# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65e3e6f7-d3cf-5089-8337-d869d598997d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.04.2004 AA040053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040053_2004-04-30.pdf

## Full Text

§ 29 Abs. 2 ZPO. Vertretung, offensichtliche Unfähigkeit. Ein Vertreter ist nur
dann zu bestellen, wenn aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung der Pro-

zesshandlungen und Vorbringen der betreffenden Partei klar zutage tritt, dass

diese überhaupt nicht zu erkennen vermag, auf was es im Verfahren ankommt

bzw. was wichtig und was unwichtig ist und was in welchem Zeitpunkt des Pro-

zesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser Stande scheint, ihren Standpunkt

selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztgenannten Fall von einer Bestellung

abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klage (oder

das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte, oder

wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch zu betrachten

ist. (Erw. 9.1).

Aus den Erwägungen des Kassationsgerichts:

„9.1 Im Kassationsverfahren bestand kein Anlass zu Weiterungen im Sinne

von § 29 Abs. 2 ZPO, insbesondere sah das Kassationsgericht aus den folgenden

Überlegungen davon ab, der Beschwerdeführerin (für das Beschwerdeverfahren)

in Anwendung dieser Vorschrift einen Rechtsvertreter zu bestellen.

a) Nach § 29 Abs. 2 ZPO kann das Gericht eine Partei anhalten, einen Ver-

treter zu bestellen, wenn diese offensichtlich unfähig ist, ihre Sache selbst gehörig

zu führen (Satz 1). Leistet die betreffende Partei der Auflage keine Folge, ent-

scheidet das Gericht aufgrund des Vorbringens der Partei (Satz 2). Aus zurei-

chenden Gründen kann es statt dessen selbst einen Vertreter bezeichnen (Satz

3).

b) Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts (zuletzt: Kass.-Nr.

AA030115, Beschluss vom 29. September 2003, in Sachen B., E. 5; Kass.-Nr.

2003/089 Z, Beschluss vom 24. Juli 2003, in Sachen W., E. 2, m.w.H.) genügt es

für die Anwendung von § 29 Abs. 2 ZPO noch nicht, dass eine Partei zum Teil

aussichtslose Anträge stellt, unvernünftige Rechtsstandpunkte vertritt oder in un-

vernünftiger Weise prozessiert. Keinen Grund für die Anwendung dieser Bestim-

mung bildet auch, dass das Vorgehen der betreffenden Partei zum Teil unzulässig

ist (indem z.B. gewisse Vorbringen verspätet vorgetragen oder mangelhaft sub-

stanziert werden), dass eine Partei mitunter falsche Überlegungen anstellt oder

dass sie sich auf teilweise unerhebliche Argumente und Einwände stützt. Wegen

des Grundsatzes "iura novit curia" gilt Gleiches auch bei blosser Rechtsunkennt-

nis der Partei oder wenn sich Letztere unrichtige Rechtsauffassungen zu eigen

macht. Ein Vertreter ist vielmehr nur dann zu bestellen, wenn aufgrund einer ge-

samtheitlichen Betrachtung der Prozesshandlungen und Vorbringen der betref-

fenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen vermag,

auf was es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist und

was in welchem Zeitpunkt des Prozesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser

Stande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztge-

nannten Fall von einer Bestellung abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass die Klage (oder das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aus-

sicht auf Erfolg haben könnte, oder wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuch-

lich oder querulatorisch zu betrachten ist. Zu beachten ist überdies, dass der

Richter jeweilen für das Verfahren vor seiner Instanz zu beurteilen hat, ob eine

Partei offensichtlich unfähig sei, ihre Sache gehörig zu führen, weshalb die Ei-

genheiten des jeweils in Frage stehenden Verfahrens mit zu berücksichtigen sind.

Die Rechtsprechung (a.a.O.) stellt somit entsprechend der gesetzlichen Formulie-

rung relativ strenge bzw. restriktive Anforderungen an die Anwendung dieser Be-

stimmung.

c) Der Inhalt der Beschwerdeschrift weist auf eine gewisse Unbeholfenheit

des Beschwerdeführerin hin. Sie scheint nicht genügend klar zu erkennen, worauf

es bei der Führung des Kassationsverfahrens ankommt. Immerhin ist zu erwäh-

nen, dass ihr mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Mietgericht Meilen der

Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes gelungen war (vgl. vorstehend E. 2). Auch

die Art der Prozessführung, wie sie aus den weiteren im Recht liegenden Einga-

ben der Beschwerdeführerin hervorgeht, spricht dafür, dass sie in rechtlichen An-

gelegenheiten nicht völlig hilflos ist.

Ob ein Grad an Unbeholfenheit erreicht wurde, der im Lichte der dargeleg-

ten Rechtsprechung die Bestellung eines Rechtsvertreters erforderlich macht,

kann aber offen gelassen werden. Wie gesagt darf das Gericht selbst in diesem

Fall von einer Bestellung absehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass das Rechtsmittel der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Letzteres traf hier zu (...).“

Kassationsgericht des Kantons Zürich
Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2004

Kass.-Nr. AA040053