# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09d730c9-058d-5ccb-b860-da61f54e7bda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2024 F-83/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-83-2023_2024-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-83/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Christian Jungen, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot;  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022. 

 

 

 

F-83/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1968) ist Staatsangehöriger Nordmazedoni-

ens. Am 11. Dezember 2022 wurde er von Mitarbeitern des Bundesamtes 

für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Steuer eines Autotransporters auf 

der Raststätte (…) kontrolliert und wegen des Verdachts der rechtswidrigen 

Einreise in die Schweiz, des rechtswidrigen Aufenthalts und der Erwerbs-

tätigkeit ohne Bewilligung hierzulande festgenommen (Akten der Vo-

rinstanz [SEM-act.] 1, pag. 26-22). 

B.  

Anlässlich der am 12. Dezember 2022 erfolgten Einvernahme gewährte 

ihm das BAZG das rechtliche Gehör hinsichtlich einer Wegweisung aus der 

Schweiz und der allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots (SEM-act. 1, 

pag 11-3). 

C.  

Anschliessend wies das Migrationsamt des Kantons B._______, Auslän-

der- und Bürgerrechtsdienst, den Beschwerdeführer mit Verfügung vom  

12. Dezember 2022 unter Androhung eines allfälligen zwangsweisen Voll-

zugs weg und forderte ihn auf, die Schweiz und den Schengen-Raum bis 

zum 13. Dezember 2022, 15:00 Uhr, zu verlassen und in die Heimat oder 

einen anderen Staat ausserhalb des Schengen-Raums und der Europäi-

schen Union (EU), welcher ihn aufnehme, weiterzureisen (SEM-act. 1, 

pag. 15-12). 

D.  

Darüber hinaus verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer 

am 12. Dezember 2022 ein zweijähriges Einreiseverbot mit Gültigkeit bis 

am 13. Dezember 2024. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der 

Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog ei-

ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 2).  

E.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2022 gelangte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2023 an das Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei auf 

die Verhängung des Einreisverbots zu verzichten. Subsidiär sei das Einrei-

severbot auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein zu beschrän-

ken. Subsubsidiär sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsabklärung und 

zum Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

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Seite 3 

beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederher-

zustellen und das Einreiseverbot bis zum Entscheid in der Sache nicht in 

Kraft zu setzen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen 

Kostenvorschuss zu leisten (BVGer-act. 4). Dem kam der Beschwerdefüh-

rer fristgerecht nach (BVGer-act. 5). 

G.  

Mit Schreiben vom 30. März 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie 

hielt an der angefochtenen Verfügung fest und schloss auf Abweisung der 

Beschwerde (BVGer-act. 8).  

H.  

Mit Replik vom 4. Mai 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts-

begehren fest und reichte weitere Unterlagen zu den Akten (BVGer-

act. 10). 

I.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

J.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 

6. März 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen 

das Ausländer- und Integrationsgesetz durch rechtswidrige Einreise, 

rechtswidrigen Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie Wi-

derhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung durch Verwen-

den von im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen für Binnentransporte in 

der Schweiz ohne schweizerische Zulassung (Kabotage) schuldig erklärt 

(BVGer-act. 8, Beilage). 

  

F-83/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des 

Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) zum Gegenstand 

haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdean-

hebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde vom 7. Januar 

2023 eine formelle Rüge, über die vorab zu befinden ist. 

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht rechts-

genüglich erstellt. Er sei in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen, son-

dern habe einmalig mit einem Kleinlaster Occasionsfahrzeuge aufgeladen, 

um sie dann mit seinem grossen Lastwagen nach Nordmazedonien brin-

gen zu können. Sein Transportunternehmen sei im Schengen-Raum 

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Seite 5 

lizenziert, weshalb er mit seinem grossen Lastwagen die gleichen Occasi-

onsfahrzeuge ohne weiteres hätte aufladen können. Dass das Aufladen mit 

einem kleineren Laster als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit zähle, 

habe er weder wissen können noch müssen. Darüber hinaus sei er weder 

der deutschen noch der französischen Sprache mächtig und habe seinen 

Wohnsitz in Nordmazedonien. In einem allfälligen Strafverfahren sei er we-

gen Verbotsirrtums oder wegen fehlendem Vorsatz zu einer Straftat freizu-

sprechen. Es bestehe daher kein Grund, ein Einreiseverbot zu verhängen. 

3.3 Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde – welche den Sachverhalt vorbe-

haltlich der Mitwirkungspflicht der Partei von Amtes wegen festzustellen hat 

(vgl. Art. 12 und Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG) – nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.4 Inwiefern der Sachverhalt vorliegend unvollständig festgestellt worden 

sein soll, ist weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den 

Akten zu entnehmen. Die Fragen, ob vom Beschwerdeführer eine Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht beziehungsweise ob 

sein Verhalten einen Grund für die Anordnung einer Fernhaltemassnahme 

darstellt, betreffen nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern sind materi-

eller Art und betreffen die Rechtsanwendung. 

3.5 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veran-

lassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist 

somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und 

Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn 

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der 

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Seite 6 

betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). 

Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abse-

hen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben  

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 

vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. 

Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif-

ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer 

obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im 

Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. 

Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 

4.3 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine exakte Prognose, für 

welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist na-

turgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich 

aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 

Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an 

der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 

2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffe-

nen ausländischen Person (Art. 67 Abs. 5 und 96 Abs. 1 AIG; Urteil des 

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Seite 7 

BVGer F-1419/2020 vom 11. August 2020, E. 3.4; vgl. auch HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führt die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2022 aus, der Beschwerdeführer 

sei gemäss den kantonalen Akten in der Schweiz erwerbstätig gewesen, 

ohne über die dafür erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu verfü-

gen. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle ei-

nen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 

VZAE dar. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme erscheine unabhängig 

von einem allfälligen Strafverfahren angezeigt. Die erlassene Massnahme 

erweise sich als verhältnismässig und gerechtfertigt. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, dass 

er die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz nicht gefährde. 

Wenn überhaupt, habe er lediglich aus Unwissenheit gegen ausländer-

rechtliche Bestimmungen verstossen. Aus Sicherheitsgründen habe er 

beim Einsammeln und Verladen auf den kleineren Laster zurückgegriffen, 

da er Unfälle auf den vereisten Strassen mit dem grossen Lastwagen habe 

vermeiden wollen. Das verfügte Einreiseverbot sei darüber hinaus unver-

hältnismässig. Es sei schon nicht erforderlich, da es auf einem Verbotsirr-

tum seinerseits beruhe bzw. er nicht habe «schwarz» arbeiten wollen. Dar-

über hinaus sei ihm die Massnahme nicht zumutbar. Mit einem Einreise-

verbot für den gesamten Schengen-Raum in den nächsten zwei Jahren 

werde ihm als Lastwagenfahrer die Arbeitsgrundlage entzogen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass der Be-

schwerdeführer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung gefährdet habe. Es sei unbestritten, dass er mit einem Lastwagen 

neue Autos in die Schweiz transportiert und diese beim Empfänger abge-

laden habe. Anschliessend habe er mit einem kleinen Transporter an meh-

reren Standorten Gebrauchtwagen abgeholt, die er dann auf den Lastwa-

gen umgeladen und nach Nordmazedonien transportiert habe. Nach eige-

nen Aussagen sei er im Jahre 2022 ca. sechs Mal für zwei bis drei Tage in 

der Schweiz gewesen und habe gleiche Transporte vorgenommen. Damit 

sei klar erstellt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Erwerbs-

tätigkeit ausführte, die der Bewilligungspflicht unterliege. Dabei sei uner-

heblich, ob er die Transporte mit einem Lastfahrzeug oder einem Klein-

transporter vorgenommen habe. Es könne von dem Beschwerdeführer 

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Seite 8 

erwartet werden, sich vorab Kenntnis über die Einreise- und Aufenthalts-

vorschriften in der Schweiz zu verschaffen. Das auf zwei Jahre befristete 

Einreiseverbot sei gerechtfertigt und erweise sich auch als verhältnismäs-

sig.   

5.4 In seiner Replik stellt der Beschwerdeführer klar, dass er nicht be-

streite, in der Schweiz mehrere Transportfahrten durchgeführt zu haben. 

Allerdings habe er auf Weisung seines Vorgesetzten in Nordmazedonien 

gehandelt, der irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass für seine 

Angestellten ein Aufenthalt von 90 Tagen im Schengen-Raum nicht vi-

sumspflichtig sei. Ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum 

komme einem Arbeitsverbot gleich, welches er nicht verschuldet habe. 

Mittlerweile sei er bei einer deutschen Schwestergesellschaft des nordma-

zedonischen Transportunternehmens angestellt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet seinen illegalen Aufenthalt in der 

Schweiz vom 7. Dezember 2022 bis 13. Dezember 2022 und die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit während dieses Zeitraums nicht. Er wurde zudem 

von der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ mit Strafbefehl vom 

6. März 2023 wegen Widerhandlung gegen das Ausländer- und Einreise-

gesetz durch rechtswidrige Einreise, rechtswidrigen Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung sowie Widerhandlungen gegen die Stras-

senverkehrsgesetzgebung durch Verwenden von im Ausland immatrikulier-

ten Fahrzeugen für Binnentransporte in der Schweiz ohne schweizerische 

Zulassung (Kabotage) schuldig erklärt (BVGer-act. 8, Beilage). Der Fern-

haltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist vorliegend erfüllt. Der Be-

schwerdeführer hat ausländerrechtliche und strassenverkehrszulassungs-

rechtliche Bestimmungen verletzt und damit gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen. Hinsichtlich des geltend gemachten Irrtums 

ist darauf hinzuweisen, dass die Unkenntnis oder Fehlinterpretation der 

Einreise- und Aufenthaltsvorschriften in casu keinen hinreichenden Grund 

für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme darstellen (vgl. zuvor un-

ter E. 4.2). 

6.2 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (Art. 5 Abs. 2 

BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Siche-

rungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Ab-

stufungen betreffend die Dauer ergeben sich bei der Abwägung zwischen 

dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten 

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Seite 9 

Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung 

der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1).  

6.2.1 Die Verstösse des Beschwerdeführers gegen ausländerrechtliche 

Bestimmungen durch die rechtswidrige Einreise, den rechtswidrigen Auf-

enthalt und die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung wiegen objektiv nicht 

leicht. Der Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine 

hohe Bedeutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsord-

nung gewährleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche 

Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 

2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 2022 

E. 4.1.1). Vorliegend besteht daher bereits aus generalpräventiven Grün-

den ein öffentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung des 

Beschwerdeführers. Das Einreiseverbot erscheint jedoch in casu auch aus 

spezialpräventiven Gründen angezeigt, um ihn bei künftigen Aufenthalten 

in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung abzuhalten. Anzumerken bleibt, dass bei Drittstaatsangehö-

rigen der konkreten Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen ei-

ner Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) 

eine geringere Tragweite zukommt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 

E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). 

6.2.2 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen 

des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer bringt 

vor, das Einreiseverbot stelle für ihn, als nunmehr in Deutschland ange-

stellten Kraftfahrer, faktisch ein Berufsverbot dar. Diesbezüglich ist zu-

nächst auszuführen, dass die einzelnen Schengen-Staaten trotz SIS-Aus-

schreibung auf entsprechendes Gesuch hin die Einreise in ihr Hoheitsge-

biet gestatten können. Zudem kann der Beschwerdeführer seinen Beruf in 

Bezug auf alle Staaten ausserhalb des Schengen-Raums nach wie vor 

ausüben. Neben den beruflichen Gründen bringt er keine weiteren privaten 

Interessen vor. Das allein aus dem Umstand der für die Dauer des Einrei-

severbots – wenn auch erheblich – schwierigeren Bedingungen bei der Be-

rufsausübung resultierende private Interesse an einem Verzicht auf die 

Massnahme ist nicht gewichtig genug, um das dargelegte öffentliche Inte-

resse aufzuwiegen.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende Einreisever-

bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer eine verhält-

nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht 

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Seite 10 

denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren 

Fällen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1842/2023 vom 29. April 2024 m.H.). 

7.  

7.1 Abschliessend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz 

angeordneten und von dem Beschwerdeführer beanstandeten Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS. 

7.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG]  

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006 [aSIS-II-

VO] [abgelöst durch: Art. 21 und 24 [EU] 2018/1861 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im 

Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und 

Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

7.3 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen erweist sich die 

Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem 

(vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 aSIS-II-Verordnung) als verhältnismässig 

und zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten 

als notwendig, weshalb sie demnach nicht zu beanstanden ist. So geht es 

in Konstellationen wie der vorliegenden um zentrale Bestimmungen der 

migrationsrechtlichen Ordnung (vgl. Urteile des BVGer F-3986/2021 vom 

15. März 2023 E. 6; F-2524/2021 vom 12. Oktober 2022 E. 5). Eine mit der 

Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung hat der Be-

schwerdeführer in Kauf zu nehmen (Urteile des BVGer F-5244/2018 vom 

8. Juli 2020 E. 9; F-3533/2016 vom 31. Mai 2017 E. 6.3; F-4369/2015 vom 

18. Oktober 2016 E. 6.3). Wie bereits erwähnt, hindert im Übrigen die Aus-

schreibung die anderen Schengen-Staaten nicht daran, der betroffenen 

Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene 

Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der 

Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der 

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Seite 11 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihr ein Schengen-Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 

Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]) 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwen-

dung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 1'200.– festzusetzen und durch den in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den am 10. Februar 2023 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Gero Vaagt 

 

 

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