# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d2a6a9-9959-551c-9358-f0d079e2a710
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2015 D-3954/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3954-2014_2015-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3954/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Eritrea 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, 

geboren (…), und C._______, geboren (…), beide Eritrea; 

Verfügung des BFM vom 12. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-3954/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 

2012 mit Verfügung vom 18. September 2013 guthiess, sie als Flüchtling 

anerkannte und ihr in der Schweiz Asyl gewährte, 

dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienvereinigung für ihre 

beiden Enkelkinder B._______, geboren (…), und C._______, geboren 

(…), stellte, 

dass sie dabei im Wesentlichen ausführen liess, vor ihrer Ausreise die el-

terliche Sorge innegehabt zu haben, da der Vater verstorben und die Mutter 

der beiden Enkelkinder verschollen sei und diese sich nun im Sudan be-

fänden, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juni 2014 – eröffnet am 13. Juni 

2014 – die Einreise der Enkelkinder in die Schweiz nicht bewilligte und das 

Gesuch um Familienzusammenführung ablehnte, weil Art. 51 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) auf Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und 

minderjährige Kinder verweise, Enkelkinder indessen nicht darunter fallen 

würden, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Juli 2014 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei den Enkel-

kindern die Einreise nach Art. 51 AsylG zu erteilen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sei zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,  

dass sie im Weiteren beantragte, es seien ihr die Protokolle ihrer Anhörun-

gen zuzustellen, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, sie habe die Enkel-

kinder bei ihrer Flucht nicht mitnehmen können, für sie eine Betreuungs-

möglichkeit suchen müssen und sie deshalb bei ihrer Tochter zurückgelas-

sen, 

dass sie vor ihrer Flucht die Mutterrolle für ihre Enkelkinder ausgefüllt habe, 

nun ihre Mutter sei und durch Flucht von ihnen getrennt worden sei,  

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dass ihr das BFM keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu erklären, wes-

halb das rechtliche Gehör verletzt sei, und dem Entscheid des BFM im 

Weiteren die nötige Sorgfalt fehle, weil dieses es unterlassen habe, eine 

Gefährdung der Enkelkinder abzuklären, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beziehungsweise Art. 110a AsylG und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und der Be-

schwerdeführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 600.– ansetzte, 

dass dem Antrag auf Zustellung der Anhörungsprotokolle entsprochen 

wurde und der Beschwerdeführerin die Anhörungsprotokolle vom 3. April 

und 21. Juni 2013 sowie das Protokoll der Befragung zur Person vom 

31. Januar 2012 in Kopie zugestellt wurden, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, eine summari-

sche Prüfung der vorliegenden Akten ergebe, dass die Begehren aufgrund 

der gegenwärtigen Aktenlage mit grosser Wahrscheinlichkeit negativ beur-

teilt werden dürften, mithin aussichtslos erscheinen würden, 

dass eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor-

liegen dürfte, zumal die Vorinstanz den Umstand, dass die Beschwerde-

führerin bei der Befragung zur Person erwähnt habe, die Kinder würden bei 

ihrer Tochter in Areza leben, nicht argumentativ verwendet habe, und – 

selbst wenn dies so wäre – dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts 

betreffen würde, wozu das rechtliche Gehör nicht zu gewähren wäre, 

dass im Familiennachzugsgesuch vom 11. März 2014 eine eigene Gefähr-

dung der Enkelkinder nicht geltend gemacht worden sei, weshalb das BFM 

nicht verpflichtet gewesen sein dürfte zu prüfen, ob die beiden Enkelkinder 

die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllen (vgl. BVGE 2007/19), zumal 

dies der Prüfung eines Asylgesuchs aus dem Ausland gemäss aArt. 20 

Abs. 3 AsylG gleichkäme, was seit dem 29. September 2012 jedoch aus-

geschlossen sei (vgl. BBl 2012 5359), 

dass das BFM zu Recht festgestellt haben dürfte, dass das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Familienzusammenführung die Anforderungen 

von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfülle, 

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dass mit Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Dezember 2012 des Asyl-

gesetzes am 1. Februar 2014 Art. 51 Abs. 2 AsylG, wonach auch andere 

nahe Angehörige als die in Abs. 1 genannten ins Familienasyl hätten ein-

bezogen werden können, aufgehoben und Art. 51 Abs. 4 AsylG entspre-

chend geändert worden sei (vgl. BBl 2010 4455, 2011 7325), 

dass nunmehr nach Art. 51 Abs. 1 AsylG nur noch Ehegatten von Flücht-

lingen und ihre minderjährigen Kinder ins Familienasyl einbezogen werden 

könnten, 

dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht zutreffen dürfte, da 

es sich bei der Beschwerdeführerin – entgegen ihren Ausführungen – nicht 

um die Mutter der Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG handle, 

dass bei dieser Sachlage nicht weiter zu prüfen sein dürfte, ob die Be-

schwerdeführerin mit ihren Enkeln eine Familiengemeinschaft bilde, die 

durch ihre Flucht getrennt worden sei, 

dass zusammenfassend die summarische Prüfung der vorliegenden Akten 

ergebe, dass die Begehren als aussichtslos erscheinen würden, womit es 

ungeachtet der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin an den materiel-

len Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehle, und das entsprechende Gesuch ab-

zuweisen sei,  

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG beziehungsweise um amtliche Verbeiständung ge-

mäss Art. 110a AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen sei, 

dass der Kostenvorschuss am 7. August 2014 geleistet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 8. Dezember 2014 und 

26. Januar 2015 um Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens ersuchte 

und ausführte, sie mache sich grosse Sorgen um ihre Enkelkinder, diese 

seien im D._______ und hätten sich noch nicht als Flüchtlinge registrieren 

lassen, 

dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 26. Januar 2015 antwortete 

und ausführte, das Verfahren werde aufgrund der anstehenden Pendenzen 

grundsätzlich in chronologischer Reihenfolge des Beschwerdeeingangs 

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und der internen Prioritätenordnung entschieden, ein genaues Datum 

könne nicht genannt werden, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. April 2015 erneut um 

ein baldiges Urteil ersuchte, da ihre Kinder allein in E._______ seien, sie 

immer wieder anrufen und nach einem Entscheid fragen würden und sie 

sich grosse Sorgen um ihre Kinder mache, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre min-

derjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, so-

fern keine besonderen Umstände dagegen sprechen, 

dass sich die Erwägungen des BFM nach Prüfung der Akten durch das 

Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erweisen und auf diese zu ver-

weisen ist,  

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift und den Schreiben vom 

8. Dezember 2014, 26. Januar 2015 und 27. April 2015 nicht geeignet sind, 

an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb die Begehren in der Rechtsmitteleingabe als aussichtslos 

erscheinen, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

BFM demnach das Gesuch um Familienzusammenführung respektive die 

Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt hat,  

dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde ab-

zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 

7. August 2014 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

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Seite 7 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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