# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 311a1d2f-c0f2-5076-9021-ded312fbd2cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-3551/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3551-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3551/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Maître Catalina Mendoza,  

Caritas Genève - Service Juridique,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3551/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) zugewiesen. 

Am 1. November 2019 fand die Personalienaufnahme und am 11. Dezem-

ber 2019 die Anhörung statt. Am 18. Dezember 2019 wurde das Verfahren 

zwecks abschliessender Sachverhaltserstellung dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie aus B._______ in der Provinz Sirnak, wo er zusammen 

mit seinen vier Geschwistern aufgewachsen sei. Am (…) sei sein Vater ge-

mäss Informationen des Staates bei einem Verkehrsunfall ums Leben ge-

kommen. Seit 2005 hätten die türkischen Behörden Razzien in der Region 

durchgeführt, die immer intensiver geworden seien. Kurden seien grundlos 

auf der Strasse getötet oder willkürlich verhaftet worden. Dies habe ihn 

dazu bewogen, bereits in jungen Jahren an Kundgebungen und Märschen 

der HDP (Haklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) 

teilzunehmen. Auch sein Onkel sei am (…) umgebracht worden. Am (…) 

sei in B._______ eine Ausgangssperre verhängt worden. Dies habe viele 

Menschen – so auch ihn und seine Familie – dazu bewogen, die Stadt zu 

verlassen; sie seien ins Dorf C._______ gezogen. Am (…) sei eine Cousine 

in B._______ getötet worden. Im Mai 2016 seien weitere Razzien im Dorf 

durchgeführt worden. Nachdem die Ausgangssperre in B._______ am (…)  

aufgehoben worden sei, seien sie nach B._______ zurückgekehrt. Ihr 

Haus in B._______ sei jedoch zwischenzeitlich zerstört und alle Tiere ge-

tötet worden, weshalb sie wieder ins Dorf C._______ zurückgekehrt seien. 

Im September 2016 sei er nach D._______ gezogen und habe an der Uni-

versität studiert. Dort sei er von Behördenvertretern unter 150 Studieren-

den herausgegriffen und unter Schlägen dazu aufgefordert worden, ihnen 

Informationen über kurdische Studierende zu liefern, was er indessen ab-

gelehnt habe. Nach Abschluss seines Studiengangs an der Universität 

Mitte 2018 sei er zu seiner Familie zurückgekehrt, die sich inzwischen im 

Dorf E._______ niedergelassen habe. Kurz nach seiner Ankunft hätten die 

Behörden erneut eine Razzia bei ihnen durchgeführt. Hiernach sei er nach 

F._______ gezogen, wo er bis einen Monat vor seiner Ausreise als Schrei-

ner gearbeitet habe. Mit seinem neu ausgestellten Reisepass habe er im 

Sommer 2018 eine zehntägige Auslandreise unternommen um seine im 

G._______ wohnhaften Verwandten zu besuchen. Am (…), auf dem Weg 

zu seiner Schwester nach B._______, sei der Bus an einem Kontrollposten 

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Seite 3 

angehalten worden. Die Polizeibeamten hätten eine Ausweiskontrolle 

durchgeführt und nur ihn aufgefordert, aus dem Bus zu steigen. Auf Ge-

heiss sei der Bus weitergefahren, während man ihn an den Händen gefes-

selt und hinter eine Mauer geführt habe. Dort habe ihm ein Polizist gesagt, 

er werde ihn umbringen, wenn er nicht kollaboriere. Letzteres habe er ab-

gelehnt, woraufhin der Beamte ihn so stark gewürgt habe, dass er ohn-

mächtig geworden und erst im Spital von B._______ wieder zu sich ge-

kommen sei. Im (…) sei er (…) in seiner Wohnung in F._______ von den 

Behörden aufgesucht worden. Man habe ihn so stark verletzt, dass er sich 

erst am nächsten Morgen habe aufraffen und zu seiner Familie begeben 

können, wo er von seiner Mutter gepflegt und dazu aufgefordert worden 

sei, die Türkei um seiner Sicherheit willen zu verlassen. Am (…) sei er die-

sem Rat folgend mit seinem Reisepass per Flugzeug aus der Türkei aus-

gereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete aufgrund der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Beitrittsformulars sowie eines Bestätigungsschreibens des (…) und 

eines Interviews («Toute personne critique envers le gouvernement risque 

la détention», Planète Exil 88, März 2020) beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 

9. Juni 2020 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und die Unzulässigkeit der 

Wegweisung festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. Folglich ist auf den Eventualantrag in Bezug auf die Fest-

stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

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Seite 5 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend 

ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-

ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 

das dargelegte Vorgehen der türkischen Behörden von lediglich drei erfolg-

ten Kontaktaufnahmen beziehungsweise Übergriffen auf den Beschwerde-

führer innert drei Jahren als unkonkretes Vorgehen betrachtet werden 

müsse, dem im Übrigen die notwendige Intensität abzusprechen sei. Aus 

den Akten liessen sich keine genügend intensiven und zielgerichteten 

Nachteile ableiten, die in Kombination mit dem Profil des Beschwerdefüh-

rers darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in die 

Türkei eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Ent-

sprechend sei seine Furcht, bei einer Rückkehr verhaftet oder umgebracht 

zu werden, objektiv unbegründet. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung 

ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argu-

ment auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte Anfechtung mög-

lich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachverhalt ist ausreichend ab-

geklärt. Die Vorinstanz war vorliegend auch nicht gehalten Botschaftsab-

klärungen zu tätigen. Die hierzu oberflächlich getätigten Rügen erweisen 

sich als unbegründet.  

5.2 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits im Sommer 

2018 die Türkei legal und ohne Hürden für zehn Tage verlassen konnte, 

wofür er sich von den Behörden einen Reisepass ausstellen liess (SEM-

Akten A15 F6 ff.). Im (…) konnte er die Türkei erneut unter Vorlage seines 

Reisepasses auf dem Luftweg verlassen (z. B. SEM-Akten A15 F70 und 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-3551/2020 

Seite 6 

A12 Ziff. 5.01). Weiter hat er nicht vorgebracht, dass ein Straf- oder Ge-

richtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre; Entsprechendes ist den 

Akten auch nicht zu entnehmen. Stattdessen konnte er – trotz der seit (…) 

anhaltenden Probleme – über Jahre hinweg in der Türkei mit seiner Familie 

leben, an der Universität studieren und bis kurz vor seiner Ausreise arbei-

ten (z. B. SEM-Akten A15 F29 f.). Es kann den Angaben und den Beweis-

mitteln auch nichts dahingehend entnommen werden, das auf eine Expo-

nierung des Beschwerdeführers schliessen lassen würde. Jedenfalls stellt 

die Teilnahme an Demonstrationen (auch mit Plakaten) in der Türkei keine 

solche dar (vgl. Urteil des BVGer E-1584/2020 vom 25. Juni 2020 E. 6.2). 

Weitere politische Betätigungen – auch für die PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê) – verneinte er im Übrigen explizit für sich und seine gesamte Fa-

milie (SEM-Akten A15 F40, F46 f., F49 und F73 f.). Zwar machte er geltend, 

die Behörden hätten auch nach seiner Ausreise weiterhin nach ihm gefragt, 

indessen machte er weder in der Anhörung noch in der Beschwerde dies-

bezüglich weitere Ausführungen, auch nicht dazu, welches Ausmass sie 

angenommen hätten. Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz darin bei-

zupflichten, dass das behördliche Vorgehen gegen den Beschwerdeführer 

als unkonkret zu betrachten ist. Zudem beschränkt es sich auf die einzel-

nen geschilderten Momente ohne weitere Konsequenzen. Sofern die Über-

griffe überhaupt im dargelegten Umfang stattgefunden haben sollten, ist 

ein wirkliches Interesse der Behörden an der Person des Beschwerdefüh-

rers auszuschliessen, hätten diese doch genügend Möglichkeiten gehabt, 

ihn in all den Jahren zu verhaften, was jedoch trotz der geschilderten Be-

hördenkontakte offensichtlich nie geschehen ist. In der angefochtenen Ver-

fügung wird einlässlich begründet, weshalb davon auszugehen ist, dass 

die Behördenkontakte in Kombination mit dem Profil des Beschwerdefüh-

rers das Bestehen einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfol-

gung nicht zu rechtfertigen vermögen. Die Rechtsmitteleingabe stellt dem 

nichts Stichhaltiges entgegen, sondern erschöpft sich vielmehr in ober-

flächlichen Erklärungsversuchen, namentlich in der fehlerhaften Annahme, 

eine legale Ausreise begründe vorliegend die Flüchtlingseigenschaft und 

in Hinweisen auf einzelne Stellen im Anhörungsprotokoll, die den Nachweis 

einer konkreten Gefahr belegen sollen. Nach dem Gesagten ist jedoch viel-

mehr darauf zu schliessen, dass die Gewaltanwendung der Behörden am 

Beschwerdeführer – sofern sie überhaupt im dargelegten Umfang stattge-

funden haben – auf die allgemeinen Nachteile in der Region F._______ 

zurückzuführen sind, unter die auch die Zerstörung des Hauses, der Tod 

des Onkels und der Cousine fällt. Die von der Vorinstanz angeordnete vor-

läufige Aufnahme trägt dieser allgemeinen Situation vor Ort bereits ausrei-

chend Rechnung.  

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Seite 7 

5.3 Was das erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische 

Engagement anbelangt, ist aufgrund der Ausführungen und Beweismittel 

nicht davon auszugehen, dass dieses über die massentypischen und nied-

rigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste gegen das türki-

sche Regime hinausgeht. Dem auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten 

Beitrittsgesuch ist – ausser Name, Geburtsdatum, Zivilstand, Adresse und 

Telefonnummer in der Schweiz sowie der Zahlungsart – nichts zu entneh-

men. Im Bestätigungsschreiben des (…) wird zwar erklärt, der Beschwer-

deführer habe aktiv an allen Demonstrationen teilgenommen. Letztere wur-

den indessen weder in der Beschwerde noch in diesem Schreiben zeitlich 

näher bestimmt oder belegt. Es wird lediglich auf eine Internetseite verwie-

sen ([…]), auf der man den Beschwerdeführer rechts im Bild stehen sehen 

soll. Folgt man jedoch dieser Anleitung, trifft man insbesondere auf Videos 

zu Kundgebungen in Norddeutschland, an denen der Beschwerdeführer 

nicht beteiligt gewesen sein kann. Auch die zweite Fundstelle (Internetseite 

der […]) lässt keinen ausreichenden Schluss auf den Beschwerdeführer 

zu. Jedenfalls kann auch nach Durchsicht der Internetseiten nicht davon 

ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer besonders expo-

niert oder gar eine herausragende Funktion innegehabt hätte. Auch wenn 

er an allen Demonstrationen teilgenommen haben sollte, lässt dies nicht 

auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement schliessen. Es ist deshalb 

unwahrscheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes 

Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um 

eine Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpoli-

tischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Re-

gimegegner aufgefallen sein könnte. Schliesslich sind die in der Be-

schwerde gemachten Verweise auf Artikel und das ins Recht gelegte Inter-

view nicht geeignet diese Schlussfolgerung umzustossen. Dies umso we-

niger, als der Beschwerdeführer – wie bereits festgestellt worden ist 

(E. 5.2) – für die Zeit vor seiner Ausreise kein entsprechendes politisches 

Profil vorgetragen hat. 

5.4  

Nach dem Gesagten erübrigt es sich auf weitere Ausführungen in der Be-

schwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen 

rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist festzustellen, dass 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich be-

deutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementspre-

chend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

E-3551/2020 

Seite 8 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: