# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7bb99c-c6f9-5e89-82bb-daa8744b4e7d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2025 LC240052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC240052_2025-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC240052-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. H. Dubach 

sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita

Urteil und Beschluss vom 21. August 2025
(unbegründete Ausfertigung)

in Sachen

A._____, 
Beklagter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr., LL.M. X._____

gegen

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin Y._____, 

betreffend Ergänzung Scheidungsurteil

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 30. Oktober 2024 (FP240012-C)

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Rechtsbegehren:
(Prot. I S. 5)

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten für C._____, geboren am 
tt.mm.2009, ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung, mindestens bis zur Volljährigkeit, ange-
messene monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 717.– zu bezah-
len.

2. Der Beklagte sei zu verpflichten für D._____, geboren am 
tt.mm.2012, ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung, mindestens bis zur Volljährigkeit, monatli-
che Unterhaltsbeiträge von Fr. 899.– zu bezahlen."

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 30. Oktober 2024:
(Urk. 43 = Urk. 51)

"1. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2009 und D._____, geboren am 

tt.mm.2012 werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien 

belassen.

2. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2009 und D._____, ge-

boren am tt.mm.2012 wird der Klägerin zugeteilt.

3. Die von den Parteien am 13. September 2024 unterzeichnete Vereinbarung 

über die Ergänzung des Scheidungsurteils vom 28. September 2022 des 

Amtsgerichts Böblingen/Deutschland (Aktenzeichen 13 F 1138/21) wird ge-

nehmigt. Sie lautet wie folgt:

1. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung und Besuchsrecht

1.1. Elterliche Sorge

Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Kinder

 C._____, geboren am tt.mm.2009

 D._____, geboren am tt.mm.2012

beiden Eltern gemeinsam zu belassen.

Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Er-

ziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Auf-

enthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufent-

haltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen 

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auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem El-

ternteil und den Kindern hat.

1.2. Obhut

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder der Klägerin zuzuteilen.

1.3. Besuchsrecht

Der Kläger soll berechtigt sein, die Kinder wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu neh-

men:

 an zwei Wochenende pro Monat, jeweils ab Freitagabend, 19:00 Uhr, bis 

Sonntagabend, 19:00 Uhr

Ein weitergehendes Besuchsrecht des Klägers nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbe-

halten.

1.4. Erziehungsgutschriften

Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger 

AHV-/IV-Renten ausschliesslich die Klägerin angerechnet werden. Die Parteien werden die 

betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

2. Kindesunterhalt

Der Beklagte verpflichtet sich, für die Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu be-

zahlen:

für C._____:

 Fr. 550.– ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus

für D._____:

 Fr. 550.– ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus

Der Beklagte verpflichtet sich, die Unterhaltsbeiträge jeweils in Schweizer Franken zu be-

zahlen.

Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen an 

die Klägerin, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche ge-

stützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Beklagten stellt und keine andere Zahlstelle be-

zeichnet. 

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Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Kinder nicht ge-

deckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge: 

 für C._____ 

Fr. 367.– (1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung, auch über die Volljährigkeit hinaus)

 für D._____

Fr. 368.– (1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung, auch über die Volljährigkeit hinaus)

Die Klägerin deckt mit ihrem Überschuss die nicht gedeckten Barbeträge.

3. Indexierung

Die Kindesunterhaltsbeiträge sind indexgebunden; sie basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand per Ende August 2024 (107.5 

Punkte; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).

Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegangenen 

30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in 

dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht 

entsprechend der Teuerung erhöht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge 

wie folgt:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag = 

alter Index

4. Grundlagen der Unterhaltsberechnung

Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen 

der Parteien ausgegangen:

Einkommen Klägerin:

von bis und mit % Pensum

Fr. 6'230.– 31. Oktober 2028 80 %

Fr. 7'780.– 1. November 2028 100 % (hypothetisches 
Einkommen)

Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, ohne Familienzulagen)

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Einkommen Beklagter:

von bis und mit % Pensum

Fr. 2'800.–             100 %

Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. Weihnachtsgeld, ohne Familienzulagen)

Einkommen C._____:

von bis und mit Bemerkung

Fr. 250.–       Familienzulage

Einkommen D._____:

von bis und mit Bemerkung

Fr. 250.–             Familienzulage

Vermögen:

Klägerin Fr. 0.–

Beklagter Fr. 0.–

Kinder Fr. 0.–

Bedarfsberechnung:

Siehe Tabelle im Anhang

5. Saldoklausel

Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher 

Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Ergänzungsrteils  je zur Hälfte 

und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

Verlangt eine Partei die Begründung des Ergänzungsurteils, trägt sie die dadurch entste-

henden Mehrkosten allein.

4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 

allein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Klägerin, die betroffenen 

Ausgleichskassen zu informieren.

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5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.

6. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-

merk genommen.

8. [Mitteilungssatz].

9. [Rechtsmittel: Berufung, 30 Tage]. 

Berufungsanträge:

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 50):

"1. Es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. FP240012-
C/U) vom 30. Oktober 2024 erfolgte Genehmigung der Ergänzungsvereinba-
rung vom 13. September 2024 betreffend Ziffer 2 Kindesunterhalt wegen of-
fensichtlicher Unangemessenheit im Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZPO, wegen 
Verletzung von Art. 285 Abs. 1 ZGB, Art. 287 Abs. 3 ZGB, sowie gestützt auf 
eine Irrtumsanfechtung gemäss Art. 23 ff. OR, aufzuheben.

2. Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Genehmigung von Ziffer 2 der Ergänzungsver-
einbarung vom 13. September 2024 aufzuheben und die Ziff. 2 der Ergän-
zungsvereinbarung dahingehend abzuändern, dass der Berufungskläger zu 
verpflichten sei, als Kindesunterhalt höchstens CHF 150.00 pro Kind monat-
lich im Voraus, jeweils am 1. des Monats, zu bezahlen.

3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. Oktober 2024 
zu bestätigen."

Es wird beschlossen:

1. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm 

wird Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt:

1. Die Vereinbarung der Parteien vom 4. Juli 2025 wird genehmigt und die mit 

Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 

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am Bezirksgericht Bülach vom 30. Oktober 2024 (FP240012-C) genehmigte 

Vereinbarung wie folgt ergänzt: 

"7. Das Besuchsrecht erfolgt einmal im Monat auf Kosten der Mutter und 

einmal im Monat auf Kosten des Vaters.

Die Eltern nehmen Rücksicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kin-

der. Sollte das Besuchsrecht nur noch einmal im Monat stattfinden, über-

nehmen die Eltern die Kosten weiterhin abwechselnd. 

8. Die bis Ende Juli 2025 ausstehenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe 

von Fr. 1'400.– (für beide Kinder zusammen) werden erlassen."

2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

Verlangt keine der Parteien eine Begründung, reduziert sich die Entscheid-

gebühr auf zwei Drittel.

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. Verlangt eine Partei eine Begründung dieses Urteils, 

trägt sie die Mehrkosten der Begründung allein. 

Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Anteil des 

Berufungsklägers an der Entscheidgebühr einstweilen auf die Staatskasse 

genommen. 

Der Berufungskläger wird auf seine Nachzahlungspflicht hingewiesen 

(Art. 123 ZPO). 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das zweitinstanzli-

che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7. Die Parteien können innert 10 Tagen von der schriftlichen Zustellung an 
schriftlich beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 

8021 Zürich, eine Begründung dieses Beschlusses/Urteils verlangen 

(Art. 318 Abs. 2 i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, 

so läuft den Parteien die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustel-

lung des begründeten Entscheids.

Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung 

des Entscheids mit Beschwerde an das Bundesgericht.

Zürich, 21. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG A. Rakita

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