# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82269353-2e68-58d1-ace5-304377b129be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.10.2008 IV 2008/257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-257_2008-10-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/257

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 22.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 22.10.2008
Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtverzögerung weder durch zu 
lange Untätigkeit der Verwaltung noch durch Anordnung einer zusätzlichen 
polydisziplinären Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2008, IV 2008/257).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 22. Oktober 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi, Berger Hauser Del Grande,

Seestrasse 35, 8700 Küsnacht ZH,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

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Sachverhalt:

A.   

A.a  Die 1970 geborene D.___ meldete sich am 4./27. August 2003 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung, 

Umschulung, Arbeitsvermittlung und eine Rente. Bei einem Unfall am 28. März 1999 

habe sie, die als Sortiererin bei A.___ tätig sei, sich die Wirbelsäule verletzt und leide 

seither an Schmerzen im Knie und Bein links (IV-act. 90). Die Schulthess Klinik 

bezeichnete in ihrem Arztbericht vom 6. November 2003 als Diagnosen (erstens) einen 

neuropathischen Schmerz bei Läsion des Nervus tibialis/der tibialen Anteile des Nervus 

ischiadicus und Irritation des Ramus infrapatellaris des Nervus saphenus im linken 

Kniebereich bei (zweitens) St. n. Unfall mit Knieverletzung links vor etwa vier Jahren 

und (drittens) St. n. Arthroskopie Knie links im April 2000; damals Diagnose einer 

mitramoralen medialen Meniskusläsion und einer Knorpelimpression am lateralen 

Femurkondylus. Aus rein neurologischer Sicht sei eine überwiegend im Sitzen zu 

verrichtende Tätigkeit (ohne mehr als eine Stunde lang ununterbrochenes Stehen) voll 

zumutbar.

A.b Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen erkundigte sich in 

der Folge wiederholt bei der Unfallversicherung nach dem Stand des Verfahrens. Im 

Februar 2004 teilte die Unfallversicherung mit, es habe bezüglich des Rückenleidens 

einen zweiten Rückfall gegeben und die Versicherte trete am 16. März 2004 einen 

Spitalaufenthalt an. Im Oktober 2004 gab sie bekannt, bis zum Fallabschluss sei 

eventuell noch eine MEDAS-Abklärung erforderlich. Im gleichen Monat holte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arztbericht ein. 

Nachdem sie die neueren Akten der Unfallversicherung erhalten und von dem 

geplanten Begutachtungsort erfahren hatte, veranlasste sie im März 2005 eine 

Abklärung an Ort und Stelle. Diese fand am 16. Dezember 2005 statt. Im Dezember 

2005 holte die IV-Stelle ferner einen Arbeitgeberbericht (IV-act. 43) ein.

A.c  Am 10. August 2006 stellte die Rechtsvertreterin der Versicherten der IV-Stelle das 

Gutachten des Instituts für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen vom 7. Juli 

2006 zu. Bei der Diagnose unter anderem eines St. n. HWS-Beschleunigungstrauma 

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am 28.3.1999 wurde die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Sortiererin bei A.___ in 

einer angepassten (nicht monotonen) Tätigkeit mit einem Umfang von 50 bis 60 % 

angegeben (ohne schwerere Arbeiten, Heben schwerer Gegenstände, Arbeiten über 

der Horizontalen bzw. über Kopfhöhe oder im Bücken, aber mit der Möglichkeit, 

intermittierend aufzustehen). Der Arbeitsplatz sei so angepasst worden, dass sie eine 

Tätigkeit von 60 % ausüben könne. Die Frage nach psychischen Störungen müsste 

von einem Psychiater beurteilt werden. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der 

Invalidenversicherung (Dr. med. B.___) hielt am 4. September 2006 (IV-act. 31) dafür, 

das Gutachten weise einige Unklarheiten auf. So sei etwa kein psychiatrisches 

Teilgutachten erstellt worden. Unfallfremde Faktoren lägen (nach der gegenwärtigen 

Aktenlage ohne psychiatrische Beurteilung) überwiegend wahrscheinlich nicht vor. Es 

sei ein Arztbericht bei der behandelnden Psychiaterin einzuholen.

A.d Die Rechtsvertreterin der Versicherten berichtete der Unfallversicherung am 

28. August 2006 (vgl. das unnummerierte Dossier der IV aus UV-Akten, bezeichnet als 

Fremdakten) unter anderem, die Haftpflichtversicherung sei bereit, während sechs bis 

acht Monaten (längstens eines Jahres) ein Case Management mit der Versicherten 

durchzuführen mit dem Ziel, ihr eine besser behinderungsangepasste Tätigkeit zu 

finden. Sie schliesse sich daher dem Wunsch dieser Versicherung an, und ersuche, von 

einer Berentung während dieser Zeit noch abzusehen.

A.e Einer IV-Notiz vom 5. Oktober 2006 (IV-act. 28) war unter anderem zu entnehmen, 

dass die Unfallversicherung die Stellenvermittlungsbemühungen abwarte, dass die 

Versicherte seit August 2006 nicht mehr in psychiatrischer Behandlung stehe und dass 

im Einvernehmen mit der Rechtsvertreterin der Versicherten von einer psychiatrischen 

Abklärung abgesehen werde. Dr. med. C.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, hatte indessen der Unfallversicherung am 19. Juli 2006 (IV-

act. 29) erklärt, um die ihr gestellten Fragen zu beantworten, wäre eine psychiatrische 

Begutachtung erforderlich. In der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 13. Juni 2006 hätten 

sechs Konsultationen stattgefunden und die Versicherte habe ein wechselnd 

ausgeprägtes leicht bis mittelgradig depressives Zustandsbild gezeigt, das sich zum 

Teil unter antidepressiver Medikation gebessert habe.

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A.f Am 9. Oktober 2006 erteilte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle einen Auftrag 

zur Koordination der Stellenvermittlung an ihren Arbeitsvermittler (IV-act. 25). Im Januar 

und März 2007 erkundigte sie sich bei der Unfallversicherung erneut nach dem 

Fallabschluss. Am 29. März 2007 (in den Fremdakten) teilte die Unfallversicherung der 

Rechtsvertreterin der Versicherten mit, es sei im Hinblick auf den Fallabschluss und zur 

Klärung der psychischen Befunde ergänzend ein psychiatrisches Gutachten 

notwendig.

A.g Im Mai 2007 (IV-act. 16) schloss die IV-Arbeitsvermittlung den Auftrag ab. Für die 

Versicherte sei im Dezember 2006 ein Arbeitsplatz gefunden worden. Die Abklärung 

und die Unterstützung bei der Stellensuche durch eine Eingliederungsunternehmung 

sei abgebrochen worden, weil sich die Versicherte so benommen habe, dass sie vom 

Arbeitgeber eine Absage erhalten habe. Sie habe einen angepassten Arbeitsplatz 

angeboten erhalten und die Stelle aus invaliditätsfremden Gründen nicht angenommen.

A.h Am 16. Juli 2007 erstattete die Privatklinik Meiringen der Unfallversicherung das 

"nervenärztliche Gutachten" (in den Fremdakten). Der RAD legte am 16. August 2007 

(act. 14) dar, die festgestellte anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei nicht von 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Offen sei die somatische Seite. Die Versicherte sei im 

Oktober 2006 operiert worden. Eine Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % sei auf den 

5. Januar 2007 vorgesehen gewesen. Es sei ein rechtskräftiger Entscheid der 

Unfallversicherung abzuwarten.

A.i  Am 20. September 2007 (IV-act. 13) teilte die Unfallversicherung mit, eine weitere 

Prüfung von Eingliederungsbemühungen sei nicht sinnvoll. In ein bis zwei Monaten 

werde die Rentenfrage geprüft. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 (in den 

Fremdakten) stellte sie die Leistungen ein. Die noch geklagten Beschwerden seien 

organisch nicht hinreichend nachweisbar und die Adäquanz sei zu verneinen. Die 

Rechtsvertreterin der Versicherten erhob am 22. November 2007 hiergegen Einsprache 

unter anderem mit dem Antrag, eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % 

zuzusprechen.

A.j  Am 6. Dezember 2007 richtete die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle diverse 

Fragen an die Arbeitslosenversicherung der Versicherten.

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A.k  Am 23. Januar 2008 (IV-act. 10) hielt die Rechtsvertreterin der Versicherten der IV-

Stelle vor, es sei ihr bereits am 23. November 2007 telefonisch mitgeteilt worden, der 

Fall werde nun angeschaut. Sie erinnere nochmals daran, dass sich die Versicherte im 

August 2003 angemeldet habe. Da die Unfallversicherung nun keine Taggelder mehr 

ausrichte, sei die Versicherte auf einen umgehenden Rentenentscheid der IV 

angewiesen. Der Entscheid der IV sei absolut unabhängig von jenem der 

Unfallversicherung, müsse sie doch die Unfallkausalität nicht beurteilen. Mit Schreiben 

vom 19. März 2008 (IV-act. 9) rügte die Rechtsvertreterin der Versicherten, dass die IV-

Stelle untätig geblieben sei. Das dem Hausarzt der Versicherten mitgeteilte Argument, 

auf den Einspracheentscheid der Unfallversicherung warten zu wollen, verfange nicht. 

Es sei für die 1999 verunfallte Versicherte unzumutbar, dass die IV nicht endlich einen 

Rentenentscheid fälle. Sollte bis Ende Mai 2008 kein Entscheid vorliegen, werde eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde eingeleitet werden müssen.

A.l  Auf Vorlegen der Einwände der Rechtsvertreterin der Versicherten in der UV-

Einsprache (am 10. März 2008) gab der RAD am 29. Mai 2008 (IV-act. 8) bekannt, diese 

seien in Bezug auf den Invaliditätsgrad nicht nachvollziehbar. Dem Gutachten lasse 

sich entnehmen, dass die Versicherte damals zu 60 % arbeitsfähig gewesen sei. 

Indessen sei unklar, ob inzwischen noch eine relevante Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit bestehe, da mit einer Besserung zu rechnen gewesen sei. Deshalb 

sollte eine abschliessende MEDAS-Begutachtung erfolgen. Tags darauf wurde die 

medizinische Abklärung angeordnet (IV-act. 7).

B.  

Am 3. Juni 2008 erhebt Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi für die Betroffene 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Beschwerdegegnerin eine kurze Frist 

anzusetzen, um eine Invalidenrente zu verfügen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1999 einen Unfall erlitten 

und sich 2003 bei der IV angemeldet. Damals sei sie immer noch zu 50 % 

arbeitsunfähig gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe im Wesentlichen nichts 

gemacht, vielmehr auf die Abklärungen der Unfallversicherung gewartet. Spätestens im 

Juli 2006, als das von dieser veranlasste Gutachten vorgelegen habe, hätte die 

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Beschwerdegegnerin verfügen können. Selbst das nur für die UV relevante 

Zusatzgutachten sei im Juli 2007 vorhanden gewesen. Die Unfallversicherung habe 

denn auch am 30. Oktober 2007 verfügt (und die Einsprache hiergegen sei noch 

hängig). Die Beschwerdegegnerin habe auf das Schreiben vom 23. Januar 2008 und 

die Aufforderung mit Fristansetzung vom 19. März 2008 nicht reagiert. Gemäss dem 

interdisziplinären Gutachten sei die Beschwerdeführerin beim Handsortieren zu 40 bis 

50 % arbeitsunfähig und habe bis zu ihrer Entlassung im Sommer 2007 an einem 

Schonarbeitsplatz als Sortiererin bei A.___ zu 50 % gearbeitet. Die 

Beschwerdegegnerin habe am 16. Dezember 2005 eine Haushaltsabklärung 

durchgeführt und danach nichts mehr unternommen. Eine Zeit von zwei Jahren und 

fünf Monaten verstreichen zu lassen, stelle eine Rechtsverzögerung durch die 

Verwaltung dar; sie wäre es sogar bei Anwendung der zurückhaltenderen Praxis 

gegenüber den Gerichten, wo 24 Monate die oberste Grenze bildeten. Seit dem 

Vorliegen des interdisziplinären Gutachtens seien ein Jahr und elf Monate vergangen, 

was ebenfalls eine Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde rechtfertige. 

Umstände, welche die Verzögerung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. 

Insbesondere sei keine Rechtsgrundlage vorhanden, welche zu einem Abwarten des 

rechtskräftigen Entscheids in der UV-Streitsache berechtigen würde. Die 

Beschwerdegegnerin habe die Erwerbsunfähigkeit unabhängig von der unfall- oder 

krankheitsbedingten Schadensursache zu prüfen.

C.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Gemäss der früheren Rechtsprechung des 

Bundesgerichts sei der rechtskräftig festgelegte Invaliditätsgrad der UV für die IV 

bindend gewesen, wenn reine Unfallfolgen vorgelegen hätten und die 

Invaliditätsschätzung der UV nicht rechtsfehlerhaft gewesen sei. Diese Rechtsprechung 

sei erst mit Urteil vom 28. August 2007 (U 148/06) aufgegeben worden. Es sei sinnvoll 

gewesen, die medizinischen Abklärungen der Unfallversicherung abzuwarten, zumal 

die Beschwerdeführerin damals gegen dieses Vorgehen nichts eingewendet habe. Bis 

zum Vorliegen des interdisziplinären Gutachtens könne von einer 

Verfahrensverzögerung durch die IV-Stelle nicht die Rede sein, was die 

Beschwerdeführerin implizit selber einräume. Das psychiatrische Zusatzgutachten sei 

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nicht allein für die Beurteilung der Adäquanz in Auftrag gegeben worden, sondern es 

sei aufgrund der Angaben von Dr. C.___ erforderlich gewesen. Dieses nicht 

abzuwarten, hätte eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts bedeutet. Seit der 

Erstattung dieses Zusatzgutachtens am 16. Juli 2007 sei rund ein Jahr vergangen. Da 

die zu tolerierende Frist von höchstens 24 Monaten noch nicht abgelaufen sei, liege 

keine Rechtsverweigerung vor. Im Übrigen habe sie zu Recht noch eine MEDAS-

Begutachtung in Auftrag gegeben. Es lägen weder in psychiatrischer noch somatischer 

Hinsicht erhebliche pathologische Befunde vor. Die relativ starke Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit auf 60 % leite das rheumatologische 

Teilgutachten vor allem aus dem Vorliegen eines HWS-Distorsionstraumas ab. Hierfür 

sei jedoch der Umstand charakteristisch, dass ihm keine pathologischen somatischen 

Befunde zugeordnet werden könnten. Weil dies hier zutreffe, hätten die Diagnosen im 

Zusammenhang mit dem HWS-Schleudertrauma keinen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit, sei diese doch ausschliesslich aufgrund von objektiven Faktoren zu 

bestimmen. Auf das interdisziplinäre Gutachten könne daher nicht abgestellt werden. 

So sei etwa auch nicht ersichtlich, ob die rechtsprechungsgemäss per se nicht 

invalidisierende muskuläre Dysbalance von den Gutachtern als invalidisierend gewertet 

worden sei oder nicht. Da ein neurologisches Substrat fehle, sei ausserdem nicht 

schlüssig, weshalb invalidisierende Schwindelbeschwerden auftreten sollten. Die 

pessimistische Arbeitsfähigkeitsschätzung stehe schliesslich auch nicht im Einklang mit 

den Beurteilungen der Schulthess Klinik und der Klinik Balgrist. Es sei daher die 

Anordnung einer MEDAS-Begutachtung geboten. Diesbezüglich verfüge sie im Übrigen 

über einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Sache sei noch nicht spruchreif.

D.  

D.a Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

darum ersucht, die Beschwerde als vordringliche zu behandeln. Sie habe die 

Beschwerdegegnerin gebeten, über die Anordnung der Begutachtung eine Verfügung 

zu erlassen, denn die Anordnung erscheine ihr als sachlich unnötige weitere 

Verzögerung des Verfahrens und als unzumutbar. Die Beschwerdegegnerin habe auf 

der Anordnung - ohne Verfügung - beharrt.

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D.b Mit Replik vom 26. August 2008 beantragt die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin ergänzend, die vorsorgliche Massnahme zu treffen, dass die 

Beschwerdeführerin sich am 8. September 2008 keiner Begutachtung durch die 

MEDAS St. Gallen zu unterziehen habe. Die Beschwerdegegnerin anerkenne, dass das 

interdisziplinäre Gutachten der Beschwerdeführerin in wechselbelastenden Tätigkeiten 

ohne Arbeiten über der Horizontale und ohne Bücken eine Arbeitsfähigkeit von 60 % 

attestiere. Aus dem Gutachten gehe klar hervor, wie sich die Arbeitsunfähigkeit 

zusammensetze (neuropsychologische und rheumatologische Gründe) und aufgrund 

welcher Verletzungen die Einschränkungen gegeben seien. Der psychiatrische 

Gutachter habe - nicht als Hauptdiagnose, sondern als blosse Annahme - den Befund 

einer somatoformen Schmerzstörung erhoben. Das interdisziplinäre Gutachten habe 

zwar von einer weiteren medizinischen Behandlung eine namhafte Besserung erwartet, 

doch sage es nicht, dass die Arbeitsfähigkeit dadurch gesteigert werden könne. Davon 

sei nicht auszugehen, habe das Gutachten doch auch den Integritätsschaden 

festgelegt, der einen Endzustand voraussetze. Sieben Jahre nach dem Unfall könne es 

auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht mehr zu einer Besserung kommen. 

Die Verbesserung beziehe sich ausserdem unter anderem auf den psychischen 

Zustand, der für die Arbeitsunfähigkeit nicht massgebend sei. Das interdisziplinäre 

Gutachten habe also vollen Beweiswert. Der medizinische Sachverhalt gehe aus den 

beiden Gutachten rechtsgenügend hervor. Dass die Beschwerdegegnerin auf die Briefe 

der Beschwerdeführerin mit keinem Wort reagiert und am 30. Mai (eingegangen am 

6. Juni) 2008 ein (weiteres) medizinisches Gutachten verfügt habe, lasse darauf 

schliessen, dass es sich nur um eine weitere Rechtsverzögerung handle. Das habe 

gegen Treu und Glauben verstossen und die Beschwerde provoziert. Die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen habe daher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die IV-

Stelle zu tragen. Eine weitere Begutachtung sei nicht notwendig und bedeutete eine 

Verzögerung um nochmals mindestens sechs Monate. Die Argumentation der 

Beschwerdegegnerin enthalte einen Zirkelschluss. Sie habe nach der 

Haushaltabklärung kein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, sondern sich dem UV-

Gutachten angeschlossen. Nun könne sie nicht nach drei Jahre langem Warten 

einwenden, die entsprechenden Schlüsse seien für sie nicht bindend. Das nun in 

Auftrag gegebene Gutachten bei der MEDAS St. Gallen stelle lediglich eine second 

opinion dar. Die letzte Abklärung der Beschwerdegegnerin gehe ins Jahr 2005 zurück. 

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Die Beschwerdeführerin sei existenziell auf eine rechtzeitige Leistungsverfügung 

angewiesen, bilde sie doch Grundlage für Pensionskassenleistungen und stehe die 

Beschwerdeführerin doch angesichts der Ablehnung der Unfallkausalität ohne jede 

Versicherungsleistung da.

D.c Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde am 4. September 2008 

zurückgezogen. 

E. 

Die Beschwerdegegnerin hat am 11. September 2008 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet.

Erwägungen:

1.   

Die Beschwerde ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG eingereicht worden, wonach 

Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 

Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid 

erlässt. Dies ist vorliegend bis anhin der Fall. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der 

Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung 

vorzuwerfen sei, nicht dagegen diejenige der materiellen Rechte und Pflichten der 

Beschwerdeführerin (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 18. Januar 2008, 

9C_854/07).

2.   

2.1  Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor 

Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat, - sowie gegebenenfalls der 

Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK - liegt nach der Rechtsprechung unter 

anderem vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde einen Entscheid nicht 

binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der 

übrigen Umstände als angemessen erscheint. Eine unzulässige Rechtsverzögerung ist 

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gegeben, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise 

hinauszögert. Innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde 

einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung 

auszusetzen, lässt sich nicht in abstrakter und verbindlicher Form ein für allemal 

festlegen. Massgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls, 

namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und 

Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (vgl. 

Bundesgerichtsentscheide i/S E. vom 1. Juni 2007, U 361/06, und i/S B. vom 

12. Februar 2008, 9C_889/2007; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409: BGE 125 V 188 E. 2a S. 

191 f.).

2.2  In der Gerichtspraxis wurde bei einer Untätigkeit des Versicherungsträgers 

während

über neun bzw. zwölf Monaten bis zur Vornahme des nächsten angezeigten 

Verfahrensschrittes eine Rechtsverzögerung bejaht (Ueli Kieser, Das 

Verwaltungsverfahren in der AHV und IV, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], 

Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 92 f., Fn 59, und 

derselbe, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz 509, sowie ATSG-

Kommentar, N 13 zu Art. 56 ATSG, mit Hinweis auf plädoyer 6/1998 S. 67).

3.   

3.1  Seit der IV-Anmeldung der Beschwerdeführerin sind bis zur Beschwerdeerhebung 

knapp fünf Jahre vergangen. Aus dieser langen Dauer des Verwaltungsverfahrens für 

sich genommen lässt sich indessen noch kein Schluss auf eine Rechtsverzögerung 

ziehen. Aus dem Sachverhalt wird denn auch ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 

das Verwaltungsverfahren korrekt aufgenommen hat. Sie hat Arzt- und 

Arbeitgeberberichte eingeholt, die Akten der Unfallversicherung beigezogen, sich über 

den Stand des diesbezüglichen Verfahrens erkundigt und am 16. Dezember 2005 eine 

Abklärung an Ort und Stelle vorgenommen.

3.2  Die Beschwerdeführerin lässt nun vorbringen, seither sei die Beschwerdegegnerin 

untätig gewesen. Im Dezember 2005 hatte sie jedoch nochmals einen 

Arbeitgeberbericht eingeholt, weil die Beschwerdeführerin vorerst im Arbeitsverhältnis 

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verblieben war. In der Folge wartete sie das von der Unfallversicherung veranlasste 

interdisziplinäre Gutachten ab. Das lässt sich aber nach der medizinischen Aktenlage 

nicht beanstanden. Dieses Gutachten vom 7. Juli 2006 bekam sie dann im August 2006 

zur Kenntnis und legte es in der Folge dem RAD zur Beurteilung vor. Für die 

anschliessende Phase ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bei der 

Unfallversicherung am 28. August 2006 ausdrücklich beantragte, wegen eines 

aufzunehmenden Case Managements bei der Beschwerdeführerin mit einer Berentung 

noch während der nächsten sechs bis acht Monate, längstens des nächsten Jahres 

(bei absehbarer Auflösung des Anstellungsverhältnisses im September 2007), 

zuzuwarten. Im Oktober 2006 erteilte die Beschwerdegegnerin einen Auftrag zur 

Koordinierung ihrer Stellenvermittlung (mit jener der UV), was die Beschwerdeführerin 

dementsprechend zu Recht nicht rügte. Damit lief das IV-Verfahren weiterhin in einem 

sachgerecht koordinierten Rhythmus.

3.3  Im März 2007 erhielt die Beschwerdegegnerin auf Anfrage von der UV zur 

Auskunft, sie halte ein psychiatrisches Gutachten für notwendig. Dass sie in der Folge 

auch dieses Gutachten in eine Beurteilung einbeziehen wollte (sie schloss im Übrigen 

zwischenzeitlich noch die Arbeitsvermittlung ab), ist ihr wiederum nicht zum Vorwurf zu 

machen, hatte der RAD doch bereits am 4. September 2006 bemängelt, dass das 

interdisziplinäre Gutachten keinen psychiatrischen Teil enthalte, und hatte Dr. C.___ 

eine solche Begutachtung am 19. Juli 2006 ebenfalls befürwortet. Das psychiatrische 

Gutachten wurde am 16. Juli 2007 erstattet.

3.4  Damals hatte die Rechtsprechung noch am Grundsatz festgehalten, dass die IV an 

die Invaliditätsbemessung der UV im Grundsatz gebunden sei (so etwa in I 293/04 vom 

18. Januar 2005, I 439/03 vom 22. April 2005, I 217/05 vom 7. Juni 2005). Mit dem 

Bundesgerichtsentscheid U 148/06 vom 28. August 2007 fand eine Praxisänderung 

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S H. vom 

20. November 2007) statt, indem das Bundesgericht festhielt, die in AHI 2004 S. 181 

genannten Gründe gegen eine (auch im Sinne von BGE 126 V 288 relativierte) 

Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der IV für die UV würden auch im 

umgekehrten Verhältnis gelten (E. 6.2). Bis zur Publizierung dieser 

Rechtsprechungsänderung richtete sich die Beschwerdegegnerin demnach noch zu 

Recht nach der UV aus. Die Unfallversicherung schritt später am 30. Oktober 2007 zur 

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Verfügung über ihre Versicherungsleistungen und lehnte solche wegen mangelnder 

Adäquanz ab. Die Verfügung ist am 22. November 2007 angefochten worden.

3.5  Abgesehen von einer Anfrage an die Arbeitslosenversicherung vom 6. Dezember 

2007 unternahm die Beschwerdegegnerin nach Bekanntwerden der 

Rechtsprechungsänderung nach der Aktenlage bis zum 10. März 2008 nichts mehr, 

somit während einer Zeit von etwa sechs Monaten. Da der Beschwerdegegnerin eine 

gewisse Anpassungszeit zugestanden werden muss, ist dies zu tolerieren, selbst wenn 

die Beschwerdeführerin sie (nach einer telefonischen Besprechung vom 23. November 

2007) mit Schreiben vom 23. Januar 2008 um eine Behandlung mit erster Priorität 

ersuchte.

3.6  Am 10. März 2008 unterbreitete die Beschwerdegegnerin die Einwände der 

Beschwerdeführerin in der UV-Einsprache dem RAD. Dieser hielt am 29. Mai 2008 für 

unklar, ob (inzwischen) noch eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

bestehe, da doch mit einer Besserung zu rechnen gewesen sei, und befürwortete eine 

abschliessende MEDAS-Begutachtung.

3.7  Bis zu diesem Verfahrensstadium ist der Beschwerdegegnerin nach dem 

Dargelegten keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen.

4.   

4.1  Der Empfehlung zu einem MEDAS-Abklärungsauftrag folgte die 

Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2008. Zu prüfen ist damit, ob mit dieser Anordnung 

eine unstatthafte Verzögerung bewirkt werde. Ausnahmsweise kann nämlich eine 

Rechtsverzögerung auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden; zu 

denken ist an Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder 

Einräumung überlanger Fristen. Zwar wird die Rechtsverzögerung in solchen Fällen erst 

in Aussicht gestellt, doch ist die Rüge bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen. Das 

rechtlich geschützte Interesse besteht bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde darin, 

einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar 

ist (vgl. BGE 131 V 407, BGE 125 V 121 E. 2b). Massgebend ist, ob die zu einer 

Verfahrensverlängerung führende Beweisanordnung (Auftragserteilung an die MEDAS) 

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unter dem zeitlichen Aspekt der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen 

Umstände angemessen war. Dabei ist der instruierenden Behörde ein weiter Spielraum 

des Ermessens zuzugestehen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

i/S J. vom 21. August 2001, I 671/00, mit Hinweis auf Lorenz Meyer, Das 

Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1985, S. 78 f.). 

Rechtsprechungsgemäss ist für den Umfang des der IV-Stelle bei der Anordnung 

zustehenden Ermessensspielraumes entscheidend, dass die Massnahme im 

Zusammenhang mit einem Rentenanspruch getroffen wurde (vgl. I 671/00). 

4.2  Auch wenn einzuräumen ist, dass das Verwaltungsverfahren bereits sehr lange 

gedauert hat, was für die Ausschöpfung des Ermessensspielraums sicher begrenzend 

ins Gewicht fällt, muss es der Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umständen 

unbenommen sein, dass sie noch einmal eine interdisziplinäre Abklärung veranlasste. 

Aufgrund der Stellungnahmen des RAD erscheint ihre Anordnung vertretbar. Aus 

diesen war zu schliessen, dass sich der (somatische) Zustand der Beschwerdeführerin 

im Verlauf der Zeit verändert haben könnte. Das den somatischen (einschliesslich 

neuropsychologischen) Zustand betreffende Gutachten lag denn auch damals bereits 

knapp zwei Jahre zurück. Der RAD hatte ausserdem am 16. August 2007 berichtet, die 

Beschwerdeführerin sei im Oktober 2006, also nach der interdisziplinären 

Begutachtung, operiert worden (wohl wegen des CTS rechts; vgl. die Fremdakten). 

Eine Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % sei auf den 5. Januar 2007 vorgesehen 

gewesen. Schliesslich wirft die Verneinung der Adäquanz im UV-Verfahren Fragen auf. 

Neu ruht die Abklärungslast allein auf dem IV-Verfahren. Dessen Ergebnisse müssen 

mit dem UV-Verfahren medizinisch plausibel übereinstimmen.

4.3  Auch wegen der Anordnung eines MEDAS-Gutachtens am 30. Mai 2008 ist der 

Beschwerdegegnerin keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen.

5.   

5.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

bis

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Versicherungsgericht kostenpflichtig. Eine Kostenpflicht besteht auch für dieses 

Verfahren, obwohl es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 

Versicherungsleistungen (hierzu der Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 5. Oktober 2000, I 31/00) geht. Mit Art. 69 Abs. 1  IVG 

sollte die Verfahrensvorschrift von Art. 61 lit. a ATSG in Bezug auf die Kostenlosigkeit 

ausser Kraft gesetzt werden (vgl. BBl 2005 3089). Das hat nach der Praxis des 

Versicherungsgerichts trotz der einschränkenden Formulierung für alle IV-Verfahren zu 

gelten (so der nicht veröffentlichte Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S A.H.-S. vom 5. Dezember 2007). Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 

1000 Franken festgelegt. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die 

Gerichtskosten zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind ermessensweise auf 

Fr. 600.-- zu veranschlagen. Mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist 

die geschuldete Gerichtsgebühr getilgt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-- unter 

Verrechnung mit dem bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.10.2008
	Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtverzögerung weder durch zu lange Untätigkeit der Verwaltung noch durch Anordnung einer zusätzlichen polydisziplinären Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2008, IV 2008/257).

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