# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e8342cf-d866-516a-ba3e-725bc2391b5e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.09.2004 R 2003 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2003-77_2004-09-07.pdf

## Full Text

R 03 77

2. Kammer 

URTEIL
vom 7. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung

1. Im Gebiet … besteht auf Boden des … Instituts … in einer natürlichen, teils 

mit einem künstlich angelegten Damm gesicherten Geländemulde ein 

Badesee, der jedoch seit Beginn der 80er Jahre nicht mehr benutzt wird und 

trocken gelegt ist. Im Jahre 1989 beschloss die Gemeinde … die 

Durchführung einer Gesamtmelioration. Mit Rücksicht auf das in den 90er 

Jahren aufgekommene und anhaltende allgemeine Interesse an einer 

Wiederherstellung des Badesees ersuchte der Gemeindevorstand mit 

Eingabe vom 12. März 1996 die mit der Durchführung der Melioration betraute 

Meliorationsgenossenschaft im Rahmen der Wunschäusserung, der 

Gemeinde eine Fläche von ca. einer Hektare mit dem … einschliesslich Wald 

im Nordwesten des Sees aus der alten Parzelle Nr. 1100 zuzuteilen und 

gleichzeitig eine Fusswegverbindung zwischen der … und der 

Meliorationsstrasse von … vorzusehen. Diesem Wunsch kam die 

Meliorationsgenossenschaft nach und teilte der Gemeinde … bei der 

Neuzuteilung von 1999 die Meliorationsparzelle C37.12 im Gebiet … zu. In 

der Folge liess der Gemeindevorstand ein Projekt für die Wiederherstellung 

des … erstellen. Es sah vor allem den Aufbau eines dichten Seegrundes 

sowie die Erstellung von neuen Wasserzuleitungen und einer neuen 

Entleerungsleitung vor. Von der neuen Entleerungsleitung sollte dabei das 

Wasser über eine im Rahmen der Melioration bereits erstellte und für die 

Aufnahme des Seewassers dimensionierte Strassenentwässerung in den 

Vorfluter abgeleitet werden. Im Zuge der Ausarbeitung des Projektes musste 

festgestellt werden, dass die Grenze zwischen den Neuzuteilungsparzellen 

C37.12 und S51.8 auf der Nordseite des … unglücklich festgelegt worden war. 

Mit der vorgesehenen Grenze gemäss Neuzuteilung kam nicht nur ein Teil der 

Waldfläche nordöstlich des … sondern vor allem auch ein Teil der früheren 

Seeoberfläche ausserhalb der Gemeindeparzelle C37.12 auf die neue 

Landwirtschaftsparzelle S51.8 zu liegen. Sowohl der Eigentümer der 

Neuzuteilungsparzelle 551.8, …, als auch die Gemeinde waren daher 

übereinstimmend der Auffassung, dass diese fehlerhafte Grenzziehung 

korrigiert werden sollte. Eine sinnvolle Grenzkorrektur erforderte indessen 

eine gewisse Mehrzuteilung von Land an die Gemeinde. Da … für seine 

Minderzuteilung zunächst Realersatz forderte und die Gemeinde aus eigenem 

Land diesen nicht leisten konnte, erklärte sich … als Eigentümerin der an 

Parzelle S51.8 anstossenden Parzelle A11.1 bereit, aus ihrer Zuteilung das 

benötigte Land an die Gemeinde bzw. … abzutreten. In der Folge wurde 

daher die neu vorgesehene Grenze anlässlich eines gemeinsamen 

Augenscheins mit dem beauftragten Ingenieur im Gelände festgelegt und 

hierauf vom Ingenieur vermessen. Der entsprechende Plan wurde … mit 

Schreiben vom 24. Juli 2002 zugestellt. Gleichzeitig teilte der 

Gemeindevorstand … mit, dass sich … bereit erklärt habe, die aus der 

Grenzkorrektur resultierende Flächendifferenz von 229.55 m2 zugunsten der 

Gemeinde aus ihrer Zuteilung auszugleichen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 

liess jedoch … den Gemeindevorstand wissen, dass er mit einem Abtausch 

1:1 nicht einverstanden sei. Gleichzeitig schlug er der Gemeinde im Sinne 

eines Gegenvorschlages vor, die benötigten 229.55 m2 gemäss Plan zum 

Preis von Fr. 45.--/m2 zu erwerben und auf den Landtausch mit … zu 

verzichten. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, hiess der Vorstand 

der Meliorationsgenossenschaft mit Entscheid vom 13. September 2002 die 

beantragte Änderung der Neuzuteilung gut. Die gegen diesen Entscheid von 

… erhobene Einsprache hiess die Schätzungskommission nach erfolgloser 

Durchführung einer Einigungsverhandlung, an welcher … anstelle der 

Entschädigung dreifachen Realersatz verlangte, gut und setzte die 

ursprüngliche Neuzuteilung wieder in Kraft. 

2. Dagegen erhob die Gemeinde … am 21. August 2003 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht  mit dem Antrag, den angefochtenen 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Verfügung des Vorstandes der 

Meliorationsgenossenschaft zu bestätigen. Die Rekurrentin macht im 

Wesentlichen geltend, die vom Genossenschaftsvorstand beschlossene 

Neuzuteilung sei notwendig, um den Badesee vernünftig zu reaktivieren, und 

liege im öffentlichen Interesse. Entgegenstehende landwirtschaftliche 

Interessen seien nicht ersichtlich, zumal der Eigentümer S51.8 wertgleichen 

Realersatz erhalte. Diesem Standpunkt schlossen sich der Vorstand der 

Meliorationskommission und … an. 

3. Die Schätzungskommission beantragte in ihrer Vernehmlassung  die 

Abweisung des Rekurses. Sie habe einer gütlichen Einigung nicht 

entgegenstehen wollen. … liess sich nicht vernehmen.

4. Am 7. Juni 2004 führte das Verwaltungsgericht  einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem 

Anwalt, Vertreter der Schätzungskommission und des 

Genossenschaftsvorstandes, der beauftragte Ingenieur sowie der Ehemann 

von … teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich 

anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen 

zu äussern. In der Folge wurde das Verfahren sistiert, um den Parteien 

Gelegenheit zu einer gütlichen Einigung zu geben, die aber schliesslich nicht 

zustande kam. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft hat durch den von der 

Schätzungskommission aufgehobenen Entscheid die ursprüngliche, formell 

rechtskräftige Neuzuteilung aus dem Jahre 1999 in Wiedererwägung gezogen 

bzw. revidiert und abgeändert. Es fragt sich zunächst, ob die Revision der 

ursprünglichen Neuzuteilung zulässig war. Im Meliorationsgesetz (MG) sind 

die Voraussetzungen für eine Revision/Wiedererwägung nicht explizit 

geregelt. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind auch im 

Meliorationsrecht die im Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG) vorgesehenen Anpassungsgründe für 

Verfügungen (Art. 10, Widerruf; Art. 11, Revision) analog anzuwenden (vgl. 

VGU R 99 104). Während Art. 10 VVG auf die Anpassung einer ursprünglich 

korrekten Verfügung abzielt, will Art. 11 VVG die Rücknahme einer 

ursprünglich fehlerhaften Verfügung ermöglichen. Nach der letztgenannten 

Bestimmung revidiert die Behörde, welche zuletzt entschieden hat, 

rechtskräftige Entscheide u.a. dann, wenn sie aktenkundige erhebliche 

Tatsachen aus Versehen gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat 

(lit. c). Ein auf diesen Revisionsgrund gestütztes Gesuch zielt somit auf die 

Berichtigung einer wesentlichen falschen Vorstellung über die aktenmässige 

materiellrechtliche Verfügungsgrundlage und folglich auf die erneute 

materielle Überprüfung einer Verfügung nach eingetretener Rechtskraft ab. 

Vorliegend wurde übersehen, dass mit der ursprünglichen Grenzziehung ein 

Teil des Badesees auf die Parzelle des Rekursgegners 2 zu liegen käme und 

dass ein Uferstreifen für das Lagern der Gäste dort fehlen würde. Dieses 

Versehen rechtfertigte es, die ursprüngliche Neuzuteilung in Wiedererwägung 

zu ziehen, zumal dem auch keine beachtlichen Interessen des Rekursgegners 

2 entgegenstehen, wie in den materiellen Erwägungen noch zu zeigen ist.

2. a) Gemäss Art. 12 MG dient eine Güterzusammenlegung nicht nur den 

landwirtschaftlichen Interessen, sondern auch der Entflechtung von 

Nutzungen im Rahmen einer Gesamtmelioration gemäss kantonalem 

Raumplanungsgesetz (KRG). Eine Gesamtmelioration, wie sie vorliegend zur 

Diskussion steht, bezweckt gemäss Art. 36 Abs. 1 KRG die raumplanerische 

Verwirklichung der Grundordnung. Es sind daher alle schutzwürdigen 

öffentlichen und privaten Interessen in bestmöglicher Weise zu wahren und 

gegeneinander abzuwägen (Art. 3 KRG). Ebenso sind die Planungsziele und 

-grundsätze des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu beachten. 

b) Die Rekurrentin macht geltend, aus den eingelegten Akten ergebe sich, dass 

bei der Grenzziehung gemäss ursprünglicher Neuzuteilung nicht nur ein Teil 

des Badesees sondern auch ein Teil des Waldes auf die landwirtschaftliche 

Parzelle S51.8 zu liegen käme. Darüber hinaus fehlte dem See auf der 

Nordseite der für den Badebetrieb unerlässliche Uferstreifen. Die bei der 

Neuzuteilung festgelegte Grenze verunmögliche daher nicht bloss die 

Wiederherstellung des Badesees im bisherigen Umfang, sondern 

beeinträchtigte auch die landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle S51.8 

erheblich, da der Badebetrieb teils auf Boden der Parzelle S51.8 stattfinden 

würde. Die Neuzuteilung leide daher mit Bezug auf die Abgrenzung der 

beiden Parzellen C37.12 und S51.8 an einem gravierenden Mangel, der nur 

durch eine Grenzkorrektur mit entsprechendem Flächenabtausch behoben 

werden könne. Anlässlich des Augenscheines konnte festgestellt werden, 

dass diese Vorbringen der Rekurrentin in jeder Hinsicht zutreffend sind. Die 

Reaktivierung des Seeleins zu Badezwecken liesse sich ohne die vom 

Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beschlossene Lösung auf eine 

vernünftige, den Badebetrieb ermöglichende Weise gar nicht bewerkstelligen. 

Dass diese Reaktivierung in einem gewichtigen öffentlichen Interesse liegt, 

wird auch vom Rekursgegner 2 zu Recht nicht bestritten. Umgekehrt sind 

keine landwirtschaftlichen Interessen des Rekursgegners 2 ersichtlich, 

welche gegen diese Lösung sprechen würden. Vielmehr erhält er vollen und 

gleichwertigen Realersatz unmittelbar an seine Neuzuteilungsparzelle 

angrenzend, wovon sich das Gericht anlässlich des Augenscheines 

überzeugen konnte. Mehr steht ihm meliorationsrechtlich nicht zu. Geradezu 

abwegig sind seine Forderungen nach dreifachem Realersatz bzw. einer 

Minderzuteilungsabgeltung von Fr. 45.--/m2. Eine solche weit über den 

Bonitierungswerten liegende Abgeltung, welche der Rekursgegner offenbar 

aus dem Umstand ableitet, dass die Parzelle C37.12 künftig touristisch und 

nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden wird, käme offensichtlich nicht 

ihm, sondern dem Altbestandseigentümer zu. Der Standpunkt des 

Beschwerdegegners 2 erweist sich damit als völlig unbegründet. Es ging ihm 

offensichtlich nur darum, aus dem Verfahren einen ungerechtfertigten Profit 

zu schlagen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die 

Verfügung des Genossenschaftsvorstandes vom 13. September 2002 zu 

bestätigen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdegegners 2, welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Neuzuteilungsverfügung des Vorstandes der 

Meliorationsgenossenschaft … vom 13. September 2002 bestätigt. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 160.--

zusammen Fr. 2'660.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.