# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a94e72dd-ec3b-5be6-bcab-7e9cfb4c4648
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 30.07.2010 6B 591/2010 (6B_591/2010)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-591-2010_2010-07-30.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

6B_591/2010 

 

Urteil vom 30. Juli 2010 

Strafrechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Favre, Präsident, 

Gerichtsschreiber C. Monn. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Nichteintreten auf Strafanzeige (Betrug, Amtsmissbrauch usw.), 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 29. Juni 2010. 

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft auf zwei Strafanzeigen wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung im Amt nicht eintrat und im angefochtenen Entscheid ein dagegen gerichteter Rekurs abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. Im Gegensatz zu seiner Meinung (Beschwerde S. 2) ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil er die Anklage nicht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Durch die angezeigten Straftaten wurde er in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt, weshalb er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (BGE 136 IV 29). Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

Demnach erkennt der Präsident: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3. 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

Lausanne, 30. Juli 2010 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: 

 

Favre   C. Monn