# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68e09d8d-18b3-573c-92f1-a6f7b538b397
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 16.11.2022 101 2022 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2022-211_2022-11-16.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2022 211

Urteil vom 16. November 2022

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richterinnen: Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber

Parteien A.________, Klägerin und Berufungsklägerin,

und

B.________, Kläger und Berufungskläger,

gegen

C.________, handelnd durch D.________ und E.________, Beklagte 
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan 
Göksu

Gegenstand Stockwerkeigentum

Beschwerde bzw. Berufung vom 28. Mai 2022 gegen den Entscheid 
des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 28. März 2022

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8

Sachverhalt

A. Am 28. April 2021 reichte A.________ in ihrem Namen und demjenigen von B.________ beim 
Zivilgericht des Seebezirks eine Klage gegen die C.________ (nachstehend: die STWEG) ein, nach-
dem am 11. Januar 2021 die Klagebewilligung erteilt worden war (act. 1 f.). 

Die STWEG schloss mit Klageantwort vom 22. November 2021 auf Abweisung der Klage, soweit 
darauf einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 15 f.). 

Die Hauptverhandlung fand am 18. März 2022 statt. Die Parteien reichten weitere Unterlagen ein 
(act. 18).

B. Mit Entscheid vom 28. März 2022 wies der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks die 
Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Prozesskosten wurden A.________ und 
B.________ solidarisch auferlegt. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ in ihrem Namen und demjenigen von B.________ 
am 28. Mai 2022 Beschwerde. Sie beantragt, dass der Beitrag an den Renovationsfonds auszuset-
zen und zukünftige Entscheide der STWEG über die Höhe des Beitrages aufgrund dieses Verfah-
rens dem Einstimmigkeitsprinzip zu unterstellen seien. Alle Reparaturarbeiten seien dem Renovati-
onsfonds zu entnehmen bis die festgelegte Grenze von 2% des Gebäudewertes wieder erreicht sei. 
Sie seien von allen Unterhalts- und Neuanschaffungskosten betreffend die defekte Schliesskette zu 
befreien. Es sei richterlich zur Liegenschaftsverwaltung Stellung zu nehmen. Schliesslich sei die 
Vollstreckung der Parteikostenentschädigung gemäss Art. 319 ff. ZPO bis zum definitiven letztin-
stanzlichen Urteil aufzuschieben. 

Die STWEG schloss mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2022 auf Nichteintreten, eventuell 
sei die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien solidarisch den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer seien solidarisch zu verurteilen, der 
Beschwerdegegnerin einer Parteientschädigung für ihre Aufwendungen in diesem Rechtsmittelver-
fahren zu entrichten.

Mit Schreiben vom 21. September 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerde 
nur von A.________ unterzeichnet wurde und die Vollmacht vom 28. Oktober 2020 von B.________ 
nicht sämtliche Beschwerdeanträge erfasst. A.________ wurde Frist zur Behebung des Mangels 
gesetzt.

Am 5. Oktober 2022 teilte A.________ mit, dass die Ehe zwischen ihr und B.________ per 7. Juli 
2022 rechtskräftig geschieden und sie Alleineigentümerin des fraglichen Grundstücks geworden sei.

Die STWEG nahm dazu am 12. Oktober 2022 spontan Stellung und beantragte erneut, dass auf die 
Beschwerde nicht einzutreten sei.

B.________ nahm am 28. Oktober 2022 Stellung und erklärte, dass er keine Einwände dagegen 
habe, dass A.________ die Beschwerde weiterführe. 

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8

Erwägungen

1.

1.1.

1.1.1. Mit Beschwerde anfechtbar sind insbesondere erstinstanzliche Endentscheide in vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh-
ren nicht mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 
ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht 
auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien 
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 ZPO). Die Rechtsmit-
telinstanz ist nicht an eine allfällige Streitwertberechnung der ersten Instanz gebunden (REETZ/ 
THEILER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 308 N. 39).

Die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung ist grundsätzlich eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei streitwertbestimmend in der Regel das Interesse der 
beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes und nicht dasjenige der Beschwerde-
führer als klagende Stockwerkeigentümer ist (BGE 140 III 571 E. 1.1 m.H.).

1.1.2. Vorliegend ist die Feststellung der Vorinstanz unbestritten, dass der Streitwert CHF 10'000.- 
nicht erreicht. Dies ist jedoch offensichtlich unrichtig. Die STWEG hat am 12. August 2020 eine 
Einlage in den Erneuerungsfonds von CHF 5'000.- sowie den Ersatz des Frequenzumrichters für 
CHF 6'890.75 beschlossen (act. 2 und 16/2). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde hingegen bean-
tragt, dass der Beitrag an den Renovationsfonds gänzlich auszusetzen und alle Reparaturarbeiten, 
inkl. Ersatz des Frequenzumrichters, aus dem Renovationsfonds zu bezahlen seien, bis die festge-
legte Grenze von 2% des Gebäudewertes wieder erreicht sei, wobei dieser Wert nicht beziffert 
wurde. Weiter wurde um Befreiung von allen Unterhalts- und Neuanschaffungskosten betreffend die 
defekte Schliesskette ersucht, wobei diese Kosten derzeit noch nicht feststehen. Der Streitwert 
beträgt somit offensichtlich mehr als CHF 10'000.-, womit die Beschwerde nicht zulässig ist. 

1.1.3. Es ist damit zu prüfen, ob die Beschwerde als Berufung entgegenzunehmen ist.

Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) leitet die Rechtsprechung ein 
Recht auf Vertrauensschutz ab. Daraus ergibt sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechts-
mittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen. Den erwähnten Schutz kann eine 
Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit 
erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine 
grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittel-
belehrung aufzuwiegen. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung 
verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkre-
ten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechts-
kundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, 
sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Eine Überprüfung 
der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur 
dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, 

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8

die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (u.a. 
BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 f.; 138 I 49 E. 8.3.2; je m.H.). 

Vorliegend haben sich die Rechtsmittelführer bzw. die Rechtsmittelführerin an die unrichtige Rechts-
mittelbelehrung der Vorinstanz gehalten. Soweit ersichtlich, handelt es sich bei ihr um eine juristi-
sche Laiin, welche die Unrichtigkeit weder erkannte noch hätte erkennen müssen. Die Beschwerde 
ist somit als Berufung entgegen zu nehmen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
ist damit als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Art. 315 Abs. 1 und 4 ZPO). Das Kantonsgericht 
ist im Übrigen nicht zuständig, um einen Entscheid betreffend die aufschiebende Wirkung in einem 
allfälligen bundesgerichtlichen Verfahren zu treffen (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG).

1.1.4. Hingegen ist fraglich, ob die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivil-
sachen beim Bundesgericht (Art. 51 und 74 BGG) erreicht ist.

1.2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begrün-
deten Entscheids einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 28. April 2022 zugestellt (act. 24.2). Die 
am 28. Mai 2022 eingereichte Berufung ist damit rechtzeitig erfolgt. 

1.3. Die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 
ZPO) sind anwendbar.

1.4. Eingaben sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO).

1.4.1. Vorliegend wurde die Berufung nur von A.________, nicht aber von B.________ unterzeich-
net. In den Akten befindet sich zwar eine Vollmacht vom 28. Oktober 2020 von B.________, welche 
auch für «eine allfällige Auseinandersetzung vor dem Obergericht» gültig ist (act. 19.1). Die Voll-
macht betrifft jedoch nur zwei Beschlüsse der Hauseigentümerversammlung vom 12. August 2020, 
namentlich «Erhöhung der jährlichen Einzahlungen in den Erneuerungsfonds» und «Separate Rech-
nungsstellung an die Miteigentümer für die Erneuerung eines Liftteils, ohne Verwendung von Mitteln 
aus dem Erneuerungsfonds». Die Berufungsanträge gehen jedoch weit darüber hinaus. 

In der Folge wurde der Berufungsklägerin am 21. September 2022 Frist gesetzt, um den Mangel zu 
beheben, andernfalls die Eingabe insoweit als nicht erfolgt gelte (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Die Beru-
fungsklägerin teilte daraufhin am 5. Oktober 2022 mit, dass die Ehe zwischen ihr und B.________ 
per 7. Juli 2022 rechtskräftig geschieden und sie Alleineigentümerin des fraglichen Grundstücks 
geworden sei.

1.4.2. Die Berufungsklägerin macht demnach einen Parteiwechsel geltend (Art. 83 ZPO). Dieser ist 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur zulässig, solange Noven vorgebracht werden 
können (Urteil BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 4.1.1.2.1 m.H.). 

Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur 
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). Praxisgemäss ist zwischen 
echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven sind Tatsa-
chen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen 
Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie 
ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und 
Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre 

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8

Zulassung wird im Berufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlos-
sen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten 
vorgebracht werden können. Im Falle unechter Noven hat der Beschwerdeführer namentlich die 
Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster 
Instanz hat vorbringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1 m.H.).

Für das Vorbringen von echten Noven wird als Grundregel eine Frist von 10 Tagen bzw. einer bis 
zwei Wochen angenommen, wobei es auf die konkreten Umstände ankommt. Eine Partei, der 
bereits eine offene Frist für eine Eingabe läuft, soll dabei den Fristablauf abwarten können, da 
dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Läuft hingegen der Partei im Zeitpunkt der Kenntnis-
nahme keine offene Frist, darf sie grundsätzlich nicht bis zur Einreichung der Berufungsreplik der 
Gegenpartei zuwarten, denn dadurch würde das Verfahren verzögert, indem der Gegenpartei die 
Möglichkeit genommen würde, bereits in der Berufungsantwort auf allfällige neue Ausführungen der 
Partei einzugehen. Nur soweit erst die Berufungsantwort zu den Ausführungen Anlass geben würde, 
wären die Vorbringen rechtzeitig (Urteile BGer 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 4.2; 5A_451/2020 
vom 31. März 2021 E. 3.1.1; 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.3.2; je m.H.).

1.4.3. Vorliegend ist die neue Tatsache bereits im Juli 2022, d.h. noch vor der Beschwerde- bzw. 
Berufungsantwort vom 13. September 2022, eingetreten, wobei nicht erst diese Anlass zu den 
Ausführungen gegeben hat. Das neue Vorbringen ist demnach verspätet und der Parteiwechsel im 
vorliegenden Verfahren nicht zu beachten. Es kann damit offenbleiben, ob damit der Mangel der 
fehlenden Unterschrift bzw. Vollmacht geheilt würde.

1.4.4. Wie erwähnt, betrifft die Vollmacht lediglich die «Erhöhung der jährlichen Einzahlungen in 
den Erneuerungsfonds» und die «separate Rechnungsstellung an die Miteigentümer für die Erneu-
erung eines Liftteils, ohne Verwendung von Mitteln aus dem Erneuerungsfonds». Hingegen besteht 
keine Vollmacht für die beantragte gänzliche Aussetzung des Beitrages an den Renovationsfonds, 
die Unterstellung der zukünftigen Entscheide der Eigentümergemeinschaft über die Höhe des 
Beitrages aufgrund dieses Verfahrens unter das Einstimmigkeitsprinzip, die Entnahme aller Repara-
turarbeiten aus dem Renovationsfonds bis die festgelegte Grenze von 2% des Gebäudewertes 
wieder erreicht ist, die Befreiung von allen Unterhalts- und Neuanschaffungskosten betreffend die 
defekte Schliesskette und der richterlichen Stellungnahme zur Liegenschaftsverwaltung. 

Die Liegenschaft steht im Gesamteigentum der Berufungskläger (act. 16/3 S. 7). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden Gesamteigentümer im Prozess notwendige Streitge-
nossen. Mangels anderer Vereinbarung können sie ihre Rechte nur gemeinsam wahrnehmen (Art. 
653 Abs. 2 ZGB; Urteile BGer 4A_197/2012 vom 30. Juli 2012 E. 4.1; 5A_137/2010 vom 21. Mai 
2010 E. 5.3; 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.2.1; je m.H.).

Insoweit die Unterschrift oder Vollmacht von B.________ fehlt und die Berufungsklägerin auch keine 
andere Vereinbarung behauptet, mangelt es ihr demnach an der Aktivlegitimation und die Berufung 
wäre diesbezüglich abzuweisen. Auf die Berufung ist jedoch ohnehin nicht einzutreten (vgl. nach-
stehend).

1.5. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Hingegen ist es nicht 
möglich, eine richterliche Stellungnahme betreffend die Liegenschaftsverwaltung zu verlangen. Soll-
te die Berufungsklägerin mit der Verwaltung nicht zufrieden sein, hat sie gemäss den gesetzlichen 
Bestimmungen vorzugehen. Sie macht diesbezüglich im Übrigen auch keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geltend. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8

1.6.

1.6.1. Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist hinreichend begrün-
det, wenn aufgezeigt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der 
Anforderung genügt die berufungsführende Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz 
vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden 
gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinrei-
chend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu 
können. Dies setzt voraus, dass die berufungsführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht 
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Freilich darf die Berufungsinstanz bei der Beurteilung 
von Laieneingaben an das Erfordernis, dass sich der Berufungskläger mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (Urteil BGer 
4A_117/2022 vom 8. April 2022 E. 2.1.1 m.H.).

1.6.2. Die Berufungsklägerin beantragt zunächst die gänzliche Aussetzung des Beitrages an den 
Renovationsfonds. Sie setzt sich diesbezüglich auch für eine Laiin in keiner Weise mit den ausführ-
lichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander. Vielmehr handelt es sich zum über-
wiegenden Teil lediglich um eine wortwörtliche Wiederholung der Klage. Es ist somit nicht darauf 
einzutreten.

1.6.3. Die Berufungsklägerin beantragt weiter, dass alle Reparaturarbeiten, inkl. Ersatz des 
Frequenzumrichters, aus dem Renovationsfonds zu entnehmen seien, bis die festgelegte Grenze 
von 2% des Gebäudewertes wieder erreicht sei. 

Auch diesbezüglich findet selbst für eine Laiin keine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem 
angefochtenen Entscheid statt. Sie rügt zwar, dass es ein Versäumnis der Firma F.________ sei, 
eine Abstimmung über die Entnahme aus dem Fonds oder die sofortige Rechnungsstellung für die 
geplante Ersatzinvestition zu traktandieren und durchzuführen. Diese Vorbringen sind jedoch völlig 
unsubstantiiert und unbelegt. Ausserdem sind sie auch verspätet (vgl. vorstehend E. 1.4.2). Auch 
auf diesen Antrag ist demnach nicht einzutreten.

1.6.4. Die Berufungsklägerin ersucht ferner um Befreiung von allen Unterhalts- und Neuanschaf-
fungskosten betreffend die defekte Schliesskette.

Auch diesbezüglich findet selbst für eine Laiin keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 
Entscheid statt, sondern es wird zum überwiegenden Teil einfach die Klageschrift wortwörtlich 
wiederholt. Es ist somit nicht darauf einzutreten.

1.6.5. Schliesslich bittet die Berufungsklägerin das Kantonsgericht, den Entscheid der Vorinstanz, 
ihre gegen die beiden anderen Eigentümer eingereichte Klage in eine Klage gegen die Hauseigen-
tümergemeinschaft als Ganzes umzuwandeln, zu überprüfen. Auch diesbezüglich zeigt sie in keiner 
Weise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein soll. Dies wäre denn auch nicht 
ersichtlich (vgl. BGE 145 III 121 E. 4.3.3 ff. m.H.). Demnach ist nicht darauf einzutreten.

1.7.

1.7.1. Weiter ist im Berufungsverfahren eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn die Voraus-
setzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln 
beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO; vgl. vorstehend E. 1.4.2).

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8

1.7.2. Die Berufungsklägerin beantragt neu, dass zukünftige Entscheide der Eigentümergemein-
schaft über die Höhe des Beitrages dem Einstimmigkeitsprinzip zu unterstellen seien. Sie zeigt in 
keiner Weise auf, inwiefern für diesen neuen Antrag die vorstehend genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, was denn auch nicht ersichtlich ist. Er ist ausserdem auch völlig unbegründet. Auf diesen 
neuen Antrag ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen kann auf E. 1.6 f. des angefochtenen Entscheids 
verwiesen werden (vgl. auch BGE 145 III 121 E. 4.3.4 m.H.).

1.8. Zusammenfassend ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

2.

2.1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das 
Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 
Abs. 3 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten 
nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach 
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO).

Vorliegend unterlagen die Berufungskläger vollumfänglich. Allerdings stimmten die von der Beru-
fungsklägerin gestellten Rechtsbegehren höchstens zu einem minimalen Anteil mit der Vollmacht 
des Berufungsklägers überein. Es rechtfertigt sich nicht, diesen minimalen Anteil an den Prozess-
kosten zu bestimmen. Ausserdem hat es die Berufungsklägerin versäumt, mitzuteilen, dass sie seit 
Juli 2022 Alleineigentümerin ist, womit im Übrigen auch die Vollmacht erlosch. Darüber hinaus sind 
vor diesem Zeitpunkt höchstens minimale Prozesskosten angefallen. Es rechtfertigt sich somit, die 
Prozesskosten alleine der Berufungsklägerin aufzuerlegen.

2.2. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 1’500.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) und vom geleisteten 
Vorschuss bezogen.

2.3. Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. 
nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die Behör-
de namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der 
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 
Abs. 2 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag CHF 3'000.-, 
welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 
64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).

Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung der Berufungsbeklagten auf CHF 1’200.- inkl. 
Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 92.40. Die Entschädigung 
beläuft sich somit auf CHF 1'292.40. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde vom 28. Mai 2022 wird als Berufung entgegengenommen.

II. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

III. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

IV. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'500.- festgesetzt und A.________ auferlegt. 
Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen.

V. Die von A.________ an die C.________ zu leistende Parteientschädigung wird auf 
CHF 1'292.40, inkl. 7.7% MwSt. von CHF 92.40, festgesetzt.

VI. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 16. November 2022/sig

EXPED-SIGN-01 EXPED-SIGN-02
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: