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**Case Identifier:** 803132dc-eb64-52a4-8e91-c1f61d1eeca7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.07.2020 200 2020 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-198_2020-07-16.pdf

## Full Text

200 20 198 EL
SCI/COC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. Juli 2020

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1940 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. Dezember 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer 
Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in variierender 
Höhe (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 22, 31, 34 – 36, 43 – 45, 48, 51 f., 
66 f., 69, 72, 74). Infolge definitiven Heimeintritts der Versicherten per 
4. September 2019 (AB 76) legte die AKB mit Verfügung vom 22. Novem-
ber 2019 (AB 77) den EL-Anspruch ab 1. September 2019 neu auf monat-
lich Fr. 2'555.-- fest. Dabei berücksichtigte sie beim anrechenbaren Vermö-
gen ein Sparguthaben in der Höhe von Fr. 29'153.--, für eine nicht selbst 
bewohnte Liegenschaft den Betrag von Fr. 150'838.-- und Schulden in der 
Höhe von insgesamt Fr. 100'000.--. Zudem rechnete sie beim Einkommen 
einen Ertrag der besagten Liegenschaft von Fr. 9'270.-- an (AB 77 S. 6 f.). 
Damit zeigte sich die Versicherte nicht einverstanden und erhob Einspra-
che (AB 78). Am 4. Januar 2020 wurde die Versicherte im Zusammenhang 
mit dem EL-Anspruch ab 1. September 2019 aufgrund der eingereichten 
Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2018 auf eine mögliche Ver-
schlechterung aufmerksam gemacht (AB 80). Ferner setzte die AKB mit 
Verfügung vom 9. Januar 2020 (AB 82) den monatlichen EL-Anspruch ab 
1. Februar 2020 auf neu Fr. 2'448.-- fest. Damit zeigte sich die Versicherte 
ebenfalls nicht einverstanden und erhob am 31. Januar 2020 Einsprache 
(AB 85). Gleichzeitig hielt sie an der gegen die Verfügung vom 22. Novem-
ber 2019 erhobenen Einsprache fest. Mit Entscheid vom 7. Februar 2020 
(AB 86) folgte die AKB den zwei Einsprachen in Bezug auf die Anpassung 
der Höhe des berücksichtigten Sparguthabens. Der EL-Anspruch der Ver-
sicherten wurde ab 1. September 2019 innerhalb der angedrohten 
Schlechterstellung neu auf Fr. 2'456.-- und ab 1. Januar 2020 (im Vergleich 
zur Verfügung erhöhend) auf Fr. 2'460.-- festgelegt. Ergänzend führte sie 
an, aufgrund der angepassten Berechnungen für den Zeitraum vom 1. Sep-
tember 2019 bis 29. Februar 2020 ergebe sich eine Rückerstattungsforde-
rung in der Höhe von insgesamt Fr. 483.--. Sie legte dem Einsprache-
entscheid einen Einzahlungsschein bei.

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B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, am 6. März 
2020 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:

Der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020 und die Verfügungen 
vom 22. November 2019 bzw. 9. Januar 2020 seien aufzuheben und 
es seien der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. September 
2019 EL unter Berücksichtigung von Schulden in der Höhe von 
Fr. 150'753.-- und ohne Anrechnung eines Liegenschaftsertrages zu-
zusprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 

Am 30. Juni 2020 ging unaufgefordert eine Eingabe der Beschwerdeführe-
rin mit Bemerkungen zur Beschwerdeantwort beim Gericht ein. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 

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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2

1.2.1 Anfechtungsobjekt bildet der auf den Verfügungen vom 22. Novem-
ber 2019 (AB 77) und 9. Januar 2020 (AB 82) basierende Einsprache-
entscheid vom 7. Februar 2020 (AB 86). Streitig und zu prüfen ist der EL-
Anspruch der Beschwerdeführerin ab September 2019 und dabei insbe-
sondere, ob und wenn ja in welcher Höhe bei der EL-Berechnung ein Lie-
genschaftsertrag aufzurechnen ist sowie die Höhe der zu berücksichtigen-
den Hypothekarschulden.

1.2.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 
V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Soweit die Be-
schwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid für den Zeit-
raum vom 1. September 2019 bis 29. Februar 2020 ausgeführt hat, die 
angepasste Berechnung führe zu einer Rückerstattungsforderung von 
Fr. 483.-- (AB 86 S. 4 f. Ziff. 2.5), war dies nicht Inhalt der zwei angefochte-
nen Verfügungen. Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Rückerstat-
tung schliesslich einzig in der Begründung des Einspracheentscheids an-
gesprochen, ohne hierüber bereits förmlich zu verfügen. Dass sie dem Ein-
spracheentscheid einen Einzahlungsschein beigelegt hat, ändert daran 
nichts. Die Beschwerdegegnerin wird in einem späteren Zeitpunkt, d.h. 
nachdem die Höhe der EL ab September 2019 rechtskräftig geworden ist, 
eine (anfechtbare) Rückerstattungsverfügung zu erlassen haben. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 

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offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).

2.3 Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) 
umfasst Miet- und Pachtzinsen, Nutzniessung, Wohnrechte sowie den 
Mietwert der eigenen Wohnung, sofern dieser nicht schon im Erwerbsein-
kommen enthalten ist. Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die 
ihnen selbst gehört, oder an der ihnen eine Nutzniessung oder ein Wohn-

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recht zusteht, ist der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzurechnen 
(Rz. 3433.01 f. der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] her-
ausgegebenen Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL]).

2.4 Der Bundesrat bestimmt die Bewertung der anrechenbaren Ein-
nahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens (Art. 9 Abs. 5 
lit. b ELG; vgl. auch Art. 33 ELG). 

2.4.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) ist die Bemessung des Mietwertes der vom 
Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens 
aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte 
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend. 

2.4.2 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der 
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des 
Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17 Abs. 1 ELV). Dienen 
Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum 
aktuellen Verkehrswert (Marktwert) einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV; 
Rz. 3444.02 WEL). In diesen Fällen können die Kantone anstelle des Ver-
kehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung 
massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17 Abs. 6 ELV; 
Rz. 3444.05 WEL). Der Kanton Bern hat mit Art. 4 Abs. 1 EG ELG bei 
Grundstücken anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale 
Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar 
erklärt. Der Repartitionswert entspricht bei im Kanton Bern gelegenen 
Grundstücke seit 2019 155% des kantonalen Steuerwertes 
(www.akbern.ch/
aktualitaet-detail/article/hoehere-repatitionswerte/).

2.5 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 

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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

2.6 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen 
Vermögen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die 
Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der 
Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben 
Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen 
Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die 
Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre 
Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse 
Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen 
werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich 
Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu 
rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 
und E. 3.3 S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 
4.2).

2.7 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 145 
V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 
E. 3). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

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3.

3.1 Bei der Berechnung der jährlichen EL hat die Beschwerdegegnerin 
bei den Einnahmen – neben der unbestrittenen Altersrente, der Hilflosen-
entschädigung und den Zinsen aus Sparguthaben – den Ertrag einer nicht 
selbstbewohnten Liegenschaft zum Eigenmietwert von Fr. 9'270.-- ange-
rechnet (AB 86 S. 7 und 9). Damit zeigt sich die Beschwerdeführerin nicht 
einverstanden und macht geltend, dass die Eigentumswohnung, welche sie 
vor ihrem Heimeintritt selbst bewohnt habe, zuerst geräumt und anschlies-
send renoviert werden müsse, bevor sie vermietet werden könne. Wegen 
dieser Unvermietbarkeit sei kein Mietertrag zu berücksichtigen (Beschwer-
de S. 2 f. Ziff. 2 f.; Eingabe vom 29. Juni 2020 S. 2).

3.1.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass die Beschwerdeführerin zu 50% Eigentümerin und zu 50% Nutz-
niesserin des Stockwerkeigentums ...-Grundbuchblatt (GBBl) Nr. ... ist 
(AB 63 S. 6 und S. 9 unten, 78 S. 14), wobei der Eigenmietwert der besag-
ten Eigentumswohnung Fr. 9'270.-- beträgt (AB 64 S. 1, 78 S. 11). Infolge-
dessen ist der Eigenmietwert gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 ELV als Einnahme anzurechnen (URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., S. 122 f.; Rz. 3433.02 WEL).

Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführe-
rin am 4. September 2019 definitiv in die... eingetreten ist (AB 76 S. 1). Da 
sie die Eigentumswohnung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr selbst bewohnt 
und auch nicht vermietet hat, hat die Beschwerdegegnerin den Mietzins zu 
Recht als Verzichtseinkommen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b und g ELG in der 
EL-Berechnung mitberücksichtigt (Rz. 3482.14 WEL).

3.1.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde 
S. 3 f. Ziff. 1) ist eine analoge Anwendung von Rz. 3390.01 WEL, gemäss 
welcher – nebst den Heimkosten – der Mietzins und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten für die Wohnung während maximal eines Jahres 
als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen sind, vorliegend bereits des-
halb ausgeschlossen, weil diese Bestimmung nur anwendbar ist, "solange 
die Rückkehr nach Hause noch möglich ist", was aufgrund des definitiven 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 9

Heimeintritts der Beschwerdeführerin (AB 76 S. 1) hier offensichtlich nicht 
zutrifft. Ebenfalls ausgeschlossen ist hier eine analoge Anwendung von 
Rz. 3390.02 WEL, gemäss welcher der Mietzins und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten für die Wohnung während der Kündigungsfrist 
– höchstens jedoch während drei Monaten seit dem Wechsel auf die Heim-
berechnung – als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen sind, wenn eine 
Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich ist, da die entsprechende Rege-
lung nicht auf Eigentum oder Nutzniessung an einer Liegenschaft übertrag-
bar ist (vgl. dazu Anhang 5.2 WEL Bsp. a; vgl. auch URS MÜLLER, a.a.O., 
S. 75).

3.1.3 Die Beschwerdeführerin vermag ferner nichts vorzubringen, was 
eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen würde. Dabei ändert nament-
lich nichts, dass die Eigentumswohnung gemäss Einschätzung der Be-
schwerdeführerin ohne vorgängige Renovation nicht vermietet werden 
kann (Beschwerde S. 2 f. Ziff. 2 f.; Eingabe vom 29. Juni 2020 S. 2). Eine 
Liegenschaft ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung – worauf die 
Beschwerdegegnerin zutreffend verweist – auch dann zum Repartitions-
wert bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen, wenn deren Verkehrswert 
– z.B. infolge Renovationsbedürftigkeit – deutlich unter dem Repartitions-
wert liegt (vgl. URS MÜLLER, a.a.O., S. 142 f.). Damit hat eine allfällige 
Renovationsbedürftigkeit der nicht selbstbewohnten Liegenschaft, die zur 
besseren Vermietbarkeit behoben werden soll, bei der EL-Berechnung un-
berücksichtigt zu bleiben. Abgesehen davon war es der Beschwerdeführe-
rin selbst offenbar noch ohne weiteres möglich, bis zum Heimeintritt die 
Eigentumswohnung zu bewohnen. Darüber hinaus wurde die Liegenschaft 
inzwischen ohne Renovierungsarbeiten deutlich über dem amtlichen Wert 
verkauft (Kaufvertrag vom 6. Mai 2020; AB 1).

3.2 Die Beschwerdegegnerin zog vom anrechenbaren Vermögen 
Schulden in der Höhe von insgesamt Fr. 100'753.-- ab. Diese setzen sich 
zusammen aus Hypothekarschulden von Fr. 50'000.--, einem Darlehen von 
Fr. 50'000.-- und den übrigen Schulden von Fr. 753.-- (AB 86 S. 7 f. und 
S. 9 f.). Hiergegen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihre Hypothe-
karschulden gegenüber der Raiffeisenbank Fr. 100'000.-- betragen würden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 10

Dieser Betrag sei bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen (Beschwerde 
S. 4 Ziff. 2).

Das Stockwerkeigentum ...-GBBl Nr. ... steht im Gesamteigentum (Art. 652 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) der Beschwerde-
führerin und der Erbengemeinschaft ihres verstorbenen Ehemannes 
C.________ sel. (AB 65 S. 1), wobei die Beschwerdeführerin einen Anteil 
von 50% und die drei gemeinsamen Kinder einen Anteil von jeweils 16.67% 
inne haben (vgl. die entsprechenden Angaben im Steuerinventar vom 
28. Februar 2005; AB 63). Dieses Stockwerkeigentum ist mit einer Hypo-
thek in der Höhe von Fr. 100'000.-- belegt, wobei also Hypothekarschuldne-
rin die einfache Gesellschaft ... aufgeführt ist (AB 61 S. 1). Unter Berück-
sichtigung des Anteils am Stockwerkeigentum der Beschwerdeführerin von 
50% hat die Beschwerdegegnerin zu Recht lediglich die Hälfte der Hypo-
thekarschuld von Fr. 100'000.--, ausmachend Fr. 50'000.--, in der EL-
Berechnung berücksichtigt. Entsprechend wurde im Übrigen auch nur die 
Hälfte des Liegenschaftswertes von Fr. 301'676.50 (Fr. 194'630.-- [amtli-
cher Wert; AB 78 S. 13] x 155% Repartitionswert; vgl. E. 2.4.2 hiervor), 
ausmachend Fr. 150'838.--, als Vermögen berücksichtigt (AB 86 S. 3 
Ziff. 2.3).

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine Verletzung der Be-
ratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG im Zusammenhang mit ihrer Eingabe 
vom 22. Januar 2020 (AB 84 S. 1; vgl. auch AB 89) geltend macht, mit wel-
cher sie die Verwaltung angefragt habe, wie sich die Aufnahme einer Hypo-
thek aufgrund fälliger Renovationsarbeiten an der Eigentumswohnung mit 
anschliessender Vermietung derselben auf die EL-Berechnung auswirke, 
kann ihr nicht gefolgt werden. Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person 
Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und 
Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber 
die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Be-
schwerdegegnerin hat am 18. Februar 2020 (AB 90) – und damit innert 
Monatsfrist – auf die Anfrage geantwortet. Zudem ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die verlangte Auskunft für die hier zu beantwortende Frage der 
Berücksichtigung des Ertrags einer nicht selbstbewohnten Liegenschaft 
relevant gewesen wäre. Dazu kommt, dass rechtverbindliche Auskünfte nur 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 11

in Kenntnis der relevanten Parameter erteilt werden können, was bei noch 
offenem Einspracheverfahren von vornherein gar nicht möglich ist. Art. 27 
ATSG gibt keinen Anspruch, dass die innerhalb eines hängigen Verfahrens 
zu beantwortenden Fragen ausgegliedert werden und die Verwaltung hier-
zu gesondert Stellung nehmen müsste.

3.4 Die übrigen EL-Berechnungsposten sind nicht bestritten und es be-
steht kein Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 

3.5 Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 7. Februar 2020 (AB 86) – soweit die EL-Berechnung betref-
fend – als rechtens und die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 12

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2020)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2020, EL/20/198, Seite 13

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.