# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50209d35-3079-52e7-830e-b3488eac0e22
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.10.2021 U 2020 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-113_2021-10-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 113

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 22. Oktober 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Caflisch,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren am 1. Dezember 1936, lebt seit 1967 in B._____ und 

seit dem 24. April 2020 im Alters- und Pflegeheim in C._____. Sie bezieht 

eine AHV-Rente im Umfang von CHF 2'087.-- und bildet zusammen mit 

ihrem Sohn und ihrer Tochter die Erbengemeinschaft ihres verstorbenen 

Ehemannes D._____ sel.

2. Der Beistand von A._____ beantragte in deren Namen mit Eingabe vom 

17. September 2020 bei der Gemeinde B._____, es sei ihr die öffentliche 

Unterstützung von monatlich CHF 4'365.20 ab 1. Oktober 2020 zu 

gewähren. Bisher seien die Mehrkosten über die AHV-Rente hinaus durch 

den Verkauf ihres Autos sowie durch die finanzielle Unterstützung der 

Kinder übernommen worden. Durch den Umzug ins Alters- und 

Pflegeheim am 24. April 2020 seien die Auslagen erheblich gestiegen und 

die Kinder könnten laut eigener Aussage die monatlich eintretenden 

Defizite langfristig nicht übernehmen. Sie teile das Erbe ihres 

verstorbenen Mannes mit ihren Kindern und die Lasten auf der 

Liegenschaft seien so hoch, dass die Hypothek nicht erhöht werden 

könne. Bis heute seien sich die Parteien der Erbengemeinschaft nicht 

einig, was mit der Liegenschaft geschehen solle. Zur Absicherung der 

durch die Gemeinde zu bevorschussenden Unterstützungsleistungen 

habe der Berufsbeistand eine Vereinbarung zwischen A._____ und der 

Gemeinde vorgeschlagen. Sie trete der Gemeinde die Erbquote des 

anfallenden Liquidationserlöses am Nachlass des verstorbenen 

Erblassers ab. Die Gemeinde werde im Gegenzug gleichzeitig ermächtigt, 

sich umfassend über die Zusammensetzung des Nachlasses zu 

erkundigen. Sobald A._____ ihren Anteil am Erbe ihres verstorbenen 

Mannes erhalte, bezahle sie das vorgeschossene Unterstützungsgeld der 

Gemeinde zurück.

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3. Diesen Antrag wies die Gemeinde B._____ mit Verfügung vom 3. 

November 2020, mitgeteilt am 4. November 2020, ab. Begründend führte 

sie einerseits aus, für die Beurteilung, ob eine Notlage vorliege, spiele 

auch das Vermögen eine Rolle. Gemäss der Bilanz der 

Erbengemeinschaft weise diese ein Nettovermögen von rund CHF 

1.7 Millionen aus, wodurch bei einem Gewinnverwendungsschlüssel von 

50 % bei A._____ von einem Vermögen von CHF 850'000.-- auszugehen 

sei. Die Liegenschaft verfüge über mehrere Wohnungen, weshalb 

Vermögen ohne Weiteres versilbert werden könne. Folglich könne nicht 

von einer Bedürftigkeit ausgegangen werden. Selbst wenn man jedoch 

von Bedürftigkeit ausgehen würde, wäre vorliegend eine 

Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 ZGB zu bejahen, 

welche dem Sozialhilferecht vorgehe. Beim Sohn sei vorliegend von 

günstigen Verhältnissen, also von steuerbarem Einkommen und/oder 

Vermögen über den Schwellenwerten gemäss SKOS-Richtlinien, 

auszugehen, weshalb bei ihm eine Unterstützungspflicht zu bejahen sei.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. 

Dezember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Begehren, die Verfügung des Gemeindevorstandes 

B._____ vom 3. November 2020 sei aufzuheben und es sei das Gesuch 

der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Sozialhilfe im Umfang von 

CHF 4'365.20 ab 1. Oktober 2020 gutzuheissen (Ziff. 1). Eventualiter sei 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Festsetzung der zu 

gewährenden Sozialhilfe (Ziff. 2). Zudem beantragte sie die unentgeltliche 

Rechtspflege und in der Person des Unterzeichneten einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (Ziff. 3); unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 4). Zur 

Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr 

Vermögensanteil an der Liegenschaft in einer unverteilten Erbschaft 

gebunden sei und nicht unverzüglich in liquide Mittel umgewandelt werden 

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könne. Selbst für eine subjektiv-partielle Erbteilung sei die gegenseitige 

übereinstimmende Willenserklärung sämtlicher Erben erforderlich, womit 

es nicht in der Macht der Beschwerdeführerin liege, ihren praktisch 

vollumfänglich in der Liegenschaft gebundenen Anteil am Vermögen der 

Erbengemeinschaft zu versilbern. Der Sohn wehre sich als einziger seit 

Jahren vehement gegen eine Auflösung der Erbengemeinschaft, gegen 

einen Verkauf der Liegenschaft sowie gegen eine subjektiv-partielle 

Erbteilung. Zwar offeriere er vordergründig der Beschwerdeführerin ein 

Darlehen, verbinde dies aber mit Bedingungen, die unter anderem 

beinhalten würden, dass er die Liegenschaft der Erbengemeinschaft zu 

seinen eigenen Zwecken mieten und den Mehrerlös aus der Vermietung 

für sich beanspruchen könne, womit aber dessen Schwester (und 

Miterbin) nicht einverstanden sei. Die Erbengemeinschaft sei derart 

zerstritten, dass eine zeitnahe Erbteilung sowie eine unmittelbare 

Verflüssigung des Anteils der Beschwerdeführerin an dem in der 

Liegenschaft gebundenen Nachlassvermögen nicht möglich seien. 

Sodann leide die Erbengemeinschaft bereits seit längerem unter einer 

angespannten Liquidität, so dass die Amortisationszahlungen für das 

Hypothekardarlehen der Bank nur über Einschüsse der Erben finanziert 

werden könnten. Die Bank sei zudem nicht bereit, einen gewährten 

Amortisationsstopp zu verlängern, ebenso wenig biete sie Hand zu einer 

Erhöhung der Hypothek. Die Realisierung des Erbanteils der 

Beschwerdeführerin sei mittels Erhebung einer Teilungsklage zwar 

jederzeit möglich. Angesichts des Alters der Beschwerdeführerin und der 

Tatsache, dass ein solcher Teilungsprozess, bei welchem mit massiver 

Gegenwehr eines Miterben zu rechnen sei, über Jahre dauern könne und 

auch würde, sei eine unverzügliche Realisierung des Erbanteils der 

Beschwerdeführerin mittels entsprechender Klageerhebung schlicht nicht 

möglich. Das Problem liege im vorliegenden Fall darin, dass die vom Sohn 

in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung an Bedingungen gebunden 

sei, die nicht ausschliesslich die Beschwerdeführerin beträfen, sondern die 

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Erbengemeinschaft, so dass auch die Miterbin und Tochter der 

Beschwerdeführerin diesen Bedingungen zustimmen müsste, welche 

jedoch auf keinen Fall zustimmen könne und wolle, mit der Folge, dass 

der Sohn der Beschwerdeführerin die Unterstützung verweigere. Erhalte 

die um Sozialhilfe nachsuchende Person aber keine Unterstützung von 

Verwandten, so sei der allenfalls geschuldete Verwandtenbeitrag als 

"nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von Dritter Seite" einzustufen, und das 

zuständige Gemeinwesen dürfe ihn nicht als Einnahme anrechnen. 

Gemäss SKOS-Richtlinien seien die Sozialhilfeorgane verpflichtet, den 

notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn 

anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig 

verfügbar sei. Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB sehe für diesen 

Fall vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der 

unterstützungsbedürftigen Person eintrete, soweit es entsprechende 

Leistungen erbracht habe. Das Gemeinwesen könne daraufhin die 

Ansprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person 

gegenüber den pflichtigen Verwandten geltend machen. Voraussetzung 

dabei sei nicht, dass die hilfesuchende Person zuerst die Verwandten um 

Unterstützung angehe, bevor sie die öffentliche Unterstützung beantrage, 

wobei dies der Beistand der Beschwerdeführerin wiederholt vergeblich 

versucht habe. Vielmehr könne sie selbst entscheiden, ob sie zuerst ein 

Gesuch an die Gemeinde stelle oder sich an ihre Verwandten wende. Die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht bestritten, so dass die 

Gemeinde demnach die öffentliche Unterstützung hätte ausrichten 

müssen. Damit wäre sie gestützt auf Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 

ZGB in die allfälligen Ansprüche der Beschwerdeführerin auf 

Verwandtenunterstützung subrogiert. Die Gemeinde anerkenne, dass die 

AHV-Rente zurzeit als einzige Einnahmequelle der Beschwerdeführerin 

ihre monatlich anfallenden Kosten nicht decke. Die unverzügliche 

Realisierung des Anteils der Beschwerdeführerin an der unverteilten 

Erbschaft von D._____ sel. sei nicht möglich. Die Subsidiarität der 

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Sozialhilfe gelte nur in sachlicher, nicht jedoch in zeitlicher Hinsicht und es 

könne von ihr nicht verlangt werden, dass sie vorgängig ihren Sohn 

klageweise um Unterstützung angehe – zumal sie es gütlich bereits 

wiederholt aber vergeblich versucht habe.

5. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2021 (Datum Poststempel) 

beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

Begründend verweist sie auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung und ergänzt, die Sozialhilfe sei grundsätzlich subsidiär zur 

Verwandtenunterstützung nach Art. 328 ZGB. Zudem gebe es Anlass zur 

Überdenkung der Rechtsprechung (vgl. verwaltungsgerichtliche Urteile 

[VGU] U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d sowie U 13 6 vom 28. Mai 2013 

E.2d). Es obliege grundsätzlich der bedürftigen Person, ihrem Recht auf 

Verwandtenunterstützung durch Klage zum Durchbruch zu verhelfen und 

aufgrund der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe eben nicht dem 

Gemeinwesen. Diese Rechtsprechung bedeute, dass das Gemeinwesen 

immer dann öffentliche Sozialhilfe auszurichten habe, wenn sich die 

Verwandten weigerten, ihre unterstützungsbedürftigen Verwandten 

freiwillig zu unterstützen. Es bedeute schlussendlich eine Umkehr der 

Klägerrolle zulasten des Gemeinwesens. Es wäre zudem stossend, wenn 

das Gemeinwesen die Unterstützung für die Beschwerdeführerin 

auszurichten hätte, obwohl sie Mitglied einer Erbengemeinschaft sei, 

deren unverteilter Nettoerlös mindestens CHF 1.7 Millionen betrage und 

sie somit über gebundene, aber vorhandene Mittel von schätzungsweise 

CHF 850'000.-- verfüge. Zudem werfe die unverkaufte Liegenschaft 

jährliche Mieteinnahmen von im Jahr 2019 CHF 85'723.92 ab. Die beiden 

Kinder der Beschwerdeführerin würden zudem in günstigen bis sehr 

günstigen finanziellen Verhältnissen leben. Es sei ausgewiesen, dass 

zumindest der Sohn über ein Vermögen von über 10 Millionen Franken 

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und jährliches Einkommen von über CHF 200'000.00 verfüge. Die Tochter 

verfüge gemeinsam mit ihrem Ehemann ebenfalls über ein jährliches 

Einkommen von über CHF 200'000.--. Unter diesen Umständen seien 

diese in die Pflicht zu nehmen, ihrer Mutter die von ihr benötigten 

monatlichen Beiträge von CHF 4'365.20 auszurichten. Es würde dem 

Gerechtigkeitsgedanken und dem Empfinden von Recht und Billigkeit 

krass entgegenlaufen, wenn das Gemeinwesen in solch einem Fall 

öffentliche Sozialhilfe vorzuschiessen und die Beträge über den Klageweg 

von den (zumindest zum Teil millionenschweren) direkten Verwandten 

zurückzufordern hätte. Dies umso mehr, als der Sohn sogar mitteilen liess, 

er sei bereit, seiner Mutter ein Darlehen von CHF 132'000.-- als 

Liquiditätsspritze zur Verfügung zu stellen. Ob die Pflicht zur 

Verwandtenunterstützung in Form eines Darlehens gewährt werden 

könne, bleibe dabei der Beantwortung durch das Gericht vorbehalten. Die 

Beschwerdeführerin hätte ein Gesuch um – sofern die Dringlichkeit der 

Unterstützungsleistungen ausgewiesen sei – Erlass superprovisorischer 

Massnahmen beim zuständigen Gericht einzureichen. Erst wenn ein 

abweisendes Urteil des Zivilgerichts vorläge, was angesichts der 

günstigen finanziellen Verhältnisse der Kinder der Beschwerdeführerin 

nicht zu erwarten sei, wäre die Gemeinde um Ausrichtung von Sozialhilfe 

anzugehen. Das von der Beschwerdeführerin gewählte prozessuale 

Vorgehen verstosse gegen den Grundsatz der Subsidiarität der 

öffentlichen Sozialhilfe und sei angesichts der vorliegenden finanziellen 

Verhältnisse der unterstützungspflichtigen Verwandten nicht zu schützen.

6. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 verzichtete die Beschwerdeführerin auf 

die Einreichung einer Replik. Mit gleichem Schreiben reichte ihr 

Rechtsvertreter die Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden 

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Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Entscheide von Gemeinden, die – wie vorliegend die angefochtene 

Verfügung vom 3. November 2020, mitgeteilt am 4. November 2020 – nicht 

bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind, ist die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

zulässig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Adressatin der 

angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 VRG). Vorliegend wurde die Beschwerde frist- und 

formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 VRG und Art. 52 VRG), weshalb 

darauf einzutreten ist.

2.1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101; Recht auf Hilfe in Notlagen) hat 

jedermann, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern nur die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehören Nahrung, Kleidung und Obdach 

sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht mehr auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (vgl. BGE 135 

I 119 E.5.3 [= Pra 2009 Nr. 107], 131 I 166 E.3.1, 130 I 71 E.4.1; VGU U 

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19 50 vom 1. Juli 2019 E.2.1). Gemäss Art. 115 BV sind die Kantone für 

die Sozialhilfe zuständig.

2.2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von 

Geld oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur 

Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit 

(Abs. 2). Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Der 

Art. 2 Abs. 2 UG besagt, dass die zuständige Sozialbehörde bei der 

Bemessung des Unterhaltsbedarfs Versicherungsleistungen, andere 

Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter berücksichtigt. Als 

Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs dienen nach Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) ebenfalls die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien; 

https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_ 

main/public/pdf/richtlinien/Aktuelle_Richtlinien/2020_SKOS-Richtlinien-

komplett-d.pdf, letztmals besucht am 22. Oktober 2021; insbesondere 

Kapitel F.2 [Bevorschusste Leistungen Dritter] und F.4 [Familienrechtliche 

Unterstützungspflicht {Verwandtenunterstützung}]). Im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung vom 3. November 2020 kamen noch die SKOS-

Richtlinien in der Fassung vom April 2005 bzw. Dezember 2008 zur 

Anwendung und nicht bereits diejenige Fassung, welche am 1. Januar 

2021 in Kraft trat.

2.3. Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär, d.h. sie muss nur dann gewährt 

werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder 

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wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 

2009 Nr. 18 E.3c; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in 

den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). 

Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher Hinsicht gilt, nicht 

jedoch in zeitlicher (vgl. zum Ganzen WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

insbesondere Ziff. 2.4, Rz. 8). Das Subsidiaritätsprinzip betont den 

ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom Ansprecher, alles 

Zumutbare zur Behebung, Abwehr oder Milderung der eigenen Notlage zu 

unternehmen (vgl. BGE 146 I 1 E.8 und E.9, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 

18 E.3c; VGU U 10 73 E.2d). Zum Prinzip der Subsidiarität führen die 

SKOS-Richtlinien in Kapitel A.4-1 wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur 

dann gewährt wird, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 

kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich 

ist. Die Sozialhilfe ist also subsidiär gegenüber der Möglichkeit der 

Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen 

Dritter (SKOS-Richtlinien Kapitel A.4-1). 

2.4. Unter die in Art. 2 Abs. 2 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt auch 

die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die 

Verwandtenunterstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(ZGB; SR 210). Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen 

Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie 

zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Nach 

Art. 329 Abs. 1 ZGB ist der Anspruch auf Unterstützung gegen die 

Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen 

und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen 

erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist. Erhält 

die um Sozialhilfe nachsuchende Person keine Unterstützung von 

Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete Verwandtenbeitrag 

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als „nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von dritter Seite“ einzustufen (Art. 1 

Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 2 UG) und das zuständige Gemeinwesen darf ihn 

nicht als Einnahme anrechnen (vgl. erneut VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 

E.2d). Die SKOS-Richtlinien geben in diesem Zusammenhang an, die 

Sozialhilfeorgane seien verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf 

auch dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip 

beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar sei (vgl. Kapitel F.2-1). Art. 

329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das 

Gemeinwesen in die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person 

eintritt, falls es entsprechende Leistungen erbracht hat. Das 

Gemeinwesen kann später die Ansprüche auf Verwandtenunterstützung 

anstelle der bedürftigen Person gegenüber den pflichtigen Verwandten 

geltend machen (vgl. BGE 133 III 507 E.5.2; VGU U 13 6 vom 28. Mai 

2013 E.2d). Weil die auf das Gemeinwesen übergegangenen Ansprüche 

ihre Grundlage nicht im öffentlichen Recht haben, sind sie durch die 

Gemeinden nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts sowie des 

Bundeszivilprozessrechts klageweise beim Zivilgericht geltend zu machen 

(vgl. VGU U 10 111 vom 9. Dezember 2010 E.2a). Auch die SKOS-

Richtlinien weisen darauf hin, dass Verwandtenbeiträge nicht mittels 

Verfügung der Fürsorgebehörden eingefordert werden können, sondern 

dass das kostentragende Gemeinwesen mittels Verhandlung oder 

Zivilklage die Festlegung der Verwandtenunterstützung anzustreben hat 

(Kapitel F.4-2; zum Ganzen VGU U 10 73 E.2d).

2.5. Gestützt auf die soeben zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass bei der 

Beurteilung der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung 

nicht die gleichen Voraussetzungen wie beim Entscheid der 

Sozialversicherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl. 

BGE 134 I 65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss 

Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die 

Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich aber 

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nach den Vorgaben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf Bezüger 

von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) (vgl. Art. 4 ELG). Dabei regelte 

aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 geltenden 

Fassung), dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 

ist, als Einnahmen angerechnet wurden. Demgegenüber sind die Gründe, 

die zur Hilfsbedürftigkeit der um öffentliche Unterstützung ersuchenden 

Person führten, im Hinblick auf Art. 12 BV irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3; 

VGU U 13 6 E.2c).

3. Dass die Beschwerdeführerin respektive deren Beistand bereits mehrfach 

versuchte, mit ihren Kindern und insbesondere mit dem Sohn eine gütliche 

Lösung zu erarbeiten, bevor sie sich mit ihrem Antrag um öffentliche 

Unterstützung an die Beschwerdegegnerin wandte, ist unbestritten. 

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin also nicht zuerst die 

Beschwerdegegnerin anstelle der Kinder um Verwandtenunterstützung 

angegangen. Dieser Weg wäre ihr jedoch offen gestanden, können 

hilfesuchende Personen doch selbst entscheiden, ob sie zuerst ein 

Gesuch an die Gemeinde stellen oder sich an ihre Verwandten wenden 

(WIDMER, a.a.O., Ziff. 4.1, Rz. 15). 

4.1. Unbestrittenermassen vermag die monatliche AHV-Rente in Höhe von 

CHF 2'087.-- die monatlich anfallenden Kosten, insbesondere diejenigen 

für das Alters- und Pflegeheim, nicht zu decken. Ebenso unbestritten ist 

die Tatsache, dass sich der Anteil der Beschwerdeführerin am 

Nachlassvermögen ihres verstorbenen Ehemannes auf ungefähr CHF 

850'000.-- beläuft. Zur Beurteilung der Bedürftigkeit sind die sofort 

verfügbaren und kurzfristig realisierbaren Ressourcen zu berücksichtigen. 

Fehlen solche Ressourcen, muss die betroffene Person als bedürftig 

betrachtet werden und die Gemeinde muss ihr eine zumindest 

vorübergehende Hilfe gewähren. Vorhandene, nicht kurzfristig 

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realisierbare Vermögenswerte, wie beispielsweise eine unverteilte 

Erbschaft, müssen von der hilfesuchenden Person so rasch wie möglich 

realisiert werden, wobei die Gemeinde der Person bis zur erfolgten Teilung 

in der Form von rückzahlbaren Vorschüssen eine vorübergehende Hilfe 

gewähren muss (Plädoyer 2/2021 S. 66, mit Verweis auf BGE 146 I 1).

4.2. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. 

Januar 2021 vorbringt, die Beschwerdeführerin verfüge als Mitglied einer 

Erbengemeinschaft – deren unverteilter Nettoerlös mindestens CHF 1.7 

Millionen betrage – über gebundene, aber vorhandene Mittel von 

schätzungswiese CHF 850'000.--, verkennt sie dabei, dass dieser Anteil 

zwar einen vorhandenen, aber eben gebundenen und somit einen nicht 

kurzfristig realisierbaren Vermögenswert darstellt. Wie die 

Beschwerdeführerin ausführt und belegt, liegt der Grund dafür in der 

Uneinigkeit innerhalb der Erbengemeinschaft D._____ sel. über das 

weitere Vorgehen bezüglich Beibehaltung und Nutzung bzw. Verkauf der 

im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Liegenschaft in E._____ 

(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1-6; Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2 und 3). Nach dem Gesagten besteht ein 

Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfe im Sinne von Art. 12 BV, wenn 

die Person nicht selber für ihre Bedürfnisse aufkommen kann und wenn 

alle anderen verfügbaren Hilfsquellen nicht innert nützlicher Frist und in 

genügendem Umfang erlangt werden können (vgl. BGE 146 I 1 E.8 und 

E.9., m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach Ansicht des 

streitberufenen Gerichts zu bejahen, zumal die betagte 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht selber für ihre 

Bedürfnisse aufkommen kann und das vorhandene, aber gebundene 

Vermögen angesichts der Zerstrittenheit der Erben nicht innert nützlicher 

Frist liquide gemacht werden kann bzw. auch die 

Verwandtenunterstützungspflicht der Kinder der Beschwerdeführerin 

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vertiefter Abklärungen und allfälliger gerichtlicher Geltendmachung 

bedarf. 

4.3. Die Beschwerdegegnerin sieht Anlass, die bisherige Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts, wonach die Subsidiarität in sachlicher, nicht jedoch 

in zeitlicher Hinsicht gelte (vgl. VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d sowie 

U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d), sei zu überdenken. Sie begründet ihr 

Vorbringen nicht weiter. Es ist daher auf die bundesgerichtliche Praxis 

hinzuweisen, wonach eine Rechtsprechungsänderung nur unter ganz 

bestimmten Voraussetzungen in Frage kommt und – sprechen keine 

entscheidenden Gründe zugunsten einer Änderung – die bisherige Praxis 

beizubehalten ist. Eine Rechtsprechungsänderung muss sich auf 

ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick 

auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je 

länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte 

Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Sie lässt sich 

grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis 

der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten 

Rechtsanschauungen entspricht (BGE 145 V 304 E.4.4, 145 V 200 

E.4.5.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_721/2020 vom 15. Juni 2021 

E.5.5.1 und 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E.4.3.1; je mit weiteren 

Hinweisen). Derartige Gründe werden von der Beschwerdegegnerin nicht 

geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, zumal die (bisherige) 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dem Gesetzeszweck auf 

Ausrichtung von Sozialhilfe folgt, weil die Beschwerdeführerin nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufkommen und 

nicht rechtzeitig Hilfe von Dritten erhältlich machen kann. Auch die 

weiteren Voraussetzungen für eine Praxisänderung wie veränderte 

äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen liegen nicht 

vor, so dass sich Weiterungen erübrigen. 

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4.4. Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist es, die benötigte Unterstützung rasch 

zu leisten, wo sie angezeigt ist (vorliegend insbesondere zur Bezahlung 

der Kosten des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Alters- und 

Pflegeheim). Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, der 

Beschwerdeführerin – zumindest vorübergehend und vorschussweise – 

Sozialhilfe zu gewähren. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt einer 

hilfsbedürftigen Person auf, so geht der Anspruch auf 

Verwandtenunterstützung mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über 

(Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB [Legalzession]). Das 

Gemeinwesen subrogiert in die Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person. Die materielle Beziehung zwischen dem Gemeinwesen und 

Verwandten ist ausschliesslich vom Bundesprivatrecht geregelt, die 

Subrogation ändert daran nichts (vgl. vorstehende Erwägung 2.4). In der 

Folge können die Beschwerdegegnerin und der Sohn sowie die Tochter 

die Verwandtenunterstützung untereinander regeln und, bei fehlender 

Einigung, kann die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht gegebenenfalls 

Klage auf Verwandtenunterstützung einreichen (WIDMER, a.a.O., Ziff. 4.1, 

Rz. 15-17). Überdies muss die Beschwerdeführerin dafür besorgt sein, die 

vorhandenen, nicht kurzfristig realisierbaren Vermögenswerte des 

Nachlasses D._____ sel. so rasch wie möglich – beispielsweise mittels 

Teilungsklage - zu realisieren (BGE 146 I 1 E.8.2.3).

4.5. Bezüglich der Höhe und des Anfangszeitpunkts der 

Unterstützungsleistungen ist festzuhalten, dass diese aus dem vom 

Beistand an die Beschwerdegegnerin gestellten Antrag auf öffentliche 

Unterstützung bis zur Erbteilung vom 17. September 2020 respektive aus 

dem diesem beiliegenden Berechnungsblatt hervorgehen (Bg-act. 1) und 

von der Beschwerdegegnerin unwidersprochen blieben. Sie sind nicht zu 

beanstanden.

5. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Gemeinde 

B._____ den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. September 2020 auf 

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Gewährung einer Unterstützungssumme von monatlich CHF 4'365.20 ab 

dem 1. Oktober 2020 zu Unrecht mit Entscheid vom 3. November 2020 

abwies, weshalb dieser Entscheid aufzuheben und die Beschwerde 

gutzuheissen ist.

6.1. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Verfahrens gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin und es ist die 

Staatsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache auf 

CHF 1'000.-- festzusetzen.

6.2. Überdies hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin als 

obsiegender Partei nach Art. 78 Abs. 1 VRG die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der vom Rechtsvertreter 

mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von 

CHF 3'001.20 (10.10 Stunden x CHF 270.-- gemäss Honorarvereinbarung 

vom 5. November 2020 = CHF 2'727.--; zuzüglich Spesen von CHF 64.20 

und MWST 7.7 %) erscheint angemessen und ist entsprechend 

festzusetzen.

6.3. Ausgangsgemäss erweist sich das beschwerdeführerische Begehren um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.

- 17 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde B._____ vom 3. November 2020 aufgehoben und es wird 

festgestellt, dass die Gemeinde B._____ zur sozialhilferechtlichen 

Unterstützung von A._____ im Umfang von monatlich CHF 4'365.20 ab 

dem 1. Oktober 2020 verpflichtet ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 356.--

Zusammen CHF 1'356.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

3. Die Gemeinde B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit CHF 

3'001.20 (inkl. MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]