# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c661a1d2-f415-572a-af2d-186bd8f82f8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 07.12.2022 BRGE III Nr. 0205/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0205-20_2022-12-07.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0205/2022 vom 7. Dezember 2022 in BEZ 2023 Nr. 5 

5.1 In Bezug auf den Wiedererwägungsentscheid vom 2. Februar 2022 
(…) monieren die Rekurrierenden sodann einen Eröffnungsfehler, welcher dazu 
geführt habe, dass die Rekursfrist nicht habe eingehalten werden können. Sie 
führen hierzu aus, sie hätten den unterzeichnenden Rechtsvertreter 
bevollmächtigt und die Vollmacht sei nicht widerrufen worden. (…) Dem 
unterzeichnenden Rechtsvertreter, der das Wiedererwägungsgesuch namens 
und mit Vollmacht der Rekurrierenden eingereicht habe, seien die Entscheide 
indes nicht zugestellt worden, obwohl der Baubehörde das 
Vertretungsverhältnis aufgrund mehrerer Rechtsschriften bekannt gewesen sei. 
Die Eröffnung erweise sich daher als mangelhaft. Daraus dürfe den 
Rekurrierenden kein Nachteil erwachsen. (…) Die am 21. Juni 2022 an die 
Rekurrierenden gerichtete E-Mail der Baudirektion betreffend die nicht bezahlte 

Rechnung für den Wiedererwägungsentscheid, welche der Rechtsvertreter im 
CC erhalten habe, habe diesen stutzig gemacht, weshalb er sich am Sonntag, 
den 26. Juni 2022, per E-Mail beim Bauamt gemeldet habe, welches ihm die 
Entscheide am darauffolgenden Montag, den 27. Juni 2022, zugestellt habe. Mit 
der Eingabe vom 12. Juli 2022 würden die Anordnungen innert vernünftiger 
Frist in Frage gestellt. Somit habe der Unterzeichnende die gebotenen Schritte 
unternommen, um die Situation zu klären. Mit Dispositivziffer I.1. der Verfügung 
der Baudirektion vom 2. Februar 2022 sei deren Verfügung vom 5. Januar 2021 
materiell aufgehoben worden. Sodann enthalte die Verfügung [vom 2. Februar 
2022] in Dispositivziffer III. weitere Argumente für die Verweigerung der 
nachträglichen Bewilligung (im Bereich der überkommunalen Schutzanordnung 
und dem überkommunalen Landschaftsschutzinventar). Daraus folge, dass den 
Rekurrierenden wesentliche Nachteile entstehen würden, wenn auf den Rekurs 
infolge Verspätung nicht eingetreten werde. Als für den Fristenlauf 
massgebliche Zustellung gelte somit jene vom 27. Juni 2022. Nach Massgabe 
dieser Zustellung sei die Rekursfrist gewahrt, sodass auf den Rekurs gegen 
den Wiedererwägungsentscheid der Baudirektion und die Vollzugsanordnungen 
der Baubehörde einzutreten sei. (…) 

5.3.1 Die Wahrung der Rekursfrist bildet eine objektive 
Prozessvoraussetzung des Rekurses. Die angerufene Behörde prüft von Amtes 
wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind; es gilt hier demnach der 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Martin Bertschi, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52 f.). 

Gemäss § 22 Abs. 1 VRG ist der Rekurs innert 30 Tagen bei der 
Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Die Rekursfrist beginnt grundsätzlich am 
Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen (§ 22 Abs. 2 

VRG). Der Tag der Mitteilung eines Entscheids wird bei der Fristberechnung 
nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher 
Ruhetag, so endet sie am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche 
Ruhetage im Laufe der Frist werden mitgezählt. Schriftliche Eingaben müssen 
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren 
Handen der schweizerischen Post übergeben sein (§ 11 VRG). Die Rekursfrist 
ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Ein verspäteter Rekurs ist unwirksam. 

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Wird die Frist nicht eingehalten und fällt deren Erstreckung oder 
Wiederherstellung ausser Betracht, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen 
(Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 22 Rz. 13). 

Schriftliche Anordnungen werden den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt (§ 10 
Abs. 3 lit. a VRG). Die fehlende oder fehlerhafte Zustellung einer individuell zu 
eröffnenden Anordnung stellt einen Eröffnungsmangel dar. Sie darf für die 
Betroffenen keinen Nachteil bewirken. Wenn eine mitteilungsberechtigte Person 
vertreten wird, erfolgt die Mitteilung an die Vertretung. Die Zustellung einer 
Verfügung an die Partei selber statt an ihren Vertreter ist zwar mangelhaft, lässt 
die Verfügung aber nicht nichtig werden. Allfällige Fristen beginnen diesfalls 
grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Anordnung in den Machtbereich des 
Vertreters gelangt. Selbst wenn die Behörde die Verfügung dem Vertreter nicht 
(nachträglich) eröffnet, kann der Fristenlauf nicht beliebig hinausgezögert 
werden. Vielmehr muss eine solche Verfügung innerhalb einer vernünftigen 

Frist in Frage gestellt werden. Dabei ist eine Abwägung von Rechtsschutz- und 
Rechtssicherheitsinteressen vorzunehmen. Wenn die vertretene Person aber 
davon ausgehen muss, dass nur sie, nicht aber ihre Vertretung bedient worden 
ist, würde es gegen Treu und Glauben verstossen, wenn sie die Eröffnung als 
rechtsunwirksam betrachten wollte bzw. wenn sie nichts unternähme, um zur 
Klärung der Situation beizutragen. In praktischer Hinsicht dürften allerdings 
nicht selten erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen, wenn für die 
Fristberechnung auf den Zeitpunkt abgestellt werden soll, in dem der Mandant 
die ihm zugestellte Sendung seinem Anwalt übergibt (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 10 Rz. 66 f., 108 m.w.V.). 

Anknüpfend an die gesetzlich verankerten Grundsätze im 
Sozialversicherungsrecht des Bundes, dass der Versicherungsträger seine 
Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, solange diese ihre 
Vollmacht nicht widerrufen hat, und dass der betroffenen Person aus der 
mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, hat sich 
die folgende bundesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet: Nicht jede 
mangelhafte Eröffnung ist schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die 
Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass 
den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, 
folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge 
getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren 
Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten 
Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den 
gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt 
worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem 
prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem 

die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (s. namentlich 
BGr, 10. November 2010, 9C_791/2010, E. 2.2). Mit Blick auf den Grundsatz 
von Treu und Glauben kann auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung 
rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit Kenntnis 
von deren Inhalt in Frage gestellt wird. Die Dauer der vernünftigen Frist bemisst 
sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Wird eine 
Verfügung trotz eines bestehenden, der Verwaltung bekannten 
Vertretungsverhältnisses nicht dem Rechtsvertreter, sondern nur der 

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versicherten Person selbst zugestellt, ist diese aufgrund der sie treffenden 
Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, spätestens am letzten Tag der in der 
Verfügung genannten Rechtsmittelfrist an ihren Vertreter zu gelangen bzw. sich 
bei diesem nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen. Am folgenden Tag 
beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Ein anschliessendes Rechtsmittel gilt als 
rechtzeitig eingereicht, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben wird. 
Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht als konventions- und 
verfassungsmässig bestätigt (s. BGr, 24. November 2020, 9C_266/2020, E. 2.3; 
BGr, 6. Mai 2003, I 565/02, E. 3.1; BGr, 12. Dezember 2012, 9C_741/2012, 
E. 2 und 3; SVGer, 3. September 2021, IV.2021.00348, E. 1.2, 1.3 und 2.4; 
s. auch VGr, 10. Februar 2010, VB.2009.00526, E. 6.2.2, 6.2.3). 

5.3.2 (…) Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurden diese [hier 
streitgegenständlichen] Entscheide am Freitag, den 18. Februar 2022, um 
11:50 Uhr, an die private Adresse der Rekurrierenden zugestellt. Dies ist 

unbestritten geblieben. 

Der Poststempel auf dem Versandcouvert der Rekurseingabe (…) lautet 
auf den 12. Juli 2022. Der Rekurs wurde damit beinahe fünf Monate nach 
Zustellung der angefochtenen Entscheide an die Rekurrierenden erhoben. 

Die Rekurrierenden wurden (…) vor der Baubehörde bzw. Baudirektion 
unbestrittenermassen stets durch denselben Rechtsbeistand vertreten. Mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die an diesen am 
2. März 2016 erteilte Vollmacht im Zusammenhang mit dem streitbetroffenen 
Bauvorhaben im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheide an die 
Rekurrentschaft am 18. Februar 2022 nicht widerrufen war. 

Gemäss der Verfügung der Baudirektion vom 2. Februar 2022 war diese 
an die kommunale Baubehörde, «für sich und zur Weiterleitung/Eröffnung» 
unter anderem an den Rechtsvertreter der Rekurrierenden, unter Beilage der 
Rechnung für die Letzteren, mitzuteilen (Mitteilungssatz in Dispositivziffer VII. 
der Verfügung vom 2. Februar 2022). Im Gegensatz dazu wurde der Beschluss 
der Baubehörde vom 14. Februar 2022 (…) an die private Adresse der 
Rekurrierenden, nicht jedoch an ihren Vertreter gesendet. (…)  

Mit E-Mail vom 21. Juni 2022 an die Rekurrentschaft, in welcher deren 
Vertreter im CC aufgeführt war, teilte die Baudirektion mit, dass das Gesuch um 
Wiedererwägung betreffend das streitbetroffene Bauvorhaben in Rechtskraft 
erwachsen sei, dass die Rekurrierenden diesbezüglich bereits eine 
Zahlungserinnerung und eine Mahnung zum fälligen Rechnungsbetrag erhalten 
hätten, und drohte die Betreibung an. 

Den Angaben im Rekurs vom 12. Juli 2022 zufolge hat der Vertreter der 
Rekurrierenden erstmals durch die E-Mail der Baudirektion vom 21. Juni 2022 – 
und damit durch Zufall – vom Ergehen der angefochtenen Entscheide erfahren 
und alsdann nach Zustellung der Entscheide mit E-Mail der Baubehörde X vom 
27. Juni 2022 davon Kenntnis erlangt. Daraus wie auch aus den Ausführungen 
in der Rekursschrift ist zu schliessen, dass sich die Rekurrierenden seit dem 
Erhalt der angefochtenen Entscheide am 18. Februar 2022 bis zum 21. Juni 

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2022 diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt mit ihrem Vertreter in Verbindung 
gesetzt haben. Darauf ist für die nachfolgenden Erwägungen abzustellen. 

5.3.3 Die vorstehend wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zur Frage nach dem Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist im Fall einer 
lediglich an die vertretene Partei selbst und nicht an ihren Vertreter eröffneten 
Verfügung knüpft an dieselben Grundsätze an, wie sie auch nach dem 
zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz gelten, nämlich, dass 
Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu erfolgen haben, solange das 
Vertretungsverhältnis besteht, sowie ferner, dass die mangelhafte Eröffnung 
einer Verfügung für die Betroffenen keinen Nachteil bewirken darf. Demzufolge 
erscheint es als gerechtfertigt, diese Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 
genannten Frage analog im vorliegenden Fall anzuwenden. Es sind vorliegend 
keine Gründe ersichtlich, die der Anwendung der genannten Rechtsprechung 
entgegenstehen würden; die konkreten Umstände sprechen vielmehr für eine 

solche Anwendung (s. sogleich Ziff. 5.3.4). Ob die im Rahmen der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung etablierten Grundsätze als 
Mindestanforderungen zu betrachten sind oder ob bei der Anwendung des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes allenfalls strengere Anforderungen 
hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben gelten 
würden bzw. für den Beginn der Rechtsmittelfrist auch auf einen früheren 
Zeitpunkt als jenen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgestellt 
werden könnte (s. dazu namentlich VB.2009.00526 vom 10. Februar 2010, 
E. 6.2.2, 6.2.3), braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die 
Rekursfrist vorliegend bereits bei Anwendung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung abgelaufen ist. 

In analoger Anwendung der genannten Rechtsprechung hätten sich die 
Rekurrierenden nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund der sie 
treffenden Sorgfaltspflicht innert einer vernünftigen Frist an ihren Vertreter 
wenden müssen. Diese Frist ist entsprechend der in den 
Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Entscheide genannten Rekursfrist 
auf dreissig Tage festzusetzen. Angesichts der konkreten Umstände erscheint 
dies auch als angemessen, da es den Rekurrierenden ohne Weiteres zumutbar 
war, sich spätestens innert dreissig Tagen nach der erfolgten Zustellung der 
baurechtlichen Entscheide bei ihrem Vertreter danach zu erkundigen, ob die 
Entscheide auch ihm zugestellt worden sind (s. sogleich Ziff. 5.3.4.). Die 
Rekursfrist hätte alsdann – bei Weiterleitung der zugestellten Entscheide an 
den Rechtsvertreter innert dreissig Tagen seit Zustellung – am Tag nach der 
effektiven Kenntnisnahme der Entscheide durch den Vertreter zu laufen 
begonnen bzw., im Fall, dass der Vertreter wie vorliegend innert dreissig Tagen 
seit Zustellung der Entscheide an die Rekurrierenden keine Kenntnis davon 

erlangte, am Tag nach Ablauf der seit Zustellung an die Rekurrierenden 
laufenden dreissigtägigen Frist. 

5.3.4 (…) Es stellt sich damit die Frage, ob die Entscheide vorliegend mit 
der Rekurseingabe vom 12. Juli 2022 noch innerhalb einer vernünftigen Frist in 
Frage gestellt wurden. 

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Die angefochtenen Entscheide wurden auf Veranlassung der 
Rekurrierenden erlassen, die am 27. April 2021 ein Wiedererwägungsgesuch 
betreffend die streitbetroffene Projektänderung gestellt haben, nachdem die 
entsprechende Baubewilligung mit Verfügung der Baudirektion vom 5. Januar 
2021 nachträglich teilweise verweigert worden war. Mit Eingabe vom 
1. Dezember 2021 reichten die Rekurrierenden innert einer letzten 
Fristansetzung noch Unterlagen zum Wiedererwägungsgesuch nach. Es sollte 
ihnen klar gewesen sein, dass mit der Zustellung des 
Wiedererwägungsentscheids, der mit Datum vom 2. bzw. 14. Februar 2022 
erging, jederzeit zu rechnen war. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, 
dass die Rekurrierenden nach Erhalt der eingeschriebenen Sendung der 
Baubehörde – mit den die Baubewilligung wiederum teilweise verweigernden 
Entscheiden – am 18. Februar 2022 diesbezüglich während mehreren Monaten 
gar nichts unternommen haben und sich insbesondere nicht bei ihrem Vertreter 
insofern erkundigt haben. Dies ist umso weniger nachzuvollziehen, als sich die 
Bewilligungsverweigerung auf eine bereits ausgeführte Projektänderung 
bezieht, für welche die Rekurrierenden Auslagen getätigt haben. Auch leuchtet 
nicht ein, weshalb die Rekurrierenden, nachdem sie die Zahlungserinnerung 
und Mahnung zur Rechnung der Baudirektion vom 2. Februar 2022 zu den 
Gebühren für die Behandlung des Gesuchs um Wiedererwägung erhalten 
hatten, weiterhin untätig blieben, bis ihnen mit E-Mail der Baudirektion vom 
21. Juni 2022 die Betreibung angedroht wurde. Dass sie die 
Zahlungserinnerung und Mahnung zur fraglichen Rechnung nicht erhalten 
haben sollen, machen sie im vorliegenden Verfahren im Übrigen nicht geltend; 
Äusserungen dazu sind gänzlich unterblieben. 

Nachdem die Rekurrierenden nach Erhalt der angefochtenen Entscheide 
auch noch gegen Ende der Rekursfrist von dreissig Tagen, auf die in den 
Rechtsmittelbelehrungen hingewiesen worden war, nichts von ihrem Vertreter 
gehört hatten, hätten ihnen Zweifel darüber aufkommen müssen, ob die 
Entscheide auch diesem zugestellt wurden. (…) Selbst wenn die 
Rekurrierenden angenommen hätten, dass ihr Vertreter die angefochtenen 
Entscheide ebenfalls erhalten hat, hätten sie erwarten müssen, dass dieser 
innert der Rechtsmittelfrist bei ihnen Instruktionen zum Erheben des Rekurses 
einholt bzw. das weitere Vorgehen bespricht und alsdann gegebenenfalls innert 
dieser Frist auch die Rekursschrift verfasst. Eine solche Rückmeldung seitens 
ihres Vertreters unterblieb jedoch ganz. Aufgrund der ihnen obliegenden 
zumutbaren Sorgfalt wären die Rekurrierenden damit vorliegend gehalten 
gewesen, sich jedenfalls spätestens innert der in der Rechtsmittelbelehrung 
angegebenen Frist von dreissig Tagen ab Zustellung der Entscheide 
diesbezüglich bei ihrem Vertreter zu melden. Weshalb dies nicht möglich oder 
nicht zumutbar gewesen sein soll, vermochten die Rekurrierenden nicht 

darzulegen. Da sie folglich ihrer Sorgfaltspflicht aus nicht nachvollziehbaren 
Gründen nicht nachgekommen sind, erscheint eine Berufung auf den 
Eröffnungsmangel angesichts des Geschilderten als treuwidrig. 

(…) Im vorliegenden Fall gegenteilig zu entscheiden und die Rekursfrist mit 
dem Einreichen der Rekursschrift vom 12. Juli 2022 beinahe fünf Monate nach 
Zustellung der Entscheide an die Rekurrierenden als eingehalten anzusehen, 
würde dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtsgleichheit 

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diametral zuwiderlaufen. Auch hat das Rechtsschutzinteresse der 
Rekurrierenden in Anbetracht aller Umstände im vorliegenden Fall gegenüber 
dem Interesse an Rechtssicherheit in den Hintergrund zu treten. Wenn den 
Rekurrierenden am Erhalt ihrer Anfechtungsmöglichkeiten wirklich gelegen 
wäre, hätten sie so rasch wie möglich und spätestens innert dreissig Tagen 
reagieren und sich über den Lauf der Rechtsmittelfrist informieren müssen, statt 
mehrere Monate zuzuwarten und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, dass die 
Rechtsmittelfrist längst verpasst sein könnte. Hätten sie ihren Vertreter innert 
dreissig Tagen informiert, wäre alsdann immer noch die volle Dauer der 
Rechtsmittelfrist zur Verfügung gestanden, um die Rekursschrift einzureichen. 
Angesichts des Gesagten verstiesse es unter den gegebenen Umständen 
gegen Treu und Glauben, die Eröffnung der angefochtenen Entscheide an die 
Rekurrierenden als rechtsunwirksam zu betrachten.