# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2bf5ea-af34-5b5d-89be-534f21ead06d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2014 B 2013/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-172_2014-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/172

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2014

Entscheiddatum: 19.08.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
Sozialhilfe. Art. 2 Abs. 1, 4bis, 9, 10 und 16 SHG (sGS 381.1).Streitig war, 
welche Einnahmen und Vermögenswerte für die Klärung des Anspruchs auf 
Sozialhilfe den Beschwerdegegnern anzurechnen sind bzw. ob die im 
vorinstanzlichen Entscheid in diesem Zusammenhang angeordnete 
Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin gerechtfertigt 
ist. Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, die 
Verflechtung der finanziellen Belange der Beschwerdegegner und der Söhne 
des Beschwerdegegners verunmögliche eine zuverlässige Zuordnung von 
Einnahmen und Ausgaben an die jeweiligen Personen (Beschwerdegegner, 
Söhne). Die Organisation der finanziellen Belange innerhalb der Familie mit 
Aufstellung des Budgets und Abwicklung von Zahlungen durch den 
Beschwerdegegner für seine erwachsenen Söhne erscheine ungewöhnlich 
und habe einen entsprechenden Erklärungsbedarf zur Folge. Eine plausible 
und nachvollziehbare Darstellung der Gegebenheiten obliege den 
Beschwerdegegnern im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. Sie hätten auch 
die Folgen einer daraus allenfalls resultierenden Beweislosigkeit von 
Behauptungen zu tragen. Die Untersuchungspflicht der Beschwerdeführerin 
trete in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht an die Stelle einer 
unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdegegner. Da die Behauptung des 
Beschwerdegegners, dass er das Budget der Söhne erstellt und deren 
Rechnungen bezahlt habe, aufgrund der Kontoauszüge oder anderer 
Unterlagen (private Vereinbarungen, Aufstellungen) nicht belegt worden sei, 
habe sie im Zusammenhang mit der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs als 
unbewiesen zu gelten. Die Beschwerdegegner hätten im streitigen Zeitraum 
ihren Lebensunterhalt offensichtlich aus laufenden Einkünften bestritten. 
Nicht erheblich sei dabei für die Anrechnung der Einnahmen, ob es sich um 
Lohn, Zinsertrag, Versicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder auch 
freiwillige Leistungen der Söhne des Beschwerdegegners handle. Aufgrund 
des Subsidiaritätsprinzips entfalle der Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, 

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wenn die betroffene Person über existenzsichernde Mittel verfüge oder sich 
solche verschaffen könne (Verwaltungsgericht, B 2013/172).

Entscheid vom 19. August 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde Z., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

A.Y. und B.Y.

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher, Alte Landstrasse 106, 

9445 Rebstein,

Gegenstand

Finanzielle Sozialhilfe

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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A.           A.Y. und B.Y. (Gesuchsteller) reichten am 7. Februar 2012 bei der 

Fürsorgebehörde Z. (Fürsorgebehörde) einen Antrag auf Sozialhilfe ein. Im Nachgang 

zu einer Besprechung zwischen dem Gesuchsteller und Vertretern der Gemeinde Z. 

vom 16. Februar 2012 wurde der Sozialhilfeantrag sistiert. Am 28. Mai 2012 verlangte 

der Gesuchsteller mit der Begründung, dass sein Gesuch bisher nicht bearbeitet 

worden sei, eine anfechtbare Verfügung. Am 6. Juni 2012 gab ihm die 

Fürsorgebehörde bekannt, dass er grundsätzlich über genügend Einkommen und 

Vermögen verfüge, so dass keine Unterstützung notwendig sei. Es sei festgestellt 

worden, dass im Antrag zu verschiedenen Fragen keine oder unrichtige Angaben 

gemacht worden seien. Für den Fall, dass der Antrag aufrechterhalten werde, seien 

weitere Unterlagen (im Schreiben angeführt) einzureichen bzw. Fragen zu beantworten 

(act. G 6/6 Akten SOA [Sozialamt] 1, 2 und 7). Am 13. Juni 2012 äusserte sich der 

Gesuchsteller hierzu und reichte weitere Unterlagen ein. Am 11. Juli 2012 gingen bei 

der Fürsorgebehörde Vollmachten der Söhne des Gesuchstellers, K.Y. (geb. 1980) und 

L.Y. (geb. 1978), zur Einsicht in ihre Steuerakten ein (act. G 6/6 Akten SOA 8-17). In 

den Schreiben (rechtliches Gehör) vom 17. September 2012 wies die Fürsorgebehörde 

die Gesuchsteller darauf hin, dass verschiedene Angaben im Antrag anhand der 

eingereichten oder von der Fürsorgebehörde beschafften Unterlagen widerlegt werden 

könnten. Nach wie vor seien viele Fragen offen und die Bedürftigkeit nicht 

ausgewiesen. Dies betreffe insbesondere die Einkünfte und das Vermögen der 

Gesuchsteller sowie die Mietzinszahlungen (act. G 6/6 Akten SOA 30 und 31). Hierzu 

nahm der Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. September 2012 Stellung (act. G 6/6 

Akten SOA 32).

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wies die Fürsorgebehörde den Antrag der 

Gesuchsteller auf Sozialhilfe ab, soweit aufgrund der fehlenden und widersprüchlichen 

Unterlagen und Angaben überhaupt darauf eingetreten werden könne, und machte die 

Gesuchsteller auf ihre Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgetreuen 

Auskunftserteilung bei einem allfälligen Neuantrag aufmerksam. Zur Begründung wurde 

unter anderem festgehalten, der Gesuchsteller deklariere im Sozialhilfeantrag ein 

jährliches Einkommen von Fr. 7'200.-- aus unselbständiger Tätigkeit bei der Q. AG, 

wohingegen er in der Steuererklärung 2011 jährliche Einkünfte von Fr. 30'774.-- 

angegeben habe. Daneben habe er in der Zeit von Januar bis Mai 2012 Zahlungen von 

seinen Söhnen erhalten. Das Bankkonto der Gesuchstellerin weise 2011 Gutschriften 

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von Fr. 4'442.40 aus, obschon sie weder im Sozialhilfeantrag noch in der 

Steuererklärung 2011 Einkünfte deklariert habe. Auch habe sie von den Söhnen des 

Gesuchstellers am 22. September 2011 eine Gutschrift von Fr. 20'000.-- erhalten. Die 

Gesuchsteller würden offensichtlich aus den laufenden Einkünften ihren 

Lebensunterhalt bestreiten. In Bezug auf das Wertschriftendepot sei nicht davon 

auszugehen, dass dieses bloss auf den Namen der Gesuchsteller laute, aber den 

Söhnen des Gesuchstellers gehören solle. Es könne davon ausgegangen werden, dass 

die Gesuchsteller nebst genügend Einkünften auch genügend Vermögen zur 

Bestreitung des Lebensunterhaltes besitzen würden. Aufgrund der vorhandenen 

Unterlagen sei nur eine rudimentäre Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit möglich. 

Nachdem den Einnahmen von Januar bis Mai 2012 von Fr. 52'055.40 Ausgaben von 

Fr. 16'950.50 (monatlicher Grundbedarf Fr. 1'495.--, Miete Fr. 1'500.-- monatlich, 

Krankenkassenprämien Fr. 395.10 monatlich) gegenüberstehen würden, könne auf eine 

detaillierte Prüfung von weiteren Unterlagen verzichtet werden. Aufgrund der klaren 

Aktenlage und der vorhandenen Einkommens- und Vermögenswerte seien die 

Gesuchsteller nicht bedürftig im Sinn des Sozialhilferechts (act. G  6/6 Akten SOA 36).

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs der Gesuchsteller wies der 

Gemeinderat Z. mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ab (act. G 6/6 Akten GR 

[Gemeinderat] 2). Hiergegen liessen die Gesuchsteller durch Rechtsanwalt lic. iur. S. 

Näscher am 21. Dezember 2012 Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St. 

Gallen erheben (act. G 6/1). Mit Entscheid vom 12. August 2013 wies das Departement 

des Innern den Rekurs unter Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses gut und 

wies die Angelegenheit zur genauen Abklärung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse der Gesuchsteller im Sinn der Erwägungen an die politische 

Gemeinde Z. zurück (act. G 2).

B.           Gegen diesen Entscheid erhob die politische Gemeinde Z. am 21. August 

2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und der 

Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2012 zu bestätigen (act. G 1).

In der Beschwerdeantwort vom 10. September 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid (act. G 6). Die Beschwerdegegner liessen mit Eingabe ihres 

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Rechtsvertreters vom 24. September 2013 Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge, beantragen. Im Weiteren stellten sie ein Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. G 9).

Mit Stellungnahme (Replik) vom 9. Oktober 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin 

ihren Standpunkt (act. 11).

Auf die Darlegungen der Parteien in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert: 

Gemäss den unbestritten gebliebenen Darlegungen im vorinstanzlichen Entscheid (act. 

G 2 S. 7 und 9) meldete sich der Beschwerdegegner per 31. Dezember 2012 in der 

Gemeinde Z. nach Frankreich ab, wohingegen die Beschwerdegegnerin soweit 

ersichtlich weiterhin dort wohnte. Nach dem Grundsatz der wohnörtlichen 

Unterstützung (Art. 3 Abs. 1 SHG; Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. A., S. 

51) bestand somit hinsichtlich des Beschwerdegegners vom 7. Februar bis 31. 

Dezember 2012 eine örtliche Zuständigkeit der Beschwerdeführerin; hinsichtlich der 

Beschwerdegegnerin bestand die örtliche Zuständigkeit (soweit ersichtlich) auch über 

den 31. Dezember 2012 hinaus. Die Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2013 wurde 

rechtzeitig eingereicht und entspricht inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2.            Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1; SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Finanzielle Sozialhilfe umfasst 

gemäss Art. 10 Abs. 2 SHG Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen. Sie 

wird nach Art. 2 Abs. 1 SHG geleistet, soweit keine Hilfeleistung durch 

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unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder private Sozialhilfeinstitutionen 

gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und kein Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung 

besteht. Die Beschwerdeführerin erliess am 25. Oktober 2005 (mit Wirkung ab 1. 

Januar 2006) und 7. Dezember 2010 (Ergänzung) gestützt auf die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und die Praxishilfe der St. 

Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe) eigene interne Richtlinien (act. G 

6/6 Beilage).

Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG wahrheitsgetreu 

und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, 

Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach Art. 16 Abs. 2 

SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder Berechnung 

verändern. Dritte geben nach Art. 16bis SHG dem mit dem Vollzug dieses Gesetzes 

betrauten Organ ohne Ermächtigung nach Art. 16 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes 

Auskunft, wenn das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ begründete 

Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der hilfesuchenden Person 

hat und die Auskunft für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf 

finanzielle Sozialhilfe notwendig ist. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe 

verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder 

unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), 

Bedingungen und Auflagen missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende 

Arbeit ablehnt (lit. d). Sodann können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn 

sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise 

eine Erwerbstätigkeit nur deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von 

Sozialhilfeleistungen zu gelangen (GVP 2004 Nr. 12, 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). 

Nach der Rechtsprechung ist selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollständiger 

Leistungsentzug zulässig, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich 

verhält (BGE 122 II 198 mit Hinweisen). Nach Art. 17 VRP setzt die Behörde den 

Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an (Abs. 1). Werden die Fristen 

nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne Rücksicht auf die Säumigen verfügen, 

wenn sie dies angedroht hat (Abs. 2).

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2.1.        Vorliegend ist - wie im vorinstanzlichen Verfahren - streitig, welche Einnahmen 

und Vermögenswerte für die Klärung des Anspruchs auf Sozialhilfe den 

Beschwerdegegnern anzurechnen sind bzw. ob die im vorinstanzlichen Entscheid in 

diesem Zusammenhang angeordnete Rückweisung der Angelegenheit an die 

Beschwerdeführerin gerechtfertigt ist. - Das mit dem Vollzug des SHG betraute Organ 

ermittelt den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf 

persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe (Art. 

4bis SHG, in Vollzug seit 1. Oktober 2013). Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde 

oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und 

Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch 

Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen 

Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten 

angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen 

aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen 

hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, N. 610). 

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 

Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung 

des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 599). Sie 

führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder 

eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens 

weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., N. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine 

Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben 

die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine 

Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche 

nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine 

Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1630 mit Hinweis auf BGE 130 

II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.).

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Wenn nach Abschluss des Beweisverfahrens (mit allfälligen weiteren Abklärungen) und 

der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über die relevanten 

Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem - wie vorliegend - eine Verfügung 

mit begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu Begünstigende die 

Beweislast für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die Folgen einer allfälligen 

Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 626-629).

2.2.        Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner aus der unselbständigen 

Tätigkeit bei der Q. AG rund 600.-- Franken monatlich erzielte, wobei sich 

Lohnabrechnungen nicht bei den Akten befinden. Die Kontoauszüge des auf den 

Beschwerdegegner lautenden Raiffeisen-Privatkontos CH...01 weisen für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 Gutschriften von Fr. 198'772.75 und 

Belastungen von Fr. 198'896.75 auf; der Kontosaldo per 31. Januar 2012 betrug Fr. 

4'683.75. Die Gutschriften (Einzahlungen) stammen vorwiegend von den Söhnen des 

Beschwerdegegners (act. G 6/1 Beilagen 5). Aus dem Kontoauszug des auf die 

Beschwerdegegnerin lautenden Raiffeisen-Privatkontos CH…02 gehen für den 

Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 Gutschriften von Fr. 160'341.60 und 

Belastungen von Fr. 159'643.90 hervor; der Kontostand belief sich per 16. Januar 2012 

auf Fr. 849.90. Die Gutschriften stammen aus Zahlungen der Söhne des 

Beschwerdegegners, der STWEG M.-strasse sowie aus Wertschriftenerträgen und 

Wertschriftenverkäufen (act. G 6/1 Beilage 7). Die Beschwerdegegnerin übte im 

erwähnten Zeitraum keine Erwerbstätigkeit aus. Im Schreiben vom 17. September 2012 

hielt die Fürsorgebehörde sodann fest, auf das Bankkonto des Beschwerdegegners 

seien im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2012 Zahlungen von Fr. 47'613.--, 

vorwiegend von seinen Söhnen stammend, eingegangen. Die Begründung, der 

Beschwerdegegner zahle die Rechnungen für seine Söhne und erhalte darum das 

Geld, könne nicht nachvollzogen werden. Vielmehr komme die Vermutung auf, dass 

der Beschwerdegegner in irgendeiner Form für die Söhne tätig sei, beispielsweise in 

der Verwaltung der diversen Immobilien, die er ihnen im Jahr 1999 überschrieben habe, 

oder dass er freiwillig von ihnen unterstützt werde. Darauf lasse insbesondere eine 

Zahlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) M.-strasse (diese 

Liegenschaft gehört den Söhnen des Beschwerdegegners) vom 23. Februar 2011 von 

Fr. 54'808.-- schliessen. Sodann habe die Beschwerdegegnerin weder im 

Sozialhilfeantrag noch in der Steuererklärung 2011 Einkünfte deklariert. Ihr 

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Kontoauszug weise jedoch im gleichen Zeitraum Gutschriften von Fr. 4'442.40 aus, 

überwiegend aus Wertschriftenerträgen. Auch habe sie von den Söhnen des 

Beschwerdegegners am 22. September 2011 eine Gutschrift von Fr. 20'000.-- erhalten. 

Das Wertschriftendepot …03 (lautend auf die Beschwerdegegnerin) weise per 8. 

Februar 2012 verschiedene Aktienanlagen im Betrag von Fr. 144'998.95 aus. Die 

Erklärung der Beschwerdegegner, wonach diese Wertpapiere den Söhnen gehörten 

und das Depot nur aus Kostengründen (nur einmalige Depotgebühr) auf die 

Beschwerdegegnerin laute, werde mit keinerlei Unterlagen untermauert (act. G 6/6 

Akten SOA 30). In der Stellungnahme vom 19. September 2012 teilte der 

Beschwerdegegner unter anderem mit, die Zahlung von Fr. 54'808.-- stelle das Entgelt 

für den Verkauf von Aktien an die STWEG dar; das Geld sei "nach Besitzständen" 

aufgeteilt worden. Bei den Gutschriften für die Beschwerdegegnerin handle es sich um 

Gutschriften aus dem Wertschriftendepotkonto; das Geld gehöre somit den Kindern. 

Auf sein Konto (Einnahmen/Ausgaben) könne nicht abgestellt werden, da über jenes 

Konto auch alle Zahlungen seiner Kinder laufen würden (act. G 6/6 Akten SOA 32).

2.3.        Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, aufgrund 

mangelnder Mitwirkung der Beschwerdegegner seien die aus den Bankauszügen 

ersichtlichen Einnahmen vollumfänglich als Einkommen angerechnet und ein deutlicher 

Einnahmenüberschuss festgestellt worden. Eine - in der Praxis übliche - 

Bedarfsrechnung (Berechnungsblatt Ziff. H.1 SKOS-Richtlinien; Hänzi, Die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 168f.) sei weder von der 

Fürsorgebehörde noch von der Vorinstanz gemacht worden mit der Begründung, dass 

eine solche aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Beschwerdegegner - 

insbesondere wegen der Nichtdeklaration der Einnahmen auf den Bankkonti - bzw. der 

fehlenden Zuordnung der Zahlungseingänge nicht möglich gewesen sei und die 

Behauptung, wonach der Beschwerdegegner für seine Söhne das Budget mache und 

ihre Zahlungen tätige, nicht nachvollziehbar sei. In welchem Namen (und damit auch 

mit welchem Geld) die Zahlungen getätigt worden seien, bleibe offen. Es wäre an den 

Beschwerdegegnern gelegen, die Banktransaktionen so darzulegen, dass ersichtlich 

sei, welche Bankzahlungen mit welchem Geld getätigt worden seien. Erforderlich sei 

eine Loslösung der Zahlungen der Rechnungen der Söhne des Beschwerdegegners. 

Der hierzu nötige Aufwand sei den Beschwerdegegnern im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin sei dem 

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Untersuchungsgrundsatz nachgekommen, habe der Leiter der Fürsorgebehörde doch 

mehrfach auf die Unklarheiten hinsichtlich der eingereichten Bankauszüge 

hingewiesen. Sie habe das Gesuch trotzdem materiell behandelt und wegen der 

mangelhaften Mitwirkung der Beschwerdegegner sämtliche aus den Bankkonti 

ersichtlichen Einnahmen als Einkommen angerechnet. Dieses Vorgehen sei fragwürdig. 

Wenn auf das Gesuch eingetreten und es materiell behandelt werde, müsse auch eine 

Berechnung vorgenommen werden, aus welcher anzurechnende Einnahmen und 

Ausgaben ersichtlich seien. Hierfür werde praxisgemäss das Berechnungsblatt gemäss 

Ziff. H.1 der SKOS-Richtlinien beigezogen. Unklar bleibe, mit welchen Zahlen/Beträgen 

die Vorinstanz bei ihrer Einkommensberechnung gearbeitet habe. Deshalb könne nicht 

überprüft werden, ob die Bedürftigkeit zu Recht verneint worden sei. Die Angelegenheit 

sei daher an die Beschwerdeführerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Diese habe 

die Beschwerdegegner zur Einreichung eines übersichtlichen und transparenten 

Bankauszugs einschliesslich eines bereinigten Wertschriftendepots aufzufordern. Dabei 

werde ein Vorgehen nach Ziff. A.8.3 der SKOS-Richtlinien empfohlen. Zusammen mit 

der Aufforderung seien die Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass bei 

Nichteinreichung der gewünschten Unterlagen auf das Gesuch um Sozialhilfe nicht 

eingetreten werden könne (act. G 2 S. 10-12).

Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, sie habe sehr wohl eine 

Bedarfsberechnung (in absoluten Zahlen) vorgenommen. Sie habe in ihrem Entscheid 

(Ziff. 4) ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche aus den Kontoauszügen des 

Ehepaars ersichtlichen Einnahmen zwischen Januar und Mai 2012 von Fr. 52'055.40 

Ausgaben von Fr. 16'950.50 gegenüberstünden und somit ein erheblicher 

Einnahmenüberschuss bestehe. Die Berechnung sei nicht in einer Darstellung analog 

des Berechnungsblattes Ziff. H.1 der SKOS-Richtlinien erfolgt. Die Verwendung dieses 

Formulars sei jedoch auch nicht vorgeschrieben. Es sei davon auszugehen, dass alle 

Gutschriften und Guthaben auf den auf die Beschwerdegegner lautenden Bankkonti 

und das gesamte in dem auf die Beschwerdegegnerin lautenden Bank-

Wertschriftendepot verwaltete Vermögen eigentumsmässig den Beschwerdegegnern 

gehöre. Diese Einnahmen und das voll anrechenbare Vermögen würden im 

massgeblichen Zeitraum eine Bedürftigkeit ausschliessen; dies stehe auch ohne 

detaillierte Bedarfsrechnung zum vornherein fest. Die Vorinstanz verkenne sodann, 

dass der Beschwerdegegner nur aus Rache aufgrund des gepfändeten Autos einen 

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Sozialhilfeantrag stelle und er sich auch schon straffällig gemacht habe, indem er das 

gepfändete Auto anschliessend wiederum seinem Sohn verkauft habe. Der 

Verkaufserlös von Fr. 20'000.-- sei der Fürsorgebehörde im Übrigen auch nicht 

deklariert worden. Nachdem von den Beschwerdegegnern trotz wiederholter 

Aufforderung für ihre anderslautenden Behauptungen über das Eigentum an den auf 

den Bankkonti gutgeschriebenen Einnahmen und dem im Wertschriftendepot 

ausgewiesenen Vermögen keine Beweise vorgelegt worden seien, seien zu Recht 

sämtliche Einnahmen und Guthaben sowie das gesamte Vermögen bei der Prüfung der 

Bedürftigkeit berücksichtigt worden (act. G 1).

2.4.       

2.4.1.    Gestützt auf Art. 16 SHG hat die hilfesuchende Person der zuständigen 

Behörde Einblick in Unterlagen zu gewähren, welche für die Feststellung der 

Unterstützungsbedürftigkeit und die Budgetberechnung relevant sind; diese 

Informationspflicht bezieht sich auf alle rechtserheblichen Tatsachen (vgl. Wolffers, 

a.a.O., S. 106). Was vorab die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid betrifft, 

wonach die Gesuchsteller für den Fall der Nichteinreichung von weiteren Unterlagen 

darauf hinzuweisen seien, dass bei Nichteinreichung der gewünschten Unterlagen auf 

das Gesuch um Sozialhilfe nicht eingetreten werden könne (act. G 2 S. 12), ist 

festzuhalten, dass in diesem Verfahrensstadium an eine unterlassene bzw. 

unzureichende Mitwirkungspflicht grundsätzlich keine Nichteintretensfolge geknüpft 

werden kann und diese in der Regel zu einer Abweisung des Gesuchs führt (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 608f.). Das Vorgehen der Beschwerdeführerin, welche die 

Sache materiell prüfte und in der Folge einen (materiellen) Entscheid fällte, lässt sich 

damit nicht beanstanden. Gestützt auf die von der Fürsorgebehörde getroffenen 

Abklärungsmassnahmen (vgl. act. G 6/6 Akten SOA 7 und 30), welche als solche 

unbestritten den Untersuchungsgrundsatz erfüllen (act. G 2 S. 11 unten), liessen sich 

die von den Gesuchstellern behaupteten Umstände nicht belegen. Fest steht dabei, 

dass die meisten der aus den Kontoauszügen ersichtlichen Zahlungen von den Söhnen 

des Beschwerdegegners stammen (vgl. act. G 6/6 SOA 9 Beilagen 11), wobei 

allerdings nicht dargetan ist, dass bzw. inwiefern damit - wie die Beschwerdegegner 

geltend machen - effektiv auch Rechnungen der Söhne bezahlt wurden. Die 

eingereichten Anmerkungen zu den Kontoauszügen (vgl. act. G 6/1 Beilagen 6 und 8) 

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erweisen sich als nicht geeignet, dies zu belegen und damit einen klaren Überblick 

über Einnahmen und Ausgaben der Beschwerdegegner zu geben. Selbst der Ersteller 

der Anmerkungen (Beschwerdegegner) war offenbar nicht in der Lage, die einzelnen 

Geldflüsse lückenlos einer Ursache zuzuordnen (Beispiele aus act. G 6/1 Beilage 6: 

"31.01.2011 vermutlich SB-Krankenk.", "4.04.2011 KK-SB wer?", "30.05.2011 Vers. 

Wer, Was?", "SB-KK L.Y. oder A.Y.", "26.08.2011 ? ?", "04.11.2011 wer?" usw.). 

Aussenstehenden Personen wird mit diesem komplexen System von gegenseitigen 

Zahlungen zwischen Familienmitgliedern (Beispiele aus act. G 6/1 Beilage 6: 

"24.02.2011 für verk. Aktien B.Y.", "21.03.2011 Restz. Ferienhaus Frankr.", 

"22.03.2011 Anzahlung Ferienh. Frankr."; "15.08.2011 von Lohnkonto L.Y. für entweder 

Aktien oder Säule 3b L.Y., Aktien verspekuliert, Ausgleich für Kinder neu Aktien 

gekauft", "03.01.2011 Fehlbuchung retour"; Beispiele aus act. G 6/1 Beilage 8: 

"28.01.2011: Darlehen von Bekannter für Aktienkauf für L.Y.+ B.Y.", "16.01.2012 Anteil 

depodg. Nasko", usw.) ein Einblick in die Vorgänge und eine zuverlässige Zuordnung 

derselben verunmöglicht. Ein Nachvollzug der Vorgänge fällt jedenfalls dann ausser 

Betracht, wenn dies mit zumutbarem Aufwand und innert nützlicher Frist soll 

geschehen können. Auch bei dem auf die Beschwerdegegnerin lautenden 

Wertschriftendepot …03, dessen Wert per 8. Februar 2012 gemäss Angaben der 

Beschwerdegegner Fr. 144'998.95 betrug (act. G 6/1 S. 6), wurde eine Entflechtung in 

Sinn der Ausscheidung von nicht ihr selbst gehörenden Wertpapieren nicht 

vorgenommen. Das von den Beschwerdegegnern behauptete Eigentum der Söhne an 

Wertpapieren im Depot der Beschwerdegegnerin ist durch nichts belegt. Mangels 

konkreter anderslautender Belege ist beispielsweise auch die am 23. Februar 2011 auf 

dem Konto des Beschwerdegegners eingegangene Zahlung von Fr. 54'808.-- (aus dem 

Verkauf von Aktien aus dem Depot der Beschwerdegegnerin an die STWEG M.-

strasse; act. G 6/1 Beilage 6 S. 3) dem Kontoinhaber zuzurechnen. Der Einwand allein, 

dass auf die Kontozuflüsse nicht abgestellt werden könne, da über das Konto auch 

Zahlungen der Kinder (Söhne) laufen würden (act. G 6/6 Akten SOA 32), belegt noch 

kein Eigentum der Söhne am vorerwähnten Zahlungseingang.

2.4.2.    Die Verflechtung der finanziellen Belange der Beschwerdegegner und der 

Söhne des Beschwerdegegners verunmöglicht nach Lage der dem Gericht 

vorliegenden Akten eine zuverlässige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben an die 

jeweiligen Personen (Beschwerdegegner, Söhne). Die Organisation der finanziellen 

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Belange innerhalb der Familie mit Aufstellung des Budgets und Abwicklung von 

Zahlungen durch den Beschwerdegegner für seine erwachsenen Söhne, wie sie 

vorliegend behauptet wird, erscheint ungewöhnlich und hat einen entsprechenden 

Erklärungsbedarf zur Folge. Eine plausible und nachvollziehbare Darstellung der 

Gegebenheiten obliegt den Beschwerdegegnern im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. 

Sie haben auch die Folgen einer daraus allenfalls resultierenden Beweislosigkeit von 

Behauptungen zu tragen. Ohne belegte anderslautende Anhaltspunkte ist - wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht ausführt (act. G 1 S. 4) - bei einem Wertschriftendepot 

von der Vermutung auszugehen, dass die darin befindlichen Vermögenswerte 

derjenigen Person gehören, auf deren Namen das Depot lautet (vgl. W. Ernst, in: Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. A., N. 27-29 zu Art. 930 ZGB). Die Feststellung der 

Beschwerdegegner, wonach die vorerwähnte (privatrechtliche) Vermutung im 

(öffentlichen) Sozialhilferecht keine Rolle spiele (vgl. act G 9 S. 3 unten), ist 

offensichtlich unzutreffend, zumal der Anspruch auf Sozialhilfe gerade an ihre 

privatrechtlichen (finanziellen) Verhältnisse anknüpft. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegner ist es in Anbetracht ihrer Mitwirkungspflicht auch nicht Sache der 

Beschwerdeführerin, weitere Abklärungen "bei den Kindern" vorzunehmen (act. G 9 S. 

3f.), um Angaben überprüfen zu können: Die Untersuchungspflicht der 

Beschwerdeführerin tritt in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht an die Stelle 

einer unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdegegner (vgl. dazu vorstehende E. 

2.1). Im Weiteren sind die aus den Auszügen der Privatkonti für 2012 ersichtlichen 

Einnahmen für die Berechnung der Sozialhilfe anzurechnen, soweit von den 

Beschwerdegegnern nicht belegt wurde, dass das zugeflossene Geld nicht ihnen 

selbst zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stand, sondern für 

Drittpersonen zu verwenden war. Blosse Behauptungen genügen hierfür nicht. Da die 

Behauptung des Beschwerdegegners, dass er das Budget der Söhne erstellt und 

deren Rechnungen bezahlt habe, aufgrund der Kontoauszüge oder anderer Unterlagen 

(private Vereinbarungen, Aufstellungen) nicht belegt wurde, hat sie im Zusammenhang 

mit der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs als unbewiesen zu gelten.

2.4.3.    Die Beschwerdeführerin bringt gegen den vorinstanzlichen Entscheid vor, dass 

die Beschwerdegegner durch die vorinstanzliche Anordnung, "bereinigte" Konten- und 

Depotauszüge einzureichen, zu einem Geldtransfer auf andere Konten aufgefordert 

würden, was fragwürdig sei. Dadurch sei noch kein Beweis des Eigentums der Söhne 

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am transferierten Geld erbracht. Es sei auch nicht plausibel, woher der 22jährige Sohn 

der Beschwerdegegnerin, welcher in Bulgarien lebe, ein Vermögen von Fr. 26'900.-- 

haben solle, obwohl die Beschwerdegegner angeblich bedürftig sein sollen. Die 

Aufforderung der Konten- und Depotbereinigung enthalte die Aufforderung der 

Beschwerdegegner zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse (act. G 1 S. 3). Diese Vorbringen treffen insofern zu, als ein 

nachträglicher Geldtransfer auf die Konten der Söhne der Beschwerdegegner für sich 

allein selbstredend noch kein Eigentum der letzteren am transferierten Geld zu belegen 

vermöchte. Eine Kontenbereinigung im Sinn des vorinstanzlichen Entscheids müsste 

denn auch nicht in erster Linie einen (formellen) Geldtransfer auf andere Konten 

beinhalten, sondern einen Beweis des Eigentums der Söhne an den Vermögenswerten 

und - vor allem - auch eine nachvollziehbare Darlegung der Umstände, wie es zu 

diesem Eigentum kam. Dabei wäre im Fall einer rechtsgrundlosen 

Vermögensverschiebung von den Beschwerdegegnern zu den Söhnen das 

verschobene Vermögen den Beschwerdegegnern anzurechnen. Die 

Beschwerdegegner waren im Verlauf des gesamten bisherigen Verfahrens 

einschliesslich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht in der Lage, einen 

Beweis im erwähnten Sinn zu führen, obschon sie hierzu mehrfach Gelegenheit gehabt 

hätten (vgl. dazu nachstehende E. 2.5). Unerklärt blieben in diesem Zusammenhang die 

Hintergründe des Darlehensvertrages, aufgrund dessen offenbar zwei Liegenschaften 

in Frankreich auf die Söhne umgeschrieben wurden (vgl. act. G 6/6 Akten SOA 8 und 

9). Die Söhne des Beschwerdegegners versteuerten die Liegenschaften seit 2009 mit 

einem Wertanteil von je Fr. 35'000.-- (act. G 6/6 Akten SOA 11-17). Soweit dies - 

abgesehen vom Darlehensbetrag von Fr. 1'700.-- und des vom Beschwerdegegner 

behaupteten Wohnrechtes ("Nutzniessungsrecht"; vgl. act. G 6/6 Akten SOA 32 S. 2) in 

den übertragenen Liegenschaften - unentgeltlich geschah, wäre dies mit der nunmehr 

geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdegegner nicht vereinbar. Dies gilt auch 

mit Bezug auf den Betrag von Fr. 30'000.--, welche der Beschwerdegegner den 

Söhnen nach seinen Angaben noch im November 2011 geschenkt hatte (vgl. act. G 6/6 

Akten SOA 7 S. 2, SOA 9 S. 2 Ziff. 5, SOA 30 S. 3 und SOA 32 S. 2).

2.4.4.    Unbestritten ist, dass die Verwendung des Berechnungsblattes Ziff. H.I. der 

SKOS-Richtlinien für die Prüfung des Sozialhilfeanspruchs nicht obligatorisch ist und 

es sich dabei um eine "Praxishilfe" handelt (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 138f.). Zutreffend 

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ist anderseits, dass die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer 

Bedarfsrechnung einander gegenüberzustellen sind (vgl. Wolffers, S. 140ff. und 153ff.). 

In der Verfügung vom 2. Oktober 2012 stützte sich die Fürsorgebehörde darauf ab, 

dass aus den Kontoauszügen der Beschwerdegegner Einnahmen zwischen Januar und 

Mai 2012 von Fr. 52'055.40 ersichtlich und diese den Ausgaben von Fr. 16'950.50 

gegenüberzustellen seien (act. G 6/6 Akten SOA 9 Beilagen 11; act. G 6/6 Akten FB 1; 

Erwägungen Ziff. 4). Den Bedarf des in Bulgarien studierenden Sohnes der 

Beschwerdegegnerin liess sie, mangels schweizerischen Wohnsitzes, zu Recht ausser 

Betracht (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 52). Mit der Vorinstanz (act. G 6 S. 2) ist dabei 

festzuhalten, dass Gutschriften zwischen den Beschwerdegegnern, wie sie aus dem 

Kontoauszug des Beschwerdegegners für die Zeit von Januar bis Mai 2012 mehrfach 

ersichtlich sind (act. G 6/6 SOA 9 Beilage 11), als Einnahmen ausser Betracht fallen. 

Die Ausklammerung der Zahlungen im Innenverhältnis der Beschwerdegegner ändert 

jedoch nichts daran, dass im fraglichen Zeitraum die Gutschriften auf dem Konto des 

Beschwerdegegners (aufsummiert Fr. 42'386.--) die Ausgaben (5 x [monatlicher 

Grundbedarf von Fr. 1'495.--, Miete von Fr. 1'500.-- und Krankenkassenprämien von 

Fr. 395.10]) überstiegen, wobei überdies das auf die Beschwerdegegnerin lautende 

Privatkonto und das Wertschriftendepot zur Verfügung standen. Die 

Beschwerdegegner bestritten ab Januar 2012 - und dies erscheint hier entscheidend - 

ihren Lebensunterhalt offensichtlich aus laufenden Einkünften. Nicht erheblich ist dabei 

für die Anrechnung der Einnahmen, ob es sich um Lohn, Zinsertrag, 

Versicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder auch freiwillige Leistungen der Söhne 

des Beschwerdegegners handelt. Sozialhilfeleistungen sind subsidiär und kommen nur 

zur Ausrichtung, wenn die betroffene Person sich nicht selbst helfen kann und Hilfe von 

dritter Seite (unter anderem familienrechtliche Unterstützungsbeiträge von Verwandten 

oder Ansprüche aus Verträgen) nicht erhältlich ist (Wolffers, a.a.O., S. 71f.; Art. 2 Abs. 1 

SHG). Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips entfällt der Anspruch auf finanzielle 

Sozialhilfe, wenn die betroffene Person über existenzsichernde Mittel verfügt oder sich 

solche verschaffen kann (BGE 130 I 71 E. 4). Im Weiteren geht - nach Berücksichtigung 

eines Schonvermögens im Sinn der betreibungsrechtlichen Kompetenzgegenstände 

und eines bescheidenen Barvermögens bzw. Bankguthabens - die Verwertung von 

Guthaben, Wertschriften und Liegenschaften der Gewährung von Sozialhilfe vor 

(Wolffers, a.a.O., S. 155). 

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2.5.        Im Schreiben vom 6. Juni 2012 war der Beschwerdegegner darauf 

hingewiesen worden, dass im Fall des Ausbleibens von kompletten Unterlagen oder 

unrichtigen Angaben auf den Antrag nicht eingetreten werde (act. G 6/6 Akten SOA 7). 

Im Schreiben vom 17. September 2012 wurde sodann die Gesuchsabweisung in 

Aussicht gestellt mit der Begründung, dass angesichts der konkreten Verhältnisse 

(Vorliegen eines finanziellen Überschusses) auf eine detaillierte Prüfung von weiteren 

Unterlagen verzichtet werden könne, wobei die Beschwerdegegner erneut Gelegenheit 

erhielten, sich zu äussern und Beweise für ihren Standpunkt nachzureichen  (act. G 6/6 

Akten SOA 30f.). Wie dargelegt führten die von den Gesuchstellern in der Folge 

gemachten Angaben (act. G 6/6 Akten SOA 8f. und 32) nicht zu einer Klärung der 

Angelegenheit. In der geschilderten Situation erscheint es nicht zielführend und 

angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Fürsorgebehörde den 

Untersuchungsgrundsatz wahrte (vorstehende E. 2.4.1), auch nicht gerechtfertigt, 

letztere im Sinn des vorinstanzlichen Entscheids anzuweisen, den Gesuchstellern 

erneut Gelegenheit einzuräumen, für die Zeit ab Januar 2012 eine Entflechtung ihrer 

Bankkonti vorzunehmen. Aufgrund des Misslingens des Nachweises der von den 

Beschwerdegegnern behaupteten Gegebenheiten (Beweislosigkeit; vgl. vorstehende E. 

2.4) kommen die aus den Bankauszügen ersichtlichen Einnahmen und Vermögen bei 

der Bedarfsrechnung uneingeschränkt zur Anrechnung. Im Ergebnis lässt sich damit 

der vorinstanzliche Entscheid bzw. die Anordnung einer Rückweisung der 

Angelegenheit an die Beschwerdeführerin nicht aufrechterhalten. Die Beschwerde ist 

unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 12. August 2013 gutzuheissen und der 

Rekursentscheid der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2012, und damit faktisch 

auch - trotz Devolutiveffekt - der Entscheid der Fürsorgebehörde vom 2. Oktober 2012, 

zu bestätigen.

3.           

3.1.        Die Beschwerdegegner lassen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

stellen (act. G 9). Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) wird die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, wenn die Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn 

das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines 

Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur 

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Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die 

prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des 

Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidfällung. Nebst den Einkünften ist auch die 

Vermögenssituation einzubeziehen. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist nur 

dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit liegenden Rechte notwendig 

ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: Die Schwierigkeit der sich im 

Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der ansprechenden Partei, die Pflicht 

zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A., N. 4 zu Art. 117 ZPO 

mit Hinweisen). - Im vorliegenden, durch eine politische Gemeinde anhängig 

gemachten Beschwerdeverfahren, in welchem der Untersuchungsgrundsatz gilt 

(vorstehende E. 2.1), stellen sich keine komplexen Rechtsfragen. Daher spielt es auch 

keine Rolle, wenn die Beschwerdegegner im schweizerischen Recht nicht bewandert 

sind (act. G 9 S. 4). Vielmehr geht es vorderhand um die Einordnung und Entwirrung 

eines komplexen Sachverhalts (als Voraussetzung der Prüfung des 

Leistungsanspruchs), wobei die Komplexität bzw. Undurchsichtigkeit der 

Gegebenheiten den Beschwerdegegnern selbst zuzuschreiben ist. Einer 

Rechtsvertretung hätte es für die plausible Darlegung ihrer Verhältnisse (Organisation 

der Finanzen) nicht bedurft, zumal sie diese selbst am besten kennen. Das Gesuch 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist unter diesen Umständen wegen fehlender 

Notwendigkeit derselben, und zudem mangels Bedürftigkeit (vgl. vorstehende E. 2), 

abzuweisen.

3.2.        (…).

3.3.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 12. August 

2013 gutgeheissen und der Beschluss der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2012 

bestätigt

2.            Das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen.

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3.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen 

die Beschwerdegegner. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.-- zurückerstattet.

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
	Sozialhilfe. Art. 2 Abs. 1, 4bis, 9, 10 und 16 SHG (sGS 381.1).Streitig war, welche Einnahmen und Vermögenswerte für die Klärung des Anspruchs auf Sozialhilfe den Beschwerdegegnern anzurechnen sind bzw. ob die im vorinstanzlichen Entscheid in diesem Zusammenhang angeordnete Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin gerechtfertigt ist. Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, die Verflechtung der finanziellen Belange der Beschwerdegegner und der Söhne des Beschwerdegegners verunmögliche eine zuverlässige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben an die jeweiligen Personen (Beschwerdegegner, Söhne). Die Organisation der finanziellen Belange innerhalb der Familie mit Aufstellung des Budgets und Abwicklung von Zahlungen durch den Beschwerdegegner für seine erwachsenen Söhne erscheine ungewöhnlich und habe einen entsprechenden Erklärungsbedarf zur Folge. Eine plausible und nachvollziehbare Darstellung der Gegebenheiten obliege den Beschwerdegegnern im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. Sie hätten auch die Folgen einer daraus allenfalls resultierenden Beweislosigkeit von Behauptungen zu tragen. Die Untersuchungspflicht der Beschwerdeführerin trete in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht an die Stelle einer unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdegegner. Da die Behauptung des Beschwerdegegners, dass er das Budget der Söhne erstellt und deren Rechnungen bezahlt habe, aufgrund der Kontoauszüge oder anderer Unterlagen (private Vereinbarungen, Aufstellungen) nicht belegt worden sei, habe sie im Zusammenhang mit der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs als unbewiesen zu gelten. Die Beschwerdegegner hätten im streitigen Zeitraum ihren Lebensunterhalt offensichtlich aus laufenden Einkünften bestritten. Nicht erheblich sei dabei für die Anrechnung der Einnahmen, ob es sich um Lohn, Zinsertrag, Versicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder auch freiwillige Leistungen der Söhne des Beschwerdegegners handle. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips entfalle der Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe,

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	wenn die betroffene Person über existenzsichernde Mittel verfüge oder sich solche verschaffen könne (Verwaltungsgericht, B 2013/172).

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