# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfc01cf0-a050-529e-84e0-6e9d352a7813
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2024 A-2968/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2968-2022_2024-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2968/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesstrafgericht,  

Verwaltungskommission (VK-BStGer),    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Bundespersonal; Entschädigung für Anwaltskosten. 

 

 

 

A-2968/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht, (…). 

B.  

B.a Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesgericht einen nicht-ano-

nymisierten Bericht vom 5. April 2020 zu einem aufsichtsrechtlichen Ver-

fahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, im Zuge dessen 

A._______ neben anderen Richterpersonen einvernommen wurde. 

B.b Nach Veröffentlichung des Aufsichtsberichts nahmen die Zeitungen 

«Schweiz am Wochenende» vom 25. April 2020 sowie «Die Weltwoche» 

vom 30. April 2020 darauf Bezug und führten aus, das Bundesgericht habe 

im Bericht festgehalten, das Vorgehen von A._______, gerichtsintern un-

gelöste Probleme vorab über das zu einem Mitglied des Nationalrats be-

stehende Vertrauensverhältnis ins Parlament hineinzutragen, verletze das 

Amtsgeheimnis. 

B.c Am 5. Mai 2020 ersuchte A._______ die Verwaltungskommission des 

Bundestrafgerichts (nachfolgend: VK-BStGer) um Kostengutsprache für 

den Beizug eines externen Rechtsanwalts. Dies lehnte die damalige Prä-

sidentin des Bundesstrafgerichts mit E-Mail vom 6. Mai 2020 ab. Mit E-Mail 

vom 19. Mai 2020 ersuchte A._______ um Wiedererwägung des Ent-

scheids.  

B.d A._______ erbat mit E-Mail vom 12. Juni 2020 die VK-BStGer um Ant-

wort auf ihr Gesuch um Kostengutsprache. Sie wies dabei auf verschie-

dene Presseberichte vom 10. und 11. Juni 2020 über Äusserungen des 

Präsidenten des Bundesgerichts hin, der sich anlässlich der Untersuchung 

Dritten gegenüber herablassend über sie geäussert habe. Im Weiteren 

liess sie der VK-BStGer ein Schreiben der Verwaltungskommission des 

Bundesgerichts (VK-BGer) vom 8. Juni 2020 zukommen, «wonach eine 

Änderung des Aufsichtsberichts nicht möglich sei; man ihr hingegen bestä-

tigen könne, dass der Aufsichtsbericht ihr an keiner Stelle, auch nicht in 

Randziffer 81, eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses vorwerfe» (vgl. Urteil des BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2021 

Sachverhalt Bst. I).  

A-2968/2022 

Seite 3 

B.e Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, zugestellt am 12. Juni 2020, wies die 

VK-BStGer das Gesuch um Kostengutsprache ab. Ein Gesuch um Wieder-

erwägung wies die VK-BStGer mit Verfügung vom 25. Juni 2020 ab. 

C.  

Gegen die Verfügungen der VK-BstGer vom 9. und 25. Juni 2020 über die 

Ablehnung einer Kostengutsprache erhob A._______ mit Eingabe vom 13. 

Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

D.  

Am 18. Juli 2020 reichte sie zudem bei der Bundesstaatsanwaltschaft 

Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder der VK-BGer ein. Mit 

Entscheid vom 5. Oktober 2020 nahm die Bundesanwaltschaft die gefor-

derte Strafuntersuchung nicht anhand (Nichtanhandnahmeverfügung 

SV 20.0866). 

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 rief A._______ die Beschwerdekammer 

des Bundestrafgerichts an und beantragte, den Entscheid aufzuheben und 

die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung zum Tatbe-

stand der Verleumdung anhand zu nehmen. 

Diese Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 

16. Dezember 2020 ab (BB.2020.249). 

E.  

Mit Urteil A-3584/2020 vom 12. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde vom 13. Juli 2020 gegen die Ablehnung der Kos-

tengutsprache gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtenen 

Verfügungen auf. Es entschied, dass der Beschwerdeführerin dem Grund-

satz nach zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte Kostengutsprache für 

anwaltliche Aufwände ausserhalb von Zivil-, Verwaltungs- oder Strafverfah-

ren erteilt wird und dass die VK-BStGer in einem Folgeverfahren den kon-

kreten Umfang der Kostenerstattung auf entsprechendes Gesuch von 

A._______ noch zu beurteilen hat (a.a.O. E. 6.4.4, E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2 

sowie Dispositivziffer 1). 

F.  

Mit Beschluss vom 31. Mai 2022 wies die VK-BStGer das Gesuch von 

A._______ um Entschädigung der Kosten von Fr. 8'737.15 aus der Man-

datierung von RA B._______ im Zusammenhang mit der bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts am 19. Oktober 2020 erhobenen 

A-2968/2022 

Seite 4 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Sachverhalt 

Bst. D) ab. 

G.  

Gegen diesen Beschluss erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) mit Eingabe vom 7. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesveraltungs-

gericht. Sie beantragt, den Entscheid der VK-BStGer (nachfolgend: Vo-

rinstanz) aufzuheben und ihr die Vergütung der Anwaltskosten von 

Fr. 8'737.15 zuzüglich Verzugszins von 5% zuzusprechen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2022 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingaben vom 8. September 2022 bzw. 4. Oktober 2022 verzichteten 

die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz auf Einreichung einer Replik 

bzw. Duplik.  

J.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 7. November 2022 hielt die Beschwer-

deführerin an ihren Begehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist aufgrund des Kon-

textes der im Folgeverfahren zum Verfahren A-3584/2020 beantragten 

Kostenrückerstattung ohne Weiteres gegeben. Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]). 

2.   

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-3584/2020 vom 21. April 

2021 der Beschwerdeführerin zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte im 

Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und mit 

bestimmten Äusserungen des ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten im 

Grundsatz Kostengutsprache erteilt (a.a.O. E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2). 

A-2968/2022 

Seite 5 

Mangels Geltendmachung von Kosten für ein konkretes Verfahren (a.a.O. 

E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil 

gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Anspruch auf Über-

nahme der Kosten für anwaltliche Aufwände ausserhalb von Zivil-, Verwal-

tungs- oder Strafverfahren, die nicht zu den Parteikosten eines Verfahrens 

gehören (a.a.O. E. 5.2 und E. 6). Es setzte als entscheidendes Kriterium 

für eine solche Kostenübernahme voraus, dass die Handlungen zur Wah-

rung der Rechte einer Arbeitnehmerin notwendig sind und – als Grenze der 

Fürsorgepflicht – keine berechtigten Gegeninteressen des Arbeitgebers 

überwiegen (a.a.O. E. 6.4.4 und E. 6.4.5.2). 

In tatsächlicher Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

Verbreitung des zu Unrecht erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverlet-

zung in den Medien mit der «unglücklichen Formulierung» (vgl. Wortlaut 

Beschluss BB.2020.249 betreffend Nichtanhandnahme des Strafverfah-

rens [Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die Mitglieder der 

VK-BGer]) im Aufsichtsbericht zusammenhängt (a.a.O. E. 6.4.1 f.), der im 

April 2020 auf der Homepage des Bundesgerichts publiziert wurde. Dabei 

wies das Bundesverwaltungsgericht auch auf den Beschluss der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 16. Dezember 2020 hin, 

wonach es bei rascher Durchsicht des Berichts zu Verkürzungen kommen 

könne, die falsche Schlüsse nach sich ziehen würden, weshalb nicht klar 

und eindeutig auszuschliessen sei, dass der objektive Tatbestand eines 

Ehrverletzungsdelikts erfüllt sei (a.a.O. E. 6.4.2; BB.2020.249). Im Weite-

ren prüfte es den Anspruch auf Kostengutsprache in Bezug auf die anwalt-

lichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den beleidigenden Äusse-

rungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichts und erachtete 

auch diesbezüglich den kausalen Zusammenhang zum Gesuch der Be-

schwerdeführerin als gegeben (a.a.O. E. 6.5.1). 

Darauf gestützt bejahte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz den 

Anspruch auf Kostenübernahme für ausserprozessuale Handlungen,   

- weil die Formulierung im Bericht wie auch die beleidigenden Äusserun-

gen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Beschwerde-

führerin standen (a.a.O. E. 6.4.3 und E. 6.5.1), 

- sie ohne ihr Verschulden in diese Situation gelangt ist (a.a.O. E. 6.4.2),  

- und grundsätzlich ein Bundesinteresse daran besteht, gegen die Ver-

letzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin vorzugehen, 

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Seite 6 

- insbesondere auch gegen die Verletzung ihrer beruflichen Reputation 

und Ehre (a.a.O. E. 6.3 i.V.m. E. 6.4.4 und E. 6.5.2). 

3.  

Beim hier strittigen Gesuch geht es nicht um die Kostenübernahme für aus-

serprozessuale Handlungen, sondern um die Kostenrückerstattung für ein 

konkretes Strafverfahren. 

Zu prüfen ist die analoge Anwendbarkeit von Art. 77 der Bundespersonal-

verordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3; vgl. Urteil BGer 

8C_602/2022 vom 25. Mai 2023 E. 7). Abs. 1 dieser Bestimmung schreibt 

die Rückerstattung von Verfahrens- und Parteikosten für Angestellte vor, 

die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafver-

fahren verwickelt werden, wenn 

- das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a),  

- die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde 

(Bst. b); und  

- der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c).  

Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen 

geleistet; aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütun-

gen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt (Art. 77 Abs. 2 BPV). 

Art. 77 BPV stützt sich auf den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der 

Persönlichkeit der Arbeitnehmenden bzw. die Fürsorgepflicht des Arbeitge-

bers (vgl. BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2021 E. 6.2 in fine). Zu den 

unter der Fürsorgepflicht geschützten Rechtsgütern gehören u.a. die per-

sönliche und berufliche Ehre sowie die Stellung und das Ansehen im Be-

trieb. Die Übernahme von Parteikosten ist ein Ausfluss dieser Pflicht des 

Arbeitgebers, die Persönlichkeit der Arbeitnehmer gegen Eingriffe Vorge-

setzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen (vgl. BVGer A-3584/2020 vom 

21. April 2021 E. 6.2 f. m.w.H. zur Fürsorgepflicht). 

 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Dem angefochtenen Beschluss vom 31. Mai 2022 ist im Wesentlichen 

Folgendes zu entnehmen: 

Die Vorinstanz bestätigte zunächst, dass die Voraussetzungen von Art. 77 

Abs. 1 Bst. a und Bst. b BPV für die Rückerstattung der Anwaltskosten für 

das angehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B._______) erfüllt sind.  

Hingegen zog sie in Zweifel, ob das von der Beschwerdeführerin angeho-

bene Strafverfahren im Interesse des Bundes liege (vgl. Art. 77 Abs. 1 

Bst. c BPV), und lehnte deshalb das Gesuch um Kostenrückerstattung ab. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, laut Kommentar des Eidgenös-

sischen Personalamtes (EPA) zur BPV sei zwar die Anwendbarkeit von 

Art. 77 BPV auch bei aktiver Anhebung eines Strafverfahrens nicht a priori 

ausgeschlossen. Das EPA halte aber in seinem aktuellen Kommentar zu 

Art. 77 BPV explizit fest, es sei «grosse Zurückhaltung bei einer Kosten-

gutsprache [...] sicher in jenen Fällen angezeigt, in denen die betroffene 

Person von sich aus ein Strafverfahren anheb[e], weil sie sich zum Beispiel 

aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Medien zu hart beurteilt fühl[e] 

und sich dagegen wehren [wolle]». 

Ferner hielt die Vorinstanz fest, der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung 

sei durch die Medien erfolgt und nicht durch die VK-BGer, deren Aufsichts-

bericht von den Medien lediglich dahingehend interpretiert worden sei. Die 

VK-BGer habe in ihrem Schreiben vom 8. Juni 2020 zu Handen der Be-

schwerdeführerin denn auch explizit festgehalten, dass sie ihr nie den Vor-

wurf gemacht habe, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Strafan-

zeige der Beschwerdeführerin richte sich aber nicht gegen die unmittelbar 

für die Rufschädigung verantwortlichen Personen – die fraglichen Journa-

listen bzw. verantwortlichen Medienhäuser –, sondern gegen die Verfasser 

der nicht eindeutig formulierten Textpassage im Bericht als Grundlage der 

rufschädigenden Medienberichte. 

Die Vorinstanz hielt weiter fest, das Vorgehen der Beschwerdeführerin sei 

nicht zweckmässig und auch nicht notwendig gewesen. Den Interessen der 

Bundesjustiz wäre besser gedient gewesen, wenn sie bei den Medien un-

ter Vorlage des Briefs der VK-BGer vom 8. Juni 2020 Gegendarstellungen 

verlangt hätte, da das Bundesgericht ihr schriftlich bestätigt habe, nie einen 

Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gemacht zu haben.  

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Seite 8 

Die Vorinstanz führte weiter aus, es bestehe zwar ein berechtigtes Inte-

resse daran, dass keines der Mitglieder des Bundesstrafgerichts öffentlich 

im Verdacht stehe, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, und daran, dass 

dieser Verdacht, wenn er unbegründet sei, ausgeräumt werde, aber nicht 

mit ungeeigneten Mitteln und um jeden Preis. Die Strafanzeige einer Bun-

desstrafrichterin gegen andere Bundesrichter und Mitglieder der Aufsichts-

behörde ihres eigenen Gerichts, um die Umformulierung des Berichts ihrer 

Aufsichtsbehörde zu erzwingen, führe in der öffentlichen Wahrnehmung 

fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für das Funktionieren 

der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen und beschädige damit insge-

samt deren Ansehen. Daran vermöge auch das Argument der Beschwer-

deführerin nichts zu ändern, sie habe die Strafanzeige erhoben, um den 

Eindruck zu vermeiden, sie akzeptiere den Vorwurf der Amtsgeheimnisver-

letzung.  

4.2 Die Beschwerdeführerin setzt diesen Argumenten hauptsächlich fol-

gende Vorbringen entgegen: 

Zunächst bringt sie vor, der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung sei 

durch die VK-BGer erfolgt. Im Aufsichtsbericht vom 5. April 2020 sei unter 

Nennung ihres Namens der objektive und der subjektive Tatbestand für 

eine Amtsgeheimnisverletzung thematisiert worden. Trotz ihrer diskreten 

Bemühungen sei eine Korrektur/Berichtigung der Textpassage durch die 

Autorenschaft stets abgelehnt worden, obwohl die VK-BGer später mit 

Schreiben bestätigt habe, dass ihr keine Amtsgeheimnisverletzung vorge-

worfen werde.  

Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die Prüfung, ob der Beizug eines 

Anwalts geboten sei, müsse anhand des Wissensstands zum Zeitpunkt 

des Beizugs beurteilt werden. Im später ergangenen Urteil BB.2020.249 

vom 16. Dezember 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. D) habe die Beschwerde-

kammer zum eingereichten Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahme-

verfügung eindeutig festgehalten, dass es nicht zureichend klar zu bejahen 

oder auszuschliessen sei, ob nach dem Verständnis von massgeblichen 

Dritten die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Ehrverletzungsdelikts 

erfüllt seien.  

Sodann hätten die national-/ständerätlichen GPK als Oberaufsichtsbe-

hörde die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie die Art 

der Publikation des Aufsichtsberichts bemängelt und festgestellt, dass eine 

Verletzung des Amtsgeheimnisses im fraglichen Kontext nicht möglich sei 

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Seite 9 

(Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates 

und des Ständerates vom 24. Juni 2020, BBl 2020 9439). Die GPK hätten 

sich ebenfalls über die vom damaligen Präsidenten des Bundesgerichts 

über sie, die Beschwerdeführerin, öffentlich getätigten Äusserungen em-

pört und diese als rufschädigend für die betroffenen Gerichte bzw. die Jus-

tiz bezeichnet. Sie sei von Mitgliedern der VK-BGer verleumdet sowie vom 

damaligen Präsidenten des Bundesgerichts herablassend und sexistisch 

beleidigt worden, ohne dass die beisitzenden Mitglieder der VK-BGer et-

was dagegen unternommen hätten. Nun werde ihr von der Vorinstanz un-

terstellt, mit ihrem Vorgehen Zweifel an der Kohäsion zwischen den für das 

Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen zu wecken bzw. 

mit dem Ergreifen eines zulässigen Rechtmittels das System zu stark zu 

strapazieren. Bei der Ausgangslage einer offenkundigen Persönlichkeits-

verletzung habe sie diese aber aufgrund ihrer Reputation in der Funktion 

als eidgenössische Richterperson und aufgrund der anstehenden Erneue-

rungswahlen unmöglich so stehen lassen können sowie – auch aus Effizi-

enzgründen – eine Anzeigenerstattung prüfen müssen, nachdem die von 

der Vorinstanz nun vorgeschlagene Anstrengung eines Zivilprozesses ge-

gen Medien mit prozessualen Nachteilen und einem massiven Kostenrisiko 

verbunden gewesen wäre. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt davon aus-

gehen müssen, dass sie dieses Risiko zu tragen habe, weil die Vorinstanz 

die Kostengutsprache abgelehnt hatte.  

5.   

5.1 Zunächst kann den Akten entnommen werden, dass der Bericht mit der 

– nach Wortlaut des Beschlusses der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts (BB.2020.249) – «unglücklichen Formulierung» im April 

2020 auf der Homepage des Bundesgerichts publiziert und dort zum Abruf 

bereitgehalten wurde. Der Bericht wurde nicht von Journalistinnen und 

Journalisten verfasst und online gestellt. Damit liegt entgegen den Erwä-

gungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 4.1, dritter Ab-

satz) nicht die vom EPA geschilderte Konstellation vor, bei der sich eine 

Person aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Medien zu hart beurteilt 

fühlt. Die vom EPA in solchen Fällen geforderte «grosse Zurückhaltung» 

(vgl. E. 4.1), auf die sich die Vorinstanz bei der Prüfung von Art. 77 Abs. 1 

Bst. c BPV stützen will, kann daher nicht zum Tragen kommen.   

5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 

BPV erfüllt sind (vgl. E. 3) und ob die Vorinstanz deshalb den Anspruch auf 

Kostenrückerstattung zu Unrecht verneint hat. 

A-2968/2022 

Seite 10 

5.2.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.1, zweiter Absatz), bestätigte die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid, dass die Voraussetzungen von 

Art. 77 Abs. 1 Bst. a und Bst. b BPV für die Rückerstattung der Anwalts-

kosten für das angehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B.________) 

erfüllt sind. Dies ist nicht zu beanstanden.  

5.2.2 Die Vorinstanz bezweifelte aber, dass das von der Beschwerdeführe-

rin angehobene Strafverfahren im Interesse des Bundes liege (vgl. Art. 77 

Abs. 1 Bst. c BPV). Diese Zweifel begründete sie im angefochtenen Ent-

scheid unter anderem damit, dass die VK-BGer in ihrem Schreiben vom 

8. Juni 2020 zu Handen der Beschwerdeführerin explizit festgehalten 

habe, ihr nie den Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung gemacht zu ha-

ben. Die Strafanzeige der Beschwerdeführerin richte sich aber gegen die 

Verfasser der nicht eindeutig formulierten Textpassage im Bericht der 

VK-BGer als Grundlage der rufschädigenden Medienberichte (vgl. E. 4.1 

hiervor).  

5.2.3 Aus dieser Begründung der Vorinstanz ergibt sich, dass sie irrtümlich 

davon auszugehen scheint, eine Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 

Bst. c BPV setze voraus, dass sie die Erfolgsaussichten bzw. den Erfolg 

der Strafanzeige zu prüfen habe. Die von ihr als gering erachteten Erfolgs-

aussichten scheint sie sodann als ihr berechtigtes Gegeninteresse als Ar-

beitgeberin zu betrachten, um den Anspruch auf Kostenrückerstattung zu 

verneinen. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen, und zwar, soweit im 

Urteil A-3584/2020 die Prüfung berechtigter Gegeninteressen des Arbeit-

gebers angeführt wurde (vgl. E. 5.2.3.1 hiernach), und soweit im Hinblick 

auf den hier relevanten Sachverhalt der Sinn und Zweck von Art. 77 BPV 

zu beachten ist (vgl. E. 5.2.3.2 hiernach). 

5.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-3584/2020 zur 

Frage, für welche anwaltlichen Bemühungen in welchem Umfang eine Kos-

tengutsprache für ausserprozessuale Handlungen zu erteilen ist, festge-

halten, dass nicht unbesehen der konkreten Handlung sämtliche Kosten zu 

übernehmen sind, sondern nur diejenigen Bemühungen, die in einem kau-

salen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ste-

hen sowie zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin notwendig und 

verhältnismässig sind (a.a.O. E. 6.4.4 und. E. 6.4.5.2). Ein Grund für die 

Nennung dieser Kriterien bestand u.a. darin, dass die Fürsorgepflicht den 

Bund als Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmenden vor Eingriffen in 

die persönliche und berufliche Ehre durch Dritte zu schützen, und nicht er-

sichtlich war, weshalb eine Kostenübernahme – wie sie in Art. 77 BPV 

A-2968/2022 

Seite 11 

vorgesehen wurde – nur für prozessuale Kosten gelten sollte. Daher hat 

das Bundesverwaltungsgericht auf die Prüfung der Notwendigkeit ausser-

prozessualer Handlungen zur Wahrung der Rechte hingewiesen, wobei 

aber mögliche Gegeninteressen des Arbeitgebers (als Grenze der Fürsor-

gepflicht) zu berücksichtigen sind (vgl. E. 2 hiervor mit Hinweis auf 

A-3584/2020 vom 21. April 2021 E. 6.4.4 und E. 6.4.5.2). Dabei ging es 

nicht – wie hier – um die Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 BPV 

aufgrund eines angestossenen Strafverfahrens gegen die Mitglieder der 

VK-BGer, sondern um ausserprozessuale Bemühungen zur Verhinderung 

von Ehrverletzungen in der medialen Berichterstattung. Diesbezüglich 

drängt sich eine Präzisierung auf, und zwar soweit das Bundesverwal-

tungsgericht die Berücksichtigung möglicher Gegeninteressen des Bundes 

als Arbeitgeber vorgesehen hatte. Diese Abwägung betraf u.a. auch den 

Schutz der Medienfreiheit als eminentes Bundesinteresse, der bereits in 

der von der Vorinstanz zitierten Auslegungsempfehlung des EPA zum Tra-

gen kommt (vgl. E. 5.1 hiervor).  

5.2.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Gesuch um Kostenrück-

erstattung aber nicht vor, gegen Medienschaffende ein Verfahren eingelei-

tet zu haben, sondern aufgrund ihrer Tätigkeit für den Bund von den Mit-

gliedern der VK-BGer in Zusammenhang mit einem möglichen Vorwurf ei-

ner strafbaren Handlung gebracht worden zu sein und deshalb eine Straf-

anzeige erstattet zu haben. Das nunmehr gewählte Vorgehen der Vorin-

stanz – nämlich die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Strafanzeige ge-

gen Dritte, welche die Rechte einer Arbeitnehmerin (bzw. einer Arbeitneh-

menden gleichzustellenden Person) verletzt haben könnten – würde aber 

bedeuten, dass es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die 

Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 BPV sowie für die Kostenüber-

nahme nach Art. 77 Abs. 2 BPV auf den Ausgang des angestossenen 

Strafverfahrens ankommen würde. Eine Prognose über den Verfahrens-

ausgang wurde vom EPA aber nur in Bezug auf die Kostenbevorschussung 

nach Abs. 2 der Bestimmung vorgesehen, und zwar dann, wenn die ange-

stellte Person vorsätzlich oder grobfahrlässig im Sinne von Art. 77 Abs. 1 

Bst. b BPV gehandelt haben könnte (vgl. Eidgenössisches Personalamt 

EPA, Kommentar zur BPV, Art. 77; abrufbar im Intranet der Bundesverwal-

tung, abgerufen am 28. Februar 2024). Die Vorinstanz hat, indem sie die 

Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b BPV als erfüllt betrachtet hatte, ein 

Verschulden der Beschwerdeführerin bereits verneint (vgl. E. 5.2.1), be-

zieht nun aber ihre Prüfung (im Sinne einer Erfolgsprognose) auf ein mög-

licherweise deliktisches Verhalten Dritter und versucht so, den Ausgang ei-

nes Strafverfahrens abzuschätzen. Dieses Verständnis der Bestimmung ist 

A-2968/2022 

Seite 12 

abzulehnen, denn es würde dazu führen, dass im Resultat nur mehr jene 

Verfahren zur Kostenübernahme geeignet wären, bei denen die Erfüllung 

der Tatbestandsvoraussetzungen möglicher Delikte, die gegen Bundesge-

stellte verübt werden, von vorneherein absehbar wäre. Das kann nicht aus-

schlaggebend sein, denn bei einer solchen Auslegung von Art. 77 BPV wä-

ren nur mehr Kostenrückerstattungen für jene Verfahren möglich, die zu 

Verurteilungen führen würden. Sie würde dem Sinn der Regelung, die Ar-

beitnehmenden so zu stellen, dass sie zur Wahrung ihrer Rechte das Kos-

tenrisiko nicht zu tragen haben, diametral entgegenstehen. 

5.2.4 Die von der Vorinstanz des Weiteren unter dem Aspekt von Art. 77 

Abs. 1 Bst. c BPV aufgeworfene Frage, ob die Anzeige bzw. Beschwerde 

gegen die Nichtanhandnahmeverfügung das Ansehen der Bundesjustiz 

beeinträchtigen könnte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht zwar noch 

nicht geprüft. Es betrachtete aber bereits im Urteil A-3584/2020 vom 

21. April 2021 das Bundesinteresse, gegen mögliche Ehrverletzungsde-

likte vorzugehen, als im Grundsatz gegeben (vgl. oben E. 2 in fine). Der 

Bund hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht ein Interesse daran, seine Ange-

stellten vor möglichen Delikten zu schützen (vgl. E. 3 in fine). 

5.2.5 Die Vorinstanz stützte sich jedoch auf die Argumentation, das Anse-

hen der Justiz könnte insgesamt dadurch beschädigt werden, dass die 

«Strafanzeige einer Bundesstrafrichterin gegen andere Bundesrichter und 

Mitglieder der Aufsichtsbehörde ihres eigenen Gerichts, um die Umformu-

lierung des Berichts ihrer Aufsichtsbehörde zu erzwingen, in der öffentli-

chen Wahrnehmung fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für 

das Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen» führt (vgl. 

E. 4.1 hiervor). 

5.2.6 Die Ausführungen der Vorinstanz, dass die Strafanzeige der Be-

schwerdeführerin dazu geeignet wäre, insgesamt das Ansehen der Bun-

desjustiz zu beschädigen, vermögen nicht zu überzeugen.  

Zunächst besteht für die Beurteilung der Vorinstanz, die Beschwerdeführe-

rin habe mit ihrer Strafanzeige eine Umformulierung des Aufsichtsberichts 

bezweckt, weshalb der Bund kein Interesse am angestossenen Strafver-

fahren haben könne, kein Raum. Wie erwähnt, haben Prüfungen von Kos-

tenübernahmen und Kostenrückerstattungen einer ex-ante-Betrachtung 

(ohne Prognose über den Verfahrensausgang) zu folgen (vgl. E. 5.2.3.2 in 

fine), wobei das Bundesverwaltungsgericht bereits in Kenntnis des Sach-

verhalts (vgl. oben Bst. B.d) grundsätzlich ein Interesse des Arbeitgebers 

A-2968/2022 

Seite 13 

bejaht hat, gegen mögliche Ehrverletzungen einer Person, die einer Arbeit-

nehmerin gleichzustellen ist, vorzugehen (vgl. E. 2 in fine). 

Sodann befürchtet die Vorinstanz sinngemäss, wenn sie die «öffentliche 

Wahrnehmung» anspricht – ohne genau auszuführen, was damit ge-

meint ist – dass die Öffentlichkeit an der funktionierenden Zusammenarbeit 

der Instanzen zweifeln könnte. Die Strafanzeige betrifft aber eine mögliche 

Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin im Rahmen einer aufsichts-

behördlichen Untersuchung über Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, in 

der sie gewissermassen wie eine Angestellte des Bundesstrafgerichts aus-

sagen musste. Es besteht kein Zusammenhang zur rechtsprechenden Tä-

tigkeit, in der die Beschwerdeführerin als Richterin über Rechtsmittel von 

Bürgerinnen und Bürgern entscheidet. Die Vorfälle, die zur Strafanzeige 

führten, berühren auch nicht das Recht auf wirksame Beschwerde im In-

stanzenzug. Die Öffentlichkeit müsste angesichts der von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten Vorfälle im Rahmen der aufsichtsbehördli-

chen Untersuchung erkennen, dass der Sachverhalt ausschliesslich per-

sonalrechtlich relevant ist, da er nur sie persönlich wie eine Arbeitnehmerin 

betrifft.  

5.2.7 Die Vorinstanz hat daher nicht darzulegen vermocht, inwiefern die 

Strafanzeige «fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für das 

Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen» führt. Da die 

Vorinstanz nicht nachvollziehbar begründet, weshalb der Bund gestützt auf 

Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV kein Interesse an der Führung des Prozesses 

gehabt haben sollte (vgl. E. 3), hat sie die beantragte Kostenrückerstattung 

für das Strafverfahren zu Unrecht abgelehnt.  

5.3 Zusammengefasst dienten die Anzeige und die Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung dem Schutz der Persönlichkeit der Be-

schwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat daher in analoger Anwen-

dung von Art. 77 Abs. 1 BPV Anspruch auf Ersatz der Kosten für das an-

gehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B._______). 

5.4 Schliesslich deutet bei der Überprüfung des geltend gemachten Auf-

wands nichts darauf hin, dass der von RA B._______ für den Zeitraum von 

9. Oktober 2020 bis 28. Januar 2022 in Rechnung gestellte Betrag von 

Fr. 8'737.15 (bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen) un-

verhältnismässig sein könnte. Soweit die Beschwerdeführerin aber die Zu-

sprache von Verzugszinsen von 5% geltend macht, hat sie keine Belege 

A-2968/2022 

Seite 14 

vorgelegt, auf deren Grundlage sich die Verrechnung nachvollziehen 

liesse. Daher sind keine Verzugszinsen zuzusprechen. 

6.  

Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, der Beschwerdeführerin die Kosten in der Höhe von Fr. 8'737.15 

für die Mandatierung von RA B._______ zu ersetzen. 

7.  

7.1 Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG, 

Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGer A-3584/2020 

vom 21. April 2022 E. 8.1 m.H.). 

7.2 Die überwiegend obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich 

vertreten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz 

steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

A-2968/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

2.  

Der Entscheid der Vorinstanz wird aufgehoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Betrag von 

Fr. 8'737.15 für die Mandatierung von RA B._______ zu bezahlen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Anna Wildt 

 

 

  

A-2968/2022 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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