# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 008fbaf9-b954-5802-bce6-8aec3862ade8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Versicherungspflicht einer deutschen Werkstudentin; Recht des Erwerbsortes (Schweiz) eigentlich anwendbar; allerdings nicht geprüft, ob die Befreiungsmöglichkeit für in Deutschland wohnende Personen gemäss Art. 83 in Verbindung mit dem Anhang XI Ziff. 3 lit. b VO 883/2004 gegeben ist; unklar, ob die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat
**Docket/Reference:** KV.2021.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2021.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00076
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
2
8.
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1995 und Staatsangehörige
von
Deutschland
,
zog am
2.
August
20
20
in die Schweiz
(
Urk.
5/1)
und immatrikulierte sich an der
Hochschule Z.___
(
Urk.
5/3)
.
Zudem arbeitet
sie
seit dem
1.
September 2020 für die
A.__
AG auf Abruf im Stundenlohn (
Urk.
5/4
S. 1 f.
).
Sie ist im Besitz der
Aufenthaltsbe
willigung B, für den Aufenthalt zur Ausbildung, wobei eine Erwerbstätigkeit im U
mfang bis zu
15 Stunden
pro Woche erlaubt ist
(
Urk.
5/1
).
Am
1.
November 2020 ersuchte
X.___
die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht
(
Urk.
5/5) und legte ihrem Gesuch ihre Europäische Krankenversicherungskarte (
Urk.
5/2), die Immatrikulationsbestätigung (
Urk.
5/3) und den Arbeitsvertrag bei (
Urk.
5/4). Mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2021 lehnte die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab, da die Gesuchstellerin über keine Versicherung verfüge, die gleichwertige Leistungen wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung
ge
mäss
Art.
25 bis 31
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
KVG
)
er
bringe. Die Gesundheitsdirektion verpflichtete sie, innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine Kran
kenpflegeversicherung
abzuschliessen
und der W
ohngemeinde einen Versiche
rungs
nachweis zukommen zu lassen (
Urk.
5/5
).
Die von
X.___
dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
5/6; vgl. auch
Urk.
5/5 S. 3,
Urk.
5/7-8)
wies die Ge
sundheitsdirektion mit Entscheid vom
2
0.
Oktober 2021
ab (
Urk.
2).
2.
G
egen
den
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Oktober 2021
erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
4.
November 2021 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
dessen
Aufhebung und die Befreiung von der Kr
ankenversicherungspflicht (
Urk.
1). In der Beschwerdeantwort vom
6.
Januar 2022
beantragte
die
Gesundheitsdirektion
die
A
bweisung der Beschwerde (
Urk.
4 S. 2
).
Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am
8.
Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
6).
Am 2
1.
März 2022 (
Urk.
10) reichte die Gesundheitsdirektion auf Anfrage des Gerichts (
Urk.
9) das am
1.
November 2020 erstellte elektronische Antragsformu
lar der Beschwerdeführerin betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht zu den Akten (
Urk.
11/1-4).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige
von
Deutschland
und
studiert sowie arbeitet
seit August
/September
2020 in der Schweiz
(
Urk.
5/1,
Urk.
5/3-4
). Aus diesem Grund
kommen das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit (FZA
; SR 0.142.112.681
) sowie basierend darauf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004; SR
0.831.109.268.1) zur Anwendung
(vgl.
Art.
8 und 15
des FZA in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 und
Abschnitt A
Ziffer 1
des Anhangs II
des FZA
).
1.2
Der sachliche Geltungsbereich der VO 883/2004 erstreckt sich laut
Art.
3
Abs.
1
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit.
Gemäss
Art.
11
Abs.
1 VO
883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaats.
Dies bedeutet, dass eine Person zur selben Zeit ausnahmslos nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats ver
sichert sein kann (vgl. Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 435
Rz
85 f
f
. mit weiteren Hinweisen).
Art.
11
Abs.
3
lit
. a VO 883/2004
bestimmt, dass
eine Person
, die in einem Mit
gliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitglied
staats unterliegt
, und zwar auch dann, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (Erwerbsortprinzip; vgl. Eugster, a.a.O., S.
436
Rz
86 f. und S. 444
Rz
117
).
Eine Beschäftigung ist auch anzunehmen, wenn die Tätigkeit in Teilzeit mit aus
übungsfreien Zeiträumen geschieht beziehungsweise Zeitaufwand und Entgelt gering sind; der zeitliche Umfang der Beschäftigung ist unerheblich (vgl. Eugster, a.a.O., S. 433
Rz
77 f. und
Rz
117).
Im Sinne einer Auffangkollisionsnorm
regelt
Art.
11
Abs.
3
lit
. e VO 883/2004, dass diejenigen Personen, die
weder eine Beschäftigung oder selbständige
Er
werbstätigkeit noch eine Tätigkeit
als Beamte beziehungsweise Wehr- und Zivil
dienstpflichtige ausüben oder Arbeitslosenleistungen erha
lten (vgl.
Art.
11
Abs.
3
lit
. a
-d
), den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegen (Wohnorts
prinzip
). Dies gilt namentlich für wirtschaftlich nicht aktive Studierende. Die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit
schliesst
jedoch die Anwendbarkeit von
Art.
11
Abs.
3
lit
. e VO 883/2004 aus (
vgl. Eugster, a.a.O., S. 443 f.
Rz
116 ff.).
1.3
Im Sinne eines Optionsrechts können
d
ie in
Deutschland
wohnenden Personen, die nach
Titel II
der VO 883/2004 den schweizerischen Rechtsvorschriften unter
liegen,
auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden
, wenn sie nach
weisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind
. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen
(
Art.
83 in Verbindung mit dem Anhang XI
Ziff.
3
lit
. b VO 883/2004
). Das Verfahren in der Schweiz richtet sich nach
Art.
2
Abs.
6 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV (
Eugster, a.a.O., S. 439
Rz
100
, 103
).
2.
2.1
Art.
3
Abs.
1 KVG schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen muss
.
Gestützt auf
Art.
3
Abs.
3
lit
. a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in
Art.
1
Abs.
2
lit
. d
KVV
auf
Personen, welche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem FZA sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherung unterstellt sind, ausgedehnt
.
2.2
Art.
3
Abs.
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pfl
icht vorzusehen. In
Art.
2
Abs.
1 KVV und in
Art.
6
Abs.
1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom
Versiche
rungsobligatorium
ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pen
sionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherun
g unterstellt sind (
Art.
2
Abs.
1
lit
. a KVV), um Personen, die sich
ausschliesslich
zur ärztlichen Behand
lung oder zur Kur in der Schweiz
aufhalten (
Art.
2
Abs.
1
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach int
ernationalem Recht (
Art.
6
Abs.
1 KVV)
.
Ausserdem
sind in
Art.
2
Abs.
1
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Per
sonenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterst
ehen.
Sodann ist in
Art.
2
Abs.
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenka
tegorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versicherungsobligatorium
befreit zu wer
den. So können nach
Art.
2
Abs.
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Be
freiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
In der Schweiz
nebenerwerbstätige Studierende („Werkstudenten“) können sich ebenfalls auf
Art.
2
Abs.
4 KVV berufen, wenn das Aus- oder Weiterbildungsziel und nicht die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht (vgl. Eugster, a.a.O., S. 425
Rz
52).
3
.
3
.1
D
ie
Gesundheitsdirektion verneint die Möglichkeit einer
Befreiung
der Beschwer
deführerin
von der Versicherungspflicht mit
der Begründung
,
sie
gehe in der Schweiz
gemäss
Arbeitsvertrag vom 2
1.
August 2020 seit dem
1.
September 2020 einem
unbefristeten
entgeltlichen Erwerb im Stundenlohn nach.
Auch wenn sie sich primär zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte, bilde
gemäss
Art.
11
Abs.
3
lit
. a VO 883/2004 i
hre entgeltliche Beschäftigung den zentralen Anknüp
fungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren
Rechts. Dieses
Erwerbsortprin
zip
habe Vorrang gegenüber eine
r
Anknüpfung
an den
Wohnort oder gewöhnli
chen Aufenthalt (Wohnsitzprinzip) im Sinne der Auffangregel von
Art.
11
Abs.
3
lit
. e VO 883/200
4.
Eine Beschäftigung im Sinne der VO 883/2004 liege unab
hängig davon vor, ob die Erwerbstätigkeit teilzeitlich mit „ausübungsfreien Zeit
räumen“ oder nur gelegentlich ausgeübt werde
.
Deshalb
unterstehe sie den schweizerischen Rechtsvorschriften. Da sie in der Schweiz studiere und keine An
haltspunkte bestünden, dass für ihren Aufenthalt in der Schweiz die Erwerbstä
tigkeit im Vordergrund stehe, falle grundsätzlich die Befreiungsmöglichkeit nach
Art.
2
Abs.
4 KVV für Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbil
dung in der Schweiz aufhielten, in Betracht. Vorausgesetzt werde hierfür, dass sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge
. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Europäische Krankenversicherungskarte aus
Deutschland
erfülle diese Voraussetzung
nicht. Da Gemäss
Art.
11
Abs.
1 VO
883/2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nur das Recht eines einzelnen Staates, hier der Schweiz, anwendbar sei,
unterliege
die Beschwerdeführerin nicht der
deutschen
Krankenversicherungspflicht. Deshalb könne sie nicht mehr rechts
gültig über eine gesetzliche Krankenversicherung mit Europäischer Krankenver
sicherungskarte EHIC in ihrem Herkunftsland verfügen.
Folglich
bestehe aktuell
auch
kein gleichwertiger
Versicherungsschutz.
Eine Befreiung
von der Kranken
versicherungspflicht gestützt auf
Art.
2
Abs.
4 KVV sei
aus diesen Gründen
nicht möglich
(
Urk.
2 S. 1 f.,
Urk.
4 S. 2 f.).
3.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie nicht der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe. Sie habe sich vor Beginn ihres Studiums in
der
Schweiz umfassend mit dem Versicherungs
schutz
auseinandergesetzt. Dabei sei ihr mehrfach versichert worden, dass ihre Europäische Krankenversicherungskarte ausreiche, um eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz für die Zeit ihres Studiums zu er
langen.
Ihre Beschäftigung auf Stundenbasis im Umfang von maximal 15 Stunden pro Woche bringe ihr kein geregeltes Einkommen;
in einigen Monaten
habe sie gar keine Einkünfte erzielt. Zudem verfüge sie über einen vollumfänglichen gleichwertigen Versicherungsschutz (
Urk.
1
; vgl. auch
Urk.
5/6
).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin
arbeitet seit dem
1.
September 2020 für die
A.___
AG.
Auch wenn sie
gemäss
Vertrag vom
2
1.
August 2020
sowie eige
nen Angaben
bloss
auf Abruf für höchstens 15 Stunden pro Woche angestellt ist und
in einzelnen Monaten
gar keine Arbeitseinsätze hat (vgl.
Urk.
1
,
Urk.
5/1,
Urk.
5/4 S. 1 f.
,
Urk.
5/6
), ist s
ie deshalb als in der Schweiz Beschäftigte im Sinne
von
Art.
11
Abs.
3
lit
. a VO 883/2004 zu qualifizieren
.
Für diese Einordnung
ist
- entgegen ihrer Ansicht - der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit
unerheblich
, ebenso, dass sie in der Schweiz auch studiert (
Urk.
5/3;
vorstehend E. 1.2)
. Als
deutsche
Staatsangehörige und
in der Schweiz Erwerbstätige
untersteht
s
ie
ge
mäss
Art.
11
Abs.
3
lit
. a VO 883/2004
den schweizerischen Rechtsvorschriften über die obligatorische
Krankenversic
herung
(
vgl.
vorstehend E. 1.2
).
4.2
4.2.1
Zu
prüfen bleibt
,
ob die Beschwerdeführerin als in der Schweiz arbeitende Person gestützt auf
Art.
83 in Verbindung mit dem Anhang XI
Ziff.
3
lit
. b der VO
883/2004
eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen kann, weil sie weiterhin in
Deutschland
wohnt
(vgl. vorstehend E. 1.3
)
.
4.2.2
Wohnort
meint den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person (
Art.
1
lit
. j VO 883/2004
)
und befindet sich an demjenigen Ort, an welche
m
eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat
. Der Begriff des Wohnorts deckt sich auf weite Strecken mit dem
Wohnsitzbegriff von
Art.
23
des Schweizerischen Zivil
gesetzbuchs
(ZGB; vgl.
Eugster, a.a.O.,
S. 433
Rz
75 f.)
.
Gemäss
Art.
23
Abs.
1
ZGB
befindet sich der Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
(erster Teilsatz)
.
Die innere Absicht des dauernden Verbleibs ist nur insoweit von Bedeutung, als sie nach
aussen
erkennbar gewor
den ist.
Massgebend
ist daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbezie
hungen befindet
(vgl. Daniel Staehelin in: Basler
Kommentar Zivilgesetzbuch I,
6.
Auflage, Basel 2018,
Art.
23 ZGB
Rz
5). Auch ein von
vornherein
bloss
vor
übergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz
begründen, wenn er auf eine be
stimmte Dauer von mindestens einem Jahr angelegt ist und der Lebensmittel
punkt dorthin verlegt wird (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O.,
Art.
23 ZGB
Rz
7).
Laut
Art.
23
Abs.
1 ZGB, zweiter Teilsatz, begründet der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung für sich allein keinen Wohnsitz. Ob sich der Wohnsitz volljähriger Studierender am Studienort oder noch am bisherigen Ort befindet, beurteilt sich nach ähnlichen Kriterien, wie bei den arbeitenden Wochenaufenthaltern
(vgl. dazu Daniel Staehelin, a.a.O.,
Art.
23 ZGB
Rz
15)
, wobei jedoch aufgrund des Wortlauts von
Art.
23
Abs.
1 ZGB strengere Anforderungen an die Begründung des Wohnsitzes am Studienort als am Arbeitsort zu stellen sind.
So ist während des Semesters eine
regelmässige
Rückkehr an den bisherigen Wohnsitz zur Bei
behaltung desselben nicht erforderlich. Erforderlich für eine Wohnsitzverlegung an den Studienort sind eine enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz, die sich dadurch manifes
tiert, dass die studierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht in den Semesterferien, zurückkehrt. Ein weiteres Indiz ist die Tatsache, dass die Person als Werkstudent/in am Studienort einer
regelmässigen
E
rwerbstätigkeit nachgeht (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O.,
Art.
23 ZGB
Rz
19f).
4.2.3
Die Beschwerdeführerin hat auf dem elektronischen Antragsformular der Gesund
heitsdirektion keine Angaben zum Ort ihres Wohnsitzes
gemacht
und seitens der Beschwerdegegnerin war sie offenbar auch nicht zum vollständigen Ausfüllen des Formulars auf
gefordert
worden
(
Urk.
11/
2
).
Mit Blick auf
die erwähnten
Kri
terien
zur Bestimmung des Wohnorts nach
Art.
83 in Verbindung mit dem An
hang XI
Ziff.
3
lit
. b der VO 883/2004
ist zunächst von Belang, dass
s
ie seit August 2020 ein viersemestriges Studium an der
Hochschule Z.___
(
Urk.
5/3; vgl. auch
Urk.
5/6) absolviert. Dieser von
vorn
herein vorübergehende Aufenthalt dauert mehr als ein Jahr und ist deshalb nach dem Gesagten grundsätzlich geeignet, einen Wohnsitz zu begründen.
Für eine Wohnsitzbegründung in der Schweiz sprechen sodann folgende Umstände:
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B (
Urk.
5/1) und eine Wohnadresse in
B.___
(
Urk.
5/4 S. 1,
Urk.
5/10).
S
eit dem
1.
September 2020
ist sie
an einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Arbeitsort in der Stadt Zürich
gebunden.
Auf Abruf erledigt sie
im Stundenlohn
unregelmässige
Arbeits
einsätze im Umfang von höchstens 15 Stunden pro Woche
und muss sich dazu fünf Tage pro Woche bereit halten
(
Urk.
5/1,
Urk.
5/4 S. 1
f.
)
. Daraus
könnte
ge
schlossen werden, dass sie sich mindestens unter d
er Woche in der Schweiz auf
hält.
Allerdings hat sie bei den Angaben zu Beschäftigung angeführt, dass sie sowohl in der Schweiz als auch im Ausland erwerbstätig sei (
Urk.
11/
2
), was de
n
gezogene
n
Schluss auch wieder in Frage stell
t
; weitere Angaben zu dieser eben
falls ausgeübten Tätigkeit fehlen gänzlich.
Zu berücksichtigen ist
sodann, dass der bisherige Wohnort der Beschwerdeführe
rin
in
der Stadt
C.___
(
in
Deutschland
;
Urk.
5/3) räumlich weit entfernt
ist; es ist deshalb
fraglich,
ob beziehungsweise inwiefern sie an den Wochenenden in
regelmässigen
Abständen an ihre alte Wohnadresse zurückkehrt, zumal
häufige
Reisen über sol
che Distanzen
kostspielig sind
.
R
egelmässige
Wochenenda
ufenthalte in der Heimat in
Deutschland
können
mangels entsprechender Abklärungen der
Gesund
heitsdirektion
aber
aktuell
nicht
ausgeschlossen werden
.
Da eine klare
Regelung der zulässigen Ferienabwesenheiten im Arbeitsvertrag
fehlt
(
Urk.
5/4 S. 1 und 3)
und weitere diesbezügliche
Informationen in den Akten
nicht verfügbar sind,
bleibt
zudem
unklar, wo die Beschwerdeführerin während der Semesterferien w
ohn
t
.
Ob
also
, wie von der Praxis für die Annahme eines Wohnsitzes
ausländi
scher Studenten
in der Schweiz verlangt
(vgl. vorstehende Erwägung)
, eine
ver
gleichsweise
starke Lockerung
ihrer
Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz
ein
getreten ist, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden
.
Deshalb kann auch nicht bestimmt werden, ob sich der Mittelpunkt der Lebensführung und Lebensbezie
hungen der Beschwerdeführerin seit August/September 2020 im Kanton Zürich oder weiterhin an ihrem bisherigen Wohnort in
Deutschland
befindet
.
V
on der Beantwortung dieser Frage hängt
es aber ab
, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf
Art.
83 in Verbindung mit dem Anhang XI
Ziff.
3
lit
. b der VO 883/2004
eine Befreiung von der Versicherungspflicht
beantragen kann
.
4.2.4
Nach dem Gesagten besteht weiterer Abklärungsbedarf.
Die Gesundheitsdirektion, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird
abzuklären haben, wo sich die Be
schwerdeführerin an den Wochenenden und während der Semesterferien aufhält (etwa durch nähere Abklärung der Arbeitszeiten anhand von Lohnabrechnungen und Befragung der Beschwerdeführerin).
H
ernach
wird sie
unter
gesamthafter Be
trachtung der
massgeblichen
Gesichtspunkte
(v
gl.
vorstehende
E
. 4.2.2
)
in einem ersten Schritt
zu bestimmen haben, wo sich der
Wohnort bzw. Wohnsitz d
er Beschwerdeführerin befindet, und in einem zweiten Schritt, ob die Beschwerde
füh
rerin gestützt auf
Art.
83 in Verbindung mit dem Anhang XI
Ziff.
3
lit
. b der VO
883/2004
und von
Art.
2
Abs.
6 KVV
von der
Versicherungspflicht
befreit werden kann.
4.3
Bei diesem Ausgang braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Gesundheits
direktion
die
M
öglichkeit
einer
Befreiung
vom
Versicherungsobligatorium
nach
schweizerischem Recht
zulässigerweise
verneint hat
(vgl. vorstehend E. 3.1)
.
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es sei ihr mehrfach versichert wor
den, dass die Europäische Krankenversicherungskarte ihr für die Zeit ihres Studi
ums in der Schweiz einen ausreichenden Versicherungsschutz gewähre und sie deshalb von
der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit werden könne (
Urk.
1).
Aus ihren Vorbringen und den Akten ergeben sich aber keine Anhalts
punkte dafür, dass ihr in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde, nämlich der Beschwerdegegnerin, unrichtige Auskünfte erteilt wurden, die einen Anspruch auf Vertrauensschutz begründen könnten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entsch
eid
vom
2
0.
Oktober 2021
aufgeho
ben und die Sache an die
Gesundheitsdirek
tion
des Kantons Zürich
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über das Gesuch von
X.___
um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht
verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
9-10 und 11/1-4
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
,
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
9-10 und 11/1-4
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt