# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 295757bc-491e-5ec5-8a9b-ca8b9b4c8579
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.05.2016 4-EV.2014.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2014-39_2016-05-25.pdf

## Full Text

2016 Kausalabgaben und Enteignungen 379 

II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

A. Enteignungsrecht 

69 Formelle Enteignung; Legitimation des Stockwerkeigentümers, Entschä-

digungsbegehren zu stellen (Präzisierung der Rechtsprechung) 

Ein einzelner Stockwerkeigentümer ist beim Rechtserwerb für ein der 

Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie beispielsweise eine Lärm-

schutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm) nicht zur individuellen 

Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfahren legitimiert. Etwas ande-

res kann nur gelten, wenn er grundsätzlich anders betroffen ist als der 

Rest. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 25. Mai 2016 in Sachen Kanton Aargau gegen A. 

(4-EV.2014.39). 

Aus den Erwägungen 

1.3.1. 
Die von der Enteignung betroffene Parzelle yyy steht im Stock-

werkeigentum, welches eine Form des Miteigentums darstellt (vgl. 
Art. 712a Abs. 1 ZGB). Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache in-
soweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den 
Rechten der andern verträglich ist. Zur Veräusserung oder Belastung 
der Sache bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, so-
weit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben 
(Art. 648 ZGB). Vorbehältlich des Nachweises einer solchen anderen 
Ordnung hätte die Stockwerkeigentümergemeinschaft also grund-
sätzlich mit einer Stimme aufzutreten. Nach der Praxis des SKE 
(AGVE 2001 S. 446 f.) sind aber auch einzelne Mitglieder von Mit-
eigentumsgemeinschaften berechtigt, Entschädigungsbegehren zu 
stellen. Es bleibt indessen zu beachten, dass das Verfahren die 

380 Spezialverwaltungsgericht 2016 

Rechtsposition der Stockwerkeigentümergemeinschaft insgesamt be-
trifft. 

Soweit der Gesuchsgegner Begehren aus seiner persönlichen 
Sicht stellt, hat er darzulegen und nachzuweisen, inwiefern er von 
den geplanten Eingriffen im Gegensatz zu den übrigen Stockwerkei-
gentümern anders, individuell betroffen ist. Ein allfälliger Entscheid 
über seine Begehren ist allen Stockwerkeigentümern zu eröffnen und 
beansprucht Geltung für die Stockwerkeigentümergemeinschaft ins-
gesamt. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn sich für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft unmittelbar oder mittelbar eine 
Änderung der Rechtslage ergibt. Das ist vorliegend - wie zu zeigen 
sein wird - nicht der Fall. Es kann deshalb auf eine Mitteilung an alle 
anderen Stockwerkeigentümer verzichtet werden. 

1.3.2. 
Der Gesuchsgegner ist als Miteigentümer der Parzelle yyy vom 

Bauprojekt betroffen und damit - unter Berücksichtigung des Gesag-
ten - grundsätzlich ohne weiteres zur Einreichung von Begehren legi-
timiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 Abs. 1 lit. a VRPG; MICHAEL 
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 
dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar, Zürich 1998, § 38 N 129 ff.). So hat es das 
SKE im Laufe des Schriftenwechsels auch gehandhabt. 

1.3.3. 
Die erwähnte Alleinhandlungslegitimation (Erw. 1.3.1.) eines 

Stockwerkeigentümers beschränkt sich auf die Gemeinschaft fraglos 
entlastende Vorbringen (weniger Abtretung / höhere Entschädigung). 
Dies gilt indessen nicht, wo die Interessen der einzelnen Mitglieder 
der Gesamthandschaft nicht zwangsläufig parallel laufen (so hat das 
SKE die Alleinhandlungslegitimation eines Miterben in einem Bei-
tragsstreit verneint; AGVE 2007 S. 299). Zu unterscheiden und 
selbstverständlich zulässig sind Vorbringen aus der eigenen Rechts-
position, wenn der einzelne Stockwerkeigentümer vom vorgesehenen 
Eingriff anders und/oder stärker betroffen ist als die Allgemeinheit 
(z.B. Abtretung eines Gartenabschnitts im Sondernutzungsrecht). 

Die hier vorgesehene Lärmschutzwand dient mit Sicherheit ei-
ner Mehrheit der Stockwerkeigentümer der Streitliegenschaft, was 

2016 Kausalabgaben und Enteignungen 381 

schon dadurch belegt wird, dass der vorgelegte Vertrag von allen 
anderen unterzeichnet wurde. Sie haben damit auch der praxisgemäss 
entschädigungslosen Begründung der Servitut zugestimmt. Da sich 
das Entschädigungsbegehren des Gesuchsgegners nicht aus einer be-
sonderen, individuellen Betroffenheit, sondern aus einer behaupteten 
Beeinträchtigung der Gesamtliegenschaft herleitet, setzt er sich mit 
dem Begehren in Widerspruch zur Mehrheit der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft. Das ist unzulässig. Es bleibt dabei zudem belang-
los, welchen persönlichen Nutzen er aus der neuen Anlage zieht. Er 
ist hier zur Solidarität verpflichtet (analog z.B. der Parterrebewohner 
in Bezug auf die Kostentragung von Liftanlagen). 

Die Legitimationspraxis des SKE ist für zukünftige Fälle dahin 
zu präzisieren, dass ein einzelner Stockwerkeigentümer beim Rechts-
erwerb für ein der Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie bei-
spielsweise eine Lärmschutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm) 
nicht zur individuellen Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfah-
ren legitimiert ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn er grundsätz-
lich anders betroffen ist als der Rest. 

 

70 Formelle Enteignung 

Neubestimmung der kantonalen Praxis zur Entschädigungsfestsetzung 

bei Teilabtretungen von überbauten Liegenschaften 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 22. Juni 2016 in Sachen Kanton Aargau gegen A. 

und B. (4-EV.2015.43). 

Sachverhalt 

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der X.-Strasse in Y. waren 
je 18 m

2
 ab den Parzellen ccc und ddd an den Kanton Aargau 

abzutreten. Die Entschädigung dafür wurde vom SKE mit Entscheid