# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f5ae3a4-34b9-5b40-8e0b-f9a040d93697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-5686/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5686-2007_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5686/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, und Tochter B._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Revision; Urteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 16. Dezember 2005,
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügungen des BFM vom 29. Juni 2007 und 
23. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5686/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Gesuchstellerin  bzw. Beschwerdeführerin  verliess  Äthiopien 
eigenen Angaben gemäss im Jahr 1996 und gelangte am 10. Februar 
2004 in die Schweiz, wo sie am 16. Februar 2004 um Asyl nachsuchte. 
Bei der Kurzbefragung vom 23. Februar 2004, die in der Empfangsstel-
le  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Kreuzlingen  stattfand, 
und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale 
Behörde vom 27. April 2004 sagte sie aus, sie habe sich bereits von 
1999 bis zum 26. Dezember 2003 als Hausangestellte eines Diploma-
ten in der Schweiz aufgehalten. Sie habe von ihm ein Kind bekommen, 
das in der Schweiz geboren worden sei. Sie sei halb eritreischer und 
halb äthiopischer Abstammung. Sie wisse nicht, wo sich ihre im Jahr 
1995 geborene Tochter aufhalte. Ihre Mutter, die eritreischer Abstam-
mung sei, habe Äthiopien verlassen müssen und lebe nun in Eritrea. 
Ihr Vater habe für das frühere Regime als Soldat gedient und sei vom 
Regime der EHADIG inhaftiert worden; er sei in der Haft verstorben.

A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2004 fest, die 
Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich 
verfügte es die Wegweisung und den Vollzug derselben. Die damals 
zuständige  ARK  wies  eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Be-
schwerde vom 24. Dezember 2004 mit Urteil vom 16. Dezember 2005 
ab.

B.
B.a Mit Eingabe an das BFM vom 3. März 2006 ersuchte die Gesuch-
stellerin  bzw.  Beschwerdeführerin  zum  ersten  Mal  um  Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 25. November 2004. Sie machte im Wesentli-
chen  geltend,  unter  gesundheitlichen  Problemen  zu  leiden.  Zudem 
habe sich die allgemeine Situation in Äthiopien verschlechtert und es 
sei  im  Urteil  der  ARK vom 16.  Dezember  2005  übersehen  worden, 
dass sie sich seit zehn Jahren nicht mehr dort  aufgehalten habe. Es 
sei ihr und ihrer Tochter die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Der Ein-
gabe lagen mehrere Beweismittel bei.

B.b Mit Verfügung vom 17. März 2006 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 25. Novem-
ber 2004 rechtskräftig und vollziehbar sei. Eine gegen diese Verfügung 

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gerichtete  Beschwerde  vom 12.  April  2006  wurde  von  der  ARK mit 
Urteil vom 24. Juli 2006 abgewiesen.

C.
C.a Die Gesuchstellerin  bzw. Beschwerdeführerin  sowie ihre Tochter 
wandten  sich  über  ihren  Rechtsvertreter  mit  Eingabe  vom  21.  Juni 
2007 an das BFM und stellten ein zweites Asylgesuch bzw. ein zweites 
Wiedererwägungsgesuch, in dem beantragt wurde, es sei ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventuali-
ter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

In der Eingabe wurde vorgebracht, die Gesuchstellerin bzw. Beschwer-
deführerin  mache  neue  Gründe  geltend,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Gemäss Praxis sei das Gesuch 
als zweites Asylgesuch zu behandeln. Sie könne ferner neue Beweis-
mittel vorlegen und veränderte Umstände geltend machen, die geeig-
net  seien,  bereits  im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Asyl-
gründe  glaubhaft  zu  machen  bzw. die  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs darzulegen. Die Beweismittel seien im ordentlichen Ver-
fahren nicht erhältlich gewesen; es bestehe ein Anspruch auf Behand-
lung des Wiedererwägungsgesuchs.

Die  Mutter  der  Gesuchstellerin  bzw.  Beschwerdeführerin  habe  ihre 
Identitätskarte und ihren Flüchtlingsausweis in die Schweiz geschickt, 
um ihre Deportation nach Eritrea zu belegen. Dies sei für die Beurtei-
lung der Gefährdungssituation der Gesuchstellerin bzw. Beschwerde-
führerin  erheblich. Ihre  Tochter  sei  mittlerweile  sieben  Jahre  alt  und 
bisher unbeschnitten. Die Tochter sei in einem Alter, in dem die Geni-
talverstümmelung  vollzogen  werde  und  sie  könnte  sie  davor  nicht 
schützen.  Die  weibliche  Genitalverstümmelung  stelle  einen  asylrele-
vanten Nachteil dar. Ihre Tochter erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Sie 
halte sich seit  1996 nicht mehr in Äthiopien auf und werde bei ihrer 
Rückkehr das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen. Die veränder-
te Tatsache liege darin, dass seit  dem Zeitpunkt des Verlassens von 
Äthiopien  noch mehr  Zeit  vergangen sei. Personen eritreischer  Her-
kunft drohe immer noch die Deportation nach Eritrea. Zumindest wür-
de ihr  aber der Zugang zu gemeinnützigen Einrichtungen erschwert. 

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Als alleinerziehende Mutter sei sie zumindest in der ersten Zeit nicht in 
der Lage, sich die Existenz zu sichern.

C.b Das BFM stellte in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 
fest, die Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sei-
en aussichtslos und erhob einen Gebührenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'200.– (Frist:  13. Juli  2007).  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt, 
die bisherigen Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführe-
rin hätten sich als nicht asylrelevant bzw. unglaubhaft erwiesen. Insbe-
sondere die geltend gemachte Gefährdung aufgrund der gemischt-eth-
nischen Herkunft habe sich als unglaubhaft erwiesen. Auch die nach-
gereichte Kopie einer Arbeitsbestätigung für ihre Mutter von der (...) in 
Addis  Abeba  und  die  eritreische  Identitäts-  und  Vertriebenenkarte 
derselben,  könnten  die  Einschätzung  des  BFM,  dass  sie  von  den 
äthiopischen  Behörden  als  äthiopische  Staatsangehörige  betrachtet 
werde und bei einer Rückkehr nicht mit Deportationsmassnahmen zu 
rechnen habe, nicht ändern. Die geltend gemachte Beschneidung der 
Tochter  sei  aufgrund  der  ablehnenden  Haltung  der  Gesuchstellerin 
bzw.  Beschwerdeführerin  sowie  der  Massnahmen  der  äthiopischen 
Regierung  im  Kampf  gegen  die  weibliche  Genitalbeschneidung  als 
kaum wahrscheinlich anzusehen. 

C.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 trat das BFM auf das Wiederer-
wägungsgesuch vom 21. Juni 2007 zufolge nicht  geleisteten Gebüh-
renvorschusses nicht  ein. Es stellte  fest,  die  Verfügung vom 25. No-
vember 2004 sei rechtskräftig und vollstreckbar.

D.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 24. August  2007 
liessen die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter 
die Aufhebung der Verfügungen vom 29. Juni und 23. Juli 2007 bean-
tragen. Die  Sache sei  zur  materiellen Prüfung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 
und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Der 
Eingabe lag eine Statistik über die Beschneidung von Frauen in Äthio-
pien bei.

In der Beschwerde wird geltend gemacht,  bisher habe man der  Ge-
suchstellerin  bzw. Beschwerdeführerin  ihre  Verfolgungssituation  auf-
grund ihrer eritreischen Abstammung sowie die Deportation ihrer Mut-
ter nicht geglaubt. Mit den eingereichten Beweismitteln könne sie dies 

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nun belegen. Es sei bekannt, dass die äthiopischen Behörden schon 
aufgrund eines unbegründeten Verdachts gegen Personen eritreischer 
Abstammung  vorgingen.  Diskriminierung  eritreisch-stämmiger  Perso-
nen sei in Äthiopien an der Tagesordnung. Die Rückschaffung würde 
das  Leben  der  Gesuchstellerin  bzw.  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Tochter  konkret  in  Frage stellen. Es  sei  nicht  verständlich,  dass  die 
Vorinstanz die neuen Beweismittel nicht gewürdigt habe. Sie hätte die 
Vorbringen  zumindest  prüfen  oder  eventualiter  zur  Revision  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  weiterleiten  müssen.  Die  Argumentation, 
der Tochter drohe keine Genitalverstümmelung sei abzulehnen, da im 
Jahr 2005 noch über 74 Prozent aller Äthiopierinnen beschnitten wor-
den seien. Die staatlichen Massnahmen griffen zu kurz und eine effek-
tive gerichtliche Durchsetzung des Verbots habe bis heute nicht statt-
gefunden. Die  Vorinstanz  sei  nicht  auf  das  geltend  gemachte  Argu-
ment  eingegangen,  wonach der  Wegweisungsvollzug nicht  zumutbar 
sei, da sich die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin seit mehr als 
10 Jahren nicht mehr in Äthiopien aufgehalten habe.

E.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfü-
gung vom 5. September 2007 aus. Dem Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021)  wurde entsprochen. Die  Akten wurden zur  Einreichung 
einer Vernehmlassung an das BFM überwiesen.

F.
F.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Septem-
ber 2007 die Abweisung der Beschwerde.

F.b Das  Bundesverwaltungsgericht  setzte  die  Gesuchstellerin  bzw. 
Beschwerdeführerin am 20. September 2007 von der Vernehmlassung 
in Kenntnis.

G.
Die  Gesuchstellerin  bzw. Beschwerdeführerin  übermittelte  dem Bun-
desverwaltungsgericht am 9. Januar 2008 eine Bestätigung über ihre 
eritreische Staatsangehörigkeit  vom 9. September 2007 (Telefax) mit 
Übersetzung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerinnen bzw. Be-
schwerdeführerinnen mit ihrer als "zweites Asylgesuch bzw. Wiederer-
wägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 21. Juni 2007 erneut um 
die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Asylgewährung nach-
suchten. Diese Anträge waren vom BFM vorliegend nicht im Rahmen 
eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die ARK in ihrem Urteil 
vom 16. Dezember  2005 die  Frage,  ob  die  Gesuchstellerinnen bzw. 
Beschwerdeführerinnen  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen,  materiell 
geprüft  hat  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.)  und 
Rechtsmittelentscheide  einem  eigentlichen  Wiedererwägungsverbot 
unterliegen  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  33  E.  1a  S. 232;  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 56). Wird 
von einem Asylbewerber, der ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen 
hat, ein weiteres Mal ein Gesuch gestellt, in welchem die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, so ist dieses nach der Be-
stimmung von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  zu behandeln, sofern die Frage der Flücht-
lingseigenschaft in einem vorangegangenen Asylverfahren von der Be-
schwerdeinstanz  materiell  überprüft  wurde. Von dieser  Regel  ist  nur 
dann  abzuweichen,  wenn  Revisionsgründe  geltend  gemacht  werden 
(vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.).

1.2 Vorliegend wurden in der Eingabe vom 21. Juni 2007 in zweierlei 
Hinsicht Revisionsgründe geltend gemacht: Einerseits behauptete die 
Gesuchstellerin, sie könne Beweismittel einreichen, mit denen sie die 
bereits  im ordentlichen  Asylverfahren  geltend  gemachte  Deportation 
ihrer Mutter nach Eritrea belegen könne, andererseits machte sie erst-
mals geltend, ihre Tochter könnte bei einer Rückkehr nach Äthiopien 
beschnitten werden. Zu Letzterem ist vorab darauf hinzuweisen, dass 
durch dieses Vorbringen keine im Vergleich zu den vorangegangenen 
Verfahren rechtswesentlich veränderte Sachlage vorgebracht wird, da 
Beschneidungen  in  Äthiopien  teilweise  schon  bereits  kurz  nach  der 
Geburt der Mädchen durchgeführt werden. Es handelt sich dabei viel-
mehr um ein im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht geltend ge-
machtes  und  bisher  ungeprüftes,  vorbestandenes  Sachverhaltsele-
ment.

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1.3 Angesichts vorstehender Erwägungen sind die unter 1.2 genann-
ten  Vorbringen  vom  Bundesverwaltungsgericht  unter  dem  Gesichts-
punkt der Revision zu prüfen. Im Rahmen der Beschwerde gegen den 
Wiedererwägungsentscheid verbleibt einzig das Vorbringen zu prüfen, 
die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin habe aufgrund der Ver-
änderung der Sachlage Probleme im Heimatstaat zu gewärtigen.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von 
Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegen-
den Fall die ehemalige ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 
2007/21 E. 3).

2.2 Gemäss  Art.  37  i.V.m.  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  gelten  für  Revisionsverfahren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  die  sich  gegen  Urteile  der  ARK 
richten,  die  entsprechenden  Art.  66  ff.  VwVG  (vgl.  BVGE  2007/11 
E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.).

2.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

2.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 
Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision 
kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon 
im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden 
können  (Art.  66  Abs. 3  VwVG; vgl.  auch  Art.  46  VGG und  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a in fine  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

2.5 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG).

2.6 Im  vorliegenden  Revisionsgesuch  wird  der  Revisionsgrund  von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) angerufen. 
Einerseits wird geltend gemacht, mit neu eingereichten Beweismitteln 

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könnten  Vorbringen,  welche  die  Gesuchstellerin  bereits  im  ordentli-
chen Asylverfahren geltend gemacht hat, belegt werden, andererseits 
wird erstmals geltend gemacht, der Tochter der Gesuchstellerin drohe 
im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien die Beschneidung. Der Person, 
an welche die Mutter der Gesuchstellerin die Beweismittel zu übermit-
teln versuchte, wurde vom BFM am 25. April 2007 mitgeteilt, dass die-
selben  sichergestellt  worden  seien.  Die  Gesuchstellerin  reichte  das 
Revisionsgesuch am 21. Juni 2007 ein. Auf das frist- und formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.
3.1
3.1.1 Entgegen der in den Eingaben vom 21. Juni 2007 und 24. Au-
gust 2007 vertretenen Ansicht vermag die Gesuchstellerin durch das 
Einreichen  der  ihr  von  ihrer  Mutter  zugesandten  Dokumente,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  nicht zu belegen. Die Deportation ihrer Mutter 
nach Eritrea wurde weder vom BFM noch von der ARK ausdrücklich 
bezweifelt. Durch die Dokumente, welche die Deportation der Mutter 
belegen sollen, vermag sie deshalb nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten,  da  in  den  vorangegangenen  Verfahren  die  von  ihr  geltend  ge-
machte Verfolgungssituation aus anderen Gründen als nicht glaubhaft 
erachtet wurde. Die Bestätigung der Deportation der Mutter durch die 
(...) in  Addis  Abeba  wurde  zudem  bereits  im  ersten  Wie-
dererwägungsverfahren eingereicht (vgl. act. B1/38).

3.1.2 Die Gesuchstellerin behauptete, ihr äthiopischer Reisepass sei 
im Jahr 1996, in dem sie Äthiopien auch verlassen habe, ausgestellt 
worden (vgl. act. A1/10 S. 4). Sie sagte zudem aus, ihre Mutter sei im 
Jahr 1998 nach Eritrea deportiert worden (vgl. act. A11/19 S. 5 f.). Ge-
mäss der von ihr im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereichten 
Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Ange-
legenheiten (EDA) vom 9. Februar 2006 war sie im Besitz eines am 
16. Mai  1998  in  Addis  Abeba  ausgestellten  Reisepasses  (vgl. 
act. B1/38). Der bei den Akten liegenden Kopie des Reisepasses ist zu 
entnehmen,  dass  ihr  der  Pass  ausgestellt  wurde,  weil  sie  einen  ihr 
zuvor ausgestellten Pass verloren habe. Am 8. Juli 1998 wurde ihr von 
den  heimatlichen  Behörden  ein  Ausreisevisum  ausgestellt;  im  Pass 
befindet sich ein Ausreisestempel vom 17. Juli 1998. Der Pass, den die 
Gesuchstellerin  nach ihrer  Einreise in  die  Schweiz im Februar  2004 
mutwillig zerstört habe, wurde von der äthiopischen Vertretung in der 
Schweiz zweimal verlängert (am 13. November 2000 und am 25. April 

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2002) und war bis zum 16. Mai 2004 gültig. Die Tatsache der legalen 
Ausreise  der  Gesuchstellerin  und  der  Umstand,  dass  ihr  der  Pass 
durch die zuständige äthiopische Vertretung in der Schweiz zweimal 
verlängert  wurde, entzieht ihrer Behauptung, sie sei  von Deportation 
nach  Eritrea  bedroht  gewesen  bzw. nach  wie  vor  bedroht,  jegliche 
Grundlage.

3.1.3 Die Gesuchstellerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht eine 
Bestätigung der Verwaltung (...)  (Eritrea) vom 9. September 2007 ein, 
gemäss welcher sie dort  geboren sei, was von drei Zeugen bestätigt 
worden  sei.  Damit  sei  ihre  eritreische  Staatsangehörigkeit  belegt. 
Dieses als Telefaxkopie eingereichte Dokument widerspricht allerdings 
den  Aussagen  der  Gesuchstellerin  diametral.  Diese  sagte  bei  der 
Kurzbefragung  vom  23. Februar  2004  aus,  sie  sei  in  Addis  Abeba 
geboren worden und habe seit ihrer Geburt dort gelebt (vgl. act. A1/10 
S. 1). Auch der in den Akten liegenden Passkopie ist zu entnehmen, 
dass sie 1973 in Addis Abeba geboren wurde. Somit bestehen einer-
seits  Zweifel  an der  Authentizität  des der  Telefaxkopie  zugrunde lie-
genden Dokuments, andererseits ist dessen Inhalt erwiesenermassen 
unwahr. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die Ge-
suchstellerin als eritreische Staatsangehörige anerkannt worden wäre 
bzw. würde, nicht davon auszugehen ist, die äthiopische Staatsange-
hörigkeit sei ihr aberkannt worden.

3.1.4 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde erstmals vorgebracht, 
die Tochter der Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil 
sie  in  Äthiopien  von  Beschneidung  bedroht  sei.  Zumindest  sei  der 
Wegweisungsvollzug aus diesem Grund unzulässig.

Die Beschneidung von Mädchen bzw. Frauen ist in Äthiopien gemäss 
dem revidierten  Strafgesetzbuch von 2004  unter  Strafe gestellt  wor-
den. Die  äthiopische Regierung unterstützt  gegen die  Beschneidung 
gerichtete Unterrichtsprogramme an Schulen und entsprechende Wer-
bekampagnen. Dies dürfte  mit  dazu geführt  haben,  dass die Anzahl 
der vorgenommenen Beschneidungen zurückgegangen ist; des Weite-
ren  standen gemäss der  auszugsweise  eingereichten Erhebung  des 
"Ethiopia Demographic and Health Survey" vom Jahre 2005 nur noch 
29 Prozent  der  äthiopischen Frauen hinter  der  Praxis  der Beschnei-
dung (vgl. "Country Reports on Human Rights Practices - 2007" vom 
11. März 2008 des "US State Department", "Country of origin informa-
tion report  Ethiopia" vom 18. Januar 2008 des "Home Office"). Ange-

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sichts  der  Tatsache,  dass  die  Gesuchstellerin  gegen eine Beschnei-
dung ihrer Tochter ist und in ein städtisches Umfeld zurückkehren wird, 
vermag die in ihren Eingaben geäusserte Furcht, ihre Tochter sei kon-
kret  von Beschneidung bedroht,  nicht  zu überzeugen. Ebenso wenig 
erscheint  ihre  Befürchtung,  ihre  Verwandten  könnten sie  dazu zwin-
gen,  ihre  Tochter  beschneiden  zu  lassen,  als  begründet,  pflegt  sie 
doch gemäss eigenen  Aussagen lediglich  Kontakt  zu  einer  in  Addis 
Abeba lebenden Tante, welche sie kaum zur Einwilligung zu einer Be-
schneidung ihrer  Tochter  wird zwingen können. Somit  besteht  weder 
eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen auf die 
Tochter der Gesuchstellerin noch ein dieser drohendes reales Risiko 
von Folter  oder  unmenschlicher  oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [Europäischen  Menschen-
rechtskonvention, EMRK, SR 0.101]). 

3.2 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  sich  die  von  der  Ge-
suchstellerin  geltend gemachten Revisionsgründe als  nicht  erheblich 
erweisen. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die Frage, ob diese 
nicht bereits in einem vorangegangenen Verfahren hätten geltend ge-
macht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG), näher einzugehen. 
Das Revisionsgesuch ist nach dem vorstehend Gesagten abzuweisen; 
das Urteil der ARK vom 16. Dezember 2005 bleibt in Rechtskraft.

4.
4.1 Gemäss  Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

4.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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5.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

6.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

7.
7.1 Lehnt das BFM ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch  ab 
oder tritt es darauf nicht ein, so erhebt es für das betreffende Verfah-
ren eine Gebühr (vgl. Art. 17b Abs. 1 AsylG). Diese Gebühr beträgt 
– Verfahren  von  aussergewöhnlichem  Umfang  oder  besonderer 
Schwierigkeit  vorbehalten  – Fr. 1'200.– (vgl.  Art.  17b  Abs.  5  AsylG 
i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Das BFM kann von der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der  Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen, wobei es zu dessen Leis-

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tung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  angemessene  Frist 
setzt. Auf einen solchen Gebührenvorschuss wird verzichtet, wenn die 
gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  gleichzeitig  ihre  Begehren 
nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, oder wenn das Wieder-
erwägungsgesuch  von  einer  unbegleiteten  minderjährigen  Person 
stammt und zudem nicht  von vornherein aussichtslos erscheint  (vgl. 
Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). Stellt eine Person nach rechtskräftigem 
Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug 
ihres Asylgesuchs erneut ein Asylgesuch, so finden Art. 17b Abs. 1-3 
AsylG sinngemäss Anwendung, ausser die asylsuchende Person sei 
aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die  Schweiz  zurückgekehrt 
(vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

7.2 Im konkreten Fall ging der Einreichung der Eingabe vom 21. Juni 
2007 die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und ih-
rer  Tochter  bei  gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und deren 
Vollzugs durch das BFM sowie die vollumfängliche Abweisung der da-
gegen  erhobenen  Beschwerde  durch  die  ARK  voraus  (vgl.  Bst. A.b 
hiervor). Es lag demnach im Moment der Einreichung ein rechtskräftig 
abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vor, was für die Er-
hebung einer Verfahrensgebühr und eines entsprechenden Vorschus-
ses  durch  das  BFM  in  jedem  Fall  vorausgesetzt  wird  (vgl.  Art. 17b 
Abs. 1 AsylG).

7.3 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurden – neben der Geltend-
machung  von  Revisionsgründen  –  ausdrücklich  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl  beantragt.  Auf-
grund der Begründung ist zudem die Absicht der Beschwerdeführerin-
nen herauszulesen, die schweizerischen Behörden – noch immer oder 
wiederum – um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6.c.bb S. 13). Ein weiteres Gesuch um Fest-
stellung der  Flüchtlingseigenschaft  nach erfolglosem Durchlaufen ei-
nes Asylverfahrens ist aber als neues Asylgesuch zu behandeln, so-
lange bzw. soweit darin nicht zur Hauptsache Revisionsgründe geltend 
gemacht werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3. S. 214). In der Ein-
gabe vom 21. Juni 2007 wurde aufzuzeigen versucht,  dass sich seit 
der Verfügung des BFM vom 25. November 2004 die Situation im Hei-
matland  der  Beschwerdeführerinnen  in  einer  Weise  verändert  habe, 
welche nunmehr die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zu-
mindest  der  Undurchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  rechtferti-

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ge. Infolge dessen hätte das BFM die – als "zweites Asylgesuch bzw. 
Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete – Eingabe vom 21. Juni 2007 
korrekterweise  als  neues Asylgesuch  behandeln  müssen,  soweit  sie 
nicht zur Prüfung hinsichtlich der geltend gemachten Revisionsgründe 
an  die  Beschwerdeinstanz  hätte  überwiesen  werden  müssen  (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin,  welche sich nach wie 
vor in der Schweiz aufhält, hat jedoch durch die Behandlung ihrer Ein-
gabe als Wiedererwägungsgesuch – wie noch näher aufzuzeigen sein 
wird (vgl. E. 8.4) – keinen Rechtsnachteil erlitten. 

7.4 Nachdem  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Asyl-  und  Wegwei-
sungsverfahren vorlag und die Beschwerdeführerinnen unbestrittener-
massen nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftstaat in die Schweiz zu-
rückgekehrt waren, waren die Grundvoraussetzungen dafür gegeben, 
um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfah-
renskosten  zu erheben  und  das Nichteintreten  bei  ungenutzter  Frist 
anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG). 
Zu prüfen bleibt  jedoch,  ob nicht  Verzichtsgründe  im Sinne Art. 17b 
Abs. 3 Bstn. a und b AsylG einem solchen Vorgehen des BFM entge-
genstanden.

8.
8.1 Das BFM begründete die Erhebung eines Gebührenvorschusses 
in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 mit der Aussichtslosig-
keit der im "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Begehren. Insofern in 
der Beschwerde gerügt wird, das BFM habe diese Einschätzung nicht 
rechtsgenüglich begründet, ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenver-
fügungen, in denen die Aussichtslosigkeit  des Verfahrens festgestellt 
wird, in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 2 AsylG lediglich sum-
marisch zu begründen sind. Dieser summarischen Begründungspflicht 
hat das BFM mit seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 Rech-
nung getragen.

8.2
8.2.1 Die  Beschwerdeführerin  weist  in  ihren  Eingaben  darauf  hin, 
dass  allein  die  Tatsache,  wonach  sie  seit  mehr  als  10  Jahren nicht 
mehr in Äthiopien gelebt habe, im Falle einer Rückkehr Fragen seitens 
der heimatlichen Behörden aufwerfen werde. Sie habe in der Schweiz 
ein Asylgesuch gestellt und werde bei einer Rückkehr wahrscheinlich 
mit dem Verdacht konfrontiert, sich im Ausland oppositionell betätigt zu 
haben, was aufgrund der Geschichte ihres Vaters nahe liege. Dieses 

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Vorbringen vermag nicht zu überzeugen, da es auf reinen Mutmassun-
gen  beruht.  Den  Akten  ist  nicht  zu  entnehmen,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz ernsthaft 
politisch betätigte und es kann nicht mit  überwiegender Wahrschein-
lichkeit davon ausgegangen werden, dass ihr dies seitens der heimatli-
chen Behörden vorgeworfen wird, da dafür keinerlei konkrete Anhalts-
punkte vorliegen. 

8.2.2 Insoweit  die Beschwerdeführerin im zweiten Wiedererwägungs-
gesuch erneut geltend machte, der Wegweisungsvollzug sei ihr nicht 
zuzumuten, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das BFM als auch die 
ARK im ordentlichen Verfahren und im ersten Wiedererwägungsverfah-
ren die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bejahten. Im zwei-
ten  Wiedererwägungsgesuch  wurde  denn  auch  nichts  vorgebracht, 
was zu  einer  anderen  Einschätzung  dieser  Beurteilung  hätte  führen 
müssen. Der Argumentation ist zu entnehmen, dass vor allem versucht 
wird, eine andere als die bisher vorgenommene Einschätzung zu er-
wirken. Dass eine im Verhältnis zum Zeitpunkt der letzten Beurteilung 
rechtserheblich  veränderte  Sachlage  vorliegt,  wird  indessen  nicht 
überzeugend  dargetan.  Der  Hinweis,  die  Beschwerdeführerin  halte 
sich noch länger nicht in Äthiopien auf als bei Abschluss des ordentli-
chen Asylverfahrens bzw. ersten Wiedererwägungsverfahrens, vermag 
für sich allein gesehen nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung 
ihrer Person zu führen. Dies umso weniger, als sie verpflichtet gewe-
sen wäre, die Schweiz nach Abschluss der vorangegangen Verfahren 
zu verlassen.

8.2.3 Insgesamt  bestehen  vorliegend  keine  überzeugenden  Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführerin aufgrund einer nachträg-
lich  veränderten  Sachlage  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen 
oder  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder  un-
möglich geworden wäre.

8.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das BFM den 
Begehren in der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 – soweit sie die an-
geblich  nachträglich  entstandene  Gefährdung  bzw. eingetretene  Un-
durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrafen – keine ernsthaf-
ten Erfolgschancen attestierte und sie als von vornherein aussichtslos 
im Sinne von Art.  17b Abs. 2  AsylG erachtete  (vgl. BGE 129 I  135 
E. 2.3.1). Somit war das BFM unabhängig von der Frage, ob die Be-
schwerdeführerin  als  prozessual  bedürftig  anzusehen  ist,  zu  einem 

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Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  auf  der 
Grundlage von Art. 17b Abs. 3 Bst. a  (i.V.m. Art. 17b Abs. 2)  AsylG 
nicht  verpflichtet.  Andererseits  stand  Art.  17b  Abs.  3  Bst.  b  AsylG 
schon  wegen  der  Volljährigkeit  der  Beschwerdeführerin  einer 
Vorschusserhebung nicht entgegen.

8.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Behandlung ei-
nes Teils der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 als zweites Asylgesuch, 
welche eigentlich angezeigt gewesen wäre (vgl. E. 7.3), zu keinem an-
deren Ergebnis geführt hätte. So ist für das BFM aus den vorstehend 
aufgezeigten Gründen bei erstem Hinsehen erkennbar gewesen, dass 
nicht  sämtliche konstituierenden Elemente  des Flüchtlingsbegriffs  im 
Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a 
S. 17) gegeben sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Aufgrund 
der  Aktenlage  hätte  sich  für  das  BFM  im  vorliegenden  Fall  die 
Möglichkeit  deutlich  abgezeichnet,  einen  Nichteintretensentscheid  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen. Eine Anhörung 
zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines zweiten Asylgesuches ist 
im Rahmen der Fällung einer Zwischenverfügung nicht nötig, wenn der 
Sachverhalt genügend erstellt ist, keine Hinweise auf zwischenzeitlich 
eingetretene flüchtlingsrechtlich relevante Ereignisse vorliegen und die 
Beschwerdeführerin nicht in den Heimatstaat zurückgereist ist.

8.5 Die Beschwerdeführerin hat innert der bis zum 13. Juli 2007 lau-
fenden  Frist  den  vom  BFM  einverlangten  Gebührenvorschuss  von 
Fr. 1'200.– nicht geleistet.

9.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass das BFM zur Gebührenvor-
schusserhebung berechtigt war und die Beschwerdeführerin die ihr zu 
diesem Zweck angesetzte Frist ungenutzt hat verstreichen lassen. Das 
BFM ist somit zu Recht auf das Gesuch vom 21. Juni 2007 nicht ein-
getreten, wie es dies in der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 an-
gedroht hatte.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  –  mit 
Ausnahme  der  teilweise  unzutreffenden  Qualifizierung  der  Rechts-
schrift vom 21. Juni 2007 – richtig und vollständig feststellt und ange-
messen ist (106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ab-
zuweisen.

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11.
Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Vorbringen in den Eingaben der Gesuchstellerinnen bzw. Be-
schwerdeführerinnen und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

12.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Gesuch-
stellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 5. September 
2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, und die Gesuch-
stellerin  bzw.  Beschwerdeführerin  bis  heute  keiner  Erwerbstätigkeit 
nachgeht, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführe-
rinnen (Einschreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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