# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f8db080-3c50-5693-b60d-8e8e9ef4a7fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2025 F-945/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-945-2025_2025-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-945/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Vereinigte Staaten,   

vertreten durch Smera Rehman,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-945/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 31. August 2024 in Italien um Asyl ersucht 

hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-

Gesprächs am 13. Januar 2025 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, 

dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in 

Frage komme. 

C.  

Die italienischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 17. Januar 

2025 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 27. Januar 2025 

gut gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Sie verbanden die Zusage mit dem 

Hinweis, gemäss Rundschreiben an die Mitgliedstaaten vom 5. Dezember 

2022 könnten (ausgenommen Familienzusammenführungen mit Minder-

jährigen) Überstellungen nach Italien bis auf weiteres nicht durchgeführt 

werden, da aufgrund der hohen Anzahl von gesuchstellenden Personen 

nicht genügend Aufnahmekapazitäten bestünden. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 (eröffnet am 6. Februar 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton 

St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 13. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-

F-945/2025 

Seite 3 

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltli-

che Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

wiederherzustellen. 

F.  

Am 14. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO grundsätzlich Italien für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständig ist, dass das italienische Asylsystem – trotz 

punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 m.w.H., zuletzt Urteile des BVGer F-741/2025 vom 11. Feb-

ruar 2025 E. 3.2; F-528/2025 vom 3. Februar 2025 E. 6.1; F-7114/2024 

vom 19. Dezember 2024 E. 4.1 ff., je m.w.H.; Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs [EuGH] vom 19. Dezember 2024 in den verbundenen Rechtssa-

chen C-185/24 und C-189/24 [Tudmur]) und dass vorliegend keine völker-

rechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu ei-

nem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. 

Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr 

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nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens 

von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 

AsylG seine Wegweisung nach Italien angeordnet. Zur näheren Begrün-

dung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Betref-

fend seinen diagnostizierten Diabetes Typ 1 hat die Vorinstanz zu Recht 

darauf hingewiesen, dass Italien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfügt, um die medizinische Versorgung des Beschwerdefüh-

rers zu gewährleisten (Art. 19 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

[Aufnahmerichtlinie]; Asylum Information Database [AIDA], Country Re-

port: Italy 2023 – Update July 2024, S. 160 ff.). Zur unsubstantiiert vorge-

brachten und nicht weiter belegten Angst des Beschwerdeführers vor un-

bekannten Personen hat die Vorinstanz zudem korrekt festgehalten, dass 

Italien über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, an die sich der 

Beschwerdeführer wenden kann.  

3.  

Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt unter Bezugnahme auf die geltende Rechtspre-

chung angemessen abgeklärt und die vorhandenen Akten – insbesondere 

auch die fachärztlichen Berichte vom 19. und 30. Dezember 2024 – in der 

angefochtenen Verfügung berücksichtigt hat. Eine in diesem Zusammen-

hang gerügte unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(Art. 12 f. VwVG) sowie eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 

Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist zu verneinen. Der Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 14. Februar 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

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Seite 5 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]).  

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: