# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa25c192-be25-5179-adba-84fcb0b214fe
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 23.06.2017 AUS.2017.43 (AG.2017.419)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-43_2017-06-23.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.43

 

URTEIL

 

vom 23.
Juni 2017

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Serbien-Montenegro,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 22. Juni 2017

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   der serbische Staatsangehörige A____, geb. am
[...], am 21. Juni 2017 dem Migrationsamt zugeführt wurde, nachdem er am
selben Tag mit Urteil des Strafgerichts (SG.2017.74) eines Verbrechens nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) schuldig gesprochen
und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt
sowie für 6 Jahre des Landes verwiesen worden war,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
22. Juni 2017 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in
Ausschaffungshaft versetzt und mit Urteil des Strafgerichts vom 21. Juni 2017
für 6 Jahre des Landes verwiesen wurde, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)
vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen
Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung
eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG)

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den
Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter
anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet
der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 3 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht

oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere,
Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG und der
Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet,

 

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, zumal A____
bereits zweimal mit einer Einreisesperre belegt wurde, wovon die eine noch bis
zum 2. Dezember 2017 Geltung hat und die andere ab dem 3. Dezember 2017 bis zum
2. Dezember 2020 Geltung entfaltet und das bisherige Verhalten des A____
eindrücklich aufzeigt, dass er sich in keiner Art und Weise an die in der
Schweiz geltende Rechtsordnung hält, weshalb nicht mit seiner Kooperation in
Freiheit gerechnet werden kann, wozu im Übrigen auf die ausführlichen und
korrekten Erwägungen in der Verfügung der Ausschaffungshaft des Migrationsamts
verwiesen werden kann,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, nachdem eine Ausschaffung innerhalb von 8
Tagen geplant ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
21. Juni 2017, 17:20 Uhr, bis zum 3. Juli 2017, 17:20 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an:

- A____

- Migrationsamt

- Staatssekretariat für Migration

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Barbara
Grange

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.

 

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: