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**Case Identifier:** 2a02a83b-5c45-5a11-a7eb-dd87285ea84a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2020 E-6067/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6067-2018_2020-09-07.pdf

## Full Text

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T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6067/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

beide vertreten durch Maria Holl, 

Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers, 

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 21. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6067/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die tamilische Beschwerdeführerin gelangte eigenen Angaben zufolge 

am (…) Februar 2015 in die Schweiz und suchte am 5. Februar 2015 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach. Am 16. Feb-

ruar 2015 wurde sie zu ihrer Person (BzP) befragt und am 22. Juli 2015 zu 

ihren Asylgründen angehört (Anhörung). 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie bei der BzP aus, sie 

stamme aus D._______ (E._______,), wo sie zusammen mit (…) gelebt 

habe. Ihr F._______ habe die "Bewegung" unterstützt; er sei deswegen 

zweimal festgenommen worden und habe schliesslich im Jahr (…) ausrei-

sen müssen. Sie selber habe sich während zwei Jahren ([…] bis […]) für 

den (…) engagiert. Sie habe vier- oder fünfmal an Protesten teilgenommen 

und ehemalige Mitglieder der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) un-

terstützt. Sie sei zweimal – im (…) und (…) – vom "Criminal Investigation 

Department" (CID) festgenommen und zu den Aktivitäten von ihr sowie (…) 

befragt worden. Sie habe sich zur Ausreise entschlossen, weil sie von ei-

nem anderen Mitglied des (…) erfahren habe, dass sie gesucht werde. Im 

(…) sei sie mithilfe eines Schleppers mit einem ihr nicht zustehenden Rei-

sepass per Flugzeug von Colombo nach G._______ und von dort in die 

Türkei gereist, von wo aus sie in einem Fahrzeug in die Schweiz gebracht 

worden sei. 

Bei der Anhörung brachte sie vor, (…) und ihr (…) verstorbener Vater hät-

ten die "Bewegung" unterstützt, indem sie Geld gesammelt und Unter-

künfte organisiert hätten. (…) sei deshalb zweimal, das zweite Mal im (…), 

von der Polizei festgenommen worden. (…) habe ihre Mutter die Freilas-

sung (…) auf Kaution erreicht. In der Folge sei er gesucht worden und des-

halb aus Sri Lanka ausgereist. Er lebe seit (…) in H._______. Sie selber 

habe sich ab (…) für den (…) in D._______ engagiert, weil dieser ihre Fa-

milie nach der ersten Verhaftung (…) unterstützt habe. Der (…) habe mit 

Geldspenden benachteiligten Personen Kleinkredite zur Aufnahme einer 

handwerklichen Tätigkeit verliehen und Unterkünfte für Personen aus dem 

I._______ organisiert. Sie habe regelmässig an Veranstaltungen des (…) 

teilgenommen und Leute zu diesen eingeladen. Ferner habe sie geholfen, 

Spenden für diesen Verein zu sammeln. (…) habe sie sich zur Ausreise 

entschlossen, weil sie von Verantwortlichen des Vereins und anderen Leu-

ten erfahren habe, dass sie in Gefahr sei. Dies einerseits, weil sie wegen 

ihres Engagements für den (…) gesucht werde, und andererseits, weil 

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auch ihr F._______ von den sri-lankischen Behörden gesucht werde und 

sie aufgrund der Flucht (…) keinen Schutz mehr habe. 

A.c Zu ihren Lebensverhältnissen gab die Beschwerdeführerin an, die 

Schule bis zum O-Level besucht und danach (…) besucht zu haben. Sie 

habe zuletzt zusammen mit ihrer Mutter in D._______ gelebt; am selben 

Ort wohne auch noch eine verheiratete Schwester. Sie habe sodann meh-

rere Onkel und Tanten im 30 Minuten entfernten E._______ sowie mehrere 

Geschwister und eine Tante, die im Ausland lebten. 

A.d Die Beschwerdeführerin reichte eine Identitätskarte im Original, einen 

Geburtsschein in Kopie und die beglaubigte Kopie eines (…) betreffenden 

(…) ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

C.  

Am (…) wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in der Schweiz gebo-

ren. 

D.  

Mit Urteil E-1532/2016 vom 29. Januar 2018 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Es begrün-

dete die Abweisung im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe 

die geltend gemachten Ereignisse und insbesondere die behauptete Ge-

fährdung wegen ihres Engagements für den (…) sowie des Profils (…) 

nicht glaubhaft gemacht. Sie sei deshalb keiner der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umschriebenen Risikogruppen zuzurech-

nen. Es seien keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vorgeschichte ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsin-

teresse an ihr haben könnten. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, 

dass sie befürchten müsse, die sri-lankischen Behörden könnten ihr eine 

Verbindung zu den LTTE unterstellen, da ihre Vorbringen weder auf eine 

relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Enga-

gement schliessen liessen. Es bestehe auch kein Grund zur Annahme ei-

nes aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen ihrer Zugehörigkeit zur 

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tamilischen Ethnie oder ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit. Die Be-

schwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für die Anerkennung subjek-

tiver Nachfluchtgründe nicht. Die angeblich bei einer Gedenkveranstaltung 

aufgenommenen Fotos, auf denen sie an einem nicht näher identifizierba-

ren Ort als Teil einer Gruppe mutmasslicher tamilischer Landsleute mit 

Fahnen und Transparenten zu sehen sei, liessen nicht auf ein relevantes 

exilpolitisches Engagement schliessen. Weitergehende Aktivitäten seien 

von ihr weder geltend gemacht noch mit Beweismitteln dokumentiert wor-

den. Es erscheine äusserst unwahrscheinlich, dass sie alleine durch die 

Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lan-

kischen Behörden geraten sei, zumal aufgrund ihrer unglaubhaften Asyl-

vorbringen nicht von einer Registrierung vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka 

auszugehen sei. Die sri-lankischen Behörden dürften ihre marginale exil-

politische Tätigkeit – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – 

kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. Das SEM habe somit zu Recht 

ihr Asylgesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt. 

Die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug seien zu Recht ange-

ordnet worden. In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

führte das Gericht unter anderem aus, die junge und gemäss Aktenlage 

gesunde Beschwerdeführerin verfügten in der Herkunftsregion über Be-

zugspersonen auf deren Unterstützung sie zählen könnten. Des Weiteren 

könnten die Beschwerdeführerin und ihre Tochter mit ihrem Lebenspartner 

beziehungsweise Vater, dessen Beschwerde mit separatem Urteil gleichen 

Datums ebenfalls abgewiesen werde (Urteil des BVGer E-3954/2017 vom 

29. Januar 2018), in ihren Heimatstaat zurückkehren. Es könne angenom-

men werden, dass er in der Lage sein werde, für seinen Lebensunterhalt 

und denjenigen seiner Angehörigen aufzukommen. 

E.  

Am (…) fand die Vorsprache der Beschwerdeführerin auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat zwecks Beschaffung der Ersatzreisepapiere statt. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. August 2018 beim SEM liessen die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Lebenspartner für sich und ihre gemeinsame Tochter durch 

ihren damaligen Rechtsvertreter (Rechtsanwalt Gabriel Püntener) ein 

neues Asylgesuch stellen. Es hätten sich nach den beiden Urteilen vom 

29. Januar 2018 neue bisher nicht bekannte und nicht beachtete rechtser-

hebliche Sachverhalte in Bezug auf ihre Flüchtlingseigenschaft verwirk-

licht. Als Beilagen reichten sie eine CD mit einem Länderbericht vom 

15. August 2018 und mehrere Zeitungsartikel sowie Berichte zu Sri Lanka 

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und Kopien der «Carte de Resident» betreffend der in H._______ lebenden 

Geschwister (Bruder und Schwester) ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. August 2018 ersuchte das SEM die zuständige kan-

tonale Migrationsbehörde darum, vom Vollzug der Wegweisung einstwei-

len abzusehen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2018 gewährte das SEM antrags-

gemäss Einsicht in die Vollzugsakten. Gleichzeitig räumte es der Be-

schwerdeführerin eine Nachfrist von 5 Arbeitstagen für allfällige Ergänzun-

gen ein. Mit Schreiben vom 4. September 2018 reichte sie ihre Stellung-

nahme ein. 

I.  

Mit separaten Verfügungen einerseits für die Beschwerdeführerin und ihre 

Tochter und anderseits für ihren Lebenspartner vom 21. September 2018 

– eröffnet am 28. September 2018 – wies das SEM verschiedene Verfah-

rensanträge in der Eingabe vom 16. August 2018 ab, lehnte das Mehrfach- 

und Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und trat auf die 

als Revisionsgründe erkannten Vorbringen nicht ein. Gleichzeitig ordnete 

es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine 

Gebühr von Fr. 900.–. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. September 2018 teilte Rechtsanwalt Püntener dem 

SEM mit, dass er das ihm erteilte Mandat mit sofortiger Wirkung niederge-

legt habe. Behördliche Mitteilungen und Verfügungen seien somit seinen 

Mandanten direkt oder einem neuen Rechtsvertreter zuzustellen, falls ein 

solcher bekannt sei. 

K.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Oktober 2018 (Datum Poststempel: 

24. Oktober 2018) gelangte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsver-

treterin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Aufhebung 

dieser Verfügung die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragt sie – insbesondere 

in Bezug auf die Dispositivziffern 9, 10 und 11 der angefochtenen Verfü-

gung – die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Des 

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Weiteren beantragt sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beila-

gen reichte sie eine Vollmacht vom 23. Oktober 2018 und eine Kopie der 

angefochtenen Verfügung ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

M.  

Mit Rechtsmitteleingabe, ebenfalls vom 23. Oktober 2018, liess auch der 

Lebenspartner der Beschwerdeführerin die ihn betreffende SEM-Verfü-

gung vom 21. September 2018 anfechten. Das entsprechende Beschwer-

deverfahren (E-6063/2018) wurde mit Abschreibungsentscheid vom 7. Au-

gust 2020 wegen unbekannten Aufenthalts als gegenstandslos von der Ge-

schäftskontrolle abgeschrieben. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 

21. September 2018 die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Au-

gust 2018 teils als zweites Asylgesuch und teils als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch behandelt. Da Wiedererwägungsentscheide gemäss 

Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

4.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

die von der Beschwerdeführerin eingereichte Länderdokumentation (CD) 

beziehe sich auf zahlreiche Berichte und Zeitungsartikel aus den Jahren 

2012 bis Januar 2018, die vor Erlass des Urteils vom 29. Januar 2018 ent-

standen seien. Die meisten Beilagen zu den Ausführungen zur aktuellen 

Lage in Sri Lanka seien ebenfalls vor diesem Urteil entstanden. Gleich ver-

halte es sich mit dem Hinweis auf die bilateralen Beziehungen der Schweiz 

zu Sri Lanka und den Kopien der «Carte de Resident» der in H._______ 

lebenden Geschwister, die von 2011 und 2014 stammen würden. Sie könn-

ten deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Diese 

Ausführungen seien zudem bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens 

gewesen, bei dem schon eine Aufenthaltsbewilligung (…) eingereicht wor-

den sei. Auch die zwei Gerichtsprozesse von (…) (Gerichtsurteil des High 

E-6067/2018 

Seite 9 

Court von J._______ vom (…) und Gerichtsunterlagen zu einem wieder-

aufgenommenen Verfahren gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Or-

ganisation [TRO] im Fall N […]) und die dazu eingereichten Beweismittel 

datierten alle vor dem Urteil vom 29. Januar 2018. Auf diese Ausführungen 

und Beweismittel sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, zumal sie im 

Rahmen eines Revisionsgesuchs geltend zu machen wären. Folglich sei 

auch der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismit-

teln zu den Familienangehörigen der Beschwerdeführerin abzuweisen, zu-

mal nicht ansatzweise dargelegt werde, um was für Dokumente es sich 

dabei handeln könnte. Der Antrag auf eine Anhörung sei ebenfalls abzu-

weisen, weil das Gesetz im Rahmen von Nachfolgeverfahren keine weitere 

Anhörung vorsehe. 

Die Beweismittel, die nach dem Urteil vom 29. Januar 2018 entstanden 

seien und vorbestandene Tatsachen belegen sollten, seien nicht im Rah-

men eines Revisionsgesuchs vom Bundesverwaltungsgericht, sondern als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 

vom SEM entgegenzunehmen. Die Gesuchsbeilagen 42, 44, 53-57, 62, 

206, 275, 298-299, 301-311,313-317, 319-320, 328-331, 334-342, 344-

345, 347, 349-350, 359-361, 363-364, 367-368, 371-373, 376-377 und 383 

seien mehr als dreissig Tage nach ihrer Entstehung eingereicht worden. 

Auf diese Beweismittel und die darauf abgestützten Ausführungen sei so-

mit grundsätzlich nicht einzutreten. Es bestünden auch keine völkerrechtli-

chen Wegweisungvollzugshindernisse im Sinne von Entscheidungen und 

Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1998 Nr. 3, zumal die genannten Beilagen keinen individuellen und 

konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin, die darin nicht vorkomme, auf-

weisen würden. Die Beilagen 374-375, 378-382 und 384-387 der Länder-

dokumentation vom 15. August 2018 seien innerhalb der dreissigtägigen 

Frist eingereicht worden. Sie seien jedoch mangels direkten Bezugs zur 

Person der Beschwerdeführerin nicht erheblich und somit nicht geeignet, 

eine Verfolgungsgefahr in Sri Lanka zu belegen. Diesbezüglich sei das 

qualifizierte Wiedererwägungsgesuch abzulehnen. 

Das SEM führte dann weiter aus, mit der Eingabe vom 16. August 2018 

werde erstmals geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe einen (…), 

der sich (…) von den LTTE habe rekrutieren lassen und (…) verstorben 

sei. Dieser verspätete Sachverhalt sei einem Mehrfachgesuch nicht zu-

gänglich, sondern im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsge-

suchs zu prüfen. Darauf sei aber nicht weiter einzugehen, weil keine nach-

vollziehbaren Gründe vorgebracht würden, weshalb dieses Vorbringen 

E-6067/2018 

Seite 10 

nicht bereits im ersten Asyl- oder Beschwerdeverfahren geltend gemacht 

worden sei. 

Soweit sinngemäss geltend gemacht werde, mit der Datenübermittlung an 

das sri-lankische Generalkonsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung sei 

ein Backgroundcheck ausgelöst worden, weshalb der Beschwerdeführerin 

eine asylrelevante Verfolgung drohe, werde eine nachträgliche Verände-

rung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend ge-

macht. In diesem Zusammenhang werde um Einsicht in verschiedene Da-

ten im Rahmen der Papierbeschaffung beim Generalkonsulat ersucht und 

in Bezug auf das Migrationsabkommen der Schweiz mit Sri-Lanka würden 

verschiedene Anträge gestellt. Die Eingabe sei insoweit als Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG entgegenzunehmen. 

Das SEM übermittle dem sri-lankischen Generalkonsulat bei der Papierbe-

schaffung die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Aus-

stellung eines Ersatzreisepapieres. Dabei handle es sich um ein standar-

disiertes und langjähriges Verfahren, das seit dem 24. Dezember 2016 zu-

sätzlich durch das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri 

Lanka geregelt sei. Dafür würden dem Generalkonsulat ausschliesslich 

Personendaten bekannt gegeben, die der Beschaffung von Ersatzreisepa-

pieren dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen von Art. 97 und Art. 

106 AsylG würden vollumfänglich eingehalten. Die vorliegend übermittelten 

Personendaten stünden allesamt im Einklang mit dem Verarbeitungs-

zweck; es bestehe deshalb kein Anlass, Massnahmen zur Löschung der 

Daten zu treffen oder auf die Übermittlung zu verzichten. Die entsprechen-

den Anträge seien abzuweisen. Es würden mit der Übermittlung von Daten 

im gesetzlich vorgesehenen Rahmen keine neuen Gefährdungsmomente 

geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfol-

gungsmassnahmen zu verneinen sei. Die im Zusammenhang mit der Ver-

nehmlassung vom 8. November 2017 geäusserte Unterstellung, die über-

mittelten Daten würden dazu verwendet, eine politisch motivierte Verfol-

gung durch das CID und den TID vorzubereiten, finde im entsprechenden 

Dokument keine Grundlage. Der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung 

weiterer Beweismittel (Dokumentation anhand der bisherigen Fälle des 

Rechtsvertreters) sei abzuweisen, weil angesichts der umfangreichen Ein-

gabe vom 16. August 2018 und der zahlreichen Beilagen davon auszuge-

hen sei, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt sei. Es sei nicht 

ersichtlich respektive werde nicht dargetan, weshalb die entsprechenden 

Dokumente bislang nicht hätten eingereicht werden können. 

E-6067/2018 

Seite 11 

Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens komme nur zwischen den sri-lan-

kischen und schweizerischen Behörden zu Anwendung. Wenn eine Einzel-

person Auskunft über die Verwendung der nach Sri Lanka übermittelten 

Daten und die damit erzielten Ergebnisse wolle, habe sie ihr Gesuch ge-

mäss Art. 16 Bst. j des Abkommens direkt bei den sri-lankischen Behörden 

zu stellen. In Bezug auf die beantragten Handlungsanweisungen für das 

Stellen eines Akteneinsichtsgesuches sei es nicht Sache der Asylbehör-

den, die gesuchstellenden Personen in datenschutzrechtlichen Belangen 

gegenüber ausländischen Staaten zu beraten und theoretische Überlegun-

gen zu allfälligen Konsequenzen eines allfälligen Akteneinsichtsgesuchs 

anzustellen. Es obliege gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts der Beschwerdeführerin, die hierzu benötigten Informationen ein-

zuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Auf das diesbezügli-

che Begehren sei nicht weiter einzugehen. Zum Gesuch um Einsicht in 

verschiedene Daten im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung sei da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung 

vom 27. August 2018 Einsicht in die Vollzugsakten des SEM gewährt wor-

den sei. Es sei ihr eine Nachfrist von fünf Arbeitstagen für allfällige Ergän-

zungen eingeräumt worden. Die zugestellten Akten würden alle vorhande-

nen Dokumente enthalten, weshalb dem Ersuchen entsprochen worden 

sei. Die Stellungnahme vom 4. September 2018 vermöge an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb sie we-

gen des Ledignamens ihrer Mutter (K._______) bei einer Rückkehr gefähr-

det sein sollte. Neben dem früheren LTTE-Führer L._______ gebe es zahl-

reiche andere bekannte Persönlichkeiten in Sri Lanka, die diesen Namen 

getragen hätten oder noch tragen würden. Weitere Faktoren in Bezug auf 

die Rückkehrgefährdung, die im vorliegenden Mehrfachgesuch zu berück-

sichtigen wären und nicht schon in den vorhergehenden Verfahren behan-

delt worden seien, würden nicht vorliegen. 

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde gegen den Entscheid des 

SEM über das Mehrfachgesuch von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zukommt. Eine Auseinandersetzung mit dem Antrag in der Be-

schwerde auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung erübrigt sich deshalb. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz fest, dass es der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht gelingt, 

neue Asyl- oder Wiedererwägungsgründe darzutun. 

E-6067/2018 

Seite 12 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst vollumfänglich auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Das SEM hat in ausführlicher und umfassender Weise begründet, 

weshalb die innerhalb der dreissigtägigen Frist eingereichten Beweismittel, 

das im ordentlichen Asylverfahren nicht geltend gemachte Vorbringen zum 

(…) verstorbenen (…) und die Datenübermittlung an das sri-lankische Ge-

neralkonsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung keine nachträgliche 

Veränderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft respek-

tive Wiedererwägungsgründe zu begründen vermöchten. Aus der Be-

schwerde erschliesst sich nicht, inwiefern das SEM oder das Bundesver-

waltungsgericht die Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

falsch beurteilt haben könnte. Für die Ausführungen zum in H._______ le-

benden (…) und zu den Aktivitäten für den (…) kann insbesondere auf die 

Ausführungen im Urteil des BVGer E-1532/2016 vom 29. Januar 2018 E. 5 

verwiesen werden. Es ist auch heute nicht davon auszugehen, die Be-

schwerdeführerin würde bei einer allfälligen Einreise in Sri Lanka unver-

züglich zum Verbleib (…) befragt und es würden ihr deswegen ernsthafte 

Nachteile drohen. Im Urteil wurde ausgeführt, selbst unter der Annahme, 

dass die Beschwerdeführerin tatsächlich die Schwester des in H._______ 

als Flüchtling anerkannten F._______ sei, sei nicht davon auszugehen, 

dass sie deswegen mit Reflexverfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. 

Aus ihren Vorbringen ergäben sich keine konkreten Hinweise dafür, dass 

sie bis zu ihrer Ausreise im (…) relevante Verfolgungsmassnahmen wegen 

des damals bereits Jahre zurückliegenden Engagements (…) und ihres Va-

ters für die LTTE erlitten hätte (a.a.O. E. 5.3). Zum Vorbringen, die sri-lan-

kischen Behörden würden die Beschwerdeführerin nach der Datenüber-

mittlung durch die Schweiz bei ihrer Ankunft in Sri Lanka festnehmen, und 

es würde ihr eine lange Gefängnisstrafe drohen kann vollumfänglich auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und die 

dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen 

werden. Gleich verhält es sich mit dem weiteren Vorbringen, das Bundes-

verwaltungsgericht stütze sich auf Länderberichte, die nicht den alltägli-

chen Geschehnissen in Sri Lanka entsprächen. 

Eine Auseinandersetzung mit der Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig 

respektive unrichtig festgestellt, erübrigt sich, zumal sie nicht ansatzweise 

begründet wird und in den Akten auch keine Stütze findet. Es drohen der 

Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Behauptung – nicht mit der notwen-

digen überwiegenden Wahrscheinlichkeit in konkreter Art und Weise Ver-

folgungsmassnahmen wegen ihrer geltend gemachten Verbindung zu den 

LTTE. Im Urteil des BVGer E-1532/2016 vom 29. Januar 2018 E. 6.2. 

E-6067/2018 

Seite 13 

wurde festgehalten, es sei aufgrund der überwiegenden Unglaubhaftigkeit 

der geschilderten Ereignisse nicht davon auszugehen, dass sie befürchten 

müsse, die sri-lankischen Behörden könnten ihr eine Verbindung zu den 

LTTE unterstellen, da ihre Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfol-

gung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen 

liessen. Ebenso bestehe kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevan-

ten Verfolgungsrisikos wegen ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie 

oder ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit. An dieser Beurteilung hat 

sich nichts geändert. Für den Hinweis auf die der Eingabe vom 16. August 

2018 beigelegten Unterlagen (insbesondere Beilagen 1 bis 6) betreffend 

Menschenrechte der tamilischen Minderheit in Sri Lanka kann auf die nach-

folgende Erwägung 8.2.4 verwiesen werden. 

6.3  

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). Angesichts dessen, dass von der Unglaubhaf-

tigkeit der von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse auszuge-

hen ist, ist sie keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. Sie weist kein 

persönliches Profil auf, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Weise auf sich ziehen 

könnte (vgl. a.a.O. E. 8 und Urteil des BVGer E-1532/2016 E. 6.2). Zudem 

sind mit der Papierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

und einer allfälligen Befragung bei der Einreise am Flughafen in Colombo 

regelmässig keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen verbunden 

(vgl. BVGE 2017/6 E. 4.3.3). 

6.3.2 An dieser Einschätzung vermag der Machtwechsel vom 16. Novem-

ber 2019 nichts zu ändern. Es kann diesbezüglich auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts nach diesem Machtwechsel und seinen 

Folgen verwiesen werden (u.a. Ausführungen im Urteil des BVGer 

E-2464/2020 vom 23. Juli 2020 E. 9.1 mit mehreren Hinweisen). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

E-6067/2018 

Seite 14 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen wie die tamilische 

Minderheit kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Im vorlie-

genden konkreten Einzelfall besteht aufgrund des Gesagten kein persönli-

cher Bezug der Beschwerdeführerin zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen. Bezeichnenderweise macht sie 

denn auch keinen solchen geltend. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr oder Wiedererwägungsgründe darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Mehr-

fach- respektive Wiedererwägungsgesuch demzufolge zu Recht abge-

lehnt, soweit sie darauf eingetreten ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-6067/2018 

Seite 15 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

und ihrer Tochter in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Tochter 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

E-6067/2018 

Seite 16 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine kon-

kreten Hinweise darauf, dass sie und ihre Tochter bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätten, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 

respektive dass sie persönlich gefährdet wären. 

8.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch 

der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der 

Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

E-6067/2018 

Seite 17 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt E._______, aus welchem 

die Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es 

den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht wer-

den könne (vgl. E. 13.3.3.).  

An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vermögen weder die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels 

vom Ostersonntag 2019, die verstärkten ethnischen und religiösen Span-

nungen während des Wahlkampfes und des anschliessenden Regierungs-

wechsels vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka 

nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin gehört nicht zu einer Personen-

gruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern oder aufgrund des 

Regierungswechsels vom November 2019 einem erhöhten Risiko ausge-

setzt ist. Hinsichtlich ihrer Ethnie ist, wie bereits im Rahmen der Zulässig-

keit ausgeführt, heute nicht davon auszugehen, die Rückkehr der Brüder 

Rajapaksa an die Führungsspitze Sri Lankas bedeute eine konkrete Ge-

fährdung für die gesamte tamilische Bevölkerungsgruppe. 

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri 

Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 21. September 2018 

und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen 

würde. 

8.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse 

vor. Die junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführerin 

stammt aus D._______, E._______. Sie verfügt in ihrer Herkunftsregion 

über Bezugspersonen ([…], […] und […]), auf deren Unterstützung sie zäh-

len kann. Auch hatte sie vor ihrer Ausreise die Schule abgeschlossen und 

(…) besucht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihr nicht möglich sein 

sollte, allenfalls in der nicht weit entfernten Stadt E._______ ein Auskom-

men für sich und ihre Tochter zu finden; dies angesichts des grösseren 

sozialen Netzes, das sie dort hat. Hinzu kommen mehrere nähere Ver-

wandte im Ausland, die sie bei Bedarf werden unterstützen können; zu den-

ken ist etwa an ihren (…) in H._______, der bereits für ihre Ausreise auf-

gekommen war. Ergänzend ist auch heute nicht ersichtlich, weshalb die 

E-6067/2018 

Seite 18 

Beschwerdeführerin und ihre Tochter nicht mit dem Lebenspartner und Va-

ter in den Heimatstaat zurückkehren könnten, auch wenn seine Be-

schwerde mit Abschreibungsentscheid vom 7. August 2020 (E-6063/2018) 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden ist. Es ist insgesamt 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Tochter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

(E._______) in eine existenzielle Notlage geraten würden. Auch mit Blick 

auf das Kindeswohl sind unter Berücksichtigung der konstanten Recht-

sprechung keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Vollzug der Wegwei-

sung sprechen würden (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernom-

mene Praxis der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[ARK] gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 

Nr. 6 E. 6 und 2006 Nr. 24 E. 6.2.3.; BVGE 2009/28 E. 9.3.2, 2009/51 E. 

5.6).  Bei der Tochter handelt es sich um ein Kleinkind, das in Begleitung 

seiner Mutter und mutmasslich auch seines Vaters nach Sri Lanka reisen 

wird. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil sind der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und der am 26. Oktober 2018 verfügte Voll-

zugsstopp gegenstandslos geworden. 

E-6067/2018 

Seite 19 

10.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6067/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-

wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: