# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c92ccb93-f965-514c-bbb0-0f4a47a7cb39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 D-6074/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6074-2008_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6074/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
unbekannte Staatsangehörigkeit respektive Mazedonien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. September 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6074/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Herkunfts-
land Mazedonien im Jahr 2003 verlassen und nach Italien gereist sei, 
wo er mit seiner Familie während vier bis fünf Jahren gelebt habe,

dass dort seine Behausung von Drittpersonen angezündet worden sei, 
worauf er am 17. Juli 2008 in die Schweiz weitergereist sei, 

dass er  in  der Schweiz am gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht 
hat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum A._______ vom 11. August 2008 und der direkten Anhörung 
des BFM vom 10. September 2008 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte, er sei Angehöriger der Roma und sei 
in seinem Herkunftsland von den Albanern gehasst  sowie vertrieben 
worden,

dass seine Baracke mit Steinen beworfen worden sei, worauf er sich 
mit seiner Familie vor vier oder fünf Jahren nach Italien begeben und 
die meiste Zeit in einem Camp in B._______ gelebt habe, aber auch 
innerhalb Italiens herumgezogen sei, 

dass er infolge einer Gesetzesänderung in Italien eine „Espulsione“ er-
halten habe, weshalb er  das Land habe verlassen müssen und sich 
zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen habe, weil er in Mazedoni-
en weder ein Haus noch eine Arbeit habe,

dass sich seine Ehefrau, seine Kinder und seine Mutter nach wie vor 
in Italien befänden,

dass er in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe, weil man dort nur 
politisches Asyl verlangen könne,

dass er infolge eines nicht ausgeheilten Beinbruches starke Schmer-
zen habe und am Stock gehen müsse,

dass der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde zu den Akten gege-
ben hat und erklärte, er habe nie ein anderes Dokument besessen und 
wisse nicht, wie er sich ein solches beschaffen könne,

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dass er nicht wisse, ob er die mazedonische Staatsbürgerschaft besit-
ze, weil er trotz der mazedonischen Geburtsurkunde die Staatsange-
hörigkeit dieses Landes nicht bekommen habe,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 19. September 2008 – eröffnet am gleichen Tag – nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren  vor,  weil  die  diesbezüglichen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers unbehelflich und stereotyp ausgefallen seien,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage keine zusätzli-
chen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungshindernisses erforderlich seien, 

dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers einer-
seits nicht glaubhaft ausgefallen seien, weil trotz der bei den Angehöri-
gen der Roma bestehenden gesellschaftlichen Randstellung, der ver-
breiteten Armut, der hohen Arbeitslosigkeit, der mangelnden Schulbil-
dung und der gegen die Roma bestehenden Vorurteile sowie der damit 
verbundenen Diskriminierungen nicht  von einer  staatlich  geförderten 
Diskriminierung oder Verfolgung der Roma in Mazedonien gesprochen 
werden könne,

dass andererseits die Darstellung des Beschwerdeführers unsubstan-
ziiert ausgefallen sei und seine Schilderungen bezüglich der Gründe, 
welche ihn zur Reise nach Italien veranlasst hätten, als vage, stereo-
typ und allgemein zu taxieren seien,

dass  er  beispielsweise  nicht  in  der  Lage  gewesen sei,  Fragen über 
persönliche  Erlebnisse  anschaulich  zu  beantworten,  obwohl  erfah-
rungsgemäss tatsächlich verfolgte Personen detailliert darüber berich-
ten könnten,

dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers vielmehr in Allgemein-
plätzen, welche ohne weiteres von irgendjemandem nacherzählt wer-
den könnten, erschöpften,

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dass  zudem  weder  persönliche  Betroffenheit  noch  ein  subjektives 
Empfinden die Schilderungen untermauert hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  kein  Asylgesuch  eingereicht 
habe, was gegen die Schutzbedürftigkeit durch einen Drittstaat und für 
eine Reise durch Europa aus asylfremden Gründen spreche,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2008 (Da-
tum  Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzu-
treten, die Sache sei zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen und eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Un-
zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zur Begründung im Wesentlichen den bisher geltend gemach-
ten Sachverhalt wiederholte und zudem vorbrachte, er habe in seinem 
Leben noch nie über einen Reisepass oder eine Identitätskarte verfügt 
und sei deshalb nicht in der Lage, solche Papiere abzugeben, was der 
Vorinstanz hätte bewusst sein müssen,

dass er sich indessen bemüht habe, seine Identität nachzuweisen, in-
dem er den Geburtsschein abgegeben habe, weshalb seine Papierlo-
sigkeit unverschuldet sei,

dass  er  zudem  infolge  des  erlittenen  Beinbruchs  medizinische  Be-
handlung benötige, weil er Schmerzen habe und ihm das Gehen zuse-
hends schwerer falle,

dass er in Mazedonien ausser einem entfernten Verwandten keine An-
gehörigen mehr habe, die ihn beherbergen oder finanziell unterstützen 
könnten,

dass die Vorakten am 24. September 2008 beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  die 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die  Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

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zurückzuweisen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen,  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt nicht beschränkt ist, da sich die Vorinstanz diesbe-
züglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte, 

dass vorliegend der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuches keine Identitäts- oder Reisepapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG abgaben,

dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsurkunde nicht als 
Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu betrachten 
ist, weil es sich nicht um ein amtliches Dokument mit Fotografie han-
delt (vgl. Art. 1 c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-
fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

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dass es sich bei  einer  Geburtsurkunde darüber  hinaus nicht  um ein 
Dokument  handelt,  dessen  Ausstellung  zum  Zwecke  des  Identitäts-
nachweises erfolgt wäre (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei zwar in Mazedoni-
en  geboren,  besitze  jedoch  die  mazedonische  Staatsangehörigkeit 
nicht respektive wisse nicht, ob er sie noch besitze, 

dass jedoch diese Angabe nicht zu überzeugen vermag, weil die mit 
dem Beschwerdeführer eingereiste Schwester (vgl. _______) aussag-
te, sie habe eine mazedonische Identitätskarte besessen, was die ma-
zedonische  Staatsangehörigkeit  der  Schwester  des  Beschwerdefüh-
rers mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten lässt und woraus der na-
heliegende Schluss gezogen werden kann, auch der Beschwerdefüh-
rer sei sehr wahrscheinlich mazedonischer Staatsangehöriger respek-
tive Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  einschlägige  Beweismittel  noch 
eine plausible Erklärung abgab, warum er nicht die gleiche Staatsan-
gehörigkeit wie seine Schwester haben sollte, 

dass somit vorliegend zu vermuten ist, der Beschwerdeführer sei ma-
zedonischer Staatsangehöriger, und nicht ohne Staatsangehörigkeit,

dass er sich zudem – entgegen seinen Beteuerungen – in keiner Wei-
se bemühte, rechtsgenügliche Identitätspapiere zu beschaffen, obwohl 
ihm dies hätte zugemutet werden können,

dass somit die Ausführungen des Beschwerdeführers, warum er nicht 
zu rechtsgenüglichen Identitätspapieren gekommen sein will, nicht zu 
überzeugen vermögen,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  ausführte,  es  lägen  keine  ent-
schuldbare Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 
hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Asylgesuchs Dokumente einzureichen, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

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dass  die  Vorinstanz  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführer  zu 
Recht  als  haltlos erachtete,  wie die nachfolgenden Erwägungen zei-
gen,

dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, er sei in die Schweiz ge-
kommen, um hier ein Dach über dem Kopf und Arbeit zu finden, was 
keiner Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes entspricht,

dass  somit  grundsätzlich  wirtschaftliche  Gründe  die  Stellung  eines 
Asylgesuchs in der Schweiz motiviert haben,

dass für diese Annahme auch die fehlende Einreichung eines Asylge-
suchs  in  Italien,  wo  er  sich  während  mehreren  Jahren  aufgehalten 
habe, spricht, 

dass ferner – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen und Schikanen 
detailarm dargestellt  wurden, weshalb sie jeglicher Substanz entbeh-
ren und in dem von ihm dargestellten Ausmass nicht glaubhaft sind, 

dass die geltend gemachten Fluchtgründe darüber hinaus auch nicht 
asylerheblich sind, weil sie aufgrund ihrer Art und Intensität den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen,

dass das BFM aufgrund der haltlosen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu Recht den Schluss zog, er sei aus asylfremden Gründen in die 
Schweiz gekommen und nicht auf den Schutz eines Drittstaates ange-
wiesen,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungshindernissen offen-
kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die 
Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische 
materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getrof-
fen,

dass das BFM zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm und das 
Nichteintreten mithin zu Recht und mit zutreffender Begründung erfolg-
te,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 
44  Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin-
det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 
AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunftslän-
dern zu forschen, 

dass vorliegend aufgrund der vorstehenden Erwägungen die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte fehlende Staatsangehörigkeit  man-
gels  Abgabe  entsprechender  Beweismittel  und  infolge  unglaubhafter 
Angaben nicht geglaubt werden kann und aufgrund der Aktenlage und 
der Aussagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die mazedoni-
sche  Staatsbürgerschaft  zu  schliessen  ist,  jedoch  nicht  zweifelsfrei 
festgestellt  werden kann, aus welchem Land er wirklich stammt, was 
die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse verunmöglicht,

dass der Beschwerdeführer indessen die Folgen seiner mangelhaften 
Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren Herkunft  zu 
tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden 
einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder 
völkerrechtlichen Vollzugshindernisse entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AuG; vgl. EMARK 2005 Nr. 1 S. 4 f. E. 3.2.2), zumal die von ihm gel-
tend gemachten Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes auf-
grund der festgestellten Unglaubhaftigkeit jeglicher Grundlage entbeh-

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ren und somit keine "stichhaltigen Gründe" für die Annahme von Voll-
zugshindernissen darzustellen vermögen,

dass aufgrund der Aktenlage ferner nicht zu schliessen ist, der Vollzug 
der Wegweisung sei für den Beschwerdeführer unzumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG, weil  er bei  einer Rückkehr in die Heimat in 
eine Situation geraten würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne 
der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre,

dass  insbesondere  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  sie  vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemacht  werden,  nicht  zur  Annahme  einer 
existenzbedrohenden Situation im Sinne des Gesetzes führen,

dass  dem Beschwerdeführer  zudem nicht  geglaubt  werden kann,  er 
habe in seinem Herkunfts- oder Heimatland keine Verwandten, welche 
ihn  bei  ihrer  Rückkehr  in  der  ersten  Zeit  unterstützen  könnten,  da 
Roma-Familien in der Regel  weit  verbreitete verwandtschaftliche Be-
ziehungen pflegen, weshalb das behauptete fehlende familiäre Bezie-
hungsnetz nicht zu überzeugen vermag,

dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht  auf sich allein 
gestellt  sein  wird,  da  die  Beschwerde  der  Familie  seiner  Schwester 
(_______) gleichzeitig abgewiesen wird,

dass  zudem  die  geltend  gemachten  medizinischen  Probleme  (Bein-
schmerzen infolge eines Unfalls) in den von Roma-Angehörigen besie-
delten Ländern von Osteuropa und des Balkans behandelbar sind und 
auch  Angehörige  der  Roma  Zugang  zur  medizinischen  Behandlung 
haben, sofern sie sich ordnungsgemäss bei den Behörden anmelden, 
was als zumutbar erachtet wird,

dass deshalb der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht aus me-
dizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Lage geraten wird,

dass er zudem auf die Möglichkeit einer Rückkehrhilfe verwiesen wird,

dass keine Hinweise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernis-
se vorliegen, weshalb der Vollzug als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 
AuG),

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist  und die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  _______  (Einschreiben; 
Beilage; Einzahlungsschein)

- das BFM, _______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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