# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 766db8dc-de78-54e7-9006-f95f6793cc8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2017 F-6648/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6648-2016_2017-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6648/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch  

Marie-Claire Kunz, Centre Social Protestant (CSP),  

1211 Genève 8,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-6648/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staats-

angehöriger (geb. 1989) tamilischer Ethnie, bei der schweizerischen Bot-

schaft in Bangkok um Ausstellung eines Schengenvisums bzw. eines Vi-

sums aus humanitären Gründen. Er machte zusammenfassend geltend, er 

sei am 27. April 2013 nach Thailand gereist und habe sich dort am 29. April 

2013 beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) 

registrieren lassen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 informierte er die 

Schweizer Botschaft unter anderem über seine am 8. Oktober 2015 er-

folgte Festnahme durch Angehörige der thailändischen Einwanderungsbe-

hörde. Er befinde sich in einer Haftanstalt für Einwanderer („Immigration 

detention centre“ [IDC]). Gegen den ablehnenden Entscheid der Schweizer 

Auslandvertretung erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Ein-

sprache bei der Vorinstanz (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1).  

B.  

Das SEM wies das Rechtsmittel in der Folge mit Verfügung vom 29. De-

zember 2015 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2016 gut. Die vorinstanzliche Ver-

fügung wurde aufgehoben und die Sache dem SEM zur Neubeurteilung 

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde festgehalten, dass sich der Sach-

verhalt als in wesentlichen Teilen als offensichtlich unvollständig erweise. 

Insbesondere hätte das SEM den Umstand, dass sich der Beschwerdefüh-

rer in Haft befinde, berücksichtigen und sich ein Bild von der allgemeinen 

Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand machen und die 

Gefahr der Rückschiebung prüfen müssen. Es habe keine einzelfallbezo-

gene Auseinandersetzung bezüglich einer allfälligen Gefährdungslage des 

Beschwerdeführers stattgefunden. Damit sei auch den Anforderungen an 

eine hinreichende Begründung nicht genüge getan und das SEM habe das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise ver-

letzt (vgl. Urteil D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 E. 3.3 [SEM act. 1 S. 92 - 

106]).  

C.  

Mit Verfügung vom 9. September 2016 wies das SEM die Einsprache des 

Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2015 abermals ab. Die Vorinstanz 

machte nun im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer befinde sich 

seit dem Jahre 2013 in Thailand in einem sicheren Drittstaat. Gemäss In-

formationen des UNHCR seien sowohl in Bangkok wie auch in Colombo 

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Seite 3 

keine Fälle bekannt, bei denen es zu Rückführungen nach Sri Lanka ge-

kommen sei. Zwar habe Thailand die Flüchtlingskonvention (FK, SR 

0.142.30) nicht ratifiziert, jedoch die Anti-Folterkonvention (FoK, SR 0.105). 

Daher sei eine Rückführung nach Sri Lanka unwahrscheinlich. Zudem 

handle es sich bei dem IDC entgegen den Angaben des Beschwerdefüh-

rers nicht um ein normales Gefängnis. Die Unterkünfte würden zwar nicht 

dem gängigen Standard für Flüchtlinge entsprechen. Jedoch befänden 

sich die Insassen nicht in Lebensgefahr. Die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer sich bereits über 3 Jahre dort aufhalte, bestätige die Einschät-

zung, dass er sich nicht in Gefahr befinde. Es sei vorliegend nicht davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer sei in Thailand unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet. Es läge keine Notsituation vor, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Voraus-

setzungen für die Erteilung eines humanitären Visums seien damit nicht 

erfüllt. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Bedingungen für die Aus-

stellung eines ordentlichen Schengenvisums nicht erfüllt seien.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit französischspra-

chiger Eingabe vom 27. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Erteilung eines humanitären Visums (Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

E.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 10. November 2016 teilte der Beschwerde-

führer dem Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage hin mit (vgl. Zwischen-

verfügung vom 2. November 2016), das Verfahren könne auf Deutsch ge-

führt werden, sofern er seine Eingaben weiterhin auf Französisch verfas-

sen könne (BVGer act. 2 und 3).  

F.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2016 die 

Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde 

dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (BVGer act. 7 und 8).  

G.  

Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 22. März 2017 er-

neut an das Bundesverwaltungsgericht und reichte weitere Beweismittel zu 

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Seite 4 

den Akten. Darin bat er unter anderem um einen raschen Entscheid 

(BVGer act. 9).  

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich die Ver-

weigerung zur Erteilung eines Visums sind mit Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und Abs. 52 VwVG).   

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

3.   

 

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

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Seite 5 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.). 

3.2 Als Staatsangehöriger von Sri Lanka unterliegt der Beschwerdeführer   

der Visumspflicht gemäss Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) beziehungs-

weise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 

(Abl. L 81 vom 21. März 2001). Für den Erhalt eines ordentlichen Besucher- 

respektive Schengen-Visums, welches für den gesamten Schengen-Raum 

gilt, hat er daher den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufent-

halts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfü-

gen. Namentlich hat er zu belegen, dass er den Schengen-Raum vor Ab-

lauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen wird, bezie-

hungsweise Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu bieten (vgl. dazu 

und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) 

sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text).  

3.3 Bereits mit Urteil des BVGer D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 wurde fest-

gehalten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Vi-

sums nicht erfüllt seien, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten 

worden sei (vgl. E. 2.5 ebenda). Weitere Ausführungen diesbezüglich er-

übrigen sich damit.  

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat grundsätzlich von dieser Möglich-

keit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). Nach der bis 

anhin geltenden schweizerischen Praxis wurden humanitäre Visa zwecks 

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Seite 6 

Einreichung eines Asylgesuchs denn auch in Form eines Schengen-Vi-

sums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex ausgestellt (vgl. dazu BVGE 2015/5 E. 4 m.w.H.).  

4.2  In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs [EuGH] vom 07. 03. 2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 

PPU, EU:C:2017:173) erklärte der EuGH hingegen, „dass für einen Antrag 

auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Dritt-

staatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 

25 [Visakodex] bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet 

eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft 

in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen 

und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 

Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärti-

gen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht“. Gemäss EuGH 

ist es damit Sache der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, 

nationalen Rechts über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden 

(vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 

4.1).  

4.3  Daraus folgt für die Schweiz – die der Rechtsprechung der Europäi-

schen Union grundsätzlich Rechnung trägt – dass die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines „humanitären Visums“ zwecks Einreichung eines Asyl-

gesuches ausschliesslich vom Landesrecht geregelt werden. Damit kann 

sich die schweizerische Praxis hinsichtlich der Erteilung von humanitären 

Visa nicht länger auf die bisherige Regelung (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV) stüt-

zen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit beschränkter räumlicher 

Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Visakodex Bezug nimmt. Tatsächlich 

erliess der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die Voraus-

setzungen für die Erteilung von humanitären Visa für einen längerfristigen 

Aufenthalt regeln würde (zitiertes Urteil des EuGH vom 06.03.2017 Rz. 44).  

4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht 

in einem Leiturteil dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden Mass-

nahmen des Gesetzgebers, zum gleichen Zweck und unter unveränderten 

inhaltlichen Voraussetzungen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.1) eine neue Ka-

tegorie (humanitärer) nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der 

Schweiz gelten (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. 

Juni 2017 E. 4.2 - 4.3 m.H).  

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss der Weisung des SEM Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 

(Stand: 30. August 2016, nachfolgend Weisung humanitäres Visum) kann 

ein Visum ausgestellt werden, wenn bei einer Person aufgrund des kon-

kreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer be-

sonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 E. 4).  

5.2 Bei der obgenannten Weisung humanitäres Visum handelt es sich al-

lerdings um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das 

Gericht nicht verbindlich ist. Sie wird berücksichtigt, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die 

den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der 

Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass 

sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der 

humanitären Gründe Berücksichtigung findet. Bei Vorliegen triftiger Gründe 

kann aber grundsätzlich von einer vollzugslenkenden Verwaltungsverord-

nung bzw. von einer Weisung abgewichen werden und ein Visum aus hu-

manitären Gründen erteilt werden. Erforderlich ist jedoch, dass ein Grund 

vorliegt, der in seiner Schwere und Tragik vergleichbar ist mit den in der 

Weisung „humanitäres Visum“ angeführten Gründen. Zudem darf die Ge-

fahr nicht anders abwendbar sein als durch ein behördliches Eingreifen der 

Schweiz. Hierbei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berück-

sichtigen, die im Rahmen der Anwendung der einschlägigen Rechtsnor-

men angemessen und fallbezogen abzuwägen sind. Überdies ist zu be-

achten, dass auf dem Weg von Verwaltungsweisungen keine über Gesetz 

und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines Anspruchs ein-

geführt werden können. Der Verordnungsgeber ging von einem allgemei-

nen Begriff der "humanitären Gründe" aus (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV), während 

die Weisung diesen einengt, was aufgrund der obigen Ausführungen zwar 

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Seite 8 

sachgerecht erscheint, jedoch nicht zwingend beziehungsweise absolut zu 

verstehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1474/2015 vom 2. April 2015 E. 7.3.1 

m.w.H.).  

6.   

6.1  Das SEM vertritt vorliegend die Ansicht, der Beschwerdeführer sei seit 

dem Jahre 2013 in Thailand in einem sicheren Drittstaat und hat die Frage, 

ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka unmittelbar und indivi-

duell gefährdet wäre, offen gelassen. Wie bereits mit Urteil des BVGer           

D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 festgestellt, ist jedoch davon auszugehen, 

dass aufgrund des als glaubhaft anzuerkennenden und mittels zahlreicher 

Beweismitteln belegten Sachverhalts sowie des Umstands, dass dem Be-

schwerdeführer am 31. Dezember 2015 vom UNHCR der Flüchtlingsstatus 

verliehen wurde, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden kann, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Hei-

matland einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt 

wäre (vgl. dazu Sachverhalt Bst. B sowie E. 2.8 ebenda; siehe auch „UN-

HCR Refugee Certificate“ vom 31. Dezember 2015 (Beilage zu BVGer act. 

1] sowie Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 [Beilage zu BVGer act. 9]). 

Diese Ansicht wird auch von der schweizerischen Vertretung in Sri Lanka 

geteilt, ist doch einer E-Mail vom 26. Mai 2016 zu entnehmen, dass ange-

sichts der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

durch das UNHCR nicht ausgeschlossen werden könne, dass er bei einer 

Rückkehr mit einer asylrelevanter Verfolgung rechnen müsste (vgl. SEM 

act. 3 S. 111).  

6.2  Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen seien indes nach Infor-

mationen des UNHCR sowohl in Bangkok wie auch in Colombo keine Fälle 

bekannt, bei denen es zu Rückführungen nach Sri Lanka gekommen sei. 

Zwar habe Thailand die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert, jedoch die 

Anti-Folterkonvention. Daher sei eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

nach Sri Lanka unwahrscheinlich (vgl. Verfügung vom 9. September 2016). 

Diesbezüglich gilt es Folgendes auszuführen:  

6.2.1 Im Urteil D-682/2013 vom 12. März 2013 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht in einer vergleichbaren Konstellation gestützt auf verschie-

dene Quellen folgendes fest: Asylsuchende und Flüchtlinge gälten in Thai-

land als "illegale Immigranten" und könnten dementsprechend inhaftiert 

werden. Das Land sei nicht Vertragspartei der Flüchtlingskonvention und 

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Seite 9 

es missachte das Non-refoulement-Gebot gerade auch bei der Ausschaf-

fung tamilischer Asylsuchender, obwohl sie beim UNHCR registriert gewe-

sen seien. Die beim UNHCR registrierten Personen würden der regulären 

Immigrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten sich – wie 

alle anderen ausländischen Personen – ein thailändisches Visum beschaf-

fen. Indessen sei gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen aufgrund 

von Sicherheitsbedenken die Verlängerung des Visums in keiner Weise 

garantiert. Die beschwerdeführende Partei müsste demnach mit Rück-

schiebung in den Heimatstaat rechnen und hätte auch nicht die Möglich-

keit, eine Bewilligung für dauernden Aufenthalt zu erlangen, weshalb sie in 

Thailand keinen effektiven und dauernden Schutz vor Verfolgung erlangen 

könne (vgl. Urteil des BVGer D-682/2013 vom 12. März 2013 S. 9 f.; siehe 

dazu auch Urteil des BVGer D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3 

m.H.; vgl. ergänzend dazu Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 S. 6 

[Beilage zu BVGer act. 9]).  

6.2.2 In dieser Hinsicht ist insbesondere auch der Umstand zu würdigen, 

dass der Beschwerdeführer bereits am 10. Oktober 2015 durch Angehörige 

der thailändischen Einwanderungsbehörde inhaftiert wurde und sich seit-

her in einer Haftanstalt (IDC) befindet (vgl. Schreiben des UNHCR vom  

3. März 2017 [Beilage zu BVGer act. 9]). Das SEM führt diesbezüglich aus, 

entgegen den Angaben des Beschwerdeführers handle es sich dabei nicht 

um ein normales Gefängnis. Die Unterkünfte würden zwar nicht dem gän-

gigen Standard entsprechen, jedoch befänden sich die Insassen nicht in 

Lebensgefahr (vgl. Verfügung vom 9. September 2016). Diesen sehr allge-

mein gehaltenen Ausführungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht 

nicht anschliessen. Gemäss einer sich in den vorinstanzlichen Akten befin-

denden E-Mail der „UNHCR Representation“ in Thailand würden die thai-

ländischen Behörden routinemässig Asylsuchende und Flüchtlinge, die 

nicht im Besitz der erforderlichen Papiere seien, verhaften. Es sei allge-

mein üblich, dass die Verhafteten auf unbestimmte Zeit in sogenannten 

IDC untergebracht werden würden. Die Bedingungen dort seien „sub-stan-

dard“ (vgl. SEM act. 4 S. 115). Einem weiteren durch den Beschwerdefüh-

rer eingereichten Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 ist bezüglich den 

dortigen Bedingungen zu entnehmen: „the conditions of which are dire. 

There are often 200 detainees in a cell meant for 50 persons with only one 

bathroom; rubbish is seldom cleared and the sanitary conditions are below 

sub-standard. The overcrowded conditions mean that detainees have to 

sleep on their sides (on a bare floor) in shifts. Due to the unsanitary condi-

tions and the poor quality of food, there is a high instance of skin-diseases 

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Seite 10 

and other ailments. Access to medical and psychological treatment facili-

ties is very limited” (vgl. Beilage BVGer act. 9). In diesem Zusammenhang 

müssen auch der (beweismässig belegte) psychisch schlechte Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers sowie der Umstand Beachtung fin-

den, dass er bereits […] (vgl. „Medical Certificate“ vom 10. Februar 2013 

[Beschwerdebeilage] sowie Beschwerde vom 27. Oktober 2016 S. 7 f.)  

6.3 Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass sich der Be-

schwerdeführer gesamthaft betrachtet (angesichts der Inhaftierung, deren 

Ende nicht absehbar ist; des damit verbundenen Zwangsaufenthalts in ei-

nem IDC und seines schlechten Gesundheitszustands) in Thailand in pre-

kären Verhältnissen befindet. Kommt hinzu, dass für ihn in Thailand kein 

effektiver und dauernder Schutz vor Verfolgung gewährleistet ist und er bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland einer unmittelbaren und individuellen 

Gefährdung ausgesetzt wäre (E. 6.1). Zwar ist den Akten zu entnehmen, 

dass in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Verfahren für ein eventuelles 

„Resettlement“ in die USA laufe (SEM act. 3 S. 111). Wie auch in der Be-

schwerde vom 27. Oktober 2016 geltend gemacht (S. 7), ist jedoch den 

entsprechenden Dokumenten nicht zu entnehmen, dass es sich um ein 

konkretes und absehbares Vorhaben handle. In Anbetracht der dargeleg-

ten Situation, in der sich der Beschwerdeführer befindet, erübrigt es sich, 

hierzu weitere Abklärungen zu machen. Unter Berücksichtigung sämtlicher 

Umstände des Einzelfalles rechtfertigt sich somit vorliegend eine Abwei-

chung von den in der Verwaltungsweisung vorgesehen Kriterien (vgl. E. 

5.2). Vorliegend erscheint die Gefahr zudem nicht anders abwendbar als 

durch ein behördliches Eingreifen der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer E-

1474/2015 vom 2. April 2015 E. 7.3.1). Dieses Ergebnis steht auch im Ein-

klang mit dem Zweck der Regelung des humanitären Visums, das die Mög-

lichkeit eröffnet, in Situationen von hinreichender Schwere die Einreise zu 

ermöglichen. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die 

Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Erteilung eines huma-

nitäreren Visums zu Unrecht verweigert hat. Bei dieser Sachlage kann da-

von abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheis-

sen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum zu erteilen.  

F-6648/2016 

Seite 11 

8.  

 

8.1  Bei diesem des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit nicht mehr einzugehen.  

 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt 

sich aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von 

der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-4862/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2 und des Umstands, dass sich die 

Rechtvertreterin bereits im Verfahren D-1395/2016 mit dem Sachverhalt 

befasst hat, von Amtes wegen auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-6648/2016 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. September 2016 wird aufgehoben 

und das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum 

zu erteilen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurich-

ten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– die Schweizerische Vertretung in Bangkok  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: