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**Case Identifier:** 159d76a8-c526-57c4-98bb-96e71332e522
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2012 B 2011/223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-223_2012-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/223

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
Individuelle Prämienverbilligung, Art. 65 Abs. 3 KVG (SR 832.10), Art. 11 Abs. 
2 EG-KVG (sGS 331.11) und Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG (sGS 331.111).Bei der 
Prüfung der Anspruchsberechtigung für eine individuelle 
Prämienverbilligung ist grundsätzlich auf die aktuellste definitive 
Steuerveranlagung abzustellen. Sofern im Anspruchsjahr die definitive 
Steuerveranlagung aus der vorangehenden Steuerperiode vorliegt, ist somit 
auf diese abzustellen. In diesem Fall ist Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG nicht 
anwendbar (Verwaltungsgericht, B 2011/223).

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

 

In Sachen

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. A. B.,

gegen

 

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St.Galler Gerichte

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2009

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 16. November 2009 ersuchte X. Y. die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend SVA) um eine individuelle Prämienverbilligung (nachfolgend 

IPV) für sich und seine Ehefrau für das Jahr 2009. Die SVA wies das Gesuch mit 

Verfügung vom 9. Dezember 2009 ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, das 

anrechenbare Einkommen sei zu hoch. Dabei stellte die SVA auf das Reineinkommen 

von Fr. 65'565.-- gemäss Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 ab.

B./ X. Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. B., erhob am 7. Januar 2010 

Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2009. Am 19. Januar 2010 reichte 

er die Begründung nach. Er beantragte, dass für die Anspruchsberechnung die 

Einkommensverhältnisse des Jahres 2008 zu berücksichtigen seien, da sich die 

Einkommensverhältnisse gegenüber dem Jahr 2007 wesentlich verändert hätten. Seit 

das Krankentaggeld der Ehefrau am 13. Juni 2008 erloschen sei, verfügten sie 

gemeinsam nur noch über ein Einkommen von Fr. 2'740.10 pro Monat.

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Am 3. Februar 2010 reichte X. Y. auf Anforderung der SVA die definitive Veranlagung 

für das Jahr 2008 und die vorläufige Steuerrechnung für das Jahr 2009 ein.

Mit Entscheid vom 3. Februar 2011 wies die SVA die Einsprache von X. Y. ab. Zur 

Begründung führte sie aus, dass es an einer dauerhaften Einkommensveränderung 

fehle. Gemäss dem rechtskräftigen Entscheid der SVA vom 1. Oktober 2010 habe die 

Ehefrau keinen Anspruch auf den Bezug einer Invalidenrente.

C./ Am 11. Februar 2011 liess X. Y. Rekurs gegen den Einspracheentscheid beim 

Versicherungsgericht erheben. Mit Entscheid vom 12. September 2011 wies die 

Rekursinstanz das Rechtsmittel ab. Das Versicherungsgericht ging zwar von einer 

wesentlichen Einkommensverminderung aus, verneinte jedoch deren Dauerhaftigkeit. 

Bei Berücksichtigung des von der Ehefrau erzielbaren Einkommens seien die 

Voraussetzungen für eine IPV nicht gegeben.

D./ Gegen den Rekursentscheid liess X. Y. mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei der Entscheid 

des Versicherungsgerichts aufzuheben und dem Beschwerdeführer die individuelle 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu gewähren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen für beide Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin; 

eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache an die 

Vorinstanz zwecks Neuabklärung und Neuentscheidung zurückzuweisen.

Die Vorinstanz erklärte mit Schreiben vom 9. November 2011 Verzicht auf eine 

Vernehmlassung. Die SVA beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2011 

die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid sowie 

die Rekursantwort vor Versicherungsgericht.

Auf die Begründungen des Beschwerdeführers sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit notwendig, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. (…).

2. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau für das Jahr 2009 einen Anspruch auf IPV haben. Einschlägig sind in diesem 

Zusammenhang Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10, abgekürzt KVG), Art. 10-16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) 

sowie Art. 9-17bis der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.111, abgekürzt V-EG-KVG).

3. Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Nach Abs. 3 der gleichen 

Bestimmung haben sie dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Der 

Bundesrat hielt hierzu in der Botschaft zur Teilrevision des KVG vom 21. September 

1998 fest, das Abstützen auf Steuerdaten zur Ermittlung der IPV habe bei erheblichen 

Veränderungen der Veranlagung zur Folge, dass nicht flexibel genug reagiert werden 

könne, was in Einzelfällen zu einer nicht unerheblichen Benachteiligung der Betroffenen 

führe. Es gehe dabei aber nicht um den Verzicht auf die Steuerdaten als 

Bemessungsgrundlage, sondern vielmehr um die Schaffung von Möglichkeiten, die es 

erlaubten, bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der 

Änderung der Familienverhältnisse von Versicherten für die Prüfung der 

Anspruchsberechtigung auf aktuellste Daten zurückzugreifen (BBl 1999 844 f.). Das 

Parlament schloss sich dem Vorschlag des Bundesrates an und ergänzte ihn um den 

Wortlaut "insbesondere auf Antrag der versicherten Person".

4. Der Vollzug der Prämienverbilligung obliegt den Kantonen. In den kantonalen 

Ausführungsbestimmungen sind insbesondere die Anspruchsberechtigung und das 

Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten zu regeln. Die Kantone geniessen dabei 

eine erhebliche Freiheit. Gemäss dem Bundesgericht dürfen jedoch die kantonalen 

Bestimmungen nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und 

dessen Zweck nicht beeinträchtigen (BGer 8C_212/2009 vom 15. April 2010 E. 6.1 mit 

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Hinweisen). Dies folgt aus dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des 

Bundesrechts.

4.1. Im Kanton St. Gallen regelt Art. 11 EG-KVG das massgebende Einkommen für eine 

Prämienverbilligung. Danach setzt die Regierung das die Prämienverbilligung 

auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens 

durch Verordnung fest (Abs. 1). Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive 

Steuerveranlagung (Abs. 2). Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3).

Das Gesetz delegiert somit an die Regierung, bis zu welcher Einkommenshöhe ein 

Anspruch auf IPV besteht. Es sieht sodann vor, dass Grundlage der Anspruchsprüfung 

beziehungsweise Bemessung grundsätzlich die letzte definitive Steuerveranlagung 

bilden soll. Nur wenn das in der entsprechenden Veranlagung festgesetzte Einkommen 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit offensichtlich nicht (mehr) entspricht, ist auf 

aktuellere (Steuer-)Daten abzustellen.

4.2. Die regierungsrätliche Verordnung zum EG-KVG enthält ergänzende 

Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG bildet 

Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens das nach kantonalem 

Steuerrecht ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres, und 

zwar wird bei noch nicht definitiv veranlagten Personen auf die Steuerdeklaration (lit. a) 

und bei den andern auf die definitive Veranlagung (lit. b) abgestellt. Art. 12quater V-EG-

KVG sieht sodann vor, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des 

ermittelten Einkommens abgestellt wird, wenn sich die Einkommensgrundlagen 

dauerhaft verändert haben (Abs. 1), wobei die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens 

einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres betragen muss.

Auffallend ist, dass Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG im Unterschied zu Art. 11 Abs. 2 EG-KVG 

vorsieht, dass Bemessungsgrundlage für den Prämienverbilligungsanspruch 

durchwegs das (aus der Steuerdeklaration oder der definitiven Steuerveranlagung 

hervorgehende) Reineinkommen der vorletzten Steuerperiode bildet. Dies führt zu einer 

Abweichung vom übergeordneten Recht in dem Fall, da im Zeitpunkt der 

Antragstellung bereits die definitive Veranlagung der vorangehenden Steuerperiode 

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vorliegt. Diesfalls ist gemäss der Vorschrift von Art. 11 Abs. 2 EG-KVG auf diese 

 ("letzte") definitive Veranlagung abzustellen. Offensichtlich ging der Verordnungsgeber 

davon aus, dass die Antragstellung jeweils zu Beginn des Anspruchsjahres erfolgt und 

in diesem Zeitpunkt die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres noch nicht 

vorliegt. Art. 23 Abs. 1 V-EG-KVG sieht zwar vor, dass der Anspruch bis zum 31. März 

des Jahres der Prämienverbilligung geltend zu machen ist, wobei diese Frist aus 

wichtigen Gründen bis 31. Dezember verlängert werden kann. Offensichtlich wird in der 

Praxis aber generell eine Antragstellung bis 31. Dezember des Anspruchsjahres 

akzeptiert. So enthält nämlich das von der Beschwerdegegnerin herausgegebene 

Anmeldeformular den Hinweis, dass die Anmeldung bis am 31. Dezember einzureichen 

ist. Auch im hier zu beurteilenden Fall erfolgte die Anmeldung (erst) am 16. November 

2009. Gleichwohl wurde ihre Rechtzeitigkeit im gesamten Verfahren nicht in Frage 

gestellt. Erfolgt nun aber eine Anmeldung für die IPV - zulässigerweise - erst am oder 

gegen Ende des Anspruchsjahres und liegt dannzumal bereits die definitive 

Veranlagung des vorangehenden Jahres vor, so ist gemäss dem klaren Wortlaut von 

Art. 11 Abs. 2 EG-KVG diese Veranlagung der Anspruchsprüfung zu Grunde zu legen. 

Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG kann somit nur dann einschlägig sein, wenn im Zeitpunkt der 

Anspruchsprüfung beziehungsweise am Ende des Anspruchsjahres die definitive 

Veranlagung des vorangehenden Jahres noch nicht vorliegt. Ein generelles Abstellen 

auf die Steuerdaten der vorletzten Steuerperiode steht hingegen nicht im Einklang mit 

Art. 11 Abs. 2 EG-KVG. Dies widerspricht zudem Art. 65 Abs. 3 KVG, wonach die 

aktuellsten Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Schliesslich ist auch kein 

Grund ersichtlich, der gebieten würde, auf die Steuerdaten der vorletzten 

Steuerperiode abzustellen, obschon im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung bereits die 

definitive Steuerveranlagung des vorangehenden Jahres vorliegt.

Eine Klarstellung ist sodann mit Bezug auf Art. 12quater Abs. 1 V-EG-KVG 

anzubringen, welcher bestimmt, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle 

des ermittelten Einkommens abgestellt wird, wenn sich die Einkommensgrundlagen 

dauerhaft verändert haben. Diese Bestimmung kann gesetzeskonform nur so gedeutet 

werden, dass auf (noch) aktuellere Steuerdaten als im Regelfall von Art. 11 Abs. 2 EG-

KVG abzustellen ist, wenn im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung eine dauerhafte 

Veränderung der Einkommensgrundlagen offensichtlich ist. Alsdann ist die 

Anspruchsprüfung – selbst wenn schon die definitive Steuerveranlagung aus der 

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vorangehenden Steuerperiode vorliegt – anhand der aktuellen wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit vorzunehmen.

5. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer die Anmeldung für die IPV für das Jahr 

2009 am 16. November 2009 ein. In diesem Zeitpunkt lag die definitive 

Steuerveranlagung für das Jahr 2008 bereits vor. Diese datiert vom 22. Juli 2009. 

Gemäss der Veranlagung beläuft sich das Reineinkommen auf Fr. 45'118.--. Es hat 

sich somit gegenüber dem Vorjahr um mehr als Fr. 20'000.-- reduziert (vgl. Beilage Nr. 

4 zum Rekurs vom 11. Februar 2011). In Anwendung von Art. 11 Abs. 2 EG-KVG hätte 

bei der Prüfung des Prämienverbilligungsanspruchs auf die Veranlagung 2008 vom 

22. Juli 2009 abgestellt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin beging somit eine 

Rechtsverletzung, indem sie nicht auf die Veranlagung für das Jahr 2008, sondern auf 

diejenige für das Jahr 2007 abstellte.

Entgegen dem Beschwerdeführer liegt hingegen eine dauerhafte Veränderung der 

Einkommensgrundlagen im Sinn von Art. 12quater Abs. 1 V-EG-KVG nicht vor. Hierfür 

fehlt es an der erforderlichen erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit. Das Einkommen des Beschwerdeführers ist konstant; es besteht 

aus einer IV- und einer SUVA-Rente. Die im Jahr 2008 eingetretene 

Einkommenseinbusse ist ausschliesslich auf den Wegfall der Krankentaggelder zu 

Gunsten der Ehefrau des Beschwerdeführers zurückzuführen. Die Einstellung der 

Krankentaggelder erfolgte per 12. Juni 2008. In der Folge ging die Ehefrau des 

Beschwerdeführers keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie erhielt auch kein 

Ersatzeinkommen. Am 1. Oktober 2010 erging die Verfügung betreffend 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin nahm darin 

einen Einkommensvergleich vor. Dabei kam sie zum Schluss, dass es der Ehefrau des 

Beschwerdeführers zumutbar sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 41'094.-- zu 

generieren, was im Vergleich zum erzielbaren Einkommen ohne Invalidität einer 

Erwerbseinbusse von 20% entspreche (Beilage Nr. 25 zur Rekursvernehmlassung vom 

1. März 2011). Die Verfügung vom 1. Oktober 2010 erwuchs offensichtlich in 

Rechtskraft. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers grundsätzlich nach wie vor in der Lage ist, ein Einkommen zu 

erzielen. Unter diesen Umständen ist eine offensichtliche Beeinträchtigung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gegeben.

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6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Prüfung des Anspruchs 

auf eine Prämienverbilligung im Jahr 2009 die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 

2008 zu berücksichtigen ist. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung für eine 

Prämienverbilligung zwar von einer erheblichen Einkommenseinbusse, nicht aber von 

einer offensichtlich (dauerhaften) Beeinträchtigung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit auszugehen war, rechtfertigt sich hingegen ein Abstellen auf noch 

(aktuellere) Einkommensverhältnisse nicht.

Es liegt an der Beschwerdegegnerin, die Bemessung der IPV aufgrund der definitiven 

Steuerveranlagung für das Jahr 2008 vorzunehmen. Die Streitsache ist in diesem Sinn 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Vorinstanz vom 12. 

September 2011 wird aufgehoben.

2./  Die Streitsache wird zur Festsetzung der Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr 

2009 im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3./  Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 

1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4./  Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde- und Rekursverfahren mit 

Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWST) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. B.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 

erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
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		2025-07-19T11:08:10+0200
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