# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10019ea1-2503-5b78-87a6-7504e49d584d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.08.2020 V 2020 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2020-2_2020-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 2

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar Paganini

URTEIL

vom 6. August 2020

in der Streitsache

A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Bahnhofstrasse 7, 
7001 Chur,

Beschwerdegegnerin

betreffend Stimmrecht

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1. Per 1. Januar 2018 fusionierten die ehemaligen Gemeinden O.1._____, 

O.2._____ und O.3._____ zur neuen Gemeinde O.1._____. Der 

Fusionsvertrag enthält eine Bestimmung, wonach zwischen den beiden 

Fraktionen O.3._____ und O.1._____ eine Verbindungsstrasse realisiert 

werde. Zur Umsetzung dieses Projekts hat die Gemeinde im Herbst 2019 

ein Meliorationsprojekt aufgelegt, gegen das zahlreiche Einsprachen 

eingegangen sind. Dabei zeigte sich eine mangelhafte Koordination des 

Projekts mit dem bestehenden Generellen Erschliessungsplan (GEP). Dies 

bewog die Gemeinde, das Meliorationsprojekt zu sistieren und im Rahmen 

einer Teilrevision der Ortsplanung den GEP anzupassen. Der angepasste 

Plan lag nach erfolgter Vorprüfung vom 9. Januar bis 7. Februar 2020 auf; 

von dieser Mitwirkungsauflage machten wiederum zahlreiche Personen 

Gebrauch. Die Gemeinde nahm in der Folge zu diesen Eingaben Stellung. 

2. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 befasste sich der Gemeinderat 

(Parlament der Gemeinde O.1._____) mit der Anpassung des GEP und 

beschloss einstimmig, die Teilrevision der Ortsplanung der 

Urnenabstimmung zur Genehmigung zu unterbreiten. 

3. Gegen diesen Beschluss erhoben A._____ und B._____ 

(Beschwerdeführer) am 27. April 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten dessen 

Aufhebung und die Anweisung an die Gemeinde, die Teilrevision der 

Ortsplanung anlässlich einer Gemeindeversammlung durchzuführen. 

Weiter beantragten sie, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zuerkannt werde, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie 

begründeten ihre Hauptanträge damit, dass der Erlass und Änderung von 

Generellen Erschliessungsplänen der Abstimmung in der Gemeinde 

unterlägen. Die Gemeindeverfassung sehe die Urnenabstimmung nur für 

bestimmte Geschäfte vor, alle anderen fielen in die Kompetenz der 

Gemeindeversammlung. Eine Bestimmung, welche für den GEP den 

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Gemeinderat für zuständig erklärte, sehe die Gemeindeverfassung nicht 

vor. Deshalb hätte die zur Diskussion stehende Teilrevision des GEP der 

Gemeindeversammlung unterbreitet werden müssen. Schliesslich bestehe 

weder eine Dringlichkeit noch eine Notwendigkeit für eine 

Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung infolge der 

Corona-Normen. 

4. Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) beantragte am 5. Mai 2020 

(Poststempel) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 

werden könne. Weiter beantragte sie, dass der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu versagen sei, alles unter Kostenfolge. Sie 

vermisste bei den Beschwerdeführern schutzwürdige Interessen und 

verneinte damit deren Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Materiell 

argumentierte sie, dass das Kantonale Raumplanungsrecht die 

Zuständigkeit zum Erlass und zur Änderung der Nutzungsordnung dem 

Gemeindesouverän zuordne, jedoch in Bezug auf den GEP den 

Gemeinden erlaube, hierfür auch das Gemeindeparlament vorzusehen. 

Die Beschwerdegegnerin habe im kommunalen Baurecht davon Gebrauch 

gemacht und die Kompetenz versehentlich dem Gemeindevorstand 

zugewiesen anstatt dem Gemeinderat. Der Gemeinderat habe im Rahmen 

seines Ermessens korrekterweise entschieden, dass das Geschäft der 

Urnenabstimmung unterbreitet werden könne, zumal es aufs Engste mit 

einer Ausgabe in der Grössenordnung von Fr. 5.1 Mio. verknüpft sei. 

Schliesslich hätte die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrats zum 

Zeitpunkt der strittigen Beschlussfassung gegolten und 

Gemeindeversammlungen ausdrücklich verboten.

5. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 erklärte sich die Beschwerdegegnerin 

damit einverstanden, dass das Verfahren auf Deutsch geführt wird.

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6. Am 14. Mai 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch der 

Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und 

erklärte das Verfahren für dringlich.

7. In ihrer Replik vom 25. Mai 2020 vertieften die Beschwerdeführer ihre 

Argumentation. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 3. Juni 2020 auf 

eine Duplik.

8. Am 15. Juni 2020 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer ihre 

Honorarnote ein, welche von der Beschwerdegegnerin unkommentiert 

blieb.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Gemeinderates der 

beschwerdegegnerischen Gemeinde vom 8. April 2020, publiziert am 17. 

April 2020, betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung bezüglich der 

Teilrevision des GEP. Streitgegenstand bildet die Frage, ob zur Änderung 

des GEP, wie beschlossen, die Urnenabstimmung oder, wie von den 

Beschwerdeführern verlangt, die Gemeindeversammlung zuständig ist.

1.2. Die Kompetenz des Verwaltungsgerichts als Verfassungsgericht für die 

Behandlung dieser Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 

lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 

Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 

Abs. 2 VRG und Art. 38 i.V.m. Art. 62 VRG).  

1.3. Strittig ist indes die Legitimation der Beschwerdeführer. 

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1.3.1. Die Beschwerdegegnerin sieht keine Beschwer der Beschwerdeführer im 

umstrittenen Umstand, dass der Gemeinderat die Vorlage der 

Urnengemeinde vorlegen will; diese sei demokratisch mindestens so gut 

legitimiert wie eine Gemeindeversammlung und repräsentiere den Willen 

der Stimmbürger sogar besser. Der Einwand der Beschwerdeführer, sie 

könnten sich anlässlich einer Gemeindeversammlung über den Grund der 

Revision des GEP äussern, der gemäss ihrer Ansicht eine rechtwidrige 

Verbindungsstrasse ermöglichen würde, sei nicht stichhaltig, weil diese 

Möglichkeit schon im Rahmen der Mitwirkungsauflage gegeben war, und 

weil die Meinungen in dieser Sache ohnehin weitestgehend gemacht seien.

Die Beschwerdeführer entgegnen dazu, dass sie im Bereich der geplanten 

Verbindungsstrasse zahlreiche Grundstücke bewirtschafteten; das Projekt 

verkleinere und zerstückle ihr Land, weshalb sie davon besonders 

betroffen seien. Mit einer Urnenabstimmung würde die Stimmbevölkerung 

nur einseitig informiert; coronabedingt seien Informationsveranstaltungen, 

Parteianlässe und Podiumsdiskussionen nicht möglich. Im 

Mitwirkungsverfahren hätten nur die direkt Betroffenen ihre Meinung 

gegenüber der Gemeinde abgeben können; im Übrigen seien die 

Meinungen nicht bereits gemacht. 

1.3.2. Nach Art. 58 Abs. 2 VRG ist zur Verfassungsbeschwerde gegen Eingriffe 

in das Stimmrecht sowie in Wahlen und Abstimmungen ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden berechtigt, namentlich wer 

im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. 

Gemäss Art. 59 Abs. 1 VRG können mit der Verfassungsbeschwerde 

namentlich Verletzungen von verfassungsmässigen und politischen 

Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht 

(lit. a) geltend gemacht werden.  

1.3.3. Im vorliegenden Fall geht es weniger um das Berührtsein der 

Beschwerdeführer als Grundeigentümer, sondern als Stimmbürger. Als 

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solche sind sie der Ansicht, dass für die Abstimmung das falsche Gefäss 

bestimmt wurde, nämlich die Urnengemeinde anstatt der 

Gemeindeversammlung. Ob dies für sie tatsächlich ein Nachteil ist oder 

nicht, ist nicht entscheidend für die Eintretensfrage, denn dafür reicht die 

Feststellung aus, dass sie in der beschwerdegegnerischen Gemeinde 

stimmberechtigt sind und eine Verletzung politischer Rechte rügen. 

Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4. Der angefochtene Entscheid (Beschluss des Gemeinderats) ist in 

romanischer Sprache abgefasst, zumal es um eine romanischsprachige 

Gemeinde geht. In Anwendung von Art. 8 Abs. 2 des Kantonalen 

Sprachengesetzes (SpG; BR 492.100) folgt die Verfahrenssprache in der 

Regel der Sprache des angefochtenen Entscheids bzw. der Amtssprache, 

welcher die beklagte Partei mächtig ist. In Anbetracht der in deutscher 

Sprache eingereichten Beschwerde und der ebenfalls in deutscher 

Sprache erfolgten Vernehmlassung des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegnerin hat letztere auf Nachfrage des Gerichts eingewilligt, 

Deutsch als Verfahrenssprache anzuwenden. Dieses Urteil wird deshalb in 

deutscher Sprache verfasst.

2. Die Beschwerdeführer argumentieren, aus Art. 48 Abs. 1 KRG gehe hervor, 

dass Erlass und Änderung u.a. eines GEP der Abstimmung in der 

Gemeinde unterliege. Art. 31 der Gemeindeverfassung (GV) sehe die 

Urnenabstimmung nur für ganz bestimmte Geschäfte vor, wozu Erlass und 

Änderung des GEP nicht zähle; die übrigen Geschäfte seien gemäss 

Art. 32 der GV der Gemeindeversammlung vorzulegen. Eine Bestimmung, 

welche hierfür den Gemeinderat für zuständig erkläre, sehe die GV nicht 

vor. Deshalb hätte das strittige Geschäft einer Gemeindeversammlung 

unterbreitet werden müssen. Das strittige Geschäft sei zudem nicht 

unaufschiebbar; es bestehe weder Dringlichkeit noch die Notwendigkeit, 

das Geschäft aufgrund der Sondermassnahmen während des Verbots von 

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öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der bundesrätlichen 

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-

19) (Covid-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) vom 13. März 2020 

durchzudrücken.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass Art. 48 Abs. 1 KRG nur 

verlange, dass Erlass und Änderung der Nutzungsordnung dem 

Gemeindesouverän zu unterbreiten sei. Eine Ausnahme davon bestehe für 

den GEP, bei welchem die Gemeinden berechtigt seien, anstelle des 

Souveräns das Gemeindeparlament für zuständig zu erklären. Das habe 

die Gemeinde in Art. 7 Abs. 2 des Kommunalen Baugesetzes (BG) auch 

gemacht; zwar sei dort versehentlich die Kompetenz dem 

Gemeindevorstand zugewiesen worden anstatt dem Gemeinderat, was 

aber ein offensichtliches Versehen sei. Bei richtiger Interpretation dieser 

Bestimmung hätte der Gemeinderat auch abschliessend über das strittige 

Geschäft entscheiden können. Wolle man aber beim Wortlaut der 

Bestimmung bleiben, so erwiese sich diese wohl als nichtig, da in klarem 

Widerspruch zur Kompetenzregelung des KRG stehend. In diesem Fall 

bliebe die Kompetenz beim nicht näher bezeichneten Souverän. Dann 

wäre es im Ermessen des Gemeinderates gelegen, das Geschäft der 

Urnenabstimmung oder der Gemeindeversammlung zuzuweisen. Mit der 

Zuweisung des Geschäfts an die Urnenabstimmung bei fehlender (resp. 

nichtiger) Kompetenzregelung habe der Gemeinderat zweifellos im 

Rahmen seines relativ grossen Ermessensspielraumes gehandelt, zumal 

die Anpassung des GEP auf das Engste mit einer Ausgabe in der 

Grössenordnung von Fr. 5.1. Mio. verknüpft sei, also einer Ausgabe, 

welche gemäss Art. 32 Abs. 4 GV klarerweise in den Kompetenzbereich 

der Urnenabstimmung falle. Ausserdem sei die Verbindungsstrasse auch 

unter dem Aspekt der Fusion von grosser Tragweite, so dass das Geschäft 

auch in Anwendung von Art. 33 Ziff. 8 GV der Urnenabstimmung 

unterbreitet werden könne. Schliesslich habe zum Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids die bundesrätliche Covid-19-Verordnung 2 vom 

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13. März 2020 gegolten, welche in Art. 6 öffentliche oder private 

Veranstaltungen, wie sie Gemeindeversammlungen darstellten, 

ausdrücklich verboten habe. Auch unter diesem Aspekt sei es sicherlich 

nicht falsch gewesen, der Urnenabstimmung den Vorzug zu geben, zumal 

nicht absehbar gewesen sei, wann dieses Verbot gelockert oder gar 

aufgehoben würde.

3. Der Kantonale Gesetzgeber sieht im Kapitel 'Kommunale 

Nutzungsplanung' beim Verfahren vor, dass der Erlass und Änderung von 

Baugesetz, Zonenplan, Generellen Gestaltungsplänen, Generellen 

Erschliessungsplänen sowie von Reglementen, soweit sie Bestandteil der 

Grundordnung bilden, der Abstimmung in der Gemeinde unterliegen (Art. 

48 Abs. 1 Satz 1 KRG). In Bezug auf den GEP oder Teile davon statuiert 

der nachfolgende Satz 2 die Ausnahme, wonach die Gemeinden hierfür 

den Gemeinderat für zuständig erklären können. Davon hat die 

Beschwerdegegnerin in ihrem Baugesetz (Art. 7 Abs. 2 BG) Gebrauch 

gemacht. Gemäss dieser Bestimmung soll allerdings, entgegen der 

Vorgabe des KRG, nicht der Gemeinderat, sondern der Gemeindevorstand 

zuständig sein. Wie die Gemeinde vorträgt, dürfte es sich hier um ein 

offensichtliches Versehen handeln, allenfalls regional bedingt (als 

Gemeinderat wird in der Schweiz je nach Gemeinde entweder das 

ausführende Organ [Gemeindeexekutive bzw. Gemeindevorstand] oder 

das gesetzgeberische Organ [Gemeindeparlament] bezeichnet). Aufgrund 

des klaren Wortlauts helfen die weiteren Auslegungsmethoden in diesem 

Fall nicht weiter. Art. 7 Abs. 2 BG verstösst klarerweise gegen das 

übergeordnete Recht und ist demokratisch unhaltbar. Doch anstatt 

infolgedessen seine totale Unanwendbarkeit zu deklarieren, kann eine 

Teilgültigkeit dieser Bestimmung in Erwägung gezogen werden. Denn der 

kommunale Gesetzgeber wollte unbestrittenermassen von der Möglichkeit 

in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 KRG Gebrauch machen, nur hat er dabei das 

falsche Organ bezeichnet. Da er sogar den Gemeindevorstand als 

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zuständig für eine Teilrevision des GEP erachtete, kann davon 

ausgegangen werden, dass er auch eine entsprechende Kompetenz des 

Gemeinderats (Gemeindeparlaments bzw. 'cussegl da vischnaunca') 

befürwortet hätte. Insoweit ist das Gericht nach korrekter Anwendung von 

Art. 7 Abs. 2 BG der Meinung, dass sich der Gemeinderat nicht nur 

korrekterweise mit dem Geschäft befasst hat, sondern dass dieser – wie 

die Beschwerdegegnerin argumentiert – wohl auch abschliessend über die 

Teilrevision des GEP hätte befinden dürfen. Vor diesem Hintergrund spielt 

es keine Rolle mehr, ob sich der Gemeinderat zu Recht für die 

Überweisung des Geschäfts an die Urnenabstimmung anstelle des 

nächsthöheren Organs (Gemeindeversammlung) entschied. Die 

Beschwerde ist demnach bereits aus diesem Grund abzuweisen. 

4. Falls von einer vollumfänglichen Nichtigkeit von Art. 7 Abs. 2 BG 

auszugehen wäre, so wäre trotzdem nicht zu beanstanden, dass das 

Gemeindeparlament die Urnenabstimmung der Gemeindeversammlung 

vorgezogen hat, wie nachfolgend noch dargelegt wird.

4.1. Im vorliegenden Fall war es aus einer ex ante-Betrachtung nicht falsch, 

dass sich der Gemeinderat für die Durchführung einer Urnenabstimmung 

entschied. Denn zum Zeitpunkt, als der Gemeinderat über das Geschäft 

tagte (nämlich am 8. April 2020), war die zwischenzeitlich abgelöste Covid-

19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 in der Fassung vom 4. April 2020 in 

Kraft, welche im damaligen Art. 6 Abs. 1 die Durchführung öffentlicher und 

privater Veranstaltungen verbot. In der Folge erliess die Bündner 

Regierung am 21. April 2020 in Ankoppelung an Art. 6 Abs. 1 Covid-19-

Verordnung 2 eine Spezialregelung (Kompetenzverordnung), die 

inzwischen mit Inkfrattreten der Verordnung 3 über Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3; SR 

818.101.24) per 22. Juni 2020 dahingefallen ist – ausser für die 

Durchführung gestützt darauf angesetzter Urnenabstimmungen. Da 

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letztere Spezialregelung nach Fassung des hier strittigen 

Zuweisungsbeschlusses in Kraft trat, finden ihre Bestimmungen, 

insbesondere Art. 1 Abs. 1, wonach der Gemeindevorstand ermächtigt 

wird, für unaufschiebbare Geschäfte Urnenabstimmungen anstelle von 

Gemeindeversammlungen durchzuführen, keine Anwendung. Die 

Zuweisung des Geschäfts an die Urnenabstimmung erscheint somit bereits 

unter Beachtung der damals geltenden Covid-19-Verordnung 2 

gerechtfertigt. 

4.2. Wenn die Zuweisung des hier strittigen Geschäfts an die Urnenabstimmung 

nicht schon in der obgenannten Corona-Sondernorm ihre Berechtigung 

finden sollte, so ist weiter zu prüfen, ob der Zuweisungsentscheid auf eine 

pflichtgemässe Ermessensausübung gründet.

Weil die Gemeindeverfassung (entgegen der Argumentation der 

Beschwerdeführer) keine Rangordnung bezüglich Geschäfte der 

Urnenabstimmung und Geschäfte der Gemeindeversammlung statuiert 

(gemäss Art. 30 GV üben die Stimmberechtigten als oberstes Organ ihre 

Rechte entweder in der Gemeindeversammlung oder in der 

Urnenabstimmung aus) und die Geschäftskataloge für die 

Gemeindeversammlung und die Urnenabstimmung keine Kompetenz für 

Erlass und Änderung des GEP vorsehen (da ja das BG den 

Gemeindevorstand hierzu bestimmt), besteht diesbezüglich zuerst einmal 

ein Ermessensspielraum des zuweisenden Gemeinderats. Fraglich ist 

sodann, ob der Gemeinderat sein Ermessen korrekt ausgeübt hat. Die 

Beschwerdegegnerin argumentiert dabei einerseits mit der engen 

Verknüpfung der Teiländerung des GEP mit dem Verpflichtungskredit von 

Fr. 5.1 Mio., welcher die Kompetenz der Gemeindeversammlung übersteigt 

(vgl. Art. 32 Ziff. 4 GV), und andererseits mit der grossen Bedeutung der 

Vorlage, welche dazu führte, dass sie der Urnenabstimmung zu 

unterbreiten wäre (Art. 32 Ziff. 8 GV). Dazu ist zu sagen, dass die 

Zustimmung zum Verpflichtungskredit für die Verbindungsstrasse 

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einerseits mit der Annahme des Fusionsvertrages grundsätzlich bereits 

gegeben zu sein scheint (vgl. Technischer Bericht 11. September 2019 [Bf-

act. 13]). Andererseits wird aber im Fusionsvertrag unter Ziff. 8 

festgehalten, dass das Kredit für die neue betreffende Gemeindestrasse im 

Rahmen einer Melioration gewährt wird (vgl. Bg-act. 1). Ausschlaggebend 

für die Zuweisungsfrage ist indessen vielmehr, dass gemäss Art. 32 Ziff. 8 

GV der Gemeindeversammlung die Kompetenz zur Orientierung über 

Geschäfte von grosser Tragweite vor der Überweisung an die 

Urnenabstimmung zugeteilt ist. Dass hier ein Geschäft von grosser 

Tragweite vorliegt, ist unter den Parteien unbestritten. Somit wäre unter 

ordentlichen Umständen eine Überweisung des strittigen Geschäfts an die 

Gemeindeversammlung zur vorgängiger Orientierung nicht nur aus dem 

von den Beschwerdeführern angerufenen Gewohnheitsrecht geboten, 

sondern vor allem aufgrund dieser Bestimmung gefordert gewesen. Zu 

diesem Schluss müsste man auch kommen, falls von einem Geschäft von 

geringer Tragweite, das nicht der Urnenabstimmung unterläge, 

auszugehen wäre. Denn in einer Gemeinde, die neben dem Gemeinderat 

nicht nur die Urnenabstimmung, sondern eben auch eine 

Gemeindeversammlung vorsieht, dürfte es wohl der Tradition entsprechen, 

wie die Beschwerdeführer argumentieren, dass alle nicht der 

Urnenabstimmung unterliegenden Geschäfte, die nicht ausdrücklich einer 

nächst niedrigen Instanz zugewiesen sind, anlässlich von 

Gemeindeversammlungen behandelt werden. Im vorliegenden Fall 

herrschten jedoch aufgrund des Coronavirus besondere Umstände. Wie 

oben gesehen, dürfte die Durchführung einer Gemeindeversammlung im 

Zeitpunkt des Zuweisungsbeschlusses infolge der Covid-19-Verordnung 2 

ausgeschlossen gewesen sein. Die Zuweisung der Teilrevision des GEP 

an die Urnenabstimmung wäre wohl aber auch ohne konkretes, 

gesetzliches Verbot von Versammlungen vertretbar gewesen, zumal in der 

direkten Zuweisung des Geschäfts an die Urnenabstimmung angesichts 

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der besonderen, coronabedingten Lage noch kein Ermessensmissbrauch 

zu erblicken ist. 

4.3. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe am 8. 

April 2020 eine geheime Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

gehalten und davon ein mangelhaftes Protokoll ohne Präsenzliste und 

Protokollierung der Diskussion über den strittigen Beschluss erstellt, 

wodurch das Gebot der Transparenz missachtet worden sei. Ein 

Ausschluss der Öffentlichkeit erscheint aber bereits aufgrund der damals 

geltenden Coronamassnahmen gerechtfertigt. Dass im Protokoll ferner 

nicht alle anwesenden Gemeinderäte aufgeführt sind, schadet insoweit 

nicht, als gemäss Art. 39 Abs. 2 GV die Beschlussfähigkeit gegeben ist, 

wenn mindestens 8 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind, und hier 

keine Anhaltspunkte bestehen, um am Erreichen dieses Mindestquorums 

anlässlich der Sitzung vom 8. April 2020 zu zweifeln. Die Rüge der 

Verletzung vom Transparenzgebot ist demnach unbegründet. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits der Gemeinderat selbst 

zur Teilrevision des GEP zuständig gewesen sein dürfte. Selbst aber wenn 

man, wie die Beschwerdegegnerin letztlich getan hat, von der Nichtigkeit 

von Art. 7 Abs. 2 BauG ausgeht, so dass ein kompetentes (Souverän-

)Organ für die Teilrevision des GEP zu bestimmen ist, so erscheint dem 

Gericht die Vorlegung des strittigen Geschäfts an die Urnenabstimmung 

bereits aufgrund der damals geltenden Coronabestimmungen 

gerechtfertigt. Unabhängig von den Coronabestimmungen hält das Gericht 

es aufgrund der besonderen Situation nicht für abwegig, dass der 

Gemeinderat entschied, das strittige Geschäft der Urnenabstimmung zu 

unterbreiten. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der 

unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Bei politischen 

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Rechten ist die Staatsgebühr regelmässig gering. Die Staatsgebühr wird 

deshalb in Anlehnung an ähnliche Fälle auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Die 

Gerichtskosten gehen je hälftig zu Lasten der solidarisch haftenden 

Beschwerdeführer (Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1'266.--

gehen je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]