# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a96b2ee2-c932-5208-8717-e4755c3a0911
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2014 D-3179/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3179-2014_2014-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3179/2014 
thc/fes 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,  

c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / N (…). 

 

 

D-3179/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer 

Ethnie, christlicher Religionszugehörigkeit aus Z._______, momentan mit 

seiner Frau und den Kindern in Khartum wohnhaft, stellte am 30. März 

2011 bei der schweizerischen Vertretung in Khartum ein schriftliches 

Asylgesuch. 

B.  

Mit via schweizerischen Vertretung in Khartum an den Beschwerdeführer 

versandtem Schreiben vom 9. Juli 2013 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, es handle sich bei der Erhebung eines Asylgesuchs um ein 

höchstpersönliches Recht. Nach Durchsicht der Akten habe das BFM 

bisher keine seiner Ehefrau zurechenbare Willensäusserung, mit der sie 

zu erkennen gäbe, dass sie die Schweiz – wegen asylrelevanter Verfol-

gung – um Schutz durch Asyl ersuche, vorliege. Somit liege für seine 

Ehefrau kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor. Eine Heilung könne da-

durch erfolgen, dass seine Ehefrau eine unterzeichnete Willensäusserung 

sowie eine umfassende Begründung ihres Asylgesuches anhand der fol-

genden Fragen einreiche und unterzeichne. Gleichzeitig teilte es dem 

Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren wegen steigendem Arbeitsvo-

lumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraussetzun-

gen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der Botschaft 

schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte den Beschwerdeführer auf, eine 

Liste mit Fragen zu beantworten. Ausserdem teilte es dem Beschwerde-

führer mit, dass er vom BFM einen Asylentscheid erhalten werde, der ne-

gativ sein könne, weshalb es ihm Gelegenheit gäbe, sich zu einer allfälli-

gen Ablehnung seines Asylgesuches und der Einreise in die Schweiz zu 

äussern. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. September 2013 beantwortete der Beschwerdeführer 

die Fragen des BFM. 

D.  

Der Beschwerdeführer machte in den Eingaben vom 30. März 2011 und 

3. September 2013 im Wesentlichen geltend, er sei 1973 in Äthiopien ge-

boren worden und stamme aus einer armen Familie, welche im Landwirt-

schaftsbereich tätig gewesen sei. Im Jahre 1987 sei die Polizei zu ihrer 

Familie nach Hause gekommen, habe das Haus durchsucht und seine 

Mutter wegen der aktiven Mitgliedschaft des Vaters in der (Partei) mitge-

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nommen und während einiger Tage misshandelt ohne dass ein Verfahren 

eröffnet worden sei. Der Vater habe sich zu dieser Zeit an der Front auf-

gehalten. Da das Überleben in Äthiopien schwierig gewesen sei, sei er 

am 21. Oktober 1988 mit Freunden zu Fuss in den Sudan geflüchtet. Er 

habe Äthiopien illegal ohne Papiere verlassen. Im Sudan sei auch er der 

(Partei) beigetreten und habe Kurse und Trainings besucht, um Mitglied 

der Partei zu werden. Später sei er zum Kassierer der Partei bestimmt 

worden. Später sei er gezwungen gewesen, die Partei zu verlassen, da 

die meisten ranghohen Mitglieder der Partei der tigrinischen Ethnie ange-

hört hätten, welche beschlossen hätten nach Äthiopien zurückzukehren, 

da die Regierungspartei gewechselt habe. Da er der amharischen Ethnie 

angehöre, wäre es für ihn gefährlich gewesen, zurückzukehren. In Khar-

tum habe er sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein-

ten Nationen (UNHCR) als Flüchtling registrieren lassen. Von der äthiopi-

schen Botschaft erhalte er in Kollaboration mit den sudanesischen Si-

cherheitskräften Drohungen aufgrund seiner Ethnie und seiner politischen 

Gesinnung. Am 10. Mai 2008 hätten sudanesische Sicherheitskräfte sein 

Haus gestürmt und ihn bedroht und misshandelt. Am 19. August 2010 sei 

er mit anderen Äthiopiern auf seiner Arbeitsstelle von den sudanesischen 

Sicherheitskräften aufgesucht worden. Er sei vor Gericht gewesen, ge-

warnt und misshandelt worden. Er lebe mit seiner Frau und den beiden 

Kinder zusammen und decke seine täglichen Ausgaben mit Arbeiten als 

Tagelöhner. Zudem sei es ihm als Flüchtling nur möglich in Camps zu le-

ben, welche nicht sicher seien. Er sei Christ, und am meisten Sorgen be-

reite ihm der kritische Gesundheitszustand seines Kindes. Er erhalte kei-

ne finanzielle oder rechtliche Unterstützung, obwohl er dem UNHCR viele 

Briefe geschrieben und um Hilfe gebeten habe. Er habe nie eine Antwort 

erhalten.  

Als Beilage reichte er Passfotos der ganzen Familie, eine Heiratsurkunde, 

die beiden Taufurkunden der Kinder, eine Geburtsurkunde, einen Auszug 

aus dem Geburtsregister, eine Empfangsbestätigung betreffend Gerichts-

gebühren und medizinische Berichte zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. November 2013 – eröffnet am 12. Mai 2014 – 

verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte sein Asylgesuch ab.  

F.  

Mit am 22. Mai 2014 bei der Schweizer Botschaft in Khartum eingegan-

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gener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bundes-

verwaltungsgericht am 11. Juni 2014) beantragte der Beschwerdeführer 

sinngemäss, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm 

wie seinen Familienangehörigen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und Asyl zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indes-

sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe 

genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung 

zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmun-

gen gelten jedoch für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. September 2012 ge-

stellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis-

herigen Fassung des Asylgesetzes. 

5.  

5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise 

eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der 

Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als ent-

scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls 

im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei-

nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7 S. 367). 

5.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer aus Kapazitätsgründen von 

der schweizerischen Vertretung in Khartum nicht zu seinem Asylgesuch 

befragt. Er legte seine Vorbringen jedoch bereits in seinem Asylgesuch 

vom 30. März 2011 schriftlich dar. Ausserdem wurde ihm danach mit Zwi-

schenverfügung des BFM vom 9. Juli 2013 einen Fragekatalog und das 

rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Ablehnung 

des Asylgesuchs gewährt. Er machte von seinem diesbezüglichen Recht 

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auf Stellungnahme in der Folge mit seiner vom 3. September 2013 datie-

renden Eingabe denn auch Gebrauch, und der entscheidwesentliche 

Sachverhalt erscheint angesichts der schriftlichen Darlegung und Doku-

mentierung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten 

Elemente vorliegen. Bei dieser Sachlage bestand für die schweizerische 

Vertretung in Khartum keine Veranlassung, den Beschwerdeführer vor-

gängig eines Entscheides zusätzlich persönlich anzuhören. Darüber hin-

aus hat das BFM in seiner Verfügung vom 21. November 2013 hinlänglich 

zum Ausdruck gebracht, welche Gründe es dazu verhalten haben, das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abzulehnen beziehungsweise ihm 

die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen. Das BFM hat den verfah-

rensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 

6.  

6.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und 

Art.  7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG be-

willigt das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des 

Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 

Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge-

stützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und 

Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 

Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei-

ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

6.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilati-

onsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 

m.w.H.). 

7.  

7.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass vorweg darauf hinzuweisen sei, dass das Gesuch des Be-

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Seite 7 

schwerdeführers lediglich eine Einschätzung der persönlichen Gefähr-

dungssituation erlaube. Seine Ehefrau sei nie persönlich in Erscheinung 

getreten und habe nie den Willen bekundet, um Asyl ersuchen zu wollen. 

Die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere seine Anwe-

senheit in der Schweiz nicht. Wie nachfolgend darzulegen sei, könne auf-

grund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegangen wer-

den, dass keine ultimative Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einrei-

se als notwendig erscheinen lasse. Den Akten seien keine glaubhaft dar-

gelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die darauf schliessen lies-

sen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien von einreiserelevan-

ten Nachteilen bedroht gewesen sei. Damit erübrige sich eine Prüfung 

der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im 

asylrechtlichen Auslandverfahren. Der Vollständigkeit halber weise das 

BFM darauf hin, dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür ergäben, dass er im Sudan ernsthafte Nachteile erlitten habe oder 

dort solche drohen würden. Er würde seit über 25 Jahren im Sudan le-

ben. Zwar habe er im Jahre 2008 und 2010 Probleme mit sudanesischen 

Sicherheitskräften gehabt. In den letzten drei Jahren habe er keine neuen 

Vorfälle geltend gemacht. Nach dem Gesagten, sei ihm die Einreise in die 

Schweiz zu verweigern und das Asylgesuch abzulehnen. 

7.2 In der Eingabe vom 22. Mai 2014 wird demgegenüber im Wesentli-

chen geltend gemacht, er habe sein Heimatland wegen wiederkehrenden 

Problemen verlassen. Der tief verwurzelte politische Konflikt habe Unge-

rechtigkeiten, systematische Diskriminierungen, Verfolgung und willkürli-

che Verhaftungen verursacht. Die Gründe für die Ablehnung seines Asyl-

gesuches seien nicht zutreffend. Betreffend das Asylgesuch seiner Frau 

habe er seinem Schreiben die Heiratsurkunde beigelegt, die Familien-

grösse angegeben und deren Willen bekundet, dass die Familie mit ihm 

zusammen umsiedeln wolle. Bei einer alleinigen Prüfung seines persönli-

chen Risikos würde das BFM zudem davon ausgehen, dass seine Frau 

ein alleiniges Leben glücklich und wohlhabend machen würde. Zudem 

habe er die kritische gesundheitliche Situation seines Kindes geltend ge-

macht und medizinische Berichte beigelegt, welche vom BFM nicht be-

achtet worden seien. Auch die geltend gemachten Probleme wegen sei-

ner christlichen Religionszugehörigkeit, stelle aus Sicht des BFM keine 

Gefahr dar, was er nicht verstehe. Aus Berichten gehe zudem hervor, 

dass sie im Sudan Menschenrechtsverletzungen, aussergerichtlichen 

Exekutionen, Folter, Schlägen, Misshandlungen und Deportationen aus 

dem Sudan ausgesetzt seien. 

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Seite 8 

8.   

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Beschwerdeführer und 

seiner Familie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in Zukunft asylbeachtli-

che Verfolgungsmassnahmen des äthiopischen Staates drohen. Der Be-

schwerdeführer verliess im Jahre 1988 seinen Heimatstaat, weil das wirt-

schaftliche Überleben schwierig gewesen ist und machte keine persönli-

che Verfolgung geltend. Die ehemalige (Partei) (…) ist heute auch im 

Volksrepräsentantenhaus in Äthiopien vertreten. Zudem ist der Be-

schwerdeführer nicht mehr Mitglied. Es ist deshalb nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner ehemaligen Parteizugehö-

rigkeit zur (Partei) im Sudan nun einer Verfolgung in Äthiopien ausgesetzt 

sein wird. Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Probleme als 

Christ ist festzustellen, dass die Christen in Äthiopien eine der grössten 

Glaubensgemeinschaft sind, weshalb es keine Hinweise dafür gibt, dass 

ihm deshalb ein Nachteil drohen sollte. Zusammenfassend ist deshalb 

festzustellen, dass dem Beschwerdeführer weder wegen seiner ehemali-

gen Partei- oder seiner Religionszugehörigkeit noch anderer Gründe in 

seinem Heimatstaat in Äthiopien einer asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt ist. Ausserdem hat das BFM zutreffend ergänzt, dass er zwar im 

Sudan zwei Mal durch sudanesische Sicherheitskräfte Probleme gehabt 

hat, aber ihm in den letzten Jahren keine asylrechtlich relevanten Nach-

teile mehr widerfahren sind, weshalb nicht von einer aktuellen asylrele-

vanten Gefährdung des Beschwerdeführers im Sudan auszugehen ist. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eines seiner Kinder habe 

gesundheitliche Probleme und sie bekämen keine finanzielle Hilfe, ist 

festzuhalten, dass diese Umstände – so bedauerlich sie auch sein mögen 

– keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG sind. 

8.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

und seiner Familie nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aus asyl-

relevanten Motiven in Äthiopien oder im Sudan aufzuzeigen, die die Be-

willigung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würden. Die Schutzbe-

dürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist im gegen-

wärtigen Zeitpunkt als nicht gegeben zu qualifizieren. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die eingereichten Dokumenten nichts ändern. Das 

BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 

Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 9 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Vertre-

tung in Khartum und das BFM. 

 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gérald Bovier Sarah Ferreyra 

 

 

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