# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f574146-9134-54f3-853e-8e96aa672f50
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 22.05.2024 VWBES.2024.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2024-44_2024-05-22.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

Urteil vom 22. Mai 2024           

Es wirken mit:

Präsident Thomann 

Oberrichter Frey 

Oberrichterin Obrecht Steiner 

Gerichtsschreiberin Ramseier    

 

In Sachen

A.___    vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Muhr,     

 

Beschwerdeführer 

 

 

 

gegen

 

 

 

Departement des Innern,    vertreten durch Migrationsamt,     

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend     Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1.1 A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. [...] in [...], Kosovo, reiste am 20. August 1992 im
Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder zu
seinem Vater in die Schweiz ein. Am 8. Oktober 1992 wurde ihm eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt, ab dem Jahr 1999 eine Niederlassungsbewilligung
(AS 3, 26). Am 30. Juni 2000 reiste er mit seiner Mutter und seinen – nun zwei
– Brüdern zurück in sein Heimatland und kehrte am 22. August 2002 mit seiner
Familie im Rahmen des Familiennachzugs wieder zurück (AS 27 f.). Am 4.
September 2002 wurde ihm erneut eine Niederlassungsbewilligung erteilt, deren
Kontrollfrist in der Folge jeweils verlängert wurde (AS 29 ff.).

 

Am [...] 2011 verheiratete er sich in
der Republik Kosovo mit der Landsfrau B.___. Dieser wurde am 9. August 2011
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 28. Juni 2012 wurde der gemeinsame Sohn
C.___ geboren. Mit Eheschutzurteil des Amtsgerichtsstatthalters von
Bucheggberg-Wasseramt vom 11. September 2013 wurde festgestellt, dass die
Ehegatten A.___ seit Ende Juni 2012 getrennt lebten. Der gemeinsame Sohn C.___
wurde unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und das Besuchsrecht der
freien Vereinbarung der Eltern überlassen. Der Beschwerdeführer wurde zur
Bezahlung von monatlichem Kindesunterhalt von CHF 670.00 (zuzüglich
Kinderzulagen) verpflichtet. Am 27. August 2014 verfügte das Migrationsamt
(MISA) namens des Departements des Innern (DdI) die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung von B.___ und wies sie aus der Schweiz weg. Am 30. Juli
2015 kehrte sie in den Kosovo zurück. Zuvor hatte sie mitgeteilt, ihr Sohn C.___
verbleibe vorerst beim Beschwerdeführer resp. dessen Eltern. Die Ehe wurde in
der Folge geschieden (AS 175 ff., Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.
Dezember 2014, VWBES.2014.379). 

 

1.2 Am 18. Januar 2018 gewährte das MISA
dem Beschwerdeführer wegen Straffälligkeit und Schulden im Umfang von rund CHF
160'000.00 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung von ihm aus der Schweiz (AS 153 ff.).
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 29. Januar 2018 Stellung (AS 158 f.). Mit
Verfügung vom 1. Februar 2018 wurde er verwarnt und ihm der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz angedroht (AS 161
ff.). 

 

Am 27. März 2018 ersuchte der
Beschwerdeführer um Verlängerung der Kontrollfrist seiner
Niederlassungsbewilligung. Nach Vornahme diverser Abklärungen und erneuter
Gewährung des rechtlichen Gehörs (AS 326 ff.) widerrief das MISA am 26. Januar
2024 namens des DdI die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und
wies ihn aus der Schweiz weg. Er habe die Schweiz – unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – bis am 30. April 2024 zu verlassen und
sich und seinen Sohn C.___ ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde [...] abzumelden;
die Ausreise habe er sich mittels Abgabe der beiliegenden Ausreisemeldekarte an
der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen. 

 

2. Gegen diese Verfügung liess A.___ am 8.
Februar 2024 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Eventualiter
sei die Verfügung aufzuheben und er zu verwarnen. Gleichzeitig wurde um eine
Fristerstreckung zur Verbesserung der Beschwerde resp. zum Nachreichen der
schriftlichen Begründung ersucht. 

 

Mit Verfügung vom 9. Februar 2024
bewilligte die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts den weiteren
Antrag des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen, und setzte ihm Frist bis 1. März 2024 zur Begründung der
Beschwerde. Am 4. März 2024 ging die begründete Beschwerde ein. 

 

Bereits am 7. Februar 2024 hatte auch
Rechtsanwalt Camill Droll für den Sohn des Beschwerdeführers, C.___, Beschwerde
gegen die Verfügung vom 26. Januar 2024 erheben lassen. Diese Beschwerde wurde
am 29. Februar 2024 zurückgezogen, worauf das entsprechende Beschwerdeverfahren
mit Urteil vom 1. März 2024 abgeschrieben wurde (Verfahren VWBES.2024.40).

 

3. Am 25. März 2024 beantragte das MISA
die Abweisung der Beschwerde von A.___. 

 

4. Mit Eingabe vom 23. April 2024 liess sich
der Beschwerdeführer nochmals vernehmen. 

 

5. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf
eingegangen. 

 

 

II.

 

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2. Am 1. Januar 2019 traten die neuen
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) in Kraft.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die
vor dem Inkrafttreten des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht
worden sind. In Anwendung dieser übergangsrechtlichen Regelung ist für die
Bestimmung des anwendbaren Rechts der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
massgebend. Dabei ist nicht das Verfahren zur Verlängerung der Kontrollfrist der
Niederlassungsbewilligung entscheidend, sondern das Widerrufsverfahren, welches
praxisgemäss eingeleitet wird, wenn die Migrationsbehörden das rechtliche Gehör
zur aufenthaltsbeendenden Massnahme gewähren (Urteil des Bundesgerichts
2C_214/2022 vom 25. August 2022 E. 4.1. f.). Dies war vorliegend am 13. März
2023 der Fall, weswegen das neue Recht zur Anwendung gelangt. 

 

3.1 Das MISA begründete die angefochtene
Verfügung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 2018
wegen Straffälligkeit und Schulden verwarnt worden und es sei ihm der Widerruf
der Niederlassungsbewilligung, verbunden mit der Wegweisung aus der Schweiz,
angedroht worden. Nach dieser Verwarnung sei er erneut mehrfach strafrechtlich
in Erscheinung getreten. Aus dem Obergerichtsurteil vom 4. Mai 2022 gehe
hervor, dass er angegeben habe, vom Deliktszeitpunkt (4. Februar 2018) bis zum
Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils am 15. April 2021 keiner Erwerbstätigkeit
nachgegangen zu sein. Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht habe er
ebenfalls angegeben, über keine Arbeitsstelle zu verfügen. Die Fremdplatzierung
seines Sohnes bei dessen Grosseltern (und Eltern des Beschwerdeführers) werde
über die Sozialhilfe vergütet, der Saldo bis Oktober 2023 betrage CHF
85'035.10. Im Register des Betreibungsamtes Region Solothurn sei er mit zwei
Betreibungen in der Höhe von CHF 504.30 und 124 Verlustscheinen im Betrag von
CHF 219'738.70 verzeichnet (Stand 29. September 2023).

 

Durch das wiederholt straffällige
Verhalten sowie die mutwillige Schuldenwirtschaft habe der Beschwerdeführer
insgesamt in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verstossen. Die objektiven Voraussetzungen des Widerrufsgrundes nach Art. 63
Abs. 1 lit. b AIG seien daher erfüllt. Das Dualismusverbot nach Art. 63 Abs. 3
AIG stehe einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entgegen, da der
Widerruf nicht allein gestützt auf die Verurteilung vom 4. Mai 2022
erfolge, sondern im Rahmen einer ausländerrechtlichen Gesamtbetrachtung. Der
Beschwerdeführer verfüge über erhebliche Integrationsdefizite. Er könne auch
beruflich bzw. wirtschaftlich nicht als integriert gelten. Es bestehe ein
erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und einer Wegweisung. Das private Interesse des Beschwerdeführers vermöge dies
nicht aufzuwiegen. Es lägen keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Rückkehr
in den Kosovo vor. Auch seinem Sohn sei ein Umzug zumutbar, zumal dessen Mutter
im Kosovo lebe, die er in den letzten Jahren mit dem Beschwerdeführer
regelmässig besucht habe. Sein Sohn gelte in Anbetracht des Alters, der
regelmässigen Ferienaufenthalte und der entsprechenden Kulturvermittlung auch
noch als anpassungsfähig. Die Wegweisung des Beschwerdeführers eigne sich, um eine
weitere Verschuldung und eine erneute Delinquenz zu vermeiden. Sie erscheine
auch erforderlich, weil es ihm seit Jahren nicht gelinge, seinen finanziellen
Verpflichtungen nachzukommen und sich klaglos zu verhalten. Trotz der
ausländerrechtlichen Massnahme des Jahres 2018 zeige er weiterhin eine grobe
Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung.  

 

3.2 Dagegen liess der Beschwerdeführer zunächst
vorbringen, die Vorinstanz habe ihm bei der letztmaligen Verlängerung der
Kontrollfrist faktisch keine Verlängerung gewährt, sondern sei von einem Verlängerungsverfahren
übergangslos in ein neues übergegangen. Erneut ohne ersichtlichen Grund habe
die neuerliche Prüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers dann mehrere
Jahre gedauert, diesmal sogar sechs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz
eine solch lange Zeitspanne habe vergehen lassen, ohne einen Entscheid zu
fällen. Der Beschwerdeführer sei insgesamt über 11 Jahre hinweg ohne einen
(physischen) Ausweis belassen worden. Dies habe ihm das alltägliche Leben
erschwert (Stellensuche, kostenpflichtige Rückreisevisa) und stelle eine
Rechtsverzögerung dar.

 

Bezüglich der Straffälligkeit sei zu
berücksichtigen, dass er abgesehen von zu vernachlässigenden Widerhandlungen
gegen das SVG letztmals am 4. Februar 2018 strafrechtlich in Erscheinung
getreten sei. Seither habe er sein Leben in geregelte Bahnen gelenkt, wohne mit
seinen Eltern und seinem Sohn zusammen, gehe einer Erwerbstätigkeit nach und
werde in Kürze mit der Schuldensanierung beginnen. Die vier Übertretungen aus
den Jahren 2019 bis 2022 dürfe die Vorinstanz nicht benutzen, um den Widerruf
der Niederlassungsbewilligung zu begründen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023
sei die Vorinstanz darüber informiert worden, dass der Beschwerdeführer eine
Anstellung bei der [...] AG in Aussicht habe. Trotzdem habe sie die angefochtene
Verfügung erlassen, statt zuzuwarten, ob es auch tatsächlich zur Anstellung
komme (was es sei). Mit diesem Einkommen werde es ihm möglich sein, die
Schuldenlast innert kürzester Zeit massiv zu reduzieren. Die Voraussetzungen
für einen Widerruf seien somit nicht erfüllt. 

 

Der Beschwerdeführer könne sich auf Art.
8 EMRK berufen. Es bestehe nachweislich eine intakte und tatsächlich gelebte
familiäre Beziehung zu seinem Sohn. In Bezug auf seinen Sohn verkenne die
Vorinstanz, dass ein rechtsgültiger Pflegevertrag vorliege. Dieser könne nicht
einfach so aufgelöst werden. Die Vorinstanz hätte die Situation von C.___
vollumfänglich abklären und ihn anhören müssen. Die Kontrollfrist von C.___
Niederlassungsbewilligung sei im Jahr 2023 für weitere fünf Jahre verlängert
worden. Damit verfüge er über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz,
welches unabhängig vom Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz
bestehe. Sollte der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müssen und C.___
hier bleiben, sei die Konsequenz, dass die Vater-Sohn-Beziehung in qualitativer
Hinsicht nicht aufrecht erhalten bleiben könne. Der Beschwerdeführer habe fast
sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und seine Familie lebe
auch in der Schweiz. Im Kosovo habe er keine Verwandten, die ihn im Fall einer
Wegweisung unterstützen könnten. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers
am Verbleib in der Schweiz würden das öffentliche Interesse an dessen
Wegweisung überwiegen. 

 

3.3 Dazu führte das MISA am 25. März
2024 aus, die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung sei am 3. Juli 2013
bis am 30. April 2018 verlängert worden. Entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers sei er demnach bis zum Zeitpunkt der Einreichung des
Verlängerungsgesuchs vom 27. März 2018 im Besitz eines gültigen Ausländerausweises
gewesen. Dass er bei der Stellensuche aufgrund des fehlenden Ausländerausweises
benachteiligt gewesen wäre, habe er weder belegt noch im erstinstanzlichen
Verfahren überhaupt je vorgebracht. Weiter verkenne der Beschwerdeführer, dass
sich das Dualismusverbot nur auf die strafrechtliche Verurteilung für die
Straftat vom 4. Februar 2018 und allenfalls mitberücksichtigte frühere
Delikte beziehe. Unberücksichtigte bzw. spätere strafrechtliche Verurteilungen
sowie über die strafbaren Handlungen hinausreichende Aspekte, wie die hohe Verschuldung,
seien vom Dualismusverbot keineswegs betroffen. Bezüglich C.___ sei der
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er während des gesamten Verfahrens
die Möglichkeit gehabt hätte, Vorbringen in dessen Namen geltend zu machen. Die
Vorgabe im Pflegevertrag, wonach die Auflösung des Vertrags dem (heutigen) Amt
für Gesellschaft und Soziales zu melden sei, ändere nichts an der freiwilligen
Rechtsnatur des Pflegeverhältnisses zwischen C.___ und dessen Grosseltern. 

 

3.4 Der Beschwerdeführer liess in der
Stellungnahme vom 23. April 2024 einräumen, dass die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung
bis am 30. April 2018 verlängert worden sei. Damit sei er während sechs Jahren
nicht im Besitz eines physischen Ausländerausweises gewesen. Nachdem am 18.
Januar 2018 ein ausländerrechtliches Verfahren eröffnet und mit Verfügung vom
1. Februar 2018 geschlossen worden sei, hätte die Kontrollfrist jedoch bis
Februar 2023 verlängert werden müssen. Weiter wäre die Vorinstanz verpflichtet
gewesen, C.___ anzuhören. Der Beschwerdeführer erziele ein wöchentliches
Nettoeinkommen von rund CHF 1'050.00, er habe sich gut ins Team integriert und
betreffend die zu verbüssende Freiheitsstrafe werde das Electronic Monitoring
am 10. Mai 2024 beginnen. Anfangs April 2024 sei er nach [...] umgezogen, wo
sein Bruder ein Haus gekauft habe. Er wohne im Erdgeschoss, seine Eltern und C.___
im 1. OG und sein Bruder im 2. OG. 

 

4. Der Beschwerdeführer rügt zunächst,
das Migrationsamt sei bezüglich der Verlängerung der Kontrollfrist der
Niederlassungsbewilligung zu lange untätig geblieben.

 

Das MISA hat die Kontrollfrist am 3.
Juli 2013 bis am 30. April 2018 verlängert (AS 78). Es trifft demnach nicht zu,
dass der Beschwerdeführer 11 Jahre ohne einen (physischen) Ausweis belassen
worden wäre. Dies wird in der Stellungnahme vom 23. April 2024 eingeräumt.
Gerügt wird aber nach wie vor die Dauer von sechs Jahren resp. dass die
Vorinstanz von einem Verlängerungsverfahren übergangslos in ein neues
Verlängerungsverfahren übergegangen sei. 

 

Wie erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer
die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung bis 30. April 2018 verlängert.
Die Kontrollfrist lief daher zum Zeitpunkt der mit Verfügung vom 1. Februar
2018 ausgesprochenen Verwarnung noch. Da die Kontrollfrist am 30. April 2018
ablief, wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2018 die Verfallsanzeige zugestellt,
worauf er am 27. März 2018 um Verlängerung der Kontrollfrist ersuchte (AS 173
f.). Dieses Vorgehen, d.h. die Zustellung der Verfallsanzeige vor Ablauf der
Kontrollfrist, erfolgt automatisiert aufgrund der Angaben im ZEMIS und ist auch
im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer vor der Zustellung der
Verfallsanzeige verwarnt worden ist, nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz kann nicht
vorgehalten werden, übergangslos von einem Verlängerungsverfahren in ein neues
übergegangen zu sein. 

 

Bezüglich des Zeitraums, bis über den
Verlängerungsantrag entschieden wurde, ist festzuhalten, dass dieser in der Tat
überaus lange dauerte. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass
der Beschwerdeführer am Tag des Verlängerungsantrags der Kontrollfrist (am 27.
März 2018) wegen des Vorhalts des Angriffs vorläufig festgenommen und das MISA
gleichentags um Einreichung eines Berichts im Hinblick auf die Prüfung der
strafrechtlichen Landesverweisung ersucht wurde. Unter dem Gesichtspunkt, dass
die Vorinstanz kurz vor Erhalt dieses Hinweises eine Verwarnung ausgesprochen
hatte und dem Beschwerdeführer eine Landesverweisung drohte, erscheint es nachvollziehbar
und sachgerecht, das Kontrollverfahren mit einer materiellen Prüfung der
Bewilligungsvoraussetzungen zu verbinden; dies auch wenn ein Kontrollverfahren
grundsätzlich unabhängig von einem Widerrufsverfahren ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_499/2020 vom 25. September 2020 E. 3.5.4). Ende November 2021
war der Vorinstanz zwar bekannt, dass keine Landesverweisung ausgesprochen
werden würde (die Staatsanwaltschaft hatte eine solche beantragt, vgl. AS 258),
das Urteil in der Sache durch das Obergericht erging aber erst am 4. Mai 2022
und wurde der Vorinstanz am 13. Juni 2022 zugestellt (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
von 10 Monaten und einer Busse von CHF 100.00, ersatzweise zu einem Tag
Freiheitsstrafe, AS 283 ff.). Nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen stellte
sich die Vorinstanz in der Folge auf den Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei
die Niederlassungsbewilligung zu verweigern und er aus der Schweiz wegzuweisen.
In diesem Zusammenhang gewährte sie ihm am 13. März 2023 das rechtliche Gehör
(AS 326). Die entsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers ging am 8. Mai
2023 ein (AS 384 ff.). Nach Vornahme erneuter Abklärungen (im Hinblick auf den
Sohn C.___, eine Schuldenberatung, das Electronic Monitoring) und gewährten
Fristerstreckungen seitens des Beschwerdeführers zur Einreichung von Unterlagen
erging schliesslich im Januar 2024 die angefochtene Verfügung. Dieser VerIauf
zeigt, dass das Verfahren zwar wie erwähnt sehr lange dauerte, dass die lange
Dauer aber in erster Linie mit der erneuten Straffälligkeit des
Beschwerdeführers in Zusammenhang stand. Dies hat er selber zu verantworten.
Von einer Rechtsverzögerung ist daher nicht auszugehen.

 

Zudem ist festzuhalten, dass dem
Beschwerdeführer durch die lange Dauer der Ungewissheit kein nennenswerter
Nachteil entstanden ist. Den betroffenen Personen werden während des
Kontrollverfahrens praxisgemäss schriftliche Bestätigungen erteilt, wonach sie
weiterhin niederlassungsberechtigt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_499/2020 vom 25. September 2020 E. 3.5.1 mit Hinweis) und dem
Beschwerdeführer wurde auch stets ein Rückreisevisum erteilt. Dafür werden zwar
Kosten erhoben, diese sind aber nicht hoch und verkraftbar. Im Weitern ist nicht
belegt, dass der Beschwerdeführer wegen eines fehlenden (physischen) Ausweises
berufliche Nachteile erlitten hätte. Dies wurde vor der Vorinstanz auch nie geltend
gemacht.

 

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG
kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder
der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder
die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Eine Nichtbeachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nach Art. 77a Abs. 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE; SR 142.021) u.a. vor, wenn die betroffene Person gesetzliche
Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder
öffentlich-rechtliche oder privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht
erfüllt (lit. b). 

 

Der Widerrufsgrund ist nicht nur
erfüllt, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden;
auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können als
«schwerwiegend» i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, wenn sich
die ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken
lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist,
sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies kann nur anhand einer
Gesamtbetrachtung ihres Verhaltens beurteilt werden. Auch eine Summierung von
Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden,
kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. Dies gilt auch für das Bestehen
von privatrechtlichen Schulden, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist
(Urteil des Bundesgerichts 2C_214/2022 vom 25. August 2022 E. 5.2 mit
Hinweisen). 

 

5.2 In der angefochtenen Verfügung
werden die Verurteilungen des Beschwerdeführers aufgeführt; darauf ist zu
verweisen, ebenso auf die entsprechenden Strafregisterauszüge und die
Strafbefehle. Der Beschwerdeführer ist zwischen Januar 2009 bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der angefochtenen Verfügung (26. Januar 2024) 18 Mal strafrechtlich
verurteilt worden, einmal zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 10 Monaten
wegen einfacher Körperverletzung und drei Mal zu einer Geldstrafe von insgesamt
355 Tagessätzen wegen Angriffs, Drohung, Vergehens gegen das Waffengesetz
und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Bussen wurden gegen ihn insgesamt 16
ausgesprochen, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das SVG. Auch wenn es
sich bei den gegen ihn ausgesprochenen Verurteilungen nicht um schwerste Kriminalität
handelt, zeigt das Verhalten des Beschwerdeführers doch deutlich, dass er sich
von strafrechtlichen Massnahmen lange Zeit nicht beeindrucken liess und offensichtlich
nicht gewillt war, sich an die Rechtsordnung zu halten. Insbesondere
delinquierte er unmittelbar nach Erhalt der Verwarnung vom 1. Februar 2018
(oder zumindest während des entsprechenden Verfahrens, sollte er die Verwarnung
zum Tatzeitpunkt vom 4. Februar 2018 noch nicht erhalten haben) weiter und dies
trotz seiner nur sechs Tage vor der Tat erfolgten Beteuerungen, seine
bisherigen Taten zu bereuen, sich bessern zu wollen und doch bitte beweisen zu
können, dass er sich im positiven Sinne geändert habe (Schreiben vom 29. Januar
2018, AS 158 f.). Zu beachten ist dabei auch die Tat an sich, schlug der
Beschwerdeführer doch aus nichtigem Anlass zwei Personen, einer davon mehrmals,
mit der Faust ins Gesicht. Das Obergericht erwähnte dazu in seinem Urteil vom
4. Mai 2022, das Vorgehen des Beschwerdeführers habe eine gewisse Nähe zu
einer eventualvorsätzlich versuchten schweren Körperverletzung (AS 291, 296).  

 

Trotz dieses Umstandes reichen die
erwähnten Verurteilungen nicht aus, um von einem schwerwiegenden Verstoss gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen. So ist zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer seit der Straftat vom 4. Februar 2018 nicht mehr
wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt werden musste (seit 26. Juli
2019 sind fünf Bussen verzeichnet, vgl. auch AS 484 f.). Zudem ist im
Zusammenhang mit der Straftat vom 4. Februar 2018 das Dualismusverbot nach Art.
63 Abs. 3 AIG zu beachten. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass
zwei unterschiedliche staatliche Behörden, nämlich die Strafbehörden und die
Migrationsbehörden, sich mit den Folgen des deliktischen Verhaltens für den
Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person befassen. Hat der Strafrichter das
deliktische Verhalten beurteilt und von einer Landesverweisung abgesehen, auch
wenn die Motive des Strafrichters für den Verzicht auf die Landesverweisung
nicht verständlich sein mögen oder die Möglichkeit der Landesverweisung
schlicht übersehen wurde, können die Migrationsbehörden diesbezüglich die
Niederlassungsbewilligung der betroffenen Person nicht mehr widerrufen.
Andernfalls würde der Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und
administrativer Wegweisung wieder eingeführt und es bestünde das Risiko
widersprüchlicher Urteile. Es ist nicht Sache der Migrationsbehörden,
allfällige Versäumnisse der Strafbehörden bezüglich Landesverweisung zu
korrigieren. Wenn, dann obliegt es der Staatsanwaltschaft, durch Einlegung
eines Rechtsmittels die Anordnung einer Landesverweisung zu verlangen. Art. 63
Abs. 3 AIG möchte verhindern, dass die Straf- und Migrationsbehörden sich
bezüglich Aufenthaltsstatus mit demselben Sachverhalt befassen (Urteil des
Bundesgerichts 2C_305/2023 vom 9. November 2023 E. 4.4 mit Hinweisen). Vorliegend
hat das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt auf das Aussprechen einer
Landesverweisung verzichtet (die Staatsanwaltschaft hatte wie erwähnt eine
solche beantragt und das Obergericht konnte keine solche aussprechen, auch wenn
es dies als richtig erachtet hätte, da keine Anschlussberufung erhoben worden
war; vgl. Urteil vom 4. Mai 2022: «die Vorinstanz hat auf die Anordnung einer
durchaus diskutablen fakultativen Landesverweisung verzichtet», AS 289).

 

Im Sinne des Integrationskriteriums der
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG)
ist den Verurteilungen indessen Beachtung zu schenken. 

 

5.3 Auch das mutwillige Nichterfüllen
von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann wie
erwähnt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung darstellen. Erforderlich ist ein erheblicher Ordnungsverstoss durch
Nichterfüllung eingegangener Verpflichtungen. Diese Erheblichkeit beurteilt
sich in erster Linie nach Massgabe des Umfangs der Schulden. Eine
schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung nahm das Bundesgericht bei
mutwillig unbezahlt gebliebenen öffentlich- oder privatrechtlichen Schulden in
der Höhe von CHF 213'790.48 (Verlustscheine), CHF 169'995.45 (Verlustscheine),
CHF 188'000.00 (Verlustscheine), CHF 303'732.95 (Verlustscheine) und
CHF 172'543.00 (Verlustscheine, zusätzlich offene Betreibungen im Umfang
von CHF 4'239.00) an (Urteil 2C_134/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.3.1 ff. mit
Hinweisen). 

 

Eine betraglich erhebliche
Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung
nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich eine Mutwilligkeit. Die Verschuldung muss
selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Hiervon ist nicht
leichthin auszugehen. Der Beweis der Mutwilligkeit obliegt der
Migrationsbehörde. Liegen ausreichend gewichtige Hinweise für die Tatsachenvermutung
der Mutwilligkeit vor, ist es an der betroffenen Person, den Gegenbeweis zu
erbringen. Wurde die betroffene Person bereits ausländerrechtlich verwarnt
(Art. 96 Abs. 2 AIG), ist für die Beurteilung der Mutwilligkeit entscheidend,
ob sie danach weiterhin Schulden angehäuft oder sich um die Sanierung ihrer
Situation bemüht hat. Positiv zu würdigen ist, wenn vorbestandene Schulden
abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, falls in vorwerfbarer Weise
weitere Schulden eingegangen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_212/2023 vom
24. Juli 2023 E. 4.2 f.). 

 

Der Beschwerdeführer ist im Betreibungsregister
des Betreibungsamtes Region Solothurn mit 126 Verlustscheinen im Betrag von CHF
219'738.70 und zusätzlich mit zwei eingeleiteten Betreibungen in der Höhe von
CHF 504.30 verzeichnet (Stand 29. September 2023, AS 407 ff.). Bei
den verzeichneten Schulden handelt es sich insbesondere und soweit ersichtlich
um Steuerforderungen von Kanton und Gemeinde, um Forderungen der Krankenkasse,
Ausgleichskasse, Motorfahrzeugkontrolle und der Gerichte. Der Beschwerdeführer
kommt seinen finanziellen Verpflichtungen seit Jahren nicht ausreichend nach
und die Schuldenlast ist stetig angewachsen, dies trotz der Verwarnung aus dem
Jahr 2018. So datieren unzählige Verlustscheine aus den Jahren danach. Der
Beschwerdeführer hat es auch während mehrerer Jahre unterlassen, die
Steuererklärung auszufüllen und er hat keinerlei Anstrengungen unternommen,
seine Schulden abzubauen. Lediglich im Sommer 2023 hat er sich an eine
Schuldenberatung gewandt, diese Bemühungen aber sogleich wieder bleiben lassen,
als es mit einem Termin nicht geklappt hatte (Beilage 10 zur Eingabe vom 23.
April 2024). Weiter und dies ist insbesondere zu betonen, ist er während Jahren
keiner geregelten Arbeitstätigkeit nachgegangen und er kommt auch in keiner
Weise für seinen Sohn auf. Für diesen fielen bisher CHF 85'035.10 an Fremdplatzierungskosten
an (Stand Oktober 2023, vgl. AS 430). Weshalb sich der Beschwerdeführer in
derartigem Ausmass verschuldet hat und er seinen finanziellen Verpflichtungen
seit Jahren nur unzureichend nachkommt, vermochte er weder zu begründen noch zu
belegen. 

 

Das MISA geht daher zu Recht davon aus,
der Beschwerdeführer habe es jahrelang und trotz entsprechender Verwarnung
unterlassen, alles ihm Mögliche zu tun, um seine finanzielle Situation zu
verbessern bzw. seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Annahme
einer mutwilligen Verschuldung ist daher nicht zu beanstanden. 

 

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten,
dass der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Die objektiven
Voraussetzungen des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sind damit
erfüllt. 

 

6.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu
prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig
ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung
tangiert ausserdem den Anspruch des Beschwerdeführers auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Die
Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach
Art. 96 AIG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen im Sinne
einer Gesamtwürdigung auch bei Ausländern der zweiten Generation insbesondere
das Verschulden, die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, der Grad
der Integration sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie mit der
Massnahme drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist zudem die
Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im
Gastland als auch im Heimatland. Wird ein Aufenthaltstitel zufolge mutwilliger
Verschuldung widerrufen, ist der Umfang der angehäuften Schulden erstes
Kriterium für die Schwere des Verschuldens und die Interessenabwägung. Ferner
fällt ins Gewicht, ob im Sinne einer günstigen Zukunftsprognose davon
auszugehen ist, dass die betroffene Person nicht weiter mutwillig Schulden
anhäufen wird. Bei mutwilliger Verschuldung besteht ein schutzwürdiges
öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, um
die öffentliche Ordnung zu wahren und die Anhäufung weiterer Schulden zu verhindern
(Urteil des Bundesgerichts 2C_19/2023 vom 20. Juli 2023 E. 4.2 f. mit
Hinweisen).

 

Die Niederlassungsbewilligung eines
Ausländers, der sich schon seit langer Zeit im Land aufhält – insbesondere von
Angehörigen der «Zweiten Generation» – soll nur mit Zurückhaltung widerrufen
werden. Ist eine Massnahme zwar begründet, aber den Umständen nicht angemessen,
so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden
(Art. 96 Abs. 2 AIG). Als Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips
soll die Verwarnung eine Massnahme verhindern, die den Aufenthalt einer Person
in der Schweiz beendet, weil diese noch nicht gerechtfertigt ist und daher
unverhältnismässig wäre, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit des Ausländers auf
die Problematik seines Verhaltens lenken. Die Verwarnung ergeht daher im Sinne
einer «letzten Chance», wenn der Widerrufsgrund zwar erfüllt ist, die
Interessenabwägung den Entzug der Bewilligung aber als unverhältnismässig
erscheinen lässt. Sie drängt sich auf, wenn sich die ausländische Person schon
lange in der Schweiz aufhält und keine schwere Delinquenz zur Diskussion steht
(Urteil des Bundesgerichts 2C_19/2023 vom 20. Juli 2023 E. 4.2.2 mit Hinweisen). 

 

6.2 Das öffentliche Interesse am
Widerruf der Bewilligung des Beschwerdeführers ist durch das Vorliegen eines
gesetzlichen Widerrufsgrundes ausgewiesen und es ist als gewichtig anzusehen. Wie
erwähnt, hat der Beschwerdeführer massive Schulden angehäuft, er ist über Jahre
nur gelegentlich einer Arbeitstätigkeit nachgegangen, er ist seiner
Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn nicht nachgekommen, die Verwarnung aus
dem Jahr 2018 hat zu keiner Verhaltensänderung geführt und er ist wiederholt
strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

 

Für die Zukunftsprognose ist indessen zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nun seit 20. Februar 2024 einer
Erwerbstätigkeit bei der Firma […] in […] nachgeht. Auch wenn die Aufnahme
dieser Tätigkeit in Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren (und der
unbedingten Freiheitsstrafe, vgl. nachfolgend) stehen dürfte und es sich
bislang um einen temporären Einsatz handelt, ist es doch eine unbefristete Tätigkeit,
bei der der Beschwerdeführer in einer Woche einen Nettolohn von gut CHF 1'000.00
erzielt (vgl. Lohnabrechnungen, Beilage 6 zur Eingabe vom 23. April 2024). Die
Arbeitgeberin attestiert ihm in der Bestätigung vom 12. April 2024 zu
Handen des Amtes für Justizvollzug, Bewährungshilfe, eine gute Leistung. Sie
hätten den Beschwerdeführer in den letzten Wochen durch sein Auftreten, die
Arbeitseinstellung und die Qualität der Ausführung positiv wahrgenommen. Es
würde sie freuen, wenn die Entwicklung in die richtige Richtung gehen würde und
sie eines Tages über eine feste Anstellung bei ihnen im Unternehmen diskutieren
könnten (Beilage 7 zur Eingabe vom 23. April 2024). Bestätigt wurde auch
die Teilnahme des Beschwerdeführers an 14 Gewaltberatungsgesprächen seit 29.
September 2023. Dabei setze er sich aktiv mit seinem Verhalten auseinander
(Beilage 9 zur Eingabe vom 23. April 2024). Im Weiteren wurde am 10. Mai 2024
das Electronic Monitoring bezüglich der Freiheitsstrafe von 10 Monaten
gestartet und am 15. Mai 2024 hatte der Beschwerdeführer einen Termin bei der
Budget- und Schuldenberatung Aargau-Solothurn (Beilagen 8 und 10 zur Eingabe
vom 23. April 2024). Es sind somit zaghafte Bemühungen in Richtung einer
positiven Zukunftsprognose erkennbar. Sollte der Beschwerdeführer, welcher erst
34 Jahre alt ist, diese Bemühungen fortführen, wäre ein Schuldenabbau möglich
und er könnte auch endlich seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn
nachkommen. 

 

6.3 Bezüglich der privaten Interessen
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer fast sein ganzes bisheriges
Leben in der Schweiz verbracht hat. Seine nahen Verwandten – Eltern und Brüder
– leben hier. Zudem und insbesondere lebt auch sein bereits 12-jähriger Sohn
hier, welcher von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und einer
Wegweisung des Beschwerdeführers ganz besonders betroffen wäre. Mit seinem
Heimatland würde den Beschwerdeführer indessen ausreichend viel verbinden,
sodass erwartet werden könnte, dass er sich dort – wenn auch unter Umständen
mit Mühe – integrieren könnte. So ist er in den letzten Jahren regelmässig und
für längere Zeit in den Kosovo gereist (vgl. Rückreisevisa und
Reiseermächtigungen in den Akten). Dass diese Aufenthalte vor allem auch mit
seinem Sohn in Zusammenhang standen – damit dieser seine Mutter besuchen kann –
ändert daran nichts. 

 

6.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist
somit festzuhalten, dass dem erheblichen öffentlichen Interesse an einer
Wegweisung des Beschwerdeführers ein ebenso grosses privates Interesse am
Verbleib in der Schweiz gegenübersteht. Nachdem zaghafte Schritte in Richtung
einer positiven Zukunftsprognose erkennbar sind, rechtfertigt es sich folglich
momentan (noch) nicht, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu
widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Der Beschwerdeführer ist aber
mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf jederzeit möglich bleibt,
sollte er sich weiter verschulden, den Schuldenabbau nicht an die Hand nehmen, seinen
finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder erneut straffällig werden
(am 20. Februar 2024 musste er wegen einer Widerhandlung gegen das SVG, begangen
am 24. September 2023, gebüsst werden [Fahren in fahrunfähigem Zustand], AS 563
f.). Die Vorinstanz ist gehalten, die Entwicklung genau im Auge zu behalten und
gegebenenfalls zeitnah zu reagieren. Der Beschwerdeführer ist hiermit ausdrücklich
verwarnt (Art. 96 Abs. 2 AIG). 

 

7. Die Beschwerde ist somit im Sinne des
Eventualantrags teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 26.
Januar 2024 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer wird verwarnt. 

 

8. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht je zur Hälfte zu Lasten des
Beschwerdeführers und des Staates. Dem Beschwerdeführer ist die Hälfte des
geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.00 zurückzuerstatten, d.h. CHF
750.00. 

 

Weiter ist dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen.
Rechtsanwältin Muhr macht ab 29. Januar 2024 (Eingang der angefochtenen
Verfügung) einen Aufwand von 21,75 Stunden geltend, was angemessen erscheint. Inklusive
Auslagen von CHF 163.60 und der Mehrwertsteuer von 8,1 % führt dies zu
einer vollen Entschädigung von CHF 6'525.00. Die dem Beschwerdeführer
auszuzahlende Entschädigung (50 %) beträgt demnach CHF 3'262.50. 

 

 

Demnach wird erkannt:

 

1.     In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die angefochtene Verfügung des Departements des Innern vom 26. Januar 2024
aufgehoben. 

2.     A.___ wird im Sinne der Erwägungen
verwarnt. 

3.     A.___ hat CHF 750.00 an die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu bezahlen; den Rest trägt der
Kanton Solothurn.

4.     Der Kanton Solothurn hat A.___ für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'262.50 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen. 

 

 

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                           Ramseier