# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc9a4ebf-3edd-59e8-bc21-3f19d35e6c00
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.11.2009 RR.2009.32
**Docket/Reference:** RR.2009.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-32_2009-11-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).

Entscheid vom 16. November 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Prechtl, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land  
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 
Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechts-
hilfeersuchens (Art. 72 BZP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.32 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Koblenz (Deutschland) führt gegen A. ein Strafver-
fahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. A. 
wird namentlich vorgeworfen, zwischen 2003 bis 2006 in 33 Fällen in seiner 
Eigenschaft als Leiter der Logistikabteilung einer deutschen Gesellschaft in 
Trier vom Geschäftsführer einer Dienstleistungs- und Logistikgesellschaft in 
Trier monatliche Zuwendungen in der Höhe von EUR 10'000.-- erhalten zu 
haben. Diese Gelder habe A. über zwei eigens zu diesem Zweck gegrün-
dete Schweizer Gesellschaften entgegengenommen. Als Gegenleistung 
soll A. das Logistikunternehmen bei der Vergabe von Transportaufträgen 
der erstgenannten Gesellschaft bevorzugt haben. A. soll insgesamt auf die-
se Weise mehr als EUR 300'000.-- Bestechungsgelder erhalten haben 
(act. 9.1). Davon ausgehend hat das Amtsgericht Koblenz mit Beschluss 
vom 6. Oktober 2008 den dinglichen Arrest in der Höhe von EUR 300'000.-- 
in das Vermögen von A. angeordnet (act. 9.2). Die deutschen Strafverfol-
gungsbehörden vermuten dabei, dass ein Teil der Bestechungsgelder auf 
das Konto von A. bei der Bank B. AG in Zürich mit der Nr. 1 bzw. 2, Kun-
dennummer 3, einbezahlt worden sei (act. 9.1).  
 

B. In diesem Zusammenhang sind die deutschen Behörden mit Rechtshilfeer-
suchen vom 24. Oktober 2008 an die Schweiz gelangt (act. 9.1). Darin er-
suchten sie unter Hinweis auf den Arrestbeschluss vom 6. Oktober 2008 
um Sperrung aller Vermögenswerte auf dem auf A. lautenden Konto bei der 
Bank B. AG in Zürich bis zur Höhe von EUR 300'000.-- (a.a.O.).  

 
C. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwalt-

schaft“) entsprach in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. No-
vember 2008 grundsätzlich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete mit der 
vorgenannten Verfügung die Edition sämtlicher Bankdokumente sowie der 
vollständigen Eröffnungsunterlagen und für den mutmasslichen Deliktszeit-
raum Konto- und Depotauszüge von dem auf A. lautenden Konto an 
(act. 9.4). Darüber hinaus wurde die Bank B. AG verpflichtet, auf dem 
betreffenden Konto festgestellte Vermögenswerte mit sofortiger Wirkung 
bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens bis zu einer Höhe von 
EUR 300'000.-- zu sperren (act. 9.4).  

 
In der Folge haben die deutschen Behörden mit ergänzendem Rechtshilfe-
ersuchen vom 25. November 2008 ausdrücklich um Herausgabe der Kon-
toauszüge für das Konto von A. bei der Bank B. AG für den fraglichen Zeit-
raum sowie der Kontoeröffnungsunterlagen ersucht (act. 9.20).  

  

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D. Mit Schlussverfügung vom 23. Januar 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft 
in Ziffer 2 die rechtshilfeweise Herausgabe der editierten Dokumente und 
Beweismittel (act. 1.1). In Ziffer 3 wurde die Aufrechterhaltung der am 
14. November 2008 angeordneten Kontosperre bei der Bank B. AG verfügt, 
bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von 
insgesamt EUR 105'125.-- rechtskräftig entschieden habe (act. 1.1).  

 
E. Gegen diese Schlussverfügung lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 24. Februar 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts Beschwerde erheben. Sein Rechtsvertreter stellt dabei den 
Hauptantrag, dass die angefochtene Schlussverfügung unter Kosten– und 
Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern sei. 
Im Eventualstandpunkt beantragt er, dass die verfügte Herausgabe des 
Vermögensausweises per 14. November 2008 nicht zu gestatten und die 
Kontosperre aufzuheben sei. Als Subeventualantrag verlangt sein Rechts-
vertreter, die Kontosperre sei in der Höhe von EUR 105'125.-- aufzuheben 
(act. 1).  

 
Mit Schreiben vom 9. März 2009 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit-
teilen, dass sich seine Beschwerde nur noch gegen die (in Ziffer 2 der an-
gefochtenen Schlussverfügung angeordnete) Herausgabe der Bankunter-
lagen der Bank B. AG für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 
2006 richte. Gegen die in Ziffer 3 verfügte Aufrechterhaltung der Konto-
sperre werde nicht mehr opponiert (act. 6). Am 11. März 2009 wird dieses 
Schreiben der Staatsanwaltschaft sowie dem Bundesamt für Justiz (nach-
folgend “Bundesamt“) zur Kenntnis gebracht (act. 7). 

 
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2009 beantragt das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde und schliesst sich den Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung vollumfänglich an (act. 8). Die Staatsanwaltschaft 
verzichtet mit Schreiben vom 16. März 2009 auf eine Beschwerdeantwort 
(act. 9). Diese Schreiben werden A. am 14. April 2009 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 10). Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 reicht der Rechtsvertreter 
von A. ferner die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 
12. März 2009 ein (act. 11 und 11.1).  
 

F. Mit Schreiben vom 8. September 2009 teilen die deutschen Strafverfol-
gungsbehörden der Staatsanwaltschaft mit, dass das Amtsgericht Koblenz 
am 25. August 2009 die Aufhebung des Arrestes beschlossen habe und 
sich damit ihr Ersuchen erledigt habe (act. 13.1). Am 18. September 2009 
teilen sie der Staatsanwalt ergänzend mit, dass sich ebenso das ergänzen-
de Rechtshilfeersuchen vom 25. November 2008 erledigt habe (act. 14.1).  

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 In seiner Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen bean-
tragt der Rechtsvertreter von A. in einem ersten Punkt, dass diesem keine 
Verfahrens- und Gerichtskosten aufzuerlegen seien. In einem weiteren 
Punkt verlangt er die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses. 
In einem letzten Punkt verlangt er, dass A. eine Prozessentschädigung in 
der Höhe von Fr. 4'515.75 auszurichten sei (act. 16).   

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 
Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.  

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Mit Eingabe vom 8. bzw. 18. September 2009 haben die zuständigen deut-
schen Behörden erklärt, dass sich ihr Rechthilfeersuchen vom 24. Oktober 
2008 sowie das ergänzende Ersuchen vom 25. November 2008 erledigt 
habe (act. 13.1 und 14.1). Halten die deutschen Strafverfolgungsbehörden 
nicht mehr an ihren Rechtshilfeersuchen fest, werden die edierten Bankun-
terlagen gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung nicht nach Deutschland  
übermittelt. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerführer unstreitig kein In-
teresse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde. Das Beschwerdever-
fahren RR.2009.32 ist daher aufgrund des Rückzugs des Rechtshilfeersu-
chens und dessen Ergänzung als gegenstandslos vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgericht 1C.122/2008 vom 
30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des 
Bundesstrafgerichts RR.2009.141 vom 20. Juli 2009; RR.2008.133 vom 
3. September 2008).  

 
2.   
2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gelangt 

Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; 
RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.186 vom 29. Dezember 
2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009; RR.2009.141 vom 20. Juli 2009). 
Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begrün-
dung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erle-
digungsgrundes. 

  
2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in ers-

ter Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die 
Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben 
hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge 

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nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm 
dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen 
Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen 
(BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.). 

 
2.3 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 
sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. No-
vember 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung. Im vorliegenden Fall ist 
auch das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 
8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar.  

  
Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschlies-
send regeln oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die 
Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das Bundesgesetz über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 
351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Vorbehalten 
bleibt die Wahrung der Menschrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3). 

 
2.4 Der Beschwerdeführer liess zunächst geltend machen, dass die im 

Rechtshilfeersuchen erfolgte Darstellung des Sachverhaltes den Anforde-
rungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR nicht genüge und offensichtlich unrichtig 
sei (act. 1 S. 3).  

 
2.4.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegens-

tand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). 
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlungen 
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 
Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 
GwUE stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. 
Diese Angaben müssen der ersuchenden Behörde allerdings nur die Prü-
fung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 
lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wur-

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de, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) 
und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 
97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).  

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Der Rechtshilferichter hat weder 
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im 
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken 
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 
2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E.3.2.4). 

2.4.2 Mit Beschluss vom 20. November 2008 hat das Landgericht Koblenz den 
Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2008 dahingehend 
abgeändert, dass der Beschwerdeführer der Bestechlichkeit im geschäftli-
chen Verkehr in 10 Fällen (und nicht in 33 Fällen) dringend verdächtigt ist 
(act. 1.3). Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters hätte dieser Um-
stand per se die Sachdarstellung im Ersuchen noch nicht als offensichtlich 
fehlerhaft erscheinen lassen. Die gemäss der zweitinstanzlichen Haftan-
ordnung neu dringend verdächtigte Höhe der Zuwendungen oder deren 
Häufigkeit hätte nichts an der Qualifikation des Grundtatbestandes geän-
dert, welcher in der Schweiz nach wie vor unter Privatbestechung i.S.v. 
Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. De-
zember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gefallen 
wäre. Diese Rüge wäre demnach mutmasslich fehlgegangen. 

2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanstandete des Weiteren 
eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (act. 1 S. 3). Zur Be-
gründung führte er aus, dass im Rechtshilfeersuchen nicht zureichend aus-
geführt worden sei, inwiefern die erhobenen Dokumente betreffend das 
Bankkonto des Beschwerdeführers einen Zusammenhang mit der Strafun-
tersuchung gegen den Beschwerdeführer haben könnten.  

 
2.5.1 Rechtshilfeersuchen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit 

zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 
en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., m.w.H.). Die akzessori-
sche Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtli-
chen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibrin-
gen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-
geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur 

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als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expe-
dition“) erscheint (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; anstelle 
Vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.90 vom 26. September 
2007, E. 7.2).  

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg 
Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behör-
den des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu in-
formieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, 
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2).  

2.5.2 Im Rechthilfeersuchen hielten die deutschen Behörden fest, dass im Rah-
men von polizeilichen Ermittlungsmassnahmen Erkenntnisse darüber ge-
wonnen worden seien, dass der Beschwerdeführer das zitierte Konto bei 
der Bank B. AG in der Schweiz führe (act. 9.1). Vor diesem Hintergrund 
hätte auf Seiten der ersuchenden Behörde ein Ermittlungsinteresse daran 
bestanden, den über das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank 
B. AG vermuteten Geldfluss abzuklären. Im Lichte der zitierten Rechtspre-
chung wäre es deshalb mutmasslich als zwecktauglich und verhältnis-
mässig zu beurteilen gewesen, den deutschen Strafverfolgungsbehörden 
die fraglichen Bankdokumente zur Verfügung zu stellen. Der Umstand, 
dass die Anklageschrift das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank 
B. AG in der Schweiz nicht erwähnt, wäre der Herausgabe der betreffenden 
Dokumenten nicht entgegen gestanden. Dies hätte sich im Übrigen auch 
damit erklären lassen, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden gera-
de noch nicht über die mit Rechtshilfeersuchen verlangten Bankunterlagen 
verfügten und damit einen entsprechenden Vorwurf in der Anklageschrift 
eben noch nicht zum Beweis hatten erstellen können. Der Vermögensaus-
weis per 14. November 2008 hätte der ersuchenden Behörde sodann er-
laubt, den Verbleib allfälliger auf die untersuchten Taten zurückzuführende 
Gelder nachzuvollziehen. Somit wäre auch dieses Dokument im Sinne der 
Rechtsprechung mutmasslich als potentiell erheblich zu beurteilen gewe-
sen.  

2.5.3 Zusammenfassend wäre eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips 
mutmasslich nicht auszumachen gewesen. In diesem Sinne hätte auch der 
gestellte Eventualantrag mit grosser Wahrscheinlichkeit abgewiesen wer-
den müssen. 

2.6 Der Beschwerdeführer liess in einem letzten Punkt die Verletzung des Spe-
zialitätsprinzips rügen. Nach Auffassung des Rechtsvertreters hätte die 
Gewährung der Rechtshilfe das Spezialitätsprinzip verletzt, da die heraus-

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zugebenden Unterlagen in Deutschland für ein fiskalisches Verfahren ge-
gen den Beschwerdeführer verwendet worden wären.  

  
2.6.1 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die 

Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare 
Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen 
zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen 
werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich das Recht vorbehalten, 
Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung 
zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhe-
bungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen 
Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen 
strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewil-
ligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert 
denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG. 

2.6.2 In der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2009 wur-
de der in Fällen der vorliegenden Art übliche Spezialitätsvorbehalt ange-
bracht. Die Einhaltung dieses Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, wel-
che mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird 
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vor-
ausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung 
notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 
2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.). Vorliegend bestehen sodann 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Behörden das Spezialitäts-
prinzip bereits verletzt hätten oder sich künftig über einen solchen Vorbe-
halt hinwegsetzen würden. Jedenfalls erhellt weder aus den Akten noch 
wird vom Beschwerdeführer konkret dargelegt, inwiefern die deutschen 
Behörden die fraglichen Auskünfte aus den Bankunterlagen in Verfahren 
für Ermittlungen in fiskalischen Belangen, welche dem Spezialitätsvorbehalt 
widersprechen, benützen oder als Beweismittel gegen den Beschwerdefüh-
rer verwenden würden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde-
führers hätten sich daher mutmasslich als unbegründet erwiesen. 

2.7 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische 
Prüfung der Rügen des Beschwerdeführers mutmasslich als unbegründet 
abzuweisen gewesen. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer in 
analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos ge-
wordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). 

  
3. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 

11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 

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(SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 
Abs. 1 lit. a SGG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rückzug des 
Rechthilfeersuchens nach Durchführung des Schriftenwechsels erfolgte. 
Hinzu kommt, dass das Beschwerdeverfahren seit einiger Zeit spruchreif ist 
und die Vorbereitung für die Entscheidfindung bereits abgeschlossen war. 
In Berücksichtigung des bereits erfolgten Aufwands ist die Gerichtsgebühr 
vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundes-
strafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag 
von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren RR.2009.32 wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens 

als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwer-
deführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.  

 
 

Bellinzona, den 20. November 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Alexander Prechtl, 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).