# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69a43af0-62f7-5563-873d-a419d333480e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2022 D-1534/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1534-2022_2022-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1534/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1534/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2001 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. November 2005 stellte das 

damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, dass er die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle. Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter 

Berücksichtigung der Aktenlage erachtete es den Vollzug der Wegweisung 

als unzumutbar, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde.  

A.b Im Februar 2013 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf 

die vorläufige Aufnahme und kehrte im folgenden Monat freiwillig in den 

Irak zurück.  

B.  

B.a Am 17. November 2021 stellte der Beschwerdeführer im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ ein weiteres Asylgesuch. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac ergab, dass er am 21. Ok-

tober 2021 in Italien aufgegriffen und zwei Tage später daktyloskopiert wor-

den war.  

B.b Die Personalienaufnahme fand am 24. November 2021 statt und am 

29. November 2021 wurde ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Dabei gab 

der Beschwerdeführer an, er habe den Irak vor etwa viereinhalb Monaten 

in Richtung Türkei verlassen. Von Istanbul aus sei er in einem Lastwagen 

mit der Fähre nach Italien gelangt, wo ihm die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien. Er habe sich in Italien höchstens ein bis zwei Tage auf-

gehalten und nie die Absicht gehabt, ein Asylgesuch zu stellen. In der Folge 

sei er mit dem Auto in die Schweiz gereist. Er wolle auf keinen Fall nach 

Italien zurückgeschickt werden, da er lange Zeit in der Schweiz gelebt und 

hier Familienangehörige – einen Onkel mütterlicherseits, dessen Ehefrau 

und Cousins – habe. Die Schweiz sei ein gutes Land und er würde sich 

das Leben nehmen, wenn er nach Italien zurückgehen müsse. Hinsichtlich 

des medizinischen Sachverhalts führte er aus, dass es ihm psychisch nicht 

gut gehe. Er sei im Irak intensiv gefoltert worden, weshalb er (…) habe und 

oft unter (…) leide. Weiter habe er (…). Sein psychischer Zustand habe 

sich verschlechtert, seit ihm gesagt worden sei, dass er eventuell nach Ita-

lien gehen müsse. 

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Seite 3 

B.c  

Am 25 November 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

B.d  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen 

Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerde-

führers. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet. 

C.  

Gemäss Post-it vom 6. Dezember 2021 galt der Beschwerdeführer ab die-

sem Datum als verschwunden. Mit Schreiben vom gleichen Tag setzte die 

zugewiesene Rechtsvertreterin das SEM darüber in Kenntnis, dass der Be-

schwerdeführer – welchem ein verlängertes Wochenende bei der Familie 

des Onkels in C._______ bewilligt worden war – sich noch bei seinem On-

kel befinde. Es gehe ihm psychisch sehr schlecht und er halte den Stress 

sowie die Unruhe im Zusammenleben mit so vielen Personen im BAZ kaum 

aus, weshalb er unbedingt noch eine Nacht bei der Familie habe bleiben 

wollen. Er entschuldige sich für die Abwesenheit und verspreche, am fol-

genden Tag ins BAZ zurückzukehren.  

D.  

Der Beschwerdeführer reichte in der Folge verschiedene ärztliche Zeug-

nisse ein. Aus diesen geht hervor, dass bei ihm unter anderem eine (…) 

vorliegt und er sich seit der Einreise in die Schweiz in psychiatrischer Be-

handlung befindet. Er leide insbesondere an (…) und Suizidgedanken. Ge-

mäss den vorgelegten medizinischen Unterlagen hat er zudem (…).  

E.  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 beantragte der Beschwerdeführer, 

dass die Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbstein-

tritt vornehme und sein Asylverfahren in der Schweiz durchführe. Aufgrund 

seiner physischen sowie psychischen Verfassung, die durch zahlreiche 

Arztberichte dokumentiert sei, handle es sich bei ihm um eine äusserst vul-

nerable Person. Nach Einschätzung der behandelnden Psychiaterin sei bei 

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einem Abbruch der Behandlung mit einer akuten Verschlechterung der 

Symptomatik sowie einer Selbstgefährdung zu rechnen. Angesichts der 

geltenden Rechtsprechung zu Italien und den weiterhin bestehenden Män-

geln im dortigen Aufnahmesystem insbesondere für vulnerable Personen 

sei ein Selbsteintritt angezeigt. Zudem verfüge er in der Schweiz über ein 

tragfähiges familiäres Netz, wobei er von seinen Angehörigen sowohl psy-

chisch als auch physisch abhängig sei. Weiter habe er in den Jahren 2001 

bis 2013 bereits legal in der Schweiz gelebt, entsprechende Sprachkom-

petenzen (Deutsch) erworben, am Wirtschaftsleben teilgenommen und die 

Werte der Bundesverfassung respektiert. Es sei von einem erheblichen 

Grad an vorbestehender Integration auszugehen. Eventualiter beantrage 

er den Eintritt auf das Asylgesuch aus humanitären Gründen.  

F.  

Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 17. März 2022 stellte der Be-

schwerdeführer beim SEM – im Hinblick auf die bevorstehende Kantons-

zuweisung infolge Ablauf der Aufenthaltsdauer von 140 Tagen im BAZ – 

den Antrag, er sei dem Kanton C._______ zuzuweisen. Dieser wurde im 

Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund seiner psychischen Erkran-

kung ein Abhängigkeitsverhältnis zu seinen im Kanton C._______ leben-

den Familienangehörigen bestehe.  

G.  

Mit Verfügung vom 22. März 2022 – eröffnet am 24. März 2022 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung in den gemäss Dublin-III-VO zuständigen Staat (Italien) an 

und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Be-

hörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

31. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur 

Einholung einer individuellen Zusicherung der italienischen Behörden be-

treffend seine adäquate und nahtlose medizinische Versorgung und die 

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Verfügbarkeit holistischer Rehabilitationsmassnahmen sowie einer Unter-

bringung in den Strukturen für vulnerable Personen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen sowie im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer 

Wegweisung nach Italien abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

Der Beschwerde lagen – neben einer Vollmacht und der angefochtenen 

Verfügung – folgende Unterlagen bei: Antrag auf Selbsteintritt vom 10. Ja-

nuar 2022, Antrag auf Zuweisung an den Kanton C._______ vom 17. März 

2022, verschiedene ärztliche Berichte und Bescheinigungen, mehrere Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Lage von Asyl-

suchenden und Flüchtlingen in Italien, ein Schreiben der Verwandten des 

Beschwerdeführers vom 4. Januar 2022 sowie ein anonymisiertes Schrei-

ben des SEM betreffend Bewilligung einer Privatunterkunft.  

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 4. April 2022 per sofort einstweilen aus. Die 

vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags 

in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel 

III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge anzuwenden (Art. 7 Dublin-III-VO). Der als zuständig ermittelte 

Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 

22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts.  

3.3 Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben gegenüber der 

Vorinstanz im Oktober 2021 illegal über Italien ins Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten gelangt. Dies deckt sich auch mit den vorliegenden Eurodac-

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Daten (vgl. SEM-Akten […]). Die italienischen Behörden haben den Antrag 

der Vorinstanz vom 1. Dezember 2021 auf Übernahme des Beschwerde-

führers nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 

1 Dublin-III-VO). Somit ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch 

durch die italienischen Behörden stillschweigend stattgegeben wurde, was 

die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemes-

sene Vorkehren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Auch der Be-

schwerdeführer bestreitet nicht, über Italien gereist zu sein. 

4.  

4.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

4.3 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Staat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bin-

denden, völkerrechtlichen Bestimmung, ist die Vorinstanz verpflichtet, die 

Souveränitätsklausel anzuwenden und das Asylgesuch in der Schweiz zu 

behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 7.2). 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

5.2 Gemäss den Arztberichten von Dr. D._______, Fachärztin für Psychi-

atrie und Psychotherapie wurden beim Beschwerdeführer eine (…) und 

(…) diagnostiziert. Er leide insbesondere unter (…) und nehme die Medi-

kamente (…). Die Fortführung der Traumatherapie sowie die weitere Ein-

nahme der Medikamente wurde als indiziert angesehen und die Prognose 

ohne Behandlung als schlecht bezeichnet (vgl. insb. Beschwerdebeilagen 

21 und 22 sowie SEM-Akten […] [nachfolgend Akte 64]). Im Bericht vom 

28. März 2022 wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass eine Unterbre-

chung der Therapie im jetzigen Zeitpunkt unzumutbar sei und zur vitalen 

Gefährdung des Patienten mit akuter Suizidalität führen könne (vgl. Be-

schwerdebeilage 23). Auf physischer Ebene leide der Beschwerdeführer 

an (…) (vgl. Beschwerdebeilagen 6, 9 und 11). Gemäss den Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift nimmt der Beschwerdeführer wöchentlich Ter-

mine bei der behandelnden Psychiaterin wahr.  

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass das italienische Asylsystem derzeit trotz 

punktueller Schwachstellen keine systemischen Mängel aufweist (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 4.2,  

F-4299/2021 vom 3. November 2021 E. 5, Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3). Italien ist Partei der EMRK, des Übereinkom-

mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nachkommt. Weiter darf angenommen werden, Ita-

lien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

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die internationalen Schutz beantragen (nachfolgend: Aufnahmerichtlinie) 

ergeben (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 

E. 4.4 m.H.).  

5.4 Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation des Beschwer-

deführers wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

das italienische Asylsystem in Bezug auf die Unterbringung und medizini-

sche Versorgung von vulnerablen Personen nach wie vor gravierende 

Mängel aufweise. Obwohl er als Folteropfer mit schweren psychischen Be-

einträchtigungen hochvulnerabel sei, würde er bei einer Rückkehr nach Ita-

lien – mangels ausreichender Kapazitäten in den spezialisierten SAI-Struk-

turen – höchstwahrscheinlich in einem Erstaufnahmezentrum respektive in 

temporären Einrichtungen untergebracht. Trotz theoretischen Verbesse-

rungen in jüngerer Zeit stehe viel zu wenig medizinisches Fachpersonal 

zur Verfügung, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, wobei 

es vor allem an psychologischer Unterstützung fehle. Diese sei oft erst 

nach mehreren Monaten verfügbar. Ein Unterbruch der Behandlung sei 

von der behandelnden Ärztin jedoch als unzumutbar eingestuft worden und 

es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sich sein Gesundheitszustand bei 

einer Überstellung nach Italien rasch und unumkehrbar verschlechtern 

würde.  

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus gewährleistet erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 

2022 E. 6.5, je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kom-

men kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Eine psychiatrische Behand-

lung in Form einer Traumatherapie sowie der Abgabe von Medikamenten 

ist somit auch in Italien möglich. Der Umstand, dass die Überstellung nach 

Italien aufgrund der mangelnden Italienischkenntnisse des Beschwerde-

führers allenfalls zu einem Qualitätsverlust in der Therapie führen könnte, 

ändert an dieser Einschätzung nichts (vgl. dazu auch Urteil F-3494/2021 

vom 28. Oktober 2021 E. 5.1.4). Weder die Dublin-III-VO noch andere völ-

kerrechtliche Bestimmungen räumen den asylsuchenden Personen ein 

Recht ein, den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat 

frei zu wählen oder eine dem schweizerischen Standard entsprechende 

Therapie in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). 

Vorliegend ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 

vulnerable Person handelt. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab er an, 

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bereits während seines ersten Aufenthalts in der Schweiz sieben Jahre in 

psychiatrischer/psychologischer Therapie gewesen zu sein. Aufgrund der 

Erlebnisse nach der Rückkehr in seine Heimat habe sich seine psychische 

Situation im Vergleich zu damals noch verschlechtert (vgl. SEM Akten […]). 

Mit Hilfe seiner in der Schweiz ansässigen Verwandten wurde für ihn schon 

zwei Wochen nach der Einreichung seines Asylgesuchs eine Psychothera-

pie organisiert. Am 3. Dezember 2021 meldete die Therapeutin Dr. 

D._______ dem SEM die Behandlung an und wies darauf hin, eine regel-

mässige psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung sei angezeigt, 

gegebenenfalls eine stationäre Traumatherapie. Bei einem Abbruch der 

Behandlung sei mit einer akuten Verschlechterung der Symptomatik und 

einer Selbstgefährdung zu rechnen (vgl. SEM Akten […]). Die während der 

Behandlung fortlaufend erstellten Berichte von Dr. D._______ hielten 

grossmehrheitlich fest, es bestünden aktuell keine Suizidgedanken respek-

tive es liege keine Eigen- oder Fremdgefährdung vor, erachteten die Prog-

nose bei einem Abbruch der Behandlung aber als schlecht (vgl. Beschwer-

debeilagen 8, 12-14, 16-22 sowie Akte 64). In einer separaten Bescheini-

gung der behandelnden Ärztin wurde sodann festgehalten, der Abbruch 

der Behandlung könne "zur vitalen Gefährdung des Patienten mit akuter 

Suizidalität" führen (vgl. Beschwerdebeilage 23). Festzustellen ist, dass die 

in den Arztberichten beschriebenen gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers zwar ernst sind, jedoch keinen derartigen Schweregrad 

aufweisen, als dass bei einem zeitweiligen Unterbruch der Behandlung so-

fort mit einer raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands gerechnet werden müsste. Allerdings wäre – vor allem 

in Hinblick auf das tendenziell bestehende Risiko einer Selbstgefährdung 

– dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Or-

ganisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem die 

dortigen Behörden vorgängig über diesen sowie allfällige notwendigen me-

dizinischen Behandlungen informiert würden (vgl. dazu auch die Auflistung 

in den Überstellungsmodalitäten, SEM-Akten […]). Entgegen der auf Be-

schwerdeebene vertretenen Auffassung könnte dies ausreichen, um eine 

angemessene medizinische Betreuung in Italien zu gewährleisten. Kon-

krete Hinweise darauf, dass medizinische Informationen über den Be-

schwerdeführer nicht weitergeleitet oder die italienischen Behörden eine 

erforderliche Behandlung verweigern würden, lassen sich den Akten nicht 

entnehmen. Zwar erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass er bei der 

Rückkehr in einem Erstaufnahmezentrum oder einer temporären Einrich-

tung untergebracht werden und der effektive Zugang zur medizinischen 

Versorgung dort unter Umständen erschwert sein könnte. Eine Verletzung 

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Seite 11 

von Art. 3 EMRK liegt aber selbst dann nicht vor, wenn sich der umfas-

sende Zugang zum italienischen Gesundheitssystem und eine Fortsetzung 

der Traumatherapie für kurze Zeit verzögern sollte. Nach der Rechtspre-

chung können allfällige suizidale Absichten lediglich ein temporäres Voll-

zugshindernis darstellen (vgl. etwa Urteil F-4557/2019 vom 4. Dezember 

2019 E. 4.5.2 m.w.H.). Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, 

dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen würde.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei Opfer von Folter 

und seine Überstellung nach Italien würde das in Art. 14 FoK verankerte 

Recht auf Rehabilitation verletzen.  

6.2 Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich des Dublin-Gesprächs, 

dass er im Heimatstaat intensiv schwer worden sei. Weiter beschrieb er 

seine gesundheitlichen Probleme respektive die Schmerzen, die er auf-

grund seiner Foltererfahrungen noch immer verspüre (vgl. SEM-Akte […] 

[nachfolgend Akte 13]). Er führte dabei nicht näher aus, inwiefern sowie in 

welchem Zusammenhang er Folter erlitten habe. Im Schreiben der Fami-

lienangehörigen vom 4. Januar 2022 wird ein längerer Gefängnisaufenthalt 

im Irak erwähnt, bei welchem der Beschwerdeführer schwer gefoltert wor-

den sei (vgl. Beschwerdebeilage 27). Aus den zahlreichen psychiatrischen 

Berichten geht ebenfalls nicht genauer hervor, auf welche Ereignisse die 

diagnostizierte (…) zurückgehen könnte respektive welche konkreten Fol-

tererfahrungen der Beschwerdeführer gemacht haben soll. Aufgrund der 

Aktenlage ist somit nicht klar, was im Irak genau vorgefallen ist und ob 

seine Erlebnisse als Folter zu qualifizieren wären. Ohne näher auf die Ver-

bindlichkeit (vgl. dazu WALTER KÄLIN/JÖRG KÜNZLI, Universeller Menschen-

rechtsschutz, 4. Aufl. 2019 Rz. 7.33 ff.; FANNY DE WECK, Non-Refoulement 

under the European Convention on Human Rights and the UN Convention 

against Torture, 2017, S. 88 ff.) des vom Beschwerdeführer angerufenen 

Entscheids des UN-Ausschusses gegen Folter Nr. 742/2016 in Sachen 

A.N. gegen die Schweiz vom 3. August 2018 sowie die Anwendbarkeit der 

FoK und deren Bestimmungen auf den vorliegenden Fall einzugehen, ist 

festzuhalten, dass vorliegend ein anderer Sachverhalt zu beurteilen ist, als 

in jenem Entscheid. Gemäss Art. 25 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie tragen 

die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, die Folter oder andere 

schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung – insbesondere den 

Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behand-

lung oder Betreuung – erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch 

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derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist. Es wurde bereits 

dargelegt, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerde-

führer in Italien einen mit Blick auf seinen Gesundheitszustand hinreichen-

den Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten wird (vgl. oben E. 5.5). 

Entgegen seiner Auffassung kann er aus dem von ihm angerufenen Ent-

scheid daher nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

7.  

7.1 In der Beschwerde wird sodann eine Verletzung von Art. 8 EMRK ge-

rügt, weil zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz le-

benden Verwandten ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, das in den 

Schutzbereich dieser Bestimmung falle. Er sei mit seinem Onkel aufge-

wachsen und dieser sei für ihn wie ein Bruder. Die in der Schweiz lebende 

Familie, bestehend aus dem Onkel, dessen Ehefrau und seinen Cousins, 

kümmere sich seit seiner Ankunft in der Schweiz um ihn. Er habe jedes 

Wochenende bei ihnen verbracht und sei sowohl psychisch als auch ma-

teriell stark unterstützt worden. Da er unter schwerwiegenden psychischen 

Problemen leide, sei die Unterstützung durch seine Angehörigen von aus-

serordentlicher Wichtigkeit, was auch die behandelnde Psychiaterin in ih-

rem Bericht vom 14. März 2022 festgestellt habe. Eine massgebliche af-

fektive Unterstützung sowie praktische Hilfestellungen im Alltag könne aber 

nur bei einem Verbleib des Beschwerdeführers in unmittelbarer Nähe er-

folgen.  

7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung 

umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche 

Bande. So kann die Beziehung zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte 

ebenfalls darunter fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätz-

lich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängig-

keitsverhältnis besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/47 E. 4.1.1).  

7.3 Da die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Ver-

wandten in der Schweiz nicht unter den Begriff der Kernfamilie fällt, ist zu 

prüfen, ob von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung 

sowie vom Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses auszugehen ist. Ei-

genen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer mit seinem Onkel aufge-

wachsen und dieser ist für ihn wie ein Bruder. Bereits während des ersten 

Aufenthalts in der Schweiz habe er an psychischen Probleme gelitten und 

D-1534/2022 

Seite 13 

sei auf die Unterstützung des Onkels und der weiteren Verwandten ange-

wiesen gewesen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer 

die Schweiz im Jahr 2013 freiwillig verliess und in den Irak zurückkehrte. 

Daran zeigt sich, dass er ohne Weiteres bereit und in der Lage war, sein 

Leben ohne räumliche Nähe zu den in der Schweiz wohnhaften Verwand-

ten zu gestalten. Auch wenn der Kontakt mit den Angehörigen in dieser Zeit 

unter anderem durch Besuche aufrechterhalten wurde, kann offensichtlich 

nicht von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne 

der Rechtsprechung ausgegangen werden. Beim Beschwerdeführer han-

delt es sich um einen erwachsenen Mann, der trotz der diagnostizierten 

Erkrankungen keineswegs als pflegebedürftig angesehen werden kann. 

Zwar hat er eigenen Angaben zufolge während des rund achtjährigen Auf-

enthalts im Heimatstaat traumatische Erfahrungen gemacht, welche ihn 

schwer beeinträchtigten (vgl. dazu Akte 13 und Beschwerdebeilage 27). 

Dennoch war er in der Lage, eine mehrmonatige Reise in die Schweiz zu 

bewältigen und sich unter der Woche im BAZ aufzuhalten, ohne auf die 

unmittelbare Unterstützung seiner Verwandten im Alltag angewiesen ge-

wesen zu sein. Zudem hielt das SEM zutreffend fest, dass der Kontakt zu 

den Angehörigen auch nach einer Überstellung nach Italien durch moderne 

Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden kann und die Verwandten, 

welche über gefestigte Aufenthaltsrechte in der Schweiz verfügten, ihn dort 

besuchen könnten. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers lässt – ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – nicht darauf 

schliessen, dass der Beschwerdeführer anhaltend auf die unmittelbare 

Nähe seiner Verwandten angewiesen ist. Ein Abhängigkeitsverhältnis, auf-

grund dessen die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 

Angehörigen in der Schweiz unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fal-

len würde, kann vorliegend nicht angenommen werden. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass die behandelnde Psychiaterin von einem Abhän-

gigkeitsverhältnis ausgeht. Bei dieser Einschätzung handelt es sich nicht 

um eine rechtliche Beurteilung und es obliegt dem Gericht, zu prüfen, ob 

eine Beziehung aus juristischer Sicht in den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK fällt respektive als Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der massgebli-

chen Rechtsprechung einzustufen ist.  

8.  

8.1 In Bezug auf die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitä-

ren Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über ei-

nen Ermessensspielraum, welcher vom Bundesverwaltungsgericht auf-

grund der Kognitionsbeschränkung von Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG zu res-

pektieren ist. Das Gericht hat indessen zu überprüfen, ob die Vorinstanz 

D-1534/2022 

Seite 14 

ihr Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, 

wenn das SEM – bei Vorliegen von durch die gesuchstellende Person gel-

tend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individu-

ellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch 

erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, 

die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu 

muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Grün-

den sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Im 

Unterlassungsfall liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 und 8). Bei der Beurteilung, ob humanitäre Gründe vorliegen, 

hat das SEM die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles in Betracht zu 

ziehen. Auch wenn einzelne Faktoren für sich genommen nicht ausreichen 

würden, können diese gegebenenfalls kumuliert dazu führen, dass eine 

Überstellung aus humanitärer Sicht problematisch erscheint (vgl. Urteil  

E-2703/2015 vom 23. April 2018 E. 7.3 m.H.).  

8.2 Das SEM führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer berufe sich in seinem Gesuch um Selbsteintritt vom 

10. Januar 2022 auf eine vorbestehende Integration. Ein während des ers-

ten Aufenthalts in der Schweiz gestelltes Härtefallgesuch sei jedoch vom 

damaligen BFM mit Verfügung vom 14. September 2009 gerade wegen 

mangelnder Integration abgelehnt worden, insbesondere weil der Be-

schwerdeführer keinen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben gezeigt 

habe und seine sprachliche Integration unzureichend gewesen sei. Später 

habe er die Schweiz wieder verlassen und mehr als acht Jahre im Irak ge-

lebt, weshalb nicht von einem erheblichen Grad an vorbestehender In-

tegration gesprochen werden könne. Auch wenn eine emotionale Bindung 

zu den Verwandten in der Schweiz bestehe, habe er sich mit seiner Aus-

reise freiwillig von diesen getrennt und ein Abhängigkeitsverhältnis liege 

nicht vor. Ferner könne seinem Gesundheitszustand bei der Organisation 

der Überstellung nach Italien durch entsprechende Information der italieni-

schen Behörden Rechnung getragen werden.  

8.3 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass das SEM die Frage des 

Selbsteintrittes primär unter dem Gesichtspunkt der Integration des Be-

schwerdeführers geprüft habe. Mit den medizinischen Gründen setze es 

sich dagegen nur mit einem Textbaustein auseinander. Es fehle somit an 

einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb trotz schwerster psychi-

scher Beschwerden und Suizidgefährdung ein Selbsteintritt nicht angezeigt 

erscheine. Weiter werde ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdefüh-

rer als Folteropfer besonders vulnerabel sei und dass seine Familie für ihn 

D-1534/2022 

Seite 15 

– selbst wenn ein Abhängigkeitsverhältnis verneint würde – eine wertvolle 

Unterstützung darstelle. Die lange frühere Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

spreche ebenfalls für einen Selbsteintritt, da er mit den lokalen Gegeben-

heiten vertraut sei und Gespräche auf Deutsch führen könne. Das SEM 

habe insgesamt zahlreiche für die Frage des Selbsteintritts relevante As-

pekte nicht gewürdigt.  

8.4 Die Auffassung des SEM, dass angesichts der Feststellungen in der 

Verfügung des BFM vom 14. September 2009 nicht von einer vorbestehen-

den Integration ausgegangen werden könne, greift vorliegend zu kurz. Es 

ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer zwischen 2001 und 2013 

für eine längere Zeit legal hierzulande aufgehalten hat. Er befand sich auch 

nach der Abweisung seines Härtefallgesuchs noch mehrere Jahre in der 

Schweiz. Sowohl die Rechtsvertretung als auch der Arzt E._______ hielten 

fest, dass die Gespräche mit dem Beschwerdeführer jeweils auf Deutsch 

geführt werden respektive eine Verständigung in deutscher Sprache prob-

lemlos möglich sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 21, SEM-Akte […]). Von einer 

fehlenden sprachlichen Integration, wie sie in der Verfügung vom 14. Sep-

tember 2009 bemängelt wurde, kann somit nicht mehr gesprochen werden. 

Dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) lässt sich weiter 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 sowie 2012 

und 2013 zumindest zeitweise erwerbstätig war, was auch die Feststellung, 

es fehle ihm am Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben, relativiert. Vor 

diesem Hintergrund erscheint die damalige Einschätzung einer mangelhaf-

ten Integration nicht mehr aktuell und das SEM hätte sich folglich nicht auf 

diese stützen dürfen. Im Übrigen ist anzumerken, dass es nicht sachge-

recht erscheint, die (hohen) Anforderungen an die Integration im Rahmen 

der Prüfung eines Härtefallgesuchs heranzuziehen zur Beurteilung der 

Frage, ob aufgrund einer vorbestehenden Integration von Bindungen zum 

Aufenthaltsstaat auszugehen ist. Weiter stellte die Vorinstanz pauschal 

fest, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise dauerhaft von 

seinen Verwandten getrennt habe und kein Abhängigkeitsverhältnis vor-

liege. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation wurde darauf verwiesen, 

dass die psychiatrisch-psychologische Behandlung in Italien fortgesetzt 

werden könne. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Die Ausführungen 

des SEM lassen indessen eine Gesamtbetrachtung aller konkreten Um-

stände des vorliegenden Falles vermissen. Gerade angesichts des lang-

jährigen früheren Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz – wel-

cher durchaus auf massgebliche Bindungen zum Aufenthaltsstaat schlies-

sen lässt – erscheint es indessen unumgänglich, eine solche vorzuneh-

men. In diesem Rahmen wäre zu prüfen gewesen, wie sich der Umstand, 

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Seite 16 

dass der Beschwerdeführer unter gravierenden psychischen Beeinträchti-

gungen leidet, in der Schweiz über Angehörige verfügt sowie dass er der 

deutschen, nicht aber der italienischen Sprache mächtig ist, auf eine allfäl-

lige Überstellung nach Italien auswirkt. In Bezug auf die Familienangehöri-

gen ist insbesondere zu beachten, dass diese den Beschwerdeführer seit 

der Einreise in die Schweiz anhaltend massgeblich unterstützt haben. Dies 

lässt sich sowohl an den bei der Familie verbrachten Wochenenden als 

auch dem Umstand erkennen, dass die Angehörigen für ihn die Behand-

lung bei Dr. D._______ aufgegleist und dafür gesorgt haben, dass er re-

gelmässig im Wochenrhythmus eine psychiatrische Therapie in Anspruch 

nehmen kann (vgl. Beschwerdebeilage 27). Die Verwandten setzen sich 

offensichtlich für den psychisch kranken Beschwerdeführer ein und sind 

bemüht, ihn so gut als möglich zu unterstützen. Auch wenn kein eigentli-

ches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt und die 

medizinische Versorgung in Italien grundsätzlich gewährleistet ist, könnte 

eine ganzheitliche Würdigung der verschiedenen relevanten Faktoren ge-

eignet sein, die Anwendung der Souveränitätsklausel als angezeigt er-

scheinen zu lassen. Indem die Vorinstanz sich auf eine veraltete Einschät-

zung zu einer nicht ausreichenden Integration stützte und die erwähnten 

Aspekte lediglich isoliert betrachtete, ist sie ihrer Pflicht zur gesetzeskon-

formen Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat ihr Ermessen 

unterschritten. Da es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine 

Rechtsverletzung handelt, ist die angefochtene Verfügung diesbezüglich 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung – unter umfassender Prü-

fung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen 

in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen (vgl. insb. E. 8) an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. Der superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin.  

 

D-1534/2022 

Seite 17 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

11.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren durch die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h 

Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe 

von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung 

auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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