# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 774e4b9c-9e7d-57ef-a58a-6842240308c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2015 C-7068/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7068-2013_2015-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7068/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richter Andreas Trommer 

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
R._______,  

vertreten durch lic. iur. Oliver Jucker, Rechtsanwalt,  

Meier Fingerhuth Fleisch Häberli,  

Lutherstrasse 36, 8004 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-7068/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1957), amerikanische Staatsbürgerin, reiste 

am 26. April 2012 als Touristin in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge, 

über den bewilligungsfreien Aufenthalt von 90 Tagen hinaus, während ins-

gesamt 477 Tagen in der Schweiz auf. Am 12. November 2013 wurde sie 

bei ihrer Ausreise am Flughafen Zürich kontrolliert und verhaftet.  

B.  

Mit Strafbefehl vom 13. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin mit 

einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 50.- sowie einer 

Busse von Fr. 300.- bestraft. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nach-

folgend: Migrationsamt) gewährte der Beschwerdeführerin mittels Fax-

schreiben an deren Rechtsvertreter das rechtliche Gehör. 

C.  

Das Migrationsamt verfügte am 14. November 2013 die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Gleichentags verhängte die Vor-in-

stanz über die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot, gültig 

ab 17. November 2013, und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung. Beide Verfügungen wurden dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin durch das Migrationsamt am 15. November 2013 zu-

gefaxt, mit der Bitte, die Dokumente der Beschwerdeführerin zukommen 

zu lassen. 

D.  

In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 16. Dezember 2013 beantragte die Be-

schwerdeführerin die Aufhebung des verhängten Einreiseverbots, eventu-

aliter eine angemessene Reduktion der verhängten Dauer.   

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 27. März 2014 am Rechts-

mittel fest. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

C-7068/2013 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Gemäss 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM bzw. SEM, das mit 

der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne 

und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Be-

schwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines  

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E.2 m.H.).  

 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV), weil sich die Vorinstanz in ihrer 

C-7068/2013 

Seite 4 

Verfügung nicht mit den vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt 

habe. 

3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli-

che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll 

verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten las-

sen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur 

möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 

stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3  

S. 445 m.H.; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 m.H. sowie LORENZ KNEU-

BÜHLER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 

VwVG). 

Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel 

auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Ent-

scheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden 

Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rah-

men eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu 

zu äussern (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 m.H.). 

3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp und 

summarisch gehalten, es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus wel-

chem Grund die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen hat, 

verweist sie doch explizit auf den illegalen Aufenthalt der Beschwerdefüh-

rerin im Schengenraum mit Angabe des Ein- und Ausreisedatums und ihrer 

Wegweisung durch die zuständige Behörde. Damit dürfte ihr der Sachver-

halt hinlänglich bekannt gewesen sein. Die Beschwerdeführerin war damit 

durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die erho-

bene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet. 

4.  

C-7068/2013 

Seite 5 

4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. 

a – c AuG (SR 142.20) sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) 

oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist 

nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach 

Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer 

verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Die Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot 

vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur 

Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 

umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne 

liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

Widerhandlungen gegen das  Ausländerrecht fallen unter diese Begriffsbe-

stimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, 

a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Ri-

siko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des 

Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturge-

mäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berück-

sichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 m.H.). 

5.   

5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot – wenn auch nicht explizit –  

zunächst auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Die Beschwerdeführerin habe sich 

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während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt 

hinaus illegal im Schengenraum aufgehalten. Damit liege gemäss ständi-

ger Praxis und Rechtsprechung ein ernst zu nehmender Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.  

5.2 Hierzu lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, es bestehe kein 

Grund für ein Einreiseverbot. Gegen den gegen sie erlassenen Strafbefehl 

sei bereits Einsprache erhoben worden und es sei davon auszugehen, 

dass das Verfahren eingestellt werde. Zudem sei sie bei ihrer Anhaltung im 

Begriff gewesen, die Schweiz freiwillig zu verlassen, was sie nach Entlas-

sung aus der Haft auch getan habe. Damit fehle es an einer begangenen 

Straftat, welche einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellen würde. 

5.3 Ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen, bedürfen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen  – dies 

innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise – keiner 

Bewilligung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Auf-

enthalt; Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Die Einreisevoraussetzungen 

nach Art. 5 AuG müssen während des gesamten bewilligungsfreien Aufent-

halts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE). An die Höchstaufenthaltsdauer von 

90 Tagen anrechenbar sind dabei Aufenthalte in der Schweiz und im übri-

gen Schengen-Raum. Das ergibt sich aus dem Vorrang des Schengen-

Rechts (Art. 2 Abs. 4 AuG) und der Tatsache, dass sich im Anwendungs-

bereich des Schengen-Rechts visumspflichtbefreite Drittausländer höchs-

tens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schengen-

Staaten frei bewegen dürfen, soweit sie die Einreisevoraussetzungen er-

füllen (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens 

[SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62], zuletzt geändert 

durch die Verordnung [EU] Nr. 610/2013 ABl. L182 vom 29. Juni 2013).  

5.4 Die Beschwerdeführerin hielt sich vom 25. Juli 2012 bis am  

12. November 2013 während 477 Tagen in der Schweiz auf. Sie hat damit, 

im vollen Bewusstsein über ihr Fehlverhalten, die für einen bewilligungs-

freien Aufenthalt zulässige Dauer um mehr als ein Jahr überschritten, ohne 

sich anzumelden bzw. die erforderliche Bewilligung einzuholen (vgl. Art. 10 

Abs. 2 und Art. 12 AuG). Aufgrund dieses Umstands wurde die Beschwer-

deführerin mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland 13. 

November 2013 wegen widerrechtlichen Verweilens im Schengenland 

Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts von 90 Tagen (vgl. 

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Seite 7 

Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess-

ätzen zu je Fr. 50.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Die strafurtei-

lende Behörde ging dabei von einem Verhalten nach Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

AuG aus. Die Beschwerdeführerin hat dagegen Rechtsmittel erhoben.  

5.5 Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass die Anordnung ei-

nes Einreiseverbots, bei dem es sich – wie oben erwähnt – um eine rein 

präventivpolizeiliche Massnahme handelt (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.a 

S. 251 f. sowie Urteile des BVGer C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 5.1 

und C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1), ohnehin kein (rechtskräftiges) 

Strafurteil voraussetzt. Entgegen ihrer Ansicht knüpft das Einreiseverbot 

nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen 

einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten 

ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundele-

gung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend 

kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges 

Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt 

wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. 

Oktober 2012 E. 6.2 mit Hinweis). 

5.6 Vor diesem Hintergrund gilt es als erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

durch den rechtswidrigen Aufenthalt gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen und unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemass-

nahme gegeben hat. 

6.  

6.1 Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom  

14. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64 

AuG weggewiesen. Unter Hinweis auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a  

AuG wurde ihr eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 16. November 

2013 eingeräumt. Dieser Sachverhalt zieht gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a 

AuG eine Fernhaltemassnahme nach sich. 

6.2 Die Beschwerdeführerin liess diesbezüglich einwenden, da sie die 

Schweiz sowieso habe verlassen wollen, woran sie jedoch durch die 

Schweizer Behörden gehindert worden sei, habe sie die Wegweisungs-

verfügung nicht angefochten. Zudem basiere diese auf der strafrechtli-

chen Verurteilung, welche nach erhobener Einsprache aufzuheben sein 

werde. Sodann treffe die Begründung der sofortigen Vollstreckbarkeit 

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der Wegweisung, wonach bei ihr von einer Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung auszugehen sei, nicht zu.  

6.3 Weder das Strafverfahren noch die Wegweisung bilden Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Gleichwohl sei auf Ziff. 2 der Begründung 

der verfügten Wegweisung hingewiesen. Darin wird das Verhalten der 

Beschwerdeführerin, nicht ihre strafrechtliche Verurteilung, als Grund 

für die Wegweisung angegeben. Das Verhalten der Beschwerdeführerin 

stellt, wie bereits unter E. 5.5 ausgeführt, eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung dar, was eine Wegweisung gestützt auf Art. 64d 

Abs. 2 Bst. a AuG rechtfertigt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

erweisen sich daher als unbegründet. 

6.4 Wird die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 AuG sofort vollzogen, so ist 

gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG grundsätzlich ein Einreiseverbot zu er-

lassen. Der Vorinstanz kam vorliegend mithin ein stark eingeschränktes 

Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1); nur in 

Ausnahmefällen ist von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen 

(vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Demzufolge liegen bei der Beschwerdeführerin 

auch diesbezüglich hinreichende Gründe für die Verhängung einer Fern-

haltemassnahme vor (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mas-

snahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vor-

zunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die 

Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt 

der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-MANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 

7.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich während 447 Tagen vorsätzlich 

rechtswidrig in der Schweiz auf. Vorliegend kann somit nicht von einem 

leichten Fehlverhalten ausgegangen werden, besteht doch an der Einhal-

tung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ein gewichtiges öffentliches 

Interesse. Dabei liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes öffent-

liches Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin vor, dies auch 

im Sinne einer kontinuierlichen Praxis. Zudem ist eine spezialpräventive 

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Seite 9 

Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen er-

mahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. In casu er-

scheint eine Reduktion der Verbotsdauer daher nicht als angezeigt.  

7.3 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden In-

teressen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich 

das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der 

gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und ange-

messen erweist. 

8.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Die Beschwerdeführerin ist 

nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der 

Ausschreibung im SIS ist es ihr untersagt, den Schengen-Raum zu betre-

ten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles ge-

rechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum einen ist auf-

grund des Verhaltens der Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer 

nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

auszugehen, zum andern hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit 

aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt 

den Schengen-Staaten dabei unbenommen, der ausgeschriebenen Per-

son bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsge-

biet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für 

die Ausschreibung im SIS sind demnach ebenfalls erfüllt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

 

Dispositiv Seite 11 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Sie sind durch den am 23. Januar 2014 als Kostenvor-

schuss einbezahlten Betrag gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

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