# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c104b55-9d31-58c8-a9b7-32545dcdb3dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2008 D-4149/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4149-2008_2008-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4149/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, alias B._______, geboren, 
alias C._______, geboren _______, 
Ukraine,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 20. Juni 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4149/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführerin  die  Ukraine gemäss eigenen Angaben 
erstmals am 6. Mai 2005 zusammen mit ihrem Sohn verliess und am 
9. Mai 2005 in die Schweiz gelangte, wo sie gleichentags ein Asylge-
such stellte, 

dass sie dazu am 19. Mai 2005 in _______ summarisch befragt wurde, 

dass sie ihre Personalien mit _______ protokollieren liess, 

dass sie ferner angab, nie einen Reisepass besessen zu haben, 

dass sie, ihr _______ Lebenspartner und ihr gemeinsames Kind in der 
Ukraine aus rassistischen Gründen wiederholt zum Teil schwerwiegen-
den Angriffen durch Nationalisten ausgesetzt gewesen seien, 

dass die Behörden nichts zu ihrem Schutz unternommen hätten, 

dass  ihr  _______  Lebenspartner  seit  November  2004  unbekannten 
Aufenthalts sei, 

dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Sohn  die  zugewiesene  Unter-
kunft  in  der  Schweiz  am 22. Mai  2005 verliessen und seither  unbe-
kannten Aufenthalts waren, 

dass das BFM am 23. Mai 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst c des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 19. April  2008  in  der  Schweiz  ein 
zweites Asylgesuch stellte, 

dass sie dazu am 7. Mai 2008 in _______ summarisch befragt wurde, 

dass die Vorinstanz am 9. Mai 2008 gleichenorts eine Anhörung durch-
führte, 

dass die Beschwerdeführerin ihre Personalien mit _______ protokollie-
ren liess, 

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dass sie dazu ausführte, aus Angst vor einer Rückschaffung ins Hei-
matland im ersten Asylverfahren und bei der Ausfüllung des Personali-
enblatts im aktuellen Verfahren falsche Angaben gemacht zu haben, 

dass sie nach der Ausreise aus der Schweiz wieder während längerer 
Zeit  in  der  Ukraine  gelebt  und  in  der  Folge  in  zahlreichen  europäi-
schen Staaten erfolglos um Asyl nachgesucht habe, 

dass  ihr  _______ Ehemann sie  bereits  1998 beziehungsweise 1999 
verlassen habe und die Scheidung im Jahre 2004 erfolgt sei, 

dass ihr im Jahre 2002 oder 2003 durch die ukrainischen Behörden ein 
Reisepass mit  einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren ausgestellt  wor-
den sei, 

dass ihr Exmann im Jahre 2006 in die Ukraine zurückgekehrt sei, 

dass ihr bei einer zwangsweisen Rückführung in die Ukraine im August 
2006 durch die heimatlichen Behörden der Reisepass beschlagnahmt 
worden sei, 

dass sie sich letztmals Ende Dezember 2006 in der Ukraine aufgehal-
ten habe und schliesslich am 16. April 2008 von der Slowakei herkom-
mend wieder in die Schweiz eingereist sei, 

dass  sie  die  Ukraine  wegen  sexistisch  und  rassistisch  motivierter 
Übergriffe verlassen habe, 

dass ihr Vater während ihrer Schwangerschaft  versucht habe, sie zu 
vergewaltigen, 

dass sie im Jahre 2002 durch einen Nachbarn vergewaltigt worden sei, 

dass sie eine im Jahre 2005 erfolgte erneute Vergewaltigung den Be-
hörden ohne Folgen für den ihr unbekannten Täter gemeldet habe, 

dass sie am 23. November 2006 zusammen mit ihrem Sohn ihren  Ex-
mann in einem Kaffeehaus getroffen habe, 

dass es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit fremdenfeindli-
chen Personen gekommen sei und ihr Exmann vor dem Lokal schwere 
Verletzungen erlitten habe, 

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dass er an diesen während der Fahrt im Ambulanzwagen zum Spital 
verstorben sei, 

dass auch sie geschlagen worden sei, 

dass  die  Behörden  trotz  ihrer  wiederholten  Anzeigen  keine  sachge-
rechte Untersuchung des Tötungsdelikts eingeleitet und die Ermittlun-
gen nach kurzer Zeit eingestellt hätten, 

dass  die  mutmasslich  Schuldigen  zuvor  zwar  gefasst,  aber  bereits 
nach wenigen Tagen aus der Haft entlassen worden seien, 

dass sie in Anbetracht dieser Sachlage am 27. Dezember 2006 mit ih-
rem Sohn wieder ins Ausland geflohen sei, 

dass sie ihr Kind später aufgrund der prekären Lebensumstände als 
Asylsuchende mit  einer Begleitperson in die Ukraine zurückgeschickt 
habe, 

dass sie keine Identitätsdokumente zu den Akten gab, 

dass das BFM eine Lingua-Analyse durchführen liess, in deren Rah-
men der beauftragte Experte gemäss Gutachten vom 2. Juni 2008 zum 
Schluss kam, die Beschwerdeführerin sei mit Sicherheit im angegebe-
nen Herkunftsland sozialisiert worden, 

dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Juni 2008 - 
eröffnet am selben Datum - gestützt auf Art. 34 Abs.1 AsylG nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundes-
rat habe die Ukraine mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 als verfol-
gungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG bezeichnet,

dass es im Weiteren argumentierte, aus den Akten seien keine Hinwei-
se,  welche  die  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  gemäss Art.  6a 
Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen vermöchten, ersichtlich,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin als widersprüchlich, vage, 
unlogisch und stereotyp bezeichnet werden müssten, 

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dass  sie  zu  Beginn  des  vorliegend  zu  beurteilenden  Asylverfahrens 
unbestrittenermassen unter falscher Identität aufgetreten sei und diese 
erst im Verlaufe der Summarbefragung korrigiert habe, 

dass sie dabei eingeräumt habe, im ersten Asylverfahren seien von ihr 
in  verschiedener  Hinsicht  gemachte  unwahre  Angaben  protokolliert 
worden, 

dass  sie  im  ersten  Asylverfahren  überdies  die  in  _______  und 
_______ eingereichten Asylgesuche nicht offengelegt habe, 

dass sie für die jetzt  angegebene Identität keinerlei  Ausweise hinter-
legt habe, 

dass die angebliche Ermordung ihres Exmannes in der geschilderten 
Form nicht  den  Eindruck  eines  tatsächlich  erlebten Ereignisses  ver-
mittle,

dass sie den genauen Ablauf dieses angeblichen Vorkommnisses nicht 
hinreichend detailliert habe schildern können, 

dass ihre Angaben zur angeblichen Todesursache des Exmannes und 
zu den polizeilichen Ermittlungen widersprüchlich ausgefallen seien, 

dass  ihre  Aussagen  zu den angeblichen  Anzeigen zudem als  unge-
reimt und überdies vage zu qualifizieren seien, 

dass sie die angeblichen Vergewaltigungen erst anlässlich der Anhö-
rung im zweiten Asylverfahren geltend gemacht habe, 

dass sie dafür  keine nachvollziehbare Begründung habe liefern kön-
nen, weshalb aufgrund der verspäteten Vorbringen wiederum nicht von 
tatsächlich erlebten Ereignissen auszugehen sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine als zulässig, zumut-
bar und möglich erscheine, 

dass die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 20. Juni  2008 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rück-
weisung der Sache an das BFM zur Fällung eines neuen Entscheids, 
eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz und in prozessua-

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ler Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 
20. Dezember  1968  [VwVG,  SR 172.021])  samt  Entbindung von der 
Vorschusspflicht beantragte, 

dass sie zur Begründung der Eingabe geltend machte, entgegen der 
vorinstanzlichen  Sichtweise  bestünden Hinweise auf  eine  rassistisch 
motivierte Verfolgung im Heimatstaat, 

dass diese Einschätzung durch die Hilfswerksvertretung anlässlich der 
Anhörung gemäss Beiblatt bestätigt worden sei, 

dass sie ferner im Rahmen der Ausbildung an der Universität eine Er-
klärung, die Ukraine zehn Jahre lang nicht zu verlassen, habe unter-
schreiben müssen, 

dass sie diese Vereinbarung gebrochen habe und deswegen im Falle 
der Rückkehr mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen müsse, 

dass diesbezügliche und weitere Beweismittel durch ihre Angehörigen 
in der Ukraine und ihre Anwältin aus der Slowakei dem BFM übermit-
telt würden, 

dass ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten ge-
setzlichen Bestimmungen verstossen würde, 

dass der Eingabe ein ärztliches Schreiben beilag, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 24.  Juni  2008  den  Eingang 
der Beschwerde bestätigte und mit Zwischenverfügung vom 20. August 
2008 gestützt auf Art. 63 Abs. 4 in fine VwVG auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  der  Beschwerdeführerin,  welche 
zwischenzeitlich  einem  Kanton  mit  deutscher  Amtssprache  zugeteilt 
worden war, am 8. Oktober 2008 eine Fortsetzung des Verfahrens in 
dieser Sprache in Aussicht stellte und sie dagegen innert angesetzter 
Frist keine Einwände erhob, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  Nichteinretensverfügung des 
BFM vom 20. Juni  2008 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-
her zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert 
war (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta-
gen in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese einzutreten 
ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das Nicht-
eintreten auf  das  Asylgesuch als  unrechtmässig  erachtet,  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfol-
gung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben die Staatsange-
hörigkeit der Ukraine besitzt,

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 die Ukraine 
zum "safe country" erklärt hat und seither nicht auf diese Einschätzung 
zurückgekommen ist (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG),

dass  somit  vorliegend  die  formelle  Bedingung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides  auf  der  Grundlage  von  Art.  34  Abs.  1 
AsylG erfüllt ist,

dass in  einem zweiten Schritt  die materielle  Bedingung des Fehlens 
von Verfolgungshinweisen zu prüfen ist, wobei gemäss Praxis derselbe 
weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 
AsylG zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestim-
mungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), welcher nicht bloss 
ernsthafte  Nachteile  nach Art.  3  AsylG,  sondern  auch die von Men-
schenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44  Abs. 2  AsylG i.V.m. Art.  83  Abs. 3  und  4  AuG umfasst  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247),

dass dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - Beweismass 
des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab  anzuwenden 
ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat 
das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden muss, sobald in 
den Akten Hinweise  auf  Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn)  zu 

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verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten 
Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),

dass vorliegend das BFM einen Entscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 
AsylG gefällt  hat,  ohne diese Gesetzesbestimmung in  der Verfügung 
explizit zu erwähnen, 

dass  die  Vorinstanz  die  offensichtliche  Haltlosigkeit  der  angeblichen 
Verfolgung der Beschwerdeführerin in ausführlichen Erwägungen fest-
gehalten hat, 

dass  diese  Haltlosigkeit  nach  einer  Überprüfung  der  massgeblichen 
Stellen in den Akten im Ergebnis vollauf zu bestätigen ist,

dass die Beschwerdeführerin  unbestrittenerweise unter falschen Per-
sonalien ein erstes Asylverfahren in der Schweiz durchlief und auch zu 
Beginn des zweiten einen falschen Namen angab, 

dass dieses Aussageverhalten bereits gewisse Rückschlüsse auf den 
generellen Wahrheitsgehalt sämtlicher Vorbringen zulässt, 

dass ihrer Erklärung, aufgrund einer drohenden Abschiebung für sich 
selber falsche Personalien verwendet zu haben, je nach Optik zwar ein 
gewisses Verständnis entgegengebracht werden kann, 

dass sie aber im Rahmen des ersten Asylverfahrens auch den Namen 
des (angeblichen) Lebenspartners ohne nachvollziehbaren Grund an-
ders respektive aus ihrer Sicht falsch protokollieren liess (vgl. B 1/11, 
S. 2, und A 1/9, S. 2),

dass  sie  zudem  widersprüchliche  Angaben  zum  Reisepass  machte 
(A 1/9,  S. 3: kein Reisepass ausgestellt;  B  1/11,  S. 4: Reisepass im 
Jahre 2002 beziehungsweise 2003 regulär ausgestellt), 

dass die offensichtliche Haltlosigkeit ihrer Vorbringen bereits in diesem 
Lichte besehen zu Tage tritt, 

dass  ihren  Aussagen  anlässlich  der  Anhörung  zwar  teilweise  Real-
kennzeichen  aufweisen  und namentlich  gewisse familiäre  Schwierig-
keiten oder auch (aus welchen Gründen auch immer erfolgte) Anfein-
dungen nicht ausgeschlossen werden können, 

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dass die Vorinstanz die Kernvorbringen aber zu Recht als nicht realen 
Begebenheiten entsprechend erachtet hat, 

dass die Beschwerdeführerin die festgestelle Todesursache ihres (an-
geblichen) Exmannes bei der Erstbefragung mit  einem Herzleiden in 
Zusammenhang brachte (B 1/11, S. 7), 

dass sie bei der Anhörung demgegenüber ein Schädeltrauma und wei-
tere gravierende Verletzungen erwähnte (B 9/16, Antwort 31), 

dass ihr Erklärungsversuch, die Fragestellung sei jeweils nicht diesel-
be gewesen,  nicht  zu überzeugen vermag, zumal  sie  sich  in  beiden 
Protokollstellen  auf  amtliche  Abklärungen  der  Todesursache  berief 
(vgl. B 9/16, Antwort 96), 

dass sie ferner nicht in der Lage war, die Vorfälle vor dem Kaffeehaus, 
welche zum Tod ihres Exmannes geführt haben sollen, hinsichtlich des 
genauen Ablaufs angemessen zu substanziieren, und den Akten auch 
dafür keine befriedigende Erklärung zu entnehmen ist (B 9/16, Antwor-
ten 32 ff.), 

dass sie sich bezüglich der behördlichen Ermittlungen wegen des Vor-
falls zudem in Widersprüche verstrickte, 

dass sie bei der Summarbefragung angab, die Behörden hätten mitge-
teilt, es bestehe gar kein Grund für Ermittlungen beziehungsweise es 
liege eine blosse Familienstreitigkeit vor (B 1/11, S. 7), 

dass sie bei der Anhörung indes geltend machte, die Ermittlungen hät-
ten sich verzögert und der _______ Botschafter sei beigezogen wor-
den (B 9/16, Antwort 31), 

dass sie  überdies zum einen geltend machte,  die Ukraine nach Ab-
schluss des Ermittlungsverfahrens bezüglich Todesursache verlassen 
zu haben (B 9/16, Antwort 42), 

dass sie in Widerspruch dazu zuvor zu Protokoll gab, im Zeitpunkt ih-
rer erneuten Flucht aus der Ukraine vom Dezember 2006 sei die To-
desursache noch nicht festgestanden, was aber damals noch andau-
ernde Ermittlungen implizieren würde (B 9/16, Antwort 31), 

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dass auch ihre Angaben zu den angeblich von ihr angestrengten An-
zeigen  wegen  des  Todes  ihres  Ehemannes  teilweise  konfus  wirken 
(B 1/11, S. 7; B 9/16, Antworten 39 ff.), 

dass  zwecks Vermeidung  von Wiederholungen  sodann grundsätzlich 
auf  die  vorinstanzliche  Verfügung  verwiesen  werden  kann  (Art.  109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass sie ferner angab, im Jahre 2001 eine Erklärung, das Land in den 
nächsten  zehn  Jahren  nicht  zu  verlassen,  unterzeichnet  zu  haben 
(B 9/16, Antworten 13 f.), 

dass  ihr  im  Jahre  2002  beziehungsweise  2003  aber  gleichwohl  ein 
Pass legal ausgestellt  worden sei,  wodurch auch ihr Vorbringen, we-
gen der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine im Falle der Rückkehr 
eine Gefängnisstrafe zu gewärtigen, als haltlos und ihr Erklärungsver-
such (vgl. B 9/16, Antwort 15) als gescheitert zu bezeichnen ist,

dass die Beschwerdeführerin sowohl anlässlich der Anhörung wie ins-
besondere auch in der Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2008 die baldi-
ge Einreichung von Beweismitteln für ihre Vorbringen in Aussicht stell-
te, 

dass bis zum heutigen Datum aber weder ein Beleg für ihre Identität 
noch Dokumente als Bestätigung für die angeblichen Verfolgungsvor-
bringen  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingegangen  sind,  wodurch 
wiederum  auf  die  Haltlosigkeit  der  angeblichen  Fluchtgründe  in  der 
geltend gemachten Form geschlossen werden muss, 

dass sodann ein Vergewaltigungsopfer unter Umständen erst mit einer 
gewissen Verzögerung in der Lage ist, über das Vorgefallene mit Dritt-
personen zu sprechen, 

dass in  Anbetracht  der Gesamtumstände aber die erst  nach 60 vor-
gängig gestellten Fragen und gegebenen Antworten geltend gemach-
ten Vergewaltigungen bei der Anhörung im zweiten Asylverfahren als 
nachgeschoben zu bezeichnen sind, wobei in diesem Zusammenhang 
wiederum  auf  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  verwiesen  werden 
kann, 

dass der Beschwerdeschrift auch in diesem Punkt keine substanziier-
ten Gegenargumente zu entnehmen sind, zumal sich die Beschwerde-

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führerin in ihrer Eingabe im Wesentlichen darauf beschränkt, gewisse 
Sachverhaltselemente aus ihrer Sicht erneut darzulegen, 

dass nach dem Gesagten die Einschätzung der bei der Anhörung teil-
nehmenden Hilfswerkvertretung, es sei  auf das Asylgesuch einzutre-
ten, nicht geteilt werden kann, 

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen mithin 
als zutreffend erweisen und die Schlussfolgerung des BFM in der an-
gefochtenen  Verfügung,  wonach  die  Beschwerdeführerin  die  Vermu-
tung fehlender Verfolgung nicht  habe widerlegen können,  zu bestäti-
gen ist,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG somit zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als of-
fensichtlich haltlos erweisen und gleichzeitig  keine Anhaltspunkte für 
eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Be-
schwerdeführerin im Heimatstaat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführe-
rin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-
ner Rückkehr schliessen lassen,

dass die Beschwerdeführerin über eine gute Ausbildung, Arbeitserfah-
rung und Kenntnisse mehrerer Sprachen verfügt (B 1/11, S. 2 f.; vgl. 
auch A 1/9, Ziff. 16 am Ende), 

dass  vor  Ort  überdies  ein  gewisses  soziales  Netz  bestehen  dürfte 
(B 9/16, Antworten 69 ff. und 87), 

dass  die  erwähnten  gesundheitlichen  Probleme  wie  namentlich  die 
persistierenden Kopfschmerzen gemäss Aktenlage keine weiteren me-
dizinischen Abklärungen erforderten (vgl. B 17/1), weshalb aus aktuel-
ler Sicht auch keine medizinischen Wegweisungshindernisse bestehen 
und im Bedarfsfall eine Behandlung psychischer Leiden vor Ort durch-
führbar wäre,  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht wegen der Überlastung des vor-
mals zuständigen (einzigen) italienischsprachigen Richters nicht in der 
Lage war, die Behandlungsfrist gemäss Art. 109 Abs. 2 AsylG einzu-
halten, 

dass das BFM deshalb anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin eine 
angemessene Ausreisefrist anzusetzen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren auf-
grund der vorstehenden Erwägungen - unabhängig einer allfälligen Be-
dürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  -  als  aussichtslos  zu  bezeichnen 
sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine angemesse-
ne Ausreisefrist anzusetzen. 

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-

instanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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