# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 205964d6-8a4a-5170-a6ca-fd4eca93b45e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 14.02.2024 ZK 2023 293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2023-293_2024-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 23 293

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Februar 2024

Besetzung Oberrichter Zuber (Referent), Oberrichter Bettler und Oberrichte-
rin Sanwald
Gerichtsschreiber Neuenschwander

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchsteller/Berufungskläger

gegen

C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte

E.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Nebenintervenientin beklagte Seite

Gegenstand Gesellschaftsrecht

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 25. Juli 2023 (CIV 23 2687 / CIV 23 2690)

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Regeste:

Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO und Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ; Sachliche Zuständigkeit des Han-
delsgerichts 

Mit Art. 6 ZPO hat der Bundesgesetzgeber für den Fall, dass ein Kanton von der Möglich-
keit, ein Handelsgericht zu schaffen, Gebrauch gemacht hat, die sachliche Zuständigkeit 
für handelsrechtliche Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 2 Bst. a-c ZPO) abschliessend geregelt. 
Dies gilt auch für die Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genos-
senschaften nach Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO. Für eine weitere Zuständigkeitsregelung durch 
den Kanton bleibt kein Raum (E. 4.3.5).

Die handelsgerichtlichen Streitigkeiten sind von den gerichtlichen Anordnungen der freiwil-
ligen Gerichtsbarkeit abzugrenzen, die ihrerseits nicht unter den bundesrechtlichen Begriff 
der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften nach 
Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO fallen (E. 4.3.2).

Erwägungen:

I.

1.

1.1 Am 15. Mai 2023 reichte A.________ (nachfolgend Berufungskläger) beim Regio-
nalgericht Bern-Mittelland eine Klage [recte: ein Gesuch] ein. Er beantragte, es sei 
festzustellen, dass bei der C.________ AG (nachfolgend Berufungsbeklagte) ein 
Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 des Obligationenrechts 
(OR; SR 220) bestehe und es sei ein Sachwalter einzusetzen, der mit der Durch-
führung einer ausserordentlichen Generalversammlung zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu beauftragen sei.

Weiter ersuchte der Berufungskläger um superprovisorische Anweisung an das 
Handelsregisteramt des Kantons Bern, keine Verfügungen betreffend die Beru-
fungsbeklagte zuzulassen (pag. 1 ff.). 

1.2 Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 hiess das Regionalgericht das superprovisorische 
Gesuch des Berufungsklägers teilweise gut (pag. 17 ff.). Daran hielt es auch fest, 
nachdem die E.________ AG (nachfolgend Nebenintervenientin) in ihrer Stellung-
nahme vom 30. Mai 2023 – neben der Zulassung als Nebenintervenientin – die 
Abweisung des Gesuchs und die sofortige Aufhebung der Handelsregistersperre 
beantragt hatte (pag. 51 ff. und pag. 109 ff.). Die Berufungsbeklagte reichte innert 
Frist keine Stellungnahme ein.

1.3 Mit Entscheid vom 25. Juli 2023 liess das Regionalgericht die Nebenintervenientin 
auf Seiten der Berufungsbeklagten zu. Das Gesuch betreffend Organisationsmän-
gel und Erlass vorsorglicher Massnahmen wies es ab, soweit es darauf eintrat. Die 
mit Verfügung vom 16. Mai 2023 superprovisorisch angeordnete Handelsregister-
sperre hob es auf. Die Gerichtskosten auferlegte es dem Berufungskläger, Partei-
entschädigungen sprach es keine zu (pag. 213 ff.).

3

2.

2.1 Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger am 14. August 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Bern Berufung eingelegt. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und es sei als Folge des Organisationsmangels bei der Be-
rufungsbeklagten ein Sachwalter einzusetzen, der mit der Durchführung einer aus-
serordentlichen Generalversammlung zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu beauftragen sei (pag. 257 ff.).

2.2 In ihrer gemeinsamen Berufungsantwort vom 1. September 2023 beantragten die 
Berufungsbeklagte und die Nebenintervenientin, die Berufung sei kostenfällig ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (pag. 281 ff.). 

2.3 Sowohl der Berufungskläger als auch die Berufungsbeklagte und die Nebeninter-
venientin bekräftigten ihren Standpunkt in der Folge mehrfach und äusserten sich 
zu den jeweiligen Argumenten der Gegenseite. 

II.

3.

3.1 Angefochten ist ein erstinstanzlicher Entscheid in einem Verfahren betreffend 
Organisationsmängel. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angele-
genheit. Die Berufung ist folglich zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 
der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Der Berufungskläger hat für die Beziffe-
rung des Streitwerts auf das nominelle Kapital der Berufungsbeklagten verwiesen 
(pag. 5 und 259). Das Abstellen auf diesen Wert wurde weder von der Berufungs-
beklagten noch von der Nebenintervenientin bestritten und erscheint auch nicht of-
fensichtlich unrichtig (Urteil des BGer 4A_387/2020 vom 17. September 2020 
E. 1.2.1). Anders als vom Berufungskläger ausgeführt, beläuft sich das Aktienkapi-
tal der Berufungsbeklagten indessen nicht auf CHF 100'000.00, sondern auf 
CHF 300'000.00 (Gesuchsbeilage [GB] 2), weshalb mit dem Regionalgericht auf 
diesen Wert abgestellt wird. Die Berufung erweist sich somit als das zulässige 
Rechtsmittel. 

3.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
vorliegenden Berufung zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurteilung 
erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 

3.3 Die Berufungsfrist für im summarischen Verfahren ergangene Entscheide beträgt 
zehn Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 314 Abs. 1 ZPO) und 
wurde mit Postaufgabe am 14. August 2023 gewahrt. 

4

III.

4.

4.1 Die sachliche Zuständigkeit wird als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen ge-
prüft (Art. 60 ZPO). Vorbehalten einer gesetzlichen Wahlmöglichkeit ist sie der Dis-
position der Parteien entzogen und wird damit nicht nur auf Parteieinrede hin ge-
prüft. Erlässt ein sachlich unzuständiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der 
unter Umständen die Nichtigkeitsfolge nach sich ziehen kann. Daher hat die obere 
kantonale Instanz die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz auch ohne entspre-
chende Rügen des Rechtsmittelführers oder Rechtsmittelgegners zu prüfen. Es 
kommt damit nicht darauf an, ob der Unzuständigkeitseinwand überhaupt erhoben 
wird (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 143 III 495 E. 2.2; 137 III 217 E. 2.4.3; Urteile des 
BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.3; 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 
E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 515; 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 
E. 3.1, nicht publ. in: BGE 141 III 137).

4.2 Auch wenn oberinstanzlich keine Partei einen entsprechenden Einwand erhoben 
hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob das Regionalgericht sachlich zuständig war, den 
angefochtenen Entscheid zu fällen, oder ob die Angelegenheit in den sachlichen 
Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts fällt.

4.3

4.3.1 Nach Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO sind die Kantone berechtigt, für Streitigkeiten aus 
dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften das Handelsgericht 
für zuständig zu erklären. 

4.3.2 Der in Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO erwähnte Begriff der Streitigkeit nimmt in systemati-
scher Hinsicht Bezug auf jenen der streitigen Zivilsache in Art. 1 Bst. a ZPO, die ih-
rerseits von den gerichtlichen Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäss 
Art. 1 Bst. b ZPO abzugrenzen ist. Als Streitigkeit gilt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen mindestens zwei Par-
teien, das auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse im 
Sinne einer res iudicata abzielt (BGE 140 III 550 E. 2.5). Diesen streitigen Zivilver-
fahren hat das Bundesgericht auch die hier interessierenden Organisationsmängel-
verfahren zugeordnet; und zwar unbesehen davon, ob sie von einem Gläubiger, ei-
nem Aktionär oder dem Handelsregisteramt eingeleitet wurden (BGE 141 III 43 
E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_321/2008 vom 5. August 2010 E. 2). Seit dieser Ein-
ordnung hat das Handelsregisterrecht per 1. Januar 2021 eine Modernisierung er-
fahren. Während dem Handelsregisteramt nach der früher gültigen Regelung ein 
Antragsrecht zukam (Art. 941a Abs. 1 i.V.m Art. 731b Abs. 1 aOR), überweist es 
die Angelegenheit neuerdings an das Gericht, das seinerseits die erforderlichen 
Massnahmen ergreift (Art. 939 Abs. 2 OR). Mit dieser Neuregelung wurde klarge-
stellt, dass dem Handelsregisteramt keine Parteistellung (mehr) zukommt (Bot-
schaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 15. April 2015, BBl 2015 3617 ff., 
Ziff. 2.1, S. 3649). Neu ist somit zu unterscheiden, ob das Organisationsmängelver-
fahren von einem Aktionär, einem Gläubiger oder vom Handelsregisteramt einge-
leitet wird. In den beiden ersten Fällen stehen sich der Aktionär oder der Gläubiger 

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und die betroffene Gesellschaft gegenüber, womit ein kontradiktorisches Verfahren 
vorliegt, das weiterhin unter die optional handelsgerichtlichen Streitigkeiten nach 
Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO zu subsumieren ist. Überweist indessen das Handelsregis-
teramt die Angelegenheit gestützt auf Art. 939 Abs. 2 OR an das Gericht, stellt die 
betroffene Gesellschaft die einzige Partei dar. Für die Annahme einer Streitigkeit 
fehlt es somit bereits an einer Gegenpartei, weshalb das Organisationsmängelver-
fahren in diesem Fall den Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen 
ist (Beschlüsse und Urteil des OGer/ZH LF230013 vom 15. Mai 2023 E. 4; 
LF220097 vom 23. Dezember 2022 E. II; LF210064 vom 5. Oktober 2021 E. 3.2; 
WATTER/DUSS, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, N. 8 zu 
Art. 731b OR; DURAND, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Das Aktienrecht, 
Kommentar der ersten Stunde, 2023, § 20 N. 12; DOMENIG/GÜR, Organisations-
mängelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021/168, S. 173; ZÜR-
CHER, in: Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und Gefahren, 2019, S. 17 f.; 
VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 2020, N. 1802; SIFFERT, in: Berner Kommen-
tar, Das Handelsregister, Art. 927-943 OR, 2021, N. 24 zu Art. 939). 

4.3.3 Vorliegend sind neben der betroffenen Gesellschaft auch der Berufungskläger und 
die Nebenintervenientin am Verfahren beteiligt, die sich ihrerseits über die Aktio-
närsstellung streiten. Es handelt sich somit ohne Weiteres um eine streitige Zivilsa-
che im Sinne von Art. 1 Bst. a ZPO. Ferner hat der Kanton Bern von der in Art. 6 
Abs. 4 Bst. b ZPO vorgesehenen Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und für 
Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften 
das Handelsgericht für zuständig erklärt. Der massgebende Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ 
lautet wie folgt: 

Ebenso zuständig ist es [das Handelsgericht] für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesell-
schaften und Genossenschaften gemäss Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b ZPO, sofern der Streitwert 
mindestens 30'000 Franken beträgt. Vorbehalten bleibt die richterliche Anordnung der erforderlichen 
Massnahmen aufgrund von Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation von 
Gesellschaften.

4.3.4 Der Ansicht des Berufungsklägers folgend (A./3. des Gesuchs, pag. 5), erachtete 
sich das Regionalgericht als sachlich zuständig, ohne eine mögliche sachliche Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts näher zu prüfen. Dies wohl gestützt auf den Vor-
behalt in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 EG ZSJ (E. 9 des angefochtenen Entscheids, 
pag. 217). 

4.3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Bundesgesetzgeber für den 
Fall, dass ein Kanton ein Handelsgericht schafft, die sachliche Zuständigkeit für je-
ne Streitigkeiten, welche die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO 
erfüllen, abschliessend geregelt. Bei den Begriffen der handelsrechtlichen Streitig-
keiten beziehungsweise der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaf-
ten und Genossenschaften handelt es sich um bundesrechtliche Begriffe: Richten 
die Kantone ein Handelsgericht ein, sind die Fälle gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO zwin-
gend dem Handelsgericht zugewiesen, soweit dem nicht andere bundesrechtliche 
Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt auch für die Fälle gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. 
b ZPO, sofern der Kanton – wie hier Bern – diese Streitigkeiten dem Handelsge-
richt zuweist. Das kantonale Recht kann die handelsgerichtliche Zuständigkeit für 

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die bundesrechtlich definierten Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesell-
schaften und Genossenschaften in sachlicher Hinsicht nicht einschränken, wenn es 
von der Möglichkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO Gebrauch gemacht hat. Ein-
zig die Einführung von Streitwertgrenzen ist zulässig (Botschaft vom 28. Juni 2006 
zur ZPO, BBl 2006 7261 unten; BGE 140 III 550 E. 2.3; Urteil des BGer 
4A_358/2020 vom 25. August 2020 E. 2.2.2).

4.3.6 Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Kanton Bern die 
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht einschränken durfte, nachdem 
er es für die Streitigkeiten der Handelsgesellschaften und Genossenschaften 
gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO für zuständig erklärt hatte (vgl. zur Abgrenzung 
der Gesetzgebungskompetenz des Bundes von jener der Kantone in diesem Be-
reich ausführlich BGE 140 III 155 E. 4.3). Das Regionalgericht hätte sich somit be-
reits vor diesem Hintergrund nicht für sachlich zuständig erklären und damit nicht 
auf das Gesuch des Berufungsklägers eintreten dürfen. 

4.3.7 Ergänzend ist festzuhalten, dass der in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 EG ZSJ enthaltene 
Vorbehalt lediglich richterliche Anordnungen der erforderlichen Massnahmen auf-
grund von Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation von 
Gesellschaften betrifft. Ausgehend vom Wortlaut der Bestimmung scheint sich der 
Gesetzgeber mit dieser Formulierung nicht auf die streitigen Zivilsachen gemäss 
Art. 1 Bst. a ZPO, sondern vielmehr auf die gerichtlichen Anordnungen der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit gemäss Art. 1 Bst. b ZPO bezogen zu haben, die seit der Mo-
dernisierung des Handelsregisterrechts ohnehin nicht mehr unter die optional han-
delsgerichtliche Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO zu subsumieren 
wären (E. 4.3.2 oben). Auf ein entsprechendes Verständnis deuten denn auch die 
Gesetzesmaterialien zur Änderung von Art. 7 EG ZSJ hin: Konkret wird im Vortrag 
des Regierungsrates an den Grossen Rat zu Gesetz und Dekret über die Bereini-
gung und Aktualisierung der Justizreform vom 4. Juli 2012 auf einen Entscheid Be-
zug genommen, mit dem das Obergericht des Kantons Zürich die gestützt auf 
Art.  731b Abs. 1 und 941a Abs. 1 aOR getroffenen richterlichen Anordnungen als 
vermögensrechtliche Zivilsachen eingestuft hatte (Urteil des OGer/ZH LF110011-O 
vom 14. Februar 2011). Auch in dieses Verfahren waren das Handelsregisteramt 
als Antragssteller auf der einen und die betroffene Gesellschaft auf der anderen 
Seite involviert. Eine Konstellation also, die nach den revidierten Bestimmungen 
des OR heute nicht mehr als Zwei-, sondern als Einparteienverfahren ausgestaltet 
wäre und somit nicht mehr von den Streitigkeiten in Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO erfasst 
würde. 

4.3.8 Im Ergebnis scheint dem Vorbehalt in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 EG ZSJ somit keine ei-
genständige Bedeutung zuzukommen. Entweder bezieht er sich auf gerichtliche 
Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als solche ohnehin nicht (mehr) 
von Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO erfasst werden, oder er steht mit übergeordnetem 
Bundesrecht in Konflikt und ist daher nicht anzuwenden.

4.3.9 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen fällt die vorliegend zu beurteilende 
Streitigkeit in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts. Der an-
gefochtene Entscheid wurde mit anderen Worten von einer sachlich unzuständigen 
Behörde gefällt und leidet an einem schweren Mangel. Die Berufung ist folglich 

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teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wird vollumfänglich aufge-
hoben. Auf das Gesuch vom 15. Mai 2023 wird nicht eingetreten.

IV.

5.

5.1

5.1.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Dabei 
sind die Prozesskosten beider Verfahren grundsätzlich der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar nach Massgabe des Prozessergeb-
nisses des Berufungsverfahrens (Urteil des BGer 4A_17/2013 vom 13. Mai 2013 
E. 4.1). 

5.1.2 Vorliegend wurde die Berufung zwar teilweise (soweit die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids betreffend) gutgeheissen. Dies ändert aber nichts daran, 
dass der Berufungskläger inhaltlich mit keinem seiner Anträge durchgedrungen und 
damit als vollumfänglich unterliegend anzusehen ist. Er wird entsprechend für das 
erst- und das oberinstanzliche Verfahren kostenpflichtig. 

5.2 Das Regionalgericht hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten für das Verfahren 
betreffend Organisationsmängel und Erlass vorsorglicher Massnahmen insgesamt 
auf CHF 4'900.00 bestimmt (E. 32 des angefochtenen Entscheids, pag. 233 f.). Die 
Höhe dieser Gerichtskosten wird mit Verweis auf die Begründung des Regionalge-
richts bestätigt. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem 
unterliegenden Berufungskläger auferlegt und mit den von ihm erstinstanzlich ge-
leisteten Gerichtskostenvorschüssen verrechnet. 

5.3

5.3.1 Das Regionalgericht hat weder der Berufungsbeklagten noch der Nebeninterveni-
entin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zugesprochen 
(E. 32 des angefochtenen Entscheids, pag. 235). 

5.3.2 Im Berufungsverfahren haben die Berufungsbeklagte und die Nebenintervenientin 
die Abweisung der Berufung beantragt, «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, 
auch des erstinstanzlichen Verfahrens» (pag. 283). In seiner Kostennote hat 
Rechtsanwalt D.________ konkretisiert, es werde auch eine Parteientschädigung 
für eine Partei im regionalgerichtlichen Verfahren verlangt. Die Rechtsprechung 
des Bundesgerichts, gestützt auf welche das Regionalgericht der Nebeninterveni-
entin erstinstanzlich eine Parteientschädigung verwehrt habe, sei lediglich darauf 
ausgerichtet, die Kosten der gegnerischen Partei nicht über Gebühr zu erhöhen 
(pag. 313). 

5.3.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen 
Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, weshalb ihr – entsprechend den Aus-
führungen des Regionalgerichts – keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die 
oberinstanzlich beantragte Parteientschädigung kann sich somit nur auf die Neben-
intervenientin beziehen. 

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5.3.4 Damit der bereits im erstinstanzlichen Verfahren obsiegenden Nebenintervenientin 
eine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden können, hätte sie selbst-
ständig ein Rechtsmittel ergreifen müssen, zumal eine Anschlussberufung vorlie-
gend ausgeschlossen ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Dies hat sie nicht getan. Für das 
erstinstanzliche Verfahren wird entsprechend keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

Selbst wenn sie rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen hätte, ist einer obsiegenden 
Nebenintervenientin nur ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Der Nebenintervention wie auch der Streitverkündung liegt ein Rechtsverhältnis 
zwischen der unterstützten Hauptpartei und der Nebenpartei zu Grunde, an wel-
chem der Prozessgegner nicht beteiligt ist. Mit ihrer Teilnahme am Prozess nimmt 
die Nebenpartei Interessen wahr, die in diesem Rechtsverhältnis und nicht in einem 
Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Prozessgegner begründet sind. Es rechtfer-
tigt sich daher grundsätzlich nicht, der Nebenpartei einen Anspruch gegenüber 
dem Prozessgegner auf Ersatz ihrer Parteikosten einzuräumen. Abgesehen von 
Billigkeitsgründen ist der Nebenpartei daher im Allgemeinen keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (BGE 130 III 571 E. 6). 

Wie bereits das Regionalgericht ausgeführt hat, hat die Nebenintervenientin keine 
Gründe aufgeführt, weshalb ihr ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen wäre. Solche hat sie denn auch in ihrer Berufungsantwort nicht nachge-
reicht, weshalb sich der Einwand als offensichtlich unzulässig beziehungsweise of-
fensichtlich unbegründet erwiese. 

5.4 Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 7'500.00 (Art. 44 
Abs. 1 Bst. c des Verfahrenskostendekrets, [VKD; BSG 161.12]), werden dem un-
terliegenden Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss 
in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

5.5

5.5.1 Als unterliegende Partei hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten und der 
Nebenintervenientin grundsätzlich eine Parteientschädigung zu entrichten.

5.5.2 Was die Entschädigung der Nebenintervenientin betrifft, hat sie auch oberinstanz-
lich keine Gründe dargetan, weshalb ihr ausnahmsweise eine Parteientschädigung 
zugesprochen werden sollte. Solche sind denn auch nicht ersichtlich. Mit Blick auf 
das in E. 5.3.4 Gesagte ist ihr somit auch für das Berufungsverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen. 

5.5.3 Demgegenüber steht der als obsiegend anzusehenden Berufungsbeklagten obe-
rinstanzlich eine Parteientschädigung zu. Bei einem Streitwert über 
CHF 100'000.00 bis CHF 300'000.00 beträgt das Honorar in erstinstanzlichen 
summarischen Verfahren 30 bis 60 Prozent des Honorars von CHF 7'900.00 bis 
CHF 35'400.00, ausmachend CHF 2'370.00 bis CHF 21'240.00 (Art. 41 Abs. 2 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 5 
Abs. 1 und 3 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). In Rechtsmittelver-
fahren beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent davon, ausmachend somit maximal 
CHF 10'620.00 (Art. 7 Abs. 1 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Be-

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deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
KAG).

5.5.4 Rechtsanwalt D.________ macht in seiner Kostennote vom 22. September 2023 
ein «Grundhonorar» von CHF 10'620.00 sowie einen Zuschlag von CHF 3'186.00, 
ausmachend insgesamt CHF 13'806.00 geltend. Diesen Zuschlag begründet er mit 
dem Bezug des Verfahrens zum zugrundeliegenden Prätendentenstreit und den 
zahlreichen «verfahrensfremden, irrelevanten» vom Berufungskläger aufgeworfe-
nen Vorfragen. Ferner sei die Bedeutung und die Schwierigkeit des Verfahren als 
sehr hoch einzustufen (pag. 313). 

5.5.5 Wie von der Berufungsbeklagten selber ausgeführt, liegt das von ihr geltend ge-
machte Honorar ausserhalb des Tarifrahmens gemäss PKV. Entgegen ihrer Dar-
stellung sind für das Obergericht indessen keine Umstände ersichtlich, die einen 
Zuschlag nach Art. 9 PKV rechtfertigen würden. Weder ist der Umfang der Akten 
überdurchschnittlich, noch zeichnet sich das Verfahren durch eine besondere 
Komplexität aus, wie dies von der Berufungsbeklagten behauptet wird. Ein Zu-
schlag rechtfertigt sich umso weniger, als die Berufungsbeklagte die Ausführungen 
des Berufungsklägers selber als für das Verfahren irrelevant und damit an der Sa-
che vorbeigehend bezeichnet. 

Mit Blick auf den eigentlichen Verfahrensgegenstand und vor dem Hintergrund, 
dass sich das vorliegende Verfahren auf die von den Parteien nicht thematisierte 
Frage der sachlichen Zuständigkeit des Regionalgericht beschränkt, ist von einer 
durchschnittlichen Schwierigkeit bei einer überdurchschnittlichen Bedeutung der 
Streitsache auszugehen, so dass der Tarifrahmen unter Berücksichtigung des ge-
botenen Zeitaufwandes zu rund 75% auszuschöpfen ist. Der Berufungskläger hat 
der Berufungsbeklagten demnach eine Parteientschädigung von CHF 8'000.00 zu 
bezahlen. Auslagen hat die Berufungsbeklagte keine geltend gemacht. Die Beru-
fungsbeklagte ist zudem mehrwertsteuerpflichtig (vgl. www.uid.admin.ch, weshalb 
die Mehrwertsteuer auf dem Honorar bei der Bestimmung der Parteientschädigung 
nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluss der Zivilabteilungskonferenz des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 13. November 2014).

10

Die Kammer entscheidet:

1. Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 25. Juli 2023 (CIV 23 2687/2690) wird aufgehoben, auf das Gesuch vom 15. Mai 
2023 wird nicht eingetreten. 

2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten für die Verfahren betreffend Organisationsmän-
gel und Erlass vorsorglicher Massnahmen, bestimmt auf CHF 4'900.00, werden dem 
Berufungskläger auferlegt und mit den von ihm erstinstanzlich geleisteten Gerichts-
kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet. 

3. Für das erstinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 7'500.00, werden 
dem Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm oberinstanzlich geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

5. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 8'000.00 zu bezahlen. 

6. Zu eröffnen:
- dem Berufungskläger
- der Berufungsbeklagten
- der Nebenintervenientin

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland

Bern, 14. Februar 2024 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Zuber

Der Gerichtsschreiber:

Neuenschwander

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.