# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f72c04e2-db8f-57bc-9987-457644fb4b75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2015 D-1213/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1213-2011_2015-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1213/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richter Thomas Wespi,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter Yanick Felley,   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des 

Asyls;  

Verfügung des BFM vom 14. Februar 2011 / N (…). 

 

 

D-1213/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das BFM anerkannte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. März 

1998 in der Schweiz als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.  

B.  

Das BFM anerkannte die Ehefrau des Beschwerdeführers und den älteren 

Sohn am 18. November 1998 sowie den in der Schweiz geborenen Sohn 

am 14. April 1999 ebenfalls als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl.  

C.  

Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden im Hinblick auf die beab-

sichtigte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des 

Asyls mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 das rechtliche Gehör. 

D.  

Die Beschwerdeführenden bedankten sich am 8. Februar 2011 bei den 

schweizerischen Behörden. 

E.  

Das BFM aberkannte mit Verfügung vom 14. Februar 2011 – eröffnet am 

16. Februar 2011 – in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 1 Asylgesetz 

(AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 des internationalen Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 

widerrief das Asyl. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 21. Februar 2011 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststel-

lung der nach wie vor bestehenden Flüchtlingseigenschaft und den Ver-

zicht auf den Widerruf des Asyls. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht erhob mit Zwischenverfügung vom 

28. Februar 2011 einen Kostenvorschuss. 

H.  

Der Kostenvorschuss ging in der geforderten Höhe von Fr. 600.– am 

9. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

D-1213/2011 

Seite 3 

I.  

Mit Verfügung vom 7. März 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht 

das BFM auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2013 – den Beschwerdeführen-

den am 14. März 2013 zur Kenntnis gebracht – hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann in Bezug auf das Asylgesetz die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-1213/2011 

Seite 4 

3.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aber-

kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK 

vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendigungsklauseln betreffend den 

Flüchtlingsstatus. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK fällt namentlich eine Per-

son nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus 

endet, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als 

Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz 

ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, seit dem Asyl-

entscheid habe sich die politische Situation in Kosovo grundlegend verän-

dert, sodass sie nicht mehr jener entspreche, die seinerzeit die Flucht des 

Beschwerdeführers verursacht und zur Asylgewährung geführt habe. Am 

25. März 1999 sei die seit Jahren angespannte Lage in Kosovo in einen 

internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Bundesrepublik Jugo-

slawien und den Mitgliedstaaten der North Atlantic Treaty Organization 

(NATO) eskaliert. Mit dem Einmarsch der Kosovo Force (KFOR) am 

12. Juni 1999 in Kosovo habe sich die Situation grundlegend geändert. In 

der Folge hätten die letzten jugoslawischen Truppen Kosovo verlassen. 

Die damalige jugoslawische Regierung habe alle ihre polizeilichen und mi-

litärischen Zuständigkeiten abgegeben. Auch die Behörden des Nachfol-

gerstaates Serbien hätten keine Kontrolle und Machtbefugnisse mehr in 

der Republik Kosovo. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien in Ko-

sovo neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Der Staat Kosovo habe am 

17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen koso-

varischen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch 

nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz 

vorgesehen. In der Republik Kosovo bestünden mit der "United Nations 

Mission in Kosovo" (UNMIK) und der Europäischen Union (EU) zwei inter-

nationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 unter dem Schirm der Uni-

ted Nations Organisation (UNO) offiziell gestartete Mission der European 

Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) sei statusneutral. Die inter-

nationalen Sicherheitskräfte und die Kosovo Police (KP) garantierten die 

Sicherheit. Angesichtes dieser grundlegenden politischen Änderungen 

habe der Bundesrat Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfol-

gungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. 3 AsylG bezeichnet. 

Aufgrund der veränderten Verhältnisse in Kosovo seien vorliegend die 

Bestimmungen von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK erfüllt, wonach eine Person nicht 

mehr unter das Abkommen falle, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf 

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Seite 5 

Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden sei, es nicht mehr ableh-

nen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. In der 

Eingabe vom 8. Februar 2011 würden keine Gründe dargelegt, die einem 

Asylwiderruf entgegenstünden. 

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, zwar präsentiere 

sich die Situation in Kosovo unbestrittenermassen anders als im Jahr 1999. 

Nach wie vor müssten aber tausende von Soldaten der NATO und Polizis-

ten der EULEX für die Sicherheit sorgen. Trotzdem gebe es immer wieder 

Zwischenfälle mit dutzenden von Toten und Verletzten. Schon des Öfteren 

habe der Sicherheitsrat der UNO wegen der schwierigen Lage in Kosovo 

zusammentreffen müssen. Die allgemeine Situation sei nach wie vor labil 

und der Frieden zerbrechlich. Von einer stabilen Situation könne erst ge-

sprochen werden, wenn der Staat Kosovo in der Lage sei, die Sicherheit 

des Landes ohne fremde Hilfe zu gewährleisten. Zurzeit sei Kosovo davon 

noch weit entfernt. Die Konfliktparteien seien so weit voneinander entfernt, 

dass die Situation jederzeit explodieren könne. Über 30 Prozent des Terri-

toriums stünden ausserhalb der Jurisdiktion von Kosovo und es gelte dort 

serbisches Gesetz. In diesen Gebieten könnten die Albaner ihre durch den 

Krieg zerstörten Häuser nicht wieder aufbauen. Unter diesen Umständen 

sei nicht nachvollziehbar, wieso Kosovo als sicheres Land eingestuft 

werde.  

5.   

5.1 Grundsätzlich kann zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vo-

rausgeschickt werden, dass die sogenannten Beendigungsklauseln der 

Flüchtlingskonvention (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) teilweise an das Verhalten 

des Flüchtlings anknüpfen (Ziff. 1 - 4) und teilweise fussen sie auf einer 

Veränderung im Verfolgerstaat (Ziff. 5 und 6). Beiden Kategorien wohnt die 

Prämisse inne, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen 

ist. Die Klauseln beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass internati-

onaler Schutz nicht mehr gewährt werden solle, wo er nicht mehr erforder-

lich oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. Uno-Hochkommissariat für 

Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 111). Zu beachten ist da-

bei, dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt sind und daher 

restriktiv angewendet werden sollten. Gemäss UNHCR dürfen keine 

Gründe analog zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus 

herangezogen werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz. 116). Die Zu-

rückhaltung beim Widerruf einer einmal zuerkannten Flüchtlingseigen-

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Seite 6 

schaft beruht darauf, dass Flüchtlinge im Hinblick auf eine erfolgreiche In-

tegration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben müssen, dass ihr Status 

nicht ständig und ohne triftigen Grund neu beurteilt wird. 

5.2 Es können gleichzeitig mehrere Beendigungsgründe vorliegen, und 

eine Verbindung einzelner Gründe ist nicht ausgeschlossen. Dies kann der 

Fall sein, wenn der Flüchtling erneut Kontakt mit dem Heimatland auf-

nimmt, woraus auf eine Veränderung der politischen Situation geschlossen 

werden kann, oder wenn sich die Situation verändert hat und der Flüchtling 

deshalb seinen Kontakt mit dem Heimatland normalisiert. In der Lehre wird 

bei der Anwendung der einzelnen Beendigungsbestimmungen einerseits 

die Beachtung der Ganzheitlichkeit des Flüchtlingsstatus vorausgesetzt. 

Andererseits trage der Flüchtling auch Pflichten, die sich aus dem begriffs-

notwendigen Bruch der Beziehungen zum Heimatstaat ergäben. Die Bes-

serstellung eines Flüchtlings gegenüber anderen Ausländern sei nur so-

lange gerechtfertigt, als dieser von Vorteilen, die sich aus seiner Staatsan-

gehörigkeit ergeben, nicht profitieren könne (vgl. zum Ganzen Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2002 Nr. 8 E. 6a S. 61 f.).  

5.3 Die Beendigungsklausel nach Art. 1 C Ziff. 5 FK, wonach der Flücht-

lingsstatus endet, wenn eine Person nach Wegfall der Umstände, auf 

Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ableh-

nen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, setzt 

eine grundlegende oder tiefgreifende Verbesserung der Situation im Hei-

matland voraus (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a S. 160, EMARK 2002 Nr. 8 

E. 7a S. 63). Die Veränderung der Umstände muss nachhaltig sein. Die 

Situation darf mithin nicht mehr allzu fragil sein, sondern muss eine ge-

wisse Stabilität aufweisen. Diese grundlegend veränderte Situation muss 

grundsätzlich als demokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtskonform, 

stabil und dauerhaft bezeichnet werden können. Die eingetretenen Verhält-

nisse müssen derart sein, dass eine Inanspruchnahme des Schutzes durch 

den Heimatstaat nicht mehr abgelehnt werden kann. Der Herkunftsstaat 

muss somit gewillt und in der Lage sein, diesen Schutz tatsächlich zu ge-

währen. Auch braucht es eine klare Identifikation der staatlichen Autoritä-

ten, welche für den Schutz verantwortlich zeichnen und diesen auch effek-

tiv gewähren können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Hand-

buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 287 f.). 

5.4 Gemäss Art. 1 C Abs. 2 FK kann bei Vorliegen zwingender, auf die Ver-

folgung zurückgehender Gründe die Inanspruchnahme des Schutzes des 

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Seite 7 

Heimatstaates dennoch abgelehnt werden. Als zwingende Gründe sind 

vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen 

Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere 

Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verun-

möglichen, ins Heimatland zurückzukehren (BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). 

6.   

In EMARK 2002 Nr. 8 wurde eine solche grundlegende Verbesserung der 

Situation in Kosovo angesichts der damaligen Lage noch verneint. So 

wurde ausgeführt, von einer den Asylwiderruf generell erlaubenden Ver-

besserung der Lage im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien 

könne nicht ausgegangen werden. Insbesondere im Teilgebiet Kosovo sei 

keine stabile und grundlegende Verbesserung der Verhältnisse im Sinne 

der schweizerischen Praxis eingetreten. Um konkret beurteilen zu können, 

ob eine solche wesentliche Veränderung der Verhältnisse, welche die An-

wendung des Beendigungsgrundes von Art. 1 C Ziff. 5 FK erlaubt, inzwi-

schen stattgefunden hat, ist eine Analyse der aktuellen Situation in Kosovo 

durchzuführen. 

6.1 Zur Analyse wurden Quellen von ausländischen Verwaltungsstellen, 

von Organen und Institutionen der EU sowie der UNO, von Menschen-

rechts- und Nichtregierungsorganisationen, von wissenschaftlichen Institu-

ten und aus der Tagespresse herangezogen. Insbesondere folgende Do-

kumente wurden der Beurteilung zugrunde gelegt:  

 UN Security Council, Reports of the Secretary-General on the 

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo 

[S/2014/558], 1. August 2014 

 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland), Länderin-

formationsblatt Kosovo, Juni 2014 

 CSS – Center for Security Studies : CSS Analysen zur Sicherheits-

politik Nr. 150: Kosovo zwischen Stagnation und Umbruch, März 

2014 

 US Department of State (USDOS): Country Report on Human 

Rights Practices 2013 – Kosovo, 27. Februar 2014 

 Human Rights Watch (HRW): World Report 2014 – Kosovo, 

21. Januar 2014 

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Seite 8 

 Europäische Kommission – IP/14/29, Europäische Union und Ko-

sovo erörtern Rechtsstaatlichkeit, Pressemitteilungen, 16. Januar 

2014 

 Europäische Kommission, Progress Report Kosovo, 16. Oktober 

2013 

 Center for Research, Documentation and Publication: Chronicle – 

Inadequate Witness Protection Program in Kosovo, 30. Juli 2013 

 Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Kosovo feiert 5 Jahre Unabhän-

gigkeit, Februar 2013 

 European Court of Auditors (ECA), Special Report No 18/2012 – 

European Union Assistance to Kosovo related to the rule of law, 

2012 

 EULEX, EULEX Programme Report 2012, Rule of Law Beyond the 

Headlines, 2012 

 International Crisis Group (ICG), North Kosovo Meltdown, 6. Sep-

tember 2011 

6.1.1 In der Zeit von 1954 bis 1991 bestand Jugoslawien – ein sozialisti-

scher Bundesstaat – aus sechs Teilrepubliken (Slowenien, Kroatien, Bos-

nien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Mazedonien) und zwei Auto-

nomen Provinzen innerhalb der Republik Serbien (Vojvodina und Kosovo). 

Im Laufe der Jahre 1991 und 1992 erklärten alle Teilrepubliken, bis auf 

Serbien und Montenegro, ihre staatliche Unabhängigkeit. Es kam zu lang 

anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, die im bosnisch-kroati-

schen und im Kosovo-Krieg (1998/1999) gipfelten. Die Republiken Serbien 

und Montenegro bildeten in der Folge im Jahre 1992 die Bundesrepublik 

Jugoslawien. Diese – auch bekannt als "Restjugoslawien" – bestand nach 

dem Sturz Slobodan Miloševićs im Jahre 2000 nur noch wenige Jahre. Mit 

der Annahme einer neuen Verfassung im Jahre 2003 benannte sich die 

Bundesrepublik Jugoslawien um in „Serbien und Montenegro“. Dieser 

Staat setzte sich aus den im Namen erwähnten Territorien Serbien und 

Montenegro zusammen, wobei Kosovo eine autonome, unter UNO-Verwal-

tung stehende formelle Teilprovinz Serbiens darstellte. Nach einer Volks-

abstimmung am 21. Mai 2006 spaltete sich Montenegro als unabhängiger, 

souveräner Staat ab.  

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Seite 9 

6.1.2 Am 17. Februar 2008 löste sich die Republik Kosovo ebenfalls vom 

verbliebenen Serbien, indem das Parlament in einer Erklärung einseitig die 

staatliche Unabhängigkeit proklamierte, dies nach fast zehn Jahren unter 

der von der UNO mit Resolution 1244 eingesetzten Übergangsverwaltung, 

der UNMIK. Am 15. Juni 2008 trat die neue Verfassung in Kraft. Dabei ver-

pflichteten sich die Vertreter der neuen Regierung im Rahmen ihrer Unab-

hängigkeitserklärung, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus 

dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Son-

dergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestim-

mung des künftigen Status von Kosovo ergaben, vollumfänglich zu erfül-

len. Zudem war vorgesehen, die Zuständigkeit der UNMIK mit der Wirk-

samkeit der Verfassung der Regierung von Kosovo zu übertragen und die 

Präsenz in Kosovo schrittweise zu verringern. Da der Sicherheitsrat der 

UNO zu keiner Einigung hinsichtlich einer Substituierung der Resolution 

1244, unter welcher die UNMIK tätig war, gelangte, war die UNMIK noch 

immer vor Ort, wenn auch mit weniger Zuständigkeiten und Kapazitäten. 

In der Folge bestimmte die EU die EULEX als Ersatz für die UNMIK. Die 

EULEX gilt als grösste zivile Mission, die unter der "European Security and 

Defence Policy" (ESDP) ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist die Unterstüt-

zung der Behörden von Kosovo auf rechtlichem Gebiet, beispielsweise bei 

der Polizei, der Gesetzgebung oder beim Handel. Als technische Mission 

beaufsichtigt und beratschlagt sie, während ihr eingeschränkte Exekutiv-

gewalt obliegt. Die ESDP-Mission unterstützt die Regierung von Kosovo 

sowie die Justiz- und Vollzugsbehörden auf dem Weg zu Nachhaltigkeit 

und Verantwortlichkeit. Ferner trägt sie zur Weiterentwicklung und Stär-

kung eines unabhängigen und multi-ethnischen Rechtssystems, einer 

multi-ethnischen Polizei und des Zolldienstes bei, indem sichergestellt 

wird, dass diese Institutionen frei von politischer Beeinflussung sind und 

den international anerkannten Standards sowie den europäischen "Best 

Practices" folgen. Vor diesem Hintergrund haben in der Folge bislang 106 

Staaten, darunter zahlreiche Staaten der EU (mit Ausnahme der Slowakei, 

Griechenlands, Rumäniens, Zyperns und Spaniens) sowie die Vereinigten 

Staaten von Amerika (USA), nicht aber Serbien, Russland und China, Ko-

sovo als von Serbien unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz tat dies 

am 27. Februar 2008. Bereits Ende März 2008 nahm sie diplomatische so-

wie konsularische Beziehungen mit dem neuen Staat auf und eröffnete in 

Pristina eine schweizerische Vertretung. Weiter bezeichnete der Bundesrat 

Kosovo am 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country"). 

Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche Kriterien für 

die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" sind insbesondere die 

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Seite 10 

Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Kon-

ventionen im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich. 

6.1.3 Die am 17. Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit von Kosovo 

war zunächst nur im Rahmen einer eingeschränkten völkerrechtlichen 

Souveränität gewährt worden. Konkret bedeutete dies, dass eine internati-

onale Lenkungsgruppe (International Steering Group), welche aus 25 

Staaten bestand, über einen Internationalen Repräsentanten (International 

Civilian Representative – ICR) und ein ihm unterstelltes internationales Zi-

vilbüro (ICO) jederzeit Gesetze und Entscheidungen der kosovarischen 

Regierung korrigieren konnte. Die internationale Überwachung wurde im 

Jahre 2007 durch den Status-Plan des UNO-Sondervermittlers, des frühe-

ren finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari, vorgesehen. Dieser so-

genannte Ahtisaari-Plan – wichtige Elemente waren unter anderem Min-

derheitenschutz, Rückkehr für Vertriebene, der Schutz serbisch-orthodoxer 

Kirchengüter und weit reichende lokale Selbstverwaltung – musste jedoch 

ohne Serbiens Zustimmung umgesetzt werden und wurde im mehrheitlich 

von Serben bewohnten Norden von Kosovo nicht anerkannt. Am 10. Sep-

tember 2012 beschloss die internationale Steuerungsgruppe, die beauf-

sichtigte Unabhängigkeit von Kosovo und das Mandat der internationalen 

Bürgerrepräsentative mit unmittelbarem Inkrafttreten zu beenden, wodurch 

die Republik Kosovo offiziell zu einem vollständig souveränen Staat wurde. 

Gleichzeitig stellte das ICO, das über die Umsetzung des Ahtisaari-Plans 

wachte, seine Arbeit ein. Trotz der Schliessung des ICO sind ausländische 

Experten als Berater der Regierung weiterhin vor Ort, auch wenn es theo-

retisch keinen internationalen Einfluss mehr auf Gesetzes- und Regie-

rungsentscheidungen des Landes mehr geben sollte. 

6.1.4 Hinsichtlich der Staatsform ist festzuhalten, dass Kosovo eine Re-

publik darstellt. Deren Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberhaupt der 

Exekutive, der Premierminister ist Regierungschef. Die Legislative besteht 

aus einem Einkammer-Parlament mit 120 Abgeordneten, die auf vier Jahre 

bestimmt werden. 100 Sitze werden durch Wahlen besetzt, zehn Sitze sind 

für die serbische Minderheit und weitere zehn Sitze für andere ethnische 

Minderheiten reserviert. Höchstes Organ der Judikative ist der Oberste Ge-

richtshof. Die Verfassung von Kosovo erfüllt europäische Standards, die 

stabile politische Institutionen vorsehen, um so die Demokratie zu sichern. 

6.1.5 Auch nach der Erlangung der vollständigen Souveränität bleibt wei-

terhin die KFOR der NATO zuständig für die Sicherheit im ganzen Gebiet 

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Seite 11 

von Kosovo. Zudem wurde das Mandat der EU-Rechtsstaatsmission (EU-

LEX) bis 2016 verlängert, weil die Unterstützung beim Aufbau des Justiz-, 

Zoll- und Polizeisystems weiterhin als notwendig erachtet wird. Die EULEX 

sieht sich denn auch steter Kritik und Zweifeln am Erfolg ihrer Arbeit aus-

gesetzt. So kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Spezi-

albericht von 2012 zum Schluss, dass die Arbeit der EULEX zu wenig zur 

Entwicklung des Rechtsstaats in Kosovo beigetragen hat. Die öffentliche 

Verwaltung des Landes – darunter auch das Justizwesen – weist denn 

auch immer noch hohe Defizite auf. Die Polizei sieht sich mit diversen 

Problemen konfrontiert, so der wirksamen Bekämpfung von ausufernder 

Korruption, organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Geldwäscherei in-

folge fehlender oder zu kleiner Infrastruktur, mangelnder Ausbildung, feh-

lender Effizienz oder politischer Einmischung in Sicherheitsfragen. Das 

Justizwesen ist hinsichtlich seiner Fähigkeit, unabhängige und effiziente 

Urteile zu fällen, (noch immer) als schwach zu bezeichnen und sieht sich 

externen – insbesondere politischen – Einflüssen und der Korruption aus-

gesetzt. Einen Kritikpunkt stellt vor allem die mangelhafte Umsetzung ei-

nes wirksamen Zeugenschutzes dar. Ebenfalls als problematisch ist die 

fehlende Koordination zwischen dem internationalen und dem nationalen 

Justizsystem zu beurteilen. Die an die EULEX gerichtete Kritik äussert sich 

denn auch dahingehend, dass trotz immenser Finanzhilfe seitens der EU 

die organisierte Kriminalität und die Korruption seit dem Jahre 2008 nicht 

nachhaltig verringert werden konnten, das wirksame Funktionieren des 

Justizwesens nicht gewährleistet ist und die Frage der Rechtsstaatlichkeit 

häufig Anlass zur Sorge gibt.  

6.1.6 Bezüglich der allgemeinen Sicherheitslage in Kosovo ist festzuhal-

ten, dass diese als grundsätzlich ruhig und stabil bezeichnet werden kann. 

Es kommt aber in ethnisch gemischten Gebieten gelegentlich zu Zwischen-

fällen, wobei es sich in der Mehrzahl der Vorfälle um Diebstahl, Sachbe-

schädigungen, illegale Besetzung von Häusern oder Rodung von Wald, 

Brandstiftung, Vandalismus gegen religiöse Stätten und kleinere Vergehen 

handelt. Zwischenfälle im serbisch kontrollierten Norden Kosovos hatten 

indes keinen negativen Einfluss auf die Sicherheitslage im albanisch domi-

nierten Teil (inklusive der serbischen Enklaven). Trotzdem bleibt es für den 

Staat Kosovo die grösste Herausforderung, den serbisch dominierten Nor-

den des Landes, mit dem es immer wieder zu Spannungen kommt, einzu-

binden. Nach dem dortigen Einsatz von kosovarischen Polizisten und Zoll-

beamten an den Grenzübergängen im Sommer 2011 wurden mehrere Bar-

rikaden errichtet, von denen zwar einige wieder abgebaut wurden; den-

noch kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Spannungen. Der 

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Seite 12 

Norden des Landes stellt denn auch für die Region ein nicht unerhebliches 

Gewaltrisiko dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil gestützt auf die Ver-

einbarung vom 19. April 2013 zur Normalisierung der Beziehungen zwi-

schen Serbien und der Republik Kosovo die serbischen Parallelstrukturen 

im Norden Kosovos, welche nach Abzug der serbischen Armee Mitte des 

Jahres 1999 von den Kosovo-Serben mit Hilfe Serbiens gegründet wurden 

und alle Bereiche des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen 

Lebens abdecken, abgebaut werden sollen. Das bedeutet, dass die Trans-

ferzahlungen von Serbien an die lokalen Parallelstrukturen eingestellt wür-

den, was von den Kosovo-Serben vehement abgelehnt wird. Die Serben in 

Kosovo – welche etwa zehn Prozent der kosovarischen Bevölkerung aus-

machen und in Nordkosovo eine kompakte Mehrheit bilden – sträuben sich 

denn auch grundsätzlich, der albanischen Kosovo-Regierung unterstellt zu 

werden. Zudem unterhalten kriminelle Organisationen in der Gegend um 

Mitrovica rege Schmuggelaktivitäten und haben ein Interesse daran, die 

Lage im Norden instabil zu halten. Spannungen zwischen den Ethnien 

existieren nach wie vor, jedoch ist interethnische Gewalt in Nordkosovo wie 

auch im restlichen Land momentan unproblematisch. Hingegen stellt poli-

tische Gewalt gegen Personen und Symbole, die für eine Integration in den 

kosovarischen Staat stehen, ein grosses Problem dar, beispielsweise die 

Ermordung eines Politikers im Januar 2014, die Stürmung von Wahllokalen 

im Herbst 2013 oder wiederholte Einschüchterungen politischer Gegner. 

6.1.7 Bezüglich der erwähnten Probleme zur Rechtsstaatlichkeit ist aller-

dings festzustellen, dass sich Vertreter Kosovos und der EU am 16. Januar 

2014 zum dritten Mal im Rahmen des strukturierten Dialogs über die 

Rechtsstaatlichkeit getroffen haben, wobei die Vertreter Kosovos einen 

umfassenden Überblick über die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaat-

lichkeit im Jahre 2013 darlegten. Eines der wichtigsten Ergebnisse des 

Treffens ist die Ausarbeitung einer umfassenden Rechtsstaatlichkeitsstra-

tegie und eines Aktionsplans durch Kosovo, welcher im Mai 2014 erstellt 

wurde. Der EU und anderen Gebern wird dadurch ermöglicht, strategisch 

ausgerichtete Hilfe zu gewähren, um Kosovo die schrittweise Übernahme 

der Zuständigkeiten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit von EULEX-Ko-

sovo zu ermöglichen. Der strukturierte Dialog, der am 30. Mai 2012 in Brüs-

sel aufgenommen wurde, ist ein langfristiges Engagement zwischen der 

EU und Kosovo, um die Rechtsstaatlichkeit mit den Schwerpunkten Justiz-

wesen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, zu 

stärken. 

D-1213/2011 

Seite 13 

6.1.8 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali- und 

Ägypter-Gemeinschaften betrifft, werden diese sowohl wirtschaftlich als 

auch politisch und gesellschaftlich marginalisiert und trotz des seit dem 

Jahre 2004 bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetzes fortdauernd dis-

kriminiert. Noch immer kommt es zu einzelnen Übergriffen auf deren An-

gehörige, wobei auch in den Enklaven lebende Serben von solchen Ge-

schehnissen betroffen sind. Meist scheinen diese Angriffe den Charakter 

von Einschüchterungen und Prügeleien zu haben, es sind aber auch Fälle 

von Körperverletzungen und Vergewaltigung bekannt. Aus Angst oder aus 

Unwissenheit und wegen fehlenden Vertrauens in die Polizei werden viele 

dieser Vorfälle durch die Minderheit der Roma-, Ashkali- und Ägypter-Ge-

meinschaft nicht gemeldet. Der Zugang zu Polizei und Justiz ist ihnen zwar 

grundsätzlich möglich, jedoch wird er unter anderem auch wegen fehlender 

finanzieller und technischer Ressourcen und der allgemeinen Schwäche 

des Justizwesens erschwert. Der Minderheitenschutz für verschiedene 

Ethnien und Religionsgemeinschaften wird denn auch als nicht ausrei-

chend erachtet. Die vollständige Erlangung der Souveränität hat den Min-

derheitengemeinschaften neue Unsicherheiten gebracht, zumal mit der 

Schliessung des ICO auch die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-

Plans, der unter anderem den Minderheitenrechten besonderen Stellen-

wert zuwies und den intern Vertriebenen und Flüchtlingen eine würdige 

Rückkehr und Wiedererlangung ihres Besitzes ermöglichen sollte, endete. 

6.1.9 In ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass die wirtschaftliche 

Entwicklung Kosovos schwach ist und das Land eine der am wenigsten 

entwickelten Regionen des Balkans und Europas darstellt, was sich auch 

in einer hohen Gesamtarbeitslosigkeit widerspiegelt. Der Aufbau einer 

funktionierenden Marktwirtschaft ist problematisch und umfassende Refor-

men und Investitionen wären notwendig, um auf dem europäischen Markt 

dauerhaft bestehen zu können. Immerhin wurde Kosovo im Jahre 2009 in 

die Weltbankgruppe sowie den Internationalen Währungsfonds und im De-

zember 2012 in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 

(EBRD) aufgenommen. Die EU unterstützt die politische und wirtschaftli-

che Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln und stellte mit dem 

Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für das Jahr 2012 Mittel in Höhe 

von zirka 70 Millionen Euro zur Verfügung. Seit Januar 2012 führt die EU 

mit Kosovo einen sogenannten Visa-Dialog über die Aufhebung der Vi-

sumspflicht. 

6.2 Zusammenfassend kann aufgrund obiger Darlegungen für Personen 

mit albanischer Volkszugehörigkeit, welche die überwiegende Mehrheit der 

D-1213/2011 

Seite 14 

kosovarischen Bevölkerung ausmachen, der Schluss gezogen werden, 

dass sich die Situation in Kosovo in einer für einen Asylwiderruf relevanten 

Weise geändert hat. Die dabei zu berücksichtigenden Faktoren wie Demo-

kratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte sowie 

eine stabile und dauerhafte Lage sind für Zugehörige der in Kosovo leben-

den albanischen Volksmehrheit (rund 90% der Bevölkerung), auch wenn 

bezüglich der öffentlichen Verwaltung – so insbesondere beim Justizwesen 

und der Rechtsstaatlichkeit – noch Mängel bestehen, an deren Behebung 

jedoch gearbeitet wird, und trotz einer als schwach zu bezeichnenden all-

gemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes – im Gegensatz zu der noch 

in EMARK 2002 Nr. 8 enthaltenen Auffassung – mittlerweile als erfüllt zu 

erachten. 

6.3 Dieser Schluss ist vorliegend insbesondere deshalb zulässig, weil im 

Fall Kosovos von einem relevanten Unterschied zur vorerwähnten früheren 

Praxis zur Frage des "Wegfalls der Umstände", wonach eine Person es 

gemäss Art. 1 C Ziff. 5 FK nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres 

Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, auszugehen ist. Bei der früheren 

Praxis wurde im Allgemeinen – so insbesondere bei den ehemaligen Ost-

blockstaaten – ein hoher Massstab bezüglich der zu beachtenden Kriterien 

wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte 

und Stabilität der Lage im betreffenden Staat angesetzt. Jedoch hat in Ko-

sovo nicht bloss eine Änderung der politischen Machtverhältnisse in dem 

Sinne stattgefunden, als beispielsweise Teile des früheren Repressionsap-

parates in der neuen Regierung beziehungsweise den neuen staatlichen 

Strukturen aufgegangen wären, sondern der frühere Staatsapparat exis-

tiert als Ganzes nicht mehr und das ehemals von diesem unterdrückte Volk 

(durch den serbischen Staat verfolgte albanische Kosovaren) stellt jetzt 

das Staatsvolk dar und lebt in seinem eigenen, mittlerweile vollständig un-

abhängigen und souveränen Staat. Für die erwähnte Gruppe von ehemals 

Verfolgten ist angesichts der in Kosovo eingetretenen fundamentalen Ver-

änderungen kaum denkbar, wie sich die Verhältnisse noch mehr ändern 

könnten. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu än-

dern, dass derzeit (noch) die KFOR für die Sicherheit auf dem Gebiet Ko-

sovos verantwortlich zeichnet und das Mandat der EULEX zur Behebung 

bestehender Defizite bei der öffentlichen Verwaltung nochmals verlängert 

wurde. 

6.4 Die Beantwortung der Frage, ob sich die Situation in Kosovo für die 

Minderheiten der Roma-, Ashkali- und Ägypter-Gemeinschaften ange-

sichts der nach wie vor gegen sie gerichteten allgemeinen Diskriminierung 

D-1213/2011 

Seite 15 

und Marginalisierung in einer für einen Asylwiderruf relevanten Weise ge-

ändert hat, was bedeutete, dass deren Situation mit derjenigen der albani-

schen Kosovaren derzeit vergleichbar wäre, wurde vorliegend offengelas-

sen, zumal im Beschwerdeverfahren betreffend Asylwiderruf, das für die 

Erstellung dieser Analyse ursächlich war, der Beschwerdeführer der alba-

nischen Bevölkerungsmehrheit angehörte. 

7.   

7.1 Wird, wie vorliegend, eine grundlegende Veränderung in einem Her-

kunftsland bejaht, so schafft dies – abgesehen vom hier zu den ethnischen 

Minderheiten in Kosovo Gesagten (vgl. E. 6.4) – grundsätzlich für alle aus 

diesem Land stammenden Personen einen Beendigungsgrund in Bezug 

auf die Flüchtlingseigenschaft (EMARK 2002 Nr. 8 E. 7 S. 62). Dies 

schliesst nicht aus, dass im Einzelfall Gründe gegen die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft weiterbestehen können. Sofern sich diese nicht 

klarerweise aus den Akten ergeben, ist es jedoch an den Parteien, in Aus-

übung ihrer Mitwirkungspflicht das allfällige Fortbestehen ihrer individuel-

len und konkreten Verfolgung glaubhaft darzulegen. Im vorliegenden Falle 

haben die Beschwerdeführenden keine solchen Gründe geltend gemacht, 

welche eine allfällige weiterbestehende individuelle Verfolgungsgefahr dar-

stellen sollten. 

7.2 Vorliegend sprechen auch keine zwingenden Gründe nach Art. 1 C 

Abs. 2 FK gegen die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft beziehungs-

weise den Widerruf des Asyls der Beschwerdeführenden. Als zwingende 

Gründe in diesem Zusammenhang sind – wie erwähnt – vorab traumatisie-

rende Erlebnisse zu betrachten. Die Beschwerdeführenden machen solche 

Gründe nicht geltend. Im Übrigen verfügen die Beschwerdeführenden in 

der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung beziehungsweise die 

beiden Söhne wurden eingebürgert. Der Widerruf des Asyls berührt die 

ausländerrechtliche Anwesenheitsberechtigung grundsätzlich nicht. Das 

BFM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung weder die Wegwei-

sung noch den Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Asylwiderruf bewirkt 

vielmehr nur, dass die Beschwerdeführenden den diplomatischen Schutz 

Kosovos in Anspruch zu nehmen haben, ohne aber zu einer dauerhaften 

Rückkehr in ihr Heimatland gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 

E. 6f S. 170). 

7.3 Die Voraussetzungen von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK sind damit erfüllt. Die 

vom BFM verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden und der Widerruf des Asyls erfolgten somit zu Recht. 

D-1213/2011 

Seite 16 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. März 2011 in gleicher Höhe einbezahlte 

Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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