# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a405036-7b32-5994-8138-b4c3276f38bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.08.2019 SB190341
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190341_2019-08-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190341-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 

Beschluss vom 9. August 2019 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
sowie 

 
B._____,  
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend mehrfache Urkundenfälschung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. April 2019 (GG180175) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 

4. April 2019 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Vernachlässigung von 

Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von 

den weiteren Vorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der 

Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB wurde der Beschuldigte 

freigesprochen. Der Beschuldigte wurde hierfür bestraft mit einer Geldstrafe von 

165 Tagessätzen zu Fr. 30.– als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. Mai 2017 (Urk. 115). Das Urteil wurde den 

Parteien am 4. April 2019 mündlich eröffnet und kurz begründet (Prot. I S. 59). Mit 

Eingaben vom 11. April 2019 respektive vom 12. April 2019 liessen sowohl der 

Beschuldigte als auch die Privatklägerin 2 Berufung gegen das Urteil anmelden 

(Urk. 107; Urk. 108). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 1. Juli 2019 

(Urk. 114/1; Urk. 114/2; Urk. 114/5), 2. Juli 2019 (Urk. 114/4) bzw. am 8. Juli 2019 

(Urk. 114/3) zugestellt. 

2.   Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungs-

kläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das 

Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

3.   Sowohl der Beschuldigte als auch die Privatklägerin 2 liessen zwar 

rechtzeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich anmelden, in der 

- 3 - 

Folge gingen innert Frist aber keine Berufungserklärungen ein (Fristende: 22. Juli 

2019). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels 

praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von 

Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

Berufungen des Beschuldigten und der Privatklägerin 2 gestützt auf Art. 403 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf die Rechtsmittel des 

Beschuldigten und der Privatklägerin 2 kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten und der Privatklägerin 2 sind somit die Kosten 

für das Berufungsverfahren je hälftig aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 600.– festzusetzen. 

5.   Der Rechtsvertreter der Privatklägerin 3, Rechtsanwalt lic. iur. C._____, 

reichte am 8. August 2019 seine Honorarnote ein und machte einen Aufwand für 

das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 289.05 geltend (Urk. 117). 

Ausgangsgemäss sind der Beschuldigte und die Privatklägerin 2 zu verpflichten, 

der Privatklägerin 3 (D._____) je die Hälfte von Fr. 289.05 zu bezahlen. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufungen des Beschuldigten vom 11. April 2019 und der 

Privatklägerin 2 vom 12. April 2019 wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten sowie der 

Privatklägerin 2 je zur Hälfte auferlegt. 

4. Der Beschuldigte und die Privatklägerin 2 werden verpflichtet, der 

Privatklägerin 3 (D._____) eine Prozessentschädigung von Fr. 289.05 je zur 

Hälfte zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− Rechtsanwältin MLaw E._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und 

die Privatklägerin F._____ AG) 
− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und 

die Privatklägerin B._____) 
− Rechtsanwalt lic. iur. C._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und die 

Privatklägerin D._____) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 5 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. August 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 
 

	Beschluss vom 9. August 2019
	Erwägungen:
	1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. April 2019 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art....
	2.   Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufung...
	3.   Sowohl der Beschuldigte als auch die Privatklägerin 2 liessen zwar rechtzeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich anmelden, in der Folge gingen innert Frist aber keine Berufungserklärungen ein (Fristende: 22. Juli 2019). Nachdem...
	4.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf die Rechtsmittel des Beschuldigten und der Privatklägerin 2 kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem...
	5.   Der Rechtsvertreter der Privatklägerin 3, Rechtsanwalt lic. iur. C._____, reichte am 8. August 2019 seine Honorarnote ein und machte einen Aufwand für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 289.05 geltend (Urk. 117). Ausgangsgemäss sind der B...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufungen des Beschuldigten vom 11. April 2019 und der Privatklägerin 2 vom 12. April 2019 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten sowie der Privatklägerin 2 je zur Hälfte auferlegt.
	4. Der Beschuldigte und die Privatklägerin 2 werden verpflichtet, der Privatklägerin 3 (D._____) eine Prozessentschädigung von Fr. 289.05 je zur Hälfte zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 Rechtsanwältin MLaw E._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und die Privatklägerin F._____ AG)
	 Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und die Privatklägerin B._____)
	 Rechtsanwalt lic. iur. C._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und die Privatklägerin D._____)

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.