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**Case Identifier:** e0058832-f714-509e-9921-0f57873d8ce4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.11.2017 745 17 169 / 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-169---312_2017-11-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. November 2017 (745 17 169 / 312) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Anspruch auf Ersatz eines Teiles der Zahnbehandlungskosten aufgrund der Austausch-

befugnis 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Bruno Muggli, Advokat, 
Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Krankheitskosten von B.____ sel.  
 
 
 
A. B.____, geboren im Jahr 1931, bezog eine AHV-Rente und lebte im Altersheim C.____ 
in X.____. Am 23. Dezember 2015 löste sich während des Mittagessens in ihrem Mund ein Im-
plantat, worauf die implantatgetragene Totalprothese des Unterkiefers nicht mehr eingesetzt 
werden konnte. Tags darauf fand die Befundaufnahme durch Dr. med. dent. D.____, Eidg. dipl. 
Zahnarzt, statt. Am 27. Dezember 2015 wurden vier Implantate eingesetzt, weitere Konsultatio-
nen erfolgten am 28. und am 29. Dezember 2015. In der Folge liess B.____ durch ihren Ehe-
mann und Beistand A.____ am 7. Januar 2016 der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-

 

 
 
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gleichskasse) die Rechnung für die bereits durchgeführte Zahnbehandlung im (Rest-)Betrag 
von Fr. 64.80 zur Kostenübernahme einreichen. Aus der gleichentags zugestellten Rechnungs-
übersicht vom 30. Dezember 2015 geht hervor, dass die gesamte Behandlung – unter Berück-
sichtigung eines Rabatts von 5 % aufgrund der Barbezahlung – Fr. 10‘153.75 kostete. Mit Ein-
gang vom 28. Januar 2016 reichte die Versicherte eine von Dr. D.____ nachträglich erstellte 
Kostenschätzung vom 25. Januar 2016 ein, bei der nur noch zwei Implantate in einem Gesamt-
betrag von Fr. 4‘736.25 veranschlagt wurden. Die anderen beiden Implantate wurden der Versi-
cherten separat in Rechnung gestellt und von dieser privat bezahlt. Nach Prüfung der medizini-
schen Verhältnisse und Einholung einer Stellungnahme bei ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. 
dent. E.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 4. Februar 
2016 die Kostenübernahme ab. In der Begründung führte sie aus, dass die Behandlung nicht 
einfach, wirtschaftlich und zweckmässig sei. Eine gegen diese Verfügung am 19. Februar 2016 
erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. April 2016 teilweise gut 
und erstattete der Versicherten gestützt auf die nachträglich eingereichte Kostenschätzung vom 
25. Januar 2016 einen Betrag von Fr. 65.10 für die Kontrolluntersuchung. Am 2. Mai 2016 liess 
B.____, vertreten durch ihren Ehemann A.____, dieser wiederum vertreten durch Bruno Muggli, 
Advokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 5. April 2016 einreichen 
und unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuhe-
ben und es sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, den Betrag von Fr. 4‘671.15 nebst Zins zu 
5 % seit 29. Dezember 2015 zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. September 2016 hiess der Präsi-
dent der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde in dem Sinne 
gut, als er den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur erneuten 
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Aus-
gleichskasse zurückwies. In der Begründung hielt er fest, dass Bedarf an weiteren medizini-
schen Abklärungen bestehe. Die noch fehlenden Informationen seien bei Dr. D.____ einzufor-
dern. Anschliessend sei eine fachzahnärztliche Begutachtung durch einen verwaltungsexternen 
Zahnarzt bzw. eine Zahnärztin durchzuführen. Sollte die begutachtende zahnärztliche Fachper-
son zum Schluss kommen, dass die Behandlung von Dr. D.____ zwar nicht einfach und nicht 
wirtschaftlich, dafür aber für die Versicherte zweckmässig gewesen sei, so müsse die Aus-
gleichskasse prüfen, ob gestützt auf die Austauschbefugnis Anspruch auf diejenigen Kosten 
bestünden, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmethode ange-
fallen wären. 
 
In der Folge klärte die Ausgleichskasse den medizinischen Sachverhalt nochmals ab. Mit Ver-
fügung vom 22. März 2017 teilte sie B.____ erneut mit, dass die Kosten der ausgeführten Be-
handlungen nicht vergütet werden könnten. Die dagegen von der Versicherten am 10. April 
2017 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2017 ab. Zusammenfassend führte die Ausgleichskasse in der Begründung aus, dass sie die 
Unterlagen am 2. November 2016 an Dr. med. dent. F.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, Kantons-
zahnärztlicher Dienst/Beratender Zahnarzt des Kantons Y.____, zur Beurteilung weitergeleitet 
habe. Dieser habe am 6. November 2016 dazu Stellung genommen. Da seine Ausführungen 
nicht genügt hätten, habe man Dr. med. dent. G.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, am 21. November 
2016 beauftragt, den Fall erneut zu prüfen. Daraufhin seien bei Dr. D.____ weitere Unterlagen 

 

 
 
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angefordert worden, die am 26. Januar 2017 eingegangen seien. Gestützt auf die fachlichen 
Ausführungen von Dr. G.____ vom 13. März 2017 sei davon auszugehen, dass keine dringende 
Notwendigkeit bestanden habe, da es durchaus möglich gewesen sei, der Versicherten Nah-
rung zuzuführen. Der Ernährungszustand hätte sich durch das Fehlen der Unterkieferprothese 
nicht verschlechtert. Auch Dr. F.____ habe die Dringlichkeit verneint. Die im Schnellverfahren 
durchgeführten Massnahmen hätten zudem wichtige Kenntnisse zur Beurteilung der Einfachheit 
der Behandlung vereitelt. Auf die Zweckmässigkeit der durchgeführten Behandlung sei in der 
Verfügung ausführlich eingegangen worden. Es bestünden Zweifel an der guten Langzeitprog-
nose, zudem bestehe die Vermutung von hohen Nachsorgekosten. Am 25. Februar 2016 sei 
eine Notfallbehandlung notwendig gewesen, weil die Prothese nicht mehr korrekt habe einge-
setzt werden können und deshalb nicht mehr gehalten habe. Wenn ein Teil der Stegkonstrukti-
on nach solch kurzer Zeit entfernt werden müsse und der Defekt einfach belassen werden kön-
ne, handle es sich entweder um ein unnötiges Teil oder um eine Fehlkonstruktion. Jedenfalls 
werde damit die Zweckmässigkeit der Arbeit nicht bestätigt.  
 
B. Dagegen liess B.____, erneut vertreten durch ihren Ehemann und Beistand A.____, 
dieser ebenfalls wieder vertreten durch Advokat Bruno Muggli, mit Eingabe vom 31. Mai 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht erheben und unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 aufzuheben und es sei die Ausgleichs-
kasse zu verpflichten, den Betrag von Fr. 4‘671.15 nebst Zins zu 5 % seit 29. Dezember 2015 
zu bezahlen. In der Begründung wurde angeführt, dass Dr. F.____ mit Gutachten vom 6. No-
vember 2016 eine Beurteilung der Kostenschätzung von Dr. D.____ abgegeben habe. Aus dem 
Gutachten gehe hervor, dass er die zahnärztliche Behandlung im Betrag von Fr. 10‘485.30 als 
nicht einfach, wirtschaftlich und zweckmässig beurteilt habe. Er habe aber vorgeschlagen, zwei 
Implantate mit Druckknöpfen und den Umbau der bestehenden Prothese vorzunehmen. Die zu 
erwartenden Gesamtkosten wären in der Grösse von ca. Fr. 4‘500.-- als einfach, wirtschaftlich 
und zweckmässig einzustufen. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin bei Dr. G.____ eine 
neue Begutachtung in Auftrag gegeben. Dessen Bericht sei von der Beschwerdegegnerin unter 
Verschluss gehalten worden mit dem Hinweis darauf, dass für den Fall einer gerichtlichen Aus-
einandersetzung die Aktenöffnung an das Gericht erfolgen werde. Diese Vorgehensweise ver-
letze das Akteneinsichtsrecht und damit das verfassungsmässige Recht auf rechtliches Gehör. 
Es genüge dabei nicht, dass im angefochtenen Entscheid auf die nach Auffassung der Be-
schwerdegegnerin wesentlichen Punkte des Berichts eingegangen worden sei. Da das rechtli-
che Gehör formeller Natur sei, sei der angefochtene Entscheid ungültig, weshalb dieser aufzu-
heben sei. In materieller Sicht sei zu beanstanden, dass nunmehr die dringende Behandlungs-
notwendigkeit nicht mehr anerkannt werde. Die Begründung, dass es in einer Sozialbehandlung 
zumutbar sei, sich einige Tage ohne Prothese zu ernähren, überzeuge nicht, da eine 
Schmerztherapie erfolgt sei, welche in der Notfallbehandlung sowohl vom behandelnden Allge-
meinmediziner als auch von Dr. D.____ diagnostiziert worden sei. Sowohl die Schmerztherapie 
als auch die dringliche Versorgung der Patientin mit der notfallmässigen Erstversorgung durch 
einen Arzt seien unbestritten und könnten mit dem Argument, dass die im Schnellverfahren 
durchgeführten Massnahmen wichtige Erkenntnisse zur Beurteilung der Einfachheit vereitelt 
hätten, nicht entkräftet werden. Im Gegenteil, Dr. F.____ habe mit seinem Vorschlag die Ein-
fachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit bestätigt. Entgegen den Ausführungen der 

 

 
 
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Beschwerdegegnerin sei nach bisher bald eineinhalb Jahren problemloser Nachversorgung der 
Beweis für die Zweckmässigkeit erbracht worden. Die Notfallbehandlung vom 25. Februar 2016 
sei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht erinnerlich. Nachsorgekosten, wie dies 
die Beschwerdegegnerin glauben machen möchte, seien jedenfalls bis heute keine entstanden, 
was für die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der getroffenen Massnahme spreche.  
 
C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 stellte Advokat Bruno Muggli dem Kantonsgericht einen 
Nachtrag zur Beschwerde zu, nachdem ihm von der Beschwerdegegnerin weitere medizinische 
Akten zugestellt worden waren. Darin bekräftigte er die Rüge der Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts. Zudem wurde ausgeführt, dass die Stellungnahme von Dr. G.____ vom 26. April 
2017 kein Gutachten im Rechtssinne, sondern eine Ghostwriting-Abhandlung für die Beschwer-
degegnerin darstelle. Mit der wörtlichen Übernahme der Stellungnahme in den angefochtenen 
Entscheid sei die Begründungspflicht verletzt worden. Auch sei es nicht die Aufgabe des Gut-
achters, den gesamten Entscheid zu begründen. Daher seien die Stellungnahmen von Dr. 
G.____ vom 13. März 2017 und vom 26. April 2017 aus dem Recht zu weisen. In materieller 
Hinsicht habe Dr. F.____ zumindest einen Vorschlag unterbreitet, welchen die Beschwerde-
gegnerin in finanzieller Hinsicht hätte prüfen sollen. Dr. G.____ bestreite die Zweckmässigkeit 
auf Grund der ungenügenden Anamnese, der fehlenden Röntgenkontrolle und des Defektes 
nach zwei Monaten. Ob die Anamnese wirklich ungenügend gewesen sei, entziehe sich der 
Kenntnis der Beschwerdeführerin. Sie sei weder dafür noch für eine fehlende Röntgenkontrolle 
verantwortlich. Schliesslich bleibe nur der behauptete Defekt nach zwei Monaten, an den sich 
die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beim besten Willen nicht erinnern könnten. Die Be-
schwerdegegnerin lasse ausser Acht, dass die Prothese bis heute bestens funktioniere und 
damit ihre Zweckmässigkeit unter Beweis gestellt habe. Die Ausblendung dieser Tatsache stelle 
einen wesentlichen Mangel des Berichts von Dr. G.____ dar. Weiter behaupte Dr. G.____, dass 
die von Dr. F.____ alternativ vorgestellte Behandlungsempfehlung die Kriterien der Einfachheit, 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit ebenfalls nicht erfülle, was er mit der mangelnden Ab-
klärung der Kauunfähigkeit und des Nichterreichens des erforderlichen Wertes des Knochenab-
baus begründe. Insgesamt bringe der Bericht von Dr. G.____ aber keine neuen materiellen Er-
kenntnisse und vermöge in Bezug auf die weitgehend fehlenden Begründungen nicht zu über-
zeugen. 
 
D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 setzte Advokat Bruno Muggli das Kantonsgericht über 
den Tod von B.____ in Kenntnis und ersuchte gleichzeitig darum, das Verfahren im Namen von 
A.____ fortzuführen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 stellte die instruierende Präsidentin fest, 
dass A.____ an die Stelle seiner verstorbenen Ehefrau als Beschwerdeführer in das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren eingetreten sei. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 
Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist 
die vorliegende Streitigkeit demnach erneut präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf 
rechtliches Gehör und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwer-
degegnerin lässt sich dazu nicht vernehmen. 
 
2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in 
die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Er-
lass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Be-
weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin-
dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2012, 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf 
BGE 132 V 368 E. 3.1). 
 
2.2.2 Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezoge-
nen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem-
nach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden 
kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wur-
den, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente 
seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen 
sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhal-
ten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie 
über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen 
und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 
 
2.2.3 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. 
Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefoch-
tenen Einspracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Par-
tei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl 
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sa-
che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

 

 
 
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betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.3 Im Nachgang des Urteils des Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts vom 19. September 2016 beauftragte die Beschwerdegegnerin Dr. F.____ mit 
der Beurteilung der Zahnbehandlung (act. 17). Auf die Einholung weiterer Unterlagen bei 
Dr. D.____ verzichtete sie vorerst. Nach Eingang der Beurteilung von Dr. F.____ (Beurteilung 
vom 6. November 2016, act. 18) informierte die Beschwerdegegnerin den Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 (act. 19), dass eine Beurteilung bei 
einem ausserkantonalen Zahnarzt eingeholt worden sei. Da dabei nicht alle erforderlichen As-
pekte geklärt worden seien, werde eine ergänzende Beurteilung veranlasst. Damit die offenen 
Fragen beantwortet werden könnten, benötige man von Dr. D.____ einen präzisen Anfangsbe-
fund und eine genaue Beschreibung der durchgeführten Behandlungen. Man ersuche den 
Rechtsvertreter deshalb, von Dr. D.____ eine Kopie der Krankengeschichte sowie sämtliche in 
Zusammenhang mit der Behandlung stehenden Originalröntgenbilder zu verlangen und der 
Ausgleichskasse zuzustellen. Da in der Folge keine Unterlagen eingingen, forderte die Be-
schwerdegegnerin die Unterlagen direkt bei Dr. D.____ an (Schreiben vom 18. Januar 2017, 
act. 20). Am 24. Januar 2017 stellte die Praxis von Dr. D.____ der Beschwerdegegnerin die 
eingeforderten Unterlagen zu (act. 24), die von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. 
Januar 2017 an Dr. G.____ weitergeleitet wurden (act. 25). Dieser nahm mit Bericht vom 13. 
März 2017 in der Angelegenheit Stellung (act. 26). Am 22. März 2017 erliess die Beschwerde-
gegnerin die Verfügung, wobei sie aber nicht auf die Beurteilung von Dr. G.____ hinwies (act. 
27). Mit Schreiben vom 27. März 2017 bat der Rechtsvertreter um Akteneinsicht und kündigte 
die Anfechtung der Verfügung an (act. 28). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin dem 
Rechtsvertreter diejenigen Unterlagen zu, die sie von Dr. D.____ erhalten hatte (Schreiben vom 
5. April 2017, act. 29). Am 10. April 2017 erhob der Rechtsvertreter Einsprache (act. 30). Am 
26. April 2017 (act. 31) nahm Dr. G.____ Stellung zu den einspracheweise vorgetragenen Rü-
gen des Beschwerdeführers. Auf diese Beurteilung stützte die Beschwerdegegnerin die Ableh-
nung der Kostenübernahme. 
 
2.4 Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter die Stellungnahmen 
von Dr. G.____ weder zur Kenntnis brachte noch ihm die Gelegenheit gab, zu den darin geäus-
serten Einschätzungen Stellung zu nehmen, obwohl der Rechtsvertreter nach Erlass der Verfü-
gung um Akteneinsicht bat. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwer-
deverfahren zur Vernehmlassung aufgefordert worden war, stellte sie ihm die medizinischen 
Unterlagen zu. Das Unterlassen der Anhörung des Beschwerdeführers zu den Ergebnissen der 
während des Einspracheverfahrens durchgeführten Sachverhaltsabklärungen sowie die Weige-
rung, dem Rechtsvertreter Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren, stellt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs dar; insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beurtei-
lung von Dr. G.____ die wesentliche Grundlage des angefochtenen Einspracheentscheids bil-
dete. Bei der Nichtzustellung dieser Aktenstücke handelt es sich um ein erhebliches Versäum-
nis, weshalb eine schwere, keiner Heilung zugängliche Verletzung des rechtlichen Gehörs an-
zunehmen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 ist daher aus formel-
len Gründen aufzuheben. Da eine Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 

 

 
 
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zur Vornahme des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, ist je-
doch davon abzusehen und eine materielle Prüfung der umstrittenen Fragen vorzunehmen. 
 
3.1.1 Im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung sind die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten – worunter auch zahnärztli-
che Behandlungen fallen – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
19. März 1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 ELG). Sie können die Vergü-
tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderli-
che Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). 
 
3.1.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 2c 
des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (kELG) vom 15. Februar 1973 
die Beschränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 
2). Die Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den 
Regierungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in 
§ 14 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV 
(kELV) vom 18. Dezember 2007 festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und 
zweckmässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- 
und Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistun-
gen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kos-
ten einer Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtlich höher als Fr. 3‘000.--, so ist 
der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen (Abs. 3). Wird eine Be-
handlung von über Fr. 3‘000.-- ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden 
grundsätzlich höchstens Fr. 3‘000.-- vergütet. Allerdings kann bei einer Zahnbehandlung ohne 
vorgängige Einreichung eines Kostenvoranschlages der Vergütungsanspruch nicht ohne weite-
res auf max. Fr. 3‘000.-- beschränkt werden, sondern es gilt die widerlegbare Vermutung, dass 
eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Massnahme nicht mehr als Fr. 3‘ 000.-- gekos-
tet hätte. Erbringt die versicherte Person den Beweis der für das Tatbestandsmerkmal der Ein-
fachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Massnahme erheblichen Tatsachen, sind 
die gesamten Kosten im Rahmen der verfügbaren Quote durch die Ergänzungsleistung zu 
übernehmen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. März 2006, P 59/05, E. 1 mit Hinweis auf 
BGE 131 V 263 E. 5). Gemäss Abs. 4 sind sodann Kostenvoranschläge und Rechnungen ent-
sprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen. Mit dieser Bestimmung wur-
de die bis 31. Dezember 2007 gültige entsprechende Bundesregelung von Art. 8 der Verord-
nung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun-
gen (ELKV) vom 29. Dezember 1997 im Wesentlichen übernommen. Es ist daher von einer im 
Vergleich zu den bis 31. Dezember 2007 gültigen bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 
8 ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Regelung auszugehen, weshalb auch die bishe-
rige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantona-
len Bestimmungen zur Vergütung der Zahnbehandlungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. 
auch ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2., überarbeitete und er-
gänzte Aufl., Zürich 2009, S. 207). 

 

 
 
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3.1.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die Ergänzungsleistungen 
(EL) ist somit an die Gebote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden 
(BGE 131 V 263 E. 5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sol-
len nicht über die EL finanziert werden. Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um 
eine an den entsprechenden krankenversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen ori-
entierte Betrachtungsweise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit im Bereich der Ergänzungsleistungen gleich zu verstehen ist wie die entspre-
chende Leistungsvoraussetzung im Bereich der Krankenversicherung (Urteil des Bundesge-
richts vom 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behand-
lung mit geringem finanziellem Aufwand, welche die Funktionsfähigkeit erhält oder wieder her-
stellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen Nachsorge-
kosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko für Komplikationen. Zweckmässigkeit 
ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin bzw. des Patienten in funktioneller 
Hinsicht erfüllt (UWE KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? Ergänzungs- und 
Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversicherungsrechtliche und sozialhilfe-
rechtliche Fragen, Hrsg: Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 81). In den Plan- und Behand-
lungsempfehlungen (Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergän-
zungsleistungen, Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantonszahnärz-
te und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wird ausführlich geregelt, wie diese Begriffe 
im Einzelnen auszulegen sind (vgl. zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Richtlinien: Urteil 
des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 
 
3.2 Der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültige Grundsatz der Austauschbe-
fugnis gilt auch für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten durch die Ergänzungsleistung. 
Die Austauschbefugnis sagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behand-
lung zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf die 
Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Be-
handlungsmethode angefallen wären (Urteil des EVG vom 21. Dezember 2005, P 44/05). Im 
Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung, wo die Austauschbefugnis ausdrücklich 
festgehalten ist, hat das Bundesgericht sich dahingehend geäussert, dass einer Gewährung 
von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen stehe, falls das von der versicherten 
Person selbst angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmit-
tels erfülle. Diese Kosten seien auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu be-
rechnen, auf das die versicherte Person an sich Anspruch habe (Urteil des Bundesgerichts vom 
7. April 2010, 9C_36/2010, E. 4.1). Die Austauschbefugnis kommt somit nur zum Tragen, wenn 
zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen zur Auswahl ste-
hen. Vorausgesetzt wird neben einem substitutionsfähigen, aktuellen Leistungsanspruch die 
funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2010, 
9C_36/2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, BGE 120 V 280 E. 3c).  
 
3.3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die folgenden Grundsätze hervorzuheben: Das 
sozialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dabei 
haben die Verwaltung und das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 

 

 
 
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aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien 
abzuklären und festzustellen (BGE 117 V 261 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch 
das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an keine förmlichen Beweisregeln 
gebunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingenommen und sorgfältig auf dessen 
Stichhaltigkeit zu prüfen (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2014, S. 548).  
 
3.3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX 
KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 134 f.). Im Sozialversiche-
rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 
eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat viel-
mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b). 
 
4.1 Unbestritten ist, dass die Versicherte die teure und umfangreiche Prothesenversorgung 
mit vier Implantaten anstelle einer kostengünstigeren Massnahme durchführen liess. Der Be-
schwerdeführer fordert daher richtigerweise nicht die Übernahme der Kosten für die gesamte 
Behandlung im Umfang von Fr. 10‘218.55. Ebenfalls nicht mehr umstritten ist, dass der An-
spruch auf Vergütung nicht abgelehnt werden kann, da vorgängig kein Kostenvoranschlag ein-
gereicht wurde (vgl. dazu Urteil des Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts vom 19. September 2016, E. 7.1). Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob vorlie-
gend die Austauschbefugnis zur Anwendung gelangt und die Beschwerdegegnerin die Kosten 
für eine (hypothetische) günstigere zahnärztliche Behandlung zu übernehmen hat. Dabei ist 
zwischen den Parteien umstritten, ob die Behandlung für die Versicherte zweckmässig war und 
ob im Rahmen der Austauschbefugnis auf den Kostenvoranschlag von Dr. F.____ abgestellt 
werden kann. 
 
4.2 Dr. F.____ unterbreitete der Beschwerdegegnerin in seiner Beurteilung vom 
6. November 2016 – entsprechend dem Abklärungsauftrag des Urteils des Präsidenten der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 19. September 2016 (E. 8) – einen 
Vorschlag zu einer günstigeren Alternativbehandlung, die im Rahmen der Austauschbefugnis 
von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen wäre. Er hielt fest, dass die Kosten für die Ein-
setzung von zwei Implantaten mit Druckknöpfen und der Umbau der bestehenden Prothese für 
die EL tragbar seien. Dieses Vorgehen sei im nachträglich eingesandten Kostenvoranschlag 
von Dr. D.____ berücksichtigt worden. Im Labor sei ein Steg geplant worden, was abgeändert 
werden müsse; stattdessen würden Druckknöpfe zur Anwendung gelangen. Die zu erwartenden 
Kosten gemäss den Empfehlungen der VKZS seien in Form des beiliegenden Kostenvoran-
schlages ersichtlich und in der Grössenordnung von Fr. 4‘500.-- (plus/minus 15 %) inkl. Zahn-
technik zu erwarten. Im gleichentags erstellten Kostenvoranschlag hält Dr. F.____ Behand-
lungskosten im Betrag von Fr. 4‘458.85 fest. 
 

 

 
 
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4.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Austauschbefugnis, 
d.h. die Vergütung von zwei Implantaten mit Einbau von zwei Druckknöpfen, nicht zur Anwen-
dung gelangen könne. Sie begründet ihre Auffassung gestützt auf die Stellungnahmen von Dr. 
G.____ vom 13. März 2017 und vom 26. April 2017 dahingehend, dass die durchgeführte Be-
handlung aufgrund offensichtlicher Mängel (ungenügende Anamnese, fehlende Röntgenkontrol-
le und Defekt nach zwei Monaten) nicht als zweckmässig bezeichnet werden könne. Die in we-
sentlichen Teilen unvollständige Krankengeschichte entkräfte diese Einschätzung nicht. Weiter 
vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass Zweifel an einer guten Langzeitprognose 
bestehen würden und der Verdacht von hohen Nachsorgekosten begründet sei. Als weiteres 
Indiz gegen eine zweckmässige Behandlung spreche der Vorfall vom 25. Februar 2016. Dabei 
sei gemäss Krankengeschichte ein Teil der Stegkonstruktion gebrochen und habe die Wange 
irritiert, weshalb sie entfernt habe werden müssen. Ob der Defekt repariert worden sei, gehe 
aus der Krankengeschichte nicht hervor. Sollte tatsächlich keine Reparatur stattgefunden ha-
ben, bilde auch diese Tatsache ein klares Indiz dafür, dass die Behandlung nicht zweckmässig 
gewesen sei. 
 
4.3.2 Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Es steht fest, 
dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestand, die mit einer zahnmedizinischen Mass-
nahme behoben werden musste. Dass es dabei gemäss Dr. G.____ durchaus möglich ist, ohne 
Zähne und ohne Zahnersatz zu essen, kann bei der vorliegenden Beurteilung des Anspruchs 
nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend für die Frage der Zweckmässigkeit ist einzig, ob die 
Massnahme den Bedarf der versicherten Person in funktioneller Hinsicht erfüllt. Vorliegend ist 
davon auszugehen, dass die Versicherte nach der Behandlung von Dr. D.____ wieder sicher 
kauen konnte; etwas anderes wird von der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht behauptet. 
Damit übernimmt die Massnahme von Dr. D.____ die gleiche Funktion, die die Alternative von 
Dr. F.____ übernommen hätte, nämlich der Versicherten das sichere Kauen wieder zu ermögli-
chen. Es kann einer versicherten Person sodann im Rahmen der Austauschbefugnis nicht zum 
Nachteil gereichen, wenn die getroffenen Abklärungen aufgrund der durchgeführten Anamnese 
nachträglich als ungenügend oder das Fehlen eines Abschlussröntgenbilds als Behandlungs-
fehler bezeichnet werden. Ebenso kann ein allfälliger Defekt nicht dazu führen, die Zweckmäs-
sigkeit der Massnahme grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Dr. G.____ verneint sodann die 
Zweckmässigkeit der getroffenen Massnahme mit der Begründung, diese habe weder eine 
günstige Langzeitprognose und noch tiefe Nachsorgekosten. Diese Voraussetzungen sind bei 
der Frage, ob die Zahnbehandlungen von den EL zu übernehmen sind, zu prüfen. Da sie aber 
Tatbestandsmerkmale des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit und nicht desjenigen der Zweck-
mässigkeit der Massnahme bilden, würde ihre Verneinung vorliegend nicht zur Ablehnung der 
Austauschbefugnis führen.  
 
4.3.3 Soweit die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers verneint, da 
gemäss den Behandlungsempfehlungen der VKZS kein gesetzlicher Anspruch auf die Implan-
tatversorgung bestehe – der Schweregrad der Kieferkammatrophie sei nicht erreicht –, und so-
mit kein substitutionsfähiger Anspruch vorliege, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. 
Dr. G.____ hält in seiner Stellungnahme vom 13. März 2017 fest, dass eine Angewöhnung an 
die Totalprothese durchaus im Bereich des Möglichen gewesen wäre. Damit ist aber nicht mit 

 

 
 
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dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit erstellt, dass diese Behandlungsalternative den gleichen funktionellen Bedarf gestillt 
hätte wie die von Dr. F.____ vorgeschlagene Implantatlösung. Damit ist nicht rechtsgenüglich 
dargelegt worden, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine einfache Implantatlösung ge-
habt hätte. 
 
4.4 Somit ist zum Schluss zu kommen, dass die Behandlung für die Versicherte zweck-
mässig war, weshalb die Kosten der alternativen Behandlung, wie sie von Dr. F.____ vorge-
schlagen worden sind, von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Austauschbefugnis zu 
übernehmen sind. Bei diesem Ergebnis kann die zwischen den Parteien ebenfalls umstrittene 
Frage, ob die Behandlung dringend notwendig war, offen gelassen werden, da sie bei der An-
wendung der Austauschbefugnis nicht relevant ist. Die Anwendung der Austauschbefugnis 
bringt keine finanzielle Mehrbelastung für die Beschwerdegegnerin, da die EL selbstverständ-
lich nicht allfällige Folgekosten der Implantatversorgung zu übernehmen haben, soweit diese 
höher sind als diejenigen einer einfachen und wirtschaftlichen Ausführung. Solche Folgekosten 
werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.  
 
5. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren die Bezahlung von Verzugszinsen von 
5 % ab dem 29. Dezember 2015. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherun-
gen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, 
für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühes-
tens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Der Anspruch ist frü-
hestens mit der Anmeldung per Januar 2016 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 
ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer keine Ver-
zugszinsen schuldet. 
 
6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. 
Mai 2017 sowohl aus formellen als auch aus materiellen Gründen aufzuheben ist. Es ist festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer in Anwendung der Austauschbefugnis Anspruch auf Ersatz 
derjenigen Kosten hat, die bei einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmassnahme zu 
Lasten der EL ebenfalls angefallen wären. Gestützt auf die Kostenschätzung von Dr. F.____ 
vom 6. November 2016 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer deshalb den Be-
trag von Fr. 4‘458.85 zu bezahlen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfah-
rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. 
 
7.2 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
 
7.3 Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, ist der Beschwerdeführer mit seinen 
Rechtsbegehren vollumfänglich durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, ihm als obsiegende 
Partei eine Parteientschädigung zu gewähren (Art. 61 lit. g ATSG). In seiner Honorarnote vom 
31. Mai 2017 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Zeitaufwand von 15.25 

 

 
 
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Stunden geltend gemacht. Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 machte er eine weitere Stunde gel-
tend, insgesamt somit 16.25 Stunden. Hiervon ist der für das vorinstanzliche Verfahren ausge-
wiesene Aufwand von 7.25 Stunden abzuziehen. Damit resultiert ein Aufwand von neun Stun-
den, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommen die in der Honorarnote für das gerichtliche Beschwer-
deverfahren ausgewiesenen Auslagen von Fr. 17.--. Somit ist dem Beschwerdeführer für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘157.-- (9 Std. 
à Fr. 220.-- sowie Auslagen von Fr. 17.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin zuzusprechen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 aufgehoben und die Beschwer-
degegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer Fr. 4‘458.85 zu 
bezahlen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘157.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehr-
wertsteuer) zu entrichten. 

 
 
 
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