# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94269be9-e195-5c89-a495-77fc6b39a54c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240031-O1
**Docket/Reference:** SU240031-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240031-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240031-O/U/sm-hb

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Wenker und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald

Urteil vom 18. Dezember 2024

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

in Sachen

gegen

Stadtrichteramt Zürich,

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 25. März 2024 (GC230170)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 9. August 2023 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 68 SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals).

2.

3.

Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten.

5.

Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung.

6.

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Gesamtbetrag von Fr. 580.– 

(Fr. 330.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2023-043-685 vom 9. August 2023 

sowie Fr. 250.– nachträgliche Gebühren) werden dem Einsprecher auferlegt. 

Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

Berufungsanträge:

Des Beschuldigten:

(Urk. 32, sinngemäss)

Freispruch

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1.

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Ab-

teilung - Einzelgericht, vom 25. März 2024 der einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 

SVG und Art. 68 SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals) schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft (Urk. 31 S. 11).

Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten anlässlich der Haupt-

verhandlung vom 25. März 2024 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben 

(Prot. I S. 23; Urk. 24) und dem Stadtrichteramt am 26. März 2024 im Dispositiv 

zugestellt (Urk. 25). Vor Schranken und mit Eingabe vom 2. April 2024 meldete 

der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (Prot. I S. 23, Urk. 26). Das begrün-

dete Urteil (Urk. 31) wurde dem Stadtrichteramt am 6. Juni 2024 und dem Be-

schuldigten am 11. Juni 2024 zugestellt (Urk. 30/1-2).

2. Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 reichte der Beschuldigte fristgerecht die 

Berufungserklärung ein (Urk. 32). Anschlussberufung wurde nicht erhoben 

(Urk. 36).

Mit Beschluss vom 5. August 2024 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen 

(Urk. 39). Nachdem der Beschuldigte innert (erstreckter) Frist keine Berufungsbe-

gründung eingereicht hatte (vgl. Urk. 40-44), wurde die Berufungserklärung ge-

mäss den angedrohten Säumnisfolgen als Berufungsbegründung erachtet und 

dem Stadtrichteramt mit Präsidialverfügung vom 23. September 2024 Frist zur 

Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz die Gelegenheit zur freigestellten 

Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 45). Das Stadtrichteramt liess sich innert Frist 

nicht vernehmen (vgl. Urk. 46/2). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung 

(Urk. 47), was den Parteien mitgeteilt wurde (Urk. 48/1-2). Das Verfahren ist 

spruchreif.

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II. Prozessuales

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (Jositsch/Schmid, Handbuch StPO, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2023, N 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmäs-

sig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf of-

fensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 

3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei 

der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-

gebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil, zu denken ist. In Betracht 

fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-

letzung von Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an 

Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich 

ungenügend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt 

und damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet 

wurde (Jositsch/Schmid, a.a.O., N 1538). Weiter wird das angefochtene Urteil auf 

Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen 

Würdigung überprüft. Dabei liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis 

vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur 

materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Zimmerlin, a.a.O., Art. 398 N 23).

III. Sachverhalt

1.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22. September 2022, um 

17.57 Uhr, an der B._____-strasse/C._____-strasse in Zürich in Fahrtrichtung 

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stadteinwärts das Lichtsignal, welches seit 1.00 Sekunden rot war, durch pflicht-

widrige Unvorsichtigkeit missachtet zu haben (Urk. 2).

2.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass aufgrund der Fotografien und 

der Aussagen des Beschuldigten der Sachverhalt rechtsgenügend erstellt sei. 

Aus dem Eichzertifikat ergebe sich ausserdem, dass die Anlage die gesetzlichen 

Anforderungen erfülle (Urk. 31 S. 7 f.).

3.

Der Beschuldigte macht mit seiner Berufung zusammenfassend gel-

tend, das angefochtene Urteil sei unter Rechtsverweigerung gefällt worden, da die 

Vorderrichterin systematisch keinem seiner prozessualen Anträge stattgegeben 

habe. Es seien rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere das Recht auf ein fai-

res Verfahren missachtet worden. Zudem seien von der Vorderrichterin alle rele-

vanten gesetzlichen Bestimmungen, die für den Betrieb und die Inbetriebnahme 

sowie die bautechnischen Anforderungen an Lichtsignalanlagen an Strassenkreu-

zungen gälten, konsequent ignoriert worden und zwar, dass der gesetzlich vorge-

schriebene minimale Takt des Ampelwechsels 3 Sekunden betrage (in den dem 

Bezirksgericht eingereichten Videos sei er aber lediglich 1 Sekunde), dass für die 

Signalisationsanlage nebst eines Eichzertifikats ein Inbetriebnahme- oder Test-

messbericht mit Fadenkreuz ausgestellt werden müsse, um nachzuweisen, dass 

die geeichte Anlage auch richtig eingestellt worden sei (diese Unterlagen lägen 

gar nicht vor) und dass es die wissenschaftlich belegte Reaktionszeit für den Fah-

rer unmöglich mache, innerhalb einer Zeitspanne von unter einer Sekunde, oder 

sogar innerhalb von drei Sekunden, eine korrekte Entscheidung zu treffen. Diese 

Voraussetzungen seien klar festgelegt im Messgesetz, in der Messmittelverord-

nung, in der Verordnung über Geschwindigkeitsmessmittel, in den Weisungen 

über Geschwindigkeitsmessmittel, in der Verordnung des ASTRA zur Strassen-

verkehrskontrollverordnung sowie in den Weisungen über polizeiliche Geschwin-

digkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr. Die von der Poli-

zei bereitgestellten Beweismittel würden sodann lediglich den Zeitpunkt dokumen-

tieren, zu dem sein Fahrzeug ordnungsgemäss zwischen dem Zebrastreifen und 

der Kreuzung gestanden sei, nachdem der Zebrastreifen gemäss den geltenden 

Verkehrsvorschriften überquert worden sei. Diese Beweismittel liessen jedoch 

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den entscheidenden Moment unberücksichtigt, in dem sein Fahrzeug den Zebra-

streifen zu betreten begonnen habe bzw. das Verkehrssignal noch nicht auf Rot 

gestanden sei, d.h. den Moment eines angeblichen Rotüberfahrens. Im Rahmen 

der Hauptverhandlung habe er den formellen Antrag gestellt, die Polizei zur Be-

reitstellung weiterführender Bildaufzeichnungen zu veranlassen, welche die Se-

kunden vor dem bereits dokumentierten Zeitpunkt abbilden würden, um darzule-

gen, dass er das Verkehrssignal bei Grünlicht beachtet und sich entsprechend in 

Bewegung gesetzt habe, um den Zebrastreifen zu überqueren. Während des 

Überquerens habe er jedoch unvorhergesehen anhalten müssen, weil das vor-

ausfahrende Fahrzeug abrupt stehen geblieben sei. Er sei gezwungen gewesen, 

im Bereich zwischen Zebrastreifen und Kreuzung zu verharren, um auf den 

nächsten Lichtsignalwechsel zu warten. Trotz der offensichtlichen Relevanz die-

ser Beweismittel habe sich die Vorderrichterin gegen eine solche Anordnung ent-

schieden. Diese Entscheidung stütze sich erkennbar auf eine von Beginn der Ver-

handlung an bestehende Voreingenommenheit der Vorderrichterin. Dieser Um-

stand stelle eine erhebliche Missachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit 

und des Rechts auf ein faires Verfahren dar, indem die Möglichkeit, entlastende 

Beweismittel einzubringen, von vornherein unterbunden worden sei. Es lägen 

keine Beweise für das Betreten bei Rot vor, sondern lediglich Fotos eines Mo-

ments, der ein paar Sekunden nach dem Überqueren des grünen Lichts aufge-

nommen worden sei. Er fordere eine eingehende Prüfung des Sachverhalts (Urk. 

32).

4.

Das Stadtrichteramt zog den Zustandsbericht, das Eichzertifikat und 

das Messprotokoll der Lichtsignalanlage bei (Urk. 3-5). Daraus ergibt sich, dass 

das Messmittel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Eichung gültig ist 

(Urk. 4). Aus den vom Beschuldigten erwähnten Bestimmungen ergibt sich nicht, 

dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, noch mehr Abklärungen betref-

fend den Zustand und die Einstellung der Lichtsignalanlage vorzunehmen, zumal 

die vorliegenden Dokumente keinerlei Anhaltspunkte boten, am korrekten Funk-

tionieren der Ampel zu zweifeln. Was den vom Beschuldigten erwähnten "gesetz-

lich vorgeschriebenen minimalen Takt des Ampelwechsels von 3 Sekunden" be-

trifft, so ergibt sich aus Ziff. VII.22.1 der Weisungen über polizeiliche Geschwin-

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digkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr des Bundesamts 

für Strassen ASTRA, dass Rotlichtüberwachungssysteme nur bei Lichtsignalanla-

gen betrieben werden dürfen, deren Übergangszeiten (Dauer der Gelbphase zwi-

schen den Grün- und Rotzeiten) bei einer Höchstgeschwindigkeit bis und mit 

50 km/h 3 Sekunden betragen. Die vom Beschuldigten eingereichten Fotos sowie 

die eingereichte Videodatei (Beilagen zu Urk. 6) zeigen den Wechsel von der Rot-

phase zur Gelbphase zur Grünphase auf, hier relevant ist jedoch der Wechsel von 

der Grünphase zur Gelbphase zur Rotphase. Was Letzteren betrifft, so ergibt sich 

aus den Akten, dass die Gelbphase "Yel" bevor die Ampel rot wurde 3.03 Sekun-

den betrug (vgl. Urk. 1/8). Auch diesbezüglich funktionierte die Lichtsignalanlage 

einwandfrei.

Der Auffassung des Beschuldigten, welcher es aufgrund der wissenschaft-

lich belegten Reaktionszeit für unmöglich hält, selbst innerhalb von drei Sekunden 

eine korrekte Entscheidung zu treffen, kann nicht gefolgt werden. Drei Sekunden 

während der Gelbphase reichen durchaus aus, um rechtzeitig anzuhalten bevor 

die Ampel rot wird. Wäre dem nicht so, gäbe es viel mehr Fahrer, die bei Rot noch 

nicht stillstehen würden. Ausserdem machte der Beschuldigte vor Vorinstanz 

noch geltend, die durchschnittliche Reaktionszeit betrage 1,5 Sekunden (Urk. 17 

S. 4), weshalb drei Sekunden erst recht ausreichen.

Nachdem an der Funktionstüchtigkeit der Lichtsignalanlage und der Dauer 

der Gelbphase nichts zu beanstanden ist, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht zum Schluss kam, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug bei Rot noch be-

wegt hat. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, es lägen keine 

Beweise für das Fahren bei Rot vor, sondern nur Fotos, die ein paar Sekunden 

nach dem Überqueren des grünen Lichts aufgenommen worden seien. Entgegen 

der Auffassung des Beschuldigten liegt nicht nur ein Foto vor, welches ihn nach 

dem Überqueren des Fussgängerstreifens zeigt (Urk. 1/8 Foto 1), sondern auch 

ein Foto, auf welchem sein Fahrzeug den Fussgängerstreifen zu befahren begon-

nen hatte (Urk. 1/8 Foto 2). Man sieht darauf deutlich, dass sein Fahrzeug bei Rot 

den Haltebalken überquert. Deshalb wurde er auch geblitzt. Von der Polizei noch 

mehr Bildaufzeichnungen zu fordern, war unter diesen Umständen nicht nötig. 

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Der Sachverhalt lässt sich mit den vorhandenen Beweismitteln ohne Weiteres er-

stellen.

Zusammenfassend ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz und die daraus 

folgende Feststellung, wonach der Anklagesachverhalt erstellt sei, weder offen-

sichtlich unrichtig noch sind klare Fehler ersichtlich, weshalb keine Willkür vor-

liegt. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen des Beschuldigten auseinander-

gesetzt und geprüft, ob den Beweisanträgen des Beschuldigten nachgekommen 

werden muss. Eine Rechtsverweigerung oder die Missachtung eines fairen Ver-

fahrens, wie dies vom Beschuldigten geltend gemacht wird, liegt nicht vor. 

Ebenso wenig lässt sich eine Voreingenommenheit der Vorderrichterin erkennen, 

zumal bereits die III. Strafkammer mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Novem-

ber 2023 festgestellt hatte, dass im Parallelverfahren Geschäfts-Nr. GC230099 

keine Gründe ersichtlich seien, die bei der Vorderrichterin den Anschein einer Be-

fangenheit erwecken würden (Urk. 24 im Verfahren Geschäfts-Nr. GC230099 und 

Urk. 27).

IV. Rechtliche Würdigung

1.

Das Statthalteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Be-

schuldigten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 

1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV (Urk. 2 und Urk. 31 

S. 11). Dass auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, ergibt sich aus Art. 100 

Ziff. 1 Satz 1 SVG.

2.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die relevanten Ge-

setzesbestimmungen korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 31 

S. 8 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal der Beschuldigte die rechtliche Würdigung 

nicht beanstandet. Damit ist der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verlet-

zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV schuldig zu sprechen.

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V. Strafzumessung

1.

Im angefochtenen Urteil wurde bereits aufgezeigt, dass das Ordnungs-

bussengesetz von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafge-

setzbuches dispensiere und für alle schuldhaft handelnden Täter dieselben Bus-

sen und Vollzugsmodalitäten unbesehen von ihrem Vorleben und den persönli-

chen Verhältnissen vorsehe (vgl. Art. 1 Abs. 5 OBG). Weiter wurde darauf hinge-

wiesen, dass in Art. 14 OBG vorgesehen sei, dass eine Ordnungsbusse auch im 

ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden könne. Mit zutreffender Begrün-

dung gelangte die Vorinstanz in dieser Hinsicht zum Schluss, dass im vorliegen-

den Fall auch im ordentlichen Verfahren eine Ordnungsbusse auszufällen sei und 

auferlegte dem Beschuldigten eine Busse in der Höhe von Fr. 250.– (vgl. Urk. 31 

S. 9 f.). Diese ist zu bestätigen.

2.

Die Vorinstanz wies weiter darauf hin, dass im ordentlichen Verfahren 

ausgesprochene Ordnungsbussen grundsätzlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe 

verbunden werden können und legte diese auf zwei Tage fest (Urk. 31 S. 10). In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist für den Fall der schuldhaften Nichtbezah-

lung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festzusetzen.

VI. Kostenfolgen

1.

Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) zu 

bestätigen.

2.

In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seinem Antrag auf einen Freispruch. Es sind ihm daher die Kosten des 

Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV.

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2.

Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.

3.

4.

5.

6.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







den Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an



die Vorinstanz.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 18. Dezember 2024

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald