# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85464a37-c4d4-5d57-91ef-c16300de351c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.03.2015 WBE.2014.418
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-418_2015-03-31.pdf

## Full Text

2015 Vollstreckung 267  

XIV. Vollstreckung 

 

41 Vollstreckung 

- Konkrete Anordnungen einer formell rechtskräftigen Bewilligung 

sind selbständig vollstreckbare Auflagen. 

- Ein nachträgliches Baugesuch zur Feststellung der materiellen 

Rechtswidrigkeit einer Baute, die Auflagen missachtet, ist nicht not-

wendig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. März 2015 in Sachen 

A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2014.418). 

Aus den Erwägungen 

4.2. 
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, 

mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorha-
ben keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und 
raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen (BERNHARD 
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 
Bern 2006, Art. 22 Rz. 70 f. mit Hinweisen; ANDREAS BAUMANN, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 59 
N 29; siehe auch AGVE 2000, S. 247). Im Bewilligungsverfahren 
wird geprüft, ob das vom Gesuchsteller vorgesehene Projekt mit den 
einschlägigen Normen vereinbar ist. Hingegen ist es grundsätzlich 
nicht Sache der Behörde, dem Gesuchsteller aufzuzeigen, wie ein be-
willigungsfähiges Projekt gestaltet werden müsste. Die Projektierung 
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist im 
Allgemeinen Sache der Bauherrschaft. Bei Bauten und Anlagen, die 
ohne Baubewilligung erstellt werden und bei Projektänderungen, die 
von einer Baubewilligung ohne spezifische (Bau-) Verfügungen ab-
weichen, steht daher mangels konkreter Anordnungen nicht fest, ob 

268 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

die "eigenmächtig" erstellten Bauten dem materiellen Bau- und Pla-
nungsrecht entsprechen. Die Beurteilung dieser Fragen und damit der 
materiellen Rechtswidrigkeit einer Baute erfolgt in einem nachträgli-
chen Baubewilligungsverfahren gemäss § 159 Abs. 1 BauG. In die-
sem Verfahren kann auch die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands angeordnet werden. 

Eine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen versehen 
werden, insbesondere mit Auflagen, welche unmittelbar materielle 
Bedeutung haben, indem nur mit ihrer Einhaltung die materielle 
Rechtmässigkeit der Bauten erreicht wird (vgl. dazu AGVE 2002, 
S. 242, Erw. 3c/bb; 1998, S. 453; BAUMANN, a.a.O., § 59 N 44). 
Eine solche Auflage ist die mit einer Baubewilligung verbundene 
(zusätzliche) Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. 
Die Auflage ist selbständig erzwingbar: Wird die Auflage nicht er-
füllt, wirkt sich dies zwar nicht auf den Bestand der Verfügung aus, 
doch kann das Gemeinwesen die Auflage mit hoheitlichem Zwang 
durchsetzen. Eine Auflage ist mit anderen Worten vom Gemeinwesen 
durchsetzbar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, 
N 913 ff. mit Hinweisen). 

Solche Auflagen sind konkrete bauliche Anordnungen, von de-
ren Erfüllung die Rechtmässigkeit der Bauten abhängig ist. Diese 
materiellen Anordnungen einer Baubewilligung, wie sie typischer-
weise in Auflagen oder spezifischen Bauvorschriften konkretisiert 
werden, regeln die öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verfügungs-
adressaten unmittelbar. Die Auflagen sind nach Eintritt der formellen 
Rechtskraft der Baubewilligung vollstreckbar. 

Die formelle Rechtskraft von Baubewilligungen bedeutet 
Rechtsbeständigkeit oder Bestandeskraft der Bewilligung und der 
Auflage (vgl. zur Rechtsbeständigkeit: BGE 137 I 69, Erw. 2.2 mit 
Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 
Rz. 8; BAUMANN, a.a.O., § 59 N 52 ff. mit Hinweis). Die Rechtsbe-
ständigkeit bewirkt, dass die Baubewilligung, wie andere Dauerver-
fügungen, solange Rechtswirkung entfaltet, bis sie durch eine nach-
folgende Verfügung aufgehoben oder abgeändert wird. Baubewilli-

2015 Vollstreckung 269  

gungen dürfen daher nicht frei überprüft werden (BAUMANN, a.a.O., 
§ 59 N 59 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 16. No-
vember 2012 [1C_277/2012], Erw. 5.4). Diese Grundsätze gelten 
auch für die Auflagen einer Baubewilligung. 

(…) 
4.3. 
Die Auflage 2.1 der Baubewilligung verpflichtete den Be-

schwerdeführer zwingend zur Positionierung und Unterteilung der 
Verglasung nach dem Projektplan. Dabei wurde ausdrücklich ange-
ordnet, dass die Dachabstützung von aussen ablesbar bleibt. Die 
Auflage in Ziff. 2.2 schliesslich verlangte für alle Verglasungen das 
gleiche System, transparentes Glas mit schlanken alu-farbenen 
Profilen. Es handelt sich um positive, bauliche Anordnungen und 
konkrete Vorschriften. Hintergrund dieser Auflagen ist, dass das 
Baugesuch des Beschwerdeführers eine Wohnung der Arealüber-
bauung C., bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern, betraf. Die 
Sicht- und Wetterschutzverglasungen auf den Balkonen und Sitz-
plätzen wurden am 12. Januar 2009 mit einheitlichen, gestalterischen 
Auflagen bewilligt. Jede Abweichung von den beiden Auflagen nach 
Rechtskraft der Baubewilligung erfordert somit einen Widerruf der 
beiden Auflagen. Die Feststellung der materiellen Rechtswidrigkeit 
der (eigenmächtig) ausgeführten, auflagewidrigen Verglasung erfor-
dert aber keinen zusätzlichen Sachentscheid, weil nur die Ausfüh-
rung der Sicht- und Windschutzverglasung in Übereinstimmung mit 
den Auflagen (materiell) rechtmässig ist. 

4.4. 
Der Beschwerdegegner wies das nachträgliche Baugesuch 

gestützt auf § 54 Abs. 4 BauV ab, da es von vornherein nicht bewilli-
gungsfähig war. Aus der Begründung wird klar, dass der Beschwer-
degegner auf das Wiedererwägungsgesuch zur Baubewilligung nicht 
weiter eingetreten ist und auch nach einem allfälligen Gesuch um 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens auf das nachträgliche 
Baugesuch nicht eintreten wird bzw. kann. Die Wiedererwägung und 
das nachträgliche Baugesuch dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige 
Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Geset-

270 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

zesvorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 
177, Erw. 2.1 mit Hinweisen). 

Weder ist in rechtlicher Hinsicht ein Sachentscheid erforderlich, 
um die Unrechtmässigkeit der auflagewidrigen Ausführung der 
Wind- und Sichtschutzverglasung festzustellen, noch besteht 
mangels Vorliegens von Voraussetzungen gemäss § 39 VRPG Anlass 
für eine Wiedererwägung der Auflagen. Damit sind die Auflagen der 
Baubewilligung vollstreckbar (AGVE 2010, S. 261 f.). 

 

2015 Übriges Verwaltungsrecht 271  

XV. Übriges Verwaltungsrecht 

 

42 Familienausgleichskassen 

- Verfügungen, welche das DGS als Aufsichtsbehörde über die Fami-

lienausgleichskassen erlässt, unterliegen der Beschwerde an das Ver-

waltungsgericht. 

- Die Festsetzung und Erhebung der Beiträge obliegt gemäss Art. 15 

Abs. 1 lit. b FamZG den Familienausgleichskassen; der aargauische 

Gesetzgeber hat auf einen Lastenausgleich verzichtet. 

- § 16 EG FamZG ist keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um 

den Familienausgleichskassen einen einheitlichen Beitragssatz vorzu-

schreiben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. März 2015 in Sachen 

Familienausgleichskasse A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.213). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. (…) 
1.2. 
Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der 

Kantone (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 FamZG). Die Kantone regeln die 
Aufgaben und Pflichten der Familienausgleichskassen und Arbeitge-
ber (lit. f). Die Kantone haben somit das administrative Verfahren zur 
korrekten Durchführung des Familienzulagengesetzes zu bestimmen 
(BGE 135 V 172, Erw. 7.2). 

Die Aufsicht über die Familienausgleichskassen wird durch das 
DGS ausgeübt (§ 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über die Familienzulagen vom 24. März 2009 [EG FamZG; 
SAR 815.200], § 1 der Verordnung zum EG Familienzulagengesetz 
vom 11. November 2009 [V EG FamZG; SAR 815.211]). Als Auf-