# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4356299a-aae4-5cfc-a879-56bc500db5c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Beschwerdegegnerin hat nur teilweise über den Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung entschieden. Rückweisung zum Entscheid unter Berücksichtigung sämtlicher Anspruchsgrundlagen in rechtlicher und zeitlicher Hinsicht.
**Docket/Reference:** EE.2021.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00011
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
29. Jun
i 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Orconsult
SA
Y.___
Stampfenbachstrasse 138, Postfach 305, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1973 geborene
X.___
ist als
selbständigerwerbender
Desi
gner
tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, angeschlossen (
Urk.
6/1 ff.). Am
9.
September 2020 (Eingangs
da
tum
) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer
Erwerbs
aus
fallent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (
Urk.
6/46
).
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom
1
1.
September
2020 (
Urk.
6/49
) einen Anspruch von
X.___
auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Dagegen erhob
dieser
am
9.
Oktober 2020
Einsprache
(
Urk.
6/59
).
X.___
beantragte am 2
5.
Januar 2021
eine Erwerbsaus
fal
l
entschädigung für November
und Dezember 2020 (
Urk.
6/81
, Urk.
6/82
)
und
am
4.
Februar 2012 für Januar 2021 (
Urk.
6/87)
. Die Ausgleichskasse richtete ihm in der Folge für die Monate November 2020 bis Januar 2021 eine Erwerbsausfall
entschädigung aus (
Urk.
6/89,
Urk.
6/90, Urk.
6/93). Mit
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Februar 2021 wies die Ausgleichskasse die von
X.___
gegen die Ve
rfügung vom 11.
September 2020
(
Urk.
6/49)
erhobene Einsprache ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 2
6.
Februar 2021 durch
die
Orconsult
SA Beschwerde erheben (
Urk.
1) und die Ausrichtung einer Erwerbs
ausfallentschädigung beantragen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Be
schwer
deantwort vom 2
1.
April 2021 die
Abweisung der Beschwerde
, soweit
auf sie e
inzutreten sei (
Urk.
5). Mit Verfügung vom 2
8.
April 2021 wurde dem Be
schwerdeführer und seiner Vertreterin Frist angesetzt, um eine schriftliche Vertre
tungsvollmacht einzureichen (
Urk.
7). Dieser Aufforderung wurde inn
ert Frist nachgekommen (
Urk.
10,
Urk.
11). Mit Verfügung vom 1
9.
Mai 2021 wurde die
Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 2
0.
März 2020 die Cov
id-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
.
Diese
wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum
zunächst
bis zum 1
6.
September 2020 befristet (
Art.
11
Abs.
2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach
Änderungen
erfahren
und ihre Geltungszeitraum wurde mehrfach geändert
.
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5.
September
2020 wurde rückwirkend per 17.
September 2020
eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
geschaf
fen
(
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig
gewesenen Fassung hatten Selb
st
ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19
;
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erli
tten, Anspruch auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung.
1.2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gülti
g gewesenen Fassung waren Selb
ständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Mas
snahmen zur Bekämpfung des Coro
navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die
Be
rechnung des massgebenden Ein
kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
konnte
nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsbe
rech
t
igten Person zugestellt
wurde
und diese den Antrag zur Neuberechnun
g bis zu diesem Datum einreicht
e
.
1.2.3
Gemäss
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020,
KS CE) wi
rd für die Ermittlung der Einkommensgrenzen
gemäss
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
(Fr. 10'000 und Fr. 90'000) grundsätzlich auf das Erwerbs
einkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akonto
rech
nungen) herangezogen wurde, abgestellt. Basierte die festgesetzte Entschädi
gung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 heran
ge
zogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht
angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
ver
anlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen
.
Der
Antrag auf Neuberechnung respektive
Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1
6.
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein
(
Rz
. 1065.1). Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht,
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.3
1.3.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kr
aft gesetzten Fassung sind Selb
ständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
, welche im Sinne des
Bundesgesetzes über die
AHV
(AHVG)
obligatorisch versichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
.
1.3.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung
sind Selb
st
ändigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c
AVIG
, welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund v
on behördlich angeordneten Mass
nahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen
aus
(
Urk.
2,
Urk.
6/49
), im Rahmen der Härtefallregelung gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung bestehe Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung, wenn da
s Erwerbseinkommen zwischen Fr.
1
0'000.
und
Fr.
90'000.-- liege. Grund
la
ge bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei. Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2019 weniger als Fr. 10'000.
abgerechnet, weshalb kein Leistungsanspruch be
stehe. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der defini
tiven Steuermeldung für das Beit
ragsjahr 2019, die nach dem 16.
September 2020 eingehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. Eine Anpassung der
A
k
ontob
eitr
äge
nach dem 1
7.
März 2020 habe ebenfalls keine Änderungen in der Höhe der Entschädigung zur Folge.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
April 2021
(
Urk.
5)
erklärte die Beschwer
de
gegnerin,
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente beträfen insbe
son
dere die Folgen des Veranstaltungsverbotes. Der Anspruch des Beschwerde
führers gestützt auf das Veranstaltungsverbot bilde jedoch nicht
Gegenstand des angefochtenen E
n
t
scheides. Dieser Anspruch werde in einem separaten Verfahren geprüft. Diesbezüglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.
2.2
Der Beschwerdeführer liess zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbringen
(
Urk.
1
)
, es sei ihm für die abgesagte Veranstaltung «
O.___
» welche vom 1
6.
Oktober 2020 bis 2
3.
November 2020 hätte stattfinden solle
n
, eine Entschädigung zuzusprechen.
Er habe aktiv keine Lohnsummenmeldung
von
Fr. 5'200.
--
für das Jahr 2019 vorgenommen. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass die Beiträge «proviso
risch» seien. Die Steuererklärung 2019 sei im September 2020 ei
ngereicht worden. Darin sowie aus
den für die Vorjahre eingereichten Steuererklärungen sei ersicht
lich, wie
hoch das relevante Einkommen sei.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat – wie dargelegt
(E. 2.1)
- gemäss ihren eigenen An
gaben in der Beschwerdeantwort vom 2
1.
April 2021 (
Urk.
5) mit dem ange
foch
tenen
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Februar 2021 (
Urk.
2) nicht über den Anspr
uch des Beschwerdeführers
«infolge Veranstaltungsverbot», sondern nur über den An
spruch
gestützt auf die
Härtefallregelung
entschieden
. Dabei nahm sie
lediglich
auf die bis
am
1
6.
September 2020
gültig gewesene Rechtsgrundlage Bezug
.
Im
Einspracheverfahren
müssen Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des
Einspracheentscheides
berücksichtigt werden. Es sind grundsät
z
lich die recht
lichen und tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des
Einsprache
ent
scheides
massgebend (vgl.
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20, N 79
zu
Art.
52 ATSG mit Verweis auf BGE 142 V 341).
Das heisst, die Beschwerde
gegnerin
h
ä
t
t
e
mit dem angefochtenen Entscheid
grundsätzlich
über den An
spruch des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung sämtlicher in der Zeit bis 1
5.
Februar 2021 in Kraft gesetzten bzw. in Kraft gewesenen Anspruchs
grund
lagen unter B
erücksichtigung der Entwicklungen des massgebende
n Sachver
haltes zu entscheiden gehabt.
3.2
Hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin beurteilten Anspruchs auf eine Entschädigung gestützt auf den bis am 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt es zu beachten, dass
diese
Anspruchsgrundlage
, wie dargelegt (E. 1.
2.2
), voraus
setzt
, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen
Fr.
10'000.-- und
Fr.
90'000.-- lag.
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref
fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls – noch – nicht vor.
Die Beschwerdegegnerin hatte
im Januar 2019
für das Jahr 2019
Akontobeiträge
gestützt auf ein bei
tragspflichtiges
Einkommen von Fr. 5'200.— (
Urk.
6/27)
erhoben.
Die letzte defi
nitive Beitr
agsverfügung betrifft das Jahr 201
6.
Damals betrug das beitrags
pflich
tige Einkommen Fr. 0.-- (
Urk.
6/23).
Am 2
2.
Juli 2020 meldete der Be
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2019 ein mutmassliches Erwerbseinkommen von Fr. 90'000.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von mutmasslich Fr. 10'000.-- (
Urk.
6/36). Diese Angaben entsprechen grund
sätzlich einem beitragspflichten Einkommen von Fr. 99'600.-- (vgl.
Urk.
6/42). In der Steuererklärung 2019 deklarierte der Beschwerdeführer ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 140'391.-- (
Urk.
6/60/4). Nach dem Gesagten
hat die Beschwerdegegnerin zunächst
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 erhoben, welche auf einem beitragspflichtigen
Einkommen von weniger als Fr. 1
0'000.
--
basierten (Urk.
6/27). Auch der letzten definitiven Beitragsverfü
gung lag ein beitragspflichtiges Einkommen von weniger a
ls Fr. 1
0'000.
--
zu
grunde (Urk.
6/23). Sowohl das im Juli 2020 zu Händen der Beschwerdegegnerin angegebene mutmassliche Erwerbseinkommen 2019 (
Urk.
6/36) als auch das in der Steuererklärung 2019 deklarierte Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätig
keit
(
Urk.
6/60/4
) entsprechen demgegenüber einem
beitragspflichtigen Einkom
men von mehr als Fr. 90'000.--. Unabhängig davon, auf welche Grundlage abgestellt wird, liegt das
beitragspflichtige
Einkommen des Beschwerdeführers somit ausserhalb der Einkommensgrenzen gemäss
Art.
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6.
September 2020 gültig gewesenen
Fassung. Die Beschwerdegegnerin hat
dementsprechend
zu Recht ein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf diese Norm verneint.
3.
3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwer
de
führers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6.
September 2020 gültig gewe
senen Fassung zu Recht verneint. Im Übrigen hat
s
ie jedoch über den Anspruch des Beschwerdeführers, soweit nicht bereits erfolgt
(vgl.
Urk.
6/89,
Urk.
6/90,
Urk.
6/93
)
, noch zu entscheiden. In dem Sinne ist die Beschwerde
teilweise
gutzuheissen
(vgl. E. 3.1)
.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
61
lit
.
f
bis
ATSG,
Art.
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall,
§
33
Abs.
1
des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
§
34
Abs.
1
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom
1
5.
Februar
20
21
aufgehoben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Erwerbsersatzentschädigung
prüfe und
darüber ent
scheide.
Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Orconsult
SA
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler