# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ef3f113-98f9-5308-9ba7-8f1874aa3d0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2021 UE210105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210105_2021-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210105-O/U 

 

Verfügung vom 13. Oktober 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis vom 23. März 2021, A-1/2021/10008687 
 
  

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 1. März 2021 stellte B._____ Strafantrag gegen A._____ wegen Tätlich-

keiten und Beschimpfung (Urk. 6/2); A._____ wiederum stellte Strafantrag gegen 

B._____ wegen Tätlichkeiten (Urk. 6/3). Aufgrund des Sachzusammenhangs der 

beiden Verfahren übernahm die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom Statthal-

teramt des Bezirks Horgen auch das Verfahren betreffend den Beschuldigten 

B._____ (Urk. 6/5/1-2). Am 23. März 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) bezüglich beider Strafanzeigen 

gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung 

(Urk. 6/6, Urk. 3 = Urk. 6/7). 

2. Mit Eingabe vom Montag, 12. April 2021 erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) fristgerecht Beschwerde gegen die ihm am 1. April 2021 zuge-

stellte Nichtanhandnahmeverfügung betreffend den Beschuldigten B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegner; Urk. 6/8) und beantragte deren Aufhebung 

(Urk. 2). 

3. Mit Schreiben vom 16. April 2021 wurden die Untersuchungsakten beigezo-

gen (Urk. 5, Urk. 6). Innert mit Verfügung vom 28. April 2021 angesetzter Frist 

ging daraufhin die Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'800.00 ein (Urk. 8, Urk. 10). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge am 25. Juni 2021 auf eine Stel-

lungnahme (Urk. 13). Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 5. Juli 

2021 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). Der Beschwerdefüh-

rer replizierte daraufhin am 23. Juli 2021 (Urk. 18). Nach entsprechender Fristan-

setzung (Urk. 20) verzichtete die Staatsanwaltschaft am 4. August 2021 erneut 

auf eine Stellungnahme (Urk. 21); der Beschwerdegegner liess sich innert Frist 

nicht vernehmen (Urk. 23). 

4. Die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz ist zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig, da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfah-

rens ist (Art. 395 lit. a StPO). 

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5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen. In diesem Zu-

sammenhang ist anzumerken, dass die Kognition der Beschwerdeinstanz auf und 

durch die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft beschränkt ist (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2 in fine). Mit der an-

gefochtenen Verfügung wurde – wie bereits ausgeführt (E. I. 1) – die Strafunter-

suchung gegenüber dem Beschwerdegegner betreffend Tätlichkeiten nicht an 

Hand genommen. Soweit der Beschwerdeführer daher im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eine Strafuntersuchung betreffend Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB betreffend das angeblich den Tätlichkeiten vorangegangene Ver-

halten des Beschwerdegegners (versuchte Nötigung durch Blockierung der Stras-

se mittels Querstellens des Fahrzeugs) beantragt (Urk. 2, Urk. 18), ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

II. 

1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind. Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn 

sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 

Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 

erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgelei-

teten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtan-

handnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-

handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-

öffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im 

Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts 

6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 

E. 2.3.1). 

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2. Der wesentliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Am 1. März 2021, ca. 

16.00 Uhr, soll der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner an der C._____-

strasse … in D._____ als "Idiot", "huere Tubel" und "Arschloch" betitelt und ihm 

eine Ohrfeige auf die linke Wange gegeben haben. In der Folge habe der Be-

schwerdegegner dem Beschwerdeführer die Faust ins Gesicht geschlagen (Urk. 3 

S. 1, Urk. 6/6 S. 1). 

3. Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Kör-

pers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird auf Antrag mit Busse bestraft 

(Art. 126 Abs. 1 StGB). Als Tätlichkeit gilt der geringfügige und folgenlose Angriff 

auf den Körper oder die Gesundheit eines anderen Menschen, welcher nur 

Schrammen, Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken oder Quetschungen bewirkt. 

Insbesondere Ohrfeigen und Faustschläge sind als Tätlichkeiten zu qualifizieren, 

selbst wenn der Schlag zu vorübergehendem Nasenbluten führte (BSK StGB-

Roth/Keshelava, 4. Aufl. Basel 2019, Art. 126 N 2 f. und N 5). 

Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlich-

keiten in seiner Ehre angreift, macht sich wegen Beschimpfung strafbar (Art. 177 

Abs. 1 StGB). Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der 

Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von 

Strafe befreien (Art. 177 Abs. 2 StGB). Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer 

Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder 

beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB). Ratio legis eines Abse-

hens von Strafe ist es, dass die streitenden Teile sich selber schon an Ort und 

Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als dass 

das öffentliche Interesse nochmals Sühne verlangen würde (BGE 72 IV 20 E. 2; 

BSK StGB-Riklin, a.a.O., Art. 177 N 29). 

4. Der Beschwerdeführer anerkannte, dass er "die Fresse dieses Wichtigtuers" 

mit der flachen Hand zurückgestossen habe (Urk. 2, Urk. 18 S. 2). Ebenso stritt er 

nicht ab, gegenüber dem Beschwerdegegner mündlich Beschimpfungen ausge-

stossen zu haben, erklärte er doch vielmehr, dass er "diesem arroganten Würst-

chen" lautstark den Tarif habe durchgeben wollen (Urk. 2, Urk. 18 S. 1; vgl. auch 

Urk. 6/1 S. 3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 2, Urk. 18) las-

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sen weder seine geltend gemachte Angst vor einer Corona-Ansteckung noch der 

Umstand, dass gemäss seiner Darstellung das Fahrzeug des Beschwerdegeg-

ners ihm auf einer Privatstrasse den Weg versperrt haben soll, sein Handeln als 

gerechtfertigt resp. als Notwehrhandlung erscheinen. Der Beschwerdegegner re-

agierte – wie auch der Beschwerdeführer einräumt (Urk. 2, Urk. 18 S. 2) – unver-

mittelt auf das Wegstossen sowie die Beschimpfungen und schlug den Be-

schwerdeführer ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft hat den Schlag des Be-

schwerdegegners zu Recht als Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB qualifiziert 

(Urk. 3 S. 2), trug der Beschwerdeführer doch lediglich eine Schramme am linken 

Nasenflügel davon (Urk. 6/4). Hieran vermöchte ein allfälliges Bluten der Nase in-

folge des Schlages – wie vom Beschwerdeführer behauptet (Urk. 2) – nichts zu 

ändern. Die Staatsanwaltschaft hat die Handlung des Beschwerdegegners folglich 

zu Recht als Retorsionshandlung im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StGB eingestuft. 

Die gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB verfügte Nichtanhandnahme einer Strafun-

tersuchung gegenüber dem Beschwerdegegner erweist sich somit als korrekt. 

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutre-

ten ist. 

III. 

1. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands 

des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die Kosten sind 

ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) 

und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'800.00 zu be-

ziehen (Urk. 10). Der Restbetrag der Prozesskaution ist unter dem Vorbehalt all-

fälliger Verrechnungsansprüche des Staates an den Beschwerdeführer zurückzu-

erstatten.  

2. Dem Beschwerdeführer steht ausgangsgemäss keine Entschädigung zu. 

Dem Beschwerdegegner ist mangels Antrags und wesentlicher Umtriebe keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. Der Restbetrag 

der Prozesskaution wird unter dem Vorbehalt allfälliger Verrechnungsan-

sprüche des Staates an den Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

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reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 
 
 
Zürich, 13. Oktober 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tagmann 
 
 

	Verfügung vom 13. Oktober 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. Der Restbetrag der Prozesskaution wird unter dem Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates an den Bes...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...