# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91a4cab3-cbee-54ab-9729-20ee14e43d20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 D-6769/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6769-2008_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6769/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6769/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz  in  Addis  Abeba,  verliess  seinen  Heimatstaat  eigenen 
Angaben zufolge am 13. Dezember 2003 und stellte am 16. Dezember 
2003  ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Mit  Verfügung  vom 
15. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 
1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. Auf die gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde vom 5. November 2004 trat die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 27. De-
zember  2004  mangels  Leistung  des  erhobenen  Kostenvorschusses 
nicht  ein.  Für  den  Inhalt  dieses  ersten  Asylverfahrens  wird  auf  die 
Akten verwiesen.

B.
Mit  Schreiben  vom  20. Oktober  2006  liess  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  stellen.  Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwer-
deführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Er sei Mitglied 
einer  äthiopischen  Exilorganisation  und  habe  sich  insbesondere  an 
einer  Vielzahl  von  regimekritischen  Demonstrationen  beteiligt.  Am 
9. März  2007  hörte  das  BFM  den  Beschwerdeführer  zu  seinen 
Asylgründen an. Mit  Verfügung vom 28. September  2007  stellte  das 
Bundesamt fest, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 
hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
stand. Es verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und  wies  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  (erneut)  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug 
an.  Die  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. März 2008 abgewiesen. 
Zusammengefasst  kam das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss, 
es  erscheine  insgesamt  nicht  als  überwiegend  wahrscheinlich,  dass 
die  äthiopischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner 
exilpolitischen Aktivitäten – sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis 
erlangt  hätten  oder  in  Zukunft  erlangen  würden  –  als  konkrete  und 
ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System  empfinden  würden 

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und  er  deswegen  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  mit 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste.

C.
Mit  Eingabe  vom  27. Juni  2008  stellte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers ein neues Asylgesuch, welches mit zusätzlichen exil-
politischen  Aktivitäten  begründet  wurde,  die  er  nach  dem  Urteil 
unvermindert  fortgesetzt  habe.  So  habe  er  an  drei  weiteren 
Protestaktionen  gegen  das  Regime  in  Äthiopien  aufgerufen.  Zur 
Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unterlagen 
(diverse Fotos und ein Internetartikel mit  Foto) über seine Teilnahme 
an einer  Demonstration von Exiläthiopiern  und an einer  Sitzung der 
schweizerischen Unterstützungsorganisation für die Coalition for Unity 
and Democracy Party  (KINIJIT/CUDP) ein,  zudem ein  Bestätigungs-
schreiben der  KINIJIT  (CUDP) sowie  einen Zeitungsartikel  aus  dem 
B._______  vom  (...)  über  den  Beschwerdeführer  als  Verkäufer  der 
Zeitschrift ("...") und einen inhaltlich teilweise mit dem Zeitungsartikel 
übereinstimmenden, offenbar im Internet aufgeschalteten Artikel.

D.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 – eröffnet am 20. Oktober 2008 – 
trat  das  BFM  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  auf  das 
Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung  führte  die 
Vorinstanz  aus,  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Aktivitäten  würden  sich  von  den  bereits  im  vorangegangenen 
Asylverfahren vorgebrachten nicht wesentlich unterscheiden; vielmehr 
stellten  sie  bloss  eine  zeitliche  Fortsetzung  früherer  (rechtskräftig 
beurteilter)  Tätigkeiten  dar.  Bei  dieser  Sachlage  bestehe  keine 
Veranlassung,  weitere  Abklärungen  durchzuführen  oder  den  Be-
schwerdeführer  persönlich  anzuhören. Zusammenfassend sei  festzu-
stellen,  dass  dem  Asylgesuch  keine  Hinweise  entnommen  werden 
könnten, wonach ab rechtskräftigem Datum des letzten Asylverfahrens 
Ereignisse  eingetreten  seien,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  be-
gründeten,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sein könnten.

E.
Mit  Eingabe  vom  27. Oktober  2008  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  Beschwerde 
gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Oktober 2008 erheben. 

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Dabei beantragte er die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, eventualiter 
sei  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung  des  Asylgesuchs  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte er  um 
Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht  auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  der 
Beschwerde  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegan-
gen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. November  2008  hielt  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  und  über  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde zu einem späteren 
Zeitpunkt  befunden.  Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Die Vorinstanz beantragte mit ihrer Vernehmlassung vom 11. Novem-
ber 2008 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom  11.  November  2008 
wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht. Nachdem 
im vorliegenden Urteil dem Prozessbegehen entsprochen wird, ist aus 
Gründen der Prozessökonomie von einer Gewährung des rechtlichen 
Gehörs in diesem Zusammenhang abzusehen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c 
VwvG). Im Sinne der Verfahrenstransparenz wird die Vernehmlassung 
der Vorinstanz jedoch diesem Urteil beigelegt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 In  der  Beschwerde  wird  zunächst  unter  Hinweis  auf  einen 
Entscheid der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20) gerügt, der Nicht-
eintretensentscheid  der  Vorinstanz  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG sei angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, 
mit  einschlägigem  Bildmaterial  und  weiteren  Beweismitteln 
substanziiert  geschilderten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  statt-
haft.

3.2  Gemäss  der  durch  die  ehemalige  ARK  begründeten 
Rechtsprechung (wie in der Beschwerdschrift  erwähnt: EMARK 2006 
Nr. 20),  welcher sich das Bundesverwaltungsgericht  anschliesst,  fällt 
die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen 
Nichteintretensentscheid  zu  treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht, 
wenn  ein  (erneutes)  Asylgesuch  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen 
begründet wird und diese Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt 
werden,  sondern  mit  einschlägigen  Beweismitteln  eine  konkrete 
Vorstellung davon vermittelt  wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten 
bestehen.  Weiter  wurde  im  genannten  Entscheid  festgehalten,  das 
Bundesamt  wäre  verpflichtet  gewesen,  vor  dem Entscheid  über  das 
erneute  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Rahmen  eines  ordentlichen  Asylverfahrens  eine  Anhörung  gemäss 
Art. 29  und  30  AsylG  durchzuführen.  Das  Ausbleiben  einer  solchen 
Anhörung könne nicht  durch die  im Rechtsmittelverfahren genutzten 

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Argumentationsmöglichkeiten "kompensiert" und damit als unerheblich 
betrachtet werden. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass sich die 
erforderliche Anhörung naturgemäss gerade (auch) auf die Frage nach 
dem Exponierungsgrad und der genauen Tragweite der Aktivitäten des 
Beschwerdeführers  bezogen  hätte  (a.a.O.,  E. 3.1  S. 214  f.).  Diese 
Argumentation  ist  auch  auf  den  vorliegend  zu  beurteilenden  Fall 
anwendbar.  Die  zentrale  Frage,  ob  den  (neuen)  exilpolitischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers als Fortsetzung seiner bisherigen, 
bereits  beurteilten  Tätigkeiten  eine  eigenständige  Bedeutung 
zuzumessen  ist  und  welcher  Exponierungsgrad  konkret  dadurch 
erreicht  wurde,  bedarf  einer  vertieften  Abklärung,  welche  eine 
Anhörung des Beschwerdeführers erfordert  und sich nicht mit  einem 
Nichteintretensentscheid  vereinbaren  lässt.  Dies  jedenfalls  in  Fällen 
wie  dem  vorliegenden,  in  welchem  neue  Beweismittel  eingereicht 
wurden.

3.3 Am vorstehend Gesagten ändert der Hinweis des Bundesamtes in 
der  angefochtenen Verfügung auf  einen unveröffentlichten Entscheid 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24. April  2008  (D-1138/2008) 
nichts. Es trifft zwar zu, dass im genannten Urteil eine Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  trotz  unterbliebener  Anhörung  des  damaligen 
Beschwerdeführers  verneint  wurde.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
erwog diesbezüglich, im schriftlich eingereichten (vierten) Asylgesuch 
habe der Rechtsvertreter jenes Beschwerdeführers seinen Standpunkt 
ausführlich  dargelegt.  Insbesondere  werde  im  Gesuch  umfassend 
begründet, weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers dessen 
Flüchtlingseigenschaft  gegeben  sei  respektive  inwiefern  sich  die 
relevante Sachlage gegenüber derjenigen im Zeitpunkt des Abschlus-
ses  des  dritten  Asylverfahrens  verändert  habe.  Gestützt  auf  die 
Vorbringen  im  Gesuch  habe  die  Vorinstanz  daher  davon  ausgehen 
können, dass die Asylvorbringen damit vollständig vorgelegen hätten, 
womit keine Veranlassung bestanden habe, den Beschwerdeführer zu 
einer weiteren – schriftlichen oder mündlichen – Stellungnahme aufzu-
fordern (a.a.O., E. 6.2 S. 11). Allerdings lag dem damaligen Verfahren 
insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als nämlich nicht subjekti-
ve  Nachfluchtgründe  zu  beurteilen  waren,  vielmehr  machte  jener 
Beschwerdeführer  infolge  der  bevorstehenden  Unabhängigkeitser-
klärung des Kosovo eine veränderte Situation in seinem Heimatstaat 
als Grund für das erneute Asylgesuch geltend. Die Schlussfolgerungen 
des Entscheides vom 24. April 2008 lassen sich deshalb nicht auf den 
vorliegend zu beurteilenden Fall anwenden.

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3.4 Nach dem Gesagten ist  festzuhalten,  dass der  ungerechtfertigte 
Verzicht  des  Bundesamtes  auf  eine  vorgängige  Anhörung  einer 
Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  gleichkommt  (vgl. 
Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101] und Art. 30 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 6  AsylG).  Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches 
Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Hoheits-
akts ohne Rücksicht darauf, ob Letzterer bei korrekter Gewährung des 
rechtlichen Gehörs anders  ausgefallen  wäre,  zumal  eine  solche Be-
trachtungsweise  dem  formellen  Charakter  des  Gehörsanspruches 
widerspräche  (vgl.  EMARK  1999  Nr. 20  S. 131;  1998  Nr. 34  E. 10d, 
S. 292  f.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1709).

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht von 
einer  Anhörung  des  Beschwerdeführers  abgesehen  und  auf  das 
Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Damit  wurde  Bundesrecht  verletzt, 
die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Bei  dieser  Sachlage erübrigen  sich  Ausführungen zu den 
weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift.

4.
4.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine 
Kosten  zu  erheben  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Das  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

4.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  auf-
grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einho-
lung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren 
(Art. 9-11  und  13  VGKE)  ist  die  Parteientschädigung  auf  Fr. 800.-- 
(inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen.  Das  BFM  ist 

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entsprechend anzuweisen,  dem Beschwerdeführer diesen Betrag als 
Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die vorinstanzliche Verfügung vom 
16. Oktober 2008 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 800.-- 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vernehmlassung vom 11. November 2008)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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