# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a232b85-7cfb-5271-9e85-2eb6a940d281
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 E-1909/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1909-2024_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1909/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1909/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Januar 2024 in der Schweiz 

um Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 

zugewiesen. Am 1. Februar 2024 fand die Personalienaufnahme statt (PA; 

Protokoll in den SEM-Akten (…) [nachfolgend: A] 10 und am 9. Februar 

2024 die Anhörung zu seinen Asylgründen (Protokoll in den SEM-Akten 

A13).  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer ei-

nerseits geltend, er habe familiäre Probleme gehabt mit seinen Eltern und 

mit seinen Onkeln mütterlicherseits. Er könne respektive wolle aber nicht 

darüber sprechen. Sodann seien die Lebensumstände in Algerien auch 

sonst schwierig gewesen. Er habe die Schule nach der vierten Klasse ab-

gebrochen und nach der Scheidung seiner Eltern bis im Alter von (…) Jah-

ren bei seiner Grossmutter gelebt, die (…) verstorben sei. Nach deren Tod 

habe er bei seiner Schwester respektive auf der Strasse gelebt. Dies, weil 

seine Onkel, zu denen er ein schlechtes Verhältnis habe, das Haus seiner 

Grossmutter verkauft und den Erlös unter sich aufgeteilt hätten. Er habe 

anschliessend in C._______ während zwei Jahren in einer (…) gearbeitet 

und in einer Unterkunft seines Arbeitgebers gelebt. Aufgrund der familiären 

Probleme und nachdem er Arbeit und Unterkunft verloren habe, habe er 

seinen Heimatstaat mit Hilfe eines Schleppers im Jahr (…) verlassen. Nach 

einem sechsmonatigen Aufenthalt in Spanien habe er zweieinhalb Jahre in 

Frankreich gelebt und als (...)-Lehrling sowie mit dem Verkauf von (…) ein 

Auskommen gefunden. Um seine Miete bezahlen zu können, habe er aus-

serdem in D._______ für E._______ (…) verkauft. Nach rund zehn Tagen 

sei sein Rucksack (…) bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden. 

E._______ und seine Leute hätten ihn daraufhin geschlagen, bedroht und 

unter Druck gesetzt, während (…) Monaten ohne Entgelt für die Gruppe zu 

arbeiten, um so die beschlagnahmten (…) zu bezahlen. Deshalb habe er 

D._______ verlassen und sei in die Schweiz gelangt.  

B.  

B.a Das SEM fand in den Aussagen des Beschwerdeführers Hinweise da-

rauf, dass er ein potentielles Opfer von Menschenhandel (OMH) im Sinne 

von Art. 182 StGB sein könnte und lud ihn zu einer entsprechenden Anhö-

rung auf den 14. März 2024 ein. 

E-1909/2024 

Seite 3 

B.b Laut einer Meldung des BAZ der Region B._______ vom 5. März 2024 

galt der Beschwerdeführer als verschwunden und die anberaumte Anhö-

rung OMH fand nicht statt. 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung am 

18. März 2024 einen Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-

lungnahme. 

C.b Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 19. März 2024 erklären, 

er sei damit nicht einverstanden. Er habe sich von den schweizerischen 

Behörden Schutz erhofft, und er sei nach Europa gekommen, um eine 

Schulausbildung absolvieren und hier arbeiten zu können.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 20. März 2024 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Ebenfalls am 20. März 2024 beendete die zugewiesene Rechtsvertretung 

das Mandat. 

F.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 27. März 2024 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in vollständiger und 

richtiger Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erneut in der Sa-

che zu entscheiden. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und das SEM in Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, den Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anweisung 

an das SEM, in vollständiger und richtiger Würdigung des Sachverhalts 

erneut in der Sache zu entscheiden wird nicht näher begründet und aus 

den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung und eine Rückweisung der Angelegenheit ans SEM zu 

weiteren Abklärungen rechtfertigen könnten. Zwar hinterlässt das Anhö-

rungsprotokoll an gewissen Stellen den Eindruck, es sei dem Beschwerde-

führer schwergefallen, seine Ausreisegründe vollumfänglich zu nennen. 

Gleichzeitig gab die befragende Person ihm genügend Gelegenheit und 

forderte ihn wiederholt auf, die familiären Probleme näher zu schildern 

(bspw. A13 F91-96, F99, F102 ff., F106-109, F111 f. und F116), wobei sie 

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Seite 5 

dies auf durchaus empathische Weise tat (ebd. F94). Der Rahmen an der 

Anhörung hätte es dem Beschwerdeführer demnach ermöglicht, und es 

wäre an ihm gelegen, auch diesbezüglich alle wesentlichen Sachverhalts-

elemente vorzubringen. Das Bundesverwaltungsgericht geht wie das SEM 

davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt zur Beurteilung seines 

Asylgesuchs bereits nach der Anhörung vom 9. Februar 2024 vollständig 

erstellt war. Der Beschwerdeführer bejahte am Schluss der Anhörung die 

Frage ob er alles habe sagen können und verneinte die Frage, ob es – 

ausser den erwähnten Gründen – weitere Gründe gebe, die gegen eine 

Rückkehr nach Algerien sprechen würden (A13 F123 f.). Auch hat das SEM 

sämtliche wesentlichen Sachverhaltselemente in seinen Entscheid aufge-

nommen und in seiner Würdigung berücksichtigt. Bezeichnenderweise 

substanziiert der Beschwerdeführer schliesslich auch in seiner Rechtsmit-

teleingabe die vorgebrachten familiären Probleme nicht weiter. Dass die für 

den 14. März 2024 anberaumte Anhörung OMH des Beschwerdeführers 

nicht durchgeführt werden konnte, hatte der Beschwerdeführer sodann 

durch sein Verhalten zu verantworten (vgl. Sachverhalt Bst. Bst. B.b). Ziel 

jenes Verfahrens wäre ausserdem in erster Linie gewesen, ihn über seine 

Rechte als potentielles Opfer von Menschenhandel aufzuklären und den 

Sachverhalt bezüglich seines Ansprechens von Menschenhandel in 

F._______, nicht aber den rechtserheblichen Sachverhalt im Hinblick auf 

den Entscheid über sein Asylgesuch, zu erstellen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im 

Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Seine persönliche Lage 

sei eine Folge der allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und gesell-

schaftlichen Lage in Algerien, die den Grossteil der algerischen Bevölke-

rung betreffe und nicht auf der Absicht beruhe, einen Menschen aus einem 

der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Zudem sei sie von 

zwischenmenschlichen Konflikten respektive dem schlechten Verhältnis zu 

seinen Onkeln geprägt. Gleichwohl sei ihm das Leben in Algerien weder 

verunmöglicht noch in unzumutbarer Weise erschwert worden, habe er 

doch in C._______ eine Arbeit und Unterkunft gefunden. Ausserdem be-

stehe zwischen seinen in Frankreich geltend gemachten Problemen und 

denjenigen in Algerien kein Zusammenhang; auch habe er diesbezüglich 

keine Vorbehalte für den Fall einer Rückkehr nach Algerien geltend ge-

macht und es könne auch aus der Aktenlage nicht geschlossen werden, er 

habe deswegen in Algerien entsprechende Nachteile zu befürchten. Die 

Stellungnahme zum Verfügungsentwurf rechtfertige keinen anderen Stand-

punkt.  

5.2 Diese Erwägungen des SEM erweisen sich als zutreffend und es kann 

darauf verwiesen werden. Zwar bekräftigt der Beschwerdeführer auf 

Rechtsmittelstufe, dass seine Familie für seine schwierigen Lebensverhält-

nisse in Algerien verantwortlich sei und ihm deswegen ein menschenwür-

diges Leben in seinem Heimatstaat nicht möglich sei. Wie an anderer Stelle 

bereits erwähnt, macht er aber auch in der Beschwerde keinerlei näheren 

Angaben dazu, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die familiären Schwie-

rigkeiten von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sein könnten. Ohne zu ver-

kennen, dass die Lebensumstände möglicherweise für den Beschwerde-

führer schwierig waren, nachdem er in C._______ seine Arbeitsstelle ver-

loren habe und damit auch seine Unterkunft, sind damit die hohen Anfor-

derungen zur Annahme eines unerträglichen psychischen Druckes offen-

kundig nicht erfüllt, weshalb das SEM den Umständen korrekter Weise 

auch die notwendige Intensität abspricht. 

5.3 Demnach hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 7 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Wie in den vorherigen Erwägungen aufgezeigt, erfüllt der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht 

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anwendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus 

den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Hinsichtlich seiner Befürchtung seitens E._______ 

und dessen Gruppe ist festzustellen, dass er eine diesbezügliche Gefähr-

dung in Frankreich, und nicht in seinem Heimatstaat Algerien vorbringt, in 

welchen die Wegweisung angeordnet wurde. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet nicht 

nur auf Gewaltflüchtlinge Anwendung, sondern auch auf andere Personen, 

die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 

die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten 

oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger 

und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der 

Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 

E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5).  

7.3.2 Das SEM hielt in diesem Punkt fest, beim Beschwerdeführer handle 

es sich um einen jungen und gesunden Mann mit Berufserfahrung in den 

Bereichen (…) und (…). Seine finanzielle Lage in Algerien sei normal ge-

wesen; aufgrund seiner dortigen Erwerbstätigkeit habe er sogar etwas 

Geld zurücklegen können. Er habe angegeben, dort sein ganzes Leben 

verbracht zu haben und Algerien erst vor rund zweieinhalb Jahren verlas-

sen zu haben. Entsprechend sei davon auszugehen, dass er sich bei einer 

Rückkehr rasch wieder in Algerien zurechtfinden werde.  

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Seite 9 

7.3.3 Auch diesbezüglich überzeugen die Erwägungen des SEM. In Alge-

rien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch unter dem Aspekt 

der Zumutbarkeit der Wegweisung wird zwar nicht verkannt, dass die all-

gemeinen Lebensumstände in Algerien, insbesondre in wirtschaftlicher 

Hinsicht, schwierig sein können. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, 

auf die Unterstützung seiner Familie könne er nicht zählen, vielmehr sei 

diese für seine Probleme verantwortlich. Das SEM hat aber zu Recht fest-

gestellt, dass er trotzdem eine Arbeit sowie eine Unterkunft habe finden 

und seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Er konnte sich mit der Ar-

beit auch seine Ausreise finanzieren (vgl. A13 F15 f., F46 und F50). Inwie-

fern er, nicht zuletzt auch aufgrund seiner Arbeitserfahrung als (...) in 

Frankreich, nicht unabhängig von der Unterstützung seiner Familie in sei-

nem Heimatstaat eine Existenzgrundlage finden könnte, erhellt nicht. Ab-

gesehen davon scheint sein Verhältnis mindestens zur Schwester gut zu 

sein. Er hatte in C._______ eine Weile bei ihr gelebt (ebd. F30 f.). Auch 

wenn sie inzwischen in Frankreich lebt, dürfte davon auszugehen sei, dass 

sie ihn inskünftig von dort aus nötigenfalls unterstützen würde, zumal sie 

auch bereit gewesen sei, während ihres Reiseaufenthalts in Algerien für 

ihn Dokumente erhältlich zu machen (ebd. F30f. sowie F87). Wie das SEM 

zudem zutreffend festgestellt hat, betrifft die allgemeine wirtschaftliche, ge-

sellschaftliche und politische Lage einen Grossteil der algerischen Bevöl-

kerung und liegt eine konkrete Gefährdung nicht schon deshalb vor, weil 

die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingun-

gen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind (BVGE 2014/26 E. 7.6). 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 10 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.   

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: