# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3fb3598-c43b-5453-aece-ea00eb1f1d27
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-27
**Language:** de
**Title:** Definitive Steuerveranlagung 2019 ging vor dem 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse ein. Diese passte daraufhin die Höhe der Entschädigung an. Da Anpassung nach Erstattung der Beschwerdeantwort erfolgte, Gutheissung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** EE.2020.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00004
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
2
7.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
Anwaltskanzlei
Fravi
Genferstrasse
33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
GastroSocial
Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
führt zusammen mit seiner Ehefrau,
Y
.___
, den Gasthof
Z.___
.
Sie sind
der
GastroSocial
Ausgleichskasse
(Aus
gleichskasse)
als
Selbständigerwerbende
angeschlossen. Gestützt auf
Art.
6
Abs.
2
lit
. b der
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(COVID-19; COVID-19-Verordnung 2)
in d
er ab dem 1
7.
März 2020 gültig gewe
senen
Fassung
musste der Gasthof
Z.___
am
1
7.
März 2020 schliessen.
X.___
beantragte am 2
5.
März 2020 bei der Ausgleichs
kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(COVID-19; COVID
19
Ver
ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk.
8/6). Mit Verfügung vom 2
3.
April 2020 verneinte die Ausgleichskasse
einen Anspruch
von
X.___
auf eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung mit der Begrün
dung, aus der aktuellsten
(
Akonto
)
Beitrags
verfügung
für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- (
Urk.
8/8). Dagegen liess
X.___
am 1
6.
Mai 20
20 Einsprache erheben (Urk.
8/9). Mit
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass
sie
X.___
eine Erwerbsersatzent
schädigung gestützt auf einen Tagessatz
von Fr. 32.--
zusprach
(
Urk.
2).
Die Aus
gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2
3.
Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016
(vgl.
Urk.
8/4)
.
2.
X.___
liess
mit
Eingabe vom 2
9.
Juni 2020 (Urk.
1) Beschwerde
gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Mai 2020
erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1
7.
März bis 1
6.
Mai 2020 basierend auf dem
– gemäss Steuererklärung -
ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst
weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1
6.
September 202
0.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Juli 2020 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
9.
Juli 2020 angezeigt wurde (
Urk.
9). Der Beschwerdeführer reichte am 1
4.
August 2020 eine Stellungnahme ein (
Urk.
10), welche der Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 1
9.
August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
11).
Mit Eingabe vom 1
7.
September 2020 (
Urk.
12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese
Unterlagen habe im Sinne von
Art.
5
Abs.
2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus
fall eine Revision und damit
eine
Neuberechnung
der Entschädigung
eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal
e
Entschädigung von Fr. 196.
--
pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands
los geworden abzuschreiben sei.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.
1
Gemäss
Art.
2
Abs.
3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der vom 1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
haben
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss
Art.
6
Abs.
1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1
.
2
Gemäss
Art.
5
Abs.
1 COVID-19-Verordnu
n
g
Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80
%
des durchschnittlichen Erwerbs
einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss
Abs.
2 derselben Bestimmung ist f
ür die Ermittlung des Einkommens
Art.
11
Abs.
1 des
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)
sinngemäss anwendbar.
Am 1
9.
Juni 2020 wurde
dieser Absatz
rückwirkend ab dem 1
7.
März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n
ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden
kann
, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6.
September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt w
ird
und diese den Antrag zur Neuberechnung
bis zu diesem Datum einreich
t
(
Art.
5
Abs.
2 COVID-19
Ver
ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung).
Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag
(
Art.
5
Abs.
3 COVID-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin h
at dem Beschwerdeführer am 1
7.
September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge
sprochen
(
Urk.
13)
. Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum
fänglich entsprochen.
Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
12)
hat die Anerkennung der
Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst
betrags
nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche
rungsträger kann einen
Einspracheentscheid
, gegen
den Beschwerde
erhoben wurde,
nämlich
nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde
behörde Stellung genommen hat (
Art.
53
Abs.
3
ATSG)
. Nachdem die Beschwerde
gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (
Urk.
7), kommt der am 1
7.
Septem
ber 2020 erfolgten
Zusprache
einer Entschädigung basierend auf dem Höchst
betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N
92 zu
Art.
53 mit Hinweisen).
2.2
Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi
gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196.
-
pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und
es wird festgestellt, dass der
Beschwerdeführer
Anspruch auf
eine
Corona Erwerbsersatze
ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.--
pro Tag hat.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der
obsiegende,
vertretene Beschwerdeführer Anspruc
h auf eine Parteientschädigung.
Diese ist nach
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
Art.
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze
und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
im Verfahren EE.2020.0000
5
, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine
Corona E
rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr.
1
‘
0
00.-
(inklusive
Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
27.
Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Corona
Erwerbsersatzentschädigung
in Höhe von
Fr. 196.-- pro Tag hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’
0
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
12 und
Urk.
13
-
GastroSocial
Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler