# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975830ec-e1ae-5118-8ded-7df9d6413b7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.01.2021 NG200016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG200016_2021-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NG200016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg 

Beschluss vom 21. Januar 2021 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Beklagte und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch B._____ Immobilien AG,  

diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Kläger und Berufungsbeklagte, 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 
betreffend 

Anfechtung Anfangsmietzins 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zürich 
vom 30. September 2020 (MA190002) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Berufungsklägerin erhob mit Eingabe vom 2. November 2020 (act. 47) 

Berufung gegen das Urteil des Kollegialgerichts des Mietgerichts Zürich vom 

30. September 2020 (act. 46). Den von ihr mit Verfügung vom 5. November 2020 

(act. 50) eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– leistete sie rechtzeitig 

(act. 52). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-44) wurden beigezogen. 

2. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 zog die Berufungsklägerin ihre Berufung 

zurück (act. 53). Das Berufungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben. Den 

Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Beru-

fungsschrift (act. 47) sowie der Rückzugserklärung (act. 53) zur Kenntnisnahme 

zuzustellen. 

3. Mit dem Rückzug der Berufung erwächst das angefochtene Urteil vom 

30. September 2020 in Rechtskraft, mit dem der von den Parteien vereinbarte 

monatliche Nettomietzins von Fr. 1'743.– für die 3-Zimmerwohnung der Beru-

fungsbeklagten, 8. OG, E._____-graben …, … Zürich, für missbräuchlich erklärt 

und rückwirkend per Mietbeginn auf Fr. 1'457.– festgesetzt worden war (act. 46). 

Rechtskräftig geworden ist zudem auch die Regelung der erstinstanzlichen Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen. 

4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind ausgangsgemäss der 

Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem für die Kosten 

massgebenden Streitwert von Fr. 68'640.– (Differenz zwischen dem beantragten  

[Fr. 1'743.–] und dem von der Vorinstanz festgesetzten [Fr. 1'457.–] monatlichen 

Nettomietzins aufgerechnet auf 20 Jahre; vgl. § 12 Abs. 2 GebV OG i.V.m. Art. 91 

Abs. 1 und Art. 92 Abs. 2 ZPO) ist die ordentliche Grundgebühr (§ 12 Abs. 1 

i.V.m. § 4 Abs. 1–3 GebV OG) auf Fr. 5'000.– zu veranschlagen und diese infolge 

Rückzugs – sowie angesichts der Tatsachen, dass die Berufung vor mehr als 

zwei Monaten einging und der Kammer bereits ein nicht unerheblicher Aufwand 

entstanden ist, namentlich weite Teile des Urteilsantrags des Referenten bereits 

verfasst waren – um einen Viertel auf Fr. 3'750.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 

- 3 - 

GebV OG). Die Entscheidgebühr ist mit dem von der Berufungsklägerin geleiste-

ten Vorschuss zu verrechnen.  

 Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Berufungsklägerin zufolge ihres Unterliegens, den Berufungsbeklagten 

mangels Umtrieben, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin aufer-

legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage eines Doppels der Berufungsschrift (act. 47) und von act. 53, sowie  

– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'750.– 
(vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 4 - 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
versandt am: 
22. Januar 2021 
 
 

	Beschluss vom 21. Januar 2021
	Erwägungen:
	1. Die Berufungsklägerin erhob mit Eingabe vom 2. November 2020 (act. 47) Berufung gegen das Urteil des Kollegialgerichts des Mietgerichts Zürich vom 30. September 2020 (act. 46). Den von ihr mit Verfügung vom 5. November 2020 (act. 50) eingeforderten...
	2. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 zog die Berufungsklägerin ihre Berufung zurück (act. 53). Das Berufungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben. Den Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Berufungsschrift (act. 47) s...
	3. Mit dem Rückzug der Berufung erwächst das angefochtene Urteil vom 30. September 2020 in Rechtskraft, mit dem der von den Parteien vereinbarte monatliche Nettomietzins von Fr. 1'743.– für die 3-Zimmerwohnung der Berufungsbeklagten, 8. OG, E._____-gr...
	4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind ausgangsgemäss der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem für die Kosten massgebenden Streitwert von Fr. 68'640.– (Differenz zwischen dem beantragten  [Fr. 1'743.–] und dem...
	Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Berufungsklägerin zufolge ihres Unterliegens, den Berufungsbeklagten mangels Umtrieben, die zu entschädigen wären.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels der Berufungsschrift (act. 47) und von act. 53, sowie  – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.