# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4b12e65-55bc-5810-b9c9-775461c50b62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2025 E-8871/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8871-2025_2025-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8871/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 10. November 2025 / N (…).  

 

 

 

E-8871/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. Oktober 2025 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen.  

B.  

B.a Das SEM hörte ihn am 30. Oktober 2025 gemäss Art. 29 AsylG vertieft 

zu seinen Asylgründen an. 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei georgischer Staatsangehöriger und in der 

Stadt C._______, Provinz D._______, geboren. Bis zu seinem 14. Lebens-

jahr habe er in E._______, Provinz D._______, gewohnt und sei dort bis 

zur achten Klasse zur Schule gegangen. Danach habe er im Krieg in Ge-

orgien gekämpft und sei seither Kriegsveteran. Zudem sei er seit Geburt 

am linken Arm behindert und könne diesen aufgrund einer Lähmung nicht 

normal bewegen. Im Alter von 16 oder 17 Jahren, direkt nach dem Krieg, 

sei er zusammen mit seiner Mutter nach F._______, G._______, umgezo-

gen und habe dort für zwei oder drei Jahre gelebt. Anschliessend habe er 

während etwa 15 Jahren in H._______ gewohnt. Er habe keinen Beruf er-

lernt, habe aber sowohl in G._______, als auch später in Georgien, jeweils 

für kürzere Zeit auf dem Bau gearbeitet. 

Vor ungefähr 18 oder 19 Jahren sei er mit seiner Mutter nach Georgien 

zurückgekehrt und habe bei verschiedenen Verwandten in I._______ ge-

wohnt. Seine Mutter sei erkrankt und im Jahr 2003 gestorben. Nach dem 

Tod seiner Mutter sei er zwar an der Adresse von Verwandten registriert 

gewesen, habe aber mehrheitlich auf der Strasse gelebt, weil seine Ver-

wandten keinen Invaliden bei sich zuhause gewollt hätten. Einige seiner 

Verwandten hätten ihn gelegentlich mit Essen und kleineren Geldbeträgen 

unterstützt.  

Er habe seit seiner Kindheit keinen Vater, sein Bruder sei für längere Zeit 

im Gefängnis und seine Schwester wohne in H._______. Er habe in Geor-

gien finanzielle und gesundheitliche Probleme gehabt und sei von seinem 

Heimatland nicht mit Respekt behandelt worden. Die finanzielle Unterstüt-

zung des Staates habe ihm zum Leben nicht ausgereicht und sein Gesund-

heitszustand sei so schlecht gewesen, dass er dort nicht weiter überlebt 

hätte. Ihm sei vom Staat ein Veteranenausweis, ein Ausweis als Binnen-

vertriebener und eine Bescheinigung bezüglich seiner körperlichen 

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Seite 3 

Behinderung ausgestellt worden. Aufgrund dessen habe er entsprechende 

Renten bzw. staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, die aber nicht 

ausgereicht hätten. Zudem hätte der Staat ihm eine Unterkunft zur Verfü-

gung stellen müssen, habe dies aber während vielen Jahren nicht getan. 

Es gebe in Georgien auch keine Arbeitsstellen für Invalide, deshalb habe 

er jeweils inoffizielle Gelegenheitsjobs auf Baustellen angenommen. In den 

letzten zwei Jahren habe er bis zu seiner Ausreise aus Georgien im (…) 

ausserhalb von I._______ gelebt. Dort habe er kostenlos essen und über-

nachten können.  

Er habe erhebliche Gesundheitsprobleme, nebst seiner angeborenen Be-

hinderung am linken Arm. Einerseits habe er eine Leberzirrhose, Hepatitis 

B- und C-Infektionen und brauche eine Lebertransplantation. Diesbezüg-

lich sei er in Georgien bereits zweimal stationär in einer Klinik in Behand-

lung gewesen und habe Medikamente eingenommen. Andererseits leide 

er an Varikose (Krampfaderleiden), an Psoriasis (Hauterkrankung) sowie 

an Problemen mit dem Rückenmark und den (…). Aufgrund der Varikose 

benötige er eine Operation, denn diese Venen würden durch seine (…) ge-

hen. An Psoriasis bzw. an schuppiger Haut an den Beinen leide er schon 

viele Jahre und habe dagegen in Georgien jeweils eine Salbe benutzt. Was 

mit seinem Rückenmark nicht stimme, wisse er auch nicht genau, aber es 

seien diesbezüglich Tests gemacht worden. Hinsichtlich seiner psychi-

schen Gesundheit sei er in Georgien nie in Behandlung gewesen, weil dies 

nicht notwendig gewesen sei. Hier würde er gerne in eine entsprechende 

Behandlung gehen und habe dies bereits seinem Arzt gemeldet.  

Er sei vor ungefähr drei Monaten von Georgien in die J._______, nach 

K._______ und weiter nach L._______ geflogen. Dort habe er arbeiten wol-

len, doch es sei ihm gesundheitlich schlecht gegangen. Deshalb sei er von 

M._______ nach N._______ geflogen, um sich hier medizinisch behandeln 

zu lassen. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte dem SEM die folgenden Ausweisdoku-

mente und Beweismittel ein: 

– Pass im Original, 

– Identitätskarte in Kopie, 

– Ausweis als Binnenvertriebener in Kopie vom (…) 2014, mit notariell 
beglaubigter Übersetzung, 

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Seite 4 

– Veteranenausweis in Kopie vom (…), mit notariell beglaubigter 
Übersetzung, 

– Schreiben (…) der Agentur für Binnenvertriebene in Kopie vom (…) 2025, 
mit notariell beglaubigter Übersetzung, 

– Bescheinigung bzgl. Anspruch auf Sozialleistungen aufgrund 
eingeschränkter Arbeitsfähigkeit infolge körperlicher Behinderung in Kopie 
vom (…) 2025, mit notariell beglaubigter Übersetzung, 

– Bescheinigung bzgl. Registrierung in der elektronischen Datenbank des 
Staatlichen Dienstes für Veteranenangelegenheiten in Kopie vom (…) 
2025, mit notariell beglaubigter Übersetzung, 

– Bescheinigung des (…) in Kopie, mit notariell beglaubigter Untersetzung, 

– Arzt- und Laborberichte aus Griechenland vom (…) 2025, mit Übersetzung, 

– Zahlreiche Arztberichte aus Georgien, mit notariell beglaubigter 
Übersetzung, 

– Bescheinigung der «(…) Bank» in Georgien vom 6. Oktober 2025, mit 
notariell beglaubigter Übersetzung. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. November 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Arztberichte aus der Schweiz zu den Akten.  

D.  

Am 6. November 2025 wurden der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers der Entscheidentwurf zur Stellungnahme sowie die 

entscheidrelevanten Akten zugestellt. Die Rechtsvertretung reichte glei-

chentags ihre Stellungnahme zu den Akten. 

E.  

Am 7. November 2025 ging beim SEM ein ärztlicher Kurzbericht des stadt-

ärztlichen Dienstes ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 10. November 2025 (gleichentags eröffnet) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

G.  

Gleichentags legte seine bisherige Rechtsvertretung das Mandat nieder.  

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Seite 5 

H.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 10. November 2025 erhob der Be-

schwerdeführer mit vom 14. November 2025 datierter Eingabe (beim Ge-

richt eingegangen am 19. November 2025) Beschwerde und beantragte, 

die Beschwerde sei gutzuheissen und die Wegweisung nach Georgien sei 

auszusetzen; es sei ihm zu erlauben, die medizinischen Untersuchungen 

in der Schweiz fortzusetzen, bis eine eindeutige Diagnose gestellt und eine 

geeignete Behandlung begonnen werden könne.  

I.  

Mit Schreiben vom 19. November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektroni-

scher Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig 

(Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren ausschliesslich 

gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4-5). 

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Seite 6 

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers und die Anordnung der Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositiv-Ziffern 1-3) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet demnach 
die Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht ange-

ordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), oder ob infolge Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit desselben anstelle des Vollzugs der Wegwei-

sung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs unter Zitierung der jeweiligen (Online-)Quellen im Wesentlichen wie 

folgt: Das georgische Gesundheitssystem sei leistungsfähig genug für die 

Behandlung der meisten Erkrankungen sowohl physischer als auch psy-

chischer Natur. Die Reformen der letzten Jahre hätten das Netzwerk der 

Gesundheitsversorgung deutlich verstärkt, sodass auch komplexe Be-

handlungen durchgeführt werden könnten und dem Grossteil der Bevölke-

rung der Zugang zu ärztlichen Konsultationen unter angemessenen Bedin-

gungen möglich sei. Die meisten gängigen Medikamente, einschliesslich 

der in Europa verwendeten, seien als Originalpräparate oder Generika in 

Georgien erhältlich. Neben dem UHCP (Universal Health Care Program) 

bestünden verschiedene Programme des öffentlichen Gesundheitswe-

sens, die unabhängig vom Einkommen zugänglich seien. Sie würden chro-

nische Krankheiten, psychische Gesundheit, HIV, Tuberkulose, Diabetes, 

Suchtkrankheiten, Palliativversorgung usw. abdecken. Seit Februar 2015 

bestehe ein nationales Programm zur Bekämpfung von Hepatitis C. Die 

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Seite 7 

Programmteilnehmer würden kostenlos antivirale Medikamente der neus-

ten Generation erhalten. Lebererkrankungen würden in Georgien durch 

Fachärzte und Fachärztinnen für Infektionskrankheiten und für Gastroente-

rologie behandelt. Eine Abteilung für Infektiologie gebe es in der Haupt-

stadt im Infectious Diseases, AIDS and Clinical Immunology Research 

Center an der (…) in I._______. In den New Hospitals an der (…) in 

I._______ gebe es eine Abteilung für Gastroenterologie. Diagnostische Un-

tersuchungen (z.B. Magen-, Darm-Spiegelungen) sowie Laboruntersu-

chungen – Bestimmung der Leberwerte, der Elektrolyte, des Blutbilds, 

Messung des Eisenspiegels – seien dort ebenfalls möglich. Auch eine fort-

geschrittene Erkrankung an Hepatitis B, einschliesslich der erforderlichen 

Medikation, sei in Georgien behandelbar. Dementsprechend habe der Be-

schwerdeführer in Bezug auf seine Leberzirrhose sowie seine Hepatitis 

Bund C-Infektionen selbst angegeben, in Georgien regelmässig im Spital 

in Behandlung gewesen zu sein, zweimal stationär während mehreren Ta-

gen behandelt worden zu sein und die notwendigen Medikamente erhalten 

zu haben (SEM-Akten [A]16, F75 ff.). Diese Behandlungen seien vollstän-

dig vom Staat finanziert worden (A16, F83). Der Beschwerdeführer habe 

in Georgien eine Krankenversicherung, wie alle georgischen Staatsange-

hörigen (A16, F108). Ihm seien zudem als Kriegsveteran weitere Behand-

lungskosten seiner Lebererkrankung vom Staat finanziert worden (A16, 

F83).  

In Georgien würden in zwei Kliniken auch Lebertransplantationen durchge-

führt und der Zugang zu den hierzu notwendigen Medikamenten sei ge-

währleistet. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 seien in Georgien 68 

Lebertransplantation durchgeführt worden. Somit seien ihm die nötigen Be-

handlungen und Medikationen in Georgien zugänglich. Wie sich aus seien 

eigenen Aussagen und den eingereichten georgischen Arztberichten er-

gebe, habe er die medizinischen Einrichtungen und Behandlungen in sei-

nem Heimatland über die Jahre hinweg bis zu seiner Ausreise auch in An-

spruch genommen (Beweismittel 010; A16). Soweit er geltend mache, die 

Ärzte in seinem Heimatland hätten ihn nicht adäquat behandelt (vgl. A16, 

F73 ff.), beruhe dies einzig auf seiner subjektiven Einschätzung und ver-

möge nicht zu überzeugen. Dass die medizinische Behandlung in Geor-

gien allenfalls nicht dem Standard der Schweiz entspreche, vermöge recht-

sprechungsgemäss an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

Was die Kostenfrage betreffe, sei zunächst auf das staatlich finanzierte 

Gesundheitssystem zu verweisen, das ambulante und stationäre Behand-

lungen umfasse. Personen mit Wohnsitz in I._______ oder O._______ 

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Seite 8 

könnten für die Lebertransplantationen finanzielle Unterstützung durch den 

Staat erhalten, so dass die effektiven Selbstkosten reduziert würden. Hier-

für sei es ihm zumutbar, seinen Wohnsitz nach I._______ oder O._______ 

zu verlegen, um von dieser staatlichen Unterstützung zu profitieren. Somit 

könne das als gut qualifizierte georgische Gesundheits- und Krankenversi-

cherungssystem ihm im Rahmen des dort Möglichen eine adäquate Be-

handlung seiner Erkrankungen gewährleisten.  

Der Beschwerdeführer werde in Georgien nicht in eine medizinische oder 

existenzielle Notlage geraten. Es sei nicht Sinn und Zweck des Asylverfah-

rens, durch das Stellen eines Asylgesuchs – ohne eine flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Verfolgung erlitten zu haben bzw. zu befürchten – ein zumindest 

vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken, um in den Ge-

nuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Er werde im Heimat-

staat Zugang zu den für eine menschenwürdige Existenz absolut notwen-

digen medizinischen Behandlungen haben. Es könne von seinen gesund-

heitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in 

Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden.  

Im Übrigen habe er im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Mög-

lichkeit, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen – wie etwa die Abgabe 

von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder die Unterstüt-

zung während und nach der Rückkehr – zu beantragen. Die konkrete Rei-

sefähigkeit werde durch die kantonalen Behörden, allenfalls unter Beizie-

hung eines Amtsarztes, zum Zeitpunkt der Überstellung beurteilt. Der Voll-

zug der Wegweisung erweise sich als zumutbar.  

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

im Wesentlichen, die georgischen Ärzte und Kliniken hätten schriftlich be-

stätigt, dass sie nicht über die technischen und diagnostischen Möglichkei-

ten verfügen, um die genaue Form meiner Erkrankung festzustellen und 

entsprechend zu behandeln. Eine Rückkehr nach Georgien würde sein Le-

ben ernsthaft gefährden und eine unmenschliche Behandlung im Sinne 

von Art. 3 der EMRK sowie Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-

ten der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung an. Der 

Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Rechtsmitteleingabe in knappen 

Worten lediglich, dass er die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in 

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Seite 9 

Georgien für nicht genügend hält, ohne sich inhaltlich substantiiert mit der 

angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Somit ist mit den folgen-

den Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen. 

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.4  

6.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.4.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.4.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.4.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 10 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.4.5 Ergänzend ist festzuhalten, dass die vorgebrachten und durch ent-

sprechende Arztberichte belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers (vgl. die nachfolgenden Ausführungen zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in E. 6.5.4 unten) kein völkerrechtliches 

Vollzugshindernis begründen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE 2017 

VI/7 E. 6). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (Urteil des BVGer D-4559/2025 vom 30. Juli 2025 E. 5.2.3). 

6.4.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.5  

6.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.5.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass für abgewiesene 

Asylsuchende eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt 

(Art. 83 Abs. 5 AIG). 

6.5.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht 

zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung 

bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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Seite 11 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

6.5.4 Die Vorinstanz hat die gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers, insbesondere die Probleme mit der Leber, gestützt auf die zahlrei-

chen aktenkundigen (ausländischen und schweizerischen) medizinischen 

Berichte (Sachverhalt Bstn. B.c, C und E oben) ausführlich gewürdigt, 

ebenso die Behandlungsmöglichkeiten in Georgien sowie die zugehörige 

Kostenfrage (angefochtene Verfügung Ziff. III/2; E. 5.1 oben). Hierzu hat 

sie ihre Ausführungen, worauf zu verweisen ist, soweit möglich mit der An-

gabe von einschlägigen, für die Situation in Georgien relevanten Websites 

untermauert. Somit verfügt der Beschwerdeführer über die unmittelbar 

praktischen Informationen für seinen Zugang zur medizinischen Behand-

lung in Georgien. Nach Kenntnis des Gerichts verfügt Georgien mittlerweile 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem, welches vor allem in den 

letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat. Fast alle Krankheiten sind 

behandelbar und alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen 

Marktes stehen als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung 

(vgl. Urteil des BVGer E-1187/2024 vom 6. November 2025 E. 7.3.4.3 

m.w.H.). Die Vorinstanz hat diesbezüglich zutreffend ausgeführt, dass es 

dem Beschwerdeführer zumutbar ist, seinen Wohnsitz nach I._______ - 

oder auch O._______ - zu verlegen, um von dieser staatlichen Unterstüt-

zung profitieren zu können (vgl. Urteil des BVGer E-5939/2022 vom 25. 

April 2024 E. 8.4). Die Hoffnung des Beschwerdeführers auf eine (noch 

bessere) medizinische Behandlung in der Schweiz ist nachvollziehbar, 

aber nicht entscheidend. Ergänzend ist erneut auf die von der Vorinstanz 

erwähnte Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, wel-

che allfällige (Start-)Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr in medizini-

scher Hinsicht relativieren dürfte (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. 

August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

6.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-8871/2025 

Seite 12 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich 

überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8871/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Jessica Püringer 

 

 

Versand: