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**Case Identifier:** c4479517-06ce-56f8-8e08-e69349dc0b58
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.01.2013 BV 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2012-1_2013-01-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2012/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 22.01.2013

Entscheiddatum: 22.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 22.01.2013
Art. 23 lit. a BVG. Prüfung der Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche 
später zur Zusprechung einer IV-Rente führte, während des 
Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eintrat. Abklärung des sachlichen 
und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und späterer 
Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
22. Januar 2013, BV 2012/1).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 22. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Marktstrasse 2, Postfach, 

8853 Lachen SZ,

gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Frey, Advokaturbüro Marguth Motta 

Pflug, Aarbergergasse 21, 3011 Bern,

betreffend

Invalidenrente; Kinderrente

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ (nachfolgend: Versicherter) war seit 12. November 1990, vorerst als 

Stationspraktikant und danach als vollzeitlich Angestellter, bei den B.___ tätig (act. G 

1.2, 1.3) und dadurch ab 1. Dezember 1990 bei der Pensionskasse B.___ 

vorsorgeversichert (act. G 8.1/1 Nr. 1). Ab 1. Februar 1998 arbeitete er als 

Betriebsdisponent der B.___ (act. G 1.4). Am 5. August 2000 stellte er das Gesuch um 

Reduktion des Beschäftigungsgrades auf 75 % mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Das 

Gesuch wurde bewilligt und der versicherte Verdienst (PHK) bei 100% belassen (act. G 

1.5-1.7; act. G 8.1/1 Nr. 2). Am 15. Oktober 2001 kündigte der Versicherte das 

Arbeitsverhältnis als Betriebsdisponent ohne Grundangabe auf den 30. April 2002 (act. 

G 1.8). Am 9. Januar 2002 teilte er der Arbeitgeberin mit, momentan sehe er für sich 

keine Entwicklungsmöglichkeiten bei den B.___, mit denen er sich identifizieren könne. 

Das Berufsbild des Betriebsdisponenten habe ihn von Anfang an fasziniert. Letztes 

Jahr habe er das Arbeitspensum auf 75% reduziert, um der Überlastung 

entgegenzuwirken. Leider habe dies nicht geklappt, und er habe in den letzten 

Monaten doch wieder 100% gearbeitet. Er bewerbe sich für eine vom 1. Mai 2002 bis 

31. Dezember 2003 befristete Tätigkeit als Betriebsdisponent mit einem Arbeitspensum 

von 70%; die Pensionskasse solle mit 100% weitergeführt werden (act. G 8.1/1 Nr. 3). 

Der befristete Arbeitsvertrag kam in der Folge zustande (act. G 1.10, 1.11; G 8.1/1 

Nr. 4). Am 22. Juli 2003 teilten die B.___ dem Versicherten mit, dass sein befristeter 

Anstellungsvertrag per 31. Dezember 2003 auslaufe und ihm aufgrund der 

Arbeitsmarktsituation inskünftig keine Beschäftigung mehr angeboten werden könne 

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(act. G 8.1/1 Nr. 5). Im Juli 2005 überwies die Pensionskasse B.___ die Austrittsleistung 

des Versicherten an eine Freizügigkeitsstiftung (act. G 8.1/1 Nr. 7 und Nr. 8).

A.b   Von November 2004 bis Januar 2005 war der Versicherte bei der C.___ GmbH, 

tätig und dadurch bei der Allianz Suisse vorsorgeversichert (act. G 1.29). Im Dezember 

2004 hatte sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (IV) 

angemeldet. Im Antragsformular erklärte er unter anderem, dass er seit 1. Januar 2004 

bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen gemeldet sei. Er stehe seit Juni 2000 

bei Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, und seit November 2002 bei PD 

E.___, Psychiatrische Universitätsklinik, in Behandlung (act. G 1.24). Mit Verfügungen 

vom 26. Oktober sowie vom 2. und 12. November 2009 sprach die IV-Stelle St. Gallen 

dem Versicherten mit Wirkung ab September 2008 eine ganze Rente auf der Basis 

eines Invaliditätsgrads von 91% zu, wobei sich der Grad aus der Gegenüberstellung 

eines Valideneinkommens von Fr. 88'700.-- und des Invalideneinkommens von Fr. 

8'400.-- (70%-Tätigkeit in einer geschützten Institution) ergab. Eine erhebliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Beginn der einjährigen Wartezeit) erachtete die IV-

Stelle seit dem 4. September 2007 als gegeben (act. G 1.35-1.37). Die am 30. März 

2010 verfügte Neuberechnung der IV-Rente bestätigte den Invaliditätsgrad von 91% 

(act. G 8.1/1 Nr. 20 und 21).

A.c   Ein durch Rechtsanwalt lic. iur. K. Noser, Lachen, für den Versicherten am 

17. Dezember 2009 gestelltes Leistungsbegehren (act. G 1.38, G 8.1/1 Nr. 9) hatte die 

B.___ Pensionskasse am 14. Januar 2010 abschlägig beantwortet. Die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses bei den B.___ auf Ende Dezember 2003 sei nicht aus gesundheit­

lichen Gründen erfolgt. Gemäss IV-Verfügung sei der Versicherte seit September 2007 

in der Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Zwischen der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses und dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit lägen drei Jahre und neun 

Monate. Sie sei nicht ins IV-Verfahren einbezogen worden; der Vorbescheid sei nicht 

zugestellt worden. Durch die Überweisung der Freizügigkeitsleistung an eine 

Freizügigkeitsstiftung seien die gesetzlichen Leistungen erbracht worden (act. G 1.39, 

G 8.1/1 Nr. 11). In einem weiteren Briefwechsel (act. G 1.41, 1.42. 1.44, 1.45; G 8.1/1 

Nr. 12-15) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.

B.       

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B.a   Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 erhob Rechtsanwalt Noser für den Versicherten 

Klage gegen die Pensionskasse B.___ mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu 

verpflichten, dem Kläger eine ganze Rente und für dessen Sohn Julian, geb. 17. Mai 

1995, eine ganze Kinderrente gemäss BVG und dem Vorsorgereglement der Beklagten 

rückwirkend ab 1. September 2008 auszurichten. Dem Kläger sei die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung führte er unter anderem aus, der 

Kläger habe seine Beschäftigung auf 75% bzw. 70% reduziert, weil er sich zunehmend 

überfordert gefühlt habe, was er seinen Vorgesetzten auch wiederholt gesagt habe. 

Abgesehen davon, dass schon die Vorgesetzten des Klägers anlässlich der 

Herabsetzungen des Beschäftigungsgrads und der Kündigung vom Kläger erfahren 

hätten, dass diese Dispositionen gesundheitsbedingt gewesen seien, hätten die B.___ 

mit dem Schreiben von Dr. D.___ vom 15. Dezember 2003 zuverlässig erfahren, dass 

der Kläger noch während der Anstellungsdauer in seiner Arbeitsfähigkeit 

gesundheitsbedingt erheblich eingeschränkt gewesen sei. Mit den IV-Verfügungen, die 

für die Beklagte, welcher sie eröffnet worden seien, verbindlich seien, stehe fest, dass 

der Kläger Anspruch auf eine volle Invalidenrente und eine Kinderrente gemäss BVG 

und Vorsorgereglement der Beklagten habe. Ein sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses 

bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität sei zu bejahen. Für den 

Anspruch auf eine Invalidenrente komme es nicht darauf an, wer von den 

Arbeitsvertragsparteien den Vertrag auflöse, und auch der Auflösungsgrund sei 

unerheblich.

B.b   Am 28. Januar 2012 wurde das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren bewilligt.

B.c   In der Klageantwort vom 10. April 2012 beantragte Fürsprecher M. Frey, Bern, für 

die Beklagte Abweisung der Klage. Zur Begründung führte er unter anderem aus, der 

Umstand, dass es nicht zu einer Verlängerung des Anstellungsverhältnisses mit dem 

Kläger gekommen sei, sei offensichtlich allein auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen. Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle gespielt. Er habe sich am 

Arbeitsplatz überlastet gefühlt. Es sei ihm darum gegangen, mehr Freizeit und mehr 

Erholungszeit zu haben. Wenn der Hausarzt Dr. D.___ nachträglich eine 30%ige 

Arbeitsunfähigkeit von Juli 2000 bis Dezember 2003 attestiere, so widerspreche dies 

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der arbeitsrechtlichen Realität. Die Frage, ob das angebliche ADHD bzw. ADHS bis zu 

Ende des Vorsorgeverhältnisses eine Störung mit Krankheitswert dargestellt habe, 

könne offenbleiben, da die Akten den sicheren Beweis liefern würden, dass dieses 

ADHD bis zum Ende des Vorsorgeverhältnisses nie zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt 

habe. Wäre eine Stellenreduktion aus gesundheitlichen Gründen notwendig geworden, 

hätte die Arbeitgeberin Reintegrationsmassnahmen geprüft. Die Äusserungen des 

ärztlichen Dienstes der B.___ seien wenig aussagekräftig. Dass gesundheitliche Gründe 

zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit der C.___ GmbH geführt hätten, müsse 

bestritten werden. Der Kläger habe sich erst am 22. Dezember 2004 zum 

Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Offenbar habe sich zu diesem Zeitpunkt das 

Leiden in einer Form verschlimmert, wie es bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit 

den B.___ nicht vorhanden gewesen sei. Entgegen der Darstellung des Klägers seien 

die beruflichen Massnahmen nicht zum Vornherein aussichtslos gewesen. Die bipolare 

affektive Störung bestehe nach Lage der medizinischen Akten (act. G 1.32) seit ca. 

2006. Erst gestützt auf diese neue Entwicklung sei der RAD am 18. März 2009 zur 

Auffassung gelangt, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente gegeben 

seien (act. G 8.1/10). Daraus folge, dass der sachliche Zusammenhang nicht gegeben 

sei. Erstens sei es während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten gar nie zu 

einer Arbeitsunfähigkeit gekommen. Zweitens hätte eine (bestrittene) Arbeitsunfähigkeit 

nicht dieselbe Ursache wie die im Jahr 2007 bzw. 2008 eingetretene Invalidität. Auch 

fehle es an einem zeitlichen Zusammenhang. Der Kläger sei in der Lage gewesen, bei 

der Umschulung voll mitzuwirken (act. G 8.1/9). Das Ziel einer Wiedereingliederung 

wäre erreicht worden, wenn nicht im Jahr 2007 neue psychische Probleme aufgetreten 

wären. Die Umschulung unterbreche den zeitlichen Zusammenhang.

B.d   Mit Replik vom 19. Juni 2012 und Duplik vom 15. August 2012 bestätigten die 

Parteien ihre Anträge und Ausführungen (act. G 14 und 18).

 

Erwägungen:

1.      

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Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und der Leistungshöhe (Art. 24 

BVG) mit sich brachte, in Kraft. Nach Art. 23 lit. a BVG (neue Fassung) haben (im 

Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der IV 

zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 70 

Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: Anspruch auf eine 

ganze IV-Rente ab September 2008). Das Klageverfahren, welchem kein 

vorinstanzlicher Entscheid zugrunde liegt, betrifft Leistungsansprüche ab 1. September 

2008. Mit Blick auf diese Gegebenheiten ist konkret das ab 1. Januar 2005 gültige 

Recht der obligatorischen beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den 

reglementarischen Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.      

2.1    Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. September 2008 

Invalidenleistungen auszurichten hat. Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht 

auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung 

nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der 

beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist. 

Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff 

bereits in der obligatorischen Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern 

oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40% 

auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; 

sie haben sich aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie 

ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus 

wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die 

Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei 

denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308; BGE 

115 V 208 und 215; BGE 118 V 35 E. 2b/aa; BGE 120 V 106 E. 3c). Mit BGE 129 V 73 

wurde eine Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für 

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die Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn diese nicht spätestens im 

Vorbescheidsverfahren (Art. 73  IVV) und, nach dessen Ersetzung durch das 

Einspracheverfahren von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006, bei der 

Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen 

wird. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des 

invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf, ist das Problem des 

Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem 

Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff BVG 

zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher 

Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zug. Stellt somit die Vorsorgeeinrichtung auf die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte 

Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

[bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] vom 14. August 

2000, B 50/99, E. 2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-

Verfahren beteiligt war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG vom 9. Februar 2004, B 

39/03, E. 3.1).

2.2    Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal - aus während der Versicherungsdauer aufgetretener Arbeitsunfähigkeit - 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 118 V 35 E. 5; 123 V 262 E. 

1a). Auf diese Weise kommt der Schutz der zweiten Säule zum Tragen, wonach das 

Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach 

einer langen Krankheit eintritt, während welcher die leistungsanbegehrende Person 

unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 35 E. 2b/

aa; BGE 120 V 112 E. 2b). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig 

bis

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bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit 

einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass 

zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein direkter und enger 

Zusammenhang besteht. Zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität muss 

sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Der sachliche 

Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende Gesundheitsschaden der 

gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung 

manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren 

Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine 

längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des 

Einzelfalls zu würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte 

Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlassten (BGE 123 V 262, E. 1c; 120 V 112, 

E. 2c/aa-bb, mit Hinweisen).

3.      

3.1    Gemäss Art. 33 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2007 

(act. G 1.1/46) gelten Versicherte als invalid, deren Arbeitsverhältnis wegen mangelnder 

medizinischer Tauglichkeit angepasst oder aufgelöst wurde und die von der IV als 

invalid anerkannt werden, sofern sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 

zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten versichert waren (Abs. 1). Für die 

Bestimmung des Pensionsanspruchs ist der Invaliditätsgrad der IV massgebend (Abs. 

3). Bei einer Änderung des Invaliditätsgrads der IV wird der Pensionsanspruch 

entsprechend angepasst (Abs. 4). Nach Art. 34 des Vorsorgereglements 2007 beginnt 

der Anspruch auf eine Invalidenpension mit dem Anspruch auf eine Rente der IV 

(Abs. 1). Die Invalidenpension wird solange nicht ausbezahlt, als der Versicherte seinen 

Lohn oder an dessen Stelle Lohnersatzleistungen bezieht und diese 

Lohnersatzleistungen mindestens 80 Prozent des Lohns entsprechen und zu 

mindestens 50 Prozent durch den Arbeitgeber finanziert wurden (Abs. 2).

3.2    Zu prüfen ist konkret die Frage, ob beim Kläger während des vom 1. Dezember 

1990 bis 31. Dezember 2003 (vgl. act. G 8.1/1 Nr. 1 und Nr. 5) dauernden 

Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit aufgetreten ist, welche 

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in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV ab 1. September 2008 

anerkannten Invalidität steht. Mit Blick auf die vorangehend dargelegten 

Reglementsbestimmungen ist festzuhalten, dass die Beklagte denselben 

Invaliditätsbegriff wie die IV verwendet. Wenn die Beklagte auch offenbar nicht in das 

Vorbescheidsverfahren einbezogen worden war, wurden ihr die Verfügungen vom 2. 

und 12. November 2009 unbestrittenermassen zugestellt (act. G 1.36, 1.37). Bei dieser 

Sachlage ist die Verbindlichkeit der Festsetzung des Invaliditätsgrads durch die IV-

Stelle (masslich) für die Beklagte grundsätzlich zu bejahen, sofern der Kläger beim 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der 

Beklagten versichert war. Die Frage, ob auch hinsichtlich des Beginns der 

rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit eine Bindung an den IV-Entscheid (Beginn des 

IV-Wartejahrs) anzunehmen ist, wird nachfolgend (E. 3.4.2) zu klären sein. Unter 

Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss 

erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann 

bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. Bundesamt für 

Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit 

Hinweis auf die Rechtsprechung; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2012, 

9C_876/2011, E. 2.1). Die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen 

Bewertungen aus. Wenngleich diese für das Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie 

dennoch nicht ohne hinreichenden Grund umgestossen oder abgeändert werden. Der 

Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu 

respektieren (RSKV 1983, S. 266). Für die Festlegung des Beginns und des Grads der 

Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich die nach ärztlicher Beurteilung medizinisch zumut­

bare Arbeitsfähigkeit massgebend. Der von einer versicherten Person effektiv 

erbrachten Arbeitsleistung kann jedoch soweit Bedeutung zukommen, als durch sie 

eine widersprechende ärztliche Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit an 

Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 25. 

Februar 2003, BV 2002/2, E. 3b).

3.3   

3.3.1           Im Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte Dr. D.___ dem Ärztlichen 

Dienst der Arbeitgeberin mit, im Oktober 2002 habe der Kläger seine Arbeitsstelle aus 

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dem Erleben seiner psychischen Krankheit heraus gekündigt; dies gegen seinen Rat. Er 

habe zu diesem Zeitpunkt den Entscheid nicht überlegt und falsch getroffen. Aufgrund 

seiner Persönlichkeitsstörung sei er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, 

die Tragweite des Entscheids abzusehen. Er empfehle, den Kläger im Rahmen des 

bisherigen Arbeitspensums von 70% weiter zu beschäftigen, dies aus psychologischen 

und sozialen Gründen (act. G 1.1/12). Auf ein Schreiben des Ärztlichen Dienstes der 

B.___ vom 12. Februar 2004 (act. G 1.15) führte der F.___-Verband am 23. Februar 

2004 unter anderem aus, der Kläger habe seinerzeit (offenbar: vor Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses im Jahr 2003) mehrmals suizidale Absichten und gegenüber seiner 

Frau Trennungsabsichten geäussert. Dies infolge einer tiefen Depression bzw. seiner 

Unzurechnungsfähigkeit (act. G 1.16). Auf ein Schreiben von Dr. med. G.___, Ärztlicher 

Dienst der B.___, vom 29. Dezember 2003 (act. G 1.13) legte Dr. D.___ am 8. März 

2004 unter anderem dar, dass sich nicht alles im Leben auf der Basis handfester 

medizinischer Diagnosen ableiten und lösen lasse. Somatisch sei der Kläger gesund. 

Die ärztlichen Bemühungen seit August 2000 seien vor allem psychologischer Art 

gewesen. Im Jahr 2000 habe der Kläger für ca. einen Monat vollständig arbeitsunfähig 

geschrieben werden müssen und habe dann wieder eingegliedert werden können. Es 

bestehe eine Abmachung betreffend Arbeitspensum, das sich zur Vermeidung von 

Erschöpfungszuständen im Bereich von 70% bewegen sollte und sich nun schon 

längere Zeit bewährt habe. Die exakten Daten seien nicht mehr rekonstruierbar und ihm 

vor dem Juli 2000 nicht bekannt. Die Arbeitsfähigkeit als Stationsbeamter habe zum 

Kündigungszeitpunkt und aktuell im Bereich von 70% gelegen. Zu vermeiden sei 

kumulativer Stress (act. G 1.18). Am 14. April 2004 berichtete PD Dr. E.___, der Kläger 

sei einmalig am 11. Dezember 2002 bei ihr zur Abklärung gewesen und stehe seit dem 

20. August 2003 bis heute in ihrer Behandlung. Zum Zeitpunkt der Kündigung vom 15. 

Oktober 2001 auf den 30. April 2002 habe sie den Kläger nicht gekannt. Nach 

intensiven Abklärungen (einschliesslich neuropsychologischer Testung) sei die 

Diagnose einer hyperkinetischen Störung im Erwachsenenalter (ADHD: Attention Deficit 

Hyperaktivity Disorder) gestellt und eine Behandlung eingeleitet worden (act. G 1.20). 

Am 7. Mai 2004 teilte Dr. med. H.___, Ärztlicher Dienst der B.___, dem Hausarzt Dr. 

D.___ mit, nach Durchsicht der vorliegenden Akten sei davon auszugehen, dass beim 

Kläger eine medizinische Störung vorliege, welche Reaktionen mit unabsehbarer 

Tragweite zur Folge haben könne. Es sei medizinisch nachvollziehbar, dass die 

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Kündigung vom 15. Oktober 2001 auf den 30. April 2002 in einem Zustand der 

Unüberlegtheit erfolgt sei. Dr. H.___ bat um Beantwortung weiterer Fragen (act. G 

1.21). Ein Schreiben ähnlichen Inhalts ging gleichentags auch an die ehemalige 

Arbeitgeberin mit dem zusätzlichen Hinweis, dass Probleme am Arbeitsplatz, die in 

Belastungssituationen aufgetreten seien, Ausdruck einer Überforderung seien, die im 

Zusammenhang mit der gesundheitlichen Störung zu sehen sei (act. G 1.22).

3.3.2           Dr. H.___ gelangte am 28. Mai 2004 mit der Frage an den Kläger, welcher 

Arzt bzw. Therapeut ihn im Oktober 2001 (Zeitpunkt der Kündigung) betreut habe (act. 

G 1.23). Diese Anfrage blieb unbeantwortet. PD Dr. E.___ diagnostizierte im Bericht 

vom 7. März 2005 eine Dysthymia sowie als Differentialdiagnose eine rezidivierende 

depressive Störung, und eine hyperkinetische Störung, bestehend seit der Kindheit. 

Prognostisch scheine eine Verbesserung eher unwahrscheinlich. Aufgrund der 

Aufmerksamkeitsstörung könne der Kläger keine seiner bisherigen Tätigkeiten 

ausüben. Die Leistungsfähigkeit sei dabei um mindestens 70% vermindert (act. G 

1.27). In den Jahren 2006 bis 2008 absolvierte der Kläger Eingliederungsmassnahmen 

der IV (vgl. act. G 8.1/6 bis 9). Dr. D.___ bescheinigte am 5. Dezember 2005 mit 

Hinweis auf die von Dr. E.___ angeführten Diagnosen eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit 

von Juli 2000 bis Ende Dezember 2003. Der Kläger stehe seit Juli 2000 in seiner 

Behandlung. Die depressive Symptomatik sei z.B. im Jahr 2002 quantifiziert 

mittelschwer gewesen (act. G 1.28). Ab dem 4. November 2008 hielt sich der Kläger 

stationär in der Klinik I.___ auf, wo eine bipolar affektive Störung, ein ADHS, bestehend 

seit Jahrzehnten, sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit übersteigertem 

Unrechtsbewusstsein ("Michael Kohlhaas-Syndrom") diagnostiziert wurden (act. G 

1.32). Im Bericht vom 11. März 2009 bestätigte der Klinik-Arzt eine Arbeitsfähigkeit von 

70% in geschütztem Rahmen (act. G 1.34). Der RAD erachtete gestützt darauf eine 

Teilarbeitsfähigkeit in der Privatwirtschaft als aktuell nicht mehr gegeben und bejahte 

die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente (act. G 1.34a, G 8.1/10). 

3.4   

3.4.1           Der Kläger erwarb nach Absolvierung einer Schreiner-Ausbildung (1982) in 

Deutschland die gewerblich-technische Fachhochschulreife und war seit Mitte 1990 bei 

den B.___ tätig (act. G 1.24; vgl. auch G 1.32 Ziff. 1.4). Während des von 1990 bis Ende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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2003 dauernden Arbeitsverhältnisses war er nach Angaben der Arbeitgeberin im Jahr 

1998 vom 9. bis 18. September zu 100%, im Jahr 2000 vom 7. August bis 

31. Dezember zu 25% und im Jahr 2002 vom 16. bis 23. April zu 100% arbeitsunfähig 

(act. G 1.25 Ziff. 21, G 8.1/2 Ziff. 21, G 1.48). Unmittelbar im Anschluss an die relativ 

langdauernde Arbeitsunfähigkeit von 25% im Jahr 2000 reduzierte der Kläger den 

Beschäftigungsgrad ab 1. Januar 2001 ebenfalls um 25%; hierfür hatte er bereits am 5. 

August 2000, also vor bzw. mit dem Beginn der Teilarbeitsunfähigkeit, ein 

entsprechendes Gesuch gestellt (act. G 1.5). Den Aufschrieben des 

Sozialpsychiatrischen Dienstes Uznach über Konsultationen des Klägers ist unter dem 

Datum des 12. März 2001 als dessen Angabe zu entnehmen, dass die 

Pensumreduktion auf 75% erfolgt sei, weil er sich der Belastung nicht gewachsen 

gefühlt habe. Der Kläger wies auf die Überforderung in komplexen Situationen mit der 

Folge von Spannung, Versagensängsten und Suizidgedanken hin. Der Berichterstatter 

(J.___, Psychiatrie-Zentrum K.___) vermerkte eine Anpassungsstörung mit punktuell 

depressiver Symptomatik sowie den Verdacht auf eine frühkindliche psychoorganische 

Störung (act. G 1.49). Auch gegenüber der Arbeitgeberin begründete der Kläger am 9. 

Januar 2002 die Pensumreduktion ab 1. Januar 2001 dahingehend, dass er damit der 

(betrieblich bedingten) Überlastung habe entgegenwirken wollen (act. G 8.1/1 Nr. 3; 

vgl. auch act. G 1.32 Ziff. 1.4 Mitte). Desgleichen dürfte auch der Abschluss des 

befristeten Vertrags mit einem Teilpensum von 70% (vgl. act. G 8.1./1 Nr. 3 und Nr. 4) 

die Überlastung als Ursache gehabt haben. Der Umstand, dass die Überlastung beim 

Kläger durch organisatorische/personelle Gegebenheiten am Arbeitsplatz zu Tage 

getreten war (vgl. dazu act. G 1.42 Ziff. 1), ändert nichts daran, dass die von ihm 

veranlasste Pensumreduktion auf den 1. Januar 2001 überwiegend wahrscheinlich 

überlastungsbedingt bzw. aus gesundheitlichen (psychischen) Gründen erfolgt sein 

dürfte. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis am 15. Oktober 2001 ohne 

Grundangabe (act. G 8.1/2). Der ärztliche Dienst der B.___ erachtete es als medizinisch 

nachvollziehbar, dass die Kündigung in einem Zustand der Unüberlegtheit erfolgt sei. 

Probleme am Arbeitsplatz seien Ausdruck einer Überforderung gewesen, welche im 

Zusammenhang mit der gesundheitlichen Störung zu sehen sei (act. G 1.21, 1.22). In 

diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die direkten Vorgesetzten des 

Klägers von dessen psychischen Problemen und der Überforderung bei der Arbeit 

Kenntnis gehabt haben dürften, zumal ihnen Arbeitsunfähigkeitsatteste zugestellt 

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wurden (act. G 1.47, 1.48). Die von Dr. D.___ seit Sommer 2000 bescheinigte 

Teilarbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen (vgl. dazu act. G 1.18 und 1.28) erwies 

sich im Rahmen der seit August 2003 - und damit noch während laufendem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten - erfolgten Behandlung bei PD Dr. E.___ im 

Nachhinein insofern als begründet, als die Psychiaterin sowohl das von Dr. D.___ 

angeführte Krankheitsbild als auch eine entsprechende Leistungsminderung bestätigte 

(act. G 1.20, 1.27). Im Überweisungsschreiben vom 18. September 2003 an PD Dr. 

E.___ hatte Dr. D.___ unter anderem mitgeteilt, dass von körperlicher Seite keine 

Kontraindikation für eine Ritalintherapie bestehe (act. G 8.1/3). In einem weiteren 

Schreiben vom 15. Dezember 2003 - und damit immer noch bei bestehendem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten - wies Dr. D.___ den Ärztlichen Dienst der B.___ 

auf das Bestehen einer psychischen Krankheit (Persönlichkeitsstörung) beim Kläger hin 

und empfahl die Weiterführung der Tätigkeit mit einem Teilpensum von 70% (act. G 

1.12). Sodann wurde in einem Gutachten der Klinik I.___ vom 4. Mai 2009, welches im 

Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Kläger wegen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte vom zuständigen Untersuchungsamt eingeholt worden war, 

unter anderem festgehalten, aus der Betrachtung der Lebensgeschichte des Klägers 

gehe sehr deutlich hervor, dass es nach einem Ereignis im Jahr 2000 (Unfall im 

Bahnhof Schmerikon) zu einer Destabilisierung seiner psychischen Befindlichkeit und 

seiner Lebenssituation gekommen sei (act. G 1.50 S. 35). Es sei ausserordentlich 

schwierig, retrospektiv zu analysieren, ob eine bipolar-affektive Erkrankung nach einem 

ersten Krankheitsschub im jugendlichen Alter weiter über Jahre hinweg latent 

persistiert und nach dem Ereignis im Jahr 2000 dekompensiert habe. Es sei auch 

vorstellbar, dass neben der bipolar-affektiven Störung zusätzlich eine 

Persönlichkeitsstörung (DD: Persönlichkeitsakzentuierung) vorliege (act. G 1.50 S. 39). 

3.4.2           Angesichts dieser Umstände kann die von der Beklagten angeführte 

Tatsache, dass die Arbeitgeberin keine Reintegrationsmassnahmen veranlasst habe 

(was Bände spreche; act. G 8 S. 8), für die vorliegend streitige Frage nicht zulasten des 

Klägers interpretiert werden, zumal hierfür verschiedene Ursachen denkbar sind, 

welche sich im Nachhinein nicht mehr zuverlässig eruieren lassen. Bei der Feststellung 

von Dr. D.___ im Schreiben vom 8. März 2004, wonach sich nicht alles im Leben auf 

der Basis handfester medizinischer Diagnosen ableiten und lösen lasse (act. G 1.18), 

handelt es sich um eine Allgemeinweisheit, deren Wiedergabe allein nicht den Schluss 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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auf einen fehlenden Krankheitswert der Störung erlaubt (vgl. act. G 8 S. 9); dies umso 

weniger, als die vorangehend geschilderten "echtzeitlichen" (d.h. auf einen Zeitraum 

während laufendem Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten sich beziehenden) Akten die 

gegenteilige Schlussfolgerung nahelegen. Der RAD-Arzt vermerkte am 24. Januar 

2006, die vom Hausarzt seit 2002 bestätigte Teilarbeitsunfähigkeit könne 

nachvollzogen werden (act. G 1.30 S. 2). Dr. D.___ legte sodann im Schreiben vom 18. 

Januar 2010 dar, er habe den Kläger bis 2004 häufig gesehen, dies auch für die 

psychologisch/psychiatrische Problematik. Er habe ihn dann an PD Dr. E.___ 

überwiesen. Bereits seit Sommer 2000 sei der Kläger durch impulsives Verhalten, 

eigentlich eine gestörte Impulskontrolle, aufgefallen. Es stehe ausser Frage, dass die 

Störung, welche nun zur IV-Berentung geführt habe, mindestens ab 2000 bestanden 

habe (act. G 1.40). Wenn in einem von Seiten der Klinik I.___ inhaltlich bestätigten 

Gesprächsprotokoll des RAD vom 6. März 2009 unter anderem festgehalten worden 

war, der Kläger sei in IV-relevantem Ausmass (d.h. 40%) seit spätestens September 

2007 in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt (act. G 1.33), so ändert dies nichts daran, 

dass nach Lage der geschilderten Akten überwiegend wahrscheinlich vom Eintritt einer 

psychisch bedingten Teilarbeitsunfähigkeit von mindestens 20% (vgl. dazu vorstehend 

E. 3.2) während der Dauer des bis Ende 2003 laufenden Vorsorgeverhältnisses 

(zuzüglich Nachdeckungsfrist bis Ende Januar 2004; Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der 

Beklagten auszugehen ist. Wenn der Kläger trotz reduziertem Arbeitspensum (aufgrund 

der betrieblichen Gegebenheiten) zu 100% arbeitete, wie die Beklagte hervorheben 

lässt (act. G 18 S. 8) und er auch selbst bestätigte, so geschah dies über das 

gesundheitlich zumutbare Mass hinaus (vgl. act. G 8.1/1 Nr. 3; act. G 1.49). Eine 

Bindung an den IV-Entscheid hinsichtlich des Beginns der rentenrelevanten 

Arbeitsunfähigkeit kann insofern nicht bestehen, als die IV offensichtlich für die 

Berechnung des Wartejahrs keine exakte Datierung des Arbeitsunfähigkeits-Beginns 

vorgenommen, sondern auf einen spätestmöglichen Zeitpunkt (vgl. act. G 1.33) 

abgestellt hatte. Dies wohl insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der 

Rentenprüfung mehrjährige berufliche Eingliederungsbemühungen der IV 

vorausgegangen waren (vgl. act. G 8.1/6-8).

3.4.3           Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der während laufendem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten eingetretenen Teilarbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität ist insofern zu bejahen, als nach Lage der Akten (vgl. act. G 1.18, 

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1.20, 1.21, 1.22, 1.27, 1.28, 1.32, 1.34, 1.50) sowohl die Teilarbeitsunfähigkeit als auch 

die Invalidität eine psychische (Persönlichkeitsstörung) bzw. psychosomatische (ADHD) 

Ursache hatten bzw. haben. Im Übrigen gab auch der Kläger die "Psyche" als Ursache 

für die bei Dr. D.___ seit Juni 2000 und bei PD Dr. E.___ seit November 2002 erfolgte 

Behandlung an (vgl. act. G 1.24 Ziff. 7.5). Der Umstand, dass von den Ärzten im Verlauf 

der Zeit verschiedene psychiatrische Diagnosen (Dysthymie, Depression, 

Persönlichkeitsstörung, bipolar affektive Störung) einzeln oder in einem Nebeneinander 

angeführt worden waren, vermag den sachlichen Zusammenhang nicht in Frage zu 

stellen. Insbesondere stellte auch die im Nachhinein diagnostizierte bipolar affektive 

Störung - bei in qualitativer Hinsicht langjährig unverändertem medizinischem 

Sachverhalt, welcher sich gemäss Dr. D.___ beim Kläger äusserlich in Form eines 

impulsiven Verhaltens und einer gestörten Impulskontrolle zeigte - entgegen der 

Auffassung der Beklagten (act. G 8 S. 12) kein inhaltlich neues Element dar. Dies ergibt 

sich auch aus dem Gutachten der Klinik I.___ (vgl. dazu vorstehende E. 3.4.1 am 

Schluss).

3.4.4           Auch wenn anzunehmen wäre, dass beim Kläger schon vor Eintritt bei der 

Beklagten, d.h. vor 1990, eine relevante dauernde Teilarbeitsunfähigkeit aufgrund des 

bei ihm später diagnostizierten psychischen Leidens bestanden hatte, müsste der 

zeitliche Zusammenhang zwischen dieser früheren (allfälligen) Arbeitsunfähigkeit und 

der per 1. September 2008 anerkannten Invalidität als unterbrochen betrachtet werden. 

Denn der Kläger war - auch wenn die psychische Krankheit als solche schon seit 

langer Zeit bestanden haben sollte - in der Lage, während vieler Jahre die Tätigkeit bei 

den B.___ ohne ersichtliche Einschränkung vollzeitlich auszuüben. Eine 

Arbeitsfähigkeitseinschränkung ergab sich wie dargelegt erst im Verlauf des Jahres 

2000. 

3.5   

3.5.1           Von November 2004 bis Februar 2005 arbeitete der Kläger bei der C.___ 

GmbH im Rahmen eines 50%-Pensums und war dadurch bei der Allianz Suisse 

vorsorgeversichert (act. G 1.29). Es fragt sich, ob diese Tätigkeit geeignet war, den 

zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bei der 

Beklagten eingetretenen Teilarbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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unterbrechen. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die in der Arbeitswelt 

nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse (SZS 2003 S. 509 [B 23/01]; Urteil 

des EVG, B 73/00, vom 28. Mai 2002, E. 3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen 

Zusammenhangs hat die Rechtsprechung etwa bei einer über 17 Monate (SZS 2003 S. 

510 [B 4/02]) oder mehr als zwei Jahre (Urteil des EVG, B 51/05, vom 7. September 

2006, E. 4.1 und 5.3) hinweg bestehenden Erwerbstätigkeit ohne nennenswerte 

Arbeitsunterbrüche und ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in einem Fall 

erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den zeitlichen Zusammenhang - 

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - bereits durch eine 

sechsmonatige Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsfähigkeit als unterbrochen 

(SZS 2002 S. 153 [B 19/98]; ähnlich Urteil des EVG vom 8. Februar 2006, B 100/05, E. 

3.2 [Unterbruch durch über viermonatige volle Erwerbstätigkeit]). Die vertraglich 

festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung 

sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in 

der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur bei Vorliegen 

besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 

tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinn, dass ein 

Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 

auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle 

Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden, wobei 

gegebenenfalls äusserste Zurückhaltung geboten ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, 

in Spekulationen zu verfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherungsschutz des 

Arbeitnehmers verflüchtigen würde, indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung 

des früheren Arbeitgebers verwiesen werden könnte (Urteil des EVG vom 28. Mai 2002, 

B 73/00, E. 3a bb). Findet beispielsweise jemand nach langer Arbeitslosigkeit eine neue 

Stelle, bei welcher die Entlöhnung geringer als das hochgerechnete Einkommen bei 

einem früheren Arbeitgeber ausfällt, lässt allein diese tiefere Besoldung noch nicht auf 

eine gesundheitsbedingte Einschränkung des Leistungsvermögens schliessen (Urteil 

des EVG vom 21. November 2002, B 23/01, E. 3.4; vgl. auch Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 28. November 2005, BV 2004/26, bestätigt 

durch Urteil des EVG, B 7/06, vom 9. März 2007; Entscheid des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 14. März 2005, BV 2003/25, bestätigt durch Urteil des EVG 

vom 7. September 2006, B 51/05).

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3.5.2           Das Arbeitsverhältnis bei der C.___ GmbH wurde vom Kläger aus 

gesundheitlichen Gründen aufgelöst. Die Arbeitgeberin vermerkte am 18. April 2005 in 

einem IV-Fragebogen, dass es sich um einen Versuch des Klägers gehandelt habe, 

wieder arbeiten zu können (act. G 1.29). Er übte diese Teilzeit-Tätigkeit bei weiterhin 

bestehender teilweiser Arbeitsunfähigkeit aus. Eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

hatte sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den B.___ nicht mehr 

ergeben. Von einer medizinischen Unzumutbarkeit muss dort ausgegangen werden, wo 

eine Person während einiger Wochen oder auch Monate offensichtlich über ihre 

gesundheitlichen Verhältnisse hinaus berufstätig ist und nachher dauernd 

arbeitsunfähig wird. Solche Umstände lagen im Fall des Klägers vor, indem während 

der viermonatigen Tätigkeit bei der erwähnten Arbeitgeberin seine gesundheitlichen 

Probleme in einer für die Berufsausübung relevanten Form zu Tage traten. Der zeitliche 

Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG und der 

später eingetretenen Invalidität beurteilt sich nach der Arbeitsunfähigkeit resp. 

Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten 

zumutbaren Tätigkeit. Darunter fallen auch leistungsmässig und vom 

Anforderungsprofil her vergleichbare Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten müssen jedoch 

bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden 

Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3). Letzteres war mit Bezug auf den 

viermonatigen Arbeitsversuch des Klägers nicht der Fall.

3.5.3           Im Anschluss an den vorerwähnten Arbeitsversuch wurden 

Eingliederungsmassnahmen der IV durchgeführt. Die BEFAS Appisberg berichtete am 

21. September 2006 unter anderem, invaliditätsbedingt habe der Kläger grosse Mühe, 

sich Grenzen zu setzen und sich zu strukturieren; ebenso fehle die erforderliche 

psychische Belastbarkeit. Er habe sich ausgesprochen einsatzwillig und interessiert 

gezeigt. In geschütztem Rahmen könne ein Leistungsgrad von 80% erreicht werden 

(act. G 8.1/6). Hierauf bewilligte die IV im September 2007 eine Umschulung 

(Arbeitstraining) zum Metallarbeiter im WTL (act. G 8.1/7 und 8). Am 13. Oktober 2008 

berichtete der IV-Berufsberater über ein manisches und aggressives Verhalten des 

Klägers, welches er auf die Persönlichkeitsstörung zurückführte. In diesem Zustand sei 

der Kläger unmöglich einer Arbeitsumgebung zuzumuten (act. G 8.1/9). - Hierzu ist 

festzuhalten, dass die psychische Störung, welche bereits während des 

Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten zu einer Teilarbeitsunfähigkeit geführt hatte, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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während der Tätigkeit bei der Institution Z.___ - wenn auch in verstärkter Form, aber 

mit der Ersteren in sachlichem Zusammenhang stehend (vorstehende E. 3.4) - erneut 

zum Ausdruck kam. Eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit hatte wie erwähnt nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den B.___ zu keinem Zeitpunkt mehr 

vorgelegen, und der Kläger war überdies immer nur in "geschütztem" Rahmen 

teilarbeitsfähig, was die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens (vgl. 

BGE 134 V 20 E. 5.3) ausschloss. Die von der IV durchgeführten 

Eingliederungsbemühungen waren bei diesem Sachverhalt nicht geeignet, den 

zeitlichen Zusammenhang zwischen der Teilarbeitsunfähigkeit während laufendem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten und der späteren Invalidität zu unterbrechen. 

3.6    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Teilarbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache ab 1. September 2008 zur Invalidität des Klägers führte, während des 

Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten begonnen hatte. Der zeitliche Zusammenhang 

dieser Arbeitsunfähigkeit zur früheren Invalidität wurde durch die Tätigkeit bei der C.___ 

GmbH oder die Eingliederungsbemühungen der IV nicht unterbrochen. Ein Anspruch 

auf reglementarische Leistungen (vgl. Art. 33 des Vorsorgereglements 2007, act. G 

1.1/46; Art. 20 des Vorsorgereglemente 2001 und 2004, act. G 8.1/5 und 8.1/11) ist 

daher grundsätzlich zu bejahen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den 

B.___ mit Auslaufen des befristeten Vertrages hatte insofern einen gesundheitlichen 

(und keinen wirtschaftlichen) Hintergrund, als dem Abschluss des befristeten 

Arbeitsvertrages mit Teilpensum (70%) bereits eine psychische Überlastung am 

Arbeitsplatz mit Pensumreduktion (75%) vorausgegangen war (vorstehende E. 3.4.1). 

Im BVG-Obligatoriumsbereich kommt dem Grund für die Beendigung des Arbeits- und 

Vorsorgeverhältnisses keine Bedeutung zu. Was den vom Kläger beantragten Beizug 

der vollständigen Aktendossiers der IV-Stelle und des Ärztlichen Dienstes der B.___ 

sowie des Personaldossiers der B.___ betrifft (act. G 1 S. 4), ist festzuhalten, dass die 

Parteien das Personaldossier vollständig und die IV-Akten sowie diejenigen des 

Ärztlichen Dienstes der B.___, soweit für den Entscheid wesentlich, einreichten. Der 

Beizug sämtlicher Akten dürfte somit überwiegend wahrscheinlich keine zusätzlichen 

Erkenntnisse liefern, weshalb davon abzusehen ist.

4.      

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte in Gutheissung der Klage 

zu verpflichten, dem Kläger ab 1. September 2008 eine Invalidenrente auf der Basis 

eines IV-Grads von 91% auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der 

Leistungen an die Beklagte zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 450 E. 3.4).

4.2    Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei 

Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die 

Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der 

Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 

67), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom 

Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu 

bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 16. Januar 2012 die Klage 

eingeleitet; somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% 

auf den ausstehenden Leistungen.

4.3    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der 

Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf den Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten durch die Beklagte. Die für das Verfahren gewährte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos. Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO, sGS 963.75) beträgt 

das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Versicherungsgericht Fr. 1'000.-- bis 

Fr. 12'000.--, wobei es innerhalb dieses Rahmens nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen wird (Art. 19 HonO). Das 

Versicherungsgericht hat für die vor ihm geführten Verfahren aufgrund von 

Erfahrungswerten Entschädigungspauschalen festgelegt, die in "Normalfällen" 

zugesprochen werden und in denen 4 Prozent Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer 

von 8 Prozent enthalten sind. Für BVG-Prozesse mit üblicherweise doppeltem 

Schriftenwechsel beträgt diese Entschädigung Fr. 2'500.-- bis Fr. 4'500.--, mit einer 

mittleren Entschädigung von Fr. 3'500.--. Im vorliegenden Fall rechtfertigt ein deutlich 

erhöhter Aufwand im Vergleich zum Durchschnitt die Ausschöpfung dieses 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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Entschädigungsrahmens. Dem obsiegenden Kläger ist daher eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'500.-- zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 

September 2008 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 91% 

zuzüglich Zins zu 5% ab 16. Januar 2012 auszurichten. Die Angelegenheit wird zur 

Berechnung der Leistungen an die Beklagte zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 4'500.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.01.2013
	Art. 23 lit. a BVG. Prüfung der Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprechung einer IV-Rente führte, während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eintrat. Abklärung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2013, BV 2012/1).

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