# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c7d40a7-d208-555d-9da5-91aff4e96001
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2023 RD220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RD220003_2023-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RD220003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 11. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Anweisung an den Schuldner (Sistierung) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. November 2022 (EF220004-E)  

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen vor dem Bezirksgericht Hinwil im Eheschei-

dungsverfahren. In diesem stellte die Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2022 ein 

Gesuch um Schuldneranweisung für die ihr vom Beschwerdegegner geschulde-

ten Unterhaltsbeiträge. Im dafür eröffneten separaten Verfahren beantragte der 

Beschwerdeführer u.a. (Urk. 9 S. 2): 

"Es sei das Verfahren betreffend Schuldneranweisung bis zum Vorliegen ei-
nes erstreckbaren Entscheides betreffend Abänderung der vorsorglichen 
Massnahmen des Bezirksgerichts Hinwil (Geschäfts Nr. 190 103) zu sistie-
ren." 

b) Mit Verfügung vom 21. November 2022 wies die Vorinstanz das Sistie-

rungsgesuch ab und mit gleichzeitigem Urteil wies sie die Arbeitsgeberin des Be-

schwerdeführers an, Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 6'150.-- direkt an die 

Beschwerdegegnerin zu überweisen (Urk. 27 = Urk. 34, je S. 14). 

c) Gegen die Abweisung des Sistierungsgesuchs erhob der Beschwerde-

führer am 16. Dezember 2022 fristgerecht (vgl. Urk. 29: Zustellung am 

6. Dezember 2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 33 

S. 2): 

"Es sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom 
21. November 2022 mit der Geschäfts-Nr. EF220004 aufzuheben und es sei 
das Verfahren betreffend Schuldneranweisung bis zum Vorliegen eines Ent-
scheides des Obergerichts des Kantons Zürich mit der Geschäfts-
Nr. LY220046 zu sistieren, eventualiter im Falle der Abweisung der Berufung 
bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Abänderungsentscheides des Be-
zirksgerichtes Hinwil mit der Geschäfts Nr. FE190103; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin." 

d) Gegen die Schuldneranweisung erhoben beide Parteien Berufung (Be-

rufungsverfahren LD220007-O und LD220008-O). 

e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids 

im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen; was nicht bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. So-

dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptungen und neue 

Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der Natur 

der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf 

die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fort-

setzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

b) Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren, wie er-

wähnt (oben Erw. 1.a), um Sistierung des Verfahrens "bis zum Vorliegen eines 

erstreckbaren [recte: vollstreckbaren] Entscheides betreffend Abänderung der 

vorsorglichen Massnahmen" ersucht. Ein solcher liegt mit der das Abänderungs-

gesuch des 21. November 2022 im Scheidungsverfahren der Parteien (Ge-

schäfts-Nr. FE190103-E) vor, denn der vom Beschwerdeführer gegen diese Mas-

snahmeverfügung erhobenen Berufung (Berufungsverfahren LY220046-O) kommt 

keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; die Verfügung ist 

zwar infolge der Berufung noch nicht rechtskräftig, jedoch gleichwohl vollstreck-

bar). Das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Sistierungsgesuch ist daher 

durch die Verfügung vom 21. November 2022eigentlich gegenstandslos gewor-

den. 

Die Beschwerdeanträge (Hauptantrag auf Sistierung bis zum Entscheid des 

Berufungsverfahrens LY220046-O und Eventualantrag auf Sistierung bis zu ei-

nem rechtskräftigen Abänderungsentscheid) stellen demgegenüber Erweiterun-

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gen des vorinstanzlichen Sistierungsgesuchs dar und sind als solche im Be-

schwerdeverfahren nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a). 

c) Auf die Beschwerde kann demgemäss nicht eingetreten werden. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 36'900.-- (Urk. 34 S. 13). Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der 

Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, der Beschwerde-

gegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage der Doppels von Urk. 33, 36 und 37/3-4, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LD220007-O. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren 
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um ei-
ne vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 11. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppels von Urk. 33, 36 und 37/3-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...