# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c19db63f-2daf-5839-955e-b2f73221c6c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2022 F-3278/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3278-2021_2022-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3278/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-3278/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. Januar 2021 stellten die syrischen Staatsangehörigen A.______ 

(geb. […], Gesuchsteller 1) und seine Ehefrau B._______ (geb. […], Ge-

suchstellerin 2) sowie deren Kinder X._______ (geb. […], Gesuchstellerin 

3) und Y.________ (geb. […], Gesuchsteller 4) je ein Gesuch um Erteilung 

eines nationalen Visums aus humanitären Gründen für eine unbestimmte 

Dauer (Akten der Vorinstanz [SEM act. 6]). Bereits am 5. November 2020 

hatten sie sich schriftlich an die Schweizer Vertretung in Beirut gewandt, 

ihre Situation erläutert und diverse Beweismittel zu den Akten gereicht 

(SEM act. 6/83 ff.).  

B.  

Mit Formularverfügung vom 9. Februar 2021 lehnte die Schweizer Aus-

landsvertretung die Gesuche ab (SEM act. 6/82).  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 15. April 2021 Einsprache 

gegen diese Verfügung (SEM act. 1/9 ff.). Am 27. April 2021 reichte er der 

Vorinstanz weitere Beweismittel ein (SEM act. 3/20 ff.). Mit Verfügung vom 

16. Juni 2021 wies das SEM die Einsprache ab (SEM act. 7/117 ff.).  

D.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte de-

ren Aufhebung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und Bewilligung der 

Einreise, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbeson-

dere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Am 24.  Juli 2021 reichte er  

das Schreiben «Nachtrag zur Beschwerde vom 15. Juli 2021» und weitere 

Beweismittel ein (BVGer act. 4).  

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2021 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2021 wies das Bundesverwal-

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Seite 3 

tungsgericht das zusammen mit der Beschwerde gestellte Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab (BVGer act. 8). 

Der gleichzeitig eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleis-

tet.  

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 

(SEM act. 10).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei-

nes nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Ma-

terie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher hat der Be-

schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 VwVG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

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Seite 4 

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.   

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die 

Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichti-

gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines 

Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkom-

men zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliess-

lich nationales Recht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz prüfte zwar 

die Möglichkeit der Erteilung gewöhnlicher Visa für den bewilligungsfreien 

Aufenthalt (sog. «Schengenvisum»), verweigerte aber deren Ausstellung 

zu Recht. Die Erteilung von Schengenvisa scheitert bereits daran, dass 

nicht davon ausgegangen werden kann, die Gesuchstellenden hätten die 

Absicht, sich lediglich für maximal 90 Tage in der Schweiz respektive dem 

übrigen Schengenraum aufzuhalten. Es liegen ferner keine Umstände vor, 

die sie zur fristgerechten Rückkehr anhalten würden (zur Erteilung eines 

Schengenvisums im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-902/2021 vom 

2.  Juli 2021 E. 4.2).  

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für 

einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre 

Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus hu-

manitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Per-

son aufgrund individuell-konkreter Umstände davon ausgegangen werden 

muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen 

Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig 

macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr 

als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person 

bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol-

chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie 

die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 

2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

F-3278/2021 

Seite 5 

3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage 

im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kri-

terien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen 

Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 in fine; vgl. ferner BVGE 2015/5  

E. 4.1.3; je m.H.). 

4.  

4.1 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellenden 

ab dem Jahr 2012 in Damaskus gelebt hätten. Dort habe der Gesuchsteller 

1 […[. Anfangs 2020 sei es zu Problemen mit Beamten eines nahegelege-

nen Checkpoints gekommen, welche sich täglich im Laden bedient hätten, 

ohne zu bezahlen. Nachdem er diese Personen einmal zurechtgewiesen 

habe, sei er bedroht worden. Am 1. März 2020 […]. Beamte hätten dem 

Gesuchsteller 1 erklärt, dass das Feuer eine erste Warnung sei. Eine 

zweite werde es nicht geben. Gemäss polizeilichen Ermittlungen sei der 

Brand auf einen Kurzschluss zurückzuführen. Die Ehefrau und die Tochter 

seien von Beamten des mobilen Checkpoints belästigt worden. Auch der 

Sohn sei der direkten Gefahr des Regimes ausgesetzt gewesen. Zusätz-

lich habe bei ihm das Problem des Armeebeitritts bestanden. Wäre er der 

Armee beigetreten und desertiert, hätte die ganze Familie mit Repressalien 

durch die Behörden zu rechnen gehabt. Weiter sei die Familie der Gesuch-

stellenden vom syrischen Regime als Oppositionsfamilie klassifiziert wor-

den (SEM act. 6/100 ff.). Der Einsprache vom 15. April 2021 ist zu entneh-

men, dass die Gesuchstellenden zwecks Einreichung der Visaanträge in 

den Libanon gereist seien. Vom United Nations High Commissioner for Re-

fugees (UNHCR) hätten sie keine Hilfe bekommen. Zudem seien sie von 

den libanesischen Behörden angewiesen worden, das Land innert 48 Stun-

den zu verlassen. Nachdem sie zur Entgegennahme des botschaftlichen 

Entscheids erneut in den Libanon gereist seien, hätten die syrischen Be-

hörden die Familie bei der Rückkehr eine Woche festgehalten und gegen 

Kaution freigelassen. Die Gesuchstellerin 3 sei dabei geschlagen und se-

xuell belästigt worden. Der Familie werde aufgrund ihrer Reise in den Li-

banon vorgeworfen, der ausländischen Opposition anzugehören (SEM act. 

1/9 ff.). Gemäss einem Schreiben vom 27.  April 2021 habe die Familie 

Damaskus nun verlassen und sich in die Stadt Al-Hasaka begeben. Der 

Gesuchsteller 1 und seine Tochter hätten aufgrund medizinischer Prob-

leme einen Arzt aufsuchen müssen. Der Vater leide an Multiple Sklerose 

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(MS), die Tochter leide aufgrund des Angriffs unter einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) und paranoider manischer bipolarer Persön-

lichkeitsstörung. Beide würden eine Behandlung im Ausland benötigen 

(SEM act. 3/38 ff.).  

4.2 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung zusammen-

fassend auf den Standpunkt, aufgrund der eingereichten Unterlagen und 

der persönlichen Situation der Gesuchstellenden sei nicht von einer Notsi-

tuation auszugehen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

mache und die Erteilung eines humanitären Visums zum dauerhaften Ver-

bleib in der Schweiz rechtfertigen würde. Da die Behörden im April 2021 

den Gesuchstellenden Wohnsitzbestätigungen ausgestellt hätten, sei 

kaum davon auszugehen, die Familie werde verfolgt. Es bestünde zudem 

die Möglichkeit, in Syrien medizinisch betreut zu werden.  

4.3 Der Beschwerdeführer wendete dagegen in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen ein, das SEM stütze sich nur auf Spekulationen und 

nicht auf objektive Tatsachen. Gemäss der Praxis der Vorinstanz, müssen 

syrische Staatsangehörige, die in einen Drittstaat einreisen, vom Verfahren 

zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen werden. Diese Praxis 

könne nicht für alle Verfahren zutreffend sein und könne deshalb nicht ver-

allgemeinert werden. Die Gesuchstellenden hätten im Libanon keinen hin-

reichenden Schutz gefunden. Die Gesuchsteller hätten sich um eine Un-

terbringung und eine Registrierung im Libanon bemüht. Es sei ihnen aber 

aufgrund der extrem schwierigen Umständen im Land nicht gelungen, un-

tergebracht und registriert zu werden. Die Vorstellung des SEM sei deshalb 

falsch. Weiter habe das SEM pauschal behauptet, die Gesuchstellenden 

könnten sich in Syrien medizinisch behandeln, ohne nähere Ausführungen 

über die Art und Ort der Behandlungen zu machen. In der Stadt Al-Hasaka 

seien die medizinischen Dienstleistungen sehr bescheiden und geeignete 

medizinische Betreuung für psychiatrische Patienten seien in dieser Stadt 

nicht verfügbar.  

5.   

5.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführ-

lich Bezug nimmt auf die schwierigen Bedingungen von syrischen Flücht-

lingen im Libanon und dem SEM in diesem Zusammenhang vorwirft, es 

verfüge über Informationen, die nicht auf dem aktuellsten Stand und zum 

Teil realitätsfremd seien, so ist darauf hinzuweisen, dass seine allgemein 

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gehaltenen Vorbringen ohnehin nicht geeignet sind, eine konkrete Gefähr-

dung der Gesuchstellenden im Libanon aufzuzeigen (vgl. dazu E. 3.2). In 

dieser Hinsicht sind auch die Hinweise auf eine dort drohende Obdachlo-

sigkeit und nicht gewährleistete medizinische Versorgung als rein spekula-

tiv einzustufen.   

5.2 Das SEM stellte sich zudem auf den Standpunkt, der Beschwerdefüh-

rer habe keinerlei Unterlagen eingereicht, welche die behaupteten Bemü-

hungen der Gesuchstellenden um Unterstützung im Libanon bestätigen 

würden (vgl. Vernehmlassung vom 26. August 2021). Diesbezüglich kann 

auch von den im vorliegenden Verfahren eigereichten Dokumente nichts 

abgeleitet werden. Weder zeigen der Ausdruck […] betreffend Ausreisefrist 

(vgl. Beschwerdebeilage 2) noch der E-Mail-Verkehr zwischen dem Be-

schwerdeführer und dem UNHCR (Beilagen zur Replik) auf, dass sich die 

Gesuchstellenden konkret an Hilfsorganisationen im Libanon gewandt hät-

ten. Aus dem Wortlaut des E-Mails des Beschwerdeführers ergibt sich zu-

dem nicht, dass die Gesuchstellenden bereits persönlich vor Ort vorge-

sprochen hätten oder zumindest ein Beratungstermin vereinbart wurde 

(vgl. Beilagen zur Replik). Wenn auch neu ankommende Syrer sich seit 

dem 5. Mai 2015 nicht mehr beim UNHCR registrieren können, so hat die-

ser Umstand keinen Einfluss auf die Frage, ob sie dort Beratung und grund-

legende Unterstützung erlangen können (vgl. dazu Urteil des BVGer F-

533/2020 vom 31. Mai 2021 6.2.2 m.w.). Vor diesem Hintergrund kann der 

Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, es habe den Sachverhalt in Bezug 

auf die Lage von syrischen Flüchtlingen im Libanon nicht vollständig fest-

gestellt und genügend gewürdigt.  

6.  

Weiter gilt es zu prüfen, ob sich die Gesuchstellenden, welche mittlerweile 

Damaskus – gemäss eigenen Aussagen aufgrund erlittener Willkür und 

Druck der syrischen Behörden (Einsprache S. 4) – verlassen haben und 

nunmehr in der Stadt Al-Hasaka leben, in einer Notsituation befinden bzw. 

individuell-konkrete Umstände vorliegen, welche ein behördliches Eingrei-

fen zwingend notwendig machen.   

6.1 Diesbezüglich ist der Beschwerde zu entnehmen, dass sich die Ge-

sundheit der Gesuchstellerin 3 weiterhin verschlechtert habe, da die nötige 

Medizin fehle und sie in ganz Syrien nicht behandelt werden könne. Es 

gäbe dort keine geeigneten Einrichtungen für psychisch kranke Menschen 

und Gewaltopfer. In der Stadt Al-Hasaka seien die medizinischen Dienst-

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Seite 8 

leistungen sehr bescheiden und geeignete medizinische Dienste für psy-

chiatrische Patienten seien in dieser Stadt nicht verfügbar. Die Gesuchstel-

lerin 3 gehe zu einem Allgemeinarzt und unterziehe sich dort wöchentli-

chen Therapiesitzungen. Es seien ihr viele Medikamente gegeben worden, 

die nicht genützt hätten. Der Arzt rate zu einer Behandlung in spezialisier-

ten medizinischen Zentren ausserhalb Syriens unter Aufsicht von Psycho-

logen, da die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichen würden, um die 

notwendigen Behandlungen und Sitzungen zu erhalten. Die Vorinstanz er-

wähne auch nicht, an welchen Orten in Syrien weitergehende Behandlun-

gen möglich seien. Damaskus sei der einzige Ort in Syrien, an dem man 

gewisse medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen könne, wenn 

man finanziell in der Lage wäre. Die Familie habe aber Damaskus verlas-

sen müssen, weil sie dort von den Behörden angegriffen worden sei und 

ihr Leben in Gefahr gewesen sei.   

6.2 Der medizinische Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Gemäss eines 

im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Berichts vom 

18.  Oktober 2020 leide der Gesuchsteller 1 seit mehr als 11 Jahren an 

Diabetes mellitus Typ 2 (SEM act. 6/90). Im ärztlichen Bericht vom 16. April 

2021 wird ausgeführt, dass er an MS mit «Sehnervenverletzung» und 

«Wort unlesbar» sowie Diabetes leide. Er müsse im Ausland behandelt 

werden, so der Bericht, da er eine Stammzellentransplantation benötige 

(SEM act. 3/37). Die Gesuchstellerin 2 habe – wie aus zwei ärztlichen Be-

richten vom 18. Oktober 2020 zu entnehmen ist – Kopfhautbeschwerden 

(«suffering from several masses in her scalp») sowie vestibulärer Schwin-

del und eine Verkrümmung der rechten Nasenscheidewand (SEM act. 47 

ff.). In Bezug auf die Gesuchstellerin 3 ist dem medizinischen Bericht vom 

21. April 2021 zu entnehmen, dass sie Spuren einer Kopfwunde aufweise. 

Sie leide an einer PTBS mit Katatonie und paranoider manischer bipolarer 

Persönlichkeitsstörung. Sie müsse ausserhalb des Landes behandelt wer-

den (SEM act. 3/34). Mit Beschwerde wurde ein ärztlicher Bericht vom 

6.  Juli 2021 zu den Akten gereicht. Gemäss diesem sei die Gesuchstellerin 

3 vergewaltigt worden und leide an vielen persönlichen und psychischen 

Störungen. Sie leide an Gedächtnisverlust, ständiger Angst und Anspan-

nung. Dies sei einer der Fälle, die den Patienten zum Suizid führen könne. 

Die Behandlung sei aus medizinischer Sicht in spezialisierten medizini-

schen Zentren ausserhalb Syriens unter Aufsicht von Psychologen fortzu-

setzen (Beschwerdebeilage 3).  

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Seite 9 

6.3 In Bezug auf die Behandlung der MS-Erkrankung des Gesuchstellers 

1 wird zwar pauschal darauf hingewiesen, dass er eine Stammzellentrans-

plantation benötige. In der Schweiz werden die Kosten dieser Therapie hin-

gegen nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen (Vorhanden-

sein einer aggressiven/hoch-aktiven schubförmigen MS, Nicht-Ansprechen 

auf mindestens eine hochwirksame zugelassene Therapie, Nachweis der 

Krankheitsaktivität, Krankheitsdauer nicht deutlich länger als 10  

Jahre, keine medizinischen Kontraindikationen und Behinderungsgrad von 

EDSS 6.5 oder weniger). Zudem sollte der Patient nicht deutlich über 50 

Jahre alt sein (vgl. dazu https://www.multiplesklerose.ch/de/aktuelles/de-

tail/gesetzlicher-ueberblick-autologe-stammzellentransplantation-bei-ms 

und https://nims-zh.ch/stammzelltransplantation.html). Vor diesem Hinter-

grund erscheint es höchst fraglich, ob sich der Gesuchsteller 1 in der 

Schweiz überhaupt einer solchen Behandlung unterziehen könnte. Aus 

dem ärztlichen Bericht geht zudem nicht hervor, dass ihm eine konventio-

nelle Therapie verwehrt bliebe. Offen bleibt, ob die Stammzellentransplan-

tation allenfalls in einem Nachbarland durchgeführt werden könnte und ob 

sich der Gesuchsteller 1 diesbezüglich bereits informiert hat. Es kann somit 

nicht davon ausgegangen werden, eine Einreise in die Schweiz sei aus 

medizinischen Gründen zwingend erforderlich. Aus den eingereichten me-

dizinischen Akten ergibt sich zudem, dass der Gesuchsteller 1 seit mehr 

als 11 Jahren an Diabetes mellitus Typ 2 leidet und medikamentös behan-

delt wird (SEM act. 6/90). Ein medizinischer Notfall liegt mithin nicht vor. 

Dies gilt auch für die gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellerin 

2.  

6.4 Der medizinische Bericht bezüglich der Gesuchstellerin 3 wurde zwar 

von einem Allgemeinarzt verfasst, daraus geht hingegen hervor, dass sie 

sich seit dem 1. Mai 2021 regelmässig wöchentlichen psychologischen Sit-

zungen unterziehen kann und auch Medikamente erhält. Es ist damit nicht 

davon auszugehen, ihre psychischen Beschwerden könnten an ihrem Auf-

enthaltsort nicht behandelt werden. Eine medizinische Grundversorgung 

ist zumindest gewährleistet (zur medizinischen Versorgung im Gouverne-

ment Al-Hasaka im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-4480/2019 vom 

17. April 2021 E. 5.2.1).  

6.5 Weiter bestehen in casu keine konkreten Hinweise, dass die Gesuch-

stellenden an ihrem jetzigen Aufenthaltsort Al-Hasaka in asylrelevanter 

Hinsicht verfolgt werden. Es gilt zu bedenken, dass es ihnen problemlos 

möglich war, beim syrischen Innenministerium Wohnsitzbestätigungen (da-

tiert vom 15. April 2021) erhältlich zu machen (SEM act. 3/20 ff.). Auch 

https://www.multiplesklerose.ch/de/aktuelles/detail/gesetzlicher-ueberblick-autologe-stammzellentransplantation-bei-ms
https://www.multiplesklerose.ch/de/aktuelles/detail/gesetzlicher-ueberblick-autologe-stammzellentransplantation-bei-ms
https://nims-zh.ch/stammzelltransplantation.html

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Seite 10 

wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Lebensumstände der Gesuch-

stellenden schwierig sind, so lassen doch – gemessen am Schicksal der 

restlichen, syrischen Bevölkerung – weder ihre Lebensbedingungen noch 

die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in 

einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und 

Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig er-

scheint.  

7.  

Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die 

Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Schweiz 

nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht 

und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VVG). Diese werden in Anwendung 

der massgeblichen Grundsätze (vgl. Art. 1 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) auf Fr. 1’000.– festgesetzt und dem geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) ¨ 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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