# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bbde7e0-0290-5fae-8d57-dacad12ba771
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.06.2014 100 2013 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-234_2014-06-02.pdf

## Full Text

100.2013.234/235U
HAT/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. Juni 2014

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 und 2007 
(Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Juni 2013; 
100 11 329, 100 11 336, 200 11 251, 200 11 257)

Sachverhalt:

A.

A.________ ist in den Jahren 2006 und 2007 verschiedenen unselbständigen 
Erwerbstätigkeiten nachgegangen und hat teils auch Arbeitslosenentschädigung 
bezogen; zudem hat er eine selbständige Erwerbstätigkeit als ... ausgeübt. Letztmals 
mit Einspracheentscheiden vom 13. April 2011 veranlagte ihn die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Region Bern Mittelland, für die Kantons- und 
Gemeindesteuern 2006 und 2007 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'600.-- 
bzw. Fr. 25'500.-- sowie für die direkte Bundessteuer 2006 und 2007 auf ein solches 
von Fr. 53'700.-- bzw. Fr. 33'400.--. Dabei verweigerte sie dem Beschwerdeführer 
unter anderem Abzüge für als «Abschreibungen» bezeichnete Aufwendungen im 
Zusammenhang einer ...ausrüstung, die er im Hinblick auf seine selbständige 
Erwerbstätigkeit angeschafft hatte.

B.

Dagegen erhob A.________ am 13. Mai 2011 Rekurs und Beschwerde bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel mit 
Entscheiden vom 11. Juni 2013 abwies.

C.

In einer einzigen Eingabe vom 11. Juli 2013 (Postaufgabe) hat A.________ sowohl 
bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 
2006 und 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Zudem hat er am 25. Juli 
2013 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt.

Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Eingaben vom 16. September bzw. 
3. Oktober 2013 je die Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. 
auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 
Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG 
sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Beschwerden sind zudem innert 
der gesetzlichen Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen (vgl. Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 81 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).

1.2 Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch 
der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile 
fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen 
Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide in ein und derselben 
Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).

1.3 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen insbesondere 
einen Antrag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 
und Art. 32 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG), wobei an 
die Begründung von Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen 
lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht 
notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 
Entscheid sei falsch (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch 
BGE 134 I 303 E. 1.3, 131 II 449 E. 1.3, 118 Ib 134 E. 2). – Die StRK hat die 
Berechnungen der Steuerverwaltung detailliert nachvollzogen und sich bemüht, dem 
Beschwerdeführer aufzuzeigen, aus welchen Gründen die als Abschreibungen 
deklarierten Aufwendungen nicht anerkannt werden können bzw. die Korrekturen der 

Steuerverwaltung rechtmässig sind. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den 
entsprechenden Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr macht er Ausführungen zu 
seinem «Status» als selbständiger ..., der angeblich von der zuständigen AHV-
Zweigstelle nicht anerkannt worden sei, sowie zu damit angeblich im Zusammenhang 
stehenden Äusserungen eines Mitarbeiters der Steuerverwaltung. Diese Vorbringen 
gehen offensichtlich an der Sache vorbei. Aus den Beschwerden wird mithin nicht 
verständlich, inwiefern die angefochtenen Entscheide rechtsfehlerhaft sein sollen. 
Gleichzeitig lässt sich aus den Begehren, die der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerdeschrift formuliert hat, kein klarer Antrag herauslesen. Zwar ist ersichtlich, 
dass er die angefochtenen Entscheide nur noch bezüglich der nicht anerkannten 
«Abschreibungen» anfechten möchte. Hingegen wird aus den Begehren nicht 
hinreichend verständlich, inwiefern die Entscheide durch das Verwaltungsgericht 
konkret abzuändern wären. Die Beschwerden genügen mithin weder bezüglich der 
Anträge noch der Begründung den gesetzlichen Anforderungen. 

1.4 Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 und 
2007 ist deshalb nicht einzutreten. Da die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der 
dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 81 Abs. 1 VRPG) beim Verwaltungsgericht 
eingetroffen ist und Antrag sowie Begründung innert Frist vorliegen müssen (Art. 33 
Abs. 3 VRPG; BVR 2011 S. 559 E. 2.4.1), war es insoweit nicht möglich, sie zur 
Verbesserung zurückzuweisen (Art. 33 Abs. 1 VRPG). Für den vorliegenden Entscheid 
ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5 Mit Blick auf die Regelung von Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG, 
welche – anders als das kantonale Verfahrensrecht – eine nachträgliche Verbesserung 
(auch) von ungenügend begründeten Beschwerden zulässt, gewährt das 
Verwaltungsgericht gewöhnlich eine kurze Nachfrist zur rechtsgenüglichen 
Begründung von Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer. Ob auch hier 
betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 2006 und 2007 eine solche anzusetzen 
(gewesen) wäre, kann offen bleiben, da die Beschwerde – wie die folgenden 
Erwägungen zeigen (vgl. unten E. 2) – insoweit ohnehin unbegründet ist.

1.6 Die Gutheissung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer der 
Jahre 2006 und 2007 würde zu einer Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- 
führen, weshalb die Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Zur Ermittlung des Reineinkommens sind bei selbständiger Erwerbstätigkeit von 

den steuerbaren Einkünften die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten 
abzuziehen, zu denen unter anderen die Abschreibungen zählen (Art. 27 Abs. 1 und 
Abs. 2 Bst. a DBG). Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind 
gemäss Art. 28 DBG zulässig, soweit sie buchmässig oder – wenn eine kaufmännische 
Buchhaltung fehlt – in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind (Abs. 1). 
In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen 
Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer 
angemessen verteilt (Abs. 2). 

2.2 Wie die StRK zutreffend ausgeführt hat sind die Voraussetzungen für eine 
Anerkennung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten «Abschreibungen» 
offensichtlich nicht gegeben. Zum einen hat dieser seine ...ausrüstung weder in den 
Steuererklärungen noch in den eingereichten Aufstellungen aktiviert bzw. als 
Vermögen deklariert. Weiter fehlen Abschreibungstabellen, die den gesetzlichen 
Anforderungen genügen (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 4 der Abschreibungsverordnung vom 
18. Oktober 2000 [AbV; BSG 661.312.59] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 DBG). Ferner sind die 
Angaben des Beschwerdeführers zu seiner selbständigen Erwerbstätigkeit unklar und 
in sich widersprüchlich. Sie haben sich im Lauf des Veranlagungs- und 
Rechtsmittelverfahrens stetig verändert, enthalten offensichtlichen Privataufwand und 
berücksichtigen teils die gleichen Aufwendungen mehrmals. So werden etwa gewisse 
Auslagen für Material zunächst als Geschäftsaufwand und anschliessend auch noch 
als «Abschreibung» zum Abzug gebracht. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtene Entscheide, E. 5.2 f. 
und 6.2). Im Übrigen hat die Steuerverwaltung trotz dieser Mängel für das Steuerjahr 
2007 ermessensweise einen Teil der Anschaffungen des Beschwerdeführers aktiviert 
und davon anschliessend Fr. 2'450.-- als Abschreibungsaufwand zum Abzug 
zugelassen. Weshalb es gegen Recht verstossen sollte (vgl. Art. 80 VRPG), dass die 
Vorinstanz dieses Vorgehen geschützt hat, ist weder ersichtlich noch dargetan. Mithin 
ist die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 2006 und 2007 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht.

3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist dann nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; vgl. zum 
Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).

3.2 Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor dem 
Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Zudem sind 
die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sachbezogen und ungeeignet, für ihn 
günstigere Entscheide herbeizuführen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers noch zu 
prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit 
der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pau-
schalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 und 2007 
wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2006 und 2007 wird 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.