# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2709eef-eac4-540f-8c49-77cb23ce0118
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-06
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Sanierung von Feuerungsanlage und Gasboiler. Gesetzliche Grundlagen.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0161/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0161_2006_247.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0161/2006 vom 6. Dezember 2006 in BEZ 2007 Nr. 29

(Bestätigt mit VB.2007.00065 vom 19. April 2007)

2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Rekurrentin aufge-
fordert, die im streitbetroffenen Gebäude befindliche «Feuerungsanlage», bestehend 
aus:

«Boiler:

Typ Cipag, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 87 kW

Heizung: Typ CTC, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 290 kW»

bis spätestens 1. Mai 2006 so zu sanieren, dass die «Emissionsbegrenzungen der 
Luftreinhalteverordnung (LRV Änderung vom 20. November 1991) und des kantona-
len  Teilmassnahmenplanes  ‚Feuerungen’  vom  4.  März  1992  eingehalten  werden». 
(…)

5. In der auf dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG) basierenden
Luftreinhalteverordnung  vom  16.  Juni  1985  mit  seitherigen  Änderungen  (LRV)  wer-
den  Grenzwerte  für  die  zulässige  Belastung  der  Luft  mit  Schadstoffen  festgelegt. 
Falls diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können, sind die Kantone verpflich-
tet,  weitere  Massnahmen  zur  Reduktion  des  Schadstoffausschusses  zu  ergreifen 
und hierzu einen Massnahmenplan Lufthygiene im Sinne von Art. 32 LRV zu erstel-
len.  Als  Massnahmen  kommen  verkürzte  Sanierungsfristen  oder  ergänzende  oder 
verschärfte Emissionsbegrenzungen in Frage (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. c LRV). Der Kan-
ton Zürich hat unter dem Titel Luftprogramm, der aus dem Luft-Programm 1996 so-
wie  verschiedenen  Änderungen  und  Ergänzungen  besteht,  einen  Massnahmenplan 
Luftreinhaltung festgesetzt. Das Luftprogramm zeigt auf, welche Schadstoffbelastun-
gen  über  den  zulässigen  Immissionsgrenzwerten  liegen  und  mit  welchen  Massnah-
men Verbesserungen anzustreben sind. Bereits 1989 war der Teilmassnahmenplan 
Feuerungen beschlossen worden mit dem Ziel, die Stickoxid-Fracht der Feuerungen 
zu  halbieren.  Der  Teilmassnahmenplan  Feuerungen  vom  14.  Juni  1989  ist  mit  der 
Inkraftsetzung  des  Teilmassnahmenplans  vom  4.  März  1992  und  dieser  am  1.  Juli 
1996 mit dem Inkrafttreten des Teilmassnahmeplans Feuerungen vom 19. Juni 1996
aufgehoben  worden.  Seither  sind  in  den  Jahren  2002  und  2005  Änderungen  erfolgt 
(für Einzelheiten, auch zum folgenden, vgl. die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie 

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und  Luft  [AWEL],  Abteilung  Lufthygiene,  unter  www.luft.zh.ch veröffentlichten  Zu-
sammenstellungen). 

Gemäss  dem  nunmehr  geltenden  Teilmassnahmenplan  Feuerungen  und  auch 
gemäss dessen früheren Fassungen dürfen Feuerungsanlagen, die mit Heizöl «extra 
leicht»  betrieben  werden,  einen  Stickoxid  (NOx)-Grenzwert  von 120  mg/m3 nicht 
überschreiten;  für  mit  Gasbrennstoffe  betriebene  Anlagen  beträgt  der  Stickoxid-
Emissionsgrenzwert 80 mg/m3, wobei Gasboiler und Gasdurchflusserwärmer grund-
sätzlich  keinen  Grenzwerten  unterliegen  (vgl.  die  Aufstellung  «Emissionsgrenzwerte 
und  Fristen  für  Öl- und  Gasfeuerungen,  Dezember  2005,  des  AWEL  unter 
www.luft.zh.ch). Bestehende Anlagen, welche die genannten NOx-Grenzwerte über-
schreiten, müssen saniert werden. Die hierfür geltenden Fristen variieren je nach An-
lagegrösse und -alter; so gilt für Anlagen von über 70 kW, die vor dem 1. Juli 1992 
installiert worden sind, eine Frist von zwei Jahren. 

6. Bei  den  beanstandeten  Anlagen  handelt  es  sich  einerseits  um  eine  Hei-
zungsanlage  aus  dem  Jahre  1982  mit  einer  Feuerungswärmeleistung  von  290  kW 
und andererseits um einen mit Gas betriebenen Boiler zur Warmwasseraufbereitung 
mit einer Leistung von 87 kW und dem Baujahr 1982. Wie bereits erwähnt unterlie-
gen  Gasboiler  grundsätzlich  keinen  Grenzwerten,  jedenfalls  soweit  es  sich,  wie  of-
fensichtlich  hier,  um  keine  gemischte,  auch  noch  Heizzwecken  dienende  Anlage 
handelt. Demgemäss besteht für die von der Vorinstanz (auch) diesbezüglich ange-
ordnete  Sanierung  überschrittener  Stickoxidgrenzwerte  wegen  keine  gesetzliche 
Grundlage. 

Hingegen erweist sich die verlangte Sanierung der Heizung Typ CTC, Jahrgang 

1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW, als rechtens. (…)

Gemäss  Art.  13  Abs.  3  LRV  sind  Feuerungen  in  der  Regel  alle  zwei  Jahre  zu 
messen  oder  zu  kontrollieren. So sind auch die streitbetroffenen Feuerungsanlagen 
am  28.  April  2000  und  am  12.  November  2003  kontrolliert  worden.  Dabei  sind  mit 
Bezug  auf  die  hier  noch  einzig  in  Rede  stehende  Heizungsanlage  Stickoxid-
Emissionswerte von 241 bzw. 222 mg/m3 gemessen worden, wohingegen nach dem 
Gesagten nur gerade 120 mg/m3 zulässig sind. Es ist daher ohne weiteres nachge-
wiesen, dass die Heizung nicht den gesetzlichen Normen entspricht. Zur Einhaltung 
des  hier  massgeblichen  Stickoxid-Emissionsgrenzwertes  bedarf  es  denn  auch  im 
Allgemeinen der im Hinblick auf eine effiziente Senkung dieses Schadstoffes entwi-
ckelten  «Low-Nox-Brennertechnik».  Herkömmliche  Brenner  vom  Alter  der  streitbe-
troffenen Feuerungsanlage emittieren in der Regel ein mehreres, so dass die Sanie-
rungsbedürftigkeit von nicht dergestalt ausgerüsteten Anlagen regelmässig auch oh-
ne  Messung  von  vornherein  feststeht.  Von  den  Behörden  ist  daher  nicht  bezüglich 
jeder  einzelnen  Anlage  direkt  nachzuweisen,  dass  die  zulässigen  Emissionsgrenz-
werte  überschritten werden.  Vielmehr  ist  es  diesfalls  gemäss  der  in  Art.  46  Abs.  1 
USG sowie der in Art. 12 Abs. 1 LRV statuierten Mitwirkungspflicht Sache des Anla-
gebetreibers,  eine  gegenteilige  Annahme  zu  belegen.  Auch  bei  der  Ermittlung  von 
Emissionen  aus  Feuerungsanlagen gilt  es,  der  Praktikabilität  und  Leistungsfähigkeit 
der Verwaltung ein hinreichendes Gewicht beizumessen (vgl. BGE 119 Ib 389 ff.; VB 
91/0179 und VB.97.00080). Dementsprechend sieht Anhang 3 Ziffer 22 Abs. 2 LRV 
denn  auch  ausdrücklich  vor,  dass  bei  Anlagen  mit  einer  Feuerungswärmeleistung 
von 350 kW oder weniger und somit auch im vorliegend interessierenden Bereich die 

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Stickoxidemissionen  nicht  zwingend  periodisch  zu  messen  sind.  Unter  diesen  Um-
ständen  steht  der  rekurrentische  Einwand,  die  Messungen  seien  nicht  bekannt  ge-
wesen, einer Sanierungspflicht zum vornherein nicht entgegen. Ein - wider Erwarten 
- korrekter Ausstoss dieses Schadstoffes wäre von der Anlagebetreiberin zu belegen, 
welchen Nachweis die Rekurrentin schuldig geblieben ist. Demgemäss hat es bei der 
von der Vorinstanz verfügten Pflicht zur Sanierung der Heizung Typ CTC zu bleiben. 
Die  dabei  zu  erfüllenden  Voraussetzungen  sind  ohne  Weiteres  den  geltenden  ge-
setzlichen  Grundlagen  zu  entnehmen  und  sind  denn  auch  der  Rekurrentin  bekannt; 
jedenfalls hatte sie bereits am 18. Mai 2005 ein entsprechendes Gesuch für den Er-
satz  des  beanstandeten  Heizkessels  bei  der  Vorinstanz  eingereicht,  welches  denn 
auch am 24. Mai 2005 bewilligt worden ist.

8.  Diese  Erwägungen  führen  im  Ergebnis  zur  teilweisen  Gutheissung  des  Re-
kurses und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit damit die Sanie-
rung  des  Boilers  Typ  Cipag,  Jahrgang  1982,  angeordnet  worden  ist;  im  Übrigen  ist 
der Rekurs abzuweisen, soweit er sich gegen die Sanierung der Heizung Typ CTC, 
Jahrgang 1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW richtet. (…)