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**Case Identifier:** 26439937-4a4f-5e72-a0fc-cf279caee78c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.08.2015 BO.2015.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2015-5_2015-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2015.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.08.2015

Entscheiddatum: 21.08.2015

Entscheid Kantonsgericht, 21.08.2015
Art. 85 ZPO (SR 272): Unbezifferte Forderungsklage. Voraussetzung der 
Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit der Bezifferung der Forderung. Der 
Nachweis für die Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit obliegt der klagenden 
Partei, es liegt weder an der beklagten Partei noch am Gericht, bei 
Substantiierungsschwierigkeiten der Klägerin von sich aus und entgegen 
dem Klagefundament von einer unbezifferten Forderungsklage auszugehen 
oder eine entsprechende Klageänderung anzunehmen. Anwendung im 
konkreten Fall (E. II.2).  Art. 320 Abs. 2 OR (SR 220): Entstehung eines 
Arbeitsvertrags ohne ausdrücklichen Vertragsschluss (faktisches 
Vertragsverhältnis). Zentrale Voraussetzung ist, ob aufgrund der objektiven 
Umstände eine Lohnzahlung einziger resp. wichtigster Grund für die 
widerspruchslose Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation war. (E. 
III.1)Art. 55 Abs. 1 ZPO (SR 272). Verhandlungsgrundsatz; allgemeine 
Ausführungen zu Behauptungs-, Substantiierungs-, Bestreitungs- und 
Beweisführungslast (E. III.2.a). Anwendung im konkreten Fall (E. III.2.b und 
III.4.e). Art. 56 ZPO (SR 272). Richterliche Fragepflicht; allgemeine 
Ausführungen und Anwendung im konkreten Fall (E. III.2.c). Art. 152 Abs. 1 
ZPO (SR 272). Recht auf Beweis; allgemeine Ausführungen (E. III.2.d)
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. August 2015, BO.2015.5).

Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 28. 

Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat, BGer 4A_504/2015).

 

 

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=4a_504%2F2015&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-01-2016-4A_504-2015&number_of_ranks=1

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X lebte während mehrerer Jahre mit Y im Konkubinat. Sie macht geltend, vor und 

während des Zusammenlebens für eine Y und seinem Bruder gehörende 

Kollektivgesellschaft Z namentlich Büroarbeiten erledigt zu haben und trotz erheblichen 

Umfangs der Arbeitsleistung dafür nicht entlohnt worden zu sein. Nachdem eine 

nachträgliche Einigung gescheitert war, trat X die eine Forderung aus dem "faktischen 

Arbeitsverhältnis bei Y" an die Klägerin ab. Die Klägerin macht gegenüber der Z 

(Beklagte) eine Lohnzahlung von netto Fr. 94'000.00 geltend (entsprechend 47 

Monaten zu Fr. 2'000.00).

II.

(…)

2.    Umstritten ist, ob eine unbezifferte Forderungsklage i.S.v. Art. 85 ZPO vorliege, 

bzw. ob von einem zulässigen Wechsel zu einer unbezifferten Forderungsklage 

auszugehen ist.

a)    Grundsätzlich ist die Forderungsklage auf Geld zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO); 

die unbezifferte Forderungsklage i.S.v. Art. 85 ZPO gestattet der klagenden Partei 

ausnahmsweise, eine Klage ohne genau bezifferten Antrag zu erheben, wenn es ihr 

unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu 

beziffern, die Bezifferung also erst nach dem Beweisverfahren möglich ist. Die 

klagende Partei muss als vorläufigen Streitwert einen Mindeststreitwert angeben. Der 

Anspruch ist, soweit möglich und zumutbar, zu substantiieren, das Rechtsbegehren 

unmittelbar im Anschluss an das Beweisverfahren zu beziffern (zum Ganzen Markus, 

Berner Kommentar, N 3, 11, 14, 20, 23 zu Art. 59 ZPO; BGer 4A_93/2014 E. 4.3.1). 

Nicht ausreichend ist, einzig unter Hinweis auf fehlende Informationen auf die 

Bezifferung zu verzichten. Der Klägerin obliegt der Nachweis, dass und inwieweit eine 

Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist. An der Möglichkeit oder Zumutbarkeit der 

Bezifferung fehlt es einzig, wenn ein Beweisverfahren schon für schlüssige 

Behauptungen unabdingbar ist (BGer 4A_93/2014 E. 4.3.2). Unmöglich ist die 

Bezifferung, wenn der Klägerin die genaue Höhe des Anspruchs nicht bekannt ist und 

diese Unkenntnis auf Tatsachen in der Sphäre der Beklagten beruht. Unzumutbar ist 

sie, wenn sich die Höhe des Anspruchs nur mithilfe eines vorsorglichen 

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Expertiseverfahrens, einer vorsorglichen Beweisaufnahme o.ä. ermitteln liesse (Bopp/ 

Bessenich, ZPO Komm., N 12 f. zu Art. 85 ZPO).

b/aa/aaa) Das Rechtsbegehren gemäss Schlichtungsprotokoll lautete auf die Zahlung 

von Fr. 94'000.00, die Klage verwies darauf und gab den Streitwert ohne Vorbehalt mit 

diesem Betrag an. Begründet wurde, es werde der Lohn aus einem faktischen 

Arbeitsverhältnis von 47 Monaten Dauer eingeklagt, und zwar der "Nettolohn inkl. 

Ferienlohn und Gratifikationen. Die Abrechnung der Beiträge an die 

Sozialversicherungen ist Sache des Arbeitgebers"; dabei wurde von einem monatlichen 

Betreffnis von Fr. 2'000.00 ausgegangen, eine Ausweitung der Klage wurde hinsichtlich 

der mutmasslich von der Verjährung betroffenen Periode vor dem 30. November 2007 

vorbehalten. Auf Rügen in der Klageantwort hin räumte die Klägerin in der Replik ein, 

die Kritik an der Substantiierung der Forderung sei "vollkommen berechtigt". Dies liege, 

was die Beklagte übersehe, in der Natur des bestrittenen faktischen 

Arbeitsverhältnisses, die ZPO sehe deshalb das Institut der unbezifferten 

Forderungsklage vor, Fr. 94'000.00 verstünden sich als Mindestwert der Forderung. 

Sollte diese "Erläuterung der eingereichten Klage" kritisiert werden, sei eine 

Klageänderung zulässig; unter der folgenden Ziffer ("1.2 Präzisierung der Forderung") 

wurde in den Raum gestellt, abhängig vom Geschäftsergebnis der Beklagten 

rechtfertige sich ein "angemessener Zuschlag". Die Beklagte verwahrte sich in der 

Duplik gegen eine Klageänderung und machte geltend, einem höheren 

Forderungsbetrag stehe entgegen, dass dieser nicht Gegenstand der Vermittlung 

gewesen sei. Anlässlich der Hauptverhandlung verwies der klägerische Rechtsvertreter 

in den Parteivorträgen bezüglich der Rechtsbegehren auf Klage und Replik und blieb 

bei der Berechnung der Forderung beim ursprünglichen Ansatz.

Die Vorinstanz liess die Frage nach der Zulässigkeit einer Klageänderung offen, zumal 

bis zum Schluss der Hauptverhandlung (resp. in den Parteivorträgen) an den 

ursprünglichen Begehren festgehalten worden sei.

bbb) Das Rechtsbegehren sowohl der Klagebewilligung wie auch der Klage lautet auf 

ein beziffertes Rechtsbegehren. Der Klagebegründung lässt sich allenfalls entnehmen, 

dass eine Teilklage vorliegen könnte (indem sich die Klägerin vorbehielt, auch 

mutmasslich verjährte Betreffnisse einzuklagen), in der Klage wird aber nicht geltend 

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gemacht, dass die Bezifferung des Anspruchs unmöglich oder unzumutbar sei und 

weshalb dem so sei. Im Gegenteil legte die Klägerin dar, wie der Klagebetrag zustande 

komme und auf welche Art Unwägbarkeiten rechnerisch integriert worden seien. In der 

Replik beschränkte sich die Klägerin darauf, auf die Natur der eingeklagten Forderung 

zu verweisen. Damit verkannte die Klägerin ihre prozessualen Obliegenheiten: Es war 

weder am Gericht noch an der Gegenpartei ("Der Beklagtenanwalt übersieht 

offenbar..."), aus der Art der Forderung eine vorgegebene Schwierigkeit der 

Substantiierung zu erkennen und die bezifferte Klage entgegenkommenderweise als 

unbezifferte Forderungsklage zu behandeln, sondern an ihr, der Klägerin, die Klage als 

das zu bezeichnen, was sie sein solle, vor allem aber darzutun, weshalb die Bezifferung 

unzumutbar oder unmöglich gewesen sei. Diesem Erfordernis kam sie nicht nach resp. 

vermochte sie mit der pauschalen Verweisung auf Schwierigkeiten des Nachweises – 

die ihr wohl erst nach Lektüre der Klageantwort bewusst geworden sind – nicht zu 

genügen. Letzteres gälte auch dann, wenn man die unbezifferte Forderungsklage nicht 

als ursprünglich gestellt, sondern als durch Klageänderung zulässig erklärte. Es 

braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob das blosse Zitieren eines Gesetzesartikels 

als Begründung einer Klageänderung ausreichen könnte. Anlässlich der 

Hauptverhandlung jedenfalls verwies der klägerische Rechtsvertreter zwar auf die 

Rechtsbegehren gemäss Klage und Replik, stützte sich aber auf die ursprüngliche 

Berechnung und verlor kein weiteres Wort zur unmöglichen oder unzumutbaren 

Bezifferung. Die Vorinstanz konnte deshalb zu Recht davon ausgehen, die Berufung auf 

die unbezifferte Forderungsklage sei in der Replik nachgeschoben, aber anlässlich der 

Hauptverhandlung faktisch fallen gelassen worden.

bb/aaa) In der Berufung verlangt die Klägerin, die Frage nach der Zulässigkeit eines 

"Klagewechsels" sei zu beantworten, es bestehe kein "Hinderungsgrund", die genaue 

Höhe der Forderung kenne man erst nach Kenntnis der Lohnabzüge, der Lohn müsse 

sich ferner nach dem Geschäftsergebnis richten, auch der Arbeitsumfang – sollte 

dieser strittig sein – hänge vom Beweisergebnis ab. Die Gegenpartei habe die 

Voraussetzungen der unbezifferten Forderungsklage nicht substantiiert bestritten. 

Ferner liege eine "zeitlich und höhenmässig begrenzte Teilklage" vor. Die Beklagte 

bezeichnet die Ausführungen der Klägerin als unverständlich, verweist auf den 

angefochtenen Entscheid und führt aus, die Klägerin habe nie eine Provisions- oder 

Bonusvereinbarung nachgewiesen.

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bbb) Die in der Berufung geltend gemachten Aspekte ändern am vorstehenden Befund 

(lit. aa a.E.) nichts. Die Klägerin behauptet oder belegt die Erfüllung der Erfordernisse 

der unbezifferten Forderungsklage nicht – und dringt bereits deshalb nicht durch –, 

sondern zählt einzig zwei Schwierigkeiten der Bezifferung auf, welche nicht 

überzeugen. Die Bezifferung wird der Klägerin durch die vorzunehmenden 

Sozialversicherungsbeiträge nicht erschwert: Zum einen ist es gang und gäbe, in 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten den Bruttolohn, abzüglich der 

Sozialversicherungsbeiträge, einzuklagen, zum andern bezeichnete die Klägerin den 

Klagebetrag gerade explizit als Nettolohn (inkl. Ferienlohn und Gratifikationen) und 

verwies die Sozialversicherungsbeiträge in die Sphäre der Beklagten. Bezüglich der 

Ausrichtung des Lohnes am Geschäftsergebnis schliesslich verkennt die Klägerin 

wiederum ihre prozessualen Obliegenheiten. Die Klage basierte auf dem Modell eines 

festen Monatslohnes. In der Replik führte sie neu den Gedanken ein, es müsse "je nach 

dem Geschäftsgang" ein "angemessener Zuschlag" zum Lohn bezahlt werden, in der 

Berufung sollte sich der Lohn sodann "auch nach dem Geschäftsgang richten". Es mag 

sein, dass im Falle einer Lohnberechnung nach dem Betriebsergebnis die Bezifferung 

der Lohnforderung von dessen Kenntnis abhängen könnte; jedoch entspricht diese Art 

der Berechnung weder dem ursprünglichen Klagefundament, noch legt die Klägerin in 

substantiierter Weise dar, dass in Widerspruch zu diesem Klagefundament eine 

Lohnberechnung in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) vereinbart 

worden resp. (da eine Lohnvereinbarung ohnehin nicht behauptet wird) die übliche 

Entgeltform (Art. 322 Abs. 1, 2. Alternative OR) wäre; die Behauptung, dem sei 

"natürlich" so, genügt hierfür nicht.

Bezüglich eines "Klagewechsels" im Berufungsverfahren ist der Klägerin schliesslich 

entgegenzuhalten, dass eine Klageänderung nicht dann zulässig wäre, wenn "kein 

Hinderungsgrund" vorliegt, sondern dann, wenn sie, die Klägerin, die Voraussetzungen 

gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO – neben der gleichen Verfahrensart und dem engen 

Sachzusammenhang (Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 317 Abs. 2 lit. a ZPO) fällt 

insbesondere das Erfordernis ins Gewicht, dass die Klageänderung im 

Berufungsverfahren durch zulässig eingebrachte neue Tatsachen oder Beweismittel 

veranlasst sein muss (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO, vgl. Reetz/ Hilber, ZPO Komm., N 86 

zu Art. 317 ZPO) – darlegt und beweist. Dies tut sie wiederum nicht.

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cc)  Insgesamt behandelte die Vorinstanz die Angelegenheit aufgrund des 

Prozessganges zu Recht ihrer Gestalt entsprechend als bezifferte Forderungsklage und 

ist auch im Berufungsverfahren nicht anders zu verfahren.

(…)

III.

1.a) Wie eingangs angedeutet, ist umstritten, ob vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. 

Oktober 2011 zwischen X und der Beklagten ein seiner Natur nach entgeltliches 

Arbeitsvertragsverhältnis bestand sowie, gegebenenfalls, in welchem Umfang dies der 

Fall gewesen und wie dies abzugelten ist. Die Vorinstanz hielt – zusammengefasst – 

dafür, dass X zwar "gelegentliche Tätigkeiten in geringfügigem Ausmass" für die 

Beklagte verrichtet habe, dass unter Berücksichtigung der Umstände jedoch von einer 

Gefälligkeit, resp. der stillschweigenden Vereinbarung einer entschädigungslosen 

Leistung auszugehen sei.

b)    Der (Einzel-)Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Schuldvertrag, der ein 

Dauerschuldverhältnis zwecks Leistung von Arbeit gegen ein Entgelt unter 

Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation begründet (Art. 319 Abs. 1, BSK OR I-

Portmann, N 1 zu Art. 319 OR; Streiff/ von Kaenel/ Rudolph, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, N 2 zu Art. 319 OR, S. 71; Geiser/ Müller, 

Arbeitsrecht in der Schweiz, N 99 f.). Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist im Einzelfall 

anhand aller Elemente des Verhältnisses zu beurteilen, wobei die Bezeichnung durch 

die Parteien oder die Behandlung durch die Sozialversicherungen irrelevant ist (Streiff/ 

von Kaenel/ Rudolph, a.a.O., N 2 zu Art. 319 OR, S. 72).

Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist in aller Regel nicht an eine Form gebunden 

(Art. 320 Abs. 1 OR); er kommt auch zustande, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem 

Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn 

zu erwarten ist (Art. 320 Abs. 2 OR); ist dies der Fall – und die Unentgeltlichkeit nicht 

explizit vereinbart –, so liegt eine unwiderlegbare Vermutung für den Abschluss eines 

Arbeitsvertrages vor. Die Norm grenzt die unentgeltliche von der entgeltlichen Arbeit 

ab, gleichzeitig handelt es sich um eine Schutzvorschrift zu Gunsten des 

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Arbeitnehmers: Bei Stillschweigen über den Lohn soll nicht vorschnell ein Verzicht auf 

den Lohnanspruch angenommen werden (insb. wenn die Arbeit mit der – später 

enttäuschten – Hoffnung auf eine besondere Vergütung erfolgte) und die 

Arbeitsaufnahme bei noch nicht vollständiger Einigung über die wesentlichen Punkte 

des Vertrages soll dem Arbeitnehmer nicht schaden (Rehbinder/ Stöckli, Berner 

Kommentar, N 17 zu Art. 320 OR; Streiff/ von Kaenel/ Rudolph, a.a.O., N 6 zu Art. 320 

OR, S. 139 f.; Geiser/ Müller, a.a.O., N 260-262). Massgeblich sind die objektiven 

Umstände und (ausser im Fall der ausdrücklich vereinbarten Unentgeltlichkeit) nicht der 

tatsächliche oder aufgrund des Vertrauensprinzips ermittelte Parteiwille (Streiff/ von 

Kaenel/ Rudolph, a.a.O., N 6 zu Art. 320 OR, S. 139 f; BK-Rehbinder/ Stöckli, N 17 zu 

Art. 320 OR).

Bei dieser Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Arbeit ist danach zu 

fragen, ob bei Würdigung der objektiven Umstände der Lohn als einziger oder doch 

wichtigster Grund der Arbeitsleistung bei widerspruchsloser Eingliederung in eine 

fremde Arbeitsorganisation (Subordinationsverhältnis) erscheint (BK-Rehbinder/ 

Stöckli, N 17 zu Art. 320 OR; Streiff/ von Kaenel/ Rudolph, a.a.O., N 6 zu Art. 320 OR, 

S. 140). Das ist für Tätigkeiten gegeben, die man üblicherweise verrichtet, um seinen 

Lebensunterhalt zu verdienen. Umstände, die üblicherweise für die Unentgeltlichkeit 

sprechen, sind i.d.R. Nachbarschaftshilfe, Freundschaftsdienste, nebenamtliche 

karitative Tätigkeit oder Arbeit aufgrund familienrechtlicher Pflichten. Im Konkubinat 

bestehen solche Pflichten vorab, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart 

wurden; diese können in gewissem Umfang die Mithilfe im Betrieb des Partners oder 

die Besorgung des gemeinsamen Haushalts umfassen. Die Mitarbeit des 

Konkubinatspartners vermag die Abschlussvermutung jedenfalls dann zu begründen, 

wenn sie über den Rahmen familienrechtlicher Beistandspflichten klar hinausgeht 

(Brühwiler, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar, N 11.b, 3. Spiegelstrich zu Art. 320 OR; 

BK-Rehbinder/ Stöckli, N 17, 22 zu Art. 320 OR; Streiff/ von Kaenel/ Rudolph, a.a.O., N 

6 zu Art. 320 OR, S. 142 f.).

Die Klägerin beruft sich im Prozessverlauf einzig auf ein solches faktisches 

Arbeitsverhältnis, sie behauptet insbesondere nicht, es sei ein Arbeitsvertrag 

geschlossen worden, in dessen Rahmen die Entgeltlichkeit explizit vereinbart resp. eine 

Lohnvereinbarung getroffen worden wäre. Zu prüfen ist somit, ob die objektiven 

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Verhältnisse dafür sprechen, dass X – in einem Subordinationsverhältnis resp. in die 

Arbeitsorganisation der Beklagten integriert – Arbeiten verrichtete, die nur gegen Lohn 

zu erwarten waren, dabei insbesondere, ob die Ausrichtung eines Lohnes als 

zumindest wichtigstes Motiv erscheint. Die Bemessungsfaktoren für die 

Lohnberechnung sind zu prüfen, wenn dies bejaht wird. Die Beweislast hierfür trägt die 

Klägerin (Art. 8 ZGB), der Beklagten steht der Gegenbeweis offen.

2.    Die Klägerin macht im Rahmen einleitender Bemerkungen geltend, die Vorinstanz 

habe mit dem angefochtenen Entscheid die Regeln zur Substantiierungs- und 

Behauptungslast falsch angewendet und die richterliche Fragepflicht verletzt. 

Sinngemäss hält die Klägerin dafür, die Vorinstanz hätte bei mangelhafter 

Substantiierung um Ergänzungen nachfragen sollen. Ausgehend von einer 

ausreichenden Substantiierung der Klage seien sodann die Bestreitungen seitens der 

Beklagten nicht substantiiert ausgefallen, insbesondere, was den Arbeitsumfang und 

die Lohnhöhe anbelange. Bezüglich des Umfanges fehle ihr, der Klägerin, auch die 

Nähe zum Sachverhalt (da sie nicht selbst gearbeitet habe und mit der Zeugin X keinen 

Kontakt hätte halten dürfen), was die Behauptungslast wiederum zur Beklagten 

verschiebe.

Die Beklagte hält dem zusammengefasst entgegen, es sei an der Klägerin, die Klage zu 

substantiieren, diese habe auch Behauptungen aufgestellt zum Arbeitsumfang, die 

indessen bestritten seien. Es hätte nun an der Klägerin gelegen, den Arbeitsumfang mit 

Beweisanträgen und -mitteln zu belegen. Das Gericht habe den vorliegenden 

Prozessstoff durchaus richtig gewürdigt (wenn auch die als erstellt betrachtete 

geringfügige Tätigkeit bestritten bleibe). Die fehlende Nähe zum Sachverhalt habe die 

Klägerin mit der "von ihr gewählten Übungsanlage" zu vertreten.

a)    Im – hier geltenden (vorne, E. II.1.d) – Rahmen des Verhandlungsgrundsatzes 

(Art. 55 Abs. 1 ZPO) obliegt der Klägerin, in der Klageschrift die rechtsbegründenden 

Tatsachen darzulegen und Beweismittel zu benennen.

Die Behauptungslast besagt, dass die Parteien Behauptungen über die Existenz von 

nach Ort und Zeit bestimmten Gegebenheiten der Aussenwelt oder des geistigen 

Innenlebens, von Tatsachen also, aufzustellen haben. Die Behauptungslast trägt die 

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beweisbelastete Partei. Fehlende Sachvorbringen sind den unbewiesenen 

gleichgestellt – fehlt das Sachvorbringen, so bleibt der Beweis aus und die 

beweisbelastete Partei trägt im Ergebnis den Nachteil der Beweislosigkeit (Hurni, 

Berner Kommentar, N 12-15 zu Art. 55 ZPO; BGer 4C.166/2006 E. 3). Welche 

Tatbestandselemente zu behaupten sind, ergibt sich durch Auslegung aus der 

Sachnorm, auf welche die klagende Partei ihre Rechtsbegehren stützt. Die 

Behauptungslast erfordert das Aufstellen eines schlüssigen, vollständigen und 

widerspruchsfreien Tatsachenvortrags, der – sofern er als bewiesen angenommen 

würde – den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zuliesse (BGer 4A_144/2009 E. 

3.2, 4A_210/2009 E 3.2; BK-Hurni, N 17-20 zu Art. 55 ZPO). Darüber hinaus trifft die 

beweisbelastete Partei, abhängig von der Reaktion der Gegenpartei, die 

Substantiierungslast. Diese verlangt, den durch gegnerische Bestreitungen ungenau 

gewordenen Tatsachenvortrag so weit zu konkretisieren, bis er wiederum als 

subsumtionsfähig und schlüssig gelten kann. Die Vorbringen sind nicht nur in den 

Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, 

dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten 

werden kann (BK-Hurni, N 23-25 zu Art. 55 ZPO; Sutter-Somm/ von Arx, ZPO Komm., 

N 25 f. zu Art. 55 ZPO; zum Ganzen auch Killias, Berner Kommentar, N 21 f., 29 zu Art. 

221 ZPO). Die Schlüssigkeit des Tatsachenvortrags ist sodann Voraussetzung des 

Beweisanspruchs: Ist der klägerische Tatsachenvortrag nicht schlüssig, so ist die Klage 

ohne Beweisverfahren abzuweisen. Insbesondere dient das Beweisverfahren nicht 

dazu, eine lückenhafte Sachdarstellung zu vervollständigen, um die notwendigen 

schlüssigen Tatsachenbehauptungen zu gewinnen (BK-Hurni, N 28 f. zu Art. 55 ZPO).

Gegenstück der Behauptungslast ist die Bestreitungslast. Bestreitet eine Partei die 

Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, so gilt die Tatsache als unbestritten. Ist der 

Tatsachenvortrag der klagenden Partei schlüssig, so liegt es an der beklagten Partei, 

diesen zu bestreiten. Dem ist Genüge getan, wenn die Bestreitung bei Unterstellung 

ihrer Wahrheit das gegnerische Begehren als unbegründet erscheinen liesse und zur 

Abweisung der Klage führen würde. Die Bestreitung ist insofern zu detaillieren, als klar 

werden muss, welche Tatsachenbehauptungen im Einzelnen anerkannt oder bestritten 

sind, doch muss sie nicht gleichermassen substantiiert wie die Behauptung erfolgen; 

es genügt, wenn sie so weit konkretisiert wird, als notwendig ist, um den 

Behauptungsbelasteten zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen. Die 

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Bestreitungslast führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast (BK-Hurni, N 39 f. zu Art. 

55 ZPO).

Schliesslich trifft jede beweisbelastete Partei die Beweisführungslast: Die Partei hat die 

Beweismittel für die von ihr behaupteten Tatsachenbehauptungen zu benennen, zu 

beantragen und anzubieten, wobei anzugeben ist, welches Beweismittel für welche 

Tatsachenbehauptung Beweis liefern soll (Art. 55 Abs. 1 a.E. ZPO; Art. 221 Abs. 1 lit. e 

ZPO; BK-Hurni, N 45 zu Art. 55 ZPO). Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen, es 

ist unzureichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich auf 

einen Stoss Akten oder eine Anzahl Zeugen zu verweisen. Auch bei mehrseitigen 

Dokumenten ist die relevante Stelle zu bezeichnen (BK-Killias, N 29 zu Art. 221 ZPO).

b)    Der Klägerin ist insofern beizupflichten, als sich die Substantiierungserfordernisse 

aus der angerufenen Rechtsnorm und dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei 

ergeben. Indessen verkennt sie den Umfang der ihr obliegenden Beweis- und damit 

Behauptungslast, wenn sie aufgrund der angerufenen Norm bloss Lohnhöhe und 

Arbeitszeit, also einzig die Bemessungsfaktoren des Lohnes (nicht aber die Einordnung 

in die Arbeitsorganisation und die Grundlagen zur Annahme, die Leistung erfolge 

entgeltlich, als Voraussetzungen der Vermutung eines Arbeitsvertragsverhältnisses) als 

wesentlich erachtet. Der Klägerin war nach Eingang und Studium der Klageantwort 

bekannt, welche Punkte der Klage bestritten waren. Damit kannte sie das 

massgebliche prozessuale Verhalten der Gegenpartei und es war grundsätzlich ihre 

Obliegenheit, daraus zu analysieren, welche Punkte der weiteren Substantiierung in der 

Replik bedurften.

In der Klageantwort bestritt die Beklagte jegliche Arbeitsleistung X' in ihrem Betrieb, 

wobei sie über mehrere Seiten hinweg zu den Beweisanträgen der Klägerin Stellung 

bezog und eigene Anträge begründete. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin 

zum Schluss kommt, die Beklagte sei ihrer Bestreitungslast bezüglich des 

Arbeitsumfanges nicht nachgekommen, insbesondere ist die Beklagte, welche die 

Arbeitstätigkeit insgesamt substantiiert bestreitet, nicht verpflichtet, "zumindest Jahr 

für Jahr anzugeben, welchen Arbeitsumfang sie anerkennt und welche der 

administrativen Tätigkeiten für die Beklagte diese Anerkennung umfasst". Gleiches gilt 

es zur Frage der Lohnhöhe zu sagen, zu welcher die Klageschrift "verschiedene 

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Denkansätze" bereitstellte, die indessen nicht mit Beweisanträgen verknüpft waren: Die 

Beklagte hat sich dazu geäussert und – zusammengefasst – die Substantiierung der 

behaupteten Lohnansätze in Frage gestellt. Eine Pflicht einer Beklagten, bei völliger 

Bestreitung eines Lohnanspruches und Infragestellen der genügenden Substantiierung 

der Berechnungsansätze "sich dazu zu äussern, in welcher Höhe sie einen 

Stundenlohn […] anerkennen würde", gibt es nicht. Die Klägerin versucht in diesen 

beiden Punkten letztlich, über ihre Interpretation des Instituts der Bestreitungslast eine 

Umkehr der Beweis- und Behauptungslast zu erreichen, insbesondere für die Frage der 

Lohnhöhe, bei welcher kritisch ist, ob die Klage den Anforderungen der 

Beweisführungslast gerecht wird. Gleiches beabsichtigt sie mit der Annahme, die 

Behauptungslast verschiebe sich zur Beklagten, denn ihr, der Klägerin, fehle die Nähe 

zum Sachverhalt – es ist nicht vorstellbar, dass die Beklagte, die eine Arbeitsleistung 

schlichtweg bestreitet, ernsthaft verpflichtet werden kann, anstelle der Klägerin den 

Inhalt der Arbeitsleistung zu behaupten. Davon abgesehen ist das Vorbringen der 

Klägerin in diesem Punkt widersprüchlich, behauptet sie doch in der Berufung 

ebenfalls, dass sie diese Behauptungen durchaus vorzubringen in der Lage gewesen 

wäre, hätte man sie nur danach gefragt.

Insgesamt ist aus den Ausführungen der Klägerin nicht erkennbar, inwiefern die 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Regeln der Behauptungs- resp. 

Bestreitungslast falsch angewandt haben sollte.

c)    Es sind mehrere Milderungen der Behauptungslast resp. des 

Verhandlungsgrundsatzes gängig (BK-Hurni, N 30 ff. zu Art. 55 ZPO; Sutter-Somm/ 

von Arx, ZPO Komm., N 36 ff. zu Art. 55 ZPO); die Klägerin beruft sich einzig darauf, 

die Vorinstanz sei ihrer Fragepflicht nicht nachgekommen. Der Einwand der Klägerin 

auf den Vorhalt, sie wolle einen unerlaubten Ausforschungsbeweis führen, es sei ja 

Allgemeinwissen, welche Geschäftsunterlagen zur Edition gemeint seien, verweist nicht 

auf Notorietät (BK-Hurni, N 31 zu Art. 55 ZPO; Sutter-Somm/ von Arx, ZPO Komm., N 

38 ff. zu Art. 55 ZPO), sondern ist im Rahmen des Rechts auf Beweis, in dem er auch 

vorgebracht wurde, zu behandeln.

Die Möglichkeiten des Gerichts, der Klägerin im Rahmen der Fragepflicht (Art. 56 ZPO) 

Anleitung zur Nachbesserung zu geben, sind begrenzt. Auch die Fragepflicht setzt 

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voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt zumindest andeutungsweise behauptet wird, 

aber noch gewisser Vervollständigung bedarf. Fehlt eine Tatsachenbehauptung auch 

andeutungsweise, besteht kein Anlass nachzufragen (BK-Hurni, N 10 zu Art. 56 ZPO; 

BK-Killias, N 26 zu Art. 221 ZPO; Sutter-Somm/ von Arx, ZPO Komm., N 19 zu Art. 56 

ZPO). Voraussetzung ist sodann, dass die Vorbringen der Partei unklar, 

widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind und dies nicht auf 

prozessualer Unsorgfalt beruht – unsorgfältige Prozessführung darf durchaus den 

Rechtsverlust nach sich ziehen (BK-Hurni, N 26 zu Art. 56 ZPO). Die Rüge der 

Verletzung der Fragepflicht dringt von vornherein nur durch, wenn die Partei glaubhaft 

machen kann, dass die korrekte Ausübung der Fragepflicht zu einem für sie günstigen 

Ausgang des Verfahrens geführt hätte, wobei sie aufzeigen muss, welche Reaktion sie 

auf die unterbliebenen Fragen abgegeben hätte (BK-Hurni, N 46 zu Art. 56 ZPO).

Die Klägerin beruft sich bei der Rüge der verletzten Fragepflicht auf ihre prozessuale 

Unbedarftheit als Laiin als Ursache ungenügender Substantiierung. Indessen hatte die 

Klägerin die Substantiierungsmängel erklärtermassen selber erkannt, im gleichen Zug 

auf die Rechtsfigur der unbezifferten Forderungsklage Rückgriff genommen und will 

auch konkret auf die Reaktion der Beklagten Bezug nehmen. Sie machte damals alles 

andere als den Eindruck, auf Hilfeleistungen seitens des Gerichts resp. Hinweise auf 

Substantiierungsmängel angewiesen zu sein – und macht es auch heute nicht, wenn 

sie Ausführungen zur Behauptungs- und Bestreitungslast mit rechtshistorischen 

Exkursen unterlegt (vgl. Sutter-Somm/ von Arx, ZPO Komm., N 28 ff. zu Art. 56 ZPO; 

BK-Hurni, N 18 und 26 ff. zu Art. 56 ZPO).

Davon abgesehen gelingt der Klägerin nicht, glaubhaft zu machen, dass eine 

Aufforderung zur Nachbesserung zu einem für sie günstigeren Ausgang des Verfahrens 

geführt hätte. Im Wesentlichen bemängelte die Vorinstanz, die Klägerin habe den Inhalt 

und den Umfang der Arbeitstätigkeit ungenügend substantiiert. Die Präzisierung ihrer 

Behauptung, welche die Klägerin laut der Berufung auf (unterbliebene) richterliche 

Frage hin vorgenommen hätte, ist insofern unvollständig, als sie die Frage des 

zeitlichen Umfanges vernachlässigt. Der Verweis darauf, dass diese "der Beklagten aus 

der vorsorglichen Beweisabnahme bestens bekannt" sei, geht fehl, denn das Gericht 

(und nicht die Gegenpartei) prüft die Substantiierung; und dabei erwies sich der 

abgenommene Beweis – die Aussage der Zeugin – eben gerade in diesem Punkt als 

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unpräzis. Am Inhalt der Zeugenaussage änderte diese Aufstellung nichts und hätte die 

Würdigung, dass die Zeugin eben nur vage und ungenau über die Tätigkeit Auskunft 

gegeben hätte, nicht beeinflusst. Auffällig ist nicht nur, dass die Liste gegenüber den 

Behauptungen der Klage zu einzelnen Arbeiten (welche die Vorinstanz in Kleinarbeit 

weitgehend aus den Beweisanträgen extrahierte) sehr umfassend, geradezu universal, 

ausfällt; auch ist nicht dargelegt, mit welchen weiteren Beweisen diese Liste hätte 

verknüpft sein sollen.

Unbehelflich ist auch die Präzisierung der Klägerin zum Antrag auf Edition von 

Geschäftsunterlagen. Die Vorinstanz hatte die beantragte Edition der "für die 

Administration verwendeten Dokumente […] in elektronischer Form und Papierform" 

und "sämtliche[r] Dokumente aus der Buchhaltung und Personaladministration" 

abgelehnt, weil sie nicht mit einer Tatsachenbehauptung verknüpft und zu wenig 

spezifiziert seien. In der Berufung geht die Klägerin auf den Vorhalt, es fehle an einer 

Verknüpfung mit einer Tatsachenbehauptung, nicht ein und führt – mit der Bemerkung, 

es sei ja Allgemeinwissen, was für Unterlagen gemeint seien – in einer Liste auf, was in 

ihren Augen gemeint sei. Diese Liste ist so unbestimmt und gleichzeitig umfassend, 

dass sie identisch mit dem Antrag auf Edition "sämtlicher" Unterlagen ist. Die 

Präzisierung, welche die Klägerin auf richterliche Nachfrage geliefert hätte, entspräche 

mit anderen Worten dem ursprünglich geforderten. Die Wiederholung des 

unzureichenden Antrags in anderer Formulierung ändert an dessen Beurteilung 

klarerweise nichts.

d)    Die übrigen Ausführungen in dieser allgemeinen Ziffer 2.2 der Berufung beschlagen 

die Frage, ob einzelne Beweisanträge zu Recht abgelehnt wurden, d.h. die Klägerin 

macht sinngemäss eine Verletzung ihres Rechts auf Beweis geltend.

Konkret ist darauf in der folgenden E. III.4 im Rahmen der nach den vorinstanzlichen 

Erwägungen geordneten Rügen zu sprechen zu kommen. In allgemeiner Hinsicht kann 

dazu festgehalten werden, dass jede Partei als Korrelat zur Beweislast ein Recht darauf 

hat, dass das Gericht die von ihr zum Nachweis rechtserheblicher und strittiger 

Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) form- und fristgerecht angebotenen, tauglichen 

Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO).

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Eine Tatsache ist rechtserheblich, wenn es ihres Nachweises zur Stützung des 

begehrten Anspruchs aufgrund der angerufenen Sachnorm bedarf (Brönnimann, Berner 

Kommentar, N 9 f. und 27 zu Art. 150 ZPO); ob sie streitig ist, ergibt sich aus dem 

Schriftenwechsel resp. aus den Parteivorbringen der nicht beweisbelasteten Partei 

(BK-Brönnimann, N 11 ff. zu Art. 150 ZPO). Unter dem Begriff der Tauglichkeit ist dem 

Gericht unbenommen, von Beweiserhebungen abzusehen, wenn es diese von 

vornherein für nicht geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen. Das 

Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung in einer Würdigung der bereits 

erhobenen Beweismittel weitere Beweismittel ablehnen, wenn diese an der bereits 

feststehenden Überzeugung nichts zu ändern vermögen; diese sogenannte antizipierte 

Beweiswürdigung beschlägt neben einer Beurteilung der Tauglichkeit eines 

Beweismittels Fälle, in denen eine Selektion unter einer Vielzahl von Beweismitteln zu 

treffen ist oder in denen das Beweisergebnis feststeht und durch weitere Beweismittel 

nicht zu erschüttern sein wird (ausführlich BK-Brönnimann, N 18-20 und 55-63 zu Art. 

152 ZPO; Hasenböhler, ZPO Komm., N 18-37a zu Art. 152 ZPO, Staehelin/ Staehelin/ 

Grolimund; Zivilprozessrecht, § 18 N 23).

Formell gesehen ist ein form- und fristgerechter Antrag erforderlich. Dies bedeutet 

vorab, dass der Antrag innert der im Rahmen der Eventualmaxime vorgegebenen 

Fristen (vgl. Art. 229 ZPO, BK-Brönnimann, N 26 zu Art. 152 ZPO) zu erfolgen hat. In 

den diesbezüglichen Rechtsschriften soll eine Zuordnung von Sachvorbringen zu den 

einzelnen Beweismitteln erfolgen, verfügbare Urkunden sind einzureichen (Art. 221 

Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit c ZPO; BK-Brönnimann, N 22-26 zu Art. 152 ZPO). 

Voraussetzung ist auch, dass die Partei ihrer Behauptungslast genügt, also einen 

schlüssigen Sachvortrag beibringt, der sämtliche Tatbestandsmerkmale der konkret 

anwendbaren Sachnorm als konkretes Geschehen behauptet (BK-Brönnimann, N 

28-30 zu Art. 152 ZPO). Auch das Beweisthema muss schliesslich "substantiiert" sein, 

d.h. in diesem Zusammenhang inhaltlich so bestimmt oder bestimmbar, dass ohne 

gerichtliches Dazutun Beweis abgenommen werden kann. Der Beweis muss im Antrag 

bezeichnet werden, er muss individualisierbar, spezifizierbar und lokalisierbar sein; nur 

so kann das Gericht in der Beweisverfügung die Beweismittel genügend bezeichnen 

und nur so ist die Gegenpartei in der Lage, konkret zu den Sachvorbringen Stellung zu 

nehmen und diese ihrerseits substantiiert zu bestreiten und den Gegenbeweis 

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anzutreten. Nicht zulässig ist insbesondere der sogenannte Ausforschungsbeweis (BSK 

ZPO-Guyan, N 3 und 3a zu Art. 152 ZPO; BK-Brönnimann, N 31-35 zu Art. 152 ZPO).

(…)

4. (…)

e)    In E. III.5 (S. 13 ff.) des angefochtenen Entscheides widmet sich die Vorinstanz der 

Frage, ob eine Arbeitsleistung genügend nachgewiesen sei. Sie umreisst in lit. a diesen 

Gegenstand, um sodann in lit. b die vorliegenden Beweise zu würdigen und in lit. c zu 

den weiteren Beweisanträgen Stellung zu nehmen.

aa)  Zur einleitenden lit. a führt die Klägerin aus, es gehe nun um die Kernfrage, ob bei 

einer integralen Bestreitung der Arbeit angenommen werden dürfe, der behauptete 

Umfang sei implizit auch genügend bestritten. Die Beklagte habe die "Frage 

Arbeitsverhältnis ja oder nein zum Prozessstoff gemacht" und Umfang und Wert der 

Arbeit nicht substantiiert bestritten, womit sie das Recht verwirkt habe, dass über den 

Umfang der Arbeit Beweis geführt werde. Es sei auf ihre substantiierten klägerischen 

Ausführungen abzustellen, da keine substantiierte Bestreitung vorliege.

Die Klägerin verkennt die ihr aufgrund der Sachnorm obliegende Beweislast insofern, 

als sie anzunehmen scheint, es genüge, irgendeine Tätigkeit zugunsten der Beklagten 

nachzuweisen. Unter Verweis auf E. III.2 ist daran zu erinnern, dass es vorab ihr, der 

Klägerin, obliegt, zu behaupten, zu substantiieren und zu beweisen, dass X in der 

betrieblichen Organisation der Beklagten eine Arbeitstätigkeit wahrnahm, welche 

gemäss den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten war. Soweit notwendig, schliesst 

dies einen entsprechenden Umfang mit ein. Bestreitet die Beklagte eine Arbeitstätigkeit 

i.S.v. Art. 320 Abs. 2 OR überhaupt, so bringt sie damit zum Ausdruck, auch keinen 

konkreten Umfang anzuerkennen; erfolgt die Bestreitung substantiiert, so verbleibt die 

Beweislast bei der Klägerin. Nicht wesentlich ist dabei entgegen der klägerischen 

Annahme, ob es "im Interesse des Gerichtes" sei, dass sie, die Klägerin, damit "zu 

ausufernden Darstellungen und Beweisanträgen" gezwungen wäre. Das Gericht hat bei 

der Verteilung der Beweis(führungs)last keine eigenen Interessen zu berücksichtigen.

(…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 21.08.2015
	Art. 85 ZPO (SR 272): Unbezifferte Forderungsklage. Voraussetzung der Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit der Bezifferung der Forderung. Der Nachweis für die Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit obliegt der klagenden Partei, es liegt weder an der beklagten Partei noch am Gericht, bei Substantiierungsschwierigkeiten der Klägerin von sich aus und entgegen dem Klagefundament von einer unbezifferten Forderungsklage auszugehen oder eine entsprechende Klageänderung anzunehmen. Anwendung im konkreten Fall (E. II.2).  Art. 320 Abs. 2 OR (SR 220): Entstehung eines Arbeitsvertrags ohne ausdrücklichen Vertragsschluss (faktisches Vertragsverhältnis). Zentrale Voraussetzung ist, ob aufgrund der objektiven Umstände eine Lohnzahlung einziger resp. wichtigster Grund für die widerspruchslose Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation war. (E. III.1)Art. 55 Abs. 1 ZPO (SR 272). Verhandlungsgrundsatz; allgemeine Ausführungen zu Behauptungs-, Substantiierungs-, Bestreitungs- und Beweisführungslast (E. III.2.a). Anwendung im konkreten Fall (E. III.2.b und III.4.e). Art. 56 ZPO (SR 272). Richterliche Fragepflicht; allgemeine Ausführungen und Anwendung im konkreten Fall (E. III.2.c). Art. 152 Abs. 1 ZPO (SR 272). Recht auf Beweis; allgemeine Ausführungen (E. III.2.d)(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. August 2015, BO.2015.5).

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