# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5822c3d0-a3ed-5ddc-a8ab-66065d1481f2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.10.2017 AVI 2016/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-64_2017-10-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/64

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 12.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 12.10.2017
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit 
Gesuchen um Erlass der Rückforderung von wegen ungenügender 
Arbeitszeitkontrolle zu Unrecht ausgerichteter Schlechtwetterentschädigung 
die Berufung auf den guten Glauben regelmässig ausgeschlossen. 
Rechtsprechungsgemäss war die Beschwerdeführerin, welche gemäss 
rechtskräftiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine 
ungenügende Arbeitszeitkontrolle vorwies, bei Empfang der 
Schlechtwetterentschädigung demnach nicht gutgläubig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2017, AVI 
2016/64).

Entscheid vom 12. Oktober 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Tobias Beck         

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/64            

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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St.Galler Gerichte

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand                                                                   

Erlass (guter Glaube)

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 15. November 2013 führte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bei der 

A.___ AG eine Überprüfung der in den Monaten Februar 2009 bis Februar 2013 

beanspruchten Schlechtwetterentschädigungen auf ihre Rechtmässigkeit hin durch. 

Daraufhin forderte das SECO mit Revisionsverfügung vom 12. Dezember 2013 

unrechtmässig bezogene Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 143'017.75 

zurück. Aus den Stundenrapporten und Ferienabrechnungen sei ersichtlich, dass 

schlechtwetterbedingte Arbeitsausfälle auch für Tage geltend gemacht worden seien, 

an denen Mitarbeiter gearbeitet hätten, krankheits- oder unfallbedingt abwesend 

gewesen seien, Kurse besucht hätten, in den Ferien gewesen seien oder Freitage 

vorgeholt hätten. Zudem würden einige Stundenrapporte fehlen, seien ausbezahlte 

bzw. geleistete Mehrstunden nicht berücksichtigt und anrechenbare Stundenverdienste 

teilweise falsch ermittelt worden (act. G 3.1/A60).

A.b  Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 erhob die A.___ AG Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der Revisionsverfügung bzw. die Reduktion des 

Rückforderungsbetrages. Eventualiter sei die Revision gestützt auf die digitalen 

Stundenrapporte neu vorzunehmen (act. G 3.1/A58). Mit Einspracheentscheid vom 7. 

März 2014 hiess das SECO die Einsprache teilweise gut und reduzierte den 

Rückforderungsbetrag auf Fr. 142'973.40. Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung 

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setze voraus, dass die gearbeitete Zeit täglich eingetragen werde und dass eine 

nachträgliche Änderung ohne Vermerk unzulässig sei. Diese Anforderungen würden die 

ins Recht gelegten digitalen Stundenrapporte nicht erfüllen, weshalb auf die 

handschriftlichen Stundenrapporte habe abgestellt werden müssen (vgl. act. G 3.1/

A59, S. 3).

A.c  Mit Beschwerde vom 9. April 2014 sowie Replik vom 22. September 2014 

beantragte die A.___ AG, die Verfügung vom 7. März 2014 sei aufzuheben und der 

Rückforderungsbetrag sei auf Fr. 23'344.47, eventualiter auf Fr. 98'509.19 zu 

reduzieren (vgl. act. G 3.1/A59, S. 3 ff.). Mit Urteil vom 10. Juli 2015 wies das 

Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ab. Die einjährige Frist zur 

Rückforderung allfällig zu Unrecht bezogener Leistungen beginne erst mit der durch die 

Ausgleichstelle bzw. das SECO durchgeführten Kontrolle zu laufen, weshalb die 

Revisionsverfügung noch innerhalb der Frist ergangen sei. Dem Erfordernis einer 

betrieblichen Arbeitszeitkontrolle sei grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufend 

geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden Genüge 

getan. Hierunter sei ein System zu verstehen, bei dem mindestens täglich die 

gearbeitete Zeit eingegeben werde, wobei dies nicht zwingend elektronisch zu 

geschehen habe. Eine nachträgliche Abänderbarkeit, ohne dass dies im System 

vermerkt werde, genüge diesen Anforderungen nicht. Folglich entsprächen nur die 

handschriftlich durch die Arbeitnehmer erfassten Stundenrapporte einer 

rechtsgenüglichen Arbeitszeiterfassung, wohingegen die vorgelegten digitalen 

Rapporte diesen Anforderungen nicht genügen würden, da diese erst im Nachhinein 

erstellt und allfällige Änderungen nicht vermerkt worden seien (act. G 3.1/A59).

B.   

B.a  Mit Schreiben vom 8. und 13. Oktober 2015 ersuchte die A.___ AG, vertreten 

durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Wenk, insoweit um Erlass des 

Rückforderungsbetrages von Fr. 142'973.40, als dieser 20% des durchschnittlichen 

Reingewinns der letzten drei Jahre übersteige. Die Schlechtwetterabrechnungen seien 

jeweils vorgängig zur Kontrolle an die Arbeitslosenkasse gesandt und von dieser 

akzeptiert worden, weshalb sie davon ausgegangen sei, dass diese in Ordnung seien. 

Die A.___ AG verfüge zudem über ein relativ aufwändiges Verfahren zur 

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Arbeitszeiterfassung, weshalb ihr weder böswillige Absicht noch grobe Nachlässigkeit 

vorgeworfen werden könne, sondern sie vielmehr in gutem Glauben gehandelt habe. 

Die Transparenz gegenüber den Arbeitnehmenden werde von diesen bestätigt und ihr 

Abrechnungssystem werde vom B.___ als absolut genügend angesehen, da es dem 

branchenüblichen Vorgehen entspreche. Eine Nachfrage bei anderen Betrieben habe 

gezeigt, dass die Stundenerfassung ähnlich oder gleich gehandhabt werde. 

Schliesslich zeige das Engagement ihres Geschäftsführers im C.___, wie sehr sie sich 

für eine korrekte Handhabe der Abrechnungen einsetze. Da der Rückforderungsbetrag 

20% des durchschnittlichen Unternehmenserfolges der letzten Jahre von Fr. 30'285.40 

um Fr. 136'916.30 übersteige, sei offensichtlich, dass die Rückzahlung der geforderten 

Summe eine grosse Härte bedeuten würde (act. G 3.1/A61).

B.b  Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 

das Gesuch um (Teil-)Erlass der Rückzahlung der Schlechtwetterentschädigungen in 

der Höhe von Fr. 142'973.40 ab. Bei Gesuchen um Erlass der Rückforderung wegen 

ungenügender Arbeitszeitkontrolle sei die Berufung auf den guten Glauben regelmässig 

ausgeschlossen, da der Arbeitsausfall bestimmbar und die Arbeitszeit ausreichend 

kontrollierbar sein müssten. Die A.___ AG habe anlässlich der Kontrolle durch das 

SECO am 15. November 2013 keine ausreichende Arbeitszeitkontrolle vorlegen 

können. Die wiederholte und vorbehaltlose Auszahlung von 

Schlechtwetterentschädigung löse keinen Vertrauensschutz aus und stehe einer 

Rückforderung nicht entgegen. Das von der Arbeitgeberin verwendete mehrstufige 

Kontrollsystem reiche für die geforderte detaillierte zeitgleiche Dokumentation nicht 

aus. Mangels ausreichender Kontrollierbarkeit sei die Berufung auf den guten Glauben 

daher ausgeschlossen. Die nicht zeitgleiche Dokumentierung der Arbeitszeit könne 

nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit bewertet werden. Die Prüfung der Voraussetzung 

einer grossen Härte könne aufgrund der Verneinung des guten Glaubens unterbleiben 

(act. G 3.1/A66).

B.c  Mit Schreiben vom 14. September 2016 erhob die A.___ AG Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie den Erlass der Rückforderung. Zur 

Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen im Erlassgesuch wiederholt. 

Ergänzend brachte die Einsprecherin vor, dass es ihr im Gegensatz zu den vom AWA 

zitierten Entscheiden nicht hätte klar sein müssen, dass die Arbeitszeitkontrolle nicht 

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genügend gewesen sei. Da sie sich an ein branchenübliches Vorgehen gehalten habe, 

habe sie davon ausgehen dürfen und müssen, dass die durchgeführte 

Arbeitszeitkontrolle ausreichend gewesen sei. Sie sei in gutem Glauben davon 

ausgegangen, dass ihre damalige Arbeitszeitkontrolle genügend gewesen sei (act. G 

3.1/A69).

B.d  Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2016 wies das AWA die Einsprache ab. 

Ergänzend zur Begründung in der Verfügung bringt das AWA vor, dass eine originale 

und nicht eine nachträglich erstellte oder manipulierte Arbeitszeitkontrolle vorliegen 

müsse. Es würden Anforderungen an die Authentizität und Zeitgleichheit der 

Arbeitszeitkontrolle gestellt. Folglich stelle die Ermittlung der Arbeitszeit in 

verschiedenen Schritten, wie es die Einsprecherin vornehme, keine geeignete 

betriebliche Arbeitszeitkontrolle dar (act. G  3.1/A70).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

11. November 2016 mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben und die Rückforderung sei so weit zu erlassen, als 

die Summe 20% des durchschnittlichen Reingewinnes der letzten drei Jahre 

übersteige. Ergänzend zu den Ausführungen im Erlassgesuch und in der Einsprache 

bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie eine genügende Arbeitszeitkontrolle in 

Form von handschriftlichen Arbeitszeitprotokollen habe, welche dem Erfordernis der 

täglich laufenden Aufzeichnung gerecht würden. In den Entscheiden des 

Beschwerdegegners sei dagegen tatsachenwidrig von nicht ausreichenden 

Arbeitszeitkontrollen die Rede. Sie habe den Rechtsmangel nicht erkennen können, da 

sie eine gültige Arbeitszeitkontrolle besessen habe. Diese handschriftlichen 

Stundenrapporte seien anschliessend in das digitale Erfassungssystem eingespeist 

worden, wobei lediglich fehlerhafte Eintragungen korrigiert worden seien. Zudem seien 

diese korrigierten digitalen Aufzeichnungen den Mitarbeitern nochmals zur Kontrolle 

ausgehändigt worden. Die Beschwerdeführerin sei daher in gutem Glauben davon 

ausgegangen, dass der Transparenz Genüge getan und kein weiterer administrativer 

Aufwand nötig sei. Das SECO habe lediglich die Differenz zwischen der 

handschriftlichen und der digitalen Stundenkontrolle zurückgefordert, da erstere als 

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genügend erachtet worden sei, worauf der Beschwerdegegner nicht eingegangen sei. 

Es sei nicht zu erklären, dass eine Korrektur von Fehlern in der Stundenabrechnung 

unzulässig sei. Es mache keinen Unterschied, ob die handschriftlichen 

Stundenrapporte in die digitalen Stundenrapporte übertragen würden oder ob man 

direkt die digitalen Stundenrapporte ändere. Solange beide Versionen vorlägen, seien 

die Änderungen nachvollziehbar und entsprächen sie den gesetzlichen Grundlagen. Sie 

sei daher gutgläubig davon ausgegangen, dass ihre damalige Arbeitszeitkontrolle 

genügend gewesen sei, und es könne ihr weder böswillige Absicht noch grobe 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2016 beantragt der Beschwerdegegner 

unter Verzicht auf eine einlässliche Beschwerdeantwort die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 18. Januar 2017 beantragt die Beschwerdeführerin ergänzend, es 

seien bei der Arbeitslosenkasse die beanstandeten digitalen Stundenrapporte 

einzufordern. Diese digitalen Stundenrapporte entsprächen dem Gesetz. Ohne sie sei 

eine Beurteilung der Sachlage und damit des Erlassgesuches nicht möglich. Aus 

diesen Gründen werde beantragt, das Verfahren an den Beschwerdegegner 

zurückzuweisen (act. G 5).

C.d Hierzu hält der Beschwerdegegner mit Duplik vom 16. Februar 2017 fest, dass die 

digitalen Stundenrapporte für die Beurteilung des guten Glaubens nicht massgeblich 

gewesen seien, da diese gemäss dem rechtskräftigen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts den Anforderungen an eine betriebliche 

Arbeitszeitkontrolle nicht genügen würden. Sämtliche für die Beurteilung des 

vorliegenden Verfahrens notwendigen Unterlagen seien eingereicht worden (act. G 7).

Erwägungen

1.   

Streitig ist, ob dem Begehren um Erlass der Rückforderung der ausbezahlten 

Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von Fr. 142'973.40 zu entsprechen ist.

2.   

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2.1  Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen im guten Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit 

nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs 

und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind

2.2  Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus 

(Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210] analog). Ein 

gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein 

über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar 

ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 

2015, Art. 25 Rz 47). Gemäss Rechtsprechung ist bei der Frage nach der 

Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des 

Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem 

Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen 

auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den 

bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. 

Juni 2012, 8C_312/2012, E. 2.2; BGE 122 V 223 E. 3 mit Hinweisen). Wer einen 

Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann darf sich derjenige 

nicht auf den guten Glauben berufen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer 

Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Art. 3 Abs. 2 ZGB analog). Dabei ist 

diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann. 

Dies lässt sich nur im Einzelfall in Würdigung aller Gegebenheiten beurteilen, wobei von 

objektiven Kriterien auszugehen ist (BGE 120 V 335 E. 10a mit Hinweisen).

 

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen darauf, dass sie gutgläubig 

davon ausgegangen sei, sie könne mit den handschriftlichen Stundenrapporten eine 

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genügende Arbeitszeitkontrolle vorweisen (vgl. act. G 1). Dabei lässt sie ausser Acht, 

dass der Rückforderungsbetrag von insgesamt Fr. 142'973.40 nicht ausschliesslich auf 

Abweichungen zwischen den handschriftlichen Stundenrapporten und der digitalen 

Stundenerfassung beruht. Vielmehr liegt die Rückforderung insbesondere auch in 

fehlenden Stundenrapporten, nicht berücksichtigten ausbezahlten bzw. geleisteten 

Mehrstunden, falsch ermittelten Stundenverdiensten und nicht berücksichtigten Ferien- 

und Krankheitsabwesenheiten sowie Vorholtagen für Freitage begründet. Im Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin diesen Anteil an der 

Rückforderung im Umfang von offenbar Fr. 98'509.19 – soweit nicht von einer 

Verwirkung auszugehen sei – anerkannt (vgl. act. G 3.1/A60). Dass die 

Beschwerdeführerin bei Empfang dieses Anteils an den zu viel ausbezahlten 

Schlechtwetterentschädigungen gutgläubig gewesen wäre, d.h. den bestehenden 

Rechtsmangel nicht hätte erkennen können, erscheint nicht plausibel und wird von ihr 

auch nicht geltend gemacht. Im Umfang der im Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht anerkannten Rückforderung von Fr. 98'509.19 ist der gute 

Glaube deshalb zu verneinen.

3.2  Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin den restlichen Teil des 

Rückforderungsbetrages gutgläubig bezogen hatte. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Empfang der Schlechtwetterentschädigung 

die vom SECO beanstandeten Rechtsmängel betreffend die digitale Zeiterfassung 

gekannt hat. Umstritten ist demnach, ob sie sich unter den gegebenen Umständen auf 

den guten Glauben berufen kann, d.h. ob sie die Rechtsmängel bei der gebotenen 

Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen. Nach Ansicht des 

Beschwerdegegners reicht das von der Beschwerdeführerin verwendete mehrstufige 

Kontrollsystem für eine detaillierte zeitgleiche Dokumentation der effektiven Arbeitszeit 

nicht aus und sei die Berufung auf den guten Glauben in einem solchen Fall 

ausgeschlossen (act. G 3.1/A70). Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, 

dass es sich bei ihrem mehrstufigen System zur Arbeitszeiterfassung um ein 

branchenübliches Vorgehen gehandelt habe. Ausserdem seien die für die Auszahlung 

der Schlechtwetterentschädigungen einschlägigen digitalen Stundenrapporte auf 

Grundlage der handschriftlichen – und vom SECO als genügend erachteten – 

Stundenrapporte erstellt worden, wobei lediglich fehlerhafte Eintragungen der 

Mitarbeiter korrigiert und anschliessend den Mitarbeitern nochmals zur Kontrolle 

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ausgehändigt worden seien. Sie sei deshalb in gutem Glauben davon ausgegangen, 

dass ihre damalige Arbeitszeitkontrolle genügend gewesen sei (act. G 1).

3.3  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit 

Gesuchen um Erlass der Rückforderung von wegen ungenügender Arbeitszeitkontrolle 

zu Unrecht ausgerichteter Schlechtwetterentschädigung die Berufung auf den guten 

Glauben regelmässig ausgeschlossen, weil die Informationsbroschüre des SECO für 

Arbeitgeber/-innen "Info-Service Schlechtwetterentschädigung" in Ziff. 7 ausdrücklich 

festhält, dass Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren 

Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung haben. In Ziff. 8 der Broschüre wird ausgeführt, dass für 

die von wetterbedingten Ausfallstunden betroffenen Arbeitnehmenden eine betriebliche 

Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) geführt werden muss, 

welche täglich über die geleisteten Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die 

wetterbedingten Ausfallstunden sowie über sämtliche übrigen Absenzen wie z.B. 

Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt. Zudem 

führt auch das vom Arbeitgeber für jede Abrechnungsperiode einzureichende Formular 

"Antrag auf Schlechtwetterentschädigung" in Ziff. 2 als "Nicht anspruchsberechtigte 

Arbeitnehmer" jene auf, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit 

nicht ausreichend kontrollierbar ist (vgl. Urteil 8C_312/2012, E. 3.1; vgl. auch betreffend 

Kurzarbeitsentschädigung: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11.  

September 2000, C 437/99, E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008, 

8C_775/2007, E. 2).

3.4  Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 10. Juli 2015 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Erfordernis einer betrieblichen 

Arbeitszeitkontrolle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur mit einer täglich 

fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden 

Genüge getan sei. Hierunter sei ein System zu verstehen, bei dem mindestens täglich 

durch den Mitarbeiter selbst oder durch seinen Vorgesetzten die gearbeitete Zeit 

eingegeben wird (act. G 3.1/A59, E. 6.2.1). Die von der Beschwerdeführerin 

vorgelegten digitalen Stundenrapporte ve¬mögen diesen beweisrechtlichen 

Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht zu genügen, da sie erst im 

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Nachhinein erstellt und zudem allfällige Änderungen nicht vermerkt wurden (act. G 3.1/

A59, E. 6.4). Nur die täglich geführten handschriftlichen Stundenrapporte entsprechen 

daher vorliegend einer rechtsgenüglichen Arbeitszeiterfassung (act. G 3.1/A59, E. 

6.2.2). Demnach ist der Beschwerdeführerin insoweit zuzustimmen, als sie vorbringt, 

dass sie eine genügende Arbeitszeitkontrolle in Form von handschriftlichen 

Arbeitszeitkontrollen habe (vgl. act. G 1, Rz 8) und ist die Feststellung im 

Einspracheentscheid, wonach sie keine ausreichende Arbeitszeitkontrolle habe 

vorlegen können (vgl. act. G 3.1/A70, Ziff. 3a), entsprechend unzutreffend. 

Richtigerweise genügen lediglich die von der Beschwerdeführerin vorgelegten digitalen 

Stundenrapporte den Anforderungen an eine ausreichende Arbeitszeitkontrolle nicht, 

wohingegen die handschriftlichen Stundenrapporte als rechtsgenüglich zu qualifizieren 

sind.

3.5  Die Angaben der Beschwerdeführerin in den Meldungen über die wetterbedingten 

Arbeitsausfälle und damit die Bemessung der ausgerichteten 

Schlechtwetterentschädigungen basierten jeweils auf den digitalen Stundenkarten (vgl. 

G 1, Ziff. 14). Nachdem das SECO anlässlich der Kontrolle am 15. November 2013 

festgestellt hatte, dass die digitalen Stundenerfassungen ungenügend sind, verfügte es 

mit Revisionsverfügung vom 12. Dezember 2013 die Rückerstattung der unrechtmässig 

ausbezahlten Versicherungsleistungen. Dabei wurden jene Versicherungsleistungen 

zurückgefordert, welche auf einem nicht (genügend) kontrollierbaren Arbeitsausfall 

beruhen. Jene Arbeitsausfälle, welche sich aus den handschriftlichen 

Stundenrapporten ergaben und mit den übrigen Unterlagen übereinstimmten, wurden 

hingegen anerkannt (vgl. act. G 3.1/A60). Das SECO hatte somit, wie auch die 

Beschwerdeführerin zutreffend festhielt, die Differenz zwischen den handschriftlichen 

und den digitalen Stundenrapporten zurückgefordert. Die entscheidende Frage ist 

demnach, ob die Beschwerdeführerin beim Empfang der 

Schlechtwetterentschädigungen gutgläubig davon ausgehen durfte, dass die digitalen 

Stundenerfassungen den Anforderungen an eine ausreichende betriebliche 

Arbeitszeitkontrolle genügen würden.

3.6  Durch eine Lektüre der Broschüre „Info-Service Schlechtwetterentschädigung“ 

sowie des Formulars „Antrag auf Schlechtwetterentschädigung“ hätte sich die 

Beschwerdeführerin darüber informieren können, dass der geltend gemachte 

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Arbeitsausfall genügend kontrollierbar sein muss. Diese geforderte Kontrollierbarkeit 

des Arbeitsausfalles wird mit den digitalen Stundenrapporten indes nicht gewahrt, da 

diese ausgehend von den handschriftlichen Stundenrapporten erst nachträglich erfasst 

und die dabei vorgenommenen Änderungen nicht vermerkt wurden (vgl. G 3.1/A59 E. 

6.4). Dementsprechend hätte die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennen können 

und müssen, dass die digitalen Stundenerfassungen dem Erfordernis einer 

ausreichenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht gerecht werden. Indem die 

Beschwerdeführerin darauf verweist, dass sie mit den handschriftlichen 

Stundenrapporten eine ausreichende Arbeitszeiterfassung habe vorweisen können (vgl. 

act. G 1, Ziff. 10), bestätigt sie lediglich die Unrechtmässigkeit der aufgrund der 

abweichenden digitalen Stundenrapporte ausgerichteten 

Schlechtwetterentschädigungen. Der Versuch der Beschwerdeführerin, aus der 

Rechtsgenüglichkeit der handschriftlichen Rapporte auf die Rechtsgenüglichkeit der 

digitalen Rapporte zu schliessen, geht somit fehl. Demzufolge hätte es der 

Beschwerdeführerin im Hinblick auf die klaren Hinweise in der Informationsbroschüre 

und in den Antragsformularen bewusst sein müssen, dass jegliche Eintragungen in den 

digitalen Stundenabrechnungen, welche keine übereinstimmende Grundlage in den 

handschriftlichen Stundenrapporten haben und auch sonst nicht durch echtzeitliche 

Dokumente belegt werden können, den Anforderungen an eine ausreichende 

Arbeitszeitkontrolle nicht genügen. Die Beschwerdeführerin ist daher dem unter den 

gegebenen Umständen gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht nachgekommen (vgl. 

BGer 8C_312/2012 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Hieran ändert auch das von der 

Beschwerdeführerin eingereichte Schreiben des D.___ vom 13. Oktober 2015 nichts 

(vgl. act. G 3.1/A61), da Schlechtwetterentschädigungen nur auf Grundlage eines 

ausreichend kontrollierbaren Arbeitsausfalles ausgerichtet werden können und 

vorliegend die Angaben in den nachträglich erstellten und veränderbaren digitalen 

Stundenabrechnungen hierfür nicht taugen.

3.7  Nach dem Gesagten kann das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht mehr als 

leichte Nachlässigkeit eingestuft werden, womit es an der Erlassvoraussetzung des 

guten Glaubens fehlt. Da für den Erlass der Rückforderung beide Voraussetzungen des 

Art. 25 Abs. 1 ATSG kumulativ erfüllt sein müssen und der gute Glaube im konkreten 

Fall zu verneinen ist, kann auf die Prüfung des Vorliegens der finanziellen Härte 

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verzichtet werden. Damit bleibt der Beschwerdeführerin der Erlass der Rückforderung 

verwehrt.

4.   

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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