# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a99f330-50c2-58d8-b8cb-5275e46de692
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2014 D-3878/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3878-2011_2014-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3878/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,  

c/o Schweizerische Vertretung in Ankara, Türkei, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3878/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ stammender türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – suchte am (…) bei der schweizeri-

schen Botschaft in Ankara um Asyl nach. Am (…) wurde er durch einen 

Mitarbeiter der Botschaft zu seinem Gesuch befragt. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er habe als (Angabe Funktion) für den Staat 

gearbeitet und sei seit seiner Pensionierung im politischen Bereich legal 

tätig. So habe er im Jahr (…) die Tätigkeit als (Angabe Funktion) der (An-

gabe Partei) ausgeübt und sei nach der Auflösung dieser Partei und der 

Gründung der Partei (…) im Jahr (…) Mitglied der Provinzleitung gewe-

sen. (Angabe Jahr) sei er (…) lang Provinzvorsitzender gewesen, im Jahr 

(…) Vorsitzender der Kreisstadt C._______. Im (…) sei er wegen einer 

Presserklärung verhaftet worden und ihm sei ein Verbot auferlegt worden, 

weiter politisch tätig zu sein. Er habe keine Verbindungen zur Kurdischen 

Arbeiterpartei (PKK), dennoch werde ihm von den türkischen Behörden 

unter anderem Propaganda für diese Organisation vorgeworfen. Er habe 

nichts mit der PKK zu tun und könne deren Ziele nicht beurteilen. Insge-

samt sei er in 17 Strafverfahren verwickelt, wobei vier Verfahren bereits 

rechtskräftig abgeschlossen seien. Er sei dabei freigesprochen oder zu 

einer Geldstrafe verurteilt worden, auch seien die Verfahren teilweise ein-

gestellt worden. Von den übrigen 13 Strafverfahren seien sechs erstin-

stanzlich abgeschlossen und beim Kassationshof hängig, sieben Strafver-

fahren seien noch erstinstanzlich hängig. Er möchte nicht ins Gefängnis 

gehen und ersuche deshalb um Asyl.  

Bei den vier Verfahren, welche rechtskräftig abgeschlossen seien, handle 

es sich um eine Geldstrafe (…) wegen (…) aus dem Jahre (…). Ihm sei 

eine Probezeit von (…) Jahren auferlegt worden, worauf dieses Verfahren 

dann eingestellt worden sei. Im Jahre (…) sei er vom Vorwurf (…) freige-

sprochen und das Verfahren wegen (…) sei eingestellt worden. Im Jahr 

(…) sei vom (Angabe Gericht) in D._______ wegen der (…) ein Verfahren 

wegen (…) eröffnet worden. Er sei jedoch freigesprochen worden. 

Bezüglich der sechs Verfahren, die beim Kassationsgerichtshof hängig 

seien, werde ihm im ersten Verfahren (…) sowie (…) vorgeworfen. Mit Ur-

teil vom (…) sei er vom (Angabe Gericht) in B._______ zu einer Haftstra-

fe von (…) Monaten verurteilt worden; diese sei jedoch in eine Geldstrafe 

von (…) umgewandelt worden. Er sei deswegen nicht in Haft oder polizei-

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Seite 3 

lichem Gewahrsam gewesen und werde auch nicht gesucht. Im zweiten 

Verfahren sei er mit Urteil des (Angabe Gericht) in D._______ im (…) zu 

(…) Jahren und (…) Monaten Haft verurteilt worden. Ihm werde (…) vor-

geworfen. Es handle sich um ein drei Vorfälle betreffendes Verfahren, die 

zusammengelegt worden seien. Bei zweien sei es um (…) und bei einem 

um (…), gegangen. Er sei weder in polizeilichem Gewahrsam noch in 

Haft gewesen, auch werde er nicht gesucht. Im dritten Verfahren werde 

ihm (…) vorgeworfen, nachdem er im Jahr (…) einen Hausbesuch bei 

Familienangehörigen eines umgekommenen Guerillas gemacht habe. Er 

sei damals (Angabe Funktion) gewesen. Vom (Angabe Gericht) in 

D._______ sei er im (…) zu (…) Monaten Haft wegen (…) verurteilt wor-

den und deswegen vom (…) bis zum (…) zwei Tage lang in der (…) in 

B._______ in polizeilichem Gewahrsam und vom (…) bis (…) im (…) Ge-

fängnis in B._______ in Spezialhaft gewesen. Es seien normale Haftbe-

dingungen gewesen, das Essen sei schlecht gewesen und es habe zeit-

weise Druck gegeben. Im vierten Verfahren werde ihm (…) vorgeworden. 

Er sei deswegen vom (Angabe Gericht) in D._______ im (…) zu einer 

Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden und diesbezüglich vom 

(…) für (…) Tage bei der Sicherheitsdirektion B._______ in polizeilichem 

Gewahrsam und vom (…) bis zum (…) in der Spezialhaftanstalt (…) in 

B._______ inhaftiert gewesen. In der Haft sei das Essen ungesund ge-

wesen, er habe nicht jedes Mal zum Arzt gehen können, wenn er dies 

habe tun wollen, und nur drei Stunden in der Woche an der frischen Luft 

gewesen. Beim fünften Verfahren werde ihm (…) vorgeworfen. Er sei vom 

(Angabe Gericht) in B._______ mit Urteil vom (…) zu einer Haftstrafe von 

(…) Monaten verurteilt worden; diesbezüglich sei er nicht in polizeilichem 

Gewahrsam oder Haft gewesen. Bezüglich des sechsten Verfahrens wer-

de ihm (…) vorgeworfen, indem er (…) haben soll. Er sei vom (Angabe 

Gericht) in B._______ mit Urteil vom (…) zu (…) Monaten Haft verurteilt 

worden.  

In den Verfahren, welche noch erstinstanzlich hängig seien, würden ihm 

folgende Vorwürfe gemacht: (Angaben der Vorwürfe). Er werde wegen 

einer Presseerklärung der Unterstützung der PKK verdächtigt, wobei Un-

terstützung wie Mitgliedschaft behandelt werde und man eine Strafe von 

fünf bis acht Jahren erhalten könne. Er sei bezüglich der erstinstanzlich 

hängigen Verfahren ungefähr dreimal in polizeilichem Gewahrsam, je-

doch nie in Haft gewesen und werde auch nicht gesucht. Für weitere Ein-

zelheiten wird auf die Akten verwiesen. 

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Seite 4 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen, reichte der Beschwerdeführer die 

Gerichtsakten der noch hängigen Strafverfahren sowie einen Ausdruck 

aus dem Internet, welcher belege, dass er im Rahmen der Schliessung 

der (Angabe Partei) mit einem Politikverbot belegt worden sei, ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 – eröffnet am 17. Juni 2011 – bewilligte 

das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 

aus, aufgrund der dargelegten Sachlage sei davon auszugehen, dass die 

gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren aus rechtsstaatli-

chen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt würden. Es stün-

den ihm allenfalls innerstaatliche Rechtsmittel und der Weg an den Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, weshalb er nicht schutz-

bedürftig sei. Auch das auferlegte Politikverbot vermöge eine Einreisebe-

willigung nicht zu begründen. Es sei davon auszugehen, dass er die PKK 

unterstützt habe. Es liege jedoch nicht im Interesse der Schweiz, Perso-

nen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. 

C.  

Mit bei der schweizerischen Botschaft in Ankara am (…) eingegangener, 

in türkischer Sprache gehaltener Eingabe erhob der Beschwerdeführer 

gegen die vorinstanzliche Verfügung sinngemäss Beschwerde. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) forderte das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine den ge-

setzlichen Erfordernissen genügende, in einer Amtssprache des Bundes 

verfasste Beschwerdeverbesserung einzureichen. 

E.  

Mit vom (…) datierender Eingabe reichte der Beschwerdeführer eine 

Übersetzung der Beschwerde ein. In seiner Rechtsmitteleingabe machte 

er im Wesentlichen geltend, niemals Mitglied der PKK geworden zu sein 

und lediglich an legalen Aktionen teilgenommen zu haben. Er sei nun (…) 

Jahre alt und befürchte eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren, was bedeute, 

dass er sein ganzes Leben inhaftiert würde. Dies sei eine unerträgliche 

Situation für ihn und nicht mit Menschenrechten vereinbar. 

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Seite 5 

F.  

Mit deutschsprachiger Eingabe vom (…) verwies der Beschwerdeführer 

auf das abgelehnte Asylgesuch und beantragte die Überprüfung dieses 

Entscheides und die Gewährung von Asyl. Er machte geltend, dass unge-

fähr vor einem Jahr sein Asylantrag abgewiesen worden sei. In Anbet-

racht der hängigen Strafverfahren und des ungewissen Verfahrensaus-

gangs lebe er in Angst und befürchte, verhaftet zu werden. Lediglich das 

Kassationsgericht habe in einem Verfahren entschieden. Seiner Eingabe 

legte er ein Urteil des (Angabe Gericht) in B._______ vom (…) bei. 

G.  

Vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert, hielt das 

BFM in seiner Vernehmlassung vom (…) an seiner Verfügung fest. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhielt daraufhin Gelegenheit, zur Vernehmlas-

sung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, er unterliess es jedoch, sich 

dazu zu äussern. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Der Entscheid ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Än-

derung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 

29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, 

die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des 

Asylgesetzes Geltung haben. 

1.4 Der Beschwerdeführer reichte rechtzeitig eine Übersetzung seiner 

Beschwerde ein (vgl. Bstn. D und E), weshalb die Rechtsmitteleingabe 

als frist- und formgerecht zu erachten ist. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf dem Gebiet des Asyls aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen 

Gründen. 

2.  

2.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn 

eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmäs-

sigen Gründen unmöglich ist, oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund 

des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Ist eine Befragung im Ausland nicht mög-

lich, ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das BFM hat den Verzicht auf eine 

Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 

2007/30 E. 5.8 S. 368).  

2.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer von der Schweizer Vertre-

tung in Ankara am (…) entsprechend der zu beachtenden Bestimmungen 

zu seinen Asylgründen befragt und die Akten wurden am (…) dem BFM 

übermittelt. 

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Seite 7 

3.  

3.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

glaubhaft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick 

auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, 

wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer 

Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen 

Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und da-

mit die Einreise in die Schweiz – ist ihr zu verweigern, wenn keine Hin-

weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen 

oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü-

hen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations-

möglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126).  

3.3 Asylsuchende, die sich in ihrem Heimatstaat befinden, können zwar 

im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet und schutzbedürftig sein, um aber 

die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, müssen sie gemäss Art. 1A des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; 

EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c). Der Beschwerdeführer befindet sich in sei-

nem Heimatstaat und erfüllt die Voraussetzung des Verlassens des Hei-

matlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz ver-

weigert hat. 

4.2 Die Vorinstanz erwog unter anderem, es liege nicht im Interesse der 

Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu 

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Seite 8 

erteilen. Obwohl der Beschwerdeführer die Anschuldigungen, er habe die 

PKK und somit eine gewaltextremistische Organisation unterstützt, teil-

weise abstreite, sei davon auszugehen, dass er dem Umfeld der PKK an-

gehöre. Dazu ist vorab zu bemerken, dass gemäss der nach wie vor gül-

tigen, in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 begründeten Praxis die PKK nicht 

als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260
ter

 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gilt (vgl. 

dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 

24. Juni 2010 E. 4.6.2, m.w.H.). Bezüglich der Frage der Einreisebewilli-

gung ist demnach nicht auf die Zugehörigkeit oder Sympathie zur PKK, 

sondern allein auf die individuellen Handlungen der asylsuchenden Per-

son abzustellen. Allenfalls ist zu prüfen, ob eine Asylunwürdigkeit im Sin-

ne von Art. 53 AsylG vorliegt. Im vorliegenden Fall findet das Bundesver-

waltungsgericht in den Akten keine Hinweise dafür, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um einen gewaltbereiten Sympathisanten der PKK 

handelt, welcher selber verwerfliche Handlungen begangen oder sich an 

solchen beteiligt hat, womit Art. 53 AsylG ausser Betracht fällt. Somit ist 

sein Asylgesuch aus dem Ausland in Anwendung der einschlägigen Nor-

men des Auslandverfahrens zu beurteilen. 

4.3 Den Akten zufolge wurde beziehungsweise wird der Beschwerdefüh-

rer in der Türkei strafrechtlich verfolgt. Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts stellt eine strafrechtliche Verfolgung respektive die Verurtei-

lung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts grundsätzlich keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung dar; dies ist nur ausnahmsweise der 

Fall, und zwar wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie aus einem asylrelevanten Motiv zu verfolgen, oder 

wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsäch-

lich begangen hat, aus einem asylrelevanten Motiv erheblich erschwert 

wird. In diesen Fällen spricht man von einem sogenannten Politmalus. 

Ein solcher liegt in der Regel insbesondere dann vor, wenn im konkreten 

Fall eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, das Strafverfah-

ren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag 

(beispielsweise weil dem Angeklagten elementare Verfahrensrechte vor-

enthalten werden) oder der asylsuchenden Person in der Form der Strafe 

oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler 

Menschenrechte, namentlich Folter, droht (vgl. zum Ganzen EMARK 

1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und  

D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5). 

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Seite 9 

4.3 

4.3.1 Die erstinstanzlich abgeschlossenen Strafverfahren beziehen sich 

auf folgende Fälle und haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: 

Das erste Strafverfahren betrifft ein Urteil des (Angabe Gericht) in 

B._______ vom (…), in welchem der Beschwerdeführer zu einer Geld-

strafe von (…) wegen (…) sowie zu einer Geldstrafe von (…) wegen (…) 

verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, am (…) in B._______ an einer 

Presseerklärung teilgenommen zu haben, an welcher (Angabe Hand-

lung). 

Im zweiten Verfahren erging am (…) gegen den Beschwerdeführer ein 

Urteil (Angabe Gericht) in D._______, in welchem ihm (…) und (…) vor-

geworfen und er zu einer Haftstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten 

verurteilt wurde. Die Provinzorganisation der (…) von B._______ habe im 

Jahr (…) mehrere Demonstrationen organisiert, an welchen die PKK ver-

herrlichende und zu Gewalt aufrufende Parolen skandiert worden seien. 

Angeklagte, welche (Angabe Funktion) seien, hätten teilgenommen und 

in ihren Händen Poster getragen, die Gemeinschaft organisiert und Slo-

gans skandiert. 

Im dritten Verfahren erging gegen den Beschwerdeführer vom (Angabe 

Gericht) in D._______ am (…) ein Urteil, in welchem er zu einer Haftstra-

fe von (…) Monaten wegen (…) verurteilt wurde. Er soll als Provinzvor-

stand der (Angabe Partei) am (…) an einer (…), an welcher die PKK ver-

herrlichende Slogans gerufen worden seien, (Angabe Handlung). Diesbe-

züglich war der Beschwerdeführer vom (…) bis (…) für (Angabe Dauer) in 

Gewahrsam und wurde vom (…) bis (…) in Haft gehalten. 

Am (…) erging das Urteil des (Angabe Gericht) in D._______, in welchem 

der Beschwerdeführer vom Anklagepunkt (…) und (…) freigesprochen, 

jedoch zu einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten wegen (…), einer Frei-

heitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten wegen (…) und (…) sowie 

zu einer Haftstrafe von (…) Monaten und (…) Tagen wegen (…) verurteilt 

wurde. Diesem Urteil wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: (Anga-

be Sachverhalt). Der Beschwerdeführer war vom (…) bis (…) in Haft. 

Mit Urteil vom (…) verurteilte ihn das (Angabe Gericht) in B._______ we-

gen (…) zu (Angabe Dauer) Freiheitsstrafe. Unter Beachtung der Persön-

lichkeit des Beschwerdeführers und seiner Haltung sowie seines Verhal-

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Seite 10 

tens während der Verhandlung wurde der Vollzug der Strafe aufgescho-

ben. 

Mit Urteil vom (…) des (Angabe Gericht) in B._______ wurde die Anklage 

wegen (…) zurückgewiesen, da gegen den Beschwerdeführer bereits 

Verfahren eröffnet seien, welche härtere Strafen erforderten. 

Gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichtem Urteil vom (…) des 

(Angabe Gericht) in B._______ wurde der Beschwerdeführer zu einer be-

dingten Haftstrafe (Angabe Dauer) wegen (…) sowie (…) verurteilt. Auf-

grund Fehlens von Vorstrafen sowie aufgrund günstiger Prognosen wurde 

die Urteilsverkündung ausgesetzt und dem Beschwerdeführer stattdes-

sen eine Probezeit von (…) Jahren auferlegt.  

4.3.2 Im Zusammenhang mit den erstinstanzlichen hängigen Strafverfah-

ren wurde der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge dreimal in 

polizeilichen Gehorsam, jedoch nie in Haft genommen. Momentan könne 

er sich frei bewegen und werde nicht gesucht. Die erstinstanzlich hängi-

gen Strafverfahren beziehen sich auf folgende Fälle: 

Das siebte Strafverfahren wurde mit der Anklage der Staatsanwaltschaft 

in B._______ vom (…) wegen (…) sowie wegen (…) eingeleitet. Dabei 

wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Namen der (…) Veranstal-

tungen (mit)organisiert zu haben, bei welchen die PKK verherrlichende 

und teilweise zu Gewalt aufrufende Slogans skandiert worden seien. Die 

Verantwortlichen hätten das Skandieren solcher Slogans nicht verhindert. 

Mit Anklageschrift vom (…) der Staatsanwaltschaft in B._______ wird 

dem Beschwerdeführer (…) vorgeworden, indem er Ende (…) eine De-

monstration (mit)organisiert und durchgeführt habe, ohne dafür die not-

wendige Bewilligung eingeholt zu haben. 

Das neunte Strafverfahren betrifft die Anklage der Staatsanwaltschaft in 

D._______ vom (…) wegen (…). Dem Beschwerdeführer wird vorgewor-

fen, im Provinzgebäude der (…) in B._______ (Angabe Handlung). 

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft in D._______ vom (…) wurde der Be-

schwerdeführer der (…) angeklagt. Er soll eine Petition mit der Über-

schrift (…) (mit)verfasst haben, mit welcher (…) hätten. 

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Seite 11 

Das elfte Strafverfahren betrifft eine Anklage der Staatsanwaltschaft in 

B._______ vom (…) wegen (…) und betrifft die Ausschreitungen am (…) 

aufgrund von Sendungen im (…)-TV und anderen Medienorganen. 

Am (…) wurde durch die Staatsanwaltschaft in B._______ eine Anklage 

wegen (…) gegen den Beschwerdeführer erlassen. Ihm wird dabei vor-

geworfen, (Angabe Vorwurf). 

Das dreizehnte Verfahren betrifft eine Eintreibungsforderung der (…). 

Schliesslich wurde gegen den Beschwerdeführer am (…) durch die 

Staatsanwaltschaft D._______ eine Anklage wegen (…) sowie wegen 

(…) erlassen. Diesbezüglich wurde er am (…) festgenommen und bis am 

(…) in Untersuchungshaft gehalten. Im Rahmen der Untersuchung wur-

den Telefonate abgehört, eine Hausdurchsuchung und physische Be-

schattungen durchgeführt. Es wurde festgehalten, dass der Beschwerde-

führer dem (…) von B._______ angehöre, in deren Namen an diversen 

Versammlungen, Aktivitäten und Propagandaveranstaltungen teils in lei-

tender und organisierender Funktion mitgewirkt habe und gegen ihn 

schon in der Vergangenheit wegen ähnlicher Sachverhalte Verfahren ein-

geleitet worden seien. 

Im Weiteren wurde ein Schreiben (Printerausdruck) ins Recht gelegt, wo-

nach dem Beschwerdeführer für (…) Jahre verboten worden sei, eine an-

dere Partei zu gründen und deren (Angabe Funktion) zu sein. Eine ähnli-

che Verurteilung ergibt sich aus dem während des Beschwerdeverfahrens 

eingereichten Urteil vom (…), wonach (…). Ähnliche Urteilssprüche erge-

ben sich für die Dauer des Strafvollzugs zum Beispiel aus den Urteilen 

vom (…) und (…) des (Angabe Gericht) in D._______ und aus dem Urteil 

vom (…) des (Angabe Gericht) in D._______.  

4.4 Der Beschwerdeführer wurde gemäss den eingereichten türkischen 

Gerichtsunterlagen unter anderem wegen (…) sowie (…) jeweils zu Haft- 

und Geldstrafen verurteilt. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzu-

halten, dass die aus den Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung des 

Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden im Kern als rechts-

staatlich legitim zu bezeichnen ist. Daran vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf 

Beschwerdeebene selber nicht als Mitglied oder Sympathisant der PKK 

bezeichnet und – wie er dies gemäss den eingereichten gerichtlichen Un-

terlagen zufolge in den jeweiligen Gerichtsverfahren tat – teilweise die 

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Seite 12 

Vorwürfe bestreitet. Auffallend ist sein Verhalten bei der Befragung vom 

(…) auf der Schweizer Botschaft, als er gefragt wurde, wie er zur PKK 

stehe. Zuerst gab er zur Antwort, er stehe in keinem Zusammenhang zur 

PKK, weshalb er deren Ziele und Mission nicht beurteilen könne. Nach 

weiteren Fragen, welche Gedanken er sich zur PKK gemacht habe, ant-

wortete er lediglich, wenn diese der Menschheit und dem Volk schade, 

sollte man sich dagegen einsetzen (vgl. A2/14 S. 11). Aus diesem aus-

weichenden Verhalten ist zu schliessen, dass er keine Auskünfte über 

seine tatsächliche Beziehung zur PKK beziehungsweise deren Angehöri-

gen geben will. 

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer 

geltend, der Kassationshof habe seine Verurteilung zu (…) Monaten Haft 

wegen (…) bestätigt. Offensichtlich handelt es sich dabei um das Urteil 

vom (…) des (Angabe Gericht) in D._______, wonach er zu einer Haft-

strafe von (…) Monaten wegen (…) verurteilt wurde. In einem rechtskräf-

tig abgeschlossenen Verfahren wurde er eigenen Angaben zufolge zu 

(…) verurteilt, wobei dieses Verfahren nach der Probezeit eingestellt wor-

den sei. In den weiteren Verfahren sei er freigesprochen beziehungswei-

se sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Die restlichen Urteile 

sind gemäss Beschwerdeeingabe noch nicht rechtskräftig. Bei den aus-

gefällten Strafen handelt es sich um Geldstrafen von (…) sowie (…). Die 

ausgefällten Haftstrafen wurden im Bereich von (…) Monaten bis (…) 

Jahren und (…) Monaten ausgesprochen, auch erfolgten ein Freispruch, 

eine Rückweisung sowie eine Einstellung. Die Haftstrafen erscheinen 

zwar auf den ersten Blick als relativ hoch, aber in Berücksichtigung der 

dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nicht als derart unverhält-

nismässig, dass daraus auf einen Politmalus geschlossen werden müsste 

(von einem Politmalus ist dann auszugehen, wenn die Verurteilung we-

gen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtli-

chen Sinne darstellt und beispielsweise eine unverhältnismässig hohe 

Strafe ausgefällt wird; vgl. dazu statt vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-7102/2010 vom 20. Januar 2012). Zudem sprechen di-

verse Punkte in der Tat dafür, dass sich die erwähnten Gerichte jeweils 

sorgfältig und kritisch mit seinem Fall auseinandersetzten. So konnten sie 

sich bei der Beurteilung des Sachverhalts auf diverse Beweismittel wie 

Zeugenaussagen, Bildaufnahmen und die Resultate der Telefonüberwa-

chung des Beschwerdeführers stützen. Jedenfalls finden sich in diesem 

Zusammenhang keine Hinweise, die seinen Einwand, die Gerichte hätten 

die Faktenlage ausschliesslich zu seinen Ungunsten gewertet, bestätigen 

könnten. So wurde er insbesondere vom Vorwurf der (…) freigesprochen, 

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da diese niemandem eindeutig zugeordnet werden konnte (vgl. Urteil vom 

(…) des (Angabe Gericht) in D._______). Auch wurde dem Beschwerde-

führer mehrfach aufgrund seines Verhaltens die Strafe reduziert und es 

erfolgten Einstellungen sowie eine Rückweisung. Gemäss dem auf Be-

schwerdeebene eingereichten Urteil vom (…) wurde die ausgesprochene 

Haftstrafe von (Angabe Dauer) wegen seines Verhaltens während des 

Prozesses auf (Angabe Dauer) reduziert und aufgrund des Fehlens von 

Vorstrafen wegen vorsätzlicher Taten sowie aufgrund von günstigen 

Prognosen bedingt ausgefällt. Auch dieser Umstand bestätigt obige Aus-

führungen.  

Das vorgebrachte (…)jährige Verbot der politischen Betätigung stellt zwar 

einen Eingriff in das Grundrecht der politischen Betätigungsfreiheit und 

das Recht auf Selbstverwirklichung dar, aufgrund seiner Art und Intensität 

handelt es sich jedoch nicht um einen derart schwerwiegenden Eingriff, 

welcher dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben im Hei-

matstaat verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würde. Dem Be-

schwerdeführer stehen zudem innerstaatliche Rechtsmittel und allenfalls 

der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. 

Aus den Akten sind überdies keine anderen Hinweise ersichtlich, die die 

erwähnten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in erheblichem 

Masse als rechtsstaatlich unzulässig erscheinen lassen würden, auch 

wenn das ausgefällte Strafmass für schweizerische Verhältnisse relativ 

hoch erscheinen mag (vgl. jedoch obige Ausführungen zum Politmalus). 

Insbesondere machte der Beschwerdeführer vorliegend nicht geltend, er 

sei zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Inhaftierungen zu einem 

Geständnis gezwungen worden. Hinsichtlich der gegen ihn laufenden 

Strafverfahren ist ausserdem festzuhalten, dass derzeit Revisionsverfah-

ren vor dem Kassationsgericht hängig sind. Auch wenn eigenen Aussa-

gen zufolge das Kassationsgericht in einem Fall das erstinstanzliche Ur-

teil (Haftstrafe von (…) Monaten) bestätigte und der Beschwerdeführer 

teilweise eine Bestätigung der weiteren erstinstanzlichen Urteile erwartet, 

besteht ebenso die Möglichkeit, dass ihn das Kassationsgericht milder 

bestrafen oder die erstinstanzlichen Urteile aufheben könnte.  

Im Weiteren befindet sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussa-

gen derzeit auf freiem Fuss und hält sich weiterhin in der Türkei auf, was 

darauf hindeutet, dass er – abgesehen von einer eventuellen Verbüssung 

der Haftstrafe – keine Furcht vor weiteren Verfolgungshandlungen des 

Staates zu haben scheint, respektive von den türkischen Behörden auf-

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Seite 14 

grund der Verurteilung wegen Mitgliedschaft und Propaganda zugunsten 

der PKK keine nennenswerten Nachteile mehr zu befürchten hat, wäre er 

doch ansonsten nicht freigelassen, sondern vorsorglich in Haft genom-

men worden. Eigenen Angaben zufolge wird er behördlich nicht gesucht 

und kann sich innerhalb seiner Heimat frei bewegen. Laut Vorbringen in 

seiner Rechtsmitteleingabe vom (…) befürchte er aufgrund des Urteils 

des Kassationsgerichts einen unmittelbar bevorstehenden Haftbefehl der 

Strafvollzugsbehörde. Auch in der Eingabe vom (…) machte er geltend, 

er befürchte, er werde demnächst verhaftet. Obwohl der Beschwerdefüh-

rer demnach bereits im Jahre (…) befürchtete, eine Verhaftung stehe kurz 

bevor, war er trotz eines rechtskräftigen Urteils auch nach rund einem 

Jahr noch immer auf freiem Fuss. Obwohl ihm die Möglichkeit gewährt 

wurde, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung zu nehmen, äus-

serte er sich nicht und nahm mithin die Gelegenheit nicht wahr, allfällige 

in der Zwischenzeit eingetretene Veränderungen der Sachlage dem Ge-

richt anzuzeigen. Schliesslich ist hinsichtlich der erstinstanzlich hängigen 

Verfahren anzufügen, dass diesbezüglich noch gar nicht feststeht, ob es 

dabei überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird. Zusammenfassend 

ist daher festzuhalten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer keine 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt.  

5.  

Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer die Einreise in die 

Schweiz zu Recht verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. Unter die-

sen Umständen erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwer-

de sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, 

da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist 

festzustellen, dass die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im 

Sinne von aArt. 20 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG als nicht gege-

ben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung indizieren, zumal der Beschwerdeführer keinerlei 

Beziehungen zur Schweiz aufweist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Ankara. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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