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**Case Identifier:** a696272c-d017-510f-832e-881823907d71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 B-3388/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3388-2008_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3388/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre, Richter Marc Steiner, 
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

B._______ , Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI
Regionalzentrum Sumiswald,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.

Aufgebot zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3388/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  09.  November  2005  wurde  B._______ 
(Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 
128  Diensttagen  verpflichtet.  Davon  leistete  der  Beschwerdeführer 
bislang einen Diensttag, dies am 09. November 2005 (Anhörungs- und 
Infotag).

Mit  Schreiben vom 06. Januar 2006 orientierte die Vollzugsstelle  für 
den  Zivildienst,  Regionalzentrum  Sumiswald  (Vorinstanz)  den  Be-
schwerdeführer,  welcher  bei  der  Zulassung das 26. Alterjahr  bereits 
überschritten  hatte,  über  die  Regeln  bezüglich  Einsatzplanung,  Er-
steinsatz und Abfolge der Einsätze. Gleichzeitig forderte sie den Be-
schwerdeführer  auf,  ihr  bis  31. März 2006 eine Einsatzvereinbarung 
für  einen  mindestens  26-tägigen Ersteinsatz  im Jahr  2006 und eine 
Einsatzplanung für die Leistung der Zivildiensttage zukommen zu las-
sen.

B.
Der  Beschwerdeführer  liess  der  Vorinstanz  in  der  Folge weder  eine 
Einsatzvereinbarung  für  den  Ersteinsatz  im  Jahr  2006  zukommen, 
noch reichte er ihr eine eigene Einsatzplanung ein.

Die Vorinstanz legte die Einsatzplanung betreffend den 128 zu leisten-
den Diensttagen deshalb mit Verfügung vom 30. November 2006 von 
Amtes wegen fest. Danach hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2006 
26 Diensttage, im Jahr 2007 68 Diensttage und im Jahr 2008 die restli-
chen  34  Diensttage  erbringen  müssen.  Mit  Aufgebot  vom  18.  De-
zember  2006 verpflichtete  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  zu-
dem zur Leistung eines Ersteinsatzes von voraussichtlich 26 Dienstta-
gen in der Zeit vom 16. April 2007 bis 11. Mai 2007. Mit gleichem Da-
tum bot sie den Beschwerdeführer zu einem Vorstellungsgespräch am 
16. Januar 2007 auf.

Der Beschwerdeführer erschien jedoch ohne Rückmeldung und unent-
schuldigt weder zum Vorstellungsgespräch noch zum rechtskräftig ver-
fügten Zivildiensteinsatz. Da er trotz Aufforderung auch keine Stellung-
nahme einreichte, welche sein Verhalten rechtfertigen könnte, erstatte-
te die Vorinstanz gegen ihn am 15. August 2007 Strafanzeige wegen 
Zivildienstversäumnis, eventuell Zivildienstverweigerung.

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C.
Mit  Schreiben vom 09. Januar 2007 forderte  die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer  auf,  seinen Einsatz  für  das  Jahr 2007 vorzubereiten 
und ihr bis 31. Januar 2007 die Einsatzvereinbarung über einen min-
destens 68-tägigen Einsatz gemäss der am 30. November 2006 ver-
fügten Einsatzplanung einzureichen. 

Da der Beschwerdeführer auch auf diese Aufforderung nicht reagierte, 
setzte  ihm die  Vorinstanz  am 14. Februar  2007  eine  letzte  Frist  bis 
15. März 2007 zur Zustellung der ausstehenden Einsatzvereinbarung. 
Gleichzeitig drohte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die kosten-
pflichtige Zuweisung eines Einsatzes im Rahmen eines Zwangsaufge-
bots an. 

Ungeachtet  dessen liess  der  Beschwerdeführer  weiterhin  nichts  von 
sich  hören. Somit  verfügte  die  Vorinstanz  mit  Aufgebot  vom 13. Juli 
2007 wie angedroht einen zwangsweisen Einsatz. Dieser war vorgese-
hen ab 03. Dezember 2007 bis 07. März 2008 und hätte mit voraus-
sichtlich 96 Diensttagen sowohl die nicht geleisteten Diensttage 2006 
(26 Diensttage) als auch die Diensttage für das Jahr 2007 (68 Dienst-
tage)  umfasst.  Zudem bot  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  am 
13. Juli  2007 auf den 19. September 2007 zu einem Vorstellungsge-
spräch beim Einsatzbetrieb auf.

In der Folge erschien der Beschwerdeführer ohne sich je zu melden 
wiederum weder  zum Vorstellungsgespräch  noch zum aufgebotenen 
Zivildiensteinsatz.  Dies  veranlasste  die  Vorinstanz  zur  Einreichung 
zweier weiterer Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer (Strafan-
zeigen vom 30. Oktober 2007 und 20. Dezember 2007).

D.
Mit  Schreiben vom 10. Dezember 2007 wies die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer  darauf  hin,  dass  er  gemäss  der  am  30.  November 
2006  rechtskräftig  verfügten  Einsatzplanung  im  Verlauf  des  Jahres 
2008 alle 127 Restdiensttage zu leisten habe. Gleichzeitig forderte sie 
den Beschwerdeführer zur Zusendung der Einsatzplanung über sämtli-
che 127 Diensttage bis 31. Januar 2008 auf. Auch diese Frist liess der 
Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. 

Am 12. Februar 2008 gewährte ihm die Vorinstanz eine letzte Frist bis 
07. März 2008 zur Zustellung der ausstehenden Einsatzvereinbarung, 
dies wieder unter Androhung des Erlasses eines Zwangsaufgebots im 

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Unterlassungsfall.  Darauf  kündigte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 11. März 2008 mangels Eingangs einer ent-
sprechenden Einsatzvereinbarung an, ihn zwangsweise zu einem Ein-
satz vom 25. August 2008 bis 10. Januar 2009 über 127 anrechenbare 
Diensttage sowie einem Vorstellungsgespräch am 30. Mai  2008 auf-
zubieten. Gleichzeitig erhielt  der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 
dazu zu äussern. 

E.
Erstmals seit seiner Zulassung zum Zivildienst machte der Beschwer-
deführer  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  und  reichte  am  10.  April 
2008 fristgerecht eine Stellungnahme ein. Darin entschuldigte er sich 
für die verursachten Unannehmlichkeiten, erklärte sich kooperations-
bereit und ersuchte die Vorinstanz, gemeinsam eine andere Lösung zu 
finden. Es sei ihm beinahe unmöglich, die geforderte Anzahl Dienstta-
ge in diesem Jahr zu absolvieren. Zwar würde der vorgesehene Ein-
satzort genau seinen Vorstellungen entsprechen und seiner momenta-
nen Anstellung sehr nahe kommen. Er sei an seiner Arbeitsstelle je-
doch in vielen Projekten engagiert und in ein Bezugspersonensystem 
eingebunden, welches er nicht über drei  Monate unbearbeitet lassen 
könne. Gerne sei er zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Der Stellungnahme legte der Beschwerdeführer eine am 25. November 
2007 datierte und wohl  ursprünglich für  das Strafverfahren verfasste 
Erklärung bei. Darin legte er seine persönliche Situation dar, dies im 
Wesentlichen wie folgt: 

Nach einem enttäuschenden Jahr als Zeitmilitär habe er sich für einen 
Berufswechsel entschieden. Er habe einen Beruf im sozialen Bereich 
gewählt und erkannt, in Zukunft mit geistig und körperlich behinderten 
Menschen arbeiten zu wollen. Genau in der Zeit der Neuorientierung 
sei er zum Zivildienst zugelassen worden. Er bedaure heute sehr, dass 
er diesen fahrlässig behandelt habe. Er habe sich auf seine berufliche 
Zukunft  konzentrieren  wollen  und  diese  als  prioritär  betrachtet.  So 
habe er ab dem 01. August 2006 ein 100% Praktikum in einer Instituti-
on mit geistig und körperlich behinderten Menschen absolvieren kön-
nen. Danach habe er eine 70% Festanstellung als Betreuer ohne Aus-
bildung angeboten erhalten und mit Freude akzeptiert. Der berufliche 
Neuanfang und das Engagement  am neuen Arbeitsplatz  bedeuteten 
ihm sehr viel. Auch habe er eine berufliche Ausbildung ins Auge ge-
fasst und sei extrem motiviert, sich weiter zu bilden. Er sei sich seiner 

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Zivildienstpflicht  sehr  bewusst  und werde seinen Pflichten nachkom-
men. Er verspreche, sich zu Beginn des Jahres 2008 bei den zuständi-
gen Stellen zu melden und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. 

F.
Aufgrund seiner Anregung in der Stellungnahme vom 10. April  2008 
hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 05. Mai 2008 in einem 
persönlichen Gespräch an. 

Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer 
am Gespräch bekräftigt, seinen Zivildienst leisten zu wollen. Der vor-
geschlagene 127-tägige Einsatz sei jedoch schwierig in seine berufli-
che Tätigkeit als Betreuer zu integrieren. Da es sich beim Einsatzbe-
trieb um eine Institution im Sozialwesen handle, welche ähnliche Auf-
gaben ausführe wie sein aktueller Arbeitgeber, spreche nichts gegen 
einen Einsatz in diesem Betrieb. 

Die Vorinstanz habe sich anlässlich des Gesprächs zur Anpassung der 
bestehenden  Einsatzplanung  bereit  erklärt  und  sich  mit  dem  Be-
schwerdeführer  geeinigt,  dass  für  das  Jahr  2008  47  Diensttage,  für 
2009 40 Diensttage und für 2010 die restlichen 40 Diensttage zu pla-
nen seien. Für 2011 - das Jahr seiner Entlassung - sei  kein Einsatz 
vorgesehen worden. 

Entsprechend sei vereinbart worden, den im Schreiben vom 11. März 
2008 angekündigten Zwangseinsatz von 127 auf 47 Diensttage zu ver-
kürzen. Zeitlich habe man den Einsatz einvernehmlich auf die Periode 
ab 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 festgelegt. Dies aus der 
Überlegung, dass er nach den vom Beschwerdeführer geplanten Feri-
en zu liegen komme und vor der arbeitsintensiven Zeit an seinem Ar-
beitsplatz im Dezember aufhöre. 

Am Vorstellungsgespräch vom 30. Mai 2008 im Einsatzbetrieb sei fest-
gehalten worden. Der  Beschwerdeführer  habe versichert,  an diesem 
zu erscheinen und seinen Arbeitgeber umgehend über das Gespräch 
und die vereinbarte Lösung zu informieren. 

Am  07.  Mai  2008  erliess  die  Vorinstanz  das  Aufgebot  zum  Vorstel-
lungsgespräch. Zwei Tage später genehmigte sie die abgeänderte Ein-
satzplanung und erklärte sie als verbindlich. 

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G.
Zudem  verpflichtete  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  im  Sinne 
der persönlichen Besprechung mit Verfügung vom 07. Mai 2008 zu ei-
nem Einsatz von voraussichtlich 47 Diensttagen vom 13. Oktober 2008 
bis 28. November 2008 beim Einsatzbetrieb Zentrum für Sozial-  und 
Heilpädagogik Landorf Köniz – Schlössli Kehrsatz. 

In der Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwer-
deführer in seiner Stellungnahme vom 10. April 2008 und im persönli-
chen  Gespräch  vom 05.  Mai  2008  plausibel  erklärt  habe,  dass  die 
Leistung  von  127  Diensttagen  im  Jahr  2008  eine  ausserordentliche 
Härte  für  ihn  und  seinen  Arbeitgeber  darstellen  würde.  Da  der  Be-
schwerdeführer der Vorinstanz auch nachvollziehbar und überzeugend 
aufgezeigt habe, wann er die restlichen Diensttage leisten könne, sei 
die Vorinstanz bereit, die Dauer des Zwangseinsatzes auf 47 Dienstta-
ge zu reduzieren. Das Aufgebot vom 13. Oktober 2008 bis 28. Novem-
ber  2008  entspreche  der  im  persönlichen  Gespräch  erfolgten  Eini-
gung.

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit  am 17. Mai 
2008 datierter Eingabe (Poststempel vom 23. Mai 2008) Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er  sei  bereit,  den  Zwangseinsatz 
am 13. Oktober 2008 zu beginnen,  erachte den Einsatz aber als zu 
lang und wünsche eine Verkürzung auf drei Wochen. 

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, dass „eine bei-
nahe 3monatige Abwesenheit“  den Arbeitgeber vor grosse Probleme 
stelle. Obwohl sie ein gut eingespieltes Team seien, würde ein solch 
langer Einsatz das Arbeitspensum der Teammitglieder des Wohnheims 
erheblich steigern. Das Wohnheim sei nicht in der Lage, für diese Zeit 
einen entsprechenden Ersatz zu stellen. Dies sei im Umgang mit Be-
wohnern,  die einen geregelten Tagesablauf  benötigen,  nicht  einfach. 
Wie früher erwähnt, sei er in ein Bezugspersonensystem eingebunden. 
Eine solch lange Absenz würde das filigrane Gefüge arg in Mitleiden-
schaft ziehen. Eine zu lange Abwesenheit würde vom Team respektive 
vom Arbeitgeber nicht getragen. Er sei bereit, die verbleibenden Tage 
zu  leisten,  jedoch  ohne  eine  Friktion  zwischen  dem  Zivildienst  und 
dem Arbeitgeber.

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I.
Mit  Vernehmlassung vom 18. Juni  2008 beantragt  die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung betont die Vorinstanz un-
ter anderem, dass beim Erlass des angefochtenen Aufgebots die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  des  persönlichen  Ge-
sprächs weitgehend berücksichtigt worden seien: 

Man habe die Einsatzplanung angepasst und die Leistung der Dienst-
tage auf zwei nachfolgende Jahre verteilt. Die Pflicht zur Leistung von 
127 Diensttagen im Jahr 2008 sei auf 47 Diensttage reduziert worden. 
Bei  der Festlegung von Beginn und Dauer des Einsatzes habe man 
auf  private wie berufliche Anliegen Rücksicht  genommen, soweit  die 
Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage und das Alter des Beschwer-
deführers dies noch zugelassen hätten. Aufgrund der bisherigen Erfah-
rungen mit  dem Beschwerdeführer  müsse  davon  ausgegangen  wer-
den, dass bei einer Bewilligung kürzerer Einsätze nicht mehr ausrei-
chend gewährleistet sei, dass er vor seiner Entlassung aus der Zivil-
dienstpflicht alle verfügten Zivildiensttage leisten würde. Die Vorinstanz 
hege begründete Zweifel  an den Beteuerungen des Beschwerdefüh-
rers, Zivildienst leisten zu wollen. Es sei an der Zeit, dass er den Be-
weis antrete, dass er das Leisten von Zivildienst nicht nur verspricht, 
sondern auch einhält. 

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Aufgebot der Vorinstanz vom 07. Mai 2008 ist eine Verfügung im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a). Diese Verfü-
gung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatz-
dienst  vom 06. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0])  im 
Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-
rechtspflege  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ange-
fochten werden (vgl. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni 
2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]). 

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Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwer-
deführung  legitimiert,  zumal  er  auch  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die 
Eingabefrist  und  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der 
Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 
Bst. a ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 
46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft 
darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht verein-
baren  können,  Zivildienst  (Art. 1  Abs. 1 ZDG).  Die  Zivildienstpflicht 
umfasst  namentlich  die  Pflicht  zur  Erbringung  ordentlicher 
Zivildienstleistungen,  bis  deren gesetzliche Gesamtdauer  erreicht  ist 
(Art. 9  Bst. d  i.V.m. Art. 8  ZDG). Der Zivildienst  kann in  einem oder 
mehreren Einsätzen geleistet werden (Art. 20 ZDG), wobei der erste 
Einsatz  spätestens  in  dem  Kalenderjahr  zu  beginnen  ist,  nach 
welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig 
geworden ist (Art. 21 Abs. 1 ZDG). Hat die zivildienstpflichtige Person 
bei  Eintritt  der  Rechtskraft  ihrer  Zulassungsverfügung  wie  der 
Beschwerdeführer  das  26.  Altersjahr  vollendet,  leistet  sie  nach  der 
rechtskräftigen Verfügung jährlich einen Zivildiensteinsatz (Art. 36 Abs. 
2  Bst.  a der  Verordnung  über  den  zivilen  Ersatzdienst  vom 
11. September  1996  (Zivildienstverordnung  [ZDV,  SR  824.01]).  Die 
Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). 
Die  Belastung  einer  zivildienstleistenden  Person  durch  die 
ordentlichen  Zivildiensteinsätze  muss  insgesamt  derjenigen  eines 
Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen (Art. 5 ZDG). 

Eine zivildienstpflichtige Person, welche bei Eintritt der Rechtskraft der 
Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat,  muss der Voll-
zugsstelle innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der 
Zulassungsverfügung eine Einsatzplanung vorlegen, welche aufzeigt, 
wie sie ihre Zivildienstleistungen auf die einzelnen Jahre verteilt und in 
welchem Jahr sie wie viele Zivildiensttage leisten wird (Art. 38a Abs. 1 
und 3 ZDV i.V.m. Art. 36 Abs. 2 ZDV). Auch obliegt es der zivildienst-
pflichtigen  Person,  Einsatzbetriebe  zu  suchen  und  die  Einsätze  mit 

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diesen abzusprechen. Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen 
Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung 
und unterstützt sie soweit nötig (Art. 31a Abs. 1 und 2 ZDV). Die zivil-
dienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die 
Gesamtheit  der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung 
aus  der  Zivildienstpflicht  erbracht  hat.  Die  Vollzugsstelle  bietet  die 
zivildienstpflichtige  Person  entsprechend  auf  (Art. 35  Abs. 1  und  2 
ZDV). 

Legt die zivildienstpflichtige Person die verlangte Einsatzplanung nicht 
vor, so legt die Vollzugsstelle selbst fest, wann die Einsätze geleistet 
werden (Art. 38a Abs. 5 ZDV). Erlauben die Ergebnisse der Suche der 
zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass ei-
nes  Aufgebotes  nicht,  so  legt  die  Vollzugsstelle  in  einem  Aufgebot 
selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Sie berücksichtigt 
dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen 
eines geordneten Vollzugs (Art. 31a Abs. 4 ZDV). 

3.
Der  Beschwerdeführer  lehnt  den  verfügten  Einsatz  nicht  umfassend 
ab, sondern beantragt sinngemäss die Verkürzung des Zwangsaufge-
bots  auf  drei  Wochen  mit  unverändertem  Antritt  des  Einsatzes  am 
13. Oktober 2008. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass der 
geplante  Einsatz vom 13. Oktober  2008 bis  28. November  2008 (47 
Diensttage) mit seiner beruflichen Situation als Betreuer nicht verein-
bar  sei,  den  Arbeitgeber  vor  grosse  Probleme stelle  und  auch  vom 
Team nicht getragen würde. 

3.1 Gestützt auf Art. 31a Abs. 4 ZDV im Wortlaut der heute geltenden 
Fassung hatte die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer nur 
noch  dessen  Eignung  für  den  Einsatz  zu  berücksichtigen.  Eine 
Berücksichtigung der Neigungen ist - anders als in der noch bis zum 
31. Dezember 2003 geltenden Fassung (AS 1998 2519) - nicht mehr 
vorgesehen. 

3.2 Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem Abschluss seines Prakti-
kums  im  Rahmen  einer  70%  Festanstellung  als  Betreuer  im  PTA-
Wohnheim in La Neuveville, einem Wohnheim für geistig und mehrfach 
behinderte  erwachsene  Menschen.  Diese  Tätigkeit  lässt  den  Be-
schwerdeführer ohne Weiteres für den vorgesehenen Einsatz im Zent-
rum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz geeignet erscheinen. 
Er rügt denn in seiner Beschwerde vom 17. Mai 2008 die Art des Ein-

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satzes  und  die  Wahl  des  Einsatzbetriebes  auch  nicht.  Im Gegenteil 
hält er im Schreiben vom 10. April 2008 an die Vorinstanz ausdrücklich 
fest, dass der vorgesehene Einsatzort genau seinen Vorstellungen ent-
spreche  und  seiner  momentanen  Anstellung  sehr  nahe  komme. 
Schliesslich  hat  er  auch  gegen  das  Aufgebot  der  Vorinstanz  vom 
07. Mai  2008  zum  Vorstellungsgespräch  beim  vorgesehenen 
Einsatzbetrieb keine Beschwerde erhoben. 

Zu prüfen bleibt somit einzig, ob die Vorinstanz die Interessen eines 
geordneten Vollzugs genügend berücksichtigte (Art. 31a Abs. 4 ZDV). 

3.3 Diesbezüglich gilt es namentlich die Vorschrift im Auge zu behal-
ten, wonach die zivildienstpflichtige Person so aufzubieten ist, dass sie 
die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlas-
sung aus dem Zivildienst absolvieren kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 46 
Abs. 5 Bst. b ZDV). 

Die Entlassung aus dem Zivildienst richtet sich sinngemäss nach den 
Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht (Art. 11 Abs. 2 
ZDG). Nach dem vorliegend massgebenden Art. 13 Abs. 2 Bst. b des 
Bundesgesetzes  über  die  Armee  und  die  Militärverwaltung  vom 
03. Februar 1995 (Militärgesetz [MG, SR 510.10])  dauert  die Dienst-
pflicht  des  Beschwerdeführers  grundsätzlich  längstens  bis  am Ende 
des Jahres, in dem er das 36. Altersjahr vollendet. Aus den Akten er-
gibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  im Jahr  1975 geboren wurde. 
Seine Dienstpflicht wird somit mit Ablauf des Jahres 2011 enden.

Unter  diesen  Umständen  und  vor  dem  Hintergrund,  dass  der  Be-
schwerdeführer nach wie vor 127 Diensttage zu leisten hat, ist nach-
vollziehbar, dass die Vorinstanz die Absolvierung der Gesamtheit der 
Diensttage bis zum Ende der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers 
im Jahre 2011 als gefährdet einstuft, falls nicht wenigstens ein Teil der 
Diensttage noch im Verlauf des Jahres 2008 absolviert wird. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in der Periode ab sei-
ner  Zulassung zum Zivildienst  im November  2005 bis  im April  2008 
(Einreichung Stellungnahme vom 10. April  2008) jegliche Mitwirkung 
bei der Planung und Umsetzung seiner Zivildiensteinsätze verweigerte 
und  sämtliche  behördlichen  Aufforderungen  und  Anordnungen  igno-
rierte. Ebenso leuchtet ein, dass die Vorinstanz den heutigen Beteue-
rungen des Beschwerdeführers, Zivildienst leisten zu wollen, nur be-
schränkt  Glauben  schenken  kann.  Ein  Indiz  neueren  Datums  dafür, 

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dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Zivildienstpflichten  entgegen 
seinen  Zusicherungen  nicht  ernsthaft  nachkommen  will,  ist  die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Strafverfahren  zwar 
versprochen hat, sich zu Beginn des Jahres 2008 von sich aus bei der 
Vorinstanz  zu  melden,  um  eine  gemeinsame  Lösung  zu  erarbeiten 
(vgl. die mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. April 
2008 abgegebene Erklärung vom 25. November 2007). Wie aus dem 
Gesagten hervorgeht, meldete sich der Beschwerdeführer schliesslich 
aber erst am 10. April 2008 auf erneuten Druck der Vorinstanz. 

Nach dem Eingang der einzigen Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers suchte die Vorinstanz zudem umgehend das Gespräch mit diesem 
und zeigte sich kompromissbereit. So kam die Vorinstanz der persönli-
chen Situation des Beschwerdeführers insofern entgegen, als sie die 
Dauer des Einsatzes von den vorgesehenen 127 Diensttagen auf 47 
Diensttage reduzierte und die verbleibenden Diensttage gleichmässig 
auf die zwei nachfolgenden Jahre verteilte. Auch nahm die Vorinstanz 
insofern Rücksicht auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers, 
als sie den Einsatz erst  nach dessen Ferien und ausserhalb der ar-
beitsintensivsten Zeit im Dezember ansetzte. Offenbar zeigte sich der 
Beschwerdeführer mit dieser Lösung einverstanden. 

Insgesamt  war  es  im  Interesse  eines  geordneten  Vollzugs  dringend 
angezeigt, den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 07. Mai 2008 zu 
einer Zivildienstleistung im vierten Quartal 2008 aufzubieten. Das ge-
wählte Vorgehen (47 Diensttage im Jahr 2008, je 40 Diensttage in den 
Jahren 2009 und 2010) scheint notwendig, um die Absolvierung aller 
Diensttage vor der Entlassung des Beschwerdeführers im Jahr 2011 
zu gewährleisten. Das Jahr  der  Entlassung bleibt  damit  als Reserve 
erhalten. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. 

3.4 Dass und inwiefern das Aufgebot gegen das Interesse eines ge-
ordneten Vollzugs sprechen würde, ist somit nicht ersichtlich. 

Die Vorinstanz hat beim Erlass der angefochtenen Verfügung die nach 
Art. 31a Abs. 4 ZDV zu beachtenden Kriterien (Eignung und Interessen 
eines geordneten Vollzugs) gebührend berücksichtigt. 

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4.
Der Beschwerdeführer wäre offenbar zur Leistung von kurzen Einsät-
zen bereit,  da er bei  solchen keine „Friktionen“ mit  dem Arbeitgeber 
befürchtet.  Indem  er  die  Verkürzung  des  Zwangsaufgebots  auf  drei 
Wochen beantragt und sich gleichzeitig zu späteren Einsätzen bereit 
erklärt, verlangt er sinngemäss eine Dienstverschiebung. 

In der Folge ist somit zu prüfen, ob allenfalls die Voraussetzungen für 
eine Dienstverschiebung gegeben sind. 

4.1 Die Vollzugsstelle hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 
2008 gegen eine Verschiebung beziehungsweise Verkürzung des Ein-
satzes ausgesprochen. Aufgrund der gesamten bisherigen Verhaltens-
weise  des  Beschwerdeführers  sei  offensichtlich  nicht  gewährleistet, 
dass der Beschwerdeführer alle noch zu leistenden Diensttage bis zu 
seiner  Entlassung  aus  der  Zivildienstpflicht  absolvieren  würde.  Ge-
stützt auf die zwingende Bestimmung von Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV 
seien damit die Voraussetzungen für eine Dienstverschiebung nicht er-
füllt.  Eine  Prüfung,  inwiefern  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
eine  ausserordentliche  Härte  gemäss  Art.  46  Abs.  3  Bst.  e  ZDV 
darstellen, erübrige sich. 

4.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Mindestdauer eines Einsatzes 
nach Art. 38 Abs. 1 ZDV 26 Tage beträgt. Eine Reduktion des Einsat-
zes auf die beantragten drei Wochen ist damit von vorneherein ausge-
schlossen.  Es  ist  im  Rahmen  der  Beurteilung  des  sinngemässen 
Dienstverschiebungsgesuches aber zu prüfen,  ob sich die Reduktion 
des Zwangsaufgebots auf einen über der Mindestdauer liegenden Ein-
satz rechtfertigt. 

4.3 Die  Gründe,  welche  eine  Dienstverschiebung  rechtfertigen  oder 
ausschliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben. 

Nach  Art.  46  Abs. 3  ZDV kann  die  Vollzugsstelle  das  Gesuch  einer 
zivildienstpflichtigen  Person  um  Dienstverschiebung  insbesondere 
dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person: 

a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei  Monate 
eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Un-
terbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

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c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; 

e. glaubwürdig  darlegt,  dass  die  Ablehnung  des  Gesuchs  für  sie, 
ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausseror-
dentliche Härte bedeuten würde. 

Die  Vollzugsstelle  lehnt  nach  Art.  46  Abs.  5  ZDV  Gesuche  insbe-
sondere ab, 

a. wenn den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Ge-
währung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder 

b. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ih-
rer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der or-
dentlichen Zivildienstleistungen absolviert.

Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer glaubwür-
dig darzulegen vermag, dass ein Beharren auf dem Vollzug des Zivil-
diensteinsatzes  in  seiner  gesamten  Länge  von  47  Diensttagen  ab 
13. Oktober 2008 aufgrund seiner beruflichen Situation für ihn, seine 
engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche 
Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellen würde. 

4.3.1 Es ist  unbestritten, dass eine 47-tägige Abwesenheit  eines Ar-
beitnehmers  vom Arbeitsplatz  sowohl  den  betroffenen  Arbeitnehmer 
wie  den Arbeitgeber  vor  gewisse Probleme stellt.  Gerade  in  kleinen 
Betrieben wie  dem vorliegend in  Frage stehenden erweist  sich  eine 
längere Abwesenheit  eines Mitarbeitenden als besondere Herausfor-
derung, kann der Arbeitgeber hier den Ausfall einer Arbeitskraft doch 
kaum auf Dauer durch eine blosse interne Umorganisation auffangen, 
ohne die anderen Mitarbeitenden über Gebühr mit Mehrarbeit zu be-
lasten.  Es  gilt  jedoch  zu  beachten,  dass  Abwesenheiten  von  zivil-
dienstpflichtigen Personen in der Grössenordnung von rund 1 ½ Mo-
naten nicht  ungewöhnlich  sind  und  sich  grundsätzlich  auch  kleinere 
Betriebe darauf einstellen müssen. Vor allem sind zivildienstliche Ab-
wesenheiten anders als krankheits- bzw. unfallbedingte Ausfälle früh-
zeitig  absehbar,  sodass  ihnen  rechtzeitig  mit  geeigneten  Planungs-
massnahmen begegnet werden kann. 

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Auch vorliegend darf davon ausgegangen werden, dass der Arbeitge-
ber des Beschwerdeführers seit längerem von dessen Zivildienstpflicht 
und vom anstehenden Zivildiensteinsatz Kenntnis hat. Es liegt auf der 
Hand,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  arbeitsvertragli-
chen  Treuepflicht  verpflichtet  war,  seinen  Arbeitgeber  über  den  sich 
seit  geraumer Zeit  abzeichnenden längeren Zivildiensteinsatz  zu ori-
entieren (Art. 321a Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht [OR, 
SR 220]). Er hat dies der Vorinstanz anlässlich des persönlichen Ge-
sprächs vom 05. Mai 2008 denn auch ausdrücklich versprochen. 

Der Auffassung, die Einstellung eines Stellvertreters sei nicht möglich, 
kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer muss sich nament-
lich entgegenhalten lassen, dass beispielsweise bereits eine gewisse 
Zeit vor seiner Abwesenheit eine zusätzliche Praktikantin beziehungs-
weise ein zusätzlicher Praktikant beschäftigt werden könnte. Dadurch 
könnten sowohl eine übermässige Mehrarbeit der Teammitglieder ver-
hindert  als  auch  eine  gewisse  Konstanz  der  Bezugspersonen  im 
Wohnheim gewährleistet werden. Es fällt  auch auf, dass sich der Ar-
beitgeber darauf beschränkte, die Beschwerdeschrift als „eingesehen“ 
mitzuunterzeichnen,  ohne  die  Situation  in  eigenen  Worten  zu  schil-
dern.  Dieses  Verhalten  legt  nahe,  dass  kein  gravierendes 
Personalproblem besteht und der Arbeitgeber in der fraglichen Abwe-
senheit  des  Beschwerdeführers  zumindest  keine  ausserordentliche 
Härte  erblickt. Insgesamt  bleibt  zu  folgern,  dass  genügend Zeit  ver-
blieb  und  verbleibt,  um  den  Betrieb  auf  die  Abwesenheit  des  Be-
schwerdeführers vorzubereiten. 

Zudem hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer seit seiner Zulassung 
zum Zivildienst im November 2005 regelmässig und umfassend über 
seine Rechte und Pflichten sowie die zu leistenden Einsätze informiert. 
Es wäre trotz der vom Beschwerdeführer angerufenen Phase der be-
ruflichen Neuausrichtung an ihm gewesen, rechtzeitig mittels einer ge-
eigneten Einsatzplanung dafür  zu sorgen,  den Dienst  in  für  ihn  und 
den Arbeitgeber annehmbaren Teileinsätzen und zu möglichst günsti-
gen  Zeitpunkten  leisten  zu  können.  Nun  hat  die  Vorinstanz  die  ur-
sprünglich vorgesehene Dauer des Einsatzes nach dem Gespräch mit 
dem  Beschwerdeführer  ungeachtet  der  lange  fehlenden  Mitwirkung 
stark reduziert  und soweit  als möglich auch anderweitig auf die per-
sönliche Situation des Beschwerdeführers Rücksicht genommen. 

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Zu beachten ist auch die Grundregel, dass zivildienstpflichtige Perso-
nen – beziehungsweise ihre Arbeitgeber – nicht besser gestellt werden 
dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum 
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst,  BBl 1994 III  1609, Bot-
schaft, S. 1643 und 1672). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil 
B-2128/2006 vom 08. Februar 2007 festgehalten, dass eine 26-tägige 
Abwesenheit verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militä-
rischer  Wiederholungskurse  keine  übermässige  Härte  darstellt.  Der 
vorliegend umstrittene Zivildiensteinsatz von 47 Diensttagen übersteigt 
diese Dauer zwar deutlich, stellt unter Berücksichtigung der konkreten 
Umstände jedoch gleichwohl keine übermässige Härte dar. So ist etwa 
zu beachten, dass beim Beschwerdeführer die Leistung des Erstein-
satzes seit seiner Zulassung zum Zivildienst im Jahre 2005 in Frage 
steht. Ein 47-tägiger Ersteinsatz, der erst im Jahr 2008 erfolgt, belastet 
den  Beschwerdeführer  insgesamt  nicht  mehr  als  die  Ausbildungs-
dienste, welche ein Militärdienstpflichtiger im entsprechenden Dienst-
grad innerhalb von drei Jahren absolvieren muss. Eine weitere Verkür-
zung des Ersteinsatzes würde den Beschwerdeführer im Verhältnis zu 
den Militärdienstpflichtigen in unzulässiger Weise bevorzugen (vgl. Art. 
5 ZDG). 

Der  Beschwerdeführer  kann  somit  nicht  rechtsgenüglich  aufzeigen, 
inwiefern seine Abwesenheit  vom Betrieb während 47 Tagen für ihn, 
seinen  Arbeitgeber  oder  für  seine  engsten  Angehörigen  zu  einer 
ausserordentlichen Härte führen soll. 

4.3.2 Das Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  eine  zu  lange  Abwe-
senheit würde vom Arbeitgeber nicht getragen, könnte bedeuten, der 
Beschwerdeführer befürchte einen Stellenverlust  und berufe sich auf 
Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV als weiteren Dienstverschiebungsgrund. Es 
liegen  jedoch  keine  Hinweise  vor  und  wird  vom  Beschwerdeführer 
auch nicht weiter ausgeführt, dass er aufgrund der vorgesehenen Ab-
wesenheit  mit  einer Kündigung zu rechnen hätte. Eine während vier 
Wochen vor und nach der fraglichen Zivildienstleistung ausgesproche-
ne Kündigung wäre zudem nichtig (Art. 336c Abs. 1 Bst. a OR). 

Eine Reduktion der Dauer bzw. eine Dienstverschiebung ist somit auch 
unter diesem Titel nicht angezeigt. Weitere Dienstverschiebungsgrün-
de werden nicht angerufen und sind auch nicht ersichtlich.

4.3.3  Die  sinngemäss beantragte  Dienstverschiebung ist  aber  auch 
gestützt auf Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV abzulehnen. Es kann diesbezüg-

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lich sinngemäss auf die unter Ziffer 3.3. gemachten Ausführungen ver-
wiesen werden. Die dort erfolgte Prüfung der Frage, ob die angefoch-
tene Verfügung die Interessen eines geordneten Vollzugs in angemes-
sener Weise beachtet, hat nämlich ergeben, dass ohne Aufgebot des 
Beschwerdeführers  zu  einer  Zivildienstleistung  noch  im  Jahr  2008 
nicht hinreichend gewährleistet wäre, dass der Beschwerdeführer bis 
zu seiner Entlassung aus der Dienstpflicht im Jahr 2011 alle 127 Rest-
diensttage absolvieren wird. Dieses Ergebnis ist auch für die Beurtei-
lung des Dienstverschiebungsgesuchs unter  dem Aspekt von Art. 46 
Abs. 5 Bst. b ZDV heranzuziehen. 

Angesichts des baldigen Endes der Dienstpflicht und der zweifelhaften 
Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers überwiegt das öffentliche Inter-
esse  an  einem geordneten  Vollzug  der  Zivildienstgesetzgebung  das 
private  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  einer  Verkürzung  bzw. 
Verschiebung des Zivildiensteinsatzes deutlich. Einer Verkürzung des 
ab  13.  Oktober  2008  vorgesehenen  Ersteinsatzes  kann  damit  nicht 
zugestimmt werden. 

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zu Recht verpflichtet hat, vom 13. Oktober 2008 bis 28. Novem-
ber 2008 beim Einsatzbetrieb Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik 
Landorf Köniz seinen Ersteinsatz zu leisten. Die Beschwerde erweist 
sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

6.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern 
es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird 
keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

7.
Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes können nicht beim Bun-
desgericht  angefochten werden. Der  vorliegende Entscheid  ist  damit 
endgültig  (Art.  83  Bst.  i  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Code:  8.423.30806.182;  Einschreiben; 

Vorakten zurück)
- Zulassungskommission für den Zivildienst (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

Versand: 6. August 2008

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