# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93d8f9e8-4e4d-5143-9158-b4c96dd921ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2018 PP170054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170054_2018-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP170054-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 6. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B.____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung (Ausstand)   
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,  
3. Abteilung, vom 8. November 2017 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 19. April 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich Kla-

ge "auf Annullierung des Lombardkreditvertrages vom 5. April 2011" und Zuspre-

chung von Schadenersatz (Urk. 6/2). Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6/2 S. 2). Nach Eingang der Stellungnahme 

der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zum Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6/8), verschiedener unerbetener 

Eingaben des Klägers (Urk. 6/17+18) und der klägerischen Stellungnahme zum 

Antrag der Gegenpartei auf Sicherheitsleistung (Urk. 6/26) wies der fallführende 

Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel das klägerische Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 ab (Urk. 6/28). Die 

dagegen erhobene Beschwerde des Klägers wurde von der Kammer mit Urteil 

vom 4. Januar 2017 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde; auf die dage-

gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. März 2017 

nicht ein (Urk. 6/31, Urk. 6/36). In der Folge setzte Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel 

dem Kläger mit Verfügung vom 15. März 2017 Frist an zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'550.– (Urk. 6/38). Die dagegen gerich-

tete Beschwerde wurde am 23. Mai 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wurde (Urk. 6/47). Das Bundesgericht trat auf die diesbezügliche Beschwerde mit 

Urteil vom 9. August 2017 nicht ein (Urk. 6/50). Mit Eingabe vom 21. März 2017 

beantragte der Kläger, es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten 

zu bewilligen. Des Weiteren stellte er sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen 

Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel (Urk. 6/40). Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde 

das Gesuch des Klägers um Ratenzahlung abgewiesen, gleichzeitig wurde ihm 

eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um den mit Verfügung vom 15. März 2017 

verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen sowie eine Sicherheitsleistung zu ent-

richten (Urk. 6/42 S. 5 f.). Diese Verfügung focht der Kläger mit Beschwerde ans 

Obergericht des Kantons Zürich an, welches hierauf mit Beschluss vom 29. Mai 

2017 nicht eintrat (Urk. 6/48). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das 

Bundesgericht mit Urteil vom 9. August 2017 nicht ein (Urk.6/51). Zwischenzeitlich 

- 3 - 

hatte die Vorinstanz am 11. April 2017 beschlossen, das Ausstandsverfahren bis 

zur Rückgabe der gesamten Akten FV160063-L durch das Obergericht zu sistie-

ren (Urk. 6/44). Mit Beschluss vom 6. September 2017 wurde das Ausstandsver-

fahren wieder aufgenommen (Urk. 6/52).  

1.2 Mit Schreiben vom 14. September 2017 erstattete Bezirksrichter lic. iur. 
K. Vogel seine Stellungnahme (Urk. 6/55). Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 

wurde dem Kläger entsprechend Frist angesetzt, um sich hierzu zu äussern 

(Urk. 6/59). Diese Stellungnahme datiert vom 12. Oktober 2017 (Urk. 6/61). Mit 

Beschluss vom 8. November 2017 entschied die Vorinstanz über das Ausstands-

begehren wie folgt (Urk. 6/63 S. 10) = Urk. 2 A S. 10): 

1. Auf den Antrag des Kläger[s] auf Weiterreichen des Falles an ein ausserkantonales 

Bezirksgericht der Deutschschweiz wird nicht eingetreten.  

2. Das Ausstandsbegehren des Klägers vom 21. März 2017 gegen Bezirksrichter lic. iur. 

K. Vogel wird abgewiesen.  

3. (Schriftliche Mitteilung).  

4. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-

stillstand). 

1.3 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 24. November 2017 in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3):  

"Ich beantrage die Punkte 1 und 2 des Beschlusses vom 08. November 2017 für Null und 

nichtig zu erklären, weil auf wesentliche Punkte materiell in keinster Weise eingegangen 

wurde, siehe z. Bsp. meine Replik zu den Punkten 3.3 und insbesondere 3.8.! 

Somit halte ich an meinen Anträgen fest, Herr lic. iur. Vogel, neu auch Frau lic. iur. C. Fi-

scher Maurer sind als befangen zu bezeichnen und vom weiteren Verfahren auszuschlies-

sen. 

Was sich von alleine ergeben würde, wenn man endlich meinem Antrag stattgeben würde, 

dieses Verfahren an ein ausserkantonales Gericht der Deutschschweiz auszulagern, da die 

Zürcher Gerichte in einem für sie unlösbaren Interessenkonflikt feststecken […]."  

2. Der Kläger macht Befangenheit der im angefochtenen Beschluss mit-
wirkenden Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer geltend (Urk. 1 S. 1 und 

S. 3). Ausstandsgründe sind grundsätzlich bei der entscheidenden Instanz gel-

- 4 - 

tend zu machen (Art. 49 ff. ZPO). Wenn die betreffende Instanz den Entscheid 

schon gefällt hat, können Ausstandsgründe während laufender Rechtsmittelfrist 

bei der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden (BGE 139 III 466 E. 3.4 mit Hin-

weisen). Entsprechend ist auf das Ausstandsbegehren des Klägers einzugehen: 

Der Kläger sieht die Befangenheit der Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer 

bereits darin, dass sein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel 

abschlägig entschieden worden ist (Urk. 1 S. 1). Allerdings bringt der Kläger keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Mau-

rer ihm gegenüber voreingenommen sein soll. Ein abweisender Entscheid vermag 

jedenfalls für sich alleine keinen Ausstand zu begründen. Daran ändert auch 

nichts, dass ein Ausstandsbegehren gegen einen Bezirksrichter von Richterkolle-

gen zu beurteilen ist. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt 

sich der Kläger jedenfalls nicht auseinander (vgl. Urk. 2 A S. 4 f.). Dem angefoch-

tenen Entscheid lassen sich ferner keine Anzeichen dafür entnehmen, dass die 

Vorderrichterin nicht mit der angemessenen Sachlichkeit und Unabhängigkeit ge-

urteilt haben soll. Solche Anhaltspunkte wurden vom Kläger denn auch nicht kon-

kret behauptet. Angesichts dieser Umstände ist aber nicht ersichtlich, weshalb 

sich Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer hätte befangen fühlen müssen. 

Demnach vermag der Kläger keinen Ausstandsgrund substantiiert darzutun. Das 

Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer ist abzuwei-

sen. 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. 

- 5 - 

3.2 Soweit sich die Beschwerde in blossen Anwürfen erschöpft (so u.a. die 
Aussage, wonach es erbärmlich sei, für seine Stellungnahme die Briefmarke zu 

sparen und diese persönlich bei der 3. Abteilung vorbeizubringen, nachdem man 

einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe, Urk. 1 S. 1), vermag 

die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. Ent-

sprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.  

3.3 Der Kläger begründete sein Ausstandsgesuch vor Vorinstanz u.a. da-
mit, dass Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel sein Gesuch um Bezahlung des Kosten-

vorschusses in Raten abgewiesen habe und ihm gleichzeitig mit der Nachfristan-

setzung auch noch Frist zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung 

angesetzt habe. Wenn seine Klage aussichtslos sei, wie von Bezirksrichter lic. iur. 

K. Vogel behauptet, sei nicht einzusehen, warum die Beklagte einen Vorschuss 

von Fr. 4'500.– benötigt habe. Darin sieht der Kläger Willkür. Überdies wirft er den 

"Zürcher Richtern" Parteilichkeit zugunsten des grossen zürcherischen Steuer-

zahlers – der Beklagten – vor (Urk. 6/61).  

3.4.1 Beschwerdeweise wiederholt der Kläger im Wesentlichen in stereoty-
per Weise die bereits vor dem mit der Klage befassten Einzelgericht sowie in den 

inzwischen in derselben Angelegenheit ergangenen Beschwerdeverfahren (OGer 

ZH PP160046 vom 04.01.2017, OGer ZH PP170014 vom 23.05.2017 und OGer 

ZH PP170016 vom 29.05.2017) getätigten Behauptungen, wonach seine Klage 

nur deshalb als aussichtslos beurteilt worden sei, um eine solche gegen den 

grössten Steuerzahler des Kantons Zürich, die Beklagte, zu verhindern (Urk. 1 

S. 2 f.). Hierauf wurde bereits in früheren Beschwerdeverfahren eingehend einge-

gangen und dem Kläger dargelegt, dass allein der Umstand, wonach eine finanz-

starke juristische Person mit Sitz im Kanton Zürich Prozesspartei vor Zürcher Ge-

richten ist, entgegen der Auffassung des Klägers noch keineswegs den Anschein 

der Befangenheit der zuständigen Richter zu begründen vermag (OGer ZH 

PP160046 vom 4. Januar 2017, S. 4, E. 2.b.cc; OGer ZH PP170014 vom 

23.05.2017, S. 5, E. 3.3). Dies hat nach wie vor Gültigkeit; dem ist nichts hinzuzu-

fügen. 

- 6 - 

3.4.2 Die Rüge des Klägers, sein Antrag auf Weiterreichung des Falles an 
ein ausserkantonales Gericht sei nicht begründet worden, geht fehl (Urk. 1 S. 2): 

So hielt die Vorinstanz fest, dass hierauf bereits im Beschwerdeverfahren 

PP170016 eingegangen worden sei. Darin sei überzeugend erwogen worden, 

dass derartige Ausstandsbegehren gegen ein ganzes Gericht unzulässig seien, 

weshalb darauf nicht einzutreten sei (Urk. 2 A S. 6 mit Verweis auf Urk. 6/48 S. 6 

m.w.H.). Auch das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Bezirksgericht Zürich 

enthalte wiederum keine einen Ausstand hinreichend begründende Tatsache und 

es fehle dem Begehren an der nötigen Konkretisierung (Urk. 2 A S. 6). Demge-

mäss ist hierauf – ebenso wie auf den sinngemäss (erneut) gestellten Antrag auf 

Überweisung des Falles an ein ausserkantonales Gericht (Urk. 1 S. 3) – nicht wei-

ter einzugehen. So wurde dem Kläger bereits im Beschwerdeverfahren PP170016 

dargelegt, dass solche Ausstandsbegehren missbräuchlich und unbeachtlich sei-

en (OGer ZH PP170016 vom 29.05.2017, S. 6, E. 2.4.2). Nicht anders verhält es 

sich vorliegend, zumal sich auch dieser Antrag auf Überweisung an ein ausser-

kantonales Gericht gegen ein ganzes Gericht ohne Spezifikation der Ausstands-

gründe richtet.  

3.4.3 Des Weiteren stellt sich der Kläger gegen die Feststellung der Vor-
instanz, wonach eine Befangenheit im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren 

gegen Justizbeamte im Interesse der beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin 

anzunehmen sei. Es sei die Zürcher Justiz gewesen, die alles unternommen ha-

be, um eine Klage gegen die eigene milliardenschwere Beklagte zu verhindern. 

Statt nun über elf Seiten sein Ausstandsbegehren abzuweisen, hätte man sich mit 

seiner gut begründeten Klage befassen können (Urk. 1 S. 2; Urk. 2 S. 7). Diese 

Einwendung zielt ebenso ins Leere: Sofern der Kläger mit seiner Einwendung ei-

ne Rechtsverzögerung geltend machen wollte, fehlte es an der nötigen Substanti-

ierung. Schliesslich hat die bisherige Dauer des Verfahrens letztlich einen direk-

ten Zusammenhang mit den vom Kläger gegen sämtliche Zwischenentscheide 

erhobenen Rechtsmitteln.  

3.4.4 Sodann rügt der Kläger die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich 
bei dem vorliegenden Prozessrisiko eine Person, welche über die nötigen finanzi-

- 7 - 

ellen Mittel verfüge, bei vernünftiger Überlegung kaum zu einem Prozess ent-

schliessen würde. Er bringt dagegen vor, dass er im Jahre 2012, als er noch über 

finanzielle Mittel verfügt habe, für die ursprüngliche Klage über Fr. 45'000.– gegen 

die Beklagte den Kostenvorschuss von Fr. 5'400.– ja bezahlt habe. Damit sei der 

Tatbeweis erbracht, dass er bei Vorhandensein finanzieller Mittel sofort bereit ge-

wesen wäre, die vom Gericht geforderte Summe zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Auch 

diese Argumentation zielt an der Sache vorbei: So geht es bei der Prüfung der 

Aussichtslosigkeit einer Klage im Rahmen eines Gesuchs um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gerade nicht darum, ob der (vorliegende) Kläger die 

Kosten für die Klage auslegen würde. Es ist davon auszugehen, dass üblicher-

weise eine Partei dann, wenn in einem Verfahren die Verlustgefahren die Ge-

winnaussichten erheblich überschreiten, nicht bereit wäre, die entsprechenden fi-

nanziellen Mittel auszulegen. Nichts anderes hat die Vorinstanz behauptet. Dem 

ist nichts hinzuzufügen. 

3.4.5 Soweit der Kläger im Vorgehen von Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel in 
der Verfügung vom 6. April 2017 einen Ausstandsgrund erkennen will, fehlt es der 

Beschwerde an der notwendigen Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 1 S. 3; Urk. 2 S. 9 f.). Die blosse Aussage, dass 

es sich dabei um Wucher handle, vermag den gesetzlichen Vorgaben an eine Be-

schwerdebegründung nicht zu genügen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im 

Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verfügung vom 6. April 2017 inhalt-

lich bereits im Beschwerdeverfahren PP170016 geprüft wurde; auf die diesbezüg-

liche Beschwerde wurde – wie erwähnt – mit Beschluss der angerufenen Kammer 

vom 29. Mai 2017 nicht eingetreten (OGer ZH PP170016 vom 29.05.2017). Es 

bleibt einmal mehr darauf hinzuweisen, dass allfällige Einschätzungsfehler, Ver-

fahrensfehler oder inhaltlich falsche Entscheide keineswegs gleichzusetzen sind 

mit Befangenheit und nicht zwingend den Anspruch auf einen unabhängigen und 

unparteiischen Richter verletzen. So sind Entscheidungsfehler, Einschätzungsfeh-

ler, Verfahrensfehler wie erwähnt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rü-

gen und von der Rechtsmittelinstanz zu prüfen, was vorliegend geschehen ist.  

- 8 - 

3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. 
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-

tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen, soweit auf sie einzutreten ist.  

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– fest-

zusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger nicht gestellt. Es wäre denn 

auch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen. 

4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen: Der Beklagten sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Bezirksrichterin lic. iur. C. Fi-

scher Maurer wird abgewiesen. 

2. Auf den Antrag auf Auslagerung des Verfahrens an ein ausserkantonales 

Gericht in der Deutschschweiz wird nicht eingetreten.  

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 9 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer 

Kopie der Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. Februar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
cm 
 

	Urteil vom 6. Februar 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer wird abgewiesen.
	2. Auf den Antrag auf Auslagerung des Verfahrens an ein ausserkantonales Gericht in der Deutschschweiz wird nicht eingetreten.
	3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...