# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1631134e-4306-5a38-8732-5ccdfbe7f5a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.02.2024 SST.2023.234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-234_2024-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.234 
(ST.2023.81; STA.2022.5119) 

 

 

Urteil vom 6. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichterin Möckli  

Oberrichter Fedier  

Gerichtsschreiberin Sprenger        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

Privatkläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,  

[…] 

 

    
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1996, von Meisterschwanden, 

[…]  

 

  

 
 

Gegenstand  Einfache Körperverletzung, Beschimpfung, üble Nachrede; Kosten- und 

Entschädigungsfolgen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestrafte den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 15. März 2023 wegen einfacher Körperverletzung nach 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB und 

übler Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, 

sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 400.00, Ersatzfreiheitsstrafe 14 

Tage. Auf einen Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 12. Juli 2019 ausgesprochenen bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 3 Jahre, wurde 

verzichtet, die Probezeit hingegen um 1.5 Jahre verlängert und der 

Beschuldigte verwarnt. 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte auf Einsprache hin mit 

Urteil vom 31. Mai 2023: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB. 
 
3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'500.00. 
 
4. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre 
festgesetzt. 
 
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die 
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn er sich bis zum Ablauf 
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss 
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der 
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weite-re 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 
 
5. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 350.00 verurteilt. 

  

 - 3 - 

 

 

6. 
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 
12. Juli 2019 für 20 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 80.00 gewährten 
bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet. 
 
Der Beschuldigte wird verwarnt. 
 
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 
 
7. 
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger die gerichtlich auf Fr. 2'698.65 (inkl. 
Fr. 192.95 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433 StPO). 
 
8. 
Die Forderungen der Zivilklägers werden abgewiesen. 
 
9. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von  Fr. 1'200.00 
b) der Anklagegebühr von   Fr.  900.00 
c) andere Auslagen   Fr.   70.00 
Total    Fr.   2'170.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 2'170.00 auferlegt. 
 
10. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

2.2. 

Gegen das dem Beschuldigten am 9. Juni 2023 im Dispositiv zugestellte 

Urteil meldete dieser am 12. Juni 2023 sinngemäss Berufung an. Das 

begründete Urteil wurde ihm am 11. September 2023 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit undatierter Eingabe (eingegangen am 2. Oktober 2023) erklärte der 

Beschuldigte Berufung und verlangte, dem Privatkläger keine Partei-

entschädigung bezahlen sowie keine Kosten für das Berufungsverfahren 

tragen zu müssen. 

 

3.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde gestützt 

auf Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO die Durchführung des schriftlichen 

Verfahrens angeordnet. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte mit undatierter Eingabe (eingegangen am 

24. Oktober 2023) die Berufungsbegründung ein. 

 

 - 4 - 

 

 

3.4. 

Mit Eingabe 20. November 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf 

eine Berufungsantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit Berufung fordert der Beschuldigte einzig die Aufhebung von Ziffer 7 des 

vorinstanzlichen Urteils (vgl. E. 6.4) und die Neufassung dahingehend, 

dass der Privatkläger seine Parteikosten selbst zu tragen habe. Der 

Beschuldigte bringt im Wesentlichen vor, der Beizug eines Anwalts durch 

den Privatkläger sei nicht notwendig und unverhältnismässig gewesen. Der 

Sachverhalt sei von Beginn weg klar und eingestanden gewesen. Er selbst 

habe denn auch keinen Anwalt beigezogen. Der Anwalt habe keinen 

Einfluss auf das Verfahren gehabt, da das einzige, das ausschliesslich 

durch ihn und nicht bereits durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft 

erledigt worden sei, die Geltendmachung der Zivilforderung gewesen sei, 

die schliesslich abgewiesen worden sei (Berufungsbegründung).  

 

Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. 

 

1.2. 

Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch 

auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im 

Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 

Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Dabei gilt der 

Strafkläger als obsiegend, wenn der Beschuldigte verurteilt wird, und der 

Zivilkläger, soweit er im Zivilpunkt obsiegt (Urteile des Bundesgerichts 

6B_423/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3; vgl. 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 139 IV 102 E. 4.3).  

 

Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster 

Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am 

Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der 

Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 

mit Hinweis; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 433 StPO). Die 

Rechtsprechung und Lehre erachten den Beizug eines Rechtsbeistands 

durch die Privatklägerschaft u.a. in folgenden Konstellationen als 

notwendig im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO: Wenn die Privatklägerschaft 

wesentlich zur Abklärung einer Strafsache und Verurteilung des Täters 

beigetragen hat; bei komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen, an 

deren gründlicher Untersuchung und gerichtlicher Beurteilung der Kläger 

ein erhebliches Interesse hatte; oder wenn der Beizug eines Anwalts im 

 - 5 - 

 

 

Hinblick auf die sich stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen 

gerechtfertigt erschien (Urteil des Bundesgerichts 6B_741/2017 vom 14. 

Dezember 2017 E. 7.2.2; 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit 

Hinweisen; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1b zu Art. 433 StPO). 

 

1.3. 

Die Vorinstanz (E. 6.4) verpflichte den Beschuldigten zur Zahlung einer 

Parteientschädigung an den Privatkläger von Fr. 2'698.65 gestützt auf die 

Honorarnote von dessen Vertreter vom 30. Mai 2023 (act. 265 f.). Vorab ist 

festzuhalten, dass eine Entschädigung des Privatklägers für 

Aufwendungen betreffend die üble Nachrede und die Zivilforderung zum 

Vornherein nicht in Betracht fallen, da der Beschuldigte von diesem Vorwurf 

freigesprochen und die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wurde. 

Es bleibt zu prüfen, ob der Beizug eines Anwalts durch den Privatkläger 

bzw. die durch ihn generierten Aufwendungen hinsichtlich der erfolgten 

Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung 

notwendig waren. Der Privatkläger macht dies weder vor Vorinstanz (act. 

254 ff. 265 f.) noch im Berufungsverfahren geltend. Dazu ergibt sich aus 

den Akten sodann, dass nach der Strafanzeige des Privatklägers vom 

21. Juli 2022 (Polizeirapport vom 29. August 2022, act. 171; Strafantrag 

vom 21. Juli 2022, act. 191) von den Untersuchungsbehörden sofort 

Abklärungen eingeleitet und die involvierten Personen ohne Verzögerung 

am 21. Juli 2022 (act. 183 ff.) bzw. am 16. August 2022 (act. 175 ff.) 

befragt wurden. Mehr war nicht notwendig, um den einfachen Sachverhalt 

zu erstellen. Abgesehen von der Tätlichkeit anerkannte der Beschuldigte 

zwar die ihm vorgeworfenen Taten nicht (act. 181, Frage 48), er hat jedoch 

von Beginn weg den massgeblichen Sachverhalt eingestanden 

(Einvernahme des Beschuldigten vom 16. August 2022, act. 179 f., Frage 

32, 41, 45; vgl. auch vorinstanzliches Urteil E. 2.3). Mithin waren die 

Abklärungen rund drei Wochen vor der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung, d.h. im Zeitpunkt als der Privatkläger einen Rechtsanwalt 

mandatierte (act. 234 f.) – bis auf die Einvernahme vor Vorinstanz – bereits 

abgeschlossen. Schliesslich ergeben sich aus dem vorinstanzlichen 

Plädoyer des Anwalts des Privatklägers (act. 254 ff.) keine Hinweise dafür, 

dass hier ein komplexer Fall vorlag oder sich schwierige rechtliche Fragen 

stellten. Dieser erläuterte darin – ohne dass es zur Beurteilung der 

angeklagten Straftaten notwendig gewesen wäre – ausschweifend die 

Beziehung zwischen dem Privatkläger und dem Beschuldigten, äusserte 

sich unnötig abschätzig über den Beschuldigten (Plädoyer des Vertreters 

des Privatklägers vom 31. Mai 2023, act. 254 ff.: "in sportlicher Hinsicht 

gescheiterte, übersensible Beschuldigte" [act. 255, Rz. 2], "beleidigte 

Beschuldigte" [act. 255, Rz. 3], vergleicht Verräter mit Ratten, die intelligent 

seien, und stellt in Frage, ob dem Beschuldigten die gleiche Intelligenz 

zukomme [act. 255, Rz. 4], "sein Verhalten kann jedenfalls nicht als von 

Intelligenz getragen bezeichnet werden" [act. 255, Rz. 4], "gedopter 

 - 6 - 

 

 

Selbstdarsteller" [act. 258, Rz. 12]) und zeigte den Sachverhalt – 

unnötigerweise, da bereits eingestandenen – detailreich auf. Aufgrund der 

vorliegenden Umstände ist daher festzustellen, dass der Privatkläger nach 

Beizug des Anwalts nichts zur Sachverhaltsaufklärung beitrug, kein 

komplexer Fall vorlag und sich auch keine schwierigen rechtlichen Fragen 

gestellt haben. Vielmehr handelte es sich um einen leichten und 

überschaubaren Fall und eine Mandatierung des Anwalts durch den 

Privatkläger am 11. Mai 2023 (knapp drei Wochen vor der erstinstanzlichen 

Verhandlung) war nicht notwendig. Der Beschuldigte schuldet dem 

Privatkläger daher keine Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, 

vielmehr hat dieser seine Parteikosten selbst zu tragen.  

 

2. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich gutzuheissen. Nachdem 

sich der Privatkläger im obergerichtlichen Verfahren nicht mehr aktiv als 

Partei beteiligt und auch keine Anträge gestellt hat, sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens vollständig auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten ist im Berufungsverfahren 

kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.  

 

3. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

  

 - 7 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 

- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB. 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 1'500.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 350.00 verurteilt. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 12. Juli 2019 für 20 Tagessätze Geldstrafe à 

Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs wird verzichtet. 

 

Der Beschuldigte wird verwarnt. Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage wird abgewiesen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

6.2. 

Der Beschuldigte trägt seine Kosten für das Berufungsverfahren selbst. 

 

6.3. 

Der Privatkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im 

Berufungsverfahren. 

 

7. 

7.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'170.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 8 - 

 

 

7.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte trägt seine Kosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst. 

 

7.3. 

Der Privatkläger hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 
 

 Zustellung an: […] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 9 - 

 

 

   

Aarau, 6. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Sprenger