# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a20966cb-1fc5-545e-beb1-96ee9c32b459
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 D-1821/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1821-2020_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1821/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Deborah D’Aveni, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1821/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. November 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 22. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) 

und am 2. Dezember 2019 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Die An-

hörung zu den Asylgründen erfolgte am 15. Januar 2020. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei alewitischer Kurde und stamme aus B._______ (kurdisch: 

C._______). Er sei zwar nicht Parteimitglied gewesen, habe aber die (…) 

unterstützt, indem er jeweils Wahlstimmen gesammelt und die Bevölke-

rung nach ihren Sorgen gefragt habe. Er habe sich ausserdem in der Ju-

gendorganisation der (…) engagiert und an verschiedenen Aktionen teilge-

nommen, beispielsweise gegen die Entlassung von Universitätsdozenten 

oder – im Jahr (…) – gegen den Angriff auf Kobane. Zudem habe er (…) 

ein- bis zweimal pro Jahr den Guerillas Lebensmittel gebracht. Er habe 

mehrmals Probleme mit den Behörden gehabt: Als er als (…)-Jähriger (d.h. 

im Jahr […]) mit Freunden das kurdische Neujahrsfest habe feiern wollen, 

seien sie von der Polizei gestört worden. Sodann sei er im Herbst (…) zwei 

Tage lang in Untersuchungshaft genommen und beschuldigt worden, (…). 

Der Strafprozess habe zwei Jahre gedauert; letztlich habe ihm aber nichts 

nachgewiesen werden können. Im Juni (…) sei ein Freund, welcher bei den 

Guerillas gekämpft habe, umgebracht und in D._______ ohne Feierlichkei-

ten beerdigt worden. Als dessen Familie im August (…) davon erfahren 

habe, habe sie den Leichnam nach B._______ geholt und neu beerdigen 

wollen. Er (Beschwerdeführer) habe auch am Begräbnis teilnehmen wol-

len. Die Polizei habe den Anlass jedoch aufgelöst und die Anwesenden 

bedroht, da sie den Toten als Terrorist betrachtet hätten. In der Folge hät-

ten die Behörden zweimal täglich seine Personalien mittels der Informati-

onsdatenbank GBTS kontrolliert und ihn ständig verfolgt und schikaniert. 

Frühmorgens am (…) habe die Polizei in seiner Wohnung eine Razzia 

durchgeführt und seinen Laptop mitgenommen, auf welchem Fotos und 

Filmaufnahmen gespeichert gewesen seien, so beispielsweise Fotos, auf 

welchen er zusammen mit Mitgliedern der (…) abgebildet sei. Ausserdem 

seien seine Mitbewohner mitgenommen und einen Tag lang festgehalten 

worden. Er selber sei nicht zuhause gewesen, da er bei seinem Cousin 

übernachtet habe. Dieser habe die Polizeiaktion zufällig beobachtet, als er 

in seinem Minibus vorbeigefahren sei, und ihn gewarnt. Daraufhin sei er 

noch am selben Tag nach Istanbul zu einem Freund gegangen. Ungefähr 

am (…) sei er mit Hilfe eines Schleppers illegal aus der Türkei ausgereist. 

D-1821/2020 

Seite 3 

Seine Familienangehörigen ({…}) seien schon im Sommer (…) ausgereist. 

Er habe damals eine Ausreise nicht als notwendig erachtet. Die allgemeine 

Lage habe sich jedoch danach mit der Absetzung des Gemeindepräsiden-

ten von B._______ verschlechtert, und nach der Razzia in seiner Wohnung 

habe er sich Sorgen um seine Zukunft gemacht. Er befürchte, bei einer 

Rückkehr in die Türkei verhaftet oder gar umgebracht zu werden. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Februar 2020 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

30. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die vor-

instanzliche Verfügung vom 28. Februar 2020 sei aufzuheben, und die Sa-

che sei zur richtigen und vollständigen Abklärung respektive Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewäh-

ren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzu-

nehmen. Subsubeventuell sei er infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die ange-

fochtene Verfügung, eine Sozialhilfebescheinigung vom 24. März 2020, die 

Beschwerde vom 30. März 2020 betreffend die Eltern des Beschwerdefüh-

rers (inkl. der damit eingereichten Beweismittel) sowie vier Fotos.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

D-1821/2020 

Seite 4 

E.  

Mit Eingaben vom 22. Mai 2020, 2. Juli 2020, 18. August 2020, 26. August 

2021 und 1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

zu den Akten: einen Internetartikel vom 18. Mai 2020, ein von seinem Bru-

der E._______ verfasstes Schreiben vom 1. Juli 2022 sowie mehrere Un-

terlagen (inkl. Übersetzungen) betreffend ein gegen ihn und seinen Bruder 

E._______ eröffnetes Strafverfahren. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest.  

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022, wo-

bei er an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhielt. Der 

Replik lag ein Schreiben von F._______ vom 7. Oktober 2022 (Kopie, inkl. 

Übersetzung) bei. Am 13. Oktober 2022 wurde die Originalübersetzung 

nachgereicht (diese befindet sich in den Beschwerdeakten des Bruders,  

D-1826/2020).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

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Seite 5 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, es bestehe 

zwischen der geltend gemachten Untersuchungshaft im Jahr (…) und der 

Ausreise (im November […]) kein hinreichender sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer noch im Sommer (…) eine 

Ausreise als nicht notwendig erachtet habe. Soweit er vorgebracht habe, 

er sei als Kurde benachteiligt und, namentlich ab September (…), täglichen 

polizeilichen Kontrollen, Schikanen und Überwachungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen, sei festzustellen, dass es sich bei diesen Behelligungen 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle. Diese 

Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Hinsichtlich der angeblichen 

Razzia vom (…) sei sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer sei-

nen Angaben zufolge unter ständiger Überwachung durch die Polizei ge-

standen habe; es sei daher davon auszugehen, dass diese von seinen Wo-

chenend-Aufenthalten bei der Tante gewusst habe. Daher erscheine es 

nicht plausibel, dass die Razzia bei ihm zuhause ausgerechnet in seiner 

Abwesenheit stattgefunden habe. Gemäss seinen Schilderungen habe 

sein Cousin die Razzia beobachtet und ihm anschliessend davon berichtet; 

die entsprechenden Vorbringen seien indes knapp, oberflächlich und aus-

weichend ausgefallen. Ferner sei es auch nicht nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer noch am selben Tag und ohne weitere Informationen 

einzuholen nach F._______ gefahren und den Ausreiseentschluss gefasst 

habe. Ausserdem erstaune es, dass er sich nicht ernsthaft darum bemüht 

habe, seine Freunde, welche bei der Razzia vorübergehend verhaftet wor-

den seien, zu kontaktieren. Im Übrigen habe er in diesem Zusammenhang 

auf die Frage, weshalb er keinen Kontakt aufgenommen habe, wider-

sprüchliche Antworten gegeben. Insgesamt wirke seine Darstellung der 

Razzia konstruiert und sei daher nicht glaubhaft. Ungeachtet der angebli-

chen Inhaftierung im Jahr (…), der geltend gemachten Unterstützung der 

(…) und den Lebensmittellieferungen an die (…) sei sodann nicht von einer 

begründeten Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung auszuge-

hen. Das im Jahr (…) eingeleitete Strafverfahren habe leichte Vergehen 

zum Gegenstand gehabt und sei vor über acht Jahren eingestellt worden. 

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Seite 6 

Ferner sei der Beschwerdeführer nicht in exponierter Stellung für die (…) 

tätig gewesen und habe bereits im Jahr (…) damit aufgehört, der (…) Le-

bensmittel zu liefern. Seinem Vater werde zwar eine gewisse Nähe zur (…) 

unterstellt, aber es seien keine Strafverfahren gegen Familienangehörige 

eingeleitet worden. Aus diesen Gründen sei die Flüchtlingseigenschaft zu 

verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug in 

die Türkei erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.  

3.2 In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu 

nachstehend E. 4). In materieller Hinsicht wird sodann ausgeführt, das 

SEM habe die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Razzia zu Un-

recht als unglaubhaft erachtet. Er habe von diesem Vorfall nur durch seinen 

Cousin erfahren, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, ausführlichere 

Aussagen zu machen. Soweit das SEM behauptete, es habe sich um einen 

kleinen Laptop gehandelt, sei diese Darstellung aktenwidrig. Der Be-

schwerdeführer habe sodann seine Gedankengänge zur Flucht ausführlich 

dargelegt und erklärt, dass die Razzia eine massive Eskalation dargestellt 

und er aufgrund der Fotos auf seinem Computer Angst gehabt habe. Zu-

dem sei er bereits früher im (…)-Kontext registriert worden. Es sei daher – 

auch angesichts der allgemeinen Entwicklungen in der Türkei in den letzten 

Jahren – verständlich, dass er sich zur Flucht gezwungen gesehen habe. 

Es sei ferner nicht nachvollziehbar, wie es dem Beschwerdeführer hätte 

möglich sein sollen, etwas über die Razzia zu erfahren. Es könne nicht von 

ihm verlangt werden, in den sozialen Medien nach entsprechenden Infor-

mationen zu suchen, da er dadurch Spuren hinterlassen würde. Er sei im 

Heimatland jahrelang massiv unter Druck gesetzt und im Zusammenhang 

mit Ereignissen identifiziert worden, welche von den türkischen Behörden 

nicht toleriert würden. Gegen ihn sei offenbar auch eine Eingrenzung ver-

fügt worden. Das SEM habe seine Gefährdungssituation völlig falsch ein-

geschätzt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Er habe selber 

die (…) unterstützt, und sein Onkel sei (…)-Kämpfer gewesen und vom 

türkischen Militär getötet worden. Sein Vater werde verdächtigt, ebenfalls 

die (…) zu unterstützen. Der Beschwerdeführer bewege sich auch in der 

Schweiz in (…)-nahen Kreisen. Schon früher sei er ständig kontrolliert und 

schikaniert worden. Die Behörden würden ihn als Staatsfeind betrachten. 

Nun sei er verstärkt ins Visier der Behörden geraten, was auch damit zu-

sammenhänge, dass die Stadt B._______ im Nachgang an den Putschver-

such vom Sommer (…) unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. Ihm 

hätten die jederzeitige Verhaftung und Entlarvung als (…)-Unterstützer ge-

droht, dies insbesondere nach der Razzia, bei welcher sein Computer be-

schlagnahmt worden sei, auf welchem sich belastendes Fotomaterial (u.a. 

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Seite 7 

Fotos im Zusammenhang mit der Invasion in Kobane im Jahr […]) befun-

den habe. Er sei im Zeitpunkt der Flucht in asylrelevanter Weise verfolgt 

worden, und die begründete Verfolgungsfurcht sei weiterhin aktuell, zumal 

sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei seither ver-

schlechtert und das radikale Vorgehen gegen Oppositionelle zugenommen 

habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er – wie dies in vergleichba-

ren Fällen geschehen sei – mit gezielter Verfolgung, Inhaftierung, Miss-

handlung und Behördenwillkür aufgrund seines Profils sowie seiner Ethnie 

und Religionszugehörigkeit rechnen. Im Übrigen sei auch auf die Be-

schwerde betreffend seine Eltern (vgl. die Beschwerdeverfahren  

D-1807/2020 sowie D-6608/2020) zu verweisen. Aufgrund der gesamten 

Umstände sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest müsse die Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden, da ihm bei einer Rück-

kehr in die Türkei unmenschliche Behandlung drohe. Zudem herrsche in 

der Region B._______ eine Situation allgemeiner Gewalt. Ferner verfüge 

er am Herkunftsort über kein tragfähiges Beziehungsnetz und könnte sich 

keine neue Existenz aufbauen. Daher sei eine Rückkehr auch als unzu-

mutbar zu erachten. 

3.3 In weiteren Eingaben vom 22. Mai 2020, 2. Juli 2020, 18. August 2020, 

26. August 2021 und 1. Juli 2022 wird vorgebracht, die Gefährdung des 

Beschwerdeführers ergebe sich auch dadurch, dass Personen, welche in 

der Schweiz exilpolitisch aktiv seien, durch Spitzel des türkischen Geheim-

dienstes überwacht und denunziert würden. Inzwischen sei in der Türkei 

eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet worden wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des Staatspräsidenten, dies 

im Zusammenhang mit Aktivitäten in den sozialen Medien. Die dazu einge-

reichten Unterlagen belegten, dass er sowie auch sein Bruder und sein 

Vater in der Türkei in asylrelevanter Weise verfolgt würden. 

3.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer 

sei vor seiner Ausreise aus der Türkei strafrechtlich unbescholten gewe-

sen. Die angeblichen Ausreisegründe habe er nicht glaubhaft machen kön-

nen. Seine politischen Äusserungen in den sozialen Medien hätten nach 

Erhalt des ablehnenden Asylentscheids begonnen. Gemäss den offenbar 

selektiv eingereichten Dokumenten sei nun ein strafrechtliches Ermitt-

lungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen ihn 

eingeleitet worden. Allerdings fänden sich in diesen Dokumenten keine 

Hinweise dafür, dass gegen ihn ein Festnahme- beziehungsweise Vorführ-

befehl erlassen worden sei. Das Risiko, dass er bei der Einreise verhaftet 

würde, sei daher als gering einzuschätzen. Da er kein geschärftes Profil 

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Seite 8 

aufweise, sei es in Anbetracht der Praxis der türkischen Gerichte bei Erst-

tätern und dem beim erwähnten Tatbestand anwendbaren Strafmass zu-

dem wenig wahrscheinlich, dass gegen ihn eine unbedingte Haftstrafe aus-

gesprochen würde. Auch allenfalls zusätzlich angeordnete Bewährungs-

auflagen wären infolge zu geringer Intensität flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant. Selbst eine unbedingte Haftstrafe müsste er sehr wahrscheinlich nicht 

in Haft, sondern im offenen Strafvollzug verbüssen. Insgesamt erscheine 

es unwahrscheinlich, dass er aufgrund des geltend gemachten Ermitt-

lungsverfahrens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei 

zu befürchten habe. Ferner sei festzustellen, dass hinsichtlich der Zeit vor 

der Ausreise bis heute kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Im 

Weiteren gehe aus den eingereichten behördlichen Dokumenten hervor, 

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung offensichtlich le-

gal ausgereist sei. Dies führe zu erheblichen Zweifeln an der geltend ge-

machten Vorgeschichte und seinem angeblichen Profil als politisch miss-

liebige Person. Auch den Asylakten seiner Eltern und seines Bruders sei-

nen keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass er oder die Fami-

lie als Ganzes im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt wären. Die eingereichten Berichte zur allgemeinen Situa-

tion in der Türkei respektive Herkunftsregion sowie das niederschwellige 

exilpolitische Engagement änderten daran nichts.  

3.5 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer sei in den sozialen 

Medien politisch aktiv, und in der Türkei sei deswegen ein Strafverfahren 

gegen ihn hängig; dies müsse zur Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme oder zumindest Kassation 

oder Sistierung des Verfahrens führen. Gegen den Beschwerdeführer laufe 

eine politisch motivierte Strafuntersuchung wegen Präsidentenbeleidigung 

und Propaganda für eine Terrororganisation. Es bestehe kein Zweifel an 

der Echtheit der eingereichten Dokumente. Das SEM werfe dem Be-

schwerdeführer vor, es seien nicht sämtliche Beweismittel vorhanden; da-

mit stelle es unzulässigerweise ein vollständiges Beweiserfordernis auf. Im 

Übrigen ergäben die vorhandenen Beweismittel ein schlüssiges Bild. Wei-

tere Beweismittel würden nach Erhalt nachgereicht. Der Beschwerdeführer 

habe erst seit Kurzem Kenntnis von diesem Verfahren, und es sei schwie-

rig, einen Anwalt zu finden. Das SEM gehe in der Vernehmlassung ohne 

Quellenangabe von einer Haftstrafe von weniger als zwei Jahren aus, die 

nicht vollzogen würde. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Speku-

lation beziehungsweise Lehrbuchbehauptung, die zudem tatsachenwidrig 

sei. Das Strafmass sei viel höher, zumal auch eine Erhöhung der Strafe 

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Seite 9 

möglich sei. Somit drohten ihm mehrere Jahre Freiheitsstrafe. Bei terroris-

tischen Straftaten sei ein offener Strafvollzug ausserdem nicht möglich. 

Ferner seien in der Türkei willkürliche Inhaftierungen bekanntlich an der 

Tagesordnung. Anstatt willkürliche Behauptungen aufzustellen, solle die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und der Ausgang des türkischen 

Strafverfahrens abgewartet werden. Allenfalls sei eine erneute Vernehm-

lassung einzuholen, da in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

anerkannt worden sei. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der Beschwer-

deführer legal ausgereist sei; er habe glaubhaft dargelegt, dass er mit Hilfe 

eines Schleppers ausgereist sei; die Angaben in den Ermittlungsakten 

seien falsch. Zudem sei nicht ersichtlich, auf welches Aktenstück sich das 

SEM beziehe. Dem (der Replik beiliegenden) Schreiben des türkischen 

Rechtsanwaltes könne sodann entnommen werden, dass der Beschwer-

deführer mit einer Verhaftung sowie einer Verurteilung wegen Mitglied-

schaft in einer bewaffneten Terrororganisation rechnen müsse. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt und sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

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Seite 10 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unzureichende Sachverhaltsfeststel-

lung und bringt dazu vor, das SEM habe ihn in der Anhörung vom 15. Ja-

nuar 2020 mehrmals unterbrochen und daran gehindert, weiterführende 

Ausführungen zu machen. Zudem habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt: So habe sie nicht er-

wähnt, dass er bereits in der Türkei für die (…) politisch aktiv gewesen sei. 

Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass die Stadt B._______ im No-

vember (…) unter Zwangsverwaltung gestellt und der Bürgermeister ver-

haftet worden sei und zahlreiche Angestellte entlassen und ebenfalls ver-

haftet worden seien. Auch den Putschversuch im Sommer 2016 sowie die 

darauffolgende «Säuberungs- und Unterdrückungswelle» gegen Oppositi-

onelle und Kurden, insbesondere auch die Verhaftung des damaligen Co-

Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, habe das SEM nicht erwähnt, 

ebenso wenig die Situation seines (des Beschwerdeführers) Vaters. Zu die-

sen Vorwürfen ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer hatte in 

der Anhörung vom 15. Januar 2020 Gelegenheit, seine Asylgründe aus-

führlich darzulegen, und hat diese auch genutzt (vgl. A15 F50 ff.). Es ist 

nicht zu beanstanden, dass der Befrager des SEM Struktur in den Ablauf 

der Anhörung bringen wollte und den Beschwerdeführer aus diesem Grund 

davon abhielt, im Rahmen der Schilderung der konkreten Ausreisegründe 

Ausführungen zu Freunden zu machen, die offenbar in keiner direkten Ver-

bindung zu seiner Ausreise aus der Türkei standen (vgl. A15 F50-55). Im 

Übrigen hätte der Beschwerdeführer allfällige wesentliche Bemerkungen 

betreffend diese Freunde ohne weiteres auch noch im weiteren Verlauf der 

Anhörung anbringen können (vgl. insbesondere A15 F116). Demnach ist 

nicht davon auszugehen, dass er daran gehindert wurde, seine Asylgründe 

umfassend darzulegen. Sodann trifft es nicht zu, dass das SEM die angeb-

lichen Aktivitäten des Beschwerdeführers zugunsten der (…) nicht erwähnt 

hat; vielmehr hat es diese Vorbringen sowohl im Sachverhalt als auch in 

den Erwägungen berücksichtigt (vgl. S. 2 und 6 der vorinstanzlichen 

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Seite 11 

Verfügung). Soweit der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 

Feststellungen zur Verhaftung des Bürgermeisters von B._______, der 

Zwangsverwaltung und dem verstärkten Vorgehen der Behörden gegen 

Oppositionelle im Nachgang des Putschversuchs vom Sommer 2016 ver-

misst, ist zu bemerken, dass es sich dabei nicht um individuelle Verfol-

gungsvorbringen handelt, sondern um länderspezifische Kontextinformati-

onen, welche im Übrigen beim SEM als bekannt vorauszusetzen sind. Der 

Umstand, dass diese Fakten in den Erwägungen nicht ausdrücklich wie-

dergegeben werden, stellt daher keine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung dar. Das Nichterwähnen der Situation des Vaters des Beschwerdefüh-

rers in der vorinstanzlichen Verfügung stellt ebenfalls keine Verletzung der 

Sachverhaltsfeststellungspflicht dar, da es sich dabei nicht um ein wesent-

liches Sachverhaltselement handelt; denn der Beschwerdeführer machte 

nicht geltend, er sei im Zusammenhang mit seinem Vater verfolgt worden. 

Nach dem Gesagten hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt kor-

rekt festgestellt. 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das SEM habe mehrfach 

die von ihm beigezogenen Quellen nicht genannt. Aus den entsprechenden 

Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Art. 43 der Beschwerdeschrift) geht 

indessen nicht hervor, welche vom SEM angeblich beigezogenen Quellen 

damit gemeint sind. In den Erwägungen finden sich an mehreren Stellen 

Quellenangaben (so beispielsweise auf S. 2 der vorinstanzlichen Verfü-

gung); es weist nichts darauf hin, dass das SEM zur Begründung seiner 

Verfügung weitere spezifische, in den Erwägungen nicht genannte Quellen 

herbeigezogen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann bei die-

ser Sachlage nicht festgestellt werden. 

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen allesamt als 

unbegründet. Damit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 12 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Vorfälle in den Jahren (…) (Störung 

der Neujahrsfeier durch die Polizei) sowie (…) (Untersuchungshaft) ver-

weist, ist festzustellen, dass seine Teilnahme am Neujahrsfest im Jahr (…) 

zu keiner individuellen Verfolgung geführt hat. Die Untersuchungshaft im 

Jahr (…) dauerte sodann lediglich zwei Tage, und das angeblich damals 

gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wurde offenbar in der Folge einge-

stellt. Diese Ereignisse können mangels genügender Intensität nicht als 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. 

Zudem besteht offensichtlich kein zeitlicher und sachlicher Zusammen-

hang zur Ausreise, welche erst im November (…) erfolgte. Inwiefern sich 

die Absetzung des Gemeindepräsidenten von B._______ im November 

(…) negativ auf den Beschwerdeführer ausgewirkt haben soll, ist sodann 

nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer, wie erwähnt, erst im Novem-

ber (…) ausreiste und bereits ab März (…) ein neuer (regierungskritischer, 

kommunistischer und alevitischer) Bürgermeister gewählt worden war. Im 

D-1821/2020 

Seite 13 

Weiteren vermögen auch die angeblich erlittenen ständigen Kontrollen und 

Schikanen durch die Polizei ab Juni (…) das Kriterium des ernsthaften 

Nachteils nicht zu erfüllen. Demnach ist die Asylrelevanz dieser Vorbringen 

zu verneinen. 

6.2 Der Beschwerdeführer nennt als ausreisebegründenden Vorfall eine 

Polizeirazzia, welche im Oktober (…) in seiner Abwesenheit in seiner Woh-

nung durchgeführt und anlässlich welcher sein Laptop beschlagnahmt wor-

den sei. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass sich dieser Vorfall tatsächlich 

zugetragen hat. Da der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge da-

mals ständig von den Behörden kontrolliert und überwacht wurde (vgl. A15 

F51 und F74), ist nämlich davon auszugehen, dass die Polizei wusste, 

dass er sich über das Wochenende regelmässig nicht zuhause, sondern 

bei seiner Tante aufhielt (vgl. A15 F86). Wenn die Polizei ihn zuhause hätte 

aufsuchen wollen, hätte sie dies daher kaum am Wochenende (bzw. in der 

Nacht von Sonntag auf Montag) gemacht, sondern unter der Woche. We-

nig überzeugend ist auch die Aussage, sein Cousin habe gesehen, dass 

die Polizei seinen Laptop mitgenommen habe (A15 F83), da nicht nach-

vollziehbar ist, wie der Cousin dies im Vorbeifahren hätte erkennen können. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich zudem widersprüchlich zur Frage, 

weshalb er keinen Kontakt zu seinen Mitbewohnern aufgenommen habe, 

um mehr über die Razzia zu erfahren. Zunächst machte er geltend, er habe 

deren Telefonnummern nicht, auf Nachfrage hin erklärte er dann aber, 

seine Freunde hätten ihre Telefone abgestellt (vgl. A15 F77 ff.). Die angeb-

liche Polizeirazzia Anfang Oktober (…) in der Wohnung des Beschwerde-

führers sowie die damit einhergehende angebliche Beschlagnahmung sei-

nes Laptops ist aus diesen Gründen insgesamt als unglaubhaft zu erach-

ten. Die geltend gemachte Furcht vor einer Verhaftung aufgrund der Razzia 

und Beschlagnahmung des (angeblich inkriminierende Fotos und Filmauf-

nahmen enthaltenden) Laptops erscheint demnach unbegründet. 

6.3 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe aufgrund 

seiner kurdischen Ethnie und alevitischen Religionszugehörigkeit Verfol-

gungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden erleiden müssen res-

pektive müsse im Falle seiner Rückkehr in die Türkei solche gewärtigen, 

ist festzustellen, dass den Akten keinerlei substanziierten Hinweise darauf 

entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer in der Vergan-

genheit asylbeachtlichen religiös oder ethnisch motivierten Behelligungen 

ausgesetzt war. Demnach erscheint auch eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht als unbegründet. Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kol-

lektivverfolgung praxisgemäss sehr strenge Anforderungen (vgl. BVGE 

D-1821/2020 

Seite 14 

2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Personen 

alevitischen Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 und 

E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 

6.4 Es bestehen ferner keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer im Zusammenhang mit seiner angeblichen, niederschwelligen 

Sympathisantentätigkeit für die – sowohl damals als auch im heutigen Zeit-

punkt legale – (…) (Sammlung von Wahlstimmen, Durchführung von Um-

fragen in der Bevölkerung, Teilnahme an Aktionen der […]-Jugendorgani-

sation) oder seiner angeblichen Beteiligung an einzelnen Lebensmittellie-

ferungen an die (…) zwischen den Jahren (…) bis (…) ins Visier der hei-

matlichen Behörden gelangt ist und deswegen zukünftig mit einer asylbe-

achtlichen Verfolgung rechnen müsste. Er war weder Mitglied der (…) noch 

hat er sich in exponierter Stellung für die Partei engagiert. Zudem war er in 

der Vergangenheit keiner ernsthaften Verfolgung im Zusammenhang mit 

seiner Tätigkeit für die (…) ausgesetzt, und es ist zu bezweifeln, dass die 

Behörden überhaupt davon gewusst haben. Es bestehen auch keine kon-

kreten Hinweise darauf, dass die Behörden von seinen angeblichen frühe-

ren, marginalen Unterstützungsleistungen für die (…) Kenntnis haben. Da, 

wie vorstehend erwogen, die geltend gemachte Beschlagnahmung des 

Laptops nicht geglaubt werden kann, ist überdies auch nicht davon auszu-

gehen, dass die Behörden im Besitz der angeblich darauf enthaltenen Fo-

tos und Filmaufnahmen mit (…)-Bezug sind. Die Bemerkung, sein Onkel 

sei ein (…)-Kämpfer gewesen und vom Militär getötet worden, vermag per 

se ebenfalls keine relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, zumal der 

Beschwerdeführer bisher offensichtlich noch nie (Reflex-)Verfolgungs-

massnahmen im Zusammenhang mit diesem Onkel erleiden musste. Be-

treffend den Verweis in der Beschwerde auf die angebliche Verfolgung sei-

nes Vaters wegen vermuteter Unterstützung der (…) und der damit zusam-

menhängenden Gefahr einer Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer 

ist festzustellen, dass den Akten zufolge gegen den Vater kein Strafverfah-

ren eingeleitet wurde (vgl. Beschwerdeverfahren D-1807/2020), weshalb 

nicht von einer Reflexverfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer auszu-

gehen ist. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit den erwähnten Vorfluchtgründen weder gesucht 

wird noch gegen ihn deswegen eine Strafuntersuchung eingeleitet worden 

ist und die von ihn diesbezüglich geltend gemachte Verfolgungsfurcht da-

her als unbegründet zu erachten ist. 

D-1821/2020 

Seite 15 

6.5 Der Beschwerdeführer macht sodann – im Sinne von subjektiven Nach-

fluchtgründen – geltend, er sei illegal aus der Türkei ausgereist und nehme 

in der Schweiz an regimekritischen und pro-kurdischen Anlässen teil. Aus-

serdem sei er in den sozialen Medien aktiv, und die türkischen Behörden 

hätten deswegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn ein-

geleitet. 

6.5.1 Die angebliche illegale Ausreise aus der Türkei vermag der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft zu machen; denn aus den eingereichten 

Dokumenten ergibt sich Gegenteiliges: So wird nämlich im eingereichten 

Mitteilungsformular der Staatsanwaltschaft sowie dem Untersuchungspro-

tokoll vom (…)erwähnt, der Beschwerdeführer sei am (…) via den Flugha-

fen F._______ ausgereist. Es ist demnach entgegen seinen Angaben von 

einer regulären, legalen Ausreise mit dem eigenen Reisepass auszugehen, 

zumal die gänzlich unsubstanziierte Bemerkung in der Replik, die türki-

schen Behörden hätten in den Ermittlungsakten bewusst falsche Angaben 

betreffend Reisepass und legale Ausreise gemacht, nicht überzeugt.  

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist den eingereichten Beweismitteln zufolge 

offenbar Mitglied im kurdischen Kulturverein G._______. Entgegen dem 

entsprechenden, pauschalen Vorbringen in der Beschwerde fehlen aller-

dings konkrete Hinweise dafür, dass er sich in der Schweiz in «(…)-nahen 

Kreisen» (vgl. Ziff. II. B. Art. 29 der Beschwerde) bewegt. Vielmehr ist auf-

grund der Aktenlage davon auszugehen, dass sich seine Aktivitäten auf die 

blosse Teilnahme an Anlässen des Kulturvereins beschränken. Eine öffent-

liche Exponierung, die den Eindruck erweckt, dass er zu einer Gefahr für 

den Bestand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund wel-

cher davon ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der 

heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Per-

son namentlich identifiziert und registriert wurde, kann damit nicht festge-

stellt werden (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-3149/2020 

vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 m.w.H.). Es bestehen auch keine konkreten An-

haltspunkte für die Annahme, dass die türkischen Behörden von der gel-

tend gemachten Teilnahme an Vereinsanlässen erfahren haben. Der ein-

gereichte Medienbericht zu den Machenschaften türkischer Spitzel in der 

Schweiz ändert nichts an dieser Einschätzung, zumal aufgrund der akten-

kundigen amtlichen Dokumente davon auszugehen ist, dass die türkischen 

Behörden allein Kenntnis von den Social-Media-Aktivitäten des Beschwer-

deführers haben, über seine anderweitigen (niederschwelligen) exilpoliti-

schen Aktivitäten hingegen nicht Bescheid wissen. 

D-1821/2020 

Seite 16 

6.5.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgungsfurcht im Zusammen-

hang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Folgendes festzu-

stellen: 

6.5.3.1 Ungeachtet der von der Türkei seit dem Jahr 2001 eingeleiteten 

Justizreformen kommt es aufgrund der geltenden Gesetze (namentlich des 

türkischen Strafgesetzbuchs [TCK] sowie des Anti-Terror-Gesetzes [ATG]) 

und der repressiven Politik des türkischen Regimes häufig vor, dass grund-

sätzlich legitime politische Aktivitäten von den Behörden als terroristisch 

eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden. Dabei besteht für die betroffe-

nen Personen auch die Gefahr, von den Sicherheitskräften in Gewahrsam 

genommen und dabei misshandelt oder gar gefoltert zu werden. Die Men-

schenrechtslage in der Türkei hat sich nach den Parlamentswahlen im Jahr 

2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts ver-

schlechtert, und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung 

vom Juli 2016 ist eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen 

Säuberungen festzustellen. Die türkischen Behörden gehen seither rigoros 

gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle 

vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange 

und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz 

ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige 

Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. dazu statt vieler das Urteil 

des BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.3, m.w.H.). Vor die-

sem Hintergrund besteht insbesondere für Personen, welchen die Unter-

stützung einer Terrororganisation vorgeworden wird, eine erhöhte Wahr-

scheinlichkeit, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen aus-

gesetzt zu werden. Ob der betroffenen Person im konkreten Fall tatsächlich 

eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuer-

kannt werden kann, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen. 

6.5.3.2 Der Beschwerdeführer hat zum Beleg des gegen ihn eingeleiteten 

Ermittlungsverfahrens mehrere Beweismittel eingereicht. Teilweise stam-

men diese Dokumente offensichtlich von der eJustiz-Plattform UYAP 

(Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi; vgl. die Fusszeilen der eingereichten Do-

kumente), zu welcher der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Zu-

gang hat (vgl. A15 F108). Bei den übrigen Dokumenten ist nicht ersichtlich, 

von wo genau sie stammen. Offenbar ist es dem türkischen Anwalt des 

Beschwerdeführers aber gelungen, diese auf anderem Weg, allenfalls di-

rekt bei der Staatsanwaltschaft, erhältlich zu machen. Insofern ist seine 

(nicht näher belegte) Bemerkung im Schreiben vom 7. Oktober 2022, wo-

nach seine «Anträge auf Akteneinsicht» nicht beantwortet worden seien, 

D-1821/2020 

Seite 17 

nicht nachvollziehbar; es ist vielmehr festzustellen, dass der Beschwerde-

führer und sein Anwalt offensichtlich Akteneinsicht erhalten haben; dies, 

obwohl sich das Verfahren erst im Ermittlungsstadium befindet. Die einge-

reichten Dokumente zeigen zudem, dass der Zugang zu diesen Akten nicht 

– wie es in Verfahren mit Terrorismusbezug häufig der Fall ist – generell 

mittels Geheimhaltungsbeschuss beschränkt wurde. Den Dokumenten zu-

folge wurde gegen den Beschwerdeführer aufgrund von einigen (wenigen) 

Facebook-Posts von Juli (…) sowie April bis Juni (…) wegen Verdachts auf 

Propaganda für eine Terrororganisation (ohne Nennung eines Gesetzesar-

tikels) Ende April (…) eine Voruntersuchung eröffnet. Am (…) erliess die 

Oberstaatsanwaltschaft Tunceli eine Vorladung zwecks Einvernahme des 

Beschwerdeführers, wobei allerdings kein Straftatbestand genannt wurde. 

Neuere Dokumente sind nicht aktenkundig. Da der Beschwerdeführer res-

pektive sein türkischer Anwalt wie erwähnt offensichtlich Zugang zu den 

Akten des Verfahrens haben, ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer weitere Akten umgehend nachgereicht hätte, zumal er dies aus-

drücklich in Aussicht stellte (vgl. Eingabe vom 11. Oktober 2022, S. 2).  

Aufgrund der dargelegten Aktenlage erscheint es zwar glaubhaft, dass ge-

gen den Beschwerdeführer im April (…) ein Ermittlungsverfahren wegen 

Verdachts der Propagandatätigkeit für eine terroristische Organisation ein-

geleitet wurde. Hingegen ist das Bestehen eines ernsthaften und aktuellen 

Verfolgungsinteresses des türkischen Staats aus nachfolgenden Erwägun-

gen zu bezweifeln.  

6.5.3.3 Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass le-

diglich ein Bruchteil der Social-Media-Ermittlungsverfahren (Verfahren we-

gen Beleidigung des Präsidenten, Verbreitung terroristischer Propaganda 

oder Aufstachelung zu Feindschaft und Hass) mit einer Verurteilung oder 

gar einer Haftstrafe endet (vgl. dazu Österreichisches Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, 

Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 109). Bei dieser Sachlage erscheint 

die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Strafverfolgung ausgerechnet im 

Fall des Beschwerdeführers zu einer Verurteilung und Haftstrafe führen 

wird, zumal ihm kein besonders geschärftes politisches Profil zuerkannt 

werden kann (vgl. dazu namentlich die vorstehenden Erwägungen unter 

E. 6.4 und E. 6.5.2) und seine Social-Media-Beiträge angesichts der gerin-

gen Anzahl innerhalb eines kurzen Zeitraums und der wenigen Follower 

(aktuell 28 Follower auf Facebook) eine sehr kleine Reichweite hatten. So-

dann ist festzustellen, dass das letzte Aktenstück betreffend das gegen den 

Beschwerdeführer im April (…) eingeleitete Ermittlungsverfahren wie 

D-1821/2020 

Seite 18 

erwähnt von November (…) stammt. Es handelt sich dabei um eine Vorla-

dung der Oberstaatsanwaltschaft vom (…). Diesbezüglich fällt einerseits 

auf, dass die Vorladung für den Säumnisfall keine Androhung von Untersu-

chungshaft im Falle einer Festnahme enthält. Zudem wurde, soweit ersicht-

lich, entgegen der in der Vorladung enthaltenen ausdrücklichen Androhung 

auch keine Zwangsvorladung im Sinne von Art. 146 der türkischen Straf-

prozessordnung (Gesetz Nr. 5271) erlassen; dies, obwohl der Beschwer-

deführer in der Türkei – mangels ordentlicher Abmeldung – nach wie vor 

über ein gültiges Zustelldomizil verfügt und obwohl er der Vorladung innert 

der statuierten dreitägigen Frist nicht Folge geleistet hat und seither über 

eineinhalb Jahre vergangen sind. Der Beschwerdeführer hat seit seiner 

Eingabe vom 11. Oktober 2022 keine Informationen zu diesem Verfahren 

mehr eingereicht. Obwohl davon ausgegangen werden darf, dass der Be-

schwerdeführer den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgt, hat er 

insbesondere auch nicht dargetan, dass dieses Verfahren weiterhin hängig 

ist (beispielsweise mittels eines aktuellen UYAP-Auszugs, nachdem ihm 

bereits das SEM vorgehalten hat, die Behördenakten seien offenbar selek-

tiv eingereicht worden [vgl. Vernehmlassung vom 7. September 2022]). An-

gesichts dessen erscheint es äusserst fraglich, ob das Ermittlungsverfah-

ren im heutigen Zeitpunkt überhaupt noch hängig ist oder nicht bereits ein-

gestellt wurde.  

6.5.3.4 Jedenfalls ist mangels anderweitiger konkreter Hinweise davon 

auszugehen, dass seit der Vorladung vom November (…) zum Nachteil 

des Beschwerdeführers nichts mehr geschehen ist. Insbesondere wurde, 

soweit ersichtlich, bisher nicht Anklage erhoben und somit auch noch kein 

Gerichtsverfahren eröffnet. Ein Haft- oder Vorführbefehl ist ebenfalls nicht 

aktenkundig. Bei dieser Sachlage ist – unbesehen der Zweifel, dass das 

Ermittlungsverfahren aktuell überhaupt noch hängig ist (vgl. E. 6.5.3.3 hie-

vor) – völlig offen, ob es je zu einer Anklageerhebung kommen und das 

zuständige Gericht eine allfällige Anklage als begründet erachten und ein 

Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob – sowie falls ja zu welcher Strafe – der 

strafrechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer (das angebliche 

Verfahren im Jahr […] endete seinen Angaben zufolge ohne Verurteilung) 

verurteilt werden wird und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechts-

mittelinstanzen bestätigt würde. Es ist in diesem Zusammenhang erneut 

darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social-Media-Ermitt-

lungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. 

dazu Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderin-

formation der Staatendokumentation, Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 

109; Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2, m.w.H.). 

D-1821/2020 

Seite 19 

6.5.3.5 Schliesslich bestehen im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hin-

weise dafür, dass – sofern zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt noch hän-

gig – die Voruntersuchung respektive das Ermittlungsverfahren mit einem 

Politmalus (vgl. dazu BVGE 2013/25 E. 5.1) behaftet wäre beziehungs-

weise, dass zukünftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer ent-

sprechenden, politisch motivierten und damit illegitimen Anwendung des 

Strafrechts auf den Beschwerdeführer gerechnet werden müsste, zumal 

diesem kein besonders geschärftes politisches Profil zuerkannt werden 

kann (vgl. dazu namentlich die vorstehenden Erwägungen unter E. 6.4 und 

E. 6.5.2). In den vorhandenen Unterlagen finden sich insbesondere auch 

keine Anhaltspunkte, welche auf eine Beschneidung der dem Beschwer-

deführer zustehenden Verfahrensrechte hindeuten würden. Sollte das Ver-

fahren nicht ohnehin bereits eingestellt worden sein oder zukünftig einge-

stellt werden, hätte der Beschwerdeführer demnach sowohl im Ermittlungs- 

als auch in einem allfälligen nachfolgenden Gerichts- sowie eventuellen 

Berufungsverfahren Gelegenheit, sich angemessen gegen die Anschuldi-

gung der Propagandatätigkeit zugunsten einer Terrororganisation zu ver-

teidigen und allfällige Strafmilderungsgründe vorzubringen. 

6.5.3.6 Im Ergebnis besteht im heutigen Zeitpunkt keine begründete Be-

fürchtung, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Tür-

kei im Zusammenhang mit dem genannten Ermittlungsverfahren mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Opfer von flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen werden wird, zumal es auch 

nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälligen Ein-

vernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt würde. 

6.5.4 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer auch im Zusam-

menhang mit dem erwähnten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine 

begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt 

werden. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht ausdrücklich 

erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen Medienberichte) nichts 

zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

D-1821/2020 

Seite 20 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

D-1821/2020 

Seite 21 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine 

Rückkehr in den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 

Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 

(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-

zulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

D-1821/2020 

Seite 22 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen, sondern aus der Provinz B._______.  

8.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Es handelt sich 

beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann ohne aktenkundige ge-

sundheitliche Probleme, welcher mehrere Studiengänge abgeschlossen 

hat und Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen vorweisen kann. Er 

verfügt sowohl am Herkunftsort B._______ als auch in anderen Regionen 

der Türkei (H._______, I._______, F._______) über Verwandte, und die 

Wohnung in B._______ befindet sich seinen Angaben zufolge offenbar 

nach wie vor im Eigentum seiner Familie. Es ist demnach nicht davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, ge-

sundheitlichen oder sozialen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Schliesslich stehen auch die Auswirkungen des Erdbebens vom 

Februar 2023 dem Wegweisungsvollzug in die Provinz B._______ nicht 

entgegen, da diese davon nicht wesentlich betroffen war. 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar zu erachten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-1821/2020 

Seite 23 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

30. April 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten 

erhoben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1821/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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