# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 873533eb-4463-5abc-b924-11713f6d7782
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.05.2016 RA160006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA160006_2016-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RA160006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. 

A.H. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 23. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abtei-
lung, vom 8. März 2016 (AH150194-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Unterlagen / Do-
kumente aus- und zuzustellen: 
– ein Zeugnis über Leistung und Verhalten, 
– eine Begründung der Kündigung, 
– die letzten 12 Lohnjournale vom Februar 2008 bis Februar 2009, 
– eine Arbeitgeberbescheinigung. 

Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 8. März 2016: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'570.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage] 

Beschwerdeantrag: 

"Ich bitte Sie in der Sache A._____ gegen B._____ früher bis 2008 
C._____ genannt, um unentgeltlicher Rechtspflegebeistand und einen 
Dolmetscher für polnische Sprache." 

Erwägungen: 

1. a) Am 19. November 2015 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht Zü-

rich (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage mit dem eingangs genannten Be-

gehren eingereicht (Urk. 1; mit der entsprechenden Klagebewilligung vom 19. Au-

gust 2015, Urk. 2). Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Februar 2016 

den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, sich zu den Prozessvoraussetzungen 

zu äussern (Urk. 17), trat sie mit Verfügung vom 8. März 2016 auf die Klage nicht 

ein (Urk. 27 = Urk. 30; Dispositiv eingangs wiedergegeben). 

- 3 - 

b) Hiergegen hat der Kläger am 21. April 2016 fristgerecht (Urk. 28/1) Be-

schwerde erhoben und den eingangs aufgeführten Beschwerdeantrag gestellt 

(Urk. 29). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde kann nur das angefochten werden, worüber 

das erstinstanzliche Gericht entschieden hat, oder worüber es hätte entscheiden 

müssen. Der Kläger verlangt mit seiner Beschwerde einzig die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands und einen Dolmetscher in die polnische Sprache (Urk. 29). Im vorinstanzli-

chen Verfahren hatte der Kläger – obwohl auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 

Rechtspflege aufmerksam gemacht (Urk. 3 S. 2 Ziff. 3) – kein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gestellt. Daher hatte die Vorinstanz darüber nicht zu ent-

scheiden. Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 hatte der Kläger zwar einen Dolmet-

scher für die Hauptverhandlung verlangt (weil der Rechtsvertreter der Beklagten 

im Gerichtssaal so leise spreche, dass er ihn nicht verstehe; Urk. 11, auch 

Urk. 19), zur auf den 11. März 2016 angesetzten Hauptverhandlung ist es jedoch 

in der Folge gar nicht gekommen (Urk. 12, Urk. 23), womit auch dieses Gesuch  

– welches im Übrigen ohnehin dem vom Kläger selbst in seinem Lebenslauf als 

"sehr gut" bezeichneten Kenntnissen der deutschen Sprache (Urk. 8/2 S. 2) wi-

derspricht – hinfällig war. Insoweit kann daher auf die Beschwerde des Klägers 

nicht eingetreten werden.  

Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für das vorinstanzliche Ver-

fahren dem Kläger keine Kosten auferlegt wurden – womit ein Armenrechtsge-

such ohnehin gegenstandslos gewesen wäre – und auch die Gewährung des Ar-

menrechts nicht von der Leistung der dem Kläger auferlegten Parteientschädi-

gung befreit hätte (Art. 118 Abs. 3 ZPO). 

b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er sei nicht mehr in 

der Lage, sich alleine weiter zu verteidigen und seine Rechte wahrzunehmen 

- 4 - 

(Urk. 29). Aus diesem Vorbringen könnte geschlossen werden, dass der Kläger 

der Auffassung ist, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf seine Klage nicht eingetre-

ten und das vorinstanzliche Verfahren sei weiterzuführen. Aber auch wenn dem 

so wäre, könnte auch insoweit aus nachfolgenden Gründen auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden. 

Die Vorinstanz hatte zusammengefasst erwogen, dass auf die Rechtsbe-

gehren des Klägers teilweise deshalb nicht einzutreten sei, weil darüber bereits 

rechtskräftig entschieden worden sei, und teilweise deshalb nicht, weil dem Klä-

ger ein schutzwürdiges Interesse fehle (vgl. im einzelnen Urk. 30 S. 4-6 Erw. 3.1 

bis 4.4). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Einzelnen 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Der 

Kläger setzt sich in seiner Beschwerde mit den vorinstanzlichen Erwägungen in 

keiner Weise auseinander; er bringt mit keinem Wort vor, dass und weshalb diese 

Erwägungen unrichtig sein sollten. Auch insoweit könnte daher auf die Beschwer-

de nicht eingetreten werden. 

3. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von 

Fr. 9'900.-- auszugehen (vgl. Urk. 30 S. 6 Erw. 5.2). Für das Beschwerdeverfah-

ren sind keine Kosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

- 5 - 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 29, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'900.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. Mai 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
jc 

	Beschluss vom 23. Mai 2016
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 8. März 2016:
	Beschwerdeantrag:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 29, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...