# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af7b13a2-7c57-5b7f-aeff-0cdb20b97d05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2021 E-5445/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5445-2018_2021-01-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5445/2018 

 

  
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo;  

Richterin Barbara Balmelli;    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Bangladesh,   

alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen  

Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (…). 

 

E-5445/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 19. September 2015 in der 

Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. August 2017 verneinte das SEM 

mangels Glaubhaftigkeit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden und wies ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5393/2017 vom 

23. März 2018 ab.  

B.  

Am 5. Juni 2018 (Posteingang SEM: 7. Juni 2018) reichten die Beschwer-

deführenden beim SEM ein als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes 

Schreiben ein und beantragten, der Asylentscheid vom 30. August 2017 

sei in Wiedererwägung zu ziehen, die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs sei aufzuheben und sie seien vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 

ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Aus-

setzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über das Wiederer-

wägungsgesuch.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden unter anderem fol-

gende Dokumente ein: 

 einen Verlegungsbericht des Bürgerspitals E._______ vom 17. Juni 

2017 die Beschwerdeführerin betreffend; 

 Arztberichte vom 6. Dezember 2017 und 19. April 2018 den Sohn 

der Beschwerdeführenden betreffen; 

 zwei Arztberichte vom 1. Mai 2018 die Tochter der Beschwerdefüh-

renden betreffend; 

 einen Arztbericht vom 18. Mai 2018 den Beschwerdeführer betref-

fend; 

 diverse medizinische Akten des Bruders des Beschwerdeführers; 

 ein notariell beglaubigtes Schreiben vom 8. Mai 2018 und 

 eine Ausgabe des Daily Nabo Abhijan vom (…) Februar 2018 

inklusive Übersetzung eines Zeitungsartikels ins Englische. 

 

E-5445/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2018 wies das SEM die Eingabe der Be-

schwerdeführenden ab, soweit es darauf eintrat, und stellte fest, die Verfü-

gung vom 30. August 2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Sodann er-

hob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und verfügte, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

D.  

Mit Beschwerde vom 24. September 2018 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung der Vor-

instanz, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten; eventualiter sei die 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Beschwerde-

führenden seien vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei den Be-

schwerdeführenden Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid über die Beschwerde, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung 

des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden eine Verfügung der IV 

Stelle E._______ vom 20. September 2018 und einen Arztbericht vom 

14. September 2018 ein.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. September 2018 setzte die 

Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus.  

F.  

Mit Eingabe vom 27. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

Kopien einer (undatierten) Anschuldigung gegen den Beschwerdeführer 

wegen eines Sprengstoffdelikts und eines First Information Report vom 

(…) Juni 2014 (beides mit Übersetzung) sowie einen Präsidialentscheid 

der KESB vom (…) September 2018 zu den Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 stellte die Instruktionsrichterin die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde her und stellte fest, dass die Be-

schwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfen. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

E-5445/2018 

Seite 4 

chen Prozessführung inklusiv Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. 

Ferner lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert 

Frist ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden die 

angeblichen Originale (inklusiv Umschlag) der zuvor in Kopie eingereichten 

Beweismittel nach. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2018 führte die Vorinstanz aus, 

weshalb sie an ihrer Verfügung festhalte und würdigte die auf Beschwer-

deebene neu eingereichten Beweismittel. 

J.  

Mit innert verlängerter Frist eingereichter Replik vom 5. November 2018 

nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und 

reichten ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons E._______ zu 

den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden Kopien 

weiterer Zeitungsartikel zu den Akten. Am 23. August 2019 reichten sie die 

Originale derselben Zeitungsartikel inklusiv teilweiser Übersetzung nach. 

L.  

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin 

die am 26. September 2019 eingegangene Verfahrensstandanfrage der 

Sozialen Dienste F._______.  

M.  

Mit innert verlängerter Frist eingegangener zweiten Vernehmlassung vom 

23. Oktober 2019 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest 

und führte aus, weshalb an dieser Einschätzung auch die Zeitungsartikel 

aus dem Jahr 2019 nichts zu ändern vermöchten.  

N.  

Am 3. Februar 2020 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung und 

stellten weitere originale Beweismittel in Aussicht. 

 

E-5445/2018 

Seite 5 

O.  

Die in Aussicht gestellten Originalurkunden aus Bangladesch sowie ein 

Arztbericht vom 14. Februar 2020 gingen am 28. Februar 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein.  

P.  

Mit innert verlängerter Frist eingegangener dritter Vernehmlassung vom 

14. Oktober 2020 hielt das SEM weiter an seinen bisherigen Ausführungen 

fest und äusserte sich zu den neu eingegangenen Beweismitteln. 

Q.  

Am 6. November 2020 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-5445/2018 

Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Von einem qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuch, welches funktional durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausge-

gangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung 

begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene 

aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde. Das SEM ist auch 

für die wiedererwägungsweise Beurteilung von Beweismitteln zuständig, die 

nachträglich entstanden sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sol-

len. Werden demgegenüber vorbestandene Beweismittel geltend gemacht, 

die einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid als von Anfang 

an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen sollen, sind diese grundsätzlich 

im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Gericht zu beurteilten (vgl. 

zu allem BVGE 2013/22 E. 5.4 ff., zum Revisionsgesuch Art. 45 VGG,  

Art. 121 ff. BGG). 

4.3 Werden nachträglich erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, handelt es sich um ein Mehrfach-

gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

 

E-5445/2018 

Seite 7 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Wiedererwägungsgesuchs brachten die Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen vor, der negative Asylentscheid vom 

30. August 2017 habe beim Beschwerdeführer psychische Beschwerden 

ausgelöst. Die Kinder seien gesundheitlich angeschlagen. Die Beschwer-

deführenden reichten Arztberichte sowie – im Sinne eines Eventualbegeh-

rens – neue Beweismittel zu den Akten, die die Verfolgung des Beschwer-

deführers aufzeigen würden, welche indes möglicherweise im Rahmen ei-

nes Revisionsgesuchs zu behandeln wären. 

Der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung, eventuell auch an einer Depression mit ausgeprägter Schlafstörung, 

verbunden mit vegetativen Symptomen und chronischen Kopfschmerzen. 

Diese Leiden hätten sich mit Erhalt des negativen Asylentscheids erst rich-

tig manifestiert, weshalb er im September 2017 erstmals behandelt worden 

sei. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2018 

habe sich sein Gesundheitszustand wieder verschlechtert. Seit April 2018 

befinde er sich dauernd in Behandlung. Eine Fortsetzung der Behandlung 

in Bangladesch sei nicht möglich respektive kontraproduktiv, da die Angst 

vor einer Rückkehr in sein Heimatland Auslöser der gegenwärtigen Krise 

darstelle.  

Der in der Schweiz geborene Sohn sei wegen Verdachts auf einen neona-

talen Infekt nach der Geburt einige Tage hospitalisiert gewesen. Weiter sei 

ihm eine (…) diagnostiziert worden. Seine Entwicklung sei seither normal 

erfolgt, wobei einige virale Infekte aufgetreten seien. Regelmässige Vor-

sorgeuntersuchungen seien weiterhin unausweichlich. Aus den Arztbesu-

chen betreffend die Tochter würden sich keine Hinweise ergeben, die ge-

gen eine Rückkehr nach Bangladesch sprechen würden. Die Schweiz sei 

indes verantwortlich, das Kindeswohl zu wahren, insbesondere für den in 

der Schweiz geborenen Sohn. Solange nicht klar sei, ob dessen (…) und 

die (…) den Beginn einer ernsthaften Erkrankung darstellten, müssten wei-

tere Abklärungen abgewartet werden. Auch seien die prekären hygieni-

schen Verhältnisse in Bangladesch und deren Auswirkungen auf die be-

reits angeschlagene Gesundheit des Sohnes zu berücksichtigen.  

Eine Vaterschaftsanerkennung des in der Schweiz geborenen Sohnes 

durch den Beschwerdeführer sei mangels gültigen Reisepasses bisher 

nicht möglich gewesen. Das Kind gelte demnach im heutigen Zeitpunkt als 

uneheliches Kind der Beschwerdeführerin. Das Risiko, dass zumindest die 

E-5445/2018 

Seite 8 

Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in Bangladesch mit Nachstellun-

gen rechnen müsste, sei gross, so dass vom Vollzug der Wegweisung ab-

zusehen sei. Aufgrund des unvollständigen Geburtseintrags des in der 

Schweiz geborenen Sohnes sei fraglich, dass die Behörden von Bangla-

desch bereit wären, ihm ein Laissez-passer auszustellen. Zudem könnte 

es – ohne Bestätigung des Vaters, dass die Kindsmutter alleine mit dem 

Sohn reisen dürfe – Probleme mit den Fluggesellschaften geben. Die Toch-

ter sei zwar in Bangladesch geboren, indes nirgends registriert worden. Die 

bangladeschischen Behörden könnten nicht überprüfen, ob es sich bei ihr 

um das Kind der Beschwerdeführenden handle und ob die angegebenen 

Personalien korrekt seien. Auch in diesem Fall dürfte es nicht gelingen, ein 

Laissez-passer erhältlich zu machen sowie eine Reise ohne gültigen Rei-

sepass zu organisieren. Die Beschwerdeführenden würden in der "nähe-

ren" Heimat über keine Bezugspersonen mehr verfügen, die die Geburt 

ihrer Tochter nachträglich registrieren könnten.  

Die eingereichte notarielle Urkunde vom 8. Mai 2018 enthalte eine Erklä-

rung des Bruders des Beschwerdeführers, wonach die Awami-Liga falsche 

– meist politische – Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer und 

die übrigen Familienmitglieder erhoben habe, sowie die Verfahrensnum-

mern der Verfahren, die gegen ihn eingeleitet worden seien. Da diese fal-

schen Anschuldigungen von der Regierungspartei stammten, bestehe ein 

grosses Risiko, dass auch die lokale Polizei und Gerichte gegen seine Fa-

milie tätig würden, obwohl sie unschuldig seien. Der Bruder befürchte, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bangladesch in Lebensge-

fahr wäre und von den Sicherheitskräften getötet werden könnte. Die Be-

schwerdeführenden beantragten eine Botschaftsabklärung betreffend die 

Strafverfahren, um festzustellen, dass und inwiefern der Beschwerdeführer 

verfolgt sei. Ferner reichten sie einen Zeitungsartikel ein, der die Ernsthaf-

tigkeit der Verfolgung der Familie aufzeige. Gemäss dem Artikel habe die 

ganze Familie (namentlich erwähnt würden sein Vater, sein Bruder, seine 

Schwester sowie der Beschwerdeführer) aus politischen Gründen aus dem 

Dorf fliehen müssen.  

5.2 Die Vorinstanz begründete ihren Wiedererwägungsentscheid damit, 

dass sie auf die vorgebrachten Revisionsgründe mangels funktionaler Zu-

ständigkeit nicht eintrete. Der anlässlich des Wiedererwägungsgesuchs 

eingereichte Zeitungsartikel datiere vom (…) Februar 2018 und sei dem-

nach vor Erlass des BVGer-Urteils E-5393/2017 entstanden. Die notarielle 

Urkunde datiere zwar vom 8. Mai 2018 und wäre damit nach Erlass des 

BVGer-Urteils E-5393/2017 entstanden, beziehe sich im Inhalt indes auf 

E-5445/2018 

Seite 9 

die vom Bundesverwaltungsgericht bereits materiell beurteilten Vorbringen 

und auf Verfahren gegen den Beschwerdeführer, die in Bangladesch in den 

Jahren 2014 und 2015 eingeleitet worden seien und somit vor Erlass des 

obgenannten BVGer-Urteils bestanden hätten. Die Ausführungen betref-

fend die Flüchtlingseigenschaft würden sich somit auf vorbestehende Tat-

sachen beziehen, weshalb sie als Revisionsgesuch vom Bundesverwal-

tungsgericht zu behandeln seien. 

Abgesehen davon, dass betreffend die Arztberichte bezüglich dem Ge-

sundheitszustand die Kinder die Eintretensvoraussetzungen, insbeson-

dere die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 111b AsylG nach Entdeckung der 

Wiedererwägungsgründe, nicht erfüllt seien, lägen, wie bereits vom 

Rechtsvertreter im Wiedererwägungsgesuch festgehalten, betreffend den 

Gesundheitszustand der Tochter keine Hinweise vor, die gegen eine Rück-

kehr nach Bangladesch sprechen würden. Betreffend den Gesundheitszu-

stand des Sohnes sei festzustellen, dass es sich gemäss dem Arztbericht 

vom 19. April 2018 nicht um lebensbedrohliche Beschwerden handle. Er 

habe sich seit den Komplikationen unmittelbar nach der Geburt normal ent-

wickelt und die (…) und (…) seien insbesondere durch regelmässige Vor-

sorgeuntersuchungen, Impfungen, adäquate Ernährung und Hautpflege, 

die auch im Herkunftsland gewährleistet werden könnten, behandelbar.  

Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seine eigenen ge-

sundheitlichen Beschwerden nicht bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt 

im Asyl- respektive Beschwerdeverfahren hätte vorbringen können, die er 

gemäss dem Arztbericht und der Eingabe des Rechtsvertreters vom 7. Juni 

2017 (recte: 5. Juni 2018) bereits in Bangladesch gehabt habe und durch 

die Verfügung des SEM und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ver-

stärkt aufgetreten seien. Es komme immer wieder vor, dass Asylsuchende 

durch einen negativen Asylentscheid entsprechend berührt oder psychisch 

belastet würden. Dies stelle indes in der Regel nicht per se ein Vollzugs-

hindernis dar. Die gesundheitlichen Beschwerden würden ihn in seinem 

Heimatstaat nicht in eine lebensbedrohliche Notsituation bringen. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Bangladesch, ge-

rade in Städten wie G._______, eine qualitativ gute medizinische Infra-

struktur sowie insbesondere eine medizinisch-psychiatrische Grundversor-

gung vorhanden und öffentlich zugänglich. Auch bezüglich der Gewährleis-

tung einer Behandlung mit Medikamenten wie geeigneten Antidepressiva 

könne gemäss den Informationen des SEM in Bangladesch ausgegangen 

werden. Dem Arztbericht sei zu entnehmen, dass es dank der Therapie 

bereits eine Besserung betreffend seine Beschwerden gebe. Sowohl eine 

E-5445/2018 

Seite 10 

medikamentöse Behandlung mit verschiedenen Antidepressiva als auch 

eine psychotherapeutische Behandlung in Bangladesch sei damit möglich, 

erhältlich und zugänglich. Zudem lasse sein familiäres Beziehungsnetz 

und seine finanzielle Situation in Bangladesch nicht darauf schliessen, 

dass ihm der Zugang zu einer medizinischen Behandlung verwehrt bleiben 

würde, zumal er bereits einmal in einem Spital in Bangladesch behandelt 

worden sei. Trotz den geltend gemachten Vorbehalten bezüglich der Be-

handlungsqualität im Heimatland sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer und seine Kinder gesundheitliche Probleme in ihrer Heimat 

behandeln lassen könnten und der Zugang zu den vorhandenen medizini-

schen Einrichtungen gewährleistet sei. Alternativ bestünde für den Be-

schwerdeführer grundsätzlich auch eine Möglichkeit einer Behandlung bei 

einem privaten Psychiater. Bei Bedarf könnten die Beschwerdeführenden 

schliesslich einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen. Die ge-

sundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers und seiner Kinder 

stünden demzufolge der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

entgegen. 

Das Vorbringen, eine Rückkehr nach Bangladesch sei nicht möglich auf-

grund fehlender Papiere respektive fehlender Kindsanerkennung betreffe 

weitgehend einen Sachverhalt, welchen das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil einlässlich erwogen und darüber rechtskräftig entschieden 

habe. Die anlässlich des Wiedererwägungsgesuchs eingereichten Beweis-

mittel seien gemäss den Absendern auf den Versandumschlägen von ihren 

Verwandten geschickt worden, so dass – entgegen den Ausführungen im 

Wiedererwägungsgesuch – nach wie vor davon auszugehen sei, dass die 

Beschwerdeführenden betreffend Papierbeschaffung über familiäre Unter-

stützung im Heimatland verfügten. Damit sei der Wegweisungsvollzug wei-

terhin zumutbar. 

Im Wiedererwägungsgesuch werde im Zusammenhang mit fehlenden Pa-

pieren lediglich erklärt, dass die Beschwerdeführenden nach der Ankunft 

in Bangladesch mit Nachstellungen rechnen müssten, jedoch nicht konkre-

tisiert, wieso ihnen eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völker-

rechtlicher Non-Refoulement-Bestimmungen drohe. Es läge in ihrer Ver-

antwortung respektive sei Teil ihrer Mitwirkungspflicht, eine Ehebescheini-

gung zu beschaffen und eine Kindsanerkennung beispielsweise durch ei-

nen DNA-Test zu erhalten, damit bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

keine Risiken für sie und ihre Kinder bestünden. Ihre Vorfluchtgründe seien 

E-5445/2018 

Seite 11 

im rechtskräftigen Asylentscheid vom 30. August 2017 als unglaubhaft ein-

geschätzt worden und es sei kein «real risk» ersichtlich. Der Wegweisungs-

vollzug erweise sich nach wie vor als zulässig. 

Insgesamt würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Ver-

fügung vom 30. August 2017, bestätigt durch das Bundesverwaltungsge-

richt am 23. März 2018, beseitigen könnten.  

5.3 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen aus, das SEM stelle die Unterscheidung zwischen Wiedererwägungs-

gesuch und Revisionsgesuch grundsätzlich richtig dar, zumal die neu ein-

gereichten Zeitungsartikel und die notarielle Urkunde für sich alleine nicht 

ausreichend wären, um eine Revisionsgesuch zu begründen. Aus dem Zei-

tungsartikel gehe nicht konkret hervor, weshalb der Beschwerdeführer und 

seine Familie verfolgt werde. Auch die notarielle Urkunde enthalte – trotz 

Nennung von Verfahrensnummern der Verfahren, die gegen ihn eingeleitet 

worden seien – nur allgemein gehaltene Informationen über seine Verfol-

gung. Das SEM habe es aber unterlassen, mittels beantragter Botschafts-

abklärung anhand der in der notariellen Urkunde angegebenen Verfah-

rensnummern abzuklären, ob, aus welchen Gründen und in welchem Aus-

mass der Beschwerdeführer verfolgt sei. Aktenstücke aus den Strafverfah-

ren würden bald nachgereicht. Da das SEM den im Rahmen des Wieder-

erwägungsgesuchs eingereichten Beweismitteln hätte nachgehen müs-

sen, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuwei-

sen, weitere Abklärungen – insbesondere eine Botschaftsabklärung – vor-

zunehmen. 

Der in der Schweiz geborene Sohn der Beschwerdeführenden sei auf re-

gelmässige Vorsorgeuntersuchungen angewiesen, um die (…) und die (…) 

im Auge zu behalten. Da er in der Schweiz geboren sei, sei die Schweiz 

für ihn zuständig und gehalten, das Kindswohl zu wahren. In Bangladesch 

sei die nötige medizinische Versorgung nicht gegeben, und die Beschwer-

deführenden würden sich die adäquate Behandlung ihres Sohnes nicht 

leisten können. Ein Wegweisungsvollzug nach Bangladesch würde in Be-

rücksichtigung der Kinderrechtskonvention schon dann unzulässig, wenn 

im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard entsprechende medi-

zinische Behandlung nicht möglich oder finanzierbar wäre. Eine vorläufige 

Aufnahme sei auch deshalb angezeigt, damit die Invalidenversicherung 

ihre Leistungspflicht anerkenne und dem Kind nicht aus formellen Gründen 

ihm zustehende Leistungen vorenthalte. 

E-5445/2018 

Seite 12 

Gemäss der behandelnden Ärztin habe der Beschwerdeführer zuvor eine 

Therapie abgelehnt, weil er angepasst habe erscheinen wollen. Erst nach 

dem Vorliegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 

2018 sei ein Zusammenbruch erfolgt, weshalb er im April 2018 wieder in 

Behandlung gekommen sei. Da seine psychische Belastung im Zusam-

menhang mit Bangladesch stehe, würde eine Rückkehr dorthin die Krank-

heit verstärken, so dass auch die von der Vorinstanz behauptete brauch-

bare medizinische Versorgung im Bereich der Psychiatrie und Psychothe-

rapie in Bangladesch nichts nützen würde.  

Ferner sei der in der Schweiz geborene Sohn noch immer nicht korrekt ins 

Zivilstandsregister eingetragen worden, da der Eintrag des Beschwerde-

führers als Vater fehle, weshalb es schwierig sein dürfte, ein Reisepapier 

für ihn zu beschaffen. Die Vorinstanz hätte sich ausführlicher mit der Frage 

der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs befassen müssen. Nachdem 

der Vollzug eingeleitet worden sei, hätten sich gewisse Schwierigkeiten er-

geben. Insbesondere dürfte der in der Schweiz geborene Sohn mangels 

korrektem Geburtseintrag für die Behörden von Bangladesch nicht existie-

ren. Eine in der Schweiz erfolgte Geburt könne nicht in Bangladesch ein-

getragen werden. Dass im Geburtseintrag der Vater fehle erwecke den Ein-

druck, es handle sich um ein uneheliches Kind. Die Beschwerdeführerin 

würde sich dem Verdacht aussetzen, eine Ehebrecherin zu sein, was er-

hebliche Folgen nach sich ziehen könnte. Die KESB habe zudem alle Be-

mühungen eingestellt, eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Be-

schwerdeführer zu ermöglichen.  

5.4 Mit Stellungnahme vom 27. September 2018 präzisieren die Beschwer-

deführenden, bei den neu eingereichten Dokumenten handle es sich um 

eine von einem politischen Gegner erhobene falsche Anschuldigung we-

gen eines Sprengstoffdelikts sowie um eine Anzeigeaufnahme durch die 

Polizei (First Information Report). Es sei eines der vielen Verfahren, die 

gegen den Beschwerdeführer eingereicht worden seien. Zwar würden sie 

alle auf falschen Anschuldigungen basieren, es sei indes nicht auszu-

schliessen, dass es auch zu einer unrichtigen Verurteilung kommen könne, 

weil Regierungspartei, Polizei und Gericht auf der gleichen Seite stünden. 

Bei einer Rückkehr nach Bangladesch habe der Beschwerdeführer mit 

Zwangsmassnahmen zu rechnen. Als Folge des Ganzen habe sich sein 

psychischer Gesundheitszustand weiter verschlechtert, und er mache sich 

Sorge um seine Familie. Ferner unterstütze die KESB den Beschwerde-

führer nicht weiter, seinen hier geborenen Sohn anerkennen zu lassen, so 

dass dieser formell ein uneheliches Kind mit unbekanntem Vater bleibe. 

E-5445/2018 

Seite 13 

Dies sei problematisch, zumal Ehebruch in Bangladesch als muslimisches 

Land strafbar sei.  

5.5 In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2018 wiederholt die Vor-

instanz, dass die Begehren der Beschwerdeführenden teilweise auf die 

Neubeurteilung eines Sachverhalts abzielen würden, mit dem sich das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5393/2017 bereits materiell ausei-

nandergesetzt habe und damit revisionsrechtlich zu prüfen wären. Die bei-

den am 24. September 2018 nachgereichten Dokumente würden von 2014 

datieren. Das SEM sehe sich (weiterhin) nicht zuständig für die Prüfung 

der notariell beglaubigten Urkunde vom 8. Mai 2018, weshalb es sich vor-

liegend erübrige, auf diesbezüglich weitere monierte Punkte in der Be-

schwerdeschrift vom 24. September 2018, wie die Botschaftsabklärung 

durch das SEM, einzugehen.  

Der Vollständigkeit halber sei vermerkt, dass keine Gründe ersichtlich 

seien, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder zumutbar ge-

wesen sein soll, die nachgereichten Beweismittel – Zeitungsartikel, notari-

ell beglaubigte Urkunde, First Information Report und Anschuldigung we-

gen eines Sprengstoffdelikts – nicht bereits im ordentlichen Verfahren ein-

reichen zu können. Zudem seien sowohl in der Verfügung des SEM vom 

30. August 2017 als auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. März 2018 die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als überwiegend 

unglaubhaft beurteilt worden. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel betreffend die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, welche eine Änderung des Standpunktes der Vor-

instanz rechtfertigen könnten.  

5.6 In ihrer Replik vom 5. November 2018 führen die Beschwerdeführen-

den aus, dass die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und der Kin-

der zwar zutreffend schienen, sie indes nicht die richtigen Schlüsse aus 

den eingereichten Dokumenten gezogen und das Wiedererwägungsge-

such zu Unrecht abgelehnt habe. Hinsichtlich der notariellen Urkunde, wel-

che vom 8. Mai 2018 datiere, wiederholen sie, dass diese alleine nicht als 

neues Beweismittel ausreichen dürfte, um ein Revisionsverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht zu begründen, weshalb sie bei der Vorinstanz 

eingereicht worden sei. Als erste Instanz sei diese verpflichtet, sich von 

Amtes wegen um die Abklärung des Sachverhalts zu kümmern. Sie hätte 

deshalb eine Botschaftsabklärung veranlassen müssen, um die in der no-

E-5445/2018 

Seite 14 

tariellen Urkunde aufgelisteten Verfahrensnummern zu überprüfen. Ge-

samthaft gesehen würden deshalb sowohl der Zeitungsbericht als auch die 

notarielle Urkunde Wiedererwägungsgründe zu begründen vermögen. 

Eine Botschaftsabklärung sei auf Beschwerdeebene nachzuholen. 

Die am 27. September 2018 nachgereichten Dokumente (First Information 

Report und Anschuldigung wegen eines Sprengstoffdelikts) würden aus 

dem Jahr 2014 stammen und sich nur auf eines der vielen aufgelisteten 

Strafverfahren beziehen. Ein Revisionsgesuch, das lediglich auf diese bei-

den Beweismittel abgestützt worden wäre, hätte keine Erfolgsaussichten 

gehabt. Deshalb seien diese Beweismittel im Kontext mit den übrigen Be-

weismitteln zu sehen, die im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs ein-

gereicht worden seien.  

Die Beschwerdeführenden reichen zudem eine Mitteilung der Ausgleichs-

kasse zur Beitragspflicht ein. Die Beschwerdeführenden wären wegen der 

Geburtsgebrechen des Sohnes beitragspflichtig, wenn sie vorläufig aufge-

nommen würden. Im Rahmen der Verjährungsfristen könnten sie sodann 

die Beiträge für Nichterwerbstätige nachentrichten, so dass die Invaliden-

versicherung für die Geburtsgebrechen des Sohnes aufkommen müsste.  

5.7 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 23. Oktober 2019 nimmt die Vor-

instanz zu den am 16. Juli und 23. August 2019 neu eingereichten Beweis-

mitteln Stellung und ergänzt, dass sich der Inhalt des (undatierten) Zei-

tungsartikels, mit welchem sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil vom 23. März 2018 materiell auseinandergesetzt habe, mehrheitlich 

mit demjenigen der jüngst eingereichten Artikel decke. Das Bundesverwal-

tungsgericht sei damals in seinem Urteil zum Schluss gekommen, dass 

aus den eher vagen Ausführungen im Zeitungsartikel nichts zu Gunsten 

der Beschwerdeführenden abgeleitet werden könne. Aus den Übersetzun-

gen der im Juli 2019 publizierten Zeitungs- respektive Onlineartikel gehe in 

allgemeiner Form hervor, dass der Vater und Onkel des Beschwerdefüh-

rers und deren Familienmitglieder seit vier Jahren schwierige Zeiten durch-

leben würden, weil sie aufgrund von politischen Schikanen durch die Poli-

zei ihr Zuhause verlassen hätten und sich verstecken würden. Gegen seine 

Familie seien falsche Anschuldigungen erhoben worden. Nähere Angaben 

zu politischen Verfolgungsmotiven oder politischen Aktivitäten der im Arti-

kel erwähnten Personen würden nicht gemacht. Der Beschwerdeführer 

werde in den Artikeln zwar namentlich erwähnt; auch er fürchte sich vor 

Polizeifolter und verstecke sich deshalb. Aus diesen wenigen Informatio-

E-5445/2018 

Seite 15 

nen lasse sich für die Beschwerdeführenden jedoch keine glaubhafte Ver-

folgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor gezielten Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von. Art. 3 und Art. 7 AsylG ableiten. Die in 

den jüngst eingereichten Artikeln festgehaltenen Informationen würden 

sich sodann auch nicht wesentlich vom Informationsgehalt des Zeitungsar-

tikels unterscheiden, den die Beschwerdeführenden anlässlich des Wie-

dererwägungsverfahrens beim SEM eingereicht hätten, der vom SEM je-

doch aus revisionsrechtlichen Gründen nicht geprüft worden sei.  

5.8 In ihrer Stellungnahme dazu führen die Beschwerdeführenden aus, es 

sei nicht verwunderlich, dass in den Zeitungsartikeln keine näheren Anga-

ben zu politischen Verfolgungsmotiven oder den politischen Aktivitäten der 

Familienmitglieder gemacht würden, zumal es sich um falsche Anschuldi-

gen handle. Es gehe darum, den politischen Gegner auszuschalten, indem 

man ihm gemeinrechtliche Straftaten vorwerfe, worauf man ihn gerichtlich 

verurteilen lasse, damit er lange Zeit im Gefängnis bleiben müsse. Da die 

Anschuldigungen diffus gehalten seien, könne kein konkretes Motiv er-

kannt werden. Zudem sei die Kommunikation mit dem Heimatort des Be-

schwerdeführers und das Beschaffen von Information aus der Heimat nicht 

einfach; der Ort verfüge erst seit vier Jahren über einen Stromanschluss 

und sei mit dem Festnetz noch nicht erschlossen. Die Ortsbewohner seien 

lediglich über ihre Mobiltelefone erreichbar.  

5.9 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 ergänzen die Beschwerdeführen-

den, die Tochter sei inzwischen (…) Jahre alt und eingeschult. Sie verstehe 

und spreche zurzeit fast besser Deutsch als Bengalisch. Dies sei bei der 

Prüfung im Rahmen des Kindswohls zu berücksichtigen. Diesbezüglich rei-

chen sie einen Arztbericht der Gruppenpraxis für Kinder und Jugendliche 

in E._______ vom 14. Februar 2020 ein. Sodann riskiere der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Bangladesch wegen der falschen Anschul-

digungen eingesperrt zu werden, womit die Kinderbetreuung bei der Be-

schwerdeführerin liegen würde. Dabei würde sie nicht dafür sorgen kön-

nen, dass die Kinder eine adäquate Bildung erhielten.  

5.10 In ihrer dritten Vernehmlassung vom 14. Oktober 2020 nimmt die Vor-

instanz zur notariell beglaubigten Urkunde vom 8. Mai 2018 sowie zu den 

auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismitteln Stellung.  

Die notariell beglaubigte Urkunde vermöge an den Erwägungen des SEM 

nichts zu ändern. Es handle sich dabei um ein Schreiben eines Notars, 

dem äusserst geringe Beweiskraft zukomme, weil ein solches Schreiben, 

E-5445/2018 

Seite 16 

ob beurkundet oder nicht, analog einem Anwaltsschreiben lediglich Anga-

ben seiner Mandanten wiedergebe. Es handle sich um ein Gefälligkeits-

schreiben, dessen Inhalt nicht über Parteibehauptungen hinauskomme. 

Für die Überprüfung der darin aufgeführten Verfahren erachte sich das 

SEM nicht als zuständig, da diese bereits 2014 und 2015 und somit bereits 

vor der Verfügung des SEM vom 15. August 2017 und dem materiellen 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2018 eröffnet 

worden seien. Damit wären diese innerhalb eines Revisionsverfahrens zu 

prüfen. Aus diesem Grund erachte sich das SEM auch nicht zuständig für 

die Durchführung einer in diesem Zusammenhang von den Beschwerde-

führenden geforderten Botschaftsabklärung betreffend die geltend ge-

machten Strafverfahren im Heimatland.  

Aus den Zeitungartikeln, die am (…), (…). und (…) Juli 2019 in drei ver-

schiedenen Zeitungen publiziert wurden, gehe hervor, dass sich die Eltern 

und Geschwister des Beschwerdeführers seit vier Jahren aufgrund politi-

scher Einschüchterungen und falscher Anschuldigungen nicht in Sicherheit 

fühlten. Trotz namentlicher Erwägung des Beschwerdeführers in den Zei-

tungsberichten sei aus den vagen Ausführungen nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Der Inhalt der Zeitungsartikel sei alleine nicht geeignet, eine 

flüchtlingsrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatstaat zu 

belegen, stehe jedoch in Zusammenhang mit der im ordentlichen Verfah-

ren geltend gemachten Vorverfolgung über die das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 23. März 2018 materiell entschieden habe. Diese nach 

dem Urteil entstandenen Zeitungsartikel wären daher bei einer Gesamt-

würdigung einer neuen Aktenlage betreffend die Asylgründe im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens zu berücksichtigen. 

Die zwei Parteibestätigungen vom 31. Januar 2020 und 1. Februar 2020 

würden dieselbe Verfolgungssituation betreffen, die der Beschwerdeführer 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht habe und welche 

durch das SEM in der Verfügung vom 15. August 2017 geprüft und als 

überwiegend unglaubhaft beurteilt worden sei. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe diese Verfügung mit Urteil vom 23. März 2018 gestützt. Da die 

nachträglich entstandenen Parteibestätigungen inhaltlich die bereits im or-

dentlichen Verfahren geltend gemachte Verfolgung durch die Awami-Liga 

und damit nicht neue Asylgründe beträfen, wären sie im Rahmen eines Re-

visionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. Bei den 

Schreiben handle es sich aus Sicht des SEM um reine Gefälligkeitsschrei-

ben beziehungsweise Pateibehauptungen, weshalb diesen Beweismitteln 

keine Beweiskraft zukomme. Den Schreiben seien zudem explizit keine 

E-5445/2018 

Seite 17 

gezielten Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AyslG gegen den – 

wenn auch namentlich erwähnten – Beschwerdeführer zu entnehmen. Es 

würden keine konkreten Angaben zu seiner Parteimitgliedschaft und seiner 

Position und Funktion gemacht, sondern nur in allgemeiner Form seine 

Mitgliedschaft als Mitglied der Familie H._______ bei der Bangladesh Na-

tionalist Party (nachfolgend: BNP) genannt. Daher vermöchten diese bei-

den Schreiben an den Erwägungen des SEM ebenfalls nichts zu ändern.  

Dass sich der Beschwerdeführer erst nach Erlass des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 23. März 2018 bemüht habe, weitere Beweismit-

tel zu beschaffen, lasse die Frage aufkommen, weshalb er nicht bereits im 

ordentlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Da-

her seien gewisse Zweifel an der Echtheit dieser Beweismittel und an der 

geltend gemachten Vorverfolgung angebracht, da aufgrund der Aktenlage 

nicht ersichtlich sei, weshalb es ihm nicht möglich oder zumutbar gewesen 

wäre, die Belege betreffend die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren im 

Heimatland bereits zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen.  

Die seit dem 23. August 2018 eingegangen Arztberichte sowie das Bekun-

dungs-Schreiben der Nachbarn der Beschwerdeführenden vom (…) Feb-

ruar 2020 würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darstellen, welche 

belegen würden, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland in 

eine existenzielle Notlage kommen würden und somit keine Änderung des 

Standpunktes des SEM rechtfertigen.  

5.11 In ihrer Stellungnahme vom 6. November 2020 bringen die Beschwer-

deführenden ergänzend vor, die Aussagen in der Urkunde würden durch 

die notarielle Beglaubigung erhöhte Beweiskraft geniessen. Zudem dürfe 

nicht verwundern, dass die eingereichten Zeitungsberichte nicht zu sehr 

ins Detail gehen würden, da sich Zeitungen zurückhalten würden, wenn sie 

über Ermittlungsverfahren und Anklageerhebungen berichteten. Sowohl 

die Zeitungsartikel als auch die Parteibestätigungsschreiben würden bele-

gen, dass die geltend gemachte Verfolgung bestehe und das SEM sowie 

das Bundesverwaltungsgericht die Lage im ursprünglichen Asylverfahren 

falsch eingeschätzt hätten, weshalb sie im Rahmen des Wiedererwä-

gungsgesuchs zu würdigen seien. Das SEM verkenne, dass die Partei, die 

solche Bestätigungsschreiben ausstelle, ein Risiko auf sich nehme, so 

dass diese Beweismittel nicht als reine Gefälligkeitsschreiben abgetan 

werden könnten. 

E-5445/2018 

Seite 18 

Da sich das SEM weigere, die beantragte Botschaftsabklärung in Auftrag 

zu geben, habe sich das Bundesverwaltungsgericht darum zu kümmern, 

die gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren zu lokalisieren.  

6.  

Vorab stellt sich, unabhängig von den Ausführungen in der Beschwerde, 

die Frage, ob die Vorinstanz die Eingabe vom 5. Juni 2018 zu Recht nur 

als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG an die Hand 

genommen hat. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 E. 4.6 die bishe-

rige Rechtsprechung zur Einordnung eines Folgegesuchs als Wiedererwä-

gungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) respektive als Mehrfachgesuch 

(vgl. Art. 111c AsylG) bestätigt. Nach gefestigter Praxis beschlägt die klas-

sische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nach-

träglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse. Werden dagegen 

nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Mehrfachgesuch dar, wobei 

nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle gesetzliche 

Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines zweiten Asyl-

gesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand (a.a.O. E. 4.5). 

Demnach liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um 

Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung 

ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet 

wird. Ein Mehrfachgesuch liegt hingegen dann vor, wenn die gesuchstel-

lende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die 

Flüchtlingseigenschaft.  

6.2 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrem Gesuch vom 5. Juni 

2018 eventualiter die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft (implizit) und Gewährung von Asyl (Begehren Ziff. 4). Zur Be-

gründung führen sie aus, die neu eingereichte notarielle Urkunde vom 

8. Mai 2018, welche eine Erklärung des Bruders des Beschwerdeführers 

vom 7. Mai 2018 mit Verfahrensnummern von gegen den Beschwerdefüh-

rer eingeleiteten Strafverfahren – mit falschen Anschuldigungen – enthalte, 

würde die Verfolgung des Beschwerdeführers aufzeigen.  

6.3  Da die mit den notariell beurkundeten Aussagen des Bruders des Be-

schwerdeführers vom 7. Mai 2018 angeführten Verfahrensnummern aus 

E-5445/2018 

Seite 19 

den Jahren 2014 datieren, ist nicht von neuen, nach dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. März 2018 entstandenen Tatsachen, mit-

hin nicht von einem Mehrfachgesuch auszugehen, selbst wenn im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts die konkreten angeblichen falschen An-

schuldigungen nicht abgehandelt wurden. Diese wurden im ordentlichen 

Verfahren auch nicht konkret vorgebracht. Damit hat das SEM das Gesuch 

vom 5. Juni 2018 zurecht nicht als Mehrfachgesuch anhand genommen.   

7.  

7.1 Weiter ist vorab zu prüfen, ob das SEM auf das Eventualbegehren der 

Beschwerdeführenden, ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, zu 

Recht nicht eingetreten ist.  

7.1.1 Die Beschwerdeführenden führen in ihrem Wiedererwägungsgesuch 

vom 5. Juni 2018 aus, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich seiner Verfol-

gung zu neuen Beweismitteln gelangt. Bei diesen ergebe sich eine Über-

schneidung zu den Zeiten vor und nach dem Datum des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts, weshalb auch Revisionsgründe vorliegen könn-

ten. 

7.1.2 Das SEM ging in seiner Verfügung davon aus, die eingereichte 

notarielle Urkunde datiere zwar vom 8. Mai 2018 und wäre damit nach 

Erlass des BVGer-Urteils E-5393/2017 entstanden, beziehe sich indes auf 

die vom Bundesverwaltungsgericht bereits materiell beurteilten Vorbringen 

und auf Verfahren gegen den Beschwerdeführer, die in Bangladesch in den 

Jahren 2014 und 2015 eingeleitet worden seien und somit vor Erlass des 

BVGer-Urteils bestanden hätten, weshalb diese Vorbringen im Rahmen 

eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht zu prüfen seien. 

Mangels funktionaler Zuständigkeit trat es auf die vorgebrachten 

Revisionsgründe nicht ein.  

7.1.3 Auf Beschwerdeebene wird dargetan, es werde kein Revisionsver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht angestrebt. Die mit dem Wie-

dererwägungsgesuch eingereichte notarielle Urkunde vom 8. Mai 2018 

und der eingereichte Zeitungsartikel vom (…) Februar 2018 würden nicht 

als geeignet erscheinen, um eine Revision des Urteils vom 23. März 2018 

zu bewirken, hätten indes im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens 

vom SEM geprüft werden müssen. Diese Haltung wird auch hinsichtlich 

eines "First Information Report" vom (…) Juni 2014 einen Vorfall vom sel-

ben Datum betreffend und eine (undatierte) diesbezügliche Anzeige, die 

E-5445/2018 

Seite 20 

am 27. September 2018 eingereicht wurden, bestätigt (vgl. Repliken vom 

5. November 2018, S. 1f. und vom 6. November 2020).  

7.1.4 In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2020 stellte das SEM auch 

betreffend die zwei Parteibestätigungsschreiben vom 31. Januar und 

1. Februar 2020 fest, diese seien zwar nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts eingereicht worden, würden inhaltlich aber die bereits im or-

dentlichen Verfahren geltend gemachte Verfolgung durch die Awami-Liga 

und damit nicht neue Asylgründe betreffen. 

7.1.5 Wie bereits unter Erwägung 4.2 dargelegt, ist das SEM für die wie-

dererwägungsweise Beurteilung von Beweismitteln zuständig, die nach ei-

nem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sollen. Ein solchermassen 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel 

ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln 

(vgl. dazu BVGE 2013/22, E. 5.3, m.w.H.). Eine Wiedererwägung fällt hin-

gegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der 

beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt wer-

den soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen 

Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-

macht werden können (vgl. dazu sinngemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG). Im 

Wiedererwägungsgesuch berufen sich die Beschwerdeführenden implizit 

auf die analoge Anwendung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, mithin das 

Vorliegen neuer Beweismittel und Tatsachen.  

7.1.6 Zusammenfassend ist das SEM für die Prüfung der nach dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-5393/2017 vom 23. März 2018 entstan-

denen Beweismittel, die einen vorbestandenen Sachverhalt betreffen (no-

tarielles Schreiben vom 8. Mai 2018, Zeitungsartikel, der am (…), (…) und 

(…) Juli 2019 in drei verschiedenen Zeitungen publiziert wurde, zwei Par-

teibestätigungen vom 31. Januar 2020 und 1. Februar 2020) zuständig. 

Insoweit ist es zu Unrecht auf die diesbezüglich vorgebrachten Revisions-

gründe nicht eingetreten. 

7.1.7 Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der dritten Vernehmlassung 

vom 14. Oktober 2020 die obgenannten Beweismittel einer materiellen Prü-

fung unterzogen hat und die Beschwerdeführenden Gelegenheit erhielten, 

dazu Stellung zu nehmen, ist ein diesbezüglicher Verfahrensmangel als 

geheilt zu erachten, selbst wenn das SEM in seiner Stellungnahme vom 

14. Oktober 2020 weiterhin fälschlicherweise daran festhält, der am  

E-5445/2018 

Seite 21 

(…), (…) und (…) Juli 2019 in drei verschiedenen Zeitungen publizierte 

Zeitungsartikel sowie die Parteibestätigungen vom 31. Januar 2020 und 

1. Februar 2020 seien im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen. 

Dieser Heilung ist jedoch im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.  

7.2 Das Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf das (qualifizierte) Wiedererwägungsgesuch 

einzutreten, ist demnach abzuweisen. 

7.3 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 

24. September 2018 (vgl. S. 2 – 4) vor, dass das SEM die beantragte Bot-

schaftsabklärung hinsichtlich zweier Strafverfahren nicht veranlasst habe. 

Der Erklärung des Bruders des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2018 (die 

am 8. Mai 2018 notariell beurkundet wurde) sei eine Liste der gegen den 

Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren mit Verfahrensnummern zu ent-

nehmen. Damit wird sinngemäss gerügt, das SEM habe den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt. Diese Rüge ist vorweg zu prüfen, da ein allenfalls 

ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verun-

möglichen würde. 

7.3.1 Das SEM führte in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 aus, 

es erachte sich nicht als zuständig für die Überprüfung der im notariell be-

urkundeten Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers aufgeführten 

strafrechtlichen Verfahrensnummern. Aus diesem Grund sei es auch nicht 

für eine diesbezügliche Botschaftsabklärung zuständig. Diese Verfahren 

wie auch der "First Information Report" und die Anzeige (beide vom 

[…] Juni 2014) seien bereits in den Jahren 2014 und 2015 eröffnet worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil materiell zur po-

litischen Vorverfolgung geäussert. Das SEM führte weiter aus, es sei auch 

nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder zu-

mutbar gewesen wäre, diese Belege bereits zu einem früheren Zeitpunkt 

einzureichen. Damit hat es sich mit den nachträglich eingereichten Beweis-

mitteln auseinandergesetzt. Folglich kann offenbleiben, ob dies zurecht im 

Rahmen des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs erfolgte oder in ei-

nem Revisionsverfahren hätte erfolgen müssen. Den Beschwerdeführen-

den erwächst daraus kein Nachteil. 

7.3.2 Den Beschwerdeführenden ist es im Rahmen des vorangegangenen 

Asyl- und Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung wegen der Nachstellungen durch die BNP oder eine 

E-5445/2018 

Seite 22 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen des Bestehens eines Risi-

koprofils aus anderen Gründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen.  

Zudem haben die Beschwerdeführenden vorliegend nicht dargelegt, dass 

sie bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihnen 

obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG den nun geltend gemach-

ten Sachverhalt betreffend die Strafverfahren, die dem Beschwerdeführer 

bereits vor dem ergangenen Urteil bekannt gewesen sein dürften, sowie 

die weiteren zur Frage stehenden Beweismittel nicht im vorangegangen 

ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen können (vgl. 

Art. 66 Abs. 3VwVG). Nachdem die Beschwerdeführenden auch nicht gel-

tend machten, dass es ihnen rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen 

sei, diese Beweismittel bereits früher zu erlangen, durfte das SEM die 

Nachreichung zu Recht als verspätet erachten.  

Aus diesem Grund gab es für das SEM keinen Anlass, in diesem Zusam-

menhang eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Die sinngemässe 

Rüge des ungenügend abgeklärten Sachverhalts ist somit unbegründet.  

8.  

Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, es sei ihnen Asyl zu 

gewähren.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 In Bezug auf die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5393/2017 vom 23. März 2018 entstandenen Beweismittel ist die Vor-

instanz zur zutreffenden Einschätzung gelangt, diese würden nichts an ih-

rer früheren Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbrin-

gen zu ändern vermögen. Der Beschwerdeführer vermag seine subjektiven 

Befürchtungen, im Heimatstaat im Fall einer Rückkehr von den banglade-

schischen Behörden verfolgt zu werden, mithilfe der neuen Eingaben nicht 

E-5445/2018 

Seite 23 

substanziell zu konkretisieren und seine Befürchtungen vor zukünftiger 

asylrelevanter Verfolgung aus objektiver Sicht nicht zu begründen. Das no-

tariell beurkundete Schreiben vom 8. Mai 2018 enthält lediglich die Mittei-

lung von strafrechtlichen Verfahrensnummern und bestätigt ansonsten die 

Vorbringen aufgrund von Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers. 

Diesbezüglich bleibt ferner unklar, warum dieses Schreiben – welches an-

gebliche Strafverfahren aus den Jahren 2014 und 2015 belegen soll – nicht 

früher hätte eingereicht werden können. Die Beschwerdeführenden mach-

ten hierzu keinerlei Angaben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die 

Vorinstanz ihre Asylgesuche bereits mit Verfügung vom 23. August 2018 

vollumfänglich ablehnte, ist nicht ersichtlich, weshalb es ihnen unter Be-

rücksichtigung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

und bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht früher hätte möglich 

sein sollen, die nunmehr vorgelegten Beweismittel zu beschaffen. Ebenso 

wenig vermögen sowohl der Zeitungsartikel, der am (…), (…) und (…) Juli 

2019 in drei verschiedenen Zeitungen publiziert wurde, als auch die zwei 

Parteibestätigungsschreiben vom 31. Januar und 1. Februar 2020 die vor-

gebrachten Asylgründe zu untermauern, zumal diese nur unspezifische An-

gaben zur angeblichen Verfolgung des Beschwerdeführers enthalten. An 

dieser Einschätzung ändert auch der Einwand der Beschwerdeführenden 

nichts, wonach Zeitungsberichte in der Regel nicht ins Detail gehen wür-

den, wenn sie über Ermittlungsverfahren oder Anklageerhebungen berich-

ten würden. Es bestehen somit keinerlei Hinweise für die Annahme, dass 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Ausreise in ab-

sehbarer Zukunft eine Verfolgung des Beschwerdeführers verwirklicht 

hätte oder zum heutigen Zeitpunkt verwirklichen würde.  

8.3 Insgesamt ist folglich auch im Rahmen des vorliegenden Wiedererwä-

gungsgesuchs nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer und seiner 

Familie im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

Schliesslich besteht auch kein Anlass, auf Beschwerdeebene eine Bot-

schaftsabklärung vorzunehmen, weshalb das entsprechende Gesuch ab-

zuweisen ist (vgl. Stellungnahmen vom 5. November 2018 S. 2 und vom 

6. November 2020 S. 3).  

9.  

Vorliegend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht ihre Verfügung vom 30. August 2017 als rechtskräftig und 

E-5445/2018 

Seite 24 

vollstreckbar erachtet hat, mithin keine seit dem letzten Entscheid neuen 

Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

10.2.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung darzulegen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.2 Wie bereits unter E. 8.2 dargelegt, ist – auch für das Gericht – das 

notarielle Schreiben vom 8. Mai 2018 als verspätet eingereicht zu erachten. 

Es bleibt indes zu prüfen, ob die erkannte Verspätung insoweit schadlos 

bliebe, weil ein offensichtliches völkerrechtliches Wegweisungshindernis 

besteht. Das hierfür massgebliche Grundsatzurteil BVGE 2013/22 (dort 

insb. E. 9.3) stützt sich schwergewichtig auf die mit dem Grundsatzurteil 

der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1995/9 

begründete Rechtsprechung ab. Danach führen Vorbringen, die im Sinne 

von Artikel 66 Absatz 3 VwVG verspätet sind, dennoch zur Revision eines 

rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich 

E-5445/2018 

Seite 25 

wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be-

steht (vgl. dort E. 7, insb. 7g). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt 

es praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich 

zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit 

einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Da-

bei genügt der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. 

Die vorliegende Beschwerde vermag nicht die geforderte Offensichtlichkeit 

der Annahme einer aktuellen und ernsthaften Verfolgung oder einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung zu begründen. Die Beschwerdeführen-

den vermochten somit das Vorliegen von völkerrechtswidrigen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft darzulegen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Be-

stimmung findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5 m.w.H.). 

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder 

E-5445/2018 

Seite 26 

Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Dem Kindeswohl kommt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangige 

Bedeutung zu. Der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensumstän-

den ist umfassend Rechnung zu tragen. Dabei können bei dieser gesamt-

heitlichen Beurteilung namentlich folgende Kriterien von Bedeutung sein: 

Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Ent-

wicklung/Ausbildung, sowie Grad der erfolgten Integration bei einem län-

geren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer D-6674/2019 vom 

2. März 2020 E. 8.3.4 sowie BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 

10.3.1 Die Einschätzung der Vorinstanz erweist sich als zutreffend. Es sind 

weder in der allgemeinen Lage noch in individueller Hinsicht neue Gründe 

dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr 

nach Bangladesch im Sinne der massgeblichen Bestimmung konkret ge-

fährdet sein, mithin ihre Verfügung vom 30. August 2017 sei in Wiederer-

wägung zu ziehen. Zunächst kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, wonach davon auszugehen ist, dass die Beschwerde-

führenden weiterhin über familiäre Unterstützung im Heimatland verfügen.  

Soweit der Beschwerdeführer auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen verweist, die für den Fall einer Rückkehr nach Bangladesch zu einer 

existenzbedrohenden Situation führen würden, ist folgendes festzuhalten: 

Im mit Wiedererwägungsgesuch eingereichten Arztbericht der behandeln-

den Ärztin vom 18. Mai 2018 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer leide 

an einer posttraumatischen Belastungsstörung, eventuell auch an einer 

Depression mit einer ausgeprägten Schlafstörung, verbunden mit vegeta-

tiven Symptomen und chronischen Kopfschmerzen. Der negative Asylent-

scheid habe zu einer deutlichen Zunahme der Kopfschmerzen sowie neu 

zu Angst- und Panikattacken, Nervosität, Konzentrationsstörungen und 

ausgeprägten Schlafstörungen geführt. Diese Verschlechterung der Symp-

tomatik sei mit der drohenden Wegweisung zusammengefallen, welche in 

ihm Todesängste auslöse. Behandelt werde er medikamentös und mit ei-

ner antidepressiven Therapie. Da der Auslöser der Angst die Rückkehr mit 

Angst vor erneuter Inhaftierung, Folter oder Tod sei, spreche dies gegen 

eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat.  

E-5445/2018 

Seite 27 

Wie bereits vom Rechtsvertreter in der Replik vom 5. November 2018 ein-

geräumt, hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass betreffend den Gesund-

heitszustand der Kinder – trotz allfällig weiterhin nötigen Vorsorgeuntersu-

chungen, Impfungen, adäquater Ernährung und Hautpflege beim Sohn auf-

grund seiner (…) und (…) – keine Hinweise vorliegen, die gegen eine 

Rückkehr nach Bangladesch sprechen.  

Weder aus diesem Bericht noch sonst aus den Akten ergibt sich eine 

schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers oder seiner Kinder, 

die zur Annahme führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

käme es zu einer raschen und lebensgefährdenden Bedrohung ihrer Ge-

sundheit. Das SEM verweist zurecht auf die medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten, die ihnen in Bangladesch, insbesondere in G._______, zur 

Verfügung stünden. Der Beschwerdeführer wird auch in gesundheitlicher 

Hinsicht auf die Unterstützung aus seinem familiären Umfeld zählen kön-

nen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer und 

sein Sohn im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe unterstützt werden 

können.  

Die mittlerweile (…)jährige Tochter lebt mit ihren Eltern seit fünf Jahren in 

der Schweiz und wurde bereits eingeschult. Der (…)jährige Sohn ist in der 

Schweiz zur Welt gekommen. Es sind – in Übereinstimmung mit dem Arzt-

bericht der Gruppenpraxis für Kinder und Jugendliche in E._______ vom 

14. Februar 2020 – bei einer Rückkehr nach Bangladesch allenfalls ge-

wisse Integrationsschwierigkeiten zu erwarten oder zumindest möglich. 

Für die beiden sehr jungen und noch nicht massgeblich in der Schweiz 

verwurzelten Kinder stellen ihre Eltern die wichtigsten Bezugspersonen 

dar. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder auch in Bangladesch ver-

sorgt sind. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvollzug vorlie-

gend nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes, SR 0.107, KRK).  

Betreffend die Leistungspflicht der IV ist festzustellen, dass dieses Vorbrin-

gen ausländerrechtlich nicht relevant ist und damit nicht in die Zuständig-

keit des Bundesverwaltungsgerichts fällt.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten weiterhin 

als zumutbar. 

E-5445/2018 

Seite 28 

10.4 Schliesslich liegt es in der Verantwortung der Beschwerdeführenden 

respektive ist Teil ihrer Mitwirkungspflicht, eine Ehebescheinigung zu be-

schaffen und eine Kindsanerkennung beispielsweise durch einen DNA-

Test zu erhalten, zumal es ihnen auch obliegt, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass weder be-

treffend die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführenden noch in 

Bezug auf Kindsanerkennung eine wiedererwägungsrechtlich relevante 

veränderte Sachlage gegeben ist, welche es rechtfertigen würde, die 

rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 30. August 2017 in Wieder-

erwägung zu ziehen.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

12.  

Die Beschwerdeführenden sind mit ihrer Beschwerde grundsätzlich unter-

legen. Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör haben sie jedoch 

zu Recht Beschwerde erhoben, selbst wenn die Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren geheilt werden konnte. Wie in E. 7.1.7 bereits er-

wähnt, ist diesem Umstand im Kostenpunkt Rechnung zu tragen. Die den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegenden Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) wären demnach zu reduzieren. Indessen wurde mit Zwischenver-

fügung vom 1. Oktober 2018 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen, und es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden seither geändert hätten. 

Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5445/2018 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: