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**Case Identifier:** c1e7c035-02d5-566e-a4a3-429f82481801
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.02.2014 S 2013 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-51_2014-02-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 51

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 4. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Der in X._____ wohnhafte A._____ war der B._____ (nachfolgend: 

Ausgleichskasse) vom 12. Mai 2004 bis zum 30. April 2012 als 

Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 

23. November 2011 setzte diese dessen persönliche AHV-/IV-/EO-

Beiträge (nachfolgend: Beiträge) für die Jahre 2008 und 2009 von 

insgesamt Fr. 34'463.15 fest, was unangefochten blieb. In der Folge wies 

die Ausgleichskasse das mit Schreiben vom 30. November 2011 

eingereichte Herabsetzungsgesuch von A._____ ab und trat am 5. Juni 

2012 nach zwei geleisteten Ratenzahlungen im Gesamtbetrag von 

Fr. 4'000.-- von der am 21. Februar 2012 geschlossenen 

Zahlungsvereinbarung zurück. 

2. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 ersuchte A._____ die Ausgleichskasse, 

ihre Verfügung vom 23. Januar 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und 

die von ihm für die Jahre 2008 und 2009 geschuldeten Beiträge auf den 

gesetzlichen Mindestbetrag herabzusetzen. Mit Verfügung vom 17. Juli 

2012 lehnte die Ausgleichskasse dieses Gesuch ab und wies die 

dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 12. März 2013 ab.

3. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 24. April 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, den 

Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 12. März 2013 unter 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse aufzuheben und die 

Angelegenheit zur weiteren Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. 

Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner Beiträge 

für die Jahre 2008 und 2009 bis auf den gesetzlichen Mindestbetrag zu 

gewähren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, im angefochtenen Entscheid werde ausgeführt, der 

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Beschwerdeführer weise über das gesamte Jahr hinaus gesehen eine 

Unterdeckung von Fr. 529.10 aus, wobei zu beachten sei, dass es ihm im 

Jahr 2012 möglich gewesen sei, Fr. 100'000.-- von seinem Privatkonto zu 

beziehen. Mit dieser Argumentation übersehe die Ausgleichskasse, dass 

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in demjenigen 

Zeitpunkt massgebend seien, in welchem er die rechtskräftig festgelegten 

Beiträge zu bezahlen habe, vorliegend mithin der Zeitpunkt, in dem der 

Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

in Rechtskraft erwachsen werde. Bezüglich dieses voraussichtlich im Jahr 

2013 liegenden Zeitpunkts habe die Ausgleichskasse keine Erhebungen 

vorgenommen, womit sie den Sachverhalt unzureichend ermittelt habe. 

Sollte das Gericht dieser Auffassung wider Erwarten nicht folgen, sei zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer – wie die Ausgleichskasse 

zutreffend festgehalten habe – im Jahr 2012 weder über eine pfändbare 

Lohnquote noch nennenswertes Vermögen verfügt habe, weshalb das 

Gesuch des Beschwerdeführers selbst auf der Grundlage der ermittelten 

Finanzlage hätte gutgeheissen werden müssen. 

4. Die Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

der Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Begründend hielt sie hauptsächlich fest, es 

sei richtig, dass die Beschwerdegegnerin die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers im Jahr 2013 nicht ermittelt habe. Jedoch hätte sich 

die Abklärung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers immer 

wieder verzögert, da er wiederholt unzureichende Unterlagen eingereicht 

habe, die weitere Untersuchungen erforderlich gemacht hätten. Dabei 

habe zumindest der ursprüngliche Vertreter des Beschwerdeführers von 

Anfang an gewusst, welche Unterlagen zur Beurteilung des 

Herabsetzungsgesuchs erforderlich seien. Ausserdem sei es bei 

Selbstständigerwerbenden, wie dem Beschwerdeführer, per se schwierig 

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deren finanzielle Situation an einem Stichtag zu ermitteln, weil alleine 

schon die Abgrenzungsbuchungen bei einem Zwischenabschluss mit 

einem erheblichen Mehraufwand verbunden seien. Dass die 

Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen auf die eingereichten 

Unterlagen abgestellt habe, sei nicht zu beanstanden. Im 

Beschwerdeverfahren habe der Beschwerdeführer sodann die 

Steuererklärung für das Jahr 2012 eingereicht. Daraus gehe hervor, dass 

dessen Ehefrau im Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 25'000.- erzielt 

habe. Durch dieses zusätzliche Erwerbseinkommen ergebe sich nun nicht 

mehr eine monatliche Unterdeckung von Fr. 529.10, sondern eine 

pfändbare Lohnquote von mindestens Fr. 1'554.25. Vor diesem 

Hintergrund und dem im Weiteren ausgewiesenen Vermögen des 

Beschwerdeführers von mindestens Fr. 38'077.-- und zwei Fahrzeugen 

sowie Zahlungen von total Fr. 5'215.-- an die 3. Säule könne aus 

objektiver Sicht nicht von einer finanziellen Notlage gesprochen werden. 

Die Beschwerdegegnerin habe das Herabsetzungsgesuch des 

Beschwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2013 sistierte die zuständige 

Instruktionsrichterin das vorliegende Beschwerdeverfahren auf 

gemeinsamen Antrag der Parteien bis zum 30. August 2013. Den 

Parteien gelang es in der Folge indes nicht, sich über die strittigen 

Beiträge zu einigen. Deshalb forderte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 2. September 

2013 zur Einreichung einer Replik und zur Nachreichung von Unterlagen 

betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf.

6. Im Weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien unter Vertiefung ihrer 

Argumentation an den gestellten Anträgen fest.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die in den Akten 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid vom 

12. März 2013, in dem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des 

Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 17. Juli 2012, in der sie das 

Herabsetzungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hatte, 

abgewiesen hat. Solche Einspracheentscheide unterliegen gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht am 

Wohnsitz des Versicherten (Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, 

SR 831.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1, Art. 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 

Nachdem der Beschwerdeführer in X._____ wohnt, fällt die Beurteilung 

dieser Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG, BR 370.100) in die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Graubünden als kantonales 

Versicherungsgericht. Als Schuldner der zu erlassenden Beiträge ist der 

Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid ausserdem unmittelbar 

betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung 

(Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 1 AHVG 

i.V.m. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).

2. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wies die Beschwerdegegnerin das 

mit Schreiben vom 30. November 2011 eingereichte 

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Herabsetzungsgesuch des Beschwerdeführers bezüglich seiner mit 

Verfügung vom 23. November 2011 rechtskräftig festgelegten Beiträge für 

das Jahr 2008 und 2009 ab. Diese Verfügung basierte auf der 

Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers im Jahr 

2011 (vgl. Beilage der Beschwerdegegnerin [nachfolgend: Bg-act.] 9). 

Seither musste der Beschwerdeführer die von ihm in der Vergangenheit 

geführte "Pizzeria da A._____" aufgeben (vgl. Bg-act. 14), weshalb es 

durchaus glaubhaft erscheint, dass sich seine Einkommens- und 

Vermögenslage zwischenzeitlich erheblich verändert hat. Unter diesen 

Umständen ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das abermalige 

Herabsetzungsgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2012 

eingetreten und hat dieses, losgelöst von der Verfügung vom 23. Januar 

2012, geprüft.

3. a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können persönliche Beiträge auf 

begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit auf den 

gesetzlichen Mindestbetrag herabgesetzt werden, wenn deren Bezahlung 

dem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist. Diese aus 

sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen gewährte 

Herabsetzung ist eine ausserordentliche Massnahme, die eine finanzielle 

Bedrängnis, d.h. eine Notlage der versicherten Person voraussetzt (ZAK 

1950 S. 356). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, beurteilt 

sich aufgrund der ökonomischen Verhältnisse, die im Zeitpunkt gegeben 

sind, in welchem der obligatorisch Versicherte die ausstehenden Beiträge 

voraussichtlich bezahlen muss. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen 

missbräuchlicher Verzögerung – jener Zeitpunkt, in welchem die 

Kassenverfügung oder der in einem sich hieran anschliessenden 

Gerichtsverfahren ergangene Entscheid in Rechtskraft erwächst 

(BGE 120 V 275 E.5a/dd; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 32). Damit ist zugleich 

gesagt, dass weder weit zurückliegende noch durchschnittliche 

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wirtschaftliche Verhältnisse des Beitragspflichtigen entscheidend sein 

können. Allerdings ist das im Herabsetzungsprozess angerufene 

erstinstanzliche Gericht nicht verpflichtet, direkt und abschliessend zu 

prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich die wirtschaftliche Lage des 

Schuldners seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung verändert hat. 

Es darf sich vielmehr auf die Feststellung beschränken, dass die 

angefochtene Verfügung zur Zeit ihrer Eröffnung richtig war, und es der 

Partei, die eine rechtserhebliche Veränderung der massgeblichen 

finanziellen Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu 

erwirken. Es ist ihm aber auch nicht verwehrt, aus prozessökonomischen 

Gründen nach Gewährung des rechtlichen Gehörs seinem Urteil den 

neuen Sachverhalt zugrunde zu legen, wie es dies übrigens – obschon 

ausnahmsweise – auf andern Gebieten des Sozialversicherungsrechts tut 

(BGE 120 V 275 E. 5a/dd, 103 V 52 E.1, 98 V 251; Urteil des 

Bundesgerichts H 361/01 sowie H 362/02 vom 27. März 2002 E.3a).

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mehrfach 

aufgefordert, Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation 

einzureichen. Der Beschwerdeführer ist diesen Anforderungen jeweils 

fristgerecht nachgekommen. Er sah sich jedoch ausser Stande, die 

Steuererklärung für das Jahr 2012 einzureichen. Deshalb hat die 

Beschwerdegegnerin dessen Einkommens- und Vermögenssituation auf 

der Grundlage der Steuererklärung 2011 sowie den übrigen vom 

Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, insbesondere der 

Eröffnungsbilanz des Gasthauses zum C._____ sowie dessen 

Jahresrechnung für das Jahr 2012, bestehend aus der Bilanz per 

31. Dezember 2012 und der Erfolgsrechnung für Dezember 2012 sowie 

den zugehörigen Kontoauszügen, ermittelt. Soweit der Beschwerdeführer 

festhält, diese Unterlagen hätten es der Beschwerdegegnerin nicht 

erlaubt, seine Vermögens- und Einkommenssituation zurzeit, in welchem 

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die Kassenverfügung mutmasslich rechtskräftig geworden wäre, zu 

bestimmen, ist ihm zuzustimmen. Allerdings ist unbestritten geblieben, 

dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt über keine 

Zwischenabschlüsse vom Betrieb des Gasthofs C._____ oder 

anderweitige Unterlagen, welche Rückschlüsse auf seine 

Einkommenssituation im Jahr 2013 erlaubt hätten, verfügt hat. Damit ist 

nicht ersichtlich, welche Unterlagen die Beschwerdegegnerin im Weiteren 

hätte heranziehen können, um die Einkommens- und Vermögenssituation 

des Beschwerdeführers im jenem Zeitpunkt, in welchem die 

Kassenverfügung voraussichtlich in Rechtkraft erwachsen wäre, 

abzuschätzen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat die 

Beschwerdegegnerin den rechtserheblichen Sachverhalt demzufolge 

ausreichend ermittelt. Insoweit erweist sich die vorliegende Beschwerde 

somit als unbegründet.

c) Im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden haben die Verfahrensbeteiligten sodann die 

Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 und die AHV-

Meldung der kantonalen Steuerverwaltung für Selbstständigerwerbende 

für das 2012 eingereicht. Dagegen hat der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer immer noch keine Unterlagen zu seiner Einkommens- 

und Vermögenssituation im Jahr 2013 eingereicht. Bei dieser Sachlage ist 

es dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nicht möglich, im 

vorliegenden Verfahren allfälligen seit Erlass dem angefochtenen 

Einspracheentscheid eingetretenen Veränderungen Rechnung zu tragen. 

Nachfolgend wird deshalb ausschliesslich zu prüfen sein, ob der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2013 zurzeit 

seines Erlasses rechtmässig war.

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4. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung der 

Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG erfüllt, wenn der 

Beitragspflichtige bei Bezahlung der ausstehenden Beiträge seinen 

Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht mehr zu decken vermag 

(BGE 103 V 52 E.1; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 31; ZAK 1989 S. 111). Ob 

eine solche Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse und nicht allein aufgrund des Erwerbseinkommens des 

Beitragspflichtigen zu entscheiden (BGE 104 V 61 E.1a; ZAK 1959 

S. 208). Soweit Vermögenswerte beim Beitragspflichtigen und dessen 

Ehepartner vorhanden sind, müssen diese zur Beitragszahlung 

herangezogen werden, sofern sie verwertbar sind und deren 

Veräusserung dem Beitragspflichtigen zugemutet werden kann. Zur 

Bezahlung der ausstehenden Beitragszahlungen kann der 

Beitragspflichtige jedoch ebenfalls sein Vermögen belehnen, wenn dies 

rechtlich zulässig und faktisch möglich ist (BGE 120 V 271 E.5a; SVR 

2000 AHV Nr. 3 E. 4b; UELI KIESER, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Band XIV, 2. Aufl., 

Basel/Genf/München 2007, N. 220 S. 1280).

a) Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist diesbezüglich zum einen strittig, 

ob der Beschwerdeführer über Vermögen verfügt, das zur Bezahlung der 

ausstehenden Beiträge heranzuziehen ist, zum andern, ob er nach 

Deckung seines Notbedarfs und desjenigen seiner Familie noch Einkünfte 

hat, die er für die Bezahlung der offenen Beiträge verwenden kann. 

b) Um Letzteres festzustellen, haben die Verfahrensbeteiligten die (Netto)- 

Einkünfte beider Ehegatten addiert und davon das Existenzminimum der 

Familie in Abzug gebracht. Diese Berechnungsweise entspricht dem 

Vorgehen, das vor Inkrafttreten des neuen Eherechts für die 

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Lohnpfändung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs vom 11. April 1989 (SchKG, SR 281.1) angewandt wurde. Mit 

der auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Änderung der Richtlinien 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wurde 

diese Berechnungsweise indessen aufgegeben. Ausschlaggebend hierfür 

war die neu eingeführte eheliche Unterhaltsregelung, welche auf den 

Grund-sätzen der Gleichberechtigung der Ehegatten und der 

Gleichwertigkeit der von ihnen an den ehelichen Unterhalt erbrachten 

Leistungen ausgeht. Um diesen Leitsätzen im Bereich der 

Einkommenspfändung zum Durchbruch zu verhelfen, hat sich im 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Methode der proportionalen 

Einkommenspfändung durchgesetzt. Danach ist zur Berechnung der 

pfändbaren Lohnquote bei doppelverdienenden Ehegatten zunächst 

deren (Netto)-Einkommen zu ermitteln. In einem weiteren Schritt ist 

sodann das gemeinsame Existenzminimum (Grundbetrag für Ehepaar 

und Kinder nebst den zu berücksichtigenden Zuschlägen und Abzügen) 

zu berechnen, das im Verhältnis des jeweiligen (Netto)-

Einkommens auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die beim betriebenen 

Ehegatten pfändbare Einkommensquote ergibt sich alsdann durch den 

Abzug des auf ihn entfallenden Anteils am gesamten Existenzminimum 

von seinem Nettoeinkommen (BGE 131 V 249 E.1.1, 116 III 75 E.2a, 

GEORGES VON DER MÜHLL, in: Staehlin/Baur/Staehlin [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

Basel/Genf/München 1998, Art. 93 N. 21).

c) Diese Berechnungsweise ist laut der Wegleitung des Bundesamts für 

Sozialversicherung (BSV) über die Beiträge der 

Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) ebenfalls für 

die Berechnung des Notbedarfs im Sinne von Art. 11 AHV massgebend 

(vgl. Rz. 3033 und Anhang 4). Eine solche Verwaltungsweisung ist für 

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den Sozialversicherungsrichter freilich nur bindend, wenn sie eine dem 

Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgeblichen Bestimmung 

zulässt (vgl. BGE 123 V 72 E.4a, 122 V 19 E.4b/bb; SVR 2000 AHV Nr. 9 

S. 31; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 124). Davon ist im 

vorliegenden Fall auszugehen. Denn einerseits gelten die aufgrund des 

neuen Eherechts für die Änderung der Berechnung der pfändbaren 

Lohnquote angeführten Gründe gleichermassen für die Festsetzung des 

dem Beitragspflichtigen bei Herabsetzungsgesuchen zuzubilligenden 

Notbedarfs. Andererseits hat das Bundesgericht in BGE 131 V 249 

entschieden, den Notbedarf von doppelverdienenden Ehegatten bei der 

Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach der im Betreibungsrecht 

geltenden Methode der proportionalen Einkommenspfändung zu 

berechnen. Es besteht kein Anlass, im Bereich von Art. 11 AHVG von 

diesem Vorgehen abzuweichen, zumal die WSN diese Berechnungsweise 

ausdrücklich vorschreibt. Entgegen der Auffassung der 

Verfahrensbeteiligten folgt die Berechnung des dem Beschwerdeführer 

zuzubilligenden Notbedarfs demnach der im Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht üblichen Methode.

d) Laut der Steuererklärung 2012 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 

2012 ein Einkommen von Fr. 26'074.--, während dessen Ehefrau im 

selben Zeitraum Fr. 25'407.-- verdiente. Diese Angaben stehen im 

Widerspruch zu den in der AHV-Meldung für Selbstständigerwerbende 

ausgewiesenen Einkünften, welche die kantonale Steuerverwaltung 

aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

bzw. der entsprechenden rechtskräftigen Veranlagung der kantonalen 

Behörden ermittelt hat (vgl. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1941 [AHVV; 

SR 831.101]). Gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV sind diese Angaben für die 

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Ausgleichskasse verbindlich. Der Sozialversicherungsrichter darf davon 

nur abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten oder 

wenn im Einzelfall sachliche Gründe gewürdigt werden müssen, die 

steuerrechtlich ohne Bedeutung sind (BGE 114 V 72 E.2, 110 V 86 E.4, 

106 V 130 E.2.3.2; Urteil des Bundesgerichts H 189/04 vom 15. Februar 

2005 E.2.3.1; UELI KIESER, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrechts, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 9 

N. 85). Im vorliegenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt, 

zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Richtigkeit der in 

der AHV-Meldung angegebenen Einkünfte auch nicht bestritten hat. 

Damit gilt der in der AHV-Meldung ausgewiesene Verdienst als erstellt. 

Demnach verdiente das Ehepaar im Jahr 2012 insgesamt Fr. 71'537.--, 

wovon Fr. 40'496.-- auf den Beschwerdeführer und Fr. 31'041.-- auf 

dessen Ehefrau entfielen. Den fraglichen Nettoeinkünften des Ehepaars 

von monatlich Fr. 3'374.60 seitens des Ehemanns (Fr. 40'496.-- : 12) und 

Fr. 2'586.75 seitens der Ehefrau (Fr. 31'041.-- : 12) steht ein vom 

Betreibungsamt X._____ am 1. November 2012 ermittelter 

betreibungsrechtlicher Notbedarf der Familie von Fr. 5'891.-- pro Monat 

gegenüber (Grundbedarf eines Ehepaars mit Kindern: Fr. 1'700.--, 

Unterhalt der beiden Kinder unter 10 Jahren: Fr. 800.--, Mietzins: 

Fr. 2'400.--, Krankenkasse: Fr. 835.--, Privat- und Hausratversicherung: 

Fr. 156.--, vgl. Bg-act. 22). Freilich hält das Betreibungsamt X._____ fest, 

ab Dezember 2012, d.h. mit der Aufnahme des Pachtverhältnisses des 

Gasthofs C._____, seien beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

der Familie zusätzlich die Autobetriebskosten sowie die Pachtzinsen zu 

berücksichtigen. Die fraglichen Aufwände wurden jedoch als zur Erzielung 

des Verdiensts des Beschwerdeführers notwendige Gestehungskosten 

bereits in der der rechtskräftigen Steuerveranlagung zugrunde liegenden 

Erfolgsrechnung des Gasthofs C._____ für den Zeitraum vom 

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7. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigt (vgl. Bg-

act. 24 und Art. 18 Abs. 1 und 5 des Steuergesetzes für den Kanton 

Graubünden vom 8. Juni 1986 [StG, BR 720.000] i.V.m. Art. 79 Abs. 1 

StG; vgl. MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, 

§ 15 N. 69). Würde ihnen im betreibungsrechtlichen Existenzminimum der 

Familie abermals Rechnung getragen, so würden die fraglichen Kosten 

doppelt beachtet, was offensichtlich unrichtig wäre. Die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers hat denn auch die Richtigkeit des von der 

Beschwerdegegnerin mit Fr. 5'891.-- bezifferten betreibungsrechtlichen 

Notbedarfs der Familie nie Abrede gestellt. Davon hat die Ehefrau des 

Beschwerdeführers aufgrund ihres Einkommens 43 % (Fr. 31'041.-- : 

Fr. 71'537.-- x 100), mithin Fr. 2'533.10, zu tragen. Die restlichen 

Fr. 3'357.90 (Fr. 5'891.-- – Fr. 2'533.10) gehen zu Lasten des 

Beschwerdeführers. Nach Deckung des auf ihn entfallenden Anteils am 

familienrechtlichen Notbedarf verbleiben dem Beschwerdeführer folglich 

Fr. 16.70 (3'374.60 [Fr. 40'496.-- : 12] – Fr. 3'357.90), die er zur Deckung 

der ausstehenden Beitragszahlungen verwenden kann. 

e) Ob ein solch geringfügiger Überschuss genügen würde, um die 

Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG zu verneinen, kann im 

vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. In vermögensrechtlicher Hinsicht 

ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau laut der Steuererklärung 2012 über ein Vermögen von 

Fr. 55'538.-- sowie zwei Fahrzeuge, wovon eines geleast ist, verfügen 

(Fr. 16'561.-- [Geschäftsvermögen in Form von Wertschriften und 

Guthaben] + Fr. 22'771.-- [Privatvermögen in Form von Wertschriften und 

Guthaben] + Fr. 19.-- [Guthaben Verrechnungssteuer] + Fr. 16'187.-- 

[Lebens- und Rentenversicherungen]). Werden davon die ausgewiesenen 

Geschäftsschulden von Fr. 16'561.-- abgezogen, beläuft sich das 

Privatvermögen des Ehepaars immer noch auf Fr. 38'977.--. Dem 

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Beschwerdeführer ist es zuzumuten, dieses Vermögen für die Bezahlung 

der ausstehenden Beiträge, die laut der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 

2013 Fr. 29'282.-- betragen, zu verwenden. Zwar mag es zutreffen, dass 

ein solches Vorgehen die Existenz des im Dezember 2012 eröffneten 

Betriebs des Beschwerdeführers gefährden könnte. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag dies jedoch für sich allein 

keine Herabsetzung ausstehender Beitragszahlungen zu rechtfertigen 

(BGE 120 V 271 E.7). Ebenfalls nicht entscheidend ist, ob der 

Beschwerdeführer bei der Bezahlung der vollen Beitragsschuld 

zahlungsunfähig werden würde, hat er doch die Möglichkeit, mit der 

Beschwerdegegnerin eine Abzahlungsvereinbarung zu treffen. Die 

Beschwerdegegnerin weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass der 

vorliegende Fall keinen Anlass für eine nachsichtige Beurteilung bietet, 

hat doch der Beschwerdeführer im Wissen um die ausstehenden Beiträge 

Fr. 100'000.-- von seinem Privatkonto bezogen (vgl. unter anderem Bg-

act. 22), Privateinlagen von Fr. 25'000.-- getätigt (Bg-act. Nr. 24) und 

Fr. 5'215.-- an die 3. Säule (Beilage des Beschwerdeführers [nachfolgend: 

Bf-act.] 2) bezahlt hat. Dem Beschwerdeführer ist es folglich zuzumuten, 

das Vermögen in der Höhe von Fr. 38'977.-- zur Bezahlung der 

ausstehenden Beiträge heranzuziehen.

f) Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt, in dem der angefochtene 

Einspracheentscheid mutmasslich in Rechtskraft erwachsen wäre, aus 

objektiver Sicht nicht in einer Notlage im Sinne von Art. 11 AHVG 

befunden hat, weshalb die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um 

Herabsetzung der geschuldeten Beiträge zu Recht abgewiesen hat. Die 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde erweist sich 

infolgedessen als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Sollte der 

Betrieb des Beschwerdeführers durch die verweigerte Herabsetzung in 

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seiner Existenz gefährdet sein, so wird die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer einen Zahlungsaufschub zu gewähren haben 

(BGE 120 V 271 E.7).

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen unter Vorbehalt vorliegend ausser Betracht 

fallender Ausnahmen kostenlos. Für das vorliegende Verfahren werden 

demnach keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer als 

unterliegender Partei steht sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 61 

lit. g ATSG). Dasselbe gilt für die obsiegende Beschwerdegegnerin 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

6. Es bleibt der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu prüfen.

a) Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der beschwerdeführenden Partei ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn es die Verhältnisse 

rechtfertigen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung 

erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig 

und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin geboten 

erscheint (BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). Bedürftig im Sinne von Art. 61 

lit. f ATSG ist eine Partei, die zur Leistung der Parteikosten die Mittel zur 

Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie angreifen müsste. 

Massgebend ist deren gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der 

Einreichung des Gesuchs, wobei die Grenze der Bedürftigkeit höher liegt 

als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Sinne von 

Art. 92 und Art. 93 SchKG (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist 

ein Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn 

- 16 -

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 

267 E.2b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar [nachfolgend: ATSG-

Kommentar], 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 61 N. 102). Die Aussichtslosigkeit 

wird vorab aufgrund einer Prima-facie-Prüfung beurteilt, weshalb an den 

Nachweis der Aussichtslosigkeit keine allzu strengen Voraussetzungen zu 

stellen sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, N. 659).

b) Dem Beschwerdeführer verbleiben nach Deckung des auf ihn 

entfallenden betreibungsrechtlichen Notbedarfs seiner Familie im Monat 

frei verfügbare Mittel im Betrag von Fr. 16.70. Bei der Berechnung des 

Notbedarfs im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG sind jedoch im Unterscheid 

zum betreibungsrechtlichen Notbedarf fällige Steuerschulden zu 

berücksichtigen, sofern diese in der Vergangenheit tatsächlich getilgt 

wurden (SVR 2007 AHV Nr. 7; ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: 

Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 180 f.). Davon kann im 

vorliegenden Fall ausgegangen werden, hat doch der Beschwerdeführer 

die in der Steuererklärung 2011 ausgewiesene Steuerschuld von 35'000.-

- (Bg-act. Nr. 22) mittlerweile auf Fr. 5'000.-- (Bf-act. 2) reduziert. Wird 

diese Steuerschuld in die Notbedarfsberechnung einbezogen, so stehen 

dem Beschwerdeführer nach Deckung des ihm anzurechnenden 

Notbedarfs keine Einkünfte mehr zur Verfügung, die er für die Bezahlung 

des Honorars seiner Rechtsanwältin verwenden könnte. Hinsichtlich des 

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ausgewiesenen Vermögens des Ehepaars ist sodann festzuhalten, dass 

diesem Schulden im Gesamtbetrag von Fr. 94'282.-- (Beitragsforderung 

der Beschwerdegegnerin: Fr. 29'282.--, Geschäftsschulden: Fr. 60'000.--, 

Privatschulden von Fr. 5'000.--) gegenüberstehen, womit der 

Beschwerdeführer als überschuldet gelten kann. Die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist folglich 

ausgewiesen. Im Übrigen erscheint die eingereichte Beschwerde nicht 

von vornherein aussichtslos und rechtfertigt angesichts der vorliegenden 

persönlichen Konstellation sowie der Komplexität der zu beurteilenden 

finanziellen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung. Dem Antrag des 

Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung durch 

Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler ist somit stattzugeben. Die 

Kosten der anwaltlichen Vertretung werden durch die 

Gerichtskasse übernommen (Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG). 

c) Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verlangt ausgehend von 

einem Stundenaufwand von Fr. 260.-- ein Honorar von Fr. 2'545.20, inkl. 

MWST und Barauslagen. Die Bemessung der Entschädigung, welche die 

Rechtsvertreterin im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

beanspruchen kann, richtet sich nach dem kantonalen Recht (KIESER, 

ATSG-Kommentar, Art. 61 N. 102 und 109). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der 

Honorarverordnung vom 17. März 2009 (HV; BR 310.250) steht der 

Rechtsvertreterin für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen 

Vertretung ein reduziertes Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich 

notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer zu. Ausgehend von diesem 

Stundenansatz und den von der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers 

für die Mandatsführung aufgewendeten 8.80 Stunden (Fr. 2'288.-- : 

Fr. 260.--) ergibt sich ein Honorar von Fr. 1'760.--. Zuzüglich 3 % Spesen 

und der geschuldeten MWST beläuft sich die Entschädigung der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 1'957.80, die 

- 18 -

ihr zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen ist. In diesem Umfang gilt 

der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach der Beschwerdeführer das 

Erlassene zu erstatten hat, wenn sich dessen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse dereinst verbessern sollten und er dazu finanziell 

in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid 

Kistler eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 1'957.80 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton 

Graubünden die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]