# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a55c87-d8b1-55cb-8c38-9a3b1c29f786
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 C-1870/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1870-2007_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1870/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

T._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1870/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1964) reiste am 2. April 1986 als äthiopi-
scher Staatsbürger in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Mit 
Verfügung vom 20. März 1987 lehnte der damals zuständige Delegier-
te  für  das  Flüchtlingswesen  (DFW; heute:  Bundesamt  für  Migration, 
BFM)  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  gleichzeitig  die  Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die gegen die-
se Verfügung erhobene Beschwerde zog der Rekurrent mit Erklärung 
vom 27. Mai 1991 zurück, nachdem ihm eine Jahresaufenthaltsbewilli-
gung aus humanitären Gründen in Aussicht gestellt worden war. 

B.
Am 24. bzw. 29. Januar 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Aus-
stellung eines Passes für eine ausländische Person. Dabei machte er 
geltend, er stamme aus einem ehemals äthiopischen Gebiet, welches 
seit 1993 zum Staatsgebiet von Eritrea gehöre. Er betrachte sich des-
halb  als  eritreischer  Staatsangehöriger.  Entsprechend  sei  ihm  am 
19. Juni 2000 von der eritreischen Vertretung in Genf eine heimatliche 
Identitätskarte  ausgestellt  worden. Hingegen  sei  ihm die  Möglichkeit 
verwehrt,  einen eritreischen  Reisepass zu  erhalten,  müsste  er  doch 
rückwirkend  bis  zum  Jahre  1991  eine  zweiprozentige  Einkommens-
steuer bezahlen. Obwohl er sich um Nachzahlung bemüht habe, sehe 
er sich aufgrund seiner zurzeit eher schwierigen finanziellen Situation 
nicht  imstande,  die  erforderliche  Summe  von  umgerechnet  fast 
Fr. 20'000.-  aufzubringen.  Zudem könne  er  die  finanzielle  Unterstüt-
zung  der  repressiven  eritreischen  Regierung  auch  aus  ethischen 
Gründen nicht mehr vertreten.

C.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch 
ab.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe 
nicht nachgewiesen, dass ihm die Vertretung von Eritrea die Ausstel-
lung eines Reisepasses grundsätzlich verweigern würde. Ebenso habe 
er  keine schriftlichen  Belege  beigebracht,  aus  welchen  die  effektive 
Höhe  der  von  ihm  verlangten  Passgebühr  hervorgehe.  Ungeachtet 
dessen sei es Teil der staatlichen Souveränität von Eritrea festzulegen, 
welche Gebühren für die Ausstellung eines Reisepasses zu entrichten 
respektive inwieweit  Abgaben für  im Ausland wohnhafte Staatsange-
hörige vorgesehen seien. Hingegen sei es nicht Aufgabe der schwei-

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zerischen  Behörden,  Ersatzreisepapiere  für  ausländische  Personen 
abzugeben,  welche die  finanziellen  Bedingungen für  die  Ausstellung 
von  heimatlichen  Reisepässen  nicht  erfüllen  könnten  oder  aus  ethi-
schen Gründen nicht erfüllen wollten. Der Beschwerdeführer sei daher 
nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 7 der Verordnung vom 27. Okto-
ber 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische 
Personen (RDV, SR 143.5) zu erachten. 

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. März 2007 beantragt der Beschwerde-
führer  die Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung sowie  die  Aus-
stellung des beantragten Ersatzreisepapiers; in prozessualer Hinsicht 
wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Be-
gründung  bringt  der  Rekurrent  im  Wesentlichen  vor,  die  Verweige-
rungspraxis der eritreischen Konsularbehörden sei von diversen Stel-
len – namentlich der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie dem ame-
rikanischen Aussenministerium – dokumentiert  worden. Die Tatsache, 
dass  er  keine  schriftlichen  Belege  vorlegen  könne,  dürfe  ihm  nicht 
entgegengehalten werden. Im Dezember 1999 sowie im Januar 2000 
habe er insgesamt Fr. 1'853.- an das eritreische Konsulat überwiesen. 
Trotz  anderslautender  telefonischer  Auskunft  eines  Angestellten  der 
besagten  Vertretung  sei  ihm  nach  einer  weiteren  Einzahlung  von 
Fr. 255.-  lediglich  eine  Identitätskarte,  jedoch  nicht  der  ebenfalls  in 
Aussicht gestellte Reisepass ausgestellt worden. Abschliessend weist 
der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihm im Jahre 1991 oder 1992 
von der Vorinstanz ein schweizerisches Ersatzreisepapier ausgestellt 
worden sei.

Nebst  einer  Unterstützungsbestätigung  der  Sozialen  Dienste  Zürich 
vom 12. März 2007 waren der Eingabe drei Empfangsscheine in Kopie 
beigelegt, die die Geldüberweisungen des Beschwerdeführers an das 
eritreische Konsulat in Genf belegen sollen.

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2007 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Tatsache, dass dem Beschwerde-
führer eine eritreische Identitätskarte ausgestellt worden sei, lasse da-
rauf  schliessen,  dass  seitens  der  eritreischen  Behörden  keine 
grundsätzlichen  Vorbehalte  bezüglich  der  Ausstellung  von  heimatli-
chen Ausweisschriften bestünden. Im Übrigen könne es nicht Aufgabe 
des BFM sein, sich zur Verwendung von Steuergeldern eines souverä-

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nen Staates zu äussern. Dass der Beschwerdeführer aus persönlichen 
Motiven die Einkommenssteuer nicht  entrichten wolle,  sei  seine Ent-
scheidung, welche jedoch an der grundsätzlichen Möglichkeit der Be-
schaffung eines heimatlichen Reisepasses nichts zu ändern vermöge.

F.
In seiner Replik vom 16. Mai 2007 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und verweist 
erneut auf seine prekäre finanzielle Lage, die es ihm verunmögliche, 
einen eritreischen Reisepass zu erhalten.

G.
Am 15. Juni 2009 zog das Bundesverwaltungsgericht die kantonalen 
Akten bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM gestützt auf die Verord-
nung  über  die  Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische 
Personen.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

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1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Anspruch  auf  einen  Pass  für  eine  ausländische  Person  haben 
nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechts-
stellung  der  Staatenlosen  (SR  0.142.40)  als  staatenlos  anerkannte 
ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit 
Niederlassungsbewilligung  (vgl.  Art.  4  Abs.  1  RDV).  Sofern  sie  als 
schriftenlos gelten, kann ein solcher Pass auch an ausländische Per-
sonen mit Jahresaufenthaltsbewilligung abgegeben werden (vgl. Art. 4 
Abs. 2 RDV).

2.2 Als schriftenlos gilt  eine ausländische Person, die keine gültigen 
Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von 
der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder 
Verlängerung  eines  Reisedokuments  bemüht  (Art.  7  Abs.  1  Bst.  a 
RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmög-
lich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rah-
men der  Gesuchsprüfung  durch  das  BFM festgestellt  (Art.  7  Abs. 3 
RDV).

3.
3.1 Es  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  beim  Beschwerde-
führer zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat,  indem sie die 
Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Rei-
sepasses als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von 
Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Per-
sonen verlangt  werden kann (bzw. die Zumutbarkeit),  ist  dabei  nicht 

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nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 
E. 2.1,  2A.12/2005  und  2A.13/2005  vom  25. April  2005  E.  3.2, 
2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.1, 2A.186/2000 vom 28. Juli 
2000 E. 2d).

3.2 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Rekurrent 
zurzeit  über  keinen  gültigen  heimatlichen  Reisepass  verfügt.  Damit 
eine  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  jederzeit  möglich  bleibt,  müssen 
ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im 
Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 des  Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  anerkannten  Ausweispapiers  sein  (PETER UEBERSAX,  Einreise 
und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Beat  Rudin/Thomas  Hugi 
Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstel-
lung  der  Rechtsstellung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  in  der 
Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 
mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). 
Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Be-
schaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 
Bst. c AuG). Diese Verpflichtung bestand im Übrigen bereits unter der 
altrechtlichen Regelung (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 
121], Art. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bun-
desgesetz  über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  [ANAV, 
AS 1949 228]).  Zu Recht macht der Beschwerdeführer, dessen Asyl-
verfahren längst abgeschlossen ist und der seit bald zwei Jahrzehnten 
über  einen  fremdenpolizeilich  geregelten  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
verfügt, denn auch nicht geltend, von ihm könne die Kontaktnahme mit 
den heimatlichen Behörden zwecks Ausstellung eines eritreischen Rei-
sepasses  nicht  verlangt  werden.  Aus  den  Akten  geht  diesbezüglich 
hervor, dass ihm am 19. Juni 2000 von der eritreischen Vertretung in 
Genf eine heimatliche Identitätskarte ausgestellt worden ist.

3.3 Der  Beschwerdeführer  erachtet  vielmehr  die  Ausstellung  eines 
heimatlichen  Reisedokumentes  als  objektiv  unmöglich  und  bringt  in 
diesem Zusammenhang vor, eritreische Staatsbürgerinnen und Staats-
bürger, die im Ausland lebten, könnten heimatliche Pässe und weitere 
konsularische  Dienste  nur  erhalten,  wenn  die  lückenlose  Bezahlung 
einer  zweiprozentigen  Einkommenssteuer  nachgewiesen  sei.  In 

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diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz in ihrer Verfügung darauf 
hin, dass es Teil der staatlichen Souveränität von Eritrea sei, die Höhe 
der  Gebühren  für  die  Ausstellung  von  Reisepässen  festzulegen 
respektive  zu  bestimmen,  inwieweit  Abgaben  für  im  Ausland 
wohnhafte Staatsangehörige vorgesehen seien.

Dieser Auffassung ist zuzustimmen, kommt doch dem Heimatstaat bei 
der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum 
zu, den es zu respektieren gilt. Demnach kann es nicht Aufgabe der 
schweizerischen  Behörden sein,  Ersatzreisepapiere  an ausländische 
Personen abzugeben,  welche die  formellen  Voraussetzungen für  die 
Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses nicht zu erfüllen vermö-
gen; andernfalls führte dies zu einem unzulässigen Eingriff in die Sou-
veränität  des  betroffenen  Drittstaates  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  C-3044/2007 vom 23. Januar  2009 E. 3.3). Keine ent-
scheidswesentliche Bedeutung kommt dem Einwand des Beschwerde-
führers zu, "die finanzielle Unterstützung der repressiven eritreischen 
Regierung"  aus  ethischen  Gründen  nicht  mehr  vertreten  zu  können 
(vgl. Gesuch vom 24. Januar 2007). Damit wird – wie das BFM in sei-
ner Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat – die grundsätzliche 
Möglichkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses nicht in 
Frage gestellt. In casu erweist sich somit die Beschaffung eines eritrei-
schen  Reisedokumentes  nicht  als  objektiv  unmöglich  im  Sinne  von 
Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV.

3.4 Der Beschwerdeführer kann daher nicht als schriftenlos im Sinne 
von Artikel 7 RDV bezeichnet werden, weshalb die Vorinstanz dessen 
Gesuch zu Recht abgelehnt hat. An dieser Beurteilung vermag auch 
der  Hinweis  des Rekurrenten,  wonach ihm in der  Vergangenheit  ein 
Ersatzreisepapier  ausgestellt  worden  sei,  nichts  zu  ändern,  erfolgte 
doch  die  Ausstellung  eines  sogenannten  "Identitätsausweises  für 
schriftenlose Ausländer" vor mehr als 17 Jahren und unter der Annah-
me,  beim  Beschwerdeführer  handle  es  sich  um  einen  äthiopischen 
Staatsangehörigen. Andererseits entbindet die frühere Ausstellung ei-
nes Ersatzreisepapiers das BFM nicht von der Pflicht, die Abgabevor-
aussetzungen  –  namentlich  die  Schriftenlosigkeit  einer  Person  –  im 
Rahmen der Prüfung eines neuen Gesuches von Amtes wegen festzu-
stellen und jeweils von Grund auf neu zu prüfen (Art. 7 Abs. 3 RDV).

4.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-

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desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 
Ermessen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wäre  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  womit  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (mit den Akten N [...])
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (mit den kantonalen Akten)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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