# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c55683f2-a46e-5fe8-af9b-9b6b72bf5412
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.06.2020 U 2020 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-57_2020-06-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 57

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis 

URTEIL

vom 25. Juni 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entschied die Gemeinde X._____ für 

A._____ über die Unterstützungshöhe während der Verhinderung zur Er-

zielung eines Erwerbseinkommens im B._____ Graubünden aufgrund der 

Angehörigkeit zu einer Risikogruppe gemäss Covid-19-Verordnung des 

Bundes. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 5. Juni 2020 

Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-

gend Verwaltungsgericht) und stellte den Antrag, die Kürzung sei zu unter-

lassen und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

3. Das Verwaltungsgericht eröffnete das Verfahren U 20 57. Da die Eingabe, 

welche am 8. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, den 

gesetzlichen Anforderungen für die Einleitung Beschwerdeverfahrens (un-

klarer Anfechtungswille; unklares Rechtsbegehren) nicht genügte, setzte 

das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 eine Frist 

bis 22. Juni 2020 zur Behebung der Mängel. Es teilte mit, dass bei unge-

nutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

4. Bis dato (25. Juni 2020) blieb die Aufforderung des Verwaltungsgerichts 

unbeantwortet.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) leiten 

die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Rich-

ter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis 

zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie 

schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das 

- 3 -

rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rück-

zug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG). 

2. Gemäss Art. 38 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; BR 370.100) sind 

Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben das Rechts-

begehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu 

unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel 

und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel 

sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfor-

dernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich 

oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des 

Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht 

eingetreten werde. 

3. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer auf das 

Schreiben der Instruktionsrichterin vom 9. Juni 2020 nicht reagierte und 

somit die angesetzte Frist zur Behebung der Mängel seiner Eingabe unge-

nutzt verstreichen liess. Dies hat androhungsgemäss einen Nichteintreten-

sentscheid und eine Abschreibung des Verfahrens U 20 57 zur Konse-

quenz, weil das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid weggefal-

len ist, wenn sich eine Partei trotz Aufforderung nicht um das Verfahren 

kümmert, indem sie Nachfristen ungenutzt verstreichen lässt und dadurch 

ihr Desinteresse am Verfahren manifestiert.

4. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegendenfalls rechtfertigt 

sich, A._____ eine Staatsgebühr von Fr. 100.— zu auferlegen, da er ein 

Verfahren in Gang setzte, ohne sich mit den rechtlichen Anforderungen an 

eine Beschwerde auseinanderzusetzen und sich über den Fortgang des 

Verfahrens zu kümmern. Der Gemeinde X._____ wird keine Parteientschä-

- 4 -

digung zugesprochen, das sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Eingabe vom 5. Juni 2020 wird nicht eingetreten und damit das 

Verfahren U 20 57 als infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses 

erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 100.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 222.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]