# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89b5400-4600-51dd-9262-2dc77b226f49
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Eintritt Arbeitsunfähigkeit
**Docket/Reference:** BV.2012.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch den Sohn
Y.___
dieser vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
1.
Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
Pflegeheim
C.___
2.
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8026 Zürich
3.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1965,
ist diplomierte Pflegfachfrau.
Vom
1.
Juni 2004
bis 3
1.
Juli 2008 (letzter effektiver Arbeitstag:
2
8.
Juni 2008)
war sie
im Alters
wohnheim
Z.___
, Zürich, in einem 80
%
-Pensum als
Nachtwache
angestellt und
in dieser Zeit
bei der Pensionskasse der Stadt Zürich berufsvorsorgeversi
chert (
Urk.
19/
2/7/1-7
). Danach bezog
sie
bis zum 2
8.
Februar 2009 Arbeitslo
senentschädigung und war dadurch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert
. Im Rahmen
dieses Leistungsbezugs arbeitete
sie
im Zwischenver
dienst
befristet vom 2
8.
Juli bis 2
5.
Oktober 2008 bei der
A.___
als Produktionsmitarbeiterin
(
Urk.
19/
2/9-10
). Zwischen
1.
März bis 3
1.
August 2009 (letzter effektiver Arbeitstag: 2
8.
Juni 2009) war sie beim Alters- und Pflegeheim
B.___
,
O.___
,
in der Nachtwache tätig
, welches Heim berufsvorsorgerechtlich der Personalvorsor
gestiftung des Pflegeheims
C.___
angeschlossen ist
. Das Arbeitspensum betrug 12 bis 15 Nächte pro Monat (
Urk.
19/2/14
).
Mit Verfügung vom 2
6.
August 2010 sprach d
ie Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung mit Wirkung ab
1.
Juni 2010 zu (
Urk.
19/2/
2/
36).
2.
Mit Eingabe vom
7.
Juni 2012 liess
X.___
Klage gegen die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (Beklagte 1), die Pensionskasse der Stadt Zürich (Beklagte 2) und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Beklagte 3)
erheben und beantragen, es sei die Beklagte
1, eventualiter die Beklagte 2,
subeventualiter die Beklagte 3, zu verpflichten, ihr ab
1.
Juni 2010 eine
ganze
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten (
Urk.
1 S. 2). Die Beklagten schlossen in ihren jeweiligen Klageantworten auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (
Urk.
6, 9, 13). Mit Eingabe vom 2
0.
Februar 2013 liess
X.___
Klage gegen die Personalvorsorg
estiftung des Pflegeheims
C.___
einreichen mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab
1.
Juni 2010 eine ganze Invali
denrente der beruflichen Vorsorge auszurichten (
Urk.
19/1 S. 2). Gleichzeitig zog sie die Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, zu
rück
. An den
(Eventual-)Klagen gegen die Pensionskasse der Stadt Zürich und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hielt sie fest
(
Urk.
18). Mit Verfügung vom 1
9.
März 2013 wurde das Verfahren BV.2013.00013, welche
s
als Folge der Klage vom 2
0.
Februar 2013 angelegt worden war, mit de
m vorliegenden Ver
fahren BV.2012
.00054
vereinigt, die Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, abgeschrieben und das Rubrum angepasst
(
Urk.
20). Die
Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
, nunmehr aufgeführt als Beklagte 1, beantragte in ihrer Klageantwort vom
3.
Mai 2013 die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (
Urk.
22). Im Rahmen des zweiten Schriften
wechsels erneuerten die
Parteien ihre Anträge
(
Urk.
28, 31, 32, 34).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeein
rich
tung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).
1.4
Im Zusammenhang mit der nach den dargelegten Grundsätzen zu beantworten
den Frage, ob zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der später eintretenden Invalidität ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, muss gege
benenfalls auch dem Wesen einer Schubkrankheit (wie der multiplen Sklerose oder der Schizophrenie) Rechnung getragen werden, bei welcher nach einem Krankheitsschub, allenfalls über einen längeren Zeitraum, wieder volle Arbeits
fähigkeit bestehen kann. Ein allzu strenger Massstab bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität im Falle von Schubkrankheiten würde dazu führen, dass regelmässig jene Vorsorgeeinrichtung, die bei Ausbruch der Krankheit leis
tungspflichtig war, bei späteren invalidisierenden Schüben Rentenleistungen zu erbringen hätte, selbst wenn unter Umständen längere Zeitabschnitte mit wie
derhergestellter und in neuen Anstellungsverhältnissen verwerteter Arbeits
fähigkeit dazwischen liegen. Ein solches Ergebnis wäre unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes in der beruflichen Vorsorge in jenen Fällen uner
wünscht und gar als stossend zu bezeichnen, in welchen die Schubkrankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt. Gerade bei derartigen Krankheitsbildern, die sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen, kommt den gesamten Umständen des Ein
zelfalls besondere Bedeutung zu (
Bundesgerichtsurteile 9C_126/2013 vom 1
3.
August 2013 E. 4.1 und B 95/06 vom
4.
Februar 2008 E. 3.4).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (a
Art.
73bis IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, wann die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität führte, eingetreten ist.
2
.2
Die Kläger
in lässt zusammenfassend
geltend
machen, während des Arbeitsver
hältnisses mit dem Alterswohnheim
Z.___
sei
sie
vom 1
5.
bis
3
1.
Juli 2008
arbeitsunfähig gewesen
. Danach habe
sie
aber wieder eine vo
lle Leistungsfähig
keit erlangt
. Der der Invalidität zugrunde liegende psychische Gesundheitsscha
den sei erst
im Juni 2009, also
im
Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Alters- und Pflegeheim
B.___
,
eing
et
r
eten. In diesem Sinne habe auch die IV-Stelle Zürich e
ntschieden. Deren
Entscheid sei der
Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
eröffnet worden und entfalte deshalb dieser
gegen
über Ve
rbindlichkeitswirkung. Damit sei
die Leistungspflicht der Beklagten 1 ausgewiesen (
Urk.
19/1). Eventualiter sei die Beklagte 2 respektive die Beklagte 3 zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten (
Urk.
1 S. 14).
2
.3
Die Beklagte
1
bestreitet, dass der IV-Entscheid für sie
bindend ist. Vielmehr sei
ih
re Leistungspflicht in freier Kognition zu
prüfen. Diese Prüfung ergebe, dass die invalidisie
rende Arbeitsunfähigkeit
seit dem Arbeitsverhältnis mit dem Alterswohnheim
Z.___
bestehe
. Zwar sei der Kläg
erin nach Auflösung jenes
Arbeitsverhältnisses eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert worden, doch sei der zeitliche Zusammenhang dadurch nicht unterbrochen worden.
Aus diesen Grün
den treffe sie keine Leistungspflicht (
Urk.
22, 32).
Die Beklagten 2 und 3 schlossen sich dem Hauptstandpunkt der Klägerin an (
Urk.
12, 13).
3.
3.1
Vorweg ist auf die Frage nach der Verbindlichkeitswirkung der IV-Verfügung vom 2
6.
August 2010 einzugehen.
3.2
Die IV-Stelle ging in der Verfügung vom 2
6.
August 2010, mit welcher sie der Klägerin ab
1.
Juni 2010 eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100
%
zusprach, davon aus
, dass die Arbeitsunfähigkeit am 2
8.
Juni 2009 ein
ge
tr
e
t
en war
, und legte mithin der Beginn der einjährigen Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG auf diesen Zeitpunkt fest (
Urk.
19/2/
2/
36). Einen früheren Rentenbeginn v
erneinte sie
explizit (
Urk.
19/2/12
/21+32). Mithin hat die IV-Stelle in IV-rechtlicher relevanter Weise entschieden, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfä
higkeit der Klä
gerin während des
(vom
1.
März bis 3
0.
September 2009 [inkl. Nachdeckung,
Art.
10
Abs.
3 BVG] dauernden) Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 eingetreten ist. Da sowohl der Vorbescheid vom
8.
April 2010 als auch die Verfü
gung vom 2
6.
August 2010 der Beklagten zug
estellt,
von dieser aber
nicht
a
ngefochten
worden
war
en
(
Urk.
19/2/2
/
22-23,
19
/2/2
/36), besteht im vorliegenden Verfahren mit Bezug auf die Beklagte 1 grundsätzlich eine Bin
dung an die
Feststellungen der IV-Stelle. V
orbehalten bleibt einzig die Rüge der offensichtlichen Unrichtigkeit
beziehungsweise Unhaltbarkeit.
Die Beklagte 1 verhält sich widersprüchlich, soweit sie die Bindungswirkung bestreitet
(
Urk.
22 S. 8 ff.)
. Vorbescheid und Verfügung wurden
ihrem Rückver
sicherer, der
AXA Leben AG
, zugestellt, die im IV-Verfahren als Vertreterin der Beklagten 1 auf
getreten war
(
Urk.
19/2/2
/13). Der Bestand
dieses Vertretungs
verhältnisses wird von Beklagten 1
in der Beschwerde
explizit bestätigt
(
Urk.
1 S. 8)
, mithin ist auch die gültige Zustellung an die Beklagte 1 belegt
.
D
ie AXA Leben AG
verwendete
in ihrem Vorbescheid
, anders als in der vorangehenden Korrespondenz,
das Briefpapier der AXA Stiftung Berufliche V
orsorge, Win
ter
thur. Stets trat aber der gleiche Sachbearbeiter (
D.___
) gegenüber der IV-Stelle als Referenzperson auf.
Das verwirrende Verhalten der AXA Leben AG ändert nichts daran, dass ihr Handeln
sich
die
Beklagte
1
letztlich
an
zurechnen
hat
.
Da die
Vertretung durch die AXA Leben AG ausgewiesen ist,
ist
auch
uner
heblich, dass die IV-Stelle in ihren Entscheiden unter dem Zustellungsadressat lediglich
den Namen
„AXA Winterthur“ vermerkte
(
Urk.
19/2/2
/13+25). Nicht nachvollzieh
bar ist sodann der Hinweis der Beklagten 1
, die IV-Stelle habe den Beginn der Wartezeit auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit dem Alters- und Pflegeheim
B.___
festge
legt und ihr dadurch
die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels im IV-Verfahren abgeschnitten (
Urk.
22 S. 15)
, begründet sich doch
eben
gerade
durch diese Festlegung
die Beschwer der Beklagten 1.
3.3
F
estzuhalten
ist somit
, dass hinsichtlich der
gegen die Beklagte
1 gerichteten Klage lediglich zu prüfen ist, ob der Entscheid der IV-Stelle, den Be
g
inn der Wartezeit auf 2
8.
Juni 2009 festzulegen, offensichtlich unrichtig war, denn nur dann darf in diesem Verfah
ren zu einer selbständigen Prü
fung des Arbeitsun
fähigkeitsein
tritts geschritten werden
. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die Beklagten 2 und 3, da sich beide
ebenfalls
auf die Verfügung der IV-Stelle berufen.
4.
4.1
Im Alterswohnheim
Z.___
war die Klägerin zwischen 21.30 bis 7.00 Uhr jeweils allein für sämtlich anfallenden Aufgaben im Bereich Betreuung und Pflege verantwortlich. Den Beurteilungs- und Zielvereinbarungsgesprächen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 kann entnommen werden, dass die Klägerin die
Erwartungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Qualität der Pflege erfüllte. In
dessen wurde ihr eine ungenügende Sozialk
ompetenz attestiert (
Urk.
19/2/7/6
).
Aus ihrem Personaldossier geht
für die Zeit ab Oktober 2007
Folgendes hervor:
Am
1
9.
Okto
ber 2007 berichtete sie
von jemandem, der herumgegeistert sei. Es versuche jemand, ihr zu schaden. Daraufhin nahm die Heimleitung Rücksprache mit dem Heimarzt
Dr.
med.
E.___
, welcher eine Paranoia vermutete. Die Heimlei
tung erwog eine sofortige Freistellung der Klägerin zwecks psychiatrischer Be
handlung, sah dann aber davon ab. Eine solche Massnahme wurde auch deshalb nicht als sinnvoll erachtet, weil die Klägerin ihre Arbeit nach wie vor gut
erle
dig
t
e (
Urk.
19/2/7/12).
In einem E-Mail vom 2
7.
November 2007 hielt die Heimleitung fest,
dass die Klägerin offenbar einen Streit mit dem Krankenheim
F.___
, wo s
ie früher angestellt gewesen sei
, vom Zaun gebrochen habe
. Es gehe um seltsame Vorwürfe. Der dortige Heimleiter habe
nach Mei
nung der Klägerin
Kontakt mit dem Alterswohnheim
Z.___
aufgenommen und versuche
,
sie schlecht zu machen.
Einer Gesprächsnotiz vom 1
9.
Januar 2008
ist dazu zu entnehmen, dass die
Klägerin
unter
Angst
zustände
n litt und die Befürchtung
geäussert hatte
, die Mobbing-Geschichte im
F.___
sei nicht zu Ende
(
Urk.
19/2/7/
14-
15). Die Klägerin wurde von der Heimleitung des Altersheims
Z.___
beruhigt und
darauf hingewiesen, dass bis
lang nie eine Kontaktnahme durch das
Kr
ankenheim
F.___
erfolgt sei (
Urk.
19/
2/17/16).
In der Folge wurde seitens der Heimleitung vereinbart, die Klägerin zu begleiten. Das ganze Kader sollte wachsam sein, um allenfalls kritische Vorfälle zu regist
rieren und nötige Schritte in die Wege zu leiten (
Urk.
19/2/7/17). Als nächste Akte im Personaldossier findet sich die Notiz vom 1
0.
März 200
8.
Darin wird erwähnt, dass das Verhalten der Klägerin von einer Bewohnerin des Heims
be
anstandet wird. Diese vermute
, die Klägerin sei verrückt. Überdies wird von
der
Verfasse
rin der Notiz festgehalten,
sie
habe
festg
estellt
, dass die Bewohner
seit rund 14 Tagen jeweils am Morgen nach der Nachtwache durch die Klägerin vermehrt
nass sei
en (
Urk.
19/2/7/17). D
en Akten
ist weiter
zu entnehmen, dass
die K
lägerin am
2.
Mai 2008 der Meinung war
, vergangene Nacht sei wiederum ein Unbekannter ins Haus eingedrungen und habe einzelne Bewohner im Schlaf gestört.
Die Aufforderung ihres Vorgesetzten, einen Arzt aufzusuchen, habe die Klägerin b
e
reitwillig akzeptiert (
Urk.
19/2/7/18). In der Folge wurde die Kläge
rin
, nachdem sie am 2
8.
Juni 2008 letztmals zur Arbeit erschienen war (
Urk.
19/2/8),
vom 1
0.
bis 2
4.
Juli 2008 von ihrem Hausarzt,
Dr.
med.
G.___
, und vom 2
4.
bis 3
1.
Juli 2008 von ihrem behandelnden Psychiater,
Dr.
med.
H.___
, arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
19/2/
7/
30-31).
Letzterer er
klärte, eine Wiederaufnahme der Tätigkeit am bisherigen Arbeitsort sei nicht mehr zumutbar, da sich der psychische Gesundheitszustand wieder verschlech
tern
würde. Ansonsten besteh
e
ab
1.
August 2008 wieder
eine volle
Arbeits
fähigkeit (
Urk.
19/2/7/27
).
4.2
Ab 2
8.
August 2008 bezog die Klägerin Arbeitslosenentschädigung auf der Basis einer Vermi
ttlungsfähigkeit von 100
%
(
Urk.
19/
2/6).
Bereits zuvor, am 2
8.
Juli 2008, hatte die Klägerin die bis zum 2
5.
Oktober 2008 befristete Stelle als Aushilfe bei der
A.___
AG angetreten. Der entsprechende Ver
dienst wurde ihr als Zwischenverdienst angerechnet. Arbeitsausfälle für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses waren nicht zu verzeichnen (
Urk.
19/2/10). Vom 1
0.
November bis
5.
Dezember 2008 besuchte die Klägerin vo
n
Montag bis Freitag, jeweils am Nachmittag, einen PC-Einsteigerkurs. Von 18 Kurstagen nahm sie an deren 17 teil (
Urk.
19/
2/11).
4.3
Am
1.
März 2009 trat die Klägerin die Stelle als Nachtwache beim Alters- und Pflegeheim
B.___
an. Am 2
7.
Mai 2009 fand ein Probezeitgespräch statt. Die Klägerin hielt fest, dass sie das Arbeitsklima
„
erträglich
“
finde. Dies wurde von der Heimleitung
insofern bestätigt, als
Probleme im Arbeitsteam
vermerkt wurden. Gleichzeitig wurde der Klägerin bescheinigt, dass sie sämtliche Aufg
a
ben gemäss Plan erledige
und von
den Bewohnern geschätzt w
e
rde (
Urk.
19/2/14/13). Mit Schreiben vom 2
7.
Juni 2009 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis per 3
1.
August 2009 (
Urk.
19/2/14/14).
Einen Tag zuvor hatte sie sich im Notfall des Spitals
I.___
vorgestellt und erklärt, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühle. Ihre Mitarbeiter würden sie mob
ben, wohl aus Eifersucht (
Urk.
23/1). Zur Arbeit erschien die Klägerin in d
er Folge nicht mehr (
Urk.
19/2/
14/18). Vom 2
8.
Juni bis 2
9.
Juni 2009 wurde sie vom Spital
I.___
, vom 3
0.
Juni bis
7.
Juli von
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom
9.
Juli
bis 3
1.
Juli 2009 von
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für Innere Medizin
, und danach von
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
19/2/14/19-23,
Urk.
10/10
).
Dr.
L.___
erklärte
im Bericht vom 1
7.
August 2009, dass die Klägerin seit 1
0.
August 2009 bei ihm in Behandlung
stehe. Nach seinen Erhebungen lie
ge schon länger eine psychische Erkrankung vor, die spätestens im April 2009 manifest geworden sei, aber vermutlich bereits seit 2006 bestehe. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Kündigung Ende Juni 2009 infolge starker depressiver Symptomatik nur eingeschränkt urteilsfähig gewesen sei. Sie sei in Panik geraten, weil sie wegen ihrer Krankheit keinen Ausweg mehr gewusst habe (
Urk.
10/10). Die Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik
M.___
, wo die Klägerin am 2
9.
November 2009
stationär
eingetreten war, diagnostizierten
sonstige wahnhafte Störungen (ICD-10 F22.8) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und attestierten eine volle Arbeitsunfähigkeit. Dem entsprechenden Bericht vom 1
6.
März 2010
ist zu entnehmen, dass
die Klä
gerin zu Beginn der
Therapie vor allem paranoide Wahngedanken und Halluzinationen angab.
Zusätzlich habe die Klägerin vom
Auftreten von Flashbacks aus traumatischen Kriegserfah
rungen berichtet. Diese Symptome seien seit August 2009 klinisch relevant (
Urk.
19/2/20).
5.
5.1
A
us diesen Akten
ist zu schliessen, dass die Klägerin bereits während
des Arbeits
verhältnisses mit dem
Altersheim
Z.___
an psychischen Störungen lit
t. Gleichzeitig geht daraus hervor, dass die Klägerin
trotzdem ihrer Berufstä
tigkeit nachgehen konnte, ohne dass es deswegen zu Arbeitsunfähigkeiten gekommen war. Selbst nachdem sich ab Oktober 200
7
die Paranoia manifestiert
hatt
e und
von
der Heimleitu
ng auch als solche erkannt worden war
, wurden der Kläg
erin
gute Arbeitsleistungen bescheinigt (
Urk.
19/2/7/12/1, 19/2/7/15
).
Obschon die Klägerin unter erhöhter Beobachtung stand und sich auch eine Bewohnerin konkret negativ über die Klägerin geäussert hatte,
gab es offen
sicht
lich
keinen
hinreichenden
Anlass für eine Intervention.
Die
dann ab 1
0.
Juli 2008 erfolgte
Krankschreibung
war bis Ende
Monat
befristet
.
Der behandelnde
Psychiater
Dr.
H.___
erachtete lediglich die Rückkehr an den bis
he
rigen Arbeitsplatz für unzumutbar, ansonsten ging er von einer günstigen Prognose aus und attestierte eine volle Arbeitsfäh
igkeit. An einer echtzeitlich besche
inigten Arbeitsunfähigkeit
ab
1.
August 2008
fehlt
es mithin.
5.2
Auch retrospektiv wird der Klägerin keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit Juli 2008 attestiert.
Psychiater
Dr.
L.___
vermutete
zwar, das psychische Leiden bes
tehe bereits seit 2006
, ohne jedoch
auf
eine damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit zu schliessen. E
r selber attestierte eine Arbeitsunfähigkeit
erst ab April beziehungswe
ise August 2009 (
Urk.
19/2/14/22
,
Urk.
10/10). Auch die Psychiatrische Universitätsklinik
M.___
, auf deren Beurteilung sich die IV-Stelle massgeblich abstützt, geht davon aus, dass das zur vollständige
n
Arbeits
unfähigkeit führende Beschwerdebild seit August
2009 besteht.
Entscheidend ist jedoch, dass selbst bei
Annahme eine
r ursprünglichen
Arbeits
unfähigkeit während des Arbeitsverhältnisses mit dem Altersheim
Z.___
von einer späteren Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit und mithin von einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs auszugehen ist.
Durch den sechsmonatigen Bezug von Arbeitslosengeldern (2
8.
August 2008 bis 2
8.
Februar 2009), auch w
enn dieser nach der unter E. 1.3
angeführten Recht
sprechung nicht in gleichem Mass anzurechnen ist, und
durch
die rund viermo
natige effektive Arbeitstätigkeit im Alters- und Pflegeheim
B.___
wird die für eine Unterbrechung der zeitlichen Konnexität erforderliche Dauer von
mindestens drei Monaten voller Arbeitsfähigkeit deutlich überschritten. Von einem blossen Eingl
iederungsversuch kann
entgegen der Ansicht der Beklagten 1
nicht ausgegangen werden. Die im Rahmen eines Zwischenverdienstes ausge
übte
dreimonatige
Tätigkeit
in der Produktion bei
der
A.___
AG
führte die Klägerin soweit ersichtlich klaglos aus. Zudem konnte sie den PC
Kurs erfolgreich absolvieren. Auch die Probezeit im Alters- und Pflegeheim
B.___
bestand die Klägerin.
Absenzen hatte sie keine zu verzeichnen.
Zwar zeigten sich - wie an früheren Arbeitsorten - Probleme im Team.
Diese waren jedoch
nicht derart, dass die Heimleitung deswegen
die Leistungsfähig
keit beeinträchtigt sah
oder gar das Arbeitsverhältnis hätte beenden wollen.
In medizinischer Hinsicht besteht denn auch erst ab 2
8.
Juli 2009
, also knapp vier Monate nach Beginn d
ies
es Arbeitsverhältnisses
,
eine bescheinigte Arbeitsun
fähigkeit.
5.3
Angesichts dieser Aktenlage
ist dem Entscheid der IV-Stelle, den Beginn der einjährigen Wartezeit auf den 2
8.
Juni 200
9 festzusetzen, beizupflichten.
Auf jeden Fall kann
die
se
Festlegung nicht als offensichtlich unhaltbar qualifiziert werden. Damit fällt der Eintritt der ursächlich zur Invalidität führenden kläge
rischen Arbeitsunfähigkeit in die Versicherungszeit bei der Beklagten 1, womit diese für die von der Klägerin beanspruchten Invali
denleistungen aufzukommen hat.
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG, wonach diesbe
züglich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten, und in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Klagebegehren (
Urk.
19/1 S. 2) auf den 1. Juni 2010 festzusetzen. Der Invaliditätsgrad beträgt - gestützt auf die medizinischen Akten sowie im Einklang mit der Rentenverfügung der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung - im massgeblichen Zeitpunkt 100 %.
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorliegende Klage gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne gutzuheissen, dass die Leis
tungspflicht der Beklagten, der Invaliditätsgrad von 100 % und der Rentenbe
ginn am
1.
Juni 2010 festzusetzen ist, die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse hingegen der leistungspflichtigen Vorsorge
ein
richtung zu überlassen ist (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre).
5.4.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet.
Din
Kläger
in
liess am 2
0.
Februar 2013 Klage
gegen die Beklagte 1 erheben (Urk. 19/1 S. 2
), womit ihr
ab 2
0.
Februar 2013 Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Ren
tenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzu
sprechen sind.
6.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesse
s und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Ausgangsgemäss ist die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin eine
Prozess
entschädigung von
Fr.
3
‘
5
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
verpflichtet, der Klägerin ab
1.
Juni 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum
2
0.
Februar 2013 fällig gewordenen Rentenbe
treffnisse
und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen
.
2
.
Die
Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3‘5
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Personalvorsorgestiftung des Pflegeheims
C.___
-
Pensionskasse Stadt Zürich
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger