren, die An-
ordnungen über Kinder zum Gegenstand haben, diese nicht zwingend persön-

11 

lich angehört werden, sondern deren Interessen können durch einen Vertreter 
bzw. eine Vertreterin vorgetragen bzw. wahrgenommen werden.  

(...) 
 
 
 
Notwegrecht / Voraussetzungen 

Die Bewohner eines Wohnhauses in der Bauzone, welches nur über einen 30 m lan-
gen Fussweg über die Liegenschaft des Nachbarn erreicht werden kann, reichen 
beim zuständigen Bezirksrat das Gesuch um Einräumung eines Notweges zu Lasten 
der Liegenschaft des Nachbarn ein. Der Bezirksrat hat das Gesuch gutgeheissen. 
Auf Rekurs der Eigentümerin der mit dem Notweg zu belastenden Liegenschaft prüft 
die Standeskommission unter Beizug der geltenden Lehre und bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen generell eine Wegnot besteht, 
welche die Einräumung eines Notweges erfordert. Die Standeskommission bejaht im 
konkret vorliegenden Fall die Wegnot und zieht dazu Folgendes in Erwägung: 

(...) 

3.1. Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genü-
genden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, bean-
spruchen, dass ihm Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg ein-
räumen. Genügend ist ein Weg, wenn er für die bestimmungsgemässe Nut-
zung und Bewirtschaftung eines Grundstückes ausreichend ist (vgl. dazu A. 
Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 46 zu 
Art. 694 ZGB und dort aufgeführte Bundesgerichtsentscheide). Das Bundes-
gericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in seiner bisherigen Praxis von 
sehr strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. Es hat aus der Entste-
hungsgeschichte des Art. 694 ZGB abgeleitet, dass der nachbarrechtliche An-
spruch auf die Gewährung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage 
geltend gemacht werden könne und nicht gegeben sei, wo der unumgängliche 
notwendige Fuss- oder Fahrweg, der freie Zugang oder die freie Zufahrt zu ei-
nem Grundstück und damit die nötige Verbindung mit dem öffentlichen Stras-
sennetz der Aussenwelt mehr oder weniger vorhanden sei. Das Bestehen ei-
ner Notlage hat es lediglich für den Fall bejaht, dass die nach den wirtschaftli-
chen Bedürfnissen eines Grundstückes erforderliche Verbindung mit der öf-
fentlichen Strasse überhaupt fehle oder doch schwer beeinträchtigt sei (vgl. 
dazu BGE 80 II 317; 105 II 181; 117 II 236 f.).  

3.2. In einem unveröffentlichten Urteil aus dem Jahre 1965 führte das Bundesge-
richt aus, dass es "heutzutage - zumindest im Bereich von Ortschaften - eine 
Selbstverständlichkeit sei, dass man ein Grundstück, auf dem Wohn- oder Fe-
rienhäuser stehen, mit Motorfahrzeugen soll erreichen können". Sei dies von 
einer öffentlichen Strasse aus nicht möglich, so bestehe eben kein genügen-
der Weg im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB. In einem Urteil aus dem Jahr 
1976 (BGE 93 II 168 ff.) rief das Bundesgericht diese Erwägungen in Erinne-
rung und führte ergänzend aus, dass nach heutiger Anschauung die Verbin-
dung von einem überbauten Grundstück zur öffentlichen Strasse ungenügend 
sei, "wenn nicht ein Weg zur Verfügung stehe, der mit Fahrzeugen befahren 

12 

werden kann, sei es auch nur für den Zubringerdienst (Lieferanten, Taxis, Be-
sucher, Krankenautos, öffentliche Dienste usw.)". Im Jahre 1981 präzisierte 
das Bundesgericht diese Rechtsprechung (BGE 107 II 323) in dem Sinne, 
dass ein Rechtsanspruch auf einen Notweg für die Zufahrt von Motorfahrzeu-
gen nur insoweit bestehe, als sich das wegnotleidende Grundstück im Bereich 
von überbauten Ortschaften befinde, die den Motorfahrzeugen offen stehen.  

4.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle im Bereich einer Ortschaft liegt und keinen Zugang auf eine öffentli-
che Strasse hat. Insbesondere ist sie nicht mit Motorfahrzeugen erreichbar. 
Dadurch ist auch die Zu- und Abfuhr von Gütern, die wegen ihres Gewichtes 
nur mit Motorfahrzeugen transportiert werden können, nicht möglich. Die Re-
kurrentin ist der Ansicht, die Gesuchsteller hätten eine Möglichkeit, ihr Motor-
fahrzeug auf dem Grundstück einer nahegelegenen Bauunternehmung abzu-
stellen, weshalb die nachgesuchte Einräumung eines Notweges nicht gerecht-
fertigt sei.  

Diese Argumentation bezieht sich nur auf das Parkieren von Motorfahrzeugen. 
Allein unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, könnte man sich allenfalls auf 
den Standpunkt stellen, die Parzelle der Gesuchsteller leide nicht unter einer 
Wegnot, denn diesen sei es zuzumuten, die relativ kurze Strecke ab dem 
Parkplatz über den Boden der Rekurrenten bis zum Haus zu Fuss zurückzule-
gen.  

Einer solchen Betrachtungsweise ist entgegenzuhalten, dass gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung eine im Bereich einer Ortschaft befindliche Par-
zelle dann unter einer Wegnot leidet, wenn sie nicht mit einem Motorfahrzeug 
erreichbar ist (vgl. dazu BGE 93 II 167; 107 II 323). Aber selbst wenn das 
Bundesgericht keine derartige Rechtsprechung begründet hätte, würde die 
von der Rekurrentin vorgebrachte Betrachtungsweise der Problematik nicht 
vollauf gerecht, denn selbst wenn die Gesuchsteller ihr Motorfahrzeug auf 
dem Grundstück eines Dritten abstellen können, können schwere Güter nicht 
direkt mit Motorfahrzeugen auf ihre Parzelle gebracht bzw. dort abgeholt wer-
den. Die bestimmungsgemässe Benutzung und Bewirtschaftung der Parzelle 
der Rekursgegner zu Wohnzwecken ist durch die fehlende Verbindung zu ei-
ner öffentlichen Strasse den dortigen Bewohnern insbesondere wegen des 
fehlenden Zubringerdienstes von schweren Waren wie Brennstoff, Möbel etc. 
ohne unzumutbare Erschwerungen und demnach überhaupt nicht möglich.  

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse leidet somit die Parzelle der Ge-
suchsteller gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung an einer Wegnot, da 
sie nicht über eine Zufahrt für Personenwagen verfügt (vgl. dazu BGE 93 II 
168 ff.; 107 II 323). Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB 
für die Einräumung eines Notweges sind somit gegeben. An dieser Feststel-
lung ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesuchsteller beim Erwerb ih-
res Grundstückes um diesen Zustand gewusst haben. Ebenso wenig vermag 
diese Feststellung auch einen möglichen Verkauf der Parzelle der Gesuchstel-
ler umzustossen. Die Wegnot im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB beurteilt sich 
nämlich lediglich aufgrund der Situation des Grundstückes und seines Bewirt-
schaftungszweckes und nicht etwa an der Person des Eigentümers oder des 
Mieters bzw. des Pächters. Massgebend sind lediglich objektive Zustände (vgl. 

13 

dazu BGE 107 II 323 E. 3.). Ausserdem vermag die blosse Bereitschaft eines 
Nachbarn, notwendige Fahrten zu einem Grundstück zu gestatten, ein Not-
wegrecht nicht zu ersetzen, da es an der erforderlichen rechtlichen Sicherung 
des Wegrechtes fehlt (vgl. dazu BGE 107 II 330 E. 4. und dort aufgeführte Li-
teratur).  

4.2. Aufgrund von Art. 694 Abs. 2 ZGB richtet sich der Anspruch in erster Linie ge-
gen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigen-
tums- und Wegverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und 
im Weiteren gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich 
ist. Ausserdem ist bei der Festlegung des Notweges laut Abs. 3 des gleichen 
Artikels auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen.  

(...) 
 
 
 
Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers / Anforderungen 

Ein in Appenzell geborener und aufgewachsener volljähriger Ausländer wurde wegen 
zahlreichen Delikten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund seiner 
Vergehen wird von der zuständigen Behörde dessen Ausweisung aus der Schweiz 
verfügt. Auf Rekurs hebt die Standeskommission die Ausweisungsverfügung man-
gels Angemessenheit auf. In ihren Erwägungen präzisiert sie unter Beizug der ein-
schlägigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, welche Voraussetzungen für 
die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers erfüllt sein müssen und warum 
die Ausweisung im konkreten Fall nicht verhältnismässig wäre. Im Einzelnen hat sie 
dazu Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.1.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) kann der Ausländer aus der 
Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allge-
meinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt 
oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. 
b). Aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes dieser Bestimmung kann abgelei-
tet werden, dass immer dann, wenn eine der in Art. 10 Abs. 1 ANAG genann-
ten Bedingungen erfüllt ist, der Ausländer grundsätzlich aus der Schweiz aus-
gewiesen werden kann, sofern nicht höher einzustufende Interessen des Be-
troffenen der Ausweisung entgegenstehen.  

3.1.2. Da der Rekurrent wegen verschiedenen Verfehlungen zu einer Gefängnisstra-
fe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist eine der in Art. 10 Abs. 1 ANAG ge-
nannten unverzichtbaren Bedingungen für eine mögliche Ausweisung des Re-
kurrenten, nämlich lit. a, gegeben. Andererseits enthält Art. 11 Abs. 3   ANAG 
die Weisung an die kantonalen Vollzugsbehörden im Ausländerrecht, die 
Ausweisung nur dann zu verfügen, wenn sie nach den gesamten Umständen 
angemessen erscheint. Diese Bestimmung trägt dem von der öffentlichen 
Verwaltung im Rahmen ihres Handelns stets zu beachtenden Prinzip der Ver-

14 

hältnismässigkeit Rechnung. Die Standeskommission hat demnach im vorlie-
genden Fall insbesondere die Frage zu prüfen, ob die verfügte Ausweisung 
des Rekurrenten nach den gesamten aus den Akten ersichtlichen Umständen 
als angemessen zu bezeichnen ist. 

3.1.3. Für die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG 
sind gestützt auf Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesge-
setz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949   
(ANAV) namentlich wichtig: 

− die Schwere des Verschuldens des Ausländers; 

− die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz; 

− die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. 

 Aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung ergibt sich, dass die drei erwähn-
ten Kriterien für die Beurteilung der Angemessenenheit der Verfügung der 
Vorinstanz nicht abschliessend festgelegt sind und allenfalls noch weitere Kri-
terien in die Erwägungen einbezogen werden können.  

3.2.1. Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass von keiner Seite in Zweifel gezogen 
wird, dass das Verschulden des Rekurrenten schwer wiegt. So werden dem 
Rekurrenten allein zwischen dem 13. April 2002 und dem 27. Mai 2002 35 
mittlere und schwere Delikte zur Last gelegt. Diese wurden alle vom Rekurren-
ten eingestanden. Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetz-
liche Vorschriften sieht Art. 16 Abs. 2 ANAV eine Ausweisung gestützt auf Art. 
10 Abs. 1 lit. b als begründet. Damit sprechen mit lit. a und lit. b ANAG zwei 
der in Art. 10 Abs. 1 ANAG enthaltenen Bedingungen im Grundsatz für eine 
Ausweisung des Rekurrenten.  

3.2.2. Auf der anderen Seite ist das Interesse des in der Schweiz geborenen und 
während mehr als 24 Jahren ständig in der Schweiz wohnhaften Rekurrenten 
am weiteren Verbleib in der Schweiz erheblich. Gemäss dem vom Rechtsver-
treter des Rekurrenten mehrmals zitierten Bundesgerichtsentscheid 122 II 433 
sind grundsätzlich umso strengere Anforderungen an die Anordnung einer 
Ausweisung zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend ist. 
Das Bundesgericht hat es als grundsätzlich angezeigt erachtet, dass bei in der 
Schweiz aufgewachsenen Ausländern von der Ausweisung nur zurückhaltend 
Gebrauch gemacht wird.  

3.2.3. Die Ausweisung ist für den Rekurrenten mit erheblichen Nachteilen verbun-
den. Mit Ausnahme seiner Grosseltern sind sämtliche Familienangehörige des 
Rekurrenten, zu denen er Beziehungen pflegt, in der Schweiz bzw. in Appen-
zell wohnhaft. Seine Eltern und eine Schwester sind im Jahre 2001 in Appen-
zell eingebürgert worden. Der Rekurrent kennt seine Heimat nur aufgrund sei-
ner Erfahrungen im Rahmen von verschiedenen Ferienaufenthalten. Da er 
seine Schulausbildung in der Schweiz durchlaufen hat, dürfte er Schwierigkei-
ten haben, in der Sprache seiner Heimat abgefasste Dokumente zu lesen 
bzw. diese Sprache schriftlich anzuwenden. Damit einhergehend dürfte es für 
ihn trotz seiner schweizerischen Schul- und Berufsausbildung sehr schwierig 

15 

sein, in seiner Heimat eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder eine Anstellung 
zu erhalten, um das erforderliche Einkommen zur Bestreitung des Lebensun-
terhaltes zu verdienen. Im Weiteren müsste er sich dort ein soziales Bezie-
hungsgefüge von Grund auf neu aufbauen.  

3.3.1. Aufgrund der Ausführungen in Ziff. 3.2.1. - 3.2.3. steht fest, dass selbst im 
Bewusstsein der Schwere des Verschuldens des Rekurrenten dessen Interes-
se am Verbleib in der Schweiz aufgrund der langen Dauer seiner Anwesenheit 
und der ihm bei einer Ausweisung drohenden Nachteile als bedeutend einzu-
stufen ist. Zu Gunsten des Rekurrenten kann im Weiteren gewertet werden, 
dass er nach Abschluss der schweren Deliktserie Ende Mai 2002 bis zum 
Strafantritt im Dezember 2003 keine schwerwiegende Straftat mehr verübt 
hatte. Grund für eine positive Prognose sieht die Standeskommission auch im 
Umstand, dass der Rekurrent nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine 
Festanstellung zugesichert erhalten hat. Damit sind die Grundvoraussetzun-
gen gegeben, dass sich der Rekurrent nach der Entlassung aus der Strafan-
stalt bewähren, das erforderliche Erwerbseinkommen erzielen und die aufge-
laufenen Schulden schrittweise abbauen kann. In diesem Sinne erscheint es 
der Standeskommission vertretbar und den tatsächlichen persönlichen Ver-
hältnissen angemessen, dass dem Rekurrenten für den Nachweis, dass er 
sich künftig in der Schweiz klaglos bewähren kann, eine letzte Chance ge-
währt und die Ausweisung nicht definitiv ausgesprochen wird. Es erscheint al-
lerdings richtig und vertretbar, diesen Entscheid als Ausweisungsandrohung 
im Sinne von Art. 16 Abs. 3 ANAV zu erklären. Die Standeskommission erwar-
tet, dass sich der Rekurrent in jeder Beziehung wohl verhält, insbesondere 
nicht mehr straffällig wird sowie den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen 
Verpflichtungen nachkommt. 

(...) 
 
 
 
Wohnsitz / Bestimmung bei internationalen Verhältnissen 

Mutmassliche Erben einer im Ausland verstorbenen ausländischen Erblasserin, die 
kurze Zeit vor ihrem Tod Appenzell verlassen und im Ausland gelebt hatte, verlangen 
bei der Erbschaftsbehörde Appenzell die Anordnung eines Sicherungsinventars über 
den Nachlass der Verstorbenen. Die Erbschaftsbehörde Appenzell weist das Gesuch 
wegen fehlender Zuständigkeit ab, da sich der letzte Wohnsitz der Erblasserin im 
Ausland befunden habe. Diese Verfügung fechten die mutmasslichen Erben mit Re-
kurs an. Die Standeskommission befasst sich insbesondere mit der Frage, aufgrund 
welcher Bestimmungen bei internationalen Verhältnissen schweizerische Behörden 
den eigentlichen Wohnsitz einer natürlichen Person feststellen können. Im Einzelnen 
hält sie diesbezüglich Folgendes fest: 

(...) 

4.4.1. Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das internationale 
Notrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) hat eine natürliche Person ihren 
Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält. Die Wohnsitzumschreibung von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG entspricht 

16 

wörtlich demjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB. Demnach ist der Wohnsitzbegriff 
nach den Regeln des schweizerischen materiellen Rechts auszulegen (vgl. 
Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982 zum IPRG, BBl 1983 I S. 
357; Knoepfler/Schweizer Précis de droit international privé suisse, S. 147, Rz 
437 ff.; BGE 119 II 65). Die Definition des Wohnsitzes umfasst zwei Elemente, 
nämlich den "Aufenthalt" und die "Absicht dauernden Verbleibens". Mit "Auf-
enthalt" ist ein Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten 
Land gemeint. Es muss sich dabei um ein mehr als nur vorübergehendes 
Verweilen handeln. Das Gesetz verlangt keine bestimmte Dauer des Verwei-
lens. In Lehre und Rechtsprechung wird betont, dass für die Wohnsitzbegrün-
dung nicht die Dauer des Verweilens, sondern die Intensität der Beziehung zu 
einem bestimmten Ort entscheidend ist. Die Absicht des dauernden Verblei-
bens äussert sich darin, dass die Person durch ihr Verhalten zeigt, dass sie an 
einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land den Mittelpunkt ihrer 
persönlichen und beruflichen Beziehungen begründet oder beibehält. Dabei 
wird nicht auf den inneren Willen, sondern auf die objektiv für Dritte er-
kennbaren Umstände, die auf eine solche Absicht schliessen lassen, abge-
stellt (vgl. dazu Zürcher Kommentar zum IPRG, N. 19 bis 21 zu Art. 20; BGE 
120 III 7; 116 II 202 ff.; 97 II 4; 96 II 116 E. 3).  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Begründung des Wohnsitzes 
zwei Kriterien erfüllt sein müssen, nämlich der objektiv physische Aufenthalt 
an einem Ort oder in einem Land und subjektiv die Absicht, dort dauernd zu 
verbleiben. Die innere Absicht des dauernden Verbleibens ist nur insoweit von 
Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist (vgl. dazu Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, N. 5 zu Art. 23 und dort aufgeführte Gerichts-
entscheide).  

4.4.2. Im vorliegenden Fall ist der Umstand von relevanter Bedeutung, dass es nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Bestimmung des zivilrechtlichen 
Wohnsitzes unmassgebend ist, wo eine Person im Sinne des Einwohner- oder 
Ausländerrechts angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr 
Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt, wo sie das Sozialversicherungsrecht 
domiziliert sieht oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder 
Aufenthaltsbewilligung besitzt. Diese Umstände sind lediglich Indizien für die 
Absicht dauernden Verbleibens. Unerheblich sind ausserdem die Gründe, 
welche dazu führen, dass jemand seinen Lebensmittelpunkt an einen be-
stimmten Ort verlegt (vgl. dazu Basler Kommentar, a.a.O., N. 23 und 24 zu 
Art. 23). Die öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkte sind auch für die Bestim-
mung des Wohnsitzes im Sinne der IPRG nicht massgebend, obwohl ihnen 
ebenfalls eine gewisse Indizienwirkung zukommen kann (vgl. dazu Zürcher 
Kommentar zum IPRG, N. 23 zu Art. 20).  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 
Abs. 1 ZGB und Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG grundsätzlich nicht an die polizei-
rechtliche Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung geknüpft ist. Dieser bil-
det lediglich ein Indiz zur Festlegung des Wohnsitzes. 

17 

2. Gerichte 
 
 
Rechtshilfeweise Zustellung und direkte peremptorische Vorladung (Art. 5 f. HZÜ 
sowie Art. 81, Art. 128 Abs. 1, Art. 129 und Art. 169 ZPO) 

(…) 

1.1. Nach Art. 128 Abs. 1 ZPO werden die Parteien vom Vermittler beförderlich 
schriftlich vorgeladen.  

 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und 
aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen 
(HZÜ) wird die Zustellung des Schriftstücks von der zentralen Behörde des er-
suchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar a) entweder in einer der 
Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem 
Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vor-
schreibt, oder b) in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünsch-
ten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates 
unvereinbar ist.  

 Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu be-
stimmte Behörde stellt nach Art. 6 HZÜ ein Zustellungszeugnis aus. Das 
Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Ersuchens; in ihm sind 
Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das 
Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenfalls sind die Umstände anzufüh-
ren, welche die Erledigung verhindert haben. Das Zeugnis wird der ersuchen-
den Stelle unmittelbar zugesandt. 

 Gemäss Art. 9 ZGB erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden 
für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Un-
richtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine be-
sondere Form gebunden. 

 Öffentliche Urkunden sind nach Art. 169 ZPO solche, die von einer öffentli-
chen Behörde oder Amtsperson kraft ihres Amtes und in Beachtung der ge-
setzlichen Form ausgestellt worden sind. Sie bilden für die durch sie bezeug-
ten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes 
nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.  

1.1.1. Schweizerische Gerichte dürfen, sofern Staatsverträge oder das ausländische 
Recht nicht ausdrücklich dazu ermächtigen, Zustellungen im Ausland nicht di-
rekt, etwa unter Benützung der ausländischen Post, vornehmen (VOLKEN, Die 
internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 29). 

 Zustellungsbedürftig und im internationalen Verkehr auf dem Rechtshilfeweg 
zu übermitteln sind insbesondere Vorladungen zu gerichtlichen Terminen, ge-
richtliche Mitteilungen zu verfahrensrelevanten Vorgängen, im schriftlichen 
Verfahren die Rechtsschriften und Eingaben der Parteien, ferner die gerichtli-
chen Entscheidungen. Welche Dokumente der förmlichen Zustellung bedür-
fen, bestimmt sich nach dem Verfahrensrecht des Urteilsgerichtes, bei einem 

18 

Prozess in der Schweiz also nach der massgeblichen kantonalen Prozessord-
nung. Die Prozessgesetze schreiben die förmliche Zustellung gemäss ordent-
lichem Rechtshilfeweg vielfach nur für die erste, den Prozess einleitende La-
dung vor, während für den weiteren Verlauf des Verfahrens ein Zustellungsbe-
vollmächtigter bzw. ein Zustellungsdomizil im Inland zu bezeichnen ist (BI-
SCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handels-
sachen, Zürich 1997, § 8, S. 178 f.; VOLKEN, a.a.O., S. 30). 

1.1.2. Das Zustellungszeugnis kann entweder von der ersuchten zentralen Behörde 
selbst oder von der vom ersuchten Staat bezeichneten Behörde ausgestellt 
werden. Im Zeugnis sind die Einzelheiten der Zustellung festzuhalten, insbe-
sondere der Name der Person anzugeben, an welche die Zustellung erfolgte. 
Die zustellende Behörde sendet das Zeugnis unmittelbar an die ersuchende 
Stelle zurück (BISCHOF, a.a.O., § 10, S. 288). Das Recht des ersuchten Staa-
tes bestimmt, ob, wann, von wem und wie ausländische Gerichtsurkunden im 
Inland rechtswirksam zugestellt werden oder worden sind (VOLKEN, a.a.O., S. 
62).  

 Ziel der Zustellung ist es, dass eine Prozesspartei effektiv und rechtzeitig von 
dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhält, so dass sie ihre Interessen wah-
ren kann. Von der gehörigen Zustellung der zustellungspflichtigen Schriftstü-
cke hängt ab, ob ein Prozessverfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden 
ist. Den Belegen über die erfolgte Zustellung kommt daher besondere Bedeu-
tung zu, gerade im internationalen Verkehr. Einerseits weisen sie nach, dass 
ein gerichtliches Schriftstück oder eine gerichtliche Mitteilung den Empfänger 
tatsächlich und rechtzeitig erreicht hat, und andererseits sind sie im Hinblick 
auf die spätere Vollstreckung des Urteils in einem anderen Staat von Belang 
(VOLKEN, a.a.O., S. 30). 

1.1.3. Art. 9 ZGB bzw. Art. 169 ZPO stellt eine gesetzliche Vermutung für die inhaltli-
che Richtigkeit öffentlicher Urkunden und Register auf. Ähnliche Rechtsvermu-
tungen hat der Gesetzgeber in zahlreiche weitere Bestimmungen des ZGB, 
des OR und der Spezialgesetze eingebaut. Gleiches gilt für die ausländische 
Gesetzgebung (VOLKEN, a.a.O., Zürich 1996, S. 66 f.).  

 Die Zulässigkeit einer Urkunde als Beweismittel, deren Beweiswert sowie die 
Pflicht zur Edition einer Urkunde richten sich grundsätzlich nach der lex fori. 
Über den Beweiswert einer Urkunde entscheidet vorab deren Rechtsnatur. Öf-
fentliche Urkunden und Auszüge aus öffentlichen Registern erbringen nach 
Art. 9 ZGB bis zum Beweis ihrer Unrichtigkeit den vollen Beweis für die durch 
sie bezeugten Tatsachen. Dieser Grundsatz gilt nach herrschender Praxis 
auch für ausländische öffentliche Urkunden (VOLKEN, a.a.O., Zürich 1996, 
S. 72; KUMMER, Berner Kommentar, N 73-79 zu Art. 9 ZGB). 

1.1.4. Sowohl die Schweiz als auch Israel sind Unterzeichnerstaaten des HZÜ, so-
dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf das vorliegende Verfah-
ren anwendbar sind.  

 Aufgrund des durch die Klägerin am 26. Februar 2003 anbegehrten Vermitt-
lungsvorstandes, lud das Vermittleramt des Bezirks Appenzell die Parteien auf 
den 3. Juli und peremptorisch auf den 14. Juli 2003 zu Vermittlungsverfahren 

19 

vor. Bis dahin lag vom Beklagten keine Zustelladresse in der Schweiz vor, 
sondern lediglich die Adresse in Israel. 

 Diese erste, den Prozess einleitende Vorladung zum Vermittlungsvorstand 
musste das Vermittleramt des Bezirks Appenzell gestützt auf Art. 48 Gerichts-
organisationsgesetz (GOG) dem Beklagten durch rechtshilfeweise Zustellung 
nach Israel zur Kenntnis bringen, damit der Beklagte effektiv und rechtzeitig 
von dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhielt.  

 Am 3. März 2003 ersuchte das Vermittleramt des Bezirks Appenzell den Kan-
tonsgerichtspräsidenten von Appenzell - gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ZPO - dem 
Beklagten durch rechtshilfeweise Zustellung nach Israel die gerichtliche Vorla-
dung sowie die Klageeinleitung samt Beilagen 1-12 aushändigen zu lassen.  

 Mit Schreiben vom 10. April 2003 an das Kantonsgericht Appenzell bestätigte 
die israelische Zentralbehörde, das Directorate of Courts Jerusalem, die er-
folgreiche Zustellung. Im Zustellungszeugnis gemäss Art. 6 HZÜ vom 9. April 
2003 bescheinigt der Deputy des Directorate of Courts Jerusalem, dass die 
Zustellung am 27. März 2003 erfolgte. Mit Schreiben vom 23. April 2003 bes-
tätigte das Kantonsgericht dem Vermittleramt des Bezirks Appenzell die am 
27. März 2003 erfolgte Aushändigung der Dokumente an den Beklagten.  

 Bereits im laufenden Verfahren bestätigte das Kantonsgericht Appenzell mit 
Schreiben vom 20. Januar 2004 auch noch dem Bezirksgericht Appenzell, 
dass die Vorladung zur Vermittlungsverhandlung rechtshilfeweise an den Be-
klagten ausgehändigt werden konnte.  

 Gemäss Zustellungszeugnis ist die Vorladung von einem gewissen Y für den 
Beklagten entgegengenommen worden. Art. 5 HZÜ verweist hinsichtlich der 
Zustellung auf das Recht des ersuchten Staates, sofern der ersuchende Staat 
nicht ausdrücklich eine andere Form wünscht. Da das Kantonsgericht Appen-
zell nicht eine andere Zustellungsform verlangte, ist die Gültigkeit der Zustel-
lung an den Beklagten und damit die Frage der Gültigkeit der Stellvertretung 
durch Y nach israelischem Recht zu beurteilen. Bei Zulässigkeit nach israeli-
schem Recht kann ein Dokument auch einem Stellvertreter übergeben wer-
den. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, denn der Name des Stellvertre-
ters ist ausdrücklich aufgeführt. Die Zustellungsbeamten haben somit das Ver-
tretungsverhältnis nach ihrem Recht abgeklärt, geprüft und als zulässig erach-
tet. Gestützt darauf haben sie dem Stellvertreter Y die Sendung übergeben.  

1.1.5. Am 5. August 2003 (Datum des Eingangs) machte der Kläger beim Bezirksge-
richt Appenzell die vorliegende Klage anhängig. Mit Schreiben vom 2. Sep-
tember 2003 beauftrage das Bezirksgericht Appenzell den Kantonsgerichts-
präsidenten von Appenzell mit der rechtshilfeweisen Zustellung der Klage-
schrift sowie Kopien der Akten Nr. 1-12 an den Beklagten in Israel. Das Kan-
tonsgericht Appenzell teilte dem Bezirksgericht Appenzell am 29. Oktober 
2003 mit, dass diese Dokumente nicht an X ausgehändigt werden konnten 
und legte diesem Schreiben Kopien des Begleitschreibens des State of Israel, 
Directorate of Courts vom 23. September 2003 samt Bestätigung vom 22. 
September 2003 bei. 

20 

 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 forderte das Bezirksgericht Appenzell 
den Kläger auf, die aktuelle Zustelladresse des Beklagten bekannt zugegeben, 
mit der gleichzeitigen Mitteilung, dass das Verfahren bis zur Kenntnis der ent-
sprechenden Daten sistiert werde. Der Kläger teilte in der Folge am 
12. November 2003 dem Bezirksgericht Appenzell mit, dass der Beklagte in 
Israel eine Rechtsvertreterin habe und somit die Klageschrift samt Beilagen 
dieser Person zuzustellen sei.  

 Am 13. November 2003 unternahm das Bezirksgericht Appenzell den zweiten 
Versuch der rechtshilfeweisen Zustellung - mit Auftrag an das Kantonsgericht 
Appenzell -, diesmal jedoch an die Rechtsvertreterin des Beklagten. Das Kan-
tonsgericht Appenzell teilte mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 mit, dass 
die Unterlagen am 1. Dezember 2003 an die entsprechende Person in Israel 
ausgehändigt worden seien und legte diesem Schreiben die Zustellbestäti-
gung der Israelischen Behörde vom 8. Dezember 2003 bei.  

1.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine in- oder ausländische öffentli-
che Urkunde bis zum Beweis ihrer Unrichtigkeit den vollen Beweis für die 
durch sie bezeugten Tatsachen erbringt. Die Zustellungszeugnisse als auch 
die Bestätigungen des Kantonsgerichts erbringen als öffentliche Urkunden den 
vollen Beweis für die korrekt erfolgte Zustellung der Vermittlungsvorladung als 
auch der Klage an den Beklagten. Der Beklagte hat von der ersten, den Pro-
zess einleitenden Handlung sowohl im Vermittlungsverfahren als auch im Ver-
fahren vor dem Bezirksgericht Appenzell rechtmässig und rechtzeitig Kenntnis 
erhalten.  

1.2. In der Eingabe vom 16. Januar 2004 (Datum des Eingangs), in der Klageant-
wort vom 2. April 2004 (Datum des Eingangs) als auch in der Duplik vom 11. 
November 2004 (Datum des Eingangs) stellte der ehemalige Rechtsvertreter 
des Beklagten den Antrag es sei auf die Klage nicht einzutreten, weil der Be-
klagte nicht ordnungsgemäss zum Vermittlungsverfahren vorgeladen worden 
sei. Eine rechtshilfeweise Zustellung einer Vorladung zur Vermittlungsver-
handlung sei nie erfolgt. Im Weitern machte er im Schreiben vom 16. Januar 
2004 (Datum des Eingangs) geltend, dass auch die Klageschrift dem Beklag-
ten bzw. der "angeblichen" israelischen Rechtsvertretung des Beklagten nicht 
korrekt zugestellt worden seien.  

 Im Folgenden werden die diesbezüglich vorgebrachten Einwände und Be-
gründungen beurteilt. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Beklagte die Unrich-
tigkeit der vorgenannten öffentlichen Urkunden nachweisen kann und somit al-
lenfalls die Zustellung der Vermittlungsvorladung nicht korrekt erfolgt ist.  

1.2.1. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte 
ableitet. 

1.2.2. Wer sich auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat die rechtsbegründen-
den Tatsachen zu beweisen. Wer aus besonderen Gründen den Nichtbestand 
einer Verpflichtung geltend macht, trägt die Beweislast für die rechtshindern-
den und rechtsaufhebenden Tatsachen. Entscheidend ist demnach nicht die 
Rolle, die einer Partei im Prozess zukommt - ob sie nun Klägerin oder Beklag-

21 

te ist -, sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird 
die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen und zu Lasten der 
beweisbelasteten Partei entschieden. Art. 8 ZGB regelt demnach die "Folgen 
der Beweislosigkeit" (TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilge-
setzbuch, Schulthess 2002, §7, S. 66 f.; vgl. auch: RIEMER, Die Einleitungsarti-
kel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2003, §11, N 1 ff.).  

 Art. 8 ZGB macht einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten anders lauten-
der gesetzlicher Bestimmungen, damit sind gesetzliche Vermutungen gemeint. 
"Vermutungen sind Schlüsse von Bekanntem auf Unbekanntes", wobei das 
Bekannte als Vermutungsbasis und das Unbekannte (Vermutete) als Vermu-
tungsfolge bezeichnet wird. Dabei kann das Unbekannte eine Tatsache sein, 
aber auch ein Recht oder Rechtsverhältnis. Für jene Prozesspartei, zu deren 
Ungunsten sich die Vermutung auswirkt, bedeutet sie eine Umkehr der Be-
weislast hinsichtlich des Unbekannten, sobald das Bekannte bewiesen ist 
(RIEMER, a.a.O., §11, N 5). 

1.2.3. Der Beklagte vertritt in der Klageantwort die Auffassung, dass er keine Person 
mit dem Namen Y kenne. Auch habe er seinen Wohnsitz in Israel Anfang 
2000 aufgegeben; zwischen März 2000 und Februar 2003 habe er in den USA 
gelebt und seither residiere er in Kanada. Seine Wohnung in Israel sei wäh-
rend dieser ganzen Zeit, insbesondere auch zum Zeitpunkt der behaupteten 
Zustellung unbewohnt gewesen; niemand habe an dieser Adresse für ihn Post 
entgegennehmen können. Möglicherweise handle es sich bei Y um einen Si-
cherheitsbeamten oder einen Concierge im Wohnblock, in welchem sich seine 
Wohnung befinde. Die Aushändigung an eine solche Person wäre jedoch nicht 
als ordnungsgemässe Zustellung zu qualifizieren. 

 Im Weitern ist der Beklagte der Ansicht, dass die Klageschrift samt Beilagen 
Nr. 1-12 nicht korrekt zugestellt worden seien. Die Klageschrift sei rechtshilfe-
weise an Advocate-Notary-L.L.B. Z in Tel Aviv, Israel geschickt worden. Die 
Sekretärin von Z habe diese Unterlagen am 1. Dezember 2003 sodann entge-
gengenommen. Da jedoch Z den Beklagten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr 
vertreten habe, sei diese Zustellung an den Beklagten nicht ordnungsgemäss 
erfolgt.  

 Die in Ziff. II.1.1.6. festgestellte gesetzliche Vermutung, dass die Zustellungs-
zeugnisse sowie die Bestätigungen des Kantonsgerichts öffentliche Urkunden 
gemäss Art. 9 ZGB darstellen und dadurch den vollen Beweis für die durch sie 
bezeugten Tatsachen erbringen, kann nur durch Beweis der Unrichtigkeit um-
gestossen werden. Es ist somit Sache des Beklagten durch Beweis zu bele-
gen, dass die Zustellungen nach Israel nicht rechtmässig erfolgt sind.  

 Die vorgenannten, nicht belegten sondern lediglich behaupteten Umstände - 
sowohl betreffend der Vorladung für das Vermittlungsverfahren als auch 
betreffend der Klageschriftzustellung - sind für die Vermutungswiderlegung 
nicht ausreichend, weshalb die gesetzliche Vermutung der korrekten Zustel-
lung dadurch nicht umgestossen werden kann.  

1.3. Gemäss Art. 81 ZPO ist die Vorladung, wenn sie peremptorisch ist, ausdrück-
lich als solche zu bezeichnen unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen der 

22 

Nichtbeachtung. Jede ordnungsgemäss erfolgte zweite Vorladung ist von Ge-
setzes wegen peremptorisch. 

 Erscheint eine oder erscheinen beide Parteien auf die erste Vorladung nicht, 
so erlässt der Vermittler gestützt auf Art. 129 ZPO eine für beide Parteien pe-
remptorische Vorladung. Wenn der peremptorisch vorgeladene Beklagte aus-
bleibt, kann der Kläger den Leitschein verlangen.  

1.3.1. Der ehemalige Rechtsvertreter des Beklagten rügte in der Klageantwort vom 
2. April 2004 (Datum des Eingangs) als auch in der Duplik vom 11. November 
2004 (Datum des Eingangs), dass an den Beklagten nur eine Vorladung er-
gangen sei, mit welcher gleichzeitig für eine erste Vermittlungsverhandlung am 
3. Juli 2003 und peremptorisch für eine ersatzweise Vermittlungsverhandlung 
(für den Fall dass eine Partei auf die erste Vorladung nicht erscheint) am 14. 
Juli 2003 vorgeladen worden sei. Es erscheine als unzulässig, gleichzeitig ei-
ne erste Vorladung und eine zweite peremptorische Vorladung zu erlassen; 
die (zweite) peremptorische Vorladung könne vielmehr erst nach dem Nichter-
scheinen einer Partei auf die erste Vorladung erfolgen. Diese Regelung sei je-
doch nicht beachtet worden, deshalb sei das Vermittlungsverfahren mit einem 
weiteren Mangel - nebst der mangelhaften Zustellung der Vorladung zur Ver-
mittlungsverhandlung - behaftet. Es sei aus diesem Grund auf die Klage zulas-
ten der Klägerin nicht einzutreten.  

1.3.2. Am 3. März 2003 erging zusammen mit der ordentlichen Vorladung zum Ver-
mittlungsverfahren auch gleichzeitig die peremptorische Vorladung. Diese 
wurde - wie bereits ausgeführt - dem Beklagten rechtmässig zugestellt. Ent-
gegen der mehrheitlich vorherrschenden Lehre und Rechtsprechung - welche 
sich jedoch grundsätzlich nur mit nationalen Verhältnissen beschäftigt - wur-
den die beiden Vorladungen in einem Dokument ausgestellt. Diese Lösung ist 
in internationalen Verhältnissen mit dem verfassungsmässigen Beschleuni-
gungsgebot gemäss Art. 29 BV zu rechtfertigen; dauert doch eine einmalige 
Zustellung nach Isreal gemäss Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz 
vier Monate.  

 Im Weitern widerspricht dieses Vorgehen dem Wortlaut des Art. 129 ZPO 
nicht, dieser schreibt keine zeitlich getrennten Vorladungen vor und verbietet 
insbesondere die Zustellung beider Vorladungen in einem Schreiben nicht. 
Damit ist die Vorladung vor das Vermittleramt auch inhaltlich nicht zu bean-
standen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 6/03 vom 5. April 2006) 
 
 
 
Vereitelung der Blutprobe; Nachtrunk (Art. 91 Abs. 3 aSVG) 

(…) 

2. Zu beurteilen ist nachfolgend, ob der Angeklagte den Tatbestand der Vereite-
lung der Blutprobe erfüllt oder nicht.  

23 

a) Für Fälle wie der vorliegende, der sich vor dem 1. Januar 2005 ereignet hat, 
ist gemäss Art. 1 der Übergangsbestimmungen zur Gesetzesrevision Art. 91 
Abs. 3 aSVG (Vereitelung einer Blutprobe) anzuwenden und nicht der neue 
seit 1. Januar 2005 geltende Art. 91a SVG (Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit; Bger, 4. Juli 2005, 6S.431/2004, E. 2.1). 

b) Nach Art. 91 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 aSVG ist, wer sich vorsätzlich einer Blutpro-
be, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder 
einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den 
Zweck dieser Massnahmen vereitelt, mit Gefängnis oder mit Busse zu bestra-
fen. 

 Im vorliegenden Fall handelt es sich weder um aktiven Widerstand gegen die 
Anordnung der Blutprobe noch um Flucht vor einer solchen Massnahme, son-
dern um die Vereitelung des Untersuchungserfolges durch geeignete andere 
Vorkehrungen. Den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllt auch, wer den 
Zweck der Blutprobe beispielsweise durch die Einnahme von Alkohol vereitelt. 
Der Angeklagte macht geltend, nach dem Aussteigen und vor dem Eintreffen 
der Polizei aus einer Flasche Baccardi-Cola getrunken zu haben. Für die Tat-
bestandsmässigkeit genügt es, wenn der Täter mit der Anordnung einer Blut-
probe rechen muss und er trotzdem oder gerade deswegen nach der Fahrt Al-
kohol konsumiert. Die Rechtsprechung hat Art. 91 Abs. 3 aSVG unter Hinweis 
auf deren Sinn und Zweck auch auf Fälle angewandt, in denen eine Blutprobe 
zwar noch nicht amtlich angeordnet worden war, der Fahrzeuglenker aber mit 
der Anordnung einer Blutprobe – als reale Wahrscheinlichkeit – rechnete oder 
rechnen musste bzw. in denen die Anordnung einer Blutprobe sehr wahr-
scheinlich war und der Fahrzeuglenker dies in Kauf nahm (Bger, 22. Dezem-
ber 2004, 6S. 58/2004, E. 2.2; BGE 109 IV 137 ff.; BGE 115 IV 54). Der soge-
nannte Nachtrunk erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung der Blut-
probe, wenn die Anordnung der Massnahme sehr wahrscheinlich war und 
durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration 
im massgebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde (Bger, 4. Juli 2005, 
6S.431/2004, E. 2.3.2; Bger, 12. Mai 2004, 6S.42/2004, E. 2.1.3). Die erste 
Voraussetzung der hohen Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe 
hängt von den konkreten Umständen ab und ist eng verbunden mit dem sub-
jektiven Tatbestand, weshalb darauf unter lit. c eingegangen wird.  

 Die zweite Voraussetzung der Verunmöglichung einer zuverlässigen Ermitt-
lung des Blutalkoholgehaltes zum massgebenden Zeitpunkt ist erfüllt. Das In-
stitut für Rechtsmedizin konnte nicht konkret errechnen, welche Blutalkohol-
konzentration der Angeklagte im Zeitpunkt des Hochfahrens (unter Abzug des 
behaupteten Nachtrunks) aufgewiesen hatte. Zwar ermittelte das Institut für 
Rechtsmedizin, dass bei einem Nachtrunk von 0,60 dl Spirituosen und einem 
Körpergewicht von 90 kg zwischen minimal 0,21 und maximal 0,43 Gewichts-
promille vom ermittelten Wert abgezogen werden müssen. Allerdings ist un-
klar, ob der Angeklagte nach dem Aussteigen überhaupt konsumierte: In der 
ersten polizeilichen Einvernahme sagte der Angeklagte aus, er habe einen 
kräftigen Schluck genommen, im Formular betreffend die Auftragsbestätigung 
zur Blutentnahme wird von zwei bis drei Schlücken gesprochen und bei der 
untersuchungsrichterlichen Einvernahme sagte der Angeklagte aus, er habe 
„mit Sicherheit drei bis vier kräftige Schlücke (rechte Züge)“ vom Mischgetränk 

24 

Baccardi-Cola getrunken. Unklar ist zudem, von welchem Getränk der Ange-
klagte konsumierte. Auch das Institut für Rechtsmedizin hält fest, dass der 
Nachtrunk weder bewiesen noch ausgeschlossen werden könne. Dem Bericht 
des Instituts für Rechtsmedizin über die Blutalkoholbestimmung ist zudem zu 
entnehmen: „Eine exakte Rückrechnung ist damit praktisch nicht möglich“. 
Von einer zuverlässigen Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massge-
benden Zeitpunkt kann also nicht gesprochen werden. Somit hat der Ange-
klagte durch sein Vorgehen verhindert, dass verbindlich festgestellt werden 
konnte, welche Blutalkoholkonzentration er auf der Fahrt tatsächlich aufgewie-
sen hatte.  

c) Gemäss Wortlaut des Gesetzes muss der Angeklagte die Blutprobe vorsätz-
lich vereitelt haben (Art. 91 Abs. 3 aSVG). Neben dem direkten Vorsatz erfasst 
Art. 18 Abs. 2 StGB auch den Eventualvorsatz. Hier strebt der Täter den Er-
folg nicht an, sondern er weiss, dass dieser möglicherweise mit der willentlich 
vollzogenen Handlung verbunden ist. Die Rechtsprechung bejaht Eventualvor-
satz, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirkli-
chung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall 
seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch uner-
wünscht sein. Der zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 
3 aSVG erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist gegeben, wenn der Fahrzeuglen-
ker die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begrün-
denden Tatsachen kannte und der Nachtrunk als Inkaufnahme der Vereitelung 
einer Blutprobe gewertet werden kann.  

 Zuerst wird nachfolgend geprüft, ob der Angeklagte mit der Anordnung einer 
Blutprobe objektiv rechnen musste. Danach muss beurteilt werden, ob er die-
se hohe Wahrscheinlichkeit subjektiv auch kannte und in Kauf nahm, dass er 
durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration 
verunmöglichte.  

 Der Betroffene muss mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen, wenn bei 
objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit 
hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte (PHILIPPE WEISSEN-
BERGER, Tatort Strasse, Neuere strafrechtliche Rechtsprechung zum Stras-
senverkehrsrecht, in: RENÉ SCHAFFHAUSER [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassen-
verkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 349; BGE 124 IV 178 f.). Die Anord-
nung der Blutprobe muss nach den gesamten relevanten Umständen sehr 
wahrscheinlich gewesen sein. Dabei sind unter anderem auch der Zustand 
und das Verhalten des Fahrzeugführers zu betrachten (BGE 124 IV 178 f.; 
BGE 126 IV 56). Es genügt, wenn der Täter nach den Umständen des Falles 
mit einer Blutprobe als realer Wahrscheinlichkeit rechnen musste (BGE 103 IV 
49; BGE 100 IV 258). 

 Der Einwand des Verteidigers, der Angeklagte habe grundsätzlich von der 
Nichtpräsenz der Polizei ausgehen müssen, weil keine Meldepflicht bestand, 
ist unzutreffend. „Unabhängig von den gesetzlichen Verhaltenspflichten bei 
Unfall kann auch die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, welches An-
lass zur Anordnung einer Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Be-
hauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereite-
lung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erfüllen“ (Bger, 22. De-

25 

zember 2004, 6S.58/2004, E. 2.2.4). Für die Nachtrunk-Variante der Vereit-
lung der Blutprobe bedarf es keiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der 
Tatbestandsaufnahme, es bedarf auch keines Unfalles und somit keiner Mel-
depflicht. Eine Blutprobe kann auch im Rahmen einer gewöhnlichen Routine-
Kontrolle durch Nachtrunk in strafbarer Weise vereitelt werden. Der Verteidi-
ger wendet ein, der Vorsatz werde durch die Objektivierung des subjektiven 
Tatbestandes ausgehöhlt. Dem ist nicht zu folgen, denn nach konstanter bun-
desgerichtlicher (auch neuerer) Rechtsprechung muss objektiv die hohe 
Wahrscheinlichkeit der Anordnung gegeben sein (BGE 126 IV 55). Auch der 
völlig Nüchterne muss je nach den Umständen damit rechnen, dass ihm eine 
Blutprobe entnommen wird, sei es auch nur zur Ausschaltung eines Verdachts 
auf Trunkenheit (BGE 105 IV 64). Das Bundesgericht führte in diesem Ent-
scheid auch aus: „Die Umstände des Falles können für sich allein schon so 
liegen, dass die Polizei zunächst Verdacht auf Angetrunkenheit des Fahrers 
schöpfen wird“ (BGE 105 IV 64; s. auch BGE 106 IV 397). Es muss somit das 
Fehlverhalten des Fahrzeugführers und dessen mögliche Ursache betrachtet 
werden. Zu den gesamten Umständen, welche auf die hohe Wahrscheinlich-
keit der Anordnung einer Blutprobe hindeuten können, erwähnt das Bundesge-
richt beispielhaft das Hochdrehen des Motors, Schleudermanöver, Alkoholge-
ruch in der Atemluft des Beschwerdeführers, Zickzack-Fahrt, Schleichfahrt 
oder sonst wie erkennbare Unsicherheit, Aneinanderreihen von Fahrfehlern, 
derart grobe oder unerklärliche Fahrfehler, dass die Fahrfähigkeit des Lenkers 
für einen aufmerksamen Polizisten offensichtlich fraglich ist, und zum Beispiel 
auch unvermitteltes Abkommen von der Fahrbahn (BGE 114 IV 154; Bger, 8. 
August 2001, 6S.435/2001).  

 Der Angeklagte hält dafür, dass kein alkoholtypisches Vorhaben vorliege, bei 
welchem mit einer Polizeikontrolle hätte gerechnet werden müssen. Als sol-
ches alkoholtypisches Verhalten sei etwa das nächtliche Umfahren eines Sig-
nals bei guten äusseren Verhältnissen und das Liegenlassen von Kontroll-
schildern anzusehen (in Anlehnung an ein vom Parteivertreter nicht näher zi-
tiertes Urteil des Strafgerichtshofs des Kantons Wallis vom 3. Juli 2001). 

 Wie sich aus nachfolgenden Gründen ergibt, kann diesem Argument nicht ge-
folgt werden, denn die Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei war im 
konkreten Fall aus folgenden Gründen objektiv sehr wahrscheinlich: Beim 
Fahrzeug wurden einige Teile (der Polizeirapport erwähnt eine abgeschlagene 
Lüftungsabdeckung einer vorderen Stossstange, eine beschädigte Motorab-
deckung und diverse Kleinteile) durch die Fahrweise des Angeklagten abge-
schlagen, was darauf schliessen lässt, dass derjenige, der das Fahrzeug lenk-
te, keinen sorgfältigen und vorsichtigen Fahrstil hatte. Zudem ist der Ange-
klagte gemäss Zeugenaussagen die Strecke mit deutlich erhöhter Geschwin-
digkeit gefahren, was gerade bei einer solchen zum Teil steilen, engen und 
holprigen Wanderwegstrecke auf einen angetrunkenen Fahrer schliessen 
lässt. Nach Aussagen von Zeugen fuhr der Angeklagte an diesen sehr zügig 
vorbei. Der Polizeirapport spricht aufgrund der eingegangenen Meldungen gar 
davon, dass die Wanderer von der Strasse flüchten mussten, weil das Fahr-
zeug so schnell unterwegs gewesen sei. Zeugen sprachen von „sichtlich er-
höhter Geschwindigkeit“ und von „rasanter Fahrweise“. Ferner hatte die Grup-
pe alkoholische Getränke dabei; so führte auch die Polizei im Rapport aus, 
dass die Insassen beim Eintreffen der Polizei mitgebrachten Alkohol konsu-

26 

mierten. Es ist darüber hinaus sehr wahrscheinlich, dass beim Angeklagten 
auch ohne den Nachtrunk Alkoholgeruch hätte festgestellt werden können, 
denn er hatte zuvor bereits nach eigenen Angaben zwei Stangen Bier und 
zwei Baccardi-Cola konsumiert. 

 Anzeichen für die Angetrunkenheit kann auch die laute Musik und die ausge-
lassene Stimmung sein, welche von Passanten festgestellt wurde. Auch der 
Angeklagte erwähnte in der untersuchungsrichterlichen Befragung, dass eine 
ausgelassene Stimmung herrschte. Der Weg, welchen der Angeklagte befah-
ren hatte und welcher mit einem Fahrverbot belegt ist, ist ein Wanderweg, 
welcher z.T. sehr steil und schmal ist. Der Angeklagte ist diesen Weg bis ganz 
ans Ende, bis er nicht mehr weiterfahren konnte, gefahren. Er hat zweimal das 
Fahrverbot missachtet. Ein Zeuge führte aus, dass der Lenker des Audis „sehr 
knapp an den rechten Strassenrand“ gefahren sei und er dabei mit einem 
Stein kollidiert sein musste. Aufgrund der eingegangenen Meldungen (die 
Wanderer hätten von der Strasse flüchten müssen infolge eines Personenwa-
gens, der mit überhöhter Geschwindigkeit einen Wanderweg, welcher mit ei-
nem generellen Fahrverbot belegt ist, hinauffuhr), der auf dem Weg gefunde-
nen abgeschlagenen Fahrzeugteile und der angetroffenen Situation (betrun-
kene Mitfahrer; herumgereichte alkoholische Getränke; Atemluft des Ange-
klagten) war sehr wahrscheinlich, dass die Polizei den Verdacht auf Angetrun-
kenheit haben würde.  

 Entgegen den Ausführungen des Verteidigers spielt es keine grosse Rolle, ob 
jemand zu Tages- oder Nachtzeit Zick-Zack fährt oder grobe Fahrfehler be-
geht, so oder so besteht bei einer solchen Fahrt der Verdacht auf Angetrun-
kenheit. Zudem war es am besagten Juliabend bereits 20.00 Uhr. Dass man 
fernab von jeder Zivilisation und vom Verkehrsgeschehen nicht mit einer Poli-
zeikontrolle rechnen müsse, trifft ebenfalls nicht zu. An jenem Abend fand eine 
„Stobete“ statt, an welcher auch der Angeklagte und seine Kollegen teilneh-
men wollten. Gerade im Sommer und Herbst ist auch abends mit Wanderern 
zu rechnen. Zumal die gefahrene Strecke die Wanderstrecke schlechthin ist, 
musste damit gerechnet werden, dass viele Wanderer unterwegs waren. Die 
Polizei wurde denn auch tatsächlich von mehreren Wanderern gerufen. Sie 
waren vor allem durch den Fahrstil und die fehlenden Nummernschilder auf 
den Angeklagten aufmerksam geworden. Zudem ist bekannt, dass die Polizei 
vermehrt Kontrollen durchführt, wenn sie von einem Fest oder grösseren An-
lass Kenntnis hat. 

 Subjektiv ist erforderlich, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer Blut-
probe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck dieser Massnahme 
vereiteln wollte oder diese Vereitelung mindestens in Kauf nahm (Bger, 22. 
Dezember 2004, 6S.58/2004, E. 2.2.4). Der Angeklagte macht geltend, er ha-
be nicht in der Absicht getrunken, die Blutalkoholkonzentrationsermittlung zu 
verunmöglichen. Vielmehr wollte er sich betrinken, er wollte es lustig haben 
und er habe keinen Gedanken an die Polizei verschwendet. Der Angeklagte 
wusste, dass er vor der Fahrt Alkohol konsumiert hatte. Er musste damit rech-
nen, dass bei einer allfälligen Kontrolle seine Angaben über die Menge des 
genossenen Alkohols durch eine Blutprobe überprüft werden würden. Er er-
kannte auch, dass – falls die Polizei auf ihn aufmerksam werden würde – er 
sich einem Alkoholtest unterziehen müsse, weshalb sie versuchten, durch den 

27 

Ruf „Samariter“ und die fehlenden Nummernschilder nicht aufzufallen und der 
Polizei dadurch zu entkommen. Auch wurde vor der Fahrt vereinbart, dass X 
das Fahrzeug führen sollte, damit die anderen Alkohol konsumieren konnten. 
Dies wurde deshalb vereinbart, weil der Angeklagte wusste, was bei einer all-
fälligen Polizeikontrolle geschehen würde. X weigerte sich, mit dem Fahrzeug 
die Strecke nach Seealp zu fahren. Der Angeklagte fuhr daraufhin kurzerhand 
selbst. Es kann sein, dass der Angeklagte nach Erreichen des Ziels Alkohol 
trank, weil er sich betrinken wollte. Da er aber die sehr wahrscheinliche Poli-
zeikontrolle vorausgesehen haben musste, hat er damit die Vereitelung der 
Blutprobe in Kauf genommen. Die Stimmung sei lustig und ausgelassen ge-
wesen, weshalb es dem Angeklagten egal war und er sich damit abfand, wenn 
er die Ermittlung des Blutalkoholgehaltes damit verunmöglichte. Der Angeklag-
te hat mit dem Nachtrunk in Kauf genommen, dass damit die zuverlässige 
Feststellung seines massgeblichen Blutalkoholgehaltes verunmöglicht wurde. 
Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.  

(Kantonsgericht, Urteil K 2/05 vom 7. Februar 2006) 
 
 
 
Kanalisationsanschlussgebühr; Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (Art. 60a 
GSchG) 

(…) 

5. Art. 60a des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20, im Fol-
genden: GSchG) schreibt den Kantonen vor, die Kosten für Bau, Betrieb, Un-
terhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken 
dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern zu überbin-
den und die erforderlichen Rückstellungen zu bilden.  

 Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung der Grund-
eigentümerin dafür, dass sie das Recht erhält, die Kanalisation für die Ablei-
tung des Abwassers zu benützen. Die Anschlussgebühr ist geschuldet, wenn 
das Grundstück bzw. eine neue Teilfläche davon an die Kanalisation ange-
schlossen ist und deren Benützung möglich ist. Der Nachweis der tatsächli-
chen Benützung des Anschlusses durch die Grundeigentümerin ist dagegen 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Anschlussgebühr nicht 
erforderlich (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 242). Die einmalige Anschlussgebühr 
ist als Benützungsgebühr, nicht als Vorzugslast zu betrachten (Bundesge-
richtsurteil 2P.223/2004, Erw. 3.2). Die Anschlussgebühr ist Abgeltung der In-
vestitionskosten für die Basiserschliessung, d.h. für Leistungen des Gemein-
wesens, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Menge des Wassers 
stehen. Nach der Rechtsprechung darf bei einer baulichen Veränderung eine 
zusätzliche Anschlussgebühr sogar dann verlangt werden, wenn mit der bauli-
chen Veränderung gar keine Mehrbelastung der Kanalisation einhergeht (vgl. 
zitierte Urteile bei KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtli-
cher Sicht, URP 1999, S. 568 Fn. 124). Damit erweist sich die Kontroverse 
zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin darüber, ob durch 
das Bauprojekt der Beschwerdeführerin eine Mehrbelastung der Kanalisation 
mit Meteorwasser entsteht, im Rahmen der Prüfung der einmaligen An-

28 

schlussgebühr als unerheblich, im Gegensatz zu den jährlichen Benützungs-
gebühren. 

(…) 

8. Gebühren bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz, sofern es sich nicht 
um blosse Kanzleigebühren handelt. Die Gebühren unterstehen weiter dem 
Kostendeckungs- und dem aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit fol-
genden Äquivalenzprinzip. 

 Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der Gebühren die 
Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig 
oder die betreffende Einrichtung nicht übersteigen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 
243; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Er-
gänzungsband, Basel 1990, Nr. 110 B IV). Das Kostendeckungsprinzip gilt 
nach der Rechtsprechung nicht uneingeschränkt. Der Prüfung nach diesem 
Grundsatz entziehen sich namentlich gewisse Benützungsgebühren für die 
Sondernutzung des öffentlichen Grundes. Für Kanalisationsanschlussgebüh-
ren gilt eine derartige Einschränkung indessen nicht, da diese Abgaben an-
ders als Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes einen engen 
Bezug zu den Erstellungskosten einer öffentlichen Einrichtung haben und da-
zu bestimmt sind, diese Kosten auf die interessierten Grundeigentümer zu ver-
teilen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243).  

 Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Höhe der einzelnen Gebühr in einem an-
gemessenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung ste-
hen. Die Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensicht-
liches Missverhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewe-
gen. Zudem sind das Willkürverbot und der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu 
beachten (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 
110 B V). 

9. Die Beschwerdeführerin ruft nur das Äquivalenzprinzip an. Ob sie den Anfor-
derungen an eine Beschwerdebegründung auch hinsichtlich des Kostende-
ckungsprinzips genügt, kann aus nachstehender Erwägung eigentlich offenge-
lassen werden. Festzuhalten ist immerhin, dass sich eine Beschwerdeführerin, 
die eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend machen will, zuvor 
um Herausgabe der Berechnungsgrundlagen zu bemühen hat und sich nicht 
mit blossen Behauptungen und Bestreitungen begnügen darf (HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003, S. 521).  

 Per Anfang 1997 ist die Zuständigkeit für den Vollzug des GSchG dem Kanton 
zugewiesen worden. Für die Prüfung des Kostendeckungsprinzips kann des-
halb der ganze Kanton zusammen betrachtet werden, also sämtliche Bezirke, 
nicht nur der Bezirk X. Die Bereiche Kanalisation und Abwasserreinigungsan-
lagen dürfen zusammengenommen werden (HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 521). 
Aus dem publizierten, öffentlich einsehbaren und deshalb den Beteiligten nicht 
mehr zur Stellungnahme zu unterbreitenden Voranschlag der Staatsrechnung 
2006, der auch den Voranschlag für das Jahr 2005 und die Abrechnung des 
Jahres 2004 enthält, ist ersichtlich, dass im Konto Nr. 2100, Betriebsrechnung 
Abwasser, mit den Benützungsgebühren von Fr. 1'798'002.66 der entstandene 

29 

Aufwand von Fr. 1'856'960.13 nicht gedeckt werden konnte. Im Budget 2005 
sind Einnahmen aus Benützungsgebühren von Fr. 1'885'000.-- und Ausgaben 
von Fr. 1'938'000.-- vorgesehen, im Budget 2006 Einnahmen aus Benüt-
zungsgebühren von Fr. 1'900'000.-- und Ausgaben von Fr. 1'953'000.--. Es 
besteht hier somit keine Überdeckung.  

 Im Konto Nr. 5, Investitionsrechnung Abwasseranlagen, stehen im Jahr 2004 
Einnahmen von Fr. 2'107'061.03 Ausgaben von Fr. 3'452.948.86 gegenüber. 
Für 2005 sind Einnahmen von Fr. 1'365'000.-- und Ausgaben von 
Fr. 2'860'000.-- budgetiert, für 2006 Einnahmen von Fr. 1'340'000.-- und Aus-
gaben von Fr. 2'780'000.--. Im erläuternden Kommentar wird darauf hingewie-
sen, dass sich die Verschuldung von Betriebs- und Investitionsrechnung per 
Ende 2006 auf ca. Fr. 11'052'000.-- belaufen werde. Dies rührt nicht zuletzt 
daher, dass mehrere gerichtsnotorische Grossprojekte seit dem Jahr 2000 wie 
der Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Appenzell und diverse Kanalisati-
onen einen erheblichen Mehraufwand verursacht haben. Damit ist von vorn-
herein klar, dass insgesamt keine Überdeckung im Bereich Abwasser besteht, 
die allenfalls je nach ihrer Höhe zu einer Verletzung des Kostendeckungsprin-
zips führen könnte. 

10. Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass es zulässig ist, bei der 
Abgabenerhebung nach schematischen, aufgrund der Durchschnittserfahrung 
aufgestellten Massstäben vorzugehen. Dies gilt auch bei der Bemessung von 
Gebühren (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 244 m.w.Hinw.). Erforderlich ist aber 
auch bei der Anwendung derartiger Massstäbe, dass sie nicht zu einem un-
haltbaren, mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbaren Ergebnis führen 
und keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht er-
sichtlich ist. 

(Kantonsgericht, Urteil V 12/05 vom 17. Januar 2006) 
 
 
 
Invalidenversicherung; Meldepflicht (Art. 77 IVV, Art. 31 Abs. 1 ATSG) 

(…) 

4. Die leistungsberechtigte Person hat jede für den Leistungsanspruch wesentli-
che Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands, der Arbeits- 
und Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftli-
chen Verhältnisse unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 Verordnung 
über die Invalidenversicherung, SR 831.201, im Folgenden: IVV). Wenn eine 
leistungsberechtigte Person der zumutbaren Meldepflicht nach Art. 77 IVV 
nicht nachgekommen ist, kann eine Rente rückwirkend vom Eintritt der für den 
Anspruch erheblichen Änderung aufgehoben werden, wenn die unrichtige 
Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b 
IVV).  

 Nicht nur Art. 77 IVV sieht eine Meldepflicht vor, sondern auch Art. 31 Abs. 1 
ATSG. Dort wird statuiert, dass Leistungsbezüger dem Versicherungsträger 
oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan jede wesentliche Änderung 

30 

in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen zu melden haben. Dass 
wesentliche Änderungen in den Verhältnissen dem Versicherungsträger zu 
melden sind, ist ein Grundsatz in allen Sozialversicherungszweigen. Entspre-
chend wird auch auf den Verfügungen regelmässig auf diese Meldepflicht hin-
gewiesen. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten 
Umständen des Einzelfalls. Es ist schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wo-
bei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97 Erw. 2a S. 101, 
BGE 118 V 214 Erw. 2a S. 218). 

(…) 

5. An die Meldung der geänderten Verhältnisse dürfen keine zu hohen Anforde-
rungen gestellt werden. Die Tatsache allein, dass eine Rentenbezügerin mit 
einer Kasse Beiträge abrechnet (Stichwort Sozialversicherungsabzüge beim 
Lohn), genügt allerdings nicht, von der Meldepflicht abzusehen (ZAK 1981, 
94). Es ist jedoch grundsätzlich als ausreichend zu betrachten, wenn eine Än-
derung des Sachverhalts angezeigt wird, selbst wenn der Versicherungsträger 
in der Folge zusätzliche Abklärungen, z.B. das Einholen weiterer Unterlagen, 
in die Wege leiten muss (KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 11 zu Art. 
31). Das Bundesgericht verlangt vom Versicherungsträger, in solchen Fällen 
die zumutbare Aufmerksamkeit walten zu lassen (Urteil I 73/2000 Erw. 3c).  

 In ihrer Vernehmlassung schreibt die Beschwerdegegnerin, sie hätte unver-
züglich ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet, wenn sie über die neue Stel-
le der Beschwerdeführerin orientiert gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin 
habe Sachbearbeiterin Y aber nicht über die neue Stelle informiert. Diese Be-
hauptung ist aktenwidrig. Sachbearbeiterin Y erstellte am 12. September 2003 
eine Gesprächsnotiz. Die Beschwerdeführerin suchte sie an jenem Tag per-
sönlich auf. Es ging dabei um Amortisationsbeiträge für das Auto der Be-
schwerdeführerin und um das Problem der Schuhgrössen, weil die Beschwer-
deführerin rechts Grösse 37 und links Grösse 39 braucht. Sachbearbeiterin Y 
schreibt wörtlich: "(…) Ich erkläre ihr, dass wir nur den Arbeitsweg anschauen 
dürfen. Frau Z wohnt in A und arbeitet in B. Sie hat nur wenige Minuten zu 
Fuss auf die Station C und in A sind es nur etwa 300-400 m zur Firma G. Sie 
könnte daher den Arbeitsweg ohne Umstände mit der Bahn zurücklegen. (…)" 

 Die Sachbearbeiterin wusste also spätestens im September 2003, dass die 
Beschwerdeführerin bei der G AG in B arbeitete. Dennoch wurde das Renten-
revisionsverfahren erst im August 2004 eingeleitet. Mit Schreiben vom 6. Sep-
tember 2004 verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin 
den Arbeitsvertrag und den Lohnausweis für das Jahr 2003. Sie erhielt diese 
Dokumente und zusätzlich auch das Lohnjournal für das Jahr 2004.  

6. Das Bundesgericht hat in einem mit dem vorliegenden Verfahren vergleichba-
ren Fall, wo ebenfalls nur die Tatsache einer Stelle, nicht aber die Lohnhöhe 
bekannt war, entschieden: "Die klare und unmissverständliche Aussage einer 
mit der Versicherten befassten Person über eine seit mehreren Monaten ganz-
tags ausgeübte Erwerbsarbeit hätte nach landläufigem Verständnis die 
Rechtmässigkeit des laufenden Invalidenrentenbezugs offensichtlich, nachhal-
tig und umgehend in Frage stellen müssen. Der Einwand der Kasse, dieses 
Schreiben habe nicht genügende Angaben hinsichtlich Entlöhnung usw. ent-

31 

halten, verkennt die aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten, 
die sich nach den jeweils gegebenen Umständen konkretisieren. Der Verwal-
tung war vorliegend eine einfache telefonische Anfrage beim Arbeitgeber, der 
im Schreiben ebenfalls korrekt angegeben worden ist, zumutbar; sie hätte so 
leicht in Erfahrung bringen können, wieviel die Versicherte seit September 
1988 verdiente. Entgegen den Vorbringen der Ausgleichskasse kann sich die 
Verwaltung in einem solchen Fall, wo dringliches Handeln geboten ist, nicht 
darauf beschränken, den Eingang der von ihr verschickten Fragebogen (für 
den Arbeitgeber, Arzt usw.) abzuwarten." (BGE 118 V 214 Erw. 2b S. 219 f.). 

 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin trotz Kenntnis der neuen Arbeitsstelle 
spätestens im September 2003 nicht reagiert, sondern das Rentenrevisions-
verfahren erst im August 2004, also fast ein Jahr später, in die Wege geleitet. 
Die Beschwerdegegnerin hätte mit einem einzigen Telefon beim Arbeitgeber 
der Beschwerdeführerin den monatlichen Verdienst gemäss Arbeitsvertrag 
sowie die Tatsache von Bonusauszahlungen erfahren können. Die Beschwer-
degegnerin erweckte bei der Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten den 
Eindruck, das ihr bekanntgegebene Anstellungsverhältnis bei der G AG sei für 
sie nicht von Bedeutung. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin 
keine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht vorzuwerfen. Die Beschwerde-
gegnerin hat im Übrigen nach Kenntnis des Einkommens der Beschwerdefüh-
rerin nochmals mehrere Monate zugewartet, ehe sie die Einstellung der Ren-
tenauszahlung Ende Januar 2005 verfügte.  

 Dies bedeutet, dass die Auszahlung der IV-Rente nicht rückwirkend per 1. Ja-
nuar 2004 aufgehoben werden darf. Damit entfällt auch die Grundlage für die 
Rückerstattung von Leistungen gemäss Verfügung vom 27. Januar 2005.  

(Kantonsgericht, Urteil V 15/05 vom 7. Februar 2006) 
 
 
 
Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis; Kostenlosigkeit des Verfahrens und Streit-
wertberechnung (analoge Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR) 

(…) 

2. Art. 343 Abs. 3 OR statuiert die Kostenlosigkeit von Streitigkeiten aus dem 
Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, wobei bei mutwilli-
ger Prozessführung die Auflage von Verfahrenskosten möglich ist.  

 Soweit ersichtlich, vertritt die Lehre die einhellige Meinung, das Verfahren bei 
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit-
wert von Fr. 30'000.-- solle analog zur Regelung in Art. 343 Abs. 3 OR für pri-
vatrechtliche Arbeitsverhältnisse kostenlos sein (vgl. POLEDNA, Annäherungen 
ans Obligationenrecht, in Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen 
Dienstes, Bern 1999, S. 233; MERKER, Rechtsschutzsysteme im neuen öffent-
lichen Personalrecht, in Helbling/Poledna, a.a.O., S. 495; HELBLING, Der öf-
fentliche Dienst auf dem Weg in das OR, AJP 2004, S. 245 m.w.Hinw.). Das 
Argument der Gleichstellung öffentlich-rechtlich Angestellter mit privatrechtlich 
Angestellten ist allerdings insofern zu relativieren, als die Kündigung öffentlich-

32 

rechtlich Angestellter eines sachlichen Grundes bedarf und ihnen zuvor das 
rechtliche Gehör gewährt werden muss. Dies bedeutet eine Besserstellung der 
öffentlich-rechtlich Angestellten. Das Bundesgericht hat im Entscheid 124 II 53 
im Zusammenhang mit der Kündigung eines öffe