# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c2c3dc6-2830-598d-a345-b3768a465362
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2005 und 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2005 und 2006
**Docket/Reference:** DB.2012.8
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_8_9_ni.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 +8 

Entscheid 

 20. April 2012 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A,   

2.  B,   

vertreten durch Refidar Moore Stephens AG,  
Europastrasse 13, 8152 Glattbrugg,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2005 und 2006 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2005 und 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) sind US-amerikanische und schwei-

zerische Doppelbürger mit Wohnsitz in  der zürcherischen Gemeinde C. Der Pflichtige 

ist über zwei Trusts an diversen Partnerships in den USA beteiligt, darunter die D LP, 

die E LP (ab 2006 E LLC) und die F Holdings LLC (vormals G Associates LLC, nach-

folgend F LCC).  

In ihren Steuererklärungen 2005 und 2006 deklarierten sie damit erzielte Ge-

winne bzw. Verluste:  

Steuerperiode 

2005 

Gewinn  

Kapitalanteil 

Fr.  

Fr.  

2006 

Gewinn 

Fr.  

Kapitalanteil 

Fr.  

E LP 

D LP  

F LCC 

1'178'531.- 

11'880'102.- 

1'952'658.- 

13'905'634.- 

601'619.- 

5'341'515.- 

- 

- 

913'336.- 

126'378.- 

6'254'851.- 

7'836'901.-. 

Diese schieden sie jeweils den USA zur Besteuerung zu.  

Mit  Einschätzungsvorschlägen  für  die  Steuerperioden  2005  und  2006  vom 

20. April  2009  erfasste  der  steueramtliche  Revisor  die  betreffenden  –  erheblich  korri-

gierten  –  Einkünfte und Kapitalanteile  beim  steuerbaren  Einkommen  bzw.  Vermögen. 

Er  begründete  dies  damit,  dass  nichtkaufmännische  Kollektiv-  und  Kommanditgesell-

schaften, welche sich der blossen Vermögensverwaltung für die eigenen Gesellschaf-

ter  widmeten,  am  Gesellschaftssitz  kein  Spezialdomizil  der  Gesellschafter  begründe-

ten.  Die  Pflichtigen  wehrten  sich  mit  Schreiben  vom  29.  Mai  2009  gegen  diese 

Würdigung.  

In der Folge hielten der Revisor und die Pflichtigen schriftlich sowie anlässlich 

einer  Besprechung  am  1.  Oktober  2009  an  ihren  Standpunkten  fest.  Am  22.  Au-

gust 2011 erstattete der Revisor seinen Bericht; gleichzeitig begründete er seine Sicht 

in einem Schreiben an die Pflichtigen. Am 2. September 2011 ergingen folgende Ein-

schätzungen:  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

(…) 

Beim  Einkommen  rechnete  der  Steuerkommissär  Fr.  640'807.-  (2005)  bzw. 

Fr. 814'763.- (2006) als Vermögensertrag aus den Partnerships auf.  

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  26.  September/4.  November  2011 

Einsprache erheben und beantragen, sie folgendermassen einzuschätzen:  

(…) 

Eventualiter  sei  lediglich  die  F  LCC  als  nichtkaufmännische  Personengesell-

schaft zu betrachten und der Ertrag daraus hier zu besteuern.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 25. November 2011 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  23.  Dezember  2011  wiederholten  die 

Pflichtigen den Haupt- und Eventualantrag der Einsprachen, subeventualiter seien die 

Einschätzungen um Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zu bereinigen sowie die 

Vermögenssteuerwerte  korrekt  anzusetzen,  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-

folgen  zulasten  der  Steuerbehörden.  Alle  drei  Personengesellschaften  hätten  ihren 

Geschäftssitz  in  den  USA  mit  einer  ständigen  Einrichtung.  Es  handle  sich  um  kauf-

männische Personengesellschaften im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Somit könnten die Pflichtigen für ihren Anteil daran nur in den USA besteuert werden. 

Die von der Steuerbehörde hier vorgenommene rückwirkende Praxisänderung sei nicht 

zulässig.  Bei  dieser  Betrachtung  stelle  sich  die  Frage der  Anwendung  des  Doppelbe-

steuerungsabkommens mit den USA gar nicht. Selbst wenn die Personengesellschaf-

ten  als  nicht  kaufmännisch  betrachtet  würden,  widersprächen  die  ermittelten  Einkom-

mens-  und  Vermögenswerte  dem  anwendbaren  Recht.  Kapitalgewinne  und 

Kapitalrückzahlungen seien nicht steuerpflichtig. Bei der Bewertung der Beteiligungen 

sei zu berücksichtigen, dass es sich um Minderheitsbeteiligungen handle.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  2.  Februar  2012  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  liess  sich  nicht  verneh-

men.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Einschätzungen erwachsen allein im Dispositiv in Rechtskraft. Frühere Ver-

anlagungen sind für die Steuerbehörden in den nachfolgenden Perioden nicht verbind-

lich und stellen namentlich auch keine individuellen, konkreten Zusicherungen an den 

Steuerpflichtigen  dar,  die  geeignet  wären,  bei  diesem  ein berechtigtes  Vertrauen  dar-

auf zu erwecken, dass er inskünftig in gleicher Weise veranlagt würde. Eine rechtliche 

Würdigung  vermag  darum  für  eine  nachfolgende  Taxation  keine  präjudizierende  Wir-

kung  zu  entfalten.  Die  Steuerbehörde  kann  und  muss  die  rechtliche  Würdigung  glei-

cher Sachverhalte für jede Periode neu prüfen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-

kommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  131  N  6  DBG  und  Kommentar  zum  har-

monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 139 N 7 StG).  

Mithin können die Pflichtigen daraus, dass die von ihnen vorgenommene Aus-

scheidung  der  Einkünfte  aus  den  US-amerikanischen  Personengesellschaften  nach 

den  USA  in  der  Vergangenheit  jeweils  vom  kantonalen  Steueramt  akzeptiert  wurde, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

2.  Als  Erstes  stellt  sich  die  Frage,  wie  die  Einkünfte  der  Pflichtigen  aus  den 

US-amerikanischen  Personengesellschaften  nach  schweizerischem  Recht  zu  qualifi-

zieren sind.  

a)  Vorab  ist  auf  die  steuerliche  Behandlung  in  den  USA  hinzuweisen.  Nach 

den  Prinzipien  des  US-Steuerrechts  gelten  Personengesellschaften  ("partnerships") 

nicht  als  eigenständige  Rechtssubjekte  (Marc  Bauen,  Das  internationale  Steuerrecht 

der USA, 2. A., 2007, N 135 ff., auch zum Folgenden). Ihre Einkünfte und Aufwendun-

gen  werden  direkt  den  Gesellschaftern  zugerechnet.  Die  steuerliche  Behandlung  auf 

der Ebene der Gesellschafter richtet sich dabei nach den auf diese anwendbaren Be-

steuerungsprinzipien. Die Partnership wird aus steuerrechtlicher Sicht als eine "Buch-

haltungseinheit" für die Ermittlung von Gewinnen und Verlusten betrachtet, welche an-

schliessend  den  Gesellschaftern  zugerechnet  und  bei  diesen  besteuert  werden. 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

Einkommen und Abzüge, welche auf der Ebene der Partnership generiert worden sind, 

behalten  bei  ihrer  Zurechnung  zu  den  Gesellschaftern  ihre  Steuermerkmale.  Werden 

auf  Gesellschaftsebene  steuerfrei  Einkünfte  erzielt,  gilt  dieses  Einkommen  auch  bei 

den Gesellschaftern als von der Steuer befreit. Ausschüttungen an einen Gesellschaf-

ter  lösen  deshalb  grundsätzlich  keine  eigenen  Steuerfolgen  mehr  aus,  da  sie  bereits 

vorgängig bei ihm besteuert worden sind.  

Die  Limited  Liability  Company  (LLC)  stellt  einen  Zusammenschluss  dar,  bei 

welcher  die  Beteiligten  beschränkt  haften  (Bauen,  N  138).  Sie  kann  für  die  Besteue-

rung indessen auf Behandlung als Personengesellschaft optieren.  

b) Gemäss dem schweizerischen Steuerrecht wird das Einkommen von einfa-

chen  Gesellschaften,  Kollektiv-  und  Kommanditgesellschaften  den  einzelnen  Teilha-

bern anteilsmässig  zugerechnet (Art.  10  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die direkte 

Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990,  DBG;  §  8  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni  1997,  StG).  Die  Ermittlung  des  steuerbaren  Gewinns  und  Vermögens  erfolgt 

zunächst als Ganzes auf der Stufe der Gesellschaft, und nur die Nettoergebnisse wer-

den den Beteiligten anteilsmässig zugewiesen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 10 

N 20 DBG und § 8 N 12 StG). Nicht beantwortet ist damit indessen die Frage, wie die-

se  Einkünfte  bei  den  Gesellschaftern  rechtlich  zu  qualifizieren  sind.  Besteht  die  Ge-

schäftstätigkeit der Personengesellschaft in der blossen Verwaltung von eigenem Ver-

mögen,  kommen  insbesondere  private  Vermögensverwaltung,  aber  auch  selbst-

ständiges  Erwerbseinkommen  gestützt  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 

zum  Quasi-Wertschriftenhändler  in  Betracht  (zu  Letzterem:  BGr,  23.  Oktober 2009, 

2C_868/2008, www.bger.ch).  

Hinzuweisen  ist  in  diesem  Zusammenhang  auf  Art.  10  Abs.  2  DBG  (in  der 

Fassung vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007) sowie § 9a StG (in der Fas-

sung vom 5. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008). Nach diesen  Bestimmun-

gen wird Einkommen aus kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kapitalanlagegesetz 

vom 23. Juni 2006 (KAG) den Anlegern anteilsmässig zugerechnet. Zu den kollektiven 

Kapitalanlagen gehören insbesondere die so genannten Kommanditgesellschaften für 

kollektive  Anlagen  (Art.  98  KAG),  welche  mit  den  limited  partnerships  nach  anglo-

amerikanischem Muster in vielen Punkten übereinstimmen (Toni Hess, Das neue Kol-

lektivanlagegesetz  aus  steuerrechtlicher  Sicht,  IFF  Forum  für  Steuerrecht,  2005, 

S. 277).  Steuerrechtlich wird  mit  Art.  10  Abs.  2  DBG  die  steuerliche  Transparenz  der 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

kollektiven Kapitalanlagen kodifiziert (Hess, S. 280, auch zum Folgenden). Die ausge-

schütteten  Vermögenserträge  unterliegen  bei  den  Anlegern  der  Einkommenssteuer, 

die auf der Stufe Fonds erzielten Kapitalgewinne sind – sofern Privatvermögen – steu-

erfrei.  Nach  Auffassung  des  zitierten  Autors  liegt  insbesondere  kein  Quasi–Wert-

schriftenhandel im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Hierzu verweist 

er auf die Botschaft des Bundesrates: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der in einen 

Anlagefonds investiert, gewerbsmässig handle, sei aus der Optik des Anlegers zu prü-

fen:  Dieser  habe  keinerlei Weisungsrecht  gegenüber  der  Fondsleitung,  weshalb  nicht 

von  gewerbsmässigem  Wertschriftenhandel  auszugehen  sei.  Anders  sei  nur  zu  ent-

scheiden, wenn Anleger ihre Anteile fremd finanzierten.  

Art. 10 Abs. 2 DBG bzw. § 9a StG sind erst nach Ablauf der vorliegend streiti-

gen  Steuerperioden  in  Kraft  getreten.  Indessen  haben  die  Besteuerungsgrundsätze 

bereits  vorher  auf  vergleichbare  Anlageformen  Anwendung  gefunden  (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, § 20 N 178 f. StG). Es erscheint deshalb als sachgerecht, diese 

Grundsätze auch für den vorliegenden Fall heranzuziehen. 

c)  Gestützt  auf  diese  Grundlagen  liegt  es  nahe,  die  Einkünfte  aus  der  D  LP 

und der E LP als privaten Wertschriftenertrag aus kollektiven Kapitalanlagen zu qualifi-

zieren:  

aa)  Die  D  LP  ist  eine  Limited  Partnership.  Nach  der  Sachdarstellung  der 

Pflichtigen  wurde  sie  1977  gegründet  und  hat  zwei  General  Partners,  darunter  eine 

Limited Liability Company (R-act. 2 S. 4 unten sowie T-act. 33 S. 4). Diese führen die 

Geschäfte  zusammen  mit  einem  Dienstleistungsunternehmen  von  100  Mitarbeitern  in 

einer amerikanischen Grossstadt. Die Mitarbeiter sind nicht von D LP angestellt, son-

dern  arbeiten  im  Auftragsverhältnis  und  werden  über  die  Verrechnung  von  Gebühren 

und  Vorabgewinnberechtigungen  an  die  Komplementäre  und  das  Dienstleistungsun-

ternehmen  entschädigt.  Die  Kommanditäre  sind  in  ihrer  Anzahl  beschränkt.  Gemäss 

den Ausführungen der Pflichtigen suchte die Gesellschaft einerseits Investitionen, wel-

che  es  ihr  ermöglichen,  durch  den  Einsatz  ihrer  Mitarbeiter  direkt  beim  investierten 

Objekt  Veränderungen/Verbesserungen  vorzunehmen,  um  den Wert  der  Investitionen 

zu steigern, und andererseits spezifische finanziell verwertbare Aktiven wie komplizier-

te  Guthaben,  Rechte,  materielle  Güter  etc.  Gemäss  den  Jahresabschlüssen  per  31. 

Dezember 2005 und 2006 (R-act. 3/8 und 3/9) beläuft sich die Bilanzsumme der D LP 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

auf  rund  USD 4,9  bzw.  5,7  Milliarden.  Die  Anleger  haben  keine  Weisungsbefugnisse 

(Auszug aus Partnership-Vereinbarung, T-act. 26/6 S. 28 "Management").  

Die  Tätigkeit  der  D  LP  beschränkt  sich  demnach  auf  reine  Anlagetätigkeit; 

eine darüber hinausgehende betriebliche Tätigkeit findet nicht statt. Zwar wird geltend 

gemacht, dass auch Mitarbeiter – offenkundig als Berater – bei Objekten zum Einsatz 

kommen;  indessen  handelt  es  sich  offenkundig  nicht  um  Angestellte der  D  LP  selbst, 

da sie ja nicht über solche verfügt. Die Pflichtigen machen auch nicht geltend, dass die 

D LP selbst Beratungsdienstleistungen anbietet. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, die 

D  LP  als  ein  Instrument  zur  kollektiven  Kapitalanlage  zu  betrachten,  und  die  daraus 

erzielten Erträge als Wertschriftenertrag bzw. privaten Kapitalgewinn zu qualifizieren.  

bb) Die E LP war bis 2006 eine Limited Partnership, nachher eine Limited Lia-

bility  Company,  hat  aber  für  eine  transparente  Besteuerung  bei  den  Gesellschaftern 

optiert. Es läge deshalb an sich nahe, sie einer Personengesellschaft nach schweizeri-

schen Recht gleichzustellen. Sie hat als General Partner die G Inc., welche indirekt von 

der H Inc. beherrscht wird (R-act. 2 S. 5). Die G Inc. führt die Geschäfte mit ihren mehr 

als 50 Angestellten in derselben amerikanischen Grossstadt und wird mittels Gewinn-

entschädigungen  und  Gebührenrechnungen  entschädigt.  Kommanditäre  können  nur 

Aktionäre  oder  Mitarbeiter  der  H Inc.-Gruppe  sowie  deren  Angehörige sein.  Die  E  LP 

sucht  gezielt  nach  Kunden  mit  Beratungspotential  und  Aussicht  auf  Ertragssteigerun-

gen  und beteiligt  sich direkt  oder  über  Projekte. Die Sachdarstellung  bezüglich  der G 

Inc.  wird  durch  eine  Bestätigung  ihres  Präsidenten  belegt  (R-act.  3/4).  Weiter  liegen 

auch hier Aufstellungen über die Aktiven und Passiven vor, gemäss welchen die E LP 

per  31.  Dezember  2005  bzw.  2006  über  Aktiven  von  USD  224'401'063.-  bzw. 

527'370'762.- verfügte (R-act. 3/10 und 3/11).  

Der  Unterschied  zur  D  LP  besteht  demnach darin,  dass  die eigentlichen Ge-

schäftsaktivitäten  durch  den  General  Partner  wahrgenommen  werden.  Unklar  ist  je-

doch, ob der General Partner die gesamte Geschäftsführung im Namen der E LP oder 

in eigenem Namen gestützt auf separate vertragliche Abmachungen ausübt und durch 

eigene  Angestellte  ausführt.  Aus  der  Bestätigung  der  G  Inc.  deutet  vieles  darauf  hin, 

dass diese in eigenem Namen tätig ist. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der E LP hin-

gegen besteht in der Bereitstellung von Kapital, welches im Rahmen der Einsätze der 

Berater der H Inc.-Gruppe zum Einsatz kommt. Dies führt dazu, sie ebenfalls als kol-

lektive Kapitalanlage zu qualifizieren.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

d)  Anders  zu  beurteilen  ist  die  F  LCC.  Sie  war  in  den  vorliegend  streitigen 

Steuerperioden eine Limited Liability Company, hat aber ebenfalls für die transparente 

Besteuerung  optiert.  Sie  wird  durch eine  Verwaltungsgesellschaft  in  derselben  ameri-

kanischen Grossstadt administriert (R-act. 2 S. 5 unten). Beteiligte sind nur die Pflichti-

gen.  Damit  lässt  sie  sich  nicht  mehr  mit  einer  kollektiven  Kapitalanlage  vergleichen, 

und stellt sich die Frage, wie die Einkünfte daraus sonst rechtlich zu qualifizieren sind.  

aa)  Das  Bundesgericht  hat  in  Bezug  auf  die  Abgrenzung  des  Wertschriften-

handels von privater Vermögensverwaltung mit BGr, 23. Oktober 2009, 2C_868/2008, 

www.bger.ch  ein  Grundsatzurteil  gefällt,  womit  es  seine  bisherige  Rechtsprechung 

präzisiert  hat.  Darin  hielt  es  fest,  dass  bei  der  Abgrenzung  die  gesamten  Umstände 

des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Dabei kommt den beiden Kriterien "Höhe des 

Transaktionsvolumens" (betragsmässige Summe aller Käufe und Verkäufe; vgl. schon 

ESTV,  Kreisschreiben  Nr.  8,  Gewerbsmässiger  Wertschriftenhandel,  vom  21.  Ju-

ni 2005,  Ziff.  2,  wonach  die  Grenze  beim  Fünffachen  des  Wertschriften-  und  Gutha-

benbestands pro Kalenderjahr liegen soll) sowie "Einsatz erheblicher fremder Mittel zur 

Finanzierung der Geschäfte" besonderes Gewicht zu. Diese beiden Kriterien beruhen 

auf  objektiven  und  quantifizierbaren  Gegebenheiten,  was  ihre  Anwendung  wesentlich 

erleichtert.  Weitere  Kriterien  sind  etwa  die  systematische  oder  planmässige  Art  und 

Weise  des  Vorgehens,  der  enge  Zusammenhang  mit  der  beruflichen  Tätigkeit  der 

steuerpflichtigen  Person,  der  Einsatz  spezieller  Fachkenntnisse,  die  Verwendung  der 

erzielten  Gewinne  bzw.  deren  Wiederanlage  in  gleichartige  Vermögensgegenstände 

(vgl.  dazu  BGr,  2.  Dezember  1999,  2A.4/1998  =  ASA  69,  788  mit  Hinweisen).  Keine 

entscheidende  Rolle  spielt,  ob  der  Steuerpflichtige  die  Wertschriftengeschäfte  selber 

oder  durch  einen  bevollmächtigen  Dritten  abwickelt,  da  das  Wertschriftengeschäft  in 

der Regel ohnehin den Beizug fachkundiger Personen erfordert, deren Verhalten dem 

Steuerpflichtigen  zugerechnet  wird  (BGE  122  II  446  E.  3b  S.  450  mit  Hinweis).  Auf-

grund  der  neueren  Entwicklung  an  den  Finanzmärkten,  welche  in  immer  schnellerem 

Rhythmus neue und moderne Finanzprodukte anbieten, ist das Kriterium der "systema-

tischen  und  planmässigen  Vorgehensweise"  zudem  bei  näherer  Betrachtung  nicht 

mehr zeitgemäss; diese Voraussetzung dürfte heute fast jede Person erfüllen, die sich 

– privat oder gewerbsmässig – mit Wertschriftenhandel befasst. Das Gleiche gilt für die 

"speziellen  Fachkenntnisse".  Diese  beiden  Kriterien  können  bei  der  Beurteilung  des 

gewerbsmässigen Wertschriftenhandels nur noch eine untergeordnete Bedeutung ha-

ben, namentlich im Sinn von Ausschlusskriterien.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

bb)  Der  Zweck  der  F  LCC  wird  in  einer  Financial  and  Economical  Analysis 

näher  umschrieben  (T-act.  26/7  S.  11  f.).  Demnach  ging  es  u.a.  darum,  die  diversen 

Anlagen  der  Partner  einer  einheitlichen  Investitionspolitik  zu  unterwerfen,  das  Mana-

gement zu verbessern, das Familieneinkommen zu mehren und innerhalb der Familie 

Kenntnisse  über  Vermögensverwaltung  zu  erhöhen,  ferner  einer  Zersplitterung  des 

Familienvermögens zu verhindern. Gemäss Beschreibung hat die F LCC in acht "secu-

rities",  zwei  "hedge  funds",  sechs  "mutual  funds"  und  Bargeld  investiert  (T-act. 26/2, 

S. 18  ff).  Schulden  hat  sie  keine  (T-act.  26/7,  nach  S.  17,  Table  No.  2).  Per  31.  De-

zember 2006 verfügte sie über ein Kapital von USD 7'836'901.- (R-act. 3/19). 

Insgesamt  weist  die  Konstruktion  grosse  Ähnlichkeit  mit  einem  Vermögens-

verwaltungsauftrag auf. Die Anlagen sind – soweit erkennbar – mehrheitlich langfristig, 

das Transaktionsvolumen gering. Zudem wird kein Fremdkapital eingesetzt. Damit sind 

zwei  wesentliche  Merkmale  für  die  Annahme  einer  Wertschriftenhändlertätigkeit  nicht 

erfüllt.  Die  offenkundige  professionelle  Vorgehensweise  vermag  nach  der  Rechtspre-

chung  des  Bundesgerichtes  daran  nichts  zu  ändern.  Dies  führt  zwangsläufig  zum 

Schluss, dass die Einkünfte daraus bei den Pflichtigen als Anteilseigner als "gewöhnli-

cher" Wertschriftenertrag bzw. private Kapitalgewinne zu betrachten sind.  

3.  Damit  ist  zu  prüfen,  ob  die  Pflichtigen  kraft  internem  Recht  für  diese  Ein-

künfte hier steuerpflichtig sind.  

a)  aa)  Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  ist  die  Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie 

erstreckt  sich  aber  nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten  und  Grundstücke  im 

Ausland  bzw.  ausserhalb  des  Kantons (Art.  6  Abs.  1 DBG  bzw.  § 5 Abs.  1 StG).  Die 

Abgrenzung  der  Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten  und Grundstücke 

erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das 

Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung  (Art.  6  Abs.  3  Satz  1  DBG  bzw.  §  5 

Abs. 3 StG).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Vermögen und Ertrag der 

kaufmännischen Kollektiv- und Kommanditgesellschaft sowie der einfachen oder stillen 

Gesellschaft am Geschäftsort der Gesellschaft steuerbar (Peter Locher, Die Praxis der 

Bundessteuern,  III.  Teil,  Band  4,  §  8,  IV  A,  1  Nr.  5  f.;  Höhn/Mäusli,  Interkantonales 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

Steuerrecht, 4. A., 2000, § 11 N 10 f.; Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Schweize-

rischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2011, § 6 N 77 ff.). Die Bezüge des 

Kollektivgesellschafters  werden  indessen  nur  soweit  dem  Geschäftssitz  der  Gesell-

schaft zur Besteuerung überlassen, als es sich nicht um Entgelt für die Arbeitsleistung 

des Gesellschafters im Betrieb handelt; diese Einkünfte, die aus der Sicht der Gesell-

schaft  dem  Lohnaufwand  gleichgesetzt  werden,  sind  –  gleich  dem  Einkommen  aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit – am Wohnsitz steuerbar (Höhn/Mäusli, § 13 N 25).  

Beteiligungen samt Ertrag an nichtkaufmännischen Kollektiv- und Kommandit-

gesellschaften,  d.h.  Gesellschaften,  deren  Tätigkeit  sich  in  der  blossen  Vermögens-

verwaltung erschöpft und die über keine ständigen körperlichen, der Geschäftstätigkeit 

dienenden  Anlagen  und  Einrichtungen  am  Gesellschaftssitz  verfügen,  begründen  am 

Gesellschaftssitz  kein  Spezialsteuerdomizil  der  Gesellschafter.  Dies  bedeutet,  dass 

diese Anteile von den einzelnen Gesellschaftern an ihrem Hauptsteuerdomizil zu  ver-

steuern  sind,  soweit  nicht  das  Spezialsteuerdomizil  des  Liegenschaftsorts  besteht 

(BGE  98  Ia  212 E.  3,  bestätigt  mit  BGr,  27.  Januar  2000,  2P.126/1998; Höhn/Mäusli, 

§ 11  N  11).  Die  Verwaltung  gemeinsamen  Vermögens  gilt  nach  der  Rechtsprechung 

des Bundesgerichts auch dann nicht als kaufmännisches Gewerbe, wenn das Vermö-

gen  beträchtlich  ist  und  die  Geschäftsführung  über  den  Rahmen  einer  gewöhnlichen 

Vermögensverwaltung hinausgeht. Dabei bleibt es nach dieser Rechtsprechung selbst 

dann,  wenn  die  Vermögensverwaltung  einen  stark  spekulativen  und  sogar  bankähnli-

chen Charakter annimmt, solange kein eigentlicher Kundenverkehr stattfindet.  

Das  Bundesgericht  definiert  den  Begriff  der  kaufmännischen/nichtkaufmänn-

ischen Gesellschaft nicht; naheliegend ist jedoch, dass für die Auslegung an den Beg-

riff  des  nach  kaufmännischer  Art  geführten  Gewerbes  (Art.  552  Abs.  1  und  Art.  934 

Abs. 1 OR) angeknüpft wird (Locher, § 8, IV A, 1 Nrn. 4 und 6). Nach der bei Heraus-

bildung  der  Rechtsprechung  noch  geltenden  Bestimmungen  war  unter  einem  kauf-

männischen Gewerbe ein Handels-,  Fabrikations-  oder  sonstiges Gewerbe mit  einem 

Roh-Umsatz  von  mehr  Fr.  100'000.-  pro  Jahr  zu  verstehen  (Art.  53  und  54  der  Han-

delsregisterverordnung  vom  7.  Juni  1937,  aufgehoben  mit  Handelsregisterverordnung 

vom  17.  Oktober  2007,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2008;  Carl  Baudenbacher  in:  Basler 

Kommentar,  Obligationenrecht  II,  3.  A.,  2008,  Art.  552  N  30  ff.  OR).  Darüber  hinaus 

müssen indessen  nach den bundesgerichtlichen Präjudizien  ständige körperliche,  der 

Geschäftstätigkeit  dienenden  Anlagen  und  Einrichtungen  am  Gesellschaftssitz  vorlie-

gen sowie ein eigentlicher Kundenverkehr stattfinden.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

bb) Macht der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz im Kanton hat und damit 

hier  unbeschränkt  steuerpflichtig  ist,  geltend,  sein  Geschäftsort  befinde sich  in  einem 

andern Kanton, weshalb ein Teil des Einkommens und Vermögens nicht der hiesigen 

Steuerhoheit  unterliege,  so  behauptet  er  steuermindernde  Tatsachen,  für  die  er  be-

weisbelastet ist (VGr, 14. September 1993, SB 93/0003). Er hat deshalb von sich aus 

die  wesentlichen  Umstände  zu  substanziieren  und  nachzuweisen  (RB  1987  Nr.  35). 

Insbesondere hat seine Darstellung all jene Umstände zu enthalten, aus welchen sich 

die Voraussetzungen eines ausserkantonalen bzw. ausländischen Geschäftsorts erge-

ben,  so  namentlich,  dass  sich  seine  Erwerbstätigkeit  dort  in  ständigen  körperlichen 

Anlagen oder Einrichtungen abwickelt. Misslingt der Beweis für die behaupteten Tatsa-

chen,  so  ist  zu  Ungunsten  des  beweisbelasteten  Steuerpflichtigen  anzunehmen,  sie 

hätten sich nicht verwirklicht. 

cc) Art. 49 Abs. 3 DBG bzw. § 54 Abs. 3 StG enthält Sonderregeln in Bezug 

auf  ausländische  Personengesellschaften,  welche  hier  aber  nicht  zur  Anwendung  ge-

langen.  Diese  Bestimmungen  stellen  nach  Art.  11  DBG  bzw.  §  8  Abs.  2  StG  steuer-

pflichtige  ausländische  Handelsgesellschaften  und  andere  ausländische  Personenge-

samtheiten  ohne  juristische  Persönlichkeit  den  inländischen  juristischen  Personen 

gleich, denen sie rechtlich oder tatsächlich am nächsten sind. Die Bestimmungen  be-

ziehen  sich indessen  –  wie aus  ihrem  Verweis  auf  Art.  11  DBG  bzw.  §  8 Abs.  2 StG 

hervorgeht  –  auf  die  Frage  der  Besteuerung  der  ausländischen  Gesellschaft  selber, 

welche  kraft  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  hier  steuerpflichtig  ist  (Athanas/Giglio, 

in: Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.  A.,  2008,  Art.  49 

N 8 DBG). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da es um die Besteuerung des Gesell-

schafters und nicht der Gesellschaft geht.  

b) Es ist nicht streitig, dass die Pflichtigen ihren Wohnsitz in der Schweiz ha-

ben  und  deshalb  hier  kraft  persönlicher  Zugehörigkeit  unbeschränkt  steuerpflichtig 

sind.  Sie  haben  damit  die  Umstände,  welche  eine  Ausscheidung  der  fraglichen  Ein-

künfte nach den USA verlangen, darzutun und nachzuweisen.  

c) Wie bereits ausgeführt, sind die D LP und die E LP mit kollektiven Kapital-

anlagen zu vergleichen. Damit ist unwahrscheinlich, dass sie überhaupt unter die Ka-

tegorie der kaufmännischen Personengesellschaft fallen können. Darüber hinaus fehlt 

es bei beiden Gesellschaften auch an den vorausgesetzten ständigen körperlichen, der 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

Geschäftstätigkeit  dienenden  Anlagen  und  Einrichtungen  am  Gesellschaftssitz  samt 

Kundenverkehr:  

aa) Die Pflichtigen behaupten zwar, dass die D LP über eigene feste Einrich-

tungen in einer amerikanischen Grossstadt verfügt (R-act. 2 S. 4 unten sowie T-act. 33 

S. 4). Als Beleg hierfür legen sie eine Bestätigung eines "Chief Financial Officers" vor, 

wonach die D LP in jener Stadt ein "permanent establishment" hat, wo auch die Gene-

ral  Partners  lokalisiert  sind,  und  dass  sie  ein  Dienstleistungsunternehmen  an  dieser 

Adresse  angestellt  hat  (R-act.  3/3).  Ihre  Angaben  sind  aber  in  den  entscheidenden 

Punkten vage und lückenhaft. Es stellt unter dem Gesichtspunkt der ständigen festen 

Einrichtungen einen wesentlichen Unterschied dar, ob die Anlagetätigkeit in einer eige-

nen Büroinfrastruktur mit eigenen Angestellten ausgeübt wird, oder ob das Vermögen 

gesamthaft einer dritten Gesellschaft übergeben wird und die Tätigkeit der Anleger sich 

auf  die  Auswahl  und  Überwachung  der  angestellten  Vermögensverwaltungsgesell-

schaft  beschränkt.  Im  letzteren  Fall  ist  die  Infrastruktur  der  beauftragen  Vermögens-

verwalterin  selbst  zuzurechnen,  nicht  den  Anlegern.  Aus  der  Schilderung  der  Pflichti-

gen  deutet  vieles  darauf  hin,  dass  hier  der  zweite  Fall  vorliegt.  Die  eigentliche 

Leistungserbringung  und  Verwaltung  wird  durch  die  angestellte Dienstleistungsgesell-

schaft mit 100 Angestellten erbracht (R-act. 3/3). Die verbleibende Tätigkeit der D LP 

selbst – insbesondere des General Partners – wird von den Pflichtigen nicht substanzi-

iert dargetan, insbesondere fehlen Ausführungen über die Arbeitsteilung zwischen der 

D LP und der Dienstleisterin, geschweige denn werden diesbezügliche Abmachungen 

vorgelegt. Ein eigentlicher Kundenverkehr findet im Übrigen nicht statt. Auch aus dem 

Auszug des Partnership-Vertrags geht nichts anderes hervor (R-act. 3/6),  wobei nicht 

einmal ersichtlich ist, ob er sich überhaupt auf die D LP bezieht. Die Bestätigung über 

ein "permanent establishment" in der amerikanischen Grossstadt vermag daran nichts 

zu ändern, da über die darin ausgeübten Aktivitäten eben gerade eine klare Sachdar-

stellung fehlt sowie unklar bleibt, was darunter zu verstehen ist. Im Übrigen geht auch 

aus  den  Jahresabschlüssen  nicht  hervor,  dass  sie  dort  über  eine  eigentliche  eigene 

Büroinfrastruktur (Mobiliar, Fahrzeuge, Bürogeräte) verfügt.  

Die Pflichtigen haben damit weder substanziiert dargetan noch nachgewiesen, 

dass  eine  eigene  Geschäftstätigkeit  der  D  LP  in  ständigen  körperlichen  Anlagen  und 

Einrichtungen in der amerikanischen Grossstadt erfolgt.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

bb) Wie bereits festgehalten, werden die Geschäfte der E LP durch die G Inc. 

geführt  (R-act.  3/4),  welche  ebenfalls  als  ihr  General  Partner  auftritt.  Der  Unterschied 

zur D LP besteht darin, dass die eigentlichen Geschäftsaktivitäten durch den General 

Partner  wahrgenommen  werden.  Damit  ist  aber  für  die  Pflichtigen  nichts  gewonnen, 

denn es stellt sich hier dasselbe Problem wie bei der D LP. Wenn der General Partner 

in eigenem Namen gestützt auf separate vertragliche Abmachungen die gesamte Ge-

schäftsführung übernimmt und durch eigene Angestellte ausführt, besteht für die Part-

nership selbst kein Bedürfnis  nach eigenen  ständigen  Einrichtungen mehr,  und ist  ihr 

die Infrastruktur der beauftragen Verwaltung auch nicht zuzurechnen. Aus der Bestäti-

gung  der G Inc.  deutet vieles  darauf  hin,  dass diese  in  eigenem  Namen  tätig  ist.  Um 

Klarheit  über  die  Aufgabenteilung  und  die  Aktivitäten  der  E  LP  zu  erhalten,  wäre  es 

deshalb  erforderlich  gewesen,  die  diesbezüglichen  Vereinbarungen  vorzulegen  und 

eine lückenlose Sachdarstellung abzugeben. Dies ist indessen auch hier nicht erfolgt. 

Im  Übrigen  lassen  sich  die  vorstehenden  Ausführungen  zur  D  LP  übertragen.  Insbe-

sondere  verfügt  sie  über  keine  eigenen  Angestellten  und  Kundenverkehr.  Mithin  fehlt 

es auch hier an der Darlegung einer eigenen Geschäftstätigkeit der E LP in ständigen 

körperlichen Anlagen und Einrichtungen in der amerikanischen Grossstadt. 

cc) Die F LCC wird durch eine Verwaltungsgesellschaft derselben amerikani-

schen Grossstadt administriert. Sie verfügt dort auch gemäss der Sachdarstellung der 

Pflichtigen über keine eigenen ständigen Einrichtungen.  

d)  Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  die  Wertschriftenerträge 

aus  den  drei  US-amerikanischen  Personengesellschaften  u.a.  mangels  Nachweises 

eines ausländischen Geschäftsorts nach dem internen schweizerischen Recht hier zu 

versteuern sind.  

4. Damit ist zu prüfen, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft  und  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  zur  Vermeidung  der  Dop-

pelbesteuerung  auf  dem  Gebiete  der  Steuern  vom  Einkommen  vom  2.  Oktober  1996 

(SR 0.672.933.61, nachfolgend DBA-USA) der steuerlichen Erfassung der Einkünfte in 

der Schweiz entgegen steht.  

a)  Vermögenserträge  (Dividenden,  Zinsen  etc.)  werden  im  DBA-USA  nicht 

einheitlich geregelt,  sondern  es  wird für jede  Art  eine  eigene Bestimmung  aufgestellt. 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

Nach  dem  Grundsatz  der  transparenten  Besteuerung  ist  demnach  für  den  Anteil  der 

Pflichtigen an den Einkünften der Personengesellschaften im Detail die Natur der Ein-

künfte  zu  bestimmen  und  sind  diese  entsprechend  den  jeweils  für  die  betreffenden 

Einkünfte geltenden Regelungen zuzuweisen.  

Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungs-

berechtigte  bezieht,  können  in  diesem  Staat  besteuert  werden  (Art.  10  Abs.  1  DBA-

USA).  Diese  Dividenden  können jedoch  auch  (in  beschränktem  Umfang)  in dem  Ver-

tragsstaat,  aus  dem  sie  stammen,  nach  dem  Recht  dieses  Staates  besteuert  werden 

(Art. 10 Abs. 2 DBA-USA). Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem 

Vertragsstaat  ansässige  Nutzungsberechtigte  im  anderen  Vertragsstaat,  in  dem  die 

Dividenden  zahlende  Gesellschaft  ansässig  ist, eine  gewerbliche  Tätigkeit  durch eine 

dort  gelegene  Betriebsstätte  oder  eine  selbständige  Arbeit  durch  eine  dort  gelegene 

feste  Einrichtung  ausübt  und  die  Dividenden  einer  solchen  Betriebsstätte  oder  festen 

Einrichtung zuzurechnen sind. In diesem Fall ist Art. 7 (Unternehmensgewinne) bezie-

hungsweise  Art.  14  (selbstständige  Arbeit)  anzuwenden  (Art.  10  Abs.  5  DBA-USA). 

Eine im Wesentlichen gleich lautende Regelung besteht für Zinsen (Art. 11 Abs. 1 und 

3 DBA-USA).  

b) Es ist deshalb nach dem Vorbehalt von Art. 10 Abs. 5 bzw. Art. 11 Abs. 3 

DBA-USA  zunächst  abzuklären,  ob  die  Pflichtigen durch  ihre  Beteiligung  an  den Per-

sonengesellschaften  in den  USA  eine  gewerbliche  Tätigkeit  durch  eine  Betriebsstätte 

gemäss Art. 7 DBA-USA oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene fes-

te Einrichtung gemäss Art. 14 DBA-USA ausüben.  

aa)  Nach  Art.  7  Abs.  1  Satz  1  DBA-USA  können  Gewinne  eines  Unterneh-

mens  eines  Vertragsstaats  nur  in  diesem  Staat  besteuert  werden,  es  sei  denn,  das 

Unternehmen  übt  seine  Tätigkeit  im  anderen  Vertragsstaat  durch  eine  dort  gelegene 

Betriebsstätte aus. Ein "Unternehmen eines Vertragsstaats" und ein "Unternehmen des 

anderen  Vertragsstaats"  bedeuten,  je  nachdem,  ein  Unternehmen,  dass  von  einer  in 

einem  Vertragsstaat  ansässigen  Person  betrieben  wird,  oder  ein  Unternehmen,  das 

von  einer  im  anderen  Vertragsstaat  ansässigen  Person  betrieben  wird  (Art.  3  Abs.  1 

lit. c  DBA-USA).  Eine  "in  einem  Vertragsstaat  ansässige  Person"  bedeutet  eine  Per-

son, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständi-

gen Aufenthalts, ihrer Staatsangehörigkeit, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Orts 

ihrer  Errichtung  oder  eines  anderen  ähnlichen  Merkmals  steuerpflichtig  ist  (Art.  4 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

Abs. 1 lit. a DBA-USA). Eine US-amerikanische Staatsangehörigkeit führt aber nur zur 

Ansässigkeit,  wenn  sie  mit  einem  längeren  Aufenthalt,  einer  ständigen  Wohnstätte 

oder einem gewöhnlichen Aufenthalt dort verbunden ist.  

Der Begriff des Unternehmens wird im DBA-USA nicht definiert, insbesondere 

auch in Art. 3 Abs. 1 lit. c DBA-USA nicht. Für diesen Fall schreibt Art. 3 Abs. 2 DBA-

USA vor, dass jeder im Abkommen nicht definierte Begriff die Bedeutung hat, die ihm 

nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen 

gilt, ausser wenn der Zusammenhang etwas anders erfordert oder die zuständige Be-

hörden sich nach Art. 25 (Verständigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung 

geeinigt  haben.  Diese  Bestimmung  ist  so  zu  verstehen,  dass  die  Auslegung  primär 

nach den Bestimmungen desjenigen Staates vorzunehmen ist, dessen Steuer in Frage 

steht (Swiss-American Chamber of Commerce, Swiss-U.S. Income Tax Treaty, Update 

2010, U.S. Treasury Department Technical Explanations, S. 22 unten). Nach der damit 

massgebenden  schweizerischen  Auslegung  stellt  –  wie  dargelegt  –  die  Tätigkeit  der 

Pflichtigen  im  Zusammenhang  mit  den  US-amerikanischen  Personengesellschaften 

keine Unternehmenstätigkeit dar. Damit kommt Art. 7 DBA-USA nicht zur Anwendung.  

bb)  Der  Begriff  der  selbstständigen  Arbeit  in  Art.  14  DBA-USA  ist  ebenfalls 

nicht definiert. Die technischen Erläuterungen des U.S. Treasury Departments verwei-

sen  hierzu  auf  den  (heute  aufgehobenen)  Art.  14  des  OECD-Musterabkommens 

(Swiss-American  Chamber  of  Commerce,  S.  155).  Die  Bestimmung  bezieht  sich  in 

erster Linie auf die freien Berufe wie Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Architekten etc., aber 

auch  generell  alle  Tätigkeiten  im  Dienstleistungsbereich.  Nach  dem  innerstaatlichen 

Recht  der  Schweiz 

ist  die  Anlagetätigkeit  der  Pflichtigen 

in  Form  der  US-

amerikanischen Personengesellschaften  nicht  als  eine  selbstständige Tätigkeit  zu be-

urteilen. Nach dem Gesagten spricht nichts dagegen, diese Beurteilung auch der Qua-

lifikation im Rahmen des DBA-USA zugrunde zu legen. Art. 14 DBA-USA greift damit 

ebenfalls nicht.  

c) Zu prüfen ist indessen noch, ob nicht der Umstand allein, dass es sich bei 

den  fraglichen  Partnerships  um  Personengesellschaften  handelt,  aus  Sicht  des  DBA-

USA  zu  einer  anderen  Schlussfolgerung  führt.  Insbesondere  stellt  sich  die  Frage,  ob 

die Gesellschafterstellung nicht eine Ansässigkeit des Pflichtigen in den USA begrün-

det. Dies ist zu verneinen:  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a DBA-USA umfasst der Ausdruck "Person" u.a. Per-

sonengesellschaften.  Eine  "in  einem  Vertragsstaat  ansässige  Person"  bedeutet  eine 

Person,  die  nach  dem  Recht  dieses  Staates  dort  aufgrund  ihres  Wohnsitzes,  ihres 

ständigen Aufenthalts, ihrer Staatsangehörigkeit, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des 

Orts ihrer Errichtung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (Art. 4 

Abs. 1 lit. a DBA-USA). Die US-amerikanischen Personengesellschaften sind nicht als 

dort  ansässige  Personen  zu  betrachten,  da  sie  –  wie  bereits  ausgeführt  –  nach  dem 

US-amerikanischen Steuerrecht transparent und damit selbst nicht steuerpflichtig sind.  

Auch  die  Sonderbestimmung  von  Art.  4  Abs.  1  lit.  d  DBA-USA  greift  nicht. 

Gemäss  dieser  Vorschrift  bedeutet  eine  "in  einem  Vertragsstaat  ansässige  Person" 

auch  eine  Personengesellschaft  (…),  soweit  die  Einkünfte  der  Personengesellschaft 

(…)  in  diesem  Staat  wie  Einkünfte  von  dort  ansässigen  Personen  besteuert  werden, 

und  zwar  entweder  bei  der  Gesellschaft,    (…)  oder  bei  den  Beteiligten  (…)."  Diese 

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da einerseits die Personenge-

sellschaft in den USA nicht selbst besteuert wird und andererseits auch die Pflichtigen 

für  ihre  diesbezüglichen  Einkünfte  in  den  USA  nicht  kraft  Ansässigkeit  steuerpflichtig 

sind. Sie sind zwar in den USA steuerpflichtig, indessen nicht kraft Ansässigkeit, son-

dern als  US-amerikanische  Staatsangehörige.  Zwar  kann auch  die US-amerikanische 

Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen zur Ansässigkeit führen (Art. 4 

Abs. 1 lit. a DBA-USA); deren Vorliegen wird hier aber nicht behauptet. Damit werden 

die Einkünfte der Personengesellschaft, soweit sie auf sie entfallen, nicht "wie Einkünf-

te  von  dort  ansässigen  Personen"  besteuert,  und  erweisen  sich  die  Personengesell-

schaften nicht als in den USA ansässige Personen.  

d)  Die  Vorbehalte in Art.  10  Abs.  5 DBA-USA  bzw.  Art.  11  Abs.  3 DBA-USA 

gelangen damit nicht zur Anwendung. Dies führt dazu, dass die Zuflüsse aus den Per-

sonengesellschaften  bei  den  Pflichtigen  als  Vermögensertrag  zu  würdigen  und  nach 

den einschlägigen Bestimmungen des DBA-USA zu beurteilen sind. Sie sind demnach 

am  hiesigen  Wohnsitz  zu  versteuern,  ohne  dass  eine  Ausscheidung  vorgenommen 

werden muss.  

5.  Damit  ist  zu  prüfen,  ob  das  kantonale  Steueramt  diese  Vorgaben  korrekt 

umgesetzt hat.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

a)  Die  transparente  Besteuerung  hat  zur  Folge,  dass  in  einem  ersten  Schritt 

sämtliche  Einkünfte  der  US-amerikanischen  Personengesellschaften  im  Einzelnen 

nach ihrer Quelle aufzuschlüsseln sind; anschliessend ist der Anteil des Pflichtigen an 

jedem  Wertschriftenzufluss  zu  ermitteln  und  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen 

des  DBA-USA  (oder  anderer  DBA,  falls  darin  Zuflüsse  aus  ausländischen,  nicht  

US-amerikanischen Quellen enthalten sind) zuzuteilen.  

b) Steuerperiode 2005 

Bei  der  Berechnung  des  steuerbaren  Vermögensertrags  stellte  der  Revisor 

auf  die  von  den  Pflichtigen  in  ihrer  US-amerikanischen  Steuererklärung  selbst  dekla-

rierten  Zinsen  und  Dividenden  ab  (USD  130'864.-  bzw.  USD  640'458.-,  umgerechnet 

total Fr. 961'067.-; T-act. 31 S. 2 unten und 22/1 Schedule B). Diese bereinigte er um 

die bereits im Wertschriftenverzeichnis deklarierten Fr. 320'260.-, um Doppelerfassun-

gen zu vermeiden.  

Die  Pflichtigen  machen  geltend,  dass  diese  Berechnung  nicht  korrekt  sei, 

denn Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen sowie Zinsen und Dividenden von un-

terbeteiligten  Gesellschaften  seien  nicht  steuerpflichtig.  Als  Beleg  reichten  sie  eine 

eigene  Aufstellung  ein,  welche  einen  Wertschriftenertrag  von  Fr.  179'795.-  ergibt  

(R-act. 3/16). Indessen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern in den von den Pflichtigen in 

der  US-amerikanischen  Steuererklärung  deklarierten  Zinsen  und  Dividenden  auch 

noch solche andere Zuflüsse enthalten sein sollten. Hierzu hätte es einer substanziier-

ten Erklärung der Pflichtigen bedurft, in welcher die Abweichungen im Einzelnen darge-

tan werden; eine solche Erklärung fehlt vollständig. Hinzu kommt, dass die von ihnen 

selber  aufbereiteten  Unterlagen  lückenhaft  sind.  Im  Schedule  K-1  zur  US-ameri-

kanischen  Steuererklärung  müssen  jeweils  detaillierte  Angaben  zu  Anteilen  an  Part-

nerships gemacht werden, insbesondere auch zu Zinsen und Dividenden. Die Pflichti-

gen  haben  lediglich  die  Schedule  K-1  zu  einem  Teil  ihrer  Anteile  eingereicht.  Eine 

transparente  Aufstellung  insbesondere  in  Bezug  auf  die  D  LP  fehlt.  Zudem  bestehen 

erhebliche Unterschiede bezüglich der Dividenden der E LP gemäss Schedule B und 

dem nachgereichten Schedule K-1, welche nicht erklärt werden.  

Demgegenüber  ging  der  Revisor  davon  aus,  dass  das  Total  der  in  der  

US-amerikanischen Steuererklärung deklarierten Zinsen und Dividenden auch diejeni-

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 18 - 

gen  der  US-amerikanischen  Personengesellschaften  enthält.  Diese  Annahme  erweist 

sich als sachlich begründet und ist die darauf beruhende Einschätzung zu bestätigen.  

c) Steuerperiode 2006 

Der Revisor bzw. Steuerkommissär übernahm aus den Schedule B der Pflich-

tigen einen Vermögensertrag von total USD 739'862.- (Zinsen USD 230'155.- und Divi-

denden  USD  509'707.-),  was  total  Fr.  927'047.-  ergab  (T-act.  22/2  Blatt  7  und  

T-act.  48).  Davon  zog  er  die  bereits  im  Wertschriftenverzeichnis  deklarierten 

Fr. 112'284.-  ab.  Die  Pflichtigen  beantragen  dagegen  einen  Wertschriftenertrag  von 

Fr. 165'951.-,  welcher  sich  aus  Einkünften  aus  den  US-amerikanischen  Partnerships 

von  Fr.  53'951.-  und  übrigen  Wertschriftenerträgen  gemäss  Wertschriftenverzeichnis 

von  Fr.  112'000.-  zusammensetzt  (R-act.  3/18,  3/9  und  3/27).  Auch  hier  liefern  die 

Pflichtigen keinerlei  Erklärung,  weshalb die Angaben  in der  US-amerikanischen Steu-

ererklärung nicht den Tatsachen entsprechen sollten, und stützen sie ihre eigenen An-

gaben auf lückenhafte Unterlagen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie für die 

E LP und die F LCC überhaupt keine Erträge angeben "da LLC", nachdem sie ja eben 

gerade für  eine  transparente Besteuerung  optiert  haben.  Die Berechnungen des kan-

tonalen Steueramts sind daher zu bestätigen.  

d) Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung gewährt die Schweiz ansässi-

gen Personen, die Dividenden beziehen, welche nach Art. 10 DBA-USA von den Ver-

einigten Staaten besteuert werden können, auf Antrag eine Entlastung (Art. 23 Abs. 1 

lit. b DBA-USA). Ein entsprechender Antrag (Rückforderungsantrag) seitens der Pflich-

tigen  für  allenfalls  aufgrund  von  Art.  10  Abs.  2  DBA-USA  bereits  in  den  Vereinigten 

Staaten besteuerten Dividenden wurde jedoch nicht geltend gemacht.  

6. Streitig ist ferner das Vermögen.  

Das steuerbare Vermögen bemisst sich laut § 51 Abs. 1 StG nach dem Stand 

am  Ende  der  Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht.  Gemäss  § 39  Abs. 1  StG  wird  es 

zum  Verkehrswert  bewertet.  Als  Verkehrswert  gilt  der  objektive  Marktwert  eines  Ver-

mögensobjekts. Dieser entspricht dem Preis, der bei einer Veräusserung im gewöhnli-

chen  Geschäftsverkehr  mutmasslich  zu  erzielen  wäre,  mithin  den  ein  unbefangener 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

und  unabhängiger  Käufer  unter  normalen  Umständen  zu  zahlen  bereit  wäre  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 39 N 3 ff. StG).  

a)  Das  kantonale  Steueramt  hat  die Werte  von  Fr.  23'610'698.-  (per  31.  De-

zember 2005) bzw. Fr. 35'855'730.- (per 31. Dezember 2006) für die Anteile an sämtli-

chen  US-amerikanischen  Partnerships  aus  den  Steuererklärungen  der  Pflichtigen 

übernommen  (T-act.  15,  31,  41  und  48).  Diese  bestreiten  nicht,  dass  es  sich  dabei 

grundsätzlich um den Marktwert handelt, nehmen sie doch diese Werte auch als Aus-

gangspunkt  für  ihre  Argumentation.  Sie  machen  hingegen  geltend,  es  sei  zu  berück-

sichtigen,  dass  es  sich  um  Minderheitsbeteiligungen  handle  und  dass  die  Anteile  nur 

unter sehr erschwerten Bedingungen sowie oft nur mit beträchtlichen Einbussen reali-

siert  werden könnten.  Zudem  entsprächen  die  Bewertungsrichtlinien  nicht  schweizeri-

schen  Standards.  Aufgrund 

ihrer  Berechnungen  ergebe  sich  ein  Wert  von 

Fr. 11'649'008.- per 31. Dezember 2005 bzw. Fr. 17'212'294.- per 31. Dezember 2006 

(T-act. 3/16 und 3/19). Zu diesen Ergebnissen gelangten sie, indem sie zwar von den 

erwähnten Werten ausgingen, davon aber bei E LP jeweils "unrealized gain on futures" 

von USD 7'963.- (2005) bzw. USD 7'844.- (2006) abzogen und 35% für "marketability 

discount" 

sowie 

30% 

als  Minderheitsabzug 

in 

Anschlag 

brachten  

(R-act. 3/17).  

b) Bezüglich der "unrealized gain on futures" fehlen Belege; jedenfalls gehen 

diese  Abzüge  nicht  aus  dem  Schedule  K-1  hervor  (T-act.  3/16,  Beilage).  Letztlich  ist 

unklar, woher diese Zahlen stammen. Es besteht damit keine Veranlassung, solche zu 

berücksichtigen.  

c)  Der  "marketability  discount"  ist  ebenfalls  nicht  gerechtfertigt.  Gemäss  den 

vorgelegten Auszügen aus den Vereinbarungen steht es jedem Partner frei, per Anfang 

bzw. Ende einer "fiscal period" seinen Anteil zurückzuziehen (R-act. 3/6 und 3/7). Die 

Bewertung  der  Anteile  selbst  erfolgt  zum  Marktwert;  ein  wertmässiger  Einschlag  bei 

Rücknahme ist nicht vorgesehen. Auch wenn demnach die Anteile nicht verkauft wer-

den können, steht es dem Gesellschafter dennoch frei, seinen Anteil zu realisieren.  

d)  Weiter  besteht  keine  Veranlassung  zur  Berücksichtigung  eines  Minder-

heitsabzugs.  

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 20 - 

Ein  solcher  wird  in  der  steuerlichen  Praxis  bei  der  Bewertung  von  Minder-

heitsbeteiligungen an nicht kotierten Kapitalgesellschaften berücksichtigt. Massgebend 

für die Steuerperioden 2005 und 2006 waren die Weisung der Finanzdirektion über die 

Bewertung  von  Wertpapieren  und  Guthaben  für  die  Vermögenssteuer  vom  21.  Au-

gust 1998  (ZStB I  Nr. 22/200)  i.V.m.  der  Wegleitung  zur  Bewertung  von  Wertpapiere 

ohne  Kurswert  für  die  Vermögenssteuer  der  Konferenz  staatlicher  Steuerbeamter 

(Ausgabe 1995, mit Änderung per 1. Januar 1999). Nach Ziff. 71 der Wegleitung war 

dem  beschränkten  Einfluss  des  Inhabers  einer  Minderheitsbeteiligung  auf  die  Ge-

schäftsleitung  und  auf  die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  sowie  der  einge-

schränkten  Übertragbarkeit  von  Gesellschaftsanteilen  (Vinkulierung)  pauschal  durch 

einen Abzug von 30% Rechnung zu tragen.  

Dabei geht es indessen um die Bewertung von Anteilen an juristischen Perso-

nen, während hier die Wertschriften durch eine Personengesellschaft gehalten werden. 

Einen Einschlag für diese Konstellation sieht die Wegleitung nicht vor. Damit sind be-

reits formell die Voraussetzungen für die Anwendung des Einschlags nicht erfüllt. Auch 

eine  sinngemässe  Anwendung  auf  den  vorliegenden  Fall  ist  nicht  gerechtfertigt:  Wie 

bereits erwähnt, steht es dem Pflichtigen frei, die Anteile jeweils per Anfang eines Fis-

kaljahrs zu verkaufen. Er ist damit in der Verfügung über seinen Anteil nicht derart ein-

geschränkt wie ein Minderheitsaktionär mit vinkulierten Namenaktien. Dass sich unter 

den ihnen zugerechneten Wertschriften wiederum solche Minderheitsbeteiligungen an 

nicht  börsenkotierten  Unternehmen  befinden,  haben  die  Pflichtigen  nicht  geltend  ge-

macht.  

e)  Damit  hat  es  beim  vom  Steuerkommissär  übernommenen  Wert  sein  be-

wenden und ist dieser zu bestätigen.  

7. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihnen keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 21 - 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

1 DB.2012.8 + 9 
1 ST.2012.7 + 8