# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce2fe79-3ec5-5e51-8fc3-d70d0bf21216
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.04.2012 RT120057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120057_2012-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

 Geschäfts-Nr.: RT120057-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn  

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber  

lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 10. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____ und Römisch-Katholische Kirchge-
meinde,  
Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 7. März 2012 (EB120026) 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 7. März 2011 hatte die Vorinstanz den Klägern in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 16. 

September 2010) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'153.45 nebst 4,5 % Zins seit 

15. September 2010 und Zinsen bis 14. September 2010 von Fr. 91.10 sowie für 

die Betreibungskosten von Fr. 84.– erteilt (Urk. 3/12). 

Eine hiergegen vom Beklagten am 2. Mai 2011 erhobene Beschwerde war 

von der Kammer mit Urteil vom 15. Juni 2011 abgewiesen worden (Urk. 3/19). 

Auf Beschwerde des Beklagten hin hatte das Bundesgericht mit Urteil vom 

22. September 2011 den Entscheid der Kammer vom 15. Juni 2011 aufgehoben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese dem Beklagten 

Frist ansetze, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Kläger Stellung zu nehmen 

(Urk. 3/20). 

b) Mit Verfügung vom 7. März 2012 schrieb die Vorinstanz das Rechtsöff-

nungsverfahren als durch Rückzug der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

B._____ (Zahlungsbefehl vom 16. September 2010) gegenstandslos geworden 

ab, auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 150.-- den Klägern und sprach dem Be-

klagten keine Parteientschädigung zu (Urk. 11) 

c) Hiergegen hat der Beklagte am 26. März 2012 fristgerecht (vgl. Urk. 

7/2, Art. 142 Abs. 3 ZPO) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag 

(Urk. 10 S. 2): 

"Ich ersuche Sie hiermit, meine Beschwerde gut zu heissen und das Gericht 
Horgen anzuweisen, der bundesgerichtlichen Anordnung Folge zu leisten und 
mich ordentlich zu einem neuen Prozess in der Sache vorzuladen und dies al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenparteien ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-

nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer 

Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand.  

b) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, er erhebe deshalb 

Beschwerde, weil die Vorinstanz ihm zum zweiten Male in gleicher Angelegenheit 

das rechtliche Gehör verweigert und den Prozess, statt neu durchzuführen, als 

gegenstandslos abgeschrieben habe, obwohl das Bundesgericht die Vorinstanz 

angewiesen habe, ihn zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung nehmen zu lassen. 

Dass die Betreibung zurückgezogen worden sei, sei nicht in den Akten und ihm 

nicht zur Kenntnis gebracht worden. Es werde ihm zum wiederholten Male das 

rechtliche Gehör verweigert, indem das Verfahren trotz bundesgerichtlicher An-

ordnung nicht durchgeführt werde (Urk. 10 S. 1 f.). 

c) Der Beklagte rügt damit einzig, dass ihm nicht Gelegenheit zur Stel-

lungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren gegeben worden und mithin das vor-

instanzliche Verfahren nicht zu Ende geführt worden sei. Einer beklagten Partei 

braucht jedoch dann keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Klagebegehren 

gegeben zu werden, wenn das Klagebegehren überhaupt nicht beurteilt und/oder 

kein Sachentscheid zu Lasten der beklagten Partei gefällt wird. Vorliegend hatten 

die Kläger am 8. Februar 2012 die Betreibung zurückgezogen (welches Schreiben 

sich in den Akten befindet: Urk. 5), weshalb über das Rechtsöffnungsbegehren 

nicht mehr zu entscheiden war, denn dasselbe war durch den Rückzug der Be-

treibung hinfällig geworden. Mit diesem Betreibungsrückzug hatte sich die Sach-

lage nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts vom 22. September 2011 ent-

scheidend verändert, weshalb dem Beklagten nunmehr zu Recht keine (neue) 

Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren angesetzt wurde. Dem 

Beklagten erwächst dadurch, dass die Vorinstanz das Verfahren nach Eingang 

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des Betreibungsrückzugs direkt als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, 

denn auch kein Nachteil, er ist mithin durch die erfolgte Abschreibung nicht be-

schwert. Daher ist auf seine dagegen erhobene Beschwerde mangels Rechts-

schutzinteresse nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). 

d) Die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen werden vom 

Beklagten nicht gerügt, weshalb es damit sein Bewenden hat. Ohnehin hatte der 

Beklagte in den vorinstanzlichen Verfahren keine relevanten Umtriebe. 

3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 200.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Den Klägern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 10 und an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von 

Urk. 5, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'153.45. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 10. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 10. April 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 10 und an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 5, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...