# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfdffcd1-67d8-5fa0-933e-e2c2d8cdd3bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.05.2015 VO150063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150063_2015-05-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150063-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 11. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 7. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine 

Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin stellen. Das Gesuch betrifft ein noch nicht anhängig 

gemachtes Schlichtungsverfahren des Gesuchstellers gegen C._____ be-

treffend Abänderung Unterhalt (act. 1).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess der Gesuchsteller 

nach einmaliger Fristerstreckung (act. 7) weitere Unterlagen einreichen 

(act. 8-9/1-3). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt, 

wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlich-

keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als 

klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein 

genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte 

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Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer 

Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen 

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-

zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3). Obwohl das Schlichtungsverfah-

ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde (act. 1), ist bekannt, dass das 

Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Pfäffikon anhängig gemacht 

werden soll und eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend 

Abänderung Unterhalt zum Gegenstand haben wird (act. 1 S. 2). Damit ist 

das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. 

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu 

Art. 117-123 Rz 56; BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu 

prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflich-

tungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind 

deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die 

Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen, nicht hingegen jene des 

Vaters, da diese gerade Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind.  

2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen des 15-jährigen Gesuchstellers und seiner 

Mutter wird im Gesuch festgehalten, Ersterer erhalte von seinem Vater mo-

natliche Unterhaltsbeiträge von Euro 400.- (= Fr. 414.90 gemäss 

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www.oanda.com per 8. Mai 2015). Letztere generiere ein Erwerbseinkom-

men von Fr. 3'150.- inkl. Kinderzulagen (act. 1 S. 5). Als Beleg wurden die 

Urkunde des Landratsamts … über die Verpflichtung zum Regelbetrag 

(act. 4/2), die Steuererklärung 2013 (act. 9/1 S. 8), der Lohnausweis 2014 

der Kindsmutter (act. 4/8) sowie ihre Lohnabrechnungen für die Monate Ok-

tober 2014 bis März 2015 ins Recht gereicht (act. 4/9/1-4, act. 9/2). Aus der 

Lohnabrechnung März 2015 ergibt sich ein anrechenbares monatliches Ein-

kommen von Fr. 3'165.05 (inkl. anrechenbare Kinderzulagen, act. 4/9/1). Die 

massgeblichen Einkünfte belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 3'579.95 pro 

Monat.  

 Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter belegt der Gesuchsteller mittels 

Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank, gemäss welchem die Kindsmutter 

per 31. März 2015 über ein Kontoguthaben von Fr. 2'262.13 verfügte 

(act. 9/3). 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und be-

legt: Mietzinsanteil Fr. 1'250.- pro Monat (act. 4/3), Krankenkassenprämien 

KVG Kindsmutter Fr. 232.60 pro Monat (act. 4/4), Anteil Krankenkassen-

prämien KVG für das weitere minderjährige Kind Fr. 14.25 pro Monat 

(act. 4/5), Fremdbetreuungsanteil weiteres minderjähriges Kind Fr. 27.60 pro 

Monat (act. 4/7) sowie Steueranteil Fr. 244.50 pro Monat (act. 4/6). Die 

überobligatorischen Krankenkassenprämien finden keinen Eingang in die 

Bedarfsrechnung (DIKE Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die weite-

ren notwendigen Lebenshaltungskosten wurden nicht belegt und sind daher 

nicht zu berücksichtigen. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen finanzi-

ellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 3'579.95, Vermögen Fr. 2'262.13, 

mtl. Notbedarf Fr. 3'631.45 inkl. der Grundbeträge und des geltend gemach-

ten Zuschlags [act. 1 S. 4] von insgesamt Fr. 1'862.50) nicht angehalten 

werden, für die Kosten den Schlichtungsverfahrens und die damit zusam-

menhängenden Anwaltskosten aufzukommen. Es ist daher von der Mittello-

sigkeit des Gesuchstellers auszugehen.  

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2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.9. Der Gesuchsteller klagt auf Abänderung der Unterhaltsurkunde des Land-

ratsamts … vom 6. November 2006 (act. 4/2). Gestützt auf die besagte Ur-

kunde, welche bereits vor über 8 Jahre abgeschlossen wurde, sowie auf den 

Umstand, dass im Zeitpunkt der Festlegung der Unterhaltszahlungen an den 

Gesuchsteller der Ort seines Wohnsitzes in der Schweiz wohl nicht berück-

sichtigt wurde (act. 8 S. 2, act. 4/2), kann die vorliegende Klage nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstel-

lers entsprochen werden und ist ihm für das beabsichtigte Schlichtungsver-

fahren betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu erteilen. 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-

tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in 

der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-

ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, 

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sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.11. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in 

schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung sei-

nes Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-

schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-

haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. 

So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zu-

stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von 

der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen, 

weshalb dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen ist. 

3. Kosten  

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Gemeinde, in wel-

cher das Schlichtungsverfahren anhängig gemacht wird. Zu beachten ist in-

des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

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3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren betref-

fend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. 

X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, in welcher das 

Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach, 

für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 11. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

 

 

	Urteil vom 11. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess der Gesuchsteller nach einmaliger Fristerstreckung (act. 7) weitere Unterlagen einreichen (act. 8-9/1-3).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt, wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als klägerische Partei auftritt....
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 Rz 56; BGE 12...
	2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen des 15-jährigen Gesuchstellers und seiner Mutter wird im Gesuch festgehalten, Ersterer erhalte von seinem Vater monatliche Unterhaltsbeiträge von Euro 400.- (= Fr. 414.90 gemäss www.oanda.com per 8. Mai 2015). Le...
	Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter belegt der Gesuchsteller mittels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank, gemäss welchem die Kindsmutter per 31. März 2015 über ein Kontoguthaben von Fr. 2'262.13 verfügte (act. 9/3).
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und belegt: Mietzinsanteil Fr. 1'250.- pro Monat (act. 4/3), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter Fr. 232.60 pro Monat (act. 4/4), Anteil Krankenkassenprämien KVG für das weitere minderj...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Der Gesuchsteller klagt auf Abänderung der Unterhaltsurkunde des Landratsamts … vom 6. November 2006 (act. 4/2). Gestützt auf die besagte Urkunde, welche bereits vor über 8 Jahre abgeschlossen wurde, sowie auf den Umstand, dass im Zeitpunkt der F...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.11. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung seines Unterhalts für mehrere J...

	3. Kosten
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der st...
	3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltlic...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, in welcher das Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 11. Mai 2015