# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e6737e6-8825-5ca1-9177-18e3304f6dc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2023 D-5330/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5330-2020_2023-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5330/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5330/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der tamilische Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss ei-

genen Angaben am 30. Juli 2016 und gelangte am 15. August 2016 über 

verschiedene Länder in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 25. August 2016, die 

Anhörung zu den Asylgründen am 28. August 2019. 

Der Beschwerdeführer führte zu seinen persönlichen Verhältnissen aus, er 

stamme aus Jaffna und sei in B._______ aufgewachsen. Im Jahr 1995 sei 

er kriegsbedingt in die Vanni-Region geflohen. In der Zeit habe er sich für 

kurze Zeit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen. Er 

habe zwei Jahre in der Vanni-Region gelebt, bevor er 1997 nach 

C._______ gezogen sei. Er sei seit Dezember 2003 verheiratet und habe 

mit seiner Ehefrau drei gemeinsame Kinder. Die Schule habe er bis zur 

neunten Klasse besucht. Anschliessend habe er als Tagelöhner in der Bau-

branche gearbeitet. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, im Jahr 1998 vom 

Militär in C._______ mitgenommen worden und für 15 Tage festgehalten 

und gefoltert worden zu sein. Anschliessend sei er an die Polizei überge-

ben und vom Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Am 

5. April 2016, als er auf dem Rückweg von der Arbeit gewesen sei, sei er 

von drei fremden, maskierten Personen angehalten worden. Diese hätten 

ihn bedroht und ihm seinen bei sich tragenden Lohn von 300’000 Rupien 

weggenommen. Sie hätten ihm auch mit dem Tod gedroht, sollte er irgend-

wem von dem Vorfall erzählen. Drei Monate später, am 20. Juli 2016, seien 

nachts drei maskierte Männer bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten 

von ihm in gebrochenem Tamilisch eine Million Rupien gefordert, wobei sie 

ihn mit einer Waffe bedroht hätten. Er habe ihnen gesagt, dass er kein Geld 

habe. Auch seine Ehefrau sei dazu gekommen und habe dies weinend be-

stätigt. Schliesslich habe er ihnen die 100’000 Rupien gegeben, die er zu 

Hause gehabt habe. Sie hätten von ihm die Restsumme von 900’000 Ru-

pien bis spätestens in 15 Tagen gefordert, ansonsten würden sie ihn töten. 

Es sei ihm angedroht worden, sie würden wiederkommen, um die gefor-

derte Summe abzuholen. Auch hätten sie ihm gesagt, dass er noch mehr 

Probleme bekommen würde, sollte er zur Polizei gehen. Am nächsten Tag 

habe er mit seiner Ehefrau Hilfe beim Pfarrer gesucht. Dieser habe ihm 

geraten, das Land zu verlassen. Er habe sich in der Folge nicht an die 

Polizei gewandt, da er vermutet habe, dass die Polizei in die Erpressung 

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Seite 3 

der nicht-tamilischen Täter involviert gewesen sei. Er habe daher am glei-

chen Abend seine Flucht organisiert und am 30. Juli 2016 Sri Lanka auf 

dem Luftweg verlassen. Er habe befürchtet, dass ihn die Täter immer wie-

der um Geld erpresst und ihn schliesslich erschossen hätten, wenn er 

ihnen kein Geld gegeben hätte. Auch wegen der früher erlebten Folter hät-

ten ihm die Drohungen Angst gemacht.  

Seine Ehefrau sei heute noch mit den drei Kindern in C._______. Im Okto-

ber 2016 habe die Ehefrau vermutungsweise von den Erpressern stam-

mende Geräusche an der Tür gehört, aber nicht geöffnet. Sie sei dann in 

ein anderes Haus in C._______ umgezogen, wo sie auch, etwa ein Jahr 

später, gehört habe, wie sein Name genannt worden und sie gerufen wor-

den sei. Sie habe aber aus Angst die Tür wieder nicht geöffnet. Seit 2017 

sei sie nicht mehr aufgesucht worden. 

Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er sei in der Schweiz poli-

tisch aktiv, singe revolutionäre Lieder an LTTE-Festen. Seine Lieder seien 

auch auf «Facebook» aufgeschaltet. Er singe die Lieder mit Mitgliedern 

des «(…)» ([…]). Auch an Demonstrationen in der Schweiz habe er teilge-

nommen.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Heiratsurkunde im Original sowie Ge-

burtsregisterauszüge in Kopie (von sich, seiner Ehefrau und den Kindern) 

zu den Akten. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 – eröffnet am 21. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

A.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 23. März 2020 Beschwerde und stellte das Hauptbegehren, die Ver-

fügung vom 20. Februar 2020 sei aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

In seiner Rechtsmitteleingabe machte er namentlich ergänzende Ausfüh-

rungen zu seinem exilpolitischen Engagement als Sänger politischer Lie-

der zur Unterstützung des Freiheitskampfes der LTTE und zu seinen Auf-

tritten. Er habe bei «Facebook» neben seinem persönlichen Profil auch ein 

öffentliches Künstlerprofil und veröffentliche unter beiden Profilen Videos 

seiner Auftritte und sonstige Unterstützungsbekundungen für die LTTE. 

Seine Live-Auftritte sowie seine Videos der Auftritte würden von einem 

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grossen Personenkreis angeschaut. Auch teile er auf «Facebook» Videos 

zu Ehren des tamilischen Freiheitskampfes und kommentiere diese. 

Der Beschwerde lagen Ausdrucke von auf «Facebook» veröffentlichten Vi-

deos von Konzert-Auftritten des Beschwerdeführers in der Schweiz vom 

12. Juni 2018 und 20. Januar 2019, veröffentlichte Fotos von einer Kund-

gebung des (…) in Genf vom 9. Marz 2020, an welcher der Beschwerde-

führer teilgenommen habe, sowie weitere «Facebook»-Beiträge des Be-

schwerdeführers (unter seinem persönlichen Profil sowie unter seinem öf-

fentlichen Künstlerprofil) bei. 

A.d Mit Urteil D-1672/2020 vom 19. Mai 2020 hob das Gericht die Verfü-

gung des SEM vom 20. Februar 2020 auf und wies die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurück.  

In der Begründung führte es insbesondere aus, das SEM habe das geltend 

gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sowie die 

vorgetragene frühere Haft 1998 (mit Folter) im Sachverhalt vollständig un-

erwähnt gelassen und in der Gesamtwürdigung des Risikoprofils bei der 

Beurteilung des Falls nicht berücksichtigt. Daher seien der Untersuchungs-

grundsatz und die Begründungspflicht und somit das rechtliche Gehör ver-

letzt worden. 

B.  

Am 15. Juni 2020 nahm die Vorinstanz das erstinstanzliche Verfahren wie-

der auf und führte am 18. August 2020 mit dem Beschwerdeführer eine 

ergänzende Anhörung durch. 

Dabei führte er aus, er sei am 5. Juli 1998, dem Gedenktag der Black Ti-

gers, zusammen mit zwei Freunden von C._______ auf dem Weg in die 

Region D._______ vom Militär unter dem Verdacht festgenommen worden, 

dass sie Waffen für die Vorbereitung eines Anschlags versteckt hätten. Er 

sei mit den beiden Freunden in ein Lager gebracht, verhört und in Haft 

gefoltert worden. Dann seien sie der Polizei von C._______ übergeben und 

anschliessend vom Gericht der Stadt C._______ zu 15 Tagen Gefängnis 

in E._______ verurteilt worden. Anschliessend seien sie mit Hilfe eines An-

walts freigelassen worden. Er – der Beschwerdeführer – habe später ge-

hört, dass seine beiden Freunde bei den LTTE gewesen seien. Er habe in 

C._______ mit eigenen Augen leblose Körper gesehen, die das Militär an 

den Strassenrand geworfen habe. Er gehe davon aus, dass sie auch ohne 

Verfahren umgebracht worden wären, wenn es bei der Festnahme nicht 

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Seite 5 

Zeugen gegeben hätte. Er sei freigesprochen worden und danach nicht 

von den Behörden gesucht worden.  

Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er damit begonnen, sich für die 

LTTE zu engagieren. Er nehme an Veranstaltungen und verschiedenen 

Gedenkfeiern teil und helfe bei der Einrichtung der Örtlichkeiten, gehöre 

aber keiner offiziellen Organisation an. Er habe regelmässig Auftritte als 

Sänger politischer Lieder und habe im Juli 2020 einen bekannten eigenen 

Song veröffentlicht. Er sei in den sozialen Medien mit einem persönlichen 

Profil und einem Künstlerprofil auf ««Facebook»» sehr aktiv und mit einer 

grossen Reichweite. Dort veröffentliche er Videos seiner Auftritte und an-

dere Kurzfilme und Lieder, in denen Kritik an der Regierung geübt und der 

bewaffnete Kampf der LTTE befürwortet werde. Ein Komponist, der für ihn 

Musik komponiert habe und der sich in Sri Lanka aufhalte, sei vom CID 

2018 oder 2019 vorgeladen worden. 

In der ergänzenden Anhörung reichte er einen USB-Stick (Video zu Song 

von Juli 2020), mehrere Kopien von seinen Veröffentlichungen auf «Face-

book» sowie ein polizeiliches Schreiben (Vorladung) eines befreundeten 

Komponisten aus Sri Lanka zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2020 (eröffnet am 29. September 2020) 

lehnte das SEM sein Asylgesuch erneut ab, ordnete wiederum die Weg-

weisung aus der Schweiz an sowie den Wegweisungsvollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei nach Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um unentgeltliche Prozessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Bestellung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes 

als amtlichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde lagen ein USB-Stick (mit Screenshot und Video eines Ge-

sangauftrittes des Beschwerdeführers in F._______ am 26. September 

2020) bei. 

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Seite 6 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2020 hiess die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um amtliche Verbeiständung 

gut, setzte den mandatierten Rechtsvertreter, MLaw Roman Schuler, als 

amtlichen Rechtsbeistand ein und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2020 hielt das SEM an sei-

nem Entscheid fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 24. November 2020 zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Der Vorsitz des Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen am 

4. Januar 2022 auf Richter Thomas Segessenmann übertragen. 

H.  

Am 7. März 2022 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine 

neue Adresse mit und reichte eine Honorarnote vom 4. März 2022 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentli-

chen damit, dass die behördliche Festnahme von 1998 während 15 Tagen 

nicht kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers gewesen sei und es 

betreffend die geltend gemachten Drohungen durch unbekannte Privatper-

sonen und die Gelderpressungen im Jahr 2016 an einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv fehle. Der Beschwerdeführer habe es bezüglich der 

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Vorfälle im 2016 zudem unterlassen, die sri-lankischen Behörden um 

Schutz zu ersuchen. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

diese einer Anzeige keine Folge geleistet hätten. Schliesslich handle es 

sich offenbar um eine Verfolgung auf lokaler oder regionaler Ebene und die 

Ehefrau des Beschwerdeführers sei nach ihrem Umzug in ein anderes 

Quartier nicht mehr behelligt worden. Es deute deshalb nichts darauf hin, 

dass er aktuell gefährdet wäre. 

Der Beschwerdeführer verfüge auch über kein besonderes Risikoprofil. Es 

sei deshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht davon auszugehen, 

dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Betreffend die 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass 

er sich durch seine Kundgebungsteilnahmen nicht derart exponiert habe, 

dass ihm in Sri Lanka Verfolgung drohe. In Bezug auf seine Tätigkeit als 

Musiker bestehe kein Hinweis, dass er ins Visier der Behörden geraten sei. 

Er habe erst 2018 begonnen, über «Facebook» Videos der Lieder zu ver-

breiten und er habe anscheinend keine weiteren Medien zur Verbreitung 

der Lieder benutzt. Es handle sich zudem nur um Volkslieder zugunsten 

der LTTE und er selber habe nur ein einziges Lied geschrieben. Auch habe 

er nie eine politische Stellungnahme zu den Liedern abgegeben. Die ein-

gereichten Beweismittel zu Videos auf «Facebook» und die Vorladung des 

Komponisten in Sri Lanka seien zum Beweis ungeeignet. Angesichts der 

fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen sei auf die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit verzichtet worden.  

4.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen zu Recht nicht in Frage gestellt. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz komme den Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch 

Asylrelevanz zu. Bereits dadurch, dass er als Jugendlicher ein LTTTE-

Camp absolviert habe, sei er, zusammen mit der erlebten Verhaftung und 

Folter im Jahr 1998, vorbelastet gewesen. Die Verhaftung von 1998 sei 

zwar nicht direkt kausal für die Flucht gewesen, aber stelle einen Risiko-

faktor bei der Rückkehr dar, sei er doch seitdem den Behörden bekannt. 

Zudem habe er entgegen den Behauptungen der Vorinstanz nach der Frei-

lassung auch noch Probleme mit den Behörden gehabt, er habe geheiratet, 

um den Problemen zu entgehen. Dennoch sei er im Jahre 2016 von be-

waffneten Personen, die vermutlich Beziehungen zur Regierung hätten, 

aufgesucht worden. 

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Betreffend die Erpressungen im Jahr 2016 sei festzuhalten, dass es sich 

bei den Erpressern offensichtlich um Singhalesen gehandelt habe, die ver-

mutlich in guter Beziehung zur lokalen Polizei stünden. Der Beschwerde-

führer habe also davon ausgehen können, dass von Seiten der staatlichen 

Behörden kein Schutz zu erwarten sei. Es sei angesichts der Missstände 

und Korruption innerhalb der Polizei und der grossen Wahrscheinlichkeit, 

dass die Polizei von den Erpressern bestochen worden sei oder mit diesen 

vernetzt sei, nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das Risiko wei-

terer Verfolgung bei der Anrufung der Justizbehörden nicht habe eingehen 

wollen, zumal er als Tamile eine schwache Stellung in der Gesellschaft 

habe. Auch sei es ihm aufgrund seiner früheren Foltererfahrung mit den 

sri-lankischen Behörden unzumutbar gewesen, die Polizei um Hilfe zu bit-

ten. Da er persönlich im Fokus der sri-lankischen Gruppe gestanden habe, 

hätte ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht offen gestanden. Zu-

dem habe sich die allgemeine Lage im Norden Sri Lankas seit dem Ende 

des Bürgerkrieges verschärft. 

In Bezug auf die Würdigung der exilpolitischen Tätigkeiten sei dem SEM 

klar zu widersprechen. Der Beschwerdeführer singe nicht nur apolitische, 

folkloristische Lieder, sondern solche mit eindeutig politischem Inhalt. Bei-

spielsweise handle sein komponiertes Lied von Juli 2020 vom Kampf der 

Black Tigers. Die Verbreitung der in der Tat sehr populären Lieder und die 

von ihm produzierten Kurzfilme seien eine eindeutige Kritik an der Regie-

rung. Die Liedtexte sprächen für sich und er habe auch Schmäh-Lieder 

gegen sri-lankische Politiker verbreitet. Er habe sich erst in der Schweiz 

getraut, seine Verehrung für die LTTE öffentlich zu machen. Mit seiner 

grossen Reichweite auf «Facebook», wo er seine populären politischen 

verbotenen LTTE-Lieder verbreite, steche er klar hervor und verfüge über 

ein wichtiges Profil. Die eingereichte Vorladung stelle ein Indiz dar, dass 

die sri-lankischen Behörden auch das musikalische Liedgut von Tamilen 

überwachten. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2016 keinen ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war beziehungsweise keine solche zu 

befürchten hatte, mithin keine Vorfluchtgründe vorlagen.  

Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, 

war die geltend gemachte Inhaftierung im Jahr 1998 und die damals erlebte 

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Misshandlung nicht kausal für die Ausreise im Jahr 2016. In Bezug auf die 

Gelderpressungen und Drohungen durch unbekannte Personen im Jahr 

2016 ist sodann der Argumentation des SEM zu folgen, dass es diesen 

geltend gemachten kriminellen Handlungen bereits an einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Motiv gefehlt hat. Die vom Beschwerdeführer vermu-

teten Beziehungen der unbekannten Täter zur lokalen Polizei sind zudem 

kein hinreichender Beleg dafür, dass es ihm generell nicht zumutbar und 

möglich gewesen wäre, die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersu-

chen. 

Im Übrigen fällt auf, dass in der Beschwerdeschrift zwar die Asylgewährung 

beantragt wurde, die Vorfluchtgründe allerdings primär als Risikofaktoren 

für eine Gefährdung bei der Rückkehr angeführt wurden (vgl. unten 

E. 5.2.2). Das Hauptaugenmerk der Beschwerde war indessen auf das 

exilpolitische Profil des Beschwerdeführers gerichtet.  

5.2 Es bleibt die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. Gemäss 

Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-

tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bür-

gerkriegs im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor pre-

kären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situ-

ation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. 

Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8 sowie das Referenz-

urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8). Nach wie vor be-

steht seitens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer 

Ethnie, die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. In-

dessen kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder 

der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund 

seines Auslandaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt (vgl. BVGer-Urteil E-1866/2015 E. 8.3). 

5.2.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrer eine be-

gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ha-

ben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zugeschrie-

ben werden, den nach wie vor als Bedrohung aufgefassten tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lankischen Ein-

heitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend und glaub-

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Seite 11 

haft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklusive ihrer 

allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der konkreten Um-

stände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung sprechen (vgl. BVGer-Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risiko-

begründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Beja-

hung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rück-

kehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei nament-

lich einen Eintrag in die sog. «Stop-List» (vgl. a.a.O. E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 

8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. a.a.O. E. 8.4.1 und 8.5.3) und re-

gimekritische Betätigungen im Ausland (vgl. a.a.O. E. 8.4.2 und 8.5.4) 

identifiziert. Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren 

(namentlich) dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Ein-

reise nach Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die Internatio-

nale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung oder Narben 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthalts im Aus-

land kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. a.a.O. E. 8.4.6 und 9.2.4). 

Die aufgeführten Risikofaktoren sind indes nicht abschliessend (vgl. a.a.O. 

E. 9.1). 

5.2.3 Allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie hat der 

Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr keine asylbeachtliche Verfolgung 

im Sinne ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten. 

Als schwach risikoerhöhender Faktor ist zu werten, dass sich der Be-

schwerdeführer im Jahr 1995 kurze Zeit den LTTE angeschlossen hatte 

(vgl. act. A17, F65, S. 8) und viele seiner Familienmitglieder wegen Prob-

lemen mit dem Militär bereits ab Mitte der 1980er Jahre das Land verlassen 

haben (vgl. act. A17, F17, S. 3). Auch macht er eine kurzzeitige Inhaftierung 

und Misshandlungen während der Haft im Jahr 1998 wegen des Verdachts 

einer LTTE-Verbindung geltend. Auch diese kann, wie in der Beschwerde 

zu Recht betont wird, ein Risikofaktor sein. Die lange Landesabwesenheit 

– seit 2016 – wirkt ebenfalls leicht risikoerhöhend.  

5.2.4 Die oben beschriebenen Faktoren sind mit dem exilpolitischen Profil 

des Beschwerdeführers in einer Gesamtschau zu würdigen. 

Exilpolitische Aktivitäten vermögen im Kontext Sri Lankas dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in be-

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sonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hinge-

gen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas 

davon auszugehen, dass die Behörden blosse «Mitläufer» von Massenver-

anstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin 

nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige 

Person bei einer Rückkehr schliesslich eine begründete Furcht vor asylre-

levanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaub-

haft gemachten Umstände zu erörtern. Neben der Teilnahme an regimekri-

tischen Demonstrationen und Versammlungen und der Mitwirkung bei re-

gimekritischen Publikationen ist bei den exilpolitischen Aktivitäten auch an 

die Verbindung zu einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exil-

politischen Organisation zu denken. Diese Organisationen sowie die Na-

men bestimmter des Terrorismus verdächtigter Personen wurden von der 

sri-lankischen Regierung publiziert (vgl. BVGer-Urteil E-1866/2015 

E. 8.5.4). 

5.2.4.1 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in Bezug 

auf seine Teilnahme an Demonstrationen und hinsichtlich seiner Hilfe bei 

der Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungsräumen kann nicht 

als besonders exponiert bezeichnet werden. So hat er gemäss eigenen 

Angaben erstmals ab November 2016 bis zur ergänzenden Anhörung vom 

18. August 2020 an ungefähr 14 verschiedenen Kundgebungen teilgenom-

men (vgl. act. A31, F115-118, S. 16). Es habe sich um Demonstrationen für 

die LTTE, an Gedenkfeiern der Veteranen und an solche für die Blacks 

Tigers, an Demonstrationen in Genf sowie an den Sporttagen zum Geden-

ken an die Kriegsveteranen gehandelt (vgl. act. A31, F54, S. 9, F117, 

S. 16). Mit Beweismitteln belegt ist nur die Teilnahme an der Demonstration 

des (…) in Genf am 9. Marz 2020. Die IBC News hätten darüber in einem 

Videobeitrag vom 10. März 2020 berichtet. Er reichte hierzu Fotos von «Fa-

cebook»-Ausdrucken sowie ein Foto des IBC-Beitrages ein, auf denen er 

in einer Demonstrationsgruppe als Teilnehmer zu sehen ist (vgl. Be-

schwerde vom 23. März 2020, S. 6, Beilagen 5 und 6, sowie Beschwerde 

von 29. Oktober 2020, S. 6). Er macht in der ergänzenden Anhörung gel-

tend, er habe bei den Demonstrationen in Genf, wie derjenigen vom 

9. März 2020, mit anderen Teilnehmern Parolen gerufen (vgl. act. A31, 

F122, S. 16). Neben der Teilnahme an den politischen Veranstaltungen 

helfe er dem (…) bei der Vorbereitung der Veranstaltungsräume, informiere 

im Vorfeld seinen Bekanntenkreis und führe Teilnehmer für Veranstaltun-

gen zusammen (vgl. act. A31, F54, F65, S. 9; vgl. act. A31, F67, F71, S. 

10). 

D-5330/2020 

Seite 13 

5.2.4.2 Besonders herausragend bei seinem exilpolitischen Engagement 

ist aber die Popularität und Reichweite des Beschwerdeführers als Sänger 

politischer Lieder, wobei er auf Veranstaltungen und Demonstrationen auf-

tritt und seine Auftritte in den sozialen Medien unter einem privaten und 

einem Künstlerprofil bei «Facebook» veröffentlicht.  

Ein Video seines Auftritts vom (…) 2018 in G._______ haben demzufolge 

beispielsweise über 20’000 Personen gesehen (vgl. Beschwerde vom 

23. März 2020, Beilage 3, «Facebook»-Kopie von «H._______» vom 12. 

Juni 2018). Er habe in dem Musikvideo über Prabhakaran gesungen (vgl. 

act. A31, F138, S. 18). Ein Video seines Auftritts von (…) 2019 in I._______ 

haben fast 6000 Personen gesehen (vgl. Beschwerde vom 23. März 2020, 

Beilage 4, «Facebook»-Kopie von «H._______» vom 20. Januar 2019). Es 

habe sich um eine Veranstaltung gehandelt, auf der das Geld der Eintritts-

karten für Vanni gesammelt worden sei (vgl. act. A31, F140, S. 18). Auch 

hat er mit der Beschwerde 29. Oktober 2020 einen weiteren Auftritt vom 

(…) 2020 als Sänger in F._______ anlässlich von LTTE-Feierlichkeiten gel-

tend gemacht und mit Beweismitteln unterlegt (siehe Video auf USB-Stick, 

Beilage 3 der Beschwerde vom 29. Oktober 2020).  

5.2.4.3 Der Beschwerdeführer ist zwar nicht Mitglied des (…) oder einer 

anderen Organisation (vgl. A31, F 56 und F60, F66). Er vermag jedoch 

glaubhaft darzulegen, dass er zum heutigen Zeitpunkt in engem Kontakt 

mit der Gruppe steht und an ihren Anlässen regelmässig als Sänger auftritt 

(vgl. Beschwerde September, S. 5, Fussnote1). Er habe auch direkten Kon-

takt zu einigen Mitgliedern des (…), die ihn kontaktiert und eingeladen hät-

ten, der (…) beizutreten, was er bisher abgelehnt habe (vgl. act. A31, F105-

F108, S. 14, 15). Neben dem (…) habe er auch Kontakt zur Organisation 

«(…)» und engagiere sich in den Organisationen (vgl. A31, F54 und F60, 

S. 9, F113-F114, S. 15, F119, S. 16). Auch stehe er in direktem Kontakt zu 

Organisatoren des (…) und habe an mehreren ihrer Veranstaltungen teil-

genommen (vgl. act. A31, F104 ff., S. 14 ff.). 

5.2.4.4 Hinsichtlich des (…) ist anzumerken, dass diese Organisation auf 

einer von der sri-lankischen Regierung publizierten Liste verbotener exil-

politischer Organisationen steht (vgl. The Gazette of the Democratic So-

cialist Republic of Sri Lanka, Part I: Section (I) - General, Government No-

tifications, The UnitedNations Act. No. 45 of 1968, Amendment to the List 

of Designated persons under regulation 4(7) of the United Nations Regula-

tions No. 1 of 2012, 20. November 2015, http://fiusrilan-ka.gov.lk/docs/ UN-

SCR/List/1941_44[SL]/1941_44[E].pdf). 

D-5330/2020 

Seite 14 

5.2.4.5 Auch hat der Beschwerdeführer im (…) einen eigenen Song veröf-

fentlicht, wobei der Text angeblich von seinem Bruder geschrieben wurde 

und die Musik von einem Komponisten aus dem Vanni stammt (vgl. act. 

A31, F7, S. 3). Der Beschwerdeführer reicht in der ergänzenden Anhörung 

einen USB-Stick mit einem Video ein, in welchem er dieses Lied singt (vgl. 

act. A16, Beweismittel 7). Sein Lied ist sodann unter anderem auf einer 

Sammlung von Liedern zu finden, die gemäss der Homepage «(…)» am 

5. Juli 2020 von Künstlern auf der ganzen Welt zu Ehren der Black Tigers 

veröffentlicht wurden ([…]) Auch ist auf dem mit der ergänzenden Anhörung 

eingereichten «Facebook»-Seite vom 3. Juli 2020 ein Link zu seinem Mu-

sikvideo. Der Beschwerdeführer ist auf diesem Ausdruck zu sehen. Dem-

zufolge haben 3’700 Personen diesen Beitrag gesehen und 112 haben ihn 

geteilt (vgl. act. A16, Beweismittel 5, «Facebook»-Seite vom 3. Juli 2020, 

«J._______», S. 19 und act. A31, F8, F9, S. 3).  

Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen (siehe Beschwerde Sep-

tember, S. 10), dass sich bereits aus dem Liedtext des Songs ergibt, dass 

es sich um ein politisches Lied handelt. So hat er in der erweiterten Anhö-

rung hinsichtlich der Übersetzung des Textes angegeben, der Song preise 

den Kampf der Black Tiger (vgl. act. A31, F10, S. 3), die tamilische Bevöl-

kerung solle sich gegen die sri-lankische Regierung erheben (vgl. act. A31, 

F15, F18. S. 4). Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des SEM 

nicht überzeugend, wonach der Beschwerdeführer bloss populäre Volks-

lieder ohne politischen Inhalt singe. Es handelt sich beim eigenen Lied des 

Beschwerdeführers eindeutig nicht um ein blosses Volkslied, sondern um 

ein Freiheitslied, in welchem der bewaffnete Kampf der LTTE verherrlicht 

wird.  

5.2.4.6 Auch bei den weiteren Liedern anderer Komponisten, die der Be-

schwerdeführer öffentlich aufgeführt hat, handelt es sich um politische Lie-

der, die das Leben des LTTE-Gründers Prabhakarans zum Gegenstand 

haben und die tamilische Bevölkerung aufrütteln sollen (vgl. act. A31, F20, 

F23, S. 5 und act. A16, Beweismittel 5, «Facebook»-Ausdrucke S. 3 und 7, 

überschrieben mit «My song»).  

Die populären Lieder werden auch von tamilischen Politikern für politische 

Zwecke verwendet, wobei der Beschwerdeführer zum Teil seine Liedtexte 

für diese Zwecke anpasst (vgl. act. A31, F72, S. 10). Ebenso macht er 

Schmäh-Lieder und Videos gegen sri-lankische Politiker und hat ein Video 

gegen Karuna veröffentlicht (vgl. act. A31, F72, S. 10).  

D-5330/2020 

Seite 15 

5.2.4.7 Aus den mit der Beschwerde vom 23. März 2020 eingereichten 

«Facebook»-Kopien wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer neben 

seinen eigenen politischen Gesangsauftritten weitere politische Beiträge in 

Form von Kurzfilmen und Links zu anderen politischen Beiträgen von rela-

tiv grosser Reichweite sendet. In der Beilage der Beschwerde vom 

23. März 2020 befinden sich hierzu Videos und Beiträge, die mit mehreren 

hundert «Likes» versehen wurden, mehrere tausend Mal gesehen und di-

verse Male geteilt wurden (vgl. Beschwerde vom 23. März 2020, Beilage 7 

mit Beiträgen aus dem Zeitraum August 2019 bis Anfang März 2020 der 

«Facebook»-Profile «K._______» und «H._______»). Dass es sich bei den 

eingereichten «Facebook»-Beiträgen um politische Beiträge handelt, wird 

beispielsweise in den eingereichten Kopien vom 28. August 2019 ersicht-

lich, auf dem bei einem Videolink der Befreiungstiger als Symbol der LTTE 

abgebildet ist. Dieser Beitrag wurde beispielsweise 6’000 Mal gesehen 

(vgl. Beilage 7, 28. August 2019). In der ergänzenden Anhörung gab er auf 

Rückfrage über die mit der Beilage 7 der Beschwerde 23. März 2020 ein-

gereichten «Facebook»-Ausdrucke an, alle seine «Posts» seien politisch 

und den LTTE gewidmet (vgl. act. A31, F143, S. 18 f.).  

Mit den weiteren, in der Anhörung vom 18. August 2020 eingereichten, 

«Facebook»-Seiten wird das Ausmass seiner politischen Äusserungen in 

den sozialen Medien nochmals betont. Er legte dabei weitere Ausdrucke 

von «Facebook»-Seiten (unter dem «Facebook»-Konto «J._______», 

März bis Juni 2020, act. A16, Beweismittel 5) mit Links zu seinen Gesangs-

sauftritten und Videos mit Reden von Prabhakaran und LTTE-Symbolen 

ins Recht (vgl. act. A31, F7, S. 3). Dass es sich um politische Inhalte han-

delt, wird beispielsweise erkennbar in den Beiträgen vom 26. März 2020 

(vgl. act. A16, Beweismittel 5, S. 1) und 18. Mai 2020 (vgl. act. A16, Be-

weismittel 5, S. 12), auf denen Velupillai Prabhakaran und die tamilische 

Flagge zu sehen sind (5’600 gesehen und fast 2’000 gesehen). 

In der erweiterten Anhörung hat er auch von der Teilnahme an Gesangs-

wettbewerbern, organisiert vom (…) gesprochen (vgl. act. A31, F109, 

S. 15, F111, S. 15, 117, S, 16). Aus Internetquellen ist ersichtlich, dass er 

tatsächlich – auch 2022 und 2023 – an solchen Gesangswettbewerben teil-

genommen hat (siehe [….], zuletzt besucht am 25. August 2023). 

5.2.4.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine grosse Reichweite auf 

seinen «Facebook»-Profilen zu erzielen, mit der er klar aus der Masse re-

gierungskritischer tamilischer Personen hervorsteche (s. oben). Er hat Aus-

drucke seiner «Facebook»-Profile «H._______» (privat) und des 

D-5330/2020 

Seite 16 

Künstlerprofils «K._______» beziehungsweise später des Künstlerprofils 

«J._______» eingereicht. Zwar sind die «Facebook»-Profile teilweise nicht 

öffentlich einsehbar (weil privat) und teilweise nicht mehr aufrufbar und so-

mit nicht alle nachprüfbar. Der Beschwerdeführer räumt denn auch selber 

ein, dass möglicherweise einige Videos gelöscht seien, er habe viele Lie-

der und Bilder neu auf «Facebook» stellen müssen (vgl. act. A31, F102, S. 

14). Auch sein altes «Facebook»-Profil, das er nach der Einreise in die 

Schweiz eröffnet habe, sei 2017 geschlossen worden (vgl. act. A31, F81, 

S. 12). Dadurch sind auch die weiteren Fussnoten zu «Facebook»-Links 

weiterer Auftritte nicht (mehr) nachprüfbar (vgl. Beschwerde, S. 6). 

Dennoch erscheinen die eingereichten Kopien der «Facebook»-Seiten mit 

den Zahlen zu Teilungen und Aufrufen glaubhaft, auch wenn die entspre-

chenden Unterlagen nicht fälschungssicher sind. Diese ergeben jedoch 

insgesamt ein stimmiges Bild des exilpolitischen Engagements des Be-

schwerdeführers. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mittlerweile 

auch in den sozialen Netzwerken «TikTok» und «youtoube» aktiv zu sein 

scheint. Insofern trifft auch die Argumentation der Vorinstanz nicht (mehr) 

zu, wonach er nur auf «Facebook» zu finden sei. 

Der Beschwerdeführer hat bei «TikTok» ein Profil unter L._______ mit 2900 

Personen, die ihm folgen und über 22’000 «Likes» (zuletzt besucht: 25. 

August 2023). Wie aus den dort aufgeführten Datumsangaben bei den 

Kommentaren zu den veröffentlichten Videos ersichtlich wird, die aus dem 

Jahr 2022 stammen, hat er das Konto erst 2022 eröffnet. Dort finden sich 

verschiedene Videos von seinen Gesangsauftritten mit LTTE-Symbolen 

(tamilischer Tiger, Flagge, Prabhakaran). Eines wurde von mehr als 44’000 

Personen angesehen. 

Auch betreibt er seit März 2022 einen eigenen «Youtoube»-Kanal, 

(M._______). Dort hat er aktuell 1748 Aufrufe.  

Da er auf «TikTok» und youtoube» anscheinend erst seit 2022 vertreten ist 

und bereits so eine grosse Anzahl an Personen Zugang zu seinen veröf-

fentlichten Videos gefunden haben, spricht das dafür, dass er einer gros-

sen Personenzahl bereits über seine «Facebook»-Konten bekannt war und 

somit auch für die Glaubhaftigkeit der Aufrufe in den «Facebook»-Unterla-

gen. 

So ist auch anzunehmen, dass die Reichweite, wonach er beispielsweise 

am 22. November 2019 eine Zahl von 5’190 «Likes» beim Profil 

D-5330/2020 

Seite 17 

«K._______» aufwies (vgl. Beschwerde vom 23. März 2020, Beilage 7, 2. 

November 2019), den Fakten entspricht. Ebenso, dass dies auf die Aus-

sage zutrifft, wonach er zum Zeitpunkt der ergänzenden Anhörung unter 

«J._______» 6’572 Likes gehabt habe (vgl. act. A31, F83, S. 12). Bei sei-

nem persönlichen Profil auf «Facebook» habe er ungefähr 5’000 Freunde. 

Unter einem weiteren «Facebook»-Profil nochmal fast fünftausend (vgl. 

act. A31, F85, S. 12).  

Nicht nur die grosse Reichweite, sondern auch die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer in den sozialen Medien jeweils mit seinem Foto und sei-

nem richtigen Namen auftritt, sprechen für eine bedeutende persönliche 

Exponierung (vgl. act. A31, F143, S. 19). Damit setzt er sich – im Gegen-

satz zu anderen Personen, die sich unter einem Pseudonym kritisch äus-

sern – einer erhöhten Gefährdung aus (vgl. act. A31, F150-F151).  

5.2.4.9 Dass der Beschwerdeführer nicht bereits in Sri Lanka an politischen 

Aktivitäten teilgenommen hat (vgl. act. A31, F69, S. 10), ist seiner Glaub-

würdigkeit nicht nachteilig auszulegen. Die Erklärung, dass er sich in Sri 

Lanka nicht sicher genug gefühlt habe und er erst in der Schweiz das Ri-

siko politischer Äusserungen eingegangen sei, erscheint überzeugend 

(vgl. act. A31, F69-F71, S. 10). Angesichts der geltend gemachten Inhaf-

tierung und Misshandlung von 1998 unter dem Verdacht der LTTE-Verbin-

dungen, erscheint sein Verhalten nachvollziehbar. Auch erscheint es glaub-

haft, dass er sich zumindest im Heimatland schon für die LTTE interes-

sierte. Seine Entrüstung auf die Nachfrage in der ergänzenden Anhörung, 

warum er in Sri Lanka nicht politisch aktiv gewesen sei, erscheint überzeu-

gend. Er erwiderte, dass er die LTTE bereits bewundert habe, als mit sech-

zehn Jahren sich den LTTE kurze Zeit angeschlossen habe. Aber er habe 

in Sri Lanka nicht den Mut gehabt, sich politisch zu engagieren. Das habe 

er erst in der Schweiz durch seine Verbindungen als Sänger mit Verbin-

dungen zu LTTE-Anhängern machen können (vgl. act. A31, F76 ff., S. 11). 

5.2.4.10 In Bezug auf die eingereichte Vorladung des Freundes (vgl. 

act. A16, Beweismittel 6), der schon Lieder für ihn komponiert habe, kann 

nicht direkt auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers geschlossen wer-

den, ist das Dokument doch nicht an ihn gerichtet. Die Argumentation, wo-

nach die Vorladung aber zumindest als Indiz dafür zu werten ist, dass die 

sri-lankischen Behörden die Komposition von Liedern überwachten, er-

scheint zumindest nachvollziehbar (vgl. act. A31, F24, S. 5).  

D-5330/2020 

Seite 18 

5.3 Zwar dürften die erwähnten politischen Tätigkeiten je für sich allein ge-

nommen noch kein genügendes Risikoprofil zu begründen vermögen. 

Nach dem Dargelegten gelangt das Gericht jedoch zum Schluss, dass die 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in einer Gesamtwürdi-

gung aller Risikofaktoren die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden erweckt haben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der 

sich schon viele Jahre in der Schweiz aufhaltende Beschwerdeführer sich 

früher kurzzeitig den LTTE angeschlossen hatte und wegen des Verdachts 

der LTTE-Verbindungen inhaftiert gewesen ist.  

Der Beschwerdeführer hat als Sänger politischer Lieder über die sozialen 

Netzwerke eine relativ grosse Reichweite mit der Verbreitung seiner Mu-

sikvideos. Er sticht damit klar aus der Masse regimekritischer Aktivisten 

hervor und verfügt über ein wichtiges Profil. Neben seinem eigenen Song 

von Juli 2020 interpretiert er als Musiker in Sri Lanka verbotene LTTE-Lie-

der (vgl. act. A31, F91, F92, S. 13), welche die tamilische Bevölkerung auf-

rütteln sollen, sich gegen die Regierung zu stellen und die Prabhakaran 

loben (vgl. act. A31, F 88, S. 12, F94, S. 13). Er verbreitet die bekannten 

LTTE-Lieder auch deshalb, um sie den neuen Generationen bekannt zu 

machen und für den Kampf gegen die Regierung zu gewinnen (vgl. act. 

A31, F94, F94, S. 13). Soweit das SEM kritisiert, der Beschwerdeführer 

habe nur einen eigenen Song geschrieben, ansonsten aber bereits existie-

rende Lieder verbreitet, ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass es 

aus Sicht der sri-lankischen Regierung sicherlich keine Rolle spielt, ob er 

bereits bestehende LTTE-Lobeslieder neu interpretiert oder eigene Lieder 

singt und weiterverbreitet. Entscheidend ist die öffentliche Exponierung 

und damit einhergehende Kritik, womit er anscheinend eine relativ grosse 

Reichweite innerhalb der jungen tamilischen Gemeinschaft erzielt hat 

(s. oben). Er teilt und veröffentlicht Videos und Reden, die politische Kritik 

beinhalten. Da er seine Kanäle in den sozialen Medien unter seinem eige-

nen Namen und nicht unter einem Pseudonym betreibt, ist er zudem einer 

erhöhten Gefährdung ausgesetzt (vgl. act. A31, F98, S. 13, F99, S. 14, 

F151, S. 19). Insgesamt sind die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als 

exponiert im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zu qualifizieren (vgl. BVGer-Urteil E-1866/2015 E. 8.5.4). Dementspre-

chend ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. 

5.4 Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft, gemäss 

Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 

D-5330/2020 

Seite 19 

AsylG). Ausschlussgründe nach Art. 1 Bst. F des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht 

ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl ver-

langt, ist seine Beschwerde jedoch abzuweisen. Art. 54 AsylG schliesst die 

Asylgewährung bei subjektiven Nachfluchtgründen aus, und zwar unab-

hängig davon, ob diese missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1).  

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung 

wurde somit zu Recht angeordnet.  

6.2 Das Anwesenheitsverhältnis ist im Sinne einer Ersatzmassnahme nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 

E. 5.4). Aus den vorstehenden Erwägungen, wonach der Beschwerdefüh-

rer subjektive Nachfluchtgründe hat glaubhaft machen können, erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka wegen drohender Verlet-

zung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 AsyG; Art. 33 

Abs. 1 FK) als unzulässig. 

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung so-

wie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übri-

gen ist sie abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. September 

2020 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben, der Be-

schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz anzuwei-

sen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit 

D-5330/2020 

Seite 20 

seinem Antrag auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er be-

züglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Praxisgemäss ist bei einer 

solchen Konstellation von einem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen. 

8.2 Die Kosten des Verfahrens wären demnach im Umfang des Unterlie-

gens – mithin zu einem Drittel – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit In-

struktionsverfügung vom 9. November 2020 gutgeheissen. Ihm sind daher 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.3 Der Beschwerdeführer ist weiter im Umfang seines Obsiegens – hier 

also zu zwei Dritteln – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu 

entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte vorlie-

gend eine Kotennote vom 4. März 2022 ein. Dieser Kostennote ist ein Ge-

samtaufwand von rund 10.60 Stunden à Fr. 300.– und Auslagen von 

Fr. 44.80 zu entnehmen. Der im Beschwerdeverfahren zu entschädigende 

Aufwand ist aber erst nach Erlass der Verfügung des SEM vom 28. Sep-

tember 2020 entstanden, mithin ab dem in der Honorarnote aufgeführten 

Datum 14. Oktober 2020. Er beträgt somit 9.3 Stunden. Gleichzeitig sind 

seit dem Zeitpunkt Auslagen von Fr. 43.80 entstanden. Unter Berücksich-

tigung des vom Rechtsvertreter geltend gemachten und für die Parteient-

schädigung zu berücksichtigenden Stundenansatzes von Fr. 300.– (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE) beläuft sich die von der Vorinstanz zu entrichtende 

Parteientschädigung aufgerundet auf Fr. 2034.70.–. Das SEM ist demnach 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 2’034.70.– (inklusive anteilsmässige Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

8.4 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 9. November 2020 als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne 

von aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist er im Umfang des 

Unterliegens – hier also zu einem Drittel – für seinen Aufwand unbesehen 

des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich not-

wendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VKGE). Nach Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts werden amtlich eingesetzte anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der mit Honorarnote vom 

4. März 2022 geltend gemachte Stundenansatz ist entsprechend auf 

D-5330/2020 

Seite 21 

Fr. 220.– herabzusetzen. In Anbetracht dieses massgebenden Stundenan-

satzes unter Berücksichtigung des Aufwands seit dem 14. Oktober 2020 ist 

dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von ins-

gesamt Fr. 750.30 zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5330/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flücht-

ling beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird an-

gewiesen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2’034.70.– auszurichten. 

5.  

Dem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wird ein amtli-

ches Honorar von Fr. 750.30 ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

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