# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93f31893-04de-589e-bf5d-ceb92c610c52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 B-486/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-486-2025_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-486/2025 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiberin Iryna Sauca. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt 

Christophe Raimondi, LL.M., Notar,  

Barandun AG, 

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 6302 Zug,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

1. X._______,  

2. Y._______,  

3. Z._______,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,    

Vergabestelle.  

  

 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das 

Projekt "(24054) 605 IKT Unterstützung Digitalisierung ESTV 

2024-2029, Los 3" (SIMAP-Meldungsnummer 1442115; 

Projekt-ID 281150). 

B-486/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (im Folgenden: Verga-

bestelle) den am 23. Dezember 2024 der X._______ (im Folgenden: Be-

schwerdegegnerin 1), der Y._______ (im Folgenden: Beschwerdegegne-

rin 2) und der Z._______ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin 3) erteilten 

Zuschlag für das Los 3 betreffend das Projekt "(24054) 605 IKT Unterstüt-

zung Digitalisierung ESTV 2024-2029" mit der Projekt-ID 281150 am 31. 

Dezember 2024 auf der Internetplattform simap.ch publizierte (Meldungs-

nummer 1442115; Rahmenvertrag mit Abruf nach Mini-Tender-Verfahren), 

dass die A.______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 

20. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formgerecht ge-

gen die Zuschlagsverfügung betreffend Los 3 Beschwerde erhob und um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 24. Januar 2025 

superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilte und zudem einen 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 12'000.– einverlangte, welchen die Be-

schwerdeführerin innert Frist bezahlte, 

dass im gleichen Projekt (unter der Projekt-ID 281150) zudem eine weitere 

Beschwerde betreffend den Zuschlag für das Los 1 beim Bundesverwal-

tungsgericht unter der Verfahrensnummer B-296/2025 anhängig gemacht 

wurde, wobei das entsprechende Verfahren durch Wiedererwägung erle-

digt wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. März 

2025 zum Vorabbezuggesuch den Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung im Ergebnis bereits teilweise abgewiesen hat, 

indem der Vergabestelle für die geschätzte Dauer des Verfahrens bzw. bis 

zum 30. Juni 2025 erlaubt worden ist, dringende IT- Leistungen (auch in 

bereits laufenden Projekten), wie sie in der am 31. Dezember 2024 

publizierten Zuschlagsverfügung vom 23. Dezember 2024 (SIMAP-

Meldungsnummer 1442115; Los 3) definiert werden, von der 

Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdegegnerin 3 im Umfang von 

höchstens Fr. 250'000.– (exkl. MWST) auszulösen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht schliesslich mit Zwischenentscheid 

vom 2. Mai 2025 den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung teil-

weise gutgeheissen hat mit der Begründung, es könne prima facie keines-

falls ausgeschlossen werden, dass der strittige Punkteabzug unter dem 

B-486/2025 

Seite 3 

Zuschlagskriterium ZK02A "Erfahrung mit Aufträgen in der öffentlichen Ver-

waltung; Referenzformulare (schriftliches Angebot)" gegen das Transpa-

renzprinzip verstösst, 

dass dies auch unter der Annahme gelte, dass die Vergabestelle den Punk-

teabzug erfolgreich nicht mehr mit fehlender Erreichbarkeit, sondern mit 

fehlender Eignung der Referenzpersonen begründen könne, wobei auch 

nicht offensichtlich sei, dass der Verzicht auf einen Punkteabzug unter dem 

ZK02A mit einem Punkteabzug unter dem ZK02B "Erfahrung mit Aufträgen 

in der öffentlichen Verwaltung; Referenzformulare (eingeholte Refe-

renzauskünfte)" zulasten der Beschwerdeführerin kompensiert werden 

könne, 

dass nach Vorankündigung vom 13. Mai 2025, erfolgreicher Terminum-

frage und schliesslich der Vorladung vom 17. Juni 2025 am 9. Juli 2025 

eine Instruktionsverhandlung durchgeführt wurde, anlässlich welcher nebst 

den beiden von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenzpersonen 

auch die nach den Angaben der Vergabestelle tatsächlich für das strittige 

Referenzprojekt zuständige Projektleiterin einvernommen wurde, 

dass im Rahmen dieser Instruktionsverhandlung auch eine Lösung durch 

Vergleich erörtert wurde, worauf das Verfahren auf Antrag der Vergabe-

stelle vom 16. Juli 2025 — mit dem Einverständnis der Beschwerdeführe-

rin - mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2025 bis zum 16. September 2025 

sistiert wurde, 

dass die Beschwerdeführerin mit elektronischer Eingabe vom 16. Septem-

ber 2025, die am selbigen Tag abgeschlossene Vergleichsvereinbarung 

zwischen den Parteien einreichte, in der sie im Wesentlichen vereinbaren, 

dass die Vergabestelle der Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Zu-

schlag erteilt, ohne aber die früheren Zuschläge zu widerrufen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht daher mit Zwischenverfügung vom 

17. September 2025 das Beschwerdeverfahren zwecks Publikation und 

Abwarten der Rechtskraft des ergänzenden Zuschlags weiterhin sistiert 

gehalten hat, letztmals bis zum 10. November 2025, 

dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 10. November 2025 darauf hin-

wies, dass keine Beschwerde gegen den zusätzlichen Zuschlag an die Be-

schwerdeführerin verzeichnet worden sei und damit dieser Zuschlag vom 

14. Oktober 2025 in Rechtskraft erwachsen sei, 

B-486/2025 

Seite 4 

dass die Vergabestelle demnach die Wiederaufnahme des Verfahrens zur 

Abschreibung gemäss den Anträgen aus dem Vergleich vom 16. Septem-

ber 2025 beantragt, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. November 2025 (Post-

eingang: 17. November 2025) ebenfalls beantragt, das vorliegende Verfah-

ren wieder aufzunehmen und gemäss den Anträgen aus der Vergleichsver-

einbarung vom 16. September 2025 abzuschliessen, 

dass die Sistierung des Beschwerdeverfahrens daher antragsgemäss auf-

zuheben ist,  

dass das vorliegende Verfahren daher einzelrichterlich (Art. 23 Abs. 1 

Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, 

SR 173.32) als zufolge Vergleichs erledigt abzuschreiben ist, 

dass die Parteien diesbezüglich in Punkt 3 der Vergleichsvereinbarung 

vom 16. September 2025 beantragen, die Verfahrenskosten seien, inso-

weit solche überbunden werden, der Vergabestelle aufzuerlegen, 

dass gemäss Art. 6 Bst. a des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) die 

Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein 

Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug 

oder Vergleich erledigt wird, 

dass angesichts des Umstands, dass der Zwischenentscheid vom 

2. Mai 2025 und die Instruktionsverhandlung vom 9. Juli 2025 gewisse Hin-

weise für den Ausgang des Verfahrens geliefert und eine Einigung zumin-

dest begünstigt haben (vgl. Abschreibungsentscheid des BVGer 

A-1789/2006 vom 31. Oktober 2007), ein voller Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zwar der Zielsetzung von Art. 6 Bst. a VGKE nicht 

entspricht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2022, Rz. 4.59; vgl. auch Abschreibungs-

entscheid des BVGer B-562/2015 vom 2. September 2015), 

dass der klare Gesetzeswortlaut von Art. 33b Abs. 5 VwVG indessen kei-

nen Raum lässt, den Parteien – insbesondere für den ergangenen Zwi-

schenentscheid vom 2. Mai 2025 und die Instruktionsverhandlung vom 

9. Juli 2025 – Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 

B-486/2025 

Seite 5 

2025, Rz. 614; vgl. auch Abschreibungsentscheid des BVGer B-562/2015 

vom 2. September 2015), 

dass demnach keine Verfahrenskosten erhoben werden, womit der geleis-

tete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12’000.– der Beschwerdeführe-

rin nach Rechtskraft des Entscheids zurückzuerstatten ist, 

dass das Gericht, wenn ein Verfahren gegenstandslos oder als erledigt ab-

geschrieben wird, prüft, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 

und dass eine solche in der Regel jener Partei auferlegt wird, deren Ver-

halten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE), 

wobei Bundesbehörden keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE), 

dass die Parteien diesbezüglich in Punkt 2 der Vergleichsvereinbarung 

vom 16. September 2025 vereinbaren, dass die Vergabestelle die Be-

schwerdeführerin mit Fr. 25'000.– (exkl. MwSt.) für ihre Parteikosten im Be-

schwerdeverfahren zu entschädigen hat, 

dass Art. 33b Abs. 4 VwVG diesbezüglich vorgibt, das Gericht habe die 

Einigung der Parteien zum Inhalt ihrer Verfügung zu machen, es sei denn, 

die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Art. 49 VwVG, 

dass ausserdem festzustellen ist, dass die zusätzliche Erteilung eines Zu-

schlags an die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eher einer Wiederer-

wägung als einem Rückzug gleichkommt, auch wenn entgegen den ur-

sprünglichen Anträgen der Beschwerdeführerin in Bezug auf keine der Zu-

schlagsempfängerinnen der Zuschlag widerrufen worden ist, 

dass die Rechtsvertretung zwar mehrwertsteuerpflichtig ist, die Beschwer-

deführerin selbst aber vorsteuerabzugsberechtigt ist, weshalb kein Mehr-

wertsteuerzuschlag zu berücksichtigen ist,  

dass es daher im vorliegenden Fall jedenfalls sachgerecht erscheint, dem 

Antrag bzw. der Einigung beider Parteien zu folgen und der Beschwerde-

führerin zulasten der Vergabestelle eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 25'000.– zuzusprechen. 

  

B-486/2025 

Seite 6 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. November 2025 

geht an die Vergabestelle. 

2.  

Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben. 

3.  

Das Beschwerdeverfahren wird als zufolge aussergerichtlichen Vergleichs 

vom 16. September 2025 erledigt abgeschrieben. 

4.  

4.1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.2. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 12'000.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-

scheids zurückerstattet. 

5.  

Die Vergabestelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung in Höhe von Fr. 25'000.– zu bezahlen. 

6.  

Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle und 

die Beschwerdegegnerinnen. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Iryna Sauca 

B-486/2025 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 21. November 2025