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**Case Identifier:** 55438323-9808-50c2-bed6-5d3f4469d3d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2011 B 2011/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-20_2011-09-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/20

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.09.2011

Entscheiddatum: 20.09.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
Steuerrecht, Art. 30 und 39 StG (sGS 811.1) sowie Art. 22 StV (sGS 811.11) in 
Verbindung mit Art. 10 BerufskostenV und Anhang zu Art. 3 BerufskostenV 
(SR 642.118.1). Die Weisung StG 39 Nr. 4 der kantonalen Steuerverwaltung 
erweist insofern als rechtlich problematisch, als gemäss Art. 39 Abs. 2 StG 
und aus Gründen der Rechtsgleichheit ein zusätzlicher Pauschalabzug für 
Sitzungstätigkeiten in Behörden in einer Verordnung geregelt sein sollte. Es 
ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass angesichts der nicht-hoheitlichen 
Tätigkeit die Anwendung der rechtlich problematischen Weisung in StB 39 
Nr. 4 auf die Vorstands- und Projektentschädigungen der Mitglieder eines 
steuerbefreiten Vereins mit gemeinnütziger Zwecksetzung verneint wird. Der 
Adressatenkreis der Weisung in StB 39 Nr. 4 beschränkt sich auf neben- und 
ehrenamtliche Behördenmitglieder. Den Mitgliedern von Vereinen mit 
gemeinnützigem und öffentlichem Zweck bleibt aber der Nachweis von 
höheren Gewinnungskosten offen, für welchen sie die Beweislast tragen 
(Verwaltungsgericht, B 2011/20).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

 

In Sachen

C. R.,

R. B. R.,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch W. B.,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Nachsteuern 2003-2006)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute C. R. und R. B. R. sind in St. Gallen wohnhaft. Die Ehefrau R. B. R. ist 

Vorstandsmitglied des privatrechtlichen Vereins "K. L." in St. Gallen, der an der U. eine 

Kinderkrippe betreibt. Der Verein finanziert sich aus Bundes- und Kantonsbeiträgen 

sowie aus Einnahmen aus der Kinderkrippentätigkeit. Die Eheleute wurden für die 

Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2003 bis 2006 rechtskräftig veranlagt, und 

zwar für das Jahr 2003 ohne steuerbares Einkommen und mit einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 1'871'000.-- (zum Satz von Fr. 7'130'000.--), für 2004 mit einem 

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steuerbaren Einkommen von Fr. 14'600.-- (zum Satz von Fr. 261'300.--) und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 2'065'000.-- (zum Satz von Fr. 7'530'000.--), für das 

Jahr 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 32'100.-- (zum Satz von 

Fr. 471'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'718'000.-- (zum Satz von 

Fr. 8'474'000.--) sowie für 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99'900.-- 

(zum Satz von Fr. 525'000.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'266'000.-- 

(zum Satz von Fr. 9'520'000.--).

B./ Aufgrund von Abklärungen durch ein Vorstandsmitglied beim Kantonalen Steueramt 

ergab sich im Jahr 2008, dass der Verein in keinem Register des Kantonalen 

Steueramtes erfasst war. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 beantragte der 

Vertreter von R. B. R. und des Vereins "K. L." die nachträgliche Steuerbefreiung des 

Vereins infolge öffentlicher und gemeinnütziger Zweckverfolgung. Zusammen mit dem 

Antrag wurde auch eine Zusammenstellung betreffend die in den Jahren 2003 bis 2007 

vorgenommenen Vorstands- und Projektentschädigungen eingereicht. Nach einer 

Aufforderung des Kantonalen Steueramtes wurde mit Schreiben vom 12. Januar 2009 

eine Übersicht der ab 2003 bis Ende 2007 geleisteten Stunden samt Höhe der 

Entschädigung je Vorstandsmitglied eingereicht. R. B. R. erzielte in der Funktion als 

Vorstandsmitglied Einkünfte für das Jahr 2003 von Fr. 4'200.--, für 2004 von 

Fr. 2'200.--, für 2005 von Fr. 2'100.--, für 2006 von Fr. 1'100.-- sowie für das Jahr 2007 

von Fr. 3'000.--. Der Verein "K. L." wurde zufolge seiner öffentlichen und 

gemeinnützigen Zweckverfolgung mit Schreiben vom 3. Februar 2009 nachträglich vom 

Kantonalen Steueramt und rückwirkend seit seiner Gründung am 28. Mai 1996 gemäss 

Art. 80 Abs. 1 lit. g StG und Art. 56 lit. g DBG von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht 

befreit. Am 16. April 2009 wurde gegen R. B. R. und andere Mitglieder des Vereins "K. 

L." ein Nachsteuerverfahren für die nicht deklarierten und versteuerten Vorstands- und 

Projektentschädigungen aus den Jahren 2003 bis 2006 eröffnet. Die Verfahren gegen 

die anderen Vereinsmitglieder wurden gemäss der Beilage 4 der Beschwerdeschrift 

sistiert, um den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abzuwarten.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde mit Nachsteuerverfügungen vom 

13. August 2009 das steuerbare Einkommen aufgrund der nicht deklarierten und 

besteuerten Einkünfte aus der Vorstandstätigkeit der Ehefrau für das Jahr 2003 auf Fr. 

6'500.-- (zum Satz von Fr. 369'700.--), für 2004 auf Fr. 15'500.-- (zum Satz von 

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Fr. 262'300.--), für 2005 auf Fr. 33'500.-- (zum Satz von Fr. 473'300.--) und für das Jahr 

2006 auf Fr. 99'900.-- (zum Satz von Fr. 525'000.--) festgesetzt. Die dagegen 

erhobenen Einsprachen wies das Kantonale Steueramt mit Entscheid vom 

17. November 2009 ab.

C./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben R. B. R. und C. R. mit Eingabe vom 16. 

Dezember 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragten, der 

Einspracheentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2003, 2004, 2005 und 2006 

sei kosten- und entschädigungs-pflichtig aufzuheben. Dabei wurde im Wesentlichen 

geltend gemacht, dass die Vorstands- und Projektentschädigungen in den Jahren 2003 

bis 2006 für den erheblichen Zeitaufwand der Ehefrau bei der Sanierung und dem 

Umbau der Liegenschaft "G." zwecks Betriebs einer Kinderkrippe entsprechend der 

Weisung in StB 39 Nr. 4 zur Besteuerung von Sitzungsgeldern als nicht steuerbare 

Unkostenentschädigung zu qualifizieren seien. Es lägen keine sachlichen Gründe vor, 

Organmitgliedern eines steuerbefreiten Vereins für ihre Nebenerwerbstätigkeiten zu 

Gunsten des Vereins den Abzug, der Mitgliedern von Behörden des Bundes, des 

Kantons oder einer Gemeinde zugestanden werde, zu verweigern.

Mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 wies die Verwaltungsrekurskommission den 

Rekurs ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die Beschränkung der 

Anwendung der Weisung in StB 39 Nr. 4 hinsichtlich Sitzungsgelder auf neben- oder 

ehrenamtliche Mitglieder einer Behörde des Bundes, des Kantons oder einer Gemeinde 

sachlich begründet sei und deswegen nicht gegen die Rechtsgleichheit verstosse. 

Zudem werde von den zusätzlichen Einkünften von Fr. 9'600.-- unter Berücksichtigung 

des Pauschalabzugs für unselbständige Nebenerwerbstätigkeit und des Sonder-

abzugs bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (total Fr. 3840.--) lediglich 60 % 

besteuert, was durchaus einer massvollen Besteuerung entspreche.

D./ Mit Eingabe ihres Vertreters vom 25. Januar 2011 erheben R. B. R. und C. R. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003-2006 sei 

kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben. Im Rahmen der Beschwerdeschrift 

wird unter anderem dargelegt, dass die Ehefrau als Vertreterin des Vereins "K. L." im 

Rahmen der Sanierung und des Umbaus der Liegenschaft "G." umfangreiche 

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Abklärungen hinsichtlich Möblierung, Materialien und sonstigen Anschaffungen sowie 

teils mit Unterstützung von Frau P. L. die Planung und das Nutzungs- und 

Raumkonzept inklusive Garten-gestaltung vorgenommen und an zahlreichen Sitzungen 

teilgenommen habe. Für diesen erheblichen Zeitaufwand von gesamthaft 635.5 

Stunden in den Jahren 2003 bis 2006 habe die Ehefrau insgesamt Fr. 9'600.-- an 

Vorstands- und Projektentschädigungsgeldern erhalten, was rund Fr. 15.-- pro Stunde 

entspreche. Insgesamt habe die Ehefrau im Jahr 2003 an 33, im Jahr 2004 an 36, im 

Jahr 2005 an 24 sowie im Jahr 2006 an 15 Sitzungen teilgenommen. Aus Gründen der 

Rechts-gleichheit habe die Betrachtungsweise über Sitzungsgelder der Mitglieder einer 

Behörde des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde als reinen Auslagenersatz resp. 

Unkostenentschädigung, sofern diese den Betrag von Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 

60.-- pro Sitzung nicht überschreiten würden, auch für Organmitglieder steuerbefreiter 

Institutionen zu gelten.

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 14. Februar 2011 zur Beschwerde 

vernehmen und beantragt deren Abweisung mit Verweis auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid. Das Kantonale Steueramt beantragt in seiner 

Vernehmlassung vom 7. März 2011, die Beschwerde sei kostenpflichtig vollumfänglich 

abzuweisen. Dabei wird im Wesentlichen vorgebracht, dass politische Gründe für die 

Beschränkung des zusätzlichen Pauschalabzugs bei Sitzungsgeldern auf Mitglieder 

von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bestehen würden. Zudem 

sei die grosszügige Auslagenpraxis gemäss der Weisung in StB 39 Nr. 4 

steuersystematisch nicht lupenrein. Es rechtfertige sich daher, die Weisung in StB 39 

Nr. 4 restriktiv auf Behördenmitglieder einzuschränken, und sie nicht in "grober 

Analogie" auf ehrenamtlich tätige Organe von gemein-nützigen Institutionen 

auszuweiten.

Den Eheleuten wurde mit Schreiben vom 8. März 2011 die Möglichkeit zur 

Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Verwaltungsrekurskommission und des 

Kantonalen Steueramts gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 2011 verzichten die 

Eheleute auf eine weitere Stellungnahme, beantragen indessen nochmals die 

Gutheissung ihrer Beschwerde vom 25. Januar 2011.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes [sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungs-rechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt VRP]). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechts-mittels legitimiert, und die Eingabe vom 25. Januar 2011 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 

Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Daher ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Unbestritten ist im vorliegenden Verfahren, dass der Beschwerdeführerin im Jahr 

2003

Fr. 4'200.--, im Jahr 2004 Fr. 2'200.--, im Jahr 2005 Fr. 2'100.-- sowie im Jahr 2006 

Fr. 1'100.-- als Vorstands- und Projektentschädigungen für ihre Tätigkeit im Vorstand 

des Vereins "K. L." zugeflos-sen sind, die in den betreffenden Steuererklärungen der 

Jahre 2003 bis 2006 nicht deklariert und besteuert wurden. Unbestritten ist ebenfalls, 

dass die Vorstands- und Projektentschädigungen als Einkünfte aus unselbständiger 

Nebenerwerbstätigkeit zu behandeln sind. Umstritten ist hingegen, welche steuerlichen 

Abzüge in welchem Umfang auf den Einkünften aus unselbständiger Neben-

erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin zulässig sind, und insbesondere, ob die 

Weisung des Kantonalen Steueramtes in StB 39 Nr. 4 (in der Fassung von 1999) auf die 

Vorstandstätigkeit in einem Verein mit gemeinnütziger und öffentlicher Zwecksetzung 

Anwendung findet.

2.1. Nach Art. 30 StG sind in Ausführung zum Grundsatz der 

Gesamtreineinkommenssteuer (Art. 29 Abs. 1 StG) auch Einkünfte aus unselbständiger 

Nebenerwerbstätigkeit steuerbares Einkommen. Aufgrund des Grundsatzes der 

Gesamtreineinkommenssteuer gilt das Nettoprinzip, d.h. steuerbar ist nur das 

Reineinkommen, also die Bruttoeinkommen abzüglich der damit zusammenhängenden 

Aufwendungen (sog. Gewinnungskosten) und anderer Vermögensabgänge (M. Reich, 

in: M. Zweifel/P. Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. 

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Aufl., Basel 2003, Rz. 25 zu Art. 7 sowie Rz. 5 f. zu Art. 9 StHG). Daher können 

sämtliche für die Ausübung einer unselbständigen (Neben-)Erwerbstätigkeit 

notwendigen Aufwendungen steuerlich in Abzug gebracht werden. Dementsprechend 

enthält das st. gallische Steuerrecht in Art. 39 StG und Art. 18 ff. der Steuerverordnung 

(sGS 811.11, abgekürzt StV) Regelungen betreffend den Abzug der Berufskosten bei 

unselbständiger Erwerbstätigkeit. Für die unselbständige Nebenerwerbstätigkeit hält 

Art. 22 StV fest, dass die notwendigen Berufskosten gemäss den für die direkte 

Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden können. Für die 

Bemessungsjahre 2003 bis 2006 betrug der Pauschalabzug gemäss Anhang zu Art. 3 

der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätig 

bei der direkten Bundessteuer (SR 642.118.1, abgekürzt BerufskostenV; AS 2002 

S. 2474; AS 2003 S. 3309; AS 2004 S. 3559; AS 2005 S. 4815) 20 % der 

Nettoeinkünfte, mindestens aber Fr. 700.-- und höchstens Fr. 2'200.-- im Jahr.

2.2. Nach der Praxis des Kantonalen Steueramts wird über den Pauschalabzug bei 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit gemäss Art. 22 StV in Verbindung mit Art. 10 

BerufskostenV und Anhang zu Art. 3 BerufskostenV hinaus für die neben- und 

ehrenamtliche Tätigkeit in einer Behörde des Bundes, des Kantons oder einer 

Gemeinde ein zusätzlicher Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem entsprechende 

Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzung als reiner 

Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen werden (StB 39 Nr. 4 in der 

Fassung vom 1. Januar 1999; H. Weidmann/B. Grossmann/R. Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 37).

2.2.1. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass die Weisung in StB 39 Nr. 4 für den 

Richter nicht bindend ist. Das Verwaltungsgericht prüft bei der Anfechtung einer 

Steuerveranlagung resp. im Nachsteuerverfahren grundsätzlich nur, ob die 

Steuerveranlagung resp. Nachsteuererhebung mit dem Steuergesetz und den 

dazugehörigen Rechtsverordnungen übereinstimmt, und nicht, ob diese auch einer 

Verwaltungsverordnung wie der Weisung in StB 39 Nr. 4 entspricht. Es berücksichtigt 

aber die Weisung in StB 39 Nr. 4 insofern bei seiner Entscheidung, als diese eine dem 

Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmungen (Art. 39 StG 

und Art. 22 StV) zulässt und mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes vereinbar ist. 

Das Verwaltungsgericht soll nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der 

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Steuerbehörden wie in StB 39 Nr. 4 abweichen (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 128 mit weiteren 

Hinweisen).

Nach der Ansicht der Vorinstanz sei die Anwendung der Pauschalabzüge auf Einkünfte 

aus Sitzungsgeldern gemäss der Weisung in StB 39 Nr. 4 nach konstanter 

Rechtsprechung (vgl. SGE 2007 Nr. 19) rechtmässig und sinnvoll, auch wenn sie im 

Einzelfall zu einem höheren Abzug führe, als Gesetz und Verordnung selbst vorsehen 

würden. Die Vorinstanz und auch die kantonale Steuerverwaltung verkennen indessen, 

dass Art. 39 Abs. 2 StG ausdrücklich vorschreibt, dass die Regierung für die 

Berufskosten Pauschalansätze festlegt und dass der Steuerpflichtige die Höhe von 

Berufsunkosten nachzuweisen hat, die nicht durch die von der Regierung festgesetzte 

Pauschale abgedeckt sind. Diese Verpflichtung gilt auch für den Adressatenkreis der 

Weisung in StB 39 Nr. 4 und damit auch für die Sitzungsgelder für neben- oder 

ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Behörde. Aus diesem Grund erscheint es als 

problematisch, wenn die kantonale Steuer-verwaltung ohne gesetzliche Grundlage in 

einer Weisung einen zusätzlichen Pauschalabzug für Sitzungsgelder von 

Behördenmitgliedern vorsieht. Es ist aber der Vorinstanz zuzustimmen, dass durchaus 

ein Interesse für einen zusätzlichen Pauschalabzug für Behördenmitglieder bestehen 

kann. So betrachtet auch das Bundesrecht (Bundesgesetz über die Bezüge und 

Infrastruktur der Mit-glieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die 

Fraktionen [SR 171.21, abgekürzt PRG]) nicht sämtliche Entschädigungen an die 

Bundesparlamentarier als steuerbar. Auch weitere Kantone (z.B. Schwyz oder Aargau) 

kennen Steuerabzüge für Einkünfte aus Behördentätigkeiten. Der Steuerabzug für 

Sitzungsgelder gemäss der Weisung in StB 39 Nr. 4 verfolgt daher insofern ein 

gewisses sachliches Interesse, als beispielsweise bei Kantonsparlamentariern mit 

Ausnahme des Infrastrukturbeitrags das Taggeld auch Entschädigungen abdeckt (z.B. 

Spesenersatz), die bei Nationalräten gemäss PRG und der Weisung in StB 30 Nr. 5 

bereits als teilweise oder nicht steuer-bares Einkommen ausgewiesen werden (vgl. 

auch Bericht der staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur 

Parlamentarischen Initiative: Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen 

Aufgaben, ABl 2002, S. 3995 ff.). Die im Taggeld der Kantonsparlamentarier 

enthaltenen Aufwand-entschädigungen werden somit im Gegensatz zu gewissen 

Jahresentschädigungen der Bundes-parlamentarier als voll steuerbares Einkommen 

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deklariert. Als Kompensation dafür sieht der Kanton St. Gallen wie die Kantone Schwyz 

(Schwyzer Steuerbuch 60.10, in: www.sz.ch) und Aargau (Weisung Steueramt 

betreffend Lebenssituationen – Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Einkünfte/Abzüge, 

in: www.ag.ch/steueramt) einen zusätzlichen Abzug bei Sitzungsgeldern vor. Dies 

entspricht auch der Praxis der eidgenössischen Steuerverwaltung vor der klaren 

Splittung der Einkünfte und Entschädigungen eines Bundesparlamentariers in 

steuerbare und nicht steuerbare Beträge gemäss PRG. Unter Geltung des 

Bundesbeschlusses über die direkte Bundessteuer wurden nämlich 85 % der 

Jahresentschädigung als Ersatz für administrativen Aufwand nicht besteuert, sondern 

als Gewinnungskosten betrachtet (vgl. die Praxis der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung dazu in: StE 1989 B 22.3 Nr. 26 E. 3). Es besteht also durchaus ein 

gewisses sachliches Bedürfnis an einem zusätzlichen Pauschalabzug für neben- oder 

ehrenamtliche Behördenmitglieder. Ein solcher zusätzlicher Pauschalabzug muss 

indessen – wie bereits erwähnt -aufgrund von Art. 39 Abs. 2 StG und aus Gründen der 

Rechtsgleichheit zumindest in einer Verordnung der Regierung enthalten sein.

2.2.2. Die Frage der Rechtmässigkeit der Weisung in StG 39 Nr. 4 ist vorliegend 

insofern nicht primär entscheidend, als sich zunächst die Frage stellt, ob der 

Geltungsbereich der Weisung in StB 39 Nr. 4 auch neben- oder ehrenamtliche 

Tätigkeiten bei nicht-behördlichen Organisationen erfasst. Wird nämlich die 

Anwendbarkeit der Weisung in StB 39 Nr. 4 auf den vorliegenden Sachverhalt verneint, 

so kann auch trotz ihrer fehlenden Rechtsgrundlage kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht hergeleitet werden.

2.2.3. Wörtlich hält die Weisung in StB 39 Nr. 4 explizit fest, dass der Begriff der 

behördlichen Tätigkeit relativ eng gefasst und nur für solche Behörden bzw. Gremien 

angewendet wird, die unmittelbar hoheitliche Befugnisse ausüben. Nebenamtliche 

Behördenmitglieder sind nach der Weisung beispielsweise die Mitglieder des 

Kantonsrates, des Gemeinderates, der Geschäftsprüfungskommission, des Schulrates 

oder die nebenamtlichen Richterinnen und Richter. Nach dem Wortlaut findet die 

Weisung in StB 39 Nr. 4 auf Vorstandsmitglieder einer Organisation mit gemeinnütziger 

oder öffentlicher Zwecksetzung keine Anwendung.

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2.2.4. Die Beschwerdeführer lassen dagegen vorbringen, dass aus Gründen der 

Rechtsgleichheit die Weisung in StB 39 Nr. 4 auch auf Mitglieder von Organen 

steuerbefreiter Institutionen, welche für ihre Tätigkeit im Nebenerwerb entschädigt 

würden, anzuwenden sei. Es würden keine sachlichen Gründe vorliegen, weshalb 

Mitgliedern einer Behörde des Bundes, des Kantons oder einer Gemeinde für 

Sitzungsgelder bei neben- oder ehrenamtlichen Tätigkeiten ein pauschaler 

Gewinnungskostenabzug zugestanden werde, während Organmitgliedern von 

steuerbefreiten Organisationen für deren Nebenerwerbstätigkeit ein solcher Abzug 

verweigert werde.

2.2.5. Die Vorinstanz begründet die Nichtanwendung der Weisung in StB 39 Nr. 4 auf 

Vereine mit gemeinnützigem oder öffentlichem Zweck damit, dass die Weisung 

berücksichtige, dass das schweizerische politische System darauf angewiesen sei, 

dass sich Bürger für neben- und ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen 

würden. Es sei deshalb in solcher Hinsicht gerechtfertigt und verletze das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung nicht, wenn die – grosszügige – Veranlagungspraxis 

entsprechend ihres Anwendungsbereichs auf die Einkünfte aus einer neben- oder 

ehrenamtlichen Tätigkeit in einer – politischen - Behörde des Bundes, des Kantons und 

der Gemeinden beschränkt werde. Insbesondere fehle es an einer gesetzlichen 

Grundlage, um für die Anwendung dieser Praxis auf die Steuerbefreiung der Institution, 

für welche die Leistungen erbracht worden seien, abzustellen oder sie gar auf 

sämtliche Organisationen auszudehnen, die in irgend-einer Weise auch öffentliche 

Interessen wahrnehmen würden. Auch das Kantonale Steueramt bringt in seiner 

Vernehmlassung vom 7. März 2011 vor, dass man durch die grosszügige Handhabung 

der Aufwandentschädigungen für behördliche Sitzungen in StB 39 Nr. 4 einer 

Amtsverdrossenheit der Bürger vorbeugen wolle.

Auch wenn sich die Argumentation der Vorinstanz in steuersystematischer Hinsicht als 

fragwürdig erweist, ist ihr im Ergebnis betreffend den Geltungsbereich der Weisung in 

StG 39 Nr. 4 zuzustimmen. Das Verwaltungsgericht hat bereits im Urteil B 2005/72 vom 

13. September 2005 festgehalten, dass sich die Weisung des Kantonalen Steueramtes 

in StB 39 Nr. 4 ausdrücklich nur auf Behördentätigkeiten bezieht. Es sei unter 

rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Begriff der 

behördlichen Tätigkeit relativ eng fasse und nur für solche Behörden bzw. Gremien 

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anwende, die unmittelbar hoheitliche Befugnisse ausüben würden. Dies sei bei einem 

Berufs- bzw. Fachverband in der Regel nicht der Fall. Dies bedeute nicht, dass die 

Ausbildung von jungen Berufsleuten nicht öffentlichen Bedürfnissen entspreche oder 

nicht im öffentlichen Interesse liege. Entscheidend sei, dass der Verband bzw. die 

Verbandstätigkeit keine unmittelbar hoheitliche Funktion darstelle. Unter diesen 

Umständen sei die Verweigerung des für die Behördentätigkeit vorgesehenen Abzuges 

nicht rechtswidrig (SGE 2005 Nr. 18). Das Bundesgericht erachtete diese 

Argumentation des Verwaltungsgerichts als rechtlich haltbar (BGE 2A.581/2005 vom 1. 

Februar 2006 E. 3).

Das soeben für Berufs- und Fachverbände Gesagte gilt auch für Vereine mit 

gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecksetzung. Solche Vereine sind, auch wenn sie 

von den Steuerbehörden aufgrund ihrer Zwecksetzung steuerbefreit wurden, nicht als 

Behörden im Sinne der Weisung in StB 39 Nr. 4 zu betrachten. Daran ändert auch die 

gemeinnützige oder öffentliche Zwecksetzung des Vereins nichts, soweit er nicht 

unmittelbar eine hoheitliche Tätigkeit ausübt. Deshalb erweist sich auch der 

Standpunkt der Beschwerdeführer als unbehelflich, wonach die Schwierigkeiten, 

Bürger für neben- und ehrenamtliche Tätigkeiten zu finden, nicht nur bei politischen 

Behörden bestehen würden, sondern auch bei steuerbefreiten Institutionen. Diese 

Schwierigkeiten in der Besetzung des Vorstands eines Vereins mit gemeinnütziger oder 

öffentlicher Zwecksetzung können zwar durchaus bestehen, dies ändert aber nichts 

daran, dass sich die Weisung in StB 39 Nr. 4 an Behörden mit hoheitlichen Tätigkeiten 

richtet. Könnten auch Vorstandsmitglieder von privatrechtlichen Vereinen mit 

gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecksetzung den grosszügigen Pauschalabzug für 

Sitzungs-gelder geltend machen, hätte dies zur Folge, dass kaum mehr praktikabel und 

rechtsgleich differenzierbar wäre, wann ein solcher Verein vorliegt und wann er eine 

gemeinnützige oder öffentliche Zwecksetzung verfolgt. Damit würde die 

Abzugsmöglichkeit für Sitzungsgelder einen weitreichenden Anwendungsbereich 

bekommen, und die Pauschale für Sitzungsgelder wäre nicht mehr realitätsbezogen 

festgelegt, da ein grosser Teil der Steuerpflichtigen im Vergleich zu Art. 22 StV in 

Verbindung mit Art. 10 BerufskostenV und Anhang zu Art. 3 BerufskostenV zu hohe 

Pauschalen abziehen könnte. Hinzu kommt, dass es für die Steuerbehörden bei 

privatrechtlichen Vereinen nicht immer einfach nachvollziehbar wäre, wer eine 

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Vorstandstätigkeit wahrnimmt und in welchem Masse. Bei Behördenmitgliedern ergibt 

sich ihre Tätigkeit indessen bereits ohne weiteres aus dem Staatskalender.

2.2.6. Weiter bringen die Beschwerdeführer bezüglich der Gleichbehandlung zwischen 

Sitzungsgeldern bei behördlichen Institutionen und solchen bei steuerbefreiten 

Organisationen vor, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in der Schweiz gemäss einem 

Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz einen grossen Stellenwert habe und die 

Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen jeweils sehr bescheiden seien. Die 

ohnehin bestehenden Schwierigkeiten, alle diese neben-amtlichen Posten durch 

qualifizierte Personen zu besetzen, würden durch die Besteuerung der bescheidenen 

Entschädigungen an die Organe von Institutionen mit gemeinnütziger oder öffentlicher 

Zwecksetzung zusätzlich erschwert.

Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Schwyz vom 25. August 1988 (StE 1989 B 22.3 Nr. 26) berufen, können sie 

daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie das Kantonale Steueramt in seiner 

Vernehmlassung vom 7. März 2011 festhält, ist dieser Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz für den vorliegenden Sachverhalt nicht 

präjudiziell. Dieser Entscheid hält insofern eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots 

fest, als bei der direkten Bundessteuer nur eidgenössische Parlamentarier von der 

grosszügigeren Pauschalabzugsregelung profitieren konnten, nicht aber auch 

kantonale Behördenmitglieder. Der Kanton Schwyz sieht deswegen wie der Kanton 

St. Gallen eine gesonderte, grosszügige Pauschal-abzugsregelung für Vergütungen aus 

der Behördentätigkeit (Fr. 5'000.-- ohne besonderen Nachweis [Schwyzer Steuerbuch 

60.10 Ziff.1, in: www.sz.ch]) für nicht vollamtliche Mitglieder einer Behörde des 

Kantons, der Bezirke, der politischen Gemeinden und der Kirchgemeinden (Kantonsrat, 

Gerichte, Exekutivbehörden und Kommissionen) vor, nicht jedoch für Organe von 

privaten Institutionen (Schwyzer Steuerbuch 60.10, Ziff. 1, in: www.sz.ch).

Auch die Äusserungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 25. August 

1988, dass die Schwierigkeiten, die ohnehin bestehen würden, nebenamtliche 

Behördenposten qualifiziert zu besetzen, nicht durch fiskalische Behandlung der 

bescheidenen Entschädigungen vermehrt werden sollten, können nicht tel quel auf 

privatrechtliche Vereine übertragen werden. Die Beschwerdeführer legen in keiner 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Weise dar, inwiefern ein tatsächlicher Konnex zwischen Schwierigkeiten in der 

Besetzung von Vorständen in privatrechtlichen Vereinen und der Nichtanwendbarkeit 

der Weisung in StB 39 Nr. 4 auf Mitglieder von privatrechtlichen Vereinen existiert. 

Zudem ist es fraglich, ob die Besetzung von Vorständen in privatrechtlichen Vereinen 

vergleichbar ist mit der Problematik in Behörden, die hoheitliche Aufgaben erfüllen 

müssen, und von deren Besetzung ein funktionierendes Staatswesen abhängt.

2.2.7. Zudem stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass je kleiner 

eine Entschädigung ausfalle, desto grösser sei der prozentuale Anteil des 

betragsmässig nicht zu beziffernden Aufwandes. Vorliegend sei die Steuerbefreiung der 

Kinderkrippe geprüft und gutgeheissen worden, und diese werde gemäss den 

Praxishinweisen der Arbeitsgruppe "Steuerbefreiung juristische Personen" der 

Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) nur gewährt, wenn die durch die Organe von 

Institutionen mit gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecksetzung geleistete Arbeit 

ehrenamtlich erfolge und lediglich ein "massvolles" Entgelt an die Organe bezahlt 

werde.

Das Kantonale Steueramt lehnt in seiner Vernehmlassung vom 7. März 2011 diese 

Ansicht der Beschwerdeführer ab. Vielmehr gebe es Tätigkeiten, welche per se mehr 

Spesen hervorrufen würden als andere, unabhängig davon, wie grosszügig sie 

entschädigt würden. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die Sitzungen zumeist in 

nächster Nähe zur Wohnadresse der Beschwerdeführerin stattfanden und daher eine 

Spesenberücksichtigung von 20 % der Entschädigung bzw. mindestens Fr. 700.-- pro 

Jahr als gerechtfertigt erscheine.

Dem kantonalen Steueramt ist zuzustimmen, da sich nicht in genereller Weise 

festhalten lässt, dass bei einer kleinen Entschädigung der prozentuale Anteil des 

Aufwandes grösser ist. Falls die Aufwandentschädigungen tatsächlich einen grossen 

Anteil an den Einkünften der Beschwerde-führerin aus ihrer Vorstandstätigkeit im 

Verein "K. L." ausmachen, ist zu berücksichtigen, dass bei kleinen jährlichen 

Entschädigungen zumindest Fr. 700.-- als Pauschalabzug abziehbar sind, was je nach 

Einkünften weit mehr als 20 % ausmachen kann. Hinzu kommt, dass den 

Beschwerdeführern der Nachweis der tatsächlich angefallenen Aufwendungen 

offensteht und sie damit einen höheren Abzug als 20 % resp. Fr. 700.-- geltend 

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machen könnten, sofern sich aus den Nachweisen einwandfrei ergibt, dass es sich 

hierbei um Berufsauslagen für die Tätigkeit im Vorstand des Vereins "K. L." handelt.

2.2.8. Sodann lassen die Beschwerdeführer vorbringen, dass die Feststellung der 

Vorinstanz nicht zutreffe, wonach die Ermittlung des auf die reine Sitzungstätigkeit 

entfallenden Anteils an den vom Verein ausgerichteten Vergütungen nicht möglich sei, 

da diese nicht auf die einzelnen Tätigkeits-bereiche (Sitzungstätigkeit/

Nebenerwerbstätigkeit) aufgeteilt gewesen seien. Dies sei gemäss der Vorinstanz eine 

Voraussetzung dafür, dass neben dem Pauschalabzug für die unselbständige 

Nebenerwerbstätigkeit die für den "Sondertatbestand" der reinen Sitzungstätigkeit 

vorgesehenen Regeln in der Weisung StB 39 Nr. 4 zur Anwendung gelangen würden. 

Aus den Akten ergebe sich nach den Beschwerdeführern, dass die Beschwerdeführerin 

insgesamt an 108 Vorstands- und anderen Sitzungen teilgenommen und dafür rund 

630 Stunden aufgewendet habe.

Aus den eingereichten Akten ergibt sich indessen, dass neben 7 bis 10 

Vorstandssitzungen, die jeweils ca. drei Stunden dauerten, viele Besprechungen, 

Meetings und Personalgespräche unter "Sitzungen" subsumiert wurden, die meistens 

lediglich eine halbe bis eine Stunde dauerten. Gemäss der Vernehmlassung des 

Kantonalen Steueramtes vom 7. März 2011 finde die "Sitzungsgelder-Praxis" gemäss 

StB 39 Nr. 4 auf solche kurze Sitzungen keine Anwendung, da davon ausgegangen 

werde, dass Sitzungen von Behördenmitgliedern, die mit Sitzungsgeldern entschädigt 

würden, mindestens zwei bis drei Stunden dauern würden. Diese Frage, ob stets eine 

Sitzung von zwei bis drei Stunden erforderlich ist, braucht vorliegend nicht beantwortet 

werden, da - wie bereits ausgeführt - die "Sitzungsgeld-Praxis" auf Vereine ohne 

hoheitliche Befugnisse keine Anwendung findet.

2.2.9. Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich, die Weisung in StB 39 Nr. 4 

restriktiv auf Behördenmitglieder mit hoheitlichen Befugnissen einzuschränken, und sie 

nicht in analoger Weise auch auf ehrenamtlich tätige Organe von Institutionen mit 

gemeinnützigem oder öffentlichem Zweck auszuweiten.

2.3. Schliesslich stellen sich die Beschwerdeführer noch auf den Standpunkt, dass die 

Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführerin Kosten wie Fahrspesen oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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Einladungen zu Hause für die Durchführung von Sitzungen entstanden seien. 

Ansonsten hätte die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als Interessenvertreterin des 

Vereins "K. L." bei der Sanierung und dem Umbau der Liegenschaft "G." nicht 

wahrnehmen können. Die Auslagen der Beschwerdeführerin seien im Zusammenhang 

mit ihrer Tätigkeit für die Kinderkrippe entstanden.

2.3.1. Nach Art. 39 Abs. 2 StG und hinsichtlich der unselbständigen 

Nebenerwerbstätigkeit gemäss Art. 4 und 10 BerufskostenV bleibt der Nachweis 

höherer Kosten offen. Die für die Ausübung einer unselbständigen 

(Neben-)Erwerbstätigkeit notwendigen Aufwendungen können indessen nur dann 

steuerlich in Abzug gebracht werden, soweit sie vom Arbeitnehmer selber getragen 

werden. Falls die Aufwendungen vom Arbeitgeber bezahlt werden, sind diese lediglich 

dann steuerlich abziehbar, wenn die dafür ausgerichtete Entschädigung dem 

steuerbaren Einkommen des Arbeitnehmers zugerechnet wurde (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 40 f.). Nach konstanter Rechts-prechung hat der 

Steuerpflichtige die steuermindernden Tatsachen zu beweisen (vgl. anstatt vieler 

VerwGE B 2010/253 vom 22. Februar 2011 mit Hinweis). Die Beweispflicht trifft die 

Beschwerde-führer auch dann, wenn sie höhere Kosten als den pauschalen 

Berufsauslagenabzug für unselbständige Nebenerwerbstätigkeit geltend machen.

2.3.2. Soweit die Beschwerdeführer also durch Nachweise belegen könnten, dass die 

Vorstandstätigkeit der Beschwerdeführerin im Verein "K. L." höhere Aufwendungen zur 

Folge hatte, als 20 % der erhaltenen Einkünfte aus der Vorstandstätigkeit resp. mehr 

als Fr. 2'000.-- bzw. Fr. 700.-- (Anhang zu Art. 3 BerufskostenV in der Fassung 2003, 

2004, 2005 und 2006), könnten sie die gesamten Gewinnungskosten für diese 

unselbständige Nebenerwerbstätigkeit abziehen. In den eingereichten Akten finden 

sich indessen – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – keine rechts-genügenden 

Nachweise von konkreten Auslagen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin im Verein "K. L." entstanden sind. Zwar wurden 

Zusammenstellungen über die Sitzungstätigkeiten und andere Aufwendungen 

eingereicht, aber daraus ist nicht ersichtlich, welche Auslagen die Beschwerdeführerin 

mit eigenen Mitteln getätigt hat und dafür vom Verein "K. L." mit steuerlich erfassbaren 

Einkünften entschädigt worden ist.

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Der Einwand der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdeführerin davon ausgegangen 

sei, dass die ihr vom Verein vergüteten Entschädigungen Unkostenersatz darstellen 

würden, und sie deswegen die von der Vorinstanz bemängelten fehlenden Belege nicht 

gesammelt bzw. keine Aufschriebe gemacht habe, erweist sich als reine 

Schutzbehauptung. Zu Recht hinterfragt das Kantonale Steueramt in seiner 

Vernehmlassung vom 7. März 2011, weshalb die Beschwerde-führerin davon 

ausgegangen sein soll, dass sämtliche Entschädigungen Auslagenersatz sind. Die 

Spezialregelung für Behördenmitglieder ergibt sich nämlich nicht aus der Wegleitung 

zur Steuer-erklärung, so dass die Eheleute diese Praxis im Zeitpunkt der Einreichung 

ihrer Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2006 nicht gekannt haben konnten resp. sie 

konnten bei Kenntnis der Weisung in StB 39 Nr. 4 nicht davon ausgehen, dass diese 

Abzugsregelung auch auf die Vorstandstätigkeit beim Verein "K. L." anwendbar ist. 

Nach dem erwähnten Grundsatz der Gesamtreineinkommens-besteuerung sind alle 

Einkünfte steuerbar, und zwar selbst Einkommen aus einer behördlichen Tätigkeit und 

umso mehr aus einer Tätigkeit bei einem Verein. Selbst wenn die "Sitzungsgeld-

abzugspraxis" vorliegend zur Anwendung gelangen würde, hätten die 

Beschwerdeführer die Einkommen aus der Vereinstätigkeit deklarieren müssen und 

hätten dementsprechend einen Abzug geltend machen können.

3. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass gegen die Beschwerdeführer zu 

Recht ein Nachsteuerverfahren wegen der Nichtdeklaration der Einkünfte aus 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit eröffnet wurde. Es ist rechtlich nicht zu 

beanstanden, dass angesichts der nicht-hoheitlichen Tätigkeit des Vereins "K. L." die 

Anwendung der rechtlich problematischen Weisung in StB 39 Nr. 4 auf die Vorstands- 

und Projektentschädigungen der Mitglieder dieses steuerbefreiten Vereins mit 

gemeinnütziger Zwecksetzung verneint wurde. Es verstösst nicht gegen die 

Rechtsgleichheit, dass sich der Adressatenkreis der Weisung in StB 39 Nr. 4 auf 

Behörden-mitglieder beschränkt und der Begriff "Behörde" restriktiv interpretiert wird, 

da andernfalls Rechtsungleichheiten infolge nicht möglicher Differenzierungen 

zwischen Vereinen mit gemein-nützigem oder öffentlichem Zweck und solchen mit 

anderen Zwecken entstehen würden. Den Mitgliedern von Vereinen mit 

gemeinnützigem und öffentlichem Zweck bleibt aber wie bei sämtlichen 

unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten der Nachweis von höheren Gewinnungs-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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kosten offen, für welchen sie aber die Beweislast tragen. Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen.

4. (...).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch W. B.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
	Steuerrecht, Art. 30 und 39 StG (sGS 811.1) sowie Art. 22 StV (sGS 811.11) in Verbindung mit Art. 10 BerufskostenV und Anhang zu Art. 3 BerufskostenV (SR 642.118.1). Die Weisung StG 39 Nr. 4 der kantonalen Steuerverwaltung erweist insofern als rechtlich problematisch, als gemäss Art. 39 Abs. 2 StG und aus Gründen der Rechtsgleichheit ein zusätzlicher Pauschalabzug für Sitzungstätigkeiten in Behörden in einer Verordnung geregelt sein sollte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass angesichts der nicht-hoheitlichen Tätigkeit die Anwendung der rechtlich problematischen Weisung in StB 39 Nr. 4 auf die Vorstands- und Projektentschädigungen der Mitglieder eines steuerbefreiten Vereins mit gemeinnütziger Zwecksetzung verneint wird. Der Adressatenkreis der Weisung in StB 39 Nr. 4 beschränkt sich auf neben- und ehrenamtliche Behördenmitglieder. Den Mitgliedern von Vereinen mit gemeinnützigem und öffentlichem Zweck bleibt aber der Nachweis von höheren Gewinnungskosten offen, für welchen sie die Beweislast tragen (Verwaltungsgericht, B 2011/20).

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		2025-07-19T12:18:22+0200
	"9001 St.Gallen"
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