# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f166158-fd63-520e-83e1-33818f931b0b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 24.11.2017 350 2017 622 (350 17 622)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2017-622_2017-11-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24.11.2017 (350 17 622) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Anordnung U-Haft 
 
 
Besetzung  Präsidentin Dr. I. Laeuchli 

Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
   
In Sachen  Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz 1 
  

gegen 

  A.____ 

vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

Beschuldigte Person 
   
Betreffend  Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 
 
 

 
  A 

 

Am 20. November 2017, 14:10 Uhr, wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen. Mit 

Eingabe vom 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht 

beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige 

Dauer von drei Monaten beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Beschuldigte 

verdächtigt werde, am 23. Oktober 2017 einen Diebstahl aus einem unverschlossenen 

Fahrzeug, am 7. November 2017 einen Einbruchdiebstahl und am 15. November 2017 

zusammen mit B.____ einen versuchten Garderobendiebstahl begangen zu haben. Es liege 

Fluchtgefahr vor. 

 

 
  B 

 

Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist der Beschuldigte befragt worden und seine 

Verteidigerin zum Vortrag gelangt. Diese beantragt, dass der Beschuldigte aus der Haft zu 

entlassen sei, eventualiter unter Auflage von Ersatzmassnahmen (Hinterlegung der 

Reisedokumente). 

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  Erwägungen 

 

1.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG 

ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von Untersuchungshaft 

zuständig. 

 

2.  

Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO 

abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens 

dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne 

von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt. Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf 

die Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn sie 

unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 

 

2.1 

2.1.1 Beim dringenden Tatverdacht ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen 

Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von Art. 

10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Straftat vorliegen. Im 

Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter bei der Prüfung des allgemeinen 

Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher 

belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der 

Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort verfügbaren Beweise 

(vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO) - wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (MARC FORSTER, in: 

Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 221 N 3 mit weiteren Hinweisen). Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die 

beschuldigte Person, entsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsgründe genügen jedoch 

nicht (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 

2017, Rz. 1019; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 

Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die 

Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend geprüft werden (MARKUS 

HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 

Art. 221 N 6; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich 2013, Art. 221 N 6). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es das 

Verhältnismässigkeitsprinzip ungeachtet der Bejahung des dringenden Tatverdachts verbietet, 

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bei Bagatelldelikten – selbst wenn sie an sich Verbrechen darstellen, wie etwa kleiner 

Diebstähle – Untersuchungshaft anzuordnen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rz. 1019). 

 

2.1.2 Die Verteidigerin macht geltend, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 

21. November 2017 nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, obwohl ein Fall der notwendigen 

Verteidigung vorgelegen habe. Die entsprechende Einvernahme könne deshalb nicht verwertet 

werden. Dem Beschuldigten wird mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl, mehrfacher 

Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Unter anderem ist ihm am 

21. November 2017 der Vorhalt von Vorbereitungshandlung zu Einbruchdiebstählen gemacht 

worden (Rz. 38 ff.). Der Vorhalt zieht im Falle einer Verurteilung einen obligatorischen 

Landesverweis nach sich (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Somit hat bereits zu diesem Zeitpunkt ein 

Fall der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorgelegen, zumal das 

Verfahren gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft am 20. November 2017 

wegen mehrfachen. teilweise versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs eröffnet worden 

ist. Die polizeiliche Befragung vom 21. November 2017 unterliegt deshalb einem beschränkten 

Verwertungsverbot (Art. 131 Abs. 3 StPO), nicht aber einem absoluten Verwertungsverbot 

gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO.   

 

2.1.3 Es obliegt nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, ob im vorliegenden 

Fall die polizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 für das weitere Verfahren verwertbar 

ist, da – wie weiter oben ausgeführt – die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Auslegung 

strittiger Rechtsfragen im Haftverfahren nicht erschöpfend geprüft werden kann. Somit muss 

das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Verfahren betreffend Anordnung von 

Untersuchungshaft von der Hypothese ausgehen, dass die polizeiliche Einvernahme vom 

21. November 2017 rechtmässig entstanden und damit verwertbar ist.  

 

2.1.4 Zwar erkennt sich der Beschuldigte auf dem Fahndungsersuchen Nr. 101/2017, nicht 

aber ausdrücklich auf der Videoüberwachung vom Diebstahl vom 23. Oktober 2017 

(Einvernahme vom 21. November 2017 Rz. 68 ff.), relativiert diese Aussage aber in der 

Hafteinvernahme, indem er zugegeben hat, am fraglichen Tag auf dieser Strasse gewesen zu 

sein. Auch bei einer Sichtung der Videoaufnahme kann nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ob 

es sich bei der Person, welche um 13:03:13 eine Jacke entwendet, um den Beschuldigten 

handelt. Am Tatort des Einbruchdiebstahls vom 7. November 2017 in Reinach ist eine 

Schuhabdruckpur sichergestellt worden, welche übereinstimmende Gruppenmerkmale mit den 

Schuhen des Beschuldigten aufweist, so dass dieser nicht als Spurenverursacher 

ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich liegt aber nur eine Aktennotiz vor. Dies reicht 

nicht aus, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen, auch wenn die Angaben des 

Beschuldigten, dass er die fraglichen Schuhe gefunden hat, wenig glaubhaft sind. Beim 

versuchten Garderobendiebstahl vom 15. November 2017 in X.____ ist der Beschuldigte 

lediglich durch C.____ beobachtet worden. Aus der Beilage zur Fotoauswahlkonfrontation geht 

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nicht hervor, wen C.____, D.____ und E.____ identifiziert haben, da den ID-Nummern keine 

Namen zugeordnet sind. Unter Würdigung aller Umstände liegen lediglich vage Hinweise vor, 

dass es sich beim Beschuldigten um den Täter in den drei Fällen handeln könnte. Es kann nicht 

von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht gesprochen werden. Doch selbst wenn dem so 

wäre, wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismässig, da lediglich ein (alter) 

iPod und eine (gebrauchte) Regenjacke entwendet worden sind, womit von einem Bagatelldelikt 

ausgegangen werden kann. 

 

2.2 

Mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind die Voraussetzungen für die 

Anordnung von Untersuchungshaft nicht gegeben, so dass der Antrag der Staatsanwaltschaft 

abzuweisen und der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen ist. 

 

3. 

3.1 

Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft spätestens 48 Stunden seit der 

Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu 

beantragen. Dieses hat unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des 

Antrags, über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). 

Somit beträgt die maximale Dauer des gesamten Haftanordnungsverfahrens 96 Stunden. Eine 

Verletzung dieser prozessualen Höchstfristen im Haftanordnungsverfahren führt aber nicht 

ohne Weiteres zu einer Haftentlassung. Sofern die materiellen Haftgründe noch gegeben sind 

und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, genügt in solchen Fällen eine förmliche 

Feststellung der Verletzung des (prozessualen) Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch 

das Zwangsmassnahmengericht. Haftentlassungen können nur ausnahmeweise in Frage 

kommen, bei krassen oder mehrmaligen prozessualen Verzögerungen (MARC FORSTER, in: 

Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 226 N 3). 

 

3.2 

Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 20. November 2017, 14:40 Uhr, polizeilich 

festgenommen worden. Am 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- 

und fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von 

Untersuchungshaft eingereicht. Gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO hätte das 

Zwangsmassnahmengericht bis zum 24. November 2017, 11:51 Uhr, über diesen Antrag 

betreffend Anordnung von Untersuchungshaft befinden müssen. Für die festgenommene 

Person entscheidend ist die Zeitspanne zwischen der Anhaltung und dem Haftentscheid. Von 

untergeordneter Bedeutung für sie ist, wie sich die einzelnen Verfahrensschritte vor dem 

Haftentscheid zeitlich verteilen. Die Haft wird deshalb erst gesetzeswidrig, wenn das 

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Zwangsmassnahmengericht den Haftentscheid nicht innert 96 Stunden eröffnet hat (Niklaus 

Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 961; BGE 137 IV 118 

in Pra (2011) Nr. 122). Der Entscheid in dieser Sache ist allerdings erst am 24. November 2017, 

16:00 Uhr, eröffnet worden, nachdem die entsprechende mündliche Verhandlung um 15:00 Uhr, 

begonnen hat. Dadurch ist nicht nur die Frist von 48 Stunden gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO 

verletzt worden, sondern auch die absolute Frist von 96 Stunden, innert welcher ab der 

Festnahme das Zwangsmassnahmengericht über die Untersuchungshaft befinden muss. Somit 

muss die Haft am 24. November 2017 zwischen 14:10 Uhr und 16:00 Uhr als gesetzeswidrig 

bezeichnet werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine geringfügige Verletzung der 

prozessualen Höchstfrist von 96 Stunden, welche nicht automatisch eine Haftentlassung zur 

Folge hat. Es genügt hier, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzuhalten. 

 

 

 

Es wird 

 e n t s c h i e d e n :  
 

://: 1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft 

wird abgewiesen und A.____ wird unverzüglich aus der Haft entlassen. 
 

 2. Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren betreffend 

Haftanordnung das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist und der 

Entscheid betreffend Anordnung von Untersuchungshaft nicht innert der 

dafür vorgesehenen Frist ergangen ist. 
 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

 4. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der 

Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 

(Verfahrensdauer, Akteneinsicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 

2 Stunden und 45 Minuten beträgt. 
 

 

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2017 eine Beschwerde an 

das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 

18. Januar 2018 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 258).