# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bffd24a-e596-5dab-998f-4dc6ac61cd5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 A-458/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-458-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-458/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Dr. iur. Ioannis Athanasopoulos,  

Rechtsanwalt, Advokatur Athanasopoulos,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung  

für Steuerexperten,  

Zustelladresse: c/o EXPERTsuisse AG,   

vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, 

Bratschi AG,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentlichkeitsgesetz; Zugang zu amtlichen Dokumenten. 

 

 

 

A-458/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. August 2018 legte A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) die 

schriftliche Diplomprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018 

ab. Mit Verfügung vom 26. September 2018 teilte ihm die Prüfungskom-

mission der Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerex-

perten (nachfolgend: Trägerorganisation Steuerexperten) mit, dass er die 

Prüfung nicht bestanden habe. Diesen Entscheid focht der Gesuchsteller 

mit Beschwerde vom 26. Oktober 2018 beim Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation (SBFI) an. 

B.  

Mit separaten Schreiben vom 6. August 2019 ersuchte der Gesuchsteller 

die Trägerorganisation Steuerexperten und die EXPERTsuisse AG gestützt 

auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) 

um Zugang zu Unterlagen der schriftlichen Prüfung vom 23. August 2018, 

insb.: 

1. Korrekturschemen inkl. Punkteverteilung für die einzelnen (Teil-) Aufga-

ben 

2. Musterlösungen inklusive Punkteschema für die einzelnen (Teil-) Aufga-

ben; 

3. Notenskala 

4. Anonymisierte Übersicht der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandida-

ten erzielten Resultate beziehungsweise Statistik woraus ersichtlich ist, 

wie viele Kandidatinnen und Kandidaten welche Noten erzielt haben 

5. Anweisungen der Prüfungsautoren der einzelnen Prüfungsteile an die 

Korrigierenden, insbesondere an zehn namentlich genannte Expertinnen 

und Experten, betreffend das Korrekturschema und/oder die Musterlö-

sung inklusive der Punkteverteilung bzw. Punkteschema für die einzelnen 

(Teil-)Aufgaben sowie gegebenenfalls weitere Instruktionen 

6. Reglemente und Richtlinien betreffend die Geheimhaltung im Zusammen-

hang mit der Tätigkeit als Prüfungsautor und Prüfungskorrektor/Experte, 

im Speziellen (betreffend) die unter Ziff. 5 genannten Personen und ins-

besondere hinsichtlich des Gebrauchs von Informatikanlagen 

A-458/2020 

Seite 3 

7. Allfällige Geheimhaltungserklärungen, Geheimhaltungsverpflichtungen o-

der gleichartige Dokumente, welche von den Prüfungsautoren und Prü-

fungskorrektoren/Experten, insb. den unter Ziff. 5 genannten Personen 

abgegeben resp. unterzeichnet (wurden), oder zu deren Einhaltung diese 

sich verpflichtet haben beziehungsweise sind 

8. Reglemente, Richtlinien und Anweisungen hinsichtlich des Gebrauchs 

von betrieblichen und privaten Informatikanlagen sowie Informatikanlagen 

von Dritten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Prüfungsautor und 

Prüfungskorrektor/Experte, insbesondere die oben unter Ziff. 5 genannten 

Personen betreffend 

C.  

Am 2. September 2019 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) zwei Schlichtungs-

anträge ein. Die Trägerorganisation Steuerexperten äusserte sich mit Stel-

lungnahme vom 27. September 2019 dahingehend, dass sie vom persön-

lichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht erfasst werde; die 

EXPERTsuisse AG führte aus, sie habe die Anfrage des Gesuchstellers am 

17. September 2019 beantwortet. Der EDÖB vereinigte die beiden Schlich-

tungsverfahren. Mit Einschätzung vom 25. November 2019 kam er zum 

Schluss, dass die Prüfungskommission und die Trägerorganisation für 

Steuerexperten dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen würden und erliess 

die Empfehlung, den Zugang zu den verlangten Dokumenten entspre-

chend den Vorgaben des Gesetzes zu gewähren, allenfalls unter Anhörung 

von vom Zugangsgesuch betroffenen Dritten. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 verweigerte die Trägerorganisation 

Steuerexperten den Zugang zu den geforderten Unterlagen. Begründet 

wurde dies damit, dass die Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz jener im 

Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend das Nichtbeste-

hen der Prüfung vor dem SBFI nachgehe und erst nach dem Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens zu prüfen wäre. 

E.  

Gegen die Verfügung der Trägerorganisation Steuerexperten (nachfol-

gend: Vorinstanz) vom 20. Dezember 2019 erhebt der Gesuchsteller (nach-

folgend: Beschwerdeführer) am 21. Januar 2020 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragt, diese sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm 

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Seite 4 

innert 10 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft des verwaltungsrechtlichen 

Entscheides bzw. des verwaltungsgerichtlichen Urteils im vorliegenden 

Verfahren Einsicht in die genannten Dokumente betreffend die Diplomprü-

fung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018 – Steuern schriftlich 

2018, abgehalten am 23. August 2018, zu gewähren (Begehren 1, 2 und 4 

bis 8 gemäss Sachverhalt Bst. B). Eventualiter sei die Vorinstanz unter 

Strafandrohung zu verpflichten, ihm in derselben Frist eine schriftliche Be-

stätigung – unterzeichnet durch den Präsidenten der Vorinstanz sowie eine 

weitere für die Vorinstanz zeichnungsberechtigte Person – auszustellen, 

worin erklärt wird, dass das entsprechende Dokument (Begehren 1, 2 und 

4 bis 8 gemäss Sachverhalt Bst. B) betreffend die Diplomprüfung für Steu-

erexpertinnen und Steuerexperten 2018 – Steuern schriftlich 2018 nicht 

existiere. 

F.  

Mit Entscheid vom 27. Januar 2020 wies das SBFI die Beschwerde des 

Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2018 betreffend das Nichtbestehen 

der Steuerexpertenprüfung ab. Diese Verfügung focht der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 26. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Das Verfahren ist hängig (B-1183/2020). 

G.  

In der Vernehmlassung vom 11. März 2020 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Am 8. April 2020 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen 

ein. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-

lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges 

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Seite 5 

Anfechtungsobjekt. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 4.2), 

handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Organisation, die ausserhalb 

der Bundesverwaltung steht und in Erfüllung von ihr übertragenen öffent-

lich-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG). 

Demnach stammt die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG. Da sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. 

Art. 16 Abs. 1 BGÖ). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist durch die angefochtene Verfügung, mit der seinen Begehren 

nicht entsprochen wurde, beschwert, womit er ohne weiteres zur Be-

schwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach – vorbehältlich der 

Ausführungen unter E. 6.3.4 und 6.4.3 – einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

 

3.  

Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz bezweckt die 

Förderung der Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der 

Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher unabhängig vom Nachweis be-

sonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit 

ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeits-

vorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt voll-

zogen (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ; BGE 136 II 399 E. 2.1 m.w.H., 133 II 209 

E. 2.3.1; BVGE 2016/9 E. 3; MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar zum BGÖ [SHK BGÖ], 2008, Art. 6 Rz. 11 ff.). 

Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger po-

litische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll 

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dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert 

sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BVGE 2011/52 

E. 3; Urteil des BVGer A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4, nicht 

publiziert in BVGE 2015/43). 

 

4.  

4.1 Das BGÖ gilt – von vorliegend unbeachtlichen Ausnahmen gemäss 

Art. 2 Abs. 2 und 3 BGÖ abgesehen – nach Art. 2 Abs. 1 BGÖ für die Bun-

desverwaltung (Bst. a), für Organisationen und Personen des öffentlichen 

oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit 

sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG er-

lassen (Bst. b), und für die Parlamentsdienste (Bst. c).  

 

4.2 Die Trägerorganisation Steuerexperten bildet im Auftrag des Bundes 

die Trägerschaft für die eidgenössische höhere Fachprüfung für Steuerex-

pertinnen und die von ihr gewählte Prüfungskommission führt die Prüfun-

gen durch. Am 25. November 2009 erliess die Trägerorganisation gestützt 

auf Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die 

Berufsbildung (BBG; SR 412.10) die Prüfungsordnung für die höhere Fach-

prüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten (PO) (genehmigt vom 

SBFI am 20. Juni 2011, vgl. <https://www.expertsuisse.ch/stex-vorkennt-

nisse-zulassung>, besucht am 11. Mai 2020). Die Prüfungskommission er-

lässt über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung Verfügungen im 

Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. Ziff. 2 PO). Mit dem EDÖB ist daher davon 

auszugehen, dass die Trägerschaft Steuerexperten und deren Prüfungs-

kommission als Organisationen resp. Personen des privaten Rechts, die 

nicht der Bundesverwaltung angehören und Prüfungsordnungen (Träger-

organisation) resp. erstinstanzlich Verfügungen (Prüfungskommission) er-

lassen, nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ in den persönlichen Geltungsbereich 

des BGÖ fallen, soweit sie hoheitlich tätig werden (vgl. zum Ganzen Emp-

fehlung des EDÖB, Rz. 9 und 19 ff.). Dokumente, die die Trägerschaft resp. 

die Prüfungskommission im Rahmen der Durchführung der Prüfung für 

Steuerexpertinnen und Steuerexperten erstellt, stellen somit amtliche Do-

kumente im Sinne von Art. 5 BGÖ dar und sind vom persönlichen Anwen-

dungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst. 

 

5.  

Gemäss Art. 15 Abs. 2 BGÖ erlässt die Behörde eine Verfügung, wenn sie 

in Abweichung von der Empfehlung des EDÖB gemäss Art. 14 BGÖ das 

Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschie-

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ben oder verweigern will (Bst. a) oder den Zugang zu einem amtlichen Do-

kument, das Personendaten enthält, gewähren will (Bst. b). Die Verfügung 

ist innert 20 Tagen nach Empfang der Empfehlung zu erlassen (Art. 15 

Abs. 3 BGÖ). 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, weil die Vorinstanz ihre Empfehlung nicht innerhalb der 20-

tägigen Frist erlassen habe. Die Empfehlung des EDÖB vom 25. Novem-

ber 2019 sei ihr am 27. November 2019 zugestellt worden (vgl. Beschwer-

debeilagen 4 und 5); die Verfügung datiere hingegen vom 20. Dezember 

2019 und sei somit drei Tage zu spät erlassen worden. 

 

5.2 Die Vorinstanz hält diesen Ausführungen entgegen, bei der Frist ge-

mäss Art. 15 Abs. 3 BGÖ handle es sich um eine Ordnungsfrist, die nicht 

mit Verwirkungsfolgen verbunden sei. Die Verfahrenshandlung könne so-

mit auch noch nach Ablauf der Frist vorgenommen werden, soweit und so-

lange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesse. Die Frist sei 

lediglich geringfügig überschritten worden, woraus der Beschwerdeführer 

nichts zu seinem Vorteil abzuleiten vermöge. 

 

5.3 Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu folgen. Zwar enthält das Öf-

fentlichkeitsgesetz mit Bezug auf die einzelnen Verfahrensschritte klare 

Fristen, gestützt auf welche ein Gesuchsteller sowohl vom EDÖB als auch 

von der Behörde ein fristgerechtes Handeln verlangen kann (Urteile des 

BVGer A-7368/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2.1, A-6037/2011 vom 

15. Mai 2012 E. 5.3.1). Indes handelt es sich um Ordnungsfristen, die den 

geordneten Verfahrensgang gewährleisten sollen, aber nicht mit Verwir-

kungsfolgen verbunden sind (BVGE 2014/6 E. 3.1.1 m.w.H.). Somit bewirkt 

ein Überschreiten der Frist nach Art. 15 Abs. 3 BGÖ nicht, dass eine be-

hördliche Verfügung aufzuheben wäre, sondern deren Nichteinhalten be-

rechtigt – sofern noch keine Verfügung erlassen wurde – zur Erhebung ei-

ner Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Urteil des BVGer A-1757/2014 

vom 31. März 2015 E. 5.3; BHEND/SCHNEIDER, in: Maurer-Lambrou/Blechta 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und zum Öffentlich-

keitsgesetz [BSK DSG/BGÖ], 3. Aufl. 2014, Art. 15 BGÖ Rz. 15; HÄNER, 

Handkommentar BGÖ, Art. 15 Rz. 18). Die Vorinstanz ist daher nicht ver-

pflichtet, infolge ihres Fristversäumnisses (Überschreitung um drei Tage) 

der Empfehlung des EDÖB vom 25. November 2019 zu entsprechen, zu-

mal diese keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt und somit 

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bereits aufgrund ihrer Rechtsnatur keine bindende Wirkung für die Vor-

instanz zu entfalten vermag (Urteil des BVGer A-1757/2014 vom 31. März 

2015 E. 5.4; BHEND/SCHNEIDER, BSK DSG/BGÖ, Art. 14 BGÖ Rz. 3).  

 

6.  

Zwischen den Parteien ist strittig, ob die geforderte Einsicht in den sachli-

chen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt.  

6.1 Art. 3 Abs. 1 BGÖ nimmt verschiedene Arten von Verfahren vom sach-

lichen Geltungsbereich des Gesetzes aus, darunter Verfahren der Verwal-

tungsrechtspflege (d.h. streitige verwaltungsrechtliche Verfahren, Ziff. 5). 

Diese Verfahren sind vom allgemeinen Zugang gemäss Öffentlichkeitsge-

setz vollständig ausgeschlossen; der Zugang zu Dokumenten, die Teil der 

erwähnten Verfahren sind, ist in den Spezialgesetzen geregelt (SCHWEI-

ZER/WIDMER, SHK BGÖ, Art. 3 Rz. 10 ff.). Dies wird damit gerechtfertigt, 

dass prozessuale Einsichtsrechte einen starken persönlichen Bezug ha-

ben, während der im Rahmen der Informationsfreiheit gewährleistete Zu-

gang der Öffentlichkeit dient (STAMM-PFISTER, BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ 

Rz. 4). Die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ sowohl die hängigen als 

auch die abgeschlossenen Justizverfahren erfasst, wurde bisher nicht ge-

richtlich entschieden (bejahend etwa Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz 

vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, 1989; STAMM-PFISTER, BSK 

DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ Rz. 5; verneinend etwa SCHWEIZER/WIDMER, SHK 

BGÖ, Art. 3 Rz. 12; vgl. zu den widerstreitenden Argumenten BVGE 2016/9 

E. 6.3).  

Die Dokumente eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens sind dem 

Öffentlichkeitsgesetz hingegen grundsätzlich unterstellt (Art. 3 Abs. 1 Bst. 

a BGÖ e contrario; BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2), wobei der Zugang in jedem 

Fall erst zu gewähren ist, wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid, der 

das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, rechtskräftig ist (vgl. Art. 8 

Abs. 2 BGÖ). Vorbehalten ist jedoch die Einsichtnahme durch eine vom 

Verfahren betroffene Partei (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ); deren individuelles 

Akteneinsichtsrecht richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht 

(vgl. etwa Art. 26 f. VwVG). Der Ausnahmeregelung gemäss Art. 3 Abs. 1 

BGÖ liegt der Gedanke zugrunde, dass das Öffentlichkeitsgesetz dann 

nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn spezialgesetzliche Verfahrens-

bestimmungen den Zugang zu amtlichen Dokumenten – konkret den Ver-

fahrensakten – regeln, um so eine Normenkollision zu vermeiden (BBl 

2003 1963, 1989; Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3 

m.w.H.). Für die Öffentlichkeit besteht somit während der Hängigkeit des 

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Seite 9 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens – und allenfalls daran anschlies-

sender streitiger Verfahren – keine Möglichkeit zur Einsichtnahme. Die Ein-

sicht ist aber – vorbehältlich der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 bis 9 

BGÖ – dann zu gewähren, wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid, der 

das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, rechtskräftig ist (vgl. STAMM-

PFISTER, BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ Rz. 26 f.; vgl. Urteile des BVGer A-

1675/2016 und A-1681/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3 m.w.H.). 

6.2 Die Akten, zu welchen der Beschwerdeführer um Zugang ersucht, las-

sen sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen betreffen die Begehren 

Akten, die vorhanden (Begehren 7 gemäss Sachverhalt Bst. B) resp. nach 

Art. 5 Abs. 2 BGÖ durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellbar 

sind (Begehren 4 gemäss Sachverhalt Bst. B; vgl. nachfolgend E. 6.3). 

Zum anderen handelt es sich um Akten, die – gemäss den Ausführungen 

der Vorinstanz – nicht vorhanden und auch nicht erstellbar sind (Begehren 

1, 2, 5, 6 und 8 gemäss Sachverhalt Bst. B; vgl. nachfolgend E. 6.4).  

 

6.3  

6.3.1 Hinsichtlich der ersten Kategorie (vorhandene Akten) stellt sich die 

Vorinstanz unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 BGÖ auf den Stand-

punkt, der Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend das – derzeit vor 

dem Bundesverwaltungsgericht hängige – streitige Verwaltungsverfahren 

über das Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung in Sachen des Be-

schwerdeführers unterstehe nicht dem sachlichen Geltungsbereich des Öf-

fentlichkeitsgesetzes. Aufgrund des Fehlens eines rechtskräftigen Ent-

scheids müsse eine anonymisierte Übersicht zu Kandidatinnen und Kandi-

daten und entsprechenden Leistungen (Begehren 4) derzeit nicht zugäng-

lich gemacht werden. Über eine allfällige Erstellung und Zugänglichma-

chung einer anonymisierten Statistik wäre erst nach Abschluss des Rechts-

mittelverfahrens auf Antrag hin erneut zu befinden. Was die Zugänglichma-

chung von Geheimhaltungserklärungen bzw. Geheimhaltungsverpflichtun-

gen der Prüfungsautoren, Prüfungskorrektoren beziehungsweise Experten 

betreffe (Begehren 7), so seien solche vorhanden und könnten nach Ab-

schluss des Rechtsmittelverfahrens auf Antrag hin vorbehältlich der Erfül-

lung der übrigen Zugangsvoraussetzungen gemäss Öffentlichkeitsgesetz 

herausgegeben werden.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer führt ebenfalls aus, dass betreffend das Be-

gehren 4 die Einsicht erst nach Eintreten der Rechtskraft des verwaltungs-

rechtlichen Entscheids, der das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, zu 

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Seite 10 

gewähren sei. Betreffend die Begehren 6-8 – und damit insb. auch hinsicht-

lich des Begehrens 7 – wendet er ein, es sei nicht ersichtlich, wie sie mit 

dem Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen die Prüfungsver-

fügung vom 26. September 2018, wo es einzig und alleine um die Korrektur 

bzw. das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen höheren 

Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten gehe, in Zusam-

menhang stehen sollten. Diese Dokumente seien vom Themenkomplex 

der Prüfung völlig unabhängig. Sie seien weder Teil eines Verfahrens der 

Staats- und Verwaltungsrechtspflege im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. 5 BGÖ noch Bestandteil der Akten eines erstinstanzlichen Verwal-

tungsverfahrens. Daher sei die Einsicht unverzüglich zu gewähren. 

6.3.3 Anders als vom Beschwerdeführer dargelegt stehen die existieren-

den beziehungsweise erstellbaren Dokumente allesamt in Zusammenhang 

mit dem erstinstanzlichen Verfahren in Sachen schriftliche Diplomprüfung 

für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018. Dies gilt für die Übersicht 

der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten erzielten Noten (Begeh-

ren 4) ebenso wie für die Geheimhaltungserklärungen der für die Prüfung 

«Steuern schriftlich 2018» zuständigen Prüfungsautoren und -korrekto-

ren/Experten, zumal der Beschwerdeführer explizit die Erklärungen von 

zehn namentlich genannten Personen verlangt. Es handelt sich nicht ledig-

lich um allgemeine Informationen, die nur im weiteren Sinn in einem Zu-

sammenhang mit dem Verfahren stehen (vgl. das Urteil des BVGer A-

1784/2014 vom 30. April 2015 E. 3.2.1). Die begehrten Dokumente unter-

stehen somit grundsätzlich dem sachlichen Anwendungsbereich des Öf-

fentlichkeitsgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario). 

Indessen ist die Verfügung der Prüfungskommission vom 26. September 

2018 betreffend Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung noch nicht in 

Rechtskraft erwachsen. Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2018 focht der 

Beschwerdeführer den Prüfungsentscheid beim SBFI an. Damit ging die 

Sache aufgrund des Devolutiveffekts in den Zuständigkeitsbereich des 

SBFI über, dem es sodann oblag, die dort beantragte Akteneinsicht zu ge-

währen und zu bestimmen, inwieweit Kenntnis zu geben ist, oder zu ver-

weigern (vgl. BGE 132 V 387 E. 6.3). In jenem Verfahren ersuchte der Be-

schwerdeführer gestützt auf die Bestimmungen des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes um Einsicht gemäss den Begehren 1 und 2 (vgl. Sachver-

halt Bst. B) sowie um Edition einer Übersicht der von sämtlichen Kandida-

ten erzielten Resultate bzw. einer Statistik der Prüfung Steuern schriftlich, 

woraus ersichtlich ist, wie viele Kandidaten in den Jahren 2014 bis 2018 

welche Noten erzielt haben (enthält Begehren 4). Die Einsicht wurde vom 

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Seite 11 

SBFI im Entscheid vom 27. Januar 2020 mit der Begründung abgewiesen, 

es handle sich um verwaltungsinterne Akten (Begehren 1 und 2) resp. es 

sei nicht nachvollziehbar, welches Interesse der Beschwerdeführer an der 

Herausgabe von Notenstatistiken haben könnte (Begehren 4, vgl. Beilage 

12 zur Vernehmlassung). Nunmehr liegt die Sache aufgrund der Be-

schwerde vom 26. Februar 2020 im Zuständigkeitsbereich der Abteilung II 

des Bundesverwaltungsgerichts (Verfahren B-1183/2020). Die Aktenein-

sicht betreffend das Prüfungsverfahren ist damit zurzeit nach wie vor den 

Parteien des Verfahrens vorbehalten (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ) resp. 

durch den Beschwerdeführer dort geltend zu machen (vgl. Urteil des 

BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 6.3.3 [betreffend ein Strafver-

fahren]).  

Nach dem Gesagten ist der sachliche Geltungsbereich des Öffentlichkeits-

gesetzes für das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers derzeit nicht ge-

geben und es müsste auch jedem unabhängigen Dritten, der nach dem 

Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in diese Akten begehrt, der Zugang mit Ver-

weis auf das laufende Rechtsmittelverfahren verweigert werden.  Somit hat 

die Vorinstanz den Zugang zu den Akten gemäss den Begehren 4 und 7 

zu Recht verweigert. Sobald die Rechtskraft eintritt, besteht – vorbehältlich 

der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 bis 9 BGÖ – auf neuen Antrag hin 

die Möglichkeit der Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz (Art. 3 

Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario; vgl. vorne E. 6.1; vgl. Urteile des BVGer A-

816/2019 vom 9. April 2020 E. 5.5 m.w.H., A-1675/2016 vom 12. April 2017 

E. 4.4). 

6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen bereits im aktuel-

len Zeitpunkt eine Entscheidung hinsichtlich der künftigen Gewährung des 

Zugangs nach dem Öffentlichkeitsgesetz verlangt, ist darauf nicht einzutre-

ten. Eine entsprechende Prüfung ist auf neuen Antrag hin durch die Vor-

instanz vorzunehmen. 

6.4  

6.4.1 Hinsichtlich der zweiten Kategorie der Begehren (nicht existierende 

Akten) führt die Vorinstanz aus, sie verfüge über ein differenziertes Korrek-

tursystem, welches mündlich in fachspezifischen Korrekturgruppen zur An-

wendung gelange und mittels welchem das Einhalten der Rechtsgleichheit 

gewährleistet werde. Es seien deshalb weder Korrekturschemen inklusive 

Punkteverteilung für die einzelnen (Teil-)Aufgaben (Begehren 1) vorhan-

den, noch gebe es Musterlösungen inklusive Punkteschema für die einzel-

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nen (Teil-)Aufgaben (Begehren 2). Demzufolge seien auch keinerlei Anwei-

sungen oder Instruktionen an die Korrigierenden beziehungsweise Exper-

ten betreffend ein Korrekturschema und/oder die Musterlösung inklusive 

der Punkteverteilung bzw. betreffend ein Punkteschema für die einzelnen 

(Teil-)Aufgaben sowie weitere Instruktionen vorhanden (Begehren 5). 

Ebenfalls existierten weder Reglemente, Richtlinien und Anweisungen hin-

sichtlich des Gebrauchs von betrieblichen und privaten Informatikanlagen 

sowie Informatikanlagen von Dritten im Zusammenhang mit der Tätigkeit 

als Prüfungsautorin und Prüfungskorrektorin/Expertin (Begehren 6) noch 

Reglemente und Richtlinien betreffend die Geheimhaltung im Zusammen-

hang mit der Tätigkeit als Prüfungsautorin und Prüfungskorrektorin/Exper-

tin insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs von Informatikanlagen (Be-

gehren 8). Diese Dokumente können somit auch nicht herausgegeben wer-

den. 

6.4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei schleierhaft, wie die 

Vorinstanz bei 115 Prüfungen ohne jegliche schriftliche Dokumentation die 

Rechtsgleichheit der Geprüften sicherstellen wolle. Die hoheitliche Tätig-

keit der Trägerorganisation unterliege überdies gesetzlichen Geheimhal-

tungsbestimmungen, was entsprechende Nutzungsordnungen von Infor-

matikanlagen erforderlich mache (Begehren 6 und 8). Sollten tatsächlich 

keine entsprechenden Dokumente vorhanden seien, sei ihm dies daher 

unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB schriftlich zu bestätigen.  

6.4.3 Ob die durch den Beschwerdeführer zur Einsicht begehrten Akten 

vorhanden sein müssten oder die rechtsgleiche Behandlung der Prüfungs-

kandidaten auch ohne diese Dokumente gewährleistet ist, kann im Rah-

men des vorliegenden Verfahrens nicht geprüft werden, da diese Frage 

ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Indessen ist aufgrund der Ausfüh-

rungen der Vorinstanz hinreichend erstellt, dass die fraglichen Dokumente 

weder existieren noch durch einen einfachen elektronischen Vorgang er-

stellt werden können. Eine schriftliche Bestätigung dieses Umstands durch 

die Vorinstanz liegt mit der angefochtenen Verfügung und der Bestärkung 

anlässlich der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bereits vor. Die 

Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB gegenüber der Vorinstanz im 

vorliegenden Urteil erweist sich von Vorneherein als nicht möglich, da diese 

Norm nur für Ungehorsam gegen Verfügungen gilt, die sich an individuell 

bestimmbare Personen richten (vgl. ISENRING, in: Donatsch [Hrsg.], Orell 

Füssli Kommentar, StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, Art. 292 StGB Rz. 3 

m.w.H.). Ein Zugang zu den begehrten Akten gemäss Öffentlichkeitsgesetz 

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fällt aufgrund von deren Nichtexistenz somit zum Vorneherein ausser Be-

tracht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers dies-

bezüglich zu Recht abgelehnt hat. Selbst wenn die Akten jedoch vorhan-

den wären, stünden sie im selben engen Zusammenhang mit dem hängi-

gen Verwaltungsgerichtsverfahren in Sachen Nichtbestehen der Steuerex-

pertenprüfung wie die vorhandenen resp. erstellbaren Akten (vgl. vorne E. 

6.3.3) und ein Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz wäre zurzeit auch 

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ abzulehnen.  

6.5 Zusammenfassend untersteht das Zugangsgesuch des Beschwerde-

führers vom 6. August 2019 aufgrund des derzeitigen Vorrangs der Ein-

sichtnahme durch die Parteien gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ nicht dem 

sachlichen Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

 

8.  

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) 

auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer als unterlie-

gender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird dem 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die obsiegende Vorinstanz hat als «an-

dere Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung. 

 
 

 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Simona Risi 

 

 

  

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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