# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1027b2-99f1-5d20-9075-063d313171cf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.03.2010 U 2010 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-1_2010-03-02.pdf

## Full Text

U 10 1

3. Kammer 

URTEIL
vom 2. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … wurde am … 1972 geboren und ist ledig. Am 1. Januar 2005 zog sie mit 

ihrem Lebenspartner … in die Gemeinde …, wo sie seit dem 1. November 

2009 bis auf weiteres Sozialhilfe bezieht. Letztmals arbeitete … bis im März 

2008 als Büroangestellte. Seit dem November 2008 ist sie bei der 

Arbeitslosenversicherung ausgesteuert und ohne Einkommen. 

Zwischenzeitlich wurde sie durch ihre Mutter und ihren Lebenspartner 

unterstützt.

2. Am 23. November 2009 liess … durch den regionalen Sozialdienst (RSD) … 

ein Gesuch um öffentliche Unterstützung einreichen, worin die 

Unterstützungsquote auf Fr. 1'184.-beziffert wurde. Mit Verfügung vom 30. 

November 2009 bewilligte die Gemeinde … provisorisch eine monatliche 

Unterstützung von Fr. 935.-. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

des Konkubinatspartners seien zu belegen und nachzureichen. Eine 

Integrationszulage werde erst bezahlt, wenn entsprechende Bemühungen 

nachgewiesen würden. Der Grundbetrag belaufe sich auf Fr. 735.-, die 

Wohnkosten auf Fr. 700.- und die Krankenkasse (KVG und VVG) auf Fr. 

296.60. Von diesem Bedarf von Fr. 1'731.60 sei eine Entschädigung für die 

Haushaltsführung von Fr. 500.- als anrechenbares Einkommen abzuziehen. 

Der Fehlbetrag sei damit auf Fr. 1'231.60 zu veranschlagen. Abzüglich der 

direkt durch die Gemeinde bezahlten Krankenkassenprämien resultiere somit 

ein Auszahlungsbetrag von Fr. 935.-.  

3. Am 18. Dezember 2009 nahm … zur Verfügung vom 30. November 2009 

Stellung und legte noch ein Schreiben von … bei. Mit Schreiben vom 22. 

Dezember 2009 hielt die Gemeinde an ihrer Verfügung fest.

4. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2009 an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die 

Aufhebung der Verfügung vom 30. November 2009. Ihr WG-Partner werde 

überall als Konkubinatspartner aufgeführt. Sie seien aber schon länger 

getrennt. Sie wohne immer noch mit ihrem ehemaligen Freund zusammen, 

weil sie nach ihrer Trennung nicht die Möglichkeit gehabt habe, auszuziehen. 

Sie hätten dann gemeinsam beschlossen, als WG zusammen zu bleiben, 

mindestens bis sie eine neue Arbeitsstelle habe. Sie sei froh, in ihrer Situation 

nicht alleine leben zu müssen. Trotz Trennung sei er immer noch ihr bester 

Freund. Es sei nicht das erste Mal, dass sie mit einem ehemaligen Freund 

zusammen wohnen bleibe. Die Anrechnung der Fr. 500.- für die 

Haushaltsführung sei zu Unrecht erfolgt. Ihr WG-Partner würde niemals eine 

Putzfrau für dieses Geld anstellen, weil er diese nicht bezahlen könnte. Er 

habe sie schon über ein Jahr gratis bei sich wohnen und essen lassen und 

habe sämtliche Rechnungen bezahlt. Aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle 

verdiene er fast Fr. 1'000.- weniger, weshalb er auf die Hälfte der Miete 

angewiesen sei. Unter der Woche putze sie etwas mehr als sonst, aber nur, 

weil sie zuhause sei und auch mehr Schmutz produziere. Sie koche zwar für 

beide, aber am Wochenende mache er die ganze Wäsche, fahre mit zum 

Einkaufen, bringe das Leergut weg und helfe zu putzen. Die Ausgaben für ihre 

Bewerbungen (Kosten für Telefon, Internet, Papier, Druckerpatronen, 

Couverts, Mäppli und Marken) seien zu Unrecht nicht angerechnet worden. 

Sie habe bereits im November 2009 Arbeitsbemühungen über drei Monate 

dargelegt. Ihr sei nicht klar, weshalb ihr WG-Partner seine finanzielle Situation 

darlegen müsse. Er habe nichts mehr mit ihr zu tun, ausser dass sie noch 

zusammen wohnten.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2010 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Gemäss den SKOS-Richtlinien habe eine 

unterstützte Person, welche den Haushalt für eine nicht unterstützte Person 

führe, einen als Einkommen anrechenbaren Anspruch auf eine 

Entschädigung für die Haushaltsführung. Für einen Zwei-Personenhaushalt 

ohne Kinder werde eine Entschädigung von Fr. 550.- bis Fr. 900.- empfohlen. 

Beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie nicht mehr in einem 

Konkubinat lebe, handle es sich um eine reine Schutzbehauptung, die 

allerdings im vorliegenden Fall für die streitige Haushaltsentschädigung keine 

Auswirkung habe, da die Beschwerdeführerin mit … zusammen 

unbestrittenermassen in einer Wohnung lebe und demnach eine 

familienähnliche Gemeinschaft bilde. Da sich … weigere, seine finanzielle 

Situation bekannt zu geben, werde die Entschädigung anhand eines 

hypothetischen Einkommens festgesetzt. Gemäss den der 

Einwohnerkontrolle zur Verfügung stehenden Angaben arbeite er als 

Autolackierer. Gestützt auf die Tabelle TA 1 der Schweizerischen 

Lohnstrukturerhebung 2008 ergebe sich ein monatliches Bruttoeinkommen 

zwischen Fr. 4'329.- und Fr. 6'190.-. Werde hiervon ein Mittelwert genommen 

und 10% abgezogen, so ergebe dies ein monatliches Nettoeinkommen von 

rund Fr. 4'700.-. Damit sei bei einem Abzug von Fr. 500.- als 

Haushaltsentschädigung das erweiterte soziale Existenzminimum bei einem 

Anteil von Fr. 700.- an die Miete sicherlich eingehalten. Somit seien die 

Voraussetzungen der Anrechnung einer Haushaltsentschädigung von Fr. 

500.- gegeben. Die Kosten für die Ausgaben im Zusammenhang mit den 

Bewerbungen wären genau zu beziffern und zu belegen, was im vorliegenden 

Fall nicht gemacht worden sei, weshalb diese Kosten zu Recht 

unberücksichtigt geblieben seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

kommunale Verfügung vom 30. November 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob 

die Gemeinde den Fehlbetrag zu Recht auf Fr. 1'231.60 veranschlagt hat und 

insbesondere, ob richtigerweise eine Entschädigung für die Haushaltsführung 

von Fr. 500.- angerechnet wurde und die behaupteten Kosten für die 

Bewerbungen zu Recht unberücksichtigt geblieben sind.  

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367 

ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3).

b) Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 

(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein 

prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der 

Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten 

auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des 

Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der 

Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber 

für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen 

beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch 

die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das 

Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen 

befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe 

zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf 

Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).

http://relevancy.bger.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=2P.147%2F2002&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-367&number_of_ranks=0#page367

c) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABzUG - für die 

Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) als 

massgebend.

d) Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin von der Gemeinde eine 

Entschädigung für die Haushaltsführung von Fr. 500.- als Einkommen 

angerechnet und der Fehlbetrag entsprechend reduziert. Gemäss den SKOS-

Richtlinien, Kapitel F.5.1 dürfen die in einer familienähnlichen Gemeinschaft 

zusammenlebenden Personen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit 

erfasst werden. Unter den Begriff „familienähnliche Wohn- und 

Lebensgemeinschaften“ fallen Paare oder Gruppen, die die 

Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen, Telefonieren 

usw.) gemeinsam ausüben und finanzieren, also zusammenleben, ohne ein 

Ehepaar oder eine Familie zu bilden (zum Beispiel Konkubinatspaare, 

Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.). Die in familienähnlichen 

Gemeinschaften zusammenlebenden Personen sind rechtlich nicht zur 

gegenseitigen Hilfe verpflichtet. Einkommen und Vermögen der 

verschiedenen Personen dürfen daher nicht zusammengerechnet werden. 

Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu 

tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grundbedarf für 

den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbedingten 

Leistungen. Kapitel F.5.2 der SKOS-Richtlinien bestimmt, dass eine 

unterstützte Person einen Anspruch auf eine Entschädigung für die 

Haushaltsführung hat, wenn sie für eine oder mehrere Personen, die nicht 

unterstützt werden, den Haushalt führt. Diese Entschädigung ist der 

unterstützten Person als Einkommen anzurechnen. Dienstleistungen, die 

nicht unterstützte Personen einer unterstützten Person bezahlen müssen, 

sind z.B. das Einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln sowie die Reinigung oder 

der Unterhalt der Wohnung. Die Entschädigung richtet sich nach der Zeit, die 

für die Haushaltsführung aufgewendet werden muss. Arbeitsleistungen, 

welche der nicht unterstützte Partner der familienähnlichen Gemeinschaft 

zugunsten der unterstützten Person oder deren Kinder erbringt, sind dann zu 

berücksichtigen, wenn sie das im Zusammenleben übliche Mass eindeutig 

übersteigen (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 

1999, S. 160). Die  gemäss den SKOS-Richtlinien empfohlene Entschädigung 

für die Haushaltsführung beträgt bei einem kinderlosen Haushalt mit zwei 

Personen Fr. 550.- bis Fr. 900.-.   

e) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und … 

einen gemeinsamen Haushalt betreiben. Sie üben somit die 

Haushaltsfunktionen gemeinsam aus und finanzieren diese auch gemeinsam. 

Es liegt daher klarerweise eine familienähnliche Gemeinschaft im Sinne der 

SKOS-Richtlinien vor. Unerheblich ist, ob die beiden ein Konkubinatspaar sind 

oder ob – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – sich ihr 

Zusammenleben auf eine freundschaftliche Basis stützt. Ebenso ist 

unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der SKOS-Richtlinien für 

ihren WG-Partner den Haushalt führt. Die Beschwerdeführerin räumt 

beschwerdeweise selbst ein, dass sie unter der Woche die Wohnung putze 

und für sich und ihren WG-Partner koche. Am Wochenende mache dann ihr 

WG-Partner die Wäsche, helfe beim Einkaufen und Putzen und bringe das 

Leergut weg. Diese Angaben decken sich auch mit den Angaben des WG-

Partners, welche mit der Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 der 

Gemeinde eingereicht wurden. Aufgrund dieser unbestrittenen Tatsachen 

erhellt, dass die Beschwerdeführerin zumindest unter der Woche die 

Haushaltsführung übernimmt. Diese erbrachten Dienstleistungen stellen für 

den nicht unterstützten WG-Partner – der dadurch von der Haushaltsführung 

entlastet wird – geldwerte Vorteile dar, die nach den für 

Mehrpersonenhaushalte heranzuziehenden Vorschriften über die einfache 

Gesellschaft (Art. 530 ff. des Obligationenrechts [OR; SR 220]) grundsätzlich 

abzugelten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2004 

2P.48/2004). Wenn der WG-Partner der Beschwerdeführerin am 

Wochenende eine gewisse Mithilfe im Haushalt leistet, stellt dies einen 

Beitrag dar, welcher von einem Partner einer familienähnlichen Gemeinschaft 

erwartet werden darf. Diesen Arbeitsleistungen wurde vorliegend auch 

dadurch Rechnung getragen, dass der anzurechnende Betrag unter dem in 

den SKOS-Richtlinien vorgeschlagenen Minimum auf Fr. 500.- festgesetzt 

wurde. Die Beschwerdeführerin hat hingegen nicht dargelegt, dass ihr WG-

Partner in einem das übliche Mass eindeutig übersteigenden Umfang an der 

Haushaltsführung mithelfe, was eine zusätzliche Reduktion des 

Haushaltsbeitrages rechtfertigen würde. Dies ist vorliegend denn auch nicht 

der Fall, da der WG-Partner diese Beiträge jeweils nur am Wochenende 

leistet.

f) Der unterstützten Person darf nur die tatsächlich zufliessende oder ohne 

weiteres erhältliche Haushaltsentschädigung angerechnet werden, wobei 

auch Naturalleistungen zu berücksichtigen sind (Wolffers, a.a.O., S. 160). 

Laut den SKOS-Richtlinien, Kapitel H.10, darf das verbleibende 

Nettoeinkommen der pflichtigen Person nicht unterschritten werden. Werden 

die geforderten Angaben nicht bekannt gegeben, so wird die Entschädigung 

für die Haushaltsführung anhand eines hypothetischen Einkommens 

festgesetzt. Wenn der nicht unterstützte Partner wirtschaftlich in der Lage ist, 

eine Entschädigung für die Haushaltsführung zu leisten, so wird diese auch 

angerechnet. Auf den Zahlungswillen kommt es nicht an (Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Februar 2004 2P.48/2004). Im vorliegenden Fall 

legte der WG-Partner der Beschwerdeführerin seine finanzielle Situation nicht 

dar, weshalb die Gemeinde sein hypothetisches Einkommen als Autolackierer 

aufgrund der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 

(LSE) auf rund Fr. 4'700.- festsetzte. Eine solche Berechnung überbürdet dem 

Hilfeempfänger das Risiko der Nichtleistung durch den Schuldner und ist 

daher problematisch (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 160, wonach die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens unzulässig ist). Vorliegendenfalls wird 

daher offen gelassen, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden darf. Aus den 

aktenkundigen Berechnungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass ihr 

WG-Partner bereits heute gemeinsame Rechnungen in dem von ihr zu 

übernehmenden Umfang von Fr. 586.75 bezahlt. Daraus erhellt, dass die 

angerechnete Haushaltsentschädigung von Fr. 500.- zumindest ohne 

weiteres erhältlich ist und ihr WG-Partner diese auch leisten kann. Auf den 

Willen des WG-Partners kommt es dabei – wie erwähnt – nicht an.

g) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Gemeinde zu 

Recht eine Haushaltsentschädigung von Fr. 500.- angerechnet hat. 

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ausgaben für ihre Bewerbungen 

(Kosten für Telefon, Internet, Papier, Druckerpatronen, Couverts, Mäppli und 

Marken) seien zu Unrecht nicht angerechnet worden. Sie habe bereits im 

November 2009 Arbeitsbemühungen über drei Monate dargelegt. 

Demgegenüber lässt die Gemeinde die behaupteten Ausgaben für die 

Bewerbungen ausdrücklich unberücksichtigt, weil dieser Mehrbedarf nicht 

genau beziffert und belegt worden sei. Hierzu gilt es festzuhalten, dass  laut 

den SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.1, die Ausgaben für die 

Nachrichtenübermittlung beispielsweise via Telefon und Post sowie für die 

persönliche Ausstattung, wozu beispielsweise das für die Bewerbungen 

benötigte Schreibmaterial zu zählen ist, bereits im Grundbedarf enthalten 

sind, welcher von der Gemeinde auf Fr. 735.- festgesetzt worden ist. Es 

erscheint dabei als sachgerecht, dass besondere, im Zusammenhang mit 

Bewerbungen entstehende Ausgaben nur berücksichtigt werden, wenn die 

entsprechenden Kosten genau beziffert und belegt werden. Am Rande kann 

mit Blick auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 

2009 zu Handen der Gemeinde festgehalten werden, dass die dort 

aufgeführten Kostenpositionen für die benötigten Nahrungsmittel, den 

Energieverbrauch (insb. Elektrizität), die Verkehrsauslagen, 

Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post), Unterhaltung und Bildung (z.B. 

Konzession Radio/TV), sowie Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel) 

vollständig im Grundbedarf enthalten sind (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.1). 

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die lediglich 

pauschal behaupteten Ausgaben für die Bewerbungen zu Recht nicht 

berücksichtigt worden sind.

4. Somit ergibt sich, dass der Fehlbetrag zu Recht auf Fr. 1'231.60 festgesetzt 

wurde. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher in allen Punkten als 

rechtmässig. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden bei diesem Ausgang 

des Verfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an 

die Gemeinde wird nach Art. 78 Abs. 2 VRG indes verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 448.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.