# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52497c94-7185-5f6b-879d-8ea5e0bb7b27
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2017 B 2016/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-133_2017-10-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/133

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2017

Entscheiddatum: 18.10.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 18.10.2017
Sozialhilfe, Art. 8 lit. a f., Art. 12 SHG.Verhältnismässigkeit der Teilnahme an 
einem Integrationsprogramm bejaht (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/133).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

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Politische Gemeinde X., Stadtrat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1970, wird seit dem 1. September 2013 vom Sozialamt X. finanziell 

unterstützt. Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 hiess das Departement des Innern einen 

Rekurs von A.Y. vom 1. Februar 2014 gut und hob einen Rekursentscheid des 

Stadtrates X. vom 6. Januar 2014 auf und wies die Sache zur Präzisierung einer 

Weisung betreffend Teilnahme an Integrationsmassnahmen zurück (act. 3.1, S. 2 lit. A-

D, unbestritten).

B. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 erteilte das Sozialamt X. A.Y. unter anderem die 

Auflage, vom 20. Juli 2015 bis 31. Oktober 2015, mit Option auf Verlängerung um drei 

Monate, in einem Vollzeitpensum am Arbeitsintegrationsprogramm (Tagesstruktur 

durch Arbeit, Bewerbungscoaching) des Vereins Q. (Q.), X., Abteilung Lager/Logistik 

sowie Spezialabteilungen F. (ehemals: G.) und Bewerbungscoaching (auch: 

Bewerbungsunterstützung), für eine Integrationszulage in der Höhe von CHF 300 pro 

Monat (ab dem zweiten Monat nach geleisteter Arbeit) teilzunehmen (Ziff. 1, act. 6/9/5 

f., www. … .ch, www.zefix.ch).

C. Dagegen rekurrierte A.Y. am 14. Juli 2015 an den Stadtrat X. Mit Entscheid vom 14. 

September 2015 wies der Stadtrat X. den Rekurs ab (act. 6/9/7 und 9). Gegen diesen 

Entscheid rekurrierte A.Y. am 10. Oktober 2015 an das Departement des Innern (act. 

6/1). Mit Entscheid vom 31. Mai 2016, berichtigt am 3. Juni 2016, wies das 

Departement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es die Politische 

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Gemeinde X. an, den Zeitraum für den Arbeitseinsatz von A.Y. beim Q. neu 

festzusetzen (act. 3.1-3.3).

D. Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 31. Mai 2016 / 

3. Juni 2016 erhob A.Y. (Beschwerdeführer) am 20. Juni 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (act. 5). Die Politische Gemeinde X. (Beschwerdegegnerin) 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 10). Am 27. August 2016 

ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (act. 8 f.). Am 

13. Oktober 2016 nahm er Einsicht in die Akten (act. 11).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, siehe auch Art. 4 

Abs. 1 und 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, Reglement). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 

des Rechtsmittels berechtigt. Die Beschwerdeeingabe vom 20. Juni 2016 (act. 1) 

erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 

64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Ob auf die Rüge, das von der W. AG, P., angebotene Arbeitsintegrationsprogramm sei 

im Vergleich zum demjenigen des Q. geeigneter, aufgrund des Novenverbots (Art. 61 

Abs. 3 VRP) eingetreten werden könnte, kann offen bleiben, da sich diese Rüge 

ohnehin als unbegründet erweist (vgl. E. 4.2.1 hiernach, siehe hierzu auch VerwGE B 

2015/20 vom 23. August 2016 E. 1.2, VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 E. 4.3, 

bestätigt mit BGer 1C_643/2015 vom 3. August 2016 E. 2.2.1 ff., VerwGE B 2011/151 

vom 20. März 2012 E. 1.2 und VerwGE B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 4.2 mit 

bis

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Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, sowie Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 649, M. Donatsch, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 20a N 20 und 

§ 52 N 36).

2. Der Beschwerdeführer hält der Beschwerdegegnerin zunächst vor (act. 1), ihr 

Sozialamt sei befangen, da es mit dem Q. verbandelt sei. Die Verfügung vom 25. Juni 

2015 wurde von der damaligen Mitarbeiterin des Sozialamtes S.E. unterzeichnet. 

Inwiefern diese voreingenommen gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht weiter substantiiert (vgl. hierzu BGE 140 I 326 E. 5.2 mit 

Hinweisen). Auch lässt sich aus den vorliegenden Akten nicht darauf schliessen, dass 

weitere Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin bei der Beschlussfassung mitgewirkt oder 

S.E. Weisungen erteilt hätten. Inwiefern die Garantie der Unbefangenheit (Art. 29 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) verletzt 

sein sollte, ist nicht erkennbar, selbst wenn ein Vertreter des Sozialamts, der 

Ressortleiter Gesellschaft, Alter, aktuell im Vorstand des Q. (vgl. zur Trägerschaft des 

Q. E. 6.2 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 12) Einsitz nimmt (act. 6/1, 

www.zefix.ch, www. … .ch, www. … .ch).

3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin weiter vor (act. 1), sie habe ihm 

eine Besichtigung der Abteilungen des Q. verweigert.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 

111.1, KV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (siehe auch Art. 15 bis 

Art. 16 VRP). Dieser Anspruch stellt einen wichtigen Aspekt des allgemeinen Gebots 

des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

dar. Er dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits den Parteien ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des 

Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten 

nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (vgl. BGer 8C_824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 7.4.1 mit Hinweisen).

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3.2. Dem Beschwerdeführer wurde am 1. Juni 2015 Gelegenheit geboten (act. 6/9/1 f.), 

am 10. Juni 2015 und damit vor Erlass der Verfügung des Sozialamtes vom 

25. Juni 2015 (act. 6/9/5) den Standort des Q. in X. zu besichtigen, die zuständigen 

Abteilungsleiter zu befragen und sich insbesondere zur Wahl der Abteilungen seines 

Arbeitsintegrationsprogramms zu äussern (vgl. hierzu auch act. 5, S. 2 Ziff. 1). 

Anhaltspunkte dafür, dass er an der Ausübung dieses persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrechtes verhindert gewesen wäre, sind nicht erkennbar und werden vom 

Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Vielmehr räumt er selbst ein (act. 1), dass die 

ihm angebotene Besichtigung für ihn „keinen Sinn gemacht habe“ und er damit 

freiwillig darauf verzichtet hat. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen 

Gehörsanspruchs liegt nicht vor. Daran ändert nichts, dass das Sozialamt ihm am 

10. Juni 2015 hinsichtlich der geplanten Zuteilung beim Q. das rechtliche Gehör 

gewährte (act. 6/9/3) und er am 20. Juni 2015 (act. 6/9/4) um Neuansetzung eines 

Besichtigungs- resp. Besprechungstermins vor Ort ersuchte.

4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend (act. 1), die von der 

Beschwerdegegnerin angeordnete Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des Q. 

sei nicht verhältnismässig. Das von der W. AG, P., angebotene Integrationsprogramm 

sei wegen deren Nähe zur K. Transport AG, zur K. Logistics Solutions AG und zur K. 

Trading & Services AG, alle P., welche Stellen am ersten Arbeitsmarkt anbieten 

würden, im Vergleich zum demjenigen des Q. geeigneter. Es wolle niemand eine 

Referenz des Q. Hingegen würde die K. Group, zu welcher die W. AG gehöre, als 

Referenz in der Deutschschweiz anerkannt. Die Einsatzvermittlung im ersten 

Arbeitsmarkt via F. sei ungeeignet, da die Chancen auf eine spätere Anstellung bei 

einer Einsatzfirma sehr gering seien. Die beteiligten Unternehmen würden keine 

Mitarbeiter suchen. Weder werde dadurch die Flexibilität gefördert noch das 

Selbstwertgefühl gestärkt, zumal er dabei gratis arbeiten müsse. Das 

Bewerbungscoaching sei nicht erforderlich. Seine Bewerbungsunterlagen seien 

ausreichend, selbst wenn sie nicht auf dem neuesten Stand seien. Sein Ziel sei eine 

Teilzeitanstellung im ersten Arbeitsmarkt in einem 70- oder 80%-Pensum zu finden, 

wodurch seine Notlage behoben und seine Sozialhilfeabhängigkeit beendet werden 

könne. Dementsprechend sei sein Pensum beim Q. zu reduzieren. Bei einem 

Vollzeitpensum könne nicht von einem Angewöhnen ohne Leistungsdruck gesprochen 

werden.

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4.1. Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen 

vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 12 

des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG), handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz 

der Subsidiarität (vgl. hierzu Art. 6 und Art. 12 BV, Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 SHG, BGer 

8C_930/2015 vom 15. April 2016 E. 4.1 mit Hinweisen, G. Wizent, Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 228 f., C. Hänzi, Die 

Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 80 f. und 114 

f., sowie F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 71 f.) nicht um 

eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die 

vom Staat erbrachte Leistung (vgl. BGer 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013 E. 3.5 mit 

Hinweisen, allerdings in Bezug auf das vergleichbare Berner Sozialhilferecht). Wer 

zumutbare Arbeit verweigert, hat daher nicht nur mit Kürzungen, sondern auch mit der 

Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen (Art. 17 Ingress und lit. d SHG, vgl. zur 

Unterscheidung zwischen Nothilfe nach Art. 12 BV, und dem die Nothilfe 

übersteigenden Anspruch auf kantonalrechtliche Sozialhilfe BGE 142 I 1 E. 7.2 mit 

Hinweisen). Als zumutbare Arbeit ist grundsätzlich auch die Teilnahme an 

Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen (vgl. auch Art. 8 lit. a f. SHG) 

anzusehen, selbst wenn das dadurch erzielte Einkommen den Betrag der 

Unterstützungsleistung nicht erreicht. Bei grundsätzlicher Weigerung, an solchen 

Massnahmen teilzunehmen, können die (finanziellen) Unterstützungsleistungen 

vollständig eingestellt werden (vgl. VerwGE B 2015/4 vom 30. Juni 2015 E. 2.1 mit 

Hinweisen auf BGer 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen, BGE 

139 I 218 E. 3.5 mit Hinweisen auf BGE 133 V 353 E. 4.2 und C. Hänzi, a.a.O., S. 85 ff., 

sowie BGE 130 I 71 E. 5 und 6, www.gerichte.sg.ch, bestätigt mit BGer 8C_536/2015 

vom 22. Dezember 2015). Auch das Recht auf freie Wahl des Arbeitsortes (Art. 15 SHG) 

wird dadurch eingeschränkt (vgl. GVP 2000 Nr. 2).

Die Beschwerdegegnerin hat keine Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Sozialhilfegesetz erlassen. Ihre Praxis orientiert sich – unwidersprochen (vgl. Erwägung 

4.2 des angefochtenen Entscheides, act. 3.1) – an den Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-

Richtlinien, www.skos.ch) sowie nach den Richtlinien und der Praxishilfe der St. 

Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe, www.kos-sg.ch, vgl. zur 

Verbindlichkeit der Richtlinien VerwGE B 2015/292 vom 23. Februar 2017 E. 3.3 mit 

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Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Wer Sozialhilfe bezieht, hat gemäss Kap. A.5.2 der 

SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe nach seinen Kräften zur Verminderung und 

Behebung der Notlage beizutragen (vgl. zur Minderungspflicht G. Wizent, a.a.O., S. 236 

ff.). Unterstützte Personen können zur Teilnahme an zweckmässigen und zumutbaren 

Massnahmen zur beruflichen und/oder sozialen Integration verpflichtet werden. Nach 

Kap. 5.2 der KOS-Praxishilfe besteht die Pflicht, bei Massnahmen zur beruflichen 

Eingliederung im Sinne von Kap. D der SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe 

teilzunehmen. Welche Massnahmen im Einzelfall angebracht sind, hängt von der 

persönlichen Situation der Betroffenen ab. Die Zielsetzungen der Massnahmen sind 

gemeinsam mit den Betroffenen festzulegen und müssen die persönlichen Ressourcen 

wie auch das Umfeld (Familie, Arbeitsmarktsituation) realistisch berücksichtigen (vgl. 

Kap. D.3 der SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe). In der Regel stellt die 

Verpflichtung zur Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen eine 

verhältnismässige Weisung dar und steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen 

Grundwerten wie der persönlichen Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV oder des 

Rechts auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV (vgl. hierzu Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 

Abs. 3 BV sowie BGer 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013 E. 4.3 mit Hinweis auf U. Vogel, 

Rechtsbeziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe 

der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, 

S. 153 ff., S. 185).

Bei der individuellen Ausgestaltung des kantonalrechtlichen Anspruchs auf Sozialhilfe 

verbleibt den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 

E. 6.4.1 ff.). In diesem Sachbereich sind die Gemeinden autonom (vgl. Art. 50 Abs. 1 

BV, Art. 89 Abs. 1 KV sowie BGer 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.2 ff. mit 

Hinweisen, einschränkender: G. Wizent, a.a.O., S. 154 ff.). Das Verwaltungsgericht hat 

den der Gemeinde zustehenden Ermessensspielraum zu respektieren, da es nur zur 

Rechtskontrolle befugt ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, VerwGE B 2015/292 vom 

23. Februar 2017 E. 3.3 in fine, a.a.O., und Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740, sowie zur 

Kognition der Vorinstanz Art. 46 Abs. 2 VRP).

4.2. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, unterstützte Personen 

mittels Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen aus der Hilfsbedürftigkeit in die 

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Selbständigkeit zu führen, welches nur durch entsprechend gewichtige private 

Interessen des Beschwerdeführers aufgewogen werden kann.

4.2.1. Nach der unbestrittenen Darstellung der Vorinstanz in Erwägung 6.3.1 des 

angefochtenen Entscheids (act. 3.1, S. 12) sowie des Sozialamtes in Erwägung 3 f. der 

Verfügung vom 25. Juni 2015 (act. 6/9/5, S. 2) ist der mittlerweile 47-jährige 

offensichtlich gesunde Beschwerdeführer, welcher seit rund fünf Jahren arbeitslos ist, 

ledig und kinderlos. Er verfügt über eine Ausbildung als Baumschulist und hat 

Berufserfahrung als Logistiker und Lagerist. Seine bisherigen Arbeitgeber haben ihm 

eine selbständige, pflichtbewusste, hilfsbereite und kooperative Art attestiert. Auch 

konnte er sich im Bereich Logistik/Lager Fachwissen aneignen. Er verfügt über 

Ausbildungen für das Bedienen von Flurförderzeugen (Dreichselgeräte, 

Gegengewichtsstapler sowie Schubmaststapler) und arbeitete als Lastwagenchauffeur 

(act. 6/9/10, S. 2, Aktennotiz vom 30. April 2015). Vor diesem Hintergrund ist mit der 

Vorinstanz (vgl. E. 6.3.2 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 13 f.) davon 

auszugehen, dass die Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des Q. in der 

Abteilung Lager/Logistik für den Beschwerdeführer geeignet ist, seine Arbeitsroutine 

zurückzugewinnen und arbeitsmarktfähig zu bleiben. Soweit der Beschwerdeführer 

einwendet, der Q. tauge nicht als Referenz, verkennt er zum einen, dass ihm allfällige 

Referenzen im Rahmen des Einsatzprogramms F. von der jeweiligen Unternehmung 

des ersten Arbeitsmarktes ausgestellt würden. Zum anderen vermag er nicht 

aufzuzeigen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich ein Ausweis über die 

Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des Q. bei der Stellensuche nicht positiv 

auswirken sollte (vgl. hierzu den von der Vorinstanz zitierten BGE 130 I 71 E. 5.4, 

wonach erfahrungsgemäss von positiven Auswirkungen auszugehen ist). Wie die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 (act. 5, S. 2 Ziff. 2 und act. 6a) im 

Weiteren einlässlich und nachvollziehbar ausgeführt hat, sind die Angebote des Q. und 

der W. AG, P., vergleichbar, selbst wenn sie sich hinsichtlich der Rechtsnatur der 

Trägerschaft (privatrechtlicher Verein resp. Aktiengesellschaft) unterscheiden. Der 

Arbeitsweg nach P. wäre für den Beschwerdeführer indessen bedeutend länger. Ob 

dem Beschwerdeführer gemäss seiner Auffassung überhaupt ein Anspruch zusteht, 

zwischen einem geeigneten und einem angeblich geeigneteren Angebot zu wählen, 

erscheint fraglich, kann bei diesem Ergebnis aber offen bleiben. Soweit der 

Beschwerdeführer überdies an seinem Standpunkt festhält, ihm sei Gelegenheit zu 

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bieten, erste Arbeitserfahrung als Disponent oder Informatiker zu sammeln, ist mit der 

Vorinstanz (vgl. E. 6.3.2 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 13-15) davon 

auszugehen, dass eine Beschäftigung in den Abteilungen Informatik oder des Q. nicht 

geeignet ist für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Der 

Beschwerdeführer verfügt nicht über die erforderliche Ausbildung oder entsprechende 

Berufserfahrung. Er ist in demjenigen Berufsbereich zu fördern, in welchem er 

tatsächlich Chancen auf eine Anstellung hat. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine vom Sozialamt finanzierte Zweitausbildung hat, bildet sodann nicht 

Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu Kap. H.6 der SKOS-Richtlinien und der KOS-

Praxishilfe). Darüber ist allenfalls nach der Teilnahme am strittigen 

Arbeitsintegrationsprogramm zu befinden.

4.2.2. In Bezug auf die Teilnahme am Bewerbungscoaching ist festzuhalten, dass die 

Bewerbungen des Beschwerdeführers in den letzten fünf Jahren erfolglos waren. Zu 

den Gründen für die länger anhaltende Erfolglosigkeit ist den Akten nichts zu 

entnehmen. Demzufolge ist es erforderlich, im Rahmen eines Bewerbungscoachings 

unter anderem zu klären, welche Arbeitsbereiche für den Wiedereinstieg in den ersten 

Arbeitsmarkt aussichtsreich sind. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers zielt 

das Bewerbungscoaching somit nicht lediglich auf die Optimierung seiner 

Bewerbungsschreiben und seines Lebenslaufs ab. Vielmehr soll er im 

Bewerbungsprozess umfassend begleitet und gefördert werden (www. … .ch). Die 

Zuteilung des Beschwerdeführers zum Angebot resp. zur Spezialabteilung 

Bewerbungscoaching des Q. ist angemessen und zumutbar resp. verhältnismässig im 

engeren Sinn (vgl. zutreffende E. 6.3.3 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 15).

4.2.3. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des 

Einsatzprogramms F. des Q. nur in Unternehmen eingesetzt würde, welche keine 

Mitarbeiter suchen, bestehen nicht. Wenn der Beschwerdeführer seine persönlichen 

Stärken einsetzen wird, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass er via 

dieses Einsatzprogramm wieder in sein früheres Berufsfeld einsteigen kann. Zudem 

trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer „gratis“ arbeiten muss. Die 

Beschwerdegegnerin kommt für die Kosten des Arbeitsintegrationsprogramms des Q. 

auf und richtet dem Beschwerdeführer zusätzlich zur materiellen Grundsicherung von 

monatlich CHF 2‘445.80 (act. 9) ab dem zweiten Monat eine Integrationszulage von 

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monatlich CHF 300 aus (vgl. Kap. B.1 und C.2 der SKOS-Richtlinien und der KOS-

Praxishilfe). Die Teilnahme am Einsatzprogramm F. ist zumutbar (vgl. zutreffende E. 

6.3.4 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 16).

4.2.4. Mittels des Arbeitsintegrationsprogramms des Q. soll der Beschwerdeführer 

nach bald fünf Jahren wieder an eine Beschäftigung während des Tages mit einem 

sozialen Umfeld sowie an die Aufteilung des Tages in Arbeit und Freizeit herangeführt 

werden. Dieser Zweck würde mit einem Teilpensum stark relativiert (vgl. zutreffende E. 

6.4 und 6.6 des angefochtenen Entscheids, act. 3.1, S. 16-18). Gründe, welche für ein 

Teilzeitpensum sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Solche Gründe hat der 

Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit dem von ihm im ersten Arbeitsmarkt 

offenbar angestrebten Teilzeitpensum nicht dargelegt, obgleich sich seine Chancen auf 

eine Wiedereingliederung dadurch reduzieren.

Ferner beanstandet der Beschwerdeführer die Dauer des in Frage stehenden 

Arbeitsintegrationsprogramms nicht.

4.3. Nach dem Gesagten kam die Vorinstanz in Erwägung 6.7 des angefochtenen 

Entscheids (act. 3.1, S. 18) mit Recht zum Schluss, dass der Beschwerdegegnerin 

keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorgeworfen werden kann. Die Teilnahme 

des Beschwerdeführers am Arbeitsintegrationsprogramm des Q. in der Abteilung 

Lager/Logistik und den Spezialabteilungen Bewerbungscoaching und F. ist 

verhältnismässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf 

die Erhebung wird verzichtet.

 

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3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Bischofberger

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