# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b693d5-640e-5275-b3ac-f899bc57070e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten mangels Beschwerdeverbesserung innert Nachfrist; kein klares Rechtsbegehren, keine hinreichende Begründung sowie fehlender angefochtener Entscheid.
**Docket/Reference:** ZL.2020.00060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00060
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber P. Sager
Beschluss
vom
1
7.
September 2020
in Sachen
Erben der
X.___
, gestorben am
..
.
November 2018
1
.
Y.___
2
.
Z.___
3
.
A.___
4
.
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende
2
,
3
und
4
handelnd durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Eingabe vom
1.
Juli 2020 (
Urk.
1) erhoben die Beschwerdeführenden beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Ent
scheid der Beschwerdegeg
nerin vom 1
7.
Juni 2020
betreffend Rückforderung von an die am
…
November 2018 verstorbene
X.___
ausgerichtete
n
kanto
nalen Beihilfen
(vgl.
Briefumschlag,
Urk.
3)
.
Der Eingabe vom
1.
Juli 2020 liess sich weder ein klares Rechtsbegehren noch eine hinreichende Begründung ent
nehmen. Zudem wurde der angefochtene Entscheid nicht beigelegt.
2.
Mit Verfügung vom
1
4.
Juli 2020
, zugestellt
am
2
2.
Juli 2020
an die Beschwer
deführenden 1 und 3
, die Absender der Beschwerdeeingabe
(
Urk.
5 und
Urk.
6
sowie Briefumschlag zu
Urk.
1
), setzte das Sozialversicherungsgericht
den Be
schwerdeführenden
eine Frist von 10 Tagen an, um
die Eingabe vom
1.
Juli 2020 zu verbessern und
den angefochtenen Entscheid einzureichen,
verbunden
mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Weiter wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, unter Nennung aller Adressen der Beschwerdeführenden einen gemeinsamen Zustellungsempfänger zu bezeichnen oder dem Gericht schriftlich mitzuteilen, dass sie die Zustellung an sich selber verlangen
(
Urk.
4).
3.
Die Beschwerdeführenden liessen sich innert der angesetzten Frist
, unter Berück
sichtigung des Fristenstillstands vom 1
5.
Juli bis und mit dem 1
5.
August
2020 (
Art.
38
Abs.
4
lit
. b des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
;
ATSG)
,
nicht vernehmen
.
Da die
Eingabe
vom
1.
Juli 2020
(
Urk.
1)
den Anforderungen von
§
18
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht nicht genügt
,
insbesondere weder
ein klares Rechtsbegehren
noch
dessen Begründung enthält,
die
Beschwerdefüh
renden
innert der angesetzten Frist ihre Eingabe nicht verbesserte
n
und innert der angesetzten Frist
auch
den
angefochtenen
Entscheid nicht einreichte
n
, ist an
drohungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Sodann
geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 als gemeinsamer Zustellungsempfänger gilt
(vgl.
Disp
.
Ziff.
2
Abs.
2 der Verfügung vom 14
. Juli 20
20;
Urk.
4)
.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die
Beschwerde
wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
1
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
P. Sager