# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfb04740-b875-5aa4-9966-a690958902cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.03.2017 IV-2014/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-127_2017-03-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/127

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.03.2017

Entscheiddatum: 30.03.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
Art. 16c Abs. 2 lit. d, Art. 16b Abs. 2 lit. e, Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG 
(SR 741.01). Die Voraussetzungen für einen Drogenschnelltest und eine 
Blutentnahme waren nicht erfüllt, weshalb die Ergebnisse dieser 
Abklärungen nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im 
Administrativmassnahmeverfahren nicht verwertet werden dürfen. 
Entsprechend kann dem Rekurrenten nicht vorgeworfen werden, ein 
Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand (Cannabiseinfluss) gelenkt zu haben. 
Hingegen wurde er des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne 
Führerausweis rechtskräftig verurteilt. Hierbei handelt es sich um eine 
mittelschwere Widerhandlung, weshalb die Angelegenheit zum Erlass eines 
Sicherungsentzugs gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 
2017, IV-2014/127). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Michael Manser, Oberer Graben 26, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für die Kategorie M am 9. September 1998. Mit 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Juli 2002 wurde ihm die Erteilung eines 

Lernfahrausweises für die Kategorie B verweigert. Vom 29. November 2002 bis 29. 

November 2004 war X im Besitz eines Lernfahrausweises für die Kategorie B. Diesen 

liess er ablaufen, ohne die Führerprüfung zu absolvieren. Mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 20. Dezember 2006 wurde ihm der Führerausweis für die 

Kategorie M für die Dauer eines Monats entzogen, nachdem er am 10. November 2006 

einen Personenwagen gelenkt hatte, obwohl er nicht im Besitz eines Führerausweises 

der Kategorie B war. Sodann wurde ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

29. August 2007 der Führerausweis der Kategorie M für die Dauer von sechs Monaten 

entzogen, nachdem er am 28. November 2006 einen Personenwagen zum Gebrauch 

entwendet hatte, ohne im Besitz eines Führerausweises der Kategorie B gewesen zu 

sein, und einen Selbstunfall verursacht hatte. Am 25. November 2011 wurde X die 

Zulassung zur Theorieprüfung für die Fahrzeugkategorie B erteilt. Die Frist zur 

Absolvierung der Theorieprüfung liess er jedoch unbenutzt verstreichen.

Am 11. August 2012 lenkte X einen Personenwagen und überschritt dabei die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Bei 

der polizeilichen Befragung vom 10. September 2012 gab er an, im Besitz eines 

Lernfahrausweises für die Kategorie B zu sein. Mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 30. Januar 2013 wurde ihm aufgrund der 

Geschwindigkeitsüberschreitung der Führer-ausweis für die Dauer von sieben Monaten 

entzogen. Als X dem Strassenverkehrsamt den Führerausweis hätte abgeben sollen, 

gab er an, dass ihm der Führerausweis gestohlen worden sei. In der Folge wurde dem 

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Strassenverkehrsamt eine Ausweisverlustanzeige zugestellt. Mit Schreiben des 

Strassenverkehrsamts vom 29. Januar 2014 wurde X mitgeteilt, dass er ab dem 3. 

Februar 2014 wieder fahrberechtigt sei; gleichzeitig wurde ihm der Führerausweis für 

die Kategorie M zugestellt.

B.- Am 2. April 2014, um 11.15 Uhr, wurde X auf der Bahnhofstrasse in Heerbrugg 

anlässlich einer Verkehrskontrolle von der Kantonspolizei St. Gallen angehalten und 

kontrolliert. Dabei gab er an, den Führerausweis zuhause vergessen zu haben. Eine 

Abklärung beim Strassenverkehrsamt ergab, dass X lediglich im Besitz eines 

Führerausweises der Kategorie M war. Da ein Polizist X kannte und wusste, dass dieser 

bereits wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt worden 

war, wurde ein Drogenschnelltest angeordnet. Nachdem dieser positiv auf Kokain und 

Cannabis ausgefallen war, wurde eine Blutprobe angeordnet. Der Führerausweis der 

Kategorie M wurde X auf der Stelle abgenommen. Die Auswertung der Blutprobe ergab 

einen Tetrahydrocannabinolwert (THC, aktiver Cannabiswirkstoff) von 3,3 Mikrogramm 

(µg) pro Liter. Im Blut wurde kein Kokain nachgewiesen. Allerdings wurde im Urin 

Benzoylecgonin, ein inaktives Abbauprodukt von Kokain, vorgefunden, was auf einen 

Konsum von Kokain im Zeitraum von etwa drei Tagen vor der Urinentnahme 

hindeutete.

Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 28. April 2014 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X und verbot ihm vorsorglich das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) 

ab sofort bzw. seit dem 2. April 2014. Mit Verfügung vom 22. August 2014 entzog es 

ihm zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre (ab 2. April 2014). Für 

die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Sperrfrist wurde der 

Nachweis der Fahreignung mittels eines verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Gutachtens verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen.

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 22. August 2014 erhob X 

durch seinen Rechtsvertreter am 9. September 2014 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Der Verfahrensleiter sistierte am 23. Oktober 2014 das 

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Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils. Am 6. September 

2016 hob er die Sistierung auf und setzte das Rekursverfahren fort, nachdem das 

Strassenverkehrsamt der Verwaltungsrekurskommission den rechtskräftigen 

Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 11. Februar 2016 zugestellt hatte. 

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter von X die 

Rekursbegründung ein und beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

22. August 2014 sei aufzuheben, dem Rekurrenten sei der Führerausweis der Kategorie 

M wieder zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete am 28. Oktober 2016 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. September 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 12. Oktober 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht 

unter anderem, wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen 

Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt (Art. 16c Abs. 1 

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lit. c SVG). Ein Fahrzeuglenker gilt als fahrunfähig, wenn bewiesen ist, dass sein Blut 

eine Menge von 1,5 µg/l THC enthält (Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [SR 

741.11, abgekürzt: VRV] in Verbindung mit Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur 

Strassenverkehrskontrollverordnung [SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA]). Nach 

einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis auf unbestimmte 

Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn 

Jahren der Ausweis zweimal wegen schwerer Widerhandlungen oder dreimal wegen 

mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG).

3.- a) Beim Rekurrenten wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle am 2. April 2014 ein 

Drogenschnelltest angeordnet, welcher positiv auf Cannabis und Kokain ausfiel. Die 

Auswertung der in der Folge angeordneten Blutprobe ergab einen THC-Wert von 3,3 

µg/l. Diese festgestellte Blutkonzentration liegt über dem gesetzlichen Grenzwert von 

1,5 µg/l, weshalb beim Rekurrenten Fahrunfähigkeit gegeben war. Kokain wurde im 

Blut nicht nachgewiesen.

b) Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer einer Atemalkoholprobe 

unterzogen werden. Während Art. 55 Abs. 1 SVG anlassfreie Atemalkoholproben 

erlaubt, sind Massnahmen im Hinblick auf die Untersuchung auf andere die 

Fahrfähigkeit beeinträchtigende Substanzen nach Absatz 2 von Art. 55 SVG nur 

zulässig, wenn die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, die nicht 

oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen ist oder mit diesem erklärt werden 

kann (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 55 N 9). Beim 

Rekurrenten wurde anlässlich der Verkehrskontrolle ein Drogenschnelltest angeordnet, 

weil der Polizist von früheren Widerhandlungen des Rekurrenten gegen das 

Betäubungsmittelgesetz Kenntnis hatte. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts 

Altstätten vom 8. Oktober 2015 wurde das Strafverfahren gegen den Rekurrenten 

wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand eingestellt, da der Drogenschnelltest ohne 

hinreichenden Anlass angeordnet worden war. Das Ergebnis des Drogenschnelltests 

war damit rechtswidrig erlangt worden und konnte als Beweismittel im Strafverfahren 

nicht verwertet werden (vgl. Art. 141 Abs. 2 und Abs. 4 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, SR 312.0, abgekürzt: StPO). Die Einstellung des Strafverfahrens 

kommt einem Freispruch gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO).

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c) Es stellt sich die Frage, ob rechtswidrig erlangte Beweismittel im Rahmen der 

Beweiswürdigung in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden dürfen. Das 

öffentliche Verfahrensrecht kennt keine eigenen Vorgaben zur Verwertung rechtswidrig 

erlangter Beweise. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt ein grundsätzliches 

Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (BGE 120 V 435 E. 3b). 

Vorbehalten bleiben aber überwiegende öffentliche Interessen an der Erforschung der 

Wahrheit und der Durchsetzung des Rechts. Ebenso kann vom 

Beweisverwertungsverbot Abstand genommen werden, wenn die Beweismittel auch 

rechtmässig hätten beschafft werden können (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 731; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 480 f.).

aa) Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet bei Führerausweisentzügen zwischen 

Sicherungsentzügen und Warnungsentzügen. Ein Warnungsentzug hat primär 

erzieherischen und präventiven Charakter; teilweise weist er strafähnliche Züge auf. Bei 

einem Sicherungsentzug hingegen handelt es sich um einen Entzug zu 

Sicherungszwecken. Mit ihm soll die zu befürchtende Gefährdung der 

Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der 

Zukunft verhindert werden (Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG 

N 5 und Art. 16d N 8). Es geht somit um die Verkehrssicherheit, die ein wichtiges 

öffentliches Interesse darstellt (vgl. auch Urteil der Verwaltungsrekurskommission 

IV-2016/60 vom 25. August 2016, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

bb) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, 

mindestens aber für zwei Jahre, zu entziehen, wenn einem erneut straffälligen Lenker in 

einem Zeitraum von zehn Jahren vor der Tat der Führerausweis bereits mehrfach 

(zweimal oder dreimal, je nachdem ob es sich um mittelschwere oder schwere 

Widerhandlungen handelte) entzogen worden war. Das Gesetz stellt bei diesen 

Fahrzeuglenkern die Vermutung der mangelnden charakterlichen Eignung zum Lenken 

von Motorfahrzeugen auf. Den fehlbaren Lenker trifft die im Ergebnis mit dem 

Sicherungsentzug (Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung gemäss Art. 

16d SVG) identische Sanktion (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43). Zweck eines auf 

diese Bestimmungen gestützten Entzugs ist es, den mehrfach rückfälligen, als 

öffentliche Gefahr geltenden Lenker vom Strassenverkehr auszuschliessen. 

http://www.gerichte.sg.ch

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Entsprechend muss ein Entzug auf der Grundlage von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG als 

Sicherungsentzug qualifiziert werden (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 = Pra 2013 Nr. 83).

cc) Da ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen 

eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in 

jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Im 

Gegensatz zum Sicherungsentzug gemäss Art. 16d SVG sieht jedoch die Massnahme 

von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG keine genaue Untersuchung der Fahruntauglichkeit vor, 

sondern beruht einzig auf der Fiktion, die sich aus dem Vorliegen einer schweren 

Widerhandlung gegen das SVG ergibt und sich zu weiteren Widerhandlungen, die 

innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist von zehn Jahren begangen wurden, anreiht. 

Somit ist, wie beim Warnungsentzug, die relevante Frage, ob eine (neue) 

Widerhandlung begangen wurde, und nicht, ob die beteiligte Person immer noch 

fahrtauglich ist. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass in diesem Zusammenhang der 

Grundsatz der Koordination des Straf- und Administrativmassnahmenverfahrens, 

wonach die Verwaltungsbehörde, die über einen Führerausweisentzug entscheidet, 

nicht von den Sachverhaltsfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils abweichen 

darf, massgebend sein müsse. Eine Massnahme auf der Grundlage von Tatsachen zu 

treffen, die vom Strafrichter wegen ihrer rechtswidrigen Erlangung ausgeschlossen 

worden seien, verstosse gegen die Rechtssicherheit, die das Prinzip der Koordination 

des Strafverfahrens und des Administrativmassnahmenverfahrens gerade zu bewahren 

bezwecke (BGE 139 II 95 E. 3.4.3). Entsprechend gilt auch im vorliegenden 

Verwaltungsverfahren, dass ein Drogenschnelltest oder eine Blutentnahme beim 

Rekurrenten zur Bestimmung des Konsums von Betäubungsmitteln mangels Anzeichen 

auf eine dadurch hervorgerufene Fahrunfähigkeit nicht hätten angeordnet werden 

dürfen und die Ergebnisse dieser Abklärungen nicht verwertbar sind.

d) Damit ergibt sich, dass dem Rekurrenten – gleich wie im Strafverfahren – nicht 

vorgeworfen werden kann, am 2. April 2014 eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem 

Zustand (Cannabiseinfluss) gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begangen zu haben. 

Folglich sind auch die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug gemäss Art. 

16c Abs. 2 lit. d SVG nicht erfüllt. Die Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 2014 

ist somit aufzuheben.

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4.- Das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen Fahrens in nicht fahrfähigem 

Zustand wurde eingestellt. Hingegen wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamts 

Altstätten vom 11. Februar 2016 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

Führerausweis während der Zeit vom 2. Februar bis 2. April 2014 schuldig gesprochen 

und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht 

angefochten, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren abzustützen ist. Wer ein 

Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu 

besitzen, begeht administrativrechtlich eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG). Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e 

SVG wird nach einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn in den 

vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren 

Widerhandlungen entzogen war. Dies ist beim Rekurrenten der Fall. Mit Verfügungen 

vom 20. Dezember 2006 und 29. August 2007 war ihm der Führerausweis jeweils 

aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

entzogen. Sodann musste er den Führerausweis aufgrund einer schweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für sieben Monate vom 3. Juli 

2013 bis 2. Februar 2014 abgeben (Verfügung vom 30. Januar 2013). Die 

Angelegenheit ist deshalb zum Erlass eines Führerausweisentzugs gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. e SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten äusserte sich in der Rekursbegründung bereits zu einem 

Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG, weshalb darauf verzichtet 

wurde, ihn auf eine mögliche andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts 

hinzuweisen und ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Entgegen den 

Ausführungen in der Rekursbegründung ist diese Massnahme auch aufgrund des 

Zeitablaufs nicht unverhältnismässig. Die Verfahrensverzögerung im 

Administrativmassnahmeverfahren ist darauf zurückzuführen, dass der Ausgang des 

Strafverfahrens abgewartet werden musste; was der Rekurrent hinzunehmen hat. 

Zudem offenbarte der Rekurrent in der Vergangenheit eine besondere Unbelehrbarkeit 

und lenkte regelmässig Personenwagen, obwohl er dazu nicht berechtigt war. 

Insbesondere liess er sich auch von einschlägigen Vorstrafen nicht vor weiteren 

Fahrten abhalten, was nicht auf eine günstige Prognose schliessen lässt.

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5.- Dem Antrag des Rekurrenten auf Wiedererteilung des Führerausweises der 

Kategorie M kann nicht entsprochen werden. Die Wiedererteilung eines auf 

unbestimmte Zeit entzogenen Führerausweises liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 17 N 12). Sie ist in Art. 17 Abs. 3 SVG 

geregelt. Sicherungsentzüge werden verfügt, weil eine Bewilligungsvoraussetzung nicht 

(mehr) gegeben ist. Folglich kommt eine Wiedererteilung der Bewilligung nur in Frage, 

wenn der betroffene Fahrzeugführer den Nachweis erbringt, dass der Mangel, der zum 

Ausweisentzug geführt hat, zwischenzeitlich behoben und die fragliche gesetzliche 

Voraussetzung wieder erfüllt ist. Art. 17 Abs. 3 SVG verlangt entsprechend für die 

Wiedererteilung von Ausweisen nach Sicherungsentzügen, dass die betroffene Person 

die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Die 

Beweislast für die Wiederherstellung der Fahreignung trägt folglich die gesuchstellende 

Person. Die Art des Nachweises hängt davon ab, welcher Mangel die Fahreignung 

ausgeschlossen hat (BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, Art. 17 N 22 f.). Auch bei 

einem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e 

SVG wird kraft gesetzlicher Vermutung von der fehlenden charakterlichen Eignung zum 

Lenken eines Fahrzeugs ausgegangen (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43; vgl. Ziff. 

3c/bb). Die Behebung dieses Mangels ist in der Regel mittels eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens nachzuweisen. Eine Wiedererteilung des 

Führerausweises kommt frühestens nach Ablauf der Sperrfrist in Frage, die mindestens 

zwei Jahre beträgt.

Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung des Führerausweises für die Kategorie M 

nicht nur von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten, sondern 

auch von einer die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen Untersuchung 

abhängig. Die im Strafverfahren nicht verwertbaren Ergebnisse hinsichtlich 

Drogenkonsums dürfen im Zusammenhang mit der Frage der Fahreignung des 

Rekurrenten berücksichtigt werden. Insbesondere das öffentliche Interesse am Schutz 

der Verkehrsteilnehmer und die Vorstrafen des Rekurrenten im Bereich des Konsums 

von Betäubungsmitteln erfordern, die Fahreignung vor einer allfälligen Wiedererteilung 

des Führerausweises auch verkehrsmedizinisch abzuklären (Pra 2013 Nr. 83 E. 3.5).

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 

2014 aufzuheben und die Angelegenheit zum Erlass eines Führerausweisentzugs im 

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Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der Rekurrent unterliegt 

damit mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht 

einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die 

amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten zu verrechnen und Letzterem im 

Restbetrag von Fr. 750.– zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der 

Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98

VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom

     22. August 2014 wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zum Erlass eines Führerausweisentzugs gemäss Art. 16b 

Abs. 2

     lit. e SVG an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– haben der Rekurrent und die Vorinstanz je zur 

Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird mit dem Kostenanteil

     des Rekurrenten von Fr. 750.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 750.– 

zurückerstattet.

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