# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d4cbaa-f4f9-55d9-8f2a-8fccb2a3e08c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.07.2014 IV-2014/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-37_2014-07-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/37

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.07.2014

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 35 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Die 
Fahrzeuglenkerin überholte einen etwa gleich schnell fahrenden 
Rollerfahrer. Dieser wollte nach links auf einen Vorplatz abbiegen, weshalb 
er gegen die Beifahrertüre stürzte und auf die linke Seite stürzte. 
Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs zufolge 
mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014,IV-2014/37).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrentin,

vertreten durch Véronique Dumoulin, Rechtsanwältin, Obergasse 28, Postfach 133, 

8730 Uznach,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 19. Juli 

2004. Am Donnerstag, 6. Juni 2013 um ca. 17.55 Uhr, fuhr sie mit einem 

Personenwagen MINI GB one (Kontrollschild SG 000), in Benken auf der 

Bahnhofstrasse von Reichenburg herkommend in Richtung Kaltbrunn hinter einem 

Motorradlenker. Der Abstand betrug eine halbe bis ganze Wagenlänge und die 

Geschwindigkeit ca. 52 km/h. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 5 leitete X ein 

Überholmanöver ein und scherte nach links auf die Gegenfahrbahn aus. Als sie auf der 

Höhe des Motorrads war, schwenkte dieses nach links, worauf es zu einer seitlichen 

Kollision kam.

B.- Am 28. Juni 2013 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass vorerst der Abschluss 

des parallel laufenden Strafverfahrens abgewartet und nach Vorliegen des 

rechtskräftigen Strafentscheids geprüft werde, ob die Voraussetzungen für eine 

Administrativmassnahme gegeben seien.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 30. September 2013 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Vorfall vom 6. Juni 2013 wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Eine dagegen erhobene 

Einsprache zog sie wieder zurück, weshalb der Strafbefehl rechtskräftig ist.

Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls gewährte das Strassenverkehrsamt X 

am 24. Januar 2014 das rechtliche Gehör. Es entzog ihr im Zusammenhang mit dem 

Ereignis vom 6. Juni 2013 mit Verfügung vom 24. Februar 2014 (zugestellt am 4. März 

2014) den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. März 

2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzuheben, die 

Widerhandlung als leicht zu qualifizieren und eine Verwarnung auszusprechen. Die 

Vorinstanz verzichtete am 4. April 2014 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. März 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 35 Abs. 3 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Nach dieser Bestimmung 

muss, wer überholt, auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er 

überholen will, besonders Rücksicht nehmen. Sie stufte die Verkehrsregelverletzung als 

mittelschwere Widerhandlung ein und entzog der Rekurrentin den Führerausweis 

gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat (act. 2/2). Strafrechtlich wurde 

die Rekurrentin wegen (einfacher) Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 

SVG verurteilt. Diese Strafbestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 

16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das 

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 

1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4).

a) Es ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 6. Juni 2013 mit ihrem Fahrzeug auf der 

Bahnhofstrasse in Benken ein vor ihr fahrendes Motorrad überholen wollte. Da dessen 

Lenker zum gleichen Zeitpunkt beabsichtigte, nach links auf einen Vorplatz 

abzubiegen, kam es auf der Höhe der Beifahrertüre zu einer Kollision (act. 1 Ziff. 7, 9). 

Im Strafverfahren wurde die Rekurrentin deswegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 35 Abs. 3 SVG schuldig 

gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 2/2). Der Strafbefehl ist 

rechtskräftig. Bei der Befragung durch die Polizei sagte sie aus, sie sei durch Benken 

gefahren und habe den Rollerfahrer etwa auf der Höhe des Neubaus vor sich gesehen. 

Da Gegenverkehr geherrscht habe, sei sie hinter ihm hergefahren. Sie sei etwa mit 

einer Geschwindigkeit von 50-52 km/h gefahren. Der Rollerfahrer sei in der Mitte des 

Fahrstreifens und etwa gleich schnell wie sie gewesen. Sie sei relativ nahe hinter ihm 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gefahren, schätzungsweise eine halbe bis eine ganze Wagenlänge. Als es keinen 

Gegenverkehr mehr gehabt habe, habe sie den linken Richtungsblinker gesetzt, um zu 

überholen. Sie habe seitlich beim Überholen ca. die Hälfte des Fahrstreifens zwischen 

ihr und dem Rollerfahrer gehabt. Als sie auf gleicher Höhe mit ihm gewesen sei, habe 

es gekracht; der Rollerfahrer sei gegen ihre Beifahrertüre gefahren. Sie habe ihn 

überholt, da er wahrscheinlich die Fahrt verlangsamt habe. Ihr sei beim Rollerfahrer 

nichts aufgefallen; er habe insbesondere nicht geblinkt, als sie das Überholmanöver 

gestartet habe (act. 10/19 f.).

Der verunfallte Motorradfahrer, welcher seit dem 13. März 2013 im Besitz eines 

Lernfahrausweises der Kategorie A1 ist, gab gegenüber der Polizei an, von zuhause 

aus in Richtung Reichenburg gefahren zu sein. Auf der Höhe des Coiffeurgeschäfts 

Edith habe er das Motorrad gewendet und sei wieder in die Bahnhofstrasse in Richtung 

Uznach gefahren. Nach 10-15 Metern habe er den Personenwagen hinter sich 

entdeckt, welcher zwei bis drei Meter hinter ihm gefahren sei. Er sei mit einer 

Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h unterwegs gewesen und habe links auf den 

Vorplatz der Liegenschaft Nr. 7 abbiegen wollen, weshalb er den linken 

Richtungsblinker gestellt und bis zum Stillstand abgebremst habe. Er habe dabei in 

den linken Rückspiegel geschaut, aber keinen Seitenblick gemacht. Zudem habe er 

das Fahrzeug leicht zur Mitte der Fahrbahn gelenkt. Im gleichen Moment habe der 

Personenwagen hinter ihm überholt. Letzterer sei mit der linken Fahrzeugseite auf dem 

Gegenfahrbahnstreifen und mit den rechten Rädern etwa auf der Mittellinie gefahren. 

Er sei erschrocken, gegen die Beifahrertüre geprallt und in der Folge auf die linke Seite 

gestürzt (act. 10/10 ff.).

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung 

nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle 

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 

138 E. 2.2.2).

aa) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch/Verwaltungsrekurskommission). Der 

Gefährdung der Sicherheit kommt durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 

16c SVG eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat 

bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht 

beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (BGer 1C_267/2010 

vom 14. September 2010 E. 3.4).

bb) Aufgrund der Ausführungen im Strafbefehl vom 30. September 2013 steht fest, 

dass die Rekurrentin dem vor ihr fahrenden Motorradlenker mit einem sehr geringen 

Abstand folgte sowie ohne frühzeitige Zeichengabe und genügende Rücksichtnahme 

auf ihn ein Überholmanöver einleitete. Da der Motorradlenker den Überholvorgang 

aufgrund des nicht korrekten Fahrverhaltens der Rekurrentin nicht rechtzeitig 

wahrnehmen konnte und es seinerseits an der genügenden Aufmerksamkeit beim 

Linksabbiegen fehlen liess, kam es zu einer Kollision (act. 10/23). Überholen gehört zu 

den gefährlichsten Fahrmanövern (BGE 129 IV 155 E. 3.2.1). Bei den Vorschriften über 

das Überholen handelt es sich mithin um Regeln, deren Beachtung für die Sicherheit 

anderer Verkehrsteilnehmer elementar ist. Die Rekurrentin gab an, der Rollerfahrer sei 

etwa gleich schnell wie sie gefahren, d.h. etwa 50-52 km/h. Obwohl Letzterer seine 

Fahrt verlangsamt hatte (act. 10/19), setzte sie zu einem Überholmanöver an. Indem sie 

ausserdem zu nahe auf den Motorradlenker auffuhr, nahm sie dessen Abbiegemanöver 

zu spät wahr. Der Rekurrentin ist vorzuwerfen, dass sie bei der Einleitung des 

Überholvorgangs nicht die erforderliche Aufmerksamkeit walten liess und insbesondere 

nicht in Betracht zog, dass der Motorradfahrer die Fahrt nur deshalb verlangsamte, um 

links abzubiegen. Hinzu kommt, dass sie sich im Innerortsbereich befanden, wobei 

linksseitig Häuser an die Strasse grenzen und auf der rechten Seite Autos parkiert sind 

(vgl. act. 10/7). Dennoch entschied sich die Rekurrentin den gemäss ihren Angaben 

etwa gleich schnell fahrenden Motorradlenker zu überholen. Damit hat sie den 

Unfallgegner konkret gefährdet und diesen einem erhöhten Verletzungsrisiko 

ausgesetzt. Schliesslich kann bereits aufgrund des geringen Abstands zum 

vorausfahrenden Motorradlenker, und damit zum schwächeren Verkehrsteilnehmer, 

nicht mehr von einer geringen Gefährdung gesprochen werden. Die Rekurrentin kam 

damit der geforderten Sorgfalts- und Vorsichtspflicht nicht nach und verletzte dadurch 

Art. 35 Abs. 3 SVG.

c) Ist die von der Rekurrentin verursachte Gefahr nicht mehr als gering einzustufen, 

kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG ausgegangen werden, da diese eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kumulativ voraussetzt. Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen 

bleiben.

3.- Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung 

gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die 

Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Für eine mittelschwere 

Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 

lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht 

unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Folglich ist der einmonatige 

Führerausweisentzug zu bestätigen.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

         unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 35 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Die Fahrzeuglenkerin überholte einen etwa gleich schnell fahrenden Rollerfahrer. Dieser wollte nach links auf einen Vorplatz abbiegen, weshalb er gegen die Beifahrertüre stürzte und auf die linke Seite stürzte. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014,IV-2014/37).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:47:25+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen