# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b975989-c543-5f94-8940-9c8a74e9b528
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.10.2005 U 2005 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-65_2005-10-28.pdf

## Full Text

U 05 65

2. Kammer 

URTEIL
vom 28. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. Der seit dem 1. Oktober 2004 in der Gemeinde … wohnhafte … suchte 

angesichts seiner angespannten finanziellen Lage am 27. Mai 2005 den 

Regionalen Sozialdienst … in … auf. Dieser errechnete ihm einen 

Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'623.--/Monat. Mit Verfügung vom 

29. Juni 2005 sprach ihm die Gemeinde … einen für den Zeitraum 1. Juni 

2005 - 31. August 2005 befristeten Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 

2'523.-- zu. Den vom Regionalen Sozialdienst errechneten Betrag hatte die 

Gemeinde dabei um Fr. 100.-- für Erwerbsunkosten gekürzt. Ferner hielt sie 

in ihn an, seine Wohnung auf den nächsten Termin zu kündigen und die 

Immatrikulation unter GR … sofort zu sistieren. 

2. Dagegen reichte … am 18. Juli 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde (recte: Rekurs) ein mit den Anträgen, es sei die 

Verfügung zur Nachbesserung und Überarbeitung zurückzuweisen (Ziff. 1). 

Es seien ihm die Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- zu bewilligen (Ziff. 2). 

Sodann seien die Auflagen der Wohnungskündigung und der sofortigen 

Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation aufzuheben. Zur Begründung seiner 

Begehren machte er eine dürftige Darstellung des Sachverhalts, das Fehlen 

einer Angabe über die massgebenden rechtlichen Grundlagen und letztlich 

eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Hinsichtlich der 

vorgenommenen Kürzung „Erwerbsunkosten“ wies er auf das Fehlen einer 

entsprechenden Begründung hin. Hinsichtlich der angefochtene Auflage der 

Wohnungskündigung wies er auf die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche 

in … und die Vorgaben hin (Mietpreis inkl. Möblierung und Nebenkosten), die 

seines Erachtens erfüllt sein müssten. Gegen die Auflage der sofortigen 

Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation wehrte er sich im Wesentlichen mit 

der Überlegung, dass er um Vorstellungsgespräche wahrnehmen zu können 

mobil sein müsse, zumal ihm ja seitens der Gemeinde der 

Erwerbsunkostenanteil gestrichen worden sei.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Eine 

Nachbesserung und Überarbeitung mache keinen Sinn, da die Verfügung auf 

dem ihr vom Sozialdienst zugestellten Formular erfolgt sei. Die 

Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- habe sie gestrichen, weil der Gesuchsteller 

gar nicht erwerbstätig sei und sich erst nach ihrem Schreiben vom 10. August 

2005 beim RAV angemeldet habe. Bei den SKOS-Richtlinien handle es sich 

im Übrigen um Richtlinien und nicht um ein Gesetz.

4. Infolge Fristversäumnis sah der Rekurrent von der Einreichung einer Replik 

im zweiten Schriftenwechsel ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 29. Juni 

2005, mit welcher die Rekursgegnerin dem Rekurrenten befristet auf den 

Zeitraum 1. Juni - 31. August 2005 eine Unterstützungsquote von monatlich 

Fr. 2'523.-- zuerkannt hat. Abgesehen von der Rüge der ungenügenden 

Begründung ist einerseits streitig, ob die Rekursgegnerin berechtigt war - im 

Vergleich zur Berechnung des Regionalen Sozialdienstes, welcher eine 

Unterstützungsquote von Fr. 2’623.--/Monat errechnet hatte - eine Kürzung in 

der Höhe von Fr. 100.-- für Erwerbsunkosten vorzunehmen, und anderseits, 

ob sich die beiden Auflagen betreffend die Wohnungskündigung sowie die 

sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation rechtfertigen lassen.  

2. a) Der Rekurrent beantragt vorweg die Zurückweisung der Verfügung zur 

Nachbesserung und Überarbeitung. Seinen Antrag begründet er im 

Wesentlichen mit der dürftigen Darstellung des Sachverhalts, dem Fehlen von 

Angaben über die massgebenden rechtlichen Grundlagen sowie eine 

mangelhafte Begründung der Verfügung. Sinngemäss macht er damit eine 

Verletzung des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör (i.S. von Art. 29 

Abs. 2 BV) geltend.

b) Zutreffend ist, dass die Vorinstanz von einer Darstellung des Sachverhalts 

ebenso abgesehen hat, wie von einer Angabe der massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen. Für das Aufnehmen derselben in die 

angefochtene Verfügung bestand jedoch kein Anlass, und Art. 9 VVG enthält 

entsprechend denn auch keine Verpflichtung, weshalb der Rekurrent aus 

diesem Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

c) Zutreffend ist ferner, dass die angefochtene Verfügung eine äusserst 

rudimentäre Begründung aufweist. Trotzdem besteht im konkreten Fall kein 

Anlass zur Zurückweisung und Nachbesserung an die Vorinstanz im Sinne 

des rekurrentischen Antrages. Zweck der sich aus Art. 9 VVG und Art. 29 Abs. 

2 BV ergebenden Begründungspflicht ist es, dass der Betroffene einen ihm 

missliebigen Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist 

nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 

Ia 110 mit Hinweisen). Die Begründung braucht jedoch nicht in der Verfügung 

selbst enthalten zu sein (BGE 113 II 205 E. 2), und es ist auch nicht nötig, 

dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). 

Vorliegend zeigt die rekurrentische Eingabe einlässlich auf, dass er sich über 

die Tragweite des Entscheides ein hinreichendes Bild machen und den 

Entscheid denn auch sach- und fristgerecht anfechten konnte. Es ist auch 

nicht ersichtlich, dass ihm aus einem allfälligen Mangel ein rechtlich relevanter 

Nachteil entstanden sein könnte, oder dass mit einer Zurückweisung und 

Nachbesserung seine Rechtsposition verbessert würde, weshalb auch 

verfahrensökonomische Überlegungen seinem Antrag entgegenstehen. Sein 

formeller Antrag ist daher abzuweisen.

3. a) Nach Art. 5 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) 

obliegt die Unterstützungshilfe der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung der Unterstützungshilfe setzt 

Bedürftigkeit des Ansprechers voraus. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als 

bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt 

sich zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben 

oder zu mildern. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität sowie 

aus dem Ziel der Sozialhilfe, die Bedürftigen in die Selbständigkeit 

zurückzuführen. Das Primat der persönlichen Selbsthilfe vor 

Inanspruchnahme ist ein fundamentales Grundprinzip der Sozialhilfe. Ohne 

deren strikte Beachtung und Einhaltung wären die einzelnen Sozialwerke 

heutzutage gar nicht mehr finanzierbar (vgl. VGU U 02 104; U 03 105).

b) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der 

Bündner Regierung für alle Gemeinden verbindlich erklärt worden sind. 

c) Die Richtlinien sind angesichts der massiven Zunahme des Anteils von 

Sozialhilfebezügern und zwecks Verstärkung der Bestrebungen zur 

Rückführung Betroffener ins Erwerbsleben zwischenzeitlich  umfassend 

überarbeitet worden (SKOS-Richtlinien 2005). Das Ziel der Überarbeitung 

bestand - kurz skizziert - im Wesentlichen darin, mit verschiedenen Anreizen 

die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen zu verkürzen. Entsprechend 

wurden finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und für 

Integrationsbemühungen eingeführt. Arbeitsbemühungen sollen sich für den 

Sozialhilfebezüger „lohnen“. Hingegen soll, wer sich Bemühungen um eine 

bessere Integration verschliesst, schlechter gestellt werden. Entsprechend 

gehen die überarbeiteten SKOS-Richtlinien 2005 im Vergleich zu den bisher 

anwendbaren SKOS-Richtlinien 2000-2004 neben den gleich gebliebenen 

Beiträgen für Wohnen und Gesundheit nunmehr von einem tieferen 

Grundbedarf für die Existenzsicherung (Lebensunterhalt) aus. Waren es nach 

den Richtlinien 2000-2004 für 1 Person Fr. 1’076.--/Mt. so beläuft sich der 

entsprechende Betrag ab 2005 auf nur noch Fr. 960.--/Mt. Im Gegenzug 

wurde dafür eine so genannte Integrationszulage (zwischen Fr. 100.-- und 

300.--) für Personen eingeführt, die im Rahmen eines Programms 

Integrationsleistungen erbringen oder durch die Übernahme von Betreuungs- 

und Erziehungsaufgaben oder durch sonstige gemeinnützige Arbeit einen 

eigenen Beitrag leisten. Die Erwerbstätigkeit soll zudem insofern gefördert 

werden, als abhängig vom Beschäftigungsumfang und/oder Lohnhöhe ein 

monatlicher Freibetrag von Fr. 400.-- bis max. 700.-- gewährt wird. 

Berücksichtigt werden ferner in abgestufter Höhe auch 

Vermögensfreibeträge. 

4. a) In der angefochtenen Verfügung ist die Gemeinde von einem rekurrentischen 

Grundbedarf von insgesamt Fr. 1’076.-- ausgegangen. In der Folge hat sie 

dann die (zusammen mit den weiteren anerkannten Aufwänden für Wohnen 

und Gesundheit errechnete) Unterstützungsquote um Fr. 100.-- für 

Erwerbsunkosten mit der Begründung der fehlenden Erwerbstätigkeit gekürzt. 

Ob die Kürzung zulässig war, kann im konkreten Fall bereits deshalb offen 

gelassen werden, weil die Vorinstanz ihrer Berechnung 

entgegenkommenderweise noch von dem in den (alten) SKOS-Richtlinien 

2000 - 2004 enthaltenden Grundbedarf für den Lebensunterhalt (für 1 Person: 

Fr. 1’076.--)  ausgegangen ist, obwohl der Ansprecher nach den geltenden 

SKOS-Richtlinien 2005 lediglich noch Fr. 960.-- zugute gehabt hätte. Selbst 

nach der „Kürzung“ um Fr. 100.-- Erwerbsunkosten wird der dem Rekurrenten 

zustehende Grundbedarf gemäss den neuen Richtlinien nicht tangiert. 

Festzuhalten bleibt, dass die Gemeinde im Lichte der neuen Richtlinien 

betrachtet, berechtigt wäre, ungenügenden Integrationsaktivitäten 

angemessen Rechnung zu tragen, wobei weniger Kürzungen des 

Grundbedarfs an sich (zur Zulässigkeit von Kürzungen vgl.: Richtlinien für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, Revidierte Normen 2005, 4. 

überarbeitete Ausgabe April 2005), als vielmehr das Gewähren oder 

Verweigern von finanziellen Anreizen im Vordergrund stehen würden. Wie es 

sich vorliegend damit verhält, da von einer unzulässigen Kürzung so oder 

anders keine Rede sein kann und auch nicht ersichtlich ist, dass dem 

Rekurrent im fraglichen Zeitraum zu Unrecht eine Integrationsaktivitätszulage 

nicht gewährt worden wäre.

b) Soweit der Rekurrent die Aufhebung der Auflage „Kündigung der Wohnung“ 

beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie eingangs dargelegt, betont und 

verlangt der ergänzende Charakter der Sozialhilfe, dass zunächst alle 

anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche 

Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere 

hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen, 

um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu 

mildern. Die von der Gemeinde erlassene Auflage erweist sich in diesem 

Lichte betrachtet als angemessen und zulässig.

c) Das Gesagte gilt im Ergebnis auch für die Auflage der sofortigen Sistierung 

der Fahrzeugimmatrikulation, dies umso mehr, als ihr angesichts des 

Zeitablaufes für den Verfügungszeitraum (1. Juni - 31. August 2005) keine 

eigenständige Bedeutung zukommt. Der Rekurrent ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass eine Auflage solchen Inhalts angesichts der Subsidiariät 

von Sozialhilfeleistungen möglich und zulässig ist und sich rechtlich in aller 

Regel nicht beanstanden lässt. - Der Rekurs erweist sich aufgrund des 

Gesagten als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

5. Von der Erhebung von Prozesskosten wird angesichts der offenkundigen 

Bedürftigkeit des Rekurrenten praxisgemäss abgesehen. Von der 

Zusprechung einer angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Gemeinden kann bereits deshalb abgesehen werden, weil sie nicht anwaltlich 

vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.