# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 703b486e-3f8a-59ce-b147-0c6501710aa9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 C-3160/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3160-2006_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3160/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

G._______, Kosovo,
vertreten durch T._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Hinterlassenenrenten).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3160/2006

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1973 geborene G._______ lebt in Kosovo. Sie hat bis zum 
Tod ihres  Lebenspartners  M._______ am 10. Mai  1997 mit  ihm und 
den  drei  gemeinsamen  Kindern  R._______,  geboren  am  (...)  1991, 
L._______, geboren am (...) 1994, X._______, geboren am (...) 1997, 
zusammengelebt.  Mit  Gesuch  vom  1. Juni  2005  ([Vorinstanz] 
act. 28 ff.),  welches G._______ am 11. Juli  2005 bei  der  Behörde in 
Kosovo  eingereicht  hat,  stellt  sie  einen  Antrag  auf  Ausrichtung  von 
Hinterlassenenrenten der  Alters-  und Hinterlassenenversicherung für 
sich und die drei Kinder.

B.
Mit  Verfügung  vom  18. April  2006  (act. 55)  hat  die  Schweizerische 
Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) den Kindern von G._______ und 
M._______ rückwirkend ab dem 1. Juli  2000 ordentliche Halbwaisen-
renten zugesprochen. Ihr selbst wurde keine Rente zugesprochen.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  18. April  2006  hat  G._______,  vertreten 
durch T._______, mit  Schreiben vom 22. Mai 2006 bei der SAK Ein-
sprache erhoben (act. 57 ff.). Sie beantragte die Zusprechung der Kin-
derrenten ab Todesdatum von M._______ im Mai 1997 sowie die Ge-
währung einer Witwenrente.

Mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 (act. 60 f.) hat die SAK die 
Einsprache mit der Begründung abgewiesen, der Anspruch auf Nach-
zahlung  erlösche  innert  fünf  Jahren,  weshalb  die  Waisenrenten  nur 
noch für die Zeit ab 1. Juli 2000 auszuzahlen seien. G._______ stehe 
keine Witwenrente zu, da sie mit M._______ nicht verheiratet, sondern 
lediglich seine Lebenspartnerin gewesen sei.

D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 erhob G._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 14. November 2006 Beschwer-
de bei der SAK (act. 66), welche die Beschwerde an die Eidgenössi-
sche Rekurskommission der  Alters-  ,  Hinterlassenen-  und Invaliden-
versicherung für  die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: 
Rekurskommission)  weiterleitete  (act. 67).  Die  Beschwerdeführerin 
stellte sinngemäss dieselben Anträge wie im Einspracheverfahren.

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E.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

F.
Die SAK liess sich mit Schreiben vom 31. Januar 2007 zur Beschwer-
de vernehmen. Sie beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-
ten, da diese verspätet eingereicht worden sei.

G.
Die SAK führte in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2007 aus, sie 
könne das genaue Eröffnungsdatum des Einspracheentscheides nicht 
bestimmen, da ihre Entscheide nicht per Einschreiben verschickt wür-
den.

H.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Eingabe vom 19. März 2007 
diesbezüglich geltend, sie habe den Einspracheentscheid am 20. Ok-
tober 2006 erhalten und am 14. November 2006 Beschwerde erhoben, 
welche schliesslich am 21. November 2006 der SAK zugegangen sei.

I.
Gegen die mit Verfügung vom 30. März 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist kein Ausstandsbegehren eingegangen.

J.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 äusserte sich die SAK zum materiellen 
Teil  des  Verfahrens  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde 
aus den bereits im Einspracheverfahren angeführten Gründen.

K.
Die Beschwerdeführerin  liess sich mit  Replik  vom 16. Juli  2007 ver-
nehmen. Sie machte geltend, der Anspruch auf Waisenrenten entstehe 
ab dem ersten Tag nach dem Tod des Vaters, weshalb diese auch vor-
liegend  seit  diesem Zeitpunkt  auszurichten  seien. Zudem hätten  sie 
und ihre Kinder in sehr schwierigen persönlichen Verhältnissen gelebt, 
weshalb sie den Anspruch verspätet geltend gemacht habe, was beim 
Entscheid  ebenfalls  zu  berücksichtigen  sei.  Die  Lebenspartnerrente 
werde  in  der  Schweiz  praxisgemäss  der  Witwenrente  gleichgestellt 
und somit auch an Lebenspartner ausgerichtet. Sie habe demzufolge 
Anspruch auf eine solche Rente und diese sei  ihr seit  dem Tod von 

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M._______ auszurichten. Sollte  sie  keinen Anspruch auf  eine Rente 
haben, so beantrage sie für die Kinder eine doppelte Waisenrente.

L.
Mit Duplik vom 14. August 2007 hielt die SAK an ihren Anträgen fest.

M.
Gegen die mit  Verfügung vom 18. August  2008 mitgeteilte  Änderung 
des Spruchkörpers sowie des Ersatzes des Gerichtsschreibers durch 
die im Rubrum aufgeführte Gerichtsschreiberin ist kein Ausstandsbe-
gehren eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

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1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen 
nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Gelangt die 
Partei  rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt  die Frist  als 
gewahrt  (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des fehlenden Zustellnach-
weises des Einspracheentscheides kann nicht  mehr  festgestellt  wer-
den, wann die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid erhalten 
hat; diesbezüglich ist daher auf die Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin  abzustellen. Sie  macht  geltend,  den Entscheid  am 20. Oktober 
2006 erhalten und die Beschwerde am 14. November 2006 der Post 
übergeben  zu  haben.  Die  Beschwerde  wurde  gemäss  Postaufgabe-
stempel am 14. November 2006 abgeschickt und ist am 17. November 
2006 bei der SAK eingegangen. Die am 20. November 2006 endende 
Beschwerdefrist  (vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG) wurde somit eingehalten. 
Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) ein-
gereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zunächst sind die für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache we-
sentlichen Rechtssätze und die von der Rechtsprechung entwickelten 
Grundsätze darzustellen.

Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst  die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen 
Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit 
Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des 
ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Mazedonien),  nicht 
aber mit  Serbien beziehungsweise (nach dessen Unabhängigkeitser-
klärung)  Kosovo,  neue  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit  abge-
schlossen. Für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder als Bürger von 
Serbien  beziehungsweise  Kosovo  findet  demnach  weiterhin  das 
schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen  vom 
8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die 
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten 

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aus  den  in  Art. 1  genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die 
schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes 
bestimmt ist. Dies gilt gemäss Ziffer 2 des Schlussprotokolls auch für 
die  Hinterlassenen  von  schweizerischen  oder  jugoslawischen 
Staatsangehörigen.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraus-
setzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Hinterlassenen-
rente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 
des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abwei-
chen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen 
schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht, 
bestimmt sich  somit  allein  aufgrund der  schweizerischen Rechtsvor-
schriften. 

3.
Vorliegend  ist  strittig  und  zu  prüfen,  ob  die  SAK zu  Recht  den  An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente verneint und die Wai-
senrenten der Kinder erst ab 1. Juli  2000 zugesprochen sowie einen 
Anspruch auf doppelte Waisenrenten verneint hat.

3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder 
Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 
Abs. 1 AHVG).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei als Lebenspartne-
rin  einer  Witwe gleichzustellen  und  habe  daher  einen  Anspruch auf 
eine Rente. Die SAK hält dem entgegen, das Gesetz sehe keine Rente 
für Lebenspartner vor.

3.3 Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit 
M._______ nie verheiratet, jedoch während mehrerer Jahre seine Le-
benspartnerin  war  und  mit  ihm  drei  gemeinsame  Kinder  hatte.  Zu 
prüfen ist, ob sie deshalb nach seinem Tod einen Anspruch auf eine 
Witwenrente hat.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden die in eheähnli-
cher  Lebensgemeinschaft  lebenden Personen nicht  gleich  behandelt 
wie die verheirateten; demzufolge steht  ihnen der Anspruch auf  Wit-
wen- und Witwerrente – im Gegensatz zu den hinterlassenen Ehegat-

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ten – nicht zu (BGE 125 V 205 E. 7a). An dieser Praxis hat sich auch 
mit Inkrafttreten des ATSG per 1. Januar 2003 respektive mit Einfügen 
des Art. 13a ATSG per 1. Januar 2007 nichts geändert. Art. 13a ATSG, 
der  in  Abs. 1  und  2  die  Gleichstellung  von  eingetragenen  Partner-
schaften mit der Ehe im Sozialversicherungsrecht regelt, ist ausdrück-
lich nur auf solche Partnerschaften anwendbar. Gemäss Art. 2 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  über  die  eingetragene  Partnerschaft  gleichge-
schlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz,  PartG,  SR 211.231) kön-
nen lediglich zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft 
eintragen lassen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetra-
gene Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare,  BBl  2003 1288 ff.). 
Demzufolge ist es ausgeschlossen, die (heterosexuellen) Lebenspart-
nerinnen unter  Art. 13a ATSG zu subsumieren und auf  diesem Weg 
die von der  Beschwerdeführerin  geltend gemachte Gleichstellung zu 
begründen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesetz für hinterlassene 
Lebenspartnerinnen und -partner  keinen Anspruch auf  eine  Witwen-
rente vorsieht, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt 
zu schützen ist.

4.
Zu prüfen bleibt somit, ob die SAK die Kinderrenten zu Recht erstmals 
per 1. Juli 2000 ausgerichtet und den Anspruch auf doppelte Waisen-
renten verneint hat.

4.1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf 
eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie An-
spruch auf  zwei  Waisenrenten (Art. 25 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 
auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters 
oder der Mutter folgenden Monats (Art. 25 Abs. 4 AHVG).

Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf 
Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf 
Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge-
schuldet  war  (Art. 46  Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 24  Abs. 1 
ATSG).

Gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG sowie der aktuellen Gerichtspraxis wird 
für die Fristwahrung bei Leistungsansprüchen auf die Anmeldung zum 
Leistungsbezug abgestellt (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 

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2008 i.S. F. [9C_582/2007] E. 3.2). Massgebend ist  der Zeitpunkt der 
Postübergabe oder die Einreichung beim Versicherungsträger.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  es  sei  ihr  aufgrund  der 
schwierigen persönlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen, die An-
sprüche früher geltend zu machen. Sie beantrage – unter Berücksichti-
gung dieser Umstände – eine Ausrichtung der Renten ab Todesdatum.

4.3 Der genannten gesetzlichen Regelung kann entnommen werden, 
dass Leistungen höchstens für die vergangenen fünf Jahre geltend ge-
macht  werden  können. Vorliegend  geht  aus  den  Akten  hervor,  dass 
das  Gesuch  um  Ausrichtung  von  Hinterlassenenrenten  am  11. Juli 
2005 eingereicht wurde. Ansprüche auf allfällige Leistungen sind somit 
für  die  Zeit  vor  Juli  2000  erloschen.  Eine  Verlängerung  der  Verwir-
kungsfrist  im Sinne einer Ausnahmeregelung für  Härtefälle sieht das 
Gesetz nicht vor, weshalb es trotz den schwierigen persönlichen Ver-
hältnissen der  Beschwerdeführerin  demzufolge  korrekt  war,  dass  ihr 
die SAK die Waisenrenten erst per 1. Juli 2000 zugesprochen hat.

Ferner  geht  klar  aus  der  erwähnten  gesetzlichen  Regelung  hervor, 
dass Kinder nur in den Fällen, in welchen beide Elternteile verstorben 
sind, einen Anspruch auf zwei Waisenrenten – wie sie die Beschwer-
deführerin mit Eventualantrag beantragt hat – erwerben. Vorliegend ist 
nur der Vater der Kinder verstorben, weshalb diese – wie von der SAK 
zutreffend  festgestellt  –  lediglich  einen  Anspruch  auf  eine  einfache 
Waisenrente haben.

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und der Beschwerdefüh-
rerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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