# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80d60580-e5d7-540d-849a-e1e32cf95a1b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2000 AGVE_2000_61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-61_2000-05-02.pdf

## Full Text

242 Verwaltungsgericht 2000 

Rz. 486), ist offensichtlich. Das Verhältnismässigkeitsgebot wird es 
allerdings auch erforderlich machen, geeignete Massnahmen zu tref-
fen, damit die Erholungsfunktion des Gebiets „Rossgarten“ nicht zu 
unerwünschten Auswüchsen führt; in dieser Richtung ist offenbar 
zumindest geplant, die Zufahrt zum Rheinufer mit einem Schlag-
baum zu versperren. 

61 Erschliessung durch die Gemeinden (§ 33 Abs. 2 BauG). 
- Verpflichtung der Gemeinden, ein Erschliessungsprogramm festzu-

legen (Erw. 2/a). 
- Funktion und Bedeutung des Erschliessungsprogramms als Füh-

rungsinstrument im Bau- und Erschliessungsbereich; dessen Fehlen 
kann ein erschliessungswilliges Gemeinwesen nicht an der Realisie-
rung der Erschliessung hindern (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. Mai 2000 in Sachen 
S. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Das gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Mettau vom 
7. Juni 1996 / 11. März 1997 der Wohnzone W2a zugeteilte Gebiet 
„Trottmatt“ weist noch verschiedene unüberbaute Grundstücke auf. 
Ein erster - von privater Seite erfolgter - Versuch, das Gebiet zu 
erschliessen, scheiterte im Jahre 1992. Die Einreichung eines Bau-
gesuchs veranlasste dann den Gemeinderat im Jahre 1997, die Er-
schliessung an die Hand zu nehmen. Ein aus sechs Grundeigentü-
mern bestehendes Erschliessungskonsortium fand sich in der Folge 
zur Vorfinanzierung der Projektierungskosten zusammen, wobei die 
Einwohnergemeinde Mettau die Bauherrschaft bzw. Federführung 
übernahm. Im Weitern beschloss die Einwohnergemeindever-
sammlung vom 21. November 1997 einen Bruttokredit über 
Fr. 1'840'000.-- für den Bau der Erschliessung. An der Referen-
dumsabstimmung vom 15. März 1998 wurde dann die Kreditvorlage 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 243 

allerdings verworfen. Der Gemeinderat will nun den interessierten 
Grundeigentümern die Möglichkeit offen lassen, nach Massgabe von 
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BauG die geplanten Erschliessungsanlagen auf 
eigene Kosten zu erstellen; in diesem Sinne soll das Bauprojekt-
verfahren zu Ende geführt werden. 

Die Einwohnergemeinde Mettau betrachtet sich nach wie vor 
als Bauherrin des Erschliessungsbauprojekts „Trottmatt“. Dem steht 
trotz der Weigerung des Gemeindesouveräns, einen Bruttobaukredit 
zu sprechen, grundsätzlich nichts entgegen, wobei allerdings ein An-
wendungsfall von § 36 BauG und nicht ein solcher von § 37 BauG 
vorliegt; vorgesehen ist ja nach dem Gesagten die Erstellung der Er-
schliessungsanlagen durch die Gemeinde, und nur die (zinslose) Vor-
schiessung sämtlicher Kosten soll Sache der Grundeigentümer sein. 
Anders verhielte es sich, wenn - nach Massgabe von Ziffer VIII/1 
des Erschliessungsvertragsentwurfs - neu die einfache Gesellschaft 
„Trottmatt“ als Bauherrschaft aufträte. 

2. Die Beschwerdeführerin rügt, wie schon vor dem Baude-
partement, in erster Linie das Fehlen eines Erschliessungsprogramms 
gemäss § 33 Abs. 2 BauG . 

a) Bauzonen werden durch das Gemeinwesen innerhalb der im 
Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen (Art. 19 
Abs. 2 Satz 1 RPG in der Fassung vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 
dem 1. April 1996). Die erschliessungspflichtigen Gemeinwesen, pri-
mär die Gemeinden, sind damit von Bundesrechts wegen grundsätz-
lich verpflichtet, ein Erschliessungsprogramm festzusetzen (vgl. Urs 
Eymann, Erschliessungsrecht und Erschliessungsprogramm, Voll-
zugshilfe zu den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen über die 
Erschliessung, herausgegeben vom Bundesamt für Raumplanung, 
Bern 1999, S. 12). Auf der Ebene des kantonalen Rechts wurde eine 
analoge Bestimmung bereits per 1. April 1994 in Kraft gesetzt; der 
einschlägige § 33 Abs. 2 BauG lautet: 
 „Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, in dem er 

festlegt, welche Gebiete in welchem Zeitpunkt erschlossen und 

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welche bestehenden Erschliessungsanlagen geändert oder erneuert 
werden sollen. Er berücksichtigt dabei namentlich die bauliche Ent-
wicklung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde, die Nachfrage 
nach Bauland, die Lage und Form der Grundstücke sowie die finan-
ziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindeversammlung 
oder der Einwohnerrat nimmt vom Erschliessungsprogramm Kennt-
nis. Die Beschlussfassung über die einzelnen Kredite für Erstellung 
und Erneuerung der Erschliessungsanlagen bleibt vorbehalten.“ 
b) Das Baudepartement hat erwogen, dass das Erschliessungs-

programm ein Führungsinstrument sei, das die Interessen und Ab-
sichten der Behörde transparent mache und den Bauinteressenten als 
Information diene, ohne unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten; 
namentlich wenn die Behörde wie im vorliegenden Falle die Er-
schliessung eines Gebiets nicht aufhalten wolle, könne ein der Er-
schliessung opponierender Grundeigentümer aus dem Fehlen eines 
Erschliessungsprogramms keine Rechte ableiten. 

Nach der vor dem 1. April 1996 geltenden Formulierung von 
Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG waren Bauzonen durch das Gemeinwesen 
„zeitgerecht“ zu erschliessen. Mit der klarerweise griffigeren 
Neuumschreibung wurde eine Verbesserung der Rechtsstellung des 
Privaten insoweit bezweckt, als die Grundeigentümer bei nicht frist-
gerechter Erstellung der Erschliessungsanlagen nach Massgabe von 
Art. 19 Abs. 3 RPG (in der Fassung vom 6. Oktober 1995) berechtigt 
sind, ihr Land selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch 
das Gemeinwesen zu bevorschussen; mit dem Erschliessungspro-
gramm legt das Gemeinwesen selber fest, bis zu welchem Termin es 
die nötigen Erschliessungsanlagen planen und bauen will (Eymann, 
a.a.O., S. 6). Das Erschliessungsprogramm steht also im Dienste ei-
ner wirksameren Umsetzung der Erschliessungspflicht des Gemein-
wesens; mit der Festlegung von Fristen zur Erschliessung der Bauzo-
nen soll die Beantwortung der Frage, wann sich das Gemeinwesen 
mit dieser Pflicht im Verzug befindet, wesentlich erleichtert werden 
(vgl. das Votum von Bundesrat Koller in der Sitzung des Nationalrats 
vom 12. Juni 1995 [Amtliches Bulletin des Nationalrats 1995, 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 245 

S. 1225]; Eymann, a.a.O., S. 11 f.). Eine weitergehende Funktion und 
Bedeutung kommt dem Erschliessungsprogramm nicht zu. Nament-
lich kann dessen Fehlen ein - wie im vorliegenden Falle - erschlies-
sungswilliges Gemeinwesen nicht an der Realisierung der Erschlies-
sung hindern; eine solche Rechtsfolge wäre nach dem Gesagten ge-
radezu paradox. Hieran vermag auch der Einwand der Beschwerde-
führerin nichts zu ändern, ohne Erschliessungsprogramm werde in 
der Gemeinde „eine unkontrollierte Entwicklung einsetzen“, und der 
Gemeinderat verliere jede Steuerungsmöglichkeit; werde wie vorge-
sehen der gesamte Schild „Trottmatt“ überbaut, seien Anpassungen 
bezüglich der übrigen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten usw.) un-
umgänglich. Richtig ist, dass der Gemeinderat bei der Erstellung des 
Erschliessungsprogramms u. a. auch „die bauliche Entwicklung und 
ihre Auswirkungen auf die Gemeinde“ sowie „die finanziellen Mög-
lichkeiten der Gemeinde“ berücksichtigen soll (§ 33 Abs. 2 Satz 2 
BauG). Diese Anweisung des Gesetzgebers steht aber in enger Re-
lation zum weiten Ermessen, das den Gemeinden aufgrund ihrer 
autonomen Stellung allgemein zusteht (§ 106 Abs. 1 KV; vgl. Kurt 
Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit 
Kommentar, Aarau 1986, § 106 N 8). Es bildet denn auch nicht mehr 
als einen Nebeneffekt des Erschliessungsprogramms, dass der Druck 
auf die Gemeinwesen, Finanzlage und Bauzonenfestlegung aufeinan-
der abzustimmen, verstärkt wird (vgl. Eymann, a.a.O., S. 6 f.). Einen 
klagbaren Anspruch auf Durchsetzung der erwähnten Planungsziele 
hat der Private jedenfalls nicht. Das Erschliessungsprogramm stellt 
ein „Führungsinstrument im Bau- und Erschliessungssektor“ dar 
(vgl. die Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 
21. Mai 1990 zur Totalrevision des Baugesetzes vom 2. Februar 
1971, S. 23 zu § 26), nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen da-
von wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht, dass die rechts-
kräftig ausgeschiedenen Bauzonen der Gemeinde Mettau über-
dimensioniert seien und kein objektiv begründbarer Bedarf nach der 

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Überbauung des Gebiets „Trottmatt“ bestehe. Die Beschwerde er-
weist sich daher insoweit als unbegründet. 

62 Öffentliches Baurecht und privates Nachbarrecht. 
- Die Baubewilligung verleiht als Polizeierlaubnis dem Bauherrn einen 

Rechtsanspruch auf Erteilung, wenn die öffentlichrechtlichen Voraus-
setzungen erfüllt sind (Erw. 2/b). 

- Die Abweisung des Baugesuchs wegen der ungünstigen Präjudi-
zierung allfälliger künftiger Bauabsichten des Grundstücksnachbarn 
verstösst mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage im konkreten 
Fall gegen das Grundrecht der Eigentumsgarantie (Erw. 2/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Mai 2000 in 
Sachen Stadtrat Klingnau gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich 
der vom Stadtrat abgelehnte und vom Baudepartement bewilligte 
Einbau je eines Fensters an der Südostfassade des Gebäudes Nr. 242 
im Kinderzimmer der Vierzimmerwohnung im 1. Obergeschoss und 
im Schlafzimmer der Vierzimmerwohnung im Dachgeschoss. Die 
Bauparzelle liegt nach dem Zonenplan der Gemeinde Klingnau vom 
26. April 1988 / 5. März 1991 in der Dorfzone Weier.  

2. a) Der Stadtrat begründet seine ablehnende Haltung aus-
schliesslich damit, dass aufgrund der öffentlichrechtlichen Bauvor-
schriften eine Erweiterung der bestehenden Baute auf der Nach-
barparzelle Nr. 1198 denkbar sei. Deshalb müsse verlangt werden, 
dass die Brandmauer des Gebäudes Nr. 242 auf der Parzelle Nr. 1199 
geschlossen bleibe, damit dem Grundstücksnachbar die Möglichkeit 
erhalten bleibe, in geschlossener Bauweise freien Raum auf seinem 
Grundstück baulich zu nutzen. Wenn nach dem Grundsatz „wer zu-
erst kommt, mahlt zuerst“ verfahren werde, werde die öffentlich-