# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbebffdb-e242-5904-805d-eafe696cae87
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Gemeindestrasse. Unzuständigkeit des Baurekursgerichts.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0125/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0125-2017_vom_26._september_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2017.00071 
0125/2017 

Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Daniel Schwei-
kert     

in Sachen 

Rekurrierende 

R. und N. C, [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Verfügung des Gemeinderates vom 21. April 2017; Ablehnung des Ge- 
suchs zur Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Hofbereich 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  21.  April  2017  lehnte  der  Gemeinderat  X  ein  Gesuch 

von  R.  und  N.  C  vom  20.  Dezember  2016  betreffend  die  Reduktion  der 

Höchstgeschwindigkeit auf der I.-Strasse im Bereich Z ab. 

B. 

Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 gelangten die Rekurrierenden entsprechend 

der Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 2 der Verfügung vom 21. April 2017 frist-

gerecht  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten  im 

Hauptstandpunkt  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die  Anordnung  der 

verlangten Temporeduktion auf der I.-Strasse. 

C. 

Vom  Rekurseingang wurde  mit Verfügung vom  23.  Mai 2017 Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die  Vorinstanz  schloss  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  13.  Juni  2017  auf 

Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

In den Replik- und Duplikschriften vom 10. Juli 2017 und vom 25. Juli 2017 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  ist  nachfolgend  nur  insoweit  einzuge-
hen, als dies für die Begründung des Entscheids erforderlich ist. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  I.-Strasse  ist  eine  Gemeindestrasse,  welche  die  [….]  Gemeinde  X  mit 

der  [……]  Gemeinde Y  verbindet.  Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer ei-

nes Landwirtschaftsbetriebs im Bereich "Z" auf dem Gebiet der Gemeinde 

X. Die I.-Strasse verläuft quer durch den Landwirtschaftsbetrieb. 

2. 

Der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2017 ging ein Gesuch der Re-

kurrierenden  vom  20.  Dezember  2016  voraus,  mit  welchem  die  Rekurrie-

renden von der Vorinstanz – wörtlich – verlangten, "beim Kanton eine Tem-

poreduktion auf 30 km/h für den Hofbereich zu beantragen" (act. 9.2.). 

Ziff.  1  der  angefochtenen  Verfügung  beantwortet  dieses  Gesuch  mit  fol-

gender Formulierung: 

" Das  Gesuch  von  R.  und  N.  C,  [….]  vom 20.  Dezember 2016  über  die 
Reduktion  der  Höchstgeschwindigkeit  auf  der  Gemeindestrasse  I.-
Strasse,  Bereich  Z  wird  gemäss  den  in  den  Erwägungen  enthaltenen 
Argumentationen abgelehnt." 

Den  Erwägungen  lässt  sich  im  Wesentlichen  entnehmen,  dass  eine  Ge-

schwindigkeitsherabsetzung  als  nicht  zielführend  erachtet  werde  und  auf 

der I.-Strasse ohnehin kein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen sei. 

Ziff.  2  der  Verfügung  enthält  die  erwähnte  Rechtsmittelbelehrung  an  das 

Baurekursgericht. 

3.1. 

Das  Baurekursgericht  ist  grundsätzlich  zuständig  für  Anordnungen,  die  in 

Anwendung  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG),  des  Umweltschutzgeset-

zes  (USG)  sowie  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  ergehen  (§  329 

Abs.  1 PBG).  Hinzu  kommt  eine  Vielzahl von  spezialgesetzlich  geregelten 

Zuständigkeiten  wie  beispielsweise  die  Zuständigkeit  für  Rekurse,  die  in 
Anwendung des Strassengesetzes (StrG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG).  Be-
vor  das  Baurekursgericht  auf  die  Behandlung  einer  Sache  eintritt,  hat  es 

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von  Amtes  wegen  seine  Zuständigkeit  zu  prüfen  (§  5  Abs.  1  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

3.2. 

Streitgegenstand  ist  vorliegend  die  Frage  der  Höchstgeschwindigkeit  res-

pektive deren Herabsetzung auf der I.-Strasse. 

Gemäss  32  Abs.  2  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG)  beschränkt  der 

Bundesrat  die  Geschwindigkeit  der  Motorfahrzeuge  auf  allen  Strassen. 

Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstge-

schwindigkeit  für bestimmte Strassenstrecken  von  der zuständigen  Behör-

de  aufgrund  eines  Gutachtens  herabgesetzt  werden;  die  Vorschrift  wird  in 

Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert.  

Der  Vollzug  des  Signalisationsrechts  des  Bundes  obliegt  ausserhalb  der 
Städte  Zürich  und  Winterthur  grundsätzlich  der  Kantonspolizei  (§  1  der 

Kantonalen  Signalisationsverordnung  [KSigV]).  Diese  verfügt  auf  Antrag 

der  zuständigen  Gemeindebehörde  dauernde  Verkehrsanordnungen  auf 

Gemeindestrassen  (§  4  Abs.  2  KSigV).  Als  Verkehrsanordnungen  gelten 

unter anderem Verkehrsbeschränkungen  (§ 3  KSigV). Gemeint  sind  damit 
sogenannte  funktionelle  Verkehrsbeschränkungen  wie  die  hier  streitbe-

troffene Geschwindigkeitsreduktion. Gegen funktionelle Verkehrsbeschrän-

kungen der auf dem Gebiet der Gemeinde X hierfür zuständigen Kantons-

polizei besteht eine Einsprachemöglichkeit (Art. 106 Abs. 1 SSV in Verbin-

dung mit § 31 KSigV). Der Einspracheentscheid der Kantonspolizei als un-

tere Behörde kann an die obere Behörde weitergezogen werden; dies wäre 

vorliegend die Sicherheitsdirektion (§ 19b Abs. 1 lit. b Ziff. 1 VRG). 

Zusammengefasst  ist  für  eine  Verfügung  betreffend  eine  Änderung  der 

Höchstgeschwindigkeit  auf  der  I.-Strasse  allein  die  Kantonspolizei  zustän-

dig,  mit  nachfolgender  Einsprache-  und  schliesslich  Rekursmöglichkeit  an 

die Sicherheitsdirektion. 

4.1. 

Die  Verfügung  der  Vorinstanz  kann  in  diesem  Lichte  nur als  eine  Art  Ver-
zicht  auf  Antragstellung  an  die  Kantonspolizei  im  Sinne  von  §  4  Abs.  2 

KSigV  verstanden  werden,  zumal die  Vorinstanz  –  wie  vorstehend  ausge-
führt, aber entgegen der missverständlichen Formulierung in Ziff. 1 der Ver-

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fügung  –  nicht  etwa  selbst  für  die  Nicht-Anordnung  der  Geschwindigkeits-

reduktion zuständig wäre. 

In Bezug auf die hier zu eruierende Rechtsmittelzuständigkeit ist immerhin 

klar, dass einzig eine funktionelle Verkehrsanordnung signalisationsrechtli-

cher Natur zur Diskussion  steht  und  nicht etwa  eine  bauliche Verkehrsan-

ordnung im Rahmen eines Strassenprojekts nach Massgabe des StrG. Nur 

im  zuletzt  genannten  Fall  wäre  eine  Rechtsmittelzuständigkeit  des  Baure-

kursgerichts  anzunehmen  (zur  Abgrenzung  vgl.  BRGE  I  Nr.  0115/2015  in 

BEZ 2015 Nr. 53). 

Auch im Übrigen ist nicht zu erkennen, wie vorliegend eine Rechtsmittelzu-

ständigkeit des Baurekursgerichts begründet sein könnte. 

4.2. 
Folgerichtig ist auf den Rekurs nicht einzutreten.  

Bei  diesem  Ergebnis  erübrigt  sich  selbstredend  die  Durchführung  des  be-

antragten Augenscheins. 

Da nach Auffassung des Baurekursgerichts eine nicht in dessen Zuständig-

keit  fallende  Anordnung  einer  politischen  Gemeinde  vorliegt  (wie  gezeigt 

wohl  des  Inhalts,  dass  auf  Antragstellung  an  die  Kantonspolizei  im  Sinne 

von § 4 Abs. 2 KSigV verzichtet werde), rechtfertigt es sich, die Sache zur 

Prüfung seiner Zuständigkeit an den Bezirksrat Affoltern am Albis zu über-

weisen (§ 19b Abs. 2 lit. d VRG; hierzu Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 28). Ausser Betracht fällt man-

gels  bisherigem  Vorliegen  einer  Verfügung  der  Kantonspolizei  eine  Über-

weisung  an  die  Sicherheitsdirektion  als  diesfalls  zuständige  Rechtsmittel-

instanz. 

[….] 

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