# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a420de79-9735-5c5e-987a-03936c28020a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2018 D-523/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-523-2018_2018-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-523/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch;  

Urteil D-6970/2017 vom 22. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-523/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 20. November 2017 wies das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers vom 3. August 2015 ab und ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

B.  

Gegen diesen Entscheid wurde mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, die Ver-

fügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und es sei Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vor-

läufige Aufnahme sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

darum ersucht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 wies der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren D-6970/2017 den Gesuch-

steller darauf hin, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerde-

führers oder seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Er 

stellte fest, dass die Beschwerde den vorgenannten Anforderungen nicht 

genüge, da sie zwar eine Unterschrift enthalte, diese jedoch nicht mit den 

in den Akten vorhandenen Unterschriften übereinstimme, und folglich nicht 

feststellbar sei, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde eingereicht 

habe. Der Instruktionsrichter setzte eine Nachfrist von sieben Tagen ab Er-

halt der Zwischenverfügung zur Einreichung einer Beschwerdeverbesse-

rung an, verbunden mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf 

werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG).  

D.  

Mit Urteil D-6970/2017 vom 22. Januar 2018 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Beschwerde vom 8. Dezember 2017 nicht ein, da der Ge-

suchsteller innert Frist keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hatte.  

E.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2018 erklärte der Gesuchsteller, dass die am 

8. Dezember 2017 eingereichte Beschwerde seinem Willen entspreche, 

und bestätigte dies mit seiner Unterschrift.  

D-523/2018 

Seite 3 

F.  

Die Instruktionsrichterin im vorliegenden Verfahren setzte am 25. Januar 

2018 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen 

aus.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 30. Januar 2018 beim Gericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Die Zuständigkeit des Gerichts umfasst auch die Beurteilung von Ge-

suchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 

VwVG, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte 

Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. PAT-

RICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 24 N 6). 

1.3 Über Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 

VwVG entscheidet in der Regel ein Spruchgremium aus drei Richtern oder 

Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).  

2.  

2.1  

2.1.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine versäumte Frist wiederher-

gestellt, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschul-

deterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter 

Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-

rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.  

2.1.2 Die Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 im Beschwerdeverfah-

ren D-6970/2017 ging dem Gesuchsteller gemäss Rückschein am 5. Ja-

nuar 2018 zu. Die siebentägige Frist zur Beschwerdeverbesserung ist 

demnach am 12. Januar 2018 abgelaufen (Art. 20 VwVG). Der Gesuch-

D-523/2018 

Seite 4 

steller reichte innert Frist keine Beschwerdeverbesserung ein. Er räumt sel-

ber ein, dass seine erst am 23. Januar 2018 eingereichte Erklärung, wo-

nach die Beschwerde vom 8. Dezember 2017 seinem Willen entspreche, 

nicht fristgerecht erfolgt sei. Er macht jedoch geltend, er habe den Inhalt 

der Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 nicht verstanden und deshalb 

auch nicht innert Frist antworten können. Mittlerweile habe er sich die Be-

deutung des Schreibens erklären lassen und bitte für die Verspätung um 

Entschuldigung. Damit ersucht er sinngemäss um Wiederherstellung der 

abgelaufenen Frist zur Beschwerdeverbesserung.  

2.1.3 Der Gesuchsteller hat sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

zur Beschwerdeverbesserung somit fristgerecht eingereicht und gleichzei-

tig die versäumte Rechtshandlung (unterzeichnete Erklärung, dass die ein-

gereichte Beschwerde seinem Willen entspreche) nachgeholt. Die formel-

len Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind erfüllt; auf das Frist-

wiederherstellungsgesuch ist einzutreten.  

2.2   

2.2.1 Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechts-

nachteilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis (vgl. PATRICIA EGLI, 

a.a.O., Art. 24 N 1; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gal-

len 2008, N 1 zu Art. 24). Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 

VwVG gilt ein Fristversäumnis als unverschuldet, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertre-

tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wie etwa im Fall von 

Naturkatastrophen, Militärdienst oder einer schwerwiegenden Erkrankung. 

Auch subjektive Gründe können eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. 

Sie liegen dann vor, wenn die – objektiv betrachtet – handlungsfähige Per-

son lediglich deshalb untätig bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irr-

tums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen 

vermag. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit sich diese Lage als ent-

schuldbar erweist. Die Säumnis ist dann vorwerfbar, wenn es die pflichtige 

Person an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit hat 

fehlen lassen. Schliesslich kann auch eine Kumulation verschiedener Um-

stände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen 

vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen (vgl. zum 

Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 587 f.; EGLI PAT-

RICIA, a.a.O., Art. 24 N 12; BGE 112 V 255; 108 V 109). Den Nachweis, 

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Seite 5 

dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt 

werden konnte, hat die gesuchstellende Person zu erbringen, wobei die 

entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaft-

machen nicht genügt (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentli-

chen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der 

Kantone, 1985, S. 227 ff.).  

2.2.2 Der Gesuchsteller macht nicht geltend, dass er aus objektiven Grün-

den nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig eine Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen. Mit seinem Vorbringen, er habe die Zwischenverfügung 

vom 4. Januar 2018 nicht verstanden und die Beschwerdeverbesserung 

erst einreichen können, nachdem er sich die Bedeutung der Verfügung 

habe erklären lassen, macht er aber subjektive Gründe für die Fristver-

säumnis geltend: Er habe die Situation aufgrund mangelnder Kenntnisse 

nicht richtig einzuschätzen vermocht. Sein Vorbringen erweist sich jedoch 

nicht als entschuldbar, zumal es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, 

sich unverzüglich nach Erhalt der Zwischenverfügung – im laufenden Be-

schwerdeverfahren – darum zu bemühen, sich deren Inhalt erklären zu las-

sen. Indem er dies unterlassen hat, hat er es an der nach Treu und Glauben 

zumutbaren Aufmerksamkeit fehlen lassen. Angesichts dieser Nachlässig-

keit kann nicht davon ausgegangen werden, er sei unverschuldeterweise 

davon abgehalten worden, innert Frist zu handeln.  

2.3 Nach dem Gesagten sind weder objektive noch entschuldbare subjek-

tive Gründe ersichtlich, die das Versäumnis als unverschuldet erkennen 

lassen würden. Vielmehr ist das Versäumnis der Nachlässigkeit des Ge-

suchstellers zuzuschreiben. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung ist demzufolge abzuwei-

sen. Das Urteil D-6970/2017 vom 22. Januar 2018 bleibt rechtskräftig.  

Mit dem vorliegenden Urteil wird der am 25. Januar 2018 verfügte Vollzugs-

stopp hinfällig.  

3.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 

bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-523/2018 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: