# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 692d467b-6d71-5a51-b488-c9d723725a18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.04.2012 B 2011/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-256_2012-04-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/256

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.04.2012

Entscheiddatum: 12.04.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 12.04.2012
Verfahrensrecht, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Nur 
eine Begründung des grundsätzlichen Anspruchs auf Akteneinsicht genügen 
den Anforderungen an eine Beschwerde nicht, wenn dieser Anspruch durch 
die Vorinstanz grundsätzlich nicht vereint wurde. Der Beschwerdeführer hat 
sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 
darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid über das Fehlen eines 
aktuellen Rechtsschutzinteresses sowie über die Gegenstandslosigkeit des 
Rekurses falsch ist (Verwaltungsgericht, B 2011/256).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

M. B.,  

Beschwerdeführer,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde S., vertreten durch den Gemeinderat,

 

betreffend

Gesuch um Akteneinsicht wegen Baurechtsverletzung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D. und E. S., wohnhaft an der Strada de C. xx in R., sind gemäss Angaben von M. 

B. Eigentümer der Grundstücke Nrn. 1111 und 2222 am S-berg, M. in der Gemeinde S. 

D. und E. S. sind die Eltern von M. B., der sie in Baustreitigkeiten mit der Gemeinde S. 

jeweils vertritt. Die Anschrift von M. B. bezieht sich auf das Grundstück Nr. 2222, 

sodass er ebenfalls ein Bewohner des Quartiers S-berg ist.

B./ M. B. verlangte mit Schreiben vom 1. September 2011 bei der Gemeindeverwaltung 

S. im eigenen Namen um Einsicht in die folgenden Akten:

1.     Messurkunde Nr. 0.xxxxx;

2.     Sämtliche Strassenpläne S-berg ab 1973;

3.     Bauabnahme Parzelle Nr. 1222;

4.     Bauabnahme Parzellen Nrn. 1223, 1224, 1111, 1225, 1226 und 1227.

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Der Gemeinderat S. erwog mit seinem Beschluss vom 19. September 2011, dass die 

verlangte Messurkunde Nr. 0.xxxxx im Archiv der Gemeindeverwaltung nicht 

vorhanden sei, weswegen M. B. an das zuständige Grundbuchamt B.-K.-S. verwiesen 

werde. Der aktuelle sowie der im bewilligten Erschliessungsprojekt "S-berg" enthaltene 

Strassenplan würden am 23. November 2011 unter Beisein von Gemeinderat P. S. und 

Gemeinderatsschreiber D. F. R. zur Einsicht bereitgelegt. Über Bauabnahmen der 

Parzelle Nr. 1225 seien keine Akten vorhanden, was M. B. bereits mit Beschluss des 

Gemeinderates vom 20. Juni 2011 mitgeteilt worden sei. Die übrigen Parzellen 

Nrn. 1223, 1224, 1111, 1226 und 1227 stünden im Eigentum privater Dritter, weswegen 

er zur Einsicht nicht berechtigt sei.

C./ Mit Eingabe vom 25. September 2011 erhob M. B. Rekurs beim Baudepartement 

und machte geltend, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 19. September 2011 

nicht zu akzeptieren sei. Als Begründung brachte er vor, dass etwa 80 Prozent der 

Quartierbauten am S-berg nicht den Bauvorschriften entsprechen würden. Mit 

Schreiben vom 1. September 2011 habe er Akteneinsicht verlangt. Am in Aussicht 

gestellten Termin solle er nun lediglich eine Teileinsicht erhalten, was eine 

Verschleppung darstelle und seine Bürgerrechte verletze.

Der Gemeinderat S. entschied mit Beschluss vom 18. Oktober 2011, dass die 

Offenlegung der Bauabnahmeakten über die im Einsichtsgesuch bezeichneten 

Grundstücke Dritter entgegen den Erwägungen im angefochtenen Beschluss vom 

19. September 2011 verantwortbar wäre. Doch seien keine Bauabnahmeakten über die 

nachgesuchten Liegenschaften vorhanden. Deshalb ändere sich am Umfang der 

einsehbaren Akten nichts. Der zur Verfügung gestellte Einsichtstermin vom 

23. November 2011 gelte nach wie vor.

Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte M. B. am 21. November 2011 eine 

erneute Eingabe samt Beilagen ein. Darin stellte er insbesondere die Forderung, die 

Gemeinde, deren Geschäftsprüfungskommission sowie der Kanton seien für ihre 

"Ludrigkeit" im Zusammenhang mit den geltend gemachten Baurechtswidrigkeiten im 

Quartier S-berg zu ahnden. Das Baudepartement überwies diese Eingabe am 

24. November 2011 gestützt auf Ar. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) zuständigkeitshalber an das 

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Departement des Innern zur Prüfung im Hinblick auf die Entgegennahme als 

aufsichtsrechtliche Anzeige.

Mit Eingabe vom 23. November 2011 bestätigte M. B., dass die verlangte Akteneinsicht 

am 23. November 2011 pünktlich stattgefunden habe, bemängelte aber gleichzeitig die 

Vollständigkeit und Qualität der zur Verfügung gestellten Unterlagen und verlangte 

Einsicht in weitere Akten, insbesondere in das gesamte Einzonungsprojekt beim 

"kantonalen Bauamt".

Das Departement des Innern hielt im Schreiben vom 29. November 2011 zuhanden von 

M. B. fest, dass das Aufsichtsverfahren für ungenügende Akteneinsicht nicht zur 

Verfügung steht, da der Rekurs der aufsichtsrechtlichen Anzeige vorgehe. Soweit die 

Kritik präzisiert werde, sei eine Eingabe betreffend Baurechtsverletzungen durch die 

Gemeinde an das Baudepartement resp. betreffend Verletzungen der 

Aufsichtspflichten durch das Baudepartement an die Regierung als Aufsichtsbehörden 

möglich.

Das Baudepartement entschied am 5. Dezember 2011, dass das Gesuch um Einsicht 

in die Akten betreffend Einzonung und Erschliessung des Quartiers S-berg zur 

Behandlung an den Gemeinderat S. überwiesen werde. Der Rekurs werde als 

gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf eingetreten werden könne. M. B. habe 

die Hälfte der Entscheidgebühr von Fr. 2'400.-- zu bezahlen. Der Entscheid wurde 

hauptsächlich damit begründet, dass aufgrund der erfolgten Akteneinsicht kein 

aktuelles Interesse mehr bestehe und auf den Rekurs nicht eingetreten werden könne 

resp. dass aufgrund des Fehlens der Bauabnahmeakten über die Nachbargrundstücke 

der Rekurs gegenstandslos sei.

D./ Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 erhebt M. B. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragt die generelle Zurückweisung des Entscheids des 

Baudepartements. Als Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das 

Baudepartement die Sachlage nicht verstanden habe, da es sich nicht um eine Klage in 

privater Angelegenheit handele, sondern um eine Klage gegen die Baubehörde des 

Kantons St. Gallen sowie gegen das Bauamt der Gemeinde S. Als Anwohner, 

Schweizerbürger und Mitglied des Souveräns der Schweiz habe er ein Recht auf 

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unbeschränkte Akteneinsicht. Weiter zeigt die Beschwerdeeingabe hauptsächlich 

angebliche Rechtsverletzungen und Verfehlungen der kommunalen und kantonalen 

Baubehörden bei der Erschliessungsstrasse zum Quartier S-berg sowie bei der 

Bautätigkeit im Quartier S-berg auf.

Das Baudepartement sowie der Gemeinderat S. beantragen in ihren 

Vernehmlassungen vom 3. resp. 11. Januar 2012 ein Nichteintreten auf die 

Beschwerde und eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 

6. Januar 2012 reichte M. B. eine Kopie des Rekurses gegen die Baubewilligung 

Nr. 0001 betreffend die Parzelle Nr. 3333 im Quartier S-berg, S., beim 

Verwaltungsgericht ein, den er als Vertreter für D. und E. S. erhoben hatte. Die 

Vernehmlassungen wurden M. B. mit Schreiben vom 16. Januar 2012 zugestellt. Er 

nahm innert angesetzter vierzehntägiger Frist dazu nicht Stellung. Mit Schreiben vom 

7. Februar 2012 stellte er hingegen dem Verwaltungsgericht eine Kopie seiner 

Aufsichtsbeschwerde an die Regierung vom 3. Februar 2012 zu. Darin beantragt er 

unter anderem einen sofortigen Baubewilligungsstopp für das Quartier S-berg sowie 

eine externe Untersuchung über die Baubewilligungsverfahren betreffend das Quartier 

S-berg seit dem Jahr 1970. Die Aufsichtsbeschwerde wird im Wesentlichen mit 

angeblichen Baurechtsverletzungen am S-berg, Amtspflichtverletzungen und 

Verstössen gegen die Dokumentations- und Archivführungspflicht durch die Gemeinde 

S. sowie der ungenügenden Aufsicht durch das Baudepartement begründet.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

1.1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 VRP). Die Zuständigkeit geht aber nur soweit, als sich der Streitgegenstand auf 

den vorinstanzlichen Rekursentscheid gegen das Gesuch vom 1. September 2011 um 

Akteneinsicht in eine Messurkunde, in die Strassenpläne S-berg sowie in diverse 

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Bauabnahmen von Nachbarparzellen der Eltern des Beschwerdeführers beschränkt. 

Auf die Ausführungen zu den angeblichen Rechtsverletzungen und Versäumnissen der 

kantonalen und kommunalen Baubehörden im Zusammenhang mit der Erschliessung 

und den Bauabnahmen am S-berg ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Dies ist 

Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Anzeige, welche die öffentlichrechtlichen und 

privatrechtlichen Tätigkeiten der Gemeinden (Art. 162 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, 

sGS 151.2) und der kantonalen Departemente umfasst. Der Beschwerdeführer hat mit 

Schreiben vom 3. Februar 2012 eine Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung 

eingereicht. Im Falle einer begründeten Zuständigkeit der Regierung wird diese über 

die angeblichen Rechtsverletzungen und Versäumnisse der kantonalen und 

kommunalen Baubehörden entscheiden müssen, sofern die Rügen über eine 

eigentliche Popularbeschwerde hinausgehen. Soweit der Beschwerdeführer die 

Klassifikation der angeblichen Güterstrasse zwischen M. und dem Quartier S-berg 

rügen will, kann er bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 3 des 

Strassengesetzes (sGS 732.1) eine Änderung der Einteilung der Erschliessungsstrasse 

bei der zuständigen politischen Gemeinde beantragen.

1.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Legitimation 

zur Beschwerde ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder 

Aufhebung des angefochtenen Aktes voraus. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts muss das Interesse des Beschwerdeführers "eigen" sein, da die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit vorab dem Schutz des Bürgers verpflichtet ist. Gegen 

behördliches Handeln soll nur einschreiten können, wer auch davon betroffen ist. Damit 

wird die unerwünschte Popularbeschwerde ausgeschlossen. Die Schutzwürdigkeit des 

Rechtsschutzinteresses verlangt, dass der Beschwerdeführer in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Zudem muss das 

Rechtsschutzinteresse einen praktischen Nutzen beinhalten, d.h. eine erfolgreiche 

Beschwerde muss zur Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile führen, 

die der angefochtene Akt mit sich bringen würde. Dabei hat das Anfechtungsinteresse 

stets aktuell zu sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation des 

Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden (vgl. 

anstatt vieler VerwGE B 2011/134 vom 14. Februar 2012 E. 1.1 mit diversen Hinweisen, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch/

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Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben weder Eigentümer des Grundstückes 

Nr. 1225 noch desjenigen Nr. 2222, sondern beide Grundstücke gehören seinen Eltern, 

die er in verschiedenen behördlichen und gerichtlichen Verfahren betreffend 

Auseinandersetzungen mit der Gemeinde S. vertritt. Im Gesuch vom 1. September 

2011 verlangte er bei der Gemeinde S. im eigenen Namen als Bewohner des Quartiers 

S-berg um Einsicht in verschiedene planungs- und baurechtliche Unterlagen betreffend 

das Quartier S-berg. Gegen die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die 

Gemeinde S. erhob er im eigenen Namen Rekurs beim Baudepartement und dessen 

Entscheid hat er an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Wie bei Erw. 1.1 erörtert, 

beschränkt sich der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren auf die Einsichtnahme 

in die im Schreiben vom 1. September 2011 bezeichneten Unterlagen. In diesem 

Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer Missstände, da ihm nicht vollumfänglich 

Akteneinsicht gewährt worden sei. Deshalb besitzt er grundsätzlich ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung gegen den Rekursentscheid, 

soweit dieses nicht bereits durch die vorinstanzlichen Entscheide resp. Beschlüsse 

weggefallen ist. Die Eltern des Beschwerdeführers sind im vorliegenden Verfahren wie 

auch im Rekursverfahren nicht als Rechtsmittelkläger zu betrachten, da ihr Sohn um 

Akteneinsicht bat und nicht sie selbst.

Aufgrund des Gesagten ist der Beschwerdeführer alleine zur Ergreifung der 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht legitimiert.

1.3. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP stellt zeitliche, 

sachliche und inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde. Rechtzeitigkeit und 

Schriftlichkeit der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2011 sind unbestritten. Die 

Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin machen hingegen geltend, dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei, da sie weder einen Antrag noch ein einziges Wort 

darüber enthalte, inwieweit der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein solle.

An eine Beschwerde von einem Laien dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt 

werden (VerwGE B 2011/202 vom 20. März 2012 E. 1, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Wie die Vorinstanz selbst ausführte, ist der Inhalt des Antrags, 

soweit er sich nicht von selbst versteht, durch Auslegung zu ermitteln. Dazu ist neben 

dem Wortlaut vor allem auch die Begründung heranzuziehen (Cavelti/Vögeli, 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 916). Der Beschwerdeführer 

verlangt die generelle Zurückweisung des Entscheids der Vorinstanz und verweist 

neben dem Hinweis auf die Rechtsverletzung durch die Gemeinde sowie den Kanton 

insbesondere auf die fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung des vorinstanzlichen 

Entscheids und erachtet diesen als "Elaborat voll von hanebüchensten Fehlern". 

Daraus lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der 

Vorinstanz nicht einverstanden ist und dessen Aufhebung verlangt. Zurückweisung ist 

im Sinne von Aufhebung zu verstehen.

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung gelten noch geringere Anforderungen. Es 

genügt bereits der Hinweis auf die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz resp. auf die 

Akten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 927). Der Beschwerdeführer rügt eine falsche 

Sachverhaltsdarstellung durch die Vorinstanz und präzisiert diese. Zudem wird aus der 

Eingabe vom 12. Dezember 2011 der Hintergrund der Beschwerde ersichtlich, sodass 

die Sachverhaltsdarstellung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Sodann verlangt Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP, dass die 

Beschwerde eine Begründung enthalten muss. Auch an ihre Qualität und 

Ausgestaltung sollen keine grossen Anforderungen gestellt werden. Eine Begründung 

ist daher ausreichend, wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein 

Entscheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 

Rechtsanwendung beruht. Um den Anforderungen zu genügen, muss die Begründung 

weder richtig noch vollständig sein (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 921 f. mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer begründet seinen Rekurs unter anderem mit der fehlerhaften 

Sachverhaltsdarstellung durch die Vorinstanz. Diesbezüglich liegt eine genügende 

Begründung vor. Hinsichtlich des Streitgegenstands der Einsicht in die bezeichneten 

Unterlagen verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Begründung, da dies rechtlich 

hinreichend klar sei. Er bringt lediglich vor, dass er als Anwohner und Schweizerbürger 

ein Recht auf unbeschränkte Akteneinsicht habe. Zudem würden die Missstände im 

Quartier S-berg ihn zur Einsichtnahme berechtigen. Mit diesen pauschalen Verweisen 

auf die angeblich lückenlose rechtliche Zusicherung der Einsicht in Akten und Pläne 

kommt der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Begründetheit einer 

Beschwerde nicht nach. Er setzt sich nicht damit auseinander, inwiefern die 

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Ausführungen der Vorinstanz über die Akteneinsicht eine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beinhalten. Er macht hinsichtlich 

Akteneinsicht lediglich geltend, dass er einen Anspruch habe. Der vorinstanzliche 

Entscheid hat indessen den Anspruch auf Akteneinsicht grundsätzlich nicht verneint, 

obwohl das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers, ausserhalb des 

Verfahren in die Akten über abgeschlossene Bauabnahmen privater Grundstücke 

Dritter Einsicht zu nehmen, nicht als offensichtlich erscheint (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1124 und 1137). Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich Akteneinsicht 

beziehen sich somit nicht auf den angefochtenen Entscheid und legen nicht dar, 

inwiefern der vorinstanzliche Entscheid über das Fehlen eines aktuellen 

Rechtsschutzinteresses sowie über die Gegenstandslosigkeit des Rekurses falsch ist 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 922 mit Hinweis). Deshalb liegt keine begründete Beschwerde 

gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP vor.

Aber selbst wenn auf die Vorbringen betreffend Akteneinsicht eingetreten werden 

würde, wäre die Rechtslage klar. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist der 

Beschwerdeführer hinsichtlich der Akten über die Einzonung und Erschliessung des 

Quartiers S-berg an die Gemeinde S. zu verweisen, da die Ortsplanung und örtliche 

Baupolizei sowie die Planung und Durchführung der Erschliessung von Bauzonen der 

politischen Gemeinde obliegt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 50 des Baugesetzes, sGS 731.1). 

Weiter fehlt dem Beschwerdeführer das aktuelle Rechtsschutzinteresse (vgl. Erw. 1.2) 

für die Einsicht in die Messurkunde Nr. 0.xxxxx und in die Strassenpläne von S-berg, 

da er an die zuständige Behörde, Grundbuchamt B.-K.-S., verwiesen wurde resp. am 

23. November 2011 in die Strassenpläne Einsicht nehmen konnte. Auch der Entscheid 

der Vorinstanz bezüglich Einsichtnahme in die Bauabnahmen der Parzellen Nrn. 1222, 

1223, 1224, 1111, 1225, 1226 und 1227 ist richtig, da mangels Vorliegens der 

entsprechenden Bauabnahmeakten im Gemeindearchiv keine Akteneinsicht möglich 

ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer 

Äusserung nach wie vor die Akten über die Bauabnahmen der fraglichen Grundstücke 

besitzt, auch wenn dies als bedenklich erscheint. Allfällige Pflichtverletzungen 

hinsichtlich Aktenführung und -aufbewahrung sind – wie von der Vorinstanz zu Recht 

festgehalten –nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wegen Akteneinsicht, 

sondern sind im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige geltend zu machen.

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1.4 Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend auf die Beschwerde nur insofern 

eingetreten werden kann, als der Beschwerdeführer eine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend macht. Auf die Vorbringen 

betreffend Rechtsverletzungen und Versäumnissen durch kantonale und kommunale 

Baubehörden ist mangels Zuständigkeit sowie auf den Streitgegenstand hinsichtlich 

der Akteneinsicht ist mangels Begründetheit nicht einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt 

habe, da er nicht Eigentümer eines der Grundstücke Nrn. 1225 und 2222 sei, sondern 

beide Grundstücke würden seinen Eltern gehören. Vor Verwaltungsgericht belegt der 

Beschwerdeführer indessen die Eigentumsverhältnisse nicht durch grundbuchliche 

Auszüge. Eine Abklärung des Verwaltungsgerichts über die Eigentumsverhältnisse im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRP kann unterbleiben, da der Beschwerdeführer keine 

Beweisofferten machte und die gerichtliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer 

nicht Eigentümer eines Grundstücks am S-berg ist, keine rechtlichen Auswirkungen für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren hat. Wie in Erw. 1.2 dargestellt, ist der 

Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ohnehin als Bewohner des Quartiers S-

berg legitimiert. Zudem hatte die möglicherweise falsche Feststellung durch die 

Vorinstanz keine Auswirkungen auf ihren Entscheid über die Akteneinsicht. Der 

Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern sich diese falsche 

Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid zu seinen Ungunsten auswirkt. 

Der Fehler der Vorinstanz in der Sachverhaltsfeststellung bleibt ohne Auswirkungen 

und ist deswegen unbeachtlich.

3. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass auf die Beschwerde wegen angeblicher 

Verweigerung der Akteneinsicht nicht einzutreten ist, die pauschalen und unpräzisen 

Ausführungen über Rechtsverletzungen und Verfehlungen durch die kantonalen und 

kommunalen Baubehörden nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fallen 

und der Vorwurf der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz keine 

rechtlichen Folgen aufweist.

4. (…).

 

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Der Beschwerdeführer hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu 

bezahlen.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                 Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.04.2012
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