# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7044602c-7a05-5e80-a329-43e60f3b994f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-08
**Language:** de
**Title:** Kinderrente für volljähriges Stiefkind in Ausbildung. Nach dessen Wegzug aus dem gemeinsamen Haushalt ist auf die tatsächliche Unterstützung durch den Stiefvater abzustellen. Aufgrund Unterlagen ist eine solche nicht nachgewiesen, weshalb mit Wegzug keine Kinderrente mehr geschuldet ist. Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** AB.2015.00019
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00019.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00019
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
8. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marc
Spescha
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
Sumatrastrasse
15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1945, bezog seit dem 1. Dezember 2010 eine Alters
rente der
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) sowie eine
Kin
derrente
für seine am 28. Juni 1994 geborene Stieftochter
Y.___
(vgl. die Ver
fügung zur Altersrente vom 1. Dezember 2010 [Urk. 17/2/1] und zur
Kinder
rente
vom 25. Februar 2011 [Urk. 17/1/17/3]
sowie Urk. 17/1/17/4]
der
Aus
gleichs
kasse
Schweizerischer Baumeisterverband
)
. Am 31. Juli
2014 (Urk. 17/1/22)
teilte die Ausgleichskasse
X.___
mit, dass der An
spruch auf eine
Kin
der
rente
für
Y.___
p
er 30. September 2014 ende, es sei denn,
sie
befinde
sich
weiterhin
in Ausbildung, wofür sie eine Bestätigung
anforderte.
Daraufhin reichte
X.___
eine Ausbildungsbestätigung des
Z.___
vom 1. Okto
ber
2014
(Urk. 17/1/23) ein, wonach sich
Y.___
in Ausbildung zur Dipl.
Pfleg
e
fachfrau
HF befinde, welche voraussichtlich bis 13. September 2015 dauere. Am 1. November 2012 zog
Y.___
aus dem Haushalt des Be
schwerdefüh
rers aus (Attest des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich vom 13. November 2014 [Urk. 17/1/21]; vgl. auch die Bestätigung von
Y.___
vom
4. Febru
ar 2015 [Urk. 17/1/17/6]). Mit Verfügung vom 7. Januar
2015 (Urk. 17/1/17
/2) forderte die Ausgleichskasse von
X.___
die für
Y.___
ausgerichteten Kinderrenten für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. August 2013 und vom 1. Oktober 2013 bis 30. November 2014 im Ge
samtbetrag von Fr. 19‘210.-- zurück. Die von
X.___
dagegen am 5. Februar 2015 erhobene Einsprache (Urk. 17/1/15) wies die Ausgleichskasse mit undatiertem Entscheid 2015 003 ab (Urk. 2 [= Urk. 17/1/18]).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 29. April 2015 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Rentenleistungen ab 1. Dezember 2014 bis zum
mut
masslichen
Abschluss der Ausbildung am 13. September 2015 weiter zu erbrin
gen
(Urk. 1
S. 2 und S. 7
). Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 wurde der
Be
schwer
degegnerin
Frist angesetzt, dazu Stellung zu nehmen und die vollstän
digen Akten einzureichen (Urk. 5). Nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. Juni 2015 (Urk. 7) unter Säumnisandrohung erneut Frist angesetzt, um die Akten einzureichen. Am 19. Juni
2015 reichte die Beschwerdegegnerin
zwar
eine Stellungnahme (Urk. 9), aber keine Akten ein, weshalb ihr
mit Verfügung vom
4. August 2015 eine Ordnungsbusse auferlegt und erneut Frist zur Einreichung der Akten an
gesetzt wurde (Urk. 11). Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wurde der
Be
schwerdegegnerin
mit Verfügung vom
31. August 2015 eine weitere
Ordnungs
busse
auferlegt und wiederum Frist angesetzt zur Einreichung der Akten (Urk. 1
3). Am 3. September
2015 wurden die Akten
schliesslich
eingereicht (Urk. 16 und Urk. 17/1-3).
Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um diverse Belege zum Nachweis der finanzi
ellen Unterstützung einzureichen (Urk. 19). Nach erstreckter Frist (Urk. 21) reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 (Urk. 22)
bzw. vom 25. Oktober 2016 (Urk. 24) die erforderlichen Belege zu den Akten (Urk. 23/1-21 und Urk. 25/1-4).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 22
ter
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
(AHVG) haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf
Kin
derrente
, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
1.1.2
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen
rente (Art. 25 Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflege
kinder auf Waisenrente (Art. 25 Abs. 3 AHVG).
1.1.3
Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Er
ziehung aufgenommen worden sind (Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]). Auch Stiefeltern, die ein Stief
kind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand: 1. Januar 2015,
Rz
. 3308; vgl. auch das Urteil H 123/02 des Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
vom 24. Februar 2003 E. 1).
1.2
1.2.1
Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt mit der Vollendung des 18. Alters
jahres. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Renten
anspruch
aller
dings bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5.
Alters
jahr (vgl.
Art.
25 Abs. 4 und 5 AHVG).
1.2.2
Gemäss Art. 49
Abs.
3 AHVV erlischt der Anspruch eines Pflegekindes auf eine Waisenrente, wenn es zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unter
halten wird. In
Rz
. 3329 RWL wird präzisiert, dass die Rente mit Ablauf des Monats erlischt, in welchem ein rentenberechtigtes Pflegekind die Hausge
meinschaft verlässt oder zu seinen Eltern zurückkehrt oder von diesen
Unter
haltsleistungen
erhält.
1.3
1.3.1
Der Anspruch auf eine Kinderrente erlischt gemäss
Rz
. 3347 ff. RWL unter ande
rem mit Ablauf des Monats, in welchem das Kind das 18. Altersjahr voll
endet. Für Kinder, die zwischen dem 1
8.
und dem 2
5.
Altersjahr noch in Ausbil
dung begriffen sind, erlischt sie mit Ablauf des Monats, in welchem die Ausbil
dung beendet wird oder das Kind das 2
5.
Altersjahr vollendet (
Rz
. 3349 und 3350 RWL).
1.3.2
In Bezug auf das
Pflegekindverhältnis
wird einzig erwähnt, der Anspruch auf eine Kinderrente erlösche mit Ablauf des Monats, in welchem ein Pflegekind aus dem Pflegeverhältnis ausscheide oder ein bisher unentgeltliches
Pflegever
hältnis
zu einem entgeltlichen werde (
Rz
. 3354 RWL mit Hinweis auf
Art.
49
Abs.
1 und 3 AHVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2), von einem AHV-rechtlichen Pflegeverhältnis werde dann ausgegangen, wenn sich das Pflegekind in der Hausgemeinschaft mit dem rentenberechtigten
Pfle
geelternteil
befinde und das Pflegeverhältnis unentgeltlich sei. Anknüpfungs
punkt für das Bestehen eines Pflegeverhältnisses sei demnach die Hausgemein
schaft mit dem Pflegekind. Diese beiden Voraussetzungen müssten kumulativ erfüllt sein, ansonsten das Kind aus dem für den Kinderrentenanspruch
massge
benden
Pflegeverhältnis ausscheide und der Anspruch auf die Kinderrente erlö
sche. Ferner erlösche das Pflegeverhältnis bei der Volljährigkeit des Pflegekin
des (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der An
spruch auf eine Kinderrente erlösche zwar grundsätzlich mit der Volljährigkeit des Kindes, zu welchem Zeitpunkt auch das Pflegeverhältnis endige, doch er
fahre dieser Grund für die Aufhebung der Rente eine Relativierung mit Bezug auf Kinder, die sich zwischen dem 1
8.
und dem 25. Altersjahr noch in Ausbil
dung befänden. Hierbei sei ohne Belang, ob während der Ausbildung die Haus
gemeinschaft fortbestehe. Im Merkblatt der AHV/IV 3.01 werde ausgeführt, der Anspruch auf eine Kinderrente gelte auch für Pflegekinder, die unentgeltlich aufgenommen worden seien (Urk. 1 S. 4). Es finde im Merkblatt keine Differen
zierung zwischen der Anspruchsberechtigung bis Beendigung des 18. Alters
jah
res einerseits beziehungsweise bis zum Abschluss der Ausbildung andererseits statt. Insofern Pflegekinder sich definitionsgemäss in der
Pflegefa
milie
tatsäch
lich der Lage ehelicher Kinder erfreuten, sei nicht einzusehen, wes
halb sie mit Erreichen der Volljährigkeit und während einer Ausbildung der entsprechenden Lage verlustig gehen sollten. Dies käme einer sachlich unbe
gründeten Ungleich
behandlung von Kindern und Pflegekindern gleich, jeden
falls dann, wenn – wie hier – weiterhin Unterhalts- bzw.
Unterstützungsleistun
gen
während der Ausbil
dung erbracht würden (Urk. 1 S. 5).
2.3
In der Beschwerdeantwort wies die Beschwerdegegnerin erneut auf eine not
wen
dige Hausgemeinschaft mit dem Pflegekind hin (Urk. 9).
3.
3.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin mit der
Rückerstat
tungsverfügung
vom 7. Januar 2015 die für die Monate 1. Nov
ember 2012 bis 30. November 2014
(exkl. Monat September 2013) ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte (Urk. 17/1/17/2), ohne gleichzeitig auch die Einstellung der Kinderrente zu verfügen. Da als Grund für die Rückforderung der Wegzug der Stieftochter aus dem Haushalt des Beschwerdeführers angeführt wurde, impli
ziert dies
sinngemäss
, dass damit die Kinderrente grundsätzlich beziehungsweise auch für die Zukunft aufgehoben werden sollte. Damit handelt es sich beim Anfechtungsgegenstand nicht
bloss
um eine Rückerstattungsverfügung, sondern auch um eine Aufhebungsverfügung. Die Beschwerde richtet sich denn auch nicht nur gegen die Rückforderung bereits bezogener Renten, sondern auch ge
gen die Aufhebung der Rente als solche (vgl. Urk. 1 S. 7
, Antrag auf
Weiteraus
richtung
der Rente vom 1. Dezember 2014 bis am 13. September 2015
). Der Streitwert liegt
damit
über Fr. 20‘000.--
(Fr. 19‘210.-- + [10 x circa Fr. 801.--])
.
3.2
Es ist zunächst auf Sinn und Zweck der Kinderrente einzugehen. Die
Kinder
rente
der AHV dient der Erleichterung der Unterhaltspflicht des im AHV-Alter
stehenden Unterhaltsschuldners und soll dessen (durch Alter bedingte)
Einkom
mens
einbusse
ausgleichen. Mit anderen Worten soll sie dem im AHV-Alter stehenden Elternteil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, aber nicht der Bereicherung des Unterhaltsempfängers dienen (BGE 134 V 15 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 128 III 305 E. 3 S. 308; BGE 114 II 123 E. 2b S. 125).
3.3
Bei Pflegekindern entsteht ein Anspruch auf eine Kinderrente, wenn sie An
spruch auf eine Waisenrente haben (E. 1.1.1), d.h. wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung von den Pflegeeltern au
fgenommen worden sind
.
Auch Stiefeltern, die ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (E. 1.1.3).
Dass im vorliegenden Fall
ein Pflegeverhältnis entstanden ist,
ist unbestritten
und auch ausgewiesen, zumal
Y.___
vom 14. August 2005 bis am 31. Oktober 2012 gemeinsam mit ihrer leiblichen Mutter und dem Beschwerdeführer in einer Hausge
meinschaft lebte (Urk. 17/1/21; vgl. zum
Pflegekindverhältnis
das
Urteil H 123/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. F
ebruar 2003 E. 2 mit Hinweisen und das
Urteil 8C_336/2014 des Bundesgerichts vom 20. August 2014 E. 1).
3.4
Art. 49 Abs. 3 AHVV statuiert einzig, dass der Anspruch eines Pflegekindes auf eine Waisenrente erlischt, wenn dieses zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird. Dieser Sachverhalt ist vorliegend nicht erfüllt. Die Stieftochter des Beschwerdeführers bezog zusammen mit ihrer Schwester eine gemeinsame Wohnung (Urk. 3/7). In
Rz
. 3354 RWL wird in Bezug auf das
Pfle
gekindverhältnis
präzisierend festgehalten, der Anspruch auf eine Kinderrente erlösche mit Ablauf des Monats, in welchem ein Pflegekind aus dem
Pflegever
hältnis
ausscheide oder ein bisher unentgeltliches Pflegeverhältnis zu einem
ent
geltlichen werde (
Rz
. 3354 RWL mit Hinweis auf
Art.
49
Abs.
1 und 3 AHVV
).
In
Rz
. 3329 RWL wird festgehalten, dass die Rente mit Ablauf des Mo
nats erlischt, in welchem ein rentenberechtigtes Pflegekind die Hausgemein
schaft verlässt oder zu seinen Eltern zurückkehrt oder von diesen
Unterhalts
leistungen
erhält.
Die Beschwerdegegnerin vertrat die Ansicht, da das Pflegeverhältnis bei der Volljährigkeit des Pflegekindes erlösche, erlösche damit auch der Anspruch auf eine Kinderrente (Urk. 2). Dies kann aus
Rz
. 3354 RWL jedoch nicht hergeleitet werden.
Es kann sodann auch nicht streng auf den Wortlaut von
Rz
. 3329 RWL abgestellt werden, wonach ein Anspruch auf eine Kinderrente mit dem Wegzug aus der Hausgemeinschaft per se entf
iele
. Dieser Wortlaut erweist sich als zu eng.
Unter dem Ausscheiden aus dem Pflegeverhältnis ist das Ausscheiden aus
dem faktischen Familienverhältnis zu verstehen, zumal nach der
Rechtspre
chung
zu
Art.
49 AHVV
als Pflegekind gilt, wer sich in der Pflegefamilie tat
sächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut. Damit einher geht, dass die Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber ei
nem eigenen Kind wahrnehmen. Bei einem leiblichen Kind endet der An
spruch auf eine Kinderrente
nicht in jedem Fall mit Erreichen der Volljährigkeit. Für Kinder, die zwischen dem 1
8.
und dem 2
5.
Altersjahr noch in Ausbildung be
griffen sind, erlischt der Anspruch erst mit Ablauf des Monats, in welchem die Ausbildung beendet wird oder das Kind das 2
5.
Altersjahr vollendet (
Rz
. 3350 RWL). Die
s
gilt auch für Pflegekinder.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht denn auch den Fall eines Pflegekindes entschieden, welches von den Pflegeel
tern in Paris zu seinem leiblichen Vater nach Lettland gezogen war, um dort zu studieren (BGE 140 V 458). Das Bundegericht setzte sich damit auseinander, ob der Weg
zug das Pflegeverhältnis im Sinne von Art. 49 Abs. 3 AHVV beende und kam zum Schluss, dass der Wegzug alleine nicht genüge, sondern dass das Erlöschen des Pflegeverhältnisses einen effektiven Übergang der Unterhalts- und
Erzieh
ungspflichten
von den Pflegeeltern auf die leiblichen Eltern voraus
setze (E. 5.6 [„
Compte
tenu
de
l'ensemble
de
ces
éléments
,
l'art
. 49 al. 3 RAVS
doit
être
interprété
en
ce
sens
que
le
droit
à la
rente
complémentaire
pour
en
fant
recueilli
allouée
aux
parents
nourriciers
ne
prend
fin
que
lorsque
les
pa
rents
naturels
reprennent
les
charges
et
obligations
d'entretien
et
d'éducation
,
que
l'enfant
réside
chez
l'un
de
ses
parents
ou
ailleurs
.“]).
3.5
3.5.1
Gemäss den vorstehenden Erwägungen
hängt
im vorliegenden Fall ein
An
spruch auf eine Kinderrente
davon ab
,
ob
der Beschwerdeführer
die Verant
wortung für den Unterhalt und die Erziehung seiner Stieftochter
Y.___
wie gegenüber ei
nem eigenen Kind
auch nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung
wahrnahm.
Zur Klärung
der Frage, inwieweit der Beschwerdeführer seine Stieftochter weiterhin finanziell unterstützte,
wurden diverse Unterlagen einge
holt.
3.5.2
Aus
diesen
Unterlagen
ergibt sich, dass die Stieftochter
Y.___
vom 16. September 2013 bis 13. September 2015 den Studiengang zur Diplomierten Pflegefachfrau HF absolvierte (Urk. 23/21) und sich somit für die massgebliche Zeit noch in Ausbildung befand. Der Beschwerdeführer machte geltend, er un
terstütze seine Stieftochter
Y.___
mit einem monatlichen Betrag von min
destens Fr. 905.--. Dieser Betrag werde der Stieftochter
Y.___
in bar zwecks Bezahlung des hälftigen Mietzinsanteiles für die von ihr und ihrer Schwester
A.___
bewohnte Wohnung ausgehändigt (Urk. 22 S. 1).
Einen entsprechenden Beleg konnte der Beschwerdeführer
aber
nicht vorlegen.
3.5.3
Den eingereichten Unterlagen ist
sodann
zu entnehmen, dass sowohl
A.___
als auch
Y.___
als Mieterinnen im Mietvertrag
der von ihnen ge
mein
sam bewohnten Wohnung
aufgeführt sind und der monatliche
Bruttomiet
zins
Fr. 1‘810.--
beträgt (Urk. 23/20).
Y.___
erzielte sodann im Jahr 2012 ein
Nettoe
inko
mmen von Fr. 11‘640.-- (Urk. 25/1
), im Jahr 2013 von Fr.
15‘278.-- (Urk. 25/2), im Jahr 2014 von Fr. 16‘348.-- (Urk. 25/3
)
und im Jahr 2015 von Fr. 30‘417.
-- (Urk. 25/4)
.
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2012 aus Rentenleistungen der AHV und der
Pensionskasse
ein Einkommen von
Fr. 50‘304.-- (inkl. Kinderrente für
Y.___
von Fr. 7‘146.-- [Urk. 23
/1]), im Jahr 2013 ein solches von Fr. 49‘791.-- (inkl. Kinderrente für
Y.___
von Fr. 8‘811.-- [Urk. 23/2]), im Jahr 2014 von Fr. 40‘980.-- (Urk. 23/3) und im Jahr 2015 von Fr. 41‘088.-- (Urk. 23/4). Der monatliche Mietzins für die von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Wohnung betrug so
dann Fr. 876.-- (Urk. 23/5).
3.5.4
Betreffend das Jahr 2013 gaben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
in der Steuererklärung
an, keine Unterhaltsbeiträge für die Tochter
Y.___
zu bezahlen (Aufstellungen zur Steuererklärung 2013 [Urk. 23/2 letzte Seite]).
Für
das betreffende
Jahr
ist
deshalb nicht von einer
(
namhaften
)
finanziellen
Unterstützung
durch den Beschwerdeführer
auszugehen.
Angesichts
des Um
stan
ds, dass
Y.___
gemeinsam mit ihrer Schwester
A.___
, welche
im Jahr 2013
Einkünfte
von Fr. 65‘591.
-- brutto
erzielte
(Urk. 23/17)
, in einer Woh
nung
wohnt,
i
s
t
denn auch nicht
ausgeschlossen
,
dass
Y.___
ihren Lebensunter
hal
t bei einem
bescheidenen
Jahreseinkommen von Fr. 15‘278.-- (Urk. 25/2) bestrei
ten konnte
:
Es ist
angesichts der dargelegten Einkommens
ver
hältnisse
eher
glaubhaft und
davon auszugehen, dass sie von ihr
er Schwester unterstützt wurde
durch überwiegendes Tragen der Mietkosten
.
Betreffend das Jahr 2014 gaben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Steuererklärung an, die Tochter
Y.___
mit Fr. 3‘000.--
unterstützt, aber deren Lebensunterhalt nicht hauptsächlich finanziert zu haben
(Aufstel
lungen zur Steuererklärung 2014 [Urk. 23/3 zweitletzte Seite]
– a
nzumerken ist, dass steuerrechtlich
ein höherer Abzug möglich gewesen
wäre
)
.
Der Beschwer
deführer ist
auf die Angaben in der Steuererklärung
zu behaften.
Da mit einem bescheidenen Betrag von Fr. 3‘000.-- der Lebensunterhalt von
Y.___
für das Jahr 2014 bei Weitem nicht gedeckt werden konnte, lag
die Verantwor
tung für den Unterhalt
auch weiterhin nicht
bei
m Beschwerdeführer.
Nebenbei bemerkt fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Kinderrenten in der Steuerer
klärung 2014 nicht angegeben hat (Urk. 23/3)
,
und diese auch nicht in der Steuer
erklärung 2014 von
Y.___
erscheinen (Urk. 25/3). Dass die
Kinderrenten im Jahr 2014 (bis Ende November 2014)
nicht
ausgerichtet
worden
wären
,
davon ist
allerdings
nicht
auszugehen
, zumal der Beschwerdeführer d
eren Ausrichtung nie bestritt
en hat
.
Im Jahr
2015 erzielte
Y.___
ein Einkommen
von Fr. 30‘417.--(Urk. 25/4)
, welches ihr die Bestreitung ihres
Lebensunterhalts
ermöglichte
.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
führten in den Aufstellungen zur Steuerer
klärung im Jahr 2015
denn
auch keine geleisteten Unterhaltsbeiträge mehr auf (Urk. 23/4).
3.5.5
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Zahlungsquittungen (Urk. 23/14-15), abgesehen davon, dass damit die Herkunft der Mittel für die Posteinzahlungen –
immerhin verfügte auch die Ehefrau des Beschwerdeführers und leibliche Mutter
von
Y.___
über Erwerbseinkünfte –
nichts dargelegt ist. Soweit
diese Quittungen im Jahr 2012 gestempelt sind, sind sie für die vorliegend zu beur
teilende Frage zum vornherein irrelevant. Die im Jahre 2013 erfolgten Einzah
lungen über Fr. 154.95 (Fr. 57.05 und Fr. 97.90) sind zu geringfügig, um eine
massgebliche Unterstützung darzulegen. Für das Jahr 2014 liegen
zwar
Quit
tungen über namhafte Beträge vor; jedoch steht dies im Widerspruch einerseits zur Steuerdeklaration 2014, andererseits zur schriftlichen Bestätigung von
Y.___
, wonach sie (nebst Bargeld für den Anteil Mietzins) den Rest ihres
Lebens
unterhaltes selber bestritt, zwischendurch und unregelmässig vom Be
schw
er
deführer und ihrer Mutter auch noch Taschengeld oder
Kleiderge
schenke
oder Essen erhielt, nebst Einladungen zum Essen (Urk. 3/7). Eine mass
gebliche und regelmässige finanzielle Unterstützung durch den Beschwerde
führer selber aus seinem eher bescheidenen Renteneinkommen ist damit nicht nach
gewiesen. Regelmässige Geschenke – auch in Form von Bargeld – reichen hierzu nicht.
3.5.6
Angesichts der dargelegten Verhältnisse
, wonach
Y.___
in den Jahren 2013 bis 2015 vom Beschwerdeführer nicht bzw. nicht
massgeblich
fi
nan
zi
ell unterstützt wurde, ist
davon auszugehen
, dass
sie auch in den beiden letzten Monaten des Jahres 2012, das heisst ab dem Zeitpunkt ihres Auszuges aus der gemeinsamen Wohnung, keine
massgebliche
Unterstützung vom Be
schwerdeführer mehr er
hielt. Eine finanzielle Unterstützung bis Ende Oktober 2012 steht hingegen nicht in Frage (vgl. auch die Angaben in den Aufstell
ungen zur Steuererklärung 2012 [Urk. 23/1 letzte Seite]).
3.6
Mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist somit erstellt, dass mit dem Wegzug von
Y.___
aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Beschwerdeführer auch
dessen
massgebliche
Unterstützung bei der Finanzierung des Unterhalts entfiel
. Der Zweck der
Kin
derrente
, welche dem
im AHV-Alter stehenden Elternteil ermög
lichen
soll
, sei
ner Unterhaltspflicht nachzukommen,
war
vorliegend also
ab dem 1. November 2012
nicht
mehr
erfüllt.
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Marc
Spescha
-
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 22, Urk. 23/1-21, Urk. 24 und Urk. 25/1-4
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro