# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b642646e-4e45-592b-9969-a69680967c93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR250001-O1
**Docket/Reference:** VR250001-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR250001-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR250001-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 24. Januar 2025

A._____, 

Rekurrentin

in Sachen

gegen

Fachgruppe Sprachdienstleistungen, 

Rekursgegnerin

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprach-

dienstleistungen vom 13. November 2024 (Gesch. Nr. KE240036-O)

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Erwägungen:

I.

1.

Am  22. Oktober  2024  stellte  A._____  (nachfolgend:  Rekurrentin)  bei  der 

Fachgruppe Sprachdienstleistungen (fortan: Rekursgegnerin) ein Gesuch um 

Akkreditierung im Bereich Dolmetschen für die Sprachen Russisch und Ukrai-

nisch (act. 3/1). Ohne weitere Abklärungen durchzuführen wies die Rekurs-

gegnerin den Antrag aufgrund ihrer Akten mit Beschluss vom 13. November 

2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, ab (act. 4). Dagegen erhob die Rekurren-

tin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit 

Eingabe vom 4. Januar 2025 innert Frist Rekurs und ersuchte sinngemäss um 

Akkreditierung als Dolmetscherin für die Sprachen Russisch und Ukrainisch 

(act. 1).

2.

In  der  Folge  zog  die  Verwaltungskommission  die  Akten  Geschäfts-

Nr. KE240036-O (act. 3/1-8) bei (§ 26a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG, LS 175.2]). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin 

im Sinne von § 26b VRG verzichtete sie hingegen (VRG Kommentar-Griffel, 

§ 26b N 6). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II.

Gemäss  § 19  der  Sprachdienstleistungsverordnung  vom  19. Dezember 

2018 / 7. Januar  2019  (SDV,  LS 211.17)  ist  gegen  Entscheide  der  Fach-

gruppe Sprachdienstleistungen, deren Ausschüsse oder ihrer Mitglieder der 

Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. VRG. Demzufolge ist die Ver-

waltungskommission  zur  Behandlung  des  Rekurses  der  Rekurrentin  gegen 

den  Beschluss  der  Rekursgegnerin  vom  13. November  2024,  Geschäfts-

Nr. KE240036-O, zuständig.

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III.

1.

Die Rekursgegnerin begründete den ablehnenden Entscheid (act. 4) zusam-

mengefasst  wie  folgt:  Im  Sprachdienstleistungsverzeichnis  seien  bereits  44 

Dolmetschende für die Sprache Russisch und 18 Dolmetschende für die Spra-

che  Ukrainisch  aufgeführt.  Der  Bedarf  sei  daher  aktuell  gedeckt,  weshalb 

Neuaufnahmen nur noch bei Vorliegen besonderer Fähigkeiten erfolgten. Die 

entsprechenden Anforderungen erfülle die Rekurrentin nicht. Bereits im Juli 

2022  habe  sie  einen  Akkreditierungsantrag  gestellt.  Dieser  sei  infolge  des 

zweimaligen Nichtbestehens der Prüfung des interkantonalen Zulassungskur-

ses Behörden- und Gerichtsdolmetschen mit Beschluss vom 10. Juli 2023 ab-

gewiesen worden. Damals seien die Deutschkenntnisse der Rekurrentin als 

ungenügend eingestuft worden. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen sei 

nicht  ersichtlich,  inwiefern  die  Rekurrentin  ihre  Deutschkenntnisse  massge-

blich verbessert habe. 

2.

Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses (act. 1) im Wesentli-

chen das Folgende vor: Es sei nicht korrekt, ihr die Möglichkeit zu nehmen, 

sich im Bereich Dolmetschen weiterzuentwickeln. Sie verfüge über sehr gute 

soziale Kompetenzen, sei äusserst zuverlässig und weise ein korrektes Ver-

halten auf. Sie erhalte weiterhin Anfragen von der Polizei. Die Argumentation 

der Rekursgegnerin, dass bereits genügend Dolmetschende für die massge-

bliche  Sprache  akkreditiert  seien,  stelle  eine  Angebotssteuerung  dar  und 

schränke die Wahlfreiheit und den Wettbewerb ein. Sie habe die Prüfungen 

aus gesundheitlichen Gründen nicht bestanden. Diese habe sie mittels ärztli-

chen Bescheinigungen dargelegt. Sie hätte die Prüfung besser nicht angetre-

ten. Ihre Deutschkenntnisse seien nicht zu beanstanden. Den vom Oberge-

richt  durchgeführten  Deutschtest  habe  sie  erfolgreich  bestanden.  Zudem 

habe sie einen Kurs der Firma B._____ erfolgreich absolviert. Es sei ihr bis 

zum negativen Entscheid nie mitgeteilt worden, dass ihre Deutschkenntnisse 

unzureichend seien. Sie habe sich in der Zwischenzeit weitergebildet. 

3.1. Gemäss § 7 Abs. 1 SDV setzt die Akkreditierung als Dolmetscherin voraus, 

dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscherleistungen besteht und die 

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um  Akkreditierung  ersuchende  Person  die  in  § 9  f.  SDV  näher  dargelegten 

fachlichen  und  persönlichen  Voraussetzungen  erfüllt.  In  den  Richtlinien  zur 

Konkretisierung des Akkreditierungsverfahrens für den Bereich Dolmetschen, 

welche die Rekursgegnerin in Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. f SDV erlassen 

hat, wird ergänzend festgehalten, dass auch bei Eignung kein Anspruch auf 

Akkreditierung besteht (Ziff. 2.3). Ob ein Bedarf vorliegt, hängt gemäss den 

besagten Richtlinien insbesondere davon ab, wie viele Personen bereits für 

eine Sprache akkreditiert sind, ob für eine Sprache ein ausgewogenes Ge-

schlechterverhältnis besteht und ob die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 

besondere  Qualifikationen  aufweist  (Ziff. 2.2).  Der  Sinn  und  Zweck  der  Be-

darfsregelung liegt in der Sicherstellung der hohen Qualität der Leistungser-

bringung im Sinne von § 3 Abs. 1 SDV. Mit der Berücksichtigung des quanti-

tativen Bedarfs soll der Sicherung der Qualität der Dolmetschleistungen und 

damit  zusammenhängend  der  Professionalität  der  akkreditierten  Personen 

durch eine sich regelmässige wiederholende und genügend häufige Auftrags-

erteilung sowie durch eine hinreichende praktische Erfahrung Rechnung ge-

tragen werden.

3.2. Der Entscheid darüber, wie eng oder weit der Begriff des Bedarfs auszulegen 

ist, d.h. wie viele Dolmetschende für eine Sprache zu akkreditieren sind, bis 

der Bedarf als gedeckt gilt, obliegt der Rekursgegnerin als Akkreditierungsbe-

hörde. Sie trifft insoweit einen Ermessensentscheid, wobei sie sich dabei am 

Verordnungsauftrag  der  Gewährleistung  einer  hohen  Qualität  der  Sprach-

dienstleistungen gemäss § 1 Abs. 3 SDV zu orientieren hat. Die Rekursgeg-

nerin legt den Begriff des Bedarfs mit ihrer Praxis zwar relativ streng aus. Dies 

ist jedoch mit Blick auf ihre Pflicht, das Funktionieren der Rechtspflege hin-

sichtlich der zu erbringenden Sprachdienstleistungen zu gewährleisten, nicht 

zu beanstanden (siehe zum Ganzen z.B. Beschluss der Verwaltungskommis-

sion  OG  ZH  vom  14. April  2022,  Geschäfts-Nr. VR210002-O,  E. III.9.4  mit 

weiteren Verweisen).

3.3.

Im aktuellen Sprachdienstleistungsverzeichnis sind für die Sprache Russisch 

bereits 44 und für die Sprache Ukrainisch bereits 18 Dolmetschende einge-

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tragen,  wobei  es  sich  primär  um  weibliche  Dolmetschende  handelt.  Es  er-

scheint schlüssig, dass diese Anzahl an Sprachdienstleistenden den Bedarf 

zu decken vermag. Die Rekurrentin vermag nichts Gegenteiliges darzulegen. 

Allein die Forderung des Wettbewerbs vermag keinen solchen grösseren Be-

darf  zu  begründen.  Die  Wirtschaftsfreiheit  nach  Art. 27  BV  greift  nicht  (Be-

schlüsse  VK  OG  ZH  vom  4. Februar  2013,  Geschäfts-Nr. VR120006-O, 

E. III.2.2 f., und vom 14. April 2022, Geschäfts-Nr. VR210002-O, E. III.9.1).  

3.4. Gemäss gängiger Praxis der Rekursgegnerin werden Ausnahmen von der Be-

darfsregelung gestützt auf Ziff. 2.2 der erwähnten Richtlinien vorgenommen, 

wenn die gesuchstellende Person über besondere Qualifikationen, nament-

lich über einen Masterabschluss in Angewandter Linguistik mit der Vertiefung 

Konferenzdolmetschen  verfügt.  Die  Rekurrentin  hat  die  Absolvierung  eines 

solchen Diploms bzw. eines Diploms gleicher Qualität weder behauptet, noch 

nachgewiesen. Die Absolvierung des Kurses "Dolmetschen bei Behörden und 

Gerichten" von B._____ (act. 1 S. 2, act. 3/5/1) reicht für sich alleine nicht aus, 

um  eine  Ausnahme  zu  begründen.  Aus  dem  ins  Recht  gereichten  Attest 

(act. 3/5/3)  ergibt  sich  kein  fächerübergreifendes,  an  einer  Fachhochschule 

bzw. an einer Universität absolviertes mehrjähriges Studium, welches einem 

Master in Angewandter Linguistik mit der entsprechenden Vertiefung in Kon-

ferenzdolmetschen gleichkäme. Damit liegt keine massgebliche Ausnahmesi-

tuation vor. 

3.5. Die Rekurrentin beruft sich weiter auf gesundheitliche Gründe, welche Ursa-

che für das Nichtbestehen der beiden im vorinstanzlichen Beschluss erwähn-

ten Prüfungen sei (act. 1 S. 1). Solche ändern nichts daran, dass sie die Prü-

fungen nicht bestanden hat. Es wäre der Rekurrentin frei gestanden, aus die-

sem Grund auf das Absolvieren der Prüfungen zu verzichten und damit das 

Risiko des Nichtbestehens aus gesundheitlichen Gründen zu minimieren. Oh-

nehin sind die massgeblichen Prüfungen im vorliegenden Verfahren nicht Ge-

genstand der Überprüfung und erübrigen sich daher Weiterungen dazu.

3.6. Weiter stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, ihre Deutschkenntnisse 

seien zuvor nie beanstandet worden (act. 1 S. 2). Die Rekurrentin bezieht sich 

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damit auf die Erwägung der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss, im Rah-

men eines früheren Akkreditierungsgesuchs habe die Rekurrentin die Zulas-

sungsprüfung  infolge  ungenügender  Deutschkenntnisse  zweimal  nicht  be-

standen, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern sich diese inzwischen massge-

blich verbessert hätten (act. 4 S. 2 f.). Den Akten des damaligen Akkreditie-

rungsverfahrens Geschäfts-Nr. KE220031-O kann entnommen werden, dass 

die Rekurrentin zumindest anlässlich der zweiten Prüfung nicht über die not-

wendigen  Deutschkenntnisse  verfügt  hatte (act. 3/6/26/2).  Ihre  Fachkompe-

tenz  Dolmetschen,  welche  die  Kompetenz  in  der  Amtssprache  mitumfasst, 

wurde als ungenügend bewertet. Vor diesem Hintergrund sind die Erwägun-

gen  der  Vorinstanz  nicht  zu  beanstanden.  Die  Rekursgegnerin  hat  die 

Deutschkenntnisse  im  vorinstanzlichen  Verfahren  ohnehin  lediglich  am 

Rande  erwähnt.  Selbst  hinreichende  Deutschkenntnisse  hätten  an  dessen 

Ausgang nichts geändert. 

4.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Erwägungen der Rekurs-

gegnerin im Beschluss vom 13. November 2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, 

überzeugen, weshalb der Rekurs abzuweisen und der Beschluss der Rekurs-

gegnerin zu bestätigen ist.

IV.

1.

Die Gerichtgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzusetzen 

(§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Re-

kurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen (§ 17 VRG).

2.

Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Bundesgericht.

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Es wird beschlossen:

1.

Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

13. November 2024, Geschäfts-Nr. KE240036-O, bestätigt.

2.

3.

4.

5.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.

Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

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die Rekurrentin,

die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 

Die beigezogenen Akten Nr. KE240036-O (act. 3/1-8) werden der Rekurs-

gegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechts-

kräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

6.

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

Zürich, 24. Januar 2025

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu