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**Case Identifier:** 025c1282-acbc-545c-9f04-cd6b065e5169
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.04.2013 LC120049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC120049_2013-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC120049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Beschluss und Urteil vom 29. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. Oktober 2012; Proz. FE110208 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Es sei die Ehe der Eheleute AB._____ zu scheiden. 
 2. Es sei keinem der Eheleute ein nachehelicher Unterhalt 

zuzusprechen.  
 3. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und 

dabei festzustellen, dass der Kläger während der Ehe keine 
Errungenschaft gebildet hat, die von der Beklagten zu nennende 
Errungenschaft aber zu teilen wäre.  

 4. Es sei die Freizügigkeitsaufteilung nach Art. 122 ZGB 
vorzunehmen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten.  

 
             (act. 1 S. 2) 
 

Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom 
16. Oktober 2012: 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Es wird keiner Partei nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ff. ZGB 

zugesprochen. 

3. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung von Fr. 35'527.90 zu bezahlen. 

b) Der Kläger wird zudem verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung von Fr. 11'305.05 zu bezahlen. 

Dem Kläger wird das Recht eingeräumt, diesen Anspruch durch eine 

rechtsgültige Abtretung eines entsprechenden Teils seines Guthabens in der 

Säule 3a, Police Nr. …, bei der C._____ AG, … [Adresse], an die Beklagte 

zu erfüllen. Die Abtretung hat so zu erfolgen, dass der Anteil auf erstes 

Verlangen der Beklagten auf ein von dieser zu bezeichnendes 

Vorsorgekonto überwiesen wird. Dieses Recht des Klägers besteht bis zum 

Eintritt der Rechtskraft des Ausgleichsanspruchs. Erfolgt die Abtretung nicht 

- 3 - 

fristgerecht oder nicht im Sinne der Erwägungen, hat der Kläger den 

Ausgleichsanspruch bar zu erfüllen. 

c) Es wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Disp.-Ziff. 3a und 

3 b in güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind. 

4. Die C._____ AG, … [Adresse], wird angewiesen, von der 

Freizügigkeitsleistung des Klägers (AHV-Nr. …) den Betrag von 

Fr. 22'090.20 auf das Konto der Beklagten (Versicherten-Nr. …, 

Vertragsnummer Arbeitgeber [Dr. D._____, Zürich] …) bei der BVG-

Sammelstiftung C._____ AG, … [Adresse], zu übertragen. 

5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt und soweit möglich mit 

dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Allfällige weitere 

Gerichtskosten bleiben vorbehalten. 

6. Die Gerichtskosten werden zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 der Beklagten 

auferlegt. 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 900.-- des von ihm geleisteten 

Kostenvorschusses zu ersetzen. 

8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

 Fr. 2'160.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

9./10. (Mitteilung / Rechtsmittel) 

            (act. 115 S. 22 f.) 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 113 S. 2 f.): 
 
„1. Es seien die Ziffern 3. a) bis 3. c) des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung, vom 16. Oktober 2012, Geschäfts-Nr.: FE110208-L/U, 
vollumfänglich aufzuheben und mit folgender Fassung zu ersetzen: 

 
Es wird festgestellt, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht vollständig 
auseinandergesetzt sind. 

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 2. Es sei Ziffer 4 des obgenannten und angefochtenen Urteils ersatzlos 

aufzuheben. 
 
 3. Es seien in teilweiser Aufhebung und Abänderung von Ziffer 6 des 

obgenannten und angefochtenen Urteils die Gerichtskosten den Parteien je 
zur Hälfte aufzuerlegen. 

 
 4. Es sei in teilweiser Aufhebung und Korrektur von Ziffer 7 des obgenannten 

und angefochtenen Urteils die Beklagte und Appellatin zu verpflichten, dem 
Kläger und Appellanten die Hälfte des von ihm im bezirksgerichtlichen 
Verfahren geleisteten Kostenvorschusses zu ersetzen. 

 
 5. Es sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung von Ziffer 8 des 

obgenannten und angefochtenen Urteils keiner Partei eine 
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen, 
mithin die Prozessentschädigungen wettzuschlagen. 

 
 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und 

Appellatin für das Berufungsverfahren.” 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 123 S. 2): 
 
Es seien die Ziffern 1 bis 5 des Begehrens des Klägers vom 21. November 2012 
abzuweisen, und es seien die Ziffern 3 bis 8 des Urteils vom 16. Oktober 2012 
des Bezirksgerichts Zürich vollumfänglich zu bestätigen. 

Erwägungen: 

I. 

1. 

Die Ehe der Parteien wurde mit dem oben aufgeführten Urteil des Einzelgerichts 

des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung) vom 16. Oktober 2012 geschieden  

(act. 115). Dabei wurde keiner Partei nachehelicher Unterhalt zugesprochen und 

der Kläger zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 35'527.90 und  

Fr. 11'305.05 an die Beklagte verpflichtet. Sodann wurde im Rahmen des 

Vorsorgeausgleichs die C._____ AG angewiesen, von der Freizügigkeitsleistung 

- 5 - 

des Klägers Fr. 22'090.20 auf das Konto der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten 

zu übertragen. 

2. 

Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger und Berufungskläger (fortan nur: der 

Berufungskläger) mit Eingabe vom 21. November 2013 (act. 113) die Berufung 

mit den oben zitierten Anträgen. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan nur: 

die Berufungsbeklagte) beantragt mit der Berufungsantwort vom 23. Januar 2013 

(act. 123), die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen 

(act. 123 S. 2). 

Nach Eingang der Berufungsantwort wurde mit Verfügung vom 31. Januar 2013 

(act. 124) vorgemerkt, dass das angefochtene Urteil bezüglich der 

Dispositivziffern 1 (Scheidung der Parteien), 2 (nachehelicher Unterhalt) und 5 

(Entscheidgebühr) rechtskräftig und vollstreckbar ist (act. 124 S. 2). 

II. 

1. 

Der Berufungskläger ficht mit seiner Berufung den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich der Regelung des Güterrechts und des Vorsorgeausgleichs an. Er 

macht dabei im Wesentlichen geltend, dass die Parteien güterrechtlich 

auseinandergesetzt seien. So sei sein Vermögen vor der Ehe deutlich grösser 

gewesen als an dem für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebenden 

Stichtag. Er habe somit keine Errungenschaft gebildet. Er habe seine 

güterrechtliche Situation im vorinstanzlichen Verfahren übersichtlich, klar 

strukturiert und belegt dargelegt. Die Berufungsbeklagte jedoch habe seine 

Aufstellung nur unsubstanziert bestritten und keine eigene güterrechtliche 

Gegenrechnung gemacht; auch habe sie ihren güterrechtlichen Anspruch nicht 

beziffert (act. 113). 

 

- 6 - 

2. 

Die Berufungsbeklagte bringt demgegenüber vor, dass der Berufungskläger aus 

dem Umstand, dass sein Vermögen vor der Ehe grösser als beim Stichtag der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten könne. Insbesondere könne daraus nicht geschlossen werden, dass 

während der Ehe keine Errungenschaft gebildet worden sei. Im Übrigen habe sie 

zu sämtlichen vom Berufungskläger geltend gemachten Vermögenswerten im 

Einzelnen Stellung genommen. Soweit von ihm der Nachweis nicht erbracht 

worden sei, dass diese Vermögenswerte sein Eigengut darstellten, habe sie diese 

bestritten. Somit sei ihr Rechtsbegehren bezüglich der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung genügend spezifisch (act. 123). 

III. 

1. 

1.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Berufungskläger zu güterrechtlichen 

Ausgleichszahlungen an die Berufungsbeklagte in der Höhe von Fr. 35'527.90 

und  

Fr. 11'305.05 (act. 115 S. 22 Dispositivziffer 3 a und b). Der Berufungskläger 

macht nun geltend, diese güterrechtlichen Ansprüche hätten abgewiesen werden 

müssen, da sie weder beziffert noch substanziert gewesen seien (act. 113  

S. 6 ff.).  

1.2 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZPO hat diejenige Partei, die mit einer Leistungsklage 

die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, diesen zu beziffern. Dies gilt auch 

dann, wenn – wie hier – im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

eine Ausgleichszahlung verlangt wird. Diese Pflicht zur Bezifferung des 

Klagebetrages steht jedoch unter dem Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 85 

ZPO. Danach kann eine klagende Partei eine unbezifferte Forderungsklage 

erheben, sofern es ihr bereits zu Beginn des Prozesses unmöglich oder 

unzumutbar ist, ihre Forderung zu beziffern. Die Forderung ist aber zu beziffern, 

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sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach 

Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Die Bezifferung 

hat grundsätzlich im Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) zu erfolgen. 

Dieses hat so bestimmt zu sein, dass es im Fall der Gutheissung der Klage 

unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; BSK ZPO, 

Sylvia Frei/Daniel Willis-egger, N. 4 f. zu Art. 221). Die Formulierung eines 

korrekten Rechtsbegehrens ist Prozessvoraussetzung. Fehlt ein solches bzw. 

bleibt dieses unbestimmt und unklar, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 

Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3; ZK ZPO, Christoph Leuenberger, N. 40 zu 

Art. 221). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht 

jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). 

Daraus folgt, dass auf eine Klage mit mangelhaftem Rechtsbegehren 

ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung ergibt, was der 

Kläger verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 

6.2).  

1.3 Bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung lautete das mit der 

Klageantwort gestellte Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten wie folgt (act. 74  

S. 2): "Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss den 

nachstehenden Ausführungen vorzunehmen". Dies wurde in der Duplik so 

wiederholt (act. 87 S. 2). Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung wies 

der vorinstanzliche Richter die Parteien darauf hin, dass noch bezifferte 

Rechtsbegehren gestellt werden könnten. Die Berufungsbeklagte verzichtete in 

der Folge ausdrücklich auf die Bezifferung einer Ausgleichszahlung (Prot. I S. 48). 

Festzuhalten ist zunächst, dass der Vorderrichter die Berufungsbeklagte nicht 

dazu angehalten hat, ihrer Pflicht nach Art. 84 Abs. 2 ZPO bzw. Art. 85 Abs. 2 

ZPO, den güterrechtlichen Anspruch zu beziffern, nachzukommen, sondern ihr 

dazu nur Gelegenheit gegeben hat. Nach Treu und Glauben durfte die 

Berufungsbeklagte somit davon ausgehen, dass das Gericht eine Bezifferung des 

Rechtsbegehrens nicht als notwendig erachtete. Es fragt sich somit, ob es nicht 

Treu und Glauben widerspräche (vgl. Art. 52 ZPO), auf die güterrechtliche 

Forderung mangels Bezifferung des entsprechenden Rechtsbegehrens nicht 

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einzutreten. Dies kann offen bleiben, da unter den gegebenen Umständen ein 

Nichteintreten das Verbot des überspitzten Formalismus verletzte. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (act. 115 S. 5), geht aus den im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften genügend klar hervor, 

was die Berufungsbeklagte unter dem Titel Güterrecht vom Berufungskläger 

verlangt bzw. welchen Betrag sie für eine entsprechende Ausgleichszahlung 

fordert. Indem sie dort die einzelnen Vermögenswerte der Errungenschaft des 

Klägers aufführt und ausdrücklich bzw. implizit eine hälftige Aufteilung dieser 

Vermögenswerte verlangt, macht sie sinngemäss geltend, bei der Gesamtheit 

dieser Vermögenswerte handle es sich um den klägerischen Vorschlag, der im 

Sinne von Art. 215 Abs. 1 ZGB zur Hälfte ihr zuzuteilen sei.  

1.4 Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass entgegen dem 

Antrag des Berufungsklägers auf die Ausgleichforderung der Berufungsbeklagten 

aus Güterrecht einzutreten ist.  

2. 

2.1 Die Vorinstanz ging in ihren Erwägungen zur güterrechtlichen 

Auseinandersetzung davon aus, dass die Parteien der 

Errungenschaftsbeteiligung unterstehen. Sie legte in ihrem Urteil die 

dementsprechend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zutreffend dar (act. 

115 S. 6 ff.). Darauf kann hier, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen 

werden.  

2.2 Sodann hielt sie fest, dass nicht geltend gemacht worden sei, dass die 

Berufungsbeklagte während der Dauer des Güterstandes Vermögenswerte 

entgeltlich erworben habe, weshalb auf deren Vermögensverhältnisse nicht weiter 

einzugehen sei. Abgesehen davon bestünden keine aktenkundigen Hinweise, 

wonach auf Seiten der Berufungsbeklagten ein Vorschlag im Sinne von Art. 210 

Abs. 1 ZGB bestehen könnte (act, 115 S. 5). Dies blieb im Berufungsverfahren 

unangefochten. Der Berufungskläger hält denn auch im Berufungsverfahren an 

seinem Rechtsbegehren fest, wonach festzustellen sei, dass die Parteien 

- 9 - 

güterrechtlich auseinandergesetzt seien und keiner Partei ein güterrechtlicher 

Anspruch zustehe (act. 67 S. 2, act. 113 S. 2 und S. 10). 

2.3.1 Der von der Berufungsbeklagten geltend gemachte güterrechtliche 

Anspruch basiert auf den Werten gemäss der vom Berufungskläger eingereichten 

Vermögensaufstellung (act. 80/1, act. 115 S. 6), Die Vorinstanz stellte fest, 

welche dieser Werte der Errungenschaft des Berufungsklägers zuzurechnen 

seien und errechnete daraus den Vorschlag, von welchem sie die Hälfte der 

Berufungsbeklagten zuwies (act. 115 S. 8 ff.). Auf die Einwendungen des 

Berufungsklägers in der Berufungsschrift zu diesen Ausführungen ist nachfolgend 

einzugehen. 

2.3.2 Der Berufungskläger wiederholt im Berufungsverfahren seine Behauptung, 

dass er keine Errungenschaft gebildet habe bzw. dass ein Rückschlag zu 

verzeichnen sei, ergebe sich schon daraus, dass sein Vermögen im 

massgeblichen Zeitraum (Art. 204 Abs. 2 ZGB), d.h. zwischen dem Heiratsdatum 

am tt. April 2007 und der Einreichung des Scheidungsbegehrens am 2. März 

2011, sich vermindert habe (act. 113 S. 5 und S.10, act. 67 S. 9). 

Diese Auffassung geht fehl. Ob sich während der Ehe Errungenschaft bzw. ein 

Vor- oder Rückschlag gebildet hat, lässt sich nicht einfach aus einem Vergleich 

der Vermögenswerte zu Beginn und zum massgeblichen Zeitpunkt der Auflösung 

der Ehe (bzw. des Güterstandes) feststellen. Dies ergibt sich vielmehr aus der 

Bestimmung der entsprechenden Vermögenswerte nach Art. 197 ZGB, Art. 208 f. 

ZGB und der Berechnung nach Art. 210 ZGB. So können beispielsweise die 

gesamten Vermögenswerte eines Ehegatten bei der Auflösung der Ehe geringer 

sein, obschon während der Ehe Vermögenswerte entgeltlich erworben wurden, 

wenn ein bestimmter Vermögenswert, der zu Beginn des Güterstandes einem 

Ehegatten gehörte, während der Ehe untergegangen ist oder an Wert eingebüsst 

hat. 

2.3.3 Gemäss dem Urteil der Vorinstanz stellt der Wert "Bausparvertrag 1… 

(vorher: 2…) Euro 30'320,40 / Franken 38'725,60" Errungenschaft dar, mit einem 

per Auflösungsdatum massgeblichen Wert von Fr. 36'384.50 bei einem 

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Umrechnungskurs EUR/CHF von 1.20 (act. 115 S. 11). Die Vorinstanz setzte sich 

zu dieser Position im Einzelnen mit den klägerischen Behauptungen und den 

eingereichten Urkunden (Kontoauszügen) auseinander. Schliesslich kam sie zum 

Schluss, dass der Berufungskläger seine Behauptung, wonach es sich bei diesem 

Wert um sein Eigengut handle, nicht ausreichend nachgewiesen habe. 

Insbesondere sei auf Grund der vom Berufungskläger offerierten Beweise nicht 

nachvollziehbar, aus welchen Mitteln sich der erstbekannte Saldovortrag auf dem 

aktuellen Bausparkonto zusammensetze. Es bleibe offen, ob der vorherige 

Bausparvertrag, unter anderer Bezeichnung fortlaufend weitergeführt worden sei 

und ob das Guthaben von EUR 25'500.--, das der Berufungskläger auf dem 

Bausparkonto 2… gehabt habe, per Stichtag noch vorhanden und im Guthaben 

auf dem massgeblichen Bausparkonto noch enthalten gewesen sei (act. 115 S. 9 

ff.).  

Der Berufungskläger setzt sich in seiner Berufungsschrift mit diesen detaillierten 

vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise näher auseinander (act. 113 S. 7). 

So verweist er zunächst auf seine Klageschrift, wo er bereits rechtsgenügend 

dargetan habe, dass die Bausparverträge als sein Eigengut zu qualifizieren seien. 

Sodann  bezeichnet er einfach die Qualifikation des Wertes "Bausparvertrag" als 

"eindeutig falsch" und macht geltend, seine Vorbringen seien rechtsgenügend 

belegt gewesen und "die Beweiswürdigung der Vorinstanz dagegen willkürlich". 

Sodann reicht er (nochmals) einige Urkunden ("Unterlagen der E._____ AG vom 

31. Dezember 2006 bis und mit 31. Dezember 2011", act. 114/2, act. 114/3) ein, 

"aus welchen lückenlos ersichtlich ist, dass sich das Bausparkassenguthaben 

nicht veränderte, weshalb die diesbezügliche Qualifikation als Errungenschaft klar 

falsch ist" (act. 113 S. 7). In seinen Ausführungen nimmt er aber nicht näher 

Bezug auf diese Dokumente bzw. erläutert die behauptete Lückenlosigkeit nicht 

näher. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Kontoauszüge für die Zeit des 

Güterstandes nicht vollständig vorhanden sind, denn es fehlen die Auszüge für 

die Jahre 2008 und 2009. Diese hat der Berufungskläger zwar mit der 

Berufungsschrift eingereicht (act. 114/2), jedoch ohne darzutun, weshalb sie nicht 

schon der ersten Instanz vorgelegt werden konnten. Sie können somit nicht mehr 

berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).  

- 11 - 

Mit diesen Ausführungen kommt der Berufungskläger in diesem Punkt seiner 

Pflicht gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO, die Berufung zu begründen, nicht 

ausreichend nach. Gemäss dieser Bestimmung genügt es nicht, auf die 

Ausführungen bei der Vorinstanz oder auf die Vorakten zu verweisen oder in 

allgemeiner Weise den angefochtenen Entscheid zu kritisieren. Ein 

Berufungskläger hat sich vielmehr mit den einzelnen Erwägungen des 

erstinstanzlichen Urteils auseinanderzusetzen, und er muss im Einzelnen 

darlegen, weshalb der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert 

werden soll (Begründungslast). Die Begründung muss genügend klar sein, damit 

die Berufungsinstanz sie ohne weiteres verstehen kann. Dies setzt voraus, dass 

ein Berufungskläger genau angibt, welche Ausführungen im vorinstanzlichen 

Entscheid er beanstandet und auf welche Aktenstücke er seine Kritik stützt (BGE 

138 III 374. E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80 E. 2.1.1; ZPO-Rechtsmittel, Oliver. M. Kunz, 

N. 92 zu Art. 311 ZPO). Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Berufung 

von Amtes wegen nicht einzutreten (ZPO-Rechtsmittel, Oliver M. Kunz, N. 84 zu 

Art. 311 ZPO). 

Es ist somit in diesem Punkt bezüglich der Anrechnung des Wertes 

"Bausparvertrag" im Betrag von Euro 30'320.40 bzw. Fr. 36'384.50 als 

Errungenschaft auf die Berufung nicht einzutreten. 

2.3.4 Gemäss dem angefochtenen Urteil stellt das F._____-Kreditkartenkonto mit 

eine Saldo von Euro 18'056.70 bzw. umgerechnet Fr. 21'668.05 (act. 80/1,  

act. 80/4, Position 9 der Vermögensaufstellung) ebenfalls Errungenschaft dar 

(act. 115 S. 13 f. Ziffer 6.9).  

Der Berufungskläger behauptet, dass dieses Geld aus dem Verkauf seiner 

Eigentumswohnung stamme. Er verweist dazu auf seine Aufstellung in seiner 

ersten Klageschrift (act. 113 S. 8, act. 3/20). Daraus lässt sich aber nicht 

erkennen, woher dieses Geld stammt, insbesondere ist damit auch nicht etwa 

belegt, dass der Verkaufserlös der Eigentumswohnung bzw. ein Teil davon auf 

dieses Konto einbezahlt wurde. Ist damit nicht nachgewiesen, dass der Saldo 

dieses Kontos Eigengut des Berufungsklägers darstellt, so gilt dieser Wert 

gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB als Errungenschaft. 

- 12 - 

2.3.5 Die Vorinstanz sprach der Berufungsbeklagten für Hausrat und Mobiliar eine 

güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2'991.90 zu (act. 115 S. 16 f. Ziff. 

6.18).  

Der Berufungskläger beantragt, die Aufrechnung des Mobiliarwerts ersatzlos zu 

streichen, da diese willkürlich sei. Er führt aber nicht aus, aus welchen 

erstinstanzlich vorgebrachten Behauptungen bzw. Belegen sich ergeben sollte, 

dass diese Gegenstände entgegen der Annahme der Vorinstanz aus Mitteln 

seines Eigenguts finanziert wurden. Auf die von ihm neu mit der Berufungsschrift 

eingereichten Unterlagen (act. 114/3), aus welchen ersichtlich sei, dass "das 

bereits mit der Klageschrift Belegte zutrifft" (act. 113 S. 8), kann nicht abgestellt 

werden, da es sich um unzulässige neue Beweismittel handelt. Denn der 

Berufungskläger legt nicht dar, weshalb er diese Urkunden nicht schon vor erster 

Instanz einreichen konnte (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Unzutreffend ist der 

Einwand des Berufungsklägers, dass neu gekaufte Möbel nach vier Jahren auf 

Null abzuschreiben seien (act. 113 S. 9). Wenn die Vorinstanz diesen 

Gegenständen (Stühle, Computertische, TV mit Boxen, Büchergestell, Esstisch, 

Kleiderschrank) einen Restwert von einem Drittel des Anschaffungspreises 

zumass (act. 115 S. 17), so ist dies nicht zu beanstanden. Zu Recht weist sodann 

die Berufungsbeklagte darauf hin, dass der Berufungskläger erstinstanzlich nicht 

beantragt habe, sie habe das in seinem Besitz stehende Mobiliar zu übernehmen, 

weshalb die Vorinstanz in korrekter Weise eine Ausgleichszahlung im 

berechneten Umfang zu ihren Gunsten festgesetzt habe (act. 123 S. 4). Der 

Berufungskläger beantragte nämlich bei der Vorinstanz einzig, es sei 

festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien (act. 67 

S. 2, Prot. I S. 48), ohne bezüglich des Hausrates andere bzw. Eventualanträge 

zu stellen. 

2.3.6 Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil gehören auch diese Werte zur 

Errungenschaft (act. 115 S. 11 ff.):  

G._____ Depotkonto     Fr.     --.40 (Ziffer 6.6) 

F._____ Girokonto     Fr.  528.-- (Ziffer 6.8) 

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Mietkaution      Fr. 4'898.90 (Ziffer 6.10) 

H._____-Girokonto   (minus) Fr. 2'535.67 (Ziffer 6.11) 

H._____-Konto       Fr.       21.10 (Ziffer 6.12) 

Reka-Guthaben      Fr.       81.--. (Ziffer 6.13) 

Konto Säule 3a C._____ AG   Fr. 7'017.60 (Ziffer 6.20) 

Diese Positionen blieben im Berufungsverfahren unangefochten. 

2.3.7 Der Berufungskläger rügt des Weiteren, dass die Vorinstanz den 

Prozesskostenvorschuss nicht im Güterrecht berücksichtigt habe (act. 113 S. 9).  

Er hat dies jedoch im erstinstanzlichen Verfahren nicht beantragt. Entgegen 

seiner Auffassung war eine solche Anrechnung ohne ausdrückliche Erwähnung 

bzw. einen entsprechenden Antrag in seinem Rechtsbegehren betreffend 

Feststellung, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, nicht 

einfach "inbegriffen". Angesichts der für die güterrechtliche Auseinandersetzung 

geltenden Dispositionsmaxime musste das Gericht den Prozesskostenvorschuss 

auch nicht etwa von Amtes wegen berücksichtigen. Im Berufungsverfahren 

beantragt er im Übrigen wiederum ausdrücklich nur, dass festzustellen sei, dass 

die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien (act. 113 S. 2). Auch wenn 

seine Ausführungen zum Prozesskostenvorschuss in der Berufungsschrift als 

sinngemässer Antrag verstanden würden, so könnte darauf nicht eingetreten 

werden, da die Vor-aussetzungen für eine zulässige Klageänderung im 

zweitinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht gegeben 

sind.  

Nach dem Gesagten hat somit der Prozesskostenvorschuss des 

Berufungsklägers bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien 

unberücksichtigt zu bleiben. 

2.3.8 Zusammengefasst berechnet sich die güterrechtliche Ausgleichszahlung 

des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte wie folgt: 

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Bausparvertrag         Fr. 36'384.50 

F._____-Kreditkartenkonto      Fr.  21'668.05 

Hausrat und Mobiliar        Fr.    2'991.90 

G._____-Extrakonto        Fr.           --.40 

F._____ Girokonto        Fr.      528.00 

Mietkaution         Fr.     4'898.90 

H._____-Depositokonto       Fr.         21.10 

Reka-Guthaben         Fr.         81.-- 

Konto C._____ AG (Säule 3b)      Fr.    7'017.60 

Errungenschaft der Berufungsklägers    Fr.  73'591.45 

abzüglich H._____-Girokonto (Minussaldo)   Fr.    2'535.67 

Vorschlag des Berufungsklägers     Fr.  71'055.78 

An diesem Vorschlag des Berufungsklägers steht der Berufungsbeklagten die 

Hälfte zu (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Der Berufungskläger ist somit zu einer 

entsprechenden Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 35'527.90 zu verpflichten. 

Demzufolge ist Dispositivziffer 3a des angefochtenen Urteils zu bestätigen. 

2.3.9 Im vorinstanzlichen Urteil wurde der Berufungskläger in Dispositivziffer 3. b) 

verpflichtet, eine Ausgleichszahlung von Fr. 11'305.05 zu bezahlen. Dies wurde 

damit begründet, dass der Betrag von Fr. 22'610.10 auf dem Konto Säule 3a des 

Berufungsklägers bei der C._____ AG Errungenschaft darstelle (act. 115 S. 17 f. 

Ziff. 6.19). Dabei wurde ihm das Recht eingeräumt, diesen Anspruch durch eine 

rechtsgültige Abtretung eines entsprechenden Teils seines Guthabens in der 

Säule 3a – Police bei der C._____ AG an die Beklagte zu erfüllen (act. 115 S. 19 

und S. 22).  

- 15 - 

In der Berufungsschrift bezeichnet er diese Vorgehensweise als "eher 

ungewöhnlich". Nur wenn das Gericht die Versicherung anweise, könne hier ein 

Splitting vorgenommen werden. Es sei seines Erachtens unrichtig, wenn die 

Vorinstanz die direkte Anweisung unterlasse.  

Der Berufungskläger stellt zu diesem Punkt jedoch keinen entsprechenden 

Antrag, sondern er verlangt nur – unter anderem – die Aufhebung von 

Dispositivziffer 3. b) und – unter anderem – deren Ersetzung durch die 

Feststellung, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht vollständig 

auseinandergesetzt seien  

(act. 113 S. 2).  

Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung 

der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Die Anträge müssen klar 

und im Falle von Geldforderungen beziffert sein. Dies gilt auch für 

Berufungsanträge (BGE 137 III 617 E. 4.3). Bezüglich Dispositivziffer 3. b) liegt 

angesichts der oben erwähnten Ausführungen in der Berufung kein Antrag vor, 

der diesen Anforderungen entspricht. Somit kann in diesem Punkt auf die 

Berufung nicht eingetreten werden, insofern der Berufungskläger etwas Anderes 

verlangt, als die Aufhebung der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung von Fr. 

11'305.05. Diesbezüglich ist die Berufung jedoch abzuweisen und Dispositivziffer 

3. b) zu bestätigen, da er nicht geltend macht, der Betrag auf diesem Konto stelle 

keine Errungenschaft dar (act. 113 S. 9 f.).  

2.3.10 Sodann ist Dispositivziffer 3. c) (Feststellung der vollständigen 

güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vollzug der güterrechtlichen 

Ausgleichszahlungen) zu bestätigen. 

3.  

In Ziffer 4 ihres Urteils regelte die Vorinstanz den Vorsorgeausgleich zwischen 

den Parteien (act. 115 S. 19 ff. und S. 22). Sie wies dabei die C._____ AG an, 

von der Freizügigkeitsleistung des Berufungsklägers den Betrag von  

- 16 - 

Fr. 22'090.20 auf das Konto der Berufungsbeklagten bei der BVG-Sammelstiftung 

C._____ AG zu übertragen.  

Mit der Berufung beantragt der Berufungskläger, diese Dispositivziffer ersatzlos 

aufzuheben (act. 113 S. 2). Er begründet diesen Antrag in seiner Berufungsschrift 

mit keinem Wort. Er kommt somit seiner Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1 

ZPO nicht nach. Dies führt zum Nichteintreten auf die Berufung in diesem Punkt. 

IV. 

1. 

Bei diesem Ausgang der Berufungsverfahrens ist die vorinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 6 - 8, act. 115 S. 22 f.) zu bestätigen 

und es sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens dem in zweiter Instanz 

vollständig unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

2. 

2.1 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 68'923.15 ist die Entscheidgebühr für 

das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 106 ZPO und § 12 Abs. 1 und 2, § 5 

Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.  

2.2 Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von  

§ 13 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, § 5 Abs.2 AnwGebV mit Fr. 4'000.-- zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer zu bemessen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Berufungsklägers gegen die Dispositivziffer 4 wird 

nicht eingetreten. Damit ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt 

rechtskräftig. 

2.  Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss dem nachfolgenden Urteil. 

- 17 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Berufungsklägers wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird, und die Dispositivziffern 3. a) - c) und 6 - 8 des 

angefochtenen Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich (10. 

Abteilung) vom 16. Oktober 2012 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.-- (Fr. 

4'000.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 68'923.15. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 

- 18 - 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 29. April 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom 16. Oktober 2012:
	1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
	2. Es wird keiner Partei nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ff. ZGB zugesprochen.
	3. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 35'527.90 zu bezahlen.
	4. Die C._____ AG, … [Adresse], wird angewiesen, von der Freizügigkeitsleistung des Klägers (AHV-Nr. …) den Betrag von Fr. 22'090.20 auf das Konto der Beklagten (Versicherten-Nr. …, Vertragsnummer Arbeitgeber [Dr. D._____, Zürich] …) bei der BVG-Samme...
	5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt und soweit möglich mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Allfällige weitere Gerichtskosten bleiben vorbehalten.
	6. Die Gerichtskosten werden zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 der Beklagten auferlegt.
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 900.-- des von ihm geleisteten Kostenvorschusses zu ersetzen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Berufungsklägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Dispositivziffern 3. a) - c) und 6 - 8 des angefochtenen Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom 16. Oktober 2012 werden ...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.-- (Fr. 4'000.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zi...