# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62d98d5f-174d-5af9-a163-6c69e3a11315
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 09.07.2014 4-BE.2012.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2012-19_2014-07-09.pdf

## Full Text

392 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sach-
verständige nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung 
der von diesen eingereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichti-
gung bei den Kosten, was bei unverlangt eingereichten Eingaben nur 
der Fall ist, wenn sich das Gericht in seinem Entscheid darauf stützt. 

Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr 
restriktiv gehandhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrens-
kosten würden ausarten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen 
bliebe, wen sie beiziehen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich 
unkalkulierbar und könnten sich sogar geradezu prohibitiv auswir-
ken. Eine Zusatzentschädigung für private Fachberater ist daher 
abzulehnen und das entsprechende Begehren der Beschwerdegegne-
rin abzuweisen. 

(…) 

 

80 Anschlussgebühren Abwasser 

Für Dach- und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen 

sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 9. Juli 2014 in Sachen G.I. AG gegen Einwohner-

gemeinde R. (4-BE.2012.19). 

Sachverhalt 

Die Gemeinde R. belastet Hart- und Dachflächen, welche direkt 
in einen Vorfluter entwässert werden, mit Anschlussgebühren. 

Aus den Erwägungen 

 

2014 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 393 

 

7.3. 
Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleis-

tung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die 
öffentliche Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu benut-
zen. Es handelt sich folglich um eine so genannte Kausalabgabe und 
somit um eine Geldleistung, welche der Private kraft öffentlichen 
Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Gegenleistung zu be-
zahlen hat (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2625). 
Die Anschlussgebühr ist dann geschuldet, wenn der Anschluss an die 
Kanalisation erfolgt und deren Benutzung möglich ist. (...) Hingegen 
ist nicht erforderlich, dass die tatsächliche Benutzung auch nachge-
wiesen ist (BGE 106 Ia 242 Erw. 3.b). Das Vorliegen eines An-
schlusses an Abwasserbeseitigungsanlagen und somit die Möglich-
keit, diese zu benützen, ist Voraussetzung dafür, dass der Eigentümer 
einer Liegenschaft zur Bezahlung von Anschlussgebühren verpflich-
tet werden kann. (…) 

Grundsätzlich richtet sich die Abwasseranschlussgebühr nach 
dem wirtschaftlichen Sondervorteil, der dem jeweiligen Grundstück 
durch den Anschluss erwächst.  

7.4. 
7.4.1. 
(…) 
Der Sondervorteil liegt bei den Anschlussgebühren im An-

schluss an die Kanalisation. (…) 
7.4.2. 
Gemäss Verwaltungsgericht darf aus dem Umstand, dass eine 

Gemeinde einen Tatbestand als abgabepflichtig bezeichnet, nicht au-
tomatisch auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils ge-
schlossen werden (VGE WBE.2008.26 vom 5. Mai 2009 
Erw. 2.2.5.). (…) 

Die Tatsache allein, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem An-
hang zum Abwasserreglement (AR) sämtliche Hart- und Dachflä-
chen als anschlussgebührenpflichtig erklärt – unabhängig davon, ob 
diese an die Kanalisation angeschlossen sind oder nicht – begründet 
gemäss dieser Rechtsprechung also keinen Sondervorteil. (…) 

394 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

7.5. 
An dieser Beurteilung vermögen auch die Vorbringen der Be-

schwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. April 2014 nichts zu än-
dern. 

7.5.1. 
Zuvorderst postuliert die Beschwerdegegnerin die "Einheitlich-

keit" des Abwasseranschlusses. Sie leitet aus dem unstrittig bestehen-
den Schmutzwasseranschluss für das Streitobjekt ab, dass dieses 
insgesamt angeschlossen sei und es sich entsprechend bei der "Dach-
wasserfrage" nur um eine "Bemessungsfrage" innerhalb eines beste-
henden Anschlusses handle. Die im AR verwendeten Bemessungskri-
terien seien zulässig und machten sachlich vertretbare Differenz-
ierungen. Die getroffenen Schematisierungen seien unbestritten und 
würden auch vom SKE in seiner Rechtsprechung anerkannt. Es kön-
ne daher nicht darauf ankommen, wenn ein Teilelement (wie "die 
Entwässerung z.B. einer Dachfläche") nicht zu einer Belastung der 
öffentlichen Infrastruktur führe. 

Dieser Ansatz geht über die nach Dafürhalten des Gerichts für 
die Einforderung einer Kausalabgabe zentrale Voraussetzung des Be-
stehens eines Sondervorteils hinweg. Wenn kein Anschluss vorhan-
den ist, fehlt es daran eben für die Erhebung einer Anschlussgebühr. 

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin mag im Mischsys-
tem, wenn also Schmutz- und Meteorwasser in gemeinsamen Leitun-
gen abgeführt werden, etwas für sich haben. Selbst dort darf aber nur 
für Abwasser, das letztlich wirklich ins kommunale Abwassersystem 
gelangt, eine Anschlussabgabe erhoben werden. Im Übrigen wird seit 
einiger Zeit im Abwasserwesen von Bund und Kanton das Trennsys-
tem verlangt (vgl. Art. 7 GSchG; Art. 11 GSchV; § 118 BauG). Für 
Schmutz- und Meteorwasser werden getrennte Entwässerungssys-
teme aufgebaut (so auch gemäss GEP der Beschwerdegegnerin). 

Ein Grund dafür liegt in der Entlastung der Abwasserreini-
gungsanlagen. Dieses Ziel wird gesamtkantonal üblich mit An-
schlussgebührenrabatten gefördert, wenn das auf einer Liegenschaft 
anfallende Meteorwasser nur zum Teil ins kommunale Abwasser-
system gelangt. 

2014 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 395 

 

Die Beschwerdegegnerin beruft sich in diesem Zusammenhang 
auf die "Gebäudeversicherungs"-Gemeinden, wo die "Dachwasser-
frage" aufgrund des Bemessungssystems tatsächlich nicht einfach zu 
lösen ist und quer durch den Kanton auch sehr unterschiedlich ange-
gangen wird. Dem Gericht sind indessen durchaus auch "Gebäude-
versicherungs"-Gemeinden bekannt, welche zusätzlich zur Schmutz-
wasseranschlussgebühr eine Dachwasser- und Hartflächenentwässe-
rungsabgabe einziehen, wenn das kommunale Abwassersystem bean-
sprucht wird (…). Vorliegend entbehrt das Argument von vornherein 
des Gehalts, weil es sich bei der Beschwerdegegnerin eben nicht um 
eine "Gebäudeversicherungs"-Gemeinde handelt. Das massgebliche 
und im Grundsatz tatsächlich nicht zu beanstandende Bemessungs-
kriterium sind vorliegend Flächen. 

Wo sich abwasserverursachende Teilflächen klar abgrenzen las-
sen und sich eine Inanspruchnahme des kommunalen Abwassersys-
tems (Schmutz- und Meteorwasser) wie hier klar ausscheiden lässt, 
geht es eben nicht bloss um eine zu vernachlässigende Schematisie-
rung innerhalb eines grösseren Ganzen, sondern es ist für jede zu be-
lastende Teilfläche die Entwässerung resp. der Anschluss nachzuwei-
sen. Wenn eine Variante erstellt ist, die das kommunale Netz nicht 
belastet, erbringt die Gemeinde keine Leistung und ist entsprechend 
nicht berechtigt, eine Anschlussgebühr zu erheben.  

Die Richtigkeit dieser Auffassung wird vorliegend übrigens 
auch faktisch durch das Gewicht der Abgabe belegt. Die für das nicht 
ins kommunale Netz entwässerte Meteorwasser geforderte Abgabe 
macht rund ¾ der gesamten Abwasseranschlussgebühren (inkl. 
Schmutzwasser und entwässerte Hartflächen) aus. 

7.5.2. 
Anders beurteilt das Gericht demgegenüber den Fall, wo ein 

Anschluss vorhanden ist, dieser voraussichtlich aber nur wenig ge-
nutzt wird (Notüberlauf; …). Es sieht zwischen den beiden Tatbe-
ständen einen grundsätzlichen, qualitativen und nicht nur einen quan-
titativen Unterschied. (…) 

7.5.3. 
Nach Wissen des Gerichts gibt es einen einzigen, übrigens nicht 

publizierten Entscheid, in dem das Verwaltungsgericht abweichend 

396 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

von den vorstehenden Grundsätzen eine Anschlussgebührenerhebung 
bei Direktableitung in den Vorfluter im Grundsatz, aber in der Höhe 
herabgesetzt, geschützt hat (BE.96.00324 vom 4. März 1999 in Sa-
chen D.M. gegen Einwohnergemeinde M.). Voraussetzung für die 
Abgabenerhebung war dort die Wirkung des Zuflusses auf das kom-
munale Abwassersystem. Vorliegend wird von der Beschwerdegeg-
nerin nicht einmal behauptet, dass im Hinblick auf die bewilligte 
Direkteinleitung in den Vorfluter irgendwelche Massnahmen zulasten 
der Gemeinde ergriffen worden wären (GEP-Überarbeitung, Bach-
ausbauten wie z.B. Hochwasserentlastungen, etc.). Der blosse Hin-
weis auf den Umstand, dass der G-bach im GEP verzeichnet ist, bzw. 
die pauschale These, dass im dicht überbauten Gebiet jeder Zufluss 
Wirkungen auf das kommunale Abwassersystem habe, vermag unter 
diesem Titel nicht zu genügen. Es fehlt an der notwendigen 
Konkretisierung des Vorhalts, welche zur ausnahmsweisen Abwei-
chung vom Grundsatz führen könnte (…). Gegen die Annahme eines 
Ausnahmefalls spricht im Übrigen auch die erwähnte Zuleitungs-
bewilligung, über welche die Beschwerdeführerin verfügt (…). Ob 
die Dinge nach deren Auslaufen anders zu beurteilen sein werden, 
braucht hier nicht entschieden zu werden. 

7.5.4. 
Unter dem Titel Gleichbehandlung ist darauf hinzuweisen, dass 

es beim Bauen zwischen den einzelnen Bauplätzen immer tatsächli-
che oder rechtliche Unterschiede gibt, welche deren Nutzung unter-
schiedlich aufwändig machen. Zu den faktischen Vorteilen dürfte die 
Möglichkeit gehören, Sauberwasser versickern zu lassen oder eben 
direkt in einen Vorfluter einzuleiten (wenn es denn bewilligt wird). 
Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass ein Grundeigen-
tümer mit einer gegenleistungslosen Kausalabgabe belastet werden 
dürfte. Die Ausgangslage bei den für ein einzelnes Objekt festzu-
legenden Anschlussgebühren ist eine andere als bei den über einen 
ganzen Perimeter (Erschliessungseinheit) zu erhebenden Baubeiträ-
gen, wo der Solidaritätsgedanke schwerer wiegt (vgl. dazu 
AGVE 2005 S. 413). Schliesslich sei erwähnt, dass Vorteile meistens 
auch wieder mit Nachteilen verbunden sind (z.B. Hochwasserrisiken, 
etc.). 

2014 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 397 

 

7.6. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für Hart- und 

Dachflächen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind 
und von welchen das Wasser auch nicht auf andere Weise in die 
Kanalisation gelangt ("verlaufen lassen"), mangels Sondervorteils 
keine Abwasseranschlussgebühr erhoben werden kann. 

 

398 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

B. Gebäudeversicherungsrecht 

81 Legitimation 

Nach dem Verkauf einer brandgeschädigten Liegenschaft ist der Verkäu-

fer nicht mehr legitimiert, bezüglich des abgestossenen Grundstücks bei 

der Gebäudeversicherung Anträge zu stellen. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 12. März 2014 in Sachen T. AG gegen AGV  

(6-SV.2013.1). 

Sachverhalt 

Die T. AG verkaufte am 20. Juni 2011 ihr Grundstück in E. mit 
den von einem Brand geschädigten Bauten. Am 25. Juni 2012 bean-
tragte sie bei der AGV eine Verlängerung der Wiederaufbaufrist so-
wie eine Nutzungsänderung für die von der Käuferin geplanten 
Ersatzbauten. 

Aus den Erwägungen 

4.1. 
(… [Ausführungen zum Gebäudeversicherungsobligatorium 

und zum automatischen Versicherungsübergang bei einem Hand-
wechsel]) 

4.2. 
Tritt ein Schadenfall ein, ist die Eigentümerin oder der Eigentü-

mer im Zeitpunkt des Schadenereignisses entschädigungsberechtigt – 
unter Berücksichtigung der Interessen der Grundpfandgläubiger 
(§ 28 Abs. 1 GebVG; § 16 Abs. 1 GebVV). 

(…)