# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d8e6198-e670-584a-93cc-f305d1728c15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 20.12.2017 AK.2017.392
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-392_2017-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.392

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.12.2017

Entscheiddatum: 20.12.2017

Entscheid Anklagekammer, 20.12.2017
Art. 212 Abs. 3, 221 Abs. 1 und 231 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Der 
Rechtsmittelweg (Beschwerde) gegen Entscheide des erstinstanzlichen 
Gerichtes betreffend Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft 
gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO ist von der später sich ändernden 
Verfahrensherrschaft (Berufungsinstanz) in der Hauptsache nicht betroffen. 
Ist über die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Urteil zu 
entscheiden und steht die Dauer der maximal in Aussicht stehenden Strafe 
wegen des Verschlechterungsverbots fest, ist ausnahmsweise bei der 
Beurteilung, ob ein Fall von Überhaft vorliegt, die Möglichkeit einer 
bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB zu berücksichtigen, wenn die 
Voraussetzungen dafür aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sind. Eine 
Aufrechterhaltung der Haft bis zum äusserst möglichen Termin, an welchem 
die Berufungssache und damit die drohende Landesverweisung dennoch 
nicht beurteilt sein werden, ist weder zielführend noch verhältnismässig 
(Anklagekammer, 20. Dezember 2017, AK.2017.392). 

Aus den Erwägungen:

I.1.     A.___ (Beschwerdeführer) wurde am 11. Mai 2017 festgenommen und befindet 

sich seither in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Entscheid der Einzelrichterin 

des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland (Vorinstanz) vom 18. September 2017 

wurde er des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) 

sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig 

gesprochen. Er wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie 

einer Busse von Fr. 900.– verurteilt. Zugleich wurde er für fünf Jahre des Landes 

verwiesen.

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       2.    Der Beschwerdeführer liess Berufung anmelden und mit Eingabe vom 

16. November 2017 auch erklären. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 

21. November 2017 auf eine Anschlussberufung.

       3.    Kurz zuvor, nämlich mit Entscheid vom 13. November 2017, verlängerte die 

Vorinstanz die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers vorläufig bis längstens 

18. Januar 2018. In der Rechtsmittelbelehrung wies sie auf die Beschwerde an die 

Anklagekammer hin.

(…)

       II.1.1.Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Sicherheitshaft geht auf die 

Berufungsinstanz über, sobald jener die Berufungsanmeldung samt begründetem Urteil 

und Verfahrensakten übermittelt wird (Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, Kommentar StPO, Art. 231 N 5d). Der Versand des begründeten 

vorinstanzlichen Entscheids in der Hauptsache erfolgte am 15. November 2017 und die 

Berufungserklärung des Beschwerdeführers datiert vom 16. November 2017. Damit 

ging die Verfahrensherrschaft erst nach Erlass des angefochtenen vorinstanzlichen 

Entscheids vom 13. November 2017 ans Berufungsgericht über. Der Rechtsmittelweg 

bezüglich der angeordneten Sicherheitshaft ist deshalb nicht von der geänderten 

Zuständigkeit in der Hauptsache betroffen. Konsequenterweise wies die Vorinstanz in 

der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids vom 13. November 2017 

auch auf das Rechtsmittel der Beschwerde hin.

       1.2. Für die Zulässigkeit der Beschwerde und damit gegen eine nachträglich 

eintretende Änderung des Instanzenzugs spricht sodann auch der Umstand, dass das 

(qualifizierte) Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) keinen Raum 

für Unsicherheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten der Rechtsmittelinstanzen lässt. Für 

Fälle unklarer örtlicher Zuständigkeiten im Rahmen von Gerichtsstandsverfahren schuf 

der Gesetzgeber mit Art. 42 StPO deshalb eine ausdrückliche Bestimmung, dergemäss 

die bisherige Behörde einstweilen zuständig bleibt (vgl. GVP 2014 Nr. 67). Bezüglich 

der funktionellen Zuständigkeit fehlt zwar eine entsprechende gesetzliche Norm, die 

sich stellenden Fragen sind aber nach vergleichbaren Wertungen zu beantworten. Auch 

dies spricht für den Bestand des im Entscheidzeitpunkt massgebenden Rechtsmittels.

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       1.3. Insgesamt ergibt sich damit, dass vorliegend die Beschwerde das zulässige 

Rechtsmittel darstellt und deshalb die Anklagekammer das für deren Beurteilung 

zuständige Gericht ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

(…)

       3.    Die Vorinstanz begründet die von ihr verfügte Verlängerung der 

Sicherheitshaft, mit der auch die Schwelle von zwei Drittel der Haftdauer (für eine 

allfällige bedingte Entlassung gemäss Art. 86 StGB) überschritten wird, im 

Wesentlichen mit der dem Beschwerdeführer drohenden Landesverweisung, deren 

Vollzug er sich möglicherweise entziehen könnte. Der Beschwerdeführer lässt 

demgegenüber eine übermässige Haftdauer sowie das Fehlen eines besonderen 

Haftgrunds rügen.

       4.    Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 143 IV 168) kann eine 

Person, die zu einer Landesverweisung und einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt 

worden ist, in Sicherheitshaft belassen werden, falls die Frage des bedingten Vollzugs 

ungewiss ist, die erstandene Haft nicht die Dauer des erstinstanzlich ausgesprochenen 

Freiheitsentzugs übersteigt und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist.

       4.1  Vorliegend wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich insbesondere zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, wobei nur er – nicht aber die 

Staatsanwaltschaft – dagegen Berufung erklärt hat. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots von Art. 391 Abs. 2 StPO steht die Maximaldauer der 

Freiheitsstrafe daher bereits vor Durchführung des Berufungsverfahrens fest.

       4.2  Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 11. Mai 2017 in Untersuchungs- 

bzw. Sicherheitshaft. Der gegen ihn maximal mögliche Freiheitsentzug von acht 

Monaten wird daher am 10. Januar 2018 erreicht sein (vgl. Art. 110 Abs. 6 StGB; 

Schmid, Praxiskommentar StPO, Art. 227 N 3). Eine Verlängerung der 

strafprozessualen Haft über diesen Zeitpunkt hinaus ist deshalb mit Blick auf Art. 212 

Abs. 3 StPO und auf BGE 143 IV 168 trotz der drohenden Landesverweisung 

ausgeschlossen. Da die Vorinstanz die Sicherheitshaft bis vorläufig längstens 

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18. Januar 2018 – und damit über die Maximaldauer hinaus – verlängert hatte, ist der 

angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grund aufzuheben.

       4.3  Bei der Beurteilung, ob ein Fall von Überhaft vorliegt, ist zwar die Möglichkeit 

einer bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 

Ausnahmsweise ist eine solche aber gleichwohl beachtlich, sofern die 

Voraussetzungen dafür aufgrund der konkreten Voraussetzungen aller 

Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sind. Ein solcher Ausnahmefall kann namentlich dann 

praktische Bedeutung erlangen, wenn – wie hier – über die Sicherheitshaft nach einem 

erstinstanzlichen Urteil zu entscheiden ist und die Dauer der maximal in Aussicht 

stehenden Strafe wegen des Verschlechterungsverbots bereits feststeht (Weder, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, Art. 212 N 19). Vorliegend gehen 

Vorinstanz wie Staatsanwaltschaft davon aus, dass dem Beschwerdeführer die 

bedingte Entlassung grundsätzlich gewährt werden könnte. Angesichts der in der 

Schweiz im Strafregister verzeichneten Vorstrafen, die zwei Verurteilungen wegen SVG-

Delikten mit je einer bedingten Geldstrafe umfassen, mag dies zutreffen. Zu beachten 

wären bei einer solchen Beurteilung aber gleichwohl auch legalprognostisch 

ungünstige Faktoren, namentlich der Verlust des ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels 

bei gleichzeitig nicht erkennbarem Ausreisewillen, das Fehlen eines geregelten 

Einkommens sowie mehrere einschlägige Vorstrafen, die im deutschen Strafregister 

verzeichnet sind. Die Annahme, dem Beschwerdeführer wäre die bedingte Entlassung 

ohnehin und vorbehaltlos zu gewähren, ist vor diesem Hintergrund zu relativieren. 

Gleichwohl überwiegen aber die Elemente, die gegen eine Aufrechterhaltung der Haft 

bis zum 10. Januar 2018 sprechen, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich 

bereits früher zu entlassen ist.

       4.4  Strafprozessuale Haft hat sodann stets einem konkreten, in Art. 221 StPO 

umschriebenen Zweck zu dienen. In diesem Zusammenhang ist der Einwand der 

Verteidigung beachtlich, wonach der Beschwerdeführer spätestens am 10. Januar 

2018 ohnehin zu entlassen sein wird, der Berufungsentscheid und damit die drohende 

Landesverweisung bis dahin aber nicht ergangen und schon gar nicht in Rechtskraft 

erwachsen sein werden. Die Aufrechterhaltung der Haft bis zum äusserst möglichen 

Termin, an welchem die konkrete Berufungssache aber dennoch nicht beurteilt sein 

wird, erweist sich als nicht zielführend und damit als unverhältnismässig. Der 

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angefochtene Entscheid kann daher für die Zukunft keinen Bestand haben. Der 

Beschwerdeführer ist entsprechend auch vor diesem Hintergrund grundsätzlich aus der 

Haft zu entlassen.

       4.5  Erschwernisse für die Durchführung des Berufungsverfahrens, die sich aus der 

Entlassung des Beschwerdeführers allenfalls ergeben können und welche die 

Staatsanwaltschaft zu befürchten scheint, rechtfertigen die in zeitlicher Hinsicht 

ohnehin nicht ausreichende Aufrechterhaltung der strafprozessualen Sicherheitshaft 

ebenfalls nicht.

       5.    Bei der Prüfung der Entlassung des Beschwerdeführers aus der 

strafprozessualen Sicherheitshaft ist sodann aber auch dessen ausländerrechtliche 

Situation zu würdigen.

(…)

       5.3  Bei einer Haftentlassung mit anschliessend fortgesetztem Aufenthalt in der 

Schweiz trotz Fehlens eines hierfür erforderlichen Rechtstitels besteht die Gefahr, dass 

sich der Beschwerdegegner eines widerrechtlichen Aufenthalts schuldig machen 

würde. Seine Haftentlassung ist daher mit seiner ausländerrechtlichen Situation 

abzustimmen. Dafür spricht auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im 

Zusammenhang mit der obligatorischen Landesverweisung, wonach die Zuständigkeit 

der Strafbehörden, welche bis zum Ende des Strafverfahrens besteht, die 

Verwaltungsbehörden nicht daran hindert, bereits in einer früheren Phase einzugreifen. 

Die Verwaltungsbehörde kann die betroffene Person gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG unter 

Umständen ab Eröffnung einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66a  StGB und mithin noch vor der Rechtskraft des Strafurteils in Administrativhaft 

nehmen oder dort belassen (BGE 143 IV 168).

bis

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