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**Case Identifier:** 5d12c09b-2368-5d27-8012-80de7e215b3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 A-1653/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1653-2006_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1653/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ AG 
(vormals: _______ AG),
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Warenumsatzsteuer (1. Quartal 1990 bis 
2. Quartal 1992).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1653/2006

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  AG  (vormals:  _______  AG;  nachfolgend: 
Steuerpflichtige,  Beschwerdeführerin)  betrieb  bis  zum 30. Juni  1992 
ein  Tonstudio.  Während  des  vorliegend  interessierenden  Zeitraums 
bestand ihr Zweck u.a. in der Übernahme und Ausführung aller in den 
Aufgabenkreis von Tonstudios fallenden Arbeiten. Die Steuerpflichtige 
war  seit  dem  16. März  1980  im  Register  der  Warenumsatz-
steuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV) 
eingetragen.

B.
An mehreren Tagen im Mai 1995 führte die ESTV im Geschäftsbetrieb 
der  Steuerpflichtigen  sowie  der  Einzelfirma  Y._______,  welche  den 
Betrieb der Gesellschaft  vom 1. Juli  1992 an weiterführte, eine Kon-
trolle  betreffend  die  Steuerperioden  1. Quartal  1990  bis  4.  Quartal 
1994 durch. Gestützt auf das Ergebnis ihrer Prüfung erhob sie gegen-
über der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 1. Quartal 1990 bis 
2.  Quartal  1992  mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  17'909  vom 
13. November 1995 Steuernachforderungen von per Saldo insgesamt 
Fr. 70'304.-- (abgerundet) Warenumsatzsteuer zuzüglich Verzugszins. 
Die Nachforderungen (von insgesamt Fr. 74'537.--) betrafen nach Auf-
fassung  der  ESTV  zu  Unrecht  als  steuerfreie  Vermietung  von  Ton-
studios deklarierte Umsätze sowie zu Unrecht zu 6.2 % statt zu 9.3 % 
abgerechnete  Umsätze,  nicht  deklarierte  Umsätze  aus  der  Über-
lassung  von  Tonstudios  an  Angestellte  und  externe  Mitarbeiter, 
Differenzen zwischen den verbuchten und den deklarierten Einnahmen 
sowie  Eigenverbrauchstatbestände  (zu  Unrecht  gegen  Grossistener-
klärung steuerfrei bezogene Waren für den betrieblichen und privaten 
Bedarf). Ferner erfolgte eine Gutschrift  in der  Höhe von Fr. 4'232.55 
für  der  Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegende  Umsätze.  Im  An-
schluss an eine Besprechung zwischen dem Kontrollbeamten und Ver-
tretern der Steuerpflichtigen vom 5. Mai 1996 und gestützt auf weitere 
Unterlagen, welche der ESTV in der Folge eingereicht wurden, schrieb 
diese mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 73'915 vom 23. Juli 1997 einen 
Teil der mit  EA Nr. 17'909 unter dem Titel "Eigenverbrauch" nachbe-
lasteten  Warenumsatzsteuer,  ausmachend  den  Betrag  von 
Fr. 10'889.--  (gerundet),  wieder  gut.  Die  Steuerpflichtige  bestritt  die 
Steuernachforderungen.

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C.
C.a Mit  Entscheid  vom  27.  April  1998  verpflichtete  die  ESTV  die 
Steuerpflichtige  zur  Bezahlung  von  Fr. 59'415.--  Warenumsatzsteuer 
(Fr. 70'304.-- gemäss EA Nr. 17'909 abzüglich Fr. 10'889.-- gemäss GS 
Nr. 73'915)  nebst  Verzugszins.  Sie  erwog,  eine  reine,  der  Waren-
umsatzsteuer nicht unterliegende Studiovermietung liege nur dann vor, 
wenn der Mieter sämtliche Apparate und Geräte ausnahmslos selbst 
bediene  und  der  Vermieter  somit  nur  die  "Studiomiete"  verrechne. 
Nicht  um eine  blosse  Überlassung  des  Studios  an  Dritte  handle  es 
sich  demnach,  wenn  die  Apparate  und  Geräte  wie  im  vorliegenden 
Falle ganz oder teilweise von Angestellten des Tonstudios (z.B. Ton-
ingenieur  oder  -techniker)  bedient  würden. In  diesem Fall  sei  davon 
auszugehen, das Tonstudio habe als Ergebnis seiner Leistung einen 
bespielten Tonträger abzuliefern.

Gegen diesen Entscheid vom 27. April 1998 erhob die Steuerpflichtige 
am 26. Mai 1998 bei der ESTV Einsprache. Sie beantragte, die gegen 
sie  verfügte Warenumsatzsteuer  im Betrag von Fr. 70'304.--  gemäss 
EA Nr. 17'909 sei aufzuheben und es sei ihr die ihr zustehende Gut-
schrift  von Fr. 10'889.-- gemäss GS Nr. 73'915 unverzüglich und mit 
Zins  seit  dem  23.  August  1997  auszuzahlen.  In  der  Einsprache-
begründung  befasste  sich  die  Steuerpflichtige  hauptsächlich  mit  der 
Frage, warum bei ihr eine steuerfreie Studiovermietung anzunehmen 
sei (EA Nr. 17'909 Ziff. 4a). 

Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2001 wies die ESTV die 
Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Sie hielt fest, dass der ange-
fochtene Entscheid vom 27. April  1998 im Umfang von Fr. 13'681.75 
zuzüglich Verzugszins seit 30. August 1991 in Rechtskraft erwachsen 
sei. Die Steuerpflichtige schulde ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 
1990  bis  2.  Quartal  1992  zusätzlich  zu  diesem  Betrag  noch 
Fr. 45'733.25 Warenumsatzsteuer nebst Verzugszins. Zur Begründung 
des  Nichteintretens  hielt  die  ESTV  im  Wesentlichen  fest,  die  Ein-
sprache  enthalte  nur  Ausführungen  zu  Ziff. 4a  der  EA  Nr.  17'909 
(Studiovermietung). Eine Begründung zu den übrigen Punkten der EA 
fehle,  weshalb insoweit  auf  die Einsprache nicht  einzutreten sei  und 
der  Entscheid  vom  27. April  1998  im  Umfang  von  Fr. 13'681.75  in 
Rechtskraft erwachsen sei.

C.b Mit  Eingabe  vom  30.  Januar  2002  erhob  die  Steuerpflichtige 
gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2001 Beschwerde 

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bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK).  Sie  be-
antragte,  die  Warenumsatzsteuernachforderung  im  Betrag  von 
Fr. 70'304.-- gemäss EA Nr. 17'909 bzw. der entsprechende Entscheid 
respektive Einspracheentscheid seien ersatzlos aufzuheben. 

Die SRK hiess mit  Entscheid vom 24. Juni 2004 die Beschwerde im 
Sinne der  Erwägungen teilweise  gut  und wies die Sache zur  neuen 
Beurteilung  an  die  ESTV  zurück.  Sie  erwog,  die  ESTV  wäre  ver-
pflichtet  gewesen,  der  Steuerpflichtigen  (und  seinerzeitigen  Ein-
sprecherin)  eine  kurze  Nachfrist  anzusetzen,  um  für  die  in  der  Be-
schwerde  mangelhaft  begründeten  Begehren  eine  hinreichende  Be-
gründung  nachzuliefern.  In  Auseinandersetzung  mit  den  Vorbringen 
der  Steuerpflichtigen  legte  sie  des  Weiteren  ausführlich  dar,  warum 
der  Warenumsatzsteuerbeschluss  entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin  auch  nach  Inkrafttreten  der  neuen  Bundes-
verfassung  weiterhin  auf  den  vorliegenden  Sachverhalt  Geltung 
beanspruche  und  weshalb  die  in  Frage  stehenden  Warenumsatz-
steuerforderungen noch nicht verjährt seien. Eine Ungleichbehandlung 
der Masterbänder von Tonstudios und Filmstudios untereinander sowie 
mit  der  Fotografie sei  im  Lichte  der  höchstrichterlichen  Recht-
sprechung  nicht  ersichtlich.  Die  SRK  hielt  sodann  fest,  die  Be-
trachtungsweise  der  ESTV,  wonach  eine  reine,  der  Warenumsatz-
steuer  nicht  unterliegende  Studiomiete  nur  dann  vorliegen  könne, 
wenn der Mieter sämtliche Apparate und Geräte ausnahmslos selbst 
bediene  und  der  Vermieter  ausschliesslich  die  Überlassung  des 
Studios verrechne, gehe zu weit. Sie legte deshalb die Kriterien fest, 
nach  denen  im  vorliegenden  Fall  differenziert  werden  müsse.  Sie 
schloss,  es  könne  nicht  Aufgabe  der  SRK  sein,  die  erforderlichen 
Differenzierungen  vorzunehmen  und  die  Nachforderung  neu  zu 
berechnen.  Die  Sache  sei  daher  zur  erneuten  Beurteilung  an  die 
ESTV zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis, nämlich dass vorliegend 
ausführungsgemäss  eine  warenumsatzsteuerfreie  Vermietung  nicht 
grundsätzlich  ausgeschlossen  sei,  erübrigten  sich  Erläuterungen  zu 
Fragen  des  Vertrauensschutzes.  Der  Entscheid  erwuchs  in  Rechts-
kraft.

D.  
D.a Mit  Schreiben vom 16. November  2004 verlangte  die  ESTV von 
der Steuerpflichtigen verschiedene Unterlagen nach,  um die von der 

SRK geforderte  Neuberechnung  vornehmen zu  können.  Dieser  Auf-

forderung kam die Pflichtige am 15. Dezember 2004 nach.

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Die ESTV setzte der Steuerpflichtigen am 14. Dezember 2005 die im 

Entscheid der SRK geforderte kurze Nachfrist zur Verbesserung ihrer 

Beschwerde. Am 19. Dezember 2005 reichte diese fristgerecht  unter 

der Bezeichnung „Stellungnahme“ eine Beschwerdeverbesserung ein.

Mit  Schreiben  vom  20. Juni  2006  machte  die  Steuerpflichtige  eine 

Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist 

geltend, verlangte die Einstellung des Verfahrens, soweit es Nachbe-

lastungen betreffe, und eine Entschädigung.

D.b Mit Einspracheentscheid vom 4. September 2006 hiess die ESTV 
die Einsprache der Steuerpflichtigen vom 26. Mai 1998 teilweise gut. 

Für die Steuerperiode 1. Quartal 1990 bis 2. Quartal 1992 wurde diese 

zur Zahlung von Fr. 22'015.--  Warenumsatzsteuer zuzüglich Verzugs-

zins  verpflichtet.  Als  Folge  davon  wurden  mit  GS  Nr. 110'340  vom 

4. September 2006 der Steuerpflichtigen insgesamt Fr. 37'400.--  gut-

geschrieben. In ihrer Begründung führte die ESTV aus, die Steuer sei 

nach Vorgabe der SRK neu berechnet worden. Von einer überlangen 

Verfahrensdauer könne vorliegend nicht gesprochen werden. 

E.
Mit  Eingabe  vom 3. Oktober  2006  erhob  die  Steuerpflichtige  gegen 

diesen Einspracheentscheid Beschwerde bei der SRK mit den Rechts-

begehren,  (1.)  es sei  der  Beschwerdeführerin  die  mit  EA Nr. 17'909 

vom  13.  November  1995  zugestandene  GS  von  Fr. 4'232.55  mit 

Zinsenlauf  seit  ihrer  Fälligkeit  auszuzahlen,  gegebenenfalls  mit  der 

Forderung gemäss nachfolgendem Antrag zu verrechnen; und (2.) es 

sei die gegen die Beschwerdeführerin mit als GS gekennzeichneter EA 

Nr. 73'915  vom  23. Juli  1997  und  mit  ebenfalls  als  GS  gekenn-

zeichneter EA Nr. 110'340 vom 4. September 2006 verfügten Waren-

umsatzsteuern,  soweit sie – nach Aufrechnungen und Gutschriften – 

im Betrag von Fr. 22'017.-- [recte: Fr. 22'015.--] übrig geblieben seien, 

sowie  den  entsprechenden  Entscheid  bzw.  Einspracheentscheid 

ersatzlos aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 schloss die ESTV auf 

Abweisung der Beschwerde.

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F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  teilte  den  Verfahrensbeteiligten  mit 

Schreiben  vom  30. Januar  2007  mit,  es  habe  das  vorliegende  Ver-

fahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Auf  dem  Gebiet  der  Warenumsatzsteuer  konnten  Einsprache-
entscheide der ESTV nach Art. 6 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses 
vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (Warenumsatzsteuer-
beschluss,  WUB,  AS  1941  793  und  spätere  Änderungen)  mit  Be-
schwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. De-
zember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat 
am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsge-
richt  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  dieses  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Warenum-
satzsteuer  liegt  eine  solche  Ausnahme  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  somit  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Be-
schwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung 
des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue 
Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit 
einzutreten.

1.2 Der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer wurde mit 
Einführung  der  Mehrwertsteuer  am  1. Januar  1995  aufgehoben.  Er 
bleibt  indessen  samt  den  Ausführungsbestimmungen  weiterhin  an-
wendbar  auf  alle  während  seiner  Geltungsdauer  eingetretenen  Tat-
sachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  (Art.  83  Abs.  1  der 
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV, AS 
1994 1464] und Art. 93 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 
vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]; vgl. hierzu auch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.1). Vorliegend 
geht es um Steuertatbestände der Jahre 1990 bis 1992. Auf den zu 
beurteilenden  Sachverhalt  findet  das  Warenumsatzsteuerrecht 
weiterhin Anwendung.

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1.3 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  mit  Einspracheentscheid 
vom 4. September 2006 verfügten Warenumsatzsteuerforderungen in 
Höhe  von Fr. 22'015.--  (2. Rechtsbegehren).  Sie  verlangt  zudem,  ihr 
sei  die  mit  Ziff. 4c  der  EA  Nr. 17'909  vom  13. November  1995 
zugestandene  Gutschrift  in  Höhe  von  Fr. 4'232.55  auszuzahlen 
(1. Rechtsbegehren,  vgl.  E. E).  Die  ESTV  habe  diese  Gutschrift  mit 
dem  Einspracheentscheid  vom  4. September  2006  „kommentarlos 
zum  Verschwinden“  gebracht.  Dies  sei  willkürlich  und  stelle  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Mit Ziff. 4a der genannten EA hat die ESTV den gesamten von der Be-
schwerdeführerin  als  steuerfreie  Studiovermietung  deklarierten 
Umsatz  nachbelastet  und  mit  Ziff. 4c  den  von  ihr  als  steuerfrei 
akzeptierten Umsatz aus Studiovermietungen wieder gutgeschrieben. 
Daraus  folgt,  dass  diese  beiden  Ziffern  miteinander  verbunden  sind 
bzw. voneinander  abhängen. Aus dieser  Gutschrift  (Ziff. 4c)  entsteht 
kein eigenständiger Anspruch gegenüber der ESTV. Dieser Betrag ist 
mit  den übrigen Nachforderungen der  ESTV verrechnet  worden. Die 
ESTV machte  denn  auch  mit  dieser  EA den  Saldo  im  Umfang  von 
Fr. 70'304.--  (Fr. 74'537.--  abzüglich  Fr. 4'232.55)  geltend.  Von  einer 
Verrechnung  geht  ferner  explizit  auch  die  Beschwerdeführerin  aus. 
Schliesslich  hat  der  Entscheid  der  SRK  eine  vollständige  Neube-
rechnung  der  Nachbelastungen  betreffend  Studiovermietung  zu 
Gunsten der  Beschwerdeführerin  notwendig  gemacht. Die  Ziffern  4a 
und 4c der EA Nr. 17'909 wurden aus diesem Grund gänzlich storniert 
und die geschuldete Steuer neu berechnet (vgl. Ziff. 4a und 4b der EA 
Nr. 110'340). Inwiefern die Vorinstanz durch dieses Vorgehen die Be-
schwerdeführerin um eine ihr  zustehende Forderung gebracht haben 
soll,  ist  nicht  ersichtlich. Ihren diesbezüglichen Vorwürfen der Willkür 
und der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann deshalb nicht gefolgt 
werden. Ob die Nachforderung rechtens ist, wird im Rahmen der Ein-
wendungen  gegen  den  Einspracheentscheid  nachfolgend  erst  zu 
prüfen  sein.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  verlangte  Auszahlung 
geht  somit  insoweit  in  der  Bestreitung  der  Warenumsatzsteuerfor-
derungen  auf  (2. Rechtsbegehren)  und  nur  in  diesem  Sinne  ist  auf 
dieses Begehren einzutreten. 

1.4 Für  die  Verwaltungsbehörde  gilt  das  Untersuchungsprinzip 
(Entscheid der SRK 1996-053 vom 9. Oktober 1997 E. 2c.aa;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 105).  Demnach  muss  die 

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entscheidende Behörde den Sachverhalt  von sich  aus  abklären. Sie 
muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie 
darüber  ordnungsgemäss  Beweis  führen.  Hat  eine  der  Unter-
suchungsmaxime  unterworfene  Behörde  den  Sachverhalt  nicht  von 
Amtes wegen abgeklärt, oder hat sie dies nur unvollständig getan, so 
bildet das einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Vorschriften dieses Gesetzes 
betreffend Augenschein, die Auskünfte der Parteien und die Anhörung 
von  Zeugen  im  Steuerverfahren  keine  Anwendung;  es  gelten  die 
spezialgesetzlichen Vorschriften, nicht die allgemeinen Bestimmungen 
des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und das rechtliche Gehör 
(vgl.  schon  BGE 103  Ib  192  E. 3b;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 1.4, A-1506/2006 vom 
3. Juni 2008 E. 2.1.2; auch schon  PETER SALADIN, Das Verwaltungsver-
fahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 51). Aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör ergibt sich folglich keine Verpflichtung der zum Ent-
scheid berufenen Instanz zur Durchführung eines Augenscheins oder 
einer  mündlichen  Anhörung  des  Steuerpflichtigen  oder  von  Zeugen 
(BGE 117 II 346 E. 1b.aa, BGE 115 II 129 E. 6a; ANDRÉ GRISEL, Traité 
de droit administratif, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). 
Trotzdem ist aber auch im Steuerverfahren der Augenschein oder die 
Anhörung von Zeugen in bestimmten Fällen geboten, gehen doch die 
direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensgarantien 
(insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der  Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 VwVG vor 
(vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.110/2000  vom  26. Januar 
2001,  E. 3b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-1392/2006  vom 
29. Oktober  2007  E. 2;  Entscheid  der  SRK  vom  30. Juni  1998, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  63.23 
E. 3a.aa). Eine  solche Beweismassnahme rechtfertigt  sich  aber  nur, 
wenn  sie  als  geeignet  erscheint,  Tatsachen,  die  sich  aus  den 
vorgelegten Unterlagen ergeben, zu bestätigen, zu präzisieren oder zu 
ergänzen  (vgl.  dazu  Entscheide  der  SRK  vom  27. Juli  2004,  ver-
öffentlicht  in  VPB 69.7,  E. 4b.bb).  Falls  eine  antizipierte  Beweiswür-
digung ergibt,  dass die angebotenen Beweise unerheblich sind oder 
sich  der  Sachverhalt  auch  sonst  genügend  ermitteln  lässt,  darf  das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  angebotene  Beweismittel  –  so  auch 
Augenscheine  oder  Auskünfte  von  Parteien,  Zeugen  und  Dritten  – 

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verzichten (BGE 131 I 153 E. 3,  124 I 208 E. 4a, 122 II 464 E. 4a, je 
mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1444/2006  vom  22. Juli  2008  E. 7.1,  A-1681/2006  vom  13. März 
2008 E. 2.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.144 ff.).

2.  
2.1
2.1.1 Der  Warenumsatzsteuer  unterliegen  die  Lieferungen  im  Inland 
und der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten (Art. 13 Abs. 1 
Bst. a WUB). Eine Lieferung im Inland liegt vor, wenn der Abnehmer 
oder  an  dessen  Stelle  ein  Dritter  instand  gesetzt  wird,  im  eigenen 
Namen  über  eine  Ware  zu  verfügen,  die  sich  im  Zeitpunkt  der 
Verschaffung der Verfügungsmacht im Inland befindet (Art. 15 Abs. 1 
WUB). Daraus folgt einerseits, dass eine Inlandlieferung vorliegt, wenn 
sich  die  Ware  im  Zeitpunkt  der  Vollendung  der  Lieferung  im  Inland 
befindet, und andererseits, dass direkte Lieferungen ins Ausland nicht 
steuerbar  sind  (siehe  DIETER METZGER,  Handbuch  der  Warenum-
satzsteuer, Muri/Bern 1983, Rz. 445 ff.).

Als  Warenlieferung  gilt  auch  die  Ablieferung  der  auf  Grund  eines 
Werkvertrages  oder  Auftrages  hergestellten  Ware  (Art.  15  Abs. 2 
WUB).  Nach  Art. 17  WUB  gilt  als  Ware,  was  Gegenstand  eines 
Fahrniskaufes  (Art.  187  des  Obligationenrechts  vom  30. März 
1911[OR, SR 220]) oder eines Energielieferungsvertrages sein kann. 
Ausgenommen  sind  –  solange  sie  als  solche  verwendet  werden  – 
Wertpapiere,  Banknoten,  Papiergeld,  Geldsorten,  Lotterielose  und 
inländische  amtliche  Wertzeichen.  Als  Engroslieferung  gilt  die 
Lieferung von Waren für den Wiederverkauf oder als Werkstoff für die 
gewerbsmässige  Herstellung  von  Waren  oder  Bauwerken  (Art. 15 
Abs. 3 WUB). Als Detaillieferungen gelten alle Lieferungen, auf welche 
diese Voraussetzungen nicht zutreffen (Art. 19 Abs. 2 WUB). 

2.1.2 Der  Grossist  hat  die  Warenumsatzsteuer  nicht  zu  entrichten, 
wenn er nachweist,  dass die Ware durch den Abnehmer unmittelbar 
ins Ausland ausgeführt  worden ist. Der Ausfuhrnachweis ist  mit  dem 
von der Versandstation abgestempelten Doppel des Frachtbriefes nach 
dem  internationalen  Übereinkommen  über  den  Eisenbahnfracht-
verkehr,  dem  Postempfangsschein  oder  der  zollamtlich  abge-
stempelten Kopie der Deklaration für die Ausfuhr – an deren Stelle seit 
dem 1. Januar  1988 das zollamtlich  abgestempelten  Exemplar  Nr. 3 

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des  Einheitsdokuments  getreten  ist  –  zu  erbringen  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  6. März  2001,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  70  S. 690  E. 4;  SRK 2003-066 
vom 2. November 2004 E. 2c). In besonderen Fällen kann die ESTV 
andere  Beweismittel  zulassen  oder  zusätzlich  verlangen. 
Grundsätzlich  ausgeschlossen  ist  die  Steuerbefreiung,  wenn  die 
Ausfuhr  unter  Umgehung  der  Zollkontrolle  erfolgt  ist  (Art. 54  Abs. 2 
Bst. b  WUB  in  Verbindung  mit  Art. 1  Abs. 1  Bst.  a  und  Art. 2  der 
damals  geltenden  Verfügung  Nr. 8  „Inlandumsätze  zwecks  Ausfuhr“ 
des  Eidgenössischen  Finanzdepartementes  vom 17. Juni  1954;  zum 
Ganzen  Entscheid  der  SRK  1999-034  vom  3. Februar  2000  E. 3b; 
METZGER, a.a.O., Rz. 507 ff.).

2.2 Zum Entgelt  für  eine steuerbare Lieferung gehört  alles,  was der 
Lieferer  oder  an  seiner  Stelle  ein  Dritter  als  Gegenleistung  für  die 
Lieferung erhält (Art. 22 Abs. 1 WUB), das heisst die in ursächlichem 
Zusammenhang  mit  der  Lieferung stehende  Gesamteinnahme,  ohne 
Abzug von Kosten. Das der Warenumsatzsteuer unterliegende Entgelt 
ist  somit als Bruttoeinnahme zu verstehen. Diese schliesst  alle Leis-
tungen ein,  welche dem Abnehmer überbunden werden,  unabhängig 
davon, ob sie für den Empfänger der Gegenleistung Kostenersatz oder 
Erträgnisse darstellen (METZGER, a.a.O., Rz. 558, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung).  Erbringt  der  Steuerpflichtige  neben  der  Waren-
lieferung  auch  noch  eine  sonstige  Leistung  in  eigenem  Namen,  so 
unterliegt das auf diese entfallende Entgelt nur dann nicht der Waren-
umsatzsteuer,  wenn  sie  auf  einem  selbständigen,  vom  Lieferungs-
vertrag unabhängigen Grundgeschäft beruht (METZGER, a.a.O., Rz. 542; 
Urteile  des  Bundesgerichts  vom 8. November  1968,  veröffentlicht  in 
ASA 37 S. 295 E. 1,  2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 5c und 
5d).  Die  Steuer  beträgt  6.2 %  bei  Detaillieferungen  und  9.3 %  bei 
Engroslieferungen  (Art.  19  Abs. 1  Bst. a  und  b  WUB).  Steuerbefreit 
sind die Engroslieferungen an Grossisten gegen Grossistenerklärung 
(GE; Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 WUB). 

2.3 Eigenverbrauch liegt unter anderem vor, wenn der Grossist Waren, 
die er gegen Abgabe seiner Grossistenerklärung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a 
bzw. Art. 48 Bst. h WUB) oder als Grosshandelswaren (Art. 48 Bst. a 
WUB) steuerfrei  bezogen oder  eingeführt  hat  oder  die  er  in  seinem 
Geschäftsbetrieb gewerbsmässig hergestellt hat (Art. 10 Abs. 2 WUB), 
anders  verwendet  als  zum Wiederverkauf  oder  als  Werkstoff  für  die 
gewerbsmässige  Herstellung  von  Waren  oder  Bauwerken  (Art. 16 

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Abs. 1  Bst.  a  und  b  WUB). Der  Tatbestand des Eigenverbrauchs  ist 
namentlich  auch  bei  einer  Verwendung  der  Ware  als  Betriebsmittel 
erfüllt  (METZGER,  a.a.O.,  Rz. 694).  Beim Eigenverbrauch  nach  Art.  16 
Abs. 1 WUB bemisst sich der Wert der Ware nach dem Preis, der für 
Waren  gleicher  oder  ähnlicher  Art  am Ort  und  zur  Zeit  des  Eigen-
verbrauchs  einem  Verbraucher  oder  Besteller  in  Rechnung  gestellt 
würde  (Art.  20  Abs.  1  Bst.  b  WUB).  Der  Steuersatz  beträgt  beim 
Eigenverbrauch nach Art. 16 Abs. 1 WUB 6.2 % (Art. 19 Abs. 1 Bst. a 
WUB; vgl. zum Ganzen auch BGE 110 Ib 222 E. 1b).

Der  Steuerpflichtige  hat  nicht  nur  den Eigenverbrauch auf  gewerbs-
mässig hergestellten Waren gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. b WUB (sog. 
originäre Gewerbsmässigkeit) mit der ESTV abzurechnen, sondern er 
muss  auch  die  Herstellung  von  Waren  (wozu  auch  Unterhalt  und 
Reparatur gehören), die innerbetrieblich genutzt werden, im Eigenver-
brauch  abrechnen,  sofern  gleichartige  Arbeiten  im Umfang  von 5 % 
resp.  331/3 %  auch  für  Dritte  ausgeführt  werden  (sog.  abgeleitete 
Gewerbsmässigkeit;  vgl.  BGE  110  Ib  229  E. 2;  METZGER,  a.a.O., 
Rz. 397 ff.). 

2.4 Aus  der  Umschreibung  der  Begriffe  der  (Fahrnis-)Lieferung  und 
der Ware gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 17 WUB ergibt sich, 
dass grundsätzlich  nur  ein  Leistungsaustausch,  der  eine  körperliche 
Sache (oder eine Energie) betrifft,  der Warenumsatzsteuer unterstellt 
ist. Andere Leistungen haben weder Einfluss auf die subjektive Steuer-
pflicht als Grossist, noch wird durch sie beim Grossisten eine Steuer-
forderung begründet (WILHELM WELLAUER, Die Eidgenössische Warenum-
satzsteuer, Basel 1959, Rz. 5).

Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  unterliegen  die  Leis-
tungen  eines  Tonstudios,  welches  Tonträger,  insbesondere  Magnet-
bänder  (so  genannte  Masterbänder)  mit  Aufnahmen  von  Musik  und 
anderen Darbietungen anfertigt,  der  Warenumsatzsteuer. Auch wenn 
das Tonstudio eine künstlerische Leistung erbringt, gelten die von ihm 
hergestellten  Magnetbänder  –  gleich  wie  die  Kunstwerke  von  Bild-
hauern  und  Kunstmalern  –  als  körperlich  greifbares  Arbeitsprodukt 
und  damit  als  Ware  im  Sinne  der  Warenumsatzsteuer  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  20. Januar  1988,  veröffentlicht  in  ASA  60 
S. 360 ff. E. 1). 

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2.5
2.5.1 Die Vermietung von Waren ist grundsätzlich keine Lieferung im 
Sinne  des  Warenumsatzsteuerrechts  und  sie  wird  daher  nicht  be-
steuert (METZGER, a.a.O., Rz. 40). Warenumsatzsteuerrechtlich gilt  der 
Vermieter  als  Konsument  der  Ware  (METZGER,  a.a.O.,  Rz. 698,  mit 
Hinweis  auf  die  Rechtsprechung).  Der  Mieter  ist  aus  dem  Grund-
geschäft  daran  gehindert,  wie  ein  Eigentümer  über  die  ihm  über-
lassene Ware zu verfügen. Insbesondere darf er sie nicht veräussern. 
Die Vermietung von Waren gilt aber als andere Verwendung im Sinne 
von Art. 16 Abs. 1 WUB. Sie löst, wenn die übrigen Voraussetzungen 
erfüllt sind, den Steuertatbestand des Eigenverbrauchs aus (METZGER, 
a.a.O., Rz. 277 f.; oben E. 2.3). 

2.5.2 Wird eine Leistung mit  Hilfe von Maschinen erbracht,  so stellt 
sich  die  Frage  nach  der  Abgrenzung  zwischen  werkvertraglicher 
Herstellung und Vermietung von Maschinen mit Bedienung, bei der die 
erbrachte  Leistung  dem  Dritten  (dem  Mieter)  als  dessen  eigene 
Tätigkeit  zuzurechnen ist  und jedenfalls  für  den Vermieter  steuerfrei 
ist. Wer  das  Vorliegen einer  steuerfreien  Vermietung von Maschinen 
mit  Bedienung  behauptet,  der  macht  damit  auch  geltend,  dass 
derjenige, der die Maschine bedient, dem Mieter zur Verfügung gestellt 
werde, wofür – jedenfalls im Bereich baugewerblicher Leistungen – der 
entsprechende Nachweis (schriftliche Erklärung des Mieters usw.; vgl. 
Rz. 174 ff. der Wegleitung 1992 der ESTV für Grossisten) zu erbringen 
ist. Eine Vermietung von Maschinen mit Bedienung kommt vorwiegend 
im Bereiche des Baugewerbes vor. Im Zusammenhang mit  der  Her-
stellung von Fahrnis findet man es höchst selten (Entscheid der SRK 
2002-011 vom 25. Juni 2004 E. 6d.bb).

Ob eine blosse Vermietung der Maschine durch den Unternehmer oder 
eine  werkvertragliche  Lieferung  vorliege,  hat  das  Bundesgericht 
danach  entschieden,  wie  intensiv  der  Maschineninhaber  oder  sein 
Personal  dem  Benützer  bei  der  Bedienung  der  Maschine  beisteht. 
Entscheidend  ist,  ob  die  erbrachte  Leistung,  d.h.  der  Arbeitserfolg, 
dem Kunden zuzurechnen ist oder ob die Unternehmung selbst für den 
Arbeitserfolg,  mithin  für  das  Werk,  einzustehen  hat. In  diesem Falle 
liegt ein Werkvertrag und damit eine Lieferung vor (vgl. dazu Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Juni 1990, veröffentlicht in ASA 60 S. 208 ff. 
E. 2-4;  vgl.  auch  METZGER,  Handbuch  der  Warenumsatzsteuer, 
Ergänzungen 1983-1993, Muri/Bern 1993, Rz. 320).

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Werden Maschinen ohne Bedienung vermietet, so stellt dies nie eine 
Lieferung dar, allenfalls kann Eigenverbrauch vorliegen (vgl.  METZGER, 
a.a.O., Rz. 320).

2.6 Die SRK hat gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen (vgl. 
E. 2.4  und E. 2.5)  mit  Bezug auf  den vorliegenden Fall  rechtskräftig 
entschieden,  dass  die  Auffassung  der  ESTV  zu  weit  gehe,  wonach 
eine  reine,  der  Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegende  Studiover-
mietung  nur  dann  vorliegen  könne,  wenn  der  Mieter  sämtliche 
Apparate und Geräte ausnahmslos selbst bediene und der Vermieter 
ausschliesslich die Überlassung des Studios verrechne. Nach diesem 
Entscheid der SRK ist  wie folgt  zu differenzieren (vgl. Entscheid der 
SRK 2002-011 vom 25. Juni 2004 E. 9a.aa bis ee):

2.6.1 Werden einem Kunden keine Arbeitsstunden eines Assistenten, 
Technikers oder Tonmeisters separat in Rechnung gestellt,  so ist auf 
Grund des Mustervertrags bzw. der Preisliste der Beschwerdeführerin 
davon  auszugehen,  dass  (höchstens)  eine  Stunde  Assistenz  zu 
Beginn und am Ende der Sitzung(en) geleistet worden ist. Es erscheint 
als  glaubhaft,  dass  es  dabei  im Wesentlichen um die  Bereitstellung 
des  Studios  bzw.  die  Erstellung  und  Aufrechterhaltung  der 
Betriebsbereitschaft  der  Aufnahmegeräte  ging  bzw.,  wie  dies  in  der 
vorliegenden  Mustervereinbarung  festgehalten  wurde,  um  die  ein-
wandfreie Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Bei dieser Kon-
stellation  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  die  Leistung  der 
Beschwerdeführerin  bestehe  in  der  Herstellung  und  Abgabe  eines 
Masterbandes,  was  gemäss  dem  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
20. Januar  1988  (vgl.  oben,  E. 2.4)  Voraussetzung  für  die  Annahme 
einer  steuerbaren  Lieferung  eines  Tonstudios  ist.  Vielmehr  ist  der 
Arbeitserfolg  bei  dieser  Vorgehensweise  dem  Kunden  zuzurechnen, 
woraus  folgt,  dass  das  Entgelt  für  die  Zurverfügungstellung  des 
Studios  der  Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegt.  Zu  besteuern  ist 
einzig  die  Abgabe  von  Bandmaterial  und  dergleichen.  Weil  die 
Assistenzdienste der Angestellten der Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen  darin  bestehen,  die  Aufnahmeanlagen  instand  zu  halten  und 
deren  Betriebsbereitschaft  sicherzustellen,  ist  insoweit  zudem  die 
Eigenverbrauchssteuer  zu  erheben,  gilt  doch  der  Unterhalt  bzw. die 
Reparatur  einer  zur  Vermietung  bestimmten  Anlage  als  gewerbs-
mässige Herstellung einer Ware, die anders verwendet wird als zum 
Wiederverkauf oder als Werkstoff für die gewerbsmässige Herstellung 

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von Waren und Bauwerken (Art. 16 Abs. 1 Bst. b WUB; vgl. auch E. 2.3 
hievor). 

2.6.2 Werden dem Kunden zusätzlich zum Entgelt für die Überlassung 
von Studios,  aber  lediglich in  geringem Umfang,  Arbeitsstunden von 
Assistenten  oder  Technikern  oder  allenfalls  gewisse  spezielle 
Leistungen (z.B. "1 Stunde Dyaxis inkl. Operator") fakturiert, während 
als Tonmeister ausschliesslich ein Angestellter oder Beauftragter des 
Kunden  zum  Einsatz  gelangt,  so  vermag  dies  grundsätzlich  nichts 
daran zu ändern, dass der Arbeitserfolg dem Kunden zuzurechnen ist. 
Es gilt  grundsätzlich das eben Gesagte (vgl. E. 2.6.1). Die Assistenz-
leistungen unterliegen indessen hier nicht der Eigenverbrauchssteuer, 
sondern  der  Lieferungssteuer,  da sie  dem Kunden fakturiert  werden 
(vgl. E. 2.5.2 hievor). 

2.6.3 In den übrigen Fällen, das heisst, wenn dem Kunden auch Leis-
tungen eines durch die Beschwerdeführerin angestellten oder beauf-
tragten  Tonmeisters  erbracht  werden  oder  wenn  in  mehr  als  bloss 
untergeordnetem  Masse  Leistungen  von  Technikern  verrechnet 
werden, muss hingegen der Arbeitserfolg der Beschwerdeführerin zu-
gerechnet werden. In diesen Fällen bildet die Herstellung und Abgabe 
eines Masterbandes Gegenstand der Leistung der Beschwerdeführer-
in, welche mithin – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 1988, vgl. 
oben, E. 2.4) – als steuerbare Lieferung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 
WUB (bzw. allenfalls von Art. 15 Abs. 2 WUB) zu qualifizieren ist. 

2.6.4 Werden dem Kunden noch zusätzliche Geräte vermietet, deren 
Benutzung  in  den  Stundenansätzen für  die  Studios  nicht  inbegriffen 
ist,  so unterliegt das hierfür  vereinnahmte Entgelt  der Warenumsatz-
steuer  ebenfalls  nicht,  wenn im entsprechenden Einzelfall  von einer 
blossen Studiovermietung auszugehen ist (vgl. die Ausführungen unter 
E. 2.6.1  und E. 2.6.2  hievor). Ist  hingegen die  einzelne Leistung der 
Beschwerdeführerin  als  Lieferung  (Herstellung  und  Abgabe  eines 
Masterbandes)  zu  qualifizieren (vgl. das unter  E. 2.6.3  Gesagte),  so 
unterliegt  das  Entgelt  für  die  zusätzliche Gerätemiete  –  als  Kosten-
faktor dieser Lieferung (vgl.  METZGER,  a.a.O., Rz. 558) – ebenfalls der 
Warenumsatzsteuer.

2.6.5 Demgegenüber  unterliegen  die  in  der  Preisliste  als  "accomo-
dation"  bezeichneten  Leistungen  (Übernachtung  inklusive  Frühstück, 
Küchenbenützung) in keinem Falle der Warenumsatzsteuer, und zwar 

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auch  dann  nicht,  wenn  dem  Kunden  im  Übrigen  eine  steuerbare 
Lieferung  erbracht  wird.  Es  handelt  sich  dabei  ganz  klar  um  vom 
Steuerobjekt der Warenumsatzsteuer nicht  erfasste Dienstleistungen. 
Mangels eines hinreichend engen Zusammenhangs kann das darauf 
entfallende Entgelt  im Übrigen auch nicht  als  Kostenfaktor  einer  all-
fälligen steuerbaren Leistung qualifiziert werden.

2.7 Art. 29  Abs. 1  BV  gewährleistet  als  Mindestanforderung  an  ein 
rechtsstaatliches  Verfahren  den  Erlass  eines  Entscheides  innerhalb 
einer angemessenen Frist. Denselben Anspruch gewährt der auf das 
Steuerverfahren  nicht  anwendbare  (vgl.  STEFAN OESTERHELT,  Anwend-
barkeit  von Art.  6  EMRK auf  Steuerverfahren,  in  ASA 75  S. 593 ff.) 
Art. 6 Ziff. 1  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  wonach 
Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen inner-
halb  angemessener  Frist  zu  behandeln  sind  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  vom  18. Oktober  2004,  veröffentlicht  in  Die  Praxis  des 
Bundesgerichts  [Pra] 2005  Nr.  58  S. 447;  LORENZ MEYER,  Das 
Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1982, S. 7 und 
34). Für die Frage,  ob die Dauer des Verfahrens einem ordentlichen 
Geschäftsablauf  entspricht,  ist  sinngemäss auf  die  zur  Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde entwickelten Kriterien abzustellen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3).

Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen 
einer  Frist  fassen,  die  nach  der  Natur  der  Sache  und  nach  den 
gesamten übrigen Umständen als  angemessen erscheint. Die Ange-
messenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall 
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in 
ihrer  Gesamtheit  zu  würdigen.  Dabei  sind  insbesondere  die  Natur 
sowie der Umfang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der 
betroffenen  Privaten  und  der  Behörden,  die  Bedeutung  für  die 
Betroffenen  sowie  die  für  die  Sache  spezifischen  Entscheidungs-
abläufe zu berücksichtigen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  i.S.  Müller  gegen  Schweiz,  veröffentlicht  in  VPB 
67.139 Ziff. 31; BGE 124 I 139 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts vom 
18. Oktober  2004,  veröffentlicht  in  Pra 2005  Nr. 58  S. 447,  vom 
20. September 2002, veröffentlicht in  Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]  2002 S. 411 E. 2d, mit Hinweisen, 
12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 3; MEYER, a.a.O., S. 35 ff.). Ein 
weniger als zweieinhalb Jahre dauerndes Verfahren vor der SRK hat 

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das Bundesgericht  ohne nähere Begründung nicht  beanstandet  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.1).
Für die Rechtsuchenden ist  es unerheblich, auf  welche Gründe eine 
übermässige  Verfahrensdauer  zurückzuführen  ist;  entscheidend  ist 
ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu 
prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens ge-
führt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 E. 2a, 117 
Ia 193 E. 1c, 108 V 13 E. 4c, 107 Ib 160 E. 3b, 103 V 190 E. 3c; MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  Rz. 5.28 f.,  JÖRG PAUL MÜLLER,  Grundrechte 
in  der  Schweiz,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 503  ff.  und  MARKUS SCHEFER, 
Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband zur dritten Auflage des 
gleichnamigen Werkes von Jörg Paul Müller, 2005, S. 282 ff.).

Hinsichtlich  der  prozessualen  Folgen  einer  allfälligen  überlangen 
Verfahrensdauer  hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  es  müsse  mit 
der Feststellung, dass eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen 
übermässiger  Verfahrensdauer  gegeben  sei,  sein  Bewenden  haben. 
Namentlich  könne  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  in 
Steuerangelegenheiten  nicht  dazu  führen,  dass  die  geschuldete 
Steuer  nicht  bezahlt  werden  muss  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.2).

3.
Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  die  ESTV  habe  nach  erfolgter 
Rückweisung durch die SRK unbefugterweise neue Abklärungen und 
nicht bloss die angeordnete Neubeurteilung des Falles vorgenommen. 
Dabei  sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  unrichtig  bzw.  unvoll-
ständig festgestellt und der Streitgegenstand erweitert bzw. verändert 
worden.  Zu  den  Ergebnissen  der  Ermittlung  sei  sie  nicht  angehört 
worden,  was ihren Anspruch auf  rechtliches Gehör verletze. Ausser-
dem sei  die Verwaltung nicht  zur Schätzung und Umlage befugt  ge-
wesen.

Die SRK hat die Sache zur Beurteilung im Sinne ihrer Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. Um die erforderliche Ausscheidung der 
Umsätze  gemäss  den  von  der  SRK  ausgearbeiteten  Kriterien 
vornehmen  zu  können,  hat  die  ESTV  –  dem  Untersuchungsprinzip 
(vgl. E. 1.4)  folgend –  von der  Beschwerdeführerin  diverse für  diese 
Beurteilung  relevante  Unterlagen  (Buchhaltung  und  Abschluss, 
Debitorenfakturen mit Arbeitsrapporten) einverlangt. Inwiefern die Vor-

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instanz  den  Streitgegenstand  in  der  Folge  in  unzulässiger  Weise 
ausgeweitet  oder  verändert  haben  soll,  hat  die  Beschwerdeführerin 
weder konkretisiert noch ist solches ersichtlich. 

Die  SRK  stellte  sodann  unter  Berufung  auf  die  bundesgerichtliche 
Rechtsprechung ausdrücklich fest, dass die ESTV vorliegend berech-
tigt  sei,  im  Rahmen  ihrer  Kontrolltätigkeit  lediglich  stichprobeweise 
Überprüfungen  vorzunehmen  und  allfällige  Steuernachforderungen 
mittels  Teilschätzungen  oder  eventuell  Umlagen  zu  ermitteln  (Ent-
scheid vom 25. Juni 2004 E. 9b). Der Vorwurf der Beschwerdeführerin 
geht deshalb ins Leere. Das Steuerverfahren ist vorwiegend ein schrift-
liches Verfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die 
Vorinstanz nicht, eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin 
durchzuführen  oder  einen  Augenschein  in  den  Tonstudios  vorzu-
nehmen  (vgl.  E. 1.4),  wie  die  Beschwerdeführerin  es  verlangt.  Das 
rechtliche Gehör wird durch die Möglichkeit der Beschwerde gewahrt.

Insgesamt kann von einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts 
unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör demnach nicht 
gesprochen werden.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, in GS Nr. 110'340 Ziff. 1b 
sei  der  ESTV ein Fehler  unterlaufen. Die Steuerfolge von Fr. 656.80 
sei  ungerechtfertigt,  weil  die  ESTV  zuvor  den  Erwerb  bereits  mit 
Steuer  belastet  habe.  Es  gehe  nicht  an,  den  Verkauf  nochmals 
aufzurechnen. 

Die umstrittene Nachforderung steht im Zusammenhang mit Umsatz-
differenzen  und  geht  auf  EA  Nr. 17'909  Ziff. 1  zurück.  In  ihrer 
Beschwerdeverbesserung  bzw.  Stellungnahme  vom  19. Dezember 
2005 hat  die  Beschwerdeführerin  diese Position übrigens noch aus-
drücklich anerkannt. Weil die ESTV jedoch zum Schluss kam, dass die 
Aufrechnungen  gemäss Ziff. 1  der  EA Nr. 17'909 mit  dem Entscheid 
der SRK nicht  vereinbar seien,  stornierte sie den gesamten gemäss 
EA  Nr. 17'909  Ziff. 1  nachbelasteten  Betrag  (vgl.  GS Nr. 110'340 
Ziff. 1a). In einem nächsten Schritt  berechnete die ESTV die Steuer-
schuld aus Umsatzdifferenzen für  nicht  deklarierte Umsätze auf  ver-
schiedenen Konti neu (GS Nr. 110'340 Ziff. 1b). Es handelt sich dabei 
um  Warenverkäufe  (Detaillieferungen,  steuerbar  zu  6.2 %),  die  zu 
Unrecht  als  steuerfrei  behandelt  wurden,  und um „Equipmentmieten 

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bei Produktionen“, die als Kostenfaktoren gelten und somit zu 6.2 % zu 
versteuern sind. Inwiefern hier unter diesen Umständen eine doppelte 
Aufrechnung vorliegen soll, ist nicht erkennbar.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  ferner  die  Position  von 
Fr. 734.45 „Verkauf von Masterbänder an Tonmeister“  (EA Nr. 17'909 
Ziff. 4b). Gemäss ihrer Auffassung handle es sich nicht um Wiederver-
kaufswaren.

Die ESTV hat diesen Betrag nachbelastet, weil es sich um den Verkauf 
von  Masterbändern  an  Wiederverkäufer,  z.B.  Tonmeister,  handle, 
welche die Beschwerdeführerin als Detaillieferung zu 6.2 % anstatt als 
Engroslieferungen  zu  9.3 %  abgerechnet  habe.  Abgesehen  davon, 
dass  sich  die  Beschwerdeführerin  widersprüchlich  verhält,  wenn  sie 
die noch in ihrer  Beschwerdeverbesserung bzw. Stellungnahme vom 
19. Dezember  2005  ausdrücklich  anerkannte  Position  nun  in  der 
Beschwerde  wieder  bestreitet,  so  hat  sie  eine  nähere  Begründung 
oder  Beweismittel  zu  diesem  pauschalen  Vorbringen,  die  die 
Aufrechnung der ESTV entkräften könnten, nicht vorgebracht.

4.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Aufrechnung für 
Steuersatzdifferenzen (GS Nr. 110'340 Ziff. 4). Das Ermittlungsergeb-
nis  von Fr. 42'039.40  gemäss  Anhang 1  Ziff. 1d  Absatz 2  sei  falsch. 
Namentlich bestreitet sie die Qualifizierung einzelner Rechnungen, die 
zu diesem Ergebnis geführt haben. Bei den beanstandeten Rechnung-
en handle es sich weitgehend nicht um steuerbare Produktionen der 
Beschwerdeführerin oder es lägen steuerfreie Auslandlieferungen vor. 

Vorab ist hierzu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sämtliche 
Vorhalte  zu  den  beanstandeten  Rechnungen  sehr  pauschal  vor-
getragen und keinerlei Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptungen 
beigebracht hat. Eine erste Überprüfung der Rechnungen ergibt, dass 
die  gegen  die  Aufrechnungen  erhobenen  beschwerdeführerischen 
Vorwürfe nicht  stichhaltig  sind  und eine Verletzung von Bundesrecht 
durch die ESTV nicht ersichtlich ist. Die Beschwerde könnte in diesem 
Punkt bereits aus diesem Grund als unbegründet abgewiesen werden. 
Dennoch  nimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Folgenden  eine 
detaillierte Prüfung der einzelnen Rechnungen vor:

4.3.1     Rechnung Nr.             930'602 vom 2.             Juni 1993 (Beilage 26.1)      
Laut  Rechnungstext  wurde  dem  Kunden  für  die  Benutzung  des 
„Studios  A  analog“  pauschal  Fr. 8'555.--  in  Rechnung  gestellt.  Die 

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Miete für dieses Studio ohne Tonmeister beträgt gemäss der Preisliste 
(gültig  ab  1. Januar  1993  [Beschwerdebeilage  4])  Fr. 185.--  pro 
Stunde.  Die  ESTV  kommt  mit  Hilfe  der  im  Arbeitsrapport 
aufgezeichneten Stunden (von insgesamt  33.25)  zum Schluss,  dass 
für  dieses  Studio  pro  Stunde  Fr. 257.--  (abgerundet)  vereinnahmt 
wurden. Aufgrund der  Höhe des verrechneten Stundenansatzes,  der 
weit  über  demjenigen gemäss Preisliste  liegt,  geht  die  ESTV davon 
aus,  dass  das  Tonstudio  mit  einem Tonmeister  vermietet  wurde und 
folglich eine steuerbare Produktion (d.h. die Herstellung und Abgabe 
eines  Masterbandes)  vorliegt.  Dies  erscheint  plausibel,  zumal  die 
Kosten für  einen Tonmeister  (Fr. 40.--  pro Stunde gemäss Preisliste) 
ohne Weiteres mit dem von der ESTV errechneten Preis pro Stunde 
abgedeckt sind und die Beschwerdeführerin für diese doch erhebliche 
Differenz keinerlei Erklärung vorzubringen vermag.

4.3.2     Rechnung Nr.             930'117 vom 27.             Januar 1993 (Beilage 26.12)      
Die  umstrittenen  Aufnahmen  wurden  Ende  1992  und  Anfangs  1993 
vorwiegend im „Studio  A analog“  gemacht. Für  dieses  Studio  wurde 
gemäss  Rechnung  durchwegs  Fr. 180.--  pro  Stunde  belastet.  Die 
ESTV geht  davon  aus,  dass  die  Vermietung  des  Studios  mit  einem 
Tonmeister erfolgte (nämlich Fr. 140.-- für das Studio plus Fr. 40.-- für 
den  Tonmeister,  ausmachend  Fr. 180.--).  Dabei  hat  sich  die  ESTV 
mangels Preisliste für das Jahr 1992 zur Ermittlung der Preise für das 
Tonstudio  und  den  Tonmeister  auf  Vergleichsrechnungen  abgestützt 
(danach  wurden  im  Jahr  1992  für  das  „Studio  A  analog“  ohne 
Tonmeister Fr. 140.-- verlangt und für einen Tonmeister Fr. 40.-- oder 
Fr. 50.--). Dies hält einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht 
Stand.  Es  erscheint  gerechtfertigt,  dass  die  ESTV  unter  den 
vorliegenden  Umständen  Vergleichsrechnungen  heranzieht  und 
gestützt  darauf  von  einer  steuerbaren  Produktion  ausgeht.  Die  Be-
schwerdeführerin  bringt  keinerlei  konkreten Argumente oder  Beweis-
mittel  bei,  die  diese  Auffassung  in  Zweifel  ziehen  würden.  Der  Ein-
wand, die Bestreitung erfolge mit Nichtwissen, da die Rechnung nicht 
mehr auffindbar sei, hilft ihr nicht weiter, hat sie diese doch der ESTV 
im  Rahmen  der  weiteren  Abklärungen  selbst  eingereicht  (vgl. 
Schreiben  der  Beschwerdeführerin  an  die  ESTV vom 15. Dezember 
2004 [Beilage 18.4], vgl. oben E. D.a).

4.3.3     Rechnung Nr.             930'106 vom 13.             Januar 1993 (Beilage 26.30)      
Mit dem Kunden dieser Leistung wurde eine Pauschale vereinbart. Die 
Kalkulationen, auf denen dieser Pauschalpreis basiert, liegen bei den 

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Akten. Daraus ist mitunter ersichtlich, dass für Studio C für 29 Stunden 
(von insgesamt 105 Stunden gemäss Arbeitsrapport)  ein  Tonmeister 
eingerechnet wurde. Hierfür hat die Beschwerdeführerin sogar selber 
die  Warenumsatzsteuer  berücksichtigt.  Bereits  aufgrund  dieses 
Umstandes  sowie  aufgrund  des  mehrstündigen  Einsatzes  eines 
Tonmeisters kann nicht mehr von einer Leistung in geringem Umfang 
(bestehend allein in der Bereitstellung des Studios und der Aufrecht-
erhaltung  der  Betriebsbereitschaft  der  Aufnahmegeräte)  der  Be-
schwerdeführerin ausgegangen werden. Schliesslich geht aus diesen 
Unterlagen hervor, dass zwei weitere Tonmeister während insgesamt 
58 Stunden tätig waren. Die ESTV durfte deshalb auch in diesem Fall 
von  einer  steuerbaren  Produktion  (d.h.  der  Herstellung  und  der 
Abgabe  eines  Masterbandes)  der  Beschwerdeführerin  ausgehen, 
zumal  sie  auch  hier  ihren  pauschal  vorgebrachten  Einwand  nicht 
weiter substanziiert hat.

4.3.4     Rechnungen Nr.             921'001 vom 1.             Oktober 1992 und Nr.             921'002   
vom 23. Oktober 1992 (Beilagen 26.33 und 26.34)   
Der  Rechnungsadressat  der  beiden strittigen Leistungen ist  im Aus-
land domiziliert. Unbestritten fehlen die für den Nachweis der Ausfuhr 
notwendigen  zollamtlichen  Dokumente.  Die  Beschwerdeführerin  legt 
weder  dar,  warum  bei  ihr  ein  besonderer  Fall  vorliegen  soll,  noch 
bringt sie andere, taugliche Beweismittel bei (vgl. E. 2.1.2). Wenn die 
ESTV  deshalb  die  Ausfuhr  nicht  akzeptiert,  entspricht  dies  den 
rechtlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden.

4.3.5     Rechnung Nr.             920'712 vom 23.             Juli 1992 (Beilage 26.58)      
Gemäss  Rechnungstext  wurde  für  „Aufnahme/Mix  _______“  ein 
Pauschalpreis verrechnet. Nähere Angaben zu dieser Rechnung sind 
nicht  vorhanden, insbesondere liegt kein Arbeitsrapport  bei. Gemäss 
ESTV gäbe  es  keinerlei  Hinweis,  dass  es  sich  um eine  Vermietung 
handeln würde. Tatsächlich lassen die Bezeichnungen „Aufnahme“ und 
„Mix“ (d.h. verschiedene Tonaufnahmen zu einem Klangbild vereinigen 
[siehe Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Aufl., Mannheim u.a. 
2006,  Eintrag: mixen]) – auf  eine kreative Tätigkeit  der Beschwerde-
führerin schliessen,  die sich in einem körperlich greifbaren und dem 
Kunden  abzugebenden  Arbeitsprodukt  –  dem  Masterband  – 
manifestiert. Dass die ESTV diese Rechnung der Beschwerdeführerin 
aufrechnet,  hält  folglich  einer  Prüfung  durch  die  Beschwerdeinstanz 
Stand,  nachdem  sie  für  ihre  pauschal  vorgebrachte  Behauptung 
wiederum keine näheren Erklärungen oder Beweismittel beibringt.

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4.3.6     Rechnung Nr.             921'201 vom 10.             Dezember 1992 (Beilage 26.60)      
Die  ESTV ist  hier  entgegen der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin 
nicht  von  einer  Produktion  ausgegangen,  sondern  hat  lediglich  die 
Lieferung  des  Bandmaterials  der  Besteuerung  unterworfen.  Dies 
entspricht zweifellos den Vorgaben der SRK (vgl. E. 2.6.1).

4.3.7 Abschliessend ist hierzu festzuhalten, dass die ESTV zur Neu-
berechnung  der  geschuldeten  Steuer  ein  Geschäftsjahr  (nämlich 
1. Juli  1992  bis  30. Juni  1993,  für  welches  die  Beschwerdeführerin 
nicht steuerpflichtig ist) vertieft geprüft und so die Grundlagen für die 
für  sie  relevanten  Abrechnungsperioden  (1. Quartal 1990  bis 
2. Quartal 1992) – mittels Schätzung und Umlage – ermittelt hat. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist erneut festzuhalten, 
dass – wie die SRK rechtskräftig festgestellt hat – die ESTV berechtigt 
war, im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit stichprobeweise Überprüfungen 
vorzunehmen  und  allfällige  Steuernachforderungen  mittels  Teil-
schätzungen  zu  ermitteln  (vgl.  oben,  E. 3).  Da  sich  aus  der  ur-
sprünglichen Kontrolle  unbestritten ergibt,  dass sich die Verhältnisse 
während der  gesamten kontrollierten  Periode nicht  grundlegend ver-
ändert haben – auch nicht nachdem das Tonstudio nicht mehr durch 
die  Beschwerdeführerin,  sondern  durch  die  Einzelunternehmung 
weitergeführt  worden  ist  –  steht  einer  Umlage nichts  entgegen. Der 
Vollständigkeit halber sei hier angefügt, dass im Referenzjahr 1992/93 
steuerbare  Umsätze  in  Höhe  von  insgesamt  rund  Fr. 42'000.-- 
festgestellt  wurden,  die  zu  Unrecht  als  steuerfreie  Studiovermietung 
deklariert  worden  sind.  Dies  entspricht  7.1 %  der  im  Referenzjahr 
insgesamt als steuerfrei deklarierten Studiomieten. Für die Schätzung 
der Steuerperiode 1. Quartal 1990 bis 2. Quartal 1992 hat die ESTV – 
um den mit einer Schätzung verbundenen Ungenauigkeiten Rechnung 
zu tragen – schliesslich nur 5 % des gesamten als Vermietung geltend 
gemachten Umsatzes zur Besteuerung herangezogen. Sie hat  damit 
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz durchaus gewahrt.

4.4 Schliesslich  bestreitet  die  Beschwerdeführerin  die  gewerbs-
mässige Eigenverbrauchsbesteuerung im Umfang von Fr. 2'919.-- (GS 
Nr. 110'340 Ziff. 5).

Wie  die  Beschwerdeführerin  selber  dartut,  ist  die  im  Mietpreis  ent-
haltene Assistenz für den Unterhalt notwendig (vgl. E. 2.6.1). Zur Her-
stellung von Waren gehören aber auch Unterhalt und Reparatur (vgl. 
oben,  E. 2.3).  Die  Besteuerung  des  Unterhalts  als  Eigenverbrauch 

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entspricht  den  gesetzlichen  Vorgaben,  und  die  SRK  hat  in  ihrem 
Entscheid explizit und rechtskräftig darauf hingeweisen (vgl. E. 2.6.1). 
Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  wird  damit  nicht 
derselbe  Vorgang  doppelt  erfasst.  Gegen  die  zahlenmässige 
Ermittlung  des  Eigenverbrauchs  hat  die  Beschwerdeführerin  nichts 
eingewendet. 

5.
Es bleibt,  auf  die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin  einzu-
gehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits 
ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

5.1 Die  Beschwerdeführerin  beanstandet  die  mangelhafte  Präsenta-
tion  der  Steuerforderung  durch  die  ESTV  in  den  Ergänzungsab-
rechnungen  und  Gutschriftsanzeigen  sowie  im  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid. Darin werde nicht eine bestimmte Steuerforderung 
dargelegt und begründet, sondern es würden zahllose, teilweise neue 
Belastungen und Gutschriften ohne einheitliche Darstellung vorgelegt, 
aus  welcher  die  Beschwerdeführerin  mühsam heraussuchen müsse, 
was sie belaste. Die Präsentation sei geradezu irreführend, da auch in 
Gutschriften  Nachbelastungen  vorgenommen  worden  seien.  Dieses 
Vorgehen sei willkürlich und ohne eine konzentrierte Darstellung und 
Begründung der Steuerforderung werde ihr  Anspruch auf  rechtliches 
Gehör verletzt.

Die Vorinstanz legt dar, eine Kontrolle werde mit einer Abrechnung ab-
geschlossen, die – abhängig davon, ob ein Saldo zu Gunsten der Ver-
waltung  oder  zu  Gunsten  des  Steuerpflichtigen  erfolge  –  als  Er-
gänzungsabrechnung  (EA)  oder  Gutschriftsanzeige  (GS)  bezeichnet 
werde. Aufgrund  der  Wechselwirkung  zwischen  Ausgangs-  und  Ein-
gangsumsatz gebe es in den EA und in den GS deshalb sowohl Be-
lastungen als auch Gutschriften. Dieses Vorgehen ist nach Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  durchaus  verständlich,  nachvollzieh-
bar  und sachgerecht. Anhand der  EA bzw. GS und deren Beiblätter 
sowie  der  Einspracheentscheide  konnte  die  Beschwerdeführerin  zu 
jedem  Zeitpunkt  des  Verfahrens  die  von  ihr  verlangte  Steuer  ohne 
Weiteres  ermitteln.  Dass  das  Studium  dieser  Unterlagen  eines 
gewissen  Aufwands bedarf,  liegt  in  der  Natur  der  Sache  begründet. 
Dem  Vorwurf,  die  Art  und  Weise  der  Präsentation  der 
Steuerforderungen durch die Vorinstanz sei willkürlich und verletze das 
rechtliche Gehör, kann deshalb nicht gefolgt werden.

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5.2 Die  Beschwerdeführerin  bringt  wie  bereits  in  ihrer  damaligen 
Beschwerde an  die  SRK erneut  sehr  ausführlich  vor,  die  Warenum-
satzsteuer sei mit der Inkraftsetzung des Mehrwertsteuergesetzes auf-
gehoben  worden,  die  absolute  Verjährung  sei  eingetreten,  das  Er-
stellen  einer  Tonaufnahme  sei  keine  Warenherstellung,  die  Rechts-
gleichheit  sei verletzt  und sie sei in ihrem berechtigten Vertrauen zu 
schützen.

Bezüglich all dieser Vorbringen ist sie auf den Entscheid der SRK vom 
24. Juni  2004  zu  verweisen.  Sie  hat  sich  darin  mit  diesen  Fragen 
bereits  einlässlich  befasst  und  die  jeweiligen  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin  verworfen (vgl.  auch E. C.b). Dieser  Entscheid  der 
SRK ist rechtskräftig. Auf die wiederholt vorgebrachten Argumente der 
Beschwerdeführerin ist dehalb nicht einzutreten. Einzig bezüglich der 
Einrede  der  Verjährung  ist  anzufügen,  dass  die  ESTV  mit  ihrem 
Entscheid vom 4. September 2006 die Verjährung erneut unterbrochen 
hat.  Diese  Unterbrechungshandlung  erfolgte  weniger  als  fünf  Jahre 
seit  der  letzten,  weshalb  die  strittigen  Steuernachforderungen  auch 
zum heutigen Zeitpunkt nicht verjährt sind (zu den Rechtsgrundlagen 
der Verjährung betreffend die Warenumsatzsteuer siehe Entscheid der 
SRK 2002-011 vom 25. Juni 2004 E. 5).

6.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, das gesamte Verfahren habe 
übermässig lange gedauert. Die Forderungen seien alle vor über zwölf 
Jahren oder mehr (berechnet vom Zeitpunkt der Einspracheerhebung) 
entstanden.  Auch  nach  erfolgter  Rückweisung  sei  das  Verfahren 
schleppend  verlaufen.  Sie  verlangt  die  Einstellung  des  Verfahrens 
sowie eine angemessene Entschädigung.

Seit dem Erlass des Entscheides im April 1998 und dem Einsprache-
entscheid  der  ESTV  im  Dezember  2001  sind  dreieinhalb  Jahre 
vergangen. Die ESTV gesteht zu, dass diese Bearbeitungsdauer tat-
sächlich eher lang sei. Es sei aber zu beachten, dass die Einführung 
der Mehrwertsteuer für die ESTV umfangreiche Vorbereitungsarbeiten 
und zahlreiche aufwendige  Musterverfahren mit  sich  gebracht  habe. 
Diese  Umstände  vermögen  nach  Auffassung  des  Bundesver-
waltungsgerichts die Verfahrensdauer in der Tat zu rechtfertigen. Das 
Verfahren  vor  der  SRK  wurde  mit  der  Einreichung  der  Beschwer-
deschrift  am 30. Januar 2002 eröffnet und mit  Erlass des Urteils am 
25. Juni  2004  abgeschlossen.  Das  Verfahren  vor  dieser  Instanz 

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dauerte insgesamt weniger als zweieinhalb Jahre, einschliesslich einer 
gegenüber  der  Beschwerdeführerin  abgegebenen  antragsgemässen 
Zusicherung  auf  Verzicht  von  Zustellungen  von  Verfügungen  und 
Entscheiden  während  zweier  Monate.  Eine  in  diesem  Rahmen  sich 
bewegende  Verfahrensdauer  ist  im  Lichte  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.7). Auf den Entscheid 
der  SRK hat  die  ESTV am 16. September  2004  umgehend  reagiert 
und von der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen eingefordert. Am 
14. Dezember  2005  hat  sie  sodann  den  Fall  weiter  instruiert.  Kurz 
nach  dem  Schreiben  der  Beschwerdeführerin  an  die  ESTV  vom 
20. Juni  2006,  worin  sie  die  Verletzung  des  Anspruches  auf 
Beurteilung innert angemessener Frist rügte, erliess die ESTV – nach 
gut  zweijähriger  Verfahrensdauer  –  am  4. September  2006  den 
Einspracheentscheid.  Insgesamt  betrachtet,  in  Würdigung  der 
Komplexität  der  Materie  und  der  relativ  umfangreichen  Unterlagen, 
erscheint die Dauer des Verfahrens nicht als unangemessen. Ohnehin 
hätte eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf  Beurteilung innert 
angemessener Frist  allein  die entsprechende Feststellung zur Folge. 
Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  würde  dies  nicht 
dazu führen, dass sie die Steuer nicht zu bezahlen hätte, oder dass ihr 
eine Entschädigung auszurichten wäre (vgl. E. 2.7).

7.
Entsprechend ist  die  Beschwerde vollumfänglich  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'600.-- 
sind  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  und  mit  dem  von  ihr 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG). Eine  Parteientschädigung  an  die  Beschwerdeführerin 
ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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