# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1596668c-6bff-5343-8785-b69dea785c5b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.06.2021 410 21 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-77_2021-06-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
vom 1. Juni 2021 (410 21 77) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Bei einer Einkommenserhöhung im Jahr vor einem Nachzahlungsentscheid kann ohne In-
dizien für künftige Lohnschwankungen nicht auf das Durchschnittsnettoeinkommen meh-
rerer Jahre abgestellt werden (E. 3.1.1); Steht ein mündiges, bei der Nachzahlungsschuld-
nerin wohnendes Kind noch in Ausbildung und hat keinen Verdienst, so ist ihr im Rahmen 
des Art. 277 Abs. 2 ZGB der Grundbetrag für alleinerziehende Personen mit Unterstüt-
zungspflichten einzurechnen, sofern nicht bereits anderweitig Kosten für das mündige 
Kind im Bedarf der Nachzahlungsschuldnerin berücksichtigt wurden (E. 3.2.1 ff.); Der be-
züglich Nachzahlung unbeachtliche Notgroschen ist nur in seinem Bestand geschützt; es 
besteht kein Anspruch auf sukzessive Äufnung (E. 3.3.1 ff.). 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Vladimir Hof 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, Domplatz 5 / 7, 

4144 Arlesheim,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Nachzahlung unentgeltliche Rechtspflege  

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. März 2021 
 

 
 
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A. Mit Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim (seit dem 1. April 
2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) vom 23. August 2013 wurde die von A.____ und 
B.____ am 27. Mai 1994 in X.____ geschlossene Ehe geschieden. Die Gerichtsgebühr von 
CHF 1'700.00 wurde den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei hatte für ihre eigenen 
Kosten aufzukommen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ehefrau gin-
gen die Gerichtskosten von CHF 850.00 sowie ein Honorar an den Rechtsbeistand der Ehefrau 
von CHF 2'768.05 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 270.20) zu Lasten des Staats. 

B. Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 forderte die Gerichtsverwaltung der Gerichte des Kan-
tons Basel-Landschaft (nachfolgend: Gerichtsverwaltung) A.____ zur Rückzahlung der gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege in Höhe von CHF 3'618.05 auf. 

C. A.____ teilte der Gerichtsverwaltung mit E-Mail vom 9. Februar 2021 mit, dass es ihr im-
mer noch nicht möglich sei, die Prozesskosten zu begleichen. 

D. Am 19. Februar 2021 überwies die Gerichtsverwaltung das Verfahren mit sämtlichen Un-
terlagen an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zur gerichtlichen Überprüfung des Nach-
zahlungsverfahrens. 

E. Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 eröffnete das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
West ein Nachzahlungsverfahren und setzte A.____ eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung die-
ser Verfügung zur schriftlichen Stellungnahme zur Frage der Rückzahlung der Gerichtskosten 
und des Honorars.  

F. Mit Schreiben vom 5. März 2021 nahm A.____ zur Nachzahlung Stellung, ergänzte die 
bereits eingereichten Unterlagen und ersuchte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, auf 
die Anordnung der Nachzahlung zu verzichten. 

G. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
26. März 2021 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 3'618.05 aus dem Verfahren 120 
13 1549 I in 18 monatlichen Raten (17 Raten à CHF 200.00 sowie der letzten 18. Rate von 
CHF 218.05) der Gerichtskasse zurückzuzahlen. 

H. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. April 2021 
Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantons-
gericht), und beantragte die Anpassung des Grundbedarfs unter Würdigung der in der Be-
schwerde enthaltenen Vorbringen. Weiter sei bei einer etwaigen Rückzahlungspflicht die Verjäh-
rungsfrist zu berücksichtigen. Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren. 

I. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 12. April 2021 wurde auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet, die Beschwerdeschrift dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 
(nachfolgend: Beschwerdegegner) zur Stellungnahme zugestellt und die vorinstanzlichen Akten 
beigezogen. 

 
 
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J. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragte mit undatierter Vernehmlassung 
(Postaufgabe am 19. April 2021) die Abweisung der Beschwerde. 

K. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. April 2021 wurde die Vernehmlassung des 
Beschwerdegegners der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt, der Schriftenwech-
sel geschlossen sowie der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 9. April 2021 richtet sich gegen den Entscheid des Gerichtspräsi-
denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. März 2021. Gemäss § 53a Abs. 7 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzah-
lung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so 
kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 
SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz be-
stimmte Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltliche 
Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die 
Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 
ZPO). Der angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. März 
2021 wurde der Beschwerdeführerin am 31. März 2021 zugestellt, so dass die gesetzliche Be-
schwerdefrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 10. April 2021 eingehalten ist. Ein 
Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren ist in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens 
nicht verlangt worden. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent-
scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der 
Akten.  

1.2 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung 
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vo-
rinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch 
für unechte Noven (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz 
Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 326 N 3 f.). Dies gilt auch im Verfahren um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (KGE BL 410 16 281 vom 13. September 2016 E. 2; OGer BE ZK 20 
279 vom 21. September 2020 E. 17.1). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die 
ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Soweit die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Rechtsmittel vom 9. April 2021 Tatsachen vorbringt und Dokumente vorlegt, die nicht 
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren, sind diese für die Überprüfung der ange-
fochtenen Verfügung nicht zu berücksichtigen. Die betreffenden Tatsachenbehauptungen und 

 
 
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Beweismittel werden daher nachfolgend im Rahmen der Auseinandersetzung mit den einzelnen 
Rügen aus dem Recht gewiesen. 

2. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessführenden Partei 
nach Abschluss des Verfahrens, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO, sobald sie dazu in 
der Lage ist, innert zehn Jahren durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflich-
tet werden. Die Nachzahlung ist anzuordnen, sofern und soweit die finanziellen Verhältnisse des 
bisher Bedürftigen eine Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zulassen würden und 
ihm eine Rückzahlung erlauben, ohne den notwendigen Lebensunterhalt zu gefährden (FRANK 
EMMEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 123 N 1). Der Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die zur Prozessführung 
erforderlichen Mittel verfügt. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als 
mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuchs grösser ist als das um 15 % des Grundbetrages erweiterte und die 
laufende Steuerbelastung sowie die aufgelaufenen Schulden bzw. deren monatliche Abzahlung 
beinhaltende betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. statt vieler: KGE BL 410 17 313 vom 
5. Dezember 2017 E. 3.2). Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse eines 
Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser 
Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung 
angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa 
CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Soweit das Vermö-
gen diesen Notgroschen übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensan-
lage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Vom Vermögen ist aller-
dings derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-
terhalt eingesetzt werden muss, nicht zu berücksichtigen (BGer 9C_874/2008 vom 11. Februar 
2009 E. 3.2; OGer ZH VO120014 vom 2. März 2012 E. 2.6).  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Beschwerdegegner habe bei der Erhebung 
ihres Einkommens das von der Beschwerdeführerin angebrachte "Tilde"-Symbol gänzlich unbe-
achtet gelassen und ihr variables Einkommen folglich nicht als solches berücksichtigt. Der Ge-
währung von unentgeltlicher Rechtspflege liege die aktuelle Momentaufnahme zugrunde und der 
Blickwinkel sei auf die "Vergangenheit" gerichtet, wohingegen sich die Betrachtungsweise bei der 
Rückzahlung in die Zukunft richte. Die Zukunft und Einkommenssicherheit sei aber prinzipiell un-
bekannt und insbesondere in der derzeit schwierigen COVID-19-Pandemie gefährdet. 

3.1.2 Die Tatsachenbehauptung, dass die Einkommenssicherheit der Beschwerdeführerin ins-
besondere aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie gefährdet sei, sowie die Lohnabrech-
nungen ihres Haupt- und Nebenerwerbs des Monats März 2021 waren nicht Gegenstand des 
vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb sie gestützt auf Art. 326 ZPO als unzulässige Noven zu-
rückgewiesen werden müssen. 

 
 
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3.1.3 Unregelmässige Einkünfte, deren effektive Höhe in den nächsten ein bis zwei Jahren noch 
ungewiss ist, können im vergangenen monatlichen Jahresmittel berücksichtigt werden (DANIEL 
WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 
2019, N 221; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, N 211). Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu 
erreichen und namentlich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte jedoch auf 
das Durchschnittsnettoeinkommen mehrerer Jahre abgestellt werden (BGer 5A_937/2016 vom 
5. Oktober 2017 E. 3.2.2; 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2; 5P.342/2001 vom 20. Dezem-
ber 2001 E. 3a). 

3.1.4 Gemäss den eingereichten Lohnausweisen des Jahres 2020 konnte die Beschwerdefüh-
rerin ein Einkommen aus unselbständigem Haupt- und Nebenerwerb in Höhe von rund 
CHF 4'260.00 pro Monat erzielen. Dass die Beschwerdeführerin namentlich aufgrund von Mehr-
arbeit im Jahr 2020 ein ausserordentlich hohes Einkommen erzielte bzw. dass sich ihr Einkom-
men künftig reduzieren werde, sodass es in Zukunft nicht oder nicht mehr in der bisherigen Höhe 
erzielt werden kann, wird weder vor der Vorinstanz noch vor dem Kantonsgericht konkret geltend 
gemacht. Im Gegenteil hat die Beschwerdeführerin der Gerichtsverwaltung mit E-Mail vom 
9. Februar 2021 mitgeteilt, dass sie ihr Arbeitspensum von 60 % (vgl. E-Mail der Beschwerdefüh-
rerin vom 28. März 2019) auf nunmehr 80 % steigern konnte, was so auch im Lohnausweis des 
Jahres 2020 vermerkt ist. Insofern erscheint es vorliegend nicht als angebracht, das Einkommen 
des Jahres 2019 im Rahmen einer Durchschnittsrechnung heranzuziehen, zumal es nicht die 
tatsächliche Einkommenssituation der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Nachzahlung dar-
stellt. Es ist folglich von einem Einkommen von CHF 4'260.00 auszugehen. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, ihr werde lediglich der Grundbedarf (recte: Grund-
betrag) für Alleinstehende angerechnet und einzig ein Zuschlag von 15 % des Grundbetrags ge-
währt. Ihr noch schulpflichtiger Sohn sei einwohneramtlich bei seinem Vater gemeldet. Die Be-
schwerdeführerin erhalte vom Kindsvater jedoch weder einen Teil der Kinderzulagen noch sonst 
irgendwelche Alimente. Neben den CHF 300.00, welche die Beschwerdeführerin für ihren Sohn 
überweise, würden auch Kosten für Kleidung, Einrichtung, Essen, Körperpflege etc. anfallen. Ihr 
Sohn komme aktuell alternierend, jeweils ca. drei bis vier Wochen am Stück zu ihr. Zusätzlich 
besuche er sie zwischendurch zum Mittag- und Nachtessen. Der Beschwerdegegner berücksich-
tige zwar die freiwilligen Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 300.00, jedoch nicht die zusätzli-
chen Kosten, die in ihrem Haushalt anfielen und sehr konservativ mit CHF 250.00 veranschlagt 
gewesen seien. 

3.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Behauptungen, dass die Beschwerdeführerin vom 
Kindsvater weder einen Teil der Kinderzulagen noch sonst irgendwelche Alimente erhalte sowie 
dass ihr Sohn aktuell alternierend, jeweils ca. drei bis vier Wochen am Stück bei der Beschwer-
deführerin lebe und sie zwischendurch zum Mittag- und Nachtessen besuche, erstmals in der 
Beschwerdeschrift vorgebracht wurden, weshalb diese Behauptungen aufgrund des Novenver-
bots nicht gehört werden können. 

 
 
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3.2.3 Der monatliche Grundbetrag soll die durchschnittlichen Auslagen für Nahrung, Kleidung, 
Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kul-
turelles einschliesslich Radio/TV- und Telefongebühren sowie für Beleuchtung und Kochenergie 
etc. abdecken. Festgelegt werden in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums die Grundbeträge für alleinstehende Schuldner, für alleinerziehende 
Schuldner, für Ehepaare oder Konkubinatspaare mit Kindern sowie die nach Alter abgestuften 
Zuschläge für den Kinderunterhalt. Kinderzuschläge sind für jene minderjährigen Kinder zu be-
rücksichtigen, die zur Familie des Schuldners gehören und mit ihm in Hausgemeinschaft leben. 
Steht ein mündiges, beim Schuldner wohnendes Kind noch in Ausbildung und hat keinen Ver-
dienst, so ist im Rahmen des Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 
210) der Kinderzuschlag einzurechnen (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Adrian Staehelin/Thomas 
Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 93 N 24). Wie die Beschwerdeführerin selber angibt, ist ihr 
volljähriger Sohn bei seinem Vater gemeldet. Vor der Vorinstanz wurde denn auch weder be-
hauptet noch belegt, dass im Haushalt der Beschwerdeführerin erhöhte Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit den Lebenskosten ihres Sohnes anfallen. Durch den im Betrag von monatlich 
CHF 300.00 berücksichtigten freiwilligen Kindesunterhalt werden bereits Ausgaben wie Kleidung, 
Einrichtung, Essen, Körperpflege abgegolten, weshalb diese nicht zusätzlich berücksichtigt wer-
den können, weder in Form eines höheren Grundbetrags, noch in Form einer zusätzlichen Un-
terhaltszahlung. 

3.2.4 Sofern und soweit es die individuellen Umstände des konkreten Einzelfalls gebieten, sind 
die Grundbeträge um einen Zuschlag von 15 – 30% zu erhöhen, um den Bedarf nicht auf das 
absolute Minimum zu beschränken (EMMEL, a.a.O., Art. 117 N 10). Das Bundesgericht hat es 
bisher vermieden, einen (minimalen) Zuschlag als angemessen oder gar verbindlich zu bezeich-
nen (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 
2016, Art. 117 N 12). Nach basellandschaftlicher Gerichtspraxis wird ein Zuschlag von 15 % auf 
den Grundbetrag gewährt (vgl. oben E. 2). Es leuchtet nicht ein, weshalb bei der Beurteilung der 
Nachzahlungspflicht aus einer auf die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise ein höherer Zu-
schlag resultieren soll, denn die Berechnung des Existenzminimums erfolgt sowohl bei der Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege als auch bei der Nachzahlung zukunftsorientiert. Die 
Unterhaltspflichten gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin werden bereits durch die Be-
rücksichtigung der freiwilligen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich CHF 300.00 in die Kal-
kulation einbezogen, weshalb eine erneute Berücksichtigung durch eine Erhöhung des Zuschlags 
auf dem Grundbetrag nicht zulässig ist. Weitere Tatsachen, welche im vorliegenden Fall einen 
höheren Zuschlag rechtfertigen würden, werden keine vorgebracht, weshalb die entsprechenden 
Vorbringen ins Leere zielen. 

3.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei im Rahmen der Bedarfsrechnung keine Position für 
den Vermögensaufbau zum Zwecke eines Notgroschens einkalkuliert worden. 

3.3.2 Bewegliches Vermögen hat in einem beschränkten Umfange den Charakter einer Notre-
serve für laufende und künftige Bedürfnisse (LUKAS HUBER, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/
Ivo Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/

 
 
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St. Gallen 2016, Art. 117 N 38). Hat der Gesuchsteller Vermögen, kann ihm zugemutet werden, 
dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermö-
gensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtspre-
chung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Ge-
suchstellers, Rechnung zu tragen (BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1). Das Insti-
tut des Notgroschens soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre 
letzten finanziellen Notreserven aufbrauchen muss (BGer 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010 
E. 2.3). 

3.3.3 In diesem Zusammenhang verkennt die Beschwerdeführerin, dass der sog. "Notgro-
schen" lediglich im Bestand geschützt ist. Aus der unentgeltlichen Rechtspflege kann kein An-
spruch auf die sukzessive Äufnung eines bei Einleitung des Gerichts- bzw. Nachzahlungsverfah-
rens noch gar nicht vorhandenen Notgroschens abgeleitet werden. In die Berechnung des pro-
zessualen Notbedarfs darf bei den laufenden Ausgaben somit nicht eine Art Sparquote zugunsten 
eines noch zu bildenden Notgroschens berücksichtigt werden (WUFFLI, a.a.O., N 182; ALFRED 
BÜHLER, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Bern 2012, Art. 117 N 116). Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 

3.4.1 Weiter seien die im Erhebungsformular angegebenen Berufsauslagen in Höhe von 
CHF 350.00 zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Nebst dem U-Abo seien das die Kosten für 
auswärtige Verpflegung und Arbeitsschuhe, welche nicht vom Arbeitgeber bezahlt würden. Die 
Höhe dieser Ausgaben liege sogar unterhalb der von der Steuerverwaltung gewährten Pauscha-
len für Angestellte im Schicht- und Nachtdienst. Die Beschwerdeführerin habe deshalb keine Not-
wendigkeit gesehen, diese belegen zu müssen resp. sei es ihr gar nicht möglich gewesen. 

3.4.2 Auch hier ist zunächst festzustellen, dass es sich bei den Ausführungen der Beschwerde-
führerin in Bezug auf die Zusammensetzung der Berufsauslagen um Noven handelt, welche im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens unberücksichtigt bleiben müssen. Die Beschwerdeführerin 
hat gegenüber der Vorinstanz lediglich den Betrag von CHF 350.00 als "Berufsauslagen (Fahrt-
kosten, auswärtige Verpflegung)" angegeben, ohne genauer zu erläutern, aus welchen konkreten 
Auslagen sich dieser Betrag zusammensetzt und ohne diese zu belegen. 

3.4.3 Die Beschwerdeführerin hat es im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen, die behaupte-
ten Berufsauslagen zu präzisieren. Mangels entsprechendem Beleg können diese – mit Aus-
nahme des bereits berücksichtigten U-Abos – nicht berücksichtigt werden. Auch lässt sich aus 
dem Steuerrecht kein Anspruch auf eine pauschale Geltendmachung von Auslagen im Rahmen 
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ableiten, zumal diese steuerrechtlichen Pau-
schalen entgegen dem in der unentgeltlichen Rechtspflege massgeblichen Effektivitätsprinzip 
weder dem tatsächlichen Aufwand entsprechen noch in ihrer Höhe belegt werden müssen, was 
auch der Natur einer Pauschale entspricht. 

3.5.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, ihr seien lediglich Gesundheitskosten im Um-
fang von CHF 80.00 zugestanden worden. Aufgrund ihrer körperlich stark belastenden Tätigkeit 
als Krankenpflegerin im C.____ hätten sich "Abnutzungserscheinungen" bemerkbar gemacht, 

 
 
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weshalb sie seit längerem eine Physiotherapie mache. Um eine Operation zu vermeiden, unter-
ziehe sie sich jetzt in der D.____ in Y.____ einer "Stosswellentherapie". Diese werde von der 
Krankenkasse nicht übernommen, weshalb sie die Kosten selber tragen müsse. 

3.5.2 Vor dem Kantonsgericht behauptet die Beschwerdeführerin erstmals, die Stosswellenthe-
rapie koste je Sitzung ein bis zwei Mal monatlich CHF 120.00, weshalb diese Tatsachenbehaup-
tung nicht zur Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids herangezogen werden kann. 

3.5.3 Gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten Steuerbescheinigung der Assura 
des Jahres 2020 sind Gesundheitskosten in Höhe von CHF 513.30 ("E.____ GmbH"), CHF 360.00 
("D.____ ag"), CHF 50.00 ("F.____") und CHF 48.25 ("G.____ AG") nicht von der Krankenkasse 
übernommen worden. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang monatliche Gesundheits-
kosten in Höhe von CHF 80.00 anerkannt, welche einem Zwölftel der Summe der nicht von der 
Krankenkasse übernommenen Gesundheitskosten in Höhe von CHF 971.55 entsprechen. Die 
Steuerbescheinigung der Krankenkasse ist jedoch nicht als Nachweis selbstgetragener Gesund-
heitskosten geeignet, zumal dort ausschliesslich deklariert wird, welche Rechnungen zur Abrech-
nung über die Krankenversicherung im betreffenden Jahr eingereicht wurden und welcher Anteil 
von der Krankenkasse nicht übernommen wurde. Über die Art und den Umfang der effektiven 
Gesundheitskosten insgesamt ist dadurch nichts glaubhaft gemacht. Dem Schreiben der Assura 
vom 6. November 2020 ist zu entnehmen, dass die geplante Stosswellentherapie nicht übernom-
men werde, da sie gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung nicht zu den gesetzlichen Pflicht-
leistungen eines Krankenversicherers gehöre. Weitere Belege sind nicht eingereicht worden. Ab-
gesehen davon äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur Dauer der Behandlung. Gemäss 
der Steuerbescheinigung war die Beschwerdeführerin lediglich am 30. Oktober 2020 sowie vom 
4. bis 30. November 2020 bei der D.____ ag und deren Tochterunternehmen, der E.____ GmbH, 
in Behandlung, was im Widerspruch zur behaupteten Regelmässigkeit steht. Die Vorinstanz hat 
die Gesundheitskosten im Rahmen ihres Ermessens korrekt bemessen, weshalb vorliegend für 
die Beschwerdeinstanz kein Anlass besteht, korrigierend einzugreifen. 

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren "bei einer etwaigen Rückzah-
lungspflicht ist die Verjährungsfrist zu berücksichtigen" die Einrede der Verjährung erhebt, ist 
festzuhalten, dass Nachzahlungsforderungen des Kantons aus der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens ver-
jähren, was vorliegend aufgrund des seinerzeitigen verfahrensabschliessenden Entscheids des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. August 2013 nicht der Fall ist. 

3.7 Zusammenfassend ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 

4.1 Schliesslich ist über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Hierzu sei auf die Ausführungen in Erwägung 3 verwiesen, 
wobei die zuvor als Noven zurückgewiesenen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bei der 
nachfolgenden Beurteilung nunmehr zu berücksichtigen sind. 

 
 
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4.1.1 Auf dem Erhebungsformular macht die Beschwerdeführerin nunmehr ein monatliches Ein-
kommen von insgesamt CHF 3'892.40 geltend, welches auf den eingereichten Lohnabrechnun-
gen des Monats März 2021 beruht. Die Lohnabrechnungen der Monate Januar und Februar 2021 
sind nicht eingereicht worden. Das Kantonsgericht kann sich daher kein Bild machen, ob das 
Erwerbseinkommen im März 2021 das zuvor ermittelte Durchschnittsnettoeinkommen bloss vo-
rübergehend oder dauernd unterschreitet, zumal die Beschwerdeführerin selber angibt, ein vari-
ables Einkommen zu erzielen. Es muss daher nach wie vor vom vorstehend errechneten Durch-
schnittsnettoeinkommen des Jahres 2020 in Höhe von CHF 4'260.00 ausgegangen werden. Im 
Übrigen unterlässt es die Beschwerdeführerin auch vor dem Kantonsgericht konkret darzulegen, 
weshalb ihre Einkommenssicherheit in naher Zukunft gefährdet sei. Insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass die Beschwerdeführerin als Pflegehelferin im C.____ tätig ist, scheint der Einfluss 
der COVID-19-Pandemie auf den Bestand ihres Arbeitsplatzes und ihres Pensums äusserst frag-
lich. 

4.1.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Grundbetrag und die Aufwen-
dungen für ihren Sohn vermögen nichts an der bereits vorgenommenen Würdigung zu ändern. 
Dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn alternierend, ca. 3-4 Wochen am Stück, sowie zusätz-
lich zwischendurch zum Mittag- und Nachtessen bei sich aufnimmt, wird lediglich behauptet und 
führt auch vor dem Kantonsgericht nicht zu einem höheren Grundbetrag. Soweit die Beschwer-
deführerin bemängelt, dass sie vom Kindsvater weder einen Teil der Kinderzulagen, noch Ali-
mente erhalte, sei darauf hingewiesen, dass der Kindesunterhalt eines volljährigen Kindes dem 
Kind zusteht und nicht dem Inhaber der (alternierenden) Obhut (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB e contra-
rio), denn die elterliche Sorge (wie auch die Obhut als Teil der elterlichen Sorge) endet mit der 
Volljährigkeit des Kindes (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Thomas Geiser/Christi-
ana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 296 
N 15). Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang freiwillige Unterhaltsbeiträge in 
Höhe von monatlich CHF 300.00 geltend gemacht, welche von der Vorinstanz und vom Kantons-
gericht als Ausgaben anerkannt werden. Darüberhinausgehende Zahlungen müssen dagegen – 
insbesondere auch mangels entsprechender Belege – unberücksichtigt bleiben. Die Beschwer-
deführerin lässt ihren Sohn vielmehr freiwillig bei sich wohnen und es steht ihr offen, die in ihrem 
Haushalt anfallenden Kosten mit den durch sie geleisteten (freiwilligen) Unterhaltsbeiträgen in 
Verrechnung zu bringen. 

4.1.3 Während es die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen hat, ihre 
Berufsauslagen zu konkretisieren, ist aus der Beschwerdeschrift nunmehr ersichtlich, dass es 
sich bei den geltend gemachten Berufsauslagen in Höhe von CHF 350.00 um die Kosten für die 
auswärtige Verpflegung sowie für die Arbeitsschuhe handelt, welche jedoch nach wie vor nicht 
belegt werden. Die Beschwerdeführerin ist bereits mit dem Entscheid der Gerichtspräsidentin des 
Bezirksgerichts Arlesheim vom 23. August 2013 auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
Abs. 1 ZPO hingewiesen worden. Die Beschwerdeführerin hat damit rechnen müssen, in den 
nächsten zehn Jahren mit einem Nachzahlungsverfahren konfrontiert und im Rahmen dessen 
zum Nachweis ihrer Lebenshaltungskosten verpflichtet zu sein. Zum Nachweis der Berufskosten 
hätten keineswegs die Belege des gesamten letzten Jahres eingereicht werden müssen. Die Be-
schwerdeführerin begnügt sich jedoch mit blossen Behauptungen und versucht ihre Ausgaben in 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keiner Weise konkret glaubhaft zu machen und zu belegen, weshalb ihr keine weiteren Ausgaben 
zugestanden werden können. 

4.1.4 Im Gegensatz zu den Angaben im vorinstanzlichen Erhebungsformular macht die Be-
schwerdeführerin keine Steuerschulden mehr geltend. Es ist somit davon auszugehen, dass 
diese nicht mehr bestehen, weshalb sie hier nicht zu berücksichtigen sind. 

4.1.5 Strittig ist schliesslich, ob die Kosten der Stosswellentherapie, welche nunmehr mit mo-
natlich CHF 120.00 bis CHF 240.00 beziffert werden, zu berücksichtigen sind. Dass die Therapie 
– wie die Beschwerdeführerin behauptet – tatsächlich regelmässig ein bis zwei Mal monatlich 
durchgeführt wird und wie viele Sitzungen insgesamt notwendig sind, ist auch den dem Kantons-
gericht eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen. Ein geeigneter Beleg, wie beispielsweise 
die Rechnung des Leistungserbringers, wird auch vor dem Kantonsgericht nicht eingereicht, wes-
halb es bei den vorinstanzlichen Feststellungen bleibt. Es werden somit selbstgetragene Gesund-
heitskosten in Höhe von monatlich CHF 80.00 berücksichtigt. 

4.1.6 Infolge der Abweisung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin zusätzlich die durch 
die Vorinstanz angeordneten Raten in Höhe von monatlich CHF 200.00 zu bezahlen, welche im 
Rahmen der Bedarfsrechnung zur Überprüfung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksich-
tigen sind. Zusammenfassend ergibt sich folgende Bedarfsrechnung: 

Grundbetrag CHF 1'200.00 
15 % Zuschlag CHF 180.00 
Miete CHF 1'245.00 
Krankenkasse CHF 407.00 
Selbstgetragene Gesundheitskosten CHF 80.00 
U-Abo CHF 80.00 
Freiwillige Unterhaltsbeiträge CHF 300.00 
Laufende Steuern CHF 160.00 
Raten UR-Rückzahlung CHF 200.00 
Total Grundbedarf CHF 3'852.00 

Dem errechneten erweiterten Grundbedarf von CHF 3'852.00 stehen monatliche Einkünfte von 
CHF 4'260.00 gegenüber. Der Beschwerdeführerin verbleibt somit ein monatlicher Überschuss 
von CHF 408.00, weshalb sie grundsätzlich nicht als mittellos anzusehen ist. Mit diesem Über-
schuss kann die Beschwerdeführerin die nachfolgend bezifferten Gerichtskosten für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren innerhalb von zwei Monaten bezahlen, weshalb ihr Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. 

4.2 Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind laut Art. 119 Abs. 6 
ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist diese Vorschrift auf das kantonale Beschwerdeverfahren jedoch nicht anwendbar (BGE 
137 III 470 E. 6.5), weshalb für das vorliegende Verfahren somit Kosten zu erheben sind. Die 
Entscheidgebühr, welche der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist (Art. 106 
Abs. 1 ZPO), wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 

 
 
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(GebT; SGS 170.31) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Diese Gebühr ist in zwei monatlichen 
Raten à CHF 300.00 zu begleichen. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Entscheidgebühr in zwei 
monatlichen Raten à CHF 300.00, beginnend ab dem 1. August 2021
und fällig jeweils per 1. des Kalendermonats, zu begleichen. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Vladimir Hof