# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b961416-b844-5e54-b656-f947951af996
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 19.09.2023 100 2020 416
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2020-416_2023-09-19.pdf

## Full Text

100 20 416   200 20 350
100 20 417   200 20 351
100 21 351   200 21 241
100 22 177   200 22 137
Gemeinde: B.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 19.9.2023 JCU/NWE/cbi

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 19. September 2023

hat die hauptamtliche Richterin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als 

Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-

on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Ok-

tober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache 

von 

A.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2017 bis 
2020 (Bussen und Gebühren aufgrund von Verfahrenspflichtverletzungen)

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den Akten entnommen:

A. A.________ (Rekurrent) wurde für die Steuerjahre 2017 bis 2020 nach jeweiliger zweifa-
cher Mahnung – wobei die zweite Mahnung jeweils per A-Post Plus erfolgte – (vgl. Track & 

Trace für 2017 [Akten der Steuerverwaltung pro 2017, pag. 1-239; nachfolgend: Akten 2017] 

pag. 225; für 2018 [Akten der Steuerverwaltung pro 2018, pag. 1-82; nachfolgend: Akten 2018] 

pag. 71; für 2019 [Akten der Steuerverwaltung pro 2019, pag. 1-97; nachfolgend: Akten 2019] 

pag. 86; für 2020 [Akten der Steuerverwaltung pro 2020, pag. 1-87; nachfolgend: Akten 2020] 

pag. 74) durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, ________ (Steuerverwaltung), nach 

Ermessen veranlagt. 

B. Die vom Rekurrenten unbestrittenermassen verspätet eingereichten Steuererklärungen 
für die Jahre 2017 bis 2020 nahm die Steuerverwaltung als Einsprache entgegen. Sie erliess 

daraufhin die entsprechenden Einspracheentscheide und auferlegte dem Rekurrenten die nach-

folgend in einer Tabelle aufgeführten Gebühren, Kosten und Bussen (nachfolgend: Tabelle).

Jahr Gebühren Kosten Busse
Kantonale 
Steuern

Direkte Bun-
dessteuer

Kantonale 
Steuern

Direkte Bun-
dessteuer

Kantonale 
Steuern

Direkte Bun-
dessteuer

2017 CHF 60.00 CHF 0.00 CHF 150.00 CHF 0.00 CHF 200.00 CHF 200.00

2018 CHF 60.00 CHF 0.00 CHF 150.00 CHF 0.00 CHF 400.00 CHF 400.00

2019 CHF 60.00 CHF 0.00 CHF 150.00 CHF 0.00 CHF 200.00 CHF 200.00

2020 CHF 210.00 CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 200.00 CHF 200.00

C. Mit Eingaben vom 21. November 2020 für die Steuerjahre 2017 und 2018, vom 15. Sep-
tember 2021 für das Steuerjahr 2019 und vom 3. Juni 2022 für das Steuerjahr 2020 hat der Re-

kurrent bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) jeweils 

Rekurs und Beschwerde erhoben gegen die ihm auferlegten Gebühren, Kosten und Bussen. 

Zusammengefasst bringt er vor, dass er keine Mahnungen der Steuerverwaltung für die Einrei-

chung der Steuererklärungen erhalten habe. Auch nicht diejenigen, die ihm per A-Post Plus 

zugestellt worden seien. Er sei oft wochenweise weg aufgrund seines Studiums an der ETH 

Zürich. Darüber hinaus könne es sein, dass der Pöstler aufgrund der Briefkastenanlage mit 

sechs Kästen, die Sendungen falsch verteile. Auch er habe schon von anderen Leuten, die an 

komplett anderen Adressen wohnen würden, Post in seinem Briefkasten gehabt. Es könne des-

halb sehr gut sein, dass seine Post an seine missgünstigen Nachbarn zugestellt worden sei und 

diese ihm seine Post nicht weitergegeben hätten. Ferner macht der Rekurrent sinngemäss eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die Steuerverwaltung die Erhebung der Kosten 

in der Höhe von CHF 150.-- nicht begründet habe. Schliesslich rügt er, dass die Gebühren für 

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die Jahre 2017 und 2018 "doppelt" erhoben worden seien, obschon er die Einsprache in einer 

einzigen Rechtsschrift eingereicht habe. 

D. Am 3. Dezember 2020 hat der Rekurrent bei der Steuerrekurskommission den Antrag 
gestellt, die hängigen Verfahren der Steuerjahre 2017 bis 2020 zu sistieren, da beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgericht) ein Verfahren betreffend das Steuerjahr 

2016 hängig sei, welches genau dieselbe Rechtsfrage betreffe.

E. Die Steuerrekurskommission hat am 7. Dezember 2020 antragsgemäss die bereits bei ihr 
hängigen Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend die Steuerjahre 2017 und 2018 sistiert. 

Ebenso hat sie die in der Folge eingereichten Rekurse und Beschwerden bezüglich der Steuer-

jahre 2019 und 2020 sistiert.

F. Nachdem der Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Steuerjahr 2016 rechtskräftig 
geworden ist, hat die Steuerrekurskommission mit ihren Schreiben vom 29. August 2022 die 

Sistierungen der Rekurse und Beschwerden für die Jahre 2017 bis 2020 aufgehoben und den 

Schriftenwechsel fortgeführt.

G. Mit Vernehmlassungen vom 13. Dezember 2022 beantragt die Steuerverwaltung die kos-
tenpflichtige Abweisung der Rekurse und Beschwerden. Zusammengefasst begründet sie ihren 

für alle Verfahren gleichlautenden Antrag mit der Verletzung von Verfahrenspflichten. Der Re-

kurrent habe seine Steuererklärungen, trotz Mahnungen, wiederholt nicht rechtzeitig einge-

reicht. 

H. In der Folge hat der Rekurrent mit Schreiben vom 9. Januar 2023 eine Fristverlängerung 
für die Einreichung einer Stellungnahme beantragt. Nach Ablauf der gewährten überlangen 

einmaligen und nicht weiter erstreckbaren Fristverlängerung bis am 15. Februar 2023 hat der 

Rekurrent wiederum keine Stellungnahme eingereicht, sondern ein Arztzeugnis verbunden mit 

der Bitte um nochmalige Fristverlängerung. Es handelt sich bei dem Arztzeugnis um eine all-

gemeine Bestätigung, der Rekurrent benötige für die Eingabe bei der Steuerrekurskommission 

weitere drei Wochen. Das Gesuch ist mit Schreiben vom 21. Februar 2023 von der Steuerre-

kurskommission abgewiesen worden, da die erste Fristverlängerung bereits überlang und damit 

nicht erstreckbar erteilt worden ist. 

I. Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 hat die Steuerrekurskommission den Rekurrenten über 
ihre Absicht informiert, die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung 2017 bis 2020 aufgrund 

des inzwischen ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts (VGE 100 2021 139/140 vom 

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31.5.2022) zu seinen Ungunsten abändern zu wollen. Sie hat ihm die Möglichkeit einer persön-

lichen Einvernahme eingeräumt, welche vom Rekurrenten in Anspruch genommen worden ist.

J. Am 18. Juli 2023 hat bei der Steuerrekurskommission die persönliche Einvernahme statt-
gefunden. Der Rekurrent hat erneut erklärt, dass er, entsprechend seinen bisherigen Eingaben, 

von der Steuerverwaltung keine Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärungen erhalten 

habe. Er hat vorgebracht, er habe sich bisher nie zu dem Verfahren äussern können und sein 

rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die entsprechenden Zustellungsnachweise sind ihm an-

lässlich der Einvernahme vorgelegt worden. Darüber hinaus ist dem Rekurrenten mehrfach – 

wie bereits vorgängig auf dem Schriftweg (Schreiben der Steuerrekurskommission vom 

20.10.2022 und 19.12.2022) – anerboten worden, nach vorgängiger Anmeldung die Akten in 

den Büros der Steuerrekurskommission einzusehen.

K. Im Rahmen der Einvernahme ist dem Rekurrenten die Möglichkeit geboten worden, innert 
zehn Tagen seit Durchführung der Einvernahme schriftlich allfällige Schlussbemerkungen ein-

zureichen. Der Rekurrent hat sich hierzu nicht vernehmen lassen.

L. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermö-
gensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde an-

gefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 

Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 

SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten 

Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und ört-

lich zuständig. Der Rekurrent ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durch-

gedrungen. Er ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 

ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-

waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Einga-

be ist deshalb einzutreten.

2. Getrennt eingereichte Eingaben, welche den gleichen Gegenstand betreffen, können 
durch die instruierende Behörde im Verfahren vereinigt werden (Art. 17 Abs. 1 VRPG), während 

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gemeinsam eingereichte Eingaben gestützt auf Art. 17 Abs. 2 VRPG getrennt werden können. 

Wichtigste Richtschnur für ein solches Vorgehen ist die Prozessökonomie. Die instruierende 

Behörde verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum. Die Vereinigung und Trennung 

von solchen Verfahren ist in jedem Verfahrensabschnitt möglich (Michel Daum in: Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 17 VRPG). 

Vorliegend sind die Einspracheverfügungen betreffend die kantonalen Steuern und die direkte 

Bundessteuer der Steuerjahre 2017 bis 2020 Gegenstand des Verfahrens, wobei sich dieselben 

Rechtsfragen stellen. Damit rechtfertigt es sich, die Verfahren der Steuerjahre 2017 bis 2020 zu 

vereinigen (betrifft die Verfahrensnummern 100 20 416 / 200 20 350 für das Steuerjahr 2017, 

100 20 417 / 200 20 351 für das Steuerjahr 2018, 100 21 351 / 200 21 241 für das Steuerjahr 

2019 sowie 100 22 177 / 200 22 137 für das Steuerjahr 2020). Die Entscheide werden somit 

aus Gründen der Prozessökonomie in ein und derselben Urteilsschrift getroffen. 

3. Da die Bussen und Gebühren unter CHF 3'000.-- liegen, fallen die vorliegenden Entschei-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 

über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

4. Vorab ist zu bemerken, dass der Rekurrent bereits betreffend die kantonalen Steuern und 
die direkte Bundessteuer für das Steuerjahr 2016 von der Steuerverwaltung nach Ermessen 

veranlagt worden ist. Ebenso wurden ihm damals Bussen in der Höhe von je CHF 400.-- für die 

kantonalen Steuern bzw. die direkte Bundessteuer auferlegt, wogegen der Rekurrent Rekurs 

und Beschwerde erhoben hat. Diese wurden von der Steuerrekurskommission mit Entscheid 

vom 8. April 2021 (RKE 100 20 382/200 20 317) abgewiesen und in der Folge vom Rekurrenten 

an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Aus diesem Grund wurden die vorliegenden, verei-

nigten Verfahren bis zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht sistiert. Das Verwaltungs-

gericht hat die Beschwerde in seinem Urteil vom 31. Mai 2022 (VGE 100 2021 139/140) abge-

wiesen. 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass sich das Vorgehen des Rekurrenten augenscheinlich je-

des Jahr wiederholt. So wurde der Rekurrent, wie bereits im Steuerjahr 2016, auch in den Jah-

ren 2017 bis 2020 aufgrund der Nichteinreichung der Steuererklärung von der Steuerverwaltung 

nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Nach Eröffnung der Veranlagung reichte er dann 

jeweils die Steuererklärung ein und brachte vor, die von der Steuerverwaltung per A-Post Plus 

versandte Mahnung nie erhalten zu haben. Das Verwaltungsgericht hat genau diese Frage in 

seinem Entscheid vom 31. Mai 2022 beurteilt. Es bestätigte die Erwägungen der Steuerrekurs-

kommission und sah den Nachweis der Zustellung der Mahnung durch die Steuerverwaltung 

per A-Post Plus mittels Track & Trace als erbracht und damit verbunden eine zumindest fahr-

lässig begangene Verfahrenspflichtverletzung durch den Rekurrenten als gegeben (vgl. 

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VGE 100 2021 139/140, E. 2.7). Dieser Entscheid ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwach-

sen. Da der Rekurrent in seinen Rekurs- und Beschwerdeschreiben betreffend die Steuerjahre 

2017 bis 2020 fast wörtlich dieselbe Argumentation wie für das Steuerjahr 2016 vorbringt, kann 

auf die theoretischen Ausführungen betreffend die Zustellung per A-Post Plus 

sowie die Verletzung von Verfahrenspflichten auf die Entscheide der Steuerrekurskommission 

und des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (RKE 100 20 382, 200 20 317 vom 18.4.2021, 

E. 3 ff.; VGE 100 2021 139/140 vom 31.5.2022, E. 2.3 ff.).

5. Vorliegend sind die dem Rekurrenten auferlegten Gebühren, Kosten und Bussen 
(vgl. Auflistung unter Bst. B hiervor) für die Steuerjahre 2017 bis 2020 wegen Verletzung von 

Verfahrenspflichten (verspätetes Einreichen der Steuererklärungen) strittig. Somit ist zu prüfen, 

ob die Steuerverwaltung die Gebühren, Kosten und Bussen zu Recht verfügt hat. Im Zusam-

menhang mit den Kosten ist des Weiteren eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Rekurrenten zu prüfen.

5.1 Der Rekurrent bringt in all seinen Rekursen und Beschwerden sowie anlässlich der Ein-
vernahme vor, er habe nie Mahnungen der Steuerverwaltung erhalten. Auch nicht diejenigen, 

die gemäss Steuerverwaltung jeweils per A-Post Plus versendet worden seien. Seine Erklärun-

gen hierzu sind seine wochenweisen Abwesenheiten aufgrund seines Studiums in Zürich. Wei-

ter sei möglich, dass der Pöstler bei der Briefkastenanlage irrtümlich Sendungen in falsche Käs-

ten lege und seine missgünstigen Nachbarn ihm diese nicht aushändigen würden. Schliesslich 

habe er auch schon Post von Leuten, die an komplett anderen Adressen wohnen, erhalten (vgl. 

die Rekurs- und Beschwerdeschreiben vom 21.11.2020 für die Steuerjahre 2017/2018, vom 

15.9.2021 für das Steuerjahr 2019 und vom 3.6.2022 betreffend das Steuerjahr 2020 sowie das 

Einvernahmeprotokoll vom 18.7.2023, S. 2 f.). 

5.2 Die Steuererklärungen des Rekurrenten sind für die Steuerjahre 2017 bis 2020 unbestrit-
tenermassen verspätet eingegangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rekurrent von der 

Steuerverwaltung betreffend das Steuerjahr 2017 mit Schreiben vom 5. Juli 2018 per A-Post 

Plus gemahnt worden ist (Mahnung, pag. 239; Track & Trace, pag. 225, Zustellung am 

28.6.2018 um 10.10 Uhr, Akten 2017), für das Steuerjahr 2018 mit Schreiben vom 4. Juli 2019 

(Mahnung, pag. 83; Track & Trace, pag. 71, Zustellung am 29.6.2019 um 9.38 Uhr, Akten 

2018), für das Steuerjahr 2019 mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 (Mahnung, pag. 97; Track & 

Trace, pag. 84, Zustellung am 1.10.2020 um 9.47 Uhr, Akten 2019) und für das Steuerjahr 2020 

mit Mahnung vom 12. Juli 2021 (Mahnung, pag. 87; Track & Trace, pag. 74, Zustellung am 

1.7.2021 um 10.54 Uhr, Akten 2020). Es ist hier anzumerken, dass die Steuerverwaltung ihre 

Schreiben jeweils vordatiert versendet, woraus der steuerpflichtigen Person jedoch kein Nach-

teil erwachsen darf. Die Zuteilung der jeweiligen Mahnungen zu den Sendungsnachweisen für 

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die Steuerjahre 2017 bis 2020 finden sich in dem jeweils dazugehörenden Mailverkehr der 

Steuerverwaltung mit der Schweizerischen Post (pag. 73-74 Akten 2017; pag. 227-226 Akten 

2018; pag. 88-87 Akten 2019). Die Sendungsverfolgung betreffend das Steuerjahr 2020 hat die 

Steuerverwaltung ohne Nachfrage bei der Schweizerischen Post in den Akten abgelegt 

(pag. 74). Die genaue Zuteilung wird von der Steuerverwaltung darüber hinaus in ihren jeweili-

gen Vernehmlassungen detailliert erklärt (Vernehmlassung vom 13.12.2022, S. 2 betreffend 

Steuerjahr 2017-2020 in den Akten 2017-2020). Weiter hat der Rekurrent dieselbe Argumenta-

tion bereits im Verfahren betreffend die ihm auferlegten Bussen für das Steuerjahr 2016 vorge-

bracht, mit welcher er vor Verwaltungsgericht nicht durchgedrungen ist 

(vgl. VGE 100.2021 139/140 vom 31.5.2022). 

5.3 Das Verwaltungsgericht hat die Zustellung der Mahnung durch die Steuerverwaltung per 
A-Post Plus bzw. dem dazugehörigen Track & Trace-Auszug als erwiesen erachtet 

(VGE 100 2021 139/140 vom 31.5.2022, E. 2.3 ff.). Dies hat aufgrund der vorliegenden Track & 

Trace-Auszüge für die Mahnungen durch die Steuerverwaltung auch in den Verfahren betref-

fend die Steuerjahre 2017 bis 2020 zu gelten, da sich sowohl der Sachverhalt als auch die Ar-

gumentation mit derjenigen für das Steuerjahr 2016 decken. Dementsprechend gilt die zumin-

dest fahrlässige Verfahrenspflichtverletzung für die Steuerjahre 2017 bis 2020 als erstellt. Somit 

sind die Voraussetzungen für die Auferlegung der Bussen erfüllt und es gilt die Rechtmässigkeit 

der Höhe der Bussen zu prüfen.

5.4 Die Busse für die Verletzung von Verfahrenspflichten beträgt bis zu CHF 1'000.--, in 
schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000.-- (Art. 216 Abs. 2 StG; Art. 174 

Abs. 2 DBG). Die Bemessung der Busse innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens hat 

im Einzelfall nach den allgemeinstrafrechtlichen Grundsätzen gemäss Art. 106 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu erfolgen, d.h. namentlich 

nach dem Verschulden des Täters. Zusätzlich sind auch die Beweggründe, das Vorleben und 

die persönlichen Verhältnisse (etwa Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Beruf und Alter) 

des Täters zu berücksichtigen. Die Busse für die kantonalen Steuern wird nach der Praxis der 

Steuerverwaltung in der Regel in der Höhe von rund zwei Promille des taxierten steuerbaren 

Einkommens oder des ermessensweise aufgerechneten Betrags, mindestens jedoch auf 

CHF 200.-- festgesetzt. Bei einer wiederholten Verletzung von Verfahrenspflichten wird die 

Busse grundsätzlich verdoppelt. Bei einer erstmaligen Ermessensveranlagung wird die Busse 

ebenfalls verdoppelt, bei einer wiederholten Ermessensveranlagung vervierfacht 

(vgl. VGE 100 2021 139/140 vom 31.5.2022, E. 3.1; Hannes Teuscher in: Praxiskommentar 

zum Berner Steuergesetz, Band 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 32 zu Art. 216). Eine analoge 

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Anwendung dieser Grundsätze auf die Busse bei der direkten Bundessteuer scheint sachge-

recht.

5.5 Die gemäss Tabelle in Bst. B hiervor durch die Steuerverwaltung auferlegten Bussen be-
tragen für die Jahre 2017, 2019 und 2020 immer CHF 200.--, sowohl bei den kantonalen Steu-

ern als auch bei der direkten Bundessteuer. Dieser Betrag entspricht dem Minimum gemäss der 

Praxis der Steuerverwaltung. Einzig im Jahr 2018 wurden die Bussen für die kantonalen Steu-

ern und die direkte Bundessteuer auf je CHF 400.-- festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat 

den Rekurrenten in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Mai 2022 bereits für das Steuerjahr 

2016 mit Bussen bei den kantonalen Steuern beziehungsweise der direkten Bundessteuer auf-

grund der erstmalig nachgewiesenen Verfahrenspflichtverletzung (verspätetes Einreichen der 

Steuererklärung) in der Höhe von je CHF 200.-- belegt (vgl. Dispositiv des 

VGE 100 2021 139/140 vom 31.5.2022). Damit sind die vorliegend zu beurteilenden Fälle für 

die Steuerjahre 2017 bis 2020 Wiederholungsfälle und demzufolge die Bussen in der 

(Mindest-)Höhe von CHF 200.-- für die Steuerjahre 2017, 2019 und 2020 sowie im Betrag von 

CHF 400.-- für das Steuerjahr 2018 dem Verschulden des Rekurrenten nicht mehr angemes-

sen. Die Steuerrekurskommission weicht damit zu Ungunsten des Rekurrenten vom Entscheid 

der Vorinstanz ab (sog. "reformatio in peius") und erhöht die Bussen pro Jahr jeweils um 

CHF 200.-- aufgrund der wiederholten Verfahrenspflichtverletzungen durch den Rekurrenten.

Tabellarisch dargestellt werden die Bussen von der Steuerrekurskommission wie folgt festge-

setzt:

Steuerjahr Busse

Kantonale Steuern Direkte Bundessteuer

2017 CHF 400.00 CHF 400.00

2018 CHF 600.00 CHF 600.00

2019 CHF 800.00 CHF 800.00

2020 CHF 1'000.00 CHF 1'000.00

6. Es gilt in einem nächsten Schritt, die Rechtmässigkeit der Auferlegung der Kosten und 
Gebühren zu prüfen.

6.1 Für die Erhebung von Gebühren durch die kantonale Verwaltung ist die Gebührenverord-
nung mit ihren Anhängen I bis IX anwendbar, wobei die gebührenrechtlichen Bestimmungen 

der besonderen Gesetzgebung vorbehalten bleiben (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung 

über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22.2.1995 [GebV; BSG 154.21]). Betreffend die 

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Kosten und Gebühren besagen die anwendbaren Steuergesetze, dass das Einspracheverfah-

ren grundsätzlich kostenlos ist (vgl. Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 135 Abs. 3 Satz 1 DBG). Jedoch 

können Gebühren erhoben werden bei Einsprachen gegen Verfügungen, die wegen schuldhaf-

ter Verletzung von Verfahrenspflichten nach pflichtgemässem Ermessen haben vorgenommen 

werden müssen (Art. 194 Abs. 2 Bst. a StG; Art. 135 Abs. 3 Satz 2 DBG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 

letzter Satz DBG). Wie bereits ausgeführt, hat sich der Rekurrent der zumindest fahrlässigen 

Verfahrenspflichtverletzung schuldig gemacht (vgl. E. 5.3 hiervor) und die Steuerverwaltung hat 

dem Rekurrenten zu Recht Kosten und Gebühren auferlegt. 

6.2 Für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Höhe der auferlegten Kosten und Gebühren 
ist wiederum die Gebührenverordnung beziehungsweise deren Anhang 6 (Gebührentarif der 

Finanzdirektion; nachfolgend Anhang VI) heranzuziehen. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV i.V.m. An-

hang 6 Ziff. 2.6 ist die Steuerverwaltung befugt, für Mahnungen für noch nicht eingereichte 

Steuererklärungen Gebühren – in der Höhe von 60 Taxpunkten – zu erheben. Ebenso sind Ge-

bühren – zwischen 50 und 2000 Taxpunkten – zu erheben bei Einsprachen gegen Verfügun-

gen, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten nach pflichtgemässem 

Ermessen haben vorgenommen werden müssen (vgl. Anhang 6 Ziff. 2.2 GebV; 

VGE 100 2016 148/149 vom 18.09.2017, E. 4.1) und für Vorbescheide in Steuersachen. 

Gemäss Tabelle in Bst. B hat die Steuerverwaltung dem Rekurrenten für die Steuerjahre 2017, 

2019 und 2020 jeweils Gebühren in der Höhe von CHF 60.-- und Kosten im Betrag von 

CHF 150.-- auferlegt, insgesamt ausmachend CHF 210.--. Für das Steuerjahr 2018 hat die 

Steuerverwaltung hingegen einzig Gebühren, jedoch in der Höhe von CHF 210.-- erhoben. 

6.3 Die auferlegten Gebühren in der Höhe von CHF 60.-- sind als Mahngebühren ausgewie-
sen (vgl. pag. 216 Akten 2017; pag. 81 Akten 2018; pag. 95 Akten 2019; pag. 85 Akten 2020) 

und entsprechen dem hierfür vorgesehenen Tarif in Ziff. 2.6 des Anhangs 6 der GebV. Sie sind 

somit nicht nur betreffend Auferlegung, sondern auch in Bezug auf deren Höhe rechtmässig. 

6.4 Die dem Rekurrenten in der Höhe von jeweils CHF 150.-- auferlegten Kosten für die 
Steuerjahre 2017, 2019 und 2020 sowie der entsprechenden Differenz bei den Gebühren zu 

den Mahngebühren im Jahr 2018 wurden von der Steuerverwaltung weder in den Einsprache-

entscheiden noch in den Vernehmlassungen weiter begründet. Diesbezüglich macht der Rekur-

rent sodann sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Das in Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte Recht auf rechtliches Gehör verleiht der steu-

erpflichtigen Person unter anderem den Anspruch auf Begründung von Verfügungen. Die Steu-

erverwaltung hat diesen Anspruch des Rekurrenten durch Unterlassung der Begründung der 

Kostenauferlegung verletzt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gehörs-

verletzung jedoch geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbe-

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fugnis zukommt wie der Vorinstanz und der beschwerdeführenden Partei kein Nachteil er-

wächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen kann, was vorlie-

gend der Fall ist. Der Umstand, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Steuer-

verwaltung erfolgt ist, wird bei der Verlegung der Verfahrenskosten berücksichtigt.

6.5 Die Steuerrekurskommission geht davon aus, dass die Kosten für die Jahre 2017, 2019 
und 2020 sowie die Differenz bei den Gebühren zu den Mahngebühren im Jahr 2018 in der 

Höhe von CHF 150.-- dem Rekurrenten aufgrund der Einsprachen gegen die nach pflicht-

gemässem Ermessen erfolgten Veranlagungen (pag. 221-215 Akten 2017; pag. 67-61 Ak-

ten 2018; pag. 82-76 Akten 2019; pag. 73-67 Akten 2020) sowie der Zustellung der Vorbe-

scheide (mit Schreiben vom 15.9.2020, pag. 230 Akten 2017; mit Schreiben vom 15.9.2020, 

pag. 69 Akten 2018; mit Schreiben vom 27.5.2021, pag. 85 Akten 2019; mit Schreiben vom 

24.2.2022; pag. 78 Akten 2020) auferlegt worden sind. Gemäss Ziff. 2.2 des Anhangs 6 zur 

GebV werden hierfür Gebühren zwischen 50 bis 2000 Taxpunkten erhoben. Die von der Steu-

erverwaltung für den Zusatzaufwand infolge Ermessenstaxation und Zustellung der Vorbe-

scheide erhobene Gebühr von CHF 150.-- liegt im unteren Bereich dieses Rahmentarifs und 

erscheint als angemessen. Entgegen dem Vorbringen des Rekurrenten ist die Gebühr für die 

Steuerjahre 2017 und 2018 nicht doppelt erhoben worden. Dies, weil die Erhebung der Ge-

bühren nicht, wie vom Rekurrenten vorgebracht, gestützt auf die mittels einer Rechtsschrift er-

hobenen Einsprachen, sondern aufgrund der für jedes Jahr einzeln vorgenommenen Ermes-

senstaxationen und zugestellten Vorbescheide für das jeweilige Steuerjahr erfolgt. Vor diesem 

Hintergrund erscheint die Höhe der von der Steuerverwaltung erhobenen Kosten und Gebühren 

für die Ermessenstaxationen und Vorbescheide als angemessen. 

7. Zusammengefasst gelangt die Steuerrekurskommission zum Schluss, dass die Rekurse 
und Beschwerden betreffend Bussen, Kosten und Gebühren für die Steuerjahre 2017 bis 2020 

unbegründet sind. Jedoch erachtet sie die auferlegten Bussen als zu tief, weshalb sie die Höhe 

der Bussen neu bestimmt hat. Aus diesem Grund sind die Einspracheentscheide vom 5. Juli 

2018 (Steuerjahr 2017), vom 4. Juli 2019 (Steuerjahr 2018), vom 8. Oktober 2020 (Steuerjahr 

2019) und vom 12. Juli 2021 aufzuheben und an die Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit 

die entsprechenden Bussen neu auf CHF 400.-- für das Steuerjahr 2017, CHF 600.-- für das 

Steuerjahr 2018, CHF 800.-- für das Steuerjahr 2019 und CHF 1'000.-- für das Steuerjahr 2020 

(jeweils bezüglich der kantonalen Steuern sowie der direkten Bundessteuer) festgesetzt werden 

können. Die Kosten und Gebühren bleiben hingegen unverändert.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesam-
ten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere 

externe Kosten (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 

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2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und 

der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Bei der Kostenverlegung 

sind die besonderen Umstände des Verfahrens zu berücksichtigen (einerseits die Vereinigung 

der Verfahren sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Steuerverwaltung), wes-

halb diese am unteren Rahmen auf CHF 1'200.-- festgelegt werden.

Ist der Rekurrent vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädi-

gung gesprochen werden. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Par-

teikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die kantonalen Steuern für 

das Steuerjahr 2017 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwal-

tung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 400.-- festgesetzt (Kosten und Ge-

bühren bleiben unverändert).

2. Die Beschwerde gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die direkte Bundes-

steuer für das Steuerjahr 2017 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die 

Steuerverwaltung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 400.-- festgesetzt (Kos-

ten und Gebühren bleiben unverändert).

3. Der Rekurs gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die kantonalen Steuern für 

das Steuerjahr 2018 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwal-

tung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 600.-- festgesetzt (Kosten und Ge-

bühren bleiben unverändert).

4. Die Beschwerde gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die direkte Bundes-

steuer für das Steuerjahr 2018 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die 

Steuerverwaltung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 600.-- festgesetzt (Kos-

ten und Gebühren bleiben unverändert).

5. Der Rekurs gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die kantonalen Steuern für 

das Steuerjahr 2019 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwal-

tung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 800.-- festgesetzt (Kosten und Ge-

bühren bleiben unverändert).

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6. Die Beschwerde gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die direkte Bundes-

steuer für das Steuerjahr 2019 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die 

Steuerverwaltung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 800.-- festgesetzt (Kos-

ten und Gebühren bleiben unverändert).

7. Der Rekurs gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die kantonalen Steuern für 

das Steuerjahr 2020 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwal-

tung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 1'000.-- festgesetzt (Kosten und Ge-

bühren bleiben unverändert).

8. Die Beschwerde gegen die Busse, Kosten und Gebühren betreffend die direkte Bundes-

steuer für das Steuerjahr 2020 wird abgewiesen und im Sinne der Erwägungen an die 

Steuerverwaltung zurückgewiesen. Die Busse wird neu auf CHF 1'000.-- festgesetzt (Kos-

ten und Gebühren bleiben unverändert).

9. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission von CHF 1'200.-- werden 

dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.

10. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

11. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-
schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-

schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer-
deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten 

ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts-

schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-

schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur 

Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet 

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sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und 
die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.

12. Zu eröffnen an:

▪ A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Einwohnergemeinde B.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Richterin Die Gerichtsschreiberin

Cuccarède Werren