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**Case Identifier:** 904f2a91-6074-56e5-8bb6-400b1240ee96
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.01.2013 410 12 337 (410 2012 337)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-337_2013-01-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 15. Januar 2013 (410 12 337)  

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Anspruch auf Begründung des Kostenentscheids 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber Andreas Linder 

   

Parteien  A. _____,  

vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hauptstrasse 1, Postfach 425, 

4242 Laufen,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B. _____,  

C. _____,  

beide vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, St. Jakobs-

Strasse 11, Postfach, 4002 Basel,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kostenentscheid / 

Beschwerde gegen Ziff. 2 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsiden-

ten Arlesheim vom 19. September 2012 

 
 
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A. Mit Klage vom 19. April 2012 gelangte A. _____, vertreten durch Advokat Thomas Lo-
cher, mit einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen die Nachbarn 
B. _____ und C. _____ an das Bezirksgericht Arlesheim. Sie liess beantragen, es sei festzu-
stellen, dass eine Schuld der Klägerin gegenüber den Beklagten im Umfang von 
CHF 20'000.00 nicht bestehe und es sei die Betreibung Nr. 21012897 des Betreibungsamtes 
Arlesheim gegen die Klägerin aufzuheben, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 
Mit Entscheid vom 19. September 2012 trat der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim auf 
die Klage nicht ein (Verfahren Nr. 160 12 978). Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 wurde 
der Klägerin auferlegt. Ferner wurde die Klägerin verpflichtet, den Beklagten eine Parteient-
schädigung von CHF 4'104.00 inkl. Auslagen und MWST von CHF 304.00 zu bezahlen.  

B. Mit Eingabe vom 12. November 2012 liess die Klägerin, vertreten durch Advokat Tho-
mas Locher, den Kostenentscheid des Entscheids vom 19. September 2012 mit Beschwerde 
an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, anfechten. Sie beantragte, es 
sei in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid der Vorinstanz dergestalt 
aufzuheben und abzuändern, wonach die Gerichtsgebühr auf nunmehr CHF 750.00 und die 
Parteikosten auf CHF 2'700.00 inkl. Auslagen und MWST festgesetzt würden. Eventualiter 
sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Be-
schwerde im Umfange der Anträge die aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, unter 
o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. In der Begründung wurde zusammenfas-
send ausgeführt, indem die Vorinstanz eine Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 verlangt ha-
be, habe sie den Gebührentarif verletzt. Insbesondere sei dem relativ geringen Zeit- und 
Arbeitsaufwand nicht genügend Rechnung getragen worden. Hinzu komme, dass kein Sach-
entscheid gefällt worden sei, womit die Gebühr nur die Hälfte eines Sachentscheids hätte 
betragen müssen. Die Vorinstanz hätte zudem zwingend berücksichtigen müssen, dass das 
relativ kurze und wenig aktenintensive Verfahren geringen Aufwand ausgelöst hätte, womit 
bestimmt nicht am oberen Ende des Gebührenrahmens hätte operiert werden dürfen. Eine 
Ausschöpfung des Gebührenrahmens im Umfang von rund zwei Dritteln von CHF 1'125.00 - 
ausmachend noch CHF 750.00 - würde in Berücksichtigung von Streitwert, Bedeutung der 
Streitsache, Schwierigkeit des Falles, Arbeits- und Zeitaufwand dem konkreten Fall Genüge 
tragen. Dabei wäre auch mitberücksichtigt, wonach nach § 4 Abs. 1 GebT bei Nichtverlangen 
einer schriftlichen Begründung die Entscheidgebühren um bis die Hälfte ermässigt werden 
könne. Der Vorderrichter habe auch die Parteikosten anhand des Streitwerts festgesetzt, 
was im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Bestehe gemäss § 9 der Tarifordnung zwischen 
Streitwert einerseits und Bemühungen des Anwaltes und der Bedeutung der Sache anderer-
seits ein offenbares Missverhältnis, so könne das Honorar angemessen herauf- oder herab-
gesetzt werden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, was 
sie mittels Reduktion hätte zwingend machen müssen, um § 9 der Tarifordnung nicht zu ver-
letzen und nicht in Willkür zu verfallen. Im Sinne der Gesamtsituation könne festgehalten 
werden, dass mit einer korrigierenden Kürzung um einen Drittel ein Honorar inkl. Auslagen 
und MWST von max. CHF 2'700.00 gerechtfertigt sei, was der Anwendung eines mittleren 
Ansatzes entsprechen würde.  

 
 
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C. Mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2012 beantragten die Beschwerdegegner, vertre-
ten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten 
sei, eventualiter sämtliche Begehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen 
seien, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Als Begründung wurde im 
Wesentlichen vorgebracht, im vorliegenden Fall betrage der Streitwert unbestrittenermassen 
CHF 20’000.00. Damit sei die Gebühr der ersten Instanz gemäss § 8 Abs. 1 lit. f GebT zwi-
schen CHF 500.00 und CHF 3'000.00 festzusetzen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die 
Entscheidgebühr der Vorinstanz in Höhe von CHF 2'000.00 bei einer maximal möglichen 
Gebühr von CHF 3'000.00 nicht tarifkonform sein solle. Im Zusammenhang mit der Partei-
entschädigung werde bestritten, dass ein offenbares Missverhältnis im Sinne von § 9 TO 
vorliege. Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung halte sich minuziös an 
den Gebührenrahmen (CHF 3'600.00 Grundhonorar bei einem Streitwert von CHF 
20'000.00) und berücksichtige zusätzlich die effektiven Auslagen sowie die Mehrwertsteuer. 
Die von der Vorinstanz festgelegte Parteientschädigung erweise sich als tarifkonform und sei 
in der zugesprochenen Höhe zu bestätigen. 

D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und 
den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Das Gesuch um Bewil-
ligung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 
19. September 2012 im Verfahren Nr. 160 12 978 des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim 
betreffend eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG. In materiellrechtlicher 
Hinsicht blieb der Entscheid unangefochten. Angefochten wird der Entscheid somit einzig in 
Bezug auf die Prozesskosten. Sofern eine Partei bei einer berufungsfähigen Streitsache nur 
den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe 
der umstrittenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Ver-
fügung. In diesem Fall wird die anfechtende Partei also auf das grundsätzlich subsidiäre, 
beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwerdefrist beträgt laut 
Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Entscheids vom 
19. September 2012 wurde der Klägerin laut Empfangsbestätigung am 12. Oktober 2012 
zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist am Montag, 12. November 2012, endete 
(Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde am 12. November 2012 zuhanden des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, 
womit die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 für das 
Rechtsmittelverfahren wurde am 23. November 2012 ebenfalls innert angesetzter Frist ge-
leistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG 
ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsi-
dien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid 
erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

 
 
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2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsan-
wendung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss 
gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundes-
recht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um ei-
nen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind 
insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbe-
stimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung 
mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt 
indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung 
des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich 
im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO).  

3.1 Mit Entscheid vom 19. September 2012 trat der Gerichtspräsident Arlesheim auf die 
Klage der heutigen Beschwerdeführerin nicht ein (Verfahren Nr. 160 12 978). Die Gerichts-
gebühr von CHF 2'000.00 wurde der Klägerin auferlegt. Ferner wurde die Klägerin verpflich-
tet, den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'104.00 inkl. Auslagen und MWST 
von CHF 304.00 zu bezahlen. Im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid wurde in der 
Begründung festgehalten, dass die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens der Klägerin aufzuerlegen seien. Die Beschwerdeführerin moniert eine unrichtige 
Rechtsanwendung; insbesondere die Überstrapazierung der massgeblichen Tarifordnungen. 
Die Beklagten und heutigen Beschwerdegegner halten dagegen, der Kostenentscheid ent-
spreche den gesetzlichen Vorgaben.  

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus 
dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Ge-
richte abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b). Der 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, 
dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 
auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Gerichte, ihren Entscheid zu begründen. Der 
Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Be-
gründungspflicht erfüllt wichtige Funktionen in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Pflicht 
zur Offenlegung der Entscheidungsgründe verhindert, dass sich das Gericht von unsachge-
mässen Motiven leiten lässt. Sie ist demnach ein Element rationaler und transparenter Ent-
scheidfindung und dient nicht zuletzt der wirksamen Selbstkontrolle des Gerichts. Weiter soll 
die Begründung die Adressaten eines Entscheids in die Lage versetzen, diesen zu überprü-
fen und allenfalls sachgerecht anzufechten. Die betroffenen Parteien sollen wissen, warum 
das Gericht so entschieden hat. Durch eine verständlich formulierte, für die Parteien gedank-
lich nachvollziehbare Begründung erhöht sich auch die Akzeptanz eines gerichtlichen Ent-
scheids und die Parteien fühlen sich vom Gericht ernst genommen. Die Begründung eines 
Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die Parteien ihn gegebenenfalls sachge-
recht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmit-

 
 
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telinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht 
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. In der Begründung hat das Gericht mit-
hin auch für Dritte nachvollziehbar auszuführen, warum es so entschieden hat. Dazu genügt 
es nicht, wenn sie bloss ihre Meinung wiedergibt. Sie erklärt, auf welche Rechtsgrundlagen 
sich der Entscheid konkret stützt und wie das Gesetz ausgelegt wurde. Bei Ermessensent-
scheiden ist aufzuführen, nach welchen Kriterien das Gericht zu seinem Entscheid kam und 
welche Überlegungen ausschlaggebend waren (BLKGE 400 12 161 vom 17. Juli 2012 
E. 2.1).  

3.3 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO). Im Kanton 
Basel-Landschaft berechnet sich die Entscheidgebühr nach der Verordnung über die Gebüh-
ren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; SGS 170.31). Wo ein Gebührenrahmen 
mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag vorgesehen ist, hat das zuständige Gericht die 
Gebühr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festzuset-
zen. Es berücksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitauf-
wand (§ 3 Abs. 1 GebT). Der Streitwert wiederum wird durch das Rechtsbegehren bestimmt; 
wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet, so setzt das Gericht 
den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-
sichtlich unrichtig sind (Art. 91 ZPO). Die klagende Partei hat mit ihrer Klage Angaben zum 
Streitwert zu machen (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Parteientschädigung wiederum richtet 
sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; 
SGS 178.112), wobei bei Prozessen mit bestimmtem Streitwert die Berechnung des Hono-
rars grundsätzlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 TO). Bei der Berechnung des Ho-
norars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem Grundhonorar und allfälligen Zuschlä-
gen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet sich für das Verfahren vor erster In-
stanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptverhandlung und zusätzlich entwe-
der im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen Verfahren 
eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der 
Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen (vgl. 
§ 7 Abs. 1 TO). 

3.4 Vorliegend begnügte sich der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim in der Begrün-
dung des Kostenentscheides mit der Wiedergabe von Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die Pro-
zesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen seien. 
Aus dem angefochtenen Entscheid geht allerdings nicht hervor und es ist auch nicht ersicht-
lich, anhand welcher Kriterien die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 konkret zustande kam. 
§ 8 Abs. 1 lit. f GebT sieht für Endentscheide mit einem Streitwert bis CHF 30'000.00 eine 
Gebühr von CHF 500.00 bis maximal CHF 3'000.00 vor. Für die Erledigung eines Verfahrens 
ohne Sachentscheid wird laut Abs. 3 lit. d der nämlichen Bestimmung eine Gebühr bis zur 
Hälfte der Gebühr des Endentscheides erhoben. In den Grundsätzen der Gebührenbemes-
sung findet sich ein Vorbehalt, dass in Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit 
komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen und in solchen mit besonders ho-
hem Streitwert die Gebühren bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes, in Ausnahme-
fällen bis auf die in § 52 Abs. 3 GOG vorgesehene Maximalgebühr erhöht werden können (§ 

 
 
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3 Abs. 2 GebT). Gleichfalls finden sich in der Begründung des angefochtenen Entscheides 
keine Ausführungen zur Festlegung der Parteientschädigung. § 7 Abs. 1 TO sieht für ein 
Verfahren mit einem Streitwert von CHF 10'000.00 bis CHF 20'000.00 ein Grundhonorar von 
CHF 2'250.00 bis maximal CHF 3'600.00 vor, wobei je nach Schwierigkeit des Falles und 
dem Umfang der Bemühungen der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung 
zu bringen ist. Daneben dürfen unter den Voraussetzungen von § 8 TO Zuschläge erhoben 
werden. § 9 TO sieht sodann vor, dass das Honorar angemessen herauf- oder herabgesetzt 
werden kann, falls zwischen Streitwert einerseits und Bemühung der Anwältin oder des An-
waltes und der Bedeutung der Sache andererseits ein offenbares Missverhältnis besteht. Die 
Vorinstanz versäumte es, sich in den Erwägungen mit diesen für die Entscheidfindung des 
Kostenpunktes wesentlichen Elementen auseinander zu setzen. Es findet sich überhaupt 
keine Überlegungen, von welchen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein 
Entscheid stützt. Damit kommt die Vorinstanz ihrer aus dem Anspruch der Parteien auf 
rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht nicht nach. Die Parteien haben Anspruch 
darauf, dass die Entscheidbegründung so abgefasst ist, dass sie sich über die Tragweite des 
Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können und die 
Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere In-
stanz weiterzuziehen. Gestützt auf die fehlenden vorinstanzlichen Erwägungen war es dem 
Beschwerdeführer letztlich nicht möglich, die Festsetzung der Entscheidgebühr und der Par-
teientschädigung substanziiert anzufechten. Gleichfalls kann auch das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht überprüfen, nach welchen Kriterien die Vorinstanz die 
Prozesskosten bestimmt und welche Überlegungen ausschlaggebend waren. Es zeigt sich, 
dass die Beschwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten 
Arlesheim vom 19. September 2012 in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuhe-
ben ist. Auf Grund der formellen Natur des Gehörsanspruches ist daher Ziffer 2 des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheids betreffend die Festsetzung der Prozesskosten aufzuhe-
ben (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
Art. 53 N 26), und die Sache ist zur neuen diesbezüglichen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfah-
ren ist nicht möglich, zumal allein die Vorinstanz über die notwendigen Kenntnisse zu den 
massgebenden Kriterien (insb. Schwierigkeit des Falles sowie Arbeits- und Zeitaufwand) 
verfügt. Im Übrigen würde der Instanzenzug zu Lasten der Parteien in unzulässiger Weise 
verkürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache reformatorisch ent-
scheiden würde.  

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Grundsätzlich wer-
den die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmit-
telinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Pro-
zesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 19. September 2012 des Bezirksgerichtspräsi-
denten Arlesheim zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch 
gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 25). Die entsprechende Gebühr ist unter Be-
rücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwen-

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund 
haben sich die Parteien auch gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Für 
eine Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage 
(URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheids des 
Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 19. September 2012 auf-
gehoben. Der Fall wird zum nochmaligen Entscheid über die Prozess-
kosten an den Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim zurückgewiesen.  

 2. Die Gerichtskosten von CHF 600.00 gehen zu Lasten der Staatskasse. 
Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber  
 
 
Andreas Linder