# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd2c632-50a7-5bb6-9bdf-d10fdf1286a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2022 D-4160/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4160-2020_2022-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4160/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4160/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Januar 2017 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 3. Februar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 24. September 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen gel-

tend, wegen seiner politischen Aktivitäten und der Mitgliedschaft in einer 

mit der PKK verbundenen Jugendorganisation und aufgrund seiner Teil-

nahme an Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften in der Türkei ver-

folgt zu werden.  

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 - eröffnet am 21. Juli 2020 - 

wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie der Vollzug angeordnet.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob, vertreten durch seinen Rechtsvertreter, am 

20. August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen 

diese Verfügung. Er beantragt damit in der Hauptsache die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter die vorläufige Aufnahme 

als Flüchtling und subsubeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ausserdem 

beantragt der Beschwerdeführer die Abänderung seines Geburtsdatums 

auf den (…) 1999. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Be-

schwerdeführer Akteneinsicht in die Aktenstücke (…) sowie in sämtliche 

nicht im Aktenverzeichnis erwähnte Akten, insbesondere das Schreiben 

des SEM vom 10. März 2017 und die Kopie des Nüfus, eventualiter sei ihm 

hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren und ihm anschliessend Frist zur 

Beschwerdeergänzung einzuräumen. Der Beschwerde lag als Beweismit-

tel neben der angefochtenen Verfügung eine DNA-Analyse des Instituts für 

Rechtsmedizin der Universität Zürich betreffend das Abstammungsverhält-

nis zu seiner in der Schweiz lebenden Mutter B._______ bei. 

D.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 21. August 2020 bestätigt.  

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Seite 3 

E. Mit Eingabe vom 31. August 2020 reichte der Beschwerdeführer ein an 

das «Innenministerium der Schweiz» adressiertes Schreiben seines On-

kels C._______ einschliesslich deutscher Übersetzung ein. 

F.  

Am 25. Januar 2021 stellte der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel 

eine ihn betreffende Anklageschrift aus der Türkei einschliesslich Überset-

zung an das Bundesverwaltungsgericht zu. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Akteneinsicht gut und setzte dem Beschwerdefüh-

rer zugleich Frist bis zum 23. April 2021 zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 750.–. Den 

Antrag um Beschwerdeergänzung lehnte das Bundesverwaltungsgericht 

unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.  

H.  

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer innert Frist geleistet. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 teilte die Vorinstanz mit, dass die 

am 25. Januar 2021 eingereichte Anklageschrift intern von Fachpersonen 

auf ihre Echtheit geprüft worden und als Totalfälschung erkannt worden sei. 

J.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 replizierte der Beschwerdeführer, ihm sei 

Einsicht in den entsprechenden internen Bericht der Vorinstanz zur Ankla-

geschrift und anschliessende Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. 

Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 bekräftigte er diese Anträge.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist –vorbehältlich der E. 3.2 – einzutreten, nachdem der einver-

langte Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, insbesondere indem es auf die in 

seiner Eingabe vom 13. April 2017 gestellten Anträge nicht eingegangen 

sei, ist festzustellen, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. 

In der genannten Eingabe vom 13. April 2017 machte die vormalige 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür geltend, 

dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wohl im (…) 1999 liege 

und er somit zwei Jahre jünger und zum damaligen Zeitpunkt noch nicht 

volljährig gewesen sei. Aus diesen Gründen seien Abklärungen zum Alter 

des Beschwerdeführers angezeigt. Hierzu ist festzuhalten, dass eine Da-

tenberichtigung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung darstellt und im Verfahren vor 

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Seite 5 

der Vorinstanz durch den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers nicht beantragt wurde. Entsprechend ist dies nicht Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung. Damit kann dies auch nicht zum Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens gemacht werden. Tatsächlich warf der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die Frage auf, ob 

das registrierte Alter richtig erfasst sei und führte insbesondere aus, dass 

das in den Akten registrierte Geburtsdatum insbesondere deshalb falsch 

sein könnte, weil in der Türkei seine Grosseltern anstelle seiner tatsächli-

chen Eltern als seine Eltern registriert worden seien. 

3.2 In der Sache ist die Vorinstanz durchaus auf die bereits mit Schreiben 

vom 3. März 2017 gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers einge-

gangen und hat im Wesentlichen festgehalten, dass er zuvor mit dem fest-

gestellten Geburtsdatum vom (…) 1997 übereinstimmende Angaben ge-

macht habe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men der Befragung zur Person (BzP) am 3. Februar 2017 präzise darlegen 

konnte, inwiefern seine verwandtschaftlichen Beziehungen bei den türki-

schen Behörden unzutreffend registriert worden seien und er sein eigenes 

Geburtsdatum mit dem (…) 1997 angegeben habe. Insofern ist der Um-

stand, dass seine Grosseltern wegen des jungen Alters seiner Mutter als 

Eltern registriert seien, nicht geeignet, den Beschwerdeführer über sein ei-

genes Geburtsdatum fehlzuleiten, da er die entsprechenden Umstände of-

fensichtlich kannte. Die Würdigung der Vorinstanz ist daher nicht zu bean-

standen und es bestand kein Anlass zu weitergehenden Abklärungen. Auf 

den Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung seines Geburtsda-

tums ist somit nicht einzutreten.  

3.3 Soweit ausserdem geltend gemacht wird, das SEM habe nicht ausrei-

chend dargestellt, für das vorliegende Verfahren das Dossier von Frau 

B._______, die seine Mutter sei, beigezogen zu haben, bleibt anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer seinerseits nicht darlegt, inwiefern die Vo-

rinstanz im vorliegenden Fall inhaltlich Bezug zum genannten Dossier zu 

nehmen hätte. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz entgegen der 

Annahme in der Beschwerde keine Verletzung der Abklärungspflicht oder 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden. In der Be-

schwerde wird denn auch nicht aufgezeigt, zu welchen Aspekten der Be-

schwerdeführer sich nicht hätte äussern können. Auch die Tatsache, dass 

die Vorinstanz über zweieinhalb Jahre nach der Erstbefragung zu seinen 

Asylgründen angehört wurde oder bis zum Asylentscheid ein weiteres Jahr 

verging, führte offensichtlich nicht zu einer unvollständigen oder unrichti-

gen Feststellung des Sachverhalts. 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass der 

Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht habe glaubhaft dar-

legen können, da er seine Tätigkeiten für die YPS (Yekîneyên Parastina 

Sivîl), deren Organisation und die Vorkommnisse bei behaupteten Angrif-

fen der türkischen Armee auf sein Quartier in der Stadt D._______ nur 

oberflächlich und generell habe beschreiben können. Zudem seien seine 

Ausführungen zu seinen familiären Kontakten in der Türkei, namentlich sei-

nem Onkel, und der Verfolgungslage sowie dem Vorliegen eines Haftbe-

fehls spärlich ausgefallen. Zu seinen Pässen, deren Ausstellungorte und 

Verbleib habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen gemacht. 

Hinsichtlich allenfalls drohender Reflexverfolgung hält die Vorinstanz mit 

Hinweis auf das Grundsatzurteil der Asylrekurskommission vom 8. Sep-

tember 2005 (EMARK 2005/21) fest, dass der Umstand, dass Verwandte 

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des Beschwerdeführers in der Türkei inhaftiert oder als Märtyrer umgekom-

men seien, den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer keiner di-

rekten Gefährdung, Diskriminierung oder Schikane aussetze. Auch be-

stehe keine begründete Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers auf-

grund seines exilpolitischen Engagements, da er nur an wenigen Anlässen 

teilgenommen habe, keine öffentliche Funktion innehabe und folglich nicht 

als in den Augen der türkischen Behörden besonders regierungskritische 

Person auftrete.  

5.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Asylpunkt zu-

nächst damit, dass die Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

durch die Vorinstanz fehlerhaft vorgenommen worden sei und die beste-

henden Realkennzeichen, die Art der Fragestellungen, das Alter des Be-

schwerdeführers und die seit den relevanten Geschehnissen vergangene 

Zeit nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Überdies stellt der Be-

schwerdeführer die allgemeine Lage und Verfolgungssituation in der Türkei 

dar. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine 

asylbeachtliche Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaub-

haft zu machen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat die 

Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und überzeu-

gend aufgezeigt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien weder 

glaubhaft noch bestehe (sonst) objektiv begründete Furcht vor Verfolgung. 

Diesbezüglich ist zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf 

die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in rechtli-

cher noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen sich 

das Gericht anschliesst (vgl. E. 6.1, S. 6). Insbesondere ist entgegen dem 

Beschwerdeführer auch bei einer jungen und erst im Aufbau befindlichen 

Organisation möglich, deren Aufbau und Struktur zu beschreiben. So ist es 

etwa möglich, Mobilisierungskanäle (Kommunikationswege, Kontaktperso-

nen, Ablauf der Anwerbung) auch dann zu beschreiben, wenn diese (noch) 

in improvisierter Form bestehen. Entgegen der Darstellung in der Be-

schwerde trifft es auch nicht zu, dass die Vorinstanz die Prüfung der Glaub-

haftigkeit der genannten Asylgründe davon abhängig macht, ob der Be-

schwerdeführer die Terminologie «Haftbefehl» oder «Suchbefehl» verwen-

dete und ob beides vorgelegen hat. Vielmehr legt die Vorinstanz dar, dass 

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das Vorhandensein einer solchen Anordnung nicht zu eruieren sei. Tat-

sächlich bestehen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in der von ihm dar-

gestellten Weise gegen den türkischen Staat aufgetreten und vom türki-

schen Staat gesucht oder identifiziert worden wäre. Der Beschwerdeführer 

hat keine Belege für staatliche Verfolgungshandlungen gegen ihn (etwa mit 

der Einreichung von Haftbefehlen oder Einträgen im sogenannten UYAP-

System) beigebracht und beschränkt sich in seinen Ausführungen in weiten 

Teilen auf allgemeine Hinweise zur Verfolgungspraxis der Türkei. Die Ein-

schätzung der Vorinstanz trifft zu, dass angesichts der damals durchaus 

dramatischen Lage in der Prozinz E._______ zu erwarten gewesen wäre, 

dass der Beschwerdeführer detaillierter und konkreter hätte Auskunft ge-

ben können, wenn er tatsächlich auf die von ihm geschilderte Weise an 

den Auseinandersetzungen mit den türkischen Streitkräften beteiligt gewe-

sen wäre. 

6.2 Ausserdem bringt der Beschwerdeführer in diesem Verfahren als neues 

Beweismittel eine Kopie einer Anklageschrift bei. Unter dem Gesichts-

punkt, dass die Vorinstanz dieses Dokument als Fälschung bezeichnet und 

zur Begründung auf den eigenen Fachdienst verweist, ist Folgendes zu 

beachten: Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verwei-

gert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, 

wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt münd-

lich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, 

sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Das hat die Vo-

rinstanz vorliegend unterlassen; sie beschränkte sich vielmehr auf den Hin-

weis, dass das Dokument «mehrere grobe strukturelle und inhaltliche Feh-

ler enthält» und sich deshalb als «Totalfälschung» herausstelle. Dem Be-

schwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass auf die interne Begutach-

tung der Vorinstanz nicht zu seinem Nachteil abgestellt werden darf, weil 

es ihm nicht möglich ist, sich in geeigneter Weise zu Methodik der 

Echtheitsprüfung zu äussern. Vorliegend kann die Frage der Authentizität 

indes offenbleiben. Denn das eingereichte als Anklageschrift bezeichnete 

Dokument beschreibt inhaltlich keine strafrechtlich relevanten Sachver-

halte. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzung des 

Dokuments soll ein Anzeigeerstatter ausgesagt haben, der Beschwerde-

führer habe ihn vergeblich aufgefordert, sich einer (ungenannten) Bewe-

gung anzuschliessen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer in den Re-

gionen D._______ und F._______ «Aktionen» durchgeführt. Abgesehen 

davon, dass die Schilderung der sogenannten Vorwürfe äusserst knapp 

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ausfällt, sind diese in keiner Weise konkret, noch ist ersichtlich, wie sie un-

ter einen Straftatbestand subsumierbar sein könnten. Im eingereichten Do-

kument fehlen Angaben dazu, für welche (allenfalls terroristische respek-

tive kriminelle) Bewegung der Angeklagte geworben haben soll oder mit 

welchen Gruppierungen diese im Zusammenhang stehen und welcher Art 

von ihm durchgeführte «Aktionen» gewesen sein sollen. Aus diesen Grün-

den kann der «Anklageschrift» - unabhängig von der Frage ihrer Authenti-

zität – hinsichtlich des Vorliegens asylrechtlich relevanter Sachverhalte von 

vornherein kein Beweiswert beigemessen werden. 

6.3 Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren schliesslich ei-

nen an das «Innenministerium der Schweiz» adressierten Brief eines On-

kels mütterlicherseits ein, worin dieser schildert, es liege ein Haftbefehl ge-

gen seinen Neffen vor und er werde regelmässig von der Polizei über den 

Verbleib seines Neffen verhört. Bei einem dieser Verhöre sei er geschlagen 

worden, weshalb der Onkel nun die Schweiz um eine Bestätigung zuhan-

den der türkischen Behörden ersuche, dass der Beschwerdeführer sich in 

der Schweiz aufhalte. Hinsichtlich der Aussagekraft dieses Beweismittels 

ist zu berücksichtigen, dass dieses Schreiben zwar an die schweizerischen 

Behörden adressiert ist, aber an die Mutter des Beschwerdeführers ver-

sandt wurde. Es ist auch nicht plausibel, dass der Onkel des Beschwerde-

führers davon ausgehen soll, dass ihm die Schweiz in einem Asylverfahren 

dazu Auskunft erteilen würde. Dies erweckt den Eindruck eines Gefällig-

keitsschreibens, das ausschliesslich zu dem Zweck verfasst wurde, als Be-

weismittel im vorliegenden Verfahren zu dienen. Somit ist dieses Beweis-

mittel nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu belegen oder glaub-

haft zu machen. 

6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit richtigerweise abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 11 

keine Anwendung finden. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf 

den Grundsatzentscheid vom 5. März 2013 (E-2560/2011) fest, dass der 

Wegweisungsvollzug in die Provinzen Sirnak und Hakkari aufgrund einer 

Situation allgemeiner Gewalt unzumutbar sei, jedoch in der Türkei die Orte 

G._______ und H._______ eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative dar-

stellten. In G._______ verfüge der Beschwerdeführer über eine als Tante 

bezeichnete Kontaktperson, bei der er schon mehrere Monate habe leben 

können, weshalb vom Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes 

auszugehen sei. Aufgrund der früheren Erwerbstätigkeit des Beschwerde-

führers im Tourismusbereich sei schliesslich davon auszugehen, dass ihm 

die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Heimatstaat gelingen 

werde. 

Der Beschwerdeführer lebte in der Vergangenheit in D._______ (Provinz 

E._______) und für einen kurzen Zeitraum in Istanbul, wobei er an beiden 

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Seite 12 

Orten Bezugspersonen hat. Soweit er vorbringt, er sei mit seiner Familie 

väterlicherseits nun verfeindet, weil er mit seiner Mutter Kontakt aufgenom-

men habe, ergibt sich daraus nicht, dass er deswegen einer Gefährdung 

ausgesetzt wäre. Auf den Umstand, dass die Mutter des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz lebt, geht die Vorinstanz zwar nicht ein und der Be-

schwerdeführer beweist mit der DNA-Analyse seine Abstammung von sei-

ner Mutter. Vom Bundesverwaltungsgericht wird nicht in Abrede gestellt, 

dass die familiäre Situation des volljährigen Beschwerdeführers in der Tür-

kei aus seiner Sicht weniger vorteilhaft sein könnte als in der Schweiz bei 

der hier lebenden Mutter. Dieser Umstand reicht indessen nicht aus, die 

Rückkehr in die Türkei insgesamt unzumutbar erscheinen zu lassen. Ins-

besondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zuvor über 

Monate in G._______ aufgenommen wurde, zeigt sich, dass er in seinem 

Herkunftsstaat und namentlich auch in G._______ über ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz verfügt. Auch ist seine Kontaktperson in G._______, die er 

als Tante bezeichnet, nicht der seiner angeblich nun mit ihm verfeindeten 

Familie väterlicherseits zuzurechnen. Inwiefern die Aufenthaltsalternative 

in G._______ nicht mehr bestehen soll, wird vom Beschwerdeführer nicht 

dargetan. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung bejaht die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs somit richtigerweise. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

D-4160/2020 

Seite 13 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4160/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe 

 

 

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