# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59dbdc5a-5850-5282-b241-6a88d337a54e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-04-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.04.1985 ZZ.1985.20 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-20_1985-04-09.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 20

 

 

Art. 4, Art. 22ter BV; § 237 EGZGB; §§ 49 lit. e, Art. 59
GO. Entschädigung nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung sowie
den Grundsätzen des Vertrauensschutzes.

-       
Zuständigkeit für die Beurteilung eines auf beide
Rechtsgrundlagen gestützten Entschädigungsbegehrens (Erw. 1).

-       
Beschliesst eine Gemeinde zur gezielten Verhinderung eines
realisierbaren Bauvorhabens auf nicht vorhersehbare Weise eine Rechtsänderung,
so hat sie nach dem Vertrauensgrundsatz für die unnütz gewordenen Projektierungskosten
Ersatz zu leisten (Erw. 3a und b).

-       
Umfang des Ersatzes unnütz gewordener Projektierungskosten. Zu
ersetzen ist nur Schaden, der sich als unmittelbare Folge der gezielten
Rechtsänderung ergeben hat. Berechnung des massgeblichen Architektenhonorars
nach der SIA-Norm 102 (Erw. 3d).

 

 

1973 kaufte X. vier in der Wohnzone W2B der Gemeinde Dornach
gelegene Grundstücke. Im Zeitpunkt des Kaufsabschlusses galt für die
Grundstücke nach dem damals geltenden Zonenplan von 1966 eine Ausnützungsziffer
(im Folgenden AZ genannt) von 0,5. Kurz vor Kaufsabschluss -- 12.2. bis
14.3.1973 -- war ein abgeänderter Zonenplan aufgelegt worden, der für die
Wohnzone W2B eine Herabsetzung der AZ auf 0,4 vorsah. Am 17.9.1973 wurde der
neue Zonenplan von der Gemeindeversammlung mit grossem Stimmenmehr beschlossen;
eine letzte hängige Einsprache gegen den Zonenplan konnte von der
Gemeindeversammlung am 14.12.1973 bereinigt werden.

 

Am 22.4.1974 reichte X. bei der Bau- und Werkkommission der
Einwohnergemeinde Dornach (BWK) ein erstes Baugesuch ein. Nach dem
dazugehörigen Situationsplan I war vorgesehen, die vier erworbenen Parzellen in
zwei Reihen mit sieben Doppeleinfamilienhäusern sowie einem Garagegebäude zu
überbauen. In ihrer Sitzung vorn 30.4.1974 kam die BWK zum Schluss, die
vorgesehene Überbauung entspreche in der Anordnung der Baukörper nicht dem
Quartiercharakter. Am 15.5.1974 fand daraufhin eine Besprechung zwischen X. und
dessen Architekten K. sowie den Herren J. (Baupräsident) und E. (Bauverwalter)
statt, an welcher K. einen neuen Situationsplan II vorlegte. Die Herren J. und
E. hielten auch den neuen Vorschlag für unbefriedigend und verdeutlichten
deshalb die Vorstellungen der BWK durch einige Skizzen. Am 20.5.1974 stellte
Architekt K. den Baubehörden den gemäss Besprechung überarbeiteten
Situationsplan III zu.

 

Während der Vorbereitungsarbeiten des X. hatte sich indessen
die Sachlage bezüglich der AZ verändert. Die Planungskommission, ein den
Gemeinderat beratendes Gremium, setzte sich auch nach der Genehmigung des neuen
Zonenplans durch die Gemeindeversammlung energisch für eine Reduktion der AZ
für die Zone W2B auf 0,3 ein. Ihre Anträge wurden jedoch vom Gemeinderat am
29.4.1974 abschliessend abgelehnt.

 

Am Nachmittag des 25.5.1974 reichte Herr G., ein Nachbar des
Herrn X., zuhanden der gleichentags stattfindenden Gemeindeversammlung eine
Motion ein, wonach der Gemeinderat verpflichtet werden sollte, eine
Zonenplanänderung vorzubereiten auf der Basis einer AZ 0,3 für die Zone W2B.
Die Motion enthielt den folgenden Zusatz:

 

"Da die Zeit wegen eines recht unglücklichen
Bauvorhabens des Herrn X. drängt, verlange ich, dass die Erheblich-Erklärung
der Motion dringend behandelt wird."

 

Am Abend des gleichen Tages wurde die Motion von der
Gemeindeversammlung dringlich und erheblich erklärt.

 

Mit Schreiben vom 7.6.1974 teilte die BWK Herrn X. mit, die
Überbauungsvariante III entspreche "den zwischen Architekt K. und den
Herren J. und E. besprochenen Modifikationen auf der Basis einer AZ von
0,4", das Baugesuch müsse jedoch wegen der Motion G. vorläufig sistiert
werden.

 

Nur wenig später -- am 24.6.1974 -- beschloss die
Gemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderates, die Ausnützungsziffer in den
hangseitigen Gebieten der Zone W2B auf 0,3 herabzusetzen. Die BWK wies hierauf
das Baugesuch wegen der Abzonung ab. Nachdem X. die Abzonung erfolglos beim
Regierungsrat angefochten hatte, bot er sein Bauland der Gemeinde zum Kauf an.
Die Gemeinde lehnte das Angebot jedoch aus finanziellen Gründen ab. Daraufhin
liess der Kläger sein Land neu unterteilen und verkaufte die Parzellen an
verschiedene Interessenten. 

 

Im Jahre 1980 erhob X. bei der kantonalen
Schätzungskommission gegen die Einwohnergemeinde Dornach Klage und stellte das
Begehren, die Gemeinde sei zu verurteilen, ihm aus materieller Enteignung Fr.
847'794.05 nebst Zins zu bezahlen. Die Schätzungskommission verneinte in ihrem
Urteil das Vorliegen einer materiellen Enteignung und wies die Klage ab.

 

Gegen den Entscheid der Kommission beschwerte sich der
Kläger beim Verwaltungsgericht. Er hielt an seinem Entschädigungsbegehren aus
materieller Enteignung fest, und brachte im Sinne einer Eventualbegründung vor,
sein Begehren lasse sich auch auf Art. 4 BV abstützen. Die Reduktion der AZ auf
0,3 sei erfolgt, um gezielt sein Projekt, das den gültigen Bauvorschriften in
jeder Hinsicht entsprochen habe, zu verhindern. Bei einem solchen Vorgehen
müsse nach der neuem bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die nutzlos
gewordenen Aufwendungen Ersatz geleistet werden.

 

Das Verwaltungsgericht holte beim Schweizerischen Ingenieur-
und Architektenverein SIA eine schriftliche Auskunft über die Berechnung des
Architektenhonorars ein und zog zur Parteiverhandlung einen Experten bei. Es
hiess dann die Klage in der Höhe von Fr. 30'000.-- samt Zins zu 5% seit
Klageanhebung gut. Aus den Erwägungen:

 

1. Soweit der Kläger seine Ansprüche mit dem Vorliegen einer
materiellen Enteignung begründet, ergeben sich bezüglich der Zuständigkeit
keine Probleme. Über Ansprüche dieser Art haben in erster Instanz die Schätzungskommission
und auf eine Beschwerde hin das Verwaltungsgericht zu befinden (vgl. §§ 49 lit.
e und 59 GO).

 

Soweit der Kläger seine Ansprüche direkt aus dem in Art. 4
BV verankerten Vertrauensprinzip ableitet, stellen sich die Verhältnisse
dagegen etwas schwieriger dar. Das Verwaltungsgericht hat sich bis anhin noch
nie mit der Frage befassen müssen, wie derartige Ansprüche verfahrensrechtlich
vorzubringen sind (zur Problemstellung vgl. Aemisegger, Raumplanung und
Entschädigungspflicht, VLP-Schriftenfolge Nr. 36 S. 29 f.).Für das vorliegende
Verfahren genügt die Feststellung, dass sich der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch ohne weiteres unter den Begriff "öffentlich-rechtliche
Entschädigungen in Anwendung des Bauplanverfahrens" subsumieren lässt.
Über derartige Entschädigungsforderungen haben erstinstanzlich die
Schätzungskommission und im Beschwerdeverfahren das Verwaltungsgericht zu
entscheiden (vgl. §§ 49 lit. e und 59 GO).

 

2. Materielle Enteignung

 

(Unter diesem Titel hielt das Verwaltungsgericht -- ganz
kurz zusammengefasst -- fest, auch nach der Abzonung auf die AZ 0,3 sei für den
Kläger eine, wenn auch reduzierte, so doch noch angemessene Nutzung seiner
Grundstücke möglich gewesen. Von einem schweren Eingriff. d.h. einem Entzug
wesentlicher, wertbestimmender Eigentumsbefugnisse könne keine Rede sein, wie
ein Preisvergleich belege: der Kläger habe beim Kauf seines Landes einen
durchschnittlichen Quadratmeterpreis von Fr. 201.60 bezahlt und beim Verkauf
einen solchen von Fr. 199.45 erzielt. -- Zu verneinen sei aber auch das
Vorliegen eines Sonderopfers. Was der Kläger unter diesem Titel vorbringe (er
machte insbesondere geltend, er habe als einziger Betroffener im Moment der
Abzonung über ein ausführungsreifes Projekt auf der Basis einer AZ 0,4 verfügt),
vermöge allenfalls eine Entschädigung unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes
auszulösen, nicht aber einen Anspruch aus materieller Enteignung.)

 

3. Vertrauensschaden

 

a) Es stellt sich vor allem die Frage, ob der Kläger unter
dem Titel des Vertrauensschutzes eine Entschädigung für unnütz gewordene
Projektierungsarbeiten verlangen kann.

 

Planungsmassnahmen, namentlich Änderungen in den
Nutzungsverhältnissen können in Ausnahmefällen gestützt auf das in Art. 4 BV
verankerte Prinzip des Vertrauensschutzes zu einer Entschädigungspflicht des
Planungsträgers führen. Ein Grundeigentümer hat zwar keinen Anspruch darauf,
dass das für ein Grundstück zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Baurecht
auch in Zukunft unverändert bleibe. Er hat damit zu rechnen, dass die
massgeblichen Vorschriften jederzeit in der von der Verfassung und dem Gesetz
vorgesehenen Verfahren revidiert werden können. Ein Bauherr hat demnach selbst
dann keinen Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten, wenn sein
Baugesuch im Zeitpunkt der Einreichung dem geltenden Recht entsprach, dann aber
bis zum Entscheid über die Bewilligung die gesetzlichen Grundlagen zum Nachteil
des Gesuchstellers geändert wurden. Eine Entschädigung zufolge des
Vertrauensgrundsatzes kann nur unter qualifizierten Voraussetzungen in Frage
kommen, wie sie gegeben sind, wenn in wohlerworbene Rechte eingegriffen, von
ausdrücklichen Zusicherungen des Gesetzgebers abgewichen oder zur gezielten
Verhinderung eines bestimmten Vorhabens, das verwirklicht werden könnte, in
nicht voraussehbarer Weise eine Rechtsänderung beschlossen wird (BGE 108 Ib 352
oben und 357 f.; 102 Ia 252 f.; Aemisegger a.a.O. S. 27 ff.).

 

b) In casu liegt weder ein Eingriff in wohlerworbene Rechte
vor noch wurde von ausdrücklichen Zusicherungen des Gesetzgebers abgewichen.
Der Kläger vertritt aber die Auffassung, die Abzonung habe sich gezielt gegen
sein nach den bisherigen Bauvorschriften realisierbares Projekt gerichtet.

 

Mit Bestimmtheit richtete sich die Motion G. direkt gegen
das Bauprojekt X. Dass es dem Motionär konkret darum ging, dieses Bauvorhaben
zu verhindern, wird aus dem Umstand deutlich, dass er seinen
Dringlichkeitsantrag damit begründete, die Zeit dränge "wegen eines recht
unglücklichen Bauvorhabens des Herrn X.".Fraglich ist hingegen, ob sich
auch die Gemeindeversammlung bei ihren Beschlüssen vom 27.5. und 24.6.1974 von
den gleichen Gedanken leiten liess. Anhaltspunkte, dass dem so gewesen ist,
finden sich in den Protokollen beider Versammlungen. Andererseits war die
Diskussion über die AZ nach den Beschlüssen der Gemeindeversammlung von 1973
nie verstummt. Namentlich die Planungskommission hatte sich nie mit der AZ 0,4
abgefunden, wie ihre beiden Vorstösse beim Gemeinderat zeigen. Der Gemeinderat
wies jedoch diese Vorstösse ab. Angesichts dieser deutlich bezogenen Positionen
ist nicht anzunehmen, dass auch ein Baugesuch für ein einzelnes Gebäude,
welches die AZ 0,4 voll ausgenutzt hätte, eine Motion und eine Meinungsänderung
der Gemeindeversammlung bewirkt hätte. Die Grossüberbauung X. dagegen führte
die möglichen Auswirkungen der AZ 0,4 besonders deutlich vor Augen und bewirkte
zu einem massgeblichen Teil den raschen Meinungsumschwung der
Gemeindeversammlung. Ohne dieses Grossprojekt hätte die Abzonung zweifellos
noch längere Zeit auf sich warten lassen. Zumindest das rasante Tempo des
Abzonungsverfahrens ist eindeutig durch das Bauvorhaben X. bestimmt worden.
Insoweit muss von einer gezielten Verhinderung des Projekts gesprochen werden.
Daran ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, die Abzonung habe eine
grosse Landfläche mit einer Vielzahl von Grundeigentümern betroffen. Dies ist
nämlich bei Änderungen der Nutzungsvorschriften regelmässig der Fall. Will man
den vom Bundesgericht aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelten Entschädigungsanspruch
nicht zum vornherein seines Gehalts berauben, so darf die Anzahl der durch die
Rechtsänderung Betroffenen keine Rolle spielen. Ausschlaggebend muss sein, ob
die Baubehörden und der Gesetzgeber, durch ein bestimmtes Baugesuch auf
Unzulänglichkeiten in den bisherigen Bauvorschriften aufmerksam gemacht, gerade
dieses Gesuch durch eine rasche Änderung der fraglichen Vorschriften noch
verhindert haben (vgl. BGE 108 Ib 352 oben). Dies trifft in casu zu.

 

Eine Entschädigung ist indes nur zu leisten, wenn die
Rechtsänderung für den Bauherrn nicht voraussehbar war. Die Beklagte wendet in
diesem Zusammenhang ein, die Diskussion um die richtige AZ sei auch nach den
Gemeindeversammlungsbeschlüssen vom 17.9./14.12.1973 weitergegangen. Der Kläger
habe mithin jederzeit mit einer weitern Abzonung rechnen müssen. Dieser
Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Aus der Praxis des
Bundesgerichts über die Zulässigkeit von Zonenplanänderungen ergibt sich, dass
Zonenpläne eine gewisse Beständigkeit aufweisen müssen; je neuer ein Plan ist,
umso mehr darf auf seine Beständigkeit vertraut werden (vgl. BGE 102 Ia 338;
ZBl 1978 S. 357 f.; BGE 109 Ia 114 f.).Andererseits muss ein Grundeigentümer
auch damit rechnen, dass die Zonenvorschriften grundsätzlich jederzeit auf dem
Wege der Gesetzgebung der Entwicklung der Verhältnisse und der öffentlichen
Meinung angepasst werden können; Planung und Wirklichkeit müssen bei Bedarf in
Übereinstimmung gebracht werden können (BGE 109 Ia 114).In casu lässt sich nun
aber nicht sagen, die erneute Abzonung nur wenige Monate nach den ersten
Gemeindeversammlungsbeschlüssen beruhe auf einem normalen Wandel der
öffentlichen Meinung, wie er im Lauf einiger Jahre durch Veränderung der
Verhältnisse eintreten kann und mit dem Baulustige zu rechnen haben. Es liegt
vielmehr eine abrupte Meinungsänderung vor, mit welcher nichts anderes
angestrebt wurde als die schleunige Korrektur eines im nachhinein als unrichtig
erachteten Entscheids. Nachdem sich die Gemeindeversammlung aber erst noch am
17.9./14.12.1973 bezüglich der künftigen AZ festgelegt und der Gemeinderat die
Vorstösse der Planungskommission abgelehnt hatte, musste der Kläger nicht damit
rechnen, dass man bereits im Zusammenhang mit seinem Bauvorhaben wieder auf die
AZ zurückkommen werde.

 

Die Entschädigungspflicht für unnütz gewordene
Planungsarbeiten setzt ferner voraus, dass das fragliche Projekt nach den
bisherigen Vorschriften hätte realisiert werden können. Die Beklagte
bestreitet, dass dies beim Bauvorhaben des Klägers der Fall gewesen sei. So sei
der von der Gemeindeversammlung beschlossene Zonenplan mit der AZ 0,4 für die
Zone W2B dem Regierungsrat gar nie zur Genehmigung vorgelegt worden und
folglich auch nie rechtskräftig geworden. Im übrigen sei auch der
Situationsentwurf III bei einer AZ 0,4 noch nicht bewilligungsreif gewesen. --
Dem Umstand, dass der neue Zonenplan vom Regierungsrat noch nicht genehmigt
worden war, kann in casu kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Zwar
stellt die noch nicht genehmigte Zonenplanrevision ein noch nicht
abgeschlossenes Bauplanverfahren dar. Ausschlaggebend ist aber, dass auch nach
dem alten Baurecht ein Baugesuch nur dann sistiert werden durfte, wenn es sich
auf ein hängiges Bauplanverfahren nachteilig ausgewirkt hätte (vgl. § 19 Abs. 1
aBauG).Der Kläger hatte sein Projekt jedoch auf das hängige Bauplanverfahren
der Gemeinde Dornach abgestimmt und war von der von der Gemeindeversammlung
bereits beschlossenen AZ 0,4 (und nicht der an sich rechtsgültigen AZ 0,5)
ausgegangen. Ohne den abrupten Meinungsumschwung hätte sein Bauvorhaben also
nicht sistiert werden dürfen, sondern hätte -- in der überarbeiteten Variante
III -- bewilligt werden müssen.

 

Die Beklagte wendet ferner ein, die Projektierungsarbeiten
seien durch den Abzonungsbeschluss gar nicht unnütz geworden. Sinngemäss bringt
sie vor, der Kläger habe auch nach der Abzonung weiterhin die Möglichkeit
gehabt, sein Land mit Einfamilienhäusern zu überbauen und die vorhandenen Pläne
zu verwenden. Demgegenüber legte der Experte mit überzeugender Begründung dar,
dass das ausgearbeitete Projekt nach der Abzonung nicht mehr verwendet werden
konnte. Er führte aus, dass der vom Kläger vorgesehene Haustyp nach der zufolge
der Abzonung notwendig gewordenen Reduktion der Häuseranzahl in ein Missverhältnis
zur neuen Parzellengrösse geraten wäre und die Käuferschaft nicht mehr
angesprochen hätte. Wenn der Kläger sein Land weiterhin hätte überbauen wollen,
hätte er ein völlig neues Projekt entwerfen müssen, um wieder ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Haustyp und Parzellengrösse zu erreichen.

 

Nach allem sind im vorliegenden Fall die vom Bundesgericht
entwickelten qualifizierten Voraussetzungen, unter denen für unnütz gewordene
Projektierungskosten Ersatz zu leisten ist, erfüllt. Der Kläger hat demnach grundsätzlich
Anspruch auf eine Entschädigung.

 

c) (In diesem Abschnitt setzte sich das Verwaltungsgericht
mit den weitern Schadensposten, die der Kläger ebenfalls unter dem Titel des
Vertrauensschadens geltend machte, auseinander. Es verneinte einen direkten
kausalen Zusammenhang mit der gezielten Rechtsänderung und wies für diese
Posten das Entschädigungsbegehren ab.)

 

d) Zu bestimmen bleibt die Höhe der Entschädigung für den
unnütz gewordenen Projektierungsaufwand. Der Kläger hat seinem Architekten als
Honorar Fr. 100'000.-- bezahlt und zwar für Teilleistungen im Sinne von Art.
18a-e der SIA-Norm 102 (Ausgabe 1969).Er verlangt nun Ersatz dieses Betrages.
Es fragt sich, ob der zu ersetzende Schaden tatsächlich soviel beträgt. Zwar
bildet der vom Kläger und seinem Architekten vereinbarte Tarif A, Klasse II der
SIA-Norm 102 (Ausgabe 1969) tatsächlich Ausgangspunkt für die Berechnung des
Honorars und damit des Schadens. Streitig ist indes, inwiefern die einzelnen
geleisteten Arbeiten in der Berechnung des kausalen Schadens zu berücksichtigen
sind und wie das darauf entfallende Honorar konkret zu berechnen ist.

 

aa) Unter den Parteien ist streitig, ob und inwiefern
Architekt K. die Teilleistungen c-e (Detailpläne, detaillierter
Kostenvoranschlag, Ausführungspläne) überhaupt ausgeführt hat. Für das
vorliegende Verfahren erübrigt sich jedoch eine genaue Abklärung des
Arbeitsstandes, da die Aufwendungen für die Teilleistungen c-e ohnehin nicht zu
ersetzen sind. Nach den Ausführungen des Experten werden diese Teilleistungen
normalerweise erst nach Erteilung der Baubewilligung ausgeführt. Es geht nun
klarerweise zu weit, wenn der Kläger unter dem Titel Vertrauensschaden auch
noch Aufwendungen ersetzt haben will, die er eigentlich erst im Vertrauen auf
eine erteilte Baubewilligung hätte tätigen sollen. Sein Vorgehen mag dem Kläger
zwar angesichts der in der Hochkonjunktur herrschenden Teuerung als vorteilhaft
erschienen sein. Wenn der Kläger aber um eines vermeintlichen Vorteils willen
Risiken eingegangen ist, muss er auch die Folgen tragen, wenn sich die Risiken
verwirklicht haben. Die Beklagte hat demnach nur die für das
Baubewilligungsverfahren erforderlichen Teilleistungen a und b, nicht aber die
vom Kläger voreilig in Auftrag gegebenen Teilleistungen c-e zu vergüten.

 

bb) Fraglich ist sodann, ob die Beklagte auf dem für die
Teilleistungen a und b geschuldeten Betrag zusätzlich den Zuschlag von 15% für
Auftragsentzug im Sinne von Art. 8 SIA-Norm 102 zu entrichten hat. Dieser
Zuschlag ist nach der neusten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 109 II 467
ff.) als Konventionalstrafe zu qualifizieren und als mit Art. 404 OR vereinbar
zu erachten. Daraus folgt aber nur, dass der Kläger seinem Architekten diesen
Zuschlag schuldig wurde, als er nach dem Abzonungsbeschluss kurzerhand auf jede
Überbauung seines Landes verzichtete; das heisst aber noch nicht, dass dieser
Zuschlag auch als Vertrauensschaden zu qualifizieren ist. Dem Kläger blieb auch
nach dem Abzonungsbeschluss die Möglichkeit, auf seinem Land eine (allerdings
reduzierte und neu zu konzipierende) Gesamtüberbauung zu realisieren. Hätte er
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, wäre er seinem Architekten keine
Zusatzentschädigung schuldig geworden. Die Zusatzentschädigung ist demnach
nicht direkt auf den Abzonungsbeschluss der Gemeinde, sondern ausschliesslich
auf den Entscheid des Klägers zurückzuführen, auf jede Überbauung seines Landes
zu verzichten und vom Architekturauftrag zurückzutreten. Fehlt es aber an einem
direkt ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Abzonungsbeschluss und dem
Rücktrittsentscheid des Klägers, so hat die Gemeinde für die negativen Folgen
dieses Entscheides nicht einzustehen.

 

cc) Umstritten ist schliesslich die Frage, ob der Kläger das
zu ersetzende Honorar für die Teilleistungen zurecht von der Gesamtbausumme aus
berechnet. Die Bestimmungen der SIA-Norm 102, auf die sich der Kläger und sein
Architekt entsprechend weitverbreiteter Übung geeinigt hatten, regeln aber
genau, wie sich das Architektenhonorar für eine schliesslich nicht realisierte Gesamtüberbauung
berechnet: Ausgehend von der Gesamtbausumme (Art. 14) ist der auf die
erbrachten Teilleistungen (Art. 18) entfallende Betrag zu errechnen und für die
zufolge der Wiederholung der Baukörper entstehende Vereinfachung ein Rabatt zu
gewähren (Art. 26).Diese Berechnungsweise, welche auch Architekt K. in seiner
Abrechnung vom 26.6.1978 grundsätzlich befolgt hat, wird vom SIA in seiner
schriftlichen Auskunft als einzig richtige bezeichnet. Sie war mithin unter den
Vertragsparteien massgebend, und zwar auch dann, wenn sie im Ergebnis zu einem
relativ hohen Honorar führen mochte. Diese Berechnungsweise muss demnach auch
der Ermittlung des zu ersetzenden Vertrauensschaden zugrunde gelegt werden.
...... Nach allem ergibt sich für die Teilleistungen a und b ein Architektenhonorar
von Fr. 30'919.30. ..... (Das Verwaltungsgericht legte dann dar, dass nach den
Ausführungen des Experten noch einer der Pläne hätte angepasst werden müssen,
was einen Abzug von rund Fr. 900.-- rechtfertige).Nach Abzug des Betrages von
Fr. 900.-- beträgt demnach das massgebliche und von der Gemeinde als
Vertrauensschaden zu ersetzende Architektenhonorar -- gerundet -- Fr. 30'000.-.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. April 1985