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**Case Identifier:** 586ee808-6675-5598-96e2-f8c95b45d1b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-192_2016-04-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/192

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der 
Übersiedelung, Art. 28 in Verbindung mit Art. 25 VZAE, Art. 96 
AuG. Zusätzlich zu den in Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgeführten Kriterien setzt 
Art. 28 lit. b AuG eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz voraus, 
welche sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen 
Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss. Falls die 
notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG in Verbindung 
mit Art. 25 Abs. 4 VZAE von den Rentnerinnen und Rentner nicht selbst 
beigebracht werden, können Unterstützungsleistungen von Dritten nur 
berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um Verwandte handelt, welche 
im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben (E. 3.1). 
 Die Beschwerdeführerin erfüllt die in Art. 28 lit. b und c AuG statuierten 
Erfordernisse nicht. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zulassung 
von erwerbslosen älteren Personen überwiegt im konkreten Fall gegenüber 
dem privaten Interesse der Beschwerdeführer an einer partiellen 
Familienzusammenführung in der Schweiz (E. 3.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 
2014/192). Entscheid vom 27. April 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.A.,

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B.B.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Walker, Dorfstrasse 7, 

8722 Kaltbrunn,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung für B.B.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

B.B., geboren am 22. Februar 1960, stammt aus Mazedonien und lebt in C. bei D., 

Mazedonien. Seit dem 28. September 2013 ist sie verwitwet. Sie hat zwei Schwestern 

(E.E., geboren am 22. Februar 1960, und F.F., geboren am 4. März 1963) und zwei 

Brüder (G.G., geboren am 12. Juni 1965, und H.H., geboren am 1. August 1966) sowie 

drei Kinder. Der älteste Sohn A.A., geboren am 14. März 1977, lebt mit seiner Ehefrau 

I.I., geboren am 4. Oktober 1978, und den Kindern K.K., geboren am 7. Januar 2004, 

und L.L., geboren am 25. Februar 2008, in seiner 5 ½-Zimmer-Eigentumswohnung in 

N. Alle Mitglieder dieser Familie verfügen über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Ihre 

Tochter M.M., geboren am 11. Juni 1978, dänische Staatsangehörige, lebt in O., 

Dänemark, und der jüngere Sohn P.P., geboren am 22. August 1979, amerikanischer 

Staatsangehöriger, in Q., USA. Seit dem 12. Dezember 2001 hielt sich B.B. mehrmals 

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während bis zu drei Monaten in der Schweiz auf (Akten Migrationsamt B.B. [fortan: 

Dossier], S. 1-9, 11 f., 14-16, 79, 90, 94, 96 f., 99, 112, 126-133, 134, 158 f., 163-166).

 

B.          

Am 28. Oktober 2013 ersuchte A.A. beim Migrationsamt um Familiennachzug für seine 

Mutter (Dossier, S. 100-107). Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wies das Migrationsamt 

das Familiennachzugs- resp. übersiedlungsgesuch ab (Dossier, S. 149-153). Dagegen 

rekurrierte A.A. am 4. Juni 2014 beim Sicherheits- und Justizdepartement (act. 7/1). Am 

30. Juni 2014 reichte die Rechtsvertreterin von A.A., auch im Namen von B.B., eine 

Rekursergänzung ein. Mit Entscheid vom 1. September 2014 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass B.B. 

selbst nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine Übersiedelung in die 

Schweiz verfüge. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung durch Dritte habe das 

Migrationsamt zu Recht auf die Verwandtenunterstützungspflicht abgestellt. Daran 

ändere das Inkrafttreten von Art. 25 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) nichts. Im Unterschied zu Art. 24 Anhang I 

des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Verordnung 

über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren 

Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; 

SR 142.203, VEP) räume Art. 28 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 VZAE 

keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, weshalb sich die 

Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 VEP nicht auf den Anwendungsbereich von Art. 25 

Abs. 4 VZAE übertragen lasse. Vielmehr sei es zulässig, im Rahmen der 

Ermessensausübung weitere sachgerechte Kriterien heranzuziehen, um die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. A.A. und seine Ehefrau verfügten nicht über 

günstige Verhältnisse im Sinne von Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen 

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Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB). Auch sei eine erhebliche Erhöhung ihres 

Einkommens nicht zu erwarten. Sodann sei nicht belegt, dass P.P. und M.M. in 

günstigen finanziellen Verhältnissen lebten. Im übrigen bestehe ein öffentliches 

Interesse, die Übersiedelung von B.B. nicht zu bewilligen, da die Schweiz bereits heute 

eine Bevölkerungsstruktur aufweise, in der sich das Verhältnis von erwerbstätigen 

Personen zu Rentnern stetig zulasten der Erwerbstätigen verschiebe. Dieses öffentliche 

Interesse vermöge die privaten Interessen von B.B. an einer partiellen 

Familienzusammenführung in der Schweiz zu überwiegen. Im Übrigen erhalte diese 

auch in Mazedonien die notwendige medizinische Behandlung (act. 2/1).

 

C.          

Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

1. September 2014 (act. 2/1) liessen A.A. (Beschwerdeführer) und B.B. 

(Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreterin am 17. September 2014 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, der 

angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin sei die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der 

Übersiedlung zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2014 schloss 

die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). Am 28. Januar 2015 reichten 

die Beschwerdeführer den Jahresabschluss 2014 der X. GmbH ein, deren alleiniger 

Gesellschafter und Geschäftsführer A.A. ist (www.zefix.ch), nachdem das 

Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführer vom 

31. Oktober 2014 (act. 9) mit Verfügung vom 5. November 2014 sistiert hatte (act. 10). 

Am 30. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführer Lohnabrechnungen der Ehefrau 

des Beschwerdeführers nach (act. 14 f.). Am 19. Februar 2015 nahm die Vorinstanz zu 

den neu eingereichten Akten Stellung (act. 17). Am 18. April 2016 reichten die 

Beschwerdeführer den Jahresabschluss 2015 der X. GmbH ein (act. 20 f.).

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.           

Nicht umstritten ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführerin weder gestützt 

auf Art. 42 Abs. 2 AuG noch auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) resp. Art. 13 Abs. 

1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) oder 

auf Art. 24 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 VEP ein Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht, zumal zwischen der Schweiz und 

Mazedonien kein Freizügigkeitsabkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AuG besteht. 

Auch anerkennen die Beschwerdeführer (act. 1, S. 9), dass eine Inländerdiskriminierung 

bei der Anwendung von Art. 42 Abs. 2 AuG dem Willen des Gesetzgebers entspricht 

(vgl. Art. 190 BV sowie BGer 2C_1071/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1 f. mit Hinweisen 

und BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.3 f., anders noch der veraltete 

VerwGE B 2011/74 vom 6. Juli 2011 E. 2.8, in: GVP 2011 Nr. 1). Zu entscheiden ist, ob 

der Beschwerdeführerin die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung gestützt auf 

Art. 28 AuG in Verbindung mit Art. 25 VZAE zu Recht verweigert wurde.

3.           

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdeführerin habe die Familie des 

Beschwerdeführers in der Schweiz regelmässig besucht und sich jeweils bis zu drei 

Monate hier aufgehalten. Sie sei mit der Familie des Beschwerdeführers bestens 

vertraut und in gewissem Mass in der Schweiz verwurzelt. Ihr verstorbener Ehemann, 

welcher einige Jahre in der Schweiz gearbeitet habe, habe ebenfalls persönliche 

Beziehungen zur Schweiz unterhalten. Enge Beziehungen der Beschwerdeführerin zur 

Schweiz seien gegeben. Weiter habe der Beschwerdeführer zusammen mit seiner 

Ehefrau im Jahr 2012 ein Nettoeinkommen von Fr. 88‘264.-- und ein Vermögen von Fr. 

27‘523.-- erwirtschaftet. Mit der selbständigen Tätigkeit mittels der X. GmbH sei es ihm 

zudem gelungen, seine monatlichen Einkünfte seit dem 16. Mai 2014 deutlich zu 

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verbessern. Die Beschwerdeführerin könne in seiner Eigentumswohnung wohnen. 

Überdies seien die übrigen Geschwister bereit, sie in der Schweiz mit monatlich Fr. 

600.-- zu unterstützen. Dank der Unterstützung ihrer Kinder verfüge die 

Beschwerdeführerin über genügend finanzielle Mittel (Fr. 1600.-- pro Monat gemäss 

Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 831.30, ELG] plus 

Krankenkassenkosten von Fr. 334.05 pro Monat), um eine Sozialhilfeabhängigkeit zu 

vermeiden, zumal ihr von der Schweizerischen Ausgleichskasse ein Rentenkapital von 

Fr. 14‘506.-- zugesprochen worden sei und sie in Mazedonien eine Witwenrente in der 

Höhe von monatlich Fr. 213.-- erhalte. Im Bereich des Nachzugs eines ausländischen 

Familienangehörigen seien Schweizer und Schweizerinnen gegenüber in der Schweiz 

wohnhaften EU-Bürgern, welche sich auf das FZA berufen könnten, massiv schlechter 

gestellt. Im Ergebnis bedeute dies, dass die in Dänemark lebende Schwester des 

Beschwerdeführers in die Schweiz umziehen müsste und in der Folge ihre Mutter aus 

Mazedonien in die Schweiz nachziehen könnte, während dies für den 

Beschwerdeführer nicht möglich sei. Nachdem es die eidgenössischen Räte trotz 

dieser offensichtlichen Diskriminierung von Schweizer Bürgern gegenüber in der 

Schweiz wohnhaften EU-Angehörigen abgelehnt hätten, Art. 42 AuG entsprechend 

anzupassen, habe nun der Bundesrat auf dem Verordnungsweg wenigstens Art. 25 

Abs. 4 VZAE eingefügt, um bei der Zulassung nach Art. 28 AuG an die Rentnerinnen 

und Rentner in finanzieller Hinsicht nicht höhere Anforderungen zu stellen als an 

diejenigen, welche über das FZA zugelassen werden müssten. Die unerwünschte 

faktische Inländerdiskriminierung dürfe nicht über die Hintertüre von 

unverhältnismässig hohen Anforderungen an die Existenzmittel wieder eingeführt 

werden, wenn diese von Dritten stammten. Deshalb müsse die Rechtsprechung von 

BGE 135 II 265, wonach es unverhältnismässig und nicht erforderlich sei, dem 

Kriterium der ausreichenden finanziellen Mittel ein weiteres nach der Herkunft der Mittel 

hinzuzufügen, auch im Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 4 VZAE gelten. Überdies 

sei es im Anwendungsbereich des AuG unverhältnismässig und nicht erforderlich, die 

Anforderungen an die finanzielle Leistungskraft von Dritten an die sehr hohe Hürde der 

Verwandtenunterstützungspflicht zu knüpfen, da die Behörde gemäss Art. 62 lit. d 

und e AuG die Bewilligung widerrufen könne, wenn die mit der Verfügung verbundene 

Bedingung nicht mehr eingehalten oder eine Person auf Sozialhilfe angewiesen sei. 

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Zudem sei die Gesetzgebung im Ausländerrecht eine ausschliessliche 

Bundeskompetenz, weshalb von den Kantonen nicht zusätzliche Voraussetzungen an 

die Bewilligungserteilung gestellt werden dürften. Die bisherige, gestützt auf die 

Praxisharmonisierung der Vereinigung der Migrationsämter Ostschweiz und 

Fürstentum Liechtenstein (VOF, www.vof.ch) und die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts ergangene Praxis sei mit Blick auf den neuen Art. 25 Abs. 4 VZAE 

nicht mehr haltbar. Im Übrigen handle es sich bei der VOF-Praxis lediglich um 

Richtlinien, von welchen aus sachlichen Gründen abgewichen werden könne. Darüber 

hinaus habe die Vorinstanz bei der Interessenabwägung ihr Ermessen unterschritten, 

da sie sich auf die bloss allgemeine Feststellung beschränkt habe, dass die Schweiz 

bereits heute eine Bevölkerungsstruktur aufweise, in der sich das Verhältnis von 

erwerbstätigen Personen zu Rentnern stetig zulasten der Erwerbstätigen verschiebe, 

und diese als ungünstig betrachtete Entwicklung mit einer Intensivierung der 

Zuwanderung betagter ausländischer Verwandter hier lebender Personen verstärkt 

werde. Die Vorinstanz lege nicht dar, weshalb im konkreten Fall angeblich 

unerwünschte Auswirkungen auf die demografische Entwicklung die persönlichen 

Interessen der Beschwerdeführer überwiegen sollten. Die gegenwärtige 

gesamtschweizerische demografische Entwicklung sei vor allem deshalb unerwünscht, 

weil nicht genügend jüngere Menschen im Arbeitsprozess stünden und die Last der 

Kosten der Sozialversicherungen für immer mehr alte Menschen auf immer weniger 

arbeitstätige Menschen verteilt werde. Im konkreten Fall würde der Zuzug der 

Beschwerdeführerin jedoch keine zusätzlichen Kosten der Sozialversicherungen 

bewirken, da sie nicht AHV- und EL-berechtigt sei. Durch ihre Anwesenheit könnten 

der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre Arbeitstätigkeit ausdehnen und mehr 

Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen. Dies wäre eine im Sinne des 

öffentlichen Interesses durchaus erwünschte Folge der Übersiedelung der 

Beschwerdeführerin. Im strukturschwachen Toggenburg bestehe ein grosses Interesse, 

arbeitstätige und gut integrierte Familien in der Region zu halten. Die Anwesenheit der 

Beschwerdeführerin fördere die Stabilität der Familie des Beschwerdeführers 

zusätzlich. Indem sie die berufstätigen Eltern entlasten würde, könnten diese sich noch 

stärker durch den Aufbau eines Betriebes und als Mitarbeiterin der Y.-Filiale in R. im 

öffentlichen Leben des Tals engagieren. Auch fielen keine ausserfamiliären 

Betreuungskosten an. Eine weitere Erhöhung des Einkommens der Familie des 

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Beschwerdeführers sei möglich, sobald sich die Beschwerdeführerin im Haushalt der 

Familie aufhalte. Die Beschwerdeführerin sei seit dem Tod ihres Ehemanns in 

Mazedonien ganz auf sich alleine gestellt, während die Familie des Beschwerdeführers 

in der Schweiz sie jederzeit aufnehmen könne. Ihre Anwesenheit in der Familie des 

Beschwerdeführers sei für alle Beteiligten ein grosser Vorteil. Sie könne ihre Rolle als 

Grossmutter gegenüber den Enkelkindern wahrnehmen und wäre gleichzeitig im 

Familienbund integriert und aufgehoben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

könnten ihre Arbeitspensen erhöhen und die Enkelkinder würden enorm von der 

Anwesenheit der Beschwerdeführerin profitieren, da diese ihnen unbelastet von der 

Berufstätigkeit die nötige Wärme und Geborgenheit bieten könne. Die 

Beschwerdeführerin sei gesundheitlich in der Lage, die Enkelkinder zu betreuen. Sie sei 

aber gesundheitlich angeschlagen. Insbesondere habe sie der Tod ihres Ehemanns 

sowie die Trennung von ihren Kindern psychisch aus dem Gleichgewicht gebracht. In 

Mazedonien verfüge sie über keine Familienmitglieder mehr. Ihre beiden weiteren 

Kinder hätten keine Familie und wären deshalb nicht in der Lage, sie aufzunehmen 

resp. ihr den nötigen Rückhalt und den Familienzusammenhalt zu bieten, welche sie zu 

ihrem Wohlergehen benötige. Der Regierungsrat des Kantons Zürich habe in einem 

annähernd identischen Fall die Bewilligung aus Gründen der Verhältnismässigkeit 

erteilt.

3.1.       

Laut Art. 10 Abs. 2 AuG benötigen Ausländerinnen und Ausländer, welche sich länger 

als drei Monate in der Schweiz aufhalten wollen, für einen Aufenthalt ohne 

Erwerbstätigkeit eine Bewilligung, welche sie vor der Einreise bei der zuständigen 

Behörde am vorgesehenen Wohnort beantragen müssen. Nach Art. 28 AuG können 

Ausländerinnen und Ausländer, die nicht erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn 

sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreichen (lit. a), besondere 

persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) und über die notwendigen 

finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 

(vgl. Caroni/Ott, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 6 zu Art. 28). Art. 28 AuG ist eine „Kann-

Bestimmung“. Dies bedeutet, dass Ausländerinnen und Ausländer keinen 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben, selbst wenn sie die 

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in Art. 28 AuG statuierten Voraussetzungen erfüllen. Art. 28 AuG räumt den Behörden 

einen erheblichen Ermessensspielraum ein. Bei der Ermessensausübung haben die 

Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die persönlichen 

Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu 

berücksichtigen (vgl. VerwGE B 2012/235 vom 22. Mai 2013 E. 3 mit Hinweis auf GVP 

2009 Nr. 24 E. 2.1). Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

sachlich gerechtfertigt, die Zuwanderung nicht erwerbstätiger Ausländer in die Schweiz 

restriktiv zu handhaben. Es besteht kein öffentliches Interesse, beim Nachzug älterer 

ausländischer Verwandter hier lebender Personen einen grosszügigen Massstab 

anzusetzen, weil die Schweiz bereits heute eine Bevölkerungsstruktur aufweist, in der 

sich das Verhältnis von erwerbstätigen Personen zu Rentnern stetig zu Lasten der 

Erwerbstätigen verschiebt (vgl. Art. 3 Abs. 3 AuG). Es ist zulässig, die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn die Merkmale eines 

Härtefalls erfüllt sind (vgl. VerwGE B 2012/254 vom 22. Mai 2013 E. 5.1, 

www.gerichte.sg.ch). Im Weiteren bedarf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für 

Rentnerinnen und Rentner der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration SEM 

(vgl. Art. 99 AuG, Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE und Art. 2 lit. c der Verordnung des EJPD 

über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen 

Bewilligungen und Vorentscheide, SR 142.201.1).

Die Voraussetzungen von Art. 28 AuG werden in Art. 25 VZAE konkretisiert. Nach Art. 

25 Abs. 1 VZAE beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und 

Rentnern 55 Jahre. Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VZAE insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der 

Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden 

(lit. a) oder enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz (Eltern, Kinder, 

Enkelkinder oder Geschwister) bestehen (lit. b). Diese Voraussetzungen müssen nach 

dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht kumulativ erfüllt sein (vgl. M. Spescha, 

Migrationsrecht, Zürich 2012, N 2 zu Art. 28). Die Aufzählung in Art. 25 Abs. 2 VZAE ist 

auch nicht abschliessend (vgl. Caroni/Ott, a.a.O., N 9 zu Art. 28). Das Kriterium der 

„engen Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz“ gemäss Art. 25 Abs. 2 

lit. b VZAE ist nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis der „besonderen persönlichen 

Beziehungen zur Schweiz“ gemäss Art. 28 lit. b AuG. Würde die Zulassung von 

Rentnern alleine unter der Voraussetzung bestehen, dass eine enge Beziehung zu 

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nahen Verwandten in der Schweiz vorhanden ist, führte dies zu einem vereinfachten 

Familiennachzug in aufsteigender Linie, was vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. 

Verlangt wird zusätzlich eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz, welche 

sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen 

soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss, wie beispielsweise Verbindungen 

zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte 

Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung. Ansonsten würde die Gefahr der 

Abhängigkeit oder sozialen Isolation bestehen (vgl. Achermann/Amarelle/Caroni/

Epiney/Kälin/Uebersax, Jahrbuch für Migrationsrecht 2013/2014, Bern 2014, S. 222 f. 

mit Hinweis auf BVerwGer C-1156/2012 vom 17. Februar 2014 E. 9.1 ff., sowie 

Achermann/Amarelle/Caroni/Epiney/Kälin/Uebersax, Jahrbuch für Migrationsrecht 

2014/2015, Bern 2015, S. 151 f., mit Hinweis auf BVerwGer C-3312/2013 vom 28. 

Oktober 2014 E. 7.4.2, sowie Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich, 

Weisung AuG, des SEM, Bern Oktober 2013, Fassung vom 6. Januar 2016, S. 205, 

www.sem.admin.ch). Dasselbe muss für das Kriterium der „längeren früheren 

Aufenthalte in der Schweiz“ gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a VZAE gelten. Bei der 

Auslegung des Passus „zur Schweiz“ in Art. 28 lit. b AuG kann die Weisung AuG als 

Richtlinie herangezogen werden, dient dies doch einer einheitlichen und rechtsgleichen 

Rechtsanwendung, Auslegung und Ermessensausübung (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3), 

zumal das freie Ermessen der Behörden durch die in Art. 25 Abs. 2 VZAE genannten 

Kriterien nicht eingeschränkt wird. Für das Verwaltungsgericht besteht jedenfalls kein 

Grund, in dieser Hinsicht von der Weisung AuG abzuweichen (vgl. VerwGE B 2014/162 

vom 27. November 2015 E. 5.1, www.gerichte.sg.ch).

Die notwendigen finanziellen Mittel liegen nach Art. 25 Abs. 4 VZAE vor, wenn sie den 

Betrag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls seine 

oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss dem 

ELG berechtigt (Art. 25 Abs. 4 VZAE). Sie müssen nicht von der Rentnerin oder vom 

Rentner selbst beigebracht werden (vgl. Caroni/Ott, a.a.O., N 17 f. zu Art. 28, vgl. 

demgegenüber Achermann/Amarelle/Caroni/Epiney/Kälin/Uebersax, Jahrbuch für 

Migrationsrecht 2012/2013, Bern 2013, S. 343 mit Hinweis auf das Urteil des 

Kantonsgerichts Neuenburg CDP.2011.51 vom 25. April 2012 E. 2c sowie Ziff. 2.3.4 

der Praxisharmonisierung VOF). Insofern kann den Beschwerdeführern beigepflichtet 

werden, obschon sie sich diesbezüglich auf die Rechtsprechung zu Art. 24 Anhang I 

http://www.gerichte.sg.ch

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FZA in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 VEP berufen (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3). Wie die 

Vorinstanz in Erwägung 2d/dd des angefochtenen Entscheides (act. 2/1, S. 7 f.) mit 

Recht festgehalten hat, lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 16 

Abs. 2 VEP daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Wenn Rentnerinnen und 

Rentner ungenügende finanzielle Mittel haben, sind die qualitativen Anforderungen an 

die Unterstützungsleistung durch Dritte entsprechend höher (vgl. Weisung AuG, S. 205, 

mit Hinweis auf BVerwGer C-6310/2009 vom 10. Dezember 2012 E. 9.3.3 und 9.4). 

Nach der Praxis im Kanton St. Gallen, welche vom Verwaltungsgericht bestätigt 

worden ist, können die notwendigen finanziellen Mittel nur von unterstützungswilligen 

Verwandten zur Verfügung gestellt werden, welche im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in 

günstigen Verhältnissen leben und deshalb verpflichtet sind, Verwandte in auf- und 

absteigender Linie zu unterstützen, die ohne ihren Beistand in Not geraten würden (vgl. 

VerwGE B 2012/254 vom 22. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und 

Ziff. 2.3.4 der Praxisharmonisierung VOF sowie zu den „günstigen Verhältnissen“ die 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Bern 2005, Kap. F.4 und H.4). Gründe, welche ein Abweichen 

von der bisherigen Praxis rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Entgegen der 

Darstellung der Beschwerdeführer legt der neue Art. 25 Abs. 4 VZAE lediglich die 

Mindesthöhe der notwendigen finanziellen Mittel der Rentnerinnen oder der Rentner 

und nicht etwa die qualitativen Anforderungen an die Unterstützungsleistung durch 

Dritte fest. Bezüglich Letzterem verfügen die Behörden weiterhin über freies Ermessen.

3.2.       

Da das Verwaltungsgericht im Bereich des Ausländerrechts entgegen Art. 61 Abs. 3 

VRP, wonach neue Begehren im Beschwerdeverfahren unzulässig sind, auch nach 

dem Erlass des angefochtenen Entscheides eingetretene Tatsachen (sogenannte 

„echte“ Noven) zu berücksichtigen hat (vgl. VerwGE B 2014/31 vom 14. Mai 2014 E. 

3.4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch), ist darauf abzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin das erforderliche Mindestalter während des 

Beschwerdeverfahrens am 22. Februar 2015 erreicht hat. Auch ist nicht bestritten, dass 

die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (Dossier, S. 73-78) und enge 

Beziehungen zu ihrem Sohn und ihren Enkeln in der Schweiz pflegt. Hingegen sind die 

für die Annahme von besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz im Sinne von 

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Art. 28 lit. b AuG zusätzlich notwendigen, von den Angehörigen unabhängigen 

Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art nicht nachgewiesen, obwohl die 

Beschwerdeführer aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG verpflichtet 

gewesen wären, sich um entsprechende Belege zu bemühen und diese dem 

Verwaltungsgericht während der Hängigkeit des Verfahrens rechtzeitig zur Kenntnis zu 

bringen (vgl. BGer 2C_103/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2). Die Aufenthalte der 

Beschwerdeführerin erfolgten demnach, soweit ersichtlich, nie aus Gründen der 

Verbundenheit mit der Schweiz selbst. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich die 

Beschwerdeführerin gar nie in die Schweiz begeben hätte, wenn nicht ihr Ehemann hier 

gearbeitet hätte oder ihr ältester Sohn und ihre Enkel in der Schweiz leben würden. 

Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin selbst, welcher von der 

Schweizerischen Ausgleichskasse SAK mit Verfügung vom 2. Mai 2014 eine einmalige 

Abfindung in der Höhe von Fr. 14‘506.-- ausbezahlt wurde (Dossier, S. 169-174) und 

welche von der Anstalt für Renten- und Invalidenversicherung Mazedoniens eine 

Familienrente von monatlich rund Fr. 213.-- erhält (Dossier, S. 175-179), nicht über die 

notwendigen finanziellen Mittel gemäss Art. 28 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 

4 VZAE verfügt und der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht in günstigen 

Verhältnissen im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB leben. Daran hat nichts geändert, dass 

sich der Beschwerdeführer selbstständig gemacht hat (vgl. Jahresabschluss 2014 und 

2015 der X. GmbH, act. 13, S. 7, und act. 21, S. 8, sowie Lohnabrechnungen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers vom Oktober bis Dezember 2014, act. 15), zumal aus 

dem Jahresabschluss 2015 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer der X. GmbH einen 

Betrag in der Höhe von Fr. 10‘646.74 schuldet (vgl. 1. Bilanz, übrige kurzfristige 

Forderungen, S. 3, und 4. Kontokorrent A.A., S. 8). Die von den Geschwistern des 

Beschwerdeführers in Aussicht gestellten „Garantien“ (vgl. act. 1, S. 5, 7/5 und Dossier, 

S. 156-159, sowie Art. 23 Abs. 1 lit. b VZAE und Art. 111 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht), SR 220, OR, oder etwa Art. 175 ff. oder Art. 492 ff. OR) bzw. 

Verpflichtungserklärungen (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a VZAE und Art. 6 Abs. 3 AuG in 

Verbindung mit Art. 7 ff. der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung, SR 

142.204, VEV) sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht geeignet, 

mit grosser Sicherheit zu gewährleisten, dass die Beschwerdeführerin als erwerbslose 

Rentnerin nicht von Sozialhilfe abhängig wird, zumal nicht belegt ist, dass die 

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Geschwister in günstigen Verhältnissen im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB leben. 

Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführer aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer vorliegend beabsichtigt, der Beschwerdeführerin 

im eigenen Haushalt Kost und Logis zu gewähren. Fallen bei der mittlerweile 56 Jahre 

alten Beschwerdeführerin Kosten für Heilbehandlungen oder eine Heimunterbringung 

an, so genügt bei einer vierköpfigen Familie, unbesehen davon, ob günstige 

Verhältnisse im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB vorliegen müssten, ein steuerbares 

Einkommen von deutlich über Fr. 100‘000.-- nicht, um diese Kosten zu übernehmen 

(vgl. VerwGE B 2008/9 vom 3. April 2008 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin erfüllt die in 

Art. 28 lit. b und c AuG statuierten Erfordernisse nicht.

3.3.       

Hinzu kommt, dass angesichts der demografischen Entwicklung in der Schweiz nach 

wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an einer restriktiven Zulassung von 

erwerbslosen älteren Personen besteht, die nie Lohnbeiträge an die Sozialwerke (AHV/

IV/EO/ALV) geleistet haben. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin vorgibt, 

keine Leistungen der Sozialversicherungen in Anspruch nehmen zu wollen. Eine 

unbeschränkte Aufnahme älterer ausländischer Menschen würde nicht nur die mit der 

Überalterung verbundenen finanziellen Lasten für die aktive Bevölkerung, sondern auch 

die in der Schweiz ohnehin bestehenden Infrastrukturprobleme (Kapazitäten im 

Gesundheitswesen) verstärken. Der gesamtschweizerischen demografischen 

Entwicklung unterliegt auch die regionale Altersstruktur im Toggenburg, wo der Anteil 

der über 65-Jährigen, welcher heute zwischen 16 und 19 Prozent beträgt, zulasten der 

erwerbsfähigen Bevölkerung bis ins Jahr 2040 auf bis zu 29 Prozent ansteigen wird 

(vgl. Kanton St. Gallen, Kopf und Zahl 2015, S. 8 f., www.statistik.sg.ch). 

Demgegenüber rechtfertigt allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin, welche 

ihr bisheriges Leben in Mazedonien verbracht hat, Witwe ist, ihre Übersiedelung in die 

Schweiz nicht. Ihre Lebensumstände, insbesondere die geltend gemachte soziale 

Isolation in Mazedonien unterscheiden sich nicht von denjenigen zahlreicher anderer 

älterer Landsleute, deren Geschwister und Kinder mit ihren Familien teilweise nicht 

mehr in unmittelbarer Nachbarschaft leben, zumal die Beschwerdeführer nicht belegen, 

dass die Geschwister der Beschwerdeführerin nicht in Mazedonien leben resp. die 

Beschwerdeführerin mit diesen keinen Kontakt pflegen würde. Wer, wie der 

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Beschwerdeführer, in ein anderes Land übersiedelt, hat grundsätzlich die sich daraus 

für die Pflege familiärer Beziehungen ergebenden Konsequenzen zu tragen (vgl. 

VerwGE B 2012/254 vom 22. Mai 2013 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 11 E. 3.4, 

www.gerichte.sg.ch). Sodann sind die Angaben zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin widersprüchlich (vgl. Dossier, S. 114 f., 143, 167, act. 1, S. 5). 

Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführer scheint die Beschwerdeführerin 

jedenfalls gesundheitlich in der Lage zu sein, die Enkelkinder zu betreuen. Demnach 

besteht – entgegen den Angaben im Arztzeugnis vom 9. Juni 2014 (Dossier, S. 167), 

wonach sie ohne fremde Begleitung kein alleiniges Leben führen könne – keine 

Pflegebedürftigkeit. Hingegen ist aufgrund des Arztzeugnisses vom 9. Juni 2014 

belegt, dass die Beschwerdeführerin in Mazedonien Zugang zu den für sie allenfalls 

notwendigen Gesundheitsdiensten hat, zumal sie nicht Angehörige der Roma ist (vgl. 

hierzu R. Albisser, Mazedonien: Behandlung von schweren Depressionen, Auskunft der 

SFH-Länderanalyse, Bern 2015, S. 3 ff., www.fluechtlingshilfe.ch). Ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in 

Verbindung mit Art. 31 VZAE liegt nicht vor. Zudem machen die Beschwerdeführer 

nicht geltend, dass die minderjährigen Enkelkinder in der Schweiz zwingend auf die 

Betreuung durch die Beschwerdeführerin angewiesen wären. Es besteht in 

persönlicher Hinsicht keine Notwendigkeit einer Übersiedlung in die Schweiz, was die 

Vorinstanz in Erwägung 3c des angefochtenen Entscheids zutreffend festgehalten hat 

(act. 2/1, S. 10). Der Beschwerdeführerin und ihrem in der Schweiz lebenden Sohn und 

dessen Familie ist es zumutbar, die familiären Beziehungen wie bis anhin im Rahmen 

von Besuchsaufenthalten, mittels der neuen Medien und mit telefonischen und 

brieflichen Kontakten zu pflegen. Unter diesen Umständen erscheinen die privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin an einer Übersiedlung in die Schweiz, bei allem 

Verständnis für das Anliegen der Beschwerdeführer, als weniger gewichtig. Insgesamt 

überwiegt das öffentliche Interesse, der Beschwerdeführerin den Aufenthalt ohne 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu verweigern, gegenüber dem privaten Interesse an 

einer partiellen Familienzusammenführung in der Schweiz. Daran vermag auch die 

Berufung der Beschwerdeführer auf einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons 

Zürich, welcher offenbar keiner gerichtlichen Kontrolle unterzogen wurde, nichts zu 

ändern, zumal nach § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des 

Kantons Zürich (LS 175.2, VRG, www.zh.ch) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 und Anhang 

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1 lit. B der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen 

Verwaltung (LS 172.11, VOG RR) die Sicherheitsdirektion und nicht der Regierungsrat 

des Kantons Zürich Rekursbehörde im Ausländerrecht ist. Selbst wenn die 

Voraussetzungen von Art. 28 lit. b und c AuG im konkreten Fall erfüllt wären, wäre 

somit der angefochtene Entscheid, mit welchem die Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung durch das Migrationsamt geschützt wurde, nicht zu 

beanstanden. Der Vorinstanz, welche die konkreten Umstände und sämtliche 

Argumente der Beschwerdeführer, soweit erforderlich, gewürdigt hat, kann kein 

Rechtsfehler, welcher vom Verwaltungsgericht korrigiert werden könnte (Art. 61 

Abs. 1 VRP), namentlich keine pflichtwidrige Ermessensausübung (vgl. hierzu VerwGE 

B 2005/8 vom 5. Juli 2005 E. 3, www.gerichte.sg.ch), keine mangelnde 

Begründungsdichte (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 

Abs. 1 lit. a VRP, BGE 140 II 262 E. 6.2 mit Hinweis) und keine rechtsungleiche 

Behandlung (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV), vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.

4.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.           

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.           

Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.           

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Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Bischofberger

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
	Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedelung, Art. 28 in Verbindung mit Art. 25 VZAE, Art. 96 AuG. Zusätzlich zu den in Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgeführten Kriterien setzt Art. 28 lit. b AuG eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz voraus, welche sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss. Falls die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 VZAE von den Rentnerinnen und Rentner nicht selbst beigebracht werden, können Unterstützungsleistungen von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um Verwandte handelt, welche im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben (E. 3.1).  Die Beschwerdeführerin erfüllt die in Art. 28 lit. b und c AuG statuierten Erfordernisse nicht. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zulassung von erwerbslosen älteren Personen überwiegt im konkreten Fall gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführer an einer partiellen Familienzusammenführung in der Schweiz (E. 3.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/192). Entscheid vom 27. April 2016

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