# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a58ce597-1397-562b-963e-50ad183d5554
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2007 A-1377/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1377-2006_2007-03-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1377/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2007

Mitwirkung: Richter: Thomas Stadelmann (Vorsitz), Pascal Mollard
und Michael Beusch;
Gerichtsschreiber: Jürg Steiger.

K._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Mehrwertsteuer; effektive Abrechnung / Saldosteuersatzmethode

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Das K._______, eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. des Obli-
gationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), erbringt  Malerarbeiten 
und ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen 
bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B. Mit  Unterstellungserklärung  vom  7.  November  2000  unterstellte  es  sich 
der Abrechnung mittels Saldosteuersatz. Am 21. November 2000 bewilligte 
die ESTV die Unterstellung.

C. Mit  Schreiben vom 5. Februar 2002 ersuchte das K._______ um Entlas-
sung aus der Abrechnung mittels Saldosteuersatz, rückwirkend per 1. Ja-
nuar  2001.  Als  Grund  führte  es  an,  das  Konsortium  diene  einzig  dazu, 
dass  zwei  selbständige  und unter  eigener  MWST-Nummer  abrechnende 
Malergeschäfte  gegenüber  Auftraggebern  gemeinsam  auftreten  und  ge-
meinsam einzelne Aufträge übernehmen können.  Das K._______ erziele 
keinen eigenen Gewinn, sämtlicher Umsatz werde auf die beiden Gesell-
schafter aufgeteilt und fliesse in deren MWST-Abrechnung. Dies habe zur 
Folge,  dass der aus dem Konsortium erzielte  Umsatz doppelt  versteuert 
werde. Das K._______ habe sich der Abrechnung mittels Saldosteuersatz 
unterstellt,  weil  es davon ausgegangen sei, dass der erzielte Umsatz bei 
den einzelnen Firmen des Konsortiums abgezogen werden könne.  Diese 
Vorgehensweise  sei  zur  Zeit  der  WUST  gängig  gewesen.  Im  Weiteren 
habe ein Mitarbeiter der ESTV dieses Vorgehen telefonisch am 28. August 
2001 bestätigt.

Die ESTV antwortete darauf mit Schreiben vom 11. April 2002 und verwies 
auf  die  Unterstellungserklärung  vom  7.  November  2000  und  die  am 
21. November 2000 erteilte Bewilligung. Die Unterstellungserklärung gelte 
für mindestens fünf Kalenderjahre. Dem Gesuch könne deshalb nicht ent-
sprochen werden.

Mit Schreiben vom 29. April 2002 ersuchte das K._______ die ESTV ihre 
Ansicht nochmals zu überprüfen bzw. einen anfechtbaren Entscheid zu er-
lassen.

D. Die ESTV erliess in der Folge am 15. April 2003 einen anfechtbaren Ent-
scheid, in dem sie bestätigte, dass das K._______ den in der Zeit vom 1. 
Januar 2001 bis 31.  Dezember 2005 erzielten  steuerbaren Umsatz nach 
der vereinfachten Abrechnungsmethode mittels Saldosteuersatz von 5,2 % 
abzurechnen habe. Das K._______ erhob dagegen am 21. Mai 2003 Ein-
sprache und beantragte die rückwirkende Entlassung aus der Abrechnung 
mittels Saldosteuersatz per 1. Januar 2001. Zur Begründung verwies es in 
erster Linie auf das Gesuch vom 5. Februar 2002. Mit Einspracheentscheid 
vom 10. August 2004 wies die ESTV die Einsprache ab. Die ESTV führte 

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im  Wesentlichen  aus,  dass  gemäss  Verwaltungspraxis  ein  Wechsel  von 
der  Saldosteuersatzmethode  zur  effektiven  Abrechnungsmethode  frühe-
stens nach fünf ganzen Kalenderjahren und immer nur auf den 31. Dezem-
ber möglich sei. Da sich die Einsprecherin mit der Ausfüllung und rechts-
verbindlichen Unterzeichnung der Unterstellungserklärung vom 7. Novem-
ber 2000 verpflichtet habe, die erwähnten Weisungen einzuhalten, sei sie 
darauf zu behaften.

E. Das K._______ (Beschwerdeführerin) führt mit Eingabe vom 13. Septem-
ber 2004 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 10. August 2004 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK)  mit 
den folgenden  Anträgen:  "Das  K._______  ist  rückwirkend  per  1.  Januar 
2001 aus der Abrechnungsart mit Saldosteuersätzen zu entlassen und zur 
effektiven  Abrechnungsmethode  zurückzuführen".  Zur  Begründung  ver-
weist sie in erster Linie auf das Gesuch an die ESTV vom 5. Februar 2002. 
Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin an den Ausführungen in der Ein-
sprache vom 21. Mai 2003 fest. Zudem bringt sie insbesondere vor, dass 
die Unterstellungserklärung vom 7. November  2000 für sie unverbindlich 
sei, da sie sich in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 23 OR befunden 
habe.  Im Weiteren liege eine Doppelbesteuerung vor,  habe sie doch für 
dieselbe Leistung beinahe doppelt Steuern bezahlt. Der von der ESTV zi-
tierte Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999 beziehe sich im Übrigen auf 
einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Zudem 
sei die ESTV auf verschiedene Argumente nicht eingegangen.

F. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2004 beantragt die ESTV die voll-
umfängliche Abweisung der Verwaltungsbeschwerde, unter Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. Sie hält an ihren Erwägungen im Einspra-
cheentscheid vom 10. August 2004 fest. Zudem führt sie im Wesentlichen 
aus,  dass es unerheblich sei,  wenn die Beschwerdeführerin  geltend ma-
che, sie hätte bei richtiger Kenntnis der Funktionsweise der Mehrwertsteu-
er  anders  gehandelt,  respektive  die  Abrechnung  nach  Saldosteuersatz 
nicht gewählt.  Sie habe dies selbst zu verantworten.  Die Tatsache,  dass 
der  Gesetzgeber  die  Abrechnung  nach Saldosteuersätzen  ins  Mehrwert-
steuergesetz  übernommen  habe  und  zudem bezüglich  der  Bindungswir-
kung verschärft habe, spreche im Übrigen nur dafür, einen Widerruf nicht 
zuzulassen.  Die  ESTV  führt  weiter  aus,  dass  das  erwähnte  Telefonge-
spräch nicht aktenkundig sei.

G. Mit Schreiben vom 7. November 2006 teilt die SRK den Parteien mit, dass 
das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren gemäss 
Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
vom 17.  Juni  2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG],  SR 173.32) über-
nimmt.

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 VGG beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern kei-
ne Ausnahme nach Art.  32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor 
und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bun-
desverwaltungsgericht  ist  daher für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des am 1. Januar 2007 
bei  der  SRK hängigen  Rechtsmittels  und  wendet  das  neue  Verfahrens-
recht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Einspracheent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführe-
rin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und 
der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit 
erheben (Art. 49 lit. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, 
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frank-
furt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.3 Am  1.  Januar  2001  sind  das  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTG,  SR  641.2)  sowie  die  zugehörige  Verordnung  (MWSTGV, 
SR 641.201)  in  Kraft  getreten.  Sachverhalte,  die  sich  nach dem 31.  De-
zember  2000  zugetragen  haben,  unterliegen  dem neuen  Recht  (Art.  94 
MWSTG).  Auf  die vorliegende Beschwerde ist  deshalb  das MWSTG an-
wendbar, sind doch Umsätze zu beurteilen, die nach dem 1. Januar 2001 
realisiert wurden.

2.

2.1 Nach Art. 21 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung 
von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit  selbst-
ständig  ausübt,  auch  wenn  die  Gewinnabsicht  fehlt,  sofern  seine  Liefe-
rungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich 
gesamthaft 75 000 Franken übersteigen.

2.2 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt  nach  dem 
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. MWSTG; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER 
LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, D 2002, S. 421 ff.). Dies be-
deutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Um-
sätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ab-
lauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an 

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die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten 
Mehrwertsteuerbetrages  nur  dann  an  Stelle  des  Steuerpflichtigen,  wenn 
dieser  seinen  Pflichten  nicht  nachkommt.  Der  Steuerpflichtige  hat  seine 
Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollstän-
dige  und richtige  Versteuerung  seiner  steuerbaren  Umsätze  und  für  die 
korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (ISABELLE HOMBERGER GUT, in 
mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46, N 1 ff.;  CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz,  2.  Aufl.,  Bern  2003, 
Rz. 1579  ff.).  Ein  Verstoss  des  Mehrwertsteuerpflichtigen  gegen  diesen 
Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK als schwerwie-
gend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vor-
schrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das 
Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. 
März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 
3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht im Archiv für Schweizerisches Ab-
gaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in 
der  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.27  E.  3a).  Dieser 
Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht.

2.3 Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. steuer-
baren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 60'000.-- 
Mehrwertsteuer, berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz, zu 
bezahlen hat, kann gemäss Art. 59 Abs. 1 MWSTG nach der Saldosteuer-
satzmethode abrechnen. Diese Abrechnungsart muss während fünf Jahren 
beibehalten werden und kann bei Verzicht auf die Anwendung frühestens 
nach fünf Jahren wieder gewählt werden (Art. 59 Abs. 3 MWSTG). Nach-
dem  die  Verordnung  des  Bundesrates  über  die  Mehrwertsteuer  vom 
22. Juni  1994 (MWSTV,  aSR 641.201)  zwar  diese Abrechnungsmethode 
nicht  ausdrücklich  vorgesehen  hatte,  die  ESTV  sie  jedoch  gestützt  auf 
Art. 47 Abs.  3 MWSTV anwendete,  hat  der Gesetzgeber  mit  dem Erlass 
des  Mehrwertsteuergesetzes  nun  die  Saldosteuersatzmethode  explizit 
festgeschrieben (MAKEDON JENNI,  in mwst.com,  Basel/Genf/München 2000, 
Art.  59,  N  2).  Die  Abrechnung  nach  den  Saldosteuersätzen  ist  bei  der 
ESTV  zu  beantragen,  und  trotz  Wahlrecht  der  steuerpflichtigen  Person 
muss der jeweils anzuwendende Saldosteuersatz von der ESTV vorgängig 
bewilligt werden (Entscheid der SRK vom 18. März 1999 [SRK 1998-126] 
E. 3; MAKEDON JENNI, a.a.O., Art. 59, N 14).

Der Zweck der Mehrwertsteuerabrechnung mittels Saldosteuersätzen be-
steht  in  der  administrativen  Vereinfachung  des  Abrechnungswesens. 
Dieses  Ziel  wird denn auch erreicht,  indem der  Mehrwertsteuerpflichtige 
nur halbjährlich (Art. 45 Abs. 1 lit. b MWSTG) abzurechnen und namentlich 
die auf seinem steuerbaren Umsatz lastenden Vorsteuern nicht zu ermit-
teln braucht. An die Stelle des Vorsteuerabzugs, wie er sich aufgrund der 
tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Investitionen berechnen lies-
se, tritt eine Reduktion des auf die erzielten Umsätze angewandten Mehr-
wertsteuersatzes (sog. Saldosteuersatz; vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTG). Mit 

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dieser  Methode  soll  Steuerpflichtigen mit  kleinen bis  mittleren Unterneh-
men entgegengekommen und ihnen unverhältnismässiger  administrativer 
Aufwand erspart werden. Im Endeffekt sollte die nach der Saldosteuersatz-
methode ermittelte Steuer möglichst genau derjenigen nach der effektiven 
Abrechnungsmethode  geschuldeten  Steuer  entsprechen.  Bei  der  Einzel-
fallbetrachtung  muss  dies  jedoch  nicht  zutreffen  (MAKEDON JENNI,  a.a.O., 
Art. 59, N 17). Aufgrund der Pauschalierung ist eine gewisse Ungenauig-
keit zwingend immanent, auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung 
den anwendbaren Saldosteuersatz – bzw. den eingerechneten Vorsteuer-
abzug  –  aufgrund  der  jeweiligen  branchenspezifischen  Besonderheiten 
festlegt (Urteil  des Bundesgerichtes vom 29. Juni  2004 [2A.520/2003]  E. 
9.2).

2.4 Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ver-
ankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch 
darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen 
oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Be-
hörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrau-
ensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr 
Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst  haben.  Dies 
geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfra-
gen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespon-
denz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen ku-
mulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben 
berufen  kann.  So ist  eine  unrichtige  Auskunft  einer  Verwaltungsbehörde 
nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 
bestimmte Personen gehandelt  hat,  wenn sie dabei  für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft  zuständig  war oder wenn der  Bürger  die Behörde 
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleich-
zeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken-
nen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis-
positionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftsertei-
lung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am 
Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwen-
dung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen 
kann (BGE 129 I 170, 126 II 387, 125 I 274; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schwei-
zer  sind  vor  dem  Gesetze  gleich,  Bern  1985,  S.  220  f.; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  622  ff.;  IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Basel/Frankfurt  am  Main 
1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz 
im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

3. Im  vorliegenden  Fall  unterstellte  sich  die  Beschwerdeführerin  mit  Erklä-
rung  vom  7.  November  2000  der  Abrechnung  mittels  des  Saldosteuer-
satzes für Maler von 5,2% mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Mit Gesuch vom 
5. Februar 2002 beantragte die Beschwerdeführerin  den (rückwirkenden) 

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Wechsel zur effektiven Abrechnung per 1. Januar 2001, d.h. auf den Be-
ginn der Unterstellung.

3.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch um rückwirkenden Wech-
sel der Abrechnungsmethode in erster Linie damit, dass in ihrem Fall die 
Abrechnung mittels Saldosteuersatz – im Vergleich zur effektiven Abrech-
nungsmethode  –  zu  einer  fast  doppelt  so  hohen  steuerlichen  Belastung 
führe.

Bereits  unter  der  Ägide  der  Mehrwertsteuerverordnung  bestand die  Ver-
waltungspraxis,  dass  ein rückwirkender  Widerruf  der  Abrechnung  nach 
Saldosteuersatz grundsätzlich nicht möglich war. Ein Widerruf war immer 
nur auf den 31. Dezember möglich und war in schriftlicher Form bis spä-
testens  Ende  Februar  des  Folgejahres  einzureichen.  Widerrufe,  die  ab 
dem 1. März der Post übergeben wurden, entfalteten ihre Wirkung erst im 
nachfolgenden Jahr (Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehr-
wertsteuer vom November 1996, Ziff.  5.1).  Die SRK betätigte diese Ver-
waltungspraxis mit Entscheid vom 24. Juni 1999 insbesondere mit der Be-
gründung, es gelte vor allem zu verhindern, dass das Instrumentarium der 
Abrechnung nach Saldosteuersätzen einzig für Zwecke der Steueroptimie-
rung missbraucht wird und seine eigentliche ratio (administrative Erleichte-
rung) in den Hintergrund gedrängt wird  (Entscheid der SRK vom 24. Juni 
1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 4b und c). Das Mehrwertsteuergesetz 
verschärft  diese Verwaltungspraxis,  indem es in  Art.  59 Abs.  3 MWSTG 
neu explizit eine Sperrfrist von 5 Jahren für den Wechsel von der Abrech-
nung  nach  der  Saldosteuersatzmethode  zur  effektiven  Abrechnung  vor-
sieht. Vorbehalten bleibt gemäss Art. 59 Abs. 3 MWSTG nur die Möglich-
keit  zum  Wechsel  bei  jeder  Anpassung  des  betreffenden  Saldosteuer-
satzes,  die  nicht  auf  eine Änderung  der  Steuersätze  zurückzuführen ist. 
Der von der Beschwerdeführerin beantragte rückwirkende Wechsel zur ef-
fektiven Abrechnung aufgrund der von ihr behaupteten – bei Anwendung 
der Saldosteuersatzmethode – fast doppelt so hohen Steuerzahllast ist so-
mit nach dem klaren Wortlaut von Art. 59 Abs. 3 MWSTG ausgeschlossen.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr 
geltend gemachten Unterschiede des vorliegenden Falls zum Sachverhalt, 
der dem Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999 zugrunde lag, helfen ihr 
nicht  weiter.  Zum einen  spricht  der  Umstand,  dass  der  vorliegende  Fall 
nicht  unter  die  Ägide der  MWSTV sondern  unter  diejenige des  MWSTG 
fällt, nicht für einen rückwirkenden Widerruf der Abrechnung nach der Sal-
dosteuersatzmethode,  wurde  doch  im Gegenteil  unter  dem MWSTG  die 
Regelung diesbezüglich mit einer 5-jährigen Sperrfrist verschärft. Anderer-
seits vermag das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie bei Anwen-
dung der Saldosteuersatzmethode während der ganzen Dauer der Sperr-
frist eine fast doppelt so hohe Steuerbelastung aufweise, nichts daran zu 
ändern,  dass ein rückwirkender Wechsel  ausgeschlossen ist  und sie die 
Sperrfrist gemäss Art. 59 Abs. 3 MWSTG einzuhalten hat.

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3.2 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor,  dass sie am 28.  August  2001 
von der ESTV folgende falsche telefonische Auskunft erhalten habe: "Der 
erzielte  Umsatz  aus  einer  Arbeitsgemeinschaft  bzw.  einem  Konsortium, 
welche/s mit  Saldosteuersatz abrechnet,  kann vom Geschäftsumsatz der 
einzelnen Gesellschafter des Konsortiums abgezogen werden, damit keine 
Doppelbesteuerung vorliegt".  Sie beruft sich in der Folge auf den Grund-
satz von Treu und Glauben.

Die Beschwerdeführerin vermochte keinerlei schriftliche Unterlagen beizu-
bringen, die die angebliche Auskunft belegen. Die ESTV hat ihrerseits das 
Telefongespräch als solches nicht grundsätzlich in Frage gestellt,  jedoch 
ist der Inhalt gemäss Vernehmlassung der ESTV vom 8. November 2004 
nicht aktenkundig.

Die Beschwerdeführerin hat somit den Nachweis einer Auskunft der ESTV 
mit dem von ihr behaupteten Inhalt nicht erbracht. Auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben kann sie sich folglich nicht berufen (Entscheid der SRK 
vom 3. Februar 2004 [SRK 2003-112], veröffentlicht  in VPB 68.99 E. 3c, 
vom 6. April 2000 [SRK 1999-143], veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Unterstellungser-
klärung  für  sie  unverbindlich  sei,  da  sie  sich  bei  der  Unterzeichnung  in 
einem wesentlichen Irrtum befunden habe.

Die  Beschwerdeführerin  geht  offenbar  davon  aus,  dass  ihre  mangelnde 
Kenntnis der Folgen der von ihr gewählten Abrechnungmethode dazu füh-
re, dass sie an die unterzeichnete Unterstellungserklärung nicht gebunden 
ist. Sie verkennt jedoch, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand 
Vorteile  aus  seiner  eigenen  Rechtsunkenntnis  ableiten  kann  (etwa 
BGE 124 V 215 E.  2b/aa,  111 V 405 E.  3).  Bei  der  Mehrwertsteuer  als 
Selbstveranlagungssteuer  kommt  dem Steuerpflichtigen  im  Übrigen  eine 
erhöhte  Verantwortung  zu.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
kann er aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips insbesondere nicht vor-
bringen, dass er die Verwaltungspraxis der ESTV nicht gekannt habe (Ur-
teil  des  Bundesgerichtes  vom 2.  Juni  2003 [2A.320/2002]  E.  4.2.2).  Die 
Beschwerdeführerin  kann  somit  aus  dem  behaupteten  Irrtum  über  die 
Funktionsweise der Saldosteuersatzmethode für sich keinerlei Rechte ab-
leiten. Ein solcher Irrtum ist im Übrigen als blosser Motivirrtum und nicht 
etwa als Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zu quali-
fizieren  (Urteile  des  Bundesgerichtes  vom  31.  Mai  2002  [2A.546/2000] 
E. 6b, vom 31. März 2003 [2A.399/2002] E. 3.6.5). Im Weiteren folgt aus 
dem Selbstveranlagungsprinzip auch, dass alleine der Steuerpflichtige für 
die Wahl der Abrechnungsmethode verantwortlich ist. Es ist nicht Aufgabe 
der ESTV ihm im konkreten Fall die steuerlichen Vor- und Nachteile aufzu-
zeigen bzw. für ihn gar eine Steuerplanung vorzunehmen.

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3.4 Die  Beschwerdeführerin  bringt  in  ihrer  Beschwerde  vom  13.  September 
2004 letztlich vor,  dass die ESTV in ihrem Einspracheentscheid auf  ver-
schiedene Argumente nicht  eingegangen sei,  die sie in ihrer  Einsprache 
vom 21. Mai 2003 aufgeführt habe. Sie zitiert erneut Art. 5 Abs. 2 BV und 
Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 OR, dies jedoch ohne nähere Begrün-
dung.

Der  beantragte  rückwirkende  Wechsel  der  Abrechnungsmethode  ist  auf-
grund der  klaren gesetzlichen  Regelung  von Art.  59 Abs.  3 MWSTG zu 
verweigern.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  die  Verfassungsmässigkeit 
dieser Bestimmung in Frage stellt, ist ihr Einwand von Vornherein nicht zu 
hören, da Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV für alle rechtsanwendenden 
Behörden massgebend sind. Soweit sie mit dem Hinweis auf das Obligati-
onenrecht geltend machen möchte, dass ihre Unterstellung unter die Ab-
rechnung  nach  der  Saldosteuersatzmethode  wegen  ihren  mangelnden 
diesbezüglichen Kenntnissen unverbindlich sei, wird auf die obigen Erwä-
gungen (E. 3.3) verwiesen.

4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender  Partei 
sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht aufzuerlegen (vgl.  Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrensko-
sten werden mit  Fr.  1'000.--  festgesetzt  und der Beschwerdeführerin  zur 
Zahlung  auferlegt.  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  des  K._______  vom  13.  September  2004  gegen  den 
Einspracheentscheid  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  vom 
10. August 2004 wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  1'000.--  werden  der 
Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

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