# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3b7c05b-a888-5cbd-91cc-4f24526548ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015 C-4694/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4694-2013_2015-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4694/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, TH- H._______, P._______, X._______,  

Zustelladresse: c/o B._______, I._______, Y._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Pflegekinderrente;  

Einspracheentscheid der SAK vom 31. Juli 2013. 

 

 

 

C-4694/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 wurde dem am 22. Mai 1946 geborenen 

und seit 2003 verwitweten Schweizer Staatsangehörigen, A._______ (im 

Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), mit Wirkung ab 1. Juni 

2011, eine ordentliche Altersrente der Alters- und Hinterlassenen-

versicherung in der Höhe von Fr. 2‘320.– (Vollrente samt Zuschlag für 

Witwer) zugesprochen, die ihm von der Ausgleichskasse des Kantons 

Schwyz bis September 2012 ausbezahlt wurde (vgl. vorinstanzliche Akten 

[SAK-act.] 4, 9, 24). Ab Oktober 2012 erfolgte die Ausrichtung der 

Altersrentenleistungen durch die Schweizerische Ausgleichskasse 

(nachfolgend: SAK oder Vorinstanz; SAK 10), da der Versicherte gemäss 

Schreiben der Ausgleichskasse M._______ vom 5. September 2012 nach 

Thailand weggezogen sei (SAK-act. 3) beziehungsweise sich per 31. 

Dezember 2011 bei der Gemeinde N._______ abgemeldet habe (SAK-act. 

7.5, 7.9, 10.1, 15 f.). 

B.  

B.a Am 24. Dezember 2012 stellte der Versicherte aus “Thai-

land/Y._______“ einen Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente für die 

beiden in Thailand lebenden, minderjährigen Söhne (C._______, geboren 

am 21. September 2004 und D._______, geboren am 22. Juni 2007) seiner 

Lebenspartnerin E._______ (SAK-act. 22.1 f., 23.7 ff., 35). Zur Begründung 

des Pflegeverhältnisses und unter Beilage diverser Passkopien, Geburts-

urkunden sowie Beglaubigungen (SAK-act. 23.1 ff.) führte der Versicherte 

an, dass er nach dem Tode seiner Ehegattin (im Jahre 2003) im Jahre 2009 

seine thailändische Lebenspartnerin kennengelernt habe, seither immer 

zwischen der Schweiz und Thailand hin und her pendle und die Familie seit 

Ende 2009 regelmässig finanziell unterstützt habe, unter anderem für den 

Kauf eines Grundstückes sowie für die “Erstellung eines Hauses nach 

europäischen Massstäben“. Da sich der Gesundheitszustand seiner Mutter 

in der Schweiz verschlechtert habe und eine Bedarfsabklärung im April 

2011 für die Betreuung durch die Spitex noch ausstehend gewesen sei, 

habe der Versicherte seinen gefassten Entschluss betreffend seine 

Auswanderung nach Thailand vorläufig in den Hintergrund gestellt (SAK-

act. 22.1). 

B.b Mit Schreiben vom 15. Juni 2013 übermittelte der Versicherte aus 

“Thailand/Y._______“ das Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung der beiden 

C-4694/2013 

Seite 3 

Kinderrenten (SAK-act. 37.2), den Zusatzfragebogen zur Prüfung des An-

spruchs auf eine Kinderrente (SAK-act. 35), eine Kopie des Passes seiner 

Lebensgefährtin (SAK-act. 36.1), eine Kopie des Identitätsausweises von 

“Master C._______“ (Geburtsdatum: 21. September 2004; SAK-act. 36.2) 

sowie eine Übersetzung der Unterhaltsbescheinigung für die beiden Kinder 

des stellvertretenden Bezirksamtsleiters von X._______ vom 5. März 2013, 

die auf Bitte von E._______ ausgestellt worden sei (SAK-act. 36.3 f.). Im 

Ergänzungsblatt vom 10. Juni 2013 gab der Versicherte an, dass seit 2009 

ein Pflegeverhältnis zwischen ihm und den beiden minderjährigen Kindern 

seiner Lebenspartnerin bestehe. Dem Zusatzfragebogen vom 10. Juni 

2013 ist zu entnehmen, dass der Wohnsitz des leiblichen Vaters, 

F._______, unbekannt sei und dieser nicht mit seinen Kindern und ihrer 

Mutter im Haus 123, Dorf 6, Gemeinde O._______, Bezirk P._______, 

Provinz X._______, Thailand, wohne (SAK-act. 35). Der Versicherte hielt 

mit Nachdruck in seinem Begleitschreiben fest, dass er spätestens seit 

2009 für den gesamten Unterhalt seiner Lebenspartnerin und deren Kinder 

aufgekommen sei, er während seines Aufenthaltes in Thailand 

Barleistungen erbracht, jedoch über deren Höhe nicht Buch geführt habe 

respektive keinerlei Belege dafür existieren würden (SAK-act. 37.1 ff.). 

B.c Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 wies die SAK das Gesuch um Aus-

richtung einer Kinderrente der AHV mit folgender Begründung ab: Gemäss 

Art. 22ter AHVG bestehe für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des 

Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der 

Invalidenversicherung in Pflege genommen würden, kein Anspruch auf 

Kinderrente. Zudem müsse das Kind zur Pflege und Erziehung oder 

beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern 

aufgenommen werden und dort die faktische Stellung eines eigenen 

Kindes innehaben. Der Anspruch auf Altersrente des Versicherten sei am 

1. Juni 2011 entstanden. Da sich der Versicherte erst per 31. Dezember 

2012 [recte: 31. Dezember 2011; vgl. SAK-act. 3, 7.5, 7.9] in der Schweiz 

abgemeldet habe, habe mit Entstehen des Altersrentenanspruchs gar 

keine Hausgemeinschaft mit den Pflegekindern in Thailand bestehen 

können (SAK-act. 38). 

B.d In seiner Einsprache vom 8. Juli 2013 (SAK-act. 39.1) beantragte der 

Versicherte, dass die Verfügung vom 2. Juli 2013 aufzuheben sei und ihm 

rückwirkend auf den 1. Juni 2011 zwei Kinderrenten zuzusprechen seien. 

Nach Ansicht des Versicherten belegten sowohl das am 20. Dezember 

2010 wie auch das am 4. April 2011 durch das thailändische 

Generalkonsulat in Zürich für jeweils 3 Monate ausgestellte Visum sowie 

C-4694/2013 

Seite 4 

das am 6. Juli 2011 durch das Migrationsamt in Thailand bewilligte 

Jahresvisum ganz klar, dass weder ein Ferienaufenthalt noch eine 

Durchreise geplant gewesen seien. Vielmehr werde mit den Visaeinträgen 

in seinem Pass seine Absicht des dauernden Aufenthaltes in Thailand 

bewiesen (SAK-act. 39.1 ff.). 

B.e Die Einsprache wurde von der Vorinstanz mit Einspracheentscheid 

vom 31. Juli 2013 mit der gleichen Begründung (fehlende 

Hausgemeinschaft vor Eintritt des Altersrentenanspruchs) wie in der 

Verfügung vom 2. Juli 2012 (vgl. SAK-act. 38) abgewiesen. Zudem fügte 

die Vorinstanz hinzu, dass die Aufnahme von Pflegekindern in Thailand klar 

geregelt sei. Ein Generaldirektor des “Departement of Social Develope-

ment and Welfare“ müsse ein Pflegeverhältnis bestätigen und nach Er-

teilung der Bewilligung auch das weiterhin bestehende Pflegeverhältnis in 

regelmässigen Abständen kontrollieren. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe in der Vergangenheit die Zusprechung von AHV-Leistungen 

unmissverständlich an das Vorhandensein dieses Dokuments geknüpft. 

Die übersetzte Notiz [Übersetzung der Unterhaltsbescheinigung] vom 5. 

März 2013 (vgl. Bst. B.b) erfülle die Anspruchsvoraussetzungen, die an das 

vorerwähnte Dokument gestellt würden, nicht (SAK-act. 41). 

C.  

C.a Mit Datum vom 22. August 2013 (Poststempel: 21. August 2013) erhob 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es seien ihm die Kinderrenten 

für seine beiden Pflegekinder rückwirkend auf den 1. Juni 2011 

auszurichten und die Einspracheverfügung vom 31. Juli 2013 aufzuheben. 

In Ergänzung seiner bisherigen Begründung (vgl. Bst. B.b, B.d) führte der 

Beschwerdeführer an, dass die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt auf die 

erforderliche Beibringung einer Bestätigung des Pflegeverhältnisses durch 

den Generaldirektor des Departement of Social Developement and Welfare 

hingewiesen habe. Der Beschwerdeführer befinde sich – wie schon im 

Herbst 2012 und im Frühjahr 2013 – wegen seines Krebsleidens in der 

Schweiz. Er werde nach seiner Rückkehr am 18. September 2013 in 

Thailand das fehlende Dokument beschaffen und nachreichen (vgl. 

Beschwerdeakten [B-act.] 1). 

C.b Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 

2013 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung (B-act. 3). 

C-4694/2013 

Seite 5 

C.c Mit Replik vom 22. Oktober 2013 wiederholte der Beschwerdeführer 

sinngemäss seine bisher gestellten Anträge. Unter Hinweis auf die bei-

liegende Korrespondenz mit der Swiss Support und der Schweizer Bot-

schaft in Bangkok äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass 

der Sitz des Departement of Social Developement and Welfare in Bangkok 

sei und die Behörde weder bereit noch authorisiert sei, eine von der 

Vorinstanz verlangte Bestätigung des Pflegeverhältnisses auszustellen. 

Aus den Informationen im Internet gehe klar hervor, dass diese Behörde 

ausschliesslich für Adoptionen zuständig sei. Er habe zwischenzeitlich die 

Vorinstanz ersucht, dass sie ihm ein Muster einer solchen Bescheinigung 

des zuständigen Departements zustellen möge. Sollte die Vorinstanz kein 

solches Schriftstück mangels dessen Existenz vorlegen können, beantrage 

er, dass es der Vorinstanz untersagt werde, künftig solche 

Bescheinigungen von den Gesuchstellern einzufordern. Es könne nicht 

Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass von Antragstellern 

Beweismittel verlangt würden, die im Aufenthaltsland nicht zu beschaffen 

seien, weil sich keine Behörde verantwortlich beziehungsweise zuständig 

fühle (B-act. 5). 

C.d Mit Duplik vom 1. November 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Aus-

führungen sowie Anträgen in der Vernehmlassung vom 19. September 

2013 fest (B-act. 7).  

C.e Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. November 2013 wurde 

dem Beschwerdeführer die Duplik der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht 

und der Schriftenwechsel geschlossen (B-act. 8).  

C.f Am 7. April 2015 informierte die SAK mit beiliegendem E-Mail des Be-

schwerdeführers vom 5. April 2015, dass der Beschwerdeführer seine 

Lebenspartnerin E._______ in Thailand geheiratet und der Familienname 

der Ehegattin keine Änderung erfahren habe (B-act. 11, 11.1 f.). 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

C-4694/2013 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Angefochten ist der Einspracheentscheid der SAK vom 31. Juli 2013, mit 

dem die Verfügung vom 2. Juli 2013 bestätigt wurde, wonach der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf zwei Kinderrenten der AHV habe. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist 

eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von 

Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenen-

versicherung ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom  

20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG, SR 831.10) ausdrücklich vorgesehen. 

Der Einspracheentscheid der SAK stellt zweifellos eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom  

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die 

Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde-

legitimiert ist. 

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 

ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb grundsätzlich (vgl. 

E. 3.1) darauf einzutreten ist.  

 

C-4694/2013 

Seite 7 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Ein-

spracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Über-

schreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den 

angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, 

die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 212). 

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivil-

prozessrechts, 4. Auflage 1984, S. 135). 

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhalts-

darstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 

2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden 

Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer 

Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als 

überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere 

Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts 

mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (anti-

zipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der 

Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

2. Auflage 1998, Rz. 111 und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 

II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen). 

2.3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

C-4694/2013 

Seite 8 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 

2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die be-

hördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von 

einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf 

den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) 

rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 

deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 

anders zu entscheiden ist (GYGY, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem 

Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht 

zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 

ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 

E. 4a mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG] I 520/ 99 vom 20. Juli 2000). 

Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Ver-

sicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das 

heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Ge-

richt alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv 

zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 

eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 

3.  

3.1 Streitig ist vorliegend der Anspruch auf Kinderrenten für zwei Pflege-

kinder. Soweit der Beschwerdeführer mit der Replik beantragt, es sei der 

Vorinstanz zu untersagen, künftig von Antragstellern für eine 

Pflegekinderrente Bestätigungen des Departement of Social 

Developement and Welfare in Bangkok betreffend Pflegeverhältnis 

einzufordern, ist auf das Nachfolgende zu verweisen. 

 

3.1.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung 

bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das 

Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung 

C-4694/2013 

Seite 9 

bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der 

Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand 

bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 413 E. 1b; BGE 119 Ib 36 E. 

1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 1983, S. 44 ff.). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für 

die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der 

Beschwerdeführer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner 

Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger 

definieren als den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann 

sich somit zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den 

Anfechtungsgegenstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten 

Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine 

Ausweitung des Streitgegenstandes, die vorliegend nicht zur Debatte steht 

(MARKUS MÜLLER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a; Urteil des 

BVGer C-5218/2009 E. 4.2).  

3.1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die 

Gewährung von Pflegekinderrenten für die beiden Kinder C._______ und 

D._______. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus mit der Replik 

eine allgemein geltende Anweisung des Gerichts an die SAK betreffend 

Bestätigungen des Departement of Social Developement and Welfare in 

Bangkok beantragt, erhebt er damit zum Streitgegenstand, was nicht vom 

Anfechtungsgegenstand in der Verfügung der SAK vom 31. Juli 2013 

gedeckt ist. Zudem ist er darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht keine Aufsichtsfunktion gegenüber der SAK 

hat, sondern diese Aufgabe dem Bundesamt für Sozialversicherungen 

obliegt (Art. 76 ATSG, Art. 72 Abs. 1 AHVG, Art. 176 AHVV). Auf diesen 

Antrag ist daher nicht einzutreten. 

3.2 Im Nachfolgenden sind die für die Beurteilung des Anspruchs 

massgebenden gesetzlichen Grundlagen darzustellen. 

3.2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Thai-

land. Die Schweiz hat mit Thailand keinen Staatsvertrag über Leistungen 

der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen. Für 

die materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf Kinderrenten 

aus der AHV sind daher ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvor-

schriften anzuwenden. 

C-4694/2013 

Seite 10 

3.2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 134 V 315 E. 

1.2). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen 

Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Nach der 

Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung 

einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

streitigen Verfügung (hier: 31. Juli 2013) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt 

seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen 

Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

Demzufolge ist ein allfälliger (neuer) Anspruch auf Kinderrenten aufgrund 

der im März 2015 erfolgten Eheschliessung zwischen dem Beschwerde-

führer und seiner thailändischen Lebenspartnerin nicht vom Bundesver-

waltungsgericht zu prüfen (vgl. B-act. 11.1 ff.; siehe auch diesbezügliches 

Informationsschreiben der Vorinstanz vom 28. August 2013, SAK-act. 44). 

Weil, wie nachfolgend aufgezeigt wird, vorliegend ein geltend gemachtes 

Pflegeverhältnis seit dem Jahr 2009 [respektive vor Eintritt des Alters-

rentenanspruchs im Juni 2011] zu prüfen ist (Bst. B.a und B.b), sind auch 

die anwendbaren Bestimmungen seit dem 1. Januar 2009 bis zum 

Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsaktes (31. Juli 2013) zu zitieren. 

3.2.3 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, 

das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An-

spruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Ent-

stehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr voraus-

gehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, 

besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um 

Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

[AHVG, SR 831.10]). 

3.2.4 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in 

der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein 

selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, 

dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil 

EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf CYRIL 

C-4694/2013 

Seite 11 

HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 76 

N 10.04).  

3.2.5 Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im 

Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich 

der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die 

Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen 

Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element 

des Pflegeverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten 

und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern 

zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an. Welche 

Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller 

Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr 

von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab. Die 

Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, 

Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), 

in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen 

(freiwillige Unterbringung, behördliche Anordnung) unterscheiden (Urteil 

EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf ZAK 1992 S. 

124 E. 3b). 

3.2.6 Zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil 

muss ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden haben. Das Kind muss 

zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen 

Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen 

worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes 

innegehabt haben. Ohne Belang ist ferner, ob die Pflegeeltern mit dem 

Pflegekind verwandt sind oder nicht. Auch Stiefeltern, die ein Stiefkind in 

die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem 

Elternteil als Pflegeeltern (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver-

sicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, 

Stand 1. Januar 2012], Rz. 3308). 

3.2.7 Das Pflegeverhältnis muss auf Dauer begründet worden sein (RWL, 

Rz. 3315). Das Kind darf von den Pflegeeltern nicht bloss für eine be-

stimmte Zeit aufgenommen worden sein; ferner muss nach dem Tode eines 

Pflegeelternteils der überlebende Teil das Pflegeverhältnis unbefristet 

fortsetzen (RWL, Rz. 3315). Als Indiz für eine dauernde Bindung des 

Pflegekindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das 

Pflegeverhältnis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die 

C-4694/2013 

Seite 12 

Eltern ihre Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den 

Namen der Pflegeeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass 

das Pflegeverhältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert 

habe (RWL, Rz. 3316). 

3.2.8 Ausschlaggebend für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ist, 

dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz eines 

minderjährigen Kindes am Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern 

keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter 

dessen Obhut das Kind steht. Ist das Kind bevormundet, so befindet sich 

sein Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), 

in den übrigen Fällen (zum Beispiel bei einem Pflegekind) gilt sein Aufent-

haltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB; RWL, Rz. 2025). 

3.2.9 Bei der Rentenwegleitung handelt es sich um eine 

Verwaltungsweisung. Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und 

Kreisschreiben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die 

untergeordneten Behörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine 

Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen 

der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Das 

Gericht soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, 

sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht 

insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 

E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.).  

4.  

Vorliegend ist zu prüfen, ob bis zum Zeitpunkt des Altersrentenanspruchs 

(1. Juni 2011) ein Pflegeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

den beiden minderjährigen Kindern seiner thailändischen Lebenspartnerin 

entstanden ist (vgl. E. 3.2.3 – 3.2.8). 

4.1  

4.1.1 Unbestritten ist, dass die beiden minderjährigen Kinder bei ihrer leib-

lichen, obhuts- und sorgeberechtigten Mutter im gemeinsamen Haushalt in 

Thailand leben. Nach Ansicht der Vorinstanz besteht kein Anspruch auf 

eine Kinderrente für die beiden in Thailand lebenden, minderjährigen 

C-4694/2013 

Seite 13 

Söhne, weil der Beschwerdeführer bis Ende Dezember 2011 seinen 

Wohnsitz in der Schweiz gehabt und damit nicht bei den beiden Kindern 

(und ihrer leiblichen Mutter) im gleichen Haushalt gelebt habe.  

4.1.2 Für den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Kinderrente 

aufgrund eines dauerhaften Pflegekindverhältnisses ist vorliegend der 

Wohnsitz des Beschwerdeführers vor dem Eintritt seines Altersrenten-

anspruchs (1. Juni 2011) massgeblich und nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 

3.2.8). Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 

Person nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet 

sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens 

aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es müssen somit zwei Kriterien kumulativ 

erfüllt sein: objektiv physischer Aufenthalt und die subjektive Absicht 

dauernden Verbleibens. Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene 

Person, sondern auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen von 

Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit 

von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend 

ist daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. 

Bei verheirateten Personen befindet sich der Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen üblicherweise am Wohnort der Familie, nicht am 

Arbeitsort (DANIEL STAEHELIN in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 

HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Art. 23 N 

11). Nicht alleine massgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine 

Person angemeldet ist und wo sie ihre Schriften domiziliert hat (STAEHELIN, 

a.a.O, Art. 23 N 23). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an 

mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. 

4.1.3 Der Beschwerdeführer bezieht seit Juni 2011 eine AHV-Rente. Er 

macht geltend, dass er seit seiner "vorzeitigen Pensionierung 2006" mit 

seiner Lebenspartnerin E._______ und ihren zwei minderjährigen Kindern 

in Thailand lebe (vgl. SAK-act. 11, E-Mail vom 22. September 2012), seit 

Ende 2009 seine Lebenspartnerin und ihre zwei minderjährigen Söhne in 

Thailand finanziell unterstützt habe und immer wieder zwischen der 

Schweiz und Thailand “hin- und hergependelt“ sei (vgl. Bst. B.a, B.b, B.d). 

Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien die Visaeinträge in seinem 

Pass ein Beweis dafür, dass weder ein Ferienaufenthalt in Thailand noch 

eine Durchreise geplant gewesen sei. Vielmehr werde mit den 

Visaeinträgen in seinem Pass seine Absicht des dauernden Aufenthaltes 

in Thailand bewiesen. Als Begründung für seine erst nach dem 1. Juni 2011 

erfolgte Abmeldung in der Schweiz (31. Dezember 2011) sowie seine 

Anmeldung am 1. Januar 2012 bei der Schweizer Botschaft in Thailand 

C-4694/2013 

Seite 14 

(vgl. SAK-act. 7.5., 22.3 f.) gab er an, dass er sich um seine betagte und 

gesundheitlich angeschlagene Mutter sowie um den Liegenschaftsbesitz 

in der Schweiz habe kümmern müssen. Zudem würden die Kontoauszüge 

der Bank W._______ belegen, dass er seine Lebenspartnerin und ihre zwei 

Kinder seit Ende Jahr 2009 finanziell unterstützt habe. Es sei somit klar, 

dass bei Entstehen des Anspruches auf Altersrente ein 

Pflegekindverhältnis bereits bestanden habe und lediglich der Antrag auf 

Kinderrente später erfolgt sei (SAK-act. 39.1 ff.). 

4.1.4 In der Anmeldung für eine Altersrente vom 10. Dezember 2010 gab 

der Beschwerdeführer folgende Wohnadresse in der Schweiz an (SAK-act. 

4.1): "N._______, Q.______-strasse 13". Dies weist, im Sinne eines 

Indizes, darauf hin, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt 

seinen zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. E. 4.1.2 mit Hinweis zu Art. 23 Abs. 1 

ZGB) in der Gemeinde N._______ hatte, von wo er sich am 31. Dezember 

2011 nach Thailand abgemeldet hatte (vgl. SAK-act. 7.5, 7.9, 22.3 f.). 

Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der "Anmeldung bei einer 

schweizerischen Vertretung" vom 1. Januar 2012 (SAK-act. 22.3 f.) lautet 

die Wohnadresse in Thailand ab 1. Januar 2012 wie folgt: c/o E._______, 

Haus Nr. 123, Dorf Nr. 6, Gemeinde O._______, Bezirk P._______, G.-

H._______, Provinz X._______. In der "ELAR-Notiz" der Ausgleichskasse 

M._______ vom 23. Mai 2011 (rund 7 Monate vor der Abmeldung in 

N._______) ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf 

bestehe, seine Korrespondenz müsse an folgende [von seiner 

Wohnadresse in N._______ abweichende] Adresse in der Schweiz 

zugestellt werden: "Herr A._______, c/o B._______, I._______, 

Y._______" (SAK-act. 7.3; vgl. auch SAK-act. 7.5: Angabe der 

"Korrespondenz- und/oder Vertreteradresse" in der Anmeldung bei einer 

schweizerischen Vertretung vom 1. Januar 2012; SAK-act. 4). Die 

"Korrespondenz- und/oder Vertreteradresse" in der Schweiz ist zwar ein 

Indiz dafür, dass sich der Beschwerdeführer nicht ständig an seinem 

Wohnsitz in N._______ aufgehalten hat; der zivilrechtliche Wohnsitz 

(N._______) hat sich mit der Bekanntgabe der neuen "Korrespondenz- 

und/oder Vertreteradresse" jedoch nicht geändert, zumal Art. 23 Abs. 2 

ZGB Folgendes bestimmt: Niemand kann an mehreren Orten zugleich 

seinen Wohnsitz haben. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person 

bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 

ZGB). Ob sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und damit 

der objektiv physische Aufenthalt des Beschwerdeführers bereits vor 

Eintritt des Rentenanspruchs in Thailand bei seiner Lebenspartnerin und 

C-4694/2013 

Seite 15 

ihren beiden Kindern befand (vgl. E. 4.2 m.w.H.), ist daher anhand weiterer 

Beweismittel und Indizien im Nachfolgenden zu prüfen. 

4.1.5 Aus den eingereichten Auszügen des Passes des Beschwerde-

führers ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. 

Dezember 2010 bis 19. März 2011 (3 Monate), 4. April 2011 bis 2. Juli 2011 

(3 Monate) und 6. Juli 2011 bis 30. Juli 2012 (rund 13 Monate) je ein "Non-

Immigrant Visa" für seinen Aufenthalt in Thailand vom thailändischen 

Generalkonsulat in Zürich und zuletzt von der Immigrationsbehörde in 

Thailand erhalten hat. Zudem wurden die Kurzaufenthalte des 

Beschwerdeführers in Thailand in der Zeit vom 3. Januar bis 1. Februar 

2013 (1 Monat; jedoch Stempel mit Vermerk "Departed" per 13. Januar 

2013), vom 24. Januar bis 22. Februar 2013 (1 Monat, jedoch Stempel mit 

Vermerk "Departed" per 20. Februar 2013) sowie vom 9. Mai bis 7 Juni 

2013 (1 Monat) von der thailändischen Immigrationsbehörde im Pass 

vermerkt (B-act. 1.7-1.9; SAK-act. 39.3-39.5). Daraus ist zu schliessen, 

dass der Beschwerdeführer – entgegen einer ersten Aussage, er lebe seit 

seiner "vorzeitigen Pensionierung 2006" in Thailand – erstmals ab 

Dezember 2010 den Nachweis für Kurzaufenthalte in Thailand erbracht hat 

und in der Folge mehrmals in unregelmässigen Abständen nach Thailand 

gereist ist. Nachgewiesen ist, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 

20. Dezember 2010 bis 7. Juni 2013 eine Aufenthaltsdauer von insgesamt 

21 Monaten in Thailand (mit Unterbrechungen) bewilligt worden ist. Die An-

zahl der Visaeinträge bestätigt zwar verschiedene längere Aufenthalte in 

Thailand, jedoch ist damit die subjektive Absicht des dauernden 

Verbleibens in Thailand bis zum Zeitpunkt des Rentenanspruchs am 1. Juni 

2011 respektive bis zum Zeitpunkt der Abmeldung aus der Gemeinde 

N._______ am 31. Dezember 2011 nicht nachgewiesen. Auch in der vom 

5. März 2013 datierten beglaubigten Übersetzung zur Befragung bezüglich 

der Versorgung eines Kindes durch das Bezirksamt P._______ findet sich 

kein Hinweis darüber, seit wann der Beschwerdeführer im gemeinsamen 

Haushalt seiner Lebensgefährtin und ihrer beiden Kinder in Thailand lebe, 

oder ab welchem Zeitpunkt der neue Wohnsitz in Thailand behördlich 

registriert wurde. In diesem Schriftstück wird lediglich die Aussage der 

Lebensgefährtin, sie lebe mit ihrem "Mann" A._______ in eheähnlicher, 

aber nicht amtlich registrierter Gemeinschaft im "Haus Nummer 123, Dorf 

Nr. 6, Gemeinde O._______, Bezirk P._______, Provinz X._______") 

bestätigt (SAK-act. 36.3).  

C-4694/2013 

Seite 16 

4.1.6 Gegen einen dauerhaft begründeten Wohnsitz in Thailand und ein 

auf Dauer ausgerichtetes Pflegeverhältnis zwischen dem Beschwerde-

führer und den beiden minderjährigen Kindern seiner Lebenspartnerin 

spricht, dass der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz bis 

31. Dezember 2011 in der Gemeinde N._______ hatte, wo er sich 

gleichentags nach Thailand abgemeldet hatte. Die in den vorinstanzlichen 

Akten aufgeführte Wohnadresse in Thailand – "A._______, c/o E._______ 

[Name der Lebensgefährtin], G.-P._______, X._______" – wird erstmals in 

einem vom 5. September 2012 datierten Schriftstück der Ausgleichskasse 

M._______ im Zusammenhang mit der Übertragung der Rentenakte des 

Beschwerdeführers an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf 

erwähnt (SAK-act. 3). Zudem findet sich kein anderer Nachweis dafür, dass 

der Beschwerdeführer tatsächlich seinen zivilrechtlichen Wohnsitz und 

damit seinen Lebensmittelpunkt bereits vor Eintritt seines 

Altersrentenanspruchs nach Thailand zu seiner Lebensgefährtin und ihren 

beiden Kindern verlegt hat, zumal der Beschwerdeführer bis anfangs Juli 

2011 seinen Aufenthalt in Thailand via 3-Monatsvisa legitimierte, sich erst 

per 1. Januar 2012 bei der Schweizer Botschaft als Aufenthalter anmeldete 

und nach wie vor wesentliche Berührungspunkte zur Schweiz hatte und 

zwischen Thailand und seiner Heimat "hin- und her pendelte" (Versorgung 

der pflegebedürftigen Mutter, Regelung des Liegenschaftsbesitzes, 

krankheitsbedingter Aufenthalt und medizinische Versorgung des 

Beschwerdeführers in der Schweiz; vgl. Bst. B.a). Zudem widerspricht der 

Annahme, dass er bereits vor Eintritt seines Altersrentenanspruchs die 

subjektive ("innere") Absicht gehabt habe, seinen Wohnsitz auf Dauer nach 

Thailand zu verlegen, dass er die beiden minderjährigen Kinder in 

Thailand, mit denen er bereits seit mehreren Jahren im gemeinsamen 

Haushalt gelebt habe, bei der Anmeldung für eine Altersrente im Dezember 

2010 nicht als seine Pflegekinder angab (vgl. die dafür vorgesehene Ziff. 3 

des Anmeldeformulars) und seine persönlichen Verhältnisse als 

"wahrheitsgetreu" mit seiner Unterschrift bekräftigte (SAK-act. 4). Auch 

nachdem die Ausgleichskasse M._______ mit Schreiben vom 16. 

Dezember 2010 den Beschwerdeführer aufforderte, dass für die 

Berechnung allfälliger Erziehungsgutschriften die entsprechenden 

Geburtsurkunden der Kinder zuzustellen seien, sofern der 

Beschwerdeführer Kinder [oder Pflegekinder] habe (SAK-act. 7.1), 

reagierte dieser nicht. Zudem fehlt in den Akten die von der Vorinstanz 

verlangte amtliche Wohnsitzbescheinigung des Beschwerdeführers (als 

Pflegeelternteil) aus Thailand (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 22. Januar 

2013 an den Beschwerdeführer; SAK-act. 28.2) oder eine behördliche 

Bestätigung, dass der Beschwerdeführer spätestens per Ende Mai 2011 in 

C-4694/2013 

Seite 17 

das Hausregister (seiner Lebenspartnerin) in Thailand eingetragen worden 

sei – als Bestätigung für einen neu begründeten Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 

1 ZGB). Die beigebrachte Staatsangehörigkeits- und Immatrikulations-

bestätigung vom 26. Januar 2012 bescheinigt ihrerseits lediglich, dass der 

Beschwerdeführer durch die Schweizer Botschaft in Thailand im Matrikel-

register eingetragen worden ist (SAK-act. 25). Sie gibt jedoch keine Aus-

kunft über den Zeitpunkt der Wohnsitznahme in Thailand. 

4.1.7 Aufgrund des Dargelegten kann nicht mit dem im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB seinen Wohnsitz vor Eintritt seines 

Altersrentenanspruchs (1. Juni 2011) dauerhaft nach Thailand verlegt 

hatte. Auch konnte die Vorinstanz anhand der ihr vorliegenden 

Informationen nicht ohne Weiteres "von aussen erkennen", dass der 

Beschwerdeführer bereits vor Eintritt des Rentenanspruchs die Absicht 

hatte, seinen Lebensmittelpunkt auf Dauer nach Thailand zu verlegen, um 

gemeinsam mit der Lebenspartnerin und den beiden minderjährigen 

Kindern in einem Haushalt zu leben. Da die beiden Kriterien nach Art. 23 

Abs. 1 ZGB (objektiv physischer Aufenthalt und "innere Absicht" des 

dauernden Verbleibens) nicht erfüllt sind, konnte – aus zivilrechtlicher Sicht 

– auch kein auf Dauer begründeter Wohnsitz in Thailand bis zum Eintritt 

des Rentenanspruchs nachgewiesen werden. Daran vermag auch die 

Argumentation des Beschwerdeführers – er habe seine Auswanderung 

nach Thailand vorläufig in den Hintergrund gestellt, weil er im April 2011 

eine Bedarfsabklärung der Spitex für seine Mutter hätte abwarten und den 

Liegenschaftsbesitz sowie seine Steuern regeln müssen – nichts ändern, 

zumal er sich hierfür wiederholt für längere Zeit in der Schweiz aufgehalten 

hatte und darin auch keine subjektive Absicht zu erkennen ist, den 

Wohnsitz vor Ende 2011 nach Thailand verlegen zu wollen.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer ist schliesslich der Ansicht, dass aufgrund 

seiner "Unterhaltsleistungen" an die beiden minderjährigen Kinder (bzw. an 

seine Lebensgefährtin) ein auf Dauer ausgerichtetes Pflegekindverhältnis 

seit dem Jahr 2009 bestehe, weshalb er einen Anspruch auf Ausrichtung 

von zwei Kinderrenten für seine beiden Pflegekinder rückwirkend auf den 

1. Juni 2011 habe. 

4.2.2 Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, ist vorliegend für die 

Beurteilung des Anspruchs auf Kinderrente nicht relevant, seit wann der 

C-4694/2013 

Seite 18 

Beschwerdeführer die beiden Kinder und seine Lebenspartnerin 

unterstützt hat, da ein Anspruch auf Kinderrente bereits aus den zuvor er-

wähnten Gründen zu verneinen ist. Dennoch sei am Rande erwähnt, dass 

der Beschwerdeführer selbst darauf hinweist, er könne die Barleistungen, 

die er während seines Aufenthaltes in Thailand erbracht habe, nicht 

nachweisen, da er über deren Höhe nicht Buch geführt habe 

beziehungsweise keinerlei Belege dafür existieren würden (vgl. Bst. B.b). 

Zudem geht aus den beigebrachten Überweisungsbelegen der Bank 

W._______ (e-banking-Auszüge) lediglich hervor, dass der 

Beschwerdeführer ab 27. November 2009 bis einschliesslich 20. Mai 2011 

einen monatlichen Betrag zwischen Fr. 150.– und Fr. 5'000.– als 

"Auslandsvergütung" an E._______, Provinz X._______ (Bank Office 

J._______), P._______, überwiesen hatte (SAK-act. 22.6 ff.). Nicht 

ersichtlich ist anhand der Belege, wofür der Beschwerdeführer das Geld 

nach Thailand überwiesen hat (z.B. Ausbildungs-, Betreuungs-, 

Lebensunterhaltskosten für die Kinder). 

4.3 In Gesamtwürdigung der Aktenlage und der geltend gemachten 

Beweismittel kann im Ergebnis nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

auf ein auf Dauer ausgerichtetes Pflegeverhältnis vor der Entstehung des 

(vorbezogenen) Altersrentenanspruchs am 1. Juni 2011 geschlossen 

werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Wohnsitznahme 

in Thailand vor Juni 2011 sind nicht hinreichend substantiiert worden. Die 

Vorinstanz hat den Anspruch auf Kinderrenten für Pflegekinder demnach 

zu Recht und unter der Begründung abgewiesen, dass kein auf Dauer 

angelegtes Pflegeverhältnis im Sinne der Rechtsprechung mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wurde. Bei diesem 

Ergebnis erübrigt es sich, auf die Ausführungen der Vorinstanz zur 

Bestätigung des Departement of Social Developement and Welfare und die 

weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen näher einzugehen. 

Demzufolge ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 31. Juli 2013 

zu schützen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

Es steht dem Beschwerdeführer frei – nachdem er seine Lebenspartnerin 

und Mutter der zwei minderjährigen Kinder in Thailand im März 2015 

geheiratet hat – einen Antrag auf Ausrichtung zweier Kinderrenten 

aufgrund des geänderten Zivilstandes zu stellen. 

C-4694/2013 

Seite 19 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Parteientschädigung.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 

Bundesbehörde hat die Vorinstanz (SAK) jedoch keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

C-4694/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: