# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ef8149-b7ed-515e-a692-cf2b6099cf7d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.09.2025 SK.2025.35
**Docket/Reference:** SK.2025.35
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2025-35_2025-09-24

## Full Text

Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid).;;Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid).;;Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid).;;Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid).

Urteil vom 24. September 2025 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava 
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Krisztina Balogh  
 

 gegen 
 

  A., amtlich verteidigt durch Advokatin Cinzia Fallegger-
Santo  
 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2025.35 

- 2 - 

SK.2025.35 

Der Einzelrichter erwägt, dass: 

− die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. mit – im abgekürzten Verfahren ergan-
genem – Urteil SK.2025.18 vom 15. Mai 2025 wegen Unterstützung einer terroristi-
schen Organisation, mehrfachen Herstellens sowie Besitzes von Gewaltdarstellun-
gen, Diebstahls, Besitzes von Pornografie und Übertretung des Waffengesetzes zu 
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe von 32 Tagessätzen à Fr. 
30.–, beide bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse 
von Fr. 300.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlten derselben ersatzweise zu einer Frei-
heitsstrafe von 5 Tagen verurteilte, für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an-
ordnete und den Verurteilten anwies, sich einer ambulanten therapeutischen Be-
handlung mit Fokus auf Disengagement zu unterziehen; 

− die Strafkammer im genannten Urteil weitere Anordnungen, u.a. betreffend die be-
schlagnahmten Gegenstände, traf (SK 7.930.001 ff.); 

− das Urteil inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist; 

− die Strafkammer am 20. Juni 2025 die Entscheidmeldung zum Vollzug an die Bun-
desanwaltschaft, Urteilsvollzug (nachfolgend: Urteilsvollzug) erliess (SK 7.962.001); 

− der Urteilsvollzug der Strafkammer mit Schreiben vom 5. August 2025 mitteilte, dass 
über das rechtliche Schicksal der nachfolgenden, auf dem Server der Bundeskrimi-
nalpolizei gespeicherten «nicht physischen» forensischen Datensicherungen bzw. 
Asservate im Urteil SK.2025.18 noch nicht entschieden worden sei (SK 1.100.001 
ff.): 

Ass-ID Subkategorie Beschreibung Verknüpftes Asservat 
102300 Daten / Informationen Forensische Datensicherung des Laptops 22300 

102435 Daten / Informationen Forensische Datensicherung des USB Sticks 22295 

102448 Daten / Informationen Live-Datensicherung der Playstation inkl. GameDrive 22293 

102438 Daten / Informationen Forensische Datensicherung der Festplatte 22290 

102439 Daten / Informationen 
Forensische Datensicherung des Computers inklusive aller darin eingebau-
ten Festplatten 22288 

102301 Daten / Informationen Forensische Datensicherung des Mobiltelefons. 22297 

102302 Daten / Informationen Forensische Datensicherung verschiedener Daten aus Cloud-Konti 22297 

102436 Daten / Informationen 
Forensische Datensicherung des Mobiltelefons inklusive der eigelegten 
SIM Karte 23832 

102437 Daten / Informationen 

Forensische Datensicherung von Clouddaten aus Google, Discord und 
Snapchat Konti. Zugangsdaten extrahiert aus Mobiltelefon. Account 
A1@gmail.com, A2@gmail.com, A3@gmail.com, A4@gmail.com, 
A5@gmail.com, A6@gmail.com 

23832 

102440 Daten / Informationen 
Forensische Datensicherung von Cloud-Daten aus Google Konti. 
Zugangsdaten eruiert ab System-Festplatte aus MAG Desktop Computer. 
Account A1@gmail.com sowie A2@gmail.com 

22288 

− die Strafkammer das Schreiben des Urteilsvollzugs der zuständigen Verfahrenslei-
tung der Bundesanwaltschaft am 13. August 2025 mit Frist bis am 27. August 2025 
zur Stellungnahme zustellte (SK 4.400.001); 

- 3 - 

SK.2025.35 

− die Bundesanwaltschaft der Strafkammer mit Schreiben vom 26. August 2025 (SK 
5.510.001 ff.) mitteilte, dass es sich bei den vom Urteilsvollzug aufgeführten Asser-
vaten ausschliesslich um forensische Datensicherungen bzw. Kopien von elektroni-
schen Geräten handle, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Juli 2024 am 
Domizil von A. sichergestellt, jedoch nie beschlagnahmt worden seien; die mit den 
genannten forensischen Datensicherungen verknüpften Original-Asservate entwe-
der den Berechtigten zurückgegeben oder gemäss Urteilsdispositiv SK.2025.18 
vom 15. Mai 2025 vernichtet worden seien; es der Bundesanwaltschaft bedauerli-
cherweise entgangen sei, dass sich die vom Urteilsvollzug genannten forensischen 
Datensicherungen noch auf dem Server der Bundeskriminalpolizei befunden hätten 
und dass diese nicht, wie beabsichtigt, dasselbe Schicksal wie die damit verknüpften 
Original-Asservate erfahren hätten, nämlich gelöscht worden seien; 

− die Bundesanwaltschaft infolgedessen beantragte, es seien die Asservate Nr. 
102300, 102435, 102448, 102438, 102439, 102301, 102302, 102436, 102437 und 
102440 zu löschen (SK 5.510.002); 

− die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft der Verteidigerin von A. zur Kenntnis 
zugestellt wurde (SK 4.400.002); 

− über die Freigabe bzw. Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen oder Ver-
mögenswerte nach der Urteilsfällung in einem selbständigen nachträglichen Ent-
scheid des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO zu befinden ist; 

− dieser Entscheid in Form eines Urteils ergeht (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), welches 
mit Berufung angefochten werden kann (Art. 365 Abs. 3 StPO); 

− die Zuständigkeit der Strafkammer in der vorliegenden Sache gegeben ist (Art. 363 
Abs. 1 StPO); 

− das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent-
scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch 
die Polizei durchführen lässt und den betroffenen Personen und Behörden Gelegen-
heit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen 
(Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO); 

− der vorliegende Entscheid gestützt auf die Akten schriftlich ergeht (Art. 365 Abs. 1 
und 2 StPO); 

− auf eine Stellungnahme von A. aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage verzichtet 
werden kann; 

- 4 - 

SK.2025.35 

− nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens SK.2025.18 kein Grund mehr 
für die Aufbewahrung der infragestehenden elektronischen Dateien besteht; 

− infolgedessen die betreffenden Dateien zu löschen sind (Art. 267 Abs. 1 StPO ana-
log); 

− für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind; 

− A. in diesem Verfahren kein erkennbarer Aufwand erwachsen ist, weshalb ihm keine 
Entschädigung auszurichten ist. 

  

- 5 - 

SK.2025.35 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die folgenden am Domizil von A. sichergestellten elektronischen Dateien werden 
gelöscht: Asservate Nr. 102300, 102435, 102448, 102438, 102439, 102301, 
102302, 102436, 102437 und 102440. 

2. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 

3. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter   Der Gerichtsschreiber 
 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 
-  Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (vollständig) 

Rechtsmittelbelehrung 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ge-
geben (Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 
 
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).  
 
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 
 
Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 
 
 
 

Versanddatum: 24.09.2025 

	Der Einzelrichter erwägt, dass:
	 nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens SK.2025.18 kein Grund mehr für die Aufbewahrung der infragestehenden elektronischen Dateien besteht;
	 infolgedessen die betreffenden Dateien zu löschen sind (Art. 267 Abs. 1 StPO analog);
	 für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind;
	 A. in diesem Verfahren kein erkennbarer Aufwand erwachsen ist, weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.
	Der Einzelrichter erkennt: