# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 314b42c1-8a7c-5bb7-8a4d-5b1f203666ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-15
**Language:** de
**Title:** Keine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau zusätzlich zum tatsächlich erzielten Einkommen.
**Docket/Reference:** ZL.2022.00015
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00015.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00015
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
15. August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
D.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Stadt
Winterthur
Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403
Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
93
, bezieht
seit 1. August 2012
eine ganze Rente der Invalidenver
sicherung
(Urk. 8/17-18)
. Am
8
. Februar 20
21
meldete er
sich
im Hinblick
auf die Verlegung seines Wohnsitzes von
Y.___
in die Stadt
Z.___
per 1. März 2021
bei der
Stadt
Z.___
, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV (nach
folgend Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzle
is
tungen zur AHV/IV an (Urk. 8
/
32
).
Mit Verfügung vom
21
.
Juli 2017 (Urk. 8
/
8
) wurde der Anspruch auf Zusatz
leis
tungen mit Wirkung
ab März 2021
auf monatlich Fr. 1‘
166
.
-- in Form der Prämienverbilligung der Krankenkasse
festgelegt, wobei bei Verzicht der nicht rentenberechtigten Ehefrau auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit ein hypotheti
sches Erwerbsein
kommen von Fr.
4
8‘000.-- pro Jahr angerechnet w
u
rde.
Dagegen erhob der Versicherte am
8. September 2021 Einsprache (Urk.
8/
4, Urk. 8/2
), welche die Durchführungsste
lle mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2022
abwies (Urk.
8
/
1
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am
17. Februar 2022
Beschwerde gegen den Ein
sprache
ent
scheid vom
19. Januar 2022
(Urk. 2) und be
antragte, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2021 sei aufzu
heben und es sei das hypothe
tische Einkommen der Ehefrau aufzuheben und auf das effektive Erwerbseinkommen abzustützen (Urk. 1 S. 1).
Die Durchführungsstelle
verzichtete auf das Einreichen einer Stellungnahme und
beantragte
mit Eingabe vom 16. März 2022
(Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 21. März 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu
legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
1.2
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021,
Rz
2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL
Rz
1302).
1.3
Der Beschwerdeführer war bereits vor Inkrafttreten
der geänderten Bestim
mungen per 1. Januar 2021 Bezüger von Ergänzungsleistungen (Urk. 8/32), weshalb
nach oben
A
usgeführtem
bei der Berechnung seines Anspruchs während dreier Jahre
ab Inkrafttreten des neuen Rechts
gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist
.
Die Durchführungsstelle
Y.___
erstellte
zuständigkeitshalber
die Vergleichsrechnungen
per 1. Januar 2021
und gelangte zum Resultat, dass im v
orliegenden Fall das
bisherige
Recht
das
v
orteilhaftere ist (Urk. 8/
32
).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Das
selbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung
eingeschlossenen Personen (KS-R
EL
Rz
2221-226).
Auf den vorliegend zu beur
teilenden Ergänzungsleistungsanspruch per 1. März 2021 sind somit die bis 31. Dezember 2020 geltend gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.
4
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG)
übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
Angerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht ver
zichtet worden ist (BGE 142 V 12 E. 3.1; vgl. auch
Rz
3482.04 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2020).
1.
5
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und lit. g ELG) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massge
blicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leis
tungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61 lit. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesge
richts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass
kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie quali
tativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) fest,
sie habe gemäss schweizerischer Lohnstrukturerhebung 2018 ein Jahres
gehalt für Gebäudereinigungskräfte von Fr. 48'000.-- ermittelt. Aus den Akten gehe hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nach der pandemiebe
dingten Kündigung direkt im Anschluss und somit ohne Unterbruch eine neue Anstellung als Reinigungskraft gefunden habe, in welchem sie bei einem 70%-Pensum Fr. 39'234.30 pro Jahr erziele. Hochgerechnet könnte sie somit bei einer vollen Beschäftigung Fr. 56'049.-- pro Jahr erzielen.
Vorliegend sei der Beschwerdeführer mit einem IV-Grad von 84 % und gemäss eigenen Ausfüh
rungen zumindest teilweise in der Lage, Haushalttätigkeiten zu übernehmen und die Kinder zu betreuen. Zudem würde die Möglichkeit bestehen, die Kinder tage
weise in einer Kinderkrippe unterzubringen. Die nachgewiesenen Kosten für eine ausserhäusliche Betreuung könnten bei der Berechnung der Zusatzleistungen vom erzielten Einkommen als Gewinnungskosten abgezogen werden.
Zudem sei beim jungen Alter der Ehefrau des Beschwerdeführers von 28 Jahren von einem steigenden Einkommen und von einer langen Aktivitätsdauer auszugehen.
Unter bestimmten Voraussetzungen würde gegebenenfalls Anspruch auf subventio
nierte Krippenplätze bestehen.
Aus genannten Gründen könnte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei Erhöhung des Pensums um 15-20 % das angerechnete hypothetische Einkommen erzielen.
Die bisherigen und die aktuelle Arbeitsstelle der Ehefrau des Beschwerdeführers würden bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Jahreslohn von Fr. 56'000.
--
ausweisen, weshalb ein hypothetisches Erwerbsein
kommen von Fr. 48'000.-- für ein 100%-Pensum nicht zu hoch erscheine.
Ausserdem habe sie - auch ohne Ausbildung - direkt im Anschluss an die bishe
rige Arbeitsstelle eine neue Anstellung gefunden und könne im Gebäudereini
gungsbereich Berufserfahrung vorweisen und spreche Schweizerdeutsch
.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), er sei in seiner Gesundheit derart beeinträchtigt, dass er der vollen Betreuung seiner zwei Kinder nicht gewachsen sei. Er leiste einen Beitrag in der Kinderbetreuung und im Haushalt, komplett könne er jedoch diese zwei Gebiete nicht alleine abdecken. Während dem Praktikum im Jahr 2020 habe die Ehefrau zu 100 % gearbeitet, wobei sie während dieser Zeit an die Belastungsgrenzen gekommen seien. Es sei für ihn möglich, die Tochter für die Schule bereit zu machen, mit den Kindern zu spielen, den Abwasch zu erledigen oder einzukaufen. Er habe jedoch keinen Überblick darüber, wann die unregelmässigen Arbeitstage der Ehefrau seien. Es falle ihm schwer, vorausschauend zu planen und den komplexen und vielschichtigen Alltag mit zwei Kindern zu strukturieren.
Bei der Ausübung eines Vollzeitpensums der Ehefrau bestehe die Gefahr einer Dekom
pensation seitens der Ehefrau, weswegen dieses zu verlangen nicht sinnvoll sei. Die Ehefrau komme ihrer Schadenminderungspflicht in der aktuellen Situation vollumfänglich nach.
Auch finanziell stelle es keinen grossen Vorteil dar, wenn die Ehefrau ein 100%-Pensum verrichte und gleichzeitig die Kinder während ein bis zwei Tagen in einer Kindertagesstätte betreut würden, da Betreuungskosten anfallen würden.
Abzüglich allfälliger Gewinnungskosten und Subventionsbei
träge würde ein geringer Überschuss für die Familie resultieren. Es mache dementsprechend keinen Sinn, für schlussendlich minim erhöhte Einnahmen das Pensum zu erhöhen und so eine Überlastung des Familiensystems zu bewirken.
2.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob
es rechtens ist, in der Zusatzleistungsbe
rechnung des Beschwerdeführers ab 1. März 2021 das seitens der Ehefrau erzielte E
rwerbseinkommen unter Berücksichtigung einer hypothetischen Komponente auf ein Nettoeinkommen von Fr. 48'000.-
-
aufzurechnen.
3.
3.1
In Bezug auf die Faktoren, welche für die Beurteilung der Frage entscheidend sind, ob es der Ehefrau des Beschwerdeführers bei Aufbringung des
forderbaren
guten Willens möglich und zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit (in höherem Pen
sum) im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die folgenden Umstände bekannt:
Die Ehefrau des Be
schwer
deführers wurde 1993 geboren, stammt aus der Republik
A.___
, besuchte die Primarschule sowie die Oberstufe, ist gelernte Tierpflegerin (Urk. 8/21)
und Mutter zweier Kinder (geboren 2012 und 2018
; Urk. 8/30-31
).
Nach
Lage der Akten
reiste sie im Juni 2012 in die Schweiz ein (Urk. 8/9) und
arb
eitete
von
April 2020 bis Juli 2020 zu 100 % als Praktikantin Hausdienst und ab
August 2020
zu 50 % als Mitarbeiterin Hausdienst
im Alterszentrum
B.___
(Urk. 8/
20-
21
, Urk. 8/24
)
, wobei sie einen Jahres
brutto
lohn von Fr. 27'950.-- (Fr. 55'900.-- bei 100 %) erzielte (Urk. 8/23-24).
Gemäss eigenen Ausführungen wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers diese Stelle pandemiebedingt gekündigt (vgl. Urk. 3/3). Sie konnte jedoch anschliessend per
1. August 2021
eine Stelle
als M
itarbeiterin
Rei
nigung bei der Psychiatrischen Universitätsklinik
C.___
zu einem Pensum von 70 %
und
einem Jahres
brutto
lohn von Fr. 39'234.30 (Fr. 56'049.-- bei 100 %)
antreten
(Urk. 8/5).
In Bezug auf den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers
gab diese an, sich aus gesundheitlichen Gründen in der Lage zu fühlen, eine ange
messene Erwerbstätigkeit auszuüben (Urk. 8/21). Etwas Anderes
geht aus den Akten nicht hervor.
3.2
Vor diesem Hintergrund kann von guten Kenntnissen der deutschen Sprache so
wie von Berufserfahrung in den letzten Jahren in den Bereichen der
Reini
gung sowie Hauswirtschaft ausgegangen werden.
Aus ge
sundheit
licher Sicht steht der Ausübung einer (vollzeitlichen) Tätigkeit ohnehin nichts ent
gegen.
Die Ehefrau des Be
schwer
deführers war bei Erlass des
Einsprache
entscheides
vom 19. Januar 2022
(Urk. 2)
erst
29
Jahre alt, weshalb von einer langen Aktivitätsdauer auszu
gehen ist.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, einer höherprozentigen Erwerbstätigkeit der Ehefrau stünden ihre Kinderbetreuungspflichten entgegen, fragt es sich, ob es ihm selber nicht zumutbar wäre, bei
einer noch ausgedehnteren
arbeitsbedingten Abwesenheit seiner Ehe
frau die gemeinsamen Kinder (geboren 2012 und 2018) zu betreuen.
In seiner Beschwerde (Urk. 1) führt er aus, er leiste einen Beitrag in der Kinder
betreuung und im Haushalt, komplett könne er jedoch diese zwei
G
ebiete nicht allein abdecken. Es sei klar, dass ein Teil der Hausarbeit unverrichtet bleibe und die Ehefrau hier unterstützen und zum Teil selbst erledigen müsse
(S. 2)
.
Während den sechs Monaten als die Ehefrau zu 100 % ein Praktikum absolviert habe, sei er mit seiner Zeit und Energie komplett in der Kinderbetreuung eingespannt gewesen und habe nebenher keine weiteren Termine wahrnehmen können. Es sei für ihn möglich, die Tochter für die Schule bereit zu machen, mit den Kindern zu spielen, den Abwasch zu erledigen oder einzukaufen. Er habe jedoch keinen Über
blick darüber, wann die unregelmässigen Arbeitstage der Ehefrau seien. Es falle ihm schwer, vorausschauend zu planen und den komplexen und vielschichtigen
Alltag mit zwei Kindern zu strukturieren. Die Zubereitung der Mahlzeiten sowie das Reinigen der Wohnung falle der Ehefrau zu. In den vergangenen Jahren habe er sich in diesen Bereichen weiterentwickeln können, jedoch aufgrund seiner kog
nitiven Einschränkung nur in limitiertem Rahmen. Er habe gelernt ein einfaches Mittagessen für die Kinder zu kochen und könne kleinere Verunreinigungen in der Wohnung selbständig beheben beziehungsweise nach dem Essen den Boden wischen. Die Hauptverantwortung liege jedoch bei der Ehefrau. Sie erledige die generellen Arbeiten wie Staubsaugen oder das Bad putzen
(S. 3)
.
Aus dem eigereichten
,
anlässlich der
Rentenzusprache
im IV-Verfahren verfass
ten
,
RAD-Bericht
vom 30. Juli 2012 (Urk. 3/5/2) geht hervor, dass der Beschwer
deführer unter einer leichten geistigen Behinderung
(IQ unterhalb des Normbe
reichs)
leidet. Er werde voraussichtlich auch später keine Aufgaben ausüben können, die eigenständige komplexe Entscheidungen oder Planung verlangen.
D
em
der Beschwerde
beigelegten
Abklärungsbericht für eine
Hilflosenent
schädigung
vom 29. März 2017 (Urk. 3/5
/4
)
kann entnommen werden, dass
der Beschwerdeführer
in sämtlichen
Lebensverrichtungen funktionell
im Wesentli
chen
selbständig sei
.
Er komme am M
orgen jedo
ch nicht aus dem Bett, wobei dies keine funktionellen Gründe habe. Die Ehefrau und der Beschwerdeführer stellten sich anlässlich der Abklärung auf den Standpunkt, das komme daher, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers immer um alles gekümmert habe und er früher nichts habe machen müssen
(S. 2)
. Weiter nässe er ein- bis zweimal im Monat nachts ein. Die Ehefrau übernehme dann die Reinigung des Bettes.
Er habe Orientierungsschwierigkeiten, wenn er einen Ort nicht kenne. Er könne lesen und schreiben, verstehe aber nur einfache Sätze.
Manchmal sorge er auch selber für die Tochter, was aber eher selten der Fall sei. Er habe einfach nicht so viel Geduld und darum übernehme vor allem die Ehefrau die Aufsichtspflicht (S. 3).
Der Beschwerdeführer strukturiere seinen Alltag selber und habe eine Agenda, in welche er alle Termine einschreibe (S. 4). Zu Hause helfe er gar nichts, weil er dies nie habe machen müssen. Die Mutter habe immer alles gemacht und so sei es weiterhin. Beim Waschen der Kleider helfe er manchmal (S. 4 unten).
Gemäss Abklärungsperson
zeige sich jedoch, dass man dem Beschwerdeführer einiges antrainieren könnte, wenn man es regelmässig tun würde
; so könne er die Wa
s
ch
maschine bedienen
.
Die Medikamente nehme er grundsätzlich selber ein, die Ehe
frau müsse ihn einfach oft daran erinnern, aber nicht regelmässig (S. 5).
Eine
Hilflosigkeit
im Sinne der Invalidenversicherung sei nicht ausgewiesen (S. 6).
Wie aus
den Akten
klar
ersichtlich
und
vom Beschwerdeführer
selber ausgeführt (Urk. 1, Urk. 3/5)
, bezieht er jedenfalls keine
Hilflosenentschädigung
.
Gestützt auf diesen Abklärungsbericht ist keine Pflegebedürftig
keit des Beschwerdeführers
ausgewiesen, welche eine Erwerbstätigkeit der Ehe
frau ausschliessen würde.
Aus dem Bericht geht
aber
ebenfalls
klar hervor, dass zwar die Wesentlichkeits
schwelle für einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht gegeben ist, der Beschwerdeführer jedoch für seine
Ehefrau
im häuslichen Bereich keine
erwäh
nenswerte
Entlastung ist, sondern
selber
einiges an Betreuungsaufwand generiert.
Entgegen dem von der Abklärungsperson übernommenen Erklärungsansatz des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, dieser Umstand sei einem Erziehungs
defizit geschuldet, ist der Grund hierfür wohl eher in der
kognitiven Beeinträch
tigung
zu suchen
.
Der Abklärungsbericht wurde in einem Zeitpunkt erstellt, als erst die Tochter auf der Welt war und die Ehefrau noch nicht erwerbstätig war.
Der Bericht ist zur Einschätzung der heutigen häuslichen Situation nicht aussa
gekräftig.
3.4
Im zu beurteilenden Zeitraum ab März 2021 war die Tochter des Beschwerde
führers und seiner Ehefrau 9-jährig und der Sohn 3-jährig.
Dem hauptbetreu
enden Elternteil wird
im Scheidungsfalle
im Regelfall ab der obligatorischen Schulpflicht des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Übertritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des
16. Lebensjahres ein Vollzeitpensum zugemutet (BGE 144 III 481 E. 4.7.6).
Aufgrund der Aktenlage ist klar, dass der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen nicht als hauptbetreuender Elternteil gelten kann. Gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift, welche gut mit den vorhandenen medizinischen Akten zusammenpassen (E. 3.3), ist der Beschwerdeführer zwar in der Lage, gewisse Routinearbeiten im Familienalltag abzudecken
.
Es ist aber zu bedenken, dass er aufgrund
seiner kognitiven Einschränkungen im freien Arbeits
markt keine Hilfsarbeitertätigkeit
auszufüllen vermag, weshalb er eine ganze IV-Rente bezieht
. Entsprechend ist es undenkbar, dass er den organisatorisch fordernden Familienalltag
mit zwei Kindern auch nur ansatzweise selbständig meistern kann. D
as Management des Haushalts und der Familie liegt
hier
ganz im V
erantwortungsbereich der erwerbstätigen Ehefrau.
Sie erfährt nur eine minim höhere Unterstützung als eine alleinerziehende Mutter. Mit der tatsächlich von ihr ausgeübten Erwerbstätigkeit von 50 – 70 % tut sie
der Schadenminderungs
pflicht der Eheleute zweifellos Genüge.
Eine zusätzliche Fremdbetreuung der Kinder würde nur die Beaufsichtigung der Kinder während der aufgestockten Arbeitszeit sicherstellen, nicht aber das Problem lösen, dass die Ehefrau Zeit und Kraft für die Organisation des Familienalltags braucht.
3.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass
die Beschwerdegegnerin
anzuweisen
ist, die Zusatzleistungen ab 1. März 2021 neu zu berechnen. Das zu berücksichtigende Einkommen der Ehefrau ist
dabei an das
von ihr
tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen ohne hypothe
tische Komponente anzupassen.
Die weiteren Positionen der Berechnung
(Urk. 8/8)
werden zu Recht nicht beanstandet.
3.6
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 GSVGer)
.
Die Beschwerdegegnerin ist
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und de
s
Mass
es
des Obsiegens
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Pro
zessentschädigung von Fr. 800.- (inklusive Barauslagen) zu bezahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
in dem Sinne
gutgeheissen,
dass
die Beschwerde
gegnerin
ange
wiesen
wird
, eine Neuberechnung der Zusatzleistungen ab 1. März 2021 ohne Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens vorzunehmen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 800.-
-
(inklusive Barauslagen) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach