# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e41a8bd9-5672-5306-8a7a-eb9a694aacfe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2012 LE110066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE110066_2012-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE110066-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter  

Dr. S. Mazan und ErsatzOberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss und Urteil vom 19. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Hinwil vom 20. Oktober 2011 (EE110059) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben zu bewilligen. 
  2. Die Kinder C._____, geboren tt.mm.2004, und D._____, geboren 

tt.mm.2008, seien unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 
  3. Es sei dem Gesuchsgegner ein gerichtsübliches Besuchsrecht 

einzuräumen. 
  4. Die eheliche Wohnung an der …strasse … in E._____ sei für die 

Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur ausschliessli-
chen Benutzung zuzuweisen. 

  5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft 
bis spätestens 30. September 2011 zu verlassen und der Ge-
suchstellerin sämtliche Schlüssel dazu auszuhändigen. 

  6. Der Gesuchsgegner sei für die Dauer des Getrenntlebens zur Be-
zahlung angemessener Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die 
Gesuchstellerin persönlich zu verpflichten. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners." 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Hinwil: 

"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt 
sind. 

  2. Die eheliche Wohnung an der …strasse … in E._____ wird für die 
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur ausschliesslichen 
Benutzung zugewiesen. 

  3. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Bestrafung wegen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB verpflich-
tet, die eheliche Liegenschaft bis spätestens 15. November 2011, 
12.00 Uhr, zu verlassen und der Gesuchstellerin sämtliche Schlüssel 
dazu auszuhändigen. 

  4. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2008, 
werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuch-
stellerin gestellt. 

  5. Für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. 
tt.mm.2008, wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 

- 3 - 

ZGB errichtet. Die Vormundschaftsbehörde E._____ wird ersucht, un-
verzüglich eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen. 
Die Beiständin oder der Beistand wird ersucht, in Bezug auf die Aus-
übung des Besuchsrechts gestaltend und vermittelnd zu wirken. 

  6. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, den Sohn C._____ jedes erste und 
dritte Wochenende eines Monats von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 
18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen.  
Der Gesuchsgegner ist weiter berechtigt, den Sohn D._____ jeden ers-
ten und dritten Samstag eines Monats von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr so-
wie jeden vierten Sonntag eines Monats von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 
eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. Sobald die Beiständin 
oder der Beistand das Einverständnis erteilt, ist der Gesuchsgegner 
stattdessen berechtigt, den Sohn D._____ jedes erste und dritte Wo-
chenende eines Monats von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr 
auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. 

  7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Verlassen 
der ehelichen Liegenschaft, spätestens ab 15. November 2011, monat-
liche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'100.– 
zu bezahlen, nämlich je Fr. 800.– zuzüglich allfälliger Kinder- und Fa-
milienzulagen für jedes Kind sowie Fr. 500.– für sie persönlich. 

  8. (Kosten) 

  9. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Viertel und 
dem Gesuchsgegner zu drei Viertel auferlegt, jedoch aufgrund der 
ihnen bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 
ZPO bleibt vorbehalten.  

  10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– inkl. MwSt zu bezahlen. 
Aufgrund der voraussichtlichen Uneinbringbarkeit der Prozessentschä-
digung, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand der Gesuchstellerin 
vom Kanton gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO angemessen entschädigt.  

  11. (Mitteilung) 

  12. (Rechtsmittel)" 
 
 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 34 S. 2): 
 

- 4 - 

"1. Es sei die Ziffer 7 des Dispositivs der Eheschutzverfügung vom 20. Oktober 
2011 des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil aufzuheben und der Beru-
fungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an die Kosten des Un-
terhalts und der Erziehung der gemeinsamen Kinder C._____ (geb. 
tt.mm.2004) und D._____ (geb. tt.mm.2008) angemessene Unterhaltsbeiträ-
ge (zzgl. allfälliger Kinder- und Familienzulagen) zu bezahlen. Auf die Zu-
sprechung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages an die Berufungsbeklagte 
sei mangels Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers zu verzichten. 

 
  2. Die restlichen Ziffern des Dispositivs werden nicht angefochten. 
 
  3. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessfühung zu bewilligen 

und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen. 

 
  4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklag-

ten." 
 
 
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 40 S. 2): 
 
"1. Die Berufung sei abzuweisen, 
 unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer (8,0%) zu 

Lasten des Gesuchsgegners und Berufungsklägers. 
 
  2. Es sei der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten für das Berufungsver-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen seit August 2011 in einem Eheschutzverfahren 

(Urk. 1). Die Vorinstanz fällte am 20. Oktober 2011 das eingangs wiedergegebene 

Urteil und bewilligte überdies mit gleichzeitig ergangener Verfügung beiden Par-

teien die unentgeltliche Prozessführung und bestellte der Gesuchstellerin und Be-

rufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) in der Person ihres Rechtsvertreters ei-

nen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 35). 

- 5 - 

2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger 

(fortan Gesuchsgegner) innert Frist Berufung, wobei er die oben angeführten An-

träge stellte (Urk. 34). Die Berufungsantwort der Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagten datiert vom 20. Januar 2012 und enthält die ebenfalls eingangs wieder-

gegebenen Anträge (Urk. 40). Nachdem in der Berufungsantwort neue Behaup-

tungen zu den Lebensumständen des Gesuchsgegners aufgestellt wurden, wurde 

Letzterem mit Verfügung vom 26. Januar 2012 Gelegenheit gegeben, dazu Stel-

lung zu nehmen (Urk. 41). Innert Frist und bis heute äusserte sich der Gesuchs-

gegner nicht dazu. 

II. 

1. Mit der vorliegenden Berufung sind lediglich die Unterhaltsbeiträge so-

wohl an die Kinder als auch an die Gesuchstellerin persönlich angefochten, wäh-

rend die übrigen Regelungen zum Getrenntleben der Parteien unangefochten 

blieben. Der Gesuchsgegner beantragt, es sei für die beiden gemeinsamen Kin-

der ein Unterhaltsbeitrag von je Fr. 540.– monatlich zuzüglich Kinder- und Famili-

enzulagen und für die Gesuchstellerin persönlich keinen Unterhaltsbeitrag zuzu-

sprechen (Urk. 34 S. 2 und S. 6). 

2. Was die allgemeinen Erwägungen zum familienrechtlichen Unterhalt 

anbelangt, so kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 35 S. 7). 

3.1. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Berufungsschrift vor, dass sich 

sein Einkommen aufgrund seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit aus gesundheitli-

chen Gründen per 28. Oktober 2011 auf 80 % des von der Vorinstanz berücksich-

tigten Lohnes reduziert habe. Es sei daher für die Unterhaltsberechnung auf ein 

Einkommen von Fr. 4'043.60 statt auf ein solches von Fr. 5'060.40 abzustellen 

(Urk. 34 S. 4f.). Der Gesuchsgegner reicht zu seiner neuen Behauptung einerseits 

einen Arztbericht seines Hausarztes vom 13. Dezember 2011 und anderseits ein 

Schreiben seiner Arbeitgeberin, der F._____ GmbH, vom 16. November 2011 ein 

(Urk. 38/3 und 38/5). Er führt aus, dass er des Deutschen nicht mächtig sei und 

- 6 - 

von geschäftlichen Angelegenheiten nichts verstehe, so dass er sich anlässlich 

der Verhandlung von Vorinstanz nicht bewusst gewesen sei, dass er nur aufgrund 

der grosszügigen Allgemeinen Arbeitsbestimmungen seiner Arbeitgeberin in den 

ersten zwölf Monaten seiner Arbeitsunfähigkeit noch den vollen Lohn bekommen 

habe (Urk. 34 S. 5). Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe erst durch das 

Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 16. November 2011 realisiert, dass er nur 

noch einen reduzierten Lohnanspruch habe. Er habe aufgrund schwerer gesund-

heitlicher Probleme und nach einer Phase voller Arbeitsunfähigkeit ab 1. März 

2011 nur noch reduziert gearbeitet, zur Zeit arbeite er zufolge andauernder 25 %-

iger Arbeitsunfähigkeit nur 75 %. Gemäss telefonischer Auskunft seines Arztes, 

Dr. med. G._____ bleibe dies noch mindestens während des ersten Quartals 

2012 so (Urk. 34 S. 4f.). 

3.2. Die Gesuchstellerin macht einerseits geltend, der Gesuchsgegner liefe-

re keinen Nachweis für die behauptete Teilarbeitsunfähigkeit; der Arztbericht 

spreche lediglich für die Zeit vom 20. Juni 2011 bis 31. Oktober 2011 von einer 

Teilarbeitsunfähigkeit von 25 %, für die Zeit ab 1. November 2011 fehle indes eine 

Bestätigung (Urk. 40 S. 2f.). Anderseits bringt sie vor, dass der Gesuchsgegner 

zwar nicht perfekt deutsch spreche, sich aber durchaus in dieser Sprache ver-

ständigen könne. Es liege zudem auf der Hand, dass ein Arbeitnehmer, der be-

reits über mehrere Monate zumindest teilweise arbeitsunfähig gewesen sei, sich 

über die Fortdauer der Lohnzahlungen seines Arbeitgebers informiere. Es sei 

deshalb durchaus davon auszugehen, dass dem Gesuchsgegner bekannt gewe-

sen sei bzw. hätte bekannt sein müssen, dass die Lohnfortzahlung nach zwölf 

Monaten von 100 auf 80 % reduziert werde. Im Arbeitsvertrag werde in mehreren 

Punkten auf die Allgemeinen Arbeitsbestimmungen verwiesen; die entsprechende 

Bestimmung sei verständlich abgefasst. Der Gesuchsgegner behaupte denn auch 

nicht, diese Allgemeinen Arbeitsbestimmungen nicht erhalten oder gekannt zu 

haben. Sein Einwand, das Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 16. November 

2011 habe ihn sehr überrascht, sei daher nicht stichhaltig (Urk. 40 S. 3). Sinnge-

mäss bestreitet somit die Gesuchstellerin, dass es sich bei den Vorbringen des 

Gesuchsgegners zur reduzierten Lohnfortzahlungspflicht um (beachtliche) echte 

Noven handelt.  

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4. Das Eheschutzverfahren ist ein summarisches, weshalb blosses 

Glaubhaftmachen genügt. Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen 

lassen noch einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 120 II 398). Im Unter-

schied zu anderen summarischen Verfahren gilt im Eheschutzverfahren die Un-

tersuchungsmaxime. Das Gericht stellt den Sachverhalt mithin von Amtes wegen 

fest (Art. 272 ZPO). Es handelt sich dabei allerdings lediglich um eine einge-

schränkte Untersuchungsmaxime, welche nur zum Ausgleich eines allfälligen 

Machtgefälles zwischen den Parteien greift. Das Gericht hat sich deshalb bei zwei 

anwaltlich vertretenen Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes wie im or-

dentlichen Prozess zurückzuhalten (Sutter-Somm/Lazic in: Sutter-Somm/ Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 272 N 12 ff.). Mit Bezug auf neue Vorbrin-

gen ist festzuhalten, dass solche im Berufungsverfahren lediglich im Rahmen ech-

ter Noven zulässig sind, mithin neuer Tatsachenvorbringen, welche kumulativ oh-

ne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 

1 lit. b ZPO). Art. 296 Abs. 3 ZPO erklärt demgegenüber in Kinderbelangen den 

Offizialgrundsatz für anwendbar, weshalb das Gericht in diesem Bereich ohne 

Bindung an die Parteianträge entscheidet. Gestützt auf Art. 296 Abs. 1 ZPO er-

forscht das Gericht hinsichtlich der Kinderbelange den Sachverhalt von Amtes 

wegen, die Untersuchungsmaxime ist in diesem Bereich somit nicht einge-

schränkt. Es sind daher in allen Instanzen sowohl echte als auch unechte Noven 

zulässig (Schweighauser in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 296 N 22).  

5. Gestützt auf diese Erwägungen ist angesichts des Umstands, dass vor-

liegend (auch) Kinderunterhaltsbeiträge im Streit liegen, das Vorbringen des Ge-

suchsgegners beachtlich, dass er seit 28. Oktober 2011 lediglich noch über ein 

reduziertes Einkommen von 80% des bisherigen Lohnes verfüge, unabhängig da-

von, ob es sich um ein echtes oder unechtes Novum handelt.  

Gestützt auf die Lohnabrechnung für November 2011 ist zwar belegt (Urk. 

38/4), dass der Gesuchsgegner in diesem Monat lediglich einen Bruttolohn von 

Fr. 4'392.– bezog; unter Berücksichtigung eines Anteils des 13. Monatslohn von 

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Fr. 366.– und unter Berücksichtigung eines Abzugs von 8,83% Sozialleistungen 

(Fr. 420.15) sowie der BVG-Beiträge (Fr. 294.25) belief sich das Nettoeinkommen 

auf Fr. 4'043.60. 

Freilich kann auf diese Lohnreduktion nicht abgestellt werden. Die Gesuch-

stellerin führt in ihrer Berufungsantwort zu Recht aus, die teilweise Arbeitsunfä-

higkeit des Gesuchsgegners für die Zeit ab 1. November 2011 sei nicht bestätigt, 

weil der Arztbericht von Dr. G._____ vom 13. Dezember 2011 die Arbeitsunfähig-

keit von 25 % lediglich für die Zeit vom 20. Juni 2011 bis 31. Oktober 2011 fest-

setze (Urk. 40 S. 2f.). Insbesondere kann nicht auf den Hinweis des Gesuchgeg-

ners abgestellt werden, dass gemäss telefonischer Auskunft von Dr. G._____ die 

Arbeitsfähigkeit noch bis mindestens im ersten Quartal 2012 um 25% reduziert 

bleibe und hernach neu beurteilt werden müsse (Urk. 34 S. 5). Es erscheint nicht 

glaubhaft, wenn sich der Gesuchsgegner in seiner Berufung vom 15. Dezember 

2011 auf eine angeblich telefonisch abgegebene Einschätzung von Dr. G._____ 

beruft, die dem schriftlichen Arztbericht, welchen Dr. G._____ zwei Tage vorher 

am 13. Dezember 2011 verfasst hat, widerspricht. Schon aus diesem Grund ist 

die angefochtene Unterhaltsregelung zu bestätigen. 

Selbst wenn der Gesuchsgegner jedoch tatsächlich nur reduziert arbeitsfä-

hig sein sollte und die teilweise Arbeitsunfähigkeit auch über das erste Quartal 

2012 hinaus andauern sollte, würde dies am Ergebnis des Berufungsverfahrens 

nichts ändern, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. 

6.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, selbst wenn dem Gesuchsgegner 

ein tieferes Einkommen anzurechnen sei, seien die Unterhaltsbeiträge nicht zu 

reduzieren, da auch bei seinem Bedarf gegenüber den Vorbringen anlässlich der 

vorinstanzlichen Verhandlung nicht voraussehbare Veränderungen eingetreten 

seien. Insbesondere sei davon ausgegangen worden, dass der Gesuchsgegner 

nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung eine eigene Wohnung be-

ziehen werde (Urk. 40 S. 3). Die Vorinstanz habe daher im Bedarf des Gesuchs-

gegners einen Grundbetrag von Fr. 1'200.– sowie Wohnkosten von Fr. 1'200.– 

berücksichtigt, wobei sie zu Letzteren ausdrücklich erwogen habe, dass dieser 

Betrag für eine Einzelperson angemessen sei. Nun wohne der Gesuchsgegner 

- 9 - 

indes entgegen der früheren Annahme seit seiner Wegweisung vom 24. Septem-

ber 2011 bei seinem Bruder. Dieser Umstand sei zugunsten der Kinder zu be-

rücksichtigen. Solange der Gesuchsgegner keine eigene Wohnung bezogen ha-

be, sei ein reduzierter Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 40 S. 3). Der Gesuchsgeg-

ner nahm zu diesen Vorbringen der Gesuchstellerin nicht mehr Stellung. 

6.2. Die Gesuchstellerin macht insbesondere geltend, es sei auf Seiten des 

Gesuchsgegners lediglich noch ein Grundbetrag von Fr. 1'100.– entsprechend 

des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums vom 16. September 2009 (fortan Kreisschreiben) Ziff. II 1.1. zu be-

rücksichtigen (Urk. 40 S. 4). Nachdem der Gesuchsgegner nicht in Abrede gestellt 

hat, mit seinem Bruder in einer Haushaltgemeinschaft zu leben, ist einstweilen der 

Grundbetrag für einen in Haushaltgemeinschaft mit einer erwachsenen Person 

lebenden alleinstehenden Schuldner im Bedarf des Gesuchsgegners zu berück-

sichtigen, welcher Fr. 1'100.– beträgt (Ziff. II 1.1. des Kreisschreibens). 

6.3. Die Gesuchstellerin führt sodann aus, dass für die Untermiete eines 

einzelnen Zimmers ein Betrag von Fr. 350.– pro Monat angemessen sei. Soweit 

der Gesuchsgegner bei der Familie seines Bruders auch Kost erhalte, habe er 

diesen Betrag aus dem Grundbetrag zu bestreiten, in welchem das Essen enthal-

ten sei (Urk. 40 S. 4). Der Gesuchsgegner bestreitet den von der Gesuchstellerin 

anerkannten Betrag nicht. Die von der Gesuchstellerin anerkannten Mietkosten 

erscheinen überdies als angemessen, weshalb sie entsprechend im Bedarf zu be-

rücksichtigen sind. 

6.4. Weiter moniert die Gesuchstellerin, dass sich der Gesuchsgegner bei 

seinem Bruder nicht an den Fixkosten des Telefonanschlusses sowie der Billag 

zu beteiligen habe und daher ein Betrag von Fr. 40.– für die Kommunikationskos-

ten genüge (Urk. 40 S. 4). Da sich der Gesuchgegner auch zu dieser Behauptung 

der Gesuchstellerin nicht vernehmen liess, hat sie als nicht bestritten zu gelten. 

Ausserdem ist davon auszugehen, dass die Beteiligung des Gesuchsgegners an 

den Telefonfixspesen sowie der Billag über die Mietkosten für das Zimmer abge-

golten werden und nicht separat abgerechnet werden. Es ist daher für die Kom-

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munikationskosten ein Betrag von Fr. 40.– in der Bedarfsberechnung des Ge-

suchsgegners zu berücksichtigen. 

6.5. Die Gesuchstellerin bringt ferner vor, solange der Gesuchsgegner bei 

seinem Bruder wohne, benötige er keine eigene Hausrat- und Haftpflichtversiche-

rung, weshalb einstweilen keine entsprechende Position in seiner Bedarfsberech-

nung zu berücksichtigen sei (Urk. 40 S. 4). Auch dieses Vorbringen blieb vom 

Gesuchsgegner unbestritten, weshalb kein entsprechender Betrag in seinem Be-

darf zu berücksichtigen ist. 

6.6. Die übrigen von der Vorinstanz berücksichtigten Bedarfspositionen 

blieben auch von der Gesuchstellerin unbestritten. Auf Seiten des Gesuchsgeg-

ners ist daher von folgendem Bedarf auszugehen: 

Grundbetrag Fr. 1'100.– 

Wohnkosten Fr. 350.– 

Krankenkasse Fr. 305.– 

Arbeitsweg Fr. 115.– 

Auswärtige Verpflegung Fr. 0.– 

Kommunikation Fr. 40.– 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 0.– 

Total Fr. 1'910.– 

7. Gestützt auf die obigen Erwägungen ergäbe sich unter der Annahme 

des vom Gesuchsgegners geltend gemachten tieferen Lohnes eine Leistungsfä-

higkeit von Fr. 2'133.– (Fr. 4'043.– ./. Fr. 1'910.–). Er wäre daher trotz reduziertem 

Einkommen nach wie vor in der Lage, die von der Vorinstanz festgesetzten Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 800.– für die beiden gemeinsamen Kinder und Fr. 500.– 

für die Gesuchstellerin persönlich zu bezahlen. Seine Berufung wäre daher auch 

aus diesen Gründen abzuweisen.  

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III. 

1. Sowohl der Gesuchsgegner als auch die Gesuchstellerin stellen im Be-

rufungsverfahren je ein Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 34 S. 2 und Urk. 40 S. 2). 

2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung des prozessualen 

Armenrechts kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 35 S. 12). 

3. Beide Parteien sind mittellos, lebt der Gesuchsgegner doch praktisch 

auf dem Existenzminimum, während die Gesuchstellerin gemäss den Erwägun-

gen der Vorinstanz trotz der Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners einen mo-

natlichen Fehlbetrag von knapp Fr. 600.– zu tragen hat (Urk. 35 S. 11). Sodann 

können die Prozessstandpunkte beider Parteien nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden. Beiden Parteien ist daher auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und in der Person ihres jeweiligen Rechtsvertreters 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Beide Parteien sind indes auf die 

in Art. 123 ZPO umschriebene Nachzahlungspflicht hinzuweisen. 

IV. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge der ihm zu gewähren-

den unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Weiter ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das 

Berufungsverfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 800.– - zuzüglich be-

antragtem Mehrwertsteuerzusatz - zu bezahlen. Die Entschädigung ist indes vo-

raussichtlich uneinbringlich, weshalb in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO der 

unentgeltliche Rechtsvertreter der Gesuchstellerin aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen ist. In diesem Umfang geht der Anspruch auf die unerhältliche Partei-

entschädigung auf die Gerichtskasse über. 

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Es wird beschlossen: 

1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung bewilligt und der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und sodann erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Verlassen der 

ehelichen Liegenschaft, spätestens ab 15. November 2011, monatliche im 

Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'100.– zu bezahlen, 

nämlich je Fr. 800.– zuzüglich Kinder- und Familienzulagen für jedes Kind 

sowie Fr. 500.– für sie persönlich. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-

Ziffern 8, 9 und 10) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt, jedoch zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen 

Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in 

Art. 123 ZPO vorgesehene Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen. Diese 

Entschädigung wird dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt 

lic. iur. Y._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch 

auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 864.– auf 

die Gerichtskasse über. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit; der 
Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 19. April 2012
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Hinwil:
	"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind.
	2. Die eheliche Wohnung an der …strasse … in E._____ wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur ausschliesslichen Benutzung zugewiesen.
	3. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB verpflichtet, die eheliche Liegenschaft bis spätestens 15. November 2011, 12.00 Uhr, zu verlassen und der Gesuchstellerin sämtli...
	4. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2008, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
	5. Für die Kinder C._____, geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2008, wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Die Vormundschaftsbehörde E._____ wird ersucht, unverzüglich eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen.
	Die Beiständin oder der Beistand wird ersucht, in Bezug auf die Ausübung des Besuchsrechts gestaltend und vermittelnd zu wirken.
	6. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, den Sohn C._____ jedes erste und dritte Wochenende eines Monats von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen.
	Der Gesuchsgegner ist weiter berechtigt, den Sohn D._____ jeden ersten und dritten Samstag eines Monats von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie jeden vierten Sonntag eines Monats von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. Soba...
	7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Verlassen der ehelichen Liegenschaft, spätestens ab 15. November 2011, monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'100.– zu bezahlen, nämlich je Fr. 800.– zuzüg...
	8. (Kosten)
	9. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Viertel und dem Gesuchsgegner zu drei Viertel auferlegt, jedoch aufgrund der ihnen bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im S...
	10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– inkl. MwSt zu bezahlen. Aufgrund der voraussichtlichen Uneinbringbarkeit der Prozessentschädigung, wird der unentgeltliche Rechtsbeistan...
	11. (Mitteilung)
	12. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgel...
	und sodann erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Verlassen der ehelichen Liegenschaft, spätestens ab 15. November 2011, monatliche im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'100.– zu bezahlen, nämlich je Fr. 800.– zuzüglic...
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 8, 9 und 10) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123 ZPO vorgesehene Nachzahlungspfl...
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, direkt aus der...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...