# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1af8e37-de5b-5a1c-a5b6-d451b713e383
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2020 B 2020/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-11_2020-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/11

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.09.2020

Entscheiddatum: 19.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020
Strassenverkehrsrecht, Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschafteter 
Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Aufhebung von 41 bewirtschafteten 
Oberflächenparkplätzen und deren Kompensation in Parkgaragen und -
häusern stützt sich auf ein öffentliches Interesse, das sich insbesondere im 
Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und im kommunalen 
Richtplan niedergeschlagen hat. Bei entsprechender klarer Signalisation ist 
die Massnahme geeignet, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Sie ist 
zur Erreichung des Zweckes erforderlich und mit Blick auf die 
Ersatzparkplätze in den umliegenden bis zu 500 Metern entfernten 
Parkhäusern und -garagen bei gleichzeitiger Einrichtung von 
Warenumschlagplätzen und Handwerkerparkplätzen verhältnismässig. 
(Verwaltungsgericht, B 2020/11).

Entscheid vom 19. August 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber 

Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

B.__ AG,

C.__ AG,

Beschwerdeführer,

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alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Karl Güntzel, Goethestrasse 24, 

9008 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Verkehrsanordnung (Aufhebung bewirtschafteter Parkplätze)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer der Liegenschaft Poststrasse 10, die B.__ AG Eigentümerin der 

Liegenschaft Poststrasse 8 und die C.__ AG unter anderem Eigentümerin der 

Liegenschaft Poststrasse 2 in der Stadt St. Gallen. Alle drei Grundstücke grenzen 

gegen Norden an die Hintere Poststrasse.

Der Stadtrat der Politischen Gemeinde St. Gallen erliess mit Beschlüssen vom 

12. Oktober 2018 und vom 23. Oktober 2018 – veröffentlicht im "St. Galler Tagblatt" 

vom 5. November 2018 – zahlreiche Verkehrsanordnungen für die Innenstadt. Sie 

haben insbesondere die Aufhebung von insgesamt 89 oberirdischen bewirtschafteten 

Parkplätzen zum Gegenstand, nämlich 12 am Oberen Graben im Abschnitt 

Bahnhofstrasse bis Poststrasse (Schibenertorpärkli, Beschluss Nr. 2192), 27 an der 

Bahnhofstrasse im Abschnitt Schibenertor bis Schützengasse (Beschluss Nr. 2193), 

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sechs am Blumenbergplatz (Höhe Haus Nr. 3, Beschluss Nr. 2194), 41 im Gebiet 

zwischen Oberem Graben, Bahnhofstrasse, Schützengasse und Poststrasse an der 

Hinteren Poststrasse, an der Hinteren Bahnhofstrasse, am Äusseren, Mittleren und 

Inneren Hofgässlein und am Bienengässlein (Beschluss Nr. 2224) und drei am Oberen 

Graben im Bereich des Grabenpärkli (Beschluss Nr. 2225).

Der Beschluss Nr. 2224 sieht zudem für den betroffenen Teilperimeter die 

Zonensignalisation "Parkieren verboten" mit dem Text "ausgenommen Parkfelder" 

sowie auf der Hinteren Poststrasse die Markierung von 15 Parkfeldern mit dem Text 

"Handwerkerfahrzeuge mit polizeilicher Bewilligung" vor. Auf der Hinteren 

Bahnhofstrasse und der Hinteren Poststrasse soll sodann je ein drei Parkfeldern 

entsprechender, mit einer Parkverbotslinie markierter Warenumschlagplatz angeboten 

werden. Die Aufhebung der Parkplätze wird damit begründet, der freie Platz könne für 

den Verkehr, insbesondere für den Handwerkerverkehr und den Langsamverkehr 

genutzt werden. Die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs in den zum Teil engen und 

unübersichtlichen Gassen entlaste das Verkehrsnetz, erhöhe im gewerblich und 

"wohnlich" genutzten Quartier vor allem auch nachts während der Wochenenden die 

Lebensqualität und ermögliche eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes 

für gewerbliche Nutzungen und den Aufenthalt von Fussgängerinnen und Fussgängern. 

Die Verkehrsanordnungen sollen vollzogen werden, sobald die aufzuhebenden 41 

Parkplätze – voraussichtlich im Parkhaus UG25 – kompensiert werden können.

B.

Gegen diese Verkehrsanordnungen erhoben unter anderem A.__, die B.__ AG und die 

C.__ AG Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement im Wesentlichen mit dem 

Begehren, auf die Aufhebung der 89 öffentlichen Parkplätze sei zu verzichten. Das 

Sicherheits- und Justizdepartement führte am 29. August 2019 in Anwesenheit des 

Departementsvorstehers einen Augenschein durch und wies sämtliche Rekurse am 

10. Januar 2020 ab. Auf die Begehren, eine allfällige Aufhebung der Parkplätze sei 

frühestens nach Inbetriebnahme von oder Erweiterung mit mindestens der gleichen 

Anzahl öffentlicher Parkplätze in Parkhäusern im Umkreis von maximal 300 Metern zu 

realisieren, trat es mit der Begründung nicht ein, der Vollzug der Massnahmen sei nicht 

Gegenstand des Verfahrens.

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C.

A.__, die B.__ AG und die C.__ AG (Beschwerdeführer) erhoben gegen den 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen 

(Vorinstanz) vom 10. Januar 2020 durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

23. Januar 2020 und Ergänzung vom 25. Februar 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit er die Aufhebung der Parkplätze im 

Perimeter Hintere Bahnhofstrasse, Hintere Poststrasse, Äusseres, Mittleres und Inneres 

Hofgässlein sowie Bienengässlein betrifft. Zumindest zwanzig – der insgesamt 41 – 

Parkplätze seien nicht aufzuheben. Die Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen den 

41 bestehenden Parkplätzen und den verbleibenden 21 Parkfeldern für Handwerker 

und Warenumschlag.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 16. März 2020 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die 

Politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Vernehmlassung 

vom 1. April 2020, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei, abzuweisen. Die Beschwerdeführer äusserten sich dazu am 

4. Mai 2020. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin verzichteten stillschweigend auf eine 

Antwort.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie 

einzutreten sei, ohne indessen den Antrag auf Nichteintreten zu begründen. Inwieweit 

die von Amtes wegen zu prüfenden (Art. 64 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP) 

Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sein sollten, ist nicht ersichtlich: Das 

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Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 VRP). 

Mit der Beschwerdeergänzung vom 25. Februar 2020 teilte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer mit, die C.__ AG beteilige sich nicht weiter am Verfahren. Insoweit 

ist die Beschwerde zufolge Rückzugs abzuschreiben; die Abschreibung fällt in die 

Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 und 

2 VRP). Die verbleibenden Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, 

welche an die von den Verkehrsanordnungen unmittelbar betroffene Hintere 

Poststrasse angrenzen, und mit ihren Begehren im Rekursverfahren nicht 

durchgedrungen. Sie sind zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP; VerwGE B 2018/86, 87 und 89-92 vom 17. März 2018 E. 1.2; 

vgl. auch BGer 2A.115/2007 vom 14. August 2007 E. 4). Die Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid vom 10. Januar 2020 wurde mit Eingabe vom 23. Januar 2020 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. Februar 2020 die 

gesetzlichen Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb, 

soweit sie nicht wegen Rückzugs abzuschreiben ist, einzutreten.

2. Materielle Prüfung

In materieller Hinsicht ist umstritten, in welchem Umfang die Aufhebung der 41 

bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze an der Hinteren Bahnhofstrasse, der Hinteren 

Poststrasse, dem Äusseren, Mittleren und Inneren Hofgässlein sowie dem 

Bienengässlein recht- und verhältnismässig ist.

bis

Vorbringen der Beteiligten

Die Vorinstanz ging davon aus, weder aus der Eigentumsgarantie noch aus der 

Wirtschaftsfreiheit leite sich ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden 

Parkordnung ab. Die Beschwerdegegnerin halte sich mit der Parkplatzkompensierung 

und der Einrichtung von Handwerkerparkplätzen an den städtischen Richtplan, wonach 

für die Innenstadt eine Plafonierung der Parkplätze und wenn möglich deren 

Transferierung von der Oberfläche in Parkgaragen und Parkhäuser und nötigenfalls 

Sonderregelungen für Geschäftsfahrzeuge von Handwerkern anzustreben seien. Die 

Aufhebung der 41 Parkplätze hänge mit der Regelung des Verkehrs zusammen. Im 

Sinne einer Verkehrsberuhigung werde der Parkplatzsuchverkehr in den engen und 

verwinkelten Gassen eingeschränkt und das Gebiet tagsüber und nachts (insbesondere 

während der Wochenenden) von den dadurch verursachten Emissionen befreit. Im 

Sinne einer Aufwertung werde Platz für neue Gestaltungen des öffentlichen Raums 

zwischen Bahnhof und Marktplatz für gewerbliche Nutzungen, für Aufenthaltsflächen 

für Fussgängerinnen und Fussgänger, für vermehrte Begrünung und für ein 

2.1. 

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"Zonenregime" geschaffen. Die Verkehrsanordnung sei dafür sowohl geeignet als auch 

erforderlich und erweise sich angesichts der Aufhebung der öffentlichen 

bewirtschafteten Parkplätze an der Bahnhofstrasse, beim Schibenertorpärkli, beim 

Blumenbergplatz und beim Grabenpärkli umso mehr als notwendig, als sich der 

Parkplatzsuchverkehr bei einer Beibehaltung der 41 Parkplätze im betroffenen Bereich 

noch verstärken würde. Eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich, zumal 

gleichzeitig eine angemessene Zahl von 15 "Handwerkerparkplätzen" und zwei 

Warenumschlagplätze von je drei Parkfeldern ausgeschieden würden. Das Parkhaus 

UG25 (234 Parkplätze), das die aufgehobenen Parkplätze kompensieren werde, sowie 

die Parkhäuser Neumarkt (274), Rathaus (89), Manor (134), Bahnhof (296), Oberer 

Graben (143) Raiffeisen (103), Einstein (104) und Brühltor (507) lägen in zumutbarer 

Gehdistanz. Sie seien auch für ältere Leute mit oder ohne Rollator sowie für Personen 

mit eingeschränkter Beweglichkeit ohne weiteres erreichbar. Für das Be- und Entladen 

grösserer und/oder schwerer Lasten würden ausreichend Warenumschlagplätze 

bestehen. Kurzzeitparkplätze ständen einer Verkehrsberuhigung und Aufwertung 

diametral entgegen. Das Gebiet liege in der Kernzone 3 und gehöre wie die Altstadt zu 

den Zentrumszonen der Stadt. Die Aufwertung könne mit den Aufwertungen in der 

nördlichen (Schwertgasse; VerwGE B 2017/114) und der südlichen (Marktplatz; 

VerwGE B 2016/86, 87 und 89-92) Altstadt ohne weiteres verglichen werden. Sie sei 

ebenso Teil der nicht zwingend mit einem politischen Auftrag zusammenhängenden, 

allgemeinen Zielsetzung des städtischen Richtplans. Die Durchfahrt durch das Gebiet 

werde zwar nicht untersagt. Es sei denkbar, dass die Verkehrsreduktion nicht im 

gewünschten Umfang eintrete und korrigierendes Eingreifen mit weiteren Massnahmen 

angezeigt sei. Das schliesse aber die Zulässigkeit der Verkehrsanordnung nicht aus. 

Die bestimmungsgemässe gewerbliche Nutzung der Liegenschaften der 

Beschwerdeführer werde angesichts der in Gehdistanz liegenden öffentlichen 

Parkplätze und der aus der Verkehrsanordnung resultierenden Vorteile nicht 

unzumutbar erschwert. Angesichts der Warenumschlagplätze werde die Zufahrt auch 

nicht in erheblichem Mass eingeschränkt. Im Übrigen bestehe kein Anspruch von 

Eigentümern, Mietern und Kunden auf öffentliche Parkplätze in unmittelbarer Nähe.

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der verfügenden Behörde beim Erlass 

von Verkehrsbeschränkungen ein grosser Gestaltungsspielraum hinsichtlich der 

Beurteilung der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zukomme, dürfe die Rekursinstanz 

nicht davon abhalten, im konkreten Fall eine Interessenabwägung und Prüfung 

vorzunehmen. Die Vorinstanz bejahe die Verhältnismässigkeit ohne vertiefte Prüfung. 

Der Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von jenem, der bei der Aufhebung der 

Parkplätze im Bereich des Marktplatzes zu beurteilen gewesen sei (VerwGE B 2016/86, 

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87 und 89-92 vom 17. März 2018 sowie B 2017/114 vom 4. September 2018). Eine 

Gehdistanz von bis zu 500 Metern zum nächsten Parkhaus könne nicht für jedermann 

als zumutbar beurteilt werden. Für ältere oder gehbehinderte Personen und für 

Personen mit Kinderwagen oder Rollator sei bereits eine Distanz von 300 Metern eine 

obere Grenze. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit seien "Umwegfaktoren" wie 

Höhendifferenzen und Wartezeiten an Kreuzungen zu berücksichtigen. Werde der 

Vorbehalt bestritten, sei dies mit Kinderwagen und Rollator auszutesten. Von 

Besuchern und Kunden der vordersten Häuserzeile an der Poststrasse, in der die 

Liegenschaften der Beschwerdeführer lägen, die Benützung der Parkgarage 

"Neumarkt" zu erwarten, sei weltfremd. Die im Richtplan vorgesehene Parkgarage 

"Schibenertor" sei von der Stadt – in erster Linie aus städtebaulichen und nicht 

verkehrstechnischen Gründen – verhindert worden. Das wirke sich äusserst negativ auf 

den östlichen Teil des ursprünglichen Perimeters aus. Sei die innerstädtische 

Wirtschaftsentwicklung für den Stadtrat wirklich von zentraler Bedeutung, brauche es 

auch im ursprünglichen Perimeter dieser Verkehrsbeschränkungen weiterhin einige 

bewirtschaftete oberirdische Parkplätze. Dabei gehe es weniger um einen Anspruch 

aus der Handels- und Gewerbefreiheit als um den "Lackmus-Test", ob dem 

innerstädtischen Gewerbe gute Rahmenbedingungen geschaffen und erhalten werden. 

Würden von den bestehenden 41 Parkplätzen die sechs Normparkplätze 

beanspruchenden Warenumschlagplätze und die geplanten 15 Handwerkerparkplätze 

– wobei deren Verteilung auf verschiedene Quartiere sinnvoller wäre – abgezogen, 

könnten zwanzig Parkplätze weiterhin öffentlich bewirtschaftet werden. Im Vergleich 

mit der extrem hohen Zahl der Fahrzeuge der öffentlichen Verkehrsbetriebe, welche 

vom frühen Morgen bis zum späten Abend in unterschiedlicher Intensität über die 

Poststrasse geführt würden und zu Rissen in den Gebäuden der Beschwerdeführer und 

teilweise Absenkungen in den Vorgärten führten, verursachten die Fahrzeuge, welche 

die Hintere Bahnhofstrasse und die Hintere Poststrasse befahren, wenige zusätzliche 

Emissionen. Dass der Suchverkehr zu verkehrsmässigen Problemen auf diesen und 

den Querstrassen führe, werde bestritten. Unfälle seien den Personen, welche in den 

Liegenschaften der Beschwerdeführer arbeiten, nicht bekannt. Der Teilperimeter, der 

noch Gegenstand der Beschwerde sei, werde heute fast ausschliesslich gewerblich 

genutzt. Der Wohnanteil könnte etwa zehn Prozent betragen und Reklamationen aus 

diesen Haushaltungen dürften der Stadt nicht bekannt sein, jedenfalls habe sie nichts 

solches erwähnt. Eingriffe in Gewerbequartiere seien nicht in gleichem Ausmass wie in 

Wohnquartieren zulässig. Der im Richtplan angestrebte Parkplatzkonsens sei nicht 

zustande gekommen. An dessen Stelle sei ein Parkplatzdiktat der Stadt, die mit den 

Oberflächenparkplätzen möglichst "tabula rasa" mache, getreten. Der Richtplan 

bezeichne namentlich einzig das Gebiet des Marktplatzes, in welchem die 

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oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden müssten, um eine Neugestaltung zu 

ermöglichen. In den übrigen Gebieten der Innenstadt seien möglichst viele – das heisse 

also nicht alle – Oberflächenparkplätze aufzuheben. Dieser Zielsetzung werde mit der 

Aufhebung von rund sechzig von 81 Parkplätzen entsprochen. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich zu den "gestalterischen Möglichkeiten für gewerbliche 

Nutzungen" und "Aufenthaltsflächen für die Fussgänger" nicht konkret geäussert. Das 

überrasche nicht, weil der motorisierte Verkehr im Teilperimeter weiterhin möglich sein 

solle und der Teilrichtplan "Siedlung" im Abschnitt über "öffentliche Räume" 

diesbezüglich nichts vorsehe. Die behaupteten gestalterischen Möglichkeiten 

erinnerten mehr an ein potemkinsches Dorf. Die Ziele des Richtplans würden auch 

erreicht, wenn im fraglichen Teilperimeter mindestens zwanzig öffentlich 

bewirtschaftete Parkplätze bestehen blieben. Sollte sich der Suchverkehr wider 

Erwarten zu einer untragbaren Belastung entwickeln, wären zusätzliche Auflagen wie 

Nachtfahrverbot für Nichtanstösser oder eine Verkürzung der Parkzeit immer noch 

möglich.

Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, neben dem allgemeinen Ziel der 

Verkehrssicherheit seien auch die Ziele des Richtplanes – möglichst viele oberirdische 

Parkplätze in der Innenstadt aufheben und in Parkgaragen und Parkhäuser verlegen, 

um freiwerdende Flächen für angemessene Gestaltung zu nutzen, Störungen des 

öffentlichen Verkehrs reduzieren – zu verwirklichen. Im fraglichen Perimeter kämen die 

besonderen Ziele der Verkehrsberuhigung durch Reduzierung des 

Parkplatzsuchverkehrs mit der Entlastung von Gewerbetreibenden und Anwohnern 

sowie die Sonderregelungen für die Parkierung für Handwerkerfahrzeuge hinzu. Mit der 

mittlerweile nicht mehr umstrittenen Aufhebung der übrigen Parkplätze im gesamten 

Perimeter würde der Suchverkehr im streitigen Teilperimeter, in welchem mit schmalen, 

einspurigen Strassen, die erst nach der Einfahrt überblickt werden könnten, 

unübersichtliche Verkehrsverhältnisse bestünden, wohl zunehmen. Das gelte auch, 

wenn nur rund die Hälfte oder ein anderer Bruchteil der Parkplätze im Teilperimeter 

aufgehoben würde. Eine Teilaufhebung sei als mildere Massnahme deshalb nicht 

geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Gleiches gelte für eine reduzierte Parkzeit.

Grundlagen der Beurteilung

Die Privaten können grundsätzlich keinen Rechtsanspruch etwa aus der 

Eigentumsgarantie, der Wirtschaftsfreiheit oder gar der persönlichen Freiheit auf 

Beibehaltung einer bestimmten Parkierungsordnung ableiten (vgl. R. Schaffhauser, 

Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, 

Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 86 f. mit Hinweisen auf die 

2.2. 

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Rechtsprechung unter anderem auf BGE 122 I 279). Ein Schutz aus der 

Eigentumsgarantie vor Änderungen des Verkehrsregimes besteht nur, wenn die 

bestimmungsgemässe Nutzung des Grundeigentums in unzumutbarer Weise erschwert 

oder verunmöglicht wird (BGE 131 I 12 E. 1.3.3). Die Wirtschaftsfreiheit kann durch 

Verkehrsanordnungen tangiert sein, wenn dem Anstösser beziehungsweise dessen 

Kundschaft die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird (vgl. BGer 2A.

23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.2). Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch – zu 

Recht – "weniger" auf die Handels- und Gewerbefreiheit und andere 

verfassungsmässige Rechte. Hingegen muss das staatliche Handeln sich 

entsprechend Art. 5 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) in jedem Fall auf eine Rechtsgrundlage stützen, im 

öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Verkehrsanordnungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, sind regelmässig mit 

komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt 

die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in 

erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei 

einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen der übergeordneten 

Verwaltungsbehörde beziehungsweise des Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die 

verfügenden Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, 

bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme 

ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen 

unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen 

leiten lassen (vgl. VerwGE B 2017/114 vom 4. September 2018 E. 2.1, B 2008/115 und 

121 vom 19. Februar 2009 E. 2 mit Hinweis auf BGer 2A.263/2006 vom 9. Oktober 

2006 und 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006; BGer 2A.194/2006 vom 3. November 2006 

E. 3.1, 2A.387/2003 vom 1. März 2004 E. 3.2, 1C_445/2018 vom 27. Februar 2019 

E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1C_44/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.1).

Rechtsgrundlage

Die von der Beschwerdegegnerin verfügten Aufhebungen der Parkplätze an der 

Hinteren Bahnhofstrasse, der Hinteren Poststrasse, dem Äusseren, Mittleren und 

Inneren Hofgässlein sowie dem Bienengässlein stützen sich auf Art. 3 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) und Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der 

Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (sGS 711.1, EV-

SVG). Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG können die Kantone und bei entsprechender 

Delegation die Gemeinden neben Fahrverboten für bestimmte Strassen andere 

Beschränkungen oder Anordnungen erlassen. Dabei kann insbesondere in 

2.3. 

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Wohnquartieren das Parkieren besonders geregelt werden. Massnahmen nach Art. 3 

Abs. 4 SVG können sowohl den Fahrverkehr wie den ruhenden Verkehr (Regelung des 

Parkierens auf öffentlichen Strassen) betreffen (vgl. BGE 98 IV 264, BGer 2A.194/2006 

vom 3. November 2006 E. 1.1). Parkverbote, Parkbeschränkungen und die Einrichtung 

gebührenpflichtiger Parkplätze stellen funktionelle Verkehrsmassnahmen dar (vgl. 

Belser, in: Basler Kommentar zum SVG, Basel 2014, N 70 zu Art. 3 SVG mit Hinweisen 

auf BGE 112 Ia 39 E. 1c und 111 IV 87 E. 2).

In der Stadt St. Gallen verfügen die Gemeindebehörden die Verkehrsanordnungen 

ausgenommen auf der Nationalstrasse A1 sowie deren Ein- und Ausfahrten (Art. 19 

Abs. 2 Satz 1 EV-SVG). Die vom Stadtrat angeordnete Aufhebung von 41 

Oberflächenparkplätzen beruht – was die Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht 

bestreiten – auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Öffentliches Interesse2.4. 

Rechtliches

Gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG können Verkehrsanordnungen erlassen werden, soweit 

der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 

Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der 

Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies 

erfordern (Satz 1); aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der 

Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden (Satz 2).

Die Bestimmung lässt Anordnungen nicht nur aus rein verkehrspolizeilichen Motiven, 

sondern auch aus "anderen in den örtlichen Verhältnisse liegenden Gründen" zu. 

Funktionelle Verkehrsmassnahmen können deshalb insbesondere aus ortsplanerischen 

oder denkmalpflegerischen Gründen angeordnet werden (BGer 2A.194/2006 vom 

3. November 2006 E. 4.2). In Frage kommen auch andere örtliche Bedürfnisse und 

Prioritäten, die dem Verkehr vorgehen (vgl. BGE 106 IV 201, Belser, a.a.O., N 61 zu 

Art. 3 SVG). Die Kantone und Gemeinden können dabei all jene Massnahmen treffen, 

die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur 

Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und 

Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. BGer 1C_445/2018 vom 27. Februar 2019 

E. 3.2, 2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 3.1 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung, 2A.387/2003 vom 1. März 2004 E. 2.1).

2.4.1. 

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Prüfung I: Planungsgrundlagen

Das Stadtparlament erliess am 25. August 2009 gestützt auf den Beschluss, dem 

Initiativbegehren "zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt St. 

Gallen (Städteinitiative)" zuzustimmen, das Reglement für eine nachhaltige 

Verkehrsentwicklung (sRS 711.3). Gemäss dessen einzigem Artikel schützt die Stadt 

St. Gallen die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs (Abs. 1); sie ist 

bestrebt, mit dem Ausbau des Angebots im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie 

des Fuss- und Veloverkehrs das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens 

(Stichdatum: Annahme der Initiative) abzudecken, und trifft die dazu notwendigen 

Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (Abs. 2).

Der vom Parlament der Beschwerdegegnerin genehmigte (vgl. Art. 48 Abs. 2 der 

Gemeindeordnung, sRS 111.1) und für die mit der Planung beauftragten Organe und 

Behörden "wegleitende" (vgl. Art. 6 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes; sGS 

731.1, PBG) kommunale Richtplan stimmt insbesondere Siedlungs-, Verkehrs- und 

Landschaftsentwicklung sowie den geplanten Infrastrukturausbau in ihrem Gebiet für 

einen längeren Zeitraum aufeinander ab (Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 PBG). Die 

St. Galler Innenstadt ist in ihren zahlreichen Funktionen – insbesondere 

gesellschaftliches und kulturelles Zentrum der Ostschweiz, Standort für Handel und 

Dienstleistungen und innerstädtisches Wohngebiet – zu stärken. Massgebend für die 

Attraktivität und Belebung der Innenstadt sind vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, gute 

Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität. Die Altstadt ist – wie der Teilperimeter, auf den 

sich die umstrittenen Verkehrsanordnungen beziehen – der Kernzone zugeteilt. Damit 

sind vielfältige, gemischte Nutzungen möglich: Die Erhaltung der Attraktivität der 

Innenstadt als Wohnstandort, ihre gezielte Erneuerung und Weiterentwicklung sind zu 

fördern (Richtplan der Stadt St. Gallen S1.4). Die St. Galler Alt- und Innenstadt soll 

weiterhin der bedeutendste Einkaufs-, Freizeit- und Kulturstandort der Region sein. Die 

entsprechenden Einrichtungen sollen erhalten und angemessen weiterentwickelt 

werden können. Dazu sind eine gute und attraktive Nutzungsdurchmischung zu 

erhalten und zu verbessern, eine möglichst breite Vielfalt im Einkaufsangebot mit 

grossen und kleinen Läden zu fördern, die Aufenthaltsqualität mit Aufwertungen des 

öffentlichen Raumes und anderen Massnahmen zu verbessern, die Erschliessung mit 

dem öffentlichen Verkehr auf Güteklasse A auszubauen und die Erschliessung für den 

motorisierten Individualverkehr zu gewährleisten und dabei die Parkierung unterirdisch 

zu lösen (Richtplan der Stadt St. Gallen S3.3 Publikumsintensive Einrichtungen, 

Festsetzung).

2.4.2. 

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Zur Parkierung enthält der Richtplan hinsichtlich des Angebots Aussagen zum 

Marktplatz und sieht einen von der Stadt anzustrebenden Parkplatz-Konsens vor. 

Grundprämisse für einen künftigen Konsens bilden die Plafonierung der Parkplätze in 

der Innenstadt sowie die Verlegung der Oberflächenparkplätze in Parkgaragen oder 

Parkhäuser (Richtplan der Stadt St. Gallen V4.1 Parkierung/Parkplatzangebot). Zur 

(räumlichen) Anordnung der Parkplätze hält der Richtplan im Sinn einer Festsetzung 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 Ingress und lit. a der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) fest, 

dass möglichst viele Oberflächenparkplätze in der Innenstadt aufgehoben und in 

Parkgaragen oder Parkhäuser verlegt werden. Im Sinn eines Zwischenergebnisses (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 Ingress und lit. b RPV) wird festgehalten, dass für die Geschäftsfahrzeuge 

von Handwerkern nötigenfalls mit Sonderregelungen die Parkierung auch ausserhalb 

von Parkplätzen zu ermöglichen ist, wenn die Arbeit dies erfordert (Richtplan der Stadt 

St. Gallen V4.2 Parkierung/Parkplätze – Anordnung).

Prüfung II: öffentliche Interessen

Der Richtplan setzt fest, dass möglichst viele Parkplätze in der Innenstadt von der 

Oberfläche in Parkhäuser und Parkgaragen verlegt werden sollen. Die beanstandete 

Aufhebung der oberirdischen Parkplätze im fraglichen Teilperimeter kommt dieser 

Festsetzung des Richtplans nach. Eine solche Festsetzung setzt insbesondere voraus, 

dass die Zusammenarbeit im Konsens abgeschlossen und die grobe Machbarkeit 

nachgewiesen sind (vgl. Richtplan der Stadt St. Gallen E3). Die Festsetzung beruht 

deshalb auch auf einer Berücksichtigung der verschiedenen öffentlichen Interessen. 

Sie gewichtet vorliegend insbesondere den Schutz der Bevölkerung vor den negativen 

Auswirkungen des Verkehrs in einem Gebiet, welches entsprechend seiner Lage in der 

Kernzone auch dem Wohnen dienen soll. Mit der Aufhebung der Parkplätze werden 

auch die Grundlagen für eine ebenfalls im öffentlichen Interesse liegende Verbesserung 

der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum geschaffen.

Der Hinweis der Beschwerdeführer, die Ausgangslage im fraglichen Teilperimeter 

weiche von jener beim Markplatz insoweit ab, als für das letztere Gebiet eine Initiative

einen autofreien Marktplatz vorsehe, trifft zu (vgl. VerwGE B 2016/86+87 sowie 89-92 

vom 17. März 2018). Das öffentliche Interesse an der Abschaffung beziehungsweise 

der Transferierung der oberirdischen Parkplätze kam für jenes Gebiet in der 

Zielrichtung der Initiative deutlich zum Ausdruck. Indessen liegen auch für den 

Teilperimeter dieses Verfahrens öffentliche Interessen an der Transferierung der 

oberirdischen Parkplätze in der Altstadt und der Innenstadt in Parkhäuser und 

Parkgaragen vor. Sie spiegeln sich – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen 

2.4.3. 

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Die Beschwerdegegnerin sieht vor, an den Zufahrten zum Teilperimeter das 

Zonensignal "Parkieren verboten" (Art. 2a und Art. 30 der Signalisationsverordnung, SR 

741.21, SSV; Anhang 2 Abschnitt 2b, Nr. 2.59.1) mit der Aufschrift "ausgenommen 

Parkfelder" (Art. 64 Abs. 5 Ingress und lit. b SSV) anzubringen (vgl. act. 9/32.4 S. 3 

ergibt – insbesondere im städtischen Richtplan wider.

Wie die Beschwerdeführer richtig vorbringen, ist der im Richtplan vorgesehene 

Parkplatz-Konsens nicht zustande gekommen. Er hat allerdings nicht die (räumliche) 

Anordnung der Parkplätze, sondern deren Angebot zum Gegenstand und wird – 

entsprechend dem Koordinationsstand – im Sinn einer Vororientierung (vgl. Art. 5 

Abs. 2 Ingress und lit. c RPV) festgehalten. Der Grundprämisse für den künftigen 

Konsens, nämlich die Plafonierung der Parkplätze in der Innenstadt, trägt die 

umstrittene Verkehrsanordnung Rechnung, indem die Aufhebung der 

Oberflächenparkplätze von der Kompensation in der Parkgarage UG25 abhängig 

gemacht wird. Mithin steht der – ausstehende – Parkplatzkonsens einer Verschiebung 

von Parkplätzen von der Oberfläche in Parkgaragen und Parkhäuser nicht entgegen.

Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist der Aufhebungsentscheid des Stadtrats 

politisch begründet. Diese Einschätzung trifft insoweit zu, als die Festlegung der 

relevanten öffentlichen Interessen und ihre relative Gewichtung das Ergebnis eines 

politischen Prozesses sind. Das Ziel, in der Alt- und Innenstadt die Zahl der Parkplätze 

zu plafonieren und sie von der Oberfläche in Parkgaragen und Parkhäuser zu verlegen, 

dient einem – politisch ausgehandelten – öffentlichen Interesse an einer 

Verkehrsberuhigung und einer möglichst verkehrsfreien Gestaltung der Alt- und an sie 

angrenzenden Innenstadt. Wie der städtische Richtplan zeigt, gehen die 

Planungsbehörden davon aus, dass damit den verschiedenen öffentlichen Interessen, 

denen in der Innenstadt gleichzeitig Rechnung getragen werden soll, in dem politisch 

jeweils erwünschten Mass Genüge getan wird. Dass sich damit die Voraussetzungen 

für die Erreichbarkeit bestimmter Orte in der Alt- und Innenstadt ändern, lässt sich mit 

der Verlegung nicht vermeiden und ist – entsprechend der im Richtplan zum Ausdruck 

kommenden politischen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen – 

grundsätzlich in Kauf zu nehmen.

Verhältnismässigkeit2.5. 

Geeignetheit

Die Aufhebung von Parkplätzen ist – was auch die Beschwerdeführer nicht bestreiten – 

grundsätzlich geeignet, Parkplatzsuchverkehr zu verhindern.

2.5.1. 

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Ziff. 3 Abs. 5 und act. 6/2 = act. 9/44.2.4). Diese Signalisation erweckt den Eindruck, es 

gelte das in der Innenstadt übliche Regime, wonach Parkieren auf eingezeichneten 

Parkfeldern ohne Beschränkung auf bestimmte Verkehrsarten zulässig ist. Die 

Einschränkung der zulässigen Parkplatznutzung auf bestimmte Verkehrsarten – 

nämlich Handwerker und Warenumschlag – wird erst bei den entsprechenden 

Parkflächen ersichtlich. Eine solche Signalisation erscheint nicht geeignet, den 

Parkplatzsuchverkehr einzuschränken. Bereits die Vorinstanz hegte Zweifel an der 

Geeignetheit der vorgesehenen Signalisation und hielt fest, es sei denkbar, dass die 

Verkehrsreduktion nicht im gewünschten Umfang eintrete und korrigierendes Eingreifen 

mit weiteren Massnahmen angezeigt sei. Allerdings ist nicht ersichtlich, weshalb nicht 

von Beginn weg eine Signalisation gewählt wird, welche an der Zonengrenze mit einer 

entsprechenden Aufschrift auf der Zusatztafel Klarheit darüber schafft, dass im 

fraglichen Gebiet vom Parkverbot lediglich Handwerker mit entsprechender Bewilligung 

ausgenommen sind und der Warenumschlag zulässig ist.

Die Beschwerde erweist sich deshalb – jedenfalls im Ergebnis – als teilweise 

begründet. Der angefochtene Rekursentscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit 

zur Neufassung der Zonensignalisation im Sinn der Erwägung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.5.2. Erforderlichkeit

Die Massnahme der Aufhebung von Parkplätzen erscheint auch erforderlich. Die von 

den Beschwerdeführern vorgebrachten milderen Anordnungen – Kurzzeitparkplätze, 

Belassung eines Teils der Parkplätze – würden das angestrebte Ziel einer Vermeidung 

von Parkplatzsuchverkehr und der damit verbundenen Verkehrsberuhigung im 

fraglichen Gebiet unterlaufen. Eine Reduktion des Parkplatzbestandes von 89 auf 20 im 

gesamten Perimeter dürfte den Suchverkehr erhöhen. Der Verkehr in den engen 

Strassen und Gassen des Teilperimeters würde sodann mit einer Verkürzung der 

zulässigen Parkdauer entsprechend zunehmen. Ein nächtliches Parkverbot wird von 

den Beschwerdeführern nicht vorgeschlagen. Es wäre zwar ausreichend, um eine 

Beruhigung der Verkehrssituation nachts insbesondere an den Wochenenden zu 

erreichen. Indessen würde das zulässige Ziel einer Eliminierung des 

Parkplatzsuchverkehrs während des Tages nicht erreicht.

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2.5.3. Interessenabwägung

Auch die Interessenabwägung fällt insgesamt zugunsten der Parkplatzaufhebung aus.

Wie bereits dargestellt liegt der Festsetzung im Richtplan, in der Alt- und Innenstadt 

Oberflächenparkplätze wenn möglich in Parkgaragen und Parkhäuser zu verlegen, 

vorab eine Abwägung widerstreitender öffentlicher Interessen – einerseits an der 

Schaffung ruhiger, die Attraktivität für die Wohnnutzung und die Nutzung des 

öffentlichen Raums steigernden Verkehrsverhältnissen, anderseits die Beachtung der 

Bedürfnisse des Handwerks und der gewerblichen Nutzungen der Liegenschaften im 

fraglichen Gebiet – zugrunde. Im Ergebnis werden mit der Festlegung im Allgemeinen 

grössere Distanzen zwischen den Parkplätzen für den motorisierten Individualverkehr 

und den Grundstücken in der Alt- und Innenstadt in Kauf genommen.

Den privaten Interessen der Beschwerdeführer an öffentlichen Parkplätzen in der 

unmittelbaren Umgebung ihrer Liegenschaften wird mit der Aufhebung der Parkplätze 

zwar etwas weniger Rechnung getragen. Allerdings bestand auch bisher keine Garantie 

dafür, dass Kunden und Besucher der Beschwerdeführer einen freien Parkplatz im 

Teilperimeter vorfanden. Soweit ein Parkplatz frei war, bestand die Möglichkeit, dass 

dieser sich nicht in der unmittelbaren Umgebung der Liegenschaften der 

Beschwerdeführer befand. Bei der Gewichtung des privaten Interesses ist zu 

berücksichtigen, in welchem Ausmass die Aufhebung der öffentlichen und 

bewirtschafteten Oberflächenparkplätze die Erreichbarkeit der Grundstücke der 

Beschwerdeführer erschwert. Die Vorinstanz hat auf die in der Umgebung des 

Teilperimeters bestehenden Parkgaragen hingewiesen. Den Grundstücken der 

Beschwerdeführer am nächsten liegen die Parkgaragen "Manor", rund 150 Meter 

entfernt, und "Rathaus", rund 200 Meter entfernt. Die Umwegfaktoren, auf welche die 

Beschwerdeführer hinweisen, sind für die Erreichbarkeit dieser beiden Parkgaragen 

von geringfügiger Bedeutung: Um die Parkgarage "Manor" zu erreichen, ist die als 

Einbahnstrasse geführte Poststrasse, um die Parkgarage "Rathaus" zu erreichen, die 

Bahnhofstrasse zu überqueren. Als Höhendifferenzen fällt hier einzig in Betracht, dass 

die Parkgaragen in Untergeschossen liegen, die für die Fussgängerinnen und 

Fussgänger regelmässig mit Aufzügen erschlossen sind. Zumal auch zu den 

entferntesten Parkplätzen innerhalb des Teilperimeters die Distanzen gegen 100 Meter 

betragen können, liegen jedenfalls diese beiden Tiefgaragen in zumutbarer Gehdistanz. 

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Das gilt auch für Personen, die schlecht zu Fuss und auf Gehhilfen angewiesen, aber 

doch selbständig mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Soweit sie nicht mit dem 

eigenen Fahrzeug unterwegs sind, lässt es die geplante Verkehrsordnung – die 

fraglichen Strassen und Gassen sind als Gemeindestrassen zweiter Klasse eingeteilt 

und es ist kein Fahrverbot vorgesehen – ohne Weiteres zu, sich beispielsweise per Taxi 

bis zu den Liegenschaften der Beschwerdeführer fahren zu lassen. Nur unwesentlich 

weiter – rund 300 Meter – entfernt liegt die Parkgarage "Kantonalbank", die zwar nicht 

Teil des Parkleitsystems, jedoch ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Die 

Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die genannten Tiefgaragen regelmässig 

bis auf den letzten Platz besetzt sind. Dass sich ein freier Platz findet, ist zwar nicht 

garantiert. Gleiches gilt aber auch für die näher gelegenen oberirdischen Parkplätze.

Dass die abzuschaffenden Parkplätze rechnerisch im Parkhaus UG25 kompensiert 

werden sollen, heisst nicht, dass sich die Frage stellt, ob dieses Parkhaus in 

zumutbarer, allenfalls teilweise mit dem öffentlichen Verkehr zu überwindender Distanz 

zu den Grundstücken der Beschwerdeführer liegt. Da eine Verlagerung von Parkplätzen 

immer auch eine geografisch neue Verteilung nach sich zieht, werden zwar die Wege 

aufgrund der Konzentration der Parkiermöglichkeiten insgesamt wohl länger. Welche 

Garage für welchen Zielort angefahren wird, wird sich in jedem Fall also neu 

"ausbalancieren" müssen. Aber auch die Distanz zum Parkhaus UG25 wird dereinst 

nicht als in einem Ausmass unzumutbar zu beurteilen sein, dass sich die Aufhebung 

der Oberflächenparkplätze nicht rechtfertigen liesse. Die Gehdistanz beträgt rund 500 

Meter und ist mit geringfügigen topografisch bedingten Höhendifferenzen (UG25 670 

Meter über Meer, Blumenbergplatz 675 Meter über Meer, Poststrasse 8 670 Meter über 

Meer) und drei Strassenüberquerungen mit Lichtsignalanlagen (beispielsweise 

Blumenbergplatz, Rosenbergstrasse, Bahnhofstrasse) verbunden (vgl. 

www.geoportal.ch, Karte Höhen, Höhenkurven). Topografisch bedingte 

Höhendifferenzen sind nicht als Umwegfaktor zu berücksichtigen. Bei den 

Lichtsignalanlagen wird je Sekunde Wartezeit von einer Verlängerung des Wegs um 

einen Meter ausgegangen. Bei einer empfohlenen Wartezeit von höchstens vierzig 

Sekunden wäre bei drei Lichtsignalanlagen von einer Wegverlängerung von höchstens 

120 Metern auszugehen (vgl. act. 6/1, Bundesamt für Strassen [Hrsg.], Handbuch 

Fusswegnetzplanung, 2015, Ziffer 7.1.3).

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Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 SVG ist die Überlegung der 

Beschwerdeführer, der Spielraum für Verkehrsanordnungen sei in Wohnquartieren 

weiter als in Gewerbequartieren, grundsätzlich nachvollziehbar. Der fragliche 

Teilperimeter liegt in der Kernzone 3. Gemäss Art. 15 PBG dienen Kernzonen der 

Entwicklung und Erhaltung von Orts- und Quartierzentren (Abs. 1), wobei ergänzend 

die Bestimmungen über die Wohn-/Gewerbezone gelten (Abs. 3). Wohn-/

Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen neben dem Wohnen auch mässig störende 

Gewerbebetriebe zulässig sind, wobei die politische Gemeinde zur Erhaltung oder 

Förderung von Orts- und Quartierzentren Vorschriften über Mindestwohn- oder 

Mindestgewerbeanteile erlassen kann (Art. 13 PBG). Eine solche Regelung enthält 

Art. 63 der städtischen Bauordnung (sRS 731.1) für das Gebiet der Altstadt, zu welcher 

der fragliche Teilperimeter nicht gehört. Dass aufgrund des Zonenplanes oder von 

Sonderbauvorschriften im fraglichen Gebiet ein minimaler Gewerbeanteil zu beachten 

wäre, ist nicht ersichtlich und wird von den Beteiligten auch nicht vorgebracht. Die 

Beschwerdeführer schätzen das Ausmass der Wohnnutzung auf zehn Prozent und 

gehen davon aus, dass die bestehende Regelung zu keinen Klagen der Anwohner 

geführt habe. Der konkrete aktuelle Anteil der Wohnnutzung und das Ausmass von 

Klagen ist indessen für die Gewichtung des privaten Interesses der Beschwerdeführer 

an der Beibehaltung der bestehenden Ordnung nicht von ausschlaggebender 

Bedeutung. Die Verhinderung des Parkplatzsuchverkehrs insbesondere nachts an den 

Wochenenden kann die Attraktivität des Quartiers für eine Wohnnutzung steigern und 

deshalb durchaus auch im privaten Interesse der Grundeigentümer liegen, indem sie 

vom Vorteil der Offenheit hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten ihrer Liegenschaften 

profitieren können. Das Interesse der Beschwerdeführer an einer Fortführung der ihrer 

Einschätzung nach weitestgehend gewerblichen Nutzung des Gebiets lässt sich 

deshalb nicht verallgemeinern. Dies ist bei der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen.

Die mit der Parkplatzaufhebung möglicherweise einhergehende Erschwerung der 

bestimmungsgemässen Nutzung der Liegenschaften der Beschwerdeführer kann 

angesichts der in Gehdistanz vorhandenen und – im Zeitpunkt des Vollzugs – neu 

geschaffenen Parkplatzinfrastruktur und der aus der Verkehrsverminderung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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resultierenden Vorteile nicht als unzumutbar gelten. Ergänzend kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz zur Interessenabwägung im angefochtenen Entscheid 

(Erwägung III) verwiesen werden.

3.   Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde teilweise als begründet. Sie ist 

deshalb teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Neufassung der Zonensignalisation im Beschluss des Stadtrates 

Nr. 2224 vom 23. Oktober 2018 im Sinne der Erwägungen (oben Erwägung 2.5.1) an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.   Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens zu drei Vierteln von den Beschwerdeführern zu tragen; ein 

Viertel ist der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung 

der Kostenanteile der Beschwerdegegnerin ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Eine 

Gebühr von CHF 3'000 für den Beschwerdeentscheid erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die von der Vorinstanz 

festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 1'800 entfällt – entsprechend ihren im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 600, mit denen ihr Anteil an 

der Gebühr verrechnet wurde – zu einem Drittel auf die Beschwerdeführer. Die 

Kostenanteile der Beschwerdeführer von CHF 2'250 im Beschwerdeverfahren und von 

CHF 450 (3/4 x 1/3 von CHF 1'800) im Rekursverfahren sind mit den von ihnen in der 

Höhe von CHF 3'000 und von CHF 600 geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen. 

Im Beschwerdeverfahren sind ihnen CHF 750, im Rekursverfahren CHF 150 

zurückzuerstatten. Die Vorinstanz ist entsprechend anzuweisen. Ausseramtliche Kosten 

sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 2 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Die Beschwerde wird, soweit sie für die C.__ AG erhoben wurde, zufolge Rückzugs 

abgeschrieben.

 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit sie für A.__ und die B.__ AG erhoben wurde, teilweise 

gutgeheissen und der angefochtene Rekursentscheid der Vorinstanz vom 10. Januar 

2020 aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird zur Neufestlegung der Zonensignalisation im Beschluss des 

Stadtrates Nr. 2224 vom 23. Oktober 2018 im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'000 und des Rekursverfahrens von CHF 600 zu drei Vierteln unter Verrechnung 

mit den von ihnen in diesen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 3'000 

und von CHF 600. Im Beschwerdeverfahren werden den Beschwerdeführern CHF 750 

zurückerstattet. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern CHF 150 

zurückzuerstatten. Einen Viertel der amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und 

des Rekursverfahrens, soweit sie die Rekurse der Beschwerdeführer beschlagen, trägt 

die Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung der Kostenanteile wird verzichtet.

4.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020
	Strassenverkehrsrecht, Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschafteter Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Aufhebung von 41 bewirtschafteten Oberflächenparkplätzen und deren Kompensation in Parkgaragen und -häusern stützt sich auf ein öffentliches Interesse, das sich insbesondere im Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und im kommunalen Richtplan niedergeschlagen hat. Bei entsprechender klarer Signalisation ist die Massnahme geeignet, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Sie ist zur Erreichung des Zweckes erforderlich und mit Blick auf die Ersatzparkplätze in den umliegenden bis zu 500 Metern entfernten Parkhäusern und -garagen bei gleichzeitiger Einrichtung von Warenumschlagplätzen und Handwerkerparkplätzen verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 2020/11).

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		2025-07-19T03:36:03+0200
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