# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 777c28d7-39f8-58b2-8039-9ce329c894df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 E-2839/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2839-2024_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2839/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Tania Zitella,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2839/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er seinen griechischen Reisepass für Flüchtlinge, sowie seine grie-

chische Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis am 20. März 2025 im Ori-

ginal einreichte, 

dass eine Abfrage der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 4. November 2021 in 

Griechenland ein Asylgesuch einreichte und dort am 21. März 2022 inter-

nationalen Schutz erhielt, 

dass er gemäss EURODAC überdies am 23. August 2022 in Deutschland 

ein Asylgesuch einreichte, 

dass die griechischen Behörden am 9. Februar 2024 dem Übernahmeer-

suchen der Vorinstanz vom 7. Februar 2024 zustimmten und das SEM in-

formierten, dass dem Beschwerdeführer am 21. März 2022 in Griechen-

land der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und er über eine vom 21. März 

2022 bis am 20. März 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung in Griechenland 

verfügt, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs zur Rückführung in 

einen sicheren Drittstaat vom 18. April 2024 das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid und zur beabsichtigten Wegweisung nach Grie-

chenland gewährt wurde, 

dass er im vorinstanzlichen Verfahren einen Arztbericht vom 21. Februar 

2024, einen Austrittsbericht B._______ vom 22. März 2024, eine Dosie-

rungskarte B._______ vom 16. April 2024 sowie die (internen) Verlaufsblät-

ter der medizinischen Betreuung zu den Akten reichte. 

dass die Rechtsvertretung am 26. April 2024 Stellung nahm zum Entschei-

dentwurf der Vorinstanz, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. April 2024 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz an-

ordnete, die zuständige kantonale Behörde mit dem Wegweisungsvollzug 

beauftragte sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte, 

E-2839/2024 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-

eventualiter sei die Sache zur Einholung individueller schriftlicher Zusiche-

rungen der griechischen Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernäh-

rung sowie den Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses – zu gewähren, 

dass mit der Rechtsmitteleingabe ein ärztliches Rezept und eine Dosie-

rungskarte vom 30. April 2024 sowie eine Aktennotiz der Firma Securitas 

über eine Spitaleinlieferung des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2024 zu 

den Akten gereicht wurden, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

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Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs das SEM eine 

materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Gericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 

durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-

schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 

als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 

dass das SEM, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer insbesondere weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen verfügt und die Vorinstanz die Wegweisung demnach zu Recht 

angeordnet hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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Seite 5 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Be-

schwerdeführer habe widersprüchliche Angaben bezüglich seiner Obdach-

losigkeit in Griechenland gemacht, 

dass die Vorinstanz weiter festhielt, der Beschwerdeführer habe in Grie-

chenland wiederholt bei Freunden gewohnt und verfüge dort somit offen-

sichtlich über ein soziales Netzwerk, 

dass der Beschwerdeführer aus Sicht des SEM keine ernsthaften Bemü-

hungen unternommen habe sich in Griechenland eine Existenz aufzu-

bauen, sondern nach Erhalt des Reisepasses für Flüchtlinge umgehend zu 

seiner Mutter nach Deutschland weitergereist sei und ihm weitere Bemü-

hungen eine Unterkunft und eine Arbeitsstelle zu finden – allenfalls mit Un-

terstützung von Hilfsorganisationen – zuzumuten seien, 

dass die Vorinstanz trotz eines Suizidversuchs des Beschwerdeführers 

nicht davon ausgeht bei ihm handle es sich um eine schwerkranke oder 

äusserst vulnerable Person und dass seine körperlichen und psychischen 

Beschwerden nicht derart gravierend seien, um einer Wegweisung nach 

Griechenland – wo diese zudem behandelbar seien – entgegenzustehen, 

dass das SEM festhält, der Zugang zur notfallmässigen Versorgung in 

Griechenland sei gewährleistet und dem Beschwerdeführer seien die For-

malitäten zuzumuten um Zugang zu weitergehender gesundheitlicher Ver-

sorgung in Griechenland zu erhalten, 

dass er gemäss der Vorinstanz schliesslich seinen Zugang zu Sozialleis-

tungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung 

nötigenfalls bei den Behörden in Griechenland einfordern könne, 

dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland, trotz Anerkennung seines Flüchtlingsstatus, ob-

dachlos gewesen und habe keine Unterstützung durch die Behörden oder 

Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, worauf auch verschiedene Länderbe-

richte betreffend Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland hindeuten wür-

den und womit die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einen 

Wegweisungsvollzug unzulässig machen würden, 

dass mit der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, eine Wegweisung 

nach Griechenland würde den Beschwerdeführer wiederum in eine Situa-

tion extremer materieller Not bringen und die Rechtsgüter des Lebens, der 

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Seite 6 

körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit gefährden, weshalb der 

Wegweisungsvollzug unzumutbar sei, 

dass schliesslich in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Verfügung 

des Wegweisungsvollzugs verletze den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör, da sein psychischer Gesundheitszustand nicht ab-

schliessend festgestellt worden sei, 

dass den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung schlüssig 

aufgezeigten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den Vorbringen der 

Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe nichts 

Substantielles entgegengehalten wird, 

dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt, wie er sich aus den 

Akten ausführlich ergibt, umfassend gewürdigt hat und den Beschwerde-

führer mit detaillierter Begründung für nicht äusserst vulnerabel befand, 

womit der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzuweisen ist, 

dass die Vorinstanz sodann bereits zutreffend auf die geltende Rechtspra-

xis – insbesondere das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 – hingewiesen hat,  

dass gemäss dieser Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug nach Grie-

chenland für Personen, welche dort Schutzstatus erhalten haben, grund-

sätzlich zulässig und zumutbar ist, mit Ausnahme von äusserst vulnerablen 

Personen (vgl. a.a.O. E. 11), 

dass angesichts der Akten nicht davon auszugehen ist, die psychische 

oder physische Gesundheit des Beschwerdeführers sei in besonders 

schwerwiegender Weise beeinträchtigt, zumal im Austrittsbericht 

B._______ vom 22. März 2024 eine akute Suizidalität sowohl beim freiwil-

ligen Eintritt als auch beim Austritt aus der Klinik verneint, eine Anpas-

sungsstörung diagnostiziert, eine Psychotherapie empfohlen und eine an-

tidepressive und schlafanstossende Pharmakotherapie verordnet wurde 

(SEM-Akte 22/5), 

dass der rechtlich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) auf Beschwerdeebene keine weiteren Arztbe-

richte eingereicht hat,  

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Seite 7 

dass sodann auch eine mögliche Suizidalität für sich genommen einer 

Überstellung grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. Urteil des BGer 

2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), 

dass der vorherrschenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers im Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs im Rahmen der Rückkehrhilfe 

Rechnung zu tragen ist, 

dass vor diesem Hintergrund der Subeventualantrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, von den griechischen Behörden Zusicherungen einzuholen 

bezüglich Unterbringung, Versorgung und medizinischer Behandlung, ab-

zuweisen ist,  

dass der Beschwerdeführer insgesamt nicht als besonders vulnerable Per-

son (vgl. Urteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu qualifizieren ist und 

somit keine Umstände auszumachen sind, welche der Zulässigkeit oder 

Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen könn-

ten, 

dass die Vorinstanz deshalb – vor dem Hintergrund, dass der Beschwer-

deführer in Griechenland einen Flüchtlingsstatus hat und sich die dortigen 

Behörden mit seiner Überstellung einverstanden erklärt haben – zu Recht 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-

treten ist, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass gemäss den vorstehenden Ausführungen die Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), wes-

halb das Gesuch abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]), womit der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kosten-

vorschuss gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: