# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150544ff-6238-5a16-9fcc-960d043feaec
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-09-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.09.1992 ZZ.1992.35 (übergangsrechtlichen)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-35_1992-09-10.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 35

 

 

Art. 22 und Art. 24 RPG; Art. 16 RPV; § 38 PBG.
Bauen in der (übergangsrechtlichen) Landwirtschaftszone. Das Bau-Departement
hat in jedem Fall festzustellen, ob ein Bauprojekt zonenkonform ist.

 

 

Am 1. Juli 1992 sind die Änderungen des Baugesetzes vom 29.
Januar 1992 (neu: Planungs- und Baugesetz, PBG) in Kraft getreten. Für den
vorliegenden Entscheid ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht daraus insofern
eine neue Ausgangslage, als das geplante Wohnhaus gemäss § 155 Abs. 4 PBG neu
in der Landwirtschaftszone zu stehen käme. Nach den neuen Bestimmungen von § 38
PBG dürfen ausserhalb der Bauzone Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn
ihr Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen. Nachdem mit der gleichen
Gesetzesänderung eine Landwirtschaftszone nach Art. 16 RPG ausgeschieden wurde,
ist für landwirtschaftliche Bauten, die in der Landwirtschaftszone zonenkonform
errichtet werden, in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 RPG eine Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 Abs. 1 RPG nicht Voraussetzung der Errichtung, auch wenn in § 38
Abs. 3 PBG wiederum eine generelle Bewilligungspflicht statuiert ist. Solche
zonenkonformen Bauten sind durch die zuständige Baubehörde formell zu
bewilligen (Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, S. 99). Allerdings
sind alle Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, welche die zuständigen
Gemeindebehörden in der Landwirtschaftszone als zonenkonform nach Art. 22 RPG
bewilligen können, der kantonalen Fachstelle zu unterbreiten. Diese hat nach
Art. 16 Abs. 1 RPV zu prüfen, ob es sich tatsächlich um ein zonenkonformes
Vorhaben handelt, oder Art. 24 RPG zur Anwendung kommt. Diese Triageaufgabe der
kantonalen Behörde entspricht nicht nur dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 RPG, sie
ist zur Verhinderung einer Umgehung vielmehr notwendig und bundesrechtlich
geboten. Die Grenzen zwischen Zonenkonformität und Standortgebundenheit sind
oft derart schwer erkennbar, dass nur eine kantonale Behörde in der Lage sein
wird, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Zudem gehört die
Prüfung der Frage, ob Art. 16, 17 oder 18 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 22
RPG zur Anwendung kommt, als Prüfung der richtigen Anwendung von Bundesrecht
zum Anwendungsbereich von Art. 24 RPG (Vergleiche zum ganzen: Bandli, Bauen
ausserhalb der Bauzonen, N 154 mit Hinweisen). In der Praxis ergeben sich
dadurch insofern Konsequenzen, als das Bau-Departement im Falle der
Zonenkonformität der Baute lediglich eine Feststellungsverfügung trifft, dass
die Baute zonenkonform sei, währenddem es in den Fällen, in denen Art. 24 RPG
zur Anwendung kommt, einen rechtsgestaltenden Bewilligungsentscheid ausfällt.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. September 1992