# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78034cd8-8438-560f-8222-9a5b0e35d9ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2015 C-6079/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6079-2014_2015-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6079/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

Beschwerdeführende, 

beide vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, 

d 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Einreisebewilligung. 

 

 

 

C-6079/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die in Basel wohnhafte Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1961) 

am 23. Dezember 2013 in Mali eine polygame Ehe mit dem in Mali leben-

den, bereits mit zwei anderen Frauen verheirateten malischen Staatsange-

hörigen C._______ (geb. 1954) einging, 

dass B._______ mit der Heirat das malische Staatsbürgerrecht erwarb, 

und so die Voraussetzungen des malischen Rechts für die Adoption eines 

malischen Kindes schuf, 

dass das Ehepaar B.C._______ mit Urteil des "Tribunal de Première Ins-

tance de la Commune V du District de Bamako" vom 10. April 2014 das 

Kind D._______, geboren 1. Juli 2012, von Mali, adoptierte (Name nach 

der Adoption: A._______), 

dass nach Aussage von B._______ sie und ihr Ehemann übereingekom-

men seien, das adoptierte Kind in beiden Kulturen aufwachsen zu lassen, 

wobei es seinen Wohnsitz bei ihr in der Schweiz haben sollte, 

dass in der Folge B._______ an das Zivilstandsamt des Kantons Basel-

Stadt gelangte und um Eintragung des Eheschlusses mit C._______ und 

der Adoption von A._______ in das Zivilstandsregister ersuchte, 

dass das Zivilstandsamt des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 

18. November 2014 eine Anerkennung der Adoption verweigerte und deren 

Eintragung in das Zivilstandsregister nicht bewilligte (Beschwerdedossier 

act. 11), 

dass eine gegen die vorgenannte Verfügung beim Justiz- und Sicherheits-

departement des Kantons Basel-Stadt eingereichte Beschwerde 

B._______s zurzeit rechtshängig ist, 

dass B._______ darum bemüht war, bereits vor dem Entscheid über die 

Eintragung der Adoption in das Zivilstandsregister aus humanitären Grün-

den ein Visum für einen Langzeitaufenthalt zu Gunsten von A._______ zu 

erwirken (Formulargesuch vom 9. Mai 2014, Akten der Migrationsbehörde 

des Kantons Basel-Stadt [nachfolgend BS act.] 178 ff.), 

dass die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt am 27. Mai 2014 zu 

Gunsten von A._______ eine Ermächtigung zur Visumserteilung zwecks 

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Verbleibs bei den Eltern ausstellte und ihm damit eine entsprechende Auf-

enthaltsbewilligung zusicherte (die sogenannte Einreisebewilligung; BS 

act. 353), 

dass die Vorinstanz in einem an den Rechtsvertreter B._______s gerichte-

ten Schreiben vom 28. Mai 2014 auf die Zustimmungsbedürftigkeit der kan-

tonalen Einreiseermächtigung hinwies und das bereits ausgehändigte Vi-

sum annullierte (Akten des SEM [vormals Bundesamt für Migration, BFM] 

[nachfolgend: SEM act.] 93, BS act. 427), 

dass gemäss der dazu abgegebenen Begründung der Verfahrensstand ei-

nen Zustimmungsentscheid nicht zulasse; vielmehr weitere Abklärungen 

erforderlich seien, ohne die eine Einreise des Kindes – insbesondere auch 

unter Berücksichtigung des Kindeswohls – nicht bewilligt werden könne, 

dass der Rechtsvertreter B._______s mit an die Vorinstanz gerichteten 

Eingaben vom 10. Juni 2014 (SEM act. 128), 25. Juli 2014 (SEM act. 214) 

und 19. August 2014 (SEM act. 223) darin insistierte, dem Kind sei die so-

fortige Einreise zu bewilligen, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben an den Rechtsvertreter B._______s vom 

2. September 2014 (SEM act. 259) daran festhielt, vor ihrem endgültigen 

Entscheid über die Zustimmung seien weitere Abklärungen namentlich sei-

tens der kantonalen Behörden notwendig, 

dass die Zulassungsvoraussetzungen – selbst unter Berücksichtigung der 

Argumente der Beschwerdeführerin – momentan nicht als offensichtlich er-

füllt betrachtet werden könnten, der Entscheid daher grundsätzlich im Aus-

land abzuwarten sei (p.a. Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]), 

dass besondere Gründe, die es trotzdem rechtfertigten, eine Einreise des 

Kindes bereits jetzt zu bewilligen, nicht ersichtlich seien, insbesondere 

nicht davon ausgegangen werden könne, das Kind befinde sich in einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben, 

dass erwogen werde, das Gesuch um vorzeitige Einreisebewilligung, falls 

darum ausdrücklich ersucht werde, mittels einer Zwischenverfügung abzu-

weisen, dem Rechtsvertreter jedoch zuvor die Gelegenheit gegeben 

werde, eine Stellungnahme abzugeben, 

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dass der Rechtsvertreter B._______s mit Eingabe vom 10. September 

2014 eine Stellungnahme abgab und den Antrag stellte, es sei die Zustim-

mung zur Bewilligung der Einreise umgehend zu erteilen, andernfalls eben-

falls unverzüglich darüber eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen 

sei (SEM act. 266), 

dass die Vorinstanz am 16. September 2014 eine selbständig anfechtbare 

Zwischenverfügung erliess, mit der sie die Zustimmung zur Bewilligung der 

Einreise für A._______ vorerst verweigerte, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) durch seinen Rechts-

vertreter am 20. Oktober 2014 Beschwerde gegen die vorgenannte Verfü-

gung einlegte, 

dass sein (mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 berichtigtes) Rechtsbegeh-

ren in der Hauptsache auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

direkte Erteilung der Zustimmung zur Einreise in die Schweiz bzw. auf ent-

sprechend Anweisung gegenüber der Vorinstanz lautete, 

dass der Beschwerdeführer 1 in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Gesuch 

stellte, es sei ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die unver-

zügliche Einreise zu gestatten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. No-

vember 2014 das Gesuch um vorsorgliche Bewilligung der Einreise ab-

wies, 

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 klarstellte, 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) habe die Beschwerde 

nicht nur als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers 1, sondern 

auch im eigenen Namen erhoben, zumal bezüglich des Streitgegenstan-

des eine Interessenidentität bestehe, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2015 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Februar 2015 auf 

eine Replik verzichteten, 

dass auf den weiteren Akteninhalt – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen wird,  

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und zieht in Erwägung, 

dass vor dem SEM ein Verfahren betr. Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli-

gung und Einreiseerlaubnis gemäss Art. 86 Abs. 3 der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 

SR 142.201) anhängig gemacht wurde, 

dass die angefochtene Verfügung eine im Rahmen dieses Verfahrens ge-

troffene Anordnung über vorsorgliche Massnahmen darstellt, sie daher 

nicht als Endverfügung, sondern als eine "andere" selbständig eröffnete 

Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG zu bewerten ist, 

dass eine solche "andere" selbständig eröffnete Zwischenverfügung ge-

mäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG der Beschwerde unterliegt, wenn sie ei-

nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, was nach 

Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall zutrifft, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31, 32 und 33 Bst. d 

VGG zuständig ist, sich als Rechtsmittelinstanz mit der Beschwerde gegen 

die angefochtene Zwischenverfügung zu befassen, 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass zweifelhaft ist, ob der Rechtsvertreter befugt ist, gestützt auf die von 

B._______ ausgestellte Vollmacht für den zweieinhalbjährigen Beschwer-

deführer 1 tätig zu werden, da die gesetzliche Vertretungsmacht 

B._______s von der Anerkennung der in Mali durchgeführten Adoption des 

Beschwerdeführers 1 abhängt (vgl. weiter unten), 

dass dem Beschwerdeführer 1 richtigerweise wohl ein Vertretungsbeistand 

nach Art. 308 Abs. 2 ZGB hätte bestellt werden müssen, 

dass diese Frage jedoch offen gelassen werden kann, weil mit B._______ 

eine gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Ergreifung eines Rechtsmittels be-

rechtigte Person als Beschwerdeführerin 2 am Rechtsmittelverfahren teil-

nimmt, 

dass daher auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 49 ff. VwVG), 

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un-

angemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), 

dass der vom Kanton ausgestellten Einreisebewilligung dessen Entscheid 

zugrunde liegt, dem Beschwerdeführer 1 eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib bei den Eltern zu erteilen, 

dass dieser Entscheid gestützt auf Art. 85 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 

(VZAE; SR 142.201) der Zustimmung durch das SEM bedarf, 

dass es das SEM ist, das im Falle der Zustimmung zu der in Aussicht ge-

stellten kantonalen Aufenthaltsbewilligung die Einreisebewilligung ausstellt 

(Art. 86 Abs. 3 VZAE), 

dass aus dieser sachlichen Zuständigkeit in der Hauptsache auch ohne 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Zuständigkeit des SEM folgt, vor-

sorgliche Massnahmen zu treffen (vgl. STEFAN VOGEL, Vorsorgliche Mass-

nahmen, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungs-

verfahren, 2008, S. 92), 

dass der Entscheid in Verfahren auf erstmalige Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung grundsätzlich im Ausland abgewartet werden muss (vgl. Art. 17 

Abs. 1 AuG, dessen Grundaussage auch gilt, wenn um die Aufenthaltsre-

gelung vom Ausland aus nachgesucht wird), 

dass – wie die Vorinstanz in teilweiser Anlehnung an Art. 17 Abs. 2 AuG zu 

Recht festhält – der gesuchstellenden Person die Einreise gestattet wer-

den kann, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind 

oder wenn eine hinreichend schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für 

die Beteiligten besteht,  

dass das angestrebte, auf Dauer angelegte Zusammenleben des Be-

schwerdeführers 1 mit der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz notwendi-

gerweise der Anerkennung der Adoption oder der Bewilligung seiner Auf-

nahme zwecks Adoption bzw. als Pflegekind bedarf,  

dass die in Mali durchgeführte Adoption des Beschwerdeführers 1 durch 

die Beschwerdeführerin 2 und deren Ehemann einen fremden Hoheitsakt 

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darstellt, der infolge des Territorialitätsprinzips von sich aus keine Rechts-

wirkungen in der Schweiz zu entfalten vermag, 

dass hierfür im Sinne einer "kontrollierten Wirkungsübernahme" die Aner-

kennung durch die schweizerischen Behörden konstitutiv ist (vgl. Art. 25 ff. 

des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Pri-

vatrecht [IPRG, SR 291]; DÄPPEN/MABILLARD, in: Basler Kommentar, IPRG, 

3. Aufl. 2013 N. 40 ff. zu Art. 25 m.H.), 

dass zwar grundsätzlich jede in der Schweiz angerufene Behörde im je-

weiligen Sachzusammenhang vorfrageweise über die Anerkennung einer 

ausländischen Adoption zu befinden hat, wobei einer solchen Anerkennung 

keine Rechtskraft über das jeweilige Verfahren hinaus zukommt, 

dass jedoch etwas anderes gilt, wenn es um die Anerkennung von auslän-

dischen Entscheidungen und Urkunden geht, deren Eintragung in das 

schweizerische Zivilstandsregister nach Art. 23 der Zivilstandsverordnung 

vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) obligatorisch ist, 

dass dann die Anerkennung im Verfahren auf Bewilligung der Eintragung 

im schweizerischen Zivilstandsregister durch die kantonale Aufsichtsbe-

hörde im Zivilstandswesen erfolgt (Art. 32 IRPG; URWYLER/HAUSER, in: 

Basler Kommentar, IPRG, 3. Aufl. 2013 N. 10 f. zu Art. 78), 

dass die Adoption des Beschwerdeführers 1 eintragungspflichtig ist (Art. 7 

Abs. 2 Bst. m und Art. 23 Abs. 1 ZStV) und im Kanton Basel-Stadt ein Ver-

fahren auf Bewilligung der Eintragung anhängig gemacht wurde, das sich 

nach erstinstanzlicher Verweigerung wegen Ordre-public-Widrigkeit auf 

Rechtsmittelebene befindet, 

dass somit eine vorfrageweise Anerkennung im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens ausgeschlossen ist,  

dass ferner die ausländerrechtliche Zulassung des Beschwerdeführers 1 

als Pflegekind (Art. 30 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 33 VZAE) bzw. zwecks spä-

terer Adoption (Art. 48 Abs. 1 AuG) des vorgängigen Entscheides einer 

Drittbehörde bedürfte (Art. 2 und Art. 8a der Pflegekinderverordnung vom 

19. Oktober 1977 [PAVO, SR 211.222.338], Art. 2 Abs. 2 Bst. b und Art. 8 

der Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011 [AdoV, SR 211.221.36]), 

dass in der vorliegenden Streitsache (vorerst) kein Verfahren auf Bewilli-

gung der Aufnahme des Beschwerdeführers 1 als Pflegekind oder zwecks 

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späterer Adoption eingeleitet wurde und daher auch kein entsprechender 

Entscheid der hierfür zuständigen Behörde vorliegt, die Bewilligung der 

Einreise gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c AuG und Art. 33 VZAE bzw. Art. 

48 Abs. 1 AuG deshalb nicht in Betracht gezogen werden kann,  

dass sodann nicht in Abrede gestellt werden soll, dass sich zwischen den 

Beschwerdeführenden durch das knapp einjährige enge Zusammenleben 

eine unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallende "famille naturelle" ausge-

bildet hat und die Trennung der beiden mit Blick auf das Kindeswohl (Art. 

3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes [KRK; SR 0.107]) sicherlich nicht wünschbar wäre, 

dass jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder aus 

der Garantie des Familienlebens noch aus dem Kindeswohl ohne weiteres 

ein Anspruch darauf abgeleitet werden kann, vor dem Abschluss des aus-

länderrechtlichen Bewilligungsverfahrens in die Schweiz einzureisen und 

hier den Bewilligungsentscheid bzw. den Entscheid über die Anerkennung 

der ausländischen Adoption abzuwarten,  

dass diese Feststellung umso mehr gilt, als die vorsorgliche Bewilligung 

der Einreise in hohem Masse geeignet wäre, dem Entscheidung in der Sa-

che vorzugreifen, und Fakten schaffen würde, die geeignet wären, zukünf-

tige Entscheidungen über den Aufenthalt des Beschwerdeführers 1 in der 

Schweiz und die zivilrechtliche Ausgestaltung seines Verhältnisses zur Be-

schwerdeführerin 2 zu präjudizieren, 

dass im Übrigen die Möglichkeit, sich unabhängig von einer Anerkennung 

der Adoption bzw. Bewilligung eines Pflegekindverhältnisses auf Art. 8 

EMRK zu berufen und auf diese Weise die Einreise und den Aufenthalt 

eines Kindes durchzusetzen, die genannten Instrumente des nationalen 

Rechts, die in erster Linie berufen sind, den Anforderungen der Konvention 

Rechnung zu tragen, ihrer Wirksamkeit berauben würde, 

dass somit nicht gesagt werden kann, in der vorliegenden Streitsache 

seien die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, 

dass unter den gegebenen Umständen eine vorsorgliche Bewilligung der 

Einreise des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz allenfalls dann in Be-

tracht gezogen werden könnte, wenn eine solche Massnahme notwendig 

wäre, um eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung von Leib 

und Leben der beteiligten Personen abzuwenden, 

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dass bereits mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 dargelegt 

wurde, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht nicht von ei-

ner solchen bedrohlichen Situation für die Beschwerdeführenden ausgeht, 

und zwischenzeitlich nichts vorgebracht wurde, was ein Zurückkommen 

auf diese Beurteilung rechtfertigen würde, 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 

1000.- festzulegen sind. 

(Dispositiv S. 10) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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