# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3e6a5ae-355a-5483-a371-4481839a0936
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.03.2013 VO130021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130021_2013-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130021-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 7. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) machte mit Eingabe vom 

18. Februar 2013 beim Friedensrichteramt B._____ eine Forderungsklage (Unter-

haltsbeiträge) gegen C._____ anhängig (Urk. 4/2).  

1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 18. Februar 2013 liess die Gesuchstellerin beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen 

(Urk. 1 S. 2): 

"Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
(auch für das Friedensrichterverfahren) und es sei ihr in der Person 
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestel-
len." 
 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

erneutes Gesuch zu stellen. 

2.2. Aus der Formulierung ihres Rechtsbegehrens ist zu schliessen, dass die 

Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrich-

- 3 - 

ter und auch für das Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht (vgl. 

Urk. 1 S. 2). Aufgrund der oben dargelegten Praxis gewährt der Obergerichtsprä-

sident die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung einzig für das 

Schlichtungsverfahren, nicht jedoch für das nachfolgende gerichtliche Verfahren. 

Der Gesuchstellerin entsteht dadurch kein Rechtsnachteil, kann sie doch in einem 

allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unentgeltliche Rechtspfle-

ge und Rechtsverbeiständung ersuchen. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist deshalb abzuweisen, so-

weit es für ein in der Zukunft liegendes Verfahren vor dem Bezirksgericht gestellt 

wurde. 

2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.5. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

- 4 - 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen geltend ma-

chen, sie gehe momentan keiner Arbeit nach und kümmere sich um ihre beiden 

neun und zwölf Jahre alten Söhne. Sie werde finanziell durch die Sozialbehörde 

D._____ unterstützt, wobei sei im Dezember 2012 Fr. 1'075.50 und im Januar 

2013 Fr. 2'422.90 ausbezahlt erhalten habe. Sie lebe mit ihrem Lebenspartner 

und ihren beiden Söhnen E._____ und F._____ zusammen und ihr monatlicher 

Bedarf betrage insgesamt Fr. 3'656.35 (Grundbetrag Gesuchstellerin Fr. 1'250.-; 

Grundbeträge Kinder Fr. 1'000.-; ½ Wohnkosten Fr. 750.-; ½ Nebenkosten 

Fr. 30.-; Krankenkasse der Gesuchstellerin Fr. 360.45; Krankenkasse E._____ 

Fr. 87.95; Krankenkasse F._____ Fr. 87.95; ½ Hausrat-/Haftpflicht Fr. 15.-; Ra-

dio/TV/Tel. Fr. 75.-; Urk. 1 S. 3). Vermögen habe sie keines (Urk. 1 S. 4). Zu 

sämtlichen dieser Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Bele-

ge ins Recht (Urk. 4/3-13). Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinrei-

chend belegt bzw. glaubhaft gemacht.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die 

fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). 

Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter 

Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismit-

tel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wo-

bei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevan-

ten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu 

Art. 119). 

- 5 - 

2.8. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Die Gesuchstellerin bean-

tragt einerseits, C._____ sei zu verpflichten, ihr Auskunft über seine sämtlichen 

Einkommensquellen in den Jahren 2011 und 2012 zu erteilen und ihr insbesonde-

re die letzten beiden Geschäftsabschlüsse der G._____ zu übergeben (Rechts-

begehren Ziff. 1). Im Weiteren sei C._____ zu verpflichten, ihr Unterhaltsbeiträge 

in der gemäss Scheidungsurteil vom 30. November 2010 zu errechnenden Höhe 

zu bezahlen, mindestens jedoch Fr. 2'003.- zzgl. Zins unter Nachklagevorbehalt 

nach Vorliegen der Auskünfte gemäss Ziff. 1 (Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl. Urk. 4/2 

S. 2). 

2.9. Die Gesuchstellerin reichte zu ihren Begehren in der Hauptsache keine Be-

lege ins Recht, insbesondere weder das Scheidungsurteil vom 30. November 

2010 noch die der Gesuchstellerin gemäss ihren eigenen Angaben vorliegenden 

Unterlagen betreffend Einkommen von C._____ in den Jahren 2011 und 2012. 

Die Gesuchstellerin machte diesbezüglich in ihrem Schlichtungsgesuch jedoch 

umfangreiche und detaillierte Ausführungen (vgl. Urk. 4/2 S. 3 ff.), weshalb aus-

nahmsweise auf den Nachweis verzichtet werden kann. 

2.10. In ihrem Schlichtungsgesuch liess die Gesuchstellerin ausführen, sie und 

C._____ hätten sich am 30. November 2010 scheiden lassen. Dabei sei in Ziff. 9 

der Scheidungsvereinbarung festgehalten worden, dass C._____ die Gesuchstel-

lerin über eine Veränderung seiner Einkommensverhältnisse jeweils per 

1. Februar jedes Jahres informiere. Falls er ein Fr. 3'000.- übersteigendes monat-

liches Nettoeinkommen erziele, verpflichte er sich, der Gesuchstellerin an den Un-

terhalt der beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge im Umfang von je 1/3 des 

über Fr. 3'000.- hinaus erzielten Mehreinkommens (netto) zu bezahlen, bis auf ei-

nen maximalen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 650.-, zahlbar ab 1. Juni 2010 bis zur 

Mündigkeit der Kinder vorbehältlich früherer voller Erwerbstätigkeit. Wenn er ein 

Fr. 4'950.- übersteigendes monatliches Nettoeinkommen erziele, verpflichte er 

sich zusätzlich, der Gesuchstellerin für sich persönlich monatliche Unterhaltsbei-

träge in der Höhe von ½ des über Fr. 4'950.- liegenden Mehreinkommens (netto) 

zu bezahlen, bis zu einem maximalen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-, zahlbar 

ab Rechtskraft des Urteils bis 30. Juni 2019. Bislang habe C._____ keine Unter-

- 6 - 

haltsbeiträge bezahlt. Zudem habe er die Gesuchstellerin nicht oder nur unvoll-

ständig über die Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse informiert. Gemäss 

den der Gesuchstellerin vorliegenden Unterlagen habe C._____ sowohl im Jahr 

2011 als auch im Jahr 2012 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 

über Fr. 3'000.- erzielt, weshalb er zumindest Kinderunterhaltsbeiträge schulde. 

Der Gesuchstellerin würden jedoch nicht alle Unterlagen vorliegen. Namentlich 

ein Geschäftsabschluss der G._____ habe C._____ der Gesuchstellerin trotz Auf-

forderung und trotz entsprechender Verpflichtung im Scheidungsurteil bis heute 

nicht zugestellt (Urk. 4/2 S. 3). In der Folge liess die Gesuchstellerin unter Benen-

nung der entsprechenden Belege die Einnahmen von C._____ in den Jahren 

2011 und 2012 detailliert auflisten und die mindestens geschuldeten Unterhalts-

beiträge berechnen (Urk. 4/2 S. 4 f.). Schliesslich liess die Gesuchstellerin aus-

führen, C._____ sei mehrmals aufgefordert worden, die Veränderung seiner fi-

nanziellen Verhältnisse offenzulegen, der Gesuchstellerin diese Unterlagen aus-

zuhändigen sowie die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu überweisen. Dieser 

Aufforderung sei er bis heute nur teilweise nachgekommen, indem er der Ge-

suchstellerin einen Teil der Unterlagen zugestellt habe (Urk. 4/2 S. 5). 

2.11. Gestützt auf diese Ausführungen der Gesuchstellerin ist hinreichend 

glaubhaft gemacht, dass C._____ in der massgeblichen Zeitspanne mehr als 

Fr. 3'000.- netto pro Monat verdient hat. Insofern kann die Klage der Gesuchstel-

lerin im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden. Es stellt sich 

jedoch noch die Frage, ob eine erneute Klage überhaupt notwendig ist, verfügt die 

Gesuchstellerin doch bereits über ein rechtskräftiges Scheidungsurteil. Dies ist zu 

bejahen, dürfte doch eine direkte Vollstreckung des erwähnten Scheidungsurteils 

hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge und hinsichtlich der Herausgabe von Unterla-

gen zu den finanziellen Verhältnissen ausser Betracht fallen. So ist gemäss Bun-

desgericht nur ein in einem konkreten Rechtstitel klar festgelegter Geldbetrag 

vollstreckbar bzw. wird die definitive Rechtsöffnung verweigert, wenn sich aus 

dem Entscheid keine klare Zahlungsverpflichtung in bestimmter Höhe ergibt (BGE 

113 III 6, E. 1 b; 124 III 501 E. 3 a; Urteil des Bundesgerichts 5D_164/2008, E. 2.3 

ff. und Urteil des Bundesgerichts 5D_62/2009, E. 4.1 ff.). Für eine Vollstreckung 

nach ZPO ist erforderlich, dass der vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende 

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Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das 

Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten 

muss (Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 16 zu Art. 336). Fehlt es ei-

nem Entscheid an der Vollstreckbarkeit, bleibt der Partei nur eine neue Klage. 

Dieser steht die materielle Rechtskraft des nicht vollstreckbaren früheren Ent-

scheids trotz Identität des Streitgegenstandes nicht entgegen, denn materielle 

Rechtskraft können nur Entscheide entfalten, die von der Sache her vollstreckt 

werden können (Droese, a.a.O., N 18 zu Art. 336). Vorliegend enthält das Schei-

dungsurteil vom 30. November 2010 gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin 

keine klare Zahlungsverpflichtung von C._____ in bestimmter Höhe und es wurde 

auch nicht konkret festgelegt, welche Unterlagen C._____ betreffend Verände-

rung seiner Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin vorlegen muss (vgl. 

Urk. 4/2 S. 3). Es dürfte deshalb nötig sein, für die Einforderung von konkreten 

Unterlagen und genau bezifferten Unterhaltsbeiträgen erneut zu klagen. 

2.12. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-

raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-

den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-

sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-

teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu 

Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-

sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Grün-

de zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie 

allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_339/2008, E. 2.2). 

2.13. Die Gesuchstellerin liess hierzu einzig ausführen, sie sei aufgrund der zer-

strittenen Situation zwischen den Parteien und als juristische Laiin nicht in der La-

ge, ihren Anspruch alleine durchzusetzen (Urk. 1 S. 5). Zunächst ist festzuhalten, 

dass es vorliegend um eine Forderung von voraussichtlich rund Fr. 2'000.- und 

- 8 - 

damit um eine relativ geringe Summe geht. Immerhin handelt es sich dabei unter 

Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin um einen für 

sie nicht unerheblichen Betrag. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Ge-

suchstellerin bereits über ein rechtskräftiges Urteil verfügt, in welchem die Unter-

haltspflicht von C._____ bzw. die Berechnung allfälliger Unterhaltsbeiträge um-

schrieben wurde und C._____ verpflichtet wurde, die Gesuchstellerin über Ände-

rungen seiner Einkommenssituation zu informieren. Vorliegend geht es somit nur 

noch um eine Konkretisierung dieses Entscheides hinsichtlich der einzureichen-

den Unterlagen sowie um die Berechnung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

gestützt auf die eingereichten Unterlagen. Der Sachverhalt ist insofern einfach 

und überschaubar. Es stellen sich sodann auch keine komplizierten rechtlichen 

Fragen, wurde die Rechtslage doch bereits durch das Scheidungsurteil vom 

30. November 2010 geklärt. Zwar ist die Berechnung der konkreten, der Gesuch-

stellerin bzw. den beiden Söhnen zustehenden Unterhaltsbeiträgen von einer ge-

wissen Komplexität, dem Gesuch lassen sich jedoch keine Hinweise dafür ent-

nehmen, dass die Gesuchstellerin diesen Anforderungen nicht gewachsen sein 

könnte. So wird zu ihren persönlichen Verhältnissen einzig ausgeführt, dass sie 

einundvierzig Jahre alt sei, sich im Jahr 2010 von ihrem Ehemann habe scheiden 

lassen und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder zu betreuen habe. Kei-

ne Ausführungen wurden gemacht zur schulischen und beruflichen Ausbildung 

der Gesuchstellerin, zu einer allfälligen ausländischen Herkunft und/oder zu allen-

falls bestehenden sprachlichen Problemen, welche es der Gesuchstellerin er-

schweren würden, sich im Verfahren zurecht zu finden. Im Weiteren finden sich 

auch keine Hinweise dafür, dass C._____ anwaltlich vertreten wird. Die geltend 

gemachte zerstrittene Situation zwischen der Gesuchstellerin und C._____ allein 

vermag die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes nicht zu begründen. Es ist so-

mit davon auszugehen, dass ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Interessen der 

Gesuchstellerin im Schlichtungsverfahren nicht notwendig ist, weshalb von der 

Bestellung eines solchen abzusehen ist.  

- 9 - 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt H._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt H._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

- 10 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Forderungsklage (Unterhaltsbeiträge) gegen 

C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem zu-

ständigen Bezirksgericht wird abgewiesen. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt H._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an  

− den Vertreter der Gesuchstellerin, Fürsprecher X._____, zweifach für 
sich und zuhanden der Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

- 11 - 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 7. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

 

	Urteil vom 7. März 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) machte mit Eingabe vom 18. Februar 2013 beim Friedensrichteramt B._____ eine Forderungsklage (Unterhaltsbeiträge) gegen C._____ anhängig (Urk. 4/2).
	1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 18. Februar 2013 liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (Urk. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Aus der Formulierung ihres Rechtsbegehrens ist zu schliessen, dass die Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichter und auch für das Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht um Gewährung der unentgeltliche...
	2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen geltend machen, sie gehe momentan keiner Arbeit nach und kümmere sich um ihre beiden neun und zwölf Jahre alten Söhne. Sie werde finanziell durch die Sozialbehörde D._____ unterstützt,...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.8. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Die Gesuchstellerin beantragt einerseits, C._____ sei zu verpflichten, ihr Auskunft über seine sämtlichen Einkommensquellen in den Jahren 2011 und 2012 zu erteilen und ihr insbesondere die letzten beide...
	2.9. Die Gesuchstellerin reichte zu ihren Begehren in der Hauptsache keine Belege ins Recht, insbesondere weder das Scheidungsurteil vom 30. November 2010 noch die der Gesuchstellerin gemäss ihren eigenen Angaben vorliegenden Unterlagen betreffend Ein...
	2.10. In ihrem Schlichtungsgesuch liess die Gesuchstellerin ausführen, sie und C._____ hätten sich am 30. November 2010 scheiden lassen. Dabei sei in Ziff. 9 der Scheidungsvereinbarung festgehalten worden, dass C._____ die Gesuchstellerin über eine Ve...
	2.11. Gestützt auf diese Ausführungen der Gesuchstellerin ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass C._____ in der massgeblichen Zeitspanne mehr als Fr. 3'000.- netto pro Monat verdient hat. Insofern kann die Klage der Gesuchstellerin im heutigen Zeitpu...
	2.12. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstä...
	2.13. Die Gesuchstellerin liess hierzu einzig ausführen, sie sei aufgrund der zerstrittenen Situation zwischen den Parteien und als juristische Laiin nicht in der Lage, ihren Anspruch alleine durchzusetzen (Urk. 1 S. 5). Zunächst ist festzuhalten, das...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage (Unterhaltsbeiträge) gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt H._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, Fürsprecher X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 7. März 2013
	versandt am: