# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df1c6319-10ef-5f42-acfe-3261be9d3db5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.10.2014 200 2014 635
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-635_2014-10-07.pdf

## Full Text

200 14 635 EL
ACT/JAP/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1932 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) meldete sich am 28. November 2013 zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen (EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [fortan AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). 
Die AKB lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. März 2014 
(AB 53) wegen eines Einnahmenüberschusses ab, wobei sie unter ande-
rem ein zinsloses Darlehen an seine beiden Söhne als Vermögen aufrech-
nete. Eine hiergegen am 7. April 2014 erhobene Einsprache (AB 81) hiess 
sie mit Entscheid vom 6. Juni 2014 (AB 100) insoweit teilweise gut, als sie 
dem Versicherten ab 1. Januar 2014 EL von Fr. 175.-- gewährte. Soweit 
weitergehend wies die AKB die Einsprache ab.

Ab 1. April 2014 und bis auf weiteres erhöhte die AKB die EL mit unange-
fochten gebliebener Verfügung vom 16. Juni 2014 (AB 103) auf Fr. 370.--.

B.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch einen 
seiner Söhne, Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm sei bereits ab 1. Oktober 
2013 EL zu gewähren bzw. die EL ab 1. Januar 2014 sei zu erhöhen. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das aus zwei Darlehen an 
seine beiden Söhne bestehende Sparguthaben sei mit verschiedenen Ge-
genforderungen zu verrechnen. Er habe bis am 1. Oktober 2013 in der Lie-
genschaft seiner Söhne gelebt, wobei bis Ende 2012 ein mündlicher «Nut-
zungsvertrag» und ab 1. Januar 2013 ein Mietverhältnis bestanden habe. 
Aus dem «Nutzungsvertrag» schulde er seinen Söhnen Liegenschaftsun-
terhaltskosten, Steuern, Versicherungsbeiträge sowie einen Rückstellungs-
aufwand. Das Mietverhältnis habe unter Berücksichtigung der dreimonati-
gen Kündigungsfrist bis 31. Januar 2014 gedauert, wobei die Mietzinsen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 3

mit den Darlehen zu verrechnen seien. Schliesslich hätten seine Söhne ihm 
im Jahr 2001 ebenfalls ein Darlehen gewährt.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 
2014 (AB 100). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL vom 1. Okto-
ber 2013 (vgl. AB 53/1) bis 31. März 2014 (vgl. AB 103/1) und in diesem 
Zusammenhang allein die Frage nach der Berücksichtigung eines allfälli-
gen Vermögens respektive Vermögensertrags. Die richterliche Beurteilung 
hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 4

aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Der Streitwert liegt bei einer strittigen Anspruchsdauer von höchs-
tens sechs Monaten (vgl. E. 1.2 hievor) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Für in Heimen oder 
Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr 
abweichend festlegen und auf höchstens einen Fünftel erhöhen (vgl. 
Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 5

BSG 841.31) wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern, die dauernd oder 
längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ein Fünftel des Reinvermö-
gens als Einnahme angerechnet.

2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Die Anrech-
nung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermögens sind in Art. 17a 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) gere-
gelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung vermindert sich der anzurechnende 
Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, grundsätzlich jähr-
lich um Fr. 10'000.--. 

3.

3.1 Es ist aktenkundig und in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der 
Beschwerdeführer seinen zwei Söhnen im Rahmen der teilweisen Erbtei-
lung im Jahr 2000 unverzinsliche Darlehen von je Fr. 88‘800.--, mithin total 
Fr. 177‘600.--, gewährte (AB 25/4 Ziff. 2.5). Diese Darlehen wurden im Jahr 
2007 durch Schenkungen um je Fr. 55‘000.-- reduziert (vgl. AB 27). Damit 
wurden einerseits die Darlehen als Teil des Vermögens um total 
Fr. 110‘000.-- auf Fr. 67‘500.-- verringert. Andererseits lag eine Verzichts-
handlung vor, so dass der geschenkte Betrag von Fr. 110‘000.-- als Ver-
zichtsvermögen zu berücksichtigen ist, wobei eine jährliche Amortisation 
erfolgt (vgl. E. 2.3 hievor). Die Verwaltung berücksichtigte das Verzichts-
vermögen denn auch in ihren Berechnungen unter Beachtung der Amorti-
sation (vgl. AB 98 f.), was zu Recht nicht beanstandet wird.

3.2 Die Restanz des Darlehens von Fr. 67‘500.-- (vgl. E. 3.1 hievor) ist, 
zusammen mit dem restlichen Vermögen und unter Beachtung allfälliger 
Schulden, bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Die Be-
schwerdegegnerin ging dabei von einem Sparguthaben von Fr. 58‘666.-- 
für die Periode von Oktober bis Dezember 2013 (vgl. AB 98/1) respektive 
Fr. 56‘168.-- für die Zeit ab Januar 2014 (AB 99/1) aus. Beschwerdeweise 
werden diese Beträge bestritten bzw. geltend gemacht, die entsprechenden 
Sparguthaben seien mit Schulden zu verrechnen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 6

3.2.1 Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor (vgl. Beschwerde S. 3 
lit. c), seine Söhne hätten ihm im Jahr 2001 ihrerseits ein Darlehen von 
Fr. 30‘000.-- gewährt, indem sie die Hypothek um diesen Betrag erhöht 
hätten und das Geld ihm zugekommen sei. Dieser Geldfluss ist anhand der 
vorgelegten Bankbelege (vgl. AB 73 f.; Akten des Beschwerdeführers, Be-
schwerdebeilage [BB] 9) nachgewiesen. Unklar ist jedoch, ob diese Zah-
lung als Darlehen der Söhne gegenüber dem Beschwerdeführer, als Amor-
tisation der von diesem den Söhnen gewährten zwei Darlehen oder als 
Schenkung zu qualifizieren ist. 

Die geleisteten Fr. 30‘000.-- sollten zur «Finanzierung der Scheidung» (vgl. 
AB 75) dienen und sind offenbar heute im Vermögen des Beschwerdefüh-
rers nicht mehr vorhanden. Soweit damit eine teilweise Tilgung der Darle-
hen bezweckt worden wäre, müsste das Sparguthaben des Beschwerde-
führers entsprechend reduziert werden. Dasselbe gälte, wenn dieser Be-
trag ebenfalls als Darlehen zu verstehen war. Denn diesfalls hätten sich 
Darlehensforderungen gegenübergestanden, die prinzipiell einer Verrech-
nung (vgl. Art. 120 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) 
zugänglich gewesen wären (vgl. auch AB 25/4 Ziff. 2.5, wonach der Darle-
hensgläubiger das Darlehen zur Rückzahlung kündigen durfte, soweit nicht 
bis am 30. Juni 2001 ein Mietvertrag abgeschlossen wird). Anders verhielte 
es sich, wenn die Fr. 30‘000.-- mit Schenkungsabsicht (Art. 239-252 OR) 
überwiesen worden wären; da das Geld verbraucht wurde, würde sich am 
ermittelten Sparguthaben nichts ändern.

Die Schenkungsabsicht wird in der Regel nicht vermutet, werden aber Ver-
wandte unterstützt, so ergibt sich die Schenkungsabsicht aus den Umstän-
den (vgl. NEDIM PETER VOGT, in HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Art. 239 N. 44 f.). Vorlie-
gend wollten die Söhne ihrem Vater mit dem Betrag «zur Seite stehen» 
(vgl. AB 75). Es wurde jedoch nichts schriftlich vereinbart, was im Sinne 
einer natürlichen Vermutung der Fall gewesen wäre, wenn es sich um ein 
Darlehen gehandelt hätte, da erst ein halbes Jahr zuvor der Beschwerde-
führer seinen Söhnen im Rahmen der partiellen Erbteilung je ein solches 
gewährt hatte (vgl. AB 25/4 Ziff. 2.5) und das Verhältnis dieser beiden Dar-
lehen bzw. jenes zwischen dem Geldfluss vom Frühjahr 2001 und dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 7

Darlehen vom Herbst 2000 mit Sicherheit geklärt worden wäre. Weitere 
Abklärungen in dieser Sache sind nicht zweckdienlich, da daraus keine 
weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 122 V 157 E. 1d S. 162); die daraus folgende Beweislosigkeit geht zu 
Lasten des Beschwerdeführers (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Damit ist 
das Darlehen des Beschwerdeführers an seine Söhne nicht um 
Fr. 30‘000.-- zu reduzieren.

3.2.2 Gemäss seiner Darstellung (vgl. Beschwerde S. 1 f. lit. a) hatte der 
Beschwerdeführer mit seinen Söhnen vereinbart, dass er nach der partiel-
len Erbteilung im Jahr 2000 unentgeltlich im Haus wohnen darf, jedoch für 
den Unterhalt besorgt sein muss. Auch dieser Vertrag ist nicht belegt: 

Ein derartiger «Nutzungsvertrag» bzw. eine Nutzniessung im umgangs-
sprachlichen Sinn (vgl. Beschwerde S. 2 f. lit. a) bestand nicht. Der Grund-
satz der Typenfreiheit als Ausfluss der Vertragsautonomie (vgl. Art. 19 
Abs. 1 OR) gilt im Anwendungsbereich des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) nicht (vgl. CLAIRE HUGUENIN, in HON-
SELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. 
Aufl. 2011, Art. 19 N. 6). Eine vertragliche Vereinbarung, die Inhaltlich als 
Nutzniessung (Art. 745-775 ZGB) zu qualifizieren wäre bzw. einem solchen 
Institut gleichkäme, unterläge zufolge der Typengebundenheit (numerus 
clausus) der Personaldienstbarkeiten (vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sa-
chenrecht, 2. Aufl. 2003, S. 287 N. 1323 f.) den entsprechenden Formvor-
schriften. Für die rechtsgeschäftliche Begründung einer Nutzniessung an 
einem Grundstück wäre eine öffentliche Beurkundung (Art. 657 Abs. 1 
ZGB) bzw. im Rahmen einer Erbteilung einfache Schriftlichkeit erforderlich 
(vgl. ROLAND M. MÜLLER, in HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, Art. 746 N. 3), woran es vorlie-
gend mangelt. 

Auch ein Mietvertrag – dessen Abschluss im Erbteilungsvertrag vom 
18. Oktober 2000 (AB 25) vorgesehen war (vgl. AB 25/5 Ziff. 2.10) und der 
nicht formbedürftig wäre (vgl. LACHAT/STOLL/BRUNNER, Mietrecht für die 
Praxis, 4. Aufl. 1999, S. 93 Ziff. 4.1.1) – lag bis zum 31. Dezember 2012 
nicht vor. Denn nach der Legaldefinition (Art. 253 OR) setzt die Miete Ent-
geltlichkeit voraus (vgl. ROGER WEBER, in HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 8

Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Art. 253 N. 5). 
Zudem hätte der Mieter die Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn dies mit 
dem Vermieter besonders vereinbart wäre (Art. 257a Abs. 2 OR), wobei die 
vom Beschwerdeführer erwähnten Kosten für Unterhalt, Hypothekarzins, 
Liegenschaftssteuern, Gebäudeversicherungsprämien etc. (vgl. Beschwer-
de S. 2 f. lit. a) gerade nicht mittels Nebenkosten abgegolten werden dürf-
ten, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Mietsache 
stünden (vgl. ROGER WEBER, a.a.O., Art. 257a N. 3 und 6). 

Denkbar wäre, dass der Beschwerdeführer mit seinen Söhnen allenfalls 
eine rein schuldrechtliche Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. OR) vereinbarte und 
er sich verpflichtete, die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts im Sinne von 
Art. 307 Abs. 1 OR zu tragen (ROGER WEBER, a.a.O., Vor Art. 253-273c 
N. 4; SCHÄRER/MAURENBRECHER, in HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Art. 307 N. 3). Es ist 
indes nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer tatsächlich für den 
Unterhalt aufgekommen ist. Vielmehr ist erstellt, dass dies sicher seit 2005 
nicht mehr der Fall war (vgl. AB 71); weiter kam er offenbar gar nie für die 
Liegenschaftssteuern, die Gebäudeversicherungsprämien und Sachversi-
cherungen auf (vgl. AB 72), wogegen die Söhne nie opponierten. Selbst 
wenn ursprünglich eine Gebrauchsleihe vereinbart worden wäre, wurde 
diese später aufgrund der jahrelangen faktischen Verhältnisse konkludent 
in ein allein die Söhne verpflichtendes Rechtsgeschäft geändert. Mit ande-
ren Worten ist anzunehmen, dass die Söhne hinnahmen und 
akzeptierten, dass ihr Vater die Liegenschaft bewohnte und in diesem Zu-
sammenhang keinerlei Gegenleistung erbrachte.

3.2.3 In der Beschwerde (S. 3 lit. b) werden Rückstellungen von monat-
lich Fr. 200.-- und insgesamt Fr. 28‘800.-- während der Dauer des «Nut-
zungsvertrags» geltend gemacht. Zwar wäre ein Grossteil dieser periodi-
schen Forderungen verjährt (vgl. Art. 128 Ziff. 1 OR), die nicht durchsetzba-
ren Forderungen (sog. Naturalobligationen) könnten aber allenfalls zur Ver-
rechnung gebracht werden. Das vorstehend Dargelegte (vgl. E. 3.2.2 hie-
vor) gilt hier indes analog. Eine Nutzniessung bestand nicht und eine Ver-
pflichtung des Beschwerdeführers, quasi einen Erneuerungsfonds zu äuf-
nen, hätte im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht vereinbart werden dür-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 9

fen und ist auch sonst nicht erstellt. Nicht anders verhält es sich mit der 
noch einspracheweise geltend gemachten pauschalen Anrechnung von 
jeweils Fr. 1‘500.-- Umtriebsentschädigung an die Darlehen der Söhne (vgl. 
AB 81/2).

3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass in der Zeit seit der Erb-
teilung vom 18. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2012 keine Forderungen 
der Söhne begründet wurden, die zu einer Reduktion des berechneten 
Sparguthaben des Beschwerdeführers führen könnten. Zu prüfen bleibt, 
wie es sich diesbezüglich ab 1. Januar 2013 verhält.

3.4 Ab Januar 2013 war der Beschwerdeführer durch einen schriftlichen 
Mietvertrag gebunden, wobei der Mietzins inklusive Nebenkosten von 
Fr. 1‘000.-- mit den Darlehensforderungen verrechnet wurde (vgl. AB 78). 
Für dieses Dauerschuldverhältnis bestand eine Kündigungsfrist von drei 
Monaten, wobei eine Kündigung auf den 31. Dezember nicht gestattet war 
(vgl. AB 78/1 Ziff. 1; vgl. Art. 266a und 266c OR). Die Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte die Verrechnung der Mietzins- mit den Darlehensforderun-
gen zufolge des Heimübertritts des Beschwerdeführers am 11. Oktober 
2013 (vgl. AB 8) lediglich bis 30. September 2013 (vgl. AB 100/3 E. 7). Das 
Mietverhältnis dauerte jedoch aufgrund der Kündigungsfrist mindestens bis 
31. Januar 2014, wobei auch die in Rz. 3390.02 der vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen und ab 1. April 2011 gülti-
gen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 
erwähnten Bedingungen eingehalten sind (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 2.3). Demnach ist der zum voraus (praenumerando) zahlbare Mietzins 
(AB 78/1 Ziff. 2), welcher zu einer Vermögensverminderung führt, für die 
(separate) Bemessung der EL von 1. Januar bis 31. März 2014 (vgl. AB 99) 
zu berücksichtigen, was zu einem tieferen Vermögen, als es die Verwal-
tung angenommen hat, führt. Die Beschwerde vom 1. Juli 2014 erweist sich 
insoweit als begründet, als die Verwaltung die EL für diese drei Monate neu 
festzulegen hat, wobei die restlichen Parameter nicht zu beanstanden sind. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 10

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Trotz seines teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer kein 
Parteikostenersatz zuzusprechen. Einerseits ist davon auszugehen, dass 
er durch seinen Sohn unentgeltlich und nicht berufsmässig vertreten wird. 
Andererseits entstand für die Interessenwahrung im vorliegenden Verfah-
ren kein Arbeitsaufwand, der das für die einzelne Person im Rahmen der 
Besorgung persönlicher Angelegenheiten Übliche und Zumutbare über-
schritt (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 6. Juni 2014 soweit 
den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2014 betreffend aufgehoben 
und die Sache in diesem Umfang an die Verwaltung zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, EL/14/635, Seite 11

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.