# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca70c14-020f-5349-9970-f520b9de9f84
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.07.2013 RT130100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130100_2013-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130100-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S, Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 2. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgericht im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2013 (EB130039-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 (Urk. 1, 2 und 3) hatte der Gesuchsteller 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2013) ge-

stützt auf eine als "Schuldanerkennung" betitelte Urkunde vom 18. November 

2011 sowie auf zwei Abrechnungen vom 23. Dezember 2011 und vom 21. Januar 

2012 (Urk. 3/1-3) Rechtsöffnung für Fr. 4'774.40 nebst Zins sowie Inkassokom-

mission und Zahlungsbefehlskosten verlangt. Mit Urteil vom 31. Mai 2013 

(Urk. 25) wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers ab. 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Juni 2013 fristge-

recht (vgl. Urk. 21/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 3 sinnge-

mäss): 

 Es sei im Beschwerdeverfahren ein Gutachten über die Echtheit der 
Unterschrift auf der Schuldanerkennung vom 18. November 2011 ein-
zuholen. 

 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Gesuchsgegnerin 
aufzuerlegen und dem Gesuchsteller sei antragsgemäss eine Partei-
entschädigung zuzusprechen. 

1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das 

Einholen einer Beschwerdeantwort. 

2.1. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens 

damit, dass die Einwendung der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Gesuchsgegnerin), sie habe die fragliche Schuldanerkennung nicht unter-

schrieben, die Schuldanerkennung entkräfte. Die Gesuchsgegnerin habe mit ihrer 

Stellungnahme und den eingereichten Unterlagen zumindest glaubhaft gemacht, 

dass sie jeweils mit Vor- und Nachnamen unterzeichne und dass die Unterschrift 

nicht von ihr stamme (Urk. 25 S. 4 f.). 

2.2. Der Gesuchsteller reicht zum Nachweis, dass die Schuldanerkennung vom 

18. November 2011 von der Gesuchsgegnerin unterschrieben wurde, neue Do-

kumente (Urk. 27/1-5) ins Recht und erachtet den Beweis der Echtheit der Unter-

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schrift als dadurch erbracht. Des Weiteren beantragt er die Einholung eines Gut-

achtens zu dieser Frage (Urk. 24 S. 2). 

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat 

grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine 

Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit 

dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).  

2.4. Der Gesuchsteller setzt sich weder mit den erstinstanzlichen Erwägungen 

auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-

wendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Die 

Vorinstanz erwog zutreffend, dass sich der Gesuchsteller in seiner - ohnehin ver-

späteten - Stellungnahme vom 9. April 2013 nicht zur Frage der Echtheit der Un-

terschrift auf der Schuldanerkennung geäussert habe. Aufgrund des im Be-

schwerdeverfahren geltenden Novenverbotes können insbesondere auch die neu 

eingereichten Unterlagen (Urk. 27/1-5) nicht berücksichtigt werden. Aus demsel-

ben Grund besteht auch keine Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren neue Be-

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weismittel - beispielsweise ein Gutachten - zu erheben. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 

3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 

GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Der Gesuchsgegnerin ist mangels wesentlicher 

Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'774.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 2. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 2. Juli 2013
	Erwägungen:
	2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhl...
	2.4. Der Gesuchsteller setzt sich weder mit den erstinstanzlichen Erwägungen auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Die Vorinstanz erwo...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...