# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48b4cf81-c496-55ae-86f8-8ecda1613b67
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 29.01.2024 VBE.2023.347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-347_2024-01-29.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2023.347 / dr / fi 
Art. 8 

 

 

Urteil vom 29. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichter Kathriner 

Gerichtsschreiberin Reisinger 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____ 

vertreten durch Anouck Zehntner, Advokatin, Rain 63, 5000 Aarau 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung 

(Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1966 geborene Beschwerdeführer meldete sich im November 2001 

zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) an. Die Beschwerdegegnerin sprach ihm nach entsprechenden Abklä-

rungen mit Verfügung vom 3. August 2005 ab dem 1. April 2002 eine halbe, 

ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertels- und ab dem 1. März 2004 eine 

ganze Invalidenrente zu. 

 

Im Rahmen einer im März 2012 initiierten Rentenrevision hob die Be-

schwerdegegnerin die Rente, nachdem sie den Beschwerdeführer hatte 

observieren lassen, gestützt auf ein Gutachten der Begutachtungszentrum 

BEGAZ GmbH (BEGAZ) vom 4. Juni 2015 mit Verfügung vom 7. Septem-

ber 2015 per Ende Oktober 2015 auf. Die vom Beschwerdeführer dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2015.590 vom 18. Februar 2016 ab. 

 

1.2. 

Im Juni 2016 meldete sich der Beschwerdeführer sodann erneut zum Leis-

tungsbezug an. Auf diese Anmeldung trat die Beschwerdegegnerin mit Ver-

fügung vom 10. März 2017 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2017.345 vom 19. Septem-

ber 2017 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesge-

richt mit Urteil 8C_747/2017 vom 6. November 2017 nicht ein. 

 

1.3. 

Zwischenzeitlich hatte sich der Beschwerdeführer am 6. April 2017 unter 

Hinweis auf psychische Probleme und Rückenprobleme abermals bei der 

Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) der IV angemeldet. Mit Verfügung vom 15. April 2019 trat die 

Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 

nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsge-

richt mit Urteil VBE.2019.368 vom 14. April 2020 gut, hob die Verfügung 

auf und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, auf das Leistungsbegehren 

einzutreten und materiell darüber zu entscheiden. 

 

In der Folge gab die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Abklärungen 

eine polydisziplinäre Begutachtung bei der asim Begutachtung (asim) in 

Auftrag (Gutachten vom 31. Dezember 2020). Nach Rücksprache mit dem 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte sie den Gutachtern Ergän-

zungsfragen, wozu diese am 5. Oktober 2021 Stellung nahmen. Nach er-

neuter Rücksprache mit dem RAD teilte die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer am 25. April 2023 mit, dass eine bidisziplinäre (orthopädi-

sche und psychiatrische) Begutachtung erforderlich sei. Mit Schreiben vom 

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2. Mai 2023 und 20. Juni 2023 erklärte sich der Beschwerdeführer damit 

nicht einverstanden. In der Folge verfügte die Beschwerdegegnerin am 

24. Juli 2023 die Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung durch 

Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 

Dr. med. C._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 erhob der Beschwerde-

führer am 24. August 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte die folgen-

den Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 sei aufzuheben und es sei 
die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Versicherungsleistungen ge-
stützt auf das Gutachten der asim vom 31. Dezember 2020 festzule-
gen. 

 
 2. Unter e/o-Kostenfolge (inkl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegne-

rin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 25. September 2023 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an der bidisziplinären 

Begutachtung durch die Dres. med. B._____ und C._____ damit, dass 

Inkonsistenzen festgestellt worden seien, welche durch das Gutachten der 

asim und entsprechende Rückfragen nicht hätten geklärt werden können, 

weshalb eine erneute medizinische Abklärung erforderlich sei. Weiter hielt 

die Beschwerdegegnerin sinngemäss fest, dass im Zusammenhang mit 

einem Begutachtungsauftrag seit dem 1. Januar 2022 eine anfechtbare 

Zwischenverfügung nur noch zu erlassen sei, wenn Ausstandsgründe 

gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint würden (Zwischenverfügung vom 

24. Juli 2023; Vernehmlassungsbeilage [VB] 406). Der Beschwerdeführer 

macht dagegen im Wesentlichen sinngemäss geltend, angesichts des 

Gutachtens der asim, dem Beweiskraft zukomme, bedürfe es zur 

Beurteilung seines Rentenanspruchs keiner weiteren medizinischen 

Expertise. Die vorgesehene bidisziplinäre Begutachtung würde einer 

unzulässigen Second Opinion gleichkommen (Beschwerde S. 6). 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die IV-

Stelle nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Begutachtung 

in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen, wenn die ver-

sicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht erforderlich 

(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung 

[KSVI] Rz. 2076.4, Stand 1. Januar 2018). Der neue Art. 43 Abs. 1bis ATSG 

sieht vor, dass der Versicherungsträger Art und Umfang der erforderlichen 

Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen 

Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn gel-

tend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im 

Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben 

diese bzw. generell die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden 

einer IV-Stelle im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, 

in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen 

trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht, 

bisher unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versiche-

rungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 29. November 2022), das 

Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) und das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteil IV.2022.00385 vom 

2. März 2023) auf derartige Beschwerden eingetreten sind, ist das Versi-

cherungsgericht des Kantons Solothurn auf zwei entsprechende Be-

schwerden nicht eingetreten (Urteile VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 

2022; VSBES.2023.19 vom 27. April 2023). 

 

2.2. 

Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma-

tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 

Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei 

hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie 

er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-

gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem 

Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem 

durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig 

ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, 

in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus-

legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-

men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein-

zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen 

(BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit 

Hinweisen). 

 

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2.3. 

Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischen-

verfügung vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe nach 

Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen be-

stätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen 

des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen 

nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen. Der revidierte Art. 44 

Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono- und bidiszipli-

nären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gut-

achten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt 

die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder 

die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschlies-

send über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext, wo-

nach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend über 

die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung der 

Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine 

Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausge-

schlossen ist. Es fehlt jedoch, wie bereits dargelegt, eine entsprechende 

Bestimmung, wonach der Versicherungsträger endgültig entscheidet, wenn 

die versicherte Person geltend macht, die Begutachtung sei überhaupt 

nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Aus dem Umstand, dass der 

Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zusammenhang mit der Einholung 

eines Gutachtens gesetzlich regelt, den Erlass einer anfechtbaren Zwi-

schenverfügung aber nur für den Fall der Verneinung von Ausstandsgrün-

den vorsieht, kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die 

Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bewusst auf diesen Fall be-

schränken wollte (grammatikalische und systematische Gesetzesausle-

gung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des 

Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich 

auch aus dem französischen und italienischen Gesetzeswortlaut. Dement-

sprechend ist in der auf den 1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1 

denn auch Folgendes festgehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschlies-

send, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes 

medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und 44 Abs. 5 

ATSG). Bestreitet die vP diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung 

zu erlassen.". Hingegen konnte die versicherte Person gemäss der Version 

vom 1. Januar 2018 noch (u.a.) folgenden Einwand geltend machen: "Der 

Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gut-

achtens ist nicht notwendig" (KSVI, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). Die 

Möglichkeit, einen entsprechenden Einwand zu erheben, ist in der aktuel-

len Version der KSVI dagegen nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, Stand: 

1. Februar 2023, Rz. 3076 ff.). 

 

2.4. 

Im Rahmen der historischen Auslegung ergibt sich, dass in der Botschaft 

über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

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(Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 unter dem Titel "Stärkung 

des Amtsermittlungsverfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen 

im Abklärungsverfahren zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung (u.a.) zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (vgl. BGE 137 

V 210; 139 V 349) hingewiesen wird (BBl 2017 2535, 2626). Es wird so-

dann unter dem Titel "Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle 

der Durchführungsstellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassun-

gen, die das Bundesgericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang 

mit medizinischen Begutachtungen vorgenommen hat, noch keine Geset-

zesgrundlage bestehe. Zudem solle auch gewährleistet werden, dass das 

heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfache 

und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleisten 

könne (BBl 2017 2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1bis ATSG wird aus-

geführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten Untersuchungs-

prinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmassnahmen nötig 

seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsan-

spruch erfüllt seien. Damit die IV-Stelle die notwendigen und massgeben-

den Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen 

könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Da-

mit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen 

werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährleistung des recht-

lichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Ver-

fügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen 

(BBI 2017 2535, 2682). Dem Wortlaut der Botschaft nach wollte der Ge-

setzgeber verhindern, dass das Abklärungsverfahren in die Länge gezogen 

wird, indem er vorsah, dass eine gerichtliche Überprüfung der angeordne-

ten Begutachtung – abgesehen von Ausstandsgründen – erst möglich ist, 

nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsgesuch der versi-

cherten Person entschieden hat. Allerdings wird in der Literatur darauf hin-

gewiesen, dass im IVG mit dem seit Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 57 

Abs. 3, wonach die IV-Stelle bis zum Erlass einer Verfügung entscheidet, 

welche Abklärungen notwendig und massgebend sind, bereits eine sehr 

ähnliche Bestimmung bestehe (THOMAS FLÜCKIGER, Rechtsschutz im Sozi-

alversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Kieser [Hrsg.], So-

zialversicherungsrechtstagung 2021, Zürich/St. Gallen 2022, S. 55 ff., 

S. 68 f.). Der Text in der Botschaft zu Art. 57 Abs. 3 IVG sei zudem fast 

identisch mit demjenigen in der Botschaft zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG (vgl. 

BBl 2005 4459 4571). Art. 57 Abs. 3 IVG habe das Bundesgericht aber 

nicht daran gehindert, mit BGE 137 V 210 die Beschwerdemöglichkeiten 

gegen die Anordnung einer Begutachtung auszubauen, und es werde in 

der Botschaft nicht dargelegt, weshalb dies unter neuem Recht anders sein 

solle (FLÜCKIGER, a.a.O., S. 69). Dies mag zwar durchaus zutreffen, ändert 

jedoch nichts daran, dass aus der Botschaft klar hervorgeht, dass der Ge-

setzgeber bewusst Rechtsmittel, welche auch zur Verzögerung des Ver-

fahrens dienen könnten, eliminieren wollte (teleologische Auslegung; so im 

Ergebnis auch FLÜCKIGER, a.a.O., S. 70). In den Beratungen des National-

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rates wurde zudem ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44 

Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass (u.a.) bei feh-

lender Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person 

über die Einholung eines Gutachtens eine Zwischenverfügung zu erlassen 

sei (AB 2019 N. 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten, 

Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antrag, der auf einen weiterge-

henden Rechtsschutz abzielte, abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz 

dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe be-

wusst enger gestalten wollte. 

 

2.5. 

Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 

ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begutachtungs-

auftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutzmöglichkei-

ten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungsverfahrens 

einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht vor der 

Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle beschränkt, in 

denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht wer-

den. Da der Beschwerdeführer ausschliesslich geltend macht, bei der von 

der Beschwerdegegnerin angeordneten bidisziplinären Begutachtung 

durch die asim handle es sich um eine unzulässige Second Opinion, ist 

nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-

ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

3.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

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3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 29. Januar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi     Reisinger