# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab3fa3e-ce19-5427-9e36-012897f7d1a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2014 D-1434/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1434-2014_2014-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1434/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1434/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Äthiopien, 

welche aus Addis Abeba stammt und der Ethnie der Oromo angehört – 

am 25. März 2010 ihr erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, 

dass sie zur Begründung ihres damaligen Gesuches zur Hauptsache gel-

tend machte, sie sei Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) und we-

gen ihrer Aktivitäten für diese Partei sei sie im Sommer 2009 verhaftet 

worden und für drei Monate ins Gefängnis gekommen,  

dass sie zwar mangels Beweisen von den Behörden wieder freigelassen 

worden sei, sie aber Ende 2009 eine behördliche Vorladung auf den 

16. April 2010 erhalten habe, weshalb sie ihre Heimat im März 2010 aus 

Furcht vor einer erneuten Verhaftung verlassen habe,  

dass das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung des 

BFM vom 21. September 2010 abgelehnt wurde, verbunden mit der An-

ordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Wegweisungsvoll-

zuges, wobei vom Bundesamt die Vorbringen der Beschwerdeführerin un-

ter Verweis auf das Ergebnis von Abklärungen in der Heimat und eine 

insgesamt mangelnde Substanziierung als unglaubhaft erklärt wurden,  

dass dieser Entscheid – auf Beschwerde hin – mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7556/2010 vom 3. März 2011 bestätigt wurde, wobei 

in diesem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Un-

glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen als zutreffend erkannt wurden,  

dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben des BFM vom 10. März 2011 

eine neue Ausreisefrist per 7. April 2011 angesetzt wurde, die Wegwei-

sung gemäss Aktenlage aber nicht vollzogen wurde,  

dass die Beschwerdeführerin am 24. April 2013 mit einer als "Wiederer-

wägung" bezeichneten Eingabe ans BFM gelangte, in welcher sie zur 

Hauptsache geltend machte, sie sei Mitglied der X._______, welche in 

Deutschland ein Büro habe, und vor diesem Hintergrund habe sie im Fal-

le einer Rückkehr nach Äthiopien mit Verfolgung, Inhaftierung und Folter 

zu rechnen,  

dass sie mit ihrer Eingabe als Beweismittel die Kopie eines Mitglieder-

ausweises vom 15. Februar 2011, eine Bestätigung der Partei vom 1. Mai 

2011, ein undatiertes Unterstützungsschreiben anderer Mitglieder und 

D-1434/2014 

Seite 3 

drei undatierte Fotos zu ihrer Teilnahme an einer Versammlung und einer 

Demonstration der X._______ zu den Akten reichte,  

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben des BFM vom 4. Juni 2013 

aufgefordert wurde, ihr Wiedererwägungsgesuch näher zu begründen,  

dass sie in der Folge mit Eingabe vom 12. Juni 2013 präzisierte, es sei ihr 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 und Art. 3 

Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

und nach Art. 44 Abs. 2 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegwei-

sungsvollzug gegenwärtig unzulässig oder unzumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG sei, im Weiteren sei sie zwecks ausführlicher 

Darlegung ihrer exilpolitischen Tätigkeiten vom BFM anzuhören und 

schliesslich sei ihr im Sinne von Art. 42 AsylG der Aufenthalt in der 

Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens zu gestatten, verbunden mit 

entsprechender Anweisung an die zuständige kantonale Behörde,  

dass sie in ihre Eingabe namentlich geltend machte, am 24. April 2013 

habe sie Beweismittel eingereicht, mit welchen ihre intensiven exilpoliti-

schen Aktivitäten in der Schweiz belegt würden, und aufgrund ihres exil-

politischen Engagements sei sie im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat 

von erheblichen Nachteilen bedroht, müsse doch davon ausgegangen 

werden, dass die äthiopischen Behörden von ihren herausragenden Akti-

vitäten in der Schweiz Kenntnis genommen hätten,  

dass sie am 24. Juni 2013 die Kopie einer Bestätigung der X._______ 

vom 1. Juni 2013 nachreichte, worin von der X._______-Deutschland 

ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin sei nicht nur Mitglied, sondern 

seit dem 13. April 2013 auch die Frauenbeauftragte des X._______-

Unterstützungskomitees … [in der Schweiz] und in dieser Funktion wäh-

rend der letzten zwölf Monate für die Partei sehr aktiv gewesen,  

dass vom BFM zwar am 27. August 2013 der Vollzug der Wegweisung 

antragsgemäss ausgesetzt, auf die beantragte Durchführung einer Anhö-

rung in der Folge jedoch verzichtet wurde,  

dass das BFM mit Verfügung vom 11. März 2014 (eröffnet am folgenden 

Tag) in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, verbunden mit der Anord-

nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges, 

wobei das Bundesamt mit diesem Entscheid den Antrag um Durchfüh-

D-1434/2014 

Seite 4 

rung einer Anhörung ausdrücklich ablehnte und der Beschwerdeführerin 

eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.– auferlegte,  

dass das Bundesamt in seinem Entscheid vorab festhielt, der Durchfüh-

rung einer Anhörung bedürfe es nicht, da der Sachverhalt bereits auf-

grund der schriftlichen Eingaben hinreichend klar erstellt sei,  

dass das Bundesamt in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss ge-

langte, gemäss den Feststellungen im ordentlichen Verfahren habe die 

Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Heimat nie im Blickfeld der 

äthiopischen Behörden gestanden und vor dem Hintergrund ihres bloss 

bescheidenen Engagements in der Schweiz sei nicht davon auszugehen, 

dies hätte sich in der Zwischenzeit geändert,  

dass das Bundesamt in diesem Zusammenhang festhielt, aus der geltend 

gemachten Mitgliedschaft bei der X._______ könne sie nichts anderes für 

sich ableiten, zumal die X._______ innerhalb Äthiopiens praktisch bedeu-

tungslos sei und es der X._______ in der Schweiz zur Hauptsache um 

die Unterstützung von Exil-Äthiopiern gehe, weshalb nicht von einem re-

levanten Interesse von Seiten der äthiopischen Behörden auszugehen 

sei,  

dass das Bundesamt im Übrigen begründete Zweifel an der Ernsthaftig-

keit der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der X._______ erkennen 

liess,  

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 18. März 2014 

Beschwerde erhob, wobei sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ge-

währung einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragte, eventua-

liter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Rückweisung der Sache 

ans BFM zwecks Durchführung einer Anhörung, und sie in prozessualer 

Hinsicht um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und um eine kostenlose Beschwerdeführung ersuchte,  

dass sie mit ihrer Eingabe als Beweismittel zwei Fotos und ein Schreiben 

des Vereins Y._______ zu den Akten reichte (alle undatiert),  

dass sie vor diesem Hintergrund und der bereits bekannten Beweismittel 

bekräftigte, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements wäre sie im Falle 

einer Rückkehr in ihre Heimat von erheblichen Nachteilen bedroht, zumal 

D-1434/2014 

Seite 5 

davon auszugehen sei, dass die äthiopischen Behörden von ihren her-

ausragenden Aktivitäten in der Schweiz Kenntnis genommen hätten,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht eingetroffen sind (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwal-

tungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bun-

desgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, 

SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes 

bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sich ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Fra-

ge beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht ein-

getreten ist, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selb-

ständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung auf-

hebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist,  

dass demzufolge auf das Begehren um Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft nicht einzutreten ist, 

D-1434/2014 

Seite 6 

dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb 

über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin nach erfolglosem Durchlaufen ihres ersten 

Asylverfahrens mit einem zweiten Asylgesuch ans BFM gelangt ist,  

dass die Behandlung dieses erneuten Gesuches am 1. Februar 2014, 

und damit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes 

vom 14. Dezember 2012, noch hängig war, weshalb das Bundesamt die 

vorliegende Sache zu Recht nach den altrechtlichen Bestimmungen für 

Mehrfach- respektive erneute Asylgesuche beurteilt hat (Abs. 2 der Über-

gangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012), 

dass gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch unter ande-

rem dann nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der 

Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ausser es 

gebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass bei der Prüfung eines erneuten Gesuches nur Ereignisse als rele-

vant zu erkennen sind, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, wobei die diesbezüglichen Hinwei-

se jedoch nur einem tiefen Beweismass genügen müssen, damit ein 

Nichteintretensentscheid in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

ausser Betracht fällt (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 4.2), 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres zweiten Asylgesu-

ches zur Hauptsache geltend gemacht hat, sie erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft, weil sie sich im Kreise der X._______ exilpolitisch engagiert 

habe,  

dass das BFM in dieser Hinsicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, 

der entscheidrelevante Sachverhalt sei bereits aufgrund der schriftlichen 

Eingaben vom 24. April 2013, 12. Juni 2013 und 24. Juni 2013 erstellt, 

D-1434/2014 

Seite 7 

weshalb das Bundesamt zu Recht auf eine Anhörung der Beschwerde-

führerin verzichtet hat (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 5.1-5.7),  

dass das BFM in seinem Entscheid in ausführlicher und insgesamt 

schlüssiger Weise aufgezeigt hat, aus welchen Gründen die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

betreffend nicht darauf schliessen lassen, von Seiten der äthiopischen 

Behörden würde ein ernsthaftes Interesse an ihrer Person bestehen,  

dass die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Erwägungen – auf 

welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist – kaum etwas stich-

haltiges entgegen zu setzen vermag, sondern sie es im Wesentlichen 

beim bekannten Vorbringen belässt, ihr exilpolitisches Engagement sei 

flüchtlingsrechtlich relevant, da die äthiopischen Behörden von ihren her-

ausragenden Aktivitäten in der Schweiz sicher Kenntnis genommen hät-

ten, 

dass indes das Vorbringen über ein angeblich herausragendes Engage-

ment aufgrund der Aktenlage nicht überzeugen kann, da auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel (zwei 

undatierte Fotos und ein undatiertes Bestätigungsschreiben) von bloss 

niederschwelligen Aktivitäten im weiteren Kreis der äthiopischen Diaspora 

in der Schweiz auszugehen ist,  

dass zwar im neu vorgelegten Schreiben der Y._______ über ein angeb-

lich sehr breitgefächertes Engagement der Beschwerdeführerin zuguns-

ten dieser Organisation berichtet wird, das vorgelegte Schreiben – wel-

ches soweit ersichtlich von einer Kleinstorganisation ohne regimefeindli-

ches Profil stammt – mangels nachvollziehbarer Vertiefung respektive 

konkreter und stichhaltiger Angaben als blosses Gefälligkeitsschreiben zu 

erkennen ist, wie auch das vorerwähnte Schreiben der X._______-

Deutschland,  

dass aufgrund der Aktenlage auch bei wohlwollender Betrachtung keiner-

lei Anlass zur Annahme besteht, bei der Beschwerdeführerin handle es 

sich um ein exponiertes Mitglied der äthiopischen Diaspora, welches auf-

grund ernsthaft regimefeindlicher Aktivitäten ins Visier der äthiopischen 

Behörden gelangt wäre,  

dass bei dieser Sachlage der von der Beschwerdeführerin sinngemäss 

vertretene Ansatz, aufgrund ihres markanten Profils würde von Seiten der 

D-1434/2014 

Seite 8 

heimatlichen Behörden ein massgebliches Verfolgungsinteresse beste-

hen, als offensichtlich unbegründet zu erkennen ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen kein Anlass zur Annahme besteht, 

seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens seien Ereignisse eingetreten 

oder hätten sich Gründe ergeben, die geeignet wären, die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes relevant wären, 

dass daran auch die Berufung auf verschiedene Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts betreffend die Frage exilpolitischer Aktivitäten äthiopi-

scher Staatsangehöriger und deren Registrierung durch die heimatlichen 

Behörden nichts ändert,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1; 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), 

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von 

Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass indes im Falle der Beschwerdeführerin – wie bereits im voran-

gegangenen Verfahren festgestellt – keine Vollzugshindernisse (im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) zu erblicken sind,  

dass sich seit Abschluss des Vorverfahrens weder eine Änderung der 

Verhältnisse in Äthiopien ergeben hat noch eine relevante Änderung der 

persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ersichtlich ist, weshalb 

in vorgenannter Hinsicht auf die bisherigen Erwägungen verwiesen wer-

den kann (vgl. dazu das Urteil D-7556/2010 vom 3. März 2011, E. 8, 

S. 11 ff.), 

dass bei dieser Sachlage die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

ausser Betracht fällt, womit der Wegweisungsvollzug zu Recht ange-

ordnet wurde, 

D-1434/2014 

Seite 9 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 

zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-

begründet abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um eine kostenlose Beschwerdeführung respektive um 

Erlass der Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen 

ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, 

dass demzufolge die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1434/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.  

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: