# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e531ee1-2579-5311-a5ad-69a18a8e6ef8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-09-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.09.1993 ZZ.1993.33 (Erw. 2 b)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-33_1993-09-03.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 33

 

 

§ 29 Abs. 1 KER; Erschliessungsreglement der
Einwohnergemeinde Luterbach. Kanalisationsanschlussgebühr und Ersatzabgabe.

-- Bei Neubauten, die an Stelle abgebrochener Altbauten
errichtet werden, ist die Anschlussgebühr vom vollen Gebäudeversicherungswert
des Neubaus zu erheben (Erw. 2 b).

-- Eine Ersatzabgabe für eine nicht zu errichtende
Hauskläranlage darf nicht erhoben werden (Erw. 4).

 

 

E. und C. erstellten 1989 in Luterbach ein
Doppeleinfamilienhaus anstelle eines baufälligen Wohnhauses, das abgebrochen
wurde. Die Gemeinde stellte den Bauherren 1992 Rechnung für
Kanalisationsanschlussgebühr, Baugebühr und Ersatzabgabe (für
Hauskläranlage).Die Kanalisationsanschluss- und die Baugebühr wurden berechnet
aufgrund der Gebäudeversicherungsschätzung vom 2.5.1990. Auf Beschwerde der
Bauherren hob die Schätzungskommission den ablehnenden Einspracheentscheid des
Gemeinderates auf und verfügte, die Akten würden zur Neuberechnung der Abgaben
zurückgewiesen. Massgebend für die Gebührenerhebung seien die Tatsachen im
Zeitpunkt des Anschlusses, welcher hier im Jahr 1989 erfolgt sei, weshalb von
der Gebäudeversicherungsschätzung 1989 auszugehen sei. Zudem hätte vom Wert des
Neubaus der Wert der abgerissenen Altbauten abgezogen werden müssen, unbekümmert
darum, ob für den Altbau einmal Anschlussgebühren bezahlt worden seien. Die
Ersatzabgabe sei nicht mehr gerechtfertigt, da die Erstellung von
Hauskläranlagen mit der Inbetriebnahme der ARA obsolet geworden sei. Die
Einwohnergemeinde akzeptierte die Berechnungsgrundlage 1989, focht den
Entscheid aber an, was die Anrechnung der abgebrochenen Altbauten und die
Ersatzabgabe anging. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender
Begründung gut:

 

2. b) Weder das kantonale Erschliessungsreglement (KER) noch
das entsprechende Gemeindereglement (GR) enthalten eine ausdrückliche Regelung
für das Erheben von Kanalisationsanschlussgebühren bei Erstellung eines Neubaus
an Stelle abbruchreifer, vom Bauherrn beseitigter Bauten. Es frägt sich daher,
ob der seitens der Einwohnergemeinde Luterbach bemängelten vorinstanzlichen
Interpretation gefolgt werden könne, wonach bloss die Wertvermehrung
zusätzliche Gebühren auszulösen vermag, folglich -- wie beim Umbau bestehender
Gebäude oder bei Neubauten zu solchen auf dem gleichen Grundstück -- auch dann,
"wenn ein bisheriger Wert untergeht durch Zerstörung oder Abbruch, sofern
und soweit die untergehenden Gebäude noch einen Gebäudeversicherungswert
hatten" (S. 2/3 des angefochtenen Urteils).

 

§ 29 Abs. 1 KER schreibt vor, dass die einmalige
Kanalisationsanschlussgebühr auf der Gesamtversicherungssumme zu berechnen ist,
und zwar im Hinblick darauf, dass in Abs. 3 für Werterhöhungen infolge Neu-
oder Umbauten eine Nachzahlungspflicht statuiert ist, offensichtlich bezogen auf
Neubauten, die erstmals angeschlossen wurden. Dieser Regelung angepasst lautet
denn auch die Bestimmung von § 7 GR, indem die Höhe der Anschlussgebühr
ausdrücklich und speziell für Neubauten auf die Berechnungsgrundlage der
gesamten Gebäudeversicherungssumme (Haupt- und Zusatzversicherung) abgestützt
wird und eine im Prozentsatz tiefere Nachzahlung (1%, statt 1,5%) allein für
bauliche Veränderungen vorgesehen ist, die gegenüber dem bisherigen zu einem
höheren Versicherungswert geführt haben. Sollen demnach einzig bauliche
Veränderungen, also Neu- oder Umbauten zu bzw. von weiter bestehenden, mithin
bereits angeschlossenen Gebäuden, in den Genuss eines tieferen Ansatzes von 1%
der Werterhöhung kommen, so ginge es offenbar zu weit, auch eigentliche Neubauten,
die als solche erstmals nach den aktuellen technischen Anforderungen
angeschlossen werden, in gleicher Weise privilegiert zu behandeln. Da die Höhe
der jeweiligen Anschlussgebühr auf der Grundlage des wirklichen Wertes von
Gebäuden zu berechnen ist, und zwar nach Massgabe der Gesamtversicherungssumme
bei eigentlichen Neubauten, bzw. grundsätzlich nach dem Anstieg der
Gebäudeversicherungsschatzung infolge Neubauten im Sinne des Anbaues oder
aufgrund von Umbauten (SOG 1986 Nr. 21, S. 60/61), und da es -- wohl
hauptsächlich bezogen auf eigentliche Neubauten -- auf die effektiven Werte im
Zeitpunkt des Anschlusses ankommt (SOG 1986 Nr. 21, S. 58;
Verwaltungsgerichtsentscheid vom 11.6.1992 i.S. St.H./EG Lostorf, S. 8;
Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990, S.
341), kann bei einem an Stelle eines Abbruchobjekts erstellten Neubau, der neu
angeschlossen wurde, kaum ein tieferer als der wirkliche Wert des Neubaues
gemäss Gesamtversicherungssumme im Zeitpunkt des Anschlusses in Anschlag
gebracht werden. Indem die Bauherrschaft ein abbruchreifes Gebäude beseitigt,
um an dessen Stelle einen Neubau zu errichten, lässt sie nämlich nicht nur aus
freien Stücken den allenfalls noch bestehenden Wert des Abbruchobjekts
untergehen, sondern nimmt noch Abbruchkosten auf sich. Subjektiv, ihrem
Interesse und Bestreben entsprechend, hat sie durch ihr Vorgehen den Wert des
Abbruchobjekts beseitigt, sodass von den bisherigen Gebäulichkeiten auch
objektiv keine bauliche Substanz mehr vorhanden war, als mit dem Neubau
begonnen und dieser dann angeschlossen wurde. Jedenfalls unter solchen
Umständen ist nicht ersichtlich, was es rechtfertigen könnte, die Berechnung
der Anschlussgebühr auf einem um die Schatzung des abgebrochenen Gebäudes
reduzierten Wert vorzunehmen. Denn es wird ja nicht wie bei An- oder Umbauten
ein noch bestehender Wert in das baulich veränderte und dadurch aufgewertete
Gebäude übergeführt, sondern an Stelle der beseitigten und zufolge der
Abbruchkosten mehr als wertlos gemachten Gebäulichkeit eine völlig neue Baute
mit einem entsprechenden eigenständigen Wert bewirkt, den die
Gebäudeversicherung zum Gegenstand der Schatzung machte.

 

c) Dass die Beschwerdeführer an Stelle des Abbruchobjekts
auf den käuflich erworbenen Parzellen einen eigentlichen Neubau, ein
Doppeleinfamilienhaus, erstellten, ferner dass dessen Anschluss an die
Abwasserbeseitigungsanlagen im Jahre 1989 erfolgte, ist anerkannt. Nach der
getroffenen Auslegung der anwendbaren abgaberechtlichen Bestimmungen im KER und
GR, die im Ergebnis derjenigen der Einwohnergemeinde Luterbach entspricht, gilt
es, die Kanalisationsanschlussgebühr für den Neubau auf der Grundlage der
ungekürzten Gesamtversicherungssumme Wert 1989 zu berechnen, folglich zum
Ansatz von 1,5% auf dem Betrag von Fr. 607'500.--, den die beiden
Stockwerkeigentümer -- allerdings unter Abzug der Versicherungssumme des
Abbruchobjekts -- in Anschlag brachten und vom dem nun auch die
Einwohnergemeinde Luterbach ausgeht. In Gutheissung des betreffenden Antrags
der Beschwerdeführerin sind demnach die beiden Stockwerkeigentümer zu
verpflichten, der Einwohnergemeinde Luterbach eine Kanalisationsanschlussgebühr
von Fr. 9'112.50 zu bezahlen.

 

3. (Baugebühr)

 

4. Es bleibt zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid,
soweit er die von der Einwohnergemeinde Luterbach beanspruchte Ersatzabgabe im
Betrage von Fr. 3'000.-- betrifft, entsprechend dem Antrag, die beiden
Stockwerkeigentümer seien zu deren Zahlung zu verpflichten, abgeändert werden
kann.

 

a) Die Vorinstanz hat mit überzeugenden Argumenten erwogen,
dass sich die Ersatzabgabe, wie sie § 8 GR als Gegenleistung für die
Kostenersparnis vorsieht, "wenn keine Hauskläranlage erstellt werden
muss," kaum mehr rechtfertigen lässt. Denn: "Ersatzabgaben sind dadurch
gekennzeichnet, dass sie an Stelle einer vom Bürger primär geschuldeten
öffentlichrechtlichen Dienst- oder Sachleistung treten und ihn damit von der
Erfüllung dieser Realleistungspflicht befreien" (Rhinow/Krähenmann,
a.a.O., S. 344).Sie hängen also sowohl in ihrem Bestand als auch ihrer Höhe
nach von einer anderen Pflicht ab. "Selbstverständliche Voraussetzung für
die Erhebung einer Ersatzabgabe ist demnach, dass die primäre Leistungspflicht
(an deren Stelle die Ersatzleistung in Geld treten soll) rechtmässig ist"
(Auer, Sonderabgaben, in Schriftenreihe Finanzwirtschaft und Finanzrecht, Bd.
27, 1980, S. 52 und dortige Hinweise, namentlich auf BGE 97 I 794 ff).--
Bekanntlich besteht nun aber seit vielen Jahren nicht nur keine Pflicht zur
Erstellung von Hauskläranlagen mehr, sondern sogar ein bundesrechtliches
Verbot, solche zu benützten, da Art. 11 des Gewässerschutzgesetzes vorschreibt,
dass im Bereich öffentlicher Kanalisationen das verschmutzte Wasser in die
Kanalisation abgeleitet werden muss.

 

b) Infolge des bundesrechtlich gebotenen direkten
Anschlusses des Neubaues der beiden Stockwerkeigentümer an die
Abwasserbeseitigungsanlagen der Einwohnergemeinde Luterbach fehlt es an der
Voraussetzung der primären Pflicht, eine Realleistung in Form der Erstellung
einer Hauskläranlage zu erbringen; folglich lässt sich auch keine
Gegenleistung, eben eine Ersatzabgabe für die Kosteneinsparung wegen Wegfalls
der privaten Kläranlage, rechtfertigen. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es
sei die in Rechnung gestellte Ersatzabgabe von Fr. 3'000.-- als geschuldet zu
erklären, kann demnach nicht entsprochen werden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. September 1993