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**Case Identifier:** 87336763-07de-5706-8371-c00d570eb8af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.05.2024 KES.2024.15-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2024-15-EZE2_2024-05-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2024.15-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 15.05.2024

Entscheid Kantonsgericht, 15.05.2024
Art. 25 Abs. 2 VRP: Den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist es 
freigestellt, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere 
dürfen sie sich auch der Versandart A-Post Plus bedienen (Art. 138 Abs. 1 
ZPO ist nicht anwendbar; E. III/3). Bei einer Zustellung mittels A-Post Plus 
gilt die Zustellung der Sendung ins Postfach als fristauslösender Moment, 
selbst wenn diese, wie vorliegend, an einem Samstag erfolgte. Die 
Beschwerde erfolgte deshalb verspätet, weshalb die VRK zu Recht nicht auf 
diese eintrat (E. III/5). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. 
Mai 2024, KES.2024.15-EZE2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichter im Familienrecht 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 15. Mai 2024 
 

Geschäftsnr.   KES.2024.15-EZE2 / ZV.2024.61-EZE2 (V-2024/79 P) 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__, 
 

Beschwerdeführerin,  
 
vertreten von Rechtsanwalt C.__,  
 

  und 
 
B.__,  
 
verbeiständet durch D.__,  
Verfahrensbeiständin: E.__,  
 
 

Verfahrensbeteiligte,  

und 
 
 

  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region O.__,  
 

Verfügende Behörde,  
 
und  
 
 
Verwaltungsrekurskommission (VRK), Unterstrasse 28,  
9001 St. Gallen,  
 

Vorinstanz, 
 
 

Gegenstand  fürsorgerische Unterbringung 
 

 

  

 

KES.2024.15-EZE2 

 

2/10 

Erwägungen 

 

I. 

 

1. A.__ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist die Mutter von F.__ (geb. 

DD.MM.2008). Mit Verfügung vom 15. März 2024 brachte die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde Region O.__ (nachfolgend: KESB) F.__ gestützt auf Art. 314b i.V.m. 

Art. 426 ZGB per 18. März 2024 im R.__ (Kinder- und Jugendeinrichtung) unter (Disposi-

tivziffer 1), beliess die Entlassungskompetenz bei der KESB (Dispositiv-ziffer 3) und hielt 

fest, dass die Unterbringung im R.__ (Kinder- und Jugendeinrichtung) in Anwendung von 

Art. 431 ZGB erstmals nach sechs Monaten überprüft werde (Dispositivziffer 4) sowie 

diese Verfügung von Gesetzes wegen sofort vollstreckbar sei und einem allfälligen 

Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen sei (Dispositivziffer 6).  

 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 4. April 2024 Be-

schwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

VRK) und beantragte, die Verfügung der KESB vom 15. März 2024 sei in den Ziffern 1, 3, 

4 und 6 aufzuheben und F.__ aus der geschlossenen Abteilung des R.__ (Kinder- und 

Jugendeinrichtung) sofort zu entlassen. Eventualiter sei die Verfügung der KESB vom 

15. März 2024 derart zu ergänzen, dass ein regelmässiges, einmal unter der Woche und 

einmal am Wochenende stattfindendes, unbegleitetes Besuchsrecht der Mutter und der 

Tochter festgelegt werde. Zudem sei per sofort jegliche Zwangsmedikation von F.__ mit 

Antileptika oder Antipsychotika zu unterlassen und der Beschwerdeführerin die unentgelt-

liche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren (vi-act. 1). Mit Entscheid vom 

8. April 2024 trat die VRK auf die Beschwerde nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin 

die amtlichen Kosten von Fr. 400.00 unter Verzicht auf deren Erhebung (vi-act. 4; nach-

folgend: vi-Entscheid). 

 

3. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Beschwerdeführerin am 10. April 

2024 Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts und stellte folgende Anträge: 

 

1. a) Es sei Dispositivziffer 1 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 8. April 

2024 aufzuheben und der Entscheid an die Vorinstanz zur inhaltlichen Beurteilung zu-

rückzuweisen. 

b) Es sei Dispositivziffer 2 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 8. April 

2024 aufzuheben und der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren die unent-

 

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geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechts-

anwalt zu gewähren. 

c) Es sei Dispositivziffer 1 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 8. April 

2024 aufzuheben. 

2. Es sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu 

gewähren. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt). 

 

4. Die VRK erstattete am 12. April 2024 eine Stellungnahme und stellte die vorinstanz-

lichen Akten zu (KES/6). Am 29. April 2024 ging die Stellungnahme der KESB ein, welche 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde verlangte (KES/9). Die Beschwerdeführerin 

liess sich nicht mehr vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

 

 

II. 

 

1. Auf das Verfahren vor Kantonsgericht finden, da die Regelung des zweitinstanzli-

chen Beschwerdeverfahrens in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes 

in die Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers fällt (vgl. auch BGer 5A_112/2015 E. 2.1; 

5A_478/2014 E. 2.2; 5A_327/2013 E. 3.2), die Bestimmungen der ZPO sachgemäss An-

wendung, soweit das ZGB oder das EG-KES keine Regelung enthält (Art. 11 lit. b EG-KES; 

vgl. Botschaft zum EG-KES, ABI 2011 2846 ff., 2863 und 2883). Massgebend sind grund-

sätzlich die Regeln über die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO (KGer SG KES.2014.2 vom 

6. Februar 2014 E. 3.a [www.publikationen.sg.ch]; vgl. Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 2883; 

BGer 5A_478/2014 E. 2.2). Sieht die ZPO für bestimmte Gegenstände die Beschwerde vor, 

sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO als Spezialregelungen anwendbar (vgl. KGer 

SG KES.2021.22 vom 20. September 2022 E. II/1 [www.publikationen.sg.ch]). Dies ist hier 

nicht der Fall, so dass die Vorschriften über die Berufung massgebend sind. 

 

2. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen sind vorliegend 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 

3. Zuständig ist der Einzelrichter in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen 

(vgl. Art. 28 Abs. 2 lit. a EG-KES i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a Reglement über den Ge-

schäftsgang der Verwaltungsrekurskommission [sGS 941.223]). 

 

KES.2024.15-EZE2 

 

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III. 

 

1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein, da diese verspätet erfolgt sei. Sie 

erwog, in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden bestehe keine Pflicht, zur Zustellung 

von Verfügungen in den Formerfordernissen von Art. 138 ZPO, weshalb die KESB ihre 

Verfügung mittels A-Post Plus habe verschicken dürfen. Die Verfügung sei am Samstag, 

23. März 2024 zugestellt worden und die zehntägige Beschwerdefrist habe am Sonntag, 

24. März 2024 zu laufen begonnen. Die am 4. April 2024 der Post übergebene Beschwer-

de sei damit verspätet erfolgt (vi-Entscheid, S. 3 ff.).  

 

2. Die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Auffassung, die Beschwerdefrist sei 

gewahrt. Für die Art der Zustellung von Verfügungen der KESB sei gestützt auf Art. 30 

Abs. 1 VRP bzw. eventualiter gestützt auf Art. 450f ZGB Art. 138 Abs. 1 ZPO anwendbar. 

Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO hätte die KESB ihren Entscheid per Einschreiben verschi-

cken müssen. Den Adressaten dürfe aus der gesetzeswidrigen Zustellung kein Nachteil 

erwachsen, weshalb die Frist erst ab tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin, am 25. März 2024, zu laufen begonnen habe (Beschwer-

de, S. 3 ff.). 

 

3.a) Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden im Kan-

ton St. Gallen, soweit das ZGB oder das EG-KES keine Regelung enthält, die Bestim-

mungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) über das Verfahren vor 

Verwaltungsbehörden sachgemäss angewendet (Art. 10 EG-KES). Das ZGB und das EG-

KES enthalten keine Bestimmung über die Zustellung von Verfügungen der KESB, womit 

die Bestimmungen des VRP über das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden zur An-

wendung gelangen. Art. 25 Abs. 2 VRP sieht vor, dass Verfügungen schriftlich zu eröffnen 

sind – ausser in vorliegend nicht interessierenden Fällen, in denen eine mündliche Eröff-

nung genügt. Eine bestimmte Zustellungsart wird nicht vorgeschrieben. In der st. galli-

schen Lehre wird einhellig die Auffassung vertreten, dass die Verwaltungsbehörden ihre 

Verfügungen grundsätzlich mit einfacher, nicht eingeschriebener Post zustellen dürfen 

(PK VRP/SG-TSCHUMI, Art. 24-26bis N 28; PK VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-30ter N 35; CAVEL-

TI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht, 2003, N 884 f. und N 888; STADELWIESER,  Die Eröffnung von 

Verfügungen, unter besonderer Berücksichtigung des eidgenössischen und des st. galli-

schen Rechts, 1994, S. 90; HAGMANN, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das 

Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, 1979, S. 190). Dieser Auffassung folgt 

auch die st. gallische Rechtsprechung (vgl. KGer SG KES.2021.8 vom 7. September 2021 

 

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betreffend eine Verfügung der KESB [nicht publiziert]; VGer SG B 2018/180, B 2018/181 

vom 13. Dezember 2018 E. 3.3 und VGer SG B 2014/86, B 2014/87 E. 3.1 

[www.publikationen.sg.ch] betreffend Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts).  

 

b) Die Beschwerdeführerin bringt zwar zutreffend vor, dass Art. 30 Abs. 1 VRP betref-

fend Form der Zustellung auf die ZPO verweist. Die Bestimmungen der ZPO sind aller-

dings nur anwendbar, soweit das VRP nichts anderes bestimmt. Wie vorstehend erwähnt, 

besteht im VRP hinsichtlich der Form der Zustellung in dem Sinn ein qualifiziertes 

Schweigen, dass es Verwaltungsbehörden erlaubt ist, ihre Verfügungen mit gewöhnlicher 

Postsendung zuzustellen. Damit bleibt kein Raum für die Anwendung des anderslauten-

den Art. 138 Abs. 1 ZPO (vgl. auch PK VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-30ter N 10).  

 

Die Bestimmungen der ZPO sind überdies nur sachgemäss anwendbar (Art. 30 Abs. 1 

VRP). Diese Einschränkung soll den Unterschieden zwischen Zivil- und Verwaltungspro-

zessrecht Rechnung tragen. Sachgemässe Anwendung kann bedeuten, dass die Anwen-

dung der zivilprozessualen Vorschriften in modifizierter Form erfolgt oder gar ausge-

schlossen werden kann, wenn sie auf die sachlichen Gegebenheiten der Verwaltungs-

rechtspflege nicht passen (PK VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-30ter N 10). Art. 138 Abs. 1 ZPO 

ist auf gerichtliche Verfahren zugeschnitten (Art. 1 ZPO). Soweit Art. 30 Abs. 1 VRP somit 

für die Form der Zustellung auf Art. 138 ZPO verweist, betrifft dies die Verfahren vor den 

verwaltungsgerichtlichen Instanzen – insbesondere der Verwaltungsrekurskommission, 

des kantonalen Versicherungsgerichts, des Verwaltungsgerichts und der in Verwaltungs-

streitsachen zuständigen Zivilgerichte. Für die erstinstanzlichen, nicht-gerichtlichen Ver-

waltungsverfahren erscheint es hingegen nicht sachgerecht, die förmliche Zustellung nach 

Art. 138 Abs. 1 ZPO vorzuschreiben (PK VRP/SG-TSCHUMI, Art. 24-26bis N 28 f.; PK 

VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-30ter N 35). 

 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält die Rechtsmittelbelehrung der 

angefochtenen Verfügung auch keinen Verweis auf Art. 30 Abs. 1 VRP, sondern lediglich 

auf Art. 30 Abs. 2 VRP, wonach die Gerichtsferien nicht gelten (vi-act. 2, Beilage 2). 

 

c) Schliesslich kann die KESB nicht als gerichtsähnliche Verwaltungsbehörde oder als 

Gericht qualifiziert werden, für welche eine Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO sachge-

recht erschiene. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind im Kanton St. Gallen 

als Verwaltungsbehörden ausgestaltet (PK VRP/SG-GMÜNDER, Art. 41ter N 10; Botschaft 

zum EG-KES, a.a.O., 2853). Ihre Entscheide können ausgehend vom im St. Galler Jus-

tizsystem geltenden Grundsatz des doppelten Instanzenzugs erstinstanzlich durch die 

 

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VRK und zweitinstanzlich durch das Kantonsgericht überprüft werden (vgl. Art. 27 f. EG-

KES; Art. 78 Abs. 2 KV; Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 2862 f.). Wäre die KESB ein Ge-

richt, bestände keinen Grund mit der VRK und dem Kantonsgericht zwei gerichtliche Be-

schwerdeinstanzen vorzusehen. Dass die KESB kompetent ist, Verfügungen zu erlassen, 

macht sie nicht zu einem Gericht oder "gerichtsähnlich". Vielmehr kommt diese Verfü-

gungskompetenz den Verwaltungsbehörden generell zu (vgl. Art. 21 ff. VRP). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb für die KESB eine andere Regelung betreffend 

die Zustellungsart von Verfügungen gelten soll als für andere, ebenfalls dem VRP unter-

stehende Verwaltungsbehörden. 

 

d) Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf PK VRP/SG-TSCHUMI, Art. 30-30ter 

N 35 (gemeint ist wohl: CAVELTI) vermag ihren Standpunkt nicht zu stützen. Zwar führt 

CAVELTI aus, die Praxis anerkenne, dass Verwaltungsbehörden ihre Verfügungen, vor 

allem Massenverfügungen, mit einfacher nicht eingeschriebener Postsendung zustellen 

dürfen (PK VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-30ter N 35). Daraus kann allerdings nicht abgeleitet 

werden, dass die Verwaltungsbehörden nur im Bereich der Massenverfügungen befugt 

wären, Verfügungen uneingeschrieben zuzustellen. Die Ausführungen von CAVELTI sind 

vielmehr als Empfehlung zu verstehen, ausserhalb von Massenverfügungen die Anforde-

rungen von Art. 138 ZPO freiwillig zu beachten, da die Verwaltungsbehörden die beweis-

rechtlichen Konsequenzen tragen, wenn sie sich anderer Zustellformen bedienen. Dies 

gilt umso mehr vor dem Hintergrund seiner weiteren Ausführungen, wonach die Zustel-

lung von Verfügungen im Verwaltungsverfahren mit gewöhnlicher Postsendung trotz des 

Verweises in Art. 30 Abs. 1 VRP weiterhin möglich sei (vgl. PK VRP/SG-CAVELTI, Art. 30-

30ter N 10). Auch aus der kantonalen Gerichtspraxis ergibt sich, dass das VRP den Ver-

waltungsbehörden für den Erlass von Verfügungen nebst der Formvorschrift der Schrift-

lichkeit (Art. 25 Abs. 2 VRP) generell und nicht nur in Bezug auf Massenverfügungen kei-

ne bestimmte Zustellart vorschreibt (vgl. KGer SG KES.2021.8 vom 7. September 2021 

betreffend eine Verfügung der KESB [nicht publiziert]; VGer SG B 2018/180, B 2018/181 

vom 13. Dezember 2018 E. 3.3 und VGer SG B 2014/86, B 2014/87 E. 3.1 

[www.publikationen.sg.ch] betreffend Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts). 

 

e) Auch der Verweis in Art. 450f ZGB auf die ZPO und die in der Botschaft zum EG-

KES enthaltene Rangfolge, wonach die KESB an vierter Stelle subsidiär sinngemäss die 

Bestimmungen der ZPO anwenden müsse (Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 2860), ändert 

am Ausgeführten nichts. Diese Bestimmung schreibt einzig eine sinngemässe Anwen-

dung vor, wenn die Kantone nichts anderes bestimmen. Im Kanton St. Gallen wurde mit 

dem EG-KES, welches auf die Bestimmungen des VRP verweist, das Kindesschutzver-

 

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fahren geregelt und für die Zustellung von Verfügungen der KESB wurde (ausser der 

Schriftlichkeit) keine besondere Form vorgeschrieben. Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin kann aus dem Umstand, dass Art. 25 Abs. 2 VRP sich nicht ausdrück-

lich zur Zustellungsart äussert, nicht abgeleitet werden, dass die Bestimmungen der ZPO 

zur Anwendung gelangen. Denn das Bundesgericht leitet aus dem Schweigen des Geset-

zes in verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung grundsätzlich ab, dass 

es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbe-

sondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart A-Post Plus bedienen (vgl. BGE 142 

III 599 E. 2.4.1). Dies gilt auch in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutz-

rechts. Der Ermessensspielraum der kantonalen Behörden darf nicht durch eine ergän-

zende Anwendung von Art. 138 ZPO genommen werden (BGer 5A_562/2022 E. 2.4). Da 

bei der Art der Zustellung von Verfügungen der KESB weder Art. 85 Abs. 2 StPO, noch 

der ähnlich lautende Art. 138 Abs. 1 ZPO anwendbar ist, ist auch die von der Beschwer-

deführerin zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 85 Abs. 2 StPO nicht ein-

schlägig.  

 

f) Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es den Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versen-

den. Insbesondere dürfen sie sich auch der Versandart A-Post Plus bedienen. Die Zustel-

lung der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2024 per A-Post Plus ist deshalb nicht 

zu beanstanden.  

 

4. Art. 439 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 314b Abs. 1 ZGB), wonach bei Beschränkung der 

Bewegungsfreiheit jederzeit das Gericht angerufen werden kann, ist entgegen der Auffas-

sung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig (Beschwerde, S. 5). Mit Massnahmen zur 

Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht die fürsorgerische Unterbringung an sich 

gemeint, sondern Massnahmen, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen 

in der Einrichtung einschränken (Art. 438 ZGB). Solche sind mit der angefochtenen Ver-

fügung nicht angeordnet worden (vi-act. 2, Beilage 2). Kommt hinzu, dass Art. 439 Abs. 2 

ZGB nur anwendbar ist, wenn eine andere Stelle als die KESB entschieden hat, was vor-

liegend ebenfalls nicht der Fall ist (vgl. vi-act. 2, Beilage 2). Die gerichtliche Prüfung des 

angefochtenen Entscheids der KESB betreffend fürsorgerische Unterbringung richtet sich 

nach den Art. 450 ff. ZGB (i.V.m. Art. 314b Abs. 1 ZGB), welche in Art. 450b Abs. 2 ZGB 

die zehntägige Beschwerdefrist vorsehen (BSK ZGB I-GEISER/ETZENSBERGER, 7. Aufl., 

Art. 439 N 4; CHK-BREITSCHMID/PFANNKUCHEN-HEEB, 2023, Art. 439 ZGB N 2).  

 

 

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5. Die von der Beschwerdeführerin vor VRK angefochtene Verfügung der KESB vom 

15. März 2024 wurde am 22. März 2024 an ihren Rechtsvertreter mit A-Post Plus ver-

sandt (vi-act. 2, Beilage 2). In dessen Postfach gelangte sie nachweislich (vi-act. 3) und 

unbestrittenermassen (vgl. Beschwerde, S. 3) am Samstag, 23. März 2024. Irrelevant ist, 

dass die Postsendung von der Beschwerdeführerin bzw. dem Sekretariat ihres Rechtsver-

treters erst am Montag, 25. März 2024 aus dem Postfach genommen und geöffnet wor-

den sein soll (Beschwerde, S. 3). Bei einer Zustellung mittels A-Post Plus gilt die Zustel-

lung der Sendung ins Postfach des Adressaten als fristauslösender Moment, selbst wenn 

diese, wie auch vorliegend, an einem Samstag erfolgt ist. Der Umstand, dass der be-

troffene Adressat die Sendung erst am darauffolgenden Montag aus dem Postfach holt, 

ist unerheblich (BGer 2C_1032/2019 E. 3.3; 8C_754/2018 E. 7.2.3; 8C_198/2015 E. 3.2; 

2C_1126/2014 E. 2.2; 8C_573/2014 E. 3.1). Damit begann die zehntägige Beschwerde-

frist, wie von der Vorinstanz erwogen, am Sonntag, 24. März 2024 zu laufen und endete 

am Dienstag, 2. April 2024. Folglich hat die Vorinstanz die am Donnerstag, 4. April 2024, 

der Post übergebene Beschwerde zu Recht als verspätet erachtet und ist nicht auf sie 

eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  

 

6.a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz hat diese aufgrund Aussichtslosigkeit abgewie-

sen (vi-Entscheid, S. 4). Die Beschwerdeführerin verlangt, dass ihr für das Verfahren vor 

der VRK das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung gewährt werde. Sie sei mittellos, 

die Beschwerde sei nicht aussichtslos und habe eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung zum Gegenstand (Beschwerde, S. 5).  

 

b) Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, ihre Beschwerde sei fristge-

recht erfolgt, nicht durchdringt, ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von 

der von Anfang an bestehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 4. April 2024 

ausgegangen sein soll. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, es handle sich vorliegend 

um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist entgegenzuhalten, dass bereits vorher 

eine einheitliche Praxis im Kanton betreffend Zustellung von Verfügungen der Verwaltung 

bestand. Entsprechend kann diesem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommen. Die 

Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen.  

 

 

  

 

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IV. 

 

1. Die Beschwerdeführerin verlangt auch im vorliegenden Verfahren die Gewährung 

des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Die Beschwerde 

ans Kantonsgericht erweist sich in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen aber als 

aussichtslos. Aus der st. gallischen Lehre und der publizierten Rechtsprechung des Ver-

waltungsgerichts des Kantons St. Gallen geht klar hervor, dass Verwaltungsbehörden, zu 

welchen auch die KESB zählt, ihre Verfügungen per A-Post Plus zustellen dürfen. Dem 

Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege kann deshalb nicht stattgegeben werden.  

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die gemäss dem Aufwand des Gerichts 

auf Fr. 400.00 (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 211 GKV) festzusetzenden Gerichtskosten, bestehend 

aus der Entscheidgebühr in gleicher Höhe, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

  

 

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Entscheid 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch von A.__ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für 

das kantonsgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.00 werden A.__ auferlegt.  

 
 
 

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		2026-01-28T05:21:00+0100
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