# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8608a7f-3ec4-5d79-ba9e-64557badabfe
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 17.06.2020 STBER.2018.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2018-48_2020-06-17.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 17. Juni 2020                           

Es wirken mit:

Vorsitzender Altermatt

Oberrichterin Hunkeler

Ersatzoberrichterin Streit-Kofmel

Gerichtsschreiberin Riechsteiner

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Daniel U. Walder,

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrf.
vers. schwere Körperverletzung, mehrf. vers. Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, etc.

 

I.            
Prozessgeschichte

 

1. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 überwies
die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn den Beschuldigten dem
Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern zur Beurteilung wegen Übertretung
des Waffengesetztes. Dieses Verfahren wurde mit dem vorliegenden vereinigt und
der Beschuldigte wurde durch das Amtsgericht Solothurn-Lebern von diesem
Vorhalt rechtskräftig freigesprochen.

 

Mit Anklageschrift vom 26. Juni 2017
überwies die Staatsanwaltschaft sodann, soweit hier noch interessierend, den
Beschuldigten dem Amtsgericht von Solothurn-Lebern wegen folgender Vorhalte zur
Beurteilung:

 

1.   Vorfall vom 28. Juni 2016 zum Nachteil
von J.___

1.1 Versuchte schwere Körperverletzung
(Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventualiter einfache
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), begangen am 28. Juni 2016, 08:00 Uhr,
in Solothurn, Amthausplatz 1, Amthaus 1, zum Nachteil des Geschädigten J.___.

J.___ wollte dem Beschuldigten in seiner
Funktion als Gerichtsschreiber des Obergerichts des Kantons Solothurn eine
Gerichtsurkunde aushändigen, wobei der Beschuldigte die Annahme verweigerte und
erklärte, man solle die Unterlagen seinem Vertreter bzw. der KESB zustellen. J.___
teilte dem Beschuldigten mit, dass er somit den Vermerk „Annahme verweigert“
anbringen müsse. Als J.___ sich ab- und dem Beschuldigten den Rücken zuwendete,
schrie der Beschuldigte lautstark, dass er die Verfügung nicht annehme. Sofort
trat der Beschuldigte mit dem Fuss kräftig von hinten gegen das Steissbein des
Geschädigten. Unmittelbar danach schlug der Beschuldigte dem brillentragenden
Geschädigten ein bis drei Mal heftig und mit grosser Wucht mit der Faust gegen
das rechte Auge, wodurch beide Fassungsfäden der Brille einen Defekt erlitten
und sich beide Brillengläser aus der Fassung lösten. J.___ konnte in der Folge
mittels seines Badges in den Sicherheitsbereich flüchten. 

Durch das Verhalten des Beschuldigten
erlitt der Geschädigte folgende Verletzungen: Schürfungen mit Hämatombildung im
Bereich des rechten Auges und der Nase, konjunktivale (die Bindehaut des Auges
betreffend) Blutung im rechten Auge ohne Einschränkung der Sehkraft sowie
Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule ohne Weichteilverletzung. 

Der Beschuldigte wollte den Geschädigten
körperlich schädigen und hat darüber hinaus zumindest in Kauf genommen, dass J.___
durch den Faustschlag an die Schläfe bzw. im Bereich des Auges schwer verletzt
würde. Bei den Brillengläsern des Geschädigten handelt es sich um hochwertige
und unzerbrechliche Kunststoffgläser, welche sich in einer speziellen Fadenfassung
befanden, die auf 25 Kilogramm Druck ausgelegt sind. Hätte der Geschädigte zum
fraglichen Ereignis mineralische Gläser getragen, wären diese mit Sicherheit
zerbrochen und/oder gesplittert, was zu erheblichen Augenverletzungen oder zu
einer argen und bleibenden Entstellung des Gesichts hätte führen können. Der
Beschuldigte hat i.c. nicht damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen können,
dass der Geschädigte eine Brille mit hochwertigen und unzerbrechlichen
Kunststoffgläsern trägt und musste entsprechend damit rechnen und hat somit
auch in Kauf genommen, dass ein solcher Schlag gegen das Auge zu schweren,
irreversiblen Verletzungen oder einer bleibenden Entstellung des Gesichts
führen kann. Damit ist es vorliegend nur durch äussere Umstände nicht zu schwereren
Verletzungen gekommen. Da die Verletzung weder schwer war noch eine bleibende
gesundheitliche Schädigung oder Entstellung zur Folge hatte, ist es beim
Versuch geblieben. 

Dadurch hat der Beschuldigte vorsätzlich
versucht den Geschädigten schwer zu verletzen. Da die Verletzungen des
Geschädigten schlussendlich nicht schwer waren, ist es beim Versuch geblieben. 

Eventualiter dadurch begangen, dass der
Beschuldigte den Geschädigten vorsätzlich mit einem Fusstritt und Faustschlägen
am Auge, an der Nase und im Bereich der Lendenwirbelsäule verletzt hat.

 

1.2.1     Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)

begangen am 28. Juni 2016,
ca. 08:00 Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des
Geschädigten J.___.

J.___ wollte als Gerichtsschreiber des
Obergerichts des Kantons Solothurn dem Beschuldigten, welcher sich am
fraglichen Tag in den Räumlichkeiten des Obergerichts aufgehalten hat, eine an
diesen gerichtete Verfügung persönlich aushändigen. Der Beschuldigte erklärte,
er werde die Gerichtsurkunde nicht annehmen. Daher teilte der Geschädigte dem
Beschuldigten mit, dass er somit „Annahme verweigert“ eintragen müsse. Als der
Geschädigte sich ab- und dem Beschuldigten den Rücken zuwendete, schrie der
Beschuldigte lautstark, dass er die Verfügung nicht annehme. Der Beschuldigte
trat mit dem Fuss kräftig von hinten gegen das Steissbein des Geschädigten und
schlug sogleich mehrfach mit der Faust auf diesen ein. Dabei lösten sich die
Brillengläser aus der Fassung und der Geschädigte zog sich Verletzungen am
Auge, an der Nase und im Bereich der Lendenwirbelsäule zu. 

Der Beschuldigte griff durch sein
Verhalten mit Wissen und Willen einen Beamten während einer Amtshandlung an.
Gleichsam hinderte er den Beamten durch Gewalt an einer Amtshandlung, die für
ihn erkennbar – zumal vorgängig verbal durch den Geschädigten erläutert –
innerhalb deren Amtsbefugnis lag.

 

       1.3
      Versuchte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

begangen am 28. Juni 2016,
ca. 08:00 Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des
Geschädigten J.___. Der Beschuldigte versuchte im Rahmen einer tätlichen
Auseinandersetzung vorsätzlich die Brille des Geschädigten zu beschädigen. Da
objektiv kein Schaden entstanden ist, liegt ein Versuch vor. Wer mit voller
Wucht gegen das Gesicht einer Person schlägt, nimmt eine Sachbeschädigung
billigend in Kauf. Somit hat der Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt.
Der Beschuldigte durfte nicht damit rechnen, dass kein Schaden entsteht.

 

2.  Vorfall
vom 28. Juni 2016 zum Nachteil von K.___

Versuchte schwere
Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventuell einfache
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen am 28. Juni 2016, ca. 08:00
Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des Geschädigten K.___. 

Im Nachgang an die tätliche
Auseinandersetzung zum Nachteil von J.___ (vgl. oben Ziffer 1) betrat der
Geschädigte vom gesicherten Bereich her das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes.
Als der Beschuldigte den Geschädigten erblickte, begab er sich direkt zu diesem
und schlug ihm in der Folge ca. drei Mal mit der Faust gegen den Kopf. Als sich
der Geschädigte körperlich zur Wehr setzte, gingen die beiden Parteien zu
Boden. Beim Versuch des Geschädigten, den Beschuldigten in einem Armschlüssel
am Boden zu fixieren, biss dieser ihn vorsätzlich mit aller Kraft in den
Bereich des Daumenansatzes der linken Hand. Schliesslich konnte der
Beschuldigte mit Hilfe weiterer Personen bis zum Eintreffen der Polizei am
Boden fixiert werden. 

Durch das Verhalten des Beschuldigten
erlitt der Geschädigte folgende Verletzungen: Bisswunde Daumen links, 2 cm
lang, 1 cm breit, bis zu 4 mm tief mit fehlender Haut auf dieser Fläche,
Schürfwunden Handrücken links (7 mm x 5 mm) und Handrücken rechts (4 mm x 3
mm), zwei Schürfwunden Höhe Lendenwirbelsäule, 1 cm bzw. 1,5 cm Durchmesser,
Prellung am Knie rechts, Schmerzen am Hals (Zerrung) sowie Kratzspuren am
linken Ohr. 

Dadurch hat der Beschuldigte mit Wissen
und Willen versucht, den Geschädigten schwer zu verletzten. Der Beschuldigte
wollte den Geschädigten körperlich schädigen und hat darüber hinaus zumindest
in Kauf genommen, dass der Privatkläger durch den heftig und mit voller Kraft
ausgeführten Biss im Bereich des Daumenansatzes eine schwere Verletzung
erleiden würde, etwa in Form einer Verstümmelung oder einer argen und
bleibenden Dysfunktion des Daumens (bleibende Nerven-, Muskelverletzungen,
Verlust der Greiffähigkeit, etc.). Auch hat er in Kauf genommen, dass es zu
einer schweren gesundheitlichen Schädigung kommen könnte, wie etwa ein
Wundinfekt entlang der Sehnenscheiden. Da die Verletzung weder schwer war, noch
eine bleibende gesundheitliche Schädigung oder Verstümmelung zur Folge hatte,
ist es beim Versuch geblieben.

Eventualiter dadurch begangen, dass der
Beschuldigte den Geschädigten vorsätzlich mit Faustschlägen und einem Biss, am
Daumen, an der Hand, am Ohr, an der Lendenwirbelsäule und am Knie verletzt hat.

 

3.  Vorfall
vom 28. Juni 2016 zum Nachteil von L.___ und M.___

       3.1     Mehrfache
einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), eventuell mehrfache
versuchte einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs.
1 StGB)

 

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, Einvernahmezimmer 2, zum Nachteil der beiden
Privatkläger L.___ und M.___ (Anmerkung: In Bezug auf M.___ erstinstanzlich
rechtskräftig freigesprochen; nicht Thema des Berufungsverfahrens) 

Konkret betraten die beiden Mitarbeiter
des Kriminaltechnischen Dienstes der Polizei Kanton Solothurn das
Einvernahmezimmer im Untersuchungsgefängnis, unterbrachen die Einvernahme und
baten den Beschuldigten, ihnen zwecks Vornahme der erkennungsdienstlichen
Behandlung zu folgen. Der Beschuldigte erklärte mehrfach, dass er damit nicht
einverstanden sei, worauf die beiden Polizisten den Raum wieder verlassen
wollten, um Verstärkung für eine zwangsweise erkennungsdienstliche Behandlung
zu holen. Als der Privatkläger L.___ neben dem Beschuldigten vorbei gegangen
war, stand dieser unvermittelt auf, behändigte den Stuhl, auf welchem er
gesessen hatte und hob diesen an, um damit auf L.___ einzuschlagen. Da L.___
jedoch rechtzeitig von seinen vor Ort anwesenden Kollegen M.___ und N.___
gewarnt werden konnte, und die beiden einschritten, indem sie den Beschuldigten
zuerst am rechten Arm fixierten, konnte der Angriff abgewendet werden. In der
Folge entwickelte der Beschuldigte – trotz mehrmaliger polizeilicher
Aufforderung, sich ruhig zu verhalten – heftige Gegenwehr, wobei er L.___ ins
Bein biss, ihm einen Fusstritt seitlich am Knie zufügte und ihm zwei Mal ins
Gesicht spuckte. Trotz des heftigen Widerstands gelang es den anwesenden
Polizisten schliesslich, den Beschuldigten ans Schliesszeug zu legen, wobei M.___
dem Beschuldigten zuerst einen Schockschlag zufügen musste, damit er den Biss
am Bein von L.___ löste. 

Durch sein Verhalten fügte der
Beschuldigte L.___ folgende Verletzungen zu: lokale Druckdolenz über dem Knie
oberhalb des Gelenkspalts über dem Ansatz der Muskulatur vorne seitlich, ohne
Hinweis auf Meniskusläsion, lokale Druckdolenz umschrieben über dem Brustbein
links am Ansatz der Rippen am Brustbein, Abdruck eines Menschenbisses,
erkennbar durch Schürfwunden am Unterschenkel links seitlich. 

[Im Rahmen der Auseinandersetzung zog
sich M.___ folgende Verletzung zu: Anpralltrauma (Schwellung) des rechten
Handrückens ohne Nachweis einer Fraktur. Er war während 6 Tagen zu 100%
arbeitsunfähig.] Freispruch vor erster Instanz; nicht Teil des
Berufungsverfahrens.

Dabei handelte der Beschuldigte mit
Wissen und Willen. Er wollte den Privatklägern Verletzungen mindestens im
Rahmen von einfachen Körperverletzungen zufügen. Durch sein Verhalten machte
der Beschuldigte deutlich, dass er nicht nur Tätlichkeiten begehen wollte,
sondern eine Körperverletzung in Kauf nahm.

3.2  Mehrfache Beschimpfung (Art. 177 StGB)

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil des Privatklägers L.___, indem der
Beschuldigte den Privatkläger L.___ während der unter Ziff. 3.1. umschriebenen
Auseinandersetzung zwei Mal ins Gesicht spuckte. Dadurch verletzte er den
Privatkläger vorsätzlich in seiner Ehre.

3.3  Mehrfache Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der beiden Privatkläger L.___ und M.___. 

Im Rahmen des unter Ziffer 3.1. und 3.2.
beschriebenen Vorgangs griff der Beschuldigte mit Wissen und Willen Beamte
während einer Amtshandlung tätlich an und hinderte diese durch Gewalt an der
für ihn erkennbaren – zumal auch verbal durch die Polizisten erläutert –
Amtshandlung, welche in deren Befugnis lag.

 

4.   Vorfall vom 12.
Februar 2017 zum Nachteil von O.___

Einfache Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 StGB), eventuell versuchte einfache Körperverletzung (Art.
123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), subeventualiter Tätlichkeiten
(Art. 126 Abs. 1 StGB)

begangen am 12. Februar 2017, ca. 10:45
Uhr, in Biberist, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil des
Privatklägers O.___. 

Nachdem der Beschuldigte
sich durch das laute Geschrei des Kindes des Privatklägers gestört fühlte, lief
der Beschuldigte im Rahmen dieser zunächst verbalen Auseinandersetzung auf den
Privatkläger zu und schlug diesem unmittelbar mehrfach, ca. zwei bis drei Mal,
mit der Faust ins Gesicht (Nasenbereich). Der Privatkläger schrie, dass er
damit aufhören solle und konnte den Beschuldigten von hinten packen und zu
Boden führen. Dabei versuchte der Beschuldigte nach wie vor den Privatkläger
mit den Fäusten zu schlagen. Durch seine Handlungen hat der Beschuldigte dem
Privatkläger folgende Verletzungen zugefügt: starkes Nasenbluten, Schmerzen an
der Nase, blutige Verletzungen an Ober- und Unterlippe. 

Dabei handelte der Beschuldigte mit
Wissen und Willen. Er wollte dem Privatkläger Verletzungen mindestens im Rahmen
von einfachen Körperverletzungen zufügen. Durch sein Verhalten machte der
Beschuldigte deutlich, dass er nicht nur Tätlichkeiten begehen wollte, sondern
eine Körperverletzung in Kauf nahm. 

5. Vorfälle
vom 23. Dezember 2016 bis zum 9. Februar 2017 zum Nachteil von P.___

       5.1  rechtskräftiger
Freispruch vor erster Instanz

       5.2  Mehrfache
Beschimpfung (Art. 177 StGB

 begangen am 27. Dezember 2016, in
Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, indem der Beschuldigte die
Privatklägerin mit Wissen und Willen in einem Brief, im Wissen darum, dass
seine Briefe der Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen
Staatsanwältin gelesen werden, mit folgenden Worten beschimpfte: „P.___ wird
nächstes Jahr 50 Jahre alt. Das Luder gehört auf den Kirrplatz, Trüffel locken
Schweine unter die Schweinesonne“. Dadurch wurde die Geschädigte in ihrer
Ehre verletzt.

begangen am 5. Januar 2017, in
Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, indem der Beschuldigte die
Privatklägerin mit Wissen und Willen in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin mit folgenden Worten beschimpfte: „P.___ wird 2017 50 Jahre
alt – deshalb mögliche Galt-Geiss. (...) Wildschweine gehören zur hohen Jagd
und es wäre somit für die Wildschweine eine Zumutung, wenn sie dem edlen Wild P.___
zum Frass vorgeworfen würden. Unsere Wildschweine haben nur hochwertiges Futter
verdient, welchen Anforderungen P.___ bei weitem nicht genügt“. Dadurch
wurde die Geschädigte in ihrer Ehre verletzt.

begangen am 9. Februar
2017 in Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen in einem Brief an die Privatklägerin Folgendes schrieb: „P.___, Du
kleine Drecksschlampe! Nun versuchst Du Dich aus der Schusslinie zu nehmen,
damit Du Deine Unfähigkeit vertuschen kannst. Dein Name ist in meinem Gehirn (DB) festgeschrieben“. 

Dadurch
wurde die Geschädigte in ihrer Ehre verletzt.

5.3     Versuchte
üble Nachrede, (Art. 173 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventualiter
Beschimpfung (Art. 177 StGB)

begangen am 19. Januar
2017 in Solothurn, Wassergasse, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen vorsätzlich in einem Brief, im Wissen darum, dass seine Briefe der
Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen Staatsanwältin gelesen
werden, Folgendes schrieb: „Lieber B.___, verlange eine Besuchsbewilligung
gem. StPO 127 Abs. 4 bei P.___. Fühle dieser einfältigen Schlampe mal auf den
Zahn. Bringe bitte P.___ zwei Pakete legale Drogen ‚Camel‘ mit dem ICD-10 Nr.
17.2. Diese dumme Kuh wird dann erkennen, dass ihre Nikotin-Junkies bei der
Stawa unter einer psychischen Störung leiden“.

 

Dadurch wurde die
Geschädigte in ihrer Ehre verletzt. Da dieses Schreiben nicht an den Empfänger
weitergeleitet wurde, ist es beim Versuch geblieben, eventualiter liegt
lediglich eine Beschimpfung vor.

5.4     Drohung
(Art. 180 Abs. 1 StGB)

begangen am 2. Februar 2017, indem der
Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe Folgendes schrieb: „P.___,
warte, bis ich Dich das nächste Mal treffe! Du wirst mich kennenlernen“.

Damit drohte der Beschuldigte der
Privatklägerin mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beschuldigten und seinen bisherigen Handlungen und
Vorstrafen, welche der Privatklägerin als damals zuständige Staatsanwältin
bekannt waren. 

Gestützt auf dieses Schreiben, unter
Berücksichtigung der früheren Eingaben, fühlte sich die Privatklägerin bedroht
und dadurch in Angst und Schrecken versetzt, was dem Tatplan des Beschuldigten
entsprach.

begangen am 9. Februar
2017 in Solothurn, Wassergasse, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen vorsätzlich in einem Brief Folgendes schrieb: „Wenn Du glaubst, Du
seist mit mir fertig, so kann das stimmen, aber ich noch lange nicht mit Dir.
Es wird der Tag kommen, wo sich unsere Wege im Gross-Raum Solothurn treffen.
Auch meine Teams können sich im gesamten Mittelland entwickeln. Q.___ zuckt
nach wie vor, wenn sie mich sieht. Hat diese Dame auch ein schlechtes Gewissen?
An ihrer Stelle würde ich mich auch fürchten, wenn ich solchen Mist gebaut
hätte. Merke P.___, Du bist mein Feind, merk dir das“. 

Damit drohte der Beschuldigte der
Privatklägerin mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beschuldigten und seiner bisherigen Handlungen und
Vorstrafen, welche der Privatklägerin als damals zuständige Staatsanwältin
bekannt waren. 

Gestützt auf dieses Schreiben, unter
Berücksichtigung der früheren Eingaben, fühlte sich die Privatklägerin bedroht
und dadurch in Angst und Schrecken versetzt, was dem Tatplan des Beschuldigten
entsprach.

       5.5
    Mehrfache sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) und teilweise mehrfache
Beschimpfung (Art. 177 StGB)

mehrfach begangen in der Zeit vom 23.
Dezember 2016 bis zum 2. Februar 2017 in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der Privatklägerin P.___, in dem der
Beschuldigte mit Wissen und Willen vorsätzlich die Privatklägerin mehrfach in
grober Weise durch Worte sexuell belästigt hat, namentlich durch Briefe und
Eingaben mit eindeutig sexuellem Inhalt. Zudem wurde die Privatklägerin
vorsätzlich in ihrer Ehre verletzt.

begangen am 23. Dezember 2016, indem der
Beschuldigte in einem Couvert an B.___, im Wissen darum, dass seine Briefe der
Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen Staatsanwältin gelesen
werden, folgenden Texte beilegte: „P.___, hier im Haus gibt es Leute, die
behaupten, Du trägst keinen BH und Deine ‚Büppi‘ seien schrumpelig. Stimmt
beides oder nur eines, wenn ja welches genau?“ sowie „Du weisst, ich
stelle mir vor Dich sanft zu schwängern, obwohl das ein untauglicher Versuch
ist, weil Du eine Galt-Geiss bist“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit der Bezeichnung „Galt-Geiss“ vorsätzlich in ihrer Ehre
verletzt.

begangen am 23. Dezember
2016, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: „Hallo P.___ Letzte Nacht hatte ich einen
Traum, welcher sich so virtuell zugetragen hat. (Beschreibung) Ich vernaschte
Dich sanft von hinten in Deine Luderdose und küsste Deine verschrumpelten Brüste.
Du hast gequietscht wie ein toskanisches Edelschwein mit schön marmoriertem
Hinterschinken. Du hast mich aufgefordert, weiter zu machen, weil Du als
Justiz-Gottheit einen kleinen Halbgott auf die Welt bringen willst, damit Du
ein weiteres Wickelkind hast, was ja Deine Profession ist; Leute ficken und
Wickelkinder züchten und dann abschieben an andere Stellen“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit der Bezeichnung „toskanisches Edelschwein“ vorsätzlich in
ihrer Ehre verletzt.

begangen am 17. Januar
2017, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: „Ich träume fast jede Nacht, Dich im
‚Mischt-Löchli‘ zu pudern und zwar schön sanft. Bald ist Fasnacht, wo ich am
Samstag und Dienstag als Offizieller teilnehme“. 

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt.

begangen am 19. Januar
2017, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: „Trotz allem Ärger mit Dir, träume ich
jede Nacht, Dich von hinten sanft zu pimpen. Darf ich das träumen?“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt.

 

5.5.5 begangen am 26.
Januar 2017 (Eingang: 30. Januar 2017), indem der Beschuldigte der
Privatklägerin in einer Eingabe Folgendes schrieb: „P.___, [...] wird dich
in den Arsch treten. Ich werde dich sanft in den Arsch pudern“. 

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt.

5.5.6 begangen am 30.
Januar 2017, indem der Beschuldigte auf die Rückseite seines Briefes Folgendes
schrieb: „Frau Staatsanwältin P.___. Ich träume jede Nacht, Sie von hinten in
Ihr Mistlöchlein zu poppen, bis Sie quietschen wie ein toskanisches
Edelschwein. Merke: wer schlampig arbeitet, ist eine Schlampe“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit den Bezeichnungen „toskanisches Edelschwein“ und „Schlampe“
vorsätzlich in ihrer Ehre verletzt.

5.5.7 begangen am 31.
Januar 2017, indem der Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe
Folgendes schrieb: „Diese Nacht habe ich wieder geträumt, wie ich Dich in
Dein Mistlöchlein gepimpt habe, und nun zusätzlich noch im Wechsel in Deine
Luderdose, während Du quietschest wie ein toskanisches Edelschwein. Weiter
träumte ich, dass die ETH extra zu Deinem 50ten Geburtstag einen blauen Dildo
mit gelbem FDP-Aufdruck entwickelt, welcher von einem neuen alternativen
Lügen-Motor angetrieben wird – eine echte Innovation, welche die Lügen in Lust
umwandelt. Herz, was begehrst Du noch mehr? Schweissgebadet wachte ich auf. Ich
fragte Dr. K.___, ob eine Expositionstherapie an Deiner Möse mein stärker
werdendes Leiden nachhaltig positiv verändern könnte“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit der Bezeichnung „toskanisches Edelschwein“ vorsätzlich in
ihrer Ehre verletzt.

5.5.8 begangen am 2.
Februar 2017, indem der Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe
Folgendes schrieb: „P.___, wir überlegen uns, wie wir dir zum 50ten medial
gratulieren können. Meine Träume werden intensiver: jede Nacht träume ich Dich
im Mistlöchlein zu pudern“.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt.

 

 

6.
Mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

mehrfach begangen am 6. November 2016,
23./24. Dezember 2016, in Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis,
und Hauptgasse 70, Kreiskommando, zum Nachteil des Geschädigten R.___. 

Der Geschädigte beauftragte die Polizei
Kanton Solothurn am 29. Juni 2016 zur 

Sicherstellung sämtlicher militärischer Ausrüstungsgegenstände. In der Folge
wurden dem Beschuldigten die Gegenstände abgenommen. 

Mit Schreiben vom 16. Juli 2016
beantragte der Beschuldigte unter anderem die unverzügliche Rückgabe der
sichergestellten Gegenstände sowie eine umgehende Vorladung auf den AMB. Mit
Schreiben vom 5. November 2016 teilte der Beschuldigte dem Geschädigten mit,
dass er nach wie vor einen schriftlichen Beschlagnahmebefehl vermisse und er
gerne erkennen wolle, „was in Ihrem Offiziers-Gehirn vorgegangen ist.“
Mit Schreiben vom 6. November 2016 schrieb der Beschuldigte dem Geschädigten
unter anderem Folgendes: „R.___, ich bin auch nicht befugt, Dir die Eier
abzuschärfen, sobald ich aber befugt werde, werde ich das umgehend tun“; „Wenn
ich es für nötig erachte, werde ich Dir Deine Uniform ausziehen, damit Du
erkennen kannst, wie es sich ohne Uniform anfühlt. Ich werde auch keine Hetze
gegen meine Person dulden, ansonsten nehme ich Dich (unleserlich) dran und dann
sind Deine Tage beim AMB (≠ VBS) gezählt! Merk Dir das“; „Du
bist kein Führer, sondern eine emotionale ‚Krücke‘ und ein Prototyp eines
kantonalen Beamten. Ich rate Dir dringend, Dich mit mir zu einigen“; „Ich
habe nicht angeordnet, dass Dir Dein Maul gestopft und Dein Hirn, sofern
vorhanden, abgenommen wird“. 

Weiter schrieb der Beschuldigte dem
Geschädigten am 23. Dezember 2016, dass er als HVT (high value target) in
seinem schwarzen „virtuellen“ Buch eingetragen sei, bis er sich für sein
Verhalten entschuldigt habe. Sodann schrieb der Beschuldigte dem Geschädigten
am 24. Dezember 2016, dass der Tag kommen werde, an dem man sich begegne. Er
sei nur ein unbedeutender Oberst i Gst. 

Damit drohte der Beschuldigte dem
Geschädigten mehrfach mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter
Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beschuldigten und seiner bisherigen
Handlungen, welche dem Geschädigten bekannt waren und sind.

Durch sein Verhalten versuchte der
Beschuldigte mit Wissen und Willen einen Beamten durch Drohung zu einer
Amtshandlung, in concreto zur Ausstellung eines anfechtbaren
Beschlagnahmebefehls als Hilfsmittel zur Rückgängigmachung der Sicherstellung
der Armeegegenstände des Beschuldigten, welche für den Beschuldigten erkennbar
innerhalb der Amtsbefugnis des Geschädigten lag, zu nötigen. 

Da sich der Geschädigte nicht nach dem
Willen des Beschuldigten verhielt, ist es beim Versuch geblieben.

7.
Verleumdung (Art. 174 StGB):
rechtskräftiger Freispruch vor 1. Instanz

 

8.
Mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

begangen am 8. September 2015, ca. 15:55
Uhr, am 9. September 2015, ca. 10:20 Uhr, am 22. September 2015, ca. 16:00 Uhr,
am 28. September 2015, in der Zeit von ca. 15:15 Uhr bis ca. 15:30 Uhr, am 1.
Oktober 2015, in der Zeit von ca. 15:35 Uhr bis ca. 15:50 Uhr, am 19. Oktober
2015, in der Zeit von ca. 10:20 Uhr bis ca. 10:35 Uhr, am 5. November 2015, ca.
10:00 Uhr, und am 7. März 2017, ca. 14:10 Uhr, in Solothurn, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, zum Nachteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
vertreten durch Oberstaatsanwalt [Name], indem der Beschuldigte die
Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn betrat, obwohl ihm
am 17. August 2015 ein Hausverbot für die fraglichen Räumlichkeiten erteilt
worden war. Damit ist der Beschuldigte vorsätzlich gegen den Willen des
Berechtigten in die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
eingedrungen und hat sich darin aufgehalten.

9.
Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB): 

begangen in der Zeit vom 29. Januar
2016, 12:01 Uhr, bis 17. Februar 2016, 19:15 Uhr, in [Ortschaft 1], zum Nachteil
der Privatklägerin S.___. Der Beschuldigte hat trotz des ihm bekannten und
eröffneten Kontaktverbotes gemäss Urteil des Richteramtes Solothurn vom 16.
Juli 2015 mehrfach Kontakt zur Geschädigten aufgenommen und dieser insgesamt 28
SMS-Nachrichten geschickt. 

Dabei handelte
der Beschuldigte mit Wissen und Willen.

10.Geringfügige
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB)

begangen am 6. Februar 2016, um 18:16
Uhr, in Solothurn, Werkhofstrasse 33, Polizeiposten, zum Nachteil der
Pensionskasse des Kantons Solothurn […], indem der Beschuldigte mutwillig mit
seinem Fuss mehrmals gegen den Briefkasten beim Eingang des Gebäudes trat und
diesen beschädigte. Dabei entstand ein Sachschaden in der Höhe von insgesamt
CHF 86.00. Der Beschuldigte handelt mit Wissen und Willen.

11. Widerhandlungen
gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit.
g WG)

begangen zu einem nicht näher
bestimmbaren Zeitpunkt, ca. Ende 2015/Januar 2016, festgestellt am 9. Februar
2016, in Solothurn und eventuell anderswo, indem der Beschuldigte ohne
Berechtigung Imitationswaffen erworben und besessen hat, obwohl der Erwerb und
der Besitz von Imitationen, welche aufgrund ihres Aussehens mit echten
Feuerwaffen verwechselt werden können, verboten ist. Es handelt sich dabei um
folgende Imitationswaffen: Imitationsschusswaffe Revolver aus „Politie set“,
Imitationsschusswaffe Revolver aus Set „Police Handschuhe Pistole“,
Imitationsschusswaffe aus Set „Piratenpistole“. 

Dabei handelte
der Beschuldigte mit Wissen und Willen. 

 

 

2. Am 28. Februar 2018 fällte das
Amtsgericht von Solothurn-Lebern folgendes Urteil: 

1.      A.___ wird ohne Kostenausscheidung und
ohne Ausrichtung einer Entschädigung von folgenden Vorwürfen freigesprochen:

-          
einfache Körperverletzung,
evtl. versuchte einfache Körperverletzung zum Nachteil von M.___, angeblich
begangen am 28. Juni 2016 (Anklageschrift Ziffer 3.1); 

-          
Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, angeblich begangen am 2. Februar 2017 (Anklageschrift
Ziffer 5.1);

-          
Verleumdung, angeblich
begangen am 12. Dezember 2015 (Anklageschrift Ziffer 7);

-          
Übertretung des
Waffengesetzes, angeblich begangen am 3. Oktober 2015 (Anklageschrift vom 9.
Februar 2016).

 

2.      A.___ hat sich schuldig gemacht:

-          
der mehrfachen einfachen
Körperverletzung, begangen am 28. Juni 2016 (Anklageschrift Ziffer 1.1, 2 und
3.1);

-          
der versuchten einfachen
Körperverletzung, begangen am 12. Februar 2017 (Anklageschrift Ziffer 4);

-          
der mehrfachen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 28. Juni 2016 (Anklageschrift
Ziffer 1.2 und 3.3, wobei bei Anklageschrift Ziffer 3.3 nur auf einfache
Tatbegehung erkannt wurde);

-          
der versuchten
Sachbeschädigung, begangen am 28. Juni 2016 (Anklageschrift Ziffer 1.3);

-          
der mehrfachen
Beschimpfung, begangen in der Zeit vom 28. Juni 2016 bis zum 9. Februar 2017
(Anklageschrift Ziffer 3.2, 5.2, 5.3 und 5.5);

-          
der mehrfachen Drohung,
begangen am 2. Februar 2017 und am 9. Februar 2017 (Anklageschrift Ziffer 5.4);

-          
der mehrfachen sexuellen
Belästigung, begangen in der Zeit vom 23. Dezember 2016 bis zum 2. Februar 2017
(Anklageschrift Ziffer 5.5);

-          
der mehrfach versuchten
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 6. November 2016 und
am 23./24. Dezember 2016 (Anklageschrift Ziffer 6);

-          
des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, begangen in der Zeit vom 8. September 2015 bis zum 7. März
2017 (Anklageschrift Ziffer 8);

-          
des mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen, begangen in der Zeit vom 29. Januar 2016 bis zum
17. Februar 2016 (Anklageschrift Ziffer 9);

-          
der geringfügigen
Sachbesch.igung, begangen am 6. Februar 2016 (Anklageschrift Ziffer 10);

-          
des Vergehens gegen das
Waffengesetz, begangen ca. Ende 2015/Januar 2016 (Anklageschrift Ziffer 11;
diesbezüglich wird gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung abgesehen).

 

3.      A.___ wird verurteilt zu:

a)        
34 Monaten
Freiheitsstrafe;

b)        
einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu je CHF 30.00;

c)        
einer Busse von CHF
2'000.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 20 Tagen Freiheitsstrafe.

 

4.      A.___ sind 358 Tage Untersuchungshaft
und 50 Tage Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

5.      A.___ wird im Hinblick auf ein mögliches
Berufungsverfahren für weitere sechs Monate, d. h. bis am 31. August 2018, in
Sicherheitshaft behalten. 

Anstelle der Sicherheitshaft werden die
mit Verfügung des Haftgerichts vom 5. Oktober 2017 angeordneten bzw.
verlängerten Ersatzmassnahmen weitergeführt. 

Als
zusätzliche Ersatzmassnahme wird A.___ verpflichtet, dem Richteramt
Solothurn-Lebern wöchentlich bis spätestens Dienstag (Postaufgabe) einen
datierten und persönlich unterzeichneten Rapport (maximal zwei A4-Seiten in gut
lesbarer Maschinenschrift) über seine hauptsächlichen Tätigkeiten in der
Vorwoche zuzustellen. 

 

6.      A.___ wird während 5 Jahren nach Rechtskraft
des Urteils verboten, in irgendeiner Form (persönlich, schriftlich,
telefonisch, elektronisch, über Dritte) Kontakt zur Privatklägerin P.___
aufzunehmen. 

 

7.      Folgende bei A.___ sichergestellten
Gegenstände werden eingezogen und sind, soweit noch nicht geschehen, durch die
Polizei zu vernichten:

-          
Alarmrevolver Derringer,
Mayer & Riem KG, Perfecta Mod. G100;

-          
Imitationsschusswaffe
Revolver aus «Politie set»;

-          
Imitationsschusswaffe
Revolver aus Set «Police Handschuhe Pistole»;

-          
Imitationsschusswaffe aus
Set «Piratenpistole».

 

8.      Das Begehren von T.___, [...], um
Zusprechung einer Genugtuung von CHF 1'000.00 ist abgewiesen. 

 

9.      A.___ wird wie folgt zur Bezahlung einer
Genugtuung verurteilt: 

-          
L.___, c/o Polizei Kanton
Solothurn, Werkhofstrasse 33, 4503 Solothurn: CHF 600.00;

-          
M.___, c/o Polizei Kanton
Solothurn, Werkhofstrasse 33, 4503 Solothurn: CHF 300.00;

-          
P.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, […]: CHF 2'000.00.

 

10.   A.___ hat dem Vertreter der
Privatklägerin P.___, Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, eine Parteientschädigung
von pauschal CHF 5'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

11.   a.       Die Entschädigung des
ehemaligen amtlichen Verteidigers von 

A.___, Fürsprecher Philipp Kunz, wird auf CHF 7'129.85 (Honorar
CHF 6'007.50, Auslagen CHF 594.20, 8 % Mehrwertsteuer CHF 528.15)
festgelegt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.  

b)        
Es wird
festgestellt, dass die Zentrale Gerichtskasse Solothurn dem ehemaligen
amtlichen Verteidiger die gesamte Entschädigung von CHF 7'129.85 bereits
überwiesen hat. 

 

12.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Daniel U.
Walder, wird auf CHF 51'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

 

13.  A.___
hat die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 32'000.00, total
CHF 59'900.00, zu bezahlen.

 

14.  Der
Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn,
Rötistrasse 4, 4501 Solothurn, sind das Urteilsdispositiv und das begründete
Urteil gestützt auf Art. 75 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft mitzuteilen.

 

3. Am 1. März 2018 meldete der
Beschuldigte beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Berufung an. Soweit für das
Berufungsverfahren wesentlich, wird im Folgenden auf den Verfahrensgang in der
Instruktionsphase im Berufungsverfahren eingegangen.

 

Am 19. Juni 2018 (Posteingang) stellte
der Berufungskläger mit dem Hinweis, dass sich diese teilweise mit den Anträgen
von Rechtsanwalt Walder überlappten, persönlich folgende Anträge:

 

«1.  Dr.
U.___, […]: Dr. U.___ wird sich über mein «Nachtat»-Verhalten äussern.
Ausserdem habe er seine Situation i.S. [Hündin] klar erfasst. Weiter kann er
meine Chancen einschätzen.

 2.   Dr.
V.___, [...]: Dr. V.___ hat mich im Auftrag des VBS waffenrechtlich
begutachtet. Das Gutachten ist zu editieren und zu den Akten zu nehmen. Dr. V.___
ist vorzuladen. Auch die Verteidigung und der Angeschuldigte will Fragen an den
Gutachter stellen.

 3.   Prof.
Dr. W.___, […]: Professor W.___ hat mich im Auftrag des VBS waffenrechtlich
begutachtet. Das Gutachten ist zu editieren und zu den Akten zu nehmen.
Professor W.___ ist vorzuladen. Auch die Verteidigung und der Angeschuldigte
will Fragen an den Gutachter stellen.

 4.   Kkdt
X.___, […]: […] sich zu meinem Verhalten und meiner Gesinnung äussern.
Ausserdem kann er Auskunft geben, wie ich mich für meinen Sohn i.S.
Beförderungsdienste eingesetzt habe. Er wird meinen Charakter sehr genau
beschreiben. Weiter kann er Auskunft über die Diskriminierung geben, welche ich
durch Oberst R.___ und CdA […] Kkdt […] erlebt habe. Kkdt X.___ wurde zum Opfer
von R.___. So musste er sich auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts um 180
Grad drehen, weil die Macht vom CdA im Falle der Uniform verschwunden ist. Ich
habe viel Energie, Geld und Zeit in die Uniform-Tragödie investiert.

 5.   B.___,
[…]: B.___ wird dem Obergericht erklären, was er all die Jahre mit den
Gerichten und Behörden erlebt hat. Weiter wird er erklären, wie ich mich für
ihn eingesetzt habewährend der Ersatzmassnahme, damit er sich zum
Späher/Aufklärer-Offizier entwickeln konnte. Auch er war Diskriminierungen
ausgesetzt, welche der Beschuldigte mit massivem Aufwand und Einsatz
korrigieren konnte.

 6.   Y.___,
[…]: Y.___ wurde vom Beschuldigten schon lange der KESB als Begleitbeistand
beantragt. Die KESB macht schlicht und einfach nicht vorwärts und macht keine
Verfügungen, obwohl von mir ausdrücklich und schriftlich verlangt.

 7.   Z.___,
[…]: Das Urteil v. Amtsgericht Olten iS. Zellenbrand ist zu editieren und zu
den Akten zu nehmen. Dieses Urteil zeigt wie sich Inhaftierte zu Handlungen
durch den Staatsapparat gedrängt sehen. Weiter wird Z.___ vor Gericht erklären,
dass ich ihm das Leben gerettet und ihn vor der Versenkung (seine eigenen
Worte) bewahrt hätte.

8.    Dr.
[Name], […]: Dr. [Name] ist vorzuladen. Er wird vom Beschuldigten befragt:
Dabei wird herauskommen, dass Dr. [Name] meine Zusatzversicherung bei der
Krankenkasse vernichtet hat und ich nun nicht therapiert werden kann, so wie es
nötig wäre. Zusätzlich wird sich zeigen, dass er mein ganzes Vermögen und
Inventar und meine Dokumente vernichtet hat.

9.    Hauptmann
[Name], […]: Hauptmann [Name] ist die Marschgruppenleiterin. Sie wird erklären,
wie ich mich in die Gruppe eingefügt habe und über welchen Charakter ich
verfüge. Hauptmann [Name] ist absolut unbefangen. Ein Beispiel sei genannt: Am
2-Tage-Marsch in Bern habe ich für die ganze Marschgruppe geschaut, dass in der
Postfinance Arena wir als Gruppe eine Unterkunft erhalten. Dies habe ich adhoc
und ohne Auftrag gemacht. Resultat: Wir konnten gemeinsam einen Raum beziehen.
Ich wurde von Hauptmann [Name] dafür gelobt.

10.  [Name],
DDI, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn und RA [Name] sind vorzuladen: Es sind
sämtliche Akten beim Amtsgericht Balsthal und der Schlichtungsstelle Balsthal
zu editieren und diesen Akten beizufügen. Auch in [Ortschaft 1] habe ich wegen
staatlichen Fehlverhalten[s] sehr gelitten und so ist es kausal zum Eklat vor
Obergericht gekommen. Das Obergericht wird dann erkennen können, weshalb es zur
Überforderung vor Obergericht gekommen ist und weshalb der Bote zum
Angriffsziel wurde. Nur bei Kenntnis dieser Sachlage kann das Gericht richtig
urteilen. Ich habe das Recht mich umfassend und adäquat zu verteidigen. Das
erlaubt mir die Verfassung – meine Damen und Herren Oberrichter.

11.  [Name],
Untersuchungs-Gefängnis […]: [Name] ist vorzuladen. Er wird Auskunft geben, wie
Dr. G.___ Gutachten, gelinde ausgedrückt, frisiert. Er ist selber ein
Betroffener.

12.  [Name]
ist vorzuladen. Er wird Auskunft geben, wie Dr. G.___ Gutachten, gelinde
ausgedrückt, frisiert und selbst gegen eigene Standesregeln verstösst. Der
Beschuldigte wird zeigen, dass die Gutachten von Dr. G.___ weder dem
geforderten Preis noch der geforderten Qualität entspricht. Gelinde gesagt ist
es ein Pfusch, welcher da den jeweiligen Gerichten aufgetischt wird.

13.  [Der
Walliser Oberrichter], Obergericht des Kantons Wallis, […] hat mich im «Blick»
schwer diskriminiert und mich in die Ecke eines Pädophilen-Unterstützers
gedrängt. Auf diesen Blick-Bericht ist auch die einseitig ermittelnde
Staatsanwaltschaft reingefallen. Der Blick-Bericht ist zu editieren und zu den
Akten zu nehmen. [Der Walliser Oberrichter] ist zu befragen, wie ich mich in
Sion aufgeführt habe. Weiter ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga durch das
Gericht zu befragen, weshalb sie meine Strafanzeige gegen [den Walliser
Oberrichter] nicht weitergeleitet hat.

14.  [Name],
Angriffs-CD: 2008 wurden B.___ und A.___ im Privatwohnhaus von der [Spezialeinheit]
überfallen und in Rahmen dieser Aktion wurde B.___ nach Italien entführt ohne
jegliche Reisedokumente (im Bestreitungsfalle ist B.___ zu befragen). Dabei
wurde die Angriffsaktion der [Spezialeinheit] durch die Polizei gefilmt. Ohne
richterliche Genehmigung ist es verboten in Privatwohnungen zu filmen und dann
noch für Schulungszwecke der Polizei zu missbrauchen. [Name] ist zu den Vorfällen
zu befragen und eine Kopie der CD zu den Akten zu nehmen. Diese CD-Daten werden
aufzeigen, weshalb ich nach wie vor schwer traumatisiert bin.

15.  Akte
Bundesverwaltungsgericht iS. Uniformen ist zu editieren: Dieses Verfahren zeigt
auf, welches Ausmass die unüberlegte Aktion von Oberst i Gst R.___ ausgelöst
hat und welchen Diskriminierungen ich dabei ausgesetzt war. Dabei habe ich eine
weitere unsägliche Traumatisierung erlitten. Die Geschichte ist trotz Entscheid
[des] Bundesverwaltungsgerichts immer noch nicht abgeschlossen. Die Armee hat
mir meine privaten Ribbons immer noch nicht ersetzt.

16.  Akten
Verfahren gegen Oberst i Gst R.___ bei der Regierung und bei der Stawa sind zu
beschaffen in Sachen Betriebsbewilligungen Schiessstände Kt. SO. Es wird die
Geisteshaltung und rechtswidriges Verhalten (vorsätzliche Missachtung von
Bundesrecht) klar und eindeutig beweisen. Es ist ein kollektives menschliches
Versagen, wie bei Postfinance. R.___ ist ein Krimineller, was sich bald
herausstellen wird. Wegen dem Kampf gegen diesen Kriminellen wurde ich in 1.
Instanz zu Haft verurteilt.

17.  Beschaffung
[Hündin]: Die Polizei weiss, wo sich [meine] [Hündin] befindet. Anlässlich des
Angriffs auf den Briefkasten hat die Polizei sie an den alten Standort
zurückgeführt. Das Obergericht möge mir einen Zugang zu meiner [Hündin]
verschaffen, ansonsten gibt es nie Ruhe und weitere Aktionen werden nicht
ausbleiben.  Die Verweigerung der Bekanntgabe Stao [Hündin] ist eine weitere
Diskriminierung, welche ich durch Amtsgericht Lebern und Polizei und
Staatsanwaltschaft erleiden muss. [Die] Hündin (mein Eigentum) wird mir ständig
entzogen und ich halte das nicht mehr länger durch! Dieser Dauer-Sachverhalt
mach mich sehr wütend.

18.  Ich
werde dem Gericht die hinlänglich bekannten Schoko-Pistolen bei Gelegenheit
einreichen.

19.  Eventualantrag: Es sind die
staatlich beauftragten Beherberger [Ehepaar I.___], [...] zu laden und vor
Gericht über mein Verhalten zu befragen – auch von der Verteidigung

Ich behalte mir
ausdrücklich vor, weitere Personen, Güter und Akten als Beweise zu meiner
Verteidigung zu benennen. Es gilt endlich, das kollektive menschliche
Total-Versagen in der Causa A.___ zu korrigieren…»

 

3. Am 20. Juni 2018 liess der
Beschuldigte fristgerecht die Berufungserklärung durch den amtlichen
Verteidiger mit folgenden Anträgen einreichen:

 

«1.  Ziffer[n]
2 und 3 des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben und es sei
der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

 2.   Im
Fall einer teilweisen Verurteilung sei von Strafe Umgang zu nehmen.

 3.   Ziffer
4 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem
Beschuldigten insbesondere wegen Überhaft eine angemessene Entschädigung und
Genugtuung zuzusprechen und ihm sei Frist anzusetzen, um diese Forderungen noch
genauer zu begründen und zu beziffern;

 4.   Die
angeordneten Ersatzmassnahmen gemäss Ziffer 5 seien unverzüglich aufzuheben;

 5.   Ziffer[n]
6, 7, 10 des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben;

 6.   Ziffer
9 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die von der
Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche seien abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;

 7.   Ziffer[n]
11 und 12 des angefochtenen Urteils seien betreffend Kostentragung der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung bzw. Rückforderungsrecht aufzuheben;

 8.   Ziffer
13 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten der
Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen;

 9.   Ziffer
14 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und es sei von der
Mitteilung des rechtskräftigen Urteils an die
Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn abzusehen;

 10. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des
Verfahrens.»

Zudem liess der Beschuldigte folgenden
prozessualen Antrag stellen:

«Der Unterzeichnete sei als amtlicher
Verteidiger einzusetzen, soweit sich die amtliche Verteidigung des
erstinstanzlichen Verfahrens wider Erwarten nicht automatisch auf das
zweitinstanzliche Verfahren erstrecken sollte.»

 

Und folgende Beweisanträge deponieren:

 

«1.  Es
sei U.___, […], als Zeuge zu befragen, eventualiter sei ein schriftlicher
Bericht bzw. eine Auskunft gemäss Art. 195 StPO von U.___ einzuholen;

 2.   Es
sei die Videoaufzeichnung aus den Akten der Kantonspolizei Solothurn,
beizuziehen, welche dokumentiert, wie B.___ dem Berufungskläger von der [Spezialeinheit]
entzogen wurde.»

 

Der Verteidiger behielt sich weitere
Beweisanträge vor. Ausserdem wies er darauf hin, dass der Beschuldigte selber
eine ergänzende Berufungserklärung einreichen werde.

 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 gingen
die Berufungserklärungen an die übrigen Parteien und wurde ihnen die
gesetzliche Frist angesetzt, um ihrerseits Anträge auf Nichteintreten,
Anschlussberufung und Beweisanträge zu stellen. Ausserdem wurde den Parteien
die vorgesehene Gerichtsbesetzung bekanntgegeben.

 

Am 27. Juni 2018 gab Oberstaatsanwalt [Name]
den Verzicht auf die Anschlussberufung bekannt. Die übrigen Parteien haben sich
nicht vernehmen lassen.

 

4. Mit Eingabe vom 16. Juli 2018
(Posteingang) erhob der Beschuldigte ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche zur
Behandlung des Verfahrens vorgesehenen Richter. 

 

Am 21. August 2018 wurde, nach Eingang
der Stellungnahme des Beschuldigten, vertreten durch seinen amtlichen
Verteidiger, die angeordnete Sicherheitshaft im Rahmen der verfügten Ersatzmassnahme
für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens bzw. bis zu deren Widerruf,
verlängert. Gleichentags wurde über die Beweisanträge des Beschuldigten vom 8.
August 2018 entschieden.

 

Am 7. September 2018 wurde der Beizug
der Gutachten von Dr. V.___ und Prof. Dr. W.___ sowie des Berichts des
Militärärztlichen Dienstes verfügt. Der Entscheid über weitere Beweisanträge
wurde vorbehalten.

 

5. Das Bundesstrafgericht wies am 23.
Oktober 2018 die Ablehnungsbegehren von A.___ gegen das Gericht ab.

 

Am 14. November 2018 verfügte der
Instruktionsrichter die Einholung eines Zusatzgutachtens über den Beschuldigten
bei Dr. med. G.___. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Einwände gegen das
geplante Vorgehen. Der Beschuldigte äusserte sich dazu am 21. Januar 2019
(Posteingang) persönlich, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. Der
Verteidiger beantragte mit Eingabe vom 21. Januar 2019 die Einholung eines
Obergutachtens ev. eines Ergänzungsgutachtens mit angepasstem Fragekatalog,
welcher den Verfahrensbeteiligten vorab zur Stellungnahme zu unterbreiten sei.

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 teilte
der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass das Gericht in Erwägung ziehe
auf ein Ober- und/oder Ergänzungsgutachten zu verzichten. Diesem Vorgehen
stimmte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Februar 2019 zu. Die
Verteidigung nahm die Verfügung zur Kenntnis und teilte mit Eingabe vom 18.
Februar 2019 mit, dass sie sich vorbehalte, anlässlich der
Berufungsverhandlung, vor Abschluss des Beweisverfahrens, einen Antrag auf
Einholung eines Obergutachtens zu stellen, sollte sich das aufdrängen und als
erforderlich zeigen.

 

6. Am 9. April 2019 wurde die formelle
Ansetzungsverfügung zur Hauptverhandlung vom 5. bis 13. August 2019 erlassen.
Gleichzeitig wurde der Termin für die mündliche Urteilseröffnung am
20. August 2019, die an der Hauptverhandlung vorgesehenen Beweismassnahmen
und die auf diesen Zeitpunkt hin einzuholenden Berichte und Akten
bekanntgegeben. Beim Straf- und Massnahmenvollzug wurde ein Führungsbericht
über den Beschuldigten eingeholt, bei der KESB Region
Solothurn wurde eine Stellungnahme zur Thematik Beistandschaft eingeholt
und Dr. U.___ wurde aufgefordert, dem
Gericht Ausführungen zur Thematik «Leumund/persönliche Einschätzung» des
Beschuldigten zu machen (Ziffer 10 der Verfügung). Gleichzeitig wurde mit
Verfügung vom 9. April 2019, Ziffern 13 bis 59, die Beweisanträge des
Beschuldigten und der amtlichen Verteidigung behandelt. Sodann wurde der Antrag
des Beschuldigten auf persönliche Akteneinsicht wurde unter Auflagen bewilligt
und er konnte an zwei Terminen (24. Juli 2019 und 2. August 2019), persönlich
Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Obergerichts Solothurn nehmen. In der
Folge wurden weitere Beweisanträge des Beschuldigten und der Verteidigung
behandelt, unter anderem mit Verfügungen vom 3., 16., 25., 30. und
31. Juli 2019.

 

7. Da der Antrag des Beschuldigten, [das
Ehepaar I.___], bei welchen der Beschuldigte im Rahmen der Ersatzmassnahme in [Ortschaft
BE] wohnhaft ist, seien als Zeugen einzuvernehmen, mit Verfügung vom
9. April 2019 gutgeheissen wurde, wurden die Ehegatten I.___ am
24. Juli 2019 als Zeugen befragt. 

 

Es erschienen zur vorgängigen
Zeugenbefragung der Ehegatten I.___ am 24. Juli 2019:

 

a)        
A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger;

b)        
Rechtsanwalt Daniel
Walder, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten in Begleitung von [...],
Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei;

c)        
Staatsanwältin [Name]
als Vertreterin der Anklage;

d)        
diverse Polizisten
der Polizei Kanton Solothurn;

e)        
eine Medienvertreterin
und eine Gerichtszeichnerin;

f)         
drei Zuschauer.

 

Die Zeugeneinvernahme lief wie folgt ab:

 

Um 9:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende
die vorgängige Zeugenbefragung und es wurden Vorbemerkungen sowie Vorfragen
behandelt. Anschliessend wurde von 9:00 Uhr bis 9:30 Uhr unter
Belehrung über ihre Rechte und Pflichten [Herrn] I.___ und anschliessend [Frau] I.___ von 9:30 Uhr bis 9:45 Uhr
als Zeugen einvernommen. Zwischen 10:00 Uhr und 10:05 Uhr wurden die Ehegatten I.___
– nach Rücksprache und mit Einverständnis der Parteien – gemeinsam befragt und
die Parteien konnten ihnen Ergänzungsfragen stellen. Die gesamte Verhandlung wurde
auf Tonträger aufgenommen. Die Ehegatten I.___ äusserten sich wohlwollend und
positiv über A.___. Es wird auf die separaten Protokolle in den Akten verwiesen.
Die Verhandlung endete um 10:15 Uhr.

 

8. Anschliessend erfolgte von 10:15 Uhr
bis 16:00 Uhr die persönliche Akteneinsicht von A.___ im Obergerichtssaal im
Amthaus 1. Um 15:50 Uhr teilte der Beschuldigte mit, er wünsche einen zweiten
Termin für eine persönliche Akteneinsicht. In der Folge wurde nach Rücksprache
mit dem Anwaltsbüro von Rechtsanwalt Walder der zweite Teil der Akteneinsicht
auf den 29. Juli 2019 angesetzt. Der Beschuldigte erschien nicht, teilte aber
Eingabe mit, er sei nur am 1. August 2019 für eine Akteneinsicht verfügbar,
weil Ferienzeit sei, er Hunde ausbilde und familiäre Verpflichtungen habe (vgl.
Aktennotiz und Verfügung vom 29. Juli 2019; Eingabe des Beschuldigten vom
26. Juli 2019). Nachdem die Akteneinsicht vom 29. Juli 2019 aufgrund
des Nichterscheinens des Beschuldigten abgebrochen wurde, wurde gemeinsam mit
dem Anwaltsbüro von Rechtsanwalt Walder ein dritter Termin für eine persönliche
Akteneinsicht am 2. August 2019 vereinbart (vgl. Aktennotiz und Verfügung
vom 31. Juli 2019), anlässlich welcher der Beschuldigte erschien.

 

9. Am 5. und 6. August 2019 fand der
erste Teil der Berufungsverhandlung statt. 

 

Der erste Verhandlungstag vom
5. August 2019 lief wie folgt ab (Verweis auf die Protokolle und
Audio-Dateien in den Akten):

 

Es erschienen vor dem Obergericht
Solothurn:

 

a)        
A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger;

b)        
Rechtsanwalt Daniel
Walder, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten in Begleitung von [...], Mitarbeiterin
der Anwaltskanzlei;

c)        
Staatsanwältin [Name]
als Vertreterin der Anklage;

d)        
diverse Polizisten
der Polizei Kanton Solothurn;

e)        
diverse
Medienvertreter und eine Gerichtszeichnerin;

f)         
diverse Zuschauer.

 

Der Vorsitzende eröffnete am
5. August 2019 um 9:00 Uhr die Berufungsverhandlung, gab die
Zusammensetzung des Berufungsgerichts bekannt und stellte die anwesenden
Personen fest. Privatkläger oder Geschädigten waren nicht anwesend. Da der
Beschuldigte vorab angerufen und seine Verspätung mitgeteilt habe, wurde mit
der Fortsetzung der Verhandlung bis zum Eintreffen des Beschuldigten
zugewartet. Nachdem der Beschuldigte um 9:20 Uhr erschienen war, wurde die
Verhandlung fortgesetzt. 

 

In der Folge machte der Vorsitzende auf O.___s Verzicht auf seine Parteirechte
aufmerksam und es wurde die Eingabe des Beschuldigten vom 2. August 2019
besprochen, mit welcher der Beschuldigte erneut beantragte, ihm sei ein Beamer für
seinen Parteivortrag zur Verfügung zu stellen, die Akten des Verfahrens
«Anscheinwaffen» und die CD mit dem «[Spezialeinheit]-Vorfall»
seien zu edieren. Zudem nannte er neue Ausstandsgründe gegen den Vorsitzenden
Altermatt. Staatsanwältin [Name] beantragte die Abweisung aller Anträge in A.___s Eingabe vom 2. August 2019 und
verzichtete auf die Stellung von eigenen Beweisanträgen oder Vorfragen. Rechtsanwalt
Walder hatte zur Eingabe vom 2. August 2019 keine Bemerkungen, stellte
jedoch den Antrag, es sei ein neues medizinisch-forensisches Gutachten,
eventualiter ein Obergutachten, über A.___ einzuholen und wies darauf hin,
diesbezüglich ein separates Plädoyer verfasst zu haben. Er beharrte zudem auf
dem Recht des Beschuldigten, sich selber – nebst den Vorträgen durch seine
Verteidigung – zu äussern. Daraufhin wurde dem Beschuldigten in Aussicht
gestellt, ihm werde ein Zeitfenster für sein eigenes Plädoyer zur Verfügung
gestellt.

 

Anschliessend stellte der Vorsitzende in
Aussicht, zunächst ergehe der Beschluss des Obergerichts über das
Ausstandsgesuch und die Anträge des Beschuldigten gemäss dessen Eingabe vom
2. August 2019, anschliessend werde der Beschuldigte zur Person und zur Sache
befragt und nachfolgend erhalte Rechtsanwalt Walder das Wort, um sein Plädoyer
betreffend Einholung eines neuen Gutachtens zu halten.

 

Daraufhin eröffnete Oberrichterin
Hunkeler die Beschlüsse des Obergerichts betreffend Ausstandsgesuch und
Beweisanträge. Das Obergericht wies das Ausstandsgesuch des Beschuldigten gegen
den Vorsitzenden Altermatt gemäss Eingabe vom 2. August 2019 ab. Zur
Begründung führte Oberrichterin Hunkeler aus, der Beschuldigte beziehe sich auf
das Verfahren BWSPR.2013.53, ein Strafverfahren, bei welchem der Vorsitzende
als Richter des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt tätig gewesen sei. Weil
dieses Argument bereits vom Bundesstrafgericht mit Beschluss vom
23. Oktober 2018 als nicht stichhaltig qualifiziert worden sei und der
Beschuldigte in jenem Verfahren zudem freigesprochen worden sei, erweise sich
das Ausstandsgesuch als unbegründet. Zudem wies das Obergericht die Anträge des
Beschuldigten, ihm sei ein Beamer für seinen Parteivortrag anlässlich der
Berufungsverhandlung zur Verfügung zu stellen, das Obergericht habe die Akten
der Strafuntersuchung i.S. Anscheinwaffen und die CD betreffend «[Spezialeinheit]-Vorfall» zu edieren, ab.
Oberrichterin Hunkeler verwies zur Begründung auf die Verfügungen vom
9. April 2019, 3. Juli 2019 und 25. Juli 2019, mit welchen die
Anträge bereits beurteilt worden seien.

 

Nachdem den Anwesenden die Beschlüsse
des Obergerichts mitgeteilt wurden, eröffnete der Vorsitzende das
Beweisverfahren. In der Folge wurde – unter Belehrung über seine Rechte und Pflichten
– der Beschuldigte am 5. August 2019 von 9:33 Uhr bis 11.52 Uhr und
von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr zur Person befragt (vgl. Audio-Datei sowie
separates Einvernahmeprotokoll vom 5. August 2019).

 

Am Nachmittag beantragte der
Beschuldigte, dem Gericht einen «Prunkdolch» zeigen zu dürfen, weil er hierzu
etwas als Ergänzung zur Befragung zu seiner Person anbringen wolle. Der Antrag
wurde gutgeheissen. Ergänzend fügte der Beschuldigte an, er sei am Vormittag
absichtlich zu spät zur Verhandlung erschienen. Zudem wurden Staatsanwältin [Name]
und Rechtsanwalt Walder Kopien des militärischen Leistungsausweises des
Beschuldigten und der beiden Diplome vom 4. August 2019 ausgeteilt. Rechtsanwalt
Walder reichte seine Honorarnote für das Berufungsverfahren ins Recht, welche
Staatsanwältin [Name] in Kopie ausgehändigt wurde.

 

Anschliessend erfolgte – unter Belehrung
über seine Rechte und Pflichten von 13:50 Uhr bis 16:07 Uhr der erste Teil
der Befragung des Beschuldigten zur Sache (vgl. Audio-Datei sowie separates
Einvernahmeprotokoll vom 5. August 2019). Nach Beendigung des ersten Teils
der Befragung zur Sache übergab der Vorsitzende den «Prunkdolch» an die Polizei
Kanton Solothurn. Ein anwesender Polizist teilte auf Frage des Vorsitzeden mit,
der Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn kläre nun ab, was mit diesem
Dolch passiere. Um 16:10 Uhr endete der erste Verhandlungstag vom
5. August 2019.

 

10. Der zweite Verhandlungstag vom
6. August 2019 lief wie folgt ab (Verweis auf die Protokolle und
Audio-Dateien in den Akten):

 

Es erschienen vor dem Obergericht
Solothurn:

 

a)        
A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger;

b)        
Rechtsanwalt Daniel
Walder, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten in Begleitung von [...], Mitarbeiterin
der Anwaltskanzlei;

c)        
Staatsanwältin [Name]
als Vertreterin der Anklage;

d)        
diverse Polizisten
der Polizei Kanton Solothurn;

e)        
diverse
Medienvertreter und eine Gerichtszeichnerin;

f)         
diverse Zuschauer.

 

Um 9:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende
den zweiten öffentlichen Verhandlungstag der Berufungsverhandlung und stellte
die anwesenden Personen fest. Erneut erschien der Beschuldigte mit
20 Minuten Verspätung, diesmal jedoch aufgrund einer Panne bei der SBB und
folglich unverschuldet. Aufgrund der Verspätung wurde das Plädoyer von
Rechtsanwalt Walder betreffend Gutachten vorgezogen. Rechtsanwalt Walder stellte
und begründete von 09:05 Uhr bis 10:00 Uhr den Antrag auf Einholung
eines neuen medizinisch-forensischen Gutachtens, eventualiter Einholung eines
Obergutachtens (vgl. schriftliches Plädoyer, Audio-Datei sowie
Verfahrensprotokoll vom 5./6. August 2019). Im Rahmen ihrer Stellungnahme
beantragte Staatsanwältin [Name] die Abweisung des Antrags (vgl.
Verfahrensprotokoll vom 5./6. August 2019 und Audio-Datei). Rechtsanwalt
Walder replizierte; Staatsanwältin [Name] verzichtete auf eine Duplik.

 

Nachfolgend beantragte der Beschuldigte eine
Ortsbegehung vor der Glastüre im 1. Stock des Amthauses 1 in
Solothurn samt Zeugenbefragung seines Sohnes B.___ zur Frage, ob die Türe
zugegangen sei. Zudem beantragte er die Einvernahme seines Sohnes zur «[Spezialeinheit]-Thematik». Er reichte ein
Schreiben von Y.___ zu den Akten und verlas eine gemeinsame Erklärung mit Andreas Aebi betreffend Wohnsituation in [Ortschaft
1] (vgl. Verfahrensprotokoll vom 5./6. August 2019 und Audio-Datei).
Weiter brachte der Beschuldigte Bemerkungen betreffend Zeitungsberichten,
Eventualvorsatz, Homepages und Brille des Geschädigten J.___ an. Anschliessend
bestätigte er um 10:45 Uhr, sämtliche Anträge gestellt und seine Vorbemerkungen
abgeschlossen zu haben. 

 

Anschliessend erfolgte – unter Belehrung
über seine Rechte und Pflichten – von 10:45 Uhr bis 12:05 Uhr und von
13:35 Uhr bis 14:06 Uhr der zweite Teil der Befragung des Beschuldigten
zur Sache (vgl. Audio-Datei sowie separates Einvernahmeprotokoll vom 6. August
2019).

 

Nachdem die Einvernahme des Beschuldigten
zur Sache abgeschlossen war, brachte Rechtsanwalt Walder Ergänzungen betreffend
Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens an. Es wird auf das
Verfahrensprotokoll vom 6. August 2019 und Audio-Datei verwiesen.
Staatsanwältin [Name] wurde das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschuldigte
stellte daraufhin nochmals alle bereits gestellten Beweisanträge.

 

Anschliessend zog sich das Gericht am
6. August 2019 um ca. 14:20 Uhr zur geheimen Beratung zurück.

 

Am 6. August 2019 um 15:15 Uhr eröffnete
der Vorsitzende den Beschluss des Obergerichts, mit welchem der Beweisantrag
auf Einholung eines neuen medizinisch-forensischen Gutachtens über den
Beschuldigten gutgeheissen wurde. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus,
ein reines Aktengutachten, wie dies beim Gutachten von Dr. med. G.___ der Fall
gewesen sei, sei nur ausnahmsweise zulässig. Als Grundlage hätten Dr. med.
G.___ zwei ältere Gutachten aus den Jahren 2009 und 2011 gedient. Diese
Gutachten seien veraltet gewesen. Dr. med. G.___ habe eigenständig – ohne
Rücksprache mit der Prozessleitung und ohne dass der Verteidigung das
rechtliche Gehör gewährt worden sei – entschieden, ein reines Aktengutachten zu
erstellen. Mangelhaft sei, dass im Gutachten von Dr. med. G.___ die
Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht bei jedem Vorhalt einzeln abgehandelt
worden sei. Alle erneut gestellten Beweisanträge des Beschuldigten wies das
Obergericht ab. Der Vorsitzende teilte den Parteien mit, das Obergericht
schlage Dr. med. F.___ sowie Dr. med. E.___ als mögliche Sachverständige vor.
Er legte das weitere Vorgehen dar und gewährte Staatsanwältin [Name],
Rechtsanwalt Walder und dem Beschuldigten das rechtliche Gehör. Anschliessend
setzte das Obergericht den Parteien Frist bis 9. August 2019, um sich schriftlich
zur Person des Gutachters bzw. der Gutachterin zu äussern. Der Vorsitzende wies
zudem den Beschuldigten auf die weitere Gültigkeit der Sicherheitshaft
respektive der Ersatzmassnahmen hin. Der erste Teil der Berufungsverhandlung
endete am 6. August 2019 um 15:33 Uhr.

 

11. Der weitere Verfahrensgang im
Nachgang zum ersten Teil der Berufungsverhandlung vom 5./6. August 2019
präsentiert sich wie folgt:

 

Nachdem das Obergericht den Antrag von
Rechtsanwalt Daniel Walder auf Einholung eines neuen medizinisch-forensischen
Gutachtens am 6. August 2019 gutgeheissen, die Verhandlung abgebrochen und
den Abspruch bis zum Vorliegen eines neuen Gutachtens verschoben hatte und die
Parteien keine Einwände gegen Dr. med. F.___
erhoben hatten, wurde Dr. med. F.___ mit schriftlichem
Beschluss vom 13. August 2019 als Sachverständige eingesetzt. Den Parteien
wurde mit gleichnamigem Beschluss der Fragenkatalog unterbreitet und Frist zur
Einreichung allfälliger Ergänzungsfragen angesetzt. Gleichentags verlängerte
der Vorsitzende Altermatt mit Verfügung vom 13. August 2019 die
Sicherheitshaft bzw. die Ersatzmassnahmen für die Dauer des gesamten
Berufungsverfahrens. Zudem wurde am 13. August 2019 eine Akontozahlung von
CHF 40'000.00 an Rechtsanwalt Daniel Walder für sein Honorar als amtlicher
Verteidiger angeordnet.

 

Mit Beschluss vom 23. September
2019 wurden die beiden Ergänzungsfragen der Verteidigung zugelassen und in den
Fragenkatalog an die Sachverständige integriert. Der Antrag der Verteidigung,
die Gutachten von Dr. med. G.___, Dr. med. V.___
und Prof. Dr. W.___ seien aus den Akten zu
weisen, wurde ebenfalls abgewiesen. 

 

Mit Gutachtensauftrag vom
23. September 2019 wurde Dr. med. F.___ unter
Belehrung auf ihre Pflichten mit folgendem Fragenkatalog bedient:

 

1.        
Zur Frage nach einer
psychischen Störung

1.1.     Litt die beschuldigte Person zum
Zeitpunkt der Taten an einer schweren psychischen Störung?

1.2.     Wenn ja, an welcher?

1.3.     Stehen die strafbaren Handlungen im
Zusammenhang mit dieser psychischen Störung?

1.4.     Kann in Bezug auf die psychische Störung
für jede einzelne strafbare Handlung eine Differenzierung vorgenommen werden?
Wenn ja, wie lautet eine solche Differenzierung?

2.        
Zur Frage der
Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB)

2.1      War die beschuldigte Person zur Zeit der
Taten wegen dieser psychischen Störungen nicht fähig, das Unrecht ihrer Taten
einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Schuldunfähigkeit; Art. 19
Abs. 1 StGB)?

2.2      War die beschuldigte Person zur Zeit der
Taten wegen dieser psychischen Störung nur teilweise fähig,

-               
das Unrecht ihrer
Tat(en) einzusehen

-               
oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln (verminderte Schuldfähigkeit; Art. 19 Abs. 2 StGB)?

2.3      Wenn ja, in welchem Grad (leicht,
mittel, schwer) schätzen Sie die Verminderung der Schuldfähigkeit ein?

2.4      Konnte die beschuldigte Person die
Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei
die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen (Ausschluss der Straflosigkeit
oder der Strafmilderung; Art. 19 Abs. 4 StGB)?

2.5      Kann für jede einzelne strafbare Handlung
eine Differenzierung in Bezug auf die Fragen in Ziff. 2.1 bis 2.4 des
Fragenkatalogs vorgenommen werden? Wenn ja, wie sind die Fragen in
Ziff. 2.1 bis 2.4 des Fragenkatalogs in Bezug auf jedes einzelne Delikt zu
beantworten?

3.        
Zur Frage der
Rückfallgefahr

3.1.     Besteht bei der beschuldigten Person
eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten?

3.2.     Lassen sich Angaben darüber machen,
welche Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind?

3.3.     Gefährdet die beschuldigte Person die
öffentliche Sicherheit und Ordnung? Wenn ja, wie äussert sich diese Gefährdung?

4.        
Allgemeines

4.1      Gibt die beschuldigte Person aus Ihrer
Sicht zu weiteren Bemerkungen Anlass?

4.2      Wie ist der psychische Zustand der
beschuldigten Person heute?

4.3      Ist die Mitwirkung der beschuldigten
Person an einer Gerichtsverhandlung möglich (evtl. unter Beizug eines
sachkundigen Beistandes?)

 

Zudem stellte das Obergericht Dr. med. F.___ ein Journal aller
Verfahrensschritte des Berufungsverfahrens STBER.2018.48 sowie alle Akten samt
Aktenverzeichnis zu. Gleichzeitig wurde ihr Frist für die Erstellung des
Gutachtens bis am 1. April 2020 gesetzt.

 

Das Obergericht zog auf Antrag des
Beschuldigten diverse weitere Akten bei: Einerseits Akten betreffend IV-Rente,
Entmündigung und Arbeitsrecht sowie Journal-Einträge der letzten
Untersuchungshaft des Beschuldigten im Untersuchungsgefängnis beigezogen (vgl.
Verfügungen vom 16. Dezember 2019, 8. Januar 2020 und 3. Februar
2020). Andererseits Akten der Staatsanwaltschaft Moutier (BJS 1825916, vgl.
Verfügung vom 11. März 2020) und der Staatsanwaltschaft und des Regionalgerichts
Thun sowie des Obergerichts des Kantons Bern (vgl. Verfügung vom 6. April
2020) beigezogen.

 

12. Am 8. April 2020 ging das forensisch-psychiatrische
Gutachten von Dr. med. F.___ vom
6. April 2020 beim Obergericht ein, welches den Parteien tags darauf mit
der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Stellungnahme; die Verteidigung beantragte, die
Sachverständige anlässlich der Fortsetzung der Berufungsverhandlung vorzuladen
und es sei ihr zu erlauben, Dr. med. F.___ Ergänzungsfragen
stellen zu dürfen.

 

13. Die Parteien sowie die
Sachverständige Dr. med. F.___ wurden am
22. April 2020 zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 15. Juni
2020 vorgeladen. Die Urteilseröffnung wurde auf den 22. Juni 2020
angesetzt. Den Privatklägern wurde die Teilnahme an der Verhandlung
freigestellt. Die vom Beschuldigten beantragte persönliche Akteneinsicht am
Obergericht Solothurn wurde ihm am 2. Juni 2020 ganztags gewährt und er
wurde auf seinen Wunsch mit Kopien diverser Aktenstücke bedient (vgl.
Aktennotiz vom 2. Juni 2020). Anlässlich der zweiten persönlichen
Akteneinsicht erschien der Beschuldigte nicht und war telefonisch nicht
erreichbar (vgl. Aktennotiz vom 8. Juni 2020). Weiter reichte der
Beschuldigte diverse selbst verfasste Eingaben ein, mit welchen er unter
anderem «Rapporte» über aktuelle gesellschaftspolitische Themen erstattete und
gleichzeitig diverse Anträge stellte. Diese wurden allesamt behandelt. Es wird
an dieser Stelle auf die Akten verwiesen. Insbesondere wies das Obergericht am
25. Mai 2020 den Antrag des Beschuldigten auf Verschiebung der Berufungsverhandlung
ab. Ihm wurde erlaubt, einen eigenen Parteivortrag zu halten. Den Parteien
wurde zudem am 20. Mai 2020 ein aktueller Strafregisterauszug über den
Beschuldigten zugestellt.

 

13. Am 15. Juni 2020 fand die
Fortsetzung der Berufungsverhandlung statt. Diese lief zusammengefasst wie
folgt ab (Verweis auf die Protokolle und Audio-Dateien in den Akten):

 

Es erschienen vor dem Obergericht
Solothurn:

 

a)        
A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger in Begleitung seiner Vertrauensperson B.___;

b)        
Rechtsanwalt Daniel
Walder, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten und Berufungsklägers;

c)        
Staatsanwältin [Name]
als Vertreterin der Anklage;

d)        
Dr. med. F.___ als Sachverständige von 9:40 Uhr bis
10:25 Uhr

e)        
diverse Polizisten
der Polizei Kanton Solothurn;

f)         
diverse
Medienvertreter;

g)        
diverse Zuschauer.

 

Um 8:40 Uhr eröffnete der
Vorsitzende am 15. Juni 2020 die Fortsetzung der Berufungsverhandlung,
stellte die Anwesenheit von Staatsanwältin [Name], von A.___ mit seiner
Vertrauensperson B.___ sowie von Rechtsanwalt Walder fest und wies auf die Anwesenheit
diverser Pressevertreter hin. In Bezug auf die Anwesenheit von B.___ erläuterte
der Vorsitzende, A.___ habe am 11. Juni 2020, Eingang 15. Juni 2020,
beantragt, dass sein Sohn während der Berufungsverhandlung als seine
Vertrauensperson neben ihm sitzen dürfe. Das Gericht habe diesen Antrag vor
Beginn der Berufungsverhandlung gutgeheissen. Zudem habe Rechtsanwalt
Wehrenberg mitgeteilt, er und P.___ würden der Verhandlung nicht beiwohnen.

 

Anschliessend wurden die Eingaben des
Beschuldigten vom 5., 9. und 10. Juni 2020 behandelt. Die darin vom
Beschuldigten gestellten Anträge auf Verschiebung der heutigen Verhandlung
mangels ungenügender Akteneinsicht und auf Einholung von Erkundigungen über P.___s Werdegang wies das Obergericht erneut
ab. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, dem Beschuldigten sei ausgiebig
Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährt worden, was er jedoch nur teilweise
genutzt habe. Von den Abklärungen zu P.___s
Werdegang seien keine zusätzlichen Erkenntnisse für das vorliegende Strafverfahren
zu erwarten. Eine Verhandlungsverschiebung komme folglich nicht in Frage. Der
Antrag, es sei dem Beschuldigten zu erlauben für sein Plädoyer einen Beamer zu
benutzen, sei bereits mit Verfügung vom 29. Mai 2020, Ziffer 4, und
mit der Verfügung vom 8. Juni 2020, Ziffer 10, abgewiesen worden und
daran werde festgehalten.

 

Schliesslich machte der Vorsitzende
Ausführungen zu den an Obergerichtspräsident Kiefer adressierten Eingaben des
Beschuldigten vom 11. und 12. Juni 2020. Darin beschwere sich der Beschuldigte
bei Obergerichtspräsident Kiefer, er (Stefan Altermatt) habe nicht auf die
Eingabe des Beschuldigten vom 8. Juni 2020 reagiert, mit welcher der
Beschuldigte beantragt habe, gemeinsam Kontrollen betreffend Anscheinwaffen bei
Grossverteilern durchzuführen. Dies sei unzutreffend. Er habe die Eingabe vom
8. Juni 2020 an Obergerichtspräsident Kiefer sowie an die Polizei
weitergeleitet. Nichtsdestotrotz würden die Eingaben vom 11. und 12. Juni
2020 an Obergerichtspräsident Kiefer weitergeleitet.

 

Weiter führte der Vorsitzende aus, B.___
habe eine Stellungnahme mit dem Titel «Kommentar von B.___» eingereicht, welche
ebenfalls heute eingegangen sei. Diese Eingabe werde zu den Akten genommen.

 

In der Folge wurde den Parteien das Wort
für Vorbemerkungen erteilt. Staatsanwältin [Name] teilte mit, die
Staatsanwaltschaft beantrage grundsätzlich die Bestätigung des
erstinstanzlichen Urteils, sei jedoch einverstanden, falls der Beschuldigte
eine ambulante Massnahme beantragen würde. Dies wurde von der Verteidigung begrüsst,
diese warf die Frage nach einem Anklagenachtrag auf.

 

Der Beschuldigte seinerseits reichte ein
erneutes Ausstandsbegehren gegen den Vorsitzenden Altermatt und Oberrichterin
Hunkeler ein. Die Richter seien befangen, weil er wegen eines Verstosses gegen
das Waffengesetz angeklagt werde, aber andere Personen unbehelligt
Anscheinwaffen verkaufen dürften. Daraufhin erwiderte der Vorsitzende, das
Obergericht habe bereits beim ersten Teil der Berufungsverhandlung im August
2019 einen Freispruch in Sachen Anscheinwaffen in Aussicht gestellt.

 

Nach der geheimen Beratung teilte der
Vorsitzende mit, der Beschuldigte könne selber die Anordnung einer ambulanten
Massnahme beantragen, dann brauche es keinen Anklagenachtrag. In der Folge
wurden die Beschlüsse des Obergerichts vom 15. Juni 2020 betreffend
Abweisung der Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Hunkeler und gegen den
Vorsitzenden Altermatt eröffnet und begründet.

 

Anschliessend wurde das Beweisverfahren
eröffnet und – unter Belehrung über Pflichten – Dr.
med. F.___ als Sachverständige von 9:40 Uhr bis 10:25 Uhr und der
Beschuldigte ergänzend zur Person von 10:25 Uhr bis 11:05 Uhr befragt (vgl.
Audio-Dateien und die beiden separaten Einvernahmeprotokolle vom 15. Juni
2020).

 

Nachdem die Einvernahmen durchgeführt
worden waren, wurde den Parteien die Gelegenheit zur Stellung von
Beweisanträgen gewährt, wobei Staatsanwältin [Name] und Rechtsanwalt Walder
verzichteten. Der Beschuldigte hingegen beantragte, das Gericht habe
Art. 7 der DNA-Verordnung zu prüfen, die «[Spezialeinheit]-Angriffsszene»
sei der Öffentlichkeit zu zeigen, er beantragte die Herausgabe seines
«Prunkdolches» und die Vornahme von Abklärungen über P.___s Werdegang und er wiederholte er alle
bereits gestellten Beweisanträge. Diese wurden allesamt abgewiesen. Der
Vorsitzende stellte dem Beschuldigten in Aussicht, sein Antrag, das Gericht
habe seine Jagdberechtigung gemäss § 11 Jagdgesetz festzustellen, werde im
Rahmen des Urteils geprüft. Nachdem von den Parteien keine weiteren
Beweisanträge gestellt wurden, wurde das Beweisverfahren vom Vorsitzenden
geschlossen.

 

Staatsanwältin [Name] stellte und
begründete für die Staatsanwaltschaft folgende Anträge (vgl.
schriftliche Anträge, Audio-Datei und Verfahrensprotokoll):

 

1.        
Es sei
festzustellen, dass die Ziff. 1 (Freisprüche) und Ziff. 8 (Abweisung
Begehren T.___) des Urteils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom
28. Februar 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.        
A.___ sei der
mehrfachen einfachen Körperverletzung, der versuchten einfachen
Körperverletzung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen
Drohung, der mehrfachen sexuellen Belästigung, der mehrfach versuchten Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der geringfügigen
Sachbeschädigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu
sprechen.

3.        
A.___ sei zu einer
Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und
Ersatzmassnahme zu einem Fünftel, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu je CHF 30.00, dies als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Berner Jura Seeland vom 5. Juli 2020 sowie zu einer Busse von
CHF 2'000.00 (bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 20 Tagen
Freiheitsstrafe) zu verurteilen.

4.        
Die verfügten
Ersatzmassnahmen seien zu widerrufen und A.___ sei unverzüglich in
Sicherheitshaft zu versetzen.

5.        
Sämtliche
beschlagnahmten Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten.

6.        
Das Honorar des
amtlichen Verteidigers durch Rechtsanwalt Walder sei gestützt auf die
eingereichte Honorarnote gerichtlich zu bestimmen.

7.        
A.___ seien die
Gerichtskosten der ersten und der zweiten Instanz zur Bezahlung aufzuerlegen.

 

Hierauf verlas der Beschuldigte seine
schriftlichen Plädoyernotizen, welche sich in den Akten befinden. 

 

In der Folge stellte und begründete der
amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Daniel Walder, im Namen und Auftrag des
Beschuldigten folgende Anträge (vgl. schriftliche Plädoyernotizen mit
den Anträgen, Audio-Datei und Verfahrensprotokoll):

 

1.        
Ziffer 2 und 3
des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben und es sei der
Beschuldigte von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen;

Im Falle einer teilweisen Verurteilung sei von Strafe Umgang zu nehmen.

2.        
Ziffer 4 des
angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschuldigten
insbesondere wegen Überhaft eine angemessene Entschädigung und Genugtuung
zuzusprechen und ihm sei Frist gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO
anzusetzen, um diese Forderungen noch genauer zu begründen und zu beziffern.

3.        
Die angeordneten
Ersatzmassnahmen gemäss Ziffer 5 des Urteils seien unverzüglich
aufzuheben.

4.        
Ziffer 6, 7 und
10 des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben.

5.        
Ziffer 9 des
angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die von der Privatklägerschaft
geltend gemachten Zivilansprüche seien abzuweisen, eventualiter auf den
Zivilweg zu verweisen.

6.        
Ziffer 11 und
12 des angefochtenen Urteils betreffend Kostentragung der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung bzw. Rückforderungsrecht seien aufzuheben.

7.        
Ziffer 13 des
angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten der
Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.

8.        
Im Sinne eines
Eventualantrages werde beantragt, es sei eine ambulante Massnahme im Sinne
eines Coachings oder einer Begleitung anzuordnen und zwar für die Dauer von
zwei Jahren. Es werde zudem beantragt, eine allfällig ausgesprochene Strafe sei
zu Gunsten dieser Massnahme aufzuschieben.

9.        
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des Berufungsverfahrens.

 

Staatsanwältin [Name] und Rechtsanwalt
Walder hielten je einen zweiten Parteivortrag. Der Beschuldigte verzichtete,
machte jedoch Gebrauch von seinem Recht auf das letzte Wort. Um 16:30 Uhr
endete der zweite Teil der Berufungsverhandlung und das Gericht zog sich zur
geheimen Urteilsberatung zurück.

 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

II.       Sachverhalte

 

Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 Bundesverfassung
(BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK
SR 0.101) sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist
bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat angeklagte
Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft der
Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch
die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es
Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser
seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in
dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 Strafprozessordnung,
StPO, SR 312): es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht
an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden.
Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen,
welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein
und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die
Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder
Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine
Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

Vorhalt 1.1: Einfache Körperverletzung
z.Nt. von J.___

 

1. Vorab wird festgestellt, dass die
Vorinstanz den Beschuldigten im Sinn der Eventualanklage wegen einfacher
Körperverletzung schuldig gesprochen hat. Da allein der Beschuldigte ein
Rechtsmittel ergriffen hat, ist in Nachachtung des Verschlechterungsverbots
(reformatio in peius) von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO eine Verurteilung wegen
des schwereren Delikts nicht mehr zu prüfen. Der Sachverhalt gemäss Vorhalt 1.1
ist daher ausschliesslich unter dem Aspekt der einfachen Körperverletzung zu
prüfen.

 

2.1 Der Beschuldigte bestreitet den
äusseren Ablauf des Zustellversuchs, wie er im vorinstanzlichen Urteil auf den
Seiten 37 bis 41 geschildert wurde, nicht. Er macht geltend, dass er sich aufgrund
der Provokation durch den Geschädigten J.___ bedroht, in die Enge getrieben,
vergewaltigt und missbraucht gefühlt habe. Aufgrund dessen sei er in Panik
verfallen und habe keinen anderen Ausweg mehr gesehen als die Gefahr so
abzuwenden, was man ihm nicht ankreiden könne. Ausserdem bestreitet er, dass es
sich um eine ordentliche, prozessordnungskonforme Zustellung gehandelt habe. An
der Hauptverhandlung vor Obergericht machte der Beschuldigte ausserdem geltend,
der Geschädigte hätte die Möglichkeit gehabt, gar nicht erst zu kommen (um ihm
die Gerichtsurkunde zuzustellen). Das Dokument sei für ihn Sprengstoff gewesen.
In [Ortschaft 1] habe der Staat seine Aufgaben nicht wahrgenommen, deshalb sei
es zu diesem unsäglichen Zwischenfall gekommen

 

2. Der Geschädigte beabsichtigte, dem
Beschuldigten eine Verfügung mit Fristansetzung zur Stellungnahme in einer vor
Obergericht hängigen Zivilstreitigkeit auszuhändigen, als dieser als Zuschauer
eine Verhandlung in einer anderen Sache besuchen wollte. Die Zustellung von
Verfügungen in Zivilsachen ist in Art. 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR
272) geregelt. Demnach erfolgt eine Zustellung in einem Zivilverfahren durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbescheinigung. Vorab
ist festzuhalten, dass vorliegend eine Zustellung per Post an die Adresse des
Beschuldigten unbestrittenermassen nicht erfolgversprechend war, zumal bereits
die Vorinstanz erhebliche Mühe hatte, die Korrespondenz an den Beschuldigten
zuzustellen. Die Lehre äussert sich dahingehend, dass es Sache des Gerichts
ist, wie es einem Adressaten eine Sendung auf «andere Weise» zustellen will.
Die persönliche Zustellung u.a. durch Gerichtsweibel oder Gerichtsorgane werden
in diesem Zusammenhang ausdrücklich als mögliche Varianten genannt (Gschwend N.
8 zu Art. 138 ZPO mit weiteren Hinweisen in: Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017; Staehelin N. 4 ff. zu
Art. 138 ZPO in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl.,
2016). Denkbar ist auch die Zustellung durch die Polizei, wie sie in
verschiedenen Kantonen praktiziert wird, oder sogar die Zustellung durch
private Firmen. Zu den Umständen, unter welchen eine Zustellung zu erfolgen
hat, findet sich in der Lehre nichts. Eine gesetzliche Grundlage für die
persönliche Zustellung von Gerichtskorrespondenz durch einen qualifizierten Gerichtsmitarbeiter
an den Adressaten liegt jedenfalls vor und diese Form der Zustellung wird auch regelmässig
praktiziert bei Personen, die postalisch schwer oder gar nicht zu erreichen
sind. Das Vorgehen des Geschädigten J.___ bei der Zustellung der Verfügung ist
daher rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

 

3. Zu prüfen ist weiter, ob das konkrete
Vorgehen des Geschädigten J.___ gegenüber dem Beschuldigten rechtswidrig war.
Der Beschuldigte macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe sich an diesem
Tag in einer ausserordentlichen Stresssituation befunden. Diese sei aufgrund
eines Schreibens, das er vier Tage vorher an Obergerichtspräsidentin Weber-Probst gesandt habe (AS 2615), sowohl für
den Geschädigten J.___ als auch für Oberrichter K.___, der ihn angewiesen habe,
die Zustellung vorzunehmen, erkennbar gewesen. Hierzu ist vorab zu bemerken, dass
die Korrespondenz an die Obergerichtspräsidentin den Mitarbeitern nicht
offengelegt wird. Von daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Geschädigte J.___ darüber Bescheid wusste. Sodann ist festzuhalten, obwohl für
die Beurteilung irrelevant, dass der Geschädigte J.___ in der polizeilichen
Einvernahme am Tattag ausgesagt hat, die Idee für die Zustellung anlässlich des
Verhandlungsbesuchs des Beschuldigten, sei von Oberrichter Frey gekommen (AS 113), also nicht von
Oberrichter K.___, wie der Beschuldigte ausführte, weshalb dieser Argumentation
der Boden entzogen ist. Dass Oberrichter K.___ nach eigener Aussage über dieses
Vorhaben Bescheid wusste (AS 158), ändert daran nichts.

 

4. Der Beschuldigte lässt weiter
vorbringen, auch bei früheren Gelegenheiten habe er seine Wut auf die Justiz
des Kantons Solothurn mehrfach und unmissverständlich bekundet (AS 2616, 2622f,
2638 und 2639f.). Mit dem Zustellversuch anlässlich seines Besuchs einer
Verhandlung als Zuschauer sei eine Provokation offensichtlich bewusst in Kauf
genommen worden, zumal seine Haltung gegenüber der Behörde bereits aufgrund
seines Vorstrafenregisters bekannt gewesen sei. Dass die gerichtlichen
Zustellungen an den Beschuldigten im fraglichen Ausweisungsverfahren auf dem
üblichen Postweg schwierig bis unmöglich waren, ging gemäss Aussagen des
Geschädigten J.___ aus den Akten der Vorinstanz hervor. Der Aussage von
Gerichtsschreiber [Name] ist weiter zu entnehmen, dass die Zustellung von
Gerichtspost an den Beschuldigten auch in anderen Verfahren schwierig war. Im konkreten
Ausweisungsverfahren hatten nach Aussagen des Geschädigten die Zustellungen der
Vorinstanz per Post an die Adresse des Beschuldigten und an dessen Beistand ([…]) nicht funktioniert (AS 171), da dieser den
Beschuldigten in diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr vertrat. Zustellungen an
die KESB seien in anderen Verfahren daran gescheitert, dass der Beschuldigte
seine Post daselbst nicht abgeholt habe und/oder die Zustellung an die KESB als
ungültig moniert habe. [Rechtsanwalt […], vormals Beistand] hatte der
Staatsanwaltschaft zudem bereits am 18. April 2016 in anderem Zusammenhang mitgeteilt,
dass sein Mandat als Beistand per 7. April 2016 auf Antrag des Beschuldigten
aufgehoben worden sei (AS 216). Folglich konnte dieser den Beschuldigten nicht
mehr rechtgültig vertreten und auch keine Post mehr für ihn entgegennehmen,
zumal kein freiwilliges Vertretungsverhältnis begründet worden war. Eine rechtsgültige
Zustellung an […] [vormals Beistand] schied aus diesem Grund aus. In den Akten
befinden sich zudem verschiedene Schreiben des Beschuldigten aus denen ebenfalls
hervorgeht, dass er sich nicht mehr von Rechtsanwalt […][vormals Beistand]
vertrete lassen wollte und eine Aktennotiz über eine persönliche Vorsprache des
Beschuldigten am Obergericht bei Gerichtsschreiber […] vom 29. März 2016 dem er
ebenfalls mitgeteilt hatte, dass er nicht mehr zu Rechtsanwalt […][vormals
Beistand] gehe und keinen Kontakt mehr zu diesem wünsche (AS 893, 894, 896,
898). Die Zustellung an die KESB war notorischerweise wenig erfolgversprechend.
Gegenüber Gerichtsschreiber […] (AS 146, 936) hatte sich der Beschuldigte zudem
kurz vor dem hier zur Beurteilung stehenden Ereignis, am 9. Juni 2016, auf den
Standpunkt gestellt, die Zustellung einer Verfügung an die KESB sei falsch und hatte
angegeben, er habe kein Zustelldomizil.

 

Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf
des Beschuldigten, dass man die Verfügung ohne weiteres an Rechtsanwalt […][vormals
Beistand]  oder die KESB hätte zustellen müssen, haltlos und widersprach seinen
ausdrücklichen früheren Instruktionen. Die Zustellung an Rechtsanwalt […] kam
daher aus rechtlichen Gründen ebenso wie aufgrund des Verhaltens des
Beschuldigten nicht in Frage. Die Zustellung an die KESB wäre aus rechtlichen
Gründen zwar möglich gewesen, hätte aber den Beschuldigten aufgrund seiner
Weigerung mit der KESB zusammenzuarbeiten faktisch kaum erreicht, weshalb er
sein Recht zur persönlichen Stellungnahme nicht hätte ausüben können. Als
Möglichkeiten ihn persönlich zu erreichen verblieben somit einzig die
persönliche Übergabe und die Publikation im Amtsblatt. Vor dem geschilderten
Hintergrund ist die Behauptung, dass für das gewählte Vorgehen kein genügender
Anlass vorhanden gewesen sei, haltlos. Es ist daher grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass der Geschädigte vorerst versucht hat, den Beschuldigten, als
er an Ort und Stelle war, mit der Post zu bedienen. Dass die persönliche
Zustellung durch einen Mitarbeiter des Gerichts entgegen der vom Beschuldigten
geäusserten Rechtsauffassung zulässig ist, wurde bereits festgestellt.

 

5. Der Beschuldigte argumentiert weiter,
dass bei der Zustellung der Verfügung auf seinen vorhersehbar angespannten Gemütszustand
hätte Rücksicht genommen werden müssen. Soweit er in diesem Zusammenhang eine
«Provokation» im Rechtssinn geltend macht, kann das ausgeschlossen werden,
zumal eine rechtmässige staatliche Handlung von vornherein keine Provokation
darstellen kann. Es fragt sich lediglich, ob eine «schonendere Rechtsausübung» möglich
gewesen wäre und deshalb ein anderer Weg hätte gewählt werden müssen. Nebst der
persönlichen Übergabe blieb mangels gültiger Vertretung und Zustelldomizil des
Beschuldigten einzig die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, mithin die
Publikation der Verfügung mit vollem Wortlaut und Nennung des Adressaten im
Amtsblatt, gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a oder b ZPO. Diese kommt zum Zug, wenn
der Aufenthaltsort des Adressaten wie hier nicht bekannt ist und nicht mit
zumutbarer Nachforschung ermittelt werden kann, eine Zustellung unmöglich oder
nur mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre. Unter Berücksichtigung der
Publizitätswirkung wäre die Veröffentlichung der Verfügung mit vollem Wortlaut im
Amtsblatt für den Beschuldigten zweifellos nicht mit weniger Unannehmlichkeiten
verbunden gewesen als die persönliche Übergabe. Das Amtsblatt ist einem viel
grösseren Personenkreis zugänglich, der die Möglichkeit hat von der Person des
Adressaten und dem Inhalt der fraglichen Verfügung im vollen Wortlaut Kenntnis
zu nehmen, wo hingegen die persönliche Zustellung im konkreten Fall einer
überschaubaren Anzahl von zufälligen anwesenden Besuchern vor dem Gerichtssaal
offenbar wird, ohne dass diese Kenntnis von der Thematik des Verfahrens und des
Inhalts der Korrespondenz erhalten. Wie der Beschuldigte richtig vorbringt, hat
sich der Staat des mildesten Mittels zu bedienen. Das war objektiv gesehen zweifelsohne
die persönliche Übergabe, die weniger einschneidend wirkt als eine Zustellung
durch die Polizei oder die Publikation im Amtsblatt.

 

6.1 Letztlich bleibt einzig die
Argumentation des Beschuldigten, dass man aufgrund seiner besonders gearteten Persönlichkeit
in seinem Interesse ein anderes Vorgehen hätte wählen müssen, um ihn vor einer extremen
Reaktion (wie geschehen) zu bewahren. Der Beschuldigte verweist in diesem
Zusammenhang auf den Vorstrafenbericht (AS 2691f.) aus dem zwei Verurteilungen
wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden und einfacher
Körperverletzung hervorgehen. Vorab ist festzuhalten, dass der Zivilrichter keinen
Einblick ins Strafregister (Art. 367 StGB, Art. 22 VOSTRA-Verordnung, SR 331)
hat. Sodann geht aus dem Strafregister zwar der Tatbestand, weswegen eine
Person schuldig gesprochen wurde, nicht aber die Umstände der Tat hervor. Weiter
ist festzuhalten, dass die Zustellung einer Verfügung an eine Prozesspartei ein
alltäglicher Vorgang ist, der prozessordnungskonform vorzunehmen ist. Darauf
hat der Adressat Anspruch. «Massgeschneiderte» Lösungen für die Zustellung je
nach Charakter oder Gemütszustand des Adressaten sind weder gesetzlich vorgesehen
noch möglich. Darauf hat niemand Anspruch. Auch kann offensichtlich nicht
allein aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte geschlossen werden, dass bei dieser Person künftig bei der
Vornahme einer Amtshandlung jegliche Aufregung vermieden werden muss.

 

6.2 Ob der auf der Zivilabteilung des
Obergerichts tätige Geschädigte konkret um die Umstände der früheren Verurteilungen
des Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden wusste,
ist nicht klar und kann offenbleiben. Jedenfalls war der Name von A.___ verschiedenen
Mitarbeitern des Obergerichts ohne Zweifel ein Begriff, wie diverse Schreiben
des Beschuldigten zeigen, die er vor dem 28. Juni 2016 an das Obergericht, dessen
Präsidentin und weitere Mitarbeiter gerichtet hatte und in denen er sich wiederholt
abfällig über die Behörde und einzelne Mitarbeiter geäussert und auch Drohungen
ausgestossen hatte. Dass sich der leitende Gerichtsschreiber der Strafabteilung,
[…], dagegen entschieden hatte, dem Beschuldigten anlässlich des Besuchs der
Gerichtsverhandlung etwas zuzustellen (AS 145f.), lässt allein den Schluss zu,
dass dieser die Situation anders einschätzte als der Geschädigte. Dass die
Zustellung einer Verfügung der Zivilabteilung deshalb unzulässig war, wie es
der Beschuldigte behauptet, kann daraus nicht abgeleitet werden, zumal eine rechtskonforme
Zustellung a priori nicht unzulässig ist. Ebenso wenig kann aus der
Einschätzung von Gerichtsschreiber […] geschlossen werden, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit einer derart heftigen Reaktion hatte gerechnet werden
müssen.

 

Im Nachhinein betrachtet, wäre ein
anderes Vorgehen im Interesse der Beteiligten, insbesondere auch des
Geschädigten J.___, vorzuziehen gewesen. Im Hinblick auf die Tatbestandsmässigkeit
der Handlungen des Beschuldigten ist hingegen keine ex-post Betrachtung (im
Nachhinein), sondern eine ex-ante Betrachtung (im Voraus) vorzunehmen und da
ist festzustellen, dass das Vorgehen des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden ist. Mit Sicherheit kann nicht
von einer gezielten Provokation des Gerichtsschreibers gegen den Beschuldigten ausgegangen
werden.

 

6.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass
eine rechtmässige Handlung des Staates und seiner Organe, die auch
verhältnismässig ist, nicht als Provokation im Sinn der strafrechtlichen Rechtsprechung
gewertet werden kann. Ob eine Provokation überhaupt ein Abwehrrecht des
Angreifers rechtfertigen würde, ist in der Praxis ohnehin umstritten.
Allenfalls wäre eine solche im Rahmen eines Notwehrexzesses zu berücksichtigen
(BGE 142 IV 17 E. 5.4). Hingegen kann nur eine rechtswidrige Provokation eine
Abwehr rechtfertigen, was hier nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass im Sinn
von Art. 15 StGB nur die «den Umständen entsprechende Abwehr» von rechtswidrigen
Angriffen berechtigt ist. Auch stellt eine bloss «unbeabsichtigte Aufreizung», von
der hier ausgegangen werden müsste, keine Provokation im Rechtssinn dar (BGE 79
IV 154). Zur Abwehr einer als rechtswidrig empfundenen Handlung des Staates ist
der Betroffene nach ständiger Praxis des Bundesgerichts in erster Linie auf den
Rechtsmittelweg verwiesen.

 

7.1 Für den rechtserheblichen Sachverhalt
und die Erfüllung des objektiven Tatbestands der einfachen Körperverletzung
gemäss Art. 123 StGB, kann auf die ausführliche und zutreffende Darstellung des
Ereignisses im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Ziff. 1.2.1, S. 37 -
44).

 

7.2 Zum subjektiven Tatbestand finden
sich kaum Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil. Der subjektive Tatbestand
umfasst beim Vorsatzdelikt einerseits das Wissen und Wollen bezüglich aller
Tatbestandselemente und andererseits die Absichten, Beweggründe und
Gesinnungsmerkmale des Täters. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich
(Eventualvorsatz genügt), der sich auf alle Qualifikationsmerkmale erstrecken
muss (Trechsel/Pieth, Hrsg. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Aufl., N. 11 zu Art. 123 StGB).

 

7.3 Eine einlässliche polizeiliche
und/oder staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten zu diesem
Vorhalt fehlt in den Akten, nachdem die Vorinstanz entschieden hat, dass die am
Tattag vorgenommene polizeiliche Einvernahme in Abwesenheit des amtlichen
Verteidigers unverwertbar sei. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem
Geschädigten wurde der Beschuldigte nicht zur eigenständigen Schilderung des
Vorfalls aufgefordert. Hingegen hat er bei dieser Gelegenheit den Vorfall, wie
ihn der Geschädigte geschildert hat, nicht bestritten und lediglich Zusatzfragen
an den diesen gestellt. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zu
den Vorhalten zum Nachteil des Geschädigten J.___ führte der Beschuldigte aus:
«Er (J.___) hat mich vergewaltigt. Das
Arschloch.» (AS 495) und weiter «Er hat sich in meine Handlung eingemischt. Er
hat das Papier nicht der KESB schicken wollen.» (AS 496) und zum Vorhalt der
versuchten Sachbeschädigung «Er hat sich mir mutwillig widersetzt.» (AS 497).

 

In der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldige seinen tätlichen Angriff auf den
Geschädigten J.___. Er sagte aus, dieser habe ihm eröffnet, dass die Zustellung
seine Exmission (Ausweisung) betreffe. Ausserdem sei er in seinen Nahbereich
gekommen, was der «Trigger» gewesen sei und zur Eskalation geführt habe. Er
habe keine Animositäten gegen Herrn J.___ gehabt. Sein Verhältnis zu ihm (J.___) würde er als neutral bezeichnen. Auf
Frage bestätigte er, dass dieser freundlich aufgetreten sei. Weiter führte er aus,
der Geschädigte sei diesbezüglich [der Eskalation] nicht unschuld