# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b62d36-4fe8-5cd8-97a6-45d308e87939
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2022 D-309/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-309-2022_2022-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-309/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (…), 

Jemen, 

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e  

Svizzera centrale - Caritas Svizzera, 

(…), 

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-309/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 8. November 2021 für sich und ihre 

minderjährige Tochter B._______ in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. No-

vember 2021 bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. 

Das SEM führte mit ihr am 15. November 2021 die Personalienaufnahme 

(PA) durch. Dabei gab sie zu Protokoll, sie sei in Mogadischu (Somalia) 

geboren worden, sei jedoch jemenitische Staatsangehörige und habe ihr 

Heimatland vor ungefähr fünf oder sechs Jahren verlassen. Am 14. Sep-

tember 2019 sei sie in Griechenland eingetroffen und am 8. November 

2021 sei sie in die Schweiz gelangt. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 

2019 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihr dort am 11. März 2021 

Schutz gewährt worden war. 

A.c Anlässlich des am 18. November 2021 durchgeführten Dublin-Ge-

sprächs erklärte die Beschwerdeführerin, es gehe ihr gesundheitlich gut, 

sie habe aber ihre Tochter auf der Strasse gebären müssen, weshalb sie 

an ihren Genitalien eine schwere Verletzung habe. Seitdem leide sie an 

Inkontinenz. Seit vielen Jahren habe sie eine Zyste am linken Bein, die ihr 

beim Gehen Schmerzen bereite. Auch an der linken Hand habe sie Zysten, 

die sich manchmal vergrösserten, was ihr grosse Schmerzen bereite. Beim 

morgendlichen Aufstehen leide sie oft unter Schwindel und Herzrasen. Ihre 

Tochter habe sich noch nicht daran gewöhnt, zu essen. Der Arzt habe ihr 

gesagt, sie leide an Eisenmangel und sei erkältet. Sie habe den Jemen im 

April 2019 verlassen und sei am 14. September 2019 in Griechenland ein-

getroffen, wo sie im November 2019 um Asyl nachgesucht habe. Sie sei 

angehört worden und habe internationalen Schutz erhalten. Sie habe auf 

C._______ in einem Zentrum für Asylsuchende gelebt. Während einer Aus-

einandersetzung zwischen Arabern und Afghanen sei sie bewusstlos ge-

schlagen worden. Sie sei im Spital aufgewacht und habe sofort bemerkt, 

dass sie vergewaltigt worden sei. Die Ärzte hätten ihr gesagt, es sei nichts 

geschehen. Nachdem sie internationalen Schutz erhalten habe, sei sie ob-

dachlos gewesen und habe andere Leute um Hilfe bitten müssen. Sie sei 

oftmals belästigt und angefasst worden. Mit von den griechischen Behör-

den ausgestellten Dokumenten sei sie zusammen mit ihrer Tochter auf dem 

Luftweg nach Italien gelangt. Sie habe erfahren, dass sich nun ihr Sohn 

D._______ in Griechenland aufhalte. 

D-309/2022 

Seite 3 

A.d Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 18. November 2021 mit, 

es beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

ihr Asylgesuch nicht einzutreten und sie nach Griechenland wegzuweisen. 

Zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme wurde ihr Frist gesetzt. 

A.e Am 19. November 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) sowie das Ab-

kommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme 

von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729; nachfolgend: 

bilaterales Rückübernahmeabkommen) um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin und ihrer Tochter. 

A.f Die griechischen Behörden erklärten sich am 22. November 2021 zur 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter bereit. Sie be-

stätigten, dass ihnen am 11. März 2021 die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt worden sei. Ihre Aufenthaltsbewilligungen seien bis zum 10. März 

2024 gültig. 

A.g Am 24. November 2021 liess die Beschwerdeführerin mittels ihrer 

Rechtsvertretung eine Stellungnahme zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid des SEM einreichen. 

A.h Das SEM liess der Rechtsvertretung am 12. Januar 2022 seinen Ent-

scheidentwurf zukommen. Diese übermittelte am folgenden Tag ihre Stel-

lungnahme. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. Januar 2022 trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Grie-

chenland zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 

der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. Januar 2022 erhoben die Be-

schwerdeführerinnen gegen diese Verfügung des SEM Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

und/oder Unzulässigkeit und/oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg-

weisung festzustellen und den Beschwerdeführerinnen sei als Folge davon 

von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei 

das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die Be-

schwerdeführerinnen seien unter Gewährung der teilweisen unentgeltli-

chen Rechtspflege von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien 

und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die Akten übermittelte er zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 an seinem 

Standpunkt fest. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 übermittelte die Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerinnen dem Gericht einen Bericht der (…) vom 27. Januar 

2022. 

G.  

In der Replik ihrer Rechtsvertretung vom 16. Februar 2022, der ein Schrei-

ben der (…) vom 10. Februar 2022 beilag, nahmen die Beschwerdeführe-

rinnen zur Vernehmlassung Stellung. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. März 2022 liess die Beschwerdeführerin eine vom 

Zentrumsarzt für sie ausgestellte Zuweisung zum dringlichen psycholo-

gisch-psychiatrischen Konzil vom 9. März 2022 einreichen. 

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Seite 5 

I.  

Am 31. März 2022 übermittelte die Rechtsvertretung eine von der (…) aus-

gestellte, die Beschwerdeführerin betreffende «Psychologische Erstein-

schätzung» vom 28. März 2022. 

J.  

In der Eingabe vom 21. April 2022, der ein Bericht der E._______ vom 

20. April 2022 beilag, wies die Rechtsvertretung auf die schwierige Situa-

tion der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Unterbringung 

hin.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

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Seite 6 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Bundesrat 

habe Griechenland zu einem sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG erklärt. Abklärungen hätten ergeben, dass den Beschwerde-

führerinnen in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, 

und die griechischen Behörden hätten ihrer Rückübernahme zugestimmt. 

Das SEM habe bereits darauf hingewiesen, welches die Rechte der Be-

schwerdeführerin hinsichtlich der Aufnahme- und Lebensbedingungen in 

Griechenland seien. Ihm seien die Informationen aus den von der Rechts-

vertretung genannten Berichten und die Angaben der Beschwerdeführerin 

über die Aufnahmebedingungen in Griechenland bekannt. Es gebe keine 

vertrauenswürdigen Quellen dafür, dass die griechischen Behörden aus-

ländische Staatsangehörige beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Sozial-

hilfe, zur medizinischen Versorgung, zur Ausbildung und zu einer Unter-

kunft systematisch benachteiligten. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

in jüngeren Urteilen befunden, es gebe keine genügenden Anhaltspunkte 

dafür, dass Griechenland zukünftig seinen internationalen Verpflichtungen 

nicht nachkommen werde. Bei den von der Rechtsvertretung genannten 

Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte handle es sich um lokale Gerichte. 

Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennten die 

schwierigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in praktisch allen Berei-

chen des Alltags in Griechenland. Es könne aber nicht geschlossen wer-

den, alle anerkannten Flüchtlinge riskierten, eine unmenschliche Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK zu erleiden. Trotz der beträchtlichen 

Schwächen könne nicht von einem totalen Nichtfunktionieren des Aufnah-

mesystems gesprochen werden. Die Flüchtlinge könnten sich auf die Ga-

rantien der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) berufen, an die Griechen-

land als Mitgliedstaat der EU gebunden sei. Gerichtsurteile anderer Staa-

ten seien für die Schweiz nicht bindend und änderten diese Einschätzung 

nicht. 

Das SEM gehe davon aus, dass der Sachverhalt hinsichtlich der gesund-

heitlichen Situation der Beschwerdeführerinnen erstellt sei. Nach Auskunft 

von Medic-Help stünden längerfristig keine Termine offen, was zeige, dass 

sie nicht unter gesundheitlichen Problemen litten, die eine ununterbro-

chene Behandlung nötig machten. Beide hätten mehrere ärztliche Visiten 

gehabt, während derer sie die Möglichkeit gehabt hätten, gesundheitliche 

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Seite 7 

Probleme vorzubringen. Vorliegend sei nicht davon auszugehen, dass hin-

sichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme die hohe Schwelle für die An-

nahme einer ihnen in Griechenland drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK 

erreicht sei. Es sei auszuschliessen, dass eine medizinische Notlage vor-

liege und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen sich nach 

einer Überstellung dramatisch verschlechtere. Auch der Umstand, dass der 

ärztliche Bericht zur Arztvisite vom 12. Januar 2022 noch nicht vorliege, 

stelle kein Hindernis für den Wegweisungsvollzug dar. Dem Gesundheits-

zustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Griechenland 

Rechnung getragen; die dortigen Behörden würden vor dem Vollzug dar-

über in Kenntnis gesetzt. 

Das SEM habe im Entscheidentwurf keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der von der Beschwerdeführerin in Griechenland erlittenen Gewalt geäus-

sert. Griechenland sei ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Polizei- 

und Gerichtswesen, und es liege an ihr, sich an die zuständigen Behörden 

zu wenden. Den Akten könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, 

dass die griechischen Behörden systematisch darauf verzichteten, auf ih-

rem Staatsgebiet begangene Delikte zu ahnden. 

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei auf die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, gemäss der es 

auch nach der Gesetzesreform vom 11. März 2020 keine ausreichenden 

Gründe gebe, um davon auszugehen, Griechenland werde zukünftig sei-

nen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das Schrei-

ben einiger Staaten an die Europäische Kommission vom 1. Juni 2021 sei 

eine Einladung an dieselbe, die Situation in Griechenland zu prüfen und 

keine Bestätigung, dass Griechenland seine Verpflichtungen verletze. Im 

Schreiben werde die Kommission aufgefordert, die griechischen Behörden 

im Bedarfsfall zu unterstützen. Der von der Rechtsvertretung erwähnten 

Verurteilung der Schweiz durch den Ausschuss für Kinderrechte (CRC) 

habe der Fall eines staatenlosen, in einem Lager in Damaskus geborenen 

Kindes zugrunde gelegen. Ein Teil der Familie seiner Mutter lebe in der 

Schweiz, was für eine Einelternfamilie eine solide Unterstützung bedeute. 

Dies sei umso bedeutender, als dass seine Mutter in einem schlechten psy-

chischen Zustand gewesen sei. Zudem habe der Fall eine Wegweisung 

nach Bulgarien betroffen, wo die Asylsuchenden subsidiären Schutz erhal-

ten hätten. Die Fälle seien somit nicht wirklich vergleichbar, weshalb eine 

Überstellung nach Griechenland das Übereinkommen vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: KRK), die von 

diesem Land ratifiziert worden sei, nicht verletze. 

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Seite 8 

Die von der Beschwerdeführerin geschilderten schwierigen Lebensum-

stände in Griechenland liessen den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

mutbar erscheinen. Griechenland sei an die Regeln der Qualifikationsricht-

linie gebunden, und es sei seine Aufgabe, die Beschwerdeführerinnen zu 

unterstützen. Es liege an der Beschwerdeführerin, ihre Ansprüche gegen-

über den griechischen Behörden geltend zu machen. Darüber hinaus 

könnten sich Drittstaatsangehörige auch an die in Griechenland existieren-

den karitativen Organisationen wenden. Der von ihr erwähnte Übergriff, bei 

dem sie das Bewusstsein verloren habe, werde durch keine Beweismittel 

gestützt. Sie habe selbst gesagt, die Ärzte hätten ihr gesagt, sie sei nicht 

vergewaltigt worden. Selbst in Anbetracht ihrer Angaben gebe es keine 

Hinweise dafür, dass die griechischen Behörden keinen Schutz vor Über-

griffen von Drittpersonen gewährten. Sie benötigten indessen konkrete 

Hinweise, um Ermittlungen durchführen zu können. Auch bezüglich der von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Belästigungen während ihrer 

Arbeit als Putzhilfe sei darauf hinzuweisen, dass es in ihrer Verantwortung 

liege, sich an die zuständigen Behörden zu wenden. Insofern Polizisten 

sich geweigert hätten, ihr zu helfen, handle es sich um einen Machtmiss-

brauch einzelner Beamter. Sollten sich solche Vorfälle wiederholen, liege 

es an ihr, den Rechtsweg zu beschreiten. 

Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin sei geklärt und sie 

erhalte die benötigten Medikamente. Betreffend ihre Tochter lägen keine 

relevanten Diagnosen vor. Griechenland verfüge über eine ausreichende 

medizinische Versorgungsinfrastruktur, zu welcher die Beschwerdeführe-

rinnen im gleichen Umfang wie griechische Staatsangehörige Zugang hät-

ten. 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, die Beschwerdeführerin sei bei der Entscheideröffnung sehr 

traurig gewesen. Sie sei jahrelang der physischen und psychischen Gewalt 

ihres Ehemannes ausgesetzt gewesen, und habe sich durch Flucht einen 

Abstand davon erhofft. In Griechenland habe sie erneut Gewalt und Ob-

dachlosigkeit erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) habe festgestellt, dass das Fehlen systemischer Mängel die Ge-

fahr nicht ausschliesse, dass das Asylsystem einer grossen Zahl von Per-

sonen vorenthalten werde, weshalb im Einzelfall das Vorliegen eines «real 

risk» einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung zu prü-

fen sei. Vorliegend seien die Beschwerdeführerinnen als verletzliche Per-

sonen einzustufen. Hinsichtlich Griechenlands seien sowohl seitens der 

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schweizerischen Rechtsprechung, als auch seitens des EGMR systemi-

sche Mängel im Asylsystem festgestellt worden. Auch die Situation für Per-

sonen mit Schutzstatus sei prekär, sei doch der Zugang zu Unterbringung 

äusserst schwierig und praktisch keine medizinische Betreuung erhältlich. 

Die Beschwerdeführerin habe berichtet, dass sich ihre Situation nach Er-

halt des Schutzstatus verschlechtert habe, weil sie seitens der Behörden 

keine Unterstützung erhalten habe. Wiederholt sei aufgezeigt worden, 

dass die griechische Regierung eine Politik verfolge, gemäss derer Perso-

nen mit Schutzstatus keine Unterstützung und keine Integrationsmassnah-

men erhielten (es wird auf mehrere diesbezügliche Berichte verwiesen). 

Zahlreiche deutsche Gerichte seien zum Schluss gelangt, dass derzeit im 

Falle einer Wegweisung einer Person mit Schutzstatus nach Griechenland 

nicht mit Lebensumständen gerechnet werden könne, die mit Art. 3 EMRK 

und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta vereinbar seien. Das SEM unterlasse 

eine Würdigung des Umstandes, dass die deutschen Asylbehörden davon 

abzusehen schienen, Personen mit Schutzstatus nach Griechenland zu-

rückzuschicken. Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland seien 

Tausende von Personen gezwungen, auf der Strasse zu leben. Die Lektüre 

der angefochtenen Verfügung erwecke den Eindruck, dass das SEM die 

Besonderheiten des Falles nicht konkret geprüft habe. Die Begründung 

wechsle zwischen der Schilderung des Sachverhalts und allgemeinen Er-

wägungen. Der Entscheid sei nicht immer klar, eindeutig und kohärent und 

das SEM sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, da es ver-

säumt habe, seine Überzeugung konkret zu erläutern. 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erlebten Gewalt sei notorisch, 

dass die griechische Polizei und die Behörden faktisch nicht in der Lage 

seien, verletzlichen Personen Schutz zu gewähren. Selbst wenn ein Urteil 

an internationale Gerichte weitergezogen werden könne, bleibe die fakti-

sche Umsetzung auf dem griechischen Gebiet aus. Die Schweiz müsse 

ferner ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vom 18. Dezember 

1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108, 

nachfolgend: CEDAW) nachkommen, was vom Frauenrechts-Ausschuss 

klargestellt worden sei. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Dis-

kriminierung von Frauen zu verhindern. Die Beschwerdeführerin habe wie-

derholt massive sexuelle Gewalt erlebt, sich an die griechische Polizei ge-

wandt und von dieser keine Unterstützung erhalten. Demnach sei ihr nicht 

zuzumuten, bei dieser Behörde um Schutz nachzusuchen. Ihre Wegwei-

sung könne nicht rechtmässig sein. Auch Art. 3 KRK sei zu berücksichti-

gen. Das SEM sei darauf hingewiesen worden, dass ein Kleinkind nicht in 

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Seite 10 

die drohende Obdachlosigkeit weggewiesen werden könne. Der UN-Aus-

schuss für die Rechte des Kindes habe im Urteil (M.K.A.H. gegen die 

Schweiz) vom 21. September 2021 festgehalten, dass die Überstellung ei-

nes Kindes ohne Klärung der konkreten Umstände unzulässig sei, wobei 

auch die gesundheitliche Situation zu würdigen sei. Vorliegend wären wei-

tere Abklärungen und die Einholung von Garantien nötig. Es sei nicht aus-

zuschliessen, dass die kleine Tochter mit Umständen konfrontiert werde, 

die gegen die Mindestanforderungen von Art. 3 EMRK verstiessen. Die 

theoretische Möglichkeit, von Griechenland aus den EGMR oder andere 

internationale Instanzen anzurufen, schliesse die Unzulässigkeit der Über-

stellung nicht aus. Das SEM habe zudem die psychische Verfassung der 

Beschwerdeführerinnen nicht berücksichtigt, hätten sie doch grosses Leid 

ertragen müssen. Im ärztlichen Kurzbericht vom 12. Januar 2022 werde 

von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gesprochen. 

Die Rechtsvertretung habe auf das Schreiben der Behörden von Deutsch-

land, Frankreich, den Niederlanden, Belgien sowie der Schweiz und Lu-

xemburg vom 1. Juni 2021 verwiesen, in dem die Europäische Kommission 

aufgefordert worden sei, von den griechischen Behörden Garantien für die 

Lebensbedingungen und den Wohnstandard gemäss Art. 3 EMRK und 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zu verlangen. Insofern das SEM aus-

führe, den griechischen Behörden sei Hilfe zugesichert worden, verkenne 

es, dass theoretische Unterstützungen nicht ausreichend seien. Eine Re-

aktion der griechischen Behörden auf das Schreiben sei denn auch ausge-

blieben. Die schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) empfehle in einem Be-

richt vom 27. August 2021, von der Undurchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges nach Griechenland auszugehen, wenn nicht besonders begüns-

tigende Umstände vorlägen. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Überstellung nach Griechenland 

nicht als unzulässig erachten, sei darauf hinzuweisen, dass das SEM die 

vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht abschliessend gewürdigt 

habe. Es erläutere, wie es möglich sei, dass ihm am 11. Januar 2022 mit-

geteilt worden sei, es sei kein Arzttermin geplant, wobei die Rechtsvertre-

tung gleichentags informiert worden sei, dass am 12. Januar 2022 vor der 

Besprechung des Entscheidentwurfs einer geplant gewesen sei. Das SEM 

habe es unterlassen, das am 12. Januar 2022 erstellte Dokument zu wür-

digen, womit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt worden sei. Aufgrund des ärztlichen Kurzberichts könne nicht von 

einer hinreichend geklärten medizinischen Situation gesprochen werden, 

werde doch bei ihr ein Schmerzsyndrom als Folge einer PTBS vermutet, 

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Seite 11 

wobei weitere Abklärungen und Beobachtungen auszustehen schienen. 

Das SEM verkenne auch, dass der Husten der Tochter nach wie vor be-

stehe, womit auch ihr Zustand nicht hinreichend geklärt sei. Das SEM hätte 

gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zahlreiche konkrete 

Sachverhaltselemente abklären müssen. So beispielsweise die konkreten 

Umstände der Unterbringung sowie der Ausbildung und der beruflichen 

Möglichkeiten. Das SEM könne ohne Erfragen dieser Sachverhaltsele-

mente nicht davon ausgehen, dass der Sachverhalt erstellt sei. Da der Be-

schwerdeführerin mangels Unterkunft und Betreuung frauenspezifische 

Gewalt und menschenunwürdige Zustände drohten, hätte das SEM bei 

den griechischen Behörden entsprechende Garantien einholen müssen. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht habe wiederholt festgehalten, dass für die Feststellung der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Personen, die in Griechen-

land internationalen Schutz erhalten hätten, hohe Hürden bestünden. Die 

Beschwerdeführerinnen würden in einen Staat weggewiesen, der vom 

Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet worden sei und seinen inter-

nationalen Verpflichtungen nachkomme. Es liege an den Asylsuchenden, 

diese Vermutung umzustossen, was den Beschwerdeführerinnen nicht ge-

lungen sei. In der Beschwerde würden Argumente wiederholt, die bereits 

während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht worden seien. 

Diesbezüglich sei auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen. Die er-

hobene Rüge, das SEM habe die Besonderheiten des Einzelfalls nicht hin-

reichend gewürdigt, sei zurückzuweisen. Es sei darauf hinzuweisen, dass 

im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgesehen sei. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe wiederholt festgehalten, dass Vorbringen von konkreten 

Beweismitteln gestützt werden müssten. Vorliegend seien solche nicht ein-

gereicht worden, und das SEM enthalte sich einer Glaubhaftigkeitsprüfung. 

Griechenland sei ein Rechtsstaat mit schutzfähigen Polizeibehörden. Die 

Rechtsvertretung verweise auf allgemeine Berichte zur Lage in Griechen-

land, die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall hätten. 

Nach Erlass der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin 

zweimal den Arzt aufgesucht, der zwei Kurzberichte verfasst habe. Das 

SEM habe diesbezüglich Kontakt mit dem Pflegedienst aufgenommen. Mo-

mentan sei keine Therapie im Gang und der Arzt habe keine Notwendigkeit 

gesehen, weitere Abklärungen vorzunehmen. Das verordnete Magnesium 

könne die Beschwerdeführerin auch in Griechenland weiterhin einnehmen. 

Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich ihre gesundheitliche Situation 

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Seite 12 

derart verändert habe, dass das SEM seine Einschätzung überdenken 

müsse. Das SEM weise nochmals darauf hin, dass die Beschwerdeführe-

rinnen in Griechenland im Rahmen der Qualifikationsrichtlinie Zugang zu 

medizinischer Versorgung hätten, und gehe aufgrund der Aktenlage nicht 

davon aus, dass sie unter gesundheitlichen Problemen litten, die eine 

Überstellung nach Griechenland als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK 

erscheinen liessen.  

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe es unterlassen, die kon-

kreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen, da es sich mit den einzel-

nen Darlegungen nicht auseinandergesetzt habe. Es erstaune sehr, wenn 

das SEM entgegen der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

ausführe, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sei 

nicht geprüft worden. Mit dem Hinweis darauf, es könne nicht auf blosse 

Behauptungen abgestützt werden, um die Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beurteilen zu können, scheine es den Gehalt des Verfah-

rens zu untergraben. Es obliege dem SEM den für die Beurteilung der 

Rechtmässigkeit des Vollzugs notwendigen Sachverhalt abzuklären. Es sei 

notorisch, dass für die erlebten Übergriffe und die fehlende Unterstützung 

eine Beweisführung kaum möglich sei. Aus dem Entscheid gehe nicht her-

vor, ob das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen für irrelevant halte. 

Wäre dies der Fall, wäre die Vermutung, dass in Griechenland keine Risi-

ken bestünden, unüberwindbar, was mit dem Begriff des rechtlichen Ge-

hörs, dem Bundesrecht und der Rechtsprechung kaum vereinbar sei. Das 

SEM setze sich nicht damit auseinander, welche rechtlichen Schritte die 

Beschwerdeführerin hätte einleiten müssen. Sie sei gezwungen gewesen, 

auf der Strasse zu leben und habe keinen Zugang zu Unterstützung und 

medizinischer Versorgung gehabt. Sie habe sich mehrfach an die griechi-

schen Behörden gewandt, die ihr keine Unterstützung gewährt hätten. Im 

eingereichten Bericht der (. werde erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 

schildere, bei ihr liege eine Genitalverstümmelung vor, weshalb sie kurz 

vor der Geburt ihrer Tochter in einem Spital um Hilfe ersucht habe. Trotz 

der erhöhten Vulnerabilität sei sie abgewiesen worden und habe ihre Toch-

ter auf der Strasse gebären müssen. Sollte das SEM nicht auf den Bericht 

der F._______ abstellen wollen, wäre es möglich, eine medizinische Un-

tersuchung zu veranlassen oder die Beschwerdeführerin zu befragen. 

Dass sie ein erhöhtes Mass von sexueller Gewalt habe erleiden müssen, 

gehe auch aus dem Bericht der E._______ hervor. Aus beiden Berichten 

gehe ausdrücklich hervor, dass sie dringend psychologische Unterstützung 

benötige. Sie habe bei Medic-Help und dem Zentrumsarzt vorgesprochen, 

D-309/2022 

Seite 13 

um psychologische Betreuung zu erhalten, es sei aber kein entsprechen-

der Termin organisiert worden. Einer Notiz des Arztes sei zu entnehmen, 

dass ihre Schilderungen auch bei ihm kohärent mit den bisherigen Anga-

ben seien. Er schildere, die Schmerzen seien nicht somatisch verursacht, 

es liege eine psychosomatische Ursache vor, die in einer «chronischen Be-

lastungsstörung, wohl posttraumatisch» zu suchen sei. Diese Befunde 

machten deutlich, dass es noch zu untersuchende Fragen gebe. Betreffend 

die Tochter der Beschwerdeführerin habe der Arzt wegen ihres starken 

Hustens ein weiterhin beobachtendes Verhalten angeordnet, was das SEM 

nicht würdige. Um den Sachverhalt umfassend festzustellen, wäre eine 

psychologische Beurteilung der Beschwerdeführerin notwendig.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht bei vom Bundesrat als sicher bezeich-

neten Drittstaaten die Vermutung, dass sie ihren völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommen. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Ver-

mutung, dass ein Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in 

der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden 

gesetzlichen Vermutungen umzustossen, wofür sie ernsthafte Anhalts-

punkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staa-

tes im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzten respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshin-

dernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den 

griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. 

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, Griechenland komme als Signa-

tarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK 

vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nach. Das Gericht verkennt nicht, dass die Lebens-

bedingungen in Griechenland schwierig sind. Gemäss Rechtsprechung ist 

aber diesbezüglich in der Regel nicht von einer unmenschlichen oder ent-

D-309/2022 

Seite 14 

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer exis-

tenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-559/2020 vom 

13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Personen 

mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt 

in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 

einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der PA vom 15. November 2021 an, 

sie sei im Alter von zwölf Jahren verheiratet worden und habe insgesamt 

fünf Kinder (drei von ihnen lebten in Somalia, eines in Griechenland und 

eines mit ihr in der Schweiz). Sie spreche Arabisch und Somali, könne aber 

nicht lesen. Beim Dublin-Gespräch vom 18. November 2021 wies sie da-

rauf hin, dass sie in Griechenland Opfer sexueller Übergriffe geworden sei 

und unter gesundheitlichen Problemen leide. Dem Bericht der F._______ 

vom 27. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass mit der Beschwerdeführerin 

zwei telefonische Beratungs- und Abklärungsgespräche stattgefunden hät-

ten. Sie sei Analphabetin und habe nicht zur Schule gehen können. Sie 

habe sich für die erlittene sexuelle Gewalt sehr geschämt, und es sei ihr 

schwergefallen, darüber und über die weibliche Genitalverstümmelung zu 

berichten. Sie sei seit ihrer Kindheit durch ihre Verwandten für die Arbeit 

ausgebeutet worden und habe massive physische und sexualisierte Ge-

walt erlitten. Einer Heirat habe sie zugestimmt, um der Gewalt durch ihre 

Verwandten zu entfliehen. Auch im weiteren Verlauf ihres Lebens sei sie 

Opfer massiver physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt gewor-

den. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass sie schwer traumati-

siert sei und Suizidgedanken habe. Sie benötige dringend therapeutischer 

Massnahmen sowie Fachberatung und Begleitung durch eine speziali-

sierte Beratungsstelle für Opfer von Gewalt an Frauen. Zudem seien wei-

tere medizinische Massnahmen erforderlich, weil sie ohne fachliche Unter-

stützung in einem Hauseingang habe gebären müssen, obwohl die Entbin-

dung aufgrund ihrer Genitalverstümmelung vom Spital als risikobehaftet 

hätte eingestuft werden müssen. Sollte sie diese Unterstützung nicht er-

halten, wäre die Gefahr einer massiven psychischen Destabilisierung und 

Re-Viktimisierung quasi vorprogrammiert und verheerend. Im Bericht der 

Beratungsstelle E._______ vom 10. Februar 2022 wird darauf hingewie-

sen, dass die Beschwerdeführerin klare Anzeichen für eine Posttraumati-

sche Belastungsstörung (PTBS) zeige (Angstzustände, Schlafstörungen, 

Kopfschmerzen, Albträume, wiederkehrende Suizidgedanken). Sie klage 

D-309/2022 

Seite 15 

auch über Schwächeanfälle und Energielosigkeit. Durch die drohende 

Rückschaffung nach Griechenland verschlimmere sich die Situation. Für 

die Betreuung ihrer kleinen Tochter habe sie kaum noch Kraft. Als eine Or-

ganisation, die sich auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen spezi-

alisiert habe, sei man sehr besorgt um sie. Der Erhalt einer psychiatrischen 

Unterstützung sei dringend notwendig.  

5.3.2 Dem medizinischen Kurzbericht des Zentrumsarztes vom 16. No-

vember 2021 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin über 

gesundheitliche Probleme klagte, weshalb der Arzt entsprechende Konsul-

tationen bei Fachärzten anordnete. Das (…) hielt in einem Bericht vom 

19. November 2021 fest, die Beschwerdeführerin leide unter einer Entzün-

dung der Vagina, die mit einem Antibiotikum und Schmerztabletten in Re-

serve zu behandeln sei. Weitere Abklärungen (Auswertung von Urinproben 

und Abstrichen) seien im Gang, die Durchführung einer Echografie werde 

empfohlen. Anlässlich eines Arztbesuchs vom 12. Januar 2022 beklagte 

die Beschwerdeführerin krampfartige Schmerzen in den Händen, die bis 

auf Höhe des Oberarms ausstrahlten und vor allem nachts aufträten. Der 

Arzt ordnete die Einnahme von Magnesium an und vermutete das Vorlie-

gen eines myalgieformen Schmerzsyndroms (Muskelschmerzen) der obe-

ren Extremitäten bei einer PTBS mit Spasmen. Im Zuweisungsbericht vom 

9. März 2022 weist der Zentrumsarzt darauf hin, dass eine dringliche Indi-

kation für ein psychologisch-psychiatrisches Konsil bestehe, weshalb er 

die Beschwerdeführerin dafür anmelde. Der Psychologischen Erstein-

schätzung vom 28. März 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-

rerin unter den Folgen ihrer Genitalbeschneidung leide. Beim ersten Ge-

spräch sei der Eindruck entstanden, dass sie zusätzlich unter schwerwie-

genden psychischen Symptomen leide, die einer möglichen Traumafolge-

störung entsprächen. Eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behand-

lung scheine dringend indiziert. Es könne davon ausgegangen werden, 

dass eine längerfristige Psychotherapie benötigt werde, was jedoch stabile 

und sichere Lebensbedingungen voraussetze. Im Bericht der E._______ 

vom 20. April 2022 wird ausgeführt, dass sich die psychische Gesundheit 

der Beschwerdeführerin aufgrund des Transfers stark verschlechtert habe. 

Sie sei stark traumatisiert und benötige vor allem Sicherheit. Die angefan-

gene Therapie habe abrupt abgebrochen werden müssen, obwohl sie die 

Unterstützung dringend benötige. Sie habe derzeit keine Ansprechperson 

und wisse nicht, was zu machen sei, falls sie oder ihre Tochter krank wür-

den. Sie könne fast nicht mehr schlafen, da sie in einem engen Zimmer 

lebe, kein Bett für ihre Tochter habe und befürchte, diese könnte das Fens-

ter öffnen und hinausfallen. Die Tochter esse seit dem Transfer kaum und 

D-309/2022 

Seite 16 

weine sehr oft. Sie (die Beschwerdeführerin) müsse etwa zwei Stunden 

fahren, damit sie mit einer Betreuungsperson sprechen könne. Sie sei sehr 

isoliert und leide unter Angst und Stress. Die Unterbringung sei nicht zu-

mutbar und das Kindeswohl werde so gefährdet. 

5.4  

5.4.1 Kurz nach dem Erlass des vorstehend erwähnten Referenzurteils  

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 (vgl. E. 5.2) trat in Griechenland das 

Gesetz Nr. 4674/11.3.2020 in Kraft, in dessen Art. 111 festgelegt wurde, 

dass Sachleistungen und finanzielle Unterstützung an Schutzberechtigte 

eingestellt würden. Diese haben innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des 

Schutzstatus ihre Unterkünfte zu verlassen (vgl. Austrian Centre for 

Country of Origin & Asylum Research and Documentation [ACCORD], 

Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für [nach 

Griechenland zurückkehrende] Personen mit internationalem Schutzsta-

tus, 26. August 2021, Ziff. 1.1). Die Rückkehr von nach Griechenland weg-

gewiesenen Personen mit Schutzstatus aus anderen Ländern erfolgt in der 

Regel über den Flughafen von Athen, wo den Betroffenen keine Informati-

onen zu Unterbringungsmöglichkeiten oder zu den Schritten zur Wahrung 

ihrer Rechte in Griechenland gegeben würden. Den Hinweis, sich an die 

Asylbehörde zu wenden, wenn sie keine Dokumente besässen, gebe es 

lediglich in griechischer Sprache, und in Athen stünden keine Dolmetscher-

dienste zur Verfügung. Nach Griechenland zurückkehrende Schutzberech-

tigte müssten sich oft an andere Geflüchtete wenden, um vorübergehend 

Unterkunft zu erhalten (vgl. ACCORD, a.a.O. Ziff. 1.2). Des Weiteren wird 

darüber berichtet, dass Schutzberechtigte mehrere Hürden zu überwinden 

haben, um amtliche Dokumente zu erhalten, die ihnen Zugang zur Gesund-

heitsversorgung, zu Wohnraum und Sozialhilfe sowie zum Arbeitsmarkt er-

möglichten. Besonders wichtig seien eine Aufenthaltserlaubnis, eine Steu-

eridentifikations- und eine Sozialversicherungsnummer (vgl. ACCORD, 

a.a.O. Ziff. 1.2). Gemäss der griechischen Gesetzgebung haben Schutz-

berechtigte grundsätzlich denselben freien Zugang zur Gesundheitsversor-

gung wie griechische Staatsangehörige. Für die Inanspruchnahme medizi-

nischer Versorgung ist eine Sozialversicherungsnummer notwendig, für 

deren Erhalt wiederum mehrere Dokumente vorgelegt werden müssen. Ist 

ein Schutzberechtigter nicht im Besitz einer solchen, hat er die anfallenden 

Kosten selbst zu tragen. Personen, die über keine Sozialversicherungs-

nummer verfügen, können sich in Notfällen an diensthabende Krankenhäu-

ser wenden, um medizinische Versorgung und Behandlung zu erhalten 

(vgl. ACCORD, a.a.O. Ziff. 5.1). Faktisch ist der Zugang zur Gesundheits-

D-309/2022 

Seite 17 

versorgung sowohl für griechische Staatsangehörige, als auch für Schutz-

berechtigte eingeschränkt, weil in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen 

Personalmangel herrscht. Für Schutzberechtigte gestaltet sich der Erhalt 

der notwendigen Dokumente schwierig und sprachliche Schwierigkeiten 

stellen eine weitere Hürde dar, da nur in wenigen Krankenhäusern Dolmet-

scherdienste zur Verfügung stehen. Der Erhalt von psychologischer oder 

psychiatrischer Unterstützung ist für Schutzberechtigte angesichts der be-

schränkten Kapazitäten der staatlichen Institutionen hinsichtlich Fachper-

sonen mit interkultureller Kompetenz schwierig, obwohl der UNHCR zu-

sammen mit der nationalen Gesundheitsorganisation (EODY) dahinge-

hend gearbeitet hat, grundlegende psychosoziale Unterstützung bereitzu-

stellen (vgl. ACCORD, a.a.O. Ziff. 5.2). 

5.4.2  

5.4.2.1 Betreffend die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Grie-

chenland ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 (zur Publikation als Referenzurteil vorge-

sehen) zu verweisen. Das Gericht bestätigte seine bisherige Rechtspre-

chung, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Perso-

nen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist 

Es ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutz-

status in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK drohte und trotz der Schwachstellen kann 

nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. 

Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass 

schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenzi-

ellen Bedürfnisse abzudecken. Zudem geht es davon aus, dass Rückkeh-

renden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht (vgl. a.a.O. 

E. 11.2). 

5.4.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Voll-

zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zu-

mutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der 

Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen 

Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht weiterhin davon aus, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumut-

bar ist, zumal der Bundesrat – auch in Anbetracht der schwierigen Lebens-

bedingungen für Personen mit Schutzstatus in Griechenland – auf seine 

diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch überprüft wird (vgl. Art. 83 

Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen ist (vgl. a.a.O. E. 11.3).  

D-309/2022 

Seite 18 

5.4.2.3 Die vorstehend genannten Regelvermutungen können im Einzelfall 

umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte 

Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die griechischen Behörden im 

konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz 

gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geriete. Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung für Personen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhal-

ten haben, präzisierte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung 

dahingehend, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung grundsätzlich auch für vulnerable Personen gelte. Bei Fami-

lien mit Kindern (mit beiden Elternteilen oder nur einem) sei indessen eine 

eingehendere Prüfung vorzunehmen. Das Gericht erachtet den Vollzug der 

Wegweisung auch für sie als zumutbar, falls günstige Voraussetzungen  

oder Umstände vorliegen. Diese können namentlich dann gegeben sein, 

wenn sich die Rückkehrenden bereits längere Zeit in Griechenland aufge-

halten haben, über Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, bereits 

in Griechenland berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines famili-

ären oder sozialen Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind im 

Rahmen der Abwägung sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdspra-

chenkenntnisse und Berufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und 

inwieweit sie eigene, ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen ha-

ben beziehungsweise bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in An-

spruch zu nehmen. Allein die Tatsache, dass sich die bisherige Integration 

der betroffenen Personen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt 

den Vollzug der Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Ent-

scheidend ist, ob die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen 

zumutbarer Anstrengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine 

existenzielle Notlage gerieten, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden 

könnten. Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung kann bei Personen, die aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlich-

keit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft 

in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus 

eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern, nicht auf-

rechterhalten werden. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Weg-

weisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, grund-

sätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende 

Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Voll-

D-309/2022 

Seite 19 

zugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche besonders be-

günstigenden Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn davon aus-

zugehen ist, dass sie Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grund-

versorgung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen so-

wie wirtschaftlichen Integration haben werden. Das SEM ist gehalten, in 

Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der 

äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind 

keine besonders begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der 

Wegweisung von äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu be-

zeichnen. (vgl. a.a.O. E. 11.5). 

5.4.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie sei obdachlos gewor-

den, nachdem sie im März 2021 in Griechenland internationalen Schutz 

erhalten habe, entsprechen den in der griechischen Gesetzgebung vorge-

sehenen Regelungen. Ihre Schilderungen, sie habe sich an andere ge-

flüchtete Personen – mit denen sie sich habe verständigen können – ge-

wandt, um Hilfe zu erhalten, entsprechen der Berichterstattung über die 

Situation, in der sich Schutzberechtigte in Griechenland wiederfinden kön-

nen. Ihre Angaben, sie habe versucht, sich mit Arbeiten für andere Flücht-

linge über Wasser zu halten, sind plausibel. Angesichts ihres Persönlich-

keitsprofils und der allgemeinen Wirtschaftslage in Griechenland kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine «reguläre» Anstellung er-

hielt. Aufgrund der vorstehend genannten Schwierigkeiten, denen Schutz-

berechtigte bei der Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung be-

gegnen können, erscheint auch die von der Beschwerdeführerin geschil-

derte Nachlässigkeit, mit der ihr in Einrichtungen des Gesundheitssystems 

begegnet worden sei, nachvollziehbar. 

6.  

Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es 

sich bei Griechenland nach Feststellung des Bundesrats um einen verfol-

gungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen in Griechenland als 

Flüchtlinge anerkannt wurden und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhiel-

ten. Die griechischen Behörden stimmten ihrer Rückübernahme ausdrück-

lich zu. Den Akten sind demnach keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 

Griechenland das Non-Refoulement-Gebot missachten und die Beschwer-

deführerinnen in den Jemen ausschaffen könnte. Da sie in Griechenland 

als Flüchtlinge anerkannt wurden, ist die Schweiz – unter Vorbehalt der 

Regelung von Art. 50 AsylG – nicht gehalten, das Vorliegen der Flüchtlings-

eigenschaft und damit ihr Asylgesuch zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer  

D-309/2022 

Seite 20 

E-2617/2016 28. März 2017 E. 3.5). Demnach sind die Voraussetzungen 

für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, 

weshalb das SEM auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur. 

Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-

führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 

den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Wie bereits in Erwägung 5.4.2.3 erwähnt, ist der Vollzug der Wegwei-

sung von äusserst verletzlichen Personen, die in Griechenland als Schutz-

berechtigte anerkannt wurden, als unzumutbar zu bezeichnen, falls keine 

besonders begünstigenden Faktoren gegeben sind.  

8.3.2 Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass Griechenland ein Rechts-

staat ist und sich die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich an die zustän-

digen nationalen Behörden und Gerichte zu wenden hätten, um ihre 

D-309/2022 

Seite 21 

Rechte einzufordern und allfällige Mängel bezüglich der Aufnahmebedin-

gungen geltend zu machen. Berechtigt ist auch der Hinweis, dass sie sich 

nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs grundsätzlich an 

die dafür eingerichteten internationalen Gerichte (Europäischer Gerichts-

hof [EuGH] und EGMR) zu wenden hätten, sollten sie der Auffassung sein, 

ihnen würden in Griechenland die ihnen zustehenden Aufenthaltsbedin-

gungen verweigert. Bei den Beschwerdeführerinnen (seit dem Verlassen 

Jemens und Geburt der Tochter in Griechenland eine alleinerziehende Mut-

ter) handelt es sich indessen um vulnerable Personen, was bei der Beur-

teilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs entsprechend zu 

berücksichtigen und gewichten ist. 

8.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist einerseits davon auszugehen, dass es der 

Beschwerdeführerin als Analphabetin, die über keine Fremdsprachen-

kenntnisse verfügt, erheblich erschwert war, ihre Rechte bei den griechi-

schen Behörden geltend zu machen und durchzusetzen. Ihre Schilderun-

gen, sie sei von Spitälern und der Polizei abgewiesen worden, als sie sich 

an diese gewandt habe, dürften ihre Erwartungen, von staatlichen Institu-

tionen Hilfestellung zu erhalten, gedämpft haben. Anderseits ist angesichts 

der bei den Akten liegenden ärztlichen Kurzberichte und der auf Beschwer-

deebene eingereichten Berichte der F._______ und der E._______ davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Lebensge-

schichte – Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrer Familie und zu ihrem 

Ehemann, Genitalverstümmelung und die Lebensbedingungen in Grie-

chenland als Asylbewerberin und Schutzberechtigte mit einem Kleinkind – 

physischen und psychischen Schaden genommen hat, was es ihr zusätz-

lich erschwerte, sich wiederholt und selbständig um die Durchsetzung ihrer 

Rechte zu kümmern. Angesichts der griechischen Gesetzgebung und den 

vorliegenden Berichten zur Situation von nach Griechenland aus einem 

Drittstaat zurückkehrenden Berechtigten internationalen Schutzes ist nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen sich nach einer 

Rückkehr nach Griechenland in einer besseren Lage wiederfänden als vor 

ihrer Weiterreise in die Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen haben im vor-

liegend zu beurteilenden Einzelfall konkrete Hinweise für die Annahme dar-

getan, Griechenland würde nach einer Rückführung zumindest während 

einiger Zeit die ihnen gemäss der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die 

Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen 

mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

D-309/2022 

Seite 22 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen nicht zukommen lassen. Da die 

Beschwerdeführerin für ein Kleinkind zu sorgen hat, gemäss Aktenlage in 

Griechenland nicht über ein familiäres Umfeld verfügt, das ihr und ihrer 

Tochter Unterstützung und Rückhalt bieten könnte, und gesundheitlich an-

geschlagen ist, ist nicht davon auszugehen, dass sie in der Lage wäre, 

innert nützlicher Frist von den griechischen Behörden die ihr und ihrer 

Tochter zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 ff. Qualifikationsrichtlinie). Angesichts der griechischen 

Gesetzgebung, den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und 

den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht keine Aussicht darauf, 

den Beschwerdeführerinnen würde nach einer Rückkehr nach Griechen-

land eine familiengerechte Unterkunft zugewiesen oder sie könnten bei Fa-

milienangehörigen untergebracht werden. Da die Beschwerdeführerin An-

alphabetin ist und über keine Fremdsprachenkenntnisse verfügt, wird es 

ihr unter Hinweis auf die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland 

auch nicht zeitnah möglich sein, aus eigener Kraft ein Einkommen zu er-

zielen, mit dem sie für sich und ihre Tochter die grundlegendsten Bedürf-

nisse abdecken könnte. Damit haben die Beschwerdeführerinnen gewich-

tige Gründe für die Annahme dargetan, in Griechenland würden sie nach 

einer Rückkehr den gleichen misslichen Lebensbedingungen ausgesetzt 

wie in den Monaten vor ihrer Einreise in die Schweiz im November 2021. 

Die Aussicht, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer zweijährigen Tochter 

nach einer Rückkehr nach Griechenland dort ohne umgehende Beherber-

gung und staatliche Unterstützung in einem für sie und insbesondere auch 

für ihre Tochter gesundheitsschädigenden Umfeld leben müsste, führt 

dazu, dass im vorliegenden Einzelfall eine Rückführung nach Griechenland 

als unzumutbar einzustufen ist. 

9.  

Nach dem vorstehend Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen und das SEM ist an-

zuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen nach den Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Soweit weitergehend, ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Bundesverwaltungsgericht geht 

in Konstellationen wie der vorliegenden von einem hälftigen Obsiegen 

aus – wären den Beschwerdeführerinnen ermässigte Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weil ihnen mit Instruktionsverfügung 

D-309/2022 

Seite 23 

vom 26. Januar 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.  

Da die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren durch die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. 

Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten waren, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine (reduzierte) 

Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-309/2022 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird die Anordnung des Wegweisungsvollzugs betreffend 

gutgeheissen; soweit weitergehend wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 14. Januar 2022 werden 

aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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