# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7107e231-0d90-5291-834f-91db9e767440
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2007 E-5424/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5424-2006_2007-04-10.pdf

## Full Text

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Abtei lung V
E-5424/2006
web/bab/scb
{T 0/2}

Urteil vom 10. April 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Galliker, Brodard
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Elfenbeinküste,
gesetzlich vertreten durch die Mutter B._______, Elfenbeinküste,
vertreten durch Ursula Singenberger, SWISS-EXILE, Monbijoustrasse 32, 3011 Bern,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. März 2006 in Sachen Einreisebewilligung und Asyl / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit  Eingabe vom 14. März 2006 ersuchte  die Mutter  des Beschwerdeführers für 
ihren Sohn um eine Einreisebewilligung in die Schweiz und Asyl. Zur Begründung 
wurde  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  wohne  bei  einer  Cousine  in 
Abidjan.  Der  Vater  sei  Franzose,  der  Beschwerdeführer  entsprechend  der  Fa-
miliensituation ein Mischling. Aufgrund seiner hellen Hautfarbe habe der Sohn in 
den  letzten  Monaten  verschiedene  Male  Schwierigkeiten  gehabt,  zumal  es  seit 
dem Eingriff  der  Franzosen  in  den  Konflikt  in  der  Elfenbeinküste  wiederholt  zu 
Ausschreitungen gegen Weisse gekommen sei. Die Cousine habe Angst, das Kind 
auf  die  Strasse  zu nehmen,  mithin  könne  es  kein  normales  Leben  mehr  in  der 
Elfenbeinküste führen.

Mit  derselben  Eingabe  reichte  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  ein  sie  selbst 
betreffendes Wiedererwägungsgesuch betreffend Vollzug der Wegweisung ein.

B. Mit Verfügung vom 22. März 2006 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die 
Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. 

Mit separater Verfügung gleichen Datums lehnte das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch der Mutter des Beschwerdeführers ab.

C. Mit Beschwerde vom 12. April 2006 (Poststempel: 14. April  2006) an die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  durch  seine  Vertreterin,  sein  Beschwerdeverfahren  betreffend 
Einreisebewilligung  und  Asyl  sei  mit  dem  Beschwerdeverfahren  seiner  Mutter 
betreffend Wiedererwägung des Vollzugs der Wegweisung zu vereinen. Es sei ihm 
der Flüchtlingsstatus zu gewähren und die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 
Eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  und  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren .

D. Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2006 lehnte  der  Instruktionsrichter  der  ARK 
das  Gesuch  um  Vereinigung  des  vorliegenden  Verfahrens  betreffend  Einreise-
bewilligung und Asyl mit  demjenigen der Mutter betreffend Wiedererwägung des 
Vollzugs der Wegweisung ab.  Sodann hiess er  das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gut,  verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und setzte Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung.

E. Innert  der  angesetzten  Frist  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Fürsorge-
bestätigung der Heilsarmee Flüchtlingshilfe vom 2. Mai 2006 sowie das Antwort-
schreiben  des  französischen  Konsulats  in  Zürich  vom  1.  Mai  2006  betreffend 
französische Nationalität und Aufenthaltsstatus ein.

F. Am 19. Mai 2006 teilte der Beschwerdeführer der ARK mit, seine Mutter habe die 
französische Vertretung in Abidjan kontaktiert, um seine französische Nationalität 
zu beantragen.

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G. Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 24. August 2006 auf Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  September  2006  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur  Stellung-
nahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichte  der  Beschwerdeführer  am 18.  Sep-
tember 2006 die Replik ein.

H. Mit  Schreiben  vom  3.  März  2007  orientierte  die  Vertreterin  über  ihre  weiteren 
Bemühungen  betreffend  die  Erlangung  der  französischen  Nationalität  des 
Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; als gesetzliche Vertreterin 
ist  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  zur  Beauftragung  eines  Vertreters  und 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Nach Art.  52 Abs.  2 AsyG kann einer Person,  die sich im Ausland befindet  das 
Asyl  verweigert  werden,  wenn  es  ihr  zugemutet  werden  kann,  sich  in  einem 
anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 

4.

4.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe 
keine besonders nahe Beziehung zur Schweiz, weshalb es ihm zuzumuten sei, in 
einem anderen Land,  beispielsweise in Frankreich,  wo sich sein leiblicher  Vater 
aufhalte,  welcher  ihn  als  Sohn  anerkannt  habe  und  wo  er  sich  in  Zukunft 
gefahrenlos aufhalten könne, um Asylgewährung nachzusuchen. Zudem habe der 

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Beschwerdeführer  aufgrund  seines  Vaters  Anrecht  auf  die  französische 
Staatsbürgerschaft.

4.2 In der Rechtsmittelgabe wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer und seine 
Mutter wüssten nicht, wo sich der Vater aufhalte. Ohne Vater sei es schwierig, die 
französische  Nationalität  zu  erlangen.  Es  treffe  nicht  zu,  dass  die  Mutter  des 
Beschwerdeführers sich nicht um den Aufenthalt in Frankreich bemüht habe. Sie 
habe bereits im Jahre 2004 die französische Vertretung in der Schweiz kontaktiert, 
welche  allerdings  bis  heute  nicht  geantwortet  habe.  Durch  die  Mutter  habe  der 
Beschwerdeführer  sodann  eine  Beziehung  zur  Schweiz.  Ferner  habe  der 
Beschwerdeführer als Mischling Benachteiligungen in seinem Heimatstaat erlebt, 
die einen weiteren Verbleib nicht erlauben würden. Er habe begründete Furcht vor 
asylrelevanten  Übergriffen.  Allerdings  wisse  die  Mutter  des  Beschwerdeführers 
nicht  genau,  was  ihrem Sohn  alles  widerfahren  sei.  Es  sei  daher  die  Cousine, 
welche  den  Beschwerdeführer  betreue,  auf  der  Botschaft  in  Abidjan  zu  den 
Asylgründen zu befragen.

4.3 Das BFM führte in der Vernehmlassung aus, gemäss EMARK 2005 Nr. 19 sei für 
die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  aus  dem  Ausland  nicht  alleine  die  fehlende 
Beziehungsnähe  zur  Schweiz  ausschlaggebend.  Zu  berücksichtigen  seien 
insbesondere  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer 
anderweitigen Schutzsuche.  Würden Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung des 
Asylsuchenden  im  Heimatstaat  vorliegen  und  fehlten  effektive  Möglichkeiten 
anderweitiger Schutzsuche, so sei die Einreise zu bewilligen. Die Vertreterin des 
Beschwerdeführers  habe  sich  am 18.  April  2006  bezüglich  der  Möglichkeit  des 
Erwerbs  der  französischen  Staatsbürgerschaft  für  den  Beschwerdeführer  sowie 
der  Voraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  seiner  Mutter  in  Frankreich  an  das 
französische Generalkonsulat in Zürich gewandt. Aus dessen Antwort vom 1. Mai 
2006 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer von seinem französischen Vater als 
Sohn  anerkannt  worden  sei.  Er  könne  daher  beim  französischen  Konsulat  in 
Abidjan  einen  Pass  und  eine  Identitätskarte  beantragen.  Dazu  habe  er  einen 
Geburtsregisterauszug, die Anerkennungsurkunde des Vaters sowie einen Beweis 
der  französischen  Staatsangehörigkeit  seines  Vaters  bei  diesem  Konsulat 
abzugeben. Nachdem der Beschwerdeführer über die französische Staatsbürger-
schaft verfüge, habe seine Mutter Anrecht auf einen Aufenthalt in Frankreich. Ein 
entsprechender  Visumsantrag  zur  Einreise  nach  Frankreich  könne  bei  jeder 
französischen konsularischen Auslandsvertretung eingereicht werden. Am 19. Mai 
2006 habe die Vertreterin  der ARK mitgeteilt,  dass sie die nötigen Schritte  zum 
Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer eingeleitet 
und  die  erforderlichen  Dokumente  an  das  französische  Konsulat  in  Abidjan 
gesendet  habe.  Es  sei  somit  die  praktische  -  Erwerb  der  französischen 
Staatsbürgerschaft  und  Einreise  nach  Frankreich  -  als  auch  die  objektive 
Zumutbarkeit  - der Beschwerdeführer werde sich mit  seinen Eltern in Frankreich 
aufhalten  und  dort  sprachlich  und  kulturell  eingegliedert  werden  -  einer  ander-
weitigen  Schutzsuche  für  den  Beschwerdeführer  geben.  Er  sei  nicht  auf  den 
Schutz der Schweiz angewiesen.

4.4 In der Replik wird vorgebracht, die Einreise nach Frankreich werde sich schwierig 
gestalten,  da  der  Vater  des  Beschwerdeführers  verschwunden  sei  und  die 
französischen Behörden jetzt seit langem untätig geblieben seien. Daher könne im 

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Moment  nur  von  einer  potenziellen  Möglichkeit  der  Einreise  nach  Frankreich 
ausgegangen werden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass Abidjan im Moment für 
Kinder sehr gefährlich sei. Aufgrund von toxischen Abfällen, die in Abidjan gelagert 
worden seien, seien mehrere Kinder verstorben und Tausende erkrankt. Es stelle 
sich  daher  die  Frage,  ob dem Beschwerdeführer  im jetzigen Zeitpunkt  nicht  die 
Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  sei,  damit  er  von  hier  aus  die  weiteren 
Schritte  unternehmen könne,  um zusammen mit  der  Mutter  nach Frankreich  zu 
reisen.

5.

5.1 Nach  der  weiterhin  zutreffenden  Rechtsprechung  der  ARK  sind  die  Voraus-
setzungen  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  grundsätzlich  restriktiv  zu 
handhaben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben 
der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen 
anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1997  Nr.  15,  welcher  angesichts  bloss  redaktioneller 
Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit 
hat).  Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die 
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
in  EMARK 1997  Nr.  15  E.  2c  S.  130),  mithin  die  Prüfung  der  Fragen,  ob  eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib 
am  Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden 
kann.

5.2 Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers, 
C._______, französischer Staatsbürger ist und den Beschwerdeführer als seinen 
Sohn  anerkannt  hat.  Weiter  ist  den  Akten  zu  entnehmen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer in Abidjan aufhält  und seine Vertreterin am 18. Mai 2006 das 
französische Konsulat in Abidjan darüber orientierte, dass der Beschwerdeführer 
zwecks Ausstellung eines französischen Reisepasses sowie einer Identitätskarte 
vorsprechen werde.  In  ihrem Schreiben hielt  die Vertreterin  noch fest,  dass  der 
Aufenthaltsort des Vaters des Beschwerdeführers aktuell nicht bekannt sei. Bereits 
im  Dezember  2004  habe  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  Anstrengungen 
unternommen,  den  Vater  des  Beschwerdeführers  ausfindig  zu  machen.  Seither 
habe sie von den kontaktierten Stellen jedoch nichts mehr gehört.

5.3 Gemäss dem Schreiben des französischen Konsulats in Zürich vom 1. Mai 2006 
muss der Beschwerdeführer,  um in den Besitz eines französischen Reisepasses 
und  einer  Identitätskarte  zu  gelangen,  dem  französischen  Konsulat  in  Abidjan 
einen Geburtsregisterauszug, die Anerkennungsurkunde und einen Nachweis über 
die  französische  Staatsbürgerschaft  seines  Vaters  vorlegen.  Den  vorliegenden 
Asylakten  liegt  sowohl  eine  Kopie  des  Geburtsregisterauszugs  als  auch  der 
Anerkennungsurkunde  bei.  Ferner  ist  dem Schreiben  der  Mutter  des  Beschwer-
deführers an das französische Konsulat vom 17. Dezember 2004 zu entnehmen, 
dass sie im Besitze einer Kopie der Identitätskarte von C._______ war (Beilage 

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zum Schreiben) beziehungsweise heute noch sein muss.  Soweit  dem Schreiben 
des  französischen  Konsulats  zu  entnehmen  ist,  sind  keine  weiteren 
Voraussetzungen  erforderlich,  namentlich  ist  unerheblich,  ob  der  Vater  des 
Beschwerdeführers  gegenwärtig  auffindbar  ist.  Demnach  verfügt  der 
Beschwerdeführer beziehungsweise seine Mutter über die gemäss den Angaben 
des  französischen  Konsulats  erforderlichen  Unterlagen,  um die  Ausstellung  des 
Passes  und  der  Identitätskarte  für  den  Beschwerdeführer  zu  veranlassen.  Den 
Akten ist indes nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer im Nachgang zum 
Schreiben der Vertreterin an die französische Vertretung in Abidjan vom 18. Mai 
2006  dort  auch  vorgesprochen  und  sich  effektiv  um  die  Ausstellung  der 
Identitätsdokumente bemüht hat. Ein diesbezüglich allfälliges Unterlassen hat sich 
der  Beschwerdeführer  jedenfalls  selbst  zuzurechnen.  Bei  den  vorliegenden 
Umständen  ist  dem  Beschwerdeführer  nämlich  jederzeit  zuzumuten,  beim 
französischen  Konsulat  vorzusprechen  und  sich  um  die  Ausstellung  der 
Dokumente zu bemühen. Als französischer Staatangehöriger steht einer Einreise 
nach  Frankreich  sodann  nichts  entgegen.  Bei  dieser  Sachlage  bedarf  der 
Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  des  Schutzes  der  Schweiz.  Es  ist  ihm 
zuzumuten in  Frankreich  Schutz  vor allfälliger  Verfolgung zu ersuchen.  Aus der 
Rechtsmitteleingabe  ergeben  sich  schliesslich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  es  sei  dem  Beschwerdeführer  praktisch  unmöglich  oder 
objektiv  unzumutbar,  sich  nach  Frankreich  zu  begeben  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis in EMARK 2004 Nr. 20 sowie 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132). Wie im 
Einzelnen  die  Zusammenführung  des  Beschwerdeführers  mit  seiner  Mutter  in 
Frankreich erfolgen soll, muss hier nicht erörtert werden, ist dies doch Sache der 
Vollzugsbehörden.

5.4 Bei  dieser  Sachlage  kann  offen  bleiben,  ob die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  Benachteiligungen  unter  den  Verfolgungsbegriff  von  Art.  3  AsylG 
fallen, da diese Fragen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern 
vermögen.  Einzig  ist  festzuhalten,  dass  weder  aus  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  noch  aus  dem  eingereichten  Internetausdruck  konkrete 
Anhaltspunkte für eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers im der-
zeitigen  Zeitpunkt  ersichtlich  sind.  Bei  dieser  Sachlage  besteht  keine 
Veranlassung, die Cousine, welche den Beschwerdeführer in Abidjan betreut, auf 
der Botschaft  zu den Asylgründen des Beschwerdeführers zu befragen, weshalb 
der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit 
hat,  in  Frankreich  um  Schutz  vor  Verfolgung  nachzusuchen.  Unter  diesen 
Umständen  hat  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  zu  Recht  die  Erteilung  der 
Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig 
feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem 
Gesagten abzuweisen.

7. Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2006  hat  der  Instruktionsrichter  der  damals 
zuständigen  ARK das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

7

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb dem Beschwerdeführer keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Mutter  des Beschwerdeführers  durch Vermittlung der Vertreterin,  2  Expl. 
(eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- den D._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

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