# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd1a6067-f255-58ce-87ec-fafbe554fea8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.03.2025 RY250002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RY250002_2025-03-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RY250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 17. März 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin

gegen

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung (Revision)

Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons 
Zürich vom 25. September 2024 (RT240104-O)

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Nach Eingang des Revisionsgesuchs bzw. der Nichtigkeitsbeschwerden der 

Revisionsklägerin vom 7. März 2025, welche sie gegen das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juni 2024 (Geschäfts-Nr. EB221055-L), das Urteil 

der erkennenden Kammer vom 25. September 2024 (Geschäfts-Nr. RT240104-O) 

sowie gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A_595/2024 vom 27. Januar 2025 

bzw. die all diesen Urteilen zugrunde liegende Betreibung Nr. 1 richtet (Urk. 1 S. 1), 

da die Zivilprozessordnung keine Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht, weshalb 

die Nichtigkeitsbeschwerden als Teil des Revisionsgesuchs entgegenzunehmen 

sind, zumal sämtliche Verfahren dasselbe Rechtsöffnungsverfahren bzw. die 

entsprechenden Rechtsmittelentscheide und die diesen zugrunde liegende 

Betreibung betreffen,

in der Erwägung, 

dass die Revisionsklägerin – nebst dem offensichtlich unbegründeten 

Einwand der ungenügenden Parteibezeichnungen im Sinne von Art. 238 lit. c ZPO 

(Urk. 1 S. 2-4) – im Wesentlichen geltend macht, dass keine Rechtsöffnung hätte 

erteilt werden dürfen, und die schon mehrfach erhobenen Rügen betreffend 

fehlende Vollmacht (Urk. 1 S. 4-6), ungültige Unterschrift (Urk. 1 S. 5), Nichtigkeit 

des Zahlungsbefehls (Urk. 1 S. 6), fehlendes Betreibungsbegehren (Urk. 1 S. 6), 

fehlende Vollstreckbarkeit mangels Zustellung des Rechtsöffnungstitels und 

inhaltliche Unrichtigkeit der Steuerveranlagung wiederholt (Urk. 1 S. 6-7), 

dass die Revisionsklägerin damit keinen Revisionsgrund geltend macht, 

obschon ihr dessen Notwendigkeit aus aktuellen Verfahren (Urteil vom 6. März 

2025 [Geschäfts-Nr. RY250001-O], Urteile vom 4. September 2024 [Geschäft-

Nr. RY240010-O und RY240011-O], Urteil vom 2. September 2024 [Geschäfts-

Nr. RY240009-O], Urteil vom 22. April 2024 [Geschäfts-RY240002]) bekannt ist,

dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unbegründet erweist 

und ohne weiteres abzuweisen ist (Art. 330 ZPO), womit sich auch der Entscheid 

über die Gesuche um Sistierung und um aufschiebende Wirkung erübrigt (Urk. 1 

S. 1, S. 7),

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dass die erkennende Kammer für das Revisionsgesuch gegen das 

Bundesgerichtsurteil 4A_5952/2024 vom 27. Januar 2025 nicht zuständig ist 

(Art. 124 Abs. 1 BGG) und Art. 66 VwVG in zivilrechtlichen Verfahren nicht 

anwendbar ist (Urk. 1 S. 7),

dass das Revisionsverfahren eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem 

Streitwert von Fr. 48'601.60 (Urk. 2 S. 2) beschlägt, die Entscheidgebühr in 

Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

dass für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen 

sind, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Revisionsbeklagten 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird erkannt:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– 

festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin 

auferlegt.

4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter 

Beilage des Doppels von Urk. 1, Urk. 3 sowie Urk. 4/1-3 und 4/5, je gegen 

Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 48'601.60. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
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