# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 296992b9-8f91-547b-b993-3f5acf714d39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2023 E-3621/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3621-2023_2023-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3621/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Deutschland, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3621/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 12. April 2023 in die Schweiz ein und er-

suchte gleichentags um Asyl. Seine Personalienaufnahme fand am 19. Ap-

ril 2023 statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 11), die Anhörung zu 

den Asylgründen in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung am 

12. Juni 2023 (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A13). 

B.  

B.a Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen folgendes geltend: 

Bereits in seiner Jugend sei er mit dem System in Konflikt gekommen, un-

ter anderem wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Weiter habe er 

seinen Anspruch auf Kontakt zu seiner Tochter gerichtlich nicht durchset-

zen können und sei unfair behandelt worden. Aufgrund der politischen Ge-

samtlage erhalte er von keiner amtlichen Stelle Informationen über sie. Am 

28. Oktober 1998 habe er seinen deutschen Führerschein in einem Hotel 

vergessen. Damals habe er in Kuba gelebt, habe jedoch aufgrund eines 

Haftbefehls der (…) nach Deutschland zurückkehren müssen; sie hätten 

ihm unterstellt, (…) zu schulden. Nach seiner Rückkehr im Jahre 2001 sei 

der Haftbefehl im Anschluss an die Vorführung vor den Haftrichter aufge-

hoben worden. Anschliessend habe er sich einen Ersatzführerschein aus-

stellen lassen wollen, was ihm aber unter der falschen Behauptung, seine 

Fahrerlaubnis sei ihm entzogen worden, verweigert worden sei. In den ver-

gangenen 20 Jahren sei er unter dem Vorwand des Fahrens ohne Fahrer-

laubnis aus politischen Gründen, insbesondere wegen seiner kommunisti-

schen Gesinnung, mehrfach mehrere Jahre in Haft gewesen und er sei 

auch zu Geldstrafen verurteilt worden. Gemäss Auskunft des Kreises 

B._______ und des Bundesverkehrsministeriums sei er sehr wohl Inhaber 

einer gültigen Fahrerlaubnis. Das letzte Gerichtsverfahren sei im Jahre 

2021 gewesen. Als er seinen Wohnwagen auf einem Privatgrundstück par-

kiert habe, sei er verhaftet worden, dies obschon es ihm der Grundeigen-

tümer erlaubt habe. Die Polizei habe ihn am (…) Februar 2021 in eine Kli-

nik gebracht, um abzuklären zu lassen, ob er angesichts seines operierten 

Knies hafterstehungsfähig sei. Dort hätten ihn die Polizisten schlagen wol-

len. Aufgrund einer Verzögerung sei der Gerichtstermin auf den nächsten 

Tag verschoben worden, und er habe eine Nacht auf der Polizeiwache ver-

bringen müssen. Dort sei er nicht verpflegt worden, und jede Stunde sei 

das Licht angeschaltet worden. Schliesslich habe er das Essen selber 

E-3621/2023 

Seite 3 

bezahlen müssen. Überdies hätten die Polizisten das Einvernahmeproto-

koll gefälscht. Aus der polizeilichen Auskunft vom (…). Februar 2021 er-

gebe sich denn auch, dass er Inhaber einer Fahrerlaubnis sein könne. Das 

Gerichtsverfahren sei ein Schnellverfahren gewesen, wobei ihm sein An-

walt mit Entscheid vom 6. Mai 2021 entzogen worden sei. Auch habe ein-

mal seine andere Anwältin keine Einsicht in Untersuchungsakten der 

Staatsanwaltschaft erhalten. Er habe viele Beschwerden eingereicht, aber 

nie Recht erhalten, und er sei auch als Querulant bezeichnet worden. Kurz 

vor Weihnachten 2021 sei er aus Deutschland ausgereist. Mittlerweile 

habe er sich einen neuen Pass ausstellen lassen, der aber nicht offiziell 

registriert sei. 

Bei einer Rückkehr nach Deutschland drohe ihm Haft wegen Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis und ein weiteres Strafermittlungsverfahren, da er einen 

Amtsträger beleidigt haben solle. Es stehe eine vier- oder fünfmonatige 

Haftstrafe im Raum, die möglicherweise wegen der mutmasslichen Belei-

digung noch erhöht werde. 

B.b Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 reichte der Rechtsvertreter ein Fax-

schreiben des Beschwerdeführers vom selben Tag zu den Akten. Darin 

führte dieser im Wesentlichen aus, im SIS (Schengener Informationssys-

tem) seien die ihm von den deutschen Behörden ausgestellten Ausweisdo-

kumente unvollständig aufgeführt, manche erschienen dort fälschlicher-

weise und auch seien Dokumente verzeichnet, die er nie erhalten habe. 

Hinzu komme, dass im Bundeszentralregister unter seinem Namen 29 Ein-

träge und damit Vorstrafen vermerkt seien, obwohl das ihm im Jahre 2007 

ausgestellte Führungszeugnis keine Eintragungen enthalte und ebenso 

wenig der Auszug aus dem Geburtenregister. Weiter ergebe sich aus der 

Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde des Kreises B._______ aus dem 

Jahre 2018, dass ihm laut polizeilicher Auskunft 1997 die Fahrerlaubnis 

vorläufig entzogen worden sei. Das Strafverfahren sei damals aber einge-

stellt und sein Führerschein auch nicht sichergestellt worden. Dies be-

weise, dass sein Verfahren über elf Jahre lang nicht abgeschlossen wor-

den, mithin so lange gegen ihn ermittelt worden sei. 2019 sei der polizeili-

che Hinweis plötzlich verschwunden. Seine Anzeigen nehme die Polizei 

nicht entgegen und die Staatsanwaltschaft stelle die Verfahren trotz der 

eingereichten Beweismittel ein. 

B.c Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer insbesondere folgende Dokumente zu den Akten: 

– Eine Krankenversicherungskarte (im Original), 

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Seite 4 

– einen von den spanischen Behörden am (…) November 2021 ausgestellten 
Führerschein (im Original), 

– einen am (…) April 2021 vom Bürgermeisteramt C._______ ausgestellten und 
bis am (…) April 2022 gültigen deutschen Reisepass (im Original), 

– ein an eine spanische Adresse des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben 
des Standesamtes D._______ vom 11. Januar 2023 samt Auszug aus dem 
Geburtenregister (im Original), 

– Kopien von weiteren deutschen Reisepässen des Beschwerdeführers, 

– Kopien von Auskünften über in verschiedenen Registern gespeicherte Daten, 

– Kopien von Schreiben an den Deutschen Bundestag und an das Bundesver-

kehrsministerium. 

B.d  Am 20. Juni 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung ihre Stel-

lungnahme zum Entwurf des Asylentscheids vom Vortag ein. Dem Be-

schwerdeführer sei unverständlich, weshalb das SEM, ohne das Einrei-

chen des Entpflichtungsentscheides hinsichtlich seines deutschen Anwal-

tes vom 6. Mai 2021 abzuwarten, zu entscheiden beabsichtige. Er wolle 

sich innert zu erstreckender Frist persönlich äussern. Es gehe ihm gesund-

heitlich nicht gut und er sei an einen Arzt verwiesen worden. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

D.  

Gleichentags teilte die zugewiesene Rechtsvertretung die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Faxeingabe vom 27. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die 

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 sei aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei das SEM anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2023 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer 

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Seite 5 

auf, seine Beschwerde innert drei Tagen ab Erhalt eigenhändig zu unter-

zeichnen, ansonsten darauf nicht eingetreten werde. 

G.  

Am 2. Juli 2023 gab der Beschwerdeführer zwei Schreiben (vom selben 

Tag und vom 30. Juni 2023) an die Staatsanwaltschaft E._______ samt 

Beilagen zu den Akten. Darin ersucht er im Wesentlichen um Mitteilung, 

gegen wen ermittelt werde und darum, die gegen ihn geführten Verfahren 

einzustellen. 

H.  

In einer weiteren Eingabe vom 6. Juli 2023 führt der Beschwerdeführer un-

ter anderem aus, trotz Einnahme von Psychopharmaka fürchte er sich vor 

einer Rückkehr nach Deutschland. Gemäss Frau Dr. med. F._______ leide 

er an einer Psychose und Wahnvorstellungen. Gleichzeitig reichte er eine 

Fotografie von sich selbst und eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit 

vom 5. Juli bis 5. August 2023, ausgestellt durch Dr. med. F._______, Spi-

talfachärztin der Psychiatrischen Dienste G._______ ein. 

I.  

Am 10. Juli 2023 ging die verbesserte Beschwerdeschrift fristgerecht beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und mit der Beschwerdeverbesserung 

auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 

Art. 49 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass das Ausfällen von Geld- oder Haftstrafen wegen Nichtbeachtens 

strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften legitim sei. Es gebe keine An-

haltspunkte dafür, dass die Behörden den Beschwerdeführer damit aus ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund treffen wollten oder ihn zu Un-

recht belangten. Deutschland verfüge über funktionierende Polizei- und 

Justizorgane, zu deren Schutz er Zugang habe, sollte er von Dritten oder 

Behördenvertretern ungerecht behandelt werden. Seine subjektive Wahr-

nehmung, bedroht zu sein, könne objektiv nicht bestätigt werden. Schliess-

lich gelte Deutschland als verfolgungssicherer Staat nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG und dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, diese Regelver-

mutung umzustossen. 

Den Einwänden in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf hält das SEM 

entgegen, der Beschwerdeführer habe den Entscheid vom 6. Mai 2021, 

obschon sich dieser auf seinem Laptop befinde, nicht eingereicht. Dessen 

ungeachtet, ändere dieser Entscheid nichts an der bisherigen Einschät-

zung. Sodann sei eine Fristerstreckung zu einer weiteren Stellungnahme 

im beschleunigten Verfahren nicht vorgesehen. Schliesslich sei ein funkti-

onierendes Gesundheitssystem im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

vorhanden und es seien keine Beweismittel zu seinem Gesundheitszu-

stand eingereicht worden. 

5.2 Dagegen wird auf Beschwerdestufe eingewendet, das SEM lasse un-

berücksichtigt, dass er gegen keine Strassenverkehrsvorschriften verstos-

sen habe; seit 1998 habe ihm die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbe-

hörde jeweils amtlich beglaubigt bescheinigt, dass er Inhaber einer Fahr-

erlaubnis sei, und seit 2006 habe er zudem eine spanische Fahrerlaubnis. 

In Deutschland seien die Umstände nicht geklärt worden, da es dort keine 

unabhängigen Justizbehörden gebe und der Staat nicht haften wolle. Wei-

ter sei er am (…) April 2021 genötigt worden, seine Berufung zurückzuzie-

hen, ansonsten er in Haft geblieben wäre, auch sei sein Auto beschlag-

nahmt worden. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen 

C-508/18 und C-82/19 festgestellt, dass Bedenken an der Unabhängigkeit 

deutscher Staatsanwälte bestünden, weshalb sie nicht befugt seien, euro-

päische Haftbefehle zu erlassen. Damit sei bewiesen, dass Deutschland 

politische Macht über das Recht stelle und Amtspersonen mit angeblich 

rechtsstaatlichen Instrumenten eine Person gezielt verfolgen könnten. Weil 

im SIS kein Eintrag bestehe, dass er verhaftet werden solle, und ihm so-

wohl sein damaliger Anwalt als auch die Justizbehörden nicht antworteten, 

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Seite 8 

könne er nicht nachweisen, welche Sanktion ihm drohe, um so die Regel-

vermutung umzustossen. Auch könne er die deutschen Behörden nicht um 

Schutz ersuchen, da ihm sein Anwalt entzogen worden sei und gewisse 

Prozessordnungen die Anwaltspflicht vorsähen. Die durch seine Strafan-

zeigen eingeleiteten Verfahren würden von den Justizbehörden trotz ein-

schlägiger Beweismittel immer eingestellt. Schliesslich sei ihm die Ausreise 

aus der Schweiz nicht möglich, da er über kein gültiges Ausweisdokument 

verfüge. 

Das SEM, so der Beschwerdeführer weiter, hätte die Umstände rund um 

seine Konflikte mit den deutschen Justizbehörden näher abklären müssen 

und es habe sein rechtliches Gehör verletzt. Ebenso, indem es entschie-

den habe, obwohl es während der Anhörung noch angezeigt habe, dass es 

die Unterlagen zur Entpflichtung seines Anwaltes als wesentlich erachte. 

Er habe diese einzig deshalb nicht beibringen können, da sein Emailkonto 

«gehackt» oder von fremden Mächten gelöscht worden sei. 

Für die Details wird auf die Beschwerdeschrift und die Eingabe vom 6. Juli 

2023 verwiesen. 

6.  

6.1 Das SEM legt mit zutreffender Begründung dar, weshalb der Beschwer-

deführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

habe beziehungsweise es ihm nicht gelinge, die Vermutung, dass in 

Deutschland keine solche stattfinde, umzustossen. Auf die Ausführungen 

der Vorinstanz kann zunächst verwiesen werden. 

6.2 Dass der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis be-

straft worden ist und aufgrund desselben Vorwurfs eine weitere Freiheits-

strafe anzutreten haben wird, wird vom SEM nicht in Abrede gestellt. In-

dessen ist flüchtlingsrechtlich irrelevant, ob er zu Unrecht, mithin unschul-

dig, belangt worden ist beziehungsweise wird, solange ihm die Tat nicht 

untergeschoben wurde, um ihn wegen seiner äusseren oder inneren Merk-

male zu verfolgen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1). Dass die Bestrafungen in 

Wirklichkeit aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Motivs und ins-

besondere wegen seiner kommunistischen Gesinnung erfolgt wären oder 

ihm drohen würden, ist nicht erkennbar. Dies gilt ebenso hinsichtlich der 

Vorbringen, Polizisten hätten ihn in der Klinik bedroht, auf dem Polizeirevier 

sei er nicht versorgt und das Protokoll sei gefälscht worden, sowie ihm sei 

vor Gericht sein Anwalt entzogen, sowie er sei zum Rückzug seiner Beru-

fung genötigt worden. Auch dass ihm Amtsstellen aus einem 

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Seite 9 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv keine Auskunft über seine erwachsene 

Tochter erteilt hätten, ist nicht dargetan. Schliesslich lässt sich auch aus 

dem Umstand, dass in unterschiedlichen Registern unvollständige bezie-

hungsweise nicht übereinstimmende Angaben über den Beschwerdeführer 

enthalten seien, keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten, 

wobei sich der Grund für das Fehlen von Angaben zum Teil bereits aus der 

Natur des jeweiligen Registers ergibt. Bei Durchsicht der Akten entsteht 

vielmehr der Eindruck, dass der Beschwerdeführer bestimmte Vorkomm-

nisse aufgrund der ihm diagnostizierten Psychose in seiner subjektiven 

Wahrnehmung als bedrohlich empfindet, was aber mit der Realität nicht 

übereinstimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist übereinstimmend mit 

dem SEM davon überzeugt, dass aus der Warte eines objektiven Betrach-

ters kein begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass dem Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Deutschland in absehbarer Zu-

kunft in asylrelevanter Weise Verfolgung droht. Die angeführten Urteile des 

Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2019 ändern nichts daran, dass 

der Bundesrat Deutschland als «safe country» bezeichnet hat, was min-

destens einmal jährlich vorfrageweise vom SEM überprüft wird (vgl. SPE-

SCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK, Kommentar Migrations-

recht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 5 zu Art. 6a AsylG). Schliesslich steht 

es dem Beschwerdeführer jederzeit frei, bei Bedarf einen neuen Anwalt zu 

mandatieren, dessen Kosten bei Vorliegen der entsprechenden Vorausset-

zungen vom Staat übernommen werden. Der Staatsanwaltschaft ist es so-

dann unbenommen, Verfahren nicht an die Hand zu nehmen; dass dies im 

Falle des Beschwerdeführers aus hier relevanten Gründen geschehen 

wäre, vermag er ebenfalls nicht darzutun. Nichts abzuleiten vermag er so-

dann aus den auf Beschwerdestufe eingereichten Schreiben an die Staats-

anwaltschaft E._______ vom 30. Juni sowie 2. Juli 2023.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ma-

chen kann. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 40 

Abs. 1 AsylG abgelehnt. Weder war es gehalten, die Umstände rund um 

die Konflikte des Beschwerdeführers mit den deutschen Justizbehörden 

näher abzuklären noch das Einreichen des Entscheids vom 6. Mai 2021 

abzuwarten. 

 

 

E-3621/2023 

Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. Urteil des BVGer D-1333/2014 vom 19. März 2014 

E. 7). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-

haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

E-3621/2023 

Seite 11 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. 

Auch vermag der Beschwerdeführer offenkundig nicht darzutun, dass er im 

Falle der Ausschaffung nach Deutschland mit der notwendigen Wahr-

scheinlichkeit einer im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2  

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zusammen mit der Aufnahme 

in die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten wurde 

Deutschland auch als Land bezeichnet, in welches eine Rückkehr in der 

Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 und Anhang 2 der Ver-

ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesver-

weisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt 

der betroffenen Person, diese Legalvermutung gegebenenfalls mit sub-

stanziierten Gegenargumenten umzustossen. 

 

8.2.2 Dies gelingt dem Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel offen-

sichtlich nicht. Den Akten sind überdies keine individuellen Wegweisungs-

hindernisse zu entnehmen. Namentlich ist festzustellen, dass er über be-

rufliche Erfahrung als (…) verfügt. Es ist davon auszugehen, dass sobald 

seine Krankheit, die sich in einer Psychose auswirkt, behandelt wird, er 

diesen Beruf auch ausüben kann, andernfalls er staatliche Unterstützung 

erhalten wird. Was seine gesundheitlichen Beschwerden betrifft, kann so-

dann davon ausgegangen werden, dass in Deutschland eine adäquate me-

dizinische Behandlung erhältlich ist. Demnach besteht kein Grund zur An-

nahme, er werde im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine 

existenzbedrohende Situation geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch 

als zumutbar. 

E-3621/2023 

Seite 12 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), sollten ihm diese nicht bereits ausgestellt worden sein (Beschwer-

deschrift, S. 6, Ziff. 4, zweiter Absatz), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3621/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: