# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c7ac742-f5c8-5fc4-992f-4c1976322cee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 C-2248/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2248-2008_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2248/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Elena Avenati-
Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

T._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
F._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2248/2008

Sachverhalt:

A.
Die philippinische Staatsangehörige F._______ (geboren 1967, nach-
folgend Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 28. Februar 
2008 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila die Erteilung eines 
Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beab-
sichtigten  Reise  gab  sie  an,  ihre  im  Kanton  St.  Gallen  wohnhafte 
Schwester  W._______ und deren Ehemann T._______ (nachfolgend: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. Nach formlo-
ser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Ge-
such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen bei den Gast-
gebern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergelei-
tet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
3. April  2008 ab. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, die Ge-
suchstellerin  stamme aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Auf-
enthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Ge-
suchstellerin oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder 
gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten, 
die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten 
könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. April 2008 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 
aus, die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-
enthalt wäre nicht gesichert. In seiner Verpflichtungserklärung habe er 
klar  bezeugt,  dass er  als  Gastgeber  die rechtzeitige Wiederausreise 
seines Gastes garantieren werde. Auch seine jetzige Ehefrau, mittler-
weile Schweizerbürgerin, sei ursprünglich mehrmals mit Touristenvisa 
in die Schweiz eingereist; stets habe er für deren fristgerechte Ausrei-

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se gesorgt. Die Vorinstanz gehe auf  seine Interessen als  Gastgeber 
nicht ein; ihm werde ein "Quasi-Grundrecht" verweigert.

D.
Die Vorinstanz schliesst In ihrer Vernehmlassung vom 30. April  2008 
auf Abweisung der Beschwerde und betont erneut, dass der Eingela-
denen im Heimatland keine zwingenden Verpflichtungen oblägen. Ent-
gegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  bestehe  auch  kein 
Rechtsanspruch auf Erteilung eines Einreisevisums.

E.
In seiner Replik vom 5. Juni 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und führt im Wei-
tern aus, auf Anraten seiner Ehefrau habe er gegenüber den Behör-
den den (ausserehelichen) Sohn seiner Schwägerin verschwiegen. Zu 
diesem werde die Eingeladene nach ihrem Besuchsaufenthalt wieder 
zurückkehren. Zudem bietet der Beschwerdeführer als Garantie für die 
Ausreise eine Kaution an.

Gleichzeitig wurde ein Geburtsschein des Sohnes nachgereicht.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG). 

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Die Schweiz ist – wie alle anderen Staaten – grundsätzlich nicht 
gehalten,  Ausländerinnen und Ausländern  die  Einreise  zu gestatten. 
Vorbehältlich der völkerrechtlichen Verpflichtungen handelt es sich da-
bei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8.  März  2008,  BBl  2002 
3774). Dies bedeutet, dass die schweizerische Rechtsordnung weder 
ein allgemeines Recht auf Einreise kennt noch einen besonderen An-
spruch auf Erteilung eines Visums einräumt (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-494/2008 vom 28. Januar 2008; BBl 2002 3774;  vgl. 
ferner BGE 133 I 185 E. 2.3 sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten des 
AuG:  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit  in: Peter Uebersax / 
Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, 
Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, 
S. 143). 

Im Falle  einer  Einreisebewilligung kommt hinzu,  dass der  Spielraum 
für das behördliche Ermessen (vgl. Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]) umfangreicher ist, als beispielsweise bei der Verlän-
gerung  einer  Anwesenheitserlaubnis. Während  es  im  letztgenannten 
Fall zu bedenken gilt, dass ein bereits anwesender Ausländer auf sein 

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Bleiberecht  vertraut  und  insoweit  einen  gewissen  Schutz  geniesst, 
kann  im  Falle  einer  Einreisebewilligung  jedes  gegen  den  Aufenthalt 
sprechende öffentliche Interesse entscheiderheblich sein.

2.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von der  Visumpflicht  befreit  sind  (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 3 ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Um ein Vi-
sum zu erhalten, müssen sie ferner die in Art. 5 AuG aufgeführten Ein-
reisevoraussetzungen (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 VEV) erfüllen. Sie haben 
unter anderem, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen 
ist, Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise zu bieten (Art. 5 Abs. 2 
AuG).  Für  die  Erteilung  von  Einreisevisa  ist  das  BFM  zuständig 
(Art. 23 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 AuG). 

3.
3.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

3.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

3.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

3.4 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise  kargen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen betroffen. Immer wiederkehrende politische Turbulenzen und 
die hohe Staats- und Auslandverschuldung haben das Land in der Ent-

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wicklung  und  im  Vergleich  zu  den  Nachbarländern  zurückgeworfen. 
Mittlerweile zeichnet sich zwar wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung 
mit Wachstumsraten von 5-6% ab. Die innenpolitische Lage ist jedoch 
immer noch instabil. Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Krimina-
litätsrate und krassen Ungleichheiten bei  der Einkommensverteilung. 
Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 2003 
44,1% der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar (USD) pro Tag zur 
Verfügung  und  11,1%  waren  von  absoluter  Armut  (weniger  als  ein 
USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs-
tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist 
die Arbeitslosenrate 2005 offiziell  von 11,8% auf 7,4% zurückgegan-
gen,  doch  dürfte  dieser  Rückgang  auf  eine  neue  Definition  von  Ar-
beitslosigkeit zurückzuführen und die tatsächliche Arbeitslosenrate un-
verändert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 
21% Unterbeschäftigte hinzu. So darf  denn auch bezüglich des wirt-
schaftlichen Wachstums nicht ausser Acht gelassen werden, dass die-
ses zu einem erheblichen Teil auf dem steigenden Inlandkonsum be-
ruht,  der  durch  hohe  Rücküberweisungen  von im  Ausland  lebenden 
Bürgern – rund 10% der Bevölkerung – angekurbelt wird. Arbeitslosig-
keit,  starkes  Bevölkerungswachstum und  Armut  sind  denn  auch  ein 
grosser Motivationsfaktor  für  die erwerbsfähige Bevölkerung,  sich im 
Ausland Arbeit zu suchen. Selbst die Regierung fördert gezielt die Ent-
sendung von Gastarbeitern ins Ausland. So verlassen rund eine Million 
Menschen jährlich die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen. 
Von  im  Ausland  beschäftigten  Philippinos  werden  schätzungsweise 
12-15  Mrd. USD jährlich  zurück  in  ihre  Heimat  überwiesen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand  Februar  2007; besucht  am 18. Au-
gust 2008). Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo im Zielland durch die Präsenz von Verwand-
ten,  Freunden  oder  Bekannten  bereits  ein  soziales  Beziehungsnetz 
besteht.

4.
4.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine be-

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sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

4.2 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 41-jährige, unver-
heiratete Frau, welche zurzeit keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach-
geht und somit beruflich nicht in der Arbeitswelt integriert ist (vgl. Ziff. 
9  und 10 des persönlichen Einreisegesuches vom 28. Februar  2008 
sowie den von den Gastgebern ausgefüllten, kantonalen Auskunftsbo-
gen). Der Beschwerdeführer verweist hingegen auf das intakte familiä-
re Umfeld der eingeladenen Schwägerin auf den Philippinen und bringt 
in diesem Zusammenhang vor, die Gesuchstellerin habe als Mutter ei-
nes  (zehnjährigen)  Kindes  familiäre  Verpflichtungen  wahrzunehmen. 
Dieses  Argument  vermag  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsge-
richts  schon  deshalb  nicht  zu  überzeugen,  weil  der  Umstand,  dass 
gleich  eine  dreimonatige  Landesabwesenheit  geplant  ist,  nicht  ohne 
weiteres darauf schliessen lässt, die Präsenz der Gesuchstellerin sei 
für die Belange ihrer Familie unverzichtbar; aufgrund der Aktenlage ist 
eher davon auszugehen, die Betreuung ihres schulpflichtigen Sohnes 
könne durchaus für längere Zeit auch auf andere Weise sichergestellt 
werden. Insofern  darf  bezweifelt  werden,  dass  der  Eingeladenen  im 
Heimatland zwingende Verpflichtungen obliegen, die sie ernsthaft von 
einer Emigration abzuhalten vermöchten, zumal sie mit ihrer im Kan-
ton St. Gallen lebenden und mit einem Schweizerbürger verheirateten 
Schwester  bereits  über  eine  wichtige  Bezugsperson  in  der  Schweiz 
verfügt.

4.3 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  auf  den  Philippinen,  dürften  die  mittelfristigen  Zu-
kunftsaussichten der Eingeladenen zumindest als schwierig einzustu-
fen sein. In  Anbetracht  feststellbarer  Differenzen  betreffend  Lebens-
qualität,  soziale  Absicherung  und  Lohnniveau könnte  nämlich  selbst 
eine feste Arbeitsstelle im Heimatland für sich alleine nicht verlässlich 
vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren; ebenso wenig 
zurückbleibende Familienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht aus-
zuwandern gar von der Hoffnung getragen sein, die auf den Philippi-
nen lebenden Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser un-
terstützen und (den minderjährigen Sohn) allenfalls später  gar nach-
ziehen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen 
auf  Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für  eine fristge-
rechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als  nicht  ausschlaggebend 

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bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertre-
tung  in  Manila,  welche  mit  den  sozialen,  wirtschaftlichen  und  politi-
schen Verhältnissen im Herkunftsstaat der Gesuchstellerin gut vertraut 
ist und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, 
grosse  Bedenken  bezüglich  der  anstandslosen  Wiederausreise  und 
verweigerte formlos die Einreisebewilligung. 

4.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tat-
sache  nichts,  dass  der  Beschwerdeführer  die  rechtzeitige  Rückkehr 
der Eingeladenen zusichert; denn eine solche Garantie ist trotz bester 
und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht  durchsetz-
bar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-
menhang mit dem Besuchsaufenthalt (vgl. Art. 6-10 VEV), nicht aber – 
mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimm-
tes  Verhalten  ihrer  Gäste  garantieren (vgl. anstelle  vieler:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). In-
sofern  erweist  sich  der  Vorschlag  des  Beschwerdeführers,  eine 
grössere  Geldsumme  als  Kaution  zu  hinterlegen,  als  unbehelflich. 
Auch  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  sind  nicht 
geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden, rechtlichen Wür-
digung zu gelangen.

Bei dieser Sachlage kann letztlich die Frage offen gelassen werden, 
ob die Beteiligten durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen im 
Gesuchsverfahren  –  nämlich  die  Existenz  des  zehnjährigen  Sohnes 
der Eingeladenen – die Behörden bewusst täuschen wollten, um das 
Visum zu erschleichen (womit ein weiterer Grund für die Verweigerung 
des beantragten Einreisevisums vorliegen würde; vgl. Art. 16  Abs. 1 
Bst. c VEV).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstel-
lerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt 
kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Er-
messen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

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6.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 21. April  2008 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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