# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 306e7366-1a55-585c-a8fb-f169b885f9d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.03.2022 SB210471
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210471_2022-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210471-O/U/as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, die Oberrichterinnen  

lic. iur. Wasser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber 

MLaw Huter 

 

Urteil vom 21. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Berufungsbeklagte 

 

betreffend Geldwäscherei etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 
18. Mai 2021 (GG210014) 
 
 
  

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. März 2021 

(Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 41 S. 22 f.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, 
− der Gehilfenschaft zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 25 StGB sowie 
− des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforder-

lichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 80.00, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden die folgenden, einzig 

als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, dem Beschuldigten her-

ausgegeben: 

− Plastikmäppli mit Bankunterlagen, Asservatennummer A012'224'861; 
− Kreditkarte B._____, Mastercard, Nr. 1, Asservatennummer 

A012'226'130; 
− Kreditkarte B._____, American Express, Nr. 2, Asservatennummer 

A012'226'141. 

Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegen-

stände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses 

Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, 

bei der nachgenannten Lagerbehörde abzuholen. Nicht fristgemäss abge-

holte Gegenstände werden durch die Lagerbehörde vernichtet. Die Lager-

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behörde wird angewiesen, diese Anordnung innert 30 Tagen zu vollziehen 

und zu dokumentieren. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'200.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

7. [Mitteilungen] 

8. [Rechtsmittel] 

Berufungsanträge: 

a)  Der Verteidigung:  

 (Urk. 43 S. 3)  

1.  Ziffer 2 des Urteils sei aufzuheben und neu wie folgt zu fassen: 

 2.1. Auf eine Bestrafung wegen Geldwäscherei bzw. Gehilfenschaften 

hiezu sei zu verzichten. 

 2.2. Der Beschuldigte sei betreffend SVG-Übertretung mit einer Busse 

von CHF 400.00 zu bestrafen. 

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST). 

b)  Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 (Urk. 47, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 18. Mai 2021 anklagegemäss der Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Gehilfenschaft zur Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 StGB und des Überlassens eines Mo-

torfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. e SVG schuldig. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.–, unter Anrechnung eines Tagessatzes 

als durch Haft geleistet und unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren 

(Urk. 41). Die Verteidigung meldete mit Eingabe vom 28. Mai 2021 fristgerecht 

Berufung an (Urk. 36 f.) und reichte mit Eingabe vom 13. September 2021 fristge-

recht die Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 43 und 40/2). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde der Staatsanwalt-

schaft Limmattal / Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und ihr Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erhe-

ben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde dem 

Beschuldigten Frist angesetzt, um das ausgefüllte Formular "Datenerfassungs-

blatt" samt erforderlicher Unterlagen einzureichen (Urk. 45). Mit Eingabe vom 

30. September 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils (Urk. 47). Der Beschuldigte kam der Aufforderung zur Einrei-

chung der Unterlagen mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 nach (Urk. 49 und  

50/1-6) und reichte das Formular mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 ein (51/1-2). 

Mit letzterer Eingabe beantragte der Beschuldigte zudem die Durchführung des 

schriftlichen Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich mit E-Mail vom 

29. Oktober 2021 damit einverstanden (Urk. 52).  

1.3. Nachdem mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 das schriftliche 

Verfahren angeordnet worden war (Urk. 53), liess der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 22. November 2021 fristgerecht die Berufungsbegründung einreichen 

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(Urk. 55). Mit Präsidialverfügung vom 24. November 2021 wurden die Doppel der 

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zur Erstattung der Berufungsant-

wort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 56). 

Mit Stempelverfügung vom 29. November 2021 verzichtete die Vorinstanz auf 

Vernehmlassung (Urk. 58). Die Staatsanwaltschaft erstattete mit gleichentags er-

gangener Eingabe die Berufungsantwort (Urk. 59). Nach Zustellung der Beru-

fungsantwort an den Beschuldigten mittels Präsidialverfügung vom 1. Dezember 

2021 (Urk. 60) liess sich dieser innert Frist nicht vernehmen.  

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte ficht einzig die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirks-

gerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 18. Mai 2021 an. Er beantragt, auf eine Be-

strafung wegen Geldwäscherei bzw. Gehilfenschaft hierzu sei zu verzichten, und 

bezüglich der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes sei eine Busse von 

Fr. 400.– auszufällen (Urk. 43). Fraglich ist, ob bei der Geltendmachung eines 

Strafbefreiungsgrundes der Schuldspruch auch zu überprüfen ist. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung muss das Gericht, wenn es einen Anwendungs-

fall von Strafbefreiung (Art. 52 bis 54 StGB) als gegeben erachtet, im Hauptver-

fahren zuerst prüfen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und 

einen Straftatbestand erfüllt. Gegebenenfalls ist die beschuldigte Person schuldig 

zu sprechen, und es ist in einem zweiten Schritt im Rahmen der Prüfung der 

Sanktion von einer Bestrafung abzusehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5). Nachdem 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Frage der Sachverhaltserstellung und 

der Tatbestandsmässigkeit somit von der Frage der Sanktionierung bzw. Strafbe-

freiung trennt, ist eine Überprüfung der Tatbestandsmässigkeit nicht angebracht 

und die Frage der Strafbefreiung – entsprechend dem Antrag des Beschuldigten – 

im Rahmen der Sanktion zu prüfen (vgl. ebenso für viele: OGer ZH SB200210-O 

vom 13. November 2020, E. I.2; SB210253-O vom 23. August 2021, E. III.1.). 

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Damit ist der Schuldspruch der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 1) ebenso in Rechts-

kraft erwachsen, wie die Dispositiv-Ziffern 4 (Herausgabe beschlagnahmte Ge-

genstände), 5 und 6 (Kostendispositiv), was mittels Beschluss festzuhalten ist. 

3. Sanktion 

3.1. Strafbefreiung 

3.1.1. Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz unter anderem der Geldwä-

scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und der Gehilfenschaft zur Geldwä-

scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 StGB rechtskräftig 

schuldig gesprochen. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 

Der Beschuldigte stellte im Zeitraum vom 12. September 2017 bis 21. September 

2018 dem Mitbeschuldigten C._____ (separates Verfahren) sein Kreditkartenkon-

to zur Verfügung und ermöglichte diesem den Zugang dazu, indem er dem Mitbe-

schuldigten seine Kreditkartendaten und zeitweise auch seine Kreditkarte samt 

PIN-Code überliess. Der Mitbeschuldigte, welcher als Arbeitnehmer der geschä-

digten D._____ GmbH in der Abteilung "Chargeback" tätig war, führte auf dem 

Konto des Beschuldigten zulasten der Geschädigten ungerechtfertigte Gutschrif-

ten von gesamthaft Fr. 22'997.95 aus. Zudem hob der Beschuldigte mindestens 

Fr. 2'000.– von den unberechtigten Gutschriften von diesem Konto in bar ab und 

übergab es dem Mitbeschuldigten (vgl. Urk. 28 S. 2-4).  

3.1.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend subsumiert hat (Urk. 41 S. 10, vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021 E. 2), ist der An-

trag auf Strafbefreiung nach aArt. 53 StGB in der zum Zeitpunkt der strafbaren 

Handlungen geltenden Fassung zu prüfen (vgl. Art. 2 StGB). Gemäss dieser Be-

stimmung sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überwei-

sung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter den Schaden ge-

deckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm 

bewirkte Unrecht auszugleichen und darüber hinaus kumulativ (a) die Vorausset-

zungen für die bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erfüllt und (b) das Interesse der Öf-

fentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.  

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3.1.3. Unstrittig und von der Geschädigten bestätigt ist, dass sie an der weiteren 

Strafverfolgung des Beschuldigten kein Interesse hat (Urk. D1/16/4), zumal dieser 

mit ihr eine Rückzahlungsvereinbarung in erheblichem Umfang geschlossen hat 

und die Rückzahlungen auch regelmässig leistet (vgl. Urk. D1/16/3 und 32). Der 

Beschuldigte erfüllt – mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 11) – deshalb auch die Vor-

aussetzung, alle zumutbaren Anstrengungen zum Ausgleich des von ihm bewirk-

ten Unrechts vorgenommen zu haben. Die Voraussetzung, dass ohne Strafbefrei-

ung eine bedingte Strafe auszufällen wäre, ist ebenfalls ohne Weiteres erfüllt. 

3.1.4. Fraglich ist hingegen, ob ein erhebliches öffentliches Interesse an der 

Strafverfolgung gegeben ist. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich bei 

Straftaten wie der Geldwäscherei, welche sich nicht ausschliesslich gegen Indivi-

dualinteressen richten, das öffentliche Strafverfolgungsinteresse in erster Linie 

danach bestimmt, ob es mit der Erbringung der Wiedergutmachung sein Bewen-

den haben soll, oder ob sich unter Gesichtspunkten des Schuldausgleichs und 

der Prävention weitere strafrechtliche Reaktionen aufdrängen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021 E. 2; BGE 135 IV 12 E. 3.4). Der Straftat-

bestand der Geldwäscherei schützt dabei in erster Linie die Rechtspflege in der 

Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interes-

se an einem reibungslosen Funktionieren der Rechtspflege (BGE 145 IV 335 

E 3.1).  

3.1.5. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, bereits aus dem Umstand, 

dass der Straftatbestand der Geldwäscherei nicht nur das Privatvermögen der 

Geschädigten, sondern in erster Linie, wie vorgenannt, den staatlichen Einzie-

hungsanspruch schütze, ergebe sich ein erhebliches öffentliches Interesse. Zu-

dem erscheine das Vorgehen, dass Gelder von einem Mitarbeitenden eines Fi-

nanzdienstleisters auf ein Drittkonto übertragen bzw. gutgeschrieben und sodann 

in bar bezogen würden, ein durchaus geeignetes Vorgehen zu sein, um den sog. 

"paper trail" zu verwischen. Da dieses Vorgehen relativ einfach zu bewerkstelligen 

sei, bestehe aus generalpräventiver Sicht ein beachtliches Strafverfolgungsinte-

resse.  

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3.1.6. Die Verteidigung bringt im Berufungsverfahren vor, der Beschuldigte aner-

kenne durchaus, dass mit dem geschützten Rechtsgut des Tatbestandes der 

Geldwäscherei ein öffentliches Interesse betroffen sei. Doch seien vorliegend 

nicht primär generalpräventive Überlegungen angezeigt. Unter Zitierung des Bun-

desgerichtsentscheids BGE 118 IV 350 führt die Verteidigung aus, generalpräven-

tiven Überlegungen sei immer zumindest in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass 

die Strafe geeignet sein müsse, die Allgemeinheit zu veranlassen, sich an die 

Strafrechtsnormen zu halten. Die Bestrafung des Beschuldigten wäre aber nicht 

oder jedenfalls kaum geeignet, um gleichartige Delikte zu verhindern, da der Be-

schuldigte geglaubt habe, dem Mitbeschuldigten einen Freundschaftsdienst zu 

erweisen. Der Beschuldigte habe nicht im Entferntesten daran gedacht, dass er 

sich mit seinem Dienst der Geldwäscherei schuldig machen könnte. Er hätte ge-

wiss zwar vorsichtiger sein sollen, allerdings handle es sich nicht um ein typisches 

Geldwäscherei-Delikt. Der Beschuldigte sei zudem nicht der einzige gewesen, der 

vom Mitbeschuldigten missbraucht worden sei, sondern auch die weiteren Mitbe-

schuldigten E._____ und F._____ (separate Verfahren). Alle drei Beschuldigten 

seien gleichermassen vertrauensselig und hilfsbereit gewesen und hätten es an 

der notwendigen Vorsicht leider fehlen lassen. Der vorliegende Fall sollte damit 

nicht zu einer Bestrafung führen, sondern eher Anlass dazu sein, auch gegenüber 

einem vermeintlichen Freund misstrauisch zu sein und nicht mehr an das Gute in 

den Mitmenschen zu glauben. Dass dies aber keine positive Denkweise wäre, 

bedürfe keiner weiteren Begründung. Im Ergebnis liege ein sehr geringes öffentli-

ches Interesse vor (Urk. 55 S. 6 ff.). 

3.1.7. Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass die freundschaftliche Loyalität des 

Beschuldigten vom Mitbeschuldigten C._____ missbraucht worden ist. Es erhellt 

auch aus dem erstellten Sachverhalt, dass der Beschuldigte nicht aus egoisti-

schen Motiven die Tathandlungen vornahm, sondern sich aufgrund der freund-

schaftlichen Beziehung zum Mitbeschuldigten in ein Dilemma hineinmanövrierte. 

Allerdings war der Beschuldigte nicht einfach gutgläubig, schliesslich sah er auf 

den Abrechnungen die Belastungen aus den Wettspielen des Mitbeschuldigten 

sowie die entsprechenden Gutschriften. Er wusste erstelltermassen, dass der 

Mitbeschuldigte mit den Gutschriften seine Arbeitnehmerin schädigte (vgl. Urk. 41 

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S. 8; Urk. D1/12/1 S. 7). Gleichwohl liess er weder das Kartenkonto sperren noch 

zeigte er der Geschädigten auf, dass ihr Arbeitnehmer, der Mitbeschuldigte, sich 

an ihr bereicherte. Er wollte sich die Situation nicht eingestehen und hoffte, dass 

der Mitbeschuldigte dies wieder geradebiegen würde (vgl. Urk. D1/12/1 [Chataus-

zug]; Urk. D1/10/1, F/A 65), obwohl der Mitbeschuldigte weiterhin Belastungen 

und Gutschriften vornahm. Entgegen der Verteidigung handelt es sich bei der 

Barauszahlung von Geldern über ein Drittkonto zudem um eine typische Tathand-

lung der Geldwäscherei. Und der dritte Kontoinhaber ist dann erzwungenermas-

sen, sofern er von den Tathandlungen Kenntnis hat, der typische Gehilfe. 

3.1.8. Nun hat der Beschuldigte zwar bemerkt, dass diese Gutschriften nicht rech-

tens sind, hat aber gemäss Verteidigung nicht im Entferntesten daran gedacht, 

dass er sich mit der freundschaftlichen Loyalität zum Mitbeschuldigten selber 

auch der Geldwäscherei bzw. Gehilfenschaft strafbar machen könnte. Und er war 

nicht der Einzige, der dem Mitbeschuldigten half. Dies zeigt gerade auf, dass der 

Allgemeinheit zu verdeutlichen ist, dass von einem Kontoinhaber ominöse und 

(zumindest potentiell) illegale Geldverschiebungen auf seinem Konto nicht ver-

heimlicht werden dürfen, sondern angezeigt bzw. gemeldet werden müssen. Es 

erscheint von erheblichem öffentlichen Interesse, die Allgemeinheit für die Gefah-

ren der potentiellen Mithilfe bei Geldwäschereihandlungen zu sensibilisieren. Aus 

diesen Gründen kann von einer Bestrafung des Beschuldigten nicht abgesehen 

werden. 

3.2. Strafzumessung 

3.2.1. Die ordentlichen Strafrahmen der Tatbestände der Geldwäscherei im Sinne 

von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und des Überlassen eines Motorfahrzeuges an einen 

Führer ohne erforderlichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG betra-

gen jeweils bis zu 180 Tagessätze Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei 

Jahren. Mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 14) ist die Geldwäscherei trotz der identi-

schen Strafandrohung als das schwerere Delikt zu qualifizieren, weshalb für das 

Festsetzen der Einsatzstrafe von diesem auszugehen ist. Aussergewöhnliche 

Umstände, welche zum Verlassen des ordentlichen Strafrahmens führen könnten, 

liegen nicht vor. Die Ausfällung einer Busse für das Strassenverkehrsdelikt, wie 

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es der Beschuldigte (ohne weitere Begründung) beantragt (Urk. 43 S. 3), ist nicht 

möglich, da Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 

StGB und nicht eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB ist. 

3.2.2. Betreffend die Strafzumessungs- und Asperationsgrundsätze ist vollum-

fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 41 

S. 13 ff.). Da einzig der Beschuldigte appelliert hat, gilt das Verschlechterungs-

verbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Er kann deshalb von vornherein maximal zu einer 

bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit einer Probezeit von 3 Jahren verur-

teilt werden. Die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision des Sanktionen-

rechts hat darauf keine Auswirkungen. 

3.2.3. Bezüglich der Geldwäscherei ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im 

Zeitraum vom 12. September 2017 bis zum 21. September 2018 mindestens 

Fr. 2'000.– von den auf sein Konto unrechtmässig getätigten Gutschriften abge-

hoben und in bar an C._____ übergeben hat. Hierbei handelt es sich im Rahmen 

aller vorstellbaren Geldwäschereihandlungen um ein erstens simples Vorgehen 

und zweitens um einen eher geringen Deliktsbetrag. Dem Vorgehen liegt keine 

erhebliche kriminelle Energie zu Grunde. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschul-

digten eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen, da er in Kauf nahm, dass die 

übergebenen Gelder unrechtmässig der Geschädigten entzogen und auf sein 

Konto überwiesen wurden. Damit einhergehend nahm er auch die Erschwerung 

bzw. Vereitelung der Nachverfolgung und Einziehung der Gelder in Kauf. Der Be-

weggrund des Beschuldigten war in erster Linie die freundschaftliche Loyalität zu 

C._____ und sein Handeln war folglich nicht egoistisch motiviert. Er wollte 

C._____, einen Freundschaftsdienst erweisen und handelte nachvollziehbar aus 

einer gewissen Dilemma-Situation heraus. Das Verschulden des Beschuldigten ist 

innerhalb des ordentlichen Strafrahmens mit der Vorinstanz als leicht einzustufen. 

In Anbetracht der Tatumstände erscheint eine Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen 

Geldstrafe als angemessen. 

3.2.4. Betreffend die Gehilfenschaft zur Geldwäscherei ist zu berücksichtigen, 

dass der Mitbeschuldigte C._____ über das Konto des Beschuldigten insgesamt 

Fr. 22'997.95 erlangte und in diesem Umfang finanziell bessergestellt wurde, ob-

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wohl er darauf keinen Anspruch hatte. Hierbei handelt es sich um eine nicht mehr 

geringe Deliktssumme. Wiederum ist aber von keiner erheblichen kriminellen 

Energie auszugehen. Nur C._____ hat zudem von der Tathandlung des Beschul-

digten profitiert. Und das Vorgehen des Beschuldigten, sein Konto und die erfor-

derlichen Kontodaten zur Verfügung zu stellen, erweist sich im Verhältnis zum 

tatbestandsmässigen Handeln des Mitbeschuldigten als geringer und simpler Tat-

beitrag. Von der Vorinstanz unberücksichtigt blieb hingegen der erhebliche Tat-

zeitraum von einem Jahr, in welchem der Beschuldigte den Mitbeschuldigten in 

der Nutzung des Kreditkartenkontos gewähren liess. Ergänzend zu berücksichti-

gen ist zudem der strafmindernde Faktor der Gehilfenschaft (vgl. Art. 25 StGB). In 

subjektiver Hinsicht ist anzumerken, dass dem Beschuldigten die exakte Höhe der 

Deliktsumme nicht bewusst war. Er nahm diese aber in Kauf, da er die Summe 

hätte errechnen können, wenn er die Kreditkartenabrechnungen jeweils kontrol-

liert hätte. Der Mitbeschuldigte C._____ brachte den Beschuldigten in ein Dilem-

ma, worauf der Beschuldigte sich für die freundschaftliche Loyalität zum Mitbe-

schuldigten und gegen eine Sperrung der Karte und/oder eine Aufklärung der Ge-

schädigten entschied. Folglich war sein Handeln nicht finanziell oder egoistisch 

motiviert. Das Verschulden des Beschuldigten ist nach dem Gesagten als leicht 

einzustufen. Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze Geldstrafe er-

scheint damit als angemessen. 

3.2.5. Schliesslich überliess der Beschuldigte seinem Freund G._____ das Motor-

rad Yamaha MT09A auf dem Vorplatz der H._____ AG, obwohl G._____ nicht 

über den erforderlichen Führerausweis verfügte (vgl. Urk. 28 S. 4). Mit der Vo-

rinstanz (Urk. 41 S. 16) ist zu berücksichtigen, dass G._____ das Motorrad nicht 

auf einer dicht befahrenen öffentlichen Strasse benutzte, sondern auf einem Pri-

vatplatz, der für einen unbestimmten Benutzerkreis offenstand. Die Motorradtour 

fiel zudem kurz aus, nachdem G._____ mit dem Motorrad infolge ungenügender 

Beherrschung kurzerhand in ein Bachbett fiel. Aus der Fotodokumentation und 

dem Rapport der Kantonspolizei Schwyz ist ersichtlich, dass es sich um ein stei-

les Gefälle in das Bachbett handelte, das Bachbett mitunter ca. drei Meter tiefer-

gelegen war (Urk. D3/2 und D3/3 S. 4). Zudem ist festzuhalten, dass G._____ da-

bei ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma mit multiplen Gesichtsfrakturen erlitt 

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(Urk. D3/1 S. 2). Das Handeln des Beschuldigten zeigte somit doch erhebliche 

Folgen, welche durch den Straftatbestand gerade möglichst verhindert werden 

sollen. Bei der subjektiven Tatschwere ist das eventualvorsätzliche Handeln des 

Beschuldigten verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Er ging leichtfertig da-

von aus, dass es sich um ein Privatgrundstück handelte und dieses nicht dem 

Strassenverkehrsgesetz unterstehe (act. D1/10/5 F/A 49 f.). Zudem tat der Be-

schuldigte auch hier einem Freund einen Gefallen, welcher darum gebeten hatte, 

eine kurze Probefahrt mit dem Motorrad des Beschuldigten machen zu dürfen. 

Die subjektive Tatschwere vermag deshalb die objektive Tatschwere zu relativie-

ren. Das Verschulden des Beschuldigten ist innerhalb des ordentlichen Strafrah-

mens wiederum als leicht einzustufen. Unter Anbetracht aller Tatumstände er-

scheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze Geldstrafe als ange-

messen.  

3.2.6. Der Beschuldigte wurde 1994 in Zürich … geboren und wuchs dort zusam-

men mit zwei Schwestern bei den Eltern auf. Er ging dort zur Schule und absol-

vierte das 10. Schuljahr sowie eine zweijährige Lehre als Detailhandelsassistent 

im I._____ in J._____. Aktuell arbeitet er bei K._____ als Sachbearbeiter im Ver-

kauf und wohnt mit seiner Freundin zusammen in einer 3.5-Zimmerwohnung 

(Prot. I S. 5 ff.).  

3.2.7. Der Beschuldigte ist bezüglich des Vergehens gegen das Strassenver-

kehrsgesetz einschlägig vorbestraft. Allerdings datiert der entsprechende Strafbe-

fehl vom 1. November 2013 und liegt zeitlich schon weit zurück (Urk. 42). Die 

Vorstrafe ist damit nur leicht straferhöhend zu werten. Zum Nachtatverhalten ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar nur eingeschränkt geständig war, aber 

mit der Rückzahlungsvereinbarung gegenüber der Geschädigten Reue und Ein-

sicht zeigte. Dieses Nachtatverhalten ist insgesamt leicht strafmindernd zu be-

rücksichtigen. Die Strafminderung infolge des Nachtatverhaltens kompensiert die 

Straferhöhung wegen der Vorstrafe, weshalb die Gesamtstrafe nach Berücksich-

tigung der Täterkomponente unverändert auf 60 Tagessätze Geldstrafe festzuset-

zen ist. 

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3.2.8. Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Festlegung der Tagessatzhöhe ist 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 41 S. 18). 

Die Vorinstanz hat basierend auf einem Nettoeinkommen von Fr. 4'117.– pro Mo-

nat, zuzüglich 13. Monatslohn und zuzüglich einem Bonus von Fr. 600.– bei gu-

tem Geschäftsumsatz, sowie unter Berücksichtigung von Krankenkassenkosten 

von monatlich Fr. 457.– den Tagessatz auf Fr. 80.– festgelegt (Urk. 41 S. 18). 

Diese Tagessatzbemessung erscheint angemessen und die finanziellen Verhält-

nisse des Beschuldigten haben sich seither nicht verändert (vgl. Urk. 50/2-4). Der 

Tagessatz ist deshalb auf Fr. 80.– festzusetzen. 

3.3. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 

60 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.– zu bestrafen; dies unter Anrechnung eines 

Tages erstandener Haft (vgl. Urk. D1/23/2–3). Die Geldstrafe ist bereits infolge 

des vorgenannten Verschlechterungsverbots ohne Weiteres aufzuschieben. Die 

Probezeit ist infolge der einschlägigen Vorstrafe bezüglich des Strassenverkehrs-

delikts auf drei Jahre festzusetzen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veranschla-

gen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte mit seiner Be-

rufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens 

aufzuerlegen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-

richt, vom 18. Mai 2021 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Her-

ausgabe beschlagnahmte Gegenstände) sowie 5 und 6 (Kostendispositiv) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

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2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 80.–, wovon 1 Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt.  

2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an  

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 
− das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei MROS, 

3003 Bern  
− die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 21. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Huter 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 21. März 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 41 S. 22 f.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB,
	 der Gehilfenschaft zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 StGB sowie
	 des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.00, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden die folgenden, einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, dem Beschuldigten herausgegeben:
	 Plastikmäppli mit Bankunterlagen, Asservatennummer A012'224'861;
	 Kreditkarte B._____, Mastercard, Nr. 1, Asservatennummer A012'226'130;
	 Kreditkarte B._____, American Express, Nr. 2, Asservatennummer A012'226'141.

	Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegenstände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausw...
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. [Mitteilungen]
	8. [Rechtsmittel]
	Berufungsanträge:
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 18. Mai 2021 anklagegemäss der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Gehilfenschaft zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbind...
	1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und ihr Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein...
	1.3. Nachdem mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 das schriftliche Verfahren angeordnet worden war (Urk. 53), liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. November 2021 fristgerecht die Berufungsbegründung einreichen (Urk. 55). Mit Präsidialverfü...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch...
	2.2. Der Beschuldigte ficht einzig die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 18. Mai 2021 an. Er beantragt, auf eine Bestrafung wegen Geldwäscherei bzw. Gehilfenschaft hierzu sei zu verzichten, und bezüglich d...

	3. Sanktion
	3.1. Strafbefreiung
	3.1.1. Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz unter anderem der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und der Gehilfenschaft zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 StGB rechtskräftig schuldig gesp...
	3.1.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend subsumiert hat (Urk. 41 S. 10, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021 E. 2), ist der Antrag auf Strafbefreiung nach aArt. 53 StGB in der zum Zeitpunkt der strafbaren Handlungen gel...
	3.1.3. Unstrittig und von der Geschädigten bestätigt ist, dass sie an der weiteren Strafverfolgung des Beschuldigten kein Interesse hat (Urk. D1/16/4), zumal dieser mit ihr eine Rückzahlungsvereinbarung in erheblichem Umfang geschlossen hat und die Rü...
	3.1.4. Fraglich ist hingegen, ob ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich bei Straftaten wie der Geldwäscherei, welche sich nicht ausschliesslich gegen Individualinteress...
	3.1.5. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, bereits aus dem Umstand, dass der Straftatbestand der Geldwäscherei nicht nur das Privatvermögen der Geschädigten, sondern in erster Linie, wie vorgenannt, den staatlichen Einziehungsanspruch schüt...
	3.1.6. Die Verteidigung bringt im Berufungsverfahren vor, der Beschuldigte anerkenne durchaus, dass mit dem geschützten Rechtsgut des Tatbestandes der Geldwäscherei ein öffentliches Interesse betroffen sei. Doch seien vorliegend nicht primär generalpr...
	3.1.7. Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass die freundschaftliche Loyalität des Beschuldigten vom Mitbeschuldigten C._____ missbraucht worden ist. Es erhellt auch aus dem erstellten Sachverhalt, dass der Beschuldigte nicht aus egoistischen Motiven d...
	3.1.8. Nun hat der Beschuldigte zwar bemerkt, dass diese Gutschriften nicht rechtens sind, hat aber gemäss Verteidigung nicht im Entferntesten daran gedacht, dass er sich mit der freundschaftlichen Loyalität zum Mitbeschuldigten selber auch der Geldwä...
	3.2. Strafzumessung
	3.2.1. Die ordentlichen Strafrahmen der Tatbestände der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und des Überlassen eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG betragen jeweils bi...
	3.2.2. Betreffend die Strafzumessungs- und Asperationsgrundsätze ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 41 S. 13 ff.). Da einzig der Beschuldigte appelliert hat, gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 ...
	3.2.3. Bezüglich der Geldwäscherei ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 12. September 2017 bis zum 21. September 2018 mindestens Fr. 2'000.– von den auf sein Konto unrechtmässig getätigten Gutschriften abgehoben und in bar an C.____...
	3.2.4. Betreffend die Gehilfenschaft zur Geldwäscherei ist zu berücksichtigen, dass der Mitbeschuldigte C._____ über das Konto des Beschuldigten insgesamt Fr. 22'997.95 erlangte und in diesem Umfang finanziell bessergestellt wurde, obwohl er darauf ke...
	3.2.5. Schliesslich überliess der Beschuldigte seinem Freund G._____ das Motorrad Yamaha MT09A auf dem Vorplatz der H._____ AG, obwohl G._____ nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügte (vgl. Urk. 28 S. 4). Mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 16)...
	3.2.6. Der Beschuldigte wurde 1994 in Zürich … geboren und wuchs dort zusammen mit zwei Schwestern bei den Eltern auf. Er ging dort zur Schule und absolvierte das 10. Schuljahr sowie eine zweijährige Lehre als Detailhandelsassistent im I._____ in J.__...
	3.2.7. Der Beschuldigte ist bezüglich des Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz einschlägig vorbestraft. Allerdings datiert der entsprechende Strafbefehl vom 1. November 2013 und liegt zeitlich schon weit zurück (Urk. 42). Die Vorstrafe ist damit...
	3.2.8. Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Festlegung der Tagessatzhöhe ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 41 S. 18). Die Vorinstanz hat basierend auf einem Nettoeinkommen von Fr. 4'117.– pro Monat, zuzüglich 13. ...
	3.3. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.– zu bestrafen; dies unter Anrechnung eines Tages erstandener Haft (vgl. Urk. D1/23/2–3). Die Geldstrafe ist bereits infolge des vorgenannten Vers...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfängl...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 18. Mai 2021 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Herausgabe beschlagnahmte Gegenstände) sowie 5 und 6 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.–, wovon 1 Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt.
	2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei MROS, 3003 Bern
	 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.