# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb121e7e-d340-596d-9072-8ce8718a01c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 E-5216/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5216-2020_2023-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5216/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5216/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Besitze seines russischen Reisepasses 

am (…) Oktober 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte am 

25. Oktober 2018 bei der Flughafenpolizei des Flughafens B._______ ein 

Asylgesuch. Mit Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2018 wurde ihm die 

Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 

60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewie-

sen. Am 27. Oktober 2018 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. 

Am 8. November 2018 bewilligte das SEM die Einreise des Beschwerde-

führers in die Schweiz zwecks Prüfung seines Asylgesuchs. Am 9. Juli 

2020 fand seine Anhörung zu den Asylgründen statt, nachdem die ur-

sprünglich auf den 29. Mai 2020 geplante Anhörung wegen Verständi-

gungsproblemen zwischen ihm und dem Dolmetscher nach kurzer Zeit ab-

gebrochen werden musste. 

Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus C._______, wo er die 

Mittelschule absolviert, weitere Ausbildungen abgebrochen und zuletzt als 

(…) in einem (…) gearbeitet habe. Zwischenzeitlich habe er von (…) 2010 

bis (…) 2011 den Militärdienst geleistet. Er habe zusammen mit seinem 

Lebenspartner und Arbeitskollegen D._______ (N […], E-5215/2020) in ei-

ner Mietwohnung in C._______ gelebt; sie würden sich seit Dezember 

2016 kennen. Aufgrund seiner Homosexualität habe er bereits in der 

Schule Belästigungen von Schulkameraden erfahren, als Jugendlicher ei-

nen Selbstmordversuch unternommen und in der Folge psychiatrisch be-

handelt werden müssen. Eines Tages im Juli 2018 sei D._______ nicht 

nach Hause gekommen. Am nachfolgenden Morgen sei dieser in einem 

schrecklichen Zustand nach Hause gekommen. Gemäss dessen Schilde-

rung sei er mit einem Kollegen namens E._______ auf einer Bank geses-

sen, von der Polizei festgenommen, misshandelt sowie von Mithäftlingen 

verprügelt und beinahe vergewaltigt worden, während E._______ durch 

die ebenfalls erlittenen Misshandlungen in der Haft habe hospitalisiert wer-

den müssen und dort kurze Zeit später seinen Verletzungen erlegen sei. 

Er und D._______ seien in der Folge verschiedentlich telefonisch bedroht 

und als Schwule beschimpft worden. Ende September 2018 sei er zu 

Hause im Keller von drei Kahlköpfen – womöglich Polizisten oder von sol-

chen Beauftragte – beschimpft, verprügelt, erniedrigt und sexuell misshan-

delt worden. Eine Anzeigeerstattung habe er aus Furcht vor Rache der An-

greifer nicht gewagt. Sein Arbeitgeber habe in der Folge von seiner und 

E-5216/2020 

Seite 3 

D._______’s sexuellen Orientierung erfahren und sie beide fristlos entlas-

sen. Anfang Oktober 2018 sei ihre Wohnungstür in Brand gesteckt und der 

Schriftzug «Tod den Päderasten» an der Wand angebracht worden. Am 

nächsten Morgen habe der Vermieter sie aus der Wohnung geworfen. Auf-

grund ihrer Lebensgefahr hätten sie sich zur Ausreise entschieden und bis 

dahin bei einem gemeinsamen, ebenfalls homosexuellen Freund namens 

F._______ Unterschlupf gefunden; dieser sei ihnen bei der Ausreisevorbe-

reitung behilflich gewesen. Sie seien dann zunächst nach G._______ ge-

fahren und von dort nach H._______ geflogen. Am (…) Oktober 2018 seien 

sie auf dem Luftweg nach B._______ gelangt und hätten am folgenden Tag 

um Asyl ersucht. Die Ausreise sei legal und kontrolliert erfolgt. Ein in 

G._______ gestellter Visumsantrag für die Schweiz vom (…) Oktober 2018 

sei von den schweizerischen Behörden abgelehnt worden. In C._______ 

lebten noch seine Eltern, ein Bruder und weitere Verwandte. Ergänzend 

machte er darauf aufmerksam, dass er psychische Probleme habe und ein 

Antidepressivum einnehme.  

Der Beschwerdeführer gab abgesehen von den durch die Flughafenpolizei 

sichergestellten Ausweispapieren (russischer Reisepass und russischer In-

landpass) keine Beweismittel zu den Akten. Die kantonspolizeiliche Doku-

mentenprüfstelle erkannte in den beiden sichergestellten Pässen anläss-

lich ihrer Prüfung vom 25. Oktober 2018 keine objektiven Fälschungsmerk-

male. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2020 – eröffnet am 23. September 2020 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Am 28. September 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubri-

zierte Rechtsvertretung zu seiner Vertretung in asyl- und ausländerrechtli-

chen Belangen. Auf deren Gesuch vom 29. September 2020 hin gewährte 

das SEM am 26. Oktober 2020 (mit Nachtrag vom Folgetag) Einsicht in die 

aus seiner Sicht editionspflichtigen Akten; gleichzeitig entschuldigte sich 

das SEM für die auf ein internes Versehen zurückzuführende Verzögerung 

in der Einsichtsgewährung. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 21. September 2020. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Ge-

währung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, even-

tualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er ferner die Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzuges, die Koordination seines Verfahrens mit jenem seines Le-

benspartners D._______ sowie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2020 stellte die Instruktions-

richterin den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers während 

des Verfahrens fest. Ferner forderte sie ihn dahingehend zur Verbesserung 

der Beschwerde innert sieben Tagen auf, als er seiner Eingabe im Sinne 

der Erwägungen Klarheit zu verschaffen habe, wobei bei ungenutzter Frist 

auf die bestehenden Akten abzustellen wäre. Einem mit der verzögerten 

Akteneinsicht begründeten Gesuch um Gewährung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung entsprach die Instruktionsrichterin im Umfang von 

ebenfalls sieben Tagen. In den Erwägungen stellte sie im Übrigen in Aus-

sicht, dass die beiden Beschwerdeverfahren E-5215/2020 und  

E-5216/2020, soweit prozessual möglich und unter Vorbehalt besonderer 

Umstände, antragsgemäss koordiniert sowie unter Edition und Beizug der 

jeweiligen (Vor-)Akten beider Beschwerdeführer behandelt würden, dar-

über hinaus aber kein Anlass für eine Beschwerdevereinigung bestehe. 

F.  

Die Beschwerdeverbesserung beziehungsweise -ergänzung wurde am 

6. November 2020 (Poststempel) eingereicht. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche 

Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung bis zum 22. Dezember 2020 ein. 

E-5216/2020 

Seite 5 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 beantragt das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 erklärte der Beschwerdeführer zum 

einen das Festhalten an seiner Beschwerde und den dort gestellten 

Rechtsbegehren und zum andern den Verzicht auf eine Replik. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde. 

K.  

Mit persönlichem Schreiben vom 22. November 2022 teilte der Beschwer-

deführer dem SEM seine Absicht mit, die Schweiz gegen Ende Jahr in 

Richtung I._______ zu verlassen und damit das Erlöschen seines Asylge-

suchs in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig ersuchte er das SEM um finanzielle 

und (dokumenten-) technische Unterstützung bei diesem Vorhaben, unter 

Ausschluss der Offerierung von Rückkehrhilfe nach Russland, da er kei-

nesfalls in diesen Terrorstaat zurückzukehren gedenke. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangte am 6. Dezember 2022 zur Kennt-

nis dieses Schreibens vom 22. November 2022. Mit Instruktionsverfügung 

vom 7. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer via seine Rechtsver-

tretung zwecks Verifizierung der Sachlage aufgefordert, bis zum 16. De-

zember 2022 eine persönliche unterschriftliche Erklärung einzureichen, 

wonach er entweder auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens ver-

zichte beziehungsweise die Beschwerde zurückziehe oder aber an seiner 

Beschwerde ausdrücklich festhalte.  

Mit persönlicher Erklärung des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 

2022 teilte dieser dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich eine Wei-

terreise nach I._______ als unmöglich herausgestellt habe und er daher 

an der Beschwerde vollumfänglich festhalte. 

L.  

Das Urteil betreffend D._______ (E-5215/2020) ergeht ebenfalls mit heuti-

gem Datum. 

 

E-5216/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

Im Übrigen weist die Beschwerde seit der Beschwerdeverbesserung vom 

6. November 2020 auch die nötige Klarheit auf. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 7 

3.  

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-

den drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Ver-

folgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen-

des objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung 

der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute 

– d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 

Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 

hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-

weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-

son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 

Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 

Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). Bei einer Verfolgung durch nichtstaat-

liche Akteure setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

der Subsidiarität voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

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keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung 

ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende 

Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, das heisst in erster Linie polizeili-

che Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, 

das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ein subsidiäres internationa-

les Schutzbedürfnis kann sich für die von Verfolgung betroffene Person 

demnach insbesondere ergeben, weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, 

obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch 

dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung be-

troffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus 

individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 und 

E. 7.3 f., je m.w.H.). Aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationa-

len Schutzes ergibt sich weiter, dass eine Person, die nur, aber immerhin 

in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in zumutbarer, d.h. nicht 

existenzbedrohender Weise in eine andere, sichere Region begeben kann, 

keinen internationalen Schutz benötigt (a.a.O. E. 8, m.w.H.). 

Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten 

«sozialen Gruppe» erfassen (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-6539/2018 vom 

2. April 2019 E. 7.2 und E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1). 

3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft darge-

legt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je 

m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, 

wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen 

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige 

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Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-

rens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes 

Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-

haftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduzier-

tes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. 

3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines 

asylbegründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle.  

Homosexualität werde in weiten Teilen der russischen Gesellschaft nach 

wie vor negativ wahrgenommen, etwas weniger in den Grossstädten. Am 

29. April 1993 sei zwar die bis dahin kriminalisierte Homosexualität aus 

dem Strafgesetzbuch gestrichen, jedoch im Juni 2013 ein neues Gesetz 

erlassen worden, welches Propaganda für «nicht-traditionelle sexuelle Be-

ziehungen unter Minderjährigen» verbiete; ein weiteres Gesetz verbiete 

seit Juli 2013 gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern. In 

diesem Kontext sei auch die Drangsalierung von homosexuellen Personen 

durch die Polizei nichts Ungewöhnliches, wobei die Opfer aus Furcht vor 

Exponierung, Erniedrigung oder Weiterdrangsalierung oft nicht zur Polizei 

gingen. Selbst wenn Aussagen aufgenommen würden, unternehme die Po-

lizei infolge verbreiteter Homophobie in ihren Reihen oft keine angemes-

sene Untersuchung dieser Hassverbrechen. Vorliegend beruhe ein we-

sentlicher Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers auf Geschehnissen, 

die nicht ihn, sondern D._______ beträfen. Er selber habe explizit erklärt, 

dass die russischen Behörden ihn weder angezeigt hätten noch suchen 

würden. Die Täterschaft des vorgebrachten Angriffs durch Kahlköpfe und 

der Inbrandsetzung ihrer Wohnung basiere auf blossen und unbelegten 

Vermutungen. Eine ihn persönlich betreffende flüchtlingsrechtlich relevante 

und von den russischen Behörden ausgehende Verfolgungssituation sei 

nicht erkennbar. Unter Annahme einer Dritttäterschaft und unter Mitberück-

sichtigung der verbreiteten homophoben Haltung der Polizei sei zudem 

festzuhalten, dass er keinerlei Schutzmassnahmen angefordert, sondern 

seine Untätigkeit bloss mit der Furcht um sein Leben erklärt habe. Dabei 

erstaune aber, dass er sich nicht zumindest an eine LGBTI-Organisation 

gewendet habe, um Unterstützung für eine Intervention beim Staat zu er-

halten, denn solche seien auch in Russland zahlreich aktiv und heute 

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Seite 11 

jederzeit online zugänglich. Vor diesem Hintergrund könne den russischen 

Behörden auch nicht vorgeworfen werden, ihm keinen Schutz gewährt zu 

haben. Die angeblichen Übergriffe seien somit flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant. Abgesehen davon finde vorliegend das Subsidiaritätsprinzip An-

wendung, wonach Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative 

nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Die angeblichen 

Benachteiligungen durch Unbekannte seien lokal oder regional be-

schränkt. In Russland herrsche verfassungsmässig garantierte Niederlas-

sungsfreiheit und gesetzlich sei bloss noch eine Registrierungspflicht am 

Wohn- und Aufenthaltsort vorgesehen, wobei es sich nicht mehr um einen 

Bewilligungsakt, sondern um die blosse Kenntnisnahme der Behörde von 

einem souveränen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers handle. 

Gegen in der Praxis mitunter auftretende Schwierigkeiten beim Erhalt einer 

dauerhaften Registrierung hätten betroffene Bürgerinnen und Bürger er-

fahrungsgemäss und laut Berichten erfolgreich die Gerichte zur Durchset-

zung ihrer Ansprüche anrufen können. Es sei dem Beschwerdeführer somit 

möglich und zumutbar, sich den lokal bedingten Nachteilen durch einen 

Wohnortswechsel innerhalb der Russischen Föderation zu entziehen, wo-

mit er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, zumal er auch in 

der Schweiz über keine Angehörigen verfüge. Weiter sei nicht ersichtlich, 

weshalb seine angeblichen Verfolger den Aufwand betreiben sollten, ihn in 

einem anderen Teil Russlands ausfindig zu machen und zu verfolgen. 

Diese Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG hält die Vorinstanz ferner fest, dass 

seine Aussagen einige wesentliche Ungereimtheiten aufzeigten. Zwar 

seien zwischen seinen Aussagen und jenen von D._______ keine grund-

legenden Widersprüche zu erkennen. Dennoch erstaune insbesondere, 

dass er betreffend die verschiedenen Vorfälle untätig geblieben sei, sich 

insbesondere nicht bei einer Menschenrechtsorganisation beziehungs-

weise einer LGBTIQ-Organisation gemeldet und dieses Verhalten bloss mit 

einer Anzeigeerstattung von D._______ bei der Staatsanwaltschaft erklärt 

habe. Auch habe er in keiner Weise nachvollziehbar und überzeugend zu 

erklären vermocht, weshalb er weder diese Hilfe einer Menschenrechts- 

beziehungsweise einer LGBTIQ-Organisation (z.B. Verein «The Russian 

LGBT Network» mit einer Aussenstelle in C._______) noch die Dienste ei-

nes Anwalts in Anspruch genommen habe. Gegen die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen spreche weiter der Umstand, dass weder er noch D._______ – 

obwohl beschaffbar (insb. Anzeigen oder Dokumente zum Spitalaufenthalt 

und Tod von D._______) – irgendwelche Beweismittel zur Untermauerung 

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Seite 12 

der Vorbringen eingereicht hätten. Schwer nachvollziehbar sei gleichsam, 

weshalb er und D._______ nach den angeblichen schweren körperlichen 

Misshandlungen keinen Arzt hätten aufsuchen wollen. Es sei betreffend 

seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht vorstellbar, dass die Poli-

zei Zeit und Personal investiert hätte, um sie vor dem Spital abzufangen, 

und auch die Tatsache, dass Ärzte den Behörden Gewalttaten melden 

müssen, spreche gegen eine Gefährdung anlässlich einer medizinischen 

Behandlung. Schliesslich weist das SEM darauf hin, dass es die Asylvor-

bringen von D._______ ebenfalls unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG ab-

schlägig beurteilt habe. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 

der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-

lung zulässig. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der politischen Situation in 

Russland allgemein und individuell zumutbar. Der Beschwerdeführer sei 

jung, arbeitsfähig und -erfahren und verfüge in seiner Heimat über ein un-

terstützungsfähiges Beziehungsnetz. Sein depressiver Zustand sei in 

Russland behandelbar und dort seien verschiedene Antidepressiva verfüg-

bar. Der Wegweisungsvollzug sei im Übrigen technisch und praktisch 

durchführbar, wobei der Beschwerdeführer gesetzes- und praxisgemäss 

zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere verpflichtet sei. 

4.2 In seiner Rechtsmittel- und Ergänzungseingabe macht der Beschwer-

deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Vorab kritisiert er, dass die Vorinstanz gemäss ihrer diesbezüglichen Erwä-

gung zwar aufgrund der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen nicht zu prüfen gedenke, im Widerspruch dazu 

dann aber trotzdem Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit vornehme und die 

Vorbringen aufgrund von Ungereimtheiten in wesentlichen Punkten an-

zweifle. Diese Zweifel seien denn auch unberechtigt: Die unterbliebenen 

Kontakte zu LGBTIQ- und Menschenrechtsorganisationen in Russland 

gründeten nämlich im Umstand, dass er sich in Russland nicht offen zu 

seiner sexuellen Orientierung habe bekennen können und somit auch über 

keine Informationen über solche Organisationen verfügt habe. Zudem wür-

den solche in Russland zwar existieren, sie könnten dort aber aufgrund 

ihrer eigenen Gefährdungslage nicht offen, sondern verborgen und nur 

E-5216/2020 

Seite 13 

online agieren, andernfalls sie sehr schnell zur Zielscheibe behördlicher 

Verfolgung würden und wieder verschwänden. Der ihm vom SEM vorge-

worfene Mangel an Beweismitteln sei schon angesichts der schwierigen 

Informationsbeschaffung und Schutzsuche bei solchen Organisationen 

nicht gerechtfertigt, aber auch weil er von den Ereignissen überrascht wor-

den sei und mit derartigen an ihm, an E._______ und an D._______ be-

gangenen staatlichen Gewaltverbrechen sowie der Kündigung von Arbeits-

stelle und Wohnung nicht gerechnet habe. Die Flucht sei entsprechend 

schlagartig erfolgt und Gelegenheit zum Sammeln von Beweismitteln und 

Zeugenaussagen (von Arbeitgeber, Bekannten oder Verwandten) habe 

keine mehr bestanden; zudem hätte er zur Einforderung von Beweismitteln 

bei Polizei, Bekannten oder Ärzten seine Sexualität offenlegen müssen. 

Gerade Beweise in Bezug auf den Spitalaufenthalt und den Tod von 

E._______ seien nicht auf die Schnelle zu beschaffen gewesen, weil er 

nicht am Ort des Geschehens gewesen sei und daher zunächst keinen Zu-

griff auf derartige Dokumente gehabt habe. Unter erheblichen Bemühun-

gen und dem Risiko, mehrere Personen in Gefahr zu bringen, sei es ihm 

nun aber immerhin gelungen, E._______’s Todesanzeige sowie schriftliche 

Aussagen von F._______ und des Vaters von D._______ (beide vom 

21. Oktober 2020) erhältlich zu machen und vorzulegen. Die Beschaffung 

weiterer Beweismittel sei aufgrund der Homophobie in Russland und der 

Geheimhaltung seiner Homosexualität (auch gegenüber seiner Familie 

und Bekannten) schwierig. Bei der Glaubhaftmachung seien aber Beweis-

anforderungen ohnehin herabgesetzt. Dass er sich nach der schweren 

Misshandlung nicht in ärztliche Behandlung begeben habe, gründe in sei-

ner damaligen Furcht, bei einem allfälligen Arzt- oder Spitalbesuch von der 

Polizei abgefangen oder vom Krankenhaus an die Polizei gemeldet zu wer-

den, was denn auch E._______ im Krankenhaus widerfahren sei. Bis zu 

diesem Zeitpunkt sei zudem D._______ bereits mehrmals inhaftiert, miss-

handelt und gefoltert worden, weshalb er seinerseits berechtigte Furcht vor 

Gewalttaten gehabt habe. Bei einer ärztlichen Untersuchung hätte er seine 

sexuelle Orientierung offenlegen und entsprechend Misshandlungen und 

Erniedrigungen befürchten müssen. In der Gesamtbetrachtung erschienen 

seine Darstellungen und seine persönliche Verfolgungs- und Gefährdungs-

furcht durchaus stimmig, schlüssig, konkret und glaubhaft, wogegen die 

vom SEM behaupteten Ungereimtheiten weder klar benannt noch pointiert 

aufgezeigt würden. Bei seinem ebenfalls im Asylverfahren befindlichen ak-

tuellen Partner D._______ handle es sich im Übrigen um einen direkten 

Zeugen für seine Vorbringen, welche mit denjenigen von D._______ direkt 

in Verbindung stünden. Die Aussagen seien im Rahmen der koordinierten 

E-5216/2020 

Seite 14 

Verfahrensführung gegenseitig bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berück-

sichtigen.  

Die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und deren flüchtlingsrecht-

liche Relevanz schliesst der Beschwerdeführer sodann aus dem Umstand, 

dass er allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung von drei unbekann-

ten, vermutlich der Polizei zurechenbaren Männern festgehalten, sexuell 

und physisch missbraucht, misshandelt, gefoltert und unter Druck gesetzt 

worden sei, ohne dass ihm in rechtsstaatlich korrekter Weise Dokumente 

(z.B. Strafanzeige oder Verhaftungsrapport) ausgestellt worden wären. 

Eine Anzeigeerstattung hätte ihm aufgrund zu befürchtender Repressalien 

und der Erfahrungen von D._______ nicht zugemutet werden können. 

Durch diese massiven Eingriffe in seine physische Integrität und die ver-

bale Erniedrigung habe er auch seelische Schmerzen erlitten. Diese Ge-

gebenheiten und der Brandanschlag auf ihre Wohnung hätten kumuliert zu 

einem unerträglichen psychischen Druck auf ihn geführt. Er hätte jederzeit 

inhaftiert oder wieder durch Unbekannte körperlich missbraucht und er-

niedrigt werden können, ohne Aussicht auf staatliche Schutzgewährung. Er 

habe infolgedessen eine Depression und Angstzustände mit Schlafstörun-

gen und Alpträumen entwickelt. Seine Homosexualität sei kausale Ursache 

der ihm widerfahrenen Benachteiligungen und Befürchtungen. Die Ausfüh-

rungen des SEM, wonach die Zugehörigkeit der drei unbekannten Männer 

zur Polizei von C._______ eine blosse Vermutung darstelle, sei klar zu-

rückzuweisen, denn alles deute darauf hin, dass die Polizei den Angriff zu 

verantworten habe: Bei der Vermisstmeldung von D._______ habe er auf 

dem Polizeiposten seine Personalien angeben müssen. Folglich habe die 

Polizei seine Partnerschaft mit dem damals inhaftierten D._______ und 

mithin seine Homosexualität annehmen müssen. Die drei Männer hätten 

bei ihrem Angriff zudem Bezug auf seinen «Partner» genommen. Aufgrund 

der zeitlichen Abfolge und der direkten Verbindung zur Verfolgung des 

Partners habe daher der Angriff von der Polizei selbst oder zumindest 

durch deren Anweisung kommen müssen, zumal die Angreifer Springer-

stiefel getragen hätten, die essentieller Bestandteil der polizeilichen Ar-

beitskleidung seien. Abgesehen davon würde auch ein Angriff durch Dritt-

personen, welche nicht direkt staatliche Autorität ausüben, zur Asylgewäh-

rung führen, wenn der Staat wie vorliegend seiner Schutzfunktion diesbe-

züglich nicht nachzukommen gewillt ist. Zudem könnten auch individuelle 

Handlungen einzelner Staatsbediensteter – insbesondere Polizisten – als 

staatliche Verfolgung angesehen werden. In casu sei die Attacke dieser 

Männer auf ihn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine direkte Folge 

der erneuten schriftlichen Anzeige von D._______ gewesen. Die 

E-5216/2020 

Seite 15 

offensichtlich informiert gewesene Polizeibehörde habe somit die körperli-

che und seelische Misshandlung des Beschwerdeführers veranlasst oder 

sich mindestens stillschweigend damit einverständlich erklärt, weshalb die 

Taten dem russischen Staat zuzuordnen seien. Die geschilderten Ereig-

nisse erfüllten somit die Kriterien der Folter und er sei ernsthaften Nachtei-

len durch die russischen Behörden ausgesetzt gewesen. Das vom SEM 

argumentierte Unverständnis betreffend die unterlassene Beanspruchung 

von Schutzmassnahmen bei den Polizeibehörden zeuge von Ignoranz ge-

genüber den von ihm geschilderten Ereignissen. Er sei aufgrund der An-

zeige von D._______ gegen dessen polizeiliche Verfolgung selber ins Vi-

sier der Polizei geraten, weshalb von ihm nicht eine Schutzsuche bei jenem 

Staatsorgan erwartet werden könne, welches für die an ihm verübte Folter 

verantwortlich gewesen sei. Er sei in seinem Leben von mehreren Perso-

nen verfolgt und diskriminiert worden, so in der Schulzeit verbal und psy-

chisch von seinen Kameraden, dann von seiner Familie (nach Kenntnis-

nahme von seiner Homosexualität), vom Vermieter, vom Arbeitgeber, von 

unbekannten Brandstiftern und – wie sein Partner – von der Polizei bezie-

hungsweise dieser zurechenbaren Personen, ohne dass der Staat hierge-

gen schutzwillig sei. Eine unterlassene Schutzsuche bei Menschenrechts- 

oder LGBTI-Organisationen könne ihm nicht angelastet werden, da der 

Schutz durch staatliche Organe zu gewährleisten sei. Die sich auf das Sub-

sidiaritätsprinzip und die in Russland bestehende Niederlassungsfreiheit 

abstützende Argumentation des SEM, wonach ihm ein Umzug in ein ande-

res Gebiet seines Herkunftslandes offen stehe, wo er sicher vor Verfolgung 

sei, verkenne, dass ein Schutz vor Verfolgung auch dort nicht effektiv wäre, 

denn die sexuelle Orientierung als Verfolgungsmotiv sei im ganzen Land 

kriminalisiert. Im Juni 2013 habe nämlich die Duma einstimmig ein födera-

les Verbot der «Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehun-

gen gegenüber Minderjährigen» verabschiedet, wodurch Schwulen und 

Lesben, die sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Orientierung bekennen, Geld- 

und sogar Haftstrafen drohten. Homosexualität werde hierbei mit Pädophi-

lie gleichgesetzt und bestraft. Das Gesetz verbiete zudem jegliche positive 

Berichterstattung über Homosexualität. Solche Gesetze verhinderten fak-

tisch eine Schutzsuche bei den Behörden und eine effektive staatliche 

Schutzgewährung. Der EGMR habe in einem Urteil vom 10. Juni 2017 klar-

gestellt, dass Russland mit der Anwendung solcher Gesetze ein gesell-

schaftliches Stigma, Vorurteile und Homophobie bekräftige, was den 

Grundsätzen der Gleichheit, Vielfältigkeit und Toleranz in einer demokrati-

schen Gesellschaft widerspreche und die Menschenrechtskonvention ver-

letze. Gemäss verschiedenen Berichten sähen sich Mitglieder der LGBT-

Gemeinschaft in Russland Diskriminierungen im Alltag und im beruflichen 

E-5216/2020 

Seite 16 

Kontext sowie teilweise Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen aus-

gesetzt. Aus Angst vor erneuter Erniedrigung oder gar Offenbarung der se-

xuellen Identität zeigten Opfer die Straftaten oft nicht an und erfolgte An-

zeigen zögen keine angemessenen Untersuchungen der Behörden nach 

sich, zumal Homophobie innerhalb der Polizei verbreitet sei und Fälle von 

polizeilich drangsalierten LGBTI-Personen bekannt seien. Die Verfolgung 

homosexueller Menschen finde mithin in ganz Russland statt und er 

müsste seine sexuelle Orientierung nach seiner Rückkehr dorthin geheim 

halten, auch wenn er sich in einem anderen Landesteil aufhalte. Eine Rück-

weisung homosexueller Personen erscheine unter diesen Bedingungen 

nach einem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 unzulässig, weil Ho-

mosexualität als angeborenes Merkmal nicht verändert werden könne und 

derart bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sei, dass der Betref-

fende nicht zum Verzicht auf dieses Merkmal gezwungen werden sollte. 

Die Schweiz könne von ihm somit nicht verlangen, seine sexuelle Orientie-

rung geheim zu halten und anderswo in Russland ein neues Leben zu be-

ginnen. Seine Verfolgungslage sei ferner persönlich und gezielt auf ihn ge-

richtet (insb. aufgrund der Taten seines Partners) und das Verfolgungsmo-

tiv sei seine sexuelle Orientierung, womit er gemäss dem besagten EuGH-

Urteil vom 7. November 2013 (unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d 

EMRK) Teil einer verfolgten sozialen Gruppe sei, nämlich jener der LGBT-

Personen. Seine Verfolgungsfurcht sei sodann in Anbetracht des russi-

schen Rechtssystems begründet. Selbst wenn einvernehmliche gleichge-

schlechtliche Beziehungen in Russland nicht durch konkrete Bestimmun-

gen unter Strafe gestellt seien, würden allgemeine Bestimmungen, etwa 

die öffentliche Moral oder die öffentliche Ordnung, gegenüber LGBT-Per-

sonen in diskriminierender Weise selektiv angewendet und durchgesetzt. 

In casu drohten ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verfolgungs-

handlungen, insbesondere auch physische und seelische Misshandlungen 

durch Polizei und Privatpersonen aufgrund seiner sexuellen Orientierung, 

zumal nach seiner Flucht die Familie seines Partners von der Polizei be-

sucht und nach ihm gefragt worden sei, wie der beiliegenden Bestätigung 

des Vaters von D._______ zu entnehmen sei. Auch angesichts der von ihm 

bereits erlebten Vorkommnisse sei diese Furcht objektiv nachvollziehbar 

und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Er habe daher An-

spruch auf die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG.  

Den Eventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründet 

der Beschwerdeführer mit einer drohenden Verletzung des Grundsatzes 

des Non-Refoulements nach Art. 5 AsylG sowie von Art. 3 FoK und Art. 3 

E-5216/2020 

Seite 17 

EMRK, da ihm nach dem zuvor Gesagten bei einer erzwungenen Rückkehr 

nach Russland Folter oder unmenschliche Behandlung drohten. Er werde 

dort von den Behörden immer noch gesucht. Er müsste untertauchen und 

seine sexuelle Orientierung verbergen, um – ohne Erfolgsgarantie – der 

Verfolgung eventuell entgehen zu können. Die Vorinstanz räume im ange-

fochtenen Entscheid selber ein, dass die Drangsalierung von Homosexu-

ellen durch die Polizei in Russland nichts Ungewöhnliches sei und die ver-

breitete Homophobie nicht staatlich verfolgt werde. Somit anerkenne die 

Vorinstanz, dass sich Homosexuelle in Russland nicht unter den Schutz 

des Staates stellen können. Er sei konkret einem signifikant erhöhten Ri-

siko der Folter und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, wenn er in 

sein Heimatland zurückgeführt würde und berechtigterweise zu seiner se-

xuellen Orientierung stehen würde. 

Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Be-

schwerdeführer sodann damit, dass das SEM wichtige Tatsachen, welche 

zur Abklärung seiner Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG von grosser Re-

levanz seien, einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert 

habe. Die Vorinstanz habe weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen 

und sich erneut inhaltlich mit der Frage seiner Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu beschäftigen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen bisherigen Erwä-

gungen fest. Daneben bemerkt es, dass es entgegen der Behauptung des 

Beschwerdeführers das Asylgesuch im Sinne des Art. 3 AsylG abgelehnt 

habe. Es sei jedoch nichts Aussergewöhnliches, wenn wesentliche Punkte 

der Asylvorbringen subsidiär in Frage gestellt würden. 

4.4 Abgesehen vom erklärten Festhalten an seiner Beschwerde und an 

den dort gestellten Rechtsbegehren verzichtete der Beschwerdeführer auf 

eine substanzielle Replik auf die Vernehmlassung. 

4.5 Beschwerdeergänzend macht der Beschwerdeführer auf einen am 

16. Februar 2021 ergangenen Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. 

Russia) aufmerksam. Darin werde Russland mehrfach dafür gerügt, dass 

wiederholt Personen in Haft genommen, dort misshandelt und gefoltert 

würden und diese von den Behörden begangenen Delikte anschliessend 

nicht angemessen ermittelt und verfolgt würden. Der Entscheid zeige un-

missverständlich auf, dass seine Furcht vor Folter und unmenschlicher Be-

handlung mehr als begründet sei und es in Russland regelmässig zu den 

von ihm geschilderten Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei 

E-5216/2020 

Seite 18 

bei inhaftierten Personen komme, ohne Möglichkeit der Betroffenen, das 

ihnen ergangene Unrecht in der Folge zu beanzeigen und die Täter zur 

Rechenschaft zu ziehen. 

5.  

5.1 Vorab ist die zur Begründung des eventualiter gestellten Rückwei-

sungsantrags erhobene Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklä-

rung zurückzuweisen:  

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich 

speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt und fest-

gestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die BzP und ebenso die in zwei Teilen 

durchgeführte Anhörung überdurchschnittlich umfangreich ausgefallen 

sind, dem Beschwerdeführer viel Raum zur ungehinderten Darlegung sei-

ner Gesuchsgründe gegeben wurde, ihm ohne Erzeugung einer Drucksi-

tuation zahlreiche Fragen und Nachfragen gestellt und auch gegenüber der 

Hilfswerksvertretung sachverhaltliche Vertiefungs- und Verifizierungsfra-

gen zugelassen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keine we-

sentlichen Sachverhaltsaspekte, die ungenügend oder gar nicht ermittelt 

beziehungsweise erfasst worden wären. Die Kritik, wonach die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung Tatsachen beziehungsweise Sachver-

haltsteile im Hinblick auf die Glaubhaftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von 

Art. 7 AsylG einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert 

habe, beschlägt nicht die Sachverhaltsermittlung als solche, sondern die 

Würdigung des auf Basis der gesuchstellerischen Vorbringen ermittelten 

und festgestellten Sachverhalts. An einer rechtskonformen, insbesondere 

E-5216/2020 

Seite 19 

vollständigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung ändert auch der 

Umstand nichts, dass Vorbringen im Rahmen der Würdigung als unglaub-

haft erkannt werden können und dadurch eine unter Art. 3 AsylG subsu-

mierbare Sachverhaltsgrundlage ganz oder teilweise fehlt. Daneben ist es 

durchaus legitim und in keiner Weise widersprüchlich, den Fokus auf die 

Feststellung der fehlenden Asylrelevanz zu legen und – unter hypotheti-

scher Annahme einer dennoch bestehenden Asylrelevanz der Vorbringen 

– Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit vorzunehmen und die Vorbringen auf-

grund von Ungereimtheiten in wesentlichen Punkten anzuzweifeln. Der 

Glaubhaftigkeitsprüfung kommt denn auch eine Doppelfunktion sowohl als 

Teil der Sachverhaltsfeststellung als auch als Teil der Würdigung eines vor-

gebrachten Sachverhalts zu. Das Vorgehen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung ist somit vorliegend nicht zu beanstanden. Ob dessen Glaub-

haftigkeitsprüfung als solche rechtskonform ausgefallen ist, wird nachfol-

gend zu erörtern sein. 

5.2  

5.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Glaubhaftig-

keitsprüfung des SEM unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG zieht das Bun-

desverwaltungsgericht Folgendes in Erwägung: 

Als Kernstück seiner geltend gemachten Benachteiligungen schildert der 

Beschwerdeführer die (insbesondere auch sexuelle) Misshandlung, Er-

niedrigung und Beschimpfung Ende September 2018 durch drei Kahlköpfe 

im Keller seines Wohnhauses. Diese hauptsächlich in den Seiten 12 und 

13 der Anhörung vom 9. Juli 2020 protokollierten Schilderungen beinhalten 

eine beeindruckende Substanz, Hinweise auf Emotionen sowie eine Viel-

falt an Details und Realkennzeichen; sie sind in sich schlüssig und plausi-

bel. Der Redefluss ist nahezu ungebremst und die Unterbrechungen durch 

den Befrager gründen bezeichnenderweise in der Feststellung, dass der 

Beschwerdeführer ein gutes und ausreichendes Bild vom Vorfall habe ver-

mitteln können. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, 

die Glaubhaftigkeit dieses geschilderten Vorfalls in überwiegende Zweifel 

zu ziehen. Ob die Hintergründe des Vorfalls (vorgängige Anzeigeerstattung 

durch D._______) und die Tatmotivation der Übeltäter vom Beschwerde-

führer richtig eingeordnet werden und die vermutete Nähe oder gar Zuge-

hörigkeit der Täter zur Polizei darüber hinaus plausibel erscheint, ist dem-

gegenüber mit gewissen Zweifeln behaftet. Das SEM hat in der angefoch-

tenen Verfügung diesbezüglich und auch im Rahmen der weiteren Glaub-

haftigkeitsprüfung durchaus beachtenswerte Argumente gegen eine Wahr-

heitskonformität der vorgebrachten Benachteiligungen und Befürchtungen 

E-5216/2020 

Seite 20 

geliefert. Korrekt ist der Hinweis des Beschwerdeführers, seine Aussagen 

und jene von D._______ seien im Rahmen der koordinierten Verfahrens-

führung gegenseitig bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, 

zumal die Vorbringen beider Beschwerdeführer teilweise in einem engen 

Konnex stehen. Die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeitsprüfung unter 

dem Aspekt von Art. 7 AsylG wurde bereits im ebenfalls heute ergehenden 

Urteil E-5215/2020 erörtert und im Ergebnis unter Hinweis auf die dort 

nachfolgenden Erwägungen zur fehlenden Asylrelevanz letztlich offenge-

lassen. Auf die betreffenden Erwägungen in E. 5.2.1 des erwähnten Urteils 

kann verwiesen werden. Dieses Zwischenfazit rechtfertigt sich angesichts 

der sogleich vorzunehmenden Asylrelevanzprüfung ebenfalls betreffend 

den Beschwerdeführer. Klarzustellen ist immerhin, dass das Gericht die 

homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers nicht bestreitet, ferner 

Probleme als Homosexueller in Russland auch abgesehen vom im Sep-

tember 2018 ereigneten Vorfall nicht gänzlich in Abrede stellt und im Übri-

gen – wie bereits bei D._______ – keinen zureichenden Anlass zur An-

nahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit erkennt. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht gegen ihn gerichtete Verfolgungshand-

lungen seitens verschiedener nichtstaatlicher und (hinsichtlich ihrer Staat-

lichkeit) nicht zuordenbarer Akteure geltend: insbesondere Unbekannte, 

Arbeitgeber, Vermieter. Unbesehen einer abschliessenden Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen hat das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung zutreffend auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen, laut welchem 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur in Betracht kommt, wenn 

die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz vor 

Verfolgung finden kann. Der Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, 

wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden 

und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines 

solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.3). Gemäss der Schutztheorie setzt somit die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft das Fehlen von Schutzwille und -fähigkeit 

des Staates im Heimatland voraus, unabhängig davon, ob die Verfolgung 

von nichtstaatlichen oder eigenmächtig vorgehenden staatlichen oder 

staatlich zurechenbaren Akteuren ausgeht. Vorliegend hat der Beschwer-

deführer gemäss eigenen Angaben weder Anzeigen eingereicht noch wei-

tergehende Schritte verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Art unter-

nommen und auch darauf verzichtet, die Dienste eines Rechtsanwalts in 

Anspruch zu nehmen. Das SEM hat in seinen Erwägungen durchaus zu-

treffend auf nicht selten festzustellende homophobiebedingte Mängel im 

System der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und 

E-5216/2020 

Seite 21 

Untersuchungen hingewiesen. Dennoch wäre zumindest die Beanspru-

chung professioneller Hilfe durch Einschaltung insbesondere eines 

Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin im Falle des Beschwerdeführers 

zu erwarten gewesen, wenn aus nachvollziehbaren Gründen ein alleiniges 

persönliches Auftreten bei staatlichen Stellen für ihn nicht zumutbar er-

schiene.  

Unbesehen des zuvor Erwogenen ist das SEM auch in seiner Auffassung 

zu bestätigen, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlungen vorlie-

gend von (staatlichen oder nichtstaatlichen) Urheberschaften ausgehen, 

die eigenmächtig und lokal agieren. Ihre Handlungen sind offensichtlich 

von der Absicht getragen, LGBTIQ-Personen – insbesondere Schwule – 

als gesellschaftlich abartige Erscheinungen aus dem Stadtbild von 

C._______ beziehungsweise aus dem persönlichen Umfeld zu eliminieren. 

Ein sich auf das ganze Staatsgebiet ausdehnendes Benachteiligungsinte-

resse dieser Akteure ist aber nicht erkennbar. Auch wenn, wie vom SEM 

im Ansatz anerkannt, Homophobie in Russland verbreitet ist und wider-

rechtliche Entgleisungen von Behördenangehörigen oder Diskriminierun-

gen durch Private im ganzen Land festzustellen sind, greift somit vorlie-

gend das Subsidiaritätsprinzip auch insoweit, als von bloss lokal und regi-

onal beschränkten Benachteiligungen betroffene Personen grundsätzlich 

über innerstaatliche Schutzalternativen verfügen und daher nicht auf den 

Schutz eines Drittstaates angewiesen sind. Die dagegen ins Feld geführte 

Auffassung des Beschwerdeführers, dass die homosexuelle Orientierung 

als Verfolgungsmotiv im ganzen Land kriminalisiert sei, entspricht nicht der 

aktuellen Rechtslage. Ein Straftatbestand der homosexuellen Orientierung 

besteht in der russischen Gesetzgebung seit 1993 nicht mehr. Strafbar ist 

vielmehr seit Juni 2013 die Widerhandlung gegen das Verbot der Propa-

ganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minder-

jährigen und gegen das Verbot positiver Berichterstattung über Homose-

xualität (vgl. dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Russland: 

Situation von LGBT, 17. Juli 2020, S. 7). Eine landesweite Verfolgung ho-

mosexueller Menschen in ganz Russland und eine Verhinderung der 

Schutzsuche beim und jeglicher Schutzgewährung durch den Staat einzig 

aufgrund der homosexuellen Zuordnung einer Person ist damit noch nicht 

verbunden, wenngleich mit einer extensiv interpretierten Praxisanwendung 

solcher Gesetze und einer seit November 2022 weiter verschärften Ge-

setzgebung und Rechtsprechung gegen LGBTIQ-Propaganda (vgl. dazu 

den entsprechenden Bericht von «zdf heute» vom 4. Dezember 2022 

[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-lgbtq-gesetz-

100.html; aufgerufen am 16. November 2023]; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] 

E-5216/2020 

Seite 22 

vom 26. November 2022: «Russland verschärft das Verbot von LGBT-Pro-

paganda»; NZZ vom 1. Dezember 2023: «Russland erklärt eine erfundene 

Organisation für extremistisch») homophoben Tendenzen in der Gesell-

schaft durchaus Vorschub geleistet wird. Mit diesen Verschärfungen geht 

noch kein faktischer Zwang zur Geheimhaltung der sexuellen Orientierung 

einher. Im Falle des Beschwerdeführers erstaunt dieses in der Beschwerde 

fokussierte Argument auch insoweit, als er bislang den Verzicht auf seine 

augenfällige Erkennbarmachung als Homosexueller offenbar in keiner 

Weise als Belastung empfunden hat. Vorliegend ist nicht nur das aufgrund 

der (verfassungsmässigen und einzig an eine Registrierung gebundenen) 

Niederlassungsfreiheit anzunehmende Bestehen innerstaatlicher Aus-

weichmöglichkeiten, sondern auch die Zumutbarkeit ihrer Inanspruch-

nahme zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer selbständig, gebildet, 

berufs- und reiseerfahren ist und mithin eine innerstaatliche Wohnsitzver-

legung im Bedarfsfall nicht zu einer existenziellen Notlage führen würde. 

Die allfällige Verheimlichung seiner Homosexualität auch in anderen Lan-

desteilen würde nach dem Erwogenen weder einen subjektiv noch objektiv 

nachvollziehbaren unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG auf den Beschwerdeführer bewirken. 

Die hypothetische Annahme einer landesweiten Verfolgung und Schutzlo-

sigkeit von LGBTIQ-Personen – mit oder ohne Vorliegen einer individuellen 

und gezielten Verfolgungssituation – würde im Übrigen die Feststellung ei-

ner Kollektivverfolgung dieser Personengruppe(n) in Russland bedingen. 

Diese Feststellung hätte zur Folge, dass die glaubhaft gemachte Zugehö-

rigkeit zu einer solchen Personengruppe für die Anerkennung als Flüchtling 

ausreichen würde und auf das Dartun einer individuellen, gezielten Verfol-

gungssituation zu verzichten wäre. Zu einer solchen Feststellung hat sich 

bislang aber weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht veran-

lasst gesehen und sie liesse sich auch nicht bereits aus dem vom Be-

schwerdeführer erwähnten EuGH-Urteil vom 7. November 2013 (unter Be-

zugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d EMRK) herleiten, unbesehen des Um-

standes, dass EuGH-Urteile für die Schweiz als nicht EU-Staat nicht ver-

bindlich sind. Die in der Beschwerde erwähnte, auf einen Länderreport ba-

sierte Besorgnis der UNO über das anhaltende Fehlen einer umfassenden 

Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherrschen von gesell-

schaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen 

Orientierung dient selbstredend ebenfalls nicht zur praxisgemäss an hohe 

Anforderungen geknüpften Annahme einer Kollektivverfolgung (vgl. hierzu 

BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Eine Kollek-

tivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland lässt sich auch nicht aus 

E-5216/2020 

Seite 23 

dem am 16. Februar 2021 ergangenen und in der Beschwerdeergänzung 

erwähnten Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. Russia, 4336/06 und 

sieben weitere) ableiten, in dem das Gericht behördliche Inhaftierungen, 

Misshandlungen und Folterungen in acht Einzelfällen als konventionsver-

letzend eingestuft hat (vgl. auch den EGMR-Entscheid vom 12. September 

2023 [Romanov et al vs. Russland, 58358/14 und fünf weitere], in welchem 

ebenfalls einzelfallbezogen Feststellungen von Konventionsverletzungen 

festgehalten wurden). Auch weitere Anhaltspunkte zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland bestehen – trotz des 

im bereits angesprochenen NZZ-Artikel vom 1. Dezember 2023 erwähnten 

Urteils des Obersten Gerichtshofs Russlands – nicht. Im Übrigen kann hin-

sichtlich der Prüfung einer Kollektivverfolgung auf die Beurteilung der Situ-

ation der Homosexuellen in Äthiopien im Urteil E-2109/2019 vom 28. Au-

gust 2020 (dort E. 9.2) verwiesen werden, In welchem Land die Gesetzge-

bung gegen Homosexuelle gar ausgeprägter ist und dennoch nicht auf eine 

Kollektivverfolgung geschlossen wurde. 

Somit ist in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise lan-

desweit zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen Er-

kenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

Gewährung des Asyls besteht. 

5.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 

in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-

sammenfassung (vgl. E. 4.1, letzter Abschnitt) mit den dort erwähnten voll-

zugsbegünstigenden Faktoren beim Beschwerdeführer verwiesen werden. 

Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel und 

leitet die geltend gemachte Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges hauptsächlich aus der persönlichen, 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungslage des Beschwerdeführers 

ab, deren Bestehen indessen zuvor in E. 5.2 verneint wurde. Im 

E-5216/2020 

Seite 24 

Besonderen ist auch auf die dortigen Erwägungen zur Zumutbarkeit der 

Inanspruchnahme innerstaatlicher Aufenthaltsalternativen im Bedarfsfall 

zu verweisen. Eine gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses erforderliche konkrete Gefahr («real risk»), dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) konnte der Beschwerdeführer 

nach Auffassung des Gerichts nicht dartun. Auch die sich zwar verschlech-

ternde allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Sodann führt der derzeitige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 

nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit, da davon flächenmässig nur ein 

sehr geringer Teil des russischen Territoriums mitbetroffen ist. Im Weiteren 

ist der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend zuträglich, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit D._______, dessen Be-

schwerde mit dem heutigen Urteil E-5215/2020 ebenfalls rechtskräftig ab-

gewiesen wurde, die Rückreise in das Heimatland antreten und den Wie-

deraufbau einer Existenz angehen kann. Diese begünstigenden Faktoren 

überwiegen letztlich den erschwerenden Umstand, dass der Beschwerde-

führer nunmehr seit fünf Jahren landesabwesend ist und damit eine ge-

wisse Entwurzelungstendenz einhergeht (vgl. hierzu z.B. das am 10. No-

vember 2023 ergangene Urteil des BVGer E-6061/2020 E. 12.1 i.V.m. 

12.3.5), die aber auch für sich besehen nicht bereits ein Vollzugshindernis 

darstellt, da der Beschwerdeführer die gesamte für die Persönlichkeitsbil-

dung prägenden Jahre in Russland verbracht hat und die Landesabwesen-

heit somit nicht übermässig ins Gewicht fällt. Eine konkrete, die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges herbeiführende Gefährdung im Sinne 

der Gewärtigung einer existenziellen Notlage liegt nach dem Gesagten 

nicht vor.  

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 

dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-5216/2020 

Seite 25 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung 

ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 

gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, zumal auch 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert hätten. 

7.2 Für das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertrete-

rin auszurichtende amtliche Honorar im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren sind die Art. 8–12 VGKE sowie der zulässige Stundenansatz von 

Fr. 220.– für die rubrizierte Rechtsanwältin (unter Mitberücksichtigung des 

Stundenansatzes von Fr. 110.– für Leistungen ihrer Praktikantin) massge-

blich. In der Honorarnote vom 22. Oktober 2020 wird ein Gesamtaufwand 

von Fr. 1'965.– geltend gemacht. Aufzurechnen ist ein durch die Beschwer-

deergänzung vom 17. Februar 2021 entstandener geringfügiger Zusatzauf-

wand. Leicht überhöht erscheint demgegenüber aus Sicht des Bundesver-

waltungsgerichts der zeitliche Gesamtaufwand von über 12 Stunden (inkl. 

Praktikantin), zumal in der Vertretungsarbeit auch erhebliche Synergien im 

Zusammenhang mit dem Parallelverfahren E-5215/2020 nutzbar waren. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher vorliegend ein Honorar von 

insgesamt Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen) als angemessen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5216/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hun-

gerbühler, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’800.– zu-

gesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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