# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 852914f1-5e94-51b7-aee9-e203281658de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.01.2013 SB120359
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120359_2013-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120359-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und die 

Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Ch. Baumgartner 

 

 

Urteil vom 15. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
 

betreffend  

mehrfache Drohung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. Juli 2012  
(DG110009) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 15. Februar 

2011 (Urk. 21) sowie die Zusatzanklage vom 9. Dezember 2011 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 37/12). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 95): 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie  

− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im 

Sinne von Art. 292 StGB. 

2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom 

10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 

46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten, gewährte 

bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die verbleibende Geldstrafe von Fr. 7'280.– 

(104 Tagessätze zu Fr. 70.–) ist zu bezahlen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit 

heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft erstanden 

sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.– zuzüglich 

5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.– zuzüglich 

5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.  

-   3   - 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.00   Gebühr Strafuntersuchung (Art. 374 StPO, § 4 GebStrV) 

Fr. 708.00   Auslagen Vorverfahren 

Fr.      Kosten Gutachten, allfällige weitere Kosten (ausstehend) 

Fr. 21'500   Kosten amtliche Verteidigung (Verfügung vom 6.7.2012, Urk. 90) 

Fr.     Total 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich  

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt,  

diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für sich persönlich eine  

Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– und für die anwaltliche Vertretung eine  

Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 96): 

11. Es seien die Ziffern 5 bis 8 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer bezüglich 

der amtlichen Verteidigung) zulasten der Staatskasse. 

12. Auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 sei nicht einzutreten 

bzw. es sei eventualiter abzuweisen oder auf den ordentlichen Zivilweg zu 

verweisen. 

13. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 sei überdies auf ange-

messene Fr. 1'000.-- zu reduzieren. 

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14. Ferner seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter angemessen zu reduzieren; die 

Kosten für das Gutachten seien auf die Staatskasse zu nehmen; auf das 

Begehren der Privatklägerin auf Ausrichtung einer Umtriebs- und 

Prozessentschädigung sei nicht einzutreten. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 106): 

 Keine Anträge. 

c) der Privatklägerschaft (Urk. 107): 

 Keine Anträge. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Das Bezirksgerichts Winterthur sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 

4. Juli 2012 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie des 

mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB schuldig. Es bestrafte den Beschuldigten mit 15 Monaten Freiheitsstrafe 

und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig widerrief das Gericht den im Urteil 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Februar 2010 gewährten bedingten  

Vollzug für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Des weiteren  

verpflichtete das Gericht den Beschuldigten, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.-- und 

der Privatklägerin 2 Fr. 500.--, jeweils zuzüglich 5% Zins ab dem 2. Oktober 2011, 

als Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen wurden dem Beschuldigten die  

Untersuchungs- und Gerichtskosten auferlegt, wobei die Kosten für seine  

amtliche Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden. 

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Schliesslich wurde der Beschuldigte zur Bezahlung einer persönlichen 

Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- und einer Prozessentschädigung für die 

anwaltliche Vertretung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) an die Privatklägerin 1 

verpflichtet. 

1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden 

(Urk. 89). Am 8. August 2012 empfing der Verteidiger das schriftlich begründete 

Urteil (Urk. 92). Mit Eingabe vom 18. August 2012 erstattete der Verteidiger innert 

Frist die Berufungserklärung, wobei der Verteidiger angab, diese Eingabe sei 

gleichzeitig als Berufungsbegründung anzunehmen (Urk. 96). Mit Beschluss vom 

30. August 2012 ordnete die erkennende Kammer gestützt auf Art. 406 StPO die 

Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an (Urk. 101). Sowohl die 

Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterin der Privatklägerschaft verzichteten auf 

das Erheben einer Anschlussberufung und gaben den Verzicht auf Ausführungen 

zur Berufung des Beschuldigten bekannt (Urk. 106, Urk. 107). 

2. Prozessuales 

2.1. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung die Verpflichtung zur Leistung der 

Genugtuungszahlungen an die Privatklägerinnen 1 und 2 sowie die Kosten- und 

Entschädigungsfolgeregelung, mithin die Ziffern 5 bis 8 des vorinstanzlichen 

Urteils an (Urk. 96). Diese sind somit im Berufungsverfahren zu überprüfen (Art. 

399 Abs. 4 lit. d. und f. StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO). Hingegen sind die übrigen 

Ziffern des erstinstanzlichen Urteils (1. Schuldspruch, 2. Widerruf, 3. Strafe, 4. 

Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe) nicht angefochten und damit in Rechtskraft 

erwachsen, was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m. 437 Abs. 1 StPO). 

2.2. Berufung im Zivilpunkt 

1.1.1. Aufgrund der eingeschränkten Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils  

(Zivilpunkt und Kosten- und Entschädigungsfolgen) ist zu prüfen, ob diese  

Beschränkung der Berufung einen Anwendungsfall von Art. 398 Abs. 5 StPO  

begründet. Danach wird bei einer auf den Zivilpunkt beschränkten Berufung das 

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erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand  

anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. Nun beschränkt sich im vor-

liegenden Fall die Berufung nicht einzig auf den Zivilpunkt, sondern umfasst auch 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei handelt es sich um 

verfahrensrechtliche Fragen, welche im Rahmen der Überprüfung des 

erstinstanzlichen  

Urteils zur Thematik der Genugtuungsforderungen keinen Zusammenhang  

aufweisen. Somit verbleiben in materieller Hinsicht einzig zivilrechtliche Fragen zu 

klären, womit im Prinzip ein reiner Zivilprozess vorliegt. Genau solche Fälle will 

Art. 398 Abs. 5 StPO erfassen. Ziel dieser Bestimmung ist es zu verhindern, dass 

der Adhäsionskläger gegenüber dem Kläger, der seine Ansprüche auf zivil-

prozessualem Wege durchsetzt, bezüglich des Rechtsmittels bessergestellt ist 

(Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 398 N 14, mit  

Verweis auf: Botschaft zur Strafprozessordnung 1314). Für die Beurteilung der 

Berufung des Beschuldigten betreffend den Zivilpunk ist somit Art. 398 Abs. 5 

StPO anzuwenden, wonach für den Umfang der Überprüfung des 

erstinstanzlichen Urteils, das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht 

massgebend ist. 

1.1.2. Nach Art. 308 ZPO ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die 

Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-

begehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt. Die Vorinstanz verpflichtete den  

Beschuldigten der Privatklägerin 1 eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 

Der Privatklägerin 2 sprach es eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.-- zu. 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren die Festsetzung der Genug-

tuungsleistung an die Privatklägerin 1 auf maximal Fr. 1'000.--. Betreffend die 

Genugtuungszahlung an die Privatklägerin 2 beantragt er ein Nichteintreten auf 

deren Forderungsbegehren bzw. eine Abweisung des Anspruchs oder den 

Verweis der Forderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Urk. 96 S. 2 

f.). Daraus geht ohne weiteres hervor, dass der Mindeststreitwert von Fr. 10'000.-- 

nicht erreicht wird. Somit ist das Rechtsmittel der Berufung im vorliegenden Fall 

nicht zulässig und nur jenes der Beschwerde gegeben (vgl. Eugster L., in: Basler 

Kommentar zur StPO, Basel 2001, Art. 398 N 4). In Anwendung von Art. 320 ZPO 

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kann mit der Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung oder die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. 

Das Einbringen von neuen Anträgen, neuen Tatsachenbehauptungen und neuen 

Beweismitteln ist ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Diese Vorgaben der 

eingeschränkten Kognition und des Novenverbots sind nachfolgend zu 

berücksichtigen. 

1.1.3. Vorab ist zu prüfen, ob die Rügen des Beschuldigten betreffend den 

Zivilpunkt innerhalb der dargelegten Kognition des Gerichts liegen. Der 

Beschuldigte rügt, die der Privatklägerin 1 zugesprochene Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 2'500.-- laufe der üblichen Praxis in solchen Fällen gänzlich zuwider 

(Urk. 96 S. 2). Mit anderen Worten macht der Beschuldigte geltend, die 

zugesprochene Genugtuungssumme sei unangemessen hoch. Der Begriff der 

unrichtigen Rechtsanwendung umfasst sowohl bei der Berufung als auch bei der 

Beschwerde jeden Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht. 

Die Rüge der Unangemessenheit wird gemeinhin unter diesen Beschwerdegrund 

subsumiert (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 

320 N 3 und Reetz/Theiler,  

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 310 N 6). Betreffend die der Privatklägerin 2 zugesprochenen 

Genugtuungssumme argumentiert der Verteidiger, die Privatklägerin 2 sei nicht 

gehörig vertreten gewesen sei, womit ohne weiteres eine Rechtsverletzung 

angesprochen wird, was explizit einen Beschwerdegrund darstellt (Art. 320 lit. a 

ZPO). Die  

Rügegründe werden somit von der Kognition des angerufenen Gerichts erfasst. 

2.3. Die Berufung hinsichtlich der vom Beschuldigten gerügten Kosten- und  

Entschädigungsfolgen unterliegt keinen besonderen prozessualen Bestimmungen 

oder Einschränkungen. 

-   8   - 

II. Zivilforderungen 

1. Genugtuungsforderung Privatklägerin 1 

1.1. Grundsatz und Bemessung 

Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, welcher in seiner Persönlichkeit  

widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als 

Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht 

anders wiedergutgemacht worden ist. Bezüglich der Bemessung des 

Genugtuungsanspruchs kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum 

zu. Dabei wird in erster Linie auf die Art und Schwere der Verletzung, die 

Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen 

sowie auf den Grad des Verschuldens abgestellt, welches den Schädiger am 

Schadensereignis trifft. Die finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen wie auch der 

Privatklägerschaft spielen keine Rolle (Heierli/Schnyder, in: BSK OR I, 5. Auflage 

Basel 2011, Art. 47 N 20 ff.). 

2.4. Der Beschuldigte stellt sich nicht gegen den Genugtuungsanspruch der 

Privatklägerin 1 an sich, weshalb diesbezüglich nichts weiter auszuführen ist. 

Strittig ist einzig die Höhe der Genugtuung. Die Vorinstanz sprach der 

Privatklägerin 1 eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu. Zur Begründung der 

Bemessung der  

Genugtuung führte sie aus, die Privatklägerin 1 sei über eine lange Zeitspanne 

hinweg mehrfach mit dem Tod bedroht worden, was bei ihr zu grosser Angst und 

zum Verlust des Sicherheitsgefühls geführt habe. Dadurch sei ihre Lebensqualität 

und ihr Wohlbefinden über eine mehrmonatige Zeitdauer hinweg erheblich ver-

ringert worden. Durch die wiederkehrenden Drohungen habe der Beschuldigte 

den Eindruck der Drohung zudem verstärkt. Erschwerend komme hinzu, dass der 

Beschuldigte aufgrund der bestehenden Probleme mit der Trennung auch gegen 

die Familie der Privatklägerin 1, insbesondere gegen deren Mutter und Schwester 

Todesdrohungen ausgesprochen habe (Urk. 95 S. 22). Der Verteidiger brachte 

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dazu vor, dass der Privatklägerin 1 gestützt auf die Praxis zu solchen Fällen 

höchstens Fr. 1'000.-- zuzusprechen sei (Urk. 96 S. 2). 

2.5. Gemäss Anklage und von der Vorinstanz als erstellt beurteiltem 

Sachverhalt liegen dem Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 folgende vier 

Drohungen zugrunde (Urk. 21, Urk. 37/12, Urk. 95 S. 7): Am 24. März 2010 ging 

der Beschuldigte die Privatklägerin 1 im Fitnesszentrum "B._____" verbal an, 

wobei er sich auf … [Sprache des Staates C._____] sinngemäss dahingehend 

äusserte, sie (die Privatklägerin 1) gehöre ihm bzw. sie beide (die Privatklägerin 1 

und der Beschuldigte) würden gemeinsam unter die Erde gehen. Der zweite 

Vorfall ereignete sich am 5. Juni 2010. Damals sprach der Beschuldigte die 

Privatklägerin 1 erneut an, wobei er ihr sinngemäss sagte, er habe alles 

vorbereitet und es fehle ihm nur noch ein Mensch dazu bzw. er habe einen Monat 

im Gefängnis gesessen, wo ihm die Mitinsassen gesagt hätten wie "es" gehe, 

doch habe er noch keine Zeit dafür gehabt. Am 22. November 2010 sagte der 

Beschuldigte der Privatklägerin 1 sinngemäss, er werde sie umbringen bzw. er 

werde sie köpfen, wobei er gleichzeitig eine Art Schneidebewegung vor seinem 

Hals ausführte. Am 2. Oktober 2011 äusserte der Beschuldigte seiner Tochter 

D._____ (Privatklägerin 2) gegenüber, er werde ihre Mutter, ihre Grossmutter und 

ihre Tante mit der Pistole umbringen; er werde persönlich zur Türe kommen und 

sie umbringen. 

2.6. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie für die Bemessung der Genug-

tuung den langen Deliktszeitraum bzw. die mehrfachen Todesdrohungen nennt, 

welche nachvollziehbar das Sicherheitsgefühl der Privatklägerin 1 stark 

einschränkten und zu grossen Angstgefühlen führten, wodurch die Lebensqualität 

und das Wohlbefinden der Privatklägerin 1 über mehrere Monate hinweg 

erheblich litten. Richtig beurteilte die Vorinstanz ebenfalls, dass sich die vom 

Beschuldigten ausgesprochenen Nachteile gegen die Familienangehörigen der 

Privatklägerin 1 erschwerend auswirken (vgl. Urk. 95 S. 22). Allerdings darf nicht 

gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass sich zwischen dem dritten und dem 

vierten Vorfall die Situation beruhigt hatte und wohl auch die Privatklägerin 1 die 

Situation als entspannter wahrnahm und sie somit in jenen Monaten wohl kaum 

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mehr unter dem Eindruck der Drohungen stand. In diesen Zeitraum fällt auch die 

Scheidung der Privatklägerin 1 und des Beschuldigten, welche im Mai 2011 

stattfand und welche dazu führte, dass die Privatklägerin 1 eine 

Desinteresseerklärung betreffend das Strafverfahrens abgab (Urk. 24). Diese 

wurde dann nach dem Vorfall vom 2. Oktober 2011 widerrufen (Urk. 29). Das 

Verschulden des Beschuldigten bewertete die Vorinstanz als mittelschwer. 

Dagegen wurden keine Einwände  

erhoben, weshalb diese Einschätzung zu übernehmen ist.  

2.7. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz korrekte Be-

messungskriterien angewendet und die massgeblichen Tatsachen zur Fest-

setzung der Genugtuung berücksichtigt hat. Allerdings gibt es Punkte, welche zu 

einer leichten Relativierung der Darstellung der Vorinstanz hinsichtlich der Inten-

sität bzw. Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der Privatklägerin 1  

führen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Festsetzung der Genugtuung durch 

die Vorinstanz als eher an der oberen Grenze des Vertretbaren angesetzt. Damit 

kann sie aber nicht als unangemessen hoch bezeichnet werden, weshalb es sich 

nicht rechtfertigt, in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen. Der 

Beschuldigte ist daher zu verpflichten, der Privatklägerin 1 eine Genugtuung von 

Fr. 2'500.--, zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Oktober 2011 zu bezahlen. 

3. Genugtuungsforderung Privatklägerin 2 

3.1. Die Vorinstanz sprach der Privatklägerin 2 eine Genugtuung zulasten des 

Beschuldigten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit dem 2. Oktober 2011 

zu. Sie führte dazu aus, die Privatklägerin 2 sei im Tatzeitpunkt noch keine 12 

Jahre alt gewesen. Es sei nur verständlich, dass sich ein Kind in diesem Alter bei 

solchen Aussagen des eigenen Vaters stark ängstige und schwer eingeschüchtert 

werde. Die Privatklägerin 2 sei dementsprechend durch den Beschuldigten 

rechtswidrig in ihrer Persönlichkeit, insbesondere in der psychischen 

Unversehrtheit und persönlichen Sphäre verletzt worden, weshalb ein Anspruch 

auf Genugtuung zu bejahen sei. 

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3.2. Diese Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere die Bejahung des 

Genugtuungsanspruchs der Privatklägerin 2 hat der Verteidiger nicht bestritten, 

weshalb auch im vorliegenden Verfahren materiell vom Bestand des 

Genugtuungsanspruchs auszugehen ist. Hingegen brachte der Verteidiger vor, 

die Privatklägerin 1 und Mutter der Privatklägerin 2 sei infolge einer 

Interessenkollision nicht berechtigt gewesen, die Genugtuungsforderung für die 

Privatklägerin 2 gegen deren  

Vater anzumelden. Es bestehe eine hochstrittige Familiensituation und es sei 

nicht gewiss, ob Mutter und Tochter die gleichen Interessen verfolgten (Urk. 96 

S. 2). 

3.3. Der geschädigten Person steht das Recht zu, zivilrechtliche Ansprüche aus 

der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu 

machen (Art. 122 StPO). Dass die Privatklägerin 2 die prozessuale Stellung einer 

geschädigten Person innehat ist unzweifelhaft (Art. 115 StPO). Die Privatklägerin 

2 war im Zeitpunkt der Anmeldung der Genugtuungsforderung 12 Jahre alt und 

somit infolge der fehlenden Handlungsfähigkeit nicht prozessfähig. Die 

Strafprozessordnung sieht vor, dass eine handlungsunfähige Person durch ihre 

gesetzliche Vertretung vertreten wird (Art. 106 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerin 1 

ist Inhaberin der elterlichen Sorge über die Privatklägerin 2. Im Rahmen der 

elterlichen Sorge stand der Mutter somit die Befugnis zu, im Rahmen des 

Strafverfahrens die Rechte ihrer Tochter (Privatklägerin 2) wahrzunehmen und 

über die Geltendmachung einer Genugtuungsforderung zu entscheiden.  

Die Genugtuung stellt einen Ausgleich für die seelisch erlittene Unbill dar, welche 

die Privatklägerin 2 durch die unbedachten Äusserungen des Beschuldigten er-

litten hat. Das Gesetz sieht die Genugtuung als Form einer Wiedergutmachung 

für das von einer Person gesetzte Unrecht vor. Dass für die Privatklägerin 2 ein 

solcher Anspruch entstanden ist, stellt die Verteidigung nicht in Abrede. Insoweit 

ist nicht erkennbar, weshalb eine Interessenkollision vorliegen soll, wenn die  

Privatklägerin 1 als gesetzliche Vertreterin diesen Anspruch nun geltend macht. 

Die weiteren von der Verteidigung aufgeworfenen Fragen betreffend die 

Genugtuung, wie zum Beispiel welchen Wert die Genugtuung für die 

Privatklägerin 2 hat, ob sie das Geld glücklich macht und wozu es dereinst 

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verwendet werden wird, haben keinen Zusammenhang mit der Geltendmachung 

des Anspruch und gehen an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen ist. Wenn sich die Verteidigung daran stört, dass die 

Genugtuungssumme an die Privatklägerin 1 als Inhaberin der elterlichen Sorge zu 

zahlen ist, so ist auch dies nicht begründet. Es liegt in der Natur der Sache, dass 

ein Kind nicht selber für die  

Verwaltung seines Geldes zuständig sein kann, weshalb auch das Gesetz  

vorsieht, dass diese Aufgabe derjenigen Person zukommt, welche die elterliche 

Sorge ausübt (Art. 318 ff. ZGB). 

3.4. In Würdigung dieser Ausführungen ist die von der Vorinstanz der Privat-

klägerin 2 zugesprochene Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich 5% 

Zins ab dem 2. Oktober 2011 zulasten des Beschuldigten zu bestätigen. 

III. Kosten und Entschädigungen 

1. Erstinstanzliche Kosten 

3.5. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegte die Vorinstanz dem 

Beschuldigten die Kosten für die Untersuchung und das gerichtliche Verfahren. 

Die  

Kosten der amtlichen Verteidigung nahm das Gericht einstweilen auf die  

Gerichtskasse und machte den Beschuldigten auf die Nachzahlungspflicht  

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO aufmerksam (Urk. 95 S. 24). 

3.6. Die Verteidigung brachte dagegen vor, die wirtschaftliche Situation des  

Beschuldigten sei aufgrund der Unterhaltsverpflichtung, der zahlreichen 

Erwerbsunterbrüche aufgrund der Untersuchungshaft und der Kosten für 

vergangene  

Gerichtsverfahren desolat. Die Kosten für das aktuelle Verfahren würden daher 

nie eintreibbar sein, weshalb ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Kosten 

angezeigt sei. Zumindest seien die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse 

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zu nehmen. Die Erstellung des Gutachtens sei nicht notwendig gewesen, mitunter 

habe auch der Beschuldigte kein solches gewollt (Urk. 96 S. 3). 

3.7. Der Verteidiger beruft sich damit auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, wonach die 

beschuldigte Person diejenigen Verfahrenskosten nicht zu tragen hat, welche der 

Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen 

verursacht hat. Die Kostenauflage setzt im Prinzip stets voraus, dass die 

entstandenen Kosten die adäquate Folge des inkriminierten Verhaltens waren, die 

fragliche Verfahrenshandlung also zur Abklärung des fraglichen Delikts bzw. der  

persönlichen Umstände der beschuldigten Person notwendig war. Für den  

Ausschluss der Kostenauflage kommen nur Verfahrenshandlungen in Frage, die 

bei einer objektivierenden Betrachtungsweise ex tunc klar unnötig bzw. fehlerhaft 

waren (Schmid, Praxiskommentar - StPO, Zürich 2009, Art. 426 N 9). Eine  

Verfahrenshandlung muss demnach gewissermassen offensichtlich unnötig sein, 

damit der Beschuldigte die entstandenen Kosten nicht zu tragen hat. Dafür 

bestehen vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Entgegen der Darstellung des 

Verteidigers ist vorab aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft auf ein 

Gutachten verzichtete, die Vorinstanz aber ein solches in Auftrag gab, nichts 

hinsichtlich der Korrektheit der Verfahrenshandlung abzuleiten. Die Vorinstanz 

erachtete es aufgrund der sich wiederholenden Delinquenz des Beschuldigten 

nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2011, mitunter 

aufgrund seiner Gewaltandrohungen gegen die Privatklägerin 1, als notwendig, 

sich ein umfassendes Bild über den Beschuldigten, insbesondere seine 

Schuldfähigkeit, seinen  

psychischen Zustand und die Frage der Ausführungsgefahr sowie eine allfällig 

anzuordnende Massnahme zu machen (Urk. 47). Der Entscheid für das  

Gutachten wurde demnach direkt durch das Verhalten des Beschuldigten 

begründet und die vom Gericht aufgeworfenen Fragen erscheinen im Hinblick auf  

die Fällung eines umsichtigen Urteils als geboten. Hinsichtlich der Kosten des 

über den Beschuldigten erstellten psychiatrischen Gutachtens liegt somit kein 

Anwendungsfall von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO vor, weshalb der Beschuldigte  

– wie von der Vorinstanz entschieden – die entsprechenden Kosten zu tragen hat. 

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3.8. Im Übrigen ist auch von einem vollständigen oder teilweisen Erlass der  

Kosten gestützt auf Art. 425 StPO abzusehen. Aus der Befragung des 

Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2012 geht hervor, 

dass der Beschuldigte wieder eine Stelle suchen wird. Mitunter liegen keine 

Anhaltspunkte vor, welche darauf hinweisen würden, dass Gründe vorliegen, die 

der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen würden, insbesondere 

bringt auch die Verteidigung nichts solches vor (Urk. 85/1, Urk. 96). Damit kann 

der Beschuldigte aber mit regelmässigem Einkommen rechnen. Seine finanziellen 

Verhältnisse  

erscheinen somit nicht derart desolat, dass sich eine Stundung oder Ab-

schreibung der Kosten gestützt auf Art. 425 StPO bereits im heutigen Zeitpunkt 

rechtfertigten würde. Eine Stundung kann, falls erforderlich, auch noch im  

Rahmen der Urteilsvollstreckung von der Vollzugsbehörde gewährt werden.  

Mithin hat es bei der Auflage der Untersuchungs- und erstinstanzlichen  

Verfahrenskosten zu bleiben. 

3.9. Bei diesem Ergebnis ist die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenfestsetzung und Kostenregelung, mithin Ziff. 6 und Ziff. 7 des Urteils zu 

bestätigen. 

4. Erstinstanzliche Entschädigungen 

4.1. Der Verteidiger rügt die im vorinstanzlichen Urteil der Privatklägerin 1 

zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) für die 

anwaltliche Vertretung sowie die Zusprechung von Fr. 100.-- als persönliche 

Umtriebsentschädigung. Die Kosten seien von der Privatklägerin 1 weder 

substantiiert, noch exakt beziffert, geschweige denn belegt worden (Urk. 96 S. 3). 

4.2. Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft bei 

Obsiegen gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene 

Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die 

Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu 

beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so 

tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). 

-   15   - 

4.3. Die Privatklägerin hat sich im vorliegenden Strafverfahren als Zivilklägerin 

konstituiert (Urk. 23). Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt, weshalb sie 

grundsätzlich entschädigungsberechtigt ist. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011, 

mithin im Vorfeld zur ersten Hauptverhandlung, beantragte die Vertreterin der  

Privatklägerin die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für die  

anwaltliche Vertretung sowie eine angemessene persönliche 

Umtriebsentschädigung an die Privatklägerin 1 (Urk. 45). Hinsichtlich der 

persönlichen Umtriebsentschädigung brachte die Vertreterin der Privatklägerin 1 

vor, diese habe wegen der Befragungen ihre Arbeitszeiten verschieben müssen 

und es seien ihr aufgrund der beiden Zeugeneinvernahmen in Zürich Fahrtkosen 

von Fr. 21.50 pro Fahrt entstanden. Die Fahrtkosten sind damit als notwendige 

Aufwendungen  

anzusehen und können als belegt gelten, da ein Reiseweg immer mit Kosten  

verbunden ist und der geltend gemachte Betrag von Fr. 21.50 als realistisch  

erscheint. Diese Kosten sind deshalb vom Beschuldigten zu entschädigen.  

Hingegen machte die Privatklägerin 1 nicht geltend, sie hätte durch die 

Verschiebung der Arbeitszeiten finanzielle Einbussen erlitten oder ihr seien 

dadurch weitere Aufwendungen entstanden. Der von der Vorinstanz festgelegte 

Betrag von Fr. 100.-- als persönliche Umtriebsentschädigung kann daher nicht in 

vollem  

Umfang als belegt gelten, weshalb er auf Fr. 43.-- zu reduzieren ist. Für die  

anwaltliche Vertretung sprach die Vorinstanz der Privatklägerin 1 eine 

Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu. Der Verteidiger machte in seiner 

Berufungsbegründung geltend, die Privatklägerin 1 sei den Vorgaben der 

Geltendmachung wie sie Art. 433 Abs. 2 StPO vorsehe nicht nachgekommen, 

weshalb auf die Forderung nicht einzutreten sei (Urk. 96 S. 3). Gewisse 

Aufwendungen der Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 können gestützt auf die 

Akten als belegt gelten. Sie nahm sowohl an der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 28. Oktober 2010 (Urk. 3/2) als auch an derjenigen vom 20. 

Dezember 2010 (Urk. 3/3) der  

Privatklägerin 1 teil. Die beiden Einvernahmen nahmen unter Anrechnung des 

Reisewegs rund fünf Stunden in Anspruch. Weiter reichte die Rechtsvertreterin im 

-   16   - 

erstinstanzlichen Verfahren das Schreiben betreffend die Konstituierung der  

Geschädigten als Privatklägerin (Urk. 23) sowie die Desinteresseerklärung 

(Urk. 30) und die Anträge für die Hauptverhandlung (Urk. 45) ein. In diesem  

Umfang der Tätigkeit der Rechtsvertreterin sind der Privatklägerin 1 offensichtlich 

Aufwendungen entstanden, da kein Zweifel darüber besteht, dass diese 

Tätigkeiten der Rechtsvertreterin Bestandteil ihrer Honorarforderung an die 

Privatklägerin 1 sind und von dieser zu bezahlen sind. Ein weitergehender 

Aufwand ist entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen infolge fehlender 

Bezifferung bzw. fehlender Belege jedoch nicht anzurechnen. Gestützt darauf und 

nachdem die oben  

erwähnten Eingaben der Rechtsvertreterin sehr kurz gehalten sind, erscheint die 

von der Vorinstanz der Privatklägerin 1 zugesprochene Prozessentschädigung 

von Fr. 3'000.-- als zu hoch. Sie ist unter Hinweis auf § 16 und § 17 der 

Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren. 

5. Kosten und Entschädigungen im Rechtsmittelverfahren 

5.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

obsiegt einzig teilweise hinsichtlich der Reduktion der Zusprechung der 

Prozessentschädigung an die Privatklägerin 1. Es rechtfertigt sich daher dem 

Beschuldigten die Kosten für das Berufungsverfahren, exklusive der Kosten für 

die amtliche Verteidigung, im Umfang von vier Fünfteln aufzuerlegen und zu 

einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten für die amtliche 

Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Rückzahlungspflicht gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt bezüglich vier 

Fünfteln dieser Kosten vorbehalten. 

5.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.-- festzu-

setzen. 

5.3. Hinsichtlich des Antrags der Verteidigung auf Erlass der Gerichtskosten ist 

auf die obigen Erwägungen unter Ziff. 1.4 zu verweisen. Somit ist auch bezüglich 

-   17   - 

der Kosten für das Berufungsverfahren von einem Erlass gestützt auf Art. 425 

StPO abzusehen, mithin hat es bei der Kostenauflage zu bleiben. 

5.4. Im Übrigen ist für das Berufungsverfahren keiner Partei eine Prozess-

entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

4. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie  

− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne 

von Art. 292 StGB. 

2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom 

10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 

46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten,  

gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die verbleibende Geldstrafe 

von Fr. 7'280.– (104 Tagessätze zu Fr. 70.–) ist zu bezahlen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und 

mit heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft  

erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

 Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. … 

6. … 

7. … 

-   18   - 

8. … 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

15. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.–  

zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.–  

zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 6) wird bestätigt.  

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das 

Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren für sich persönlich eine 

Umtriebsentschädigung von Fr. 43.– und für die anwaltliche Vertretung eine 

Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

16. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   19   - 

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

   

 
17. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und  

zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die  

Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt für 4/5 der Kosten 

vorbehalten. 

18. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  
Beschuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich; 
− an die Vertreterin der Privatklägerin 1 RAin Y._____ im Doppel für sich 

und zuhanden der Privatklägerin 1 (E._____), 
− die Privatklägerin 2 D._____, … [Adresse] 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  
Mitteilungen an die Behörden) 

19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

-   20   - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 15. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Baumgartner 
 

 
 

	Urteil vom 15. Januar 2013
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 95):
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
	 des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.

	2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom 10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten, gewährte bedingte Straf...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich  derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt,  diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Ar...
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für sich persönlich eine  Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– und für die anwaltliche Vertretung eine  Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	11. Es seien die Ziffern 5 bis 8 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer bezüglich der amtlichen Verteidigung) zulasten der Staatskasse.
	12. Auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 sei nicht einzutreten bzw. es sei eventualiter abzuweisen oder auf den ordentlichen Zivilweg zu verweisen.
	13. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 sei überdies auf angemessene Fr. 1'000.-- zu reduzieren.
	14. Ferner seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter angemessen zu reduzieren; die Kosten für das Gutachten seien auf die Staatskasse zu nehmen; auf das Begehren der Privatklägerin a...
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang und Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Das Bezirksgerichts Winterthur sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 4. Juli 2012 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig. Es bestrafte de...
	1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 89). Am 8. August 2012 empfing der Verteidiger das schriftlich begründete Urteil (Urk. 92). Mit Eingabe vom 18. August 2012 erstattete der Verteidiger innert Frist di...

	2. Prozessuales
	2.1. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung die Verpflichtung zur Leistung der Genugtuungszahlungen an die Privatklägerinnen 1 und 2 sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgeregelung, mithin die Ziffern 5 bis 8 des vorinstanzlichen Urteils an (Urk. 96)...
	2.2. Berufung im Zivilpunkt
	1.1.1. Aufgrund der eingeschränkten Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils  (Zivilpunkt und Kosten- und Entschädigungsfolgen) ist zu prüfen, ob diese  Beschränkung der Berufung einen Anwendungsfall von Art. 398 Abs. 5 StPO  begründet. Danach wird bei...
	1.1.2. Nach Art. 308 ZPO ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt. Die Vorinstanz verpflichtete den  Beschuldigten der Pr...
	1.1.3. Vorab ist zu prüfen, ob die Rügen des Beschuldigten betreffend den Zivilpunkt innerhalb der dargelegten Kognition des Gerichts liegen. Der Beschuldigte rügt, die der Privatklägerin 1 zugesprochene Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'500.-- laufe d...
	2.3. Die Berufung hinsichtlich der vom Beschuldigten gerügten Kosten- und  Entschädigungsfolgen unterliegt keinen besonderen prozessualen Bestimmungen oder Einschränkungen.

	II. Zivilforderungen
	1. Genugtuungsforderung Privatklägerin 1
	1.1. Grundsatz und Bemessung
	Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, welcher in seiner Persönlichkeit  widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemac...
	2.4. Der Beschuldigte stellt sich nicht gegen den Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 an sich, weshalb diesbezüglich nichts weiter auszuführen ist. Strittig ist einzig die Höhe der Genugtuung. Die Vorinstanz sprach der Privatklägerin 1 eine Genug...
	2.5. Gemäss Anklage und von der Vorinstanz als erstellt beurteiltem Sachverhalt liegen dem Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 folgende vier Drohungen zugrunde (Urk. 21, Urk. 37/12, Urk. 95 S. 7): Am 24. März 2010 ging der Beschuldigte die Privat...
	2.6. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie für die Bemessung der Genugtuung den langen Deliktszeitraum bzw. die mehrfachen Todesdrohungen nennt, welche nachvollziehbar das Sicherheitsgefühl der Privatklägerin 1 stark einschränkten und zu grossen A...
	2.7. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz korrekte Bemessungskriterien angewendet und die massgeblichen Tatsachen zur Festsetzung der Genugtuung berücksichtigt hat. Allerdings gibt es Punkte, welche zu einer leichten Relativierung ...

	3. Genugtuungsforderung Privatklägerin 2
	3.1. Die Vorinstanz sprach der Privatklägerin 2 eine Genugtuung zulasten des Beschuldigten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit dem 2. Oktober 2011 zu. Sie führte dazu aus, die Privatklägerin 2 sei im Tatzeitpunkt noch keine 12 Jahre alt gew...
	3.2. Diese Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere die Bejahung des Genugtuungsanspruchs der Privatklägerin 2 hat der Verteidiger nicht bestritten, weshalb auch im vorliegenden Verfahren materiell vom Bestand des Genugtuungsanspruchs auszugehen ist. H...
	3.3. Der geschädigten Person steht das Recht zu, zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu machen (Art. 122 StPO). Dass die Privatklägerin 2 die prozessuale Stellung einer geschädigte...
	3.4. In Würdigung dieser Ausführungen ist die von der Vorinstanz der Privatklägerin 2 zugesprochene Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich 5% Zins ab dem 2. Oktober 2011 zulasten des Beschuldigten zu bestätigen.

	III. Kosten und Entschädigungen
	1. Erstinstanzliche Kosten
	3.5. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegte die Vorinstanz dem Beschuldigten die Kosten für die Untersuchung und das gerichtliche Verfahren. Die  Kosten der amtlichen Verteidigung nahm das Gericht einstweilen auf die  Gerichtskasse und machte de...
	3.6. Die Verteidigung brachte dagegen vor, die wirtschaftliche Situation des  Beschuldigten sei aufgrund der Unterhaltsverpflichtung, der zahlreichen Erwerbsunterbrüche aufgrund der Untersuchungshaft und der Kosten für vergangene  Gerichtsverfahren de...
	3.7. Der Verteidiger beruft sich damit auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, wonach die beschuldigte Person diejenigen Verfahrenskosten nicht zu tragen hat, welche der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat...
	3.8. Im Übrigen ist auch von einem vollständigen oder teilweisen Erlass der  Kosten gestützt auf Art. 425 StPO abzusehen. Aus der Befragung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2012 geht hervor, dass der Beschuldigte wieder ei...
	3.9. Bei diesem Ergebnis ist die von der Vorinstanz getroffene Kostenfestsetzung und Kostenregelung, mithin Ziff. 6 und Ziff. 7 des Urteils zu bestätigen.

	4. Erstinstanzliche Entschädigungen
	4.1. Der Verteidiger rügt die im vorinstanzlichen Urteil der Privatklägerin 1 zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) für die anwaltliche Vertretung sowie die Zusprechung von Fr. 100.-- als persönliche Umtriebsentschädigung. ...
	4.2. Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft bei Obsiegen gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsfor...
	4.3. Die Privatklägerin hat sich im vorliegenden Strafverfahren als Zivilklägerin konstituiert (Urk. 23). Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt, weshalb sie grundsätzlich entschädigungsberechtigt ist. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011, mithin...

	5. Kosten und Entschädigungen im Rechtsmittelverfahren
	5.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  obsiegt einzig teilweise hinsichtlich der Reduktion der Zusprechung der Prozessentschädigung an die...
	5.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
	5.3. Hinsichtlich des Antrags der Verteidigung auf Erlass der Gerichtskosten ist auf die obigen Erwägungen unter Ziff. 1.4 zu verweisen. Somit ist auch bezüglich der Kosten für das Berufungsverfahren von einem Erlass gestützt auf Art. 425 StPO abzuseh...
	5.4. Im Übrigen ist für das Berufungsverfahren keiner Partei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
	 des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.

	2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom 10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten,  gewährte bedingte Stra...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft  erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. …
	6. …
	7. …
	8. …
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	15. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.–  zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.–  zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 6) wird bestätigt.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. ...
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren für sich persönlich eine Umtriebsentschädigung von Fr. 43.– und für die anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– ...
	16. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	17. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und  zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gericht...
	18. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich;
	 an die Vertreterin der Privatklägerin 1 RAin Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 1 (E._____),
	 die Privatklägerin 2 D._____, … [Adresse]
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  Mitteilungen an die Behörden)

	19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.