# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdba9995-26a1-5807-ba38-70905a27e224
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2022 F-465/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-465-2022_2022-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-465/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Karin Fischli,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-465/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihm von Portugal ein vom 1. Juni 2021 bis zum 15. Juli 2021 

gültiges Visum ausgestellt worden war (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 

und 7). 

B.  

Am 17. Dezember 2021 wurden die Personalien des Beschwerdeführers 

aufgenommen (SEM-act. 10). 

C.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Portugal. Er erklärte, Afghanistan am 

4. April 2021 verlassen zu haben und mit einem durch Portugal ausgestell-

ten Schengenvisum auf dem Luftweg über die Türkei und Griechenland 

(nur Transit) nach Portugal gelangt zu sein. Von dort sei er mit dem Auto 

über Frankreich weiter in die Schweiz gereist, wobei es keine Kontrollen 

gegeben habe. Zu einer möglichen Wegweisung nach Portugal äusserte 

er sich ablehnend, da die Lebensumstände dort nicht gut seien; man könne 

keine Ausbildung machen und es gebe keine gute Zukunftsperspektive. Er 

habe dort kein Asylgesuch gestellt. In Lausanne habe er einen guten 

Freund, welcher ihm beim Einleben in der Schweiz helfen könne. Er sei in 

Afghanistan entführt worden und Angehöriger einer Minderheit, weshalb er 

ein sicheres Land suche. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, auf-

grund der Erlebnisse im Heimatland nachts nicht schlafen zu können und 

Schlaftabletten zu nehmen. Seit seiner Entführung in Afghanistan habe er 

Schussverletzungen am Rücken und Schienbein, welche dort operiert wor-

den seien; er habe deswegen manchmal noch Schmerzen (SEM-act. 17).  

D.  

Gestützt auf den Abgleich mit dem CS-VIS und die Angaben des Be-

schwerdeführers ersuchte die Vorinstanz die portugiesischen Behörden 

am 17. Januar 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

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staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Die portugiesischen Behörden hiessen das Übernah-

meersuchen am 19. Januar 2022 gut (SEM-act. 19 und 22).  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 (eröffnet am 21. Januar 2022) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Portugal an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und wies darauf 

hin, einer allfälligen Beschwerde komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu (SEM-act. 28).  

F.  

Am 28. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, und die Vorinstanz und die Vollzugs-

behörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1).  

G.  

Am 1. Februar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor. Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

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formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG).  

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt unvollständig erstellt und ihre Begründungspflicht verletzt, indem 

sie die jetzige Ehe des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfü-

gung unberücksichtigt liess. Das vorinstanzliche Verfahren habe unter er-

schwerten Umständen stattgefunden, und es sei zu Missverständnissen 

gekommen, weshalb er zu wenig Gelegenheit erhalten habe, von seiner 

damaligen Verlobten respektive heutigen Ehefrau zu berichten.  

3.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Am-

tes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Nach dem für das Verwaltungs-

verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG) ist die zu-

ständige Behörde mithin verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylge-

suchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, Art. 12 N. 16).  

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Seite 5 

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mit-

wirkungsrecht sodann alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 

damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-

gen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine 

sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

3.4. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe anlässlich der Personalien-

aufnahme vom 17. Dezember 2021 angegeben, er sei ledig, da er zu die-

sem Zeitpunkt noch nicht verheiratet gewesen sei. Die religiöse Trauung 

habe erst am 15. Januar 2022 stattgefunden und da «verlobt» kein Zivil-

stand sei, sei folglich «ledig» notiert worden. Es sei ihm weiter nicht klar 

gewesen, dass er bei der Frage nach weiteren Bezugspersonen in der 

Schweiz auch seine zum damaligen Zeitpunkt noch Verlobte hätte nennen 

können, da er den Dolmetscher so verstanden habe, dass er nur Familien-

angehörige aufführen solle. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 14. Ja-

nuar 2002 sei es sodann zu Verständigungsschwierigkeiten mit der Dol-

metscherin gekommen, welche einerseits einen anderen Dialekt als er ge-

sprochen habe und andererseits nur per Telefon zugeschaltet gewesen sei. 

Er habe seine Verlobte wiederum nicht thematisiert, da er nur nach Grün-

den gefragt worden sei, die gegen eine Wegweisung nach Portugal sprä-

chen. Bei dem von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Freund in 

Lausanne handle es sich sodann tatsächlich um seinen Stiefbruder, was 

falsch erfasst worden sei und die erwähnten Verständigungsschwierigkei-

ten belege. Schliesslich sei das Verfahren sehr kurz gewesen. 

3.5. Dem Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 14. Januar 2022 ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Gesprächs angege-

ben habe, die Dolmetscherin nur zu 70-80% zu verstehen, da es per Tele-

fon schwierig sei (SEM-act. 17/1). Auch vor diesem Hintergrund ist es für 

das Gericht jedoch nicht nachvollziehbar, inwiefern er sowohl anlässlich 

der Personalienaufnahme – wo er ausdrücklich nach Beziehungen in der 

Schweiz gefragt wurde – wie auch im Rahmen des späteren Dublin-Ge-

sprächs nicht genügend Gelegenheit erhalten haben soll, seine damalige 

Verlobte zu erwähnen. Der Beschwerdeführer vermag nicht, schlüssig dar-

zulegen, weshalb er – nach Gründen, die gegen eine Wegweisung spre-

chen, gefragt – eine andere Person (unabhängig davon, ob es sich um 

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einen Freund oder einen Stiefbruder handelt) explizit angegeben hat, nicht 

jedoch seine Verlobte. Dies ist insbesondere widersprüchlich, da er auf Be-

schwerdeebene ansonsten geltend macht, sein Reiseziel sei von Anfang 

an die Schweiz gewesen, weil seine Verlobte beziehungsweise mittlerweile 

religiös angetraute Ehefrau hier lebe. Es ist daher davon auszugehen, dass 

der relevante Sachverhalt durch die Vorinstanz in hinreichender Weise 

festgestellt worden ist. Die Vorinstanz hat überdies in der angefochtenen 

Verfügung die vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs 

vorgebrachten Argumente, welche gegen seine Überstellung nach Portu-

gal sprechen könnten, berücksichtigt.  

3.6. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

entsprechende Antrag ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Mona-

ten abgelaufen ist, so ist derjenige Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, 

für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern 

der Antragsteller aufgrund dieses Visums in das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten einreisen konnte und solange er das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin-III-VO). Für 

die Prüfung dieses Kriteriums ist der Zeitpunkt massgeblich, zu dem der 

Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in 

einem Mitgliedstaat stellt (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

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Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

Gemäss Abgleich mit dem CS-VIS hatte Portugal dem Beschwerdeführer 

ein Schengen-Visum ausgestellt, welches vom 1. Juni 2021 bis am 15. Juli 

2021 gültig war. Er verfügte somit im Zeitpunkt der ersten Antragstellung 

am 13. Dezember 2021 über ein Visum, welches seit weniger als sechs 

Monaten abgelaufen war. Zudem stimmten die portugiesischen Behörden 

dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO fristgerecht zu, weshalb dieser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist.  

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf eine Zuständigkeit der 

Schweiz gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO. Demnach ist bei einem Antrag-

steller, der einen Familienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Fa-

milie bereits im Herkunftsland bestand – hat, der in seiner Eigenschaft als 

Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthalts-

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berechtigt ist, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf interna-

tionalen Schutz zuständig ist, sofern die betreffenden Personen diesen 

Wunsch schriftlich kundtun (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/18 E. 3). Als Fa-

milienangehörige gilt unter anderem die Ehegattin des Antragstellers oder 

seine nicht verheiratete Partnerin, die mit ihm eine dauerhafte Beziehung 

führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betref-

fenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ver-

gleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO; vgl. dazu BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H.).  

6.2. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben seit dem 15. Januar 

2022 mit einer in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Frau religiös ge-

traut. Unbestrittenermassen ist das Paar jedoch nicht zivilrechtlich verhei-

ratet beziehungsweise war es auch im Zeitpunkt der Antragstellung nicht 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. Schreiben des Zivilstandsamts J._______ 

vom 24. Januar 2022 [Beschwerdebeilage 15 zu BVGer-act. 1]). Seine 

Ausführungen in den Befragungen vom 17. Dezember 2021 und 14. Ja-

nuar 2022 sowie auf Beschwerdeebene lassen darüber hinaus auch nicht 

auf das Führen einer eheähnlichen dauerhaften Beziehung mit der seit Ok-

tober 2015 in der Schweiz wohnhaften Frau im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO schliessen. Dass er im vorinstanzlichen Verfahren seine dama-

lige Verlobte in objektiv nicht nachvollziehbarer Weise mit keinem Wort er-

wähnte, wurde bereits hinreichend erörtert (vgl. E. 3.5). Der Beschwerde-

führer und seine Partnerin scheinen sich zudem seit seiner letzten Reise 

in die Schweiz im Juli 2017 erst bei seiner erneuten Einreise im Dezember 

2021 wieder persönlich getroffen zu haben. Die eingereichte Fotografie 

vom 7. Juli 2017 (Beschwerdebeilage 9 zu BVGer-act. 1), welche anläss-

lich der Verlobung aufgenommen worden sein soll, und der Verweis auf die 

hierzulande am 24. Januar 2022 beantragte zivilstandsrechtliche Anerken-

nung der Ehe (vgl. Beschwerdebeilage 15 zu BVGer-act. 1) vermögen da-

her diesen Beleg ebenfalls nicht zu erbringen. Die weiter zur Untermaue-

rung der Beziehung ins Recht gelegten Beweismittel datieren schliesslich 

alle erst nach seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz am 13. Dezember 

2021 (Kaufquittung Halbtax vom 15. Dezember 2021; Kaufquittung Ehe-

ringe vom 30. Dezember 2021; Fotografien des Hochzeitsfestes vom 

15. Januar 2022 [Beschwerdebeilagen 10, 11, 12 zu BVGer-act.1]). Einen 

Beleg für den geltend gemachten engen Kontakt mittels schriftlichen Nach-

richten seit der Verlobung im Juli 2017 bleibt der Beschwerdeführer hinge-

gen restlos schuldig.  

6.3. Der Beschwerdeführer vermag folglich aus Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

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Seite 9 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie die Vorinstanz – nicht davon 

aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Portugal Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. an-

stelle vieler Urteile des BVGer D-5339/2021 vom 15. Dezember 2021 und 

F-3755/2021 vom 1. September 2021 E. 6). Folglich ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1. Weiter fordert der Beschwerdeführer in Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ei-

nen Selbsteintritt der Schweiz und macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

geltend.  

8.2. Neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungs-

weise gültig geschlossenen Ehen fallen auch faktische Beziehungen in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern sie genügend nahe und echt sind 

und tatsächlich gelebt werden. Die partnerschaftliche Beziehung muss da-

bei seit Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität 

in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für 

eine tatsächlich gelebte Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die fi-

nanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das 

Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen 

(BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; Urteile des BVGer F-2645/2018 vom 

25. November 2019 E. 5.4.1; E-3351/2018 vom 15. Oktober 2018 

E. 5.4.1). 

8.3. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner religiös angetrauten 

Ehefrau kann – wie vorstehend einlässlich dargelegt (E. 6.2) – nicht als 

dauerhaft und gefestigt im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert wer-

den. Es lässt sich daher auch aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf einen 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz ableiten.  

8.4. Bezüglich seiner geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 

anzumerken, dass sie nicht von einer derartigen Schwere sind, dass aus 

humanitären Gründen von einer Überstellung nach Portugal abgesehen 

werden müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; 

BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Im Übrigen verfügt Portugal über eine ausrei-

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Seite 10 

chende medizinische Infrastruktur, welche der Beschwerdeführer im Be-

darfsfall in Anspruch nehmen kann. Allfällige suizidale Absichten des Be-

schwerdeführers können lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar-

stellen (vgl. ärztlicher Kurzbericht der (…) der Stadt F._______ vom 27. Ja-

nuar 2022 [Beschwerdebeilage 16 zu BVGer-act. 1]; Urteile des BVGer F-

5254/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 6.3.2; F-1829/2020 vom 9. April 

2020 E. 4.5). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

Rechnung tragen und die portugiesischen Behörden vorgängig in geeigne-

ter Weise über die spezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und 

Bedürfnisse des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

8.5. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völ-

kerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der 

Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und in Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht 

hat. Es bleibt daher bei der Zuständigkeit Portugals für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers.  

9.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 1. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden.  

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Corina Fuhrer 

 

 

Versand: