# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080d6327-d736-5b6b-b952-2cfc900a65a6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-04
**Language:** de
**Title:** Kürzung der Genugtuung wegen tiefer Lebenshaltungskosten im Ausland betr. Tathandlung 2 erscheinen vorliegend gerechtfertigt. Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** OH.2017.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2017.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2017.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
4.
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke
advokatur rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1980, wurde am 25. Mai 2013
Opfer einer einfachen und
versuchten
schweren Körperverletzung sowie einer Schändung und zog sich dabei Brüche des rechten Augenhöhlenbodens, des Nasenbeins und der Nasen
scheidewand, Prellungen der Niere und Leber, mehrere Brüche an Brust- und Len
denwirbelkörper sowie Rippen, eine Perforation des Darmes, Läsionen des Leer- und Enddarms sowie der Harnblase zu (
Urk.
7/1/1 S. 5 f.
und S. 28
;
Urk.
7/1/2 S. 54 ff:,
Urk.
7/1/3
).
Am 1
8.
April 2017 stellte der
G
eschädigte bei der
Direk
tion der Justiz des Kan
tons Zürich,
K
anto
nale Opferhilfestelle, ein Gesuch um
Schadenersatz und Genugtu
ung in noch zu bestimmender Höhe, um einen Vorschuss im Betrag von
Fr.
5'000.-- sowie um längerfristige Hilfe
und um Genugtuung für seine Mutter in noch zu bestimmender Höhe (
Urk.
7/1 S. 1).
Mit Verfügung vom 2
5.
September 2017 (
Urk.
7/20 =
Urk.
2) wies die Opferhilfe
stelle das Gesuch um Kostenbeiträge, um Vorschuss auf Entschädigung für Er
werbsausfallschaden in der Höhe von
Fr.
5'000.--, um Entschädigung für Erwerb
sausfallschaden sowie um Genugtuung für
di
e Mutter
des Geschädigten
ab und sprach
diesem
eine Genugtuung in der Höhe von
Fr.
4'900.-- zu.
2.
D
agegen erhob der Geschädigte am
2
6.
Oktober 2017
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren,
die Verfügung vom 2
5.
September 2017 sei aufzuheben, insofern ihm keine Genugtuung, welche
Fr.
4'900.-- übersteige, kein Schadenersatz
und
keine Kostenbeiträge für medizinische Abklärungen bewilligt worden seien (
Urk.
1 S. 1 f.
Ziff.
1). Die Sache sei zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (S. 2
Ziff.
2), eventuell sei ihm ein Kostenbeitrag zur ärztlichen Befundung der Tatfolgen in Russland samt Übersetzung des ärztlichen Berichts ins Deutsche zu gewähren (S. 2
Ziff.
3).
Gleichzeitig ersuchte der Ge
schädigte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung durch Fürspre
cher
Frank Goecke (S
2
.
Ziff.
4).
Die Opferhilfestelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
9.
November 2017 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 2
2.
Dezember 2017 (
Urk.
12) wurde dem Beschwer
deführer eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Erhalt ange
setzt, um dem Gericht das vollständig ausgefüllte Formular
zur Abklärung der prozessualen
Bedürftigkeit
sowie sämtliche Belege einzureichen, ansonsten das Gericht davon ausgehe, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe.
Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht die beschriebenen Anga
ben zu seiner Person zu machen und zu begründen sowie mit amtlichen Doku
menten zu belegen, ansonsten das Gericht die Aktivlegitimation aufgrund der vorhandenen Akten prüfe.
Gleichzeitig wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zugestellt.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 2
2.
Januar 2018 (
Urk.
14) Anga
ben zu seiner Person und reichte diverse Dokumente (
Urk.
16/1-8) sowie das For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
(
Urk.
15) ein.
Mit Gerichtsverfügung vom 3
0.
Januar 2018 (
Urk.
17)
wies das Gericht das Ge
such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da sich die im Streite stehende Straftat im Jahre 2013 ereig
ne
te,
gelangen
vor
liegend
die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete
nen, totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (Art. 48 lit. b OHG).
1.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden
ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhal
ten
hat
(Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bis
herige gesetzliche Begriff des Opfers unverändert übernommen (BGE 134 II 33 E. 5.5
mit Hinweisen).
1.3
Die Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt vo
raus, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Recht
fer
tigungsgrund vorliegt (BGE 125 II 265 E. 4a/aa mit Hinweisen). Mit der ge
setzli
chen Beschrän
kung auf „unmittelbare" Ein
griffe sollen namentlich reine Vermö
gensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen
werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und
Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Frei
heit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität in der Regel
unter die Opferhilfe fallen (BGE
120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen). Die für einen
Anspruch auf Leistungen der
Opferhilfe vorausgesetzte unmittelbare
Beeinträch
ti
gung in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Opfers muss
daher
von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte
und insbesondere
Tät
lichkeiten, die nur unerhebliche Be
einträchtigungen bewirken, sind daher vom An
wendungsbe
reich des OHG grundsätzlich ausgenommen (BGE 125 II 265 E. 4a/aa
, 120 Ia 157 E. 2d/aa und bb; Eva Weishaupt, Die ver
fahrens
rechtlichen Be
stimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Be
rücksich
tigung ihrer
Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss. Zü
rich 1998, S. 30 f.). Ent
scheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, son
dern der Grad der Be
troffenheit der geschädig
ten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opfer
stellung begrün
den, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beein
trächtigung führt (vgl. BGE 129 IV 216 E. 1.2.1). Die Beein
trächtigung muss hin
reichend dargelegt bzw. zumindest glaubhaft gemach
t werden (BGE 131 IV 78
E. 1.2 mit Hinweis; Urteil des Bundes
gerichts 6B_600/2009 vom 1. Dezember 2009
E. 1.2
)
. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Op
ferhilfe
ge
setzes unerhebli
che Beeinträchtigung der kör
per
lichen und psychi
schen Inte
gri
tät angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Kör
perver
letzung zu qualifi
zieren ist.
1.4
Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausalzu
sammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei
die im Be
reich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtspre
chung
zum Beweismass beim
na
türli
chen Kausal
zusammenhang
auch im Opfer
hilferecht gilt. Demnach gilt diesbe
züglich das Beweismass der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
1.5
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzu
klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 28. Oktober 2003 E. 3.2). Das Opfer ist indes nicht verpflichtet, Strafanzeige einzurei
chen, um als Opfer im Sinne des OHG anerkannt zu wer
den (Urteil des Bundes
gerichts 1A.170/2001 vom 18. Februar 2002 E. 3.1).
1.6
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1).
Die Beratungsstellen leisten soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesund
heit
liche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat, beziehungsweise bis die
übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder aus
geglichen sind (län
ger
fris
tige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die So
forthilfe und die länger
fristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Als längerfristige Hilfe gilt
jede über die Soforthilfe hinausgehende zusätzliche Hilfe, die geleistet wird,
bis sich
der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat beziehungs
weise die übrigen Fol
gen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (vgl. Empfeh
lung
en der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhil
fe
gesetz zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010
;
www.sodk.ch
).
1.7
Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe und der län
gerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG angemessene medizinische, psy
cho
logische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folg
e der Straftat notwendig geworden ist.
Eine Person mit Wohnsitz im Ausland, die in der Schweiz Opfer einer Straftat wurde, hat zudem Anspruch auf Kostenbeiträge an die
H
eilungskosten am Wohnsitz (
Abs.
2).
1.
8
Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art.
29
Abs.
2 OHG). Die Untersuchungsmaxime enthebt das Opfer aber nicht von der Pflicht, seine Verhältnisse zu offenbaren, soweit es in seine
n
Möglichkeit
en
liegt und zumutbar ist.
Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. Die Behörde ist auch nicht gehalten, allen erdenklichen Mög
lichkeiten, für welche in den Akten keine Anhaltspunkte bestehen, nachzugehen (Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz,
3.
überarbeitete Auflage, N 9 zu Art. 29 OHG).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 25. September 2017 (
Urk.
2) davon aus, dass Angaben zu einer weiteren Behandlungsbedürftig
keit sowie zum Umfang und zur Dauer einer straftatbedingten Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit fehlen würden.
Der Beschwerdeführer habe sich zudem erst im April 2017, also fast 4 Jahre nach der Straftat
,
für Opferhilfe
leistungen an
gemeldet
, obwohl er von der Polizei bereits im Juni 2013 auf die Opferhilfe aufmerksam gemacht worden sei. Diese lange Zeit des Untätigbleibens spreche auch gegen eine Behandlungsbedürftigkeit. Es sei aufgrund der vorhan
denen Akten davon auszugehen, dass die körperlichen und psychischen Straftat
folgen abgeheilt seien und keine straftatkausale Behandlungsbedürftigkeit be
stehe. Das Gesuch um Kostenbeiträge sei deshalb abzuweisen (S. 3 f.).
Obwohl der Beschwerdeführer eingeladen worden sei, seine Anträge zum geltend gemachten Vorschuss
und zur beantragen Entschädigung
zu substantiieren und zu belegen, habe er keine Angaben
zu seiner Ausbildung, seiner Erwerbstätigkeit und zu sei
nem Einkommen in Russland
vor dem Ereignis vom 2
5.
Mai 2013
gemacht. Auch befänden sich keine Angaben zur straftatkausalen Arbeitsunfähigkeit in der an
gestammten Tätigkeit und zu derjenigen in einer angepassten Tätigkeit in den Akten.
Die Folgen der Beweislosigkeit seien vom Beschwerdeführer zu tragen
. Aufgrund der vorhandenen Akten sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer kein Schaden aus Erwerbsausfall er
litten habe (S. 4).
Bezüglich der Genugtuung führte der Beschwerdegegner aus, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der Tathandlung 1 ein schweres Mitver
schulden anzurechnen sei, was den Anspruch auf eine Genugtuung ausschliesse. Es erscheine im konkreten Fall eine Genugtuung von
Fr.
7'000.-- als angemessen (S. 5). Der
Beschwerdeführer lebe in Moskau.
In Russland seien
die Lebenshal
tungskosten wesentlich tiefer als in der Schweiz. Eine Kürzung der Genugtuung um 30
%
erscheine angezeigt und den Umständen angemessen. Dem Beschwer
deführer sei somit eine opferhilferechtliche Genugtuung in der Höhe von
Fr.
4'900.-- zuzusprechen (S. 6).
Aus den medizinischen Akten ergebe sich ohne weiteres, dass die Mutter des Beschwerdeführers kein
en
Anspruch auf eine Ge
nugtuung habe. Eine Invalidität oder das Erfordernis der Dauerpflege mit ent
sprechenden Auswirkungen auf das Leben der Mutter seien vorliegend weder nachgewiesen noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben (S. 6 unten).
2.2
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend (
Urk.
1),
er sei nach dem traumatischen Erlebnis
vom 2
5.
Mai 2013 u
nd der Wiederherstellung der Reise
fähigkeit in sein Heimatland Russland zurückgekehrt, wo er seither in prekären Verhältnissen in der Wohnung seiner Mutter lebe, welche auch seinen Lebensun
terhalt mitfinanziere. Er könne seinen angestammten Beruf als Automechaniker ereignisbedingt nicht mehr ausüben, eine Anstellung in angepasster Tätigkeit habe er nicht. Die staatliche monatliche Unterstützung betrage umgerechnet Fr. 12.
-- (S. 4)
.
Eine adäquate Behandlung der Tatfolgen sei in R
ussland nicht möglich (gewesen). Das öffentliche Gesundheitswesen in Russland sei in einem desolaten Zustand. Für eine einigermassen tragbare Behandlung müssten «Extr
a
zahlungen» geleistet werden.
Aus diesem Grund könnten keine neueren Arztbe
richte vorgelegt werden
, er sei aber nach wie vor behandlungsbedürftig.
Es sei glaubhaft, dass ein derart verletzter Mensch auch vier Jahre nach der Tat körper
lich und seelisch unter den Tatfolgen leide (S. 8).
2.3
Streitig und zu prüfen ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf
Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, auf
eine Entschädigung für Erwe
rbsausfall sowie auf
Genugtuung
von mehr als
Fr.
4'900.--.
Demgegenüber ist ein allfälliger An
spruch der Mutter des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung nicht länger strit
tig.
3.
3.1
Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel der länger
fristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 f. OHG Anspruch auf Über
nahme der Kosten für Untersuchungen, Behandlungen und Übersetzung der Arztberichte hat.
3.2
Dem Austrittsbericht
Chirurgie
des
Y._
__
vom
4.
Juni 2013 (
Urk.
7/1/3) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 2
5.
Mai bis
4.
Juni 2013 hospitalisiert gewesen sei. Es wurden folgende Diagnosen genannt (S. 1):
-
Polytrauma am 2
5.
Mai 2013 mit/bei
-
transanalem Pfählungstrauma mit Jejunum-, Rektum- und Blasenper
foration
-
Orbitabodenfraktur rechts
-
offene
r
Nasenbeintrümmerfraktur mit Nasenseptumfraktur
-
Verdacht auf Nierenkontusion
-
Kreatinin bei Eintritt 199
-
Verdacht auf Leberkontusion
-
Fraktur Processus trans. LWK 1-3 links, LWK 2 rechts
-
Rippenfraktur 10-12 dorsolateral links, Rippenfraktur rechts
-
Rhabdomyolyse
Die Ärzte führten aus,
eine Laparotomie, eine Jejunumsegmentresektion, eine Naht des Rektums und der Blase, ein suprapubischer Blasenkatheter sowie ein Ileostoma hätten komplikationslos durchgeführt werden können.
Eine postopera
tive sonographische Kontrolle des Abdomens habe keine Hinweise auf eine Leber- oder Milzruptur sowie kein Anhalt für eine Harnwegs- oder Nierenverletzung ge
zeigt.
3.3
In den Akten befinden sich weiter Fotos des Beschwerdeführers (
Urk.
7/1/4), wel
che eine Narbe am rechten Unterbauch zeigen. Verletzungsfolgen im Gesicht sind auf den Fotos keine zu erkennen.
3.4
Mit Schreiben vom
4.
Mai 2017 (
Urk.
7/6) wurde der Beschwerdeführer aufgefor
dert, den Antrag auf Untersuchungen durch Fachärzte zu konkretisieren und zu begründen. Mit Stellungnahme vom
9.
Juni 2017 (
Urk.
7/7) machte der Be
schwerdeführer geltend, es sei ihm nicht möglich, dies zu tun. Aufgrund der Schwere der erlittenen Verletzungen sei es jedoch glaubhaft, dass er auch vier Jahre nach der Tat körperlich und seelisch unter den Tatfolgen leide.
Die medizi
nische Versorgung in seinem
Heimatland Russland sei in einem desolaten Zu
stand, die Behandlung in einem öffentlichen Spital eine Gefahr für Leib und Le
ben und das System korrupt. Auch brauchbare Arztberichte seien nur mit Extra
zahlungen möglich
. Er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um eine Be
handlung oder ärztliche Berichte finanzieren zu können
(S. 2).
3.5
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Straftat in Moskau wohnhaft und hielt sich lediglich vorübergehend in Zürich auf
(vgl.
Urk.
7/1/1).
Er kehrte – ge
mäss eigener Aussage - nach der Wiederherstellung seiner Reisefähigkeit in sein Heimatland Russland zurück (vgl.
Urk.
7/
1 S. 4).
Die Ausführungen des Beschwer
deführers, wonach in Russland ein weniger gut ausgebautes Gesundheitssystem bestehe
als in der Schweiz
, erscheinen zwar nachvollziehbar und glaubhaft, doch hielt der Beschwerdegegner zutreffenderweise fest, dass
einem «bezahlten» und somit möglicherweise inhaltlich beeinflussten Arztbericht kein Beweiswert zu
k
om
me.
Obwohl die Behörde den Sachverhalt
grundsätzlich
von Amtes wegen feststellt, enthebt dies den Beschwerdeführer nicht von der Pflicht, seine Verhält
nisse zu offenbaren. Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. So muss der Beschwerdeführer den an
spruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die es ihr erlauben, weitere Erkundigun
gen einzuziehen. Den Beschwerdeführer trifft
somit
eine Mitwirkungspflicht
(vgl. Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz,
3.
überarbeitete Auflage, N 8 f. zu Art. 29 OHG)
.
Vorliegend sind den
Akten keine Angaben zu einer weiteren Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie zum Umfang und der Dauer der straftatbedingten Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen.
Der Beschwerde
führer ist seiner Substantiierungspflicht trotz Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen.
Auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer erst vier Jahre nach der Straftat für Opferhilfeleistungen a
nmeldete, obwohl er bereits im Mai
2013 auf die Opferhilfe aufmerksam gemacht wurde (
Urk.
7/
3/3,
Urk.
7/3/4)
, spricht gegen eine weitere Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers
.
Nach dem Gesagten ist aufgrund der vorhandenen Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die körperlichen und seelischen Straftatfolgen abgeheilt sind und keine straftatkausale Behandlungsbedürftigkeit mehr besteht.
Es
ist
somit
nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
mit der angefochtenen Verfügung
die Übernahme der Kosten
für Untersuchungen, Behandlungen und Übersetzung der
Arztberichte
im Rahmen der längerfristige
n
Hilfe Dritter
verneinte, sodass die dagegen erhobene Beschwerde
in diesem Punkt
abzuweisen ist.
4.
4.1
Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer
Anspruch auf einen Vorschuss so
wie Entschädigung für den erlittenen Schaden im Sinne von
Art.
19 ff. OHG hat.
4.2
Gemäss
Art.
21 OHG wird ein Vorschuss auf Entschädigung gewährt, wenn die anspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt und die Folgen der Straftat nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind.
Das Gesuch muss alle Angaben enthalten, die es der Behörde erlauben, die materielle An
spruchsberechtigung summarisch zu überprüfen. Dazu gehört unter anderem die vorläufige Bestimmung des Schadens und die Festlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz,
3.
überar
beitete Auflage, N 3 zu Art. 21 OHG).
4.3
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der glei
che wie im Haftpflichtrecht (BGE 131 II 227 E. 4.2, 131 II 121 E. 2.1; 129 II 49 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2000, 1A.252/2000,
E
. 2a und e).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist für den Schadensbegriff nach OHG auf
Art.
45 des Obligationenrechtes (OR
; Schadenersatz bei Tötung), respektive auf
Art.
46 OR (Schadenersatz bei Körperverletzung).
4.4
Das schweizerische Obligationenrecht definiert den ersatzfähigen Schaden trotz seiner zentralen Bedeutung im Schadenersatzrecht nicht. Nach allgemeiner Auf
fassung sind als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden die wirtschaftlichen Aus
wirkungen einer schädigenden Handlung beim Geschädigten zu ersetzen. Diese können in einer unfreiwillig erlittenen Vermögensminderung oder im ent
gange
nen Gewinn bestehen, während die Beeinträchtigung persönlich-ideeller Rechts
güter an sich keinen (Vermögens-)Schaden darstellt. Schaden im Rechts
sinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis fest
gestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädi
gende Ereignis hätte (BGE 127 III 73 E. 4 S. 76 mit Hinweisen) bezie
hungsweise den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich er
zielt worden sind und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugefl
ossen wären (BGE 132 III 324 E. 2.2.1, BGE 131 III 360 E
.
5.1 und 6.1; BGE 129 III 18 E. 2.4, BGE 129 III 331 E. 2.1; BGE 127 III 403 E
. 4a).
4
.
5
Der Schaden aus (temporärem) Einkommensverlust ist konkret zu berechnen (Ur
teil des Bundesgerichts in Sachen A. vom
13. Juni 2008, 4A_116/2008, E. 3.2.1; BGE 117 II 624 E
. 9). Das im Haftpflichtrecht als allgemeines Prinzip anerkannte Bereicherungsverbot schliesst es aus, dem Geschädigten eine Ent
schä
digung zuzugestehen, die den durch das schädigende Ereignis erlittenen Schaden
übersteigt (BGE 132 III 323 E
. 2.2.1 mit Hinweisen). Ausgeschlossen ist sodann, den Vermögensschaden ausschliesslich nach den durch ein schädi
gendes Ereignis entzogenen Möglichkeiten zur Erzielung von Einkünften zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise diese Möglichkeiten ohne die Schädi
gung wirtschaftlich genutzt worden wären. Vielmehr gilt es zu beachten, dass die Körperverletzung an sich noch kein Schaden im Rechtssinne ist, und dass alleine die wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen sind, welche die Verletzung für den Geschädigten zur Folge hat. Der Entzug allein der persönli
chen Möglichkeiten zu Produktion (oder Genuss) kann indes unter Umständen als immaterieller Schaden berücksichtigt werden (Art. 47 und 49 OR); als Ver
mögensschaden fällt er aus
ser Betracht (BGE 127 III 405 E
. 4a).
4.6
A
us den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach der Straftat vom 2
5.
Mai 2013 wieder bei seiner Mutter in Russland leb
t
. Er macht geltend, dass er als Folge der Straftat seinen Beruf als Automechaniker nicht mehr ausüben könne und er keine Anstellung in einer angepassten Tätigkeit habe, weshalb er von der geringen staatlichen Unterstützung von umgerechnet
Fr.
12.-- pro Monat lebe (
Urk.
1 S. 4)
.
4.
7
Obwohl der Beschwerdeführer auch diesbezüglich aufgefordert wurde, seine An
träge zu substantiieren und zu belegen (
Urk.
7/6), machte er keine Angaben zu seiner Ausbildung,
zu
seiner Erwerbstätigkeit und
zu
seinem Einkommen in Russ
land vor der Straftat vo
m
Mai 2013 (vgl.
Urk.
7/7). Den Akten ist einzig zu ent
nehmen, dass
gemäss den Ausführungen des Beschwerdefüh
r
ers
sein angestamm
ter Beruf
derjenige
eines
Automechanikers
gewesen
sei (vgl.
Urk.
1 S. 4
). Wie bereits unter E. 3 ausgeführt, befinden sich in den Akten
auch
keine Arztberichte, welche sich zur straftatkausalen
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten oder einer angepassten Tätigkeit äussern.
Um den Anspruch des Beschwerdeführers zu prüfen ist es jedoch unabdingbar, eine straftatkausale Arbeitsunfähigkeit und ein daraus folgender Schaden nachzuweisen. Dies ist vorli
egend
in keiner Weise ge
schehen, wobei die Folgen der Beweislosigkeit vom Beschwerdeführer zu tragen sind.
Allfällige
kausale
Folgen der Straftat wären heute, rund vier Jahre später, durchaus feststellbar
und vom Beschwerdeführer geltend zu machen beziehungs
weise zu belegen
. Es erscheint zudem
nicht nachvollziehbar, dass heute
noch von einer Dringlichkeit für sofortige finanzielle Unterstützung gesprochen werden kann.
Gestützt auf die Ausführungen unter E. 3 ist davon auszugehen, dass
die erwähnten Verletzungen
heute mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
abgeheilt sind und
keine straftatkausale Arbeitsunfähigkeit mehr besteht
.
Diesbezüglich gilt zu beachten, dass der Erwerbsausfall nach der Rechtsprechung und Literatur kon
kret zu bemessen ist und es ausge
schlossen ist, den Vermögensschaden aus
schliesslich nach den durch ein schä
digendes Ereignis entzogenen Möglichkeiten zur Erzielung von Einkünften zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise diese Möglichkeiten ohne die Schädigung wirtschaftlich genutzt worden wären (vgl. E. 4.5).
Nach Gesagtem ist ein durch die Straftat vom 25. Mai 2013 adäquat kausal ver
ursachter Schaden des Beschwerdeführers im Sinne eines Erwerbsausfalls nicht erstellt, weshalb nicht zu beanstan
den ist, dass der Beschwerdegegner einen An
spruch des Beschwerdeführers auf einen Vorschuss sowie eine Entschädi
gung für Erwerbsausfall verneinte. D
ie Beschwerde
ist
auch in diesem Punkt abzuweisen
.
5.
5.1
Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Genugtuung hat, welche den Betrag von
Fr.
4'900.-- übersteigt.
5.2
Im Rahmen der Revision des Opferhilfegesetzes bildete die Genugtuung einen der zentralen Punkte. Gemäss der Gesetzesbotschaft des Bundesrates kommt der Ge
nugtuung eine wichtige symbolische Rolle zu, denn mit ihr anerkenne das Ge
meinwesen die schwierige Situation des Opfers (Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes, BBl 2005 7223 Ziff. 2.3.2). Dem
entspre
chend hat das Opfer auch nach dem revidierten, am 1. Januar 2009 in Kraft ge
tretenen Opferhilfegesetz Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt. Die Art. 47 und 49 OR sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG sinngemäss anwendbar, wie dies bereits nach der Praxis zum alten Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991, in der bis zum 31. Dezember 2008 gel
tenden Fassung (aOHG), galt. Ebenso ist die Genugtuung weiterhin nach der Schwere der Beeinträchtigung zu bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG).
Unter Beein
trächtigung ist dabei, wie im Zivil
recht, die Verletzung der persönlichen Verhält
nisse, beziehungsweise das kon
krete Aus
mass des Eingriffes in die Persönlichkeits
rechte zu verstehen (Urteil des
Bun
desgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2; Peter Gomm, Opferhilfe
gesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des Genug
tuungsbetrages sind die subjektive Empfind
lich
keit
der geschä
digten Person so
wie der Umstand zu be
rücksichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer beson
deren Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genugtu
ung hängt ent
scheidend von der Art und Schwere der Schä
digung beziehungs
weise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den körperlichen oder seeli
schen Schmerz spürbar zu lindern (BGE 118 II 410 E. 2a). Weitere Be
mes
sungs
kriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die Intensität und Dauer der Aus
wirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
Die Ge
nugtuung beträgt für Opfer maximal 70'000 Franken (
Art.
23
Abs.
2 lit. a OHG).
5.3
Die Entschädigung und die Genugtuung des Opfers können herabgesetzt oder aus
geschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimme
rung der Beeinträchtigung beigetragen hat (Art. 27 Abs. 1 OHG). Dasselbe gilt für die Entschädigung und die Genugtuung der Angehörigen, wenn diese oder das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung bei
getragen ha
ben (Art. 27 Abs. 2 OHG).
Gemäss dem Bundesrat (Botschaft zur Totalrevision des OHG vom
9.
November 2005; BBl 2005 7223) stellt
Art.
27 OHG nicht das Verschulden des Opfers oder der Angehörigen in den Vordergrund, sondern ihr Verhalten, das zur Entstehung der Beeinträchtigung oder zur Verschlimmerung der Folgen beigetragen habe, wobei die Opferhilfebehörde strenger als ein Zivilgericht sein dürfe, weil Opfer
hilfeleistungen subsidiär seien (BBl 2005 7231).
Bereits ein leichtes beziehungsweise untergeordnetes Mitverschulden kann zu ei
ner Reduktion des Genugtuungsanspruchs führen (vgl. BGE 124 II 8 E. 5c). Das Selbstverschulden ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen (BGE 102 II 226 E. 3a).
5
.4
N
ach der bundesgerichtlichen Praxis sind bei der Bemessung sowohl der zivil- als auch der opferhilferechtlichen Genugtu
ung die Lebenshaltungskosten der
b
e
rechtigten
Person
an
ihrem
ausländischen Wohnsitz grundsätzlich nicht zu be
rücksichtigen. Die Genugtuung stellt im Unterschied zur Schadenersatzleis
tung nicht einen Ausgleich für eine Vermögensminderung dar. Sie soll vielmehr den erlittenen Schmerz durch
eine Geldsumme aufwiegen. Diese Geldsumme ist in der Regel nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht zu bemessen ohne Rücksicht darauf, wo d
ie
ver
l
etzte Person
lebt und was
sie
mit dem Geld machen wird (
BGE 121 III 252
E. 2b S. 255 f.;
125 II 554
E. 2b S. 556). Von diesem Grundsatz kann ausnahmsweise abgewichen werden. Wo die wirtschaftlichen und sozialen Gege
benheiten von den hiesigen Verhältnissen markant abweichen, ist eine krasse Besserstellung de
r
b
erechtigten
Person
zu vermeiden, die nach Abwä
gung aller Umstände mit sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen und daher im Ergebnis unbillig wäre (
BGE 125 II 554
E. 2b S.
556, E. 4a S. 559 mit Hin
weis; Entscheid 1A.2
99/2000 vom 30. Mai 2001 E. 2b).
Das Bundesgericht liess daher eine gewisse (nicht schematische) Genugtu
ungsreduktion in Fällen zu, in denen die Lebens
haltungskosten am Wohnsitz de
r
b
erechtigten
Person
um ein Vielfaches niedriger lagen als in der Schweiz (z.B.
BGE 125 II 554
E. 4a S. 559 f. betr. Vojvodina: 18-facher Kaufkraftunterschied; Entscheid 1A.299/2000 vom 30. Mai 2001 E. 5c betr. Bosnien-Herzegowina: 6
bis 7-fach tiefere Lebenshaltungskosten).
Neu regelt Art. 27 Abs. 3 des revidierten OHG diesen Sachverhalt ausdrücklich: Er sieht vor, dass die Genugtuung herabgesetzt werden kann, wenn die an
spruchsberechtigte Person Wohnsitz im Ausland hat und die Höhe der Genugtu
ung auf Grund der Lebenshaltungskosten am Wohnsitz unverhältnismässig wäre.
5.5
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem administrativen Führeraus
weisentzug Grundsätze dazu entwickelt, inwieweit die Verwaltungs- und Straf
behörden gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden sind. Danach ist die Ver
waltungsbehörde in reinen
Rechtsfragen nicht an die Beurteilung durch das Straf
gericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3, nicht pu
bliziert in:
BGE 134 II 33). Hingegen darf die Verwaltungsbehörde von den tat
sächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es
nicht beachtet hat, ferner wenn neue entscheiderhebliche Tat
sachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteile des Bundesge
richts 1C_284/2008 vom 1. April 2009 E. 4.1 und 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E.
4.3). Diese Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für die Frage der Bin
dung der Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil (Urteile des
Bundesgerichts 1C_284/2008 vom 1. April 2009 E. 4 und 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3).
5.6
Der Beschwerdegegner erachtete vorliegend grundsätzlich eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'000.-- als angemessen, kürzte diese aber um 30 % auf Fr. 4'900.--, da die Lebenshaltungskosten in Moskau rund halb so hoch seien wie in Zürich.
Der Beschwerdeführer habe durch die Straftat (zweite Tathandlung) eine Perfora
tion des Dünndarms, des Rektums und der Blase erlitten. Rupturen der Organe oder Verletzungen des Harnwegs seien nicht gefunden worden. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei nicht von einer Beweislosigkeit ausgegangen worden, son
dern von den vorhandenen medizinischen Berichten, obwohl diese – mit Aus
nahme der fotografierten Narbe am rechten Unterbauch – eine Darstellung un
mittelbar nach der Straftat seien und keine Aussagen zu den bleibenden Beein
trächtigungen machen könnten. Auch sei eine vorübergehende psychische Beein
trächtigung als notorische Folge der Straftat berücksichtigt worden. Die durch die erste Tathandlung (Faustschläge) erlittenen Verletzungen seien hingegen nicht zu berücksichtigen, da diese gemäss den Feststellungen im Strafverfahren im Not
wehrexzess als Reaktion auf eine durch den Beschwerdeführer erfolgte strafbare Handlung begangen worden seien. Dem Beschwerdeführer sei daher diesbezüg
lich ein schweres Mitverschulden anzurechnen, was den Anspruch auf eine Ge
nugtuung ausschliesse (Urk. 2 S. 5).
5.7
Gestützt auf die im Recht liegenden Strafurteile des Bezirksgerichts Zürich vom 8. März 2016 (Urk. 7/1/1) und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. No
vember 2016 (Urk. 7/1/2), die auf eingehenden Sachverhaltsabklärungen und Be
weisabnahmen beruhen, steht fest, dass im Vorfeld der Tathandlung 1 der Täter mit dem Beschwerdeführer eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hatte und in der Folge eingeschlafen war. Als er aufwachte, bemerkte er, dass der Beschwer
deführer an ihm Oralverkehr ausübte, woraufhin er diesen mehrfach mit den Fäusten vornehmlich ins Gesicht und gegen den Oberkörper schlug, wodurch der Beschwerdeführer diverse Brüche, Rippenfrakturen und Prellungen erlitt.
Vorliegend erscheint das Mitverschulden des Beschwerdeführers als besonders schwer, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdegegner in der an
gefochtenen Verfügung davon ausging, dass das Mitverschulden des Beschwer
deführers bezüglich der Folgen der ersten Tathandlung
eine für einen Ausschluss des Anspruchs auf eine Genugtuung genügende Schwere aufgewiesen habe.
Der Beschwerdeführer bringt denn hiergegen auch nichts Gegenteiliges vor. Seine Ausführungen, dass die erlittenen
inneren Verletzungen gar nichts mit dem Not
wehrexzess
zu tun hätten (Urk. 1 S. 8 Ziff. 19), betreffen denn auch die Folgen der zweiten Tathandlung (Pfählung).
5.8
Der Beschwerdeführer erlitt als Folge der zweiten Tathandlung, wonach der Täter ihm eine mit Butter versetzte Metallstange anal ein- und ausführte, wofür dieser wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Schändung verurteilt wurde (Urk. 7/1/1 und Urk. 7/1/2), erhebliche innere Verletzungen in Form einer Perfo
ration des Dünndarms, des Rektums und der Blase. Nach einer Öffnung der Bauchhöhle wurde ein Teil des Dünndarms entfernt, der Enddarm und die Blase wurden genäht. Die Behandlung verlief komplikationslos. Hinweise auf eine Le
ber- oder Milzruptur oder auf eine Harnwegs- oder Nierenverletzung fanden sich keine (Urk. 7/1/3). Fotografisch wurde eine Operationsnarbe am rechten Unter
bauch festgehalten, wobei das Datum der Aufnahme unklar ist (14/02/20..; Urk. 7/1/4). Weitere rechtsgenügende Dokumente betreffend allfälliger weiterer bleibender Beeinträchtigungen fehlen in den Akten.
Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die Beurteilung der angemessenen Genugtuungssumme gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6S.232/2003 vom 17. Mai 2004 E. 2.1 f.), wobei die Höchstgren
zen nach Art. 23 Abs. 2 OHG und der Bemessungsrahmen des Bundesrates für die einzelnen Bereiche zu berücksichtigen sind (vgl. Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. überarbeitete Auflage, N 7 zu Art. 23 OHG).
Mit dem Beschwerdegegner erscheint nach Gesagtem in Anbetracht der Art und Schwere der Verletzungen und unter Berücksichtigung einer vorübergehenden psychischen Beeinträchtigung als notorische Folge der Straftat vor dem Hinter
grund vergleichbarer Präjudizien (vgl. Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opfer
hilfegesetz, 3. überarbeitete Auflage, N 13 zu Art. 23 OHG, sowie die vom Be
schwerdegegner genannten Präjudizien in Urk. 2 S. 5) eine Genugtuungssumme von Fr. 7'000.-- als eher grosszügig. Dies wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht substantiell bestritten (vgl. Urk. 1).
5.
9
Der Beschwerdeführer reiste nach dem Vorfall vom Mai 2013 in sein Heimatland Russland zurück. Im Verfügungszeitpunkt hatte der Beschwerdeführer somit
un
bestrittenermassen
Wohnsitz in
Moskau
, womit durchaus Raum bleibt für eine Kürzung der Genugtuung infolge tiefer Lebenshaltungskosten im Ausland (vgl. vorstehend E. 5.4).
Da die Lebenshaltungskosten in Moskau massiv tiefer sind
als in der Schweiz
(47.8
%
im Vergleich mit 100
%
Zürich; vgl.
Urk.
7/1/5), e
r
scheint
eine
Herabsetzung de
r
Genugtuungssumme von Fr. 7‘000.-- um 3
0 % als gerecht
fertigt. Daraus resultiert eine opferhilfe
recht
liche Genugtuung
in Höhe
von Fr.
4‘900
.-- (Fr.
7
‘000.-- x 0.
7
).
Damit ist
die Zusprache einer Genugtuung im Be
trag von Fr.
4
‘
9
00.-- nicht zu beanstan
den.
Demzufolge ist die
Beschwerde
auch in diesem Punkt abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Frank Goecke
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach