# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aa9825f-0a31-5f2a-bcda-b9ee0ae01485
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.05.2017 SB160300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160300_2017-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB160300-O/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. Höfliger  

 
Urteil vom 2. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

sowie 

 

B._____,  

Privatklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend versuchte vorsätzliche Tötung etc. 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom 

14. März 2016 (GG150032) 

-   2   - 

 
Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. Novem-

ber 2015 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1.  Der Beschuldigte A._____ ist schuldig: 

-  des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte 

Blutalkoholkonzentration) im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; sowie 

-  der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2.  Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte objektiv den Tatbestand der ver-

suchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB erfüllt hat. 

3.  Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4.  Die Geldstrafe sowie die Busse sind durch die 162 Tage Untersuchungshaft 

sowie die anschliessend angetretene ambulante Massnahme erstanden.  

5.  Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

2. März 2015 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– gewährte 

bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. Die angesetzte Probezeit von 

2 Jahren wird auf 3 Jahre verlängert. 

6.  Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 

StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.  

-   3   - 

7.  Der mit Verfügung der Anklägerin vom 12. Oktober 2015 beschlagnahmte 

Deko-Stein (Asservat-Nr. A008'275'432) wird eingezogen und der Lagerbe-

hörde zur Vernichtung überlassen. 

8.  Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen (Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren) auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

9.  Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ für die amt-

liche Verteidigung des Beschuldigten wird auf Fr. 12'762.70 festgesetzt, 

nämlich Fr. 11'817.30 für den Aufwand (inkl. Barauslagen) und Fr. 945.40 für 

die Mehrwertsteuer. 

10.  Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung der Privatklägerin wird auf Fr. 7'068.25 festgesetzt, 

nämlich Fr. 6'379.95 für den Aufwand, Fr. 164.70 für Barauslagen und 

Fr. 5'223.60 für die Mehrwertsteuer. 

11.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.–  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 509.40  Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'872.50  Auslagen (Gutachten) 

Fr.  11'766.–  Auslagen (Psychiatrisches Gutachten) 

Fr. 1'928.–  Auslagen Polizei 

Fr. 12'762.70  Entschädigung amtliche Verteidigung 

Fr. 7'068.25  Entschädigung unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

Fr. 40'906.85  Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

12.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten aufer-

legt, aber abgeschrieben. 

-   4   - 

13.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen 

und definitiv abgeschrieben. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 56 S. 2 f.) 

1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 14. März 2016 sei festzustellen, dass der Beschuldigte 

den Tatbestand der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hin-

sicht erfüllt hat. 

Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit sei der Be-

schuldigte von diesem Anklagevorwurf freizusprechen. 

2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 14. März 2016 sei der Beschuldigte wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie 

wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV mit einer Geld-

strafe von nicht mehr als 60 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer 

Busse von nicht mehr als Fr. 200.– zu bestrafen. 

3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 14. März 2016 sei festzustellen, dass die Geldstrafe und 

die Busse durch die 162 Tage Untersuchungshaft erstanden seien. Zu-

dem sei festzustellen, dass sich der Beschuldigte während 100 Tagen 

in Überhaft befunden habe. 

4. Dementsprechend sei dem Beschuldigten für diese Überhaft eine pau-

schale Entschädigung von Fr. 20'000.– zuzusprechen. 

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alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Ver-

fahren, zuzüglich Mehrwertsteuer, zugunsten des Beschuldigten. 

b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(Urk. 59) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

________________________ 

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I.  Prozessuales 

1.  Verfahrensgang 

 1.1.  Mit Eingabe seines Verteidigers vom 22. März 2016 liess der Beschul-

digte gegen das vorstehend im Dispositiv wiedergegebene Urteil der Vorinstanz 

vom 14. März 2016 innert Frist Berufung anmelden (Urk. 38). Mit Eingabe vom 

21. Juni 2016 liess der Beschuldigte, nachdem ihm der begründete Entscheid der 

Vorinstanz am 7. Juni 2016 zugestellt worden war (Urk. 41/2), auch fristgerecht 

die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichen (Urk. 44; Urk. 42/2). An-

schlussberufung wurde weder seitens der Staatsanwaltschaft noch seitens der 

Privatklägerin erhoben (vgl. Urk. 46-48).  

 1.2.  Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2016 wurde im Einverständnis 

mit den Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 53; vgl. Urk. 44 S. 3 

und Urk. 51 f.). Mit Eingabe vom 23. September 2016 liess der Beschuldigte in-

nert erstreckter Frist die Berufungsbegründung einreichen (Urk. 56; vgl. Urk. 55). 

Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft erfolgte mit Eingabe vom 4. Oktober 

2016 (Urk. 59). Die Privatklägerin teilte mit, dass sie keine Berufungsanträge stel-

le und auf eine Vernehmlassung verzichte (Urk. 60). Auch die Vorinstanz verzich-

tete auf Vernehmlassung (Urk. 61). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 liess der 

Beschuldigte eine Stellungnahme zur Berufungsantwort (bzw. Replik) einreichen 

(Urk. 65). Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme des Be-

schuldigten (bzw. Duplik) erfolgte mit Eingabe vom 4. November 2016 (Urk. 68).  

2.  Gegenstand der Berufung  

 2.1.  Der Beschuldigte verlangt zum Einen, in Abänderung von Dispositivzif-

fer 2 des vorinstanzlichen Urteils sei zunächst festzustellen, dass er den Tatbe-

stand der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt habe und er von 

diesem Anklagevorwurf aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit 

freizusprechen sei. Der Beschuldigte beantragt zum Anderen, in Abänderung von 

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"Dispositivziffer 4" [recte: Dispositivziffer 3)] des vorinstanzlichen Urteils sei er be-

treffend die Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und wegen 

Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 60 Ta-

gessätze zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von nicht mehr als Fr. 200.– zu be-

strafen. Schliesslich verlangt er, es sei in Abänderung von Dispositivziffer 4 fest-

zustellen, dass die Geldstrafe und die Busse durch die 162 Tage Untersuchungs-

haft erstanden seien, und dass sich der Beschuldigte während 100 Tagen in 

Überhaft befunden habe. Für diese Überhaft sei ihm eine pauschale Entschädi-

gung von Fr. 20'000.– zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen (zuzüglich MwSt.) für das zweitinstanzliche Verfahren zugunsten des Be-

schuldigten (Urk. 56 S. 2 f; auch schon Urk. 44 S. 1 f.).  

 2.2.  Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach betreffend die Dispositivzif-

fern 1 (Schuldsprüche betr. Strassenverkehrsdelikte), 5 (Probezeitverlängerung), 

6 (Anordnung einer ambulanten Behandlung), 7 (Einziehung), 8 (Zivilpunkt) sowie 

9-13 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) nicht angefochten worden und somit 

in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

I.  Schuldpunkt 

 1.  Erstinstanzlicher Entscheid 

 Hinsichtlich der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB kam die Vorinstanz im Rahmen ihrer Erwä-

gungen zum Schluss, dass der Beschuldigte in objektiver wie subjektiver Hinsicht 

tatbestandsmässig und rechtswidrig gehandelt habe, jedoch gestützt auf Art. 19 

Abs. 1 StGB für diese Tat nicht schuldfähig gewesen sei, und dass aus diesem 

Grund keine Strafe auszufällen sei (Urk. 43 S. 13). Im Urteilsdispositiv (Dispositiv-

ziffer 2) wurde sodann lediglich festgehalten, dass der Beschuldigte den entspre-

chenden Tatbestand in objektiver Hinsicht erfüllt habe (Urk. 53 S. 30). 

 2.  Einwand des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte lässt (zusammengefasst) vorbringen, der erstinstanzliche 

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Entscheid sei in mehrerer Hinsicht zu beanstanden. Zum Einen widerspreche Dis-

positivziffer 2 den Urteilserwägungen. Richtigerweise sei im Urteilsdispositiv fest-

zuhalten, dass der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten Tötung objektiv 

und subjektiv erfüllt habe. Zum Andern, und dies sei entscheidend, habe der Be-

schuldigte einen Anspruch auf Freispruch. Im Urteilsdispositiv sei daher festzuhal-

ten, dass der Beschuldigte hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs freizusprechen sei 

(Urk. 56 S. 4 f.).  

 Die Staatsanwaltschaft nimmt zu diesen Ausführungen des Beschuldigten 

nicht konkret Stellung (vgl. Urk. 59).  

 3.  Entscheid 

 3.1.  Allgemeine Ausführungen 

 a)  Kommt das Gericht – nach erfolgter Anklage – zum Schluss, der Be-

schuldigte sei im Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, hat (bei gegebenen Pro-

zessvoraussetzungen und unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 4 StGB und Art. 263 

StGB) ein Sachurteil in Gestalt eines Freispruchs zu ergehen. Dies gilt für alle 

Straftaten und ungeachtet der Schwere einer Straftat. Es verfehlt den sachlichen 

Gehalt mangelnder Schuldfähigkeit, an deren gerichtliche Feststellung nicht einen 

Freispruch, sondern ein Prozessurteil in Form einer Verfahrenseinstellung zu 

knüpfen; denn in der Anklage liegt der Vorwurf schuldhafter Unrechtsverwirkli-

chung, woran es im Falle der Schuldunfähigkeit gerade fehlt (BSK StGB - Bom-

mer/Dittmann, Art. 19 N 44; vgl. auch Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, Art. 19 N 

11). 

 b)  Ergibt sich indes die Schuldfähigkeit nicht erst vor Gericht, sondern be-

reits während der Untersuchung, so kann keine auf Schuldigsprechung und Be-

strafung gerichtete Anklage ergehen. In diesem Fall ist (grundsätzlich) das selb-

ständige Verfahren nach Art. 374 f. StPO durchzuführen. Stellt somit die Staats-

anwaltschaft die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten und die Notwendigkeit von 

Massnahmen fest, beantragt sie dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich die er-

forderlichen Massnahmen (vgl. Art. 374 Abs. 1 StGB). In einem solchen Antrag 

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wird, ähnlich wie bei einer Anklage, der Täter und seine Tat umschrieben. Das 

Gericht hat daraufhin zunächst zu prüfen, ob die betreffende Person, die ihr zur 

Last gelegten Straftaten beging. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob diese schuld-

unfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. Bejaht das Gericht Täterschaft und 

Schuldunfähigkeit, prüft es drittens, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte 

oder eine andere Massnahme erforderlich ist. Wird die Massnahmebedürftigkeit 

festgestellt, ordnet das Gericht die Massnahme an und entscheidet über allfällige 

Zivilansprüche (Art. 375 Abs. 1 StPO). Diese Entscheide ergehen in einem Urteil, 

wobei im Dispositiv die Tat, die fehlende Tatschuld (d.h. Schuldunfähigkeit) sowie 

die verhängte Massnahme festzuhalten sind. In einem solchen Fall ergeht kein 

Freispruch, denn ein solcher erfolgt stets mit Blick auf den Vorwurf schuldhafter 

Tatverwirklichung, und dieser Vorwurf wird im Verfahren gegen den Schuldunfä-

higen nicht erhoben (vgl. hiezu Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1425-1428; 

Derselbe, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 374 N 1 f. sowie Art. 375 N 1-3; 

BSK StPO - Bommer, Art. 374 N 13,15, 19 sowie Art. 375 N 3 f.,10; Schwar-

zenegger in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber, StPO Kommentar, Art. 374 N 1, 

Art. 375 N 2-5).  

 c)  Wenn die beschuldigte Person wegen zwei oder mehrerer verschiedener 

Straftaten vor Gericht gestellt werden soll, von denen eine möglicherweise nicht 

im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde, verlangt der Grundsatz der 

Einheit des Verfahrens, dass sämtliche Taten in einem, nämlich im ordentlichen 

Verfahren zu beurteilen sind (subjektive Konnexität gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a 

StPO; vgl. Schwarzenegger, a.a.O., Art. 374 N 1 sowie BSK StPO - Bommer, 

Art. 374 N 13).  

 3.2.  Konkrete Prüfung 

 3.2.1.  Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich stellte mit ihrer Einga-

be vom 6. November 2015 (Urk. 22) an die Vorinstanz den Beschuldigten wegen 

verschiedener Straftaten vor Gericht:  

− Hinsichtlich der zwei Strassenverkehrsdelikte erhob sie Anklage (im Sinne 

von Art. 324 ff. StPO) und verlangte entsprechend die Schuldigsprechung 

-   10   - 

und Bestrafung des Beschuldigten (vgl. Urk. 22 S. 1 und S. 2 f. [Über-

schrift: "I. Anklage"]).  

− Hinsichtlich des Delikts der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von 

Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erhob sie keine Anklage, sondern 

stellte sie den Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldun-

fähige Person (im Sinne der Art. 374 f. StPO). Entsprechend formulierte sie 

keinen Schuldvorwurf, sondern hielt fest, dass das umschriebene Verhal-

ten des Beschuldigten den Tatbestand von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB (objektiv) erfülle, der Beschuldigte indes gestützt auf Art. 19 

Abs. 1 StGB hinsichtlich dieser Tat nicht schuldfähig sei. Sie verlangte 

deshalb auch keinen Schuldspruch, sondern die Feststellung der (objekti-

ven) Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens des Beschuldigten sowie die 

Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 

StGB (vgl. Urk. 22 S. 1,  S. 3 f. [Überschrift: "II. Antrag auf …"] und S. 5). 

Die Staatsanwaltschaft stützte sich dabei offensichtlich auf das von ihr in 

Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten vom 1. Oktober 2015 (vgl. 

Urk. 9/1-13).  

 Dass die Staatsanwaltschaft nicht die getrennte gerichtliche Beurteilung die-

ser drei Delikte verlangte, sondern innerhalb ein und derselben Antragsschrift an 

das erstinstanzliche Gericht teils Anklage erhob und teils Antrag auf Massnahme-

anordnung für eine schuldunfähige Person stellte, kann nicht beanstandet wer-

den. Dies war vielmehr in Nachachtung des vorerwähnten Grundsatzes der Ein-

heit des Verfahrens (oben Ziff. 3.1.c.) geradezu geboten. 

 3.2.2.  Hinsichtlich der zwei Strassenverkehrsdelikte kam die Vorinstanz in 

Entsprechung der Anklage zum Schluss, dass der Beschuldigte schuldig zu spre-

chen sei (Urk. 43, S. 11), was, wie bereits ausgeführt, seitens des Beschuldigten 

auch nicht beanstandet wurde. 

 Hinsichtlich der versuchten vorsätzlichen Tötung legte die Vorinstanz in ih-

ren Erwägungen in einem ersten Schritt überzeugend dar, dass das in der staats-

anwaltschaftlichen Antragsschrift umschriebene und vom Beschuldigten einge-

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standene (vgl. Urk. 43 S. 8) Verhalten den Tatbestand von Art. 111 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt, und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (Urk. 43 

S. 11 f.). Namentlich hat sie (im Unterschied zur diesbezüglich fehlerhaften An-

tragsschrift der Staatsanwaltschaft) zutreffend dargetan, dass das Verhalten des 

Beschuldigten den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt, ist 

doch – wie die Verteidigung richtig betont (Urk. 56 S. 4) – die Frage des Vorsat-

zes von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen (vgl. BSK StGB -Bommer/Ditt-

mann, Art. 19 N 19). In einem zweiten Schritt hat die Vorinstanz sodann gestützt 

auf das psychiatrische Gutachten vom 1. Oktober 2015 (Urk. 9/8) überzeugend 

aufgezeigt, dass der Beschuldigte für diese Tat im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB 

nicht schuldfähig war. Die Vorinstanz hat damit – in implizierter korrekter Nach-

achtung der vorstehend unter Ziff. 3.1.b. dargelegten allgemeinen rechtlichen 

Ausführungen – die Täterschaft und die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten be-

jaht. Weiter hat sie in einem dritten Schritt – wiederum gestützt auf das vorliegen-

de psychiatrische Gutachten – auch überzeugend erwogen, dass die von der 

Staatsanwaltschaft beantragte (und vom Beschuldigten bereits vorzeitig angetre-

tene) ambulante therapeutische Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen ist 

(Urk. 43 S. 24-26). Die Erwägungen der Vorinstanz sind somit in keiner Weise zu 

beanstanden und zu teilen. 

 Indes hat die Vorinstanz ihre richtig getroffenen Entscheide im Urteilsdispo-

sitiv falsch wiedergegeben. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist es al-

lerdings nicht so, dass die Vorinstanz einen Freispruch hätte formulieren müssen. 

Wie ausgeführt (Ziff. 3.2.1.) hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf das dem Be-

schuldigten zur Last gelegte Delikt der versuchten vorsätzlichen Tötung nicht An-

klage nach Art. 324 ff. StPO erhoben, sondern Antrag auf Anordnung einer Mass-

nahme für eine schuldunfähige Person (im Sinne von Art. 374 f. StPO) gestellt. 

Ein Vorwurf schuldhafter Tatverwirklichung wurde in der Antragsschrift nicht for-

muliert und entsprechend gegen den Beschuldigten nicht erhoben, weshalb auch 

kein Freispruch zu ergehen hat (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.a. und b.). Daran ändert 

nichts, dass dieses Delikt – wegen der weiteren zwei dem Beschuldigten zur Last 

gelegten Delikte, die mit Anklage einzuklagen waren – im Rahmen eines ordentli-

chen Strafverfahrens und nicht in einem selbständigen Massnahmeverfahren zu 

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behandeln war. Fehlerhaft ist das erstinstanzliche Dispositiv aber deshalb, da die 

Vorinstanz darin (nebst der verhängten Massnahme) die Tat sowie die fehlende 

Tatschuld hätte festhalten müssen.  

 3.2.3.  Korrekterweise ist im Dispositiv deshalb festzuhalten, dass der Be-

schuldigte A._____ den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne 

von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in nicht selbst verschuldeter 

Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat.  

 Nicht explizit angegeben zu werden braucht, dass der Beschuldigte den 

Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt, kann doch Tatbestandsmässigkeit nur 

bei Vorliegen beider Komponenten bejaht werden.  

II.   Strafpunkt 

1.  Vorbemerkung 

 Die allgemeinen Regeln der Strafzumessung wurden im angefochtenen Ur-

teil richtig und umfassend wiedergegeben. Die Vorinstanz hat weiter zutreffend 

festgehalten, dass eine Strafzumessung lediglich für die schuldhaft verübten 

SVG-Delikte vorzunehmen ist, bzw. hinsichtlich der in Schuldunfähigkeit verübten 

versuchten vorsätzlichen Tötung selbstredend keine Strafe auszusprechen ist. 

Sodann hat der erstinstanzliche Einzelrichter korrekt dargetan, dass für das Delikt 

des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration eine tat- und täterangemessene Strafe innerhalb des 

vorgegebenen Strafrahmens von einem Tagessatz Geldstrafe bis Freiheitsstrafe 

von drei Jahren und für das Delikt der (einfachen) Verletzung von Verkehrsregeln 

eine falladäquate Busse (bis zu einer Obergrenze von Fr. 10'000.–) zu verhängen 

ist (Urk. 43 S. 14 ff., Ziff. 1.-3., 4.1.1.1, 4.1.2.1., 4.3. und 4.3.2.1.; Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/4b54f31b-82db-47ba-b79d-a95559167648?source=document-link&SP=2|zz1yzu

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2.  Erstinstanzliche Sanktion und Beanstandungen des Beschuldigten 

 2.1.  Nach Vornahme der konkreten Strafzumessung erachtete die Vor-

instanz im Ergebnis eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 10.– (für das 

Fahren in fahrunfähigem Zustand) und eine Busse von Fr. 500.– (für die Ver-

kehrsregelverletzung) als angemessen.  

 2.2.  Die Verteidigung moniert die erstinstanzliche Strafzumessung – hin-

sichtlich der Strafhöhe – in mehreren Punkten (auf welche untenstehend im Ein-

zelnen einzugehen sind wird). Im Ergebnis hält sie die erstinstanzliche Sanktion 

für übersetzt und erachtet eine Geldstrafe von maximal 60 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– für das SVG-Vergehen und eine Busse von Fr. 200.– für die SVG-Über-

tretung als angebracht.  

 2.3.  Wie nachfolgend zu zeigen ist, ist die von der Vorinstanz verhängte 

Sanktion ermessensweise etwas nach unten zu korrigieren. Die von der Verteidi-

gung vorgebrachten Argumente vermögen allerdings bloss teilweise zu überzeu-

gen.  

3.  Konkrete Strafzumessung 

 3.1.   Fahren in fahrunfähigem Zustand 

 3.1.1.  Vorbemerkung 

 3.1.1.1.  Die Verteidigung begründete das vorgebrachte Maximalstrafmass 

von 60 Tagessätzen zum Einen mit einem Verweis auf die Strafmassempfeh-

lungen der OSTA (Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich). Diese würden für 

das Fahren in fahrunfähigem Zustand bei einem Ersttäter mit über 1,2 Gewicht-

promillen eine Geldstrafe von (lediglich) 40 Tagessätzen vorsehen (Urk. 56 S. 8). 

Berücksichtige man sodann die (einschlägige) Vorstrafe des Beschuldigten, so 

könne die Straferhöhung wohl kaum mehr als 20 Tagessätze betragen. Werde 

zudem das Geständnis des Beschuldigten strafmindernd veranschlagt, so er-

scheine eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen, zumal eine solche 

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Strafe auch vergleichbar sei mit der Strafmassempfehlung der OSTA für den 

Wiederholungstäter beim Fahren in fahrunfähigem Zustand (a.a.O. S. 8 f.). 

 3.1.1.2. Entgegen dem (sinngemäss vorgetragenen) Standpunkt des Vertei-

digers kommt den Strafmassempfehlungen der OSTA nur Richtlinienfunktion zu. 

Sie dienen dem Gericht lediglich als Orientierungshilfe, ohne es zu binden. Selbst 

eine deutlich über den Empfehlungen liegende Strafe ist deshalb zulässig (vgl. 

Bundesgerichtsurteile 6B_607/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 4.2.1 und 

6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E 3.1 3.), soweit der Einzelfall dies rechtfertigt.  

 Die – im Internet auf der Website der OSTA greifbaren – Strafmassempfeh-

lungen sehen denn auch keinen fixen Strafmasskatalog vor. In ihrer aktuellen 

Fassung vom 14. Januar 2015 schlagen sie bei Fahren in fahrunfähigem Zustand 

im Falle eines Ersttäters mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,2 Promille ein 

Strafmass ab 40 Tagessätzen Geldstrafe, und mit einer Blutalkoholkonzentration 

ab 1,4 Promille ein Strafmass ab 50 Tagessätzen Geldstrafe vor. Für den Wie-

derholungstäter empfehlen sie ab 1,2 Promille Blutalkoholkonzentration ein 

Strafmass ab 50 Tagessätzen, und ab 1,5 Promille Blutalkoholkonzentration ein 

Strafmass ab 75 Tagessätzen (Ziff. 2.2. Strafmassempfehlungen OSTA). Der Be-

schuldigte war nachweislich und unbestrittenermassen mit einer Blutalkoholkon-

zentration von mindestens 1,38 Promille unterwegs (Dossier 2, Urk. 6/2). Dieser 

Wert liegt näher bei 1,4 Promille (und selbst 1,5 Promille) als bei 1,2 Promille. 

Damit liegt auch die für den Beschuldigten zu findende Strafe näher bei den Aus-

gangswerten von 50 Tagessatzen für den Ersttäter bzw. 75 Tagessätzen für den 

Wiederholungstäter als bei den vom Verteidiger zitierten Ausgangswerten.  

 Ausser Acht gelassen hat die Verteidigung weiter, dass sich die vorstehen-

den Ansätze der OSTA betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand explizit auf 

einen "Norm-Sachverhalt" beziehen, welcher wie folgt umschrieben ist: Gutbe-

leumundete Person besucht mit dem Auto eine Wirtschaft und fährt nach Wirt-

schaftsschluss über eine Strecke von vier bis acht Kilometer nach Hause. Weiter 

wird auch ausdrücklich von einem "von Beginn weg geständigen" Täter ausge-

gangen (womit eine entsprechende Strafminderung bereits eingerechnet ist). Die 

OSTA weist in ihren Strafmassempfehlungen deshalb auch darauf hin, dass die 

-   15   - 

(für das Fahren in fahrunfähigem Zustand) massgebenden Kriterien, wie "Vorle-

ben, automobilistischer Leumund, Vorstrafen, Entschluss zum Fahren, Fahrstre-

cke, Zeit, Fahrweise, Alkoholkonzentration usw." jeweils einzelfallweise zu ge-

wichten sind. Auch betont sie generell, dass die Empfehlungen (lediglich) einige 

"allgemeine Grundsätze als Einstiegshilfe bei der Strafzumessung enthalten, von 

denen aufgrund konkreter Umstände durchaus abgewichen werden kann und 

muss" (vgl. zum Ganzen Ziff. 1 und Ziff. 2.2. Strafmassempfehlungen OSTA).  

 Inwiefern im vorliegenden Fall die konkreten Umstände in Abweichung zum 

normierten Ausgangssachverhalt gemäss Strafmassempfehlungen zu Gunsten 

oder zu Lasten des Beschuldigten zu gewichten sind, ist nachfolgend im Rahmen 

der konkreten Strafzumessung darzutun.  

 3.1.2.  Tatkomponente  

 3.1.2.1.  Objektive Tatschwere 

 Der Beschuldigte war mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,38 Gewichtspromille unterwegs, womit er die maximal zulässige Blutalkohol-

konzentration von 0,5 Gewichtspromille erheblich überschritten hat. Mit Blick auf 

die Strafmassempfehlungen der OSTA spricht allein schon dieser Sachverhalts-

faktor (bei ansonsten durchschnittlichen objektiven und subjektiven Verhältnissen 

und geständigem Täter) für eine Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen. In Abwei-

chung zum Normsachverhalt gemäss Strafmassempfehlungen OSTA kommt vor-

liegend (auf der hier interessierenden objektiven Seite) nun aber verschuldens-

erhöhend hinzu, dass die durch diese starke Alkoholisierung hervorgerufene Ge-

fahr nicht bloss abstrakt blieb, sondern sich in einem Auffahrunfall konkret reali-

siert hat. Der Beschuldigte kollidierte bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h 

mit dem – vor ihm still stehenden – Fahrzeug von C._____, welches aufgrund der 

Wucht des Aufpralls in ein vor ihr befindliches, ebenfalls stillstehendes Drittfahr-

zeug (von D._____) geschoben wurde, wobei an allen drei Personenwagen 

Sachschaden entstand; darunter ein Totalschaden am Fahrzeug des Beschuldig-

ten (vgl. den Polizeirapport vom 2. Juni 2015, Urk. 1, namentlich S. 4 und 8). Die 

Auffahrkollision führte jedenfalls bei C._____ zu ärztlich ausgewiesenen leichten 

-   16   - 

Verletzungsfolgen und mehrwöchiger 50-prozentiger Arbeitsunfähigkeit (ND 1 

Urk. 7). Entgegen einem Einwand der Verteidigung (welche diesen im Rahmen 

der Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Strafzumessung bezüglich der 

Busse vorgebracht hat; Urk. 56 S. 7 f.) hat die Vorinstanz insbesondere zu Recht 

auch den polizeilich festgestellten Schaden miteinbezogen, zumal die Verkehrs-

polizei in solchen Fragen geschult ist, und die Vorinstanz auch berücksichtigte, 

dass es sich hierbei lediglich um eine Schätzung handelte. Der Verteidigung ist 

lediglich darin Recht zu geben, dass die im Polizeirapport festgehaltene Aussage 

von D._____ (der Lenkerin des Objekts 3 bzw. vordersten Fahrzeugs, vgl. ND 2 

Urk. 1 S. 3 und 8), wonach sie ein paar Minuten nach der Kollision Kopf- und Na-

ckenschmerzen gehabt habe (ND 2 Urk. 1 S. 4), nicht berücksichtigt werden darf, 

nachdem sie weder mit dem Beschuldigten konfrontiert worden war, noch der 

zweimaligen polizeilichen Aufforderung nachkam, das in Aussicht gestellte ärztli-

che Attest einzureichen (ND 2 Urk. 1 S. 4). 

 Zu Recht berücksichtigte die Vorinstanz ausserdem, dass der Beschuldigte 

mit seiner Trunkenheitsfahrt demnach ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die 

anderen Verkehrsteilnehmer schuf, und es dabei nur dank glücklichen Umstän-

den nicht auch noch zu (erheblicherem) Personenschaden gekommen ist. Ent-

gegen dem (sinngemässen) Einwand des Verteidigers (Urk. 56 S. 6) stellt eine 

solche Berücksichtigung des Ausmasses der vom Beschuldigten geschaffenen 

Gefahr keinen Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot dar (vgl. BSK StGB 

- Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 102). Erschwerend ist dem Beschuldigten auch 

anzurechnen, dass seine Trunkenheitsfahrt auf einer (entgegen der Vorinstanz) 

zwar nicht dicht, aber jedenfalls rege befahrenen (vgl. ND 1 Urk. 1 S. 4) Haupt-

transitachse (E._____-strasse in F._____) und innerhalb der Hauptverkehrszeit 

(Freitag, 17. April 2015, ca. 17:30 Uhr) stattfand, und damit also nicht, wie im 

Norm-Sachverhalt der Strafmassempfehlungen OSTA berücksichtigt, erst nach 

(nächtlichem) Wirtschaftsschluss, wo in der Regel ein eher geringeres Verkehrs-

aufkommen zu erwarten ist. Entgegen einem weiteren Einwand des Verteidigers 

(Urk. 56 S. 6) ist durchaus zu Ungunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, 

dass dieser nicht einfach auf dem direkten (nach Norm-Sachverhalt maximal acht 

Kilometer langen) Nachhauseweg unterwegs war. Der Unfall fand zwar schon auf 

-   17   - 

der E._____-strasse (Koordinaten 1 / 2) in F._____ (Ausserorts) statt, und damit 

in nur rund drei Kilometer Entfernung zur G._____ in F._____, wo der Beschul-

digte alkoholische Getränke konsumiert hatte. Gemäss eigener Aussage hätte 

seine Fahrt jedoch von F._____, G._____, nach H._____, wo er einem Kunden 

noch etwas ausliefern wollte, und danach weiter an seinen Wohnsitz in I._____ 

(J._____-strasse …) führen sollen (Prot. I S. 10, ND 1 Urk. 1 S. 4). In der Absicht 

des Beschuldigten lag es demnach, einen Weg von insgesamt rund 

25 Kilometern zurückzulegen. Im Übrigen hätte selbst sein direkter Nachhause-

weg, von F._____ nach J._____, rund 17 Kilometer betragen. Der Kreis potentiell 

gefährdeter Verkehrsteilnehmer ist daher, wiederum mit der Vorinstanz, als ver-

hältnismässig gross zu bezeichnen. Entgegen weiteren, pauschalen Ausführun-

gen des Verteidigers (Urk. 56 S. 6) steht auch ohne Weiteres fest, dass der aus-

gewiesene wetterbedingte Strassenzustand (nasse Fahrbahn aufgrund von Re-

gen, vgl. ND 1 Urk. 6 und ND 1 Urk. 3) die Gefährdung der anderen Verkehrsteil-

nehmer durch die Trunkenheitsfahr zusätzlich erhöhte. 

 Das objektive Tatverschulden ist damit mit der Vorinstanz insgesamt als 

nicht mehr leicht zu qualifizieren. 

3.1.2.2.  Subjektive Tatschwere 

 Der Beschuldigte setzte sich nach dem Konsum alkoholischer Getränke er-

heblich alkoholisiert ans Steuer. Beides tat er mit Wissen und Willen, anschlies-

send im regen Verkehr und bei erschwerten Strassenverhältnissen eine erhebli-

che Strecke zu einem Kunden und von dort nach Hause zu fahren. Dabei musste 

ihm klar sein, dass er mit seinem Verhalten eine erhöhte Gefahr für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer auf dieser Strecke darstellte. Die Vorinstanz hat zutreffend 

konstatiert (vgl. BSK SVG - Fahrni/Heimgartner, Art. 91 N 36), dass unter diesen 

Umständen von einem direkten Vorsatz des Beschuldigten auszugehen ist, und 

diesen (entgegen dem sinngemässen Einwand der Verteidigung, Urk. 56 S. 7) – 

technisch korrekt – nicht verschuldenserhöhend veranschlagt.  

 Die Vorinstanz berücksichtigte sodann "zumindest teilweise", dass sich der 

Beschuldigte an jenem Tag in einer schlechten psychischen Verfassung befand 

-   18   - 

(Urk. 43 S. 17), wobei allerdings nicht klar nachvollzogen werden kann, in wel-

chem Ausmass sie diesen Umstand als verschuldensmindernd erachtete. In 

leichter Präzisierung bzw. Korrektur der erstinstanzlichen Strafzumessung kann 

festgehalten werden, dass der Umstand, dass der Beschuldigte nicht grundlos, 

sondern aufgrund von Druck am Arbeitsplatz und damit verbundenen, subjektiv 

empfundenen Existenzängsten trank (vgl. Prot. I S. 10; Urk. 56 S. 7), merklich 

verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist, und dass dieser subjektive Faktor 

das objektive Tatverschulden leicht zu relativieren vermag.  

 Mit der Vorinstanz wiederum ist schliesslich von voller Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten auszugehen. Dies wird auch von der Verteidigung nicht in Frage 

gestellt; sie moniert (sinngemäss) einzig, dass die volle Einsichtsfähigkeit des 

Beschuldigten nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt werden dürfe, was die 

Vorinstanz indes auch nicht getan hat.  

 3.1.2.3.  Gesamtverschulden und Einsatzstrafe 

 Die Vorinstanz ist von einem nicht mehr leichten Gesamtverschulden aus-

gegangen und hat hierfür eine Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen veranschlagt. 

 Diese Bewertung erscheint etwas zu streng. Unter Berücksichtigung der 

leicht verschuldensrelativierenden subjektiven Tatkomponente und mit Blick auf 

die Richtwerte nach den Strafmassempfehlungen OSTA sowie vergleichbare Fäl-

le, mit denen die erkennende Kammer in letzter Zeit zu tun hatte, ist von einem 

gerade noch leichten Gesamtverschulden des Beschuldigten auszugehen und ist 

die Einsatzstrafe für die Tat des Beschuldigten auf 90 Tagessätze anzusetzen.  

3.1.3.  Täterkomponente 

 3.1.3.1.  Biographie des Beschuldigten 

 Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt 

zusammengefasst, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 43 S. 20). Er-

gänzend ist auszuführen, dass der inzwischen …-jährige Beschuldigte gemäss 

den Angaben seines Verteidigers weiterhin von der Sozialhilfe lebt und derzeit 

-   19   - 

Fürsorgeleistungen von monatlich Fr. 510.– bezieht (Urk. 56 S. 1). Mit der Vor-

instanz sind diese persönlichen Verhältnisse (mit Ausnahme der Relevanz der fi-

nanziellen Situation für die Bestimmung der Tagessatzhöhe, unten Ziff. 3.1.4.) 

als strafzumessungsneutral zu qualifizieren, was auch seitens des Verteidigers 

nicht beanstandet worden ist.  

 3.1.3.2.  Vorstrafe und Delinquenz während laufender Probezeit 

 Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2015 wegen fahrlässi-

ger grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– und einer Busse von Fr. 300.– verur-

teilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 

Jahren aufgeschoben. Diese Strafe erfolgte, weil der Beschuldigte die signalisier-

te Geschwindigkeit von 60 km/h innerorts um mindestens 25 km/h (netto) über-

schritten und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrs-

teilnehmer hervorgerufen oder in Kauf genommen hatte (vgl. Beizugsakten 

StAWU 2015/10005360, Urk. 7). Nur knapp zwei Monate später hat sich der Be-

schuldigte durch den von ihm in alkoholisiertem Zustand verursachten Auffahrun-

fall auf der E._____-strasse in F._____ erneut der Verletzung des Strassenver-

kehrsrechts schuldig gemacht.  

 Der Beschuldigte ist somit nicht nur einschlägig vorbestraft, sondern delin-

quierte auch innert laufender Probezeit. Dies stellt zwei (separate) Straferhö-

hungsgründe dar, welche zusammengenommen (mit der Vorinstanz) deutlich 

straferhöhend zu gewichten sind.  

 3.1.3.3.  Nachtatverhalten 

 Dass sich der Beschuldigte von Beginn an geständig, einsichtig und reuig 

zeigte, führt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, (lediglich) zu einer leichten 

Strafminderung. Die Auffahrkollision des Beschuldigten führte zu einem Total-

schaden seines Personenwagens, womit eine Weiterfahrt ausgeschlossen war 

(ND 2 Urk. 1 S. 4). Vor dem Hintergrund der erdrückenden Beweislage war eine 

-   20   - 

Flucht und ein Abstreiten des Beschuldigten von vornherein aussichtslos, wes-

halb dem Geständnis kein allzu grosses Gewicht beigemessen werden kann.  

 3.1.3.4.  Fazit Täterkomponente 

 Insgesamt überwiegen die straferhöhend ins Gewicht fallenden Faktoren 

(Vorstrafe, Delinquenz während laufender Probezeit) merklich über die strafmin-

dernd zu berücksichtigenden Kriterien (Geständnis, Einsicht und Reue). Die Vor-

instanz hat die Täterkomponente im Ergebnis mit einer Straferhöhung von 40 

Tagessätzen berücksichtigt, was nicht unvertretbar erscheint. Eine Straferhöhung 

um lediglich 20 Tagessätze, wie von der Verteidigung beantragt (Urk. 56 S. 9) 

erscheint gerade mit Blick auf die Strafmassempfehlungen OSTA (für den Wie-

derholungstäter) als zu milde, ist doch vorliegend nicht bloss eine einschlägige 

Vorstrafe, sondern auch die Delinquenz innert Probezeit zu berücksichtigen (und 

ist in den Tarifen der OSTA das Geständnis des Täters bereits einkalkuliert).  

 Gestützt auf diese Erwägungen ist die Straferhöhung heute mit 30 Tages-

sätzen zu veranschlagen.  

 3.1.4.  Fazit Strafzumessung 

 Der Beschuldigte ist somit für das Fahren in fahrunfähigem Zustand mit ei-

ner Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen, wobei die Höhe der Tagessät-

ze angesichts der unveränderten engen finanziellen Situation beim erstinstanz-

lich festgesetzten Minimalbetrag von Fr. 10.– zu belassen ist.  

 3.1.5.  Strafvollzug 

 Die Vorinstanz hat sich nicht dazu geäussert, ob diese Geldstrafe bedingt 

oder unbedingt auszusprechen ist. Sie hielt eine Regelung des Vollzugs wohl 

deshalb nicht für nötig, da die Geldstrafe durch die Untersuchung (vgl. nachfol-

gend Ziff. IV.2.2.) bereits vollumgänglich erstanden war. Dies ist falsch; die Fra-

ge des Vollzugs muss entschieden werden, bevor geprüft wird, ob und inwie-

weit die Strafe allenfalls bereits erstanden ist.  

-   21   - 

 Die erstinstanzlichen Erwägungen zum Widerruf (Urk. 43 S. 24), mit wel-

chen dem Beschuldigten trotz der erneuten Verstösse eine gute Legalprognose 

gestellt wird, deuten darauf hin, dass die Vorinstanz nicht erst bei der Frage des 

Widerrufs, sondern auch schon hinsichtlich des neuen Delikts einen unbeding-

ten Strafvollzug nicht für notwendig erachtete. Zu beachten ist, dass der beding-

te Vollzug die mildere Sanktionsform darstellt als der unbedingte, und deshalb 

dem Beschuldigten heute auch schon aus Gründen der reformatio in peius der 

bedingte Vollzug zuzubilligen ist.  

 Bei Gewährung des bedingten Vollzugs ist allerdings gesetzlich zwingend 

eine Probezeit anzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB; vgl. BSK STGB - Schnei-

der/Garré, Art. 44 N 1). Das Versäumnis der Vorinstanz muss deshalb heute 

korrigiert werden, wobei die Probezeit auf die gesetzliche Minimalfrist von 

2 Jahren anzusetzen ist.  

 3.2.   Verletzung von Verkehrsregeln 

 3.2.1.  Tatkomponente 

 Die Vorinstanz hat in (grundsätzlich) überzeugenden Erwägungen darge-

tan, aufgrund welcher einzelner Umstände von einem noch leichten Gesamtver-

schulden des Beschuldigten hinsichtlich dieser fahrlässig und in voller Schuldfä-

higkeit begangenen Übertretung auszugehen ist. Auf ihre Ausführungen kann 

deshalb vorab – mit Ausnahme der nachstehend vorzunehmenden Korrektur be-

treffend die Verletzungsfolgen der Beteiligten – verwiesen werden (Urk. 43 S. 18 

f.). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 56 S. 7 f.) hat die Vor-

instanz insbesondere zu Recht auch den polizeilich festgestellten Schaden mit-

einbezogen, zumal die Verkehrspolizei in solchen Fragen geschult ist, und die 

Vorinstanz ja berücksichtigte, dass es sich lediglich um eine Schätzung handelte. 

Der Verteidigung ist allerdings darin Recht zu geben, dass die im Polizeirapport 

festgehaltene Aussage von D._____ (der Lenkerin des Objekts 3 bzw. vordersten 

Fahrzeugs, vgl. ND 2 Urk. 1 S. 3 und 8), wonach sie ein paar Minuten nach der 

Kollision Kopf- und Nackenschmerzen gehabt habe (ND 2 Urk. 1 S. 4), entgegen 

den Ausführungen der Vorinstanz nicht berücksichtig werden darf, nachdem sie 

-   22   - 

weder mit dem Beschuldigten konfrontiert worden war, noch der zweimaligen po-

lizeilichen Aufforderung nachkam, das in Aussicht gestellte ärztliche Attest einzu-

reichen (ND 2 Urk. 1 S. 4). Berücksichtigt werden dürfen und müssen allerdings 

– dies in Ergänzung zu den erstinstanzlichen Erwägungen – die mit Arztzeugnis 

vom 4. Mai 2015 (ND 2 Urk. 7) ausgewiesenen gesundheitlichen Beschwerden 

und Teil-Arbeitsunfähigkeit von C._____ (der Lenkerin des Fahrzeugs [bzw. Ob-

jekts 2], in welches der Beschuldigte prallte). 

  3.2.2.  Täterkomponente 

 Auch hier kommt den Umständen, dass der Beschuldigte einschlägig vor-

bestraft ist und innert laufender Probezeit erneut delinquierte, mehr Gewicht zu 

als dem Geständnis des Beschuldigten. 

 3.2.3.  Fazit 

 3.2.3.1.  Die Vorinstanz hat die Busse auf Fr. 500.– angesetzt. Dieser Be-

trag erscheint im Ergebnis zu hoch.  

 Das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (i.S.v. Art. 90 Abs. 1 und Art. 31 

Abs. 1 SVG) tritt vorliegend zum Fahren in fahrunfähigem Zustand (i.S.v. Art. 91 

Abs. 1 SVG) zwar in echter Idealkonkurrenz hinzu (vgl. hiezu Weissenberger, 

Kommentar SVG, 2. Aufl., Art. 90 N 44 m.w.H. und Bundesgerichtsurteil 

6S.497/2002), nachdem der Auffahrunfall nicht ausschliesslich auf die Trunken-

heit des Beschuldigten, sondern auch (möglicherweise gar vorwiegend) durch 

den Faktor mitverursacht wurde, dass der Beschuldigte für einen kurzen Moment 

seine Aufmerksamkeit nicht der Strasse schenkte (vgl. die Anklage in Urk. 22 

S. 2 und das Geständnis des Beschuldigten in Dossier 2 Urk. 5 S. 3), und ist 

deshalb durchaus eigenständig zu sanktionieren. Gleichwohl ist nicht zu überse-

hen, dass dieses in zeitlicher Hinsicht wenige Sekunden dauernde Fehlverhalten 

im Rahmen der Fahrt in qualifiziert angetrunkenem Zustand stattfand und der 

Unrechtsgehalt dieser Verletzung von Verkehrsregeln deshalb im Unrechtsgehalt 

jenes gravierenderen Delikts weitgehend aufgeht; namentlich deckt sich der 

durch die Delikte konkret realisierte Gefährdungserfolg (bzw. der eingetretene 

-   23   - 

Sach- und Personenschaden). Aus diesem Grund und mit zusätzlichem Blick auf 

die anhaltende desolate finanziellen Lage des Beschuldigten ist die Busse des-

halb heute auf Fr. 300.– zu reduzieren. 

 3.2.3.2.  Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 

und 3 ist auf 3 Tage festzusetzen (vgl. hiezu aber nachstehende Ziff. IV.2.3.).  

 3.3.  Gesamtergebnis 

 Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen. Der Vollzug der Geld-

strafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

III.  Anrechnung der Haft an die Sanktionen 

 1.  Allgemeine Ausführungen 

 1.1.  Art. 431 Abs. 2 StPO gewährleistet Anspruch auf Entschädigung und 

Genugtuung bei Überhaft. Sogenannte Überhaft liegt vor, wenn die Untersu-

chungs- und/oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen 

Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, diese Haft den im Entscheid 

ausgesprochenen Freiheitsentzug aber überschreitet, also länger dauert als die 

tatsächlich ausgefällte Sanktion. Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, 

dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn (bzw. soweit) sie nicht an die wegen 

anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Das 

steht im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB. Gestützt 

auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter 

während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe 

an. Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder 

Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Anzurechnen ist sowohl auf unbeding-

te als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassen-

den Haftanrechnung zugrunde.  

-   24   - 

 Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an ei-

ne andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziel-

len Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll 

demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Er ist dabei primär auf Freiheits-

strafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, 

Arbeitsstrafen oder Bussen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist sub-

sidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (vgl. zum Ganzen BGE 

141 IV 236 E. 3.2. f. m.w.H.).  

 1.2.  Nicht geregelt ist im Gesetz die Frage der Anrechnung von Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft an Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff. StGB.  

 a)  Die Meinungen in der Lehre sind diesbezüglich geteilt (vgl. hiezu im De-

tail: BGE 141 IV 236 E. 3.4). Nach der einen Auffassung ist Haft sowohl an stati-

onäre als auch an ambulante Massnahmen anzurechnen (so etwa Schmid, 

Handbuch StPO, N 1828). Nach einer anderen Ansicht ist die Anrechnung von 

Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an stationäre sowie ambulante Massnah-

men des StGB hingegen ausgeschlossen (so etwa BSK StPO - Wehren-

berg/Frank, Art. 431 N 30b und 30c). Eine dritte Lehrmeinung (welche sich aller-

dings lediglich der stationären Massnahmen annimmt) nimmt eine im Ergebnis 

mittlere Position ein, wonach auf die Art bzw. den Zweck der Massnahme abge-

stellt werden soll. Soweit der Behandlungs- bzw. Heilungszweck im Vordergrund 

steht, soll eine Anrechnung nicht in Frage kommen. Steht hingegen der Siche-

rungszweck bzw. der Schutz der Öffentlichkeit im Zentrum, müsse angerechnet 

werden können (so BSK StPO - Mettler/Spichtin, Art. 51 N 45 ff.). 

 b)  Das Bundesgericht entschied in seinem Leitentscheid BGE 141 IV 236 

vom 23. April 2015, dass – so der Wortlaut der Regesten – Untersuchungs- bzw. 

Sicherheitshaft an freiheitsentziehende Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB, 

konkret an stationäre therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB, 

grundsätzlich anzurechnen ist. Eine konkrete Prüfung nahm das Bundesgericht 

lediglich hinsichtlich der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 

StGB vor. Welche weiteren Massnahmen unter den Begriff "freiheitsentziehende 

-   25   - 

Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB" zu subsumieren sind, liess das Bundes-

gericht offen.  

 c)  Ob eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB – wie sie im 

vorliegenden Fall gegen den Beschuldigten (bereits rechtskräftig) ausgesprochen 

wurde – unter diese Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt, bzw. diese zumin-

dest analog zu übernehmen ist, wird nachfolgend (Ziff. 2.5.) zu prüfen sein.  

 2.  Konkrete Anrechnung 

 2.1.  Ausgangslage  

 2.1.1.  Der Beschuldigte verbrachte die Zeit vom 28. Mai 2015 bis zum 

5. November 2015 – und damit 162 Tage – in Untersuchungshaft (vgl. Urk. 16/1 

und 16/40).  

 2.1.2.  Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV wurde dem Beschuldigten 

auf seinen Antrag hin der vorzeitige Vollzug der – im psychiatrischen Gutachten 

vom 1. Oktober 2015 empfohlenen – ambulanten Massnahme im Sinne von 

Art. 63 StGB bewilligt und festgehalten, dass diese – auch hier der gutachterli-

chen Empfehlung folgend – von der Vollzugsbehörde allenfalls stationär im Sinne 

von Art. 63 Abs. 3 StGB einzuleiten sei (Urk. 16/29). Der vorzeitige Antritt der 

ambulanten und stationär eingeleiteten Massnahme begann am 5. November 

2015 (in unmittelbarem Anschluss an die Haftentlassung), indem der Beschuldig-

te in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) eintrat (vgl. Urk. 16/35 

und 16/36; vgl. auch Urk. 32 S. 4). Der Beschuldigte verblieb in der PUK bis zu 

seinem Einzug in die betreute Wohngemeinschaft am K._____ in L._____ am 

18. Januar 2016, in welcher die ambulante Massnahme bzw. deren vorzeitiger 

Vollzug – in nunmehr nicht mehr stationärem Rahmen – fortgesetzt wurde (vgl. 

Urk. 32 S. 5). Mit Entscheid der Vorinstanz vom 14. März 2015 wurde die gut-

achterlich empfohlene ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB – in deren vor-

zeitigem (und zunächst stationär eingeleitetem) Vollzug sich der Beschuldigte be-

reits befand – bestätigt bzw. gerichtlich angeordnet (Urk. 43 S. 24 ff.). 

-   26   - 

 2.2.  Anrechnung der Haft an die Geldstrafe   

 2.2.1.  In Nachachtung der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung zur 

Haftanrechnung (Ziff. 1.1.) sind die 162 Tage Untersuchungshaft zunächst an die 

heute ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagen anzurechnen (vgl. auch BSK 

StGB - Mettler/Spichtin, Art. 51 StGB N 44 m.V.a. BGE 135 IV 126 E.1.3.7.). Da-

bei entspricht ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe (BSK StGB - Mett-

ler/Spichtin, Art. 51 StGB N 43).  

 2.2.2.  Diese Geldstrafe ist dementsprechend durch die Haft vollumfänglich 

erstanden, was es festzuhalten gilt.  

 2.3.  Anrechnung der Haft an die Busse   

 2.3.1.  Sodann sind die nunmehr verbleibenden 42 Hafttage an die Busse 

von Fr. 300.– anzurechnen. Der Anrechnungsfaktor, mit welchem die Untersu-

chungshaft an eine Busse anzurechnen ist, entspricht jenem Faktor, nach wel-

chem der Richter die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der 

Busse gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bestimmt (vgl. BSK StGB - Mettler/Spichtin, 

Art. 51 StGB N 44 m.V.a. BGE 135 IV 126 E.1.3.9.). 

 Da vorliegend eine selbständige Übertretungsbusse nach Art. 106 StGB 

(und nicht eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB) auszusprechen 

war, kann zur Bestimmung des Anrechnungsfaktors nicht der im Rahmen der 

Geldstrafe ermittelte Tagessatz von Fr. 10.– herangezogen werden, sondern ist 

auf den in einem solchen Fall praxisgemäss anwendbaren fixen Umrechnungs-

schlüssel von Fr. 100.– abzustellen. Demgemäss entspräche der Busse von 

Fr. 300.– eine Ersatzfreiheitsstrafe (im Sinne von Art. 106 StGB) von 3 Tagen 

und ist somit die erstandene Haft mit 3 Tagen an die Busse anzurechnen.  

 2.3.2.  Auch die Busse ist dementsprechend durch die Haft vollumfänglich 

erstanden, was festzuhalten ist. 

-   27   - 

 2.4.   Anrechnung der Haft an die Geldstrafe gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. März 2015   

 2.4.1.  Wie in Ziff. 1 ausgeführt kann aufgrund des in Art. 51 StGB veranker-

ten Grundsatzes der umfassenden Anrechnung die Haft auch in einem anderen 

als dem hängigen Verfahren zur Verrechnung gelangen. Die Untersuchungshaft 

ist deshalb beispielsweise auch an früher verhängte Strafen anzurechnen (vgl. 

BSK StGB Mettler/Spichtin, Art. 51 N 40 f.).  

 Gemäss zutreffendem Einwand der Staatsanwaltschaft (Urk. 59 S. 2) kann 

deshalb die vom Beschuldigten erstandene Haft – bzw. die verbleibenden 39 

Hafttage – auch an die mit Strafbefehl vom 2. März 2015 bedingt ausgesproche-

ne Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– angerechnet werden (Beizugsak-

ten StAWU 2015/10005360, Urk. 7), hinsichtlich welcher die Vorinstanz auf einen 

Widerruf verzichtete bzw. die Probezeit von zwei auf drei Jahre verlängerte (vgl. 

Urk. 43 S. 23 f.).  

 2.4.2.  Auch diese Geldstrafe ist dementsprechend durch die Haft vollum-

fänglich erstanden, was entsprechend festzuhalten ist. 

 2.5.  Anrechnung der Haft an die ambulante Massnahme   

 2.5.1.  Parteistandpunkte  

 2.5.1.1.  Damit verbleiben 19 Tage Haft, hinsichtlich welcher sich die Frage 

stellt, ob sie an die ambulante Massnahme anzurechnen sind.  

 2.5.1.2.  Der Verteidiger stellt sich in seiner Berufungsschrift auf den Stand-

punkt, dass mit Blick auf die bundesgerichtliche Argumentation betreffend Haft-

anrechnung an die stationäre Massnahme (BGE 141 IV 236) kein Raum für eine 

entsprechende Anrechnung an eine ambulante Massnahme bestehe. Zur Be-

gründung führt er (im Wesentlichen) aus, es sei zwar zuzugeben, dass auch eine 

ambulante Massnahme die Reduktion der Rückfallgefahr des Täters bezwecke. 

Hingegen entfalle das weitere Argument der Gemeingefährlichkeit. Im Gegensatz 

zu einer stationären Massnahme diene die Anordnung einer ambulanten Mass-

-   28   - 

nahme nicht dem Schutz der Allgemeinheit. Aufgrund des gutachterlich attestier-

ten geringen Fremdgefährdungspotenzials (Urk. 9/8 S. 61) sei davon auszuge-

hen, dass (auch) die vorliegend ausgesprochene ambulante Massnahme nicht 

dem Schutz der Allgemeinheit diene. Damit könne sie auch nicht gleichgesetzt 

werden mit dem Zweck der Untersuchungshaft. Eine Anrechnung der Untersu-

chungshaft an die ambulante Massnahme sei daher nicht angezeigt. Fraglich sei 

höchstens, ob die Untersuchungshaft an den stationär eingeleiteten Teil der am-

bulanten Massnahme angerechnet werden könne. Zwar handle es sich hierbei 

um eine freiheitsentziehende Massnahme, welche im Sinne von BGE 141 IV 236 

an die Untersuchungshaft anzurechnen wäre. Der Zweck der stationären Einlei-

tung der ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB sei aber ein 

anderer als der bei einer eigentlichen stationären Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB. Während letztere (gemäss BGE 141 IV 236) primär den Freiheits-

entzug zum Schutze der Allgemeinheit bezwecke, habe erstere im konkreten Fall 

einen ganz anderen Zweck verfolgt, nämlich die definitive Einstellung der Medi-

kamente und das Finden einer neuen Unterkunft für den Beschuldigten. Eine An-

rechnung der Untersuchungshaft an die ambulante Massnahme sei deshalb un-

abhängig von der Tatsache, dass diese stationär eingeleitet worden sei, nicht 

angezeigt (vgl. Urk. 56 S. 11 ff.).  

 2.5.1.3.  Demgegenüber vertritt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsant-

wort (zusammengefasst) die Auffassung, dass eine ambulante Massnahme den 

gleichen Zweck verfolge wie eine stationäre Massnahme, nämlich die deliktprä-

ventive Therapie und damit die Reduktion des Rückfallrisikos. Scheitere bei-

spielsweise eine ambulante Massnahme, so sehe der Gesetzgeber in Art. 63b 

Abs. 5 StGB ausdrücklich vor, dass diese in eine stationäre Massnahme umge-

wandelt werden könne, was bei der in BGE 141 IV 236 geschaffenen Sichtweise 

dann wiederum eine Anrechnung von Untersuchungshaft ermöglichen würde. 

Weiter sei nach Art. 63b Abs. 4 StGB auch der mit einer ambulanten Massnahme 

verbundene Freiheitsentzug nach Scheitern derselben an die hiezu aufgescho-

bene Strafe anzurechnen, weshalb (umgekehrt) auch Untersuchungshaft an eine 

ambulanten Massnahme angerechnet werden können müsse (Urk. 59 S. 2).  

-   29   - 

 2.5.1.4.  In seiner Replik führt der Verteidiger (sinngemäss) aus, dass in 

BGE 141 IV 236 ausschliesslich die Anrechnung freiheitsentziehender Mass-

nahmen vorgesehen sei, worunter ambulante Massnahmen nicht zu subsumie-

ren seien. Hinzu komme, dass der Täter namentlich im Falle einer ambulanten 

Massnahme unter Strafaufschub die öffentliche Sicherheit nicht gefährde, die 

ambulante Massnahme demnach nicht den gleichen Zweck habe wie eine statio-

näre Massnahme. Im Übrigen sei es auch nicht so, dass gescheiterte ambulante 

Massnahmen generell an die aufgeschobenen Strafen angerechnet würden. 

Vielmehr sei entscheidend, ob die persönliche Freiheit des Täters durch die am-

bulante Massnahme tatsächlich eingeschränkt gewesen sei. Dies sei in aller Re-

gel nicht der Fall, fänden doch lediglich Sitzungen in grösseren Abständen bei 

entsprechenden Fachpersonen (Psychiater etc.) statt (Urk. 65 S. 2 f.).  

 2.5.1.6.  Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Duplik entgegen, das die Fra-

ge, ob Haft auch an eine ambulante Massnahme anzurechnen sei, vom Bundes-

gericht in BGE 141 IV 236 nicht ausdrücklich geprüft worden sei. Im Übrigen fin-

de im Falle aufgehobener ambulanter Therapien jedenfalls bei längerdauernden 

Therapien eine Anrechnung statt; so seien etwa im Urteil SB130308 des Kantons 

Zürich vom 19. Dezember 2013 je acht Stunden Therapieaufwand an einen Tag 

Haft (gemeint: Freiheitsstrafe) angerechnet worden (Urk. 68 S. 2).  

 2.5.2.  Entscheid  

 2.5.2.1.  Einleitung 

 Das Bundesgericht erachtete in seinem Leitentscheid BGE 141 IV 236 die 

Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft an eine stationäre thera-

peutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgrund von drei Kriterien als fol-

gerichtig und gerechtfertigt. Erstens hielt es eine solche Anrechnung aufgrund 

des Wortlautes von Art. 431 Abs. 2 StGB für angezeigt. Zweitens erachtete es, 

dass diese auch dem Willen des historischen Gesetzgebers entspreche. Drittens 

erwog es, dass einer solchen Anrechnung auch der Massnahmezweck nicht ent-

gegenstehe.  

-   30   - 

 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die anhand dieser drei Kriterien erarbeitete 

Argumentation des Bundesgerichts hinsichtlich stationärer Massnahmen gemäss 

Art. 59 StGB (Behandlung psychischer Störungen) auch auf eine ambulante Be-

handlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) über-

tragen werden kann oder nicht.  

 2.5.2.2.  Wortlaut von Art. 431 Abs. 2 StGB 

 Art. 431 Abs. 2 StPO hält fest, dass übermässiger Freiheitsentzug (Über-

haft) vor einer allfälligen Entschädigung an die ausgesprochenen Sanktionen an-

zurechnen ist. In dieser Strafe ist demnach ausdrücklich von Sanktionen, und 

nicht etwa nur von Strafen die Rede, welche Grundlage der Anrechnungen bilden 

können. Unter Sanktionen als Rechtsfolgen eines Delikts werden nebst den Stra-

fen auch sämtliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff. StGB verstanden; man 

spricht in diesem Zusammenhang auch vom zweispurigen Sanktionensystem 

des Strafrechts (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafen und Massnahmen, 

8. Aufl., 2007 S. 21 und 23). Die ambulante Behandlung von psychischen Stö-

rungen im Sinne von Art. 63 StGB gehört wie die stationäre Behandlung von 

psychischen Störungen im Sinne von Art. 59 StGB zu den sog. sichernden the-

rapeutischen Massnahmen (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 30 

und 35 f.). Auch einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB kommt 

somit Sanktionscharakter zu (vgl. auch BSK StGB - Heer, Art. 63 N 3 und 4).  

 Der Wortlaut von Art. 431 Abs. 2 StPO ergibt somit, dass Untersuchungs- 

bzw. Sicherheitshaft auch auf ambulante Behandlungen im Sinne von Art. 63 

StGB anzurechnen ist. 

 2.5.2.3.  Wille des historischen Gesetzgebers  

 Nebst dem grammatikalischen steht auch das historische Auslegungsele-

ment der Anrechnung von Haft an eine ambulante Behandlung im Sinne von 

Art. 63 StGB nicht entgegen:  

 Aus der Systematik des Strafgesetzbuchs geht hervor, dass unter freiheits-

entziehenden Massnahmen in erster Linie die drei stationären Massnahmen 

-   31   - 

nach Art. 59-61 StGB sowie die Verwahrung nach Art. 64 StGB zu verstehen 

sind (vgl. z.B. Art. 67c Abs. 2 StGB; vgl. auch Art. 90 StGB, welcher unter den Ti-

tel "Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen" einge-

reiht ist). Das Gesetz spricht aber auch im Zusammenhang mit ambulanten  

Massnahmen von einem damit verbundenen Freiheitsentzug. So statuiert etwa 

der unter der Marginale "I. Grundsätze" eingereihte und deshalb für sämtliche 

Massnahmen geltende Art. 57 Abs. 3 StGB, dass ein mit der Massnahme ver-

bundener Freiheitsentzug auf die Strafe anzurechnen ist. Art. 63b Abs. 4 StGB 

wiederholt diese Vorschrift ausdrücklich für die ambulante Massnahme im Sinne 

von Art. 63 StGB und bezeugt damit explizit, dass nach der Auffassung des Ge-

setzgebers auch den ambulanten Massnahmen ein freiheitsentziehendes Ele-

ment innewohnt. Der mit einer ambulanten Massnahme verbundene Freiheits-

entzug ist allerdings in der Regel geringer als derjenige, welcher mit einer statio-

nären Massnahme verbunden ist. In der Literatur wird die ambulante Massnahme 

deshalb bisweilen präzise und überzeugend als freiheitsbeschränkende Mass-

nahme bezeichnet (vgl. z.B. Ulrich Weder, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 204 N 13). 

Die Freiheitsbeschränkung einer ambulanten Massnahme unterscheidet sich 

somit nur graduell vom Freiheitsentzug einer stationären Massnahme. Wird die 

ambulante Massnahme stationär eingeleitet (im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB) 

ist hinsichtlich dieser Phase gar kein Unterschied zur stationären Massnahme 

nach Art. 59 StGB mehr ersichtlich. Die ambulante Massnahme im Sinne von 

Art. 63 StGB kann deshalb jedenfalls in einem weiteren Sinne als freiheitsentzie-

hende Massnahme bezeichnet werden. 

 In der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts wird festgehalten, dass die Anrechnung von Haft (im Sinne von 

Art. 431 Abs. 2 StPO), falls möglich, auch auf die freiheitsentziehenden Mass-

nahmen erfolge, wobei es Aufgabe der Rechtsprechung sein werde, von Fall zu 

Fall eine angemessene Anrechnung vorzunehmen (BBl 2006, S.1330). Es ist 

nicht anzunehmen, dass der StPO-Gesetzgeber die Haftanrechnung auf statio-

näre bzw. freiheitsentziehende Massnahmen im engeren Sinne beschränkt wis-

sen wollte (der gleichen Auffassung offensichtlich: Schmid, Handbuch StPO, 

-   32   - 

N 1828 und Anm. 163). Vielmehr ist – aufgrund dessen, dass die Botschaft am-

bulante Massnahmen nicht explizit ausschliesst und die konkrete Haftanrech-

nung in das einzelfallbezogene Ermessen des Richters stellt – davon auszuge-

hen, dass Haft nach dem Willen des Gesetzgebers an sämtliche Massnahmen 

anzurechnen ist, soweit diese mit einem Freiheitsentzug verbunden sind.  

 2.5.2.4.  Zweck der ambulanten Massnahme  

 Die im StGB geregelten Massnahmen verfolgen je nach Art, Stossrichtung 

und Einwirkungsmitteln verschiedenartige kriminalpolitische Belange. Wie bei 

stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59 StGB ist auch bei ambu-

lanten therapeutischen Massnahmen nach Art. 63 StGB die Behandlung und 

damit die Besserung des Täters von zentraler Bedeutung. Aber auch hier gilt, 

was das Bundesgericht in seinem Leitentscheid betreffend Anrechnung der Haft 

an stationäre therapeutische Massnahmen (BGE 142 IV 236 E. 3.7) in Bezug auf 

die Massnahmen generell festgehalten hat, zumal es sich dabei explizit auf einen 

früheren Bundesgerichtsentscheid bezog, in welchem es konkret um den Zweck 

einer ambulanten therapeutischen Massnahmen (nach altem Recht) ging (BGE 

124 IV 246):  

BGE 142 IV 236 E. 3.7: 
Das Besserungsziel allein rechtfertigt die Anordnung einer Massnahme jedoch nicht. Die 
Behandlung und damit die Besserung eines Täters stehen letztlich vielmehr immer im 
Dienste der Gefahrenabwehr. Sie stellen lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel, die 
Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten, erreicht werden soll (BGE 124 IV 246 
E. 3b). […]. Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die Reduktion des Rückfallrisikos 
bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters. Eine Besserung des Täters interessiert das 
Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen der Gefährlichkeit des Tä-
ters auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht 
(BGE 124 IV 246 E. 3b)." 

BGE 124 IV 246 E. 3b: 
"Es ist weder Aufgabe noch Ziel des Strafgesetzes, die (geistige) Gesundheit von Straftä-
tern zu fördern; eine solche Aufgabe fiele allenfalls in den Bereich der Gesundheitsgesetz-
gebung. Vordringliches Anliegen der Strafgesetzgebung ist es, ein möglichst straffreies 
Verhalten aller anzustreben (Generalprävention) und die Resozialisierung von Straftätern zu 
fördern, damit sie in Zukunft nicht mehr straffällig werden (Spezialprävention). Letzteres Ziel 
wird denn auch in Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausdrücklich genannt «... und ist anzunehmen, 
dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermin-
dern,... » und ist in der Rechtsprechung (BGE 120 IV 1 E. 2b) sowie in der Literatur selbst 
bei jenen Autoren unbestritten, die im Rahmen der ambulanten Massnahme ausschliesslich 
psychiatrische beziehungsweise auch psychologische Behandlungen zulassen wollen […]. 
Die ärztliche Behandlung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt somit lediglich ein Mittel 

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-   33   - 

dar, mit welchem das Ziel, die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten erreicht 
werden soll." 

 In diesem Sinne bedeutet jede Behandlung und Besserung eines Täters im 

Rahmen einer ambulanten Massnahme gleichzeitig auch Sicherung für die Zeit 

der Behandlung. Das ergibt sich unmittelbar auch aus dem Wortlaut von Art. 63 

Abs. 1 lit. b StGB (welcher sich in der Sache deckt mit Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB 

betreffend stationäre Massnahme). Danach ist eine ambulante therapeutische 

Massnahme nur anzuordnen, wenn und soweit zu erwarten ist, dass sich da-

durch der Gefahr weiterer Straftaten begegnen lässt. Damit wird auch bei ambu-

lanten therapeutischen Massnahmen (nicht anders als bei stationären therapeu-

tischen Massnahmen nach Art. 59 StGB) – im Hinblick auf die Gefahr weiterer 

Straftaten – stets an die Gefährlichkeit des Täters angeknüpft und geht es bei der 

Anordnung der Massnahme letztlich immer auch um Sicherung.  

 Dieser Zweck – die Verhinderung von weiteren Straftaten zum Schutz der 

Allgemeinheit – kann  (so BGE 141 IV 236 E. 3.8 m.w.H.) auch der strafpro-

zessualen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zugrunde liegen. Gestützt auf 

Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Haft bei dringendem Tatverdacht und Wiederho-

lungsgefahr zulässig. Die beschuldigte Person soll von der Begehung von Ver-

brechen und schweren Vergehen abgehalten werden. Im Sinne der Gefahrenab-

wehr will dieser Haftgrund die Öffentlichkeit ebenfalls vor weiterer erheblicher 

Delinquenz schützen.  

 Wenn und soweit ein Täter in diesem Sinne gefährlich ist, von ihm also die 

Gefahr weiterer gravierender Straftaten ausgeht, handelt es sich sowohl bei Un-

tersuchungs- bzw. Sicherheitshaft als auch bei der Behandlung im Rahmen einer 

ambulanten therapeutischen Massnahme letztlich um Freiheitsentzug bzw. zu-

mindest Freiheitsbeschränkung zum Schutze der Allgemeinheit.  

 2.5.2.5.  Fazit 

 a)  Ausgehend von diesen grammatikalischen, historischen und teleologi-

schen Überlegungen erscheint die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicher-

-   34   - 

heitshaft grundsätzlich auch an eine ambulante therapeutische Massnahme ge-

mäss Art. 64 StGB folgerichtig und gerechtfertigt.  

 Dass Massnahmen nach Art. 63 StGB in der Frage der Haftanrechnung 

nicht grundsätzlich anders zu beurteilen ist als die Massnahmen nach Art. 59 

StGB erscheint im Übrigen auch deshalb sachgerecht, da gemäss Lehre und 

Rechtsprechung eine ambulante Behandlung letztlich nichts anderes als eine 

besondere Art des Vollzugs einer stationären Massnahme darstellt (vgl. z.B. Ur-

teile 6B_290/2016 vom 15. August 2016, E.2.3.3 und 6B_440/2014 vom 14. Ok-

tober 2014 E. 5.3; BSK StGB - Heer, Art. 63 N 12).  

 b)  Dass und weshalb es sich im konkret zu beurteilenden Fall anders ver-

halten und eine Anrechenbarkeit ausgeschlossen sein sollte, ist nicht ersichtlich. 

Wie sich aus den Haftakten ergibt, wurde die im Hinblick auf das Tötungsdelikt 

angeordnete Untersuchungshaft mit dem Vorliegen von Fortsetzungsgefahr im 

Sinne von Art. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO begründet (vgl. Urk. 16/9; Urk. 16/10; 

Urk. 16/19; Urk. 16/22). Die gegen den Beschuldigten angeordnete Untersu-

chungshaft diente somit (auch) der Verhinderung von befürchteten weiteren er-

heblichen Gewaltdelikten und damit dem Schutz der Öffentlichkeit. Die bis zum 

vorzeitigen Massnahmeantritt dauernde Untersuchungshaft war rechtmässig und 

keineswegs allzu lang. Den verantwortlichen Behörden kann kein irgendwie gear-

tetes widerrechtliches Verhalten vorgeworfen werden. Dass eine (gewisse) Ge-

fährlichkeit des Beschuldigten tatsächlich gegeben ist, zeigt sich in der (rechts-

kräftig) angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme. Das psychiatri-

sche Gutachten vom 1. Oktober 2015 attestiert dem Beschuldigten ein geringes 

Risiko weiterer fremdgefährdender Handlungen. Die Anwendung des standardi-

sierten Risiko-Prognose-Instruments VRAG habe eine Einordnung des Beschul-

digten in die zweite von neun Risikogruppen ergeben, für welche eine geringe 

Rückfallerwartung bezüglich ähnlich gelagerter Delikte bestehe. Für diese Risi-

kogruppe fänden sich in der (amerikanischen) Originalpopulation der VRAG-

Studie im 7-Jahreszeitraum in 8% der Fälle erneute Gewaltdelikte, und im 10-

Jahreszeitraum seien in 10 % der Fälle Rückfälle zu erwarten (vgl. Urk. 9/8 S. 48, 

58 und 63). Im Gutachten wird weiter ausgeführt, dass die Legalprognose im 

-   35   - 

Hinblick auf Gewaltdelikte entscheidend vom weiteren Verlauf der depressiven 

Störung abhänge, was deutlich gemacht werde durch die (gutachterlich darge-

stellten) Zusammenhänge zwischen der psychischen Erkrankung und dem Delikt 

(a.a.O. S. 57). Durch eine antidepressive Behandlung, die angesichts des chro-

nischen Krankheitsverlaufs und der Schwere der Ausprägung langfristig angelegt 

werden müsse, lasse sich die Gefahr neuerlicher Straftaten deutlich reduzieren 

(a.a.O. S. 61). Das Gutachten stuft den Beschuldigten also nicht als risikolos ein. 

Aus diesem ergibt sich vielmehr klar, dass der Beschuldigte – ohne therapeuti-

sche Behandlung – die Öffentlichkeit gefährdet, wenn auch nur in einem gerin-

gen Masse. Die angeordnete ambulante therapeutische Massnahme dient damit 

neben der Behandlung des Beschuldigten offenkundig auch dessen Sicherung 

zum Schutz der Allgemeinheit. Insoweit verfolgten und verfolgen die Untersu-

chungshaft und die Massnahme – namentlich auch deren stationäre Einleitungs-

phase – den gleichen Zweck.  

 Die Untersuchungshaft ist somit entgegen der Auffassung der Verteidigung 

in (analoger) Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die 

angeordnete ambulante therapeutische Massnahme anzurechnen.  

 In welchem Verhältnis die Resthaft von 19 Tagen an die noch laufende am-

bulante Massnahme anzurechnen ist, ist offen zu lassen. Die (jeweils fallweise zu 

beantwortende) Frage, nach welchem Umrechnungsschlüssel Untersuchungs-

haft an eine ambulant durchgeführte ambulante Behandlung gemäss Art. 63 

StGB anzurechnen ist, stellt sich erst für die Vollzugsbehörde. 

 2.6.  Ergebnis 

 Da die Untersuchungshaft von 162 Tagen vollumfänglich an die Strafen und 

die ambulante Massnahme angerechnet werden konnte, kommt dem Beschuldig-

ten kein Entschädigungsanspruch zu.  

-   36   - 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Entsprechend dem Verfahrensausgang – die vorgenommene Strafreduktion 

beruht weitgehend auf richterlichem Ermessen – sind die Kosten des Berufungs-

verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschul-

digten aufzuerlegen, in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch de-

finitiv abzuschreiben.  

 Die Kosten der amtlichen Verteidigung (in der Höhe von Fr. 2'591.30), vgl. 

Urk. 71) und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin (in der Höhe von 

Fr. 423.35, vgl. Urk. 72) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen und angesichts 

der finanziellen Situation des Beschuldigten ebenfalls definitiv abzuschreiben.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsa-

chen, vom 14. März 2016 bezüglich den Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche 

betr. Strassenverkehrsdelikte), 5 (Probezeitverlängerung), 6 (Anordnung ei-

ner ambulanten Behandlung), 7 (Einziehung), 8 (Zivilpunkt) sowie 9-13 (Kos-

ten- und Entschädigungsdispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ hat ferner den Tatbestand der versuchten vor-

sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in 

nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

StGB erfüllt. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– sowie mit Fr. 300.– Busse.  

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/4b54f31b-82db-47ba-b79d-a95559167648?source=document-link&SP=2|zz1yzu
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/4b54f31b-82db-47ba-b79d-a95559167648?source=document-link&SP=2|zz1yzu

-   37   - 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Die Geldstrafe und die Busse gemäss Ziff. 2 sowie die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. März 2015 ausgefällte be-

dingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– sind durch 143 Tage Un-

tersuchungshaft erstanden. 

4. Die restlichen 19 Tage erstandener Untersuchungshaft werden auf die mit 

Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom 14. März 2016 an-

geordnete ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) angerechnet. 

5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für Überhaft zugesprochen. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'591.30   amtliche Verteidigung, 

Fr. 423.35   unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin.  

 
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abge-

schrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die 

Gerichtskasse genommen. 

8. Schriftliche Mitteilung des begründeten Entscheids an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste, MB 3, z.Hd. von Frau … 

− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 
Privatklägerin 

-   38   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilung an Kantonspolizei Zürich betr. erstinstanzliche Dispositivziffer 7] 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Mai 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 

	Urteil vom 2. Mai 2017
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1.  Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
	-  des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; sowie
	-  der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.

	2.  Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte objektiv den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt hat.
	3.  Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 10.–, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	4.  Die Geldstrafe sowie die Busse sind durch die 162 Tage Untersuchungshaft sowie die anschliessend angetretene ambulante Massnahme erstanden.
	5.  Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. März 2015 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. Die angesetzte Probezeit von 2 Jahren wird auf 3 Jahre verlän...
	6.  Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
	7.  Der mit Verfügung der Anklägerin vom 12. Oktober 2015 beschlagnahmte Deko-Stein (Asservat-Nr. A008'275'432) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	8.  Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen (Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren) auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	9.  Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wird auf Fr. 12'762.70 festgesetzt, nämlich Fr. 11'817.30 für den Aufwand (inkl. Barauslagen) und Fr. 945.40 für die Mehrwertsteuer.
	10.  Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerin wird auf Fr. 7'068.25 festgesetzt, nämlich Fr. 6'379.95 für den Aufwand, Fr. 164.70 für Barauslagen und Fr. 5'223.60 für die Mehr...
	11.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	12.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.
	13.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen und definitiv abgeschrieben.
	Berufungsanträge:
	1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. März 2016 sei festzustellen, dass der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB in objek...
	Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit sei der Beschuldigte von diesem Anklagevorwurf freizusprechen.
	2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. März 2016 sei der Beschuldigte wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne v...
	3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. März 2016 sei festzustellen, dass die Geldstrafe und die Busse durch die 162 Tage Untersuchungshaft erstanden seien. Zudem sei festzustellen, dass sich der Besch...
	4. Dementsprechend sei dem Beschuldigten für diese Überhaft eine pauschale Entschädigung von Fr. 20'000.– zuzusprechen.
	alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren, zuzüglich Mehrwertsteuer, zugunsten des Beschuldigten.
	b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: (Urk. 59)
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	________________________
	I.  Prozessuales
	I.   Schuldpunkt
	II.   Strafpunkt
	III.   Anrechnung der Haft an die Sanktionen
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom 14. März 2016 bezüglich den Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche betr. Strassenverkehrsdelikte), 5 (Probezeitverlängerung), 6 (Anordnung einer ambulanten Behandlun...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ hat ferner den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit Fr. 300.– Busse.
	Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Die Geldstrafe und die Busse gemäss Ziff. 2 sowie die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. März 2015 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– sind durch 143 Tage Untersuchungshaft erstanden.
	4. Die restlichen 19 Tage erstandener Untersuchungshaft werden auf die mit Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom 14. März 2016 angeordnete ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung von psychischen Störu...
	5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für Überhaft zugesprochen.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Schriftliche Mitteilung des begründeten Entscheids an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, MB 3, z.Hd. von Frau …
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-teilung an Kantonspolizei Zürich betr. erstinstanzliche Dispositivziffer 7]
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.