# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b30404c9-1d31-5c1f-a168-564d257adeab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2022 E-2971/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2971-2019_2022-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2971/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz),  

Richterin Gabriela Freihofer, Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Nicaragua, 

alle vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

Solothurn,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2019 / N (…). 

 

 

E-2971/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Nicaragua gemäss eigenen Anga-

ben am (…) 2019 auf dem Luftweg und reisten einen Tag später in die 

Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. 

B.  

B.a Am 5. März 2019 wurden der Beschwerdeführer A._______ und die 

Beschwerdeführerin B._______ – beide mit letztem offiziellem Wohnsitz in 

E._______ – zur Person befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten [nach-

folgend A] 5 und A6). Die Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 

22. März 2019 statt (Protokolle in den SEM Akten A16 und A17). 

B.b Dabei brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, ihre 

Asylgründe gingen auf eine die Sozialversicherungen betreffende Geset-

zesreform im April 2018 zurück. Diese habe zu Protesten geführt und das 

Regime Ortega habe begonnen, die Unruhen mit Gewalt zurückzudrängen. 

Der Beschwerdeführer habe im Frühjahr/Sommer 2018 dreimal an De-

monstrationen teilgenommen und sie hätten, zusammen mit einer Gruppe 

von 25 Personen, die Studenten mit (…) versorgt; auch die Beschwerde-

führerin sei bei der (…) manchmal dabei gewesen. 

Sie seien dann durch unbekannte Personen bedroht worden und würden 

dies noch immer, wobei sie vermuteten, dass es sich um Angehörige der 

CPC (Citizen Power Council resp. Consejos de Poder Ciudadano) oder 

andere paramilitärische Gruppierungen handle (Anmerkung Gericht: Bei 

den CPC handelt es sich gemäss verschiedenen Quellen um kommunale 

Strukturen und Teil des Überwachungs- und Kontrollsystems der nicaragu-

anischen Regierung; vgl. u.a. Inter-American Commission on Human 

Rights [IACHR], Forced Migration of Nicaraguants to Costa Rica, 7. Sep-

tember 2019). Konkret hätten sie am (…) 2018 Drohnachrichten erhalten, 

mit welchen sie als Terroristen und Mörder bezeichnet worden seien. Auch 

sei ihre Hauswand versprayt worden; so werde gegen Personen vorgegan-

gen, die von der Regierung als Terroristen und Putschisten bezeichnet wür-

den. Am (…) und (…) 2018 sowie nach ihrer Ausreise, seien unbekannte 

Personen ins Haus der Eltern des Beschwerdeführers, wo auch sie ge-

wohnt hätten, eingedrungen und hätten dieses durchsucht sowie verschie-

dene unwichtige Dinge und auch sein Mobiltelefon mitgenommen. Am (…) 

2018 sei auch ein Drohschreiben hinterlassen worden. Ausserdem hätten 

sie zwischen (…) 2018 ein rotes Auto mit der Kontrollschildernummer (…)  

identifiziert, das alle fünfzehn Tage in der Strasse vorbeigefahren sei und 

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Seite 3 

auch angehalten habe; sie seien vom Fahrer beobachtet worden. Im (…) 

2018 seien sie nach F._______ ausgereist, um ein Visum für die USA zu 

beantragen. Nachdem sie eine negative Antwort erhalten hätten, seien sie 

am (…) 2018 nach Nicaragua zurückgekehrt. 

Schliesslich gaben die Beschwerdeführenden an, der Beschwerdeführer 

sei (…) 2019 auf einen Anhänger der CPC des Quartiers getroffen, bekannt 

unter dem Namen G._______, als er mit seiner (…)jährigen Tochter vor 

dem Haus mit dem Hund gespielt habe. Als der Hund begonnen habe zu 

bellen, habe der CPC-Anhänger diesen getreten, und als der Beschwerde-

führer ihm gesagt habe, er solle sich beruhigen, habe er geantwortet, er 

und seine Familie würden büssen für ihr Engagement zum Sturz des Prä-

sidenten. Dann habe er eine Waffe gezogen und damit gedroht, ihn und 

seine Familie umzubringen. Schliesslich habe er in die Luft geschossen. 

Dieser Vorfall habe ihn und seine Familie letztlich zur Ausreise bewogen, 

zumal es auch der Beschwerdeführerin aufgrund der Angst immer schlech-

ter gegangen sei; sie sei schwanger gewesen und es habe aufgrund der 

Vorfälle eine Fehlgeburt gedroht. Auch sei sie zwischen dem (…) 2019 bis 

zu ihrem letzten Arbeitstag am (…) 2019 (…) auf ihrem Arbeitsweg vom 

bereits erwähnten roten Auto verfolgt worden. Am (…) 2019 hätten sie ihr 

Haus verlassen und sich bei der Schwiegermutter in H._______ aufgehal-

ten, weil sie den Kontakt zu G._______ hätten vermeiden wollen. Am (…) 

2019 seien sie nach E._______ zurückgekehrt und hätten sich bis zur Aus-

reise bei der Schwester der Beschwerdeführerin im Quartier (…) aufgehal-

ten, auch dort seien sie vermutlich von einem Mann beobachtet worden, 

der um das Haus herumgestreift sei. 

Die Beschwerdeführenden gaben sodann an, sie hätten nach den ersten 

beiden Einbrüchen bei der Polizei Anzeige erstattet, aber nie etwas gehört. 

Ausserdem hätten sie die Vorfälle im (…) 2019 der IACHR (resp. Comisión 

Interamericana de Derechos Humanos [CIDH]) und dem Nicaraguani-

schen Zentrum für Menschenrechte (Centro Nicaraguense de los De-

rechos Humanos [CENIDH]) gemeldet. 

B.c An den Anhörungen legten die Beschwerdeführenden folgende Be-

weismittel ins Recht: ein Bericht eines Kinderarztes betreffend die Tochter 

C._______ vom (…) 2019; Kopien von Auszügen des Instituto Nicaragu-

ense de Securidad Social (INSS); Kopien von verschiedenen Universitäts-

diplomen und von Auszügen des Zivilstandsregisters (Geburtsurkunden 

und Heiratsurkunde); ein Kündigungsschreiben der Beschwerdeführerin 

vom (…) 2019; ein Empfehlungsschreiben von Familias Católicas, Unidas 

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en Cristo, vom (…) 2019; Kopien von Fotos des Beschwerdeführers an 

Protesten in E._______; verschiedene Berichte zur allgemeinen Lage in 

Nicaragua; Kopien von Drohnachrichten (Briefe sowie Kurzmitteilungen); 

Kopien von Fotos der Wand des Hauses in E._______ mit Einschusslö-

chern und gesprayten Beschimpfungen sowie zwei Begleitschreiben in 

elektronischer Form an die Nichtregierungsorganisationen (NGO) CIDH 

und CENIDH betreffend die vorgebrachten Klageerhebungen. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2019, eröffnet am 16. Mai 2019, verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Juni 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, nach 

Aufhebung der Verfügung sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Als Beilagen reichten sie insbesondere folgende Unterlagen (jeweils in Ko-

pie) ein: ein Auszug aus La Gaceta (Diario oficial) vom 20. Juli 2018 betref-

fend das Gesetz Nr. 977; neue schriftliche Drohnachrichten; weitere Fotos 

der Wand des Hauses in E._______ mit Einschusslöchern und aktuelle In-

formationen über die Situation in Nicaragua. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, und trat auf den Antrag auf Einräumung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ein. Sodann forderte es sie auf, innert Frist 

ihre Bedürftigkeit zu belegen, hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürf-

tigkeit – gut und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner hiess es auch das Gesuch um Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes unter der gleichen Voraussetzung gut und forderte 

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Seite 5 

die Beschwerdeführenden auf, eine diesbezüglich geeignete Person mit-

zuteilen sowie eine entsprechende Vollmacht einzureichen. 

F.  

Am 26. Juni 2019 reichte MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso, eine am 

gleichen Tag ausgestellte Vollmacht ein und ersuchte um Einsetzung ihrer 

Person als amtliche Rechtsbeiständin. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 wurde eine Fürsorgebestätigung des Amtes 

für soziale Sicherheit des Kantons I._______ vom selben Tag zu den Akten 

gereicht. 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2019 verzichtete die Instruktions-

richterin definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, bestellte 

MLaw Sophia Delgado als amtliche Rechtsbeiständin und lud die Vorin-

stanz ein, sich vernehmen zu lassen. 

H.b Im Rahmen der Vernehmlassung vom 24. Juli 2019 nahm das SEM 

zur Beschwerde Stellung, verwies im Übrigen auf seine Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhalte, und be-

antragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.c Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden am 6. Sep-

tember 2019 ihre Replik ein. Als Beilage reichten sie die bereits mit der 

Beschwerdeschrift eingereichten Auszüge von Fotos der Hauswand mit 

Einschusslöchern und Sprayereien ein, die auf Vorfälle im Januar, Februar 

und Mai 2019 zurückgehen würden. Sodann gaben sie Kopien von zwei 

Schreiben zu den Akten, welche den Eltern des Beschwerdeführers am 

(…) 2019 zugestellt worden seien. Damit werde der Beschwerdeführer auf 

den (…) 2019 um 9.00 Uhr polizeilich vorgeladen wegen seiner Teilnahme 

an Studentenprotesten beziehungsweise wegen der (…) bei diesen De-

monstrationen. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 wurde das Original ei-

nes der beiden am (…) 2019 ausgestellten Dokumente, inklusive postali-

schem Übermittlungszettel in die Schweiz, nachgereicht. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin eine erste 

Kostennote zu den Akten. 

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Seite 6 

J.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 informierten die Beschwerdeführenden 

das SEM, dass die Nationalpolizei Nicaraguas am (…) 2019 den Be-

schwerdeführer um 10.20 Uhr zuhause habe festnehmen wollen, da er der 

Vorladung nicht gefolgt sei; es sei allerdings nur die Hausangestellte an-

wesend gewesen. 

K.  

Mit Eingabe vom 20. August 2020 teilten die Beschwerdeführenden mit, 

dass die Nationalpolizei Nicaraguas den Beschwerdeführer am (…) 2020 

gestützt auf einen Haftbefehl habe festnehmen wollen. Als Beilage reichten 

sie die Kopie eines Fotos eines Dokumentes mit dem Titel «Circulación de 

Personas» vom (…) 2020 zu den Akten. Dabei handle es sich um den Haft-

befehl, der bei den Eltern des Beschwerdeführers zurückgelassen worden 

sei; als Grund für die Festnahme werde Terrorismus und illegaler Waffen-

besitz genannt. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. November 2020 führten die Beschwerdeführenden 

aus, dass sie am (…) 2020 bei zwei weiteren NGO – der Asociación Ni-

caraguense para la Defensa de los Derechos Humanos (ANPDH) und der 

Canadian Human Rights International Organization (CHRIO) – Klagen be-

treffend Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht hätten. Als Beilage 

reichten sie Empfangsbestätigungen dieser Organisationen vom (…) 2020 

in Kopie zu den Akten. 

M.  

Am 5. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden die Originale des 

Formulares mit dem Titel «Circulación de Personas» vom (…) 2020 sowie 

der Bestätigungen der Klageeinreichung bei ANPDH und CHRIO und eine 

zweite Kostennote mit Datum vom 5. Januar 2021 ein. 

N.  

N.a Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 lud die Instruktionsrichterin 

das SEM zur ergänzenden Vernehmlassung ein. 

N.b Innert erstreckter Frist hielt das SEM mit ergänzenden Erwägungen 

am 31. März 2021 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

N.c Am 5. Mai 2021 nahmen die Beschwerdeführenden innert erstreckter 

Frist mit Hinweis auf Berichte diverser NGO sowie UN-Ausschüsse ihr 

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Replikrecht wahr. Gleichzeitig beantragen sie im Zusammenhang mit der 

Einschätzung des SEM zum Formular «Circulación de Personas» eine Bot-

schaftsabklärung sowie Einsicht in die Quellen des SEM. Als Beilage reich-

ten sie insbesondere Kopien von mehreren Vorladungen der nicaraguani-

schen Polizei, welche sich nicht auf den Beschwerdeführer beziehen wür-

den, als Vergleichsmaterial zu den Akten. 

O.  

Mit Eingabe vom 17. November 2021 wiesen die Beschwerdeführenden 

unter Beilage einer Kopie eines Sprechstundenberichts des (…)spitals 

I._______ vom 8. Oktober 2021 auf den schlechten Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin hin. 

P.  

Am 23. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag zwi-

schen ihm und der (…) AG vom 29. April 2022 zu den Akten reichen. 

Gleichzeitig wurde eine dritte Kostennote eingereicht. 

Q.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Entlas-

sung aus ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin und um Einsetzung 

von MLaw El Uali Emmhammed Said an ihrer Stelle. Diesbezüglich infor-

mierte die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 4. Juli 2022, dass über 

diesen Antrag aufgrund der Spruchreife des Verfahrens im Endentscheid 

zu befinden sein werde. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2022 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre aktuelle Bedürftigkeit zu 

belegen. Mit Eingabe vom 17. August 2022 kamen sie dieser Aufforderung 

nach und reichten entsprechende Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

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nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG) 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die am (…) in der Schweiz geborene Tochter D._______ wird in das 

vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgereicht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 

Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 9 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im We-

sentlichen aus, es sei teilweise aus subjektiver Sicht nachvollziehbar, dass 

sich die Beschwerdeführenden durch die geschilderten Vorfälle bedroht 

fühlten. Jedoch würden diese Ereignisse aus objektiver Sicht nicht genü-

gen, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

eine Verfolgungsgefahr zu konstatieren. Es sei vielmehr anzunehmen, 

dass die Drohnachrichten – Kurzmitteilungen, Sprayereien an der Haus-

wand oder Briefe – und die Einbrüche in das Haus das Ziel gehabt hätten, 

den Beschwerdeführer einzuschüchtern und ihn von weiteren politischen 

Aktivitäten abzuhalten. Der Zusammenstoss mit dem Anhänger der CPC 

im (…) 2019 sei nicht als gezielte Verfolgung, sondern als spontane, durch 

Ärger aufgrund des Gebells des Hundes hervorgerufene Reaktion zu wer-

ten. 

Aufgrund seiner dreimaligen Teilnahme an den Unruhen und seiner Unter-

stützung durch (…) an die Protestierenden im Rahmen eines grösseren 

Kreises sei ferner nicht zu vermuten, dass er von den Behörden oder re-

gierungsnahen Kreisen in einer Weise wahrgenommen worden sei, die 

eine ernsthafte Verfolgung auszulösen vermöge. Bezeichnenderweise 

seien sämtliche geltend gemachten Vorfälle, bis auf die Begegnung mit 

dem Anhänger der CPC, durch unbekannte Personen anonym geschehen. 

Auch die legale Ausreise der Beschwerdeführenden aus Nicaragua über 

den Flughafen E._______ spreche gegen eine Suche seitens der Behör-

den; erwähnenswert sei ebenfalls, dass sie nach dem Aufenthalt in 

F._______ im (…) 2018 wieder nach Nicaragua zurückgekehrt seien. 

Schliesslich stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer habe im (…) 2018 

letztmals an den Protesten teilgenommen; auch deswegen sei nicht davon 

auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise im (…) 2019 noch mit einer 

ernsthaften Verfolgung hätte rechnen müssen. Sofern die Vermutung der 

Beschwerdeführenden, es sei bei den Hauseinbrüchen um die Sicherung 

von Beweismitteln gegangen, zutreffen würde, sei davon auszugehen, 

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Seite 10 

dass offensichtlich keine solche gefunden worden seien, zumal keine juris-

tischen Massnahmen eingeleitet worden seien. Eine blosse Vermutung sei 

auch der Eintrag des Beschwerdeführers auf einer schwarzen Liste. 

Zu den Beweismitteln stellte das SEM fest, es sei grundsätzlich aufgrund 

ihrer Fälschbarkeit von einem nicht wesentlichen Beweiswert auszugehen. 

Unabhängig davon vermöchten sie eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

nicht zu belegen. 

Für weitere Details in den Erwägungen wird auf die Akten verwiesen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe verweisen die Beschwerdeführenden ins-

besondere auf das nicaraguanische Gesetz Nr. 977 vom Juli 2018, gemäss 

welchem jede Person, welche gegen die Regierung protestiere, des Terro-

rismus verdächtigt werde. Daher sei der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner erheblichen Aktivitäten als einer der führendsten und einflussreichsten 

Unterstützer der Protestierenden in Gefahr. Sein Name stehe deswegen 

auf einer schwarzen Liste, wie sie am (…) 2018 von seiner ehemaligen 

Hausangestellten erfahren hätten. Diese habe dies ihrerseits von CPC-An-

gehörigen erfahren, welche sie mit dem Tod bedroht hätten für den Fall, 

dass sie für den Beschwerdeführer weiterarbeite. Zu dieser Liste habe er 

keinen Zugang, es sei aber bekannt, dass die Regierung die verschiede-

nen Behörden, wie Polizei, CPC und andere paramilitärische Gruppierun-

gen, als repressive Organe gegen die Opposition koordiniere. Mit diesen 

Erkenntnissen stehe die Konfrontation, die er im (…) 2019 mit G._______ 

gehabt habe, im Einklang; das Gebell seines Hundes sei nur als Vorwand 

benutzt worden. Hinsichtlich der legalen Ausreise wiesen die Beschwerde-

führenden darauf hin, dass Tausende von Nicaraguanern und Nicaragua-

nerinnen das Land verlassen hätten. Dass die Beschwerdeführenden an 

der Grenze nicht angehalten worden seien, sei darauf zurückzuführen, 

dass sich die Polizei nicht um die Verfolgung von Oppositionellen küm-

mere, dies sei die Sache der CPC. Schliesslich sei die Bedrohung im Zeit-

punkt der Reise nach F._______ nicht gleich bedrohlich gewesen wie vor 

der Ausreise im (…) 2019. 

Sodann machen die Beschwerdeführenden geltend, seit sie in der Schweiz 

seien, hätten sie weitere schriftliche Drohnachrichten erhalten. Ausserdem 

habe G._______ im (…) 2019 ein weiteres Mal vor dem Haus der Be-

schwerdeführenden, als dessen Eltern zuhause gewesen seien, herumge-

schossen und dabei die Hauswand getroffen. 

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Seite 11 

4.3 Das SEM hält den Beschwerdeführenden in seiner Vernehmlassung 

vor, sie hätten im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens an keiner 

Stelle erwähnt, dass die ehemalige Hausangestellte sie darüber informiert 

habe, dass der Name des Beschwerdeführers auf der schwarzen Liste 

stehe. Ferner würden die angeblichen weiteren Bedrohungen im (…) 2019 

verspätet geltend gemacht. Auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit seien 

aber auch diese als Vorkommnisse als Einschüchterungsversuche zu in-

terpretieren, die keine Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöchten. 

4.4 In der Replik bestätigen die Beschwerdeführenden, dass sie keinen 

Einblick in die schwarze Liste gehabt hätten. Aufgrund der Todesdrohun-

gen gegenüber der ehemaligen Hausangestellten – die im selben Quartier 

wie CPC-Angehörige gewohnt habe – sei aber klar, dass der Name des 

Beschwerdeführers auf dieser Liste stehe. Mutmasslich sei er von den Be-

hörden identifiziert worden, weil er den Protestierenden mit seinem priva-

ten Auto (…) geliefert habe. Entgegen der Meinung der Vorinstanz seien 

ferner die Schüsse, welche im (…) 2019 vor dem Haus in E._______ ab-

gefeuert worden seien, als Verfolgungsmassnahme zu verstehen. Hinzu 

komme, dass die beigelegten polizeilichen Dokumente, welche den Eltern 

des Beschwerdeführers am (…) 2019 zugestellt worden seien, inzwischen 

beweisen würden, dass Letzterer verfolgt sei, zumal er wegen seiner Akti-

vitäten auf den (…) 2019 vorgeladen worden sei. 

4.5 In seiner ergänzenden Vernehmlassung stellt das SEM fest, hinsicht-

lich der polizeilichen Vorladungen sei auffallend, dass beide am (…) 2019 

ausgestellt worden seien; während das im Original eingereichte Dokument 

den Beschwerdeführer auf 8.30 Uhr dieses Datums vorlade, lade das an-

dere ihn auf den (…) 2019 vor. Auch liege das Letztere – trotz gegenteiliger 

Ankündigung – bisher nur als Kopie vor. Nicht ersichtlich sei ferner, wes-

halb die ausstellende Behörde am selben Tag zwei solche Vorladungen 

verfasst habe. Selbst bei angenommener Echtheit belegten die Dokumente 

weder ein Motiv noch eine hinreichende Intensität einer Verfolgung im mas-

sgeblichen Sinne. 

Das Dokument «Circulación de Personas» vom (…) 2020 werde von den 

Beschwerdeführenden als Haftbefehl bezeichnet, sei aber nicht als solcher 

betitelt, und es handle sich nach Einschätzung des SEM auch nicht um 

einen regulären Haftbefehl, wie ihn die Behörden Nicaraguas verwende-

ten. Es könnte ein internes Polizeidokument sein, was sich jedoch nicht mit 

den Angaben des Beschwerdeführers vereinen liesse, wonach es seinen 

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Seite 12 

Eltern übergeben worden sei. Im Übrigen würden die aufgeführten Vor-

würfe – (…) – überraschen; insbesondere für den Vorwurf des (…) ergäben 

sich aus der geltend gemachten Biographie des Beschwerdeführers kei-

nerlei Anhaltspunkte. 

Schliesslich hält das SEM fest, die eingereichten Dokumente wiesen keine 

fälschungssicheren Merkmale auf und seien handschriftlich ausgefüllt, wo-

mit sie grundsätzlich nur einen geringen Beweiswert hätten. 

4.6 Die Beschwerdeführenden monieren in ihrer zweiten Replik, es sei 

nicht ersichtlich, woher das SEM seine Informationen zum Haftbefehl be-

zogen habe, in seine Quellen sei Einsicht zu gewähren. Es sei davon aus-

zugehen, dass «Personas circuladas» zur Haft ausgeschriebene Personen 

seien, weshalb das Dokument mit dem Titel «Circulación de Personas» ei-

nem Fahndungsbefehl gleichkomme; im Zweifelsfall sei eine Botschaftsab-

klärung durchzuführen. Die Vorwürfe – (…) – seien nicht erstaunlich, zumal 

die nicaraguanische Regierung gestützt auf das Gesetz Nr. 977 systema-

tisch regimekritische Personen willkürlich kriminalisiere und verfolge. 

Hinsichtlich der Vorladungen gehe das SEM fälschlicherweise davon aus, 

dass es sich um zwei unterschiedliche Dokumente handle. Beide würden 

zusammengehören und seien dem Vater des Beschwerdeführers am (…) 

2019 ausgehändigt worden. Der Beschwerdeführer sei damit auf den (…) 

2019 um 9.00 Uhr vorgeladen worden. Das Dokument, welches nur in Ko-

pie vorliege, sei eine Empfangsbestätigung und das Original befinde sich 

weiterhin im Besitz des Vaters, der sich bemühe, dieses dem Beschwerde-

führer zukommen zu lassen. Auf der eigentlichen Vorladung, welche auch 

im Original vorliege, sei vermutungsweise fälschlicherweise das Ausstel-

lungsdatum respektive die -zeit ([…] 2019 um 8.30 Uhr) eingetragen wor-

den, zumal aus der Empfangsbestätigung hervorgehe, dass die Vorladung 

um 11.00 Uhr ausgehändigt worden sei. Aus den beigelegten Beispielen 

sei ausserdem ersichtlich, dass die Polizei in Nicaragua weder über ein 

einheitliches Vorladungsformular verfüge noch dieses übereinstimmend 

ausfülle. Schliesslich sei bezüglich des Beweiswertes der Dokumente fest-

zuhalten, dass die Arbeitsweise der nicaraguanischen Polizei – wie das 

handschriftliche Ausfüllen von Formularen – nicht den Beschwerdeführen-

den anzulasten sei. 

Für weitere Details in den Eingaben der Beschwerdeführenden respektive 

den Antworten der Vorinstanz wird auf die Akten verwiesen. 

E-2971/2019 

Seite 13 

5.  

5.1 Das SEM erhebt an den geltend gemachten Vorfällen – jedenfalls an 

jenen bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden im (…) 2019 – grund-

sätzlich keine Zweifel, hält sie aber nicht für geeignet, eine Furcht vor Ver-

folgung zu begründen. Nach eingehender Prüfung der Akten teilt das Bun-

desverwaltungsgericht diese Einschätzung. Die Ausführungen auf Be-

schwerdestufe vermögen den zutreffenden Erwägungen des SEM nichts 

Stichhaltiges entgegenzusetzen, weshalb vorab auf die Begründung der 

angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassungen zu verweisen ist. Er-

gänzend ist Folgendes festzustellen: 

5.2 In Nicaragua kam es im Frühjahr 2018 zu Protesten, ausgelöst durch 

die Tatenlosigkeit der Regierung rund um einen Brand in einem der wich-

tigsten Schutzgebiete des Landes. Die Unruhen eskalierten am 18. April 

2018 mit Demonstrationen in E._______ und anderen Städten gegen eine 

umstrittene Sozialreform. Dabei gingen Regierungs- und regierungstreue 

Kräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Im Laufe der Monate wur-

den Hunderte von Personen getötet oder verhaftet, zahlreiche Menschen 

flüchteten ins nahe Ausland. Der Beschwerdeführer macht geltend, zwi-

schen Ende (…) 2018 insgesamt dreimal an den Protesten teilgenommen 

und zusammen mit anderen Studenten mit (…) versorgt zu haben. 

Entgegen dem Einwand kann der Beschwerdeführer nicht als eine der 

«führendsten oder einflussreichsten Personen» der zivilen Unterstützung 

für die Protestierenden betrachtet werden. Im hauptsächlichen Fokus stan-

den Studentenführer, Mitglieder von NGO, bekannte Oppositionelle, Bau-

ern- und Menschrechtsaktivisten, Geistliche oder Journalisten. Aber auch 

Personen, die mit den genannten Personen lediglich in Verbindung stan-

den, waren gefährdet, direkt verhaftet zu werden. Dabei ging es auch um 

Personen, die Strassenblockaden errichteten und Lebensmittel sowie Me-

dikamente bereitstellten (vgl. etwa Lifos Rapport, Nicaragua – protester, 

repression och risikoprofiler, 23. April 2019, S. 27 ff.; IACHR, Forced Mi-

gration, a.a.O., N. 55 ff. m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer geriet anlässlich seiner Teilnahme an den Protesten 

nicht direkt in den Fokus. Dass er anhand seines Privatautos, mit dem er 

die (…) transportiert habe, identifiziert worden sei, bringt er zudem erst auf 

Beschwerdestufe und erstmals in der Replik vom 6. September 2019 vor. 

Demgegenüber hatte er anlässlich der Anhörung auf die Frage, wie er ins 

Visier der ihn bedrohenden Personen geraten sei, noch zu Protokoll gege-

ben, er wisse wirklich nicht, wie «dieser Herr» (gemeint ist wohl 

E-2971/2019 

Seite 14 

G._______) ihn identifiziert habe, jedenfalls sei er auf die schwarze Liste 

gesetzt worden (A16 F53). Es scheint sich demnach bei der in der Replik 

behaupteten Identifizierung über das Auto um eine reine Vermutung zu 

handeln. Dass es sich bei den Akteuren, die die Beschwerdeführenden in 

verschiedenster Form bedroht hätten, um Angehörige der CPC handle, er-

weist sich – abgesehen vom geltend gemachten Vorfall vom (…) 2019 – 

ebenfalls als Vermutung, auch wenn die geltend gemachten Bedrohungen 

unbestrittenermassen gut mit dem massgeblichen Länderkontext vereinbar 

sind. So sind die während der zweiten Präsidentschaft von Daniel Ortega 

im Jahr 2007 als parastaatliche Gruppierung gegründete CPC insbeson-

dere in den Gemeinden präsent und sichern die politische Kontrolle auf 

lokaler Ebene (vgl. IACHR, Nicaragua: Concentration of Power and the un-

dermining of the Rule of Law, 25. Oktober 2021, N. 84 ff.). Letztlich bleibt 

die Frage nach den Verantwortlichen der Drohungen unklar. Zu bestätigen 

ist aber die Einschätzung des SEM, die Beschwerdeführenden vermöchten 

keine auch in objektiver Hinsicht begründete Furcht vor Verfolgung darzu-

tun. Insbesondere ist nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit in naher Zu-

kunft drohender ernsthafter Nachteile zu schliessen, weil nicht nachvoll-

ziehbar bleibt, weshalb der Beschwerdeführer nicht in den mehreren Mo-

naten nach seiner letzten Aktivität im (…) 2018 längst festgenommen wor-

den wäre, nachdem er doch identifiziert worden sei. Damit in Zusammen-

hang stehend ist auch nicht glaubhaft, dass sein Name auf der sogenann-

ten schwarzen Liste – zu verstehen als eine Art Fahndungsliste (A16 F53) 

– stehe. Dass ihm dies von seiner ehemaligen Hausangestellten bestätigt 

worden sei, überzeugt nicht. Auch diesbezüglich ist nicht erklärlich, wes-

halb er nicht längst verhaftet worden wäre (vgl. hierzu IACHR, Concentra-

tion of Power, a.a.O., N. 89). Entscheidend gegen einen Eintrag auf der 

schwarzen Liste spricht die problemlose legale Ausreise der Beschwerde-

führenden über den Flughafen E._______, zumal zwar in Zusammenarbeit 

von verschiedenen Behörden, wie CPC, der Nationalpolizei sowie militäri-

schen Sicherheitskräften tatsächlich Namenslisten von Demonstrationsteil-

nehmenden erstellt wurden, diesen Personen aber aufgrund von Grenz-

kontrollen eine Ausreise kaum möglich gewesen sei (vgl. IACHR, Forced 

Migration, a.a.O., N. 104 und 107). 

5.3 An den Umständen, die für die Zeit nach der Ausreise der Beschwer-

deführenden geltend gemacht werden, erhebt das SEM teilweise Zweifel 

(Haftbefehl) und qualifiziert sie als asylrechtlich nicht relevant (wie die 

Schiesserei im (…) 2019 vor ihrem Haus, polizeiliche Vorladung vom (…) 

2019, sofern diese als authentisch anzusehen sei). Auch diesen Erwägun-

gen der Vorinstanz ist mit den folgenden Ergänzungen zuzustimmen: 

E-2971/2019 

Seite 15 

5.3.1 Zunächst scheint eher unwahrscheinlich, dass der Beschwerdefüh-

rer, nachdem er im (…) 2018 aufgrund erster Drohungen seine politischen 

Aktivitäten beendet habe, über ein Jahr später am (…) 2019 aufgrund der 

Teilnahme an den Protesten doch noch polizeilich vorgeladen worden sein 

könnte, zumal es sich bei ihm gerade nicht um eine politisch aktive Person 

oder um einen einflussreichen Anführer der damaligen Proteste handelt. 

Hinzu kommt, dass sich die nicaraguanische Regierung im März 2019 be-

reit erklärt hatte, alle Personen, die im Zusammenhang mit regierungs-

feindlichen Protesten festgenommen worden waren, innerhalb von 90 Ta-

gen frei- und die Anklagen gegen sie fallenzulassen. Tatsächlich sei die 

Mehrzahl der zwischen August 2018 und Juli 2019 verhafteten Personen 

nach kurzer Zeit wieder freigekommen (vgl. Human Rights Watch [HRW], 

Crackdown in Nicaragua: Torture, Ill-Treatment and Prosecutions of Pro-

testers and Opponents, 19. Juni 2019; UN Human Rights Council [UN-

HRC], Situation of Human Rights in Nicaragua, Report of the United Na-

tions High Commissioner for Human Rights [A/HRC/42/18], 17. September 

2019, N. 22 sowie 28 f.). Auch wenn freigelassene Personen in den Jahren 

2019 und 2020 teilweise erneut festgenommen wurden, geschah dies 

meist nur für kurze Zeit (vgl. Landinfo, Nicaragua: Arrestasjoner på bak-

grunn av demonstrasjonene i 2018, 11. September 2020). 

Die sogenannte Empfangsbestätigung vom (…) 2019 betreffend die Vorla-

dung des Beschwerdeführers für den (…) 2019 um 9.00 Uhr (und die der 

Vater von A._______ am […] 2019 um 11.00 Uhr quittiert habe), steht nicht 

im Einklang mit dem als eigentliche Vorladung bezeichneten Dokument mit 

dem Titel «Cedula de Citación policial», ebenfalls vom (…) 2019, dies ins-

besondere, weil der Beschwerdeführer gemäss diesem Dokument am sel-

ben Tag um 8.30 Uhr hätte auf dem Polizeiposten erscheinen müssen. Die 

Erklärung, dabei müsse es sich um Ausstellungsdatum und -zeit handeln, 

überzeugt nicht. Ferner liegt die sogenannte Empfangsbestätigung trotz 

gegenteiliger Zusicherung (vgl. zweite Replik vom 5. Mai 2021) auch heute 

noch nur in Kopie vor. Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerde-

führer aus dem mit der zweiten Replik vom 5. Mai 2021 eingereichten Ver-

gleichsmaterial (verschiedene Formulare der Nationalpolizei mit dem Titel 

«Cedula de Citación policial») abzuleiten, zumal sich die geringe Beweis-

kraft des Dokumentes nicht alleine aus der Handschriftlichkeit ergibt. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, die Nationalpolizei 

habe ihn am (…) 2019 um 10.20 Uhr im Elternhaus in E._______ festneh-

men wollen, weil er die Vorladung vom (…) 2019 nicht befolgt habe (vgl. 

E-2971/2019 

Seite 16 

Eingabe vom 25. Oktober 2019). Bereits aufgrund der soeben aufgezeig-

ten Zweifel an den polizeilichen Dokumenten vom (…) 2019 ist wenig plau-

sibel, dass der Beschwerdeführer wegen entsprechender Nichtbefolgung 

hätte festgenommen werden sollen. Hinzu kommt, dass für eine allfällige 

Widerhandlung gemäss der Vorladung mit einer Geldbusse (multa) oder 

einem Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft von 10 bis 30 Tagen à zwei 

Stunden (trabajo en beneficio de la comunidad de 10 a 30 jornadas de 2 

horas dias) gedroht wird. 

5.3.3 Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, am (…) 2020 habe 

ihn die Nationalpolizei erneut zu Hause festnehmen wollen. Sie sei gewalt-

sam vorgegangen, habe das Elternhaus nach ihm durchsucht und einen 

Haftbefehl («Cirucalción de Personas») hinterlassen. Auch wenn dieses 

Formular (dt. Personenverkehr/Personenfreizügigkeit) nicht einem regulä-

ren Haftbefehl entspreche, sondern eher einem Fahndungsbefehl, lasse 

dies keine negativen Schlussfolgerungen hinsichtlich Echtheit zu, zumal 

das SEM keine Quellen nenne. Öffentlich zugängliche Quellen legten den 

gegenteiligen Schluss nahe, dass «personas circuladas» zur Verhaftung 

ausgeschriebene Personen seien (vgl. www.policia.gob.ni/?p=3387 [diese 

Seite war am 27. Oktober 2022 nicht zugänglich]; Artikel von El 19 Digital 

[Portal de Noticias de Nicaragua], publiziert am 19. Februar 2018 

[www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:66702-capturan-a-28-personas-

circuladas-por-diferentes-delitos, besucht am 27. Oktober 2022]; Artikel 

von Viva Nicaragua [Canal 13], publiziert am 1. März 2018 [www.vivani-

caragua.com.ni/2018/03/01/sociales/policia-nacional-capturo-personas-

circuladas-por-distintos-delitos, besucht am 27. Oktober 2022]). 

Die Rechtsvertretung bezeichnet das Dokument als Fahndungsbefehl. 

Eine Fahndung ist eine allgemeine oder gezielte Suche nach Personen  

(oder auch Gegenständen), wenn deren Aufenthaltsort unbekannt und ihre 

Anwesenheit erforderlich ist. Der Fahndungszweck kann eine Festnahme 

oder Verhaftung zum Ziel haben. Zur Aufenthaltsermittlung können aber 

auch Personen ausgeschrieben werden, wenn ihnen eine Gefahr droht  

(oder sie selber eine solche darstellen) oder sie als Zeugen benötigt wer-

den. Somit kann alleine aus dem Dokument nicht der Schluss gezogen 

werden, nach dem Beschwerdeführer werde zwecks Verhaftung gefahn-

det, zumal zu vermuten ist, dass eine solche Fahndung grundsätzlich einen 

Hafttitel – ein Urteil oder ein Haftbefehl – benötigt, welcher gerade nicht 

vorliegt. Auch aus dem Begriff «personas circuladas» (dt. freiverkehrende 

Personen) respektive den mit den abrufbaren Links erwähnten Artikeln 

kann nicht der Schluss gezogen werden, dass nach den dort erwähnten 

http://www.policia.gob.ni/?p=3387
http://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:66702-capturan-a-28-personas-circuladas-por-diferentes-delitos
http://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:66702-capturan-a-28-personas-circuladas-por-diferentes-delitos

E-2971/2019 

Seite 17 

Personen – welche zudem in keinem Zusammenhang mit dem Beschwer-

deführer stehen – «gefahndet» wurde, bevor sie verhaftet wurden (sp. cap-

turar alguien). 

Gegen den Beweiswert des Dokumentes – insbesondere hinsichtlich einer 

unrechtmässigen drohenden Verhaftung aufgrund der als geringfügig zu 

bezeichnenden Aktivitäten des Beschwerdeführers anlässlich der Proteste 

im Jahr 2018 – sprechen zudem die bereits aufgezeigten Argumente. Fer-

ner ist angesichts des Ausstellungsdatums des Dokuments vom (…) 2020 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Nationalpolizei den Beschwerdeführer 

erst am (…) 2020 hätte verhaften wollen. 

Zwar werden durch das Gesetz Nr. 977 gegen Geldwäsche, Terrorismusfi-

nanzierung und die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernich-

tungswaffen (Ley contra el Lavado de Activos, el Financiamiento al Terro-

rismo y el Financiamiento a la Proliferación de Armas de Destrucción 

Masiva), das sogenannte Anti-Terror-Gesetz, die grundlegenden Rechte 

und Freiheiten der Bevölkerung von Nicaragua und insbesondere von Op-

positionellen – wie beispielsweise die Präsidentschaftskandidatin Cristiana 

Chamorro Barrios – eingeschränkt (vgl. IACHR, Concentration of Power, 

a.a.O., N. 156). Insofern ist der Einwand der Beschwerdeführenden, der 

(…) könnte ihnen durchaus unterschoben worden sein, um sie aufgrund 

der Protestteilnahmen zu verhaften, nicht gänzlich aus der Luft gegriffen. 

Angesichts des bereits Erwogenen, wonach die Beschwerdeführenden aus 

verschiedenen Gründen nicht darzutun vermögen, dass sie aufgrund ihrer 

niederschwelligen und weit zurückliegenden Aktivitäten in flüchtlingsrecht-

lich erheblicher Weise in den Fokus der nicaraguanischen Behörden gera-

ten sind, vermögen sie aber auch daraus nichts zu ihren Gunsten abzulei-

ten. 

Die Beschwerdeführenden ersuchen um Einsicht in die Quellen, gemäss 

welchen die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, hierbei handle es sich 

nicht um einen regulären Haftbefehl. Dieses Gesuch ist abzuweisen, da 

schon die Beschwerdeführenden selber in ihrer Eingabe eher von einer Art 

Fahndungsbefehl ausgehen, was – wie schon aufgezeigt – nicht dasselbe 

ist. Ferner beantragen sie zwecks Sachverhaltsermittlung eine Durchfüh-

rung einer Botschaftsabklärung. Nach dem Gesagten kann jedoch festge-

stellt werden, dass aus den protokollierten Aussagen, den Ausführungen 

auf Beschwerdeebene und Eingaben von Beweismitteln der massgebende 

Sachverhalt als Grundlage für das Urteil vollständig ermittelt werden 

E-2971/2019 

Seite 18 

konnte, weshalb eine Botschaftsabklärung nicht nötig erscheint. Die dies-

bezügliche Rüge ist daher ebenfalls abzuweisen. 

5.3.4 Die Beschwerdeführenden befürchten, nach ihrer Ankunft in Nicara-

gua befragt zu werden. Dabei seien insbesondere Personen mit einem 

Haftbefehl oder solche, die an den Protesten teilgenommen hätten, gefähr-

det. Wie bereits erwähnt, sind Personen, die als Oppositionelle identifiziert 

worden sind, bei ihrer Rückkehr auch schon verhaftet worden. Es liegen 

aber auch in Berücksichtigung der aktuellen Situation und gesetzlichen 

Grundlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, wonach die Be-

schwerdeführenden – die zwar in bescheidenem Umfang an den Protesten 

teilgenommen, ansonsten aber nicht über ein politisches Profil verfügen – 

über vier Jahre nach den Vorfällen im Jahr 2018 bei einer Rückkehr nach 

Nicaragua in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der heimat-

lichen Behörden geraten könnten.  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Ausreise 

keine asylrelevante Verfolgung bestanden hat und auch künftig aus objek-

tiver Sicht nicht mit ernsthaften Verfolgungsmassnahmen zu rechnen ist. 

Das SEM hat demzufolge zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht und ihre 

Asylgesuche demzufolge ebenfalls zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

E-2971/2019 

Seite 19 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement sei im Falle der Beschwerde-

führenden nicht betroffen, nachdem sie die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllten (Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). 

7.2.2 Ebenfalls zutreffend ist die Feststellung des SEM, es ergäben sich 

weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Entgegen ihrer 

Auffassung gelingt dies den Beschwerdeführenden nicht, zumal sie gerade 

nicht über ein Profil verfügen, aus dem sich eine ernsthafte Gefahr einer 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ergeben würde. Die allgemeine, 

teilweise prekäre Menschenrechtssituation in Nicaragua reicht nicht zur 

Annahme, die Beschwerdeführenden seien bei der Rückkehr Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne der 

genannten Bestimmungen unterworfen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

E-2971/2019 

Seite 20 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass 

nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkre-

ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern 

ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Aus-

weisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den 

Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. 

Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des-

halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-

bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder 

weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infra-

struktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer kon-

kreten Gefährdung gelten, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107) mitzuberücksichtigen ist, weil das Kindeswohl nicht erst 

gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 

2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung). 

7.3.2 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich einer 

allfälligen konkreten Gefährdung im Wesentlichen damit, dass weder die 

allgemeine Situation im Heimatstaat noch individuelle Gründe der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstünden. Es sei anzuneh-

men, dass die Beschwerdeführenden angesichts ihres Alters, ihrer guten 

Ausbildung und ihrer Arbeitserfahrung in höheren Positionen rasch wieder 

Arbeitsstellen finden und sie so für ihren Unterhalt sorgen könnten. Aus-

serdem hätten sie ein breites familiäres Netz. Gesundheitliche Probleme, 

die nicht auch in Nicaragua behandelbar seien, würden nicht geltend ge-

macht. 

Die Beschwerdeführenden wenden im Wesentlichen ein, die politische und 

soziale Krise in Nicaragua stehe dem Vollzug der Wegweisung entgegen. 

Sie hätten insbesondere auch sämtlichen Ersparnisse aufgebracht und kä-

men daher aufgrund einer drohenden Arbeitslosigkeit in eine finanzielle 

E-2971/2019 

Seite 21 

Notlage. Die ältere Tochter sei wegen der Erlebnisse vor der Ausreise wei-

terhin traumatisiert und auch die Beschwerdeführerin habe gesundheitliche 

Probleme. Schliesslich sei auch das Kindeswohl zu beachten, zumal die 

Kinder einen beachtlichen Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht hät-

ten. 

7.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, im Vorfeld der Wahl 

von Daniel Ortega am 7. November 2021 seien zahlreiche Oppositionelle 

verhaftet worden und sie sei von vielen Seiten kritisiert worden, ist festzu-

stellen, dass das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Situation im 

Heimatstaat der Beschwerdeführenden nicht verkennt. Von einer Situation 

allgemeiner Gewalt ist aber nicht auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-

3126/2022 vom 19. August 2022 E. 7.3.2, E-6802/2019 vom 18. März 

2021 E. 7.3.1, je m.w.H.). 

7.3.4 Zu Recht verweist das SEM sodann darauf, dass die Beschwerde-

führenden beide über einen universitären Studienabschluss und über Be-

rufserfahrung verfügen und vor ihrer Ausreise den Lebensunterhalt der Fa-

milie erfolgreich bestreiten konnten (A5 Ziff. 1.17.04 f. und A6 

Ziff. 1.17.04 f.). Das Haus, in welchem sie vor ihrer Ausreise gelebt haben, 

gehört dem Vater des Beschwerdeführers (A5 Ziff. 2.02). Es ist somit da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich existenzieller Hin-

sicht in Nicaragua wieder zurechtfinden werden, wobei sie, wie in der an-

gefochtenen Verfügung zu Recht erwogen, in ihrem Heimatland auch auf 

ein breites soziales Beziehungsnetz zurückgreifen können. Auch in sozia-

ler Hinsicht, werden sie durch ihr dortiges Umfeld, insbesondere durch ihre 

Verwandten, Unterstützung finden, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass es der Beschwer-

deführerin in gesundheitlicher Hinsicht nicht gut gehe und sie auch für me-

dizinische Behandlung werde aufkommen müssen, nichts zu ändern (vgl. 

auch nachfolgend E. 7.3.5). 

7.3.5 Es wird sodann geltend gemacht, die Beschwerdeführerin leide seit 

einiger Zeit an gesundheitlichen Beschwerden. Gemäss einem Sprech-

stundenbericht vom 8. Oktober 2021 des (…)spitals I._______ wurde bei 

der Beschwerdeführerin eine (…) (Erkrankung der […]), eine depressive 

Episode sowie diffuse (…) ([…]) diagnostiziert und eine medikamentöse 

Behandlung mit (…)hormonen verordnet. Der Hautarzt diagnostizierte so-

dann gemäss Bericht vom 24. Oktober 2021 eine (…) universalis und 

zeigte eine mögliche medikamentöse Behandlung an. In der Eingabe vom 

17. November 2021 wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin leide 

E-2971/2019 

Seite 22 

nebst dem (…) auch an weiteren Beschwerden, wie unter anderem Schlaf-

störungen, Nervosität und Endometriose. Trotz mehrmaliger Nachfragen 

habe weder sie noch die ältere Tochter, die noch immer unter dem Erlebnis 

vom (…) 2019 leide, Zugang zu entsprechender psychiatrischer Behand-

lung erhalten. 

Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin  

oder ihrer Tochter relativieren zu wollen, handelt es sich klarerweise nicht 

um schwerwiegendere Erkrankungen. Es ist ohne weiteres davon auszu-

gehen, die notwendigen Behandlungen seien auch in Nicaragua erhältlich 

und den Beschwerdeführenden zugänglich. Eine medizinische Notlage, die 

nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden führen 

würde, liegt offensichtlich nicht vor. Bezüglich der älteren Tochter liegen 

keine medizinischen Unterlagen in den Akten, weshalb auch bei ihr nicht 

von einer medizinischen Notlage auszugehen ist. 

7.3.6 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das Kindeswohl 

stehe einem Vollzug der Wegweisung entgegen ist, vorab festzustellen, 

dass bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 

KRK im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung namentlich folgende 

Kriterien von Bedeutung sind: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung 

sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in 

der Schweiz. 

Es handelt sich bei den Töchtern der Beschwerdeführenden noch um 

Kleinkinder, die sich zusammen mit den Eltern in der Schweiz aufhalten. 

Eine eigenständige Gewöhnung an das hiesige Lebensumfeld hat in den 

dreieinhalb Jahren ihrer Anwesenheit noch kaum stattgefunden. Ferner 

werden sie mit ihren Bezugspersonen nach Nicaragua zurückkehren und 

die ältere Tochter – heute (…) Jahre alt – wird begleitet von den Eltern im 

Heimatstaat der Familie in die Schule eintreten können. Sie war im Moment 

des Ereignisses vom (…) 2019 noch nicht einmal zwei Jahre alt. Auch 

wenn sie deswegen nach wie vor unter Ängsten leiden sollte, ist davon 

auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr der Familie die Eltern, insbeson-

dere aber auch das weitere familiäre Umfeld, nötigenfalls mit ärztlicher Un-

terstützung, dabei helfen können, damit umzugehen. Auch wenn eine 

Rückkehr in den Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden 

E-2971/2019 

Seite 23 

sein kann, sind die Anforderungen zur Annahme einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, auch in Berücksichtigung des Kin-

deswohls, vorliegend nicht erfüllt. 

7.3.7 Zusammenfassend sind die Anforderungen zur Annahme einer kon-

kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihr Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 gutgeheissen. Obwohl 

der Beschwerdeführer gemäss dem Arbeitsvertrag vom 29. April 2022 in-

zwischen mit einem unregelmässigen Arbeitspensum angestellt ist, ist wei-

terhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen, zu-

mal der Nettolohn von rund Fr. 2'900.– gemäss den am 17. August 2022 

zu den Akten gereichten Unterlagen dem Sozialamt der Sozialregion 

J._______ abgetreten wird, welches für die Wohn- und Fixkosten der Fa-

milie aufkommt. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich die Behandlung des Ge-

suches um Entlassung der mit Zwischenverfügung vom 17. August 2019 

amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin MLaw Sophia Delgado und um Ein-

setzung von MLaw El Uali Emmhammed Said an ihrer Stelle, zumal beide 

Personen für dieselbe gemeinnützige Rechtsberatungsstelle tätig waren 

E-2971/2019 

Seite 24 

respektive sind und die Rechtsbeiständin den Honoraranspruch der HEKS 

Beratungsstelle abgetreten hat. 

9.3 Das amtliche Honorar gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG ist wie folgt fest-

zusetzen: Im Beschwerdeverfahren wurden drei Kostennoten eingereicht, 

mit welchen ein als angemessen zu erachtender Zeitaufwand von insge-

samt 10 Stunden und 40 Minuten sowie Auslagen von Fr. 105.– ausgewie-

sen werden. Unter Berücksichtigung der Eingabe vom 17. August 2022 so-

wie der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und des in der Zwischen-

verfügung vom 17. Juli 2019 angekündigten Stundenansatzes ist das Ho-

norar auf insgesamt Fr. 1'760.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2971/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Sophia Delgado wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'760.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe