# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47522774-6a59-5e9d-9e93-105e630112bd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 11.06.2020 100 2019 400
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2019-400_2020-06-11.pdf

## Full Text

100 19 400
200 19 346
Gemeinde: D.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 11.6.2020 RNA/DGR/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 11. Juni 2020

hat die hauptamtliche Richterin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als 

Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-

on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Ok-

tober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache 

von 

A.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer pro 2017

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den Akten entnommen:

A. A.________ (Rekurrent) und seine Ex-Ehefrau haben sich im Jahr 2017 getrennt. Aus der 
Ehe stammen die beiden Kinder B.________ (geb. nn.nn.2010) und C.________ (geb. 

nn.nn.2012). Die Ehe zwischen dem Rekurrenten und seiner Ex-Ehefrau wurde mit Entscheid 

des Regionalgerichts ________ vom 2. Juli 2019 geschieden, wobei die Kinder unter das ge-

meinsame Sorgerecht und die alternierende Obhut der Eltern (zu je 50 %) gestellt wurden. Die 

Regelung bezüglich alternierender Obhut wurde bereits mit Entscheid des Regionalgerichts 

________ betreffend Eheschutzgesuch vom 26. November 2018 festgehalten. In der Steuerer-

klärung pro 2017 deklarierte der Rekurrent geleistete Alimente an die Ex-Ehefrau in Höhe von 

CHF 20'042.-- und machte den Kinderabzug für die beiden Kinder geltend. Weiter deklarierte er 

Kinderdrittbetreuungskosten in Höhe von CHF 2'770.--. 

B. Letztmals mit Einspracheentscheiden vom 20. August 2019 veranlagte die Steuerverwal-
tung des Kantons Bern, Region ________ (Steuerverwaltung), den Rekurrenten für das Steuer-

jahr 2017 bei den kantonalen Steuern auf ein steuerbares Einkommen von CHF 132'231.-- und 

bei der direkten Bundessteuer auf ein solches von CHF 139'443.--. Das steuerbare Vermögen 

wurde auf CHF 388'834.-- festgesetzt. Dabei wich die Steuerverwaltung u.a. insofern von der 

Selbstschatzung des Rekurrenten ab, als sie den Kinderabzug und die damit zusammenhän-

genden Abzüge nicht gewährte. Dafür liess sie die im Einspracheverfahren nachgewiesenen 

Unterhaltsbeiträge/Alimente in Höhe von CHF 21'660.-- zum Abzug zu. Weiter berücksichtigte 

sie die nachgewiesenen Kosten für die Kinderdrittbetreuung im Umfang von CHF 1'487.--. Zur 

Begründung verwies sie auf ihr Schreiben vom 3. Mai 2019 und eine E-Mail-Korrespondenz 

vom 11. Juni 2019. Darin führte sie aus, dass bei Eltern die getrennt veranlagt würden und in 

separaten Haushalten wohnten, der Kinderabzug demjenigen Elternteil zustehe, welcher die 

Kinderalimente versteuere. Insofern könne der Kinderabzug bzw. auch der hälftige Kinderabzug 

nicht gewährt werden. 

C. Mit Schreiben vom 11. September 2019 (eingegangen am 18.9.2019) hat der Rekurrent 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) Rekus und sinn-

gemäss Beschwerde gegen die Einspracheentscheide erhoben. Er beantragt, dass ihm für die 

beiden Kinder je der hälftige Kinderabzug zu gewähren sei. Weiter beantragt der Rekurrent, 

dass die bernische Steuerpraxis zu ändern und an den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen 

und verfassungskonform zu gestalten sei. Dies unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die 

Steuerverwaltung. Zur Begründung bringt er vor, dass er seit der Trennung von seiner 

Ex-Ehefrau die Kinder in alternierender Obhut zu 50 % betreue. Folglich stehe ihm unter dem 

Aspekt der Rechtsgleichheit der gleiche Abzug (gemeint Kinderabzug) wie seiner Ex-Ehefrau 

zu. Die alternierende Obhut bei Trennung und Scheidung sei seit dem Jahr 2017 im Gesetz 

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aufgenommen worden. Daraus folge, dass die Ausgaben für die Kinder bei den Eltern auch je 

zur Hälfte anfallen würden. Die bernische Steuerpraxis sei nie an diese Änderung angepasst 

worden und würde zu einer Ungleichbehandlung führen zwischen Eltern welche Alimente zahl-

ten und solchen, welche keine Alimente leisten würden. Bezüglich des im Einspracheverfahren 

seitens der Steuerverwaltung zugestellten Entscheids der Steuerrekurskommission vom 7. Fe-

bruar 2019 bringt er vor, dass dieser auf seinen Fall nicht anwendbar sei, da vorliegend die 

Umstände bei alternierender Obhut und nicht bei gemeinsamen Sorgerecht zu beurteilen seien.

D. Am 18. September 2019 hat die Steuerrekurskommission den Eingang von Rekurs und 
Beschwerde bestätigt. Darüber hinaus hat sie den Rekurrenten u.a. aufgefordert, sämtliche 

massgebenden Unterlagen für das strittige Steuerjahr, welche im Zusammenhang mit dem be-

antragten hälftigen Kinderabzug stehen, einzureichen. Der Rekurrent hat auf die Einreichung 

entsprechender Unterlagen verzichtet.

E. Am 31. Oktober 2019 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen und die kosten-
pflichtige Abweisung von Rekurs und Beschwerde beantragt. Zusammenfassend bringt sie vor, 

dass das Kumulationsverbot von Alimenten und Kinderabzug auch dann Geltung habe, wenn 

die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt werde und die Kinder von beiden Elternteilen alternie-

rend betreut würden. 

F. Mit Eingabe vom 21. November 2019 hat der Rekurrent zur Vernehmlassung der Steuer-
verwaltung Stellung genommen. An den gestellten Anträgen hält er fest. Ergänzend bringt er 

vor, dass Art. 40 Abs. 4 Bst. a des bernischen Steuergesetzes gegen den in Art. 8 der Bundes-

verfassung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit verstosse. So müsse der die Alimente 

erhaltende Elternteil aufgrund dieser weniger arbeiten und werde zudem steuerlich bevorzugt 

behandelt, indem er den Kinderabzug geltend machen könne. Der die Alimente leistende El-

ternteil könne hingegen bei geteilter Obhut den Kinderabzug nicht geltend machen und werde 

damit diskriminiert. Es werde insofern bestritten, dass der Gesetzgeber dem die Alimente leis-

tenden Elternteil keine weiteren steuerlichen Entlastungen zugestehen wollte, habe sich doch 

auch der Gesetzgeber an die Bundesverfassung zu halten. 

G. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.

Auf den Inhalt der einzelnen Rechtsschriften wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen näher eingegangen. 

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Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermö-
gensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde an-

gefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 

Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 

SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten 

Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und ört-

lich zuständig. Der Rekurrent ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durch-

gedrungen. Er ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und 

Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Eingabe ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fallen die vorliegenden Entscheide in die einzelrich-

terliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-

tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. Vorab festzuhalten ist, dass die Steuerrekurskommission Rechtsmittelinstanz und nicht 
Aufsichtsbehörde der Steuerverwaltung ist. Die Steuerrekurskommission kann nur aufgrund 

eines konkreten Anfechtungsobjekts tätig werden, wobei es ihr nur zusteht, dieses zu überprü-

fen. Insbesondere ist die Steuerrekurskommission nicht befugt, der Steuerverwaltung Weisun-

gen zu erteilen. Es steht ihr auch nicht zu, über das Vorgehen oder Verhalten der Steuerverwal-

tung bzw. von deren Mitarbeitenden zu urteilen. Für aufsichtsrechtliche Belange ist die Finanz-

direktion des Kantons Bern zuständig und der Rekurrent hätte sich mit allfälligen aufsichtsrecht-

lichen Belangen an diese zu wenden. 

3. Strittig und nachfolgend zu beurteilen ist, ob der Rekurrent für das Steuerjahr 2017 An-
spruch auf Gewährung des hälftigen Kinderabzugs für die beiden Kinder hat. Unbestritten und 

vorliegend erstellt ist, dass der Rekurrent für die beiden Kinder Alimente an seine Ex-Ehefrau 

bezahlt hat.

3.1 Laut Gesetzgebung kann die steuerpflichtige Person für jedes minderjährige oder in der 
beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt sie sorgt, einen 

Betrag von CHF 8'000.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. von CHF 6'500.-- (direkte Bun-

dessteuer) abziehen (sog. Kinderabzug; Art. 40 Abs. 3 Bst. a StG und Art. 35 Abs. 1 

Bst. a DBG). Diese Abzugsmöglichkeit besteht vor dem Hintergrund der zivilrechtlichen Unter-

haltspflicht der Eltern, sofern zumutbar für ihre Kinder bis zu deren Mündigkeit oder bis zum 

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ordentlichen Abschluss der Ausbildung aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]; Leuch/Schlup Guignard in: Praxiskommentar zum Berner 

Steuergesetz, Band 1, Artikel 1 bis 125, 2014, N. 17 zu Art. 40 StG, mit Hinweisen; Boss-

hard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 2000, 

S. 154 f.; VGE 100 2009 420 vom 13.8.2010 in NStP 2010 S. 77 ff. E. 2.2). Des Weiteren kann 

bei den Kantons- und Gemeindesteuern vom Reinvermögen für jedes Kind, für das der Kinder-

abzug beansprucht werden kann, ein Betrag von CHF 18'000.-- abgezogen werden 

(sog. Vermögensabzug pro Kind; Art. 64 Abs. 1 Bst. b StG). Auch ist ein Abzug von höchstens 

weiteren CHF 6'200.-- pro Kind bei auswärtiger Ausbildung oder für nachgewiesene zusätzliche 

Ausbildungskosten zulässig. Im Rahmen dieses Betrags sind die tatsächlichen Mehrkosten zu 

berücksichtigen (sog. Ausbildungsabzug; Art. 40 Abs. 3 Bst. b StG). Für Krankenkassen- und 

Versicherungsprämien der Kinder können sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als 

auch bei der direkten Bundessteuer pro Kind weitere CHF 700.-- abgezogen werden, wenn für 

das entsprechende Kind ein Kinderabzug zulässig ist (sog. zusätzlicher Versicherungsabzug; 

Art. 38 Abs. 1 Bst. g Ziff. 4 StG; Art. 33 Abs. 1bis Bst. b DBG).

3.2 Der Kinderabzug (und somit auch die übrigen vom Kinderabzug abhängigen Abzüge, wie 
der Versicherungsabzug, der Kinder-Haushaltsabzug und der Vermögensabzug) stehen bei 

geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen jenem Elternteil voll zu, welcher das minder-

jährige Kind betreut. Zu beachten ist, dass der Kinderabzug und die Folgeabzüge pro Kind 

höchstens einmal zur Verfügung stehen (sog. Verbot der Kumulation der Abzüge), weshalb bei 

getrennt veranlagten Eltern jeweils zu prüfen ist, welchem Elternteil die Sozialabzüge zustehen. 

Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind 

unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltszahlungen für das Kind geltend 

gemacht werden (Art. 40 Abs. 3 Bst. a StG und Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG). Die hälftige Auftei-

lung des Kinderabzugs erfolgt seit Längerem gemäss kantonaler Praxis bei getrennt zu besteu-

ernden Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, sofern keine Unterhaltszahlun-

gen gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG geltend gemacht werden. 

Bei der direkten Bundessteuer wurde die hälftige Gewährung des Kinderabzugs lange abge-

lehnt und erst per 1. Januar 2011 eingeführt (vgl. dazu Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. dem bis 

Ende 2013 in Kraft stehenden aArt. 213 Abs. 1 Bst. a DBG; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 30 der 

ESTV vom 21. Dezember 2010 zur Ehepaar- und Familienbesteuerung; nachfolgend KS Nr. 30; 

einsehbar unter: <http://www.estv.admin.ch>, Rubriken "Direkte Bundessteuer > Kreisschreiben 

> 1-030-D-2010-d" [abgerufen am 21.4.2020]). Im entsprechenden KS Nr. 30 wird u.a. festge-

halten, dass bei getrennten, geschiedenen oder unverheirateten Eltern (zwei Haushalte) mit 

gemeinsamem minderjährigem Kind, mit gemeinsamer elterlicher Sorge, mit oder ohne alternie-

rende Obhut, sofern keine Unterhaltszahlungen bezahlt werden, jeder 

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Elternteil je den halben Kinderabzug geltend machen kann (vgl. Ziff. 14.4.1 des KS Nr. 30). Aus 

Gründen der Rechtssicherheit wurde diese Bestimmung mit der Revision 2011 ebenfalls explizit 

ins StG aufgenommen (Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., N. 18. zu Art. 40 StG, mit Hinweisen). 

Daraus folgt, dass gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes – sowohl auf kantonaler Ebene 

(Art. 40 Abs. 3 Bst. a StG) wie auch auf Bundesebene (Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG) – der hälftige 

Kinderabzug bei gemeinsamer elterlicher Sorge ausgeschlossen ist, wenn bezahlte Kinderun-

terhaltsbeiträge geltend gemacht werden (VGer vom 13.8.2010, in NStP 2010 S. 77 E. 2.4 und 

3.6.2; VGE 100 2014 337/338 vom 1.6.2015, E. 3.1; RKE 100 2016 398 vom 4.5.2017, E. 5 ff., 

nicht publiziert; bezüglich der direkten Bundessteuer analog BGer 2C_437/2010 vom 

11.10.2010, E. 2.2 ff.). Diesbezüglich gilt ein Kumulationsverbot, welches ausschliesst, gleich-

zeitig den Abzug von Kinderunterhaltsbeiträgen und den Sozialabzug zu gewähren. Damit fin-

det das seit längerem gemäss kantonaler Steuergesetzgebung herrschende Kumulationsverbot 

seit 2011 auch für die direkte Bundessteuer Anwendung (BGer 2C_437/2010 vom 11.10.2010, 

E. 2.3; BGer 2C_835/2009 vom 7.5.2010, E. 3.4; VGE 100 2009 420 vom 13.8.2010, in 

NStP 2010 S. 77 E. 3.6.2; VGE 100 2014 337/338 vom 1.6.2015, E. 3.1; 

RKE 100 2016 398 vom 4.5.2017, E. 5 ff., nicht publiziert; Baumgartner/Eichenberger in: Kom-

mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 

3. Aufl., 2017, N. 19b zu Art. 35 DBG; vgl. auch KS Nr. 30, Ziff. 10.2, 14.5.1 f.). Das Kumulati-

onsverbot wird sodann im bernischen Steuerrecht in Art. 40 Abs. 4 StG (erneut) ausdrücklich 

festgehalten. Anzumerken ist, dass diese Bestimmung noch aus der Zeit vor dem 1. Januar 

2011 stammt und dazumal das bernische Steuerrecht (gleich wie das DBG) die hälftige Auftei-

lung des Kinderabzugs noch nicht explizit vorsah (vgl. dazu aArt. 40 Abs. 3 Bst. a StG in der 

[ursprünglichen] Fassung vom 21.5.2000 [BAG 00-124] sowie Art. 40 StG in der Fassung vom 

23.3.2010 [BAG 10-113]). 

3.3 Die Anwendung des Kumulationsverbots erscheint denn auch sachlich gerechtfertigt. So 
handelt es sich beim Kinderabzug und den Folgeabzügen um Sozialabzüge. Bei diesen sog. 

Sozialabzügen stehen die familiären Verhältnisse der Steuerpflichtigen und die mit diesen ver-

bundenen zivilrechtlichen Lasten im Vordergrund. Anders als die Regelung der übrigen Abzüge 

ist jene der Sozialabzüge nicht bundesrechtlich harmonisiert worden, sodass diese von den 

Kantonen frei bestimmt werden können (vgl. Art. 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. De-

zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

[StHG; SR 642.14]; VGE 100 2015 239/240/254/255 vom 21.3.2016, E. 3.1; vgl. Botschaft vom 

20.5.2009 zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern [Bot-

schaft 2009], BBl 2009 4729, 4741 Ziff. 1.1.5.1). Die durch die Leistung von Kinderunterhalts-

beiträgen geschaffene Umverteilung der Mittel geht vor und es wäre systemwidrig, den Abzug 

von Unterhaltszahlungen für Kinder mit dem Kinderabzug zu kumulieren (BGer 2C_580/2009 

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vom 1.4.2010, in StR 2010 S. 668 E. 4.1; BGer 2C_835/2009 vom 7.5.2010, E. 3.4). Auch wenn 

durch diese schematische Zuteilung des Kinderabzugs keine absolute Gleichheit erreicht wird, 

ist dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Das Bundesgericht hat dabei 

erwogen, die Sozialabzüge (und auch Steuertarife) bezweckten, die Steuerlast schematisch 

den besonderen persönlich-wirtschaftlichen Verhältnissen jeder Kategorie von Steuerpflichtigen 

entsprechen zu lassen. Dadurch werde dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen (Art. 127 Abs. 2 Bundesverfassung [BV; SR 101]; 

ebenso Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [Kantonsverfas-

sung; BSG 101.1]). Angesichts der Vielzahl von möglichen Lebenssituationen, die geregelt 

werden müssten, seien die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gezwungenermassen 

von einem gewissen Schematismus geprägt, was jedoch mit den in Art. 127 BV (sowie 

Art. 104 KV) verankerten Grundsätzen durchaus vereinbar sei. Aus Praktikabilitätsgründen sei 

es nicht möglich, jede steuerpflichtige Person mathematisch genau gleich zu behandeln. Der 

Gesetzgeber dürfe deshalb schematische Lösungen wählen, solange diese nicht ganz allge-

mein für eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen zu einer deutlich höheren Steuerlast 

oder einer systematischen Ungleichbehandlung führen würden. Zudem könnten die verschie-

denen Lebensumstände nur bedingt verglichen werden, so dass das Risiko bestehe, neue Un-

gleichheiten zu schaffen (BGE 133 II 305, in Pra 97/2008 Nr. 39 E. 5.1; BGer 2C_3/2008 vom 

18.4.2008, E. 2.2; BGer 2C_835/2009 vom 7.5.2010, E. 3.2; VGE 100 2009 420 vom 

13.8.2010, in NStP 2010 S. 77 ff. E. 3.6.1, jeweils mit Hinweisen; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 27 zu Art. 35 DBG). 

4. Bezüglich der Unterscheidung zwischen gemeinsamer elterlicher Sorge und alternieren-
der Obhut ist festzuhalten, dass der Inhaber der elterlichen Sorge die wichtigen Fragen für das 

Kind entscheidet (bspw. Erziehung, Ausbildung und medizinische Behandlung etc.). Die Obhut 

regelt hingegen, bei welchem Elternteil sich das Kind aufhält (bei alternierender Obhut hält sich 

das Kind bei beiden Elternteilen auf). Seit dem 1. Juli 2014 ist der Grundsatz der gemeinsamen 

elterlichen Sorge nach der Trennung oder Scheidung im ZGB eingeführt worden (Art. 296 

Abs. 2 ZGB). Am 1. Januar 2017 ist sodann das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft getreten. 

Dabei wurde u.a. der Begriff des Kindesunterhalts um einen sogenannten Betreuungsunterhalt 

erweitert; dieser gewährleistet die Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 276 

Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB). Der Zweck dieser Gesetzesänderung liegt darin, dass Kindern 

aus dem Zivilstand ihrer Eltern kein Nachteil entstehen soll. Kinder von unverheirateten Eltern 

haben nun beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Betreuungsunter-

halt soll den Lebensunterhalt des kinderbetreuenden Elternteils sicherstellen, soweit dieser auf-

grund der ihm obliegenden Kinderbetreuungspflichten nicht selbst dafür aufkommen kann. Der 

Betreuungsunterhalt zählt dabei als Teil des Kinderunterhalts (Botschaft des Bundesrates zur 

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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 

29.11.2013 [Botschaft 2014], BBI 2014-541 und 551 ff.). Mit der Revision des Kinderunterhalts-

rechts per 1. Januar 2017 wollte der Gesetzgeber überdies die ausgeglichene Beteiligung bei-

der Eltern an der täglichen Betreuung des Kindes nach der Trennung oder Scheidung fördern, 

ohne dabei die alternierende Obhut als Regelfall vorzuschreiben, welche allerdings nur im 

Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge erfolgen kann (Botschaft 2014, BBI 2014-565; 

vgl. Art. 298 Abs. 2ter und 298b Abs. 3ter ZGB). 

5. Vorliegend unbestritten ist, dass der Rekurrent im Jahr 2017 für seine Kinder Alimente in 
Höhe von CHF 21'660.-- bezahlt hat (pag. 61). Jedenfalls hat der Rekurrent – trotz Aufforderung 

der Steuerrekurskommission – keine Unterlagen eingereicht, aus welchen hervorgehen würde, 

dass es sich bei den bezahlten Alimenten nicht um solche für die Kinder gehandelt hat. Insofern 

festzuhalten ist, dass sich aus den vom Rekurrenten mit der Rekurs- und Beschwerdeschrift 

vom 11. September 2019 eingereichten Entscheiden des Regionalgerichts ________ (vom 

26.11.2018 und 2.7.2019) keine Hinweise auf den geschuldeten Unterhalt entnehmen lassen 

bzw. die gerichtlich genehmigte Vereinbarung nicht mit eingereicht worden ist. Mangels ander-

weitiger Unterlagen ist mit den Parteien übereinstimmend davon auszugehen, dass es sich bei 

den Unterhaltsbeiträgen um Alimente für die Kinder handelt, welche in der Veranlagung des 

Rekurrenten pro 2017 denn auch vollumfänglich zum Abzug zugelassen worden sind. Ebenfalls 

ist anzunehmen, dass der Rekurrent und seine Ex-Ehefrau die elterliche Sorge für ihre Kinder 

seit der Trennung gemeinsam ausüben (Grundsatz seit dem 1.7.2014; Art. 296 Abs. 2 ZGB). 

Auch ist im Scheidungsurteil des Regionalgerichts ________ vom 2. Juli 2019 die gemeinsame 

elterliche Sorge festgestellt worden (Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 11.9.2019, Beilage). 

Aus dem nicht vollständig eingereichten Entscheid des Regionalgerichts ________ vom 26. 

November 2018 ist zwar nicht ersichtlich, ob die elterliche Sorge dem Rekurrenten und seiner 

Ex-Ehefrau bereits damals gemeinsam zugeordnet worden ist, davon ist jedoch aufgrund der 

verfügten alternierenden Obhut der Eltern auszugehen. Weiter ist erstellt, dass seitens des Re-

kurrenten Unterhaltsbeiträge geleistet wurden. Der vorliegende Fall ist somit mit dem von der 

Steuerverwaltung ins Recht geführten Entscheid der Steuerrekurskommission vom 7. Februar 

2019 vergleichbar (RKE 100 2018 82 vom 7.2.2019); auch dort sind die Kinder unter gemein-

samem Sorgerecht von den Eltern alternierend betreut worden und es wurden Alimente bezahlt. 

Aufgrund des Kumulationsverbots kann dem Rekurrenten, welcher die geleisteten Kinderali-

mente für seine beiden Kinder in Abzug bringen kann, der (hälftige) Kinderabzug nicht (zusätz-

lich) gewährt werden (vgl. E. 3.2 f. hiervor). Daran vermag die erfolgte Revision des Kinderun-

terhaltsrechts per 1. Januar 2017 nichts zu ändern. Auch ist eine, wie vom Rekurrenten vorge-

brachte, Verfassungswidrigkeit von Art. 40 Abs. 4 Bst. a StG nicht auszumachen. Ebenfalls 

nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 

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Abs. 1 BV (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 KV) verletzt sein soll. Demgemäss ist Gleiches nach Mass-

gabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln. Eine rechtsanwendende Behörde verstösst gegen 

das Gebot, wenn sie zwei im Wesentlichen gleiche Sachverhalte ohne sachlichen bzw. vernünf-

tigen Grund ungleich behandelt (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., 2018, § 35 

N. 9, 14 und 53). Die Rechtsgleichheit wird auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die 

Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den Grund-

satz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 BV; vgl. BGE 126 I 

76, E. 2). Die sich in unterschiedlichen (Familien-)Situationen befindenden Elternteile werden 

grundsätzlich nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich behandelt. Jener Elternteil, welcher bei 

erfolgter Trennung und gemeinsam ausgeübten Sorgerecht und alternierende Obhut für die 

Kinder Alimente bezahlt, kann nicht mit dem die Alimente empfangenden Elternteil oder jenen 

Eltern, welche keine Alimente leisten, verglichen werden. Im Bereich der Massenverwaltung ist 

ein gewisser Schematismus aus Praktikabilitätsgründen zudem auch zulässig (vgl. insb. zu den 

herabgesetzten Anforderungen im Steuerrecht: Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., § 35 N. 43; 

vgl. auch E. 3.3 hiervor). Dementsprechend erweisen sich Rekurs und Beschwerde als unbe-

gründet. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesam-
ten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere 

externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 

und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungs-

gebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; 

BSG 161.12]). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 900.-- damit dem 

unterlegenen Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-

nen.

Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt und nicht vertreten ist, werden keine Parteikos-

ten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens-

gesetz, VwVG; SR 172.021]).

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Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 900.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-
schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-

schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer-
deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten 

ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts-

schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-

schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur 

Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet 

sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und 
die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.

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6. Zu eröffnen an:

▪ A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Gemeinde D.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Richterin Die Gerichtsschreiberin

Nanzer Gribi