# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 425bce55-9646-5a4a-afb7-9724d615df45
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-14
**Language:** de
**Title:** Beitragszeit nicht erfüllt. Keine Befreiung von der Beitragszeit.
**Docket/Reference:** AL.2016.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
14. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1971 geborene
X.___
war vom 1. Dezember 2008 bis 31. Juli
2011 als Mitarbeiter im
Backoffice
Stock Exchange bei der
Bank
Y.___
SA angestellt
(Urk. 7/3). Bei einer attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab dem 31. Januar 2011
(Urk. 7/9 ff.)
bezog
er
in der Folge
bis Ende März 2012 Taggelder der Krankentaggeldversicherung (Urk. 7/27)
. A
m
15.
März
2012
meldete
er
sich
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
für ein 100%-Pensum
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 1. April 2012 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/1, 7/2).
Die
Arbeitslosen
kasse
eröffnete
für den Leistungsbezug
eine Rahmenfrist
vom
2. April
2012
bis 1. April 2014
und
richtete dem Versicherten
bis zur Ausschöpfung des
Leistungsa
nspruches
am
15.
April 2013
Taggelder
aus
(Urk. 7/53).
1.2
Nachdem sich der Versicherte
bereits
im Herbst
2011 unter Hinweis auf eine
seit Ende Januar 2011 bestehende
Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbez
ug angemeldet hatte (Urk. 7/66
),
absolvierte
er
v
om 22.
Juli
2013 bis 21.
April
2014
(nicht 21. Mai 2014, vgl.
heutiges
Urteil im Verfahren IV. 2017.00065 sowie auch Urk. 7/64 bzgl.
A
usbe
zahlter Taggelder) ein Arbeitstraining
beim Am
t für Jugend und Berufsberatung
, wofür ihm die IV-Stelle
Taggelder aus
richtete
(Urk. 7/57 ff.)
.
1.3
Am 20. Juli 2015 meldete sich der Versicherte
erneut
beim RAV
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte gleichentags
Arbeitslosenent
schädigung
, wobei er darauf hinwies, dass
er lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei
(Urk. 7/54 f.).
Mit Verfügung vom 9. September 2015 verneinte die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung, da er weder die Beitragszeit erfüllt habe noch von deren Erfüllung befreit gewesen sei (Urk. 7/72).
Die am 5. Oktober 2015
dage
gen
erhobene Einsprache (Urk. 7/74
) wies die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich mit
Einspracheentscheid
vom 7.
Dezember 2015
ab (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am
21. Januar 2016 Beschwerde und
beantragte
die Ausrichtung
von
Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Juli 2015
,
die Durchführung von Arbeitsvermit
tlung durch das RAV
Z.___
sowie
die
Initiierung
einer interinstitutionellen Zusammenarbeit (Urk. 1).
Die
Beschwerde
gegnerin
schloss mit Beschwerdeantwort vom
9. Februar 2016
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was dem Beschwerdeführer am
12
.
Februar 2016
mit
ge
teilt wurde (Urk.
9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeits
losenent
schädigung
besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
(Art. 8 Abs. 1
lit
. e
des
Bun
desgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenz
entschädigung
, AVIG
). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
Rahmen
frist
nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte
Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbin
dun
g mit Abs. 2 AVIG).
1.2
Von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1 AVIG Per
sonen, die
innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs.
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art.
3 ATSG), Unfall (
Art.
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art.
5 ATSG
), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder
Arbeitser
ziehungs
anstalt
oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von
Art.
14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art.
11
Abs.
4 Satz 1 AVIV),
liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in
Art.
14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG ge
nann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein
Teilzeitarbeits
ver
hältnis
einzugehen
(BGE
139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer meldete sich am
20. Juli 2015
beim RAV
Z.___
zur Arbeits
vermittlung an (Urk.
7/54
). Da er frühestens zu
diesem Zeit
punkt die Anspruchs
voraussetzungen für die Ausrichtung von
Arbeitslosenent
schädigung
erfüllte (vgl. 17 Abs. 2 AVIG), dauerte die Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
- wie von der Beschwerdegegnerin
richtig
festgehalten -
vom
20
.
Juli
2013 bis
19
.
Juli
2015
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
kam zum Schluss, dass
der Beschwerdeführer
während dieser
Rahmenfrist
lediglich
für die Dauer
der Integrationsmassnahme vom 22. Juli 2013 bis 21. Mai 2014 eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
weise
, was
einer Beitragszeit von
10,073 Monaten entspreche
. Da
auch
kein Grund für die Befreiung
von der Erfüllung
der Beitragszeit vorliege,
bestehe
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/72, Urk. 2).
Wie im Folgenden zu zeigen ist
(E. 2.3 f.),
ist dies nicht zu beanstanden, wobei die Beitragszeit sogar noch
kürzer
ausfällt, da lediglich bis am 21. April 2014 Taggelder geleistet wurden (vgl. Sachverhalt E. 1.2)
.
2.3
2.3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor,
es sei
noch
streitig, ob
ein Anspruch auf weitere Leistungen der Invalidenversicherung
bestehe
; mit Vorbescheid vom 3. Juli
2015
habe die IV-Stelle
zwar weitere Massnahmen sowie ein
en Renten
anspruch
verneint
, er habe dagegen jedoch Einspruch erhoben und eine 50%ige IV-Rente ab dem 21. Mai 2014 beantragt.
Sollten ihm weitere Leistungen
zuge
sprochen werden, würde sich die relevante Beitragsperiode verlängern und wäre die Beitragszeit für die Rahmenfrist erfüllt (
Urk.
1 S. 5, S. 7).
2.3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeführt hat (Urk. 2 S. 3),
generiert der Bezug einer IV-Rente keine Beitragszeit
im Sinne von
Art. 13 AVIG, da es sich
dabei weder um eine beitragspflichtige Beschäftigung gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG noch um eine der Beitragszeit gleichgestellte Zeit gemäss Art. 13 Abs. 2 AVIG
handelt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwe
rde
führer zitierten Artikel
33 Abs.
3
lit
. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV
; Urk. 1 S. 5
)
, welcher nicht die
Regelung der
Erfüllung der
Beitragszeit zum Gegenstand hat, sondern die Regelung der Höhe der Taggelder
.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass
das hiesige Gericht
mit heutigem Urteil im Verfahren IV.2017.00065 ein
en
Rentenanspruch verne
int hat
.
2.4
2.4.1
Der Beschwerdeführer
hatte
im Verwaltungsverfahren
sodann geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien
gegeben
, da er während der Rahmenfrist wegen Krankheit während mehr als zwölf Monaten nicht in
einem
Arbeitsv
erhältnis gestanden habe (Urk. 7/74 S. 5, vgl. auch Urk. 7
/55 S. 3). Hierzu
reichte
er
ärztliche Atteste von Dr. med.
A.___
, FMH Psychiatrie
und Psychotherapie,
ein
, welche
ab dem 1. März 2014 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte
n
(Urk. 7/56 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
brachte
d
er
Beschwerdeführer
zusätzlich
vor
, er habe während der Rahmenfrist
ausserdem
eine Weiterbildung absolviert
und
auch deshalb die Mindestbeitragszeit nicht erfüllen können. Diesbezüglich reichte
er einen Ausbildungsausweis des
B.___
für eine Berufslehre für Er
wachsene Informatiker (Dauer von
August 2013 bis Juli 2015) ein (Urk. 3/7) und hielt fest, dass die zeitliche Inanspruchnahme für diese Aus
bildung
wöchentlich einen
vo
llen Arbeitstag und zwei Abende
zu je 3,5 Stun
den
plus
jährlich vier Projektwochen betragen habe (Urk. 1 S. 6).
2.4.2
Wie sich aus den Akten im Verfahren IV.2017.00065 ergibt, brach der Be
schwer
deführer die Berufslehre für Erwachsene Informatiker im Februar 2014 ab. Da während der Dauer der Ausbildung (August 2013 bis Februar 2014) Tag
gelder der Invalidenversicherung ausgerichtet wurden, und der Beschwerde
führer in dieser Zeit somit in einem Arbeitsverhältnis im Sinne der
Arbei
losen
versicherung
stand, stellt sich die Frage nach einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit für diese Zeitperiode
nicht
(vgl. E. 1.2)
.
2.4.3
Was die übrige Zeit betrifft (ab dem 22. April 2014), so ist darauf hinzuweisen, dass ein Befreiungsgrund nur dann zu bejahen ist, wenn es der versicherten Person aus den in den Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich und zumutbar war, auch nur eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben (E. 1.2) und
somit vorliegend von vorneherein keine Beitragsbefreiung in Frage kommt, selb
st wenn man auf die attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit abstell
en
würde
.
2.5
Da der Beschwerdeführer somit weder die Beitragszeit erfüllt hat noch von der
en Erfüllung befreit gewesen
ist, hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint
. D
ie dagegen erhobene Beschwer
de ist abzuweisen.
3.
3.1
Was die Anträ
g
e
des Beschwerdeführers
um Durchführung von Arbeitsver
mit
t
lung durch das RAV
Z.___
sowie der Initiierung
einer interinstitutionellen Zusammenarbeit
betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass
im
verwaltungs
gericht
lichen
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungs
be
hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü
gung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise
weiter
ziehbaren
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungs
gegenstand
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit
keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
Der Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ergibt sich aus
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom
7
.
Dezember
2015
(Urk. 2), mit welchem
ein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
verneint
wurde. Hinsichtlich
Arbeitsvermittlung und in
teri
n
stitutioneller Zusammen
arbeit
fehlt es demgegenüber am entsprechenden Streitgegenstand, so dass dies
bezü
glich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen,
soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler