# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988ebfe4-3d5a-5cc6-8017-46bde8d3c847
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2021 D-6571/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6571-2019_2021-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6571/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Freiplatzaktion Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6571/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 31. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 10. Juni 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

8. August 2018 wurde er vom SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an-

gehört.  

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei tamilischer Ethnie, habe 

bis zu seinem (…) Altersjahr zusammen mit seinen Eltern, seiner älteren 

Schwester und seinem älteren Bruder in B._______ (C._______ Distrikt) 

gelebt und sei dann mit seiner Familie nach D._______ (E._______-Ge-

biet) gezogen, wo er bis (…) gewohnt habe. Gegen Ende des Bürgerkriegs 

habe er sich mit seiner Familie (…) lang im «(…)-Lager» aufhalten müssen, 

ehe er nach B._______ habe zurückkehren können. Von (…) bis zu seiner 

Ausreise habe er in F._______ (D._______ Distrikt) gewohnt. Er habe im 

Jahr (…) das O-Level abgeschlossen. Danach sei er als (…) tätig gewesen. 

Seine Familie sei reich, da sein Vater als Produzent von (…) arbeite bezie-

hungsweise gearbeitet habe. Sowohl sein Vater als auch seine Schwester, 

sein Schwager und seine Tante väterlicherseits (vs) seien bei den Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Er erinnere sich nicht mehr 

genau daran, doch sei sein Vater vor (…) Mitglied bei den LTTE gewesen, 

in den letzten Kriegsjahren habe der (Verwandter) nur noch Hilfeleistungen 

für die Bewegung machen müssen. Seine Schwester sei zwangsrekrutiert 

worden, nach (…) Monaten sei ihr aber die Flucht aus der Bewegung ge-

lungen. Auch ihr späterer Ehemann sei seinerzeit von den LTTE zwangs-

rekrutiert worden und habe in der Folge fliehen können. Auf Nachfrage hin, 

ob jemand aus seiner Familie in einem Rehabilitationscamp gewesen sei, 

antwortete der Beschwerdeführer, er wisse nicht, was dies sei und könne 

die Frage daher nicht beantworten. Jedenfalls hätten sich seine Familien-

mitglieder mit ihm im Flüchtlingscamp aufgehalten. 

Eines Tages sei er bei der Arbeit auf einer (…) gewesen, als seine Mutter 

ihn angerufen und ihm gesagt habe, er dürfe nicht nach Hause zurückkeh-

ren, weil Behördenmitglieder Waffen auf ihrem Familiengrundstück in 

D._______ gefunden hätten. Er habe sich in der Folge ungefähr einen (…) 

lang bei seinem Onkel versteckt, ehe er am (…) ausgereist sei respektive 

sei er vom (…) bis (…) bei seinem Onkel gewesen und dann von dort aus 

ausgereist. Sein Vater habe sich zunächst auch versteckt, sei aber später 

verhaftet und nach (…) Monaten freigelassen worden, weil die aufgefun-

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denen Waffen nicht mehr funktioniert hätten. Die Behörden hätten von je-

mandem erfahren, dass er (Beschwerdeführer) zusammen mit seinem Va-

ter die Gewehre auf dem Grundstück versteckt habe. Deshalb und auch 

weil Verwandte von ihm bei der LTTE gewesen seien und er bei Strassen-

kontrollen oft nach einer etwaigen LTTE-Vergangenheit seiner Verwandten 

gefragt worden sei, würde er sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in 

Lebensgefahr begeben. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass er nach 

seiner Ausreise von den Behörden zu Hause gesucht worden sei. In der 

Schweiz habe er einmal an einer Demonstration in G._______ teilgenom-

men und von dort Fotos geschossen. 

Der Beschwerdeführer reichte seine temporäre sri-lankische Identitäts-

karte (ID) und seine «reguläre» ID, je im Original, sowie eine Lebensmittel-

karte für intern vertriebene Personen und seine Geburtsurkunde, je in Ko-

pie, zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. November 2019 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

9. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, 

eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen.  

D.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 

2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – diese ging am 

24. Dezember 2019 beim Gericht ein – gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer 

auf, eine Rechtsvertretung zu benennen. 

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Seite 4 

E.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin ersuchte mit Eingabe vom 17. Dezember 

2019 darum, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt zu werden. 

F.  

Die Instruktionsrichterin ordnete dem Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 6. Januar 2020 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehältlich der Erwägung 3 – einzutre-

ten.  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen 

aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer 

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ist daher von Gesetzes wegen berechtigt, sich bis zum Abschluss des Asyl-

verfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 42 AsylG). Auf den Antrag 

auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 

EMARK 2005 Nr. 21 E. 7).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Seinen Aus-

führungen seien keine persönlich gegen ihn gerichteten, ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes zu entnehmen, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten. Auf-

grund dieser Beurteilung werde auf die Erwägung der vorhandenen Un-

glaubhaftigkeitselemente in seinen diesbezüglichen Ausführungen verzich-

tet. Er habe keine gezielte Verfolgung seitens Behörden, sonstiger Organi-

sationen oder Personen erlitten. Des Weiteren gebe es keine Hinweise da-

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rauf, dass er bei einer Rückkehr begründete Furcht habe, künftig staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Die Einschätzung sei-

ner Mutter etwa könne nicht als objektiver Anhaltspunkt für eine drohende 

Verfolgung gewertet werden. Auch wenn bei ihm in irgendeiner Form eine 

subjektive Furcht vorhanden sein sollte, sei diese mit Sicherheit nicht ob-

jektiv begründet. Gegen die Annahme, dass die heimatlichen Behörden an 

seiner Ergreifung interessiert seien, spreche auch die Tatsache, dass er 

unter Verwendung eines authentischen Reisepasses über den (…) Flug-

hafen habe ausreisen können. 

Bei der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration in G._______ handle 

es sich um eine Mitläufertätigkeit von untergeordneter Bedeutung, wie 

etwa das Tragen von Flaggen, die für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft nicht ausreiche, da diese Tätigkeiten das Verfolgungsinteresse 

des tamilischen Staates nicht auslösen würden. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer seitens des sri-lankischen Staates als 

ein überzeugter Aktivist im Bestreben der (radikalen) Diaspora für einen 

separaten tamilischen Staat wahrgenommen werde. Ausserdem habe er 

seine geltend gemachten mutmasslichen Aktivitäten zu keiner Zeit wäh-

rend seines Asylverfahrens mit Dokumenten belegt. 

Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise keinen asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Vielmehr sei er bis (…) oder 

(…) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch (…) 

Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise 

bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse sei-

tens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund 

der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen, es existiere eine grosse Anzahl von Berichten über willkürli-

che Misshandlungen, Inhaftierungen und Tötungen von Tamilen, die der 

Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt würden. Ge-

mäss Feststellungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gebe es 

zahlreiche Hinweise, dass Angehörige staatlicher Sicherheitskräfte und 

des Militärs im Jaffna-Bezirk und in der Nordprovinz Personen entführen, 

illegal in Haft halten, foltern und anschliessend gegen Lösegeldzahlungen 

wieder freilassen würden. Schon der Verdacht auf eine lediglich unterge-

ordnete Tätigkeit zugunsten der LTTE könne dazu führen, ins Visier der sri-

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lankischen Behörden zu geraten. Vorliegend seien auf dem Grundstück 

seiner Familie Waffen gefunden worden. Den Behörden sei bekannt gewe-

sen, dass mehrere seiner Familienmitglieder der LTTE gedient hätten. Da-

mit lägen bereits genügend Anhaltspunkte vor, dass sich eine asylrelevante 

Verfolgung in absehbarer Zeit verwirklicht hätte. Dass er nicht so lange zu-

gewartet habe, bis tatsächlich etwas passiert sei, könne ihm nicht entge-

genhalten werden. Hinzukomme, dass sein Vater später auch tatsächlich 

verhaftet worden sei. Allein deswegen, dass dieser nach (…) Monaten wie-

der entlassen worden sei, könne nicht darauf geschlossen werden, dass 

ihm (Beschwerdeführer) nichts passiert wäre. Wäre er nicht aus Sri Lanka 

geflohen, wäre er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls verhaf-

tet und wie sein Vater inhaftiert und allenfalls gefoltert oder sexuell miss-

braucht worden. 

Ferner gerate er als Tamile aus dem Norden bereits bei der Einreise sys-

tematisch ins Visier der Sicherheitskräfte. Ohne sri-lankischen Reisepass 

werde er mit einem temporären Reisepass als Person mit einem durchlau-

fenen Asylverfahren identifizierbar und folglich von der Einreisebehörde 

und der Kriminalpolizei einer Personensicherheitsprüfung unterzogen. Mit 

der Feststellung, dass er tamilisch spreche und im E._______-Gebiet lebe, 

bestehe sodann ein Anfangsverdacht, dass er der LTTE nahestände. Zu-

dem seien mehrere nahe Verwandte (Vater, Schwester, Tante und Schwa-

ger) bei der LTTE tätig gewesen. Im Übrigen sei bereits aufgrund der be-

hördlichen Suche nach ihm davon auszugehen, dass er auf der «Stop-List» 

oder zumindest der «Watch-List» aufgeführt sei. Damit sei ein erhöhtes Ri-

sikoprofil gegeben. Weiter ziehe auch sein mehrjähriger Aufenthalt in der 

Schweiz – einem politisch aktiven Hort der tamilischen Diaspora – bei einer 

Rückkehr zusätzlich die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf 

sich. Er sei während der Zeit in der Schweiz auch politisch aktiv gewesen 

und habe an einer Demonstration in G._______ teilgenommen. Die oben-

genannte Gefährdung gelte umso mehr seit dem Regierungswechsel, der 

durch die Wahlen am 16. November 2019 ausgelöst worden sei. Das 

dreiste und rechtswidrige Vorgehen des Rajapaksa-Clans gegen jegliche 

Gegner lasse vermuten, dass dieses Regime auch gegenüber zurückge-

schafften, abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz vermehrt vorge-

hen werde. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen wer-

den, dass ihm Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behandlung 

drohe. Der vorinstanzliche Entscheid sei nicht mit Art. 3 AsylG in Einklang 

zu bringen. 

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Nachdem sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht mit der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auseinandergesetzt habe, sei schliesslich 

lediglich festzuhalten, dass seine Vorbringen alle wesentlichen Punkte ent-

halten würden, substantiiert sowie widerspruchsfrei und damit glaubhaft 

ausgefallen seien. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet hat. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen 

Beurteilung zu führen. 

6.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung erwogen, dass dem 

Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt etwas Konkretes zugestossen ist 

und dass in seinem Heimatland gegen ihn keine Vorwürfe erhoben worden 

sind. Der Beschwerdeführer verneinte dementsprechend an der BzP auch, 

jemals in seiner Heimat inhaftiert gewesen oder vor Gericht gestanden zu 

sein und führte aus, abgesehen von Befragungen durch die Behörden auf 

dem Weg zur Arbeit habe er keine Probleme oder Konflikte mit den Behör-

den gehabt (vgl. SEM act. A5 Ziff. 7.01). Er verneinte auf Nachfrage in der 

Anhörung zudem explizit, je bei der LTTE gewesen zu sein (vgl. SEM 

act. A18 F75). Bei seinem nicht weiter substantiierten Vorbringen, jemand 

habe verraten, dass seine Tante Mitglied bei der LTTE gewesen sei und 

dass sie die Gewehre auf seinem Grundstück versteckt habe (vgl. a.a.O. 

F64), handelt es sich offensichtlich um eine blosse Behauptung, nachdem 

der Beschwerdeführer zuvor auf die Nachfrage, weshalb die Behörden 

ausgerechnet auf seinem Familiengrundstück nach Waffen gesucht hätten, 

antwortete, das wisse er nicht, er habe keine Ahnung (vgl. a.a.O. F54). 

Demnach handelt es sich bei der Verfolgungsfurcht des Beschwerdefüh-

rers lediglich um eine subjektive Befürchtung, die objektiv nicht gerechtfer-

tigt erscheint. Dies gilt umso mehr, als der Vater des Beschwerdeführers 

angeblich nach einer (…)monatigen Haft und offenbar ohne weitere Kon-

sequenzen freigelassen worden ist (vgl. dazu Beschwerdeschrift, S. 5; 

SEM act. A18 F37, 57 f.). Bezeichnenderweise war dem Beschwerdeführer 

denn auch ohne Weiteres möglich, mit seinem im (…) ausgestellten Rei-

sepass in die H._______ auszureisen (vgl. SEM act. A5 Ziff. 4.02). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten überein-

stimmend mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer 

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nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Aus-

reise im (…) in asylbeachtlicher Weise gefährdet war.  

6.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu 

verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung 

von zahlreichen einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von 

Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene 

Kriterien aufgestellt hat, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Fakto-

ren wurden dabei als stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche 

oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zur LTTE (darun-

ter fallen auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu 

LTTE-Mitgliedern und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zur LTTE. 

Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-

tion begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobe-

gründende Faktoren dar. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rück-

kehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Perso-

nen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zur LTTE enthalte. Ent-

sprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland 

regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine politisch aktive Per-

son. Zwar hat er angeblich in seinem Heimatland (…) verteilt (vgl. SEM 

act. A5 Ziff. 7.01), ist aber insbesondere nie als Befürworter des tamili-

schen Separatismus in Erscheinung getreten. So war er selber nie Mitglied 

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der LTTE und machte nicht geltend, diese Organisation in irgendeiner 

Weise konkret unterstützt zu haben. Er brachte zwar vor, dass sein Vater, 

seine Schwester, sein Schwager und seine Tante bei der LTTE gewesen 

seien (vgl. SEM act. A18 F36). Sein Vater sei aber vor dem Jahr (…) Mit-

glied gewesen, seine Schwester sei im Jahr (…) nach (…) Monaten bei der 

Bewegung aus dieser geflohen (vgl. a.a.O. F37 und 40 f.) und die erwähnte 

Tante lebe nicht mehr (vgl. a.a.O. F65). Der Beschwerdeführer war – wie 

ausgeführt – im Zeitpunkt seiner Ausreise im (…) nicht in asylbeachtlicher 

Weise gefährdet, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er des-

wegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile zu gegen-

wärtigen hätte. Aus Europa respektive der Schweiz nach Sri Lanka zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende sind ferner nicht per se einer ernstzu-

nehmenden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG (namentlich Verhaftung und Folter) zu erleiden. Die 

Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter bei der Rückkehr kann auch 

nicht ohne Weiteres an der Dauer des Aufenthalts im Gastland gemessen 

werden (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, 

E. 9.2.4, mit Verweis auf E. 8.3 und 8.4.6). Massgebend für die Beantwor-

tung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka eine Verfolgung seitens der Behörden befürchten muss, ist viel-

mehr, ob die sri-lankischen Behörden sein Verhalten mutmasslich als 

staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist gestützt auf die vorste-

henden Ausführungen zu verneinen. Insbesondere ist erneut darauf hinzu-

weisen, dass das Bestehen einer relevanten Vorverfolgung verneint wurde. 

Der Beschwerdeführer erfüllt offensichtlich nicht das Profil eines aktiven 

und militanten LTTE-Anhängers und wurde in Sri Lanka namentlich nie of-

fiziell verhaftet oder angeklagt. Die Ausreise des Beschwerdeführers im 

Jahr (…) über den Flughafen I._______ mit einem authentischen Reise-

pass legt zudem die Vermutung nahe, dass er sich jedenfalls damals nicht 

verfolgt gefühlt – und sich auch nicht auf einer "Stop-List" befunden – hat. 

Die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit (einmalige Teilnahme an einer De-

monstration in G._______) ist sodann als in jeder Hinsicht niederschwellig 

einzustufen. Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerde-

ebene legte er dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken der-

art exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht von 

einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Sodann reichte er keinerlei 

Beweismittel zu seinem geltend gemachten exilpolitischen Engagement 

ein. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden 

Sri Lankas, seinem Alter und der mittlerweile knapp (…)jährigen Landes-

abwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. Es ist 

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Seite 11 

somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

6.5 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

aktuellen Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner 

Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vor-

fall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in 

Sri Lanka, noch aus den zwischenzeitlich im August 2020 erfolgten Parla-

mentswahlen vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten ab-

zuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der 

Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es 

zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Macht-

wechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vor-

instanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

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Seite 12 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 der 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des 

D-6571/2019 

Seite 13 

Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

der LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschät-

zung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. 

8.3.2 In Bezug auf die generellen und individuellen Zumutbarkeitskriterien 

bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das geeignet wäre, die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz umzustossen, auf die zur Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Bezüglich der 

sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-Pandemie ist 

D-6571/2019 

Seite 14 

festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugänglichen Quellen der 

erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 2020 und somit rund 

einen Monat, bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet wurde, diagnos-

tiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit weniger als in der 

Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dunkelziffer in beiden 

Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls führt die Tatsache, 

dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, nicht bereits 

zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil 

des BVGer E-319/2019 vom 11. November 2020 E. 8.3.5). Insbesondere 

bestehen keine Hinweise darauf, dass die medizinische Versorgung in 

Sri Lanka im Falle einer Covid-19-Erkrankung nicht gewährleistet wäre 

(vgl. etwa Ministry of Health, Epidemiology Unit, http://epid.gov.lk/web/in-

dex.php?lang=en; Health Promotion Bureau, https://hpb.health.gov.lk/en/ 

covid-19, besucht am 6.1.2021). Der Vollzug der Wegweisung ist somit 

nicht unzumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung steht 

auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich 

– wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung 

der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d 

und e sowie statt vieler Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 

E. 8.9). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 AsylG) ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 

auf diese einzutreten ist.  

 

http://epid.gov.lk/web/index.php?lang=en
http://epid.gov.lk/web/index.php?lang=en
https://hpb.health.gov.lk/en/%20covid-19
https://hpb.health.gov.lk/en/%20covid-19

D-6571/2019 

Seite 15 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und es den Akten 

nicht zu entnehmen ist, dass er zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig wäre, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2020 ordnete die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwen-

digen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Sie reichte keine 

Kostennote zu den Akten. Auf entsprechende Nachforderung kann indes-

sen verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten (ab Datum des Ge-

suchs beziehungsweise der Vollmacht vom 17. Dezember 2019) aufgrund 

der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei amtlicher Vertre-

tung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– 

für nicht-anwaltliche Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen ausgegan-

gen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, Zwischenverfügung vom 

28. Februar 2018). Der amtlichen Vertreterin ist demnach durch das Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 350.– (inkl. 

Auslagen und allfälliger Mehrwertsteuer) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6571/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 350.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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