# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a12f12d-b405-55a0-94f0-ad5e096d7c8f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-13
**Language:** de
**Title:** Festsetzung eines Quartierplans. Rechtzeitigkeit der Rekurserhebung. Materielle Aspekte beim Einbezug einer bestehenden Erschliessungsstrasse in das Quartierplanverfahren.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0184/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0184-2013_vom_13._dezember_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2013.05020 
0184/2013 

Entscheid vom 13. Dezember 2013 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Walter Baumann, Baurichter Ul-
rich Weiss, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  N. B., [….] 
2.  H. R., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat von Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich  

betreffend 

Stadtratsbeschluss  vom  19.  Dezember  2012;  Festsetzung  des  Quartier-
plans X,  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 setzte der Stadtrat von Zürich den 

amtlichen Quartierplan X fest. Die Publikation im Amtsblatt des Kantons Zü-

rich erfolgte am 18. Januar 2013. 

B. 

Dagegen  rekurrierten  N.  B.  und  H.  R.  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  16. 

Februar 2013 binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und bean-

tragten: 

"1.  Das Eigentum und Miteigentum der S.-Strasse muss gemäss gelten-
dem  Recht und unter Berücksichtigung  der aktuellen  Eigentumsver-
hältnisse  gemäss  Grundbuch  gewahrt  werden.  Einzelne  Miteigentü-
mer dürfen nicht durch vereinfachte rechnerische Verfahren faktisch 
benachteiligt werden. 

 2.  Die Wertigkeit der S.-Strasse muss gemäss Grundbuch angewendet 
werden.  Es  müssen  rechnerisch  geeignete  Verfahren  angewendet 
werden, welche nicht einzelne Eigentümer bevorteilen oder benach-
teiligen.  Die  Anwendung  eines  gewichteten  Mittelwertes  für  den 
Landwert der S.-Strasse (Kat.-Nrn. XY0001 und XY0002), wie oben 
erläutert, erachten wir als ein geeignetes Mittel und beantragten die-
se Anwendung.  

 3.  Die Ausgleichszahlungen zwischen den Eigentümern der  S.-Strasse 

seien als hinfällig zu erklären.  

 4.  An  der  vorliegenden  Festsetzung  des  Amtlichen  Quartiersplans  X 

seien die entsprechenden Korrekturen zu veranlassen." 

C. 
Mit  Verfügungen  vom  19.  Februar  bzw.  6.  März  2013  wurde  der  Eingang 

des Rekurses vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D.  

In  ihrer  Rekursantwort  vom  14.  März  2013  beantragte  die  Vorinstanz  be-

züglich H. R. Nichteintreten und hinsichtlich N. B. Abweisung des Rekurses 

unter Kosten-  und Entschädigungsfolgen  zulasten  der Rekurrierenden.  Mit 
Eingabe  vom  28.  März  2013  liess  sich  die  Liegenschaftenverwaltung  der 

Stadt Zürich als Quartierplangenossin vernehmen und beantragte ebenfalls 

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die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Rekurrierenden. 

E. 

Die Replik der Rekurrierenden erging am 4. April 2013. In der Eingabe vom 

12. April 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen und Ausführungen in 

der Rekursantwort fest und verzichtete im Übrigen auf eine Duplik. 

F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die Rekurrierenden sind als Eigentümer der Quartierplangrundstücke Kat.-

Nrn. XY0080 und XY0090 vom angefochtenen Beschluss mehr als irgend-

welche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. 

Einwände gegen einen Quartierplan können, was die nachfolgenden Erwä-

gungen zeigen werden, allerdings nicht jederzeit erhoben werden.  

1.2. 

Nach  rechtskräftiger  Verfahrenseinleitung  erstellt  der  Gemeinderat  einen 

Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-

lung erläutert wird (§§ 151 f. des Planungs- und Baugesetzes; [PBG]). Die 

Grundeigentümer  bzw.  die  anderweitig  an  den  betroffenen  Grundstücken 

Berechtigten  können  anlässlich  dieser  Verhandlung  Wünsche  und  Anre-

gungen  vorbringen  oder  solche  innert  30  Tagen  schriftlich  nachreichen 

(§ 152 Abs. 3 PBG). Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schrift-

lichen Stellungnahme ist eine Bereinigung der Einwendungen anzustreben 

und der Entwurf zu überarbeiten (§ 153 PBG). Danach wird der überarbei-

tete  Entwurf  während  30  Tagen  für  die  Beteiligten  aufgelegt;  gleichzeitig 
werden diese zu einer zweiten Versammlung eingeladen, die innert weite-

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ren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Einladung sind den Beteiligten 

schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG). 

Innert der Auflagefrist vor der zweiten Grundeigentümerversammlung kön-

nen die Quartierplanbeteiligten gemäss § 155 Abs. 1 PBG Begehren stellen 

"a)  zu  den  Grundlagen  der  Erschliessungen  sowie  zu  gemeinschaftlichen 

Ausstattungen  und  Ausrüstungen;  b)  auf  Entlassung  aus  dem  Verfahren; 

c) um  eine  andere  Neuzuteilung;  d) auf  Zurückweisung  von  Ersatzland  ei-

nes  Gemeinwesens  ausserhalb  des  Quartierplangebiets".  Begehren  ge-

mäss lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung oder Di-

mensionierung  der  Quartiererschliessung,  auf  die  Aufnahme  zusätzlicher 

Erschliessungen,  Ausstattungen  oder  Ausrüstungen  oder  auf  deren  Weg-

lassung. Nur wenn der betroffene Grundeigentümer in dieser Phase Begeh-

ren stellt, wird er später im Rechtsmittelverfahren mit eben diesen Einwän-

den  überhaupt  angehört  (§ 155  Abs.  4  PBG;  Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5.  Auflage,  Zürich 

2011, Seite 183).  

Später sind Begehren gemäss § 155 Abs. 1 lit. a-d PBG grundsätzlich nicht 

mehr möglich. Sie sind  einzig dann zulässig, wenn der Nachweis erbracht 

wird, dass sie auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht fristge-

recht  hätten  vorgebracht  werden  können  (§ 155  Abs. 2  PBG).  Andere  Be-

gehren können spätestens auch noch in der zweiten Versammlung  vorge-

bracht  werden  (§ 155  Abs. 3  PBG).  Wer  seine  Begehren  nicht  rechtzeitig 

stellt, ist folglich im Rekursverfahren ausgeschlossen (§ 155 Abs. 4 PBG).  

1.3. 
Den Verfahrensakten – insbesondere den Protokollen der ersten und zwei-
ten  Grundeigentümerversammlung  (act.  9.1.1  und  9.2.1)  –  ist  zu  entneh-
men, dass der Rekurrent N. B. seine im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 

strittigen Begehren schon damals und damit rechtzeitig vorgebracht hat.  

H.  R.  hat  dies  hingegen  unterlassen.  Seine  [….]  anlässlich  der  ersten 
Grundeigentümerversammlung geäusserten Einwände betrafen im Wesent-

lichen  das  Konzept  der  verkehrsmässigen  Erschliessung,  jedoch  in  keiner 

Weise die hier strittigen Rügen. Es sind keine Gründe ersichtlich und wer-

den  auch  rekurrentischerseits  nicht  vorgebracht,  weshalb  die  vorliegend 

strittigen Begehren damals nicht hätten rechtzeitig gestellt werden können. 
Auf den Rekurs von H. R. ist folglich nicht einzutreten.  

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N.  B.  ist  aufgrund  der  nachstehend  unter  Ziffer  2.1  zusammengefassten 

Rügen  gemäss  § 338a  Abs. 1  PBG  rechtsmittellegitimiert.  Da  die  übrigen 

Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzu-

treten. 

2.1. 

N.  B.  argumentiert  zur  Rekursbegründung  im  Wesentlichen,  der  Quartier-

plan  X  führe  bei  der  vorgesehenen  anteilsmässigen  Rückzuteilung  der 

Strasse  S.,  welche  bisher als Parzellen  Kat.-Nrn.  XY0001  und  XY0002 im 

Miteigentum  der  verkehrsmässig  erschlossenen  Anstösser  gestanden  hät-

ten  (Anteil  von  jeweils  1/20)  und  mit  dem  Quartierplan  faktisch  enteignet 

würden,  vor  allem  deshalb  zu  einer  erheblichen  Benachteiligung  und  Ver-

letzung der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie, weil der Quartierplan 

den  Strassenflächen  je  nach  Lage  unterschiedliche  Landwerte  zuweise. 

Daraus resultiere auf der gesamten Länge der Strasse S. ein individuelles 

Preisklassengefälle,  womit  unsinnigerweise  Ausgleichszahlungen  notwen-

dig  würden.  Folglich  würden  jene Grundeigentümer deutlich bevorteilt,  de-
ren Landpreis höher festgelegt worden sei als seiner von Fr. 840.--/m2. Die 
Folge  sei  eine  ungerechtfertigte  Verschiebung  von  Eigentumswerten  bzw. 

eine Verzerrung der bisherigen Besitzerverhältnisse, was sich für ihn nach-

teilig  bei  der  Berechnung  seiner  Beteiligung  an  der  neuen  verkehrsmässi-

gen  Feinerschliessung  auswirke.  Dies  könne  nur verhindert werden,  wenn 

für  alle  Miteigentumsberechtigten  der  gleiche  Landpreis,  nämlich  ein  "ge-

wichteter Mittelwert", zur Anwendung komme. Auch die Verwaltung und die 

Kostentragung  der  Unterhaltsarbeiten  bei  der  Strasse  S.  erfolgten  seit 

Jahrzehnten nach diesem sinnvollen Schema.  

2.2. 

Demgegenüber  hält  die  Rekursgegnerschaft  kurz  zusammengefasst  fest, 

bei  der  Ausarbeitung  eines  Quartierplans  müsse  darauf  geachtet  werden, 

dass die Vor- und Nachteile unter den Beteiligten angemessen und gerecht 

verteilt  würden,  wobei  ein  gewisser  Schematismus  durchaus  erlaubt  und 

oftmals  nicht  zu  umgehen  sei.  Dieser  Zielsetzung  entspreche  der  strittige 

Quartierplan voll und ganz. Obwohl die Quartierplangrundstücke grössten-

teils  überbaut  seien,  fehle  u.a.  eine  hinreichende  verkehrsmässige  Er-

schliessung. Das städtische Tiefbauamt habe vor der Einleitung des Quar-
tierplans  versucht,  die  Erschliessungsproblematik  auf  vertraglichem  Wege 

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zu  lösen,  was  allerdings  an  den  unterschiedlichen  Grundeigentümerinte-

ressen gescheitert sei. Die unterschiedlichen Landwerte bei der Rückzutei-

lung  der  Miteigentumsanteile  seien  gerechtfertigt,  weil  letztere  als  unselb-

ständige  bzw.  subjektiv-dingliche  Rechte  das  ökonomische  Schicksal  der 

Hauptparzellen  teilten,  deren  Landwert  unbestrittenermassen  unterschied-

lich sei. 

3.1. 

Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-

lichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§ 123  Abs. 1  PBG). 

Zu  diesem  Zweck  hat er zwei Hauptaufgaben  zu  erfüllen: Einerseits  muss 
er – soweit nötig – mittels Grenzveränderungen und Landumlegungen dafür 
sorgen, dass Parzellen geschaffen werden, die sich für eine zonengemässe 

Überbauung  eignen.  Das  Quartierplangebiet  ist  so  einzuteilen,  dass  alle 

Grundstücke  ohne  Ausnahmebewilligungen  und  ohne  nachbarliche  Zu-

stimmung in einer den örtlichen Verhältnissen und der Bauzone angemes-

senen Weise  überbaut  werden  können;  ist  dies  nicht möglich,  sind  die  er-

forderlichen Rechte und Lasten mit dem Quartierplan zu begründen (§ 126 

Abs. 1  PBG).  Anderseits  muss  der  Quartierplan  dafür  sorgen,  dass  alle 

Grundstücke im Beizugsgebiet feinerschlossen werden und an gegebenen-

falls  erforderlichen  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen 

teilhaben (§ 128 Abs. 1 PBG). 

Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen und Ausrüstungen 

sind  so  festzulegen,  dass  sie  bei  vollständiger  Nutzung  der  erfassten 

Grundstücke  den  einschlägigen  gesetzlichen  Anforderungen  genügen 

(§ 128  Abs. 2  PBG).  Was  die  genügende  Zugänglichkeit  im  Besonderen 

anbelangt, so bedingt diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und 

Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die 

Fahrzeuge  der  öffentlichen  Dienste  und  der  Benützer  (§ 237  Abs. 1 

Satz 1 PBG).  Zufahrten  müssen  für  jedermann  verkehrssicher  sein  (§ 237 
Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat erliess hierzu  – gestützt auf § 237 
Abs. 2 Satz 2 PBG – Normalien im Sinne von § 360 PBG über die Anforde-
rungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN]), welche die technischen An-

forderungen an die verschiedenen Zugangsarten regeln.  

Die Zugangsnormalien legen unter anderem die minimalen Querprofile des 
Strassenkörpers fest, die unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit gerade 

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noch  verantwortet  werden  können.  An  diesen  Minimalwerten  findet  das 

Bestreben, den für die Feinerschliessung notwendigen Landbedarf so weit 

als  möglich  zu  reduzieren,  seine  Grenze.  Erschliessungen,  welche  diesen 

Minimalprofilen  nicht  entsprechen,  gelten  grundsätzlich  als  ungenügend 

und gefährlich und sind daher wegen Verstosses gegen § 237 Abs. 2 PBG 

nicht zulässig. An die Querprofile dürfen nur dann geringere Anforderungen 

gestellt  werden,  wenn  dies  aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  uner-

lässlich ist (§ 11 ZN). Auch in diesem Fall muss die Verkehrssicherheit je-

doch gewährleistet sein.  

3.2. 

Der  Quartierplan  dient  nicht  nur  den  privaten  Interessen  der  beteiligten 

Grundeigentümer,  sondern  auch  gewichtigen  öffentlichen  Interessen,  na-

mentlich  dem  Interesse  an  der  Erschliessung  und  zweckmässigen  Über-
bauung des Baugebiets. Eine solche ist Voraussetzung für eine haushälte-

rische Nutzung des Bodens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung (BV) und Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG).  Im Quar-

tierplanverfahren  werden  die  Interessen  der  einzelnen  Grundeigentümer 

gegeneinander  abgewogen,  in  einem  möglichst  hohen  Grad  ausgeglichen 

und  mit  den  öffentlichen  Interessen  in  Einklang  gebracht.  Insbesondere 

hinsichtlich der Ausgestaltung der Erschliessung haben sich die Interessen 

der  einzelnen  Grundeigentümer  den  Gesamtinteressen  unterzuordnen. 

Sonderwünschen  der  Beteiligten  kommt  daher  kein  entscheidendes  Ge-

wicht  zu;  die  Lösung  der  Erschliessungsfrage  muss  vielmehr  in  objektiver 

Hinsicht norm- und sachgerecht sein. 

Bei  Quartierplananordnungen  verfügt  die  kommunale  Behörde  über  einen 

relativ  erheblichen  Ermessens-  und  Entscheidungsspielraum,  weshalb  die 

Rechtsmittelinstanzen  nicht  einschreiten,  solange  dieses  Ermessen  nicht 

klar unvertretbar gehandhabt worden ist.  

4.1. 

Das  Quartierplangebiet  X  ist  strassenmässig  nicht  rechtsgenügend  er-

schlossen. Die Zufahrten zu sämtlichen Grundstücken innerhalb des Quar-

tierplanperimeters  erfüllen  die  Anforderungen  der  massgebenden  Zu-

gangsnormalien nicht. Im Rekurs wird dies nicht bestritten.  

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Bis  dato  erschliesst  die  Strasse  S.,  welche  im  Grundbuch  als  Parzellen 

Kat.-Nrn. XY0001 und XY0002 ausgeschieden sind, als Stichstrasse einen 

bereits  vollständig  mit  Wohnliegenschaften  überbauten  Bereich  des  Quar-

tierplangebiets. Die Strasse steht zu gleichen Teilen, nämlich je zu 1/20, im 

Miteigentümer der Anstösser, zu welchen auch der Rekurrent N. B. gehört. 

Die strittige Festsetzung sieht die Streichung dieses Miteigentums und eine 

anteilsmässige  rechnerische  Rückzuteilung  bzw.  Rückverteilung  (so  die 

Bezeichnungen im Technischen Bericht [TB]; act. 9.5.15, S. 22) von je 1/20 

an die Hauptgrundstücke der subjektiv-dinglich Berechtigten vor (vgl. Quar-

tierplanbestimmungen [QB]; act. 9.5.14, S. 4). 

4.2. 

Mit dem Quartierplan werden die neuen Parzellengrenzen bestimmt und es 

werden  u.a.  die  für  die  Erschliessungsanlagen  benötigten  Flächen  ausge-
schieden. Ein Quartierplan führt somit in der Regel zwingend zu Neuzutei-

lungen.  Dabei  sind  grundsätzlich  sämtliche  Erschliessungsanlagen  in  das 

Eigentum  der  Gemeinde  zu  überführen  (§  171  PBG;  BRKE  III  Nrn.  0083-

0085/1998  in  BEZ  1998  Nr.  26,  www.baurekursgericht.ch).  Das  gilt  umso 
mehr dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine bisher im Privateigen-
tum stehende Strasse  wie der  S. bezüglich  des Ausbaustandards den ge-

setzlichen Anforderungen nicht genügt und daher ausgebaut werden muss. 

Private Strassen und Wege fallen in die so genannte Quartierplanmasse (§ 

138 Abs. 1 PBG). Als Quartierplanmasse wird die in den Quartierplan ein-

zubeziehende  private  und  öffentliche  Landfläche  bezeichnet.  Von  der sich 

ergebenden  Masse  wird  u.a.  das  für  den  Bau  der  Erschliessungsstrassen 

benötigte Land abgezogen (§ 138 Abs. 2 lit. a PBG).  

Damit  besteht  kein  Raum  für  das  rekurrentische  Begehren  nach  einem 

Fortbestand  des  anteilmässigen  Miteigentums  an  den  Strassenparzellen 

Kat.-Nrn. XY0001 und XY0002. Vielmehr ist dessen Streichung im Rahmen 

der  Quartierplanfestsetzung  sachgerecht  und  rechtskonform  und  folglich 

nicht zu beanstanden. 

4.3. 

Eine  solche  Landabtretung  bzw.  Landumlegung  erfolgt  nicht  ersatzlos. 

Gemäss  § 139  Abs. 1  PBG  ist  die  nach  den  Abzügen  verbleibende  Ge-

samtfläche  nach  dem  Realersatzprinzip  so  zuzuteilen,  dass  die  Grundei-
gentümer nach Möglichkeit geeignete Parzellen in gleichwertiger Lage und 

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im  Verhältnis  zur  Fläche  ihres  Altbestandes  unter  Berücksichtigung  der 

Wertunterschiede erhalten.  

Für einen Quartierplan ist es charakteristisch, dass es nicht nur eine einzi-

ge  Zuteilungsmöglichkeit  gibt,  sondern  dass  verschiedene  Varianten  offen 

stehen.  Eine  absolute  Gleichbehandlung  der  Quartierplanbeteiligten  kann 

allerdings in zahlreichen Fällen aufgrund der konkreten Sachlage nicht ge-

währleistet  werden.  Aus  diesem  Grund  sieht  § 145  PBG  vor,  dass  Mehr- 

oder  Minderzuteilungen,  die  im  Interesse  einer  geeigneten  Gestaltung  der 

Parzellen erforderlich sind, in Geld ausgeglichen werden müssen. 

Mit  dieser  Regelung  wird  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  die  verfas-

sungsmässige  Eigentumsgarantie  vollumfänglich  gewährleistet.  Überdies 

stellt der Flächenabzug für die notwendigen Quartiererschliessungsanlagen 

keine Enteignung oder enteignungsähnliche Massnahme dar, sondern wird 
als  vorzugslastähnliche  Gegenleistung  der  Grundeigentümer  für  die  ihnen 

zukommenden  erschliessungsmässigen  Vorteile  verstanden  (Peter  Kleb, 

Kosten und  Entschädigungen  im  zürcherischen  Quartierplanverfahren,  Zü-

rich  2004,  S.  24).  Folglich  kommt  die  Rückzuteilung  des  Miteigentums  an 

die subjektiv-dinglich Berechtigten keineswegs einer Enteignung gleich und 

ist auch insoweit rechtskonform.  

5.1. 

Der Rekurrent stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, die unterschiedli-

che  geldmässige  Bewertung  der  Rückzuteilungsfläche  sei  falsch,  weil  die 

Strasse S. für alle Berechtigten den gleichen Wert habe. Basierend auf der 

Landbewertung  der  Schätzungskommission  müsse  folglich  für  alle  Mitei-

gentümer  ein  Durchschnittslandpreis  (vom  Rekurrenten  als  "gewichteter 

Mittelwert" bezeichnet) gelten, welcher hier Fr. 947.-- betrage.  

5.2. 

Unbestrittenen ist, dass die Miteigentumsanteile an der Strasse S. den Be-

rechtigten (vor der Vornahme des Landabzugs für die Erschliessungsanla-

gen)  gutzuschreiben  sind.  Der  Miteigentumsanteil  des  Rekurrenten  N.  B. 
beträgt für beide Strassenparzellen zusammen 55,7 m2 (≙ 5 %). Die Quar-
tierplanbehörde ist bei der Rückzuteilung korrekterweise davon ausgegan-
gen, dass solche Miteigentumsanteile an Strassen und Wegen unselbstän-

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dig und mit den jeweiligen Hauptparzellen der Berechtigten verbunden sind. 

Aufgrund  dieser  subjektiv-dinglichen  Verknüpfung  kann  nicht  selbständig 

über  sie  verfügt  werden,  sondern  diese  Miteigentumsanteile  teilen  zwing-

enderweise  das  rechtliche  und  ökonomische  Schicksal  des  berechtigten 

Grundstücks  (Peter  Tuor/Bernhard  Schnyder/  Jörg  Schmid/Alexandra 

Rumo-Jungo,  Das  Schweizerische  Zivilgesetzbuch,  13. Auflage,  Zürich 

2009, S. 920, Rz. 21). Damit ist es auch unerheblich, in welchem Umfang 

die Hauptparzellen jeweils an die Strassenparzellen Kat.-Nrn. XY0001 bzw. 

XY0002 angrenzen, womit sich die vom Rekurrenten gerügte Zuordnungs-

problematik bzw. die Frage nach einer "Über- oder Unterbelegung" bei der 

Zuordnung der Miteigentums-Strassenanteile von vornherein gar nicht stel-

len kann. 

5.3. 

Die  Bewertung  des  Landes  für die  Mehr-  und  Minderzuteilungen  erfolgt  in 

der  Regel  nach  Flächen  unter  allfälliger  Berücksichtigung  der  Wertunter-

schiede  (§  137  Abs.  1  PBG).  Mit  einem  Zwischenentscheid  im  Sinne  von 

§ 25 Abs. 1 lit. b der Quartierplanverordnung hat die Vorinstanz am 14. Juli 

2010  beschlossen,  dass  beim  Quartierplan  X  die  Berücksichtigung  der 

Wertunterschiede bei der Landumlegung bzw. bei den Mehr- und Minderzu-

teilungen geboten sei. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft (act. 3, S. 3).  

Massgebender Bewertungsfaktor ist dabei der aktuelle Verkehrswert (Peter 

Kleb,  a.a.O,  S.  54).  Die  Schätzungskommission  der  Stadt  Zürich  hat  die 

Quartierplangrundstücke gemäss Protokoll vom 29. April 2009 je nach La-

gequalität wertmässig in drei Gruppen (I, II und III) eingeteilt (act. 9.6): 

I 
Fr. 990.--/m2 

II 
Fr. 910.--/m2 

III 
Fr. 840.--/m2 

Das  rekurrentische  Grundstück  Kat.-Nr.  XY0090  wurde  der  Gruppe  III  zu-

gewiesen (TB, S. 53), was nicht strittig ist. Damit ist gestützt auf die vorhe-

rigen  Ausführungen  auch  der  Miteigentumsanteil  von  N.  B.  an  den  Stras-
senparzellen  (insgesamt  55,7  m2)  mit  Fr.  840.--/m2  und  nicht  mit  einem 
"gewichteten  Mittelwert"  von  Fr.  947.--/m  zu  entschädigen.  Daran  ändert 
auch nichts, dass die Kosten der Verwaltung und des Unterhalts der Stras-

se  S.  bisher  wertneutral  ausschliesslich  nach  den  Miteigentumsanteilen 
aufgeteilt wurden. 

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Folglich erweist sich die Quartierplanfestsetzung, soweit diese im Rahmen 

des  vorliegenden  Rekurses  zu  überprüfen  war,  als  korrekt,  womit  der  Re-

kurs von N. B. vollumfänglich abzuweisen ist. 

6. 

Zusammenfassend ist auf den Rekurs von H. R. nicht einzutreten. Der Re-

kurs von N. B. ist abzuweisen. 

[….] 

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