# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4abadaf0-5cd4-5dc3-ab35-e5a8c62ddb9b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 11.05.2021 VBE.2020.573
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-573_2021-05-11.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2020.573 / cj / fi  
Art. 75      

 

Urteil vom 11. Mai 2021 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Hartmann   

Oberrichter Kathriner 

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____   

vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt, 

Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg    

     

 
   

Beschwerde-

gegner  

 Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020) 
 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1975 geborene Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit 

Wohnsitz in der Schweiz. Er verfügt bei der C., T., Deutschland, über eine 

Krankenversicherung. Mit Gesuch vom 30. März 2020 beantragte er die 

Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht nach KVG. Dieser 

Antrag wurde mit Verfügung vom 14. August 2020 abgewiesen. Die 

dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit 

Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 16. November 2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde dagegen und beantragte Folgendes: 

 

"1. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 14.10.2020 sei 
aufzuheben. 

 
2. Der Beschwerdeführer sei von der Krankenversicherungspflicht in der 

Schweiz zu befreien. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zu Lasten des Beschwerdegegners." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2021 beantragte der Beschwerdegeg-

ner die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: Der mit Beschwerde vom 16. No-

vember 2020 eingereichte Einspracheentscheid datiert vom 14. Oktober 

2020 (Beschwerdebeilage 2), während der mit den Vernehmlassungsbei-

lagen eingereichte Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 datiert 

(Vernehmlassungsbeilage [VB] 15). Abgesehen vom Datum sind die bei-

den Einspracheentscheide jedoch identisch, so dass sich diesbezügliche 

Weiterungen erübrigen. 

 

2. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 30. März 2020 (VB 22) um Befreiung von der schwei-

zerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu Recht abgewie-

sen hat. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Das Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit, FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Nach Art. 8 FZA 

regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Si-

cherheit gemäss Anhang II FZA. Gemäss Abschnitt A Anhang II FZA (so-

wie Art. 95a KVG) kommen seit dem 1. April 2012 die Verordnungen (EG) 

des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 

2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Fest-

legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung. 

 

3.1.2. 

Die Verordnung 883/2004 gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats 

(wobei im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne 

dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten ist; Art. 1 Abs. 2 An-

hang II FZA), Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitglied-

staat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 

gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen 

(Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Sachlich betrifft sie insbesondere auch Leis-

tungen bei Krankheit (Art. 3 Abs. 1 lit. a VO 883/2004). 

 

3.1.3. 

Welche nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf eine Per-

son anzuwenden sind, regelt Titel II (Artikel 11 ff.) der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004. Die Unterstellungsvorschriften sind für alle Sozialversiche-

rungszweige einheitlich anzuwenden. Eine Person unterliegt grundsätzlich 

immer nur den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines einzigen 

Staates (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). In der Regel ist das Sozialversiche-

rungsrecht des Beschäftigungslands (Erwerbsortsprinzip) anwendbar 

(Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Eine Person, die nicht unter die Bestim-

mungen von Art. 11 Abs. 3 lit. a-d fällt, unterliegt (unbeschadet anderslau-

tender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen auf-

grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten 

zustehen) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats (Art. 11 Abs. 3 

lit. e VO 883/2004). 

 

3.2. 

Das schweizerische Krankenversicherungsrecht verlangt, dass sich jede 

Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohn-

sitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichert 

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oder von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern lässt (Art. 3 Abs. 1 KVG). 

Der Bundesrat ist gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG befugt, Ausnahmen von der 

Versicherungspflicht vorzusehen. Davon hat er in Art. 2 und Art. 6 KVV Ge-

brauch gemacht. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV werden die 

Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsob-

ligatorium ausgenommen sind. In Art. 2 Abs. 2-8 KVV wird die Möglichkeit 

für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versi-

cherungsobligatorium befreit zu werden. Die Ausnahmen gemäss Verord-

nung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätz-

lich einer restriktiven Interpretation (GEBHARD EUGSTER, in: Ulrich Meyer 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Si-

cherheit, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, E. Krankenversicherung, 

S. 423 Rz 46).  

 

4. 

Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnhaft und 

erwerbstätig (vgl. VB 27 und VB 25). Damit unterliegt er hinsichtlich der 

Krankenversicherung den Rechtsvorschriften der Schweiz (vgl. Art. 11 

Abs. 3 lit. a VO 883/2004) und ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 KVG grundsätz-

lich der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter-

stellt. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer stellte am 30. März 2020 ein Gesuch um Befreiung 

von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz. Er gab 

dabei an, in einem EU-Staat gesetzlich krankenversichert zu sein (VB 22). 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der C., T., 

Deutschland, versichert ist (VB 24). 

 

5.2. 

Der Beschwerdegegner wies das Gesuch mit der Begründung ab, der Be-

schwerdeführer verfüge lediglich über eine ausländische gesetzliche Ver-

sicherung und keine Privatversicherung (vgl. Einspracheentscheid vom 

14. Oktober 2020, VB 15 ff.). Der Beschwerdeführer macht hingegen gel-

tend, in Art. 2 Abs. 8 KVV werde nicht zwischen Privatversicherern und 

gesetzlichen Versicherern respektive freiwilligen gesetzlichen Versicherern 

unterschieden. Es bestehe kein Grund, warum überhaupt eine Differenzie-

rung zwischen Privatversicherungen und (freiwilligen) gesetzlichen Versi-

cherungen gemacht werden soll (Beschwerde, Ziff. II/B/3.2 f.). 

 

5.3. 

Art. 2 Abs. 8 KVV sieht eine Befreiung von der Versicherungspflicht für Per-

sonen vor, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versi-

cherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschut-

zes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf 

 - 5 - 

 

 

 

Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustands nicht oder nur zu 

kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern 

könnten. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV ergibt sich dabei nicht, welcher 

Art (privat oder gesetzlich) der ausländische Versicherungsschutz zu sein 

hat. Der Beschwerdeführer spricht in der Beschwerde wiederholt davon, in 

Deutschland einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung angeschlossen 

zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. II/B/3.3.2, 3.4, 4.1 und 5). Es ist somit zu 

prüfen, ob gestützt auf eine ausländische freiwillige gesetzliche 

Versicherung eine Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht 

in Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV möglich ist. 

 

5.4.2. 

Da der Beschwerdeführer als Deutscher in der Schweiz wohnt und arbeitet 

(vgl. E. 4.), ist auf den vorliegenden Sachverhalt neben dem schweizeri-

schen Recht auch das Freizügigkeitsabkommen und damit die in Anhang II 

FZA aufgeführte Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit anwendbar. In sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung 

für alle gesetzlich vorgegebenen Zweige der sozialen Sicherheit, insbeson-

dere auch betreffend Leistungen bei Krankheit (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. 

Art. 1 lit. l VO 883/2004). 

 

5.4.3. 

5.4.3.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gestützt auf Art. 14 Abs. 2 

VO 883/2004 eine Wahlmöglichkeit zwischen seiner freiwilligen gesetzli-

chen Versicherung in Deutschland und der schweizerischen Krankenpfle-

geversicherung (Beschwerde, Ziff. II/B/3.3). 

 

5.4.3.2. 

Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 hat folgenden Wortlaut: 

 

"(1)  Die Artikel 11–13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die 
freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt 
es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige nur ein Sys-
tem der freiwilligen Versicherung. 

(2)   Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf 
sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung 
oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fäl-
len, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwi-
schen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der frei-
willigen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur 
dem System bei, für das sie sich entschieden hat." 

 

 - 6 - 

 

 

 

5.4.3.3. 

Art. 14 Abs. 1 VO 883/2004 regelt den Fall, dass die Kollisionsregeln auf 

eine Rechtsordnung verweisen, die keine Pflichtversicherung, sondern nur 

eine freiwillige Versicherung oder Weiterversicherung vorsieht (HEINZ-DIET-

RICH STEINMEYER, in: Fuchs Maximilian [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 

7. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 1 zu Art. 14 VO 883/2004). Dieser Absatz 

ist vorliegend nicht anwendbar, da gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 

das schweizerische Recht anwendbar ist, das im Bereich der Krankenver-

sicherung eine Pflichtversicherung vorsieht. 

 

Art. 14 Abs. 2 VO 883/2004 regelt Konstellationen, in denen es zu einem 

Zusammentreffen von freiwilliger Versicherung und Pflichtversicherung 

kommt (STEINMEYER, a.a.O., N. 2 zu Art. 14 VO 883/2004). Der erste Satz 

dieser Bestimmung hält fest, dass eine Person, die nach den Rechtsvor-

schriften eines Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitglied-

staat unterliegt, in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen (Weiter-) 

Versicherung unterliegen darf. Damit statuiert diese Bestimmung einen kla-

ren Vorrang der Pflichtversicherung vor der freiwilligen (Weiter-)Versiche-

rung (STEINMEYER, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 VO 883/2004). Daraus folgt, dass 

in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen der Beschwerdeführer 

grundsätzlich der schweizerischen Pflichtversicherung unterliegt, eine Aus-

nahme zugunsten einer ausländischen freiwilligen Versicherung nicht zu-

lässig ist, da dies einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen be-

deuten würde. 

 

Die in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VO 883/2004 vorgesehene Wahlmöglichkeit, 

auf die sich der Beschwerdeführer beruft (vgl. Beschwerde, Ziff. II/B/3.3) 

kommt nur in Konstellationen zur Anwendung, in denen freiwillige Versi-

cherung und freiwillige Weiterversicherung nach mehreren Systemen zu-

sammentreffen (vgl. STEINMEYER, a.a.O., N 5 zu Art. 14 VO 883/2004). Da 

es im vorliegenden Fall nicht um ein Zusammentreffen von (verschiedenen) 

freiwilligen (Weiter-)Versicherungen geht, ist Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VO 883/2004 somit unbeachtlich. 

 

5.4.4. 

Zusammenfassend folgt daraus, dass Art. 14 Abs. 2 VO 883/2004 es der 

Schweiz verwehrt, in ihrem nationalen Recht eine Ausnahme von der 

schweizerischen obligatorischen Krankenversicherungspflicht gestützt auf 

eine ausländische freiwillige gesetzliche Krankenversicherung vorzusehen, 

da dies einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen bedeuten 

würde. Eine Befreiungsmöglichkeit gestützt auf eine ausländische private 

Versicherung ist hingegen zulässig, da vertraglich vereinbarte Zusatzversi-

cherungen, d.h. Privatversicherungen, nicht von der Verordnung 883/2004 

erfasst werden (ASTRID WALLRABENSTEIN, in: Schlachter / Heinig [Hrsg.], 

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, EnzEur Bd. 7, 2. Aufl., Baden-Ba-

den 2021, § 22 Koordinationssozialrecht, S. 1018 Rz 26; BETTINA KAHIL-

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WOLFF, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, C La co-

ordination européenne des systèmes nationaux de sécurité sociale, S. 204 

Rz 39). 

 

5.5. 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht über 

eine Privatversicherung verfügt, bestätigte er im Befreiungsgesuch doch 

selbst, in einem EU-Staat gesetzlich krankenversichert zu sein (vgl. VB 22). 

Damit ist eine Befreiung des Beschwerdeführers von der schweizerischen 

Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV ausgeschlossen. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 

14. Oktober 2020 zu bestätigen. 

 

6. 

6.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (aArt. 61 lit. a ATSG). 

 

6.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-

zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer  (Vertreter; 2-fach)   

den Beschwerdegegner    

das Bundesamt für Gesundheit 
 

 

 
 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. Mai 2021 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Junghanss