# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00fb0fc4-a1b7-5814-ba29-16c36eef5adb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2024 D-4962/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4962-2022_2024-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4962/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Giulia Marelli,   

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch Elia Menghini,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4962/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 1. Mai 2019 in Richtung Irak und gelangte über die Türkei nach 

Griechenland. Am 10. Mai 2021 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Am 22. Juli 2021 erfolgte die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen 

und am 25. Januar 2022 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt.  

Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus 

B._______ (Provinz Kurdistan). An seiner letzten Adresse habe er von 

2006 bis 2018 zusammen mit seiner Mutter gelebt. Nach ihrem Tod im Jahr 

2018 sei seine Tante bei ihm eingezogen. Seine beiden Geschwister lebten 

mittlerweile in Dänemark und Norwegen. Er habe die Schule bis zur vierten 

Klasse besucht, sei Koch und habe vor der Ausreise zwei Jahre in einer 

Konditorei gearbeitet. 

Sein Bruder und sein Onkel mütterlicherseits (ms.), sein Schwager sowie 

sein Grossvater seien Peshmerga und Anhänger der kurdischen Partei 

«Komalay Zahmatkeshani» (Komala-Partei) gewesen. Er habe im Jahr 

1390 (2011/2012) über seinen Onkel zu C._______ (dem Vize-General-

sekretär der Komala-Partei) Kontakt aufgenommen, um für die Partei tätig 

zu sein. Er habe von 1390 bis 1397 (2018/2019) heimlich für die Komala-

Partei gearbeitet. Seine Familie habe nichts von diesen Aktivitäten ge-

wusst. Hierbei habe er regelmässig Kontakt zu C._______ aufgenommen 

und von ihm Aufträge erhalten, Flyer und Zeitungen an der iranisch-

irakischen Grenze abzuholen und nach B._______ zu bringen, wo das Ma-

terial von ihm beziehungsweise von anderen Personen verteilt worden sei. 

Dabei habe er ab 1393 (2014/2015) mit einer anderen Person zusammen-

gearbeitet. Den letzten Auftrag habe er etwa zehn Tage vor der Ausreise 

ausgeführt. Von den dabei an Haushalte im Quartier verteilten Werbema-

terialien sei noch etwa die Hälfte übriggeblieben, die er bei sich zu Hause 

im Keller versteckt habe. 

Er habe am 11.02.1398 (1. Mai 2019) bei der Arbeit einen Telefonanruf von 

seiner Tante erhalten. Diese habe ihm erzählt, dass Mitglieder des irani-

schen Geheimdienstes (Ettelaat) bei ihnen zuhause erschienen seien und 

nach ihm gefragt hätten. Sie hätten das Haus durchsucht und im Keller 

einen Rucksack beziehungsweise eine Tasche gefunden und mit-

D-4962/2022 

Seite 3 

genommen. Er habe sofort gewusst, dass der Geheimdienst die Werbema-

terialien gefunden habe, und sei daher nach dem Telefonat nicht mehr nach 

Hause zurückgekehrt, sondern in den Irak zu seinem Bruder gegangen. 

Auch seine Tante habe aus Angst einige Zeit später den Iran verlassen.  

Auch sei er in den sozialen Medien auf Facebook und Instagram aktiv und 

teile dort Beiträge mit Freunden, die ebenfalls Mitglieder der Partei in 

Deutschland, der Schweiz oder im Irak seien. 

Der Beschwerdeführer reichte mehrere medizinische Berichte ein. Zum 

Nachweis seiner Identität gab er Fotokopien seiner Shenasnameh und sei-

ner Melli-Karte zu den Akten. Zudem fügte er als Beweismittel einen 

E-Mailausdruck eines Bestätigungsschreibens der Komala-Partei Kurdis-

tan aus Deutschland vom 21. Juli 2021 sowie mehrere Screenshot-

Ausdrucke von Facebook und Instagram hinzu. 

C.  

C.a Auf schriftliche Aufforderung des SEM vom 13. Juni 2022 hin reichte 

der Beschwerdeführer am 27. Juni 2022 weitere Arztberichte ein. 

C.b Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 sandte der Beschwerdeführer dem 

SEM eine Übersicht über sein Instagram-Profil sowie Auszüge von Insta-

gram-Beiträgen verschiedener Daten. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. September 2022 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

31. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling an-

zuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. Subsubeventualiter sei die Sache dem SEM zur vollständigen und 

richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur rechtsgenügenden Begründung zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen 

D-4962/2022 

Seite 4 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung unter Beiord-

nung des unterzeichnenden Rechtsvertreters.  

Der Beschwerde lagen Ausdrucke von Facebook-Informationen zur Ziel-

gruppenauswahl sowie Profilübersichten von Facebook- und Instagram-

Profilen und Screenshot-Ausdrucke von Facebook zu exilpolitischen Tätig-

keiten sowie die Kopie einer Aufenthaltsbewilligung seines in Dänemark 

lebenden Bruders bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2022 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlas-

sung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 brachte der Beschwerdeführer vor, 

er habe am 10. Dezember 2022 eine Kundgebung gegen das iranische 

Regime in Zürich mitorgansiert. Dabei verwies er auf einen Online-Link zu 

seinem exilpolitischen Engagement. Zudem gab er verschiedene Online-

Fundstellen von Presseartikeln über die iranische Politik an. Die Eingabe 

vom 15. Dezember 2022 wurde dem SEM zur Berücksichtigung im Rah-

men der Vernehmlassung übermittelt. 

H.  

Das SEM liess sich am 20. Dezember 2022 zur Beschwerde vernehmen.  

I.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Ausführungen zu seiner Mitwirkung an der Organisation der De-

monstration vom 10. Dezember 2022 und zu seiner Mitgliedschaft in ge-

schlossenen Chatgruppen, die der Organisation von Kundgebungen dien-

ten, und reichte entsprechende Beweismittel ein. Zudem sandte er weitere 

Screenshot-Ausdrucke von Beiträgen in den sozialen Medien ein. 

J.  

Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 9. Januar 2023. 

K.  

Mit weiterer Eingabe vom 22. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer dem 

D-4962/2022 

Seite 5 

Gericht Bildschirmfotos ein, die er in den sozialen Medien veröffentlicht 

habe und die ihn als aktives Parteimitglied beim Treffen der Komala-Partei 

vom 11. Juni 2023 zeigten.  

L.  

Eine Anfrage des Beschwerdeführers vom 1. März 2024 nach prioritärer 

Behandlung seines Beschwerdeverfahrens beantwortete der Instruktions-

richter am 7. März 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

D-4962/2022 

Seite 6 

angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt im We-

sentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Be-

gründungspflicht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene ein Bild über 

die Tragweite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 

143 III 65 E. 5.2). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle 

für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, das SEM habe seine 

Beiträge auf Facebook zumindest bis zum 23. August 2022 teilweise zu 

Unrecht als nicht öffentlich bezeichnet, obwohl sie zu einem wesentlichen 

Teil quasi plattformintern für alle Mitglieder von Facebook zugänglich ge-

wesen seien.  

Das genaue Ausmass an sichtbaren Informationen aus diesen früheren 

(vor dem 23. August 2022 geposteten) Beiträgen des Beschwerdeführers 

für Facebook-Nutzer (ohne «Freundschaft» mit dem Beschwerdeführer) 

kann allerdings dahingestellt bleiben. Letztlich geht es dem Beschwerde-

führer mit dieser formellen Rüge nämlich um die Gewichtung, wie sehr er 

sich durch seine früheren Facebook-Beiträge politisch exponiert hat. Dies 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4962/2022 

Seite 7 

beschlägt aber die materielle Würdigung und nicht die Frage einer mögli-

chen Gehörsverletzung. 

3.4 In der Beschwerde wird sodann kritisiert, dass die Vorinstanz in ihrer 

Glaubhaftigkeitsprüfung den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nicht berücksichtigt habe. Er habe am 19. Januar 2022 einen Suizidver-

such unternommen und sich nach wenigen Tagen entlassen lassen, um 

sich daraufhin in schlechter psychischer Verfassung an die zweite Anhö-

rung zu begeben.  

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass im Kurzbericht des (…) vom 21. Januar 

2022 nicht von einem Selbstmordversuch, sondern von absichtlicher 

Selbstschädigung die Rede ist (vgl. act. A50, S. 1). Die Vorinstanz hat sich 

zudem in ihrer Verfügung eingehend mit den in den eingereichten Arztbe-

richten beschriebenen psychischen Problemen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt und ist mit überzeugender Begründung zum Schluss 

gelangt, dass dieser in der Lage gewesen sei, seine Anliegen sachgerecht 

und umfassend vorzutragen und keine konkreten Hinweise auf eine man-

gelnde Urteilsfähigkeit vorlägen (vgl. SEM-Verfügung, S. 4 f.). Demgegen-

über handelt es sich bei den Behauptungen zur mangelnden Verwertbar-

keit der Aussagen wegen der psychischen Beschwerden lediglich um pau-

schale Vorbringen. Als allgemeine Rechtfertigung für Widersprüche und 

unsubstantiierte Vorbringen kann der Gesundheitszustand aber nicht die-

nen. 

3.5 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Aussagen des Beschwerde-

führers seien unter Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begrün-

dungspflicht nicht als Ganzes einer Gesamtwürdigung unterzogen worden 

(vgl. Beschwerde, S. 9 f.), betrifft dies wiederum in erster Linie die Frage 

der materiellen Würdigung und den Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilt.  

3.6 Bezüglich der angeblich unterlassenen Prüfung einer allfälligen Re-

flexverfolgungsgefahr wegen der politisch aktiven Familienmitglieder (vgl. 

Beschwerde, S. 14) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im erst-

instanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hatte, seine Fluchtgründe 

stünden in einem direkten Zusammenhang mit denjenigen seiner Famili-

enmitglieder. Dies ist nicht zu beanstanden. In seiner Vernehmlassung ist 

das SEM sodann auf die in der Beschwerde geltend gemachte Reflexver-

folgung eingegangen. 

D-4962/2022 

Seite 8 

3.7 Bei dem Vorwurf, das SEM habe bei der Würdigung des Wegweisungs-

vollzuges das Vorhandensein der notwendigen psychiatrischen Versor-

gung ohne genauere vorgängige Abklärungen behauptet und somit die Be-

gründungspflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Be-

schwerde, S. 17 f.), handelt es sich auch hierbei im Kern um eine Uneinig-

keit in Bezug auf die materielle Würdigung der Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges. 

3.8 Zudem erweist sich die Rüge der Verletzung von Untersuchungsgrund-

satz und Begründungspflicht in Bezug auf fehlende weitere Abklärungen 

zur (…) des Beschwerdeführers trotz dessen offensichtlicher Anfälle (vgl. 

Beschwerde, S. 18) als unbegründet. Das SEM hat zu Recht festgehalten, 

dass in den Arztberichten keine (…)diagnose der (als vermutlich psycho-

gen bedingt beschriebenen) Krampfanfälle vorliegt. Auch im Beschwerde-

verfahren wurden keine Arztberichte mit (…)diagnose eingereicht. In der 

Vernehmlassung hat das SEM dennoch ergänzend Ausführungen zur Be-

handelbarkeit der (…) im Heimatland gemacht. 

3.9 Des Weiteren wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in Be-

schwerde und Replik) wegen nicht vollständiger Rückübersetzung des Pro-

tokolls der ersten Anhörung infolge vorzeitigen Abbruchs der Anhörung auf-

grund der Covid-Symptome des Beschwerdeführers geltend gemacht (vgl. 

Beschwerde, S. 7). Aus den Akten lasse sich nicht schliessen, dass der 

noch ausstehende Teil der Rückübersetzung noch nachgeholt worden sei. 

Auf das nicht vollständig rückübersetzte Protokoll dürfe deshalb nicht ab-

gestellt werden. 

Das SEM hat in seiner Vernehmlassung überzeugend dargelegt, dass die 

Rückübersetzung nicht abgebrochen wurde. Die Anhörung war aufgrund 

der Covid-Symptome lediglich kürzer und wurde nach der Rücküberset-

zung vorzeitig beendet (vgl. act. A31, S. 22). Aus dem Protokoll geht her-

vor, das eine vollständige Rückübersetzung stattgefunden hat. Diese be-

gann um 14.40 Uhr und wurde um 15.30 Uhr unterbrochen. Beendet war 

die Befragung inklusive der Rückübersetzung um 16.45 Uhr, was unter-

schriftlich bestätigt wurde (vgl. act. A31, S. 22, 23). Auch aus den Pflege-

notizen ergibt sich nur, dass die Anhörung zwischendurch gestoppt wurde, 

weil der Beschwerdeführer als Covid-Verdachtsfall galt, und er sie dann 

anschliessend noch mit FFP2-Maske versehen beenden durfte (vgl. 

act. A38, S. 3). 

D-4962/2022 

Seite 9 

3.10 Auch der Vorwurf, die Anhörung sei unter Missachtung der Covid-Vor-

schriften durchgeführt worden, da der Beschwerdeführer in der stattgefun-

denen Anhörung eindeutig Symptome aufgewiesen habe (vgl. Be-

schwerde, S. 7 und 8), verfängt nicht. In der Vernehmlassung wird zu Recht 

festgehalten, dass sich aus der medizinischen Situation ein gewisses Hin 

und Her über den Zeitpunkt des Unterbruchs der Anhörung wegen des Co-

vid-Verdachts ergab, es hierbei allerdings in erster Linie um den Schutz der 

anwesenden Personen vor Ansteckung gegangen sei. Der Covid-Verdacht 

hatte sich im Übrigen gemäss den Pflegenotizen nicht bestätigt (vgl. 

act. A38, S. 4). Insgesamt kann nicht die Rede davon sein, dass der Be-

schwerdeführer bei der Ernstanhörung ernsthaft krank gewesen sei, hatte 

er doch lediglich Husten und schlecht geschlafen (vgl. act. A31, F6, S. 2, 

F50, S. 5, act. A38, S. 2). 

3.11 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen. 

4.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 

hat. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

D-4962/2022 

Seite 10 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 

m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner gehei-

men Tätigkeiten für die Komala-Partei in den Fokus der iranischen Behör-

den gelangt sei und bei einer Rückkehr hingerichtet würde, hielten den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

So seien zahlreiche Vorbringen in zentralen Punkten widersprüchlich, bei-

spielsweise die Aussagen, ob und in welchem Ausmass der Beschwerde-

führer vor der Ausreise wegen seines Bruders vom Geheimdienst aufge-

sucht worden sei. Auch habe er sich hinsichtlich der letzten durchgeführten 

Aktion widersprochen in Bezug auf die Frage, ob er das Material auch dann 

noch an der Grenze abgeholt habe oder nicht. Seine Schilderungen seien 

zudem oberflächlich und vage. So habe er nicht detailliert schildern kön-

nen, wie er zu seiner Tätigkeit des Abholens und Verteilens von Werbe-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-4962/2022 

Seite 11 

material für die Partei gekommen sei. Auch habe er einen wesentlichen Teil 

der Angaben nicht spontan, sondern erst auf explizite Nachfragen ergänzt. 

Er habe zudem keine konsistenten und präzisen Angaben zum Ort der Ge-

spräche mit C._______ machen können. Die konkrete Tätigkeit des Abho-

lens und Verteilens der Werbematerialien habe er trotz Aufforderung nur 

unsubstantiiert beschrieben. Auch seien die Angaben zur Häufigkeit der 

ausgeführten Aufträge, und wie oft es sich hierbei um Zeitungen und 

Werbeflyer gehandelt habe, widersprüchlich. Es bleibe nämlich bis zum 

Schluss unklar, wie er genau bei den Aufträgen vorgegangen sei. Die Aus-

sagen zur Durchführung des letzten Auftrages seien widersprüchlich. In-

konsistent seien auch die Angaben dazu, ob er lediglich mit einer oder aber 

mit mehreren Personen zusammengearbeitet habe. Sodann wäre zu er-

warten gewesen, dass er als vermeintlich engagiertes Parteimitglied etwas 

über die Zeitungen zu sagen wisse, die er über Jahre verteilt habe. Unge-

reimtheiten gebe es auch in Bezug auf den Anruf der Tante und die Schil-

derung der Hausdurchsuchung sowie deren Folgen. Schliesslich werfe das 

eingereichte Schreiben zur Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwer-

deführers in der Komala-Partei Fragen auf und müsse als reines Gefällig-

keitsschreiben oder Fälschung eingeordnet werden.  

In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme 

an Demonstrationen in der Schweiz sowie Veröffentlichungen in den sozi-

alen Medien) führte das SEM sodann aus, dass diese keine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen würden. Der Beschwerdefüh-

rer habe sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt. Die vorge-

brachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten mithin den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen festgehalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer vom iranischen Geheimdienst aufgrund der aufgefun-

denen Flyer als Mitglied der Komala eingestuft werde und ihm deshalb 

asylrelevante Verfolgung drohe. Bei einer Gesamtbetrachtung der Aussa-

gen beider Protokolle habe er detailliert schildern können, wie es zu dem 

ersten Treffen mit C._______ gekommen sei. Die Vorinstanz gebe die Aus-

sagen des Beschwerdeführers verzerrt und aus dem Kontext gerissen wie-

der. Auch habe sich der Beschwerdeführer nicht widersprochen bei der 

Schilderung der Probleme mit den iranischen Behörden und der Frage, ob 

er bei seiner letzten Aktion das Werbematerial an der Grenze abgeholt 

habe.  

D-4962/2022 

Seite 12 

Überdies drohe dem Beschwerdeführer Reflexverfolgung aufgrund seiner 

politisch aktiven Familienmitglieder, da sein Grossvater, sein Bruder, ein 

Onkel ms. sowie ein Schwager bei der Partei und als Peshmerga aktiv ge-

wesen seien.  

Schliesslich lägen subjektive Nachfluchtgründe des exilpolitisch intensiv 

aktiven Beschwerdeführers vor, der in verschiedenen Profilen sozialer Me-

dien zahlreiche regierungskritische Beiträge teile, und sich mit hohem En-

gagement politisch in der Schweiz engagiere. 

5.3 Auf die ergänzenden Ausführungen der Parteien im Rahmen des 

Schriftenwechsels sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-

weismittel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 

6.2 Wie das SEM in seiner Verfügung überzeugend festgestellt hat (vgl. 

SEM-Verfügung, S. 8), konnte der Beschwerdeführer nicht substantiiert 

schildern, wie er zu seiner angeblichen Tätigkeit für die Komala-Partei ge-

kommen sein will. Als er in der Anhörung aufgefordert wurde, die Kontakt-

aufnahme zu C._______ zu schildern, sagte er nur, er sei im Jahre 1390 

bei der Partei im Irak gewesen und habe dort seinen Onkel getroffen und 

um Kontakt zu C._______ gebeten. Er (der Beschwerdeführer) habe die-

sem dann mitgeteilt, dass er für die Partei tätig sein wolle, und anschlies-

send mit den Aktivitäten für die Partei begonnen. In all den Jahren habe 

aber nur C._______ von seinen Aktivitäten gewusst, die Familie nicht (vgl. 

act. A31, F62, S. 7). Auch als er später noch einmal ersucht wurde, ganz 

detailliert das Gespräch mit C._______ beim ersten Treffen zu schildern, 

konnte der Beschwerdeführer sich lediglich daran erinnern, C._______ 

habe ihm gesagt, er solle vorsichtig sein und gut auf sich aufpassen; und 

dass nicht jede Person in der Lage wäre, eine solche Arbeit zu tätigen (vgl. 

act. A31, F81, S. 9). Auf die Frage, was anlässlich dieses Treffens sonst 

noch gesprochen worden sei, erklärte der Beschwerdeführer nur, 

C._______ habe gesagt, dass solche geheimen Arbeiten schwierig seien 

und er aus diesem Grund gut auf sich aufpassen und vorsichtig sein müsse 

(vgl. act. A31, F82, S. 9). Auf weitere Nachfrage zu konkreten Details über 

die Aufgaben erklärte er, er sei informiert worden, dass die Materialien an 

D-4962/2022 

Seite 13 

einem bestimmten Platz an der Grenze deponiert würden und er die Mate-

rialien abzuholen und an einer konkreten Stelle in B._______ zu hinterle-

gen habe, wo sie von weiteren Personen verteilt würden (vgl. act. A31, F83, 

S. 9). Auch auf die anschliessenden mehrfachen Bitten um ausführlichere 

Schilderungen des ersten Gesprächs (vgl. act. A31, F84, F85, S. 9 f.), ant-

wortete er nur ausweichend. Das Gespräch sei kurz gewesen, C._______ 

habe nicht viel Zeit gehabt. Ihm seien nur deshalb die geheimen Aufträge 

anvertraut worden, weil bereits Familienmitglieder in der Partei gewesen 

seien (vgl. act. A31, F87-F89, S. 10). Dem Beschwerdeführer ist es somit 

nicht gelungen, das erste Gespräch mit C._______, einem zentralen Ele-

ment seiner Asylgründe, wie er zu der Tätigkeit für die Komala gekommen 

sein will, glaubhaft darzulegen. 

6.3 Auch ist angesichts seiner widersprüchlichen Angaben unklar, an wel-

chem Ort er C._______ jeweils getroffen haben will. So hiess es, er habe 

ihn mehr als einmal, nämlich fünf bis sechsmal im Lager der Partei getrof-

fen, welches sich in D._______ befinde. D._______ sei ein kleines Dorf im 

Irak, er wisse nicht genau, wo es sich hinter der Grenze befinde. Er sei 

jeweils mit dem Taxi dorthin gefahren (vgl. act. A31, F73-76, S. 8 f.). Auch 

in der ergänzenden Anhörung war von einem Treffpunkt im Haus von 

C._______ im Lager der Partei in D._______ die Rede (vgl. act. A49, F10-

F12, S. 3 und F133-F134, S. 17). Anderseits erklärte der Beschwerdefüh-

rer, das Lager gar nicht betreten zu haben, sondern im Haus seines Onkels 

geblieben zu sein, der ausserhalb gewohnt habe (vgl. act. A31, F78, S. 9), 

beziehungsweise C._______ jeweils bei seinem Bruder getroffen zu haben 

(vgl. act. A31, F154, S. 17), der in der Nähe von D._______ eine Wohnung 

angemietet gehabt habe (vgl. act. A31, F133, S. 15). 

6.4  

6.4.1 Die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer die konkreten Tätigkei-

ten ausgeführt haben will, vermag er ebenfalls nicht substantiiert zu schil-

dern. So erschliesst sich insbesondere nicht, wie genau die Tätigkeit des 

Abholens und Verteilens des Werbematerials organisiert gewesen sein 

soll. Der Beschwerdeführer erklärte lediglich, er habe alle zehn bis 20 Tage 

Kontakt zu C._______ aufgenommen und ihn gefragt, ob es etwas zu tun 

gebe. Manchmal habe es dann Aufträge gegeben. Er habe dann das Ma-

terial an der Grenze abgeholt und nach B._______ gebracht, wo dieses 

verteilt worden sei (vgl. act. A31, F63, S. 7). Auf Nachfrage, einen Auftrag 

detailliert zu schildern, wies der Beschwerdeführer auf die geheime gefähr-

liche Tätigkeit hin, weshalb er keine Details preisgeben könne (vgl. 

act. A31, F64, S. 7). Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu 

D-4962/2022 

Seite 14 

überzeugen. Zudem fehlen seinen Schilderungen der Tätigkeiten für die 

Komala-Partei jegliche Realkennzeichen (vgl. act. A31, F65, S. 7 und 

F96 ff., S. 11 f.; act. A49, F36 f., S. 6 f.). Bis zum Schluss bleibt unklar, wie 

der Beschwerdeführer genau gearbeitet (vgl. SEM-Verfügung, S. 11), wo 

er die Werbematerialien abgeholt und wer diese auf welche Weise verteilt 

haben soll. In den beiden Anhörungen machte er diesbezüglich unter-

schiedliche Aussagen. Einerseits gab er an, im Zeitraum von 1390 bis 1397 

die Materialien erst in B._______ erhalten und dort selber verteilt zu haben 

(vgl. act. A31, F55, S. 6; act. A49, F9, S 2). Demgegenüber führte er an 

anderer Stelle aus, das Material bereits an der irakischen Grenze abgeholt 

und nach B._______ gebracht zu haben, wo es von weiteren Personen 

verteilt worden sei (vgl. act. A31, F60, F63, S. 7 und F160, S. 18; act. A49, 

F14, S. 3, F36, S. 6). 

6.4.2 Insbesondere wie sein letzter Auftrag abgelaufen sein soll, bleibt un-

klar und widersprüchlich. So hat er auf der einen Seite in der ersten Anhö-

rung behauptet, er sei bei seinem letzten Auftrag an die Grenze gefahren 

und habe die Materialien, die von einer anderen Person dorthin gebracht 

worden seien, mitgenommen. Er habe dann die Hälfte der Materialien ver-

teilt und der Rest sei bei ihm zu Hause geblieben (vgl. act. A31, F98, S. 12). 

Er hat in der ersten Anhörung also ausdrücklich gesagt, er habe bis zuletzt 

die Materialien an der Grenze abgeholt (vgl. act. A31, F160, S. 18). Hinge-

gen hiess es in der erweiterten Anhörung, er sei ab einem bestimmten Zeit-

punkt gar nicht mehr an die Grenze gefahren, um die Werbematerialien 

abzuholen. Andere Personen hätten die Materialien an der Grenze abge-

holt und an einen Ort in B._______ gebracht, wo er diese abgeholt und in 

B._______ verteilt habe (vgl. act. A49, F66-F68, S. 9-10 und F91, S. 13). 

Als der Beschwerdeführer auf den Widerspruch zu den Angaben in der ers-

ten Anhörung angesprochen wurde, bestritt er, solche Aussagen gemacht 

zu haben (vgl. act. A49, F153, S. 19). 

6.4.3 Abgesehen von den Unklarheiten, an welchem Ort er die Materialien 

abgeholt und ob er sie selber verteilt haben will, bestehen auch Ungereimt-

heiten in Bezug auf die Anzahl der durchgeführten Aufträge, nämlich ob es 

sich um sechs Aufträge gehandelt habe (vgl. act. A31, F90, S. 10, F97, S. 

12) oder ob er die Anzahl der durchgeführten Aufträge nicht kenne, er zu-

dem alle zwei Wochen Zeitungen verteilt habe (vgl. act. A49, F23, S. 4, 

F63-F64, S. 9). Die widersprüchlichen Aussagen zur Anzahl der durchge-

führten Aufträge vermag er nicht zu erklären (vgl. act. A49, F150-151, 

S. 19). 

D-4962/2022 

Seite 15 

6.4.4 Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer auch zu der 

Person, mit welcher er zusammengearbeitet haben will. So bleibt unklar, 

ob es lediglich eine (vgl. act. A31, F68, F69, S. 8, F169, S. 19) oder aber 

mehrere Personen gewesen sein sollen (vgl. act. A31, F93, S. 11), ebenso 

wie, ob die Person ein Nachbar (vgl. act. A31, F172, S. 19), eine ihm un-

bekannte Person (vgl. act. A31, F69, S. 8) oder aber ein ehemaliger Ar-

beitskollege aus der Konditorei aus einem anderen Quartier gewesen sein 

soll (vgl. act. A49, F56-F57, S. 8, F142, S. 18).  

6.4.5 Auch konnte er erstaunlicherweise nur in der ersten Anhörung berich-

ten, wie die Zeitung geheissen habe («E._______»), die der Geheimdienst 

bei der Hausdurchsuchung zusammen mit den Werbematerialien gefun-

den habe (vgl. act. A31, F 110, S. 13). Bei der ergänzenden Anhörung ant-

wortete er hingegen auf die Frage, wie die Zeitung geheissen habe, die er 

verteilt habe, er wisse es nicht, da er nur zwei Jahre die Schule besucht 

habe (vgl. act. A49, F123, S. 16). 

6.5  

6.5.1 Die Aussagen im Zusammenhang mit dem Anruf der Tante und deren 

telefonischer Schilderung der Hausdurchsuchung durch den Geheimdienst 

weisen weitere Widersprüche auf. So unterscheiden sich die Aussagen, ob 

er auf dem Nachhauseweg nach dem letzten erledigten Auslieferungsauf-

trag der Konditorei gewesen sei (vgl. act. A31, F110, S. 13, F113, S. 14) 

oder aber, ob er nach der letzten Lieferung der Bestellung wieder auf dem 

Weg zurück in die Konditorei gewesen sei (vgl. act. A49, F77, S. 11). Auch 

machte er abweichende Aussagen darüber, was der Geheimdienst im Kel-

ler des Hauses gefunden haben soll beziehungsweise wo die Flyer ver-

steckt gewesen seien, ob es sich um eine Tasche beziehungsweise einen 

Rucksack gehandelt habe (vgl. act. A31, F55, S. 6), oder ob die Werbezet-

tel in einer Waschmittelschachtel versteckt gewesen seien und diese 

Schachtel mitgenommen worden sei (vgl. act. A49, F74, S. 10 f.). 

6.5.2 Widersprüchlich sind auch die Angaben, wann seine Tante den Iran 

verlassen haben soll, ob sie zwei Tage nach ihm ebenfalls in den Irak ge-

flohen sei (vgl. act. A31, F117, S. 24) oder erst eine Woche später (vgl. 

act. A49, F83, S. 12). Überdies hat er nur bei der ergänzenden Anhörung 

erwähnt, dass die Tante ihm am Telefon erzählt habe, der Ettelaat habe ihr 

ausgerichtet, er (der Beschwerdeführer) habe beim Geheimdienst zu er-

scheinen (vgl. act. A49, F74, S. 10 f.). Es wäre zu erwarten gewesen, dass 

er dies bereits in der ersten Anhörung erzählt hätte. 

D-4962/2022 

Seite 16 

6.5.3 Auch unterscheiden sich die Angaben, ob er vor der Hausdurchsu-

chung durch den Geheimdienst schon einmal Probleme mit dem Ettelaat 

gehabt habe. In der ersten Anhörung sagte er aus, er habe vorher keine 

Probleme gehabt. Der iranische Geheimdienst sei lediglich einmal wegen 

seines Bruders F._______ bei ihm zu Hause gewesen und habe nach ihm 

gefragt (vgl. act. A31, F57 f., S. 7). Es sei im Jahr 1395 gewesen, er, der 

Beschwerdeführer, sei nicht zu Hause gewesen, aber seine Mutter, die ihm 

davon berichtet habe (vgl. act. A31, F135–F142, S. 16). In der ergänzen-

den Anhörung erklärte er hingegen, der Geheimdienst sei mehr als zehn 

Mal zu ihnen nach Hause gekommen und habe ihn und seine Mutter zu 

getrennten Befragungen mitgenommen. Zuletzt vor dem Tod der Mutter 

2017/2018 (vgl. act. A49, F94–F99, S. 13). Eine plausible Erklärung für 

diese erheblichen Abweichungen in Bezug auf die Kontakte mit den Behör-

den konnte der Beschwerdeführer nicht geben (vgl. act. A49, F154, S. 19). 

6.6 Das vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigungsschreiben der 

Partei muss als reines Gefälligkeitsschreiben eingestuft werden, da sowohl 

Inhalt als auch Umstände des Erhalts des in Kopie vorliegenden Schrei-

bens zweifelhaft sind. So heisst es in dem Schreiben, der Beschwerdefüh-

rer habe seit 2011 im Iran bei der Untergrundorganisation der Partei mitge-

arbeitet und an Aktivitäten der Komala-Partei teilgenommen, beispiels-

weise bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und 

Protesten. Er habe eine politisch aktive Rolle gespielt. Dies widerspricht 

jedoch seinen Aussagen, wonach er im Iran neben dem Transport bezie-

hungsweise Verteilen von Materialien keine weiteren Aktivitäten für die Par-

tei ausgeführt habe (vgl. act. A31, F61, S. 7; act. A49, F23-24, S. 4). Auch 

die Angaben zur Art und Weise, wie er zu dem Schreiben der Partei ge-

kommen sein will, sind nur vage und widersprechen sich in den beiden 

Anhörungen. Einmal führte er aus, er habe den Vorsitzenden des Komitees 

der Partei in der Schweiz (Herrn G._______) kontaktiert, um den Brief zu 

erhalten (vgl. act. A31, F173-F176, S. 19), ein anderes Mal gab er an, er 

habe Herrn H._______ im Irak angerufen, der dann Herrn I._______ in 

Deutschland kontaktiert habe, welcher das Schreiben vorbereitet und 

Herrn G._______ gezeigt habe, damit dieser es sprachlich korrigiere. Spä-

ter sei das Schreiben per E-Mail an seine Rechtsvertretung geschickt wor-

den (vgl. act. A49, F105-F109, S. 14). Es bleibt somit unklar, wie er genau 

zu diesem Schreiben gekommen ist.  

6.7 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, glaubhaft darzulegen, er sei aufgrund von geheimen Aktivitäten für die 

D-4962/2022 

Seite 17 

Komala-Partei in den Fokus des Geheimdienstes geraten und hätte des-

wegen bei einer Rückkehr in den Iran eine flüchtlingsrechtliche relevante 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

7.  

7.1 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist zu prüfen, ob dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran wegen seiner Verwand-

ten (Grossvater, Bruder, Onkel), die Peshmerga gewesen seien, gezielte 

Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität drohen 

würden.  

7.2 Das SEM wies in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass 

sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die vermeintlichen Probleme mit 

dem Geheimdienst im Zusammenhang mit dem Bruder und der Ausgestal-

tung des Behördenkontakts widersprochen habe. Selbst wenn er zusam-

men mit der Mutter mehrfach wegen des Bruders mitgenommen und ge-

trennt befragt worden sein sollte (vgl. act. A49, F96-F98, S. 13), sind den 

Schilderungen keine Repressalien im Sinne einer gezielten Verfolgung zu 

entnehmen, denen er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen 

können. Vielmehr erklärte er in der zweiten Anhörung, die Mitarbeiter des 

Geheimdienstes seien nett gewesen und hätten ihn und die Mutter sehr 

respektvoll behandelt. Er und seine Mutter hätten dem Bruder ausrichten 

sollen, dass er wieder zurückkommen solle (vgl. act. A49, F125, S. 16). 

Auch scheinen die Behördenkontakte, sollten es mehrere gewesen sein, 

nicht der Grund für die Ausreise gewesen zu sein. Das letzte Mal, dass die 

Beamten ihn und die Mutter abgeholt hätten, sei im Jahr 1396 gewesen 

(vgl. act. A49, F99, S. 13). Die fluchtauslösende Hausdurchsuchung fand 

aber erst später – am 11.02.1398 (1. Mai 2019) – statt.  

7.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Heimatland begründete Re-

flexverfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden aufgrund des nach 

Dänemark ausgereisten Bruders oder Onkels (vgl. act. A31, F32, F38, S. 4) 

zu befürchten hätte. Ein aus objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter An-

spruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des 

Asyls fällt somit ausser Betracht. 

8.  

8.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob aufgrund des geltend ge-

machten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen. 

D-4962/2022 

Seite 18 

8.2 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-

tivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. Es 

bleibt aber im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei ei-

ner allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG nach sich ziehen. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen Erscheinungsformen hinaus 

Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche 

die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 

herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen. Dabei darf angenommen werden, dass die iranischen Si-

cherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich poli-

tisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen 

in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer D-830/2016 vom 

20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Diese Recht-

sprechung ist nach wie vor gültig (vgl. etwa Urteile des BVGer D-192/2022 

vom 16. November 2022 E. 6.2, D-13/2021 vom 7. März 2023 E. 6.3 und 

E-2068/2020 vom 14. März 2024 E. 5.3.3).  

8.3  

8.3.1 Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach 

seiner Einreise in die Schweiz in verschiedener Hinsicht exilpolitisch betä-

tigt hat. 

8.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz für die Komala-Partei aktiv ist, es gelingt 

ihm aber nicht glaubhaft zu machen, innerhalb der Partei eine führende 

Rolle mit besonderen Kontakten zu Parteimitgliedern innezuhaben.  

So ist in dem als Gefälligkeitsschreiben einzuordnenden Schreiben der Ko-

mala-Parteia nur von einer Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit 

der Komala-Partei-Schweiz und der erklärten Bereitschaft, politische Akti-

vitäten aufzunehmen (vgl. Beweismittelverzeichnis, Beweismittel 1) die 

Rede, nicht von einer Mitgliedschaft. In der Anhörung vom 25. Januar 2022 

konnte der Beschwerdeführer auf Nachfrage auch keinen höchsten Vertre-

ter der Komala-Partei der Schweiz nennen, sondern sagte bloss, er kenne 

nur G._______, keinen Nachnamen, und I._______ aus Deutschland. Er 

habe nur zu diesen beiden Personen Kontakt (vgl. act. A49, F145, S. 18). 

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens steigerte er dann seine Kontakte zu 

D-4962/2022 

Seite 19 

Komala-Parteimitgliedern, da er gemäss seinen – nicht verifizierbaren An-

gaben – ab Oktober beziehungsweise Dezember 2022 Mitglied in mehre-

ren Chat-Gruppen geworden sei, die sich mit der Organisation der Teil-

nahme von Komala-Mitgliedern und Sympathisanten an Veranstaltungen 

beschäftigten (vgl. Beschwerdedossier, act. 9).  

Auch machte er in mit Eingabe vom 22. Juni 2023 mit beigelegten Ausdru-

cken von Bildschirmfotos seines persönlichen Instagram-Kontos seinen 

Kontakt zur Vorsitzenden des Komala-Büros für internationale Beziehun-

gen sowie Mitglied des Zentralkomitees der Komala-Partei, J._______ gel-

tend, indem er auf den eingereichten Fotos neben ihr posiert (vgl. Be-

schwerdedossier, act. 11). Allerdings hat der Beschwerdeführer nach eige-

nen Angaben nur an diesem einen Treffen der Komala-Partei teilgenom-

men. Auch lässt sich aus dem Posieren auf der Fotoaufnahme nicht ent-

nehmen, dass ein besonderer Kontakt des Beschwerdeführers zu der Vor-

sitzenden bestehen würde. Den Beweismitteln kann keine aktive Rolle des 

Beschwerdeführers innerhalb der Partei entnommen werden. 

8.3.3 Hinsichtlich der Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen 

in der Schweiz ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer 

dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in beson-

derem Masse hervorgehoben hätte. Zum einen handelt es sich nur um we-

nige belegte Demonstrationsteilnahmen, datierend vom 21. August 2021 

(vgl. act. A56, A57), 25. September 2022 (vgl. Seite 15 der Beschwerde, 

YouTube-Video-Link, Video vom 25. September 2022) und 10. Dezember 

2022 (vgl. Beschwerdedossier, Eingabe vom 15. Dezember 2022, act. 6). 

Zum anderen ist er bei diesen Kundgebungen nicht in exponierender 

Weise als Demonstrationsteilnehmer in Erscheinung getreten, ausser dass 

er bei der Demonstration vom 10. Dezember 2022 symbolisch in die Rolle 

eines verhafteten und vor der Hinrichtung stehenden Demonstranten be-

geben habe, was auf seinem privaten Instagram-Account mit einem Video 

einsehbar sei. 

8.3.4  

8.3.4.1 Im Hinblick auf Art und Umfang seiner Internetaktivitäten auf Face-

book und Instagram erfüllt der Beschwerdeführer insgesamt nicht das Pro-

fil eines Regimegegners, welches sich über das Mass von der grossen Zahl 

exilpolitisch tätiger Iranerinnen und Iraner abhebt.  

8.3.4.2 Der Beschwerdeführer macht politisches Engagement durch Face-

book und Instagram-Beiträge geltend. So hat er gemäss eigenen Angaben 

D-4962/2022 

Seite 20 

ein Facebook-Konto unter dem Namen K._______. Mit Eingaben an das 

SEM vom 29. Oktober 2021 (vgl. act. A42, A51) und 13. Juli 2022 (vgl. act. 

A56, A57) sowie mit der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2022 reichte 

er Screenshots von Facebook-Beiträgen ein (vgl. Beschwerdebeilage 5). 

Sowohl die mit der Beschwerde eingereichten Facebook-Beiträge späteren 

Datums (vgl. auch Recherche-Ergebnisse des SEM, act. A61), die mit dem 

Facebook-Icon für öffentlich einsehbare Beiträge versehen sind, beispiels-

weise die Facebook-Fotos einer Demonstration vom 25. September 2022 

(vgl. Beschwerdebeilage 5), als auch die im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten nicht öffentlichen-Facebook-Beiträge wie Fotos, Gedichte und 

Nachrufe zu verstorbenen kurdischen Aktivisten (vgl. act. A51, A56, A57) 

sind inhaltlich nicht besonders exponierend und gehen nicht über eine 

massentypische exilpolitische Betätigung hinaus. Das genaue Ausmass an 

sichtbaren Informationen aus den früheren (vor dem 23. August 2022) Bei-

trägen des Beschwerdeführers für Facebook-Nutzer ohne «Freundschaft» 

kann offenbleiben, da selbst wenn die iranischen Behörden auch von den 

privat veröffentlichten exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien er-

fahren haben beziehungsweise zukünftig erfahren sollten, es unter Berück-

sichtigung aller Umstände unwahrscheinlich ist, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund dieser niedrigprofilierten Beiträge als ernstzunehmende Be-

drohung für das politische System des Irans wahrgenommen würde. Hinzu 

kommt, dass das Facebook-Konto nicht unter dem tatsächlichen Namen 

des Beschwerdeführers geführt wird. 

Auch in Bezug auf die Reichweite des Facebook-Kontos mit 1’908 Freun-

den (siehe Vernehmlassung, S. 4) ist festzustellen, dass diese zwar für 

eine gewisse Vernetzung des Beschwerdeführers spricht, er damit aber 

nicht aus der Masse anderer Facebook-Nutzer beziehungsweise regime-

kritischer Personen hervorsticht.  

Unbelegt sind schliesslich die Angaben des Beschwerdeführers, wonach 

er Administrator der Facebook-Gruppe der Komala-Partei Schweiz sei (vgl. 

Beschwerde, S. 5) und Fotos auf dem Facebook-Profil N._______ veröf-

fentlicht habe (vgl. Eingabe vom 22. Juni 2023, Beschwerdedossier, act. 

11). 

8.3.4.3 In Bezug auf die Instagram-Aktivitäten des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass er ein privates Instagram-Konto unter dem Namen 

K._______ führt. Erstmals reichte er mit Eingabe an das SEM vom 13. Juli 

2022 mehrere Screenshots dieses Kontos ein (vgl. act. A56, A57). 

D-4962/2022 

Seite 21 

Das private Instagram-Konto des Beschwerdeführers hat demzufolge 

959 Follower und die 975 Beiträge zur Komala-Partei (vgl. Eingabe vom 

22. Juni 2023, Bildschirmfoto Instagram Beilage 2, Beschwerdedossier, 

act. 11) und ist nur für den engen Kreis seiner Follower zugänglich und 

sichtbar. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Screenshots zur Ko-

mala-Partei und von kurdischen Kämpfern sind zudem nicht von besonders 

exponierendem Charakter oder grosser Reichweite. Das gilt auch für den 

vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 exemplarisch 

genannten Instagram-Beitrag einer Fotomontage der Erhängung von Ali 

Chamenei mit kritischem Kommentar (vgl. Eingabe vom 23. Dezember 

2022, Beilage 5, Beschwerdedossier, act. 9). Diesen Beitrag haben nur 23 

Personen als «gefällt» gekennzeichnet. 

Auch ist dem SEM zuzustimmen, dass der Name K._______ nicht seinen 

eingereichten Ausweispapieren entspricht, weshalb es auch nicht sicher 

ist, ob der iranische Geheimdienst, sollte er auf das private Konto zugreifen 

können, die Beiträge dem Beschwerdeführer zuordnen könnte. 

Mit der Beschwerde (vgl. Beschwerdebeilage 7) macht er zudem Aktivitä-

ten auf dem Instagram-Konto «L._______ geltend. Dort sind etwa 558 Bei-

träge (siehe Vernehmlassung, S. 4, vgl. Beschwerdedossier, act. 7) unter 

dem Namen K._______ geführt, die öffentlich zugänglich sind, wobei ge-

mäss den vom SEM mit der Vernehmlassung eingereichten Beweismitteln 

der erste Beitrag am 10. August 2022 veröffentlicht worden ist. Es handelt 

sich um vom Beschwerdeführer von anderen Plattformen gesammelte Bei-

träge und Videosequenzen, die der Beschwerdeführer kommentiert und 

geteilt hat (vgl. Replik, S. 6, Beschwerdedossier, act. 10). Die Reichweite 

mit 224 Followern ist als gering zu bezeichnen. 

8.3.5 Dem SEM ist zuzustimmen, dass es tatsächlich auffallend ist, dass 

der Beschwerdeführer erst mit dem Abschluss der Instruktionsmassnah-

men in grosser Sequenz und öffentlich anfing, Inhalte zu posten bezie-

hungsweise zu teilen (ab dem 23. August 2022 auf seinem Facebook- 

Konto und ab dem 10. August 2022 auf dem Instagram-Konto 

«L._______). Insgesamt heben sich die Facebook- und Instagram-Profile 

des Beschwerdeführers nicht von den Profilen anderer kurdisch-stämmiger 

Exiliraner ab und sind als massentypische und niedrigprofilierte exilpoliti-

sche Betätigungen zu qualifizieren. Sie sind inhaltlich und von der Reich-

weite kaum geeignet, das Interesse der iranischen Behörden auf sich zu 

ziehen.  

D-4962/2022 

Seite 22 

8.4 Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer in der Schweiz an Komala-Aktivitäten beteiligt 

hat. Es gelingt ihm aber nicht, glaubhaft zu machen, dass er hierbei eine 

führende Funktion innehat. Den Akten sind keine konkreten Hinweise da-

rauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise 

exilpolitisch betätigt hätte und von den iranischen Behörden als ernsthafter 

und potentiell gefährlicher Regimegegner wahrgenommen würde. Von ei-

nem Interesse der iranischen Sicherheitsdienste an ihm ist schliesslich 

umso weniger auszugehen, als er nicht bereits in der Heimat exponiert tätig 

war.  

Damit vermochte der Beschwerdeführer keine Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG darzulegen, womit er die Flüchtlingseigenschaft auch 

nicht aufgrund der behaupteten exilpolitischen Aktivitäten erfüllt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

D-4962/2022 

Seite 23 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

10.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

D-4962/2022 

Seite 24 

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel-

lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

10.2.4 Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit Abklärungsbericht der 

(…) vom 25. Oktober 2021 eine (…) (ICD-…) und der Verdacht auf eine 

(…) (ICD-…) diagnostiziert. 

Ein krampfartiger Anfall mit Zittern am ganzen Körper, welcher der Auslöser 

für einen Notfallbesuch des Beschwerdeführers und eine ambulante Be-

handlung gewesen seien, wurde im Bericht des Spitals M._______ vom 

21. September 2019 als psychogen bedingter Krampfanfall beurteilt und 

eine filmische Dokumentation weiterer Anfälle sowie bei einem sich ab-

zeichnenden Verdacht auf (…) eine (…) Abklärung empfohlen (vgl. act. 

A55, Beilage 2, S. 14 f.).  

Ein ärztlicher Kurzbericht des (…) vom 21. Januar 2022, der kurz nach der 

absichtlichen Selbstschädigung vom 19. Januar 2022 verfasst wurde, be-

stätigt die Diagnose einer (…) und stellt zudem eine (…) fest (ICD-…), wo-

bei sich der Beschwerdeführer von der akuten Eigen- und Fremdgefähr-

dung habe distanzieren können. Eine ambulante (…) Weiterbehandlung 

sei dringend indiziert. Aktuell nehme er das Medikament (…) ein (vgl. act. 

A50 und A55, Beilage 6, S. 24) 

Im Bericht der Praxis für (…) vom 27. Juni 2022 wird die Doppeldiagnose 

(…) und (…) bestätigt und betont, diese erfordere ein sehr hohes Mass an 

medizinischer Betreuung (A55, Beilage 4, S. 20 f.).  

10.2.5 Aufgrund der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an 

einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung leidet. Es ist indes-

sen nicht vom Bestehen aussergewöhnlicher Umstände nach Art. 3 EMRK 

auszugehen, sodass der Beschwerdeführer wegen allenfalls fehlender 

oder ungenügender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland dem realen 

D-4962/2022 

Seite 25 

Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu heftigen Leiden 

oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen würde.  

10.2.6 Hinsichtlich einer allfälligen Selbstgefährdung bei einer zwangswei-

sen Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR 

nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls 

Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstellung ver-

mag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, zitiert 

in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1). Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer 

gemäss den eingereichten Arztberichten wiederholt von Suizidgedanken 

distanziert. Der Auslöser für den Spitalaufenthalt im (…) war eine absicht-

liche Selbstschädigung (vgl. act. A50 und A55, Beilage 6, S. 24) und – ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Beschwerde, S. 6) – kein 

Suizidversuch. 

10.2.7 Nach dem Gesagten lassen weder die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers noch sonstige Gründe den Vollzug der Wegwei-

sung als unzulässig erscheinen. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung 

dessen, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die all-

gemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist 

der Vollzug der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grund-

sätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

E-1901/ 2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Ja-

nuar 2021 E. 8.5.1). 

D-4962/2022 

Seite 26 

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG bezieht 

sich auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität der 

betroffenen Person und findet insbesondere Anwendung auf Personen, die 

nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus 

objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären 

(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., m.w.H.). Der Hinweis auf eine medi-

zinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht überdies, dass eine kon-

krete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation begründet 

sein muss. Eine ausländische Person kann auch aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet 

sein (BVGE 2014/26 E. 7.5 m.H.). Sofern eine Erkrankung nicht zu einer 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich nicht zu einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK führt, hat eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt 

von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erfolgen. In die Beurteilung einzubeziehen sind 

neben der gesundheitlichen Situation die besonderen persönlichen Ver-

hältnisse, namentlich auch die familiären und sozialen Verhältnisse im Hei-

matstaat. 

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den ist aus humanitären Überlegungen dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führen würde. Als 

wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behand-

lung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

absolut notwendig ist. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere nicht bereits 

anzunehmen, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Hei-

matstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).  

10.3.3 Das Gesundheitssystem im Iran weist ein hohes Niveau auf (vgl. 

Urteile des BVGer E-2047/2020 vom 23. August 22 E. 8.3, und 

D-3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 10.6). Hinsichtlich der Behandlung psy-

chischer Probleme verweist der Mental Health Atlas der Weltgesundheits-

organisation WHO von 2020, der im April 2022 publiziert wurde, auf 2057 

Psychiaterinnen und Psychiater, welche in öffentlichen und privaten Ein-

richtungen praktizieren würden. Laut dieser Quelle sind zudem weitere 

Fachkräfte für psychische Gesundheit tätig: 7'671 Krankenschwestern, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

D-4962/2022 

Seite 27 

6'365 Psychologen, 1'296 Sozialarbeiter und weitere Fachleute (vgl. 

WORLD HEALTH ORGANIZATION, Mental Health Atlas 2020 Country Profile: 

Iran, vom 15. April 2022, < https://www.who.int/publications/m/item/men-

tal-health-atlas-irn-2020-country-profile >, zuletzt abgerufen am 5. April 

2024).  

Es ist davon auszugehen, dass die psychischen Erkrankungen des Be-

schwerdeführers) in seiner Heimatstadt B._______ sowohl ambulant als 

auch stationär psychiatrisch und psychologisch behandelt werden können 

(vgl. SEM-Verfügung, S. 17 f.). In B._______ sind mehrere grosse Spitäler 

sowie Gesundheitszentren der SSO (Social Security Organisation) und der 

Iranian Health Insurance Organisation vorhanden (vgl. auch zu weiteren 

Behandlungsmöglichkeiten SEM-Verfügung, S. 18).  

Eine (…)diagnose liegt gemäss den am 27. Juni 2022 eingereichten Arzt-

berichten nicht vor. Angesichts dessen, dass sich der Beschwerdeführer 

seit Längerem in ärztlicher Behandlung befindet, muss davon ausgegan-

gen werden, dass bisher anscheinend nicht der dringende Verdacht auf 

(…) bestand, sonst wären entsprechende Abklärungen erfolgt. Vielmehr 

wurden die Krampfanfälle als psychogen bedingt diagnostiziert. Es oblag 

nicht dem SEM, (…)-Abklärungen zu veranlassen, wenn die behandelnden 

Ärzte offenbar keine medizinische Notwendigkeit für eine solche Abklärung 

gesehen haben. Allerdings hat das SEM in seiner Vernehmlassung zu 

Recht darauf hingewiesen, dass im Iran Medikamente zur Behandlung von 

(…) vorhanden sind und die Krankheit im Iran in verschiedenen staatlichen 

oder privaten Spitälern behandelbar wäre (siehe auch Bundesverwaltungs-

gericht, vgl. Urteil E-4620/2020 des BVGer vom 15. Februar 2022, E. 9.4.1 

und E.9.4.2). Auch sind in B._______ medizinische Strukturen für eine Be-

handlung von (…) vorhanden (vgl. Vernehmlassung, S. 5). 

10.3.4 Bei dieser Sachlage kann damit gerechnet werden, dass der Be-

schwerdeführer im Iran eine adäquate Behandlung seiner psychischen Er-

krankung wird in Anspruch nehmen können, wenn auch möglicherweise 

nicht eine gleichwertige wie in der Schweiz.  

Im Übrigen kann allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen wer-

den (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

D-4962/2022 

Seite 28 

10.3.5 Weitere individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der noch relativ 

junge Beschwerdeführer verfügt über langjährige Berufserfahrung in einer 

Konditorei und als Koch (vgl. act. A31, F45, F46, S. 5). Er hat bis zur Aus-

reise in B._______ gelebt, weshalb davon auszugehen ist, dass er im Hei-

matland über ein tragfähiges soziales Netzwerk verfügt, auch wenn er an-

geblich nur Kontakt zu einer seiner Tanten in B._______ hat (vgl. act. A49, 

F6, S. 2) beziehungsweise noch sieben Tanten ms. im Iran leben, er aber 

wenig Kontakt zu ihnen hat (vgl. act. A31, F36, S. 4). 

Da er in der ergänzenden Anhörung auch noch eine Cousine ms. erwähnte, 

die er habe heiraten wollen, die aber nicht mehr auf ihn habe warten wollen 

(vgl. act. A49, F118, S. 15), ist mit dem SEM davon auszugehen, dass er 

einen engeren und grösseren Familienbezug im Iran hat, als geltend ge-

macht. Zudem verfügt er über eine in Norwegen lebende Schwester, einen 

Bruder und einen Onkel in Dänemark und eine Tante, die in Griechenland 

lebt, und somit über mehrere Angehörige, die ihn bei Bedarf zumindest vor-

übergehend finanziell unterstützen könnten. Der Bruder in Dänemark hat 

ihm denn auch bereits bei der Finanzierung der Ausreise geholfen (vgl. 

act. A49, F87–F89, S. 12). 

10.3.6 Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der 

allgemeinen ökonomischen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, 

ist somit davon auszugehen, dass er sich wird reintegrieren und für seinen 

Lebensunterhalt aufkommen können beziehungsweise nötigenfalls die Un-

terstützung seines familiären Beziehungsnetzes erhalten wird. 

10.3.7 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

würde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihn Existenz gefähr-

dende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu be-

achtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

10.3.8 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung in allgemeiner und 

individueller Hinsicht auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-4962/2022 

Seite 29 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Verfügung vom 14. November 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersicht-

lich ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

12.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 14. November 2022 wurde das Gesuch 

um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m 

Abs. 1 Bst. d AsylG) und dem Beschwerdeführer MLaw Elia Menghini als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar zu-

lasten der Gerichtskasse zuzusprechen (vgl. Art. 8–14 VGKE). Der in der 

eingereichten (aktualisierten) Kostennote vom 22. Juni 2023 geltend ge-

machte zeitliche Aufwand von 21.5 Stunden erscheint angesichts der Kom-

plexität des Verfahrens angemessen. Ausgehend von einem Stundenan-

satz von Fr. 150.– ist dem amtlichen Rechtsbeistand damit ein Honorar von 

Fr. 3'225.– und ein zusätzlicher Spesenaufwand (inklusive Dolmetscher-

kosten) von Fr. 290.80.– und somit ein Gesamtbetrag von Fr. 3’516.– (auf-

gerundet) durch das Gericht zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4962/2022 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem als amtlichem Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3’516.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: