# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 654932b3-2d03-5324-956a-396c7af46272
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.01.2012 RU110052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU110052_2012-01-03.pdf

## Full Text

Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO, persönliches Interesse als Ausstandsgrund.  
Art. 50 Abs. 1 ZPO, Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausstand. 
 
Wenn alle Richter des Kantons abgelehnt werden sollen, bleibt nichts anderes 
übrig, als das (an sich systemfremd) Abgelehnte über ihre Ablehnung selber 
entscheiden, E. 2.2 
Das Ausstandsrecht ist vom Gesetzgeber wenig systematisch, zum Teil willkürlich 
geregelt. Praktische Überlegungen spielen eine erhebliche Rolle. Auch wenn die 
Richter am Wohlergehen ihrer Pensionskasse sehr interessiert sind und sie diese 
aktuell in einer desolaten Verfassung befindet, wird daraus kein Ausstandsgrund 
abgeleitet, dass der Prozess für die mit um die Fr. 20 Mia. ausgestattete Kasse 
einen Nachteil von einer halben Million Franken bewirken kann, E. 3 

 

(Erwägungen des Obergerichts:) 

1.1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks (...)  in Zürich. Der 

Kanton Zürich ist Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf welchem die 

Beamtenversicherungskasse des Kantons die Vergrösserung des bestehenden 

Gebäudes plant oder schon zu realisieren im Begriffe ist. Der Kläger macht 

geltend, dem stehe eine Dienstbarkeit zu seinen Gunsten entgegen. 

Am 21. September 2011 machte der Kläger mit Einreichen der 

entsprechenden Weisung beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen den 

Kanton Zürich anhängig, mit welcher er primär das Bauvorhaben verhindern will 

und zudem die Zahlung von rund Fr. 8'500.-- aus einem Streit über die 

Abwasserleitung und Fr. 1'000.-- für vorprozessuale Aufwendungen verlangt. 

Gleichzeitig verlangte er, das Bezirksgericht Zürich und alle Zürcher 

Bezirksgerichte müssten in den Ausstand treten. Da alle Mitglieder der Gerichte 

bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons versichert seien und sich diese 

in einer finanziell prekären Situation befinde, bestehe bei allen in Frage 

kommenden Richtern der Anschein der Befangenheit (act. 6/1). 

1.2 Das Bezirksgericht wies das Ablehnungsgesuch am 17. Oktober 2011 

ab. Da die möglichen Folgen des Prozesses für die einzelnen Versicherten nur 

absolut marginal ausfallen könnten, sei das Begehren offensichtlich unbegründet 

(act. 6/5). Der Entscheid ging dem Vertreter des Klägers am 22. Oktober 2011 zu. 

Der Kläger führt gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 

(zur Post gegeben am 1. November 2011)  Beschwerde an das Obergericht. 

Vorweg verlangt er, das Obergericht und sämtliche oberen Gerichte des Kantons 

hätten in den Ausstand zu treten, und der angefochtene Beschluss sei 

"aufzuheben, soweit damit das Ausstandsbegehren (...) gegenüber dem ganzen 

Bezirksgericht Zürich respektive gegen alle seine RichterInnen und 

GerichtsschreiberInnen abgewiesen wird". Er bezweifelt, dass die finanziellen 

Auswirkungen des Prozesses auf einzelne Versicherte so gering seien wie das 

Bezirksgericht annahm, und verlangt, das müsse beweismässig geklärt werden; 

freilich komme es letztlich darauf nicht an, da alle Versicherten so oder so in einer 

finanziellen Beziehung zum Beklagten stünden. Der Verlust des aktuellen 

Verfahrens könnte die "Abwärtsspirale" der Versicherungskasse beschleunigen 

und die drohende Zwangssanierung vollends auslösen. Dass der Anschein der 

Befangenheit bestehe, erhelle nur schon daraus, dass er in der Presse diskutiert 

werde (act. 2). Mit einer vom 31. Oktober 2011 datierten, aber erst am 4. 

November 2011 zur Post gegebenen Eingabe (act. 7) legt der Kläger 

verschiedene Presseartikel ins Recht, und mit einer weiteren Eingabe vom 11. 

November 2011 legt er einen weiteren Zeitungsartikel vor und verlangt er den 

Beizug verschiedener Unterlagen (act. 9). 

1.3 Den Vorschuss für die Gerichtskosten leistete der Kläger fristgerecht. 

Es wurden die Akten, aber keine Beschwerdeantwort eingeholt. 

2.1 Der Entscheid des Bezirksgerichtes über den verlangten Ausstand 

konnte mit Beschwerde angefochten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO), und zwar, wie 

seine Rechtsmittelbelehrung zutreffend erläuterte, als prozessleitender Entscheid 

innert zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die am 1. November 2011 zur Post 

gegebene Beschwerde ist rechtzeitig. 

In der Beschwerde sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Der Vorbehalt "besonderer Bestimmungen" (Abs. 

2) bezieht sich beispielweise auf Art. 174 SchKG (Anfechtung der 

Konkurseröffnung) oder - wo es der Sache nach zwingend ist - auf die 

Arresteinsprache nach Art. 278 Abs. 3 SchKG. Er erfasst nicht die Novengründe 

des Art. 229 ZPO und greift insbesondere auch nicht die Verfahren mit 

Untersuchungsmaxime - welche im vorliegenden ordentlichen Verfahren um die 

Tragweite einer Dienstbarkeit ohnehin nicht gilt (BGer 5A_405/2011 vom 27. 

September 2011) - auf. 

Damit dürfen die erwähnten nachträglichen Eingaben des Klägers an sich 

nicht beachtet werden. Es wird sich allerdings zeigen, dass das, was der Kläger 

damit nachweisen will, als allgemein bekannt ohnehin zu berücksichtigen ist. 

2.2 Nach Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet "das Gericht" über einen 

bestrittenen Ausstand. Obschon das auf den ersten Blick bedeuten könnte, die 

Abgelehnten dürften selber entscheiden, ist das Gegenteil richtig: der Entscheid 

über den eigenen Ausstand erginge sozusagen in eigener Sache, und Art. 50 

Abs. 1 ZPO ist daher zu lesen als "das Gericht in anderer Besetzung" (Peter 

Diggelmann, Dike-Komm ZPO, Art. 50 N. 1).  

Der Kläger kritisiert nicht, dass mit Angehörigen der 5. Abteilung des 

Bezirksgerichts Zürich selber Abgelehnte entschieden haben. Sie begründeten 

das damit, dass das Begehren offensichtlich unbegründet sei (angefochtener 

Beschluss S. 3). Dem kann das Obergericht nicht beipflichten. Der Verzicht auf 

den Entscheid durch andere Personen sollte die absolute Ausnahme sein und für 

querulatorische Begehren aufgespart werden (Peter Diggelmann, Dike-Komm 

ZPO [online-Stand 18. Oktober 2011] Art. 50 N. 106), und das Begehren des 

Klägers ist zwar in der Begründung durchaus radikal, aber weder querulatorisch 

noch auch nur sehr leicht widerlegbar. 

In der besonderen Situation, dass der Kläger schlechthin alle Angehörigen 

der Zürcher Justiz ablehnt, war der Entscheid durch Abgelehnte freilich gar nicht 

zu umgehen. Der Kläger hat seine Klage und das damit verbundene 

Ablehnungsgesuch denn auch dem Bezirksgericht eingereicht, und er wendet sich 

mit seiner Beschwerde an das Obergericht, welches er ebenfalls ablehnt. Er 

wünscht also, auch wenn er das nicht so formuliert, dass die Beschwerdeinstanz 

die Sache zwar nicht behandle, aber doch immerhin den Entscheid fälle, sie nicht 

zu behandeln. Anders als im Strafprozess, wo für den Fall einer Ablehnung der 

ganzen Rechtsmittelinstanz eine Regel aufgestellt wurde (Art. 59 Abs. 1 lit. d 

StPO: dann entscheidet das Bundesstrafgericht), hielt der Gesetzgeber eine 

solche für den Zivilprozess offenbar für entbehrlich. Es ist also unvermeidlich, 

dass auch heute - an sich systemwidrig - Abgelehnte über ihre Ablehnung richten. 

3.1 Der Anspruch der Parteien auf ein unparteiisches, 

unvoreingenommenes und unabhängiges Gericht wird von der EMRK und der 

Bundesverfassung garantiert. Es dürfen demnach keine Umstände, die 

ausserhalb des Prozesses liegen, zugunsten oder zulasten einer Partei auf den 

Entscheid einwirken, und die zum Entscheid berufenen Personen müssen 

Gewähr für die Entscheid-Offenheit bieten. Dabei ist besonders wichtig, dass die 

Urteilenden keine eigenen Interessen haben, welche mit dem Entscheid gefördert 

oder beeinträchtigt werden könnten. Ferner bedarf es nicht des Nachweises eines 

solchen Umstandes, sondern es genügt, wenn dieser glaubhaft gemacht ist - 

wobei die Bedenken immerhin bei einer objektiven Betrachtung begründet sein 

müssen und nicht dem rein subjektiven Empfinden der Partei entspringen dürfen 

(Art. 47 Abs. 1 und 49 Abs. 1 zweiter Satz ZPO; Nachweise zur 

bundesgerichtlichen Praxis im zitierten Dike-Komm ZPO - diese Grundlagen 

dürften unbestritten sein). 

Der Kläger ist der Auffassung, jede wirtschaftliche Beziehung zwischen 

Richter und Partei sei ein Ausstandsgrund, und das Ausmass spiele keine Rolle. 

So absolut ist das kaum zu halten. Es dürfte im ganzem EMRK-Raum keine 

staatlichen Richter geben, die nicht vom Staat besoldet sind und dennoch 

bisweilen in Sachen urteilen müssen, bei welchen eben dieser Staat beteiligt ist. 

Theoretisch beeinflusst jedes Festsetzen von Gebühren und jede Vollstreckung 

einer Forderung für Gerichtskosten den Stand der Staatsfinanzen, welcher sich 

wiederum auf das Ausmass der Steuerhebungen auswirkt und letztlich die 

Möglichkeit von Lohnerhöhungen für das Staatspersonal beeinflusst. Das als 

Ausstandsgrund zu nehmen, wurde allerdings bisher so weit ersichtlich zu Recht 

noch nie erwogen. Offenbar muss es doch eine untere Grenze der 

wirtschaftlichen Auswirkungen geben.  

Richtig ist freilich, wenn der Kläger neben der in Geld ausdrückbaren 

Auswirkung eines Entscheides auch die psychologische Komponente der 

Unbefangenheit anführt. Weil sich gerichtliche Urteile in aller Regel in einem 

Ermessens-Spielraum bewegen, ist es staatspolitisch von grösster Bedeutung, 

dass die Betroffenen das Gericht als fair und wirklich neutral empfinden können. 

Unter diesem Aspekt kann ein relativ geringfügiger Anlass sehr negativ wirken 

und daher tendenziell einen Ausstandsgrund abgeben. 

3.2 Obwohl die Verfassungsgrundlage identisch ist, wird das 

Ausstandsrecht im Straf- und Zivilprozessrecht unterschiedlich gehandhabt, und 

vor allem gibt es auch weit gehende Unterschiede bei der Umsetzung in den 

neuen Verfahrensgesetzen ZPO und StPO. 

Die einzeln aufgezählten Ausstandsgründe sind zwar praktisch die selben 

(Art. 47 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 56 Abs. 1 StPO). Hingegen ist im 

Strafprozess ein Mitglied des Zwangsmassnahmegerichts, das etwa aufgrund 

einer vorläufigen Prüfung Haft angeordnet hat (Art. 225 f. StPO), in der selben 

Sache als Sachrichter ausgeschlossen (Art. 18 Abs. 2 StPO). Das Gesetz geht 

also davon aus, es könnte begründet befürchtet werden, die aufgrund einer nur 

höchst summarischen Prüfung innert kürzester Zeit gefällte Entscheidung über 

den Tatverdacht beeinflusse den späteren Entscheid in der Sache. Mitwirkung in 

der strafprozessualen Beschwerdeinstanz schliesst Mitwirkung in der Berufung 

aus (Art. 21 Abs. 2 StPO), und bei einer Revision können Mitglieder des 

Berufungsgerichtes nicht mitwirken (Art. 21 Abs. 3 StPO). Im Zivilprozess ist es 

anders: hier ist die Revision dem Sachgericht anvertraut (Art. 328 Abs. 1 ZPO), 

und ähnliche Konstellationen wie das Wirken in der strafrechtlichen 

Beschwerdeinstanz oder im Zwangsmassnahmegericht sind nach Art. 47 Abs. 2 

ZPO ausdrücklich keine Ausstandsgründe: der Entscheid über die unentgeltliche 

Rechtspflege (welche zu verweigern ist, wenn die Sache für die das Gesuch 

stellende Partei "aussichtslos" ist: Art. 177 lit. b ZPO), der Erlass oder das 

Verweigern vorsorglicher Massnahmen (wo die mutmassliche Begründetheit des 

Hauptbegehrens eine zentrale Rolle spielt: Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO), die 

Mitwirkung im Eheschutz, wo die in einem späteren Scheidungsprozess 

relevanten Umstände bereits beurteilt wurden, aber nur aufgrund einer 

summarischen Prüfung (Art. 271 ZPO). In allen diesen Fällen ist der von einem 

der genannten Entscheide betroffenen Partei nicht zu verargen, wenn sie die 

"Entscheid-Offenheit" des späteren Sachentscheides anzweifelt. Ähnlich verhält 

es sich mit einer konstanten Praxis eines Gerichtes, noch pointierter: wenn dieses 

bereits einen analogen Fall der selben Partei beurteilt hat, oder wenn eine Sache 

zurückgewiesen wird. Aus Gründen der mehr oder weniger einleuchtenden 

praktischen Notwendigkeit wird eine Befangenheit von Gesetzes wegen verneint, 

obschon man mit dem Argument des Anscheins einer fehlenden Entscheid-

Offenheit fast einfacher das Gegenteil begründen könnte. Besonders skurril wirkt, 

wie die selbe Verwaltung und das selbe Parlament das Vorgehen ordnen, wenn 

ein Ausstandsgesuch erfolgreich war: nach Art. 38 BGG (aus dem Jahr 2005) 

sind Amtshandlungen zu wiederholen, wenn es eine Partei innert fünf Tagen nach 

Kenntnis des Ausstandsgrundes verlangt. Die StPO (2007) setzt die Frist auf fünf 

Tage ab Kenntnis des Ausstandsentscheides fest (Art. 60). Und die ZPO (2008) 

lässt den Parteien zehn Tage Zeit, und das wieder ab Kenntnis des 

Ausstandsgrundes (Art. 51). - Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass die 

Gesetzgebung den Ausstand unsystematisch, teils sogar willkürlich handhabt 

(willkürlich ist, Gleiches ohne erkennbaren Grund ungleich zu behandeln). Gibt es 

kein für die Rechtsanwendenden erkennbares System und Verfahren des 

Ausstandes, ist es auch ziemlich schwierig, eine neue Fragestellung sinnvoll 

einzuordnen. 

3.3 Dass die Presse Bedenken über eine mögliche Befangenheit kolportiert 

oder selber äussert, kann Anlass sein, sich im betreffenden Fall dazu Gedanken 

zu machen. Glaubhaft wird ein Ausstandsgrund dadurch allerdings nicht. Der vom 

Kläger in diesem Punkt angerufene Artikel aus dem "Tages-Anzeiger" (act. 4/5) 

betrifft zudem den Strafprozess gegen einen früheren Kaderangestellten der 

Versicherungskasse, und nicht den Prozess um die hier streitige Dienstbarkeit 

3.4 Der Kläger macht nicht geltend, dass die am Bezirksgericht (oder nun 

am Obergericht) mit seiner Sache Befassten aus besonderen persönlichen 

Gründen befangen seien, etwa als Vertreter der Versicherten in einem Aufsichts- 

oder Mitsprachegremium. Es kommt daher nur wenn auch immerhin auf den 

Anschein einer Befangenheit aufgrund der gesetzlichen Versicherung an.  

Die Versicherungskasse für das Staatspersonal erbringt die Alters- und 

Risiko-Leistungen für die Versicherten und ist von da her für diese, darunter die 

Richterinnen und Richter des Kantons, von grosser Bedeutung. Die Kasse 

befindet sich in einer finanziell ausgesprochen schlechten Lage; nach der im 

Internet öffentlich zugänglichen Selbst-Darstellung der Kasse fehlten am letzten 

Jahreswechsel Fr. 3,22 Mia., während der Fehlbetrag ein Jahr zuvor noch 

Fr. 2,96 Mio. [richtig: 2,96 Mia.] betragen hatte. Für Aussenstehende (und das 

sind in diesem Punkt auch die Versicherten) ist schwer abzuschätzen, worauf das 

zurück geht. Das widrige wirtschaftliche Umfeld kann es nur zu einem Teil sein, 

denn andere Kassen stehen besser da. Die zur Anklage gebrachte Korruption bei 

der Vergabe eines Verwaltungsmandates bedeutet nicht zwingend, dass der 

durch diese Bestechung Begünstigte kein guter Vermögensverwalter ist. Vor 

einigen Jahren wurden (nicht zuletzt um die Staatskasse zu schonen) aus einem 

angeblichen Überschuss eine zeitlang die Beiträge von Arbeitgeber und 

Arbeitnehmern finanziert. Daneben muss aber Misswirtschaft im grossen Stil 

vermutet werden. Dass das die Versicherten und unter ihnen die Richterinnen und 

Richter mit Besorgnis erfüllt, ist dem Kläger ohne Weiteres zuzugeben. Wenn er 

anführt, sein Obsiegen im pendenten Prozess könnte die Kasse der 

Zwangssanierung näher bringen, ist das durch die Ereignisse freilich bereits 

überholt: der Regierungsrat hat diese Zwangssanierung beschlossen (vgl. die im 

Internet abrufbare Medienmitteilung vom 11. November 2011 mit Beilagen). Dabei 

sollen voraussichtlich während Jahren die Sparguthaben nur noch reduziert 

verzinst werden, wobei immerhin "ein Negativzins ausgeschlossen ist" und erklärt 

wird, der Nettolohn der Versicherten bleibe trotz dieser Massnahme gleich. 

Ebenfalls für Jahre werden die Versicherten aber deutlich höhere Beiträge zahlen 

müssen, was sehr wohl auf den Lohn durchschlägt. Als Versicherter fühlt man 

sich sodann nicht wirklich ernst genommen, wenn die Regierung (neu) bestimmt, 

dass bei einer Unterdeckung deren "Ursache zu analysieren" sei, eine Expertin 

jährlich einen "Bericht erstellen" müsse und die Aufsichtsbehörde und die 

Versicherten "über getroffene Massnahmen zu informieren seien". Das sind 

Plattitüden, die bei den Personalverbänden begreiflicherweise Unmut ausgelöst 

haben, und auch die "gewöhnlichen" Versicherten müssen sich fragen, was für 

die Sicherung ihrer künftigen Rente getan wird. Nicht zuletzt ist die Aussicht sehr 

unerfreulich, dass der Kanton die Kasse so bald vom Deckungsgrad her möglich 

privatisieren will, was nur heissen kann, dass er das Risiko auslagern und eine 

weitere Krise voll zu Lasten der Versicherten gehen wird.  

Zum Zustand der Versicherung des Kantons Zürich für seine Angestellten 

gibt es nichts schön zu reden.  

Anderseits geht es im Prozess des Klägers nicht um die Sanierung der 

Versicherungskasse und nicht um das Verschulden an der heutigen Misere. Es 

geht um ein Bauprojekt der Kasse, das nur reduziert verwirklicht werden kann, 

wenn der Kläger mit seinem Standpunkt obsiegt. Er beziffert seine drohende 

Einbusse bei Verletzung seiner Dienstbarkeit mit rund Fr. 161'000.-- und 

bezeichnet das als den Streitwert (act. 1 S. 9). Gleichzeitig beruft er sich darauf, 

dass der Beklagte dem ihm bei einem Prozessverlust drohenden Nachteil mit 

rund einer halben Million Franken angebe (act. 1, eingefügtes Blatt nach S. 3). 

Damit beträgt der Streitwert Fr. 500'000.-- (vgl. Peter Diggelmann, Dike Komm. 

ZPO [online-Stand 18. Oktober 2011] Art. 91 N. 125 mit Verweis auf BGer 

5A_23/2008) - und wenn sich wie hier die Frage stellt, wie die 

Versicherungskasse für das Staatspersonal vom Streit betroffen sein kann, ist 

ohnehin auf die halbe Million Franken abzustellen. So sehr das ein hoher Betrag 

ist, schlägt er doch jedenfalls nicht direkt auf irgend welche Renten- oder andere 

Versicherungsleistungen durch. Diese sind auch nach dem Systemwechsel vom 

Leistungs- zum Beitragsprimat gerade nicht in Abhängigkeit von den Aktiven der 

Kasse definiert, sondern sie bemessen sich entweder (bei den Risikoleistungen) 

nach dem versicherten Lohn und einem bestimmten Prozentsatz, oder aber (bei 

den ordentlichen Altersleistungen) ausgehend vom Sparkapital nach dem konkret 

anwendbaren Umwandlungssatz. Die Überlegung des Bezirksgerichtes, dass sich 

die Rente eines Versicherten bei einem Prozessverlust des Beklagten um 3,5 

Rappen monatlich reduzierte, ist daher in ihrem Ansatz unzutreffend. Sie ist 

insofern von Bedeutung, als der für die Versicherungskasse auf dem Spiel 

stehende Betrag von Fr. 500'000.-- gemessen am Fehlbetrag von 3'220 Millionen 

nur einen Sechstausendvierhundertvierzigstel ausmacht. Weder für die 

Sanierungsbedürftigkeit an sich noch für den Erfolg der Sanierung wird der 

Prozess des Klägers also einen merklichen Einfluss haben. 

Unter dem Aspekt, dass auch der blosse Anschein der Befangenheit genügt, 

dass die Versicherten und damit die Richterinnen und Richter für ihre 

Altersvorsorge massgebend auf die Rentenleistungen angewiesen sind, und dass 

es wenn auch nur in einem relativ winzigen Bruchteil doch um absolut gesehen 

viel Geld geht, liesse sich eine gewisse Besorgnis der fehlenden Entscheid-

Offenheit durchaus verstehen. 

Allerdings wurde vorstehend aufgezeigt, dass die Prinzipien der 

Unbefangenheit und Unabhängigkeit in der konkreten Umsetzung durch den 

Gesetzgeber nur mehr Worthülsen bleiben. Ob die heute konkret interessierende 

Konstellation zum Ausstand führen muss, lässt sich daher nur kasuistisch und 

nicht ohne Blick auf verwandte Problemstellungen entscheiden. 

Allerneuestens wurde in der Presse der Entscheid des Zürcher 

Verwaltungsgerichtes zu den Salären der kantonalen Sozialversicherungsrichter 

referiert (u.a. NZZ vom 10. Dezember 2011 S. 17). Bemerkenswert dabei ist vor 

allem der Entscheid des Bundesgerichts zur Ablehnung der Verwaltungsrichter, 

die nach allgemeinen Prinzipien fast selbstverständlich als befangen bezeichnet 

werden müssten. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden vom Kantonsrat 

gewählt und sind daher einwandfrei befangen, wenn sie in die Verlegenheit 

kommen, diesem Kantonsrat eine Rechtsverletzung vorzuwerfen. Konkret 

mussten sie eine Besoldungsregelung prüfen, welche der Kantonsrat erlassen 

hatte. Dass kein ernsthaftes Bedenken bestehe, sie könnten das nicht völlig 

losgelöst von ihrem Wunsch tun, im Jahr 2013 für eine neue Amtsdauer wieder 

gewählt zu werden, ist unrealistisch; es kann nur mit einer aus politischen 

Gründen erforderlichen Fiktion begründet werden. Die Verwaltungsrichter waren 

jeder einzelne und sehr konkret finanziell interessiert: wenn sie entschieden, die 

Versicherungsrichter sollten neu statt in Klasse 27 in Klasse 28 besoldet werden, 

müsste ernsthaft befürchtet werden, der Kantonsrat stufte als Reaktion darauf alle 

obersten kantonalen Richter in dieser Klasse ein - und damit die Ober- und 

Verwaltungsrichter von der bisherigen Klasse 29 um eine Klasse in neu 28 herab. 

Einzuräumen ist, dass es sehr merkwürdig anmutete, wie der Kantonsrat selbst 

das Verwaltungsgericht als für Lohnstreitigkeiten zuständig erklärt, als 

Rechtsmittelbelehrung den Weiterzug an dieses Gericht angegeben hatte und 

dann den Ausstand der Verwaltungsrichter verlangte. Das würde an einer 

begründeten Besorgnis der Befangenheit zwar nichts ändern - gleichwohl fand 

das Bundesgericht, das Vergleichen von Löhnen im Rahmen einer 

Lohngleichheitsklage gehöre zum allgemeinen Aufgabenbereich eines Richters - 

auch wenn es sogar die eigenen Löhne betrifft oder betreffen kann 

(BGer 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011).  

Ebenfalls ganz aktuell sind zwei Entscheide der III. Strafkammer des 

Obergerichts zur Frage des Ausstands der mit einem Strafverfahren in Sachen 

"BVK" befassten Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich (UA110017 und 18 vom 5. 

Dezember 2011, besprochen in der NZZ vom 9. Dezember 2011 S. 17; die 

Entscheide sind über die homepage des Obergerichts einsehbar). Auch nach den 

an sich besonders strengen Massstäben des Strafprozessrechts wurde die 

begründete Besorgnis einer Befangenheit verneint, unter anderem unter Hinweis 

darauf, dass eine gewisse Mitbetroffenheit der Richtenden ebenso wie etwa in 

Steuersachen unvermeidlich sei und in Kauf genommen werde müsse (BGE 136 

III 383 E. 4. - instruktiv besonders die Abgrenzung der allgemeinen Betroffenheit 

vom konkreten Interesse eines Richters, dessen ganz persönliche Steuerlast sich 

je nach dem zu fällenden Entscheid um Fr. 40'000.-- erhöhen könnte).  

 Die Abhängigkeit der Richterinnen und Richter von den politischen Parteien, 

ohne welche kein Richteramt auf irgend einer Stufe besetzt wird, kann objektiv 

Bedenken an der Unabhängigkeit der Amtsträger wecken - umso mehr, als nach 

wie vor wohl alle Richterinnen und Richter der Schweiz ihren Parteien jährliche 

Abgaben entrichten müssen und immer wieder bedenkliche Versuche der 

Einflussnahme der Politik auf die Rechtsprechung vorkommen (dazu etwa 

Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 1996, S. 11 ff.). Das 

Bundesgericht hat aus der Mitgliedschaft eines Richters in einer für ihren wenig 

zimperlichen Stil und für die radikale Disziplinierung von Abweichlern bekannten 

Partei jedenfalls ohne bestimmte besondere Umstände keinen Grund zum 

Ausstand gesehen (BGer 1P.94/2006 vom 27. März 2006).  

Keiner der Entscheide von Verwaltungs- und Bundesgericht betrifft ganz 

genau das heute zu diskutierende Problem der Versicherung aller in Frage 

kommenden kantonalen Richter bei der jedenfalls wirtschaftlich als Partei 

beteiligten Versicherungskasse. Sie zeigen aber, dass die Praxis den Ausstand 

differenziert handhabt und praktischen Gesichtspunkten (auch) Rechnung trägt.  

Das letztere wurde auch deutlich bei der vorstehenden Diskussion der 

Sachverhalte, welche im Zivilprozess ausdrücklich nicht zum Ausstand führen 

sollen (Art. 47 Abs. 2 ZPO). Eine gewisse persönliche Betroffenheit als Mann oder 

als Frau, als Fussgänger oder als Automobilistin ist in der gerichtlichen Praxis 

Alltag, erscheint schlechterdings nicht vermeidbar, und führt für sich alleine 

genommen nicht zum Ausstand. Möglicherweise könnte sich eine Abgrenzung 

ergeben aus der analogen Anwendung der Rechtsprechung zur 

Popularbeschwerde: legitimiert ist nur - hier: in den Ausstand treten muss nur -, 

wer mehr als jeder Andere betroffen ist (BGE 121 II 176 E. 3a).  

Das konkrete Gesuch um Ablehnung aller kantonalen Richterinnen und 

Richter birgt als Ausstandsbegehren gegen eine ganze Gruppe von Personen 

endlich noch verschärfter als der Ausstand einzelner Gerichtsmitglieder die 

Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters 

tangiert wird (BGE 112 Ia 290, 293 am Ende der Erwägung 3a).  

Alles in Allem ist es im vorliegenden Zusammenhang trotz verbleibender 

Bedenken nicht gerechtfertigt, den begründeten Anschein der Befangenheit aller 

kantonalen Richterinnen und Richter alleine aus dem Umstand abzuleiten, dass 

der Prozess wirtschaftlich die Versicherungskasse für das Staatspersonal betrifft. 

Damit ist die Beschwerde abzuweisen, und es muss offen bleiben, wie zu 

entscheiden wäre, wenn bei einem einzelnen Gerichtsmitglied ein besonderes 

Engagement im Zusammenhang mit der Kasse (etwa Mitgliedschaft in einem 

Aufsichtsrat o. ä.) geltend gemacht würde, und ebenso muss nicht entschieden 

werden, wer zum Entscheid berufen sein könnte, wenn tatsächlich einmal 

überhaupt keine Richterinnen und Richter eines bestimmten Kantons in Frage 

kämen.  

4. Der Kläger hat die Beschwerde zu einer schwierigen Frage im Sinne 

von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO in guten Treuen erhoben. Es ist daher auf eine 

Gebühr für das Rechtsmittelverfahren zu verzichten (im Sinne von Art. 107 Abs. 2 

ZPO, dass die Kosten "dem Kanton aufzuerlegen" sind) - das heisst, dass der 

geleistete Kostenvorschuss dem Kläger zurückzuerstatten ist. Eine 

Prozessentschädigung kommt allerdings mangels gesetzlicher Grundlage nicht in 

Betracht. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Der geleistete 

Kostenvorschuss wird dem Kläger zurückerstattet.  

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung 

zugesprochen. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 3. Januar 2012 

Geschäfts-Nr.: RU110052-O/U 
 

	(Erwägungen des Obergerichts:)
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Kläger zurückerstattet.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.