# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 645202c3-773d-58ac-8103-fdfa8e44cefc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.05.2017 IV 2014/418
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-418_2017-05-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/418

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.04.2020

Entscheiddatum: 15.05.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 15.05.2017
Lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-
Revision, erstes Massnahmenpaket). Die IV-Stelle ist verfahrensrechtlich 
korrekt vorgegangen, indem sie am selben Tag mit zwei verschiedenen 
Verfügungen die reguläre Rente aufgehoben und die Ausrichtung einer 
befristeten Geldleistung in der Höhe der bisherigen Rente während der 
Massnahmen zur Wiedereingliederung, längstens aber während zwei Jahren 
nach der Aufhebung der regulären Rente, verfügt hat. Da die Verfügung 
betreffend die Aufhebung der regulären Rente inzwischen rechtskräftig 
geworden ist, kann das Gericht im Zeitpunkt der Einstellung der befristeten 
Geldleistungen nicht überprüfen, ob die reguläre Rente damals zu Recht 
aufgehoben worden ist. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2017, IV 
2014/418).

Entscheid Versicherungsgericht, 15.05.2017

Entscheid vom 15. Mai 2017

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2014/418            

Parteien

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 

4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im August 2001 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum 

Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Eine interdisziplinäre Begutachtung ergab, dass 

die Versicherte wegen einer primären Fibromyalgie, einer konsolidierten Sakrumfraktur 

bei Status nach Sturz am 28. Mai 2000, einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung, einer Dysthymie mit Neurasthenie und einem „Burn-Out“-Syndrom 

bei einer zwangshaften Persönlichkeitsstörung und einem Verdacht auf einen Status 

nach Opiatabhängigkeit in einer angepassten Tätigkeit zu 60 % arbeitsunfähig war 

(Gutachten vom 2. Juli 2002, IV-act. 21). Mit zwei Verfügungen vom 13. Februar 2003 

sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab dem 1. Mai 2001 eine ganze 

Rente (IV-Grad von 100 %) und rückwirkend ab dem 1. Juli 2001 eine halbe Rente zu 

(IV-Grad von 63 %, IV-act. 34). Aufgrund der 4. IVG-Revision wurde die halbe Rente 

der Versicherten ab dem 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht (IV-act. 44). 

Infolge des Todes des Ehemannes bezog die Versicherte ab dem 1. Juni 2009 eine 

ganze Rente (IV-act. 45).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b  Am 30. März 2012 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass der medizinische 

Sachverhalt im Rahmen der Gesetzesrevision 6a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung überprüft werden müsse (IV-act. 54).

A.c  Mit Vorbescheid vom 6. November 2012 kündigte die IV-Stelle der Versichertendie 

Aufhebung der Rente an (IV-act. 63). Zur Begründung führte sie an, dass lediglich 

syndromale Leiden zur Berentung geführt hätten. Da diese gemäss den neuen 

gesetzlichen Bestimmungen nicht invalidisierend seien, sei die Versicherte voll 

arbeitsfähig. Gegen diesen Vorbescheid liess die Versicherte einen Einwand erheben 

(IV-act. 72). Am 1. Mai 2013 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass die Kosten für die 

berufliche Abklärung beim B.___ vom 15. April bis 28. Juni 2013 übernommen würden 

(IV-act. 98).

A.d  Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 hob die IV-Stelle die Rente aus den im 

Vorbescheid angegebenen Gründen auf den ersten Tag des zweiten Monats nach der 

Zustellung der Verfügung auf (IV-act. 101). Mit Verfügung desselben Datums eröffnete 

die IV-Stelle der Versicherten, dass sie ab dem 1. Juli 2013 Anspruch auf die 

Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente habe (IV-act. 102). Diese Rente werde 

ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgeführt würden, 

längstens bis 30. Juni 2015 (max. 2 Jahre). Bei Abbruch der Massnahme werde die 

Weiterausrichtung der Invalidenrente eingestellt. Mit Verfügung vom 10. Mai 2013 

eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie ab dem 1. Juli 2013 Anspruch auf die 

Weiterausrichtung einer ganzen Rente (da verwitwet) habe (IV-act. 104). Die Rente 

werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgeführt würden, 

längstens bis 30. Juni 2015 (max. 2 Jahre). Bei Abbruch der Massnahme werde die 

Weiterausrichtung der Invalidenrente eingestellt. Der Titel der Verfügung lautete: 

„Verfügung: Weiterausrichtung der Invalidenrente; ersetzt Verfügung vom 06.05.2013“.

A.e  Am 7. Juni 2013 erhob die Versicherte eine Beschwerde (IV-act. 110). Sie erklärte 

sinngemäss, dass sie mit der Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die Einstellung der 

Invalidenrente (IV-act. 101) nicht einverstanden sei. Sie beziehe die IV-Rente seit vielen 

Jahren. Die IV-Stelle habe geschrieben, dass ihr Leiden nicht mehr gelte, ohne dass sie 

untersucht oder begutachtet worden wäre. Die IV-Stelle sei zumindest zu verpflichten, 

sie von einem Arzt untersuchen zu lassen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.f  Am 25. Juni 2013 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass die Kosten für die 

Verlängerung der beruflichen Abklärung vom 1. Juli bis 31. August 2013 übernommen 

würden (IV-act. 122).

A.g  Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 schrieb das Gericht das Beschwerdeverfahren ab 

(IV 2013/253, IV-act. 123). Es erwog, dass die IV-Stelle die angefochtene Verfügung 

vom 6. Mai 2013 mit der Verfügung vom 10. Mai 2013 ersetzt und die 

Weiterausrichtung einer ganzen Rente verfügt habe. Die Beschwerde sei damit 

gegenstandslos geworden.

A.h  Der Eingliederungsverantwortliche notierte am 6. September 2013, dass eine 

nachhaltige Eingliederung aus subjektiven Gründen nicht realisierbar sei (IV-act. 136-8). 

Die Eingliederungsbemühungen würden deshalb abgeschlossen. Am 12. September 

2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie keinen Anspruch auf weitere 

berufliche Eingliederungsmassnahmen habe (IV-act. 138). Zur Begründung führte sie 

an, der Eingliederungsberater habe am 6. September 2013 mitgeteilt, dass es trotz 

seiner Bemühungen und Unterstützung nicht gelungen sei, die Versicherte innert 

angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Am 17. Oktober 2013 informierte 

die Vertreterin der Versicherten der IV-Stelle telefonisch, dass die Versicherte gewillt 

sei, eine Arbeitsstelle zu suchen. Da sie weiterhin eine IV-Rente beziehe, erhalte sie 

vom RAV keine Unterstützung (IV-act. 139). Die Versicherte werde also von keiner Seite 

her unterstützt. Am 14. November 2013 berichtete die Vertreterin der IV-Stelle, dass die 

Versicherte ab dem 25. November 2013 ca. 4-10 Stunden pro Woche als 

Haushaltshilfe für die C.___ tätig sei (IV-act. 140 f.). Zudem könne sie bei der D.___ AG 

über Mittag (11 bis 14 Uhr) aushelfen, erhalte hierfür im Moment aber keine 

Entschädigung. Am 31. Januar 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 

Anspruch auf einen Arbeitsversuch habe (IV-act. 147). Der Arbeitsversuch finde vom 

27. Januar bis 30. Juni 2014 im Betrieb E.___ GmbH statt. Für die Weiterausrichtung 

der Rente während der Dauer der Massnahme erhalte sie eine separate Verfügung. Die 

angekündigte Verfügung wurde jedoch nicht erlassen. Der 

Eingliederungsverantwortliche notierte am 4. April 2014, auch der zweite 

Arbeitsversuch habe klar gezeigt, dass die Versicherte die doch sehr angepasste und 

leichte Tätigkeit nicht habe erfüllen können (IV-act. 165-4 f.). Zudem habe die 

Versicherte das Angebot für zusätzliche, leichte und sehr leidensadaptierte Tätigkeiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abgelehnt. Eine Steigerung des Arbeitspensums habe aus subjektiven Gründen nicht 

erfolgen können. Da keine erfolgreiche Strategie umsetzbar gewesen sei, sei der 

Arbeitsversuch per 20. März 2014 abgebrochen worden.

A.i   Mit Vorbescheid vom 14. April 2014 stellte die IV-Stelle der Versicherten in 

Aussicht, dass sie die Mitteilung vom 31. Januar 2014 per 20. März 2014 aufheben und 

die Massnahmen zur Wiedereingliederung mit sofortiger Wirkung einstellen werde (IV-

act. 168). Mit der Einstellung der beruflichen Massnahmen ende der Anspruch auf die 

Weiterausrichtung der IV-Rente. Dagegen liess die Versicherte am 26. Mai/30. Juni 

2014 einwenden, dass es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall der 

Schlussbestimmungen handle (IV-act. 172 und 174). Zudem seien die 

Verfahrensvorschriften für die Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmungen 

nicht eingehalten worden. Es liege keine rechtskräftige Verfügung über die 

Rentenaufhebung vor. Die am 6. Mai 2013 erlassene Verfügung über die Einstellung 

der Rente sei durch die Verfügung vom 10. Mai 2013 ersetzt worden. Der Inhalt der 

Verfügung vom 6. Mai 2013 habe somit keinen Bestand. Dies habe auch das 

Versicherungsgericht im Entscheid vom 2. Juli 2013 festgehalten.

A.j   Mit Verfügung vom 5. August 2014 hob die IV-Stelle wie angekündigt die 

Mitteilung vom 31. Januar 2014 per 20. März 2014 auf, stellte die Massnahmen zur 

Wiedereingliederung mit sofortiger Wirkung ein und hob die IV-Rente auf den 1. des 

Monats nach Erhalt dieser Verfügung auf (IV-act. 177). Zum Einwand der Vertreterin 

erwiderte sie, dass die IV-Rente mit der Verfügung vom 6. Mai 2013 aufgehoben 

worden sei. Gleichentags sei die Verfügung über die Weiterausrichtung der 

Dreiviertelsrente eröffnet worden. Die Verfügung bezüglich die Weiterausrichtung sei 

am 10. Mai 2013 ersetzt worden, weil die Versicherte wegen der Witwenrente einen 

Anspruch auf Weiterausrichtung einer ganzen Rente gehabt habe. Die Verfügung vom 

6. Mai 2013, mit der die Einstellung der Rente verfügt worden sei, sei in Rechtskraft 

erwachsen. Dasselbe gelte für die Verfügung vom 10. Mai 2013.

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 15. September 2014 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beantragte die Aufhebung der Verfügung. Der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine 

IV-Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an 

die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Die 

Rechtsvertreterin stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte sie geltend, das Versicherungsgericht 

habe am 2. Juli 2013 festgestellt, dass die damals angefochtene Verfügung vom 6. Mai 

2013 über die Renteneinstellung durch die Verfügung vom 10. Mai 2013 ersetzt worden 

sei. Die Beschwerde sei zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden. Die 

Renteneinstellungsverfügung vom 6. Mai 2013 habe folglich keinen Bestand. Hinzu 

komme, dass unklar sei, ob die Verfügung, welche die Beschwerdegegnerin effektiv 

habe ersetzen wollen, überhaupt eröffnet worden sei. Die Unklarheit, die von der 

Beschwerdegegnerin hier geschaffen worden sei, dürfe sich nicht zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerin auswirken.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. Oktober 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung brachte sie vor, dass die Verfügung vom 10. 

Mai 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Darin sei festgehalten worden, dass die 

Beschwerdeführerin weiterhin, längstens jedoch während zwei Jahren, einen Anspruch 

auf eine ganze Rente habe, und dass bei Abbruch der Massnahmen zur 

Wiedereingliederung die Weiterausrichtung der Rente eingestellt würde. Die 

Beschwerdeführerin habe sich nicht hinreichend um die Eingliederung bemüht. Der 

Arbeitsversuch habe per 20. März 2014 abgebrochen werden müssen. Nach Erlass 

eines Vorbescheids seien die Rentenzahlungen, wie in der Verfügung vom 10. Mai 2013 

angekündigt, eingestellt worden. Daran sei nichts zu beanstanden.

B.c  Das Gericht bewilligte am 28. Oktober 2014 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung durch lic. iur. I. Zuber Hofer) für das Beschwerdeverfahren (act. 

G 8).

B.d  In ihrer Replik vom 27. November 2014 machte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin ergänzend geltend (act. G 10), der Grund für die Einstellung der 

Eingliederungsbemühungen sei die ungeeignete Tätigkeit (Tragen schwerer Lasten) im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Betrieb gewesen. Des Weiteren sei die Beschwerdeführerin in einem kleinen Pensum 

als Haushaltshilfe für die F.___ tätig. Ein Eingliederungswille liege also ganz klar vor.

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11 f.).

Erwägungen

1.   

Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 

Verfügung einzureichen. Die angefochtene Verfügung datiert vom 5. August 2014 und 

ist gemäss der Aussage der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 11. August 

2014 zugestellt worden. Die Beschwerde ist erst am 15. September 2014 erhoben 

worden. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt 

sind, stehen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG). 

Die Frist hat somit erst am 16. August 2014 zu laufen begonnen. Der 30. Tag der Frist 

ist auf den Sonntag, 14. September 2014 gefallen. Ist der letzte Tag der Frist ein 

Sonntag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG). 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 15. September 2014 und somit 

am letzten Tag der Frist Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2.   

2.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin die Massnahmen zur Wiedereingliederung mit sofortiger Wirkung 

eingestellt und gleichzeitig die Weiterausrichtung der IV-Rente aufgehoben. Die 

Verfügung vom 5. August 2014 hat also zwei völlig verschiedene Entscheidinhalte: 

Einerseits den Abbruch der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen und 

andererseits die Einstellung der Rentenleistungen. Die Beschwerdegegnerin hätte 

somit sinnvollerweise zwei Verfügungen erlassen. Folglich ist zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin nur die Renteneinstellung oder aber auch die Einstellung der 

beruflichen Wiedereingliederung hat anfechten wollen. Das Betreffnis der Beschwerde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ist eindeutig: Die Beschwerde richtet sich nur gegen die „Einstellung der Rente“ (act. G 

1 S. 1). Dies gilt auch für den Beschwerdeantrag: Die Rechtsvertreterin hat beantragt, 

dass der Beschwerdeführerin weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen sei; 

eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde vom 15. September 

2014 also nur die Einstellung der Rentenleistungen angefochten. Dies bedeutet, dass 

die Einstellung der Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist. Zwar könnten die Ausführungen in der Replik vom 27. 

November 2014 so interpretiert werden, dass nun doch auch die Aufhebung der 

beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen angefochten werden wollte. Zu diesem 

Zeitpunkt ist die Beschwerdefrist aber bereits abgelaufen gewesen. Strittig kann 

vorliegend somit nur sein, ob es sich bei den Leistungen, die die Beschwerdeführerin 

bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung bezogen hat, tatsächlich um eine 

„Weiterausrichtungsrente“ nach lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision 

gehandelt hat, oder aber, ob es sich, wie die Beschwerdeführerin behauptet, um die im 

Jahr 2003 rückwirkend zugesprochene reguläre Invalidenrente gehandelt hat. In 

letzterem Fall könnten die Geldleistungen natürlich nicht wegen des Abbruchs der 

beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen eingestellt werden.

2.2  Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 

(6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) werden Renten, die bei pathogenetisch-

ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische 

Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser 

Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird 

die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 

Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Laut lit. a Abs. 2 hat die rentenbeziehende Person 

Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20). Werden Massnahmen zur 

Wiedereingliederung durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der 

Massnahmen, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung 

oder Herabsetzung, weiter ausgerichtet. Sind die Voraussetzungen sowohl des Abs. 1 

als auch der Abs. 2 und 3 der lit. a der Schlussbestimmungen erfüllt, stellt sich die 

Frage, auf welchen Zeitpunkt hin die bisherige, laufende Rente herabzusetzen oder 

aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung über die Aufhebung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rente und die Verfügung über das befristete Weiterlaufen der Rente am gleichen Tag, 

nämlich am 6. Mai 2013, erlassen. Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben der Rz. 

1010 des Kreisschreibens über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 

2011 des IVG (KSSB, Version 4, gültig ab 1. April 2014). Aus lit. a Abs. 3 der 

Schlussbestimmungen geht hervor, dass die maximale Dauer der Weiterausrichtung 

der Rente ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem die Rente herabgesetzt oder 

aufgehoben worden ist. Der Wortlaut von lit. a Abs. 3 der Schlussbestimmungen 

spricht also dafür, dass die Rente sofort und nicht erst nach Abschluss der beruflichen 

Eingliederung (oder mit dem Ablauf von zwei Jahren) herabzusetzen oder aufzuheben 

ist. Auch der Sinn und Zweck der lit. a der Schlussbestimmungen spricht für diese 

Interpretation: Der Gesetzgeber hat mit den Schlussbestimmungen die 

Weiterausrichtung von Renten verhindern wollen, auf die nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kein Anspruch mehr besteht. Ihm ist bewusst gewesen, dass er den 

bisherigen, berechtigterweise erfolgten Rentenbezug sowie die dadurch entstandene 

Situation berücksichtigen muss (Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2010 1817, S. 1841 f.). Um die 

Folgen des Eingriffs in die Rechtsstellung der betroffenen rentenbeziehenden Personen 

abzumildern, hat er die IV-Stellen verpflichtet, die Betroffenen bei der beruflichen 

Eingliederung zu unterstützen. Die entsprechenden Eingliederungsmassnahmen hat 

der Gesetzgeber mit einer vorübergehenden finanziellen Absicherung der 

rentenbeziehenden Person flankieren wollen. Bei der in lit. a Abs. 3 der 

Schlussbestimmungen vorgesehenen Leistung handelt es sich also um eine zur 

beruflichen Wiedereingliederung akzessorische Leistung, die an die Stelle der Rente 

tritt, die die rentenbeziehende Person bereits definitiv verloren hat. Diese Geldleistung 

hat ihrem Wesen nach nicht den Zweck einer Rente, sondern eines (zur beruflichen 

Eingliederung akzessorischen) Taggeldes (zum Ganzen siehe Entscheid des 

Versicherungsgericht vom 29. November 2016, IV 2014/151 E. 1). Die 

Beschwerdegegnerin ist vorliegend also verfahrensrechtlich korrekt vorgegangen, als 

sie die Rente mit der Verfügung vom 6. Mai 2013 (IV-act. 101) aufgehoben und mit 

einer Verfügung vom selben Tag (IV-act. 102) eine an die Stelle der aufgehobenen 

regulären Invalidenrente tretende, befristete Geldleistung zugesprochen hat (die 

ebenfalls als Rente bezeichnet wird, mit der aufgehobenen regulären Invalidenrente 

aber nur den Betrag der monatlichen Leistung gemein hat).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3  Nachfolgend ist zu prüfen, welche der beiden Verfügungen vom 6. Mai 2013 mit 

der Verfügung vom 10. Mai 2013 ersetzt worden ist. Die Begründung wie auch der 

Betreff der Verfügung vom 10. Mai 2013 entsprechen derjenigen der Verfügung vom 6. 

Mai 2013 betreffend die Weiterausrichtung einer befristeten Geldleistung (IV-act. 102). 

Die beiden Verfügungen unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht: Erstens wird in der 

Verfügung vom 10. Mai 2013 im Betreff ergänzend festgehalten, dass diese Verfügung 

die Verfügung vom 6. Mai 2013 ersetze. Zweitens unterscheiden sich die 

Dispositivziffern 1: Während der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 6. Mai 

2013 lediglich ein Anspruch auf die Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente 

eingeräumt worden ist (gemeint worden ist eine befristete Geldleistung im Betrag der 

aufgehobenen Rente), ist ihr mit der Verfügung vom 10. Mai 2013 ein Anspruch auf die 

Ausrichtung einer befristeten Geldleistung im Umfang einer ganzen Rente (da 

verwitwet) zugesprochen worden. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin mit 

der Verfügung vom 10. Mai 2013 die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die 

Ausrichtung einer befristeten Geldleistung (IV-act. 102) und nicht die Einstellung der 

regulären ganzen Invalidenrente (IV-act. 101) ersetzt hat, weil sie der 

Beschwerdeführerin irrtümlicherweise für die Zeit der 

Wiedereingliederungsmassnahmen lediglich einen Anspruch auf die Weiterausrichtung 

einer befristeten Geldleistung im Betrag einer Dreiviertelsrente statt einer befristeten 

Geldleistung im Umfang einer ganzen Rente zugesprochen hatte. Der Fehler war 

passiert, weil die Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt hatte, dass die 

Beschwerdeführerin verwitwet war und deshalb trotz eines IV-Grades von 63 % 

gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gehabt hatte. 

Die Verfügung vom 10. Mai 2013 bezieht sich in keiner Weise auf die Verfügung vom 6. 

Mai 2013 betreffend die Einstellung der regulären ganzen Invalidenrente (IV-act. 101). 

In der Begründung der Verfügung vom 10. Mai 2013 ist sogar explizit aufgeführt 

worden, dass die (reguläre) Rente mit der Verfügung vom 6. Mai 2013 aufgehoben 

worden sei. Demnach ist mit der Verfügung vom 10. Mai 2013 die Verfügung vom 6. 

Mai 2013 betreffend die Ausrichtung einer befristeten Geldleistung in der Höhe der 

bisherigen Invalidenrente (IV-act. 102), nicht jedoch die Verfügung vom 6. Mai 2013 

betreffend die Einstellung der regulären ganzen Rente (IV-act. 101) ersetzt worden. 

Zwar hatte die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend 

die Einstellung der regulären Invalidenrente Beschwerde erhoben. Das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeverfahren ist jedoch − offensichtlich zu Unrecht, da die 

Beschwerdeführerin nicht die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die Ausrichtung 

einer befristeten Geldleistung, sondern die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die 

Einstellung der regulären Invalidenrente angefochten hatte − mit Entscheid vom 2. Juli 

2013 abgeschrieben worden (IV 2013/253). Da dieser Entscheid unangefochten 

geblieben ist, ist die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die Einstellung der 

regulären ganzen Invalidenrente (IV-act. 101) rechtskräftig geworden. Hieraus folgt, 

dass das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüfen kann, ob die reguläre 

Rente mit der Verfügung vom 6. Mai 2013 (IV-act. 101) zu Recht aufgehoben worden 

ist. Bei den befristeten Geldleistungen, die von der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 

2013 bis Ende September 2014 bezogen worden sind, hat es sich lediglich um die zur 

beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des lit. a Abs. 2 der Schlussbestimmungen 

zur 6. IV-Revision akzessorische Leistung gehandelt, die an die Stelle der 

aufgehobenen regulären Rente getreten ist. Da die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen mit der − in dieser Hinsicht − formell rechtskräftigen 

Verfügung vom 5. August 2014 abgebrochen worden sind, hat die 

Beschwerdegegnerin diese befristeten Geldleistungen zu Recht eingestellt.

2.4  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, es sei nicht 

klar, ob die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die 

Ausrichtung einer befristeten Geldleistung überhaupt erhalten habe. Diese Frage ist 

insofern relevant, als eine nicht wirksam verfügte Zusprache einer befristeten 

Geldleistung wohl gar nicht eingestellt werden kann. Wäre die besagte Verfügung vom 

6. Mai 2013 (IV-act. 102) nie verbindlich geworden, müsste die Einstellung der 

befristeten Geldleistung vom 5. August 2014 entweder aufgehoben oder die 

ausgerichtete Geldleistung in eine reguläre Rente uminterpretiert werden. Die 

Verfügungen vom 6. Mai 2013 sind der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin, 

der Procap Sargans-Werdenberg, zugestellt worden. Damit sind diese Verfügungen 

wirksam eröffnet worden. Ob und wann die Beschwerdeführerin selbst oder ihre jetzige 

Rechtsvertreterin die Verfügung erhalten haben, ist irrelevant.

2.5  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die der 

Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 10. Mai 2013 zugesprochene befristete 

Geldleistung in der Höhe einer ganzen Invalidenrente mit der angefochtenen Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 5. August 2013 zu Recht eingestellt hat, da die beruflichen 

Wiedereingliederungsmassnahmen abgebrochen worden sind. Die reguläre ganze 

Invalidenrente ist bereits mit der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 6. Mai 2013 

(IV-act. 101) aufgehoben worden, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht überprüft 

werden kann, ob diese zu Recht aufgehoben worden ist.

2.6  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit hat, bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Wiedererwägung der 

Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend die Einstellung der regulären ganzen 

Invalidenrente (IV-act. 101) zu stellen (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerdeführerin 

hat allerdings keinen Anspruch darauf, dass ihr Gesuch behandelt wird.

2.7  Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

3.   

3.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist die Beschwerdeführerin von der Bezahlung zu 

befreien.

3.2  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. In einem durchschnittlichen IV-Rentenfall spricht das Versicherungsgericht 

praxisgemäss eine pauschale Entschädigung von Fr. 3'500.-- zu. Die Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand der 

Rechtsvertreterin ist unterdurchschnittlich gewesen, da es lediglich um die Frage 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegangen ist, ob die Aufhebung der regulären Rente bereits rechtskräftig verfügt 

worden ist oder nicht. Eine pauschale Entschädigung von Fr. 2'500.-- erscheint daher 

angemessen. Die Parteientschädigung ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 

AnwG). Somit entschädigt der Staat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 

Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

3.3  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Gerichtsgebühr in der Höhe von 

Fr. 600.-- zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit

3.   

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 15.05.2017
	Lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Die IV-Stelle ist verfahrensrechtlich korrekt vorgegangen, indem sie am selben Tag mit zwei verschiedenen Verfügungen die reguläre Rente aufgehoben und die Ausrichtung einer befristeten Geldleistung in der Höhe der bisherigen Rente während der Massnahmen zur Wiedereingliederung, längstens aber während zwei Jahren nach der Aufhebung der regulären Rente, verfügt hat. Da die Verfügung betreffend die Aufhebung der regulären Rente inzwischen rechtskräftig geworden ist, kann das Gericht im Zeitpunkt der Einstellung der befristeten Geldleistungen nicht überprüfen, ob die reguläre Rente damals zu Recht aufgehoben worden ist. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2017, IV 2014/418).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:20:02+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen