# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47e9d044-d9ae-5095-b445-c2420fd62be5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.09.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Gew-sserraum_2018-09-10.pdf

## Full Text

Gewässerraum 

– Auf natürlicherweise unterirdisch fliessende, später in unterirdische Röhren eingefasste 

Wasserläufe finden die Bestimmungen zum Gewässerraum keine Anwendung (Erw. 5). 

– Nachweis des unterirdischen Verlaufs anhand historischer Karten (Erw. 5.2) 

 Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 10. September 2018 (EBVU 18.183) 

Aus den Erwägungen 

5. Gewässerabstand 

5.1 

Bislang hat die Stadt X. die gemäss Bundesrecht verlangten Gewässerräume für oberirdische Ge-

wässer nicht ausgeschieden. Als "oberirdisch" gilt dabei auch ein Gewässer, das ursprünglich oberir-

disch verlief, später aber eingedolt wurde (Art. 36a GSchG; Entscheid des Verwaltungsgerichts das 

Kantons Zürich AN.2012.00001 vom 26. Juni 2012, Erw. 4.1).  

…. 

5.2  

Strittig … ist, ob es sich beim unterirdischen Wasserlauf südlich der Parzelle 24 – wie die Beschwer-

deführenden meinen – um einen eingedolten Bach handelt und die bundesrechtlichen Gewässer-

raumvorschriften auch hier anwendbar sind, oder ob das Wasser natürlicherweise unterirdisch ab-

fliesst und also die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Gewässerraum nicht greifen. 

Der Kanton hat sämtliche öffentlichen Fluss- und Bachläufe, auch die eingedolten, im Bachkataster 

erfasst (veröffentlicht auf www.ag.ch/geoportal > Online Karten). Das Bachkataster ist Grundlage ge-

wesen für die "Fachkarte Gewässerraum", die den Gemeinden behördenverbindliche Vorgaben für 

die Umsetzung der Gewässerräume in der Nutzungsplanung macht und die der Regierungsrat 2016 

beschlossen hatte (§ 127 Abs. 3 BauG; Beschluss des Regierungsrats [RRB] 2016-000289 vom 

16. März 2016). Gemäss diesen Karten reicht der S-bach bis südlich der Parzelle 29, hingegen nicht 

bis zur unmittelbar angrenzenden Bauparzelle 24. In der "Fachkarte Gewässerraum" ist daher die 

Parzelle 24 mit keinem Gewässerraum belastet. In gleicher Weise stellt der gültige Bauzonenplan 

von 2012 den Bachlauf dar. Ein Uferschutzstreifen ist einzig zu Lasten der Parzelle 29 ausgeschie-

den, wo der oberirdische Bach offenbar endet. Zwar kann fraglich sein, ob der Zonenplan die Ge-

wässerläufe genügend verlässlich wiedergibt, da die "Gewässer offen / eingedolt" nicht verbindlich, 

aber immerhin als Orientierungsinhalt aufgeführt sind. 

Aus den historischen Karten ergibt sich das folgende Bild: 

Gemäss der Siegfriedkarte von 1880 hat sich das (oberirdische) Gewässer etwas mehr nach Westen 

erstreckt; es verläuft auf der Südseite der Bauparzelle 24, findet aber auch hier weiter westlich keine 

Fortsetzung. In der noch älteren Michaeliskarte von 1837–1843 ist der S-bach überhaupt nicht abge-

bildet. – Die Landeskarte hat für die Abbildung des Bachlaufs in den Jahren 1885 bis 1953 offen-

sichtlich die Darstellung der Siegfriedkarte übernommen. In den älteren Landeskarten und den Kar-

ten ab 1954 bis 2011 fehlt der Bach überhaupt (https://map.geo.admin.ch/?lang=de). Ab 2012 

entspricht die Darstellung dem Bachkataster. 

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Die kantonale Fachstelle führt aus, dass gemäss den beiden historischen Karten (Siegfriedkarte und 

Michaeliskarte) ein durchgehender (offener, oberirdischer) Bachlauf mit Abfluss in ein übergeordne-

tes Gewässer nicht erkennbar sei. Sie schliesst daraus, dass der S-bach nach dem Waldaustritt rela-

tiv rasch versickere und dass es sich demzufolge bei der Eindolung südlich der Parzelle 24 (in der 

Wegparzelle 26) um eine Sauberwasserleitung handle. Die den Gewässerraum betreffenden Bestim-

mungen seien daher nicht anwendbar. 

Diese Fachmeinung ist durchaus schlüssig. Namentlich bestehen keine triftigen Gründe oder gewich-

tige Beweise, die gebieten würden, von der Darstellung im Bachkataster und der behördenverbindli-

chen "Fachkarte Gewässerraum" abzuweichen. Dass der Gemeinderat bei der Sanierung der Lei-

tung und bei der Erteilung von Einleitungsbewilligungen von "Bachwasser" und "Bachwasserleitung" 

sprach, macht das Gewässer nicht zu einem ursprünglich oberirdischen Gewässer und ist für die Be-

urteilung irrelevant. Ebenso lassen sich nicht aus der Offenlegung der Bachstrecke in der Grünzone 

des Gebiets "H-weier"/"K-moos" … die Schlüsse ziehen, dass der S-bach im ganzen Gebiet ur-

sprünglich oberirdisch verlaufen sei. Die Bezeichnung "Moos" kann als Hinweis angesehen werden, 

dass es sich um ein eher nasses Gebiet handelt. Nachvollzogen werden kann daher die Angabe der 

Fachstelle, dass der S-bach im auslaufenden Hang natürlicherweise versickere. Entsprechend ist 

auch nicht erstaunlich, dass die aussergewöhnlich starken Niederschläge vom 8. Juli 2017 – ein Er-

eignis, das seltener als alle 100 Jahre vorkommt – ganze Gebiete unter Wasser gesetzt haben und 

sich namentlich auch der S-bach einen oberirdischen Abflussweg hat suchen müssen. Dies ändert 

aber nichts daran, dass der S-bach nur bis Parzelle 29 als oberirdisches Fliessgewässer gilt und für 

das weiter unten unterirdisch abfliessende Hangwasser die bundesrechtlichen Gewässerraumvor-

schriften nicht anwendbar sind. Die Beschwerde ist insofern unbegründet. 

 

Stichwörter: Gewässerraum, Eindolung