# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54fd6ee9-76c0-5631-8527-7055387de5bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 F-5254/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5254-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5254/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), alias  

B._______, geboren am (…), alias  

C._______, geboren am (…), alias  

D._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz, Schöntalstrasse 2,  

9450 Altstätten SG,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2021 / N (…). 

 

 

F-5254/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Juli 2015. Er suchte am 5. Januar 2016 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl nach. Auf einen Antrag der Vorinstanz um Übernahme 

des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2016 antworteten die italienischen 

Behörden nicht. Am 5. April 2016 erliess das SEM einen Nichteintretens-

entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). Am 

29.  April 2016 reiste er unkontrolliert aus der Schweiz aus.  

B.  

Am 21. Juli 2016 ersuchte er in Italien um Asyl. Gemäss Angaben anläss-

lich der Befragung durch die Vorinstanz vom 29. Oktober 2021 sei ihm da-

mals in Italien mitgeteilt worden, er müsse in die Schweiz zurückkehren 

und es seien ihm Essen und Unterkunft verweigert worden. Da er diese 

Situation nicht habe ertragen können, sei er nach Frankreich gegangen.  

C.  

Am 24. August 2017 stellte er in Frankreich ein Asylgesuch. Bereits am 

22. Mai 2017 hatten die französischen Behörden die Schweiz um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers ersucht, was von der Vorinstanz am 

Folgetag abgelehnt worden war. Daran hielt sie am 5. Oktober 2017 auch 

im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens fest. 

D.  

Am 15. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in 

Frankreich.  

E.  

Am 12. Oktober 2021 stellte er ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz. 

Anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz vom 29. Oktober 2021 

wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien, Frankreich oder 

Malta gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asylge-

suchs zuständig sein könnten.  

F-5254/2021 

Seite 3 

F.  

Am 1. November 2021 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diesem Gesuch wurde am 

14. November 2021 entsprochen.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. November 2021 (eröffnet am Folgetag) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuche zuständig sei. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, einer allfälli-

gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

H.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Dezember 2021 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Wahrnehmung der Begrün-

dungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Ein-

holung individueller Zusicherungen der französischen Behörden bezüglich 

des Zugangs zum Asylverfahren sowie angemessener Unterbringung, Er-

nährung und Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und die superprovisorische Anordnung eines Vollzugsstopps.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Dezember 2021 in elektronischer Form vor. Gleichentags setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

  

F-5254/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-5254/2021 

Seite 5 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

F-5254/2021 

Seite 6 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass dieser am 15. November 2018 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französi-

schen Behörden am 11. November 2021 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem 

Gesuch um Übernahme am 14. November 2021 in Anwendung von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frank-

reichs ist somit gegeben. 

5.  

5.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

F-5254/2021 

Seite 7 

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der Aufnahme-

richtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit auch keine 

unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

zu befürchten (vgl. Urteil des BVGer F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.2 

m.w.H.). Von dieser Praxis abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers einer in Frankreich erlebten Ob-

dachlosigkeit bleibt unsubstantiiert. Auch das von ihm aufgeworfene Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] N.H. und an-

dere gegen Frankreich vom 2. Juli 2020, 28820/13, 75547/13 und 

13114/15, führt kein anderes Ergebnis herbei. Der EGMR hat dort zwar 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK im konkret zu beurteilenden Fall, jedoch 

keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren oder 

in den Aufnahmebedingungen festgestellt (vgl. dazu Urteil des BVGer 

F-3278/2020 vom 5. November 2020 E. 5.2). Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung des Betreuungsangebots stünde es dem Be-

schwerdeführer zudem offen, sich an die zuständigen französischen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. 

6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Aus der Tatsache, dass Frank-

reich die Schweiz im Jahr 2017 um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte, bevor sie ein Asylgesuch desselbigen registrierte, kann ent-

gegen seinem Dafürhalten nicht auf rechtsstaatliche Mängel im französi-

schen Asylverfahren geschlossen werden. Diese Chronologie dürfte dem 

Umstand geschuldet sein, dass der Beschwerdeführer erste einige Zeit 

nach seiner Ankunft in Frankreich um Asyl ersuchte und die französischen 

F-5254/2021 

Seite 8 

Behörden bereits zuvor die Schweiz als zuständig im Sinne der Dublin-III-

VO erachteten. Den Akten sind schliesslich auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Frankreich werde im Fall des Beschwerdeführers 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer – wie vorstehend dargelegt 

(vgl. E. 5) – nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Frankreich derart schlecht wären, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten.  

6.3.  

6.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwer-

deführer macht nicht geltend, dass er nicht reisefähig sei oder eine Über-

stellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheits-

zustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Recht-

sprechung nicht zu rechtfertigen und führt auch nicht dazu, dass aus hu-

manitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. All-

fällige suizidale Absichten des Beschwerdeführers können lediglich ein 

temporäres Vollzugshindernis darstellen. Ihnen wäre im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen (Urteile des BVGer 

D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.3.3; F-1829/2020 vom 9. April 2020 

E. 4.5). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5691/2020

F-5254/2021 

Seite 9 

6.4. Bei dieser Ausgangslage besteht kein Anlass zur Einholung individu-

eller Zusicherungen der französischen Behörden, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist. Es besteht keine völkerrechtliche Verpflich-

tung zum Selbsteintritt. 

6.5.  

6.5.1. Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" für einen Selbsteintritt geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

6.5.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den  

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.5.3. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Die Verfügung ist mit der notwendigen Faktenbasis 

unterlegt und erweist sich als hinreichend begründet. Das SEM hat den 

wesentlichen Umständen Rechnung getragen und ist zumindest implizit 

auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Obdachlosigkeit eingegan-

gen, indem es festhielt, von einer existenziellen Notlage sei bei einer Rück-

kehr nach Frankreich nicht auszugehen. Die von Letzterem geltend ge-

machte Verletzungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) und 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in seiner Ausprä-

gung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 123 I 31 E. 2c) 

sind im Ergebnis nicht zu erkennen. Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt weder eine Ver-

letzung der Begründungs- noch der Abklärungspflicht dar, sondern ist eine 

materielle Frage. Dementsprechend ist der mit den genannten formellen 

Rügen begründete Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz abzuweisen.  

F-5254/2021 

Seite 10 

6.5.4. Die beanstandete lange Verfahrensdauer zur Feststellung der Zu-

ständigkeit für die Durchführung des materiellen Asylverfahrens des Be-

schwerdeführers ist sodann im Wesentlichen ihm anzulasten und kann 

nicht zu einem Selbsteintritt führen. Er reiste einerseits nach Abschluss sei-

nes ersten Dublinverfahrens in der Schweiz 2016 unkontrolliert aus und 

verunmöglichte damit einen behördlich koordinierten Transfer nach Italien, 

welches von der Vorinstanz bereits um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers ersucht worden und für das Asylverfahren gemäss Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO implizit zuständig geworden war. Andererseits entfernte er sich – 

zumindest nach eigenen Angaben gegenüber der Vorinstanz – nach sei-

nem ersten Asylgesuch in Frankreich im Jahr 2017 wieder aus dem Land, 

bevor eine Entscheidung gefällt werden konnte. Dass er danach in Malta 

ein Asylgesuch gestellt hat, ist der «Eurodac»-Datenbank, entgegen sei-

nen Vorbringen, nicht zu entnehmen. Es muss deshalb davon ausgegan-

gen werden, dass er bis zum Zeitpunkt des zweiten Asylgesuchs in Frank-

reich am 15. November 2018 untergetaucht war. Damit hat er den Behör-

den die Möglichkeit genommen hat, sein Verfahren voranzubringen. 

6.6. Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.7. Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frank-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

F-5254/2021 

Seite 11 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Das Gleiche gilt für den Antrag auf Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

10.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde als aus-

sichtslos zu bezeichnen ist. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Dezember 2021 verfügte Voll-

zugsstopp dahin 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5254/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Michael Spring 

 

 

Versand: