# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84c6f5cf-5c37-57c7-90d7-e3198700a22d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.06.2014 110 2013 384
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-384_2014-06-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Das Verwaltungsgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise 

gutgeheissen (Änderung der Kostenverteilung) (VGE 2014/198 vom 6.8.2015). Das 

Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen 

(BGE 1C_436/2015 vom 25.4.2016). 

RA Nr. 110/2013/384 Bern, 17. Juni 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn C.________ und 37 weitere Beschwerdeführer
Beschwerdeführer 18

Beschwerdeführende 3 – 38 mit Zustellungsdomizil bei Herrn C.________

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 
28, Postfach 139, 3427 Utzenstorf

2

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 12. September 
2013 (bbew 238/2011 / Gesamtbauentscheid mit Projektänderung; 3 Mehrfamilienhäuser 
und Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, auf der Parzelle Utzenstorf Grundbuchblatt 

Nr. F.________ drei Mehrfamilienhäuser (Haus Nrn. 4, 6 und 8) und eine Einstellhalle zu 

erstellen und reichte dafür am 8. Dezember 2011 bei der Gemeinde Utzenstorf ein 

Baugesuch ein. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 und im Gewässerschutzbereich Au. 

Am 10. April 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Emmental das Bauvorhaben. 

Die BVE hiess die dagegen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 28. August 2012 

gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Die BVE 

erwog, das Bauvorhaben sei bezüglich Grundwasser, Erschliessung, Verkehrssicherheit 

und Ästhetik unzureichend abgeklärt worden und es fehlten die allenfalls erforderlichen 

gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen sowie die Bewilligung für die 

Strassenanschlüsse. 

2. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Regierungsstatthalteramt 

reichte die Beschwerdegegnerin im November 2012 das Formular BiG (Bauten im 

Grundwasser und Grundwasserabsenkungen) sowie eine hydrogeologische Beurteilung 

ein und beantragte eine Ausnahmebewilligung für Bauten unter dem mittleren 

Grundwasserspiegel. Das Regierungsstatthalteramt holte in der Folge einen Amtsbericht 

des Amts für Wasser und Abfall (AWA) zur Frage der temporären Grundwasserabsenkung 

und des Bauens im Grundwasserbereich sowie einen Fachbericht der Kantonalen 

Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder OLK ein. Im Januar 2013 reichte 

die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung sowie ein Konzessionsgesuch für den 

Betrieb einer Wärmepumpe ein und stellte ein Ausnahmegesuch nach Art. 80 Abs. 1 SG1 

zur Unterschreitung des Strassenabstandes. Die Projektänderung wurde am 31. Januar 

2013 und am 7. Februar 2013 publiziert. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 

Einsprache und machten Rechtsverwahrung. Am 14. und 21. März erfolgte eine 

Nachpublikation für die temporäre Grundwasserabsenkung und die Versickerung des 

1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

3

Regenabwassers. Die Beschwerdeführenden reichten wiederum Einsprachen ein und 

machten Rechtsverwahrungen geltend.

Im Mai 2013 reichte die Beschwerdegegnerin beim Regierungsstatthalteramt eine weitere 

Projektänderung ein (Pläne vom 2. Mai 2013). Das Regierungsstatthalteramt holte Berichte 

des AWA, des Strasseninspektorates Burgdorf (Oberingenieurkreis IV, Tiefbauamt des 

Kantons Bern, TBA OIK IV) und der Gemeinde ein und gab den Verfahrensbeteiligten 

Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Mit Gesamtentscheid vom 12. September 2013 

erteilte es die Baubewilligung.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführer 1 und 2 am 10. Oktober 2013 und die 

Beschwerdeführenden 3 bis 38 am 11. Oktober 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. 

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides 

vom 12. September 2013 und die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen geltend, die 

Vorinstanz habe ihnen eine Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen angesetzt bis 

19. Juli 2013. Die Beschwerdegegnerin dagegen habe ihre Schlussbemerkungen erst am 

22. August 2013 einreichen müssen. Die Bauherrschaft werde mit diesem Vorgehen 

bevorzugt. Weiter bestünden Unklarheiten hinsichtlich der Bauteile unterhalb des mittleren 

Grundwasserspiegels; es sei unklar, was gelte, da die Amtsberichte des AWA 

unterschiedliche Angaben enthielten und eine Projektänderung vorgenommen worden sei. 

Zudem habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob die G.________strasse für eine genügende 

Erschliessung ausreiche und es sei fraglich, ob die Ausnahme für die Unterschreitung des 

Strassenabstandes zu Recht erteilt worden sei. Schliesslich reiche die geringe Reduktion 

der Balkontiefen nicht aus um die gestalterischen Anforderungen der OLK zu erfüllen.

Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 beantragen, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen, eventuell sei die 

Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen. Eventualiter sei die Baubewilligung mit der 

Auflage zu ergänzen, den Eigentümern der zwei Zweieinhalbzimmer-Wohnungen sei ein 

Ausbau auf mehr als zweieinhalb Zimmer untersagt. Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 

machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, da ihnen 

die Stellungnahmen und Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin sowie ein Teil der 

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relevanten Unterlagen nicht zugestellt worden und die aufgelegten Akten unvollständig 

gewesen seien. Zudem seien ihre Rechtsverwahrungen nicht korrekt vorgemerkt worden. 

Weiter rügen sie, der Bericht der OLK sei nicht schlüssig; die geplanten Bauten seien 

Fremdkörper im bestehenden Einfamilienhausquartier. Es sei zudem zu Unrecht ein 

zweiter Strassenanschluss gegen die G.________ strasse sowie eine 

Ausnahmebewilligung für das Erstellen der Zufahrt innerhalb des Strassenabstandes erteilt 

und die Verkehrssicherheit sei ungenügend abgeklärt worden. Weiter machen die 

Beschwerdeführenden geltend, die geplanten Versickerungsmulden hielten den 

Strassenabstand nicht ein, die zulässige Gebäudehöhe sei überschritten, die 

Mindestflächen und Anforderungen für Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche seien 

nach wie vor nicht erfüllt und die Grundwassersituation sei nicht genügend abgeklärt 

worden.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, vereinigte die 

Beschwerdeverfahren, führte den Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. 

Die Beschwerdegegnerin reichte mit ihrer Beschwerdeantwort eine weitere 

Projektänderung ein, welche die Verlegung der Versickerungsmulden und die 

Vergrösserung des Kinderspielplatzes umfasst, und beantragte im Übrigen die Abweisung 

der Beschwerden. Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur 

Stellungnahme zur Projektänderung und holte einen Bericht des AWA ein. 

Nachdem das AWA in seinem Bericht vom 16. Januar 2014 festhielt, die 

Versickerungsanlagen gemäss Projektänderung seien aus Sicht des Gewässerschutzes 

nicht genehmigungsfähig, reichte die Beschwerdegegnerin am 13. März 2014 eine 

Projektänderung betreffend Regenwasserversickerung ein (revidierte Pläne vom 10. März 

2014, gestempelt von der BVE am 14. März 2014). Das Rechtsamt holte dazu erneut einen 

Bericht des AWA ein und gab anschliessend den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur 

Stellungnahme zur Projektänderung und zu Schlussbemerkungen. Das AWA führt in 

seinem Bericht vom 21. März 2014 aus, der neusten Projektänderung könne aus Sicht des 

Grundwasserschutzes zugestimmt werden. 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

5

5. Auf die Rechtsschriften und den Bericht des AWA wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprecher im 

Baubewilligungsverfahren beteiligt und sind durch den vorinstanzlichen Entscheid 

beschwert. Die meisten von ihnen sind Eigentümer und Eigentümerinnen oder Bewohner 

und Bewohnerinnen von Nachbarparzellen und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Daher kann darauf verzichtet werden, die Legitimation jedes einzelnen Beschwerdeführers 

und jeder einzelnen Beschwerdeführerin eingehend zu überprüfen. Im Falle eines 

Weiterzugs ans Verwaltungsgericht ist sie von den Beschwerdeführenden jedoch 

nachzuweisen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a)  Die Beschwerdegegnerin hat im Beschwerdeverfahren im November 2013 sowie im 

März 2014 Projektänderungen eingereicht. Die Projektänderungen umfassen eine 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Vergrösserung der Spielfläche sowie die Verschiebung und Neugestaltung der 

Versickerungsanlagen.

b) Laut Art. 43 BewD5 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der 

Beteiligten und den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute 

Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne neues 

Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 

Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Diese Grundsätze gelten auch im 

Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 

Projektänderung entscheiden.

c) Das umstrittene Bauvorhaben bleibt auch nach den geplanten Änderungen in den 

Grundzügen gleich. Die Anpassungen können deshalb als Projektänderung behandelt 

werden. Die Projektänderung berührt keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen 

Interessen zusätzlich: Die Verschiebung der Versickerungsanlage auf die Südseite der 

Bauparzelle betrifft keine Dritten, sondern nur Nachbarparzellen (Parzellen Nrn. 

H.________ und I.________ bis J.________), deren Eigentümer als Beschwerdeführende 

am Verfahren beteiligt sind. Auf eine Publikation oder eine Anhörung Dritter kann daher 

verzichtet werden. Die Verfahrensbeteiligten wurden angehört und zusätzliche Berichte des 

AWA eingeholt. Damit sind die Anforderungen von Art. 43 Abs. 3 BewD eingehalten. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz ist aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll. 

d) Das Projektänderungsgesuch ersetzt das ursprüngliche Baugesuch.6 Gegenstand 

des Verfahrens ist somit nur das geänderte Projekt gemäss der Projektänderung vom März 

2014. Es bleibt zu prüfen, ob die Projektänderung bewilligt werden kann. 

3. Rechtliches Gehör

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 BVR 1989, S. 400 ff., BVR 2012 S. 463 ff. E. 2.2

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a)  Die Beschwerdeführenden rügen, es seien ihr rechtliches Gehör sowie die 

Anforderungen an ein faires Verfahrens und an die Gleichbehandlung der Parteien verletzt 

worden. Nach der Rückweisung der Sache an das Regierungsstatthalteramt seien sie bis 

zur Publikation der Projektänderung nicht mehr in das Verfahren einbezogen worden, 

obwohl das Regierungsstatthalteramt in dieser Zeit diverse Berichte eingeholt habe. Diese 

Amtsberichte und die Stellungnahmen der Bauherrschaft seien ihnen zudem nicht 

zugestellt worden. Sie hätten auch nur unzureichend Zugang zu den relevanten Akten 

erhalten, da die Auflageakten unvollständig gewesen seien. So seien das Formular BiG mit 

Beilagen und die im Amtsbericht des AWA vom 24. Mai 2013 erwähnte und offenbar 

entscheidrelevante hydrogeologische Beurteilung der Werner + Partner AG vom 18. April 

2013 nicht bei den Auflageakten gewesen. Obwohl sie dies in ihren Schlussbemerkungen 

gerügt hätten, sei die Vorinstanz weder anschliessend an ihre Eingabe noch im 

Gesamtbauentscheid darauf eingegangen. Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine 

Ungleichbehandlung bei den Schlussbemerkungen: Der Beschwerdegegnerin sei eine 

Fristverlängerung für die Einreichung von Schlussbemerkungen eingeräumt und es seien 

ihr die Schlussbemerkungen der Einsprecher zugestellt worden, ohne dass die Einsprecher 

darüber informiert worden seien. Zudem hätten sie die Schlussbemerkungen der 

Beschwerdegegnerin erst mit dem Entscheid erhalten.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere auch das Recht der 

Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und 

Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können.7 Dies bedeutet, dass 

den Beteiligten jede eingereichte Stellungnahme und die Amts- und Fachberichte zur 

Kenntnis zu bringen sind.8 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies 

unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue Tatsachen oder Argumente enthalten und 

ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermögen.9 Das Bundesgericht hat zwar 

offen gelassen, ob Art. 29 Abs. 2 BV10 auch im Verwaltungsverfahren ein Replikrecht 

einräumt.11 Die Art. 21 ff. VRPG unterscheiden aber bezüglich des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör und insbesondere des Rechts, zum Ergebnis des Beweisverfahrens 

7 BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen; BGer 5P.385/2005 E. 2.1 f. vom 17. Januar 2006
8 BGer 5A_151/2007 E. 3.2 vom 22. Januar 2008
9 BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
11 BGE 133 I 98 E. 2.1

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Stellung zu nehmen, nicht zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren. Die 

bundesgerichtlichen Vorgaben gelten daher auch im Verwaltungsverfahren vor kantonalen 

und kommunalen Behörden. Demnach sind den Parteien im Baubewilligungsverfahren die 

Amts- und Fachberichte sowie die Stellungnahmen der Gegenpartei zuzustellen, so dass 

diese Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, sofern sie dies als erforderlich erachten.12 

c) Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden die eingeholten Amts- und 

Fachberichte sowie die am 23. April 2013 und 16. Mai 2013 von der Bauherrschaft 

eingereichte Projektänderung und die am 15. Mai 2013 eingereichten neuen Unterlagen zu 

Kanalisation und Versickerung nicht zugestellt. Sie hat sie allerdings mit Schreiben vom 14. 

Juni 2013 über die geänderten Pläne und die Einholung von Amts- und Fachberichten 

informiert und ihnen Gelegenheit gegeben, diese Unterlagen während 30 Tagen bei der 

Bauverwaltung der Gemeinde einzusehen und dazu im Rahmen von Schlussbemerkungen 

Stellung zu nehmen. Gleichzeitig hat sie in einer als „Chronik des 

Baubewilligungsverfahrens“ bezeichneten und den Beschwerdeführenden zugestellten 

Beilage festgehalten, welche Berichte, Stellungnahmen und weitere Unterlagen eingereicht 

wurden. Die Beschwerdeführenden hatten daher ausreichend Kenntnis von den 

eingereichten Stellungnahmen und Berichten und konnten sich durch Akteneinsicht über 

deren Inhalt informieren. Das Regierungsstatthalteramt hat mit dem geschilderten 

Vorgehen dem Recht der Einsprecher auf rechtliches Gehör grundsätzlich genügend 

Rechnung getragen.

Allerdings sind in der „Chronik des Baubewilligungsverfahrens“ die im 2. Amtsbericht des 

AWA vom 24. Mai 201313 erwähnten Unterlagen vom 18. April 2013 (Hydrogeologische 

Beurteilung, Wasserhaltungskonzept, Überwachungskonzept und Formular BiG)14 nicht 

enthalten. Soweit ersichtlich, waren diese Unterlagen während der Dauer der Frist zu 

Einreichung von Schlussbemerkungen auch nicht in den einzusehenden Akten enthalten. 

Den Beschwerdeführenden 1 und 2 stellte das Regierungsstatthalteramt die genannten 

Unterlagen auf Anfrage hin per E-Mail vom 28. Juni 2013 zu.15 Die Beschwerdeführenden 3 

bis 38 dagegen erhielten diese Unterlagen nicht, obwohl sie deren Fehlen in ihren 

12 BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 
4. Aufl., Bern 2013, Art. 38-39 N. 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im erstinstanzlichen 
Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
13 Vorakten, p. 194 ff.
14 Vorakten, p. 177 ff.
15 Beschwerdebeilage 8

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Schlussbemerkungen rügten.16 Die Vorinstanz hat durch die Nichtzustellung der genannten 

Dokumente das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 3 bis 38 verletzt.

d) Die Vorinstanz hat die Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden auch insoweit 

verletzt, als dass sie einseitig nur der Bauherrschaft die Frist zur Einreichung von 

Schlussbemerkungen verlängerte und ihr gleichzeitig die Schlussbemerkungen der 

Gegenseite zustellte.17 Die Einsprecher dagegen erhielten die Schlussbemerkungen der 

Bauherrschaft erst zusammen mit dem angefochtenen Entscheid, so dass sie dazu nicht 

mehr Stellung nehmen konnten.18 Ein solches Vorgehen verstösst gegen den Anspruch der 

Einsprecher auf rechtliches Gehör und die darin verkörperten Mitwirkungsrechte (Art. 29 

Abs. 2 BV) sowie den Anspruch auf Gleichbehandlung und „Waffengleichheit“ im Verfahren 

(Art. 29 Abs. 1 BV). 

Keine Auswirkungen hatte dagegen der Umstand, dass die Einsprecher nach der 

Rückweisung der Sache an das Regierungsstatthalteramt nicht sofort ins Verfahren 

einbezogen wurden. Sie haben durch die Publikation im Anzeiger vom 31. Januar und 7. 

Februar 2013 Kenntnis von der Projektänderung erhalten und hatten Gelegenheit, während 

der Einsprachefrist die eingereichten Unterlagen einzusehen.

e) Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 

Verfahrensgarantie, die als verfassungsmässiges Recht19 auch im 

Baubewilligungsverfahren gilt (vgl. Art. 1 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 21 ff. VRPG20).21 Das 

Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der 

Sache selbst. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann allerdings eine Gehörsverletzung 

im Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

16 Vorakten, p. 222
17 Vorakten, p. 220 und p. 240
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 9b
19 Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
21 Vgl. Urs Eymann, a.a.O., S. 47 ff.

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Parteirechte handelt.22 Auch bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wäre.23

f) Die Gehörsverletzung wurde im Verfahren vor der BVE, der gemäss Art. 40 Abs. 3 

BauG als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukommt, geheilt. Das 

Rechtsamt hat nämlich den Beschwerdeführenden 3 bis 38 mit Verfügung vom 7. Januar 

2014 Kopien des Schreibens der Werner + Partner AG und des Formulars BiG samt 

Beilagen zugestellt. Die Beschwerdeführenden konnten zudem während der 

Beschwerdefrist und im Verfahren vor der BVE in die Akten Einsicht nehmen und hatten 

bereits während der Rechtsmittelfrist Gelegenheit, Kenntnis von den Schlussbemerkungen 

der Bauherrschaft zu nehmen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass ihnen durch die Heilung 

der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Sie haben ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können und ihnen ist durch den 

Verfahrensmangel kein materieller Nachteil entstanden. Eine Rückweisung wäre 

unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, da sie nicht erforderlich ist, um die 

Gehörsverletzung zu beheben. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens hatte, 

weshalb eine Aufhebung des Entscheids mit Rückweisung an die Vorinstanz zu einer 

unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde. Die Gehörsverletzung ist allerdings bei 

der Kostenverlegung zu berücksichtigen

4. Bauten im Grundwasser und temporäre Grundwasserabsenkung

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe nicht ausreichend abgeklärt, 

wie sich das Bauvorhaben, das sich im Gewässerschutzbereich Au befindet, auf das 

Grundwasser auswirke.

22 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 21 N. 16
23 BGE 132 V 387 E. 5.1

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b) Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen 

Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. In den besonders gefährdeten Bereichen 

bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, 

Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Gewässerschutzbewilligung, 

wenn sie die Gewässer gefährden können (Art. 19 GschG24 und Art. 11 KGSchG25). Das 

Bauvorhaben liegt im Gewässerschutzbereich Au, der zum Schutz nutzbarer unterirdischer 

Gewässer erlassen wird, und der zu den besonders gefährdeten Bereichen gehört (Art. 29 

Abs. 1 Bst. a GSchV26). Im Gewässerschutzbereich Au dürfen keine Anlagen erstellt 

werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Das Amt für Wasser und 

Abfall (AWA) kann aber Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des 

Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um höchstens 10 Prozent 

vermindert wird (Anhang 4 Ziffer 211 Abs. 2 GschV i.V.m. Art. 26 Abs. 2 Bst. g und Art. 27 

KGV27). Auch für das Freilegen des Grundwassers, Grundwasserabsenkungen sowie das 

Ab- und Umleiten von Gewässern ist eine kantonale Gewässerschutzbewilligung 

erforderlich (Art. 26 Abs. 2 Bst. d KGV).

c) Die Bodenplatte des Untergeschosses des Bauvorhabens wird teilweise unter dem 

mittleren Grundwasserspiegel erstellt, was während der Bauphase eine temporäre 

Grundwasserabsenkung notwendig macht. Das Bauvorhaben erfordert daher einerseits 

eine Gewässerschutzbewilligung für die temporäre Grundwasserabsenkung und 

andererseits eine Ausnahmebewilligung für eine Baute unter dem mittleren 

Grundwasserspiegel. Die Beschwerdegegnerin hat die erforderlichen Gesuche gestellt und 

hydrogeologische Beurteilungen sowie Wasserhaltungs- und Überwachungskonzepte des 

Ingenieurbüros Werner + Partner AG eingereicht.28 Das Regierungsstatthalteramt hat dazu 

Amtsberichte des AWA29 eingeholt und gestützt auf die positive Beurteilung des AWA die 

Gewässerschutzbewilligung erteilt. Die Vorinstanz hat somit die erforderlichen Abklärungen 

zum Grundwasser bzw. Gewässerschutz vorgenommen, indem sie die Gesuchsunterlagen 

durch die zuständige kantonale Stelle überprüfen liess. 

24 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
25 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
26 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
27 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
28 Vorakten, p. 10 - 17 und p. 177 - 185
29 Vorakten p. 18 - 21 und 173 - 176 sowie p. 194 - 204

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d) Die Beschwerdeführenden stellen nun aber die Beurteilungen der Werner + Partner 

AG und des AWA bzw. die Richtigkeit der verwendeten Daten in Frage. So bemängeln die 

Beschwerdeführenden 1 und 2, die hydrogeologischen Beurteilungen und die Amtsberichte 

des AWA enthielten unterschiedliche Angaben dazu, um wie viel die Bodenplatte des 

Untergeschosses unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels liege. Es sei unklar, was 

nun gelte und ob die Beurteilung richtig sei. Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 bringen 

zusätzlich vor, es sei zweifelhaft, ob die in den hydrogeologischen Beurteilungen 

genannten Isohypsen richtig seien. Sie stünden im Widerspruch zu den Isohypsen der 

Grundwasserkarte des Kantons Bern. Zudem seien die von der Werner + Partner AG 

verwendeten Daten intransparent und nicht überprüfbar, da Messstellen, Messungen und 

Messdaten nicht genannt seien. Die Beschwerdeführenden beantragen, ihnen seien alle 

Messdaten und Berechnungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Weiter stellen sie 

teilweise die Angaben der Werner + Partner AG in Frage: Es treffe nicht zu, dass der 

angegebene Hochwasserstand von 473.2 m ü. M. beim Standort RP2 nur etwa alle 20 

Jahre erreicht werde. Eigene Messungen im Dezember 2012 hätten an diesem Punkt 

einen Grundwasserstand von 472.72 m ü. M. ergeben. Die Messstationen in der 

Umgebung zeigten, dass es durchschnittlich alle drei bis fünf Jahre Höchststände gebe. Im 

Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb Messdaten der Grundwasserstände von 

verschiedenen Messstellen korreliert würden, obwohl es auf dem Baugrundstück seit 

September 2012 drei Piezometer gebe, bei denen konkrete Messungen vorgenommen 

werden könnten. Es seien deshalb entsprechende Messungen auf der Bauparzelle selbst 

vorzunehmen.

e) Die von den Beschwerdeführenden genannten Differenzen in den Berichten des 

AWA und der Werner + Partner AG beruhen auf folgenden Umständen: Die 

Beschwerdegegnerin reicht nach der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das 

Regierungsstatthalteramt im November 2012 das Gesuchsformular BiG für Bauten im 

Grundwasser und Grundwasserabsenkungen sowie eine hydrogeologische Beurteilung der 

Werner + Partner AG ein. Gemäss der damaligen hydrogeologischen Beurteilung sollte die 

Bodenplatte des Untergeschosses beim Haus Nr. 8 etwa 0.3 m unter dem mittleren 

Grundwasserspiegel erstellt werden, jene der Häuser 4 und 6 praktisch auf dessen Höhe. 

Später liess die Beschwerdegegnerin das Bauareal neu vermessen und es ergab sich eine 

Differenz von minus 0.1 m gegenüber einer früheren Messung. Die Beschwerdegegnerin 

korrigierte daraufhin die Höhenkoten in den Bauplänen und reichte im Mai 2013 eine 

Projektänderung ein, gemäss der das Bauvorhaben 0.1 m tiefer liegt. Aus diesem Grund 

13

reichte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz im Mai 2013 auch eine neue 

hydrogeologische Beurteilung der Werner + Partner AG ein. Diese hält fest, dass die 

Bodenplatte des Untergeschosses beim Haus Nr. 8 im Bereich der Südfassade etwa 0.4 

m, bei den Häuser 4 und 6 im Bereich der Südfassade 0.25 m und bei der Nordfassade 

des Hauses Nr. 6 etwa 0.1 m unter dem mittleren Grundwasserspiegel liege. Die 

unterschiedlichen Angaben in den hydrogeologischen Beurteilungen, wie tief die Bauteile 

unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen, sind daher auf die Projektänderung vom 

Mai 2013 zurück zu führen. Massgebend ist nur die zweite hydrogeologische Beurteilung 

vom Mai 2013. 

Was die Beurteilungen des AWA betrifft, hielt dieses in seinem ersten Amtsbericht fest, die 

Einbauten lägen 0.3 bis 0.5 m unter dem mittleren Grundwasserspiegel. Im zweiten 

Amtsbericht vom 24. Mai 2013 führte das AWA aus, die Einbauten lägen aufgrund der 

Projektänderung nun 0.4 bis 0.6 m unter dem mittleren Grundwasserspiegel. Ein Vergleich 

mit den hydrogeologischen Beurteilungen zeigt, dass das AWA irrtümlicherweise in seinen 

Berichten nicht die Angaben zur Lage der Bodenplatte übernahm, sondern den Umfang der 

für die Erstellung der Bodenplatte notwendigen Grundwasserabsenkung.30 Das AWA hat 

denn auch später bestätigt, dass die Angaben der Werner + Partner AG richtig sind31 und 

die Projektänderungspläne bestätigen dies: Der Fixpunkt liegt auf 474.60 m ü. M. und 

gemäss Schnittplan liegt die Unterkante der Bodenplatte 3.03 tiefer als der Fixpunkt, also 

auf 471.57 m ü. M. Im Bereich der Südfassade des Gebäudes Nr. 8 befindet sich der 

mittlere Grundwasserspiegel gemäss hydrogeologischer Beurteilung auf 472.0 m ü. M.32 

Die Unterkante der Bodenplatte liegt in diesem Bereich somit 0.43 m unter dem mittleren 

Grundwasserspiegel. Die Südfassade der Gebäude Nr. 4 und 6 liegt gemäss 

hydrogeologischer Beurteilung etwa in der Mitte der Isohypsen 471.8 m ü. M. und 471.9 m 

ü. M., also etwa bei 471.85 m ü. M. An dieser Stelle befindet sich die Unterkante der 

Bodenplatte somit etwa 0.28 m unter dem mittleren Grundwasserspiegel. Die Angaben der 

Werner + Partner AG "etwa 40 cm" und "etwa 25 cm" sind daher zutreffend. Das Gleiche 

gilt für die Situation auf der Nordseite der Gebäude; hier liegt der mittlere 

Grundwasserspiegel auf rund 471.7 m ü. M. und die Bodenplatte liegt, wie die Werner + 

Partner AG angibt, rund 0.1 m tiefer. Die Angaben sind daher nicht widersprüchlich und es 

30 Vgl. Bericht des AWA vom 16. Januar 2014 und jeweils Seite 1 der hydrogeologischen Beurteilungen vom 
15. November 2012 und 2. Mai 2013, p. 11 und p. 177
31 Stellungnahme des AWA vom 16. Januar 2014
32 Vgl. p. 182 der Vorakten

14

ist eindeutig, welche Daten massgebend sind, nämlich jene gemäss der hydrogeologischen 

Beurteilung vom Mai 2013 zur Projektänderung. Der Verschrieb im Bericht des AWA hatte 

keine Auswirkungen auf die korrekte Prüfung der Einhaltung der 10-Prozent-Regel. 

f) Es besteht zudem kein Anlass, die Angaben des fachlich ausgewiesenen und 

erfahrenen Ingenieurbüros Werner + Partner AG und die Beurteilung der kantonalen 

Fachstelle AWA in Frage zu stellen. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten 

Abweichungen zwischen den Isohypsen des mittleren Grundwasserspiegels, die in der 

Geoportal-Grund-wasserkarte dargestellt sind, und jenen, die der hydrogeologischen 

Beurteilung zu Grunde liegen, sind zwar tatsächlich vorhanden, aber plausibel erklärbar: 

Gemäss Geoportal-Grundwasserkarte liegt der mittlere Grundwasserspiegel im Bereich der 

nördlich an die Bauparzelle grenzende G.________ strasse auf 472.0 m ü. M. Bei den 

weiter südlich der Strasse gelegenen Nordfassaden der Gebäude Nr. 4 und Nr. 6 liegt der 

Spiegel leicht höher bei etwa 472.2 m ü. M. – Die hydrogeologische Beurteilung geht an 

dieser Stelle dagegen von einem mittleren Spiegel auf der Kote von 471.7 m ü. M. aus. Bei 

der Südfassade des Hauses Nr. 8 liegt der mittlere Grundwasserspiegel gemäss 

Geoportal-Grund-Wasserkarte auf etwa 472.5 m ü. M. – Die hydrogeologische Beurteilung 

geht hier von 472 m ü. M. aus. Die der hydrogeologischen Beurteilung zu Grunde 

liegenden Werte sind somit etwas tiefer als die Isohypsen im Geoportal. Die Angaben im 

Geoportal stellen allerdings nur ein Grobraster mit Meterabständen zwischen den 

Isohypsen dar und basieren auf generellen, grossräumigen Werten. Sie sind nicht 

verbindlich und können von den lokalen Werten abweichen. Die in der hydrogeologischen 

Beurteilung angegebenen Isohypsen dagegen sind genauer, das heisst auf 0.1 m genau 

angegeben. Das Ingenieurbüro Werner + Partner AG hat sie gemäss seinem Bericht 

aufgrund von periodischen Messungen, Schreibpegelaufzeichnungen und 

Einzelmessungen von vier verschiedenen Beobachtungsstellen in der näheren Umgebung 

der Bauparzelle ermittelt.33 Diese Beobachtungsstellen liegen näher bei der Bauparzelle als 

die Grundwassermessstationen, deren Daten für die Geoportal-Grundwasserkarte 

verwendet wurden (G 131, G 153, G 170, G 186). Die Werner + Partner AG ist somit von 

ortsspezifischeren Daten ausgegangen. Laut AWA kontrolliere dieses Ingenieurbüro seit 

Jahren in Utzenstorf die lokalen Grundwasserverhältnisse und verfüge über ausreichende 

Grundlagen für die Ermittlung des mittleren Grundwasserspiegels. Es hat beispielsweise 

bei kürzlich in der Nähe des Bauvorhabens durchgeführten Bautätigkeiten die 

33 Bericht der Werner + Partner AG vom 2. Mai 2013, Beilagen 1 und 4, Vorakten p. 181 und p. 184

15

Grundwassersituation während der Bauphase überprüft. Aus den dabei erstellten 

Dokumentationen ergibt sich, dass bei einem Messpunkt (UTP 11), der rund 15 m nördlich 

der Nordfassade des hier umstrittenen Gebäudes Nr. 4 liegt, der Grundwasserspiegel nie 

über 471.50 m ü. M. lag und bei einer Messstelle (UTP 22), die 280 m südwestlich der 

Bauparzelle liegt, der Spiegel nur im Mai 2012 über die Kote von 472.50 m ü. M. stieg, 

sonst aber deutlich darunter lag. In beiden Fällen liegt der gemessene Pegel 0.5 m oder 

mehr unter dem im Geoportal verzeichneten mittleren Pegel. Dies zeigt, dass die 

Abweichungen der von der Werner + Partner AG verwendeten lokalen Daten von den 

Angaben der Geoportal-Grundwasserkarte plausibel sind.34 Daran ändert auch die von den 

Beschwerdeführenden im Dezember 2012 durchgeführte Einzelmessung nichts. Wie die 

Beschwerdeführenden selbst festhalten, erfolgte sie nach einer Regenperiode. Sie ist 

daher nicht aussagekräftig.35 Zudem können aufgrund einer einzelnen Messung keine 

Rückschlüsse gezogen werden auf den langjährigen mittleren Grundwasserspiegel. Auch 

die von den Beschwerdeführenden erwähnten Höchststände bzw. die Häufigkeit ihres 

Auftretens sind irrelevant, da im Zusammenhang mit Ausnahmebewilligungen für Bauten 

im Grundwasser nur die langjährigen mittleren Grundwasserstände relevant sind. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass es keine Gründe gibt, an den Angaben des fachlich 

ausgewiesenen Ingenieurbüros und der Beurteilung des AWA zu zweifeln. Es ist daher 

auch nicht notwendig, alle detaillierten Messdaten und Berechnungen bei der Werner + 

Partner AG zu edieren oder Messungen bei den Piezometer auf der Bauparzelle 

vorzunehmen. Der Nachweis der Durchflusskapazität bzw. der 10 % - Regel durch die 

Werner + Partner AG36 erfolgte im Übrigen korrekt gemäss dem Merkblatt "Bauten im 

Grundwasser und Grundwasserabsenkungen" des AWA vom April 2012. Der Nachweis 

zeigt auch, dass selbst wenn der mittlere Grundwasserspiegel 0.4 m höher wäre als der 

von der Werner + Partner AG zu Grunde gelegte Pegel, die natürliche Durchflusskapazität 

des Grundwasser immer noch um weniger als 10 Prozent vermindert würde. Die 

Ausnahmebewilligung für Bauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel sowie die 

Bewilligung für eine temporäre Grundwasserabsenkung wurden daher zu Recht erteilt.

g) Soweit die Beschwerdeführenden befürchten, die temporäre Absenkung des 

Grundwasserspiegels oder die Einbaute im Grundwasser könnten ihre Liegenschaften oder 

34 Beilagen 1 und 2 zum Bericht des AWA vom 16. Januar 2014
35 Bericht des AWA vom 16. Januar 2014
36 Vorakten, p. 178 + 179

16

Wärmepumpen beeinträchtigen, ist festzuhalten, dass die 10 % - Regel eingehalten wird, 

die temporäre Absenkung geringfügig ist und sie im natürlichen Schwankungsbereich des 

Grundwassers liegt. Der Eingriff in den Wasserhaushalt ist daher relativ gering und sollte 

bei korrekt geplanten und erstellten Wärmepumpen in der Umgebung keine nachteiligen 

Auswirkungen haben.37 Mittels Auflagen wurde zudem verfügt, dass während der 

Bauphase die Grundwasserstände permanent zu überwachen und Wasserfassungen in 

der näheren Umgebung in die hydrogeologischen Überwachungsarbeiten einzubeziehen 

sind sowie der Gemeinde nach Abschluss der temporären Grundwasserabsenkung ein 

Schlussbericht einzureichen ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erteilung 

von Gewässerschutzbewilligungen geprüft wird, ob ein Vorhaben mit den 

Gewässerschutzvorschriften vereinbar ist. Nicht zu prüfen sind die Auswirkungen auf 

benachbarte Liegenschaften. Allerdings ist die Bauherrschaft nach Art. 21 BauG 

verpflichtet, Bauten und Anlagen so zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen 

gefährdet werden. Sie ist dabei verpflichtet, die anerkannten Regeln der Baukunde 

einzuhalten. Art. 57 BauV als Ausführungsbestimmung zu Art. 21 BauG verweist deshalb 

auf die einschlägigen Normen der Fachverbände. Mehr wird mit wenigen Ausnahmen im 

Baurecht nicht verlangt, da es nicht möglich ist, in einem gesetzlichen Erlass die Vielfalt 

der sicherheitstechnischen Fragen, die sich bei der Ausführung und Konstruktion von 

Bauten stellen, zu erfassen. Ob später in allen Punkten nach den Regeln der Baukunde 

gebaut wird oder nicht, kann wegen der Vielfältigkeit der sicherheitstechnischen Fragen im 

Laufe der Bauausführung zwangsläufig nicht Gegenstand des vorgängig stattfindenden 

Baubewilligungsverfahrens bilden. Das Projektierungsverfahren ist im Zeitpunkt der 

Baueingabe bzw. des Bauentscheids noch nicht derart weit fortgeschritten, dass alle 

Details der Bauausführung bereits bekannt sind. Es wäre wegen des damit verbundenen 

Aufwandes auch nicht verhältnismässig, wenn alle sich aus den Regeln der Baukunde 

ergebenden Detailfragen von der Bauherrschaft bereits im Baubewilligungsverfahren 

geklärt und die Lösungen dafür dargelegt werden müssten, wenn noch gar nicht klar ist, ob 

überhaupt gebaut werden darf. Das Baurecht beschränkt sich deshalb darauf, die 

Bauherrschaft auf die – bereits gestützt auf das Privatrecht und das Strafrecht geltenden – 

Regeln der Baukunde zu verweisen. 

5. Versickerungsanlagen 

37 Stellungnahme des AWA vom 26. April 2013, Ziff. 6.1 (Vorakten, p. 173 ff.

17

a) Die Beschwerdegegnerin hat im Beschwerdeverfahren im März 2014 eine 

Projektänderung betreffend Regenwasserversickerung eingereicht. Die Versickerung soll 

neu über eine südlich des Hauses Nr. 8 gelegene Versickerungsmulde erfolgen.

b) Nach Art. 7 Abs. 2 GSchG ist nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen, 

sofern die örtlichen Verhältnisse dies erlauben. Da die "Entsorgung" von Regenabwasser 

das Grundwasser nicht beeinträchtigen darf und falsch konzipierte Anlagen zu 

Schadstoffeinträgen ins Grundwasser führen können, benötigt das Erstellen privater 

Versickerungsanlagen eine – je nachdem kantonale oder kommunale – 

Gewässerschutzbewilligung (Art. 26 Abs. 1 Bst. c KGV). Für die vorliegende geplante 

Anlage genügt eine Gewässerschutzbewilligung der Gemeinde.38 Diese hat der geänderten 

Anlage zugestimmt. 

c) Eine Versickerung ist aus Sicht des Grundwasserschutzes dann zulässig, wenn von 

der Unterkante der Versickerungsanlage (Aushubkote) bis zum zehnjährigen 

Höchstgrundwasserspiegel ein bestimmter Abstand besteht ("trockener Minimalabstand"). 

Gemäss kantonalen Richtlinien sollte dieser Abstand 1 m betragen.39 Laut der Richtlinie 

"Regenwasserentsorgung" des Verbandes Schweizer Abwasser- und 

Gewässerschutzfachleute (VSA 2002, Update 2008) sind bei Versickerungsanlagen über 

die bewachsene Humusschicht auch trockene Minimalabstände von 0.5 m zulässig. Das 

AWA toleriert solche Minimalabstände von 0.5 m, wenn die Dimensionierung der 

Versickerungsanlagen und die Bestimmung der zehnjährigen Höchstgrundwasserspiegel 

durch eine hydrogeologisch kompetente Fachperson erstellt werden. 

d) Gemäss den Projektänderungsplänen befindet sich die Muldensohle auf 473.60 m ü. 

M. und darunter eine Humusschicht von 0.3 m. Die Aushubkote liegt somit auf 473.30 m ü. 

M. Gemäss Angaben der Werner + Partner AG ist der 10-jährige Grundwasserhöchststand 

in diesem Bereich 472.75 m.ü.M. Der trockene Minimalabstand beträgt somit 0.55 m. Wie 

das AWA als kantonale Fachstelle in seinem Fachbericht vom 21. März 2014 zu Recht 

festhielt, ist die geänderte Anlage, deren Dimensionierung durch hydrogeologisch 

kompetente Fachpersonen erstellt wurde, daher bewilligungsfähig.

38 Merkblatt des AWA für das Versickern von Regen- und Reinabwasser sowie Merkblatt des AWA 
"Zuständigkeit für die Erteilung von Gewässerschutzbewilligungen"
39 Richtlinie des Gewässerschutzamtes von 1999 "Versickerung und Retention von Regen- und Reinabwasser"

18

e) Die Beschwerdeführenden bringen aber nun vor, die Tiefe der Mulde betrage nur 

0.67 m, und nicht 0.77 m wie von der Werner + Partner AG angegeben, und das Freibord 

sei nur 0.37 m, nicht 0.44 m. Daher betrage auch der trockene Minimalabstand weniger als 

0.5 m. Weiter rügen sie, es müsse um die Versickerungsmulde aus Sicherheitsgründen ein 

Geländer erstellt werden, das aber in den Plänen nicht ersichtlich sei, und der 

Grenzabstand werde durch die Versickerungsanlage verletzt. Schliesslich hätten die 

Leitungen zur Ableitung des Dachwassers nicht überall das vorgeschriebene 

Mindestgefälle von 1 %. Diese Rügen sind unbegründet:

- Aus den Projektänderungsplänen ergibt sich, dass das Terrain leicht abfällt und das 

gewachsene Terrain nicht auf beiden Seiten der Versickerungsmulde die gleiche 

Höhe hat. Geht man vom Terrain auf der Südseite der Mulde aus, beträgt ihre Tiefe 

um die 0.77 m, wie die Werner + Partner AG angibt. Geht man vom gewachsenen 

Terrain auf der Nordseite aus, beträgt die Tiefe wie von den Beschwerdeführenden 

angegeben 0.67 m. Diese Abstände zwischen gewachsenem Terrain und 

Muldensohle sind aber für die die Messung des trockenen Minimalabstandes 

irrelevant; der trockene Minimalabstand umfasst einen anderen Bereich, nämlich 

jenen zwischen der Unterkante der Versickerungsanlage und dem darunter liegenden 

10-jährigen Höchststand des Grundwassers. 

- Das Freibord, das heisst der Abstand zwischen maximalem Einstau in der 

Versickerungsmulde und der Oberkante der Mulde, ist für die 

gewässerschutzrechtliche Beurteilung irrelevant. Im Übrigen beträgt das Freibord auf 

der Südseite der Mulde gegen die Nachbarliegenschaften hin bei einem maximalen 

Einstau von 0.3 m wie von der Werner + Partner AG korrekt angegeben 0.47 m.

- Die Versickerungsmulde überragt den fertigen Boden nicht. Es handelt sich deshalb 

gemäss Art. 26 Abs. 1 des Baureglementes der Gemeinde Utzenstorf vom 28. Juni 

2004 (GBR) um eine Tiefbaute, die einen Grenzabstand von nur 0.5 m einzuhalten 

hat. Die geplante Versickerungsmulde hält diesen Abstand ein. Wird zur Sicherung 

ein Zaun um die Mulde erstellt – was von der bfu empfohlen wird, aber nicht 

zwingend vorgeschrieben ist – gelten gemäss Art. 26 Abs. 3 GBR40 die 

40 Baureglement der Gemeinde Utzenstorf vom  28. Juni 2004, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am  11. März 2005

19

Abstandsvorschriften des EG ZGB41 auch als öffentlich-rechtliche Bestimmungen. 

Laut Art. 79k Abs. 1 EG ZGB dürfen Zäune bis zu einer Höhe von 1.20 m an die 

Grenze gestellt werden, höhere Einfriedungen sind um das Mass ihrer Mehrhöhe von 

der Grenze zurück zu nehmen. Die Versickerungsmulde kann daher mit einem Zaun 

gesichert werden, ohne die Grenzabstandsvorschriften zu verletzen.

- Der angefochtene Entscheid verlangt mittels einer Auflage, dass die 

Regenwasserleitungen ein Mindestgefälle von 1 % aufweisen müssen.42

6. Aussenparkplätze und Strassenabstand

a) Auf der Nordseite der Bauparzelle sollen acht ungedeckte Aussenparkplätze erstellt 

werden. Die Fahrgasse bzw. der Manövrierraum dieser Parkierungsanlage befindet sich 

teilweise im Strassenabstand zur G.________ strasse (Gemeindestrasse). Der 

Regierungsstatthalter hat gestützt auf die Zustimmung der Strassenbaupolizei der 

Gemeinde und eine positive Beurteilung des OIK IV eine Ausnahmebewilligung für die 

Unterschreitung des Strassenabstandes erteilt. Die Beschwerdeführenden rügen nun, es 

fehlten Gründe für eine Ausnahmebewilligung und die Anordnung der offenen Parkierung 

fördere das "wilde" Parkieren entlang des Strassenrandes, was die Sichtverhältnisse 

behindere. 

b) Gemäss Art. 81 SG43 kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 

gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere 

des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass der Strassenabstand insbesondere der Verkehrssicherheit und einem zukünftigen 

Ausbau der Strasse dient (vgl. Art. 80 Abs. 2 SG). Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund 

zu genügen vermag, hängt grundsätzlich ab vom Interesse der Bauherrschaft an der 

Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von 

Art und Mass der verlangten Abweichung. Besondere Verhältnisse liegen umso eher vor, je 

weniger die Ziele der betroffenen Bauvorschrift gefährdet werden.44 Bei der Auslegung von 

41 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)
42 Anhang Seite 4 des angefochtenen Entscheides, Ziff. 4.4
43 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
44 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4c

20

Art. 81 Abs. 1 SG gilt es zudem zu berücksichtigen, dass dieser nicht nur den früheren 

Ausnahmetatbestand nach Art. 66 Abs. 1 und 2 SBG45, sondern auch die Bestimmungen 

über Bauten im Vorland (Art. 65 SBG) ersetzt hat. Art. 65 SBG erlaubte das Erstellen von 

Bauten im Vorland relativ grosszügig. Ziel des Gesetzgebers bei der Revision des SBG 

war nicht eine Verschärfung des Rechts, sondern eine Vereinfachung und 

Zusammenfassung der Bestimmungen zu den Strassenabständen in wenigen Artikeln.46 Es 

ist deshalb angebracht, für die in Art. 65 SBG genannten und vergleichbare Bauten im 

Vorland die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach einem weniger strengen Massstab 

zu beurteilen als für die allgemeine Ausnahme in Art. 26 BauG.

c) Die Vorinstanz erteilte die Ausnahmebewilligung mit der Begründung, die Gemeinde 

wünsche aus Gründen des Ortsbildschutzes eine optische Aufweitung zwischen der 

G.________ strasse und den geplanten Gebäuden. Aufgrund dieser Vorgabe der 

Gemeinde und der rechteckigen Parzellenform dränge sich die gewählte Platzierung der 

Parkplätze auf, damit eine ansprechende Bebauung der Parzelle erreicht werden könne. 

Die von der Gemeinde geltend gemachten Anliegen des Ortsbildschutzes stellen 

besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 81 SG dar, die eine Ausnahmebewilligung zur 

Unterschreitung des Strassenabstands zu rechtfertigen vermögen. Vorliegend ist zudem 

wesentlich, dass die teilweise Erstellung der Fahrgasse im Strassenabstand einen 

allfälligen Ausbau der G.________ strasse nicht verhindert: Die Strassenparzelle der 

G.________ strasse weist eine Breite von 6 m auf, was gemäss Art. 7 Abs. 3 BauV47 der 

zulässigen Maximalbreite von Quartiersammelstrassen entspricht. Die Strasse ist heute 

jedoch in jenem Bereich, der an die Bauparzelle angrenzt, nur auf 4.50 bis 5 m ausgebaut. 

Der Strassenraum könnte daher bis zur zulässigen Maximalbreite von 6 m verbreitert 

werden, ohne dass Teile der Bauparzelle beansprucht werden müssen. Auch nach einem 

allfälligen Ausbau der Strasse wäre zudem noch ein Grünstreifen zwischen Strassenraum 

und Parkierungsanlage vorhanden. Auch die Verkehrssicherheit bzw. die Sichtverhältnisse 

werden nicht beeinträchtigt, da sich im Strassenabstand keine Abstellplätze, sondern nur 

Teile der Fahrgasse befinden. Auf dieser dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die 

Unterschreitung des Strassenabstandes beeinträchtigt daher keine öffentlichen Interessen. 

Entgegenstehende nachbarliche Interessen werden von den Beschwerdeführenden nicht 

gelten gemacht. Inwiefern die Anordnung der Parkplätze "wildes" Parkieren an der 

45 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG)
46 Vortrag zum Strassengesetz vom 4. Juni 2008, S. 24, im Internet zu finden unter <http://www.bve.be.ch>, 
Rubriken "Rechtsamt/rechtliche Grundlagen/Vorträge" 
47 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)  

http://www.bve.be.ch

21

G.________ strasse fördern soll, wird von den Beschwerdeführenden nicht näher 

begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes erteilt. 

7. Erschliessung / Strassenanschlüsse

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben mit 21 Wohnungen 

werde auf dem K.________-Weg und der G.________ strasse zu erheblichem 

Mehrverkehr führen, und rügen, die entsprechende Beeinträchtigung der 

Verkehrssicherheit sei ungenügend abgeklärt worden. Es sei zudem unverständlich, dass 

für das Bauvorhaben zwei Strassenanschlüsse bewilligt worden seien. 

b) Die Erschliessung des Baugrundstücks soll über zwei bereits bestehende Strassen 

erfolgen: Die Zufahrt zur unterirdischen Einstellhalle mündet in den K.________-Weg und 

die Zufahrt zu den oberirdischen Besucherparkplätze erfolgt via G.________. Strasse 

Gemäss Art. 5 BauV genügen bestehende Erschliessungsanlagen für Bauvorhaben in 

einem weitgehend überbauten Gebiet, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung 

verhältnismässig gering ist und Verkehrssicherheit sowie Brandbekämpfung gewährleistet 

sind.

Die Vorinstanz hat nicht nur einen Bericht der Strassenbaupolizei der Gemeinde, sondern 

auch zusätzlich eine Beurteilung durch das Strasseninspektorat Burgdorf (OIK IV) 

eingeholt. Damit hat sie die Erschliessungsfrage und die Verkehrssicherheit hinreichend 

abgeklärt. Sie hat auch zu Recht das Bestehen einer genügenden Erschliessung bejaht: 

Das Strasseninspektorat Burgdorf kam nämlich zum Schluss, die G.________ strasse sei 

genügend breit und könne den Mehrverkehr des Bauvorhabens aufnehmen. Das Gleiche 

gilt für den K.________-Weg, er ist wie die G.________ strasse im Bereich des 

Bauvorhabens breiter als die von Art. 7 Abs. 2 BauV vorgeschriebenen minimal 4.2 m. Es 

gibt zudem keine Anhaltspunkte, dass das Vorhaben die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. 

Bei den Einmündungen in die G.________ strasse und den K.________-Weg sind die 

erforderlichen Sichtweiten eingehalten und der angefochtene Entscheid hält mittels Auflage 

fest, dass die im Plan "Situation Umgebung" festgehaltenen Sichtfelder auch künftig in 

einer Höhe zwischen 0.6 und 3 m stets von allen Hindernissen frei zu halten sind.

22

c) Was die Strassenanschlüsse betrifft, ist es richtig, dass gemäss Art. 85 SG in der 
Regel pro Grundstück nur ein Strassenanschluss bewilligt wird. Aus der Umschreibung "in 
der Regel" folgt aber nicht, dass für einen zweiten Anschluss eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 26 BauG erforderlich ist oder ein zweiter Strassenanschluss nie zulässig wäre. 
Es ist vielmehr so, dass aus den konkreten Umständen des Einzelfalles ersichtlich sein 
muss, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren Strassenanschluss besteht. Dies ist 
vorliegend der Fall: Beim Bauvorhaben handelt es sich nicht um ein einzelnes Gebäude 
auf einer kleinen Parzelle, sondern um eine Überbauung mit drei Häusern sowie einer 
Einstellhalle und oberirdischen Besucherparkplätzen. Da Einstellhallen von 
Wohnüberbauungen in der Regel nicht frei zugänglich, sondern abgeschlossen sind, ist es 
üblich, dass Besucherparkplätze nicht in der Einstellhalle, sondern separat oberirdisch 
angeordnet werden. Dies erfordert häufig zwei Strassenanschlüsse. Vorliegend wurde 
zudem die Anordnung der oberirdischen Parkierungsanlage auf der Nordseite der 
Bauparzelle von der Gemeinde aus Gründen des Ortsbildes gewünscht. Die zwei 
separaten Strassenanschlüsse wurden daher zu Recht bewilligt. 

8. Gebäudehöhe

a) Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 sind weiter der Auffassung, die geplanten 

Mehrfamilienhäuser würden die maximal zulässige Gebäudehöhe um 0.1 m überschreiten. 

Sie verweisen zur Begründung auf eine Höhenaufnahme der ristag Ingenieure AG. 

Gemäss deren Messungen sei der tiefste Punkt der massgebenden Terrainhöhe am 

Messpunkt 6.1 auf 474.001 m ü. M. Messe man von diesem Punkt, ergebe sich eine 

Gebäudehöhe von 7.099 m, zulässig seien aber maximal 7 m.

b) Die Beschwerdeführenden stützen sich auf einen Messpunkt, der sich bei einer der 

nördlichen Hausecken des Gebäudes Nr. 6 befindet.48 Laut Art. 30 GBR wird aber die 

Gebäudehöhe nicht bei den Hausecken, sondern in den Fassadenmitten gemessen, wobei 

bei Flachdachbauten vom gewachsenen Boden bis oberkant der offenen oder 

geschlossenen Brüstung gemessen wird. 

c) Das gewachsene Terrain ist gemäss den Höhenaufnahmen der ristag Ingenieure AG 

in den Projektänderungsplänen korrekt eingetragen und die gemäss Art. 50 GBR in der 

48 Vgl. Höhenaufnahmen der ristag Ingenieure AG vom 28. März 3013, Vorakten, p. 166 f.

23

Wohnzone W2 zulässige Gebäudehöhe von 7 m ist bei allen Fassaden eingehalten. Die 

Rüge der Beschwerdeführenden ist unbegründet.

9. Spielflächen

a) Das Bauvorhaben umfasst drei Gebäude mit insgesamt 21 Wohnungen. Zwei davon 

sind Zweieinhalbzimmerwohnungen, die restlichen Wohnungen haben drei bis fünf 

Zimmer. Die Beschwerdeführenden machen nun geltend, die Beschwerdegegnerin habe 

ursprünglich 21 Familienwohnungen geplant, dann aber bei zwei Wohnungen die 

Zimmerzahl reduziert. Es sei offensichtlich, dass damit die Verpflichtung zur Erstellung 

einer grösseren Spielfläche umgangen werde. Daher sei die Beschwerdegegnerin 

entweder zur Erstellung einer grösseren Spielfläche zu verpflichten oder es sei mittels 

Auflage zu verfügen, dass die Zweieinhalbzimmerwohnungen nicht zu Wohnungen mit 

mehr Zimmern umgewandelt werden dürfen. Zudem seien die Mindestanforderungen an 

Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche selbst dann nicht erfüllt, wenn keine grössere 

Spielfläche notwendig wäre. Die Beschwerdegegnerin habe zwar die erforderliche Fläche 

von 464.79 m2 richtig berechnet. Die in den Plänen bezeichnete Fläche dürfe aber nicht 

vollständig angerechnet werden. Die Bauherrschaft habe nämlich Wege und Zugänge 

einbezogen, die nicht zu einem Spielplatz gehören dürften. Ohne den Einbezug dieser 

Wege habe die Spielfläche nicht die erforderliche Mindestbreite von 5 m.

b)  Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sind im Freien Aufenthaltsbereiche für die 

Bewohner, insbesondere Kinderspielplätze, zu schaffen (Art. 15 BauG). Deren 

Mindestfläche wird in Art. 45 BauV definiert. Bei einer Überbauung mit mehreren 

Mehrfamilienhäusern sind die bereitzustellenden Mindestflächen für die 

Aufenthaltsbereiche zu addieren und zur Spielplatzfläche hinzuzurechnen.49 In 

Überbauungen mit Mehrfamilienhäusern, die zusammen mehr als 20 Familienwohnungen, 

das heisst Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern enthalten, ist zudem eine 

angemessene grössere Spielfläche vorzusehen (Art. 15 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 

und Abs. 4 BauV). Zur Ausgestaltung der Kinderspielplätze hat das Raumplanungsamt des 

Kantons Bern (heute: Amt für Gemeinden und Raumordnung, AGR) im Juni 1992 die 

Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) Nr. 92.2 „Empfehlungen für die Projektierung und 

49 VGE 100.2011.256 vom 2. Mai 2012, E. 4.1

24

Gestaltung von benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen“ 

herausgegeben.50 Ein Spielplatz soll, damit er den Bedürfnissen nach Bewegung und 

spielerischer Betätigung gerecht wird, einen gewissen Freiraum und eine attraktive 

Spielumgebung bieten. In Ziffer 3.4 „Dimensionierung/Berechnung" wird ausgeführt, dass 

Spiel- und Aufenthaltsbereiche in der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 m 

aufweisen müssen. Schmalere Bereiche können aus funktionellen Gründen in der Regel 

nicht angerechnet werden. 

c) Die Projektänderungspläne weisen eine Fläche von rund 615 m2 als Spielfläche aus. 

Dies ist deutlich mehr als die gemäss der unbestritten gebliebenen Berechnung51 der 

Beschwerdegegnerin erforderliche Mindestfläche von 464.79 m2. Die ausgewiesene Fläche 

umfasst unter anderem auch Wege innerhalb der Überbauung, die Fussgängern und 

teilweise Fahrradfahrern dienen. Dies schliesst aber eine Anrechnung an die Spielflächen 

nicht aus. Laut der erwähnten Arbeitshilfe können auch Fussgängererschliessungsbereiche 

attraktive Spielbereiche darstellen, beispielsweise zum Befahren mit Kindervelos, und 

können daher angerechnet werden.52 Die Spielfläche gemäss Projektänderungsplänen 

genügt daher den gesetzlichen Anforderungen.

d) Da das Bauvorhaben nur 19 Familienwohnungen umfasst, ist eine zusätzliche 

grössere Spielfläche gemäss Art. 15 Abs. 2 BauG nicht erforderlich. Auch eine Auflage 

betreffend der Nichtumwandlung der beiden Zweieinhalbzimmerwohnungen ist nicht 

notwendig: Die zu bewilligenden Pläne sehen den Bau von zwei 

Zweieinhalbzimmerwohnungen vor; es dürfen an ihrer Stelle keine Wohnungen mit mehr 

Zimmern erstellt werden. Der bewilligte Zustand ist auch für künftige Eigentümer der 

Gebäude bzw. Wohnungen verbindlich (Art. 42 BauG). Eine spätere Änderung der 

Wohnungen wäre im Übrigen baubewilligungspflichtig, da sie Auswirkungen auf die 

Spielfläche hätte und somit einen baurechtlich relevanten Tatbestand beträfe (Art. 6 Abs. 1 

Bst. c BewD).  

10. Ortsbild

50 Im Internet zu finden unter <http://www.jgk.be.ch>, Rubriken "Raumplanung/Arbeitshilfen (AHOP)/Auf-
enthaltsbereiche und Kinderspielplätze
51 Vorakten, p. 7
52 AHOP Nr. 92.2 „Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von benutzerfreundlichen 
Aussenräumen von Wohnüberbauungen“, S. 19

http://www.jgk.be.ch

25

a) Die Beschwerdeführenden rügen weiter der geplante Bau sei quartierfremd und ein 

Fremdkörper im bestehenden Einfamilienhausquartier. Die Bauherrschaft sei zudem dem 

Wunsch der OLK, die Balkontiefe zu reduzieren und diese nicht über Eck zu führen, nur 

marginal nachgekommen. 

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.53 Das Baureglement der Gemeinde Utzenstorf enthält in Art. 28 Abs. 1 GBR 

insbesondere folgende Bestimmung zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:

"Bauten und Anlagen sind hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und 
Fassadengestaltung, Material und Farbwahl so auszubilden, dass zusammen mit den bestehenden und 
vorauszusehenden Bauten eine gute Gesamtwirkung entsteht."

Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 

Bedeutung zu. Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.54

c) Das Bauvorhaben umfasst drei Mehrfamilienhäuser von je 30 m Länge und 13 m 

Breite. Es handelt sich um zweigeschossige Flachdachbauten mit Attika und verputzter 

53 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Auflage, Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und N. 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
54 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1

26

Aussenwärmedämmung in gebrochenem Weiss. Die Bauparzelle wird nördlich, östlich und 

südlich von jüngeren Einfamilienhausquartieren umrahmt. Westlich der Parzelle liegt die 

Dorfzone und ein Ortsbildschutzgebiet. Nordwestlich des Bauareals, durch eine Strasse 

getrennt, stehen zwei ehemalige Bauernhäuser, die heute als Wohn- und /oder 

Gewerbebauten dienen. Es handelt sich dabei um Objekte, die im Bauinventar der 

Gemeinde Utzenstorf verzeichnet sind. 

d) Die Vorinstanz hat einen Bericht der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- 

und Landschaftsbilder (OLK) eingeholt. Diese beurteilt das Vorhaben zusammengefasst 

wie folgt: Das Projekt habe weder aus ortsbildpflegerischer noch aus gestalterischer oder 

räumlicher Sicht eine negative Auswirkung auf die umgebende Bebauung bzw. auf das 

bestehende Quartier. Es tangiere keine relevanten Ortsbild-Qualitäten und die 

charakteristischen Elemente der beiden benachbarten Denkmäler würden nicht 

beeinträchtigt. Die Bedeutung dieser Objekte liege schwergewichtig auf den dem 

Projektstandort abgewandten Wohnteilen und auf den charakteristischen Baukörpern. Die 

der Bauparzelle zugewandten Rückseite seien mehrfach an- und umgebaut und von 

unterdurchschnittlichem gestalterischem Ausdruck. Das Bauvorhaben nehme zwischen 

den beiden angrenzenden unterschiedlichen Siedlungsmustern eine vermittelnde Stellung 

ein. Von der Körnung her gehöre es eher zur Dorfzone mit den grossvolumigen 

bäuerlichen und gewerblichen Gebäuden. Bezüglich Stellung, Erschliessung, Funktion, 

Gestaltung und Gebäudehöhe seien die geplanten Bauten aber durchaus vergleichbar mit 

der jüngeren Bebauung. Grossvolumigen Bauten, die als Bindeglied zwischen der 

Dorfzone und den Einfamilienhausquartieren fungierten, entsprächen einem häufig 

angewandten planerischen Verhalten und seien auch in Utzenstorf mehrfach anzutreffen. 

Die Bauten seien weder quartier- noch ortsfremd. Schliesslich hielt die OLK als 

Empfehlung fest, die Balkone seien zu Gunsten eines ruhigeren Erscheinungsbildes in der 

Tiefe zu reduzieren und nicht übereck zu führen.

e) Die Beschwerdeführenden stören sich in erster Linie an der Grösse des 

Bauvorhabens bzw. am Umstand, dass neben ihren Einfamilienhäusern drei 

Mehrfamilienhäuser erstellt werden. Gemäss ständiger bundes- und 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung darf aber die Anwendung ästhetischer 

Generalklauseln nur ausnahmsweise dazu führen, dass eine nach der geltenden 

Zonenordnung zulässige Ausnutzung nicht bewilligt wird. Dies gilt auch für eigenständige 

kommunale Ästhetikvorschriften, die über Art. 9 Abs. 1 BauG hinausgehen, namentlich für 

27

solche, die eine gute Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild oder eine gute 

Gesamtwirkung verlangen.55 Werden gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BauG oder eine 

Generalklausel des kommunalen Rechts Anpassungen eines Vorhabens verlangt, müssen 

sich diese auf die äussere Bau- und Anlagengestaltung beziehen. Sie können namentlich 

die Materialwahl, die Farbgebung, die Fassadengliederung, die Dach- und die 

Umgebungsgestaltung betreffen. Unzulässig sind dagegen Beschränkungen der erlaubten 

Gebäudedimensionen, die eine ins Gewicht fallende Mindernutzung zur Folge hätten.56 

Eine Volumen- bzw. Nutzungseinbusse ist der Bauherrschaft nur im Bereich des 

besonderen Landschaftsschutzes (Art. 10 BauG) und des Denkmalschutzes zumutbar. Das 

Bauvorhaben hält sowohl die Gebäudehöhe, die Gebäudelänge, die Geschosszahl als 

auch die Grenzabstände ein. Eine maximale Ausnützungsziffer oder eine maximale Breite 

der Gebäude sind nicht vorgeschrieben. Da das Bauvorhaben die baupolizeilichen Masse 

einhält, ist seine Volumetrie grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dass sich das 

Bauvorhaben an kleineren Gebäuden in der Umgebung orientiert, kann gestützt auf die 

Ästhetikvorschriften nicht verlangt werden. Die OLK weist zudem in überzeugender Weise 

darauf hin, dass sich das Vorhaben in einer Übergangssituation zwischen der Dorfzone 

und den neueren Quartieren befindet und Elemente beider Siedlungsmuster aufnimmt, was 

zu einer vermittelnden Funktion führt.

Die Bauparzelle befindet sich im Übrigen in einer heterogenen Umgebung ohne besondere 

Qualitäten; sie liegt weder in einem Ortsbildschutzgebiet noch in einer Baugruppe. Die OLK 

hat überzeugend dargestellt, dass das Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf das 

Ortsbild oder die benachbarten Baudenkmäler hat. Zudem ist die Beschwerdegegnerin der 

Empfehlung der OLK, die Balkontiefe zu reduzieren und sie nicht übereck zu führen, 

nachgekommen. Die Balkone sind nach einer Projektänderung im vorinstanzlichen 

Verfahren weniger tief als ursprünglich vorgesehen und überragen zwar seitlich noch die 

Fassade, führen aber nicht mehr über die Gebäudeecke. Die Vorinstanz kam daher zu 

Recht zum Schluss, dass das Bauvorhaben die Anforderungen der Ästhetikvorschriften 

erfüllt.

11. Rechtsverwahrungen

55 BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3
56 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 15 mit Hinweisen; VGE 2011/206 vom 4.5.2012, E. 8.2

28

a) Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 machen schliesslich geltend, ihre 

Rechtsverwahrungen seien nicht korrekt vorgemerkt worden. Die Kollektiveinsprecher 

hätten bezüglich jedes einzelnen Einsprechers namentlich und begründet eine 

Rechtsverwahrung deponiert. Der angefochtene Entscheid enthalte aber nur die Aussage, 

der Bauherrschaft sei von den Rechtsverwahrungen der „eingangs aufgeführten Personen 

Kenntnis gegeben worden“; die Namen der einzelnen Einsprecher fehlten aber.

b) Rechtsverwahrungen bezwecken die Orientierung der Baugesuchstellenden und der 

Behörden über Privatrechte, die durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten (vgl. Art. 32 BewD). Sie 

dienen lediglich der Information der Bauherrschaft über mögliche zivilrechtliche 

Forderungen. Für die Durchsetzung sind die Parteien aber auf den zivilrechtlichen Weg 

verwiesen. Es genügt daher, wenn die Baubewilligungsbehörde die Rechtsverwahrungen 

den Baugesuchstellern zur Kenntnis bringt und im Entscheid darauf hinweist (Art. 36 

BewD). 

c) Der angefochtene Entscheid weist sowohl auf Seite 2 als auch in Ziff. 4.3 des 

Dispositivs auf die angemeldeten Rechtsverwahrungen hin. Die Beschwerdeführenden 3 

bis 38 werden dabei nicht alle namentlich aufgeführt; der Entscheid erwähnt nur die 

Rechtsverwahrungen der Kollektiveinsprechenden "C.________ und Mitunterzeichner". Da 

aber die Vorinstanz der Bauherrschaft die Einsprachen und Rechtsverwahrungen der 

Kollektiveinsprechenden (Beschwerdeführende 3 bis 38) zur Stellungnahme zugestellt 

hatte57, war die Bauherrschaft genügend darüber orientiert, wer welche 

Rechtsverwahrungen geltend gemacht hat. Es war daher nicht notwendig, alle 

Kollektiveinsprechenden namentlich im Entscheid aufzuführen. Die Rüge der 

Beschwerdeführenden 3 bis 38 ist daher unbegründet.

12. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Projektänderung vom 2014 bewilligt und der 

angefochtene Entscheid im Übrigen bestätigt werden kann und die Beschwerden 

abzuweisen sind.

57 Vorakten, p. 98 und p. 162

29

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 3'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV58). Nach 

Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es 

sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 

besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Behörden des 

Kantons werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Im 

vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin den Einwänden der 

Beschwerdeführenden betreffend Spielflächen und Versickerungsanlagen durch eine 

Projektänderung Rechnung getragen. Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden mit ihren 

Rügen nicht durchgedrungen und ihre Beschwerden sind abzuweisen. Die 

Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerin unterliegen somit je zur Hälfte und 

haben grundsätzlich je die Hälfte der Kosten zu tragen. Es ist allerdings zu 

berücksichtigen, dass ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) im 

vorliegenden Verfahren geheilt werden musste. Dieser Verfahrensfehler ist ein besonderer 

Umstand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG, weshalb auf die Erhebung eines Teils der 

Verfahrenskosten zu verzichten ist.59 Es rechtfertigt sich, auf einen Fünftel zu verzichten 

und den verbleibenden Betrag von Fr. 2'400.000 den Beschwerdeführenden und der 

Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die zur Hälfte unterliegenden 

Beschwerdeführenden haben daher der Beschwerdegegnerin die Hälfte an deren 

Parteikosten zu bezahlen. Sie selbst sind nicht anwaltlich vertreten und haben daher 

keinen Anspruch auf Kostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes 

der Beschwerdegegnerin, der Parteikosten von Fr. 7'560.00 (Honorar Fr. 6'925.00, 

Auslagen Fr. 75.00, Mehrwertsteuer Fr. 560.00) geltend macht, gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Zu beachten ist aber, dass die Beschwerdegegnerin 

58 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
59 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7 und N. 9; BVR 2004 S. 133 E. 3.1

30

mehrwertsteuerpflichtig ist60 und somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. 

Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 

Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 

Überentschädigung gleich. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts61 ist deshalb die in 

der Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der 

Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführenden 

haben somit der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil von Fr. 3'500.00 zu 

ersetzen, wobei die Hälfte davon auf die Beschwerdeführenden 1 und 2 und die andere 

Hälfte auf die Beschwerdeführenden 3 bis 38 entfällt.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Die Projektänderung vom 14. März 2014 wird 

bewilligt. Massgebend sind folgende Pläne:

- „Dimensionierung Versickerungsmulden Häuser 4, 6 und 8“ vom 5.3.2014

- Plan 370.100, Situation, 1:500, vom 6.12.2011, zuletzt rev. 7.11.2013

- Plan 370.101, Situation Umgebung, 1:100, vom 6.12.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.102, Werkleitungen, 1:100, vom 6.12.2011, zuletzt rev. 7.11.2013

- Plan 370.109, Kanalisation, 1:100, vom 22.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.110, Untergeschoss, 1:100, vom 22.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.111, Erdgeschoss, 1:100, vom 17.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.112, Obergeschoss, 1:100, vom 17.11.2011, zuletzt rev. 7.11.2013

- Plan 370.113, Attikageschoss, 1:100, vom 17.11.2011, zuletzt rev. 7.11.2013

- Plan 370.114, Schnitt a + b, 1:100, vom 22.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.115, Ansicht nord + süd, 1:100, vom 17.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

- Plan 370.116, Ansicht ost + west, 1:100, vom 17.11.2011, zuletzt rev. 10.3.2014

Je ein Satz der genannten Pläne geht an die Beschwerdegegnerin, die Gemeinde 

Utzenstorf und das Regierungsstatthalteramt Emmental.

60 Vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
61 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

31

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental 

vom 12. September 2013 bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden wie folgt verlegt:

a) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 600.00 wird den Beschwerdeführenden 1 und 

2 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den auf sie entfallenden Betrag. 

b) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 600.00 wird den Beschwerdeführenden 3 bis 

38 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den auf sie entfallenden Betrag. 

c) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 1'200.00 wird der Beschwerdegegnerin zu 

Bezahlung auferlegt. 

d) Ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 600.00 trägt der Kanton Bern.

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben der Beschwerdegegnerin einen 

Parteikostenbeitrag in der Höhe von 1'750.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag.

b) Die Beschwerdeführenden 3 bis 38 haben der Beschwerdegegnerin einen 

Parteikostenbeitrag in der Höhe von 1'750.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die 

Beschwerdeführenden 3 bis 38 haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, als GU

- Herrn B.________, als GU

- Herrn C.________, als GU

- Herrn Rechtsanwalt E.________, mit Beilagen gemäss Ziff. 1, als GU

- Regierungsstatthalteramt Emmental, mit Beilagen gemäss Ziff. 1,  eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf, Gemeindeverwaltung, mit 

Beilagen gemäss Ziff. 1, eingeschrieben

32

- Amt für Wasser und Abfall, Fachbereich Grundwasser und Altlasten 

(Geschäftsnummer AWA 238141), im Haus, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, 

Regierungspräsidentin