# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd24a2f-2b58-5c9d-8efc-2766b5cd2100
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2013 PS130072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130072_2013-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS130072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 28. Mai 2013 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic.  

iur. X2._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 18. April 2013 (EQ130058) 

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Erwägungen: 

 1.1 Am 16. April 2013 gelangte A._____ (nachfolgend Kläger) mit folgen-

dem Arrestbegehren an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich 

(nachfolgend nur Einzelgericht): 

Es seien sämtliche Forderungen des B._____ (Beklagter) gegenüber 
der C._____ (C._____), insbesondere gemäss Art. 3.1 ff. Reglement 
Programm C1._____ der C._____, gemäss Art. 1.1 ff. Goal-Reglement 
der C._____ sowie gestützt auf weitere C._____ Regulierungen 
und/oder Bekanntmachungen zur finanziellen Unterstützung der Ar-
restschuldnerin am Sitz der C._____, … [Adresse] bis zur Deckung der 
Arrestforderung in Höhe von CHF 505'239 zuzüglich aufgelaufener 
Zinsen per 16. April 2013 von CHF 72'945 sowie Zinsen von 5 % p.a. 
auf CHF 456'108 seit 16. April 2013 sowie der Kosten des Arrestbe-
fehls zu verarrestieren,  

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

 1.2 Mit Urteil vom 18. April 2013 wies das Einzelgericht das Begehren ab 

(act. 9). Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 2. Mai 2013 Beschwerde wie 

folgt: 

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2013 
(Geschäfts-Nr. EQ130058-L/U) aufzuheben; 

2. Es seien sämtliche Forderungen des Beklagten gegenüber der 
C._____ (C._____), insbesondere gemäss Art. 3.1 ff. Reglement 
Programm C1._____ der C._____, gemäss Art. 1.1 ff. Goal-
Reglement der C._____ sowie gestützt auf weitere C._____ Re-
gulierungen und/oder Bekanntmachungen zur finanziellen Unter-
stützung der Arrestschuldnerin am Sitz der C._____, … [Adresse] 
bis zur Deckung der Arrestforderung in Höhe von CHF 505'239 
zuzüglich aufgelaufener Zinsen per 16. April 2013 von CHF 
72'945 sowie Zinsen von 5 % p.a. auf CHF 456'108 seit 16. April 
2013 sowie der Kosten des Arrestbefehls zu verarrestieren; 

3. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;  

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.   

 1.3 Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 wurde dem Kläger ein Kostenvor-

schuss für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'500.-- auferlegt, den er fristge-

mäss leistete (act. 15 ff.). Eine Beschwerdeantwort ist im Arrestbewilligungsver-

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fahren nicht einzuholen, da es sich um ein einseitiges Verfahren handelt (BSK 

SchKG II-Stoffel, 2. A. 2010, Art. 272 N 53). 

 2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des 

Ausschlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO; vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 

2. A. Zürich 2013, Art. 309 N 34). Die Beschwerde ist innert der 10-tägigen 

Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 

ZPO). Zur Begründung der Beschwerde genügt ein blosser Verweis auf die 

Vorakten nicht; der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung des angefoch-

tenen Entscheids auseinandersetzen. Enthält die Beschwerde keine (genügende) 

Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 321 

N 38 ff.; OGerZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2; OGerZH NQ110031 

vom 9. August 2011, E. 2.2.1). 

2.2 Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (vgl. 

Art. 320 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5). Die Beschwer-

deinstanz entscheidet mithin über die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststel-

lung mit beschränkter Kognition.  

  3.1 Der Arrest setzt das Glaubhaftmachen einer Arrestforderung, eines Ar-

restgrundes und die Existenz von Vermögensgegenständen des Arrestschuldners 

am bezeichneten (Arrest-)Ort voraus (Art. 272 Abs. 1 SchKG). 

 3.2 Das Einzelgericht hat die Arrestforderung und das Bestehen eines Ar-

restgrundes aufgrund des Schiedsurteils des Court of Arbitration for Sport (CAS) 

vom tt.mm.2012 samt Schreiben vom 10. September 2012 betreffend Verfahrens-

kosten (act. 5/6-7) und Abtretungserklärung vom 22. März 2013 (act. 5/8) als 

glaubhaft erachtet. Es hat das Arrestbegehren mit der Begründung abgewiesen, 

dass die Arrestgegenstand bildenden Forderungen des Beklagten gegenüber der 

C._____, insbesondere aus dem Programm C1._____ der C._____ (C1._____), 

nicht glaubhaft gemacht worden seien. Dies im Wesentlichen deshalb, da durch 

die blosse Budgetierung bzw. Ankündigung des Gesamtbetrags im Finanzbericht 

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der C._____ noch keine entsprechende Forderung zugunsten der Mitgliedsver-

bände begründet werde, gemäss Reglement über das Programm C1._____ der 

C._____ vom 1. Juni 2009 (C1._____-Reglement) die Auszahlung der C1._____-

Beträge an zahlreiche inhaltliche und formelle Voraussetzungen geknüpft sei und 

erst nach Genehmigung des von jedem Mitgliedsverband einzureichenden 

C1._____-Antrags durch das C._____-Generalsekretariat erfolgen dürfe. Die von 

der C._____ jährlich ausgerichteten C1._____-Beiträge entstünden somit erst mit 

Genehmigung durch das C._____-Generalsekretariat. Der Kläger habe aber we-

der behauptet noch durch entsprechende Unterlagen objektiviert, dass das 

C._____-Generalsekretariat Anträge des Beklagten auf C1._____-Beträge ge-

nehmigt habe. Den Akten liessen sich überdies keine Anhaltspunkte dafür ent-

nehmen, dass die C._____ allfällige Auszahlungen an den Beklagten aufgrund 

der angedrohten Sanktionen seit dem Jahr 2011 vorübergehend eingestellt habe. 

Gemäss einer C._____-Pressemitteilung vom tt.mm.2013 habe der Beklagte die 

Vorgaben der C._____ am tt.mm.2013 erfüllt, weshalb – selbst wenn der Kläger 

die Sistierung der C1._____-Beträge glaubhaft gemacht hätte – nicht davon aus-

zugehen wäre, dass die entsprechende Forderung auch heute noch bestehe bzw. 

die zurückbehaltenen Mittel nicht bereits ausbezahlt worden seien (act. 9 S. 2 ff.). 

 3.3 Unangefochten und zutreffend sind die rechtlichen Ausführungen des 

Einzelgerichts, dass als Vermögenswerte des Arrestschuldners auch Forderun-

gen gegenüber Drittschuldnern in Frage kommen, wobei nach ständiger Recht-

sprechung die Forderung als am Sitz des Drittschuldners belegen gilt, wenn der 

Arrestschuldner seinen Sitz im Ausland hat (vgl. BSK SchKG II-Stoffel, 2. A. 2010, 

Art. 272 N 48). Richtig ist auch, dass die Verarrestierung von Forderungen be-

dingt, dass diese bereits rechtsgültig entstanden sind. Blosse Anwartschaften und 

Ansprüche, deren Entstehen von einer Suspensivbedingung abhängt, sind weder 

pfändbar noch verarrestierbar. Daran ändert Art. 152 Abs. 2 OR nichts, da nach 

dieser Bestimmung einzig der bedingt Berechtigte zur Stellung eines Begehrens 

auf Erlass von Sicherungsmassregeln berechtigt ist (vgl. BSK OR I-Ehrat, 5. A. 

Basel 2011, Art. 152 N 8).   

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 3.4 Unbeanstandet geblieben ist ebenfalls die Erwägung des Einzelge-

richts, dass ein Arrestgegenstand bezüglich der behaupteten Ansprüche des Be-

klagten im Zusammenhang mit dem sog. Goal-Programm der C._____ und aus 

nicht näher bezeichneten C._____ Regulierungen und/oder Bekanntmachungen 

zur finanziellen Unterstützung des Beklagten nicht glaubhaft gemacht worden sei 

(vgl. act. 9 S. 3 f.). Der Kläger hält zwar an seinem Arrestbegehren vollumfänglich 

fest, er greift den Punkt in der Beschwerdebegründung aber nicht auf und setzt 

sich mit der betreffenden Begründung des Einzelgerichts nicht auseinander. Die 

Beschwerde genügt in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen nicht. In-

soweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.   

 3.5 Der Kläger weist in der Beschwerde vorab darauf hin, dass zu hohe 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung Art. 272 SchKG widersprächen (act. 10 

Rz. 9 f.).  

3.5.1  Das im Privatrecht zu beachtende Beweismass (sei es voller Beweis, 

oder sei es Glaubhaftmachung) ist nach herrschender Lehre und Praxis bundes-

rechtlich vorgeschrieben (vgl. BGE 128 III 271 E. 2b/aa). Im Arrestverfahren gilt 

nichts anderes, da das Bundesrecht (Art. 272 Abs. 1 SchKG) mit der für den Ar-

rest vorausgesetzten Glaubhaftmachung von Arrestgrund, Arrestforderung und 

Arrestgegenstand ein bestimmtes Beweismass festlegt. Ob das Einzelgericht 

überhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt hat, ist daher als 

Rechtsfrage frei zu prüfen. 

3.5.2  Glaubhaft gemacht werden müssen im vorliegenden Fall – ausserhalb 

des Anwendungsbereiches des Lugano-Übereinkommens (wo die substantiierte 

Bezeichnung genügt) – auch die Arrestgegenstände (vgl. Meier-Dieterle, Arrest-

praxis ab 1. Januar 2011, AJP 2010, S. 1219). Glaubhaftmachen bedeutet weni-

ger als Beweisen, aber mehr als blosses Behaupten. Glaubhaft ist eine Tatsache, 

wenn das Gericht sie aufgrund der ihm vorgelegten Dokumente für wahrscheinlich 

hält, ohne ausschliessen zu müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. 

Vorausgesetzt ist damit zum einen ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, 

dass die Tatsachendarlegungen dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch 

wenn die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzu-

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setzen sind, vermögen blosse Behauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genü-

gen, selbst wenn sie schlüssig sind. Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte 

vorliegen, die auf das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen schliessen las-

sen. In diesem Sinn ist eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erfor-

derlich (BGer 5P.1/2007 vom 20. April 2007, E. 3.3; Bger 5P.330/2005 vom 

17. November 2005, E. 3.2; BSK SchKG II-Stoffel, 2. A. Zürich 2010, Art. 272 N 4 

ff., 26 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272 N 14).   

3.5.3  Inwiefern das Einzelgericht die Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung verkannt haben soll, legt der Kläger nicht dar, und es ist nicht zu sehen. 

Das Einzelgericht hat seinem Entscheid richtig die Anforderung zugrunde gelegt, 

dass die Schilderung insgesamt schlüssig sein muss und die Behauptungen ob-

jektiv zu untermauern sind. Dies entspricht dem vorstehend Gesagten zum Be-

weismass der Glaubhaftmachung, insbesondere dem darin enthaltenen Erforder-

nis objektiver Anhaltspunkte.  

 Die Rüge der Rechtsverletzung ist unbegründet. 

 3.6 Der Kläger beanstandet weiter, unzutreffend sei die Auffassung des 

Einzelgerichts, dass die Budgetierung des Gesamtbetrages der auszubezahlen-

den Beträge gemäss dem Unterstützungsprogramm der C._____ noch keine ent-

sprechende Forderung zugunsten der Mitgliederverbände begründe. In Art. 3.1 

C1._____-Reglement werde festgehalten, dass der jährliche C1._____-Betrag für 

die C._____-Mitgliedsverbände im C._____-Jahresbudget ausgewiesen werde, 

nachdem dieses vom C._____-Kongress verabschiedet und den C._____-

Mitgliedsverbänden im Anschluss daran mitgeteilt werde. Der Anspruch der Mit-

gliederverbände auf Ausrichtung der C1._____-Beträge entstehe somit bereits mit 

der Verabschiedung des Jahresbudgets durch den C._____-Kongress. Das zeige 

sich auch daran, dass nur dem C._____-Kongress als oberstem C._____-Organ 

die Kompetenz zukomme, über die Mittelvergabe der C._____ zu entscheiden. 

Aus Art. 3.5 und 7.5 C1._____-Reglement gehe sodann hervor, dass einzig das 

C._____-Exekutivkomitee in Ausnahmesituationen über Änderungen der vom 

C._____-Kongress verabschiedeten C1._____-Beträge entscheiden könne. Das 

C._____-Generalsekretariat nehme im Gegensatz dazu lediglich die Stellung des 

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ausführenden Organes ein. Art. 4.1 ff. und insbesondere die in diesen Bestim-

mungen erwähnte Genehmigung des C._____-Generalsekretariats beziehe sich 

lediglich auf das Verfahren zur Ausbezahlung der C1._____-Beträge, während 

sich Art. 3.1 ff. zum Umfang, zur Bedingung und zur Mittelvergabe und damit zum 

eigentlichen Bestand der Forderung äusserten. Dass die Entstehung der Forde-

rung auf Ausrichtung der C1._____-Beträge nicht an die Genehmigung des 

C._____-Generalsekretariats geknüpft sei, gehe schliesslich auch aus dem Wort-

laut der Bestimmung von Art. 4.1 C1._____-Reglement hervor. Darin werde fest-

gelegt, wie der bereits bestehende Anspruch auf C1._____-Beträge beim 

C._____-Generalsekretariat geltend zu machen sei. Die Genehmigung durch das 

C._____-Generalsekretariat habe nicht die Entstehung der Forderung, sondern 

einzig deren Auszahlung resp. deren Fälligkeit zur Folge. Bestehende, aber noch 

nicht fällige Forderungen seien sowohl pfändbar als auch verarrestierbar. Auf-

grund der Genehmigung des Jahresbudgets durch den C._____-Kongress und 

deren Publikation im Finanzbericht 2012 und im Tätigkeitsbericht 2011 habe der 

Beklagte eine Forderung auf Ausrichtung der C1._____-Beträge für die Jahre 

2013 und 2014 in Höhe von je USD 250'000.--. Ebenso habe der Beklagte ge-

genüber der C._____ eine Forderung auf Ausrichtung der jeweiligen C1._____ 

Beträge für die Jahre 2011 (ausserordentlicher Betrag von USD 550'000.--) und 

2012 (ordentlicher Betrag von USD 250'000.--). Aufgrund erbitterter Machtkämpfe 

im … Fussball [des asiatischen Staates B1._____] habe die C._____ nämlich 

mehrfach beim Beklagten interveniert und sogar mit Suspendierung des Beklag-

ten als Mitgliedsverband gedroht. Da die Androhung der Suspendierung regel-

mässig die höchste Sanktionierung darstelle und das C._____-Exekutivkomitee 

anlässlich einer Sitzung im März 2013 beschlossen habe, dass keine weiteren 

Massnahmen gegenüber dem Beklagten erforderlich seien, müsse davon ausge-

gangen werden, dass die C._____ zuvor bereits verschiedene (mildere) Mass-

nahmen gegen den Beklagten angeordnet habe. Anzunehmen sei, dass das Exe-

kutivkomitee bezüglich des Beklagten die einstweilige Zurückbehaltung der 

C1._____-Beträge beschlossen habe. Da das Exekutivkomitee habe verlauten 

lassen, dass keine weiteren Massnahmen gegen den Beklagten erforderlich sei-

en, sei davon auszugehen, dass die zurückbehaltenen C1._____-Gelder für die 

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Jahre 2011 und 2012 in der nächsten Zeit ausbezahlt würden. Die erste Tranche 

werde – wie sich aus dem Zirkular Nr. … (act. 5/22) ergebe – im Juni 2013 aus-

bezahlt. Auch diese Forderungen seien damit als Arrestgegenstände glaubhaft 

gemacht (act. 10 Rz. 11 ff.).  

3.6.1  Die Frage ist, ob der Kläger bestehende Ansprüche des Beklagten ge-

genüber der C._____ auf C1._____-Beträge glaubhaft gemacht hat. Dabei han-

delt es sich um Beweiswürdigung und mithin um eine Tatfrage. Diesbezüglich ist 

die Kognition der Beschwerdeinstanz wie gesagt auf Willkür beschränkt. 

 3.6.2  Der Kläger stützt die behaupteten Forderungen des Beklagten gegen-

über der C._____ auf C1._____-Beträge für die Jahre 2011-2014 im Wesentli-

chen auf das C1._____-Reglement sowie auf die C._____-Tätigkeits- und Fi-

nanzberichte. Die relevanten Bestimmungen des C1._____-Reglements 

(act. 5/15) lauten:  

 "Artikel 3 Umfang, Bedingungen und Mittelvergabe  

3.1 Der jährliche Betrag an die C._____-Mitgliedsverbände und die 
Konföderationen ist im C._____-Jahresbudget ausgewiesen, das 
vom Kongress verabschiedet und den C._____-
Mitgliedsverbänden und den Konföderationen vom C._____-
Generalsekretariat mitgeteilt wird. 

3.2 Die C1._____-Mittel dienen in Übereinstimmung mit Art. 1 haupt-
sächlich der Fussballförderung gemäss den Bedürfnissen und der 
langfristigen Planung der einzelnen C._____-Mitgliedsverbände 
und deren Befähigung zur Teilnahme an C._____-Wettbewerben. 
Die finanzielle Unterstützung ist von den C._____-
Mitgliedsverbänden deshalb wie folgt zu verwenden:  

3.2.1 Sportliche Bedürfnisse 

• Förderung des Jugend- und Breitenfussballs 

• Männerwettbewerbe und -meisterschaften (z.B. nationale 
und internationale Wettbewerbe) 

• Förderung des Frauenfussballs 

• technische Entwicklung (z.B. Ausbildungsprogramme) 
 […]   
3.2.2 Organisatorische Bedürfnisse 

• Planung und Verwaltung 

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• Veranstaltungsorganisation (z.B. Ausrichtung internationaler 
Wettbewerbe) 

• Marketing und Kommunikation 

• Infrastruktur (z.B. Trainingsanlagen) 
 […]   
3.5 Die Entscheidung über die Änderung der Ziele und Bedingungen 

für die finanzielle Unterstützung liegt allein beim C._____-
Exekutivkomitee.  

3.6 Das C._____-Exekutivkomitee kann anordnen, dass Teile oder 
Mindestbeträge der C1._____-Mittel für bestimmte Ziele (z.B. 
Förderung des Frauenfussballs und technische Entwicklung) 
zweckgebunden sind.  

 […] 
3.10 Die C._____-Mitgliedsverbände haben nur Anspruch auf 

C1._____-Mittel, sofern sie einen Direktor für Technik und Ent-
wicklung beschäftigen, der für Jugend- und Entwicklungspro-
gramme zuständig ist.  

3.11 Nur die C._____-Mitgliedsverbände und die Konföderationen, die 
gemäss ihren Statuten eine statutarische Buchführung vorneh-
men lassen, dürfen C1._____-Mittel beantragen. […]  

Artikel 4 Verfahren  

4.1 Einreichen des Antrags 
 Jeder C._____-Mitgliedsverband, der seinen Anspruch auf 

C1._____-Mittel geltend machen will, muss unter Einhaltung der 
folgenden Bedingungen ein- oder zweimal pro Jahr beim 
C._____- Generalsekretariat einen schriftlichen Antrag einrei-
chen.  […] 

4.2 Genehmigung  
4.2.1 Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags beurteilt das 

C._____-Generalsekretariat, ob der Antrag den Anforderungen 
und Bedingungen des vorliegenden Reglements entspricht. […]  

4.2.3 Befindet das C._____-Generalsekretariat den Antrag für vollstän-
dig (gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1) und die Bedingungen für erfüllt 
(z.B. Ziele gemäss Art. 1, Art. 3 Abs. 2 und 6), veranlasst es eine 
Auszahlung der Mittel gemäss Art. 4 Abs. 3. 

[…] 

  Artikel 7 Sonderbestimmungen 

[…] 

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7.5 Das C._____-Exekutivkomitee entscheidet über alle in diesem 
Reglement nicht vorgesehenen Fälle. […]" 

 In dem vom Kläger weiter angeführten Finanzbericht der C._____ für das 

Jahr 2012 (act. 5/16) wird festgehalten:  

"Im Rahmen von C1._____ wird jedem Verband über die Vierjahrespe-
riode [2011-2014] ein Gesamtbetrag von USD 1 Million als finanzielle 
Hilfe zur Verbesserung der administrativen und technischen Infrastruk-
tur ausgerichtet. 
[…] 
Per 31. Dezember 2012 betragen die bewilligten, aber noch nicht aus-
bezahlten Leistungen USD 21,7 Millionen (2011: USD 18,6 Millionen)."  

 Im Tätigkeitsbericht 2011 der C._____ (act. 5/17) steht sodann: 

"Das C1._____ unterstützt jeden Mitgliedsverband pro Jahr mit USD 
250'000 […]. Mit diesen Mitteln können die Verbände und Konföderati-
onen eigene Entwicklungsprojekte finanzieren […] Strenge Kontrollen 
bürgen für die zweck- und rechtmässige Verwendung der Mittel." 

 3.6.3  Es mag sein, dass nur dem C._____-Kongress als oberstem C._____-

Organ die Kompetenz zukommt, über die Mittelvergabe der C._____ zu entschei-

den. Die vorzitierten Art. 3.5 und 7.5 C1._____-Reglement legen zudem nahe, 

dass einzig das C._____-Exekutivkomitee über Änderungen der Bedingungen für 

die Gewährung der C1._____-Beträge entscheiden kann. Nur: Dass der Anspruch 

der einzelnen Mitgliederverbände auf Ausrichtung der C1._____-Beträge – wie 

der Kläger meint – bereits mit der Verabschiedung des Jahresbudgets durch den 

C._____-Kongress entsteht, ist den relevanten Bestimmungen nicht zu entneh-

men. Die vorstehenden Ausführungen im Tätigkeits- und im Finanzbericht lassen 

wohl darauf schliessen, dass die C._____ gewillt ist, ihren Mitgliedern – insge-

samt sind es derzeit 209 Verbände (vgl. http://de.C._____.com/….html) – Unter-

stützungsbeträge auszurichten und das sie die entsprechenden Mittel budgetiert 

hat. Die C1._____-Beträge für jeden Mitgliedsverband von USD 250'000.-- pro 

Jahr werden indessen offensichtlich nicht voraussetzungslos ausbezahlt. Wie er-

wähnt betragen die bewilligten Leistungen für das Jahr 2012 nach dem Finanzbe-

richt lediglich USD 21.7 Millionen. Das ergibt nur für weniger als die Hälfte der 

Mitgliedsverbände den budgetierten Jahres-Betrag von USD 250'000.--. Vor allem 

aber handelt es sich – davon geht auch der Kläger aus – bei den in Artikel 3 des 

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C1._____-Reglements festgelegten Bedingungen (insbesondere Beschäftigung 

eines Technikdirektors und statutarische Buchführung durch einen unabhängigen 

Buchführer gemäss Art. 3.10 und 3.11; vgl. dazu auch act. 5/22) um Bedingungen 

für den Bestand bzw. die Entstehung des Anspruchs auf C1._____-Beträge, mit-

hin um aufschiebende Bedingungen. Dass der Beklagte diese Bedingungen für 

den Anspruch auf C1._____-Beträge nach Art. 3.1 ff. C1._____-Reglement erfüllt 

habe, behauptet der Kläger aber weder im Arrestbegehren noch in der Beschwer-

de, und er gibt entsprechend auch keine Hinweise dafür an. Der Kläger verweist 

bezüglich dem Beklagten einzig auf eine Auflistung der Entwicklungs-Aktivitäten 

mit Budgetbeträgen für die Jahre 2009-2012 (act. 5/21). Daraus geht jedoch nicht 

hervor, dass es sich um (bewilligte) C1._____-Beträge der C._____ handelt. Für 

die Jahre 2013-2014 sind zudem keine Budgetbeträge aufgeführt.  

 (Bereits) aus diesen Gründen kann die Auffassung des Einzelgerichts, dass 

die Budgetierung und Verabschiedung der C1._____-Mittel durch den C._____-

Kongress nach Art. 3.1 des Reglements den einzelnen Mitgliedsverbänden keinen 

(unbedingten) Rechtsanspruch auf diese Mittel einräumt, nicht als willkürlich be-

zeichnet werden.  

 3.6.4  Richtig ist im Weiteren, dass sich Art. 4.1 des Reglements "Einreichen 

des Antrags" auf die Geltendmachung des Anspruchs auf C1._____-Mittel be-

zieht. Art. 4 des Reglements regelt das Verfahren, während Artikel 3 Umfang, Be-

dingungen und Mittelvergabe festlegt. Das C._____-Generalsekretariat beurteilt 

gemäss Art. 4.2.1 des Reglements, ob der Antrag den festgelegten Anforderun-

gen und Bedingungen entspricht. Erst und nur dann, wenn es die Bedingungen 

als erfüllt erachtet und den Antrag genehmigt, wird die Auszahlung der Mittel sei-

tens der C._____ veranlasst. Das spricht gegen die These des Klägers, dass das 

C._____-Generalsekretariat lediglich die Stellung des ausführenden Organes ein-

nimmt. Das Generalsekretariat entscheidet vielmehr über die geltend gemachten 

Ansprüche auf C1._____-Beträge. Die Einreichung eines Antrags und der Ent-

scheid des Generalsekretariats über die Erfüllung der Bedingungen ist so gese-

hen konstitutiv für die Zusprechung entsprechender Leistungen. 

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 Das Einzelgericht durfte daher willkürfrei (auch) davon ausgehen, dass die 

von der C._____ ausgerichteten C1._____-Beträge erst mit Genehmigung eines 

entsprechenden Antrages durch das C._____-Generalsekretariat entstehen. Der 

Kläger hat freilich nicht geltend gemacht, dass der Beklagte entsprechende An-

träge eingereicht habe, welche vom C._____-Generalsekretariat genehmigt wor-

den seien. Etwas Derartiges geht ebenso wenig aus den eingereichten Dokumen-

ten hervor.  

 3.6.5  Hinzu kommt, dass die Unterstützungsbeträge gemäss Art. 3.2 

C1._____-Reglement und dem C._____-Tätigkeitsbericht nur für genau festgeleg-

te (sportliche und organisatorische) Bedürfnisse im Rahmen des Zieles der Fuss-

ballförderung gewährt werden; das C._____-Exekutivkomitee kann gemäss 

Art. 3.6 C1._____-Reglement anordnen, dass die C1._____-Mittel für bestimmte 

Ziele zweckgebunden sind. Hängt aber die Gewährung von C1._____-Mitteln von 

der (geplanten) Verwendung derselben ab, sind die behaupteten Forderungen 

des Beklagten auf C1._____-Beträge auch insofern (aufschiebend) bedingt.  

 3.6.6  Die Bestimmungen im C1._____-Reglement, im Finanz- und im Tätig-

keitsbericht der C._____ vermögen somit keine bestehendem (unbedingten) 

Rechtsansprüche des Beklagten gegenüber der C._____ zu begründen. 

 3.6.7  Was die vergangenen Jahre 2011-2012 angeht, ist überdies Folgen-

des zu beachten: 

 Der Kläger belegt mit zwei Pressemitteilungen der C._____ vom tt.mm.2011 

und tt.mm.2012 (act. 5/3-4), dass die C._____ dem Beklagten mit Sanktionen, 

namentlich mit der Suspendierung als C._____-Mitglied, gedroht hat, sollte er die 

interne Lage mit zwei rivalisierenden Topligen nicht in den Griff bekommen bzw. 

die "abtrünnige Liga" nicht wieder unter seine Kontrolle bringen. Der Kläger nimmt 

an, dass sich das C._____-Exekutivkomitee aufgrund der internen Spannungen 

beim Beklagten zunächst dazu entschlossen habe, die C1._____-Beträge für die 

Jahre 2011 und 2012 zurück zu behalten, diese Massnahme inzwischen aber 

wieder aufgehoben habe. Es sei – so der Kläger – in der nächsten Zeit mit der 

Auszahlung der C1._____-Beträge für 2011 und 2012 an den Beklagten zu rech-

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nen. Der Kläger bezieht sich dabei auf eine (weitere) Pressemitteilung der 

C._____ vom tt.mm.2013 (act. 5/5). Bezüglich dem Beklagten – "B1._____ (…)" – 

ist darin zu lesen: "Die Exekutive begrüsst es, dass ein ordnungsgemäss einberu-

fener …-Kongress am tt.mm.2013 die Vorgaben der C._____ erfüllt hat. Zum jet-

zigen Zeitpunkt sind deshalb keine weiteren Massnahmen erforderlich. Die Lage 

wird aber weiter genau überwacht." Ausserdem verweist der Kläger auf Zirkular 

Nr. … (act. 5/22), wonach C1._____-Mittel 2013 an vier Terminen im Januar, 

März, Juni und September ausbezahlt werden. Aus den eingereichten Dokumen-

ten ergibt sich indessen nicht, dass die C._____ C1._____-Beträge zugunsten 

des Beklagten suspendiert hat, und daraus geht auch nicht hervor, dass eine sol-

che Massnahme inzwischen wieder aufgehoben wurde. Dass keine weiteren 

Massnahmen erforderlich sind, sagt über den Bestand früherer Massnahmen 

nichts aus. Der ersten Pressemitteilung vom tt.mm.2011 ist zu entnehmen, dass 

das C._____-Exekutivkomitee entschieden habe, der Beklagte habe eine Gene-

ralversammlung durchzuführen, eine Wahlkommission zu wählen, eine Wahlord-

nung zu verabschieden und gestützt darauf Wahlen zu organisieren. Diese Ent-

scheidung sei den Vertretern des Beklagten bei einem Treffen am tt./tt.mm.2011 

in Zürich erläutert worden. Weitere Massnahmen seien dabei nicht beschlossen 

worden (act. 5/3). Laut der zweiten Pressemitteilung vom tt.mm.2012 (act. 5/4) 

habe der Beklagte bis tt.mm.2012 Zeit, um die anhängigen Probleme zu lösen. 

Gelinge dies nicht, werde das C._____-Dringlichkeitskomitee über eine Suspen-

dierung befinden. Die angeblich beschlossene Zurückbehaltung der C1._____-

Beträge gegenüber dem Beklagten erscheint aufgrund dieser Medienmitteilungen 

nicht annähernd wahrscheinlich. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Annah-

me des Klägers zutrifft, fehlen.   

 Dem Einzelgericht ist schliesslich auch darin zu folgen, dass – selbst wenn 

die C._____ die Auszahlungen an den Beklagten aufgrund der angedrohten 

Sanktionen vorübergehend eingestellt hätte – nicht davon ausgegangen werden 

könnte, dass die entsprechende Forderung auch heute noch bestehe bzw. die zu-

rückbehaltenen Mittel nicht bereits ausbezahlt worden seien (act. 9 S. 3). So da-

tiert die genannte, letzte Pressemitteilung, wonach keine weiteren Massnahmen 

erforderlich seien, vom tt.mm.2013 (act. 5/5). Allenfalls zurückbehaltene 

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C1._____-Beträge hätten unmittelbar danach, mithin bereits am 2. Zahlungster-

min des laufenden Jahres, dem 27. März 2013 (vgl. act. 5/22 S. 2) ausgerichtet 

werden können.       

 3.7 Der Kläger hat im Ergebnis nicht glaubhaft gemacht, dass dem Beklag-

ten gegenwärtig verarrestierbare Forderungen gegenüber der C._____ zustehen. 

Die behaupteten Arrestgegenstände hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht.  

 Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

4.1 Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Spruchgebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtli-

chen Summarsachen (Art. 251 ZPO) bestimmt sich nach dem Streitwert gemäss 

Tabelle der GebV SchKG. Liegt der Streitwert zwischen CHF 100'000.-- und 

CHF 1 Mio. beträgt die Gebühr höchstens CHF 1'000.-- (Art. 48 GebV SchKG). 

Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache weitergezo-

gen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das An-

derthalbfache der für die erste Instanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG; vgl. BGer 5A_492/2012 vom 13. März 2013, E. 4). 

4.2 Der Streitwert beläuft sich nach dem Arrestbegehren auf 

CHF 505'239.--. Die Entscheidgebühr ist daher auf CHF 1'500.-- festzusetzen und 

dem Kläger aufzuerlegen, der dafür einen Kostenvorschuss geleistet hat. Partei-

entschädigungen sind nicht zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger sowie – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 505'239.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 28. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...