# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01e13284-6db7-572d-ae68-b191be4ae985
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.12.2018 PP180042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP180042_2018-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP180042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 4. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kosten-
folgen)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Affoltern vom 1. Oktober 2018 (FV180006-A) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 10. August 2018 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Af-

foltern (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage betreffend eine Forderung 

von Fr. 7'064.20 ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 erledigte die 

Vorinstanz das Verfahren wie folgt (nachträglich begründet, Urk. 15 = Urk. 19):  

1. Das Verfahren wird als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben. 
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Klagerückzug unter dem 

"Vorbehalt der Wiedereinbringung beim zuständigen Friedensrichter-
amt" erfolgte. 

3. Es wird festgehalten, dass sämtliche Eingaben der Klägerin im vorlie-
genden Verfahren der Beklagten nicht zugestellt wurden. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.– und der Klägerin 
auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. [Schriftliche Mitteilung] 
7. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Ziffern 4 und 5, Frist 30 

Tage; Revision hinsichtlich Unwirksamkeit des Klagerückzugs] 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 15. November 2018 fristgerecht (vgl. 

Urk. 16) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 2): 

"1. Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 1. Oktober 
2018 sei aufzuheben. 

 2. Die Gerichtskosten im Verfahren FV180006-A/U/fg vor der Vorinstanz 
seien dem Kanton aufzuerlegen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten 
des Kantons." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klage sei bei ihr am 

13. August 2018 eingegangen. Nach telefonischer Rücksprache mit der (damals 

noch nicht anwaltlich vertretenen) Klägerin vom gleichen Tag sei die Klage als 

negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen 

worden. Am 10. September 2018 habe die (nunmehr anwaltlich vertretene) Kläge-

rin die Klage unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung beim zuständigen Frie-

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densrichteramt zurückgezogen. Das Verfahren sei dementsprechend abzuschrei-

ben (Urk. 19 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie 

habe am Tage des Eingangs der Klage bei der Vorinstanz mit einem Gerichts-

schreiber telefoniert. Ihre Klage sei danach als negative Feststellungsklage im 

Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen worden. Sie habe darauf vertrau-

en dürfen, dass dies die korrekte Vorgehensweise sei. Diese Klage stehe jedoch 

nur bei Unterlassung oder nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags 

zur Verfügung. Sie (die Klägerin) habe aber Rechtsvorschlag erhoben, was üblich 

und auf dem Zahlungsbefehl ersichtlich sei. Damit stehe die Klage nach Art. 85a 

SchKG entgegen der Auskunft der Vorinstanz nicht offen; vielmehr hätte sie eine 

allgemeine Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO erheben und damit beim zustän-

digen Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch einreichen müssen. Die Information 

der Vorinstanz sei falsch und die Vorinstanz entgegen ihrer Auskunft nicht zu-

ständig gewesen. Sie (die Klägerin) habe daher die Klage nach Konsultation mit 

ihrer Rechtsvertreterin aufgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit am 10. Sep-

tember 2018 zurückgezogen. Trotz der offensichtlich falschen Rechtsauskunft 

habe die Vorinstanz die Gerichtskosten dann aber ihr statt dem Kanton auferlegt, 

was eine Verletzung von Art. 107 Abs. 2 ZPO darstelle. Wäre sie (die Klägerin) 

am Telefongespräch vom 13. August 2018 rechtlich korrekt beraten und über die 

Unzuständigkeit der Vorinstanz informiert worden, hätte die Klage entweder direkt 

an den zuständigen Friedensrichter weitergeleitet werden können oder aber "der 

Gerichtsschreiber hätte die Klage wegwerfen" und die Klägerin selber beim zu-

ständigen Friedensrichter das Schlichtungsgesuch einreichen können. Die Vor-

instanz hätte die Klage gar nicht als Klage gemäss Art. 85a SchKG entgegen-

nehmen dürfen; bei korrekter Information wären weder der Klägerin noch der Vor-

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instanz Kosten entstanden. Die Gerichtskosten seien allein deshalb entstanden, 

weil die rechtsunkundige Klägerin von der Vorinstanz falsch beraten worden sei. 

Dementsprechend hätten die Gerichtskosten unter richtiger Anwendung von Art. 

107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt werden müssen (Urk. 18 S. 3 f.). 

d) Die vorinstanzlichen Gerichtskosten sind nicht deshalb entstanden, 

weil die Klägerin anlässlich des Telefongesprächs vom 13. August 2018 von der 

Vorinstanz unrichtig informiert worden wäre, sondern weil sie – gemäss den Ak-

ten: von sich aus (jedenfalls macht sie nicht geltend, die Klageeinreichung sei 

aufgrund einer Beratung durch die Vorinstanz erfolgt) – bei der Vorinstanz eine 

Klage eingereicht hat. Ein bei einem Gericht hängig gemachter Prozess ist so-

dann in formeller Weise abzuschliessen (vgl. Art. 236 - 242 ZPO) und eine Klage 

darf von einem Gericht auch dann nicht einfach "weggeworfen" werden, wenn sie 

sich sogleich als unbegründet oder unzulässig erweist. Der Beschwerde der Klä-

gerin ist damit das Fundament entzogen. 

e) Darüber hinaus ist die Klägerin von der Vorinstanz auch nicht unrichtig 

informiert worden. Aus der Eingabe der Klägerin vom 10. August 2018 ging nicht 

hervor, welche Art der Feststellungsklage – im Sinne von Art. 85 SchKG, Art. 85a 

SchKG oder Art. 88 ZPO – sie damit einreichen wollte (vgl. Urk. 1). Dass die Vor-

instanz hierzu nachgefragt hat, ist nicht zu beanstanden. Dabei ging es jedoch 

keinesfalls um eine Beratung – die Beratung einer Partei in einem hängigen Ver-

fahren ist dem Gericht untersagt –, sondern lediglich darum, welches Verfahren 

anzulegen war.  

Gemäss Aktennotiz vom 13. August 2018 kontaktierte der Leitende Ge-

richtsschreiber der Vorinstanz die Klägerin telefonisch und erläuterte ihr die Kla-

gemöglichkeiten nach Art. 85 und Art. 85a SchKG. Die Klägerin habe daraufhin 

mitgeteilt, dass sie mit der Beklagten nie rechtlich verkehrt habe und daher keine 

Unterlagen besitze. Vor diesem Hintergrund sei der Klägerin mitgeteilt worden, es 

werde ein Verfahren nach Art. 85a SchKG angelegt (Urk. 3). 

Dass die Vorinstanz bei dieser Abklärung die Möglichkeit der allgemeinen 

negativen Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO nicht erörtert hat, ist nicht 

zu beanstanden, denn eine solche kam wegen des offensichtlich nicht durchge-

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führten Schlichtungsverfahrens von vornherein nicht in Betracht. Und nachdem 

die Klägerin mitgeteilt hatte, dass sie keinerlei Unterlagen besitze, war auch eine 

Klage gemäss Art. 85 SchKG ebenso nicht erfolgversprechend, da dafür vom Ge-

setz der Urkundenbeweis verlangt wird. Dass die Klägerin in der gegen sie ange-

hobenen Betreibung bereits Rechtsvorschlag erhoben hatte (und dieser nicht be-

seitigt wurde), hat sie dagegen in ihrer Eingabe vom 10. August 2018 nicht er-

wähnt (vgl. Urk. 1), ebenso wenig anlässlich des Telefongesprächs vom 13. Au-

gust 2018 (vgl. Urk. 3; auch in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass 

sie dies mitgeteilt hätte). Und der Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2018, aus welchem 

die Erhebung des Rechtsvorschlags ersichtlich ist (Urk. 10), wurde erst zusam-

men mit dem Klagerückzug eingereicht (vgl. Urk. 8 S. 1). Aufgrund des damaligen 

Aktenstandes hat die Vorinstanz somit die Klägerin beim Telefongespräch vom 

13. August 2018 nicht unzutreffend informiert.  

f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 450.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 450.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 4. Dezember 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 4. Dezember 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...