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**Case Identifier:** a6485de0-aaa3-575e-90e6-a5f8bb7ea4b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.09.2016 LE160038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160038_2016-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE160038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 7. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Juni 2016 (EE160035-I) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
 

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 5/30 S. 1, Prot. I S. 7):  
 
"1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die eheliche Wohnung an der 

…strasse, … C._____ bis spätestens 6. Juni 2016, 12.00 Uhr, zu verlassen 
zusammen mit seiner "persönlichen Assistentin", Frau D._____ und Mitnah-
me seiner persönlichen Effekten, und es sei die eheliche Wohnung, inkl. 
Mobiliar und Hausrat ab 6. Juni 2016, 12.00 Uhr, für die Dauer des Verfah-
rens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung mit den Kindern E._____, 
geb. tt.mm.2011, und F._____, geb. tt.mm.2012, zuzuteilen. 

 
 1.2 Das Gemeindeammannamt C._____ sei gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO 

i.V. mit Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO anzuweisen, die Räumung der ehelichen 
Wohnung durch den Gesuchsgegner ab 6. Juni 2016, 12.00 Uhr auf erstes 
Ersuchen der Gesuchstellerin durchzuführen. 

 
 2. Es sei die Obhut über die Töchter E._____, geb. tt.mm.2011, und F._____, 

geb. tt.mm.2012, für die Dauer des Verfahrens der Gesuchstellerin zuzutei-
len. 

 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des 

Gesuchsgegners im Hauptverfahren." 
 
 
Gesuchsgegner und Berufungskläger (Urk. 5/32 S. 1 f.; Prot. I S. 8 ff.):  
 
"1. Es seien die Rechtsbegehren der Ehefrau (vom) 17.05.2016 vollumfänglich 

abzuweisen. 
 
 2. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, die eheliche Wohnung an der …strasse, 

… C._____ zusammen mit Ihrer Mutter G._____, bis spätestens 06. Juni 
2016, 12.00 Uhr, zu verlassen unter Mitnahme von ihren persönlichen Effek-
ten und es sei die eheliche Wohnung ab 06. Juni 2016 inklusive Mobiliar und 
Hausrat dem Ehemann für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Be-
nutzung mit den Kindern E._____, geb. tt.mm.2011 und F._____, geb. 
tt.mm.2012 zuzuweisen. 

 
 3. Es sei das Gemeindeammannamt C._____ gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO 

in Verbindung mit Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO anzuweisen die Räumung der 
ehelichen Wohnung durch die Ehefrau ab 06. Juni 2016, 12.00 Uhr auf ers-
tes Ersuchen des Ehemannes durchzuführen. 

 
 4. Es sei die Obhut über die Töchter E._____, geb. tt.mm.2011 und F._____ 

geb. tt.mm.2012, für die Dauer des Verfahrens dem Ehemann und Vater zu-
zuweisen. 

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 5. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann bis spätestens 06. Juni 
2016, 12.00 Uhr sämtliche Identitätspapiere und Krankenkassenversiche-
rungskarten herauszugeben. 

 
 6. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, sämtliche Schlüssel zur ehelichen Lie-

genschaft dem Ehemann bis 06.06.2016, 12.00 Uhr abzugeben. 
 
 7. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann an die Kosten des Unter-

halts und die Erziehung der Töchter E._____ und F._____ spätestens ab 06. 
Juni 2016 pro Kind und Monat CHF 1'080.00 zuzüglich der ihr ausbezahlten 
Kinderzulagen zu entrichten. Eventualiter sei die Ehefrau zu verpflichten 
dem Ehemann einen Kindesunterhaltbeitrag pro Kind und Monat von 
CHF 500.00 zuzüglich Kinderzulagen zu entrichten. 

 
 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Spesen und MwSt. 

zu Lasten der Ehefrau." 
 

Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 13. Juni 2016: 
(Urk. 2 S. 17 f.) 

"1. Die Töchter E._____, geboren tt.mm.2011, und F._____, geboren 
tt.mm.2012, werden für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut 
der Gesuchstellerin gestellt. 

 
 2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Verfahrens berechtigt erklärt, die 

Kinder E._____ und F._____ jeden Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu 
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 
 3. Die eheliche Wohnung an der …strasse, … C._____ wird samt Hausrat und 

Mobiliar für die Dauer des Verfahrens der Gesuchstellerin zur alleinigen Be-
nutzung mit den Kindern E._____ und F._____ zugeteilt. 

 
 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der 

…strasse, … C._____ unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten bis  
spätestens Freitag, 17. Juni 2016, 12.00 Uhr zu verlassen. 

 
 5. Das Gemeindeammannamt C._____ wird gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO 

i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO angewiesen, die Räumung der ehelichen 
Wohnung durch den Gesuchsgegner ab Freitag, 17. Juni 2016, 12.00 Uhr, 
auf erstes Ersuchen der Gesuchstellerin durchzuführen. 

 
 6. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, 

ihm bis spätestens 6. Juni 2016, 12.00 Uhr, sämtliche Identitätspapiere und 
Krankenkassenversicherungskarten herauszugeben, wird abgewiesen. 

 

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 7. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, 
dem Gesuchsgegner an die Kosten des Unterhalts und die Erziehung der 
Töchter E._____ und F._____ spätestens ab 6. Juni 2016 pro Kind und Mo-
nat Fr. 1'080.– zuzüglich der ihr ausbezahlten Kinderzulagen zu entrichten, 
sowie der Eventualantrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu 
verpflichten, dem Gesuchsgegner einen Kinderunterhaltsbeitrag pro Kind 
und Monat von Fr. 500.– zuzüglich Kinderzulagen zu entrichten, wird abge-
wiesen. 

 
 8. (Schriftliche Mitteilung) 
 
 9. (Berufung)" 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f.): 
 
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 13.06.2016 aufzuhe-

ben.  
 
 2. Es seien die Töchter der Parteien E._____, geb. tt.mm.2011, und F._____, 

geb. tt.mm.2012, für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut des 
Berufungsklägers zu stellen.  

 
 3. Es sei die Berufungsbeklagte für die Dauer des Verfahrens berechtigt zu er-

klären, die Kinder E._____ und F._____ jeden Sonntag von 10.00 Uhr bis 
18.00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 
 4. Es sei die eheliche Wohnung an der …strasse, … C._____ samt Hausrat 

und Mobiliar für die Dauer des Verfahrens dem Berufungskläger zur alleini-
gen Benutzung mit den Kindern E._____ und F._____ zuzuteilen. 

 
 5. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, die eheliche Wohnung an der 

…strasse, … C._____ unter Mitnahme ihrer persönlichen Effekten innert 
3 Tagen ab Erlass des Berufungsentscheids des Obergerichts Zürich, bis 
spätestens 12.00 Uhr des 3. Tages zu verlassen.  

 
 6. Es sei das Gemeindeammannamt C._____ gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO 

i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO anzuweisen, die Räumung der ehelichen 
Wohnung durch die Berufungsbeklagte auf erstes Ersuchen des Berufungs-
klägers durchzuführen.  

 
 7. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger spätes-

tens bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung sämtliche Identitäts-
papiere und Krankenversicherungskarten der Kinder herauszugeben.  

 

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 8. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger für die 
Dauer des Verfahrens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der 
Töchter E._____ und F._____, ab Auszug aus der ehelichen Wohnung, pro 
Kind und Monat CHF 1'080.00, ev. CHF 545.00, subeventualiter CHF 
500.00, zuzüglich der ihr ausbezahlten Kinderzulagen zu entrichten.  

 
 9. Es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Berufungs-

verfahrens zuzüglich MwSt. und Spesen der Berufungsbeklagten aufzu-
erlegen." 

 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1. Die Parteien heirateten am tt. Oktober 2009 in .../USA . Aus der Ehe gingen 

zwei Kinder hervor, E._____, geboren tt.mm.2011, und F._____, geboren 

tt.mm.2012 (Urk. 5/13/1-3; Urk. 5/23 S. 4). Zurzeit des vorinstanzlichen Entschei-

des lebten die Parteien noch zusammen in der ehelichen Liegenschaft an der 

…strasse, … C._____. 

2. Mit Gesuch vom 10. März 2016 machte die Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagte (fortan Gesuchstellerin) am 15. März 2016 bei der Vorinstanz ein Ehe-

schutzbegehren anhängig (Urk. 5/1). Noch bevor die auf den 31. Mai 2016 anbe-

raumte Eheschutzverhandlung stattfand (Urk. 17), liess die Gesuchstellerin mit 

Eingabe vom 17. Mai 2015 um den Erlass superprovisorischer Massnahmen 

(Wegweisung des Gesuchsgegners und Berufungsklägers [fortan Gesuchsgeg-

ner] aus der ehelichen Wohnung per 20. Mai 2016, 12.00 Uhr, und Zuteilung der 

ehelichen Wohnung und Obhut über die beiden Töchter an sie) ersuchen (Urk. 

5/23 S. 2). Mit erstinstanzlicher Verfügung vom 20. Mai 2015 wurde dieses Be-

gehren mangels besonderer Dringlichkeit abgewiesen und die Parteien wurden 

zusätzlich zur Eheschutzverhandlung vom 31. Mai 2016 gleichentags zur Ver-

handlung über vorsorgliche Massnahmen vorgeladen (Urk. 5/26 S. 6). Anlässlich 

dieser Verhandlung stellte die Gesuchstellerin die eingangs wiedergegebenen 

vorsorglichen Anträge (vgl. auch Urk. 5/30 S. 1; Prot. I S. 7). Nachdem der Ge-

suchsgegner Stellung zu den anbegehrten vorsorglichen Massnahmen nehmen 

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und die eingangs erwähnten eigenen vorsorglichen Anträge stellen konnte 

(Urk. 5/32 S. 1 f.; Prot. I S. 8 ff.) und sich zudem beide Parteien je zu den Noven 

der Gegenseite äussern konnten (Prot. I S. 13 ff.), fällte die Vorinstanz - mangels 

Einigung der Parteien - mit Verfügung vom 13. Juni 2016 den eingangs wiederge-

gebenen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren 

(Urk. 2). Mit Vorladung vom 10. Juni 2016 waren die Parteien bereits auf den 

29. August 2016 zur Fortsetzung der Eheschutzverhandlung (beginnend mit per-

sönlicher Befragung, Vergleichsgesprächen) vorgeladen worden (Urk. 5/36). In-

zwischen liegt auch ein Bericht zur delegierten Kinderanhörung von lic. phil. 

H._____ vom I._____ Institut vom 24. August 2016 vor (Urk. 5/66). Sodann wies 

die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. August 2016 den Antrag des Gesuchs-

gegners auf Anordnung und Einsetzung einer Kindesvertretung im Sinne von 

Art. 299 ZPO ab (Urk. 5/67 S. 10).  

3. Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2016 (Urk. 38 = Urk. 2) erhob der Ge-

suchsgegner mit Eingabe vom 27. Juni 2016 rechtzeitig (vgl. Urk. 5/40; Art. 142 

Abs. 3 ZPO) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 1). Den ihm ge-

mäss Präsidialverfügung vom 6. Juli 2016 auferlegten Gerichtskostenvorschuss 

von Fr. 3'000.– leistete der Gesuchsgegner fristgerecht (Urk. 6 und 7).  

Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung 

einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

B. Prozessuales/Vorbemerkungen 

1. Das vorliegende Massnahmeverfahren ist summarischer Natur, weshalb die 

behaupteten Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind. Es reicht aus, wenn 

für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit spricht. Somit ist es zulässig, auf die Zusicherungen eines Ehe-

gatten abzustellen, wenn dieser glaubwürdig erscheint und seine Darstellung 

plausibel ist (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A., Editions Weblaw, 

Bern 2014, S. 1 mit weiteren Hinweisen).  

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2. Bei den vorliegend vornehmlich im Streit liegenden Kinderbelangen gilt die 

uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; Art. 296 Abs. 1 

ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien nach der Recht-

sprechung indessen nicht von ihrer aktiven Mitwirkungspflicht sowie der Behaup-

tungs- und Substantiierungslast (Six, a.a.O., S. 2 mit weiteren Hinweisen).  

3. Neue Vorbringen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch ge-

stützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig, dies gilt gemäss höchstrichterlicher Praxis 

auch im Bereich der Kinderbelange (BGE 138 III 626 f., E. 2.2).  

4. Zwar sind die Parteien beide ausländische Staatsangehörige, jedoch liegt im 

Eheschutzverfahren, worin keine Statusfragen zu regeln sind, kein internationales 

Verhältnis, wenn, wie vorliegend, beide Ehegatten in der Schweiz wohnen. Es 

handelt sich hier um einen reinen Binnensachverhalt (Six, a.a.O., S. 5). 

5. Wie die Vorinstanz richtig gesehen hat (vgl. Urk. 2 S. 4 f.), können Rege-

lungsmassnahmen wie die vorliegenden, welche eine vorläufige Friedensordnung 

herstellen sollen, nach in der Lehre und obergerichtlichen Rechtsprechung vertre-

tener Auffassung unter den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 261 ff. ZPO 

grundsätzlich auch im Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahmen er-

lassen werden (vgl. FamPra.ch 2012 S. 1091, Bemerkungen Ziff. 3.b.aa; Pfänder 

Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 273 N 10; OGer ZH LE140004 vom 4.3.2014, 

S. 9 und OGer ZH LE140037 vom 15.1.2015, S. 6 f., offengelassen in BGer Urteil 

5A_870/2013 vom 28. Oktober 2014, E. 5 mit weiteren Hinweisen). Vorausset-

zung für deren Erlass ist das Glaubhaftmachen eines materiellen Anspruchs zivil-

rechtlicher Natur, eine Gefährdung oder Verletzung dieses Anspruchs und das 

Bestehen einer zeitlichen Dringlichkeit. Indes kommt dem in Art. 261 Abs. 1 

lit. b ZPO stipulierten Kriterium des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils 

im eherechtlichen Kontext eine nur geringe Bedeutung zu (vgl. bei vorsorglichen 

Massnahmen im Scheidungsverfahren: Schwander, OFK-ZPO, ZPO 276 N 14). 

Es genügt zu prüfen, ob das Anliegen der gesuchstellenden Partei berechtigt ist 

(vgl. FamPra.ch 2013, S. 214). Weiter ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu beachten; die Massnahme soll nicht weiter gehen, als es zum Schutz des  

Anspruchs notwendig ist (Art. 261 Abs. 1 ZPO; Huber, in: Sutter-Somm/ 

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Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 261 N 17 ff.). In Kinderbelangen ist 

die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen insbesondere dann erforderlich, 

wenn das Kindeswohl als gefährdet erscheint (vgl. auch Urk. 2 S. 5 mit Hinweis).  

C. Materielles 

1. Obhut 

1.1. Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Zuteilung der Obhut über minderjäh-

rige Kinder zutreffend dargelegt. Zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholun-

gen kann darauf verwiesen werden (Urk. 2 S. 5 f.). Oberste Richtschnur ist stets 

das Wohl der Kinder (vgl. auch Urk. 1 S. 7). Die Vorinstanz teilte die Obhut über 

die beiden Töchter, E._____, geboren tt.mm.2011, und F._____, geboren 

tt.mm.2012, vorsorglich für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens der Ge-

suchstellerin zu. Sie erwog dabei, konkrete Anhaltspunkte, wonach eine der Par-

teien zur Kinderbetreuung nicht geeignet bzw. nicht in der Lage wäre, seien nicht 

ersichtlich. Beide Ehegatten erschienen beim jetzigen Aktenstand zur Erziehung 

der gemeinsamen Kinder befähigt. Während die Gesuchstellerin – unbestritte-

nermassen – mit einem Pensum von 80 % bei der J._____ berufstätig sei und 

glaubhaft gemacht habe, dass ihr bedarfsweise die Möglichkeit offenstehe, ihr Ar-

beitspensum auf 60 % zu reduzieren, gehe der Gesuchsgegner einer Vollzeitbe-

schäftigung nach. Zwar bringe er vor, die Möglichkeit zu haben, von zu Hause aus 

zu arbeiten und sich somit in einem weitaus grösseren Ausmass um die Kinder 

kümmern zu können als die Gesuchstellerin, doch verkenne er dabei, dass er mit 

dem Arbeiten von zu Hause aus ("Home Office") seinem Arbeitgeber gegenüber 

verpflichtet sei, sich diesem zur Verfügung zu stellen und deshalb gerade nicht 

die Möglichkeit habe, die Kinderbetreuung persönlich zu besorgen. Blosse Er-

reichbarkeit oder Anwesenheit im Alltag sei kein Betreuungskonzept. Beide Par-

teien seien hin und wieder beruflich bedingt auslandabwesend, wobei dies beim 

Gesuchsgegner öfter der Fall zu sein scheine als bei der Gesuchstellerin. Auf ei-

ne (partielle) Fremdbetreuung der Kinder seien jedoch beide Parteien angewie-

sen. Allerdings habe die Gesuchstellerin glaubhaft machen können, dass der Ge-

suchsgegner – im Gegensatz zu ihr – selbst dann auf eine Haushaltshilfe bzw. 

"persönliche Assistentin" angewiesen sei, wenn er die beiden Kinder nicht be-

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treue. Ferner habe die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft 

darzulegen vermocht, dass die Betreuung der Kinder bislang hauptsächlich durch 

sie organisiert worden sei. Sowohl den Ausführungen der Gesuchstellerin als 

auch dem Schreiben der von ihr angestellten Nanny K._____ sei schliesslich zu 

entnehmen, dass die Gesuchstellerin über einen engeren Kontakt und über ein 

weitaus besseres Einvernehmen zur ebenfalls für die Betreuung der Kinder zu-

ständigen K._____ verfüge als der Gesuchsgegner, wenngleich an dieser Stelle 

anzumerken sei, dass die Würdigung des von K._____ verfassten Schreibens 

(Urk. 31/19) dem Hauptverfahren vorbehalten werde. Insgesamt erweise sich die 

Situation der Gesuchstellerin, insbesondere aufgrund ihres 80 %-Pensums und 

des engeren Kontakts zur Nanny K._____, derzeit als geeigneter, die Kinder unter 

der Woche zumindest partiell persönlich und auch aktiv betreuen zu können. Zur 

Beruhigung der Gesamtsituation und unter Berücksichtigung des Kindeswohls sei 

die Obhut über die beiden Kinder E._____ und F._____ deshalb für die Dauer des 

Verfahrens der Gesuchstellerin zuzuteilen (Urk. 2 S. 9 f., 17 mit Hinweisen). 

1.2. Nachfolgend ist auf die einzelnen Zuteilungskriterien und die Beanstan-

dungen des Gesuchsgegners in seiner Berufung näher einzugehen.  

Vorab ist dabei zu bemerken, dass sich der nunmehr in den Akten liegende Be-

richt über die delegierte Kinderanhörung von lic. phil. H._____ vom 24. August 

2016 (Urk. 5/66) für die vorsorgliche Zuteilung der Obhut über die beiden vier- 

und fünfjährigen Mädchen als nicht eben aufschlussreich erweist. Eine Frist-

ansetzung an die Parteien zur Stellungnahme erübrigt sich daher, insbesondere 

nachdem das Berufungsverfahren, wie erwähnt, direkt zu erledigen ist.  

a) Erziehungsfähigkeit und persönliche Beziehung zu den Kindern 

Wie bereits die Vorinstanz richtig schloss, kann mit Blick auf die Akten und die 

bisherigen Ausführungen der Parteien davon ausgegangen werden, dass die Er-

ziehungsfähigkeit bei beiden Parteien in etwa gleichwertig vorhanden ist und sie 

eine gute Beziehung zu ihren beiden vier- und fünfjährigen Töchtern haben. Die 

pauschalen Unterstellungen der Gesuchstellerin, wonach der Gesuchsgegner ei-

ne herrschsüchtige, manipulative Art habe und jähzornig sei (Urk. 5/30 Rz. S. 17 

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54), werden, jedenfalls gegenüber den beiden Töchtern, durch keine objektiven 

Anhaltspunkte rechtsgenügend untermauert (vgl. auch Urk. 5/31/4 und Urk. 

5/31/19). Der Vorfall vom 9. Mai 2015, wonach der Gesuchsgegner gegenüber 

seiner Schwiegermutter, G._____, gewalttätig geworden sein soll, wird von den 

Parteien und Drittpersonen (Nanny K._____ und persönliche Assistentin des Ge-

suchsgegners D._____) völlig unterschiedlich geschildert (vgl. Urk. 5/30 S. 17 Rz. 

54; Urk. 5/23 S. 11 Rz. 33; Urk. 5/32 S. 14 Rz. 20, S. 17 Rz. 26; Urk. 5/24/13, 14 

[Fotografien der Verletzungen und Schilderungen von G._____ gegenüber dem 

Arzt]; Urk. 5/31/19 S. 2; Urk. 5/33/36). Ob der Gesuchsgegner nun die Schwie-

germutter tatsächlich geschlagen hat oder diese ihren Kopf selbst gegen die Türe 

schlug und sich so die abgelichteten Verletzungen zuzog, lässt sich letztlich an-

hand der vorliegenden Akten nicht eruieren und wäre denn auch lediglich am 

Rand von Bedeutung. Dass der Gesuchsgegner gegenüber den Kindern je ge-

walttätig geworden sein soll, behauptete die Gesuchstellerin nämlich nie (vgl. Urk. 

5/30 S. 18 Rz. 56 f.). Aus den vom Gesuchsgegner im Berufungsverfahren neu 

eingereichten Videoaufnahmen (vgl. Urk. 1 S. 5 f., 8; Urk. 4/4) betreffend seine 

Zusammenstösse mit dem offenbar nach der vorinstanzlichen Verhandlung vom 

31. Mai 2016 auf Veranlassung der Gesuchstellerin (nebst den beiden Schwie-

germüttern, der Nanny und der persönlichen Assistentin des Gesuchsgegners) 

ebenfalls in den ehelichen Haushalt eingezogenen Vater der Gesuchstellerin bzw. 

Schwiegervater des Gesuchsgegners, L._____, lässt sich nichts betreffend die 

generelle Erziehungsfähigkeit der Parteien ableiten. Die höchst angespannte Si-

tuation des Zusammenlebens, insbesondere rund um die Verhandlung vom 31. 

Mai 2016, erschien für beide Seiten und insbesondere auch für die Kinder sehr 

belastend. Es ist nicht angängig, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzuneh-

men. Namentlich ist die Gesuchstellerin auch nicht für das Verhalten ihres Vaters 

verantwortlich. Wenn sie diesen, wohl aus Angst vor dem Gesuchsgegner (vgl. 

auch Urk. 5/23 S. 10 Rz. 31), ebenfalls in die Wohnung holte, spricht solches je-

denfalls nicht per se gegen ihre Erziehungsfähigkeit. Es kann ihr denn auch nicht 

unterstellt werden, bewusst zum Nachteil der Kinder weiteres Konfliktpotential 

heraufbeschwört zu haben (vgl. Urk. 1 S. 5). Mit seiner Darstellung anerkennt der 

Gesuchsgegner im Übrigen selbst, dass vorsorgliche Massnahmen zwecks De-

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eskalation der Verhältnisse anscheinend dringend notwendig sind. Nunmehr wur-

de dieser Ausnahmezustand jedoch entschärft, nachdem der Gesuchsgegner der 

gerichtlichen Aufforderung, die eheliche Wohnung per 17. Juni 2016, 12.00 Uhr, 

zu verlassen, mit Blick auf den Umstand, dass der Berufung keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, nunmehr offenbar nachgekommen ist (Urk. 1 S. 16 unten; 

Urk. 2 S. 15, 18, Dispositivziffer 4).  

Die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Vorwürfe, wonach die Gesuchstellerin ihn 

nicht oder nur auf wiederholtes Nachfragen über getroffene medizinische Mass-

nahmen für die Töchter, über die Aktivitäten mit den Töchtern und deren verspä-

tete Rückkehr informiert habe, sind im Licht der zugespitzten Trennungssituation 

im April/Mai 2016 zu relativieren. Dass die Gesuchstellerin früher während des 

familiären Zusammenlebens ihre Erziehungsverantwortung bzw. ihre Informa-

tionspflicht gegenüber dem Gesuchsgegner nicht wahrgenommen hätte, macht 

der Gesuchsgegner denn auch nicht geltend (vgl. Urk. 1 S. 6; Urk. 5/24/3, 8, 9; 

Urk. 5/33/28: Urk. 5/32 S. 7 f., 11 f.).  

b) Bisherige Betreuung in der Vergangenheit 

Was die bisherige persönliche Betreuung in der Vergangenheit anbelangt, ist der 

ersten Instanz beizpflichten, dass die Gesuchstellerin detailliert und glaubhaft 

schilderte, wie sie zunächst nach den Geburten der Töchter für diese persönlich 

da war, dann aber aus familiären Gründen die Arbeit im Vollpensum wieder auf-

nehmen und auch eine Weiterbildung (in Deutsch) absolvieren musste (vgl. Urk. 

5/23 S. 17 f.; Urk. 5/30 S. 3 ff.; Urk. 2 S. 9). Dass die Banken mit der Bewilligung 

von Teilzeitstellen, selbst bei berufstätigen Müttern, bislang sehr zurückhaltend 

waren und solches, wie hier denn auch per 1. Mai 2016 geschehen (vgl. Urk. 5/23 

S. 18; Urk. 5/24/18), oft erst nach einer Einarbeitungszeit und nur in geringem 

Ausmass (in der Regel nur Reduktion auf 80 %) gewähren, kann im Übrigen als 

notorisch gelten. Die Gesuchstellerin vermochte auch glaubhaft darzutun und zu 

belegen, dass sie in der Vergangenheit grossmehrheitlich die diversen Arzt- und 

Zahnarzttermine mit den Kindern wahrgenommen hat (vgl. Urk. 5/30 S. 4; Urk. 

5/31/1, 2; Urk. 5/24/4, 20), ebenso legte sie plausibel dar, dass, während die älte-

re Tochter von Januar 2012 bis Oktober 2013 die Kita M._____ besuchte, die 

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ganze Kommunikation über sie erfolgte, sie anfänglich in der einwöchigen Probe-

zeit täglich mit E._____ anwesend war und auch an den Elternabenden alleine 

zugegen war (Urk. 5/30 S. 5; Urk. 5/31/3). Sie nahm auch am ersten Kindergar-

tenzeugnisgespräch von E._____ vom 14. Dezember 2015 alleine teil (Urk. 5/30 

S. 11; Urk. 5/24/21).  

Demgegenüber blieben die Ausführungen des Gesuchsgegners betreffend die 

Betreuung der Töchter in der Vergangenheit wenig substantiiert. So liess er vor 

Vorinstanz lediglich ausführen, er habe sich seit der Geburt der Kinder zusammen 

mit der Gesuchstellerin, die ja praktisch immer berufstätig gewesen sei, um die 

Kinder gekümmert. Seit Oktober 2014 könne er auch von zu Hause arbeiten und 

sei dadurch mehr als die Gesuchstellerin, welche Vollzeit auswärts arbeite, in die 

tagtägliche Kinderbetreuung involviert und habe diese auch wahrgenommen. Er 

habe tagsüber mit den Kindern gespielt und sich mit ihnen abgegeben. Er arbeite 

viel von zu Hause aus und könne die Kinder daher auch persönlich betreuen. Die 

Kinder seien es gewohnt, dass er tagsüber anwesend und jederzeit ansprechbar 

sei und sich Zeit für die Kinder nehmen könne (Urk. 5/32 S. 6, 10, 16 ff.; Prot. I 

S. 9). Die Wahrnehmung der Kinderbetreuung durch den Gesuchsgegner rund 

um die vorinstanzliche Verhandlung vom 31. Mai 2016 (vgl. Urk. 1 S. 9; 

Urk. 5/33/34) erscheint dabei nicht repräsentativ.  

Zu den Schreiben der vier involvierten Nannys der Parteien, N._____ (im Laufe 

der Jahre 2013 bis 2016 bei den Parteien tätig [Urk. 5/33/26; Urk. 5/30 S. 10]), 

O._____ (von Dezember 2012 bis Oktober 2013 bei den Parteien angestellt [Urk. 

5/31/4]), K._____ und D._____ (beide seit April 2016 bei den Parteien tätig [Urk. 

5/31/19 und Urk. 5/33/36]), ist zu sagen, dass die Vorinstanz die vertiefte Würdi-

gung dieser Schreiben dem erstinstanzlichen Hauptverfahren vorbehielt (vgl. Urk. 

2 S. 9 unten). Festzuhalten ist allerdings, dass die Schreiben von K._____ und 

D._____, welche beide durch eine der Parteien eingestellt wurden, als sich die Si-

tuation im April 2016 bereits zugespitzt hatte, von vornherein äusserst vorsichtig 

zu würdigen sein dürften, weil K._____ und D._____ je mit einer der Parteien in 

einem Arbeitsverhältnis stehen und von dieser wirtschaftlich abhängig sind. Eine 

einseitige Schilderung zugunsten der jeweiligen Partei erscheint nicht unwahr-

- 13 - 

scheinlich. Zudem vermögen die beiden Frauen einzig über die nicht repräsentati-

ven äusserst strittigen Wohn- und Lebensverhältnisse ab April 2016 zu berichten. 

Die beiden Schreiben von N._____ und O._____, welche beide nicht mehr für die 

Parteien arbeitstätig sind, widersprechen sich insbesondere betreffend Art und 

Umfang der Kinderbetreuung durch den Gesuchsgegner diametral. Während bei-

spielsweise O._____ von einer Vernachlässigung der Kinder durch den Gesuchs-

gegner spricht (vgl. z.B.: seine Türe sei verschlossen gewesen, er habe Compu-

terspiele gespielt und seine Töchter total ignoriert [Urk. 5/31/4]), schildert 

N._____, dass der Gesuchsgegner ein guter und fürsorglicher Vater gewesen sei, 

welcher, zufolge seiner mehrheitlichen Arbeitstätigkeit von zu Hause aus, viel Zeit 

mit den Kindern verbracht habe (Urk. 5/33/26). Nicht nachvollziehbar erscheint 

dabei allerdings, warum die Parteien immer eine Vollzeitnanny benötigten, wenn 

sich doch der Gesuchsgegner in hohem Mass selbst um die Kinder gekümmert 

haben soll. Hier erscheint die Schilderung von O._____ doch glaubhafter, wonach 

die Kinder den Tag immer mit ihr verbracht hätten (Urk. 5/31/4). Hinzu kommt, 

dass nicht abwegig erscheint, dass es sich beim Schreiben von N._____ um eine 

Gefälligkeitsbestätigung handelt, nachdem sie nicht glücklich darüber gewesen 

sein dürfte, dass sie von der Gesuchstellerin entlassen wurde, und auch nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass der Gesuchsgegner ihr eine allfällige neuerli-

che Anstellung in der Schweiz in Aussicht stellte, sollte er die Obhut über die bei-

den Kinder bekommen (vgl. Prot. I S. 15; Urk. 5/30 S. 10), zumal der Aufenthalts-

status seiner persönlichen Assistentin D._____, welche die Kinderbetreuung bei 

einer Obhutszuteilung an den Gesuchsgegner übernehmen würde, nicht gesichert 

ist (vgl. Prot. I S. 18, 24; Urk. 5/33/31). Wenn sich der Gesuchsteller zur Un-

termauerung seiner Darstellung einzig auf das besagte Schreiben von N._____ 

stützen will (vgl. Urk. 5/32 S. 5 ff., 16, 18 ff.; Urk. 5/33/26), vermag er seine Schil-

derung mithin nicht hinreichend plausibel zu machen.  

Insgesamt erscheint somit glaubhafter, dass während des intakten familiären Zu-

sammenlebens vornehmlich die Gesuchstellerin die Betreuung der Kinder orga-

nisierte und deren Hauptbezugsperson war. Die beiden Kinder wurden jedoch 

während der arbeitsbedingten Abwesenheiten der Gesuchstellerin stets auch in 

grossem Umfang fremdbetreut, sei dies in einer Krippe oder durch die verschie-

- 14 - 

denen Nannys (Urk. 5/30 S. 6, 10, Prot. I S. 14). Zu betonen ist insbesondere, 

dass selbst wenn der Gesuchsgegner ab Oktober 2014 von zu Hause aus arbei-

tete, wie erwähnt, gleichwohl immer eine Vollzeitnanny mit Haushaltshilfefunktion 

zugegen war (vgl. Urk. 5/32 S. 20 Rz. 30; Prot. I S. 14, 23, 25).  

c) Möglichkeit und Bereitschaft der künftigen persönlichen Betreuung 

Wie bereits erwähnt, konnte die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum per 1. Mai 

2016 bei der J._____ auf 80 % reduzieren (Urk. 5/24/18). Sie wird sich entspre-

chend vermehrt persönlich um die Kinder kümmern können. Ferner vermochte sie 

glaubhaft zu machen, dass sie bedarfsweise die Möglichkeit habe, ihr Arbeits-

pensum auf 60 % zu reduzieren (Urk. 5/30 S. 13, Rz. 38).  

Im Berufungsverfahren macht der Gesuchsgegner neu gestützt auf eine bereits 

vor Vorinstanz beigebrachte Bestätigung seines Arbeitsgebers vom 1. April 2016 

(Urk. 5/21/25) geltend, er arbeite in den frühen Morgenstunden und in den späten 

Abendstunden und könne sich tagsüber wie bisher in einem viel grösseren Aus-

mass persönlich um die Kinderbetreuung kümmern (Urk. 1 S. 11, 14). Dabei han-

delt es sich einerseits um eine verspätete neue Behauptung (vgl. Art. 317 Abs. 1 

ZPO), zumal der Untersuchungsgrundsatz die Parteien, wie erwähnt, nicht von 

der Behauptungslast entbindet, andererseits widerspricht dies den früheren Aus-

führungen des Gesuchsgegners, wonach er protokollieren liess, er benötige eine 

100 %-Nanny, auch wenn er von zu Hause aus arbeite. Die Kinder könnten zwar 

jederzeit zu ihm kommen. Er brauche aber Unterstützung bei der Kinderbetreu-

ung, beispielsweise wenn er Telefonate machen müsse oder Kundengespräche in 

Zürich habe. Er könne aber die Betreuung und Fürsorge der Kinder tagsüber 

wahrnehmen, weil er von zu Hause aus arbeiten könne (Prot. I S. 25).  

Zwar geht aus der Bestätigung vom 1. April 2016 hervor, dass der Gesuchs-

gegner in frühen oder späten Stunden arbeite und es daher in Ordnung sei, dass 

er von zu Hause aus arbeite (Urk. 5/21/25). Der Gesuchsgegner unterliess es  

allerdings, substantiierte zeitliche Angaben betreffend seine Arbeits-, Schlaf- und 

Betreuungszeiten zu machen. Im Übrigen geht auch aus dem Schreiben von 

N._____ nicht hervor, dass der Gesuchsgegner nur in den frühen Morgen- und 

- 15 - 

späten Abendstunden gearbeitet habe. Dort steht lediglich, dass er während des 

Hauptteils der Zeit zu Hause gearbeitet habe (vgl. Urk. 5/33/16). Es bleibt mithin 

bei der zutreffenden Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die blosse Erreich-

barkeit oder Anwesenheit im Alltag kein Betreuungskonzept ist und der Gesuchs-

gegner im Rahmen des Arbeitens von zu Hause aus ("Home Office") in erster Li-

nie seinem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen hat (Urk. 2 S. 9 mit Hinweis auf 

BGer 5A_22/2010 E. 5.2). Es wäre denn auch schwerlich nachzuvollziehen, wie 

sich der in Vollzeit erwerbstätige Gesuchsgegner, der unbestrittenermassen eine 

anspruchsvolle Anstellung hat (vgl. Prot. I S. 17, 25), daneben noch um zwei klei-

nere Kinder soll kümmern können. Solches wäre allenfalls bei älteren Primar-

schulkindern denkbar, welche auch länger ausser Haus sind und sich besser 

selbst beschäftigen können. Die persönliche Betreuung äussert sich vor allem 

auch in einer aktiven Betreuung. Dies gilt umso mehr, wenn die Kinder noch nicht 

schulpflichtig und auch tagsüber zu Hause sind (BGE 115 II 317 E. 2). Wenn der 

Gesuchsgegner tatsächlich einzig in den frühen Morgen- und späten Abend-

stunden, was immer darunter zu verstehen wäre, zu Hause arbeitstätig sein sollte, 

erscheint auch schleierhaft, wann er sich bei einem Vollpensum dann seinen nöti-

gen Schlaf holt.  

Die Vorinstanz hat auch richtig geschlossen, dass zwar beide Parteien hin und 

wieder beruflich bedingt auslandabwesend (gewesen) seien, dies scheine beim 

Gesuchsgegner jedoch öfter der Fall zu sein als bei der Gesuchstellerin (Urk. 2 

S. 9; Urk. 5/32 S. 10 Rz. 12, S. 15 Rz. 22; Urk. 5/30 S. 13 f. Rz. 40; Urk. 5/31/14, 

15; Prot. I S. 18 f.), insbesondere nachdem sie ihre Weiterbildung, welche auch 

Auslandaufenthalte bedingte, nunmehr abgeschlossen hat (Urk. 5/30 S. 15 

Rz. 46; Urk. 5/31/16; Prot. I S. 20).  

Gesamthaft erscheint die Möglichkeit und Bereitschaft der persönlichen Betreu-

ung bei der Gesuchstellerin somit in etwas höherem Ausmass gegeben.  

d) Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse 

Die Parteien sind sich einig, dass die Kinder in der ehelichen Liegenschaft in 

C._____ verbleiben sollen (Urk. 2 S. 14). Die Kinder werden somit ihr örtliches 

- 16 - 

Umfeld behalten und E._____ wird den Kindergarten nicht wechseln müssen. 

Werden die Kinder unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt, werden sie an 

vier Tagen die Woche tagsüber weiterhin durch die seit April 2016 anwesende 

Nanny, K._____, fremdbetreut (vgl. Urk. 5/31/19). Werden sie unter die Obhut des 

Vaters gestellt, würden sie durch die ebenfalls seit April 2016 bereits anwesende 

und zur Zeit als persönliche Assistentin des Gesuchsgegners agierende Nanny 

D._____ (vgl. Urk. 5/33/36) fremdbetreut. Die Kinder dürften sich an diese beiden 

Frauen bereits gewöhnt haben, weshalb die Umstellung so oder anders nicht allzu 

gross sein dürfte.   

e) Zuteilungswunsch der Kinder 

Die beiden fünf- bzw. vierjährigen Töchter der Parteien sind altersbedingt noch 

nicht in der Lage, einen stabilen Zuteilungswunsch zu äussern (vgl. dazu auch 

den wenig ergiebigen Bericht vom 24. August 2016 über die delegierte Kinder-

anhörung [Urk. 5/66]).  

f) Bereitschaft zur Kontaktförderung betreffend den nicht obhutsinhabenden 

Elternteil 

Es bestehen bei beiden Parteien keinerlei Hinweise, dass sie den für die Entwick-

lung der Kinder wichtigen Kontakt zum anderen, nicht obhutsinhabenden Elternteil 

inskünftig systematisch behindern würden. Die gegenwärtigen Streitigkeiten im 

Zuge der hochstrittigen Trennungssituation sind dabei nicht überzugewichten.  

1.3. Zusammengefasst rechtfertigt es sich somit in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz, die beiden Mädchen für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens 

einstweilen unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen, weil glaubhaft er-

scheint, dass sie die Kinderbetreuung in der Vergangenheit organisierte und teil-

weise auch selbst wahrnahm, während der Gesuchsgegner sich in der Vergan-

genheit, jedenfalls bis zu den Trennungsstreitigkeiten im Frühjahr 2016, der Kin-

derbetreuung weniger zu widmen schien. Zudem kann die Gesuchstellerin die 

Kinder inskünftig in etwas höherem Ausmass persönlich betreuen als der Ge-

suchsgegner. Und schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die Kinder an die 

- 17 - 

Fremdbetreuung durch K._____ mittlerweile gewöhnt haben dürften, wobei die 

Gesuchstellerin, wie die Vorinstanz richtig schloss, einen engeren Kontakt zu 

K._____ pflegen dürfte als der Gesuchsgegner (vgl. Urk. 2 S. 10). Letzterem ist  

allerdings kein grösseres Gewicht beizumessen, nachdem auch der Gesuchs-

gegner mit D._____ sofort eine Nanny verfügbar hätte, welche die erforderliche 

Fremdbetreuung der Töchter zumindest einstweilen sicherstellen könnte.  

2. Besuchsrecht 

Die Vorinstanz räumte dem Gesuchsgegner für die Dauer des Verfahrens einst-

weilen angesichts seiner unklaren Wohnsituation und der absehbaren Dauer der 

vorsorglichen Regelung ein Besuchsrecht an jedem Sonntag von 10.00 Uhr bis 

18.00 Uhr ein (Urk. 2 S. 12, 17 Dispositivziffer 2). Der Gesuchsgegner stellte kei-

nen Eventualantrag betreffend das Besuchsrecht (Urk. 1 S. 2 f.). Auch äusserte er 

sich nicht zu seinen aktuellen Wohnverhältnissen. Die vorinstanzliche Regelung 

ist daher zu bestätigen.  

3. Zuteilung Wohnung 

Auch betreffend die Zuteilung der ehelichen Wohnung an der …strasse, … 

C._____ stellte der Gesuchsgegner keinen Eventualantrag, sollte ihm die Obhut 

über die beiden Kinder nicht zugesprochen werden (vgl. Urk. 1 S. 2, 15 ff.). Die 

vorinstanzliche Regelung ist daher zu bestätigen.  

4. Auszugsfrist 

Weil die Obhut über die beiden Töchter sowie die eheliche Wohnung in Be-

stätigung des angefochtenen Entscheides der Gesuchstellerin zuzuteilen sind,  

erübrigen sich die Anträge des Gesuchsgegners betreffend Ansetzung einer Aus-

zugsfrist an die Gesuchstellerin und Erlass entsprechender Vollstreckungs-

massnahmen (Urk. 1 S. 2, Anträge Ziffern 5 und 6).  

Weil der Gesuchsgegner selbst die eheliche Wohnung, in Nachachtung der sofort 

vollstreckbaren Anordnung der Vorinstanz (vgl. Urk. 2 S. 18, Dispositivziffer 4), 

- 18 - 

wie erwähnt, offenbar bereits verlassen hat (Urk. 1 S. 16 unten), erübrigen sich 

auch diesbezügliche Weiterungen.  

5. Herausgabe Kinderdokumente 

Angesichts des Obhuts- und Wohnungszuteilungsentscheids zugunsten der Ge-

suchstellerin erübrigt sich sodann das Begehren des Gesuchsgegners, wonach 

die Gesuchstellerin spätestens bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung zur 

Herausgabe sämtlicher Identitätspapiere und Krankenversicherungskarten der 

Kinder zu verpflichten sei (Urk. 1 S. 2, Antragziffer 7). Es kann diesbezüglich voll-

umfänglich auf die zutreffenden, nicht kritisierten vorinstanzlichen Erwägungen 

verwiesen werden, wonach dem Gesuchsgegner die verlangten Dokumente viel-

mehr bedarfsweise im Rahmen des Besuchsrechts herauszugeben wären (Urk. 2 

S. 16). Der Gesuchsgegner beantragte die Herausgabe denn auch nur im Zu-

sammenhang mit seinem Begehren um Zuteilung der Obhut (Urk. 1 S. 17).  

6. Kinderunterhaltsbeiträge 

Weil die Obhut über die beiden Kinder der Gesuchstellerin zuzuteilen ist, erweist 

sich der Antrag des Gesuchsgegners auf Zusprechung von Kinderunterhalts-

beiträgen durch die Gesuchstellerin mit der Vorinstanz als obsolet (Urk. 1 S. 2; 

Urk. 2 S. 17). Allerdings wäre auf diesen Antrag im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen im Eheschutzverfahren ohnehin nicht einzutreten, weil das Gesetz 

solche vorsorglichen Geldzahlungen hier nicht vorsieht (vgl. Art. 262 lit. e ZPO 

i.V.m. Art. 271 ff. ZPO; vgl. OGer ZH LE110069 vom 8.02.2012 S. 6; OGer ZH 

LE130032 vom 2.07.2013, S. 6 f.). Die diesbezüglichen Ausführungen des Ge-

suchsgegners gehen somit an der Sache vorbei (vgl. Urk. 1 S. 17-22).  

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich dem 

unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Urk. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem 

seinerseits geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 3'000.– (Urk. 7) zu beziehen. 

Der Restbetrag ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides heraus-

zugeben.  

- 19 - 

Anzumerken bleibt, dass gemäss ständiger Praxis des Obergerichts die Kosten 

des Verfahrens mit Bezug auf nicht vermögensrechtliche Kinderbelange - unab-

hängig vom Ausgang - den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteient-

schädigungen wettzuschlagen sind, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt 

des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung hatten (OGer ZH LE110067 

vom 13. April 2012 E. II/8; ZR 84 Nr. 41). Weil sich die vorliegende Berufung des 

Gesuchsgegners jedoch sogleich als unbegründet erwiesen hat, können ihm auch 

keine guten Gründe für seine Standpunkte zuerkannt werden.  

Mangels Aufwendungen ist der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Juni 2016 wird 

bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Der 

Restbetrag wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung her-

ausgegeben.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-6, sowie an die Vorinstanz unter 

Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 20 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 

  
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 7. September 2016
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 13. Juni 2016: (Urk. 2 S. 17 f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Juni 2016 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung herausgegeben.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-6, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...