# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3404dada-bc90-5e44-bb5e-586cf995ec54
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.06.2023 735 2022 210 / 150 (735 22 210 / 150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2022-210---150_2023-06-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Juni 2023 (735 22 210 / 150) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Ausstehende Beiträge und definitive Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Lea Haidlauf  

 
 

Parteien Sammelstiftung A.____, Klägerin 
  

 
gegen 
 
 

 B.____ AG, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 

 
A.1 Die B.____ AG schloss am 16. März 2015 / 2. April 2015 rückwirkend per 1. Januar 
2015 bei der Sammelstiftung A.____ den Personal-Vorsorge-Vertrag Nr. xxxxxx ab. Mit Schrei-
ben vom 12. September 2018 und vom 10. September 2019 mahnte die Sammelstiftung A.____ 
die B.____ AG jeweils über die Beitragsausstände und machte zuzüglich jeweils eine Umtriebs-
entschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- geltend. Am 7. September 2020 versandte die Kläge-
rin für fällig gewordene Beiträge eine weitere Mahnung über einen Betrag von Fr. 7'979.80, wo-
bei zugleich auch die reglementarisch festgelegte Mahngebühr von Fr. 300.-- belastet wurde. 
Am 7. Oktober 2020 leistete die B.____ AG eine Zahlung in der Höhe von Fr. 7'979.80 für den 
in der Mahnung von 7. September 2020 geltend gemachten Betrag. 
 

 

 
 
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A.2 Der zu diesem Zeitpunkt noch einzige Mitarbeiter, dessen Lohn im Rahmen des An-
schlussvertrages Beiträge für die Personalvorsorge erforderte, war C.____. Dieser gab seine 
Arbeitstätigkeit bei der B.____ AG im Jahr 2020 auf und stellte einen Antrag auf Auszahlung 
seines Vorsorgeguthabens. Mit Schreiben vom 12. November 2020 teilte die Sammelstif-
tung A.____ ihm mit, dass ihm ein Betrag in der Höhe von Fr. 19'387.85 (inkl. Abzügen) für den 
Vorbezug für Wohneigentum überwiesen werde. 
 
A.3 Mit Schreiben vom 21. November 2020 machte die Sammelstiftung A.____ die 
B.____ AG auf den nach der Zahlung vom 7. Oktober 2020 noch bestehenden Ausstand von 
Fr. 3'497.80 aufmerksam. Dieser wurde jedoch nicht beglichen. Aufgrund der Zahlungsausstän-
de erhob die Sammelstiftung A.____ per Ende 2020 Zinsen in der Höhe von Fr. 256.50. Am 
13. April 2021 mahnte sie die B.____ AG erneut über einen Betrag von Fr. 4'054.30 (aufgelau-
fene Beitragsausstände von Fr. 3'754.30 zzgl. Fr. 300.-- Mahngebühr). Nachdem auch diese 
Rechnung nicht beglichen wurde, kündigte die Sammelstiftung A.____ der B.____ AG schliess-
lich mit Schreiben vom 8. Juni 2022 den Personalvorsorge-Vertrag aufgrund der Zahlungsaus-
stände per 31. Juli 2022 und forderte sie auf, den ausstehenden Betrag von Fr. 4'098.90 innert 
30 Tagen einzuzahlen. Da dies nicht geschah, forderte die Sammelstiftung A.____ den offenen 
Betrag in der Höhe von insgesamt Fr. 3'929.35 (Saldo per 12. April 2021 plus Zinsen von 
Fr. 106.20 abzüglich den Zuschüssen des Sicherheitsfonds des Jahres 2020 in der Höhe von 
Fr. 231.15) zuzüglich Zins von 5 % seit dem 8. Juni 2022 und Zins von Fr. 48.90 von der 
B.____ AG mit Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2022 auf dem Betreibungsweg ein. Hiergegen er-
hob die B.____ AG am selben Tag Rechtsvorschlag. 
 
B. Am 12. August 2022 erhob die Sammelstiftung A.____ beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ AG. 
Darin beantragte sie, es sei ihr von der Beklagten eine Kapitalforderung von Fr. 3'929.35 zuzüg-
lich Zins von 5 % seit dem 8. Juni 2022 und Zins von Fr. 48.90 zu bezahlen. Zusätzlich sei der 
Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. xxxxxxxx) zu beseitigen; unter o/e-
Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Klage. 
 
D. In der Folge fand ein zweiter Schriftenwechsel (Replik vom 7. November 2022; Duplik 
vom 16. Januar 2023) statt, worin die Parteien an ihren Rechtsbegehren festhielten. 
 
E. Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 wurde der Fall dem Präsidium zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte 
kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An-

 

 
 
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spruchsberechtigten entscheidet. Laut § 54 Abs. 1 lit. c der Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt im Kanton Basel-Landschaft das Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten gemäss Art. 73 BVG. Im vorlie-
genden Prozess ist über eine Streitigkeit berufsvorsorgerechtlicher Natur zwischen einer Vor-
sorgeeinrichtung und einer Arbeitgeberin zu befinden, weshalb das Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung der Klage vom 12. August 2022 sachlich zuständig 
ist. Gerichtsstand ist gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Da 
sich der Sitz der Beklagten in X.____ befindet, ist das Kantonsgericht Basel-Landschaft somit 
auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage vom 12. August 2022 
ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Der Streitwert beläuft sich vorliegend auf insgesamt 
Fr. 3'929.35 zzgl. Zins von 5 % seit dem 8. Juni 2022 und Zins von Fr. 48.90 und liegt damit 
deutlich unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kom-
petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Zahlung der Kapitalforde-
rung in der Höhe von Fr. 3'929.35 zzgl. Zins von 5 % seit dem 8. Juni 2022 und Zins in der Hö-
he von Fr. 48.90 hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz 
(BGE 115 V 113 E. 3d/bb; Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vor-
sorge [SZS] 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat 
(BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrund-
satz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 
E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über 
Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die we-
sentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Bei-
tragsforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt 
es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in wel-
chen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen 
unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend sub-
stanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Be-
streitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; 
heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; 
SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb).  

 

 
 
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3.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b).  
 
4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist aktenkundig und unbestritten, dass sich die Beklagte mit Vertrag vom 16. März 2015 / 
2. April 2015 rückwirkend per 1. Januar 2015 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 
Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie 
zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bei-
tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 
 
4.2.1 Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin geltend gemachte Forderung über 
Fr. 3'929.35 plus Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2022 und den Zins von Fr. 48.90 in ihrem Be-
stand und in ihrer Höhe. Sie macht in der Klageantwort vom 3. Oktober 2022 geltend, dass sie 
am 7. Oktober 2020 eine letzte Zahlung über Fr. 7'979.80 im Sinne einer Schlusszahlung für die 
bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Beitragsausstände geleistet habe. Mit dieser Schluss-
zahlung habe sie der Klägerin sodann mitgeteilt, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
mehr beschäftige und somit keine Löhne mehr bezahle. Somit sei ihre Versicherungs- und Vor-
sorgepflicht hinfällig geworden. Sie begründete dies damit, dass der einzige Mitarbeiter, von 
dessen Lohn im Rahmen des Anschlussvertrages Beiträge für die Personalvorsorge abgezogen 
worden seien, C.____ gewesen sei. Weil er als einziger verbliebener Versicherungsnehmer 
seine Arbeitstätigkeit bei der Beklagten Ende 2020 aufgegeben und gleichzeitig seinen Wohn-
sitz ins Ausland verlagert habe, habe er einen Antrag auf Auszahlung seines Vorsorgegutha-
bens mit gleichzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages bei der Klägerin gestellt. Die Klä-
gerin habe dem unter der Bedingung zugestimmt, dass die zum damaligen Zeitpunkt noch offe-
nen Rechnungen im Umfang von Fr. 7'979.80 zwecks Saldierung des Kontos zuvor von der 
Beklagten bezahlt würden. Diese Bedingung habe man mit der Zahlung vom 7. Oktober 2020 
erfüllt. Daraufhin habe die Klägerin das Vorsorgeguthaben an C.____ ausbezahlt. Es sei des-
halb stossend, wenn die Klägerin im Nachhinein Lohnbeiträge fordere sowie dafür Mahn- und 
Betreibungsgebühren geltend mache. 
 
4.2.2 Die Klägerin bestreitet in der Replik vom 7. November 2022 die von der Beklagten in 
der Klageantwort geltend gemachte Zahlung vom 7. Oktober 2020 in der Höhe von Fr. 7'979.80 
nicht. Allerdings könne diese Zahlung nicht als sogenannte Schlusszahlung gesehen werden, 
da der Saldo zuvor Fr. 11'476.70 zu Lasten der Beklagten betragen habe. Nach der Zahlung 
vom 7. Oktober 2020 habe daher noch ein offener Betrag von Fr. 3'496.90 bestanden. Über 
diesen Saldo sei die Beklagte mit Beitragsrechnung vom 12. November 2020 und Schreiben 
vom 21. November 2020 aufmerksam gemacht worden. Zur von der Beklagten monierten Zins-
belastung äusserte sie sich dahingehend, dass aus Ziff. 5.4.1 des Anschlussvertrages vom 
16. März 2015 / 2. April 2015 die Berechtigung der Klägerin hervorgehe, bei verspäteten Zah-

 

 
 
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lungen eine Zinsbelastung vorzunehmen. Dies habe sie jeweils am 31. Dezember 2020 und am 
31. Dezember 2021 getan, da ein Saldo zu Lasten der Beklagten vorgelegen habe. Auch die 
Mahnungen würden auf Ziff. 2 des Kostenreglements, das integrierender Bestandteil des An-
schlussvertrages ist, basieren, und seien jeweils im Zusammenhang mit den Beitragsausstän-
den in Rechnung gestellt worden. Zusätzlich macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte 
nicht innert 4 Wochen nach Erhalt des Kontoauszugs auf Ende des Kalenderjahres schriftlich 
Widerspruch erhoben habe, weshalb der Saldo zu Lasten der Beklagten als anerkannt gelte. 
Die Klägerin bestreitet des Weiteren auch, dass eine Abmachung bestanden hätte, wonach bei 
einer Bezahlung der Beitragsausstände von Fr. 7'979.80 durch die Beklagte im Gegenzug 
C.____ sein Vorsorgeguthaben ausbezahlt werde. Die Auszahlung sei einzig aufgrund von des-
sen Antrag auf Mittel für Wohneigentum erfolgt. Für ihn sei deshalb per 1. Januar 2021 eine 
Dienstaustrittsmeldung erstellt worden. Der geltend gemachte Zahlungsausstand habe aber 
nichts mit dem Austritt von C.____ zu tun. Der Betrag von Fr. 3'929.35 setze sich nämlich aus 
dem nach der Vertragsauflösung und nach Zahlung der Beklagten vom 7. Oktober 2020 von 
Fr. 7'979.80 noch offenen Betrag von Fr. 3'196.90 sowie den Zinsbelastungen per Ende 2020 
und Ende 2021 sowie der Mahngebühr vom 12. April 2021 zusammen. Zu Gunsten der Beklag-
ten seien die am 13. September 2021 ausbezahlten Zuschüsse des Sicherheitsfonds verrech-
net worden. 
 
4.2.3 In der Duplik vom 16. Januar 2023 ergänzte die Beklagte, dass der von der Klägerin 
anfänglich geltend gemachte Betrag von Fr. 11'476.70 bestritten werde, weil es sich dabei nur 
im Umfang der geleisteten Zahlung in der Höhe von Fr. 7'979.80 vom 7. Oktober 2020 um Ver-
sicherungsprämien handle. Die Beklagte habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie kein 
Personal mehr beschäftige und somit auch keine Lohn- und Prämienzahlungen mehr leisten 
würde. Im Nachhinein und über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus Zinsen 
und Umtriebsentschädigungen zu verlangen, sei daher stossend. Bezüglich der Auszahlung 
des Vorsorgeguthabens von C.____ macht die Beklagte geltend, dass die Klägerin mit ihrer 
Argumentation in der Replik vom 7. November 2022 ihrem eigenen Reglement widerspreche, 
wonach das Vorsorgeguthaben erst nach Eingang aller bis dahin geschuldeter Vorsorgeprä-
mien ausbezahlt werde. Die Klägerin habe vorgebracht, dass C.____ den Bezug seines Vor-
sorgeguthabens und damit die Auflösung des Vorsorgevertrags infolge Austritts zwecks Wohn-
eigentumsförderung beantragt habe und sie geltend mache, dass er die Schweiz nicht verlas-
sen habe. Tatsächlich habe er aber die Schweiz verlassen und einen Wohnsitz in Frankreich 
begründet. 
 
4.3 Wie detailliert die klägerische Forderung zu belegen ist, hängt wesentlich davon ab, ob 
und inwieweit diese seitens des Beklagten substantiiert bestritten wird (Urteil des EVG vom 
20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Mit dem Kontoauszug vom 4. August 2022 sowie den Mah-
nungen vom 12. September 2018, 10. September 2019, 7. September 2020 und 13. April 2021 
hat die Klägerin ihre Forderung hinreichend substanziiert und schlüssig belegt. Es wäre daher 
Sache der Beklagten, plausibel und begründet jene Tatsachen darzulegen, welche die einge-
klagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen. Aus den Schriftenwech-
seln ergibt sich zwar, dass die Beklagte den per 7. September 2020 ausstehenden Betrag von 
Fr. 11'476.70 bestreitet, aus welchen Gründen es sich allerdings dann nur bei dem am 

 

 
 
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7. Oktober 2020 bezahlten Betrag von Fr. 7'979.80 um Versicherungsprämien gehandelt habe 
und beim restlichen Anteil nicht, ist nicht ersichtlich und wird nicht begründet. Auch mit der Aus-
trittsmeldung von C.____ wurden die (schon zuvor) ausstehenden Beträge nicht hinfällig. Die 
von der Beklagten vorgebrachte Begründung einer Vereinbarung, wonach die Auszahlung des 
Vorsorgeguthabens von C.____ nur nach vollständiger Bezahlung der Beiträge habe erfolgen 
können, ist nicht einleuchtend und des Weiteren auch nicht belegt. So steht eine Auszahlung 
des Vorsorgeguthabens nicht in direkter Abhängigkeit zur vollständigen Bezahlung der Beiträ-
ge. Aus dem eingereichten Kontoauszug vom 4. August 2022 ist klar und detailliert ersichtlich, 
wie sich der Saldo zu Lasten der Beklagten zusammensetzt. Danach handelt es sich um aus-
stehende Beitragszahlungen, Umtriebsentschädigungen (Mahngebühren) und Zinsbelastungen. 
Die Beklagte hatte letztmals am 19. Dezember 2017 einen Saldo von Fr. 0.--, seither haben 
sich die Ausstände und damit einhergehenden Mahngebühren und Zinsbelastungen angehäuft. 
Die auf dem Kontoauszug vom 4. August 2022 ersichtliche Abbuchung von Fr. 2'915.10 und die 
Rücküberweisung in der Höhe von Fr. 2'914.20 erklärt die Klägerin mit einer Fehlbuchung mit 
umgehender Rückerstattung. Die kleine Differenz erklärt sich mit den Risikoprämien in der Hö-
he von Fr. 1.10. Die Beklagte vermag hingegen nicht darzulegen, wieso und in welchen Positio-
nen der Saldo nicht stimmen soll. Mit der oberflächlichen Begründung, es handle sich nicht um 
Prämienzahlungen und das Vorsorgeguthaben sei C.____ im Gegenzug ausbezahlt worden, 
kann sie nicht einleuchtend begründen, wieso der schon zuvor bestandene Saldo zu Lasten der 
Beklagten nicht stimmt. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist vorliegend lediglich, dass die 
Klägerin mit den Beitragszahlungen nicht jeweils die ganzen Beitragsausstände eingefordert 
hatte, sondern nur die zu diesem Zeitpunkt neu angefallenen Beiträge gefordert und dann erst 
nach der Zahlung auf den noch offenen Saldo hingewiesen hat. Es ist verständlich, wenn diese 
Vorgehensweise der Klägerin für die Beklagte nicht sehr transparent war, jedoch hatte die Be-
klagte jederzeit Einsicht in den Kontoauszug und muss somit gewusst haben, dass noch weite-
re Beiträge geschuldet sind. Es ergeben sich somit keine Hinweise auf rechtliche Gründe, wel-
che die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung als unbe-
gründet erscheinen lassen.  
 
4.4 Die in der geltend gemachten Forderung enthaltenen Mahngebühren stützen sich auf 
Ziff. 2 Abs. 1 des Kostenreglements, welches integrierender Bestandteil des Anschlussvertra-
ges vom 16. März 2015 / 2. April 2015 bildet. Mit der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat 
die Beklagte auch die darin aufgeführten kostenpflichtigen Aufwendungen anerkannt. Nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts können einer Vorsorgeeinrichtung bei Beitragsstreitigkei-
ten pauschalisierte Mahnspesen zugesprochen werden, sofern es sich im Einzelfall um einen 
angemessenen, nicht offensichtlich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Hö-
he der Gesamtforderung und der Aufwand der Gläubigerin zu berücksichtigen. Bei den vorste-
henden Gebühren, welche von der Beklagten weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe sub-
stanziiert bestritten werden, kann nicht von übermässig hohen Inkassospesen gesprochen wer-
den (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 2010, 735 10 226 / 294, 
E. 3.4 mit Hinweisen). 
 
5.1 Die Klägerin beantragt im Weiteren die Verzinsung der geltend gemachten Ausstände 
im Umfang von Fr. 3'929.35 mit 5 % seit dem 8. Juni 2022. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ermäch-

 

 
 
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tigt die Vorsorgeeinrichtungen für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge, Verzugszinsen zu verlan-
gen. Darüber hinaus kann sich die Klägerin insbesondere auf Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages 
und dabei auf die Mitteilung der zukünftigen Zinssätze mit dem jeweiligen Kontoauszug stützen, 
wonach auf Ausstände (Prämien, Verwaltungskosten usw.), unabhängig vom Zeitpunkt der 
Rechnungsstellung und ohne Mahnung, ab dem Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 5 % ge-
schuldet ist. Somit können Zinsen im Umfang von 5 % auch auf erhobene Verwaltungskosten 
erhoben werden. 
 
5.2 Zu prüfen bleibt, ab wann die Verzugszinsen auf den geltend gemachten Beträgen von 
Fr. 3'929.35 geschuldet sind. Der Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit gerät grundsätzlich 
durch Mahnung in Verzug (vgl. Art. 102 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR] vom 
30. März 1911). Im Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die Fälligkeit der Beitragsforde-
rungen jedoch meist nach Reglement oder einer separaten Vereinbarung. Vorliegend ergibt 
sich aus Ziff. 5 des Anschlussvertrages der Klägerin, dass die Beiträge für die Risikoprämien 
sowie die Verwaltungskosten innert 30 Tagen nach Mutationsdatum, jene der Sparprämien jähr-
lich erst am 31. Dezember des jeweiligen Jahres fällig werden. In Übereinstimmung mit dieser 
Bestimmung wurde ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit ein Sollzins auf die ausstehenden Forde-
rungen berücksichtigt (vgl. Kontoauszug vom 4. August 2022). Nach Ziff. 5.4 Abs. 3 des An-
schlussvertrages wird ein am Ende des Kalenderjahres zugunsten der Klägerin bestehender 
Saldo inklusive allfälliger aufgelaufener Zinsbelastungen als Kapitalforderung auf das nächste 
Kalenderjahr vorgetragen. Die Klägerin erstellt auf Ende eines Kalenderjahres einen Kontoaus-
zug des Beitragskontos und stellt dem Arbeitgeber den fälligen Saldo zugunsten der Klägerin in 
Rechnung (vgl. Ziff. 5.4 Abs. 4 des Anschlussvertrages). Mit Kündigung vom 8. Juni 2022 hat 
die Klägerin der Beklagten den ausstehenden Saldo in Rechnung gestellt und sie gleichzeitig 
aufgefordert, den entsprechenden Ausstand innert 30 Tagen zu begleichen. Die auf den Aus-
stand geltend gemachte Zinspflicht ab 8. Juni 2022 sowie die Zinsforderung von Fr. 48.90 ist in 
Berücksichtigung der Geschäftsbedingungen in grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
 
6. Aus dem vorstehend Dargelegten resultiert, dass die Beklagte der Klägerin die ausste-
henden Kapitalforderungen im Umfang von Fr. 3'929.35 plus einen Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 
2022 und die Zinsforderung von Fr. 48.90 zu bezahlen hat. 
 
7.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betrei-
bung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Basel-Landschaft erhobene Rechtsvorschlag im Um-
fang der zugesprochenen Forderung zu beseitigen. 
 
7.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 119 V 329 E. 2b, 
107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialver-
sicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch ge-
nau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als 
aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 134 III 115 
E. 3.2, BGE 119 V 329 E. 2b, BGE 107 III 65; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kren 

 

 
 
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Kostkiewicz Jolanta / Vock Dominik [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl., Zürich 2017, N 7 zu Art. 79 SchKG).  
 
7.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, bestehen die geltend gemachten Bei-
trags- und Zinsforderungen zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvor-
schlag der Beklagten vom 12. Juli 2022 in der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes 
Basel-Landschaft für die geltend gemachte Forderung von Fr. 3‘929.35 nebst Zins zu 5 % seit 
dem 8. Juni 2022 sowie auf einen Zins von Fr. 48.90 zu beseitigen und der Klägerin in diesem 
Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
7.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprache (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). 
Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu 
gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG vom 2. Februar 
2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend sind der Klägerin unbestritten ge-
bliebene Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge 
zu verpflichten, der Klägerin die entsprechenden Kosten zu bezahlen. 
 
8.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
8.2 Die Klägerin beantragte in ihrer Klage, es sei die Klage unter Kostenfolge zu Lasten 
der Beklagten gutzuheissen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Klägerin eine Par-
teientschädigung zu Lasten der Beklagten zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsor-
ge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Ver-
fahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht 
nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach 
dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 Satz 1 
VPO fest, dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde führen-
de oder klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die genannte 
Bestimmung schränkt somit auch in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten einen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die obsie-
gende Vorsorgeeinrichtung - abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Fällen, in denen 
Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 
E. 4b) - keine Parteientschädigung beanspruchen kann.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr.  3'929.35 plus Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2022 
und Zins von Fr. 48.90 zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 12. Juli 2022 wird im Umfang von 
Fr.  3'929.35 plus Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2022 und Zins von 
Fr. 48.90 aufgehoben und in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung 
erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Basel-Landschaft in der Höhe von 
Fr. 73.30 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 
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