# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e5bf221-830a-5f04-9da7-56ad26147b70
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-30
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Rentenrevision
**Docket/Reference:** IV.2012.00134
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00134.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00134
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
30. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959
,
ist
ausgebildete
Zahnarztgehilfin
, war jedoch nie im erlernten Beruf tätig
,
sondern übte
im Laufe der Zeit
verschiedene
andere Erwerbst
ätigkeiten
aus. Sie ist
Mutter zweier inzwischen erwachsener Kin
der und seit
dem Jahr
2006 geschieden
.
A
m 8.
Mai 2008
meldete sie sich
unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 8/4). Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht.
Nach Auferle
gung einer Schadenminderungspflicht
(Urk. 8/21)
und Durchführung
des
Vor
bescheidverfahrens
(Urk.
8/22 ff.)
sprach sie
X.___
mit Verfügung vom 26
. Januar 2009 mit Wirkung ab 1.
November 2008 eine
Viertelsrente
der Inva
lidenversicherung nach Massgabe
eines errechneten Inva
liditätsgrades von 45 % zu (Urk.
8/34). Diese Verfügung blieb unangefochten.
2.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2009 gelangte
X.___
an die IV-Stelle und ersuchte unter Hinweis darauf, dass ihre gesundheitliche Situation schon im
Ent
scheidzeitpunkt
nicht mehr der aktuellen Entwicklung entsprochen habe, sich der Zustand klar verschlechtert habe und sie im August 2009 in
die Tagesklinik des Psychiatriezentrums
Y.___
eintreten werde, um Überprüfung des Ren
tenanspruchs (Urk.
8/35).
Die IV-Stelle tätigte in der Folge Abklärungen in medizinischer Hinsicht, holte namentlich bei der
Z.___
,
Psychiat
riezentrum
Y.___
,
s
owie
beim
behandelnden Psychiater
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatr
ie und Psychotherapie
,
ärztliche Berichte ein
(Urk. 8/42 und Urk. 8/44)
.
Daraufhin
veranlasste sie
eine psychiatrische Begut
achtung der Versicherten durch
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Neurologie
FMH
und Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 2
2.
Dezember 2010; Urk. 8/49).
Nach Durchführung des
Vorbes
cheidverfahrens
(
Urk.
8/55 ff.)
,
im Rahmen dessen
die Verwaltung
auf Antrag der Versicherten
beim Hausarzt einen ergänzenden Bericht einholt
e (Urk.
8/64)
, sprach die IV-
Stelle der Versi
cherten mit Verfügung
vom 29. Dezember 2011 mit Wirkung ab 1.
September 2009 eine ganze Invalidenr
ente
zu, welche sie per 1.
April 2010 wiederum auf eine
Viertelsrente
herabsetzte (Urk.
2).
3.
Hiegegen
liess
X.___
mit Eingabe vom
1. Februar 2012 Beschwerde erhe
ben
(Urk.
1) mit
den Anträgen
, es sei die Verfügung vom 29. Dezember 2011 aufzuheben (1.) und es sei ihr die von Gesetzes wegen zustehende Rente zuzusprechen (2.); unter Kosten- und En
tschädigungsfolge zulasten der
Be
schwer
degegnerin
(3.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem die
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie die Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung beantragt (
4.
und 5.;
Urk.
1 S.
2). Mit Vernehm
lassung vom 13.
März 2012 beantragte die Verwaltung die Abweisung
der Beschwerde (Urk.
7). Mit Verfügung vom
2.
Mai 2012 wurde ein zweiter
Schrif
tenwechsel
angeordnet (Urk.
13). Mit Replik vom 20.
September 2012 liess die Versicherte
unter Beilage eines Schreibens des behandelnden Psychiaters
ihre Rechtsbegehren da
hingehend abändern, als sie die
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab
1.
Mai 2009
, eventualiter
die
Zusprache
einer halben Rente mit Wirkung ab Juli 2010
beantragen liess (Urk.
18
-19
). Die Verwaltung
verzichtete mit Eingabe vom 10.
Oktober 2012 auf Duplik (Urk.
22), was der Ve
rsicherten am 16.
Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
23). Mit Eingabe vom 29.
Oktober 2012 liess die Versicherte ein
Schreiben
der zuständi
gen Oberärztin des
Psychiatriezentrums
Y.___
vom 12
.
Oktober 2012 einrei
chen (Urk.
24
-25
). Die Verwaltung verzichtete am 22.
November 2012 auf ei
ne Stellungnahme
hiezu
(Urk.
28)
, wovon der Versicherten am 2
3.
November 2012 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
29)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Verwaltung hatte die angefochtene Verfügung
im Wesentlichen damit begrün
det,
dass die
medizinischen Abklärungen
eine Verschlechterung des
Ge
sundheitszustand
es
im
Juni
2009
ergeben
hätten
.
Zu
dieser Zeit sei der Versi
cherten keine Erwerbstätigkeit zumu
tbar gewesen und es habe ein IV-
Grad von 100
% bestanden. Ab Januar 2010 habe sich der Gesundheitszustand verbess
ert, weshalb
die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin wie auch eine angepasste Tätigkeit wieder zu 55
% zumutbar
gewesen
sei. Daher bestehe ab 1.
September 2009 Anspruch auf eine ganze und ab 1.
April 2010 wieder Anspruch auf eine Viertels-Rente (
Urk.
2).
2.2
Dagegen lässt die Versicherte zur Hauptsache geltend
machen, dass auf das einge
holte Gutachten
von
Dr.
B.___
aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt werden könne. Im Gegensatz dazu seien die Angaben des behandelnden Psychi
aters
Dr.
A.___
sowie die Angaben der behandelnden Psychiaterin des
Psychi
atriezentrums
Y.___
nachvollziehbar und in sich schlüssig.
G
estützt darauf
sei
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2009 durch
gehend und bis heute zu 100 %
„
arbeitsunfähig
“
war
und sei
, weshalb ih
r mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Rente der Invalidenversiche
rung zu
zusprechen sei. Allenfalls sei der Invaliditätsgrad wiedererwägungsweise auf einen solchen von 50 % anzuheben
,
da
die ursprüngliche Verfügung zwei
fellos unrichtig gewesen
und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung
sei
(Urk. 1 und Urk.
18).
3.
3.1
Die rentenzusprechende Verfügung vom 29. Januar 2009 beruhte in medizini
scher Hinsicht auf de
m Bericht des Psychiatriezentrum
s
Y.___
vom 26.
August 200
8.
Darin hatte
die verantwortlich zeichnende Oberärztin
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnos
en
Posttraumatische
Belas
tungsstörung
nach Gewalterfahrung durc
h Ex-Mann (ICD-10: F.43.1) und m
it
telgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) nach Familienzerrüttung durch Scheidung erhoben und d
ie Versicherte als unter angepassten Bedingungen zu 50
% arbeitsfähig bezeichnet
(Urk.
8/14
/10-15
).
3.2
3.2.1
In dem im
Rahmen des Revisionsver
fahrens
eingeholten ärztlichen Bericht
des Psychiatriezentrums
Y.___
, wo
sich
die Versicherte vom 18. August 2009 bis zum 13. November 2009 zur teilstationären (tagesklinischen) Behandlung auf
gehalten hatte, stell
t
e die verantwortlich
zeichnend
e Oberärztin
am 2. Februar 2010
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die nämlichen Diagnosen
wie im Bericht vom 26. August 2008
, zusätzlich erhob sie eine einfache
Aufmerksam
keit und
Aufmerksamkeits
störung (richtig wohl: Aktivitäts- und
Aufmerksam
keitsstörung
, ICD-10
:
F90.0
; seit Kindheit, E
rstdiagnose
2009
). Sie gab im Wesentlichen an, dass sich die Versicherte in den letzten anderthalb Jahren wieder gut habe stabilisieren können und einer Bürotätigkeit im Rahmen eines Arbeitsprogramms nachgegangen sei. Im Jan
u
ar 2009 habe sie einen Einbruch gehabt
,
da ihre kleinere Tochter von ihrem Freund misshandelt worden sei. Dies habe viel Hilflosigkeit und Wut
bei ihr
ausgelöst und
sie sei seither in einer Krise;
sie sei einen Monat krankgeschrieben worden und schliesslich hätten die Sozialbehörden das Arbeitsprogramm beendet. E
s seien
in der Folge
verstärkte depressive Symptome aufgetreten, starke Erschöpfung, Ängste, Kraft und Freudlosigkeit.
Es sei zur
Intensivierung der Therapie vom
18. August bis
3.
November 2009 eine teilstationäre Behandlung durchgeführt worden; bis zum
31. Dezember 2009 habe eine 100
%
ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, im Vor
feld sei die Versicherte bereits zu 100
%
krankgeschrieben gewesen. Die Arbeitsfähigkeit ab Januar 2010 sei von der behandelnden Psychologin zu beurteilen. Eine genaue Prognose lasse sich aktuell nicht stellen, es sei möglich
,
dass die Versicherte im Verlauf des nächsten Jahres eine Teilerwerbsfähigkeit erlangen könne
,
welcher ihr eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeits
markt zu 50
% ermöglichen würde.
Nach Austritt aus der Tagesklinik sei geplant gewesen, dass die Versicherte im Rahmen von Fre
i
willigendienst im Besuchsdienst
C.___
beschäftigt sein würde, um Anfang 2010 die
Informations
veranstaltung
über die Ausbildung zur Pflegehelferin SRK zu besuchen (Urk. 8/42).
3.2.2
Der behandelnde (delegierende) Psychiater
Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Bericht vom 30.
März 2010 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
de
pendente
Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.7) seit Jugendzeit, eine rezidi
vie
rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) seit 2005,
eine
Aufmerksamkeits-Hyperaktivit
äts-Störung (ICD-10:
F
90.0) seit Kindheit sowie
eine
Störung durch
Cannabinoide
, Ab
hängigkeitssyndrom (ICD-10:
F12.2) seit Jugendzeit.
Auch
Dr.
A.___
berichtete über eine stattge
habte Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Januar 2009 mit vor allem An
triebslosigkeit und depressiven Verstimmungen und einer 100%igen Ar
beits
un
fähigkeit.
Er gab an, w
egen Therapieresistenz sei eine Anmeldung zur
teilstatio
nären
Behandlung in der Tagesklinik im
Psychiatriezentrum
Y.___
erfolgt. Der Eintritt habe sich verzögert.
Während des Auf
enthalts sei es (nach einer im
Rahmen dieser Behandlung begonnenen Medikation mit
Methylpheni
dat
) zu einer Zustandsverbesserung
gekommen. Doch sei d
er Übertritt
von der
Tages
klinik
wieder
zurück in den Alltag der Ver
sicherten schwer gefallen, so
dass sich ihr psychischer Zustand bis dato erneut und anhaltend verschlechtert habe. Trotz ununterbrochener psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung stelle auch nach nochmaligem Ausbau der
P
sychopharmak
otherapie der wö
chen
tliche Besuch eines Kurses des f
reiwilligen Besuchsdienstes
C.___
die ge
genwärtige Belastungsgrenze dar. Mit einer weiteren Eingliederung in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt sei aus medizinischer Sicht mittel- und lang
fristig nicht zu rechnen.
Seit 1.
Februar 2009 bestehe eine vollständige Arbeits
unfähigke
it
beziehungsweise
Erwerbsunfähigkeit
. Die Versicherte sei nicht in der Lage, sich länger als ca
.
30 Minuten zu konzentrieren. Hinzu kämen An
triebsmangel un
d Affektlabilität, dadurch bestünden eine
ausgeprägte vermin
derte Belastbarkeit und vermehrte Reizbarkeit wegen Überforderung
(Urk.
8/44).
3.2.3
Am 15.
Juli 2010 wurde die Versicherte im Auftrag der IV-Stelle durch
Dr.
B.___
psychiatrisch begutach
tet. In ihrem Gutachten vom 22.
Dezember 2010
stellte
Dr.
B.___
die folgenden Diagnosen
: Sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung
(
nach ICD-10
:
F60.8
),
ein
Abhängigkeitssyndrom mit st
ändigem
Substanz
gebrauch
(ev. ein schädlicher Gebrauch nach ICD-10: F12.1)
sowie eine
leicht
gradige
depressive Episode (ICD-10: F33.0). Sie gab an,
aufgrund der Lebens
geschichte der Versicherten sei die Diagn
o
se einer sonstigen spezifischen Persönlichkeitsstörung zu stellen, da die spezifischen Kategorien anderer
Per
sön
lichkeitsstörungen
nicht zutreffen würden
,
jedoch Züge anderer
Persönlich
keitss
törungen
vorliegen würden
. Möglicherweise lägen auch Züge einer
depen
denten
Persönlichkeitsstörung vor.
Was den Substanzgebrauch betreffe, sei dieser nicht im Vordergrund, da es nie zu einem schädlichen Gebrauch gekom
men zu sein schein
e
, der die soziale Funktionstüchtigkeit
beeinträchtigt hätte; es handle sich eher um einen Teilaspekt der Diagnose der
Persönlichkeitsstö
rung
.
Im Rahmen der Trennung und Scheidung von ihrem Gatten, möglicher
weise auch im Zusammenhang mit Stalking oder sogar aggressiven Tätlich
keiten
,
scheine es reaktiv zu einer depressiven Störung gekommen zu sein
, das Ausmass der Störung sei retrospektiv wahrscheinlich als zeitweise mittelgradig zu klassifizieren
. Anfang 2009 sei
es
dann unter sozialen Belastungen erneut zu einer Verschlechterung der
p
sychischen Situation gekommen, die aus diesem Grund von August bis November 2009 teilstationär behandelt worden sei. Im Zeitpunkt der
Begutachtung seien die Zeichen einer Exazerbation der
vorbeste
henden
depressiven Störung wieder abgeklungen, und es habe nicht mehr von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgegangen werden müssen
; viel
mehr
hätten die Symptome der Persönlichkeitsstörung im Vordergrund gestan
den mit höchstens zusätzlichen Symptomen vom Ausmass einer
leichtgradigen
depressiven Episode
nach ICD-10: F33.
0.
Die früher genannten Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw
.
Anpassungsstörung seien nicht aus
reichend nachzuvollziehen und entsprächen – insbesondere im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf – nicht den diagnostischen Kriterien nach ICD-1
0.
Ebenso könne die Diagnose eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms anhand der eigenen Untersuchung nicht gestützt werden und scheine anhand der dokumentierten Untersuchungen nicht ausreichend objektiviert.
Zu
r Arbeitsfähigkeit hielt
Dr.
B.___
zur Hauptsache fest, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung
sowohl bezüglich der Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis wie auch in angepasster Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50
% bestanden habe. Hinsichtlich des zeitlichen
Verlauf
s
könnten
die früheren Einschätzungen
,
die zur teilweisen Berentung geführt hätten, geteilt werden. Im weiteren Verlauf sei es
Anfang 2009
im Rahmen einer psychosozialen Belastung
zu einer
vorüber
gehenden
Verschlechterung
de
s Gesundheitszustandes gekommen. Diese habe
eine teilstationäre Behandlung nötig gemacht. Da die Behandlung zunächst ambulant
habe
fortgesetzt werden können und die Explorandin zunächst nur für einen Monat arbeitsunfähig geschrieben worden sei, danach aber ihre Stelle verloren habe, was zu einer weiteren Zuspitzung der Situation geführt haben
mö
g
e
, sei retrospektiv schwer beurteilbar, ab wann genau die Arbeitsfähigkeit
(wohl: Arbeitsunfähigkeit)
im Jahr 2009 über die ohnehin schon bestehenden 50
% hinausgegangen sei. Als plausibel erscheine es, von einem Monat voll
ständiger Arbeits
un
fähigkeit ab Mitte 2009 auszugehen und danach eine Zeit vor der stationären Behandlung anzunehmen und von einer insofern ab Juni bis Ende Dezember 2009 aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen, und danach wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Die Einschätzung von
Dr.
A.___
,
wonach
von einer prognostisch schlechten Situation
auszugehen und mit einer dauerhaften Aufhebung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei, werde nicht geteilt
,
und entspreche nicht den Beobachtungen während der Untersu
chung (
Urk.
8/
49 S. 12 ff).
3.2.4
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin und Hausarzt der Versi
cherten,
nannte
in seinem Bericht vom
1.
November 2011
folgende Diagnosen
mit Auswirkun
g
auf die Arbeitsfähigkeit
:
ein Schulter-Arm-Hand Syndrom beidseits (St
atus
nach traumatischem
Cervicalsyndrom
) bei degenerativen Ver
änderungen, schmerzhafte AC-Gelenksarthrose rechts, PHS
calcarea
, ein
Pan
vertebralsyndrom
insbesondere
Lumbovertebralsyndrom
bei
Bandscheibendege
neration
und –
protrusion
L4/5 links sowie Nervenwurzelaffektion L3 und L4 links, Polyarthrosen,
Fibromyalgie
; als „Hauptdiagn
o
se“
nannte er
ein massiv depressives Verstimmungsbild
mit Konzentrationsstörung und
Antriebslosigkeit
. Er gab an,
die Patientin sei vor allem psychisch exogen schwer geschädigt und bedürfe noch immer der intensiven Psychotherapie. Das
psychische Leiden
stehe im Vordergrund und sei
für die Arbe
itsfähigkeit ausschlaggebend
. Hier seien nur langsam Fortschritte zu verzeichnen, sodass die Arbeitsfähigk
eit noch immer 0 % betrage (Urk.
8/64)
.
3.2.5
In seinem Schreiben vom 31.
August 201
2 an die Rechtsvertreterin der V
ersi
cherten diagnostizierte
Dr.
A.___
nunmehr
ebenfalls eine sonstige näher be
zeichnete
Persönlichkeitsstörung (ICD-10:
F60.8), eine
Aufmerksamkeits-H
yper
aktivitätsstörung
(ICD-10: F
90.0), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelg
radige Episode (ICD-
10:
F.33.1)
,
sowie eine Störung durch
Cannabinoide
, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10:
F12.23) sowie
eine
Insomnie (ICD-10: F51.0). Er führte aus, seit
Behand
lungsbeginn
(November 2009) bestehe bis aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von ununterbrochen 100
%. Diese Arbeitsfähigkeit sei begründet durch eine mittel
gradige Beeinträchtigung
der
Fähigkeit, sich an Regeln und Routinen anzupas
sen, eine hochgradige Beeinträchtigung bei der Strukturierung von Aufgaben, eine hochgradige Beeinträchtigung
der
Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, eine hochgradige Beeinträchtigung
der
Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit sowie eine hochgradig reduzierte Durchhaltefähigkeit. Die
se
schwerwiegenden Ein
schränkungen seien hauptsächlich Folge der psychiatrischen Hauptdiagnose
„
sonstige näher bezeichnete Persönlichkeitsstörungen
“
.
Der
Diagnosestellung von
Dr.
B.___
sei insoweit nicht beizupflichten, als da
s
s Aufmerksamkeits-Hyperaktivitätsstörung und Insomnie nicht diagnostiziert würden und der Schweregrad der diagnostizierte depressiven Störung nicht dem tatsächlichen Zustandsbild entspreche (
Urk.
19).
3.2.6
Am 12. Oktober 2012 bestätigte die verantwortliche Oberärztin des
Psychiatrie
zentrums
Y.___
gegenüber der Rechtsvertreterin der Versicherten im Wesentlichen die bereits im Bericht vom 2. Februar 2010 getätigten Angaben (Urk. 25).
4.
4.1
Im vorliegenden Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob sich der Gesundheitszu
stand, wie die Versicherte mit
Eingabe vom 10. Juli 2009
geltend gemacht
hat
,
dahingehend verschlechtert hat, dass
nunmeh
r
Anspruch auf eine höhere als die mit Verfügung vom
26. Januar 2009
zugesprochene
Viertelsrente
besteht. Dabei
ist zwischen den Parteien nicht streitig und wird namentlich in der Beschwerde nicht in Frage gestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Versicherten trotz
Vorlie
gens
gewisser somatischer Beschwerden
(nur)
durch die p
sychiatrische Proble
matik eingeschränkt ist.
4.2
D
ie Verwaltung legte der angefochtenen Verfügung das psychiatrische
Gutach
ten von
Dr.
B.___
zugrunde. Dieses
wurde
in Kenntnis de
r
Vorakten
(Anamnese) abgegeben
,
berücksichtigt die subjektiven Angabe
n und die geklagten Be
schwerden und
beschreibt die objektiven Befunde
.
Sodann
ist
es
in der Darle
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi
zinischen Sit
uation einleuchtend
und die Schlussfolgerungen
sind
begründet
(Ausnahme vgl
.
E. 4.4
hienach
); ebenso setzt sich
Dr.
B.___
mit abweichenden Diagnosen auseinander.
Die Expertise
genügt somit
den formalen Erfordernis
sen, welche die Rechtsprechung an den Beweiswert von medizinischen Gutach
ten aufgestellt hat
(vgl. E. 1.4
hievor
)
, weshalb grundsätzlich darauf abges
t
ellt werden kann.
Dies gilt namentlich für die
Einschätzung von
Dr.
B.___
bezogen auf den
Begutachtungszeitpunkt.
M
it Blick auf die erhobenen
(
anamnestischen
)
Angaben sowie
die
anlässlich
der
Untersuchung
erhobenen
objektiven Befunde
können
die
im Vordergrund stehenden Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung
wie auch einer leichten depressiven
Episode
nachvollzogen werden und er
scheint
auch der
gezogene Schluss
auf eine
Arbeitsfähigke
i
t von 50
%
nach
vollziehbar
.
4.
3
D
as
s
der behandelnde
Psychiater
zu teilweise anderen Diagnosen und einer
zu
rückhaltenderen
Arbeitsfähigkeit
seinschätzung gelangt
(indem er seit
Behand
lungs
beginn
eine vollständige Erwerbsunfähigkeit annimmt und eine Arbeitsfä
higkeit
auch mittel- und
längerfristig von
v
orneh
e
rein ausschl
iesst; vgl.
E.
3.2.2
hievor
)
, stellt
die
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Begutachtungszeitpunkt
nicht
in Frage
.
Denn
es
gilt in diesem Zusammenhang der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte und behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu
gunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorbehalt zu wür
digen sind (
BGE 135 V 465
E. 4.
5.
S. 470).
A
uch
vorliegend scheint
der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
die Arbeitsfähigkeit der Versicherten generell tiefer einzuschätz
en
als andere
Ä
rzte
;
vermochte doch
nicht nur
Dr.
B.___
die Einschätzung
einer langfristigen Aufhebung der Erwerbsfähigkeit
nicht zu teilen
(Ur. 8/49 S. 14)
,
sondern
erachtete
auch
die
für den Bericht vom
2.
Februar 2010
verantwortlich
zeichnend
e Oberärztin
des Psychiatriezentrums
Y.___
die Wiedererlangung einer Arbeitsfähigkeit
(
von 50
%
)
zumindest
mittelfristig
als möglich
(vgl. E. 3.2.1)
.
Zu beachten ist auch, dass d
ie psychiatrische Explo
ration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und dem
begutachtenden Psychiater deshalb praktisch immer einen gewissen Spielraum
eröffnet, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpreta
tionen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorgegangen ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag (
BGE 12
5
V 353
E. 3b/cc
)
stellt es das Administrativgutachten von
Dr.
B.___
daher nicht in Frage,
wenn die behan
delnden Ärzte
, namentlich der behandelnde Psychiater,
zu unterschiedlichen Einschätzungen gelang
en
oder an vorgängig geäusserten abwe
ichenden Auf
fassungen festh
a
lt
en
(vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts vom
5.
März 2009, 8C_694/2008 E.
5.1)
.
Insbesondere sind vorliegend keine von den
beh
an
delnden Ärzte
n
vorgebrachten,
objektiv festste
llbare
n
Gesichtspunkte ersicht
lich
, welche im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben und geeignet
sein könnten
, zu einer abw
eichenden Beurteilung zu führen
; namentlich
ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass
Dr.
B.___
das Vor
liegen
eines Aufmerksamkeitsdefizit-
Syndroms
wie einer posttraumatischen Belastungsstörung
bewusst und begründet a
usgeschlossen
hat
(Urk.
8/49 S. 13)
.
Was
die von
Dr.
A.___
zusätzlich
erhobenen
Diagnose
n (
Aufmerksamkeitsstö
rung
und Insom
n
ie)
betrifft, wird
überdies nicht geltend gemacht, sie
führt
en
zu einer
zusätzlichen
M
inderung des Leistungsvermögens
;
auch gemäss
Dr.
A.___
sind die von ihm
genannten
Einschränkungen hauptsächlich auf die
Persön
lich
keitsstörung
zurückzuführen
(Urk.
19
Ziff.
3
)
.
Wenn
Dr.
B.___
schliesslich
fest
hielt
, die
Exazerbation der depressiven Symptomatik sei im Zeitpunkt der Un
tersuchung wieder abgeklungen
und
sie
von einem – bezogen auf die Zeit vor Eintritt der Verschlechterung im Januar 2009 – im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand ausging
(
Urk. 8/49 S. 16)
, erscheint
auch
dies
nachvollzieh
bar
. So
erscheint plausibel
, dass die
infolge einer psychosozialen Belastungs
situation im Januar 2009 stattgefundene
–
nach Lage der Akten
vor allem eine
Exazerbation
d
er
vorbestehende
n
depressive
n
Symptomatik bewirkende
(
vgl. etwa
Urk.
8/42 S. 7,
Urk. 8/44 S.
2
)
–
Verschlechterung des Gesundheitszustan
des
rund
anderthalb Jahre später wieder abgeklungen war
. Dass sich
die Arbeitsfähigkeit da
nach
wieder
auf dem Vorzustand bewegte,
er
s
cheint
alsdann
auch insoweit einleuchtend,
als
– darin gehen
Dr.
B.___
und
Dr.
A.___
einig – die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
primär
die Folge der
P
e
r
sön
lich
keits
störung
ist
(Urk.
8/49 S. 13 und
Urk.
19
Ziff.
3)
, welche jedoch bereits
vorbe
standen
hat
.
Dass
seit der Begutachtung durch
Dr.
B.___
im
ent
scheidrelevanten
Zeitraum
erneut eine Verschlechterung eingetreten sei, wird alsdann nicht geltend gemacht.
4.
4
Lediglich insoweit
Dr.
B.___
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit retr
o
spe
k
t
iv vornimmt,
vermag die Expertise nicht zu überzeugen.
Wie die
Versicherte zu
R
echt vorbringen
lässt
,
kann
nicht nachvollzogen werden
,
wenn
Dr.
B.___
den Beginn der vollständigen Arbeit
s
unfähigkeit
auf Juni 2
009 an
ge
setzt
hat
. So
trat
die belastende Situation
im Januar 2009 ein
und
war
die Versicherte gemäss dem – auch
Dr.
B.___
vorliegenden
(vgl.
Urk.
8/49 S. 5 f
.
) -
Bericht des Psychiatriezentrums
Y.___
s vom
2. Februar 2010
(
Urk.
8/42
) bereits seit Februar 2009 zu 100 % „arbeitsunfähig“ geschrie
ben
(vgl. auch Urk.
25
)
, wobei
gemäss Ausführungen
in der Expertise
die Versicherte danach noch ihre
„
Stelle
“
verloren habe, was
selbst
nach
Ausführungen
von Dr.
B.___
(gar)
zu einer
„
wei
teren Zuspitzung der Situation
“
geführt haben dürfte
(
vgl.
Urk.
8/49 S. 14
)
.
Unter
diesem
Umständen
ist
daher
von einer vollst
ä
ndigen Arbeit
s
unfähigkeit
bereits
ab Februar 2009 ausz
u
gehen.
N
achdem
sodann
die Versicherte vom
Psy
chiatriezentrum
Y.___
noch
bis Ende 2009 vollständig arbeits
unfähig ge
schrieben war
(vgl. wiederum Urk. 8/42 und Urk.
25)
,
kann
aber
auch die ret
ro
spektive
, nicht weiter begründete
Annahme einer 50
%
igen Arbeitsfähigkeit ab
Januar
2010
nicht
nachvollzogen werden
.
Die Akten enthalten
k
eine
echtzeitli
chen
Berichte
,
welche
eine
zu diesem oder einem späteren vor der Begutachtung liegenden Zeitpunkt
eingetretene
(deutliche)
Verbesserung der A
r
beitsfähigk
e
it auf 50
%
belegen oder als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen
wür
den
(zum
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
BGE 129 V 177
E. 3.1 S.
181)
. Es ist deshalb
von einer schritt
weisen Verbesserung auszugehen und somit
davon, dass die 50%ige Arbeitsfähigkeit
(
spätest
ens)
als
im Juli
2010
eingetreten
zu gelten hat
.
4.
5
Zusammenfassend i
st daher davon auszugehen, dass
in
folge einer
sich
anfangs 2009 ereignet
en
psychosozialen Belastung
ssituation
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
eintrat
,
infolge derer die Versicherte ab Februar 2009 zu 100
% arbeit
s
unfähig
beziehungsweise erwerbsunfähig
war
,
der Gesundheitszu
stand
sich
jedoch (spätestens) seit
15.
Juli 2010
(Begutachtungszeitpunkt)
wie
der
dahin
gehend
gebessert
hatte
,
dass
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorlag.
Damit
ist
die Verschlechterung
(100%
ige
Arbeits
- bzw. Erwerbs
unfähigkeit)
grundsätzlich per Mai 2009 zu berücksichtigen (
Februar 2009 plus drei Monate, vgl.
Art. 88a
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV
; vgl. aber
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
.
a
IVV hie
r
nach
)
und
die Verbesserung (
Wiedererlan
gung einer
50%
igen
Arbeitsfähigkeit) per
1.
November 2010
(
Juli 2010 plus drei Monate,
Art.
88a
Abs.
1 IVV
sowie
Art.
29
Abs.
3 IVG
)
.
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der so festgestellten Arbeits
unfähigkeiten.
5.
5.1
Da die Versicherte
ihren
erlernt
e
n Beruf
nie ausgeübt
hat
,
sondern
im Laufe der Zeit verschiedene
n
Erwerbstätigkeiten
nachgegangen ist
oder
sich um solche
bemüht
hat
(vgl. Auszug aus dem i
ndividuellen Ko
nto Urk.
8/12-
1
3 sowie etwa Urk. 8/19 [Auskunft des Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrums
C.___
vom 19.
September 2008])
,
ermittelte
di
e
Verwaltung
das
Valideneinkommen
in
der angefochtenen Verfügung – wie schon
in
der
rentenzusprechenden
Verfügung vom
26. Januar 2009
(
vgl. Urk.
8/
28
)
–
gestützt auf Tabellenlöhne der Schwei
zerischen Lohnstrukturerhebung (LSE
; vgl.
Urk.
8/53
).
Alsdann ging die Ver
s
icherte im Zeitpunkt der allfälligen Rentenerhöhung keiner Erwerbstätigkeit na
ch, weshalb
d
ie
Verwaltung auch
das Invalideneinkommen
gestützt auf
Tabellenlöhne
fest
ge
legt
und
somit
im Ergebnis
ei
nen Prozentvergleich vor
ge
nommen hat
(zum Prozentvergleich:
statt vieler
Urteil 9C_882/2010 vom 2
5.
Januar 2011 E. 7.1)
. Dies
es Vorgehen
wurde
beschwerdeweise
nicht bean
standet und
erscheint
zutreffend
.
Demnach
entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Abzuges vom
Tabel
lenlohn
gemäss
BGE 126 V 75
.
5.2
Für die Zeit ab Mai 2009 ist
wie erwähnt
von einer vollständigen Arbeits- b
ezie
hungsweise
Erwerbs
unfähigkeit auszugehen (vgl. E. 4.5
hievor
)
, was
dem
nach
eine
n
Invaliditätsgrad von 100
%
und somit
grundsätzlich
für diese Zeit
Ansp
ruch auf eine ganze Rente ergäbe
. Da die Versicherte
jedoch
erst
im Juli 2009 an die Verwaltung gelangte (Urk.
8/
35
), besteht
erst
von diesem Monat an Anspruch auf
eine ganze Rente (vgl.
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
. a
IVV
).
Ab 1.
November
2010 (vgl. E.
4.5
hievor
)
ist wiederum von einer 50
%
igen
Ar
beitsfähigkeit auszugehen
. Ob vom
so
auf 50 % bemessenen
Invalideneinkom
men
, welches Anspruch auf eine halbe Rente ergibt, noch ein leidensbedingter Abzug nach BGE 126 V 75 vorzunehmen
ist
,
kann offenbleiben.
E
in
Abzug
von
mehr als 15
%
- was für den Anspruch auf eine höhere als die halbe Rente (bzw
.
auf eine
Dreiviertelsrente
)
vorausgesetzt
wäre -
rechtfertigt sich jedenfalls nicht
,
weshalb
ab
1.
November 201
0 Anspruch auf eine halbe Rente
besteht.
Auf die beantragte wiederwägungsweise Heraufsetzung der Viertels- auf eine halbe Rente ist bei dieser Sachlage nicht näher einzugehen.
6.
6.1
Die in Anwendung von Art. 69
Abs.
1
bis
IVG auszufällende Gerichtskostenpau
schale ist auf Fr. 800.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit wird das Gesuch um un
ent
geltliche Prozessführung gegenstandslos.
6.2
Die vertretene Beschwerdeführerin hat gegenüber der Beschwerdegegnerin
aus
gangsgemäss
Anspruch auf eine ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessende Entschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer;
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit
Art.
61
lit
. g ATSG). Diese ist nach Einsicht in die
angemessen erscheinende
Kostennote vom
2
6.
September 2013 (
Urk.
30) a
uf Fr. 1‘95
5
.--
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich
vom 29. Dezember 2011
insofern abgeändert, als festgestellt wird
, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab
1.
Juli 2009 Anspruch auf eine
ganze
Rente und mit Wirkung ab
1.
November 2010 Anspruch auf eine
halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1‘95
5
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
EG/BA/MTversandt