# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6c7f7a4-dff6-510f-a52b-9bce4d708db1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Zeitpunkt der Erhöhung von einer halben auf eine ganze Rente
**Docket/Reference:** IV.2018.00619
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00619.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00619
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
vom
5.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1962 geborene
X.___
, Vater drei
er
Kinder
(geboren 1992, 1994 und 1997)
arbeitete
ohne Berufsausbildung
seit 1998
als
Bauarbeiter
bei der
Y.___
(
Urk.
5/
4 und
Urk.
5/3
). Am 3. Januar 2001 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf
Rückenbeschwerden
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
5/4)
, der abschlägig beschie
den wurde (Verfügung vom 2
6.
Februar 2002,
Urk.
5/19).
Nachdem das hiesige Gericht die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuerlicher Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen hatt
e (Urteil IV.2002.00161 vom 22.
Oktober 2002, Urk. 5/30), sprach die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom 9. Juli 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze
Rente
mit Wirkung ab 1.
April 2000
zu
(Urk.
5/62
).
Im Zuge einer im
Februar 2013
eingeleiteten Ren
tenrevision (vgl.
Urk.
5/69-71) setzte
die IV-Stelle m
it Verfügung vom 16.
Juni 2014
– ausgehend von einer teilweisen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tä
tigkeit und einem Invaliditätsgrad von 55
%
- die ganze Rente
per
1.
August 2014
auf eine halbe Rente
herab
(
Urk.
5/106)
.
Die dagegen erhobene Beschwerde
(Urk. 5/110)
wies das hiesige Gericht m
it Urteil vom 31.
Mai 2016
(Urteil IV.2014.00793, Urk. 5/115)
ab.
Am 4. Juli 2016
(Eingangsdatum)
stellte der Ver
sicherte bei der IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch (Urk. 5/116-117).
In der Folge zog die IV-Stelle
einen Auszug aus dem i
ndividuellen Konto bei (
Urk.
5
/
118
) und
stellte
ihm
mit
Vorbescheid
vom 29.
Juli 2016
ein Nichteintreten auf das Ren
tenerhöhungsgesuch
in Aussicht
(Urk. 5/121
).
Dagegen erhob der Versicherte am
8. September
2016
einen Einwand
(Urk.
5
/
125
-126
)
. Dieser veranlasste die IV-Stelle
,
das
Vorbescheidverfahren
bis zum Vorliegen der Ergebnisse der
bevorste
henden medizinischen
Abklärungen
zu sistieren
.
Mit
Schreiben vom 13.
April 2017
wurden vom Versicherten
die
entsprechenden
Arztberichte
zu den Akten ge
reicht
(Urk.
5/131-132)
.
Danach tätigte die IV-Stelle
weitere
medizinische Abklä
rungen
(
Urk.
5/
133-
135 und Urk.
5/143).
Nach
dem sich der Versicherte am
2
9.
Novem
ber 2017
dazu geäussert hatte (
Urk.
5/153)
,
erliess die
IV-Stelle am 11. Dezember 2017 einen erneuten
Vorbescheid
und kündigte an, die
halbe
Rente per
1.
Mai 2017
auf eine
ganze
Rente
zu erhöhen
(
Urk.
5/155).
G
egen
den Zeitpunkt der Er
höhung wandte sich
der
Versicherte
mit Schreiben vom
22. Januar 2018 (
Urk.
5
/
160
)
, woraufhin die IV-Stelle weitere Arztberichte beizog
(
Urk.
5/
164-167
). Nach ergangener Stellungname
des Versicherten
vom 2
3.
Februar 2018 (Urk.
5/171
) sprach
ihm
die IV-Stelle m
it Verfügung vom
18
.
Juni
2018
wie vor
beschieden eine
ganze
Rente ab dem 1.
Mai 2017 zu
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob d
er Versicherte
am
1
1.
Juli 2018 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Aufhebung der angefochten
en Verfügung bereits vor dem 1.
Mai 2017 eine ganze Rente
zuzusprechen
. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung hinsichtlich des Rentenanspruchs
vor dem 1.
Mai 2017 zu
rückzuweisen (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 3
1.
August 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
3.
September 2018 angezeigt
wurde (Urk. 6).
3.
Auf
die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
1.2
Gemäss
Art.
88a
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ist eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat, wobei
Art.
29
bis
IVV sinn
gemäss anwendbar ist. Letztere Bestimmung sieht folgendes vor: Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.
Die Erhö
hung eines Rentenanspruchs setzt demnach eine relevante Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit von drei (vollen) Monaten (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.3 mit Hinweis auf ZAK 1986 S. 345), aber kein neues Wartejahr nach
Art.
28 Abs. 1
lit
. b IVG voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_985/2009 vom 2. März 2010 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Sofern der Versicherte die Revision verlangt, erfolgt die Erhöhung der Renten frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; bei einer Revision von Amtes wegen erfolgt die Erhöhung von dem für die Revision vorgesehenen Monat an (
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
. a und
lit
. b IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre dem Beschwerdeführer zugesprochene ganze Invalidenrente ab
1.
Mai
2017 damit,
dass seit 1. Februar 2017 eine voll
umfängliche Erwerbsunfähigkeit vorliege. So habe der Beschwerdeführer im No
vember 2016
noch
ausführlich über seine Biographie,
die
Medikation und
den
Verlauf der Beschwerden informieren können.
Zudem habe sich
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin,
trotz
konkreter Anfrage nach Be
ginn
einer
vollen
Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers
nicht dazu geäussert.
Hingegen
habe sich
der
Regional
e
Medizinische Dienst (
RAD
)
anhand der medi
zinischen Akten
damit
auseinandergesetzt
. Bis zum
Abbruch der Psychotherapie
am
1.
Februar 2017
könne von einem behandelbaren Leiden ausgegangen wer
den
. Somit
sei die Verschlechterung ab 1.
Februar 2017 eingetreten und daher werde eine ganze Invali
denrente ab dem 1.
Mai 2017 ausgerichtet
(
Urk.
1).
2.2
Der Beschwerdeführer
begründete seinen Antrag auf eine ganze Rente
vor dem 1. Mai 2017
dagegen damit,
dass sich sein Gesundheitszustand
bereits in den zwei Jahren vor
Juni 2016, vor allem
aber im letzten halben Jahr
davor
,
allmählich aber stetig verschlechtert habe.
Dabei stützte er sich auf
den Arztbericht
von Dr.
Z.___
vom 2
3.
Juni 201
6.
Hinzu komme, dass sich
der Entscheid der
Beschwerdegegnerin
auf die Stellungnahme des RAD vom 16.
Oktober 2017
be
ziehe
, wonach die Verschlechterung am
1.
Februar 2017 eingetreten
sei
.
Diese
Eins
chätzung
sei jedoch
fachfremd ergangen und
der Einwand
des Beschwerde
führers
bezüglich de
s
Zeitpunkt
s
der Rentenerhöhung
s
e
i
dem RAD nicht vorge
legt worden. Des Weiteren überzeuge die Stellungnahme
des RAD auch inhaltlich nicht (
Urk.
1, S.
5
ff.)
.
Schliesslich sei festzuhalten, dass sich keiner der vorlie
genden Arztberichte exakt zum Zeitpunkt
,
ab welchem eine 100
%
Arbeitsunfä
higkeit
bestand,
äuss
e
re
. Mangels
V
orliegen anderer Arztberichte sei der Bericht von
Dr.
Z.___
vom 2
3.
Juni 2016 massgebend. Somit sei von einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes von mindestens drei Monaten vor dem Rentenerhöhungsgesuch und daher
von
einem Anspruch auf eine ganze Rente seit Juli 2016 auszugehen. Allenfalls sei die Sache hinsichtlich des Anspruchs auf eine höhere Rente vor
dem
1.
Mai 2017 zur weiteren Abklärung und Neubeurtei
lung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da sie es unterlassen habe, mit genügend Nachdruck bei den Ärzten nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes zu fragen (
Urk.
1 S. 7 f.).
3
.
3.1
Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt,
dass sich
der
Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
bei Vergleich des aktuellen Gesundheitsschadens mit demje
nigen bei
der
letzten Rentenän
derung
(Art. 17 ATSG), als die
ganze
Rente durch die Rentenrevision auf eine halbe
Rente herabgesetzt worden war
(Verfügung vom 1
6.
Juni 2014,
Urk.
5/106)
, verschlechtert hat, und dass die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers nunmehr
in
jeder
Tätigkeit vollständig aufgehoben ist.
Umstritten ist
der Zeitpunkt
des Eintritts
der
Verschlechterung
der
Arbeitsfähig
keit
.
3.2
In medizinischer Hinsicht
äusser
n sich der Arztbericht von
Dr.
Z.___
vom 23.
Juni 2016 (
Urk.
5/116), der Austrittsbericht der
A.___
vom 4. November 2016 (
Urk.
5/131/1-10), der Eintritts
bericht der
B.___
vom 16.
D
ezember 2016 (
Urk.
5/131/12-16),
der Kurzbericht der
C.___
vom 1
0.
April 2017
(
Urk.
5/135/33-35)
, der Austritts
bericht des
D.___
,
vom 11.
Mai 2017 (
Urk.
5/166) und der
z
usammenfassende Bericht der
C.___
vom 1
1.
Oktober 2017 (
Urk.
5/167/1-7)
überhaupt nicht zur Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers.
3.3
Hingegen hielt
Dr.
med.
E.___
, Oberärztin der
B.___
, in ihrem Bericht vom
6.
Oktober 2017
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
(
Urk.
5/143/4)
:
-
Leichte Demenz, am ehesten frontale Variante der Alzheimerkrankheit, mit frühem Beginn (F00.2)
-
D
D
behaviorale
Variante der
frontotemporalen
Demenz (F02.0)
-
Rezidivierende depressive Störung,
ggw
. leichte Episode (F33.0)
-
St.n
. schwerer depressiver Episode ohne psychotische Symptome (F32.2) 12/2016
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41)
-
Zervikovertebrales
und
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
B
ei
St.
n
.
Spondylodese
L3-L5 und
weiteren
Dekompressionen L3-L5 (1999 – 2012)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende ge
nannt:
-
Metabolisches Syndrom
-
Arterielle Hypertonie
-
Hyperlipidämie
-
o
ral eingestellter Diabetes mellitus Typ 2 (ED 2013)
-
Prostatahyperplasie
-
Vitamin D-Mangel
Weiter
berichtete
sie,
dass beim Beschwerdeführer gemäss neuropsychologischer Testung deutliche Defizite in der Aufmerksamkeits-
und Konzentrationsfähigkeit, den Exekutivfunktionen, den Gedächtnisleistungen,
den
visuell-räumlichen Fä
higkeiten sowie den Sprachfunktionen
bestünden
. Die genannten Defizite schränkten die Planung,
die
Strukturierung, die Anwen
dung von fachlichen Kom
petenzen und
die Entscheidungs- sowie Durchhaltefähigkeit deutlich ein. Psychi
sche Einschränkungen erg
ä
ben sich, indem der
Beschwerdeführer
durch die
an
haltenden
Schmerzen und kognitiven
Defizite
unter
depressiven Symptomen leide
,
welche
die kognitive
n Lei
s
tun
gsbeinbussen negativ zu
beeinflussen
vermö
gen
. Sie attestierte ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
für seine zuletzt aus
geübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Baugewerbe. Die genannten Einschränkun
gen bewirkten, dass die angestammte Tätigkeit nicht mehr verantwortungsbe
wusst ausgeübt werden könne und mit erheblichen Fehlleistungen gerechnet wer
den müsse (Urk. 5/143/10). Des Weiteren sei die 100%-
ige
Arbeitsunfähigkeit bei der vorliegenden Demenzerkrankung mit chronisch-progredientem Verlauf als dauerhaft zu betrachten, ohne dass eine behinderungsangepasste Tätigkeit
mög
lich s
e
i
. Jede Art von Überforderung in Beruf und allgemein im Alltag könne den Verlauf der Demenzerkrankung negativ beeinflussen und die weitere Krankheit
s
p
rogression beschleunigen (Urk.
5/143/11).
Auf
dem Formular bezüglich der be
hinderungsangepassten Tätigkeit
notierte sie zum
Geltungsz
eitpunkt
ihrer Anga
ben
,
dass seit mindestens der Erstkonsultation in der
B.___
im Dezember 2
016 das Konzentrations- sowie
das Auffassungsvermögen deutlich, die Anpassungs
fähigkeit erheblich und die Belastbarkeit schwer eingeschränkt sei
en
(
Urk.
5/143/13).
3.4
Im Bericht vom 6. Februar 2018
führte
Dr.
med. Z.___
zur Arbeits
fähigkeit
aus
, dass der Beschwerdeführer keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben könne.
Des Weiteren seien d
ie Anpassung,
die
Planung,
die
Flexibilität,
die
An
wendung,
die
Entscheidung,
die
Durchhaltefähigkeit,
die
Selbstbehauptung,
die
Gruppenfähigkeit,
die
Kontaktfähigkeit,
die
Spontan-Aktivitäten,
die
Selbst
pflege,
die
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
die
Fahrtauglichkeit,
die
Auf
fassung,
die
Konzentration,
die
Merkfähigkeit und
die
Belastbarkeit schwer ein
geschränkt (
Urk.
5/164).
4.
4.1
Vorliegend äussert
e
sich
Dr.
E.___
als einzige
echtzeitlich
zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers
. Sie
hielt
fest
, dass die
s
chweren
Einschränkungen des Beschwerdeführers betreffend das Konzentrations- sowie Auffassungsvermögen, die Anpassungsfähigkeit
und
die Belastbarkeit
mindestens seit Dezember 2016 bestünden
(E. 3.3)
.
Somit ist
erstellt
, dass
der Beschwerde
führer
mindestens seit
Dezember 2016 voll arbeitsunfähig
ist
.
Eine
die Arbeitsfä
higkeit
vollständig aufhebende
Veränderung des Gesundheitszustandes
ist
vor Dezember 2016
nicht
belegt
.
Daran vermag auch der vom
Beschwerdeführer er
wähnte Arztbericht von
Dr.
Z.___
vom 2
3.
Juni 2016
nichts zu ändern, da diese
r
lediglich eine
auf Angaben des Beschwerdeführers bzw. seiner Tochter be
ruhende, globale,
medizinische
Einschätzung
wiedergibt
und
er
keine Diagnose
mit
objektiven Befunde
n
sowie eine
r
darauf gestützte
n
Beurteilung aufführt (
Urk.
5/116)
.
4.2
Zusammenfassend
ist von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2016 aus
zugehen.
Von weiteren Abklärungen zu
m Zeitpunkt
des Eintritts der erheblichen Veränderung
, wie vom Beschwerdeführer gefordert, sind in der Retrospektive keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Be
weiswürdigung (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit
Hinweisen
)
zu verzichten ist
.
5.
Das Revisionsbegehren wurde vorliegend am
1.
Juli 2016 gestellt.
Da die
Ver
schlechterung der Erwerbsfähigkeit
ab
Dezember 2016
vorlag
und
seit diesem Zeitpunkt
ohne
Unterbrechung während drei Monaten
bestand
,
entstand
der Ren
tenanspruch somit ab
1.
März 201
7.
Dies führt zur
t
eilweisen Gutheissung der Beschwerde.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
5
00.-
-
anzusetzen. Der Beschwerdeführer obsiegt im Vergleich zum angefochtenen Entscheid in dem Sinne, dass er ab
1.
März 2017 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Mit seinem Antrag auf eine ganze Rente ab
1.
Juli 2016 unterliegt er hingegen. Es rechtfertigt sich, die Ge
richtskosten
entsprechend dem Verfahrensausgang den Parteien anteilmässig,
dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln, der Beschwerdegegnerin zu einem Fünf
tel, aufzuerlegen.
6.2
Bei Obsiegen hat die vertretene Partei gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschä
digung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen.
Somit
erweist sich eine Parteientschä
digung von
Fr.
1’7
00.-- (inkl. Barauslage und Mehrwertsteuer) als angemessen. Obwohl dem Begehren des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen wurde, hat sein «Überklagen» den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst. Von einer Kürzung der Prozessentschädigung ist daher abzusehen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_568/2010 vom
3.
Dezember 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde w
ird
die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8.
Juni 2018
hinsichtlich des Zeitpunkts der Rentenerhöhung
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
März 2017
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln (
Fr.
40
0
.--) sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Fünftel (
Fr.
10
0
.--) auferlegt
.
Rechnung und Einzah
lungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1
’
7
0
0.-- (inkl. Barauslagen und MWST
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz