# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcd7b812-47b5-5597-87ae-4d4fc82bcb98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 D-3626/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3626-2008_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3626/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 
Rechtsdienst, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 28. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3626/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus (...) (Provinz Dohuk), suchte am 23. Dezember 2003 in der 
Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  30.  Dezember  2004  stellte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
lehnte das Asylgesuch ab. Das Amt ordnete zudem die Wegweisung 
aus der Schweiz an, da es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtete.  Auf  die  gegen  diesen  Entscheid 
eingereichte  Beschwerde  wurde  mit  Urteil  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 16. Februar 2005 
wegen verspätet eingereichter Beschwerde nicht eingetreten.

C.
Am  26.  Oktober  2005  stellte  der  Beschwerdeführer  beim  BFM  ein 
Wiedererwägungsgesuch,  worin  er  um  die  vorläufige  Aufnahme 
ersuchte.  Das  Begehren  wurde  am  31.  Oktober  2005  gutgeheissen 
und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen, da 
das BFM zum damaligen Zeitpunkt  den Vollzug der Wegweisung als 
nicht zumutbar erachtete.

D.
Mit  Schreiben  vom  13.  September  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- 
und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in 
die  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya 
grundsätzlich  als  zumutbar,  da  in  diesen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Gleichzeitig  räumte  es  dem 
Beschwerdeführer  eine  Frist  ein,  sich  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug zu äussern.

E.
Am  11.  Oktober  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung  und 
ersuchte im Wesentlichen darum, von der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme abzusehen.

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F.
Mit Verfügung vom 28. April 2008 - eröffnet am 2. Mai 2008 - hob das 
BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  auf,  die 
Schweiz  bis  zum  28.  Juni  2008  zu  verlassen  und  beauftragte  den 
Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit  Eingabe  vom  2.  Juni  2008  (Poststempel)  erhob  der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
die  Verfügung  des  BFM  vom  28.  April  2008  und  beantragte,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  ihm  sei  weiterhin  die 
vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  zu  gewähren.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Juni  2008  bestätigte  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der 
Hängigkeit  des  Verfahrens.  Gleichzeitig  wies  er  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab. Der dem Beschwerdeführer sodann auferlegte 
Kostenvorschuss ging am 27. Juni 2008 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 

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Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG,  SR 
142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person  zumutbar  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2  und  4  AuG),  sich 
rechtmässig  in  ihren  Heimat-,  in  den  Herkunftsstaat  oder  in  einen 
Drittstaat zu begeben.

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4.2

4.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

4.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da  rechtskräftig 
feststeht,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
seinen Heimatstaat  ist  demnach unter  dem Aspekt  von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Der 
Beschwerdeführer  macht  zwar  in  der  Beschwerdeschrift  geltend,  er 

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stehe  nach  wie  vor  in  Opposition  zur  regierenden  KDP  (Kurdistan 
Democratic Party),  weshalb er  nach seiner Rückkehr in den Irak mit 
Repressionen  zu  rechnen  habe.  Diese  Behauptung  findet  jedoch  in 
den  Akten  keine  Stütze.  Eigenen  Aussagen  zufolge  konnte  der 
Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2003 gefahrlos und 
unbehelligt von den KDP-Behörden in seinem Heimatdorf  leben (act. 
A7/20,  S.  11).  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  Grundsatzurteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 [BVGE 2008/4]).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  vom  14.  März 
2008  (BVGE  2008/5)  aufgrund  einer  umfassenden  Beurteilung  der 
Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya  und 
Erbil - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine  Rückführung  in  diese  Provinzen  generell  als  unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 

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Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das 
Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend 
auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  den  Provinzen 
Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort  nach wie vor über 
ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel 
zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung 
angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.3.2 Der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde,  alleinstehende 
Beschwerdeführer stammt aus Dohuk, wo er eigenen Angaben zufolge 
bis  zu  seiner  Ausreise  am  2.  Dezember  2003  gelebt  und  als  (...) 
gearbeitet hat. Zudem leben seine Eltern sowie seine Schwester und 
sein  Bruder  in  Dohuk,  womit  er  über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  seines  Alters  (...)  und  seiner 
früheren beruflichen Tätigkeiten ist davon auszugehen, er werde sich 
in  seiner  Heimat  -  auch  in  den  Arbeitsmarkt  -  wieder  integrieren 
können.  Wie  schon  von  der  Vorinstanz  erwähnt,  wird  zudem  die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  dem Beschwerdeführer  den Aufbau einer 
neuen  Existenzgrundlage  erleichtern.  Was  seine  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe anbelangt, aufgrund des Konfliktes zwischen der 
Türkei und den kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak 
sei die Lage nach wie vor angespannt, ist nicht ersichtlich, inwiefern 
dadurch die  entsprechenden  vorinstanzlichen Erwägungen entkräftet 
werden.  Der  vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift 
vorgebrachten Behauptung, wonach er noch immer in Opposition zur 
regierenden  KDP  stehe  und  deshalb  bei  einer  Rückkehr  in  seine 
Heimat  mit  Repressionen  zu  rechnen  hätte,  kann  nicht  geglaubt 
werden (vgl. dazu die Ausführungen in E. 4.2.2). Aus diesen Gründen 
ist der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als 
zumutbar zu bezeichnen.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 

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weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  die  mit 
Verfügung  vom 31.  Oktober  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  und  den 
Wegweisungsvollzug verfügt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. 
Juni 2008 in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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