# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 380666f6-d304-5f96-a47c-dfa3b29331fd
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 20.06.2014 2014_OG V 14 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_004_2014-OG-V-14-14_2014-06-20.pdf

## Full Text

IV. Art. 61 lit. c ATSG. Beweisrecht: Das Obergericht hat von Amtes wegen die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; es erhebt die 
notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Sind zur Abklärung 
des Sachverhaltes zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von Amtes 
wegen erhoben. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und 
Verwaltung erforderlich. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen 
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 
sondern notwendig. Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist 
wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens 
der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der 
die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, 
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden 
Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung 
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. In casu genügt der 
eingeholte Abklärungsbericht vom 16. Mai 2013 diesen Anforderungen nicht. 
Es ist ein versicherungsexternes psychiatrisches Gutachten und ein Gutachten 
zur Abklärung der Hilflosigkeit einzuholen. 
 
Obergericht, 20. Juni 2014, OG V 14 14 (Zwischenentscheid)