# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ae52893-8b6a-5c47-be62-5995486274bc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.01.2019 460 18 297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-18-297_2019-01-08.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

8. Januar 2019 (460 18 297) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Voraussetzungen zur Anordnung der obligatorischen Landesverweisung gemäss 

Art. 66a Abs. 1 StGB, namentlich im Zusammenhang mit dem Non-Refoulement-Gebot 

 

Aufgrund der im Gesetz festgelegten Kompetenzaufteilung zwischen dem Sachgericht 

und den Vollzugsbehörden hat das Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen zur 

Anordnung der obligatorischen Landesverweisung nur Gründe zu beachten, die der 

Anordnung einer Landesverweisung entgegenstehen können. Demgegenüber hindert 

der Grundsatz des Non-Refoulement allein die Vollstreckung einer Landesverweisung, 

weshalb die Prüfung des nämlichen Hinderungsgrunds einzig in der Kompetenz der 

Vollzugsbehörde liegt. Mit der entsprechenden Regelung soll sichergestellt werden, 

dass der Entscheid über den Vollzug der Landesverweisung auf den aktuellen Sach-

verhalt abstellt. Namentlich ist an persönliche oder familiäre Gründe zu denken, die 

sich erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, aber vor dem Vollzug der Landes-

verweisung ergeben (E. 2.4 ff., insb. E. 2.8).  

 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Do-

minique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

 

Privatklägerschaft 

  

 

gegen 

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 A.____,  

vertreten durch Advokat Simon Berger, Advokatur & Notariat zum 

Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

  

Gegenstand mehrfacher Diebstahl etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft  

vom 18. Juli 2018 

 

 

 

 

 

A. Mit Urteil vom 18. Juli 2018 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ des mehr-

fachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Beschimpfung, der 

mehrfachen Tätlichkeiten, der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie des mehrfachen 

unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe unter 

Einbezug der durch Rückversetzung in den Strafvollzug zu vollziehenden Reststrafe von 61 Ta-

gen zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, unter Anrechnung der seit dem 

21. November 2017 ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 239 Ta-

gen, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

60 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- resp. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen (Zif-

fer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die Vorinstanz A.____ von der An-

klage der mehrfachen Drohung sowie von der Anklage der Tätlichkeiten in Bezug auf den Vor-

wurf, B.____ am 17. September 2017 eine brennende Zigarette an den Hinterkopf geworfen zu 

haben, frei (Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs), ordnete bezüglich der Reststrafe von 

61 Tagen, welche nach der bedingten Entlassung vom 25. August 2017 betreffend des Urteils 

der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2017 verbleibt, die Rückversetzung von A.____ in den 

Strafvollzug an und bildete mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe (Ziffer 3 des vorinstanzlichen 

Urteilsdispositivs). Des Weiteren verwies das Strafgericht A.____ für die Dauer von 8 Jahren des 

Landes und stellte fest, dass die angeordnete Landesverweisung im Schengener Informations-

system nicht eingetragen werde (Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der 

Zivilforderungen, des Beschlagnahmeguts, der Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie 

der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten wird auf die Ziffern 5 bis 8 des vorinstanz-

lichen Urteils verwiesen. 

 

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Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen.  

 

B. Gegen obgenanntes Urteil meldete A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, mit 

Eingabe vom 20. Juli 2018 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 28. September 2018 

beantragte der Beschuldigte, es sei die in Ziffer 4 des angefochtenen Urteils verfügte Landesver-

weisung aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren zu bewilligen, 

unter o/e-Kostenfolge.  

 

C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 machte der Beschuldigte ergänzende Ausführungen 

und legte diverse Unterlagen ins Recht, auf welche – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwä-

gungen des vorliegenden Urteils eingegangen wird.  

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erklärte mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 die 

Anschlussberufung und stellte die Anträge, es sei die Berufung des Beschuldigten abzuweisen, 

die angeordnete Landesverweisung im Schengener Informationssystem einzutragen und im Üb-

rigen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft zu bestätigen, unter o/e-Kostenfolge. Des 

Weiteren begehrte die Staatsanwaltschaft, es sei der Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft zu belassen und das schriftliche Verfahren 

anzuordnen.  

 

E. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

stellte mit Verfügung vom 30.Oktober 2018 fest, dass die Privatkläger weder Berufung noch An-

schlussberufung erhoben haben. Des Weiteren stellte er fest, dass die gesetzlichen Vorausset-

zungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a und e 

StPO vorliegen und der Beschuldigte allfällige begründete Einwendungen gegen die Behandlung 

der Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren in seiner Anschlussberufungsantwort darzulegen hat. 

Schliesslich bewilligte er dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Simon Berger 

für das Rechtsmittelverfahren.  

 

F. Der Beschuldigte teilte mit Eingabe vom 30. November 2018 mit, dass er hinsichtlich des 

schriftlichen Verfahrens keinen Einwand erhebe und in Bezug auf die Sicherheitshaft auf eine 

Stellungnahme verzichte. Des Weiteren stellte er die Begehren, es sei seine Berufung gutzuheis-

sen und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. 

 

G. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 legte der Präsident der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass das schriftliche Verfahren durchgeführt wird.  

 

H. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 

seine Honorarnote ein.  

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I. Das Gefängnis Liestal reichte mit Eingabe vom 22. Dezember 2018 einen aktuellen Füh-

rungsbericht betreffend den Beschuldigten ein.  

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wo-

bei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die 

Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung 

richtet sich gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Somit ist 

die schriftliche Anschlussberufung innert 20 Tagen seit Zustellung der Berufungserklärung der 

Gegenpartei bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen.  

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 ange-

fochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 20. Juli 2018 (Be-

rufungsanmeldung) resp. vom 28. September 2018 (Berufungserklärung) hat A.____ die Rechts-

mittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Ebenso hat die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 frist- und formgerecht Anschlussbe-

rufung erhoben. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 

als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung sowie der Anschlussberufung 

ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Berufung des Be-

schuldigten sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erfüllen somit 

sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist.  

 

 

II. Materielles 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten. In casu haben gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 18. Juli 2018 sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein 

Rechtsmittel ergriffen. Konkret beanstandet der Beschuldigte die Anordnung der Landesverwei-

sung, demgegenüber rügt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Nichteintragung der Lan-

desverweisung im Schengener Informationssystem. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im 

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vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der 

richterlichen Überprüfung.  

 

 

2. Obligatorische Landesverweisung 

2.1 Mit Urteil vom 18. Juli 2018 führt das Strafgericht Basel-Landschaft aus, aufgrund der 

Verurteilung des Beschuldigten unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls sowie mehrfachen 

Hausfriedensbruchs seien vorliegend die Voraussetzungen der obligatorischen Landesverwei-

sung gegeben. Ausserdem sei kein Härtefall gegeben, zumal der Beschuldigte erst im Alter von 

20 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Er selber erfülle die Asyleigenschaft nicht, ihm sei aller-

dings Familienasyl gewährt worden. Sodann sei sein Verhältnis zu seinen in der Schweiz leben-

den Familienangehörigen angespannt, und er sei wirtschaftlich mangelhaft integriert. Schliesslich 

stehe der Umstand, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat Militärdienst leisten müsse, einer 

Landesverweisung nicht entgegen, zumal es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht handle. An-

gesichts des belasteten Leumunds sowie des nicht mehr unerheblichen Verschuldens sei die 

Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren anzuordnen.  

 

2.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 28. September 

2018 geltend, der Landesverweisung würden völkerrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. 

Namentlich sei darauf hinzuweisen, dass er sich als Flüchtling, unabhängig davon, ob seine 

Flüchtlingseigenschaft originär oder derivativ begründet worden sei, auf die im Abkommen über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) garantierten Rechte be-

rufen könne. Da er sich rechtmässig in der Schweiz aufhalte, könne er gemäss Art. 32 Abs. 1 

Flüchtlingskonvention nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus-

gewiesen werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die ihm gegenüber erfolgten Verurteilun-

gen im Bereich der Kleinkriminalität anzusiedeln seien. Ferner komme dem in Art. 33 Abs. 1 

Flüchtlingskonvention statuierten Non-Refoulement-Gebot im Zusammenhang mit der Landes-

verweisung von Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ebenfalls 

Bedeutung zu. Im Übrigen sei ohnehin ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu beja-

hen. Zwar sei er erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist, dennoch habe er zuvor 

bereits sieben Jahre in Deutschland gelebt. Mithin habe er einen Grossteil seiner Jugend im we-

sentlichen Kulturkreis verbracht, was bei der Härtefallprüfung zu beachten sei. Zwar sei die Be-

ziehung zu seinen Geschwistern in der Tat angespannt, dennoch würden die Familienmitglieder 

weiterhin seine wichtigsten Bezugspersonen darstellen.  

 

Mit ergänzender Berufungsbegründung vom 3. Oktober 2018 bringt der Beschuldigte vor, ein 

Familienmitglied sei in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil 

dieses auf einem sozialen Netzwerk ein Bild publiziert habe, auf welchem die türkische Flagge 

auf einer Unterhose abgebildet gewesen sei. Das Bild habe das Familienmitglied mit den Worten 

"Eine echte Flagge sollte sich am Himmel anstatt am Gesäss befinden" kommentiert. Des Weite-

ren sei in Istanbul ein Haftbefehl gegen dasselbe Familienmitglied ausgestellt worden, wonach 

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dieser gegen das Anti-Terrorgesetz verstossen haben soll. Diese Umstände würden veranschau-

lichen, wie gegenwärtig in der Türkei mit eiserner Hand gegen Regimekritiker und deren Familien 

vorgegangen werde. Auch der Beschuldigte sei als Familienmitglied der Gefahr entsprechender 

Sanktionen ausgesetzt, wobei Folter nicht ausgeschlossen werden könne.  

 

2.3 Mit Erklärung der Anschlussberufung vom 15. Oktober 2018 führt die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft aus, aufgrund des Wortlauts und der Systematik der Bestimmungen von 

Art. 66a ff. StGB ergebe sich, dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten und 

dementsprechend auch jene des Rückschiebungsverbots allein den Vollzug der obligatorischen 

Landesverweisung betreffe, weshalb zu deren Prüfung die kantonale Migrationsbehörde zustän-

dig sei. Folgerichtig könne von der Anordnung einer Landesverweisung nur abgesehen werden, 

falls ein Härtefall bestehe, was in casu allerdings zu verneinen sei. Ohnehin könne der Beschul-

digte aus seiner in Deutschland verbrachten Jugendzeit hinsichtlich seiner Verwurzelung in der 

Schweiz nichts ableiten. Vielmehr zeige sich aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen sowie des 

Umstands, dass er während des Strafvollzugs in der Form des electronic monitoring erneut straf-

fällig geworden sei, dass der Beschuldigte nicht gewillt sei, die hiesige Rechtsordnung zu beach-

ten. Im Übrigen gehe aus dem vom Beschuldigten eingereichten Urteil, welches offenbar ein Fa-

milienmitglied betreffe, nicht hervor, inwiefern dem Beschuldigten selbst ein schwerer Nachteil 

durch die Rückkehr in die Türkei drohen würde.  

 

2.4 Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen 

Diebstahls (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) verurteilt wird, 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (sog. obligatorische Landes-

verweisung). Die Verweisung ist zwingend, es sei denn, besondere Umstände erlaubten, aus-

nahmsweise darauf zu verzichten. Die Landesverweisung muss entsprechend den allgemeinen 

Regeln des StGB grundsätzlich bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen sowie unab-

hängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe be-

dingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt. Art. 66a Abs. 2 StGB sieht vor, dass das Gericht aus-

nahmsweise von der Landesverweisung absehen kann, wenn diese für den Ausländer einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-

verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht 

überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Als konkrete Härtefallgründe fallen dabei insbeson-

dere die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, 

die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration sowie die Resozialisierungschancen des 

Beschuldigten in Betracht. Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Kriterien von einem Härtefall 

auszugehen, so ist in einem zweiten Schritt das private Interesse des Beschuldigten am weiteren 

Verbleib in der Schweiz dem konkreten öffentlichen (Sicherheits-) Interesse an seiner Landes-

verweisung gegenüberzustellen. Nur wenn dabei das private das öffentliche Interesse überwiegt, 

ist ausnahmsweise von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen 

(BGer 6B_1286/2017 vom 11. April 2018, E. 1.2; 6B_659/2018 vom 20. September 2018, 

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E. 3.3.1; KGer 460 17 61 vom 16. Oktober 2017, E. 4.4; MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN 

HRUSCHKA, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 66a N 101). 

 

2.5 In casu wurde der Beschuldigte unter anderem des mehrfachen Diebstahls sowie des 

mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen, womit eine Anlasstat im Sinne von 

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB gegeben ist. Folgerichtig ist zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 66a 

Abs. 2 StGB vorliegt. In Beachtung der Akten ist festzustellen, dass der im Urteilszeitpunkt 31-

jährige Beschuldigte türkischer Staatsangehöriger ist. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung legte der Beschuldigte ferner dar, er verfüge in der Schweiz über eine  

B-Aufenthaltsbewilligung. Seine Mutter und Geschwister seien in der Schweiz als Flüchtlinge an-

erkannt, weshalb ihm Familienasyl gewährt worden sei. Er sei im Jahr 2007, mithin vor rund 12 

Jahren, in die Schweiz eingereist und habe zuvor in Deutschland sowie in der Türkei gelebt. Zwar 

verstehe er die türkische Sprache, allerdings könne er diese nicht sprechen (act. S 117 ff.). Es 

zeigt sich somit, dass sich der Beschuldigte erst seit seinem 21. Lebensjahr in der Schweiz auf-

hält, weshalb eine besondere Situation im Sinne von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Vornherein 

ausgeschlossen ist, zumal der Beschuldigte weder in der Schweiz geboren noch aufgewachsen 

ist. Vielmehr befindet sich der Beschuldigte erst seit etwas mehr als 10 Jahren in der Schweiz, 

weshalb eine besondere Bindung keineswegs naheliegend ist. Daran vermag – entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten – sein vorgängiger Aufenthalt in Deutschland nichts zu ändern, 

zumal die Härtefallklausel explizit auf die über Jahre hinweg aufgebaute enge Verbindung der 

beschuldigten Person zur Schweiz ausgelegt ist.  

 

In Bezug auf die familiären Beziehungen ist sodann zu konstatieren, dass der Beschuldigte am 

14. Januar 2011 sowie am 19. Dezember 2013 mit entsprechenden Strafbefehlen der Staatsan-

waltschaft jeweils wegen gewalttätiger Übergriffe auf seine Geschwister verurteilt wurde. Vor den 

Schranken des Strafgerichts führte er aus, die Beziehung zu seiner Familie sei nicht schlecht, 

und er habe seit dem Jahr 2013 wieder vermehrt Kontakt zur Familie. Von seinen Familienmit-

gliedern in der Türkei kenne er die meisten nicht. Ferner verfüge er über eine Freundin und ein 

Kind, welches im Zeitpunkt seiner Verhaftung 6 Monate alt gewesen sei. Allerdings habe er seine 

Freundin seit rund acht Monaten nicht mehr gesehen (act. S 121). In der Einvernahme zur Person 

vom 3. Januar 2018 gab der Beschuldigte zu Protokoll, seine Familienangehörigen hätten zwar 

eine Besuchsbewilligung, aber er wolle sie nicht sehen (act. 149). Somit erhellt, dass sich die 

familiären Verhältnisse des Beschuldigten in der Schweiz als überaus angespannt erweisen. Na-

mentlich kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte zwar angibt, über eine 

Freundin sowie ein Kind zu verfügen, gleichwohl relativiert er diesen Umstand unvermittelt selbst, 

indem er zugesteht, diese seit rund acht Monaten nicht mehr gesehen zu haben. Seine diesbe-

zügliche Begründung, seine Freundin arbeite beim Kanton, weshalb er nicht wolle, dass die 

Staatsanwaltschaft ihren Namen kenne (act. S 121), erweist sich als wenig nachvollziehbar, zu-

mal der Freundin und ihrer staatlichen Anstellung offensichtlich keine Nachteile drohen. Ange-

sichts des Umstands, dass die Freundin des Beschuldigten diesen über einen langen Zeitraum 

nicht besucht hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese effektiv nahestehen.  

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Des Weiteren verfügt der Beschuldigte über mehrere, teilweise einschlägige Vorstrafen. Mithin 

wurde er mit Strafbefehl der damaligen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Sissach, vom 14. Januar 2011 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher, teilweise versuchter 

Nötigung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingt vollzieh-

baren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu 

einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Der Beschuldigte war 20 Tage in Untersuchungshaft. Des 

Weiteren wurde der Beschuldigte mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

26. Mai 2011 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädi-

gung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Raufhandels zu einer bedingt vollziehbaren Geld-

strafe von 200 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Er ver-

brachte 4 Tage in Untersuchungshaft. Mit Strafbefehl der damaligen Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 19. Dezember 2013 wurde der Beschuldigte überdies 

wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz sowie wegen Betäubungsmittelkonsums schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, 

sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Beschuldigte war 117 Tage in Untersuchungs-

haft. Sodann sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, den Beschuldig-

ten mit Urteil vom 3. Mai 2016 der einfachen Körperverletzung, der fahrlässigen Körperverlet-

zung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachentziehung, der Sachbeschädigung, der Zechprel-

lerei, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. 

Die Untersuchungshaft betrug 52 Tage. Schliesslich wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Januar 2017 der einfachen Körperverletzung, des 

Angriffs, des Hausfriedensbruchs sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig 

gesprochen und zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie zu einer 

Busse von Fr. 200.-- verurteilt (act. A 9 ff.). Hinzu kommen die im vorliegenden Strafverfahren 

ergangenen, bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls, 

mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Tätlichkeiten, Wider-

handlung gegen das Ausländergesetz sowie wegen mehrfachen unbefugten Konsums von Be-

täubungsmitteln. Diese Verurteilungen haben zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe 

von 17 Monaten und 20 Tagen, zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

zu je Fr. 10.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- geführt. Angesichts der Vielzahl an begange-

nen Straftaten innert eines kurzen Zeitraums von wenigen Jahren sowie deren Schweregrads 

zeugt das Verhalten des Beschuldigten von einer ausserordentlichen Uneinsichtigkeit und Unbe-

lehrbarkeit. Alles deutet darauf hin, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig sein wird, sich 

an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Sodann verfügt der Beschuldigte über 11 Betreibungen 

im Gesamtwert von Fr. 14'741.-- sowie 11 Verlustscheine von Fr. 58'982.25 (act. S 199). Über-

dies hat der Beschuldigte wiederholt Sozialhilfe bezogen (act. 147 und S 119). Somit erweist sich 

die Integration des Beschuldigten auch in finanzieller Hinsicht klarerweise als unzulänglich.  

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist in casu ein Härtefall bei einer Gesamtbetrachtung 

aller relevanten Faktoren klarerweise zu verneinen. Der Beschuldigte ist weder in der Schweiz 

geboren noch aufgewachsen. Im Gegenteil erweist sich seine Aufenthaltsdauer als zu kurz, um 

von einer besonderen Bindung zur Schweiz auszugehen. Im Gegenteil kann trotz seines Aufent-

halts in der Schweiz von keiner guten Integration die Rede sein. Abgesehen von seiner wieder-

kehrenden und namentlich in Bezug auf den Schweregrad zunehmenden Straffälligkeit war der 

Beschuldigte wiederholt von der Sozialhilfe abhängig und ist überdies hoch verschuldet. Die fa-

miliären Verhältnisse in der Schweiz erweisen sich als angespannt, und die Resozialisierungs-

chancen des uneinsichtigen und unbelehrbaren Beschuldigten, welcher sich regelmässig und in 

äusserst kurzen Zeitabständen gegen die schweizerische Rechtsordnung stellt, erweisen sich als 

ausgesprochen ungünstig.  

 

Soweit der Beschuldigte geltend macht, dass er in der Türkei Militärdienst leisten müsse 

(act. S 121), ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht handelt, wel-

che eine Vielzahl von Bürgern trifft, weshalb dieser Umstand in Bezug auf die Härtefallprüfung 

nicht von Relevanz ist. Ohnehin handelt es sich bei diesem Vorbringen um eine allgemeine und 

unsubstanziierte Behauptung, welche nicht geeignet ist, eine konkrete Gefährdung für den Be-

schuldigten persönlich aufzuzeigen. Auch ergeben sich keine glaubhaften Hinweise auf eine 

menschenrechtswidrige Behandlung, falls der Beschuldigte bei seiner Rückkehr Militärdienst leis-

ten müsste. Ebenso wenig kann der Beschuldigte aus den mit ergänzender Berufungsbegrün-

dung vom 3. Oktober 2018 eingereichten Dokumenten etwas zu seinen Gunsten ableiten. Zu-

nächst ist darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen zwar eine Person betreffen, welche densel-

ben Nachnamen wie der Beschuldigte trägt. Dessen ungeachtet ist den Aktenstücken nicht zu 

entnehmen, in welchem Verhältnis der Beschuldigte zur in den Unterlagen erwähnten Person 

steht. In seiner ergänzenden Berufungsbegründung vom 3. Oktober 2018 legt der Beschuldigte 

bloss dar, dass die Urteile ein Familienmitglied betreffen würden, ohne jedoch näher auf die 

exakte Beziehung einzugehen. Ohnehin vermögen die Unterlagen keineswegs eine konkrete Ge-

fahr für den Beschuldigten selbst zu begründen. Selbst wenn die Urteile ein Familienmitglied be-

treffen sollten, so kann daraus nicht ohne Weiteres eine Bedrohung für den Beschuldigten abge-

leitet werden.  

 

Im Übrigen ist anzumerken, dass im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in der Türkei das 

Bundesgericht unter Hinweis auf die konstante Praxis des Bundesverwaltungsgerichts festgehal-

ten hat, dass – selbst nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 – keine landesweite 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse herrsche. Dies gilt auch für 

Angehörige der kurdischen Minderheit (BGer 2C_108/2018 vom 28. September 2018, E. 5.4.4). 

Schliesslich ist in Bezug auf das Vorbringen des Beschuldigten, er verstehe zwar die türkische 

Sprache, könne diese aber nicht sprechen (act. S 121), festzustellen, dass dieser Umstand kei-

neswegs ein unüberwindbares Hindernis für eine Rückkehr in die Türkei darstellt. Vielmehr ist 

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dem noch jungen und gesunden Beschuldigten ohne Weitere zuzumuten, sich dieser bewältig-

baren Herausforderung zu stellen, zumal er in seiner Heimat über Verwandte verfügt, welche ihm 

nach seiner Rückkehr bei den Reintegrationsbemühungen unterstützen können. Somit erhellt, 

dass die Landesverweisung den Beschuldigten keineswegs derart hart trifft, dass ein Verlassen 

der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Lebensbe-

dingungen führt. Ein Härtefall ist daher zu verneinen.  

 

2.6 Ergänzend ist sodann darauf hinzuweisen, dass auch Art. 8 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) in casu der Landesverweisung nicht 

widerspricht. Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- 

und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Die EMRK verschafft indes keinen 

Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die 

Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Auf-

enthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und 

Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw. 

Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) geschützte 

Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberech-

tigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, 

ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der Anspruch gilt im Übrigen nicht absolut: Liegt eine 

aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von 

Art. 8 EMRK, so erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legiti-

men Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer de-

mokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, 

E. 1.4, mit weiteren Hinweisen).  

 

In casu ist aufgrund der vorstehenden Feststellungen (Erwägung 2.5 des vorliegenden Urteils) 

ersichtlich, dass der Beschuldigte über keine nahe, reale und effektiv gelebte persönliche oder 

familiäre Beziehung in der Schweiz verfügt. Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte 

über einen längeren Zeitraum weder von Familienangehörigen noch von seiner angeblichen 

Freundin Besuch empfangen wollte, ist nicht anzunehmen, dass eine besonders enge Beziehung 

gelebt wird, die aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und der Türkei nicht aufrechterhalten 

werden könnte. Dasselbe gilt für sein Kind, zumal keine Anstrengungen des Beschuldigten er-

sichtlich sind, mit seinem Kind während der strafprozessualen Haft in Kontakt zu treten. Es fehlt 

daher an einer in wirtschaftlicher oder affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung des Be-

schuldigten zu einem Mitglied seiner Familie. Schliesslich ist festzuhalten, dass praxisgemäss 

eine normale familiäre und emotionale Beziehung ohnehin nicht ausreicht, um einen Aufenthalts-

anspruch zu begründen (BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, E. 1.5). Dementspre-

chend verletzt die Landesverweisung die Bestimmung von Art. 8 EMRK klarerweise nicht.  

 

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2.7 Des Weiteren ist das Vorbringen des Beschuldigten zu prüfen, die Bestimmung von 

Art. 32 Abs. 1 Flüchtlingskonvention verhindere die Landesverweisung eines Flüchtlings. Ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 Flüchtlingskonvention weisen die vertragsschliessenden Staaten einen 

Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit 

oder der öffentlichen Ordnung aus. In casu kann die Frage, ob Art. 32 Abs. 1 Flüchtlingskonven-

tion in Bezug auf die Anordnung der obligatorischen Landesverweisung zu beachten oder viel-

mehr erst im Rahmen des Vollzugs der Landesverweisung zu prüfen ist, offen gelassen werden, 

zumal die vorliegende Landesverweisung mit Art. 32 Abs. 1 Flüchtlingskonvention im Einklang 

steht. Betrachtet man die Gesamtheit der seitens des Beschuldigten begangenen Delikte, so er-

hellt, dass sich diese über eine längere Zeitdauer (Tatzeitraum: 2008 bis 2017) erstrecken und in 

der Mehrzahl Wiederholungstaten sind (insbesondere Gewaltdelikte, Diebstahl und Hausfrie-

densbruch). Dabei wurde der Beschuldigte nicht nur regelmässig mit Geldstrafen sanktioniert, 

sondern überdies auch wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt. Berücksichtigt man die Vorstrafen 

und das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018, so hat er bisher nicht weni-

ger als 432 Tage in Untersuchungshaft verbracht.  

 

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-

Landschaft vom 25. Juli 2017 per 25. August 2017 aus dem mittels electronic monitoring durch-

geführten Strafvollzug bedingt entlassen wurde, nachdem er ⅔ seiner Freiheitsstrafe verbüsst 

hat. Überdies wurde festgestellt, dass der Strafrest 61 Tage betrage, und der Beschuldigte wurde 

darauf hingewiesen, dass der Strafvollzug bis zum Zeitpunkt der bedingten Entlassung weiterhin 

klaglos zu verlaufen habe. Ferner wurde die Probezeit auf ein Jahr festgesetzt (act. 125 ff.). Un-

geachtet der zu seinen Gunsten verfügten bedingten Entlassung sowie dem damit zusammen-

hängenden Vertrauen, welches dem Beschuldigten entgegengebracht wurde, hat der Beschul-

digte nach dem Erlass der Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 25. Juli 2017 und 

noch vor seiner effektiven bedingten Entlassung am 25. August 2017 erneut delinquiert, indem 

er namentlich die nachfolgenden, im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straftaten began-

gen hat: Tätlichkeiten zum Nachteil von B.____, begangen am 15. August 2017 (Ziffer 1 der An-

klageschrift); Diebstahl und Hausfriedensbruch zum Nachteil der C.____ GmbH, begangen am 

20./21. August 2017 (Ziffer 2 der Anklageschrift); Diebstahl und Hausfriedensbruch zum Nachteil 

von D.____ und der E.____ S.A., begangen am 21./22. August 2017 (Ziffer 3 der Anklageschrift). 

Sodann wurde der Beschuldigte auch nach seiner bedingten Entlassung aus dem electronic mo-

nitoring erneut straffällig, indem er am 2. November 2017 erneut gegenüber B.____ Tätlichkeiten 

verübt (Ziffer 1 der Anklageschrift) und am 20./21. Oktober 2017 einen Hausfriedensbruch zum 

Nachteil von F.____ begangen hat (Ziffer 4 der Anklageschrift). Folglich hat der Beschuldigte 

durchgehend delinquiert und sich selbst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe mittels electro-

nic monitoring sowie während der Probezeit der bedingten Entlassung in keiner Weise wohlver-

halten. Ein derartiges Verhalten zeugt von einer qualifizierten Gleichgültigkeit sowohl gegenüber 

der schweizerischen Rechtsordnung als auch der hiesigen Strafjustiz. In Anbetracht der Vielzahl 

und der Schwere der seitens des Beschuldigten begangenen Delikte sowie des Umstands, dass 

der Beschuldigte selbst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe sowie während der Probezeit 

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der bedingten Entlassung kein rechtskonformes Verhalten an den Tag gelegt hat, zeigt sich, dass 

er weder gewillt noch fähig ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. In der Gesamtheit 

liegt daher eine derart schwere Verletzung der öffentlichen Ordnung vor, dass die Grundlagen 

eines gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet sind.  

 

Daran vermag im Übrigen der Umstand, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_14/2017 vom 

18. Dezember 2017 im Falle des heutigen Beschuldigten das Vorliegen einer Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 32 Flüchtlingskonvention verneint hat (E. 2.5 des vorge-

nannten Urteils), nichts zu ändern. Das Bundesgericht verneinte seinerzeit eine Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung insbesondere, da die dannzumal zu berücksichtigende Delinquenz des Be-

schuldigten nicht die Schwere erreicht hat, dass dafür eine freiheitsentziehende Strafe auszu-

sprechen gewesen wäre (BGer 2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017, E. 2.5). Die damaligen 

Feststellungen des Bundesgerichts treffen jedoch auf den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr 

zu. Mithin wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

31. Januar 2017 des Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung, des Angriffs sowie 

der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu einer unbedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt 

(act. 117 ff.). Des Weiteren wurde der Beschuldigte mit im vorliegenden Strafverfahren ergange-

nen Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 des mehrfachen Diebstahls, des 

mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Tätlichkeiten, 

der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie des mehrfachen unbefugten Konsums von 

Betäubungsmitteln schuldig erklärt und als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Rückverset-

zung in den Strafvollzug zu vollziehenden Reststrafe von 61 Tagen zu einer unbedingt vollzieh-

baren Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, unter Anrechnung der seit dem 21. Novem-

ber 2017 ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 239 Tagen, zu 

einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie zu einer Busse 

von Fr. 500.-- verurteilt, wobei der Beschuldigte sowohl die Schuldsprüche als auch das Straf-

mass nicht angefochten hat, weshalb das diesbezügliche Urteil des Strafgerichts Basel-Land-

schaft in Rechtskraft erwachsen ist. Somit erhellt, dass die seitens des Beschuldigten begange-

nen Delikte zum wiederholten Mal die Schwere erreicht haben, dass dafür eine freiheitsentzie-

hende Sanktion auszusprechen war. Mithin hat der Schweregrad der seitens des Beschuldigten 

begangenen Straftaten seit dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 18. Dezember 2017 massiv 

zugenommen.  

 

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zeigt sich, dass eine eigentliche Dauerdelinquenz 

vorliegt, wobei sich der Beschuldigte selbst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe in keiner 

Weise an die schweizerische Rechtsordnung gehalten hat. Die Gesamtumstände lassen mit aller 

Deutlichkeit die Neigung des Beschuldigten zur beharrlichen Gesetzesmissachtung bei gleichzei-

tiger Besserungsunfähigkeit erkennen. Angesichts dieser ausgeprägten Unbelehrbarkeit, der 

Schwere der verübten Straftaten sowie der Gesamtheit der vom Beschuldigten in den vergange-

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nen Jahren begangenen Delinquenz ist offenkundig, dass der Beschuldigte eine reale gegenwär-

tige Gefahr von einer gewissen Schwere für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz 

darstellt, weshalb Art. 32 Abs. 1 Flüchtlingskonvention der Landesverweisung klarerweise nicht 

entgegensteht.  

 

2.8 Schliesslich beruft sich der Beschuldigte auf das Non-Refoulement-Gebot, wonach 

Flüchtlinge, welche aufgrund ihres Flüchtlingsstatus einen erhöhten Schutz geniessen, nicht in 

ein Land ausgewiesen werden dürfen, in welchem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit wegen 

ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politischen Anschauungen gefährdet wäre. Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass entspre-

chend der im Gesetz festgelegten Kompetenzaufteilung zwischen dem Sachgericht und den Voll-

zugsbehörden das Gericht nur Gründe beachtet, die der Anordnung einer Landesverweisung ent-

gegenstehen können. Demgegenüber hindert der Grundsatz des Non-Refoulement allein die 

Vollstreckung einer Landesverweisung, weshalb die Prüfung des nämlichen Hinderungsgrunds 

einzig in der Kompetenz der Vollzugsbehörde liegt (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB). Mit der entspre-

chenden Regelung soll sichergestellt werden, dass der Entscheid über den Vollzug der Landes-

verweisung auf den aktuellen Sachverhalt abstellt. Namentlich ist an persönliche oder familiäre 

Gründe zu denken, die sich erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, aber vor dem Vollzug 

der Landesverweisung ergeben. Ebenso könnte, weil das Urteil des Strafrichters nach seiner 

Ausfällung nicht mehr abänderbar ist, z.B. eine spätere Veränderung der Verhältnisse im Ausrei-

seland, die keine schweren Menschenrechtsverletzungen mehr befürchten liesse, nicht mehr 

Rechnung getragen werden. Dies ist nicht der Sinn des Rückschiebeverbots (vgl. Botschaft zur 

Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 

2013 5975, S. 6006 ff.; BGE 116 IV 105, E. 4f.). Demzufolge bestimmt sich nach dem Schweizer 

Recht, ob eine Landesverweisung anzuordnen ist. Ist nach dem massgebenden Recht eine Lan-

desverweisung zu verfügen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von 

Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Freizügigkeitsab-

kommen (FZA, SR 0.142.112.681) einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet 

(BGer 6B_907/2018 vom 23. November 2018, E. 2.4.2). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, 

dass der Anordnung der Landesverweisung die Rüge der Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots nicht entgegensteht. Vielmehr ist dieser Gesichtspunkt allenfalls in einem späteren Stadium 

durch die sachlich zuständige Vollzugsbehörde zu prüfen.  

 

2.9 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass in Anwendung von Art. 66a 

StGB die obligatorische Landesverweisung zu Recht angeordnet wurde. In Bezug auf die Dauer 

der Landesverweisung zeigt sich, dass der Beschuldigte diese nicht rügt, weshalb sich weiterge-

hende Erwägungen dazu grundsätzlich erübrigen. Gleichwohl ist festzustellen, dass aufgrund der 

Tatschwere, die in der ausgesprochenen Strafhöhe Ausdruck findet, der ungenügenden Integra-

tion des Beschuldigten, der Vielzahl an einschlägigen Vorstrafen, des überaus schlechten Leu-

munds des Beschuldigten und der damit zusammenhängenden ausgesprochen hohen Gefahr 

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weiterer Straftaten, der erheblichen Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Delinquenz 

des Beschuldigten sowie der mit den Taten zusammenhängenden erheblichen Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit klarerweise eine gegenüber dem Minimum von fünf Jahren deutlich er-

höhte Dauer der Landesverweisung auszusprechen ist. Das Kantonsgericht erachtet daher die 

Dauer von 8 Jahren in Anbetracht sämtlicher konkreter Umstände als angemessen. Somit erhellt, 

dass sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet erweist, weshalb diese abzuweisen 

ist.  

 

 

3. Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 

3.1 Mit Urteil vom 18. Juli 2018 legt das Strafgericht Basel-Landschaft dar, die zu beurtei-

lenden Taten des Beschuldigten seien nicht derart schwerwiegend, dass sie sämtlichen Schen-

gen-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis zu bringen seien, weshalb die angeordnete Landesverweisung 

im Schengener Informationssystem nicht eingetragen werde.  

 

3.2 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Erklärung der An-

schlussberufung vom 15. Oktober 2018 aus, die Landesverweisung sei im Schengener Informa-

tionssystem einzutragen, wenn die Anwesenheit des Beschuldigten in einem Mitgliedstaat eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit bedeute. Dies sei 

gemäss der SIS-II-Verordnung insbesondere der Fall bei einem Drittstaatsangehörigen, der we-

gen einer Straftat verurteilt worden sei, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht 

sei. Da es sich vorliegend beim Beschuldigten um einen Gewohnheitsdelinquenten handle, der 

über einen langen Zeitraum deliktisch tätig gewesen sei und überdies zu einer Freiheitsstrafe von 

17 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden sei, seien die Voraussetzungen zur Eintragung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem erfüllt. Im Übrigen sei die Ausschreibung 

auch verhältnismässig.  

 

3.3 Gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informations-

system und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) hat das urtei-

lende Gericht im Falle der Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Drittstaatenangehöri-

gen – mithin Personen, die keinem Mitgliedstaat des Übereinkommens angehören – zu prüfen, 

ob die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuord-

nen ist. Eine Ausschreibung der Landesverweisung kann dabei gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a und 

b SIS-II-Verordnung vom 20. Dezember 2006 sowie Art. 96 Abs. 2 lit. a und b des Schengener 

Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ) auf eine Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, welche die Anwesenheit eines Drittstaaten-

angehörigen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei mit sich bringt, gestützt werden. Dies ist 

insbesondere der Fall bei einem Drittstaatenangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer 

Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (lit. a) 

sowie bei einem Drittstaatenangehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er 

schwere Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er solche 

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Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (lit. b). Die erwähnten Bestimmungen sollen 

zum Ausdruck bringen, dass die Ausschreibung im SIS nur bei schweren Straftaten erfolgen soll. 

Dies ist namentlich bei Straftaten der Fall, welche eine abstrakte Mindeststrafe von einem Jahr 

androhen (vgl. MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 

2019, vor Art. 66a-66d N 95). Schliesslich hat das urteilende Gericht gemäss Art. 21 SIS-II-

Verordnung zu prüfen, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falls eine Aufnahme 

der Ausschreibung im SIS rechtfertigen.  

 

3.4 In casu ist festzustellen, dass weder der Straftatbestand des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 

StGB) noch jener des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) eine abstrakte Mindeststrafe von ei-

nem Jahr vorsehen. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte vorliegend 

zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen verurteilt wurde. Es stellt sich daher die 

Frage, inwiefern die Höhe der konkreten Freiheitsstrafe hinsichtlich der Eintragung der Landes-

verweisung im SIS von Relevanz ist. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben. Vielmehr 

erachtet das Berufungsgericht den Umstand für massgebend, dass die im vorliegenden Strafver-

fahren zu beurteilenden Delikte für sich allein nicht eine derartige Schwere erreichen, dass die 

Eintragung im SIS als angemessen erscheint. Bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits-

prinzips ist namentlich auch der persönlichen Situation des Beschuldigten Rechnung zu tragen 

(BGer 6B_680/2018 vom 19. September 2018, E. 1.6). In Anbetracht des Umstands, dass der 

Beschuldigte über längere Zeit straflos in Deutschland gelebt hat und überdies nicht im Verdacht 

steht, eine schwere Straftat in einem Land des Schengenraums verübt zu haben oder zu planen, 

erscheint die Eintragung der Landesverweisung im SIS im Hinblick auf die persönliche Situation 

des Beschuldigten als unangemessen. Folgerichtig sind die Voraussetzungen für eine SIS-

Ausschreibung nicht gegeben und diese hat demzufolge zu unterbleiben. Die Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erweist sich demzufolge als unbegründet, weshalb 

diese abzuweisen ist.  

 

 

4. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass sowohl die Berufung des Be-

schuldigten als auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft abzuwei-

sen sind. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die ausgestandene Untersuchungs- resp. 

Sicherheitshaft auf die Strafe an. Dementsprechend ist das Urteil des Strafgerichts Basel-Land-

schaft vom 18. Juli 2018 in Ziffer 1 in Bezug auf die seit dem 21. November 2017 bis zum Urteils-

datum ausgestandene strafprozessuale Haft in Anwendung von Art. 51 StGB zu aktualisieren.  

 

 

III. Kosten 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-

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chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Abweisung der Berufung des Be-

schuldigten und der Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft, sowie in Beachtung des Umstands, dass der Grossteil des Aufwands des vorliegenden 

Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit der Prüfung der Landesverweisung entstanden ist, 

während die staatsanwaltschaftliche Rüge betreffend die Eintragung im Schengener Informati-

onssystem erheblich weniger Aufwand generiert hat, gehen von den Verfahrenskosten des Kan-

tonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'750.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- 

(§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Ausla-

gen von Fr. 250.--, Fr. 1'400.-- (= 80%) zu Lasten des Beschuldigten sowie Fr. 350.-- (= 20%) zu 

Lasten des Staates. 

 

2. Mit Verfügung des Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung vom 30. Oktober 2018 

wurde dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt. Mit 

Honorarnote vom 20. Dezember 2018 weist der Rechtsvertreter des Beschuldigten einen Auf-

wand von 12.25 Stunden à Fr. 200.-- aus (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 

Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erachtet das 

Berufungsgericht diesen Aufwand als angemessen. Demzufolge ist dem Verteidiger des Beschul-

digten, Advokat Simon Berger, für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren ein Honorar von 

Fr. 2'491.60 (inklusive Auslagen von Fr. 41.60) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 191.85, 

insgesamt somit Fr. 2'683.45, aus der Gerichtskasse zu entrichten.  

 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, im Umfang von 80% (=Fr. 2'146.75) dem Kanton die Entschä-

digung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Diffe-

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018, aus-

zugsweise lautend: 

 

"1.  A.____ wird schuldig erklärt des mehrfachen Diebstahls, des 

mehrfachen Hausfriedensbruches, der mehrfachen Be-

schimpfung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Widerhand-

lung gegen das Ausländergesetz sowie des mehrfachen un-

befugten Konsums von Betäubungsmitteln und verurteilt als 

Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Rückversetzung in 

den Strafvollzug zu vollziehenden Reststrafe von 61 Tagen 

zu 

 

einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, 

unter Anrechnung der seit dem 21. November 2017 ausge-

standenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insge-

samt 239 Tagen, 

 

zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 10.--, 

bei Nichtbezahlen tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-

strafe von 60 Tagen, 

 

sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, 

bei schuldhaftem Nichtbezahlen tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 139 Ziff. 1 

StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 120 Abs. 1 

lit. a AuG (i.V.m. Art. 12 Abs. 2 AuG), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, 

aArt. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 

StGB, Art. 89 Abs. 1 und Abs. 6 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

 2. A.____ wird von der Anklage der mehrfachen Drohung sowie 

von der Anklage der Tätlichkeiten in Bezug auf den Vorwurf, 

B.____ am 17. September 2017 eine brennende Zigarette an 

den Hinterkopf geworfen zu haben, freigesprochen.  

 

 3. In Anwendung von Art. 89 Abs. 1 StGB wird bezüglich der 

Reststrafe von 61 Tagen, welche nach der bedingten Entlas-

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sung vom 25. August 2017 betreffend des Urteils der Staats-

anwaltschaft vom 31. Januar 2017 verbleibt, die Rückverset-

zung von A.____ in den Strafvollzug angeordnet und es wird 

in Anwendung von Art. 89 Abs. 6 StGB mit der neuen Strafe 

eine Gesamtstrafe gebildet.  

 

 4. A.____ wird in Anwendung von Art. 66a StGB für die Dauer 

von 8 Jahren des Landes verwiesen.  

 

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der 

N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem nicht 

eingetragen. 

 

 5. Die unbezifferte Zivilklage der C.____ GmbH wird gestützt 

auf Art. 126 Abs. 2 lit. b SIPO auf den Zivilweg verwiesen. 

 

A.____ wird bei seiner Anerkennung behaftet, der E.____ 

S.A. Fr. 6'488.80 als Schadenersatz zu schulden.  

 

Die unbezifferte Zivilklage von D.____ wird gestützt auf 

Art. 126 Abs. 2 lit. b SIPO auf den Zivilweg verwiesen.  

 

 6. 1 Mobiltelefon iPhone, weiss, inkl. Ladekabel [G61456] wird 

A.____ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückgege-

ben.  

 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt 

auf Art. 24 Abs. 2 BetmG zur Vernichtung eingezogen: 

- 1 Joint [G61457]; 

- ca. 2 Gramm Marihuana [G61458]. 

 

 7. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in der Höhe von 

Fr. 6'396.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) wird aus der Ge-

richtskasse entrichtet, unter Vorbehalt der Rückzahlungsver-

pflichtung von A.____ gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

 

 8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vor-

verfahrens von Fr. 4'331.15, den Kosten des Zwangsmass-

nahmengerichts von Fr. 1'550.-- sowie der Gerichtsgebühr 

von Fr. 4'000.--, gehen gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO zu-

lasten von A.____." 

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wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten sowie in Ab-

weisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vollumfänglich bestätigt und in Ziffer 1 wie folgt aktuali-

siert:  

 

 1.  A.____ wird schuldig erklärt des mehrfachen Diebstahls, des 

mehrfachen Hausfriedensbruches, der mehrfachen Be-

schimpfung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Widerhand-

lung gegen das Ausländergesetz sowie des mehrfachen un-

befugten Konsums von Betäubungsmitteln und verurteilt als 

Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Rückversetzung in 

den Strafvollzug zu vollziehenden Reststrafe von 61 Tagen 

zu 

 

einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, 

unter Anrechnung der seit dem 21. November 2017 ausge-

standenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insge-

samt 414 Tagen, 

 

zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 10.--, 

bei Nichtbezahlen tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-

strafe von 60 Tagen, 

 

sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, 

bei schuldhaftem Nichtbezahlen tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 139 Ziff. 1 

StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 120 Abs. 1 

lit. a AuG (i.V.m. Art. 12 Abs. 2 AuG), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, 

aArt. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 

StGB, Art. 89 Abs. 1 und Abs. 6 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

 II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'750.--, beinhal-

tend eine Gebühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 250.--, ge-

hen Fr. 1'400.-- (= 80%) zu Lasten des Beschuldigten sowie Fr. 350.-

- (= 20%) zu Lasten des Staates.  

 

 III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Verteidiger des Beschuldigten, Advokat  

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Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Simon Berger, ein Honorar von Fr. 2'491.60 (inklusive Auslagen) zu-

züglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 191.85, insgesamt somit 

Fr. 2'683.45, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, im Umfang von 80% 

(= Fr. 2'146.75) dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Ver-

teidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Diffe-

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht 

erhoben (6B_747/2019).  

 

 

 

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