# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84fc51a0-99c7-594e-aae8-e56704d4cc87
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.01.2015 BG.2014.36
**Docket/Reference:** BG.2014.36
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2014-36_2015-01-21

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. Januar 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2014.36 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Erkenntnis des Amtsstatthalteramts Luzern vom 6. April 2009 in der 

Strafsache gegen A. wurde dieser u.a. wegen mehrfachen gewerbsmässi-

gen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung dem Kriminalgericht des 

Kantons Luzern zur Beurteilung überwiesen (act. 1 S. 14 f.). Am 22. Oktober 

2010 wurde A. vom Kriminalgericht des Kantons Luzern u.a. wegen 

gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun 

Monaten verurteilt (act. 1 S. 15). Das Urteil wurde bis vor Bundesgericht 

weitergezogen (act. 1 S. 17). Nach einem Kassationsentscheid des 

Bundesgerichts sprach das Kantonsgericht des Kantons Luzern A. am  

10. Mai 2014 u.a. wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs schuldig 

und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten 

(act. 1 S. 18).  

 

 

B. B., Inhaber der Einzelfirma C., erstattete am 26. Juni 2010 bei der 

Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen A. et al. wegen Betrugs. A. et al. 

wurde zur Last gelegt, Geschenkkörbe im Wert von insgesamt Fr. 1'500.-- 

bestellt jedoch nicht bezahlt zu haben (act. 1 S. 15). A. wurde zur 

obgenannten Strafanzeige am 3. Februar 2011 polizeilich einvernommen 

(Verfahrensakten 27.004.0005). Am 9. Juni 2011 verfügte die 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend "StA Limmattal/Albis") die 

Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) der Strafanzeige. Die 

Nichtanhandnahme wurde damit begründet, dass A. eine Täuschung über 

den Erfüllungswillen im Sinne von Art. 146 StGB nicht nachgewiesen werden 

könne (Verfahrensakten 27.004.0004).  

 

 

C. Am 14. Juni 2012 erstatte D. als Vertreter der geschädigten E. AG bei der 

Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen 

Betrugs. Am 3. September 2012 wurde A. von der Kantonspolizei Zürich 

diesbezüglich einvernommen. Ihm wurde zur Last gelegt, 4 iPods über die 

F. AG bestellt und nicht bezahlt zu haben. Gestützt auf die Ergebnisse der 

Befragung wurde A. gleichentags nochmals wegen des Errichtens von 

Scheinfirmen (F. AG, G. AG und H. AG) zum Zwecke des Betrugs anderer 

Unternehmen einvernommen. A. sagte dabei aus, noch bei weiteren 20-30 

Firmen Produkte bestellt und nicht bezahlt zu haben (Verfahrensakten 

27.001.0065 ff.). Am 18. Dezember 2012 erliess die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland (nachfolgend "StA See/Oberland") eine Nichtanhandnahme-

verfügung bezüglich des Sachverhaltsvorwurfs betreffend die Bestellung der 

iPods. Begründet wurde die Nichtanhandnahme mit dem Fehlen des 

Tatbestandmerkmals der Arglist (Verfahrensakten 27.003.0007). Betreffend 

 

 

die weiteren Sachverhaltsvorwürfe verfügte die StA Limmattal/Albis am  

27. Januar 2014 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen A. und I. 

wegen Urkundenfälschung etc. (Verfahrensakten 27.001.0099 f.).  

 

 

D. Mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

(nachfolgend "StA LU") vom 27. März 2014 zeigten die J. 

Gesundheitsorganisation und die Fachstelle für Bekämpfung von 

Versicherungsmissbrauch der K. A. et al. wegen u.a. gewerbsmässigen 

Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) an. A. soll u.a. mit von ihm beherrschten 

Gesellschaften (u.a. die F. AG, G. AG und H. AG) unzulässige 

Doppelversicherungen getätigt haben (Verfahrensakten 7.001.0001 ff. und 

7.002.0001 ff.).  

 

 

E. Am 28. März 2014 stellte die StA Limmattal/Albis das am 27. Januar 2014 

eröffnete Verfahren gegen A. gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO ein 

(Verfahrensakten 27.001.006 ff.).  

 

 

F. Die StA LU verlangte von der jeweils zuständigen Zürcher Strafbehörde die 

Strafakten betreffend A. In der Folge ersuchte die StA LU am 26. Juni 2014 

die StA Limmattal/Albis um Verfahrensübernahme betreffend die bei ihnen 

hängige Strafuntersuchung gegen A. et al. (Verfahrensakten 40.001.0002). 

Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 lehnte die StA Limmattal/Albis die 

Übernahme ab. Darauf ersuchte der Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "OStA ZH") am 

9. September 2014 und 6. November 2014 um Verfahrensübernahme, 

welche diese am 1. Oktober 2014 bzw. 1. Dezember 2014 ablehnte (act. 5.1 

und 5.2 sowie act. 1 S. 18).  

 

 

G. Mit Gesuch vom 12. Dezember 2014 stellt die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Luzern (nachfolgend "OStA LU") bei diesem Gericht den Antrag, es 

seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet 

zu erklären, die A. et al. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen (act. 1).  

 

H. Die OStA ZH stellte am 29. Dezember 2014 den Antrag, es seien die 

Strafbehörden des Kantons Luzern berechtigt und verpflichtet zu erklären, 

die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 

und zu beurteilen (act. 5), was der Gesuchstellerin am 30. Dezember 2014 

zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher 

die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die 

Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 

(vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl.,  

Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di 

procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad 

art. 40 CPP).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden 

des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 

worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere 

Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und 

Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 

mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher 

Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen 

mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so 

miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem 

Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe 

 

 

bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen 

bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012,  

E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom  

10. August 2011, E. 2.2.2). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt 

voraus, dass der Beschuldigte in verschiedenen Kantonen gleichzeitig 

verfolgt wird. An der Gleichzeitigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen 

Kantonen fehlt es aber, wenn in einem Kanton das Verfahren beendet war 

(bspw. durch Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung), bevor im 

neuen Kanton das Verfahren eingeleitet wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, 

Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 

2004, N. 269).  

 

2.2 Kanton Luzern: 

Die Strafanzeige gegen A. et al. vom 27. März 2014 ist am 31. März 2014 

bei der StA LU eingegangen, womit A. ab diesem Zeitpunkt im Kanton 

Luzern i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO als verfolgt gilt. A. werden im Kanton Luzern 

verschiedene Delikte vorgeworfen, er soll u.a. mittels den vom ihm 

beherrschten Aktiengesellschaften (u.a. die F. AG, G. AG und H. AG) 

Versicherungsbetrüge begangen haben. Gestützt auf die momentane 

Aktenlage erscheint er als Haupttäter und die Mitbeschuldigten als Mittäter 

evtl. Gehilfen. Die schwerste ihm im Kanton Luzern vorgeworfene Tat ist 

gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB).  

 

Kanton Zürich: 

Die Strafanzeige von B. vom 26. Juni 2010 wegen Betrugs gegen A. et al. 

wurde mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juni 2011 erledigt, daher vor 

Eingang der Anzeige im Kanton Luzern. Das Kriterium der gleichzeitigen 

Verfolgung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO ist somit nicht erfüllt, weswegen dieses 

Verfahren vorliegend grundsätzlich nicht gerichtsstandsrelevant ist. D. 

erstattete am 14. Juni 2012 Strafanzeige wegen Betrugs gegen unbekannte 

Täterschaft, wobei in der Folge am. 3. September 2012 A. als mutmasslicher 

Täter einvernommen wurde. D. legte A. zur Last, 4 iPods bestellt und nicht 

bezahlt zu haben. Am 18. Dezember 2012, mithin vor Eingang der 

Strafanzeige im Kanton Luzern, erliess die StA See/Oberland diesbezüglich 

eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kriterium der gleichzeitigen 

Verfolgung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO ist somit auch diesbezüglich nicht 

erfüllt, weswegen dieses Verfahren grundsätzlich nicht gerichtsstands-

relevant ist. 

 

Betreffend die Vorwürfe der Urkundenfälschung etc. eröffnete die StA 

Limmattal/Albis am 27. Januar 2014 eine Strafuntersuchung gegen A. 

 

 

Dieses Verfahren wurde am 28. März 2014 eingestellt, mithin vor Eingang 

der Strafanzeige im Kanton Luzern (31. März 2014), weswegen auch hier 

das Kriterium der gleichzeitigen Verfolgung nicht erfüllt ist.  

 

2.3 Die Kantone sollen nicht dadurch, dass sie über die in ihrem Kanton verübten 

Handlungen vorweg eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung 

erlassen, sich ihrer Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung der in 

einem anderen Kanton verübten strafbaren Handlungen entziehen können 

(BGE 76 IV 202 E. 3). Die Beschwerdekammer prüft jedoch nicht, ob die 

Nichtanhandnahme- oder Einstellverfügung zu Recht erfolgte 

(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 300).  

 

Im Rahmen seiner Einvernahme vom 3. September 2012 sagte A. u.a. aus, 

bei 20-30 weiteren Unternehmen Produkte mittels seiner Scheinfirmen 

(F. AG, G. AG und H. AG) bestellt und nicht bezahlt zu haben. In Anwendung 

des Grundsatzes in dubio pro duriore ist diesbezüglich von 

gewerbsmässigem Betrug auszugehen. Die Zürcher Strafbehörden haben 

das Geständnis von A. bis heute nicht behandelt, mithin ist dieses Verfahren 

noch pendent und A. gilt diesbezüglich als verfolgt i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO. 

A. werden somit sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton Luzern 

gewerbsmässiger Betrug als schwerstes Delikt vorgeworfen. Da die erste 

Verfolgungshandlung im Kanton Zürich erfolgte (spätestens durch die 

Einvernahme vom 3. September 2012), sind die Zürcher 

Strafverfolgungsbehörden gestützt auf das forum praeventionis für die 

vorliegend zur Diskussion stehenden Straftaten zuständig. 

 

2.4 Nach dem Gesagten ist der Kanton Zürich berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, die A. et al. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen.  

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. et al. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

 

Bellinzona, 21. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.