# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f7c48d-1fb1-55e7-b5eb-a2f8ada20330
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.07.2013 470 13 114 (470 2013 114)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-114_2013-07-23.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juli 2013 (470 13 114)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan 

Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Carole Girod 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstras-

se 13, Postfach 204, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Daniel Häring und Advokatin Anne-

Sophie Buchs, St. Jakobs-Strasse 41, Postfach 2348, 4002 Basel,  

Beschuldigte 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 7. Mai 

2013 

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A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung OK/WK, das Verfahren gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigte) in Anwen-

dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten 

auferlegte sie dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). 

 

B. Hiergegen erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Mai 2013 

Beschwerde und begehrte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsan-

waltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte zu eröffnen; alles 

unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

C. Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2013 verlangte die Beschuldigte, es sei die Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen; unter o/e Kostenfolge, inklusive Mehrwertsteuer, zulasten des Be-

schwerdeführers. 

 

D. In ihrer ebenfalls vom 10. Juni 2013 datierenden Stellungnahme beantragte die Staats-

anwaltschaft ihrerseits, es seien die Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann 

innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schrift-

lich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

EG StPO). Zur Beschwerde befugt ist nach Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 i.V. mit 

Art. 322 Abs. 2 StPO). Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Als Privatklägerschaft gilt laut Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die aus-

drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin bzw. -kläger zu beteiligen, 

wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Gemäss 

Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (vgl. BGer. 1B_594/2012 vom 7. Juni 2013 E. 3.1). Vorliegend wurde die 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

OK/WK, vom 7. Mai 2013 dem Beschwerdeführer am Folgetag zugestellt. Die Rechtsmittelfrist 

begann demzufolge am 9. Mai 2013 zu laufen und endete unter Berücksichtigung von Pfingst-

montag am 21. Mai 2013. Laut Poststempel wurde die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

erhobene Beschwerde vom 21. Mai 2013 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, erst am 22. Mai 2013 der Schweizerischen Post übergeben. Gemäss der elektro-

nisch abrufbaren Sendungsverfolgung wurde die genannte Beschwerde hingegen bereits am 

21. Mai 2013, um 18:02 Uhr, bei der Poststelle Elisabethen in Basel aufgegeben und gleichen-

tags, um 21:27 Uhr, als Brief in Härkingen sortiert bzw. weitergeleitet. Am 22. Mai 2013, um 

06:38 Uhr, traf diese Eingabe bei der Postzustellstelle ein und wurde am selben Tag, um 

07:17 Uhr, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zugestellt. Diese vier 

widerspruchsfreien Zeitangaben sprechen klar dafür, dass die Sendung bereits am 21. Mai 

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2013 der Schweizerischen Post übergeben wurde. Der Umstand, dass die Beschwerde gemäss 

kantonsgerichtlichem Stempelaufdruck am 22. Mai 2013 beim Gericht einging und Sendungen 

in aller Regel erst am Tag nach der Postaufgabe beim jeweiligen Adressaten eintreffen, indiziert 

sodann auch, dass die Beschwerde bereits am 21. Mai 2013 abgeschickt wurde. Es ist somit 

davon auszugehen, dass die Beschwerde vom 21. Mai 2013 innert der gesetzlichen Frist von 

zehn Tagen an die örtlich, sachlich und funktionell zuständige Behörde eingereicht wurde. Im 

Weiteren wurde der Beschwerdeführer gemäss Schreiben des Konkursamtes G._____ vom 

23. September 2008 im Konkurs der C.____ AG als Gläubiger einer Forderung von 

CHF 168'000.00 in der dritten Klasse zugelassen. Durch die der Beschuldigten vorgeworfene 

Bevorzugung eines Gläubigers im Sinne von Art. 167 StGB wurde der Beschwerdeführer folg-

lich als einzelner Konkursgläubiger in seinen Rechten unmittelbar verletzt und ist somit als ge-

schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Bas-

ler Kommentar StPO, 2011, Art. 115 N 60). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 fragte der Be-

schwerdeführer die Staatsanwaltschaft ferner an, ob gegen die Beschuldigte aufgrund des 

Sachverhalts, welcher zur Verurteilung von D.____ geführt habe, eine Strafuntersuchung einge-

leitet worden sei bzw. zu welchem Zeitpunkt allenfalls über die Einleitung einer entsprechenden 

Strafuntersuchung entschieden werde. Sollte gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der 

Bevorzugung eines Gläubigers eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sein, wünsche der 

Beschwerdeführer sowohl als Straf- als auch als Zivilkläger an dieser Strafuntersuchung betei-

ligt zu sein. Mit Antwortschreiben vom 30. Januar 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, dem Beschwerdeführer mit, dass sie dessen Schreiben 

vom 29. Oktober 2012 als Strafanzeige gegen die Beschuldigte entgegengenommen habe. In 

Anwendung von Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO hat sich der Beschwerdeführer somit als Pri-

vatkläger konstituiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung vom 7. Mai 2013 im 

Wesentlichen, dass am 13. Mai 2009 ein Strafverfahren gegen D.____ als Inhaber der 

E.____ AG eröffnet und daraufhin am 1. Februar 2011 ein gegen diesen gerichteten Strafbefehl 

wegen Bevorzugung eines Gläubigers erlassen worden seien. Als Grund für dieses Strafverfah-

ren und den Strafbefehl sei der Umstand zu nennen, dass anlässlich der schriftlich geschlosse-

nen Vereinbarung vom 27. April 2008 zwischen der C.____ AG, welcher die Beschuldigte als 

Verwaltungsrätin vorgestanden habe, und der E.____ AG vier Fahrzeuge der C.____ AG an 

Zahlungsstatt auf die E.____ AG übertragen worden seien. Auf diese Weise sei die E.____ AG 

zum Nachteil anderer Gläubiger im Betrag von CHF 90'998.55 bevorzugt worden. Am 30. Mai 

2008, folglich rund einen Monat später, sei der Konkurs über die C.____ AG eröffnet worden. 

Der erwähnte Strafbefehl vom 1. Februar 2011 sei mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 14. November 2011 teilweise und mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, vom 7. August 2012 weitgehend bestätigt worden. In Übereinstimmung mit der 

Staatsanwaltschaft habe das Kantonsgericht im genannten Urteil D.____ wegen Bevorzugung 

eines Gläubigers als Täter und - entgegen der Vorinstanz - nicht als Teilnehmer in Form des 

Anstifters qualifiziert. Demgegenüber habe die Beschuldigte, welche vom Strafgericht Basel-

Landschaft noch als Haupttäterin qualifiziert worden sei, mit ihrer Unterschrift bloss die Forde-

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rungen der E.____ AG anerkannt. Das Bundesgericht habe die verbindliche Sachverhaltsfest-

stellung des Kantonsgerichts gestützt und D.____ ebenfalls als Haupttäter erkannt. Gemäss der 

verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts habe sich die Tathandlung der Be-

schuldigten somit darauf beschränkt, sich mittels Unterzeichnung der Vereinbarung vom 

27. April 2008 mit den Forderungen der E.____ AG einverstanden zu erklären. Diese Handlung 

stelle jedoch keinen strafrechtlich relevanten Tatbeitrag bezüglich der Bevorzugung eines Gläu-

bigers dar. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer monierte demgegenüber in seiner Beschwerde vom 21. Mai 

2013 zusammenfassend, die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht auf eine Strafuntersuchung 

gegen die Beschuldigte verzichtet. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

habe mit rechtskräftigem Urteil vom 7. August 2012 D.____ wegen Bevorzugung eines Gläubi-

gers schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Auch die heutige Be-

schuldigte habe jedoch einen massgebenden Beitrag zu dieser Tat geleistet. So habe sie unter 

anderem die Vereinbarung vom 27. April 2008 unterzeichnet. Bereits vor Abschluss dieser 

Übereinkunft habe sie Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit der C.____ AG gehabt. Sie sei 

sich bewusst gewesen, dass die Begleichung der geschuldeten Mietzinsen mittels eines unübli-

chen Zahlungsmittels ohne ihre Mitwirkung nicht möglich sei und habe die Benachteiligung der 

übrigen Gläubiger in Kauf genommen. Weiter treffe es zwar zu, dass das Kantonsgericht und 

das Bundesgericht festgestellt hätten, dass D.____ als Haupttäter gehandelt habe. Die beiden 

Gerichte hätten darum nicht mehr über die Frage der Anstiftung und damit der strafrechtlichen 

Mitwirkung der Beschuldigten befinden müssen. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft 

lasse sich deshalb aus den Entscheiden des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts nichts 

entnehmen, was gegen eine Strafbarkeit der Beschuldigten spreche. Das Strafgericht Basel-

Landschaft habe mit Urteil vom 14. November 2011 gestützt auf eine eingehende Beweiswürdi-

gung indessen Folgendes festgestellt: "B.____ hatte als Verwaltungsratspräsidentin Kenntnis 

von der finanziell prekären Lage der C.____ AG, ansonsten wäre es nicht erforderlich gewesen, 

den Beschuldigten als Berater bzw. Liquidator hinzuzuziehen. Ausserdem war die C.____ AG 

gemäss Bilanz bereits zum Zeitpunkt des 31. Dezember 2007 mit Fr. 1'751'000.-- überschuldet 

[…]. Im April 2008 hatte B.____ demnach unzweifelhaft Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit 

der C.____ AG. B.____ handelte damit in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft 

vorsätzlich und nahm die Benachteiligung der übrigen Gläubiger zumindest in Kauf (Eventual-

vorsatz). Vorliegend wurde der Tatbestand von Art. 167 StGB durch B.____ erfüllt. Rechtferti-

gungsgründe sind keine ersichtlich. Es liegt damit eine tatbestandsmässige und rechtswidrige 

Haupttat vor." Gestützt auf diese Erwägungen liege somit ein offensichtlicher Tatverdacht ge-

gen die Beschuldigte vor, sodass ein strafbares Handeln seitens der Beschuldigten keineswegs 

mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. 

 

2.3 Die Beschuldigte wendete dagegen in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 ein, 

dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, den Sachverhalt, welcher dem 

vorliegenden Fall zugrunde liege, mit Urteil vom 7. August 2012 verbindlich festgestellt habe. 

Diese Sachverhaltsfeststellung sei vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. April 2013 bestätigt 

worden. Massgeblich für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sei somit die Sachver-

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haltsfeststellung des Kantonsgerichts im vorgenannten Urteil, worin festgehalten worden sei, 

dass sich mit aller Deutlichkeit zeige, dass D.____ und nicht die Beschuldigte die Vereinbarung 

vom 27. April 2008 initiiert habe. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe 

sich das Kantonsgericht mithin sehr wohl mit der Frage der Anstiftung durch die Beschuldigte 

und deren strafrechtlichen Mitwirkung auseinandergesetzt und eine solche zumindest implizit 

verneint. Ferner sei der Verweis des Beschwerdeführers auf die Sachverhaltsfeststellung des 

Strafgerichts Basel-Landschaft unbeachtlich. 

 

2.4 Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 im Wesentli-

chen vor, dass sich aus den Verfahrensakten, insbesondere aus dem Urteil des Kantonsge-

richts vom 7. August 2012 sowie dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2013 ergebe, 

dass der rechtskräftig verurteilte D.____ als alleiniger Täter gehandelt habe. Die Rolle der Be-

schuldigten habe sich demgegenüber darauf beschränkt, mittels Unterzeichnung der Übereig-

nungsvereinbarung vom 27. April 2008 ihr Einverständnis zu den Forderungen der E.____ AG 

zu erklären. Diese Bestätigung des Forderungsbestandes und der Forderungshöhe stelle mit-

nichten ein strafrechtlich relevanter Tatbeitrag dar, da D.____ die Fahrzeugübereignungen 

gleichermassen auch ohne diese Bestätigung hätte vornehmen können. Die unterschriftliche 

Bestätigung der Beschuldigten bilde somit keinen kausalen Beitrag zur Tathandlung von 

D.____. Da der Schuldner gegenüber seinen Gläubigern keine Garantenstellung innehabe, sei 

die Untätigkeit der Beschuldigten auch nicht als strafbare Unterlassung zu qualifizieren. 

 

3. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgehen durf-

te, dass die Beschuldigte den Straftatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers nach Art. 167 

StGB nicht erfüllt hat, wodurch die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

7. Mai 2013 zu schützen wäre. Art. 167 StGB bestimmt, dass der Schuldner, welcher im Be-

wusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nach-

teil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfal-

lene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine 

Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen 

ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Es ist unbestritten, dass die E.____ AG der 

C.____ AG eine Liegenschaft in F._____ vermietete und vor der Konkurseröffnung über die 

C.____ AG eine Mietzinsforderung in Höhe von CHF 90'998.55 fällig war. Ebenso unstreitig ist 

der Umstand, dass die C.____ AG vier Fahrzeuge an die E.____ AG zu Eigentum übertrug. 

Schliesslich stellen die Parteien nicht in Abrede, dass sich D.____ als Inhaber der E.____ AG 

gemäss Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2012 

als Täter und nicht als Teilnehmer wegen Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB 

schuldig gemacht hat und dieser Entscheid vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. April 2013 

bestätigt wurde. Folglich bleibt lediglich abzuklären, welche Rolle die Beschuldigte bei der 

Übereignung der vier Fahrzeuge an die E.____ AG spielte. 

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Diesbezüglich ist auf das erwähnte Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, vom 7. August 2012 zu verweisen. In Erwägung 2.8 dieses Urteils stellte die 

Rechtsmittelinstanz fest, dass die Vereinbarung vom 27. April 2008 zwischen der C.____ AG 

und der E.____ AG betreffend die Begleichung der offenen Forderungen aus dem Mietverhält-

nis mittels Übertragung des Eigentums von vier Fahrzeugen von der C.____ AG an die 

E.____ AG zwar ausschliesslich von der Beschuldigten unterzeichnet worden sei. Dennoch sei 

zu beachten, dass gemäss dem eindeutigen Wortlaut dieser Vereinbarung die Beschuldigte 

sich einzig "mit den vorgenannten Forderungen einverstanden" erklärt habe, weshalb nicht oh-

ne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass D.____ lediglich als Gläubiger fungiert 

habe. Weiter verwies das Kantonsgericht auf die Einvernahme von D.____ vom 13. November 

2008, anlässlich derer Letzterer unter anderem ausgeführt habe, es sei seine Idee gewesen, 

die Fahrzeuge der E.____ AG zu übereignen, da er dadurch seine Mietzinsen habe sichern 

wollen. Überdies habe er selber den Wert der vier Fahrzeuge bestimmt. Namentlich aufgrund 

dieser Depositionen schloss das Kantonsgericht, dass es sich mit aller Deutlichkeit zeige, dass 

D.____ die Vereinbarung initiiert und die heutige Beschuldigte lediglich ihr Einverständnis dazu 

gegeben habe, zumal sie mittels Unterschrift bloss die Forderungen der E.____ AG anerkannt 

habe. Somit handle es sich bei der Vereinbarung zur Übertragung der Fahrzeuge vom 27. April 

2008 um ein sogenanntes In-sich-Geschäft von D.____, welcher sowohl als Organ der 

C.____ AG als auch als Organ der E.____ AG aufgetreten sei. Nachdem das Kantonsgericht 

auch die übrigen Voraussetzungen des Straftatbestands der Bevorzugung eines Gläubigers 

gemäss Art. 167 StGB prüfte, kam es zum Ergebnis, dass D.____ als Täter und - entgegen der 

Vorinstanz - nicht als Teilnehmer zu qualifizieren sei. Die dagegen erhobene Beschwerde an 

das Bundesgericht wies dieses mit Urteil vom 25. April 2013 ab mit dem Hinweis, dass Ausfüh-

rungen zur Frage der Anstiftung sich erübrigen würden, zumal D.____ als Haupttäter gehandelt 

habe. 

 

Die soeben dargelegten Erwägungen des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts zielen zwar 

klarerweise darauf ab, die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von D.____, welcher vor 

dem Kantonsgericht die Rolle des Beschuldigten und vor dem Bundesgericht diejenige des Be-

schwerdeführers innehatte, zu erörtern. Da die heutige Beschuldigte im damaligen Verfahren 

gegen D.____ nicht als Partei involviert war, mussten die Gerichte konsequenterweise nicht 

über ein allfälliges strafbares Verhalten ihrerseits befinden. Dies lässt im Umkehrschluss jedoch 

nicht den Schluss zu, dass die Beschuldigte bzw. das von ihr an den Tag gelegte Verhalten im 

Verfahren gegen D.____ bedeutungslos war. Um das strafrechtlich relevante Verhalten von 

D.____ eruieren zu können, war es im Gegenteil erforderlich zu überprüfen, in welchem Um-

fang die Beschuldigte bei der Übertragung der vier Fahrzeuge auf die E.____ AG verwickelt 

war. Diese Überprüfung hatte nicht in expliziter Weise zu erfolgen, da es wie bereits zuvor er-

wähnt ausschliesslich um die Strafbarkeit von D.____ ging. Aus den im vorigen Textabschnitt 

dargelegten Erwägungen des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts ist indes klar ersichtlich, 

dass die Beschuldigte keinen massgebenden Beitrag zur Tat der Bevorzugung eines Gläubi-

gers nach Art. 167 StGB leistete. Vielmehr erachtete es das Kantonsgericht als eindeutig er-

stellt, dass die Beschuldigte mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 27. April 2008 ledig-

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lich die Mietzinsforderung der E.____ AG gegen die C.____ AG anerkannt hat und es sich bei 

der genannten Vereinbarung um ein In-sich-Geschäft von D.____ handelte. Der Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach weder das Kantonsgericht noch das Bundesgericht sich zur Frage 

der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der Beschuldigten geäussert hätten, erweist sich 

somit als unzutreffend. Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, wonach die 

Strafbarkeit der Beschuldigten nach Art. 167 StGB mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 14. November 2011 ausdrücklich bejaht worden sei, sodass ein offen-

sichtlicher Tatverdacht gegen die Beschuldigte vorliege, kann nicht gehört werden. Der Be-

schwerdeführer verkennt, dass das erwähnte Urteil des Strafgerichts keineswegs in Rechtskraft 

erwachsen ist, da es bekanntlich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde an das Kantonsgericht 

erfolgreich angefochten wurde. 

 

Zusammengefasst gilt es somit festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung OK/WK, die Erfüllung des Tatbestands der Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 

167 StGB durch die Beschuldigte zu Recht verneint hat und die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 7. Mai 2013 folglich zu schützen ist. 

 

4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die ordentlichen Kosten des Kan-

tonsgerichts von CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 100.00, somit total 

CHF 1'100.00, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzu-

erlegen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer seine Parteikosten selbst zu tragen und ist zu 

verpflichten, der obsiegenden Beschuldigten eine angemessene Entschädigung für die notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Da die Rechtsvertreter der Be-

schuldigten auf die Einreichung einer Honorarnote verzichteten, ist deren Entschädigungsan-

spruch nach § 18 Abs. 1 TO ermessensweise festzusetzen. In Anbetracht der relativ kurzen 

Stellungnahme zur Beschwerde sowie der geringen Komplexität des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädigung von pauschal CHF 700.00 

als angemessen. Der Beschwerdeführer ist dementsprechend zu verpflichten, Advokat Dr. Da-

niel Häring und Advokatin Anne-Sophie Buchs eine pauschale Parteientschädigung inklusive 

Auslagen von insgesamt CHF 700.00 zuzüglich CHF 56.00 Mehrwertsteuer, somit total CHF 

756.00, zu entrichten. 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von 

CHF 1'100.00, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'000.00 

sowie Auslagen von pauschal CHF 100.00, werden dem Beschwerde-

führer auferlegt.  

 

Der Beschwerdeführer hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 3. Der Beschwerdeführer hat Advokat Dr. Daniel Häring und Advokatin 

Anne-Sophie Buchs eine pauschale Parteientschädigung inklusive 

Auslagen von insgesamt CHF 700.00 zuzüglich CHF 56.00 Mehrwert-

steuer, somit total CHF 756.00, zu bezahlen. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

 

Carole Girod 

 

 

 

 

Gegen diesen Beschluss wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (6B_981/2013). 

 

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