# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eabe468-fb5f-549c-8e96-6286c24e7877
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2023 C-426/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-426-2021_2023-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-426/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,    

vertreten durch Hannes Arbenz, Arbenz + Partner AG,  

Messenriet 18a, 8501 Frauenfeld,  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,   

vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 

Postfach 4358, 6002 Luzern,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Einreihung im Prämientarif 2021,  

Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2020. 

 

 

 

C-426/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am 15. Februar 2017 im Handelsregisteramt des Kantons B._______ 

eingetragene A._______ AG mit Sitz im C._______ (im Folgenden auch: 

Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) bezweckt unter anderem (…; Ak-

ten [im Folgenden: act.] der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

[im Folgenden: Suva oder Vorinstanz] 1); an diesem Zweck hat sich im 

Zeitpunkt des vorliegenden Urteils nichts geändert (vgl. https://__.chregis-

ter.ch > Firma > A._______ AG > Suchen; zuletzt aufgerufen am 11. August 

2023). 

B.  

Gestützt auf die am 6. März 2017 von der A._______ AG unterzeichnete 

Betriebsbeschreibung (act. 4) erliess die Suva am 10. März 2017 eine Ver-

fügung, mit welcher die Arbeitgeberin für die obligatorische Unfallversiche-

rung ab dem 1. März 2017 dem Zuständigkeitsbereich der Suva unterstellt 

und für die Berufsunfallversicherung (im Folgenden: BUV) der Klasse 13D 

(Landfahrzeuge und Baumaschinen „Instandhaltung“), Unterklassenteil AK 

(Kassendienst), sowie für die Nichtberufsunfallversicherung (im Folgen-

den: NBUV) der Klasse 13D (Landfahrzeuge und Baumaschinen „Instand-

haltung“) zugeteilt wurde (act. 5 und 7). Die hiergegen von der Arbeitgebe-

rin am 3. April 2017 erhobene Einsprache (act. 10) wies die Suva mit Ent-

scheid vom 27. April 2017 ab (act. 14). Dieser Entscheid erwuchs – soweit 

aus den Akten ersichtlich – unangefochten in Rechtskraft. In der Folge 

ergingen seitens der Suva am 19. Juli 2017 (act. 15), 18. Oktober 2018 

(act. 23) und 30. September 2019 (act. 70) weitere Einreihungsverfügun-

gen. 

C.  

C.a Mit Datum vom 14. Oktober 2020 erliess die Suva – noch immer ge-

stützt auf die Betriebsbeschreibung vom 6. März 2017 – eine weitere, mit 

Wirkung ab 1. Januar 2021 geltende Einreihungsverfügung, wobei sie die 

Arbeitgeberin für die BUV weiterhin der Klasse 13D, Unterklassenteil AK, 

und für die NBUV der Klasse 13D zugeteilt hatte (act. 78). Hiergegen erhob 

die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 6. November 2020 Einsprache und 

beantragte, sie sei entsprechend der neuen Betriebsbeschreibung im Prä-

mientarif "zur Klasse und Unterklassenteile 52A Handels- und Lagerbe-

triebe, GV Detailhandel" einzureihen. Zur Begründung führte sie zusam-

mengefasst aus, ihre Betriebsart sei zweifelsfrei dem Detailhandel zuzu-

https://ag.chregister.ch/
https://ag.chregister.ch/

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ordnen. Alle Tätigkeiten seien vollständig entkoppelt vom Tankstellenbe-

reich, und es gebe keinerlei Kontakte mit Kundenfahrzeugen. Die gesamte 

Logistik werde zudem durch externe Partner ausgeführt. In der bisherigen 

Betriebsbeschreibung werde die Tätigkeit des Unternehmens mit "Betrei-

ben von Tankstellen mit Verkaufsshops" angegeben, und als branchenüb-

liche Tätigkeit sei des Weiteren "Tankstelle, Waschanlage, Parkhaus 

selbstbedient inkl. Tankstellenshop" aufgeführt. Bestand und Betrieb der 

Tankstellen vor Ort sowie die einhergehenden mobilitätsbezogenen Tätig-

keiten und Angebote seien jedoch komplett in der Verantwortung von Dritt-

firmen. Die Unterklassenbezeichnung "Kassendienst" sei weiter fragwür-

dig, da die tankstellenbezogenen Einnahmen durch das automatisierte 

Kassensystem direkt an diese Drittfirmen weiterfliessen würden. Vor die-

sem Hintergrund habe man parallel zur Einsprache eine neue Betriebsbe-

schreibung eingereicht; darin seien die aktuellen Tätigkeiten und Lohnsum-

menanteile deklariert (act. 83 und 84). 

C.b Nachdem sich die Arbeitgeberin und die Suva am 7. Dezember 2020 

telefonisch ausgetauscht hatten (act. 87), erliess letztere am 15. Dezember 

2020 den Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache vom 

6. November 2020 insofern teilweise guthiess, als die neu gemeldeten pro-

zentualen Anteile der Betriebsverhältnisse vom 6. November 2020 für die 

Prämienbemessung 2021 berücksichtigt wurden (act. 90). Zur Begründung 

führte die Suva im Rahmen des Fazits aus, Verkaufsläden, welche örtlich 

an eine selbstbediente Tankstelle angegliedert seien, würden in der Klas-

senstruktur der Suva der Klasse 13D, Unterklassenteil AK (Kassendienst), 

zugeteilt. Der Grund liege darin, dass sich das Risiko von solchen Ver-

kaufsläden vom Risiko anderer Verkaufsläden aufgrund ihrer Lage und Öff-

nungszeiten unterscheide. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Kun-

den könne eine Umteilung im Einzelfall nicht gutgeheissen werden. Die 

Klassenstrukturen und Zuteilungsregelwerke würden in der Suva laufend 

überprüft und, wo nötig, im Rahmen allfälliger Tarifrevisionen angepasst. 

Die Unterklassenteil-Bezeichnung "Kassendienst" beziehe sich auf eine 

der häufigsten Tätigkeiten des Tankstellen-shop-Personals, dem Einkas-

sieren bezogener Leistungen. Die Bezeichnung sei lediglich als Oberbegriff 

für die zu Grunde liegende Risikogemeinschaft 13D AK zu verstehen und 

habe keine prämienrelevante Bedeutung. 

 

 

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Seite 4 

D.  

D.a Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2020 liess die Ar-

beitgeberin, vertreten durch Hannes Arbenz von der Arbenz + Partner AG, 

beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 29. Januar 2021 Be-

schwerde erheben und beantragen, dieser Entscheid sei aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass die Suva zur Durchführung der obligatorischen 

Unfallversicherung der Beschwerdeführerin nicht zuständig sei; eventuali-

ter sei die Beschwerdeführerin ebenfalls in Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids im Prämientarif in die Klasse und Unterklassenteile 52A "Han-

dels- und Lagerbetriebe", GV "Detailhandel", einzureihen (act. im Be-

schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2021 wurde die Beschwerde-

führerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 3 und 

4); dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach (B-act. 5). 

D.c In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Be-

stätigung der Zuteilung der Beschwerdeführerin zur Klasse 13D AK (Kas-

sendienst; B-act. 7). 

D.d In ihrer Replik vom 6. Mai 2021 liess die Beschwerdeführerin weitere 

Ausführungen machen und an ihren Rechtsbegehren festhalten (B-act. 9). 

D.e In ihrer Eingabe vom 27. Mai 2021 teilte die Suva dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, sie verzichte auf die Einreichung einer Duplik. Sie hielt an 

ihren Ausführungen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2021 fest 

und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei (B-act. 11). 

D.f Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2021 wurde der Schriften-

wechsel unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abge-

schlossen (B-act. 12). 

D.g Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-

weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zu-

ständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betrie-

bes ist in Art. 109 Bst. a des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 

vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 

Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG; SR 830.1). Die Bestimmungen des ATSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 

UVG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 

1.4 Als Adressatin des Einspracheentscheids vom 15. Dezember 2020 hat 

die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb sie 

beschwerdelegitimiert ist. Hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzun-

gen ergibt sich Folgendes: 

1.4.1 In Bezug auf den beschwerdeweise am 29. Januar 2021 gestellten 

Hauptantrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Dezember 

2020 sei festzustellen, dass die Suva zur Durchführung der obligatorischen 

Unfallversicherung der Beschwerdeführerin nicht zuständig sei, machte die 

Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, der Umstand, dass sich 

https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/atsg/
https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/atsg/

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Seite 6 

die Suva mit den entscheidenden, grundsätzlichen Gesichtspunkten nicht 

wirklich auseinandergesetzt und sich diesbezüglich mit einer eher einseiti-

gen, wenn nicht gar wortkargen Begründung bedeckt gehalten habe, ma-

che es ihr unmöglich, sich in der Beschwerdebegründung mit den primären 

Motiven der Suva auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls wider-

legen zu können. Die sehr detaillierten Ausführungen zur Einreihung in 

Klasse und Unterklassenteile seien eine sekundäre Angelegenheit, die 

nicht von der primären Beantwortung der grundsätzlichen Fragen entbinde. 

Das Vorgehen sowie die Einreihungspraxis der Suva entspreche in keiner 

Weise den Gegebenheiten beim Tankstellenbetrieb und dem separat ge-

führten Shop-Geschäft, da die beiden Risiken sowie die entsprechenden 

Gefahrentatsachen vollständig entkoppelt seien. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe im Urteil A-688/2018 vom 1. Oktober 2018 in Erwägung 3.1. 

festgehalten, in seinen Beschwerdeverfahren dürften im Rahmen des 

Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel und eine neue 

rechtliche Begründung vorgebracht werden, selbst wenn diese bereits vor 

diesem Verfahren bekannt gewesen seien. Die grundlegende Fragestel-

lung sei somit, wo die Grenzen des "Streitgegenstands" liegen würden. 

Den Einsprachebegehren sei im Rahmen der Einreihung nur teilweise ent-

sprochen worden, was nicht habe akzeptiert werden können und zum vor-

liegenden Beschwerdeverfahren geführt habe. Es habe sich aufgedrängt, 

die von der Thematik der Risikobewertung her naheliegende Grundsatz-

frage der Unterstellung unter die Versicherungspflicht der Suva im gleichen 

Zuge vorzubringen. Dies umso mehr, weil der Detailhandel ohne eigene 

Lager- und Versorgungslogistik nicht der Suva unterstellt sei. Der neue Ge-

genstand sei fraglos spruchreif und der Versicherungsträger habe sich in 

Form einer Prozesserklärung, wenn auch als Nichteintretensantrag formu-

liert, dazu geäussert. 

1.4.2 Die Suva führte im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdefüh-

rerin gestellten Hauptantrag aus, die Unterstellungsfrage sei im Ein-

spracheverfahren kein Thema gewesen. In der angefochtenen Verfügung 

vom 14. Oktober 2020 und im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 

2020 sei einzig die Neueinreihung im Prämientarif per 1. Januar 2021 ge-

regelt worden. Die Unterstellung könne daher im Beschwerdeverfahren, 

welches den Einspracheentscheid betreffend Einreihung als Anfechtungs-

gegenstand habe, nicht zum Streitgegenstand gemacht werden. Diesbe-

züglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

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Seite 7 

1.4.3  

1.4.3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-

lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-

fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 

fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 

V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).  

1.4.3.2 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 

den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). 

Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkreti-

sierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 

V 388 E. 2.3 S. 391). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheent-

scheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Zum Anfechtungsgegenstand gehören nicht 

nur diejenigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tatsächlich 

eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverhält-

nisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwal-

tung zu Unrecht – in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des 

Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen – unterlassen hat zu be-

finden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinrei-

chender Anlass bestanden hätte (Entscheid des BGer vom 17. Juli 2018, 

8C_210/2018, E. 3.2.3.2). 

1.4.4  

1.4.4.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungs-

rechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 

Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 

Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Ver-

waltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1; 

SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Bezieht sich die Beschwerde nur auf 

einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören 

die nicht beanstandeten – verfügungsweise festgelegten – Rechtsverhält-

nisse zwar wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand (BGE 

125 V 413 E. 2a S. 415).  

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Seite 8 

1.4.4.2 Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen 

Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterli-

che Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den 

Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das 

Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdeh-

nen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist 

indessen – analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung 

des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten 

Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage – nur zulässig, wenn der 

nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beur-

teilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinrei-

chend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbe-

sondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind 

(BGE 130 V 138 E. 2.1).  

1.4.4.3 Den Parteianträgen kommt entsprechend dem Verfügungsgrund-

satz für die Festlegung des Streitgegenstandes vorrangige Bedeutung zu. 

So wie die versicherte Person sich mit einer Verfügung durch Nichtanfech-

tung abfinden kann, so steht ihr auch die Befugnis zu, nur einzelne der 

verfügungsweise geregelten Rechtsverhältnisse durch Beschwerde rich-

terlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 311 E. 3b). 

1.4.5  

1.4.5.1 Zwar entspricht die Beschränkung auf die Prüfung der Unterstel-

lungsfrage als solcher unter Ausklammerung der Einreihung in den Prämi-

entarif langjähriger Praxis der Suva und ist zulässig, wenn der Einsprache 

aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Unterstellung für die Zukunft 

erst nach Vorliegen einer diesbezüglich rechtskräftigen Entscheidung mit-

tels neuer anfechtbarer Verfügung über die Prämieneinreihung vollzogen 

wird (vgl. Urteil des BGer des 8C_889/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.1 mit 

Hinweis auf Urteil des BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3). Die 

Unterstellungsfrage war erst anlässlich der Beschwerde vom 29. Januar 

2021 (B-act. 1), nicht jedoch bereits im vorinstanzlichen Verwaltungsver-

fahren resp. im Rahmen des vorliegend angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 15. Dezember 2020, mit welchem die Verfügung vom 14. Ok-

tober 2020 ersetzt (vgl. hierzu BGE 142 V 337 E. 3.2.1 mit Hinweis auf 

BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1) und einzig die Neueinreihung im Prämientarif 

per 1. Januar 2021 geregelt worden war, ein Thema. Unter diesen Umstän-

den bestand für die Suva kein Anlass, sich vorab auf die Prüfung der Un-

terstellungsfrage als solcher unter Ausklammerung der Einreihung in den 

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Seite 9 

Prämientarif zu beschränken bzw. einen vorgängigen Unterstellungsent-

scheid zu erlassen, zumal die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

der Einreihung im Prämientarif 2021 im vorliegend massgeblichen,  

vorinstanzlichen Verfahren auch kein Gesuch um Entlassung aus der 

Suva-Unterstellung gestellt hat. 

1.4.5.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Suva 

die Beschwerdeführerin für die obligatorische Unfallversicherung ab dem 

1. März 2017 mit dem die Verfügung vom 10. März 2017 (act. 5 und 7) 

ersetzenden, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheent-

scheid vom 27. April 2017 (act. 14) gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG 

und Art. 77 Bst. a UVV ihrem Zuständigkeitsbereich unterstellt hatte. Auf 

diesem Unterstellungsentscheid basierten in der Folge sowohl die weiteren 

Einreihungsverfügungen vom 19. Juli 2017 (act. 15), 18. Oktober 2018 

(act. 23) und 30. September 2019 (act. 70) als auch die Verfügung vom 

14. Oktober 2020 betreffend die Einreihung ab dem 1. Januar 2021 (act. 

78), welche mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 

15. Dezember 2020 (act. 90) ersetzt wurde. Somit konnte die Suva ohne 

Weiteres davon absehen, eine weitere, vorgängige und explizite Unterstel-

lungsverfügung zu erlassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die  

Vorinstanz mit dem Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 15. Dezember 2020 auch ihre weiterhin andauernde Zustän-

digkeit und damit die aktuelle obligatorische Suva-Unterstellung der Be-

schwerdeführerin bejaht hat. Unter diesen Umständen kann aus prozess-

ökonomischen Gründen darauf verzichtet werden, die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, damit diese explizit zur Unterstellungsfrage eine 

anfechtbare Verfügung erlasse. 

1.4.5.3 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass 

die Suva keine weitere, vorgängige und explizite Unterstellungsverfügung 

erlassen hatte, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitet werden könnte, da sich der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht – welches 

über eine volle Kognition verfügt (vgl. E. 1.3 hiervor) – im Rahmen der Be-

schwerde vom 29. Januar 2021 (B-act. 1) und der Replik vom 6. Mai 2021 

(B-act. 9) ausführlich hatte äussern können. Hinzu kommt, dass die Vor-

instanz dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeantwort einge-

reicht hat (B-act. 7; BGE 116 V 28 E. 4b), zu der die Beschwerdeführerin 

im Rahmen der Replik Stellung nehmen konnte, womit ihr kein Nachteil 

erwachsen ist (BGE 107 Ia 1), und die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

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Seite 10 

mit dem Interesse der Beschwerdeführerin an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Der Umstand, dass die  

Vorinstanz mit Eingabe vom 27. Mai 2021 auf die Einreichung einer (mate-

riellen) Duplik verzichtet hat, vermag daran nichts zu ändern, da sie ihren 

Standpunkt betreffend die Unterstellungsfrage bereits vernehmlassungs-

weise dargelegt hat. 

1.4.5.4 Da die Beschwerdeführerin nur die Entlassung aus der Versiche-

rungspflicht bei der Suva ab 2021 bzw. keine weitergehende, rückwirkende 

Entlassung aus dieser Pflicht geltend macht, hat das Bundesverwaltungs-

gericht vorliegend keine retrospektive Sachverhaltsüberprüfung im Sinne 

einer Wiedererwägung vorzunehmen, zumal auch der ursprüngliche Ein-

spracheentscheid vom 27. April 2017 (vgl. E. 1.4.5.2 hiervor) von der Be-

schwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht in Frage ge-

stellt wurde (vgl. hierzu ergänzend Urteil des BVGer C-3161/2017 vom 

8. Mai 2019 E. 2.2.3). 

1.4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenge-

fasst, dass nichts gegen eine sachliche Ausdehnung des Verfahrens auf 

eine ausserhalb des durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 

15. Dezember 2020 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife 

Frage nach der Unterstellung spricht, zumal – wie bereits dargelegt (vgl. E. 

1.4.5.2 hiervor) – die Vorinstanz mit dem Erlass dieses Entscheids ihre Zu-

ständigkeit und damit die aktuelle obligatorische Suva-Unterstellung der 

Beschwerdeführerin bejaht hat. Unter diesen Umständen kann dem Antrag 

der Vorinstanz auf Nichteintreten auf die Beschwerde nicht gefolgt werden. 

Vielmehr ergibt sich zusammenfassend, dass die Unterstellung der Be-

schwerdeführerin unter die Versicherungspflicht bei der Suva vom Anfech-

tungs- und Streitgegenstand in Form des angefochtenen Einspracheent-

scheids umfasst wird. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet 

worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde resp. die inhaltli-

chen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzutreten. 

1.5  

1.5.1 Streitig und zu prüfen ist aufgrund der vorstehenden Erwägung 1.4 

einerseits, ob die Suva die Beschwerdeführerin zu Recht ihrem Zuständig-

keitsbereich unterstellt hat. Sollte dies zutreffen, ist weiter streitig und zu 

prüfen, ob die Suva die Beschwerdeführerin zu Recht in der BUV der 

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Seite 11 

Klasse 13D, Unterklasse A, Unterklassenteil AK (Kassendienst), und in der 

NBUV der Klasse 13D zugeteilt hat bzw. ob die Beschwerdeführerin allen-

falls in die Risikogemeinschaft bzw. Klasse 52A (Handels- und Lagerbe-

triebe), Unterklasse G, Unterklassenteil GV "Detailhandel", einzureihen ist.  

1.5.2 Mit Blick auf die beschwerdeweise gemachten Ausführungen nicht 

streitig und nicht zu prüfen ist die konkrete Bemessung der Prämien resp. 

die von der Suva errechneten Nettoprämiensätze in der BUV und der 

NBUV im engeren Sinn. 

2.  

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen (materiell-rechtlichen) 

Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 

215 E. 3.1.1). Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid datiert 

vom 15. Dezember 2020, weshalb vorliegend das UVG in der vom 1. Ja-

nuar 2020 bis Ende Dezember 2020 gültig gewesenen und die Verordnung 

über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) 

in der seit dem 1. April 2018 gültigen Fassung anwendbar sind. 

3.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin der 

(unfallversicherungsrechtliche) Begriff des Betriebs erfüllt ist. 

3.1 Der Begriff des Betriebs ist weder im Gesetz noch in der Verordnung 

näher umschrieben. Unter dem Begriff "Betrieb" im Sinne des Unfallversi-

cherungsrechts ist die juristische Person, die Personengesellschaft oder 

die Einzelfirma usw. zu verstehen, die als Arbeitgeber auftritt. So gelten 

z.B. eine Zweigniederlassung (Filiale) oder sonst ein Betriebsteil nie als 

Betrieb im Sinne von Art. 66 UVG und damit nicht als Unterstellungsobjekt 

(vgl. BGE 113 V 327 E. 4a). 

3.2 Diese Umschreibung des Betriebsbegriffs ergibt sich insbesondere aus 

Gründen der Praktikabilität. Es ist durch eine Konsultation des Handelsre-

gisters in der Regel einfach, die verschiedenen "Betriebe" festzustellen. 

Dies macht die nähere Abklärung von Unternehmungszusammenschlüs-

sen und von internen Betriebsstrukturen entbehrlich. Durch die erwähnte 

Anknüpfung wird der "Betrieb" dem "Arbeitgeber" gleichgesetzt, was dem 

Wortlaut von Art. 88 Abs. 2 UVV entspricht und im Übrigen durchaus sys-

temgerecht ist. Grundlage des Versicherungsverhältnisses ist ein Arbeits-

vertrag zu einem Arbeitgeber (vgl. Art. 1 und 3 UVG), welchem bei der 

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Seite 12 

Durchführung der Versicherung gewisse Aufgaben obliegen. Damit wird 

der Betrieb als Unterstellungsobjekt nach der rechtlichen Ausgestaltung 

des Wirtschaftssubjekts (d.h. der Unternehmung) definiert (vgl. BGE 113 V 

327 E. 4b; vgl. hierzu auch KASPAR GEHRING, KVG/UVG Kommentar, Kie-

ser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], Zürich 2018, Art. 66 UVG, Rz. 3). 

3.3 Aufgrund der in den vorstehenden Erwägungen 3.1 und 3.2 zusam-

mengefasst wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die 

Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als eine im Handelsregister ein-

getragene Aktiengesellschaft (vgl. https://__.chregister.ch > Suche nach 

Firma > A._______ AG; zuletzt besucht am 11. August 2023) in unbestrit-

tener Weise als Betrieb zu qualifizieren. 

4.  

Im Folgenden ist weiter zu prüfen, worin die Geschäftstätigkeit der Be-

schwerdeführerin besteht bzw. welchen Betriebszweck sie verfolgt. 

4.1 Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister-

amt des Kantons C._______ (Unternehmensidentifikationsnummer: […]) 

unter anderem (…; vgl. https://__.chregister.ch > Suche nach Firma > 

A._______ AG; zuletzt besucht am 11. August 2023). 

4.2 Die Beschwerdeführerin gab in ihrer Einsprache vom 6. November 

2020 (act. 83) gegen die Verfügung vom 14. Oktober 2020 (act. 78) an, sie 

betreibe Verkaufspunkte für Lebens- und Genussmittel sowie für einige 

weitere sortimentsbezogene Artikel. Die Betriebsart sei demnach zweifels-

frei dem Detailhandel zuzuordnen. Alle Tätigkeiten seien vollständig ent-

koppelt vom Tankstellenbereich, und es gebe keinerlei Kontakte mit Kun-

denfahrzeugen. Die gesamte Logistik würde zudem durch externe Partner 

ausgeführt. Bestand und Betrieb der Tankstellen vor Ort seien komplett in 

der Verantwortung von Drittfirmen. Die Unterklassenbezeichnung "Kassen-

dienst" sei weiter fragwürdig, da die tankstellenbezogenen Einnahmen 

durch das automatisierte Kassensystem direkt an diese Drittfirmen weiter-

fliessen würden. Die Beschwerdeführerin gab auch in der ebenfalls am 

6. November 2020 unterzeichneten (neuen) Betriebsbeschreibung an, sie 

sei im Detailhandel von Lebens- und Genussmitteln tätig, wobei sie keine 

Tankstellen betreibe und keinen Kontakt mit Kundenfahrzeugen habe 

(act. 84). 

4.3 Der Webseite der Beschwerdeführerin D._______ war 2021 zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin unter dem Namen "E._______" rund 30 

C-426/2021 

Seite 13 

Tankstellenshops in der Deutsch- und Westschweiz betreibe und sämtliche 

Shops im Filialsystem geführt würden, was bedeute, dass alle Mitarbeiten-

den bei der A._______ AG angestellt seien (vgl. auch B-act. 7 S. 3). 

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 4.1 bis 4.3 besteht die Ge-

schäftstätigkeit der Beschwerdeführerin insbesondere im Verkauf von Le-

bens- und Genussmittel sowie für einige weitere sortimentsbezogene Arti-

kel. Darüber hinaus betreibt sie gemäss ihrem eigenen Internetauftritt auch 

rund 30 Tankstellenshops in der Deutsch- und Westschweiz. 

5.  

Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob es sich bei der Unternehmung der 

Beschwerdeführerin, welche Lebens- und Genussmittel sowie einige wei-

tere sortimentsbezogene Artikel verkauft und auf dem jeweiligen gleichen 

Areal zahlreiche Tankstellenshops in der Deutsch- und Westschweiz be-

treibt, um einen gegliederten oder einen ungegliederten Betrieb handelt. 

5.1 Die Beschwerdeführerin liess in diesem Zusammenhang ausführen, 

entgegen dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht C-1854/2017 

vom 24. Oktober 2018, worin davon ausgegangen werde, dass die Ange-

stellten nicht nur den Shop (und die Kasse), sondern auch die Tankstelle 

selber bedienten, bestehe im vorliegenden Fall eine klare Trennung zwi-

schen dem Personal und seinen Aufgaben hinsichtlich der nicht nur orga-

nisatorisch, sondern auch rechtlich getrennten und je völlig selbstständigen 

Betriebe von Tankstelle (F._______ AG) einerseits und Shop (A._______ 

AG) andererseits. In den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der 

Tankstellen (F._______ AG) würden namentlich Erneuerungen, Reparatu-

ren, Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten an sämtlichen Tankstellen-

einrichtungen fallen. Die Argumentation mit der Gefährlichkeit sei damit ge-

genstandslos. Zwar sei von Benzinverkauf die Rede, was jedoch ausser-

acht lasse, dass dieses Geschäft ohne jegliche Berührung mit dem Treib-

stoff durch das Shop-Personal abgewickelt werde, sondern einzig in der 

Entgegennahme des Kaufpreises im geschützten Bereich des Shops be-

stehe. Weiter werde nirgends näher ausgeführt, auf welche "Ausnahme-

fälle" eines angeblichen Kontakts mit Treibstoffen angespielt werde. Es 

verhalte sich im vorliegenden Fall gänzlich anders als was in den Erwä-

gungen 3.1.5 und 3.1.6 des erwähnten Entscheids vom 24. Oktober 2018 

für einen einheitlichen Betriebscharakter angeführt werde. 

C-426/2021 

Seite 14 

5.2 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorie durch die 

Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen be-

triebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG be-

stimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung, wel-

che Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind (vgl. Urteil 

des BVGer C-3181/2006 E. 3.1 mit Hinweisen; KASPAR GEHRING, a.a.O., 

Art. 66 UVG, Rz. 1). Dabei ist in Anwendung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem beschwerdeführen-

den Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb han-

delt (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist 

das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu unter-

suchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 

2 Bst. a bis c UVG in Verbindung mit Art. 88 UVV). Liegt hingegen ein un-

gegliederter Betrieb vor und ist eines oder mehrere der in Art. 66 Abs. 1 

UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung di-

rekt aufgrund dieses Merkmals bzw. dieser Merkmale, wobei das Ausmass 

einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle 

mehr spielt (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.2 mit 

Hinweisen; Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1 mit Hinweisen; KASPAR 

GEHRING, a.a.O., Art. 66 UVG, Rz. 5). 

5.3 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn 

sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhän-

genden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen  

oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur 

Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs die-

ser Art fallen (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 

Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1.1 mit Hinweisen; BGE 113 V 327 E. 

5b; BGE 113 V 346 E. 3b; KASPAR GEHRING, a.a.O., Art. 66 UVG, Rz. 4). 

Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne 

ist die organisatorische Struktur einer Unternehmung in – zentral oder de-

zentral geführte – Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem glei-

chen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich ei-

nes Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Be-

triebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben 

werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen 

macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies in-

nerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (vgl. BGE 113 V 

327 E. 5b; KASPAR GEHRING, a.a.O., Art. 66 UVG, Rz. 4 und 11). 

C-426/2021 

Seite 15 

5.4 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht 

auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. 

Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder meh-

rere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, 

die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich fallen. Unter diesen Vorausset-

zungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitli-

cher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, 

wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Ge-

schäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen 

Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesent-

lich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der 

Unternehmung deutlich abheben (vgl. BGE 113 V 327 E. 5c; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-2949/2008 vom 16. März 2010 E. 3.1.2; 

KASPAR GEHRING, a.a.O., Art. 66 UVG, Rz. 8). 

5.5 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte mit Urteil vom 30. De-

zember 1998 (vgl. RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 E. 4) einen Fall zu beur-

teilen, bei dem die Geschäftstätigkeit des Betriebs sowohl im Verkauf von 

Waren des allgemeinen Lebensbedarfs als auch in der Betreuung der 

Tankstelle einer anderen Unternehmung bestand, wobei diese beiden Tä-

tigkeiten durch dieselben Personen ausgeübt wurden. Es bejahte das Vor-

liegen eines ungegliederten Betriebes, da bei diesem Betriebstyp zwischen 

Tankstelle und Shop ein enger Zusammenhang besteht, indem sich die an-

gebotenen Dienstleistungen gegenseitig vervollständigen. 

5.6 Vorliegend ergibt sich aus dem Betriebszweck der Beschwerdeführerin 

gemäss Handelsregistereintrag und ihrem eigenen Internetauftritt 2021, 

dass sie sowohl im Verkauf von Lebens- und Genussmittel sowie sorti-

mentsbezogenen Artikeln tätig ist als auch rund 30 Tankstellenshops in der 

Deutsch- und Westschweiz betreibt. Zwar besteht – wie von der Beschwer-

deführerin geltend gemacht – im vorliegenden Fall eine klare Trennung 

zwischen den Aufgaben des Shop-Personals, welches von der Betreuung 

der jeweiligen Tankstellen ausgenommen bleibt, und denjenigen der Ange-

stellten der Tankstellenbetreiberin, in deren Zuständigkeitsbereich Erneue-

rungen, Reparaturen, Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten an sämtli-

chen Tankstelleneinrichtungen fallen. Da das bei der Beschwerdeführerin 

angestellte Personal der im Filialsystem geführten E._______-Shops (vgl. 

www.D._______.ch; zuletzt besucht am 23. August 2021) jedoch auf dem-

selben Areal arbeitet, wo sich die Tankstellen befinden, und sich das Ange-

bot der E._______-Shops und der Tankstelle vervollständigen, indem die 

Treibstoffbezüge durch das Personal der E._______-Shops abgewickelt 

C-426/2021 

Seite 16 

werden resp. sich dieses für das Inkasso der bezogenen Treibstoffmenge 

verantwortlich zeigt und somit konzeptionell wichtig ist für den jeweiligen 

Betrieb der Tankstellen, ist ein enger Zusammenhang zwischen den jewei-

ligen Tankstellen und den E._______-Shops nicht in Abrede zu stellen. Da-

bei ist der Umstand, dass das Verkaufspersonal lediglich das Inkasso für 

die Benzinbezüge vornimmt, insofern bedeutungslos (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer C-1854/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3.1.7 mit Hinweis), als die 

entsprechende Diversifikation des Inkassos und des Verkaufs von Lebens- 

und Genussmitteln sowie sortimentsbezogenen Artikeln innerhalb der an-

gestammten und zusammenhängenden Tätigkeit geschieht (vgl. E. 5.3 und 

5.4 hiervor). 

5.7 Aufgrund des vorstehend dargelegten ist als weiteres Zwischenergeb-

nis festzuhalten, dass die hauptsächlichen Arbeiten der Beschwerdeführe-

rin – Verkauf von Lebens- und Genussmittel sowie sortimentsbezogenen 

Artikeln sowie Inkasso der Treibstoffbezüge – einen einzigen, zusammen-

hängenden Tätigkeitsbereich darstellen, so dass die Beschwerdeführerin 

einen einheitlichen Betriebscharakter aufweist. Daraus folgt, dass die 

A._______ AG als ungegliederter Betrieb zu qualifizieren ist. 

6.  

Die nachfolgende Prüfung beschlägt die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

als in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz fallender Betrieb im Sinne 

des Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG in Verbindung mit Art. 77 Bst. a UVV zu qua-

lifizieren ist. 

6.1 In diesem Zusammenhang liess die Beschwerdeführerin zusammen-

gefasst vorbringen, die «etwas sibyllinische Erläuterung der Vorinstanz», 

Tankstellenshops unterschieden sich aufgrund von Lage und Öffnungszei-

ten von anderen Verkaufsläden, könnte entsprechend dem Entscheid des 

Bundesverwaltungsgericht C-1854/2017 vom 24. Oktober 2018, wonach 

das Personal selbst bei Selbstbedienung der Kunden beim Tanken in Aus-

nahmefällen mit den feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen in Berüh-

rung komme, gedeutet werden. Ausgehend von dieser von der Vorinstanz 

nicht explizit namhaft gemachten Hypothese sei im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren jedoch einzuhaken, da es entsprechende Berührungs-

punkte vorliegend überhaupt nicht gebe, weil dafür anderes, nicht beim 

Shop angestelltes Personal zuständig sei. In diesem Kontext wäre es wert, 

die im erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erläuterte 

Praxis dahingehend zu überprüfen, ob den erwähnten Tätigkeiten (Inkasso 

für Treibstoffbezüge durch das Shop-Personal ohne Wahrnehmung von 

C-426/2021 

Seite 17 

technischen Wartungsaufgaben an den Tanksäulen resp. nur ausnahms-

weisen Kontakt mit diesen) "ein Gefährdungspotential… inhärent" sein 

könne. Die Suva führe zudem an, dass sich Verkaufsläden, welche örtlich 

an selbstbedienten Tankstellen angegliedert seien, von anderen Verkaufs-

läden aufgrund ihrer Lage und Öffnungszeiten unterscheiden würden. Eine 

solche Unterscheidung sei kein stichhaltiges bzw. massgebendes Merkmal 

in Bezug auf die Suva-Zuständigkeit sowie die Gefährdung des Personals. 

Solche Parallelen wiesen namentlich auch alle Shops, Verpflegungsstätten 

und Detailhandelsgeschäfte auf, welche etwa im Umfeld von öffentlichen 

Verkehrsbetrieben (zum Beispiel von Bahnhöfen der SBB) angesiedelt 

seien. Auch sie vereinten die Lage bezüglich Generierung von Besucher-

frequenz sowie Adaption von Öffnungszeiten, welche an den vorherrschen-

den Drittbetrieb (hier SBB) angepasst seien. Es bestehe eine offensichtli-

che Diskrepanz zur hier vorgenommenen Zuordnung der Shop-Verkaufs-

tätigkeit unter dem Merkmal "Tankstelle, Waschanlage, Parkhaus selbst-

bedient". Im vorliegenden Fall seien aber auch die abschliessenden, zu-

sammenfassenden Kriterien gemäss den Erwägungen 4.5 und 4.6 des er-

wähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht erfüllt, da das Per-

sonal des Shops mit den feuer- und explosionsgefährlichen Treibstoffen 

gar nicht in Berührung komme. Es sei gerade keine Aufgabe des Perso-

nals, in irgendeiner Weise für den Ablauf des Treibstoffverkaufs besorgt zu 

sein und in Berührung mit den Treibstoffen in welcher Form auch immer zu 

kommen. Eine derart grosse Prämiendiskrepanz zwischen der Suva und 

der privaten Versicherungswirtschaft entspreche dem rein theoretischen 

Anteil am Gefährdungspotential, welches von der Tankstelle ausgehen soll, 

in keiner Weise. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sollte der 

Beschwerdeführerin die freie Wahl des Versicherers ermöglichen. Ein Ein-

bezug des Shop-Betriebs in jenen der Tankstelle finde weder rechtlich (ver-

traglich) noch faktisch statt und führe trotz des Betriebsstoffinkassos im 

Shop zu keinem anderen Ergebnis, weil sich in diesem Berührungspunkt 

beider Betriebe das Risiko bzw. das Gefährdungspotential des Treibstoffes 

gar nicht manifestiere. Im Weiteren habe die Suva in ihren sonstigen Aus-

führungen in der Beschwerdeantwort die Darlegungen der Beschwerdefüh-

rerin mit keinem Wort bestritten. Dabei sei sie zu behaften. Sie habe dem 

jedenfalls nicht widersprochen, sondern bemühe sich nun ihrerseits, neu 

und ohne erkennbaren Bezug zum Streitgegenstand und zu ihrer bisheri-

gen Begründung des Gefahrenpotentials neue Risiken heraufzubeschwö-

ren, die in keinem ernsthaften Zusammenhang mit der effektiven (gerin-

gen) Gefahrensituation des Shop-Personals stünden. Es sei offensichtlich, 

dass sie die von ihr selbst zitierte Praxis, die in Betrieben gelte, in denen 

das Shop-Personal auch Dienste an der Tankstelle verrichte, als vorliegend 

C-426/2021 

Seite 18 

nicht anwendbar erkannt habe und nun bestrebt sei, Ausschau nach bisher 

überhaupt nicht relevanten Kriterien zu halten. Abgesehen davon seien 

diese Risiken, namentlich die Explosionsgefahr von Treibstoffen und die 

Häufung von Raubüberfällen auf Tankstellenshops, auch andernorts prä-

sent, spielen dort aber weder für die Unterstellung unter die Unfallversiche-

rung der Suva noch für die Prämieneinreihung überhaupt eine Rolle. So 

seien beispielsweise Kesselwagen-Blockzüge mit Gefahrengut, die auf ih-

rer Fahrt Bahnhöfe mit allen Nebenbetrieben (…) passieren würden, be-

kanntlich eine weit erheblichere Gefahr. Hierzu diene als Vergleich auch 

der spektakuläre Unfall eines Kesselwagen-Blockzuges im Limmattal in 

den neunziger Jahren, bei welchem aber keinerlei versicherungsrechtliche 

Konsequenzen für Bahn-Nebenbetriebe gezogen worden seien. Die Argu-

mentation mit der allgemeinen Explosionsgefahr sei damit gleichermassen 

an den Haaren herbeigezogen, wie jene der Häufung von Überfällen. Die 

Statistik zeige, dass diesfalls auch Banken und Bijouterien der Versiche-

rungspflicht der Suva mit verschärften Prämieneinreihungen unterstellt 

werden müssten. So zeige der Auszug aus der eidg. Kriminalstatistik, dass 

2012 von total 3'603 Raubüberfällen 127 (oder 3,5 %) auf Tankstellen ent-

fallen seien (Banken etwa 1-2 % und Bijouterien knapp 1 %). Rund 3400 

Überfälle (oder 94 %) seien aber auf andere Objekte entfallen. Dass die 

Suva in Betracht zöge, nun auch die Unterstellung von Banken und Bijou-

terien unter ihre Versicherungspflicht zu prüfen, weil auch bei diesen Un-

ternehmen das Gefahrenpotential durch Überfälle offenbar überdurch-

schnittlich sei, könne nicht ernsthaft angenommen werden und entlarve 

ihre Argumentation vollends als gesucht. 

6.2 Die Vorinstanz hielt zusammengefasst dafür, Tankstellenshops befän-

den sich auf dem Areal von Tankstellen, das heisse in unmittelbarer Nähe 

von feuergefährlichen und explosiven Stoffen. Dazu befänden sie sich 

meist ausserhalb des Ortszentrums und hätten von frühmorgens bis spät-

abends sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Dies mache sie anfällig 

für Raubüberfälle. Gemäss einem Artikel in der Sonntagszeitung vom 

27. Juni 2020 werde in der Schweiz alle fünf Tage der Shop einer Tankstelle 

überfallen. Das Risiko sei daher nicht vergleichbar mit jenem von einem 

normalen Detailhandelsladen. Dass Tankstellenshops eine besondere 

Sparte darstellten, zeige sich im Übrigen auch darin, dass sie einen eige-

nen Verband hätten, den Verband Tankstellenshops Schweiz VTSS. 

6.3 In Art. 66 Abs. 1 Bst. a bis q UVG sind die Betriebe und Verwaltungen, 

deren Arbeitnehmer obligatorisch bei der Suva zu versichern sind, aufge-

führt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Betriebe, in denen feuer- oder 

C-426/2021 

Seite 19 

explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorru-

fen können (Art. 9 Abs. 1 UVG), erzeugt, im Grossen verwendet oder im 

Grossen gelagert werden (Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG). Gemäss Art. 77 Bst. a 

UVV gelten als Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG solche, in 

denen gefährliche Stoffe erzeugt, im Grossen verwendet oder gelagert 

werden, Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemisch-technische 

Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe 

herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren. 

6.4 Bei den Art. 73 ff. UVV handelt es sich um Konkretisierungen durch den 

Bundesrat hinsichtlich der in Art. 66 Abs. 1 UVG aufgelisteten Tätigkeits-

bereiche (KASPAR GEHRING, a.a.O., Art. 66 UVG, Rz. 7). Demzufolge sind 

die korrelierenden Gesetzes- und Verordnungsartikel gemeinsam zu lesen, 

wobei es sich dabei um Präzisierungen der jeweiligen gesetzlichen Kata-

logs-Betriebskategorie handelt. Dies besagt auch der Wortlaut der entspre-

chenden Verordnungsbestimmungen von Art. 77 UVV: "Als Betriebe im 

Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes, in denen gefähr-

liche Stoffe erzeugt, im Grossen verwendet oder gelagert werden, gelten:". 

6.5 Treibstoff ist unbestreitbar ein feuer- und explosionsgefährlicher Stoff. 

Die Unterstellung unter die SUVA erfolgt jedoch gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. 

f UVG nur, wenn solche Stoffe "im Grossen" verwendet oder gelagert wer-

den. Weder das Gesetz noch die Verordnung präzisieren die Menge, die 

es braucht, damit eine Lagerung oder Verwendung "im Grossen" gegeben 

ist. Demgegenüber wird beispielsweise der Unterstellungstatbestand von 

Art. 66 Abs. 1 Bst. h UVG betreffend Handelsbetriebe, die mit Hilfe von 

Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern, durch die Ausfüh-

rungsbestimmung (Art. 79 Abs. 2 UVV) konkretisiert: als grosse Menge gilt 

ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwe-

rer Ware. Für den vorliegenden Fall kann jedenfalls festgestellt werden, 

dass die jeweiligen Tankstellen über solche Mengen an Treibstoff verfügen 

müssen, welche dieses Kriterium zweifellos erfüllen. Weiter ist festzuhal-

ten, dass der Ausdruck "verwenden" den Warenumschlag in all seinen Er-

scheinungsformen und auch den Wiederverkauf der betreffenden Sub-

stanz in unverändertem Zustand umfasst, wobei der Warenumschlag durch 

eine Selbstbedienungsanlage auch unter den Begriff Verkauf fallen muss. 

Das Gesetz schränkt nämlich das "Verwenden" nicht in der Hinsicht ein, 

als dies durch das Personal direkt selbst vorgenommen werden müsste, 

womit auch die Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln (wie z.B. einer 

C-426/2021 

Seite 20 

automatischen Abfüllanlage) in diesem Begriff enthalten ist (vgl. hierzu Ur-

teil des BVGer C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.2.2 mit Hinwei-

sen). 

6.6 Die Unterstellung der Angestellten eines Tankstellenshops unter die 

Suva ist gemäss Eidgenössischem Versicherungsgericht (vgl. RKUV 1999 

Nr. U 338 S. 285 E. 4) geboten, da sich aus der bei dieser Betriebsart be-

absichtigten Einheit der Tätigkeit zwangsläufig ergibt, dass das Verkaufs-

personal, wenn auch wegen der Selbstbedienung durch die Kunden nur in 

Ausnahmefällen, mit den feuer- und explosionsgefährlichen Treibstoffen in 

Kontakt kommt. Es ist eine wesentliche Aufgabe des Personals, für einen 

reibungslosen Ablauf des Benzinverkaufs besorgt zu sein. Ein Gefähr-

dungspotential ist dieser Arbeit gemäss den nachfolgenden Erwägungen 

inhärent. 

6.7  

6.7.1 Mit Blick auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin, es bestehe 

eine klare Trennung zwischen dem Personal und seinen Aufgaben hin-

sichtlich der nicht nur organisatorisch, sondern auch rechtlich (vertraglich) 

getrennten und je völlig selbstständigen Betriebe von Tankstelle 

(F._______ AG) einerseits und Shop (A._______ AG) andererseits, wes-

halb sich das Risiko bzw. das Gefährdungspotential des Treibstoffes gar 

nicht manifestiere, ist vorab festzustellen, dass die Eigentumsverhältnisse 

an der Tankstelle unbeachtlich sind. Entscheidend ist vielmehr die effektive 

Tätigkeit der Angestellten der Beschwerdeführerin und das Gefahrenpo-

tential, welchem diese ausgesetzt sind. Zwar fallen namentlich Erneuerun-

gen, Reparaturen, Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten an sämtlichen 

Tankstelleneinrichtungen in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich 

der Tankstellen (F._______ AG) und betreuen die Angestellten nur die 

Shops und nicht auch die Tankstelle. Insoweit differiert der vorliegende 

Sachverhalt von demjenigen, der dem Entscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts C-1854/2017 vom 24. Oktober 2018 zugrunde lag (vgl. E. 4.6). 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird durch diesen Um-

stand die Argumentation mit der Gefährlichkeit jedoch keineswegs gegen-

standslos, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 

6.7.2 Auch wenn das Personal der Beschwerdeführerin nur die jeweiligen 

Shops betreut, ist es einer dauernden Gefahrensituation ausgesetzt. Der 

Grund liegt insbesondere darin, dass die Angestellten auf demselben Areal 

tätig sind, auf dem sich auch die Tankstelle resp. das Tanksystem und die 

C-426/2021 

Seite 21 

Tanksäulen sowie die dazugehörigen Aggregate wie der passende, unter-

irdische Tank und die notwendigen Rohrleitungen befinden. Mit Blick auf 

die Tankstellen der F._______ AG in G._______, bei welcher auch Lique-

fied Petroleum Gas (LPG, Autogas, Flüssiggas; als Flüssiggas, welches 

brennbar ist und mit Luft oder Sauerstoff explosionsfähige Gemische bilden 

kann, werden die chemischen Stoffe Propan und Butan sowie deren Ge-

mische bezeichnet; vgl. www.suva.ch > Prävention > Sachthemen > Explo-

sions- und Brandschutz; vgl. www.erdgas.info > Vergleich CNG und LPG; 

zuletzt besucht am 11. August 2023) bezogen werden kann, und in 

H._______ und I._______, wo auch Erdgas (Hauptbestandteil von Erdgas 

und Biogas ist Methan, welches brennbar ist und mit Luft oder Sauerstoff 

explosionsfähige Gemische bilden kann; vgl. www.suva.ch > Umgang mit 

Gas will gelernt sein; zuletzt besucht am 11. August 2023) getankt werden 

kann (vgl. www.J._______.ch > […]; zuletzt besucht am 11. August 2023), 

kommen nebst den flüssigen Gefahrenstoffen Benzin, Diesel und LPG 

noch gasförmige hinzu. Im Bereich von diesen Triebstoffen ist mit dem Auf-

treten von giftigen, feuer- und explosionsfähigen Gas-/Dampfgemischen zu 

rechnen, und bereits kleinste Mengen von brennbaren Flüssigkeiten wie 

bspw. Benzin oder LPG können Explosionen mit grosser Wirkung verursa-

chen (vgl. www.driver-manual.com > Gratis-Handbücher > Freies Hand-

buch Retail D, Ziffer 2.8; vgl. hierzu auch Merkblatt der Suva, Handlungs-

hilfe zum Explosionsschutz bei Erdgas- und Flüssiggastankstellen, abruf-

bar unter www.suva.ch > Handlungshilfe: Explosionsschutz bei Erdgas- 

und Flüssigzapfsäulen; zuletzt besucht am 11. August 2023). 

6.7.3 Zu einer Explosion (eine sehr schnell ablaufende chemische Reak-

tion eines brennbaren Stoffes, bei der grosse Energiemengen freigesetzt 

werden) kann es kommen, wenn eine gefährliche explosionsfähige Atmo-

sphäre (bspw. ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen und Dämpfen 

unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvor-

gang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch 

überträgt) und eine wirksame Zündquelle (liegt dann vor, wenn sie so viel 

Energie an die explosionsfähige Atmosphäre abgeben kann, dass eine 

selbsttätige Fortpflanzung der Verbrennung eintritt) gleichzeitig und am 

gleichen Ort vorhanden sind. Wenn eine dieser beiden Voraussetzungen 

eliminiert wird, kann keine Explosion erfolgen. Detaillierte Informationen 

über die Gefährlichkeit und die diesbezüglichen zahlreichen Schutzmass-

nahmen und -vorschriften finden sich in deutscher Sprache im Merkblatt 

2153.D der Suva (vgl. hierzu www.suva.ch > Prävention > Sachthemen > 

Explosions- und Brandschutz > Merkblatt Explosionsschutz > Explosions-

C-426/2021 

Seite 22 

schutz [Grundsätze, Mindestvorschriften, Zonen]; zum Schutz vor Explosi-

onen durch brennbare Gase, Dämpfe oder Nebel im Gemisch mit Luft vgl. 

auch das Kompendium für die Praxis der internationalen Sektion für die 

Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der chemischen 

Industrie der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit [IVSS], 

2. überarbeitete Auflage, 1999; abrufbar unter www.suva.ch > Prävention 

> Sachthemen > Explosions- und Brandschutz > Gasexplosionen. Schutz 

vor Explosionen durch brennbare Gase, Dämpfe oder Nebel im Gemisch 

mit Luft. IVSS 2032; zuletzt besucht am 11. August 2023). 

6.7.4 Zwar können aufgrund der physikalischen Eigenschaften bei mittel-

europäisch üblichen Temperaturbedingungen normalweise keine explosi-

ven Gasgemische bei Dieselkraftstoffen auftreten. Jedoch gelten bei der 

Entladung von Benzin Explosionsschutzzonen, welche durch den Lieferan-

ten abzusichern sind, wobei allenfalls andere geltende Vorschriften im Ex-

plosionsschutzdokument der jeweiligen Anlagen nachzulesen sind (vgl. 

www.driver-manual.com, a.a.O., Ziffer 2.8.2). Hinzu kommt, dass sehr viele 

Personen die Zapfsäulen selber bedienen und ihr Fahrzeug selbstständig 

betanken. Da einige von diesen mit den Feuer- und Explosionsschutzvor-

schriften kaum vertraut sein dürften, besteht durch die Möglichkeit einer 

unsachgemässen Betankung ein weiterer Gefahrenherd. Insofern spielt es 

bloss eine untergeordnete Rolle, dass sich das Personal der Beschwerde-

führerin hauptsächlich nur um die Belange der Shops kümmert, denn die-

ser Explosionsschutz bei Tankstellen und Kundenanlagen resp. die allfäl-

lige Missachtung der entsprechenden Schutzvorschriften zeigt deutlich, 

dass eine allfällige Explosion je nach Heftigkeit nicht nur Auswirkungen auf 

die Kunden an der Tankstelle hat, sondern auch auf diejenigen, die sich in 

unmittelbarer Nähe zu den Tankanlagen im Shop befinden. Insofern sind 

auch die Angestellten einer Explosions- und damit Verletzungsgefahr aus-

gesetzt, obwohl sie selber keine Arbeiten im Zusammenhang mit der Tank-

stelle ausführen.  

6.7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfas-

send, dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin insofern 

Berührungspunkte des Shop-Personals gibt, als dieses auf demselben 

Areal arbeitet, auf dem sich die Tankanlagen befinden, und gleich wie die 

Tankkundschaft einer gewissen Feuer- und Explosionsgefahr ausgesetzt 

ist. Insofern ist auch den Verkaufstätigkeiten im Innenbereich der Tank-

stelle ein gewisses Gefährdungspotential inhärent, auch wenn das Shop-

Personal keine Tätigkeiten an den Tankanlagen verrichtet. Der Umstand, 

http://www.driver-manual.com/

C-426/2021 

Seite 23 

dass für die Tankanlagen anderes als beim Shop angestelltes Personal zu-

ständig ist und dieses Personal bloss für das Inkasso der Treibstoffbezüge 

verantwortlich ist, ist unter diesen Umständen unerheblich. 

6.8  

6.8.1 Es trifft zwar zu, dass sich nicht nur die – örtlich an selbstbedienten 

Tankstellen angegliederten – Verkaufsläden aufgrund ihrer Lage und ihren 

Öffnungszeiten von anderen Verkaufsläden unterscheiden. Aufgrund der 

Explosions- und der damit verbundenen möglichen Verletzungsgefahr ist 

eine Unterscheidung in Bezug auf die Versicherungspflicht bei der Suva 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin jedoch weder nicht 

stichhaltig noch unmassgeblich, zumal die Angestellten anderer Geschäfte 

und Läden des Detailhandels, welche sich nicht auf demselben Areal wie 

eine Tankstelle befinden, dem vorstehend erwähnten Gefährdungspoten-

tial nicht ausgesetzt sind. Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern beizu-

pflichten, als auch von Gefahrenguttransporten auf der Schiene für das an 

den Bahnhöfen und den dazugehörigen Nebenbetrieben beschäftigte Per-

sonal eine gewisse Gefahr ausgeht, wie der von der Beschwerdeführerin 

erwähnte Unfall eines Ganzzuges, welcher 20 Kesselwagen à 80'000 l 

Benzin führte (vgl. hierzu UMWELTPRAXIS Nr. 4 / April 1995 S. 21 ff.; ab-

rufbar unter www.kofu-zup.ch > ZUP Suche > Die Lehren aus Störfällen > 

Download des Artikels; zuletzt besucht am 11. August 2023), zeigte.  

6.8.2 Da es im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch um die Suva-

Unterstellung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Shops geht, ist 

auf die geltend gemachten Parallelen von Shops, Verpflegungsstätten und 

Detailhandelsgeschäften etwa im Umfeld von öffentlichen Verkehrsbetrie-

ben (zum Beispiel von Bahnhöfen der SBB) nicht näher einzugehen. Im-

merhin ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz über fortschrittliche 

Grundlagen verfügt, um die Risiken bei Transporten gefährlicher Güter auf 

den Schienen und den Strassen durch die zuständigen Bundesämter (Bun-

desamt für Verkehr [BAV], Bundesamt für Strassen [ASTRA] und Bundes-

amt für Umwelt [BAFU]) mit gemeinsam entwickelten Instrumenten auf 

dem gesamten Verkehrsnetz zu überwachen und nötigenfalls Massnah-

men zu ergreifen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrates hervor, 

der in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Verkehr und Fernmel-

dewesen des Ständerates vom 18. Mai 2015 zur Minderung solcher Risi-

ken erstellt wurde. Gefahrguttransporte (z.B. Benzin, Propan, Chlor) auf 

der Schiene oder der Strasse müssen gemäss internationalen Vorschriften, 

ergänzt mit schweizerischen Bestimmungen, erfolgen. Schienen und 

C-426/2021 

Seite 24 

Strassen, auf denen grosse Mengen von Gefahrgut transportiert werden, 

unterstehen zudem der Störfallverordnung, welche eine Koordination mit 

der kantonalen Richt- und Nutzungsplanungen verlangt, um Bevölkerung 

und Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen zu schüt-

zen. Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulats am 28. Juni 

2017 gutgeheissen (vgl. hierzu www.bafu.admin.ch > Themen > Thema 

Störfallvorsorge > Störfallvorsorge: Mitteilungen > Transport gefährlicher 

Güter auf Strasse und Schiene: Risiken werden streng kontrolliert; zuletzt 

besucht am 11. August 2023). 

6.8.3 Da – wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 6.8.2 hiervor) – im vor-

liegenden die Frage nach der Suva-Unterstellung der Versicherten zu be-

antworten ist, erübrigen sich auch Weiterungen zu dem von der Beschwer-

deführerin erwähnten Auszug aus der eidg. Kriminalstatistik, wonach 2012 

von total 3'603 Raubüberfällen 127 (oder 3,5 %) auf Tankstellen (Banken 

etwa 1-2 % und Bijouterien knapp 1 %) und rund 3400 Überfälle (oder 

94 %) auf andere Objekte entfallen seien (vgl. hierzu www.bfs.admin.ch > 

Aktuell > Neue Veröffentlichungen > Textsuche > Polizeiliche Kriminalsta-

tistik > Polizeiliche Kriminalstatistik 2012; zuletzt besucht am 11. August 

2023), sowie zur Frage, ob auch Banken und Bijouterien der Versiche-

rungspflicht der Suva "mit verschärften Prämieneinreihungen" zu unterstel-

len sind. 

6.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfas-

send, dass die Angestellten der Beschwerdeführerin auf den Arealen der 

Tankstellen einer gewissen Feuer- und Explosionsgefahr ausgesetzt sind, 

auch wenn sich deren Tätigkeitbereich im Zusammenhang mit den Tank-

anlagen bloss auf das Inkasso der Treibstoffbezüge beschränkt. Da es sich 

vorliegend um einen ungegliederten Betrieb handelt (vgl. E. 5.) und der 

Betrieb das genannte Unterstellungskriterium im Sinne von Art. 66 Abs. 1 

Bst. f UVG i.V.m. Art. 77 Bst. a UVV erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt 

aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstel-

lung ausschlaggebender Tätigkeiten nach der Rechtsprechung nicht von 

Bedeutung ist (vgl. E. 5.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin wurde somit 

gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG i.V.m. Art. 77 Bst. a UVV zurecht dem 

Versicherungsobligatorium der Suva unterstellt. 

7.  

Mit Blick auf den beschwerdeweise am 29. Januar 2021 gestellten Even-

tualantrag der Beschwerdeführerin, sie sei (ebenfalls) in Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids im Prämientarif zur Klasse 52A "Handels- und 

C-426/2021 

Seite 25 

Lagerbetriebe", Unterklasse G, Unterklassenteil GV "Detailhandel", einzu-

reihen, ergibt sich weiter was folgt: 

7.1 Die Beschwerdeführerin machte diesbezüglich im Rahmen ihrer Be-

schwerde zusammengefasst geltend, die Gleichartigkeit mit dem Detail-

handelsgeschäft sei offensichtlich, weil die Shop-Betreiberin auch die ge-

samte Logistikkette durch externe Partner ausführen lasse. Die Infrastruk-

tur sei auch so ausgelegt, dass der Shop-Betrieb völlig autonom von der 

Tankstelle ablaufe. Das lasse sich schon durch die bedeutenden Kunden-

anteile ableiten, welche sich mit dem Bedarf an Lebens- und Genussmittel 

eindeckten, ohne die Tankstelle aufzusuchen. Die seitens der Suva erfolgte 

Erörterung der Frage der Einreihung ziele offensichtlich einzig darauf ab, 

aufgrund des Risikos zufolge Lage und Öffnungszeiten eine theoretische 

Differenz zu anderen Verkaufsläden zu schaffen, welche eine analoge Zu-

teilung wie diese in die Risikogemeinschaft Klasse 52A "Handels- und La-

gerbetriebe", Unterklassenanteile GV "Detailhandel", verbiete. Zudem 

werde mit der erkennbaren Absicht, letztlich den "Kassendienst" als verbin-

dendes und somit vorherrschendes Element anpeilen zu können, der Ein-

stieg in die Klasse 13D gewählt, welche mit ihrem Unterklassenteil AK ge-

nau dies ermögliche. Das Ganze sei ein dem erwünschten Zweck gewid-

metes Konstrukt, um das von allem Anfang an angepeilte Ziel – überwie-

gendes Element "Kassendienst" – zu erreichen. Dabei habe aber der "Kas-

sendienst" für die Waren des Shops mit dem blossen Durchlauf für Kraft-

stoffbezüge überhaupt nichts zu schaffen. Was die Klassenzuteilung anbe-

lange, sei mit Befriedigung festzustellen, dass die Suva der Argumentation 

der Beschwerdeführerin gefolgt sei. Das Inkasso für Treibstoffbezüge 

durch das Shop-Personal, selbst wenn es keine technischen Wartungsauf-

gaben an den Tanksäulen wahrnehme, sei nicht als relevante Risikoerhö-

hung zu werten. Zumindest der "Kassendienst" sei für sich allein nicht risi-

korelevant bzw. werde neu wegfallen. Dies sei schon einmal ein Ansatz 

und es sei anzunehmen, dass selbst die Suva Zweifel habe, dass aus einer 

solchen Tätigkeit, abseits der Tankstellenanlage, im geschützten Bereich 

des Shops, ernsthaft überhaupt eine risikoerhöhende Gefahrenquelle ab-

geleitet werden könne. 

7.2 Zum Eventualantrag machte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

vom 17. März 2021 geltend, gemäss dem Internetauftritt der Beschwerde-

führerin betreibe diese unter dem Namen "E._______" rund 30 Tankstel-

lenshops in der Deutsch- und Westschweiz. Die konkreten Tätigkeiten wür-

den in der Betriebsbeschreibung vom 6. November 2020 angegeben. Die 

C-426/2021 

Seite 26 

Suva sei den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen, indem sie die Zutei-

lung der Betriebe und Betriebsteile zu den Risikogemeinschaften aufgrund 

der Betriebsmerkmale vornehme, wobei die administrativen Tätigkeiten 

nicht berücksichtigt würden. Die Zuteilung erfolge in der Regel in jene Ri-

sikogemeinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten 

Merkmalsanteile entfallen würden. Tankstellenshops würden im Prämien-

tarif der Suva der Klasse 13D, Unterklassenteil AK (Kassendienst), zuge-

teilt. Diese Risikogemeinschaft umfasse gemäss Klassenumschreibung 

das Betreiben einer Tankstelle (Kassendienst, Unterhalt und Bewirtschaf-

tung des Tankstellenareals), das Betreiben von Shops (Verkauf von Shop-

Artikeln, Zubereitung von Waren wie Brot, Kaffee etc.) sowie den Shop-

Unterhalt (Reinigung, Bewirtschaften der Verkaufsfläche). Man räume ein, 

dass die Bezeichnung "Kassendienst" nicht besonders aussagekräftig sei 

und werde dies im Rahmen der geplanten Tarifrevision der Klasse 13D än-

dern. Normale Detailhandelsläden seien in der Klassenstruktur der Suva in 

der Klasse 52A, Unterklassenteil GV (Detailhandel, Verkaufsladen), einge-

reiht. Gemäss Klassenumschreibung bestehe deren Haupttätigkeit in der 

Beratung der Kunden. Ausdrücklich ausgenommen aus dieser Risikoge-

meinschaft seien Sportgeschäfte, Reparaturbetriebe und Tankstellens-

hops. Wie ein Blick auf das Grundlagenblatt BUV 2021 vom 11. März 2021 

zeige, liege der Nettoprämiensatz der Beschwerdeführerin in der BUV zwei 

Stufen über dem Mischsatz des Vergleichskollektivs. In der NBUV liege der 

Nettoprämiensatz der Beschwerdeführerin eine Stufe unter dem Mischsatz 

des Vergleichskollektivs. Auch vor diesem Hintergrund könne nicht gesagt 

werden, dass das Risiko der Beschwerdeführerin jenem des Detailhandels 

(BUV Stufe 66, NBUV Stufe 86, vgl. Prämientarif 2021, Einreihung der 

Klassen in die Grundtarife, Beleg F) und nicht jenem ihrer Risikogemein-

schaft (Vergleichskollektiv BUV Stufe 70, NBUV Stufe 90, vgl. Grundlagen-

blätter Ziff. 4.1, Belege G und H) entsprechen würde. Dass der Unterklas-

senteil "Kassendienst", welcher u.a. die Tankstellenshops zusammen-

fasse, in der Klasse 13D (Landfahrzeuge und Baumaschinen "Instandhal-

tung") angesiedelt sei, habe für die Prämienbemessung keine Relevanz. 

Vielmehr sei es so, dass die Basissätze der einzelnen Unterklassenteile 

dieser Klasse sich stark unterscheiden würden. Sie befänden sich je nach 

Risiko in den Stufen 73 bis 88. Die Eingliederung der Tankstellenshops bei 

den Landfahrzeugen entspreche einer Logik der Klassenstruktur der Suva. 

So sei die Bahn- und Schiffgastronomie in der Klasse 47F (Eisenbahnen 

und Schifffahrt) und die Berggastronomie in der Klasse 47G (Bergbahnen 

und Berggastronomie) untergebracht. Zusammenfassend sei festzuhalten, 

dass der Betrieb der Beschwerdeführerin zu Recht in der BUV der Klasse 

C-426/2021 

Seite 27 

13D, Unterklassenteil AK (Kassendienst), und in der NBUV der Klasse 13D 

(Landfahrzeuge und Baumaschinen "Instandhaltung") zugeteilt worden sei. 

7.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Prämientarif (in der Fassung gemäss SR-Be-

schluss vom 26. Juni 2018; B-act. 7 Beilage B) wird jeder bei der Suva 

versicherte Betrieb oder Betriebsteil einer Risikogemeinschaft zugeteilt 

(Satz 1). Ausschlaggebend für die Zuteilung sind die Betriebsmerkmale der 

Suva-pflichtigen Tätigkeiten, wobei die administrativen Tätigkeiten nicht 

berücksichtigt werden (Satz 2). Die Zuteilung erfolgt in jene Risikogemein-

schaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten Merkmals-

anteile entfallen, wobei zunächst die Zuweisung in die Klasse, danach in-

nerhalb dieser die Zuweisung in die Unterklasse und schliesslich die Zu-

weisung in den Unterklassenteil vorgenommen wird (Art. 18 Abs. 2 Prämi-

entarif). Laut Art. 18 Abs. 3 Satz 1 Prämientarif wird zur Erhebung der Be-

triebsmerkmale eine Betriebsbeschreibung aufgenommen. 

7.4 In der am 6. November 2020 unterschriebenen Betriebsbeschreibung 

gab die Beschwerdeführerin an, im Detailhandel mit Lebens- und Genuss-

mitteln tätig zu sein, wobei die Lohnanteile der Bürotätigkeiten mit 37.6 % 

und die Verkaufstätigkeiten mit 62.4 % beziffert wurden (act. 84). 

7.4.1 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 7.3 hiervor), werden alle Suva-

pflichtigen Betriebe in Klassen, Unterklassen und Unterklassenteile einge-

reiht, wobei sich gemäss Prämientarif 2021 (B-act. 7 Beilage F) die Basis-

sätze für Handels- und Lagerbetriebe in der BUV in der Klasse 52A je nach 

Risiko in den Stufen von 63 bis 80 befinden. Der Detailhandel resp. die 

Verkaufsläden (ohne Warenmanipulation) werden der Klasse 52A, Unter-

klasse G, Unterklassenteil GV, zugeordnet (vgl. auch Klassenstrukturen 

und Grundtarif, Anhang 1 zum Prämientarif [B-act. 7 Beilage B]). Die 

Haupttätigkeit dieser Betriebe ist ausschliesslich die Beratung der Kund-

schaft. Es werden keine Warenmanipulationen wie Regale auffüllen vorge-

nommen. Diese Tätigkeit ist mit dem Merkmal des Lagers und Umschlags 

zu erfassen. Ausgenommen in dieser Unterklasse sind sämtliche Sportge-

schäfte, Reparaturbetriebe und Tankstellenshops (vgl. hierzu www.suva.ch 

> Versicherung > Löhne und Prämien > Klassenumschreibungen > Klasse: 

52A Handels- und Lagerbetriebe > Download; zuletzt besucht am 11. Au-

gust 2023). 

7.4.2 Gemäss Prämientarif 2021 (B-act. 7 Beilage F) befinden sich die Ba-

sissätze für Landfahrzeuge und Baumaschinen "Instandhaltung" in der 

C-426/2021 

Seite 28 

BUV in der Klasse 13D je nach Risiko in den Stufen von 73 bis 88. Tank-

stellenshops werden im Prämientarif der Suva der Klasse 13D, Unterklasse 

A, Unterklassenteil AK (Kassendienst), zugeteilt. Diese Risikogemein-

schaft umfasst das Betreiben der Tankstelle (Kassendienst, Unterhalt und 

Bewirtschaftung des Tankstellenareals), das Betreiben des Shops (Verkauf 

von Shop-Artikel, Zubereitung von Waren wie Brot, Kaffee etc.) sowie den 

Shop-Unterhalt (Reinigung, Bewirtschaften der Verkaufsfläche; siehe 

hierzu www.suva.ch > Versicherung > Löhne und Prämien > Klassenum-

schreibungen > Klasse: 13D Landfahrzeuge und Baumaschinen Instand-

haltung > Download; zuletzt besucht am 11. August 2023). Mit Blick auf die 

umschriebenen Tätigkeiten dieser Risikogemeinschaft ist zwar von unter-

geordneter Relevanz, ob die Bezeichnung "Kassendienst" besonders aus-

sagekräftig ist oder nicht. Jedoch ist zu begrüssen, dass im Rahmen der 

geplanten Tarifrevision der Klasse 13D diesbezüglich Änderungen vorge-

nommen werden, welche sich positiv auf die entsprechende Aussagekraft 

der Unterklasse A resp. insbesondere des Unterklassenteils AK auswirken. 

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die 

Eingliederung der Tankstellenshops bei den Landfahrzeugen einer Logik 

der Klassenstruktur der Suva entspricht, wie von dieser schlüssig und 

nachvollziehbar ausgeführt wurde. 

7.4.3 Bei den auf den Arealen der jeweiligen Tankstellen in unmittelbarer 

Nähe der Angestellten befindlichen Shops der Beschwerdeführerin handelt 

es sich zufolge der vorhandenen, erhöhten Feuer- und Explosionsgefahr 

um keine "gewöhnlichen" Betriebe des Detailhandels, die unter die Klasse 

52A, Unterklasse G, Unterklassenteil GV, subsumiert werden können (vgl. 

hierzu E. 6. hiervor). Unter diesen Umständen lässt sich nicht beanstan-

den, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht dieser Klasse/Un-

terklasse/Unterklassenteil zugeordnet hat. Vielmehr kam die Vorinstanz 

den gesetzlichen Vorgaben von Art. 92 Abs. 2 UVG, wonach für die Be-

messung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach 

ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und inner-

halb dieser in Stufen eingereiht werden, wobei insbesondere Unfallgefahr 

und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt werden und die Arbeitneh-

mer eines Betriebes nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und 

Stufen zugeteilt werden können, nach, und die Zuteilung der Betriebe der 

Beschwerdeführerin erfolgte in nicht zu beanstandender Weise in die 

Klasse 13D, Unterklassenteil AK (Kassendienst), bzw. in jene Risikoge-

meinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten Merk-

malsanteile entfallen (Verkaufstätigkeiten [62.4 %]). Dabei fanden die 

Lohnanteile der administrativen Tätigkeiten (37.6 %; gemäss Klasse 13D, 

C-426/2021 

Seite 29 

Unterklassenteil AK [Kassendienst], fallen darunter der Einkauf von Wa-

ren/Benzin, das Rechnungswesen, die Personal- und Unternehmensfüh-

rung sowie das Marketing; abrufbar unter www.suva.ch > Versicherung > 

Löhne und Prämien > Klassenumschreibungen > Klasse: 13D Landfahr-

zeuge und Baumaschinen Instandhaltung > Download; zuletzt besucht am 

11. August 2023) keine Berücksichtigung. Da das Risiko der Beschwerde-

führerin nicht jenem des Detailhandels (Klasse 52A, Unterklasse G, Unter-

klassenteil GV; BUV: Stufe 66, NBUV: Stufe 86; vgl. Prämientarif 2021, 

Prämientarif nach Branchen, S. 20 [B-act. 7 Beilage F]) entspricht, lässt 

sich nicht beanstanden, dass der Nettoprämiensatz der Beschwerdeführe-

rin in der BUV (Stufe 72) zwei Stufen über dem Basis- bzw. Mischsatz des 

Vergleichskollektivs (Stufe 70) und in der NBUV eine Stufe (Stufe 90) unter 

dem Basis- bzw. Mischsatz des Vergleichskollektivs (Stufe 91) liegt (vgl. 

Grundlagenblätter BUV und NBUV 2021 vom 11. März 2021 [B-act. 7 Bei-

lage G]). 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Betriebe der Beschwer-

deführerin zu Recht in der BUV der Klasse 13D Landfahrzeuge und Bau-

maschinen "Instandhaltung", Unterklasse A, Unterklassenteil AK (Kassen-

dienst), und in der NBUV ebenfalls der Klasse 13D zugeteilt worden ist. 

8.  

Betreffend die konkrete Bemessung der Prämien ist abschliessend festzu-

halten, dass diese beschwerdeweise nicht angefochten worden ist. Es 

kann diesbezüglich ohne Weiterungen auf die Ausführungen der  

Vorinstanz in deren vorliegend angefochtenem Einspracheentscheid vom 

15. Dezember 2020 verwiesen werden. 

9.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Unternehmung der Beschwerdeführerin als ungegliederter 

Betrieb gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG in Verbindung mit Art. 77 Bst. a 

UVV zu qualifizieren und somit obligatorisch bei der Suva zu versichern ist. 

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2020 erweist 

sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 

29. Januar 2021 abzuweisen ist. 

10.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

C-426/2021 

Seite 30 

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be-

rücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Ver-

fahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwie-

rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 

Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2‘000.- fest-

zulegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13, BGE 126 

V 143 E. 4a und BGE 123 V 309 E. 19 mit Hinweisen). Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 

V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe 

entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Gesundheit. 

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Seite 31 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Roger Stalder 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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