# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f575d511-0be2-526e-94bb-531398e56d25
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.01.2005 S 2004 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-144_2005-01-04.pdf

## Full Text

S 04 144

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Der Versicherte war im Jahre 1999, anschliessend von 1993 bis 2000 und 

zuletzt vom 1. Mai 2002 in der … als Office-Angestellter tätig. Diese Stelle 

kündigte er mit Schreiben vom 3. Februar 2004 innert der vertraglichen 

Kündigungsfrist auf den 31. Mai 2004.

2. Am 3. Juni 2004 meldete der Versicherte sich zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeld an. Gleichentags meldete er sich zur Arbeitsvermittlung 

an. Als Kündigungsgrund gab er in der Anmeldung „Unstimmigkeiten“ an. Der 

Arbeitgeberbescheinigung kann nichts bezüglich der Kündigungsgründe 

entnommen werden.

3. Am 25. Juni 2004 teilte die Kasse dem Versicherten mit, er habe seine letzte 

Arbeitsstelle selbst gekündigt, ohne im Besitz einer Zusicherung für eine neue 

Erwerbstätigkeit zu sein. Man prüfe deshalb eine vorübergehende Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung.

4. Mit Schreiben vom 11. Juli 2004 teilte der Versicherte der Arbeitslosenkasse 

mit, die Kündigungsgründe würden sich nach dem Schreiben richten, welches 

er gleichentags der Klinkleitung habe zukommen lassen. Als er das letzte Mal 

in der Klink angestellt gewesen sei, habe er gesehen, dass zahlreiche 

Angestellte der Klink Lebensmittel und sonstige Gegenstände unterschlagen 

würden. Er habe diese Vorfälle verschiedenen Personen – unter anderem der 

Klinikleitung – mitgeteilt. Für den 3. Februar 2004 habe er mit Dr. … – dem 

stellvertretenden Geschäftsführer der Klinik – einen Termin vereinbart. Er 

wollte ihn persönlich über die Missstände informieren, doch habe Dr. … den 

Termin nicht eingehalten. Daraufhin habe er am selben Tag seine Stelle 

gekündigt, weil er in diesem Umfeld nicht mehr habe arbeiten können und 

wollen. Seit dem ersten Gespräch, das er mit Dr. … geführt habe, sei rund ein 

Jahr verflossen, ohne dass sich die Zustände gebessert hätten. Ebenso legte 

der Versicherte dem Schreiben einen selbst verfassten vierseitigen Bericht 

bei, in welchem er Beispiele für die von ihm beanstandeten Vorkommnisse 

aufführt.

5. Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 stellte die Arbeitslosenkasse Graubünden 

den Versicherten für 31 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Er habe 

seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, indem er seine Stelle ohne 

Zusicherung einer anderen gekündigt habe.

6. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 2. August 2004 Einsprache. 

Er gesteht ein, dass er seine Stelle ohne Zusicherung einer anderen 

gekündigt habe. An seiner Arbeitsstelle habe er es aber nicht mehr 

ausgehalten. Wenn man bei der dort vorhandenen Kriminalität nicht 

mitmachen würde, enstehe verstecktes Mobbing. Es sei zum ersten Mal in 

seinem Leben arbeitslos gewesen und habe bereits nach 26 Tagen aus 

eigenen Kräften eine neue Arbeit gefunden. Das Nichtauszahlen der 

Arbeitslosentaggelder käme einer Strafe gleich und er könne dies – weil er 

korrekt gehandelt habe – nicht akzeptieren.

7. Mit Entscheid vom 7. September 2004 wies die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Einsprache ab. Zwar finde die einer versicherten Person 

obliegende sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht ihre 

Grenze am Zumutbarkeitsgedanken. Im vorliegenden Fall hätten gemäss 

eigenen Angaben Spannungen und Differenzen zwischen dem Versicherten 

und einigen Mitarbeitern bestanden. Dies alleine begründe aber noch keine 

Unzumutbarkeit. Er habe ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare 

Arbeitsstelle aufgegeben. Die Einstelldauer liege mit 31 Tagen schon beim 

Minimum und der Umstand, dass sofort eine neue Stelle gefunden worden 

sei, habe ebenfalls keinen Einfluss.

8. Am 6. Oktober 2004, ergänzt am 18. Oktober 2004, erhob der Versicherte 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Man habe ihn in der Klink 

schlecht behandelt, weil er sich an den kriminellen Handlungen nicht beteiligt 

habe. Man habe ihn auch mehrmals mit „Hey du schwarzes Arschloch“ 

beleidigt. Beweise habe er aber keine.

9. In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2004 beantragt die 

Arbeitslosenkasse Graubünden, unter Verweis auf ihren 

Einspracheentscheid, die Abweisung der Beschwerde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44 

Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) dann als selbstverschuldet, wenn 

der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass 

ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben 

an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Die die Zumutbarkeit 

betreffende Formulierung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV entspricht derjenigen 

von Art. 17 Abs. 1 AVIG. Angesichts der gesetzlich statuierten 

Schadenminderungspflicht ist davon auszugehen, dass eine Stelle, welche 

dem Versicherten nicht zur Annahme zugemutet werden darf, ihm auch nicht 

zum Beibehalten zugemutet werden kann (ARV 1998 Nr. 9). Dies gilt vor allem 

dann, wenn einer der Unzumutbarkeitstatbestände nach Art. 16 Abs. 2 lit. a - 

h AVIG vorliegt. Deren Beurteilung ist im Zusammenhang mit der freiwilligen 

Stellenaufgabe jedoch strenger vorzunehmen, als dies bei der Bewertung der 

Zumutbarkeit der Annahme einer Arbeit der Fall ist (Gerhards, Kommentar 

zum AVIG, Bd. I, Bern 1987, N. 13 zu Art. 30 AVIG). Der versicherten Person 

darf aufgrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht in der Regel 

zugemutet werden, für eine begrenzte Zeit im unbefriedigenden 

Arbeitsverhältnis zu bleiben und sich von dort aus um eine neue Stelle zu 

bemühen (Faesi, Arbeitslosenentschädigung und Zwischenverdienst, Diss. 

Zürich 1999, S. 309). Unter dem Vorbehalt der gesundheitlich bedingten 

Unzumutbarkeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG begründen den 

Arbeitnehmer belastende Verhältnisse am Arbeitsplatz, beispielsweise ein 

gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, keine 

Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses. Bei Auseinandersetzungen oder 

Stresssituationen ist es der versicherten Person vor allem bei schwieriger 

Arbeitsmarktlage grundsätzlich zuzumuten, eine Stelle nicht ohne 

zugesicherte Anschlussstelle aufzugeben (Faesi, a.a.O., S. 310; Chopard, Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 124). In 

einem nicht veröffentlichten Entscheid hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht immerhin festgehalten, dass belastende Verhältnisse 

am Arbeitsplatz zwar die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht 

zu rechtfertigen vermögen, bei der Beurteilung des Verschuldens indessen zu 

berücksichtigen seien (vgl. Chopard, a.a.O., S. 124). Eine aufgrund eines 

angespannten Arbeitsklimas ausgesprochene Kündigung ohne zugesicherte 

Anschlusstelle darf wohl einzig in Betracht gezogen werden, wenn die 

Umstände am Arbeitsplatz geradezu unerträglich, etwa 

persönlichkeitsverletzende Diskriminierungen zu beklagen sind (Chopard, 

a.a.O., S. 124). 

b) Zwischen dem geltend gemachten Grund zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses und der eingetretenen Arbeitslosigkeit muss überdies in 

jedem Fall ein rechtserheblicher Zusammenhang bestehen (vgl. ARV 1982 

Nr. 4; Gerhards, a.a.O., N 8 f. zu Art. 30 AVIG). Die Praxis des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist gegenüber dem Versicherten 

recht streng, setzt allerdings aber auch den klaren Nachweis des 

Verschuldens des Versicherten voraus (ARV 1980 Nr. 6). Dabei muss sein 

gesamtes Verhalten in Betracht gezogen werden (vgl. Gerhards, a.a.O., N 11 

f. zu Art. 30). Nur entschuldbares Verhalten des Versicherten schliesst die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung aus (ARV 1990 Nr. 16).

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dem 

Beschwerdeführer zum Verschulden gereicht, weil ihm ein Verbleiben an der 

bisherigen Arbeitsstelle weiterhin hätte zugemutet werden können.

c) Der Beschwerdeführer hat am 3. Februar 2004 sein Arbeitsverhältnis ohne 

zugesicherte neue Stelle auf den 31. Mai 2004 gekündigt. Er war seit dem 1. 

Mai 2002 – nachdem er schon vorher für denselben Arbeitgeber tätig 

gewesen war – als Office-Mitarbeiter angestellt. Er bringt vor, dass ihm ein 

Verbleiben am betreffenden Arbeitsplatz nicht hätte zugemutet werden 

können. Als Begründung brachte er bei der Beschwerdegegnerin vor, dass 

Mitarbeiter in kriminelle Handlungen verwickelt gewesen seien und er daran 

nicht habe beteiligt sein wollen. Obwohl er auf die Missstände hingewiesen 

habe, sei keine Änderung erfolgt. Vor Gericht bringt er zusätzlich vor, dass er 

mehrfach als „schwarzes Arschloch“ beschimpft worden sei. Weder für die 

Missstände noch für die rassistischen Äusserungen kann der 

Beschwerdeführer jedoch Beweise vorbringen. Mitunter würden Beweise für 

die behaupteten Missstände ohnehin an der Rechtslage nichts ändern, da ein 

weiterer Verbleib am Arbeitsplatz – zumindest bis zur Zusage einer neuen 

Stelle – zugemutet werden konnte. Dies insbesondere deshalb, weil der von 

ihm gerügte Zustand nach seinen Aussagen schon lange bestand. Er macht 

in seiner Einsprache geltend, der Zustand bestehe seit er zum dritten Mal in 

der Klinik arbeite, also schon seit Mai 2002. Sodann nimmt er Bezug auf das 

2003 mit der Klinikleitung geführte Gespräch, nach welchem – seinen 

Äusserungen zufolge – nichts passiert sei. Die rassistischen Beschimpfungen 

hingegen könnten durchaus eine Kündigung der Arbeitsstelle ohne 

Anschlussstelle rechtfertigen. Der Beschwerdeführer vermag diese 

Äusserungen aber weder zu beweisen noch ernsthaft glaubhaft zu machen. 

Weder in seinem Kündigungsschreiben noch im ganzen Verfahren vor der 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer die angeblichen 

rassistischen und persönlichkeitsverletzenden Beschimpfungen erwähnt. 

Wären diese Beschimpfungen tatsächlich erfolgt und wäre in diesen 

Äusserungen der Kündigungsgrund zu finden, so hätte der Beschwerdeführer 

dies wohl im Kündigungsschreiben, im Schreiben an Dr. … oder in seinem 

Bericht festgehalten. Der Beschwerdeführer bringt aber erst vor Gericht vor, 

dass er wiederholt in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei. Ebenso ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht fristlos kündigte und damit 

eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ende Mai 2004 selbst als 

zumutbar und nicht als unerträglich erachtete.

Nach dem Gesagten durfte dem Beschwerdeführer durchaus zugemutet 

werden, das Arbeitsverhältnis erst nach Auffinden einer neuen Arbeitsstelle 

aufzukündigen. Daher muss von einem Selbstverschulden an der 

Arbeitslosigkeit ausgegangen werden, welches gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a 

AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich zieht.

2. a) Muss ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, 

bemisst sich die Dauer nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach 

Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45 Abs. 2 AVIV führt hiezu aus, 

dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem 

Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60 

Tage bei schwerem Verschulden beträgt. Ein schweres Verschulden liegt 

grundsätzlich vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine 

zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat (Art. 

45 Abs. 3 AVIV). Zur Ermittlung des Verschuldensgrades können die in Art. 

63 StGB für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen 

werden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50). Die 

Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen Ermessensspielraum, 

weshalb bei der Beurteilung der Einstellungsdauer durch das 

Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Zu beachten gilt es, dass die 

Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht der Bestrafung 

der versicherten Person dient, sondern diese vor allem dazu anhalten soll, 

einen Teil des von ihr verursachten Schadens selbst zu tragen (Chopard, 

a.a.O., S. 169). Es soll damit die missbräuchliche Inanspruchnahme der 

Arbeitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122 V 44).

b) Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer für die Dauer von 31 Tagen 

in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Demnach erfolgte die Einstellung 

der Anspruchsberechtigung lediglich im gesetzlich vorgesehenen 

Mindestmass (Art. 45 AVIV) weshalb die verfügte Einstellungsdauer nicht zu 

beanstanden ist.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialverischerungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.