# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cb42729-3219-5eb6-8407-7b48e491b34e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2015 RT140202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140202_2015-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140202-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 9. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 27. November 2014 (EB141665-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 25. November 2014 stellte der Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das sinngemässe 

Rechtsbegehren, es sei ihm definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom 1. September 

2014) für Fr. 300.– Busse, Fr. 330.– Gebühren, Fr. 60.– Auslagen und Fr. 83.30 

Betreibungskosten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-

suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 f.). 

 Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurde auf das obgenannte Rechts-

öffnungsgesuch nicht eingetreten. Die erstinstanzliche Richterin entschied so-

dann, dass in Anwendung von Art. 116 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG 

die Spruchgebühr ausser Ansatz falle. Schliesslich stehe dem Gesuchsgegner 

keine Parteientschädigung zu, da er nicht anzuhören gewesen sei (Urk. 10). 

 b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. Dezember 

2014 gegen obgenannte Verfügung Beschwerde. Er führte in seiner Eingabe ein-

zig aus, dass er die Verfügung vom 27. November 2014 anfechte (Urk. 9). 

 2. a) Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren 

zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 14). 

Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners erfüllt diese formellen Anforde-

rungen nicht. Sie enthält keine Anträge bzw. Rechtsbegehren. So bleibt vorlie-

gend unklar, ob der Gesuchsgegner rügen möchte, dass ihm durch die erstin-

stanzliche Richterin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. 

Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

- 3 - 

b) In Bezug auf die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung 

ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners auch mangels Beschwer nicht einzu-

treten, da er durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet wurde. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuch-

steller für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 

Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt weniger als Fr. 30'000.–. 

- 4 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 9. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Beschluss vom 9. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie der Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...