# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 812bd6f5-d2f3-57c3-8060-33b56c286190
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.10.2022 SST.2022.184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-184_2022-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.184 

(SST.2019.208) 

 

 

Beschluss vom 18. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Oswald,  

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2019.208 

vom 13. März 2020 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Bezirksgericht Baden verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil vom 

3. April 2019 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, qualifizierter 

Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer 

Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben der Gesuch-

steller Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Mit Urteil 

vom 13. März 2020 bestätigte das Obergericht die erstinstanzlichen 

Schuldsprüche und bestrafte den Gesuchsteller mit einer Freiheitsstrafe 

von 7 Jahren und 6 Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in 

Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_513/2020 vom 

12. November 2020 ab, soweit es darauf eingetreten war. 

 

2. 

Mit Revisionsgesuch vom 19. August 2022 beantragte der Gesuchsteller, 

das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 sowie das Urteil 

des Obergerichts vom 13. März 2020 seien aufzuheben und die Sache sei 

zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen, 

eventuell habe das Berufungsgericht einen neuen Entscheid zu fällen. Der 

Gesuchsteller sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung 

freizusprechen und wegen Gefährdung des Lebens eventualiter wegen 

versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe 

von 20 Monaten zu verurteilen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich sowohl gegen das 

Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 als auch gegen das 

Urteil des Obergerichts vom 13. März 2020. Auf den Antrag, das Urteil des 

Bezirksgerichts Baden sei aufzuheben, kann nicht eingetreten werden. 

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 hatte der 

Gesuchsteller Berufung erhoben. Diese wurde vom Obergericht mit Urteil 

vom 13. März 2020 abgewiesen. Tritt das Berufungsgericht auf eine 

Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil 

ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine 

Berufung vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). Nachdem das 

Bundesgericht weder gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die obergerichtliche 

Feststellung des Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhalts-

feststellungen getroffen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_1/2017 vom 

17. März 2017 E. 2 mit Verweis auf BGE 134 IV 48), kann Gegenstand des 

Revisionsgesuchs deshalb nur das Urteil des Obergerichts vom 13. März 

2020 sein.   

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-

kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere 

Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-

gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Die 

Revisionsgründe müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Daran 

fehlt es, wenn sich die Vorbringen nicht auf das Urteil auswirken können. 

Die Erheblichkeit von Tatsachen lässt sich in antizipierter Beweiswürdigung 

beurteilen. Die früheren Urteilsgrundlagen lassen sich einzig durch 

Umstände infrage stellen, welche diese zu erschüttern vermögen (HEER, 

in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 65 f. zu 

Art. 410 StPO mit Hinweisen).  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Revisionsgesuchs im 

Wesentlichen vor, der Belastungszeuge, sein Cousin C., sei inzwischen 

bereit, die Wahrheit auszusagen. Dieser habe bezüglich der Vorgeschichte 

der Auseinandersetzung gelogen und namentlich bestritten, dass er eine 

Veruntreuung zum Nachteil des Gesuchstellers begangen habe. Ferner sei 

der Belastungszeuge entgegen seiner bisherigen Aussagen damals aus 

dem Fahrzeug ausgestiegen, so dass der Gesuchsteller den ersten Schuss 

in das leere Fahrzeug abgegeben habe. Wo sich der Belastungszeuge 

befunden habe, als der Gesuchsteller die beiden weiteren Schüsse 

abgegeben habe, könne er nicht mehr genau sagen. Er vertrete aber ganz 

klar die Meinung, dass der Gesuchsteller nicht auf ihn geschossen habe 

und auch nie auf ihn habe schiessen wollen. Bei diesen neuen Aussagen 

des Belastungszeugen handle es sich um Tatsachen, die dem Gericht im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht bekannt gewesen und geeignet seien, 

eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen. 

 

3. 

3.1. 

Soweit der Gesuchsteller geltend macht, der Belastungszeuge habe sich 

bei der ersten Schussabgabe nicht im, sondern neben dem Auto befunden, 

erscheint das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet, hat doch 

das Obergericht im Urteil vom 13. März 2020 in diesem Kontext nicht allein 

auf die Aussagen des Belastungszeugen, sondern vor allem auch auf die 

Aussagen des Gesuchstellers abgestellt. An der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung hatte er selber eingeräumt, dass sich der Geschädigte 

im Auto befunden hatte (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, S. 23). 

An der Berufungsverhandlung gab er zu Protokoll, er habe dem 

Geschädigten mit dem ersten Schuss Angst machen wollen, damit dieser 

aus dem Auto aussteige (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f., 

 - 4 - 

 

 

 

S. 4 f.). Es gibt keinen Anlass, an diesen Zugeständnissen des 

Gesuchstellers zu zweifeln, ist doch unabhängig von der Vorgeschichte des 

Ereignisses nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller sich insofern zu 

Unrecht hätte selbst belasten sollen. Im Übrigen hatte der Bruder des 

Gesuchstellers, der kein erkennbares Falschbelastungsmotiv hat, im 

Vorverfahren ebenfalls ausgesagt, dass der Geschädigte nicht aus dem 

Auto ausgestiegen sei (UA act. 1014 f., Fragen 68 und 70). 

 

3.2. 

Soweit der Gesuchsteller sodann vorbringt, der Belastungszeuge gebe 

zwischenzeitlich zu, dass der Gesuchsteller ihn nicht habe töten wollen, 

erscheint das Revisionsgesuch ebenfalls als offensichtlich unbegründet. 

Betreffend Vorsatz und Erfüllung des Tatbestandes der Gefährdung des 

Lebens hat das Obergericht im Urteil vom 13. März 2020 einen direkten 

Tötungsvorsatz verneint. Es hielt jedoch aufgrund der offenkundigen 

Gefahr einer tödlichen Verletzung dafür, dass der Gesuchsteller die Tötung 

des Belastungszeugen in Kauf genommen habe. Selbst wenn der 

Gesuchsteller beim ersten Schuss gezielt am Belastungszeugen 

vorbeigeschossen habe, bestehe beim Abfeuern eines Schusses in einen 

teilweise geschlossenen Raum das Risiko von lebensgefährlichen 

Querschlägern. Die weiteren Schüsse habe der Gesuchsteller gezielt aus 

einer Distanz von vier bis zehn Metern von hinten auf das wegfahrende 

Fahrzeug abgegeben. Auch insofern habe offenkundig eine erhebliche 

Gefahr bestanden, dass sich das Risiko einer tödlichen Verletzung 

verwirklichen könnte. Das zeige sich insbesondere auch darin, dass ein 

Schuss erst von der Elektronik aufgehalten worden sei, die sich in der 

Rückbank befunden habe. 

 

Eine heute davon abweichende subjektive Einschätzung des 

Belastungszeugen, was der Gesuchsteller effektiv gewollt, beabsichtigt 

oder in Kauf genommen habe, würde nichts daran ändern, dass der 

Gesuchsteller unter den konkreten Umständen (Abfeuern von Schüssen 

durch das Seitenfenster in das Fahrzeuginnere und auf das Heck eines 

wegfahrenden Fahrzeuges) zumindest eventualvorsätzlich gehandelt und 

den Tod des Belastungszeugen somit in Kauf genommen hat. Hinzu 

kommt, dass sich der Belastungszeuge angeblich nicht mehr genau daran 

erinnern könne, wo er «gestanden» habe, als der Gesuchsteller die letzten 

beiden Schüsse abgegeben habe. Der Gesuchsteller hat jedoch selber 

eingeräumt, dass er auf das Fahrzeug geschossen habe, nachdem der 

Belastungszeuge damit losgefahren sei (Protokoll der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung, S. 19; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.). 

Das stimmt im Übrigen auch mit der Rekonstruktion durch die 

Kantonspolizei überein (UA act. 795 ff.; Urteil vom 13. März 2020 E. 3.2.2.). 

Entsprechend kann der Belastungszeuge in diesem Moment nicht 

irgendwo neben dem Fahrzeug gestanden haben. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 

Hinsichtlich der Vorgeschichte der Auseinandersetzung, welche in dieser 

Schussabgabe mündete, hat das Obergericht im Urteil von 13. März 2020 

in E. 4.3.1. ausgeführt: 

 

[…] 

 

Wessen Version schlussendlich der Wahrheit entspricht, ist Gegenstand eines 

laufenden Verfahrens. Fest steht, dass Anklage erhoben wurde und ein Verfahren 

stattgefunden hat (GA act. 136). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der 

Beschuldigte aus, dass C. im Gefängnis sei, u.a. wegen Betrugs. Im Verfahren in S. 

habe er Aussagen gemacht (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Mit der 

Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.6.1.3 f.) ist unter diesen Umständen 

davon auszugehen, dass die Aussagen des Beschuldigten, dass er auf C. wütend war, 

da dieser sein Leben und seine Existenz zerstört habe und er selber aufgrund dieser 

Vorkommnisse sogar einen Selbstmordversuch unternommen habe, den tatsächlichen 

Empfindungen des Beschuldigten gegenüber C. entsprechen. Der Beschuldigte war 

somit zweifellos wütend auf C.. Dies bildet die Ausgangslage für den Vorfall in T. in der 

Nacht vom 12. März 2016. 

 

Es ist unerheblich, ob der Belastungszeuge in der Zwischenzeit weitere 

beziehungsweise andere Ausführungen zur Vorgeschichte tätigen würde. 

Das Obergericht hat in obengenannter Ausführung den Konflikt zwischen 

dem Gesuchsteller und dem Belastungszeugen hinreichend berücksichtigt. 

Mithin hat es auf die Empfindungen des Gesuchstellers und somit auf die 

für ihn günstigste Variante abgestellt. 

 

3.4. 

Auch die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers sind nicht geeignet, eine 

wesentlich geringere Strafe herbeizuführen. Es ist insbesondere nicht 

ersichtlich, inwieweit sich durch eine nochmalige Befragung des 

Belastungszeugen zusätzliche entscheidrelevante Erkenntnisse gewinnen 

liessen. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich damit als 

offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf gemäss 

Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist. 

 

4. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-

fahrens zu tragen und es ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten 

(Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

  

 - 6 - 

 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Cotti     Fehlmann