# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae9e2524-1625-533b-956c-e99aad5ccdac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.02.2015 LB140042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140042_2015-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LB140042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 25. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
1. ...,  

2. A._____,  

Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. April 2014; 
Proz. CG090017 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"Geänderte Rechtsbegehren der Hauptklage: 
(act. 2 S. 2 i.V.m. act. 32 S. 2) 

1.  Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 53'250.00 zu-
züglich Zins zu 5% seit 6. November 2008, CHF 30'000.00 zuzüglich 
Zins zu 5% seit 1. Juli 2008 sowie CHF 22'500.00 zuzüglich Zins zu 
5% seit 1. Oktober 2008 zu bezahlen. 

2.  Der Beklagte 2 sei zu verpflichten, den nach Abschluss des Beweis-
verfahrens zu bestimmenden Kaufpreis für die Zug um Zug vom 
Kläger zu übertragenden 80 Namensaktien Nr. 1 der C._____ AG zu 
bezahlen, mindestens aber CHF 750'000.00 nebst Zins zu 5% seit 
dem 1. Oktober 2008. 

 Eventualiter sei der Beklagte 2 zu verpflichten, den nach Abschluss 
des Beweisverfahrens zu bestimmenden Kaufpreis für die Zug um 
Zug vom Kläger zu übertragenden 80 Namenaktien Nr. 1 der 
C._____ AG zu bezahlen, mindestens aber CHF 1'186'040.00 nebst 
Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2008. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 
1 und des Beklagten 2. 

 
Rechtsbegehren der Widerklage der Beklagten 1: 

(act. 25 S. 3) 

"1.  Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten 1 
und Widerklägerin die folgenden Beträge zu bezahlen: 

 a)  CHF 429'800 nebst Zins 
aa) zu 3,25 % p.a. auf CHF 436'040 vom 1. Januar 2008 bis 

4. September 2008; und 
bb) zu 3,25 % p.a. auf CHF 429'800 vom 5. September 2008 

bis 15. November 2008; und 

cc) zu 5 % p.a. auf CHF 429'800 seit dem 16. November 
2008; 

b)  CHF 1'455.10 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 22. Oktober 
2008; 

 c)  CHF 55'961.20 nebst Zins zu 5% p.a. seit  

aa)  dem 12. Juni 2008 auf Fr. 12'656.–; und 
bb)  dem 18. Juli 2008 auf Fr. 3'000.–; und 

cc)  dem 22. Juli 2008 auf Fr. 4'500.–; und 

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dd)  dem 25. August 2008 auf Fr. 1'385.–; und 

ee)  dem 25. August 2008 auf Fr. 1'385.–; und 
ff)  dem 27. August 2008 auf Fr. 9'675.–; und  

gg)  dem 30. August 2008 auf Fr. 9'048.–; und 
hh)  dem 9. Oktober 2008 auf Fr. 5'576.20; und 
ii)  dem 20. November 2008 auf Fr. 8'736.–;  

2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klägers und Widerbeklagten." 

 
Geänderte Rechtsbegehren der Widerklage des Beklagten 2: 

(act. 25 S. 3 f. und act. 46 S. 3) 

"1.  a) Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, dem Beklag-
ten 2 und Widerkläger 80 Namenaktien zum Nennwert von je 
CHF 1'000 (Nr. 1) der C._____ AG, D._____, zu übertragen, Zug 
um Zug gegen Zahlung von CHF 2'922 pro übertragene Aktie; 

 b) Eventualiter, für den Fall, dass das Gericht zur Bestimmung 
des Kaufpreises für die vom Kläger zu übertragenden 80 Namen-
aktien Nr. 1 der C._____ AG nicht die Methode zur Bestimmung 
des Aktienwertes anwenden würde, wie sie in Beilage 8 zur vor-
liegenden Duplik und Widerklagereplik angewendet wurde, bean-
tragt der Beklagte 2 und Widerkläger: Der Kläger und Widerbe-
klagte sei zu verpflichten, dem Beklagten 2 und Widerkläger 80 
Namenaktien zum Nennwert von je CHF 1'000 (Nr. 1) der 
C._____ AG, D._____, zu übertragen, Zug um Zug gegen Zah-
lung von CHF 3'641 pro übertragene Aktie; 

 c) Subeventualiter, für den Fall, dass das Gericht zur Bestimmung 
des Kaufpreises für die vom Kläger zu übertragenden 80 Namen-
aktien Nr. 1 der C._____ AG nicht die Methode zur Bestimmung 
des Aktienwertes anwenden würde, wie sie in 26/4 angewendet 
wurde, sowie für jeden anderen Fall beantragt der Beklagte 2 und 
Widerkläger: Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, 
dem Beklagten 2 und Widerkläger 80 Namenaktien zum Nenn-
wert von je CHF 1'000 (Nr. 1) der C._____ AG, D._____, zu über-
tragen, Zug um Zug gegen Zahlung von CHF 5'500 pro übertra-
gene Aktie; 

2. Der Antrag auf Nichteintreten des Klägers mit Bezug auf die Wi-
derklage des Beklagten 2 sei abzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klägers und Widerbeklagten." 

 

- 4 - 

Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. April 2014: 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffer 1 der Hauptkla-

ge und Ziffer 1 lit. b und c der Widerklage der Beklagten 1 als durch Ver-

gleich erledigt abgeschrieben. 

2. Die Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachste-

hendem Urteil. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Urteil. 

4. Die Anfechtung des Vergleichs hat nicht mit Beschwerde oder Berufung, 

sondern mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

Sodann wird erkannt: 

1. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe 

der 80 Aktien der Beklagten 1 (Nr. 1) den Betrag von CHF 1'194'960.– zu-

züglich Zins zu 5% seit 25. November 2008 zu bezahlen. 

2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 den Betrag von CHF 429'800.– 

zuzüglich 3,25% Zins auf dem Betrag von CHF 436'040.– vom 1. Januar 

2008 bis 4. September 2008, 3,25% Zins auf dem Betrag von 

CHF 429'800.– vom 5. September 2008 bis 17. November 2008 sowie 5% 

Zins auf dem Betrag von CHF 429'800.– seit dem 18. November 2008 zu 

bezahlen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 50'000.–. 

4. Die Gerichtskosten werden zu 30% dem Kläger, zu 5% der Beklagten 1 so-

wie zu 65% dem Beklagten 2 auferlegt. 

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5. Die Gutachtenskosten von CHF 32'400.– werden dem Beklagten 2 auferlegt, 

jedoch aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe 

bezogen. Dem Kläger wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf den 

Beklagten 2 eingeräumt. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Prozessentschädigung 

von CHF 19'500.– zu bezahlen.  

7. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 

CHF 50'700.– zu bezahlen. 

8./9. Mitteilung / Rechtsmittel 

Berufungsanträge: 

des Beklagten / Widerkläger 2 und Berufungsklägers (act. 184 S. 2): 
 

Berufung: 
1. Die Ziff. 1., 3., 4. und 5. sowie 7. des Urteils des Bezirksgerichts 

Meilen vom 22. April 2014 (Geschäftsnummer CG090017) seien 
aufzuheben. 

2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten 
Zug um Zug gegen Übergabe von 80 Namenaktien zum Nenn-
wert von je CHF 1'000 (Nr. 1) der C._____ AG, D._____, den Be-
trag von CHF 2'922 pro übertragene Aktie,  
eventuell: CHF 3'641 pro übertragene Aktie, 
subeventuell: CHF 5'500 pro übertragene Aktie, 
sub-subeventuell: CHF 11'950 pro übertragene Aktie, 
zu bezahlen. 

3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger 
80 Namenaktien zum Nennwert von je CHF 1'000 (Nr. 1) der 
C._____ D._____, zu übertragen, Zug um Zug gegen Zahlung 
von CHF 2'922 pro übertragene Aktie, 
eventuell: CHF 3'641 pro übertragene Aktie, 
subeventuell CHF 5'500 pro übertragene Aktie,  
sub-subeventuell CHF 11'950 pro übertragene Aktie. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des be-
rufungsbeklagten. 

5. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entschei-
dung zurückzuweisen. 

- 6 - 

 

Anschlussberufung: 
1. Der Anschlussberufungsantrag Ziff. 1 sei gutzuheissen; 

2. Die Anschlussberufungsanträge Ziff. 2 und 3 seien abzuweisen; 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetz-

licher MWST) zu Lasten des Berufungsbeklagten. 
 
des Klägers / Widerbeklagten und Berufungsbeklagten / Anschlussberufungsklä-
gers (act. 193 S. 2): 
 

Berufung: 

"Die Berufungsanträge sind vollumfänglich abzuweisen;  
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklä-
gers." 
 
Anschlussberufung: 

1. Die Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.  
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, den nach Abschluss des 

Beweisverfahrens zu bestimmenden Kaufpreis von mindestens 
CHF 1'194'960.– Zug um Zug gegen Übergabe der 80 Aktien der 
C._____ AG (Nr. 1) zuzüglich Zins zu 5% seit 25. November 2008 
zu bezahlen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beru-
fungsklägers. 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Berufungskläger / Anschlussberufungsbeklagte und Beklagte 2 / Wider-

kläger 2 (fortan Beklagter 2) ist Eigentümer der C._____ AG (Beklagte 1). Der Be-

rufungsbeklagte / Anschlussberufungsbeklagte und Kläger / Widerbeklagte (fortan 

Kläger) war von 1986 bis 2008 Geschäftsführer der Beklagten 1.  

Im Arbeitsvertrag ("Dienstvertrag") zwischen dem Beklagten 2 und dem Kläger 

vom 5. September 1985 war vorgesehen, dass der Kläger Gelegenheit erhalten 

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solle, sich an der Beklagten 1 finanziell zu beteiligen (act. 4/4). Die Modalitäten 

dieser Beteiligung wurden in einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem 

Beklagten 2 vom 1. Juni 1988 konkretisiert (act. 4/45, vollständig abgebildet in 

act. 187 S. 16).  

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten 2 am 

25. März 2008 auf den 30. September 2008 unter sofortiger Freistellung (act. 4/4) 

führte zu einer Auseinandersetzung u.a. über den Wert der Aktien des Klägers, 

welche er als Folge seines Ausscheidens aus den Diensten der Beklagten 1 dem 

Beklagten 2 zu übertragen hatte, die in dieses Gerichtsverfahren mündete.  

2. Mit Weisung des Friedensrichteramtes D._____ vom 25. November 2008 

(act. 1) und Eingabe vom 10. März 2009 (act. 2) machte der Kläger am 12. März 

2009 die eingangs genannte Klage am Bezirksgericht Meilen anhängig und die 

Beklagten erhoben am 8. Juni 2009 je eine Widerklage (act. 25 S. 3 f.). 

Während sich die Parteien mit Unterstützung des Bezirksgerichts über die meis-

ten anderen strittigen Punkte am 27. und 29. Juni 2011 in einem Teilvergleich ei-

nigen konnten (act. 77), gelang das in Bezug auf den Wert der Aktienbeteiligung 

des Klägers nicht. Im Beweisabnahmebeschluss vom 2. April 2011 ordnete das 

Bezirksgericht zur Bestimmung des inneren Werts der Aktien der Beklagten 1 ei-

ne Expertise an (act. 90), die am 1. März 2013 von lic. oec. HSG E._____ schrift-

lich erstattet wurde (act. 132), worauf die Vorinstanz das Verfahren mit Beschluss 

und Urteil vom 22. April 2014 beendete (act. 180 = act. 187).  

Für eine detaillierte Schilderung der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf 

die Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 187 S. 5 ff.). 

3. Der vorinstanzliche Entscheid wurde den Parteien am 24. April 2014 zuge-

stellt (act. 181/1 und 2). Am 26. Mai 2014 erhob der Beklagte 2 rechtzeitig Beru-

fung, worauf der Kläger in der Berufungsantwort vom 1. Oktober 2014 Anschluss-

berufung erhob, welche der Beklagte 2 am 13. November 2014 beantwortete  

(act. 196). Der Kläger erhielt davon Kenntnis (act. 198), liess sich dazu aber nicht 

mehr vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif. 

- 8 - 

4. Der vorinstanzliche Beschluss, mit dem die vom Vergleich der Parteien er-

fassten Punkte als erledigt abgeschrieben wurden, und Ziffer 2 des Urteilsdisposi-

tivs, die den Kläger zur Rückzahlung eines Darlehens zuzüglich Zins an die Be-

klagte 1 verpflichtete, sowie Ziffer 6, welche als Nebenfolge dazu der Beklagten 1 

eine Prozessentschädigung zusprach, wurden von keiner Seite angefochten und 

sind demnach in Rechtskraft erwachsen. Davon ist Vormerk zu nehmen. 

5. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, 

welche das zuvor geltende kantonale Recht ablöste. Während das vorinstanzliche 

Verfahren weiterhin nach den kantonalen Bestimmungen geführt wurde (Art. 404 

Abs. 1 ZPO), kommt auf das Rechtsmittelverfahren die Schweizerische Zivilpro-

zessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).  

II.  

1. Der Beklagte 2 stellt mit der Berufung die folgenden prozessualen Anträge 

(act. 184 S. 3): 

1. Der Antrag auf Nichteintreten des Berufungsbeklagten mit Bezug 
auf die Widerklage des Berufungsklägers sei abzuweisen. 

2. Die Eingabe des Berufungsbeklagten bei der Vorinstanz vom 7. 
Oktober 2013 (act. 170) samt Beilage (Gutachten betreffend die 
Aktienwertbestimmung im Arbeitsverhältnis von B._____; act. 
171) sei aus dem Recht zu weisen. 

2. Der erste prozessuale Antrag ist verknüpft mit der Widerklage des Beklag-

ten 2, welche den Kläger zur Übertragung der Aktien verpflichten will und im Beru-

fungsantrag Ziffer 3 aufgenommen wird.  

Einleitend zur materiellen Prüfung hatte die Vorinstanz festgestellt, es sei unbe-

stritten, dass der Kläger die 80 Aktien der Beklagten 1 aufgrund seines Ausschei-

dens aus der Beklagten 1 gegen Entgelt auf den Beklagten 2 zu übertragen habe, 

strittig sei einzig der Preis (act. 187 E. 2.2 S. 17). In der Folge hatte die Vorin-

stanz über dieses Entgelt entschieden und den Beklagten 2 verpflichtet, dem Klä-

ger dieses Entgelt Zug um Zug gegen Übergabe der 80 Aktien zu bezahlen. Sie 

unterliess es jedoch, eine Verpflichtung des Klägers zur Übertragung der Aktien 

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zu statuieren, was zur Folge habe, dass es dem Kläger überlassen bleibe, ob er 

den gerichtlichen festgelegten Preis "einkassieren" wolle oder seine Aktionärsstel-

lung trotz des vorliegenden Verfahrens beibehalte (act. 184 S. 7 f. Ziff. 13). 

Der Kläger hält dem entgegen, es fehle an einem Rechtsschutzinteresse, weil der 

Beklagte 2 eine von der Gegenseite offerierte Leistung, die bereits Gegenstand 

eines hängigen Rechtsstreits sei, nochmals einklage, obwohl er die Erbringung 

der von ihm Zug um Zug geschuldeten Gegenleistung verweigere und sich somit 

im Verzug befinde (act. 193 S. 23 Ziff. 42).  

Dass die Klage und die Widerklage den gleichen Gegenstand haben, steht einer 

Geltendmachung der einander synallagmatisch gegenüberstehenden Ansprüche 

der Parteien im gleichen Verfahren nicht entgegen. Ein Rechtsschutzinteresse 

des Beklagten 2 an einer vollstreckbaren Verpflichtung des Klägers zur Übertra-

gung der Aktien Zug um Zug gegen Bezahlung des gerichtlich festgelegten Ent-

gelts ist zu bejahen. Gerade bei einem tiefen Aktienwert könnte der Kläger, der 

laut unbestrittener Darstellung des Beklagten 2 heute ein Konkurrenzunterneh-

men führt, durchaus ein Interesse haben, mit der Übertragung der Aktien zuzu-

warten, weil er sich von einer weiteren Beteiligung an der Beklagten 1 mehr Vor-

teile verspricht, umso mehr wenn weiterhin Verzugszins aufläuft, wie das Urteil 

der Vorinstanz vorsieht.  

Es ist daher vorzumerken, dass der Kläger anerkennt, dass er Zug um Zug gegen 

Bezahlung des nachfolgend zu ermittelnden Entgelts zur Übertragung der Aktien 

verpflichtet ist.  

3. Die Aktenstücke, welche der Beklagte 2 aus dem Recht weisen lassen 

möchte, sind ein im Auftrag des Klägers erstelltes Rechtsgutachten des For-

schungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen vom  

2. Oktober 2013 (act. 171), sowie die begleitende Eingabe des Klägers an die  

Vorinstanz vom 7. Oktober 2013 (act. 170). 

Die vom Beklagten 2 in seiner Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom  

18. November 2013 zur Begründung dieses Antrags angerufenen Bestimmungen 

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des Novenrechts (act. 177 S. 2 f. Ziff. 2) sind nicht einschlägig, da sich diese nur 

auf Tatsachenbehauptungen beziehen, während das Gericht das Recht von Am-

tes wegen anzuwenden hat und deshalb die im Rechtsgutachten aufgegriffenen 

Argumente ohnehin behandeln muss (so auch der Kläger, act. 193 S. 25 f. Ziff. 

48).  

Die erwähnte Stellungnahme belegt zudem, dass die Darstellung des Beklagten 2 

in der Berufung nicht zutrifft (act. 184 S. 8 Ziff. 16 a.E.), wonach er zu diesen Ak-

tenstücken keine Stellung nehmen konnte (vgl. act. 172 und act. 177). Der zweite 

prozessuale Antrag des Beklagten 2 ist daher abzuweisen. 

III. 

1. Für die vorliegende Auseinandersetzung sind primär die Ziffern 2, 5 und 6 

der als "einfacher Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vereinbarung der Parteien 

vom 1. Juni 1988 relevant, die deshalb an dieser Stelle wörtlich wiedergegeben 

werden (act. 4/45): 

2. Herr B._____ ist sich der Tragweite der vinkulierten Namenakten 
bewusst und verpflichtet sich zudem ausdrücklich, sämtliche Ak-
tien unbelastet zum inneren Wert auf A._____ zu übertragen, falls 
er aus irgendeinem Grunde aus der Firma C._____ AG ausschei-
det. 
Herr A._____ andererseits verpflichtet sich, diese Aktien zum je-
weils abgemachten Preis zu übernehmen. 

5. Die erste Aktienbewertung findet an der Generalversammlung 
1990 statt. Ab diesem Datum erhält jeder Aktionär den Aktienwert 
schriftlich an der GV mitgeteilt. Dieser Wert ist jeweils von GV zu 
GV verbindlich. 

6. Der Hauptaktionär, A._____, garantiert, dass die Aktien in den 
ersten 5 Jahren nie den Nominalwert unterschreiten. Ab sechs-
tem Jahr gilt der jeweils schriftlich, an der GV festgelegte Wert für 
einen eventuellen Handel. 

2. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung der Parteien ist der Kläger verpflichtet, 

sämtliche Aktien der Beklagten 1 zum inneren Wert auf den Beklagten 2 zu über-

tragen, da er infolge seiner Entlassung aus der Beklagten 1 ausgeschieden ist. 

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Die Pflicht zur Übergabe der Aktien ist unbestritten. Der Streit dreht sich um die 

Höhe des Entgelts. 

Ziffer 2 der Vereinbarung hält weiter fest, der Beklagte 2 sei verpflichtet, die  

Aktien "zum jeweils abgemachten Preis" zu übernehmen. In Ziffer 5 ist von der 

Aktienbewertung die Rede. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass sich diese Be-

stimmung auf Ziffer 2 bezieht und konkretisiert, wie der innere Wert bzw. der ab-

gemachte Preis ermittelt wird (act. 187 S. 25). Die aktienrechtlichen Bedenken 

des Klägers, wonach die Generalversammlung zu einem solchen Beschluss nicht 

kompetent sei (act. 193 S. 15 Ziff. 25 m.H. auf act. 2 S. 28 Ziff. 96), gehen an der 

Sache vorbei. In der Vereinbarung ist nicht von einem Beschluss der Generalver-

sammlung die Rede, sondern von einer Mitteilung an die Aktionäre, die an der 

Generalversammlung erfolgt. Die entsprechenden Mitteilungen waren "an die Ak-

tionäre der Firma C._____ AG" adressiert, wurden im Namen der Beklagten 1 

vom Beklagten 2 als Verwaltungsratspräsident unterzeichnet und von den (übri-

gen) Verwaltungsratsmitgliedern, u.a. dem Kläger, zum Zeichen ihres Einver-

ständnisses gegengezeichnet (act. 26/2). Diesen einseitigen Charakter hebt auch 

der Kläger hervor, wenn er diese Mitteilungen als Aktienwerterklärungen im Un-

terschied zu Vereinbarungen bezeichnet (act. 193 S. 13 ff. Ziff. 21 ff.).  

In Ziffer 6 wird festgehalten, dass (unter dem Vorbehalt einer zeitlich beschränk-

ten Nominalwertgarantie) der Wert gemäss Ziffer 5 "für einen eventuellen Handel" 

gelte. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass mit diesem Handel nur eine 

Rückübertragung gemäss Ziffer 2 oder die Ausübung des in Ziffer 7 vorgesehe-

nen Vorkaufsrechts des Klägers (für den Fall einer Veräusserung der Aktien-

mehrheit des Beklagten 2 an nicht direkte Nachkommen, vgl. act. 4/45) gemeint 

sein könne (act. 187 S. 26). Die Auffassung des Klägers, dass sich Ziffer 5 und 6 

nicht auf Ziffer 2, sondern auf den Handel mit Dritten bezögen, ist auch vor dem 

Hintergrund der offenbar bestehenden Vinkulierung abwegig, die einem Handel 

mit Dritten entgegensteht (act. 25 S. 40 Ziff. 128).   

3. Die Vorinstanz kam mit sorgfältiger Begründung zum zutreffenden Schluss, 

dass mit den anlässlich der Generalversammlungen von den Verwaltungsratsmit-

gliedern, u.a. dem Kläger, unterzeichneten Erklärungen über den Aktienwert der 

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abgemachte Preis gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung der Parteien festgesetzt 

wurde (act. 187 S. 25 ff. E. 3.2).  

Es trifft zu, dass der Inhalt dieser Erklärung nicht Gegenstand von Verhandlungen 

war, sondern vom Beklagten 2 einseitig festgelegt wurde und vom Kläger nicht 

beeinflusst, sondern nur telquel akzeptiert werden konnte (act. 193 S. 11 f. Ziff. 

18, S. 13 Ziff. 21 ff. und S. 18 unten). Die gesellschaftsrechtliche Qualifikation 

dieses Vorgangs − der Kläger behauptet, es handle sich um nichtige Gesell-

schaftsbeschlüsse (act. 193 S. 15 f. Ziff. 25) − hat keine Auswirkungen auf das 

Verhältnis der Parteien. Da diese Art der Preisbestimmung im Vertrag der Partei-

en vorgesehen war, stellt das Resultat dieser Preisbestimmung den abgemachten 

Preis i.S. von Ziffer 2 der Vereinbarung dar. 

Die von den Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Erklärungen 

haben jeweils einen ähnlichen Wortlaut. Beispielhaft seien an dieser Stelle die äl-

teste Erklärung vom 2. Mai 1991, die Erklärung vom 4. Juni 2004, als der Wert 

zum letzten Mal erhöht wurde, und die jüngste Erklärung vom 25. Juni 2007 wie-

dergegeben (vgl. act. 26/2): 

"Der Aktienwert der Firma C._____ AG hat für 1991 einen Mehrwert 
von ca. 10%. 

Der Aktienwert wird demnach auf Fr. 1'100.-- pro Aktie à nominal 
Fr. 1'000.-- festgelegt. 
Dieser Wert gilt wieder von GV 1991 bis GV 1992 und ist in der nächs-
ten Steuererklärung so zu deklarieren." 
 

"Der Aktienwert der Firma C._____ AG hat für 2004 einen Mehrwert 
von Fr. 300.-- erreicht und wird demnach auf Fr. 5'500.-- pro Aktie à 
nominal Fr. 1'000.-- erhöht. 

Dieser Wert gilt wieder von der GV 2004 bis zur GV 2005 und ist in der 
nächsten Steuererklärung so zu deklarieren." 

 
"Der Aktienwert der Firma C._____ AG bleibt 2007 unverändert auf 
CHF 5'500.-- pro Aktie à nominal CHF 1'000.-- bestehen.  

Dieser Wert gilt wieder von der GV 2007 bis zur GV 2008 und ist in der 
nächsten Steuererklärung so zu deklarieren." 

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Diese Belege, deren Richtigkeit der Kläger nicht bestreitet, auch wenn er ihre Re-

levanz in Abrede stellt (act. 32 S. 11 Ziff. 28 ff.), zeigen auf, dass sich der Aktien-

wert über die Jahre stetig erhöhte, wobei er zwischenzeitlich zwar stagnierte, sich 

aber nie reduzierte. Die grössten Veränderungen fallen in die Jahre 1994 und 

1995, als sich der Wert in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils in Tausen-

derschritten von CHF 2'000.00 auf CHF 4'000.00 erhöhte (vgl. act. 26/2).  

4. Die Vorinstanz charakterisierte die Vereinbarung der Parteien zurecht als 

arbeitsrechtlich (act. 187 S. 29 ff. E. 3.3.1). Was der Beklagte 2 dagegen vor-

bringt, vermag nicht zu überzeugen.  

Aus dem Umstand, dass der Vertragspartner des Klägers − der Beklagte 2 − nicht 

der Arbeitgeber des Klägers war, kann der Beklagte 2 nichts für seinen Stand-

punkt ableiten. Die Beklagte 1 als Arbeitgeberin konnte nicht als Vertragspartei 

auftreten, da sie als AG grundsätzlich keine Verpflichtung zur Übertragung oder 

zur Übernahme ihrer eigener Aktien eingehen konnte. 

Als Zweck wird sowohl in Ziff. 6 des Arbeitsvertrags vom 5. September 1985  

(act. 4/5) als auch in der Vereinbarung selbst (act. 4/45 Ziff. 1) die Beteiligung  

genannt. Dieser Begriff enthält neben einem wirtschaftlichen auch ein immateriel-

les Element im Sinne einer Mitwirkung und spricht die Einbindung des Klägers  

als leitenden Angestellten in die Firma des Beklagten 2 an. Daneben stellt die 

gemäss übereinstimmender Parteidarstellung (vgl. act. 2 S. 23 Ziff. 76; act. 25  

S. 7 Ziff. 17; act. 32 S. 9 Ziff. 23) von 1988 bis 1992 unentgeltlich erfolgte Über-

tragung von 80 Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 1'000.00 einen geld-

werten Vorteil dar (vgl. dazu unten 8). 

Aufgrund der eingeschränkten Übertragbarkeit der Aktien (vgl. Art. 686 aOR bzw. 

Art. 685b OR), auf die in Ziffer 2 der Vereinbarung hingewiesen wird, war eine 

Realisierung dieses Vermögenswerts vor dem Austritt aus den Diensten der Be-

klagten 1 nicht möglich. Die Aktien lassen sich als Anwartschaft auf eine Ab-

gangsentschädigung charakterisieren, die beim Ausscheiden des Klägers aus der 

Beklagten 1 − ob altershalber oder aus anderen Gründen, wie jetzt geschehen − 

fällig würde. Diese Entschädigung sollte der Kläger nicht von seiner Arbeitgeberin, 

- 14 - 

der Beklagten 1, sondern von ihrem Hauptaktionär, dem Beklagten 2, erhalten, 

der ihm die Aktien einst unentgeltlich übergeben hatte, denn ein Verkauf an die 

Beklagte 1 hätte gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien verstossen, das 

bei Vertragsschluss weiter ging als heute (vgl. Art. 659 aOR und Art. 659 OR).  

5. Aus dem arbeitsrechtlichen Charakter der Vereinbarung der Parteien leitete 

die Vorinstanz zutreffend ab, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses am  

30. September 2008 der massgebliche Zeitpunkt für die Übertragung der Aktien 

und damit auch für die Festsetzung des Aktienwerts ist (act. 187 S. 31 f. E. 3.3.2). 

Da an der letzten Generalversammlung vor diesem Datum, die am 5. September 

2008 stattfand, keine Aktienwertbestimmung zustande kam, stellt sich die Frage, 

was nun gelten soll.  

Wie die Vorinstanz feststellte, enthält der Vertrag keine explizite Bestimmung, wie 

der Aktienpreis unter diesen Umständen zu ermitteln sei (act. 187 S. 32 E. 3.4.3). 

Die Parteien behaupten nicht, dass sie sich über diese Frage geeinigt hätten, 

sondern beziehen sich auf eine objektive Vertragsauslegung (für den Kläger act. 2 

S. 27 ff. Ziff. 93 ff.; act. 32 S. 57 Ziff. 173, S. 58 Ziff. 177 und S. 70 Ziff. 228). So-

weit sich der Kläger in der Berufungsantwort auf ein abweichendes tatsächliches 

Verständnis der Vereinbarung bezieht (act. 193 S. 27 Ziff. 51), wäre diese Dar-

stellung nicht nur völlig unsubstanziiert, sondern in diesem Verfahrensstadium 

auch verspätet (Art. 317 ZPO).  

Es liegt demnach eine Vertragslücke vor, die das Gericht nach Massgabe dessen 

zu ergänzen hat, was vernünftig und redlich handelnde Vertragspartner mit Blick 

auf die konkreten Umstände bei Vertragsschluss und den Vertragszweck gewollt 

hätten, wenn sie die offen gebliebene Frage geregelt und so die Vertragslücke 

vermieden hätten. Es ist also der hypothetische Parteiwille zu ermitteln, bzw. der 

Vertrag ist nach der Natur des Geschäfts bzw. nach seinem Zweck und Sinnzu-

sammenhang zu ergänzen (vgl. Jäggi / Gauch, ZK, Art. 18 OR N 498 f.). 

6. Die Vorinstanz erwog, "gemäss ausdrücklicher Abrede sollte der 'innere 

Wert' der Aktien entscheidend sein" für die Bestimmung des Aktienwerts, wenn an 

der letzten GV kein Preis festgesetzt worden war (act. 187 S. 33 E. 3.4.3 a.E.). 

- 15 - 

Zur Ermittlung des inneren Wert gelte "die Praktikermethode in ihrer klassischen 

Ausgestaltung (doppelte Gewichtung des Ertragswerts, einfache Gewichtung des 

Substanzwerts) bei schweizerischen Gerichten als allgemein anerkannt", so die 

Vorinstanz weiter. Diese Auffassung liegt der Gutachterinstruktion vom 5. Sep-

tember 2012 zugrunde (act. 187 S. 36 u.a. m.H. auf BGE 136 III 217; act. 115  

S. 2 Ziff. 1.3; Prot. I S. 15 f.).  

Der Begriff des inneren Werts ist in der Fachliteratur geläufig. Seine Verwendung 

ist jedoch anscheinend uneinheitlich (Meier-Hayoz / Forstmoser, Schweizerisches 

Gesellschaftsrecht, 10. A., Bern 2007, § 16 N 124). Das Gesetz verwendet statt-

dessen den Begriff des wirklichen Werts (vgl. Art. 686 aOR; Art. 685b OR). Den 

Gegensatz dazu als "äusserer Wert" bildet der Börsenkurs oder Marktpreis, den 

es bei nicht kotierten Unternehmen mit vinkulierten Aktien wie der Beklagten 1 

nicht gibt (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A., Bern 2009, § 6 N 229).  

Der äussere und der innere Wert sollten sich idealerweise entsprechen. Hinter 

den beiden Begriffen stehen jedoch unterschiedliche Methoden der Preisbestim-

mung: Während der innere Wert eine abstrakte Grösse ist, die aufgrund von rich-

tigen und vollständigen Informationen über bestimmte Kennzahlen durch einen 

Experten objektiv ermittelt wird, ist der Marktpreis Verhandlungssache und dem 

Willen der an einem Geschäft beteiligten Parteien überlassen. Dabei spielen die 

Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien eine Rolle und es können − mit Bezug 

auf den inneren Wert − sachfremde Gesichtspunkte einfliessen. Im Einzelfall lie-

gen die Ergebnisse der beiden Methoden deshalb u.U. weit auseinander. 

Wegen der gegensätzlichen Interessen der Parteien, lässt sich eine Einigung 

kaum noch erzielen, sobald der Auflösungsfall eintritt und somit feststeht wie die 

Rollen zwischen den Parteien verteilt sind, d.h. ob der Beklagte 2 die Aktien des 

Klägers (Ziffer 2) oder der Kläger die Aktien des Beklagten 2 übernimmt (Ziffer 7). 

Indem die Parteien vereinbarten, dass jährlich ein Preis festgelegt werde, der 

dann "für einen eventuellen Handel" gelte, wobei mit diesem Handel nur die Über-

tragung der Aktien nach Ziffer 2 und Ziffer 7 gemeint sein konnte, wie die Vorin-

stanz richtig feststellte (act. 187 S. 26 oben), vermieden die Parteien einen vor al-

lem für die Gesellschaft − die Beklagte 1 − schädlichen nachträglichen Konflikt um 

- 16 - 

die Höhe des Entgelts. Ausserdem konnten die Parteien die Folgen einer Auflö-

sung besser abschätzen, wenn das Entgelt im Voraus feststand. 

Die Auffassung der Vorinstanz, die Parteien hätten sich nicht auf eine Bewer-

tungsmethode festlegen wollen, vermag nicht zu überzeugen. Die Aussicht, dass 

"diesfalls die jährliche Aktienwertfestsetzung gleichsam zu einer Art reiner ma-

thematischer Berechnungsoperation verkommen" würde (act. 187 S. 35), er-

scheint keineswegs abschreckend, sondern ist mit Blick auf die oben herausgear-

beiteten Ziele − Konfliktvermeidung und Berechenbarkeit − durchaus wünschbar. 

Die Parteien vereinbarten, dass die Bewertung nach der vereinbarten Methode 

jedes Jahr durchgeführt werden sollte. Das heisst nicht, dass sie sich vorbehiel-

ten, die Bewertungsmethode jedes Mal zu ändern (so die Vorinstanz, act. 187  

S. 35). Das hätte eine Abänderung des Vertrages dargestellt, was zwar im ge-

genseitigen Einvernehmen möglich gewesen wäre, aber von keiner Seite geltend 

gemacht wird. 

Der Einwand der Vorinstanz, die Parteien hätten eine von ihrer Auslegung abwei-

chende Auffassung entweder im Vertrag oder in einer ergänzenden Vereinbarung 

festgehalten (act. 187 S. 35), geht fehl, da er auf der unrealistischen Erwartung 

beruht, dass die Parteien ihren Willen verständlich, vollständig und klar ausdrück-

ten, was offenbar nicht der Fall war, wie dieses Verfahren aufzeigt.  

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Vermeidung eines Konflikts über die 

Höhe des Entgelts und die Beseitigung der Unsicherheit über die finanziellen Fol-

gen einer Auflösung die Gründe waren, weshalb die Parteien regelmässig einen 

Aktienwert festlegten, obwohl dieser (abgesehen von der umstrittenen steuerli-

chen Bedeutung) erst bei der Auflösung zum Tragen kommen würde. Von diesem 

Vertragszweck ist bei der Auslegung und Ergänzung des Vertrages auszugehen. 

7. Fachbegriffe wie der "innere Wert" sind − nicht anders als Worte der Alltags-

sprache − so auszulegen, wie sie von den Parteien im Kontext des auszulegen-

den Vertrages konkret gemeint wurden. Der allgemeine oder in einem bestimmten 

Verkehrskreis übliche Sinngehalt eines Worts ist nur (aber immerhin) dann mass-

gebend, wenn nicht feststeht, dass die Parteien das Wort in einem individuellen 

- 17 - 

Sinn verstanden haben, der den allgemeinen oder verkehrsüblichen Sinn erwei-

tert, einengt oder sonstwie verändert. Ein individueller Sinn, der einem Wort oder 

einer Wortgruppe nur für den betreffenden Vertrag zukommt, kann sich aus dem 

Zusammenhang eines Schriftstücks ergeben. Der einzelne Ausdruck ist stets im 

Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen (Jäggi / 

Gauch, ZK, Art. 18 OR N 351). 

Die Begriffe des inneren Werts (vgl. oben 6) und des abgemachten Preises in Zif-

fer 2 der Vereinbarung der Parteien scheinen einander zu widersprechen. Der 

Kläger räumt ein, dass der Vertrag missverständlich abgefasst sei, was er dem 

Beklagten 2 als Hinterhältigkeit auslegt (act. 32 S. 10 Ziff. 25). Das ist jedoch nicht 

zu vermuten. Hingegen macht es den Anschein, dass der Vertrag nicht von Juris-

ten formuliert wurde, wie der Beklagte 2 schreibt (act. 25 S. 39 Ziff. 127), was die 

teilweise widersprüchliche Verwendung von Fachbegriffen erklärt, welche diesem 

Berufsstand heute Arbeit verschafft und bewirkt, dass der Vertrag seinen Zweck - 

die Vermeidung von Konflikten − nicht erreicht. 

Ziffer 2 regelt die Rückübertragung der Aktien bei einem allfälligen Ausscheiden 

des Klägers und betrachtet den Austausch von Aktien gegen Geld aus zwei Per-

spektiven, einmal aus Sicht des Klägers und einmal aus derjenigen des Beklagten 

2. Da beide Male vom selben Geschäft die Rede ist, müssen die beiden Begriffe 

dasselbe meinen. Der oben geschilderte Widerspruch lässt sich demnach nur auf-

lösen, wenn man annimmt, dass die Parteien einen dieser Begriffe in einer ande-

ren als seiner üblichen Bedeutung verwendeten.  

Ziffer 5 und 6 befassen sich mit der Aktienbewertung, wobei sie keine vollständige 

Regelung aufstellen, sondern diese im Wesentlichen voraussetzen und nur in ein-

zelnen Punkten konkretisieren. In Ziffer 6 ist vom "an der GV festgelegte(n) Wert" 

die Rede. Sowohl die Wortwahl − festlegen − als auch der Rahmen − die Gene-

ralversammlung der Beklagten 1 − deutet eher auf eine Abmachung als auf eine 

Schätzung hin. Laut Ziffer 5 soll die Aktienbewertung "an der Generalversamm-

lung" stattfinden und bis zur nächsten GV "verbindlich" sein, was ebenfalls auf ei-

ne Vereinbarung im Unterschied zu einer Festsetzung hinweist. Dem entspricht 

die zwischen den Parteien gelebte Vertragswirklichkeit, der in den vom Beklagten 

- 18 - 

2 ausgestellten und vom Kläger zum Zeichen seines Einverständnisses gegenge-

zeichneten Aktienwertfestsetzungen zum Ausdruck kommt (act. 26/2). Es über-

wiegen demnach die Indizien, die für eine gewillkürte Preisfestsetzung im Sinne 

einer Abmachung und gegen eine objektiven Schätzung sprechen.  

Dieses Ergebnis ist zur Auflösung des oben bei der Auslegung von Ziffer 2 gefun-

denen Widerspruchs heranzuziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien 

den Begriff des "inneren Werts" nicht im verkehrsüblichen, sondern in einem indi-

viduellen Sinn verwendeten und dass dieser neben dem Begriff des abgemachten 

Preises für die Parteien im Rahmen dieses Vertrages keine eigenständige Bedeu-

tung hatte. Indem die Vorinstanz den Begriff des inneren Werts aus Ziffer 2 des 

Vertrags in seiner verkehrsüblichen Bedeutung auffasste und diesen mit der so-

genannten Praktikermethode durch einen Experten ermitteln liess, verkannte sie 

diesen Befund. Der Begriff des inneren Werts ist demnach kein tragfähiger Aus-

gangspunkt für die Vertragsergänzung. Darauf, was die Parteien zur Bestimmung 

dieses Begriffs vorbringen, muss daher nicht weiter eingegangen werden. 

8. Folgt man der Vorinstanz und dem Gutachten, das den inneren Wert nach 

der sogenannten Praktikermethode ermittelt, steigt der Aktienwert gegenüber dem 

Vorjahr von CHF 5'500.00 auf CHF 14'937.00 (act. 187 S. 39), was eine Zunahme 

um beinahe 200% darstellt. Diese Wertveränderung spiegelt keine reale wirt-

schaftliche Entwicklung in der entsprechenden Zeitperiode wieder, sondern ist auf 

den Wechsel der Bewertungsmethode zurückzuführen.  

Das erinnert an ein Glücksspiel. Es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien einen 

solchen Effekt gesucht hätten, wenn sie für diese Situation vorgekehrt hätten. 

Vernünftige Parteien weichen extremen Chancen und Risiken ohne reale wirt-

schaftliche Grundlage in der Regel aus und nehmen keine aleatorischen Klauseln 

in einen Vertrag auf. Das spricht gegen die Annahme eines entsprechenden hy-

pothetischen Parteiwillens. Zudem vergrössert dieser Ausschlag den Interessen-

gegensatz der Parteien und heizt so den Konflikt an, was nicht dem Vertrags-

zweck entspricht. 

- 19 - 

Der Aktienwert ist keine isolierte Momentaufnahme, sondern entwickelt sich kon-

tinuierlich über die Zeit. Er lässt sich deshalb auch relativ als Wertveränderung 

ausdrücken. Das illustrieren die Aktienwertbestimmungen in den Akten, die je-

weils den "Mehrwert" ausweisen, den die Aktien der Beklagten 1 seit der letzten 

Bewertung erzielten, und so den neuen Wert aus dem alten herleiten (vgl.  

act. 26/2). Mit einer Neubewertung auf einer völlig anderen Grundlage würde  

diese Kontinuität verloren gehen, was gegen die Annahme eines solchen hypo-

thetischen Parteiwillens spricht. 

In die gleiche Richtung weist das Verständnis der Aktien als Arbeitsentgelt, das 

der Kläger vertritt und der Beklagte 2 zumindest vorprozessual im Arbeitszeugnis 

teilte (act. 4/27), wo er die Überlassung der Aktien als Provision bezeichnete. 

Wenn sich der Wert der Aktien im Vergleich zum Vorjahr erhöhte, wuchs das 

Vermögen des Klägers entsprechend. Ein Sinken könnte arbeitsrechtlich proble-

matisch sein, wenn der Kläger dadurch einen Teil des Werts seiner Beteiligung 

und damit seines Arbeitsentgelts einbüssen würde (vgl. act. 171). Auch aus die-

sem Grund wäre der Einwand des Beklagten 2 nicht zu hören, der massgebliche 

Aktienwert sei seit der GV 2007 gesunken (act. 184 S. 20). Bis zum Ausscheiden 

des Klägers hatte der Aktienwert jedoch nie abgenommen, sondern entweder 

stagniert oder zugenommen, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen.  

Das hat nicht den Charakter einer direkten Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg 

der Unternehmung, was sich über eine objektive Aktienbewertung besser verwirk-

lichen liesse, sondern stellt einen Bonus dar, der in guten Jahren gewährt wird 

und dessen Höhe vom Beklagten 2 als Hauptaktionär der Beklagten 1 festgesetzt 

wird. Grundsätzlich sind beide Modelle denkbar, doch es ist nicht anzunehmen, 

dass sich die Parteien, wenn sie diese Situation vorausgesehen hätten, im Hin-

blick auf das Ausscheiden des Klägers zu einem Systemwechsel entschieden hät-

ten. Auch diese Überlegung spricht gegen einen Wechsel der Bewertungsmetho-

de, wenn an der letzten GV kein neuer Aktienwert festgesetzt wurde.  

9. Die Ergänzung des Vertrags durch die Vorinstanz, die den Aktienwert durch 

einen Gutachter nach der Praktikermethode ermitteln liess, entspricht demnach 

- 20 - 

nicht dem hypothetischen Parteiwillen. Es erübrigt sich daher, auf das Gutachten 

einzugehen und die darauf bezogenen Einwände der Parteien zu behandeln.  

Als Alternative bietet sich die Weitergeltung des zuletzt an der GV 2007 abge-

machten Werts von CHF 5'500 pro Aktie an. Diese Lösung − ein Subeventual-

standpunkt des Beklagten 2 (act. 184 S. 20 Ziff. 51; act. 25 S. 50 Ziff. 167) − wur-

de von der Vorinstanz mit der Begründung verworfen, dass sowohl Ziffer 5 des 

Vertrages als auch die Aktienwertbestimmung vom 25. Juni 2007 festhalte, dass 

die Preisvereinbarung nur von GV zu GV gelte (act. 187 S. 32 E. 3.4.4). Das steht 

jedoch so nicht da, sondern das Wort 'nur' wurde durch die Vorinstanz ergänzt.  

Ziffer 5 der Vereinbarung bezieht sich auf die Bestimmung des Aktienwerts, der 

jeweils den Aktionären an der GV schriftlich mitgeteilt wird. Der letzte Satz hält 

fest, dieser Wert sei "von GV zu GV verbindlich". Damit bekräftigten die Parteien, 

dass der Aktienwert solange verbindlich sei, bis es − voraussichtlich an der 

nächsten GV − zur Festsetzung eines neuen Preises kommen würde. Dass die 

Parteien darüber hinaus festlegen wollten, dass die Aktienwertbestimmung auf 

keinen Fall − also auch dann nicht, wenn an der nächsten GV kein neuer Wert 

festgesetzt würde − länger als bis zur nächsten GV gelten sollte, lässt sich aus 

dieser Formulierung hingegen nicht ableiten. Die Vorinstanz hat die Weitergeltung 

des letzten abgemachten Preises i.S. von Ziffer 2 des Vertrages demnach vor-

schnell ausgeschlossen.  

Gilt weiterhin der letzte abgemachte Preis, kommt es zu keiner Veränderung des 

Aktienwerts. Das war in den Vorjahren nicht aussergewöhnlich. Wie oben er-

wähnt, veränderte sich der Aktienwert nicht stetig, sondern blieb über mehrere 

Jahre hinweg gleich. So war der Aktienwert an der GV 2004 von CHF 5'200 um 

CHF 300 auf CHF 5'500 gestiegen und hatte sich seither nicht mehr verändert 

(act. 26/2). Das Überraschungsmoment, das bei der Auslegung der Vorinstanz 

störte, fällt damit weg.  

Der Kläger stellte an der GV 2008 selbst den Antrag, es sei auf die Festsetzung 

eines Aktienwerts zu verzichten (act. 4/54 S. 2 oben). Darauf muss er sich behaf-

ten lassen. Es wäre stossend, könnte sich eine Partei in dieser Situation dadurch 

- 21 - 

einen Vorteil verschaffen, dass sie die Festsetzung eines neuen Aktienwerts ver-

hindert und so erreicht, dass der Aktienwert nach ganz anderen, für sie vorteilhaf-

teren Parametern festgesetzt wird, wie es der Fall wäre, wenn man der Auffas-

sung des Klägers und der Vorinstanz folgen würde. Gilt in solchen Fällen der an 

der Vorjahres-GV festgelegte Aktienwert weiterhin, ist solchen Manövern der Bo-

den entzogen, was ebenfalls dafür spricht, dass diese Lösung dem hypotheti-

schen Parteiwillen entspricht. 

10. Der Vertrag der Parteien legt nicht fest, wie der Aktienwert beim Ausschei-

den eines Partners bestimmt werden soll, wenn an der letzten GV kein Aktienwert 

festgesetzt wurde. Das ist eine Lücke. Wie oben dargelegt, ist davon auszugehen, 

dass die Parteien vorgesehen hätten, dass der zuletzt festgesetzte Aktienwert 

weiter gelten sollte, wenn sie diesen Fall geregelt hätten.  

Zuletzt war am 25. Juni 2007 an der Generalversammlung der Beklagten 1 ein 

Aktienwert von CHF 5'500.00 festgesetzt worden (act. 26/2 S. 1). Zu diesem Preis 

hat der Beklagte 2 die 80 Namenaktien der Beklagten 1 vom Kläger zu überneh-

men. Der Beklagte 2 ist demnach zu verpflichten, dem Kläger Zug um Zug gegen 

die Übergabe der Aktien CHF 440'000 zu bezahlen. 

11. Die Vorinstanz hatte den Beklagten 2 zur Bezahlung von 5 % Verzugszins 

seit dem Datum der Sühnverhandlung am 25. November 2008 verpflichtet  

(act. 187 S. 45).  

Der Kläger hält dafür, der Anspruch auf den Kaufpreis sei mit der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses am 30. September 2008 fällig geworden. Mit der Klage ver-

langte er seit dem 1. Oktober 2008 Verzugszins (act. 2 S. 35 Ziff. 119). In der Be-

rufungsantwort schliesst er sich der Vorinstanz an. Spätestens mit der Sühnver-

handlung sei die Übertragung der Aktien nochmals offeriert und die Kaufpreiszah-

lung gemahnt worden (act. 193 S. 23 Ziff. 40).  

Der Beklagte 2 bestreitet den Eintritt des Verzugs. Der Kläger habe seine Aktien, 

die Zug um Zug gegen die Kaufpreiszahlung auszuhändigen seien, bis heute 

nicht übergeben. Ein Rückbehalterecht für seine Leistung stehe ihm gemäss  

- 22 - 

Art. 82 OR indessen nur zu, wenn er eine gerechtfertigte Preisforderung geltend 

mache, die nicht erfüllt werde.  

Wie aus seiner Klage hervorgehe, habe der Kläger die Übertragung zu einem 

Preis von mindestens CHF 750'000 (entsprechend CHF 9'375 je Aktie) angebo-

ten. Das übersteige den richtigen Preis bei Weitem. Da der Kläger auf einem 

überhöhten Kaufpreis als Voraussetzung für die Übertragung beharre, habe er 

kein Rückbehalterecht, und somit liege kein Verzug vor (act. 184 S. 23). 

Dieser Einwand trifft zu. Der Kläger bot die Übergabe der Aktien Zug um Zug ge-

gen die Bezahlung eines bestimmten Entgelts an, wobei er einen Mindestbetrag 

nannte, der überhöht war, wie sich nun zeigte. Es liegt somit kein genügendes 

Angebot i.S. von Art. 82 OR vor. Der Beklagte 2 war berechtigt, dieses Angebot 

abzulehnen, ohne dass der Verzug eintrat. Es ist daher kein Verzugszins ge-

schuldet. 

IV. 

1. Die Vorinstanz erhöhte die ausgehend von einem Streitwert von  

CHF 1'779'006.30 berechnete Gerichtsgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG 

um einen Drittel und setzte sie auf CHF 50'000 fest (act. 187 S. 47). Das rügen 

beide Parteien als überhöht (act. 184 S. 23 Ziff. 63; act. 193 S. 32 f. Ziff. 70). 

Die Vorinstanz ging bei der Bemessung der Gerichtsgebühr vom Streitwert sämt-

licher Klage- und Widerklagebegehren aus, obwohl sie nur über zwei Rechtsbe-

gehren mit einem Streitwert von rund CHF 1,6 Mio. entscheiden musste und nur 

für das Klagebegehren 2 mit einem Streitwert von rund CHF 1,2 Mio., das einziger 

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, ein Beweisverfahren notwendig war, 

das sich überdies − neben der Würdigung von Urkunden − auf ein Gutachten be-

schränkte, dessen Kosten im Betrag von CHF 32'400 nicht enthalten sind und die 

von den Parteien ebenfalls zu tragen sind. 

Bezogen auf das Klagebegehren 2 mit einem Streitwert von rund CHF 1,2 Mio. ist 

eine Erhöhung der Gerichtsgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG grundsätz-

- 23 - 

lich angemessen. Indem die Vorinstanz nicht zwischen den einzelnen Rechtsbe-

gehren unterschied und die Erhöhung aufgrund des Streitwerts sämtlicher 

Rechtsbegehren vornahm, ohne dem jeweils damit verbundenen Aufwand Rech-

nung zu tragen, überschritt sie jedoch ihr Ermessen. Die vorinstanzliche Gerichts-

gebühr ist daher auf CHF 40'000.00 zu reduzieren. 

2. Bezogen auf die Anträge der Parteien vor Vorinstanz (CHF 14'825.50 bzw. 

CHF 2'922) obsiegt der Kläger bei einem Ergebnis von CHF 5'500.00 zu etwas 

mehr als einem Viertel. Im Übrigen ist die Kostenauflage der Vorinstanz zu bestä-

tigen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, von denen 65%  

auf das Klagebegehren 2 entfallen, das Thema der Berufung darstellt, sind dem-

nach zu 80% dem Kläger, zu 15 % dem Beklagten 2 sowie unverändert zu 5 % 

der Beklagten 1 zu auferlegen. Die Kosten des Gutachtens in der Höhe von  

CHF 32'400.00 sind dem Kläger und dem Beklagten 2 ebenfalls ausgangsgemäss 

im Verhältnis 3 zu 1 zu auferlegen. 

3. Ausgehend von einer vollen Parteientschädigung von CHF 50'000 für das 

Klagebegehren 2 (die Parteientschädigung von CHF 19'500.00 zugunsten der 

Beklagten 1 für deren Widerklagebegehren 1.a gemäss Dispositiv-Ziffer 6 wurde 

nicht angefochten und ist rechtskräftig) hat der Kläger dem Beklagten 2 für das 

erstinstanzliche Verfahren ausgangsgemäss eine reduzierte Parteientschädigung 

von CHF 25'000 zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer ist darin eingeschlossen. 

4. Bezogen auf die Hauptanträge beider Parteien im Berufungsverfahren  

(CHF 14'937 bzw. CHF 3'641) obsiegt der Beklagte 2 bei einem Ergebnis von 

CHF 5'500.00 zu 5/6. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind in diesem Ver-

hältnis auf die Parteien zu verlegen. 

5. Ausgehend von einer vollen Parteientschädigung von CHF 36'000.00 hat der 

Kläger dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren ausgangsgemäss eine redu-

zierte Parteientschädigung von CHF 24'000.00 zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer 

ist darin eingeschlossen. 

- 24 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom  

22. April 2014 und die Dispositiv-Ziffern 2 und 6 des Urteils des Bezirksge-

richts Meilen vom 22. April 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger anerkennt, dass er Zug um Zug gegen 

Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts durch den Beklagten 2 zur 

Übertragung von 80 Namenaktien der C._____ AG mit einem Nennwert von 

je CHF 1'000 (Nr. 1) an den Beklagten 2 verpflichtet ist. 

3. Der prozessuale Antrag Ziffer 2 des Beklagten 2, die Eingabe des Klägers 

vom 7. Oktober 2013 samt Beilage (act. 170 und act. 171) seien aus dem 

Recht zu weisen, wird abgewiesen. 

4. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Sodann wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten 2 wird die Dispositiv-

Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. April 2014 aufgeho-

ben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe 

von 80 Namenaktien der C._____ AG mit einem Nennwert von je  

CHF 1'000 (Nr. 1) den Betrag von CHF 5'500.00 pro übertragene Aktie zu 

bezahlen." 

In teilweiser Gutheissung der Berufung und der Anschlussberufung werden 

die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 

vom 22. April 2014 aufgehoben und durch die Regelung gemäss den nach-

folgenden Dispositiv-Ziffern 2 - 4 ersetzt. 

Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. 

- 25 - 

2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 40'000.00 festgesetzt und 

zu 80% dem Kläger, zu 5% der Beklagten 1 und zu 15% dem Beklagten 2 

auferlegt. 

3. Die Kosten des Gutachtens in der Höhe von CHF 32'400.00 werden zu drei 

Vierteln dem Kläger und zu einem Viertel dem Beklagten 2 auferlegt und aus 

dem vom Kläger geleisteten Barvorschuss bezogen. Der Beklagte 2 wird 

verpflichtet, den ihm auferlegten Anteil der Gutachtenskosten von CHF 

8'100.00 dem Kläger zu ersetzen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das erstinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von CHF 25'000.00 (Mehrwertsteuer ein-

geschlossen) zu bezahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 30'000.00 festgesetzt 

und aus dem vom Beklagten 2 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu fünf 

Sechsteln dem Kläger und zu einem Sechstel dem Beklagten 2 auferlegt. 

Der Kläger wird verpflichtet, den ihm auferlegten Anteil der Gerichtskosten 

von CHF 25'000.00 dem Beklagten 2 zu ersetzen. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von CHF 24'000.00 (Mehrwertsteuer eingeschlos-

sen) zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht und an 

die Obergerichtskasse je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 26 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
CHF 900'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 25. Februar 2015
	Rechtsbegehren:
	"Geänderte Rechtsbegehren der Hauptklage: (act. 2 S. 2 i.V.m. act. 32 S. 2)
	Rechtsbegehren der Widerklage der Beklagten 1: (act. 25 S. 3)
	Geänderte Rechtsbegehren der Widerklage des Beklagten 2: (act. 25 S. 3 f. und act. 46 S. 3)
	Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. April 2014:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffer 1 der Hauptklage und Ziffer 1 lit. b und c der Widerklage der Beklagten 1 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
	2. Die Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachstehendem Urteil.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Urteil.
	4. Die Anfechtung des Vergleichs hat nicht mit Beschwerde oder Berufung, sondern mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
	Sodann wird erkannt:
	1. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe der 80 Aktien der Beklagten 1 (Nr. 1) den Betrag von CHF 1'194'960.– zuzüglich Zins zu 5% seit 25. November 2008 zu bezahlen.
	2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 den Betrag von CHF 429'800.– zuzüglich 3,25% Zins auf dem Betrag von CHF 436'040.– vom 1. Januar 2008 bis 4. September 2008, 3,25% Zins auf dem Betrag von CHF 429'800.– vom 5. September 2008 bis 17. Nov...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 50'000.–.
	4. Die Gerichtskosten werden zu 30% dem Kläger, zu 5% der Beklagten 1 sowie zu 65% dem Beklagten 2 auferlegt.
	5. Die Gutachtenskosten von CHF 32'400.– werden dem Beklagten 2 auferlegt, jedoch aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe bezogen. Dem Kläger wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf den Beklagten 2 eingeräumt.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Prozessentschädigung von CHF 19'500.– zu bezahlen.
	7. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von CHF 50'700.– zu bezahlen.
	8./9. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	Sodann wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten 2 wird die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. April 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"Der Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe von 80 Namenaktien der C._____ AG mit einem Nennwert von je  CHF 1'000 (Nr. 1) den Betrag von CHF 5'500.00 pro übertragene Aktie zu bezahlen."
	In teilweiser Gutheissung der Berufung und der Anschlussberufung werden die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. April 2014 aufgehoben und durch die Regelung gemäss den nachfolgenden Dispositiv-Ziffern 2 - 4 ...
	Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 40'000.00 festgesetzt und zu 80% dem Kläger, zu 5% der Beklagten 1 und zu 15% dem Beklagten 2 auferlegt.
	3. Die Kosten des Gutachtens in der Höhe von CHF 32'400.00 werden zu drei Vierteln dem Kläger und zu einem Viertel dem Beklagten 2 auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Barvorschuss bezogen. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, den ihm auferlegten...
	4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 25'000.00 (Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 30'000.00 festgesetzt und aus dem vom Beklagten 2 geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu fünf Sechsteln dem Kläger und zu einem Sechstel dem Beklagten 2 auferlegt.
	Der Kläger wird verpflichtet, den ihm auferlegten Anteil der Gerichtskosten von CHF 25'000.00 dem Beklagten 2 zu ersetzen.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 24'000.00 (Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht und an die Obergerichtskasse je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...