# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18817bd8-72af-5b01-8f35-9ff95ca3950a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2015 D-4613/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4613-2014_2015-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4613/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…),  

F._______geboren (…),  

sowie G._______, geboren (…) (Gastgeber), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Kernstrasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz,  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum aus humanitären Gründen (Asyl) und Ein-

reisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 4. August 2014 / (…). 

 

D-4613/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit undatierter Eingabe stellte der Beschwerdeführer G._______ als 

Gastgeber für drei Brüder, eine Schwägerin und vier Nichten und Neffen 

einen Antrag auf Ausstellung von Einreisevisa. Er bezog sich dabei auf ei-

nen Beschluss des Bundesrats, der syrischen Staatsangehörigen den 

Nachzug von Familienangehörigen in die Schweiz erleichterte. 

A.b Die Angehörigen des Gastgebers ersuchten in der Folge beim schwei-

zerischen Generalkonsulat in Istanbul am 8. Mai 2014 um die Ausstellung 

von Schengen-Visa. 

B.  

Das schweizerische Generalkonsulat wies die Visaanträge am 14. Mai 

2014 ab. Es begründete die Entscheide damit, dass die vorgelegten Infor-

mationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Auf-

enthalts nicht glaubhaft gewesen seien. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben beim BFM am 30. Mai 2014 Einspra-

che gegen die Verweigerung von Visa. Die Einsprache begründeten sie 

damit, dass sie sich innerhalb der in der Weisung des BFM vom 4. Sep-

tember 2013 genannten Frist um Termine auf der Botschaft bemüht hätten. 

Die Informationen über Zweck und Bedingungen des Aufenthalts seien 

glaubhaft gewesen und die verlangten Unterlagen seien eingereicht wor-

den. Die Gesuche seien nicht sorgfältig geprüft worden und das Konsulat 

habe keine weiteren Dokumente verlangt. Der Gastgeber sei mit Hilfe von 

Freunden imstande, für die Kosten seiner Gäste aufzukommen und könne 

deren fristgerechte Ausreise zusichern. 

D.  

Das BFM forderte die Beschwerdeführenden am 16. Juni 2014 zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses von Fr. 150.– auf. Dieser wurde am folgen-

den Tag eingezahlt. 

E.  

Mit Entscheid vom 4. August 2014 – eröffnet am 6. August 2014 – wies das 

BFM die Einsprache vom 30. Mai 2014 ab. Die Verfahrenskosten von 

Fr. 150.– wurden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

D-4613/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. August 2014 lies-

sen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, 

das BFM sei anzuweisen, ihnen ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu 

erteilen. Der für die Durchführung des Einspracheverfahrens erhobene 

Kostenvorschuss sei zurückzuerstatten. Es sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des unterzeichnenden An-

walts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Der Eingabe lagen 

zwei Garantieerklärungen vom 14. August 2014 und eine Bestätigung der 

Fürsorgeabhängigkeit des Gastgebers vom 13. August 2014 bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 28. August 2014 gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten 

übermittelte er zur Vernehmlassung an das BFM. 

H.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2014 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Die Beschwerdeführenden teilten mit Schreiben vom 16. September 2014 

mit, C._______ sei schwer erkrankt und habe nach Istanbul gebracht wer-

den müssen, wo sie die nötige Pflege erhalte. Dem Schreiben lag ein Arzt-

zeugnis vom 1. Mai 2014 mit Übersetzung bei. 

J.  

Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 18. Septem-

ber 2014 an ihren Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

D-4613/2014 

Seite 4 

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise humanitä-

ren Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und 

Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 

Abs. 2 bis 5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

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Seite 5 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise 

Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. 

Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 

13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 

265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 

Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, 

S. 1-58). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seinen Einspracheentscheid damit, dass die 

schweizerische Vertretung den Visumsantrag abgewiesen habe, da sie 

eine fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht hinrei-

chend gesichert erachtet habe. Nach Art. 32 Visakodex in Verbindung mit 

Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums insbesondere dann zu ver-

weigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für 

einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in 

der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien. 

Die Beschwerdeführenden stammten aus Syrien und erfahrungsgemäss 

versuchten viele Personen, sich aufgrund der prekären Situation ins Aus-

land zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten Aus-

reise als grundsätzlich sehr hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinrei-

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Seite 6 

chend dargelegt worden, dass die Beschwerdeführenden trotz der in Sy-

rien herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervisums in ihr Herkunfts-

land zurückkehren würden. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines für 

den gesamten Schengen-Raum geltenden "einheitliches Visum" seien so-

mit als nicht erfüllt zu erachten. Es lägen auch keine besonderen, nament-

lich humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als 

zwingend notwendig erscheinen liessen. Eine Einreise im Rahmen eines 

Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Per-

son aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen 

sei, sie sei im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet. Nach den länderspezifischen Kenntnis-

sen des BFM und den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Istanbul 

lägen keine Elemente vor, die im Vergleich zu allen anderen syrischen 

Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle und konkrete Gefähr-

dung der Beschwerdeführenden schliessen liessen. Es lägen auch keine 

anderen humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotz-

dem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Da weder der Gastgeber 

noch seine Ehegattin über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung oder 

das Schweizer Bürgerrecht verfügten, komme auch die am 29. November 

2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung vom 4. September 2013 

und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) 

für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie [Ehegatten und Kinder 

bis 18 Jahre], Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) nicht zur Anwen-

dung.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM übersehe, dass der 

Gastgeber und seine Ehefrau und Kinder vorläufig aufgenommene Flücht-

linge seien. Es verkenne, dass der Status von vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz im 

Vergleich zu vorläufig aufgenommenen Ausländern privilegiert sei. Für ihre 

Rechtsstellung gälten grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie für 

Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei 

festzuhalten, dass die Weisung über Visumserleichterungen für syrische 

Staatsangehörige vom 4. September 2013, wonach bloss Garanten be-

rücksichtigt würden, die über das Schweizer Bürgerrecht, die Niederlas-

sungs- oder die Aufenthaltsbewilligung verfügten, nicht nachvollzogen wer-

den könne. Sie stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichstellung 

vorläufig aufgenommener Flüchtlinge mit Asylberechtigten und es bilde ein 

sachfremdes Kriterium, wenn man die Garantenstellung von formellen Kri-

terien abhängig mache. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hät-

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Seite 7 

ten anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz unabhängig von ihrer Aufent-

haltsregelung ein stabiles Aufenthaltsrecht und könnten sich deshalb auf 

Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen. Massgebend könne allein die materielle 

Rechtsstellung des Gastgebers sein. Es sei davon auszugehen, dass der 

Gastgeber und seine Ehefrau im Zusammenhang mit den vom Bundesrat 

angeordneten Visumserleichterungen für syrische Staatsangehörige die 

Stellung von Garanten übernehmen könnten. Die Garanten seien nahe An-

gehörige der in Istanbul auf einen Visumsentscheid wartenden Familie 

H._______. Das Gesuch sei innerhalb des Zeitfensters der am 29. Novem-

ber 2013 aufgehobenen Ausnahmeregelung für nahe syrische Familienan-

gehörige gestellt worden, weshalb diese zum Tragen komme. Deshalb 

könne die Ablehnung solcher Visumsgesuche weder mit einem allfälligen 

Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise noch mit Fürsorgekriterien ge-

rechtfertigt werden. Zwei nahe Bekannte des Gastgebers hätten Garantie-

erklärungen für die Unterhaltskosten der einreisenden Verwandten gege-

ben und auch das Schweizerische Rote Kreuz habe eine subsidiäre Kos-

tengutsprache für die ersten drei Monate des Aufenthalts der Beschwerde-

führenden gewährt. Der Gastgeber habe die Visumsgesuche gestellt, weil 

er auf das Versprechen, die Not seiner Angehörigen zu lindern, vertraut 

habe. Ohne das öffentlich publizierte Versprechen hätte er nie die Rolle 

eines einladenden Garanten übernommen. Insofern habe das BFM auch 

den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. 

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss Weisung des 

BFM vom 4. September 2013 hätten nur Familienangehörige, die entweder 

Schweizer seien oder über eine Aufenthaltsbewilligung B oder die Nieder-

lassungsbewilligung verfügten, ein Gesuch für Familienangehörige aus Sy-

rien stellen können. Als vorläufig aufgenommener Flüchtling verfüge der 

Gastgeber nach ständiger Praxis des Bundesgerichts über keinen gefes-

tigten Anwesenheitsanspruch, der eine Berufung auf Art. 8 EMRK zuliesse. 

Hinsichtlich der Prüfung, ob ein humanitäres Visum erteilt werden müsste, 

habe der Gastgeber keine Belege eingereicht, die auf eine ernsthafte Ge-

fährdung an Leib und Leben hinwiesen. Er sei seiner im Visumsverfahren 

gegebenen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und es sei nicht Sa-

che der Behörden, die Gefährdungslage abzuklären. Er hätte belegen 

müssen, dass die betroffenen Personen auch in der Türkei unmittelbar ge-

fährdet seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass in der Türkei 

das Prinzip des Non-refoulement für Syrer eingehalten werde, obschon 

viele der Betroffenen dort mit Nachteilen konfrontiert seien. 

D-4613/2014 

Seite 8 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, anerkannte Flüchtlinge genös-

sen in der Schweiz wegen des flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschut-

zes gemäss Art. 5 AsylG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein ge-

festigtes Aufenthaltsrecht. Hinzu komme, dass der aus Art. 8 EMRK flies-

sende Schutz des Familien- und Privatlebens grundrechtlichen Charakter 

habe und allen Menschen zustehe. Die Sippenhaftpraxis der syrischen Be-

hörden führe zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden wegen des in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannten Gastgebers in Syrien Ziel einer 

asylrelevanten Verfolgung würden. In der Türkei seien sie nicht ohne wei-

teres vor Abschiebung in den Heimatstaat geschützt, weil diese nicht über 

ein eigenes Asylverfahren verfüge und an den Rand der Aufnahmekapazi-

täten gelangt sei. Es würden fremdenfeindliche Stimmen laut, die auf eine 

Wegweisung der Flüchtlinge zielten. Das BFM habe während der Geltung 

der Visumserleichterungen für syrische Staatsangehörige vom 4. Septem-

ber 2013 auch bloss vorläufig aufgenommene Personen, die über keinen 

Flüchtlingsstatus verfügten, als Garanten anerkannt und ihren syrischen 

Angehörigen Visa erteilt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I un-

terliegen die Beschwerdeführenden als syrische Staatsangehörige einer 

Visumspflicht für den Schengen-Raum. Dass sie die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines Schengen-Visums klarerweise nicht erfüllen (vgl. die 

angefochtene Verfügung S. 2), wird nicht bestritten.  

5.2  

5.2.1 Bezüglich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Anwendbarkeit der Weisung des BFM vom 4. September 2013 ist Folgen-

des auszuführen: Sie haben ihre Anträge für Schengen-Visa am 8. Mai 

2014 auf dem schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul eingereicht, 

mithin zu einem Zeitpunkt, als das BFM die Weisung vom 4. September 

2013 mit sofortiger Wirkung ab dem 29. November 2013 bereits aufgeho-

ben hatte. Entscheidend zur Bestimmung der Anwendbarkeit der Weisung 

vom 4. September 2013 ist jedoch, wann die Gesuchseinreichung, d.h. die 

Vorsprachen (Anmeldungen für Termine bei den Servicezentren) erfolgten 

(vgl. Weisung des BFM vom 29. November 2013 Ziff. 1 [zu finden auf der 

Internetseite des BFM]). Den Akten kann nicht entnommen werden, wann 

sich die Beschwerdeführenden für einen Termin zum Visumsantrag anmel-

deten. Dies kann jedoch offenbleiben, da die Vorinstanz richtigerweise vor-

brachte, die mit Weisung vom 4. September 2013 erteilten Visumserleich-

terungen gälten nur für Angehörige von syrischen Staatsangehörigen in der 

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Seite 9 

Schweiz, die über eine B- oder C-Bewilligung verfügten oder in der 

Schweiz eingebürgert worden seien (Ziff. I.a.). Beim Gastgeber handelt es 

sich unbestrittenermassen um einen in der Schweiz vorläufig aufgenom-

menen Flüchtling, weshalb die Weisung des BFM vom 4. September 2013 

nicht auf die Visagesuche der Beschwerdeführenden anzuwenden ist (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4459/2014 vom 26. August 2014 

E. 7.1). Daran ändern auch die Vorbringen in der Beschwerde und der Hin-

weis in der Stellungnahme, das BFM habe Angehörigen von vorläufig auf-

genommenen Personen, die über keinen Flüchtlingsstatus verfügten, die 

Einreise in die Schweiz bewilligt, nichts. Die Nichtanwendbarkeit der Wei-

sung vom 4. September 2013 bedeutet indessen nicht, dass die Visages-

uche ohne Weiteres abzuweisen sind, sondern es erfolgt eine einzelfallge-

rechte Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe, jedoch ohne Anwen-

dung der erwähnten Visaerleichterungen. Insofern ist der von den Be-

schwerdeführenden herangezogene Vergleich mit einem anderen Verfah-

ren ohnehin unbehilflich.  

5.2.2 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach 

dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben Private Anspruch darauf, 

in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen  

oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Be-

hörden geschützt zu werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

Rz. 627). 

5.2.3 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Gastgeber 

habe die Visagesuche für seine Angehörigen bloss deshalb gestellt, weil er 

auf das behördliche Versprechen, die Not seiner Angehörigen zu lindern, 

vertraut habe, übersieht er, dass die Grundlage für die publizierte Ankündi-

gung die Weisung des BFM vom 4. September 2013 bildete, die in öffent-

lich publizierten Mitteilungen weder vollumfänglich wiedergegeben werden 

konnte noch musste. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glau-

ben kann in der weisungsgemässen Behandlung der Visagesuche nicht 

ausgemacht werden. 

5.3  

5.3.1 Mangels Anwendbarkeit der Visaerleichterungen ist in einem weite-

ren Schritt das Vorhandensein humanitärer Gründe für die Erteilung der 

beantragten Visa zu prüfen. 

D-4613/2014 

Seite 10 

5.3.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), die am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung suchen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und 

um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaf-

fen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreise-

visum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 

2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen 

in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das 

unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

5.3.3 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei 

einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei 

den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurück-

haltend erteilt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 

zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 

4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 betreffend 

Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der Internetseite 

des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3372/2013 vom 30. 

September 2013 E. 4.3). 

5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie 

bereits das BFM – zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für 

die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllt sind. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Ein-

spracheentscheid verwiesen werden. Das BFM geht zu Recht davon aus, 

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Seite 11 

dass die Beschwerdeführenden in der Türkei Schutz vor Verfolgung gefun-

den haben, da sie dort nicht mit Verfolgung zu rechnen haben. Es bestehen 

auch keine Anzeichen dafür, dass sie eine Ausschaffung nach Syrien zu 

befürchten hätten. Sie sind somit in der Türkei nicht ernsthaft an Leib und 

Leben bedroht und befinden sich im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit 

der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert sehen, nicht in 

einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich machen würde. Dem eingereichten Arztzeugnis vom 1. Mai 

2014 ist zu entnehmen, dass C._______ an Asthma bronchiale erkrankt ist 

und deshalb im Krankenhaus behandelt werden musste. Gemäss den An-

gaben im Schreiben vom 16. September 2014 erhält sie die nötige Behand-

lung in Istanbul, weshalb auch in dieser Hinsicht keine zwingenden Gründe 

für die Erteilung eines Einreisevisums bestehen. Die Beschwerdevorbrin-

gen beziehungsweise die Ausführungen in den weiteren Eingaben sind ins-

gesamt gesehen nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Ein-

schätzung zu bewirken, zumal darin nicht dargetan wird, dass die Be-

schwerdeführenden in der Türkei an Leib und Leben bedroht sind. 

5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Recht kein hu-

manitäres Visum ausgestellt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben im Einzelnen weiter 

einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. 

6.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

7.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den unter-

legenen Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

8.  

Da die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist, sind die von der Vo-

rinstanz auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 150.– nicht zu beanstanden, 

D-4613/2014 

Seite 12 

weshalb der vom Gastgeber geleistete Betrag in gleicher Höhe nicht zu-

rückzuerstatten ist. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4613/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das schweizerische Ge-

neralkonsulat in Istanbul und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: