# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41e54854-e8c4-5683-b613-ce5943d4bb3a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.08.2025 SST.2024.178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-178_2025-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.178 
(SST.2018.301) 

 

 

Beschluss vom 14. August 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied  

Oberrichterin Jacober  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Gesuchsteller / 

Verurteilter 

 A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,  

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2018.301 vom 

11. September 2019 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil SST.2018.301 vom 

11. September 2019 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 

3 ½ Jahren, ordnete eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an, 

widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie den mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Januar 2017 

für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen je gewährten bedingten Vollzug und 

verwies den Gesuchsteller unter Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem (SIS) für 10 Jahre des Landes. Es entschied weiter 

über die beschlagnahmten Gegenstände und verwies die Zivilklagen auf 

den Zivilweg. 

 

2. 

Mit Revisionsgesuch vom 31. Juli 2024 beantragte der Gesuchsteller, es 

sei festzustellen, dass er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei. Das 

Urteil des Obergerichts sei so abzuändern, dass zufolge Urteilsunfähigkeit 

auf eine Strafe, die Widerrufe der beiden Strafbefehle sowie die Anordnung 

einer Landesverweisung zu verzichten sei und die Schadenersatz-

ansprüche der B._____ auf den Zivilweg zu verweisen seien. Zudem sei 

ihm zufolge Mittellosigkeit die amtliche Verteidigung unter Einsetzung 

seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger zu gewähren. Weiter 

beantragte er den Beizug der Verfahrensakten SST.2018.301 sowie der 

Akten STV.2016.1766 des Amts für Justizvollzug und eventualiter die 

Erstellung eines neuen psychiatrischen Gutachtens. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim 

Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das 

Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen das Urteil des 

Obergerichts SST.2018.301 vom 11. September 2019. 

 

2. 

2.1. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-

kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere 

Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-

gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 

Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das 

 - 3 - 

 

 

Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie 

ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu 

gelten Beweismittel, wenn sie vom Gericht in ihrer Tragweite falsch 

gewürdigt worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2023 

vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1). 

 

Ein neues Gutachten kann Anlass zur Revision geben, wenn es neue Tat-

sachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen An-

nahmen im früheren Urteil ungenau oder falsch waren. Dabei kann es sich 

auch um ein Privatgutachten handeln. Ein neues Gutachten bildet noch 

keinen Revisionsgrund, soweit es lediglich eine vom früheren Gutachten 

abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr mit überlegenen Gründen 

abweichen und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigen, die ge-

eignet sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu erschüttern. Nicht die neue 

Etikette einer veränderten Diagnose begründet einen Revisionsgrund, 

sondern das dahinter stehende abweichende medizinische Substrat, das 

beispielsweise eine neue Beurteilung der Schuldfähigkeit erfordert (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.3). 

 

2.2. 

Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, dass eine Schizo-

phrenie vorgelegen habe. Das forensisch-psychiatrische Zweitgutachten 

von Dr. med. C._____ vom 17. April 2020 (Beilage 4), welches aufgrund 

der Überforderung des Gesuchstellers im Rahmen der Massnahme für 

junge Erwachsene vom Amt für Justizvollzug in Auftrag gegeben worden 

sei, komme zum Ergebnis, dass zum Tatzeitpunkt eine schwere (emotional 

instabile) Persönlichkeitsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie 

vorgelegen hätten. Dass im Erstgutachten von Dr. med. univ. D._____ vom 

20. September 2017 (Beilage 3) demgegenüber noch von einer leichten 

Intelligenzminderung und einer akzentuierten «Persönlichkeitsstörung» mit 

abhängigen, emotional instabilen sowie unreifen Persönlichkeitszügen und 

nicht von einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen worden sei, sei auf 

eine unzureichende psychologische Untersuchung, dem Übersehen 

wichtiger aktenkundiger Befunde sowie den Umstand, dass der 

Gesuchsteller im Untersuchungszeitpunkt nicht mehr offenkundig 

psychotisch gewesen sei, zurückzuführen. Da bei Schizophrenie – so der 

Gesuchsteller – regelmässig eine volle Schuldunfähigkeit bejaht werde, sei 

davon auch vorliegend auszugehen und von einer Bestrafung abzusehen. 

 

2.3. 

Zutreffend ist zwar, dass die neu diagnostizierte paranoide Schizophrenie 

gemäss Zweitgutachten im Tatzeitpunkt vorgelegen habe (Beilage 4 

S. 45 f.). 

 

Allerdings übersieht der anwaltlich vertretene Beschuldigte, dass gemäss 

Zweitgutachten weiter die von ihm als Revisionsgrund benannte (vgl. Urteil 

 - 4 - 

 

 

des Bundesgerichts 6B_645/2024 vom 14. November 2024 E. 4.2) 

paranoide Schizophrenie nicht unmittelbar tatrelevant sei: 

 

Die beim Gesuchsteller manifestierte Kränkungsbereitschaft, starke 

dysphorische Affekte sowie beeinträchtigte Realitätsprüfungsfunktionen 

seien für das Tathandeln, aber auch den problematischen Haftverlauf 

bedeutsam. Sie seien viel stärker dem Persönlichkeitsbereich zuzuordnen. 

Denn die Darlegungen des Gesuchstellers zum Tatgeschehen würden eine 

Bedeutung für das Tathandeln der paranoiden Schizophrenie nicht un-

mittelbar erkennen lassen. Auffällig sei einzig ein vom Gesuchsteller 

durchgehend erwähntes Telefonat mit dem Beistand betreffend eine 

angedrohte Heimunterbringung. Nach Angaben des Beistands habe an 

jenem Tag kein Telefonat stattgefunden und bei den Tage zuvor 

stattgefundenen Telefonaten sei eine Heimunterbringung gar kein Thema 

gewesen. Falls es sich nicht um eine Falschaussage des Gesuchstellers 

handle, könne die Möglichkeit einer starken gedanklichen Einengung und 

Fehlinterpretation der Realität in Erwägung gezogen werden. Dies könne, 

müsse aber nicht mit einem schizophrenen Erleben einhergehen. Auch der 

komplizierte Haftverlauf sei viel stärker durch die Persönlichkeits-

problematik bestimmt worden. Für eine akut-psychotische Episode gebe es 

keine Anhaltspunkte. Für die führende Bedeutung der Persönlichkeits-

problematik spreche nicht zuletzt auch, dass das in der Haft gezeigte 

Fehlverhalten wie Aggressionsausbrüche mit Zertrümmern des Fernsehers 

auch durch eine suffiziente neuroleptische Medikation zunächst nicht zum 

Abklingen habe gebracht werden können, wie es aber zu erwarten 

gewesen wäre, wenn hierfür beispielsweise vom Gesuchsteller (nicht offen 

gelegte) Wahnsymptome oder schizophrenes Beeinflussungserleben wie 

beispielsweise Strahlen aus dem Fernseher eine führende Rolle gespielt 

hätten (Beilage 4 S. 47 ff., 59). 

 

Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus (Art. 19 

Abs. 1 StGB). Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit 

beeinträchtigt oder ausgeschlossen waren, ist stets auf die konkrete 

Straftat zu beziehen (Relativität der Schuldfähigkeit; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Ist aber die neu 

diagnostizierte paranoide Schizophrenie nicht unmittelbar tatrelevant, ist 

nicht davon auszugehen, dass sie Erlebens- und Verhaltensmuster, die für 

die Schuldfrage relevant sind, wesentlich beeinflusst haben kann (vgl. für 

den umgekehrten Fall eines tatrelevanten Krankheitsgeschehens: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1451/2019 vom 11. Juni 2020 E. 2.8). 

  

 - 5 - 

 

 

Steht aber gemäss Zweitgutachten auch nach wie vor die Persönlich-

keitsproblematik in engem bzw. unmittelbarem Zusammenhang zur Tat 

bzw. ist sie das tatrelevante Krankheitsgeschehen – das Obergericht hatte 

im Urteil SST.2018.301 vom 11. September 2019 aufgrund der 

Persönlichkeitsproblematik eine leicht verminderte Schuldfähigkeit 

berücksichtigt – ist mithin nicht davon auszugehen, dass die nicht 

unmittelbar tatrelevante, neu diagnostizierte paranoide Schizophrenie 

geeignet wäre, die Feststellungen im ursprünglichen Urteil dergestalt zu 

erschüttern, dass die als Ziel der Revision benannte Schuldunfähigkeit als 

sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich erscheint. 

 

Gegen die Erheblichkeit des vorgebrachten Revisionsgrunds spricht 

ausserdem, dass dem Erstgutachter durchaus bekannt war, dass der 

Beschuldigte in der Vergangenheit teilweise vom Stimmenhören und von 

Ängsten berichtet (Beilage 3 S. 22), Vergiftungsideen geäussert (Beilage 3 

S. 30) und auch die (nicht objektivierbare) Auffassung vertreten hatte, er 

habe etwas Störendes im Ohr (Beilage 3 S. 25). Anamnestisch wurde im 

Erstgutachten ausserdem festgehalten, dass der Beschuldigte am 

aaa. März 2016 freiwillig in die psychiatrische Klinik eingetreten sei, 

nachdem er die Vorstellung entwickelt hatte, er habe in seinem Kopf einen 

Überwachungschip und er auch «veränderte Personen» wahrgenommen 

habe. Dem Erstgutachter war ausserdem bekannt, dass die früheren 

Behandler deswegen von einer wahnhaften Störung ausgegangen waren, 

wobei die Differentialdiagnose auf eine Erkrankung aus dem 

schizophrenen Formenkreis gelautet hatte (Beilage 3 S. 30 f.). Im 

Erstgutachten wurden die teilweise psychotisch anmutenden 

Erlebensweisen des Beschuldigten durchaus diskutiert, jedoch primär mit 

dem Konsum von Drogen in Verbindung gebracht. Der Erstgutachter hielt 

jedoch ausdrücklich fest, dass differentialdiagnostisch auch eine 

Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis in Erwägung gezogen 

werden müsse und eine solche im Rahmen der späteren Therapie 

gegebenenfalls reevaluiert werden müsse (Beilage 3 S. 52 f.). Ent-

scheidend ist jedoch, dass bei der Würdigung der Schuldfähigkeit im 

Erstgutachten festgehalten wurde, dass im Tatzeitpunkt keine akut 

psychotische Symptomatik vorgelegen hat, welche die Einsichtsfähigkeit 

des Beschuldigten hätte einschränken können (Beilage 3 S. 57). Das 

Zweitgutachten lässt die Frage der Schuldfähigkeit unter keinem neuen 

Licht erscheinen, vielmehr wird auch darin (Beilage 4 S. 59) ausgeführt, es 

sei nicht klar zu erkennen, die Schizophrenie sei bzw. psychotische 

Symptome seien für das Deliktgeschehen von unmittelbarer Relevanz 

gewesen. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers verhält es sich 

denn auch nicht so, dass mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie 

regelmässig auch eine Schuldunfähigkeit bejaht wird. Eine paranoide (noch 

nicht chronifizierte) Schizophrenie zeichnet sich im Allgemeinen durch 

einen episodischen Verlauf aus, wobei es durchaus zu beschwerdefreien 

Phasen kommen kann, in denen namentlich keine Positivsymptome wie 

 - 6 - 

 

 

Wahnvorstellungen, Halluzinationen und Denkstörungen auftreten. Allein 

der Umstand, dass der Beschuldigte allenfalls schon im Tatzeitraum an 

einer paranoiden Schizophrenie im Sinne einer Grunderkrankung gelitten 

hat, was der Erstgutachter nicht ausgeschlossen hat, lässt daher die Frage 

der Schuldfähigkeit unter keinem neuen Licht erscheinen bzw. liegt keine 

neue Tatsache vor, die eine Revision erlauben würde. Vielmehr würdigt der 

Zweitgutachter lediglich bereits bekannte Tatsachen teilweise anders als 

der Erstgutachter. 

 

Das Revisionsgesuch erweist sich mangels Erheblichkeit als offensichtlich 

unbegründet, weshalb darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht 

einzutreten ist. 

 

2.4. 

Nachdem sich der vom Gesuchsteller geltend gemachte Revisionsgrund 

bereits gestützt auf das ihm als Grundlage dienende psychiatrische Zweit-

gutachten als offensichtlich unbegründet erweist, sind die Beweisanträge 

auf Beizug der Verfahrensakten SST.2018.301 sowie der Akten 

STV.2016.1766 des Amts für Justizvollzug abzuweisen. Der Beweisantrag 

auf Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens stützt sich auf 

revisionsrechtlich unbeachtliche Tatsachen und ist daher abzuweisen. 

 

3. 

3.1. 

Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung u.a. an, wenn die 

beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die 

Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgs-

aussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 6.3). 

 

Wird im Zweitgutachten sogleich auch ausgeführt, dass nicht die neu 

diagnostizierte paranoide Schizophrenie unmittelbar tatrelevant ist, 

sondern die nach wie vor bestehende Persönlichkeitsproblematik (vgl. 

Beilage 4 S. 59), sind die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die 

Verlustgefahren und das Revisionsgesuch ist als von vornherein 

aussichtlos zu qualifizieren. Das Gesuch um amtliche Verteidigung ist 

abzuweisen. 

 

3.2. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-

fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 

 

  

 - 7 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 14. August 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

Cotti Fehlmann