# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e4dec79-5049-57d8-912d-258a5b84ab2e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.11.2025 II 2025 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2025-14_2025-11-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2025 14

Entscheid vom 13. November 2025 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.iur. Thomas Twerenbold, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küss-
nacht,
Vorinstanz,

Gegenstand Kausalabgaben (Abfall-Grundgebühr)

2

Sachverhalt:

A. Am 5. September 2024 erliess die Bezirksverwaltung gegenüber der 
A.________ AG eine Rechnung und Verfügung (Rechnung 10045190) betreffend 
Abfall-Grundgebühren 2024 über Fr. 99.45. Hiergegen erhob die A.________ AG 
am 25. September 2024 Beschwerde beim Bezirksrat (Bf-act. 2).

B. Mit Beschluss Nr. 2025/65 vom 5. Februar 2025 (Versand 13.2.2025) be-
schloss der Bezirksrat:

1. Die Beschwerde der A.________ AG wird im Sinne der Erwägungen teilweise 
gutgeheissen.

2. Die Bezirkskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft 
des vorliegenden Beschlusses eine korrigierte Gebührenrechnung (Kl. I 0-5 Be-
schäftigte, 1 HE) auszustellen.

3. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 900.-- und werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.

[4./5. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung]

C. Am 5. März 2025 erhebt die A.________ AG beim Regierungsrat Be-
schwerde mit den Anträgen:

I. RECHTSBEGEHREN

1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss der Vorinstanz vom 5. Fe-
bruar 2025 (Beschlussnummer 2025/65) gutzuheissen und die Rechnung vom 
5. September 2024 (Rechnung Nr. 10045190 - Abfall-Grundgebühren 2024) 
vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei darüber hinaus festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als Holding-
gesellschaft auch künftig nicht zur Bezahlung von Abfall-Grundgebühren ver-
pflichtet ist.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin.

PROZESSUALER ANTRAG

4. Es seien die vorinstanzlichen Akten in das Beschwerdeverfahren zu edieren.

Mit RRB Nr. 185/2025 vom 11. März 2025 überwies der Regierungsrat die Be-
schwerde gestützt auf § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 
234.110) vom 6. Juni 1974 als Sprungbeschwerde zur weiteren Bearbeitung an 
das Verwaltungsgericht.

D. Mit Vernehmlassung vom 30. April 2025 beantragt der Bezirksrat:

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

3

2. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, sofern damit die Gutheissung 
des Beschlusses der Vorinstanz vom 5. Februar 2025 (Beschlussnummer 
2025/65) beantragt wird, im darüber hinausgehenden Umfang sei sie abzuwei-
sen.

3. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Am 26. Mai 2025 reicht die Beschwerdeführerin die Replik ein und beantragt:

I. RECHTSBEGEHREN

1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss der Vorinstanz vom 5. Fe-
bruar 2025 (Beschlussnummer 2025/65) aufzuheben und die Rechnung vom 
5. September 2024 (Rechnung Nr. 10045190 - Abfall-Grundgebühren 2024) 
vollumfänglich aufzuheben.

Die übrigen Rechtsbegehren werden selbstredend gleichlautend aufrechterhalten.

Mit Duplik vom 9. Juli 2025 beantragt der Bezirksrat:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten wird.

2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz beantragt Nichteintreten mit der Begründung sich wider-
sprechender Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 5. März 2025. Einerseits 
solle der angefochtene, abweisende Bezirksratsbeschluss gutgeheissen, d.h. die 
Abfall-Grundgebühr bestätigt werden (Antrag Ziff. 1) und anderseits solle festge-
stellt werden, dass die Beschwerdeführerin auch künftig keine Abfall-
Grundgebühren bezahlen müsse (Antrag Ziff. 2). Solch widersprüchliche Anträge 
könnten nicht gleichzeitig gestellt werden, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten sei.

Replizierend korrigiert die Beschwerdeführerin ihren Antrag Ziff. 1 (vgl. Ingress 
Bst. C und D). Indes ergibt sich bereits aus der Beschwerdebegründung genü-
gend klar, dass es sich bei dem in der Beschwerde formulierten Antrag Ziff. 1 um 
einen sinnentstellenden Verschrieb handeln musste. Aus der Eingabe geht zwei-
felsfrei hervor, dass die Beschwerde die Aufhebung des Bezirksratsbeschlusses 
anbegehrt, wie im Übrigen bereits die Beschwerde bei der Vorinstanz vom 
25. September 2024 die Aufhebung der Rechnung und Verfügung vom 5. Sep-
tember 2024 forderte. 

Auf die ansonsten frist- und formgerecht bei der zuständigen Instanz eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten.

4

2.

2.1 Am 5. September 2024 erliess der Bezirk Küssnacht die "Rechnung und 
Verfügung Nr. 10045190" Abfall-Grundgebühren 2024 für die Beschwerdeführe-
rin. Sie wurde der Klasse I mit 0-5 Beschäftigten zugeordnet und mit 2 HE veran-
lagt, was ein Gesamttotal an Abfall-Grundgebühren von Fr. 99.45 (Fr. 92.-- zzgl. 
MwSt) ergab.

2.2 In der Beschwerde bei der Vorinstanz vom 25. September 2024 trug die 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei eine Holdinggesellschaft, die 
Erhebung von Abfall-Grundgebühren würden das Verursacher- und Äquivalenz-
prinzip verletzen. Sie habe wohl ihren statutarischen Sitz in Küssnacht, führe 
aber keine Betriebsstätte; ihr Zweck würde sich auf das Halten von Unterneh-
mensanteilen beschränken. Sie benütze die Infrastrukturanlagen der Abfallbesei-
tigung nicht, jedenfalls nicht mehr als ein x-beliebiges Unternehmen der Region, 
das seinen Betrieb nicht in Küssnacht habe. Sie verfüge über keine Angestellten, 
habe einzig einen Verwaltungsrat, der zugleich Verwaltungsrat der B.________ 
AG mit Sitz an derselben Domiziladresse sei. Die B.________ AG sei zugleich 
Grundeigentümerin KTN F.________. Sie benütze anstelle der Beschwerdefüh-
rerin die Sammeldienste des Bezirks und entrichte daher die Abfallgrundge-
bühren auch für deren Verwaltungsrat. Die Kostenauflage an die Beschwerdefüh-
rerin, obschon sie gar keinen Abfall im Bezirk produziere, verstosse gegen das 
Verursacher- und Äquivalenzprinzip.

2.3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Bezirksrat bestätigt, dass die 
Beschwerdeführerin auch als Holdinggesellschaft zur Leistung einer Abfall-
Grundgebühr verpflichtet sei. Wenn jedoch die Beschwerdeführerin ihren Sitz an 
derselben Adresse wie die B.________ AG habe, die ihrerseits bereits Abfall-
grundgebühren leiste, und zwischen den beiden offensichtlich eine gewisse wirt-
schaftliche Einheit bestehe, sei es gerechtfertigt, diesem Umstand bei der Fest-
setzung der Grundgebühr Rechnung zu tragen und entsprechend der Praxis in 
vergleichbaren Fällen eine Reduktion der Gebühr um 50% vorzunehmen (1 HE 
anstelle von 2 HE) und die Beschwerde entsprechend teilweise gutzuheissen.

3.

3.1 Die Bundesverfassung überträgt dem Bund die Kompetenz zum Erlass von 
Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor 
schädlichen oder lästigen Einwirkungen. Er hat dafür zu sorgen, dass solche 
Einwirkungen vermieden werden, wobei die Kosten der Vermeidung und Beseiti-
gung die Verursacher tragen (Art. 74 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999). Gestützt auf 

5

diese Kompetenznorm erliess der Bund das Bundesgesetz über den Umwelt-
schutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) vom 7. Oktober 1983. Darin wird 
das Verursacherprinzip bestätigt, indem derjenige die Kosten trägt, der Mass-
nahmen nach dem USG verursacht (Art. 2 USG). 

Die Kosten der Abfall-Entsorgung trägt, wenn vom Bund nicht anders geregelt, 
grundsätzlich der Inhaber der Abfälle (Art. 32 USG). Bezüglich Siedlungsabfälle 
haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für deren Entsorgung mit 
Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden 
(Art. 32a Abs. 1 Satz 1 USG). Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbe-
sondere berücksichtigt: (a.) die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; (b.) 
die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; (c.) die zur Sub-
stanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; (d.) die Zinsen; 
und (e.) der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für 
Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierun-
gen (Art. 32a Abs. 1 Satz 2 USG). Die Grundlagen für die Berechnung der Abga-
ben sind öffentlich zugänglich (Art. 32a Abs. 4 USG). 

3.2 Gestützt hierauf normierte der Kanton, dass die Stimmberechtigten der Be-
zirke und Gemeinden ein Reglement über die Abfallentsorgung erlassen, das 
mindestens die Entsorgungspflicht, die Durchführung der Abfallentsorgung sowie 
die Grundsätze der Finanzierung der Abfallentsorgung regelt und das der Ge-
nehmigung des Regierungsrates bedarf (§ 9 des Einführungsgesetzes zum Um-
weltschutzgesetz [EGzUSG; SRSZ 711.110] vom 24.5.2000). Gemäss der bis 
30. Juni 2025 geltenden und deshalb vorliegend noch anwendbaren Fassung 
des EGzUSG (alle EGzUSG-Zitate des vorliegenden Entscheides beziehen sich 
auf die bis am 30.6.2025 geltende Fassung) hatten die Bezirke die Aufwendun-
gen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch verursachergerechte Ge-
bühren zu decken, wozu sie eine Grundgebühr und eine Mengengebühr erheben 
(§ 24 Abs. 1 und 2 EGzUSG). Die Grundgebühr deckt in der Regel die Kosten 
der Separatsammlungen, der Administration und Information und wird in der Re-
gel jährlich pro Haushalt und für Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetrie-
be erhoben, wobei die Grundgebühr im Reglement differenziert ausgestaltet 
werden kann (§ 25 EGzUSG). Die Mengengebühr hat die übrigen Kosten für die 
Entsorgung des Kehrichts zu decken und wird von den Verursachern nach Ge-
wicht oder Volumen des Kehrichts erhoben, wobei die Bemessungskriterien 
kombiniert werden können (§ 26 EGzUSG). Die Gebühren sind beim Grundei-
gentümer oder Verursacher zu erheben, wobei die Grundeigentümer diese von 
den Verursachern zurückfordern können (§ 24 Abs. 4 EGzUSG). Schuldpflicht, 
Voraussetzungen und Höhe der Abgaben sind in den Grundsätzen im Abfallre-

6

glement festzulegen und die jeweils gültigen Abgaben sind zu publizieren (§ 24 
Abs. 3 EGzUSG).

3.3 Bereits 1992 (gestützt auf die damalige kantonale Gesetzgebung [Kantona-
le Vollzugsverordnung zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung und 
Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz]) er-
liess der Bezirk Küssnacht das Reglement über die Abfallentsorgung im Bezirk 
Küssnacht (AR; RSBK 73.732.100). Es wurde 1993 vom Regierungsrat geneh-
migt und trat per 1. Januar 1994 in Kraft. In Art. 20 AR legt der Bezirk das Kost-
endeckungsprinzip fest, indem die dem Bezirk durch die kommunale Abfallent-
sorgung entstehenden Kosten mindesten zu 75% durch Gebühren zu decken 
sind. Hierfür werden zwei Arten von Gebühren erhoben: Eine leistungsabhängige 
Sackgebühr und eine leistungsunabhängige Grundgebühr (Art. 21 AR). Die 
Sackgebühr ist vom Bezirksrat derart festzulegen, dass sie ganz oder möglichst 
weitgehend die Kosten des Einsammelns, des Transportes und der Entsorgung 
der Siedlungsabfälle deckt und sich betragsmässig an der Sackgebühr der um-
liegenden Gemeinden orientiert (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AR). Die übrigen Kosten 
für die Abfallentsorgung wie insbesondere diejenigen für die Durchführung von 
Spezialabfuhren, Betrieb von Sammelstellen, Information und Verwaltung werden 
durch die Grundgebühr erhoben (Art. 23 Abs. 1 AR). Für die Festsetzung der 
leistungsunabhängigen Grundgebühr erlässt der Bezirksrat eine Gebührenord-
nung, wobei er zwischen Haushaltungen und Betrieben unterscheidet (Art. 23 
Abs. 2 AR). Hinsichtlich Gebührenpflicht legt das Abfallreglement fest, dass für 
die Grundgebühr gegenüber dem Bezirk der jeweilige Grundeigentümer pflichtig 
ist, wobei dieser die Grundgebühr auf den Mieter überwälzen kann. Bei Betrieben 
ist für die Grundgebühr gegenüber dem Bezirk der Betriebsinhaber pflichtig, wo-
bei der Grundeigentümer subsidiär haftet. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 
Bezug der Wohnungen bzw. mit der Betriebseröffnung (Art. 26 AR). Hinsichtlich 
Gebührenbezug gilt, dass die Grundgebühren in der Regel dem jeweiligen Ei-
gentümer, bei Stockwerkeigentum der Verwaltung und bei Betrieben dem Be-
triebsinhaber in Rechnung gestellt werden (Art. 27 AR). Die Umweltschutzkom-
mission eröffnet dem Pflichtigen die Höhe der Grundgebühren, was zusammen 
mit der Rechnungsstellung erfolgen kann (Art. 25 AR).

3.4 Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 AR erliess der Bezirksrat die Gebührenordnung 
zum Reglement über die Abfallentsorgung im Bezirk Küssnacht (GebO-AR gültig 
ab 1.1.1994; RSBK 73.732.101) zur Festsetzung der leistungsunabhängigen 
Grundgebühr. Demgemäss setzt sich die Grundgebühr aus Haushalteinheiten 
(HE) zusammen, wobei der Bezirksrat den Gebührensatz pro HE von Jahr zu 

7

Jahr neu festlegt (Ziff. 2.1 GebO-AR). Seit dem 1. Januar 2014 gilt ein Ge-
bührensatz pro HE von Fr. 46.-- (Ziff. 4 GebO-AR).

Vom Grundeigentümer wird pro Haushaltung eine Grundgebühr erhoben; für 
Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe wird vom Betriebsinhaber eine 
Grundgebühr nach Klassen oder individueller Veranlagung erhoben (Ziff. 2.2 und 
2.3 GebO-AR). Festgelegt wird zudem, dass auch für Leerwohnungen, zeitlich 
befristete, unbenutzte Industrie-, Gewerbe- und Verwaltungsbetriebe jeweils die 
ganzen Einheiten erhoben, d.h. keine Reduktion gewährt wird (Ziff. 2.5 GebO-
AR). 

Unter den Einschätzungs-Grundsätzen legt Ziff. 3.2 GebO-AR fest, dass die Ge-
werbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe in vier Klassen eingeteilt werden 
und die Einstufung von der Anzahl Beschäftigten abhängig ist. Je nach Klassen-
einteilung und Anzahl Beschäftigter werden einem Betrieb eine bestimmte An-
zahl HE zugeordnet, wobei jedem Betrieb mindestens 2 HE und maximal 15 HE 
zugeordnet werden (z.B. Betrieb Klasse I mit 4 Beschäftigen = 2 HE). Unter den 
vier Klassen listet die GebO-AR die zugehörigen Betriebe/Betriebsarten auf (z.B. 
Klasse II Apotheken, Drogerien, Metzgereien, Produktionsbetriebe etc.) und sie 
hält fest, dass für alle in der Klasseneinteilung nicht aufgeführten Betriebe/Be-
triebsarten, für alle öffentlichen Bauten (Schulhäuser, Alters- und Pflegeheime 
usw.) sowie für Betriebe mit 16 und mehr Beschäftigten die Gebühr individuell 
durch Einschätzung erhoben wird.

3.5 Hinsichtlich Überprüfung der Rechtmässigkeit von Abfallgebühren ist zu-
dem Folgendes anzufügen:

3.5.1 Nach der Rechtsprechung sind Bezirke in einem Sachbereich autonom, 
wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz 
oder teilweise dem Bezirk zur Regelung überlässt und ihm dabei eine relativ er-
hebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 
sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften 
beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen 
oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie 
setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im 
streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen 
Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen 
Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 143 I 272 E. 2.3.1 und 2.3.2; BGE 142 I 
177 E. 2; je mit Hinweisen). 

Der Bezirk ist kraft seiner Doppelstellung als Gesetzgeber und Rechtsanwender 
in besonderem Masse dazu berufen, den Sinngehalt eines umstrittenen Begriffs 

8

oder einer umstrittenen Vorschrift zu ermitteln. Er verfügt über sämtliche Materi-
alien, vermag seine Entscheidung auf eine umfassende Kenntnis der örtlichen 
Verhältnisse zu stützen und ist am ehesten in der Lage, die künftige Entwicklung 
vorauszusehen. Vor allem in Zweifelsfällen, wenn die Auslegung schwierig ist 
und in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind, kommt der 
Entscheidung des Bezirks erhöhtes Gewicht zu (EGV-SZ 2004 C 2.1 E. 4.2.2). 
Dem Bezirk kommt deshalb das Recht zu, das von ihm erlassene Reglement 
selbst auszulegen. Dies hat jedoch dort seine Grenzen, wo sich eine Auslegung 
mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck des Gesetzes (bzw. Reglementes) 
nicht mehr vereinbaren lässt (Christian Häuptli, in: A. Baumann u.a. [Hrsg.], 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, § 13 N 23; vgl. auch Ur-
teil BGer 1C_414/2010 vom 23.12.2010 E. 2.3.2). Auch wenn die übergeordnete 
Behörde bei der Auslegung von kommunalem Recht sich in Berücksichtigung der 
Gemeindeautonomie bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen inso-
fern Zurückhaltung aufzuerlegen hat, als dass sie vertretbare Entscheidungen 
der kommunalen Behörden zu akzeptieren hat (vgl. VGE 961/02 und 962/02 vom 
21.5.2003 E. 9b/bb und cc), bedeutet dies mithin nicht, dass die Kommunal-
behörde bei der Anwendung des vom kommunalen Gesetzgeber aufgestellten 
(und ggfs. vom Regierungsrat genehmigten) Rechts frei ist. Sie ist ans kommuna-
le Recht gebunden (Selbstbindung; VGE III 2015 51 vom 26.8.2015 E. 2.4).

Mit Rücksicht auf Wesen und Schutzfunktion der Gemeindeautonomie rechtfer-
tigt es sich deshalb, dem Bezirk in derartigen Fällen einen Beurteilungsspielraum 
im soeben umschriebenen Sinne zuzuerkennen. Dies hat zur Folge, dass der 
kommunale Verwaltungsakt von der übergeordneten kantonalen Behörde nur 
aufgehoben werden darf, wenn dem Bezirk im Zusammenhang mit der Anwen-
dung der fraglichen Bestimmung auf den Einzelfall ein Missbrauch oder eine 
Überschreitung seines Beurteilungsspielraums vorzuwerfen ist, oder wenn er ver-
fassungsmässige Rechte des Bürgers verletzt hat. Liegt keine derartige Rechts-
verletzung vor und hebt die kantonale Behörde einen vertretbaren Entscheid des 
Bezirks dennoch auf, so verletzt sie die Gemeindeautonomie, denn sie masst 
sich damit eine Überprüfungsbefugnis an, die im Wesentlichen einer Ermessens-
kontrolle gleichkommt und folglich dem Wesen der Gemeindeautonomie wider-
spricht. Auch das Verwaltungsgericht hat die Gemeindeautonomie zu respektie-
ren (§ 55 Abs. 3 VRP i.V.m. § 46 Abs. 2 VRP; VGE 955/02 und 956/02 vom 
21.5.2003; EGV-SZ 2013 B 8.8; vgl. auch Josef Hensler, Die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 119). Dementsprechend dürfen die kan-
tonalen Behörden in einem Rekursverfahren nicht von einer vertretbaren Ausle-
gung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen (VGE 
III 2018 126 vom 25.3.2019 E. 4.5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-

9

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1917; Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., 
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 50 N 59 f.).

3.5.2 Im Abgaberecht gelten erhöhte Anforderungen an das Legalitätsprinzip 
(vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 2795). Die Erhebung öffentlicher Abgaben bedarf grundsätzlich eines 
rechtssatzmässigen und formellgesetzlichen Fundaments (Erfordernis der Norm-
stufe). Inhaltlich hat das formelle Gesetz die grundlegenden Bestimmungen über 
den Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt), den Gegenstand (Abgabeob-
jekt) und die Bemessung der Abgabe (Bemessungsgrundlage und -tarif) festzu-
legen (Erfordernis der Normdichte). Befreiungen und Ausnahmen von der Abga-
bepflicht unterliegen denselben Anforderungen an die Gesetzmässigkeit (BGE 
144 II 454 E. 3.4 m.w.H.; vgl. auch Tschannen, St. Galler Kommentar zu Art. 164 
BV, Rz. 24). Dabei müssen öffentliche Abgaben in rechtsatzmässiger Form fest-
gelegt sein, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spiel-
raum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar sowie rechts-
gleich sind (Urteil BGer 2C_195/2015 vom 19.8.2015 E. 3.1 m.w.H.; Blumen-
stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, 
S. 15; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine sys-
tematische Analyse der Rechtsprechung Band II, Bern 2014, § 10 Rz. 1052). Das 
Legalitätsprinzip darf aber nicht "in einer Weise überspannt werden, dass es mit 
der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren 
Widerspruch gerät" (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2796 m.w.H.). Diese 
Grundsätze gelten auch, wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung 
einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde delegiert (BGE 143 I 220 E. 5.1.1; 
BGE 132 II 371 E. 2.1, m.H.).

3.5.3 Die Rechtsprechung hat diese Anforderungen bei gewissen Arten von Kau-
salabgaben gelockert: Namentlich dürfen sie dort herabgesetzt werden, wo das 
Mass der Abgabe bereits durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien 
(Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Ge-
setzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.5; BGE 143 
I 220 E. 5.1.2; Wiederkehr, Kausalabgaben, 2. Aufl. 2024, S. 93). Das Kostende-
ckungs- und das Äquivalenzprinzip übernehmen dann als Surrogat die Schutz- 
und Begrenzungsfunktion, welche dem formellen Gesetz zukommen würde 
(BGE 121 I 230 E. 3e; Urteil BGer 1C_502/2015 vom 18.1.2017 E. 6.2.1, nicht 
publ. in BGE 143 I 147, aber in: EuGRZ 2017 S. 390). Die Lockerung betrifft nur 
die formell-gesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht aber die Umschreibung 
des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (vgl. 

10

BGE 125 I 173 E. 9a; Urteil BGer 2C_699/2017 vom 12.10.2018 E. 8.1, in: 
ZBl 120/2019 S. 318; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire Romand, Consti-
tution fédérale, 2021, N. 18 zu Art. 127 BV; Adrian Hungerbühler, Grundsätze 
des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003, S. 516; Wiederkehr, a.a.O., S. 97). 

Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Beiträge die Auf-
wendungen des Gemeinwesens nicht oder nur geringfügig übersteigen. Zum Ge-
samtaufwand zählen nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch angemes-
sene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen lässt es das 
Kostendeckungsprinzip nicht zu, dass die Eingänge höher als der im obigen Sin-
ne grosszügig umschriebene Aufwand festgelegt werden, dass also ein Gewinn 
angestrebt wird (Urteil BGer 2C_404/2010 vom 20.2.2012 E. 6.3). Das Äquiva-
lenzprinzip stellt die abgaberechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes und des Willkürverbotes dar. Es bestimmt, dass eine Kausalabgabe 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung 
stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung 
bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten 
Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. 

Des Weiteren ist zu beachten, dass eine gewisse Schematisierung und Pauscha-
lierung im Abgaberecht unausweichlich und zulässig ist (BGE 128 I 240 E. 2.3; 
Urteil BGer 2C_523/2015 vom 21.12.2016 E. 3.1; VGE II 2022 40 vom 23.1.2023 
E. 5.5; vgl. Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 10 Rz. 565, Rz. 913 ff.; VGE II 2014 29 
vom 17.12.2014 E. 4.3). Weder schliesst das Kostendeckungsprinzip eine gewis-
se Schematisierung oder Pauschalisierung aus, noch verbietet das Äquivalenz-
prinzip schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahren beru-
hende Massstäbe. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall ge-
nau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich 
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die 
keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188; 
VGE II 2018 5 vom 17.6.2019 E. 3.2).

3.5.4 Für den Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung gilt zudem das Ver-
ursacherprinzip. Beim Verursacherprinzip handelt es sich um einen allgemeinen 
Grundsatz im Umweltrecht, der auf Verfassungs- und Gesetzesstufe verankert ist 
(Art. 74 Abs. 2 BV, Art. 2 USG). Für den Bereich der Abfallentsorgung wird das 
Verursacherprinzip in Art. 32 und 32a USG konkretisiert (vgl. oben E. 3.1). Es 
verlangt, dass die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung den Verursachern 
überbunden und nicht vom Gemeinwesen getragen werden (Brunner, Kommen-
tar zum Umweltschutzgesetz, Zürich ab 1985, Art. 32a N 23). 

11

Die Kehrichtgebühren zählen zu den Benutzungsgebühren, d.h. Gebühren für die 
Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 43 
Rz. 2769). Benutzungsgebühren dürfen grundsätzlich nur nach Massgabe der 
tatsächlichen Benützung der betreffenden Einrichtung erhoben werden. Gemäss 
Rechtsprechung kann indes unter gewissen Voraussetzungen auch schon die 
Bereithaltung einer Einrichtung zur jederzeitigen Benützung die Erhebung einer 
Abgabe rechtfertigen. Dies gilt insbesondere auch für die Abfallentsorgung. Da 
die Infrastruktur für die Abfallentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inan-
spruchnahme aufrechterhalten werden muss, ist es nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zulässig, den Benützern einen Teil der damit verbundenen Auf-
wendungen durch eine mengenunabhängige Grundgebühr zu überbinden (Urteil 
BGer 2P.223/2005 vom 8.5.2006 E. 4.1; VGE II 2017 89 vom 14.12.2017 E. 4.2). 
Denn als Verursacher der fixen Kosten sind auch jene Haushalte und Betriebe zu 
betrachten, welche die Infrastruktur im Moment gerade nicht benutzen, sie aber 
jederzeit benutzen könnten (Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von 
Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: 
URP 1999 S. 55; VGE II 2018 4 vom 19.4.2018 E. 4.1; VGE II 2014 29 vom 
17.12.2014 E. 4.3; VGE II 2014 82 vom 17.12.2014 E. 4.4). Das Verursacher-
prinzip lässt sich nicht dahingehend interpretieren, dass ausschliesslich eine zur 
effektiven Abfallmenge proportionale Kostenverteilung zulässig wäre. Schemati-
sierungen sind zulässig, soweit die allgemeinen abgaberechtlichen Regeln ein-
gehalten werden (Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergän-
zungsband, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 32a N 8). 

4. Vor Verwaltungsgericht bekräftigt die Beschwerdeführerin, die Rechnungs-
stellung der Abfall-Grundgebühr über Fr. 49.75 sei unrechtmässig erfolgt, näm-
lich trotz der Tatsache, dass sie als Holdinggesellschaft die Abfallinfrastruktur 
des Bezirks nicht in Anspruch nehme. Bei der Abfallentsorgungsgebühr handle 
es sich um eine Kausalabgabe als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen, 
die das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip zu wahren habe. Zudem gelte 
das Verursacherprinzip, das verlange, dass die Kosten für die Siedlungsabfal-
lentsorgung den Verursachern überbunden werde. Sie rügt eine falsche Rechts-
anwendung, eine fehlende gesetzliche Grundlage, einen Verstoss gegen das 
Rechtsgleichheitsgebot sowie unangemessen hohe Spruchgebühren.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine fehlende gesetzliche Grundlage 
für die Erhebung der Abfallgrundgebühr. Das Abfallreglement sei seit 1994 in 
Kraft, das EGzUSG sei erst 2001 in Kraft getreten und an dieses sei das Abfall-
reglement nie angepasst worden. Es stehe in Widerspruch zum kantonalen 

12

Recht und dem Gesetzmässigkeitsprinzip, indem nichts über die Höhe der 
Grundgebühr ausgesagt werde; der Bezirksrat könne die Gebührenhöhe eigen-
mächtig festlegen, ohne dass das Abfallreglement die notwendigen Begren-
zungsgrundsätze vorgebe. Damit werde das Legalitätsprinzip verletzt, was allein 
schon zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen müsse.

5.2 Im angefochtenen Beschluss sowie vernehmlassend bestreitet die Vor-
instanz nicht, dass im Abfallreglement als formellgesetzliche Grundlage der 
Grundgebühr deren Bemessungsgrundlage nicht normiert ist. Sie hält aber dafür, 
eine Delegation zur Festsetzung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde 
sei zulässig. Wenn die Abgabehöhe, wie dies vorliegend der Fall sei, durch über-
prüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien wie Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzip begrenzt werde, dürfe die Bemessung der Abgabe auf Verordnungsstufe 
geregelt werden. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip würden als Surrogat 
die Schutz- und Begrenzungsfunktion übernehmen, welche dem formellen Ge-
setz zukommen würde. Dies sei vorliegend der Fall, weshalb keine Verletzung 
des Legalitätsprinzips vorliege.

5.3 Es ist zu wiederholen (vgl. oben E. 3.5.2 f.), dass im Abgaberecht erhöhte 
Anforderungen an das Legalitätsprinzip gelten. Inhaltlich hat das formelle Gesetz 
die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen (Abga-
besubjekt), den Gegenstand (Abgabeobjekt) und die Bemessung der Abgabe 
(Bemessungsgrundlage und -tarif) festzulegen (Erfordernis der Normdichte). Die 
Rechtsprechung hat diese Anforderungen da gelockert, wo das Mass der Abga-
be bereits durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostende-
ckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvor-
behalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.5; BGE 143 I 220 
E. 5.1.2). Vermögen beide Prinzipien (kumulativ) als Surrogate zu dienen, ist es 
zulässig, dass der Gesetzgeber die Bemessung der Abgabe vollständig, ohne 
jegliche Vorgaben an den Verordnungsgeber, delegiert und sich auf den Um-
schrieb von Abgabesubjekt und -objekt beschränkt (Wiederkehr, a.a.O., S. 98). 
Je schlechter sich die Abgabe vom Abgabepflichtigen kontrollieren lässt, umso 
strenger sind anderseits die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen 
Grundlage (BGE 143 II 283 E. 3.5). 

Dies bedeutet, dass eine Blankovollmacht hinsichtlich Bemessungsgrundlage 
und -tarif an den Verordnungsgeber nur rechtens ist, wenn sowohl das Kosten-
deckungsprinzip als auch das Äquivalenzprinzip ihre Schutzfunktion auch effektiv 
erfüllen können. Wenn weder das Äquivalenzprinzip noch das Kostendeckungs-
prinzip der Bemessung der Abgabe wirksame Grenzen setzen, müssen die 

13

Grundzüge der Bemessung im Gesetz im formellen Sinne festgelegt werden 
(Wiederkehr, a.a.O., S. 100). 

Das Kostendeckungsprinzip schreibt dabei keine Aufgliederung eines Verwal-
tungszweiges in Teilbereiche vor. D.h., ein Verwaltungszweig (z.B. Abfallentsor-
gung) kann mehrere Abgabearten (z.B. Sackgebühr und Grundgebühr) zusam-
menfassen. In einem solchen Fall vermag das Kostendeckungsprinzip aber die 
abgabebegrenzende Funktion nur bezüglich aller Abgabearten zusammen wahr-
zunehmen; für die einzelne Abgabe (z.B. Grundgebühr) kann es die dem Geset-
zesvorbehalt zugedachte Schutzfunktion diesfalls nicht übernehmen (Wieder-
kehr, a.a.O., S. 78 f.; Urteil BGer 2C_404/2010 vom 20.2.2012 E. 6.5). Die Sur-
rogatsfunktion vermöchte das Kostendeckungsprinzip hier nur dann zu überneh-
men, wenn anhand der Kostenrechnung eine Zuordnung der einzelnen Aus-
gaben vorgenommen und die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips so wirk-
sam überprüft werden kann (vgl. Urteil BGer 2C_322/2010 vom 22.8.2011 E. 4, 
welches VGE II 2009 99 vom 23.2.2010 betreffend Kanalisations- und ARA-
Anschlussgebühren im Bezirk Küssnacht aufhob; alsdann Urteil BGer 
2C_1061/2015 vom 9.1.2017 E. 5, mit welchem VGE II 2014 58 vom 15.9.2015 
bestätigt wurde; resp. Urteil BGer 2C_404/2010 vom 20.2.2011, mit welchem 
VGE II 2009 125 vom 18.3.2010 aufgehoben wurde). Wenn dies nicht möglich 
ist, ist eine Blankodelegation ausgeschlossen, da das Kostendeckungsprinzip 
dann kein Ersatz für die Festsetzung der Bemessungsgrundlage im formellen 
Gesetz darzustellen vermag. Eine Blankodelegation würde in einer solchen Kon-
stellation das Legalitätsprinzip verletzen (vgl. etwa Entscheid VGer-ZH 
VB.2019.00242 vom 11.2.2021 E. 2).

5.4

5.4.1 Das EGzUSG wiederholt das Verursacherprinzip von Art. 2 und Art. 32a 
USG und schreibt vor, dass die Gemeinden kostendeckende Gebühren zu erhe-
ben haben (vgl. § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 EGzUSG). Hierzu erheben die Ge-
meinden eine Grundgebühr und eine Mengengebühr (§ 24 Abs. 2 EGzUSG). 
Weiter wird verlangt, dass Schuldpflicht, Voraussetzungen und Höhe der Abga-
ben in den Grundsätzen im Abfallreglement festzulegen und die jeweils gültigen 
Abgaben zu publizieren sind (§ 24 Abs. 3 EGzUSG). Speziell zur Grundgebühr 
legt das EGzUSG fest, dass diese in der Regel die Kosten der Separatsammlun-
gen, der Administration und Information deckt sowie in der Regel jährlich pro 
Haushalt und für Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe erhoben wird, 
wobei das Reglement die Grundgebühr differenziert ausgestalten kann (§ 25 
EGzUSG). Das EGzUSG legt damit Eckwerte zu Abgabesubjekt und Abgabeob-
jekt fest und bezüglich Bemessungsgrundlage nur insoweit, als kostendeckende 

14

Gebühren verlangt werden und die Grundgebühr i.d.R. die Kosten für Separat-
sammlungen, der Administration und Information decken soll. Damit aber ist es 
vor allem Aufgabe der Gemeinde und Bezirke, dem Legalitätsprinzip in ihren Re-
glementen Nachachtung zu verschaffen. 

5.4.2 Das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht konkretisiert das Kostende-
ckungsprinzip insoweit, als die Gebühren die durch die kommunale Abfallentsor-
gung entstehenden Kosten mindestens zu 75% zu decken haben (Art. 20 AR). 
Weiter unterscheidet das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht - wie vom EG-
zUSG verlangt - eine leistungsabhängige Sackgebühr und eine leistungsunab-
hängige Grundgebühr. Definiert wird sodann, dass sich die Sackgebühr nach 
Grösse und/oder Gewicht der Gebinde bemisst und ganz oder möglichst weitge-
hend die Kosten des Einsammelns, des Transportes und der Entsorgung der 
Siedlungsabfälle deckt und sich betragsmässig an der Sackgebühr der umlie-
genden Gemeinden orientiert (Art. 22 AR); die Grundgebühr deckt die übrigen 
Kosten für die Abfallentsorgung wie insbesondere diejenigen für die Durch-
führung von Spezialabfuhren, Betrieb von Sammelstellen, Information und Ver-
waltung (Art. 23 Abs. 1 AR). Sackgebühr und Grundgebühr legt der Bezirksrat 
fest, letzteres in einer Gebührenordnung (Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 AR).

5.5 Es ist nicht zu verkennen, dass das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht 
die Höhe der Gebühren nicht zifferngenau oder mittels Bandbreite oder einer 
Höchstlimite definiert. Festgelegt wird indes, dass die Gebühren kostendeckend 
(mind. 75% der Gesamtkosten der Abfallentsorgung) sein müssen und welche 
der einzelnen Ausgaben der Abfallentsorgung durch welche der Gebührenarten 
(Grundgebühr oder Mengengebühr) zu decken sind und der Bezirksrat die jewei-
ligen konkreten Gebühren festlegt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, 
wonach dem Legalitätsprinzip genüge getan ist, wenn im formellen Gesetz der 
Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt) und der Gegenstand (Abgabeob-
jekt) definiert ist (was vorliegend unstrittig der Fall ist), und die in Frage stehen-
den Gebühren im Übrigen grundsätzlich durch das Kostendeckungs- und das 
Äquivalenzprinzip begrenzt werden, steht das Abfallreglement des Bezirks Küss-
nacht durchaus auch im Einklang mit dem EGzUSG, das verlangt, dass die Höhe 
der Abgabe in den Grundsätzen im Reglement festzulegen ist. Diese Grundsätze 
zur Festlegung der Höhe der Gebühren können hier als mit dem Abfallreglement 
des Bezirks Küssnacht im Sinne des Legalitätsprinzips und im Einklang mit dem 
EGzUSG hinreichend festgelegt betrachtet werden.

15

5.6

5.6.1 Freilich vermag der blosse Umstand, dass bei Kausalabgaben das Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip ein Surrogat für die Bemessungsgrundlage im 
Gesetz im formellen Sinne darstellen kann, im konkreten Einzelfall die Erfüllung 
des Legalitätsprinzips aber noch nicht zu belegen. Vielmehr muss namentlich 
das Kostendeckungsprinzip die Schutzfunktion des Gesetzesvorbehalts auch ef-
fektiv erfüllen können. Dies setzt voraus, dass die Kostendeckung aus der Rech-
nung überprüfbar ist. Dies ist dann zweifellos möglich, wenn ein Verwaltungs-
zweig durch eine Abgabe finanziert wird; wenn indes ein Verwaltungszweig meh-
rere Abgabearten umfasst, ist dies zumindest in Frage gestellt (vgl. Urteile BGer 
2C_322/2010 vom 22.8.2011 E. 4; 2C_404/2010 vom 20.2.2012 E. 6; Entscheid 
VGer-ZH VB.2019.00242 vom 11.2.2021 E. 2).

5.6.2 Die Vorinstanz begnügt sich bei ihrer Darstellung, das Legalitätsprinzip sei 
eingehalten, mit dem Verweis auf die Rechtsprechung. Sie zeigt aber nicht auf, 
inwiefern gestützt auf das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht bei der Festle-
gung der Höhe der Gebühren die verfassungsmässigen Prinzipien der Kosten-
deckung und Äquivalenz die dem Gesetzesvorbehalt zugedachte Schutzfunktion 
effektiv erfüllen können.

5.6.3 Der Rechnung des Bezirks Küssnacht kann entnommen werden, dass die 
Abfallwirtschaft als ein Verwaltungszweig ausgewiesen wird (Position 7300; 
Detaillierte Erfolgsrechnung, Rechnung 2024 z.Hd. Bezirksgemeinde vom 
7.4.2025), der mehrere Gebührenarten, nämlich die Sackgebühr und die Grund-
gebühr zusammenfasst. Da jedoch das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht 
eine klare Zuweisung der einzelnen Aufwendungen macht und normiert, dass mit 
der leistungsabhängigen Gebühr (Sackgebühr) die Kosten des Einsammelns, 
des Transportes und der Entsorgung der Siedlungsabfälle ganz oder möglichst 
weitgehend gedeckt werden und die übrigen Kosten für die Abfallentsorgung 
durch die leistungsunabhängige Gebühr (Grundgebühr) erhoben werden (vgl. 
Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 AR), besteht bereits auf Stufe Reglement zu-
mindest Gewissheit, welche der einzelnen Aufwendungen durch welche der Ge-
bührenarten (Grundgebühr oder Mengengebühr) zu finanzieren sind. Damit lässt 
sich im konkreten Einzelfall auch die Kostendeckung überprüfen, womit auch das 
Kostendeckungsprinzip seine Schutzfunktion erfüllen und für die einzelnen Ge-
bührenarten begrenzend wirken kann. Mithin kann hier das Kostendeckungsprin-
zip ein Surrogat für die Normierung der Bemessungsgrundlage der Gebühren im 
Abfallreglement als Gesetz im formellen Sinne darstellen.

16

5.7 Sodann vermag auch das Äquivalenzprinzip seine begrenzende Funktion 
zu erfüllen. Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die Höhe der Abfallgebühren in 
einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung für den Abga-
bepflichtigen stehen und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (vgl. oben 
E. 3.5.3). Das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht definiert, welche der ein-
zelnen Aufwendungen durch welche der Gebührenarten (Grundgebühr oder 
Mengengebühr) zu finanzieren sind. Durch die Grundgebühr werden die "übrigen 
Kosten" finanziert (Art. 23 Abs. 1 AR), d.h. die Kosten der Abfallentsorgung ab-
züglich der Kosten des Einsammelns, des Transportes und der Entsorgung der 
Siedlungsabfälle (vgl. Art. 22 Abs. 2 AR). Damit aber werden mit der Grundge-
bühr jene Kosten der Abfallentsorgung finanziert, welche nicht durch die leis-
tungsabhängige Gebühr (Sackgebühr) gedeckt werden. Diese durch die staatli-
chen Leistungen verursachten "übrigen Kosten" werden auf die Haushaltungen 
und Betriebe aufgeteilt, was - aktuell (seit 1.1.2014) - zu einer Grundgebühr-
Einheit (HE) von Fr. 46.-- führt. Indem somit nur die effektiven Leistungen (ab-
züglich der durch die Sackgebühr finanzierten) auf die Haushaltungen und Be-
triebe (nach entsprechend festgelegten Haushalteinheiten HE für die Wohnun-
gen/Zimmer resp. Betriebsarten/Beschäftigte) verteilt werden, kann nicht von ei-
nem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den staatlich erbrachten Leistun-
gen in der Abfallentsorgung und der jährlichen Grundgebühr gesprochen werden 
(BGE 132 II 47 E. 4.1). Entsprechend vermag hier auch das Äquivalenzprinzip 
ein Surrogat für die Normierung der Bemessungsgrundlage der Gebühren im Ab-
fallreglement als Gesetz im formellen Sinne zu bilden.

5.8 Zusammenfassend erweist sich hier die Rüge der Verletzung des Gesetz-
mässigkeitsprinzips bzw. Legalitätsprinzips somit als unbegründet. Das Abfallre-
glement des Bezirks Küssnacht kann zusammen mit der begrenzenden Funktion 
des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips eine genügende gesetzliche 
Grundlage zur Erhebung der Grundgebühren darstellen. Entgegen der Darstel-
lung der Beschwerdeführerin kann dem Abfallreglement des Bezirks Küssnacht 
entnommen werden, nach welchen Grundsätzen sich die Höhe der Grundge-
bühren bemisst: Die Abfallentsorgung des Bezirks ist zu mindestens 75% durch 
Gebühren zu decken. Die Kosten des Einsammelns, des Transportes und der 
Entsorgung der Siedlungsabfälle sind dabei ganz oder möglichst weitgehend 
durch die Sackgebühr zu decken. Damit lassen sich auch die übrigen Kosten der 
Abfallentsorgung ermitteln. Diese werden durch die Grundgebühr erhoben. Damit 
aber ist auch die Höhe der Grundgebühr im Prinzip aus dem Abfallreglement des 
Bezirks Küssnacht ermittelbar und kann im konkreten Einzelfall auf die Einhal-
tung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips überprüft werden. 

17

6.

6.1 Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sie einen Betrieb im 
Sinne des Abfallreglements des Bezirks Küssnacht darstellt. Sie gehe keiner ei-
gentlichen Betriebstätigkeit nach. Sie sei eine reine Holdinggesellschaft, deren 
Zweck sich einzig auf das Halten von Unternehmensanteilen, insbesondere der 
B.________ AG und der C.________ AG (ihrerseits ebenfalls eine Holdingge-
sellschaft an derselben Adresse, welche indes die Gebühr 2024 bereits bezahlt 
habe), beschränke. Es handle sich weder um einen Gewerbe-, Industrie- oder 
Dienstleistungsbetrieb; sie produziere nichts und biete keine Dienstleistungen an. 
Auch verfüge sie über keine eigene Betriebsstätte; sei weder unternehmerisch 
noch operativ tätig. Sie habe einfach ihren rechtlichen Sitz in Küssnacht, aber 
ohne eigene Geschäftsräumlichkeiten, verfüge über keine Betriebsstätte und ha-
be keine Angestellten und produziere keinen Abfall. Sie habe einzig einen Ver-
waltungsrat, der zugleich Verwaltungsrat der B.________ AG und der 
C.________ AG an derselben Adresse sei. Die B.________ AG sei zugleich 
Grundeigentümerin und eine operative, unternehmerisch tätige Gesellschaft. Im 
Gegensatz zur Beschwerdeführerin benutze diese die Sammeldienste des Be-
zirks und entrichte Gebühren auch für ihren Verwaltungsrat.

6.2

6.2.1 Ziel der Umweltschutzgesetzgebung ist die Übertragung der Entsorgungs-
kosten auf die Verursacher. Dabei unterscheidet bereits die kantonale Gesetzge-
bung bezüglich Abgabeobjekt (welcher Gegenstand unterliegt der Abgabe?) in 
Haushalte einerseits und Gewerbe-/Dienstleistungs-/Industriebetriebe anderer-
seits (vgl. betreffend Grundgebühr § 25 Abs. 2 EGzUSG; oben E. 3.2). Diese Ka-
tegorisierung nimmt auch das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht auf. Im 
Zentrum steht auch hier hinsichtlich Gegenstand und Festsetzung der leistungs-
unabhängigen Grundgebühr die Unterscheidung zwischen Wohnen und Gewer-
be/Arbeit, d.h. zwischen Haushaltungen und Betrieben. Dabei ist der Begriff des 
Betriebs zu unterscheiden von dem des Unternehmens. Das Unternehmen ist die 
nächsthöhere Organisationsform im Vergleich zum Betrieb, wobei ein Unterneh-
men aus mindestens einer örtlichen Einheit (Betriebseinheit) oder mehreren Be-
triebseinheiten wie z. B. Haupt- und Nebenbetrieb oder einer Filiale besteht 
(vgl. so Kt. BE in den Erläuterungen zum Muster-Abfallreglement und zur Muster-
Abfallverordnung vom 30.7.2020 Ziff. 3.4 oder Merkblatt AWEL-ZH, Was kann 
und darf die Abfall-Grundgebühr, März 2008, S. 5, je mit Verweis auf die Be-
griffserklärung des Bundesamtes für Statistik BFS). Das heisst auch, dass die 
Rechtsform für die Betriebsqualität keine Rolle spielen kann.

18

6.2.2 Die A.________ AG (CHE-xxx.xxx.xxx) mit Domiziladresse D.________, 
bezweckt E.________ (www.zefix.ch; eingesehen am 31.10.2025). Des Weiteren 
verfügt sie über die gesetzlich geforderten Organe; gemäss Eintrag im Handels-
register über eine VR-Präsidentin und ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates 
je mit Einzelunterschrift (wobei entgegen der Beschwerdeschrift nur die Präsi-
dentin auch ein Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG und der 
C.________ AG ist). 

Strittig ist, ob ein Betrieb im Sinne das Abfallreglements des Bezirks Küssnacht 
vorliegt. Dabei verfügt der Bezirk über einen in den Anwendungsbereich der Ge-
meindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum (vgl. oben E. 3.5.1). Es darf 
davon ausgegangen werden, dass auch das Verwalten, der Erwerb und die Ver-
äusserung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art (vgl. Zweck der Be-
schwerdeführerin) eine unternehmerische Tätigkeit darstellen kann (vgl. etwa 
Art. 10 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; 
SR 641.20] vom 12.6.2009). Viele Holdinggesellschaften erbringen zudem (ne-
ben den Aktivitäten, die sich auf die Holdinggesellschaft selbst beziehen) als 
zulässige Nebenzwecke auch bestimmte Dienstleistungen (Hilfstätigkeiten) für ih-
re Tochtergesellschaften (wie z.B. Managementaufgaben, Finanzierungen etc.), 
wobei vorliegend unklar, aber auch nicht entscheidend ist, wie die aufgeführten 
Firmen zusammenhängen und/oder funktionell miteinander verbunden sind. Von 
daher ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, 
dass die Beschwerdeführerin an der aufgeführten Domiziladresse einen eigenen 
Betrieb hat, der auch (jedenfalls potentiell) selbständig Abfall verursacht und ent-
sorgt. 

Soweit die Beschwerdeführerin ihre Betriebsqualität im Sinne des Abfallregle-
ments bestreitet, weil sie nichts produziere und weder Angestellte noch eine Be-
triebsstätte habe, kann dem nicht gefolgt werden. So macht die Beschwerdefüh-
rerin jedenfalls nicht geltend, die Gesellschaft verfolge ihren statutarischen 
Zweck nicht. Dass auch eine Holdinggesellschaft einen Betrieb haben kann, 
wurde zuvor aufgezeigt. Es versteht sich von selbst, dass dies bei einer Holding-
gesellschaft überwiegend passive Tätigkeiten sein können, welche etwa mit dem 
Betrieb einer Bauunternehmung nicht vergleichbar sind. Dies ändert indes nichts 
daran, dass die Beschwerdeführerin ihrem Zweck nachlebt, diesen erfüllt und 
damit auch "in Betrieb" ist. Nicht zuletzt zu diesem Zweck hat sie offenkundig 
auch die gesetzlichen Organe bestellt, wurde sie überhaupt erst gegründet. Für 
das Bestehen eines Betriebs an der aufgeführten Domiziladresse spricht ebenso 
die Tatsache, dass gemäss UID-Register die Schweizerische Post Sendungen 
an die Beschwerdeführerin unter der genannten Adresse (letzte Prüfung am 
24.9.2025) als zustellbar beurteilt hat (vgl. www.uid.admin.ch). 

19

Wieviel Abfall durch diesen Betrieb effektiv verursacht und entsorgt wird, ist für 
die Frage der Betriebsqualität und im Rahmen der leistungsunabhängigen 
Grundgebühr nicht relevant. Diesbezüglich gilt es zu erinnern, dass leistungsun-
abhängige Grundgebühren auch zu entrichten sind, wenn tatsächlich keine Ent-
sorgungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden, was dem Verursa-
cherprinzip nicht widerspricht. Grundgebühren finden ihre Begründung und ihren 
abstrakten Bezug zur Verursachung darin, dass gewisse Dienstleistungen und 
Infrastrukturen unabhängig von der realisierten Nutzung zur Verfügung gestellt 
werden müssen. Das Verursacherprinzip kann daher nicht dahin gehend inter-
pretiert werden, dass ausschliesslich eine zur effektiven Abfallmenge proportio-
nale Kostenverteilung zulässig wäre (vgl. oben E. 3.5.4). Die Grundgebühr soll im 
Wesentlichen die Kostendeckung gemäss Art. 20 AR für die Leistungen der Ab-
fallentsorgung gemäss Art. 23 AR sicherstellen und nimmt somit hauptsächlich 
Finanzierungsaufgaben wahr (VGE II 2009 68 vom 24.9.2009 E. 3.2). Bei Grund-
gebühren ist nicht erforderlich, dass die Leistungen effektiv beansprucht werden; 
entscheidend ist, dass ein Betrieb die zu finanzierende Infrastruktur jederzeit be-
nutzen könnte (VGE II 2018 4 vom 19.4.2018 E. 3.2 und E. 4.1 mit weiteren Hin-
weisen auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung), was so auch auf die 
Beschwerdeführerin zutrifft. Kommt hinzu, dass gemäss Ziff. 2.5 GebO-AR aus-
drücklich weder eine leerstehende Wohnung die Qualität einer gebührenpflichti-
gen Haushalteinheit noch ein unbenutzter Betrieb die Qualität eines gebühren-
pflichtigen Betriebs verlieren; im Gegenteil werden jeweils die ganzen Einheiten, 
ohne Gewährung einer Reduktion, erhoben. Nach dem zuvor Ausgeführten ist 
dies statthaft und widerspricht dem Verursacherprinzip und dem Kostende-
ckungs- und Äquivalenzprinzip nicht.

6.3

6.3.1 Sodann zählen laut Beschwerdeführerin gemäss Abfallreglement des Be-
zirks Küssnacht zum Kreis der Abgabepflichtigen die Grundeigentümer und Be-
triebsinhaber. Betriebe im Sinne von juristischen Personen würden gemäss Ab-
fallreglement gerade nicht zu den Abgabesubjekten gehören. Für eine direkte 
Kostenauflage an die Beschwerdeführerin als juristische Person bestehe daher 
keine genügende gesetzliche Grundlage, da nicht Betriebe, sondern Betriebsin-
haber als Abgabesubjekte genannt seien. Was unter Betriebsinhaber genau zu 
verstehen sei, bleibe unklar; es fehle daher an einer genügend klaren gesetzli-
chen Regelung.

6.3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine entsprechende Unklarheit. Gemäss Art. 26 
AR sei für die Grundgebühr der Grundeigentümer und bei Betrieben der Be-
triebsinhaber pflichtig. Die Pflicht beginne mit dem Bezug der Wohnung resp. der 

20

Betriebseröffnung. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Art. 26 Abs. 2 AR für den 
von ihr geführten Betrieb als Betriebsinhaberin abgabepflichtig. Der Wortlaut sei 
klar. Die Formulierung, dass die Grundgebühr bei Betrieben vom Betriebsinhaber 
zu erheben sei, bedeute nichts anderes, als dass derjenige, der für den Betrieb 
verantwortlich sei, auch die Pflicht habe, die Gebühr für die Abfallentsorgung zu 
zahlen.

6.3.3 Als Abgabesubjekt, d.h. als abgabepflichtig, definiert das Abfallreglement 
des Bezirks Küssnacht für die Grundgebühr von Betrieben den Betriebsinhaber, 
wobei der Grundeigentümer subsidiär haftbar ist (Art. 26 Abs. 2 AR). Dem Be-
triebsinhaber wird die Grundgebühr in Rechnung gestellt (Art. 27 Abs. 2 AR; 
Ziff. 2.3 GebO-AR). Was unter "Betriebsinhaber" zu verstehen ist, erläutert weder 
das AR noch die GebO-AR weiter

6.3.4 Entgegen der Beschwerdeführerin besagt "Betriebsinhaber" nichts aus 
über die (Rechts-) Persönlichkeit des Abgabe- bzw. Gebührensubjekts. Weder 
muss es sich beim Betriebsinhaber zwingend nur um eine natürliche Person, 
noch nur um eine juristische Person handeln; die Qualifikation des Betriebsinha-
bers ist - wie auch der Betrieb - unabhängig von der juristischen Organisations-
form des Unternehmens. Als Inhaber zu betrachten ist in erster Linie jemand, der 
ein (Rechts-)Gut innehat, also darüber rechtlich und faktisch verfügt. Dem Inha-
ber kommen mithin in Bezug auf das (Rechts-)Gut umfassende Befugnisse und 
Kompetenzen zu (so das VGer-AG in einem Entscheid in Sachen Arbeitsrecht, 
WBE.2024.428 vom 16.6.2025 E. 3.2). Betriebsinhaber ist derjenige, dem hin-
sichtlich des Betriebs umfassende Befugnisse und Kompetenzen zukommen, 
was sowohl eine natürliche Person (etwa bei einer Einzelunternehmung) als auch 
eine juristische Person (etwa eine AG oder GmbH) sein kann. Betriebsinhaber ist 
letztlich der Unternehmensträger (rechtliche Einheit), der das Unternehmen be-
treibt. Er ist Zuordnungssubjekt aller Rechte und Pflichten des Unternehmens. 
Wenn die Vorinstanz deshalb zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführerin, 
die A.________ AG, sei Inhaberin des Betriebs (welcher u.a. die Verwaltung, den 
Erwerb sowie die Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art be-
zweckt), so ist dies nicht zu beanstanden. Denn tatsächlich führt sie selbst die-
sen Betrieb mit ihren Organen. Entsprechend ist sie selbst Inhaberin dieses Be-
triebs. Dass sie eine juristische Person ist, spricht nicht dagegen (vgl. in diesem 
Sinne auch Entscheid VGer-ZH VB.2022.00305 vom 8.4.2024 E. 2.4). 

6.4 Zusammenfassend ist damit aber nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführerin sei Betriebsinhaberin 
eines Betriebes, für welchen eine Abfallgrundgebühr geschuldet sei, und diese 

21

Grundgebühr habe sie als Betriebsinhaberin zu leisten. Die Verwaltung, der Er-
werb und die Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art kann ei-
nen Betrieb im Sinne des Abfallreglements darstellen; hieran ändert nichts, dass 
der Betrieb angeblich wenig bis keinen Abfall produziert und über keine An-
gestellten verfügt. Kommt hinzu, dass gemäss Art. 23 Abs. 2 AR i.V.m. Ziff. 2.5 
GebO-AR selbst unbenutzte Betriebe (wie auch Leerwohnungen) die unreduzier-
te Grundgebühr schulden.

7.

7.1 Unbegründet ist ebenso die Rüge der Rechtsungleichheit, welche die Be-
schwerdeführerin darin erkennt, dass die Grundgebühr zum einen vom Grundei-
gentümer, welcher die Gebühren auf die Mieter abwälzen kann, und zum andern 
vom Betriebsinhaber geschuldet sei, welcher die Gebühren selber leisten müsse. 
Die Ungleichbehandlung der Mieter und Betriebe sei nicht gerechtfertigt, nament-
lich auch, weil das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht keine explizite Mehr-
fachgebühr für mehrere Betriebe desselben Inhabers vorsehe, was auf eine ein-
heitliche Gebühr hindeute.

7.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, 
wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Un-
terscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhält-
nissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn 
Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht 
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber 
bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum 
der Gestaltung (BGE 147 V 312 E. 6.3.2; Urteil BGer 2C_533/2022 vom 
12.12.2022 E. 4.4.1). So sind in Bezug auf die Verwirklichung des Rechtsgleich-
heitsgebots namentlich aus Gründen der Verwaltungsökonomie und Rechtssi-
cherheit sowohl in der Rechtsetzung wie auch in der Rechtsanwendung gewisse 
Typisierungen und Schematisierungen erlaubt. Entscheidend ist stets, ob für die 
hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache (nicht) getroffenen rechtlichen Differen-
zierungen ein vernünftiger Grund besteht (Urteil BGer 2C_652/2023 vom 
14.6.2024 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Abgabeobjekte sind Haushaltungen einerseits und Betriebe anderseits. 
Diese Unterscheidung ist mit Blick auf das im Abfallreglement des Bezirks Küss-
nacht zu beachtende Verursacherprinzip nicht willkürlich und entspricht im Übri-
gen der Vorgabe von § 25 Abs 2 EGzUSG (vgl. oben E. 3.2). Sie folgt der Tatsa-
che, dass die zu entsorgenden Abfälle zum einen in Haushalten und zum andern 

22

in Betrieben anfallen, weshalb diese Gegenstand der Abgabe bilden (vgl. auch 
BAFU, Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung, Bern 2018, S. 39). Diese 
Unterscheidung rechtfertigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil bezogen auf die 
Verursachung von Abfall die Differenzierung nach Haushalten und nach Betrie-
ben nachvollziehbar ist und bei der Festsetzung der Gebühr Unterscheidungen 
erlaubt, welche die Ungleichheit von Hauhaltung und Betrieb geradezu beachtet. 

7.4 Grundsätzlich wäre eine Abgabepflicht nur für Grundeigentümer denkbar, 
so dass stets der Grundeigentümer pflichtig ist sowohl für die Haushaltungen auf 
seiner Liegenschaft als auch für die Betriebe auf seiner Liegenschaft. Dies würde 
indes nichts daran ändern, dass eine Grundgebühr pro Haushalt und pro Betrieb 
geschuldet wäre. Dass das Reglement nun nur die Abgabepflicht für Haushal-
tungen den Grundeigentümern auferlegt, jene der Betriebe den Betriebsinhabern 
(bei solidarischer Haftbarkeit des Grundeigentümers), widerspricht dem Rechts-
gleichheitsgebot nicht. Diese Unterscheidung ist aus Sicht der Rechnungsstel-
lung und damit der Verwaltungsökonomie nachvollziehbar und führt weder zu ei-
ner Ungleichbehandlung von Haushalten und Betrieben noch von Grundei-
gentümern und Betriebsinhabern. Fehl geht daher auch der Hinweis der Be-
schwerdeführerin, die B.________ AG habe als Grundeigentümerin die Grund-
gebühr bereits bezahlt, weshalb diese abgegolten sei und eine Kostenauflage an 
die Beschwerdeführerin an derselben Adresse gegen das Rechtsgleichheitsge-
bot verstosse. Die B.________ AG schuldete die Grundgebühr nicht als Grun-
deigentümerin, sondern als Betriebsinhaberin ihres Betriebs; die Beschwerdefüh-
rerin schuldet ihrerseits die Grundgebühr für ihren Betrieb. Würden beide nicht 
bezahlen und käme die subsidiäre Haftung des Grundeigentümers zur Geltung 
(vgl. Art. 26 Abs. 2 AR), hätte dieser zwei Grundgebühren (für zwei Betriebe) zu 
leisten und nicht bloss eine. Es liegt keine gegen die Rechtsgleichheit verstos-
sende Regelung vor. 

8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Abfallreglement des 
Bezirks Küssnacht eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von 
Grundgebühren darstellt. Auch widerspricht es nicht dem Rechtsgleichheitsge-
bot, dass das Abfallreglement des Bezirks Küssnacht hinsichtlich Abgabeobjekt 
zwischen Haushaltungen und Betrieben und hinsichtlich Abgabepflicht zwischen 
Grundeigentümern und Betriebsinhabern unterscheidet. Nicht zu beanstanden ist 
schliesslich, dass die Vorinstanz in dem Unternehmen der Beschwerdeführerin 
einen Betrieb erkennt, für welchen eine Grundgebühr geschuldet ist, und diese 
Grundgebühr der Beschwerdeführerin als Unternehmensträgerin/Betriebsinha-
berin in Rechnung gestellt hat. 

23

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin hat den Bezirksratsbeschluss vom 5. Februar 
2025 als Ganzen angefochten, mithin auch die Kostenauflage. Die ihr auferlegte 
Spruchgebühr von Fr. 900.-- sei überrissen bei einer Grundgebühr von rund 
Fr. 100.-- als Streitgegenstand. Komme hinzu, dass die Vorinstanz drei weitest-
gehend identische Beschwerden habe behandeln müssen.

9.2 Der Bezirksrat hat die Spruchgebühr auf Fr. 900.-- festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2). Er führte hierzu unter Verweis auf 
§ 71 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 VRP aus:

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin eine formelle Beschwerde eingereicht, 
weshalb es sich auf der vorgenannten Rechtsgrundlage angezeigt ist, die mit die-
sem Beschluss verbundenen Kosten nach dem Verfahrensausgang teilweise dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese Gebühren werden nach der Gebührenord-
nung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (SRSZ 173.111) 
auf pauschal Fr. 900.-- veranlagt.

Vernehmlassend bekräftigt der Bezirksrat die Rechtmässigkeit dieser Kostenauf-
lage. Die Beschwerdeführerin habe beantragt, sie sei als Holdinggesellschaft 
auch künftig nicht zur Bezahlung einer Abfallgrundgebühr verpflichtet, was den 
Streitwert aufgrund der periodisch wiederkehrenden Leistung verzwanzigfachen 
würde. Der Streitwert sei aber nicht alleiniger Massstab. Hinzu käme, dass die 
Beschwerdeführerin in einer umfassenden und weitschweifigen Eingabe eine 
Vielzahl an Argumenten vorgetragen habe, welche einer eingehenden Prüfung 
und Stellungnahme bedurft hätten, was zu einem erheblichen zeitlichen Aufwand 
geführt habe. Auch wenn die Fragestellungen in drei Parallelverfahren weitge-
hend identisch gewesen seien, habe dennoch jedes Verfahren eine individuelle 
Prüfung und gründliche Analyse erfordert. Die Spruchgebühr von Fr. 900.-- sei 
bei weitem gerechtfertigt.

9.3 Die Rechtsmittelinstanz kann für den Erlass eines Beschwerdeentscheides 
zulasten der unterliegenden Partei Gebühren gemäss Gebührenordnung erhe-
ben (vgl. § 71 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 VRP). Die Gebühren sind - von hier nicht 
interessierenden Ausnahmen abgesehen - gemäss den gesetzlichen Ansätzen 
festzusetzen. Besteht ein Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den 
Einzelfall nach der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen. 
Dabei darf für die Berechnung des Zeitaufwands ein Ansatz von Fr. 180.-- für die 
Stunde nicht überschritten werden (§ 3 Abs. 1 und 2 Gebührenordnung für die 
Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz [GebO; SRSZ 173.111] vom 
20.1.1975). Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pau-
schalbetrag festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). 

24

§ 21 GebO i.V.m. § 18 GebO sieht für den Erlass von Verfügungen durch den 
Bezirksrat eine Gebühr von Fr. 60.-- bis Fr. 20'000.-- vor (Ziff. 5) und für die Be-
handlung anderer Geschäfte eine Gebühr von Fr. 60.-- bis Fr. 4'000.-- (Ziff. 6). 
Eine ausdrückliche Gebühr für Rechtsmittelentscheide nennt die GebO beim Be-
zirksrat nicht (vgl. Regierungsrat, wo für die Verwaltungsrechtsprechung auf die 
Ansätze des Verwaltungsgerichts verwiesen wird; § 24 Ziff. 26 GebO). Nachdem 
die vom Bezirksrat auf Fr. 900.-- festgelegte Spruchgebühr sowohl den Rahmen 
für den Erlass von Verfügungen als auch die Behandlung anderer Geschäfte be-
achtet, kann offenbleiben, welche Ziffer Anwendung zu finden hätte (vgl. aber 
VGE II 2014 58 vom 15.9.2015, wo die Anwendung von § 18 Ziff. 5 GebO für ei-
nen Rechtsmittelentscheid des Gemeinderates nicht beanstandet wurde). 

9.4 Die Behörden verfügen bei der Festsetzung von Spruchgebühren über ei-
nen grossen Ermessensspielraum. Namentlich bei einem grossen gesetzlichen 
Gebührenrahmen gilt es aber neben diesem auch das Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip zu beachten (vgl. hierzu oben E. 3.5.3. Das Kostendeckungs-
prinzip spielt dabei kaum eine Rolle, decken doch die Spruchgebühren die ge-
samten, durch ein Rechtsmittel verursachten Kosten in der Regel ohnehin nicht. 
Zu beachten ist aber auch das Äquivalenzprinzip, welches verletzt wird, wenn ein 
offensichtliches Missverhältnis zwischen der Spruchgebühr und dem objektiven 
Wert der bezogenen Leistung besteht (BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGE 145 I 52 
E. 5). 

9.5 Zu befinden hatte der Bezirksrat, ob die Bezirksverwaltung, Ressort Infra-
struktur, der Beschwerdeführerin für das Jahr 2024 zu Recht Abfallgrundge-
bühren in der Höhe von Fr. 99.45 in Rechnung gestellt hat, ob die Beschwerde-
führerin überhaupt abfallgrundgebührpflichtig ist sowie grundsätzlich, ob das Ab-
fallreglement mit der Gebührenordnung eine genügende gesetzliche Grundlage 
für die Gebührenerhebung darstellen. Zu befinden war damit über verschiedene 
Rechtsfragen im Anwendungsbereich des kommunalen Abfallreglements. Die 
Beschwerdeführerin hat diesbezüglich einige Grundsatzfragen aufgeworfen, wie 
jene der Qualifikation einer Holdinggesellschaft als Betrieb gemäss Abfallregle-
ment, die Frage der genügenden Gesetzesgrundlage oder auch die Frage der 
Rechtmässigkeit des Abfallreglements von 1994 vor dem Hintergrund der seither 
erfolgten Rechtsänderungen auf Bundes- und kantonaler Ebene. Da die Ge-
bührenpflicht als solche strittig war, betrug der Streitwert im Prinzip ein Mehrfa-
ches einer Jahresgebühr. Kommt hinzu, dass selbst eine einfache Beschwerde-
sache schnell einiges an Zeit beansprucht, namentlich wenn es ein Geschäft des 
Bezirksrates als Kollegialbehörde betrifft. 

25

Betrachtet man den Gebührenrahmen (vgl. oben E. 9.3), den möglichen Stun-
denansatz von Fr. 180.--, die Bedeutung des Streitgegenstands mit den erhobe-
nen Rügen sowie den Streitwert, so erscheint die Spruchgebühr von Fr. 900.-- 
bei teilweisem Obsiegen zwar eher hoch und an der oberen Grenze dessen, was 
noch als verhältnismässig betrachtet werden kann. Die Spruchgebühr liegt aber 
trotzdem noch im Rahmen des der Vorinstanz bei der Festsetzung einer Spruch-
gebühr im Rechtsmittelverfahren zustehenden Ermessensspielraums. Die durch 
das Rechtsmittel verursachten Kosten der Vorinstanz sind damit nicht gedeckt 
und in Anbetracht der aufgeworfenen Grundsatzfragen und Bedeutung der anbe-
gehrten generellen Gebührenbefreiung kann zumindest noch nicht von einem of-
fensichtlichen Missverhältnis von Spruchgebühr und bezogener Leistung gespro-
chen werden. Für das Gericht besteht daher keine Veranlassung zu einer Korrek-
tur. Die Beschwerde erweist sich auch hinsichtlich Spruchgebühr als unbegrün-
det.

10. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten von 
Fr. 800.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 72 VRP). Ein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (§ 74 VRP).

26

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie hat am 14. März 2025 einen Kostenvorschuss dieser Höhe geleis-
tet, womit die Rechnung ausgeglichen ist

3. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 42 ff., 
Art. 82 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) vom 17.6.2005 innert 30 Tagen seit Zustellung Be-
schwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden.

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2/A).

Schwyz, 13. November 2025

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. November 2025