# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 853ff8ab-c96b-5688-8068-a3219ae3fd9d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 09.11.2016 STBER.2015.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2015-55_2016-11-09.html

## Full Text

Urteil vom 9. November 2016

(Berufungsverhandlung am 7. November
2016)

Es wirken mit:

Präsident Kamber 

Oberrichter Kiefer  

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin 

 

gegen

 

1.    A.___,
, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Wernli,  

2.    B.___, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,  

Beschuldigte und
Berufungskläger 

  

betreffend     qualifizierte
Veruntreuung, Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Geldwäscherei,
etc.

Es erscheinen zur Verhandlung vor
Obergericht:

-       
Staatsanwalt C.___,
i.A. der Staatsanwaltschaft als Anklägerin,

-       
B.___, Beschuldigter
und Berufungskläger,

-       
Rechtsanwältin
Stephanie Selig, amtliche Verteidigerin von B.___,

-       
Rechtsanwalt Jürg
Wernli, amtlicher Verteidiger von A.___,

-       
D.___,
Englisch-Dolmetscherin,

-       
[...],
Untersuchungsbeamtin der Staatsanwaltschaft, Zuhörerin,

-       
[...],
Kantonspolizei, Zuhörer.

 

Die Beschuldigte A.___ wurde auf Gesuch
hin mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Oktober 2016 vom
persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung dispensiert.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest und legt kurz den Prozessgegenstand und die in Rechtskraft
erwachsenen Ziffern des angefochtenen Urteils dar. D.___ wird auf die
Dolmetscherpflichten und die strafrechtlichen Folgen einer wissentlich falschen
Übersetzung hingewiesen. 

B.___ wird nach Hinweise auf seine
Rechte und Pflichten als Beschuldigter zur Person befragt. Die Einvernahme wird
übersetzt und mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Audio-Aufnahme in den
Akten).

Es stellen und begründen folgende Anträge:

Staatsanwalt C.___ (gibt vorab seinen Parteivortrag zu
den Akten)

1.    Die Beschuldigte sei wegen Betrugs,
begangen in der Zeit vom 30.3.2009 bis zum 29.7.2009, schuldig zu sprechen.

2.    Die Beschuldigte sei zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung von 127 Tagen
Auslieferungshaft zu verurteilen.

3.    Die seitens der Beschuldigten anstelle
der Untersuchungshaft erbrachte Sicherheitsleistung von CHF 100’000.00 sei der
Berechtigten erst freizugeben, wenn die Beschuldigte ihre Freiheitsstrafe
angetreten hat.

4.    Es sei festzustellen, dass die
Schuldsprüche der Vorinstanz betr. den Beschuldigten wegen mehrfacher
Urkundenfälschung in Bezug auf Ziff. 2.1 lit. a und b (recte: b und c) der
Anklageschrift vom 16.12.2013 sowie Ziff. 1 der erweiterten Anklageschrift vom
1.4.2015 und der Schuldspruch wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
gemäss Ziff. 2 der erweiterten Anklageschrift in Rechtskraft erwachsen seien.

5.    Der Beschuldigte sei wegen Betrugs,
Urkundenfälschung (Ziff. 2.1. lit. a der Anklageschrift vom 11.6.2015),
mehrfacher Geldwäscherei und Veruntreuung (z.Nt. von E.___) schuldig zu
sprechen.

6.    Der Beschuldigte sei zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft,
sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 70.00, bei
einer Probezeit von 3 Jahren, zu verurteilen.

7.    Der Verwertungserlös aus dem
beschlagnahmten Wohnmobil in der Höhe von CHF 36‘131.50 sei dem
Privatkläger F.___ zuzusprechen.

8.    Die Kosten des Strafverfahrens seien
vollumfänglich den Angeklagten aufzuerlegen und nach richterlichem Ermessen auf
die beiden aufzuteilen.

 

 

Rechtsanwältin Selig (gibt die Anträge und ihre
Honorarnote vorab zu den Akten)

 

1.    Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen
des Betrugs z.Nt. von F.___, der Urkundenfälschung, der mehrfachen
Geldwäscherei und der qualifizierten Veruntreuung freizusprechen.

2.    Der Beschuldigte sei zu einer bedingt
auszusprechenden Geldstrafe zu verurteilen, deren Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt werde.

3.    Die Zivilforderungen von F.___ und E.___
seien abzuweisen, resp. auf den Zivilweg zu verweisen.

4.    Der Beschuldigte sei bei seiner
Anerkennung zu behaften, F.___ Euro 150‘000.00 Schadenersatz zu schulden.

5.    Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens seien dem Beschuldigten entsprechend dem Anteil seines Unterliegens
– maximal in Höhe von 10 % – aufzuerlegen und mit dem Verwertungserlös aus dem
Verkauf des Wohnmobils zu verrechnen. Ein allfälliger Überschuss sei dem
Beschuldigten auszuzahlen.

6.    Die Honorarnote der amtlichen
Verteidigerin sei zu genehmigen und vom Staat zu zahlen.

 

 

Die Verhandlung wird von 12:10 – 13:30
Uhr unterbrochen.

 

 

Rechtsanwalt Wernli (er gibt vorab seine Plädoyernotizen
und seine Honorarnote zu den Akten)

1.    Die Beschuldigte sei vom Vorhalt des
Betruges, evtl. der Veruntreuung, freizusprechen.

2.    Die auf das Verfahren gegen die
Freigesprochene entfallenden Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz seien
auszuscheiden und dem Staat aufzuerlegen.

3.    Der Freigesprochenen sei wie folgt eine
Entschädigung auszurichten:

-       
Für die Haft pro Tag
CHF 200.00, ausmachend CHF 25‘400.00,

-       
Für die Reisekosten   CHF 
1‘000.00,

-       
Für die
Anwaltskosten erster Instanz gemäss Honorarnote,

-       
Für die
Anwaltskosten zweiter Instanz gemäss Honorarnote.

Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass an
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bereits CHF 15‘353.50 bezahlt worden sind.

4.    Die von der [...] [...]., Malta, für die
Freigesprochene gestellte Sicherheit von CHF 100‘000.00 sei zu Gunsten der
Sicherheitsleisterin freizugeben.

5.    Die Zivilklage des F.___ sei auf den
Zivilweg zu verweisen, evtl. abzuweisen.

6.    Im Falle der Abweisung der Zivilklage
seien die Kosten der Beurteilung der Zivilklage dem Privatkläger aufzuerlegen
und dieser sei zu verpflichten, der Freigesprochenen für die im Zusammenhang
mit der Behandlung der Zivilklage entstandenen Anwaltskosten eine Entschädigung
auszurichten, welche ins Ermessen des Gerichts gestellt wird.

 

Die Honorarnoten der amtlichen Verteidigerin
und des amtlichen Verteidigers werden dem Staatsanwalt zur allfälligen
Stellungnahme vorgelegt. 

 

Es folgen eine Replik des
Staatsanwaltschaft sowie je eine Duplik der amtlichen Verteidigerin und des
amtlichen Verteidigers.

 

Der Beschuldigte verzichtet auf das
letzte Wort.

 

Schluss der Berufungsverhandlung: 14:30
Uhr.

 

Das Urteil wird nach der geheimen
Urteilsberatung am 14. November 2016, um 10 Uhr, mündlich eröffnet. Es
erscheinen Staatsanwalt C.___, Rechtsanwältin Selig, Rechtsanwalt Wernli, [...],
[...]. Der Beschuldigte hat sich krankheitshalber entschuldigen lassen. Das
Urteil wird kurz begründet. Anschliessend wird den anwesenden Parteien das
schriftliche Urteilsdispositiv ausgehändigt.

 

Schluss der mündlichen Urteilseröffnung:
10:30 Uhr.

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I. Prozessgeschichte

 

1.1 Mit E-mail vom 7. April 2010 leitete
das Bundesamt für Polizei ein Ersuchen von Interpol Reykjavik an die Polizei
Kanton Solothurn mit dem Ersuchen um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
wegen des Verdachts auf Anlagebetrug betreffend der Firma [...] AG bzw. B.___ (Akten
Voruntersuchung Register 2 Seiten 1 ff. [im Folgenden: 2/1 ff.]).

 

1.2 Am 19. April 2010 leitete die
Bundespolizei weitere Unterlagen, die von Interpol Reykjavik eingegangen waren,
an die Polizei Kanton Solothurn weiter, so u.a. eine Strafanzeige von
Rechtsanwalt F.___ (Kanzlei [...]) gegen B.___ und A.___ vom 10. November 2009
mit Beilagen (2.1.1/31 ff.; 3.1.19-3.1.20/44 ff).

 

2. Am 5. Mai 2010 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen B.___ (Beschuldigter) und A.___ (Beschuldigte) eine
Strafuntersuchung wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (12.1.1/1).

 

3. Der Beschuldigte B.___ wurde am 25.
August 2010 in Solothurn angehalten und befand sich in der Folge bis am 24.
September 2010 in Untersuchungshaft (3.1.16/53).

 

4. A.___ wurde am 1. April 2011 gestützt
auf einen internationalen Haftbefehl in London angehalten, als sie unter dem
Namen [...] mit einer gefälschten italienischen Identitätskarte in England
einreisen wollte. Am 30. September 2011 wurde die Beschuldigte in die Schweiz
überführt. Im Anschluss an die Hafteinvernahme vom gleichen Tag wurde die
Beschuldigte gegen Hinterlegung eines in bar geleisteten Betrages von CHF
100‘000.00 aus der Haft entlassen (3.1.16/53 f.; 12.3.2/136 ff.).

 

5.1 Mit Schreiben vom 17. Juni 2013
reichte Dr. G.___ beim Bundesamt für Polizei gegen mehrere Personen eine
Strafanzeige ein wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Delikte, begangen in
Bern und Genf. Als einer der Hauptverdächtigen wurde B.___ bezeichnet (2.1.3/2 ff.).

 

5.2 Die weitere Eröffnungsverfügung der
Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB datiert vom
2. Juli 2013 (12.1.1/002).

 

6. Die Anklageschrift datiert vom 16.
Dezember 2013. Am 16. April 2015 erliess die Staatsanwaltschaft eine ergänzte
(„erweiterte“) Anklageschrift (Akten Vorinstanz S. 16 ff. [im Folgenden: S-L AS
16 ff.]).

 

7. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht
Solothurn-Lebern fand am 8./9. Juni 2015 statt (S-L 158 ff.). Am 11. Juni 2015
fällte das Amtsgericht Solothurn-Lebern folgendes Urteil (S-L AS 306 ff.):

I.

 

1.      B.___ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:

-           
Urkundenfälschung,
angeblich begangen am 9. Oktober 2009 (Anklageschrift Ziff. 2.1 lit. d);

-           
unrechtmässige
Verwendung von Vermögenswerten, angeblich begangen in der Zeit vom 28. November
2014 bis zum 12. Dezember 2014 (erweiterte Anklageschrift Ziff. 3).

 

2.      B.___ hat sich schuldig gemacht:

-           
des Betrugs,
begangen in der Zeit vom 30. März 2009 bis zum 29. Juli 2009;

-           
der mehrfachen
Urkundenfälschung, begangen in der Zeit vom 30. Juni 2009 bis zum 2. Dezember
2012;

-           
der mehrfachen
Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 9. Juli 2009 bis zum 18. Dezember 2009;

-           
der Veruntreuung,
begangen in der Zeit vom 8. September 2011 bis zum 14. November 2011;

-           
der Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 1. September 2014 bis zum 1.
Dezember 2014.

 

3.      B.___ wird verurteilt zu:

a)       einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren;

b)       einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
je CHF 70.00, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit
von 3 Jahren.

 

4.      B.___ sind 31 Tage Untersuchungshaft an
die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

II.

 

1.      A.___ hat sich des Betrugs, begangen in der Zeit vom 30. März
2009 bis zum 29. Juli 2009, schuldig gemacht. 

 

2.      A.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von
2 Jahren verurteilt. 

 

3.      A.___ sind 127 Tage Auslieferungshaft an
die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

4.      Die anstelle von Untersuchungshaft
erbrachte Sicherheitsleistung von CHF 100‘000.00 wird der Berechtigten [...]
[...]. in Malta ([...]) freigegeben, wenn A.___ ihre Freiheitsstrafe angetreten
hat.   

 

III.

 

1.      Der Erlös aus der Verwertung des bei B.___
beschlagnahmten Wohnmobils in der Höhe von CHF 36‘151.30 ist dem Privatkläger F.___
nach Rechtskraft des Urteils auszuhändigen. 

 

2.      Auf die Festsetzung einer
Ersatzforderung gegenüber den Beschuldigten für den weitergehenden aus dem
Betrug bzw. der Veruntreuung unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil wird
zufolge Uneinbringlichkeit verzichtet. 

 

IV.

 

1.      B.___ und A.___ werden je zur Hälfte und unter solidarischer
Haftung für den Gesamtbetrag verurteilt, F.___, [...], EUR 450‘000.00 als
Schadenersatz zu bezahlen, zuzüglich 5 % Verzugszins auf EUR 150‘000.00 ab dem
9. Juli 2009 und 5 % Verzugszins auf EUR 350‘000.00 ab dem 29. Juli
2009. Zur Geltendmachung seiner weitergehenden Schadenersatzforderung wird der
Privatkläger an den Zivilrichter verwiesen. 

 

2.      Das Begehren von F.___, [...], um
Zusprechung von EUR 1‘000‘000.00 als Genugtuung ist abgewiesen.

 

3.      B.___ wird verurteilt, E.___, [...], EUR 125‘000.00 als
Schadenersatz zu bezahlen, zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 8. September 2011.
Zur Geltendmachung seiner weitergehenden Forderung wird der Privatkläger an den
Zivilrichter verwiesen.

 

4.     
B.___ wird bei seiner Anerkennung behaftet,
wie folgt Schadenersatz zu schulden:

-           
CHF 3‘584.00 anH.___,
[...];

-           
CHF 5‘616.00 an das
Oberamt Region Solothurn, Rötistrasse 4, Postfach 548, 4501 Solothurn;

-           
CHF 991.25 an
die Sozialen Dienste Solothurn, Barfüssergasse 17, Postfach 460, 4502
Solothurn.

V.

 

1.      Die Kosten des Verfahrens
mit einer Staatsgebühr von CHF 36‘000.00, total CHF 42‘900.00, sind
wie folgt durch die Beschuldigten zu bezahlen:

-       
B.___: 2/3 entsprechend CHF
28‘600.00;

-       
A.___: 1/3 entsprechend CHF 14‘300.00.

 

2.     
a)    Die Entschädigung des
ehemaligen amtlichen Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Yves Derendinger wird
auf CHF 18‘746.65 (Honorar CHF 15‘679.80, Auslagen CHF 1‘705.00, 7.6
% Mehrwertsteuer auf CHF 7‘231.20 entsprechend CHF 549.55, 8.0 % Mehrwertsteuer
auf CHF 10‘153.60 entsprechend CHF 812.30) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___ erlauben. 

 

b)     Es wird festgestellt, dass die Zentrale
Gerichtskasse dem ehemaligen amtlichen Verteidiger bereits CHF 17‘063.15
als Vorschuss überwiesen hat, so dass ihm noch die Differenz von
CHF 1‘683.50 auszubezahlen ist. 

 

3.     
Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin von B.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig wird auf
CHF 15‘801.90 (Honorar inkl. 13 Stunden Hauptverhandlung
CHF 14‘117.40, Auslagen CHF 514.00, 8.0 % Mehrwertsteuer
CHF 1‘170.50) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin im Umfang von
CHF 4‘235.25 (Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00/Stunde), sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse B.___ erlauben.

 

4.     
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers von A.___, Fürsprecher Jürg Wernli wird auf
CHF 30‘773.20 (Honorar à CHF 180.00/Stunde inkl. 13 Stunden
Hauptverhandlung CHF 27‘180.00, Auslagen CHF 1‘313.70, 8.0 %
Mehrwertsteuer CHF 2‘279.50) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von CHF 19‘569.60 (Differenz zum vollen Honorar à
CHF 300.00/Stunde), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.

 

5.     
Auf das
Entschädigungsbegehren des Privatklägers E.___, vertreten durch G.___, , wird
mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten. 

 

 

8.1 Mit Schreiben vom 18. Juni 2015
meldete A.___ gegen dieses Urteil die Berufung an (S-L AS 323).

 

8.2 Am 19. Juni 2015 meldete B.___ gegen
das Urteil die Berufung an (S-L AS 327).

 

9. Gemäss Berufungserklärung von A.___
vom 1. Oktober 2015 richtet sich ihre Berufung gegen das ganze erstinstanzliche
Urteil, soweit sie betreffend. Angefochten sind von der Beschuldigten somit
folgende Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

-           Ziff. II./1: Schuldspruch
wegen Betrugs

-           Ziff. II./2: Sanktion

-           Ziff. II./3: Anrechnung
Auslieferungshaft

-           Ziff. II./4:
Sicherheitsleistung

-           Ziff. IV./1: Zivilforderung F.___

-           Ziff. V./1: Verfahrenskosten

-           Ziff. V./4: Entschädigung
des amtlichen Verteidigers, soweit Rück- und Nachforderung betreffend

 

10. Gemäss Berufungserklärung von B.___
vom 12. Oktober 2015 richtet sich die Berufung gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

-           Ziff. I./2: Schuldsprüche wegen Betrugs (Anklageschrift Ziff. 1),
Urkundenfälschung (Anklageschrift Ziff. 2.1 lit. a), mehrfacher Geldwäscherei
(Anklageschrift Ziff. 2.2) und Veruntreuung (Anklageschrift Ziff. 2.3)

-           Ziff.
I./3: Sanktion

-           Ziff.
IV./1: Zivilforderung F.___

-           Ziff.
IV./3: Zivilforderung E.___

-           Ziff.
V./1: Verfahrenskosten

-           Ziff.
V./2 lit. a und 3: Entschädigung des amtlichen Verteidigers, soweit Rück- und
Nachforderung betreffend

 

Von Seiten der Staatsanwaltschaft und
der Privatkläger wurde kein Rechtsmittel erhoben. 

 

11. Es sind somit folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen:

 

-           Ziff.
I./1: Freisprüche B.___ betr. Urkundenfälschung (Anklageschrift Ziff. 2.1 lit.
d) und unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten (erweiterte
Anklageschrift Ziff. 3)

 

-           Ziff.
I./2: Schuldsprüche B.___ wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Anklageschrift
Ziff. 2.1 lit. b und c sowie erweiterte Anklageschrift Ziff. 1) und
Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (erweiterte Anklageschrift Ziff.
2)

-           Ziff.
I./4: Anrechnung Untersuchungshaft

-           Ziff.
III./1: Herausgabe des Erlöses des bei B.___ beschlagnahmten Wohnmobils an F.___

-           Ziff.
III./2: Verzicht auf die Festsetzung einer Ersatzforderung

-           Ziff.
IV./2: Abweisung einer Genugtuung für F.___

-           Ziff.
IV./4: Anerkannte Zivilforderungen von B.___

-           Ziff.
V./5: Nichteintreten Entschädigungsbegehren von E.___

 

 

12. Mit Verfügung vom 19. Juli 2016
teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass bezüglich beider
Beschuldigten die Prüfung von Ziff. 1 der Anklageschrift vom 16. Dezember 2013
unter dem Aspekt der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB vorbehalten werde.

 

 

II. Vorhalt gemäss Anklageschrift Ziff.
1: Art. 146 Abs. 1 StGB (Betrug; B.___ und A.___)

 

„Betrug, Art. 146 Abs. 1 StGB

A)    Übersicht

B.___ und A.___ haben sich des Betruges
schuldig gemacht, begangen zwischen dem 30. März 2009 und dem 29. Juli 2009, in
den damaligen Geschäftsräumlichkeiten der [...] AG in Solothurn und anderswo,
indem sie im Namen der Firma [...] AG die Personengruppe rund um das Projekt „[...]
Hotel“ in Mittäterschaft arglistig darüber täuschten, durch Vorleistung von EUR
500‘000.00 zur Beschaffung eines Darlehens in der Höhe von EUR 40 Millionen in
der Lage zu sein. In Wirklichkeit verfügten jedoch B.___ und A.___ weder über
die Möglichkeit noch über den Willen diese EUR 40 Millionen zu beschaffen.
Vielmehr beabsichtigten die beiden von Anfang an, die vorgeleisteten EUR
500‘000.00 nicht zur Darlehensbeschaffung, sondern zu privaten Zwecken oder zur
Bereicherung Dritter zu verwenden. Die arglistige Täuschung bewirkte, dass die
obgenannte Personengruppe in die Irre geführt wurde und F.___
Vermögensdispositionen in der Höhe von insgesamt EUR 500‘000.00 tätigte. Einzig
EUR 50‘000.00 wurden an ihn zurückbezahlt. Sein Vermögensschaden beläuft sich
folglich auf EUR 450‘000.00.

B)    Arglistige Täuschung

B.___ und A.___ täuschten die
Personengruppe rund um das Projekt „[...] Hotel“ wie folgt:

a)    Konkrete Vorgehensweise

-      Am 30.
März 2009 verfasste B.___ ein Schreiben zu Handen der Firma [...] ehf, worin er
sinngemäss festhielt, dass die [...] AG in der Lage sei, der Firma [...] ehf
eine Bankgarantie für die Finanzierung des Hotelprojekts zu liefern. 

-      Am 1.
April 2009 eröffnete B.___ bei der [...] Landesbank eine Kontobeziehung. In den
Kontoeröffnungsunterlagen ist die [...] als Firma im Bereich
„Investmentbanking“ aufgeführt. Die entsprechenden Dokumente wurden zumindest F.___
zugestellt. 

-      Ende
Juni 2009 fand in Zürich ein Treffen zwischen B.___ sowie den Vertretern der Gruppe
des „[...] Hotel“-Projekts, F.___ und I.___, statt. Bei diesem Treffen wurden
Einzelheiten zur Darlehensfinanzierung besprochen. Das Besprochene wurde von
der [...] Investmentbank am 29. Juni 2009 in einem „Memorandum“ festgehalten.  

-      Am 30.
Juni 2009 schloss die [...] AG, vertreten durch B.___ und die Firma [...] ehf,
vertreten durch J.___, einen Darlehensvertrag („loan agreement“) über EUR 40
Millionen ab. B.___ versicherte darin vertraglich, dass seine Firma in der Lage
sei, die Darlehenssumme bis am 15. Oktober 2009 vollständig der Firma [...] ehf
zu überweisen. Konkret sollten bis spätestens am 15. Juli 2009 EUR 8 Millionen,
bis am 15. August 2009 EUR 12 Millionen, bis am 15. September 2009 weitere EUR
10 Millionen sowie bis am 15. Oktober 2009 die letzten EUR 10 Millionen
ausbezahlt werden.

-      Am 1.
Juli 2009 stellte B.___ im Namen der [...] AG kurzfristig per E-Mail Rechnung
an die [...] ehf für einen Teil der vereinbarten Vorleistung. Gemäss dem
Rechnungstext seien  raschestmöglich EUR 150‘000.00 für „service cost for pre
advice“ einzuzahlen. Der Betrag war direkt auf das Konto der [...] AG – und
nicht wie in Ziffer 8 des Darlehensvertrages vom 30. Juni 2009 vereinbart, auf
ein Treuhandkonto – einzuzahlen. 

-       
Am 6. Juli 2009 bestätigte B.___
in einem E-Mail-Schreiben in Namen der [...] AG unterschriftlich sinngemäss,
dass die vorzuleistenden EUR 150‘000.00 zurückbezahlt werden, sofern die
Darlehensauszahlung scheitern sollte.

-      Am 7.
Juli 2009, mit Valuta vom 9. Juli 2009, löste F.___ die Zahlung über EUR
150‘000.00 zu Handen der [...] AG aus. 

-      Mit
Vertragsergänzung vom 17. Juli 2009 zum Darlehensvertrag vom 30. Juni 2009 („amendment
to loan agreement“) vereinbarten B.___, als Vertreter der [...] AG, und die
Firma [...] ehf, dass die fehlenden EUR 350‘000.00 auf ein Treuhandkonto bei
der Bank of Cyprus zu überweisen sind. Des Weiteren hielten sie in diesem
Vertrag fest, dass im Falle des Scheiterns der Darlehensbeschaffung die
Rückzahlung der vorgeleisteten EUR 500‘000.00 bis spätestens am 5. August 2009
zu erfolgen hat.  

-      Am 23.
Juli 2009 ging die Firma [...] ehf, vertreten durch J.___ und die zypriotischen
Firma [...] Finance Limited, einen Vertrag über ein Treuhandkonto („escrow
account agreement“) ein. Gemäss dem Vertrag verpflichtete sich die [...]
Finance Limited resp. A.___ als „Trustee“ bei der Bank of [...] ein
Treuhandkonto einzurichten, damit die noch vorzuleistenden EUR 350‘000.00 durch
die Firma [...] ehf darauf einbezahlt werden können. Des Weiteren wurde in der
Vereinbarung sinngemäss festgehalten, dass diese EUR 350‘000.00 ausschliesslich
für die Absicherung der Finanzierung des „[...] Hotel“-Projekts verwendet
werden dürfen und nur wenn von einer Bank konkret bestätigt wird, dass eine
Bankgarantie über EUR 40 Millionen zu Gunsten der Firma [...] ehf vorliegt.
Zudem wurde vereinbart, dass die Firma [...] ehf jeglicher Verwendung der EUR
350‘000.00 zustimmen muss. Ebenfalls wurde nochmals separat festgehalten, dass
die EUR 350‘000.00 im Falle des Scheiterns der Darlehensbeschaffung
zurückbezahlt werden.

-      Ebenfalls
am 23. Juli 2009 stellte A.___ per E-Mail Rechnung an I.___ über die EUR
350‘000.00. Die dem 

E-Mail angehängte Rechnung enthielt den Briefkopf der [...] Finance Limited und
war an die Firma [...] ehf resp. J.___ adressiert. A.___ ersucht die Adressaten
darum, sofort „zu handeln“, in dem Sinne, dass sie eine rasche Begleichung der
Rechnung verlangte.

-      Am 27.
Juli 2009 löste F.___ die Zahlung der EUR 350‘000.00, mit Valuta vom 29. Juli
2009, aus.

-      Am 28.
Juli 2009 hielt A.___ in einem per Mail an I.___ gesendeten Schreiben
unterschriftlich sinngemäss fest, dass die [...] AG in den letzten Wochen an
der Beschaffung der Darlehensgelder gearbeitet habe, dass grosse Fortschritte
gemacht worden seien, dass sie kurz vor dem Zustandekommen der Finanzierung
stehen und dass sie die erste Auszahlung innerhalb von 10 Bankentagen
garantieren würden.

 

b)    Tatsächliche Verhältnisse

Entgegen den
Ausführungen und schriftlichen Zusicherungen von B.___ und A.___ sind folgende
Angaben der        beiden unwahr und erfolgten in täuschender Absicht:

-      Weder
die [...] AG noch B.___ oder A.___ als Privatpersonen verfügten jemals über EUR
40 Millionen noch waren sie in der Lage, diese im angegebenen Zeitraum zu
beschaffen. 

-      Weder
die [...] AG noch B.___ oder A.___ als Privatpersonen waren je in der Lage, die
vorgeleisteten EUR 500‘000.00 zurückzubezahlen.

-      Beim
angeblichen Treuhandkonto der Firma [...] Finance Limited, worauf F.___ am 29.
Juli 2009 die EUR 350‘000.00 einbezahlt hat, handelt es sich in Wirklichkeit um
ein normales Konto und nicht um ein Treuhandkonto. Einziger Bevollmächtigter an
diesem Konto ist K.___, der Eigentümer der [...] Finance Limited. Weder B.___
noch A.___ oder die [...] AG waren an diesem Konto bevollmächtigt. Dadurch
konnten sie nicht sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart, auf dem Konto
verbleiben oder nur zur Beschaffung der Darlehenssumme verwendet werden.

-      Im
Zusammenhang mit der Kontoeröffnung bei der isländischen Landesbank gab B.___
am 1. April 2009 auf dem Antragsformular an, dass er, als Vertreter der [...]
AG, im Bereich „Investmentbanking“ tätig sei. Tatsächlich verfügt B.___ über
keine Ausbildung in diesem Bereich und war bisher auch nicht auf diesem Gebiet
tätig. Er machte in Schweden eine Lehre als Schreiner und anschliessend eine
Ausbildung zum Kaufmann. Ab Mitte 2004 war er Gesellschafter und
Geschäftsführer der Firma [...] GmbH, welche im Getränke- und
Lebensmittelhandel tätig war. Über diese Firma wurde am 18. Oktober 2005 der
Konkurs eröffnet. Ab dem 5. September 2007 war er Gesellschafter und
Geschäftsführer der Firma [...] Group GmbH. Diese handelte gemäss Handelsregister
mit Waren aller Art und machte Unternehmens-, Finanzierungs- und
Investitionsberatungen. Auch über diese Firma wurde am 6. April 2009 der
Konkurs eröffnet. 

 

c)    Fazit

B.___ und A.___ erstellten diverse
Schreiben und unterzeichneten Verträge, obwohl ihnen jeweils bewusst war, dass
sie deren Inhalt weder einhalten können noch wollen. So gaben sie insbesondere
vor, EUR 40 Millionen beschaffen oder die einbezahlten EUR 500‘000.00
zurückzahlen zu können und die aus dieser Einzahlung stammenden EUR 350‘000.00
auf einem Treuhandkonto sicher zu verwahren resp. nur bestimmungsgemäss und mit
allseitiger Zustimmung zu verwenden. Insgesamt waren sämtliche Zusicherungen
leere Versprechungen und erfolgten in täuschender Absicht. Des Weiteren setzten
sie die Personengruppe rund um das „[...] Hotel“-Projekt bewusst unter
Zeitdruck, indem sie die erste Zahlung über EUR 150‘000.00 unerwartet früh
(einen Tag nach Vertragsschluss) resp. beide Zahlungen (EUR 150‘000.00 und EUR
350‘000.00) „so bald als möglich“ oder „sofort“ einforderten. Zudem waren sie
stets darum besorgt, ein Bild von erfolgreichen Investmentbankern abzugeben,
welche sie in Wahrheit nicht waren.

Durch ihre planmässige und koordinierte
Vorgehensweise haben B.___ und A.___ die Personengruppe rund um das „[...]
Hotel“ arglistig getäuscht.

C)   Irrtumserweckung 

Durch das vorgängig aufgeführte
arglistige Verhalten von B.___ und A.___ gegenüber der Personengruppe rund um
das Projekt „[...] Hotel“ gingen letztere in irriger Weise insbesondere davon
aus, dass die [...] AG ihr – nach einer Vorleistung von EUR 500‘000.00 – ein
Darlehen über EUR 40 Millionen beschaffen werde. Ausserdem irrten sie darüber,
dass sie im Falle des Scheiterns der Darlehensbeschaffung die vorgeleisteten
EUR 500‘000.00 vollständig von der [...] AG zurück erhalten würden.

D)   Freiwillige Vermögensentäusserung /
Schaden

Aufgrund der Irrtumserweckung löste F.___
jeweils über die NYI Kaupping Banki HF, Iceland, die vereinbarten Zahlungen
über insgesamt EUR 500‘000.00 aus. Die NYI Kaupping Banki HF ihrerseits wies
zur Auszahlung jeweils die [...] Chase Bank, Frankfurt am Main, an. 

Im Detail fanden diese Transaktionen wie
folgt statt:

-      Am 1.
Juli 2009 stellte B.___ im Namen der [...] AG Rechnung über EUR 150‘000.00 an
die Firma [...] ehf, zu Handen von J.___. Gestützt darauf löste F.___
am 7. Juli 2009, mit Valuta vom 9. Juli 2009, die Zahlung über EUR 150‘000.00
zugunsten des UBS-Kontos Nr. [...], lautend auf die [...] AG, aus. Dieser
Betrag wurde am 9. Juli 2009 auf dem Konto der [...] AG gutgeschrieben. 

-      Am 23. Juli 2009 sendete A.___
eine Rechnung mit dem Briefkopf der [...] Finance Limited in der Höhe von EUR
350‘000.00 als E-Mail-Anhang an I.___. Die Rechnung selber war zu Handen der
Firma [...] ehf, J.___, adressiert. Die Zahlung über EUR 350‘000.00 löste F.___
am 27. Juli 2009 aus, mit Valuta vom 29. Juli 2009. Die Überweisung erfolgte
zugunsten des Firmenkontos der Firma [...] Finance Limited bei der Bank of
Cyprus (IBAN [...]). Dieser Betrag wurde am 29. Juli 2009 dem Konto der [...] Finance
Limited gutgeschrieben. 

Trotz dem anschliessenden Scheitern der
Darlehensbeschaffung wurden entgegen der Vereinbarung vom 17. Juli 2009 anstatt
der gesamten EUR 500‘000.00 einzig EUR 50‘000.00 mit Valutadatum 3. September
2009 ab dem obgenannten Konto der [...] Finance Limited bei der Bank of Cyprus
an F.___ auf dessen Konto Nr. [...] bei der Liechtensteinischen Landesbank
zurückbezahlt. Insgesamt entstand F.___ ein Vermögensschaden in der Höhe von
EUR 450‘000.00. 

E)    Bereicherungsabsicht 

Gestützt auf folgende Punkte ist davon
auszugehen, dass B.___ und A.___ von Anfang an beabsichtigten, die von F.___
vorgeleisteten EUR 500‘000.00 für eigene Zwecke oder zur Weitergabe an Dritte
zu verwenden und dadurch sich selber oder Dritte zu bereichern:

-      B.___ verwendete die von F.___ am
9. Juli 2009 auf das UBS-Konto [...], lautend auf die [...] AG, einbezahlten
EUR 150‘000.00 ausschliesslich für eigene private Zwecke und für die Geschäftstätigkeit
seiner Firma [...] AG und nicht, wie vereinbart, für die Beschaffung eines
Darlehens. Von den EUR 150‘000.00 bezog B.___ insgesamt EUR 142‘504.40 in bar.
Davon alleine CHF 90‘000.00 am 9. Juli 2009, an dem Tag an dem die EUR
150‘000.00 gutgeschrieben wurden. Im Zeitraum zwischen dem 3. und dem 11. Juli
2009 kaufte B.___ für CHF 86‘600.00 ein neues Wohnmobil.

-      Des
Weiteren wirkten B.___ und A.___ spätestens ab dem 23. Juli 2009 darauf hin,
dass die Personengruppe rund um das „[...] Hotel“ EUR 350‘000.00 auf das Konto 
der zypriotischen Firma [...] Finance Limited (IBAN [...]) bei der Bank of
Cyprus überwiesen. Dabei waren sich beide bewusst, dass es sich nicht, wie
vereinbart, um ein Treuhandkonto handelte und der an diesem Konto einzig bevollmächtigte
Inhaber der [...] Finance Limited, K.___, vollumfänglich über die
Vermögenswerte verfügen konnte. Indem B.___ und A.___ gegenüber den
involvierten Personen rund um das „[...] Hotel“ das Bankkonto der [...] Finance
Limited zur Überweisung der EUR 350‘000.00 angegeben haben, haben sie diese
Firma, resp. K.___, unrechtmässig bereichert. Ausserdem hat sich mittelbar auch
A.___ an diesen Geldern bereichert, da am 29. Juli 2009, unmittelbar nach dem
Eingang der Gelder, EUR 15‘042.50 sowie am 10. August 2009 EUR 5‘018.50 auf ihr
Konto bei der Banca di Credito Siracusa überwiesen wurden. Des Weiteren
erfolgte aus diesen EUR 350‘000.00 ebenfalls am 29. Juli 2009 eine Zahlung in
der Höhe von EUR 10‘040.00 anL.___, den Ex-Freund von A.___.

F)    Mittäterschaft

Bereits im Vorfeld des
Vertragsabschlusses zur Darlehensfinanzierung vom 30. Juni 2009 arbeitete
die [...] AG, vertreten durch B.___, mit A.___ resp. deren Firma [...] Trading
Ltd. zusammen. In Bezug auf das „[...] Hotel“-Projekt kommunizierten B.___ und A.___
mindestens seit dem 30. März 2009 miteinander. Am 10. Juli 2009 wurde A.___
im Handelsregister als Mitglied der [...] AG mit Einzelunterschrift
eingetragen. Während des ganzen „[...] Hotel“-Projektes hatten sowohl B.___ als
auch A.___ Kontakt mit den beteiligten Personen des „[...] Hotels“. B.___
korrespondierte mit ihnen und traf sie vereinzelt persönlich. A.___ unterhielt
mit ihnen telefonischen oder schriftlichen Kontakt. Bei Mailkorrespondenzen mit
der Personengruppe rund um das „[...] Hotel“ bezogen B.___ und A.___ einander
jeweils durch Zustellung einer Mailkopie in den Gesprächsverlauf mit ein und
hielten dadurch den anderen über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden. Jeder
übernahm die Rolle, welche seinen Fähigkeiten besser entsprach. So war B.___
für die Koordination des Vorgehens und den Auftritt der [...] AG
verantwortlich, währendem A.___ vorgab, über das Wissen und die Kontakte in
Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten zu verfügen. Beide waren von Anfang an
gleichermassen und arbeitsteilig damit beschäftigt, die Personengruppe rund um
das „[...] Hotel“ vom Gelingen der Darlehensbeschaffung zu überzeugen resp.
darauf hinzuwirken, dass die Vorleistung von insgesamt EUR 500‘000.00
überwiesen wurde. Somit haben beide bei der Entschliessung, Planung und
Ausführung des vorgeworfenen Betrugs vorsätzlich und in massgebender Weise
zusammengewirkt, so dass beide als Hauptbeteiligte dastehen.“

 

1. Der unbestrittene Sachverhalt

 

1.1. Rechtsanwalt F.___, isländischer
Staatsangehöriger, war alleiniger Inhaber der isländischen Gesellschaft [...]
Ehf. Diese Gesellschaft war Eigentümerin der dänischen Gesellschaft [...] Aps. Die
[...] Aps war Eigentümerin des Hotels [...], welches sich in [...] in Dänemark
befand. F.___ war somit faktisch und wirtschaftlich Eigentümer des Hotels [...].

 

1.2. F.___ beabsichtigte im Jahr 2009,
das Hotel [...] zu verkaufen. Für dieses Verkaufsprojekt zog er die isländische
Bank [...] Investment Bank bei, welche durch I.___ vertreten war.

 

1.3. Als Kaufinteressentin trat die
Firma [...] Ehf auf, die durch J.___ vertreten wurde.

 

Am 30. März 2009 verfasste B.___ ein
Schreiben an die [...] Ehf, worin er mitteilte, dass die [...] AG in der Lage
sei, eine Bankgarantie für die Finanzierung des Hotel-Kaufs zu organisieren
(4.1/286).

 

Am gleichen Tag schrieb B.___ eine
weitere E-mail an die [...] [...], mit welcher er [...] mitteilte, dass eine
weitere Bankgarantie benötigt würde (4.1/3785).

 

F.___ und die [...] Ehf schlossen am 25.
Mai 2009 einen Kaufvertrag betreffend der Anteile an der [...] Ehf ab (Share
Purchase Agreement; 9.1/13 ff.): Diese sollten für den Kaufpreis von 40 Mio
Euro an die [...] Ehf übertragen werden. Da die [...] Ehf Eigentümerin der [...]
Aps und diese Eigentümerin des Hotels [...] war, war das Hotel somit Gegenstand
dieses Kaufvertrages.

 

1.4. Die [...] Investment Bank wurde
beauftragt, die Finanzierung des Kaufgeschäfts zu organisieren. In diesem
Zusammenhang trat die Firma [...] AG auf den Plan, welche durch den
isländischen Staatsangehörigen M.___ vermittelt wurde, der für die [...] AG
tätig war.

 

1.5. Die [...] AG wurde am 30. Dezember
2008 im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen. Sie hatte ihr Domizil
bei einem Treuhänder in [...]; es handelte sich um eine Briefkastenfirma, die
im Kanton Obwalden nie über operative Geschäftsräumlichkeiten verfügte und dort
keinerlei Geschäftstätigkeiten ausübte. Die Gesellschaft wurde am 10. März 2010
zufolge Einbusse des Domizils von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht.

 

Zweck der Gesellschaft war der Erwerb
und Handel mit Beteiligungen an anderen Gesellschaften, die Finanzierung von
Projekten im In- und Ausland sowie Treuhandgeschäfte aller Art. Verwaltungsräte
waren B.___ (seit dem 29. Dezember 2008) und A.___ (seit dem 17. Juli 2009;
vgl. 1.7.1/1 f. und 2.1.1/23).

 

Eine Buchhaltung der Firma wurde nie
geführt (10.1.1/870). Die Gesellschaft hatte auch keine Angestellten (10.1.2/460).

 

1.6. Im Mai/Juni 2009 trafen sich B.___
und F.___ im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projektes in Zürich. In
einem E-mail vom 16. März 2012 an die Staatsanwaltschaft sprach F.___ von zwei
Treffen (5.8/6). 

 

An anderer Stelle sprach F.___ von einer
einzigen Besprechung (10.2.4/ 19). An diesem Treffen nahmen ausserdem I.___
(Vertreter der [...] Investment Bank) undN.___, ein Vertrauter und Berater von F.___,
teil (10.2.4/8).

 

Ein Memorandum vom 29. Juni 2009 der [...]
Investment Bank hält die besprochenen Punkte fest (2.1.1/37 f.).

 

1.7. Als Resultat dieser Besprechungen
kam es am 30. Juni 2009 zum Abschluss eines „Loan-Agreements“ (Darlehensvertrag)
zwischen der [...] AG (Darlehensgeberin) und der [...] Ehf  (Darlehensnehmerin),
gemäss welchem sich die [...] AG verpflichtet, der [...] ehf ein Darlehen  über
den Betrag von Euro 40 Mio zur Verfügung zu stellen (2.1/39-54; 4.1/4831-4846).
Im Vertrag sind die Fälligkeiten für die Ausbezahlung des Darlehens
festgehalten (8 Mio per 15. Juli; 12 Mio per 15. August; 10 Mio per 15.
September; 10 Mio per 15. Oktober). Der Vertrag regelt im Weiteren die
Zinspflicht der Darlehensnehmerin: Gemäss Ziff. 1.1 des Vertrages wurde ein
Euribor-Zinssatz festgelegt (Euro Interbank Offered Rate). Die Rückzahlung des
Darlehens sollte nach 6 Jahren erfolgen (Ziff. 2.3). Schliesslich ist in Ziff.
8 festgehalten, dass der Darlehensnehmer unter dem Titel „front and fee“
(Gebühren)  Euro 500‘000.00 auf ein Treuhandkonto bei der UBS oder der LLB
überweisen muss. In Ziff. 3 des Vertrages werden diverse Sicherheiten für die
Darleiherin festgehalten. So gewährleistet die Borgerin u.a., dass sie sich in
einer wirtschaftlich und rechtlich einwandfreien Situation befindet (Ziff. 3.1),
dass der Darlehensvertrag vollstreckbar sei (Ziff. 3.2), dass keine
gerichtlichen Auseinandersetzungen hängig sind (Ziff. 3.4) und dass das
Darlehen zum Erwerb der Anteile an der [...] ehf verwendet würde und es sich
dabei um werthaltige Papiere mit einzig erlaubten Lasten handle. Am Eigentum
würden keine „aussenstehenden“ Rechte (Rechte Dritter) und Vorkaufsrechte
bestehen (Ziff. 3.6). Die Borgerin verpflichtete sich zudem zum Abschluss einer
Versicherung mit „akzeptablen Deckungssummen“, welche der Darleiher genehmigen
musste (Ziff. 5.1).

 

Der Vertrag ist für die [...] AG von B.___
unterzeichnet (2.1/54).

 

Der Vertrag wurde sowohl gemäss Aussagen
von F.___ als auch des Beschuldigten durch F.___ bzw. durch die von ihm
beigezogenen Berater und Fachleute ausgearbeitet. B.___ führte aus, F.___ habe
eine Vorlage gehabt (vgl. Aussagen F.___ 10.2.4/5 f.; Aussagen B.___ 10.1./139
f.).

 

1.8. Am 1. Juli 2009 stellte die [...]
AG der [...] Ehf den Betrag von Euro 150‘000.00 in Rechnung (2.1/56 f.), welche
auf ein Konto der [...] AG zu überweisen waren, für welches B.___
einzelzeichnungsberechtigt war. Mit E-mail vom 6. Juli 2009 bestätigte B.___,
dass die Euro 150‘000.00 zurückbezahlt würden, falls die Finanzierung nicht
gelingen würde (2.1/58 f.).

 

1.9. Mit Valuta 9. Juli 2009 überwies F.___
stellvertretend für die [...] Ehf Euro 150‘000.00 auf das Konto der [...] AG
bei der UBS AG (6.2/28). Entgegen den vertraglichen Abmachungen erfolgte die
Überweisung nicht auf ein Treuhandkonto.

 

1.10. Am 17. Juli 2009 kam es zu einer
Änderung des Loan-Agreements (4.1/4816-4841). Geändert wurde das Datum der
Fälligkeit der ersten Rate des auszubezahlenden Darlehens (31.7. statt 15.7.).
Vereinbart wurde sodann, dass der noch nicht überwiesene Betrag von Euro
350‘000.00 auf ein Treuhandkonto bei der Bank of Cyprus zu überweisen war; der
Betrag von Euro 350‘000.00 war von der [...] AG gemäss Vereinbarung ausschliesslich
für die Ausstellung einer Bankgarantie zu verwenden und war innert 5
Arbeitstagen zurückzubezahlen, sofern die Finanzierung des Kaufprojektes nicht
realisiert werden könnte. Das Dokument ist für die [...] AG vom Beschuldigten
unterzeichnet (9.2/8-10). Am 24. Juli 2009 übermittelte der Beschuldigte das
Dokument per E-mail an M.___ (10.1.1/544, 747).

 

1.11. Am 23. Juli 2009 wurde zwischen
der [...] Ehf und der [...] Finance Ltd, einer zypriotischen Gesellschaft, für
welche A.___ als Vertreterin und „trustee“ (Treuhänder) handelte, das
„Escrow-Account-Agreement“ geschlossen. In der Vereinbarung werden zudem die E-mail-Adresse
von A.___ [...] und ihre Handy-Nummer [...])
aufgeführt (2.1.1/62-66). Dieser Vertrag bezieht sich auf die beiden
Loan-Agreements vom 30.6./17.7.2009 (vgl. Ziff. 7 und 10 hiervor) und
bestimmte, dass der Betrag von Euro 350‘000.00 auf das Konto der [...] Finance
Ltd bei der Bank of Cyprus zu bezahlen ist und diese Gelder ausschliesslich für
die Finanzierung des Darlehens bzw. für die Ausstellung einer Bankgarantie
verwendet werden dürfen. Es wird ebenfalls festgehalten, dass das Geld
zurückzuzahlen ist, sofern die Finanzierung nicht realisiert werden könne (S.
1, Erster Absatz am Ende; 2.1.1/62). 

 

Die Unterzeichnung des Escrow Account
Agreement erfolgte durch einen Stempel der [...] Finance Ltd, der mit einer
handschriftlichen Unterschrift versehen ist und unter welchem „A.___“ angefügt
ist (2.1.1/66).

 

Gemäss Polizeibericht vom 3. Mai 2012
stammt diese Unterschrift allerdings nicht von A.___, sondern vom Inhaber der [...]
Finance Ltd, K.___ Dies ergibt sich gemäss Polizeibericht aus
Vergleichsunterschriften, welche aus Sicherstellungen vorliegen. Stempel und
Unterschrift wurden aus der ebenfalls am 23. Juli 2009 erstellten Rechnung an
die [...] Ehf (2.1.1/68; vgl. Ziff. 12 hiernach) herauskopiert und beim
Escrow-Account-Agreement hinzugefügt; ersichtlich ist dies aus der Tatsache,
dass die auf der Rechnung ersichtliche Doppellinie auch beim Escrow-Account-Agreement
erkennbar ist (3.1.16/6 und 25).

 

Eine beglaubigte Unterschrift von A.___
findet sich in den Akten unter 5.1 AS 26/27. Ein Vergleich dieser Unterschrift
mit derjenigen auf dem Dokument „Escrow Account Agreement“ zeigt, dass die
Unterschrift unter diesem Dokument offensichtlich nicht von A.___ stammt.

 

1.12. Am gleichen Tag, dem 23. Juli
2009, stellte die [...] Finance Ltd an die [...] Ehf eine Rechnung über den
Betrag von Euro 350‘000.00 aus. Die Rechnung wurde per e-mail von der Adresse [...]
an I.___, den Vertreter der [...] Investment Bank, M.___ und B.___ gesandt (2.1.1/67
f.; 4.1/4294-4296). Die e-mail war mit „A.___“ unterzeichnet.

 

1.13. Am 27. Juli 2009 schickte I.___
eine e-mail an B.___ und die [...], mit welcher die Überweisung von Euro
350‘000.00 auf das Konto der [...] Finance Ltd bei der Bank of Cyprus per 29.
Juli 2009 bestätigt wurde (4.1./4976 -4978).

 

1.14. Am 28. Juli 2009 wurde von der
Adresse [...] eine E-mail an I.___ von der [...] Investment Bank geschickt,
welcher als Beilage eine Bestätigung der [...] AG gleichen Datums beigefügt
war. Laut dieser Bestätigung wurde die Auszahlung der ersten Rate gemäss
abgeschlossenem Loan Agreement innerhalb von 10 Arbeitstagen garantiert. Die
Bestätigung ist mit der Unterschrift von A.___ versehen (10.1.2 AS 197 und 198;
eine beglaubigte Unterschrift der Beschuldigten findet sich in 5.1/26 f.).

 

1.15. Mit Valuta per 29. Juli 2009
überwies F.___ am 27. Juli 2009  stellvertretend für die [...] Ehf Euro
350‘000.00 auf das Konto der [...] Finance Ltd bei der Bank of Cyprus
(2.1.1/71; 6.13/62).

 

Bei diesem Konto handelte es sich –
entgegen den Ausführungen im Loan-Agreement vom 17. Juli 2009 (Ziff. 10 hiervor)
– nicht um ein Treuhandkonto, sondern um ein Konto, über welches der Inhaber
der [...] Finance Ltd, K.___, einzelzeichnungsberechtigt war (3.1.16/6; 6.13/11).

 

1.16. Die Überweisung der ersten Rate
von Euro 8 Mio per 31.7.2009 erfolgte nicht. In einer E-mail vom 12. August
2009 teilte B.___ M.___ mit, dass er das Bankinstrument letzte Woche gehabt
hätte, die Bestätigung aber nicht bekommen habe. Es sei schwierig, Druck auf
die Bank zu machen, diese sei jedoch gewillt, die Abwicklung mit «uns»
durchzuführen (4.1/3856).

 

B.___ erstellte am gleichen Tag zwei
inhaltlich fiktive E-mails an I.___ und O.___ (4.1/ 4947 f.; 4950 f.). Beiden
Adressaten wurde die Auszahlung erheblicher Euro-Beträge durch die EFG-Bank für
den folgenden Tag in Aussicht gestellt, in der E-mail an I.___ handelte es sich
um Euro 8 Mio für das Hotel-Projekt.

 

B.___ wurde in diesem Zusammenhang vom
erstinstanzlichen Gericht der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen;
diese zwei Schuldsprüche blieben unangefochten (Anklageschrift vom 16.12.2013, Ziff.
2.1 lit. b und c).

 

1.17. Am 23. August 2009 schrieb B.___
eine E-mail an I.___ mit Kopie an J.___ und M.___ (2.1/88 f.). Er teilte mit,
dass die [...] AG in Bank-Prozeduren zwischen Käufer und Verkäufer stehe und
morgen alle benötigten Antworten haben werde.

 

1.18. Mit E-mail vom 27. August 2009
kündigte Rechtsanwalt [...] als Vertreter von J.___ ([...] Ehf) und F.___ mit,
dass das Vertragsverhältnis mit der [...] AG gekündigt werde und er die
Rückzahlung der Euro 500‘000.00 fordere (2.1/90).

 

1.19. Am 31. August 2009 teilte B.___
mit E-mail an M.___ mit Kopie an I.___ mit, dass er kein Problem damit habe,
das Geld zurückzubezahlen (2.1/ 94 f.).

 

Am 1. September 2009 teilte der
Beschuldigte F.___ mit E-mail mit, dass er die Euro 150‘000.00 zurückbeordert
habe und hoffe, diese in Kürze zurückzuerhalten. Das Geld sei für ein Bankinstrument
verwendet worden (4.1/3876).

 

1.20. Von den von F.___ überwiesenen
Euro 500‘000.00 wurden in der Folge, nachdem die Finanzierung des Kaufprojektes
nicht realisiert werden konnte, Euro 50‘000.00 mit Valuta per 3. September 2009
zurückbezahlt (6.13/1 ff.). Am gleichen Tag wurde von der E-mail-Adresse [...]
an B.___, I.___ und M.___ einen entsprechenden Transaktionsbeleg der Bank of
Cyprus gesandt (4.1/4510-4512).

 

1.21. Mit E-mail vom 8. September 2009
teilte „A.___“ mittels des Absenders [...]I.___
mit, dass die Euro 450‘000.00 innerhalb von 4 Banktagen überwiesen würden
(10.1.2/324).

 

1.22. Die Auswertung des I-phone des
Beschuldigten ergab, dass er den Kontakt „A.___“ mit einer italienischen und
einer englischen Rufnummer gespeichert hatte. Mit beiden Nummern bestand in der
Zeit zwischen Juni – Oktober 2009 ein reger Kontakt (10.1.2/455 ff.; 513 ff.).

 

 

2. Der bestrittene Sachverhalt

 

2.1. Nicht verwertbare Aussagen

 

2.1.1 In den Akten findet sich ein von
der Staatsanwaltschaft vorbereiteter Fragenkatalog an I.___ (10.2.5/1 ff.). Der
Fragenkatalog wurde offenbar I.___ am 15. Juni 2012 in Reykjavik zur
Beantwortung in seiner Muttersprache vorgelegt; in den Akten liegt eine
englische Übersetzung der Einvernahme vor (10.2.5/80 ff.: „Translatet from
Icelandic“). Diese übersetzte Einvernahme ist allerdings von keiner der
beteiligten Personen unterzeichnet und es ergibt sich aus ihr auch nicht, wie
die Übersetzung aus der isländischen in die englische Sprache erfolgt ist. Auf
der ersten Seite ist das Dokument zwar vom Dolmetscher unterzeichnet, wobei es
sich bei diesem um einen gerichtlich anerkannten Übersetzer handelt (10.2.5/80).
Unklar ist hingegen, ob dieser auf seine Pflichten zur wahrheitsgemässen
Übersetzung hingewiesen worden ist.

 

Die Aussage kann deshalb nicht verwertet
werden. 

 

2.1.2 Dasselbe gilt für den
Fragenkatalog, welcher M.___ vorgelegt worden ist (10.2.6/1 ff.).

 

 

 

 

 

2.2. Die Aussagen von F.___

 

F.___ wurde am 13. Februar 2012 als Auskunftsperson
befragt (10.2.4/1 ff.). F.___ studierte Rechtswissenschaften und ist als Anwalt
mit Schwerpunkt in den Gebieten Straf- und Zivil- sowie Konkursrecht tätig. 

F.___ führte aus, dass er für den
Verkauf von Immobilien Spezialisten beigezogen habe, so die [...] Investment
Bank sowie die Anwaltskanzlei [...]. Diese hätten die Verträge und Unterlagen
zu dem Hotel erstellt.

 

F.___ führte aus, dass er davon
ausgegangen sei, dass B.___ ein Investmentbanker gewesen sei, er habe über
entsprechende Unterlagen verfügt (10.2.4/3). I.___ habe dies auch gedacht,
vielleicht weil er dies von M.___ gehört habe (10.2.4/8). Er habe die [...]
Investment Bank, v.d. I.___, beauftragt, für das [...]-Hotel einen Käufer zu
suchen. Die [...] Investment Bank habe den Kauf nicht selber finanziert, weil
sie damals in einer schwierigen finanziellen Situation gewesen sei (10.2.4/5).
Es habe in Zürich eine Besprechung mit B.___ I.___ und N.___, seinem Berater, gegeben.
Er habe J.___, dem Vertreter der Kaufinteressentin [...] Efh, ein Darlehen von
Euro 500‘000.00 gegeben, damit dieser die Finanzierung des Kaufes sicherstellen
konnte.

 

Der Vertrag vom 30. Juni 2009 sei nach
dem Treffen in Zürich zu Stande gekommen, er denke, dass dieser durch die [...]
Anwaltskanzlei in Island, die [...] Investment Bank oder in Zusammenarbeit
zwischen diesen Gesellschaften erstellt worden sei (10.2.4/5).

 

B.___ habe ihm in Zürich gesagt, dass
Euro 500‘000.00 erforderlich seien, um die Banklinie bzw. das Konto zu
eröffnen. Das Geld würde innerhalb von 4 Tagen zurückbezahlt, falls die
Finanzierung nicht zu Stande kommen sollte. Das Geld sei auf ein
Escrow-Account-Konto («escrow-account“: Treuhandkonto) einbezahlt worden,
niemand habe es anfassen können, es sei geschützt gewesen. Tatsache sei, dass
man das Geld von einem Escrow-Account nicht abziehen könne. A.___ habe ihm bei
einem Telefongespräch gesagt, dass kein Risiko bestehe, weil die Bank of Cyprus
das Geld nicht auszahlen dürfe. Er denke, dass die [...] Investment Bank die
entsprechenden Überprüfungen vorgenommen habe. Für ihn sei B.___ ein Investment
Banker, der gemäss seinen Unterlagen dem schwedischen und schweizerischen
Bankgesetz unterstanden sei. Dies stehe so in den Unterlagen, die er habe. B.___
habe ihnen gesagt, dass ein Projekt mit Windmühlen annulliert worden sei und
deshalb Geld für das Hotelprojekt vorhanden sei. Das Finanzierungssystem habe B.___
vorgestellt, er habe aber keine Ahnung, wofür die Euro 500‘000.00 genau
verwendet würden.

 

Er denke, dass die [...] Investment Bank
die entsprechenden Überprüfungen gemacht habe, er wisse es aber nicht genau. I.___
habe ihm gesagt, dass die Finanzierung so möglich sei und das Geld
zurückbezahlt würde, sofern die Finanzierung nicht zu Stande komme. Er habe
keine Abklärungen über die [...] AG vorgenommen, er habe ja Profis, die ihm zur
Seite gestanden seien, die [...] Investment Bank und die [...] (10.2.4/8).

 

Er sei nach dem Treffen in Zürich sehr
zufrieden gewesen, es habe kurzfristig und mit viel Kompetenz abgewickelt
werden können. B.___ habe die Sprecherrolle übernommen, als es um das Geld
gegangen sei. Er sei sehr aktiv gewesen und habe teilweise den Lead übernommen.
Er habe gesagt, dass es kein Problem sei, die Gelder innerhalb kurzer Frist zu
bekommen. Er könne das Projekt realisieren, da Geld „herumliege“, welches nicht
mehr für das Windmühlengeschäft benötigt werde. Es sei deshalb Geld für andere
Projekte vorhanden gewesen.  (10.2.4/8).

 

B.___ habe ihm gesagt, dass er über
viele Jahre Erfahrung im Investmentbanking verfüge. Er habe aber nicht
nachgefragt, über welche Diplome er verfüge.

 

A.___ und B.___ hätten
zusammengearbeitet. Er wisse nicht, wie viele Leute bei der [...] gearbeitet
hätten. Er habe A.___ nie persönlich gesehen. Er glaube, dass sie von Anfang an
in das Hotelprojekt involviert gewesen sei. Sie habe E-mails mit der [...]-Adresse
versandt, ihr Name sei früh in Erscheinung getreten, so wie er sich erinnere,
kurz nach dem ersten Treffen in Zürich (10.2.4/9, 10). 

 

Es sei klar gewesen, dass das Geld
zurückbezahlt werden müsse, falls die Finanzierung nicht zustande kommen würde
(10.2.4 /11). Es habe die Abmachung bestanden, dass die Gelder zurückbezahlt
würden, wenn die Finanzierung nicht zu Stande kommen würde (10.2.4/12). B.___
habe ihm bestätigt, dass die Gelder diesfalls zurückbezahlt würden (10.2.4/13).

 

F.___ führte aus, dass er gewusst habe,
dass die zweite Zahlung von Euro 350‘000.00 auf ein Konto in Zypern zu leisten
war. Er habe gedacht, dies sei so, weil A.___ dort gearbeitet habe (10.2.4/12).
Er hätte weder die Euro 150‘000.00 noch die Euro 350‘000.00 bezahlt, wenn keine
Rückzahlungsverpflichtung bestanden hätte (10.2.4/13). Das Treuhandkonto sei
zuerst bei O.___ in der Schweiz und nicht bei A.___ vorgesehen gewesen. Er
wisse nicht, warum dies geändert habe. Die Einzelheiten seien dann von A.___
initiiert worden, er nehme an, dass der Escrow-Vertrag von ihr stamme (10.2.4/14).
Der Hauptpunkt in dieser Sache sei, dass bei einem Escrow Account Agreement,
das man durch eine Bank lassen mache, das Geld nicht verschoben werden könne
(10.2.4/17).

 

Mit A.___ habe er lediglich einmal
telefoniert; es sei in diesem Telefongespräch um das Escrow-Account-Agreement
vom 23. Juli 2009 gegangen (2.1/62-66; 10.2.4/13 f.). A.___ habe darüber
Bescheid gewusst. Vor der Überweisung der Euro 350‘000.00 habe er mit A.___
keinen Kontakt gehabt. Der Hauptpunkt in dieser Sache sei, dass bei einem
Escrow-Account-Agreement die Gelder erst verschoben werden können, wenn
sämtliche Bedingungen erfüllt seien; er habe die Euro 350‘000.00 überwiesen,
weil es ein Escrow-Account-Agreement gegeben habe (10.2.4/16, 17).

 

Er habe über die [...] Finance Ltd.
keine Abklärungen vorgenommen; I.___ habe ihm gesagt, es handle sich dabei um
eine rechtmässige Gesellschaft (10.2.4/16 f.).

 

Bezüglich der Änderung der Überweisung
der Euro 350‘000.00 nach Zypern führte F.___ aus, dass B.___ I.___ darüber
informiert habe. I.___ habe ihm dann mitgeteilt, dass neu die [...] Finance Ltd
involviert sei (10.2.4/20).

 

Er habe den Eindruck gehabt, dass B.___
und A.___ auf demselben Level zusammengearbeitet hätten. A.___ habe offenbar
noch für eine Firma auf Zypern gearbeitet.

 

2.3. Die Aussagen des Beschuldigten B.___

 

2.3.1 Bei seiner Anhaltung führte der
Beschuldigte am 26. August 2010 aus, dass er die 150‘000.00 für die Bezahlung
von A.___ habe verwenden müssen. Die 350‘000.00 seien an A.___ gegangen
(10.1.1/001 b).

 

2.3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 25.
August 2010 (10.1.1/1 ff.) führte der Beschuldigte aus, dass er bezüglich der
„Alternativfinanzierung“ mit A.___ zusammengearbeitet habe. Bei der
Alternativfinanzierung müsse der Kunde eine Gebühr bezahlen. Mit dieser Gebühr
werde eine Bankgarantie ausgestellt und in der Folge für ein Jahr geleast. Die
Bankgarantie werde dann in einem Tradeprogramm platziert, wobei der Gewinn
anschliessend geteilt werde: Die Plattform nehme einen Teil, der Vermittler der
Finanzierung erhalte eine Provision und der Kunde, der die Finanzierung suche,
erhalte seinen Teil. Die Euro 500‘000.00 wären für die Ausstellung der
Bankgarantie benötigt worden.

 

Die erste Zahlung von Euro 150‘000.00
sei die Gebühr für die Herstellung einer sogenannten Pre-Advice gewesen, d.h. die
Erstellung einer Absichtserklärung. Er sei nach der Bezahlung dieser Euro
150‘000.00 in die Ferien gefahren und A.___ habe begonnen, mit diesem Geld zu
arbeiten. A.___ habe die Euro 150‘000.00 für die Finanzierung verbraucht. Die
Kommunikation betreffend der Euro 350‘000.00 sei zwischen A.___, M.___ und I.___
erfolgt, er habe dies nur am Rande mitbekommen. Dieses Geld hätte nur für die
Ausstellung der Bankinstrumente verwendet werden sollen. Er wisse nicht, was
mit den Euro 350‘000.00 passiert sei.

 

Zur Auszahlung der Euro 40 Mio sei es
nie gekommen. Von den von F.___ bezahlten Euro 500‘000.00 seien Euro 50‘000.00
zurückbezahlt werden. F.___ habe somit Anspruch auf die Rückzahlung der
restlichen Euro 450‘000.00. 

 

Der Beschuldigte führte weiter aus, dass
das System der „Alternativfinanzierung“ die Idee von A.___ gewesen sei. Er sei
damals zum ersten Mal mit diesem System in Berührung gekommen.

 

Zu seinem Verhältnis zu A.___ führte der
Beschuldigte aus, dass er diese Anfang 2009 über einen Kollegen kennengelernt
habe. A.___ habe in Finanzierungssachen eine grosse Erfahrung gehabt. Er sei
für die Kundenkontakte zuständig gewesen, A.___ für die Finanzierungen. 

 

F.___ wäre so lange an den von ihm
bezahlten Euro 500‘000.00 berechtigt gewesen, bis die Bankinstrumente ausgestellt
worden wären (10.1.1/7). Aus diesem Grund sollten die Euro 500‘000.00 auf ein
Treuhandkonto einbezahlt werden. 

 

Zum Loan-Agreement vom 30. Juni 2009
führte der Beschuldigte aus, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Daten zur
Ausbezahlung der Darlehensraten gemäss Informationen von A.___ von der
Tradingplattform zugesichert gewesen seien. Er habe damals nicht gewusst, bei
welcher Bank diese Plattform gewesen sei (10.1.1/8 f.).  Er sei nicht mehr
sicher, aber er gehe davon aus, dass die Euro 40 Mio von F.___ nicht hätten
zurückbezahlt werden müssen, es habe sich dabei um den Gewinn gehandelt,
welcher durch den Einsatz der Gebühren erwirtschaftet worden sei (10.1.1/10).

 

Mit der ersten Rate von Euro 150‘000.00,
die er am 1. Juli 2009 in Rechnung gestellt habe, hätten „Drafts“ und „Pre-Advice“
für die Bankinstrumente besorgt werden sollen. Er habe in der Zeit dieser
Überweisung A.___ oft am Flughafen in Zürich getroffen und er habe ihr von
diesem Geld gegeben, total rund Euro 120‘000.00. Ob A.___ die „Pre Advice“
erworben habe, wisse er nicht.

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass die von ihm am 6. Juli 2009 ausgestellte Bestätigung, wonach die Euro
150‘000.00 zurückbezahlt würden, falls die Finanzierung nicht zustande kommen
sollte, verlangt worden sei. Es treffe zu, dass F.___ die Zahlung in der
entsprechenden Annahme geleistet habe (10.1.1/11 f.).

 

Zum „Escrow-Account-Agreement“ vom 23.
Juli 2009 zwischen der [...] Ehf und der [...] Finance Ltd. (2.1.1/62-66)
führte der Beschuldigte aus, dass er dazu nichts sagen könne, er habe damit
nichts zu tun. Er wisse aus Gesprächen mit F.___, I.___ und M.___, dass die
Euro 350‘000.00 bezahlt worden seien, weitere Einzelheiten wisse er aber nicht 
(10.1.1/14). Mit dem Konto in Zypern habe er nichts zu tun (10.1.1/24).

 

2.3.3  Am 3. September 2010 erfolgte
eine weitere polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten (10.1.1/137 ff.). 

 

Der Beschuldigte konnte nichts dazu
sagen, wie sich der von der [...] AG in Rechnung gestellte Betrag von Euro
500‘000.00 berechnete; A.___ habe dies so festgesetzt. Er konnte auch nicht
begründen, warum der Betrag in zwei Raten in Rechnung gestellt wurde, auch dies
habe A.___ vorgegeben. 

 

Zum Loan-Agreement vom 30. Juni 2009
führte der Beschuldigte aus, dass dieses von F.___ ausgearbeitet worden sei. Er
habe eine Vorlage für diesen Vertrag gehabt, aus welchem sich das Prozedere für
die Finanzierung ergeben habe. Diese Vorlage, welche als Anhang dem Vertrag vom
30. Juni 2009 angefügt worden sei, sei von A.___ unterzeichnet (10.1.1/139 f.).

 

Die Euro 150‘000.00 seien dazu gedacht
gewesen, mit den Arbeiten anfangen zu können. Es sei nicht vorgeplant gewesen,
von den Euro 150‘000.00 Gelder für den Kauf des Wohnmobils zu verwenden. Wenn
die Euro 150‘000.00 nicht überwiesen worden wären, hätte er das Wohnmobil
geleast (10.1.1/142). Er bestätigte, dass er am Flughafen Euro 30‘000.00 und
CHF 90‘000.00 bezogen und die Euro sowie CHF 40‘000.00 an A.___ weitergegeben
habe. Er wisse nicht, was sie mit dem Geld gemacht habe, es bestehe für diese
Beträge jedoch eine Quittung.

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass er von der Finanzierung, wie sie vorgesehen gewesen sei, damals nur
gehört, aber nicht gewusst habe, ob sie funktioniere. Heute wisse er, dass es
funktioniere (10.1.1/154).

 

2.3.4 Am 9. September 2010 erfolgte eine
weitere polizeiliche Einvernahme (10.1.1/333 ff.). 

 

Anlässlich dieser Einvernahme wurde dem
Beschuldigten vorgehalten, dass das Escrow-Agreement vom 23. Juli 2009, von
welchem er am 3. September 2009 aussagte, dass er es nicht kenne, auf seinem PC
abgespeichert gewesen und von der Polizei gefunden worden sei. Der Beschuldigte
führte aus, dass er dieses wahrscheinlich von A.___ zugestellt erhalten habe;
er habe es nie gelesen.

 

2.3.5 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 10. Februar 2011 (10.1.1/533 ff.) führte der Beschuldigte Folgendes
aus:

 

Es sei zuerst vorgesehen gewesen, ein
Treuhandkonto in der Schweiz einzurichten. Er habe von O.___, der bei der CS in
Genf über ein Treuhandkonto verfügt habe, einen entsprechenden Vertragsentwurf
erhalten (10.1.1/539; Entwurf 4.1/3569 – 3577). In einer ersten Version sei
denn auch vorgesehen gewesen, dass die Euro 350‘000.00 auf das Treuhandkonto
bei der CS in Genf einbezahlt würden (10.1.1/540; Vertrag 4.1/3603 – 3613). O.___
habe dann mitgeteilt, dass es mit der CS nicht gehen würde.

 

Dem Beschuldigten wurde in der Folge
vorgehalten, dass ihm am 23. Juli 2009 um 21:29 h eine E-mail von I.___
zugestellt worden sei, welcher das schliesslich gültige Escrow Agreement
angefügt gewesen sei, in dem A.___ als Treuhänderin bei der Bank of Cyprus
vorgesehen gewesen sei (4.1/3578), was dieser nicht bestritt. Er bestätigte
auch, das Escrow Agreement am 24. Juli 2009 an M.___ per E-mail weitergeleitet
und von der Überweisung der Euro 350‘000.00 auf das Konto bei der Bank in
Zypern Kenntnis genommen zu haben (10.1.1/544; E-mail 10.1.1/747 ff.).

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass er überzeugt sei, dass er die Euro 150‘000.00 hätte zurückzahlen können,
er hätte es von der Familie lehnen können. Betreffend der Euro 350‘000.00 sei
er überzeugt gewesen, dass diese auf ein Treuhandkonto überwiesen würden. Der
Beschuldigte bestätigte, dass er vor der Überweisung der Euro 150‘000.00 den
Entschluss gefasst habe, das Geld zu verwenden (10.1.1/550). Bezüglich dieses
Betrages habe es keine Abmachung gegeben, wie man es brauche.

 

2.3.6 Am 11. Februar 2011 erfolgte eine
weitere polizeiliche Einvernahme (10.1.1/852 ff.). Anlässlich dieser
Einvernahme führte der Beschuldigte aus, innert 3-4 Wochen diverse Belege
einzureichen (finanzielle Verhältnisse zur vorgehaltenen Tatzeit, Kontoauszüge von
Konti in Schweden, Belege betr. vorhandener Barschaft von CHF 100‘000.00; vgl.
10.1.1/870).

 

2.3.7 Anlässlich der Befragung an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er an das
Finanzierungsmodell geglaubt habe, es habe logisch getönt. Er habe jedoch das
Hintergrundwissen nicht gehabt, um es zu verstehen. Dies habe er den
Geschäftspartnern vor Abschluss des Loan Agreements vom 30. Juni 2009 mehrmals
gesagt (S-L AS 194).

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass er damals das Geld nicht gehabt habe, um F.___ die Euro 150‘000.00
zurückzubezahlen. 

 

Es sei A.___ gewesen, welche die Lösung
für das [...]-Projekt gehabt habe. Sie habe den Vorschlag gemacht, wie es
funktionieren könnte (S-L AS 199).

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass die Sicherheit der Bank beim vorgesehenen Finanzierungsmodell darin
bestanden hätte, dass das Geld das Konto nie verlassen würde (S-L AS 200).

 

2.4. Aussagen zur Verwendung der Euro
150‘000.00

 

Am 9. Juli 2009 bezog B.___ vom Konto der
[...] AG bei der UBS AG den Betrag von CHF 90‘000.00 und Euro 30‘000.00 (6.2/30
und 31). Am 11. Juli 2009 holte er ein Wohnmobil, welches er am 3. Juli 2009
bei der [...] gekauft hatte, ab und bezahlte den Kaufpreis von CHF 86‘600.00
bar (4.1/211). 

 

Der Beschuldigte sagte in diesem
Zusammenhang am 25. August 2010 aus, dass er dafür von der Schwiegermutter ca.
CHF 15‘000.00 erhalten habe; ca. CHF 10‘000.00 habe er vom Konto der [...] AG
bei der Schwyzer Kantonalbank bezogen und der Rest des Geldes habe von ihm
gestammt (10.1.1/13).

 

In der gleichen Einvernahme führte der
Beschuldigte aus, dass er vom abgehobenen Geld Euro 30‘000.00 an A.___
weitergegeben habe. Von den CHF 90‘000.00 habe er CHF 40‘000.00 ebenfalls an A.___
weitergegeben, CHF 50‘000.00 habe er für den Kauf eines Wohnmobils verwendet
(10.1.1/13).

 

In den Einvernahmen vom 10./11. Februar
2010 führte er aus, dass er CHF 100‘000.00 an A.___ übergeben habe.

Anlässlich der Konfrontationseinvernahme
mit A.___ führte der Beschuldigte aus, dass er mit den Euro 150‘000.00 Ausgaben
der Firma bezahlt habe. Euro 80‘000.00 habe er an A.___ in bar übergeben, damit
sie den Prozess beginnen konnte (10.1.2/446). Die Beschuldigte bestritt diese
Aussage und führte aus, lediglich 2‘000.00 oder 3‘000.00 Euro erhalten zu
haben, dies seien private Schulden gewesen. 

 

Der Beschuldigte bezahlte am 9. Juli
2009 offenbar einen Betrag von Euro 10‘000.00 an P.___ (10.1.1/551, 817, 818).
Aus dem von der Polizei ausgewerteten SMS-Verkehr des Beschuldigten unmittelbar
vor dem 9. Juli 2009 ergibt sich, dass dieser P.___ am 7. Juli 2009 bestätigte,
am 9. Juli über das Geld zu verfügen (4.1/4981 – 4985). 

 

2.5. Die Aussagen der Beschuldigten A.___

 

2.5.1 Die Beschuldigte wurde erstmals am
30. September 2011, nach ihrer Überführung in die Schweiz, durch die
Staatsanwaltschaft befragt. Die Beschuldigte konnte über den Verbleib der
beiden von F.___ überwiesenen Raten keine Auskunft geben, da sie über die
entsprechenden Konten keine Verfügungsberechtigung gehabt habe und sie keine
Dokumente unterzeichnet habe. Sie bestritt auch, von den ihr vorgelegten E-mails,
aus deren Absender eine A.___» hervorgeht und die von der Adresse [...] trading“
versandt wurden, etwas zu wissen (10.2.1/4,28, 31).

 

Sie räumte jedoch ein, dass sie der [...]
die zypriotische Firma vorgestellt habe, auf deren Konto die Euro 350‘000.00
überwiesen wurden (10.2.1/5).

 

Die Überweisungen, die sie von der [...]
Finance Ltd erhalten habe, seien für Übersetzungen gewesen, die sie für diese
Firma gemacht habe. Sie habe die Firma per Anwalt auffordern müssen, ihr
Schulden zu bezahlen. Die Firma würde ihr immer noch Geld schulden. Aus diesem
Grund sei auch ein Teil des Geldes an ihren Ex-Mann L.___ geflossen.

 

2.5.2 Am 27. Februar 2012 erfolgte eine
weitere Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft (10.1.2/44 ff.).

 

Die Beschuldigte führte aus, dass sie
der [...] AG die [...] Finance Ltd vorgestellt habe, weil diese Finanzierungen
beschaffe. Sie habe vom [...]Projekt nicht viel gewusst, sie habe nur den
Kontakt hergestellt zwischen der [...] und der [...] Finance Ltd.

 

Die Beschuldigte führte aus, von B.___
kleinere Beträge mit Western-Union-Überweisungen und in bar erhalten zu haben,
weil er ihr Geld geschuldet habe. Von den überwiesenen Euro 150‘000.00 habe sie
jedoch nichts erhalten (10.2.1/57). Auf Vorhalt der SMS vom 10. Juli 2009 an B.___
mit dem Wortlaut „Don’t forget the money“ (3.3/275) führte die Beschuldigte
aus, dass damit die erwähnten kleineren Beträge („die paar Tausend“) gemeint
gewesen seien (10.2.1/58).

 

Sie kenne B.___ seit ca. Sommer 2008.
Sie sei mit ihm befreundet gewesen, sie hätten fast täglich über persönliche
Dinge gesprochen, meistens am Telefon oder über Skype.

 

Die Beschuldigte bestritt, das
Escrow-Account-Agreement vom 23. Juli 2009 zu kennen. Sie sei nie Vertreterin
der [...] gewesen. Sie kenne K.___ seit ca. 9 Jahren; sie betrachte ihn als
einen Freund (10.1.2/60). Sie habe auch die Rechnung über Euro 350‘000.00 vom
23. Juli 2009 nie gesehen. Die E-mail von I.___ vom 27. Juli 2009, mit welcher
die Überweisung der Euro 350‘000.00 bestätigt worden sei (4.1/4976 ff.), habe
sie nicht erhalten.

 

2.5.3 Am 29. Februar 2012 wurde zwischen
den Beschuldigten in Anwesenheit ihrer Vertreter eine Konfrontationseinvernahme
durchgeführt (10.1.2/434 ff.).

 

Beide Beschuldigten führten aus, dass
sie nicht in der Lage seien und das entsprechende Know-how nicht hätten, um
eine Kapitalbeschaffung von mehreren 10 Millionen Euro zu organisieren (10.1.2/437).
A.___ führte aus, dass sie nur die Kontakte herstelle. Im Zusammenhang mit dem
Hotelprojekt [...] habe sie die [...] eingebracht, welche die Bankgarantie geleast
habe (10.1.2/441). B.___ bestritt diese Aussage. A.___ habe das Loan Agreement
akzeptieren und entscheiden müssen, ob dies machbar sei. Er konnte aber nicht
sagen, welche weiteren Arbeiten sie unternommen hatte. A.___ habe aber die Idee
für die Finanzierung des Hotels gehabt (10.1.2/442).

 

Der Beschuldigte führte aus, dass der
Entscheid, die Euro 500‘000.00 in zwei Raten in Rechnung zu stellen, gemeinsam
mit A.___ getroffen worden sei; A.___ bestritt dies, sie habe nicht gewusst,
dass Euro 150‘000.00 im Voraus verlangt worden seien (10.1.2/445). 

 

Zur Vertragsänderung vom 17. Juli 2009
führte der Beschuldigte aus, dass er die entsprechenden Änderungen von M.___
erhalten habe. 

 

Die Beschuldigte führte aus, sie sei nie
Vertreterin und Trustee der [...] Finance Ltd gewesen, das Escrow Account
Agreement vom 23. Juli 2009 kenne sie nicht. Auch der Beschuldigte B.___ führte
aus, dass er nicht wisse, wie diese Vertragsänderung entstanden sei. Er habe in
der Schweiz versucht, ein Treuhandkonto zu eröffnen (10.1.2/449). Er habe nicht
gewusst, dass A.___ für die [...] nicht bevollmächtigt gewesen sei und über das
Konto, auf welches die Euro 350‘000.00 überwiesen worden waren, habe er keine
Verfügungsberechtigung gehabt (10.1.2/450).

 

Die Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass sie nicht gewusst habe, wie die Bankinstrumente funktionieren würden; sie
habe nur die richtigen Leute gekannt, wenn es darum gegangen sei, ein Finanzinstrument
zu besorgen (10.1.2/459).

 

2.5.4 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (S-L AS 225 f.) führte die Beschuldigte aus, dass sie im
Zusammenhang mit dem [...]-Projekt einzig die [...] eingeführt habe, weil ein
Treuhandkonto benötigt worden sei. Sie habe mit der Überweisung der Euro
350‘000.00 auf das Konto der [...] und der Verwendung dieses Geldes nichts zu
tun.

 

Die Beschuldigte bestritt, mit der E-mail-Adresse
[...] etwas zu tun zu haben.

 

 

3. Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

Bei
der Beweiswürdigung ist zu beachten, dass einerseits beschuldigte Personen nicht ihre
Unschuld beweisen müssen, sondern der Richter die notwendigen Beweise zu
erbringen hat. Andererseits sind sie nicht zu Aussagen verpflichtet und
unterliegen auch nicht der Wahrheitspflicht. Ein Lügen könnte allenfalls bei der
Strafzumessung seine Auswirkungen haben (sofern dadurch nicht ein
Straftatbestand verwirklicht wird), nicht unbedingt aber bei der
Beweiswürdigung, denn grundsätzlich obliegt die Beweislast dem Staat (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Auflage 2005, § 53 N 5). Eine Verurteilung darf
demnach nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender
Sicherheit erwiesen ist, d. h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit
seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Straftatbestand
verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits
persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die
Schuld des Verdächtigten in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise
stützen (a. a. O., § 54 N 11). 

Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 31, E. 2c; 127 I 38, E. 2a)
betrifft der Grundsatz in dubio pro reo sowohl die Verteilung der Beweislast
als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweiswürdigungsregel ist die Maxime
verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht
hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Erforderlich sind vielmehr erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel, die
sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. 

 

Je
nach der Art des Beweismittels lassen sich diese grundsätzlich in persönliche
(Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben,
namentlich in Einvernahmen) und sachliche (Augenschein und Beweisobjekte,
namentlich die Urkunde) unterteilen (Hauser/Schweri/Hartmann,
a. a. O., § 59 N 18 ff.). Neben dem direkten Beweis können auch indirekte, mittelbare
Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, einen für die Beweisführung
bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf
eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Der Indizienbeweis ist
dem direkten Beweis gleichwertig. Der Beweiswert einzelner Indizien kann
verschieden sein. Einzelne können praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema
hinweisen, andere tun es nur mit einer gewissen (mehr oder weniger grossen)
Wahrscheinlichkeit. Oft weisen verschiedene Indizien auf eine Tat hin. In
diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Es
ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich
allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte
Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den
vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (a. a. O., N 12
ff. mit Hinweisen). 

 

3.1.1 Berufliche Qualifikation von B.___

 

Der Beschuldigte machte in Schweden eine
Lehre als Schreiner und Verkäufer und anschliessend eine Ausbildung zum
Kaufmann (10.1.1/5). 

 

Ab Mitte 2004 war er Geschäftsführer der
Firma [...] GmbH mit Sitz in [...], welche einen Handel mit Getränken und
Lebensmitteln betrieb. Am 18. Oktober 2005 wurde über diese Gesellschaft der
Konkurs eröffnet (1.7.2/1 f.).

 

Am 5. September 2007 wurde die [...]
Group GmbH mit Sitz in [...] im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft
bezweckte den Handel mit Waren aller Art, Unternehmensberatung sowie die Finanzierungs-
und Investitionsberatung. Der Beschuldigte war Geschäftsführer dieser Firma.
Mit Urteil des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 6. April 2009 wurde
auch über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet (1.7.3/1 f.).

 

Am 1. April 2009 – somit also zur Zeit
der Konkurseröffnung der [...] Group GmbH – eröffnete der Beschuldigte bei der
isländischen Landesbank eine Kontobeziehung für die [...] AG, die im Bereich
„Investment Banking“ tätig und deren Vertreter er sei (9.1/416).  

 

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er mit der Firma [...] in
Schweden einmal ein Fundraising für eine Firma von ca. CHF 150‘000.00 bis
200‘000.00 gemacht habe (S-L AS 192).

 

Es ist damit festzuhalten, dass der
Beschuldigte im Banken- und Investmentwesen weder über eine Ausbildung noch
über berufliche Erfahrung verfügte.

 

3.1.2. Berufliche Qualifikation von A.___

 

Wie B.___ hat auch die Beschuldigte
keine vertieften Kenntnisse im Bankenwesen. Sie absolvierte zwar auf Malta eine
Ausbildung als Bankkauffrau, arbeitete jedoch in der Folge nicht in diesem Bereich,
sondern als Übersetzerin und verfolgte Projekte mit anderen Inhalten. Über eine
eigentliche Berufserfahrung im Bankenwesen im Allgemeinen und im
Investmentbanking im Besonderen verfügt die Beschuldigte damit nicht.

 

3.1.3. Berufliche Qualifikation von F.___

 

Wie bereits erwähnt, studierte F.___
Rechtswissenschaften und ist als Anwalt mit Schwerpunkt in den Gebieten Straf-
und Zivil- sowie Konkursrecht tätig. In der Einvernahme vom 13. Februar 2012
führte er aus, er sei Anwalt beim Obergericht in Reykjavik gewesen, er habe im
Bereich Liegenschaftsverwaltung Weiterbildungen gemacht. Er sei auf mehreren
Gebieten spezialisiert. Er verweise diesbezüglich auf seine Homepage. Im
Bereich des Konkursrechts sei er auch als Richter tätig (10.2.4/2). 

 

3.2. Die finanzielle Situation der [...]
AG und von B.___

 

Die [...] AG verfügte im Jahr 2009 bei
mehreren Bankinstituten über Kontokorrente und Geschäftskonten, so bei der UBS
AG, der Schwyzer Kantonalbank und der Crédit Suisse. Den von der Polizei
erstellten Auflistungen kann entnommen werden, dass die [...] AG im vorliegend
relevanten Zeitraum (Juni – Oktober 2009) über keine wesentlichen Guthaben
verfügte. Am 13. Mai 2009 erfolgte bei der Schwyzer Kantonalbank eine
Gutschrift von Euro 50‘000.00 von [...]; bis am 6. Juli 2009 sank der Saldo
dieses Kontos jedoch auf Euro 1‘815.00. Am 9. Juli 2009 erfolgte auf ein Konto
bei der UBS AG eine Gutschrift von F.___ von Euro 150‘000.00. Weitere
Gutschriften oder andere Einnahmen sind nicht ersichtlich. Der Saldo des Kontos
sank nach dem 9. Juli 2009 bis am 30. September 2009 auf Euro 46.80; per 26.
Oktober 2009 betrug der Saldo Null. Nach den Aussagen des Beschuldigten vor dem
Berufungsgericht handelte es sich beim vorliegend zu beurteilenden Geschäft
wohl um die erste Geschäftstätigkeit der Firma [...] AG.

 

Das gleiche gilt für B.___: Auch er
verfügte bei der UBS AG und der Crédit Suisse über mehrere Privat- und
Sparkonten, die jedoch keine wesentlichen Guthaben aufwiesen (2.2.1/1 ff.).

 

3.3. Die Beziehung zwischen den
Beschuldigten

 

Die Beziehung zwischen B.___ und A.___
lässt sich gestützt auf die Akten nicht eindeutig festlegen. Einigermassen übereinstimmende
Aussagen liegen bezüglich der Dauer der Bekanntschaft vor: Gemäss A.___ kennen
sie sich seit Sommer 2008, gemäss B.___ seit Anfang 2009. Ein Kontakt bestand
vor der vorliegend relevanten Zeit also noch nicht sehr lange.

 

Der Beschuldigte führte mehrfach aus,
dass es sich aus seiner Sicht um eine rein geschäftliche Beziehung gehandelt
habe, während A.___ von einer persönlichen Beziehung sprach: Sie hätten fast
täglich am Telefon oder über Skype über persönliche Dinge gesprochen. 

 

Im SMS-Verkehr sprach die Beschuldigte B.___
oft als „angel“ an (z.B. am 28.6.2009, 10.1.2/515; 3.7.2009, 10.1.2/516;
18.7.2009, 10.1.2/517). Der Beschuldigte führte dazu aus, dass diese
Bezeichnung im Geschäftsleben normal sei, wenn man eng zusammenarbeite (10.1.2/458).
Diese Aussage vermag nicht zu überzeugen und entspricht auch nicht den
allgemeinen Erfahrungen im Geschäftsleben. Entsprechend den Aussagen von A.___
ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien durchaus ein freundschaftliches
Verhältnis bestand, die Beziehung aber auch geschäftlicher Natur war: So trat
die Beschuldigte in den Verwaltungsrat der [...] AG ein, wobei die Aussage des
Beschuldigten, wonach Geschäftspartner diesen Schritt verlangt hätten (10.1.2/439),
plausibel erscheint und auf eine gemeinsame geschäftliche Tätigkeit hinweist. Auch
Q.___ sagte aus, dass die Beschuldigte einen amerikanischen Kunden mit einer
grösseren Kapitalsumme in die [...] habe einbringen wollen (10.1.2/438) und die
Beschuldigte selbst hat eingeräumt, dass sie den Kontakt zur [...] Finance Ltd
vermittelt habe.

 

Das Verhältnis zwischen den
Beschuldigten enthielt somit sowohl eine freundschaftliche als auch eine
geschäftliche Ebene; beide Beschuldigten sagen diesbezüglich nicht
vollumfänglich wahrheitsgemäss aus.

 

3.4. Die Vorleistung von Euro 500‘000.00

 

Gemäss loan agreement vom 30. Juni 2009
musste die [...] ehf als Borgerin einen Betrag von Euro 500‘000.00 als „front end
fee“, d.h. eine Gebühr bezahlen. Wofür diese Gebühr bezahlt werden musste,
blieb jedoch unklar. Nach dem Wortlaut des Vertrages ist eher davon auszugehen,
dass es sich um eine Gebühr für die Aufwendungen der [...] AG handelte. Der
Beschuldigte machte dagegen Aussagen, dass dieses Geld für die Besorgung der
Bankinstrumente hätte verwendet werden müssen; an einer Stelle sprach er von
der Herstellung von „pre-advices“, sogenannten Absichtserklärungen, an anderer
Stelle von „drafts“. Der Beschuldigte führte dazu aus, man hätte mit den Euro
500‘000.00 eine Bankgarantie ausstellen lassen. Es muss bei diesen
unterschiedlichen Hinweisen und Aussagen offen bleiben, zu welchem Zweck die
Euro 500‘000.00 bezahlt werden mussten bzw. welche genaue Verwendung mit ihnen
geplant war. Feststeht und unbestritten ist aber klar, dass bis zur Ausstellung
der Bankinstrumente bzw. bis zur Auszahlung des Darlehens F.___ an den Euro
500‘000.00 wirtschaftlich berechtigt war und blieb. Das ist auch die klare
Aussage von B.___. So sollte dieser Betrag gemäss loan agreement auf ein
Treuhandkonto einbezahlt werden, am 6. Juli 2009 bestätigte der Beschuldigte,
dass die erste Rate von Euro 150‘000.00  zurückbezahlt würde, falls die
Finanzierung nicht gelingen sollte, und auch bezüglich der zweiten Rate von
Euro 350‘000.00 wurde im escrow account agreement vom 23. Juli 2009
festgehalten, dass das Geld zurückbezahlt wird, wenn die Finanzierung nicht
klappen sollte. Die Beschuldigten hatten also die Verpflichtung, den Betrag von
Euro 500‘000.00 in seinem Wert zu erhalten, bis das Darlehen von Euro 40 Mio.
zur Auszahlung kam.

 

3.5. Die Rolle von B.___

 

3.5.1 Die geschäftlichen Kontakte
zwischen F.___ bzw. den von ihm beigezogenen Beratern und Partnern ([...]
Investment Bank, [...] ehf) und den Beschuldigten sind ab dem 30. März 2009
dokumentiert. Aus den Akten ergibt sich eine Intensivierung der Kontakte ab Mai/Juni
2009, als F.___, I.___ und N.___ in Zürich eine Besprechung mit dem
Beschuldigten B.___ hatten.

 

Am 30. Juni 2009 kam es zum Abschluss
des Loan-Agreements zwischen der [...]l AG und der [...] ehf. Die Ausarbeitung
des Loan-Agreements vom 30. Juni 2009 erfolgte durch F.___ bzw. seine Berater,
dies offenbar gestützt auf  Vorlagen, die ihnen die Beschuldigten, von denen
auch das Finanzierungsmodell kam, zur Verfügung stellten.

 

Dieses Dokument ist von Seiten der [...]
AG von B.___ unterzeichnet. B.___ unterzeichnete in der Folge auch die
Bestätigung vom 6. Juli 2009, wonach die Euro 150‘000.00, die am 1. Juli 2009
der [...] ehf in Rechnung gestellt worden waren, zurückbezahlt würden, sofern
die Finanzierung gemäss Loan-Agreement nicht gelingen würde. B.___ unterzeichnete
auch die Änderung des Loan-Agreements vom 17. Juli 2009, in welcher vorgesehen
war, dass die auf ein Treuhandkonto bei der Bank of Cyprus einzubezahlenden
Euro 350‘000.00 für die Ausstellung der Bankgarantie zu verwenden seien und die
Rückzahlung dieses Betrages innert fünf Arbeitstagen erfolge, sofern die
Finanzierung nicht realisiert werden könnte. Schliesslich ist erstellt, dass B.___
auch vom Escrow-Agreement zwischen der [...] ehf und der [...] Finance Ltd vom
23. Juli 2009 Kenntnis hatte. Das Escrow-Agreement wurde dem Beschuldigten am
23. Juli 2009 von I.___ per E-mail zugestellt und er hat es am 24. Juli 2009 an
M.___ weitergeleitet. Das Escrow-Agreement enthielt ebenfalls die
Verpflichtung, die Euro 350‘000.00 für die Finanzierung der Bankgarantie zu
verwenden und sie umgehend zurückzuerstatten, falls die Finanzierung nicht
zustande kommen sollte.

 

Es kann somit als erstes Fazit
festgehalten werden, dass sich der Beschuldigte bewusst war, dass das von F.___
überwiesene Geld ausschliesslich für die Finanzierung der Bankgarantie
verwendet werden musste und dass F.___ nur unter dieser Voraussetzung  die
Vorleistung von Euro 500‘000.00 zu überweisen bereit war. Der Beschuldigte
sagte entsprechend selbst aus, dass das Geld bis zum Moment, da alle
Voraussetzungen für die Ausstellung der Bankgarantie vorliegen, wirtschaftlich F.___
zusteht. Dem Beschuldigten war auch klar, dass die Euro 500‘000.00 umgehend,
d.h. innert weniger Arbeitstage, an F.___ zurückzubezahlen waren, sofern die
Bankgarantie nicht ausgestellt werden sollte. Angesichts der am 17. Juli 2009
fixierten Auszahlungsdaten des Darlehens sollte die erste Rate am 31. Juli 2009
freigegeben werden. Die Euro 500‘000.00 hätten somit in der ersten Hälfte August
2009 zurückbezahlt werden müssen, sofern die erste Rate nicht fristgerecht
ausgelöst würde (was ja dann auch der Fall war).

 

3.5.2 Es ist sodann erstellt, dass B.___
keine Ahnung davon hatte, wie denn nun die Beschaffung der Euro 40 Millionen,
für die sich die [...] AG am 30. Juni 2009 verpflichtet hatte, eigentlich
funktionieren sollte. Der Beschuldigte wusste nicht, von welcher Bank die
Bankgarantie ausgestellt werden sollte, er wusste nicht, ob die [...] efh bzw. F.___
die Euro 40 Mio wieder zurückbezahlen mussten oder ob dieser Betrag einen
Gewinn darstellt und er wusste nicht, wie sich die Vorleistung von Euro
500‘000.00 zusammensetzt und aus welchem Grund diese Vorleistung in zwei Raten
zu erbringen und auf zwei verschiedene Konti einzubezahlen war. Der
Beschuldigte hatte auch keine Veranlassung, auf die berufliche Kompetenz von A.___
zu vertrauen, weil er nach eigenen Aussagen über ihre Ausbildung nichts wusste
(10.1.2/435). Es ist gestützt auf die Akten zudem klar, dass weder B.___ als
Privatperson noch die [...] AG mit Ausnahme der von F.___ überwiesenen Euro
500‘000.00 in der vorliegend relevanten Zeit ab Juni 2009 über weitere
Einnahmen oder Vermögenswerte verfügten. Es wurde auch von keiner Seite geltend
gemacht, dass im damaligen Zeitraum die begründete Erwartung auf weitere
Einnahmen oder Vermögenswerte bestand. Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung räumte der Beschuldigte denn auch ein, dass er damals nicht in
der Lage war, die Euro 150‘000.00 an F.___ zurückzubezahlen (S-L AS 198).

 

Als zweites Fazit ist somit
festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Geschäftspartner über seine
Fähigkeiten und Möglichkeiten, gegen Vorleistung von Euro 500‘000.00 ein Darlehen
von Euro 40 Millionen beschaffen zu können, täuschte. Der Beschuldigte verfügte
weder über Kenntnisse noch Beziehungen, um eine solche Leistung erbringen zu
können; trotzdem schloss er ihm Namen der [...] AG einen entsprechenden Vertrag
ab.

 

3.5.3 Der Beschuldigte hat den
überwiesenen Betrag von Euro 150‘000.00 nicht für die Beibringung eines
Darlehens, sondern für andere Zwecke verwendet. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte
am 9. Juli 2009 vom UBS-Konto der [...] AG CHF 90‘000.00 sowie Euro 30‘000.00
in bar bezog. Der Beschuldigte verfügte in diesem Zeitpunkt über keinerlei
andere Einkommensquellen, so dass erstellt ist, dass er die in diesem Zeitpunkt
getätigten Ausgaben mit diesem Geld vorgenommen hat. Es sind dies einmal die
Ausgaben für das Wohnmobil von CHF 86‘600.00, das der Beschuldigte am 11. Juli
2009 bar bezahlte. Der Beschuldigte führte in der ersten Einvernahme vom 25.
August 2010 zuerst aus, die erste Überweisung von Euro 150’000.00 sei an A.___
gegangen und sie habe damit gearbeitet (10.1.1/3). Später räumte er in
derselben Einvernahme ein, dass er davon CHF 50‘000.00 für den Kauf eines
Wohnmobils verwendet habe (10.1.1/13). Von den Euro 150‘000.00 seien Euro 30‘000.00
sowie ca. CHF 40‘000.00 an A.___ gegangen. Am 3. September 2010 sagte er ebenfalls
aus, an A.___ habe er Euro 30‘000.00 sowie CHF 40‘000.00 weitergegeben. In den
Einvernahmen vom 10./11. Februar 2011 führte er aus, dass er CHF 100‘000.00 an A.___
übergeben habe. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit der Beschuldigten
will er A.___ Euro 80‘000.00 übergeben haben. Der Beschuldigte führte aus, dass
bezüglich der Geldübergaben an A.___ Quittungen bestehen würden. Solche wurden
jedoch anlässlich der beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchungen
nicht sichergestellt. Auch bei einer in Anwesenheit des Beschuldigten am 15.
September 2009 durchgeführten weiteren Hausdurchsuchung wurden keine solchen
Quittungen gefunden (10.1.1/432). Aus den Sicherstellungen ergeben sich
Überweisungen des Beschuldigten an A.___ von insgesamt Euro 1‘808.00, wobei ein
Teil davon vor dem Erhalt der Euro 150‘000.00 überwiesen wurde (10.1.1/558). A.___
schrieb dem Beschuldigten am 10. Juli 2009 eine SMS mit dem Inhalt „Don’t
forget the money“. Die Euro 150‘000.00 wurden am Vortag auf das Konto der [...]
AG überwiesen. Es ist unbestritten, dass sich die beiden Beschuldigten am
Flughafen Kloten trafen, wenn A.___ auf der Durchreise war. Es ist deshalb erstellt,
dass sich die erwähnte SMS-Nachricht auf die erfolgte Überweisung vom 9. Juli
bezog und der Beschuldigte A.___ entsprechend seinen Aussagen von diesem Geld
einen Teil in bar weitergab. Die Höhe dieses Betrages ist jedoch nicht
bestimmbar.

 

Dasselbe gilt für die Zahlung an P.___
von Euro 8‘000.00 – 10‘000.00 vom 9. Juli 2009. Es ist nicht ersichtlich, aus
welchen anderen finanziellen Quellen der Beschuldigte diesen Betrag hätte
bezahlen können (10.1.1/817, 818).

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 10. Februar 2011 (10.1.1/533 ff.) wurde dem Beschuldigten vorgehalten, dass
er zwischen dem 9. Juli – 31. Dezember 2009 Barzahlungen von mindestens CHF
113‘528.00 vornahm (inkl. Camper von CHF 86‘600.00 und Zahlung an P.___ von CHF
8‘000.00). Der Beschuldigte bestritt die Berechnung nicht, machte allerdings in
dieser Einvernahme wiederum geltend, den Camper aus eigenen Mitteln bezahlt zu
haben (10.1.1/554 f.).

 

Es ist somit zusammenfassend erstellt,
dass der Beschuldigte den gesamten Betrag von Euro 150‘000.00, der von F.___
auf das Konto der [...] AG bei der UBS AG überwiesen worden ist, zweckfremd
bzw. für private Zwecke verwendet hat. 

 

Die Verwendung des Betrages der Euro
150‘000.00 ergibt sich im Einzelnen aus dem Polizeibericht vom 5. Dezember 2010
(3.1.12/20 ff.). Bis am 26. Oktober 2009 sank der Saldo des UBS-Kontos auf
Null. Die Euro 150‘000.00 wurden nicht für die  Beibringung eines Darlehens,
sondern ausschliesslich für private Zwecke eingesetzt; Bemühungen, eine
Bankgarantie oder ein Darlehen beizubringen, sind nicht ersichtlich.

 

3.5.4 Es ist im Weiteren erstellt, dass
der Beschuldigte den Entschluss, das von F.___ überwiesene Geld für eigene
Zwecke zu verwenden und damit die mehrfach geäusserte Verpflichtung, das Geld
ausschliesslich für die Finanzierung der Bankgarantie zu verwenden, nicht
einzuhalten, bereits vor dessen Erhalt gefasst hat: 

 

3.5.4.1 Diese Tatsache ergibt sich
einmal aus dem Kaufvertrag für das Wohnmobil, welchen der Beschuldigte am 3.
Juli 2009 abschloss. Am 3. Juli 2009 war das Loan-Agreement vom 30. Juni 2009
unterzeichnet und am 1. Juli 2009 war die erste Rate von Euro 150‘000.00 in
Rechnung gestellt worden. Am Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages für das
Wohnmobil wusste der Beschuldigte deshalb, dass in Kürze auf das Konto der [...]
AG, über welches er verfügungsberechtigt war, Euro 150‘000.00 überwiesen würden.
Der Beschuldigte hat den Kaufvertrag somit im Bewusstsein unterzeichnet, das
Wohnmobil mit diesem Geld zu bezahlen. Er verfügte in diesem Zeitpunkt über
keinerlei andere Vermögenswerte.

 

3.5.4.2 Sodann ergibt sich dieser
Entschluss des Beschuldigten aus dem SMS-Verkehr mit P.___: Am 7. Juli 2009
bestätigte der Beschuldigte diesem, dass er am 9. Juli 2009 über Geld
verfügen würde; am 9. Juli 2009, als die Euro 150‘000.00 von F.___ eintrafen,
übergab der Beschuldigte an P.___ einen Betrag zwischen Euro 8‘000.00 und
10‘000.00. Auch dieser Sachverhalt belegt, dass der Beschuldigte vor der
Überweisung des Geldes durch F.___ entschlossen war, dieses entgegen seinen
Zusicherungen für private Zwecke zu verwenden. Der Beschuldigte hat am 11.
Februar 2011 denn auch eingeräumt, den Entschluss für die Verwendung des Geldes
von F.___ bereits vor dessen Erhalt gefasst zu haben (10.1.1 AS 550).

 

3.5.5 Der Beschuldigte verfügte weder
privat noch beruflich über Einnahmen und Vermögen und ging ein Finanzgeschäft
ein, von dem er keine Ahnung hatte, ob und wie es funktionieren würde. Der
Beschuldigte ging kurzfristige Rückzahlungsverpflichtungen für den Fall ein,
dass dieses – ihm unbekannte – Geschäft nicht realisiert werden könnte. Obwohl
er zusicherte, das im Zusammenhang mit diesem Geschäft überwiesene Geld
ausschliesslich für die Finanzierung einer Bankgarantie zu verwenden, gab er
mit seinem Verhalten gegenüber Dritten bereits vor der Überweisung bzw. vor dem
Erhalt des Geldes klar zu erkennen, dass er es für private Zwecke und damit
zweckwidrig verwenden würde (Abschluss Kaufvertrag Wohnmobil, Zusicherung an P.___,
am 9. Juli über Geld zu verfügen). Der Beschuldigte täuschte somit F.___ über
seinen Leistungs- und Erfüllungswillen. Er war entgegen seinen schriftlichen
Zusicherungen nicht bereit und willens, die überwiesenen Euro 150‘000.00 für
die Beibringung des Darlehens zu verwenden, sondern er war gewillt, den Betrag
von Euro 150‘000.00 nach dessen Erhalt für private Zwecke zu verbrauchen und er
hat dies in der Folge denn auch getan. Mit einer kurzfristen
Rückzahlungsmöglichkeit konnte und durfte der Beschuldigte nicht rechnen, weil
er zu diesem Zeitpunkt über keine anderen finanziellen Mittel verfügte und er
auch keine Zahlungseingänge aus anderen Geschäften erwarten durfte. Schliesslich
wusste der Beschuldigte auch, wie er anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung ausführte (S-L AS 200), dass beim vorgesehenen
Finanzierungsmodell die Sicherheit der Bank darin bestand, dass das Geld das
Konto nie verlassen würde (S-L AS 200). Damit musste ihm aber auch klar sein,
dass das Geschäft nie realisiert werden kann, wenn das Geld nicht auf die Bank
überwiesen, sondern für andere Zwecke verwendet wird. Aus dem äusseren
Verhalten des Beschuldigten ergibt sich der klare Schluss, dass er bezüglich
der ersten Rate von Euro 150‘000.00 seine Verpflichtungen nicht einhalten
wollte und mit direktem Schädigungsvorsatz handelte.

 

3.5.6 Mit Valuta per 29. Juli 2009
überwies F.___ am 27. Juli 2009  stellvertretend für die [...] Ehf Euro
350‘000.00 auf das Konto der [...] Finance Ltd bei der Bank of Cyprus
(2.1.1/71; 6.13/62).

 

Die Überweisung dieses Betrages auf das
genannte Konto erfolgte gestützt auf das Escrow Account Agreement vom 23. Juli
2009.

 

3.5.7 Der Beschuldigte führte am 25.
August 2009 aus, dass er vom Escrow-Agreement vom 23. Juli 2009 nichts wisse.

 

Auf dem PC des Beschuldigten wurden die
S. 2 und 3 der Vertragsänderung vom 17. Juli 2009 sichergestellt (9.2/9 und
10). In dieser Vereinbarung ist vorgesehen, dass die zweite Rate von Euro
350‘000.00 auf ein Treuhandkonto („escrow account“) bei der Bank of Cyprus zu
bezahlen ist und mit der [...] Finance Ltd. eine Treuhandvereinbarung
abgeschlossen würde. Dieses Dokument ist vom Beschuldigten unterzeichnet. Das
Escrow Agreement vom 23. Juli 2009 ist in dieser Vereinbarung ausdrücklich
erwähnt.

 

Der Beschuldigte hat somit entgegen
seinen Aussagen vom Escrow Agreement vom 23. Juli 2009 Kenntnis gehabt. Er
wusste, dass die zweite Rate von Euro 350‘000.00 nach Zypern bezahlt würde.
Anlässlich der Einvernahmen vom 15. September 2009 und 10. Februar 2011 hat er
dies denn auch zugegeben (10.1.1/433; 543). Er bestätigte auch, dass er von der
Überweisung der Euro 350‘000.00 auf die Bank of Cyprus Kenntnis genommen habe
(10.1.1/544).

 

Die Kenntnis des Beschuldigten von
diesem Escrow Account Agreement ergibt sich im Übrigen auch aus der Tatsache,
dass dem Beschuldigten am 23. Juli 2009 um 21:29 h eine E-mail von I.___
zugestellt wurde, welcher das Agreement angehängt war (4.1/3578). Am nächsten
Tag leitete der Beschuldigte diese E-mail an M.___ weiter. Der Geschädigte F.___
sagte am 13. Februar 2012 als Auskunftsperson aus, dass es der Beschuldigte
war, welcher I.___ darüber informiert habe, dass neu die [...] Finance Ltd.
involviert sei (10.2.4/20).

 

Der Beschuldigte wusste damit, dass die
zweite Rate von Euro 350‘000.00 auf das Konto der [...] Finance Ltd auf Zypern
überwiesen werden würde.

 

3.5.8 Gemäss polizeilichem Analysebericht
vom 7. Februar 2011 (3.1.13/1 ff.) betrug der Saldo des Kontos, auf welches die
Euro 350‘000.00 überwiesen wurden, vor der Überweisung Euro 398.82. Von dem am
29. Juli 2009 überwiesenen Betrag von Euro 350‘000.00 flossen am gleichen Tag
Euro 146‘198.83 wieder ab; bis am 10. August 2009 waren es rund Euro
264‘750.00, wobei Euro 20‘061.00 unter dem Titel „Provision“ am 29.7./10.8.2009
an A.___ gingen (6.13/37,39). Euro 10‘040.00 wurden am 29. Juli 2009 an L.___
mit der Bezeichnung „Provision“ überwiesen. L.___ ist der ehemalige
Lebenspartner von A.___ und Vater der gemeinsamen Tochter (6.13/37; 3.1.1/29;
Einvernahme vom 27. Februar 2012, Zeilen 833-843). Am 3. September 2009 gingen
weitere Euro 5‘018.50 unter dem Titel „Lohn“ an die Beschuldigte.

 

Gemäss Auflistung der Polizei konnten
insgesamt Euro 314‘844.33 bestimmten Zwecken zugeordnet werden; die Verwendung
von Euro 35‘155.67 blieb unklar (3.1.13/3 f.).

 

Anlässlich der Einvernahme durch den
Staatsanwalt vom 27. Februar 2012 führte A.___ aus, dass die Euro 30‘000.00,
die von der [...] Finance Ltd an sie bzw. ihren Ex-Ehemann überwiesen worden
seien, Provisionen für Übersetzungen und Vermittlungen gewesen seien. Die [...]
habe ihr dieses Geld geschuldet. Die Euro 30‘072.50, welche am 29. Juli 2009 an
einen Mr. [...] ausbezahlt worden seien, seien ebenfalls ihr anzurechnen. Es
handle sich hier ebenfalls um einen Betrag, den die [...] ihr geschuldet habe.
Die [...] habe das Geld an den ihr bekannten Mr. [...] zu ihren Handen
überwiesen (10.1.2/65 f.).

 

3.5.9 Der Beschuldigte hatte im
Gegensatz zum Konto der [...] AG bei der UBS AG über das Konto der [...]
Finance Ltd. bei der Bank of Cyprus keine Verfügungsberechtigung. Als
Verwaltungsrat der [...] AG unterzeichnete er die Änderung des Loan Agreements
vom 17. Juli 2009, wonach der Betrag von Euro 350‘000.00 auf ein Treuhandkonto bei
der Bank of Cyprus einbezahlt werden musste und der Betrag ausschliesslich für
die Verwendung einer Bankgarantie zu verwenden war. 

 

Vom Escrow Account Agreement vom 23.
Juli 2009 hatte der Beschuldigte Kenntnis. Das Escrow Account Agreement ist die
eigentliche Umsetzung der Vereinbarung vom 17. Juli 2009 zwischen der [...] ehf
und der [...] Finance Ltd, welche die Treuhandfunktion für die Euro 350‘000.00
übernehmen sollte. Dem Beschuldigten muss vorgeworfen werden, dass er sich
nicht um das weitere Schicksal des überwiesenen Betrages von Euro 350‘000.00 kümmerte.
Nach eigenen Aussagen wusste er nichts über die Einzelheiten der Überweisung
nach Zypern. Er selber war weder fachlich noch persönlich in der Lage, das
Darlehen bzw. die Bankgarantie zu beschaffen. Wie erwähnt, hatte der
Beschuldigte auch keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass A.___ in der Lage
sein würde, die Bankgarantie zu organisieren. Er wusste nach eigenen Aussagen
nichts über ihre Ausbildung und es lagen bis zum 29. Juli 2009 keinerlei
Dokumente vor, welche darauf hingewiesen hätten, dass überhaupt Schritte
eingeleitet waren, um das Darlehen bzw. eine Bankgarantie erhältlich zu machen
(Korrespondenz mit Banken etc.). Der Beschuldigte wusste auch nicht, ob die
Euro 350‘000.00 ausreichen würden, um eine Bankgarantie zu erhalten; immerhin
hatte die [...] AG ja eine Vorleistung von Euro 500'000.00 in Rechnung
gestellt. Von der ersten Rate von Euro 150‘000.00 waren Ende Juli 2009 von B.___
bereits Euro 32‘000.00 sowie CHF 101‘000.00 bezogen worden und standen nicht
mehr zur Verfügung (3.1.12/21). Falls für die Bankgarantie Euro 500‘000.00
nötig gewesen wären, hätte diese selbst beim Vorliegen der erforderlichen
Fähigkeiten und Beziehungen gar nicht mehr erworben werden können.

 

Der Beschuldigte handelte deshalb auch
bezüglich der zweiten Rate von Euro 350‘000.00 mit dem direkten Vorsatz, dass
diese nicht vereinbarungsgemäss für die Beibringung des Darlehens, sondern für
private Zwecke verwendet und dadurch die isländischen Geschäftspartner über die
Verwendung der zweiten Rate von Euro 350‘000.00 getäuscht werden sollen.

 

3.5.10 Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass dem Beschuldigten nach eigenen Aussagen die fachlichen und
persönlichen Voraussetzungen für die Beschaffung eines Darlehens von Euro 40
Mio. fehlten. Trotzdem schloss er als Organ der [...] AG mit der [...] ehf das
loan agreement vom 30. Juni und dessen Änderung vom 17. Juli 2009 ab. Der
Beschuldigte wusste, dass F.___ nur zur Vorleistung von Euro 500‘000.00 bereit
war, wenn dieses Geld ausschliesslich für die Finanzierung des Darlehens
verwendet würde und er die Vorleistung zurückerhält, wenn diese Finanzierung
nicht klappen sollte. Es ist das Beweisergebnis des Gerichts, dass der
Beschuldigte die erste Rate von 150‘000.00 für eigene Zwecke verbraucht hat,
u.a. für den Kauf eines Wohnmobils. Der Beschuldigte hatte zudem Kenntnis vom
escrow account agreement zwischen der [...] ehf und der [...] Finance Ltd. vom
23. Juli 2009, gemäss welchem die zweite Rate von Euro 350‘000.00 nach Zypern
zu überweisen war. Er selbst hatte die entsprechende Änderung des Loan
Agreements vom 17. Juli 2009 unterzeichnet. Der Beschuldigte hat sich in der
Folge in keiner Weise um diese zweite Rate gekümmert. E