# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f00b9162-f310-546d-acee-cc9e40057080
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 B-1055/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1055-2009_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1055/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richter Philippe Weissenberger, 
Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______, 
vertreten durch 
Schweizerischer Bauernverband SBV Treuhand und
Schätzungen,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Vorinstanz,

Baudirektion Kanton Zürich,
Zweitinstanz,

ALN Amt für Landschaft und Natur, 
Abteilung Landwirtschaft,
Erstinstanz.

landwirtschaftliche Direktzahlungen für das Jahr 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1055/2009

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  führt  einen  viehlosen 
landwirtschaftlichen  Betrieb.  Anlässlich  der  Betriebsdatenerhebung 
vom 20. April 2005 meldete er für das Beitragsjahr 2005 eine landwirt-
schaftliche Nutzfläche von insgesamt (...) Aren an, darunter auch die 
von  ihm  genutzten,  im  Eigentum  seines  Nachbarn  B._______  be-
findlichen  Parzellen  Kat.-Nrn. (...)  und  (...),  welche  zusammen 
(...) Aren umfassen. Zum Beleg seines Direktzahlungsanspruchs und 
des  dafür  erforderlichen  Ökologischen  Leistungsnachweises  (ÖLN) 
reichte der Beschwerdeführer nebst dem Formular "Flächenerhebung" 
verschiedene Beilagen ein. Auf Anfrage des Amts für Landschaft und 
Natur des Kantons Zürich (nachfolgend: Erstinstanz) teilte B._______ 
am 3. Dezember 2005 u.a. mit, er habe in seinem eigenen Betrieb im 
Jahr 2005 sechs Pferde gehalten; seine Parzelle Kat.-Nr. (...)  sei von 
ihm  während  28 Wochen,  seine  Parzelle  Kat.-Nr. (...)  während  acht 
Wochen beweidet worden.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 bezifferte die Erstinstanz den Ge-
samtbetrag der Rückforderung der an den Beschwerdeführer für das 
Jahr 2005 geleisteten Direktzahlungen auf  Fr. 10'927.–. Sodann fand 
zwischen  Beschwerdeführer  und  Erstinstanz  ein  Schriftenwechsel 
statt; es ging im Wesentlichen um die Frage, inwiefern die im Eigentum 
von  B._______  stehenden  Parzellen  Kat.-Nrn. (...)  und  (...)  für  das 
Jahr 2005 als  beitragsberechtigte landwirtschaftliche Nutzflächen an-
zusehen  seien,  sowie  um  Kürzungen  der  Direktzahlungen  wegen 
mangelhafter Aufzeichnungen. 

Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 kürzte die Erstinstanz die Direkt-
zahlungen  an den Beschwerdeführer  nachträglich  für  das  Jahr 2005 
um  Fr. 9'964.–. Dieser  Beitrag  sei  mit  dem  Direktzahlungsguthaben 
2006  zu  verrechnen.  Der  ungedeckte  Restbetrag  von  Fr. 2'560.60 
werde mit dem Direktzahlungsbeitrag 2007 verrechnet.

B.
Die Baudirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Zweitinstanz) wies 
mit  Entscheid vom 18. Juli  2007 einen vom Beschwerdeführer dage-
gen geführten Rekurs ab. Sie nahm vorab davon Vormerk,  dass der 
Beschwerdeführer  folgende  Kürzungen  akzeptiere:  Falschdeklaration 
Schnittblumen (Fr. 360.–), Sonnenblumen als NWR (Fr. 620.–), falsche 

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Angaben  und  zusätzliche  Kürzung  (Fr. 980.– und  Fr. 490.–)  sowie 
Rückforderung Ökobeitrag (Fr. 510.–), und erwog im Wesentlichen, die 
Befragung von B._______ habe ergeben, dass der Beschwerdeführer 
an  dessen  Parzellen  keine  Hauptnutzung  habe. Allerdings  habe  der 
Beschwerdeführer auch nicht  belegen können, dass er die Parzellen 
auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschafte. Die Kürzung aufgrund 
falscher Angaben hinsichtlich der Parzellen Kat.-Nrn. (...) und (...) sei 
nicht  zu  beanstanden;  diese  seien  für  das  Jahr 2005  nicht  direkt-
zahlungsberechtigt. Die  Kürzung  für  fehlende bzw. mangelhafte  Auf-
zeichnungen  hinsichtlich  der  Positionen  „Eiweisserbsen“,  „Obstan-
lagen“  und „Mist-  bzw. Kompostbezug“  im Betrag von Fr. 1894.– sei 
gerechtfertigt.  Die  zusätzliche  Kürzung  gemäss  Kapitel A  Ziff. 1  der 
Richtlinie  der  Landwirtschaftsdirektorenkonferenz  vom  27. Januar 
2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (Direktzahlungs-Kürzungsricht-
linie, DZKR) betrage insgesamt Fr. 5140.–.

C.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2009 hiess der Zürcher Regierungsrat 
(nachfolgend: Vorinstanz)  einen vom Beschwerdeführer  dagegen ge-
führten  Rekurs  teilweise  gut.  Die  vorinstanzlichen  Entscheide  seien 
aufzuheben.

Der  Beschwerdeführer  anerkenne  ausdrücklich  folgende  Kürzungen 
bzw. Rückforderungen: Falschdeklaration Schnittblumen (Fr. 360.–) so-
wie Sonnenblumen als NWR (Fr. 620.–). Zur Rückforderung "Öko-Bei-
trag  (Fr. 510.–)"  seien  keine  Anträge  gemacht  worden;  dieser  gelte 
folglich  als  unbestritten.  Die  nur  für  den  Betrag  "falsche  Angaben, 
zusätzliche  Kürzung"  massgebliche  Position  "Brombeeren  als  Hecke 
(Fr. 150.–)"  habe  der  Beschwerdeführer  nur  indirekt  bestritten;  die 
Differenz  aufgrund  dieser  falschen  Angaben  übersteige  Fr. 1'000.–, 
weshalb  von  vornherein  der  Multiplikator  zwei  zur  Anwendung  ge-
lange. Die Kürzung der Direktzahlungen von Fr. 1440.– für die extensiv 
genutzten Weiden B._______ sei rechtmässig. Darüber hinaus könne 
dem Beschwerdeführer  jedoch  nicht  nachgewiesen  werden,  dass  er 
die falschen Angaben vorsätzlich oder fahrlässig gemacht habe; eine 
über  die  Kürzung  auf  die  tatsächlichen  Verhältnisse  hinausgehende 
zusätzliche Kürzung sei somit nicht zulässig. Die Abzüge für fehlende 
bzw. mangelhafte Aufzeichnungen bezüglich Eiweisserbsen, dem Ein-
satz  von  Pflanzenschutzmitteln  bei  der  Obstanlage  sowie  Mist-  und 
Kompostbezügen  seien  zulässig.  Die  positive  Aufzeichnung  sei  um 
15 % zu kürzen; diese seien jedoch nicht mit dem an den Beschwerde-

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führer  tatsächlich  ausbezahlten  Flächenbeitrag  von  Fr. 12'624.– zu 
multiplizieren, sondern mit dem Flächenbeitrag, den der Beschwerde-
führer dereinst für das Jahr 2005 rechtskräftig zugesprochen erhalte, 
würde doch sonst eine Kürzung von Beiträgen vorgenommen, die der 
Beschwerdeführer letztendlich nicht erhalte.

Die  Direktzahlungen  an  den  Beschwerdeführer  für  das  Jahr 2005 
seien nachträglich um Fr. 5190.– zu kürzen und zurückzufordern unter 
dem  Vorbehalt  einer  weiteren  Kürzung  von  15 %  von  den  ihm  im 
Jahr 2005 tatsächlich gewährten Flächenbeiträgen; der Beitrag sei mit 
künftigen Direktzahlungsguthaben zu verrechnen. 

D.
Dagegen erhob der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 16. Februar 
2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. Februar 2009 im 
Sinne seiner Begründung. Der Kanton Zürich sei anzuweisen, bei der 
Feststellung der Beitragsberechtigung für Direktzahlungen die Parzel-
len Kat.-Nrn. (...)  und (...)  bei  seinem Betrieb als beitragsberechtigte 
landwirtschaftliche  Nutzflächen  anzuerkennen.  Die  Kürzung  wegen 
mangelhafter  Aufzeichnungen  sei  aufzuheben.  Die  Direktzahlungen 
2005 seien um höchstens Fr. 1'980.– zu kürzen.

Zur Begründung bringt er sinngemäss vor, dass er den Hauptnutzen 
an den fraglichen Parzellen Kat.-Nr. (...) und (...) habe. Dies sei bereits 
im vorinstanzlichen Verfahren genügend belegt  worden. Aus der Be-
fragung von B._______ seien die falschen Schlüsse gezogen worden. 
Die  Annahme,  der  Hauptzweck  der  fraglichen  Flächen  liege  bei 
B._______, sei falsch. Die Vorinstanz wende die gesetzlichen Bestim-
mungen  falsch  an,  wenn  sie  die  Motivation  eines  Eigentümers,  der 
seine  Fläche  einem  Bewirtschafter  zur  landwirtschaftlichen  Nutzung 
überträgt,  für  die  Frage  der  Beitragsberechtigung  einer  Fläche  als 
massgebend betrachte. Entscheidend sei vielmehr das Kriterium der 
Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr, welches beim Be-
schwerdeführer  hinsichtlich  der  fraglichen  Parzellen  erfüllt  sei.  Es 
handle  sich  vorliegend  weder  um  einen  Flächenabtausch  noch  um 
eine Nutzungsüberlassung. Die Abzüge wegen mangelhafter Aufzeich-
nungen  bezüglich  Eiweisserbsen,  Einsatz  von  Pflanzenschutzmitteln 
bei der Obstanlage sowie Mist- und Kompostbezügen würden bestrit-
ten.

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E.
Mit  Vernehmlassung  vom  27. Februar  2009  schliesst  die  Vorinstanz 
unter Verweis auf die Akten, namentlich den angefochtenen Entscheid, 
auf Abweisung der Beschwerde.

Die  Zweitinstanz  beantragt  mit  Vernehmlassung  vom 23. März  2009 
die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den Mitbericht der 
Erstinstanz vom 17. März 2009. Darin beantragt die Erstinstanz eben-
falls, die Beschwerde abzuweisen. Die Flächen würden ausschliesslich 
durch die Pferde von B._______ beweidet. Der Hauptzweck sei des-
halb klarerweise die Beweidung und nicht die Raufutterproduktion. Die 
Widersprüche bezüglich Nutzen und Entschädigung hätten nicht aus-
geräumt  werden  können.  Der  Beschwerdeführer  habe  nicht  nach-
weisen können, dass er die Flächen auf eigenen Nutzen und Gefahr 
bewirtschaftet  habe  und  diese  dem  Bewirtschafter  das  ganze  Jahr 
über zur Verfügung gestanden hätten. Die Aufzeichnungen bezüglich 
Eiweisserbsen,  Obstanlagen  sowie  Mist-  bzw.  Kompostbezug  seien 
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

F.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt mit Stellungnah-
me vom 30. April  2009  den angefochtenen  Entscheid. Insbesondere 
seien die vom Beschwerdeführer und dem Pferdehaltungsbetrieb ge-
meinsam genutzten Flächen für das Jahr 2005 von der landwirtschaft-
lichen Nutzfläche auszuschliessen und die Beiträge entsprechend zu 
reduzieren. Der Abtausch von Flächen sei nur unter Betrieben zuge-
lassen, die sich für den ökologischen Leistungsnachweis angemeldet 
hätten.  Entgegen  der  Annahme  des  Beschwerdeführers  müsse  die 
Drittperson,  vorliegend  der  Pferdehaltungsbetrieb,  für  den  ökologi-
schen  Leistungsnachweis  angemeldet  sein.  Die  fraglichen  Flächen 
würden von beiden Betrieben gemeinsam bewirtschaftet bzw. genutzt. 
Dies belege auch der Bewirtschaftungsplan. Da beide Betriebe an der 
Bewirtschaftung der Flächen beteiligt seien, würden diese dem Bewirt-
schafter eines Betriebes nicht ganzjährig zur Verfügung stehen. Somit 
seien die fraglichen Parzellen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen 
im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung. Darüber  hinaus 
sei  unklar,  ob  es  sich  beim  Betrieb  des  Beschwerdeführers  im 
Jahr 2005 überhaupt um einen selbständigen Betrieb gehandelt habe; 
infolge  der  gemeinsamen  Bewirtschaftung  der  fraglichen  Flächen 
seien die Produktionsstätten nicht mehr getrennt.

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G.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 19. Mai 2009 hält der Beschwerde-
führer an seinen Anträgen fest. Die Erstinstanz sei  in ihrer  Stellung-
nahme nicht auf den vorgelegten Bewirtschaftungsplan eingegangen. 
Es  würden  keine  Widersprüche  hinsichtlich  Nutzung  und  Entschädi-
gung  bestehen;  der  Hauptteil  der  Arbeiten  und  der  Hauptteil  des 
Nutzens habe beim Beschwerdeführer gelegen. In Bezug auf die ge-
meinsame Bewirtschaftung sei auf das Merkblatt der Erstinstanz vom 
23. März 2006 hinzuweisen, wonach derjenige als Bewirtschafter gel-
te, der den Hauptnutzen habe. Die durch das BLW aufgeworfene Fra-
ge, ob der Betrieb des Beschwerdeführers die Anforderungen an einen 
selbständigen Betrieb überhaupt erfülle,  sei zu bejahen, da zum Be-
trieb  des  Beschwerdeführers  nicht  nur  die  in  Frage  stehenden  Flä-
chen, sondern auch weitere Flächen (Eigentum oder Pacht) gehören 
würden,  die  er  selber  und auf  eigene Rechnung und Gefahr  bewirt-
schafte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache zuständig: Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist 
letztinstanzlich  (§ 19b  i.V.m.  § 42  des  Zürcher  Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]) und erging in An-
wendung  von  öffentlichem  Recht  des  Bundes  (Art. 31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]  i.V.m. 
Art. 5  VwVG;  Art. 33 Bst. i  VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirt-
schaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]).

Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men  (Art. 48  Abs. 1  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),  ist  durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b 
VwVG) und hat  ein  schutzwürdiges  Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Die  Anforderungen  an Beschwerdefrist  (Art. 50  Abs. 1  VwVG) sowie 
Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. Der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG). 
Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.
Die Beschwerde ist  nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. 
Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und 
durch  die  Parteibegehren  bestimmt,  wobei  der  angefochtene  Ent-
scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2).

2.1 Der  im  angefochtenen  Entscheid  verfügte  Rückforderungsbetrag 
setzt  sich  wie  folgt  zusammen (vgl. Ziff. 7b  des  angefochtenen  Ent-
scheids bzw. Ziff. II des Dispositivs):

Falschdeklaration Schnittblumen Fr.   360.-
Sonnenblumen als NWR Fr.   620.-
Extensiv genutzte Weiden B.______ Fr. 1440.-
Falsche Angaben, zusätzliche Kürzung Fr. 2660.-
Rückforderung Ökobeitrag Fr.   510.-
Total Fr.             5190.-  

Hinzu kommt  eine zusätzliche  Kürzung  von 15 % von den  dem Be-
schwerdeführer im Jahr 2005 tatsächlich gewährten Flächenbeiträgen 
für  fehlende  bzw.  mangelhafte  Aufzeichnungen  (bezüglich  Eiweiss-
erbsen,  Einsatz von Pflanzenschutzmitteln  bei  der  Obstanlage,  Mist- 
und  Kompostbezüge;  vgl.  Ziff. II  des  Dispositivs  des  angefochtenen 
Entscheids).

2.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  einzig  die  Rückforderung  auf-
grund  falscher  Angaben  hinsichtlich  der  Position  "extensiv  genutzte 
Weiden B._______" sowie die Kürzung wegen mangelhafter Aufzeich-
nungen. Insgesamt  seien die  Direktzahlungen für  das  Jahr 2005 um 
höchstens Fr. 1'980.– zu kürzen. 

3.
Strittig  ist  zunächst  die  Rückforderung  der  Direktzahlungen 2005  in 
Bezug  auf  die  Position  "extensiv  genutzte  Weiden  B._______"  und 
somit die Anerkennung der fraglichen Parzellen Kat.-Nrn. (...) und (...) 
als direktzahlungsberechtigte landwirtschaftliche Nutzflächen beim Be-
trieb des Beschwerdeführers für das Jahr 2005. Die fraglichen Flächen 
stehen im Eigentum seines Nachbarn B._______, der einen Pferdehof 
führt.  Dabei  handelt  es  sich  um  einen  nicht  landwirtschaftlichen 
Pferdebetrieb, welcher (für das Jahr 2005) nicht für den ökologischen 
Leistungsnachweis  angemeldet  war.  Beide  Parzellen  hat  der  Be-
schwerdeführer als extensiv genutzte Weiden (ursprünglich, vgl. For-
mular  Flächenerhebung  vom  3. Mai  2005)  bzw.  (richtigerweise)  als 
landwirtschaftliche Nutzflächen bei seinem Betrieb angemeldet.

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3.1 Der Beschwerdeführer verweist  auf  den von ihm und B._______ 
unterzeichneten  Bewirtschaftungsplan,  welcher  detailliert  die  ausge-
führten Arbeiten an den fraglichen Flächen aufführe und belege, dass 
der Hauptnutzen im Jahr 2005 beim Beschwerdeführer gelegen habe. 
Zudem habe die Erstinstanz nicht darüber orientiert, welche Belege er 
vorzulegen  habe,  damit  diese  Parzellen  als  beitragsberechtigt  aner-
kannt werden könnten. Überdies seien die Antworten von B._______ 
hinsichtlich der Nutzung der Flächen mehrdeutig.

Die Vorinstanz ist  der  Auffassung,  die fraglichen Flächen seien dem 
Betrieb  vom B._______  zuzurechnen,  auch wenn sie  zeitweise  dem 
Beschwerdeführer  als  Mähwiese  zur  Futterproduktion  überlassen 
worden  seien.  Der  Nachweis,  dass  dem  Beschwerdeführer  das  ge-
samte von ihm als  landwirtschaftliche Nutzfläche angemeldete  Land 
tatsächlich für das Jahr 2005 zur Verfügung gestanden habe, gelinge 
ihm nicht. Es handle sich vorliegend um einen unzulässigen Flächen-
abtausch  zwischen  dem  Betrieb  des  Beschwerdeführers  und  dem-
jenigen von B._______, da letzterer im Jahr 2005 nicht für den ÖLN 
angemeldet sei. 

Die  Erst-  und  Zweitinstanz  halten  dafür,  dass  der  Hauptzweck  der 
Flächen  in  der  Beweidung  und  nicht  in  der  Raufutterproduktion  ge-
legen  habe.  Die  diesbezüglichen  Angaben  seien  trotz  Rückfragen 
widersprüchlich geblieben. Dem Beschwerdeführer  sei  der  Nachweis 
nicht  gelungen,  die  Flächen auf  eigenen Nutzen und Gefahr  bewirt-
schaftet zu haben und diese das ganze Jahr über zur Verfügung ge-
habt zu haben. 

Das BLW hält fest, dass es sich vorliegend um eine gemeinsame Be-
wirtschaftung  handle  und  die  Flächen  dem  Beschwerdeführer  somit 
nicht  ganzjährig  zur  Verfügung  standen.  Daher  seien  die  fraglichen 
Parzellen  keine  landwirtschaftlichen  Nutzflächen  im  Sinne  der  land-
wirtschaftlichen Begriffsverordnung. 

3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei 
Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte 
eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen. Der hier zu 
beurteilende  Sachverhalt  bezieht  sich  auf  Direktzahlungen  für  das 
Jahr 2005,  weshalb  die  damals  geltenden  Rechtssätze  anzuwenden 
sind  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8363/2007  vom 

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18. Dezember  2008  E. 3.2).  Die  anwendbaren  Bestimmungen  ha-
ben – soweit  voliegend  interessierend – grundsätzlich  keine  Ände-
rungen erfahren; andernfalls werden sie im Folgenden unter Angabe 
der entsprechenden Fassung zitiert.

3.3 Die Ausrichtung von Direktzahlungen durch den Bund ist an Vor-
aussetzungen und Auflagen, insbesondere an die Voraussetzung eines 
ökologischen  Leistungsnachweises  gebunden  (Art. 2  Abs. 1  Bst. b 
i.V.m. Art. 70 LwG). Die Beiträge sind grundsätzlich auf bodenbewirt-
schaftende bäuerliche Betriebe beschränkt (Art. 104 Abs. 3 Bst. a und 
b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 70 LwG). Der Vollzug der Direktzah-
lungen obliegt nach Art. 178 LwG weitgehend den Kantonen. Sie er-
heben  die  notwendigen  Daten  auf  sämtlichen  Landwirtschaftsbetrie-
ben, berechnen die Direktzahlungen für jeden Betrieb und zahlen die 
Beiträge aus. Darüberhinaus obliegt ihnen die Kontrolle der Richtigkeit 
der  Angaben  sowie  die  Einhaltung  der  Bedingungen  und  Auflagen 
(Art. 181 Abs. 3 LwG).

Als  allgemeine  Direktzahlungen  gelten  u.a.  Flächenbeiträge  (Art. 72 
LWG,  Art. 1  Abs. 2  Bst. a  der  Direktzahlungsverordnung  vom 7. De-
zember  1998  [DZV,  SR 910.13]).  Zu  Direktzahlungen  berechtigt  die 
landwirtschaftliche  Nutzfläche  mit  Ausnahme  der  Flächen,  die  mit 
Baumschulen,  Forstpflanzen,  Zierpflanzen  und  Gewächshäusern  mit 
festem Fundament belegt sind (Art. 4 Abs. 1 DZV).

3.3.1 Als  landwirtschaftliche  Nutzfläche  gilt  eine  dem Betrieb  zuge-
ordnete,  für  den  Pflanzenbau  genutzte  Fläche  ohne  Sömmerungs-
fläche, die dem Bewirtschafter ganzjährig zur Verfügung steht (Art. 14 
Abs. 1  der  landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 
1998 [LBV, SR 910.91]).

Die vom BLW erlassenen Erläuterungen und Weisungen zur LBV prä-
zisieren, dass zur landwirtschaftlichen Nutzfläche die gesamte einem 
Betrieb zugeordnete,  pflanzenbaulich genutzte Fläche gehört,  sofern 
sie dem Bewirtschafter das ganze Jahr über zur Verfügung steht. Sie 
umfasst alles Land, das vom betreffenden Betrieb aus bewirtschaftet 
wird. Als landwirtschaftliche Nutzflächen zählen die Flächen im Eigen-
tum und in Pacht sowie einzelne Grundstücke, die der Bewirtschafter 
in Gebrauchsleihe hat. Der Bewirtschafter muss jedoch in jedem Fall 
belegen können, dass ihm die Fläche tatsächlich für das ganze Jahr 

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zur Verfügung steht (Weisungen zur LBV zu Art. 14 Abs. 1 LBV in der 
für  das  Jahr 2005  gültig  gewesenen  Fassung).  Das  Kriterium  des 
ganzjährigen zur Verfügung-Stehens (Art. 14 Abs. 1 LBV) dient  nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung primär der Abgrenzung von land-
wirtschaftlichen  Nutzflächen  zu  Sömmerungsflächen  und  ähnlichen 
Verhältnissen mit nicht ganzjähriger Bewirtschaftung (BGE 134 II 287 
E. 3.2).

Bei den Weisungen zur LBV handelt es sich inhaltlich um eine Verwal-
tungsverordnung.  Verwaltungsverordnungen  sind  für  die  Durchfüh-
rungsorgane  verbindlich,  begründen  indessen  im  Gegensatz  zu 
Rechtsverordnungen  keine  Rechte  und  Pflichten  für  Private.  Ihre 
Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsglei-
che Verwaltungspraxis – vor allem im Ermessensbereich – zu gewähr-
leisten. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Er-
fahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwal-
tungsunabhängige Gerichtsinstanz (Art. 2 VGG) nicht an Verwaltungs-
verordnungen gebunden, sondern bei deren Überprüfung frei. Verwal-
tungsverordnungen  sind  gleichwohl  bei  der  Entscheidfindung  zu  be-
rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen 
zulassen. Das Gericht weicht somit nicht ohne triftigen Grund von Ver-
waltungsverordnungen  ab,  wenn  diese  eine  überzeugende  Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Ge-
setzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 
200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1).

3.3.2 Nach  Art. 63  LwG  werden  landwirtschaftliche  Direktzahlungen 
nur auf  Gesuch hin ausgerichtet. Insofern hat  der Beschwerdeführer 
im  Sinne  von  Art. 8  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  darzulegen,  dass  er  die  Voraus-
setzungen zum Erhalt  von Direktzahlungen erfüllt. Der Gesuchsteller 
trägt die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen 
er  seinen  Rechtsanspruch  ableitet  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 
FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/ 
Genf 2006, Rz. 1623 ff.). Der Gesuchsteller hat somit die notwendigen 
Unterlagen für eine Prüfung seines Direktzahlungsanspruchs einzurei-
chen und gegebenenfalls die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

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Die Vor-, Zweit- und Erstinstanz haben aktenkundig den Beschwerde-
führer  (z.T.) mehrmals aufgefordert,  zu einzelnen Aspekten der  Prü-
fung  seines  Direktzahlungsanspruchs  bzw.  des  verfügten  Rückfor-
derungsanspruchs  Stellung  zu  nehmen  und  entsprechende  Belege, 
insbesondere zum Nachweis, dass ihm die fraglichen Flächen ganz-
jährig  zur  Verfügung standen,  einzureichen bzw. nachzureichen. Der 
diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht darüber 
orientiert worden, welche Belege er vorzulegen habe, geht somit fehl. 
Es ist nicht Aufgabe der Behörde, dem Gesuchsteller detailliert anzu-
geben, welche Art  von Belegen zu den Voraussetzungen für geltend 
gemachte  Beiträge  er  einzureichen  habe.  Eine  allgemein  gehaltene 
Aufforderung, entsprechende Belege einzureichen, genügt.

3.3.3 Der  Beschwerdeführer  gab  mit  Schreiben  vom  14. Dezember 
2006 auf Nachfrage der Erstinstanz an, dass die Flächen als Mähwie-
se von ihm selber bewirtschaftet würden. Er setze seine eigenen Ma-
schinen ein, das Heu werde verkauft, die Nutzung der Fläche als Wei-
de erfolge in Absprache mit ihm. Der Pferdehalter lasse die Fläche, die 
in acht Koppeln aufgeteilt  sei, im Auftrag des Beschwerdeführers mit 
seinen Tieren beweiden. Über das ganze Jahr gesehen würde nur ein 
Drittel des Ertrags von den Pferden abgeweidet. Der Rest werde ge-
heut und als Dürrfutter aufbereitet. Massgebend sei der Bewirtschaf-
tungsplan. 

Der Bewirtschaftungsplan 2005 (unterzeichnet vom Beschwerdeführer 
und  B._______  am  14. Dezember  2006)  zeigt  die  auszuführenden 
Arbeiten auf  der in acht  Koppeln eingeteilten Fläche auf  und belegt, 
dass  die  sechs Pferde  (von  B._______)  abwechselnd  auf  den  acht 
Koppeln weiden.

Im vom Beschwerdeführer eingereichten "Feldkalender 2005" sind die 
auf den fraglichen Flächen zwischen April und Oktober von ihm aus-
geführten Arbeiten mit dem entsprechenden Zeitaufwand verzeichnet.

Die  Raufutter-Produktion  gemäss  ÖLN-Kalender 2005  betrug  für  die 
Parzelle  Kat.-Nr. (...)  insgesamt  13 Rundballen  und  für  die  Parzelle 
Kat.-Nr. (...) 10 Rundballen. Diese Angaben wurden vom Beschwerde-
führer im Verlauf des Verfahrens vor den Vorinstanzen mehrmals ge-
ändert;  zuletzt  mit  Eingabe  vom 12. September  2008  an  die  Vorins-
tanz. 

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B._______  gab  auf  Anfrage  der  Erstinstanz  bezüglich  der  Bewirt-
schaftung der Flächen am 3. Dezember 2005 folgende (schriftlichen) 
Auskünfte: Die Parzelle Kat.-Nr. (...) wurde im Jahr 2005 während acht 
Wochen beweidet, die Parzelle Kat.-Nr. (...) während 28 Wochen. Der 
Beschwerdeführer mähe das Gras auf den Parzellen von B._______. 
Der  Beschwerdeführer  werde  für  die  ausgeführten  Arbeiten  von 
B._______ entschädigt. Die Zäune seien auf  Kosten von B._______ 
erstellt  worden und B._______ habe den Samen für  die  Ansaat  von 
Wiesen bezahlt. 

Anlässlich  der  Befragung  im  vorinstanzlichen  Verfahren  teilte 
B._______ mit  Schreiben vom 6. Februar 2008 mit,  für  seine beiden 
Parzellen  habe  eine  mündliche  Vereinbarung  mit  dem  Beschwerde-
führer bestanden. Die Pferde hätten periodisch die Flächen beweidet. 
Über den Zeitpunkt der Beweidung und die Schnittzeit habe der Be-
schwerdeführer  entschieden.  Er  habe  dem  Beschwerdeführer  keine 
Bewirtschaftungsaufträge erteilt. Die Pferde hätten ca. einen Drittel der 
gesamten Fläche beweidet,  die  restliche Fläche sei  gemäht worden. 
Die beweideten Flächen seien periodisch gemäht worden. Die Pferde 
hätten nicht alle Koppeln abgeweidet. Der Beschwerdeführer habe, bis 
auf das Kontrollieren der Pferde, alle Arbeiten selber auf seine Kosten 
ausgeführt. Diese Arbeiten seien Bestandteil der mündlichen Vereinba-
rung gewesen. Die Pferde hätten von ca. Mai  bis  November/Dezem-
ber 2005 geweidet.

Mit  Schreiben vom 10. Juni  2008 nahm B._______ zu zwei  Flächen 
innerhalb der Parzellen Kat.-Nr. (...) und Kat.-Nr. (...) Stellung; daraus 
lässt  sich  jedoch  nur  erkennen,  dass  er  einen  Teil  des  Samenguts 
selbst bezahlt hat.

3.3.4 Aus den Vorakten ergibt sich somit, dass die Flächen zu einem 
nicht unmassgeblichen Teil durch die Pferde von B._______ beweidet 
wurden (28 bzw. acht Wochen; vgl. Bewirtschaftungsplan, der belegt, 
dass  die  Pferde  alle  Koppeln  periodisch  beweidet  haben,  vgl. 
E. 3.3.2 ). Selbst wenn die zeitweise Beweidung in Absprache mit dem 
Beschwerdeführer  geschehen ist  und die  Pferde  insgesamt  lediglich 
einen Drittel der Gesamtfläche beweidet haben, bedeuted dieser Um-
stand doch, dass der Beschwerdeführer die Flächen nicht das ganze 
Jahr  über  zur  Verfügung  hatte  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts B-690/2008 vom 18. September 2008 sowie Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_785/2008  vom 22. April  2009).  Diesbezüglich  ist 

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der  Vorinstanz  beizupflichten;  der  Beschwerdeführer  vermag  nicht 
nachzuweisen,  dass  er  die  Flächen das ganze Jahr  über  zur  Verfü-
gung hatte. Der Beschwerdeführer hat diese Aussage denn auch nicht 
bestritten, indem er beispielsweise anführt, die Beweidung habe nur in 
geringerem Umfang stattgefunden; er  macht  dagegen geltend,  (u.a.) 
diese Aussage sei durch die Vorinstanz falsch gewürdigt worden. Eine 
falsche Würdigung der zeitlichen Quantifizierung der Beweidung durch 
die  Pferde  ist  jedoch  auszuschliessen.  Zudem  moniert  er,  die  Aus-
sagen  von  B._______  seien  mehrdeutig;  dem  kann  nicht  gefolgt 
werden. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die periodische Beweidung durch 
die  Pferde  von  B._______  so  intensiv  war,  dass  die  Weiden  dem 
Beschwerdeführer  nicht  ganzjährig  zur  Verfügung  standen,  wie  von 
Art. 14 Abs. 1 LBV (vgl. E. 3.3.1) gefordert.

3.4 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  nachgewiesen, 
dass er die Flächen auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet 
habe, indem er den Hauptteil der anfallenden Arbeiten selber und mit 
eigenen Maschinen auf eigene Rechnung und ohne Abgeltung durch 
B._______  ausgeführt  habe  und  das  geerntete  Dürrfutter  verkauft 
habe, auch an B._______.

3.4.1 Direktzahlungsberechtigt  sind  Bewirtschafter  oder  Bewirtschaf-
terinnen, die einen Betrieb führen (Art. 2 Abs. 1 DZV). Gemäss Art. 2 
Abs. 1 LBV gilt als Bewirtschafter jede natürliche oder juristische Per-
son  oder  Personengesellschaft,  die  einen  Betrieb  auf  eigene  Rech-
nung und Gefahr führt. 

Das Kriterium der Betriebsführung "auf eigene Rechnung und Gefahr" 
in  Art. 2  Abs. 1  LBV  weist  darauf  hin,  dass  als  Bewirtschafter  nur 
gelten kann, wer einen Betrieb tatsächlich und unabhängig führt. Dem-
gemäss ist  diejenige Person als Bewirtschafterin zu betrachten, wel-
che  das  wirtschaftliche  Risiko  trägt,  im  Betrieb  eine  massgebende 
Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt, sowie eine 
aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand anlegt. 
Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt  nicht,  um als Bewirtschafter 
bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts  2A.237/1997  vom  13. Februar  1998  E. 2a).  Durch 
Direktzahlungen  zu  entschädigen  ist  derjenige,  der  die  Hauptarbeit 
leistet und dabei auch das geschäftliche Risiko trägt. Die Bewirtschaf-

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tung umfasst sowohl die geistige Auseinandersetzung mit dem betrieb-
lichen Geschehen als auch die praktische Ausführung (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 3.1). 

3.4.2 Der Beschwerdeführer stützt sich zur Begründung, dass er die 
Flächen auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschafte, auf die Aus-
führung der  anfallenden Arbeiten,  was durch den Feldkalender 2005 
und die entsprechenden Parzellenblätter belegt ist. Unklar dagegen ist, 
inwiefern  er  für  seine  Arbeiten  von  B._______  entschädigt  wurde; 
diesbezüglich haben B._______ und der Beschwerdeführer (teilweise) 
einander  widersprechende  Angaben  gemacht  (vgl.  E. 3.3.3).  Selbst 
wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer das wirt-
schaftliche  Risiko  alleine  getragen  hat,  konnte  er,  bezogen  auf  die 
fraglichen Flächen, nicht unabhängig von B._______ agieren, da der 
Beschwerdeführer, wie das BLW richtigerweise festhält, zumindest auf 
den  Weidebedarf  von  B._______  Rücksicht  nehmen  musste.  Die 
fraglichen Flächen werden von beiden Betrieben bewirtschaftet  bzw. 
genutzt: vom Beschwerdeführer als Mähwiese für  die Dürrfutterernte 
und  den  Verkauf,  vom  Pferdehof  als  Pferdeweide.  Der  Nutzen  des 
Beschwerdeführers überwiegt somit den Nutzen von B._______ nicht 
bzw.  nicht  derart,  dass  von  einem  Hauptnutzen  seitens  des  Be-
schwerdeführers gesprochen werden kann.

3.4.3 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  zudem  auf  das  Merkblatt 
"Keine Direktzahlungen für landwirtschaftliche Nutzflächen und Nutz-
tiere, die nicht auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet  bzw. 
gehalten  werden"  vom 23. März  2006,  das  von  der  Erstinstanz  und 
dem BLW unterzeichnet ist. Demnach gilt,  wenn die Bewirtschaftung 
nicht  ausschliesslich durch eine Person erfolgt,  derjenige als Bewirt-
schafter, der den Hauptnutzen hat. Der Beschwerdeführer konnte je-
doch den Nachweis nicht erbringen, dass er an den fraglichen Flächen 
den Hauptnutzen hat (vgl. E. 3.4.2). Überdies ist dieses Merkblatt für 
die  Beurteilung  der  Rückforderung  für  zu  Unrecht  bezogene  Direkt-
zahlungen aus dem Jahr 2005 nicht einschlägig.

3.5 Die fraglichen Parzellen Kat.-Nrn. (...)  und (...)  erfüllen somit die 
Voraussetzungen  als  direktzahlungsberechtigte  landwirtschaftliche 
Nutzflächen beim Betrieb  des  Beschwerdeführers  für  das  Jahr 2005 
nicht.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Rückzahlung  des  ent-
sprechenden  (zu  Unrecht  ausbezahlten)  Beitrags  in  der  Höhe  von 
Fr. 1440.– verpflichtet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid 

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bereits  dargelegt,  dass  dem Beschwerdeführer  diesbezüglich  weder 
Vorsatz  noch Fahrlässigkeit  im Sinne von Art. 70  Abs. 1 Bst. a  DZV 
nachzuweisen und somit eine zusätzliche Kürzung gestützt auf Kapi-
tel A Ziff. 1 DZKR (in der für das Jahr 2005 gültig gewesenen Fassung) 
nicht angezeigt ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Ob es sich vor-
liegend um einen unzulässigen Flächenabtausch zwischen einem für 
den ÖLN angemeldeten Betrieb und einem für  den ÖLN nicht ange-
meldeten  Pferdehof  handelt,  ist  für  die  Beurteilung  des  Rückforde-
rungsanspruchs unerheblich.

4.
Strittig ist die zusätzliche Kürzung von 15 % von den dem Beschwer-
deführer  im  Jahr 2005  tatsächlich  gewährten  Flächenbeiträgen  für 
fehlende bzw. mangelhafte Aufzeichnungen (bezüglich Eiweisserbsen, 
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Obstanlage, Mist- und Kom-
postbezüge;  vgl.  Ziff. II  des  Dispositivs  des  angefochtenen  Ent-
scheids).

4.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt,  die  Kürzung  der  Direktzah-
lungen wegen mangelhafter Aufzeichnungen sei aufzuheben. Im Ein-
zelnen geht es zunächst um einen Abzug von 10 Punkten wegen feh-
lender Aufzeichnungen in Bezug auf die Eiweisserbsenproduktion. Der 
Beschwerdeführer beantragt, lediglich 5 Punkte zu reduzieren, da die 
notwendigen  Angaben  vorhanden  seien.  Weiter  handelt  es  sich  um 
einen Abzug von 5 Punkten wegen mangelhafter Aufzeichnungen über 
den  Einsatz  von Pflanzenschutzmitteln  bei  der  Obstanlage. Der  Be-
schwerdeführer beantragt, keinen Abzug zu tätigen, da auch hier die 
notwendigen Angaben vorhanden  seien. Schliesslich  beanstandet  er 
den Abzug von 10 Punkten wegen fehlender Aufzeichnungen zu den 
Mist- und Kompostbezügen; hier sei ebenfalls kein Abzug zu tätigen, 
weil im Jahr 2005 keine Hofdünger geliefert worden seien und er des-
halb auch nicht über Belege verfüge. Die Aufzeichnungen müssten nur 
für akkreditierte Inspektionsstellen nachvollziehbar sein; diese verfüg-
ten  über  Sachkenntnisse.  Für  Unkundige  ausserhalb  der  Landwirt-
schaft seien diese Angaben schwer verständlich.

Die  Vor-  und  Zweitinstanz  beurteilten  diese  Kürzungen  als  recht-
mässig. Die  Erstinstanz  macht  geltend,  die Aufzeichnungen des Be-
schwerdeführers  bezüglich  Eiweisserbsen,  Obstanlagen  und  Mist- 
bzw. Kompostbezug  erfüllten  die  Anforderungen  gemäss  DZV nicht; 
sie seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Der Beschwerde-

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führer habe die interne Nummerierung seiner Parzellen öfter gewech-
selt;  dies  müsse  vermerkt  werden,  damit  die  Abfolge  ohne  zusätzli-
chen  Aufwand  nachvollzogen  werden  könne.  Der  Hinweis  des  Be-
schwerdeführers, dass die Aufzeichnungen nur von Personen mit ent-
sprechender Sachkenntnis geprüft werden müssten, sei nicht stichhal-
tig, da diese Sachkenntnis bei den Mitarbeitenden der Erstinstanz vor-
handen sei und es für die Kontrollstellen einen unverhältnismässigen 
Aufwand  bedeuten  würde,  die  Aufzeichnungen  zusammenzustellen 
und die entsprechenden Resultate herauszulesen. 

4.2 Beiträge können gekürzt  oder  verweigert  werden,  wenn der Ge-
suchsteller oder die Gesuchstellerin das LwG, dessen Ausführungsbe-
stimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt 
(Art. 170 Abs. 1 LwG). Nach Art. 70 Abs. 1 DZV kürzen oder verwei-
gern  die  Kantone  die  Beiträge  gemäss  der  Richtlinie  der  Landwirt-
schaftsdirektorenkonferenz  vom  27. Januar  2005  zur  Kürzung  der 
Direktzahlungen  (DZKR),  wenn  der  Gesuchsteller  oder  die  Gesuch-
stellerin u.a. die Bedingungen und Auflagen der DZV und weitere, die 
ihm oder ihr auferlegt wurden, nicht einhält (Bst. d).

4.2.1 Nach Ziff. 1.2 des Anhangs zur DZV (in der im Jahr 2005 gültig 
gewesenen Fassung) macht der Bewirtschafter regelmässig Aufzeich-
nungen über die Bewirtschaftung des Betriebs. Diese müssen die rele-
vanten Betriebsabläufe nachvollziehbar darstellen. Insbesondere müs-
sen die folgenden Angaben darin enthalten sein: Betriebsfläche, land-
wirtschaftliche Nutzfläche, Parzellenplan, Parzellenverzeichnis (Bst. a); 
Angaben  über  die  Kulturen,  die  Bodenhaltung,  die  Düngung,  den 
Pflanzenschutz  und  bei  Ackerkulturen  die  Erntedaten  und  -erträge 
(Bst. b);  die  zur  Berechnung der  Nährstoffbilanz  notwendigen Unter-
lagen (Bst. c); weitere Aufzeichnungen, sofern dies zweckdienlich ist 
(Bst. d).

4.2.2 Gemäss Kapitel B Ziff. 1.1.1  DZKR (in  der  im Jahr 2005 gültig 
gewesenen Fassung) sind bei Mängeln in den Aufzeichnungen betref-
fend Pflanzenbau folgende Punkte in Abzug zu bringen: Dokument un-
vollständig, 5 Punkte pro Dokument, maximal jedoch 20 Punkte; Doku-
ment fehlend oder unbrauchbar, 10 Punkte pro Dokument, maximal je-
doch  40 Punkte.  Bei  einem  ersten  Mangel  wird  die  Kürzung  nach 
Kapitel B Ziff. 1.1 DZKR wie folgt berechnet: Abzüge in Punkten minus 
Toleranz von 10 Punkten/100 x Flächenbeitrag.

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4.2.3 Die  Angaben  bezüglich  Eiweisserbsenproduktion  im  Jahr 2005 
sind nicht nachvollziehbar, da sich einerseits auf den entsprechenden 
Parzellenblättern im ÖLN-Kalender 2005 keine Angaben befinden, ob-
wohl auf zwei Parzellen als Hauptkultur im Sommer-Halbjahr Eiweiss-
erbsen ausgewiesen sind,  was der  Beschwerdeführer  damit  begrün-
det, dass keine Arbeiten angefallen seien. Über die Erntedaten fehlen 
jedoch  die  entsprechenden  Angaben.  Die  Ernte  sei  durch  den 
Empfangs-  und  Bewertungsschein  des  Getreidezentrums X._______ 
belegt;  dieser  ist  zwar  bei  den  Akten  und  belegt  den  Verkauf  von 
2'119 kg (netto),  ist  jedoch nicht  unterschrieben. Die  Dokumentation 
erweist  sich  damit  als  unvollständig.  Der  betreffende  Abzug  von 
10 Punkten ist daher nicht zu beanstanden.

4.2.4 Bezüglich dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Obst-
anlage  sind  die  Aufzeichnungen  ebenfalls  mangelhaft;  das  entspre-
chende  Parzellenblatt  weist  keine  Einträge  auf,  im  Gegensatz  zum 
Feldkalender 2005, welcher einzelne Angaben enthält. Insofern ist die 
Dokumentation  des  Beschwerdeführers  widersprüchlich  und  lücken-
haft. Der Abzug von 5 Punkten ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.2.5 Der Abzug von 10 Punkten wegen fehlender Aufzeichnungen zu 
den  Mist-  und  Kompostbezügen  ist  nicht  zu  beanstanden;  der  Be-
schwerdeführer beruft sich in der Beschwerdeschrift zwar darauf, dass 
im Jahr 2005 keine Hofdünger geliefert  worden seien,  hat  jedoch im 
Verlauf der vorinstanzlichen Verfahren widersprüchliche Angaben dazu 
gemacht. Diesbezüglich kann auf die Erwägung im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (vgl. E. 6.e des angefochtenen Entscheids).

4.2.6 Nach Abzug der Toleranz von 10 Punkten ergibt dies eine Kür-
zung  von  15 % wegen  fehlender  bzw. mangelhafter  Aufzeichnungen 
von den im Jahr 2005 dereinst rechtskräftig zugesprochenen Flächen-
beiträgen (für die Berechnung vgl. E. 4.2.2). 

5.
Zusammengefasst erweisen sich sowohl die angefochtene Rückforde-
rungspostion  in  der  Höhe  von  Fr. 1'440.– als  auch  die  Kürzungs-
position  von  15 %  von  den  im  Jahr 2005  dereinst  rechtskräftig  zu-
gesprochenen Flächenbeiträgen als rechtmässig. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

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die  Verfahrenkosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Diese werden auf Fr. 1'200.– festgesetzt und mit dem am 2. März 2009 
geleisteten Kostenvorschuss in  der  Höhe von Fr. 1'200.– verrechnet. 
Eine  Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1200.– ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr. 44. Landwirtschaftliche DZ;  Gerichtsurkun-

de)
- die Zweitinstanz
- die Erstinstanz
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsur-

kunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 4. Mai 2010

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