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**Case Identifier:** e6e5dedc-e374-5a87-80f2-5600f0019ff1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.04.2017 200 2016 1187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-1187_2017-04-18.pdf

## Full Text

200 16 1187 IV
ACT/GUA/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 18. April 2017

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Gurtner

A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 1. November 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, IV/16/1187, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 8. Dezember 2013 unter Hinweis auf eine chronische Mi-
gräne mit und ohne visuelle Aura, einen Medikamentenübergebrauchs-
kopfschmerz und eine Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversiche-
rung zum Leistungsbezug an (Antwortbeilagen der Invalidenversicherung 
[AB] 1). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) erteilte mit Mit-
teilung vom 17. Juni 2014 Kostengutsprache für einen Beitrag an die Ar-
beitgeberin für Integrationsmassnahmen im Betrieb vom 7. Oktober 2013 
bis 5. Oktober 2014 (AB 24 S.1). Mit Mitteilung vom 6. Mai 2015 (AB 37) 
erklärte die IVB die Eingliederungsmassnahmen für abgeschlossen, da der 
angestammte Arbeitsplatz habe erhalten werden können. Nach Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens (AB 44) wies die IVB mit Verfügung 
vom 1. Oktober 2015 (AB 45) zudem das Begehren auf eine Rente mit der 
Begründung ab, dass nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist per 
12. Juni 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % bestanden habe (AB 45 
S. 1). Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.

Am 8. April 2016 gelangte die Versicherte erneut an die Invalidenversiche-
rung und ersuchte um berufliche Massnahmen (AB 48). Aufgrund eines 
Stellenabbaus per 1. Juli 2016 werde sie im Rahmen eines Sozialplanes für 
16 Monate zu D.________ wechseln und sei gezwungen, eine neue Stelle 
zu suchen. Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2016 (AB 51) stellte die IVB ein 
Nichteintreten auf das Leistungsbegehren mangels Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 1. Oktober 2015 
(AB 45) in Aussicht. Daran hielt sie nach erhobenem Einwand (AB 52 und 
60) fest und trat mit Verfügung vom 1. November 2016 (AB 64) auf das 
Leistungsbegehren nicht ein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 18. April 2017, IV/16/1187, Seite 3

C.

Dagegen erhebt die Versicherte, vertreten durch B.________, C.________, 
mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 Beschwerde und beantragt, die Verfü-
gung vom 1. November 2016 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin 
seien die ordentlichen Eingliederungsmassnahmen, insbesondere Mass-
nahmen beruflicher Art, vor allem die Arbeitsvermittlung, zu gewähren. Soll-
ten die Eingliederungsmassnahmen nicht erfolgreich umgesetzt werden 
können, sei der gesundheitliche Zustand aufgrund der neuen Situation und 
der noch möglichen Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt vollumfänglich 
neu zu prüfen und eine Rente zu sprechen. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 

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i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. November 2016 
(AB 64). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 8. April 2016 (AB 48) zu Recht nicht eingetreten ist. 
Die Frage, ob materiell Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung 
besteht, ist dagegen nicht zu prüfen.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-

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ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Re-
visionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem 
Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 

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– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom 8. April 2016 (AB 48) mit Verfügung vom 1. November 2016 (AB 64) 
zu Recht nicht eingetreten ist. Damit hat sich die Prüfung auf die Frage zu 
beschränken, ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den 
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht werden konnte 
(vgl. E. 2.1 hiervor) und in der Folge der materielle Leistungsanspruch er-
neut geprüft werden muss. Ob dieser Leistungsanspruch tatsächlich be-
steht, ist – anders als in der Beschwerde implizit angenommen (vgl. Be-
schwerde, S. 9 f. Ziff. 3 ff.) – nicht Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens 
(vgl. E. 1.2 hiervor).

3.2 Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 (AB 45) hat die Beschwerde-
gegnerin den Rentenanspruch abgelehnt. Somit liegt hinsichtlich des even-
tualiter beantragten Rentenanspruchs eine Neuanmeldung vor. Dies gilt 
aber auch, soweit berufliche Massnahmen beantragt worden sind. Der Um-
stand, dass die Beschwerdegegnerin das Verfahren betreffend der Einglie-
derungsmassnahmen mit Mitteilung vom 6. Mai 2015 (AB 37) formlos und 
nicht mittels anfechtbarer Verfügung abgeschlossen hat, ändert daran 
nichts. Allen Beteiligten war klar, dass das Verfahren damit beendet wor-
den ist, weshalb die Versicherte denn auch keine Verfügung verlangt hat, 
nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrer Mitteilung explizit auf diese 
Möglichkeit hingewiesen hat (AB 37 S. 1 unten). In der Folge hat die Be-
schwerdegegnerin die Leistungsverweigerung nicht zu Unrecht formlos 
eröffnet, weshalb die Rechtsprechung, wonach bei formlosem Abschluss 
eines Verfahrens innert Jahresfrist eine neue Verfügung verlangt werden 
kann (BGE 134 V 145), von vorneherein nicht anwendbar ist. Sollte sich die 
Beschwerdeführerin deshalb darauf berufen wollen, sie habe das neue 
Gesuch vom 8. April 2016 (AB 48) weniger als ein Jahr nach dem Erlass 

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der Mitteilung vom 6. Mai 2015 (AB 37) gestellt, läge vielmehr ein Rechts-
missbrauch vor.

3.3

3.3.1 Die Verfügung vom 1. Oktober 2015 (AB 45) sowie auch die Mittei-
lung vom 6. Mai 2015 (AB 37), mit der das Verfahren betreffend Eingliede-
rungsmassnahmen abgeschlossen wurde, stützen sich in medizinischer 
Hinsicht auf den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes, Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Geriatrie, vom 
21. August 2014 (AB 35). Darin werden die Diagnosen Medikamenten-
übergebrauchskopfschmerzen, differentialdiagnostisch eine chronische 
Migräne, sowie eine Erschöpfungsdepression im Juni 2013 gestellt. Die 
Beschwerdeführerin sei bei Migräneanfall nicht arbeitsfähig. Ausserhalb der 
Anfälle sei sie jedoch normal leistungsfähig. Die angestammte Tätigkeit sei 
vorübergehend seit 5. Juni 2013 nicht mehr zumutbar gewesen. Ab sofort 
sei die angestammte Tätigkeit mit Arbeitsplatzanpassung jedoch wieder 
vollumfänglich zumutbar (AB 35 S. 3). 

3.3.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 1. November 2016 
(AB 64) stützt sich auf den Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Geriatrie, vom 16. 
Mai 2016 (AB 50). Darin bestätigt er, dass die Diagnosen hinlänglich be-
kannt seien und sich im Vergleich zu früheren Berichterstattungen nicht 
geändert hätten. Frequenz und Intensität der Migräneattacken seien in et-
wa gleich, es kämen nach wie vor bessere und schlechtere Monate vor. Bei 
einer Verschlechterung der aktuellen Verhältnisse drohe jedoch eine Ein-
busse der Arbeitsleistung, auch die gesundheitliche Situation würde zwei-
felsohne darunter leiden.

3.3.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist 
somit gestützt auf die Akten festzustellen, dass in medizinischer Hinsicht 
keine Veränderung eingetreten ist. Die von Dr. med. F.________ erwähnte 
drohende Verschlechterung der Arbeitsleistung und des Gesundheitszu-
standes bei Änderungen der Verhältnisse (AB 50) ist zu unspezifisch, als 
damit eine Verschlechterung glaubhaft gemacht wäre. Es liegt denn auch 
kein Bericht vor, der bestätigen würde, dass eine entsprechende Ver-

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schlechterung nach dem Stellenverlust per Ende Juni 2016 tatsächlich ein-
getreten wäre. Aufgrund des im Rahmen der Prüfung des Eintretens auf 
eine Neuanmeldung geltenden eingeschränkten Untersuchungsgrundsat-
zes (vgl. E. 2.3 hiervor) ist allein die Beschwerdeführerin diesbezüglich 
beweisbelastet bzw. beweisführungspflichtig. Ob die Beschwerdeführerin 
hingegen ihr Pensum bereits vor Jahren von 100 % auf 80 % reduziert hat 
oder nicht (vgl. Beschwerde, S. 8 Ziff. 2), ist im Rahmen der Neuanmel-
dung im Übrigen ohne Belang.

3.4 Die Beschwerdeführerin begründet die Neuanmeldung mit dem 
Stellenverlust und dem befristeten Einsatz bei D.________ (Beschwerde, 
S. 9 Ziff. 5). Damit ist eine massgebliche Tatsachenänderung und somit ein 
erwerblicher Revisionsgrund glaubhaft gemacht (vgl. 2.1 und 2.4 hiervor). 
Die berufliche Eingliederung wurde im Mai 2015 eingestellt, weil der „ange-
stammte Arbeitsplatz … erhalten werden“ konnte (Mitteilung vom 
6. Mai 2015; AB 37 S. 1), was nun nicht mehr der Fall ist. Ebenfalls aus 
diesem Grund wurde 2015 letztlich der Rentenanspruch verneint (AB 45 
S. 1). Am Bestehen eines Neuanmeldungsgrundes ändert nichts, dass die 
Beschwerdeführerin aktuell im Rahmen eines Sozialplanes tätig ist (vgl. 
Einwand; AB 60 S. 2 Ziff. 1.1) und dabei offensichtlich Lohn bezieht. Dies 
mag zwar den Rentenanspruch ausschliessen, nicht aber einen Anspruch 
auf die hier primär beantragten beruflichen Massnahmen.

3.5 In der Folge ist eine Veränderung des erwerblichen Sachverhalts – 
Stellenverlust und befristeter Einsatz bis Ende Juni 2016 bei D.________ – 
glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerdegegnerin auf das Neuanmel-
dungsgesuch vom 8. April 2016 (AB 48) einzutreten und den Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung zu prüfen hat. Hierbei wird insbeson-
dere der Frage nachzugehen sein, ob hier überhaupt ein invalidisierender 
Gesundheitsschaden besteht oder nicht (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 
Ziff. 10). Die Beschwerde ist gutzuheissen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

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Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 

Parteien, die durch eine Organisation (Integration Handicap, Procap, Ge-
werkschaft etc.; vgl. für die Auflistung der anspruchsberechtigten Organisa-
tionen BGE 126 V 11 E. 2 S. 11) unentgeltlich vertreten sind, haben von 
Bundesrechts wegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 122 
V 278 E. 3e aa S. 280; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341 E. 3c). Gemäss der 
Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz bei gemeinnüt-
zig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversicherungen, 
Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allgemeingültigen 
pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall 
mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je 
nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich 
qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie 
durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen und         
-experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übrigen 
Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Ge-
schäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezem-
ber 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch 
Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbände wird 
der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 180.-- 

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und bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 100.-- festge-
legt.

Mit Kostennote vom 31. Januar 2017 macht die Vertreterin, C.________, 
einen zeitlichen Aufwand von 9 ¼ Stunden (Aktenstudium: 45 Minuten, 
rechtliche Abklärungen: 30 Minuten, Verfassen der Beschwerde: 8 Stun-
den) geltend. Angesichts der weitschweifigen Beschwerde ist dieser Auf-
wand überhöht. Der Parteikostenersatz wird deshalb, unter Berücksichti-
gung eines angemessenen zeitlichen Aufwandes von 6 Stunden sowie des 
Auslagenersatzes von Fr. 50.--, ermessensweise auf pauschal Fr. 1‘130.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 1. November 2016 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘130.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.

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4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.