# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a14a7cd-f94b-5c45-8110-99ad39349dda
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.02.2022 WPR.2022.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-9_2022-02-03.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.9 / ak 
ZEMIS [***] 

 

Urteil vom 3. Februar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Kuhn    

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, von Kuba 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gesuchsgegner   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsteller reiste am 28. Januar 2020 in die Schweiz ein und liess 

gleichentags seine Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger eintragen 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 32, 35 ff.). Am 

5. Februar 2020 erteilte das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) dem Gesuchsteller eine bis zum 31. Januar 2021 gültige 

Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seinem Lebenspartner (MI-

act. 42). In der Folge kam es zu zahlreichen Trennungen und Wieder-

vereinigungen zwischen dem Gesuchsteller und dessen Lebenspartner 

(MI-act. 60, 65 f., 70, 85 f., 96, 105 f., 108, 125, 127 ff., 141, 150), bis die 

Beziehung schliesslich im Februar 2021 endete (MI-act. 157).  

 

Am 7. Juni 2021 verfügte das MIKA die Nichtverlängerung der Aufenthalts-

bewilligung des Gesuchstellers und wies ihn unter Ansetzung einer Frist 

von 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg (MI-

act. 170 ff.). Die Verfügung des MIKA erwuchs am 9. Juli 2021 unangefoch-

ten in Rechtskraft (MI-act. 178). 

 

Nachdem der Gesuchsteller die Schweiz Anfang Juli 2021 verlassen hatte, 

reiste er in der Folge wieder in die Schweiz ein (MI-act. 180, 213). Am 

16. Dezember 2021 wurde der Gesuchsteller durch die Kantonspolizei 

Zürich wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 

16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), 

namentlich wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung, in Haft genommen (MI-act. 190 ff.). Tags darauf erliess die 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis einen Strafbefehl gegen den 

Gesuchsteller, in welchem es ihn der vorgenannten Widerhandlungen für 

schuldig erkannte und ihm eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 auferlegte (MI-act. 236 ff.). Gleichentags 

verfügte die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Entlassung des 

Gesuchstellers und führte ihn, gestützt auf das Rücklieferungsgesuch des 

Migrationsamts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2021, am 17. De-

zember 2021, 17.48 Uhr, der Kantonspolizei Zürich zu (MI-act. 204 f., 233). 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2021 ordnete das Migrationsamt des 

Kantons Zürich Haft gestützt auf Art. 73 AIG an und beauftragte die 

Kantonspolizei Zürich mit der kurzfristigen Festhaltung des Gesuchstellers 

(MI-act. 241). 

 

Am 20. Dezember 2021 wurde der Gesuchsteller sodann dem MIKA zu-

geführt (MI-act. 187, 206 f.), welches ihn mit sofort vollstreckbarer 

Verfügung aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum und der 

Europäischen Union (EU) wegwies (MI-act. 208 ff.) und ihm das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährte (MI-

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act. 212 ff.). Im Anschluss daran wurde ihm die Anordnung der 

Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 218 ff.). Mit Urteil vom 

21. Dezember 2021 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 16. März 2021 (richtig: 

2022), 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2021.48; MI-act. 250 ff.). 

 

Mit E-Mail ebenfalls vom 21. Dezember 2021 fragte das Staatssekretariat 

für Migration (SEM) – im Anschluss an ein Gesuch des MIKA um 

Vollzugsunterstützung vom 20. Dezember 2021 (MI-act. 225 f.) – beim 

kubanischen Konsulat in der Schweiz nach, ob der Gesuchsteller von den 

kubanischen Behörden als "Emigrado" betrachtet werde und ob andernfalls 

seine Rückreise organisiert werden könne (MI-act. 247). Mit E-Mail vom 

11. Januar 2022 bestätigte das Konsulat, dass der Gesuchsteller als in 

Kuba wohnhaft betrachtet werde, teilte jedoch mit, für die Einleitung des 

Rückführungsverfahrens würden noch verschiedene Angaben und 

Dokumente benötigt (MI-act. 261 f.). Mit E-Mail vom 18. Januar 2022 

reichte das MIKA – nach einem Gespräch mit dem Gesuchsteller – die 

verlangten Angaben und Unterlagen beim SEM ein (MI-act. 269 f.; vgl. 

auch MI-act. 267; act. 5). 

 

Mit E-Mail vom 21. Januar 2022 teilte das SEM jedoch dem MIKA mit, der 

Gesuchsteller müsse den Rückreiseantrag persönlich und selbständig 

beim kubanischen Konsulat einreichen (MI-act. 277). In der Folge führte 

das SEM am 24. Januar 2022 ein Telefonat mit dem Gesuchsteller und 

erläuterte das weitere Vorgehen (MI-act. 283). Am 25. Januar 2022 

meldete sich der Gesuchsteller sodann telefonisch beim Konsulat, das 

gemäss Angaben des Gesuchstellers verschiedene persönliche Daten 

aufnahm (Protokoll S. 3, act. 60). Im Anschluss und auf Bitte des 

Gesuchstellers leitete das SEM am 26. Januar 2022 die bereits am 

18. Januar 2022 vom MIKA erhobenen Angaben und Unterlagen per E-Mail 

dem Konsulat weiter (MI-act. 293). 

 

B. 

Am 27. Januar 2022 ging beim MIKA ein schriftliches Haftentlassungs-

gesuch ein (act. 1 ff.), welches dem Verwaltungsgericht am 28. Januar 

2022 zugestellt wurde (act. 4a). Der Gesuchsteller stellte folgende Anträge: 

 

1. 
A. sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
 
2. 
Es sei als Ersatzmassnahme eine Schriftensperre zu verfügen und A. eine 
Meldepflicht bei einer durch die Behörde zu bestimmende Dienststelle der 
Kantonspolizei Aargau zu auferlegen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons. 

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Mit Stellungnahme ebenfalls vom 28. Januar 2022 beantragte das MIKA 

die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 5 f.). 

 

Mit E-Mail vom 1. Februar 2022 fragte das SEM erneut beim kubanischen 

Konsulat nach, ob es einen Flug organisieren könne, um dem Gesuch-

steller die Rückreise nach Kuba zu ermöglichen (act. 37). Gleichentags 

teilte zunächst das SEM, dann das Konsulat dem MIKA mit, die 

kubanischen Migrationsbehörden benötigten zur Bearbeitung des 

Rückreiseantrags beglaubigte Übersetzungen gewisser Dokumente 

(act. 41 f.). In der Folge liess das MIKA die Übersetzungen anfertigen und 

legte diese mit E-Mail vom 3. Februar 2022, 07.09 Uhr, ins Recht, wobei es 

festhielt, die Dokumente würden umgehend dem SEM weitergeleitet 

(act. 43 ff.). 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller liess seine Haftentlassung beantragen (Protokoll S. 4, 

act. 61). 

 

Der Gesuchsgegner beantragte die Abweisung des Haftentlassungs-

gesuchs (Protokoll S. 4, act. 61). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haftent-

lassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht innert 

acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden 

hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Art. 76 

AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG; § 6 und 15 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR; SAR 122.600]). 

 

2. 

Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 27. Januar 2022 sein erstes 

Haftentlassungsgesuch, welches am 28. Januar 2022 vom MIKA an das 

Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1 ff.). Gleichentags ging die 

Stellungnahme des MIKA beim Verwaltungsgericht ein (act. 5 f.). Die 

mündliche Verhandlung betreffend Haftentlassung fand am 3. Februar 

2022 statt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme (vier Arbeitstage; 

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§ 15 Abs. 2 EGAR) und die Frist zur Durchführung einer Verhandlung 

(acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) wurden damit eingehalten. 

 

II. 

1. 

Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung 

aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbe-

endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich 

die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. 

 

2. 

Der Gesuchsteller lässt in seinem Haftentlassungsgesuch vorbringen, er 

sei schon deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen, weil die Haft mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 (WPR.2021.48) 

bis zum 16. März 2021 bestätigt worden und dieser Zeitpunkt verstrichen 

sei. Dies trifft nicht zu: Beim entsprechenden Passus des Urteilsdispositivs 

handelt es sich um einen offensichtlichen Kanzleifehler, der zu berichtigen 

ist (vgl. § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 36 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRPG; SAR 271.200]). 

 

3. 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 wurde 

festgestellt, dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Aus-

schaffung des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2021.48, 

Erw. II/2.1). Daran hat sich nichts geändert. 

 

4. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist.  

 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 wurde fest-

gestellt, es sei davon auszugehen, dass eine (zwangsweise) Rückführung 

des Gesuchstellers nach Kuba möglich sei (WPR.2021.48, Erw. II/2.3). 

Daran hat sich entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des 

Gesuchstellers bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert: Auf eine 

entsprechende Anfrage des SEM teilte das kubanische Konsulat mit E-Mail 

vom 11. Januar 2022 nicht nur mit, dass die kubanischen Behörden den 

Gesuchsteller nach wie vor als in Kuba wohnhaft – und mithin nicht als 

"Emigrado" – betrachteten, sondern gab auch detailliert an, welche 

Angaben und Unterlagen für die Einleitung der Rückführung noch benötigt 

würden (MI-act. 261 f.; vgl. auch Protokoll S. 3, act. 60). Damit ist eine 

konkrete Vollzugsperspektive eröffnet. Hieran ändert nichts, dass das 

MIKA mangels Erfahrung mit Ausschaffungen nach Kuba einstweilen nicht 

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genau abschätzen kann, wie lange das Rückführungsverfahren dauern 

wird (Protokoll S. 3 f., act. 60 f.). Sollten die kubanischen Behörden den 

Gesuchsteller in Zukunft doch noch als "Emigrado" einstufen oder sollte der 

Vollzug der Wegweisung anderweitig als undurchführbar erscheinen, wäre 

die Ausschaffungshaft zu beenden (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). 

 

5. 

Der mit Urteil vom 21. Dezember 2021 festgestellte Haftgrund besteht nach 

wie vor (WPR.2021.48, Erw. II/3). Dass sich der Gesuchsteller anlässlich 

der heutigen Verhandlung bereit erklärte, die Schweiz in Richtung Kuba zu 

verlassen (Protokoll S. 3, act. 60), vermag hieran nichts zu ändern: Mit 

Blick auf seine Aussagen anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs vom 20. Dezember 2021 (MI-act. 213) sowie anlässlich der 

heutigen Verhandlung (Protokoll S. 3, act. 60) ist seine derzeitige Ausreise-

bereitschaft lediglich so zu verstehen, dass er eine Rückkehr nach Kuba 

als kleineres Übel gegenüber der gegenwärtigen Inhaftierung betrachtet. 

Dementsprechend und angesichts der bereits mit Urteil vom 21. Dezember 

2021 festgestellten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr 

(WPR.2021.48, Erw. II/3.2) ist weiterhin davon auszugehen, dass er nach 

einer Haftentlassung versuchen würde, sich der Ausschaffung nach Kuba 

zu entziehen. Inwiefern die allfällige Möglichkeit, beim Lebenspartner 

unterzukommen (act. 3; Protokoll S. 3, act. 60), hieran etwas zu ändern 

vermöchte, ist nicht ersichtlich, wäre es dem Gesuchsteller doch ohne 

weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt an 

der angegebenen Adresse zur Verfügung zu halten und trotzdem 

unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.  

 

6. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die ge-

eignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen (Proto-

koll S. 3, act. 60). 

 

7. 

Es liegen – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuch-

stellers – auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt 

hätte. Das MIKA ersuchte das SEM bereits am 20. Dezember 2021 – d.h. 

dem Tag, an dem es die Ausschaffungshaft anordnete – um Unterstützung 

beim Vollzug der Wegweisung (MI-act. 225 f.). Auch die weiteren nötigen 

Schritte, die sich aus den jeweiligen Mitteilungen des kubanischen 

Konsulats ergaben, erledigte das MIKA (wie im Übrigen auch das SEM) 

stets innert weniger Tage (siehe zum Ganzen vorne lit. A f.). Insbesondere 

ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das MIKA erst mit E-Mail 

des SEM vom 21. Januar 2022 darüber informiert wurde, dass der 

Gesuchsteller sich zwecks Einreichung des Rückreiseantrags persönlich 

beim kubanischen Konsulat melden müsse (MI-act. 277). Dass das MIKA 

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um diesen Umstand bereits am 30. Dezember 2021 gewusst haben soll, 

geht aus den Akten – entgegen der Behauptung der Rechtsvertreterin des 

Gesuchstellers im Haftentlassungsgesuch (act. 3) – nicht hervor, 

namentlich auch nicht aus einer E-Mail des eingetragenen Partners des 

Gesuchstellers vom 24. Januar 2022 (MI-act. 288). 

 

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist schliesslich auch nicht 

darin zu erkennen, dass dem Gesuchsteller offenbar im Ausschaffungs-

zentrum bisher keine Schreibutensilien zur Verfügung gestellt worden sind, 

damit er mit dem Konsulat schriftlich in Kontakt treten kann (Protokoll S. 3, 

act. 60). Zumal der Gesuchsteller, wie er selbst ausführt (Protokoll S. 3, 

act. 60), nach Schreibutensilien auch nicht gefragt hat, ist vielmehr von 

einem Missverständnis auszugehen. Das MIKA wird jedoch aufgefordert, 

nun unverzüglich und ohne weiteres dafür zu sorgen, dass der 

Gesuchsteller die Hilfsmittel erhält, die er benötigt, um seinen 

Rückreiseantrag bearbeiten zu können. 

 

8. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaf-

fungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall 

gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere 

Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht 

ersichtlich. Insbesondere ist aufgrund der anhaltenden Gefahr des 

Untertauchens davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller trotz 

Anordnung einer Meldepflicht und einer Schriftensperre dem Vollzug der 

Wegweisung entziehen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte, welche für eine Entlassung aus 

der Haft sprechen würden. Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, er 

sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind somit im Moment keine 

Gründe ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lies-

sen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Die mit Urteil vom 21. Dezember 2021 bestätigte amtliche Rechts-

vertreterin bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des 

Verfahrens WPR.2021.48 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes 

Haftentlassungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten 

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der 

bestätigten Ausschaffungshaft am 16. März 2022 grundsätzlich kein 

weiteres Haftentlassungsgesuch zulässig ist. 

 

2. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Das Dispositiv im Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.48 vom 

21. Dezember 2021 wird wie folgt berichtigt: 

 

1. 
Die am 20. Dezember 2021 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 
16. März 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 
 
2. 
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 
 
3. 
Es werden keine Kosten auferlegt. 
 
4. 
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote 
einzureichen. 

 

2. 

Das Haftentlassungsgesuch wird abgelehnt. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchstellers ihre detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 

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Zustellung an: 

den Gesuchsteller (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 3. Februar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

 

Berger Kuhn