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**Case Identifier:** 6c44758a-c850-5c5a-9c25-8d04a8e14ed2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.08.2006 BZ.2006.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-39_2006-08-11.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.39

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.08.2006

Entscheiddatum: 11.08.2006

Entscheid Kantonsgericht, 11.08.2006
Art. 265a SchKG (SR 281.1) und Art. 8 ZGB (SR 210). Im Feststellungsprozess 
obliegt hinsichtlich der Thematik des neues Vermögens dem Gläubiger die 
Beweislast, und zwar unabhängig davon, in welcher Parteirolle er sich 
befindet. Er hat den (positiven) Beweis zu erbringen, dass der Schuldner zu 
neuem Vermögen gekommen ist, und nicht der Schuldner den 
Negativbeweis, dass er kein neues Vermögen hat (Kantonsgericht, Präsident 
der III. Zivilkammer, 11. August 2006, BZ.2006.39).

Erwägungen

 

I.

1. Mit Zahlungsbefehl vom 11. August 2005 des Betreibungsamtes leitete der Beklagte 

gegen den Kläger für Fr. 15'000.- nebst Zins sowie den Kosten des Zahlungsbefehls 

die Betreibung ein. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht 

zu neuem Vermögen gekommen (kläg. act. 2 [act. 2]). Gestützt auf Art. 265a Abs. 1 

SchKG legte das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Kreisgericht vor (kläg. act. 

2 [act. 1]).

Am 26. Oktober 2005 entschied die Gerichtsschreiberin mit einzelrichterlichen 

Befugnissen des Kreisgerichts, der Rechtsvorschlag wegen Bestreitung neuen 

Vermögens werde nicht bewilligt, und sie stellte fest, dass der Schuldner im Umfang 

des betriebenen Betrages nebst Betreibungskosten zu neuem Vermögen gekommen 

sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Schuldner habe es unterlassen, für das 

Jahr 2005 ausreichende Unterlagen einzureichen. Es seien keine Abrechnungen der 

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Arbeitslosenversicherung für die Monate Januar bis März 2005 vorhanden. Für die 

Zeitspanne von April bis August 2005, während welcher der Kläger bei der Firma "A" 

als Geschäftsführer angestellt gewesen sei, fehlten ferner verlässliche Angaben. Der 

vorgelegte Arbeitsvertrag, gemäss welchem sein monatliches Einkommen mindestens 

2'000 Euro betrage, sei äusserst erklärungsbedürftig. Er könne sich nicht mit der 

Behauptung behelfen, es seien keine Lohnabrechnungen vorhanden. Damit sei der 

Kläger seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse im 

massgeblichen Zeitraum nicht nachgekommen. Er vermöge nicht glaubhaft zu machen, 

dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Unter diesen Umständen werde der 

Rechtsvorschlag ohne weitere Prüfung nicht bewilligt.

2. Auf diesen Entscheid hin reichte der Kläger beim Kreisgericht fristgerecht Klage ein 

mit dem Antrag, es sei der in der Betreibung des Betreibungsamtes u.a. wegen 

mangelndem neuen Vermögen erhobene Rechtsvorschlag zu bewilligen. In seiner 

Klageantwort vom 20. Dezember 2005 beantragte der Beklagte die Abweisung der 

Klage.

Am 23. Februar 2006 entschied die Präsidentin des Kreisgerichtes, der strittige 

Rechtsvorschlag werde nicht bewilligt. Gleichzeitig stellte sie fest, der Schuldner sei im 

Umfang des betriebenen Betrages nebst Betreibungskosten zu neuem Vermögen 

gekommen (Urteil, 6). Sie erwog, werde dem Schuldner die Bewilligung des 

Rechtsvorschlages im summarischen Verfahren lediglich aufgrund der fehlenden 

Mitwirkung verweigert, so müsse er im Feststellungsprozess nicht nur als Kläger 

auftreten, sondern auch die Beweislast für die Voraussetzungen der Bewilligung des 

Rechtsvorschlages tragen (Urteil, 3). Sie kam damit zum Schluss, der Kläger habe zwar 

seine finanzielle Situation weitergehend dokumentiert als im Summarverfahren, aber 

dennoch nicht genügend. Die vorliegenden Angaben genügten nicht, um sich ein 

umfassendes Bild über seine Einkommenssituation zu machen. Er habe es ohne 

Begründung unterlassen, bei seiner Arbeitgeberin Lohnausweise einzuholen (Urteil, 5).

3. Am 2. Mai 2006 erhob der Kläger gegen diesen Entscheid Berufung beim 

Kantonsgericht. Er stellt die Rechtsbegehren, es sei das Urteil der Vorinstanz 

aufzuheben und es sei der in der Betreibung des Betreibungsamtes (u.a.) wegen 

mangelndem neuen Vermögen erhobene Rechtsvorschlag zu bewilligen. Der Beklagte 

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stellt mit Berufungsantwort vom 14. Juni 2006 den Antrag, die Berufung sei 

abzuweisen.

 

II.

1. Im Berufungsverfahren stellt der Kläger das Rechtsbegehren, das erstinstanzliche 

Urteil sei aufzuheben, und der strittige Rechtsvorschlag sei zu bewilligen (Berufung, 2). 

Bei der vorliegenden Klage ist somit als Streitwert die in Betreibung gesetzte Forderung 

anzusehen (vgl. BEAT FÜRSTENBERGER, Einrede des mangelnden und Feststellung 

neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 110 f.). Er 

beträgt demnach Fr. 15'100.- (Forderung 15'000 + 100 Zahlungsbefehlskosten).

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79 ZPO) ergibt, dass auch diese erfüllt sind.

Auf die Berufung ist einzutreten.

2. Der Beklagte weist daraufhin, die Berufungsschrift sei im Wesentlichen die 

wortwörtliche Abschrift der Klage; lediglich Punkt 7 und 8 auf Seite 5 seien neu 

(Berufungsantwort, 2).

Es trifft zu, dass die Berufungsschrift wenig Neues enthält; eingefügt wurde namentlich 

Ziffer 7 auf Seite 5. Ziffer 8 der Berufungsschrift entspricht dem letzten Absatz der 

Ziffer 6 der Klageschrift. Gemäss Art. 71 Abs. 1 GerG sind Begehren und Begründung 

auf das Wesentliche zu beschränken. Diese Bestimmung betrifft alle schriftlichen 

Eingaben, welche Verfahrensbeteiligte dem Richter zustellen (AUGUST HOLENSTEIN, 

Gerichtsgesetz, 145). Da die Berufung eine Neubeurteilung der Streitsache bewirkt und 

in diese auch alles einzubeziehen ist, was in der ersten Instanz vorgebracht wurde (vgl. 

Art. 227 Abs. 1 ZPO), ist es grundsätzlich nicht notwendig, die erstinstanzlichen 

Vorbringen in der Berufungsschrift zu wiederholen. Ein Grund, die Berufungsschrift zur 

Verbesserung zurückzuweisen, besteht nicht.

 

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III.

1. Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um eine negative Feststellungsklage. 

Prozessthema ist die Frage des Nichtvorhandenseins neuen Vermögens des 

Schuldners. Dieses Verfahren ist ein eigenständiges Verfahren und stellt keine 

eigentliche Fortführung des summarischen Verfahrens vor dem Rechtsöffnungsrichter 

dar, weist indessen den gleichen Gegenstand auf (vgl. Botschaft über die Änderung 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991, 

Band III, 159; BEAT FÜRSTENBERGER, a.a.O., S. 97 und 98 f.; UELI HUBER, in: 

STAEHELIN/BAUER/ STAEHELIN, Kommentar zum SchKG, Rz. 42 zu Art. 265a). Der 

Prozess ist im beschleunigtem Verfahren zu führen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Die Klage 

wird als rein betreibungsrechtliche Streitigkeit bezeichnet (AMON/GASSER, Grundriss 

des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 49 N 44).

2. a) Der Kläger ist der Auffassung, er sei für die Behauptung mangelnden neuen 

Vermögens nicht beweisbelastet; und zwar auch nicht vor dem Hintergrund, dass ihm 

im vorangegangenen Verfahren mangelnde Mitwirkung vorgeworfen worden sei 

(Berufung, 2 Ziff. II. 2.). Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe sehr wohl neues 

Vermögen erworben. Mit seinen Angaben habe er in keiner Weise das Gegenteil 

glaubhaft gemacht (Berufungsantwort, 5). Die Last der Glaubhaftmachung liege voll bei 

ihm (Berufungsantwort, 4).

b) Für das Rechtsvorschlagsverfahren hat der Gesetzgeber in Art. 265a Abs. 2 SchKG 

die Grundsätze zur Verteilung der Beweislast festgehalten: Der Schuldner hat dem 

Richter seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und glaubhaft zu 

machen, dass er nicht zu neuem Vermögen gelangt sei. Das revidierte Recht hat somit 

eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Schuldners im Bewilligungsverfahren eingeführt. 

Verweigert der Schuldner die Mitwirkung, so wird der Richter den Rechtsvorschlag 

nicht bewilligen, es sei denn, der Vermögensmangel sei offensichtlich. Damit wird der 

Schuldner - will er sich weiter verteidigen - als Kläger auf den Prozessweg gezwungen 

(Bundesblatt, a.a.O., 159; BEAT FÜRSTENBERGER, a.a.O., 83 f.).

c) Nach herrschender Lehre obliegt im Feststellungsprozess hinsichtlich der Thematik 

des neuen Vermögens dem Gläubiger die Beweislast, und zwar unabhängig davon, in 

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welcher Parteirolle er sich befindet (UELI HUBER, a.a.O., Rz. 41 zu Art. 265a SchKG; 

JÜRGEN BRÖNNIMANN, Feststellung des neuen Vermögens, Arrest, Anfechtung, in: 

Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz [SchKG], Schriftenreihe SAV, 

Band 13, 124; GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, Rechtsvorschlag mangels neuen 

Vermögens, AJP 1998, 537; DOMINIK GASSER, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung 

und Feststellung des neuen Vermögens, ZBJV 1996, 19; BEAT FÜRSTENBERGER, 

a.a.O., 112; DALLÈVES/FOEX/ JEANDIN [Hrsg.], Poursuite et faillite, N 34 zu Art. 265a 

SchKG; NICOLAS JEANDIN, Actes de défaut de biens et retour à meilleure fortune 

selon le nouveau droit, SJ 1997, 291 f.). In seinem Entscheid vom 20. Juni 2001 hat das 

Bundesgericht ebenfalls klar festgehalten, dass der Gläubiger, unabhängig seiner 

Parteirolle, die Beweislast trage (Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Juni 2001 in 

SJ 2001 I 583). Der Gläubiger, hier der Beklagte, hat somit sämtliche Tatsachen 

nachzuweisen, aus welchen er das Vorhandensein neuen Vermögens ableitet; es 

obliegt ihm, die Beseitigung der Einrede des mangelnden neuen Vermögens zu 

erreichen. Dies war schon nach altem Recht so. In der Revision wurde die Verteilung 

der Beweislast nicht abgeändert. Diese Beweislastverteilung entspricht zudem Art. 8 

ZGB. Der Vorteil für den Gläubiger gegenüber der Situation unter altem Recht besteht 

darin, dass er vom Bewilligungsverfahren her besser dokumentiert sein wird (UELI 

HUBER, a.a.O., N 41 zu Art. 265a SchKG; BEAT FÜRSTENBERGER, a.a.O., 112 f.; 

Bundesblatt, a.a.O., 159; vgl. auch GVP 2002 Nr. 110, 278). Beizufügen ist, dass im 

Feststellungsprozess das Regelbeweismass als ungeschriebenes zivilprozessuales 

Prinzip des Bundesrechts Anwendung findet (BEAT FÜRSTENBERGER, a.a.O., 113; 

NICOLAS JEANDIN, a.a.O., 292). Der Beweis muss somit zur vollen Überzeugung des 

Richters erbracht werden.

d) Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, werde der Rechtsvorschlag im 

summarischen Verfahren lediglich aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Schuldners 

verweigert, lasse sich diese Beweislastverteilung nicht rechtfertigen. Dies entspreche 

auch der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB: Der Schuldner trage die Beweislast 

dafür, dass er nicht über neues Vermögen verfüge, da sein Rechtsvorschlag nur unter 

dieser Voraussetzung vom Gericht bewilligt werde (Urteil, 3). Gestützt wird diese 

Meinung von Gilliéron sowie Lorandi. Gilliéron vertritt die Ansicht, der Schuldner, 

welcher klage, trage gemäss Bundesrecht die Beweislast; er habe keinen 

Negativbeweis zu erbringen, sondern seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse 

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darzulegen (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la 

poursuite pour dettes et la faillite, N 30 zu Art. 265a SchKG). Lorandi stellt sich auf den 

Standpunkt, verweigere der Summarrichter die Bewilligung des Rechtsvorschlags, 

müsse der Schuldner im Feststellungsprozess nicht nur als Kläger auftreten, sondern er 

trage für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewilligung des Rechtsvorschlags 

auch die Beweislast. Ansonsten könnte der Schuldner im summarischen Verfahren 

einfach untätig bleiben, ohne dass ihm ein negativer Entscheid Nachteile bringe, ausser 

dass ihm die Klägerrolle zufalle. Dies könne nicht die Meinung des Gesetzgebers 

gewesen sein, sollte doch die Rechtsstellung des Gläubigers verstärkt werden. Sofern 

der Schuldner im Feststellungsverfahren als Kläger auftrete, müsse ihn auch die 

Beweislast treffen (FRANCO LORANDI, Feststellung neuen Vermögens, in: Das 

revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, schriftliches Referat der Tagung 

vom 11. Oktober 1996 des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse, St. Gallen, 

8).

e) Im Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des SchKG war unter anderem 

vorgeschlagen worden, die Beweislast umzukehren. Der im Vernehmlassungsverfahren 

geäusserten Kritik wurde Rechnung getragen, und ein neues zweistufiges Verfahren 

vorgesehen. Das neue, dem ordentlichen Prozess vorgelagerte Bewilligungsverfahren 

erlaubt dem Gläubiger durch die Dokumentierungslast des Schuldners, die 

Prozesschancen besser einzuschätzen. Die zweite Stufe des Verfahrens, der 

Feststellungsprozess, entspricht aber im Wesentlichen der früheren Regelung von Art. 

265 Abs. 3 SchKG (Bundesblatt, a.a.O., 159). In der Revision wurde denn die Verteilung 

der Beweislast nicht abgeändert (UELI HUBER, a.a.O., N 41 zu Art. 265a SchKG; BEAT 

FÜRSTENBERGER, a.a.O., 112; GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, a.a.O., 537; 

JÜRGEN BRÖNNIMANN, a.a.O., 124). Im Feststellungsprozess besteht zudem keine 

formelle Auskunftspflicht des ehemaligen Konkursiten (BEAT FÜRSTENBERGER, 

a.a.O., 113). Der Gesetzgeber hat damit in Kauf genommen, dass sich die 

Beweisführung für den Gläubiger nicht einfach gestaltet, und dass er unter Umständen 

kostspielige private Nachforschungen vorzunehmen hat, um weitere Aufschlüsse über 

das schuldnerische Vermögen zu erlangen. Weiter ist zu beachten, dass es sich bei der 

Einrede mangelnden neuen Vermögens nicht um ein Angriffs-, sondern um ein 

Verteidigungsmittel des Schuldners handelt; es ist damit Sache des Gläubigers, dieses 

zu beseitigen (NICOLAS JEANDIN, a.a.O., 292 Fn 146). Er hat den (positiven) Beweis 

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zu erbringen, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, und nicht der 

Schuldner den Negativbeweis, dass er kein neues Vermögen hat. Mit der herrschenden 

Lehre und gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist somit davon 

auszugehen, dass es im Feststellungsprozess dem Gläubiger obliegt, das 

Vorhandensein neuen Vermögens zu beweisen.

f) Eine andere Beweislastverteilung wäre vorzunehmen, falls die mangelhafte 

Mitwirkung des Schuldners im Bewilligungsverfahren als Beweisvereitelung zu 

qualifizieren wäre. Beweisvereitelung kann definiert werden als ein Verhalten des 

Gegners der beweisbelasteten Partei, das dazu führen kann, einen an sich möglichen 

Beweis zu verhindern oder zu erschweren und dadurch die Beweisführung der 

beweisbelasteten Partei scheitern zu lassen. Sie kann auch bereits vor Beginn des 

Prozesses vorkommen (MICHAEL BEGLINGER, Beweislast und Beweisvereitelung im 

Zivilprozess, ZSR 1996, I, 481). Die Beweisvereitelung führt aber grundsätzlich nicht zu 

einer Beweislastumkehr, es sei denn, sie erweise sich geradezu als 

rechtsmissbräuchlich (LEUENBERGER/UFFER-TOB-LER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 3g Vorbemerkungen zu Art. 90 ff. ZPO). 

Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn sich eine Partei auf eine durch eine eigene 

Beweisvereitelung entstandene Beweislosigkeit der Gegenpartei beruft; dies kann nach 

Art. 2 Abs. 2 ZGB im Einzelfall zu einer Umkehrung der Beweislast führen 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9b zu Art. 123 ZPO; vgl. auch VOGEL/

SPÜHLER, Zivilprozessrecht, 10 N 44; MICHAEL BEGLINGER, a.a.O., 487 ff.). Für die 

Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 ZGB als Beweislastvorschrift wird bei 

Beweisvereitelung positiv ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorausgesetzt. 

Dieses ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf die Beweisvereitelung beruft. Das 

Verschulden muss sich nicht nur auf die Vernichtung des Beweisgegenstandes, 

sondern auch auf dessen Beweisfunktion beziehen. Das Verhalten der 

beweisvereitelnden Partei muss zudem offenbar rechtsmissbräuchlich sein 

(BEGLINGER, a.a.O., 491 ff.).

Beweisvereitelung ist hier jedoch nicht gegeben: Im Rechtsöffnungsverfahren wurde 

dem Kläger namentlich vorgeworfen, er habe keine Lohnabrechnungen eingereicht 

(kläg. act. 1, 5). Der Kläger erklärte sein Verhalten damit, er habe keine 

Lohnabrechnungen (kläg. act. 2 [act. 7 letzte Seite]). Bei der Würdigung dieses 

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Verhaltens ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rechtsöffnungsverfahren keinen 

Rechtsvertreter hatte. Dem Beklagten stand es zudem offen, im Feststellungsprozess 

die Edition der Lohnabrechnungen wie auch des Lohnausweises des Klägers zu 

beantragen, was er indessen unterlassen hat. Weiter fällt in Betracht, dass im 

Berufungsverfahren diese Unterlagen - vom Kläger von sich aus eingereicht - nun 

vorliegen. Die Sanktion der Mitwirkungsverweigerung des Klägers im 

Rechtsöffnungsverfahren führt somit nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern 

einzig dazu, dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9b zu Art. 123 ZP; VOGEL/SPÜHLER, 

a.a.O., 10 N 68).

g) Im Übrigen ist es nicht Sache des Richters, den wesentlichen Sachverhalt von Amtes 

wegen abzuklären. Es gilt hier das ordentliche (aber, wie erwähnt, beschleunigte; Art. 

265a Abs. 4 SchKG) Verfahren, beim vorliegenden Streitwert von Fr. 15'100.- der 

sogenannte einfache Prozess (Art. 7 lit. a und 176 ff. ZPO). In diesem gilt die 

Verhandlungsmaxime und stützt der Richter seine Entscheidung in tatsächlicher 

Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die dazu 

beantragten Beweise (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 und 91 Abs. 1 ZPO), wobei zu den 

Akten gereichte Urkunden als Beweismittel fehlende Tatsachenbehauptungen in den 

Rechtsschriften nicht zu ersetzen vermögen (GVP 1998 Nr. 64).

In casu kann - auch wenn der Beklagte dies in den Rechtsschriften nicht explizit so 

ausführt - davon ausgegangen werden, dass er behauptet, der Kläger verfüge über 

neues Vermögen im Umfang von mindestens Fr. 15'100.-; der Kläger seinerseits 

bestreitet dies. Was die Beweismittel, welche als gemeinschaftlich gelten 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3 zu Art. 92 ZPO), betrifft, so ist 

festzustellen, dass lediglich der Kläger solche eingereicht hat (kläg. act. 1 bis 27). Der 

Beklagte hat selbst keine Beweismittel zu den Akten gegeben, noch irgendwelche 

Beweisanträge gestellt (sh. Klageantwort vom 20.12.2005 und Berufungsantwort vom 

15.06.2006).

 

IV.

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1. Vorerst ist zu prüfen, ob der Kläger Vermögensgegenstände besitzt, welche neues 

Vermögen darstellen.

a) Nach der Steuererklärung für 2004 (kläg. act. 8) besass er am 31. Dezember 2004 

weder bewegliches Vermögen noch Liegenschaften. Gemäss dem Wertschriften- und 

Guthabenverzeichnis hatte er namentlich kein Bank- oder Postkonto. In der vorläufigen 

Steuerrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2005 wurde ebenfalls davon 

ausgegangen, der Kläger besitze kein steuerbares Vermögen (kläg. act. 7). Im 

Rechtsöffnungsverfahren deklarierte der Kläger kein Konto (kläg. act. 2 [act. 7 Seite 1]). 

Dies wurde vom Rechtsöffnungsrichter als ungewöhnlich und wenig glaubhaft 

bewertet, die Frage des Vorhandenseins von Konten wurde jedoch offen gelassen 

(Entscheid vom 26. Oktober 2005, 4). Im vorliegenden Verfahren bringt der Kläger vor, 

er besitze ein einziges Konto, und zwar ein Privatkonto bei der Bank B (Klage, 4; 

Berufung, 4 und 5 Ziff. 8). Bei den Akten befinden sich nun die Kontoauszüge per 31. 

März 2005 mit einem Saldo von Fr. 27.15 (kläg. act. 9), per 30. Juni 2005 mit einem 

Saldo von Fr. 17.95 (kläg. act. 11), per 30. September 2005 mit einem Saldo von Fr. 

120.95 (kläg. act. 12) sowie per 1. November 2005 mit einem Saldo von Fr. 120.95 

(kläg. act. 16/1 = kläg. act. 27). Aufgrund dieser Unterlagen ist festzustellen, dass der 

Kläger über kein neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG verfügt.

b) Bei dieser Beweislage dennoch auf das Vorhandensein von Vermögenswerten 

geschlossen werden könnte mithin einzig unter Verweis auf die wissentlich falsche 

Angabe des Schuldners und Klägers im Rechtsöffnungsverfahren, wo er am 6. 

September 2005, obschon er schon damals über das Privatkonto bei der Bank B 

verfügte, wahheitswidrig angab, über kein Bankkonto zu verfügen (vgl. 

Erhebungsformular; kläg. act. 2 [act. 7]).

Eine derart weitreichende Würdigung dieser schriftlichen Unwahrheit erscheint 

indessen als ungerechtfertigt, auch wenn die in der Berufung dazu abgegebene 

Erklärung - der Kläger habe befürchtet, die Einzelrichterin könnte zwei auf das 

betreffende Konto erfolgte Zahlungen "nicht richtig" interpretieren (Berufung, 4 Ziff. 6 

Abs. 2) - die unwahre Angabe als solche selbstverständlich nicht zu entschuldigen 

vermag. Jedenfalls kann aufgrund dessen nicht einfach das Vorhandensein von 

Vermögenswerten im behaupteten Umfang als erwiesen erachtet werden.

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2. In der Praxis gilt, dass auch Arbeitsverdienst neues Vermögen darstellen kann. Er 

wird insoweit zum neuen Vermögen gerechnet, als er das zur Führung eines 

standesgemässen Lebens Notwendige übersteigt und Ersparnisse zu bilden erlaubt. 

Analog zur einjährigen Frist bei der Lohnpfändung (vgl. Art. 93 Abs. 2 SchKG) wird in 

der Regel der Zeitraum von einem Jahr vor Anhebung der Betreibung betrachtet, 

während welchem der Schuldner hätte Ersparnisse zur Seite legen können. In solchen 

Fällen hat der Gläubiger zu behaupten und zu beweisen oder zum Beweis zu verstellen, 

welches Einkommen der Schuldner in der fraglichen Zeit erzielt hat; Sache des 

Schuldner ist es demgegenüber, die davon abzuziehenden Aufwendungen sowie deren 

Erforderlichkeit für eine standesgemässe Lebensführung darzutun (GVP 2002 Nr. 110; 

BEAT FÜRSTENBRGER, a.a.O., 113 in Verb. mit 23). Da der Zahlungsbefehl am 11. 

August 2005 ausgestellt wurde (kläg. act. 2 [act. 2]), ist der Zeitraum vom 12. August 

2004 bis 11. August 2005 massgebend.

a) Zum in dieser Zeit erzielten Einkommen sind folgende Überlegungen anzustellen.

aa) Der Kläger bringt vor, er sei das ganze Jahr 2004 sowie von Januar bis März 2005 

arbeitslos gewesen. Für die Zeit vom 12. August bis 31. Dezember 2004 habe er von 

der Arbeitslosenversicherung Fr. 10'330.- und für Januar bis März 2005 Fr. 7'750.- 

erhalten (Klage, 4 und Berufung, 4; kläg. act. 8 [Bescheinigung der Arbeitslosenkasse 

vom 11. Januar 2005] in Verb. mit Rechtsöffnungsentscheid, 4 Ziff. 4b Abs. 2 und kläg. 

act. 9). Der Beklagte bestreitet weder die Tatsache der Arbeitslosigkeit des Klägers in 

den erwähnen Monaten noch die Höhe der von der Arbeitslosenversicherung 

ausbezahlten Taggelder. Für den Zeitraum von August 2004 bis März 2005 ist daher 

von den Angaben des Klägers auszugehen. Demnach ist anzunehmen, dass er in 

dieser Zeitspanne ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich Fr. 2'378.95 

hatte (18'080 [10'330 + 7'750] : 7,6).

bb) Per 1. April 2005 hat der Kläger mit der Firma A einen Arbeitsvertrag 

abgeschlossen (kläg. act. 4). Strittig ist, welches Einkommen er als Angestellter dieser 

Firma erzielte. Wie dargelegt, hat der Beklagte den Hauptbeweis zu erbringen. Der 

Kläger kann den Gegenbeweis führen, d.h. er kann selbst Beweismittel anrufen, um 

den Hauptbeweis nicht gelingen zu lassen. Dabei genügt, dass beim Richter Zweifel an 

der Richtigkeit der Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei entstehen, so dass der 

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Hauptbeweis nicht erbracht ist (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., 10 N 22). Für das Gelingen 

des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert 

wird, nicht aber auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung 

überzeugt wird (BGE 120 II 397). Der Kläger gab die folgenden Unterlagen - als 

Gegenbeweismittel - zu den Akten, um zu belegen, dass er über kein neues Vermögen 

verfügt: Den Anstellungsvertrag (kläg. act. 4), die Lohnabrechnungen April bis 

Dezember 2005 (kläg. act. 17 bis 25), den Lohnausweis 2005 für die Steuererklärung 

(kläg. act. 16/2), zwei Zusammenstellungen mit Belegen (kläg. act. 13/1 - 2 und kläg. 

act. 14/1 - 16), die Bestätigung der Treuhand C vom 18. April 2006 (kläg. act. 26) sowie 

den Ausweis der Versicherung D (kläg. act. 15). Dazu fällt im Einzelnen was folgt in 

Betracht:

- Anstellungsvertrag (kläg. act. 4)

Der Kläger gibt an, sein Monatslohn bei der Firma A habe Euro 2'000.- betragen. Er sei 

deren Geschäftsführer gewesen (Berufung, 4). Der Beklagte wendet ein, es sei 

unglaubwürdig, dass der Kläger als Geschäftsführer eines Unternehmens einen so 

kleinen Verdienst gehabt habe. Der Anstellungsvertrag enthalte keine klaren Angaben 

über das Einkommen. Es werde ein Mindestlohn erwähnt, aber nicht wie sich der 

Gesamtlohn zusammensetze (Berufungsantwort, 3). Gemäss Ziffer 4.1. des 

Anstellungsvertrages beträgt der Monatslohn des Klägers "mindestens netto EURO 

2'000.- für die eigentliche Funktion als Geschäftsführer". Gemäss Ziffer 4.2. liegt die 

Auszahlung eines 13. Monatslohnes im Ermessen der Arbeitgeberin. Aufgrund diesen 

Formulierungen ist damit denkbar, dass der Kläger einen höheren Lohn als netto Euro 

2'000.-, entsprechend ca. Fr. 3'200.- (Berufung, 5 oben), pro Monat erhielt. Mit dieser 

Urkunde kann weder der Beklagte den Beweis für einen Fr. 3'200.- übersteigenden, 

noch der Kläger den Gegenbeweis für einen Lohn von Fr. 3'200.- erbringen.

- Lohnabrechnungen April bis Dezember 2005 (kläg. act. 17 bis 25)

Der Kläger reichte im Berufungsverfahren neu die Lohnabrechnungen für April bis 

Dezember 2005 ein (Berufung, 5 Ziff. 7). Der Beklagte ist der Ansicht, diese 

Abrechnungen erweckten keinen positiven Eindruck: Es fehlten Adresse, 

Telefonnummer, Briefkopf und Sitz der Arbeitgeberin; ferner enthielten diese 

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Abrechnungen weder Eintrittsdatum noch Überweisungskonto noch 

Auszahlungsdatum. Bei den aufgeführten Geldsummen sei zudem keine Währung 

angegeben. Es sei von einem Monatslohn von 3'200 Euro auszugehen 

(Berufungsantwort, 3). Die Lohnabrechnungen, unterzeichnet von der Treuhand C, 

führen einen Bruttolohn von "3'656.-" auf und enthalten den Vermerk "Auszahlung 

3'200.-". Aufgrund der vorgenommenen Abzüge für die Sozialversicherungen ist davon 

auszugehen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Schweizer Franken handelt. 

Aus diesen Abrechnungen ist weiter zu folgern, dass in den strittigen Monaten jeweils 

Fr. 3'200.- netto ausbezahlt wurden. Wann die Auszahlungen erfolgten und auf welche 

Weise ist daraus jedoch nicht ersichtlich.

- Lohnausweis für 2005 (kläg. act. 16/2)

Mit der Berufungsschrift hat der Kläger zudem den Lohnausweis für 2005 eingereicht 

(Berufung, 5 Ziff. 7). Der Beklagte bemängelt, dass der Lohnausweis vom Kläger selbst 

unterschrieben worden sei. Die Höhe des Lohnes entspreche nicht den wahren 

Tatsachen. Er werde so nicht akzeptiert (Berufungsantwort, letzte Seite oben). Der 

Lohnausweis, welcher den Zeitraum von April bis Dezember 2005 umfasst, weist einen 

Nettolohn II von Fr. 29'014.- aus. Er wurde am 29. März 2006 ausgestellt und im 

Namen der Firma A vom Kläger unterschrieben. Gemäss Handelsregisterauszug war 

der Kläger bis 10. Juli 2006 für seine Arbeitgeberin einzelzeichnungsberechtigt (kläg. 

act. 10 und Internet-Vollauszug aus dem Handelsregister vom 25. Juli 2006). Es 

bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger in diesem Lohnausweis, welcher als 

Urkunde zu qualifizieren ist, falsche Angaben gemacht hätte. Bei der Beweiswürdigung 

ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger diese Bescheinigung selbst 

unterzeichnet hat. Nebst dem Kläger war im Jahr 2005 auch Herr E, Gesellschafter und 

Geschäftsführer, für die Firma A einzelzeichnungsberechtigt (kläg. act. 10). Die 

Überweisungen auf das Privatkonto des Klägers wurden denn auch von Herrn E 

vorgenommen (kläg. act. 11 und 12). Es wäre demnach ohne weiteres möglich 

gewesen, dass Herr E, und nicht der Kläger, den Lohnausweis unterzeichnet hätte, 

welcher Umstand aber ebenfalls nicht einfach auf eine Falschbeurkundung schliessen 

lässt.

- Ausweis der Versicherung D (kläg. act. 15)

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Gemäss dem Ausweis, ausgestellt von der Versicherung D, Stiftung für die berufliche 

Vorsorge, wird für den Kläger von einem Jahreslohn von Fr. 45'600.- ausgegangen; 

versichert sind Fr. 34'313.-. Dieses Aktenstück weist eher darauf hin, dass in Bezug auf 

das Einkommen die Darstellung des Klägers richtig sein könnte.

- Bestätigung der Treuhand C vom 18. April 2006 (kläg. act. 26) sowie zwei 

Zusammenstellungen mit Belegen (kläg. act. 13/1 - 2 und kläg. act. 14/1 - 16)

Feststeht, dass Herr E, Gesellschafter und Geschäftsführer Firma A, dem Kläger am 13. 

Mai 2005 Fr. 13'738.50 (kläg. act. 11) und am 12. September 2005 Fr. 25'124.50 (kläg. 

act. 12) auf dessen Privatkonto überwiesen hat. Gemäss der Bestätigung der Treuhand 

C vom 18. April 2006 erfolgte zudem am 15. Dezember 2005 eine weitere Überweisung 

von Fr. 19'600.- (kläg. act. 26). Dem Kläger wurden somit im Jahr 2005 insgesamt Fr. 

58'463.- auf das Konto bei der Bank B überwiesen. Bei Überweisungen des 

Arbeitgebers auf das Privatkonto des Arbeitnehmers ist grundsätzlich zu vermuten, 

dass es sich dabei um Salärzahlungen handelt. Eine solche tatsächliche Vermutung 

bewirkt jedoch keine Umkehrung der Beweislast. Der Gegner muss nicht den Beweis 

des Gegenteils, sondern den Gegenbeweis erbringen, was durch den Nachweis von 

Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung 

geschehen kann (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., 10 N 50 f.).

Der Kläger macht geltend, da die Firma A, welche neu gegründet worden sei, 

anfänglich noch über kein eigenes Geschäftskonto verfügt habe, seien die ersten 

laufenden Zahlungen über sein Privatkonto abgewickelt worden. Er habe zu diesem 

Zweck am 13. Mai 2005 eine Überweisung von Fr. 13'738.50 und am 12. September 

2005 eine solche von Fr. 25'124.50 erhalten (Berufung, 4 Ziff. 6). Der Beklagte weist 

daraufhin, der Kläger habe nie einen Beweis eingereicht, dass die Zahlungen 

tatsächlich von seinem Konto getätigt worden seien. Zudem werde die Überweisung 

von Fr. 19'600.- vom 15. Dezember 2005 nicht erwähnt. Schliesslich bestehe ein 

Widerspruch zwischen der Bestätigung der Treuhand C, wonach mit den 

Überweisungen ausschliesslich laufende Rechnungen beglichen worden seien, und 

den Behauptungen des Klägers vor Vorinstanz, wonach er nur Fr. 19'200.- habe 

behalten dürfen (Berufungsantwort, 4).

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Um zu beweisen, dass sein Salär lediglich Fr. 3'200.- pro Monat betragen hatte, reichte 

der Kläger die Bestätigung der Buchhaltungsstelle, der Treuhand C, vom 18. April 2006 

ein. Darin wird bestätigt, dass die erwähnten Überweisungen "ausschliesslich zur 

Begleichung der laufenden Rechnungen der Firma A" erfolgt seien (kläg. act. 26). Auch 

Salärzahlungen an den Kläger sind indessen als laufende Rechnungen der Firma A zu 

betrachten (vgl. auch kläg. act. 13). Der Kläger kann damit aus diesem Schriftstück 

nichts zu seinen Gunsten ableiten.

In Bezug auf die Verwendung der Beträge von Fr. 13'738.50 und von Fr. 25'124.50 

legte der Kläger zwei Zusammenstellungen ins Recht. Gemäss kläg. act. 13 diente der 

Betrag von Fr. 13'740.- dazu, die Miete für die Büroräume für März bis Mai von Fr. 

3'600.-, Telefon-, Fax und Druckerkosten von Fr. 3'825.- sowie sein Gehalt für April 

und Mai 2005 von Fr. 6'400.- zu bezahlen. Aus den Quittungen geht aber lediglich 

hervor, dass die Beträge von Fr. 3'600.- bzw. Fr. 3'824.60 bezahlt wurden (kläg. act. 

13/ 1 - 2). Woher das Geld stammte, um diese Rechnungen zu begleichen, ist daraus 

nicht ersichtlich. Anhaltspunkte, dass die Darstellung des Klägers richtig sein könnte, 

ergeben sich jedoch aus seinem Kontoauszug per 30. Juni 2005 (kläg. act. 11). 

Gemäss diesem Auszug erfolgte die Überweisung von Fr. 13'738.50 am 13. Mai 2005. 

Der Kläger bezog am 16. Mai 2005 in Ort F und in Ort G je Fr. 5'000.-. Am 17. Mai 2005 

machte er einen weiteren Bargeldbezug von Fr. 3'100.- in Ort F (kläg. act. 11). Da die 

Quittung für die Büromiete vom 17. Mai datiert und jene für das Büromaterial vom 31. 

Mai 2005, ist es durchaus möglich, dass der Kläger diese Bezüge zur Bezahlung der 

erwähnten Rechnungen verwendete.

Gemäss der Aufstellung in kläg. act. 14 war der Betrag von Fr. 25'324.50 dazu 

bestimmt, das Salär des Klägers für Juni bis September 2005 sowie Rechnungen der 

Firma A zu begleichen. Dieser Betrag wurde am 12. September 2006 auf das 

Privatkonto des Klägers überwiesen. Der Kläger bezog am gleichen Tag Fr. 20'000.- 

und am 13. September 2005 Fr. 5'000.- (kläg. act. 12). Gemäss den vom Kläger 

eingereichten Postquittungen wurden am 9. Juni 2005 vier Einzahlungen von insgesamt 

Fr. 1'221.15 (kläg. act. 14/1 - 4), am 7. Juli 2005 eine Einzahlung von Fr. 250.- (kläg. 

act. 14/5) und am 12. September 2005 neun Einzahlungen von insgesamt Fr. 7'453.55 

(kläg. act. 14/8 - 16) vorgenommen. Am 15. September 2005 wurde ferner die 

Büromiete für Juni bis August 2005 von insgesamt Fr. 3'600.- bezahlt (kläg. act. 14/6). 

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Es besteht somit eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Geldbezüge für die 

Einzahlungen verwendet wurden, namentlich der Bezug vom 12. September 2005 für 

die Einzahlungen vom gleichen Tag.

In Würdigung aller (zum Teil widersprüchlicher) Unterlagen erscheint es als 

gerechtfertigt, für die Zeit vom 1. April bis 11. August 2005 vom Bruttolohn gemäss 

Ausweis der Versicherung D auszugehen, der demgemäss Fr. 45'600.- pro Jahr bzw. 

Fr. 3'800.- pro Monat ausmacht (kläg. act. 15). Davon abzuziehen sind 7,846% oder Fr. 

298.15 (5,05% AHV, 1% ALV, 1,146% UVG und 0,65 % KTG gemäss den 

Lohnausweisen kläg. act. 17 - 25) sowie Fr. 169.10 Beitrag an die berufliche Vorsorge 

(kläg. act. 15 und 17 - 25), so dass ein Nettolohn von Fr. 3'332.75 (3'800 ./. 298.15 ./. 

169.10) resultiert.

cc) In der massgeblichen Periode vom 12. August 2004 bis 11. August 2005 ist 

demnach von Nettoeinkünften von Fr. 32'744.10 (18'080 [7,6 Monate à 2'378.95] + 

14'664.10 [4,4 Monate à 3'332.75]) oder von durchschnittlich Fr. 2'728.70 pro Monat 

auszugehen.

b) Die Bedarfsrechnung präsentiert sich demgegenüber wie folgt:

Der vom Kläger geltend gemachte, bescheidene Grundbetrag von Fr. 1'050.- 

(Berufung, 5 Ziff. 8), liegt gar unter jenem gemäss Kreisschreiben der kantonalen 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs über die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom November 2000 und ist 

nicht zu beanstanden, sowenig wie die Wohnungskosten von Fr. 1'260.- (Mietvertrag 

vom 25.02.2002; kläg. act. 3); die Krankenkassenprämie beträgt Fr. 214.- 

(Versicherungspolice innova vom 09.10.2003, kläg act. 6). Nach Abzug allein dieser drei 

Positionen von insgesamt Fr. 2'524.- verbleibt - ohne Berücksichtigung von 

Berufsauslagen und Steuern - ein Überschuss von lediglich noch rund Fr. 200.- 

(2'728.70 ./. 2'524) pro Monat.

c) Dass damit in der fraglichen Periode kein standesgemässes Leben geführt und auch 

kein Vermögen gebildet werden konnte, liegt auf der Hand.

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3. Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, d.h. in der Betreibung des 

Betreibungsamtes ist festzustellen, dass der Schuldner nicht zu neuem Vermögen 

gekommen ist, und es ist der Rechtsvorschlag für den ganzen in Betreibung gesetzten 

Betrag zu bewilligen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 11.08.2006
	Art. 265a SchKG (SR 281.1) und Art. 8 ZGB (SR 210). Im Feststellungsprozess obliegt hinsichtlich der Thematik des neues Vermögens dem Gläubiger die Beweislast, und zwar unabhängig davon, in welcher Parteirolle er sich befindet. Er hat den (positiven) Beweis zu erbringen, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, und nicht der Schuldner den Negativbeweis, dass er kein neues Vermögen hat (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 11. August 2006, BZ.2006.39).

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