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**Case Identifier:** f7c8d6a6-1e28-59f8-a3a6-7827a21d5d96
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.09.2023 810 23 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-133_2023-09-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. September 2023 (810 23 133) 

____________________________________________________________________ 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Sicherungsentzug des Führerausweises / Nachweiserfordernis der geltend gemachten 

Abstinenz über einen längeren Zeitraum / Bindung des Gerichts an eine nachvollziehbare 

und eindeutige verkehrsmedizinische Begutachtung  

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 
Furer, Jgnaz Jermann, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber Sandro 
Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Urs Helfenfinger, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises  
(RRB Nr. 693 vom 30. Mai 2023) 

 

 

A. A.____ (geb. 1965) verursachte im Jahr 2021 einen Selbstunfall mit grösserem Sach-

schaden (Kollision mit parkiertem Auto, Zaun und Holzkandelaber). Am Unfallort selbst sagte 

A.____ dahingehend aus, dass er nicht abgelenkt gewesen sei und erst ʺzu sich gekommen 

seiʺ, als es einen ʺKnallʺ gegeben habe. In der Folge ordnete die Polizei Basel-Landschaft, Ab-

teilung Administrativmassnahmen (Polizei), mit Verfügung vom 31. Januar 2022 eine verkehrs-

medizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an. Den auf den 27. April 2022 festgesetz-

ten Begutachtungstermin konnte A.____ aufgrund eines notfallmässigen Spitaleintritts nicht 

wahrnehmen. Am 25. Juli 2022 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör zum vorsorg-

lichen Entzug des Führerausweises.  

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B. Mit Gutachten vom 7. November 2022 erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Uni-

versität Basel (IRM) der Polizei eine verkehrsmedizinische Begutachtung von A.____. Daraufhin 

entzog die Polizei A.____ den Führerausweis mit Verfügung vom 14. November 2022 per sofort 

vorsorglich auf unbestimmte Zeit (vorsorglicher Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwer-

de wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertre-

ten durch Daniel Urs Helfenfinger, Advokat und Notar in Zwingen, mit Eingabe vom 2. Dezem-

ber 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). 

 

C. Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 entzog die Polizei A.____ den Führerausweis zufolge 

fehlender Fahreignung wegen einer Opioid-Abhängigkeit und eines Z-Substanz-Missbrauchs 

auf unbestimmte Zeit definitiv (definitiver Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwerde wur-

de die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch 

Urs Helfenfinger, am 26. Januar 2023 erneut Beschwerde beim Regierungsrat.  

 

D. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-693 vom 30. Mai 2023 (RRB) wies der Regie-

rungsrat die beiden Beschwerden von A.____ gegen den vorsorglichen und den definitiven Si-

cherungsentzug des Führerausweises zufolge fehlender Fahreignung ab. Zur Begründung führ-

te die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten 

des IRM vom 7. November 2022 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. März 2023 bei 

A.____ eine Opioid-Abhängigkeit und ein Z-Substanz-Missbrauch diagnostiziert worden seien, 

welche einen Sicherungsentzug erforderlich machen würden.  

 

E. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Urs Helfen-

finger, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-

tonsgericht). Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Aufhe-

bung des angefochtenen RRB und die unverzügliche Aushändigung des entzogenen  

Führerausweises. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer neben der 

Akteneinsicht, dass die Vernehmlassung der Polizei im vorinstanzlichen Verfahren vom  

31. März 2023 aus den Akten zu entfernen sei und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver-

fahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten sei. Zur Begründung 

lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, dass der Selbstunfall nicht Folge einer 

Medikamentenabhängigkeit oder eines Medikamentenmissbrauchs gewesen sei und dass sich 

aus der verkehrsmedizinischen Untersuchung keine fehlende Fahreignung ergebe.  

 

F. Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt un-

ter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen und eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

G. Mit Schreiben vom 7. August 2023 reicht der Beschwerdeführer freiwillig eine Replik ein, 

auf welche soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.  

 

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H. Mit Verfügung vom 14. August 2023 wird der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-

sen.  

 

I. Mit Eingabe vom 17. August 2023 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

seine Honorarnote ein.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung.  

 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Dieses Begehren umfasst entsprechend auch Dispositiv-Ziffer 3 des RRB, mit wel-

cher die Beschwerde gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug abgewiesen wurde. Mit An-

ordnung des definitiven Sicherungsentzuges des Führerausweises wurde der provisorische 

Sicherungsentzug gegenstandslos. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den vor-

sorglichen Sicherungsentzug richtet, kann deshalb nicht darauf eingetreten werden. Im Übrigen 

sind auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt, sodass auf die Beschwerde mit der 

erwähnten Einschränkung einzutreten ist.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 

 

3. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Anordnung des definitiven Siche-

rungsentzugs des Führerausweises auf unbestimmte Zeit zu Recht erfolgte.  

 

4.1 Der Regierungsrat macht geltend, der Beschwerdeführer nehme aufgrund seiner 

Schmerzproblematik zentralnervös wirkende Medikamente ein. Konkret werde zur Schmerzbe-

handlung eine kombinierte Therapie aus Opioid und Sedativum (Oxynorm und Zolpidem) an-

gewandt. Diese Kombination sei nur dann angezeigt, wenn sie aus ärztlicher Sicht zwingend 

notwendig sei und selbst dann sei das Sedativum in der niedrigsten wirksamen Dosis und so 

kurz wie möglich zur Behandlung einzusetzen. Für den Beschwerdeführer würden sich aus den 

vorliegenden Arztberichten keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit für eine solche Therapie 

ergeben. Trotzdem werde der Beschwerdeführer seit Jahren regelmässig mit dem Sedativum 

Zolpidem behandelt. Erschwerend komme hinzu, dass er eine Abhängigkeit entwickelt habe 

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und die Dosierung selbstständig ändere. Zudem erfolge die Einnahme und Abgabe der Medi-

kamente nicht eigenverantwortlich. Vielmehr erhalte der Bruder des Beschwerdeführers die 

Medikamente durch die Apotheke und gebe diese dem Beschwerdeführer ab. Eine selbststän-

dige Reduktion beziehungsweise Absetzung von zentralnervösen Medikamenten sei aus ver-

kehrsmedizinischer Sicht höchst problematisch und könne nicht mit einem guten Problembe-

wusstsein und Krankheitsverständnis in Einklang gebracht werden. Prüfe man die Aussagen 

des Beschwerdeführers unmittelbar nach dem Unfall zusammen mit den Informationen aus den 

ärztlichen Berichten und den weiteren Angaben des Beschwerdeführers, so sei der Unfall in der 

Gesamtschau aus gutachterlicher Sicht entweder auf eine zentralnervöse Beeinträchtigung 

(substanzbedingte Fahrunfähigkeit) durch das Opioid, gegebenenfalls in Kombination mit der Z-

Substanz Zolpidem, oder aber auf ein Einschlafen infolge der Aufnahme des Opioids, gegebe-

nenfalls in Kombination mit der Z-Substanz, zurückzuführen. Eine weitere Objektivierung dieser 

Schlussfolgerung könne allerdings nicht erfolgen, da im Anschluss an den Verkehrsunfall ver-

säumt worden sei, eine Fahrfähigkeitsbeurteilung mit forensisch-toxikologischen Blutanalysen 

vorzunehmen.  

 

4.2 Nach entsprechender Würdigung der vorliegenden Verfahrensakten kommt der Regie-

rungsrat zum Schluss, dass das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM transparent sowie 

nachvollziehbar und deshalb nicht zu beanstanden sei. Weil dieses zum klaren Ergebnis kom-

me, dass dem Beschwerdeführer die erforderliche Fahreignung fehle, sei er an diese Auffas-

sung der Sachverständigen gebunden. Auch wenn es dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich 

tatsächlich gelungen sein sollte, die Opioid-Therapie zu beenden, müsse die Fahreignung ver-

neint werden, da sich im Rahmen einer dauerhaften Hochdosistherapie mit Opioiden durchaus 

auch chronische kognitive Beeinträchtigungen einstellen könnten. Es sei deshalb nicht ausge-

schlossen, dass der Beschwerdeführer bleibende Langzeitschäden davongetragen habe. Um 

dies abschliessend beurteilen zu können, müssten – wie im verkehrsmedizinischen Gutachten 

und in der angefochtenen Verfügung aufgezeigt – weitere medizinische Untersuchungen vorge-

nommen werden. Die Fahreignung hange deshalb nicht einzig davon ab, ob der Beschwerde-

führer mittlerweile ohne Schmerzmittel lebe oder suchtgefährdet sei, sondern auch davon, dass 

er keine bleibenden Schäden von der Langzeit-Opioid-Einnahme davongetragen habe, welche 

sich negativ auf die Fahreignung auswirken könnten. Im Zeitpunkt der Begutachtung habe diese 

Frage nicht im Vordergrund gestanden, da der Beschwerdeführer zu dieser Zeit unbestrittener-

massen noch regelmässig Schmerzmedikamente und Z-Substanzen konsumiert habe. Auf-

grund dieser medizinisch ungeklärten Sachlage könne die Fahreignung auch nicht unter gleich-

zeitiger Anordnung von Auflagen bejaht werden.  

 

4.3 Zudem sei es insbesondere bei einer diagnostizierten Medikamentenabhängigkeit erfor-

derlich, dass die geltend gemachte Beendigung der Opioid-Therapie über einen längeren Zeit-

raum objektiviert werde. Dieser Nachweis könne beispielsweise durch forensisch- toxikologi-

sche Analysen der Kopfhaare oder eine Bestätigung der Apotheke, wonach kein Medikamen-

tenbezug mehr erfolge, erbracht werden. Dies sei erforderlich, weil eine neuerliche verkehrs-

medizinische Begutachtung der Fahreignung gemäss den Leitlinien der Sektion Verkehrsmedi-

zin in der Regel eine vorgängige Abstinenz von zwölf Monaten voraussetze, wobei der Nach-

weis der Abstinenz dem Beschwerdeführer obliege. Insofern müsse beachtet werden, dass eine 

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solche Abstinenz insbesondere zur Beurteilung diene, wann eine erneute verkehrsmedizinische 

Untersuchung sinnvoll sei. Zur Wiedererteilung des Führerausweises sei vorliegend zudem in 

jedem Fall ein die Fahreignung bejahendes verkehrsmedizinisches Gutachten der Stufe 4  

Voraussetzung. In diesem Zusammenhang sei unklar, ob und falls ja, in welchem Umfang der 

Beschwerdeführer nach wie vor Z-Substanzen konsumiere (aus der Mail des Hausarztes vom 

8. Mai 2023 werde auf jeden Fall ersichtlich, dass dannzumal nach wie vor eine Zolpidem-

Therapie durchgeführt worden sei). Zur geltend gemachten Ungleichbehandlung des Be-

schwerdeführers gegenüber methadonsubstituierten Personen führt die Vorinstanz aus, dass 

zur Beantwortung der Frage nach der Fahreignung einer konkreten Person stets die verkehrs-

medizinische Abklärung im Einzelfall massgebend sei. Selbst wenn im Einzelfall bei einer me-

thadonsubstituierten Person die Fahrfähigkeit und damit die Fahreignung nicht beeinträchtigt 

sein sollte, sei im vorliegenden Verfahren einzig entscheidend, dass die fehlende Fahreignung 

des Beschwerdeführers gutachterlich festgestellt worden sei. Darin liege keine Ungleichbehand-

lung im Verhältnis zu einer Person, welche möglicherweise trotz Methadonsubstituierung fahr-

fähig beziehungsweise fahrgeeignet sei. Schliesslich führt der Regierungsrat aus, dass es im 

Wesen des Sicherungsentzuges liege, dass der Führerausweis so lange entzogen werde, bis 

der Eignungsmangel behoben sei, weshalb bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit andere 

Gesichtspunkte gelten würden als beim Warnungsentzug. Vorliegend liege der Sicherungsent-

zug auf jeden Fall im öffentlichen Interesse und sei auch verhältnismässig.  

 

5.1 Der Beschwerdeführer ist dagegen der Ansicht, dass der Selbstunfall nicht auf eine an-

gebliche Opiatabhängigkeit zurückgeführt werden könne. Vielmehr werde aus dem Gutachten 

des IRM ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unfallursache (man-

gelnde Aufmerksamkeit beziehungsweise technische Ablenkung) nicht ausgeschlossen werden 

könne. Die Gutachter würden gleichzeitig zugeben, dass eine Objektivierung ihrer Schlussfolge-

rung betreffend die Unfallursache mangels Durchführung entsprechender Tests im Anschluss 

an den Selbstunfall nicht habe erfolgen können. Daraus ergebe sich, dass die Ausführungen im 

Gutachten, auf welche sich die Vorinstanz abstützte, lediglich Mutmassungen seien. Der Regie-

rungsrat habe deshalb sein Ermessen überschritten und sei in Willkür verfallen. Zudem zeuge 

das Vorgehen der Vorinstanz von fehlender Objektivität und Unvoreingenommenheit, womit 

auch der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sei.  

 

5.2 Zudem müssten an ihn die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie bei methadon-

substituierten Personen. Langzeitkonsumenten von Methadon oder auch Schmerzpatienten 

unter dem Einfluss von Opioiden seien nämlich unter bestimmten Voraussetzungen fahrsicher 

und fahrgeeignet. Gleich wie die Einnahme von Methadon spreche die Einnahme von 

Schmerzmitteln in therapeutischer Konzentration nicht gegen, sondern für die Fahrfähigkeit, 

denn der Schmerz binde die Aufmerksamkeit, beeinträchtige die Feinmotorik und führe zur Nei-

gung zu vorschnellen, impulsiven Fehlreaktionen. Durch eine gute und stabil eingestellte Medi-

kation werde dies verhindert. Es sei zudem stossend und rechtsungleich, dass man ihm ein 

fehlendes Problembewusstsein und ein fehlendes Krankheitsverständnis vorwerfe, nur weil sein 

Bruder die Schmerzmittel in der Apotheke abhole, bei sich aufbewahre und ihm gemäss Rezept 

aushändige. Methadonsubstituierte Personen, denen die Fahreignung zugesprochen werde, 

würden das Methadon auch nur von staatlichen Abgabestellen respektive deren Ärzten erhalten 

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und es werde ihnen verwehrt, das Methadon selber nach Hause zu nehmen und es nach eige-

nem Gutdünken zu konsumieren. Bei ihnen spiele das angeblich fehlende Problembewusstsein 

und das Krankheitsverständnis offenbar keine Rolle. Trotzdem werde dem Beschwerdeführer 

ohne sachlichen Grund genau das entgegengehalten. 

 

5.3 Aus den Berichten seines Hausarztes werde ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bereits während einer längeren Zeit stabil eingestellt sei. Zudem ergebe sich aus dem Gutach-

ten des IRM, dass keine anderen psychotropen Substanzen, kein Alkohol und keine Betäu-

bungsmittel haben festgestellt werden können. Damit sei erstellt, dass kein Beikonsum vorliege. 

Zudem liege beim Beschwerdeführer eine gefestigte Persönlichkeitsstruktur vor und mit der 

Unterstützung durch seinen Bruder und seine Tochter sei auch eine stabile psychosoziale Situ-

ation gegeben. Es erstaune daher nicht, dass ihm Dr. B.____ eine stabile Schmerzsituation 

bestätige und das Vorhandensein eines Missbrauches beziehungsweise eines Suchtverhaltens 

verneine. Aus der Sicht von Dr. B.____ liege zwar eine Abhängigkeit vor, welche nach einer 

gewissen Dauer der Einnahme von Opioiden zwangsläufig eintrete, welche aber vorliegend 

nicht zu einer fehlenden Fahreignung führe. Entsprechend attestiere ihm Dr. B.____ die Fahr-

eignung.  

 

5.4 Der Beschwerdeführer sei nicht nur stabil und auf niedriger Dosis eingestellt, sondern 

habe sogar den Schritt in die ʺOpiatfreiheitʺ gewagt. Zusammen mit seinem Hausarzt habe er 

die Medikation mit Oxycodon-Naloxon und mit Zolpidem reduziert und bis Ende April 2023 ab-

gesetzt. Die einzelnen Schritte in die Opiatfreiheit seien alle gut überlegt und immer in Abspra-

che mit dem Hausarzt vorgenommen worden. Insoweit liege keine Abhängigkeit von einer Sub-

stanz vor, bei deren Konsum die Fahreignung nur unter bestimmten Voraussetzungen bejaht 

werden könne. Der Regierungsrat wolle dagegen die entsprechenden Bestätigungen des 

Hausarztes nicht anerkennen und erachte den Willen des Beschwerdeführers, ganz auf 

Schmerzmittel zu verzichten, als nicht manifestiert. Dieses Misstrauen gegenüber dem Arzt und 

der Apotheke werde nicht erläutert, womit es jeglicher Grundlage entbehre. Auch bei der  

vorinstanzlichen Ansicht, dass aufgrund des Konsums der Schmerzmittel chronische kognitive 

Beeinträchtigungen vorlägen, handle es sich mangels objektiven Nachweises um reine Speku-

lationen der Gutachter, welche unkritisch übernommen worden seien. In jedem Fall hätte es im 

vorliegenden Einzelfall dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen, die Aushändigung des 

Führerausweises – beispielsweise nach Vorlage eines negativen Testergebnisses beziehungs-

weise unter Anordnung entsprechender Auflagen zur Überwachung der Abstinenz – zu verfü-

gen.  

 

6.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine mehrfache und systematische 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und begründet dies damit, dass ihm im  

vorinstanzlichen Verfahren die Fristerstreckungsgesuche der Polizei trotz entsprechender 

Nachfragen nicht zugestellt worden seien. Zudem sei die Vernehmlassung der Polizei vom  

31. März 2023 verspätet erfolgt. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass der Re-

gierungsrat auf diese Vorbringen im angefochtenen Entscheid nicht eingegangen sei. Diese 

Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorab zu behandeln (BGE 137 I 

195 E. 2.2). 

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6.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient einerseits der Sachaufklärung, ande-

rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 

dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Das Recht, angehört zu werden, ist 

formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Be-

fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und 

sachbezogen zur Geltung bringen kann. Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden 

Garantien (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV BL] vom 17. Mai 1984 

und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 

1988).  

 

6.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen  

Streitentscheidung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entschei-

des veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine nicht besonders 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, 

wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-

sern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 

Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö-

rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 jeweils mit 

Hinweisen; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht  

[KGE VV], vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 3.3.1).  

 

6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be-

hörde die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behör-

de, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-

ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65  

E. 5.2 m.w.H.).  

 

6.5 Ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf Akten-

einsicht. Es findet seine Grundlage einerseits in den aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Mini-

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malgarantien, anderseits sichert § 9 Abs. 3 KV BL den Parteien eines Verfahrens in allen Fällen 

einen Anspruch auf rechtliches Gehör zu. Gemäss § 14 Abs. 1 VwVG BL haben die Parteien 

Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder pri-

vate Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Verwal-

tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004 wird Einsicht 

in alle Akten gewährt, die der Behörde als Grundlage für ihre Entscheidung dienen. Das Akten-

einsichtsrecht erstreckt sich sachlich auf alle schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen 

(Protokolle, Mails, Tonbandaufnahmen etc.), die als Entscheidgrundlage herangezogen werden 

(KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 258] E. 5.1 m.w.H.). 

 

6.6.1 Es ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid die Anforderungen an 

die Begründungspflicht ohne Zweifel erfüllt. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid sowohl in tat-

sächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ausführlich begründet und die diesbezüglichen Erwä-

gungen sind nachvollziehbar aufgebaut und abgefasst. Auf jeden Fall sind daraus die Überle-

gungen, von denen sich der Regierungsart hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid 

stützt, klar ersichtlich und bilden damit eine hinreichende Grundlage für eine Anfechtung des 

Entscheids. Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2023 reicht die Vorinstanz folgende das  

vorinstanzliche Verfahren betreffende Schreiben ein: Fristerstreckungsgesuch der Polizei vom  

24. Februar 2023 und Schreiben des Regierungsrats vom 27. Februar 2023 mit welchem der 

Polizei eine Fristerstreckung bis zum 20. März 2023 gewährt wurde. Anschliessend sei die Ver-

nehmlassung der Polizei vom 31. März 2023 (inkl. der ergänzenden verkehrsmedizinischen 

Stellungnahme des IRM vom 23. März 2023) am 3. April 2023 bei der Vorinstanz eingegangen. 

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 sandte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung des Regierungsrates inklusive der erwähnten Beilagen zur Kenntnisnahme sowie 

die Vorakten zur Einsichtnahme zu.  

 

6.6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, enthält das VwVG BL keine Verfahrensvor-

schrift, welche die instruierende Behörde dazu verpflichtet, Akten oder Eingaben bei verspäteter 

Einreichung aus dem Recht zu weisen. Bei der Frist zur Einreichung der Vernehmlassung und 

der Vorakten handelt es sich vielmehr um eine behördliche Frist, welche erstreckbar ist. Es ist 

auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Regierungsrat behördliche Eingabefristen praxis-

gemäss grosszügig erstreckt und – solange noch kein Regierungsratsbeschluss ergangen ist – 

auch verspätete oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Ein-

gaben der Parteien zu den Akten nimmt. Solche Handlungen liegen unter Vorbehalt der Fälle 

von Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung im Ermessen der verfahrenslei-

tenden Instruktionsbehörde. Was das Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

31. Mai 2023 betrifft (Bitte um Zustellung der Duplik der Polizei sowie deren Fristerstreckungs-

gesuche), ist einerseits festzuhalten, dass dieses erst nach ergangenem Regierungsratsbe-

schluss vom 30. Mai 2023 bei der Instruktionsbehörde eingegangen ist, und andererseits darauf 

hinzuweisen, dass die Polizei auf die Einreichung einer Duplik verzichtet hatte. Im Übrigen stell-

te die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2023 die Vernehmlassung 

der Polizei vom 31. März 2023 inklusive der ergänzenden verkehrsmedizinischen Stellungnah-

me des IRM vom 23. März 2023 zur Vernehmlassung zu. Nach dem Dargelegten ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben 

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sollte. Vielmehr ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Kantonsgericht wei-

terziehen konnte. Damit ist der Verfahrensantrag, dass die Vernehmlassung der Polizei im  

vorinstanzlichen Verfahren vom 31. März 2023 aus den Akten zu entfernen sei und bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu 

vernichten sei, abzuweisen.  

 

7.1 Es bleibt materiell zu prüfen, ob die Vorinstanz die Fahreignung des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 7. November 2022 und 

gestützt auf die ergänzende Stellungnahme vom 23. März 2023 zu Recht verneint hat. Das ver-

kehrsmedizinische Gutachten unterliegt wie jedes Beweismittel der freien richterlichen Beweis-

würdigung (§ 12 Abs. 1 VPO). Zu prüfen ist, ob das Gutachten für die streitigen Belange umfas-

send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen des Gutachters begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Darüber 

hinaus ist das Gericht gemäss gefestigter Rechtsprechung an die Auffassung von Sachverstän-

digen gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und keine triftigen Gründe für eine abwei-

chende Würdigung sprechen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2018 

vom 5. Oktober 2018 E. 5.1). 

 

7.2 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich 

zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Sicherungsentzug dient der Siche-

rung des Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder cha-

rakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfä-

higkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führe-

rausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] 

vom 19. Dezember 1958). Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel 

behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demgegenüber wird der Warnungsentzug gestützt auf eine 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient 

der Besserung der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen. Er kommt somit nur in 

Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. Seiner Funktion 

entsprechend wird der Warnungsentzug für eine bestimmte Dauer ausgesprochen, in welcher 

die angestrebte Wirkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll (BERNHARD RÜTSCHE, in: 

Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, 

N 26 ff. Vor Art. 16-17a, m.w.H.). Im Gegensatz zum Warnungsentzug ist beim Sicherungsent-

zug keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr vorausgesetzt (HANS GIGER, Kom-

mentar zum SVG, 9. Aufl., Zürich 2022, N 6 zu Art. 16d; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar 

zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 16d,  

N 8). Anders als beim Warnungsentzug findet die Unschuldsvermutung im Sicherungsentzugs-

verfahren keine Anwendung (WEISSENBERGER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG,  

N. 5).  

 

7.3 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sogenannte 

Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-257%3Ade&number_of_ranks=0#page257

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(insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraus-

setzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss dauernd vorliegen. Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn 

festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 

bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d Abs. 1 SVG bestimmt, dass der Führerausweis einer 

Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähig-

keit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer 

Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen 

Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vor-

schriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Die einzelnen Tat-

bestände des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt wer-

den; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung. Ein 

Sicherungsentzug bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der 

betroffenen Person und hat daher auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen Gesichts-

punkte zu beruhen (BGE 133 II 384 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2011 vom 

24. August 2011 E. 2; KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.2). 

 

7.4 Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG ist nichts anderes als eine Generalklausel, die durch die lit. b 

und c der Norm beispielhaft konkretisiert wird. So schliesst etwa eine verkehrsrelevante Sucht 

(Alkohol, Betäubungsmittel, starke Arzneimittel) regelmässig die körperliche Fahreignung aus 

(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 21). Erfahrungsgemäss rechtfertigt nicht nur das Vorlie-

gen einer eigentlichen Suchterkrankung beziehungsweise Abhängigkeit eine Ablehnung der 

Fahreignung, sondern die Fahreignung muss gegebenenfalls bereits bei Vorliegen eines ver-

kehrsrelevanten Drogenmissbrauchs verneint werden, falls das Führen von Motorfahrzeugen 

und ein die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Drogenkonsum nicht hinreichend sicher getrennt 

werden können (KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.3). Die Fahreignung kann 

auch durch das Zusammenspiel derartiger Beeinträchtigungen entfallen, selbst wenn die ein-

zelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende Fahreignung zu begründen vermöchten 

(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 19).  

 

7.5 Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Kon-

sum von Drogen bzw. psychotropen Substanzen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser 

seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (BGE 127 II 

122 E. 3c). Bei allen Suchtvarianten, welche die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflussen, darf auf 

fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, 

Alkohol-, Drogen- bzw. Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, 

oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisier-

ten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechtes deckt sich somit nicht mit 

dem medizinischen Begriff der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 

16d, N 28). Der Sicherungsentzug ist grundsätzlich auch bei suchtgefährdeten Personen mög-

lich (Urteile des Bundesgerichts 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; 6A.65/2002 vom 

27. November 2002 E. 5.1; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d, N 28 m.w.H.). Bei Vorliegen einer 

Abhängigkeit bzw. eines verkehrsrelevanten Missbrauchs muss zur Wiederzulassung das Kon-

sumverhalten in dem Sinne ausreichend geändert worden sein, dass von einer Abstinenz aus-

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gegangen werden kann, was erfahrungsgemäss nur mit einer konsequenten Totalabstinenzfor-

derung zu erreichen ist. Es dürfen keine körperlichen Befunde oder Laborwerte fortbestehen, 

welche auf einen Drogen- bzw. Medikamentenmissbrauch hinweisen. Für eine positive Ver-

kehrsprognose bedarf es neben der günstigen Veränderung der körperlichen Befunde insbe-

sondere eines grundlegenden Einstellungswandels und eines entsprechenden Problembe-

wusstseins, die es wahrscheinlich machen, dass die betroffene Person auch in Zukunft absti-

nent bleibt (KGE VV vom 5. Dezember 2018 [810 18 79] E. 4.4).  

 

8.1 Aus einer Mail von Dr. med. C.____ vom 8. Mai 2023 an den Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers geht hervor, dass die Oxycodon-Naloxon-Therapie des Beschwerdeführers 

per 28. April 2023 komplett abgesetzt werden konnte. Die Zolpidem-Therapie betrage noch 

10mg 1/2 Tbl/die und soll Ende Mai (2023) gestoppt werden. Bei dieser Sachlage kann der Be-

schwerdeführer die Absetzung der Medikamente per Mai 2023 grundsätzlich glaubhaft darle-

gen.  

 

8.2 Dieses glaubhaft gemachte Ausscheiden per Mai 2023 ändert dagegen nichts an den 

Grundsatzaussagen der verkehrsmedizinischen Begutachtung. Das Gutachten des IRM vom  

7. November 2022 sowie die ergänzende verkehrsmedizinische Stellungnahme vom 23. März 

2023 basieren im Wesentlichen auf zwei Fundamenten. Das eine Fundament beinhaltet die 

Fragen nach allfälligen Langzeitschäden und das andere Fundament umfasst einerseits die 

objektiv nachgewiesene Abstinenz sowie im Anschluss daran das Vorliegen eines weiteren ver-

kehrsmedizinischen Gutachtens Stufe 4. Schliesslich, und das ist vorliegend der wesentliche 

Punkt, sind die Voraussetzungen dieser beiden Fundamente unabhängig von der Frage, ob der 

Beschwerdeführer den Medikamentenkonsum hat absetzen können, zu beantworten. Vielmehr 

ist Letzteres – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – vorausgesetzt, um die weiteren Gut-

achtenfundamente beurteilen zu können. Das Gesagte ist wie folgt zu präzisieren:  

 

8.3 Das IRM verneinte die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizini-

scher Sicht aufgrund einer Opioid-Abhängigkeit und eines Z-Substanzen-Missbrauchs. Inwie-

weit die kardiale, neurologische und kognitive Situation künftig Einfluss auf die Fahreignung 

haben werden, konnte das IRM bei der letzten Beurteilung nicht abschliessend beantworten, 

weil dazu weitere medizinische Abklärungen notwendig seien. Entscheidend ist nun die ver-

kehrsmedizinische Einschätzung, dass eine solche weitere medizinische Abklärung bei Abhän-

gigkeitserkrankungen gemäss den Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedi-

zin, Sektion Verkehrsmedizin, eine vorgängige mindestens zwölfmonatige dokumentierte Absti-

nenz voraussetzt. Erst danach kann die Fahreignung (ggf. unter Auflagen) wieder befürwortet 

werden. Damit ist festzuhalten, dass diese objektiv nachgewiesene Abstinenz einen eigenstän-

digen Bestandteil des verkehrsmedizinischen Gutachtens bildet und dass es Aufgabe des Be-

schwerdeführers ist, diese Abstinenz (inkl. der erforderlichen Zwischenkontrollen) nachzuwei-

sen. Dass dieser Nachweis aktuell nicht erfüllt ist beziehungsweise erfüllt sein kann, ist offen-

sichtlich, da der Beschwerdeführer (sollten diese Aussagen nach wie vor zutreffend sein) erst 

seit Mai 2023 abstinent ist. Auf der anderen Seite ist – wie bereits erwähnt – festzuhalten, dass 

aus Sicht des Kantonsgerichts und in Ergänzung zum angefochtenen RRB beziehungsweise 

der Verfügung der Polizei der Beginn der Jahresfrist für den Abstinenznachweise auf Mai 2023 

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festzulegen ist und nicht etwa immer wieder neu zu laufen beginnen soll. Gemäss dem IRM 

hätte diese Jahresfrist im Übrigen auch dann gegolten, wenn sich der Beschwerdeführer für 

eine ärztlich begleitete Substitutionstherapie der Opiatabhängigkeit entschieden hätte, da auch 

diesfalls ein Behandlungszeitraum von wenigstens zwölf Monaten vor der Neubegutachtung 

erforderlich sei, um von einer stabilen Substitutionssituation ausgehen zu können. Insofern 

kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vergleich mit methadonsubstituierten Personen 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn einerseits kommt es bei einer verkehrsmedizinischen 

Abklärung immer auf die Umstände des Einzelfalls an und andererseits setzt eine stabile Sub-

stitutionssituation ebenfalls eine Behandlung über einen längeren Zeitraum voraus, um an-

schliessend erneut beurteilt werden zu können. Darin ist nach dem Gesagten keine Ungleich-

behandlung des Beschwerdeführers zu erkennen.  

 

8.4 Sofern die erforderliche Abstinenz objektiv nachgewiesen werden konnte, ist weitere 

eigenständige Voraussetzung zur Wiedererlangung der Fahreignung eine neuerliche verkehrs-

medizinische Untersuchung der Stufe 4. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der bisherigen Unter-

suchungen zudem vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer zu dieser erneuten verkehrsme-

dizinischen Untersuchung einen dann aktuellen neurologischen Bericht beibringt, der detailliert 

über den Verlauf der Epilepsie und der weiteren Untersuchungen bezüglich des Hirninfarktes, 

insbesondere über die kardiologischen Befunde (24-h-EKG, Ultraschalluntersuchung des Her-

zens) und die Ergebnisse der neurovaskulären Ultraschaluntersuchung, Auskunft gibt. Diese 

medizinischen Vorbehalte sind im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgefal-

len und gelten für die Wiedererlangung der Fahreignung unabhängig von der Unfallursache, 

welche zur ersten medizinischen Abklärung geführt hat. Mit andere Worten ausgedrückt bedeu-

tet dies, dass aufgrund der medizinischen Befunde im Rahmen der ersten verkehrsmedizini-

schen Untersuchung die tatsächliche Ursache des Selbstunfalls, welche mangels Durchführung 

entsprechender Test nicht mehr eruierbar ist, im Hinblick auf den Ausgang des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens offengelassen werden kann. Das Gutachten ist in Bezug auf diese Kas-

kade der erforderlichen Schritte zur Wiedererlangung der Fahreignung vielmehr klar und 

schlüssig und es ist insbesondere aus medizinischer Sicht nachvollziehbar, dass eine Neube-

gutachtung nicht ab dem ersten Moment der geltend gemachten Abstinenz zielführend ist, son-

dern dass eine solche zuerst über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden muss. Bei 

dieser klaren und nachvollziehbaren Experteneinschätzung betreffend die vorliegend strittigen 

Sachfragen ist das Gericht an die Auffassung der Sachverständigen gebunden, zumal keine 

triftigen Gründe, die für eine abweichende Würdigung sprechen würden, ersichtlich sind.  

 

8.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers aus dem Verlaufsbericht von Dr. med. B.____, Universitätsspital Basel, Anäs-

thesiologie, Abteilung für Schmerzmedizin, vom 10. Januar 2023 nicht ersichtlich wird, dass 

dieser die Fahreignung des Beschwerdeführers bejaht oder der Ansicht sei, dass sich der Si-

cherungsentzug nicht rechtfertige. Vielmehr stellt Dr. B.____ unter anderem die Diagnose einer 

Opioid- und Benzodiazepinabhängigkeit. Dr. B.____ führt zudem wörtlich aus: ʺIch erläutere 

dem Patienten den Unterschied zwischen Abhängigkeit, welche fraglos vorliegt und nach einer 

gewissen Dauer der Einnahme von Opioiden eintritt, und Missbrauch bzw. Suchtverhalten, was 

bei dem Patienten aktuell nicht vorliegt. Dennoch spreche ich mich aus für einen kompletten 

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Verzicht auf Opioide, dies nicht wegen einer nicht gegebenen Fahrfähigkeit unter einer stabil 

eingestellten Opiattherapie, sondern aus rein schmerztherapeutischen Überlegungen […] ʺ. 

Daraus erhellt, dass der zitierte Arzt im Falle eines sukzessiven Ausschleichens in Form einer 

Opiattherapie die Fahrfähigkeit auch bei einer stabil eingestellten Therapie verneint. Zur Fahr-

eignung des Beschwerdeführers im Beurteilungszeitpunkt hat sich Dr. B.____ dagegen nicht 

geäussert. Daraus im Umkehrschluss schliessen zu wollen, dass Dr. B.____ bei einem komplet-

ten Verzicht des Beschwerdeführers auf Opioide dessen Fahrfähigkeit quasi ab dem Zeitpunkt 

des Verzichtsbeschlusses bejaht, ist bei der klaren hiervor beschriebenen medizinischen Aus-

gangslage weder zulässig noch nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aus seinen 

diesbezüglichen Ausführungen nichts Weiteres zu seinen Gunsten ableiten kann.  

 

9. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen eine Opioid-Abhängigkeit und ein Z-Substanz-Missbrauch diagnostiziert 

wurde, aufgrund welcher die Fahreignung zu verneinen war. Gestützt auf diese Diagnose ist 

praxisgemäss in jedem Fall ein objektivierter Nachweis der geltend gemachten Abstinenz über 

einen längeren Zeitraum (i.d.R. zwölf Monate) erforderlich, wobei dieser Nachweis dem Be-

schwerdeführer obliegt. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung der Polizei und dem RRB 

ist der Beginn für den Nachweis der erforderlichen Abstinenz (inkl. Zwischenkontrolle) auf Mai 

2023 festzulegen, da der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht glaubhaft hat darlegen können, 

dass er (zumindest in diesem Zeitpunkt) abstinent war. Neben dem erforderlichen einjährigen 

Abstinenznachweis muss der Beschwerdeführer zur neuerlichen verkehrsmedizinischen Begut-

achtung der Stufe 4 einen dann aktuellen neurologischen Bericht im hiervor beschriebenen Sin-

ne mitbringen. Diese klare Kaskade der erforderlichen Schritte zur Wiedererlangung der Fahr-

eignung aus verkehrsmedizinischer Sicht ist aufgrund der gewichtigen öffentlichen Interessen 

an einer hinreichenden Verkehrssicherheit für das Gericht bindend. Immerhin ist der Beschwer-

deführer darauf hinzuweisen, dass er es in den eigenen Händen hat, zumindest die erforderli-

che Abstinenz termingerecht nachzuweisen sowie die erforderlichen neurologischen Abklärun-

gen rechtzeitig aufzugleisen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.  

 

10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Folglich sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insge-

samt Fr. 1’500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss in der gleichen Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.  

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

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