# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 861d0ef8-5fac-5e96-8ab2-14d99c8ca2ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 25.03.2010 HG.2010.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2010-10_2010-03-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2010.10

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 25.03.2010

Entscheiddatum: 25.03.2010

Entscheid Handelsgericht, 25.03.2010
Art. 30a, Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1), Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 21 LugÜ 
(SR 0.275.11) und Art. 9 Abs. 2 IPRG (SR 291). Eine schriftlich 
abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die auf den Sitz der 
Gesellschaft im Kanton St. Gallen, d.h. der Aberkennungsklägerin, verweist, 
ist nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ gültig. Der Begriff der Klageanhebung bestimmt 
sich nicht allein nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern unter Berücksichtigung 
von Art. 21 LugÜ. Die nach Art. 21 LugÜ erforderliche Fortführungslast 
besteht vorliegend, nachdem die Klägerin innert 20 Tagen ein 
Vermittlungsbegehren betreffend eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 
83 Abs. 2 SchKG eingereicht hat. Die Beklagte hat sich ferner auf die Klage 
gemäss Art. 18 LugÜ eingelassen (Handelsgericht, 25. März 2010, HG.
2010.10). 

Erwägungen:

 

1.    Die A. Holding AG (Klägerin) bezweckt u.a. die Verwaltung von Beteiligungen an 

anderen Unternehmen und ist gemäss eigenen Angaben Muttergesellschaft der 

deutschen operativen B. Verwertungscenter GmbH. Sie hatte ihren Sitz in C. im Kanton 

St. Gallen. Im November 2009 verlegte sie ihren Sitz nach D. im Kanton Zug. Die 

Sitzverlegung wurde am 23. November 2009 im Handelsregister des Kantons Zug 

eingetragen (kläg.act. 1). Die E. Holding GmbH (Beklagte) ist eine GmbH nach 

deutschem Recht mit Sitz in F., Deutschland (kläg.act. 2). Sie gehört zur deutschen G.-

Gruppe (vgl. kläg.act. 14).

Die Klägerin wies Ende 2007 einen Kapitalverlust im Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR aus 

und suchte anfangs 2008 angesichts der kritischen Liquiditätssituation nach 

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Investoren, um zumindest die Überbrückungsfinanzierung sicher zu stellen (vgl. 

kläg.act. 6, 10). Die Beklagte erklärte sich in der Folge bereit, sich zum Zwecke einer 

strategischen Investition kurzfristig mit 25 % + einer Aktie an der Klägerin zu beteiligen; 

mittelfristig sollte die Beteiligung gegebenenfalls auf 40 % aufgestockt werden (vgl. 

kläg.act. 3 lit. A.). Sie verpflichtete sich, der Klägerin ein Darlehen zu gewähren, um in 

der Zwischenzeit eine angemessene Due Diligence durchführen zu können (vgl. 

kläg.act. 3 lit. B.). Am 28. März 2008 unterzeichneten die Parteien eine Darlehens- und 

Rangrücktrittsvereinbarung (kläg.act. 3), gemäss welcher die Beklagte der Klägerin ein 

ungesichertes Darlehen in der Höhe von EUR 370'000.-- bis zum 30. April 2008, 

welches zweckgebunden verwendet werden sollte, gewährte (kläg.act. 3 Ziff. 1). Der 

gesamte Darlehensvertrag wurde vollumfänglich gegenüber allen bestehenden und 

zukünftigen Forderungen gegen die Klägerin einem unwiderruflichen Rangrücktritt im 

Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR unterstellt (kläg.act. 3 Ziff. 4). In Ziff. 10 der Darlehens- 

und Rangrücktrittsvereinbarung vereinbarten die Parteien unter "Anwendbares Recht 

und Gerichtsstand" was folgt:

"Die Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand für alle sich aus 

der Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist am Sitz der Gesellschaft."

Die Beklagte überwies am 28. März 2008 per Blitzüberweisung den Darlehensbetrag 

von EUR 370'000.-- an die Klägerin (kläg.act. 11). Mit Schreiben vom 28. April 2008 

teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach eingehender Due Diligence von einer 

Investition in die Klägerin absehe. Sie stellte gemäss Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 der 

Darlehens- und Rangrücktrittsvereinbarung (kläg.act. 3) das Darlehen zum 30. April 

2008 fällig (kläg.act. 14).

2.    Am 8. Juli 2009 stellte die Beklagte beim Betreibungsamt C. (Kanton St. Gallen) ein 

Betreibungsbegehren. Die Klägerin erhob in der Betreibung Nr. 93'246 des 

Betreibungsamtes C. (Kanton St. Gallen) Rechtsvorschlag, worauf das 

Kreisgerichtspräsidium H. (Kanton St. Gallen) der Beklagten mit Entscheid vom 16. 

September 2009 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 561'264.-- nebst 8.5 % Zins seit 

1. Juli 2008 erteilte (Verfahren SS.2009.471-GS1ZE-YHI). Die Klägerin verlangte am 26. 

Oktober 2009 einen Vermittlungsvorstand beim Vermittleramt I. (Kanton St. Gallen), 

wobei sie das eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren stellte. Der 

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Vermittlungsvorstand fand am 19. November 2009 statt (kläg.act. 4), worauf die 

Klägerin am 18. Januar 2010 die vorliegende Klage einreichte. Sie stellte u.a. den 

prozessualen Antrag, es sei vor der materiellen Beurteilung über die Frage der örtlichen 

Zuständigkeit zu entscheiden. Sie brachte vor, sie habe im Zeitpunkt der 

Klageanhebung ihren Sitz in C. (Kanton St. Gallen) gehabt und deshalb das Begehren 

um Durchführung des Vermittlungsvorstandes beim Vermittleramt I. (Kanton St. Gallen) 

gestellt. Kurz nach dem am 19. November 2009 durchgeführten Vermittlungsvorstand 

habe die Klägerin ihren Sitz nach D. (Kanton Zug) verlegt. Sie vertrat die Ansicht, dass 

das Gericht desselben Ortes, mithin das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, 

zuständig sei, an welchem bereits der provisorische Rechtsöffnungsentscheid gefällt 

worden sei. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2010 mit, dass sie keine 

Einwendungen gegen die Vorbringen der Klägerin zur örtlichen Zuständigkeit erhebe.

3.    Die Klägerin ist in der Schweiz domiziliert, und die Beklagte hat ihren Sitz in 

Deutschland. Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, weshalb gemäss Art. 30a 

SchKG die völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des IPRG zur 

Anwendung gelangen. Da Deutschland und die Schweiz Vertragsstaaten sind, gelangt 

das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 IPRG; Schnyder/

Grolimund, Basler Kommentar [BSK], N 34ff. zu Art. 1 IPRG; Dasser/Oberhammer 

[Hrsg.], Dasser, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 1 LugÜ N 4 

und N 25 ff. [zur Auslegung "Zivil- und Handelssachen"]; BGE 130 III 285 E. 3.1 S. 288; 

vgl. 132 III 778 E. 2.1 S. 782). Der angerufene Richter prüft die Prozessvoraussetzung 

der örtlichen Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 20 LugÜ; vgl. Art. 79 lit. b ZPO).

a)    Die Klägerin beruft sich auf die Gerichtsstandsklausel gemäss Ziff. 10 der 

Darlehens- und Rangrücktrittsvereinbarung (kläg.act. 3), gemäss welcher der 

Gerichtsstand für alle sich aus der Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten am Sitz der 

Gesellschaft, d.h. der Klägerin, ist. Diese schriftlich abgeschlossene 

Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 17 Abs. 1 (und insbes. Abs. 1 lit. a) LugÜ zu 

beurteilen, da beide Parteien – wie erwähnt – ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben 

und gemäss Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit eines Vertragsstaates 

vereinbart ist (vgl. Dasser/Oberhammer - Killias, Art. 17 LugÜ N 5, 12 ff., 18, 40 ff. und 

90). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 17 LugÜ kann mit einer 

Gerichtsstandsvereinbarung ausschliesslich die internationale Zuständigkeit – und 

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nicht das örtlich zuständige Gericht – bestimmt werden, wobei mit der Vereinbarung 

eines bestimmten Gerichts nicht nur die örtliche, sondern gleichzeitig auch die 

internationale Zuständigkeit festgelegt wird. Wenn ein Anknüpfungspunkt in die 

Schweiz weist, sind die Zuständigkeitsregeln des IPRG analog anzuwenden (Dasser/

Oberhammer - Killias, Art. 17 LugÜ N 45 und N 51). Vorliegend verweist die 

Gerichtsstandsvereinbarung auf den Sitz der Gesellschaft, d.h. der 

Aberkennungsklägerin. Dieser ist in der Schweiz.

Gilt im Verhältnis zum betroffenen ausländischen Staat das LugÜ, so bestimmt sich der 

Begriff der Klageanhebung nicht allein nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern unter 

Berücksichtigung von Art. 21 LugÜ (BSK IPRG-Berti, Art. 9 N 6). Nach Art. 9 Abs. 2 

IPRG tritt die Rechtshängigkeit mit der Klageanhebung, also bereit mit dem Gesuch um 

Durchführung einer Vermittlung, ein (konstante Rechtsprechung seit BGE 74 II 18; BSK 

Berti-IPRG, Art. 9 N 11 m.w.H.). Im Bereich der Anwendbarkeit von Art 21 LugÜ genügt 

gemäss Rechtsprechung ein Sühnverfahren ohne Fortführungslast nicht. Diese Norm 

verlangt eine definitive Klageanhebung mit einer gewissen Bindung des Klägers an den 

angehobenen Prozess (BGE 123 III 414 E. 6 S. 423 ff.; BGE 4C.207/2000 vom 

25.1.2001 E. 7; Dasser/Oberhammer - Dasser, Art. 21 LugÜ N 42 ff.; BSK Berti-IPRG, 

Art. 9 N 6). Vorliegend besteht eine Fortführungslast, nachdem die Klägerin ein 

Vermittlungsbegehren betreffend eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

SchKG eingereicht hat. Entsprechend der Gerichtsstandsvereinbarung hatte sie keine 

andere Wahl, als die Klage an ihrem damals noch bestehenden, ehemaligen Sitz in C. 

(Kanton St. Gallen) anzuheben, es sei denn, sie hätte die Klage unter Verzicht der 

Vermittlung direkt beim Gericht eingereicht. Der massgebende Zeitpunkt ist nach dem 

LugÜ zu bestimmen. Vorliegend ist die Einleitung des Vermittlungsverfahrens der 

massgebende Zeitpunkt für das Vorhandensein des Sitzes nach 

Gerichtsstandsvereinbarung. Das Vermittlungsgesuch stellte aber auch eine gültige 

Klageanhebung im Sinne des LugÜ dar, da die Vermittlung bei einer 

Aberkennungsklage, bei der die Klagefrist von 20 Tagen eingehalten werden musste, 

Bindungswirkung hat. Nachdem die Klägerin die Vermittlung gemäss 

Gerichtsstandsvereinbarung an ihrem ehemaligen Sitz im Kanton St. Gallen einzuleiten 

hatte, ist das Handelsgericht des Kantons St. Gallen örtlich für die Beurteilung der 

Aberkennungsklage zuständig.

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b)    Im Übrigen wären die Gerichte des Kantons St. Gallen auch zuständig, wenn 

entsprechend den Vorbringen der Klägerin davon ausgegangen würde, der 

Gerichtsstand sei bereits mit der Rechtsöffnung am Sitz der Gesellschaft gemäss 

Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Aberkennungsklage festgelegt worden. Die 

provisorische Rechtsöffnung kann gegenüber einem Schuldner, der in einem der 

Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens domiziliert ist, nur am Betreibungsort 

erteilt werden, wenn er gleichzeitig ein Gerichtsstand des Abkommens ist (BSK 

SchKG-Staehelin D., Art. 84 N 24 f.). Wie erwähnt, hatten die Parteien eine gemäss 

Art. 17 LugÜ gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen, womit die 

provisorische Rechtsöffnung am Sitz der Klägerin, welcher einen Gerichtsstand des 

LugÜ darstellt, erteilt werden konnte. In gleicher Weise wie das Begehren um 

provisorische Rechtsöffnung ist die Aberkennungsklage eine Klage, die den 

allgemeinen Gerichtsstandsbestimmungen des LugÜ unterliegt. Sie kann nur am 

Betreibungsort eingereicht werden, wenn dieser Ort ein Gerichtsstand des LugÜ ist 

(BSK SchKG-Staehelin D., Art. 83 N 38; Hunkeler/Vock, Kurzkommentar SchKG 

[KUKO], Basel 2009, Art. 83 N 7; BGE 130 III 285 E.3.2 S. 288f.; ZR 2003 Nr. 1; SchKG-

Staehelin M., Art. 30a N 23). Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist, 

wenn eine Aberkennungsklage in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt, der Ort, an 

dem die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, auch ein Gerichtsstand für die 

Aberkennungsklage (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., Zürich 1997, N 16 zu Art. 83 SchKG; BSK 

SchKG-Staehelin D., Art. 83 N 38; BSK SchKG-Staehelin M., Art. 30a N 23; KUKO 

SchKG-Vock, Art. 83 N 7; ZR 2003 Nr. 1 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verstösst es nicht gegen Art. 2 Abs. 1 LugÜ anzunehmen, dass die 

Aberkennungsklage vom betriebenen Schuldner am Betreibungsort in der Schweiz 

erhoben werden kann, wenn der Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in einem 

Mitgliedstaat des LugÜ nicht eine Forderungsklage erhebt, sondern den Weg der 

Schuldbetreibung am schweizerischen Wohnsitz des Schuldners wählt (BGE 130 III 

285 E.5.3.2 S. 292f.; vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, N 16 zu Art. 83 SchKG; BSK 

SchKG-Staehelin D., Ergänzungsband, Art. 83 ad N 38).

4.    In zweiter Linie ist auch der Gerichtsstand der Einlassung gemäss Art. 18 LugÜ 

anwendbar, da die Beklagte ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat und die 

Klageerhebung in einem Vertragsstaat erfolgt ist (Dasser/Oberhammer - Killias, Art. 18 

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LugÜ N 4 ff.). Nach Lehre und Rechtsprechung ist aufgrund einer Einlassung nach Art. 

18 LugÜ der Ort, an dem provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, der Gerichtsstand 

für die Aberkennungsklage, selbst wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung für einen 

anderen Ort vorliegt (ZR 2003 Nr. 1 E. 3; BSK IPRG-Schnyder, Art. 6 N 19; Dasser/

Oberhammer - Killias, Art. 18 LugÜ N 13; je m.w.H.). Vorliegend ist eine Einlassung zu 

bejahen, da sich die Aberkennungsbeklagte mit den Ausführungen der 

Aberkennungsklägerin zur örtlichen Zuständigkeit einverstanden erklärt und sie damit 

anerkannt hat. Damit bleibt auch aus diesem Grund die Zuständigkeit im Kanton 

St. Gallen bestehen, obwohl die Beklagte in der Zwischenzeit ihren Sitz in den Kanton 

Zug verlegt hat.

5.    Aufgrund dieser Überlegungen ist festzustellen, dass das Handelsgericht des 

Kantons St. Gallen zur Beurteilung der vorliegenden Aberkennungsklage örtlich 

zuständig ist.

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	Entscheid Handelsgericht, 25.03.2010
	Art. 30a, Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1), Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 9 Abs. 2 IPRG (SR 291). Eine schriftlich abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die auf den Sitz der Gesellschaft im Kanton St. Gallen, d.h. der Aberkennungsklägerin, verweist, ist nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ gültig. Der Begriff der Klageanhebung bestimmt sich nicht allein nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern unter Berücksichtigung von Art. 21 LugÜ. Die nach Art. 21 LugÜ erforderliche Fortführungslast besteht vorliegend, nachdem die Klägerin innert 20 Tagen ein Vermittlungsbegehren betreffend eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG eingereicht hat. Die Beklagte hat sich ferner auf die Klage gemäss Art. 18 LugÜ eingelassen (Handelsgericht, 25. März 2010, HG.2010.10). 

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