# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 536e1f89-2c78-5379-a3c8-35894743e77d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2021 A-394/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-394-2021_2021-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-394/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Berichtigung der Personendaten. 

 

 

 

A-394/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______, irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2003 ein 

Asylgesuch und wurde am 12. Januar 2006 wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen.  

A.b Bei der Asylgesuchstellung gab er an, sein Name sei B._______, er 

sei am (…) 1975 geboren. Bei der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 gab er 

an, sein Name sei C._______, und hielt in den Anhörungen vom 26. Sep-

tember 2003 sowie vom 14. März 2005 an diesen Angaben zu seiner Per-

son fest. 

A.c Auf sein Ersuchen hin änderte das damals zuständige Bundesamt für 

Migration am 7. Juni 2006 im automatisierten Personenregistratursystem 

seine Personendaten auf den Namen D._______, geboren am (…) 1975, 

nachdem er sich einen irakischen Reisepass hatte ausstellen lassen. 

A.d Am 22. Februar 2012 wurde ein irakischer Reisepass, ausgestellt am 

1. November 2011, sichergestellt. Gestützt auf die darin enthaltenen Anga-

ben änderte das SEM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die ZEMIS-

Einträge betreffend das Geburtsdatum neu auf den (…) 1980 und den Na-

men auf A._______. 

A.e Am 4. Dezember 2018 stellte A._______ ein Gesuch, seinen Geburts-

namen auf E._______ zu ändern, und legte diverse irakische Identitätspa-

piere vor (Geburtsurkunde, Generalregistrierungsformular 1957, irakischer 

Nationalitätenausweis, irakische Identitätskarte). Eine Überprüfung der 

Identitätskarte ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Mit Ver-

fügung vom 15. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichti-

gung ab und zog die Identitätskarte aufgrund von Fälschungsmerkmalen 

ein.  

B.   

B.a Am 29. Oktober 2020 stellte A._______ erneut ein Gesuch um Berich-

tigung seiner Personalien im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren 

am (…) 1973. Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er einen iraki-

schen Nationalitätenausweis, ausgestellt am 14. Juni 2020, zu den Akten. 

Im Weiteren gelangte ein elektronischer Personenstandsregisterauszug 

und ein irakischer Wehrpass zu den Akten. 

A-394/2021 

Seite 3 

B.b Die amtsinterne Dokumentenanalyse vom 1. Dezember 2020 ergab, 

dass die Authentizität des Nationalitätenausweises nicht abschliessend be-

urteilt werden könne, da der Fingerabdruck von schlechter Qualität und so-

mit nicht auswertbar sei. Bei einer Dokumentenkontrolle hielt die Grenzwa-

che Basel/Flughafen fest, dass der Personenstandsregisterauszug und der 

Wehrpass nicht beurteilbar seien, da kein Vergleichsmaterial vorliege. 

B.c  Auf Einladung des SEM nahm A._______ am 17. Dezember 2020 zur 

Ausstellung des Nationalitätenausweises Stellung und führte an, er habe 

mittels Spezialvollmacht, ausgestellt von der irakischen Botschaft in Bern, 

seine Schwester bevollmächtigen können, in seiner Abwesenheit beim Zi-

vilstandsamt im Irak einen Nationalitätenausweis zu beantragen. Nachdem 

er den Ausweis erhalten habe, habe er den Fingerabdruck darauf selber 

angebracht. 

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 – eröffnet am 14. Januar 2021 –  

lehnte das SEM das Berichtigungsgesuch vom 29. Oktober 2020 ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen an, die vom Gesuchsteller neu gel-

tend gemachten Personalien seien nicht wahrscheinlicher als die aktuell im 

ZEMIS erfassten.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 13. Januar 2021 und die Berichtigung seiner Personalien 

im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren am (…) 1973. Zur Bestäti-

gung seiner Identität verweist er auf den Nationalitätenausweis, den elek-

tronischen Personenstandsregisterauszug sowie auf weitere Dokumente, 

die bereits bei den Akten liegen. Zur Stützung seiner Angaben legt er im 

Weiteren eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Bern über die Mo-

dalitäten der Passausstellung sowie diverse (…)-ausweise lautend auf den 

Namen E._______ vor. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. März 2021 reicht die Vorinstanz ihre Vernehmlassung 

zu den Akten. 

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2021 gibt der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die Gelegenheit, bis zum 9. April 2021 allfällige Schluss-

bemerkungen einzureichen. 

F.  

Am 23. März 2021 (Eingangsstempel SEM) gelangt ein Gesuch des Be-

schwerdeführers um Zustellung des elektronischen Personenstandsregis-

terauszugs und des Nationalitätenausweises zu den vorinstanzlichen Ak-

ten, um in Deutschland auf der irakischen Botschaft einen Pass zu bean-

tragen. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen 

wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesver-

waltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 

VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwer-

deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Ad-

ressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berech-

tigt.  

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Seite 5 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 

Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 

und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaf-

fung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den 

Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.  

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3511/2020 vom 8. März 2021 

E. 3.2; A‑1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2, m.w.H.).  

3.3 Grundsätzlich obliegt der gesuchstellenden Person der Beweis der 

Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 

A-394/2021 

Seite 6 

17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A‑318/2019 

vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) genügende Be-

weismass der Glaubhaftmachung reicht bei Berichtigungen von Personen-

daten im ZEMIS nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den 

vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst 

als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr-

scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge-

wissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren 

konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); 

die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG 

verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).  

3.4 Im Asylverfahren vermögen einzig Reisepapiere oder Identitätsaus-

weise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG einer Person eindeutig 

eine Identität zuzuordnen. Gemäss Art. 1a Bst. b und c der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) 

fallen namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitäts-

karte darunter (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 

17. Juni 2020 E. 5.3). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren 

Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als 

öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne 

Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden 

einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Art. 19 VwVG i.V.m. 

Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273]; vgl. auch Urteil des BVGer A-6741/2015 vom 

11. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.).  

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). 

Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-

ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-

beitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Ge-

burtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren 

Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die 

Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/937d3401-07bd-4b79-8ead-07f82c882400/source/document-link

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Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als 

Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu 

löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es 

sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Da-

ten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 

4. Juli 2019 E. 5.4 und A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Berichtigungsgesuchs 

damit, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt zum 

Teil gefälschte und auf den Vornamen F._______ lautende Identitätspa-

piere eingereicht habe. Der seit 2018 neu geltend gemachte Vorname 

G._______ habe sich weder aus dem bereits rechtskräftig abgewiesenen 

Datenberichtigungsgesuchs vom 4. Dezember 2018 ableiten lassen, noch 

lasse er sich aus den mit dem nun zu beurteilenden Gesuch vom 29. Ok-

tober 2020 eingereichten Dokumenten ableiten. Der eingereichte irakische 

Nationalitätenausweis sei nicht geeignet, die wahre Identität zu belegen, 

da sich dessen Echtheit bei einer internen Dokumentenüberprüfung nicht 

abschliessend habe beurteilen lassen. Der Fingerabdruck weise eine 

schlechte Qualität auf und könne nicht der Person zugeordnet werden. Zu-

dem bestünden ernsthafte Zweifel an der Korrektheit des Ausstellungspro-

zesses, da der Fingerabdruck, der eigentlich der Bestätigung der Identität 

diene, erst nach der Ausstellung des Ausweises und angeblich vom Ge-

suchsteller selbst am Dokument angebracht worden sei. 

4.2 Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, es tue ihm leid, dass er in 

der Vergangenheit aufgrund seiner Angst vor der Ausschaffung keine ech-

ten Dokumente vorgelegt habe. Im Jahr 2003 habe er bei der Bundesan-

hörung und im Asylgesuchformular seinen echten Namen, E._______, er-

wähnt. Der nachgereichte Nationalitätenausweis sei echt und habe dank 

einer Spezialvollmacht, die er in der irakischen Botschaft in Bern habe an-

fertigen lassen, ausgestellt werden können. Da das SEM dessen Echtheit 

bezweifle, sei er bereit, seine Dokumente durch die irakische Botschaft in 

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Bern oder durch eine andere Stelle überprüfen zu lassen. Das SEM be-

harre darauf, dass er eine Identitätskarte vorlegen solle. Er habe bereits 

mehrfach erklärt, dass diese nur in Anwesenheit der Person ausgestellt 

werden könne. Er könne wegen seines F-Ausweises nicht in den Irak rei-

sen. Er sei bereit, den irakischen Pass und die Identitätskarte zu beschaf-

fen, wenn er ein Reisedokument für die Erledigung der bürokratischen An-

gelegenheiten im Irak erhalte. 

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. 

Die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente im Zusam-

menhang mit seiner (…) Tätigkeit könnten die tatsächliche Identität des 

Beschwerdeführers nicht belegen. Das gleiche gelte für die beim SEM ein-

gereichten und in der Beschwerde erwähnten Dokumente. Die Behaup-

tung, er habe den Namen «E._______» bereits in seinem ersten Asylver-

fahren erwähnt, sei mit den Akten nicht in Einklang zu bringen. An den 

Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Nationalitätenausweises werde 

vollumfänglich festgehalten.  

5.  

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zunächst 

15 Jahre lang bei den Behörden angegeben hat, sein Vorname sei 

«F._______». Im Jahr 2018 beantragte er erstmals dessen Änderung auf 

den Vornamen «G._______». Über zwölf Jahre hinweg hat er wiederholt 

selbst vor Behörden angegeben, «D._______» beziehungsweise 

«A._______» zu heissen, und auch diverse Dokumente eingereicht, um 

dies zu bestätigen. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 zog die Vorinstanz 

eine Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis wegen Totalfälschung 

sowie einen echten Pass lautend auf den Namen «A._______» wegen 

missbräuchlicher Verwendung ein, nachdem das Forensische Institut über-

einstimmend mit einer SEM-internen Überprüfung zum Ergebnis gelangt 

war, dass es sich um ein echtes Dokument handle, ein Fotovergleich aber 

ergeben habe, dass der Pass dem Beschwerdeführer nicht zustehe. Am 

10. August 2017 reichte er erneut einen irakischen Reisepass mit Ausstel-

lungsdatum 29. Mai 2017 ein. Das Dokument enthält die gleichlautenden 

Angaben zu Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum wie der zuvor ein-

gezogene und missbräuchlich verwendete Pass, der jemand anderem zu-

steht. Mit Verfügung vom 5. September 2017 zog das SEM auch den 

neuen Pass ein, da es sich um ein gestohlenes Blankodokument handelte, 

auf dem die Personalienseite gefälscht worden war. Danach stellte der Be-

schwerdeführer am 4. Dezember 2018 ein Berichtigungsgesuch und gab 

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an, sein Geburtsname sei «E._______». Zur Stützung seiner Angaben 

legte er diverse irakische Identitätsdokumente, darunter eine Identitäts-

karte, vor. Eine Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich um 

eine Totalfälschung handelt. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. April 

2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichtigung ab und zog die 

gefälschte Identitätskarte ein. 

5.2 Gestützt auf diese Aktenlage kann der Vorinstanz der Beweis der Kor-

rektheit der aktuellen Einträge im ZEMIS nicht gelingen. Im Folgenden ist 

daher nur mehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer beweisen kann, dass 

der von ihm im Datenberichtigungsgesuch geltend gemachte Name 

«E._______» sowie das Geburtsdatum (…) 1973 korrekt beziehungsweise 

zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten Personalien. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer stützte sein Gesuch auf einen neu eingereich-

ten Nationalitätenausweis, lautend auf den Namen «E._______», geboren 

1973. Die Vorinstanz äusserte in der angefochtenen Verfügung erhebliche 

Zweifel an der Korrektheit der Ausstellung des vorgelegten Nationalitäten-

ausweises. Durch das selbständige Anbringen des Fingerabdrucks sowie 

dessen schlechte Qualität könne nicht mit genügender Sicherheit auf den 

Beschwerdeführer und dessen Identität geschlossen werden. Mit Blick auf 

die Aktenlage führte die Vorinstanz weiter aus, er habe – nach wiederholt 

unwahren Angaben – bislang keine rechtsgenüglichen Nachweise für 

seine tatsächliche Identität vorzulegen vermocht.  

5.3.2 Für das Gericht wiegen die von der Fachbehörde geäusserten Zwei-

fel am Ausstellungsprozess für den Nationalitätenausweis schwer. Trotz 

fehlender Fälschungsmerkmale kann nicht auf die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, der Ausweis sei echt und sein Inhalt sei richtig, abgestellt 

werden. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit wiederholt un-

glaubhafte Angaben zum Besitz von Dokumenten gemacht oder gefälschte 

Dokumente vorgelegt. Zur Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG; Art. 13 VwVG) gehört unter anderem die Offenlegung der Identität, 

die Abgabe von Identitätspapieren und die Mitwirkung an der Feststellung 

des Sachverhaltes sowie die vollständige Bezeichnung und unverzügliche 

Einreichung allfälliger Beweismittel (BVGE 2011/28 E. 3.4). Im Urteil  

E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009, mit dem seine Beschwerde gegen die 

Ablehnung seines ersten Asylgesuchs abgewiesen wurde, hat das Bun-

desverwaltungsgericht bereits auf die mehrfach unzutreffenden Angaben 

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Seite 10 

des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Identitätsdokumente hinge-

wiesen (a.a.O. E. 3.2). Im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 

hat er ausgeführt, er habe nie einen Pass gehabt, seine Identitätskarte sei 

zusammen mit dem Nationalitätenausweis sowie dem Führerschein im No-

vember 2002 beschlagnahmt worden und befinde sich beim Sicherheits-

dienst im Irak. Demgegenüber reichte er bei der ergänzenden Anhörung 

plötzlich einen Nationalitätenausweis im Original zu den Akten und gab 

erstmals und im Widerspruch zu den vorgängigen Anhörungen an, er habe 

diesen bei der Ausreise zu Hause gelassen. Im Zusammenhang mit der 

Ausstellung seines Passes und der darauf basierenden Namensänderung 

auf «D._______» sagte er dann an einer Befragung vom 30. Januar 2006 

bei der kantonalen Behörde aus, er habe im Irak bereits einen Pass gehabt, 

und widersprach somit der Aussage bei der Erstbefragung im Jahr 2003. 

Im Jahr 2014 führte er dann unter dem geänderten Namen «A._______» 

ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die 

verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Urteil des BVGer E-

535/2014 vom 16. Juli 2014). Die Namensänderung war zuvor von der Vo-

rinstanz aufgrund eines Passes vorgenommen worden, der ihm – wie sich 

später herausstellte – nicht zugestanden hat und wegen missbräuchlicher 

Verwendung einzuziehen war. Nach dem Gesagten kann aufgrund des bis-

herigen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht auf der Grund-

lage von unbelegten Behauptungen über die Ausstellungsmodalitäten von 

der Echtheit des Nationalitätenausweises ausgegangen werden. Die Vor-

instanz hat den Beweiswert des Dokuments auf nachvollziehbare Weise 

als gering erachtet. 

5.3.3 Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend ausführt, sind auch die üb-

rigen eingereichten Unterlagen mangels Überprüfbarkeit nicht geeignet, 

die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu belegen, bezie-

hungsweise kommt ihnen keine ausreichende Beweiskraft zu. Es kann auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der 

Vernehmlassung verwiesen werden. 

5.4 Die Vorinstanz hat daher in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

festgehalten, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis der Korrektheit 

seiner Angaben zu seinem Namen und zu seinem Geburtsdatum nicht ge-

lungen ist.   

5.5 Im Weiteren ist auf das Beweisangebot des Beschwerdeführers, bei 

der Botschaft einen Pass beantragen zu können, dessen Ausstellung auf 

dem Nationalitätenausweis beruhen würde, einzugehen. Dabei ist einzig 

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Seite 11 

fraglich, ob die Rechtsfolgen aufgrund eines auf diese Weise erworbenen 

neuen Passes anders zu beurteilen wären und deshalb eine Berichtigung 

im ZEMIS erfolgen müsste. 

5.5.1 Bei der Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels kommt der 

entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie kann 

namentlich dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum 

Voraus gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder eine Be-

hörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdi-

gen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 140 I 285 E. 6.3.1, 136 

I 229 E. 5.3 m.H., 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 

3. Mai 2017 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144, KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel darf allerdings 

nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen werden, sondern 

nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht zu beeinflussen 

vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 

5.5.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer 

gestützt auf den vorliegenden Nationalitätenausweis und den Personen-

standsregisterauszug einen formal echten Reisepass lautend auf den Na-

men «E._______» und das Geburtsdatum «(…) 1973» beantragen könnte, 

ist für die Beweistauglichkeit wesentlich, dass nicht nur das Dokument, 

sondern auch die darin verbriefte Identität korrekt sein müssen (vgl. Urteile 

des BVGer A-3511/2020 vom 8. März 2021 E. 5.3; A-3381/2011 vom 20. 

November 2012 E. 4.2). Da sich der Reisepass auf jenen Nationalitäten-

ausweis abstützen würde, dessen korrekte Ausstellung die Vorinstanz zu 

Recht angezweifelt hat, würde eine Verwendung dieses Nationalitätenaus-

weises als Grundlage für die Passausstellung die Beweiskraft des Passes 

im Vorhinein schmälern. Es könnte deshalb nicht vorbehaltlos davon aus-

gegangen werden, dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Auf-

grund der mangelnden Aussagekraft eines solchen Dokuments könnte der 

Beschwerdeführer nicht beweisen, dass die darin enthaltenen Angaben in-

haltlich zutreffender wären als die Angaben im ZEMIS. 

5.5.3 Aufgrund der reduzierten Beweiskraft eines Passes, der auf einem 

Nationalitätenausweis beruhen würde, dessen Echtheit in Zweifel steht, ist 

die Beweistauglichkeit zu verneinen. Die Einreichung eines solchen Pas-

ses würde offensichtlich nichts an der unklaren Beweislage ändern und 

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Seite 12 

könnte zu keiner anderen Beurteilung der Rechtsfolgen führen. Demnach 

ist der Beweisantrag des Beschwerdeführers abzulehnen.  

5.6 Nachdem der Beschwerdeführer mehr als zwölf Jahre aufgrund seiner 

eigenen Angaben unter dem Namen «D._______» beziehungsweise 

«A._______» in der Schweiz gelebt hat, ist auch der Schluss der Vo-

rinstanz, der seit 2018 geltend gemachte Name «E._______» sei nicht 

wahrscheinlicher als der bisherige Name, nicht zu beanstanden.  

6.  

Zusammenfassend ist aufgrund der anzuzweifelnden Echtheit des im vor-

liegenden Verfahren eingereichten Nationalitätenausweises, der reduzier-

ten Beweiskraft eines Reisepasses, den sich der Beschwerdeführer ge-

stützt darauf ausstellen lassen möchte, sowie der Verwendung der aktuell 

im ZEMIS verzeichneten Daten während mehr als zwölf Jahren und der 

Mitwirkungspflicht im Asylverfahren das Berichtigungsgesuch abzulehnen. 

Insgesamt sind die im ZEMIS eingetragenen Personendaten damit zumin-

dest nicht als unwahrscheinlicher zu betrachten als der vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Name und das von ihm angegebene Geburtsda-

tum. Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert mit dem von 

der Vorinstanz verfügten Bestreitungsvermerk zu belassen. Die Verfügung 

der Vorinstanz vom 13. Januar 2021 ist deshalb zu bestätigen und die Be-

schwerde abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterlie-

gende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

werden auf Fr. 500.- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird 

dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Par-

teientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 7 ff. VGKE). 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (z.K.)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Anna Wildt 

 

 

  

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Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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