# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150d497a-71fa-5104-856c-13e315ed00fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 C-4090/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4090-2007_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4090/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiber Martin Buchli.

A._______
vertreten durch memos Osmani, Ernest Osmani, 
In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Revision der Invalidenrente auf Antrag, 
Einspracheentscheid vom 9. Mai 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4090/2007

Sachverhalt:

A.
Der  am  8.  April  1956  in  Remnic/Kosovo  geborene,  verheiratete 
A._______, Vater von vier Kindern, war in der Schweiz arbeitstätig und 
hat  Beiträge  an  die  AHV/IV  geleistet.  Nach  einem  schweren  Ver-
kehrsunfall im Jahre 1982, bei dem er Verletzungen am rechten Ober-
schenkel, linken Unterschenkel sowie einen Schädelbruch erlitt, wurde 
ihm  mit  Verfügung  der  IV-Stelle  Genf  vom  27.  November  1986  ab 
1. November  1983 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (act. 41). 
Die Rentengewährung stützte sich auf Unfallfolgeschäden, namentlich 
Schmerzen im rechten Oberschenkel und linken Unterschenkel, sowie 
Kopfschmerzen, Schwindel und rasche Ermüdung. 

B.
Im Jahre  1987  kehrte  A._______ nach  Kosovo,  Ferizaj,  zurück. Die 
Unterlagen  gelangten  in  der  Folge  zuständigkeitshalber  an  die  IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA). 

C.
Im Rahmen einer ersten, von Amtes wegen durchgeführten Revision 
wurde  A._______ im Jahre 1990 umfassend durch die Medizinische 
Abklärungsstelle  der  Invalidenversicherung  (MEDAS)  in  St. Gallen 
untersucht  (act.  140).  Die  Untersuchung  ergab  keine  Änderung  des 
Invaliditätsgrades (act. 111).

D.
Auch  anlässlich  der  zweiten  von  Amtes  wegen  durchgeführten 
Revision  stellte  die  IVSTA mit  Verfügung  vom  16.  Juli  1999  keine 
Änderung  im  Invaliditätsgrad  fest  und  bestätigte  folglich  die  halbe 
Rente (act. 165). A._______ erhob dagegen bei der  Eidgenössischen 
Rekurskommission  für  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invaliden-
versicherung für die im Ausland wohnenden Personen (REKO AHV/IV) 
Beschwerde und machte einen Anspruch auf eine volle Rente geltend. 
Die REKO AHV/IV wies die Beschwerde mit der Begründung ab, aus 
den  Arztberichten  aus  dem  Kosovo  lasse  sich  keine  objektive  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ablesen (act. 175). 

E.
Im  Dezember  2002  wurde  von  der  IVSTA eine  weitere  Revision  in 
Aussicht genommen (act. 181). A._______ beantragte dabei erneut die 

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Ausrichtung  einer  vollen  Invalidenrente,  weil  sich  sein  Zustand 
verschlechtert  habe. Er  reichte  ärztliche Berichte  ein,  in  denen eine 
Arbeitsunfähigkeit zwischen 80 und 100 % attestiert wurde. Die IVSTA 
teilte  dem  Versicherten  am  4.  April  2003  mit,  die  Prüfung  der 
Unterlagen  habe  ergeben,  dass  keine  anspruchsbeeinflussende 
Änderung des Gesundheitszustandes vorliege (act. 207). Eine formelle 
Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung wurde nicht erlassen.

F.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2005 wandte sich A._______ an die IVSTA 
und beantragte abermals die Ausrichtung einer vollen Invalidenrente. 
Zur  Begründung  seines  Begehrens  reichte  er  Arztberichte  aus  dem 
Kosovo ein,  in  denen  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  mindestens  70  % 
bestätigt wurde (act. 212). Nachdem er mit Schreiben der IVSTA vom 
24. Juni  2005 unter  Androhung des Nichteintretens  auf  das Gesuch 
aufgefordert  wurde, weitere Unterlagen einzureichen (act. 213),  liess 
A._______ der  Vorinstanz  am  16.  August  2005  zusätzliche 
medizinische Dokumente zukommen. Am 26. Januar 2006 verfügte die 
IVSTA gestützt auf die eingereichten Unterlagen, es bestehe weiterhin 
Anspruch auf eine halbe Rente (act. 238). 

G.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  A._______  am  21. Februar  2006 
Einsprache und verwies erneut auf die ärztlichen Stellungnahmen aus 
seiner  Heimat.  Im  Frühling  2007  reichte  er  weitere  aktuelle  Arztbe-
richte nach. Die IVSTA wies die Einsprache mit Verfügung vom 9. Mai 
2007  ab  und  begründete  dies  mit  dem  Fehlen  neuer  objektiver 
medizinischer  Anhaltspunkte  für  eine  Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes (act. 256).

H.
Am 12. Juni 2007 erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte,  die 
Verfügung  der  IV-Stelle  vom  9. Mai  2007  sei  aufzuheben  und  dem 
Versicherten  sei  ab  Februar  2003  eine  ganze  Invalidenrente  zuzu-
sprechen,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der 
Gegenpartei.

Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  dass  sich  die  bestehenden 
Beschwerden verstärkt hätten und sich die physischen Beschwerden 
und  die  Depressionen  wechselseitig  negativ  beeinflussten.  Der 
Beschwerdeführer  sei  nicht  in  der  Lage,  mehrstündige  Arbeiten  zu 

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verrichten.  Es  dürfe  ausserdem  nicht  von  realitätsfremden  Einsatz-
möglichkeiten ausgegangen werden. Daher müsse bezweifelt werden, 
dass  ein  Mann  im  fortgeschrittenen  Alter  in  einem  Land  mit  einer 
Arbeitslosenquote von 60 % und einem hohen Anteil junger Menschen 
Aussicht auf Einstellung für einfache Hilfsarbeiten habe.

I.
Innert  mehrfach  erstreckter  Frist  erstattete  die  IVSTA am  8. Januar 
2008 ihre Vernehmlassung und beantragte, die Beschwerde sei abzu-
weisen,  da  keine  wesentliche  Verschlechterung  des  Gesundheits-
zustandes festgestellt werden könne. Die konkrete Arbeitsmarktlage in 
Kosovo sei für die Restarbeitsfähigkeit  unerheblich. Es komme allein 
darauf  an,  ob  ein  Versicherter  die  verbliebene  Arbeitskraft  noch 
wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem 
Angebot an Arbeitskräften entsprächen.

J.
Mit  Replik  vom 13. Februar  2008  wiederholte  der  Beschwerdeführer 
die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente und wies 
darauf  hin,  dass beim Zusammentreffen verschiedener  Gesundheits-
beeinträchtigungen sich deren erwerbliche Auswirkungen in der Regel 
überschnitten,  weshalb  der  Grad  der  Arbeitsunfähigkeit  diesfalls 
aufgrund  einer  Gesamtbeurteilung  zu  bestimmen  sei.  Ausserdem 
reichte er neuere ärztliche Berichte aus Kosovo ein.

K.
Die  Vorinstanz  verzichtete  mit  Schreiben  vom 1.  April  2008  auf  die 
Einreichung einer Duplik und hielt an ihrem Antrag fest.

L.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 
wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 
Kognition,  ob  die  Prozessvoraussetzungen  vorliegen  und  auf  eine 
Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 
2007 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021) 
dar.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art. 31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerdeinstanz  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG,  die  von 
den – den Departementen unterstellten oder administrativ zugeordne-
ten  –  Dienststellen  der  Bundesverwaltung  erlassen  werden  (vgl. 
Art. 33  Bst. e  VGG).  Darunter  fällt  der  vorliegende  Entscheid  (vgl. 
Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversi-
cherung  vom  19. Juni  1959  [IVG,  SR 831.20]).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Streitsache  zuständig,  zumal 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet. Nach Art. 11 Abs. 3 Bst. e des Geschäftsreglements für das 
Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) ist 
die  Verwaltungskommission  des  Gerichts  (Leitungsorgan)  zuständig 
für  die  Anordnung  der  Aushilfe  von  Richtern  und  Richterinnen  in 
anderen Abteilungen. Die Verwaltungskommission hat an ihrer Sitzung 
vom 12. Februar 2009 einer Aushilfe der Abteilung III  im Bereich der 
Sozialversicherung  durch  die  Abteilung II  zugestimmt.  Aus  diesem 
Grund  erfolgte  die  Instruktion  des  vorliegenden  Falles  ab  Anfang 
März 2009  durch  den  gemäss  Art. 39  Abs. 1  VGG  bezeichneten 
Richter der Abteilung II.

1.3 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben  für  Verfahren  in  Sozialversi-
cherungssachen gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-
mungen des Bundesgesetzes über  den Allgemeinen Teil  des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1).

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1.4 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als  Adressat  des ange-
fochtenen Entscheides ist  der Beschwerdeführer berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. 
Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  auf  die  Beschwerde 
einzutreten ist.

2.
Zunächst  sind  die  für  die  Beurteilung  der  Streitsache  wesentlichen 
Rechtssätze  und  die  von  der  Rechtsprechung  dazu  entwickelten 
Grundsätze darzustellen.

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  des  Kosovo.  Die 
Schweiz  hat  mit  Serbien  und  Kosovo –  im  Unterschied  zu  anderen 
Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens – kein neues Sozial-
versicherungsabkommen  abgeschlossen,  weshalb  das  Abkommen 
vom 8. Juni  1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversiche-
rung (SR 0.831.109.818.1)  weiterhin anwendbar ist  (vgl. BGE 126 V 
198  E. 2b,  BGE  122  V  381  E. 1  mit  Hinweis).  Nach  Art. 2  dieses 
Abkommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in 
ihren  Rechten  und  Pflichten  aus  den  in  Art. 1  genannten  Rechts-
vorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung 
über die Invalidenversicherung gehört,  einander gleich, soweit  nichts 
anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraus-
setzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Invalidenrente 
sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des 
Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen, 
finden  sich  weder  im  Abkommen  selbst  noch  in  den  seitherigen 
schweizerisch-jugoslawischen  oder  schweizerisch-kosovarischen  Ver-
einbarungen.  Gemäss  Art.  4  des  Abkommens  ist  grundsätzlich  die 
Gesetzgebung  desjenigen  Vertragsstaates  anwendbar,  auf  dessen 
Gebiet die für die Versicherung massgebende Beschäftigung ausgeübt 
wird  (bzw.  ausgeübt  wurde).  Anwendbar  ist  damit  schweizerisches 
Recht.

2.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  schweize-
rischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der Verfügung 
vom  9.  Mai  2007  in  Kraft  standen;  weiter  aber  auch  solche 
Vorschriften,  die  zu  jenem  Zeitpunkt  bereits  ausser  Kraft  getreten 

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waren,  die  aber  für  die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher 
entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 
1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 
und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 
2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision]).

Am  1.  Januar  2003  sind  das  ATSG  sowie  die  entsprechende 
Verordnung  vom  11.  September  2002  (ATSV,  SR  830.11)  in  Kraft 
getreten, welche für die Beurteilung des vorliegend geltend gemachten 
Leistungsanspruchs  anwendbar  sind.  Bezüglich  der  auf  Grund  von 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden 
ATSG-Normen  zur  Arbeitsunfähigkeit  (Art.  6),  Erwerbsunfähigkeit 
(Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades 
(Art. 16)  sowie  zur  Revision  der  Invalidenrente  und  anderer  Dauer-
leistungen  (Art.17)  hat  das  Schweizerische  Bundesgericht  (vormals 
Eidgenössisches Versicherungsgericht) erkannt, dass es sich bei den 
in Art. 3 bis Art. 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel 
um  eine  formellgesetzliche  Fassung  der  höchstrichterlichen  Recht-
sprechung  zu  den  entsprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten  des 
ATSG  handelt.  Inhaltlich  haben  sich  in  dieser  Beziehung  keine 
Änderungen  ergeben,  so  dass  die  zu  den  erwähnten  Begriffen 
entwickelte  Rechtsprechung  übernommen  und  weitergeführt  werden 
kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 

Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie 
der IVV und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision,  AS 
2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind im 
vorliegenden Verfahren nicht  anwendbar, da die angefochtene Verfü-
gung vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist 
(vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Auflage,  Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 82 Rz. 5).

2.3 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der rechtserheb-
liche  Sachverhalt im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Sozialversiche-
rungsgericht nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlas-
ses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (BGE 129 V 4 E. 1.2 
mit  Hinweisen,  vgl.  auch  THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversi-
cherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 489 Rz 20). Vorliegend sind 
demnach  die  Verhältnisse  bis  zum  9.  Mai  2007  (Datum  der  ange-
fochtenen  Verfügung)  zu  berücksichtigen.  Allerdings  können  Tatsa-
chen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Umständen 

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Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 
E. 1b mit Hinweisen). 

3.

3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit dem 1. Januar 2004 gülti-
gen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %, derjenige auf eine Drei-
viertels-Rente bei einem solchen von mindestens 60 %, derjenige auf 
eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50 % und derjeni-
ge auf eine Viertelsrente ab einem solchen von 40 %. Gemäss Art. 28 
Abs. 1ter IVG werden Renten,  die einem Invaliditätsgrad von weniger 
als  50  %  entsprechen,  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren 
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 
haben. Dieses gemäss bundesgerichtlicher nicht  nur als blosse Aus-
zahlungsvorschrift,  sondern als eine besondere Anspruchsvorausset-
zung  zu  qualifizierendes  Erfordernis  (BGE  121  V  275  E. 6c),  ist 
vorliegend ohne Bedeutung,  da eine Rentenkürzung auf  weniger als 
eine halbe Invalidenrente nicht in Frage steht.

3.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der  körperlichen oder  geistigen Gesund-
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu  leisten.  Bei  langer  Dauer  wird  auch  die  zumutbare  Tätigkeit  in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG).

3.3 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bishe-
rigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Ar-
beitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisheri-

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gen Tätigkeit, sondern  – wenn erforderlich  – auch in zumutbaren Ver-
weisungstätigkeiten  zu  prüfen.  Der  Invaliditätsgrad  ist  also  nach 
wirtschaftlichen  Grundsätzen  zu  ermitteln.  Bei  der  Bemessung  der 
Invalidität  kommt es somit  auf  die objektiven wirtschaftlichen Folgen 
einer  funktionellen  Behinderung  an,  und  nicht  auf  den  ärztlich 
festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung (BGE 110 V 275; 
Zeitschrift für die Ausgleichskassen der AHV [ZAK] 1985 S. 459). 

3.4 Trotzdem  ist  die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  auch  das 
Gericht auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls 
auch  andere  Fachleute  zur  Verfügung  gestellt  haben.  Aufgabe  des 
Arztes ist  es,  den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stel-
lung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte  eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage, 
welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet  werden 
können (BGE 115 V 134 E. 2, BGE 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK  1991  S.  319  E.  1c).  Die  rein  wirtschaftlichen  und  rechtlichen 
Beurteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung 
der  Erwerbsfähigkeit,  obliegen  dagegen  der  Verwaltung  und  im 
Beschwerdefall dem Gericht.

3.5 Aufgrund  des  im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist  ein dauernd in seiner 
Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten,  innert  nütz-
licher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- oder 
Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit  sie  noch möglich 
und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 239 E. 2a). 
Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt der IV-
Stelle, aus medizinischer Sicht zu entscheiden, in welchem Ausmass 
ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer 
Tätigkeit  und  zumutbarem Einsatz  auf  dem ausgeglichenen  Arbeits-
markt  einsetzen  kann.  Diese  Arbeitsmöglichkeit  hat  sich  der  Ver-
sicherte  anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätig-
keit; ZAK 1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Rest-
arbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

4.

4.1 Mit  Verfügung  vom  27.  November  1986  war  dem  Beschwerde-
führer  aufgrund der  Beeinträchtigung  durch die  Unfallfolgen  ab dem 
1. November 1983 eine halbe IV-Rente zugesprochen und im Rahmen 

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nachfolgender  Revisionen  bestätigt  worden.  Den  Antrag  des 
Beschwerdeführers  auf  eine  ganze  Invalidenrente  vom  9.  Mai  2005 
wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2007 ab, mit 
der  Begründung,  es  liege  keine  wesentliche  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  vor.  Den  ablehnenden  Einspracheentscheid 
ficht der Beschwerdeführer an.

4.2 Nach  Art.  87  Abs.  3  IVV  tritt  der  Versicherungsträger  auf  ein 
Revisionsgesuch eines  Rentenbezügers nur  ein,  wenn dieser  hinrei-
chend glaubhaft  macht,  dass sich sein gesundheitlicher Zustand seit 
der  letzten  rechtskräftigen  Beurteilung  des  Invaliditätsgrades 
wesentlich verändert hat. Von dieser Konstellation zu unterscheiden ist 
die  materiell  abschlägige  Beurteilung  eines  Revisionsgesuches,  bei 
welcher der Versicherungsträger keinen Nichteintretensentscheid, son-
dern einen materiellen Abweisungsentscheid fällt. 

Hat  die  IVSTA  einen  Nichteintretensentscheid  gefällt,  so  prüft  das 
Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin nur die Eintretensfrage. 
Kommt es zum Schluss, der Beschwerdeführer habe eine wesentliche 
Veränderung  seines  Gesundheitszustandes  hinreichend  glaubhaft 
gemacht,  so spricht es keine Rente zu, sondern weist die Sache an 
die  Vorinstanz  zur  materiellen  Beurteilung  des  Rentenanspruchs 
zurück.  Demgegenüber  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Anspruch des Beschwerdeführers auch in  materieller  Hinsicht,  wenn 
die Vorinstanz einen Entscheid in der Sache getroffen hat.  

4.3 In einem ersten Schritt ist damit zu bestimmen, ob die Vorinstanz 
auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 
oder ob sie dieses materiell behandelt und in der Sache abgewiesen 
hat. 

Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 hat die Vorinstanz den Beschwerde-
führer  aufgefordert,  einen  Fragebogen  sowie  Röntgenbilder,  medizi-
nische  Kontrollberichte,  Spezialuntersuchungsberichte  u.ä.  einzurei-
chen, unter Androhung des Nichteintretens auf das Revisionsgesuch 
im  Unterlassungsfalle.  Nachdem der  Beschwerdeführer  in  der  Folge 
eine Vielzahl von Unterlagen eingereicht hat,  hielt  die Vorinstanz mit 
Verfügung  vom  26.  Januar  2006  fest,  aufgrund  der  neu  erhaltenen 
Unterlagen  sei  festzustellen,  dass  nach  wie  vor  eine  dem  Gesund-
heitszustand  angepasste  Tätigkeit  ausgeübt  werden  könne.  Die 
Vorinstanz  verfügte,  dass  weiterhin  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente 

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bestehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die 
Vorinstanz  mit  der  Begründung  ab,  es  seien keine  gesundheitlichen 
Änderungen eingetreten.

4.4 Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 26. Januar 2006 den 
Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers der  Höhe nach beurteilt  und 
im  Einspracheentscheid  vom  9. Mai  2007  in  materieller  Hinsicht 
festgestellt,  es  sei  keine  gesundheitliche  Änderung  eingetreten.  Die 
Vorinstanz  hat  damit  einen  Entscheid  in  der  Sache  und  nicht  bloss 
einen  Verfahrensentscheid  getroffen.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
hat  demnach  den  materiellen  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
eine Rentenrevision zu prüfen. 

5.

5.1 Voraussetzung für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
ist eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes oder der 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes,  eine  andere  Art  der  Bemessung der  Invalidität  oder 
eine Wandlung des Aufgabenbereichs (BGE 130 V 349 f. E. 3.5).

5.2 Vom Beschwerdeführer wird in erster Linie geltend gemacht, sein 
Gesundheitszustand habe sich so verschlechtert, dass er nunmehr zu 
mindestens 80 % arbeitsunfähig sei, weswegen er Anspruch auf eine 
volle  Rente habe. Er  hat  Arztberichte  aus dem Kosovo vorgelegt,  in 
denen eine Arbeitsunfähigkeit dieses Grades attestiert wird.

Die  Vorinstanz  vertritt  diesbezüglich  die  Auffassung,  dass  es  nicht 
ausreiche,  die  bereits  bekannten  Befunde  zu  bestätigen  und  einen 
bestimmten  Arbeitsunfähigkeitsgrad  zu  attestieren.  Vielmehr  müsse 
aus  den  Arztzeugnissen  eine  wesentliche  objektive  medizinische 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes abzulesen sein, welche 
auch Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Bei einem Vergleich 
älterer  Arztzeugnisse  mit  den  neu  eingereichten  könne  keine 
wesentliche Verschlechterung festgestellt werden.

5.3 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass es vorliegend nicht  erheblich ist, 
dass  die  behandelnden  Ärzte  des  Beschwerdeführers  übereinstim-
mend von einem Invaliditätsgrad vom 80 % ausgehen. Wie unter E. 3.4 
hiervor  dargestellt,  beschränkt  sich  die  Aufgabe  des  Arztes  darauf, 
den Grad der funktionellen Einschränkungen darzulegen, während es 
Aufgabe  des  Versicherungsträgers  und  im  Beschwerdefall  des  Ge-

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C-4090/2007

richts ist,  gestützt  darauf  den Invaliditätsgrad unter  Berücksichtigung 
aller  massgebenden  Kriterien  zu  bestimmen. Es  ist  demnach  durch 
das  Gericht  zu prüfen,  ob  sich  aus  den vom Beschwerdeführer  vor-
gelegten  Arztberichten  und  medizinischen  Unterlagen  eine  wesentli-
che Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die 
Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ergibt. 

5.4

5.4.1 Bei  einer  Rentenrevision  ist  der  Sachverhalt,  wie  er  sich  im 
Zeitpunkt des letzten eröffneten und rechtskräftigen Entscheides, der 
auf  einer  materiellen  Prüfung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskon-
former  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung 
eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in 
den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustandes)  beruht 
(BGE 133 V 108 E. 5.4, mit Hinweisen),  mit demjenigen zur Zeit des 
streitigen  neuen  Entscheides  zu  vergleichen.  Unerheblich  unter  re-
visionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach ständiger Recht-
sprechung  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen 
unveränderten gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b).

5.4.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  im  Jahre  1990  vom  MEDAS 
St. Gallen umfassend untersucht (act. 140). Es wurde festgestellt, dass 
er unfallbedingt rechts hinke (act. 144, Ziff. 2.1, S. 4) und das rechte 
Bein  4  cm  kürzer  sei.  Der  Gang  auf  der  linken  Fussspitze  sei 
erschwert  und der Fersengang links unmöglich. Zurückgeführt  wurde 
diese Fussheber-Parese auf  die  unfallbedingte Verletzung am linken 
Unterschenkel. Bereits 1990 beklagte der Beschwerdeführer, dass die 
rechte  Hüftseite  schmerze  und  empfindlich  sei  bei  gewissen  Bewe-
gungen. Der untersuchende Dr. med. B._______ bestätigte, dass die 
rechte Hüfte – vermutlich posttraumatisch bedingt – in der Bewegung 
eingeschränkt sei (act. 140, Ziff. 5.2., S. 9 f.). Auch Rückenschmerzen 
und  Schmerzen  im  linken  Knie  gehörten  bereits  1990  zu  den  Be-
schwerden des Beschwerdeführers (act. 140, Ziff. 1.1.5., S. 2). 

In  psychischer  Hinsicht  wurde  dem  Beschwerdeführer  ein  psycho-
organisches  Syndrom  mit  Störungen  im  Merkfähigkeits-,  Denk-  und 
Gedächtnisbereich, bei einer Verlangsamung sowohl in der Motorik als 
auch in psychischen Funktionen diagnostiziert (act. 140, Ziff. 3.1.,S. 7). 
Es  wurde  festgestellt,  dass  (alleine)  vom  psychischen  Standpunkt 
wegen  der  psychoorganischen  Störung  von  einer  Arbeitsunfähigkeit 

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von etwa 40 % ausgegangen werden müsse. Der untersuchende Arzt, 
Dr. med. C._______, hielt fest, dass mit einer Besserung des psychi-
schen Zustandes in den folgenden Jahren zu rechnen sei. Im emotio-
nalen Bereich wurden im Jahr 1990 keine Störungen festgestellt, viel-
mehr hielt der untersuchende Arzt fest, der Beschwerdeführer mache 
einen ausgeglichenen Eindruck.

Gestützt auf die umfangreichen medizinischen Abklärungen wurde mit 
Verfügung vom 7. Januar 1991 bestimmt, dass der Invaliditätsgrad des 
Beschwerdeführers (weiterhin) 50 % betrage.

5.4.3 Im Rahmen der Rentenrevisionen in den Jahren 1999 und 2003 
wurden keine Untersuchungen in der Schweiz durchgeführt. Vielmehr 
wurde gestützt auf die aus der Heimat des Beschwerdeführers einge-
reichten  Arztberichte  und  medizinischen  Unterlagen  festgestellt,  es 
liege keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
des  Beschwerdeführers vor. Während im Jahr 1999 der  unverändert 
gebliebene Invaliditätsgrad mittels Verfügung – welche vom Beschwer-
deführer  damals erfolglos  vor der  REKO AHV/IV angefochten wurde 
(act. 175) – eröffnet wurde (act. 165), erfolgte der Abschluss der Ren-
tenrevision im Jahr 2003 nicht durch Erlass einer formellen Verfügung, 
sondern  durch  blosse  Mitteilung  ohne  Rechtsmittelbelehrung  (act. 
207).

Da  die  Rentenrevision  im  Jahr  2003  mit  formloser  Mitteilung  abge-
schlossen wurde, kann vorliegend zum Vergleich, ob sich der Gesund-
heitszustand  des  Beschwerdeführers  wesentlich  verändert  hat,  nicht 
auf  die  Feststellungen  der  Vorinstanz  im  Rahmen  dieser  Revision 
abgestellt werden (vgl. BGE 133 V 108 E. 5).

Auch die Rentenrevision im Jahr 1999 entspricht nicht den vom Bun-
desgericht in BGE 133 V 108 E. 5 und BGE 109 V 265 E. 4 definierten 
Anforderungen.  Die  IVSTA und  im  Beschwerdeverfahren  die  REKO 
AHV/IV  haben  keine  umfassende  medizinische  Untersuchung  ange-
ordnet,  sondern  sich  auf  die  Feststellung  beschränkt,  die  vom  Be-
schwerdeführer  eingereichten  Arztberichte  und  medizinischen  Unter-
lagen zeigten die gleichen Krankheitsbilder auf, wie sie bereits im Jahr 
1990 diagnostiziert wurden (act. 175, S. 6; act. 165; vgl. auch act. 168). 
Der Rentenrevision im Jahre 1999 ist damit ein geringer Abklärungs-
aufwand der Verwaltung vorangegangen, die Feststellungen der IVSTA 
können  demnach  nicht  als  Vergleichsbasis  für  die  Veränderung  des 

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Gesundheitszustandes dienen (BGE 133 V 108 E. 5.3.3).

Nach  dem  Gesagten  ist  vorliegend  der  Gesundheitszustand  des 
Beschwerdeführers,  der  sich aus den im laufenden Verfahren einge-
reichten  Unterlagen  ergibt,  mit  dem Gesundheitszustand  zu  verglei-
chen, welcher im Jahr 1990 festgestellt wurde.   

5.5 In  den  vom Beschwerdeführer  anlässlich  der  jüngsten  Revision 
eingereichten Arztberichten werden aus orthopädischer Sicht eine Ver-
kürzung des rechten Beins um ca. 5 cm, Unfähigkeit links auf Zehen-
spitze  oder  der  Ferse  zu  gehen,  Schmerzen  in  der  Wirbelsäule, 
Arthrose in beiden Hüftgelenken, Reizung der lumbo-sakralen Nerven-
wurzeln,  eine  Einschränkung  der  Beugung  der  Hüfte,  beidseitige 
Kniegelenksarthrose und eine Parästhesie im unteren Teil des linken 
Beines diagnostiziert (Dr. D._______, Orthopäde, act. 252). 

In  psychischer  Hinsicht  werden  eine  verminderte  psychomotorische 
Aktivität,  depressive  Stimmung,  emotionale  Labilität,  Aufgeregtheit 
begleitet  von  konfliktgeladenen  Reaktionen,  verminderte  Vitalität, 
Vergesslichkeit  und  Konzentrationsschwierigkeiten  diagnostiziert  (Dr. 
E._______, act. 253).

5.6 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des laufenden Verfahrens 
vorgebrachten  und  von  seinen  Ärzten  diagnostizierten  gesundheitli-
chen  Beschwerden  entsprechen  weitestgehend  den  bereits  im  Jahr 
1990  diagnostizierten  Leiden.  Bei  der  nunmehr  ausdrücklich  festge-
stellten Gonarthrose sowie der Parästhesie handelt es sich nicht um 
Krankheitsbilder  mit  Auswirkungen  auf  den  Invaliditätsgrad  des 
Beschwerdeführers.  Ein  derartiger  Zusammenhang  wird  von  den 
behandelnden Ärzten nicht angegeben. Bei einer Parästhesie handelt 
es  sich  um  ein  Kribbeln  in  den  Extremitäten,  welches  zwar  als 
unangenehm, aber nicht als schmerzhaft bezeichnet wird und nicht als 
krankheitswertig angesehen werden kann. Da die weiteren orthopädi-
schen Beschwerden bereits im Jahre 1990 diagnostiziert und bei der 
Bestimmung des Invaliditätsgrades berücksichtigt  wurden, liegt – wie 
dies die Vorinstanz zutreffend und begründet festgestellt hat (act. 255, 
260, 262) –  aus orthopädischer Sicht keine Veränderung des Gesund-
heitszustandes vor. 

Hinsichtlich der psychischen Beschwerden ist  festzustellen,  dass die 
psychomotorischen  Störungen  sowie  die  Vergesslichkeit  und  die 

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Konzentrationsschwierigkeiten  bereits  im  Jahre  1990  diagnostiziert 
wurden  und  damals  festgehalten  wurde,  dass  alleine  gestützt  auf 
diese  Diagnose  von einer  Arbeitsunfähigkeit  von  rund  40  % ausge-
gangen  werden  müsse. Neu  eingetreten  ist  im Vergleich  zur  Begut-
achtung  im  Jahr  1990  eine  depressive  Stimmung.  Weder  vom  Be-
schwerdeführer noch von seinem behandelnden Arzt wird aber darge-
legt,  in  welcher  Weise  diese  dessen  Arbeitsfähigkeit  beeinträchtigt 
(act.  156,  198  und  253).  Mit  der  Vorinstanz  ist  davon  auszugehen, 
dass die diagnostizierte depressive Stimmung keinen Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hat (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-2876/2006 vom 22. Februar 2008 E. 4.2). 

5.7 Soweit der Beschwerdeführer neu geltend macht, die physischen 
und psychischen Beschwerden würden einander in einer Weise beein-
flussen und verstärken,  die  ihm mehrstündiges  Arbeiten  verunmögli-
chen,  ist  ihm  entgegenzuhalten,  dass  eine  Kumulierung  oder  gar 
Potenzierung  verschiedener  Gesundheitsschäden  nicht  angängig  ist 
(Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-2600/2006 vom 22. Novem-
ber  2007  E. 4.3).  Ausserdem  werden  vom  Beschwerdeführer  keine 
Ausführungen gemacht und ist es für das Gericht nicht erkennbar, für 
welche Tätigkeiten durch eine solche Überlagerung von Gesundheits-
schäden, die ohnehin bereits im Jahre 1990 im Wesentlichen bekannt 
waren, von einer zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden 
müsste.

5.8 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass durch die vom Beschwerde-
führer anlässlich der von ihm initiierten Revision vorgelegten ärztlichen 
Untersuchungsberichte  keine  wesentliche  objektive  medizinische 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf 
den Grad der Arbeitsfähigkeit erstellt ist. Vielmehr zeigen die Berichte, 
dass  seine unfallbedingten  Beschwerden  seit  1990 im Wesentlichen 
konstant geblieben sind.  

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, aufgrund seiner schlech-
ten Schulbildung und des fortgeschrittenen Alters habe er im Kosovo, 
wo  die  Arbeitslosenquote  über  60  %  betrage,  keine  Aussicht  auf 
Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es dürfe nicht von realitätsfremden 
Einsatzmöglichkeiten für einen ungelernten Teilinvaliden ausgegangen 
werden. Mit  Blick auf die einschlägigen Revisionsgründe (vgl. E. 5.1) 

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macht der Beschwerdeführer damit sinngemäss eine Verschlechterung 
seiner Erwerbsmöglichkeiten geltend. 

6.2 Im Bereich des Invalidenversicherungsrechts wird vom sogenann-
ten ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgegangen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Dieser theoretische und abstrakte Begriff  dient dazu, den Leistungs-
bereich  der  Invalidenversicherung  von  demjenigen  der  Arbeitslosen-
versicherung  abzugrenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein 
bestimmtes  Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  nach 
Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner 
Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach 
diesen  Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im  Einzelfall,  ob  die  invalide 
Person  die  Möglichkeit  hat,  ihre  restliche  Einkommensfähigkeit  zu 
verwerten  und  ob  sie  ein  rentenausschliessendes  Einkommen  zu 
erzielen vermag oder nicht (vgl. BGE 110 V 276 E. 4b; ZAK 1991 S. 
320  E.  3b).  Daraus  folgt,  dass  für  die  Invaliditätsbemessung  nicht 
darauf  abzustellen  ist,  ob  eine  invalide  Person  unter  den  konkreten 
Arbeitsmarktverhältnissen  vermittelt  werden  kann,  sondern  einzig 
darauf,  ob  sie  die  ihr  verbliebene  Arbeitskraft  noch  wirtschaftlich 
nutzen könnte,  wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an 
Arbeitskräften entsprechen würden (AHl 1998 S. 291 E. 2b). Von einer 
Arbeitsgelegenheit  im Sinne von Art. 16  ATSG kann aber  dort  nicht 
mehr  gesprochen  werden,  wo  die  zumutbare  Tätigkeit  nur  in  so 
eingeschränkter  Form  möglich  ist,  dass  sie  der  allgemeine 
Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realis-
tischen Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers mög-
lich wäre (SVR IV Nr. 70 S. 204 E. 3c).

Eine Erwerbslosigkeit  aus  invaliditätsfremden Gründen vermag dem-
nach keinen Rentenanspruch zu begründen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts  9C_382/2007 vom 13. November  2007 E. 4.3; BGE 107 V 17 
E. 2c).  Die  Invalidenversicherung  hat  namentlich  nicht  dafür  einzu-
stehen, dass eine versicherte Person zufolge ihres Alters oder wegen 
mangelnder Ausbildung keine entsprechende Arbeit findet. Die hieraus 
sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbedingt.

6.3 Indem  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  es  müsse  realisti-
scherweise davon ausgegangen werden, dass für ihn als Teilinvaliden 
mit wenig Schulbildung und in fortgeschrittenem Alter im Kosovo kein 
Arbeitsmarkt  bestehe,  macht  er  nicht-invaliditätsbedingte  Gründe 
geltend,  welche  das  Gericht  nach  dem  Gesagten  ausser  Acht  zu 

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lassen hat. Auf  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des Beschwerdefüh-
rers ist demnach nicht weiter einzugehen (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts C-4851/2007 vom 7. September 2009 E. 6).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 
9.  Mai  2007  bundesrechtlich  nicht  zu  beanstanden  ist,  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist. 

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.  Als  unterliegende  Partei  hat  der  Beschwerde-
führer grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verfahrens-
kosten werden in casu jedoch nicht  erhoben,  da es im vorliegenden 
Verfahren um die  Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungs-
leistungen geht, und gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden und 
nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  hängigen 
Beschwerden  gegen  IV-Verfügungen  auch  weiterhin  anwendbaren 
Bestimmungen  das  Verfahren  kostenfrei  ist  (Art.  69  Abs. 2  IVG  in 
Verbindung  mit  Art. 85bis Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, 
SR  831.10]).  Eine  Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen 
(Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 3  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 629.56.208.152)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiber:

Marc Steiner Martin Buchli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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