# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80bb37c5-6f85-5b5c-810c-8e846efe5212
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.10.2015 720 14 381 (720 2014 381)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-14-381_2015-10-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Oktober 2015 (720 14 381) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anspruch auf Nachzahlung gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG verneint 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, X.____strasse 42, Y.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung für B.____  
 
 
 
A. Die am 4. April 2011 geborene B.____ leidet an idiopathischer primär generalisierter 
Epilepsie, an einem Zustand nach Frühgeburtlichkeit in der 36. Schwangerschaftswoche, an 
mentaler Entwicklungsretardierung, an Kleinwuchs und an Enuresis nocturna. Im Juni 2009 
ersuchten die Eltern von B.____ um Zusprache einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. 
Bei der daraufhin veranlassten Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 wurde festgestellt, dass 
B.____ nur beim Verrichten der Notdurft regelmässiger und nicht mehr altersentsprechender 
Dritthilfe bedurfte. In der Folge lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. September 2009 ei-
nen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Diese Verfügung ist rechtskräftig. 
 

 
 
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B. Gestützt auf einen Bericht des Universitäts-Kinderspitals beider Basel empfahl Dr. med. 
C.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), am 12. August 
2014 eine erneute Abklärung vor Ort. Anlässlich der Abklärung am 8. September 2014 wurde 
festgehalten, dass die Versicherte weiterhin im Bereich der Verrichtung der Notdurft und seit 
August 2009 bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege der gesellschaftlichen Kontak-
te auf Dritthilfe angewiesen sei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-
Stelle der Versicherten am 5. November 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
rückwirkend für 12 Monate seit der Abklärung, d.h. ab 1. August 2013, zu.  
 
C. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern von B.____ am 27. November 2014 Be-
schwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht), mit dem Antrag, es sei der Versicherten die ihr mit Verfügung vom 5. November 2014 
zugesprochene Hilflosenentschädigung bereits ab August 2009 auszurichten. Zur Begründung 
brachten sie im Wesentlichen vor, dass sie nicht hätten wissen können, dass bereits ein Monat 
nach Erlass der ablehnenden Verfügung von Juli 2009 die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades erfüllt gewesen seien. Gestützt auf Art. 48 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 würden Leistungen 
mehr als zwölf Monate nachbezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden 
Sachverhalt nicht habe kennen können. Da diese Voraussetzung erfüllt sei,  
seien die Leistungen ab August 2009 auszurichten.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beantragte die IV-Stelle die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass eine regelmässige und erhebliche 
Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung im Freien erst ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule 
im August 2009 festgestellt worden sei. Da die Darstellung der Einschränkungen auf den Anga-
ben der Mutter der Versicherten beruhe, sei den Eltern die Hilflosigkeit ihrer Tochter bekannt 
gewesen. Es wäre ihnen zumutbar gewesen, die IV-Stelle über die veränderten Verhältnisse 
seit der letzten Abklärung zu informieren, damit eine neue Abklärung in die Wege hätte geleitet 
werden können.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 IVG kann gegen Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-
Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 27. November 2014 ist daher einzutreten. 
 
2.1 Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Tochter der Beschwerdeführer seit August 
2009 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen ist und deshalb gestützt 
auf Art. 37 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 

 
 
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1961 Anspruch auf eine Hilflosentschädigung leichten Grades hat. Streitig und zu prüfen ist, ab 
welchem Zeitpunkt die Versicherte Anspruch auf Auszahlung der Hilflosenentschädigung hat. 
Während die IV-Stelle der Ansicht ist, dass die Leistungen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG nur 
auf ein Jahr rückwirkend seit der Abklärung, d.h. ab August 2013, zugesprochen werden kön-
nen, stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass der Leistungsanspruch ge-
stützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG bereits ab August 2009 entstanden sei. 
 
2.2 Macht eine versicherte Person den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der IV mehr 
als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abweichung 
von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung 
vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, 
wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte 
und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 48 Abs. 2 IVG lit. 
a und b). Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist der körperliche, geistige oder 
psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur 
Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive 
Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von 
Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv 
feststellbar ist oder nicht (BGE 120 V 89 E. 4b S. 94; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 
2013, 9C_336/2012, E. 4.2). Dabei kommt es allein auf die Kenntnis des anspruchsbegründen-
den Sachverhalts, also auf die Kenntnis des entsprechenden Gesundheitszustandes und nicht 
etwa darauf an, ob sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ableiten lässt 
(Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht) 
vom 20. August 2002, I 199/02, E. 2.2). Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender 
Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entsprechender 
Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der 
Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). 
 
3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie erst mit Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 5. November 2014 Kenntnis davon gehabt hätten, dass ihre Tochter seit August 2009 
im Bereich der Fortbewegung Hilfe von Drittpersonen benötige. Da ein Monat zuvor eine Abklä-
rung vor Ort stattgefunden habe, bei welcher lediglich eine regelmässige und erhebliche Dritthil-
fe im Bereich der Verrichtung der Notdurft anerkannt worden sei, hätten sie nicht wissen kön-
nen, dass im Folgemonat eine solche in der Fortbewegung anerkannt werde. Die IV-Stelle führt 
dagegen an, dass die Notwendigkeit der Hilfe einer Drittperson in diesem Bereich erst mit dem 
Eintritt in die Heilpädagogische Schule in Z.____ im August 2009 bestanden habe. Vorher habe 
gemäss Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 noch keine Hilflosigkeit in der Fortbewegung vorge-
legen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Festlegung des Zeitpunkts per 
August 2009 um keinen exakten Wert handle, beruhe dieser doch auf Angaben, welche die 
Mutter anlässlich der Abklärung gemacht habe. Den Eltern seien somit die veränderten Verhält-
nisse bekannt gewesen. Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht 

 
 
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hätten erkennen können oder müssen, dass ihre Tochter ab August 2009 auf nicht altersent-
sprechende Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung angewiesen ist. 
 
3.2 Dem Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass am 14. Juli 2009 im 
Beisein der Versicherten, deren Mutter, einer Person der D.____ und der Abklärungsperson 
eine Abklärung vor Ort stattgefunden hatte. Auf Seite 5 des Berichts wurde unter Ziffer 4.1.6 in 
der Rubrik "Im Freien" festgehalten, dass die Versicherte viel draussen spiele. Sie fahre auch 
unbeaufsichtigt mit dem Velo im Wohnquartier herum. Dabei sei sie noch etwas unberechenbar. 
Sie kenne die Uhrzeit noch nicht und komme oft zu spät nach Hause. Zu Fuss nehme sie die 
Gefahren des Strassenverkehrs wahr. In der Rubrik "Pflege der gesellschaftlichen Kontakte" 
wurde notiert, dass die Versicherte oft mit den Nachbarskindern spiele. Sie könne sich gut ver-
ständigen und sich unterhalten. Aufgrund dieser Feststellungen verneinte die Abklärungsperson 
die Notwendigkeit einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe. Am 8. September 2014 fand 
eine erneute Abklärung vor Ort statt. Auf Seite 6 des Berichts vom 9. September 2014 wurde im 
Bereich der Fortbewegung im Freien vermerkt, dass die Versicherte für den Schulweg die öf-
fentlichen Verkehrsmittel benutze. Sie nehme den Bus jedoch nur für einstudierte Strecken. Bei 
Schwierigkeiten rufe sie mit dem Natel ihre Mutter an, welche sie dann abhole. Das Velo benut-
ze sie nur im Wohnquartier. Da sie sehr ablenkbar sei, nehme sie Strassengefahren kaum 
wahr. Zu Fuss erkenne sie die Gefahren; die Strecken müssten aber vorher mit der Mutter "ein-
geübt" werden. Die Abklärungsperson anerkannte deshalb eine Hilfsbedürftigkeit in diesem Be-
reich ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule per August 2009. Unter der Rubrik "Pflege der 
gesellschaftlichen Kontakte" wurde ebenfalls ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule die 
Notwendigkeit einer Dritthilfe bestätigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Versicherte 
entwicklungsmässig zurückgeblieben sei. Sie könne nur sehr verlangsamt und eingeschränkt 
lesen. Das Schreiben beherrsche sie rudimentär und mit vielen Schreibfehlern. Sie wisse nicht, 
wie mit Geld umgehen. Freundschaften würden nur wenige, meistens mit jüngeren Kindern im 
Wohnquartier gepflegt. Kontakte mit Gleichaltrigen könnten nur in Begleitung erfolgen. Von die-
sen werde sie aufgrund ihrer kognitiven Einschränkungen meistens ausgegrenzt.  
 
3.3 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass sich die Situation ab Eintritt in die 
Heilpädagogische Schule per August 2009 bezüglich der Hilfsbedürftigkeit der Tochter der Be-
schwerdeführer im Vergleich zur Abklärung im Juli 2009 verändert hat. Gemäss den Angaben 
der Mutter bewältigt ihre Tochter den Schulweg neu mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bis die 
Versicherte alleine auf den Schulweg geschickt werden konnte, musste die Mutter mit ihr die 
Strecke jedoch mehrmals begehen. Es besteht somit insofern in der Fortbewegung im Freien 
eine Hilflosigkeit, als die Versicherte einer Begleitung bedarf, wenn sie eine Strecke nicht ein-
geübt hat. Bis zur Abklärung im Juli 2009 musste die Versicherte zudem noch nicht das Bedürf-
nis gehabt haben, sich mit gleichaltrigen Kindern zu treffen, genügte ihr gemäss den Angaben 
im Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 doch der Kontakt mit den jüngeren Nachbarskindern. 
Offensichtlich äusserte die Versicherte nach Eintritt in die Heilpädagogische Schule ab August 
2009 den Wunsch, sich mit gleichaltrigen Kindern zu treffen. Da diese Kinder jedoch ausserhalb 
ihres Quartiers wohnen und sie Strecken, welche sie nicht oder kaum kennt, nicht alleine bege-
hen kann, bedarf sie einer Begleitung. Da diese Änderungen auf den Aussagen der Mutter be-
ruhen und die Mutter es war, welche der Versicherten die entsprechende Dritthilfe seit August 

 
 
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2009 zukommen liess, kannten die Eltern den anspruchsbegründenden Sachverhalt, nämlich 
die Notwendigkeit der Dritthilfe in der Fortbewegung im Freien und in der Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 48 
Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Es ist zwar glaubhaft und nachvollziehbar, dass sich die Beschwerde-
führer nicht bewusst waren, dass ab August 2009 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung be-
stand. Das stellt jedoch kein Hinderungsgrund in Bezug auf das Wissen um den anspruchsbe-
gründenden Sachverhalt dar, da nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden 
Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 
220 E. 2b/aa mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung vom 5. November 2014 erweist sich 
somit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
  
4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfah-
rensausgang entsprechend wettzuschlagen.  
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.