# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2755db84-b793-524a-90de-09d86ca7b65d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.11.2014 EL 2014/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-30_2014-11-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.11.2014

Entscheiddatum: 25.11.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 25.11.2014
Sistierung des Verwaltungsverfahrens betreffend eine Ergänzungsleistung 
bei einem hängigen IV-Verfahren.Im EL-Verfahren ist bezüglich eines 
allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommens entscheidend, in welchem 
Ausmass die betroffene Person – der EL-Bezüger oder eine in die 
Anspruchsberechnung mit einbezogene Person – erwerbsfähig ist. Ist ein IV-
Verfahren hängig, das (unter anderem) genau diese Frage zum Gegenstand 
hat, ist es sinnvoll, das EL-Verfahren bis zum Abschluss des IV-Verfahrens 
zu sistieren und auf die Ergebnisse des IV-Verfahrens abzustellen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2014, 
EL 2014/30)

Der Vizepräsident

hat

am 25. November 2014

in Sachen

A.___

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter, Haus Eden, Paradiesweg 2, 

Postfach, 9410 Heiden,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.    

A.___ meldete sich am 18. November 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

ihrer Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 10). Am 7. März 2014 teilte die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL-act. 2), dass sie das Verfahren sistieren 

werde. Der Grund dafür sei, dass bei der Berechnung des EL-Anspruchs allenfalls ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes der Versicherten angerechnet 

werden müsse. Dieses könne aber nicht beziffert werden, solange noch ein Be­

schwerdeverfahren betreffend dessen allfälligen Rentenanspruch gegenüber der 

Invalidenversicherung hängig sei. Am 11. Juni 2014 erliess die EL-Durchführungsstelle 

eine entsprechende Sistierungsverfügung (act. G 1.1).

B.    

Am 10. Juli liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Einsprache 

gegen die Verfügung vom 11. Juni 2014 erheben und die Weiterführung des Verfahrens 

beantragen (act. G 1). Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) leitete die Einsprache an das Versicherungsgericht weiter 

(act. G 0). Zur Begründung führte sie aus, bei der Verfügung vom 11. Juni 2014 handle 

es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, gegen den nicht Einsprache erhoben 

werden könne, sondern direkt Beschwerde geführt werden müsse. Die anderslautende 

Rechtsmittelbelehrung zur Verfügung vom 11. Juni 2014 sei falsch. Die 

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Beschwerdegegnerin beantragte am 18. September 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, sie sei an den Rentenentscheid 

im IV-Verfahren gebunden, weshalb der Ausgang dieses Verfahrens von jenem des IV-

Verfahrens abhängig sei. Wenn sie jenen Entscheid nicht abwarte, verletze sie den 

Untersuchungsgrundsatz.

Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. Juni 2014 hat die Beschwerdegegnerin das 

vorinstanzliche Verfahren nicht abgeschlossen, denn sie hat das Gesuch der 

Beschwerdeführerin damit weder abgewiesen noch ein Eintreten darauf verweigert 

noch eine Ergänzungsleistung zugesprochen, sondern bloss das hängige Verfahren 

einstweilen sistiert. Es handelt sich dabei also um eine verfahrensleitende Verfügung 

bzw. um einen so genannten Zwischenentscheid. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann 

gegen solche verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. 

Vielmehr muss direkt Beschwerde dagegen geführt werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Für 

die Beurteilung der Einsprache vom 10. Juli 2014 ist folglich das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen zuständig. Da die Einsprache bzw. die Beschwerde rechtzeitig 

erhoben worden ist und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist darauf 

einzutreten.

2.

2.1  Weder das ATSG noch das ergänzend anzuwendende VwVG (vgl. Art. 55 Abs. 1 

ATSG) enthalten eine Regelung betreffend die Sistierung eines Verwaltungsverfahrens 

(abgesehen vom in diesem Zusammenhang nicht interessierenden Art. 33b VwVG). 

Bezüglich der Frage der Zulässigkeit einer Verfahrenssistierung enthält einzig Art. 56 

Abs. 2 ATSG eine Schranke: Wenn ein Sozialversicherungsträger entgegen dem 

Begehren der versicherten Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid 

erlässt, kann die versicherte Person eine Beschwerde erheben. Davon erfasst sind 

sowohl Rechtsverweigerungen als auch Rechtsverzögerungen, denn eine versicherte 

Person muss sich nicht nur gegen eine Weigerung des Versicherungsträgers, 

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überhaupt eine Verfügung zu erlassen, sondern selbstverständlich auch gegen eine 

unzumutbare „Verschleppung“ des Verfahrens wehren können. Daraus kann abgeleitet 

werden, dass es den Versicherungsträgern jedenfalls nicht frei steht, Verfahren beliebig 

lange (formell oder formlos) zu sistieren, weil jede Sistierung, welche die Grenze zur 

Rechtsverzögerung überschreitet, beschwerdeweise angefochten werden kann. 

Innerhalb des zulässigen Rahmens bis zur Rechtsverzögerung muss es der 

verfahrensleitenden und primär für die Ermittlung des Sachverhaltes zuständigen 

Verwaltung dagegen offen stehen, gewissermassen die Zeit in Anspruch zu nehmen, 

die sie für die Bearbeitung eines Gesuchs benötigt. Diesen rechtsprechungsgemäss 

anerkannten Ermessensspielraum (vgl. etwa BGE 122 II 211 E. 3e S. 216 f. mit 

Hinweisen) darf der Versicherungsträger allerdings nicht beliebig ausnutzen. Das 

Erfordernis, die Verfahren beförderlich zu behandeln, verbietet unnötige Verzögerungen 

bzw. unbegründete Sistierungen. Eine Sistierung bzw. deren Dauer muss mit anderen 

Worten verhältnismässig, das heisst erforderlich, geeignet und von höherem Interesse 

als die Fortführung des Verfahrens sein. Folglich ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine 

Sistierung überhaupt sinnvoll – erforderlich und zweckmässig – ist, und anhand einer 

Interessenabwägung zu beurteilen, ob das Interesse an einer Sistierung des Verfahrens 

jenes an der raschen Fortführung desselben überwiegt (so auch: BGE 122 II 211 E. 3e 

S. 216 f. mit Hinweisen).

2.2  Jede Rechtsanwendung im Sozialversicherungsbereich setzt eine vollständige 

Ermittlung des relevanten Sachverhaltes voraus. Das Recht kann nicht auf einen noch 

nicht vollständig abgeklärten Sachverhalt angewendet werden. Ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen gehört zwar nicht zum massgebenden Sachverhalt, weil es sich 

dabei um eine fiktive Einnahmeposition handelt. Wird bei einer EL-

Anspruchsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wird 

diesbezüglich gerade nicht auf die entsprechenden tatsächlichen Verhältnisse (kein 

oder zu tiefes Erwerbseinkommen) abgestellt, sondern vielmehr vom effektiven 

Sachverhalt abgewichen. Allerdings setzt die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens einen bestimmten (effektiven) Sachverhalt voraus, denn sie ist nur 

zulässig, wenn die betroffene Person kein Erwerbseinkommen erzielt, obwohl ihr dies 

möglich und zumutbar wäre, oder wenn es ihr möglich und zumutbar wäre, ein höheres 

als ein tatsächlich erzieltes Einkommen zu erzielen. Mit anderen Worten muss die 

Frage, ob ein Verzicht auf die Erzielung eines (höheren) Erwerbseinkommens vorliegt, 

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anhand der konkreten tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden. Massgebend ist 

dabei unter anderem die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Person, zumal der 

Verordnungsgeber für Teilrentner der Invalidenversicherung eine pauschale 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in Abhängigkeit vom 

Invaliditätsgrad vorgesehen hat (Art. 14a ELV). Wenn in Bezug auf eine der Personen, 

der in einem konkreten Fall allenfalls ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden muss, ein IV-Rentenverfahren hängig ist, stellt sich die Frage, ob 

die EL-Durchführungsstelle eigene Abklärungen zur Erwerbsfähigkeit dieser Person 

durchführen oder aber das Ergebnis des IV-Rentenverfahrens abwarten soll. Eine der 

wesentlichen Fragen in einem IV-Rentenverfahren ist nämlich, in welchem Umfang die 

betroffene Person erwerbsfähig ist. Da die IV-Stellen über einen wesentlich besser 

ausgerüsteten Apparat für medizinische Abklärungen verfügen, erscheint es als 

sinnvoll, nicht in einem parallelen EL-Verfahren zusätzliche, eigene Abklärungen zu 

tätigen, sondern die Ergebnisse der Abklärungen der IV-Stelle abzuwarten und 

anschliessend im EL-Verfahren zu würdigen.

2.3  Zu prüfen bleibt, ob dies die vorliegend zu beurteilende Sistierung zu rechtfertigen 

vermag bzw. ob die von der Beschwerdegegnerin verfügte Sistierung verhältnismässig 

ist. Die Sistierung ist ein geeignetes Mittel, an die Abklärungsergebnisse betreffend die 

relevante Erwerbsfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu gelangen. Sie 

ist erforderlich, denn als mögliche Alternative käme bloss die Würdigung des im IV-

Verfahren eingeholten medizinischen Gutachtens durch die Beschwerdegegnerin in 

Betracht, was allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheide im IV- und EL-

Verfahren provozieren würde. Diese Gefahr gilt es zu vermeiden, weshalb eine 

eigenständige Würdigung des IV-Gutachtens durch die Beschwerdegegnerin als 

rechtsfehlerhaft hätte qualifiziert werden müssen. Das Interesse der 

Beschwerdeführerin an einer raschen Fortführung des Verfahrens ist vorliegend von 

untergeordneter Bedeutung, da ohne umfassende Abklärungen betreffend die 

Erwerbsfähigkeit ihres Ehemannes über ihren EL-Anspruch nicht verfügt werden kann 

und da im Falle einer späteren EL-Zusprache eine Nachzahlung samt Verzugszinsen 

erfolgen müsste, weshalb die Beschwerdeführerin also durch die Sistierung nichts 

verliert. Gesamthaft erweist sich die von der Beschwerdegegnerin verfügte 

Verfahrenssistierung also als sinnvoll und verhältnismässig.

3.

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Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. Da der massgebende Sachverhalt insofern 

klar ist, als die zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der verfügten Sistierung relevanten 

Tatsachen zweifelsfrei erstellt sind, und da sich die Rechtslage betreffend die 

Verhältnismässigkeit einer Verfahrenssistierung als eindeutig erweist, kann der 

Entscheid einzelrichterlich gefällt werden (vgl. Art. 17 Abs. 2 GerG und Art. 19 OrgV). 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat der Vizepräsident als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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