# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 655bbf62-71e0-5eaf-9f78-fa1547b5dccb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-1263/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1263-2009_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1263/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...], Kosovo und 
Serbien, sowie 
B._______ B._______, geboren [...], Serbien,

wohnhaft [...],

Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 29. Januar 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1263/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  stammen  aus  Vitina  (Viti)  im  Kosovo 
(Ehemann)  beziehungsweise  aus  Belgrad  in  Serbien  (Ehefrau).  Der 
Ehemann,  ein  Angehöriger  der  serbischen  Volksgruppe  im  Kosovo, 
lebte seit  dem Jahr 1999 bis  zur  Ausreise  in die Schweiz in  Gornje 
Kusce (Kuske e Eperme) im Bezirk  Gnjilane (Gjilan) im Kosovo. Die 
Ehefrau lebte von 1991 bis 2008 in Veliko Gradište in Serbien, bevor 
sie  am 28. September  2008  ihren  Gatten  ehelichte  und  bis  zur  ge-
meinsamen Ausreise ebenfalls  in Gornje Kusce im Kosovo wohnhaft 
war. Gegenüber den schweizerischen Asylbehörden gaben beide Be-
schwerdeführenden  an,  sie  seien  serbischer  Staatsbürger  bezie-
hungsweise serbische Staatsbürgerin.

B.
Gemäss ihren Angaben verliessen die Beschwerdeführenden den Ko-
sovo am 15. November 2008. Am 16. November 2008 reisten sie illegal 
in die Schweiz ein und stellten gleichentags beim Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  (EVZ)  Vallorbe  Asylgesuche. Am 4. Dezember  2008 
wurden sie im EVZ Chiasso summarisch zu ihren Asylgründen befragt 
und  anschliessend  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
St. Gallen  zugewiesen.  Am  19.  Januar  2009  wurden  sie  durch  das 
Bundesamt  für  Migration  (BFM)  eingehend  zu  den  Gründen  ihrer 
Asylgesuche angehört.

C.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen zu Protokoll, der Vater des Ehemannes sei 
am  16. Juli  1999  in  dessen  damaliger  Wohngemeinde  Vitina  durch 
einen  ethnischen  Albaner  erschossen  worden.  Deswegen  sei  der 
Ehemann  anschliessend  mit  seiner  Mutter  und  seinem  Bruder  zu 
einem Onkel nach Gornje Kusce umgezogen, das ein serbisches Dorf 
sei. Der Ehemann und sein Bruder hätten später durch Drittpersonen 
mehrfach,  zuletzt  rund  einen  Monat  vor  der  Ausreise,  vernommen, 
dass der Mörder ihres Vaters ihnen mit dem Tod drohe. Insgesamt sei 
der Ehemann ausserdem vier oder fünf Mal von Albanern verprügelt 
worden. So  sei  er  einmal  mit  seinem Bruder  zum Einkaufen  in  der 
Stadt Gnjilane gewesen, als sie von bewaffneten Albanern angegriffen 
worden seien. Einmal habe er wegen der Angriffe eine Anzeige erho-
ben, was aber folgenlos geblieben sei. Weil die Lage in Gornje Kusce 

Seite 2

D-1263/2009

unerträglich  gewesen  sei,  hätten  sich  die  Beschwerdeführenden 
schliesslich  dazu  entschlossen,  den  Kosovo  zu  verlassen.  Nach 
Serbien hätten sie dabei nicht gehen können, sei die Ehefrau doch von 
ihrer Familie verstossen worden, da diese der irrigen Meinung sei, sie  
habe  einen  Albaner  geheiratet.  Die  Ehefrau  selbst  machte  keine 
spezifischen  persönlichen  Asylgründe  geltend.  Anlässlich  der 
durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerdeführenden  als 
Beweismittel  eine  Todesbescheinigung  in  Bezug  auf  den  Vater  des 
Ehemannes sowie zwei Photographien zu den Akten. 

D.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 lehnte das BFM die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  ab,  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das 
Bundesamt im Wesentlichen aus, im Kosovo werde zum einen die Si-
cherheit durch internationale Sicherheitskräfte unter Führung der Ver-
einten Nationen sowie den „Kosovo Police Service“ (KPS) garantiert,  
was auch für die Siedlungsgebiete der Kosovo-Serben gelte. Zum an-
deren gestehe die am 15. Juni 2008 in Kraft  getretene kosovarische 
Verfassung den Minderheiten umfassende Rechte zu. Somit  sei  vom 
Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat 
auszugehen,  und  die  geltend  gemachten  Übergriffe  seien  als  nicht 
asylrelevant einzustufen. Die Tötung des Vaters des Beschwerdefüh-
rers liege im Übrigen zeitlich zu weit zurück, um als asylrechtlich be-
achtlicher Fluchtgrund gelten zu können. Des Weiteren hielt das Bun-
desamt dafür,  den Beschwerdeführenden stehe in  Serbien eine Auf-
enthaltsalternative offen, die als zumutbar einzuschätzen sei. 

E.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 fochten die Beschwerdeführenden 
die  genannte  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  an.  Dabei 
beantragten sie, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihre 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihnen in der Schweiz 
Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  seien  die  Unzulässigkeit,  die  Unzu-
mutbarkeit und die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung fest -
zustellen, und es sei ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-
ordnen. In  prozessualer  Hinsicht  beantragten die Beschwerdeführen-
den die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  eine  vorsorgliche 

Seite 3

D-1263/2009

Anweisung an die  Adresse der  zuständigen schweizerischen Behör-
den, die Kontaktaufnahme mit ihren heimatlichen Behörden sowie jeg-
liche  Datenweitergabe  zu  unterlassen.  Mit  der  Beschwerdeschrift 
übermittelten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2009 hiess der zuständige Inst-
ruktionsrichter  das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Hingegen wurde der Antrag auf eine 
vorsorgliche Anweisung an die  Adresse der  zuständigen schweizeri-
schen Behörden betreffend die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen 
Behörden abgelehnt.

G.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2009 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

H.
Mit  Schreiben vom 17. März 2009 wurde den Beschwerdeführenden 
von der Vernehmlassung des Bundesamts Kenntnis gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

Seite 4

D-1263/2009

lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  105  AsylG  und 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das BFM stützte seine Ablehnung der Asylgesuche auf die Einschät-
zung, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht  asylrele-
vant. Diese Beurteilung ist aus folgenden Gründen zu bestätigen.

4.1
4.1.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Erschiessung des Vaters des 
Ehemannes im Jahr 1999 in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerde-
führenden  zum Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  Kosovo  in  asylrechtlich 
relevanter  Weise  gefährdet  waren,  angesichts  des  bis  zur  Ausreise 
verstrichenen Zeitraums von mehr als neun Jahren und unter Berück-
sichtigung  der  nachfolgenden  Ausführungen  offensichtlich  nicht  von 
rechtlich erheblicher Bedeutung ist. 

Seite 5

D-1263/2009

4.1.2 Weiter  ist  der  Argumentation  des Bundesamts  insofern  zu fol-
gen, als die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten  systematisch  gegen  Bedrohungen  und  Übergriffe  Dritter 
vorgehen und somit  zum heutigen Zeitpunkt  sowohl  von einem prä-
ventiven und konkreten Schutzwillen als auch von einer weitgehenden 
Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen 
Sicherheitsbehörden,  namentlich  der  Interimsverwaltungsmission  der 
Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration 
Mission in Kosovo; UNMIK), des KPS und der multinationalen militäri -
schen Formation „Kosovo Force“ (KFOR) ausgegangen werden kann. 
Der Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 zum von Serbien unabhän-
gigen Staat erklärt,  wobei im Rahmen der Unabhängigkeitserklärung 
die  Verpflichtung  eingegangen  wurde,  sämtliche  Verträge  und  Ab-
sprachen, die im Rahmen des Verwaltungsmandats der Vereinten Na-
tionen zur Bestimmung des rechtlichen Status des Kosovo geschlos-
sen wurden, vollumfänglich zu erfüllen. Auch in Anbetracht der jüngs-
ten Entwicklungen kann vor diesem Hintergrund von einem im Kosovo 
bestehenden  schutzwilligen  und  -fähigen  institutionellen  Ordnungs-
system ausgegangen werden.

4.1.3 Für  die  Beschwerdeführenden  bedeutet  dies,  dass  ihnen  die 
Möglichkeit  offenstand  und  in  Zukunft  weiterhin  offensteht,  von  den 
örtlichen  Sicherheitskräften  Schutz  vor  Behelligungen  und  Angriffen 
seitens unbekannter Angehöriger der albanischen Volksgruppe zu er-
langen. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass in der Herkunftsregion 
des Ehemannes, den im südöstlichen Kosovo gelegenen, benachbar-
ten  Bezirken  Vitina  und  Gnjilane  –  wie  auch  in  weiteren  Teilen  des 
Kosovo  –,  erhebliche  Probleme  zwischen  ethnischen  Albanern  und 
ethnischen  Serben bestehen,  wobei  gegenseitige  Übergriffe  auch  in 
Zukunft  nicht völlig ausgeschlossen werden können. Indessen ist die 
Lage nicht derart, dass von einer Schutzlosigkeit der serbischen Min-
derheit ausgegangen werden muss.

4.2 Des  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  den  Beschwerdeführenden 
gleich zwei potentielle Fluchtalternativen zur Verfügung stehen.

4.2.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass 
es  sich  bei  den vom Ehemann persönlich  erlittenen Angriffen  durch 
unbekannte Angehörige der albanischen Volksgruppe, die vorwiegend 
in der Stadt Gnjilane erfolgt sein sollen, wie auch bei den Bedrohun-
gen durch jene Person,  die für  den Tod des Vaters des Ehemannes 

Seite 6

D-1263/2009

verantwortlich  sein  soll,  um  lokal  beschränkte  Verfolgungsmassnah-
men  handelt.  Vor  derartigen  Übergriffen  wären  die  Beschwerdefüh-
renden  im serbisch  dominierten  Norden des Kosovo von vornherein 
sicher.  Indem  der  Ehemann  seit  der  Unabhängigkeitserklärung  des 
Kosovo vom 17. Februar 2008  einen  Anspruch  auf  die  kosovarische 
Staatsbürgerschaft  hat  (dazu  das  kosovarische  Gesetz  über  die 
Staatsbürgerschaft  Nr. 03/L-034  vom 20. Februar  2008;  vgl.  das  zur 
Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010 
E. 6.4.1) und davon auszugehen ist,  dass damit zugunsten der Ehe-
frau  zumindest  ein  Aufenthaltsrecht  verbunden  ist,  steht  den  Be-
schwerdeführenden somit auf dem Gebiet des Staats Kosovo eine in-
nerstaatliche Fluchtalternative offen. 

4.2.2 Des  Weiteren  ist  in  die  Erwägungen  einzubeziehen,  dass  die 
Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien bisher nicht anerkannt wird. 
Vielmehr  wird  das  Gebiet  der  ehemaligen  jugoslawischen  bezie-
hungsweise serbischen Provinz Kosovo beziehungsweise des heutigen 
Staats Kosovo in der geltenden serbischen Verfassung von 2006 aus-
drücklich als integraler Bestandteil Serbiens bezeichnet. Gemäss dem 
serbischen  Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 135/04  vom 
21. Dezember  2004  werden  zudem  Personen,  die  serbischer  Ab-
stammung sind und auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik 
Serbien geboren wurden,  als  serbische Staatsangehörige aufgefasst 
(vgl. BVGE D-7561/2008 E. 6.4.2). Der Ehemann erfüllt diese Voraus-
setzungen, und es kann somit  davon ausgegangen werden, dass er 
von den serbischen Behörden weiterhin als serbischer Staatsangehö-
riger betrachtet wird. Gleiches gilt  auch für die Ehefrau,  die ohnehin 
aus dem Territorium des heutigen Staats Serbien stammt. Zu erwäh-
nen ist im Übrigen, dass sich beide Beschwerdeführenden auch selbst 
als  serbischer  Staatsbürger  beziehungsweise  als  serbische  Staats-
bürgerin bezeichnen. Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden 
keinerlei Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des serbi -
schen Staats (in der heute international anerkannten, also die ehema-
lige Provinz Kosovo nicht mehr einschliessenden Ausdehnung) bezie-
hen.

4.2.3 Gestützt auf Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Per-
sonen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausge-
schlossen,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen und die  den 
Schutz  von  wenigstens  einem  dieser  Länder  in  Anspruch  nehmen 

Seite 7

D-1263/2009

können.  Soweit  verfügbar,  hat  der  Schutz  des  Landes,  dessen 
Staatsangehörigkeit  eine  Person  besitzt,  Priorität  gegenüber  dem 
internationalen  Schutz  beziehungsweise  dem  Schutz  durch  einen 
Drittstaat (siehe UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Rz. 106  f.).  Dem  Ehemann 
steht neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit 
zu, die Ehefrau ist  ohnehin serbische Staatsbürgerin. Die Beschwer-
deführenden können sich demzufolge nach Serbien begeben und dort 
aufgrund  der  bestehenden  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen. 
Nachdem sie in keiner Weise geltend machen, in Serbien drohe ihnen 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung, sind sie demnach nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen. 

4.3 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden  aus  verschiedenen  Gründen  nicht  asylrelevant 
sind.  Zunächst  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Sicherheitslage  am 
letzten Wohnort der Beschwerdeführenden im Kosovo nicht derart ist, 
dass heute eine aktuelle  asylrelevante Gefährdung der Beschwerde-
führenden anzunehmen ist. Selbst wenn eine derartige lokal begrenzte 
Gefährdung bestünde, so wären die Beschwerdeführenden jedoch im 
Sinne des Subsidiaritätsprinzips gleichwohl nicht auf den Schutz der 
Schweiz  angewiesen,  da  ihnen  zum einen  aufgrund  des  Anspruchs 
des Ehemannes auf die kosovarische Staatsangehörigkeit im Norden 
Kosovos eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht und 
sie sich zum anderen als serbische Staatsangehörige in Serbien nie-
derlassen können. Es ist  ferner  festzustellen,  dass  die  von den Be-
schwerdeführenden  im  Rahmen des  vorliegenden  Verfahrens  vorge-
brachten Argumente an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermö-
gen.  Ergänzend  ist  schliesslich  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden auch aus dem Umstand, dass sich die Mutter, zwei Brüder 
und eine Schwester des Ehemannes in der Schweiz aufhalten, nichts 
zugunsten ihres eigenen asylrechtlichen Status ableiten können.

4.4 Das BFM hat folglich die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 8

D-1263/2009

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung 
solcher.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
FK).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Koso-
vo oder  nach Serbien  ist  unter  dem Aspekt  von Art. 5  AsylG recht-
mässig,  weil  die  Beschwerdeführenden  –  wie  zuvor  dargelegt  –  in 
keinem dieser beiden Staaten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt wären. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden er-
geben  sich  ausserdem  auch  keine  konkreten  und  gewichtigen  An-
haltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaf fung in 
einen dieser beiden Staaten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach  Art. 3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt 

Seite 9

D-1263/2009

wären (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der 
Praxis  des Europäischen Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa die 
Urteile  i.S.  Bensaid,  Rep. 2001-I,  S. 303,  sowie  i.S.  Saadi  vom 
28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 
124  ff.,  jeweils  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation in den genannten Staaten – was im Hinblick auf 
den Kosovo jedenfalls für den serbisch dominierten Norden gilt – bietet 
zum heutigen Zeitpunkt  keinen konkreten Anlass zur  Annahme, den 
Beschwerdeführenden  drohe  eine  entsprechende  Gefährdung.  Der 
Vollzug der  Wegweisung ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzli-
chen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Es erübrigt sich, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  bezüglich  aller  den  Beschwerdeführenden  offenstehenden 
Aufenthaltsalternativen zu prüfen. Vielmehr genügt bereits die Feststel-
lung, dass den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, ihre in 
Serbien  bestehende  Aufenthaltsmöglichkeit  wahrzunehmen. Hier  ha-
ben sie ein soziales Beziehungsnetz, indem die Ehefrau bis zum Jahr 
2008 in Serbien wohnhaft war und hier nach wie vor ihr Vater und ihr 
Bruder in Veliko Gradište (Bezirk Brani evo) sowie ihre Mutter in Donjač  
Kruševica  (Gemeinde  Golubac,  Bezirk  Brani evo)  leben. Ferner  lebtč  
ein Freund des Ehemannes in  Golubac, durch welchen sich die Be-
schwerdeführenden kenngelernt hätten. Zwar ist die Situation auf dem 
Arbeitsmarkt in Serbien nicht als einfach zu bezeichnen. Doch es ist  
davon  auszugehen,  dass  die  soweit  aktenkundig  gesunden,  jeweils 
vierundzwanzig  Jahre  alten  Beschwerdeführenden,  die  über  Berufs-
erfahrung in der Land- und in der Bauwirtschaft verfügen (Ehemann) 
beziehungsweise die Handelsschule abgeschlossen haben (Ehefrau), 
allenfalls mit Unterstützung ihrer Familienangehörigen und ihres sons-
tigen Beziehungsnetzes gleichwohl in der Lage sein werden, sich eine 
wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  In  diesem  Zusammenhang  ist 

Seite 10

D-1263/2009

ferner zu erwähnen, dass der Einwand der Beschwerdeführenden, die 
Eltern der Ehefrau hätten diese verstossen, weil sie den Ehemann für 
einen ethnischen Albaner gehalten hätten, angesichts der politischen, 
kulturellen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Serbien und 
der  serbischen  Volksgruppe im Kosovo offensichtlich  nicht  glaubhaft 
ist. Des Weiteren ist ausserdem festzuhalten, dass sich aus dem Um-
stand,  dass  sich  die  Mutter,  zwei  Brüder  und  eine  Schwester  des 
Ehemannes  in  der  Schweiz  aufhalten,  auch  unter  dem  Aspekt  der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zugunsten der Be-
schwerdeführenden ableiten lässt. Nachdem auch sonst keine Gründe 
ersichtlich sind, die zu einem anderslautenden Schluss führen könn-
ten, ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu be-
zeichnen.

6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf un-
entgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG mit 
Zwischenverfügung vom 10. März 2009 gutgeheissen. Somit haben die 
Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-1263/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  angefochtene 
Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen, zur Kenntnisnahme (in 
Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

Seite 12