# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b4e9d7d-96a8-5bcc-9edb-df8f59b9d35f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 D-2663/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2663-2016_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2663/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. April 2016 / N (…). 

 

 

D-2663/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2015, begleitet von ihrem 

fünfjährigen Sohn, in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. April 2016 – eröffnet am 22. April 

2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. April 2016 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

dabei die nachstehend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liessen: Es 

sei die Verfügung des SEM vom 18. April 2016 aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten 

und sie im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen. Eventua-

liter sei die Verfügung des SEM vom 18. April 2016 aufzuheben und die 

Sache zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Es sei den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung mit dem Unterzeichneten zu gewähren sowie auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführenden zu gestat-

ten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzu-

folge sei der Migrationsdienst des Kantons M._______ anzuweisen, für die 

Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnah-

men abzusehen, 

dass die Beschwerdeführenden in der Beilage eine Strafanzeige vom 

29. April 2016 wegen sexueller Straftaten zum Nachteil des Sohnes der 

Beschwerdeführerin – begangen am 26. Februar und 14. April 2016 – 

durch zwei afghanische Knaben im Alter von acht und zehn Jahren zu den 

Akten reichen liessen, 

dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2016 der 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen ausgesetzt wurde,  

D-2663/2016 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe in-

soweit den Sachverhalt unvollständig festgestellt, als ihr der zur Anzeige 

gebrachte sexuelle Übergriff zum Zeitpunkt des Entscheids nicht bekannt 

gewesen sei, 

dass beim Entscheid über die Frage, welcher Staat für die Behandlung ei-

nes Asylgesuchs zuständig ist, allfällige Straftaten Dritter nicht zum ent-

scheidrelevanten Sachverhalt gehören, weshalb die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 

neuem Entscheid ausser Betracht fallen, 

D-2663/2016 

Seite 4 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerde-

führenden via Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten ein-

reisten, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 15. Februar 2016 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend machte, sie wolle 

keinesfalls zurück nach Kroatien, 

dass es indessen nicht Sache der Beschwerdeführerin ist, den für ihr Asyl-

verfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, zumal die Bestimmung 

des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den be-

teiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass auch die allfällige Durchführung eines Jugendstrafverfahrens keine 

Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz erfordert, 

D-2663/2016 

Seite 5 

dass die Überweisung einer allfälligen zivilrechtlichen Entschädigung nach 

Kroatien unproblematisch erscheint, 

dass die Beschwerdeführenden „ihren psychisch bedenklichen Zustand“  

– der auf den behaupteten sexuellen Übergriff zurückzuführen sei – auch 

in Kroatien therapieren lassen können, wenn sie dies auch nach der Über-

stellung in den zuständigen Dublin-Staat noch für nützlich halten, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

D-2663/2016 

Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die kroatischen Behörden würden sich weigern sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

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Seite 7 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2663/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung eines amtlichen Rechtsbei-

stands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: