# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3da481b1-01ce-557f-a1d8-b2a8731f798c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-17-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-17-17_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
 
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden , 

Postfach 1047, 9102 Herisau 
 

 
Beigeladene   B1___ 

 
 
 B2___ 

 
 
 B3___ 

 
 
 B4___ 

 
 
Gegenstand Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 24. April 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 17 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 Der Entscheid / die Schadenersatzverfügung der AK AR sei aufzuheben, auf die 

Geltendmachung von Schadenersatz-Forderungen sei - ohne Kosten- und Entschädigungs-

folge - zu verzichten. 

 Eventualantrag: 

 Es sei zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle C___ auf die beanspruchten 

Verfahrenskosten von Fr. 6'533.40 zu Gunsten der AK AR verzichten kann. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde bei der Gründung der Genossenschaft 

D___ (nachfolgend auch: Genossenschaft) zur Präsidentin der Verwaltung gewählt und am 

22. Dezember 2011 mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen. 

Ziel der Genossenschaft war es, eine Sozialfirma zu betreiben, welche integrative Arbeits- 

und Ausbildungsplätze bereitstellt. Die Genossenschaft eröffnete hierzu im März 2012 

einen Bäckerei-/Konditoreibetrieb in Herisau und erweiterte das Angebot einen Monat 

darauf mit einem Café.  

 

B. Am 15. Dezember 2014 wurde über die Genossenschaft der Konkurs eröffnet. Die 

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Ausgleichskasse / Vorin-

stanz) erlitt einen Verlust im Umfang von total Fr. 22‘895.30 im Zusammenhang mit 

ausstehenden Lohnbeiträgen. Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde die Beschwerde-

führerin verpflichtet, der Ausgleichskasse diesen (vollen) Schaden zu ersetzen, unter 

solidarischer Mithaftung der anderen bei der Genossenschaft tätig gewesenen 

Verwaltungsmitglieder B1___, B2___, B3___ und B4___.  

 

C. A___ erhob gegen diese Schadenersatzverfügung bei der Ausgleichskasse Einsprache. 

Die Ausgleichskasse wies die Einsprache ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 

2017 weiterhin an ihrer verfügten Schadenersatzforderung im Betrag von insgesamt Fr. 

22‘895.30 fest.  

Seite 3 

D. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 6. Juli 

2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 

2017 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Nachdem der Vorsitzende bei der 

Ausgleichskasse ergänzende Unterlagen eingeholt hatte (act. 7 und 8), wurde der 

Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Replik einzureichen, worauf sie unter 

Verzicht auf eine mündliche Verhandlung am 7. September 2017 eine weitere 

Stellungnahme einreichte (act. 11). Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen. Am 24. 

April 2018 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der 

Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Gemäss Begehren der 

Beschwerdeführerin wird das Urteil hiermit mit schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 

ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung [AHVG, SR 831.10]). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 

i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

  

Seite 4 

1.2 

Mit einer Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, 

in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Nach der Rechtsprechung ist das 

Sozialversicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegenden angehalten, andere von der 

Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner zum Verfahren beizuladen, und zwar sowohl, 

wenn gegen diese das Verfahren noch hängig ist, als auch, wenn deren Haftung bereits 

rechtskräftig feststeht (BGE 134 V 306, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 

27. August 2013, E. 3.1). Da die Ausgleichskasse im Zusammenhang mit offenen 

Beitragsforderungen gegenüber der Genossenschaft gegen deren sämtliche ehemaligen 

Verwaltungsmitglieder eine Schadenersatzverfügung erlassen hatte, wurde den betroffenen 

Personen mit Schreiben vom 14. Februar 2018 die Möglichkeit eingeräumt, sich am 

vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und eine 

Stellungnahme einzureichen (act. 14). Keine der beigeladenen Personen machte von 

dieser Möglichkeit Gebrauch. Das begründete Urteil wird den beigeladenen Personen zur 

Kenntnis zugestellt. 

 

 

 

2. Materielles 

 

 2.1 

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 

der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 

Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 

Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie 

für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).  

 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt im vorliegenden Verfahren diverse Einwendungen vor, die 

aus ihrer Sicht dazu führen müssten, aufgrund einer Gesamtbetrachtung der konkreten 

Situation eine Haftung gegenüber der Ausgleichskasse zu verneinen. In rechtlicher Hinsicht 

weist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hin, dass Art. 917 Abs. 1 OR, welcher die 

zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Verwaltung einer Genossenschaft regle, gar keine 

Haftung gegenüber Gläubigern vorsehe ausser im Fall von Pflichtverletzungen bei 

Überschuldung. Bis dato habe sie aber von keiner Seite den Vorhalt bekommen, im 

Seite 5 

Überschuldungs- bzw. Konkursverfahren Pflichten verletzt zu haben. Weiter rügt die 

Beschwerdeführerin, selbst wenn trotzdem eine Haftung gegeben wäre, müssten bei der 

Schadenersatzbemessung der soziale und volkswirtschaftliche Nutzen der Genossenschaft 

mit berücksichtigt werden. Im Verlauf der kurzen Geschäftstätigkeit habe mehreren 

Personen ein RAV-Einsatzprogramm ermöglicht werden können, dank der Genossenschaft 

hätten Arbeitsintegrationsprogramme gemäss individueller Leistungsvereinbarung sowie 

der praktische Teil des sog. Brückenjahres für junge Personen im Betrieb der 

Genossenschaft absolviert werden können, zudem sei eine Person im Rahmen einer IV-

Abklärung betreut und seien weitere als arbeitslos gemeldete Personen angestellt worden. 

Die Beschwerdeführerin habe mit dem Projekt keinerlei persönliche Vorteile bezweckt, 

sondern sich vielmehr uneigennützig und grosszügig über das übliche Mass persönlich und 

finanziell engagiert.  

 

Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene 

Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform der Arbeitgeberfirma. Sie gilt daher 

ohne weiteres auch für Genossenschaften. Art. 52 AHVG stellt in diesem Sinn eine 

Spezialbestimmung innerhalb des allgemeinen Verantwortlichkeitsrechts für Genossen-

schaften (Art. 916 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR, SR 220]) dar, auf 

welches die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben verweist. In diesem Sinn trifft zwar der 

Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach das im OR geregelte Genossenschaftsrecht eine 

Haftung gegenüber Gläubigern lediglich in Art. 917 Abs. 1 OR für den Fall von 

Pflichtverletzungen bei Überschuldung vorsehe, durchaus zu. Allerdings schiesst dies nicht 

aus, dass die Schädigung von Gläubigern durch eine Genossenschaft zu einer Haftung 

ihrer Organe gestützt auf andere Vorschriften ausserhalb des Genossenschaftsrechts im 

OR führen kann. Denkbar ist dabei namentlich eine Haftung gestützt auf Art. 41 ff. OR oder, 

wie im vorliegenden Fall, eine Haftung der Organe der Genossenschaft gegenüber der 

Ausgleichskasse gestützt auf die AHV-rechtliche Sonderbestimmung in Art. 52 AHVG.  

 

Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Aspekte, die aus ihrer Sicht 

von der Ausgleichskasse zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden, stehen einer 

Anwendung der Haftungsbestimmung von Art. 52 AHVG nicht entgegen: Gemäss ständiger 

Rechtsprechung soll nämlich auch dann kein anderer Haftungsmassstab gelten, wenn die 

Arbeitgeberin ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt; ebensowenig stellt bei der 

subsidiären Haftung der Verwaltung und der mit der Geschäftsführung oder Liquidation 

befassten Personen eine allfällige Ehrenamtlichkeit eines Mandats - hier namentlich die 

ehrenamtliche Übernahme der Funktion als Verwaltungsmitglied der Genossenschaft durch 

die Beschwerdeführerin - einen Grund für eine weniger strenge Haftung dar. Da gestützt 

auf Art. 52 AHVG ein objektivierter Verschuldensmassstab gilt, muss letztlich auch der 

Seite 6 

persönliche Hintergrund eines Organs, wie z.B. Ausbildung und Alter oder die Gründe für 

die Annahme der Organfunktion grundsätzlich unbeachtlich bleiben (vgl. dazu UELI KIESER, 

in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-

recht, AHVG, 3. Aufl. 2012, N 54 zu Art. 52 AHVG, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

9C_145/2010 vom 15. Juni 2010, E. 5.3). 

 

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass mit der AHV-rechtlichen Sonderbestimmung 

von Art. 52 AHVG eine klare Rechtsgrundlage für eine Haftung der Beschwerdeführerin 

gegenüber der Ausgleichskasse gegeben ist. Bei der Anwendung dieser Bestimmung gilt 

ein objektivierter Verschuldensmassstab, weshalb im Fall der Bejahung der einzelnen 

Haftungsvoraussetzungen - wie es sich damit verhält, wird nachfolgend näher geprüft - bei 

der Festlegung der Schadenersatzforderung weder die Zweckbestimmung der in Frage 

stehenden Gesellschaft noch durchaus achtenswertes persönliches Engagement des 

haftbaren Organs besondere Berücksichtigung finden kann.  

 

 

2.3 

Die in Art. 52 AHVG vorgesehene Haftung bezieht sich in erster Linie auf den Arbeitgeber. 

Verantwortlicher Arbeitgeber war im vorliegenden Fall eine juristische Person, nämlich die 

Genossenschaft D___. Gestützt auf Art. 52 AHVG hat sich die Ausgleichskasse zuerst an 

den Arbeitgeber zu halten und kann gegen dessen Organe erst dann direkt und unmittelbar 

vorgehen, wenn der Arbeitgeber selber zahlungsunfähig geworden ist (MARCO REICHMUTH, 

Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 

2008, Rz. 196). Da die Genossenschaft gemäss Entscheid des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2014 durch Konkurs 

aufgelöst wurde, ist die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberfirma im konkreten Fall 

offensichtlich. Die Ausgleichskasse erhielt am 14. Februar 2017 einen Verlustschein über 

die offene Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 22‘895.30. Als an Stelle der Genossen-

schaft potentiell subsidiär haftpflichtige Personen kommen unter diesen Umständen 

namentlich die ehemaligen Organe der Genossenschaft in Frage.  

 

 

2.4 

Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung und Eintragung der Genossenschaft im 

Handelsregister als deren Präsidentin mit Einzelunterschriftsberechtigung eingesetzt. Damit 

kommt ihr eine formelle Organstellung zu und sie untersteht ohne weiteres der 

Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts H 77/03 

vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts H 127/02 vom 14. April 2003, E. 

Seite 7 

2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237). Eine Haftung der damit potentiell gestützt auf Art. 52 AHVG 

haftpflichtigen Beschwerdeführerin wird im konkreten Fall aber nur dann zu bejahen sein, 

wenn auch die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - nämlich Schaden, Widerrecht-

lichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden - erfüllt sind.  

 

 

2.5 

Der Schaden, der auf dem Weg von Art. 52 AHVG geltend gemacht werden kann, besteht 

darin, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, dass die Beitrags-

forderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder sei es, weil die Arbeitgeberfirma - wie im 

vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Dabei ist 

der Schaden dem Gesamtbetrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig 

geht. Der im Verfahren nach Art. 52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich 

insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zum Schaden auch die Verwaltungs-

kostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das Beitrags-

inkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 52 

AHVG; MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367, je m.w.H.; BGE 121 III 382, E. 3).  

 

Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2017 hielt die Vorinstanz an der am 4. April 2017 

verfügten Schadenersatzforderung im Gesamtbetrag von Fr. 22‘895.30 fest. Wie sich 

dieser Betrag zusammensetzt, ist mehrfach ersichtlich aus den vorinstanzlichen Unterlagen 

(vgl. beispielsweise act. 5/1/1.1 [Anhang zur Schadenersatzverfügung vom 4. April 2017 mit 

einer Übersicht der geltend gemachten Schadenersatzbeträge], act. 5.4 [Kontoauszug] 

bzw. act. 8 [Kontoauszug mit zusätzlichen Markierungen und Erläuterungen], act. 5.5 

[Zahlungsbefehle]). Der von der Beschwerdeführerin geforderte Schadenersatzbetrag ist 

aus den vorinstanzlichen Unterlagen nachvollziehbar und entspricht der Summe der 

offenen Lohnbeiträge inkl. Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Mit den 

im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen hat die Vorinstanz die gegenüber der 

Beschwerdeführerin verlangte Schadenersatzforderung klar zeitlich und masslich 

spezifiziert und ist ihrer Substantiierungspflicht damit grundsätzlich nachgekommen. Zumal 

die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, das konkret gegen einzelne von der Vorinstanz 

geltend gemachte Schadenersatzpositionen sprechen würde, besteht kein Anlass, die 

Schadenersatzforderung einer weiteren Prüfung zu unterziehen.  

 

 

  

Seite 8 

2.6 

Damit eine Haftung der Beschwerdeführerin für diesen Schadenersatzbetrag gestützt auf 

Art. 52 AHVG in Frage kommt, muss dieser Schaden der Ausgleichskasse gemäss 

ausdrücklichem Gesetzeswortlaut durch eine „Missachtung von Vorschriften“ entstanden 

sein. Dieses Erfordernis der Widerrechtlichkeit ist offensichtlich erfüllt: 

 

Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei 

jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 

Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre 

Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen 

Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-

pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. 

Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von 

Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (vgl. BGE 132 III 523, 

E. 4.6). Werden - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - Beiträge nicht oder nicht 

vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Normverstoss 

gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 AHVV und somit mit Blick auf die 

Pflichten des Arbeitgebers klar als widerrechtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.).  

 

 

2.7 

Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. seiner Organe nach Art. 

52 AHVG voraus, dass zwischen der Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 

Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401, E. 4a). Der 

Schaden ist, wie dargelegt, ausgewiesen und die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge 

durch die Arbeitgeberfirma ist klar widerrechtlich. Ein Kausalzusammenhang ist unter 

diesen Umständen ohne weiteres zu bejahen: Werden Beiträge nicht ordnungsgemäss 

entrichtet, erfolgen aber gleichzeitig Lohnzahlungen, so sind in einem solchen Fall zwar 

liquide Mittel der Unternehmung vorhanden, diese werden aber pflichtwidrig nicht für eine 

Begleichung der Beitragsausstände verwendet (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 74/05 vom 

8. November 2005, E. 4.3). Da somit zusammengefasst die ersten drei allgemeinen 

Haftungsvoraussetzungen (ausgewiesener Schaden, Widerrechtlichkeit und Kausal-

zusammenhang) erfüllt sind, hängt im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerde-

führerin gegenüber der Ausgleichskasse tatsächlich haftpflichtig ist oder nicht, 

Seite 9 

entscheidend von der Beurteilung der vierten Haftungsvoraussetzung, nämlich ihres 

persönlichen Verschuldens, ab. 

 

 
2.8 

Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Eine Nichtabrechnung oder 

Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht automatisch einem haftungs-

begründenden Verschulden gleichgesetzt werden. Die Schadenersatzpflicht der Organe 

setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 

voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 

 

Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 

übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 

elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

hätte einleuchten müssen (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 

4, m.w.H.). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist bei der Beurteilung einer Haftung 

gestützt auf Art. 52 AHVG abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den 

kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 

üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 77/03 vom 

18. Januar 2005, E. 5.1). Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat oder nicht, hängt 

entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der 

juristischen Person übertragen wurden.  

 

Die Beschwerdeführerin fungierte seit der Gründung der Gesellschaft als Präsidentin der 

Genossenschaft und war mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister 

eingetragen. Den Eingaben der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie seit der 

Gründung der Genossenschaft engagiert und aktiv mitwirkte, sei es als Präsidentin der 

Verwaltung oder als Leiterin Administration sowie als Mitarbeiterin in allen Bereichen 

ausser der Produktion. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, im 

Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten hätten sich zunehmend Interessens-

kollisionen zwischen genossenschaftlicher Gesamtverantwortung und betrieblichen 

Prioritäten ergeben, die leider insofern unlösbar geblieben seien, als in der Regel 

vorhandene Mittel prioritär für Verbindlichkeiten wie die Löhne der Geschäftsleitung und 

Mitarbeitenden sowie die Produktionskosten eingesetzt worden seien. Damit wird 

sinngmäss eingeräumt, dass aufgrund finanzieller Engpässe bewusst Prioritäten bei der 

Begleichung von offenen Forderungen - darunter auch jene der Ausgleichskasse - gesetzt 

werden mussten. Dass die Beschwerdeführerin als Präsidentin der Genossenschaft an 

Seite 10 

diesen Entscheiden zumindest mitwirkte, scheint unbestritten. Selbst wenn dies nicht der 

Fall gewesen wäre, so wäre von ihr angesichts ihrer Funktion als Präsidentin der 

Verwaltung und Leiterin der Administration ohne weiteres zu erwarten gewesen, dass sie 

sich zumindest über entsprechende Entscheide informiert und den AHV-rechtlichen 

Pflichten der Genossenschaft entsprechend darauf hingewirkt hätte, dass, wenn 

Lohnzahlungen erfolgten, auch gleichzeitig die der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträge 

pflichtgemäss überwiesen werden. Als Präsidentin der Genossenschaftsverwaltung 

unterstand sie nämlich - unabhängig von einer im konkreten Fall im Administrationsbereich 

ebenfalls vorhandenen zusätzlichen Verantwortlichkeit als aktive Geschäftsführerin - den 

Vorschriften von Art. 902 ff. OR, welche die Pflichten einer Genossenschaftsverwaltung 

regeln. Gemäss Art. 902 Abs. 1 OR hat die Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft 

mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu 

fördern. Sie ist insbesondere verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung 

vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen, sowie die mit der Geschäftsführung und 

Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und 

allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig 

unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 OR). Richtet die Genossenschaft Arbeitnehmenden 

einen Lohn aus, so haben die verantwortlichen Organe der Genossenschaft nicht nur dafür 

zu sorgen, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge bei 

jeder Lohnzahlung in Abzug gebracht werden, sondern auch sicherzustellen, dass die 

Beiträge von der Arbeitgeberfirma ordnungsgemäss an die Ausgleichskasse bezahlt 

werden (vgl. Art. 14 und 51 AHVG i.V.m. Art. 34 AHVV). Im vorliegenden Fall bezieht sich 

der von der Ausgleichskasse geforderte Schadenersatz nicht auf einen bloss kurzfristigen, 

vorübergehenden Zahlungsausstand der Genossenschaft von wenigen Monaten. Bereits 

seit der ersten Auszahlung von Löhnen im Februar 2012 wurde die Genossenschaft 

regelmässig für ausstehende Zahlungen gemahnt. Die Lohnbeiträge für Juli 2012 wurden 

trotzdem nie geleistet, was der Beschwerdeführerin, besonders auch deshalb, weil sie 

gemäss eigenen Angaben im Administrationsbereich der Genossenschaft wirkte, bekannt 

sein musste. Im Jahr 2013 erfolgten weiterhin regelmässig Mahnungen und Betreibungen; 

offen blieben schliesslich auch nach dem Konkurs der Genossenschaft die Lohnbeiträge 

der Monate November und Dezember. Im Jahr 2014 wurden zwar die Abrechnungen April 

und Mai ordentlich beglichen, ohne dass in der Aufstellung der Ausgleichskasse zusätzliche 

Mahngebühren angeführt wären, die restlichen Monate von Anfang Jahr bis zum 

Betriebsschluss im September 2014 unterblieb aber eine ordnungsgemässe Ablieferung 

der geschuldeten Lohnbeiträge ebenfalls (vgl. act. 8).  

 

Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - abgesehen von kurzfristigen 

Ausständen - ohne weiteres grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf 

Seite 11 

geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Verhalten ist den verantwortlichen 

Organen daher regelmässig als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.2, m.w.H.). Der Grund liegt in der 

besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion 

eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für 

die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Die lange Dauer der 

Beitragsausstände, die sich im konkreten Fall immerhin über drei Kalenderjahre (2012, 

2013 und 2014) verteilen, kann klar nicht mehr als ein bloss kurzfristiger Ausstand 

betrachtet werden: 

 

Zwar ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, dass die Genossenschaft schon im 

Jahr 2013 sowie besonders auch im Verlauf des Jahres 2014 diverse offene Rechnungen 

gegenüber der Ausgleichskasse beglich und durchaus eine Bereinigung der 

Schuldensituation anstrebte. Dies und auch die Tatsache, dass die Genossenschafts-

mitglieder an der Generalversammlung vom 5. März 2014 einstimmig beschlossen, der 

Betrieb solle weitergeführt werden, ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerde-

führerin sowohl bei ihrer Arbeit in der Administration des Betriebs als auch in ihrer Funktion 

als Präsidentin der Genossenschaftsverwaltung in besonderem Mass dazu verpflichtet 

gewesen wäre, gerade im Bewusstsein der schlechten finanziellen Lage der 

Genossenschaft in erster Linie rasch für die Erfüllung sämtlicher sozialversicherungs-

rechtlicher Verpflichtungen zu sorgen, anstatt die verfügbaren finanziellen Mittel für weitere 

Lohnzahlungen oder Produktionskosten einzusetzen. Bereits an der Sitzung der 

Verwaltung vom 16. Mai 2014 zeichnete sich klar ab, dass nicht mehr ohne weiteres von 

einer Weiterführung des Betriebs ausgegangen werden konnte. Zwar wurden auch im 

Anschluss an diese Sitzung noch diverse offene Rechnungen der Ausgleichskasse 

beglichen (vgl. act. 8), unter dem Strich wurden aber damit die bestehenden Ausstände 

gegenüber der Ausgleichskasse per Saldo nicht abgebaut, da gleichzeitig auch weiterhin 

Löhne ausgerichtet wurden, ohne dass dort eine ordnungsgemässe Ablieferung der 

geschuldeten Lohnbeiträge an die Ausgleichskasse erfolgte. Das konnte der Beschwerde-

führerin, die als für die Administration zuständige Person die Lohnabrechnungen selbst 

betreute, nicht entgangen sein. Es hätte daher erst recht zu ihren Aufgaben als Präsidentin 

der Genossenschaft gehört, darauf hinzuwirken, dass vor der sich anbahnenden 

Betriebsschliessung die noch offenen Beitragsausstände hätten erledigt werden können. 

Nach der Rechtsprechung kann zwar die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 

ausnahmsweise entschuldbar sein, wenn bei ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin 

zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen 

(insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern auf Grund der 

objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage angenommen werden darf, 

Seite 12 

die geschuldeten Beiträge würden innert nützlicher Frist nachbezahlt werden können. Ob 

und bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin, die seit der Gründung der 

Genossenschaft deren Organ war und aktiv im Betrieb mitarbeitete, davon ausgehen 

durfte, eine Sanierung der Genossenschaft sei möglich und absehbar, kann letztlich 

offengelassen werden. Eine nützliche Frist im Sinn der erwähnten Rechtsprechung beträgt 

nämlich höchstens ein Jahr (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_111/2007 vom 

17. September 2007, E. 3.1; 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4; 9C_436/2016 vom 

26. Juni 2017, E. 8.2; je m.w.H). Der älteste Beitragsausstand, auf den sich die 

Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse bezieht, stammt bereits aus dem Jahr 2012, 

so dass sich im vorliegenden Fall auch bei Berücksichtigung dieser zeitlichen Komponente 

keine entschuldbaren Umstände mehr erkennen lassen. 

 

Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe mit ihrer Stimme in der Verwaltung der 

Genossenschaft nicht verhindern können, dass eine Mehrheit der Verwaltungsmitglieder 

den eingeleiteten Sanierungsprozess abrupt beendet habe, trifft dies zwar zu, ändert aber 

letztlich nichts daran, dass sie, nachdem sie seit der Gründung der Genossenschaft deren 

Präsidentin war, gestützt auf Art. 52 AHVG für die offenen Beitragsforderungen gegenüber 

der Ausgleichskasse subsidiär haftet, nachdem die Genossenschaft zahlungsunfähig 

geworden ist. Ob eine Weiterführung des Betriebs schliesslich tatsächlich dazu geführt 

hätte, dass innert nützlicher Frist sämtliche offenen Forderungen der Ausgleichskasse 

hätten befriedigt werden können, ohne dass es gleichzeitig zu neuen Beitragsausständen 

gekommen wäre, kann und muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden.  

 

 

2.9 

Insoweit die Beschwerdeführerin im Eventualantrag sinngemäss verlangt, das Konkursamt 

habe auf die von ihm beanspruchten Verfahrenskosten zugunsten der Ausgleichskasse zu 

verzichten, ist festzuhalten, dass das Konkursamt nicht Partei des vorliegenden Verfahrens 

ist. Es besteht keine Rechtsgrundlage, „zu prüfen, ob das Konkursamt AR, Zweigstelle 

C___ auf die beanspruchten Verfahrenskosten von Fr. 6‘533.40 zu Gunsten der AK AR 

verzichten kann“. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen die 

Ausgleichskasse richtet, ist auf die Frage beschränkt, ob der angefochtene Einsprache-

entscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2017 zu bestätigen ist oder nicht. Da die 

Beschwerdeführerin nicht geltend macht, geschweige denn nachweist, es liege ein Verzicht 

des Konkursamts zugunsten der Ausgleichskasse vor, welcher zu einer Reduktion des bei 

der Ausgleichskasse eingetretenen Schadens führen würde, ist die von der Ausgleichkasse 

geltend gemachte Schadenersatzforderung, wie dargelegt (vgl. E. 2.5 vorstehend), 

Seite 13 

ausgewiesen. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist daher abzuweisen, insoweit 

überhaupt darauf eingetreten werden kann. 

 

 

2.10 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 

1. Juni 2017 zu schützen ist. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Organstellung als 

Präsidentin der Genossenschaft sowie aufgrund der Tatsache, dass sie im Bereich der 

Administration (wozu auch die Lohnmeldungen an die Ausgleichskasse gehörten) aktiv im 

Betrieb der Genossenschaft mitgearbeitet hat, gegenüber der Ausgleichskasse gestützt auf 

Art. 52 AHVG schadenersatzpflichtig im Umfang von Fr. 22‘895.30.  

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 

61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Beim vorliegenden 

Verfahrensausgang sind keine Entschädigungen zuzusprechen. 

 

 

  

Seite 14 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es sind keine Entschädigungen auszurichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In 
beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 
6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 22‘895.30. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Beigeladenen und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 16.07.18