# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 917f3361-9989-504c-b23c-709cc8ef9cf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 A-1849/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1849-2009_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1849/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubüh-
ler, Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Vorinstanz.

Gebühr für Musterzulassung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1849/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Kostenverfügung vom 24. Februar 2009 stellte das Bundesamt für 
Zivilluftfahrt (BAZL) der B.________ AG für eine Musterzulassung des 
Luftfahrzeuges (...) Fr. 1'000.- in Rechnung.

B.
Gegen die Kostenverfügung des BAZL (Vorinstanz) erhebt A._______ 
(Beschwerdeführer)  am  23.  März  2009  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragt eine Reduktion der Gebühr. 
Er begründet die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Gebühr 
angesichts  des  Arbeitsaufwandes  unverhältnismässig  und  willkürlich 
sei. Im Weiteren reichte er auf Aufforderung des Instruktionsrichters ei-
nen Auszug aus dem Luftfahrzeugregister ein.

C.
In ihrer  Vernehmlassung vom 11. Mai  2009 beantragt  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Kostenverfügung sei 
ausgestellt  worden,  nachdem  das  BAZL  am  9.  Januar  2009  einen 
Triebwerkwechsel  am Luftfahrzeug (...)  genehmigt  hatte. Ein  solcher 
Wechsel  sei  als  grosse  Änderung  des  Luftfahrzeugbaumusters  zu 
qualifizieren. Die Höhe der Gebühr werde innerhalb eines vorgegebe-
nen Gebührenrahmens nach dem Zeitaufwand berechnet,  wobei  die 
Minimalgebühr Fr. 1'000.- betrage.

D.
Der Beschwerdeführer verzichtet darauf, zur Vernehmlassung der Vor-
instanz Stellung zu nehmen. 

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkun-
gen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-7991/2008  vom  8.  Juni  2009  E.  1.1, 
A-632/2008  vom  2.  September  2008  E.  1.1  sowie  B-16/2006  vom 
10. Dezember 2007 E. 1.3). Die angefochtene Rechnung der Vorins-
tanz  erfüllt  im  vorliegenden  Fall  allerdings  die  Voraussetzungen  ge-
mäss Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit ihr wird nicht lediglich 
in Aussicht gestellt, dass die Adressatin, sofern sie mit den Rechnun-
gen  nicht  einverstanden  ist,  eine  anfechtbare  Verfügung  verlangen 
kann, sondern sie ist gleichzeitig als Kostenverfügung bezeichnet und 
als  solche ausgestaltet,  d.h. namentlich  mit  einer  Rechtsmittelbeleh-
rung  versehen  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3957/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 1). Es liegt somit ein gültiges 
Anfechtungsobjekt vor.

1.2 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32 VGG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist zwar nicht formeller Adressat 
der angefochtenen Verfügung, aber, wie der aktuelle Auszug aus dem 
Luftfahrzeugregister sowie nachträgliche Abklärungen bei  der Vorins-
tanz  ergeben haben,  bereits  seit  Jahren Halter  und Eigentümer des 
fraglichen Luftfahrzeuges. Die Feststellung der Vorinstanz in der Ver-

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nehmlassung, die B._______ AG sei Eigentümerin, erweist sich damit 
als unrichtig. Dabei handelt es sich vielmehr um den Unterhaltsbetrieb, 
der den Antrag auf Genehmigung des Triebwerkwechsels gestellt und 
die  Arbeiten  vorgenommen  hat.  Für  die  Instandhaltung  und  die 
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ist der Halter des Luftfahrzeuges 
verantwortlich (Art. 23 der Verordnung des UVEK vom 18. September 
1995  über  die  Lufttüchtigkeit  von  Luftfahrzeugen  ([VLL,  SR 
748.215.1]). Genehmigungspflichtige Änderungen des Baumusters von 
Luftfahrzeugen  oder  Triebwerken  haben  eine  erneute  Prüfung  der 
Lufttüchtigkeit durch die Vorinstanz zur Folge (vgl. Art. 42 ff. VLL) und 
erfolgen in der Regel auf Veranlassung des Luftfahrzeughalters bzw. in 
seinem Auftrag auf  Antrag eines  Unterhaltsbetriebs  hin. Behördliche 
Anordnungen im Zusammenhang mit der Lufttüchtigkeit sind somit an 
den Halter des Luftfahrzeuges zu richten. 

Vorliegend hat  das  BAZL die  Kostenverfügung versehentlich  an den 
Unterhaltsbetrieb  adressiert.  Die  unrichtige  und  unvollständige  Be-
zeichnung des Verfügungsadressaten führt jedoch nicht zur Nichtigkeit 
einer Verfügung, wenn sich der ins Recht gefasste Adressat aus dem 
Sachzusammenhang eindeutig  ergibt. Sie kann im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens  –  im  Sinne  einer  Präzisierung  –  ohne  weiteres 
korrigiert  werden (ebenso Entscheid der Rekurskommission für  Heil-
mittel  vom  16.  August  2002,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB] 67.94 E. 3). Gemäss Auszug vom 11. August 
2009 aus dem Luftfahrzeugregister ist der Beschwerdeführer Eigentü-
mer und Halter des von der Musterzulassung betroffenen Luftfahrzeu-
ges. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legiti-
miert. 

Festzustellen ist somit, dass der Beschwerdeführer formeller Adressat 
der angefochtenen Verfügung hätte sein sollen. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständi-
ger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler 
bei  der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  auf  Angemessenheit 
(Art. 49 VwVG).

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Im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  gilt  der  Grundsatz 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  nicht  an  die  Begründung  der  Begehren  gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Vorliegend  hat  das  BAZL  am  9.  Januar  2009  einen 
Triebwerkwechsel  am  Luftfahrzeug  (...)  des  Beschwerdeführers 
genehmigt und dafür die Kosten für die Musterzulassung in Rechnung 
gestellt.  Umstritten  ist  vorliegend  einzig  die  Höhe  der  in  Rechnung 
gestellten Gebühren.

3.2 Auf den 1. Januar 2008 ist die neue Verordnung über die Gebüh-
ren  des  Bundesamtes  für  Zivilluftfahrt  vom  28.  September  2007 
(GebV-BAZL, SR 748.112.11)  in Kraft  getreten,  welche an die Stelle 
der ehemaligen Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 2216) getreten 
ist. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Erhöhung der Tarife 
und andererseits einen weitgehenden Wechsel von Gebührenpauscha-
len hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt wer-
den. Die Anpassung der Tarife bezweckt u.a., die Teuerung auszuglei-
chen,  da  die  letzte  Gebührenerhöhung  12 Jahre  zurückliegt.  Der 
Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebühren nach Zeit-
aufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jahrespauschale). 
Gebühren nach Aufwand sind ausserdem gerechter und ausgewoge-
ner als Pauschalgebühren, entsprechen sie doch den tatsächlich durch 
die  Vorinstanz  erbrachten  Leistungen.  Bei  wiederkehrenden,  weitge-
hend standardisierten Geschäften wendet die Vorinstanz aber weiter-
hin Pauschalgebühren an, da eine Rechnung nach Aufwand in diesen 
Fällen  nicht  sachgerecht  wäre. Die Gebührenerhöhung deckt  zudem 
die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit  der Vorinstanz, welche zuneh-
mend komplexer und umfangreicher wird (vgl. zum Ganzen: Informati-
onsblatt  "Gründe für  die  neue Gebührenverordnung des BAZL"  vom 
22.  Februar  2008;  vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-4773/2008  vom  20.  Januar  2009  E.  4.,  A-3264/2008  und 
A-3957/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3).

4.
Umstritten ist vorliegend die Höhe der Gebühren für ergänzende Mus-
terzulassungen und grosse Reparaturen von Luftfahrzeugen, Triebwer-
ken und Propellern gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. e GebV-BAZL.

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5.
Die zu beurteilenden Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und 
sind das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person 
veranlasste  Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung einer  öffentlichen 
Einrichtung. Sie sollen die Kosten,  welche dem Gemeinwesen durch 
die  Amtshandlung  oder  die  Benutzung  der  Einrichtung  entstanden 
sind,  ganz  oder  teilweise  decken  (vgl.  zum  Ganzen:  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 2623 ff.).

5.1 Im Bereich  des  Abgaberechts  gilt  ein  strenges Legalitätsprinzip. 
Daraus  folgt,  dass  Gebühren  in  rechtsatzmässiger  Form  festgelegt 
sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermäs-
siger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraus-
sehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. Ap-
ril 1999 [BV, SR 101], BGE 131 II 735 E. 3.2). Für gewisse Kausalab-
gaben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort 
herabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr auf 
ihre  Rechtmässigkeit  anhand  von  verfassungsrechtlichen  Prinzipien, 
insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne 
weiteres  möglich  ist  (BGE  130  I  113  E. 2.2;  ADRIAN HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 10/2003 S. 514 ff.; PIERRE MOOR, Droit 
administratif,  Bd. III,  Bern  1992,  Ziff. 7.2.4.2).  Nach  dem  Kostende-
ckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betref-
fenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, was 
eine  gewisse  Schematisierung  oder  Pauschalisierung  der  Abgabe 
nicht ausschliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 126 I 180 E. 3a/aa). 
Das Kostendeckungsprinzip greift nur bei kostenabhängigen Kausalab-
gaben (vgl.  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 521). Das Äquivalenzprinzip ver-
langt  in  Konkretisierung  des  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes,  dass 
die  Höhe  der  Gebühr  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis 
zum Wert  stehen muss,  den die staatliche Leistung für  die Abgabe-
pflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der 
Leistung  nicht  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  stehen  und 
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, 
BGE 128 I 46 E. 4a). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip 
vermögen  die  Höhe  bestimmter  Kausalabgaben  ausreichend  zu  be-
grenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung (nicht aber den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen  und  den  Gegenstand  der  Abgabe)  der 

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Exekutive  überlassen  darf  (BGE 132  II  371  E. 2.1,  BGE 131  II  735 
E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7991/2008 vom 8. Juni 
2009 E. 5.3.1;  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 516). Die Grundzüge der Be-
messung der zu erhebenden Gebühren müssen dabei nicht bereits in 
der formell-gesetzlichen Grundlage enthalten sein (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 5.3).

5.2 Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  mit 
Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die 
Luftfahrt  (LFG,  SR  748.0)  sowohl  der  Gegenstand  der  Abgabe  wie 
auch der  Kreis  der Abgabepflichtigen genügend in  einem Gesetz im 
formellen  Sinn  festgelegt,  da  sich  dieser  Bestimmung  entnehmen 
lässt, dass für Tätigkeiten im Rahmen der Aufsicht Gebühren erhoben 
werden sollen und gebührenpflichtig ist, wer eine staatliche Aufsichts-
tätigkeit im Bereich der Luftfahrt  beansprucht bzw. erforderlich macht 
(Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7991/2008  vom 
8. Juni 2009  E.  5.3.2,  A-1150/2008  vom 18. September  2008  E. 5.1 
und 5.2 und A-3957/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 6). 

Im  Übrigen  hält  Art.  58  Abs.  4  LFG  ausdrücklich  fest,  dass  der 
Antragsteller  die  Kosten  der  Prüfung  von  Luftfahrtgeräten  zu  tragen 
hat. Es besteht somit eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage 
für die Erhebung von Gebühren für Musterzulassungen.

6.

6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  die  gleiche  Arbeit 
schon mehrmals ausgeführt und die Papiere und Unterlagen alle von 
der  B._______  AG  vorbereitet  worden  seien.  Die  Gebühr  von  Fr. 
1'000.-  sei  unverhältnismässig und willkürlich. Eine Verrechnung von 
maximum zwei Stunden Aufwand wäre gerechtfertigt. 

6.2 Die  Vorinstanz  führt  aus,  die  Kostenverfügung  (Rechnung 
Nr. _______)  sei  ausgestellt  worden,  nachdem das  BAZL am 9. Ja-
nuar 2009  einen  Triebwerkwechsel  am  Luftfahrzeug  (...)  genehmigt 
hätte. Ein solcher Wechsel sei gestützt auf Artikel 44 Absatz 1 VLL in 
Verbindung  mit  der  Technischen  Mitteilung  02.020-60 
"Änderungsarbeiten  an  Luftfahrzeugen  und  Luftfahrzeugteilen"  (An-
hang 1) als grosse Änderung des Luftfahrzeugbaumusters zu qualifiz-
ieren. Die Kriterien, nach welchen die Unterscheidung zwischen einer 
grossen und kleinen Änderung des Baumusters zu erfolgen habe, sei-
en im Anhang 1 der Technischen Mitteilung 02.020-60 beschrieben. In 

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diesem  Fall  seien  mindestens  drei  Kriterien  erfüllt,  welche  auf  eine 
grosse Änderung schliessen liessen, wobei die Erfüllung eines Kriteri-
ums bereits genügt hätte. Diese Beurteilung sei durch den Beschwer-
deführer nicht angefochten worden. Sie gehe auch klar  aus dem am 
23.  Dezember  2008  gestellten  Gesuch auf  Genehmigung  für  den 
Triebwerkwechsel hervor (Anhang 2). Die Genehmigung einer grossen 
Änderung  des  Luftfahrzeugbaumusters  entspreche  einem 
ergänzenden Baumusterzeugnis nach Art. 44 Abs. 3 Ziff. 3 Bst. b VLL. 
Die  Berechnung  erfolge  deshalb  gestützt  auf  Art. 14 Abs.  2  Ziff.  e 
GebV-BAZL.  Die  Höhe  der  Gebühr  werde  innerhalb  eines 
vorgegebenen  Gebührenrahmens  nach  dem  Zeitaufwand  berechnet, 
wobei die Minimalgebühr Fr. 1'000.- betrage. 

6.3 Die Vorinstanz erhob ihre Gebühren gestützt auf die GebV-BAZL. 
Gemäss Art. 1 regelt diese die Gebühren für Verfügungen und Dienst-
leistungen,  welche die Vorinstanz erlässt  bzw. erbringt. Art. 3  GebV-
BAZL hält fest, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Dienstleis-
tung der Vorinstanz beansprucht. Sofern nicht eine Pauschale festge-
legt wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, 
gegebenenfalls  innerhalb  des  festgelegten  Gebührenrahmens 
(Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL). In den Artikeln 14 ff. GebV-BAZL sind so-
dann die Gebühren für Dienstleistungen, welche gestützt auf das LFG 
und die weiteren Erlasse im Bereich des Luftfahrtrechts ergehen, spe-
ziell geregelt.

Wie bereits festgehalten (E. 1.3 und 5.2) ist der Beschwerdeführer als 
Flugzeughalter  gebührenpflichtig.  Diese  Kostenpflicht  stellt  der 
Beschwerdeführer vom Grundsatz her nicht in Frage.

Die Art. 3 ff. GebV-BAZL regeln die Gebühren für all die Fälle, für wel-
che die GebV-BAZL keine besonderen Bestimmungen enthält. Da vor-
liegend Kosten für eine Musterzulassung infolge eines Triebwerkwech-
sels auferlegt wurden, existiert allerdings eine besondere Bestimmung 
im 2. Abschnitt der GebV-BAZL. In diesem Abschnitt wird die Erhebung 
von Gebühren im Zusammenhang mit den Luftfahrtgeräten und in Ver-
bindung damit für Musterzulassungen (Art. 14 GebV-BAZL) geregelt. 

Aus dem Gesuch um Genehmigung des Triebwerkwechsels ("Changes 
and Repairs for Annex II  aircraft",  Anhang 2 der Stellungnahme des 
BAZL) geht klar hervor, dass am Luftfahrzeug des Beschwerdeführers 
eine  grosse  Änderung  bzw.  Reparatur  vorgenommen  wurde.  Aus 
diesem Grund ist die Gebühr nach Art. 14 Abs. 2 Bst. e GebV-BAZL für 

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ergänzende  Musterzulassungen  und  grosse  Reparaturen  von 
Luftfahrzeugen,  Triebwerken und Propellern  zu bemessen. Dies  wird 
im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

7.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr für die 
Musterzulassung vor dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprin-
zip standhalten.

7.1 Das  Kostendeckungsprinzip  gibt  dem  Betroffenen  relativ  wenig 
Anhaltspunkte  für  die  einzelfallweise  Gebührenbemessung,  da  das 
Amt einen umfassenden Verwaltungszweig bildet, der vielfältige Aufga-
ben  wahrnimmt  und  insgesamt  relative  hohe  Kosten  verursacht.  Im 
Rahmen der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom 
Amt verlangt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. 
Mittels  der  vorgenommenen Gebührenanpassung sollte  es  dem Amt 
möglich  sein,  innerhalb  der  Legislaturperiode  von  2008/2011  einen 
Kostendeckungsgrad  von  15%  zu  erreichen  (vgl.  Informationsblatt 
"Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Febru-
ar 2008). Daraus folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das Amt 
erhebt,  in  keiner  Weise  seinen  Gesamtaufwand  deckt  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7991/2008 vom 8. Juni 2009 E. 7.4 und 
A-3957/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 7.3). 

7.2 Da das  Kostendeckungsprinzip  keine  Aussagen  zur  Bemessung 
der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquiva-
lenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühren in ausreichen-
der Weise überprüfbar zu machen und ob sich die einschlägigen Be-
stimmungen an diesen Grundsatz halten.

7.3 Wie bereits festgehalten (E. 5.1),  verlangt das Äquivalenzprinzip, 
dass die Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht 
in  einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf  und sich in ver-
nünftigen Grenzen bewegen muss. 

Der Wert  der  Leistung bemisst  sich nach dem Nutzen,  den sie dem 
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inan-
spruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 
Verwaltungszweigs,  wobei  schematische,  auf  Wahrscheinlichkeit  und 
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dür-
fen. Es ist  nicht  notwendig,  dass die Gebühren in  jedem Fall  genau 
dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sach-

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lich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 126 I 
180  E.  3a/bb).  In  beschränktem  Ausmass  ist  eine  Pauschalisierung 
aus  Gründen  der  Verwaltungsökonomie  zulässig  (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN,  a.a.O.,  Rz. 2641 mit  Hinweis auf  BGE 130 III  228 und 120 Ia 
177),  die auch einer gewissen "Quersubventionierung"  als  Ausgleich 
zwischen  Geschäften  mit  geringem  und  grossem  Aufwand  dienen 
kann  (vgl.  dazu  BGE 130  III  225  E.  2.3;  Urteil  des  Bundesgerichts 
4P.280/2003 vom 5. März 2004 E. 3.2). 

7.3.1 Art. 14 Abs. 2 Ziff. e GebV-BAZL sieht vor, dass für ergänzende 
Musterzulassungen  und  grosse  Reparaturen  von  Luftfahrzeugen, 
Triebwerken und Propellern  sowie für  die  Zulassungen von Luftfahr-
zeugteilen  und  Ausrüstungen  Gebühren  erhoben  werden,  wobei  die 
Minimalgebühr Fr. 1'000.- und die Maximalgebühr Fr. 50'000.- beträgt.

Die  Vorinstanz  hat  im  vorliegenden  Fall  die  Minimalgebühr  von 
Fr. 1'000.- in Rechnung gestellt. Zur Begründung führt sie aus, die auf 
dem Stundenansatz eines BAZL-Inspektors von Fr. 180.-  basierende 
Abrechnung der Anzahl aufgewendeter Stunden sei tiefer als der Mini-
malbetrag, weshalb automatisch der Mindestbetrag verrechnet worden 
sei. Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass die Gebühr für die 
Musterzulassung nicht dem tatsächlichen Zeitaufwand entspreche.

7.3.2 Unbestritten  hat  die  Anwendung der  Minimalgebühr  zur  Folge, 
dass  der  Beschwerdeführer  Kosten  zu  bezahlen  hat,  die  über  dem 
konkreten Verwaltungsaufwand liegen. Ein Verstoss gegen das Äquiva-
lenzprinzip  ist  jedoch  erst  dann  anzunehmen,  wenn  Gebührenhöhe 
und Leistungswert in einem offensichtlichen Missverhältnis zueinander 
stehen. 

Dies ist  vorliegend zu verneinen. Denn das hier  fragliche Gebühren-
system mit  Mindest-  und Höchstbeträgen dient  der  Vorinstanz dazu, 
aus verwaltungsökonomischen Gründen Pauschalen zu erheben, wenn 
der  Verwaltungsaufwand  eine  gewisse  Schwelle  unter-  oder  über-
schreitet. Eine Rechnung nach Aufwand wäre in  diesen Fällen  nicht 
sachgerecht. Eine solche Schematisierung ist nach Lehre und Recht-
sprechung auch im Lichte des Äquivalenzprinzips grundsätzlich zuläs-
sig (E. 3.2 und 7.3). Was  die Höhe der Mindestgebühr von Fr. 1'000.- 
angeht,  so  entspricht  diese  bei  einem  Stundenansatz  von  Fr. 180.- 
nicht ganz 6 Stunden. Diesen Stundenansatz für einen Inspektor hat 

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das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall als angemessen 
erachtet  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7991/2008  vom 
8. Juni 2009 E. 7.5). Der fragliche Mindestbetrag kommt nur bei einer 
grossen Änderung des Luftfahrzeugbaumusters im Sinne von Art. 44 
Abs. 3 Ziff. 3 Bst. b VLL zur Anwendung (vgl. zur Unterscheidung der 
Änderungsarbeiten an Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen Anhang 
1  der  Technischen  Mitteilung  TM  02.020-60  der  Vorinstanz  vom 
31. Januar 2004). Die Prüfung eines Gesuchs um Genehmigung einer 
solchen grossen Änderung ist  offensichtlich in  jedem Fall  mit  einem 
nicht  unbedeutenden  Aufwand  verbunden.  Im  hier  zu  beurteilenden 
Fall hatten die Änderungsarbeiten nach den unbestritten gebliebenen 
Ausführungen der Vorinstanz nicht nur Einfluss auf die Triebwerkanla-
ge selbst, sondern auf Grund einer Leistungssteigerung auch auf die 
Festigkeit sowie die Flugeigenschaften. Auch angesichts der Tatsache, 
dass die Gebühr bereits Fr. 200.- für die Prüfung von kleinen Änderun-
gen beträgt (Art. 14 Abs. 2 Ziff. f GebV-BAZL), kann die Minimalgebühr 
von Fr. 1'000.- für die Genehmigung des Triebwerkwechsels jedenfalls 
im vorliegenden Fall  nicht  als  überhöht  oder  unverhältnismässig  be-
zeichnet werden. Weil der Mindestbetrag nach sachlichen Kriterien be-
messen ist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, dass 
die Gebühr in seinem Fall nach Zeitaufwand erhoben wird. 

7.4 Zusammenfassend  steht  damit  fest,  dass  die  erhobene  Gebühr 
dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht  widerspricht. 
Der  Antrag,  die  Kostenverfügung  sei  herabzusetzen,  ist  demzufolge 
abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt auf 
Fr. 500.-,  zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

9.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64  Abs. 1  VwVG, Art. 7  Abs. 1  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

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A-1849/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Adressat der Kosten-
verfügung des BAZL vom 24. Februar 2009 ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Yvonne Wampfler Rohrer

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A-1849/2009

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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