# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6e9dbdf-1539-54a8-98da-a64bb5b7e3e0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Nichteintreten der IV-Stelle berechtigt, Abweisung der Beschwerde, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
**Docket/Reference:** IV.2014.00187
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00187.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00187
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
reiste am 4. August 1986
in die Schweiz ein
, wo ihm
Asyl gewährt
wurde
. Am 26. März 2003 verzichtete er auf seine
Flücht
lingseigenschaft
, woraufhin das in der Schweiz gewährte Asyl erlosch
(Urk. 9/5/1
,
Urk. 9/31/1
und Urk. 9/67/4-6
)
.
A
b 1988
war der Versicherte
unre
gelmässig
bei
verschiedenen Arbeitgebern tätig
(Urk.
9/29/2
f.,
Urk. 9/74
, Urk. 9/139/4
,
Urk. 9/182
und Urk. 9/196
). Am 14. Mai 1996 meldete er sich we
gen Rücken- und
Herzbeschwerden
erstmals
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versi
cherung an (Urk.
9/5
).
Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse
sowie nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/14)
wies die IV
Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. September 1996 ab, da kein Ge
sundheitsschaden vorliege, welcher die Erwerbsfähigkeit beeinträch
tige
(Urk. 9/17).
1.2
Am 26. November 1998 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hin
weis auf eine
im Jahr 1996 aufgetretene
psychische Erkrankung erneut zum
Bezug von Leistun
gen
der Invalidenversicherung
an
und
beantragte Massnah
men
zur beruflichen Eingliederung
(Urk. 9/2
0 und Urk. 9/2
1).
Die IV-Stelle klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und veranlasste die Begutachtung des Versicherten
durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS)
am
Y.___
.
Die MEDAS
erstattete ihr
Gutachten am 13. September
2000 (Urk. 9/43), unter Einbezug eines psychiatrischen
Consili
ums
vom 31. August 2000 (Urk. 9/42). N
ach
durchgeführtem
Vorbescheidver
fahren
(Urk. 9/45
ff.) verfügte die IV-Stelle
am 23. Januar 2001
, in Berücksich
tigung des
Gesundheitszustandes
des Versicherten
seien aktuell keine berufli
chen Mass
nah
men durchführbar
. Sie
trat auf das entsprechende Gesuch nicht ein
(Urk. 9/53).
Mit Verfügung vom 16. Februar 2001
sprach
sie dem Versi
cherten
mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 9/55).
1.3
Nachdem die Psychiatrische Klinik
Z.___
der IV-Stelle im März 2002 mitgeteilt hatte, dass der Versicherte eine Teilzeittätigkeit aufgenommen
habe (Urk. 9/62), leitete die IV-Stelle im Oktober 2002 ein Revisionsverfahren ein
(Urk. 9/63) und klärte die medizinischen Verhältnisse
aufs Neue
ab (Urk. 9/64). Sie teilte dem Versicherten am 30. Dezember 2002 mit, dass
weiter
hin ein An
spruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe (Urk. 9/66).
1.4
Am 10. Januar 2005 eröffnete die IV-Stelle ein ordentliches
Rentenrevisionsver
fahren
(Urk. 9/71)
. Nach Abklärung der
erwerblichen und medizinischen Ver
hältnisse
teilte sie
dem Versicherten a
m 20. Septemb
er 2005 wiederum
mit, dass weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe (Urk. 9/81).
1.5
Am 23. November 2006 eröffnete die IV-Stelle
erneut
ein ordentliches
Renten
re
vi
sionsver
fahren
(Urk. 9/84
)
,
klärte die erwerblichen Verhältnisse ab
und ord
ne
te eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten
bei
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
an. Das psychi
atrische Gut
achten wurde am 14. Juli 2007 erstattet (Urk. 9/102)
.
Am 6. Juli 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass
bei einem Invaliditätsgrad von 73 %
wei
ter
hin ein Anspruch auf eine ganze Invalidenr
ente bestehe (Urk. 9/107
).
1.6
A
m
4. September 2008
leitete die IV-Stelle
wiederum ein
Renten
revisions
ver
fah
ren
ein
(Urk. 9/111)
.
Der Versicherte kam seiner Auskunfts- und
Mitwir
kungs
pflicht
nicht nach
, weshalb ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. März 2009 ankündigte, die Ausrichtung der Rente per sofort einzustellen (Urk. 9/119). Der Versicherte wandte am 9. April 2009 ein, es sei ihm aus per
sönlichen
Gründen nicht möglich gewesen, den Frageboge
n auszufüllen (Urk. 9/121). Er
holte dies am 10. April 2009 nach (Urk. 9/122).
Die IV-Stelle klärte
daraufhin
di
e erwerblichen und medizinischen Verhältnisse abermals ab und veranlasste
wie
de
rum
eine Begutachtung des
Versicherten
. Das psychiatri
sch
e
Gutachten
von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
wurde am 4
. April 2011 erstattet (Urk. 9/139) und am 23. November 2011 ergänz
t
(Urk. 9/141).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 9/145 ff.) hob die
IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 12. März 2012
auf
das Ende des
der Zustellun
g der Ver
fügung folgenden Monat
s
auf (Urk. 9/153)
.
1.7
Der Versicherte beantragte am 14. März 2012
Massnahmen zur beruflichen
Ein
gliederung
(Urk. 9/154). Die IV-Stelle erteilte der
C.___
AG,
D.___
Arbeits
vermittlung,
am 5. Mai 2012
einen Vermittlungsauftrag (Urk
. 9/163) und
klärte die berufliche Situation des Versicherten ab (Ur
k. 9/165). Mit Mitteilung vom 24
. Mai 2012 gewährte sie dem Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche in der Zeit vom 11. Mai 2012 bis längstens 31. Dezember 2012 (Urk. 9/167).
Am 18. September 2012 teilte
die IV-Stelle dem Versicherten mit,
es sei von keiner erfolgsversprechenden Eingliederung auszugehen.
Ausserdem sei
er aus familiären Gründen für längere Zeit ins Aus
land verreist.
Die Unter
stützung bei der Stellensuche werde daher per sofort ab
geschlossen (Urk. 9/185).
1.8
Am 16. Januar 2013 meldete sich der Versicherte
wiederum
bei der IV-Stelle
–
er
neut unt
er Hin
weis auf eine psychische Beeinträchtigung
, welche im Jahr
1996
aufgetreten sei
-
zum Bezug von Leistun
gen
der Invalidenversicherung
an
und
beantragte Massnahmen zur beruflichen Eingliederung
(Urk.
9/187 f.
).
Die IV-Stelle
forderte
den Versicherten
in der Folge
mit Schreiben vo
m 30. Januar 2013 auf,
eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft
zu
machen,
indem er
bis
spätestens am 15. März
2013 entsprechende aktuelle Beweismittel nach
zu
reiche
n habe
, welche sich zu allfälligen Veränderungen seines Gesundheitszustandes seit März 2012 äusserten
(Urk. 9/197). Nachdem der Versicherte diese Frist ungenutzt ver
strei
chen liess, kündigte ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 21. März 2013 an,
auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 9/199). Der Versicherte wandt
e
mit Eingabe vom 10. April 2013
ein, seine behandelnde Ärztin falle aus gesund
heitlichen Gründen für mehrere Wochen aus. Er bitte deshalb um eine Fristver
längerung bis Ende Juni 2013 (Urk. 9/200).
Dem Versicherten wurde
eine Nach
frist zur ergänzenden
Einwandb
egründung
bis am 30. Juni 2013 gewährt (Urk. 9/202)
. Innert Frist reichte der Versicherte einen
ärztlichen Bericht
ein (Urk. 9/203).
Die IV-Stelle trat auf das
Leistungsbegehren (Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen)
des Versicherten m
it Ve
rfügung vom 15. Januar 2014
nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 9/205]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte
mit Eingabe vom 17. Februar 2014
Beschwerde
und beantragte, die ange
fochtene Verfügung sei aufzuheben und
die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten. In prozessualer Hinsicht
beantragte der Beschwer
deführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege
(Urk. 1
S. 2
).
Mit Nachtrag vom 18. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer für den Nachweis seiner Mittellosigkeit eine Bestätigung der Sozialen Dienste
seiner
Wohnge
meinde
vom 17. Februar 2014 ein
(Urk. 4 und 5).
Mit
Beschwer
de
antwort
vom 23. April 2014
(Urk. 8
) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Am 2
9.
April 2014
wurde dem Beschwerdeführer das Doppel
der Beschwerdeantwort
zuge
stellt (Urk. 10
).
Mit Eingabe
vom 30. April 2014 re
ichte der Beschwerdeführer
einen Bericht des behandelnden Arztes
vom 1
9.
Februar 2014 ein (Urk. 11 und 12).
Am
26. Mai 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine weitere Stel
lungnahme verzichte (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
che
n Weise geändert hat.
1.2
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die
materiellrechtli
che
Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter
welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von
Ein
gliederungsleistungen
ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist
. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass
Eingliederungs
leis
tung
en
gleich wie Renten und
Hilflosenentschädigungen
zu behandeln sind und
dass demzufolge
Art.
17
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So
zial
versicherungsrechts
(
ATSG
)
sowie die dazugehörigen
Verordnungsbe
stimm
ung
e
n
in analoger Weise auch auf die Revision von
Eingliederungsleis
tungen
an
gewendet werden müssen.
Art.
87
Abs.
3 IVV betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der
Hilflosenentschädi
gung
» - zwar nicht die eigentliche
materiellrechtliche
Revision laufender Leis
tungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vo
rangegangener
Leis
tungsverweigerung
. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf
Art.
87
Abs.
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in ana
loger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dorti
gen Verweisung auf
Art.
87
Abs.
2 IVV ist daher, wenn eine
Eingliederungs
leistung
verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die ver
sicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hin
weisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch er
heb
lichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E.
2b, 109 V 119 E.
3a; AHI 2000 S. 233 E.
1b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer
wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a
, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchselement
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräf
tigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dar
tut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und E.
4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) er
stellt
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
he
b
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei be
gründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
1.5
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neu
anmeldung oder dem Revisionsgesuch glaubhaft machen. Der
Untersuchungs
grundsatz
,
wonach von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen ist (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch
oder in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, son
dern
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie
sen, die
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der ver
sicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweis
mittel anzu
setzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden
Beweis
vorkehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androh
ung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu er
ken
ne
n sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.6
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
-
oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache
(Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid hielt die IV
Stelle fest, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2013 eine Frist zur Einreichung aktueller Be
weis
mittel angesetzt worden sei, um eine Veränderung seines Gesundheitszu
standes zu belegen. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen. Das
Einwandschreiben
des be
han
delnden Arztes Dr.
E.___
datiere nach dem Vorbescheid vom 21. März 201
3.
Aus versicherungsmedizinischer Sicht würden sich indes auch daraus keine
neuen Gesichtspunkte ergeben; Symptome einer posttraumatischen
Belastungs
störung
würden keine beschrieben, was gegen deren Vorliegen wie auch gegen
eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung spreche. Mit dem
neuen Gesuch habe der Beschwerdeführer somit nicht glaub
haft dargelegt, dass
sich die tatsächlichen Verhältnisse nach der letztmaligen
Verneinung
seines
Leis
tungs
anspruchs
in einer
dafür
erheblichen Weise verändert hätten (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführ
er im Wesentlichen geltend,
er be
finde
sich seit 1999 in der
F.___
in Behandlung.
Der behandelnde
Arzt der
F.___
,
Dr.
E.___
,
habe die Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsveränd
erung nach Extrembelastung (ICD-
10 F62.0) gestellt.
Die
IV-Stelle gehe
fälschlicher
weise
dav
on aus, die Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes müsse
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein. Die
Beweisanforderungen an das Glaubhaftmachen seien herabgesetzt. Angesichts der
seit der letzten Begutachtung
verstrichenen Zeit von 2 ¼ Jahren seien nicht all
zu
hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verschlechterung zu stellen.
Die Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach
Extrem
belas
tung
sei neu gestellt worden. Diese habe zuvor nicht diagnostiziert werden können, weil
er, der als 19/20-jähriger in der
G.___
schwerst
gefoltert worden sei, wäh
rend Jahren darüber nicht habe sprechen können. Es erstaune nicht, dass
Dr.
B.___
die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung in Abrede gestellt habe. Diese habe im Oktober 2010 nicht mehr bestanden. Der Verlauf einer posttraumatischen Belastungsstörung sei aber wechselhaft und könne über viele Jahre einen chronischen Verlauf annehmen, der in eine an
dauernde
Per
sönlichkeitsänderung
übergehe. Die Diagnose einer andauernden
Persönlich
keits
änderung
habe
Dr.
B.___
nicht diskutiert, obgleich andere Ärzte
differen
tial
diagnostisch
in diese Richtung gegangen seien.
Dr.
B.___
sei davon ausge
gang
en, ihm (dem Beschwerdeführer) sei eine angemessene berufliche, persön
liche und familiäre Lebensbewährung gelungen. Diese Aussage erstaune, seien doch keine Belege über die persönliche und die Erwerbsbiographie in der
G.___
vor
handen. Die IV-Stelle habe es unterlassen, die Akten über die
Asyl
gewährung
vom Bundesamt für Flüchtlinge beizuziehen, welche Aufschluss über die Um
stände und die Gründe der Asylgewährung erteilt hätten. Die
Er
werbsbiographie
in der
Schweiz sei auff
ällig; der Beschwerdeführer
habe kaum je eine Fest
an
stellung gehabt oder dann nur für kurze Zeit, was auf eine ge
störte Persön
lich
keit schliessen lasse (Urk. 1 S. 7 f.,
Rz
. 3.1).
2.3
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, die Aussage, wo
nach es dem Beschwerdeführer bisher nicht möglich gewesen sein solle, über die
Schwere seiner traumatischen Erlebnisse zu sprechen, sei nicht nachvoll
ziehbar.
Dr.
med.
A.___
habe in seinem Gutachten vom 14. Juli 2007 festge
halten, der Beschwerdeführer habe offen von seiner politischen Vergangenheit, den Verfol
gungen und den Inhaftierungen erzählt. Auch gegenüber
Dr.
B.___
habe der Beschwerdeführer geäussert, als Schüler inhaftiert gewesen zu sein und Folte
rungen erlitten zu haben. Dass keine Symptome einer posttraumati
schen
Belas
tungsstörung
beschrieben würden, spreche gegen das Vorliegen ei
ner
Persön
lich
keitsstörung
nach Extrembelastung (Urk. 8).
3.
3.1
Im Gutachten vom 4. April 2011 (Urk. 9/139) diagnostizierte Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine
Dysthymia
(ICD-10 F34.1). Unter den anamnestischen Angaben hielt er fest, der Explorand sei 1962 als
H.___
in der
G.___
geboren worden. Der Vater sei 82jährig und gesund, während die Mutter nach zwei Hirnschlägen bettlägerig geworden und
schliesslich vor einem Monat im 74. Altersjahr gestorben sei. Der Explorand habe
fünf gesunde Geschwister, die in der
G.___
leben würden. Er habe 12 oder 13 Jahre lang eine Schule besucht. Während seiner Gymnasialzeit sei er ca. 1981/1982
aus politischen Gründen während 15 Monaten inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Nach der Schulzeit habe er ein Se
mester Literatur studiert. Da er erneut polizeilich verfolgt worden sei, habe er ein Jahr in
I.___
"im Untergrund" verbrac
ht und sei im August 1986 in die
Schweiz geflohen, wo er als politischer Flüchtling anerkannt worden sei. In der Schweiz habe er bei der Kehrichtabfuhr, als Küchenhilfe und zuletzt ca. 1995/1996 als Kellner jeweils mit einem Anstellungspensum von 100 % ge
arbeitet. Aufgrund von Rücken
schmer
zen sei er arbeitsunfähig geworden. 2005 habe er stundenweise Zei
tungen verteilt, 2007 sei er ebenfalls stundenweise in einem Restaurant als Küchenhilfe beziehungsweise Kellner tätig gewesen - für die Zeit zwischen 1995 und 2005 könne der Explorand keine Angaben zu all
fälligen beruflichen Akti
vitäten machen. Die Tätigkeit im Restaurant habe
er
gemäss den Angaben im Arbeitgeberfragebogen vom 8. Juni 2009 während rund 2 1/2 Jahren mit einem Pensum von 10 bis 12 Stunden pro Woche ausge
übt. Vor ungefähr 10 Monaten
sei das Restaurant aus unbekannten Gründen geschlossen worden. Sodann führte
der Gutachter aus, zwischen ca. 1985 und ca. 1996 sei der Explorand verheiratet gewesen. Zu zwei leiblichen Kindern, ge
boren 1986 in der
G.___
und 1987 in der Schweiz bestehe Kontakt.
Der Explo
rand
lebe allein in einer Einzimmer
wohnung ohne Haustier und besorge seinen Haushalt selbständig. Seit 1999 erhalte er eine ganze Rente der Invalidenversi
cherung sowie
Ergänzungs
leis
tung
en
. Die finanziellen Verhältnisse seien knapp, der Explorand habe "wenig" Schulden. Seit einem Jahr habe
er seinen
Konsum von Tabakzigaretten redu
ziert. Zuvor habe er bis zu drei
Päckli
am Tag ge
raucht, seither ein bis ein
ein
halb. Der Konsum weiterer nicht ärztlich verordne
ter psychotroper Substanzen inklusive Alkohol und Drogen werde verneint. Zu seinem Appetit meine der Explorand, dass er "viel" esse. Mit Medikamenten könne er gut schlafen, einen Hausarzt oder eine Hausärztin habe er nicht (Urk. 9/139/3 ff.).
Im Gutachten wurde weiter ausgeführt, der Explorand antworte auf die Frage nach seinem Befinden, dass es ihm "normalerweise gut" gehe. Aber vor einem Monat sei seine Mutter gestorben, die
er
seit 24 Jahren nicht mehr habe sehen
können. Er habe aus politischen Gründen 20 Jahre lang nicht in die
G.___
rei
sen
können. Ihm habe eine Haftstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten gedroht; ausser
dem habe er nicht genügend Geld für eine Reise besessen. Seit drei oder vier Jahren sei es ihm wieder möglich, in die
G.___
einzureisen. Aber seine
Mi
litär
dienstpflicht
bestehe noch, die er jedoch nicht ableisten wolle. 1995 habe man einen Bruder im 17. Altersjahr verurteilt; dieser sei seit 15 Jahren im Ge
fängnis und habe noch 3 Jahre Haft vor sich. Der Explorand sei auch als Schü
ler in
haftiert gewesen. Durch Folterungen habe er Muskelrisse erlitten und leide seit
her ab und zu an wetterabhängigen Rückenschmerzen. Zur Linderung nutze er selten Schmerzmedikamente. Seit 1988 habe er auch Herzprobleme. Man habe Verkalkungen an den Klappen zwischen Herzkammer und Hauptschlag
ader entdeckt. Beschwerden würde dies in der Regel nicht verursachen. Bei kör
per
li
cher Anstrengung spüre er aber messerstichartige Schmerzen in der Herz
gegend und Atemnot. Der Explorand nehme deswegen
Kontolluntersuchungen
im
J.___
in Anspruch, letztmals vor 6 oder 7 Jahren. Seit ca. 1998 werde er zudem im Ambulatorium der psychiatrischen Klinik
Z.___
be
treut. Zur
zeit sei eine Pflegefachfrau für ihn zuständig, mit der er sich
ein Mal
im Monat zu Gesprächen treffe. Ausser Schlafmitteln nehme er keine Medika
mente regelmässig ein. Eine stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Be
handlung sei bislang nicht durchgeführt worden. Den Tag verbringe der Explo
rand mit
regelmässiger Gartenarbeit. Er besorge seine
n
Haushalt und nehme Termine wahr.
Bis vor 10 Monaten habe er stundenweise als Kellner und Kü
chenhilfe gear
beitet. Er sehe TV, Radio höre er nicht. Er lese Zeitung und sehr gerne Bücher, wovon er über 300 Stück besitze. Er benötige allerdings eine Le
sebrille. Bei die
ser Gelegenheit z
eige der Explorand eine K.___-
sprachige Aus
gabe von "Also sprach Zarathustra" von Friedrich Nietzsche, die er zurzeit lese. Vor 7 Jahren
habe er selbst einen Zeitungsartikel verfasst; ab und zu treffe er sich mit Kolle
gen
(Urk. 9/139/5 f.).
Der Gutachter hielt sodann fest, der Explorand sei pünktlich alleine zum Ge
spräch erschienen. Er sei gepflegt, trage kurz geschnittene graumelierte Haare
und sei von grosser, adipöser Statur. Allgemein- und Ernährungszustand seien gut
. Der Explorand wähle einen Sessel statt einen Stuhl als Sitzgelegenheit. Seine linke Hand zittere leicht (Tremor). Antrieb und Psychomotorik inklusive
Mimik und Gestik seien darüber hinaus ruhig und angemessen. Durch quälen
de
n
Schmerz bedingte Beeinträchtigungen der Bewegung seien nicht zu objekti
vie
ren
. Das Gesprächsverhalten sei abweisend und sthenisch, aber ausreichend koope
rativ. Die versicherte Person berichte differenziert, gut strukturiert und flüssig.
Seine Angaben zu allfälligen beruflichen Aktivitäten würden hingegen vage und
ausweichend bleiben. Im Bewusstsein sei der Explorand wach und allseits orien
tiert. Im formalen Denken sei er logisch und kohärent. Es bestün
den keine Hin
weise auf inhaltliche Denkstörungen (Wahn, Zwang). Intelligenz, Auffassung, Merkfähigkeit und Konzentration zeigten sich unauffällig und während der Ex
ploration in der Norm. Das Gedächtnis sei intakt. Hinweise auf Wahrnehmungs- oder Ich-Störungen hätten sich keine finden lassen. Im Affekt sei der Explorand ernst, leicht angespannt,
dysphorisch
und
dysthym
. Seine af
fektive Modulation sei jedoch gut. Beim Bericht über den Tod der Mutter, seinen inhaftierten Bruder und den Vater
habe
sich eine erhöhte
Lakrimosität
und eine Verärgerung ge
zeigt. Ein affektiver Rapport komme gut zustande, von Suizida
lität sei der Explorand distanziert. Weiter führte der Gutachter ausdrücklich aus, anlässlich der Untersuchung hätten sich keine objektiven Hinweise auf ein an
dauerndes Gefühl von
Betäubtsein
, auf emotionale Stumpfheit, auf Gleichgül
tigkeit gege
n
über anderen Menschen, auf Teilnahmslosigkeit der Umgebung ge
genüber, auf vegetative Über
er
regtheit mit
Vigilanzsteigerung
und/oder auf eine übermässige Schreckhaftigkeit finden lassen (Urk. 9/139/7 f.).
Weiter referierte der Gutachter, die in den Akten vorgeschlagenen Diagnosen kombinierte emotional instabile, ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 F61.0 und anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung gemäss ICD-10 F45.4 seien aufgrund der Dokumentation aus psychiatrisch-psychothe
rapeutischer Sicht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar. Sie würden ausserdem im Gutachten des Dr.
A.___
vom 14. Juli 2007 aus
drück
lich verneint. Der Explorand erfülle die Eingangskriterien der Definition einer Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 F6 nicht. Schwere, andauernde, quälende Schmerzen hätten bereits 2007 und auch anlässlich der aktuellen Un
tersuchung
weder subjektiv noch objektiv im Vordergrund gestanden. Zudem seien teilweis
e organische Ursachen für geklagte körperliche Missempfindungen bekannt. Der Vollständigkeit halber solle an dieser Stelle auch bestätigt werden, dass eine in der Folge von Haft und Folter mögliche posttraumatische
Belas
tungsstörung
(ICD-10 F43.1) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ange
nommen werden
könne. Im Psychostatus seien dafür keine wegweisenden Be
funde objektivierbar. Auch in den Akten liessen sich keine entsprechenden Hinweise finden (Urk. 9/139/10).
Der Gutachter hielt sodann dafür, dass die ICD-10-Kriterien einer depressiven Episode im Oktober 2010 nicht erfüllt und aufgrund der Vorberichte auch in der
Vergangenheit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt gewesen seien
. Der Schweregrad habe nicht das notwendige Ausmass erreicht. Beim Ex
plo
ran
den würden auch keine der erforderlichen Symptome in ausreichender Schwere beziehungsweise in ausreichender Länge bestehen, um eine lang an
dauernde depressive Episode zumindest leichten Grades diagnostizieren zu kön
nen. Die
dys
thyme
Verstimmung erkläre sich vollständig als Folge der psycho
sozialen
Faktoren wie unter anderem finanzielle Sorgen, Schulden, Tod der Mutter, Sorge
um die Verwandtschaft sowie die politischen Verhältnisse in der Heimat und Er
werbslosigkeit und begründe alleine nicht ausreichend eine de
pressive Störung gemäss ICD-10 (Urk. 9/139/10 f.).
Zusammenfassend hielt
Dr.
B.___
fest, die
Dysthymia
und die damit verbun
denen
,
vor allem subjektiven Defizite würden aus rein medizinischer Sicht keine relevante (über 20%ige) längerfristige Arbeitsunfähigkeit begründen.
Bei dieser
Einschätzung habe er auch krankheitsfremde Gesichtspunkte mit bedacht und die
se von krankheitsbedingten, objektivierbaren Befunden abgegrenzt (Urk. 9/139/12 f.
).
Die früher attestierten Diagnosen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung seien laut
Dr.
B.___
nicht
nachvollziehbar. Die Kriterien seien nicht erfüllt. Im Gegenteil sei dem Be
schwer
deführer – trotz deutlich belastender Lebensumstände – bis Mitte der 1990er Jahre
eine angemessene berufliche, persönliche und familiäre
Lebensbe
währung
gelungen (Urk. 9/139/17 f
f
.).
3.2
Nachdem die IV-Stelle
Dr.
B.___
auch das Gutachten
der MEDAS
vom
13. Septem
ber 2000
(
inklusive psychiatrischem
Consilium vom 31. August 2000
)
zugesandt hatte, ergänzte dieser sein Gutachten
am 23. November 201
1.
Er hielt einleitend fest, dass ihm das MEDAS-Gutachten samt psychiatrischem Consi
lium bei Erstattung seines Gutachtens am 4. April 2011 nicht
vorgelegen habe
. Aufgrund des MEDAS-Gutachtens und des psychiatrischen
Consiliums
sei die
seinerzeitige
Rentenzusprache
indes nachvollziehbar. Damals habe eine mittel
schwer ausgeprägte depressive Ep
isode mit somatischem
Syndrom (ICD-10 F33.11
) mit Minderung der Arbeitsfähigkeit im Vordergrund gestanden. Kultu
relle Probleme und der Verdacht auf eine Persönlichkeitsvariante seien zudem erwähnt worden. Aktuell sei beim Exploranden gemäss seinem Gutachten vom 4. April 2011 die Diagnose einer
Dysthymia
(ICD-10 F34.1) zu stellen. Dabei handle es sich um die Folge eines chronischen Schmerzsyndroms und psycho
sozialer Faktoren. Die
Dysthymia
führe im Fall des Exploranden aus rein medi
zi
nischer Sicht nicht zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Gründe für die Un
zumutbarkeit einer Willensanstrengung zur Überwindung der objektiv gering
ausgeprägten Defizite könnten aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht attestiert werden. Eine depressive Episode gemäss ICD-10 F32/F33 könne nicht mehr begründet werden. Es handle sich somit im Vergleich zur Beurtei
lun
g im psychiatrischen Consilium vom 31. August 2000 respektive im MEDAS-Gut
achten vom 13. September 2000 um eine wesentliche Verbesserung des Ge
sund
heitszustandes der versicherten Person. Davon könne mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit ab Dezember 2002 ausgegangen werden. Bereits im
Arztbe
richt
vom 13. Dezember 2002 des Ambulatoriums der psychiatrischen Klinik
Z.___
werde nämlich ein Status nach mittelgradiger Episode gemäss ICD-10 F32.1 attestiert. Die Verbesserung des depressiven Syndroms sei unter anderem auf die Aufnahme einer Arbeit im Jahr 2001/2002 zurückzuführen. Im weiteren Verlauf werde in den Akten keine eigenständige depressive Episode gemäss ICD-10 F32/F33 mehr beschrieben (Urk. 9/141).
4.
4.1
Die Neuanmeldung vom 16. Januar 2013
(Urk. 9/188)
erfolgte zehn Monate
nach
der
renten
aufhebenden Verfügung
vom
12. März 2012
(Ur
k. 9/153
)
und nur 4 Monate nach Abschluss der Unterstützung bei der Stellensuche am 18. Septem
ber 2012 (Urk. 9/185)
.
4.2
Da der Beschwerdeführer
in
seiner Neuanmeldung vom 16. Januar 2013 (Urk. 9/187, 9/188) bloss auf eine seit ungefähr 1996 bestehende psychische Be
einträchtigun
g hingewiesen (Urk. 9/188/4 f.)
und keine Unterlagen zur Glaub
haft
machung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
eingereicht
hatte
, wurde er von der IV
Stelle mit Einschreibebrief vom 30. Januar 2013 aufge
fordert, aktuelle Beweismittel nachzureichen, welche sich zu einer allfälli
gen Veränderung seines Gesundheitszustandes seit März 2012 zu äussern hät
ten; gleichzeitig wies die IV
Stelle darauf hin, dass auf das Gesuch ansonsten nicht eingetreten würde (Urk. 9/197). In der Folge liess sich der Beschwerde
führer innert der angesetzten, grosszügig bemessenen Frist nicht vernehmen. Da der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren nicht spielt (vgl. oben E. 1.5), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltung in der Folge mit Vor
bescheid vom 21. März 2013 in Aussicht stellte, dass sie mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht eintreten werde. Dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Beweismit
tel innert Frist aufgelegt hätte und die
Eintretensvoraussetzungen
daher zu Un
recht verneint würden, wurde im Einwand nicht geltend gemacht. Es versteht sich von selbst, dass die versäumte Handlung im
Einwandverfahren
nicht nach
geholt werden kann; andernfalls wäre eine Fristansetzung zur Beibringung von Beweismitteln überflüssig. Erst im
Einwandverfahren
aufgelegte Arztberichte erweisen sich dementsprechend zur Glaubhaftmachung einer Veränderung des Gesundheitszustandes als untauglich.
4.3
Selbst wenn man davon ausginge, dass mit Arztberichten, welche nach einer
un
benutzt verstrichenen Frist erst im
Einwandverfahren
aufgelegt werden, grund
sätzlich eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht werden könnte, ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung im vorlie
genden Fall mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse zu Recht nicht eingetreten, wie im
Folgenden
zu zeigen ist:
Dr. med.
E.___
, damals stellvertretender Oberarzt am Ambulatorium der
F.___
, berichtete am 29. Mai 2009 von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und ängstlich ver
meidenden Anteilen (ICD-10 F61.0) sowie einer seit ungefähr Oktober 1998 bestehenden anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung gemäss ICD-10 F45.4 und attestierte eine seit 1. Dezember
2002 unverändert bestehende Arbeitsunfä
higkeit von 80 % (Urk. 9/125/1, 9/125/3). Nachdem der Gutachter Dr.
B.___
weder diese Diagnosen noch die attestierte hochgradige Arbeitsunfähigkeit be
stätigen konnte (vgl. oben E. 3.1 und 3.2), hielt Dr.
E.___
an seiner Auffas
sung
, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Gesundheitszustandes in einem sol
chen Ausmass arbeitsunfähig, dass ihm keine berufliche Eingliederungs
mass
nahme zumutbar sei, fest (Bericht vom 30. Mai 2013, Urk. 9/203). Er führte dazu
aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 1999 in Behandlung des Am
bula
to
riums der
F.___
. Von den verschiedenen
Behandlern
sei durchwegs festge
stellt worden, wie schlecht der gesundheitliche und psychische Zustand des Pa
tienten
sei. Die Diagnose einer Persönlichkeitsveränderung nach
Extrembelas
tung
gemäss
ICD-10 F62.0 sei indes während all dieser Jahre verpasst worden. Wie die kli
ni
sche Erfahrung zeige, würden die komplexen posttraumatischen Belastungs
störungen oft verkannt, weil sie mit einem bunten Strauss von Symptomen
einhergingen. Erst der Schock, dass ihm die IV
Rente entzogen worden sei, sei so
gross gewesen, dass der Beschwerdeführer erstmals über seine Foltererlebnisse habe erzählen können. Aufgrund der bislang fehlenden Aussa
gen des Patienten habe die eigentliche Diagnose einer
Persönlichkeitsverände
rung
nach
Extrem
be
lastung
nicht gestellt werden können. Aufgrund seiner Bio
graphie und dem kli
ni
schen Bild müsse indes diese Diagnose gestellt werden; klar gegeben seien ein
e misstrauische Haltung und ein sozialer Rückzug. Der Patient - so Dr.
E.___
weiter - berichte sodann über ein andauerndes Gefühl von Leere und Hoff
nungs
losigkeit und von einer Unfähigkeit, negative oder ag
gressiv
e Gefühle zu äussern. Er beklag
e sich weiter über ein andauerndes Gefühl der Nervosität oder der Bedrohung ohne grössere Ursache sowie ein andauern
des Gefühl der Ent
fremdung verbunden mit emotionaler Betäubung. Die
Trau
maszenen
hätten zur Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beigetra
gen; wegen der Aber
kennung der IV
Leistungen bestehe aktuell ein speziell neu belastender Lebens
abschnitt (Urk. 9/203).
Wie die IV
Stelle zu Recht festhält, ist der Bericht des Dr.
E.___
vom 30. Mai 2013 nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be
schwerdeführers seit der Begutachtung durch Dr.
B.___
glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer hat sowohl gegenüber früheren Gutachtern (Urk. 9/42, 9/43, 9/102) als auch gegenüber Dr.
B.___
von seinen Foltererlebnissen be
richtet; Dr.
B.___
setzte sich denn auch vertieft mit der Frage auseinander, ob diese Erlebnisse zu einer psychischen Störung geführt haben könnten und ver
neinte dies aufgrund der von ihm erhobenen psychopathologischen Befunde mit überzeugender Begründung. Der Gutachter hielt weiter in nachvollziehbarer Weise fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der
Ren
tenzusprache
verbessert hätte und im Zeitpunkt der Begutachtung keine re
l
e
vante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestehen würde. Mit diesen Ein
schätzungen, welche die Grundlage für die in Rechtskraft erwachsene
Ren
ten
aufhebung
bildeten, setzte sich Dr.
E.___
nicht auseinander. Er hat denn auch nicht dargetan, inwiefern seither wieder eine Verschlechterung eingetreten sein sollte. Stattdessen berichtete er von einem seit 1999 durchgehend schlech
ten Ge
sundheitszustand, welcher sich durch die Rentenaufhebung noch zusätz
lich verschlechtert habe. Mit derartigen Berichten kann selbstredend keine Ver
än
derung von tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht werden. Im
übri
gen
ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Foltererfahrungen im
Asyl
verfahren
hinreichend detailliert zu schildern hatte. Dem Gutachter wa
ren sodann auch die weiteren biographischen und sozialen Umstände bekannt, mit
welchen Dr.
E.___
seine neue Diagnose begründete. Entsprechend ist keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich. Dr.
E.___
bestä
tigt dies
selbst, indem er im Bericht vom 19. Februar 2014 ausführt, die gemäss ICD-10
für eine F62.0-Diagnose erforderlichen Kriterien seien seit Jahren erfüllt (Urk. 12).
Von vornherein unbeachtlich ist schliesslich, wenn die Verschlechte
rung des Ge
sundheitszustandes mit Existenzängsten und begleitender Nervosität nach einer Renteneinstellung begründet wird, handelt es sich diesbezüglich doch um einen versicherungsrechtlich unbeachtlichen psychosozialen Umstand.
4.4
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn die IV
Stelle mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf die Neu
anmeldung nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
6.
6.1
Mit seiner Beschwerde vom 17. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer
ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel
lung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person von Rechtsanwalt
Stephan Kübler (Urk. 1). Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 substantiierte er sei
n Gesuch bezüglich Bedürftigkeit und legte eine Bestätigung der Sozialen Dienste seiner Wohngemeinde ein (Urk. 4 und 5).
6.2
6.2.1
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung
wird in ers
ter Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht geregelt (vgl. Art. 61
lit
. f ATSG).
Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) (BGE 127 I 204 f.). Gemäss § 16 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der
Ver
fahrenskosten
erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint; laut § 16 Abs. 2
GSVGer
wird ihr überdies eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre
Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf un
entgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er
scheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un
entgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer nicht in der Lage ist, für die Prozess- und Anwaltskosten aufzukommen, ohne dass er Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie notwendig sind (BGE 127 I 205). Die Pflicht des Staates zur Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unter
haltspflicht nach; entsprechend ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115
Ia
195 E. 3a). Erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gege
ben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
6.2.2
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par
tei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Über
legung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
6.3
Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die ihm von der Verwaltung
angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismittel
n
zur Glaubhaftmachung ei
ner
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ungenutzt verstreichen liess (vgl. E. 4.2) und der im
Einwandverfahren
aufgelegte Arztbericht zur Glaub
haft
machung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes offensichtlich un
taug
lich ist (vgl. E. 4.3), muss die Beschwerde im vorliegenden Fall als aus
sichts
los bewertet werden. Entsprechend rechtfertigt sich die Annahme, ein sol
venter
Beschwerdeführer würde diesen Prozess bei vernünftiger Überlegung nicht
führen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das G
esuch
des Beschwerdeführers
vom
17. Februar 2014
um Gewährung der
un
ent
geltliche
n
Prozess
führung und
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von
Rechtsanwalt Stephan Kübler
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro