# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d0c79e-425f-5a2f-a676-037a10ddb6b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 E-665/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-665-2021_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-665/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Russland,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021 / N (…). 

 

 

E-665/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 16. Juli 2001, am 28. März 2010 und 

am 6. August 2010 in der Schweiz Asylgesuche, die jeweils rechtskräftig 

abgewiesen wurden. 

A.b Die Beschwerdeführerin stellte für sich und ihre älteste Tochter am 

18. September 2012 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch, welches das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich mit Urteil E-5300/2012 vom 

18. Oktober 2012 rechtskräftig abwies. 

A.c Auf von den Beschwerdeführenden am 13. November 2015 gestellte 

Asylgesuche trat das SEM mit Verfügung vom 4. Januar 2016 nicht ein und 

verfügte die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

G._______. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-241/2016 vom 21. Januar 2016 ab. 

Am 10. März 2016 wurden die Beschwerdeführenden nach G._______ 

überstellt. 

A.d Auf weitere Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 7. Mai 2017 

trat das SEM wiederum nicht ein und verfügte erneut die Überstellung nach 

G._______. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 

20. Dezember 2017 wurden die Beschwerdeführenden nach G._______ 

überstellt. 

A.e Mit Verfügung vom 6. August 2018 trat das SEM auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden vom 9. beziehungsweise 10. April 2018 nicht 

ein und verfügte abermals die Überstellung nach G._______. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-4750/2018 vom 29. August 2018 ab. 

B.  

B.a Mit sinngemässen Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2019 mach-

ten die Beschwerdeführenden beim SEM geltend, dass ihre Asylgesuche 

aufgrund des Verstreichens der geltenden Überstellungsfrist in der 

Schweiz zu prüfen sei. 

B.b Mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. März 2019 stellte die Vor-

instanz fest, die Überstellungsfrist habe sich infolge Untertauchens der Be-

schwerdeführenden verlängert und die Schweiz sei nicht für das Asylver-

fahren zuständig geworden. 

E-665/2021 

Seite 3 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 8. April 2019 mit Urteil E-1726/2019 vom 8. Oktober 2019 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurück. 

C.  

C.a Die Vorinstanz teilte den Beschwerdeführenden am 26. Juni 2020 mit, 

ihre Asylgesuche würden in der Schweiz geprüft. 

C.b Der Beschwerdeführer wurde am 17. September 2020 und die Be-

schwerdeführerin am 21. Oktober 2020 vertieft zu den Asylgründen be-

fragt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe vor seiner 

Ausreise in der Stadt H._______ im Verwaltungsbezirk I._______ gelebt 

und sei in der (…) tätig gewesen. Auf Anfrage hin habe er im Juni 2014 

einen Event mitorganisiert, an welchem unter anderem Personen mit Be-

ziehungen zur Schweizer Botschaft sowie vermögende Leute teilgenom-

men hätten. Darunter habe sich auch eine Person befunden, welche darauf 

spezialisiert gewesen sei, (…) J._______ (…) K._______ (…). Er habe Fo-

tos der Veranstaltung auf seinem Facebook-Konto veröffentlicht und später 

Informationen darüber erhalten, dass Personen interessiert wären (…) 

K._______ (…). Er sei in den sozialen Medien angefeindet worden, wobei 

insbesondere kritisiert worden sei, dass (…) schaden würde. Ein Mann von 

der Staatsanwaltschaft habe ihm sodann in der Sauna erzählt, dass per 

Verfügung eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei, um zu prü-

fen, ob er ein ausländischer Agent sei. Etwa zur gleichen Zeit sei er in kur-

zen Abständen zweimal von Unbekannten mit Motorfahrzeugen bedrängt 

worden. Die Fahrzeuge hätten sich insbesondere jeweils auf den Fussgän-

gerweg begeben und ihn sowie seine Kinder von dort abgedrängt. Nach 

diesen Vorfällen habe sein Nachbar, welcher (…) und in den Bereichen 

(…), (…) und (…) tätig sei, ihn gebeten, eine Präsentation an eine Person 

weiterzuleiten, welche am Anlass vom Juni 2014 teilgenommen habe. Er 

habe den Kontakt zu dieser Person für den Nachbar hergestellt. In der 

Folge seien zahlreiche hochgeheime Informationen, etwa über (…), in sei-

nem elektronischen Postkonto gelandet. Der Nachbar habe ferner seit län-

gerer Zeit seine Ausreise in die L._______ geplant, jedoch sei eines Tages 

dessen Pass mit dem erteilten Visum spurlos verschwunden. Nach diesen 

Ereignissen seien Unbekannte im Oktober 2014 in die Wohnung der Be-

schwerdeführenden eingedrungen. Seine Ehefrau sei dabei von einem der 

Eindringlinge umgestossen worden und es sei zu einem Handgemenge 

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zwischen ihm und einem der Unbekannten gekommen. Bevor die Peiniger 

wieder abgezogen seien, hätten diese ihn gefragt, für wen er arbeite be-

ziehungsweise hätten sie gesagt, sie würde dies herausfinden und dass 

die Sache noch nicht vorbei sei. Seine Ehefrau habe den Vorfall auf ihrem 

Handy aufgenommen und die Aufnahmen hätten sie später der Polizei 

übergeben. Sie hätten im Übrigen sämtliche erlebten Zwischenfälle bei der 

Polizei angezeigt. Ein Ermittler habe später zwei der Eindringlinge vom Ok-

tober 2014 identifizieren können. Es habe sich herausgestellt, dass es sich 

um ehemalige Staatsangestellte handelte, welche nun in einer Sonderab-

teilung, unter anderem (…), im Einsatz gewesen seien. Der Ermittler sei 

später getötet worden und es sei für die Beschwerdeführenden in ihrem 

Heimatland nicht mehr sicher gewesen. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ehemann 

habe im Frühjahr 2014 einen Event mitorganisiert, an welchem unter an-

derem eine Präsentation darüber gehalten worden sei, wie (…) K._______ 

(…) werden könne und wie (…) vorgenommen werden könnten. Nach die-

ser Veranstaltung hätten sie Drohanrufe erhalten. Im darauffolgenden 

Sommer sei der Ehemann auf seinem Velo auf einer Brücke von einem 

Wagen abgedrängt worden, was damit geendet habe, dass er am Geländer 

über dem Fluss gehangen habe. Etwas später – der Ehemann sei mit ei-

nem oder beiden Kindern unterwegs gewesen – sei versucht worden, sie 

mit einem Motorrad anzufahren. Im Oktober sei die Familie in der Wohnung 

überfallen worden. Obwohl sie damals im fünften Monat schwanger gewe-

sen sei, habe sie einer der Eindringlinge umgestossen. Danach sei es ihr 

gelungen, mit den beiden Kindern auf den Balkon zu fliehen und sie habe 

telefonisch die Polizei alarmiert. Vom Balkon aus habe sie gehört, wie drin-

nen gesprochen worden sei. Sie glaube, ihr Ehemann habe zu seiner Ver-

teidigung ein Küchenmesser benutzt. Sie selber sei erst wieder in die Woh-

nung reingegangen, als die Polizei eingetroffen sei. Nachdem im Zuge der 

Untersuchungen der Vorfälle ein Ermittler den Tod gefunden habe, hätten 

sie sich dazu entschlossen, das Heimatland zu verlassen. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden unter anderem diverse 

medizinische Unterlagen, Unterlagen über die polizeilichen Untersuchun-

gen der angezeigten Vorfälle sowie Dokumente im Zusammenhang mit der 

Beantragung eines humanitären Visums zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

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Seite 5 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 15. Februar 2021 ge-

gen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

es sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren.  

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 

10. Februar 2021 betreffend die psychische Gesundheit der Beschwerde-

führerin zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 trat die Instruktionsrichterin auf 

das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

nicht ein, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie um Anordnung der amtlichen Verbeiständung gut und lud 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2021 sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 8. September 2022, 

das Verfahren sei betreffend ihn und die drei jüngeren Töchter getrennt von 

demjenigen der Beschwerdeführerin und der ältesten Tochter zu führen. 

I.  

Mit Eingaben vom 15. Februar 2023 und 24. März 2023 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Akteneinsicht. 

 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2023 wurden die Beschwerde-

führenden aufgefordert, diverse Fragen zum gegen den Beschwerdeführer 

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eingeleiteten Strafverfahren sowie zu ihrer familiären und gesundheitlichen 

Situation zu beantworten. 

K.  

Die Beschwerdeführenden antworteten mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 

und gaben insbesondere ein Schreiben der zuständigen Staatsanwalt-

schaft vom 27. September 2023, einen schulpsychologischen Bericht be-

treffend die Tochter E._______ vom 14. Oktober 2022 sowie einen Bericht 

über eine ambulante Notfalluntersuchung betreffend die Tochter 

C._______ vom 24. März 2023 zu den Akten. 

L.  

Am 23. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterla-

gen in Bezug auf die familiäre und psychologische Betreuungssituation der 

Kinder zu Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Schreiben vom 8. September 2022 (Eingang beim Gericht am 20. Ok-

tober 2022) beantragt der Beschwerdeführer nachträglich, das ihn und die 

Kinder betreffende Beschwerdeverfahren sei getrennt von demjenigen der 

Beschwerdeführerin zu behandeln. Soweit er sich diesbezüglich einzig (im-

plizit) darauf beruft, er würde mittlerweile getrennt von der Beschwerdefüh-

rerin leben, macht er keine Gründe geltend, welche eine Trennung der Ver-

fahren gebieten würden. Auch der Umstand, dass er anscheinend eine wei-

tere Rechtsvertretung mandatiert hat, ändert daran nichts. Nur ergänzend 

ist festzuhalten, dass keine Erklärung bei den Akten liegt, er wolle das Man-

datsverhältnis zur bisherigen amtlichen Rechtsvertreterin auflösen (ein ei-

gentlicher Wechsel des amtlichen Mandates bedürfte angesichts des 

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öffentlich-rechtlichen Charakters ferner der Zustimmung des Gerichts). So-

dann bestätigte die amtliche Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 3. Ok-

tober 2023 in glaubhafter Weise, dass beide Beschwerdeführenden 

wünschten, weiter von ihr vertreten zu werden. Der Antrag auf Verfah-

renstrennung ist daher abzuweisen. 

Angesichts dieser Ausgangslage ist auch den von der durch den Be-

schwerdeführer mandatierten Rechtsvertretung gestellten Akteneinsichts-

gesuchen vom 15. Februar 2023 sowie 24. März 2023 – welche sich im 

Übrigen auch nicht direkt an das Bundesverwaltungsgericht richten – nicht 

zu entsprechen, zumal der amtlich mandatierten Vertretung bereits Akten-

einsicht gewährt wurde (vgl. dazu auch das Schreiben vom 18. September 

2023). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bei den Schilderungen zu den 

Fluchtgründen würden die Vorbringen der Beschwerdeführenden an diver-

sen Stellen in auffälliger Weise voneinander abweichen. Insbesondere 

beim für die Ausreise massgebenden Überfall in der Familienwohnung wür-

den sie sich widersprechen, unter anderem bezüglich der Frage, ob der 

Vorfall gefilmt worden sei, wo sich die Beschwerdeführerin und die Kinder 

aufgehalten hätten und ob ein Messer im Spiel gewesen sei. Weiter gehe 

aus ihren Darlegungen nicht überzeugend hervor, dass der von ihnen er-

wähnte Ermittler aufgrund seiner Nachforschungen in ihrer Angelegenheit 

getötet worden sei. Gemäss den verfügbaren Quellen sei er in einem Ver-

kehrsunfall ums Leben gekommen, ohne dass dabei eine kriminelle Drit-

teinwirkung im Spiel gewesen sei. Letztlich sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer – ein einfacher Teilhaber (…), welcher bloss 

helfe, (…) – in den Fokus der Behörden geraten oder was überhaupt der 

Zweck der geschilderten Behelligungen gewesen sein soll. Trotz des Ver-

dachts, anderen dabei zu helfen, (…), sei er – gemäss seinen Schilderun-

gen – nie von offiziellen Behörden einvernommen worden. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle im Ergebnis keine nen-

nenswerten Konsequenzen für die Beschwerdeführenden nach sich gezo-

gen hätten und die Ereignisse mittlerweile mehrere Jahre zurückliegen 

würden. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än-

dern vermögen.  

Darüber hinaus würden Vorbehalte in Bezug auf die Asylrelevanz beste-

hen, fehle es den geschilderten Nachteilen doch an der erforderlichen In-

tensität. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden keine Ereignisse 

geltend gemacht hätten, welche ein anhaltendes Interesse der angeblichen 

Verfolger an ihnen zu begründen vermöchten.  

6.  

In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden im Wesent-

lichen geltend, es sei bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu wenig beachtet 

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worden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlebten Verfolgung an 

einer erheblichen psychischen Belastung leide, was nachvollziehbar ma-

che, weshalb sie vom Beschwerdeführer abweichende Aussagen zum 

mehrere Jahre zurückliegenden Vorfall gemacht habe. Sodann stütze sich 

die Einschätzung der Vorinstanz auf ein paar wenige unwesentliche Un-

stimmigkeiten. Weiter überspanne die Vorinstanz die Anforderungen an die 

Mitwirkungspflicht, wenn sie von den Beschwerdeführenden fordere, dass 

diese fundiert zu belegen hätten, der Ermittler sei aufgrund seiner Recher-

chen in ihrem Fall getötet worden. Ferner könnten sie der Feststellung der 

Vorinstanz, Medienberichte enthielten keine Hinweise auf gezielte Drittein-

wirkung beim Unfall, Quellen mit anderen Schlussfolgerungen entgegen-

halten. Der Beschwerdeführer werde höchstwahrscheinlich vom russi-

schen Regime verdächtigt, für das Ausland Nachrichtendienst zu betrei-

ben, weshalb – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – die flüchtlingsrecht-

liche Relevanz durchaus gegeben sei. Dies ungeachtet des Umstandes, 

dass die Behelligungen schon einige Jahre zurückliegen würden. Sodann 

seien die Kinder aufgrund ihrer Migrationsvergangenheit traumatisiert und 

würden bei einem Wegweisungsvollzug in ein Land ausgeschafft, welches 

ihnen fremd sei. Sie hätten hier in der Schweiz Sicherheit, Geborgenheit 

sowie ein stabiles Umfeld kennengelernt und würden aus diesem – ohne 

Möglichkeit auf weiterführende Psychotherapie – herausgerissen. Diese 

Umstände seien von der Vorinstanz zu wenig gewürdigt worden. 

7.  

In der Vernehmlassung vom 18. März 2021 führt die Vorinstanz aus, ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführenden seien die Inkohärenzen in 

ihrem Aussageverhalten erheblich und könnten im Ergebnis auch nicht mit 

der verstrichenen Zeitdauer sowie einer allfälligen psychischen Belastung 

der Beschwerdeführerin erklärt werden. Weiter hält die Vorinstanz fest, im 

Zusammenhang mit dem Tode des Ermittlers habe sie sich auf verlässliche 

Informationsquellen abgestützt und könne aktuell auf zwei weitere verwei-

sen. Sodann handle es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um expo-

nierte Gegner des russischen Regimes und es gebe keine Anzeichen da-

für, sie würden bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

in den Fokus der Behörden geraten. Schliesslich könne dem auf Beschwer-

deebene eingereichten Arztbericht nicht entnommen werden, der psychi-

sche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin würde dem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstehen. 

8.  

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Seite 10 

8.1 Die Beschwerdeführenden machen im Kern geltend, sie würden im 

Heimatland verfolgt, nachdem der Beschwerdeführer eine Veranstaltung 

mitorganisiert habe, anlässlich welcher über (…) informiert worden sei. So-

dann werde er mit hoher Wahrscheinlichkeit verdächtigt, bei der (…) mit-

gewirkt zu haben.   

Es ist eingangs festzuhalten, dass an den Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden auffällt, dass sie nie direkt mit konkreten Vorwürfen seitens ihrer 

Verfolger konfrontiert wurden. Weshalb sie überhaupt verfolgt worden sein 

sollen, ist letztlich nicht vollständig klar beziehungsweise stützen sich die 

Beschwerdeführenden diesbezüglich lediglich auf Vermutungen (vgl. SEM-

Akten D60/23 F55 f.). Aufgrund der Erzählungen ist nicht einmal mit letzter 

Sicherheit erstellt, dass die beschriebene Verfolgung vom Heimatstaat sel-

ber ausgeht. Es ist mithin nicht vollständig klar, weshalb die Beschwerde-

führenden überhaupt verfolgt worden sein sollen und wer ihre Verfolger ge-

nau sind. Unter anderem soll zwar auch die Staatsanwaltschaft ein Verfah-

ren gegen den Beschwerdeführer eröffnet haben. Dabei erstaunt aber, 

dass er davon in einer Sauna erfahren haben soll (vgl. SEM-Akten D60/23 

F17) und er im Verlaufe der angeblichen Untersuchungen nie einvernom-

men wurde (vgl. SEM-Akten D60/23 F27 f.). Ferner ist nicht ohne Weiteres 

nachvollziehbar, weshalb bei Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft 

eine Sonderabteilung der Polizei parallel gezielte Einschüchterungsversu-

che gegen die Beschwerdeführenden durchgeführt haben soll und was da-

mit überhaupt hätte bezweckt werden sollen. Weiter erhellt nicht aus sich 

selbst heraus, weshalb die Verfolger ausgerechnet den Fokus auf den Be-

schwerdeführer und nicht viel eher auf die Teilnehmenden des organisier-

ten Events gelegt haben und weshalb die Staatsanwaltschaft – insbeson-

dere bei Verdacht auf (…) – ihn zu diesen Personen nicht befragte. Diese 

Elemente der Fluchtvorbringen muten unplausibel, teils unrealistisch sowie 

konstruiert an. Hinzu kommt, dass – wie auch die Vorinstanz bereits fest-

gestellt hat – die Schilderungen der fluchtauslösenden Ereignisse der Be-

schwerdeführenden in teilweise augenfälliger Weise voneinander abwei-

chen. Namentlich der von der Beschwerdeführerin dargelegte und aben-

teuerlich anmutende Zwischenfall auf einer Brücke, bei welchem der Be-

schwerdeführer auf dem Fahrrad von einem Wagen abgedrängt worden 

sein und schliesslich am Brückengeländer über dem Wasser gehangen ha-

ben soll (vgl. SEM-Akten D62/19 F29), wird von diesem selber nicht er-

wähnt. Ferner gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die anonymen 

Drohungen sowie den Überfall in der Familienwohnung widerspruchsfrei 

und stringent darzulegen (z.B. in Bezug auf die Kommunikationsform der 

Drohung, den Ablauf des Überfalls sowie insbesondere die Frage, ob der 

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Seite 11 

Vorfall gefilmt worden sei). Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Weiter kann aus den vorliegenden Akten und Informationen in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz nicht geschlossen werden, der Tod eines Ermitt-

lers stehe im Zusammenhang mit den Beschwerdeführenden. Offensicht-

lich wurde über dessen Tod in den Medien berichtet. Die Vorinstanz stützt 

sich bei ihrer Einschätzung auf vier öffentlich zugängliche Quellen und der 

Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich seine einzige Quelle schluss-

endlich auf seine eigenen Aussagen gegenüber einem Journalisten stützt 

und überwiegend die Beschreibung des Überfalles auf die Familienwoh-

nung zum Inhalt hat. Auch hier kann, um Wiederholungen zu vermeiden, 

auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer damaligen Schwangerschaft, 

der verstrichenen Zeit sowie ihres psychischen Zustandes nicht zutref-

fende und von der Version des Beschwerdeführers abweichende Aussa-

gen gemacht haben soll, ändert im Ergebnis nichts daran, dass die geschil-

derten Fluchtgründe für sich genommen mitunter unplausibel und nicht 

nachvollziehbar sind (zur Beweisfolgelast vgl. Art. 7 AsylG). 

Soweit der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Eingang am 3. Feb-

ruar 2023) neu sinngemäss geltend macht, er sei auch aufgrund des Krie-

ges in der Ukraine gefährdet, gelingt es ihm nicht, dies substantiiert darzu-

legen. Namentlich unterlässt er es, diese Befürchtung nur schon ansatz-

weise zu begründen. Im Übrigen wiederholt er in dem Schreiben lediglich 

die bereits geltend gemachten Fluchtvorbringen. 

Aufgrund der dargelegten Inkonsistenzen in den Fluchtvorbringen der Be-

schwerdeführenden, ist festzuhalten, dass es ihnen nicht gelingt glaubhaft 

darzulegen, sie würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgt. Auf weitere in der angefochtenen Ver-

fügung festgehaltene Widersprüche und Auffälligkeiten, zum Beispiel den 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden möglicherweise im Jahre 20(…) 

bereits vor den geltend gemachten Behelligungen ein Asylgesuch in 

M._______ stellten, muss nicht mehr vertieft eingegangen werden.  

8.2 Angesichts des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und 

ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 

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Seite 12 

9.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführenden noch aufgrund 

der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in ihr Herkunftsland dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

E-665/2021 

Seite 13 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Russland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

klarerweise nicht generell als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

10.3.1 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im 

Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt 

von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonfor-

men Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Über-

einkommens über die Rechte des Kindes vom 25. Oktober 2016 (Kinder-

rechtskonvention [SR 0.107 nach folgend KRK]). Unter diesem Aspekt sind 

in die Beurteilung der Zumutbarkeit sämtliche Umstände einzubeziehen 

und zu würdigen, die im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines 

Kindes wesentlich erscheinen. Namentlich können dabei folgende Kriterien 

im Rahmen einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kin-

des, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Ent-

wicklung beziehungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer des Auf-

enthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Beurteilung der Reintegra-

tion im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder 

sollten nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausge-

rissen werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur 

das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfa-

milie) zu berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen 

Beziehungen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in 

der Schweiz kann – auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen – 

eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwur-

zelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die 

Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 

E-665/2021 

Seite 14 

2009/51 E. 5.6, 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.). Aus der vorrangigen Berück-

sichtigung des Kindeswohls ergibt sich nicht, dass dieses sämtlichen bei 

der Frage des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigenden Interessen 

stets übergeordnet wäre. Wie einleitend dargelegt, bildet es im Rahmen 

der Gesamtbeurteilung jedoch einen gewichtigen Faktor. 

10.3.2 Die älteste Tochter C._______ ist im Jahre 20(…) geboren und 

reiste zusammen mit ihrer Mutter im Jahre 2012 das erste Mal in die 

Schweiz ein, wobei sie und ihre Eltern nach kurzer Zeit wieder ausgewie-

sen wurden. Dies wiederholte sich rund drei beziehungsweise fünf Jahre 

später, als sie im Jahre 2015 beziehungsweise 2017 erneut in die Schweiz 

einreiste und im Jahre 2016 beziehungsweise 2017 wieder zusammen mit 

der Familie ausgewiesen wurde. Ein kontinuierlicher Aufenthalt in der 

Schweiz besteht – auch für die in den Jahren 20(…), 20(…) und 20(…) 

geborenen Geschwister – demnach erst seit dem Jahre 2018, also im Rah-

men des vierten in der Schweiz eingeleiteten Asylverfahrens. Dabei ist an-

zumerken, dass sich die Beschwerdeführenden bis am 26. Juni 2020, als 

das SEM schlussendlich auf die Asylgesuche eintrat, im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens in der Schweiz aufhielten. Angesichts dieser zeitlichen Ge-

gebenheiten und dem Kindesalter ist eine relevante Verwurzelung im oben 

beschriebenen Sinn für die drei jüngeren Kinder zu verneinen. Die (…)jäh-

rige Tochter C._______ scheint sich gemäss den vorliegenden Unterlagen 

bisher gut integriert zu haben (vgl. Bericht N._______ vom 29. September 

2023; Beilage 1 zur Eingabe vom 23. Oktober 2023 [act. 14]) und eine Ver-

wurzelung in der Schweiz ist in ihrem Fall nicht auszuschliessen, was nach-

folgend im Rahmen der weiteren Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen 

ist, falls sich dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen aufdrängen 

sollte. 

10.3.3 Soweit in der Beschwerde auf die psychische Situation der Kinder 

der Beschwerdeführenden verwiesen wird und in diesem Zusammenhang 

implizit eine bei Rücküberführung ins Heimatland mögliche Verletzung von 

Kindesinteressen in den Raum gestellt wird, ist festzuhalten, dass aus den 

Beschwerdeakten zu schliessen ist, dass die diesbezüglichen psychischen 

Belastungen zu einem erheblichen Teil mit der Migrationssituation der Fa-

milie, namentlich mit Erlebnissen in G._______, zusammenhängen (vgl. 

S. 6 ff. der Beschwerdeschrift; Arztberichte vom 17. Mai 2018 betreffend 

die beiden ältesten Töchter [SEM-Akten D19/22; Beilage 14, 15], Arztbe-

richt vom 22. August 2018 betr. die älteste Tochter [a.a.O. D34/35]).  

E-665/2021 

Seite 15 

Es ist zu beachten, dass die Beziehungen unter den Familienmitgliedern 

heute teilweise zerrüttet sind, für die Kinder inzwischen Beistandschaften 

angeordnet wurden und einige von ihnen immer noch mit Problemen in 

ihrer Entwicklung zu kämpfen haben. Die Beziehung zwischen den Eltern 

untereinander sowie zwischen dem Beschwerdeführer und der ältesten 

Tochter C._______, bei welcher es sich nicht um dessen leibliche Tochter 

handelt, scheint schwer belastet. 

10.3.4 Gemäss den Akten ist die seit dem Jahre 2012 bestehende Leben-

spartnerschaft der Beschwerdeführenden im Jahre 2020 auseinanderge-

brochen und der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahre 2022 in einem se-

paraten Haushalt. Aufgrund von Gewaltvorwürfen von Seiten der Be-

schwerdeführerin und der (Stief-)Tochter C._______ wurde gegen den Be-

schwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet und dieser zeitweise in Haft ge-

nommen. Am 28. Juli 2022 wurde für ihn ein gerichtliches Kontaktverbot 

gegenüber der Beschwerdeführerin und der Stieftochter verhängt. Für die 

vier Kinder wurden ferner Beistandschaften errichtet. Die Obhut für die drei 

jüngeren Töchter wurde der Mutter übertragen (vgl. Beilage 3 zur Eingabe 

vom 3.Oktober 2023; vgl. sodann die mit Schreiben vom 23. September 

2022 beziehungsweise 29. Juni 2023 vom Migrationsamt O._______ an 

die Vorinstanz überwiesenen Strafakten beziehungsweise Akten der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde). Den Akten ist zu entnehmen, dass 

das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Einverständnis aller 

Betroffenen momentan sistiert und ferner nicht auszuschliessen ist, dass 

das Verfahren eingestellt wird (vgl. Beilage 1 zur Eingabe vom 3. Oktober 

2023 [act. 12]). 

10.3.5 Die älteste (Stief-)Tochter, C._______, leidet laut dem Bericht vom 

24. März 2023 P._______, welcher aufgrund einer (…) erstellt wurde, an 

einer (…) sowie einer (…). Gemäss Aussage der Mutter habe C._______ 

viel psychische und physische Gewalt durch den Stiefvater erlitten. Dem 

Bericht kann entnommen werden, dass auch ihr Verhältnis zur Beschwer-

deführerin und den Geschwistern belastet sei und sie mittlerweile von die-

sen getrennt in einer betreuten Wohngruppe lebt. Die Angst vor dem Stief-

vater sei nach wie vor existent. Der Bericht empfiehlt die Weiterführung der 

bereits eingeleiteten psychotherapeutischen Behandlung (vgl. Beilage 4 

zur Eingabe vom 3. Oktober 2023 [act. 12]). Gemäss dem Bericht 

N._______ vom 29. September 2023 besucht C._______ mittlerweile die 

(…). Sie sei sozial sowie sprachlich gut integriert und lebe nach wie vor in 

einer Wohngruppe. Die gegenwärtige psychotherapeutische Begleitung 

verfolge namentlich das Ziel der Verarbeitung der (…), die 

E-665/2021 

Seite 16 

Auseinandersetzung mit den biografisch belastenden Geschehnissen so-

wie die Gewährleistung einer weiterhin tragfähigen Beziehung zu ihrer Mut-

ter. Laut dem Bericht würde eine erneute Ausschaffung aus der Schweiz 

eine zusätzliche und unzumutbare Destabilisierung darstellen, welche – 

insbesondere in der vulnerablen Zeit der Pubertät und der Berufsbildung – 

ihre psychische sowie soziale Entwicklung erheblich gefährden würde (vgl. 

Beilage 1 zur Eingabe vom 23. Oktober 2023 [act. 14]). 

10.3.6 Dem Bericht Q._______ vom 14. Oktober 2022 ist zu entnehmen, 

dass Tochter E._______ während der Flucht der Beschwerdeführenden in 

R._______ zur Welt kam. Sie habe erst mit (…) Jahren zu sprechen be-

gonnen und leide unter (…) und (…). Sie weise psychische Auffälligkeiten 

auf, wobei unter anderem der Verdacht auf eine (…) sowie eine (…) ge-

äussert wird (vgl. Beilage 3 zur Eingabe vom 3. Oktober 2023 [act. 12]). 

Laut Bericht der N._______ vom 28. September 2023 befindet sich 

E._______ seit Februar 2023 in psychotherapeutischer Begleitung. Weiter 

wird festgehalten, angesichts ihrer belasteten Lebensgeschichte würde 

eine Ausschaffung unter anderem mit dem damit einhergehenden Abbruch 

des Aufbaus der deutschen Sprache sowie der Trennung vom Vater für sie 

eine unzumutbare erneute Traumatisierung darstellen und die psychische 

sowie schulische Entwicklung würden durch einen solchen Schritt gefähr-

det (vgl. Beilage 2 zur Eingabe vom 23. Oktober 2023 [act. 14]). 

10.3.7 Aus dem Bericht des S._______ vom 10. Februar 2023 geht hervor, 

dass das Verhalten des Vaters im Zusammenhang mit der Ausübung des 

Besuchsrechts gegenüber seinen drei leiblichen Töchtern nicht immer ver-

lässlich beziehungsweise ambivalent sei. Namentlich halte er Termine teil-

weise nicht ein oder könne sich nicht entscheiden, ob er die Kinder sehen 

wolle oder nicht, was der Bericht auch auf seine psychische Labilität zu-

rückführt. Da er sich gegenüber den Kindern bisweilen abwertend über die 

Beschwerdeführerin äussere, hätten diese selber den Wunsch geäussert, 

dass die Besuche in Begleitung einer Drittperson stattfinden sollen. Das 

(…) der T._______ sei nach wie vor in Kontakt mit dem Beschwerdeführer, 

und im Bericht wird gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde (KESB) der Antrag gestellt, den Beschwerdeführer einer psychiatri-

schen Untersuchung zu unterziehen. Es ist hier jedoch festzuhalten, dass 

der Bericht den Eindruck erweckt, dass bei den leiblichen Kindern der 

Wunsch besteht, den Vater zu sehen. In Bezug auf die psychische Verfas-

sung des Beschwerdeführers liegen keine konkreten Arztberichte vor. An-

gesichts der den Berichten zu entnehmenden Hinweisen auf eine mögliche 

psychische Labilität ist der Sachverhalt insofern illiquid. Den Akten kann 

E-665/2021 

Seite 17 

ferner auch kein aktueller Bericht darüber entnommen werden, ob sich das 

Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Ausübung 

des Besuchsrechts verändert hat oder nicht. 

Aus dem Bericht des S._______ vom 10. Februar 2023 geht weiter hervor, 

dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Erziehung der 

Kinder phasenweise überfordert gewesen sei, jedoch scheint diesbezüg-

lich eine positive Entwicklung stattgefunden zu haben. Auch bei ihr kann 

aufgrund der Akten zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt 

werden, ob sich ihre psychische Situation (der letzte diesbezügliche Arzt-

bericht datiert auf den 10. Februar 2021 [vgl. Beilage 3 zur Rechtsmitte-

leingabe vom 15. Februar 2021]) inzwischen stabilisiert hat oder nicht.  

10.3.8 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist zusammenfassend fest-

zuhalten, dass die Beziehung der Beschwerdeführenden zerrüttet ist und 

sie, berücksichtigt man die Tatsache, dass die Verbeiständungen der Kin-

der immer noch in Kraft sind, aktuell nicht im Stande scheinen, ohne Dritt-

hilfe in gebotener Weise für ihre Kinder zu sorgen. Sodann ist bei zwei 

Kindern nach wie vor von einer psychischen Belastung auszugehen.   

Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass mit Blick auf die Zukunft durchaus 

denkbar ist, dass die Beschwerdeführerin – sei dies mit oder ohne nen-

nenswerte Unterstützung des Beschwerdeführers – ihre vier Kinder in 

Russland grosszieht. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sie auf-

grund ihrer Ausbildung dort auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. 

Alleine der Umstand, dass die zwei jüngsten Kinder nicht in Russland zur 

Welt kamen, steht dem nicht grundsätzlich entgegen. Sodann ist festzuhal-

ten, dass – auch wenn das russische Gesundheitssystem bisweilen mit 

Personalknappheit zu kämpfen hat (vgl. Urteil des BVGer D-6448/2022 

vom 20. September 2022 E. 9.2.5 m.w.H.) – grundsätzlich davon auszuge-

hen ist, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder werden bei Bedarf die 

gebotene psychologische, beistandschaftliche und sozialpädagogische 

Betreuung im Heimatland erhalten. Sodann kann auch davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer in Russland – falls notwendig – 

auf dem Rechtsweg in seine elterliche, namentlich auch finanzielle Pflicht 

genommen werden kann. Gemäss eigenen Aussagen konnte er im Hei-

matland als (…) für seine Familie aufkommen. Sodann kann strafrechtlich 

relevantes Verhalten auch in Russland zur Anzeige gebracht werden. Es 

ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass die dargelegten Probleme der 

Beschwerdeführenden im Prinzip in keinem direkten Zusammenhang zu 

ihrem Heimatland stehen, sondern zum grossen Teil ihrer Migrations- 

E-665/2021 

Seite 18 

sowie zerrütteten Familiensituation geschuldet sind. Es ist deshalb zu be-

tonen, dass die Schutz- und Unterstützungsansprüche, welche das Völker- 

und das innerstaatliche Recht migrierenden Personen einräumt, diese 

nicht vollständig ihrer Selbstverantwortung enthebt.  

10.3.9 Wie bereits festgestellt, ist aufgrund der Akten davon auszugehen, 

dass bei den Töchtern C._______ und E._______ gegenwärtig – unter an-

derem – psychologische Betreuung erforderlich ist. In Bezug auf die Töch-

ter F._______ und D._______ ist der Sachverhalt – mangels Vorliegens 

entsprechender Berichte – illiquid. Sodann sind die Berichte, welche bei 

den Töchtern C._______ und E._______ davon ausgehen, diese würden 

durch ein Ausschaffung erhebliche Nachteile in ihrer Entwicklung erleiden, 

in ihrer Begründung – auch angesichts der Tragweite der vorliegend zu 

treffenden Entscheidung – im Ergebnis zu knapp, um ein fundiertes Urteil 

fällen zu können (vgl. Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 23. Oktober 2023 

[act. 14]). Insbesondere vermag der Bericht in Bezug auf Tochter 

E._______ auch insofern nicht restlos zu überzeugen, als nicht vollständig 

erhellt, weshalb der Abbruch des Aufbaus der deutschen Sprache einer 

Rückführung nach Russland entgegenstehen soll. Gleiches gilt, wenn der 

Bericht die Trennung vom Vater als Überstellungshindernis anführt, zumal 

nicht auszuschliessen ist, dass sämtliche Beschwerdeführenden in ihr Hei-

matland überstellt werden. Für das Gericht ist ferner auch nicht ersichtlich, 

auf welche «sozialen Beziehungen ausserhalb der Familie» der (…) Toch-

ter E._______ der Bericht konkret Bezug nimmt. Das letzte ausführliche 

Gutachten betreffend Tochter E._______ ist sodann über zwölf Monate alt. 

In Bezug auf den Beschwerdeführer bestehen zwar Anzeichen für psychi-

sche Probleme, diese sind jedoch ebenfalls nicht durch entsprechende me-

dizinische Fachgutachten ausgewiesen. Auch betreffend die Beschwerde-

führerin liegen diesbezüglich keine aktuellen Informationen vor. 

Angesichts der bestehenden Beistandschaften für die Kinder und der mög-

lichen psychischen Belastung der Eltern scheint es gegenwärtig fraglich, 

ob diese – allenfalls sogar als alleinerziehender Elternteil – aktuell in der 

Lage wären, die sich stellenden Herausforderungen bei einer Überstellung 

adäquat zu meistern. Die Beistandsberichte stammen vom Mai 2023 be-

ziehungsweise vom Juni 2022. Ob die Beistandschaft für Tochter 

C._______ über Massnahmen im Zusammenhang mit dem gegen den Be-

schwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren hinausgehen, ergibt sich nicht 

klar aus den dem Gericht vorliegenden Akten. 

E-665/2021 

Seite 19 

10.3.10 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen, um die fehlende Entscheidungsreife 

herstellen zu können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

10.3.11 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Sachverhalt, 

insbesondere mit Blick auf die Frage der Vereinbarkeit der Überstellung 

der Beschwerdeführenden in ihr Heimatland mit dem zu beachtenden Kin-

deswohl, nicht hinreichend liquid ist.  

Einerseits liegen nicht für alle Kinder aktuelle Berichte über deren psychi-

sche sowie allenfalls anderweitige gesundheitlichen Verfassung bezie-

hungsweise deren Betreuungsbedürftigkeit vor (ausserhalb der beistands-

rechtlichen Massnahmen). Die in den vorhandenen Berichten gemachten 

Aussagen betreffend die möglichen Folgen einer Ausschaffung für die 

Töchter C._______ und E._______ erachtet das Gericht insgesamt als 

nicht aussagekräftig genug, um eine verlässliche Entscheidgrundlage zu 

bilden. Auch kann gegenwärtig keine verlässliche Aussage über die Erzie-

hungskompetenzen der Eltern gemacht werden, wofür es weiterer (bei-

standsrechtlicher sowie psychologischer) Berichte bedarf. Weiter ist nicht 

aktenkundig, ob die am 9. Mai 2023 befristete Anordnung der Begleitung 

des Besuchsrechts erneuert wurde oder nicht. Gemäss den Beschlüssen 

der KESB vom 9. Mai 2023 sollen die ordentlichen Berichte über die be-

stehenden Beistandschaften im Oktober 2024 erstattet werden. Allenfalls 

ist es geboten, bereits früher um aussagekräftige Berichte zu ersuchen. 

Die beistandsrechtliche Situation betreffend Tochter C._______ ist sodann 

unklar. 

Vor diesem Hintergrund ist die Sache zwecks vollständiger Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts im dargelegten Sinne und zur Neubeurtei-

lung des Wegweisungsvollzuges – namentlich unter dem Gesichtspunkt 

des Kindewohles – an das SEM zurückzuweisen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in 

Bezug auf die Dispositivziffern 1 bis 3 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl, ver-

fügte Wegweisung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

E-665/2021 

Seite 20 

– soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

diesbezüglich abzuweisen. 

Demgegenüber wird Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

(Vollzug der Wegweisung) aufgehoben und die Sache zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb sie die Verfahrenskosten 

zur Hälfte zu tragen hätten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihnen 

mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt und den Akten sind keine Hinweise für Veränderungen ihrer 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen, weshalb keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind.  

12.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des hälftigen Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ange-

sichts der mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 gewährten unentgelt-

lichen Rechtsverbeiständung ist zudem eine Entschädigung nach Art. 12 

VGKE auszurichten. 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine Nachforderung 

kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten 

zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Das Gericht geht vorliegend von einem Arbeitsaufwand von sechs Stunden 

aus. 

Für das hälftige Obsiegen ist ein zeitlicher Aufwand von drei Stunden und 

ein Stundenansatz von Fr. 250.– zu berücksichtigen. Die Entschädigung 

beträgt insgesamt Fr. 770.– (inkl. Auslagen) und ist den Beschwerdefüh-

renden durch die Vorinstanz auszurichten. 

Für das amtliche Honorar ist von einem zeitlichen Aufwand von drei Stun-

den und einem Stundenansatz von 200.– (vgl. Zwischenverfügung vom 

3. März 2021) auszugehen. Das durch das Gericht zu entschädigende Ho-

norar (inkl. Auslagen) beträgt insgesamt Fr. 620.–. 

E-665/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, die Gewährung von Asyl sowie die verfügte Wegweisung (Disposi-

tivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird in Bezug auf den Eventualantrag gutgeheissen. Ziffer 

4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die 

Sache zur neuen Sachverhaltsabklärung und Entscheidung betreffend den 

Wegweisungsvollzug an das SEM zurückgewiesen. 

3.   

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 770.– zu entrichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lena Weissinger, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 620.– zugesprochen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

E-665/2021 

Seite 22