# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4529540-2af9-5b40-895d-1d92b43bb971
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 D-7929/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7929-2007_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7929/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

M._______ A._______, geboren [...], Irak,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 9. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7929/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  ursprünglich  aus  A._______  (Provinz 
Dohuk)  stammender  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______  –  verliess 
eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 20. Januar 2003 und 
gelangte am 6. Februar 2003 in die Schweiz, wo er tags darauf in der 
Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel um 
Asyl  nachsuchte.  Im  Rahmen  der  summarischen  Anhörung  vom 
14. Februar  2003  in  der  Empfangsstelle  sowie  der  einlässlichen 
Befragung vom 6. Mai 2003 durch die zuständige kantonale Behörde 
machte der  Beschwerdeführer  zur  Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend,  er  habe mit  seiner Familie  seit  dem Jahre 
1992  in  C._______  bei  D._______  (Provinz  Dohuk)  gelebt  und  dort 
zehn Schuljahre absolviert; ab dem Jahre 2000 habe er sich bei einer 
Schwester in der Stadt B._______ aufgehalten, wo er das Gymnasium 
besucht und sich in  eine Mitschülerin verliebt  habe. Ende November 
2002 sei dieses Mädchen von einem ihm bekannten Mann vergewaltigt 
worden, der sich anschliessend nach Norwegen abgesetzt habe. In der 
Folge hätten die Brüder des Mädchens ihn der Tat beschuldigt. Obwohl 
er einen Eid auf seine Unschuld geschworen habe, sei er von ihnen 
geschlagen  worden,  da  sie  ihm  nicht  geglaubt  hätten.  Auf  Anraten 
seines  Vaters  habe  er  aus  diesem  Grund  seinen  Heimatstaat 
verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  Januar  2005  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer  könne  die  Behörden  seines  Heimatstaates  um 
Schutz ersuchen, weshalb die von ihm geltend gemachte Verfolgungs-
situation nicht asylrelevant sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auf-
grund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter Berücksichti-
gung der Aktenlage zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2005 focht der Beschwerdeführer die Ver-
fügung des BFM teilweise – die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend – 

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an und beantragte die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzuges 
der  Wegweisung  sowie  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in 
der Schweiz. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die all-
gemeine  Situation  in  den  kurdischen  Provinzen  des  Irak  lasse  eine 
Rückkehr dorthin als nicht zumutbar erscheinen.

D.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM seine Ver-
fügung vom 20. Januar 2005 teilweise – soweit die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 betreffend – auf und ordnete mit Verfügung vom 18. Januar 2006 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. In 
der Folge schrieb die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  die  Beschwerde  mit  Beschluss  vom  20.  Januar 
2006 als gegenstandslos geworden ab.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 teilte das BFM dem Be-
schwerdeführer mit, gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG) sei  die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der Vollzug 
der Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich 
und zulässig sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Hei-
matstaat oder das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Nach 
einer umfassenden Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provin-
zen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya habe das BFM beschlossen,  eine 
Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen Verhältnisse vor-
zunehmen. In diesen Provinzen herrsche keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Gemäss seinen Angaben stamme der Beschwerdeführer ursprünglich 
aus Barholee in der Provinz Dohuk, von wo er – nach einem Aufenthalt 
in  Diyarbakir  von  1988  bis  1992  –  nach  C._______  bei  D._______ 
(Provinz Dohuk) gezogen sei, wo seine Eltern und Geschwister lebten, 
er mithin über ein gutes Beziehungsnetz verfüge. Das BFM erwäge vor 
diesem  Hintergrund  die  Aufhebung  der  verfügten  vorläufigen 
Aufnahme.  Dazu  wurde  dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  zur 
Stellungnahme gesetzt.

F.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 machte der Beschwerdeführer vom 
ihm gewährten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und führte aus, die 

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Situation in den kurdischen Gebieten sei nicht mehr ruhig, komme es 
doch nun auch dort  zu vielen Bombenanschlägen mit  zivilen Opfern. 
Ferner sei eine Rückkehr in den Nordirak aus rein technischen Grün-
den nicht möglich und schliesslich habe er in der Schweiz Arbeit ge-
funden und falle der Sozialhilfe nicht zur Last.

G.
Mit  Verfügung  vom 9. November  2007  –  eröffnet  am 14. November 
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf und setzte ihm eine Frist bis zum 13. Januar 2008, um die Schweiz 
zu verlassen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit auf den 29. November 2007 datierter, indessen bereits am 22. No-
vember  2007 der Schweizerischen Post  übergebener  Eingabe erhob 
der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 9. Novem-
ber 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Un-
zumutbarkeit der Wegweisung und die weitere Gewährung der vorläu-
figen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf das Erhe-
ben eines Kostenvorschusses. Auf  die Begründung wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2007 teilte  der zuständige 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wies er das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art. 65 
Abs. 1 VwVG ab und verzichtete antragsgemäss auf das Erheben ei-
nes Kostenvorschusses.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2009 – welche dem Beschwerde-
führer zur Kenntnis gebracht wurde – hielt die Vorinstanz an der ange-
fochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im  We-
sentlichen aus,  der Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers 
sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die 
vorläufige  Aufnahme aufzuheben  sei.  Mit  Verfügung vom 12. Januar 
2005 sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle. Der  Vollzug der  Wegweisung 
verletze daher das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30)  verankerte  Refoulement-Verbot  nicht.  Einem  Wegwei-
sungsvollzug stünden auch keine anderen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen der Schweiz entgegen; namentlich seien keine Anhaltspunkte 
dafür  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in 
den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

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Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotenen  Strafe  oder  Behand-
lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Provinz Suleimaniya lasse den Wegweisungsvollzug grundsätzlich 
nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Die  Schutzfähigkeit  der  staatlichen 
Machthaber im Nordirak sei heute grundsätzlich zu bejahen. Aus dem 
Persönlichkeitsprofil  des  Beschwerdeführers  ergebe  sich  insgesamt 
kein über die schwierige Alltagslage der kurdischen Mehrheitsbevölke-
rung im Nordirak hinausgehendes, individuelles Gefährdungsindiz. So-
mit sei der Wegweisungsvollzug als zulässig zu erachten. Das BFM er-
wog im Weiteren, es herrsche in den drei kurdisch kontrollierten Pro-
vinzen im Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Seit  dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Weg-
weisungsvollzug dorthin daher als grundsätzlich zumutbar ein. Diese 
Einschätzung werde dadurch bestätigt,  dass zwischen Juli  2003 und 
September 2007 rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zu-
rückgekehrt seien, davon 84% in den Nordirak (inkl. Mosul und Kirkuk). 
Auch  mehrere  andere  europäische  Staaten  teilten  die  Einschätzung 
des BFM hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  in  die  drei  genannten  Provinzen.  Das  UNHCR  stelle  sich 
ebenfalls nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in  die genannten 
Provinzen. Im vorliegenden Fall  sprächen keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerde-
führer sei im Alter von 18 Jahren in die Schweiz eingereist, habe mit-
hin den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk ver-
bracht und sei mit der dortigen Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeits-
weise bestens vertraut. Aus den Akten ergäben sich ferner keine An-
haltspunkte auf allfällige gesundheitlichen Beschwerden, weshalb da-
von auszugehen sei, dass er sich bei einer Rückkehr in den Heimat-
staat eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne, zumal er über eine 
fundierte Schulbildung und in  der  Provinz Dohuk über ein familiäres 
Beziehungsnetz verfüge, welches ihm zumindest in der Anfangsphase 
unterstützend zur Seite stehen könne.; schliesslich sei auf das Rück-
kehrprogramm "Irak" des BFM zu verweisen, das dem Beschwerdefüh-
rer die Reintegration im Heimatstaat zusätzlich erleichtern dürfte. Nach 
dem Gesagten sei der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Dohuk 
zumutbar und im Übrigen – angesichts direkter Flugverbindungen von 
Europa in den Nordirak – auch möglich.

2.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
demgegenüber auf den Standpunkt, der angeordnete Vollzug der Weg-
weisung erscheine aufgrund der Lage im Nordirak jedenfalls als ver-

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früht. Zum einen habe die Türkei rund 100'000 Soldaten an der tür-
kisch-irakischen Grenze stationiert  und mit  einem Einmarsch in  den 
Nordirak  gedroht  sowie  erste  Luftwaffenangriffe  auf  Dörfer  durchge-
führt.  Zum  anderen  würden  im  Nordirak  immer  wieder  Bombenan-
schläge verübt und zudem lasse das anstehende Referendum in Kir-
kuk eine weitere Eskalation der Sicherheitslage befürchten.

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  für  Personen,  die im Zeitpunkt  des Inkraft-
tretens  dieser  Änderung  das  neue  Recht.  Vor  dem  1.  Januar  2008 
wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 
aANAG  geregelt,  welches  zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG 
aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). 
Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme durch die Gesetzesänderung grundsätzlich nichts 
geändert.

3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

3.3 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg-
ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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4.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Dieses flüchtlings-
rechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur  Personen,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A 
FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  insoweit  unangefochten in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 12. Januar 2005 festgestellt 
hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  er-
füllt,  kann  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements 
vorliegend nicht  zur  Anwendung gelangen. Der  Vollzug der  Wegwei-
sung des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist 
daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm in-
dessen nicht gelungen, wobei festzuhalten ist, dass die allgemeine Si-
cherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak den Weg-
weisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt (vgl. die umfassende Lageanalyse in BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 
E.  6.6)  und  der  Beschwerdeführer  keine  individuellen  Gründe  vor-
bringt, welche eine nähere Prüfung unter diesem Gesichtspunkt erfor-
dern würde.

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4.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE  2008/5  aus-
führlich mit  der Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  dabei  zum 
Schluss,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  im  Nordirak 
(B._______, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert 
werden müsste. Da die Region mittels Direktflügen aus dem Ausland 
erreicht  werden  kann,  entfällt  das  Argument  der  unzumutbaren 
Rückreise  via  Bagdad  und  den  Zentralirak.  Die  Bejahung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die 
betroffene  Person  ursprünglich  aus  einer  der  drei  nordirakischen 
Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit  dort  gelebt 
hat und vor Ort über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Zurückhaltung  ist  geboten  bei 
Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien 
mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne  spezielle  Berufsbildung, 
Kranke  und  Betagte,  Kurden  mit  Herkunft  ausserhalb  der  drei 
Provinzen  B._______,  Erbil  und  Suleimaniya,  Nichtkurden  aus  dem 
Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  ist 
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in 
der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische 
Männer,  welche  ursprünglich  aus  einer  der  drei  genannten 
nordirakischen  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz oder  über  Parteibeziehungen verfügen. Diese Analyse 
ist  nach  wie  vor  als  gültig  zu  erachten,  zumal  die  seitens  des 
Beschwerdeführers  erwähnte  Situation  an  der  türkisch-irakischen 
Grenze im Zusammenhang mit Angriffen der türkischen Armee auf im 

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Nordirak  gelegene  Stellungen  der  PKK zwar  angespannt,  bisher  je-
doch nicht eskaliert ist.

4.2.2 In individueller Hinsicht ist sodann festzustellen, dass der heute 
24-jährige Beschwerdeführer ethnischer Kurde ist und aus der Provinz 
Dohuk stammt. Abgesehen von einem 4-jährigen Aufenthalt in der Tür-
kei  verbrachte  er  die  Zeit  zwischen seiner  Geburt  und der  Ausreise 
aus dem Heimatland immer in seiner Herkunftsprovinz und besuchte 
dort während über zwölf Jahren die Schule, bis er rund sechs Monate 
vor Abschluss der gymnasialen Ausbildung den Irak verliess. Da sich 
ferner  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  allfällige  gesundheitliche 
Probleme  des  Beschwerdeführers  ergeben,  ist  davon  auszugehen, 
dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak ge-
lingen  wird,  sich  in  seiner  Heimatregion  innert  nützlicher  Frist  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zur Überbrückung der 
voraussichtlichen Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer 
auf ein grosses verwandschaftliches Beziehungsnetz zählen, welches 
ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie 
bei  der  Stellensuche  und  der  sozialen  Reintegration  unterstützen 
könnte;  so  leben  seinen  Angaben  zufolge  namentlich  seine  Eltern, 
seine acht Geschwister sowie eine Tante in seiner Heimatprovinz. Im 
Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  der  massgeblichen  Beurteilungs-
kriterien ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr in die Provinz Dohuk in eine existenzbedrohen-
de Situation geraten wird.

4.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im heutigen 
Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten.

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers ist  bei  dieser Sachlage zu bestätigen. Ange-
sichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Ergeb-
nis nichts zu ändern vermögen.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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