# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10ffa32d-ebbe-561b-bd05-26a8d049fbee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2009 BV 2008/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-20_2009-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 31.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2009
Art. 35a BVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziffer 4 BVG: Rückerstattung 
von Rentenleistungen, welche nach dem Tod der Anspruchsberechtigten 
weiterhin an deren Erben ausgerichtet wurden. Erhebung von 
Inkassokosten. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2009, BV 
2008/20).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 31. Juli 2009

in Sachen

Personalvorsorgestiftung der T.___,

Klägerin,

gegen

WM.___,

Beklagter,

und

1.    B.___,

2.    EM.___,

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vertreten durch B.___,

Beigeladene,

betreffend

Rückforderung

Sachverhalt:

A.       

A.a   DM.___ war im Rahmen des Versicherungsvertrages zwischen der 

Personalvorsorgestiftung der T.___ (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung) und der 

A.___ berufsvorsorgeversichert (act. G 5.1/2). Nach dessen Tod gewährte die 

Personalvorsorgestiftung seiner Witwe, MM.___ (nachfolgend: Versicherte), eine 

reglementarische Ehegattenrente (Witwenrente) im Betrag von jährlich Fr. 3'096.-- (4x 

Fr. 774.--; vgl. act. G 5.1/6-9), wobei die Leistungen gestützt auf den 

Versicherungsvertrag und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von der 

A.___ ausgerichtet wurden.

A.b   Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 gab die A.___ dem Sohn der Versicherten, 

WM.___, bekannt, durch eine Mitteilung der Bank habe sie erfahren, dass seine Mutter 

bereits am 19. Oktober 2003 verstorben sei. Obwohl sie bereits Ende Dezember 2006 

seine Schwester, B.___, gebeten habe, die zu viel ausbezahlten Witwenrenten von Fr. 

9'804.-- zurückzuerstatten, sei der zu Unrecht bezogene Betrag bis heute nicht bei ihr 

eingegangen. Er habe die Rückerstattung daher noch vorzunehmen (act. G 5.1/3). Im 

Nachgang zu einer weiteren Zahlungsaufforderung vom 21. September 2007 (act. G 

5.1/4) leitete die A.___ gegen WM.___ die Betreibung ein. Gegen den am 30. November 

2007 zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C.____ erhob WM.___ 

Rechtsvorschlag (act. G 5.1/5).

B.       

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B.a   Mit Eingabe vom 8. September 2008 erhob die Personalvorsorgestiftung Klage 

gegen WM.___ mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 

Fr. 9'530.-- zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 21. September 2007 sowie die Kosten 

des Betreibungsverfahrens zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 

75067 des Betreibungsamtes C.____ sei aufzuheben und der Klägerin sei die 

Rechtsöffnung zu erteilen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, sie sei von 

Dritten nach dreijähriger Weiterausrichtung der Witwenrente über den Tod der 

anspruchsberechtigten Versicherten orientiert worden. Es fehle an der Gutgläubigkeit 

des Beklagten, weshalb das Kriterium der Härte nicht mehr zu prüfen sei. Die zu 

Unrecht bezogenen Renten seien durch den Beklagten, welcher für die Schulden der 

Erblasserin solidarisch hafte, zurückzuerstatten.

B.b   In der Klageantwort vom 6. Oktober 2008 legte der Beklagte unter anderem dar, 

er habe nach dem Tod der Mutter die A.___ telefonisch benachrichtigt und sie 

beauftragt, die Rentenzahlung per sofort einzustellen. Mit dem Verkauf der Wohnung 

der verstorbenen Mutter habe lediglich die Hypothek abbezahlt werden können. Von 

den erhaltenen Leistungen sei nichts mehr vorhanden. Als Vater zweier Kinder sei es 

ihm unmöglich, den Betrag von Fr. 9'530.-- zurückzubezahlen.

B.c   Mit Replik vom 15. Oktober 2008 bestritt die Klägerin das Vorbringen des 

Beklagten, dass er die (für die Leistungsausrichtung zuständige) A.___ telefonisch vom 

Tod seiner Mutter informiert habe. Auch sei keine Todesfall-Mitteilung an die Klägerin 

erfolgt (act. G 5). In der Duplik vom 29. Oktober 2008 bestätigte der Beklagte seinen 

Standpunkt (act. G 7).

B.d   Eine Anfrage des Versicherungsgerichts vom 12. März 2009 (act. G 9) 

beantwortete der Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2009 (act. G 10). Hierzu nahm 

die Klägerin am 8. April 2009 Stellung und beantragte die Beiladung der Schwester des 

Beklagten zum Verfahren (act. G 12). Von der ihm eingeräumten Gelegenheit, sich dazu 

zu äussern (act. G 13), machte der Beklagte mit Eingabe vom 4. Mai 2009 Gebrauch 

(act. G 15).

B.e   Am 16. April 2009 lud das Versicherungsgericht B.___ sowie den unter ihrer 

Vormundschaft stehenden EM.___ zum Verfahren bei (act. G 14).

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Erwägungen:

1.        

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Regelung betreffend 

Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen mit sich brachte (Art. 35a BVG), 

in Kraft. Nach Art. 35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der 

Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte 

führt. Diese Bestimmung gilt auch für den überobligatorischen Bereich der beruflichen 

Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziffer 4 BVG). Das BVG enthält demgegenüber in der bis 31. 

Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung keine Regelung betreffend Rückerstattung 

von Leistungen, die durch eine Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ausbezahlt worden 

sind. Soweit keine diesbezügliche statutarische oder reglementarische Regelung 

besteht, stützt sich die Forderung auf Rückerstattung von überobligatorischen 

Leistungen der beruflichen Vorsorge auf Art. 62ff OR (BGE 128 V 50; Pra 2003, Nr. 96 

Erw. 3a). In der obligatorischen beruflichen Vorsorge gelten ebenfalls die Regeln von 

Art. 62ff OR (BVG-Mitteilungen Nr. 66, Rz 403 mit Hinweis auf ein Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. September 2002 [B 29/02]). - In 

zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 

Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467). Ferner stellt das Versicherungsgericht bei der Fall-Beurteilung grundsätzlich auf 

den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 121 V 366; RKUV 2001 S. 101). Grundlage des vorliegenden 

Klageverfahrens bildet nicht ein Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz. Hingegen steht 

fest, dass die Klägerin ihren Rückforderungs-Anspruch mit Schreiben vom 5. Juli und 

21. September 2007 (act. G 5.1/3f) geltend machte. Hierauf leitete sie am 11. 

September 2008 das Klageverfahren vor Versicherungsgericht ein, welches die 

Rückerstattung von Witwenrenten für die Jahre 2003 bis 2006 betrifft. Eine 

Rechtsgrundlage (Übergangsregelung) für die Weitergeltung des bis 31. Dezember 

2004 anwendbaren Rechts für die bis zu diesem Zeitpunkt ausbezahlten Leistungen 

liegt nicht vor. Konkret kann jedoch die Frage, ob das ab 1. Januar 2005 gültige Recht 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder die Vorgängerregelung (Rückforderung 

gestützt auf Art. 62ff OR) anzuwenden sei, offenbleiben, zumal insbesondere die Frage, 

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ob beim Zugang der streitigen Leistungen der gute Glaube vorlag, sich bei beiden 

Regelungen in gleicher Weise stellt.

2.        

2.1    Nach Ziffer 3.10.1 des Vorsorgereglements 2005 der Klägerin fällt der Anspruch 

auf eine Ehegattenrente weg, wenn die anspruchsberechtigte Person stirbt (act. G 

5.1/11). Gemäss Ziffer 4.2 des Reglements sind zu Unrecht bezogene Leistungen vom 

Leistungsempfänger zurückzuerstatten. Vorliegend ist aus den Akten ersichtlich und 

auch unbestritten geblieben, dass die Klägerin nach dem Tod der 

Anspruchsberechtigten am 19. Oktober 2003 (act. G 5.1/1) Witwenrenten von 

vierteljährlich Fr. 774.-- weiterhin überwies. Zuviel ausgerichtet wurden für die Zeit von 

November und Dezember 2003 ein Betrag von Fr. 516.-- (anteilmässig), für 2004 und 

2005 ein solcher von je Fr. 3'096.-- sowie von Januar bis September 2006 von Fr. 

2'322.--. Die Beträge, welche aufsummiert Fr. 9'030.-- ergeben, wurden auf das 

weiterhin bestehende Bankkonto der Verstorbenen bei der Zürcher Kantonalbank in 

Rüti (Nr. 1129-0023.701) einbezahlt (vgl. act. G 5.1/6-9).

2.2    Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft 

Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die 

Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des 

Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu 

persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Beerben mehrere Erben den 

Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges 

eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie 

werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt 

der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die 

Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Dem einzelnen Erben kommen 

somit bis zur Teilung keine selbständigen Rechte an der Erbschaft zu. Insbesondere 

kann er nicht allein über Nachlasswerte verfügen. Die Verfügung über 

Erbschaftsgegenstände, deren Verwaltung sowie die Vertretung gegen aussen erfolgt 

gemeinsam durch alle Erben (Peter C. Schaufelberger/Katrin Keller, Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch II, 3. A., Rz 9 und 16 zu Art. 602 ZGB).

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Die im Erbschein aufgeführten Erben (act. G 5.1/1), d.h. der Beklagte und seine 

Schwester (der zweite Bruder steht unter Vormundschaft, welche von der Schwester 

ausgeübt wird), konnten angesichts der geschilderten Rechtslage über das Bankkonto 

der verstorbenen Mutter grundsätzlich nur gemeinsam verfügen. Sowohl der Beklagte 

als auch die Beigeladene bestätigten jedoch, dass der Beigeladenen die alleinige 

Vollmacht für das Konto der Verstorbenen bei der ZKB Rüti eingeräumt worden sei 

(act. G 10; Beilage zu act. G 15). Damit ist von der Weitergeltung (über den Tod hinaus) 

bzw. Erneuerung der von der Mutter bereits vor dem Tod eingeräumten 

Kontovollmacht auszugehen.

2.3    Der Beklagte macht geltend, er habe nach dem Tod der Mutter die A.___ 

telefonisch benachrichtigt und sie beauftragt, die Rentenzahlung per sofort 

einzustellen. Dass in der Folge die Zahlungen nicht gestoppt worden seien, habe er 

durch die ZKB Rüti erfahren. Sie (die Erben) hätten versucht, die Wohnung der 

verstorbenen Mutter mit Gewinn zu verkaufen, um die Leistungen zurückzubezahlen. 

Dies sei telefonisch mit der A.___ vereinbart worden. Mit dem Verkauf habe jedoch 

lediglich die Hypothek abbezahlt und das Konto ausgeglichen werden können (act. G 

3). Die Klägerin bestreitet mit Hinweis auf eine Rücksprache mit der A.___, dass eine 

telefonische Meldung an die A.___ erfolgt sei. Der Beklagte vermöge denn auch weder 

den Namen der Person bei der A.___, welcher er die Meldung gemacht habe, noch das 

Datum der Meldung anzugeben (act. G 5). Nachdem der Beklagte auch auf diesen 

Einwand hin keine genaueren Angaben über Datum und Ansprechperson der 

telefonischen Meldung machen konnte (act. G 7, 15), hat seine Behauptung als 

unbewiesen zu gelten. Dabei ist zu beachten, dass die streitigen Leistungen während 

rund drei Jahren im Vierteljahresturnus ausgerichtet wurden, jedoch für den ganzen 

Zeitraum keine Meldung ausgewiesen ist. Gemäss Telefonnotiz der A.___ vom 25. Juli 

2007 hatte die Beigeladene mitgeteilt, die Eigentumswohnung (der verstorbenen 

Mutter) sei per Ende 2007 für Fr. 215'000.-- verkauft worden. Die Hypothek habe Fr. 

210'000.-- betragen; den Rest von Fr. 5'000.-- habe die Familie erhalten (act. G 5.12).

2.4    Bei der geschilderten Sachlage kamen dem Beklagten insofern zu Unrecht 

Rentenleistungen zu, als mit den Leistungen Verpflichtungen der Erbschaft - d.h. 

Verzinsung bzw. Tilgung der auf dem Wohnungs-Anteil der verstorbenen Mutter 

(Eigentum zur gesamten Hand zusammen mit der Beigeladenen; act. G 7.1) lastenden 

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Hypothek - bis zur endgültigen Verteilung erfüllt wurden (vgl. act. G 16). Der Beklagte 

bestätigte denn auch, dass die Renten "in die Eigentumswohnung der Mutter 

geflossen" seien (act. G 7). Ohne Zufluss der streitigen Rentenleistungen hätte nach 

Verteilung der Erbschaft soweit ersichtlich ein Minussaldo vorgelegen, für welchen der 

Beklagte anteilmässig hätte aufkommen müssen. Mit der Annahme bzw. 

Nichtausschlagung der Erbschaft übernahm der Beklagte wie dargelegt (vorstehende 

Erw. 2.2) auch die hieraus resultierenden Verpflichtungen (Universalsukzession). An 

dieser Tatsache vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beigeladene die 

alleinige Vollmacht für das Konto der Verstorbenen bei der Bank hatte bzw. das Konto 

verwaltete und der Beklagte bei ihr nicht Einsicht in die Kontoauszüge nahm (act. G 7, 

G 10). Die Vollmachterteilung an die Beigeladene bewirkte insbesondere nicht eine 

Entbindung des Beklagten von seinen mit der Annahme der Erbschaft angetretenen 

Verpflichtungen. Auch schloss die Vollmachterteilung eine Einsichtnahme in die 

Kontoauszüge nicht aus. Ohne Bedeutung ist bei dieser Sachlage der Umstand, dass 

offenbar kein Bargeldbezug vom Konto erfolgte (act. G 10, 15). Ein unrechtmässiger 

Leistungsbezug auf Seiten des Beklagten ist somit zu bejahen.

Konkret handelt es sich offenbar nicht um Schulden der Erblasserin (im Sinn von Art. 

560 Abs. 2 ZGB), sondern um eine Forderung, die erst nach deren Tod durch die 

Weiterzahlung der Rente an die Erben bei diesen selber entstanden ist. Zwischen den 

Erben besteht aber hinsichtlich der hier streitigen Rückforderung dennoch ein 

Solidarschuldverhältnis im Sinn von Art. 603 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 143 

Abs. 2 OR (Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. A., Rz 5 zu 

Art. 143 OR). So haften nach der Rechtsprechung die Erben auch für die Schulden der 

(fortgesetzten) Erbengemeinschaft solidarisch, die nicht in unmittelbarem 

Zusammenhang mit dem Ableben des Erblassers und dem Liquidationszweck der 

Erbengemeinschaft stehen. Ein Solidarschuldverhältnis wird in diesem Sinn auch für 

Verpflichtungen bejaht, die nach dem Tode des Erblassers zulasten der 

Erbengemeinschaft entstanden sind (Daniel Abt/Thomas Weibel Hrsg., 

Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2007, Rz 10 und 17 zu Art. 603 ZGB mit Hinweisen; 

vgl. auch BGE 129 V 70, insbesondere Erw. 3.3, betreffend zu Unrecht bezogene 

Ergänzungsleistungen). Vom Beklagten als Solidarschuldner kann demgemäss der 

ganze Rückforderungsbetrag von Fr. 9'030.-- verlangt werden.

3.        

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3.1    Zu prüfen bleibt das Vorliegen der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens 

(Art. 35a BVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziffer 4 BVG bzw. Art. 64 OR). Gemäss 

Art. 7.1 des Versicherungsvertrages zwischen der Klägerin und der A.___ sowie Ziffer 

6.1.3. der AVB 2005, welche Bestandteil dieses Versicherungsvertrages bilden (act. G 

5.2/2), ist der Eintritt eines Todesfalls der A.___ durch den Versicherungsnehmer, d.h. 

die Klägerin, zu melden. Auf diese Regelung kann sich die Klägerin im vorliegenden 

Zusammenhang nicht berufen, da der Beklagte nicht von der vertraglichen Regelung 

umfasst wird bzw. nicht Versicherungsnehmer ist. Sodann betrifft Art. 1.8 des 

Vorsorgereglements 2005, wonach die versicherte Person Änderungen des Zivilstandes 

oder Entstehung bzw. Wegfall von Unterstützungspflichten dem Arbeitgeber zuhanden 

der Stiftung mitzuteilen hat, weder sachlich - Zivilstand, Unterstützungspflichten - noch 

hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs - der Beklagte ist nicht versicherte 

Person im Sinn dieser Bestimmung - die streitige Frage. Eine Verletzung einer 

(vertraglichen) Meldepflicht durch den Beklagten lässt sich demgemäss aus den 

erwähnten Bestimmungen nicht ableiten.

3.2    Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt grundsätzlich nicht als gutgläubig. Sodann 

darf sich derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, dem der Mangel bei 

Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre. Dabei ist 

diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den konkreten Umständen verlangt 

werden kann, was sich aber im Einzelfall nur in Würdigung aller Gegebenheiten 

beurteilen lässt, wobei von objektiven Kriterien auszugehen ist (vgl. Pra 85 [1996] Nr. 

65 Erw. 10a mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 

2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) stellte in ständiger 

Rechtsprechung bei der Beurteilung des Fehlens des guten Glaubens das Erfordernis 

eines arglistigen oder zumindest grobfehlerhaften Verhaltens auf (vgl. BGE 110 V 180 

Erw. 3c und seither ergangene Urteile). Daraus erhellt, dass der gute Glaube von 

vorneherein entfällt, wenn eine unrechtmässige Leistungsausrichtung durch ein 

arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Andrerseits kann sich 

der Versicherte auf den guten Glauben berufen, wenn seine fehlerhafte Handlung oder 

Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt 

(BGE 112 V 97 Erw. 2c mit Hinweisen).

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Wie dargelegt haftete der Beklagte mit der Annahme der Erbschaft auch für die daraus 

resultierenden Verpflichtungen, d.h. konkret für die Verzinsung und die Rückzahlung 

der auf dem vererbten Wohnungsanteil lastenden Hypothekarschuld. Für die Erfüllung 

dieser Verpflichtungen wurden wie ausgeführt auch die streitigen Rentenleistungen 

verwendet. Für den Nachweis des guten Glaubens kann der Beklagte sich nicht auf 

den Umstand berufen, dass seine beigeladene Schwester über eine Vollmacht für das 

Bankkonto bei der ZKB Rüti verfügt habe und für die Verwaltung des Kontos zuständig 

gewesen sei. Dies umso weniger, als ihn die Bevollmächtigung der Schwester nicht 

daran hinderte, in die Kontoauszüge Einsicht zu nehmen. Vielmehr sind die Handlungen 

bzw. Unterlassungen der bevollmächtigten Beigeladenen, welche zweifellos Kenntnis 

vom Rentenzugang hatte und daher nicht gutgläubig sein konnte, auch dem Beklagten 

anzurechnen. Andernfalls könnte allein mit einer Bevollmächtigung der Anschein des 

guten Glaubens des Vertretenen bewirkt werden. Wenn der Beklagte einen Saldo zu 

seinen Gunsten nach Auflösung der Erbschaft von Fr. 60.-- geltend macht (act. G 10), 

so waren neben dem Wohnungsanteil offenbar keine weiteren Vermögenswerte oder 

Bargeld vererbt worden, welche für die Verzinsung bzw. Tilgung des 

Hypothekardarlehens hätten herangezogen werden können. Das Hypothekardarlehen 

hatte im Zeitpunkt des Verkaufs der Wohnung Fr. 210'000.-- betragen (act. G 7.2 S. 4). 

Unter diesen Umständen hätte sich für den Beklagten zweifellos die Frage gestellt, aus 

welchen Mitteln die Zinsverbindlichkeiten aus der von ihm zusammen mit den weiteren 

Erben angetretenen Hypothekarschuld auf einer voll belehnten Wohnung während der 

drei Jahre jeweils erfüllt wurden. Wenn er diese Überlegungen - aus welchen Gründen 

auch immer - nicht anstellte und der erwähnten Frage nicht nachging, so hat er sich 

dies als grobfahrlässige Unterlassung anrechnen zu lassen, welche den guten Glauben 

beim Zugang der streitigen Rentenleistungen ausschliesst.

4.        

4.1    Für das Inkassoverfahren erhebt die Klägerin mit Hinweis auf das diesbezügliche 

Vorgehen der A.___ Gebühren für die Mahnung von Fr. 100.-- und für die Stellung des 

Betreibungsbegehrens von Fr. 400.-- (act. G 1 S. 3). Das Vorsorgereglement 2005 

regelt das Verhältnis der versicherten Personen zur Klägerin (vgl. act. G 5.11). Das 

Kostenreglement regelt die Kostenbeiträge, welche die Stiftung (Klägerin) für 

besondere Aufwendungen zusätzlich zu den ordentlichen Kostenbeiträgen erhebt (act. 

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G 5.10). Dabei handelt es sich unter anderem um die Mahnungskosten (Fr. 100.--) und 

die Kosten für die Stellung des Betreibungsbegehrens (Fr. 400.--), welche auch im 

vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden. Wenn jedoch das Kostenreglement 

eine ergänzende Regelung zum Vorsorgereglement darstellt, so kann es ebenfalls nur 

das Rechtsverhältnis der Klägerin zu den versicherten Personen betreffen. Beim 

Beklagten handelt es sich nicht um eine versicherte Person im Sinn des 

Vorsorgereglements. Er steht ausserhalb des erwähnten Rechtsverhältnisses. Die 

Erhebung von vertraglichen Mahnungs- und Betreibungskosten im Sinn des erwähnten 

Kostenreglements fällt damit ausser Betracht. Die Betreibungskosten für das laufende 

Betreibungsverfahren (worunter nur die durch das Betreibungsamt belasteten Kosten 

zu verstehen sind, nicht jedoch die vertraglich abgemachten 

Umtriebsentschädigungen, vgl. K. Amonn/D. Gasser, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern, 1997, §13 RZ 1 ff.; vorliegend 

Fr. 70.--) können ebenfalls nicht in die Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da diese 

von der Gläubigerin vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und die 

endgültige Belastung des Schuldners mit Betreibungskosten vom Ausgang des 

Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pr 73, Nr. 195). Ausserdem wirkt der 

Rechtsvorschlag ohnehin nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, da diese von 

Gesetzes wegen vom Schuldner zu tragen sind (Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG; vgl. 

auch Amonn/Gasser, a.a.O., §18 Ziff. 25).

4.2    Die Klägerin macht klageweise Zinsen zu 5% ab dem 21. September 2007 auf 

dem Betrag von Fr. 9'530.-- geltend. Bei ungerechtfertigter Bereicherung können 

Verzugszinsen ab Datum des Schuldnerverzugs (Art. 102 Abs. 1 OR) oder ab Datum 

der Rückforderungserklärung des Gläubigers (Art. 62ff OR) berechnet werden (SZS 

2005, 329 mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

14. Juni 2004 [B 77/03]). Es besteht kein Grund, die Zinspflicht im Anwendungsbereich 

von Art. 35a BVG anders zu statuieren, wie dies bei Anwendung der vor dem 1. Januar 

2005 herangezogenen Normen über die ungerechtfertigte Bereicherung der Fall war. 

Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt 

dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Im vorliegenden Fall forderte die Klägerin vom 

Beklagten mit Schreiben vom 21. September 2007 einen Betrag von Fr. 9'804.-- (act. G 

5.1/4). Später reduzierte sich die Forderung auf den nunmehr eingeklagten Betrag. Im 

Sinn der erwähnten Rechtsprechung befand sich der Beklagte somit ab 21. September 

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2007 mit dem Betrag von Fr. 9'030.-- (vgl. vorangehende Erw. 2.4) in Verzug. 

Angesichts dieser Umstände schuldet der Beklagte der Klägerin ab 21. September 

2007 Zins zu 5% auf Fr. 9'030.--.

5.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 

9'030.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 21. September 2007 zurückzuerstatten. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. Die Klägerin hat als 

Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung, soweit - 

wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder 

leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, SZS 1995, 114; BGE 128 V 323, 126 V 

143). Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb abzuweisen

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass der Beklagte 

verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 9'030.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 21. 

September 2007 zurückzuerstatten. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. 75067 des Betreibungsamtes C.____ aufgehoben und der Klägerin 

definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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