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**Case Identifier:** a6c75f31-6e5d-5460-bafe-f2cb079c74c3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.03.2013 RR.2012.248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2012-248_2013-03-20.pdf

## Full Text

Entscheid vom 20. März 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH 

AUSLIEFERUNG, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Kroatien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.248 + RP.2012.71 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 23. November 2011 ersuchte das kroatische Justizmi-

nisterium die Schweiz um Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften ko-

sovarischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung dreier 

rechtskräftiger Urteile wegen Betrugs (act. 4.1 = Verfahrensakten Urk. 5 

und 5g-5j). A. wurde vorgeworfen, in drei Fällen Dritte dazu verleitet zu ha-

ben, für ihn aber in deren Namen jeweils einen Tarifvertrag mit einer kroati-

schen Telekomgesellschaft abzuschliessen und ihm alsdann das Mobiltele-

fon zu überlassen. Die Rechnungen für die in der Folge durch A. geführten 

Telefongespräche habe dieser vereinbarungswidrig nie beglichen. 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen befragte am 12. Feb-

ruar 2012 im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") A. 

zum kroatischen Auslieferungsersuchen. Dieser sprach sich anlässlich sei-

ner Befragung gegen eine vereinfachte Auslieferung aus (act. 4.2 und 4.3 = 

Verfahrensakten Urk. 7 und 8). 

 

 

C. Nachdem sich der Rechtsvertreter von A., Andreas Fäh, am 16. März 2012 

zum Auslieferungsersuchen geäussert hatte (act. 4.4 = Verfahrensakten 

Urk. 15), gelangte das BJ mit Schreiben vom 22. März 2012 an das Justiz-

ministerium der Republik Kroatien und verlangte verschiedene Ergänzun-

gen zum Auslieferungsersuchen sowie die Abgabe einer Garantieerklärung 

im Hinblick auf eine allfällige Wiederaufnahme der Strafverfahren in Kroa-

tien (act. 4.6 = Verfahrensakten Urk. 17).  

 

 

D. Am 10. Mai 2012 gingen die angeforderten Unterlagen der kroatischen Be-

hörden beim BJ ein, worauf dieses am 11. Mai 2012 A. die ergänzenden 

Unterlagen zustellte und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte (act. 

4.7 und 4.8 = Verfahrensakten Urk. 21 A-B, 25). Dieser nahm mit Schrei-

ben vom 18. Juni 2012 zu den ergänzenden Unterlagen Stellung (act. 4.9 = 

Verfahrensakten Urk. 28).  

 

 

E. Am 21. September 2012 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und 

bewilligte die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des 

kroatischen Justizministeriums vom 23. November 2011 und 3. Mai 2012 

zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.11 = Verfahrensakten Urk. 32).  

 

- 3 - 

 

 

F. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt A. mit Beschwerde vom 24. Ok-

tober 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-

tragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides. In prozessualer Hin-

sicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len (act. 1). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (RP.2012.71 act. 1). 

 

 Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 1. November 2012 die 

Abweisung der Beschwerde (act. 4). Der Beschwerdeführer hält in seiner 

Replik vom 5. Dezember 2012 an seinem in der Beschwerde gestellten An-

trag fest (act. 8). Das BJ verzichtet am 12. Dezember 2012 auf Duplik 

(act. 10), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezem-

ber 2012 zur Kenntnis gebracht wird (act. 11). 

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) 

und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; 

SR 0.353.12) massgebend.  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-

desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im 

Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 

E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 616). 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).  Der angefochte-

ne Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. September 2012 zuge-

stellt (act. 4.12 = Verfahrensakten Urk. 33). Die am 24. Oktober 2013 erho-

bene Beschwerde erweist sich daher als fristgerecht, weshalb darauf einzu-

treten ist. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch 

nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2012.229 vom 23. Oktober 2012, E. 3; RR.2012.40 

vom 23. August 2012, E. 5). 

 

 

4. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG), weshalb der entsprechende prozes-

suale Antrag hinfällig ist. 

 

 

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die rechtliche Qualifikation des 

Sachverhalts durch den Beschwerdegegner. Er führt aus, der Tatbestand 

des Betruges sei nicht gegeben, da es an der Arglist und an der Vermö-

gensdisposition durch die Dritten gefehlt habe (act. 1 S. 2 ff.; act. 8 S. 2 ff.). 

 

5.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher 

bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, 

sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-

standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. hier-

zu zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.40 vom 

23. August 2012, E. 7.4; RR.2011.246 vom 30. November 2011, E. 3.1; je-

weils m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der 

Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (TPF 2007 

168 E. 2.2.2 S. 174, u. a. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
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1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1). Die richtige Qualifikation nach 

ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist 

vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass 

der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbe-

stand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 

m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 583). Anders als im Bereich der "akzessori-

schen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im 

Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Ausliefe-

rung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; sie-

he auch TPF 2007 168 E. 2.2.2 S. 174). 

 

5.3  

5.3.1 Gemäss Urteil des Amtsgerichts Cakovec vom 1. September 2009 soll der 

Beschwerdeführer am 24. Juli 2001 in Cakovec B., der ihn bloss vom Se-

hen her gekannt habe, angesprochen und ihm eine Belohnung von 

HRK 200.-- versprochen haben, wenn B. auf seinen eigenen Namen ein 

Handy beim Mobiltelefonanbieter C. kaufe und ihm dieses anschliessend 

mit der SIM-Karte überlasse. Als Grund gab er an, er selber könne kein 

Handy kaufen, da sein Personalausweis nicht mehr gültig sei. Tatsächlich 

habe der Beschwerdeführer jedoch bei den Mobiltelefonanbietern C. und D. 

hohe Schulden gehabt, sodass er einen entsprechenden Vertrag mit C. 

nicht habe eingehen können. B., der zuvor noch nie ein Handy besessen 

habe, habe gleichentags ein Handy gekauft, einen sog. Tarifvertrag unter-

zeichnet und das Handy dem Beschwerdeführer übergeben. B. sei davon 

ausgegangen, ein Handy mit einer Prepaid-Karte gekauft zu haben. Der 

Beschwerdeführer habe in der Folge vom 24. Juli bis 3. September 2001 

Telefongespräche in der Höhe von HRK 30'600.-- getätigt, ohne die Rech-

nungen zu begleichen. Die Telekomgesellschaft sei entsprechend geschä-

digt worden (act. 4.1; Verfahrensakten Urk. 5A). 

 

5.3.2 Im Urteil des Amtsgerichts Zapresic vom 25. Februar 2009 wird dem Be-

schwerdeführer vorgeworfen, im Mai/Juni 2000 in Zagreb E. dazu überre-

det zu haben, drei Mobiltelefone mit den entsprechenden SIM-Karten zu 

kaufen sowie entsprechende Tarifverträge mit der Firma F. bzw. G. abzu-

schliessen. E., die er über Bekannte kennengelernt habe, sei gesundheit-

lich angeschlagen und mental leicht retardiert. Der Beschwerdeführer habe 

E. glauben lassen, dass er die SIM-Karten wegwerfen, vernichten oder ihr 

überlassen werde. In der Folge habe er jedoch mit diesen Handys Gesprä-

che in der Höhe von rund HRK 54'066.-- geführt, ohne je die Rechnungen 

zu begleichen. Damit sei die G. entsprechend geschädigt worden (act. 4.1; 

Verfahrensakten Urk. 5D). 

http://links.weblaw.ch/1A.125/2006
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7bcb0698-b19a-455b-8644-6ff341993372#cons_4
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7bcb0698-b19a-455b-8644-6ff341993372#cons_4
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=390b6b4d-f0a0-4963-a911-17918d16d4bf#cons_6
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5.3.3 Schliesslich soll der Beschwerdeführer gemäss Urteil des Gemeindege-

richts Zlatar vom 15. September 2009 in der Zeit vom 21. bis 28. April 2000 

in Zagreb auf offener Strasse in der Nähe der Post den ihm bis anhin un-

bekannten H. darum gebeten haben, bei den Mobiltelefonanbietern C. und 

I. je einen Abonnementsvertrag abzuschliessen und ihm alsdann die SIM-

Karten auszuhändigen, was denn auch so geschehen sei. Obwohl sich H. 

vom Beschwerdeführer habe versprechen lassen, die Rechnungen ordent-

lich zu begleichen, habe dieser die SIM-Karten unbekannten Personen wei-

tergegeben, sodass schliesslich unbezahlte Gespräche in der Höhe von 

rund HRK 53'085.-- und HRK 20'524.-- aufgelaufen und die Telefongesell-

schaften im entsprechenden Umfang geschädigt worden seien. 

 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges strafbar und wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Geset-

zesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den 

Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich 

durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 

Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.).  

 

 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein 

ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften  

oder Kniffe bedient. Demnach sind immer besondere Machenschaften, 

Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täu-

schung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) 

gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begeben-

heiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frau-

duleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum 

zu bestärken. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en 

scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen 

damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforde-

rungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungs-

handlung voraus. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart 

raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit 

zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Selbst blosses 

Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von 

einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit 

- 7 - 

 

 

Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung 

absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a/b). 

 

5.4.2 Vorliegend soll der Beschwerdeführer drei Personen dazu verleitet haben, 

in deren eigenen Namen bei diversen Mobileanbietern Handys zu kaufen, 

Abonnementsverträge abzuschliessen und ihm alsdann die Mobiltelefone 

mit den entsprechenden SIM-Karten zu übergeben. Er soll diese Personen 

vorgeschoben haben, da er selber wegen hoher Schulden bei den Telefon-

anbietern keine Abonnementsverträge habe abschliessen können. Den 

vorgeschobenen Personen soll er vorgegeben haben, er selber könne kei-

ne Abonnementsverträge abschliessen, weil sein Personalausweis nicht 

mehr gültig sei. Ausserdem habe er ihnen wahrheitswidrig zugesichert, die 

Rechnungen jeweils zu begleichen. Nach schweizerischem Recht sind die-

se Sachverhalte prima facie unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB zu subsumieren: Der Beschwerdeführer hatte 

sich Drittpersonen bedient, um zu Handys mit den entsprechenden SIM-

Karten und Abonnementsverträgen zu kommen. Sie dienten ihm dazu, die 

Mobileanbieter über den wahren Benützer der Handys und Verursacher der 

Gesprächskosten zu täuschen. Die Mobileanbieter schlossen die Abonne-

mentsverträge mit den vorgeschobenen Personen deshalb ab, weil sie da-

von ausgingen, dass diese die Rechnungen bezahlen würden, was sie in 

der Folge aber nicht taten und auch nie beabsichtigten, da sie die Telefone 

sogleich an den Beschwerdeführer übergeben hatten. Der Beschwerdefüh-

rer hatte sich mit dem Vorschieben von Dritten eines besonderen Tricks 

bedient, um die Mobileanbieter zu täuschen, womit sein Verhalten als arg-

listig zu qualifizieren ist. Das Verhalten der Dritten den Mobiltelefongesell-

schaften gegenüber kann ihrerseits ebenfalls als arglistig qualifiziert wer-

den, da sie diese über ihren Zahlungswillen täuschten (siehe auch Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1007/2010 vom 28. März 2011, E. 2.4.2). Der 

mangelnde Zahlungswille war von den Mobilegesellschaften nicht direkt 

überprüfbar. Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit (und damit letzt-

lich auch über den Erfüllungswillen) beschränken sich bei solchen Geschäf-

ten regelmässig auf die Überprüfung, ob bei den betreffenden Mobilege-

sellschaften offene Rechnungen vorhanden sind. Die vorgeschobenen Per-

sonen hatten allesamt entweder keine offenen Rechnungen bzw. noch nie 

einen Abonnementsvertrag abgeschlossen, sodass die Mobilegesellschaf-

ten davon ausgehen konnten, die Rechnungen würden bezahlt werden. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spielt es sodann keine Rolle, 

ob sich der Beschwerdeführer gegenüber den Dritten arglistig verhalten hat 

oder nicht. Massgebend alleine ist das Verhalten des Beschwerdeführers 

bzw. der Dritten gegenüber den jeweiligen Mobiletelefonanbietern. Da in 

- 8 - 

 

 

der Folge die Rechnungen allesamt unbezahlt blieben, ist den Mobilege-

sellschaften ein entsprechender Schaden entstanden. 

 

 Die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 

Ziff. 1 EAUe sind demnach erfüllt.  

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es bestehe die Befürchtung, 

dass er als Roma in Kroatien eine menschenrechtswidrige Behandlung zu 

gewärtigen habe. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in 

seinem Urteil vom 16. März 2010 (Oršuš und andere gegen Republik Kroa-

tien, Berufung Nr. 15766/03) festgehalten, dass die Berufungskläger, wel-

che der Ethnie der Roma angehört hätten, in ihrer Schulzeit in Kroatien dis-

kriminiert worden seien. Es sei anzunehmen, dass sich die Situation für die 

Minderheit der Roma in den letzten Jahren nicht vollständig normalisiert 

habe. Die Auslieferung sei deshalb abzulehnen (act. 1 S. 5 f.). 

 

6.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernsthafte 

Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer 

nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine 

Person aus rassistischen, religiösen, nationalen oder politischen An-

schauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen,  

oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage 

aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b 

und c IRSG). Gleiches gilt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das 

Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konventi-

on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezem-

ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) 

festgelegten Verfahrensgrundsätzen oder weise andere schwere Mängel 

auf (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Be-

schuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu 

befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; BGE 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.). 

 

6.3 Der Beschwerdeführer unterlässt es, konkret und glaubhaft aufzuzeigen, 

inwiefern er derzeit aus rassischen Gründen eine Diskriminierung durch 

den kroatischen Staat zu gewärtigen hätte. Insbesondere lassen der blosse 

Hinweis des Beschwerdeführers auf seine Abstammung zur Ethnie der 

Roma und der Verweis auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte (EuGH) vom 16. März 2010, bei dem der EuGH den 

- 9 - 

 

 

Unterricht von 15 Roma stämmigen Kroaten in reinen Roma-Klassen als 

nicht gerechtfertigt betrachtete, keine Schlüsse auf eine konkrete Diskrimi-

nierung des Beschwerdeführers zu. Die Beschwerde erweist sich daher in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

7. 

7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass sein Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK im Falle einer 

Auslieferung verletzt werde. Er sei Vater von vier minderjährigen Kindern. 

Die Gesundheit seiner Ehefrau habe sich im Verlaufe des Verfahrens ver-

schlechtert, weshalb sie demnächst am Rücken operiert werden müsse. In 

der längeren Genesungsphase werde sie sich nicht um die gemeinsamen 

Kinder kümmern können (act. 1 S. 6 f.). 

 

7.2 Die EMRK schützt grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher 

Verfolgung. So sind nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der 

EMRK Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige 

Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. 

Dies gilt auch für rechtshilfeweise Auslieferungen (Urteil des Bundesge-

richts 1A. 213/2002 vom 20. November 2002, E. 4.3). Gemäss ständiger, 

restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei 

aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. Dabei ist im 

Einzelfall eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen zwischen der (konven-

tionsrechtlich geschützten) persönlichen Interessenlage des Verfolgten und 

seiner Angehörigen einerseits sowie dem völkerrechtlichen Anspruch des 

ersuchenden Staates auf Rechtshilfe (und Vollzug seiner rechtskräftigen 

Strafurteile) anderseits (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 

25. November 2003, E. 4 m.w.H.). Im vorliegenden Fall bilden die Rücken-

probleme der Ehefrau, deren bevorstehende Operation und die vier minder-

jährigen Kinder kein Auslieferungshindernis. Dass ein vom Verfolgten ver-

schuldeter Strafvollzug im Ausland mit zusätzlichen Belastungen für die 

Familienangehörigen verbunden ist, ist primär Folge des rechtskräftig aus-

gefällten Strafmasses und begründet für sich allein kein Auslieferungshin-

dernis. Auch geht es bei den Verteilungen wegen mehrfachen Betruges 

nicht um offensichtliche Bagatelldelikte, dessen Verfolgung nach dem Sinn 

und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe 

zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342 sowie Urteil des Bun-

desgerichts 1A.109/2003 vom 3. Juni 2003, E. 4.6). 

 

- 10 - 

 

 

8. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch 

sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuwei-

sen. 

 

 

9. 

9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei die unentgelt-

liche Rechtspflege und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu gewähren (RP.2012.71, act. 1). Das Gesuch wird mit der Bedeu-

tung des Verfahrens und der tatsächlichen Mittellosigkeit begründet 

(RP.2012.71, act. 1 S. 7). 

 

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG), und bestellt dieser einen Anwalt, wenn 

es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren 

und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 

gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-

ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 

E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).  

 

9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg 

hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist 

somit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der vermutungsweise schwieri-

gen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann aber gemäss Art. 5 

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG mit einer reduzierten Ge-

richtsgebühr Rechnung getragen werden. 

 

9.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 

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lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das 

BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung 

aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzuset-

zen. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-

gewiesen. 

 

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 21. März 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Fäh 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).