# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae6380d-3ac5-5a57-812c-6059896eac48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2018 F-2805/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2805-2017_2018-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2805/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-2805/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______ (nachfolgend Gesuchstel-

lerin), – eine pakistanische Staatsangehörige – beantragte am 25. Januar 

2017 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad ein Schengen-Visum 

für einen Besuch beim Beschwerdeführer vom 1. März 2017 bis am 25. Mai 

2017. Die Botschaft wies den Visumsantrag mittels Formular-Verfügung 

vom 6. Februar 2017 mit der Begründung ab, die vorgelegten Informatio-

nen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts 

seien nicht glaubhaft gewesen, und die Absicht der Gesuchstellerin, vor 

Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszurei-

sen, habe nicht festgestellt werden können. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Februar 2017 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) beim SEM 

Einsprache. 

C.  

Nach den vom Migrationsamt des Kantons Solothurn (nachfolgend Migra-

tionsamt) durchgeführten Inlandabklärungen wies das SEM die Einsprache 

mit Entscheid vom 2. Mai 2017 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemäss Einschätzung der zustän-

digen kommunalen Amtsstelle als Garant nicht in der Lage sei, finanziellen 

Verpflichtungen, welche allenfalls im vorliegenden Zusammenhang entste-

hen könnten, nachzukommen. Die Einreisevoraussetzungen von Art. 5 

Abs. 1 Bst. c Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und Art. 5 

Abs. 1 Grenzkodex seien damit nicht erfüllt. Es würden aber auch keine 

besonderen, beispielsweise humanitären Gründe vorliegen, welche eine 

Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen lies-

sen (Art. 5 Abs. 2 SDÜ). 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

bat darum, seiner Frau ein Visum zu erteilen. Er möchte sie und die drei 

gemeinsamen Kinder, welche Schweizer Staatsangehörige seien, zu ihm 

in die Schweiz einladen. 

F-2805/2017 

Seite 3 

E.  

Vor dem Hintergrund, dass eine Visumserteilung für den beantragten Zeit-

raum vom 1. März 2017 bis am 25. Mai 2017 nicht mehr möglich war, for-

derte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 26. Mai 2017 auf, sein Rechtsschutzinteresse für die Erteilung eines 

Visums für einen späteren Verbleib der Gesuchstellerin in der Schweiz 

schriftlich darzulegen oder mitzuteilen, ob er die Beschwerde zurückziehe. 

Im Falle des Festhaltens an der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer 

zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser wurde am 

8. Juni 2017 einbezahlt. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 beantragt das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf das ihm eingeräumte Replikrecht. 

H.  

Am 25. September 2017 und 21. März 2018 erkundigte sich der Beschwer-

deführer nach dem Verfahrensstand. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er-

wägungen eingegangen.  

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, die von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, mit denen die Erteilung einer Einreisebewilligung ver-

weigert wird. 

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

F-2805/2017 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 

VwVG).  

1.4 Über die vorliegende Beschwerde entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer pakistanischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen knapp 90-tägigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die be-

absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG) und seine Aus-

führungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

F-2805/2017 

Seite 5 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum 

zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 

vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VEV). 

Demgegenüber hat die Behörde ein Visum zu erteilen, wenn die Einreise-

voraussetzungen vorliegen, wobei ihr bei deren Beurteilung – unter Be-

rücksichtigung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, namentlich der 

Rechtsgleichheit und Willkürfreiheit – ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt (eingehend zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und 

Art. 6 SGK: BVGE 2014/1 E. 4.1.4 und 4.1.5). Einen Anspruch auf Einreise 

beziehungsweise Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.1.5 m.H.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen Aufent-

halt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein-

reisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenz-

übertritt berechtigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches nach Massgabe 

des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I EG 

Nr. 539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu Art. 4 

Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, 

die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Vi-

sum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

F-2805/2017 

Seite 6 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

und 2 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, Art. 14 Abs. 1 

Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wiederausreise zu ge-

währleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels derer die Absicht des 

Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des be-

antragten Visums beurteilt werden kann (Art. 5 Abs. 2 AuG, Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Ca-

roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 33). Überdies 

dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen und der Risikobewertung demzufolge insbesondere zu be-

urteilen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob die 

gesuchstellende Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt und ob sie für die gesicherte Wiederausreise ausreichend 

Gewähr bietet (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.4 m.w.H.). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 Visako-

dex). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, 

welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahms-

weise die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

F-2805/2017 

Seite 7 

SGK, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zum "Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit" Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). 

5.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung vom 2. Mai 2017 wie auch in der 

Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 fest, dass der Beschwerdeführer als Ga-

rant beziehungsweise Gastgeber gemäss den getätigten Inlandabklärun-

gen nicht in der Lage sei, den im Zusammenhang mit dem Besuchsaufent-

halt entstehenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 

6.  

6.1 Bei der Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger über ausreichend fi-

nanzielle Mittel verfügt, ist gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK massgebend, 

ob er den Lebensunterhalt sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufent-

halts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für eine Durch-

reise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, bestrei-

ten kann oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwerben. 

6.2 Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensun-

terhalts kann anhand von Bargeld, Reisechecks und Kreditkarten erfolgen, 

die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nati-

onalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklä-

rungen und – im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei ei-

nem Gastgeber – Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen 

Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestrei-

tung des Lebensunterhalts darstellen (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK). Mithin kön-

nen auch Gastgeber die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung 

stellen, sofern dies das nationale Recht vorsieht. Das schweizerische Aus-

länderrecht enthält entsprechende Vorschriften. 

6.3 Auch das AuG setzt in Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die 

Schweiz ganz allgemein voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die 

für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Gemäss 

Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK insbesondere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass 

während des Aufenthalts hierzulande keine Sozialhilfeleistungen bezogen 

werden.  

6.4 Wie erwähnt, kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel mit 

Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Rei-

sekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit erbracht werden 

F-2805/2017 

Seite 8 

(Art. 2 Abs. 2 VEV). Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben die 

Möglichkeit, eine Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürli-

chen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu 

verlangen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VEV). Eine solche Erklärung umfasst gemäss 

Art. 8 Abs. 1 VEV ungedeckte Kosten für den Lebensunterhalt, einschliess-

lich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem Gemeinwesen 

oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch 

den Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz entstehen. Die Verpflich-

tungserklärung ist unwiderruflich. In der Schweiz beträgt die Garantie-

summe für Einzelpersonen sowie Familien Fr. 30'000.‒ (Art. 8 Abs. 2 und 

5 VEV). 

7.  

7.1 Es gilt somit vorab zu prüfen, ob für einen Aufenthalt der Gesuchstelle-

rin beim Beschwerdeführer ausreichende Mittel zur Bestreitung des Le-

bensunterhalts zur Verfügung stehen. 

7.2 Die Gesuchstellerin gab im Visumsantrag vom 25. Januar 2017 an, 

dass die Reise- und Lebenshaltungskosten während des Aufenthaltes vom 

Ehemann getragen würden (vgl. SEM-Act. 3, S. 50). Der Beschwerdefüh-

rer unterzeichnete am 14. März 2017 denn auch eine entsprechende Ver-

pflichtungserklärung (vgl. SEM-Act. 6, S. 66). 

7.3 Zwar ist die Einschätzung des Migrationsamts zur Garantiefähigkeit 

des Beschwerdeführers nicht in einer Weise bindend, als sie nicht durch 

gegenteilige Sachbeweise umgestossen werden könnte. Solche Doku-

mente sind, wie im Folgenden aufgezeigt wird, allerdings keine vorgelegt 

worden. 

7.4 In seiner Stellungnahme vom 7. April 2017 (vgl. SEM-Act. 6, S. 67-68) 

führte das Migrationsamt zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers 

aus, dass er keine Betreibungen habe, jedoch Sozialhilfe beziehe 

(01.01.2016 - 31.12.2016: Fr. 26'197.20, 01.2017 - 04.2017: Fr. 7'865.80). 

Diese Angaben basieren auf einem Betreibungsregisterauszug vom 

24. März 2017 und zwei Kontoauszügen der zuständigen Sozialen 

Dienste. Im Weiteren weist das Migrationsamt unter Bezugnahme auf eine 

E-Mail der Sozialen Dienste darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit 

dem 9. Januar 2017 bei der (…) in einem (…) mit einem Arbeitspensum 

von 80% arbeite. Das monatliche Einkommen betrage +/- Fr. 900.‒. Eine 

Arbeitsintegration auf dem ersten Arbeitsmarkt sei nicht möglich gewesen. 

F-2805/2017 

Seite 9 

Dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich von der Sozialhilfe ge-

löst hätte, wird nicht geltend gemacht. Angesichts seiner finanziellen Ab-

hängigkeit kann er nicht als garantiefähig gelten. 

7.5 Damit wurde der Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel mit den 

sich in den Akten befindlichen Unterlagen nicht erbracht. Die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines Besuchervisums im Sinne von Art. 6 SGK 

beziehungsweise Art. 5 AuG sind infolgedessen nicht erfüllt. 

7.6 Da bereits die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ein 

Einreisehindernis darstellen, kann auf eine Beurteilung der sonstigen Vor-

aussetzungen zur Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums (u.a. 

Aufenthaltszweck und gesicherte Wiederausreise) verzichtet werden. 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt, ob es allenfalls angezeigt wäre, aus humanitären 

Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen 

(siehe E. 4.5 weiter vorne). Als möglicher Grund kommt in Betracht, dass 

die Gesuchstellerin letztmals vor 10 Jahren in der Schweiz war und sie und 

die Kinder den Beschwerdeführer zum letzten Mal im Januar 2016 gese-

hen haben (vgl. SEM-Act. 3, S. 44). Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass 

persönliche Kontakte nicht nur in der Schweiz gepflegt werden können. So 

ist es dem Beschwerdeführer als Inhaber eines Schweizer Passes (vgl. 

SEM-Act. 3, S. 30) uneingeschränkt möglich, zwecks Besuchs seiner Ehe-

frau und der gemeinsamen Kinder ins Ausland zu reisen. Er erklärte denn 

auch, die Gesuchstellerin am 16. Januar 2016 besucht zu haben (vgl. 

SEM-Act. 6, S. 60). Darüber hinaus ist es den Kindern als Schweizer 

Staatsangehörige unbenommen, sich in der Schweiz aufzuhalten. Glei-

chermassen wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen, für seine Ehe-

frau ein Gesuch um Familiennachzug beim zuständigen kantonalen Migra-

tionsamt zu stellen. 

8.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der persönliche Kontakt der 

Gesuchstellerin und der Kinder zum Beschwerdeführer nicht in den Schutz-

bereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fällt. Die Kinder sind zwar 

noch minderjährig (Jahrgänge 2002, 2005, 2008 [vgl. SEM-Act. 3, S. 25-

27]), indessen hält sich der Beschwerdeführer bereits seit 26-27 Jahren in 

der Schweiz auf (vgl. SEM-Act. 3, S. 42), womit es am Erfordernis eines 

tatsächlich gelebten Familienlebens fehlt. 

F-2805/2017 

Seite 10 

8.3 Die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist 

nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver-

fügung als rechtmässig erweist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 8. Juni 2017 einbe-

zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2805/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn, ad: SO (…) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: