# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e594b129-07a6-550f-bcf3-b6c7f0716f49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2014 E-4370/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4370-2013_2014-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4370/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, 

Richter Martin Zoller, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Beschwerdeführerin, 

und (...) 

B._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 26. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4370/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und B._______ suchten am 26. Juni 2013 im 

C._______ um Asyl nach. Am 3. Juli 2013 erfolgten die Befragungen und 

am 12. Juli 2013 (Beschwerdeführerin) sowie am 23. Juli 2013 

(B._______) die Anhörungen zu den Asylgründen. 

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung vor, sie sei ethnische 

Bosniakin islamischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ in 

der Gemeinde E._______. Nach dem Tod ihres Lebensgefährten, des 

leiblichen Vaters von B._______, hätten dessen im gleichen Haushalt 

wohnhaften Kinder (…) aus einer früheren Beziehung ihr Verhalten ihr 

gegenüber geändert und sie und B._______ als Haushaltshilfen betrach-

tet. Sie hätten zu jeder Tageszeit Essen und Kaffee zubereiten müssen 

und seien beschimpft sowie geschlagen worden. Zudem hätten die Stief-

kinder damit begonnen, (…), und einer der Stiefsöhne habe mehrmals er-

folglos versucht, (…). Sie habe alles erduldet, bis die Stiefkinder den (…), 

einen grossen und groben Mann, nach Hause gebracht hätten, der sie als 

Gegenleistung für (…) zum Beischlaf gezwungen habe. Als dieser Mann 

sie auch noch (…) genötigt habe, sei sie zusammen mit B._______ ge-

flüchtet. Anlässlich der Anhörung machte sie gesundheitliche Beschwer-

den (…) geltend. 

B._______ bestätigte die Aussagen (…) Mutter und führte ergänzend 

aus, (…) Stiefgeschwister hätten (…) für den Fall, dass (…) in der Schule 

über diese Zustände rede, mit dem Tod gedroht. (…) sei auch aufgefor-

dert worden, (…), was (…) abgelehnt habe. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachfol-

genden Erwägungen verwiesen. Die Beschwerdeführerin reichte mehrere 

Dokumente (…) zu den Akten. 

B.  

Das BFM stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. Juli 2013 

fest, die Beschwerdeführerin und B._______ erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 26. Juni 2013 ab und verfüg-

te die Wegweisung sowie den Vollzug. In der Rechtsmittelbelehrung wur-

de festgehalten, gegen den Entscheid könne innert fünf Arbeitstagen seit 

Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 

Zur Begründung wurde angeführt, die Vorbringen würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Die Wegweisung sei die 

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Seite 3 

Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs, und der Vollzug sei vorlie-

gend zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Am 5. August 2013 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer fremd-

sprachigen, von (…) mitunterzeichneten Eingabe an das Bundesamt und 

an das Bundesverwaltungsgericht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2013 teilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin mit, sie und B._______ dürften den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er sie unter 

Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe im Unterlassungsfall auf, 

innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen. 

E.  

In ihrer Beschwerdeverbesserung vom 14. August 2013 beantragte die 

Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und für sich und B._______ die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht beantragte sie den Erlass der Verfahrenskosten 

und sinngemäss den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Sie und B._______ benötigten eine Therapie, weil sie psychisch 

schwer angeschlagen respektive sehr verängstigt (B._______) seien. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2013 forderte der Instrukti-

onsrichter die Beschwerdeführerin auf, bis zum 12. September 2013 ent-

weder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskas-

se einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen, ansonsten 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Den Entscheid über das 

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten verlegte er auf einen späteren 

Zeitpunkt. 

F.b Mit Eingabe vom 11. September 2013 informierte die Beschwerdefüh-

rerin das Gericht dahingehend, sie erhalte lediglich ein kleines Taschen-

geld, ansonsten erziele sie kein Einkommen. Sie sei nicht in der Lage, ei-

ne Fürsorgebestätigung einzureichen, weil die Heimleitung ihr diesbezüg-

liches Ersuchen wiederholt mit der Begründung abgelehnt habe, es be-

stehe weder ein Anspruch darauf noch sei es üblich, asylsuchenden Per-

sonen eine solche Bestätigung auszustellen. Des Weiteren bat sie das 

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Gericht, bei den zuständigen Stellen nachzufragen, erneuerte ihren An-

trag auf Erlass der Verfahrenskosten, ersuchte darum, auf das Beibringen 

einer Fürsorgebestätigung zu verzichten respektive den Kostenvorschuss 

in Raten bezahlen zu dürfen und ihre Beschwerde materiell zu beurteilen. 

F.c Vom Gericht am 12. September und am 18. September 2013 beim 

C._______ durchgeführte telefonische Abklärungen ergaben, dass die 

Beschwerdeführerin und B._______ lediglich über ein Taschengeld von 

Fr. 3.– pro Tag verfügten. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2013 hiess der Instrukti-

onsrichter unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den 

Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten gut und befreite die Beschwerde-

führerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Gleichzeitig lud er die 

Vorinstanz ein, sich bis zum 4. Oktober 2013 vernehmen zu lassen. 

G.b In ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2013, welche der Be-

schwerdeführerin am 3. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt 

die Vorinstanz ohne weitere Ausführungen an ihrem angefochtenen Ent-

scheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind er-

füllt. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Am 28. September 2012 änderte die Bundesversammlung gestützt auf 

Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Erlass 

eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am 

29. September 2012 in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und 

betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 

AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensent-

scheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine 

Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen vorgesehen, so gilt diese Frist 

nach neuem Recht auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 in Ver-

bindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich – im Ge-

gensatz zu formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 

AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG – um materielle nega-

tive Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staa-

ten (sog. safe countries). Solche Entscheide werden ohne weitere Abklä-

rungen erlassen, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, 

dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen 

noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe ent-

gegenstehen.  

Art. 40 AsylG betrifft den Fall, dass nach der Anhörung keine weiteren 

Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Wegwei-

sung sowie deren Vollzugs vonnöten sind. Hingegen steht die Bestim-

mung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen von 

Asylsuchenden nicht entgegen; vielmehr ist eine solche aufgrund der Be-

gründungspflicht des BFM und mit Blick auf das Recht auf wirksame Be-

schwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische 

Begründung genügen lässt. 

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Die Vorinstanz hat Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 

2012 geltenden Fassung auf den vorliegenden Fall zu Recht angewen-

det. Da der Beschwerdeführerin eine Beschwerdeerhebung innert der 

(verkürzten neuen) Frist möglich war, stand die Frist gemäss Art. 108 

Abs. 2 AsylG einer sachgerechten Anfechtung nicht entgegen. Jedoch ist 

die Vorinstanz in diesem Zusammenhang anzuhalten, in der Begründung 

ihrer Verfügung zur Vorbeugung von Missverständnissen und aus Grün-

den der Rechtssicherheit und Transparenz inskünftig einen Hinweis auf 

die verkürzte Rechtsmittelfrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG in Verbin-

dung mit Art. 40 und auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG aufzunehmen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Gericht gelangt, wie zuvor schon das Bundesamt, zum Schluss, 

dass die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

zu genügen vermögen. 

Die Argumentation der Vorinstanz, die Aussagen der Beschwerdeführerin 

und B._______ seien in ihrer Gesamtheit nicht plausibel, in zentralen 

Punkten widersprüchlich und undifferenziert ausgefallen, erweist sich 

nach einer Durchsicht der Protokolle als zutreffend. Insbesondere haben 

die Beschwerdeführerin und B._______ zum Zeitpunkt des Beginns ihrer 

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Schwierigkeiten mit den Stiefkindern respektive Stiefgeschwistern wider-

sprüchliche Aussagen gemacht. Auch waren sie nicht imstande, einiger-

massen präzise Angaben zum Zeitpunkt des Auftauchens des (…) zu 

machen, obwohl dieses Ereignis für die Beschwerdeführerin gravierende 

Folge gehabt haben soll und von einer solchermassen betroffenen Per-

son substanziiertere Aussagen erwartet werden dürfen. 

Des Weiteren erscheint in der Tat nicht nachvollziehbar, dass sich die Be-

schwerdeführerin nicht viel früher darum bemüht hat, aus dieser Situation 

herauszukommen, indem sie beispielsweise die Behörden oder ihre im 

Heimatstaat wohnhaften (…) um Hilfe ersuchte. Ihre Entgegnung, sie und 

B._______ seien wie Gefangene gehalten und ständig überwacht wor-

den, vermag angesichts ihrer Aussage, sie habe die Felder ihres verstor-

benen Lebensgefährten bewirtschaftet (vgl. Akten BFM A 7/14 S. 3 Frage 

12), und der Aussage von B._______, (…) sei unregelmässig zur Schule 

gegangen (vgl. A 8/11 S. 2 Frage 4), nicht zu überzeugen. 

Hinzu kommt, dass die Vorbringen zu den Fluchtumständen (die Stiefkin-

der respektive Stiefgeschwister hätten sich am Abend des […] entgegen 

ihren Gewohnheiten im oberen Stockwerk aufgehalten) realitätsfremd 

sind. Als nicht glaubhaft erweisen sich auch die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin zu den Umständen der Ausreise, weil sie bei der Be-

fragung anführte, sie und B._______ seien nach der Flucht drei Stunden 

zu Fuss unterwegs gewesen, bevor sie (…) getroffen hätten, (…) sie in 

die Schweiz gefahren habe. Im Widerspruch dazu machte sie bei der An-

hörung geltend, sie und B._______ seien am Abend des (…) zwischen 

(…) Uhr und (…) Uhr geflüchtet und erst am nächsten Morgen um (…) 

Uhr auf (…) gestossen. Auch hat das Bundesamt in diesem Zusammen-

hang zu Recht festgestellt, der Umstand, dass weder die Beschwerdefüh-

rerin noch B._______ in der Lage gewesen seien, den Ort der Begeg-

nung mit (…) anzugeben, unterstreiche die fehlende Glaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen zum Reiseweg. 

5.2 Unbesehen davon ist festzustellen, dass die gesuchsbegründenden 

Aussagen auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 

genügen vermögen. Die Beschwerdeführerin und B._______ berufen sich 

auf eine rein private Verfolgungssituation, welche keinerlei flüchtlings-

rechtlich relevante Motivation erkennen lässt und daher – wie etwa krimi-

nelle Akte Dritter oder Abrechnungen unter verfeindeten Privatpersonen – 

nicht asylrelevant ist (vgl. dazu WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfah-

rens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 60 ff.; ALBERTO ACHER-

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Seite 8 

MANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 

1991, S. 82 ff.). Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, die gemein-

rechtlichen Nachstellungen seitens ihrer Stiefkinder und (…) zur Anzeige 

zu bringen, obwohl ihr dies ohne weiteres möglich und auch zumutbar 

gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, die Strafbehörden von Bosnien und 

Herzegowina, das mit Beschluss des Bundesrates vom 1. August 2003 zu 

einem verfolgungssicheren Staat (Safe Country) erklärt wurde, seien 

nicht willens oder nicht in der Lage, nach einer erfolgten Anzeige durch 

die Beschwerdeführerin entsprechende Ermittlungen einzuleiten und die-

se strafbaren Handlungen bei erstellter Beweislage zu ahnden, liegen 

keine vor. 

5.3 Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, an den Feststellungen des 

Bundesamtes etwas zu ändern; sie erschöpft sich darin, die gesuchsbe-

gründenden Aussagen zu bekräftigen, ohne in substanziierter und detail-

lierter Weise zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung Stel-

lung zu nehmen. 

5.4 Der Beschwerdeführerin und B._______ ist es nicht gelungen, flücht-

lingsrelevante Gründe darzutun, weshalb das BFM die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an. Die Beschwerdeführerin und B._______ verfügen weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

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beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der 

Beschwerdeführerin und B._______ keine Flüchtlingseigenschaft zu-

kommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. 

November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

[EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhalts-

punkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin oder B._______ wä-

ren im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. 

Der Wegweisungsvollzug erweist sich bei dieser Sachlage als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Angesichts der heutigen Lage in Bosnien und Herzegowina kann nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. In den Akten fin-

den sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdefüh-

rerin oder B._______ gerieten bei einer Rückkehr aus individuellen Grün-

den in eine existenzbedrohende Situation, zumal sie jung sind und mit ih-

ren Verwandten im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz ver-

fügen. Des Weiteren verfügt die Beschwerdeführerin über mehrere (…) 

im Ausland, die sie bei Bedarf finanziell unterstützen können. 

Hinsichtlich der geltend gemachten (…)beschwerden bleibt es ihr unbe-

nommen, sich in Bosnien und Herzegowina in ärztliche Behandlung zu 

begeben. Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie und 

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Seite 10 

B._______ benötigten eine Therapie, weil sie psychisch schwer ange-

schlagen respektive sehr verängstigt (B._______) seien, ist festzuhalten, 

dass entsprechende Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien 

und Herzegowina vorhanden sind; im Übrigen findet sich in den Akten 

keinerlei Stütze (etwa Belege für ärztliche Konsultationen) für diese Be-

hauptung. Schliesslich steht einer zusammen mit (…) Mutter erfolgenden 

Rückkehr von B._______ in das Heimatland auch unter dem Aspekt des 

Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) nichts im Wege. Da-

mit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin und B._______, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Akten ergibt 

sich indessen, dass nach wie vor von ihrer prozessualen Bedürftigkeit 

auszugehen ist, weshalb die am 19. September 2013 verfügte Gutheis-

sung des Antrags auf Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

zu bestätigen und sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befrei-

en ist.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

befreit. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bruno Huber Peter Jaggi 

 

 

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