# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f7fe02f-d633-5dce-b0a9-98e2f9eca159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 E-6032/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6032-2008_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6032/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Togo,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. August 2008
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6032/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Togo am 30. Au-
gust 2006 verliess und am 4. September 2006 von Italien aus illegal in 
die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass am 13. September  2006 die  Kurzbefragung im A._______ und 
am  22.  Februar  2007  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch 
B._______ erfolgte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei ausgebildeter Informatiker, habe 
zuletzt  in  C._______  (Togo)  gewohnt  und  nach  der  Ausbildung 
Gebrauchtwagen verkauft,

dass  er  sich  für  politische  Veränderungen  eingesetzt  habe  und  seit 
2003  Sympathisant  beziehungsweise  Mitglied  der  UFC  (Union  des 
Forces du Changement) sei,

dass  er  nach Bekanntgabe  des Resultats  der  Wahlen  vom 24. April 
2005 in  der  Zeit  vom 26. bis  28. April  2005 zusammen mit  anderen 
Kundgebungsteilnehmern  dagegen  protestiert  habe,  dass  die  UFC 
trotz ihres Wahlsieges von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen 
worden sei,

dass  er  beim  Transport  der  Teilnehmer  von  D._______  nach 
C._______ behilflich gewesen sei,

dass es anlässlich der Kundgebungen zu tätlichen Auseinandersetzun-
gen mit Ordnungskräften der Regierungspartei RPT (Rassemblement 
du  Peuple  Togolais)  gekommen  sei  und  mehrere  Personen  getötet 
worden seien, woraufhin er geflüchtet sei und sich vom _______ bis zu 
seiner Ausreise in E._______ (C._______) versteckt habe,

dass  er  am  _______  von  Armeeangehörigen  in  seinem  Haus  in 
F._______ erfolglos gesucht  worden sei  und seine Freundin  in  einer 
lokalen Zeitung einen Artikel  über ihn entdeckt habe, in welchem er 
auch abgebildet sei,

dass  er  sich  aufgrund  dieser  Ereignisse  zur  Ausreise  entschlossen 
habe,

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dass für den Inhalt der weiteren Aussagen und die im erstinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Dokumente auf die Akten verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  am  4.  Juli  2008  eine  im  Rahmen  des 
rechtlichen Gehörs erfolgte Anfrage des BFM zu zwei Artikeln im In-
ternet beantwortete,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 21. August 2008 - eröffnet am 
22. August  2008 -  feststellte,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
erfüllten weder die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch 
diejenigen an die Glaubhaftigkeit, sein Asylgesuch vom 4. September 
2006 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte,  die geltend ge-
machten Ereignisse bezögen sich auf die Präsidentschaftswahlen vom 
April 2005 und lägen bereits mehr als drei Jahre zurück,

dass  sich  die  Situation  in  Togo seitdem wesentlich  verbessert  habe 
(Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007; Vereinbarung der togolesi-
schen Regierung mit  Ghana und Benin über  die freiwillige Rückkehr 
togolesischer  Flüchtlinge  unter  dem  Patronat  des  UNHCR;  erfolgte 
Rückkehr  tausender  togolesischer  Flüchtlinge;  kontinuierliche  Fort-
schritte im Bereich der Menschenrechte; Feststellung des EU-Kommis-
särs für humanitäre Hilfe und Entwicklung im November 2007, dass die 
Bedingungen  für  die  Wiederaufnahme  der  EU-Entwicklungskoopera-
tion erfüllt seien),

dass aufgrund dieser Entwicklung nicht  mehr von einer begründeten 
Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  künftiger  Verfolgung  auszugehen 
sei,

dass an dieser Beurteilung auch die eingereichten Dokumente nichts 
zu ändern vermöchten,

dass hinsichtlich der drei Einladungsschreiben der UFC-Suisse darauf 
hinzuweisen sei, dass die blosse Teilnahme an Parteiversammlungen 
der UFC in Togo legal sei,

dass  sich  der  Artikel  in  der  Zeitung  „_______“  vom  _______  auf 
Ereignisse  nach  dem  Tod  von  Präsident  Gnassigbé  Eyadéma  am 
5. Februar 2005 beziehe und nicht auf die vom Beschwerdeführer als 

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für seine Flucht ausschlaggebend bezeichneten Ereignisse von Ende 
April 2005,

dass sich zudem die Frage stelle, aus welchem Grund besagter Artikel 
hätte geschrieben werden sollen, da der Beschwerdeführer keine ex-
ponierte Funktion innerhalb der UFC innegehabt habe,

dass die eingereichte Zeitung ungewöhnliche Fehler aufweise (graphi-
sche  Mängel,  angekündigte  Fortsetzung  des  Artikels  „_______“  auf 
Seite  6,  wo  sich  indessen  lediglich  Fotografien  befinden  würden), 
weshalb  zu  vermuten  sei,  dass  es  sich  beim  Artikel  um  einen  in 
Auftrag gegebenen Bericht handle,

dass sich auf der Website G._______ nebst den eingereichten Inter-
netartikeln  vom  _______  und  _______  zwei  weitere  Artikel  von 
X._______  vom  _______  befänden,  deren  Existenz  der  Beschwer-
deführer im Verlaufe des Asylverfahrens nie geltend gemacht habe,

dass seine diesbezügliche Antwort in der Eingabe vom 4. Juli 2008, er 
habe die beiden Artikel  vom _______ bei  seinen Recherchen im In-
ternet nicht finden können, die Frage aufwerfe, weshalb er diese nicht 
mündlich erwähnt respektive nachträglich eingereicht habe,

dass zudem nicht davon auszugehen sei, die togolesischen Behörden 
könnten von seinen Aktivitäten Kenntnis erlangt haben, zumal im Inter-
net  zahlreiche  solche  Artikel  publiziert  würden,  womit  eine  Überwa-
chung und Identifizierung einzelner Personen ausgeschlossen werden 
könne,

dass unbesehen davon seine Vorbringen unglaubhaft seien, weil er im 
Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche An-
gaben gemacht habe,

dass er in der Kurzbefragung erklärt  habe, er habe seit _______ mit 
der UFC sympathisiert, ohne bei der Partei als Mitglied registriert zu 
sein,  und bei  der  kantonalen Anhörung ausgeführt  habe,  er  sei  seit 
dem _______ Mitglied der UFC,

dass  er  entgegen  seiner  Zusicherung  bei  der  kantonalen  Anhörung 
vom  22.  Februar  2007  bisher  keinen  UFC-Mitgliederausweis  beige-
bracht habe,

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dass er des Weiteren anlässlich der Kurzbefragung vorgebracht habe, 
die Fahrzeuge für den Transport der Demonstranten seien von ihm or-
ganisiert worden, wogegen er bei der Befragung zu seinen Asylgrün-
den ausgesagt habe, die Fahrzeuge seien vom Präsidenten der UFC 
in D._______ organisiert worden,

dass er im A._______ als Grund für die behördliche Suche nach ihm 
die Organisation der Fahrzeuge angegeben und im Widerspruch dazu 
bei  der kantonalen Anhörung ausgesagt  habe,  er  sei  behördlich ge-
sucht  worden,  weil  er  von RPT-Milizen an der Kundgebung gesehen 
worden sei,

dass er sich auch hinsichtlich seines Ausreisegrundes widersprochen 
habe, indem er bei der Kurzbefragung ausgeführt habe, er sei haupt-
sächlich wegen der Hausdurchsuchung vom _______ ausgereist, und 
im  Unterschied  dazu  anlässlich  der  Anhörung  durch  B._______ 
geltend  gemacht  habe,  er  habe  Togo  in  erster  Linie  wegen  des 
Zeitungsartikels vom _______ verlassen,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe vom 19. September 2008 (Poststempel) die Aufhebung 
der  angefochtenen Verfügung und die  Gewährung von Asyl  oder  je-
denfalls  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  eventualiter  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unter  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen als Ergänzung zur Beschwerde 
eigene Ausführungen, einen Mitgliederausweis der UFC und den Aus-
druck  eines  Artikels  aus  dem  Internet  vom  _______  zu  den  Akten 
reichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-

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scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Sep-
tember 2008 im Wesentlichen darin erschöpfen, die Authentizität und 
Flüchtlingsrelevanz  der  mündlichen  Vorbringen  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  zu  bekräftigen,  ohne  indessen  in  substanziierter  und 
überzeugender Weise zu den Erwägungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung Stellung zu nehmen,

dass  beispielsweise  die  in  den  ergänzenden  Ausführungen  zur  Be-
schwerde  geltend  gemachte  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an 
den  Ereignissen  vom  _______  nicht  mit  seinen  Aussagen  zur 
Begründung des Asylgesuchs übereinstimmt,

dass  des  Weiteren  auch  die  Ausführungen  im  Zeitungsartikel  vom 
_______, die Eltern des Beschwerdeführers wüssten nicht um seinen 
Verbleib und  machten sich  Sorgen,  in  krassem Widerspruch  zu den 
Vorbringen bei der kantonalen Anhörung stehen, seine Mutter sei am 
_______ nach der Geburt  seines Bruders H._______ und sein Vater 
am _______ krankheitshalber verstorben (Akten Vorinstanz _______),

dass in Bezug auf den eingereichten Mitgliederausweis der UFC fest-
zustellen ist,  dass in der Rechtsmitteleingabe Erläuterungen zu des-
sen  Beschaffung  -  der  Beschwerdeführer  führte  bei  der  kantonalen 
Anhörung vom 27. Februar 2007 aus, seine Frau habe den Parteiaus-
weis nicht finden können (_______) - gänzlich fehlen und unbesehen 
davon  solchen  Dokumenten  lediglich  ein  geringer  Beweiswert  zu-
kommt,

dass der eingereichte regimekritische Artikel vom _______ angesichts 
der Vielzahl solcher Publikationen im Internet und wegen des Fehlens 
einer  ihn  abbildenden Fotografie  nicht  geeignet  ist,  eine  begründete 
Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung darzutun,

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dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführun-
gen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen und zur Vermeidung von 
Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-

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halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe - der Beschwerdeführer verfügt eigenen 
Angaben  zufolge  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  und 
über eine überdurchschnittliche Schulbildung - auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass die nicht weiter substanziierte Behauptung des Beschwerdefüh-
rers in seinen ergänzenden Ausführungen zur Beschwerde, er  sei  in 
der Schweiz operiert worden und gemäss seinem nicht namentlich ge-
nannten Arzt sei in Zukunft eine weitere Operation geplant, in den Ak-
ten  keine  Stütze  findet  und  entgegen  seinem  Vorbringen  auch  kein 
diesbezüglicher ärztlicher Bericht eingereicht wurde, weshalb es sich 
erübrigt, darauf einzugehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

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waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Parteiausweis, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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