# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c922dad-58aa-52a1-becc-cedb6a263d5f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.03.2017 IV-2016/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-133_2017-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/133

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.03.2017

Entscheiddatum: 30.03.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Wer in übermüdetem Zustand ein 
Motorfahrzeug lenkt, ist vorübergehend fahrunfähig und begeht eine 
schwere Widerhandlung. Da das Führen eines Motorfahrzeuges in 
fahrunfähigem Zustand in Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG speziell geregelt ist, ist 
ein entsprechendes Verhalten nur nach dieser Norm zu ahnden. Namentlich 
kommt der Tatbestand der allgemein umschriebenen schweren 
Widerhandlung in Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG nicht zusätzlich zur Anwendung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2017, IV-2016/133).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Betschart, Freudenbergstrasse 24, 

9242 Oberuzwil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B seit dem 19. April 1963. Im 

Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet. Am Dienstag, 

22. Dezember 2015, 14.10 Uhr, war er mit einem Personenwagen auf der Autobahn 

A13 in Fahrtrichtung Chur unterwegs. Auf der Höhe des Anschlusswerks Sennwald 

nickte er ein. Das Fahrzeug geriet dadurch von der Normalspur auf den Pannenstreifen 

und streifte die Aussenleitplanke auf einer Länge von 77 Metern, bevor es zum 

Stillstand kam. Das Strassenverkehrsamt ordnete wegen dieses Vorfalls am 26. Januar 

2016 eine vertrauensärztliche Begutachtung an, welche am 18. Februar 2016 

durchgeführt wurde. Wegen Hinweisen auf Atemaussetzer in der Nacht liess der 

Vertrauensarzt X zusätzlich im Zentrum für Schlafmedizin am Kantonsspital St. Gallen 

untersuchen, wo ein bisher nicht therapiertes schwerstgradiges obstruktives 

Schlafapnoe-Syndrom diagnostiziert wurde. Im Bericht vom 4. Juli 2016 bejahte der 

Vertrauensarzt die Fahreignung. Hinsichtlich des Schlafapnoe-Syndroms empfahl er 

die Verwendung einer Schlafmaske (Continuous Positive Airway Pressure-Beatmung) 

und jährliche verkehrsmedizinische Kontrollen. Das Strassenverkehrsamt verfügte 

entsprechende Auflagen am 4. August 2016. Dagegen wurde kein Rechtsmittel 

ergriffen.

B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 14. April 2016 wurde X 

wegen des Vorfalls vom 22. Dezember 2015 des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand 

schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 

Fr. 3'000.–, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 9'000.– (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verurteilt. Nach Eintritt der 

Rechtskraft des Strafbefehls entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit 

Verfügung vom 30. August 2016 für die Dauer von drei Monaten, spätestens ab 1. März 

2017.

C.- Mit Eingabe vom 15. September 2016 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 30. August 2016 sei unter angemessener Verlängerung der 

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Abgabefrist insoweit aufzuheben und abzuändern, als ein Führerausweisentzug für die 

Dauer von mehr als einem Monat verfügt worden sei, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben 

vom 21. Oktober 2016 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. September 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. Er wirft der Vorinstanz vor, sie habe sein Vorbringen, bei der Widerhandlung 

handle es sich um eine mittelschwere, weil er die Absicht gehabt habe, die Autobahn 

zu verlassen, nicht ausreichend gewürdigt.

a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV leitet das 

Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 

3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid oder 

der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, 

in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Er soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst 

sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

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kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N 1706). Dies ist nur möglich, wenn 

sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche 

sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den 

Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar und sind die 

anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, 

während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden 

Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, welche aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der 

st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich 

festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe 

enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, sie habe die 

Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 15. August 2016 geprüft. In 

Übereinstimmung mit dem Strafrichter, welcher den Rekurrenten wegen eines 

Vergehens im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, 

abgekürzt: SVG) verurteilt habe, sei sie zum Schluss gelangt, dass eine schwere 

Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorliege. Nach einer schweren 

Widerhandlung sei der Führerausweis für mindestens drei Monate zu entziehen. Es 

erübrige sich, auf das vom Rekurrenten vorgebrachte Argument, er habe die Autobahn 

verlassen wollen, einzugehen. Für den juristisch vertretenen Rekurrenten war damit 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

stützte, wonach eine schwere Widerhandlung einer groben Verkehrsregelverletzung 

http://www.gerichte.sg.ch

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gemäss Art. 90 Abs. 2 oder Art. 91 Abs. 2 SVG entspreche (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_355/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1; 

Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbem. zu Art. 16a bis c 

SVG N 4). Die Vorinstanz nahm zu den wesentlichen Vorbringen im Rekurs Stellung. 

Die angefochtene Verfügung ist zudem so abgefasst, dass sich der Rekurrent über 

deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht anfechten konnte. Insgesamt 

genügt die Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

3.- Umstritten ist, ob der Führerausweis des Rekurrenten zu Recht wegen einer 

schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen wurde.

Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlung (Art. 16a bis c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine 

leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. 

Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt. Gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere 

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere 

Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie 

liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 

gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 

schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme 

einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung 

und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das 

Verschulden gross, oder umgekehrt die Gefährdung gross und das Verschulden gering, 

liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGer 1C_327/2012 vom 27. Februar 2013 

E. 2.1 mit Hinweisen zur Rechtsprechung und Lehre). Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b 

Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG stellen die allgemeinen Umschreibungen der 

leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen Strassenverkehrsregeln 

dar. Die Abstufung innerhalb der einzelnen Kategorien ergibt sich aufgrund des 

unterschiedlichen Ausmasses an Gefährdung und Verschulden. Zusätzlich hat der 

Gesetzgeber verschiedene Verhaltensweisen gleich selbst qualifiziert und als eigene 

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Tatbestände den drei Kategorien (leicht, mittelschwer und schwer) zugeordnet. So 

begeht etwa eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG, wer 

wegen Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses oder aus anderen Gründen 

fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Art. 16c Abs. 1 lit. c 

SVG ist seit 1. Januar 2005 in Kraft. Dem Gesetzgeber ging es mit dieser Bestimmung 

in erster Linie darum, das Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss gleich zu behandeln 

wie das Fahren in angetrunkenem Zustand (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes, 31. März 1999, BBl 1999 IV 4462, S. 4489). Gründe für die 

Fahrunfähigkeit können gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG jedoch nicht nur 

Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss sein; vielmehr erfasst diese Norm 

sämtliche Ursachen ("aus anderen Gründen"), die zu Fahrunfähigkeit führen können. So 

gilt namentlich auch eine übermüdete Person als vorübergehend fahrunfähig (vgl. BGer 

6A.55/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3; BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16c N 23). Da 

das Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand in Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG 

speziell geregelt ist, ist ein entsprechendes Verhalten nur nach dieser Norm zu ahnden. 

Die allgemeine Umschreibung der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG kommt nicht zur Anwendung. Zu berücksichtigen ist, dass sich die 

Rechtslage seit 1. Januar 2005 wesentlich geändert hat. Im alten, bis 31. Dezember 

2004 geltenden Massnahmerecht wurde das Fahren in übermüdetem Zustand unter 

den allgemeinen Gefährdungstatbestand subsumiert. Damals wurde in aArt. 16 Abs. 3 

SVG zwar die schwere Verkehrsgefährdung (lit. a) und das Fahren in angetrunkenem 

Zustand (lit. b) sanktioniert, nicht aber das Fahren in fahrunfähigem Zustand als 

solches (vgl. SVG in der Version vom 3. Februar 2004, unter: www.admin.ch/gov/de/

start/bundesrecht/systematische-sammlung.html). Das Bundesgericht stellte in einem 

Grundsatzurteil vom 30. März 2000 fest, dass das Einnicken am Steuer (Fahren in 

übermüdetem Zustand) in der Regel einen obligatorischen Entzugsgrund nach aArt. 16 

Abs. 3 lit. a SVG darstelle. Es handle sich um eine Variante der fehlenden Fahrfähigkeit 

(BGE 126 II 206 E. 1a; vgl. K. Frei, Übermüdung im Strassenverkehr – ein 

unterschätztes Problem, in: Strassenverkehr, 1/2011, S. 42). Diese Praxis ist seit dem 

Inkrafttreten von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ebenso überholt wie der Hinweis von Ph. 

Weissenberger (a.a.O., Art. 16c SVG N 35), wonach das Fahren in übermüdetem 

Zustand in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung darstelle und zugleich zwei 

Entzugsgründe (Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG) erfülle. Wenn diese 

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Auffassung zutreffen sollte, müsste auch im Zusammenhang mit einer Fahrunfähigkeit 

wegen Alkoholeinflusses davon ausgegangen werden, dass sowohl Art. 16c Abs. 1 

lit. a als auch Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG erfüllt seien; darauf wurde, soweit ersichtlich, in 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum geltenden Recht bis jetzt aber nicht 

erkannt.

Damit stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob der Rekurrent am 22. Dezember 2015 

in fahrunfähigem Zustand unterwegs war und ihm folglich eine schwere Widerhandlung 

gegen Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG vorzuwerfen ist.

4.- Bei der Konzeption des Fahrens in fahrunfähigem Zustand als schwere 

Widerhandlung ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Führen eines 

Motorfahrzeugs in übermüdetem Zustand oder unter Betäubungsmittel- oder 

Arzneimitteleinfluss zumindest eine ähnliche Gefährdung hervorrufen kann wie das 

Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration (vgl. 

BGE 130 IV 32 E. 3.1). Anders als beim Fahren in angetrunkenem Zustand gibt es bei 

Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittel-, Arzneimitteleinflusses oder Übermüdung 

allerdings keine privilegierten Tatbestände. Dies wird damit begründet, dass eine 

Untersuchung erst erfolgen kann, wenn die betroffene Person Anzeichen von 

Fahrunfähigkeit aufweist, und geringe Grade der Fahrunfähigkeit in der Regel kaum 

entdeckt werden. Der Tatbestand der schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 

lit. c SVG setzt aber voraus, dass die Behörde die Fahrunfähigkeit nachweist (Rütsche/

Weber, a.a.O., Art. 16c N 23 f.).

a) In tatsächlicher Hinsicht ist in Übereinstimmung mit den Strafakten und dem 

Strafbefehl von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Am Dienstag, 22. 

Dezember 2015, 14.10 Uhr, lenkte der Rekurrent in übermüdetem Zustand einen 

Personenwagen auf der Autobahn A13 bei Sennwald in Fahrtrichtung Chur. Auf der 

Höhe des Anschlusswerks Sennwald nickte er ein und geriet mit seinem Fahrzeug 

rechts von der Normalspur ab. Er fuhr unkontrolliert auf dem Pannenstreifen und die 

rechte Fahrzeugseite streifte die Aussenleitplanke über eine Länge von 77 Metern. 

Infolge der Kollision erwachte der Rekurrent und konnte das Fahrzeug auf dem 

Pannenstreifen zum Stillstand bringen.

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b) Nach Art. 31 Abs. 2 SVG darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, 

Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die 

erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Wer wegen 

Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem 

anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen (Art. 2 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV]; BGE 130 IV 32 E. 3.1). Als 

wichtige ermüdungsfördernde Faktoren gelten solche, die in der Person oder Situation 

des Fahrzeugführers liegen, etwa Hunger oder ein voller Magen, solche die vom 

Fahrzeug ausgehen und schliesslich solche, die strassen- oder witterungsbedingt sind, 

wie Eintönigkeit der Strasse, Dauerregen, Hitze usw. Das Bundesgericht geht davon 

aus, dass bei einem gesunden und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen 

Fahrzeugführer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige 

subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden könne. Eine 

zunehmende Ermüdung sei erkennbar, und die Ermüdungszeichen seien den 

Fahrzeuglenkern bekannt (vgl. BGE 126 II 206 E. 1a; BGer 1C_25/2016 vom 4. Juli 

2016 E. 2.4).

c) Der Rekurrent lenkte sein Fahrzeug gemäss eigenen Angaben mit einer 

Geschwindigkeit von rund 125 km/h, als er rund eineinhalb Kilometer vor der 

Autobahnausfahrt Sennwald Müdigkeit verspürte. Später nickte er ein und verlor 

dadurch die Herrschaft über sein Fahrzeug. Der Rekurrent hatte während dieser Zeit 

keine Möglichkeit mehr, auf das Geschehen einzuwirken. Dieser Sachverhalt wird vom 

Rekurrenten nicht bestritten und entspricht den Feststellungen im Strafbefehl. Der 

Rekurrent lenkte demnach seinen Personenwagen in übermüdetem und damit in 

vorübergehend fahrunfähigem Zustand. Der objektive Tatbestand der schweren 

Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ist damit erfüllt. Dass ein solches 

Verhalten eine schwere Gefährdung darstellt, hat der Gesetzgeber mit der Einordnung 

von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG bei den schweren Widerhandlungen vorweggenommen. 

Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich deshalb.

d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer 

Übermüdungssymptome beim Lenken eines Motorfahrzeuges missachtet (vgl. BGer 

1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4)

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Der Rekurrent gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme nach dem Unfall an, rund 

eineinhalb Kilometer vor Sennwald Müdigkeit verspürt und deshalb beabsichtigt zu 

haben, auf der Autobahnraststätte Rheintal (Buchs) eine Pause einzulegen. Es ist 

unverständlich, weshalb er nicht schneller auf die ersten Ermüdungssymptome 

reagierte und nicht die Ausfahrt Sennwald zur Abfahrt von der Autobahn nutzte, 

sondern bis zur nächsten Autobahnraststätte weiterfahren wollte. Er hätte die 

Autobahn auch deshalb früher verlassen müssen, weil er nicht davon ausgehen konnte, 

dass ihn seine Frau wach halte, denn diese schlief während der ganzen Fahrt auf dem 

Beifahrersitz. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb er das Fenster nicht habe 

öffnen wollen, um frische Luft reinzulassen. Die Distanz zwischen Sennwald und Buchs 

beträgt immerhin zehn Kilometer, was einer Fahrzeit von rund zwölf Minuten entspricht. 

Indem der Rekurrent weiterfuhr und darauf vertraute, sich wach halten zu können, 

handelte er in grober Weise pflichtwidrig, weshalb sein Verschulden nicht mehr als 

gering bezeichnet werden kann (BGE 126 II 206 E. 1a). Dies ergibt sich auch aus dem 

Strafbefehl. Darin wurde der Rekurrent des Fahrens in fahrunfähigem Zustand nach 

Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG schuldig gesprochen. Massnahmenrechtlich entspricht Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG dem Tatbestand der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 

lit. c SVG. Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Staatsanwaltschaft die vom 

Rekurrenten vorgebrachte Absicht, die nächstgelegene Autobahnraststätte 

aufzusuchen, strafmildernd im Sinne von Art. 48 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0). Entgegen den Ausführungen im Rekurs liegt deshalb 

aber kein Ausnahmefall vor. Insbesondere ist der vom Rekurrenten erwähnte Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission vom 25. Oktober 2007 (VRKE IV-2007/68, in: 

www.gerichte.sg.ch) nicht einschlägig. Darin wurde erwogen, falls bei einem 

Fahrzeuglenker die ersten Ermüdungserscheinungen aufträten, habe er sofort an der 

nächstgelegenen sicheren Stelle anzuhalten (E. 4b/bb). Dies tat der Rekurrent jedoch 

nicht. Er nutzte die erste Möglichkeit nicht, sondern beabsichtigte, bis zur Raststätte 

Buchs weiterzufahren, obwohl er die Autobahn bei Sennwald hätte verlassen oder auf 

dem Pannenstreifen anhalten können.

e) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Vorfall vom 

22. Dezember 2015 als schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG qualifizierte.

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5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis 

wird nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Diese Mindestentzugsdauer hat die Vorinstanz verhängt, 

weshalb die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Massnahmedauer zu 

bestätigen ist.

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 1. März 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (1. März 2017) ist bereits 

vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

7.- Somit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend 

sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem 

Fünftel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von 

Fr. 960.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 240.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 183).

 

Entscheid:

bis

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1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. August 2016 (Zeitpunkt

     der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

   

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

 

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Staat zu einem Fünftel und der 

Rekurrent

     zu vier Fünfteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss des Rekurrenten von Fr. 1'200.– 

wird

     mit seinem Kostenanteil von Fr. 960.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 240.– wird

     dem Rekurrenten zurückerstattet.

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		2025-07-19T07:27:05+0200
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