# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b02fef6-4387-5475-a11a-2bd13767bc61
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.10.2023 720 2023 170 / 226 (720 23 170 / 226)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-170---226_2023-10-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. Oktober 2023 (720 23 170 / 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Die Streitsache ist in der Regel nach dem 

(medizinischen) Sachverhalt zu beurteilen, wie er zum Zeitpunkt des Erlasses der ange-

fochtenen Verfügung vorgelegen hat 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 
4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1964 geborene A.____ arbeitete seit 1. Juni 2016 als Chauffeur bei der B.____ 
GmbH. Am 15. Februar 2019 rutschte er beim Beladen seines Lastwagens auf der nassen An-
passrampe aus und erlitt dabei ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma und eine HWS-Distorsion. 
Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) als obligatorischer Unfallversi-
cherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) für die Folgen des Ereignisses 

 

 
 
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erbracht hatte, stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 24. September 2019 per 20. Okto-
ber 2019 ein. Bereits zuvor, am 8. Juli 2019, hatte sich A.____ unter Hinweis auf die Folgen 
dieses Unfalls zusätzlich auch bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug 
von Leistungen angemeldet. Nach gescheiterten beruflichen Eingliederungsmassnahmen ord-
nete die IV-Stelle Basel-Landschaft zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts die 
Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an. Über die Plattform von SuisseMED@P wurde 
der Auftrag der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB AG) in St. Gallen 
zugelost. A.____ opponierte gegen diese Zuweisung, mit Zwischenverfügung vom 9. November 
2021 hielt die IV-Stelle jedoch daran fest. Die vom Versicherten hiergegen erhobene Be-
schwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil des Präsidenten vom 20. April 2022 ab (Verfahren- Nr. 720 21 409), worauf die interdis-
ziplinäre Begutachtung in St. Gallen durchgeführt wurde. Das entsprechende Gutachten wurde 
am 14. November 2022 erstattet. Gestützt auf dessen Ergebnisse und ihre erwerblichen Abklä-
rungen ermittelte die IV-Stelle beim Versicherten in der Folge einen Invaliditätsgrad von 0 %, 
worauf sie - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 16. Mai 2023 ei-
nen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente abwies. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob Advokatin Raffaella Biaggi namens und im Auftrag von 
A.____ am 12. Juni 2023 eine "vorsorgliche Beschwerde" beim Kantonsgericht. Darin beantrag-
te sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verurteilen, dem 
Beschwerdeführer die gesetzliche Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die IV-Stelle zu 
verurteilen, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt neu abzuklären. Ferner seien 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeistän-
dung mit ihr als Rechtsvertreterin zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte sie sodann unter Hinweis auf die kurzfristig erfolgte Mandatierung durch 
den Versicherten und die zurzeit noch fehlende Akteneinsicht, es sei dem Beschwerdeführer 
eine Nachfrist für eine Verbesserung der vorliegenden Beschwerdebegründung zu gewähren; 
eventualiter sei ihm ein Replikrecht einzuräumen.  
 
C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 
gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Raffaella Biaggi 
als Rechtsvertreterin. Zudem gewährte das Kantonsgericht dem Versicherten aufgrund der in 
der vorsorglichen Beschwerde geschilderten besonderen Umstände eine Nachfrist für die Ein-
reichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung.  
 
D. Am 5. Juli 2023 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten die entsprechende 
Rechtsschrift ein. Darin hielt sie an den in der vorsorglichen Beschwerde gestellten Rechtsbe-
gehren fest; unter o/e-Kostenfolge. Am 18. Juli 2023 liess sie dem Kantonsgericht zudem einen 
aktuellen Bericht des Spitals C.____ vom 13. Juli 2023 zukommen. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2023 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde.  
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formegerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 12. Juni/5. Juli 2023 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab 
dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie diejenigen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 in der Fassung gültig ab 1. Januar 2022 Anwendung (Kreisschreiben über Invalidität und 
Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9100). Erfolgt die Ver-
fügung über die erstmalige Rentenzusprache nach dem 1. Januar 2022, begründet diese aber 
einen Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2022, sind hingegen die Bestimmungen des IVG und 
der IVV sowie diejenigen des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
massgebend (KSIR, Rz. 9101; vgl. auch Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur 
Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 1009). 
Vorliegend datiert die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2023. Zur Diskussion steht jedoch 
ein allfälliger Rentenanspruch des Versicherten ab 1. August 2021. Somit ist die Angelegenheit 
in Anwendung der Bestimmungen des IVG und der IVV sowie derjenigen des ATSG in der bis 
zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung zu beurteilen. Sie werden im Folgenden 
jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-

 

 
 
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gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 
noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 
143 V 124 E. 2.2.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

 

 
 
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auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-
örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 
 
4. Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig er-
wartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 294 E. 5a mit 
Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur-
sachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend 
erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfä-
higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar 
für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c in fine). 
 
5.1 Die IV-Stelle holte zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit 
des Versicherten das polydisziplinäre Gutachten der SMAB AG vom 14. November 2022 ein. 
Dieses beruht auf Untersuchungen in den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin, Psychiat-
rie, Orthopädie und Neurologie und hält aus gesamtmedizinischer Sicht folgende Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest: (1) Psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: 
Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F10.25); (2) Status nach Diskek-
tomie C5/C6 mit Spondylodese C5/C6 (am 21.08.2020) mit verbliebener Bewegungseinschrän-
kung und reduzierter Belastbarkeit; (3) Status nach Subscapularisrefixation und Bizepssehnen-
tenodese und subacrominaler Dekompression und AC-Gelenksresektion rechts (am 
14.01.2020) mit verminderter Belastungsfähigkeit; (4) Protrusion mit Wurzelkontakt L4 links, 

 

 
 
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Facettarthrose L4/L5 und rezessale Engen L4/L5 beidseits laut MRI (vom 19.08.2021) mit ver-
minderter Belastungsfähigkeit und Bewegungseinschränkung.  
 
5.2 Im psychiatrischen Teilgutachten führt der zuständige Facharzt aus, im Vordergrund 
stehe eine Schmerzsymptomatik, sodass von psychiatrischer Seite zu prüfen sei, ob Hinweise 
für eine somatoforme Überlagerung der Schmerzen vorliegen würden. Eingangsvoraussetzung 
für eine entsprechende Diagnose sei eine Diskrepanz zwischen organisch erklärbaren Schmer-
zen und den Beschwerdeangaben des Versicherten. Laut dem aktuellen orthopädischen Teil-
gutachten seien die vom Exploranden geklagten Symptome und Funktionseinbussen konsistent 
und plausibel, so dass die Eingangskriterien für eine somatoforme Schmerzstörung nicht erfüllt 
seien. In affektiver Hinsicht zeige sich der Versicherte aufgrund seiner schwierigen finanziellen 
Situation und der unsicheren beruflichen Zukunft bedrückt, bei neutralen Themen sei er aber 
gut ablenkbar und er zeige sich im Untersuchungsgespräch auch wiederholt humorvoll. Eine 
durchgehende depressive Stimmung bestehe nicht, es gebe auch keine Hinweise für eine de-
pressionsbedingte Antriebsminderung, ebenso wenig sei ein Verlust von Interesse und Freude 
erkennbar. Eine krankheitswertige depressive Symptomatik liege nicht vor. Das Bedrücktsein 
durch die finanzielle und berufliche Situation sei als im normalpsychologischen Spektrum lie-
gende emotionale Reaktion auf eine schwierige soziale Situation anzusehen. Im Weiteren hält 
das psychiatrische Teilgutachten fest, dass der Explorand über eine zunehmende Alkoholprob-
lematik berichte, die sich nach dem Unfall vom Februar 2019 entwickelt habe. Da nach der 
Schilderung des Versicherten vor drei bis vier Monaten eine Entzugssymptomatik aufgetreten 
sei, müsse ab diesem Zeitpunkt von einem Alkoholabhängigkeitssyndrom gemäss ICD-10 aus-
gegangen werden, zumal der Explorand überdies eine Dosissteigerung und einen vermehrten 
Drang zum Alkohol beschrieben habe. Das Alkoholabhängigkeitssyndrom sei in dem Sinne 
leichtgradig ausgeprägt, als der Versicherte eine gute Krankheitseinsicht habe und aufgrund der 
Beziehung zu seiner Freundin den Alkoholkonsum baldmöglichst reduzieren wolle. Empfeh-
lenswert sei eine stationäre Entgiftung mit anschliessender Betreuung durch eine Suchtbera-
tungsstelle.  
 
5.3 In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden weisen die Gutachter der SMAB AG 
darauf hin, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur gefahrenbehaftet sei. Aus diesem 
Grund könne der Versicherte diesen Beruf seit Eintritt der Alkoholabhängigkeit, also seit Mai 
2022, nicht mehr ausüben. Alle anderen nicht gefahrenbehafteten Tätigkeiten hingegen seien 
dem Exploranden aus psychiatrischer Sicht zu 100 % zumutbar. Vor Mai 2022 sei die Arbeits-
fähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt gewesen. Bei Durchführung einer statio-
nären Alkoholentzugstherapie und anschliessender Suchtambulanz sei schätzungsweise nach 
sechs Monaten, rein psychiatrisch betrachtet, eine vollständige Wiederherstellung der Arbeits-
fähigkeit erreichbar. Auch aus orthopädischer Sicht sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht 
mehr möglich, da dem Versicherten das Heben und Tragen von Lasten von mehr als 25 kg 
nicht mehr zumutbar sei. Aus somatischer Sicht seien aber noch folgende Tätigkeiten zu 100 % 
möglich: Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ohne Vorneige oder 
Zwangshaltungen, ohne Überkopftätigkeit, ohne kniende oder hockende Tätigkeit, ohne Erstei-
gen von Leitern und Gerüsten. Es sollte sich um eine Wechselbelastung zwischen Stehen, Sit-
zen und Gehen handeln und aufgrund des Karpaltunnelsyndroms sollten keine länge-

 

 
 
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ren/repetitiven Flexionen der linken Hand erfolgen. Aus gesamtmedizinischer Sicht sei dem 
Versicherten die Ausübung sämtlicher Tätigkeiten mit diesem Profil zu 100 % möglich, sofern 
sie nicht gefahrenbehaftet seien. 
 
6. Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2023 bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollumfänglich 
auf die Ergebnisse, zu denen die Gutachter der SMAB AG ihrem polydisziplinären Gutachten 
vom 14. November 2022 gelangten. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten 
nach Ablauf des Wartejahres (21. August 2021) eine leidensangepasste, wechselbelastende 
und nicht gefahrenbehaftete Tätigkeit zu 100 % zumutbar gewesen sei. Diese Beweiswürdigung 
der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.3 hiervor), ist den im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und 
 -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in 
die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 
gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. 
Das polydisziplinäre Gutachten der SMAB AG vom 14. November 2022 weist weder formale 
noch inhaltliche Mängel auf, es ist - wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 3.2 hier-
vor) - für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es be-
rücksichtigt die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und 
es setzt sich ausreichend mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Einschätzungen aus-
einander. Inhaltlich ist das Gutachten widerspruchsfrei und es leuchtet in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein.  
 
7. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, die ausschlaggebende Be-
weiskraft des Gutachtens der SMAB AG vom 14. November 2022 in Frage zu stellen.  
 
7.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Gutachten in somatischer Hin-
sicht nicht beanstandet. Die entsprechenden Beurteilungen des internistischen, des orthopädi-
schen und des neurologischen Experten der SMAB AG erweisen sich denn auch als schlüssig, 
weshalb vollumfänglich darauf abgestellt werden kann. Somit kann hier von weiteren Erörterun-
gen zur gutachterlichen Beurteilung des somatischen Gesundheitszustands des Versicherten 
abgesehen werden.  
 
7.2 Die Rügen des Beschwerdeführers richten sich allesamt gegen die beweisrechtliche 
Verwertbarkeit des psychiatrischen Fachteils des Gutachtens der SMAB AG. Wie im Folgenen-
den zu zeigen sein wird, erweisen sich die entsprechenden Einwände jedoch als unbegründet.  
 
7.3.1 Der Versicherte macht geltend, das psychiatrische Teilgutachten sei in sich wider-
sprüchlich, wenn es einerseits ab sofort eine volle Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit pos-
tuliere und andererseits eine stationäre Entzugstherapie und anschliessend eine ambulante 
Suchtbetreuung empfehle. Dazu ist festzuhalten, dass sich die gutachterliche Einschätzung, 
wonach der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei, expli-
zit auf nicht gefahrenbehaftete Tätigkeiten bezieht. Lediglich in Bezug auf die Verrichtung einer 

 

 
 
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gefahrenbehafteten Tätigkeit, wie sie etwa der bisherige Beruf als Chauffeur darstellt, setzt das 
Gutachten im Hinblick auf die Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit eine vorgängige 
stationäre Entzugstherapie und eine anschliessende Suchtambulanz voraus. Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, auch die Ausübung einer nicht gefahrenbehafteten Tätigkeit sei 
ihm ohne vorgängigen Alkoholentzug nicht zumutbar, ist ihm deshalb entgegenzuhalten, dass 
sich für diese Auffassung keine Grundlage im Gutachten findet. Zudem lässt sich auch den üb-
rigen Akten keine medizinische Beurteilung entnehmen, die diesen Einwand untermauern wür-
de.  
 
7.3.2 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann aus dem im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des Spitals C.____ vom 13. Juli 2023. 
Diesem ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte seit dem 2. Juni 2023 in stationärer Be-
handlung in der Klinik befindet. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu beachten, dass 
nach ständiger Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht eine invalidenversicherungs-
rechtliche Streitsache in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen hat, wie er zum Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vorgelegen hat. Tatsachen, die jenen Sach-
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 mit Hinweis). Daraus folgt, dass für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde grundsätzlich der (medizinische) Sachverhalt massgebend ist, der 
am 16. Mai 2023, dem Zeitpunkt des Erlasses der rentenablehnenden Verfügung der IV-Stelle, 
vorgelegen hat. Die nachträgliche, am 2. Juni 2023 begonnene stationäre Behandlung des Ver-
sicherten ist daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu berücksichtigen mit der 
Wirkung, dass auf den erwähnten Bericht des Spitals C.____ vom 13. Juli 2023 und die darin 
geschilderte Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten nicht weiter einzu-
gehen ist. 
 
7.4 Zu ergänzen bleibt, dass es dem Versicherten im Zusammenhang mit der von ihm gel-
tend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands selbstverständlich frei steht, mit 
einer Neuanmeldung an die IV-Stelle zu gelangen. Dabei hat er glaubhaft zu machen, dass sich 
der medizinische Sachverhalt seit Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 
2023 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung 
mit Abs. 2 IVV).  
 
8. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen 
Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Die IV-Stelle nahm in der 
angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2023 den erforderlichen Einkommensvergleich vor und 
ermittelte dabei einen Invaliditätsgrad von 0 %. Die konkrete Berechnung, die vom Versicherten 
in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet wurde, erweist sich als rechtens. Unter die-
sen Umständen kann hier von weiteren Erörterungen zum vorinstanzlichen Einkommensver-
gleich abgesehen und stattdessen auf die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der 
genannten Verfügung verwiesen werden.  
 

9. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die IV-Stelle in der angefochte-
nen Verfügung vom 16. Mai 2023 einen Rentenanspruch des Versicherten zu Recht ablehnte. 

 

 
 
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Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen 
werden muss.  
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun 
allerdings mit Verfügung vom 14. Juni 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. 
Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  
 
10.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 14. Juni 2023 ist ihm jedoch 
die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden, weshalb diese 
für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 25. August 2023 für das vorliegende Verfahren 
einerseits einen selber erbrachten Zeitaufwand von 11 Stunden und 10 Minuten und anderseits 
von einer Volontärin oder einem Volontär geleistete Bemühungen von 20 Minuten geltend ge-
macht. In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen erweist sich dieser 
Aufwand als angemessen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl-
te (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung für 
Anwältinnen und Anwälte Fr. 200.-- pro Stunde. Für die Bemühungen von Substitutinnen oder 
Substituten sind ein Drittel bis zwei Drittel des für den konkreten Fall massgebenden Stunden-
ansatzes einer Anwältin oder eines Anwalts zu berechnen (§ 3 Abs. 3 TO), wobei nach der Pra-
xis des Kantonsgerichts für Volontärinnen und Volontäre bei unentgeltlicher Verbeiständung ein 
Ansatz von Fr.  120.-- pro Stunde zur Anwendung gelangt. Nicht zu beanstanden sind sodann 
die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 74.80. Der Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'528.95 (11 Stunden und 10 Mi-
nuten à Fr. 200.-- sowie 20 Minuten à Fr. 120.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 74.80 und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'528.95 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht