# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ea41ee6-0f94-50d9-a5bd-5caf7460022c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Gestaltungsplan. Natur- und Heimatschutz. Bauvorhaben im Gebiet eines kommunalen Gestaltungsplans und im Perimeter der kantonalen Verordnung zum Schutz des Greifensees. Kompetenzen der Baudirektion bzw. des ALN.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0113/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0113_2014_844.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0113/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 5 

Die  kommunale  Baubehörde  und  die  Baudirektion  verweigerten  die 
Bewilligung  für  die  Herrichtung  einer  befestigten  Lagerfläche  und  eines 
Absetzbeckens  in  einem  bestehenden,  mit  einem  Gestaltungsplan  erfassten 
Kies-  und  Betonwerk 
im  Perimeter  der  Verordnung  zum  Schutz  des 
Greifensees.  

Aus den Erwägungen: 

liegt 

2. Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  1 

im  Perimeter  des  privaten
Gestaltungsplans  «Kies-  und  Betonwerk  R.»,  der  vom  Regierungsrat  am  12. 
April  1995  mit  Beschluss  Nr.  1053/1995  genehmigt  wurde  (nachfolgend: 
Gestaltungsplan). Die zur Befestigung vorgesehene Fläche samt Absetzbecken 
befindet  sich  im  «Depotbereich  I»,  in  welchem  die  Lagerung  von  Kies-  und 
Rohmaterial, Humus und Aushub auf einer Grundfläche von maximal 4600 m2 
sowie  im  Umfang  von  maximal  28  000  m3  zulässig  ist  (Art.  7  der  Vorschriften 
zum Gestaltungsplan). 

Das  Baugrundstück  liegt  überdies  im  Perimeter  der  Verordnung  zum 
Schutz  des  Greifensees  vom  3.  März  1994  (nachfolgend:  Schutzverordnung), 
und  zwar  in  der  Landschaftsschutzzone  IIIA  (Ziff.  4.3  der  Schutzverordnung). 
Nordwestlich der Landschaftschutzzone IIIA  – ausserhalb des Baugrundstücks 
– befindet sich die Naturschutzzone I «S.» (Ziff. 4.1 der Schutzverordnung).

3. Die  kommunale  Vorinstanz  erachtet  das  geplante  Bauvorhaben  in  der
Verfügung  vom  14.  Februar  2014  als  bewilligungsfähig,  soweit  es  ihren 
Zuständigkeitsbereich  –  sprich  die  Frage  der  Gestaltungsplankonformität  – 
betreffe.  Betonabbruch  sowie  Tonziegel  gehörten  zu  den  anerkannten 
Rohmaterialien  für  Recyclingbeton;  die  Befestigung  des  Bodens  sei  für  die 
zonenkonforme  Lagerung  dieser  Materialien  aus  gewässerschutzrechtlichen 
Gründen überdies notwendig. 

- 2-  

Angesichts der Verweigerungen der Baudirektion sei dem Bauvorhaben im 

Sinne des Koordinationsgebots aber die Bewilligung zu verweigern. 

4.1 Die Zuständigkeit des Amts für Landschaft und Natur (ALN) zur Über-
prüfung  des  Bauprojekts  «im  Bereich  eines  überkommunalen  Naturschutz-
objekts» begründet die Baudirektion in der Verfügung vom 1. Oktober 2013 wie 
folgt: 

Das  Baugrundstück  befinde  sich 

I 
(Naturschutzzone  S.)  gemäss  der  Schutzverordnung.  Gemäss  Ziff.  1.4.2  des 
Anhangs  zur  Bauverfahrensordnung 
(BVV)  prüfe  das  ALN,  ob  eine 
naturschutzrechtliche  Bewilligung  für  Bauten  und  Anlagen  im  Bereich  von 
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere erteilt werden könne. 

im  Nahbereich  der  Zone 

Die  Verweigerung  der  entsprechenden  Bewilligung  wird  in  der  genannten 

Verfügung folgendermassen begründet:  

Das  Naturschutzziel  für  das  Gebiet  S.  bestehe  in  der  Erhaltung  und 
Förderung  dynamischer  Kiesgrubenfolgebiotope  mit  extensiv  genutzten 
Umgebungsbereichen  mit  Ruderal-  und  (Feucht-)wiesencharakter.  Das  Gebiet 
sei  Lebensraum  und  Potenzialgebiet 
für  Gelbbauchunke,  Laubfrosch, 
Geburtshelferkröte,  Ringelnatter,  Zauneidechse,  Rohrammer  und  Teichrohr-
sänger sowie im Winter für Durchzügler und Wintergäste bei den Vögeln. Eine 
Nutzungsintensivierung  hätte  zusätzliche  negative  Auswirkungen  auf  die 
angrenzende  Naturschutzzone  (u.a.  Lärm,  Bewegungen  und  Staub)  und  sei 
deshalb mit den Schutzzielen nicht vereinbar. 

Es  folgt  eine  Überprüfung  des  Bauvorhabens  auf  seine  Vereinbarkeit  mit 
den Vorschriften des Gestaltungsplans. Das ALN verneint diese und schliesst: 
«Erweist  sich  das  Vorhaben  aber  bereits  als  nicht  gestaltungsplankonform, 
rechtfertigt  sich  die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  nach  Schutz-
verordnung umso weniger.» 

4.2 Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, zunächst lasse sich 
aus  Ziff.  1.4.2  des  Anhangs  zur  BVV  gar  keine  Zuständigkeit  des  ALN  zur 
naturschutzrechtlichen  Überprüfung  des  Bauprojekts  ableiten.  Gemäss  der 
erwähnten Bestimmung sei die Zuständigkeit gegeben einerseits im Nahbereich 
von Ufervegetation – was hier unstreitig kein Thema sei – und andererseits «im 
Bereich  von  Lebensräumen  geschützter  Pflanzen  und  Tiere,  soweit  bekannt». 
Die  in  diesem  Zusammenhang  erwähnte  Naturschutzzone  I  (S.)  gemäss 
Schutzverordnung  liege  ausserhalb  des  Baugrundstücks  und  ausserhalb  des 
Gestaltungsplanperimeters.  Dort  möge  Lebensraum  für  schützenswerte  Tiere 
aller Art bestehen. Der Gestaltungsplan diene hingegen nicht der Erhaltung und 
Förderung  dynamischer  Kiesgrubenbiotope,  sondern  verfolge  andere  Zwecke, 
nämlich die in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungsplan genannten. Das ALN 
habe, indem es sich eine Beurteilung gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV 
angemasst  habe,  in  Unzuständigkeit  gehandelt.  Dies  auch  in  einer  zweiten 
Hinsicht, nämlich insoweit, als das ALN das Bauvorhaben zusätzlich auf seine 
Vereinbarkeit  mit  dem  Vorschriften  des  Gestaltungsplans  überprüft  und  diese 
verneint  habe.  Für  die  Überprüfung  der  Gestaltungsplankonformität  sei  allein 

 
 
- 3-  

die  kommunale  Baubehörde  zuständig,  welche  diese  mit  Recht  bejaht  habe. 
Die  vom  ALN  in  Unzuständigkeit  vorgenommene  gestaltungsplanrechtliche 
Prüfung des Bauvorhabens sei im Übrigen auch inhaltlich unzutreffend. 

4.3  In  der  Vernehmlassung  erklärt  die  Baudirektion  ergänzend,  das  ALN 
sei zur Beurteilung gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV auch deshalb 
zuständig, weil das Areal des Kies- und Betonwerks und damit das Baugrund-
stück selbst Lebensraum unter anderem der Zauneidechse und von Amphibien 
sei.  Das  ergebe  sich  zum  einen  aus  der  sehr  guten  Lebensraumeignung  des 
Areals  für  diese  Arten  und  zum  anderen  für  die  Zauneidechse  aus  eigener 
Beobachtung  sowie  für  die  Amphibien  (Gelbbauchunke,  Laubfrosch)  durch 
dokumentierte Beobachtungsdaten.  

Sodann sei auch eine Zuständigkeit gestützt auf Ziff. 1.4.1 des Anhang zur 
BVV  gegeben,  weil  die  Nutzungsintensivierung  zusätzliche  negative  Aus-
wirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. hätte. 

4.4  Die  Rekurrentin  repliziert,  in  der  angefochtenen  Verfügung  habe  sich 
die  Baudirektion  einzig  auf  die  Naturschutzzone  S.  bezogen,  welche  unstreitig 
ausserhalb  des  Gestaltungsplanperimeters  liege.  Neu  führe  sie  an,  dass  auch 
das  Gestaltungsplangebiet  selbst  einen  Lebensraum  für  geschützte  Tiere  und 
Pflanzen darstelle. Hiervon sei in den Vorschriften zum Gestaltungsplan jedoch 
keine  Rede.  Der  kommunale  Gesetzgeber  habe  insoweit  eine  Wertung 
vorgenommen, als er in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungplan den Zweck 
desselben  anderweitig  umschrieben  habe.  Der  Gestaltungsplan  und  seine 
Bestandteile seien vom Regierungsrat auf seine Vereinbarkeit gerade auch mit 
der  Schutzverordnung  geprüft  und  genehmigt  worden.  Die  Schutzverordnung 
werde 
im  Gestaltungsplan  selbst  ausdrücklich  als  ergänzendes  Recht 
bezeichnet,  welches  nur  dann  gelte,  wenn  die  Vorschriften  zum  Gestaltungs-
plan  nichts  Abweichendes  bestimmten  (Art.  3  der  Vorschriften  zum  Gestal-
tungsplan).  Exakt  dies  sei  aber  vorliegend  der  Fall.  Es  gehe  nun  nicht  an,  ein 
gestaltungsplankonformes  Bauvorhaben  wegen  einiger  angeblich  im  Bereich 
des  Kies-  und  Betonwerks  beobachteter  Zauneidechsen  oder  Amphibien  zu 
verweigern,  zumal  innerhalb  des  Gestaltungsplanperimeters  nie  ein  natur-
schutzrechtliches  Schutzobjekt  im  Sinne  von  §  203  Abs.  1  lit.  g  PBG 
ausgeschieden worden sei. 

5.1 Das ALN ist gemäss Anhang zur BVV als beantragende sowie als zum 

Entscheid zuständige Stelle vorgesehen 

1.4  

im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten 

1.4.1  

im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder 
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend 

1.4.1.1  Naturschutz  (inkl.  Bundesinventare  der  Hoch-  und  Flachmoore 

und der Auengebiete) 

sowie 

 
 
 
 
- 4-  

1.4.2 

im  Nahbereich  von  Ufervegetation  und 
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, soweit bekannt. 

im  Bereich  von 

Es  ist  zunächst  die  Zuständigkeit  gemäss  Ziff.  1.4.1.1  des  Anhangs  zur 
BVV zu prüfen (nachfolgend Ziff. 5.2.- 5.3.), hernach jene gemäss dessen Ziff. 
1.4.2 (nachfolgend Ziff. 5.4.). 

5.2 Unstreitig ist die Schutzverordnung Greifensee eine Schutzmassnahme 
(in  Form  einer  Verordnung  gemäss  §  205  lit.  b  PBG)  und  daher  eine 
überkommunale  Schutzanordnung  im  Sinne  von  Ziff.  1.4.1  des  Anhangs  zur 
BVV.  Unter  Schutz  gestellt  werden  der  Greifensee,  seine  Ufer  und  die 
umgebende  Landschaft  (Ziff.  1  der  Schutzverordnung).  Die  Aufteilung  des 
Schutzgebiets  in  verschiedene  Zonen  gemäss  Ziff.  2  der  Schutzverordnung 
zeigt,  dass  mit  der  Schutzverordnung  unter anderem  Naturschutz  beabsichtigt 
wird,  indem  explizit  Naturschutzzonen  (Zone  I)  sowie  Naturschutzumgebungs-
zonen  (Zonen  II  A  und  II  D)  ausgeschieden  worden  sind.  Nur  insoweit  betrifft 
die Schutzverordnung – spezifisch – den Naturschutz im Sinne von Ziff. 1.4.1.1 
des Anhangs zur BVV. Das ergibt sich auch offenkundig aus der Umschreibung 
der  Schutzziele  der  Naturschutzzone  und  der  Naturschutzumgebungszonen  in 
Ziff.  3  der  Schutzverordnung.  In  diesen  beiden  Zonentypen  bestünde  daher 
fraglos  eine  Zuständigkeit  des  ALN  gestützt  auf  Ziff.  1.4.1.1  des  Anhangs  zur 
BVV  zur  Überprüfung  eines  Bauvorhabens  auf  seine  Vereinbarkeit  mit  dem 
Naturschutz. 

Die  Schutzverordnung  unterteilt  das  zu  schützende  Gebiet  weiter  in 
Landschaftsschutzzonen  (Zonen  III  A  und  III  B),  eine  Obstgartenschutzzone 
(Zone  III  C),  Waldschutzzonen  (Zonen  IV  A,  IV  B  und  IV  C),  See-  und 
Uferschutzzonen (Zonen V A, V B und V C), Erholungszonen (Zonen VI A und 
VI  B)  sowie  eine  Siedlungsrandzone  (Zone  VII).  Mit  diesen  Zonen  werden 
andere  als  naturschutzrechtliche  Zwecke  verfolgt,  wie  die  spezifischen 
Umschreibungen  dieser  Zonen  in  Ziff.  3  der  Schutzverordnung  aufzeigen.  So 
dient etwa die Landschaftsschutzzone – in welcher wie erwähnt das Baugrund-
stück  liegt  –  der  ungestörten  Erhaltung  der  landschaftlichen  Eigenart  und 
Vielfalt des Gebiets. 

Eine  Zuständigkeit  zur  naturschutzrechtlichen  Überprüfung  eines 
Bauvorhabens  durch  das  ALN  in  einer  Zone,  welche  nicht  dem  Naturschutz, 
sondern,  wie  vorliegend  die  Landschaftsschutzzone,  explizit  dem  Land-
schaftsschutz  dient,  lässt  sich  gestützt  auf  Ziff.  1.4.1.1  des  Anhangs  zur  BVV 
nicht  begründen.  Konsequent  zu  Ende  gedacht  würde  dies  nämlich  bedeuten, 
dass  in  allen  (verschiedenartigen  und  verschiedene  Schutzziele  verfolgenden) 
Zonen  gemäss  Schutzverordnung  eine  Kompetenz  zur  naturschutzrechtlichen 
Überprüfung  jedwelcher  Bauvorhaben  anzunehmen  wäre,  nur  weil  in  der 
Schutzverordnung – nebst vielen anderen Zonen – auch Naturschutzzonen und 
Naturschutzumgebungszonen ausgeschieden worden sind. Die Unterteilung der 
Schutzzonen nach ihren verschiedenen Zwecken hätte sich erübrigt,  wenn mit 
allen Zonen naturschutzrechtliche Zwecke verfolgt worden wären. Die Bejahung 
einer Zuständigkeit gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV zur naturschutz-
rechtlichen  Überprüfung  aller  Bauvorhaben  in  anderen  als  Naturschutz-  und 
Naturschutzumgebungszonen  brächte  eine  angesichts  des  klaren  (und  engen) 

 
 
- 5-  

Wortlauts  der  Zuständigkeitsnorm  («Naturschutz»)  rechtsstaatlich  nicht  hin-
nehmbare Ausuferung mit sich. Aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV 
besteht  daher  keine  Zuständigkeit  des  ALN  zur  naturschutzrechtlichen  Über-
prüfung eines in der Landschaftsschutzzone projektierten Bauvorhabens. 

5.3 Diese Auffassung scheint auch beim Verfassen der Vernehmlassung in 
Betracht  gezogen  worden  zu  sein,  wird  die  aus  Ziff.  1.4.1.1  des  Anhangs  zur 
BVV  abgeleitete  Zuständigkeit  doch  –  zusätzlich  und  neu  –  damit  begründet, 
dass  das  Bauvorhaben  eine  Nutzungsintensivierung  mit  sich  bringe,  welche 
negative Auswirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. habe, und aus 
diesem  Grunde  eine  naturschutzrechtliche  Überprüfungszuständigkeit  anzu-
nehmen sei. 

Eine  solche  Auslegung  strapazierte  den  Wortlaut  von  Ziff.  1.4.1.1  des 
Anhangs  zur  BVV  jedoch  in  höchstem  Masse.  Sie  bedeutete  für  jede 
Bauherrschaft  eine  im  (punkto  Abgrenzung  völlig  unklaren)  Umfeld  von 
Naturschutzzonen  nicht  vorhersehbare,  zusätzliche  naturschutzrechtliche 
Bewilligungspflicht eines  Bauvorhabens,  was  höchst fragwürdig  erschiene.  Die 
solcherart  begründete  Zuständigkeit  wäre  umso  problematischer,  als  dass  die 
Schutzverordnung  wie  bereits  erwähnt  gerade  auch  den  Typus  der  Natur-
schutzumgebungszonen  definiert  (Zonen  II  A  und  II  D).  Die  Naturschutz-
umgebungszonen dienen ausdrücklich  der  Sicherung  der Naturschutzzone  vor 
unerwünschten  Einwirkungen  sowie  dem  Schutz  der  Landschaft  und  der 
Erhaltung  eines  ausreichenden  Lebensraumes  für  gefährdete  Arten  der  Über-
gangsgebiete zwischen intensiv genutzter Umgebung und der Naturschutzzone 
(Ziff.  3  der  Schutzverordnung).  Damit  dienen  Naturschutzumgebungszonen 
exakt  dem  Zweck,  welchen  die  Baudirektion  vorliegend  zur  Begründung  der 
Zuständigkeit  angrenzend  an  eine  Naturschutzzone  geltend  macht.  Das 
Bauvorhaben befindet sich jedoch wie erwähnt in einer Landschaftsschutzzone; 
nicht in einer Naturschutzzone, ja nicht einmal in einer Naturschutzumgebungs-
zone.  Die  explizite  Festlegung  von  Naturschutzumgebungszonen  wäre 
nachgerade  überflüssig,  liesse  sich  die  naturschutzrechtliche  Zuständigkeit 
gemäss  Ziff.  1.4.1.1  des  Anhangs  zur  BVV  mit  der  Argumentation  der  Bau-
direktion doch nach Belieben in andere Zonen im Umfeld von Naturschutzzonen 
ausweiten. 

Zusammengefasst besteht aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV 
auch  keine  Zuständigkeit  des  ALN  zur  naturschutzrechtlichen  Überprüfung 
eines Bauvorhabens auf einem Grundstück, das zwar an eine Naturschutzzone 
angrenzt,  ohne 
in  einer  Naturschutzumgebungszone 
gemäss Schutzverordnung gelegen zu sein. 

jedoch  wenigstens 

5.4  Soweit  sich  die  Baudirektion  zur  Begründung  einer  naturschutz-
rechtlichen  Überprüfungskompetenz  des  ALN  schliesslich  auf  Ziff.  1.4.2  des 
Anhangs zur BVV beruft, kann auch dieser Ansicht nicht gefolgt werden. 

Selbstverständlich 

ist  nicht  ausgeschlossen,  dass  auch  auf  dem 
Baugrundstück  bereits  Zauneidechsen  und  Amphibien  gesichtet  worden  sein 
mögen.  Zu  erwähnen  ist  jedoch  bereits  an  dieser  Stelle,  dass  die  behauptete 

 
 
- 6-  

Eigenbeobachtung  (Zauneidechsen)  respektive  die  angeblich  vorhandenen 
dokumentierten Beobachtungsdaten (Amphibien) mit nichts belegt worden sind.  

Zu  fordern  wäre  jedoch  ohnehin  eine  in  rechtliche  Gefässe  gekleidete, 
spezifische  Sicherung  des  Lebensraums  dieser  Tiere,  um  eine  Zuständigkeit 
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen. Das PBG sähe hierfür 
explizit die Möglichkeit einer Schutzmassnahme im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g 
PBG  vor.  Eine  solche  das  Baugrundstück  beschlagende  Schutzmassnahme 
zum Schutz von Zauneidechsen oder Amphibien existiert unstreitig nicht. Liesse 
sich  allein  aufgrund  einer  (wie  erwähnt  mit  nichts  belegten)  Beobachtung  von 
schutzwürdigen  Tieren  eine  Zuständigkeit  gestützt  auf  Ziff.  1.4.2  des  Anhangs 
zur  BVV  begründen,  wäre  auch  dies  eine  rechtsstaatlich  kaum  hinnehmbare 
Beeinträchtigung der Vorhersehbarkeit der bei einem Bauprojekt erforderlichen 
Bewilligungen.  Mit  anderen  Worten  könnte  so  ein  jedes  Bauprojekt  einer 
naturschutzrechtlichen  Prüfung  durch  das  ALN  allein  gestützt  auf  die 
behauptete  Beobachtung  von  schutzwürdigen  Tierarten  und  die  dann  hieraus 
abgeleitete Zuständigkeit unterzogen (und, wie vorliegend, verweigert) werden. 
Es  wäre  äusserst  schwierig  zu  vermitteln,  weshalb  bei  einer  derart  leicht  zu 
begründenden  Kompetenzattraktion  die  Festsetzung  von  Schutzmassnahmen 
im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG überhaupt noch erforderlich sein sollte. 

Zusammengefasst  existiert  keine  den  Lebensraum  geschützter  Pflanzen 
und/oder Tiere beinhaltende definitive (oder nur schon vorsorgliche, vgl. § 209 f. 
PBG)  Schutzmassnahme,  von  der  das  Baugrundstück  erfasst  würde.  Selbst 
wenn man eine solche Schutzmassnahme – welche Ansicht hier klar verworfen 
wird  –  nicht für erforderlich  hielte, um eine naturschutzrechtliche Zuständigkeit 
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen, wären die behauptete 
Eigenbeobachtung 
Fremd-
beobachtungsdaten wenigstens in irgendeiner Form auszuweisen. 

vorhandenen 

respektive 

angeblich 

die 

Damit  lässt  sich  auch  keine  Zuständigkeit  zur  naturschutzrechtlichen 
Überprüfung  des  Bauprojekts  gestützt  auf  Ziff.  1.4.2  des  Anhangs  zur  BVV 
begründen. 

5.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Frage, inwiefern eine 
–  vorliegend  wie  gezeigt  bereits 
im  Grundsatz  nicht  vorhandene  – 
naturschutzrechtliche  Überprüfungskompetenz  überhaupt  noch  zur  Ver-
weigerung  des  Bauvorhabens  aus  naturschutzrechtlichen  Gründen  führen 
könnte,  wenn  doch  ein  zeitlich  jüngerer  und  spezifischer  Gestaltungsplan 
existiert,  bei  dessen  Ausarbeitung  offenkundig  auch  die  Anliegen  des 
Naturschutzes  mit  eingeflossen  sind.  Der  Gestaltungsplan  wurde  im  Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens nämlich im Detail auf seine Vereinbarkeit mit den 
Anliegen des Natur- und Heimatschutzes überprüft. Die Genehmigung erfolgte 
denn auch nicht etwa vorbehaltlos durch die Baudirektion im Sinne von § 2 lit. b 
PBG,  sondern  unter  Anbringung  eines  (heimatschutzrechtlichen  und  deshalb 
vorliegend  nicht  sachrelevanten)  Genehmigungsvorbehaltes  durch  den 
Regierungsrat  im  Sinne  von  §  2  lit.  a    PBG.  Die  natur-  und  heimat-
schutzrechtlichen  Aspekte  waren  klarerweise  bereits  Gegenstand  des  Fest-
setzungsverfahrens, und die Interessenabwägung zwischen ersteren einerseits 
und den betrieblichen Bedürfnissen der Rekurrentin andererseits wurde mit der 

 
 
- 7-  

Genehmigung des Gestaltungsplans rechtskräftig fixiert. Wäre beim Erlass des 
Gestaltungsplans  nach  Ansicht  der  kantonalen  Genehmigungsinstanz 
beispielsweise  dem  Schutz  von  Zauneidechsen  und  Amphibien  im  Depot-
bereich  I  zu  wenig  Beachtung  geschenkt  worden,  hätte  dem  im  Rahmen  des 
Genehmigungsverfahrens  mit  entsprechenden  Vorbehalten  begegnet  werden 
können.  Das  geschah  jedoch  nicht.  Insofern  kann  es  nun  nicht  angehen,  bei 
jedem  Bauvorhaben  im  Perimeter  des  Gestaltungsplans  kantonale  Zuständig-
keiten  –  ob  naturschutzrechtlicher  oder  anderer  Art  –  unbesehen  des  Vor-
handenseins  eines  von  kantonalen  Instanzen  bereits  überprüften  und  ge-
nehmigten  Gestaltungsplans  wahrzunehmen.  Eine  solche  Prüfungspraxis  liefe 
letztlich  auf  ein  stets  wiederkehrendes  In-Frage-Stellen  des  Gestaltungsplans 
hinaus,  was  mit  dessen  Sinn  und  Zweck  diametral  in Widerspruch  stünde  und 
deutlich  gegen  das  Gebot  der  Rechtssicherheit  verstiesse.  Die  Zuständigkeit 
zur  Überprüfung  eines  Bauvorhabens  auf  seine  Gestaltungsplankonformität 
liegt  einzig  bei  der  kommunalen  Baubehörde.  Zumindest  solange  deren 
Entscheid  vertretbar  erscheint  und  nicht 
in  krasser  Art  und  Weise 
übergeordneten  Interessen  (des  Natur-  und  Heimatschutzes  oder  weiteren) 
zuwiderläuft,  rechtfertigt  sich  eine  zurückhaltende  Wahrnehmung  kantonaler 
Bewilligungszuständigkeiten,  deren  zu  Grunde  liegendem  Sachgegenstand 
bereits bei der Interessenabwägung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 
Beachtung  geschenkt  worden 
ist 
vorliegend nichts zu erkennen; vielmehr masst sich das ALN in offensichtlicher 
Unzuständigkeit  gar eine  detaillierte  Überprüfung  des  Bauvorhabens  auf  seine 
Gestaltungsplankonformität hin an, wie den Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung zu entnehmen ist. 

ist.  Von  einer  solchen  Zurückhaltung 

5.6 Zusammengefasst bedarf das Bauprojekt keiner naturschutzrechtlichen 

Bewilligung gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 oder Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV. 

Dispositivziffer  I  der  Verfügung  der  Baudirektion  ist  daher  in  diesbe-

züglicher Gutheissung des Rekurses aufzuheben. 

6.1  Das  Amt  für  Raumentwicklung  (ARE)  begründet  die  landschafts-
schutzrechtliche  Bauverweigerung  in  der  angefochtenen  Verfügung  einzig  mit 
der  seiner  Ansicht  nach  mangelnden  Gestaltungsplankonformität  des 
Bauvorhabens. Anders als die kommunale Vorinstanz hält das ARE dafür, dass 
Art. 7 der Vorschriften zum Gestaltungsplan nur die Lagerung von Rohmaterial, 
das  aus  der  Kiesgrube  selbst  stamme,  zulasse,  nicht  aber  die  Lagerung  von 
Betonabbruch  und  Tonziegel.  Deshalb  gehe  das  Vorhaben  über  die  nach  den 
Vorschriften  zum  Gestaltungsplan  zulässige  Nutzweise  im  Depotbereich  I 
hinaus.  

Als  konkret  landschaftsschutzrechtliche  Begründung  gestützt  auf  die 
Schutzverordnung  findet  sich  in  der  angefochtenen  Verfügung  einzig  die 
Bemerkung,  dass  die  vorgesehenen  Nutzungsintensivierungen  «unnötige  und 
nicht  hinnehmbare  neue  Auswirkungen  auf  das  Schutzgebiet  Greifensee» 
hätten.  Auch  die  Erwägungen  des  ARE  schliessen  –  wie  jene  des  ALN  –  mit 
dem  Satz:  «Erweist  sich  das  Vorhaben  aber  bereits  als  nicht  gestaltungs-
plankonform,  rechtfertigt  sich  die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  nach 
Schutzverordnung umso weniger.» 

 
 
- 8-  

6.2 Die Rekurrentin erklärt zusammengefasst, zwar sei das ARE – anders 
als  das  ALN  –  zur  Überprüfung  des  Bauvorhabens  in  landschaftsschutz-
rechtlicher Hinsicht gemäss dem Anhang zur BVV grundsätzlich zuständig.  

Das  in  der  Schutzverordnung  formulierte  Ziel  der  Landschaftsschutzzone 
III  A  («ungestörte  Erhaltung  der  landschaftlichen  Eigenart  und  Vielfalt  des 
Gebietes»)  und  das  «Verbot  aller  Tätigkeiten,  Vorkehren  und  Einrichtungen, 
welche  mit  dem  Schutzziel  unvereinbar  sind  oder  das  Landschaftsbild 
beeinträchtigen könnten» (so Ziff. 4.3 der Schutzverordnung) sei mit Erlass der 
Gestaltungsplanvorschriften  aber  erheblich  relativiert  worden  respektive  gar 
nicht  mehr  erreichbar.  Die  Gestaltungsplanvorschriften  bestimmten  etwas  von 
der  Schutzverordnung  (deutlich)  Abweichendes  im  Sinne  von  Art.  3  der 
indem  Art.  7  der  Vorschriften  zum 
Vorschriften  zum  Gestaltungsplan, 
Gestaltungsplan 
I  die  Lagerung  unter  anderem  von 
im  Depotbereich 
Rohmaterial  ausdrücklich  zulasse.  Obwohl  das  ARE  zur  Überprüfung  der 
Gestaltungsplankonformität  des  Bauvorhabens  gar  nicht  zuständig  sei,  sei 
seine  Auffassung  schliesslich  auch 
inhaltlich  unzutreffend.  Art.  7  der 
Vorschriften  zum  Gestaltungsplan  lasse  nämlich  ausdrücklich  auch  den 
Transport  von  Beton  zu,  welcher  selbstredend  nicht  aus  dem  Boden 
ausgebaggert werden und daher unmöglich aus der Kiesgrube selbst stammen 
könne.  Der  Begriff  Rohmaterial  sei  daher  –  wie  dies  die  für  die  Prüfung  der 
Gestaltungsplankonformität  einzig  zuständige  kommunale  Vorinstanz  richtiger-
weise getan habe – in einem umfassenden Sinne zu verstehen, indem er eben 
auch die Lagerung von Betonabbruch und Tonziegel, die aus dem Abbruch von 
Bauten (und damit von ausserhalb der Kiesgrube) stammten, umfasse. 

6.3  Das  Amt  für  Raumentwicklung  (ARE)  ist  gemäss  Anhang  zur  BVV 

beantragende und zum Entscheid zuständige Stelle 

1.4. 

im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten 

1.4.1  

im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder 
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend 

1.4.1.2.  Landschaftsschutz  im  Geltungsbereich  einer  überkommunalen 

Schutzanordnung. 

Das  Baugrundstück  befindet  sich  wie  erwähnt  in  der  Landschafts-
schutzzone  III  A  gemäss  Ziff.  4.3  der  Schutzverordnung.  Damit  besteht 
grundsätzlich  eine  Zuständigkeit  des  ARE  zur  landschaftsschutzrechtlichen 
Überprüfung des Bauvorhabens gestützt auf Ziff.1.4.1.2 des Anhang zur BVV. 

6.4  Art.  3  der  Vorschriften  zum  Gestaltungsplan  hält  unter  dem  Titel 
«Ergänzendes  Recht»  fest,  dass  die  Schutzverordnung  dann  gilt,  wenn  die 
Vorschriften des Gestaltungsplans nichts Abweichendes bestimmen. 

Der  Gestaltungsplan  bestimmt  Folgendes:  Die  Depotbereiche  I  und  K 
liegen  beide 
in  der  Landschaftsschutzzone  gemäss  Schutzverordnung. 
Bezüglich  beider  Depotbereiche  hält  Art.  7  der  Vorschriften  zum  Gestaltungs-
plan  ausdrücklich  fest,  welche  Materialien  gelagert  werden  dürfen;  im  hier 
interessierenden  Depotbereich  I  ist  dies  Kies-  und  Rohmaterial,  Humus  und 

 
 
- 9-  

Aushub. Anders gesagt besteht gemäss Gestaltungsplan eine (eingeschränkte) 
Lagerungserlaubnis. Demgegenüber verbietet Ziff. 4.3 der Schutzverordnung in 
der  Landschaftsschutzzone  III  A  «Geländeveränderungen  und  Ablagerungen 
aller  Art».  Mithin  bestimmen  die  Vorschriften  des  Gestaltungsplans  etwas 
(deutlich) Abweichendes, womit die Schutzverordnung diesbezüglich nicht gilt.  

6.5 Mit Bezug auf die Frage, was unter diesen Vorgaben vorliegend denn 
noch  in  die  Überprüfungskompetenz  der  Baudirektion  falle,  ist  festzuhalten, 
dass  die  Anliegen  des  Landschaftsschutzes  klarerweise  bereits  Gegenstand 
des  Festsetzungsverfahrens  und  des  Genehmigungsverfahrens  waren.  Die 
zulässigen  Nutzungen  sind  rechtskräftig  fixiert.  Die  Überprüfung  des  Bau-
vorhabens  auf  seine  Gestaltungsplankonformität  ist  Sache  der  kommunalen 
Baubehörde, und es steht ihr hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zu.  

Dass  der  Gestaltungsplan  auch  durch  die  Baudirektion  –  etwa  als 

Genehmigungsinstanz – zu vollziehen wäre, ist nirgends statuiert. 

Mit  andern  Worten  verbleibt  der  Baudirektion,  im  Einzelfall  zu  prüfen,  ob 
nicht  eine  offensichtliche,  krasse  Gestaltungsplanwidrigkeit  vorliege,  mit  der 
gegen  die  von  der  Baudirektion  zu  wahrenden  Anliegen  des  Landschafts-
schutzes  verstossen  würde.  Eine  solche  Gestaltungsplanwidrigkeit  könnte  aus 
landschaftsschutzrechtlichen  Gründen  von  der  Baudirektion  untersagt  werden, 
wenn  sie  im  Gestaltungsplan  keinerlei  Grundlage  mehr  fände.  Anders  gesagt 
kann  die  Baudirektion  nur  gegen  eigentliche  Überschreitungen  des  Ge-
staltungsplans einschreiten. Darüber hinaus kann die Baudirektion auch prüfen, 
ob  eine  von  der  kommunalen  Baubehörde  als  gestaltungsplankonform 
beurteilte bzw. bewilligte Nutzung nicht landschaftsschonender realisiert werden 
könnte,  und  kann  sie  im  Bejahungsfalle  in  ihrer  Bewilligung  entsprechende 
Nebenbestimmungen  statuieren.  Dies  aber  auch  nur  so  lange,  als  die  noch 
gestaltungsplankonforme  Nutzung,  wie  sie  die  Baubehörde  zuständigerweise 
bewilligt hat, damit nicht in Frage gestellt wird. Für eine detaillierte Prüfung der 
Gestaltungsplankonformität  durch  die  Baudirektion  besteht  demgegenüber 
keinerlei  Rechtsgrundlage.  Hierin  ist  einzig  eine  Kompetenzüberschreitung  zu 
erblicken.  Jede anders  gehandhabte Prüfungspraxis liefe  letztlich  auf  ein  stets 
wiederkehrendes  In-Frage-Stellen  respektive  «Neuüberprüfen»  des  Gestal-
tungsplans  (auf  seine  Vereinbarkeit  mit  den  Anliegen  des  Natur-  und  oder 
Landschaftsschutzes)  hinaus,  was  zu  dessen  Sinn  und  Zweck  diametral  in 
Widerspruch  stünde  und  deutlich  gegen  das  Gebot  der  Rechtssicherheit 
verstiesse (vgl. vorstehend Ziff. 5.5).  

Unter dem Begriff Rohmaterial auch solches Material zu verstehen, das  – 
wie  Betonabbruch  und  Tonziegel  –  von  ausserhalb  der  Kiesgrube  zugeführt 
wird, wie dies die Baubehörde zu Grunde gelegt hat, erscheint im Rahmen des 
der  kommunalen  Baubehörde  zustehenden  Ermessensspielraumes  als  noch 
vertretbar.  Die  Gemeinde  hat  sodann  die  im  Gestaltungsplan  statuierte  Be-
fugnis  zur  Materialagerung  im  Depotbereich  I  so  verstanden,  dass  damit  auch 
die  Befestigung  der  Lagerfläche  als  gestaltungsplankonform  zu  betrachten  sei 
(dass  sie  die  Bewilligung  dennoch  verweigerte,  begründet  sie  einzig  mit 
gleichzeitig  zu  eröffnenden  kantonalen  Bauverweigerungen).  Dies  so  zu 
befinden,  liegt  klar  im  Rahmen  des  der  Gemeinde  zustehenden  Ermessens. 

 
 
- 10-  

Dies umso mehr, als die gewässerschutzrechtliche Notwendigkeit dieser Mass-
nahme  unumgänglich  und  von  keiner  Partei  bestritten  worden  ist.  Das  hierfür 
zuständige Amt für Abwasser, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat denn auch 
erklärt,  die  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung  könne  mit  Nebenbe-
stimmungen  erteilt  werden.  Von  der  mit  dem  Gestaltungsplan  gewährten 
Möglichkeit zur Materiallagerung im Depotbereich I könnte mit anderen Worten 
– aus gewässerschutzrechtlichen Gründen – sonst gar nicht Gebrauch gemacht 
werden.  Die  Einschätzung  der  Gemeinde,  dass  die  vom  Gestaltungsplan 
ausdrücklich  gewährte  Erlaubnis  zur  Materiallagerung  auch  die  Erlaubnis 
umfasst,  die  hierfür  erforderlichen  Befestigungen  vorzunehmen,  ist  somit  nicht 
nur nachvollziehbar, sondern von der Sache her betrachtet geradezu zwingend.  

Auch  das  Regelungsgefüge  des  Gestaltungplanes  selbst  führt  zu  keinem 
andern  Schluss,  indem  dieses  keineswegs  etwa  sonderlich  detailliert  ausge-
staltet  ist  und  damit  mannigfache  Rechtsanwendungsspielräume  eröffnet.  So 
sind  beispielsweise  die  umfassenden  (Neu-)baumöglichkeiten  gemäss  Art.  5 
der  Vorschriften  GP  nur  äusserst  rudimentär  umschrieben.  Auch  diese 
grosszügig  eingeräumten  Baumöglichkeiten  würden  es  geradezu  widersinnig 
erscheinen  lassen,  die  gewässerschutzrechtlich  gebotene  Befestigung  des 
Lagerplatzes zu untersagen.  

Die  Befestigung  einer  Lagerfläche  stellt  bei  einer  rein  landschaftsschutz-
rechtlichen  Betrachtungsweise  einen  geringfügigen  Eingriff  in  die  Landschaft 
dar.  Dies  vor  allem  deshalb,  weil  das  Material,  dessen  Lagerung  der 
Gestaltungsplan zulässt, ja grundsätzlich die Lagerfläche bedeckt, mit anderen 
Worten  gar  nicht  zu  erkennen  ist,  ob  unterhalb  des  Materials  eine  befestigte 
oder  unbefestigte  Fläche  vorhanden 
rechtfertigen  sich  aus 
landschaftsschutzrechtlicher  Warte    möglicherweise  verhältnismässige  Neben-
bestimmungen (bspw. bezüglich einer zurückhaltenden Farbe der Lagerfläche, 
soweit  diese  im  Bereich,  wo  allenfalls  gerade  kein  Material  liegt,  von  aussen 
erkennbar  bleiben  sollte),  jedenfalls  aber  nicht  die  vollständige  Verweigerung 
der  landschaftsschutzrechtlichen  Bewilligung,  und  dies  schon  gar  nicht  unter 
Berufung auf die in offensichtlicher Unzuständigkeit ergangene Beurteilung des 
Bauvorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität hin.  

ist.  Auch 

Nicht  zu  beurteilen  hat  das  Baurekursgericht  in  diesem  Verfahren,  ob  es 
nicht – möglicherweise auch bereits seit längerer Zeit – sinnvoll wäre, den aus 
dem  Jahr  1995  stammenden  Gestaltungsplan  einigen  heute  im  Vergleich  zu 
damals  offenkundig  veränderten  Gegebenheiten  anzupassen  (etwa  in  Bezug 
auf  die  Aufgabe  des  Kiesabbaus).  Jedenfalls  ist  an  dieser  Stelle  klarerweise 
festzuhalten,  dass  der  Gestaltungsplan  zukünftig  keinesfalls  als  eine  Art 
Freipass  für  jedwelche  veränderte  oder  angepasste  Nutzung  des  Areals  im 
Vergleich  zu  der  im  Jahr  1995  ausgeübten  Nutzung  verstanden  werden  darf. 
Gegebenenfalls  wäre  dann  eben  zunächst  der  Gestaltungsplan  anzupassen 
(und neu genehmigen zu lassen), bevor weitere Bauprojekte auf dem Areal der 
Rekurrentin von der kommunalen Baubehörde als noch gestaltungsplankonform 
gewürdigt werden dürften.