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**Case Identifier:** 2190638e-2551-5c38-b358-9c10cb05913a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.08.2021 810 20 281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-281_2021-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. August 2021 (810 20 281) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Genehmigung des kommunalen Reglements über die familienergänzende Kinderbetreu-

ung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-

sen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Julia Kemp-
fert 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Genehmigung des Reglements der Einwohnergemeinde A.____ über 

die familienergänzende Kinderbetreuung 
(Entscheid der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-
Landschaft vom 9. November 2020) 

 
 

 
A. Am 31. August 2020 beschloss die Einwohnergemeinde A.____ (Gemeinde) eine Teil-
revision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FeB-Reglement) vom 
27. Juni 2016. 

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B. Mit Entscheid vom 9. November 2020 genehmigte die Bildungs-, Kultur-, und Sportdi-
rektion Basel-Landschaft (BKSD) das FeB-Reglement mit der Auflage, dass die Gemeinde das 
FeB-Reglement im Sinne der Erwägungen zu Ziffer 2b zu überarbeiten (Dispo-Ziffer 1) und die 
Umsetzung dieser Auflage bis zum 31. August 2021 zu erfolgen habe (Dispo-Ziffer 2). 
 
C. Gegen den Entscheid der BKSD vom 9. November 2020 erhob die Einwohnergemein-
de A.____ mit Eingabe vom 26. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde bean-
tragt, die Auflagen in den Ziffern 1 und 2 des Entscheids der BKSD aufzuheben und eventuali-
ter den Entscheid zur neuen Beurteilung an die BKSD zurückzuweisen. 
 
D. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 liess sich die BKSD vernehmen und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. 
Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
1.2 Die Nichtgenehmigung von kommunalen Reglementen gilt nach ständiger Praxis des 
Kantonsgerichts als aufsichtsrechtliche Massnahme, welche von den Gemeinden gestützt auf 
§ 43 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. c VPO mit der verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten 
werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 4. November 2020 [810 20 65] E. 1; KGE VV vom 19. Juni 2019 [810 17 292] E. 1.2). 
Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde verdrängt in diesem Bereich die Beschwerde wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie nach § 41 VPO (KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 290] 
E. 1.5; KGE VV vom 10. April 2013 [810 12 270] E. 1; KGE VV vom 20. Oktober 2010 [810 09 
509] E. 3.4). Die Beschwerdeführerin ist demnach befugt, gegen die Auflagen zur Genehmi-
gung des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung verwaltungsgerichtliche 
Beschwerde beim Kantonsgericht zu erheben. Da auch die weiteren formellen Voraussetzun-
gen erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
 
2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid gemäss § 45 Abs. 1 lit. a 
und b VPO im Rahmen der Beschwerdeanträge (§ 18 Abs. 1 VPO) auf Rechtsverletzungen ein-
schliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. 
 

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3. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die BKSD das Reglement der Einwohnerge-
meinde A.____ vom 27. Juni 2016 bzw. vom 31. August 2020 über die familienergänzende Kin-
derbetreuung zu Recht nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Gemeinde das FeB-
Reglement zu überarbeiten und die Umsetzung dieser Auflage bis zum 31. August 2021 zu er-
folgen habe. 
 
4.1 Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen 
Rechts. Damit stellt die Bundesverfassung klar, dass die Gemeindeautonomie als Institution 
des kantonalen Rechts verstanden wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschlies-
send ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr 
dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 138 I 242 E. 5.2 mit Hinwei-
sen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug 
eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der An-
wendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeauto-
nomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen 
Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für 
den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 
144 I 193 E. 7.4.1, 141 I 36 E. 5.3; 139 I 169 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2007 
vom 11. März 2008 E. 2.1; BGE 133 I 128 E. 3.1; 129 I 290 E. 2.1, je mit Hinweisen; HANSJÖRG 
SEILER, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/
Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 43 ff zu § 31). 
 
4.2 § 45 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 
garantiert die Autonomie der basellandschaftlichen Gemeinden. Danach sind die Gemeinden im 
Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behördenmitglie-
der sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wählen oder anzustellen, ihre eigenen Aufgaben 
nach freiem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Diese 
Bestimmung ist im umfassenden Sinn zu verstehen, sie wird nur durch das übergeordnete 
Recht begrenzt (DANIEL SCHWÖRER, Bezirke und Gemeinden, in: Jenny et al. [Hrsg.], Staats- 
und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 1998, S. 249). Die Einwohnerge-
meinden erfüllen gemäss § 44 Abs. 2 KV die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese 
nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen, und die ihnen vom Kanton übertrage-
nen Obliegenheiten. Damit umschreibt die Verfassung die beiden Wirkungskreise der Einwoh-
nergemeinden (vgl. SEILER, a.a.O., § 31 N 31 f.). Ähnlich wie Art. 3 BV zugunsten der Kantone 
enthält diese Verfassungsnorm zum einen für den eigenen Wirkungskreis eine subsidiäre Kom-
petenzgeneralklausel zugunsten der Einwohnergemeinden, die durch die Erfordernisse der lo-
kalen Aufgabe und der Nichtzuständigkeit einer anderen Organisation begrenzt ist (IVO 
LORENZO CORVINI, Kommunale Rechtsetzung - unter besonderer Berücksichtigung der Verhält-
nisse im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 1999, S. 38 f.). Im übertragenen Wirkungskreis ha-
ben die Einwohnergemeinden zum anderen die Kompetenz zur Erfüllung nichtlokaler Aufgaben, 
soweit ihnen diese vom Bund oder Kanton übertragen werden (vgl. § 40 Abs. 2 GemG; 
vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 

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Auflage, Bern 2014, § 16 N 8). Die Autonomie der Einwohnergemeinden ist in beiden Wir-
kungskreisen keine unüberwachte; die kommunale Gesetzgebung untersteht stets der Rechts-
aufsicht durch den Kanton (§ 45 Abs. 3 KV). So sind unter anderem die Gemeindeordnung und 
mit zwei hier nicht einschlägigen Ausnahmen alle Gemeindereglemente dem Regierungsrat zur 
Genehmigung vorzulegen (vgl. §§ 3 und 168 GemG).  
 
4.3 Mit der Erlassgenehmigungspflicht wird sichergestellt, dass sich die kommunale 
Rechtssetzung und somit das Handeln der Gemeinden am Gesetzmässigkeitsprinzip orientiert 
(vgl. § 3 Abs. 2 und 3 GemG; ANDRÉ BLANK, Von der Pflicht zur Beaufsichtigung der Gemein-
wesen bzw. vom Nutzen der Erlassgenehmigung, Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide 2016/2017, S. 352). Die konkrete Überprüfungsbefugnis ergibt sich dabei in erster Linie 
aus dem Erlass, den die Genehmigung vorschreibt (vgl. §§ 3 und 168 GemG; ATTILIO R. 
GADOLA, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- und Verwaltungs-
rechtspflege, AJP 1993, S. 292). Inhalt des Genehmigungsverfahrens ist die Überprüfung der 
Gemeindeerlasse auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Bundes- oder Kantons-
recht. Darin enthalten ist auch die Kontrolle, ob die Gemeinden den ihnen vom kantonalen oder 
vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkommen (vgl. § 3 Abs. 2 und 3 GemG; THOMAS 
WARTMANN, Die Genehmigung kommunaler Erlasse durch kantonale Behörden nach aargaui-
schem Recht, Diss. Zürich 1974, S. 82; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a. M. 1990, Nr. 144 B VI). Die 
Genehmigung besteht immer nur in einer summarischen und provisorischen Rechtskontrolle 
und schliesst eine nochmalige Überprüfung in einem abstrakten oder konkreten Normenkon-
trollverfahren durch eine Rechtsmittelinstanz nicht aus (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 
KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich 2020, N 
1960; GADOLA, a.a.O., S. 292; BGE 116 V 102 E. 2a). Sodann bewirkt die Genehmigung weder 
eine Heilung allfälliger rechtlicher Mängel noch eine Änderung des rechtlichen Charakters des 
genehmigten Rechtserlasses, sondern der genehmigte Hoheitsakt bleibt trotz der oberinstanzli-
chen Genehmigung ein solcher der antragstellenden Behörde (TOBIAS JAAG, Die Abgrenzung 
zwischen Rechtssatz und Einzelakt, Zürich 1985, S. 225; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 144 
B IIa). Zweck der Kontrolle ist eine Widerspruchslosigkeit der verschiedenen Rechtsordnungen 
und die Gewährleistung der daraus resultierenden Rechtssicherheit. Durch die Erlassgenehmi-
gung kann der Kanton hauptsächlich seine Aufsichtspflicht über die Gemeinden und damit die 
Interessen des Kantons und des Gesamtstaates wahrnehmen und sicherstellen 
(vgl. WARTMANN, a.a.O., S. 43).  
 
5.1 Die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde A.____ am 31. August 
2020 beschlossene und der BKSD zur Genehmigung unterbreitete Revision des Reglements 
über die familienergänzende Kinderbetreuung regelt die Anspruchsberechtigung sowie die ein-
kommensabhängigen Beiträge und Gebühren an die Kosten der familienergänzenden Kinder-
betreuung (§ 1 Abs. 2 FeB-Reglement). Das Reglement statuiert für den Frühbereich (vgl. § 3 
FeB-Reglement) in § 12, dass der Anspruch auf Betreuungsgutscheine einkommensabhängig 
ist (Abs. 1) und die Erziehungsberechtigten in jedem Fall einen Selbstbehalt zu zahlen haben 
(Abs. 2). Für Kinder unter 18 Monaten wird ein 'Babytarif' vergütet, sofern die betreuende Insti-
tution diesen in Rechnung stellt. Die genauen Beiträge werden in der Verordnung bestimmt 

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(Abs. 4). Für den Primarstufenbereich sieht § 15 FeB-Reglement vor, dass für Schülerinnen und 
Schüler von der Gemeinde ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungseinrichtungen zur Ver-
fügung gestellt wird (Abs. 1). Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten kann die Betreuung in 
anderen Institutionen gemäss § 10 FeB-Reglement bewilligt werden. Die Kosten und Beteili-
gung der Gemeinde werden analog zu den Betreuungsgutscheinen im Frühbereich berechnet 
(§ 10 Abs. 2). Für Kinder im Schulbereich stehen von der Gemeinde betriebene Angebote zu 
einkommensabhängigen Tarifen zur Verfügung (§ 4 Abs. 2). In § 16 FeB-Reglement wird statu-
iert, dass die Inanspruchnahme des Angebots gebührenpflichtig ist. Die Gebühren sind ein-
kommensabhängig und setzen sich zusammen aus den Kosten für die Mittagsverpflegung und 
den Betreuungskosten (Abs. 1). Die Erziehungsberechtigten zahlen in jedem Fall einen Selbst-
behalt (Abs. 2). Erziehungsberechtigte mit einem massgebenden Einkommen und/oder steuer-
barem Vermögen gemäss § 6 Abs. 5 FeB-Reglement haben keinen Anspruch auf Unterstüt-
zung durch die Gemeinde (Abs. 3). Die Gebühren werden in der Verordnung festgelegt 
(Abs. 4). Gemäss § 10 Abs. 5 FeB-Reglement kann der Gemeinderat in der Verordnung weitere 
Betreuungsformen benennen, welche zur Erfüllung der in § 2 des FeB-Reglements genannten 
Ziele beitragen. Nähere Regelungen, insbesondere die Tariftabelle, aus der die Abstufung der 
einkommensabhängigen Beiträge hervorgeht, und die Berechnungsparameter für den in jedem 
Fall geschuldeten Selbstbehalt der Erziehungsberechtigten (vgl. § 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 
FeB-Reglement) finden sich in der am 1. Juni 2021 revidierten Verordnung zum Reglement 
über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 23. Mai 2017 (FeB-Verordnung).  
 
5.2.1 Zu den Vorbehalten ihrer Genehmigung hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass im 
FeB-Reglement der Gemeinde die jeweiligen Maximalbeträge im Früh- (§ 12 FeB-Reglement) 
sowie im Primarschulbereich (§15 Abs. 2 FeB-Reglement) mit entsprechender Einkommens-
grenze, bis zu welcher die Maximalbeiträge ausgerichtet werden, fehlen würden. Zudem fehle 
eine Regelung der Gemeindebeiträge für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Ange-
bots im Primarstufenbereich gemäss § 4 Abs. 2 und §§ 15-17 FeB-Reglement, welche mit der 
Gebührenregelung in § 16 FeB-Reglement abzustimmen wäre. Ferner seien die Selbstbehalte 
der Erziehungsberechtigten nicht bestimmt bzw. nicht bestimmbar (§ 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 
FeB-Reglement). Sofern die Gemeinde beabsichtige, weitere Betreuungsformen gemäss § 2 
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (FeB-Gesetz) vom 
21. Mai 2015 anzuerkennen, müsste sie die Voraussetzungen dazu im Reglement festlegen (§ 
10 Abs. 5 FeB-Reglement). Nach der Ansicht der Beschwerdegegnerin handle es sich bei den 
im angefochtenen Entscheid monierten Punkten um reglementswesentliche Inhalte, welche im 
Reglement selbst zu regeln seien und nicht an den Gemeinderat als Verordnungsgeber dele-
giert werden dürften. Die Gemeinden seien gestützt auf § 6 Abs. 3 lit. a FeB-Gesetz verpflichtet, 
im Falle einer Subjektfinanzierung die Gemeindebeiträge an die Erziehungsberechtigten in ih-
rem Reglement zu regeln. Dazu würden auch die Berechnungen des massgebenden Einkom-
mens, die Einkommensgrenze, ab welcher keine Beiträge mehr geleistet werden müssten, so-
wie der Maximalbetrag mit entsprechender Einkommensgrenze, bis zu welcher der Maximalbe-
trag ausgerichtet werde, zählen. Ebenfalls seien die Parameter der Beitragsberechnung im 
Reglement aufzuführen, sodass die Beiträge bestimmbar seien.  
 

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5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die von der Beschwerdegegne-
rin verfügten Auflagen im angefochtenen Entscheid seien nicht rechtmässig, zumal das FeB-
Gesetz keine solchen Pflichten oder Aufgaben der Gemeinden vorsehe. Dadurch werde in un-
zulässiger Weise in die Hoheitsbefugnisse der Gemeinde eingegriffen. 
 
5.3.1 In § 107 KV wird auf eine parallele Kompetenz hingewiesen und festgehalten, dass der 
Kanton und die Gemeinden Familie, Eltern und Mutterschaft schützen. Der Kanton fördert in 
Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine ausgewogene Entwicklung der Volkswirtschaft. Er 
strebt dabei insbesondere die Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und die Vollbe-
schäftigung an (vgl. § 121 Abs. 1 KV). Zweck des FeB-Gesetzes ist, die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf zu erleichtern (§ 1 Abs. 1 FeB-Gesetz). Gemäss § 1 Abs. 2 FeB-Gesetz regelt 
dieses die Grundzüge betreffend das Betreuungsangebot für Kinder im Alter von drei Monaten 
bis zum Ende der Primarstufe. Der im FeB-Gesetz verwendete Begriff Grundzüge bzw. Grund-
satz macht deutlich, dass für das untergeordnete Gemeinwesen ein Regelungsspielraum vor-
handen ist und das übergeordnete Recht nicht alles in Anspruch nimmt, was es allenfalls regeln 
könnte (vgl. FELIX UHLMANN, Rechtsetzung im Mehrebenensystem: Gemeinden, Kantone, Bund, 
EU, in: ZfR - Zentrum für Rechtsetzungslehre 2020, S 131; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Auflage, Bern 2016, § 20 N 37 f). 
 
5.3.2 Im Sinne dieser Grundsatzgesetzgebung bestimmt das FeB-Gesetz, dass die Gemein-
den den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung in ihrer Gemeinde erheben und diese 
Erhebung periodisch überprüfen. Sie melden die Ergebnisse ihrer Erhebungen dem Kanton. In 
der Wahl der Erhebungsmethode sind die Gemeinden frei (§ 6 Abs. 1 und 2 FeB-Gesetz). So-
weit Bedarf besteht, stellt die Gemeinde das Angebot sicher, indem sie die Erziehungsberech-
tigten so weit unterstützt, dass deren Kosten für die Nutzung der Angebote ihrer wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit entsprechen (Subjektfinanzierung, § 6 Abs. 3 lit. a FeB-Gesetz) oder eigene 
Angebote oder Angebote Dritter so weit unterstützt, dass die Kosten für die Erziehungsberech-
tigten deren Leistungsfähigkeit entsprechen (Objektfinanzierung, § 6 Abs. 3 lit. b FeB-Gesetz). 
Die Gemeinden können die beiden Formen miteinander kombinieren (§ 6 Abs. 4 FeB-Gesetz). 
Damit bestimmt das kantonale Recht, dass die Gemeinden verpflichtet sind, den Bedarf an fa-
milienergänzender Kinderbetreuung zu erheben und bei Bedarf das Angebot durch Subjektfi-
nanzierung, Objektfinanzierung oder eine Kombination von beidem sicherzustellen. Die Ge-
meinden haben demzufolge keine Entscheidungsfreiheit, ob sie bei Bedarf ein Angebot für die 
familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, sie sind im Gegenteil dazu ver-
pflichtet. Zur Frage, wie die Gemeinden das Angebot sicherzustellen haben, enthält das FeB-
Gesetz drei Wahlmöglichkeiten zum Grundsatz der Angebotsfinanzierung. Vorschriften zur 
kommunalen Ausgestaltung und Regelung der jeweiligen Finanzierungsmöglichkeiten enthält 
das FeB-Gesetz nicht und trifft somit für diesen Bereich der familienergänzenden Kinderbetreu-
ung keine abschliessende Ordnung, sondern überlässt dies den Gemeinden zur eigenständigen 
Regelung. Demzufolge hat die Gemeinde die Kompetenz, im Bereich der Finanzierung der fa-
milienergänzenden Kinderbetreuung nach Massgabe der Rechtsordnung eigene Regelungen 
zu erlassen. 
 

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5.4.1 Gemäss § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-
meinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 erlässt die Einwohnergemeinde die für die Erfül-
lung ihrer Aufgaben notwendigen oder zweckdienlichen Reglemente. Die Reglemente enthalten 
alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen (§ 46 Abs. 2 Gemeindegesetz). In Angele-
genheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden beschränkt sich die Aufsicht des Kan-
tons auf die Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechtsverletzungen, Rechtsverzögerungen und 
Willkürentscheide der Gemeindeorgane zu verhüten (§ 3 Abs. 2 Gemeindegesetz). Dem eige-
nen Wirkungskreis gleichgestellt ist derjenige Teil des übertragenen Wirkungskreises, bei dem 
das kantonale Recht den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (§ 3 Abs. 
3 Gemeindegesetz). 
 
5.4.2 Der eigene Wirkungskreis der Einwohnergemeinden umfasst die Aufgaben von lokaler 
Bedeutung (vgl. § 44 Abs. 2 [1. Teilsatz] KV, E. 4.2 hiervor). Dieser Begriff umfasst örtliche öf-
fentliche Aufgaben im Sinne typisch lokaler Angelegenheiten, die sich auf das Gemeindegebiet 
und die Gemeindeeinwohner beziehen. Er ist nicht eng zu verstehen (CORVINI, a.a.O., S. 39; 
YVO HANGARTNER, Rechtsetzung durch Gemeinden, in: Francis Cagianut et al. [Hrsg.], Fest-
schrift für Otto K. Kaufmann zum 75. Geburtstag, Bern 1989, S. 209). Die Gemeinden sollen – 
auch im Interesse einer bürgernahen Staatlichkeit – diejenigen gesetzgeberischen Vorkehren 
treffen können, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In der Regel ist eine 
Gemeinde dann zuständig, wenn das lokale Interesse überwiegt. Entscheidend ist letztlich, ob 
die Bevölkerung der Gemeinde an der Erfüllung einer Aufgabe unmittelbar interessiert ist und 
kommunale Lösungen möglich und sinnvoll erscheinen (KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 
290] E. 7.1.1; YVO HANGARTNER, Neuere Entwicklungen der Gemeindeautonomie, ZBl 1983, 
S. 526; CORVINI, a.a.O., S. 39; GOTTFRIED BÜTIKOFER, Die Rechtssetzungsbefugnis der Ge-
meinden, Zürich 1950, S. 75 f.; BGE 116 Ia 287 E. 3a). 
 
5.4.3 Die familienergänzende Kinderbetreuung betrifft in erster Linie – neben der privaten – 
die kommunale Ebene und damit insbesondere im Zusammenspiel mit den Kindergärten und 
Primarschulen, welche ebenfalls auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogen sind, die kommu-
nale Bevölkerung. Das spiegelt sich auch im FeB-Gesetz wider, welches die Gemeinden dazu 
verpflichtet, ihre Angebote gestützt auf ihren selber erhobenen Bedarf sicherzustellen. Der Be-
darf an familienergänzender Kinderbetreuung kann im interkommunalen Vergleich deutliche 
Unterschiede aufweisen, was einen direkten Einfluss auf die Angebotsfinanzierung im jeweili-
gen Gemeinwesen hat und einer einheitlichen Regelung auf kantonaler Ebene abträglich ist. Im 
Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind somit in besonderem Mass die örtlichen 
Verhältnisse zu berücksichtigen, weshalb sich eine lokale bzw. kommunale Regelung auf-
drängt. Demzufolge ist von einer Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden 
oder zumindest von einem übertragenen Wirkungskreis, bei dem das kantonale Recht den Ge-
meinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt, auszugehen. In beiden Fällen be-
schränkt sich die Aufsicht des Kantons auf die Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechtsverlet-
zungen, Rechtsverzögerungen und Willkürentscheide der Gemeindeorgane zu verhüten (§ 3 
Abs. 2 und 3 Gemeindegesetz). Die kommunalen Erlasse müssen dabei sowohl gegenüber den 
Bestimmungen der Bundesverfassung und dem übrigen Bundesrecht wie auch gegenüber der 
Kantonsverfassung und dem kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrecht, aber auch gegen-

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über dem übergeordneten Gemeinderecht übereinstimmen (vgl. WARTMANN, a.a.O., S. 82). In 
Frage kommen namentlich die in den Verfassungen des Bundes und der Kantone enthaltenen 
Freiheitsrechte sowie das Prinzip der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes (vgl. CORVINI, 
a.a.O., S. 146 f.) 
 
5.5 In der kommunalen formell-gesetzlichen Grundlage sind ausdrücklich geregelt: der 
Grundsatz der Leistungsgewährung (§ 1 und § 4), die Zweckbestimmung (§ 2), die Umschrei-
bung der Anspruchsberechtigten (§§ 3 und 5), die Grundzüge der Beitrags-Voraussetzungen, 
d.h. die Einkommensgrenze, bis zu welcher Beiträge gewährt werden (§ 6 Abs. 5) sowie die 
Berechnungsgrundlagen des massgebenden Einkommens (§ 6 Abs. 1 bis 4 und § 7), die Pflich-
ten der Anspruchsberechtigten (§ 8), die Familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich 
(§§ 10 bis 14), die familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich (§§ 15 bis 17) sowie 
die Schlussbestimmungen (§§ 18 bis 23). Die Berechnungsparameter der in jedem Fall ge-
schuldeten Selbstbehalte der Erziehungsberechtigten ergeben sich aus § 11 Abs. 2 der FeB-
Verordnung. Die Maximal- und Minimalbeiträge der Gemeinde im Früh- sowie im Primarschul-
bereich sind der Tabelle im Anhang 1 und die Elternbeiträge für die schulergänzende Betreuung 
der Tabelle im Anhang 2 der FeB-Verordnung zu entnehmen. Der zeitliche Anspruch auf kom-
munale Beiträge (Betreuungsgutscheine) ist aus der Tabelle im Anhang 3 der FeB-Verordnung 
ersichtlich. Die FeB-Verordnung enthält in den §§ 1 bis 20 weitere Bestimmungen und ergänzt 
damit das FeB-Reglement.  
 
5.6 Das FeB-Reglement statuiert in § 6 Abs. 5, dass Familien mit einem massgebenden 
Einkommen von mehr als Fr. 120'000/Jahr und/oder mit einem Reinvermögen von mehr als 
Fr. 200'000 keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinde haben. Damit wird entge-
gen der Annahme der BKSD eine Einkommensgrenze festgehalten, bis zu welcher im Früh- 
sowie im Primarschulbereich Gemeindebeiträge ausgerichtet werden. Das Festsetzen der je-
weiligen Beitragshöhe und des Maximalbetrags in der Verordnung anstatt im Reglement lässt 
eine flexiblere Anpassung der Beträge zu und führt zu keinem Nachteil für die Beitragsempfän-
gerinnen und Beitragsempfänger, zumal aus dem Reglement klar hervorgeht, wie das massge-
bende Einkommen berechnet wird und bis zu welcher Einkommenshöhe Gemeindebeiträge 
geleistet werden. Weiter wird in § 4 Abs. 2 FeB-Reglement darauf hingewiesen, dass für Kinder 
im Schulbereich von der Gemeinde betriebene Angebote zu einkommensabhängigen Tarifen 
zur Verfügung stehen. In § 15 FeB-Reglement wird dies nochmals wiederholt und festgehalten, 
dass die Gemeinde ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungseinrichtungen für Schülerin-
nen und Schüler zur Verfügung stellt. Im § 16 Abs. 1 FeB-Reglement wird sodann auf die Ge-
bührenpflicht für dieses Angebot hingewiesen und beschrieben, dass diese Gebühren einkom-
mensabhängig sind und sich aus den Kosten für die Mittagsverpflegung und den Betreuungs-
kosten zusammensetzen. In § 16 Abs. 4 FeB-Reglement wird auf die Verordnung verwiesen, 
welcher die Gebühren zu entnehmen sind. In § 16 Abs. 2 wird festgehalten, dass alle Erzie-
hungsberechtigten einen Selbstbehalt zu bezahlen haben, und in § 16 Abs. 3 FeB-Reglement 
wird sodann auf die Einkommensgrenze in § 6 Abs. 5 verwiesen und damit festgestellt, dass ab 
dieser Einkommenshöhe die Maximalgebühren für das gemeindeeigene Angebot zu bezahlen 
sind und keine "Gebührenreduktion" mehr gewährt wird. Das FeB-Reglement enthält somit in 
§ 16 auch für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Angebots eine Regelung zu den zu 

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bezahlenden Gebühren mit Hinweisen auf die Einkommensgrenze und den Selbstbehalt. Dass 
sich die detaillierten Gebühren erst aus der Verordnung ergeben, ist aus denselben Gründen 
wie bei den detaillierten Beiträgen an die Betreuung in Institutionen nicht zu beanstanden. So-
wohl die Bestimmungen zu den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung im Früh-
bereich als auch diejenigen zu den Gebühren für die familienergänzende Kinderbetreuung im 
Schulbereich halten fest, dass alle Erziehungsberechtigten einen Selbstbehalt zu bezahlen ha-
ben (§ 12 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 FeB-Reglement). Für die Beitragsempfängerinnen und Bei-
tragsempfänger sowie für die Gebührenpflichtigen geht somit aus dem Reglement selber klar 
hervor, dass alle Erziehungsberechtigten einen Selbstbehalt zu bezahlen haben und niemand 
das Betreuungsangebot umsonst nutzen kann. Die detaillierte Anrechnung dieses Selbstbehal-
tes geht aus den jeweiligen Beiträgen und Gebühren in der Verordnung hervor, was weder zu 
einer willkürlichen Beitragsfestsetzung noch zu anderen Rechtsnachteilen für die Familien führt. 
Dem Kanton ist dabei zuzustimmen, dass das FeB-Reglement gewisse Fragen nur in den 
Grundzügen beantwortet und dass die Gemeinde, sofern sie weitere Betreuungsformen aner-
kennen möchte, diese in den Grundzügen im Reglement zu regeln hat. Aus der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich jedoch, dass das FeB-Reglement die grundsätzlichen Bestimmungen 
zu den wichtigen Bereichen enthält und detailliertere Angaben zu diesen Punkten der Verord-
nung zu entnehmen sind. Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Leistungsverwaltung die 
Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes und an das Erfordernis der Gesetzesform 
im Allgemeinen weniger streng sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, N 381; BGE 138 I 378 E. 7.2), sind 
die Bestimmungen im FeB-Reglement ausreichend und verletzen kein höherrangiges Recht. 
Ebenso wenig müssen willkürliche Entscheide bei der Anwendung befürchtet werden. 
 
6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass durch die vorgebrachten Aufla-
gen die kantonale Genehmigungskompetenz überschritten und eine Qualitätskontrolle bzw. 
Zweckmässigkeitsprüfung vorgenommen wurde. Dadurch wurde in unzulässiger Weise in die 
Regelungskompetenz der Gemeinde eingegriffen und ihre Autonomie verletzt. Die Beschwerde 
ist demzufolge gutzuheissen und die Auflagen in Ziffer 1 und Ziffer 2 des Entscheids der BKSD 
vom 9. November 2020 sind aufzuheben. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der BKSD auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der von 
der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird an diese 
zurückbezahlt. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 
 
 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Auflagen in Ziffer 1 und 

Ziffer 2 des Entscheids der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft vom 9. November 2020 aufgehoben. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten der 

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft.  
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin