# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62ab3b32-86fc-5922-a6c0-7571a470394a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.07.2013 A 2013 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-8_2013-07-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 8

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Blumenthal als Aktuarin 

ad hoc 

URTEIL
vom 9. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Wieser,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde Val Müstair, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Tourismusförderungsabgabe

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1. Am 13. November 2012 forderte die Gemeinde Val Müstair A._____ auf, 

das Anmeldeformular zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe 

(TFA) für das Jahr 2012 auszufüllen und einzureichen.

2. Mit Antwortschreiben vom 30. November 2012 teilte A._____ der 

Gemeinde Val Müstair sinngemäss mit, dass er keiner selbständigen 

Berufstätigkeit mehr nachgehe, weshalb er für das Jahr 2012 keiner TFA 

unterliege. Aus diesem Grunde retourniere er die betreffenden Unterlagen 

unausgefüllt.

3. Mit Schreiben vom 9. Januar 2013 hielt die Gemeinde Val Müstair resp. 

der Gemeindevorstand fest, dass A._____ der TFA für das Jahr 2012 

unterliege, da es ihm nicht gelungen sei stichhaltig zu beweisen, dass er 

seine berufliche Aktivität beendet habe. Aufgrund dessen wurde er 

aufgefordert, das „Formular d’annunzcha“ (Anmeldeformular) bis zum 

31. Januar 2013 ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden.

4. Dagegen erhob A._____ am 11. Februar 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Er führte im Wesentlichen 

aus, dass er aufgrund seines vorzeitigen Ruhestandes seiner ehemaligen 

beruflichen Tätigkeit als Versicherungs- und Immobilienmakler nicht mehr 

nachgehe, demnach insbesondere im Jahre 2012 der TFA nicht 

unterliege und somit auch nicht zur Bezahlung der betreffenden Abgaben 

verpflichtet werden könne.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Aufgrund fehlender anderslautender 

stichfester Beweise sei für sie unbestritten, dass der Beschwerdeführer im 

Jahre 2012 der TFA unterliege, weil dieser nach wie vor seiner 

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beruflichen Tätigkeit in der Liegenschaft S._____ in O._____ als 

Versicherungsbroker und Versicherungstreuhänder nachgehe.

6. Am 5. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine freigestellte 

Stellungnahme ein. In dieser führte er aus, dass er in der eingereichten 

Beschwerde alle Beweise erbracht habe, welche belegen würden, dass er 

nicht mehr berufstätig sei. Die Beschwerdegegnerin hingegen würde 

ihrerseits keinerlei substanziierte Gegenbeweise vorbringen, welche die 

von ihr behaupteten steuerbegründeten Tatsachen stützten würden.

7. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist. Ob die Beschwerde 

offensichtlich unzulässig ist, ist nachfolgend zu prüfen.

2. a) Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 VRG befugt, wer durch 

sie berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen 

Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer 

eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung eines 

wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteiles, 

den die angefochtene Anordnung für den Beschwerdeführer zur Folge 

hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers kann also auch bloss 

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tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, 

d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden verdienen. Diese 

Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung 

des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

unmittelbar beeinflusst werden kann (VGU U 10 32).

b) Vorliegend ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die 

angefochtene Anordnung weder besonders berührt ist, noch ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Denn 

mit dem angefochtenen Entscheid fordert die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer lediglich dazu auf, das „Formular d’annunzcha“ 

(Anmeldeformular) bis zum 31. Januar 2013 ausgefüllt und 

unterschrieben zurückzusenden. Es liegt somit weder eine effektive 

Veranlagungsverfügung vor, an deren Aufhebung oder Änderung ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen würde, noch entsteht dem 

Beschwerdeführer bereits durch die Einreichung des Anmeldformulars, 

ein irgendwie gearteter Nachteil, der im Lichte der umschriebenen 

Rechtsprechung schutzwürdig erscheint. In diesem Sinne kann auf die 

Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz, da aufgrund fehlender 

Legitimation offensichtlich unzulässig, nicht eingetreten werden. 

3. a) Selbst wenn die Legitimation bejaht werden müsste, wäre die 

Beschwerde unzulässig, da die angefochtene Anordnung von einer 

unzuständigen Behörde erlassen worden ist. Denn Art. 31 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuer (GKStG; BR 720.200) 

zur Anpassung der kommunalen Gesetzgebung hält fest, dass die 

Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das 

kantonale Recht anzupassen haben. So statuiert Art. 31 Abs. 2 GKStG, 

dass die Bestimmungen des Gesetzes ab dem 1. Januar 2009 direkte 

Anwendung finden und abweichende Regelungen der Gemeinden, 

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Landeskirchen und Kirchgemeinden derogieren, wonach lediglich das 

GKStG massgebend ist, selbst wenn das kommunale Recht abweichende 

Regelungen enthalten sollte (PVG 2011 Nr. 13 E.2).

b) Sodann bestimmt Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG bezüglich des 

Vollzugs und Verfahrens, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der 

Gemeindevorstand, weder als Veranlagungs- noch als 

Einsprachebehörde bestimmt werden kann. Hintergrund dieser 

Einschränkung ist gemäss Botschaft der Regierung zum GKStG 

einerseits, dass die Einsprache Teil des Veranlagungsverfahrens ist und 

deshalb von der gleichen Behörde behandelt werden muss. Anderseits, 

dass das Einspracheverfahren ein Verfahren ist, in dem geprüft werden 

müsse, ob die getroffene Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt sei. 

Damit gehe es um die Anwendung des geltenden Rechts und nicht um 

eine politische Würdigung des Sachverhalts. Die Rechtsanwendung solle 

jedoch nicht in die Hände der politisch gewählten Behörden gelegt 

werden, sondern den dafür angestellten und ausgebildeten 

Mitarbeitenden der Gemeinden übertragen werden (Botschaft GKStG, 

Heft Nr. 3/2006-2007, S. 235 f.). 

c) Daraus ergibt sich vorliegend, dass der angefochtene „Entscheid“ des 

Gemeindevorstandes resp. die Aufforderung zur Einreichung des 

ausgefüllten „Formular d’annunzcha“ (Anmeldeformulars) bezüglich der 

Erhebung der Tourismusförderungsabgabe im Sinne des Art. 27 Abs. 4 

zweiter Satz GKStG von einer unzuständigen Behörde erlassen worden 

ist und sich somit als formell rechtsfehlerhaft erweist, da die Exekutive der 

Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand weder Veranlagungs- noch 

Einsprachebehörde sein kann.

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d) Bezüglich der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen 

Entscheid ist festzuhalten, dass nach ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung falsche Auskünfte von Behörden nur dann eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden zur 

Folge haben, wenn dieser die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

Weiteres erkennen konnte (BGE 115 Ib 18 ff. E.4; BGE 114 Ia 106 ff. mit 

Hinweisen). So geniesst der Private keinen Vertrauensschutz, wenn er 

die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt oder sie bei 

genügender Aufmerksamkeit hätte kennen müssen, insbesondere wenn 

er oder sein Anwalt die Mängel der Belehrung schon allein durch 

Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte ersehen können 

(BGE 116 Ib 145 f.; BGE 112 Ia 310; BGE 106 Ia 16 ff. E. 3). In diesem 

Sinne trifft auf den Beschwerdeführer vorliegend der Grundsatz, dass 

einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 

erwachsen darf nicht zu. Denn sowohl die Unzuständigkeit der Behörde, 

als auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung hätte der Rechtsvertreter 

wohl vorliegend durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes 

erkennen müssen, weshalb dem Beschwerdeführer vorliegend kein 

Vertrauensschutz zuteil wird.

4. Angesichts des fehlenden Streitobjektes bzw. –wertes wird 

ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Auf die Beschwerde wird als offensichtlich unzulässig nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]