# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c488411-4974-5fdb-aabe-d44544304b55
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Keine Taggelder beim Besuch von Abend/Samstagskursen; Art. 17bis IVV. (BGE 9C_311/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00869
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00869.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00869
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Bernhard
Isenring
Isenring
Kessler Rechtsanwälte
General Wille-Strasse 201, Postfach 572, 8706 Meilen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1973 geborene
X.___
arbeitete seit dem
1.
Mai 2003 als Zugchef
bei der
Y.___
(Arbeitgeberbericht vom 2
3.
September 2010,
Urk.
8/1)
,
als er sich am 2
4.
September 2010 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen instabilen Daumengrundgelenken zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk.
8/3).
Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklä
rungen teilte die IV-Stelle
X.___
am
8.
Dezember 2011 mit
(
Urk.
8/39)
,
dass sie die Kosten
einer Umschulung zum
eidg
. Technischen Kauf
mann bei
der
Z.___
vom
1.
Deze
mber 2011 bis ca.
30.
September 2013 (bzw. letzter Tag der
eidg
. Prüfungen) übernehme.
Mit Verfügung vom 1
1.
Januar 2012
(
Urk.
8/42)
sprach die IV-Stelle
X.___
für die Zeit vom
1.
Dezember 2011 bis 3
0.
September 2013 Taggelder
zu
, welche sie von Fr. 194.40 auf Fr. 158.50 kürzte
,
da
X.___
wäh
rend der Massnahme bei der
A.___
in einem
Pensum von 60
% als Autoverkäufe
r mit Garagenadministration arbeite
(
Beschluss betreffend Tag
geld vom 8. Dezember 2011,
Urk.
8/40). Die
A.___
kündigte
das seit
1.
November 2011 laufende
Arbeitsverhältnis mit
X.___
per 3
1.
Mai 2012 (Vereinbarung vom 1
9.
Juni 2012,
Urk.
8/44
/2-3
). Mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 (
Urk.
8/46) hob die IV-Stelle die Kürzung der Taggelder auf und richtete in der Folge Taggelder von Fr. 194.40 aus. Mit Vorbescheid vom
4.
April 2013
(
Urk.
8/53)
stellte die IV-Stelle
X.___
in Aussicht, die Taggeldleistunge
n ab
8.
April 2013 einzustellen. Nachdem
X.___
hiergegen
am
2.
Mai 2013 Einwand
erhoben hatte
(
Urk.
8/62)
, hielt die
IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
August 2013 an der E
instellung der Taggelder per 8.
April 2013 fes
t
(
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
9.
August 2013 erhob
X.___
am 27.
September 2013 Beschwerde
und beantragte
, die Taggeldleistungen gemäss Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 seien nicht ab dem
8.
April 2013 einzustellen, sondern verfügungsgemäss bis 3
0.
September 2013 fortzusetzen, eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
6.
September 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
diese
zurückzuweisen (
Urk.
1). Die
Be
schwerdegegnerin
beantragte
mit Beschwerdeantwort vom
4.
November 2013
die
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7),
was dem Beschwerdeführer am 7.
November 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Mit Vorbescheid vom
5.
November 2013
(
Urk.
11/12)
stellte die
Beschwerde
gegnerin
dem Beschwerdeführer in Aussicht, nachdem er bis zum heutigen Tag keine neue Anstellung vorgebracht habe, werde keine Prüfung von ergänzenden
Taggeldern in die Wege geleitet, weshalb die Taggeldleistungen ab dem
8.
April
2013 eingestellt würden. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am
3.
Dezember 2013 Einwand (
Urk.
11/1), was er dem Gericht am 1
2.
Dezember
2013 mitte
i
lte (
Urk.
10).
4
.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung der Einstellung der
Tag
geldzah
lungen
ab dem
8.
April 201
3
vor
(
Urk.
2)
, am
1.
Dezember 2011
habe der Beschwerdeführer eine
Umschulung mit dem Ziel T
echnischer Kauf
mann mit
eidg
.
Fach
ausweis bei der
Z.___
begonnen
. Da es sich
dabei
um eine berufsbegleitende Umschulung handle, habe
er
entspre
chend ihrer Umschulungsauflage
zu Beginn der Ausbildung
ein
P
raktikum
in
einem Pensum von 60
% bei der
A.___
angetreten. Am 3
1.
Mai
2012 sei
dieses
Anstellungsverhältnis aufgelöst worde
n
. Im März 2013 habe der Beschwerdeführer weiterhin keine Arbeitsstelle vorweisen können. D
a er inzwi
schen das
höhere Wirtschaftsdiplom
erworben
habe,
sei
er
für eine entspre
chende Arbeit
vermittelbar
, weshalb d
ie Taggelder in Anpassung an die neuen Verhältnisse einzustellen
seien
.
1.2
Der Beschwerdef
ührer lässt hiergegen
im Wesentlichen
einwenden
(
Urk.
1)
,
soweit die Beschwerdegegnerin vorbringe, bei der Verfügung vom 2
9.
August
2013 handle es sich um eine Anpassung an veränderte Verhältnisse, gelte es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin bei der
Verfügung vom 2
9.
August 2013
davon a
usgegangen sei
, dass es sich um
eine Abänderung der Mitteilung vom
8
.
Dezember 2011 handle.
Dies sei
jedoch falsch. Die Mitteilung vom 8.
Dezember 201
1
sei mit
Verfügung vom 1
1.
Januar 2012 umgesetzt worden, welche bereits in Randziffer 3 der Mitte
i
lung vom
8.
Dezember 2011 in Aussicht ges
tellt worden sei. Letztere sei d
urch die rechtkräftige Verfügung vom 2
2.
Juni
2012 ersetzt worden. Demzufolge handle es sich um den Widerruf bzw. die Ab
änderung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2
2.
Juni
201
2.
Die Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass der Verfügung vom 2
2.
Juni 201
2
aber keineswegs verändert
.
Für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der
Taggeld
leistungen
bestehe
ebenfalls
kein Anlass.
2.
Gemäss
Art.
22
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach
Art.
8
Abs.
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei auf
einander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
%
arbeits
unfähig
(
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
,
ATSG)
sind
.
Versicherte, die innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammen
hängenden Tagen in Eingliederung stehen,
haben
Anspruch auf ein Taggeld:
a) für die Eingliederungstage, wenn
sie
wegen der
Massnahme
ganztags verhindert
sind
, der Arbeit nachzugehen; b) für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn
sie
in
ihrer
gewoh
nten Tätigkeit zu mindestens 50 % ar
beitsunfähig sind
(
Art.
17
bis
der Verordnung
über die Invalidenversicherung, IVV
)
.
3
.
Die Beschwerde
gegnerin
hatte
d
e
m
Besc
hwerdeführer Kostengutsprache für
die Ausbildung zum Technischen Kaufmann mit
eidg
. Fachausweis bei der
Z.___
erteilt (
Urk.
8/39)
. Diese Ausbildung umfasste einen Vorkurs Rechnungswesen, einen Diplomkaderkurs und einen
K
urs
Technischer Kaufmann
(
Urk.
8/37).
I
m vorliegend
massgebenden
Zeitraum vom
8.
April
2013 bis 3
0.
September 2013 hat
te der Beschwerdeführer jeweils
am Montag- und Mittwochabend, erstmals am Mon
tag 2
2.
April 2013
,
von 19:00 bis 22:00 Uhr
und
am Samstag von 9:00 bis 12:00 Uhr
sowie
von 13:00 bis 16:00 Uhr
den
Unterricht
zu besuchen
.
Da das Arbeitsverhältnis mit der
A.___
bereits per 3
1.
Mai 2012 aufgelöst worden war (
Urk.
8/44/2-3)
,
ging der Beschwerdeführer
daneben
keiner
eingliederungsrelevanten
Arbeits
tätigkeit
mehr
nach.
4
.
4
.1
Taggelder der Invalidenversicherung
, welche akzessorisch zu bestimmten
Ein
glie
derungsmassnahmen
sind (u.a. BGE 112 V 16 E. 2a)
,
sind keine Dauer
leistung
en
(Urteil des Bundesgerichts I 732/06 vom
2.
Mai 2007 E. 2.1). Sie können daher jederzeit, auch rückwirkend, veränderten Verhältnissen angepasst werden
(BGE 133 V 57
vgl.
auch
Kieser
, ATSG-Kommentar
,
2.
Auflage,
Art.
17
N.
40 ff.
).
Vorliegend ist
für die Beurteilung, ob veränd
erte Verhältnisse vorlie
gen, die
Mitteilung vom
8.
Dezember 2011 (
Urk.
8/39
)
bzw. die Verfügung vom
11.
Januar 2012 (
Urk.
8/42)
massgebend
, da
diese
die Grundlage für die Aus
richtung der Taggelder bilde
n
.
Mit
der
Verfügung
vom
2
2.
Juni 2012 (
Urk.
8/46)
wurde
hingegen
lediglich die Bemessungsgrundlagen des Taggeldes
neu
be
stimmt (vgl. Urte
i
l des Bundesgerichts 9C_782/2009 vom 1
6.
April 2010 insb. E.
3.3 und 4.).
Zwischen dem
8.
Dezember 2011
bzw. dem 1
1.
Januar 2012
und dem
8.
April 2013 ergibt sich ohne Weiteres eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse,
waren doch spätestens ab April 2013 die Voraussetzung
en
zur Taggeldausrichtung nicht mehr gegeben, wie nachfolgende Darlegungen zeigen
.
4
.2
Der Anspruch auf Taggelder gestützt auf
Art.
22
Abs.
1 IVG (vgl. E. 2) setzt
auch
im
Fall von Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50
%
- voraus, dass die
Eingliederungsmassnahmen
während mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgen (
BGE 139 V 399,
BGE 112 V 16 E. 2c).
Da
der Beschwerdeführer
ab April 2013
jeweils lediglich
am Montag- und Mittwochabend sowie am Samstag
den
Unterricht zu besuchen hatte
(
vgl. E. 3
)
, besteht gestützt auf
Art.
22
Abs.
1 IVG
im Zeitraum vom
8.
April 2013 bis 3
0.
September 2013
kein Anspruch auf Taggelder.
4
.
3
Wie ausgeführt, habe
n
gemäss
Art.
17
bis
IVV
Versicherte, die innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in Eingliederung stehen,
Anspruch auf ein Taggeld
a) für die Eingliederungstage, wenn
sie
wegen der
Massnahme
ganztags verhindert
sind
, der Arbeit nachzugehen; b) für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn
sie
in
ihrer
ge
woh
nten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Eine Verhinderung liegt
dabei
nur vor, wenn sie sich auf den ganzen Arbeitstag bezieh
t
. Nur
halb
tagsweise
oder stundenweise Verhinderung genügt nicht. Auch können einzelne Tage oder Stunden nicht zusammengezählt und in ganze Tage umgerechnet werden (vgl. Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI]
Rz
. 1009). Die Verhinderung muss zudem an einem Arbeitstag bestehen, das
heisst
nicht an einem Samstag oder Sonntag, hat der Gesetzgeber in seiner De
legation an den Verordnungsgeber in
Art.
22
Abs.
6 IVG
doch
nicht die Ge
währung von Taggeldern für Fälle vorgesehen, bei denen die
Eingliederungs
massnahme
ausserhalb
von Arbeitsstunden sta
ttfindet (vgl. BGE 139 V 399 E.
7.2).
Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer
im Zeitraum vom
8.
April
2013 bis 3
0.
September 2013
auch die Anspruchsvoraussetzungen von
Art.
17
bis
IVV nicht, hat
te
er doch jeweils lediglich zweimal pro Woche am Abend sowie am Samstag
den
Unterricht
zu besuchen (E. 3)
.
5
.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass
der
Beschwerdeführer in der Zeit vom
8.
April 2013 bis 3
0.
September 2013
die Anspruchsvoraussetzungen für Tag
gelder nicht mehr erfüllte.
Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
6
.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
legt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
500.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Bernhard
Isenring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler