# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f30145dc-627e-5f81-a1b3-168bf78531a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2007 D-4335/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4335-2006_2007-03-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4335/2006
gar/zue
{T 0/2}

Urteil vom 7. März 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Tellenbach, Haefeli
Gerichtsschreiberin Zürcher

Z._______, geboren _______, Irak,
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. Dezember 2004 i. S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  und 
sunnitischen  Glaubens  aus  _______  im  Nordirak,  verliess  seinen  Heimatstaat 
nach  eigenen  Angaben  am  25.  Juli  2003  und  reiste  über  die  Türkei  und 
unbekannte Länder am 28. September 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen 
in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag das Asylgesuch einreichte.  Am 30. 
September 2003 wurde er in der Empfangsstelle _______ summarisch befragt und 
mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
_______ zugeteilt.  Am 20.  Oktober  2003 hörten ihn die zuständigen kantonalen 
Behörden  an  und  am  16.  Dezember  2004  führte  das  BFF  eine  ergänzende 
Anhörung durch. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in ein junges 
Mädchen verliebt, das zu einem einflussreichen Stamm gehört habe. Nachdem er 
sich  mit  dem Mädchen  öfters  getroffen  habe,  sei  seine Familie  zur  Familie  des 
Mädchens  gegangen  und  habe  im  Namen  des  Beschwerdeführers  um  dessen 
Hand angehalten. Da dieser Antrag abgelehnt worden sei,  habe die Familie des 
Beschwerdeführers  noch  zwei  weitere  Male  vergeblich  um  die  Hand  des 
Mädchens angehalten. Eines Tages sei er von einem Freund aus dem Quartier, in 
welchem das Mädchen gelebt habe, darüber benachrichtigt worden, dass sich das 
Mädchen aus Protest gegen den Entscheid seiner Eltern angezündet habe und in 
ein  Spital  eingeliefert  worden  sei,  wo  es  an  den  Folgen  seiner  Verletzungen 
gestorben sei. 

Der Beschwerdeführer reichte keine heimatlichen Identitätspapiere ein.

B. Mit  Verfügung  vom  29.  Dezember  2004  stellte  die  Vorinstanz  fest,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und 
deren  Vollzug.  Zur  Begründung  wurde  insbesondere  angebracht,  dass  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung  nach  Art.  7  AsylG  infolge  widersprüchlicher  und  der  Logik 
widersprechender  Angaben  nicht  genügten.  Den  Wegweisungsvollzug  erachtete 
die  Vorinstanz  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Diesbezüglich  wurde 
insbesondere  dargelegt,  im  Irak  herrsche  trotz  schweren  Anschlägen  und 
bewaffneten  Auseinandersetzungen  auf  lokaler  Ebene  kein  offener  Bürgerkrieg 
oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Die allgemeine Versorgungslage habe sich 
verbessert  und  eine  medizinische  Grundversorgung  sei  vorhanden.  Überdies 
würden  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges sprechen.

C. Mit  Eingabe  vom 14.  Januar  2005  (Datum Poststempel)  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die 
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren und von 
einer Wegweisung sei abzusehen. Zudem ersuchte er sinngemäss um Gewährung 

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einer  Frist  zur  Nachreichung  von  Dokumenten.  Auf  die  Einzelheiten  der 
Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

D. Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  17.  Februar  2005  wurde  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in 
der  Schweiz  abwarten  könne.  Sein  Gesuch  um  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Einreichung  von  Dokumenten  wurde  unter  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  VwVG 
abgewiesen.  Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  einen 
Kostenvorschuss zu bezahlen.

E. Der Kostenvorschuss wurde am 21. Februar 2005 bezahlt. 

F. Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  kam  die  Vorinstanz  gestützt  auf  Art.  58  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) auf ihre Verfügung vom 29. Dezember 2004 zurück und ordnete mit 
Verfügung  vom  25.  Januar  2006  mangels  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme an. 

G. Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  31.  Januar  2006  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, der ARK innert Frist mitzuteilen, ob er im Hinblick 
auf  die  von  der  Vorinstanz  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  an  seinen 
Beschwerdebegehren  festhalten  oder  die  Beschwerde  zurückziehen  wolle.  Bei 
unbenutztem Ablauf der Frist werde davon ausgegangen, dass vollumfänglich an 
den Rechtsbegehren festgehalten werde. 

H. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu 
gehören  Verfügungen  des BFM gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom 26.  Juni  1998 
(AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff.  VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  legt  in  ihrer  Verfügung  vom  29.  Dezember  2004  dar,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  in  wesentlichen  Punkten  seiner  Aussagen 
widersprochen.  Insbesondere  habe  er  unterschiedliche  Namen  seiner  Freundin 
genannt  und  bezüglich  der  relevanten  Ereignisse  im  Zusammenhang  mit  der 
Beziehung unterschiedliche zeitliche Angaben zu Protokoll gegeben. Auch habe er 
weitere  Einzelheiten  bezüglich  der  Heiratsanträge  und  deren  Folgen  nicht 
übereinstimmend vorgebracht.

4.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  in  seiner  Beschwerde  ein,  die  entstandenen 
Widersprüche würden sein gestörtes Leben widerspiegeln. Er sei lange unterwegs 
gewesen  und  immer  noch  müde.  Soweit  der  Beschwerdeführer  mit  diesem 
Einwand  geltend  macht,  seine  Einvernahmefähigkeit  sei  im  Zeitpunkt  der 
Befragungen  beeinträchtigt  gewesen,  vermag  er  nicht  zu  überzeugen.  Den 
Protokollen können keine entsprechenden Hinweise entnommen werden und auch 
die in den beiden Anhörungen (kantonale  Anhörung vom 20.  Oktober  2003 und 
Bundesanhörung  vom  16.  Dezember  2004)  anwesende  Hilfswerksvertretung 
vermerkte  weder  auf  dem  Hilfsblatt  noch  im  Protokoll  diesbezügliche  Angaben. 
Zudem  unterzeichnete  der  Beschwerdeführer  sämtliche  Protokolle  vorbehaltlos, 
weshalb er sich seine Aussagen vollumfänglich anrechnen lassen muss. 

4.3 Die  Erklärungsversuche  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Anhörung  vom 
16. Dezember  2004  und  in  seiner  Beschwerde  vermögen  zudem  die  von  der 
Vorinstanz  aufgeführten  widersprüchlichen  Aussagen  nicht  zu  entkräften,  zumal 
die  Überprüfung  der  Akten  ergibt,  dass  die  in  der  angefochtenen  Verfügung 
aufgezählten  Widersprüche  zutreffend  sind.  Um  unnötige  Wiederholungen  zu 

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vermeiden,  wird  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung, zu welchen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht im 
Einzelnen Stellung nimmt, verwiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind 
somit schon aus diesem Grund nicht glaubhaft.

4.4 Ferner  ist  auch  die  weitere  Argumentation  der  Vorinstanz  im  Asylpunkt  zu 
bestätigen,  zumal  der  Beschwerdeführer  ausführte,  er  habe  das  Mädchen  sehr 
geliebt (Akten A8/S. 7 und A11/S. 6), was sich mit dem von ihm beschriebenen �  
teilnahmslosen  �  Verhalten  nach  der  Einlieferung  des  Mädchens  ins  Spital  � 
nämlich  er  habe  sie  nicht  besucht,  er  habe Angst  um sich  selber  gehabt  (Akte 
A7/S. 8) �  nicht vereinbaren lässt, deshalb als nicht nachvollziehbar und somit als 
unglaubhaft zu qualifizieren ist.

4.5 Infolge  der  insgesamt  unglaubhaften  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  steht 
auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
unter den von ihm angegebenen Voraussetzungen in der von ihm vorgebrachten 
Weise  verfolgt  gewesen  ist.  Aus diesen  Gründen  kann ihm auch nicht  geglaubt 
werden, dass er im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland einer asylerheblichen 
Verfolgung ausgesetzt wäre.

4.6 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
können.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an. 
Vorliegend  hat  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (Art.  32  Abs.  a 
AsylV 1) und der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK] 2001  Nr.  21).  Diese  Praxis  ist  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht massgebend, weshalb die Wegweisung im Einklang mit 
den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6. Im Rahmen  der  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  hob  das  BFM mit  Verfügung 
vom  25.  Januar  2006  den  von  ihm in  der  Verfügung  vom 29.  Dezember  2004 
angeordneten Vollzug der Wegweisung auf und ordnete �  in Berücksichtigung der 
gegenwärtigen  Lage  im  Irak,  insbesondere  der  allgemeinen  Sicherheitslage  �  
wiedererwägungsweise  die  vorläufige  Aufnahme  an.  Zur  Begründung  wurde 
dargelegt, dass der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar 
sei.  Damit  ist  die  Beschwerde  vom  14.  Januar  2005  insoweit  gegenstandslos 
geworden,  als  darin  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  beantragt 
wurde  (Rechtsbegehren  3).  Gegen  eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  durch  das  BFM  stünde  dem  Beschwerdeführer  wiederum  die 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  offen (vgl.  Art.  105 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art.  44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren die Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden 
Verhältnisse zu prüfen wäre (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f. und 1997 Nr. 

6

27). Diese Praxis der ARK hat auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung. Im 
vorliegenden  Verfahren  jedoch  bilden  der  Vollzug  der  Wegweisung  und  die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht mehr Prüfungsgegenstand (vgl. Art. 58 
Abs. 3 VwVG).  

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung  hinsichtlich 
der Anerkennung als Flüchtling, der Gewährung von Asyl und der Anordnung der 
Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
daher bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 
29. Dezember 2004 abzuweisen. Betreffend die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 ist  die 
Beschwerde  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben,  da  der 
Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  wiedererwägungsweise  vorläufig 
aufgenommen wurde. 

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  von  einem  hälftigen  Durchdringen 
auszugehen.

8.1 Dem  Beschwerdeführer  sind  reduzierte  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 
300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und  3  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE])  und  mit  dem  am 
21. Februar  2005  bezahlten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Dem 
Beschwerdeführer sind somit Fr. 300.-- zurückzuerstatten. 

9. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass dem im Verfahren nicht 
vertretenen  Beschwerdeführer  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten 
erwachsen sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 
Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  die  Gewährung  von  Asyl  und  die  Anordnung  der 
Wegweisung  betrifft;  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung  wird  sie 
gegenstandslos.

2. Die  reduzierten  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  300.--,  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  am  21.  Februar  2005  bezahlten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.

3. Dem Beschwerdeführer werden Fr. 300.-- zurückerstattet.

4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Eva Zürcher

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