# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 842527b1-8b83-514c-a50c-2a0b2444daa8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 F-4852/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4852-2021_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4852/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 1945, Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsschutz  

für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4852/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Oktober 2021 in der Schweiz 

um Asyl (Akten des SEM Vorhaben: […] / N […] [SEM-act.] 1).  

A.b. Anlässlich der Gesuchseinreichung erklärte der Beschwerdeführer, 

dass er im Jahr 2015 über Dänemark nach Europa gelangt sei (Formular 

«Questionnaire Europa», SEM-act. 3). Ferner reichte er verschiedene, auf 

seinen Namen lautende dänische Dokumente ein (dänisches Covid-Zerti-

fikat vom 5.Oktober 2021 [SEM-act. 7], die erste Seite aus einem Einver-

nahmeprotokoll der dänischen Migrationsbehörde «UdlændingestyreI-

sen», datiert vom 8. September 2015, sowie die Dispositiv-Seite 9 eines 

Entscheids der dänischen Rechtsmittelinstanz im Asylrecht «Flygtninge-

nævnet», datiert vom 29. September 2021 [SEM-act. 6]).  

B.  

Wegen atypischer Thoraxschmerzen und weiterer gesundheitlicher Prob-

leme war der Beschwerdeführer vom 7. bis 9. Oktober 2021 in stationärer 

Behandlung im Universitätsspital Zürich (Arztbericht des Universitätsspi-

tals Zürich, Klinik und Poliklinik für Innere Medizin, vom 9. Oktober 2021, 

SEM-act. 28), und am 12. Oktober 2021 nahm er einen Arzttermin auf dem 

Ambulatorium Kanonengasse wahr, einer Einrichtung des Stadtärztlichen 

Dienstes Zürich für Innere Medizin und hausärztliche Versorgung (ärztli-

cher Kurzbericht des Ambulatoriums Kanonengasse vom 12. Oktober 

2021, SEM-act. 18). 

C.  

C.a. Am 15. Oktober 2021 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 

ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013), durch (SEM-act. 19) (nachfolgend auch: Dublin-Gespräch).  

C.b. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2014 Syrien ver-

lassen und sei über Italien und Deutschland Anfang 2015 nach Dänemark 

gelangt, wo er die letzten sechs Jahre gelebt habe. Sein dort gestelltes 

Asylgesuch sei positiv beschieden worden, und er habe einen Aufenthalts-

titel erhalten. Zuletzt sei ihm jedoch die Verlängerung des Aufenthaltstitels 

verweigert worden. Aus Angst vor einer Ausschaffung nach Syrien habe er 

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Seite 3 

am 6. Oktober 2021 Dänemark verlassen und sich mit dem Zug in die 

Schweiz begeben, wohin er eigentlich von Anfang an haben gehen wollen 

und wo sein Sohn (B._______, geb. 1980), seit neun Jahren lebe. In Dä-

nemark zurückgelassen habe er seine Ehefrau (C._______, geb. 1962) 

und seine Tochter (D._______, geb. 2003), die ebenfalls Wegweisungsent-

scheide erhalten hätten. In Dänemark würden sich auch seine Schwester 

und sein Neffe aufhalten. 

Der Beschwerdeführer legte in diesem Zusammenhang einen auf seinen 

Namen lautenden, bis zum 16. Oktober 2020 gültigen dänischen Aufent-

haltstitel zu den Akten (SEM-act. 25). 

C.c. Dem Beschwerdeführer wurde anschliessend das rechtliche Gehör zu 

einem möglichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und einer Wegwei-

sung nach Dänemark gewährt, das nach Massgabe der Dublin-III-VO zur 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Der Beschwerde-

führer machte geltend, in Dänemark sei die Betreuung nicht so gut. Er habe 

zu wenig Geld gehabt und alles selber zahlen müssen. Ferner habe er ei-

nen Antrag auf Aufenthaltsverlängerung gestellt und die Antwort erst nach 

einem Jahr erhalten. Er habe einen Rechtsanwalt organisiert, um Be-

schwerde einzulegen. Die Beschwerde sei abgelehnt worden, und er habe 

eine Ausweisung nach Syrien erhalten. Er wolle lieber in der Schweiz ster-

ben, als in Syrien gefoltert zu werden. 

C.d. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, 

sich zum medizinischen Sachverhalt zu äussern. In diesem Zusammen-

hang nahm die Vorinstanz vom ärztlichen Kurzbericht des Ambulatoriums 

Kanonengasse vom 12. Oktober 2021 und den dort festgehaltenen Diag-

nosen Kenntnis. Der Beschwerdeführer machte ergänzend geltend, er 

habe in Dänemark einen Hirnschlag erlitten und sei deswegen behandelt 

worden. Weiter habe er Beinschmerzen und eine Hör- und Sehschwäche. 

Zudem habe er einen Kieferbruch erlitten. Psychisch gehe es ihm sehr 

schlecht. Er könne oft nicht schlafen und habe Albträume über erlittene 

Folterungen. 

D.  

D.a. Am 15. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die dänischen Behör-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers (SEM-act. 21).  

D.b. Die dänischen Behörden hiessen das Gesuch am 23. Oktober 2023 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. Begründend führten sie 

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Seite 4 

aus, eine Verlängerung des subsidiären Schutzstatus («subsidiary portec-

tion status»), der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 3 des dä-

nischen Ausländergesetzes (nachfolgend: DK-AuslG) gewährt worden sei, 

sei mit endgültigem Entscheid der dänischen Rechtsmittelinstanz im Asyl-

recht vom 29. September 2021 abgelehnt worden (SEM-act. 26).  

E.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 (eröffnet am 28. Oktober 2021) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz nach Dänemark an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Im Weite-

ren händigte sie ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. 31).  

F.  

Mit Beschwerde vom 3. November 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht (Akten 

des BVGer [Rek-act.] 1).  

In der Sache wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz beantragt. Eventualiter 

sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht seien 

die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen einer superprovisori-

schen beziehungsweise vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum 

Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzu-

sehen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren. Schliesslich wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. November 2021 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG 

einstweilen aus (Rek-act. 2). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2021 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut, verzichtete 

einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die 

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Seite 5 

Entscheidung über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in 

den Endentscheid. Im Übrigen forderte er den Beschwerdeführer auf, di-

verse Auskünfte zu den in Dänemark lebenden Angehörigen seiner Kern-

familie zu geben und eine vollständige Ausfertigung des in seiner Sache 

ergangenen Entscheids der dänischen Rechtsmittelinstanz im Asylrecht 

vom 29. September 2021 einzureichen (Rek-act. 3). 

I.  

Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung mit Eingaben vom 29. No-

vember 2021 (Rek-act. 5), 13. Dezember 2021 (Rek-act. 7) und 31. Januar 

2022 (Rek-act. 9) teilweise nach. Namentlich äusserte er sich zum Aufent-

halt von Ehefrau und Tochter sowie dem Stand ihrer dänischen Bewilli-

gungsverfahren. Des Weiteren reichte er syrische Dokumente zu seinen 

Familienverhältnissen (Familienbüchlein, Auszug aus dem syrischen Per-

sonenstandsregister) und weitere Seiten des dänischen Rechtsmittelent-

scheids ein. Schliesslich legte er diverse schweizerische und dänische Me-

dizinalakten (ärztliche Kurzberichte des Ambulatoriums Kanonengasse 

vom 18. November 2021, 26. November 2021, 29. November 2021, 

10. Dezember 2021, drei unvollständige Kopien aus ärztlichen Berichten 

des Krankenhauses von Herlev in Dänemark) und seinen abgelaufenen 

dänischen Ausländerpass ins Recht. 

J.   

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 

die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 11). 

K.  

Mit seiner Replik vom 11. März 2022, mit der er an seinen Rechtsbegehren 

implizit festhielt, reichte der Beschwerdeführer seine vollständigen däni-

schen Asylakten (die Bezugnahme darauf erfolgt nachfolgend durch 

«DK-act.» gefolgt durch die Seitennummer des PDF-Dokuments) sowie ei-

nen ärztlichen Kurzbericht des Ambulatoriums Kanonengasse vom 

16. Februar 2022 ein (Rek-act. 13). 

L.  

Mit Duplik vom 8. Juli 2022 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Ver-

fügung fest. Sie stützte sich unter anderem auf ihr an die dänischen Behör-

den gerichtetes Informationsersuchen nach Art. 34 Dublin-III-VO vom 

13. Juni 2022 und deren Antwort vom 29. Juni 2022 (Rek-act. 19).  

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Seite 6 

M.  

Im Rahmen einer Ergänzung ihrer Duplik vom 6. September 2022 beant-

wortete die Vorinstanz nach Rücksprache mit den dänischen Behörden 

Fragen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Bewertung der däni-

schen Praxis gegenüber Personen aus Syrien durch die anderen Dublin-

Mitgliedstaaten und die Auswirkungen dieser Praxis auf das Funktionieren 

des Dublin-Systems im Verhältnis zu Dänemark (Rek-act. 24). 

N.  

Mit Triplik vom 20. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer am Rechts-

mittel fest (Rek-act. 27). 

O.  

Mit Beweisanordnung vom 22. November 2022 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, einen ärztlichen Bericht einzureichen, 

der sich umfassend zu seiner gegenwärtigen gesundheitlichen Situation 

äussert. Des Weiteren ersuchte er ihn, überprüfbare Angaben zum gegen-

wärtigen Aufenthaltsort seiner Ehefrau und seiner Tochter zu machen 

(Rek-act. 28). 

P.  

Mit Eingaben vom 14. Dezember 2022 (Rek-act. 30) und 6. Februar 2023 

(Rek-act. 34) äusserte sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal zum 

Verbleib seiner Ehefrau und seiner Tochter. Ferner liess er seine Rechts-

vertretung mitteilen, dass er seit dem 1. November 2022 in einer geron-

topsychiatrischen Pflegewohngruppe untergebracht sei, da er in seiner 

früheren Unterkunft, einem Durchgangszentrum für Asylsuchende, nicht 

mehr tragbar gewesen sei. Des Weiteren reichte er aktuelle ärztliche Be-

richte ein (Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich 

[nachfolgend: PUK Zürich] vom 16. Januar 2023, Ärztlicher Bericht vom 

23. Januar 2023 des Geriatrischen Dienstes der Stadt Zürich). 

Q.  

Mit einer weiteren Beweisanordnung vom 15. Februar 2023 forderte der 

Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, durch geeignete Beweismit-

tel Angaben zu Art, Umfang und Folgen seiner Selbstversorgungsdefizite 

und Pflegebedürftigkeit zu machen (Rek. act. 35). 

R.  

Der Beschwerdeführer kam der Beweisanordnung mit Eingaben vom 

21. Februar 2023 (Rek-act. 36) und 3. März 2023 (Rek-act. 38) durch das 

Einreichen diverser Dokumente nach (Anträge des Durchgangszentrums 

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Seite 7 

an die Asylkoordination des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2022 und 

5. Februar 2023 um Erteilung einer Kostengutsprache für eine Sonderun-

terbringung des Beschwerdeführers, standardisierte Pflegeplanung vom 

28. Februar 2023). 

S.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

T.  

Mit Quadruplik vom 5. Juni 2023 nahm die Vorinstanz zur Triplik und den 

seither zu den Akten genommenen Eingaben des Beschwerdeführers Stel-

lung und hielt unter Hinweis auf weitere, von den dänischen Behörden er-

haltene Informationen fest, dass nach ihrer Auffassung das öffentliche In-

teresse an der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Dänemark nach 

wie vor seine gegenläufigen privaten Interessen überwiege (Rek-act. 43). 

U.  

Mit Quintuplik vom 7. Juli 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest (Rek-act. 45). Bei gleicher Gelegenheit aktualisierte 

er den medizinischen Sachverhalt (ärztlicher Bericht des Geriatrischen 

Dienstes der Stadt Zürich vom 6. Juli 2023, standardisierte Pflegeplanung 

vom 6. Juli 2023). 

V.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Juli 2023 erklärte der Instruktionsrichter 

den Schriftenwechsel für abgeschlossen (Rek-act. 46). 

W.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 8 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden 

– Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätz-

lich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt. Die Zuständigkeit ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bezie-

hungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-1959/2023 vom 19. April 2023 E. 3.2 m.w.H.).  

3.3. Die sich aus Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ergebende Zuständigkeit geht 

mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen Mitgliedstaat auf die-

sen Mitgliedstaat über (Art. 19 Abs. 1 Dublin-III-VO). Als «Aufenthaltstitel» 

gilt dabei jede von den Behörden eines Mitgliedstaates erteilte Erlaubnis, 

sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufzuhalten, einschliesslich der 

Dokumente, mit denen die Genehmigung des Aufenthalts im Rahmen einer 

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Regelung des vorübergehenden Schutzes oder bis zu dem Zeitpunkt, zu 

dem die eine Ausweisung verhindernden Umstände nicht mehr gegeben 

sind, nachgewiesen werden kann; ausgenommen sind Visa und Aufent-

haltstitel, die während des Asylverfahrens oder des Verfahrens auf Ertei-

lung eines Aufenthaltstitels erteilt wurden (Art. 2 Bst. l Dublin-III-VO); 

4.  

4.1. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 

29. August 2016 in Dänemark um Asyl nachsuchte. Mit Entscheid vom 

13. Oktober 2016 wurde ihm zwar die Anerkennung als Flüchtling versagt. 

Es wurde ihm jedoch wegen der allgemeinen Lage in Syrien der temporäre 

Schutzstatus («midlertidig beskyttelsesstatus») durch die Erteilung des da-

für vorgesehenen Aufenthaltstitels nach Art. 7 Abs. 3 DK-AuslG gewährt. 

Der Schutzstatus wurde dem Beschwerdeführer in der Folge am 29. Sep-

tember 2021 rechtskräftig entzogen, und er wurde aus Dänemark wegge-

wiesen. Daraufhin begab er sich in die Schweiz und stellte das streitgegen-

ständliche Asylgesuch. 

4.2. Es ist unbestritten und wurde von den dänischen Behörden im Rah-

men ihrer Zustimmung zum Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz aner-

kannt, dass unter den gegebenen Umständen die grundsätzliche Zustän-

digkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegeweisungsverfahrens bei Dä-

nemark liegt. Ob sich diese Zuständigkeit, wie die Vorinstanz und die däni-

schen Behörden annehmen, aus Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III VO ergibt 

oder aber infolge der Erteilung eines dänischen Aufenthaltstitels aus Art. 19 

Abs. 1 Dublin-III-VO, kann offengelassen werden. Nachfolgend ist zu prü-

fen, ob Gründe für einen Übergang dieser Zuständigkeit von Dänemark auf 

die Schweiz bestehen. 

5.  

5.1. Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommen Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO in Betracht: 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO kann der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständig werden, wenn es sich als 

unmöglich erweist, Antragstellende an den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Seite 10 

Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; entspricht 

Art. 3 EMRK) mit sich bringen. 

5.3. Systemische Mängel sind nur anzunehmen, wenn das Asylverfahren 

oder die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in diesem Mit-

gliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass der asylsu-

chenden Person auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta beziehungsweise 

Art. 3 EMRK droht (zur notwendigen Schwere vgl. Urteil des EuGH [Grosse 

Kammer] vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo, EU:C:2019:218, Rn. 91 ff.). 

Solche systemischen Mängel sind im dänischen Asyl- und Aufnahmesys-

tem nicht zu erkennen. Ein Übergang der Zuständigkeit von Dänemark auf 

die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-Verord-

nung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (vgl. Urteile des BVGer 

F-1743/2020 vom 2. April 2020; F-348/2020 vom 29. Januar 2020 E. 5.3; 

D-3226/2019 vom 5. Juli 2019 E. 7.2; F-2858/2019 vom 17. Juni 2019 

E. 6). 

6.  

6.1. Als eine weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeits-

übergang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen.  

6.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

6.3. Zum Selbsteintritt aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung ist zu 

bemerken, dass Dänemark Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 

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Seite 11 

1967 (SR 0.142.301) ist. Dänemark wird ferner durch die EU-Grund-

rechtecharta gebunden. 

Innerhalb des Dublin-Systems greift die Vermutung, dass die Behandlung 

von Asylsuchenden in jedem einzelnen Mitgliedstaat, also auch in Däne-

mark, im Einklang mit dessen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Ver-

pflichtungen steht. Im Einzelfall kann die Vermutung von der asylsuchen-

den Person widerlegt werden. Dafür braucht es konkrete Indizien, die 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1).  

6.4. Zum ermessengelenkten Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist 

festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylge-

setzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskon-

trolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das 

Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr grundsätzlich darauf, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.   

7.1. Der Beschwerdeführer hält einer Überstellung nach Dänemark im We-

sentlichen die Möglichkeit einer Kettenabschiebung und seinen schlechten 

gesundheitlichen Zustand entgegen. In diesem Zusammenhang lässt sich 

den Akten der folgende Sachverhalt entnehmen: 

7.2. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2015 nach Dänemark gelangt und 

hat dort ein Asylgesuch gestellt. Die dänische Migrationsbehörde verwei-

gerte ihm zwar mit Entscheid vom 13. Oktober 2016 die Anerkennung als 

Flüchtling, gewährte ihm jedoch durch Erteilung des hierfür vorgesehenen 

Aufenthaltstitels einen temporären Schutzstatus nach Art. 7 Abs. 3 DK-

AuslG. Der Grund dafür war, dass die dänische Migrationsbehörde davon 

ausging, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien die 

Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung 

drohe, und zwar nicht aus individuellen, in seiner Person liegenden Grün-

den, sondern allein aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Sy-

rien (DK-act. 337). Aufgrund einer geänderten Lagebeurteilung – die däni-

schen Behörden gehen nicht länger davon aus, dass Personen im 

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Seite 12 

Grossraum Damaskus alleine aufgrund ihres Aufenthalts dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung 

ausgesetzt sind – wurde dem Beschwerdeführer sein Aufenthaltstitel mit 

Urteil der dänischen Rechtsmittelinstanz im Asylrecht vom 29. September 

2021 nicht weiter verlängert, und ihm wurde eine Frist von einem Monat 

zum Verlassen des Landes gesetzt (DK-act. 30 [dänische Fassung], Bei-

lage zu Rek-act. 19 [Übersetzung ins Deutsche]). 

7.3.  

7.3.1. Den Akten kann nicht entnommen werden, ob der Beschwerdeführer 

im Jahr 2016 zusammen mit Ehefrau und Tochter in Dänemark um Asyl 

nachgesucht hatte. Fest steht jedoch, dass sie zuletzt ebenfalls in Däne-

mark gelebt hatten und zum Zeitpunkt des Entscheids der dänischen 

Rechtsmittelinstanz im Asylrecht vom 29. September 2021 ebenfalls in Dä-

nemark weilten und vor der dänischen Rechtsmittelinstanz im Migrations-

recht «Udlændingenævnet» ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthalts-

titels nach Art. 9 DK-AuslG anhängig war. Gemäss Mitteilung der däni-

schen Behörden vom 29. Juni 2022 auf eine Anfrage der Vorinstanz ver-

fügten Ehefrau und Tochter über keinen Aufenthaltstitel in Dänemark. Ihr 

Gesuch um Erteilung eines Aufenthaltstitels sei von der dänischen Rechts-

mitteleintanz im Migrationsrecht vom 2. Dezember 2021 letztinstanzlich ab-

gewiesen und ihnen selbst sei eine Frist zur Ausreise aus Dänemark bis 

zum 3. Januar 2022 gesetzt worden (Beilage zu Rek-act. 19). Nach Dar-

stellung des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 6. Februar 2023 hiel-

ten sich die beiden mutmasslich in den Niederlanden auf, wo sie eine Auf-

enthaltsbewilligung erhalten hätten. 

Das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seiner Toch-

ter ist seinen Angaben zufolge zerrüttet (Eingaben vom 31. Januar 2022 

und 6. Februar 2023). Er habe sich mit ihnen hinsichtlich der Frage, in wel-

ches Land die Familie von Dänemark aus ziehen solle, zerstritten. Seine 

Ehefrau habe sich geweigert, ihm in die Schweiz zu folgen, wohin er sich 

wegen seines Sohnes habe begeben wollen. Sie sei seinem Empfinden 

nach nicht mehr seine Ehefrau. Wenn es möglich wäre, würde er sich von 

ihr scheiden lassen. Er fühle sich von seinen Familienangehörigen im Stich 

gelassen und verraten. Am 26. Januar 2023 sei es seiner Rechtsvertretung 

gelungen, durch Vermittlung einer arabischsprechenden Mitarbeiterin tele-

fonischen Kontakt mit seiner Tochter aufzunehmen. Diese habe erklärt, 

dass sie sich in den Niederlanden aufhalten würde. Sie werde «schauen», 

ob sie einen Beleg dafür schicken könne. Sie brauche Zeit um zu überle-

gen, ob sie ihrem Vater helfen wolle. Seither habe sich die Tochter nicht 

F-4852/2021 

Seite 13 

gemeldet. Weitere Kontaktversuche seitens der Rechtsvertretung seien er-

folglos geblieben. 

7.3.2. Der in der Schweiz lebende Sohn des Beschwerdeführers, 

B._______, gelangte bereits im Jahr 2013 in die Schweiz und ersuchte hier 

um Asyl. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 wurde sein Asylgesuch ab-

gewiesen und er selbst aus der Schweiz weggewiesen. Eine Rückkehr 

nach Syrien wurde jedoch als nicht zumutbar bewertet, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-

ben wurde. Wegen unbewilligter Landesabwesenheit, während welcher 

B._______ in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte, stellte die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 19. August 2021 das Erlöschen der vorläu-

figen Aufnahme fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist zur Zeit vor 

dem Bundesverwaltungsgericht hängig.  

Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn scheint gut zu sein. Zwar geht 

aus einem einzelnen, vom Beschwerdeführer als Beweismittel eingereich-

ten Dokument hervor, dass dieser eine Zuweisung in den Wohnkanton sei-

nes Sohnes strikt ablehne, weil die Beziehung «eher turbulent» sei und der 

Sohn selbst unter grossen gesundheitlichen Problemen leide (Antrag des 

Durchgangszentrums an die Asylkoordination des Kantons Zürich vom 21. 

Oktober 2022 um Erteilung einer Kostengutsprache für eine Sonderunter-

bringung des Beschwerdeführers). Den Medizinalakten lässt sich jedoch 

entnehmen, dass der Sohn für den Beschwerdeführer in dessen prekärer 

gesundheitlicher Situation (vgl. dazu weiter unten) eine grosse Ressource 

darstelle. Er kümmere sich um ihn und stehe Ärzten und Pflegepersonal 

als enge Bezugsperson und Ansprechpartner zur Verfügung (ärztliche Be-

richte des Geriatrischen Dienstes der Stadt Zürich vom 23. Januar 2023 

und 6. Juli 2023). 

7.4. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers des bald 79-jährigen 

Beschwerdeführers ist prekär.  

7.4.1. Gemäss eigener Aussage und den bei den dänischen Asylakten lie-

genden Medizinalakten litt der Beschwerdeführer schon während seines 

Aufenthalts in Dänemark an diversen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

insbesondere urologischer, kardiologischer und neurologischer Natur (Nie-

reninsuffizienz, Bluthochdruck, Herzflimmern, Schlaganfälle; vgl. dazu bei-

spielhaft die Diagnoseliste im ärztlichen Bericht des dänischen Herlev Hos-

pital vom 25. Januar 2021, DK-act. 63-67), derentwegen er wiederholt in 

ärztlicher Behandlung stand. In der Schweiz fiel er dem Pflegepersonal des 

Bundesasylzentrums, in dem er untergebracht war, von Anfang als eine 

F-4852/2021 

Seite 14 

sehr vulnerable und geschwächte Person auf, die an Krücken gehe und 

immer wieder sehr aufgelöst und leidend sei. Bereits einen Tag nach der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz begab sich der Beschwerdeführer in 

Spitalpflege (vgl. Arztbericht der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin am 

Universitätsspital Zürich vom. 9. Oktober 2021) und auch in der Folgezeit 

musste er immer wieder ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen (vgl. ärztliche 

Kurzberichte des Ambulatoriums Kanonengasse vom 12. Oktober 2021, 

18. November 2021, 26. November 2021, 29. November 2021, 10. De-

zember 2021 und 16. Februar 2022).  

7.4.2. Am 4. Mai 2022 erlitt der Beschwerdeführer (zum wiederholten Mal) 

einen Schlaganfall und befand sich danach bis zum 30. Mai 2022 in Spital-

pflege. Anschliessend war er in einem Durchgangszentrum untergebracht, 

von wo er am 12. August 2022 wegen schweren Depressionen, Lebens-

müdigkeit, Schlaflosigkeit und Appetitverlust in die PUK Zürich zugewiesen 

wurde. Dort war er bis zum 1. November 2022 hospitalisiert. Wegen Selbst-

versorgungsdefiziten und Pflegebedürftigkeit, die in einem Durchgangs-

zentrum nicht aufgefangen werde konnten, erfolgte per 1. November 2022 

seine Entlassung aus der Spitalpflege in die gerontopsychiatrische Pflege-

wohngruppe R._______ (Austrittsbericht der PUK Zürich vom 16. Januar 

2023, ärztlicher Bericht der Geriatrischen Dienste der Stadt Zürich vom 

23. Januar 2023, Anträge des Durchgangszentrums an die Asylkoordina-

tion des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2022 und 5. Februar 2023 um 

Erteilung einer Kostengutsprache für eine Sonderunterbringung des Be-

schwerdeführers, Standardisierte Pflegeplanung vom 28. Februar 2023). 

Am 13. April 2023 trat der Beschwerdeführer in die Pflegewohngruppe 

S._______ ein (ärztlicher Bericht des Geriatrischen Dienstes der Stadt Zü-

rich vom 6. Juli 2023, Standardisierte Pflegeplanung vom 6. Juli 2023). 

7.4.3. Der ärztliche Bericht der Geriatrischen Dienste der Stadt Zürich vom 

23. Januar 2023, angefertigt während des Aufenthalts des Beschwerdefüh-

rers in der gerontopsychiatrischen Pflegewohngruppe R._______, ist das 

letzte ausführliche medizinische Dokument, das bei den Verfahrensakten 

liegt. Ihm können die folgenden Diagnosen entnommen werden: 

– Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 

(ICD-10: F33. 1) 

– Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43. 1) 

– Vd. a. Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krank-

heit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8) 

– DD bei Demenz 

F-4852/2021 

Seite 15 

– Neurokognitive Störung leichten Ausmasses, a.e. vaskulär und dege-

nerativ bedingt, aggraviert durch eine rez. depressive Störung und 

PTBS (ICD-10: F 06.7) 

– Hirninfarkt, nicht näher bezeichnet (ICD-10: 163.9) (St. n. mehrmaligen 

CVI, zuletzt 04.08.2023 unter Rivaroxaban, St. n. Stroke) 

– Nichtorganische Insomnie (ICD-10: F51.0) 

– Schwindel: o.n.A. (R42) (ICD-10: R42) 

– Vorhofflimmern, permanent (ICD-10: 148.2) 

– Benigne essentielle Hypertonie (ICD-10: 110.0) 

– Sekundäre Schlüsselnummer zur Spezifizierung eines Hustens als 

chronisch idiopathisch und chronisch refraktär (ICD-10: U69.6) 

– Chronische Gastritis, nicht näher bezeichnet (ICD-10: K29.5) 

– Medikamentös induzierte Obstipation (ICD-10: K59.02) 

– Chronische Niereninsuffizienz 

– Normochrome, normozytäre Anämie 

– Prostata: Hypertrophie (N40) (ICD-10: N40) 

– Rückenschmerzen, nicht näher bezeichnet: Lumbosakralbereich 

(ICD-10: M54.97) 

– Trockenes Auge (H04.1) (ICD-10: H04.1) 

– Vitamin-D-Mangel, nicht näher bezeichnet (ICD-10: E55.9) 

– St. n. COVID-19, Virus nachgewiesen (ICD-10: U07.1) 

Als notwendige und angemessene Behandlung nennt der ärztliche Bericht 

eine integrierte, psychiatrisch-psychotherapeutische sowie, eine internisti-

sche Behandlung und die Planung einer neurologischen Betreuung. An-

sonsten bestehe die Gefahr einer Chronifizierung und Exazerbation der 

psychiatrischen Krankheiten, wie bereits in der Vergangenheit zu Lebens-

müdigkeit und starker Krise geführt habe. Bei einer neurokognitiven Stö-

rung sei die mittel- bis langfristige Prognose eher schlecht. Es handle sich 

hierbei um eine progressive degenerative Erkrankung, bei der eine Besse-

rung der kognitiven Fähigkeiten nicht zu erwarten sei. 

Aus der Sicht der behandelnden Ärzte sei die Unterbringung in der geron-

topsychiatrischen Pflegewohngruppe R._______ ein passendes Setting für 

den Beschwerdeführer. Vor dem Hintergrund mehrmaliger Schlaganfälle 

sei die organische Komponente der sich psychiatrisch äussernden Symp-

tome genauer zu explorieren. Dies würde zu einer optimalen medikamen-

tösen und psychotherapeutischen Betreuung führen. Aus psychosozialer 

Sicht seien das niederschwellige Setting in der Pflegewohngruppe und die 

Nähe des Sohnes für den Beschwerdeführer deutlich stabilisierend. 

F-4852/2021 

Seite 16 

7.4.4. Während des nachfolgenden Aufenthalts des Beschwerdeführers in 

der Pflegewohngruppe S._______ wurde der Bericht des Geriatrischen 

Dienstes der Stadt Zürich vom 7. Juli 2023 angefertigt. Dieses aktuellste, 

bei den Verfahrensakten liegende medizinische Dokument äussert sich wie 

folgt zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers: 

Der 78-jährige Beschwerdeführer sei ein polymorbider und depressiver Pa-

tient, der wegen seiner schweren Depression medikamentös antidepressiv 

behandelt werde. Die posttraumatische Belastungsstörung, Isolation und 

Sorgen um seine Familie führten zu einer Einschlafstörung, unter der er 

sehr leide. Durch Milieutherapie, Tagesstrukturierung und Beziehungsauf-

bau werde eine Chronifizierung und Exazerbation des psychischen Lei-

dens vermieden.  

Klinisch bestünden im Alltag keine Anzeichen für eine Demenz. Deshalb 

sei bis anhin auch auf eine neuropsychologische Abklärung verzichtet wor-

den. Was die Bewältigung des Alltags eher erschwere, seien Symptome 

einer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung. Der Beschwerdeführer habe 

wenig eigene Problemlösungsstrategien, sei unflexibel in seinen Gedan-

kengängen, habe seine eigenen Vorstellungen und lasse sich von diesen 

oft nicht abbringen. 

Der Beschwerdeführer, der durch eine Coronavirus-Erkrankung im August 

2022 zusätzlich geschwächt worden sei, sei wegen seiner kardiovaskulä-

ren Krankheiten und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer regel-

mässigen Kontrolle der Herzinsuffizienz, der Blutdruckwerte, der Blutver-

dünnung sowie die Blutwerte, seiner chronischen, medikamentös induzier-

ten Obstipation und seiner hochgradigen Fixierung auf Medikamente auf 

eine engmaschige ärztliche und pflegerische Betreuung angewiesen.  

Eine grosse Ressource sei der Sohn des Beschwerdeführers. Der Be-

schwerdeführer telefoniere regelmässig mit ihm, und der Sohn komme 

auch regelmässig auf Besuch in die Pflegewohngruppe. Bei der ärztlichen 

und pflegerischen Betreuung sei der Sohn als Übersetzer und Angehöriger 

sehr hilfreich. Auch sei die Zusammenarbeit mit dem Sohn sehr konstruktiv. 

Dank der oben genannten Massnahmen habe sich der Beschwerdeführer 

psychisch und physisch gut stabilisiert. Bei einem erneuten Ortswechsel 

wäre das Risiko für ein Relokations-Stress-Syndrom (Verlegungs-Stress-

Syndrom) mit einer psychischen und physischen Verschlechterung sehr 

gross. 

F-4852/2021 

Seite 17 

8.  

8.1. Die blosse Tatsache, dass dem Beschwerdeführer der temporäre 

Schutzstatus in Dänemark entzogen wurde, führt nicht zu einer Verpflich-

tung der Schweiz, den Selbsteintritt zu erklären. Es steht dem Beschwer-

deführer frei, nach einer allfälligen Überstellung nach Dänemark ein Folge-

gesuch zu stellen, in welchem er seinen verschlechterten Gesundheitszu-

stand (vgl. unten) geltend machen kann. Dass rechtskräftig abgewiesene 

Asylsuchende mit einer Abschiebung in ihr Herkunftsland rechnen müssen, 

ist nicht per se völkerrechtswidrig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in 

Dänemark ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt wurde, in dem 

auch der (damalige) Gesundheitszustand des Betroffenen angemessen 

berücksichtigt wurde. Gleiches gilt für die Behandlung eines etwaigen 

Folgeantrags nach erfolgter Überstellung nach Dänemark. 

Diese Einschätzung wird unter anderem durch statistische Zahlen gestützt. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 8. Juli 2022 gestützt auf eine Aus-

kunft der dänischen Behörden vom 29. Juni 2022 (Beilage zu Rek-act. 19) 

ausführt, hat Dänemark seit dem Jahr 2011 rund 35'000 Personen aus Sy-

rien aufgenommen. Als Folge der geänderten Beurteilung der Lage im 

Grossraum Damaskus hob die dänische Migrationsbehörde seit dem Jahr 

2019 den Aufenthaltstitel von 332 Personen aus Syrien auf. Von diesen 

332 erstinstanzlichen Entscheiden wurden nach erneuter Prüfung durch 

die Rechtsmittelinstanz im Asylrecht lediglich 123 Entscheide bestätigt, 

was bezogen auf die genannten 35’000 Personen einer Wegweisungs-

quote von 0.35 % entspricht. Dieser Umstand spricht für eine sorgfältige 

und einzelfallspezifische Prüfung durch die dänischen Behörden. Keines-

falls kann von pauschalen Wegweisungen in den Grossraum Damaskus 

gesprochen werden.  

Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auch nach 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug 

nach Syrien nicht grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Es kommt auf die 

Region und das persönliche Gefährdungsprofil der betroffenen Person an 

(Urteile des BVGer E-1876/2019 vom 08. März 2021 E. 8.2.4 in Bezug auf 

Aleppo; E-6772/2016 vom 31. August 2018 E. 8.4 in Bezug auf al-Qamishli; 

E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 10 in Bezug auf Kobane, D-1105/2017 

vom 31. Mai 2017 E. 8 f. in Bezug auf Damaskus).  

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Dänemark zu einer Kettenabschiebung 

führte, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstiesse, wie es in Art. 33 

F-4852/2021 

Seite 18 

FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

8.2. Es ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass die dänische Rechtsmit-

telinstanz im Asylrecht in ihrer Entscheidung vom 29. September 2021 ex-

plizit erklärte, die dänische Regierung habe aus aussenpolitischen Grün-

den beschlossen, bis auf Weiteres keine zwangsweisen Abschiebungen 

nach Syrien durchzuführen. Dieser Beschluss ist nach wie vor gültig. Sollte 

ein Folgegesuch des Beschwerdeführers ohne Erfolg bleiben und er sich 

weigern, Dänemark freiwillig zu verlassen, drohte ihm daher vorerst nur die 

Unterbringung in einem der beiden von den dänischen Behörden betriebe-

nen Ausreisezentren.  

Gemäss Abklärungen der Vorinstanz bei den dänischen Behörden sind 

diese Zentren mit schweizerischen Einrichtungen für ausreisepflichtige 

Personen durchaus vergleichbar. In mancher Hinsicht sind sie vorteilhafter. 

Es handelt sich um offene Zentren mit vergleichsweise grosszügigem 

Platzangebot, in denen die Bewegungsfreiheit nicht durch Öffnungszeiten 

oder behördliche Eingrenzungen auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist, 

wie es in der Schweiz der Fall sein kann. Die medizinische Grund- und 

Notversorgung ist in beiden Zentren gewährleistet (vgl. dazu Duplik der 

Vorinstanz vom 6. September 2022 und die ihr beigelegte Auskunft der dä-

nischen Behörden vom 15. Juni 2022). Einer weiteren Auskunft der däni-

schen Behörden vom 1. Juni 2023 zu pflegebedürftigen Personen ist zu 

entnehmen, dass beim Entscheid über die Unterbringung in einem Ausrei-

sezentrum die persönlichen Umstände der betroffenen Person, ein-

schliesslich ihrer besonderen Bedürfnisse, berücksichtigt würden. So gebe 

es eine Einrichtung ausschliesslich für Menschen, die schwer krank seien 

oder aus anderen Gründen besondere Betreuung benötigten. In der Praxis 

seien es die Betreiber der Aufnahme-, Unterbringungs- und Ausreisezen-

tren, die beurteilten, ob eine Person im Unterbringungssystem soziale Mas-

snahmen wie persönliche und praktische Hilfe, Betreuung oder Bildungs-

arbeit benötige (Quadruplik der Vorinstanz vom 5. Juni 2023 und die ihr 

beigelegte Auskunft der dänischen Behörden vom 1. Juni 2023). 

8.3. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Dänemark angesichts seines Gesundheitszustands und der 

dortigen Aufnahmebedingungen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu Folge 

hätte. Eine solche Verletzung ist jedoch nur ausnahmsweise anzunehmen. 

Rechtsprechungsgemäss ist das etwa dann der Fall, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

F-4852/2021 

Seite 19 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H.).  

8.4. Der Gesundheitszustand des bald 79-jährigen, polymorbiden Be-

schwerdeführers ist zwar ohne Zweifel prekär. Allerdings verfügt Däne-

mark, wo sich der Beschwerdeführer wegen seiner Leiden bereits in medi-

zinischer Behandlung befand, über eine mit der Schweiz gleichwertige Ge-

sundheitsversorgung. Zudem besteht für das Bundesverwaltungsgericht 

kein Anlass, an der Auskunft der dänischen Behörden zu zweifeln, dass 

ausreisepflichtige Personen in Dänemark Zugang zur notwendigen medi-

zinischen Versorgung haben und – im Falle besonderer Bedürfnisse – die 

Möglichkeit einer geeigneten Unterbringung besteht. Die Vorinstanz würde 

die dänischen Behörden, wie von ihr in der Quadruplik vom 5. Juni 2023 

zugesichert, vor einer allfälligen Überstellung des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vollumfänglich über seinen ak-

tuellen Gesundheitszustand und Pflegebedarf informieren. Unter den ge-

gebenen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die mit einer Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Dänemark einhergehenden Beein-

trächtigungen seiner Gesundheit ein Mass an Erheblichkeit erreichen 

könnten, aufgrund derer sie als Verletzung des Art. 3 EMRK gewertet wer-

den müssten. Das gilt namentlich auch in Berücksichtigung des «Relokati-

ons-Stress-Syndroms», das der ärztliche Bericht des Geriatrischen Diens-

tes der Stadt Zürich vom 6. Juli 2023 thematisiert. Eine völkerrechtliche 

Verpflichtung der Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu ma-

chen, besteht nach dem Gesagten nicht. 

8.5. Anders ist die Überstellung unter dem Gesichtspunkt eines ermessen-

gelenkten Selbsteintritts zu bewerten. Das fortgeschrittene Alter des betag-

ten Beschwerdeführers, sein während seines Aufenthalts in der Schweiz 

sich verschlechterter psychischer und physischer Allgemeinzustand, seine 

Pflegebedürftigkeit, die Tatsache, dass er mit seinem in der Schweiz leben-

den Sohn über eine wichtige, vertraute Bezugsperson verfügt, während er 

in Dänemark wohl nicht auf Unterstützung durch seine nächsten 

F-4852/2021 

Seite 20 

Familienangehörigen zählen könnte, ferner die in der Schweiz erreichte 

Stabilisierung seines fragilen gesundheitlichen Zustands sowie die mit ei-

nem Umgebungswechsel verbundenen gesundheitlichen Risiken führen 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in diesem in jeder Hin-

sicht besonderen Einzelfall humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt 

sprechen, die das beträchtliche öffentliche Interesse an einer konsequen-

ten Umsetzung der in der Dublin-III-VO niedergelegten Zuständigkeitskri-

terien ausnahmsweise zu überwiegen vermögen. Die Ausübung des der 

Schweiz durch Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens ist 

daher im vorliegenden Fall unter Verletzung des Verhältnismässigkeits-

grundsatzes und damit rechtsfehlerhaft erfolgt. Eine rechtsfehlerfreie Er-

messensausübung gebietet es, den Selbsteintritt zu erklären und die Zu-

ständigkeit zur Durchführung des Asyl- und allenfalls eines Wegweisungs-

verfahrens zu übernehmen.  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gut-

zuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen ist, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten 

und es materiell zu behandeln. 

10.  

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 

10.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschä-

digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Er war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten. Das SEM richtet 

dem Leistungserbringer – der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die 

Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zu-

ständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertre-

tung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Be-

schwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist daher davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, 

weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. BVGE 2017 

VI/3 E. 9.2.4 f.). 

F-4852/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 wird aufgehoben und die 

Vorinstanz wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

einzutreten und es materiell zu behandeln.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

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