# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cf83efe-3b88-59c8-bd69-70d13e72bd8c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 28.02.2024 SK 2024 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-47_2024-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 24 47+48

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. Februar 2024 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), Oberrichter Wuillemin, 
Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Walthard

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer 1

B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin 2

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Drohung, Beschimpfung und Sachbeschädigung (B1)
Drohung und Beschimpfung (B2)

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 28. Dezember 2023 (PEN 23 239/240)

2

Erwägungen:

1. Mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Januar 2024 meldeten der Beschuldigte/Beru-
fungsführer 1 (nachfolgend: Beschuldigter) und die Beschuldigte/Berufungsführe-
rin 2 (nachfolgend: Beschuldigte) beim Regionalgericht Oberland gegen das Urteil 
vom 28. Dezember 2023 Berufung an (pag. 10).

2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 (pag. 1 f.) leitete das Regionalgericht Oberland 
diese Berufungsanmeldung zusammen mit einem Exemplar des vorinstanzlichen 
Urteils (pag. 3 ff.) samt zugehörigen Empfangsbestätigungen (pag. 7 ff.) an die 
Strafkammern des Obergerichts des Kantons Bern weiter, unter dem Hinweis, dass 
die Berufungsanmeldung der Beschuldigten als verspätet erachtet werde.

3. Mit oberinstanzlicher Verfügung vom 25. Januar 2024 erhob auch die oberinstanz-
liche Verfahrensleitung den Einwand der verspäteten Berufungsanmeldung und 
gewährte den Parteien hierzu das rechtliche Gehör (pag. 14 f.).

4. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 29. Januar 2024 mit, dass 
sie die Berufung ebenfalls als verspätet erachte und ein Nichteintreten beantrage 
(pag. 17). 

5. Die Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen. 

6. Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des 
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). 
Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Beru-
fung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, 
die Berufungsanmeldung sei verspätet (vgl. Art. 403 Abs. 1 Bst. a StPO). Nichtein-
tretensanträge können auch von der Vorinstanz gestellt werden (vgl. JOSITSCH/ 
SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N 1 zu Art. 403).

7. Die Berufungsanmeldung datiert vom 14. Januar 2024 (pag. 10). Der zugehörigen 
Sendeverfolgung kann aber entnommen werden, dass sie erst am 16. Januar 2024 
postalisch aufgegeben wurde (pag. 11 und 12). Das vorinstanzliche Urteil vom 
28. Dezember 2023 wurde den beiden Beschuldigten je am 4. Januar 2024 zuge-
stellt (pag. 7 f.). Die zehntätige Frist zur Berufungsanmeldung lief somit am Mon-
tag, 15. Januar 2024 ab. Die Postaufgabe der Berufungsanmeldung erst am 
16. Januar 2024 erfolgte nach Ablauf der Frist und somit verspätet. 

8. Infolge verspäteter Berufungsanmeldung tritt die Kammer auf die Berufung nicht 
ein, womit das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 28. Dezember 2023 in 
Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 Bst. c StPO).

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von 
CHF 300.00 den beiden Beschuldigten nach Massgabe von Art. 428 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 418 Abs. 2 StPO unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt. 

3

Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Vom Eingang der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. Januar 2024 
wird Kenntnis genommen und durch Zustellung einer Kopie an die anderen Parteien 
gegeben. 

2. Die Beschuldigten/Berufungsführer haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

3. Auf die Berufung der Beschuldigten/Berufungsführer wird nicht eingetreten.

Das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 28. Dezember 2023 
wird rechtskräftig.

4. Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens werden bestimmt auf CHF 300.00 und 
den beiden Beschuldigten/Berufungsführern unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezah-
lung auferlegt. 

5. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer 1
- der Beschuldigten/Berufungsführerin 2
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 28. Februar 2024 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schwendener

Die Gerichtsschreiberin:

Walthard

Die oberinstanzlichen Kosten werden durch das Regionalgericht Oberland in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.