# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7ad81cb-5fa8-5b4a-9ab1-bfce09211a32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 D-3652/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3652-2018_2018-11-15.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._________, geboren am (….) 

dessen Ehefrau  

B.________, geboren am (…),  

und deren Kinder 

C.________, geboren am (…),  

D.________, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…),  

Syrien 

alle vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, (…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 22. Mai 2018 / N________ 

 
 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung IV 

D-3652/2018, D-3654/2018 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. August 2015 suchten die Beschwerdeführerin B._______ mit ihren 

Kindern (D-3654/2018 / N______) und am 24. November 2015 der nach-

gereiste Beschwerdeführer A.______ (D-3652/2018 / N_______) in der 

Schweiz um Asyl nach.  

Im Rahmen der Erstbefragung vom 17. Dezember 2015 und den Anhörun-

gen vom 22. Juni 2016 und vom 20. September 2017 machte der Be-

schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen 

geltend, syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie zu sein und nach seiner 

Entlassung aus dem Militärdienst am 1. April 1996 dreimal die Reservis-

tenkarte (Mobilisierungskarte), indessen keinen Einberufungsbefehl erhal-

ten zu haben (vgl. SEM-Protokoll A31 S. 13). Es könne sein, dass einmal 

der auf der Mobilisierungskarte vermerkte Code zur Einberufung veröffent-

licht worden sei, ohne dass er davon erfahren habe (vgl. A20 S. 6). Schwie-

rigkeiten habe er im Zusammenhang mit der Mobilisierungskarte nicht ge-

habt (vgl. A31 S. 13). Im Jahre 2010 sei er aus beruflichen Gründen nach 

F._______ gezogen. Nachdem er seinen Bruder G._______ (N______) bei 

dessen Flucht unterstützt habe, sei er ins Visier der syrischen  Behörden, 

welche durch einen Informanten davon erfahren hätten, geraten. Etwa ei-

nen Monat nach der Flucht von G.______ sei er nach Auskunft des Dorf-

vorstehers deswegen in seiner Abwesenheit zuhause aufgesucht worden. 

In der Folge habe er sich versteckt und sei am 18. April 2014 mit seiner 

Familie in die Türkei gereist, wo er auf der Schweizer Vertretung in 

H.______ einen Antrag um ein humanitäres Visum eingereicht habe, wel-

cher abgelehnt worden sei. Im Juli 2015 sei er aus finanziellen Gründen 

ohne seine Familie nach Syrien zurückgekehrt. Er habe von einem Ge-

schäftspartner namens I._______ Schulden einfordern wollen und sich zu 

diesem Zweck mit dessen Cousin in Verbindung gesetzt, der I._______ 

über die Forderung informiert habe. In der Folge habe I._______ seine Ver-

haftung durch Angehörige des IS (Islamischer Staat) bewirkt. Der Cousin 

habe sich für seine Freilassung eingesetzt und am 7. September 2015 sei 

er unter der Bedingung, auf das eingeforderte Geld zu verzichten, freige-

lassen worden. Seit seiner Ausreise aus Syrien habe er in der Schweiz an 

Versammlungen und Sitzungen der syrischen Opposition teilgenommen.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte und das Familien-

büchlein, beide im Original, ein.  

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 3 

B.  

Die Beschwerdeführerin bestätigte in den Anhörungen vom 22. Juni 2016 

und vom 20. September 2017 die behördliche Suche nach ihrem Ehemann 

wegen der Unterstützung seines Bruders G._______.Auf Anraten ihres 

Ehemannes habe sie sich mit den Kindern zu ihren Eltern begeben und sei 

schliesslich mit ihrem Ehemann in die Türkei gereist. Eigene Asylgründe 

machte sie nicht geltend.  

C.  

Mit Verfügungen vom 22. Mai 2018 (jeweilige Eröffnung am 23. Mai 2018) 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete deren Wegweisung an, nahm sie indessen wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

D.  

Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 22. Juni 2018 erhoben die Be-

schwerdeführenden unter Beilage des Militärbüchleins des Beschwerde-

führers im Original einschliesslich Übersetzung gegen diese Verfügungen 

Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügun-

gen und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ein-

sicht in die Aktenstücke A34/2 und A35/4 und um Gewährung einer damit 

verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung und unter Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2018 wurden die Verfahren  

D-3652/2018 und D-3654/2018 aufgrund ihres engen persönlichen und 

sachlichen Zusammenhangs vereinigt und es wurde das Dossier des Bru-

ders des Beschwerdeführers G._______ (N________) beigezogen. Im 

Weiteren wurde dem Rechtsvertreter antragsgemäss Einsicht in das Ak-

tenstück A34/2 und eine damit verbundene Frist zur Beschwerdeergän-

zung gewährt. Der Antrag um Einsicht in das Aktenstück A35/4 (“ORBIS-

Anhänge“) wurde mit dem Hinweis, dass es sich um Akten des Bundesam-

tes für Polizei (fedpol) handle, abgelehnt, und gleichzeitig darauf hingewie-

sen, dass die vom SEM als auffindbar bezeichneten Dokumente nicht Be-

standteile der Anhänge aus der Visa-Datenbank ORBIS seien. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 4 

1 VwVG wurde gutgeheissen und auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses verzichtet.  

F.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 ergänzte der Rechtsvertreter seine Be-

schwerde. 

G.  

In ihren Vernehmlassungen vom 7. August 2018 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerden. Diese wurden dem Rechtsvertreter am 

9. August 2018 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, nach 

der Unterstützung seines Bruders G.________ bei dessen Flucht von den 

Behörden gesucht worden zu sein, als nicht glaubhaft.  

Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, obwohl mehrfach dazu auf-

gefordert, ausführlich über die Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden 

zu berichten, seien die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers 

oberflächlich und ausweichend ausgefallen (vgl. A31 S. 9). So habe er le-

diglich angegeben, die Polizei habe sich bei ihm zuhause nach ihm erkun-

digt und der Dorfvorsteher habe ihn darüber informiert, dass es um seinen 

Bruder gehe, von dessen Ausreise die Behörden durch Informanten erfah-

ren hätten (vgl. A20 S. 12); danach habe sich der Beschwerdeführer ver-

steckt und die Behörden hätten sich täglich nach seinem Verbleib erkun-

digt. Ebenso unsubstanziiert seien die Angaben hinsichtlich des Haftbe-

fehls und des Dokumentes, wonach das Haus beschlagnahmt worden sei, 

ausgefallen. So habe sich der Beschwerdeführer an den Inhalt der beiden 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 6 

Dokumente nicht mehr erinnern können und auch keine genauen Angaben 

dazu gemacht, wie er diese erhalten habe (vgl. A31 S. 11). Angesichts der 

gänzlich unsubstanziierten Angaben zu Erhalt und Inhalt dieser Doku-

mente und ihres ohnehin geringen Beweiswertes könne letztlich offenge-

lassen werden, ob der Beschwerdeführer diese, wie behauptet, bei der 

Schweizer Vertretung in Istanbul oder beim Bundesverwaltungsgericht – 

wo sich keine Originaldokumente befänden – eingereicht habe. Im Weite-

ren sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

nach Erhalt des Haftbefehls im Juli 2015 nach Syrien zurückgekehrt sei, 

auch wenn dies aus finanziellen Gründen erfolgt sei und die PKK zu dieser 

Zeit in der betreffenden Gegend die Kontrolle innegehabt habe. Auch habe 

der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen können, warum ge-

rade er und nicht auch seine anderen Geschwister, welche G.______ 

ebenfalls unterstützt haben sollen (vgl. A31 S. 10), in den Fokus der syri-

schen Behörden geraten seien. In diesem Zusammenhang habe der Be-

schwerdeführer angegeben, seine Geschwister seien zwar unter Druck ge-

setzt worden, jedoch hätten die Brüder die Verantwortung von sich weisen 

können und seien nicht weiter behelligt worden (vgl. A20 S. 12). Die dies-

bezüglichen Angaben des Beschwerdeführers seien vage und realitäts-

fremd ausgefallen. So habe er geltend gemacht, die Brüder hätten mit dem 

blossen Hinweis gegenüber den syrischen Behörden, dass G.______und 

er die Verantwortung für Ihr Tun selbst übernehmen müssten, weiteren 

Druck der syrischen Behörden abwenden können, was wenig lebensnah 

erscheine. Ebenso wäre zu erwarten gewesen, dass die Brüder nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers in den Fokus der Behörden geraten wä-

ren, hätten diese ein tatsächliches Interesse an der Aufklärung seines Auf-

enthaltsortes gehabt.  

4.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer weder im Zusammenhang mit 

dem Militärdienst in Syrien noch aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in 

der Schweiz begründete Furcht vor künftiger Verfolgung durch die syri-

schen Behörden.  

Zum einen habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben lediglich 

die Reservistenkarte und keinen Einberufungsbefehl erhalten und im Wei-

teren angegeben, im Zusammenhang mit dem Militärdienst in Syrien keine 

Schwierigkeiten gehabt zu haben (vgl. A31 S. 13). Im Übrigen sei entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass das Mi-

litärdienstbüchlein weder anlässlich der BzP in Basel noch im Rahmen der 

Anhörungen vom 22. Juni 2016 und vom 20. September 2017 eingereicht 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 7 

worden sei, befinde sich doch dieses nicht in den Akten und sei auch dies-

bezüglich nichts protokolliert worden. Zum anderen sei es aufgrund der 

nicht näher begründeten Angaben des Beschwerdeführers, an Sitzungen 

und Veranstaltungen der Opposition teilzunehmen (vgl. A31 S. 4) und man-

gels Einreichung entsprechender Beweismittel von einer offensichtlich ge-

ringen exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und damit von ei-

nem fehlenden Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden auszugehen. 

Schliesslich sei die geltend gemachte Inhaftierung durch den IS wegen der 

Einforderung einer an I.________ geliehenen Geldsumme mangels Vorlie-

gens eines Verfolgungsmotivs und einer begründeten Furcht vor künftigen 

Behelligungen nicht asylrelevant. Die Inhaftierung sei lediglich aufgrund 

der Geldforderung erfolgt und nach Verzicht auf diese sei er freigelassen 

worden und habe während seines nachfolgenden einmonatigen Aufent-

halts in Syrien ohne weitere Behelligungen leben können; im Übrigen sei 

der IS nicht mehr eine quasi-staatliche Gruppierung mit Territorium und 

Kontrolle über dieses. 

4.3 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin stellte das SEM fest, die Schilde-

rung der geltend gemachten Suche nach ihrem Ehemann sei widersprüch-

lich und unsubstanziiert ausgefallen.  

So habe die Beschwerdeführerin – abweichend von ihren Aussagen an-

lässlich der ersten Anhörung, wonach die Beamten bei ihren beiden Besu-

chen das Haus durchsucht hätten (vgl. A21 S. 4 ff.), – im Rahmen der er-

gänzenden Anhörung angegeben, die Beamten hätten bei ihren beiden Be-

suchen das Haus nicht betreten (vgl. A32 S. 4 und S. 5). Auf diesen Wider-

spruch angesprochen, habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die 

Beamten hätten nur kurz hineingeschaut und nichts kaputt gemacht (vgl. 

A32 S. 5). Diese Erklärung vermöge nicht zu überzeugen, da die Be-

schwerdeführerin die Frage, ob das Haus durchsucht worden sei, aus-

drücklich verneint habe (vgl. A32 S. 5). Im Weiteren habe die Beschwerde-

führerin anlässlich der ersten Anhörung geltend gemacht, sie habe sich 

nach den Besuchen nicht getraut, ihren Ehemann anzurufen, da die Tele-

fongespräche möglicherweise abgehört würden. Einige Tage später habe 

ihr Ehemann sie angerufen und sie nach Kenntnisnahme der Gescheh-

nisse dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen (vgl. A21 S. 5). Davon ab-

weichend habe sie im Rahmen der ergänzenden Anhörung angegeben, sie 

habe ihren Ehemann nach dem zweiten Besuch angerufen und ihn über 

die Geschehnisse informiert (vgl. A32 S. 4). Der Erklärungsversuch der Be-

schwerdeführerin, wonach bei der ersten Anhörung möglicherweise Ver-

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 8 

ständigungsschwierigkeiten bestanden hätten, vermöge nicht zu überzeu-

gen. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, 

die geltend gemachten Vorbringen detailreich und differenziert zu schil-

dern.  

5. 

5.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt.  

Zum einen habe das SEM keine Einsicht in die als “E-Mails mit CH-Vertre-

tung Istanbul betr. Bm“ (A34/2) und “ORBIS-Anhänge“ (A35/4) bezeichne-

ten Aktenstücke gewährt. Hierbei handle es sich offenbar um eine Korres-

pondenz zwischen dem SEM und der Schweizerischen Vertretung in Istan-

bul sowie um Anträge aus der Visa-Datenbank ORBIS. Der Beschwerde-

führer habe im Rahmen eines Gesuches um Erteilung eines humanitären 

Visums mehrere Dokumente (u.a. einen Haftbefehl) bei der Schweizeri-

schen Vertretung in Istanbul eingereicht, welche vom SEM als offensicht-

lich unauffindbar bezeichnet worden seien. Die Kenntnis vom Inhalt der 

Aktenstücke A34/2 und A35/4 sei im Zusammenhang mit der Beurteilung 

der Frage, ob und inwiefern ein Versäumnis des SEM bei der Beschaffung 

dieser Dokumente (Verletzung der Abklärungspflicht) vorliege, für die Be-

schwerdeführenden von entscheidender Bedeutung. Das SEM habe den 

Anspruch auf Akteneinsicht (sowie seine Aktenführungspflicht) verletzt und 

sei gehalten, Einsicht in die Akten A34/2 und A35/4 zu gewähren; zudem 

sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  

Zum anderen habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie 

seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts schwerwiegend verletzt, indem es das Asyldossier des 

Bruders des Beschwerdeführers A.O. nicht für die Beurteilung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers beigezogen habe. Zwar bringe das SEM in 

der angefochtenen Verfügung vor, dass ein Beizug des Asyldossiers von 

G._______ vorgenommen worden sei, indessen gehe weder aus dem Ak-

tenverzeichnis noch aus den Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung eine eingehende Auseinandersetzung mit den Akten des Bruders her-

vor. In diesem Zusammenhang sei auf die jüngste Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. D-2352/2015 vom 22. Au-

gust 2016 und E-4122/2016 vom 16. August 2016).  

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 9 

Im Weiteren habe das SEM aus unerklärlichen Gründen die Beschwerde-

führenden, obwohl miteinander verheiratet, getrennt behandelt und zwei 

separate Entscheide erlassen. Dabei habe es die Vorinstanz unterlassen, 

die Vorbringen der Ehefrau des Beschwerdeführers für die Entscheidfin-

dung bezüglich des Beschwerdeführers zu würdigen. Daher liege eine un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung vor, welche zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung führen müsse. 

Schliesslich habe das SEM seine Abklärungspflicht verletzt, indem es nicht 

weiter geprüft habe, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines spezifi-

schen Profils als Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Armee bereits we-

gen seiner illegalen Ausreise aus Syrien von den dortigen Behörden als 

regimefeindlich betrachtet werde und aus diesem Grund wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Auch sei in der ange-

fochten Verfügung unerwähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer be-

reits in Syrien politisch aktiv gewesen sei (vgl. A31 S. 5).  

5.2 Im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

als glaubhaft zu erachten. Aufgrund der Tatsache, dass bereits mehrere 

Jahre seit den Vorkommnissen vergangen seien und sich der Beschwer-

deführer damals in einer Stresssituation befunden habe, sei nachvollzieh-

bar, dass sich der Beschwerdeführer nicht an sämtliche Details erinnern 

könne. Jedoch enthalte die Schilderung des Beschwerdeführers zahlreiche 

Realkennzeichen und Details. Das SEM bezeichne die Aussagen in will-

kürlicher Weise als unsubstanziiert und unglaubhaft. Die Behauptung des 

SEM, dass der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar habe darlegen 

können, warum gerade er und nicht seine Geschwister in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten seien, treffe nicht zu. So habe der Beschwer-

deführer ausgeführt, dass seine Brüder als Staatsangestellte vom Dienst 

ausgeschlossen worden seien beziehungsweise keinen Lohn mehr erhal-

ten hätten. Die Tatsache, dass die Brüder weitere behördliche Behelligun-

gen hätten verhindern können, liege nicht im Einflussbereich des Be-

schwerdeführers. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer glaubhaft dar-

legen können, dass er seinen regulären Militärdienst in Syrien absolviert 

habe, was sich auch aus dem mit der Beschwerde eingereichten Militär-

büchlein im Original samt Übersetzung in deutscher Sprache ergebe. Zu-

dem habe der Beschwerdeführer mehrere Reservistenkarten erhalten, um 

in den Reservedienst einzurücken. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Reservedienst einbe-

rufen worden sei. Jedoch habe sich der Beschwerdeführer nicht bei den 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 10 

syrischen Rekrutierungsbehörden gemeldet und sei folglich noch während 

seines Aufenthaltes in Syrien als Militärdienstverweigerer betrachtet wor-

den. Schliesslich sei auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 

hinzuweisen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner öffentlich bekundeten Oppositionen gegen das Regime von 

den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei.  

In seiner Beschwerdeergänzung vom 23. Juli 2018 hielt der Rechtsvertre-

ter unter anderem fest, dass gemäss Auskunft der Schweizerischen Ver-

tretung in Istanbul gegenüber dem SEM die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Unterlagen (u.a. Haftbefehl) offenbar nicht auffindbar seien (vgl. 

A34/2). Der Beschwerdeführer vertrete weiterhin die Auffassung, dass er 

diese bei der Schweizerischen Vertretung in Istanbul eingereicht habe. 

Stossend sei die Vorgehensweise des SEM, diesen Dokumenten in der 

angefochtenen Verfügung willkürlich einen geringen Beweiswert zuzuspre-

chen, obwohl sie dem SEM gar nicht vorlägen. Mit einer solchen voreinge-

nommenen Würdigung der Beweismittel verletze das SEM seine Pflicht zur 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise seine Begrün-

dungspflicht. 

In der Beschwerde der Beschwerdeführerin wird vollumfänglich auf die Vor-

bringen des Ehemannes verwiesen. 

6. 

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass den beigezogenen 

Akten des Bruders des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen 

gewesen seien, welche hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu einer anderen Einschätzung hätten 

führen können. Hinsichtlich der Rüge in der Beschwerde, wonach das SEM 

das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es jeweils eine Verfügung für 

den Beschwerdeführer und für die Frau und die Kinder verfasst habe, sei 

darauf hinzuweisen, dass angesichts der unglaubhaften Ausführungen des 

Beschwerdeführers die – überdies ebenfalls als unglaubhaft erachtete – 

Schilderung der Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. Schliesslich könne aus dem nunmehr eingereich-

ten Militärdienstbüchlein per se keine begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung abgeleitet werden.  

7. 

7.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 11 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden  

stellen den Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien wegen unrichti-

ger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) beinhaltet, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Während sich Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG wörtlich entsprechen, 

finden sich im VwVG die einzelnen Teilgehalte des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör in konkretisierter Form, wobei auch zahlreiche Bundesgesetze 

spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen kennen – so auch das AsylG 

–, welche dem VwVG als leges speciales vorgehen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör ist formeller Natur, dessen Verletzung, ungeachtet der 

Erfolgsaussichten in der Sache selbst, in der Regel zur Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung führt. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich der verfahrensrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren kön-

nen sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig-

net Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen 

die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche 

sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind ver-

waltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.; 

BVGE 2013/23 E. 6.4). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen ein-

geschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheim-

haltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfäl-

tigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen be-

urteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten 

ist. Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich 

geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten 

im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Be-

schwerdeführenden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der 

Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und voll-

ständige Aktenführung voraus (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kom-

mentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 

136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 12 

8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2, 

2011/37 E. 5.4.1 je m.H.). 

Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (be-

ziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachver-

haltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bun-

desverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des 

Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vo-

rinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und 

vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz 

gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungs-

weise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwe-

sentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-

vanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 1043). 

7.3 Dem Rechtsvertreter wurde im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches 

Aktenstück A34/2 nicht zugestellt und damit die Akteneinsicht unvollständig 

gewährt, handelt es sich doch hierbei nicht um eine interne Akte im Sinne 

der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 V 303). Mit Zwischenverfügung 

vom 6. Juli 2018 wurde dem Rechtsvertreter eine Kopie des genannten 

Aktenstückes zugestellt und eine damit verbundene Frist zur Beschwerde-

ergänzung gewährt, womit die aus der unvollständig gewährten Aktenein-

sicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu be-

trachten ist. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht, wie in der Be-

schwerde geltend gemacht, liegt nicht vor, wurden doch die beiden Akten-

stücke im Aktenverzeichnis aufgenommen und paginiert.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 13 

7.4 Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er habe im Rah-

men des Antrags um ein humanitäres Visum bei der Schweizerischen Ver-

tretung in Istanbul unter anderem einen Haftbefehl eingereicht, ist festzu-

stellen, dass nach Auskunft der Schweizerischen Vertretung gegenüber 

dem SEM die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht auf-

findbar sind (vgl. A34/2). Bei dieser Aktenlage ist von einer unbewiesenen 

Behauptung des Beschwerdeführers auszugehen, zumal sich aus den Ak-

ten ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Anhörungen 

behauptete, das Militärdienstbüchlein beim SEM eingereicht zu haben (vgl. 

A31 S. 12), dieses indessen in der Folge erst auf Beschwerdeebene nach-

reichte, was die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers grundsätzlich in 

Frage stellt. Die Tatsache, dass das SEM in seinem Entscheid die Beweis-

kraft des angeblich eingereichten Haftbefehls als ohnehin gering einstufte, 

ist mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis des Beschwerdeführers über 

Inhalt und Herkunft des Haftbefehls und damit entgegen der Auffassung in 

der Beschwerde nicht in willkürlicher, sondern in begründeter Weise erfolgt.  

7.5 Hinsichtlich der Rüge, wonach das SEM zwei separate Entscheide er-

lassen und es dabei versäumt habe, die Vorbringen der Ehefrau des Be-

schwerdeführers für die Entscheidfindung bezüglich des Beschwerdefüh-

rers zu würdigen, ist festzuhalten, dass das SEM im Entscheid hinsichtlich 

der Beschwerdeführerin hinreichend dargelegt hat, weshalb die Schilde-

rung der geltend gemachten behördlichen Suche nach ihrem Ehemann, 

zentrales Vorbringen auch des Beschwerdeführers, widersprüchlich und 

unsubstanziiert ausgefallen ist. Gleichzeitig hat das SEM im Entscheid hin-

sichtlich des Beschwerdeführers dessen Vorbringen, nach der Unterstüt-

zung seines Bruders G.______ bei dessen Flucht von den Behörden ge-

sucht worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet. Somit hat das SEM die 

einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht isoliert betrachtet, 

sondern durchaus in ihrem Zusammenhang gewürdigt. Aus der Tatsache, 

dass zwei separate Entscheide ergingen, ist den Beschwerdeführenden 

kein Rechtsnachteil erwachsen.  

7.6 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör sowie seine Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend ver-

letzt, indem es das Asyldossier des Bruders des Beschwerdeführers A.O. 

nicht für die Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers beigezo-

gen beziehungsweise sich offensichtlich nicht mit dem Inhalt des Dossiers 

auseinandergesetzt habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass das SEM in der 

angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Beschwerdeführers festhielt, 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 14 

das Dossier von G.______beigezogen zu haben. Indessen enthält die an-

gefochtene Verfügung keine weiteren Anmerkungen zum Inhalt des Dos-

siers von G._______ In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf 

hin, dass den beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers 

keine Hinweise zu entnehmen gewesen seien, welche hinsichtlich der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu ei-

ner anderen Einschätzung hätten führen können. Diese Aussage lässt da-

rauf schliessen, dass sich das SEM offenbar mit dem Inhalt des Dossiers 

von G.______ auseinandergesetzt hat. Diese Einschätzung wird durch die 

Tatsache, dass im vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Dossier 

von G._______ keine Aussagen von G.______ hinsichtlich des Beschwer-

deführers zu entnehmen sind, bestärkt. Zwar hat es das SEM unterlassen, 

seine Erkenntnis aus dem beigezogenen Dossier in der angefochtenen 

Verfügung festzuhalten, indessen kann aufgrund der Aktenlage davon aus-

gegangen werden, dass die Vorinstanz ihrer Abklärungspflicht hinreichend 

nachgekommen ist.  

7.7 Schliesslich ist hinsichtlich der Rüge, in der angefochten Verfügung sei 

unerwähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer bereits in Syrien poli-

tisch aktiv gewesen sei (vgl. A31 S. 5), festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer seine pauschale Aussage, politische Aktivitäten gehabt zu haben, 

nicht näher konkretisierte, sondern vielmehr mit der weiteren Aussage, “of-

fiziell und regelmässig nichts gemacht zu haben“, relativierte (vgl. A31 

S. 5), womit sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers keine konkre-

ten Anhaltspunkte für eine politische Tätigkeit ergeben. 

7.8 Nach dem Gesagten kann nicht von einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes ausgegangen werden. Insgesamt erweisen sich die von den Be-

schwerdeführenden erhobenen formellen Rügen – mit Ausnahme derjeni-

gen der unvollständigen Akteneinsicht, welche indessen als geheilt zu be-

trachten ist – als unbegründet. Es besteht daher keine Veranlassung, die 

angefochtenen Verfügungen aus diesen Gründen aufzuheben und die Sa-

che zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die 

entsprechenden Anträge sind demzufolge abzuweisen.  

8. 

8.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwer-

deführenden, nach der Unterstützung von G.______bei dessen Flucht von 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 15 

den Behörden gesucht beziehungsweise behelligt worden zu sein, auf-

grund widersprüchlicher und unsubstanziierter Angaben als nicht glaubhaft 

zu erachten sind.  

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden, auf welche in der Beschwerde 

nicht näher eingegangen wird. Die blossen Hinweise in der Beschwerde, 

wonach bereits mehrere Jahre seit den Vorkommnissen vergangen seien 

und sich der Beschwerdeführer damals in einer Stresssituation befunden 

habe, vermögen die Detailarmut in den Aussagen nicht plausibel zu erklä-

ren. Im Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, es treffe nicht 

zu, wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung des Beschwerdeführers 

behauptet, dass die Brüder des Beschwerdeführers nicht in den Fokus der 

Behörden geraten seien, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, 

dass seine Brüder als Staatsangestellte vom Dienst ausgeschlossen wor-

den seien beziehungsweise keinen Lohn mehr erhalten hätten. Hierzu ist 

darauf hinzuweisen, dass das SEM die vom Beschwerdeführer angegebe-

nen Gründe, warum seine Brüder weiteren Druck der Behörden hätten ver-

hindern können, als realitätsfremd erachtet hat. Tatsächlich erscheint es 

wenig nachvollziehbar, dass die Brüder mit dem blossen Hinweis den Be-

hörden gegenüber, dass der Beschwerdeführer alleine verantwortlich für 

sein Tun sei (vgl. A20 S. 12), weiteren Druck der Behörden auf sie hätten 

abwenden können. Da aufgrund der unglaubhaften Angaben keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführenden die Auf-

merksamkeit der Behörden auf sich gezogen haben, ist auch eine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen.  

8.2 Die geltend gemachte Inhaftierung durch den IS wegen der Einforde-

rung einer an S. geliehenen Geldsumme ist mangels Vorliegens eines Ver-

folgungsmotivs und einer begründeten Furcht vor künftigen Behelligungen 

nicht asylrelevant. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu 

bestätigenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

8.3  Im Weiteren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seinen obli-

gatorischen Militärdienst abgeleistet und in der Folge dreimal die Reservis-

tenkarte erhalten zu haben. 

Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienst-

pflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im 

syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive bezüg-

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 16 

lich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure sei-

tens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 

BVGE 2015/3 festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche 

oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslo-

sigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Ab-

stufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedli-

che Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen 

geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst 

in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich 

den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürger-

kriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kombat-

tanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen sind.  

Vorliegend hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ange-

geben, lediglich die Reservistenkarte und keinen Einberufungsbefehl er-

halten zu haben (vgl. A31 S. 13). Er habe im Zusammenhang mit dem Mi-

litärdienst in Syrien keine Probleme gehabt. Er wisse nicht, ob sein Code 

aufgerufen worden sei, er habe nichts davon mitbekommen (vgl. A31 

S. 13). Aus dem eingereichten Militärbüchlein ergibt sich lediglich, dass der 

Beschwerdeführer den Militärdienst absolviert hat. Bei dieser Aktenlage ist 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der 

Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Die Tatsache alleine, dass er 

im Status eines Reservisten – der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst 

einberufen worden ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnen-

flucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. 

Ebenso kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bür-

gerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen hat und dies weiterhin tut, 

bezüglich des Beschwerdeführers keine Bedeutung zu, erhielt er doch 

selbst kein solches Aufgebot. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 

er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer poli-

tisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstellen würde (vgl. auch Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 5. Januar 

2016). Aufgrund dieser Sachlage steht fest, dass der Beschwerdeführer als 

Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Armee nicht bereits aufgrund seiner 

illegalen Ausreise begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Folglich 

ist die Rüge in der Beschwerde, das SEM habe seine Abklärungspflicht 

verletzt, indem es nicht weiter geprüft habe, ob der Beschwerdeführer als 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 17 

Wehrdienstpflichtiger in der syrischen Armee bereits wegen seiner illegalen 

Ausreise aus Syrien wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle, unzutreffend.  

8.4 Schliesslich machte der Beschwerdeführer  geltend, sich exilpolitisch 

betätigt zu haben, ohne dieses Vorbringen mit weiteren Angaben oder der 

Einreichung von Beweismitteln näher zu begründen.  

Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts   D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Ein-

reichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren würden, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Aus-

land aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen 

und oppositionelle Organisationen sammeln würden, vermöge jedoch die 

Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische 

Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem 

Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr 

über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte 

vorliegen, die den Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Per-

son tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

worden sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass sich die syrischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen würden. Für die Annahme begrün-

deter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlag-

gebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.  

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 18 

Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Aktivi-

täten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächi-

gen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Aus-

land lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich 

gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpo-

litischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn 

diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 – 6.3.6 m.w.H.). 

Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. 

Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes 

ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer bestehen könnte, da er 

nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner auf-

gefallen sein kann. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz – auch in Verbindung mit der niederschwelligen exil-

politischen Aktivität – nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdefüh-

renden bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

fürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit da-

von auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befra-

gung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da die Be-

schwerdeführenden jedoch keiner Vorverfolgung ausgesetzt waren und so-

mit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als 

regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten 

sind, ist nicht davon auszugehen, dass sie als staatsgefährdend eingestuft 

würden, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer 

Rückkehr nicht begründet ist. 

8.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 19 

9.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurden die Beschwerdeführenden 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvoll-

zugs erübrigen sich daher. 

10. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 6. Juli 

2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu er-

heben sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

D-3652/2018, D-3654/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

Versand: