# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2843c385-576d-5475-83d5-4b6f451d973f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 19.01.2015 ZB.2013.30 (AG.2015.38)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2013-30_2015-01-19.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

ZB.2013.30

 

ENTSCHEID

 

vom 19. Januar 2015 

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner, 

lic. iur. Bettina Waldmann, Dr. Erik
Johner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher 

 

 

 

Parteien

 

AEGIS Group Holdings AG in
Liquidation               Berufungsklägerin 1

Gartenstrasse 22, 4052 Basel                                                          Klägerin
1

vertreten durch Dr. iur. Daniel Glasl,
Rechtsanwalt,

Bahnhofstrasse 70, Postfach
1130, 8021 Zürich

 

AEGIS Defence Services Ltd.
                                    Berufungsklägerin 2

39 Victoria Street,
GB-SW1H OEU London                                   Klägerin 2

vertreten durch Dr. iur. Daniel Glasl,
Rechtsanwalt,

Bahnhofstrasse 70, Postfach
1130, 8021 Zürich

 

gegen

 

National Zeitung und Basler
Nachrichten AG           Berufungsbeklagte

Aeschenplatz 7, 4052 Basel                                                               Beklagte

vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher,
Advokat,

St. Jakobs-Strasse 11, Postfach,
4002 Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Zivilgerichts 

vom 13. Dezember 2012

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung,
UWG

Sachverhalt

 

Die
Berufungsklägerin 2, die AEGIS Defence Services Ltd., ist eine
international tätige private Sicherheits- und Risikomanagementfirma mit Sitz in
London (UK). Die Berufungsklägerin 1, die AEGIS Group Holdings AG,
hat den Erwerb, das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen aller
Art zum Zweck. Sie wurde am 18. März 2010 im Handelsregister des
Kantons Basel-Stadt eingetragen. Im Juli 2010 übernahm die Berufungsklägerin 1
im Rahmen einer Aktienkapitalerhöhung 1'125'000 Aktien (ordinary shares)
der Berufungsklägerin 2. Die Berufungsbeklagte, die National Zeitung und
Basler Nachrichten AG, ist Herausgeberin der Basler Zeitung und
Betreiberin der Online-Plattform www.bazonline.ch.

 

Am
9. August 2010 erschien auf der Frontseite der Basler Zeitung
erstmals ein Bericht über die beiden Berufungsklägerinnen mit der Schlagzeile
"Britische Privatarmee ist in Basel gelandet". In den folgenden Tagen
wurden weitere Berichte publiziert. So titelte die Basler Zeitung am
10. August 2010: "Aegis schlägt wie eine Bombe ein – Die
britische Privatarmee nutzt mit Basler Holding einen rechtsfreien Raum".
Auf der Online-Plattform der Berufungsbeklagten wurde selbentags unter dem
Titel "Der König der Söldner sitzt jetzt in Basel" einlässlich über
Tim Spicer, eines der Gründungsmitglieder der Berufungsklägerin 2,
berichtet. Auch nach verschiedenen Interventionen seitens der
Berufungsklägerinnen berichtete die Basler Zeitung in den nächsten Tagen weiter
über die Aegis-Gruppe sowohl in ihren Print- wie auch in 

ihren Online-Ausgaben.

 

Am
3. September 2010 erhoben die beiden Berufungsklägerinnen gegen die Berufungsbeklagte
als Herausgeberin der Basler Zeitung und Betreiberin der Online-Plattform www.bazonline.ch beim Zivilgericht Klage
wegen Persönlichkeitsverletzung und Verletzung des Bundesgesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG). 

Darin verlangten sie 

-      
erstens die Feststellung, dass mehrere Formulierungen in den Print- und
Online-Ausgaben der Berufungsbeklagten im Zeitraum vom 9. bis 14. August 2010
sie in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzten,

-      
zweitens die Feststellung, dass die Berufungsbeklagte mit ihrer
vorgenannten Berichterstattung das UWG verletzte,

-      
drittens der Berufungsbeklagten unter Androhung von Strafe gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, die genannten
Aussagen zu wiederholen,

-      
viertens die Berufungsbeklagte unter Androhung von Strafe gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die genannten
Passagen aus ihren sämtlichen Publikationen (Website, elektronischen Archiven)
zu löschen und die Löschung derselben aus dem Archiv der SMD Schweizer Mediendatenbank
sowie aus allen Zwischenspeichern von Internet-Suchmaschinen (einschliesslich
Google, Google Cache und Google Index) zu veranlassen,

-      
fünftens die Berufungsbeklagte zur Herausgabe des mit den
streitbetroffenen Berichten erzielten Gewinns zu verpflichten und

-      
sechstens die Berufungsbeklagte zur Zahlung von CHF 162'500.– als
Schadenersatz, Mehrforderung vorbehalten, zu verurteilen.

Nachdem
ein Vermittlungsverfahren gescheitert war, erhöhten die Berufungsklägerinnen
mit ihrer Klagebegründung vom 25. März 2011 ihre
Schadenersatzforderung auf CHF 267'905.25 unter Vorbehalt der Mehrforderung.
Mit Replik vom 31. Januar 2012 erstreckten sie ihr Begehren um
Feststellung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung und der Verletzung
des UWG auf weitere Aussagen in den Print- und Online-Ausgaben der Berufungsbeklagten
vom 20. April 2011 sowie 13., 18. und 19. Oktober 2011. Ausserdem
ergänzten sie ihr Schadenersatzforderung um das Begehren, dass der Berufungsklägerin 2
zusätzlich ein Betrag von £ 30'000.–, unter Vorbehalt der Nachklage, zu
zahlen sei.

 

Mit Entscheid
vom 13. Dezember 2012 hiess das Zivilgericht die Klage teilweise gut
und stellte fest, dass die Berufungsbeklagte mit folgenden Aussagen in ihrer
Berichterstattung zur Holdinggründung der Berufungsklägerin 1 deren
Persönlichkeit wiederrechtlich verletzt habe:

-      
Printausgabe der Basler Zeitung vom 9. August 2010 auf
Seite 11: "Es ist die Geschichte von […] gesetzeslosen Söldnern"
/ [Spicers Firma] "Sandline International machte [1997] Schlagzeilen, wie
sie trotz eines UN-Embargos Waffen der halbstaatlichen britischen Firma Royal
Ordonance nach Sierra Leone lieferte" / "Im Jahre 2005 machte
Aegis erneut unrühmliche Schlagzeilen, als ein Aegis-Mitarbeiter mehrere Videos
mit dem Titel 'Trophy Video' ins Internet stellte. Darauf war zu sehen, wie ein
Aegis-Mitarbeiter auf mutmasslich unbewaffnete Personen in Auto schiesst.";

-      
Online-Ausgabe vom 10. August 2010: "Timothy Spicers
früheres Unternehmen Sandline International machte 1997 Schlagzeilen, weil es
trotz eines UNO-Embargos Waffen der halbstaatlichen britischen Firma Royal
Ordonance nach Sierra Leone lieferte.".

Der
Berufungsbeklagten wurde unter Androhung von Strafe gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verboten, die genannten Aussagen
zu wiederholen. Sodann wurde die Berufungsbeklagte unter Androhung von Strafe
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verpflichtet, diese
Aussagen sowie bestimmte, näher bezeichnete Leserbriefe und –kommentare in der
Printausgabe vom 12. August 2010 (Seite 35) und in der
Online-Ausgabe vom 14. August 2010 aus ihren sämtlichen Publikationen
(Website, elektronischen Archiven) zu löschen und die Löschung derselben aus
dem Archiv der SMD Schweizer Mediendatenbank sowie aus den Zwischenspeichern
der Internet-Suchmaschinen Google, Google Cache und Google Index zu
veranlassen. Die weitergehenden Begehren wurden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war.

 

Gegen diesen
Entscheid haben die Berufungsklägerinnen am 5. Juni 2013 Berufung
erhoben. Darin verlangen sie die Feststellung widerrechtlicher
Persönlichkeitsverletzung durch weitere, näher bezeichnete Aussagen der Berufungsbeklagten
bzw. von Lesern in den Printausgaben vom 10., 11. und 12. August 2010
sowie den Online-Ausgaben vom 10. und 14. August 2010.
Eventualiter verlangen sie die Feststellung, dass die Berufungsbeklagte mit
diesen Aussagen das UWG verletzt habe. Ferner begehren die
Berufungsklägerinnen, dass die Berufungsbeklagte zu verpflichten sei, ihnen
CHF 162'500.– zu bezahlen. Schliesslich verlangen sie, dass die ihnen von
der Vorinstanz vollumfänglich auferlegten Gerichtskosten von CHF 40'000.–
unabhängig vom Berufungsergebnis neu zu verteilen seien, unter Kostenauflage zu
mindestens einem Viertel zu Lasten der Berufungsbeklagten. Die Berufungsbeklagte
beantragt in ihrer Berufungsantwort vom 24. September 2013 die
vollumfängliche Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, sowie
die Bestätigung des erstinstanzlichen Kostenentscheids. Mit Replik vom
19. November 2013 verweisen die Berufungsklägerinnen darauf, dass die
Berufungsbeklagte die als persönlichkeitsverletzend erkannten Aussagen in der
Printausgabe vom 9. August 2010 (S. 11) und in der On-line-Ausgabe
vom 10. August 2010 trotz der diesbezüglich inzwischen eingetretenen
Teilrechtskraft bis dato nicht aus ihren Publikationen gelöscht und die
Löschung derselben aus dem Archiv der SMD Schweizer Mediendatenbank sowie aus
den Zwischenspeichern der Internet-Suchmaschinen Google, Google Cache und
Google 

Indes veranlasst habe.

 

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Angefochten
ist ein Entscheid des Zivilgerichts, der noch unter der Geltung der basel-städtischen
Zivilprozessordnung (ZPO BS) ergangen ist. Das vorliegende Verfahren
richtet sich demgegenüber nach der Schweizerischen Zivilprozess-ordnung
(Art. 405 Abs. 1 ZPO). Es liegt ein Endentscheid der ersten Instanz
vor. Dieser Entscheid ist mit Berufung beim Appellationsgericht anfechtbar
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Zudem handelt es sich nicht
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308
Abs. 2 ZPO, bei welchen die Berufungsfähigkeit 

einen Streitwert von mindestens CHF 10'000.– voraussetzt. Die vorliegende Auseinandersetzung
weist mit der Frage der Persönlichkeitsverletzung eine nicht vermögensrechtliche
Komponente und mit der Frage der Wettbewerbsverletzung eine vermögensrechtliche
Komponente auf (vgl. BGer 5A_585/2010 vom 15. Juni 2011 E. 2.1,
ferner BGer 5A_170/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.2).
Diesfalls ist dem ideellen Begehren der Vorrang einzuräumen, womit
grundsätzlich von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist,
selbst wenn wie vorliegend auch noch vermögenswerte Begehren (Schadenersatz) gestellt
werden (BGer 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3). Das
Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2 ZPO wäre bei einer Schadenersatzforderung
von CHF 162'000.– ohnehin erfüllt. Die Berufungsklägerin hat die
formgerechte Berufung rechtzeitig eingereicht, weshalb auf diese eingetreten
werden kann.

 

1.2      Zuständig
zum Entscheid über die Berufung ist die Kammer des Appellationsgerichts,
nachdem vorinstanzlich die Kammer des Zivilgerichts geurteilt hat (§ 10
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]). Das Appellationsgericht
überprüft frei, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig festgestellt und das
Recht richtig angewendet hat (Art. 310 ZPO). Der Entscheid kann ohne
mündliche Verhandlung auf dem Zirkulationsweg gefällt werden, wenn die Sache
spruchreif ist (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorliegend der
Fall.

 

2.

Mit ihrer Klage
vom 3. September 2010 haben die Berufungsklägerinnen verschiedenste
Äusserungen der Berufungsbeklagten in ihrer Berichterstattung über die Gründung
der Berufungsklägerin 1 in den Printausgaben der Basler Zeitung sowie auf
der Online-Plattform www.bazonline.ch im
Zeitraum zwischen dem 9. und dem 14. August 2010 als
persönlichkeitsverletzend eingeklagt. Mit ihrer Replik vom
31. Januar 2012 haben sie ihre Klage auf weitere Äusserungen der
Berufungsbeklagten in ihren Print- bzw. Online-Ausgaben vom
20. April 2011 sowie zwischen dem 13. und dem
19. Oktober 2011 ausgeweitet. Hinsichtlich des Zeitraums der
erstmaligen Berichterstattung erkannte die Vorinstanz lediglich mit Bezug auf gewisse
Aussagen der Berufungsbeklagten in der Printausgabe vom 9. August 2010,

Seite 11 sowie in der Online-Ausgabe vom 10. August 2010 auf
eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit der beiden Berufungsklägerinnen.
In Bezug auf weitere als persönlichkeitsverletzend eingeklagte Aussagen in
diesem Berichterstattungszeitraum verneinte die Vorinstanz einen Verstoss gegen
Art. 28 ZGB (E. 7). Soweit die Berufungsklägerinnen in der
Replik zusätzliche Persönlichkeitsverletzungen in der Berichterstattung der Berufungsbeklagten
am 20. April 2011 sowie zwischen dem 13. und dem
19. Oktober 2011 geltend gemacht hatten, trat die Vorinstanz mangels
eines Gesuchs um Klageänderung nicht ein (E. 2.3). Mit ihrer Berufung
beschränken sich die Berufungsklägerinnen auf die Überprüfung der
inkriminierten Aussagen im Zeitraum zwischen dem 9. und dem
14. August 2010, währenddessen sie die Begehren mit Bezug auf die späteren
Äusserungen nunmehr fallen gelassen haben. Ihnen geht es nach eigener Darlegung
um das "zentrale Element in der gesamten Berichterstattung, nämlich den
schwerwiegenden Vorwurf, sie hätten in der Schweiz Zuflucht gesucht, um von einem
rechtsfreien Raum zu profitieren, anders als in den USA und in Grossbritannien
könnten sie ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften, vor diesem Hintergrund
mache eine Flucht in die Schweiz für sie Sinn, die Schweiz drohe zum beliebten
Zufluchtsort für undurchsichtige Söldnerfirmen zu werden" (Rz 10 der
Berufung).

 

Dabei geht es
gemäss Berufungsbegehren 1.1.1 um eine Dispositiv 1 des vorinstanzlichen
Entscheids ergänzende Feststellung der Persönlichkeitsverletzung einerseits
durch Aussagen der Berufungsbeklagten auf S. 1 und 11 ihrer
Printausgabe vom 10. August 2010 sowie in ihrer Online-Ausgabe vom gleichen
Tag und ferner auf S. 1 ihrer Printausgabe vom 11. August 2010,
bezüglich welcher die Vorinstanz eine Persönlichkeitsverletzung verneint hat
(E. 7.5 des angefochtenen Entscheids). Hierauf ist nachfolgend unter
E. 3 einzugehen. Andererseits verlangen die Berufungsklägerinnen eine
ergänzende Feststellung der Persönlichkeitsverletzung durch verschiedene
Äusserungen in Leserbriefen in der Printausgabe vom 12. August 2010
sowie durch User-Kommentare in der Online-Ausgabe vom
14. August 2010. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zwar auf
widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung erkannt und in Gutheissung des
klägerischen Beseitigungsbegehrens deren Entfernung aus sämtlichen
Publikationen der Berufungsbeklagten, aus dem Archiv der SMD Schweizer
Mediendatenbank sowie aus den Zwischenspeichern von verschiedenen
Internet-Suchmaschinen angeordnet (E. 8 des angefochtenen Entscheids).
Hingegen ist die Vorinstanz auf das entsprechende Feststellungsbegehren nicht
eingetreten, weil es an einem entsprechenden Feststellungsinteresse der Berufungsklägerinnen
fehle (E. 5.3 des angefochtenen Entscheids). Unter E. 4 nachstehend
ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht ein Feststellungsinteresse verneint
hat. Soweit die zusätzlichen Feststellungsbegehren gemäss
Berufungsbegehren 1.1.1 nicht geschützt werden könnten, verlangen die Berufungsklägerinnen
mit Berufungsbegehren 1.1.2 eventualiter die Feststellung, dass die
betreffenden Aussagen das UWG verletzen (dazu nachfolgend E. 5).
Schliesslich ist das Begehren der Berufungsklägerinnen auf Zahlung von
CHF 162'500.– (Berufungsbegehren 1.2) zu beurteilen (nachstehend
E. 6).

 

3.

3.1

3.1.1   Wer
in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz
gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen (Art. 28
Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch
Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches
Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28
Abs. 2 ZGB). Demgemäss sind zwei Prüfungsschritte zu unterscheiden:
Erstens ist zu prüfen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, und zweitens,
ob ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (BGE 136 III 410
E. 2.2.1 S. 412 f.). Die Tatsache und die Umstände der
Verletzung sowie deren Schwere sind vom Verletzten (Kläger) nachzuweisen,
während der Verletzer (Beklagter) den Nachweis rechtfertigender Sachumstände zu
erbringen hat (BGE 136 III 410 E. 2.3 S. 414;
BGer 5A_553/2012 vom 14. April 2014 E. 3).

Eine Verletzung
der Persönlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person
beeinträchtigt wird, indem ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen
geschmälert wird. Auch juristische Personen sind in ihrem Recht auf freie
wirtschaftliche Entfaltung und in ihrem Anspruch auf soziale Geltung durch
Art. 28 ZGB geschützt (BGE 121 III 168 E. 3.a S. 171
und 138 III 337 E. 6.1 S. 341; BGer 5A_456/2013 vom
7. März 2014 E. 2 und 5A_354/2012, 5A_374/2012 vom
26. Juni 2014 E. 3). Ob eine Presseäusserung, wozu auch
Leserbriefe gehören (BGer 5A_489/2012 vom 7. Dezember 2012
E. 2.6.1), geeignet ist, dieses Ansehen herabzumindern, beurteilt sich
objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers, wobei dies unter Würdigung
der konkreten Umstände wie etwa des Rahmens dieser Äusserung zu erfolgen hat
(BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51 mit weiterem Hinweis).
Ein Text ist deshalb nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke je für sich
allein genommen zu würdigen, sondern nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus
dem Text als Ganzes ergibt (BGer 5A_489/2012 vom
7. Dezember 2012 E. 2.3 und 5A_354/2012, 5A_374/2012 vom
26. Juni 2014 E. 3).

 

Die
Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung entfällt dann, wenn es dem
Ur-heber gelingt nachzuweisen, dass Rechtfertigungsgründe bestehen, welche die
an sich gegebene Widerrechtlichkeit zu beseitigen vermögen. Rechtmässig handelt
derjenige, der ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich
schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das
bedingt eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen durch den Richter.
Dieser hat zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber verfolgt, als auch
die Mittel, derer er sich bedient, schutzwürdig sind. Damit verbunden ist ein
gewisses Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 305
E. 4a S. 306 mit weiteren Hinweisen). Die Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung
durch die Medien kann stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis
der Öffentlichkeit besteht. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit,
dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer
konkreten Publikation zu entnehmen sind, muss wiederum auf den Wahrnehmungshorizont
des Durchschnittsadressaten abgestellt werden (BGE 132 III 641
E. 3.1 S. 644 mit weiteren Hinweisen).

 

Bei
umfangreicherer Berichterstattung muss im Rahmen des festgestellten Sachverhalts
geprüft werden, ob nur einzelne Beiträge einer Serie oder gar einzelne Passagen
eines Beitrags widerrechtlich sind, wobei der Gesamteindruck massgebend ist.
Gleichermassen differenziert ist das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen zu
prüfen (BGE 126 III 209 E. 3a S. 212 f.).

 

3.1.2   Presseäusserungen
können auf zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, 

einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch deren Würdigung.

 

Die Verbreitung
wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Medien
gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder
Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt,
weil die Form der Darstellung unnötig verletzt (BGE 126 III 305
E. 4b/aa S. 306, 129 III 49 E. 2.2 S. 51 und
138 III 641 E. 4.1.1 S. 643). Demgemäss muss auch bei der
Verbreitung wahrer Tatsachen das Interesse der Öffentlichkeit gegen das
Interesse des Betroffenen abgewogen werden, dass die Publikation nicht oder
nicht in einer bestimmten Form stattfindet. Mit anderen Worten ist selbst eine
objektiv richtige Berichterstattung nur dann rechtmässig, wenn ihre Publikation
im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn die
berichtete Tatsache einen Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit der
betreffenden Person hat. Weiter ist zu prüfen, ob die Art der Publikation
verhältnismässig ist: Reisserische Überschriften, Verkürzungen oder Karikaturen
können als unnötig verletzend erscheinen (Haus­heer/Aebi-Müller,
Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, 3. Auflage,
Bern 2012, Rz 12.111 f.). Eine Äusserung ist unnötig verletzend,
wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben werden soll, weit
über das Ziel hinausschiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich, mithin
unhaltbar ist (BGer 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008 E. 3.3).

 

Die
Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich. An
der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen
ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede
journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung

eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Medienäusserung nur
dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen
Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen
Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen
der Mitmenschen – verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt – empfindlich
herabsetzt (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.,
129 III 49 E. 2.2 S. 51 f. und 138 III 641
E. 4.1.2 S. 643 f.).

 

Meinungsäusserungen,
Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie auf Grund des Sachverhalts,
auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer
Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch
Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es zum Beispiel in einem sogenannten gemischten
Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die
gleichen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen. Zudem können Werturteile und
persönliche Meinungsäusserungen – selbst wenn sie auf wahrer Tatsachenbehauptung
beruhen – ehrverletzend sein, sofern sie von der Form her eine unnötige
Herabsetzung bedeuten. Da die Veröffentlichung einer Wertung unter die Meinungsäusserungsfreiheit
fällt, ist diesbezüglich aber eine gewisse Zurückhaltung am Platz, wenn für das
Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil stützt. Eine
pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn
sie den Rahmen des Haltbaren sprengt bzw. auf einen tatsächlich nicht gegebenen
Sachverhalt schliessen lässt oder der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre
streitig macht (BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308 und
138 III 641 E. 4.1.3 S. 644).

 

3.1.3   Der
privatrechtliche Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ZGB kann in
einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Meinungsäusserungs-
und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und der Medienfreiheit
(Art. 17 BV) stehen. Eine direkte Anwendung der Grundrechte im
Privatrecht ist grundsätzlich unzulässig. Allerdings sind alle Rechtsnormen –
so auch Art. 28 ZGB – verfassungskonform zu interpretieren (sog.
indirekte Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht). Dies bedeutet unter
anderem, dass die Grundrechte beider Parteien bei der Interessenabwägung im
Rahmen von Art. 28 ZGB, namentlich im Zusammenhang mit dem Rechtfertigungsgrund
des überwiegenden öffentlichen Interesses zu berücksichtigen sind (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O.,
Rz 10.34 und 10.51; vgl. dazu eingehender Dies., Persönlichkeitsschutz und Massenmedien [zitiert:
Persönlichkeitsschutz], in: recht 2004, S. 129 ff., 132 ff.).

 

3.2

3.2.1   Mit
ihrer Berufung wenden sich die Berufungsklägerinnen in erster Linie gegen
Aussagen der Berufungsbeklagten in verschiedenen Print- und Online-Ausgaben, in
welchen ihnen vorgeworfen worden sei, sie hätten in der Schweiz Zuflucht
gesucht, um von einem rechtsfreien Raum zu profitieren. Gemäss ihren
Berufungsbegehren 1.1.1. geht es ihnen in diesem Zusammenhang namentlich um
folgende Äusserungen in der Berichterstattung der Berufungsbeklagten:

-     
"Die britische Privatarmee nutzt mit Basler Holding einen
rechtsfreien Raum." (Printausgabe vom 10. August 2010,
Seite 1 [Untertitel])

-     
"Privatarmee ist hier ungestört – Aegis profitiert von
Regelungsvakuum" / "Aegis kann ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen geschäften" / 

"eine Flucht in die Schweiz [macht] für solche Firmen Sinn" / "schon
vor drei Jahren gewarnt, dass die Schweiz wegen ihres Regelungsvakuums zu einem
beliebten Zufluchtsort für undurchsichtige Sicherheits- und Militärfirmen
werden könnte" (Printausgabe vom 10. August 2010, Seite 11)

-     
"Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen geschäften" / "vor diesem Hintergrund mache eine
Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn" (Online-Ausgabe vom 10. August 2010)

-     
"Aegis fliegt unter dem Radar" (Printausgabe vom
11. August 2010, 

Seite 1 [Titel])

-     
"Die Militärfirma Aegis ist nicht das einzige private
Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zuflucht sucht" (Online-Ausgabe
vom 14. August 2010)

 

3.2.2   Die
Vorinstanz hat bezüglich der Aussage der Berufungsbeklagten, dass in der
Schweiz ein rechtsfreier Raum bezüglich privater Sicherheitsunternehmen besteht,
ausgeführt, dass diese und andere damit im Zusammenhang stehende Äusserungen
(z.B. "Regelungsvakuum", "ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen") in 

ihrer Kernaussage korrekt und daher nicht zu beanstanden seien. Zur Begründung
hat sie ausgeführt, die schweizerischen Gesetze hätten zum Zeitpunkt der
Berichterstattung Regelungslücken aufgewiesen. Noch im Jahre 2008 habe der
Bundesrat bewusst auf eine Regelung für private Sicherheitsfirmen verzichtet,
die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig seien. Aufgrund
der durch die Berufungsbeklagte und andere Medien wiederbelebten politischen
Debatte über solche Firmen habe sich die Sicherheitspolitische Kommission des
Ständerates am 6. Septem­ber 2010 veranlasst gesehen, dem Bundesrat
eine Motion für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen zu
unterbreiten, die in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiteten. Im Bericht des
Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 zu einer möglichen Regelung
in diesem Bereich werde explizit ausgeführt, dass in der Schweiz eine
gesetzliche Regelung hierzu fehle (E. 7.5.4 des angefochtenen Entscheids).
Bezüglich der Äusserungen wie "Flucht in die Schweiz" oder
"beliebter Zufluchtsort für undurchsichtige Sicherheits- und
Militärfirmen", welche von Albert Stahel in seinem Interview vom
10. August 2010 gemacht worden seien, hat die Vor­instanz anerkannt,
dass diese für sich alleine durchaus geeignet seien, bei der 

Leserschaft ein falsches Bild von den Berufungsklägerinnen zu erwecken. Entscheidend
seien indes nicht diese einzelnen Textpassagen, sondern vielmehr der Gesamteindruck,
den die unbefangene Durchschnittsleserschaft aus der Berichterstattung der Berufungsbeklagten
gewinne. Zu beachten sei, dass auf Seite 1 der Ausgabe der Basler Zeitung
von diesem Tag vorab die Ausführungen der Berufungsklägerinnen wiedergegeben
worden seien, weshalb sie Basel als Sitz ihrer Holding gewählt hätten. Erst
dann sei angekündigt worden, dass Albert Stahel diesbezüglich 

eine andere Ansicht vertrete. Für die Leserschaft sei somit klar ersichtlich
gewesen, dass es sich um ein Interview handle, worin die persönlichen Ansichten
von Albert Stahel zur Frage, warum sich die Berufungsklägerin 1 in Basel
niedergelassen habe, wiedergegeben würden. Dessen verschiedene Äusserungen
seien persönliche Ansichten und durch die Meinungsäusserungsfreiheit
klarerweise gedeckt. Insbesondere in politisch bedeutsamen Diskussionen sei es
gestattet, die eigene Meinung mit deutlichen Worten darzulegen, ohne dass dies
eine Persönlichkeitsverletzung darstelle. Die im Interview geäusserten
Meinungen von Albert Stahel seien demnach im Gesamtzusammenhang der
Berichterstattung vertretbar und daher nicht persönlichkeitsverletzend
(E. 7.5.5 des angefochtenen Entscheids).

 

3.2.3   Die
Berufungsklägerinnen rügen zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht,
indem die Vorinstanz gewisse Aussagen der Berufungsbeklagten gar nicht geprüft
und auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin beurteilt und auch die für die Prüfung
der eingeklagten Aussagen erforderliche Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung
und Werturteil unterlassen habe (Rz 28 ff. der Berufung). Sodann
halten die Berufungsklägerinnen dafür, dass die Darstellung, sie hätten
Zuflucht in der Schweiz gesucht, um Regulierungen am bisherigen Ort ihrer
Niederlassung auszuweichen, sie in einem äusserst schlechten Licht erscheinen lasse
und daher ihren guten Ruf verletzten (Rz 35 der Berufung). Mit der Verneinung
persönlichkeitsver-letzender Äusserungen habe die Vorinstanz den Gesamtzusammenhang
verkannt, in welchem diese Äusserungen erfolgt seien. Die einzelnen Aussagen
könnten nicht isoliert beurteilt werden. Deren Bedeutung erschliesse sich aus
dem Text als Ganzem und unter Berücksichtigung der besonderen Wirkung von
Titeln und Untertiteln, der graphischen Gestaltung und der beigefügten Bilder
(Rz 36 ff. der Berufung). Die Berufungsklägerinnen monieren in diesem
Zusammenhang, dass das falsche Bild, das die Berufungsbeklagte von ihnen
gezeichnet habe, auch nicht durch die Wiedergabe ihrer Stellungnahme auf
Seite 1 der Printausgabe vom 10. August 2010 beseitigt worden
sei. Die Berichterstattung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht
ausgewogen gewesen (Rz 49 ff. der Berufung). Die Berufungsklägerinnen
kritisieren auch die Darstellung der Berufungsbeklagten als unwahr, sie hätten
ihre operative Tätigkeit in die Schweiz verlegt und böten von hier aus Sicherheitsdienstleistungen
an. Auch die Behauptung, in der Schweiz herrsche ein rechtsfreier Raum, von
welchem Aegis hier im Vergleich zu den Verhältnissen in Grossbritannien
profitiere könne, sei unrichtig und entspreche nicht der Wahrheit
(Rz 63 ff. der Berufung). 

Seien die Berichte unwahr, entfalle eine Interessenabwägung, ob die Persönlichkeitsverletzungen
allenfalls durch den im öffentlichen Interesse stehenden Informationsauftrag
der Presse gerechtfertigt werden könnten. Selbst wenn die fraglichen Äusserungen
wahrheitsgemäss wären, wären sie nicht durch den Informationsauftrag der Presse
zu rechtfertigen. Sie seien jedenfalls unnötig herabsetzend und verletzend
(Rz 69 ff. der Berufung).

 

3.2.4   Die
Berufungsbeklagte sieht demgegenüber keine Verletzung der Begründungspflicht.
Die Vorinstanz habe sich einlässlich mit den monierten Artikeln, den Tatsachen
und der rechtlichen Würdigung auseinandergesetzt (Rz 16 ff. der Berufungsantwort).
Die Vorinstanz habe nicht nur die einzelnen eingeklagten Sätze oder Teile
davon, sondern den gesamten Text und den gesamten thematischen Zusammenhang
gewürdigt. Die monierten Textpassagen seien Form einer zulässigen Berichterstattung
über ein aktuelles, politisch wichtiges und die Öffentlichkeit interessierendes
Thema (Rz 23 ff. der Berufungsantwort). Die Position der Berufungsklägerinnen
sei in den verschiedenen Artikeln mehrmals wiedergegeben worden. Die Berichterstattung
sei dementsprechend auch ausgewogen gewesen (Rz 30 ff. der Berufungsantwort).
Die Berufungsklägerinnen würden Teile von Sätzen resp. Sätze aus dem
Gesamtzusammenhang reissen. Es sei darauf hingewiesen worden, dass "die
Klägerin" weiterhin in London operativ tätig sei. Die Leserinnen und Leser
der Basler Zeitung seien durchaus in der Lage, die Informationen aufzunehmen
und zu werten. Schliesslich gehe es bei den monierten Artikeln vorwiegend um
die politische Frage einer rechtlichen Regulierung von privaten
Sicherheitsfirmen in der Schweiz. Es entspreche der Tatsache, dass sich die
Berufungsklägerin 1 in Basel niedergelassen habe und bis zu diesem
Zeitpunkt keine bundesrechtliche Regelung in Bezug auf private Sicherheitsunternehmen
bestanden habe (Rz 39 ff. der Berufungsantwort). Die
Berichterstattung sei durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt gewesen.
Die gesetzliche Regelung von privaten Sicherheitsunternehmen sei schon früher
Gegenstand von politischen Diskussionen gewesen. Es habe ein grosses öffentliches
Interesse daran bestanden, über die Gründung der Holding in Basel sowie über
den Stand der politischen Diskussion sowie der Gesetzgebung zu informieren. In
der Berichterstattung werde Kritik an der gesetzlichen Regelung und nicht an
den Berufungsklägerinnen geübt (Rz 45 ff. der Berufungsantwort).

 

3.3

3.3.1   Ausgangspunkt
sämtlicher beanstandeter Aussagen bildet das Interview mit Albert Stahel, welches
die Basler Zeitung in ihrer Printausgabe vom 10. August 2010 auf
Seite 11 (Klagebegründungsbeilage [KBB] 14] wiedergegeben hat.
Darin hat der Experte (laut Lead "Dozent für Strategische Studien am
Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich") auf die Frage,
ob die Gründung einer Holding in Basel ein steuerrechtliches Manöver sei,
geantwortet, dass das unwahrscheinlich sei. Die Gründe lägen wohl in der für
Privatarmeen komfortablen rechtlichen Situation in der Schweiz. Die sogenannten
Private Military Companies (PMC) seien hier praktisch nicht kontrolliert. Seine
Antwort schliesst mit der – von den Berufungsklägerinnen als
persönlichkeitsverletzend eingestuften (s. Berufungsbegehren 1.1.1,
2. Lemma) – Aussage "Aegis kann ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen geschäften". Auf die daran anschliessende Frage, ob das
so in Grossbritannien nicht möglich wäre, antwortet der Experte, dass dies
nicht in diesem Ausmass möglich wäre. Da die Privatarmeen in den vergangenen
Jahren immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten seien, habe dies in den
USA und in Grossbritannien die Regierungsstellen auf den Plan gerufen. Heute
würden PMCs genau beobachtet. Diese Antwort schliesst mit dem – von den Berufungsklägerinnen
wiederum bemängelten – Satz "Vor diesem Hintergrund macht eine Flucht in
die Schweiz für solche Firmen Sinn.". Die nächste Frage, ob man es hier
mit einem neuen Phänomen zu tun habe, verneint Albert 

Stahel. Er habe "bereits vor drei Jahren … gewarnt, dass die Schweiz wegen
ihres Regelungsvakuums zu einem beliebten Zufluchtsort für undurchsichtige
Sicherheits- und Militärfirmen werden könnte". Auch diese Äusserung des
Experten halten die Berufungsklägerinnen für persönlichkeitsverletzend, ebenso
den Titel wie auch den Untertitel zu diesem Interview. Obschon der Titel
"Privatarmee ist hier ungestört" in Anführungszeichen gesetzt ist und
somit dem Leser den Eindruck eines wörtlichen 

Zitats vermittelt, findet sich im Interview selber keine derartige Aussage im zitierten
Wortlaut. Die Schlagzeile ist vielmehr der redaktionelle Zusammenzug der
Einschätzung des Experten, wonach "Aegis" zu den bewaffneten
Privatarmeen, den sogenannten PMCs, gehöre, und seiner Aussage "Aegis kann
ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften". Desgleichen ist
der Untertitel "Aegis profitiert vom Regelungsvakuum, sagt der
Militärexperte Albert Stahel" das Ergebnis einer redaktionellen
Interpretation. Denn im Interview selbst findet sich keine Aussage des Befragten
in diesem Wortlaut, auch wenn der Untertitel diesen Eindruck vermittelt (…, sagt
der Militärexperte …). Die Berufungsklägerinnen fühlen sich mit Bezug auf
die Printausgabe der Basler Zeitung vom 10. August 2010 schliesslich
auch durch den auf der Frontseite gesetzten Untertitel "Die britische
Privatarmee nutzt mit Basler Holding einen rechtsfreien Raum" (KBB 13)
in ihrer Persönlichkeit verletzt.

 

Die Äusserungen
von Albert Stahel werden auch in der Online-Ausgabe der Berufungsbeklagten (bazonline.ch)
vom selben Tag wiedergegeben (KBB 15). In einem Artikel mit dem Titel
"Der König der Söldner sitzt jetzt in Basel" wird unter anderem
ausgeführt, dass Stahel in einem Interview mit der Basler Zeitung kritisiert
habe, "Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen geschäften". Des weiteren wird darauf verwiesen, dass
Privatarmeen in der Vergangenheit immer wieder negativ in die Schlagzeilen
geraten seien, weshalb sie von den Regierungen der USA und Grossbritannien nun
genau beobachtet würden. Dabei wird der Experte folgendermassen in indirekter
Rede zitiert: "Vor diesem Hintergrund mache ein(e) Flucht in die Schweiz
für solche Firmen Sinn.". Die Berufungsklägerinnen halten 

diese beiden in der Online-Ausgabe vom 10. August wiedergegebenen Aussagen
für persönlichkeitsverletzend.

 

3.3.2   Die
verschiedenen Äusserungen von Albert Stahel, welche die Berufungsklägerinnen
als Verletzung ihrer Persönlichkeit qualifizieren, lassen sich in drei Gruppen
zusammenfassen. Erstens geht es um die Behauptung, dass bezüglich Sicherheits-
und Militärfirmen, welche von der Schweiz aus ihre Dienstleistungen im Ausland
anbieten, keine (bundesrechtliche) Regelung, mithin ein "Regelungsvakuum"
bzw. ein "rechtsfreier Raum", bestehe, und somit Firmen wie Aegis
"ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen" tätig sein könnten. In
diese Gruppe fällt auch die Äusserung "Aegis fliegt unter dem Radar"
(Schlagzeile auf Seite 1 der Printausgabe vom 11. August 2010 [KBB 16]),
womit bildhaft zum Ausdruck gebracht werden soll, dass "Aegis"
mangels einschlägiger Regelungen dem Blick der Behörden entzogen sei. Zweitens
geht es um die Aussage, "Aegis könne in der Schweiz … geschäften".
Drittens geht es um die Äusserung, Aegis habe wegen der zunehmenden Regulierung
ihrer Tätigkeit anderenorts "Zuflucht in der Schweiz gesucht" (Lead
zum Online-Artikel "Noch mehr Söldner sitzen in der Schweiz" vom
14. August 2010 [KBB 20]) bzw. mache vor diesem Hintergrund
"eine Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn".

 

Nach dem oben
Gesagten (E. 3.1.2) ist nachfolgend für die einzelnen Gruppen zu
untersuchen, ob die verwendeten Begriffe Tatsachenbehauptung oder Werturteile
oder allenfalls auch gemischte Werturteile darstellen. Soweit es sich um eine
Tatsachendarstellung handelt, ist zu prüfen, ob sie wahr oder unwahr ist. Unter
eine Tatsachendarstellung fällt die unmittelbare Kundgabe eines konkreten, als
objektiv geschehen bezeichneten Vorganges oder Zustands, über dessen
Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit Beweis geführt werden kann (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O.,
Rz 12.103 und 15.20; Schwaibold,
in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar. Zivilgesetzbuch I,
4. Auflage, Basel 2010, Art. 28g N 2; BGer 5C.63/2006
vom 12. Juni 2006 E. 2.1).

 

3.3.3   Umstritten
war im vorinstanzlichen Verfahren zunächst, ob und inwiefern 

Sicherheitsunternehmen, welche von der Schweiz aus ihre Dienstleistungen in ausländischen
Krisen- und Konfliktsgebieten anbieten, hierzulande einer Regulierung
unterliegen. Die Berufungsbeklagte hatte in ihren Artikeln diesbezüglich von
einem "Regelungsvakuum" und einem "rechtsfreien Raum"
gesprochen, woraus sie schloss, dass Aegis "ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen" tätig sein könne und "unter dem Radar fliegt".
Vor Zivilgericht hatten die Berufungsklägerinnen sich auf den Standpunkt
gestellt, dass sie sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen würden.
Private Sicherheitsunternehmen bzw. deren Mitarbeiter seien dem humanitären
Völkerrecht und dem jeweils anwendbaren nationalen Recht unterworfen. Mit Bezug
auf gesetzliche Regelungen in der Schweiz verwiesen sie namentlich auf die
Verordnung des Bundesrates über den Einsatz privater Sicherheitsdienste durch
den Bund, das Westschweizer Konkordat über die Sicherheitsunternehmen von 1996
sowie den Entwurf eines gesamtschweizerischen Konkordats über die Sicherheitsunternehmungen
von 2008 bzw. 2010, ferner auf gewisse Bundesgesetze wie das Kriegsmaterial-
oder das Waffengesetz (Rz 21 der Klage). Demgegenüber war die Vorinstanz
aufgrund verschiedener politischer Vorstösse (Motion der Sicherheitspolitischen
Kommission des Ständerates vom 6. September 2010) und Verlautbarungen
von Bundesbehörden (Bericht des Bundesamtes für Justiz vom
30. Dezember 2010 und Medienmitteilung des EJPD vom
16. Februar 2011), wonach in der Schweiz eine gesetzliche Regelung
fehle, zum Schluss gekommen, dass die von der Berufungsbeklagten in diesem
Zusammenhang verwendeten Formulierungen in ihrer Kernaussage korrekt seien
(E. 7.5.4). Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Was die Berufungsklägerinnen
in Rz 68 ihrer Berufung hiergegen einwenden, vermag nicht zu greifen. Ihre
Ausführungen beschränken sich darauf, die Rechtslage in der Schweiz mit
derjenigen in Grossbritannien und in anderen Ländern zu vergleichen und daraus
den Schluss zu ziehen, dass die Aussage unwahr sei, dass private Unternehmen,
welche Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen, in der Schweiz weniger
reguliert seien als in Grossbritannien. Dieses Vorbringen übergeht, dass die
Behauptung eines Regelungsvakuums oder mangelnder staatlicher Kontrollen in
diesem Bereich in der Schweiz ausschliesslich für sich allein und nicht im
Vergleich zu anderen Ländern zu beurteilen ist. Hier tragen die Berufungsklägerinnen
letztlich nichts vor, was zu einer anderen Erkenntnis führen würde. Im
Gegenteil, in der Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten
privaten Sicherheitsdienstleistungen, auf welchen Gesetzesentwurf die Berufungsklägerinnen
selber hinweisen, hat der Bundesrat nochmals explizit bestätigt, dass die
gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich lückenhaft sind und Unternehmen, die
von der Schweiz aus ihre Dienste in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten
anbieten, keinem Kontrollsystem unterstehen (BBl 2012 1745,
1750 f.). Vor diesem Hintergrund kann nicht behauptet werden, dass die
Äusserungen der Berufungsbeklagten von August 2010, dass in der Schweiz
"ein Regelungsvakuum" bestehe oder Unternehmen wie Aegis sich
"ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen" betätigen könnten, zum
damaligen Zeitpunkt unwahr gewesen wären. Die Formulierung, die entsprechende
Tätigkeit bewege sich in einem "rechtsfreien Raum", erscheint zwar
etwas zugespitzt, ist jedoch in der hier massgeblichen Frage nach der Regulierung
von privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen in der Schweiz mit
Tätigkeiten im Ausland im Kern durchaus zutreffend. Die Äusserung "Aegis
fliegt unter dem Radar" (Titel  auf der Frontseite der Printausgabe vom
11. August 2010 [KBB 16]) bringt bildhaft zum Ausdruck, dass das
Unternehmen hierzulande keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Auch diese
Aussage erweist sich nach dem Gesagten als korrekt.

 

3.3.4   Als
unwahr rügen die Berufungsklägerinnen die Behauptung, sie seien in die Schweiz
gezogen, um hier (von staatlichen Aufsichtsstellen ungestört) geschäften zu können.
Sie wenden dagegen ein, sie hätten hierzulande lediglich eine Finanzholding
ohne jegliche operative Tätigkeit errichtet, während sie mit ihren sämtlichen
operativen Aktivitäten in Grossbritannien geblieben seien (Rz 31
und 63 ff. der Berufung). Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerinnen
beinhaltet diese Äusserung 

keine Unwahrheit, welche ihre Persönlichkeit verletzen würde. Zunächst ist
darauf zu verweisen, dass diese Aussage von Albert Stahel stammt, dessen
Interview auf 

eite 11 der Printausgabe vom 10. August 2010 abgedruckt ist. Sie
wird auch in der Online-Ausgabe vom gleichen Tag wiedergegeben, wo explizit
auch auf dessen Autorschaft hingewiesen wird ("… hatte Stahel bereits
kritisiert, Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen
Aufsichtsstellen geschäften" [KBB 15]). Bei diesem Interview im
Allgemeinen und bei dieser Äusserung des Experten im Speziellen handelt es sich
in erster Linie um dessen persönliche Meinungsäusserung, die im Rahmen der
durch die Berichterstattung der Berufungsbeklagten wiederbelebten politischen
Diskussion als vertretbar erscheint. Bei genauerer Lektüre ist ohne Weiteres
festzustellen, dass der Experte nicht behauptet, dass am Sitz der Berufungsklägerin 1
operative Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden, sondern dass
"Aegis" hier geschäften könne, mithin hierzulande die
Möglichkeit hat, operative Aktivitäten auszuüben. Diese Möglichkeit erscheint
insofern nicht als wahrheitswidrig, als dass es Holdinggesellschaften mit Sitz
in der Schweiz steuerrechtlich betrachtet grundsätzlich nicht untersagt ist, im
Ausland Geschäftstätigkeiten zu entwickeln (Näheres dazu 

etwa bei Duss/von Ah/Rutishauser,
in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Basel 2002,
Art. 28 N 112 ff. mit Hinweisen; Reich,
Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich et al. 2012, § 23
N 14 ff.). Die Berufungsbeklagte hat im Übrigen die Aussage des
Experten nicht als eigene Darstellung in ihrer weiteren Berichterstattung aufgenommen.
Im Gegenteil, sie hat auf der Frontseite ihrer Printausgabe vom
10. August 2014 und damit an prominenter Stelle die Stellungnahme der
Berufungsklägerinnen wiedergegeben, wonach diese in und von der Schweiz aus
kein Geschäft betreiben wollten (KBB 13). Die Leserschaft wurde damit in
die Lage versetzt, sich ihre eigene Meinung zur diesbezüglichen Äusserung von
Albert Stahel zu bilden. Das Gleiche gilt mit Bezug auf den Online-Artikel vom
10. August 2014 (KBB 15), wo gleich zu Beginn darauf hingewiesen
wird, das "Aegis" unverändert von Grossbritannien aus operiere
("Die weiterhin in London operativ tätige Aegis …"). 

 

Die Berufungsklägerinnen
rügen, dass die Berichterstattung der Berufungsbeklagten in diesem Punkt nicht
ausgewogen gewesen sei. Von einer reinen Holdingtätigkeit der
Berufungsklägerin 1 ohne jegliches Personal und ohne jegliche operative
Tätigkeit sei nirgends die Rede. Auch fehle jeglicher Hinweis, dass die
operativ tätige Berufungsklägerin 2 weiterhin in London ansässig und so
unverändert allen bisherigen Regulierungen unterworfen sei (Rz 50 der
Berufung). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Bereits aus dem
Untertitel auf der Frontseite der Printausgabe vom 9. August 2010,
also am Tag der erstmaligen Publikation der Berichterstattung über
"Aegis", geht unmissverständlich hervor, dass die Exponenten der
Berufungsklägerin 2 in Basel eine Holdinggesellschaft für ihre Gruppe gegründet
haben ("Aegis 

Defence Services hat Holding in der Schweiz"). Gleich im ersten Absatz des
Fliesstextes wird der Firmenzweck gemäss Handelsregistereintrag im Wortlaut
zitiert 

("Erwerb, Halten und Verwalten an Unternehmen aller Art" [KBB 11]),
womit auch dem Durchschnittsleser deutlich wird, dass es sich bei der
Berufungsklägerin 1 um eine Beteiligungsgesellschaft handelt. Der
Untertitel zum weiterführenden Artikel auf Seite 11 der gleichen
Printausgabe erwähnt desgleichen, dass es bei der in Basel gegründeten Firma um
eine Holdinggesellschaft geht ("Die englische Privatarmee Aegis gründet
eine Holding in Basel …"). Dass dabei die Absichten der Gründer für unklar
erklärt werden ("… – mit unklaren Absichten"), wird im nachfolgenden
Text mit dem Ausbleiben erbetener Stellungnahmen seitens der Exponenten der Berufungsklägerinnen
erklärt (KBB 12). Am selben Tag verbreiteten die Berufungsklägerinnen eine
Medienmitteilung, worin sie die Hintergründe für die Holdinggründung erläuterten
und darauf verwiesen, dass sie am Standort Basel keine geschäftlichen Aktivitäten
beabsichtigten (KBB 21). Diese Verlautbarung gab die Berufungsbeklagte
tags darauf in ihrer Printausgabe auf der Frontseite getreulich wieder (KBB 13).
Soweit die Berufungsklägerinnen monieren, dass ihre Stellungnahme nur
unvollständig und 

ohne ihr ein Gewicht zuzumessen im Fliesstext, ohne graphische Hervorhebung
etwa durch Zwischentitel oder durch Fettschrift, erwähnt sei (Rz 52), kann
dem nicht gefolgt werden. Wird über eine Person in der Presse oder in
elektronischen Medien berichtet, hat sie keinen Anspruch darauf, dass ihrem
Standpunkt der gleiche Umfang eingeräumt wird oder dass dieser graphisch
hervorgehoben wird. Stellungnahmen von Betroffenen sind grundsätzlich nur kurz,
wenn auch inhaltlich korrekt wiederzugeben (vgl. Studer/Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis,
4. Auflage, 

Zürich 2011, S. 65 unter Hinweis auf Richtlinie 3.8 zur
"Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und
Journalisten" [abrufbar unter www.presserat.ch]). Im vorliegenden
Fall wurde die Position der Berufungsklägerinnen jedenfalls in Bezug auf ihre Stellungnahme
vom 9. August 2010 in ausreichendem Masse und notabene an prominenter
Stelle wiedergegeben. Der Artikel auf der Frontseite der Basler Zeitung vom
10. August 2010 beginnt nach dem Lead gleich mit der ausführlichen Wiedergabe
der Gründe, welche nach Verlautbarung der Berufungsklägerinnen ausschlaggebend
dafür waren, weshalb sie ihr "Headquarter" in Basel aufgeschlagen
hatten. Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Meinungsäusserungen von
Albert Stahel sowie einem Vertreter des Eidgenössischen Justizdepartements zum
Stand der Rechtsetzung in der Schweiz kommen die Berufungsklägerinnen in einem separaten
Absatz nochmals zu Wort. In indirekter Rede wird ihre Erklärung wiedergegeben,
dass sie in und von der Schweiz aus kein Geschäft betreiben wollten und sie
sich an oberste Standards bezüglich Integrität, Transparenz und Verlässlichkeit
hielten (KBB 13). Am nächsten Tag, an welchem die Basler Zeitung auf ihrer
Frontseite in wenigen Sätzen über den Stand der Gesetzgebung in der Schweiz berichtete,
wird explizit die Position der Berufungsklägerinnen wiederholt, dass sie sich
an diese Standards – genannt wird in diesem Zusammenhang namentlich das sog. Montreux
Document – halte (KBB 16). Unter den gesamten Umständen stösst der Vorwurf
der Berufungsklägerinnen, die Berichterstattung der Berufungsbeklagten in der
Basler Zeitung sei unausgewogen gewesen, ins Leere. Die Position der Berufungsklägerinnen
wurde in ausreichendem Umfang dargestellt, so dass die Leserschaft angemessene
Möglichkeit erhielt, sich eine eigene Meinung über die verschiedenen Positionen
in der wiedereinsetzenden politischen Diskussion zu bilden.

 

3.3.5   Als
schwere Verletzung ihrer Persönlichkeit taxieren die Berufungsklägerinnen die
Aussage, sie hätten "Zuflucht in der Schweiz gesucht" (Lead der
Online-Ausgabe vom 14. August 2014 [KBB 20]) bzw. würde vor dem
Hintergrund der zunehmenden Regulierung der Tätigkeit von Militär- und Sicherheitsfirmen
anderenorts "eine Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn"
machen (Printausgabe vom 10. August 2014, Seite 11 [KBB 14]
und Online-Ausgabe vom 10. August 2014 [KBB 15]). Wie die Vor­instanz
zu Recht ausgeführt hat, sind solche Ausdrücke für sich allein betrachtet 

geeignet, bei der Leserschaft ein falsches Bild von den Berufungsklägerinnen zu
erwecken (E. 7.5.5 des angefochtenen Entscheids). Im Gegensatz zum – von
der Berufungsbeklagten in ihrer Printausgabe vom 11. August 2010,
S. 11 (KBB 18) verwendeten – Ausdruck des Zuzugs, der wertfrei
erscheint, verbindet sich mit dem Begriff der Flucht bzw. der Zuflucht etwas
Verbotenes und Verborgenes, das durchaus ehrenrührig sein kann. Gemäss Duden (www.duden.de/rechtschreibung)
bedeutet das Wort Flucht das unerlaubte und heimliche Verlassen eines Landes
oder Ortes wie auch das Ausweichen aus einer als unangenehm empfundenen oder
nicht zu bewältigenden Situation. Mit Zuflucht wird der Ort umschrieben, den
jemand in der Not aufsucht, um Schutz oder Hilfe zu erhalten. Wie die Berufungsklägerinnen
zutreffend ausführen (Rz 35 der Berufung), suggeriert die Verwendung
dieser beiden Ausdrücke dem Leser, sie hätten mit der Gründung der
Berufungsklägerin 1 und ihrer Niederlassung hier in Basel der Regelung der
Tätigkeit von Sicherheitsunternehmen in Kriegs- und Krisengebieten im Herkunftsland
ausweichen oder die dortigen Regulierungen umgehen wollen. Es gilt indessen zu
beachten, dass die beanstandeten Äusserungen aus dem Munde von Albert Stahel
stammen. Der Experte äussert auf Seite 11 der Printausgabe vom 10. August 2010
in dem im Wortlaut wiedergegebenen Interview die Vermutung, dass die negativen
Schlagzeilen über Privatarmeen in den USA und in Grossbritannien
Regierungsstellen auf den Plan gerufen hätten und PMC heute genau beobachtet
würden. Daraus schliesst er, dass eine "Flucht in die Schweiz" für
"solche" Firmen Sinn machen würde. Es erscheint nicht als erstellt,
dass in Grossbritannien zu jenem Zeitpunkt eine strengere Regelung als in der
Schweiz bestand. Insofern kann auch nicht gesagt werden, dass die Berufungsklägerinnen
mit der Gründung der Holding hier in Basel der in Grossbritannien geltenden
Rechtslage hätten ausweichen wollen. Insoweit hätte es den Gegebenheiten eher
entsprochen, wenn von einem "Zuzug" denn von einer
"Zuflucht" die Rede gewesen wäre. Es ist jedoch zu bedenken, dass die
Aussagen von Albert Stahel im Interview als dessen persönliche
Meinungsäusserungen in einer eben wieder in Gang gesetzten Diskussion über ein
politisches Thema zu verstehen sind, das im Brennpunkt des öffentlichen Interesses
stand. Die Berufungsklägerin 2 (und über ihre Beteiligung auch die als
ihre Muttergesellschaft fungierende Berufungsklägerin 1) bewegt sich mit
ihrer Tätigkeit unbestreitbar in einem brisanten Geschäftsfeld, das im
fortgesetzten Fokus der (Welt-)Öffentlichkeit steht und dessen nationale (und
internationale) Regulierung emotional diskutiert wird. In dieser Debatte sind
auch deutlichere Worte oder zuspitzende Formulierungen zulässig, ohne dass von
einer Persönlichkeitsverletzung gesprochen werden kann (Hausheer/Aebi-Müller, Persönlichkeitsschutz, S. 140;
vgl. auch BGE 126 III 305 E.4.b/bb S. 308 und 138 III 641
E. 4.4.3 S. 645 f.). Hinzu kommt vorliegend Folgendes: Auch wenn
tags zuvor mit markigen Worten und mit Äusserungen über die Berufungsklägerinnen,
welche teilweise von der Vorinstanz als persönlichkeitsverletzend beurteilt
worden sind, berichtet wurde, so fällt auf, dass der Fokus der
Berichterstattung der nachfolgenden Tage allmählich von der Person der Berufungsklägerinnen
abrückt und sich der Frage nach der Notwendigkeit einer schweizweiten
Regulierung von privaten Sicherheits- und Militärfirmen zuwendet. Zwar beziehen
sich der Titel und der Untertitel auf der Frontseite der Printausgabe vom
10. August 2010 klarerweise noch auf Aegis, doch macht bereits das
Lead darauf aufmerksam, dass Militärexperten nunmehr ein nationales Gesetz zur
Kontrolle derartiger Unternehmen forderten, wodurch deutlich wird, dass die
politische Diskussion über die Notwendigkeit einer Bundesregelung schon in Gang
gekommen ist. Der Übergang des Fokus' auf den Stand der Rechtslage in diesem
Bereich manifestiert sich auch im Artikel auf der Frontseite der Printausgabe
vom 11. August 2010, wo in wenigen Sätzen über den aktuellen Stand
der Gesetzgebung in der Schweiz berichtet wird. Dabei wird auch explizit das
sog. Montreux Dokument erwähnt, welches die Berufungsklägerinnen für sich als
verbindlich erachten (KBB 16). Auch dieser Artikel spricht
bezeichnenderweise nicht von einer Flucht oder einer Zuflucht von Aegis in der
Schweiz. Im Bericht über die Stellungnahme des Regierungsrats Basel-Stadt in
der Printausgabe vom 11. August 2010, Seite 11 (KBB 18) ist
ebensowenig von Flucht oder Zuflucht zu lesen. Die Rede ist stattdessen alleine
von einem Zuzug von Aegis, worin nichts Ehrenrühriges zu erkennen ist, zumal
die Berufungsklägerinnen in ihrer eigenen Medienmitteilung vom
9. August 2010 davon gesprochen hatten, 

ihren Firmenhauptsitz nunmehr in Basel aufgeschlagen zu haben ("Aegis
Group 

chose Basel as the headquarters because …" [KBB 21]). Zusammenfassend
ist festzustellen, dass die Aussagen von Albert Stahel, wonach die Gründung der
Berufungsklägerin 1 eine "Flucht in die Schweiz" darstelle bzw.
"Aegis Zuflucht in der Schweiz gesucht" habe, im Rahmen der
politischen Meinungsäusserungsfreiheit als vertretbar erscheinen und somit die
Persönlichkeit der Berufungsklägerinnen nicht verletzen.

 

3.3.6   Gewissermassen
als Zusammenzug aller durch die Berufungsklägerinnen beanstandeten Äusserungen
erscheint die Aussage "Die britische Privatarmee nutzt mit Basler Holding
einen rechtsfreien Raum" im Untertitel auf der Frontseite der Printausgabe
vom 10. August 2010 (KBB 13), welche die Berufungsklägerinnen
gemäss ihrem Berufungsbegehren 1.1.1, 2. Lemma ebenfalls als
persönlichkeitsverletzend qualifizieren. Auf den ersten Blick erscheint diese
Äusserung als reine Tatsachenbehauptung, da sie im Indikativ gehalten ist.
Entsprechend müsste diese Aussage nach dem Gesagten (vorstehend E. 3.3.2)
auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, zumal sich die Berufungsklägerinnen
mit der Berufung unverändert dagegen wehren, mit nach ihrer Ansicht
unzutreffenden und daher persönlichkeitsverletzenden Begriffen wie
Militärfirma, Söldnerfirma, Privatarmee oder Kriegsunternehmen in Verbindung
gebracht zu werden (Rz 47 f. der Berufung). Es stellt sich indessen
die Frage, ob es bei näherer Betrachtung bei diesem Untertitel indessen nicht
um eine subjektive Bewertung verschiedener Meinungsäusserungen im nachfolgenden
Text handelt.  Der Artikel präsentiert sich als eine reine Aneinanderreihung
von Äusserungen verschiedenster Personen, die zu den Themen "Ausländische
Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz im Allgemeinen" und
"Aegis im Besonderen" zu Wort kommen. Im ersten Absatz wird die
Stellungnahme der Berufungsklägerin 2 wiedergegeben, weshalb sie in Basel
ihr "Headquarter" aufgeschlagen habe. Darauf folgt in indirekter Rede
der Widerspruch des Militärexperten Albert Stahel. In einem dritten Absatz
äussert sich ein Vertreter des EJPD, dass sich ausländische Militärfirmen die Reputation
die Schweiz als neutralem Staat zunutze machen und dadurch das Image der
Schweiz beschädigen könnten, wenn sie sich hierzulande niederlassen. Hierauf erhält
in einem vierten Absatz "Aegis" Gelegenheit zur Erklärung, sie wolle
in und von der Schweiz aus kein Geschäft betreiben und halte sich an oberste
Standards bezüglich Integrität, Transparenz und Verlässlichkeit. In einem
fünften Absatz zitiert der Artikel noch einmal Albert Stahel, bevor der
Militärpolitiker Peter Malama sich zum Thema äussert. Zum Abschluss wird noch
kurz eine erste Stellungnahme der kantonalen Behörden erwähnt sowie auf eine
anstehende politische Stellungnahme der Basler Regierung für den gleichen Tag
hingewiesen.

Der beanstandete
Zwischentitel "Die britische Privatarmee nutzt mit Basler Holding einen
rechtsfreien Raum" ist nicht eine blosse Verdichtung der verschiedenen Meinungsäusserungen
im Sinne einer subjektiven Bewertung durch die Redaktion zu 

einem zuspitzenden Untertitel. Er entbehrt – dies wohlgemerkt im Gegensatz zum
Zwischentitel auf Seite 11 derselben Ausgabe ("Aegis profitiert vom
Regelungsva-kuum, sagt der Militärexperte Albert Stahel" [KKB 14]) –
jeglichen Hinweises, dass diese Behauptung aus dem Munde einer der nachfolgend
befragten Personen stammt. Der Untertitel pflückt die Meinungsäusserung von
Albert Stahel heraus und stellt sie als Tatsachenbehauptung dar. Er deutet in
keiner Weise auf eine Bewertung verschiedener Meinungsäusserungen durch die
Redaktion hin. Entscheidend kommt hinzu, dass der irreführende Untertitel unter
dem martialischen Titel "Aegis schlägt wie eine Bombe ein" steht.
Wenn die Redaktion bereits im Haupttitel derart aufmerksamkeitserheischend
Staub aufwirbelt, hätte sie beim Untertitel erhöhte Sorgfalt walten lassen
müssen. Für einen Hinweis auf die Urheberschaft der Aussage "Die britische
Privatarmee nutzt mit Basler Holding einen rechtsfreien Raum" hätte es zwischen
Haupttitel und Fliesstext jedenfalls genug Platz gehabt. Schliesslich kommt
hinzu, dass der inkriminierte Untertitel sich auf der Frontseite und damit an
der meistbeachteten Stelle der Zeitung findet und die darin enthaltene Tatsachenbehauptung
damit auch auf das Auge jenes Teils der Leserschaft stösst, welcher nicht weiterliest.
Die Berufungsbeklagte hat damit in Kauf genommen, dass ein Teil Leserschaft
diese Aussage, deren Wahrheitsgehalt klägerseits zumindest bestritten ist, für
bare Münze nimmt, ohne sich näher über die nachfolgend dargestellte Meinungskontroverse
zu informieren. Mit dem Untertitel "Die britische Privatarmee nutzt mit
Basler Holding einen rechtsfreien Raum" (Frontseite der Basler Zeitung vom
10. August 2010 (KBB 13]) wurde daher ein spürbar verfälschtes Bild von den
Berufungsklägerinnen gezeichnet, das sie in ihrem Ansehen empfindlich herabsetzte.
Insoweit liegt auch eine Verletzung ihrer durch Art. 28 ZGB geschützten
Persönlichkeit vor.

 

3.3.7   Diese Beurteilung trifft auch für die beanstandete
Äusserung im Online-Artikel vom 14. August 2010 zu. Dort erscheint
unter der Überschrift "Noch mehr Söldner 

sitzen in der Schweiz" folgender Leadtext: "Die wegen ihres Umzugs in
die Schweiz in die Schlagzeilen geratene Militärfirma Aegis ist nicht das
einzige private Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zuflucht
sucht." [KBB 20]. In diesem Artikel wird zum ersten Mal in einem rein
redaktionellen Beitrag der Berufungsbeklagten der Begriff der
"Zuflucht" verwendet, ohne dass er – dies im Gegensatz zu den Print-
bzw. Online-Ausgaben vom 10. August 2014 – als Meinungsäusserung des
Experten 

Albert Stahel erscheint. Wie oben ausgeführt (E. 3.3.5) lässt die
Verwendung der Worte "Flucht" bzw. "Zuflucht" beim Leser
den Eindruck entstehen, "Aegis" habe mit der Gründung der
Berufungsklägerin 1 und ihrer Niederlassung in Basel der strengeren
Regulierung in ihrem Herkunftsland ausweichen oder diese gar umgehen wollen.
Wie erwähnt ist diese Darstellung vor dem Hintergrund der damals bekannten Tatsachen
nicht haltbar, zumindest solange sie nicht als eine persönliche Meinungsäusserung
gekennzeichnet ist. Im Online-Artikel vom 14. August 2010 fehlt es an
jeglicher Bezugnahme zur betreffenden Meinungsäusserung von Albert Stahel in
der Printausgabe vom 10. August 2011 (S. 11), wie auch zum
Online-Artikel von jenem Tag, wo ebenfalls auf die Autorschaft des Experten
hingewiesen worden war. Verstärkt wird die Behauptung der tatsächlichen
Zufluchtnahme durch den Fliesstext, wo ausgeführt wird, dass nach Recherchen
der SonntagsZeitung mindestens fünf weitere britische und amerikanische Firmen
aus der Schweiz heraus Sicherheitsdienstleistungen anbieten würden. Mit dieser
im Indikativ gehaltenen Aussage wird es als Fakt hingestellt, dass neben den
fünf Unternehmen auch "Aegis" von der Schweiz aus ihre Dienste in
ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten anbietet, was zu jenem Zeitpunkt
jedoch nicht als wahr hat gelten können. Unter diesen Umständen ist festzustellen,
dass die Aussage "Die Militärfirma Aegis ist nicht das einzige private Sicherheitsunternehmen,
das in der Schweiz Zuflucht sucht" in der Online-Ausgabe der Berufungsbeklagten
vom 14. August 2010 (vgl. Berufungsbegehren 1.1.1, 6. Lemma)
die Persönlichkeit der beiden Berufungsklägerinnen verletzt.

 

4.

4.1      Mit
ihrer Berufung verlangen die Berufungsklägerinnen die Feststellung widerrechtlicher
Persönlichkeitsverletzungen nicht nur durch redaktionelle Aussagen, sondern
auch durch Leseräusserungen in der Printausgabe der Berufungsbeklagten vom
12. August 2010, S. 35 (Berufungsbegehren 1.1.1, 5. Lemma)
und der Online-Ausgabe vom 14. August 2010 (Berufungsbegehren 1.1.1.,
6. Lemma). Auf diese Feststellungsbegehren war die Vorinstanz nicht
eingetreten, weil die Berufungsklägerinnen nicht dargetan hätten, inwiefern
nebst dem Beseitigungsinteresse ein zusätzliches Feststellungsinteresse
bestehen solle. Sie hätten insbesondere nicht substantiiert geltend gemacht,
dass die Leserbriefe und –kommentare immer noch in der Erinnerung der
Leserschaft fortbestünden. Anders als dies bei einer journalistischen
Berichterstattung der Fall sei, blieben Leserbriefe und –kommentare nur in
seltenen Ausnahmefällen im Gedächtnis der Leserschaft haften. Mit der
beantragten Löschung der entsprechenden Passagen würden diese künftig nicht
mehr abrufbar sein, sodass auch ausgeschlossen werden könne, dass diese
Äusserungen der Leser und Leserinnen in Zukunft erneut von der Berufungsbeklagten
veröffentlicht und verbreitet würden (E. 5.3 des angefochtenen
Entscheids). Die Berufungsklägerinnen wenden hiergegen ein, sie hätten die
Störungswirkung aller eingeklagten Publikationen der Berufungsbeklagten in
ihren erstinstanzlichen Rechtsschriften substantiiert. Es sei nicht einzusehen,
warum Leserbriefe und Online-Kommentare nur in seltenen Ausnahmefällen im
Gedächtnis der Leserschaft haften bleiben sollten. Die fraglichen
Online-Kommentare seien bis heute auf bazonline.ch abrufbar. Auch die eingeklagten
Leserbriefe erschienen als Suchtreffer in der Schweizerischen Mediendatenbank
(Rz 86 ff., insb. 91 der Berufung).

 

4.2      Gemäss
Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine durch eine
Persönlichkeitsverletzung betroffene Person dem Gericht beantragen, die
Widerrechtlichkeit der Ver-letzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin
störend auswirkt. Diese Feststellungsklage bezweckt, eine eingetretene
Verletzung zu beseitigen. Besteht ein durch eine Persönlichkeitsverletzung hervorgerufener
Störungszustand, nimmt das Begehren um gerichtliche Feststellung der
Widerrechtlichkeit einer Verletzung eine dem Verletzten dienende
Beseitigungsfunktion wahr (BGE 127 III 481 E. 1c/aa
S. 484; BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 7.1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Falle von verletzenden
Äusserungen in der Presse ein Störungszustand im Fortbestand dieser Äusserungen
auf einem Äusserungsträger zu erblicken, der geeignet ist, die Verletzung
fortwährend kundzutun und hierdurch Persönlichkeitsgüter des oder der
Verletzten unablässig oder erneut zu beeinträchtigen. Die in Art. 28a
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorausgesetzte "weiterhin störende
Auswirkung" meint nichts anderes als ebendiesen Störungszustand. Dabei
fällt nach bundesgerichtlicher Auffassung ins Gewicht, dass der Störungszustand
nicht im Laufe der Zeit von selbst verschwindet. Wohl mag dessen Bedeutung mit
fortschreitender Zeit abnehmen. Verletzende Äusserungen können indessen selbst
nach einer erheblichen Zeitdauer noch ansehensmindernd nachwirken
(BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 7.2 unter Hinweis auf
BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 485). Dies gilt umso mehr,
als Medieninhalte heutzutage angesichts der neuen elektronischen Archivierungstechniken
auch Jahre nach ihrem erstmaligen Erscheinen allgemein zugänglich sind und via
Internet von überall her ohne Weiteres eingesehen werden können (so das Bundesgericht
schon 1997 in BGE 123 III 354 E. 1f S. 361). Unter
diesen Gegebenheiten kann der verletzten Person ein schutzwürdiges Interesse an
der gerichtlichen Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung nur
abgesprochen werden, wenn sich die Verhältnisse zwischenzeitlich so verändert
haben, dass die verletzende Äusserung jede Aktualität eingebüsst oder eine beim
Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat und
somit auszuschliessen ist, dass die verletzende Äusserung bei neuem aktuellem
Anlass wieder aufgegriffen und neuerdings verbreitet wird
(BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 485; BGer 5A_376/2013
vom 29. Oktober 2013 E. 7.2).

 

4.3      Der
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist im Lichte der referierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht haltbar. Die Berufungsklägerinnen haben
mit ihrer Klage in ausreichender Weise dargelegt und belegt, dass sämtliche
inkriminierten Aussagen der Berufungsbeklagten fortwährend – notabene bis in
die jüngste Zeit (vgl. Berufungsreplikbeilagen 3-7) – im Internet bzw. in
der Schweizerischen Mediendatenbank abrufbar waren bzw. sind (vgl.
Rz 158 ff. der Klage). Das ist seitens der Berufungsbeklagten
unbestritten geblieben. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung (E. 5.3
des angefochtenen Entscheids) besteht die Frage nach dem anhaltenden
Störungszustand nicht darin, ob die beanstandeten Äusserungen im Laufe der Zeit
noch im Gedächtnis der Leserschaft haften geblieben sind. Vielmehr geht es nach
dem vorstehend Gesagten allein um die Frage, ob diese Äusserungen auch heute
noch allgemein zugänglich sind und eingesehen werden können. Diese Frage ist
mit Bezug auf die vorliegenden Leserbriefe und -kommentare, die unverändert
elektronisch abrufbar sind, ohne Weiteres zu bejahen. Auch wenn das Interesse
der Leserschaft an der Meinung von anderen Lesern zu aktuellen Themen schneller
nachlassen mag als an der journalistischen Berichterstattung, ändert dies
nichts daran, dass bei aktuellem Anlass erneut auf verletzende Äusserungen von
Lesern zugegriffen werden kann und diese weiterverbreitet werden können,
solange sie in 

Archiven und/oder im Internet auffindbar sind. Nach den allgemeinen
Beweisregeln von Art. 8 ZGB hätte die Berufungsbeklagte beweisen
müssen, dass das Thema "Aegis" bzw. die Regulierung von Sicherheitsunternehmen,
welche von der Schweiz aus ihre Dienstleistungen im Ausland anbieten, jegliche
Aktualität eingebüsst oder die mit den beanstandeten Leseräusserungen beim
Durchschnittsleser hervorgerufenen Vorstellung jede Bedeutung verloren hat.
Dies hat die Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht getan
(vgl. insbesondere Rz 65 ff. der Klageantwort). Im Gegenteil, mit der
Replik hat sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leserschaft der Basler
Zeitung laufend über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Bundes informiert
werden müsse (Rz 63 der Replik). Damit hat das Thema "Aegis" und
die mit dieser politischen Diskussion in Gang gesetzte Gesetzgebung – das
Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS)
ist inzwischen zwar von den eidgenössischen Räten verabschiedet (BBl 2013 7353),
aber noch nicht in Kraft gesetzt worden – zugegebenermassen unverändert
Aktualität. Dies ist auch mit der Berufungsantwort nicht bestritten worden
(vgl. Rz 55 ff. der Berufungsantwort). Damit kann aber auch nicht
ausgeschlossen werden, dass interessierte Personen bei der Recherche von
Medieninhalten in der Schweizerischen Mediendatenbank und im Internet auf die
inkriminierten Leseräusserungen stossen. Dies gilt insbesondere auch für die
Online-Kommentare, welche sich im Anschluss an den Online-Bericht vom
14. August 2010 aufgeschaltet finden. Auf diese Leserkommentare wird
unweigerlich auch stossen, wer im Grunde bloss nach redaktionellen Beiträgen
sucht. Da der Störungszustand andauert, ist das Rechtsschutzinteresse an der
vorliegenden Feststellungsklage auch hinsichtlich der Leserbriefe und
–kommentare zu bejahen. Auf die Schwere der Verletzung durch die umstrittenen
Äusserungen kommt es entgegen den Darlegungen der Berufungsklägerinnen
(Rz 92 der Berufung) dabei nicht an (BGE 127 III 481
E. 1c/bb S. 486). Soweit die Vorinstanz in ihrer letzten Überlegung
in E. 5.3 eine nachhaltig wirkende Störung verneint hat, ist sie im
Übrigen einem Missverständnis erlegen. Diese Erwägung beruht auf einer
Unterscheidung zwischen Störungswirkung und Störungszustand, welche die
bundesgerichtliche Rechtsprechung vorübergehend zum allgemeinen
Persönlichkeitsschutz getroffen, später jedoch wieder aufgegeben hatte (vgl. BGer 5A_376/2013
vom 29. Oktober 2013 E. 7.3). Auf die Feststellungsbegehren ist
somit auch hinsichtlich der Leserbriefe in der Printausgabe vom
12. August 2010 und der Leserkommentare in der Online-Ausgabe vom
14. August 2010 einzutreten.

 

4.4

4.4.1   Die
Berufungsklägerinnen verlangen die Feststellung der Verletzung ihrer
Persönlichkeit durch folgende Leseräusserungen:

 

Leserbriefe (S.
35 der Printausgabe vom 12. August 2010 [KBB 19])

-     "Also auch Drogenkartelle? (Überschrift) Ist ein
solches Unternehmen rechtlich nicht anfechtbar, können wir auch Drogenkartelle
und kriminelle Banden aufnehmen. Wer zählt mehr Tote?" (Zuschrift von
Louise Stebler)

-     "Einnahmen aus blutigen Geschäften (Überschrift)
Dass (…) 'Händler des Todes' (…) diskret die Einnahmen aus ihren blutigen
Geschäften verwalten können, ist ein Skandal. (…) ein internationales
Vermittlungsbüro von Söldnern, die bereit sind, für den Meistbietenden zu
töten. Auch die Mafia, die Al Qaida und andere ähnliche Organisationen (…) ihr
Unwesen 'nur' im Ausland treiben. (…) was für unheimliche Gesellen sich hier
niederlassen. (…) dubiose Firmen (…)." (Zuschrift von Nenad Pavic)

-     "(…) Es ist bekannt, dass diese Kriegsunternehmen
mit verabscheuungswürdigen Gräueltaten riesige Gewinne machen. Dieses
Mördergeschäft entzieht sich jeder völkerrechtlichen Kontrolle. (…)" (Zuschrift
von Ruedi Moser, Sekretariat Schweizerische Friedensbewegung)

-     "(…) Todbringend: menschenverachtende Privatarmeen
von Söldnern (…)" (Zuschrift von Ursula Nakamura-Stoecklin)

 

Online-Kommentare
(Online-Ausgabe vom 14. Oktober 2010 [KBB 20])

-     "'..Zuflucht in die Schweiz' will doch alles
sagen. (…)" (Kommentar von Pierre Nussbaumer)

-     "(…) aber diese Blutdiamanten-Soeldner trainieren
hier, um z.B. gegen Eingeborene eingesetzt zu werden, die ihre Rechte an ihren
Energie- und Rohstoffquellen geltend machen" (Kommentar von Thomas
Hanhart)

-     "(…) Aber brutalste Söldnertruppen, die mit Recht
und Gesetz bei ihren Einsätzen wenig zu tun haben, die von CH aus operieren…
weil wir zu lasche Gesetze haben… NEIN sicher nicht" (Kommentar von
Peter Keller)

 

4.4.2   Die
Vorinstanz ist im Zusammenhang mit den Leserbriefen und Online-Kommentaren zwar
nicht auf das diesbezügliche Feststellungsbegehren eingetreten, doch hatte sie
im Zusammenhang mit dem entsprechenden Beseitigungsbegehren (Löschen der
persönlichkeitsverletzenden Inhalte aus dem Archiv der Schweizerischen
Mediendatenbank und aus dem Internet) doch Gelegenheit, diese Äusserungen zu
beurteilen (s. E. 8 des angefochtenen Entscheids). Dabei kam sie zum
Schluss, dass sämtliche im Berufungsverfahren noch umstrittenen Passagen (mit
Ausnahme der Äusserung "…Zuflucht in die Schweiz will doch alles
sagen") widerrechtliche Verletzungen der Persönlichkeiten darstellten. Bezeichnungen
wie "Händler des Todes", "Mörder(-geschäft)",
"todbringende und menschenverachtende 

Privatarmee", "dubiose Firma", "Unwesen treibendes
Unternehmen" oder "brutalste Söldnertruppen" suggerierten
schwerwiegende Gesetzesverstösse und seien somit massiv herabsetzend und
ehrverletzend. Ebenfalls seien Vergleiche mit Verbrecherorganisationen wie
Drogenkartellen oder der Mafia sowie mit internationalen Terrororganisationen
unzutreffend und herabsetzend. Auch wenn Leserbriefe und 

-kommentare als persönliche Wertungen unter die Meinungsäusserungsfreiheit
fielen und pointierte Meinungsäusserungen hinzunehmen seien, gingen diese
Äusserungen eindeutig zu weit und seien demnach nicht mehr von der
Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt (E 8.2). Dieser Beurteilung kann ohne
Einschränkung gefolgt werden, zumal die Berufungsbeklagte weder die
Verurteilung zur Löschung der persönlichkeitsverletzenden Äusserungen
angefochten noch deren erneute Beurteilung für den Fall verlangt hat, dass im
Berufungsverfahren auf das Feststellungsbegehren eingetreten würde. Es ist
somit festzustellen, dass die gemäss Berufungsbegehren 1.1.1, 5. und 6. Lemma
eingeklagten Leseräusserungen in der Printausgabe der Berufungsbeklagten vom
12. August 2010, S. 35 bzw. der Online-Ausgabe vom 14. August 2010
widerrechtlich die Persönlichkeit der Berufungsklägerinnen ver-letzen. Davon
ausgenommen ist die Passage "'..Zuflucht in die Schweiz' will doch 

alles sagen" (Online-Kommentar von Pierre Nussbaumer). Auch wenn sich die
Berufungsklägerinnen am Ausdruck "Zuflucht in die Schweiz" stören,
ändert dies nichts daran, dass der ganze Satz bloss eine persönliche
Meinungsäusserung darstellt, die den Rahmen des Haltbaren nicht sprengt. Durch
die Setzung von Anführungs- und Schlusszeichen ("Zuflucht in die
Schweiz") macht der Autor unverkennbar deutlich, dass die Wendung ein
Zitat aus dem vorangehenden Online-Artikel darstellt, welche er kommentiert
("… will doch alles sagen"). Ein solcher Kommentar fällt, da er durchaus
zurückhaltend formuliert ist, nicht aus dem Rahmen dessen, was durch die Meinungsäusserungsfreiheit
gedeckt ist, und ist daher nicht zu beanstanden.

 

4.5

4.5.1   Bezüglich
der eingeklagten Passagen aus den Leserbriefen und Online-Kommentaren fechten
die Berufungsklägerinnen den vorinstanzlichen Entscheid auch an, weil die
Vorinstanz diesbezüglich nicht auf ihre Unterlassungsklage eingetreten war.
Diesbezüglich hatte die Vorinstanz ein Rechtsschutzinteresse verneint, weil
bezüglich deren Veröffentlichung und Verbreitung keine Wiederholungsgefahr
bestünde. Denn bei den Leserbriefen und -kommentaren handle es sich um Dritt­äusserungen,
welche die Berufungsbeklagte zwar publiziert, aber nicht selber verfasst habe.
Diese Kommentare seien mittlerweile für die Leserschaft auch nicht mehr von
Interesse (E. 9.2 des angefochtenen Entscheids). Die Berufungsklägerinnen
halten hingegen die Wiederholungsgefahr für gegeben, habe die Berufungsbeklagte
die Leservoten doch "durch alle Böden hindurch verteidigt". Die
Gefahr habe nicht nur gedroht, sondern sich später auch tatsächlich
verwirklicht. Die Berufungsbeklagte habe nach dem ersten Schriftenwechsel vor
der Vorinstanz erneut Online-Kommen­tare aufgeschaltet, welche wörtlich oder
sinngemäss die als schwer persönlichkeitsverletzend eingeklagten Leservoten wiederholen
würden (Rz 94 ff. der Berufung). Wie es sich mit diesen Rügen
verhält, braucht nachfolgend nicht beurteilt zu werden. Denn diesbezüglich kann
auf die Berufung nicht eingetreten werden.

4.5.2   Obschon
Art. 311 Abs 1 ZPO dies nicht ausdrücklich erwähnt, besteht in
Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass die Berufungsschrift neben der
Begründung auch Rechtsbegehren enthalten muss. Aus der Berufung muss hervorgehen,
dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser
abgeändert oder aufgehoben werden soll. Namentlich mit Blick auf den reformatorischen
Charakter der Berufung sowie den Umstand, dass der erstinstanzliche Entscheid
insoweit in materielle Rechtskraft erwächst, wie er unangefochten bleibt
(Art. 315 Abs. 1 ZPO), muss der Berufungskläger grundsätzlich
einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 III 617 E. 4.2.2
S. 618 f.; BGer 4A_383/2013 vom 2. De­zember 2013 E. 3.2.1;
AGE ZB.2014.30 vom 15. Juli 2014 E. 2.1 und BEZ.2013.2 vom
18. Januar 2013 E. 1.2; aus dem Schrifttum Reetz/theiler, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 311 N 34; Seiler,
Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 872 ff.).
Gemäss einem allgemeinen Prozessgrundsatz muss das Rechtsbegehren so bestimmt gefasst
sein, dass es im Falle 

seiner Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann
(BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; AGE ZB.2014.30
vom 15. Juli 2014 E. 2.1 und BEZ.2013.2 vom 18. Januar 2013
E. 1.2). Mit den Berufungsanträgen ist demzufolge möglichst präzise zum
Ausdruck zu bringen, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche
Punkte des erstinstanzlichen Entscheids (bzw. dessen Dispositivs) angefochten
werden und der vorinstanzliche Entscheid abzuändern ist (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311
N 34 a.E.; Seiler,
a.a.O., Rz 875 f.). Rechtsfolge fehlender oder mangelhafter
Berufungsbegehren ist vollständiges oder teilweises Nichteintreten auf die Berufung.

 

Die Anwendung
prozessualer Formstrenge steht allerdings unter dem Vorbehalt des Verbots des überspitzten
Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht verlangt
deshalb, ausnahmsweise auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt.
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte
der dazu gehörigen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2
S. 621 f.; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013
E. 3.2.1 und 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 2.1; AGE BEZ.2013.97
vom 21. Februar 2013 E. 1.2.1).

 

4.5.3   Mit
ihrer Klage hatten die Berufungsklägerinnen verlangt, dass es der Berufungsbeklagten
unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall
zu verbieten sei, die als persönlichkeitsverletzend beurteilten Aussagen zu
wiederholen (Rechtsbegehren 3). Diesem Begehren gab die Vorinstanz nur
statt mit Bezug auf einige verletzende Äusserungen in der Berichterstattung der
Berufungsbeklagten in der Printausgabe vom 9. August 2010 und der
Online-Ausgabe vom 10. August 2010 (Ziffer 2 des
Urteilsdispositivs). Mit Bezug auf die weiteren redaktionellen Äusserungen
wurde das Begehren abgewiesen und auf das Unterlassungsbegehren nicht
eingetreten, soweit es Äusserungen in Leserbriefen und Online-Kommentaren
betraf (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs/E. 9.2). Soweit die Berufungsklägerinnen
mit ihrer Berufung einleitend unter Ziffer 1 ihrer Berufungsanträge die Aufhebung
von Dispositiv Ziffer 4 und die Gutheissung ihrer Klage verlangen, beantragen
sie nachfolgend explizit nur eine Ergänzung des Feststellungsentscheids in 

Ziffer 1 des Dispositivs durch weitere persönlichkeitsverletzende Passagen
in den verschiedenen Print- und Online-Ausgaben (Rechtsbegehren 1.1) sowie
eine Verurteilung der Berufungsbeklagten zur Zahlung eines Betrags von
CHF 162'500.– (Rechtsbegehren 1.2). An einem expliziten Antrag, wie
das Urteil bei zweitinstanzlicher Gutheissung der Unterlassungsklage
(Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) lauten müsste, fehlt es
jedoch gänzlich. Die übrigen Berufungsbegehren 2 und 3 beinhalten
lediglich noch die Anträge betreffend die Verteilung der erst- und
zweitinstanzlichen Kosten. Dessen ungeachtet auch in diesem Punkt auf die
Berufung einzutreten, ist auch nicht unter ausnahmsweiser Berücksichtigung der
Begründung möglich. Mit Bezug auf die streitbetroffenen Leserbriefe und Online-Kommentare
fällt auf, dass die Berufungsbegehren nicht mehr alle ursprünglich eingeklagten
Passagen umfassen. Der Vergleich der Rechtsbegehren vor erster Instanz mit
denjenigen vor zweiter Instanz zeigt, dass die Berufungsklägerinnen den
Streitgegenstand eingeschränkt haben. Namentlich verzichten sie nunmehr auf die
Feststellung der widerrechtlichen Persönlichkeitsfeststellung durch den Satz
"Wenn das nicht Terroranschläge in der Schweiz, zum Beispiel in Basel,
geradezu provoziert!" im Leserbrief von Ursula Nakamura-Stoecklin
(Printausgabe vom 12. August 2010 [KBB 19]). Ob diese für die
Feststellungsklage erfolgte Einschränkung auch für die Unterlassungsklage gilt
oder ob die Berufungsklägerinnen vollumfänglich an ihren ursprünglichen
Klagebegehren festhalten, kann mangels näherer Ausführungen hierzu im Abschnitt
über das Unterlassungsbegehren (vgl. Rz 94 ff. der Berufung) nicht
beantwortet werden. Es kann somit auch nicht anhand der Begründung ermittelt
werden, inwieweit der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zweitinstanzlich
noch angefochten wird. Da es hinsichtlich der Unterlassungsklage an einem
expliziten Berufungsantrag und damit an einer Prozessvoraussetzung fehlt, kann
diesbezüglich auf die Berufung nicht eingetreten werden. Ein Hinwegsehen über
das mangelnde Berufungsbegehren ist umso weniger möglich, als die
Berufungsklägerinnen anwaltlich vertreten sind und deshalb erwartet werden
kann, dass die Berufungsformalien eingehalten werden.

 

5.

5.1      Mit
ihrer Klage vom 3. September 2010 hatten die Berufungsklägerinnen neben
der Feststellung, dass verschiedenste Formulierungen in den Print- und
Online-Ausgaben der Berufungsbeklagten im Zeitraum vom 9. bis
14. August 2010 sie in 

ihrer Persönlichkeit verletzten (Klagebegehren 1), auch die gerichtliche Feststellung
verlangt, dass die Berufungsbeklagte mit dieser Berichterstattung das UWG
verletzt habe (Klagebegehren 2). Mit Replik vom 31. Januar 2012
hatten sie ihre beiden Feststellungsbegehren auf weitere Aussagen in den Print-
und Online-Ausgaben der Berufungsbeklagten vom 20. April 2011 sowie
13., 18. und 19. Oktober 2011 erstreckt. Die auf das UWG
abgestützten Feststellungsansprüche hat die Vorinstanz abgewiesen, soweit auf
sie einzutreten war. Bezüglich der Berufungsklägerin 1 hat sie deren Aktivlegitimation
verneint, weil sie als lediglich mittelbar am Wettbewerb teilnehmende
Holdinggesellschaft kein unmittelbares Interesse daran habe, die eigene
Stellung im Wettbewerb mit einer Klage abzusichern bzw. zu verbessern (E. 10.2
des angefochtenen Entscheids). Das Feststellungsbegehren der
Berufungsklägerin 2 hat die Vorinstanz namentlich deshalb abgelehnt, weil
nicht substantiiert dargelegt worden sei, dass in der Schweiz ein Markt
bestehe, auf welchen die Berichterstattung der Berufungsbeklagten in wettbewerbsrelevanter
Weise hätte Einfluss nehmen können (E. 10.4.2).

 

Mit ihrer
Berufung reduzieren die Berufungsklägerinnen ihr ursprüngliches Prinzipalfeststellungsbegehren
in dem Sinne auf einen Eventualantrag, als sie nunmehr nur noch die
Feststellung einer UWG-Verletzung hinsichtlich jener Passagen anbegehren, für
welche auch im Berufungsverfahren wie schon zuvor im vorinstanzlichen Verfahren
eine Persönlichkeitsverletzung verneint würde (Berufungsbegehren 1.1.2.:
"Es sei eventualiter zum Rechtsmittelantrag gemäss Ziff. 1.1.1.
festzustellen, dass die Beklagte mit den im Rechtsmittelantrag 1.1.1.
genannten [in Normalschrift graphisch hervorgehobenen] Aussagen das UWG
verletzt hat."). Die weitere Prüfung eines lauterkeitsrechtlichen
Verstosses beschränkt sich demzufolge noch auf die inkriminierten Passagen in
den Printausgaben vom 10. August 2010, Seiten 1 und 11 und
vom 11. August 2010, Seite 1 sowie in den Online-Ausgabe vom 10. August 2010
(s. oben E. 3.3). Bezüglich der Online-Ausgabe vom
14. August 2010 geht es nur noch um den Passus "'..Zuflucht in
die Schweiz' will doch alles sagen." im Kommentar von Pierre Nussbaumer
(vgl. oben E. 4.4.2).

 

5.2      Die
Berufungsklägerinnen rügen zunächst, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation
der Berufungsklägerin 1 verneint habe. Um einen Anspruch nach
Art. 9 UWG zu begründen, genüge es, wenn ein Kläger in der Schweiz
marktrelevant auftrete und in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen
Ansehen, in 

seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen
bedroht oder verletzt werde. Aus diesem Grund seien beide Berufungsklägerinnen
durch die Verunglimpfungen, die mit "Aegis" als Oberbegriff für die
gesamte Gesellschaftsgruppe alle ihr zugehörigen Gesellschaften treffen würden,
gleichermassen in ihren wirtschaftlichen Interessen und ihrem beruflichen
Ansehen bedroht. Durch die Stigmatisierung der Firma "Aegis" als
ganze Gruppe in den Berichten sei ein mehr als genügender Bezug zu beiden
Berufungsklägerinnen hergestellt, womit ihre Aktivlegitimation zu bejahen sei
(Rz 78 und 80 der Berufung). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

 

Zu einer
lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Feststellungsklage
ist nach Art. 9 Abs. 1 UWG berechtigt, wer durch unlauteren
Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in
seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht
oder verletzt ist. Zentrale  Voraussetzung ist damit die eigene Teilnahme am
wirtschaftlichen Wettbewerb und die damit verbundene Beeinträchtigung in
eigenen wirtschaftlichen Interessen. Erforderlich ist ein unmittelbares
Interesse daran, die eigene Stellung im Wettbewerb mit dem Erfolg der Klage abzusichern
oder zu verbessern (BGE 126 III 239 E. 1a S. 241 f.;
Spitz, in: Jung/Spitz [Hrsg.],
Handkommentar UWG, Bern 2010, Art. 9 N 9). Wer hingegen wie
Aktionäre, Gesellschafter oder Holdinggesellschaften nur mittelbar am
Marktgeschehen teilnimmt, ist nicht zur Erhebung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen
berechtigt (Spitz, a.a.O.,
Art. 9 N 20; Baudenbacher/Glöckner,
in: 

Baudenbacher [Hrsg.], Lauterkeitsrecht, Basel 2001, Art. 9 N 305).
Die Berufungsklägerinnen haben von Anfang an betont, dass es sich bei der
Berufungsklägerin 1 um eine reine Holdinggesellschaft handle, von der keinerlei
operative Tätigkeiten ausgingen, weder in der Schweiz noch von der Schweiz aus (z.B.
Rz 10, 14 und 26 der Klage). Dieser Darstellung sind sie auch im
Berufungsverfahren treu geblieben (z.B. Rz 50 und 55 der Berufung).
Da die Berufungsklägerin 1 als reine Beteiligungsgesellschaft sich damit nicht
darauf berufen kann, selber am wirtschaftlichen Wettbewerb in der Schweiz teilzunehmen,
ist sie durch die Berichterstattung der Berufungsbeklagten auch nicht
unmittelbar in ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen betroffen. Mangels
eines unmittelbaren Interesses, mit dem Erfolg der Klage die 

eigene Stellung im schweizerischen Markt abzusichern oder zu verbessern, ist
ihre Aktivlegitimation abzulehnen. Die Vorinstanz hat das Feststellungsbegehren
der Berufungsklägerin 1 somit zu Recht abgewiesen.

 

5.3

5.3.1   Unlauter
und widerrechtlich ist nach Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer
Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder
Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen
Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
handelt insbesondere unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren
Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder
unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Unter Herabsetzung ist ein
negatives Einwirken auf das Bild eines Marktteilnehmers zu verstehen, das im
Wettbewerb als relevant anzusehen ist (Spitz,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 29). Wettbewerbsrelevant sind Handlungen,
die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder
mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen
(BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.3 mit
Hinweisen), mithin objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die
Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 133 III 431
E. 4.1 S. 434). Nicht jede negative Äusserung stellt eine Herabsetzung
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG dar. Sie muss
vielmehr eine gewisse Schwere aufweisen. Vorausgesetzt wird damit ein
eigentliches Anschwärzen oder Verächtlichmachen (BGE 122 IV 33
E. 2c S. 36). Die objektive Eignung zur Herabsetzung eines
Marktteilnehmers genügt, um einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1
lit. a UWG zu bejahen. Ein eigentlicher Herabsetzungserfolg im Sinne
einer tatsächlichen Beeinflussung von Wettbewerbsteilnehmern oder Verfälschung
des Wettbewerbs oder gar eines eingetretenen Schadens wird nach Lehre und
Rechtsprechung nicht vorausgesetzt (Baudenbacher/Glöckner,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 8; Spitz,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 30; Berger,
in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar UWG, 

Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a N 23 f.
und 28; BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.2). Eine
herabsetzende Äusserung ist für sich allein noch nicht tatbestandsmässig.
Unlauter ist sie erst, wenn sie unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend
ist (Baudenbacher/Glöckner,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 13; Spitz,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 34; Berger,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a N 30). Ob eine Äusserung
unlauter herabsetzend ist, beurteilt sich nach dem Verständnis des
Durchschnittsadressaten unter Würdigung der konkreten Umstände. Für die
Ermittlung des Aussagegehalts einer inkriminierten Äusserung kommt es auf ihren
Gesamteindruck an (Berger, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. a N 15 ff.; Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. a N 33 und 49).
Nicht nur Konkurrenten eines Wettbewerbteilnehmers, sondern auch
wettbewerbsfremde Dritte können mit unlauter herabsetzenden Äusserungen in den
Wettbewerb eingreifen. Entsprechend können auch Presseberichte unlauter
herabsetzende Äusserungen enthalten (BGE 123 III 354 E. 2a
S. 363; Berger, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. a N 13; Spitz,
a.a.O., Art. 3 lit. a N 1). Ob ein Presseartikel den Tatbestand
von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG erfüllt, beurteilt die Rechtsprechung
im Wesentlichen nach den für eine Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB)
massgeblichen Gesichtspunkten (BGer 5A_376/2013 vom
29. Oktober 2013 E. 6.1.2 mit Hinweisen; Näheres dazu auch bei Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. a N 12, 27,
54 und 60).

 

5.3.2   Die
Vorinstanz hat das lauterkeitsrechtliche Feststellungsbegehren der Berufungsklägerin 2
mit der Begründung abgelehnt, dass diese in der massgeblichen ersten
Rechtsschrift nicht konkret dargelegt habe, inwiefern durch die Artikel in der 

Basler Zeitung und auf bazonline eine Gefahr für eine Beeinträchtigung ihrer
wirtschaftlichen Interessen in der Schweiz bestanden habe bzw. nach wie vor
bestehen solle. Sie habe nicht näher ausgeführt, dass in der Schweiz
tatsächlich auch ein Wettbewerb mit anderen Anbietern bestehe. Auch zu ihren
(potentiellen) Kunden in der Schweiz habe sich die Berufungsklägerin 2
nicht geäussert. Mangels erkennbarer Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen
Interessen auf dem schweizerischen Markt durch die Berichterstattung in den von
der Berufungsbeklagten herausgegebenen Medien sei ihr Feststellungsbegehren
abzuweisen (E. 10.4.2 des angefochtenen Entscheids). Dieser Begründung
kann nicht gefolgt werden.

 

Die
Berufungsklägerinnen gestehen mit der Berufung zwar ein, sie hätten in der Klage
ihre Teilnahme am Wettbewerb nicht spezifisch mit Bezug auf die Schweiz dargelegt.
Mit der Beschreibung der Tätigkeit der Berufungsklägerin 2 in einem
weltweiten Markt der privaten Sicherheitsindustrie hätten sie deutlich gemacht,
dass sie in einem weltweiten Markt tätig seien, wozu auch die Schweiz gehöre
(Rz 78 der Berufung). Diese Darlegung ist viel zu allgemein gehalten, als
dass damit der konkrete Beweis erbracht worden wäre, dass die
Berufungsklägerin 2 am Wettbewerb auch in der Schweiz teilnehmen würde.
Die Berufungsklägerinnen haben indessen mit der erstinstanzlichen Replik
vorgetragen, dass sie schon länger mit Nachfragen von Kunden und Behörden aus
der Schweiz zu tun hätten. Als Beweis haben sie einen Bericht der
SonntagsZeitung vom 16. Oktober 2011 ins Recht gelegt, wonach
"Aegis" von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Auftrag zur
Bewachung der Botschaft in Tripolis (Libyen) erhalten hatte (Rz 167f. der
Replik). Dieses Vorbringen hat die Vorinstanz als Novum zugelassen (E. 3.3
und 10.4.2 des angefochtenen Entscheids). Hat die Berufungsklägerin 2
mit dem – notabene von der Berufungsbeklagten nicht bestrittenen – Auftrag der
Schweizerischen Eidgenossenschaft nachgewiesen, dass sie auf dem
schweizerischen Markt auftritt (was entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen im
Grunde genommen eine Frage der Aktivlegitimation ist [vgl. Spitz, a.a.O., Art. 9
N 9 ff.] und nicht der Anspruchsprüfung selbst), ist nachfolgend zu
prüfen, ob die inkriminierten Äusserungen der Berufungsbeklagten in ihren Printausgaben
vom 10. und 11. August 2010 sowie den Online-Ausgaben vom
10. und 14. August 2010 unlauter herabsetzend sind. Dabei kann,
da Presseäusserungen bezüglich persönlichkeits- und lauterkeitsrechtlicher
Verletzungen wie vorstehend ausgeführt (E. 5.3.1) grundsätzlich nach
gleichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind, auf die Ausführungen oben unter
E. 3.3 zurückgegriffen werden, zumal die Berufungsklägerinnen im
lauterkeitsrechtlichen Abschnitt der Berufung explizit auf ihre Ausführungen
zur Persönlichkeitsverletzung verweisen und nichts vortragen, was darüber
hinausginge (Rz 84 der Berufung).

 

5.3.3   Ausgangspunkt
aller vorliegend beanstandeten Äusserungen bilden die Aussagen von Albert Stahel
in seinem Interview auf S. 11 der Printausgabe der Basler Zeitung vom
10. August 2010 sowie in verkürzter Wiedergabe in der Online-Ausgabe
vom selben Tag (E. 3.3.1 vorne). Diese lassen sich in drei Komplexe
einreihen (dazu oben E. 3.3.2). 

 

5.3.3.1  Als
erstes geht es dabei um die Behauptung, dass bezüglich Sicherheits- und
Militärfirmen, welche von der Schweiz aus ihre Dienstleistungen im Ausland anbieten,
keine (bundesrechtliche) Regelung, mithin ein "Regelungsvakuum" bzw.
ein rechtsfreier Raum, bestehe, und somit Firmen wie Aegis "ungestört von
staatlichen Aufsichtsstellen" tätig sein könnten. Wie unter E. 3.3.3
vorstehend ausgeführt kann nicht gesagt werden, dass diese Äusserungen in den
Medien der Berufungsbeklagten in jenem Zeitpunkt unrichtig gewesen wären. Auch
wenn die Formulierung eines "rechtsfreien Raums" etwas zugespitzt
erscheinen mag, ist sie in der Frage nach der staatlichen Regulierung von
privaten Sicherheitsunternehmen in der Schweiz mit Tätigkeiten in ausländischen
Krisen- und Konfliktgebieten im Kern durchaus zutreffend. Im Rahmen einer
lauterkeitsrechtlichen Überprüfung kann sie jedenfalls nicht als "unnötig
verletzend" (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) eingestuft
werden. Dass die gewählten Formulierungen im Sinne des Gesetzes angesichts des
damit umschriebenen Sachverhalts weit über das Ziel hinausgeschossen wären,
völlig sachfremd bzw. unsachlich, mithin unhaltbar gewesen wären (vgl. Spitz, a.a.O., Art. 3 lit. a
N 40 mit Hinweisen zur [namentlich strafrechtlichen] Rechtsprechung des Bundesgerichts;
Berger, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. a N 51 mit Hinweisen), wird von den
Berufungsklägerinnen nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

 

5.3.3.2  Auch
die Äusserung, die Berufungsklägerinnen bzw. "Aegis" sei in die
Schweiz gezogen, um hier (von staatlichen Aufsichtsstellen ungestört)
geschäften zu können, ist nicht unlauter herabsetzend. Albert Stahel behauptet
in seinem Interview nicht, dass am Sitz der Berufungsklägerin 1 tatsächlich
operative Tätigkeiten ausgeübt werden, sondern bloss, dass "Aegis"
hierzulande geschäften könne, mithin die Möglichkeit hat, operativ tätig zu
sein. Wie vorstehend unter E. 3.3.4 ausgeführt erscheint dies insofern
nicht als unwahr, als es Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz
steuerrechtlich betrachtet grundsätzlich nicht untersagt ist, im Ausland Geschäftstätigkeiten
zu entfalten. Inwieweit diese Äusserung des Experten herab-setzend im Sinne von
Anschwärzen oder Verächtlichmachen sein soll, ist nicht ersichtlich. Dies muss
umso mehr gelten, als sie im objektivierten Sinne zu beurteilen sind. Der
Aussagegehalt einer Äusserung ist darauf zu prüfen, wie sie vom Durchschnittsadressaten
zu verstehen ist. Als Adressat der wettbewerbsrelevanten Äusserung ist dabei
nicht jeder Leser bzw. jede Leserin des Mediums zu verstehen, in welchem die
Äusserung erfolgt ist, sondern bestimmt sich nach den Marktgegebenheiten im
konkreten Fall. Adressat ist demnach nur, wer tatsächlicher oder potentieller Abnehmer
des von der fraglichen Äusserung betroffenen Angebots bzw. der Angebote des von
der Äusserung betroffenen Wettbewerbsteilnehmers oder tatsächlicher oder
potentieller Geschäftspartner des von der Äusserung betroffenen
Marktteilnehmers ist. Wer nicht in geschäftlichem Kontakt mit dem von der
Äusserung betroffenen Wettbewerbsteilnehmer steht oder stehen könnte, zählt
nicht zum Kreis der Adressaten, nach deren Durchschnittsverständnis die
beanstandete Äusserung zu beurteilen ist (zum Ganzen Berger, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a
N 15 f.). In der vorliegenden Klage wurden als Kunden der
Berufungsklägerin 2 in allgemeiner Weise internationale Organisationen wie
die UNOPS, Regierungen und multinationale Konzern bezeichnet (Rz 12 f.
der Klage). Für die Schweiz besteht unter diesen Umständen bloss ein kleiner
Kreis potentieller Kunden, die für die Dienstleistungen der Berufungsklägerin 2
wie beispielsweise Personen- und Objektschutz in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten
in Frage kommen. Es kann dabei ohne Weiteres von einem geschäftserfahrenen,
verständigen Kunden- bzw. Adressatenkreis ausgegangen werden, der Äusserungen
wie der vorliegenden angemessen einzuordnen weiss. Im vorliegenden Fall wurde
in der Basler Zeitung am Tage vor dem Interview mit Albert Stahel am 10. August 2010,
d.h. am 9. August 2010, eingehend über die Gründung einer
"Aegis-Holding" mit Sitz in Basel berichtet. Auf S. 1 der Printausgabe
vom 10. August 2010 wurde das Thema der Holdinggründung nochmals
aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass nach Darstellung von
"Aegis" in und von der Schweiz aus kein Geschäft betrieben werde.
Auch wenn der Experte in seinem Interview ausführte, "Aegis kann ungestört
von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften", so war für jeden
verständigen Leser aus dem genannten potentiellen Kundenkreis der Berufungsklägerin 2
in der Schweiz ohne Weiteres erkennbar, dass sich hierzulande mit der
Berufungsklägerin1 bloss eine Holdinggesellschaft niedergelassen hatte, deren
Zweck im Halten und Verwalten von Beteiligungen bestand. Inwiefern die genannte
Äusserung unter den gegebenen Umständ