# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 112e4a6b-f825-5104-8adf-11b904d328e9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.02.2023 720 21 428 / 23 (720 2021 428 / 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-428---23_2023-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. Februar 2023 (720 21 428 / 23) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Hilfsmittel: Die IV-Stelle muss bei Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlech-
terung auf das Leistungsbegehren eintreten und einen konkreten Hilfsmittelbedarf unab-
hängig von der Ursache des objektiven Gesundheitsschadens abklären. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  

 
 
 
A.1 Der 1963 geborene A.____ meldete sich erstmals am 2. Februar 2004 unter Hinweis auf 
eine bei einem Unfall am 27. November 2003 eingetretene Lähmung der unteren Körperhälfte bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Die damals zu-
ständige IV-Stelle gewährte dem Versicherten in der Folge verschiedene Leistungen (Hilfsmittel, 

 

 
 
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Hilflosenentschädigung, berufliche Eingliederungsmassnahmen inklusive Umschulung). Mit Ver-
fügung vom 17. Juni 2007 sprach sie A.____ überdies eine Dreiviertelsrente, basierend auf einem 
Invaliditätsgrad von 63%, ab 1. November 2004 zu.  
A.2 Mit Verfügung vom 28. August 2012 zog die IV-Stelle Bern die Rentenverfügung in Wie-
dererwägung und hob die laufende Invalidenrente per Ende September 2012 auf. Eine dagegen 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 
5. März 2013 mit der substituierten Begründung der Rentenrevision abgewiesen. Mit Urteil vom 
2. Dezember 2013 (Verfahrensnummer 8C_311/2013) hob das Bundesgericht den angefochte-
nen Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklä-
rung an die IV-Stelle Bern zurück. Nachdem Letztere bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizini-
sche Abklärungen AG (PMEDA) ein polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Innere 
Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie eingeholt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 
28. April 2015 einen Anspruch des Versicherten auf weitere Leistungen der Invalidenversiche-
rung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit 
Entscheid vom 21. März 2016 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass kein 
invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.  
 
A.3 Mit Verfügungen vom 8. Oktober 2012 und 9. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle Bern 
überdies die Kostengutsprache für einen Autoumbau respektive einen Arbeitsstuhl ab. Ausser-
dem verneinte sie mit Verfügung vom 30. November 2015 die Kostengutsprache für einen Roll-
stuhl und ein Andock-E-Bike. Der Versicherte erhob gegen diese Verfügungen jeweils Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er die Beschwerde gegen die Ver-
fügung vom 30. November 2015 am 23. Juni 2016 zurückzog. Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 
(Verfahrensnummer 8C_818/2016) wurden die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 8. und 
9. Oktober abgewiesen, was vom Bundesgericht mit Entscheid vom 3. August 2017 bestätigt 
wurde.  
 
A.4 Mit Verfügung vom 13. April 2017 trat die IV-Stelle Bern auf eine Neuanmeldung des 
Versicherten zum Bezug von Leistungen der IV nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. Januar 2018 ab.  
 
A.5 Am 27. September 2018 ersuchte die B.____ AG bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) für A.____ um Kostengutsprache für einen Adaptivrollstuhl mit Elektroantrieb. Ferner mel-
dete sich der Versicherte am 27. September 2018 bei der IV-Stelle neu zum Bezug einer Rente 
an und machte geltend, dass die frühere rentenablehnende Verfügung in Revision bzw. Wieder-
erwägung zu ziehen sei. Am 7. Dezember 2018 machte er überdies einen Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag der IV geltend. Nach zwei durchgeführten Vorbescheidverfahren trat die IV-
Stelle mit Verfügung vom 9. November 2021 auf das Leistungsbegehren betreffend Adaptiv-Roll-
stuhl und Elektroantrieb nicht ein. Eine anspruchsrelevante Änderung des Gesundheitszustandes 
sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es liessen sich weder somatisch noch psychisch konkrete 
und massgebliche Funktionseinschränkungen objektivieren, die einen Hilfsmittelbedarf begrün-
den könnten.  
 

 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, 
am 13. Dezember 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die Beschwerdegegnerin in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung vom 9. November 2021 zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutre-
ten und ihm den beantragten Adaptiv-Rollstuhl sowie den Elektroantrieb zuzusprechen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem un-
terzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsbeistand ersucht; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass eine gesundheitliche Ver-
schlechterung durchaus ausgewiesen sei. So gehe aus dem eingeholten polydisziplinären Gut-
achten des Begutachtungszentrum Baselland (BEGAZ) vom 2. Juni 2021 hervor, dass sich na-
mentlich die Schulterbeschwerden verschlechtert hätten, wodurch beispielsweise auch der Elekt-
roantrieb für den Rollstuhl begründet sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
könne aufgrund des abgewiesenen Rentenanspruchs nicht ohne Weiteres auf eine Abweisung 
des Hilfsmittelanspruchs geschlossen werden. Der Invaliditätsbegriff sei vielmehr leistungsspezi-
fisch. Des Weiteren könne für die Abweisung des Hilfsmittelanspruchs nicht auf die Standardin-
dikatoren abgestellt werden, da dieser sich nicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit be-
ziehe. Es dürfe keine Verrechtlichung der Frage, ob der Beschwerdeführer auf ein Hilfsmittel an-
gewiesen sei, vorgenommen werden.  
 
C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Rechtsanwalt Altermatt als Rechtsvertreter bewilligt.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2022 auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
1.2 Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und damit der richterlichen Über-
prüfung bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Leistungsgesuch des 
Beschwerdeführers vom 27. September 2018 eingetreten ist. Das Gericht darf daher keine ma-
terielle Prüfung des Leistungsbegehrens vornehmen, es kann bei einer allfälligen Gutheissung 
der Beschwerde die IV-Stelle lediglich anweisen, ihrerseits auf das Gesuch einzutreten. Auf das 
Begehren des Beschwerdeführers, wonach ihm der beantragte Adaptiv-Rollstuhl sowie der Elekt-
roantrieb zuzusprechen sei, kann daher nicht eingetreten werden.  
 

1.3 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
datiert vom 9. November 2021 und damit vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grunds-
ätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 
144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und 

 

 
 
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diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in 
dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in 
Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch bezieht sich gemäss 
Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funk-
tionellen Angewöhnung bedürfen. Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge 
seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden 
Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.  
 
2.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG übertragene Befugnis, einschliesslich 
derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter 
Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern sub-
delegiert, welches die Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden-
versicherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht im Rah-
men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 
1). Gemäss Ziffer 9 des Anhangs der HVI erfolgt die Vergütung für Rollstühle nach dem Tarifver-
trag mit dem Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medi-
zinaltechnik (FASMED) und dem SVOT. Versicherten, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht 
bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können, wer-
den Elektrorollstühle leihweise abgegeben.  
 
2.3 In der Invalidenversicherung gilt kein einheitlicher, sondern ein leistungsspezifischer In-
validitätsbegriff (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 140 V 246 E. 6.1, 137 V 417 E. 2.2.3, 130 V 343 E. 3.3.2; 
ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 4 N 102 ff.; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversi-
cherung, Bern 2011, Rz. 101). Die leistungsspezifische Invalidität besteht bei Hilfsmitteln darin, 
dass eine Person, die wegen eines Gesundheitsschadens durch einen länger dauernden voll-
ständigen oder teilweisen Ausfall eines Körperteils oder einer Körperfunktion bei einer der in Art. 
21 Abs. 1 oder Abs. 2 IVG aufgezählten Tätigkeiten behindert ist und daher des Einsatzes des 
Hilfsmittels bedarf, um den Mangel (möglichst) auszugleichen (BUCHER, a.a.O., Rz. 330). Die 
Erforderlichkeit des Hilfsmittels muss aus dem Gesundheitsschaden resultieren. Weiter muss die-
ses für die Erfüllung des gesetzlich geschützten Bereichs (in casu: Fortbewegung, Kontakt mit 
der Umwelt, Selbstsorge gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG) notwendig sein. Gegenstand des Anspruchs 
ist die Sozialrehabilitation (vgl.: BGE 108 V 210 E.; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2013, 
9C_550/2012, E. 3, publiziert in: SVR 2013 IV Nr. 39 S. 117). Die Rechtsprechung gemäss BGE 

 

 
 
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141 V 281, wonach das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen der versicherten Person auf-
grund eines strukturierten, normativen Prüfrasters anhand von Standardindikatoren beurteilt wird, 
bezieht sich auf die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG. Für 
die Hilfsmittel wird demgegenüber auf die Behinderung in einer der in Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 
IVG aufgezählten Tätigkeiten abgestellt. Da die Abgabe eines Rollstuhls nicht von der Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit abhängen, kommt die allein auf die Erwerbsunfähigkeit Bezug nehmende 
Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 vorliegend nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesge-
richts vom 3. August 2017, 8C_818/2016, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).  
 

3.1 Die Neuanmeldung eines Leistungsanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die ver-
sicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Anspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 
Abs. 2 IVV). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchser-
hebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbe-
gehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretens-
voraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich-
lautenden und nicht näher begründeten Leistungsgesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 
E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so 
lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert 
hat (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Obschon die genannten Bestimmungen dem Wortlaut nach lediglich auf die Rente, die Hilf-
losenentschädigung und den Assistenzbeitrag anwendbar sind, erscheint eine analoge Anwen-
dung im vorliegenden Fall sachgerecht, zumal sie den selben Zweck verfolgen würden. Zeitliche 
Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versi-
cherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Anspruchs beruht. Vorliegend beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, folglich durch Ver-
gleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung vom 30. November 2015 (Ablehnung 
des Anspruchs auf einen Rollstuhl mit Andock-E-Bike) bestanden hat, mit demjenigen im Zeit-
punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 9. November 2021. 
 
3.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungs-
recht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel-
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf Versicherungsleistungen sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 
mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ferner, ob die frühere, ablehnende Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung sind dementsprechend mehr 

 

 
 
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oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.1 Die IV-Stelle Bern lehnte in ihrer Verfügung vom 30. November 2015 einen Anspruch 
auf Hilfsmittel ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. In medizinischer Hin-
sicht stützte sie sich dabei auf das Gutachten der PMEDA vom 30. September 2014 in den Fach-
richtungen Internistik, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie.  
 
Aus internistischer Sicht seien ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine regelmässige Ta-
chykardie, ein leichtes Untergewicht sowie anamnestisch eine chronische Obstipation zu diag-
nostizieren.  
 
Der neurologische Facharzt hielt in seinem Teilgutachten fest, dass der Explorand seit einem 
Sturzereignis im Jahr 2003 eine Paraplegie sowie ein sensibles Querschnittsyndrom angebe. Er 
sitze seither im Rollstuhl. Darüber hinaus würden Schmerzen im Bereich der Hals- und Brustwir-
belsäule, rechtsbetonte Parästhesien der Arme, bewegungsverstärkte Schmerzen der Schulter-
gelenke und Kopfschmerzen beklagt. Im neurologischen Untersuchungsbefund habe sich eine 
funktionelle Plegie der Beine gefunden, bei Prüfung des Babinski-Zeichens sei eine Tonisierung 
der Ober- und Unterschenkelmuskulatur und eine Flexion der Zehen sichtbar gewesen. Der Re-
flexbefund im Bereich des angegebenen Querschnittes auf Höhe Th5 sei unauffällig, auch die 
Bauchhautreflexe seien seitengleich in allen Etagen erhältlich. Das Zeichen nach Babinski sei 
negativ. Es finde sich eine beinbetonte Atrophie der Muskulatur, wobei das Ausmass der Mus-
kelatrophie der einer körperlichen Inaktivität, nicht jedoch einer Denervierung seit dem Jahr 2003 
entspreche. Angesichts des aktuellen klinisch-neurologischen Befundes, der weitgehend mit den 
früheren aktendokumentierten Befunden sowie der aktendokumentierten Bildgebung überein-
stimme, bestehe kein Anhalt für eine organische Ursache der Paraplegie und des sensiblen Quer-
schnittsyndroms.  
 
Aus orthopädischer Sicht wurden ein chronisches leichtgradiges Subakromialsyndrom links, eine 
retropatellare Chondropathie beider Kniegelenke sowie eine arthroskopische Refixation des 
Labrums der linken Schulter am 7. Februar 2006 bei intraoperativ normaler Rotatorenmanschette 
und reizloser Bursa subakromialis diagnostiziert. Die vom Exploranden angeführte posttraumati-
sche Bewegungseinschränkung im rechten Handgelenk sei bei der gutachterlichen Untersuchung 
nicht nachweisbar gewesen und bedinge demzufolge keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 
Seit dem sehr detailliert beschriebenen Arbeitsunfall im November 2003 sei gemäss Angaben 
des Exploranden ein Laufen nicht mehr möglich. Trotz mehrfachen gründlichen neurologischen 
und radiologischen Untersuchungen habe keine Ursache für die Lähmung beider Beine gefunden 
werden können. Eine über Monate durchgeführte Rehabilitation sei erfolglos gewesen und der 
Explorand sitze bis heute im Rollstuhl. Die von ihm beschriebenen fast täglichen unangenehmen 
Spastiken, besonders beim Liegen, seien bei der gutachterlichen Untersuchung nicht aufgetreten. 
Es habe sich beim asthenischen Versicherten eine atrophierte, jedoch nicht verkürzte Muskulatur 
der beiden unteren Extremitäten gezeigt. Die Hüft-, Knie-, Sprung- und Zehengelenke seien frei 
beweglich gewesen. Es sei eine schlaffe Lähmung der beiden unteren Extremitäten demonstriert 
worden. Aus orthopädischer Sicht lasse sich keine Ursache für die demonstrierte Gehunfähigkeit 

 

 
 
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des Exploranden eruieren. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen den massiv geklagten Be-
schwerden der linken Schulter mit angegebenen Bewegungseinschränkungen und den dazu 
nicht schlüssigen klinischen, intraoperativen und radiologischen Befunden. Auch passe das vom 
Exploranden angegebene aktive Rollstuhl-Basketball-Spielen nicht zu den geklagten Beschwer-
den. Für die Arbeitsfähigkeit des Versicherten ergebe sich lediglich für ständige Überkopfarbeiten 
eine mögliche Einschränkung, wobei als Rechtshänder gelegentliche Überkopfarbeiten durchaus 
leistbar seien.  
 
In seinem psychiatrischen Teilgutachten hielt med. pract. C.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, fest, dass der Explorand ein angemessenes psychisches Befinden angebe. Er fühle 
sich lediglich durch das IV-Verfahren beeinträchtigt. Es bestehe derzeit keine psychiatrische oder 
psychotherapeutische Behandlung. Der Versicherte habe bis zum Jahre 2003 verschiedene Be-
rufstätigkeiten ausgeübt und sich in verschiedenen Bereichen diesbezüglich auch qualifiziert. 
Gravierende psychische Beeinträchtigungen würden bis zum Unfallereignis im Jahr 2003 nicht 
aufgeführt, der Explorand habe lediglich im Rahmen einer Trennungssituation zur Verarbeitung 
einen Psychologen konsultiert, sei aber nicht aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen. 
Nach dem Unfall sei er psychosomatisch behandelt worden, was er als belastend empfunden 
habe. Ausserdem habe er «gezwungenermassen» während zwei Jahren eine ambulante psychi-
atrische Behandlung durchgeführt, wobei der Psychiater «immer auf die Vergangenheit habe ein-
gehen wollen». Ausserdem habe er auf Druck der IV in den Jahren 2010 und 2011 nochmals eine 
ambulante Therapie absolviert. Die Therapien habe er beide Male aus Zeitgründen und mangels 
Effektivität beendet. Im vorhandenen Aktenmaterial werde die Diagnose einer funktionellen, bein-
betonten Tetraparese gestellt, wobei eine zentral nervöse, emotionsgetriggerte Dysregulation 
(Dissoziation) respektive eine Konversionsstörung als Erklärung zur Diskussion stehe. Die Ver-
dachtsdiagnose einer Konversionsstörung sei bereits während zwei vorangegangener Hospitali-
sationen in den Jahren 1999 und 2001 unter analogen Umständen gestellt worden, wobei sich 
der Explorand damals jeweils erholt habe und wieder vollständig arbeitsfähig gewesen sei. An-
lässlich der gutachterlichen Untersuchung ergebe sich ein psychiatrischer Normalbefund. Auffal-
lend sei in der Interaktion, dass der Explorand ohne affektive Beteiligung eloquent wirkend seine 
Beschwerden schildere und auch auf Nachfragen nach der Störungsgenese und der möglicher-
weise psychischen Verursachung affektiv unbeteiligt und gelassen bleibe. Somit sei das Phäno-
men des ruhigen Annehmens einer ernsthaften Behinderung im Sinne der «Belle indifference» 
zu konstatieren. Nach den Kriterien des ICD-10 ergebe sich die Diagnose einer dissoziativen 
Bewegungsstörung (ICD-10 F 44.7) und dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung 
(ICD-10 F 44.6). Für das Vorliegen dieser Störungen würden der akute Beginn, das laut Berichten 
vorübergehende Vorhandensein ähnlicher Störungsbilder in der Vergangenheit sowie die er-
wähnten fehlenden affektiven Beeinträchtigungen sprechen. In der traditionellen Nomenklatur 
werde diese Störung unter dem Begriff der Konversionsstörung subsummiert. Hierbei werde von 
der Annahme ausgegangen, dass Konflikte oder Belastungen in unbewusster Weise durch orga-
nisch nicht erklärbare körperliche Symptome ihren Ausdruck fänden. Allerdings sei vorliegend 
weder in der Anamnese noch im vorhandenen Aktenmaterial ein Hinweis auf einen relevanten 
Konflikt zu finden. Als möglicherweise belastend erwähne der Versicherte die Alkoholproblematik 
des Adoptivvaters, den Vertrauensmissbrauch dadurch, dass er erst von Dritten im Alter von 14 
Jahren von seiner Adoption erfahren habe und die im selben Alter erfahrene Ablehnung durch 

 

 
 
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die leibliche Mutter. Weiterhin würden mehrere gescheiterte Partnerschaften (drei Scheidungen), 
sowie der Wechsel der beruflichen Tätigkeiten und die zuletzt trotz höherer beruflicher Qualifika-
tion ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Baugewerbe auffallen. Allerdings lasse sich daraus 
für den Gutachter kein relevanter Auslöser oder Konflikt erkennen, welcher die vorliegende Stö-
rung plausibel erklären könne. Die Diagnose könne leidglich aufgrund der oben angeführten Kri-
terien gestellt werden. Insbesondere ergäben sich somit aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine 
ausreichenden Hinweise auf einen tiefen innerseelischen Konflikt, welcher einen primären Krank-
heitsgewinn erklären könnte. Weiterhin bestünden keinerlei Indizien für das Vorliegen einer rele-
vanten psychischen Komorbidität, insbesondere ergäben sich keine Hinweise auf eine affektive 
Störung, eine psychotische Störung aus dem schizophrenen Formenkreis oder eine Persönlich-
keitsstörung. Bei guten sozialen Kontakten sei kein ausgewiesener sozialer Rückzug vorhanden. 
Der Versicherte zeige ein gutes alltägliches Aktivitätenniveau und sei bei der Verwendung von 
Hilfsmitteln selbstständig und mobil. Versicherungsmedizinisch ergäbe sich damit keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit, da keine Faktoren, die gegen die willentliche Überwindbarkeit 
der psychischen Beeinträchtigung sprächen, identifizierbar seien.  
 
Im Rahmen der Konsensbeurteilung hielten die involvierten Gutachter zusammenfassend fest, 
dass die Arbeitsfähigkeit des Exploranden in der zuletzt ausgeübten sowie jedwelcher vergleich-
baren oder auch einer anderen Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarkts per sofort mit 100% zu 
schätzen sei. Eine namhafte somatische Erkrankung sei ausweislich der erhobenen Befunde 
nicht evident bzw. auch nicht von der psychiatrischerseits vorliegenden dissoziativen Störung 
hinreichend abgrenzbar. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine willentlich überwindbare disso-
ziative motorische Störung. Selbst wenn man der motorischen Störung eine somatische Genese 
unterlegen würde (was die Gutachter nicht täten) wäre zumindest in einer überwiegend sitzenden 
Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100% anzunehmen.  
 
4.2 Im Rahmen der Neuanmeldung vom 27. September 2018 wurden folgende medizinische 
Unterlagen eingereicht bzw. eingeholt: 
 
4.2.1 Der behandelnde Facharzt Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
führte mit Bericht vom 29. August 2018 aus, dass sich der Patient seit Januar 2015 in seiner 
ambulanten psychiatrischen Behandlung befinde. Nachdem er ihn seit längerem kenne, sei er 
nicht der Meinung, dass der Patient an einer dissoziativen Lähmung leide. Es handle sich dabei 
wohl lediglich um eine Ausschlussdiagnose, weil kein somatisches Korrelat habe gefunden wer-
den können. Der behandelnde Gastroenterologe gehe in Bezug auf die Darmlähmung, wofür der 
Patient seit 2016 täglich die Spitex in Anspruch nehme, ebenfalls nicht von einer dissoziativen 
Störung aus.  
 
4.2.2 Dr. E.____, FMH Gastroenterologie sowie Innere Medizin, diagnostizierte in seinem 
Konsilbericht vom 6. Juni 2019 (1) eine schwere therapierefraktäre Obstipation mit neurogener 
Enddarmdysfunktion mit ausgeprägtem Dolichokolon ohne Hinweise auf eine strukturelle oder 
entzündliche Pathologie (Koloskopie vom 22. September 2016), einer Kolontransitzeit von mehr 
als 120 Stunden, ohne Hinweis für ein Malignom thorakal oder abdominal (CT des Abdomens 
vom 8. Mai 2017), bei neurogenem Enddarm ohne willkürlichem Klemmen oder Pressen und 

 

 
 
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ohne Wahrnehmung von rektaler Distension (anorektale Manometrie), mit Besserung unter einer 
Kombination von pharmakologischer Therapie mit nicht-invasiver abdomineller Neurostimulation 
sowie mit Entlastung der Darmbeschwerden mit transanaler Irrigation; (2) eine Paraplegie mit 
Rollstuhlpflicht, neurogener Blase (Selbstkatherisierung) sowie rezidivierenden Rückenschmer-
zen, eingestellt unter Opiaten; (3) ein Lungenemphysem apial betont beidseitig bei langjährigem 
Rauchen/Nikotinabusus sowie (4) eine Nierenzyste rechts (Bosniak II).  
 
4.2.3 In seiner Stellungnahme vom 10. September 2019 empfahl Dr. med. F.____, Facharzt 
für Arbeitsmedizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle die Einholung eines 
bidisziplinären neurologisch-gastroenterologischen Gutachtens. Zwischen der diagnostizierten 
neurogenen Enddarmstörung und den objektiven Befunden bestehe eine Diskrepanz, weshalb 
gutachterlich zu beurteilen sei, ob die Darmbeschwerden neurogen oder auf die im Gutachten 
der PMEDA diagnostizierten dissoziative Störung zurückzuführen seien. 
 
4.2.4 Im Auftrag der IV-Stelle erstellte das BEGAZ am 2. Juni 2021 ein polydisziplinäres Gut-
achten in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psy-
chiatrie und Rheumatologie. In ihrer interdisziplinären Konsensbeurteilung führten die involvierten 
Fachärzte aus, dass der Explorand geschildert habe, wie er circa 1999 Rückenschmerzen und 
eine Beeinträchtigung der Motorik der unteren Extremitäten während wenigen Tagen erlebt habe. 
Anschliessend sei es ungefähr ein Jahr später zu einer Lähmung der unteren Extremitäten nach 
einem «Wirbelsäulenabzess» gekommen, welche circa eineinhalb Jahre angedauert habe. Die 
jetzige vollständige Beeinträchtigung bestehe seit dem Unfall im November 2003, bei welchem 
er auf einer Baustelle auf den Rücken gestürzt sei, wobei er eine ungefähr 20 kg schwere Platte 
in der Hand gehalten habe. Er habe nach dem Unfall massive Rückenschmerzen verspürt, habe 
kaum mehr laufen können und sei innerhalb von 24 Stunden komplett gelähmt gewesen. Der 
Explorand berichte über eine bis heute unverändert persistierende Kraft- und Gefühllosigkeit der 
unteren Extremitäten. Er gebe ein sensibles Niveau am Rumpf unterhalb der Brustwarzen an. 
Seit circa 2015 bestünden zusätzliche Beschwerden im Bereich der Schultern, der Halswirbel-
säule und der Hände. Ferner beklage der Explorand Probleme mit der Darm- und Blasenentlee-
rung, wobei die Blasenfunktion von Anfang an nach dem Unfall gestört gewesen sei und die 
Darmentleerung sich vor allem im Verlauf verschlimmert habe. Die Darm- und Harnblasenentlee-
rung sei nicht schmerzhaft, er bemerke auch Entzündungen nicht. Von Anfang an seien auch die 
Sexualfunktionen erloschen. Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit: (1) eine funktionelle Paraplegie; (2) eine funktionelle rechtsbetonte sensomotorische Arm-
parese; (3) eine Harnblasen- und Darmentleerungsstörung; (4) ein Status nach Verhebetrauma 
und Sturz am 27. November 2003 ohne Nachweis einer neurogenen Beschwerdegrundlage, bei 
leichten degenerativen Veränderungen und Diskopathien HWK 5/6 und LWK 4/5, ohne Kompro-
mittierung der neuralen Strukturen sowie mit einem zervikogenen Schmerzsyndrom ohne Nach-
weis einer radikulären und/oder medullären Funktionsstörung; (5) eine leichte neuropsychologi-
sche Funktionsstörung; (6) periarthropathische Schulterbeschwerden beidseits mit Impingement 
bei Status nach Schulterarthroskopie rechts am 25. April 2016 mit subakromialer Dekompression 
und offener Bizepstenodese sowie Status nach diagnostischer Arthroskopie und SLAP-Refixation 
links am 7. Februar 2006; (7) eine Epikondylopathia humeri radialis und ulnaris rechts deutlich 
ausgeprägter als links bei Rechtshändigkeit sowie (8) ein Status nach geschlossener Reposition 

 

 
 
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und Osteosynthese am 24. Juni 2020 einer gleichentags aufgetretenen pertrochantären Femur-
fraktur rechts. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine muskuläre Dysbalance am 
Schultergürtel beidseits sowie klinische Zeichen einer Schmerzfehlverarbeitung mit 11/18 positi-
ven Fibromyalgiedruckpunkten und Selbstlimitierung bei der klinischen Untersuchung, nicht ei-
nem rheumatologischen Krankheitsbild entsprechend. Im Vergleich zur Begutachtung im Jahr 
2014 hätten sich die Beschwerden insbesondere im Bereich der Schultergelenke und auch am 
rechten Ellbogen sowie am rechten Handgelenk verstärkt. Aus polydisziplinärer Sicht sei der Ex-
plorand in der angestammten wie auch in jeder anderen vergleichbaren Tätigkeit seit 2012 zu 
50% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.  
 
Im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung habe sich eine leichte neuropsychologi-
sche Funktionsstörung gezeigt, wobei eine leicht reduzierte Informationsaufnahme, Schwächen 
in den schulischen Fertigkeiten sowie Schwierigkeiten bei ungewohnten Denkanforderungen, die 
Spontanität erfordern, im Vordergrund stünden. Ursächlich sei ein Zusammenhang zum im MRI 
vom 3. Mai 2021 dokumentierten kortikalen und subkortikalen Substanzdefekt frontobasal links 
möglich, namentlich in Bezug auf die exekutiven Defizite. Neben der bildgebend dokumentierten 
hirnorganischen Pathologie seien als weitere Faktoren mit potentiell ungünstiger Auswirkung auf 
die kognitiven Funktionen mangelndes Training im Alltag (betreffend die schulischen Fertigkeiten) 
sowie die Medikation mit Palexia und Arcoxia zu nennen. Die neuropsychologischen Befunde 
seien auf allen Ebenen als valide einzuschätzen. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als kaufmän-
nischer Angestellter lasse sich von neuropsychologischer Seite bei einem zumutbaren regulären 
Pensum eine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestieren. In einer angepassten 
Tätigkeit, zum Beispiel in einer leichten, sitzenden Montagearbeit, bestehe bloss eine geringfü-
gige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, bedingt durch leicht verminderte Effizienz und ein bei 
Routinearbeiten teilweise leicht verlangsamtes Arbeitstempo.  
 
Der rheumatologische Fachgutachter hielt in seinem Teilgutachten fest, dass die am 24. Juni 
2020 traumatisch aufgetretene pertrochantäre Femurfraktur rechts mit gleichentags durchgeführ-
ter Osteosynthese klinisch gut verheilt sei. Es bestehe eine seitengleiche Beweglichkeit der Hüft-
gelenke. Eine Spastizität sei während der Untersuchung nicht beobachtet und auch bei der pas-
siven Beweglichkeit der grossen Gelenke nicht spürbar geworden. Daneben bestünden klinisch 
lokalisierte weichteilrheumatische Beschwerden am rechten Ellbogen im Sinne eines Tennis- und 
Golfellbogens, die in Kombination mit den Schulterbeschwerden aus rheumatologischer Sicht 
eine negative Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausübten. Als funktionelles Hauptproblem be-
stünden aus rheumatologischer Sicht beidseitige periarthropathische Schulterbeschwerden mit 
deutlicher Bewegungseinschränkung und positiven Impingement-Zeichen. Es sei diesbezüglich 
aber klinisch einschränkend festzuhalten, dass die Zeichen einer Schmerzverarbeitungsstörung 
hier ebenfalls limitierend wirkten und der Explorand zeitweise Gegeninnervationen und Selbstli-
mitierungen gezeigt habe. Aufgrund der Vorgeschichte und der Operationen sei dennoch von 
einem relevanten somatischen Kern der Beschwerden auszugehen, welche insbesondere Tätig-
keiten über der Schulterhorizontalen stark beeinflussen sowie sich in einem etwas langsameren 
Arbeitstempo respektive erhöhten Pausenbedarf äussern würden. Im Vergleich zur Begutachtung 
im Jahr 2014 hätten sich die Beschwerden insbesondere im Bereich der Schultergelenke und am 

 

 
 
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rechten Ellbogen verstärkt. Die Beweglichkeit habe abgenommen und die lokale Schmerzhaf-
tigkeit – insbesondere im Bereich des rechten Ellbogens – habe zugenommen. Es sei deshalb 
von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus somatischer Sicht auszugehen. Für 
die verstärkten Beschwerden am rechten Handgelenk fänden sich keine klinisch relevanten Be-
funde, so dass von einer Überlastungssituation ausgegangen werden müsse. In Bezug auf die 
Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht sei Folgendes festzuhalten: Für die Zeit der Schul-
teroperation bestand zunächst vom 9. August 2016 bis Ende Oktober 2016 eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit und ab November 2016 eine Einschränkung von 20% bis zur pertrochantären 
Femurfraktur am 24. Juni 2020. Seit diesem Datum habe vorübergehend wiederum eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit während gut zwei Monaten, d.h. bis Ende August 2020, bestanden. Seit Sep-
tember 2020 bestehe wieder eine Einschränkung von 20% aus rheumatologischer Sicht für die 
angestammte kaufmännische Tätigkeit. Die Tätigkeit als kaufmännischer Mitarbeiter sei aus rheu-
matologischer Sicht als angepasst zu sehen.  
 
Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seiner Beurteilung aus, dass 
der Explorand eine schwierige Kindheit bei Pflegeeltern erlebt, in der Schule jedoch keine Prob-
leme oder Entwicklungsauffälligkeiten gezeigt habe. Ab einem Alter von 16 Jahren habe er eine 
Kellnerlehre absolviert und habe anschliessend bis zum Unfall im November 2003 praktisch 
durchgängig zu 100% in verschiedenen Tätigkeiten gearbeitet. Die Arbeit als Bauarbeiter, die er 
2003 ausgeübt habe, habe ihm explizit sehr gut gefallen. Des Weiteren sei er damals seit circa 
2002 frisch mit seiner dritten Ehefrau liiert gewesen. Mit ihr habe er den 2003 geborenen Sohn 
gehabt und es sei ein weiteres Kind geplant gewesen. Somit ergäben sich keinerlei psychosoziale 
Belastungsfaktoren oder innerseelische Konflikte, welche die Einschränkungen bezüglich Motorik 
und Sensibilität der unteren Extremitäten, wie sie sich nach dem Unfall im November 2003 ent-
wickelt hätten, erklären würden. Aus diesem Grund könne gemäss ICD-10 auch keine dissozia-
tive Störung diagnostiziert werden, da hierfür zwingend ein Beleg für eine psychische Verursa-
chung d.h. ein zeitlicher Zusammenhang mit Belastungen, Problemen oder gestörten Beziehun-
gen gegeben sein müsse. Auch eine depressive Episode sei aktuell nicht zu diagnostizieren. 
Hinweise für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung ergäben sich keine. Insgesamt müsse 
festgehalten werden, dass der Explorand psychopathologisch weitgehend unauffällig sei. Grund-
sätzlich habe sich seit der Begutachtung im Jahr 2014 praktisch keine Veränderung des psycho-
pathologischen Befundes ergeben. Es ergäben sich überdies keine Hinweise auf Inkonsistenzen. 
Der Explorand beschreibe einen weitgehend aktiven Tagesablauf und rege soziale Kontakte. So-
ziale Belastungen bestünden darüber hinaus keine. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit. Dies werde auch durch die Ergebnisse des Mini-ICF-APP belegt, wo 
sich keinerlei Beeinträchtigungen gezeigt hätten.  
 
Aus Sicht des neurologischen Teilgutachters Dr. med. H.____, FMH Neurologie, bestehe unter 
Berücksichtigung der Aktenlage, der klinischen Untersuchung und der ergänzend veranlassten 
apparativen Untersuchungen eine funktionelle Paraplegie. Die umfangreichen Abklärungen wür-
den keinen Nachweis einer organischen Ursache der Paraplegie erlauben, welche sich im An-
schluss an einen Arbeitsunfall im Jahr 2003 entwickelt habe. Bemerkenswert sei die anamnesti-
sche Angabe, wonach der Explorand bereits Mitte der 1990er Jahre einen vorübergehenden 
Kraft- und Gefühlsverlust der Beine erlitten habe, der sich nach circa einem Dreivierteljahr wieder 

 

 
 
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zurückgebildet habe. Aktuell gebe der Explorand eine fehlende Sensibilität unterhalb der Brust-
warzen, entsprechend einem sensiblen Niveau Th 5, an. Die ebenfalls an den oberen Extremitä-
ten und distal betonten sensomotorischen Funktionsstörungen seien leichterer Ausprägung. Auch 
hierfür habe nie ein organisches Substrat festgestellt werden können. Diese Störungen seien in 
funktioneller Hinsicht nicht massgebend; der Explorand verfüge über eine sichere Funktionalität 
der oberen Extremitäten. Die Paraplegie hingegen sei, ungeachtet des fehlenden organischen 
Substrats, funktionell erheblich. Die deutliche Hypertrophie der unteren Extremitäten verweise 
klar auf einen real fehlenden funktionellen Gebrauch der Beine. Entgegen der Auffassung des 
Vorgutachters aus dem Jahr 2014 sei die Unterscheidung zwischen Inaktivität und Denervation 
für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit nicht entscheidend. Vergleichbar verhalte es sich mit 
der Störung der Sphinkter-Funktionen. Eine relevante Beeinträchtigung der Harnblasen- und 
Darmentleerung sei in den Akten wiederholt dokumentiert. Diese Störungen seien – ebenso wie 
die Paraplegie – funktionell relevant und unterlägen nicht einer willentlichen Kontrolle des Explo-
randen, was nach telefonischer Rücksprache mit Dr. E.____ von diesem bestätigt worden sei. 
Obwohl damit unter Berücksichtigung der gesamten Datenlage eine organische Ursache weitge-
hend ausgeschlossen sei, wirke sich die Paraplegie funktionell einschränkend aus. Die vorliegen-
den Funktionseinschränkungen unterlägen aus Sicht des Neurologen nicht einer willentlichen 
Steuerungsmöglichkeit. Der Explorand sei folglich funktionell als Paraplegiker einzustufen; er ver-
füge de facto über keine Steh- und Gehfähigkeit. Ebenso würden die funktionell verursachten 
Harnblasen- und Darmentleerungsstörungen zu alltagsrelevanten Einschränkungen und damit 
einhergehend einem vermehrten Zeitaufwand führen. Die Diskrepanz zwischen der vorliegenden 
funktionellen Paraplegie einschliesslich der Sphinkterstörungen und dem fehlenden Nachweis 
einer organischen Ursache sei nicht Ausdruck einer unzureichenden Leistungsbereitschaft oder 
Willensanstrengung. Aus Sicht des neurologischen Gutachters bestünden keine Hinweise auf 
eine bewusstseinsnahe Selbstlimitierung, Verdeutlichung oder gar Aggravation. Eine angepasste 
Tätigkeit müsse die Rollstuhlabhängigkeit des Exploranden berücksichtigen. Darin eingeschlos-
sen seien auch die Berücksichtigung eines erhöhten Zeitaufwands und des Pausenmanagements 
infolge der Bewegungseinschränkungen und der Harnblasen- und Darmentleerungsstörungen. 
Ferner müssten zur Gewährleistung des bestmöglichen Rendements die entsprechenden Hilfs-
mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehöre auch die Gewährung einer Fortbewegungshilfe 
für den Rollstuhl, da ansonsten Arbeitsressourcen verloren gingen. Diese Voraussetzungen wür-
den für sämtliche angepasste Tätigkeiten inklusive der zuletzt ausgeübten als kaufmännischer 
Angestellter gelten. In einer solchen Tätigkeit bestehe aus neurologischer Sicht eine 50%ige Ar-
beitsfähigkeit, arbiträr ab dem Jahr 2012 (Einstellung der Rente).  
 
4.2.5 Der RAD-Arzt Dr. med. I.____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparats, nahm am 31. August 2021 zur Frage Stellung, ob die Abgabe eines 
Rollstuhls indiziert sei. Er brachte an, dass eine massgebliche gesundheitliche Verschlechterung, 
insbesondere auf neurologischem Fachgebiet, bei genauem Vergleich nicht nachvollzogen wer-
den könne. Auch im aktuellen Gutachten habe eine somatische Ursache der Beschwerden expli-
zit ausgeschlossen werden können. Da auch aus psychiatrischer Sicht keine Funktionseinschrän-
kungen hätten objektiviert werden können, könne der Bedarf des Hilfsmittels letztlich nicht be-
gründet werden.  
 

 

 
 
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5.1 Gestützt auf die Beurteilungen seines RAD hat die Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung erwogen, dass eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes nicht glaubhaft gemacht worden sei. Bei der zu den bisherigen gutachterlichen Einschät-
zungen abweichenden Auffassung der Gutachter des BEGAZ, namentlich des neurologischen 
Gutachters, handle es sich bloss um eine andere Würdigung des gleichbleibenden Sachverhalts. 
Insofern sei weiterhin mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 3. August 2017 davon auszugehen, 
dass die Bewegungsstörung willentlich überwindbar sei und daher kein Anspruch auf Hilfsmittel 
für die Fortbewegung bestehe.  
 
5.2 Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Wie in Erwägung 3.2 hier-
vor ausgeführt, muss im Rahmen des Eintrittsentscheids lediglich glaubhaft gemacht werden, 
dass sich der gesundheitliche Zustand verschlechtert habe. Dabei genügt es, dass für den gel-
tend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Solche Anhaltspunkte sind vor-
liegend aufgrund der aktuellen medizinischen Unterlagen zu bejahen. Der rheumatologische Gut-
achter des BEGAZ hält einerseits in Bezug auf die rechte Schulter sowie den rechten Ellbogen 
explizit eine objektivierbare Verschlechterung fest, andererseits ergeben sich aus den Berichten 
der behandelnden Ärzte Hinweise auf eine Verschlechterung des gastroenterologischen Gesund-
heitszustandes. Des Weiteren kommen die Gutachter des BEGAZ in Bezug auf die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers sowie dessen willentliche Steuerfähigkeit betreffend die funktionelle 
Paraplegie zu anderen Ergebnissen als die damaligen Gutachter der PMEDA im Jahr 2014. Aus 
den vorhandenen Akten lassen sich überdies Hinweise auf eine Verschlechterung der Atrophie 
sowie möglicherweise des neuropsychologischen Zustandes eruieren. Eine massgebliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ist damit im Mindesten glaubhaft gemacht, weshalb 
die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers hätte eintreten 
müssen.  
 
5.3 Der Leistungsanspruch ist folglich von der Beschwerdegegnerin in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurtei-
lungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Sofern die Beschwerdegegnerin bereits im 
angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 9. November 2021 und in der Vernehmlassung 
vom 2. März 2022 materielle Überlegungen anstellt, indem sie vorbringt, dass kein IV-relevanter 
Gesundheitsschaden vorliege, ist sie auf Folgendes aufmerksam zu machen: Wie in Erwä-
gung 2.3 hiervor ausgeführt, besteht die leistungsspezifische Invalidität bei Hilfsmitteln darin, 
dass eine Person, die wegen eines Gesundheitsschadens durch einen länger dauernden voll-
ständigen oder teilweisen Ausfall eines Körperteils oder einer Körperfunktion unter anderem bei 
der Fortbewegung behindert ist. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen kann als 
erstellt gelten, dass die Paraplegie des Beschwerdeführers auf keine objektivierbare organische 
Ursache zurückgeführt werden kann. Indessen kann deswegen wohl nicht von Vornhinein der 
Anspruch auf einen Rollstuhl verneint werden. Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer an einer Atrophie der Beinmuskulatur leidet, die sich seinen Angaben 
zufolge seit 2018 stark verschlechtert habe, wobei er einen Gewichtsverlust von 65 kg auf 45 bis 

 

 
 
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50 kg geltend macht (Neurologisches Teilgutachten des BEGAZ, S. 20). Der neurologische Gut-
achter Dr. H.____ konstatiert trotz fehlendem organischen Substrat eine funktionelle Geh- und 
Stehunfähigkeit. Die Invalidenversicherung als finale Versicherung erbringt bei Vorliegen der ent-
sprechenden Voraussetzungen Leistungen unabhängig davon, wie der Gesundheitsschaden ent-
standen ist (ERWIN MURER, Systembedingte Hindernisse auf dem Weg zur Entscheidfindung in 
Fällen unklarer Kausalität zwischen Gesundheitsschaden und Invalidität in der IV, in: SZS 2002, 
S. 301; vgl. auch: UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2017, S. 217 f.). Unter Berücksichtigung dieses Aspektes wird die Beschwerde-
gegnerin unabhängig von der Ursache der Atrophie zu prüfen haben, ob diese einen eigenstän-
digen Gesundheitsschaden darstellt, der den Gebrauch eines Rollstuhls aktuell und länger dau-
ernd notwendig macht, und bejahendenfalls, ob dem Beschwerdeführer im Sinne einer Scha-
densminderungsauflage zugemutet werden kann, die atrophierte Beinmuskulatur wiederaufzu-
bauen. Bereits gutachterlich festgestellt wurde, dass ein elektrischer Rollstuhlantrieb aufgrund 
der Schulterbeschwerden indiziert ist. Indessen kann dieser wohl nicht isoliert, sondern bloss als 
Zubehör zu einem allfällig notwendigen Rollstuhl gewährt werden.  
 
5.4 Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands glaubhaft ist. Die IV-Stelle hätte deshalb auf das Leistungsbe-
gehren des Beschwerdeführers eintreten müssen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und 
die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, den Hilfsmittelanspruch umfassend und ohne Bindung 
an frühere Beurteilungen zu prüfen. Dabei hat sie die aktuelle gesundheitliche Situation sowie die 
konkrete tatsächliche Notwendigkeit des Gebrauchs eines Rollstuhls sowie eines Elektroantriebs 
zu prüfen haben.  
 
6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb die Verfah-
renskosten ihr aufzuerlegen sind.  
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Nachdem die Beschwerde gutzuheissen ist, hat die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers hat mit Honorarnote und Deservitenkarte vom 29. Juli 2022 einen Aufwand von insgesamt 
7 Stunden und 15 Minuten geltend gemacht, was sich angesichts der sich stellenden Rechtsfra-
gen als angemessen erweist. Nichts Anderes gilt hinsichtlich der Auslagen in der Höhe von Fr. 

 

 
 
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90.--. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung in der geltend gemachten 
Höhe von Fr. 2'049.-- (7.25 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 90.-- und 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 9. November 2021 aufgehoben und 
diese angewiesen, auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 
vom 10. Oktober 2018 einzutreten sowie den Leistungsanspruch abzu-
klären. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'049.-- (inklusive Auslagen und 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

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