# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfae744e-f652-5845-aa54-2a3d16f46429
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240027-O1
**Docket/Reference:** SU240027-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240027-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240027-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. E. Borla 

und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Blaser

Urteil vom 17. Dezember 2024

in Sachen

Statthalteramt Bezirk Pfäffikon, 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

gegen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht, 

vom 16. Februar 2024 (GC230002)

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Strafbefehl:

Der  Strafbefehl  des  Statthalteramtes  Bezirk  Pfäffikon  vom  16. März  2023  (Urk. 2)  ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43 S. 15 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwin-

digkeit  i.S.v.  Art. 90  Abs.  1  SVG  i.V.m.  Art. 100  Abs. 1  SVG  sowie  i.V.m.  Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 240.–.

Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft  nicht,  so  tritt  an  deren  Stelle  eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Allfällige weitere Auslagen blei-

ben vorbehalten. 

Wird  auf  eine  schriftliche  Begründung  des  Urteils  verzichtet,  so  reduziert  sich  die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

5.

Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt. Über diese 

Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Im Restbetrag werden die Gerichtskosten 

auf die Gerichtskasse genommen.

Die  Kosten  des  Statthalteramtes  des  Bezirkes  Pfäffikon  im  Betrag  von  Fr. 510.– 

(Fr. 430.– Gebühren und Auslagen sowie Fr. 80.– nachträgliche Gebühren) werden 

dem Beschuldigten auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 240.– werden 

durch das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon eingefordert.

6.

7.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:

a)

Des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon:

(Urk. 44 S. 2)

1.

Das  Urteil  der  Vorinstanz  sei  in  Bezug  auf  die  rechtliche  Würdigung  des 

subjektiven Tatbestands und die Beweiswürdigung und die Bemessung der 

Busse aufzuheben.

2.

Der  Beschuldigte  sei  der  vorsätzlichen  Verkehrsregelverletzung  gemäss 

Art. 90  Abs. 1  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 4a  Abs. 1  lit. a  VRV  schuldig  zu 

sprechen.

3.

Die Strafe sei entsprechend der vorsätzlichen Tatbestandsmässigkeit neu zu 

bemessen.

4.

Unter Kostenfolge des Untersuchungs-, erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens zulasten des Beschuldigten. 

b)

Des Beschuldigten:

(Urk. 47)

Nichteintreten auf die Berufung.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 43 S. 3 f.). 

1.2. Mit  Urteil  des  Einzelgerichts  des  Bezirksgerichts  Pfäffikon  (nachfolgend: 

Vorinstanz) vom 16. Februar 2024 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Über-

schreitung  der  Höchstgeschwindigkeit  i.S.v.  Art. 90  Abs.  1  SVG  i.V.m.  Art. 100 

Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV 

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schuldig  gesprochen  und  mit  einer  Busse  von  Fr. 240.–  bestraft.  Die  Entscheid-

gebühr in der Höhe von Fr. 1'500.– wurde dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auf-

erlegt. Die weiteren Kosten im Umfang von Fr. 510.– wurden dem Beschuldigten 

hingegen vollumfänglich auferlegt (Urk. 43 S. 15 f.). 

1.3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete und dem Statthalteramt Bezirk 

Pfäffikon  (nachfolgend:  Statthalteramt)  am  20. Februar  2024  zugestellte  Urteil 

(Urk. 39)  erhob  das  Statthalteramt  fristgerecht  Berufung  (Urk. 35).  Der  Beschul-

digte wiederum erklärte mit Schreiben vom 19. Februar 2024 auf eine schriftliche 

Begründung  zu  verzichten,  sich  jedoch  die  Einleitung  eines  Revisionsverfahrens 

vorzubehalten  (Urk. 36).  Das  begründete  Urteil  wurde  dem  Statthalteramt  am 

10. Mai 2024 zugestellt (Urk. 42/1) und am 21. Mai 2024 reichte dieses fristgerecht 

die  Berufungserklärung  ein  (Urk. 44).  Mit  Präsidialverfügung  vom  28. Mai  2024 

wurde dem Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ob begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung beantragt wird (Urk. 45). Mit Eingabe vom 18. Juni 

2024  beantragte  dieser  innert  Frist  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  (Urk. 46 

i.V.m. Urk. 47). 

1.4. Mit Beschluss vom 24. Juni 2024 wurde auf die Berufung eingetreten und 

den Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. 

Dem  Statthalteramt  wurde  sodann  Frist  angesetzt,  um  die  Berufungsanträge  zu 

stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 21. Mai 2024 als 

vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 49). Der Beschuldigte er-

klärte mit Schreiben vom 8. Juli 2024, das Eintreten auf die Berufung zur Kenntnis 

zu  nehmen  und  machte  diverse  Ausführungen  zur  Sache  (Urk. 51).  Das  Statt-

halteramt erklärte sodann mit Eingabe vom 15. Juli 2024 fristgerecht, die Eingabe 

vom 21. Mai 2024 sei als vollständige Berufungsbegründung anzusehen (Urk. 50 

i.V.m. Urk. 53). Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2024 wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen, unter der Androhung, dass 

Säumnis  als  Verzicht  gelte  und  diesfalls  aufgrund  der  Akten  entschieden  werde. 

Sodann wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung ge-

geben (Urk. 54). Innert Frist erklärte die Vorinstanz Verzicht auf Vernehmlassung. 

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Der  Beschuldigte  liess  sich  hingegen  nicht  vernehmen  (Urk. 55  i.V.m.  Urk. 56), 

weswegen androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 

2.

Kognition des Berufungsgerichts

2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich  sämtlicher  Tat-,  Rechts-  und  Ermessensfragen  üblicherweise  frei  (Art. 398 

Abs. 2  und  Abs. 3  StPO).  Bildeten  jedoch  ausschliesslich  Übertretungen  Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die  Vorinstanz  gegeben  ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer  oder  offensichtliche  Diskrepanzen  zur  Akten-  und  Beweislage.  Weiter  in 

Betracht  kommen  insbesondere  Fälle,  in  denen  die  Sachverhaltsfeststellung  auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO  selbst,  beruht.  Gesamthaft  gesehen  dürften  regelmässig  Konstellationen 

relevant  sein,  die  als  willkürliche  Sachverhaltserstellung  zu  qualifizieren  sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH,  StPO  Praxiskommentar,  4. Aufl.  2023,  Art. 398  N 12 f.; 

BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung  ebenfalls  vertretbar  oder  gar  zutreffender  erscheint,  genügt  für  die 

Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-

instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit 

zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.

2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

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massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

3.

Umfang der Berufung

Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-

nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Statthalteramt beschränkte 

die Berufung auf den Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) und die Bemessung der Strafe 

(Dispositivziffern  2-3).  Gleichzeitig  beantragte  es  jedoch  hinsichtlich  der  Kosten-

folgen  bezüglich  des  statthalteramtlichen,  bezirks-  und  obergerichtlichen  Verfah-

rens sei zulasten des Beschuldigten zu entscheiden (Urk. 44 S. 2). Damit ist implizit 

auch die Kostenauflage (Dispositivziffer 5) angefochten. Nicht angefochten und in 

Rechtskraft erwachsen ist damit lediglich Dispositivziffer 4 (Festsetzung Entscheid-

gebühr), was vorab festzustellen ist.  

II. Schuldpunkt

1.

Ausgangslage

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 16. März 2023 

zusammengefasst  vorgeworfen,  am  15. Februar  2023,  um  20.35 Uhr,  in  seinem 

Tesla  auf  der  B._____-strasse  in  Fahrtrichtung  C._____  die  erlaubte  Höchstge-

schwindigkeit von 50 km/h – unter Abzug der Toleranz – um 19 km/h überschritten 

zu haben (Urk. 2). Der Beschuldigte gab zu, zum Tatzeitpunkt mit seinem Auto auf 

der B._____-strasse unterwegs gewesen zu sein, bestritt jedoch, mit einer über-

höhten  Geschwindigkeit  von  69 km/h  (72 km/h  abzüglich  3 km/h  Toleranz) 

gefahren zu sein. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte zum Tatzeit-

punkt am Tatort mit einer Geschwindigkeit von 69 km/h (72 km/h abzüglich 3 km/h 

Toleranz)  gefahren  und  damit  die  zulässige  Höchstgeschwindigkeit  von  50 km/h 

um 19 km/h überschritten habe. Damit habe er sich der fahrlässigen Überschrei-

tung  der  Höchstgeschwindigkeit  i.S.v.  Art. 90  Abs.  1  SVG  i.V.m.  Art. 100  Abs. 1 

SVG  sowie  i.V.m.  Art. 27  Abs.  1  SVG  und  Art. 4a  Abs. 1  lit. a  VRV  und  Art. 22 

Abs. 1 SSV schuldig gemacht (Urk. 43).

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2.

Sachverhalt

2.1. Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt als erstellt an. Sie handelte den 

subjektiven Teil des Anklagesachverhaltes – in Anbetracht der engen Verknüpfung 

zur  sich  hinsichtlich  Vorsatz  bzw.  Fahrlässigkeit  stellenden  Rechtsfrage  –  im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung ab (vgl. Urk. 43 E. II.2.2. S. 5 f.). 

2.2. Hinsichtlich  der  vom  Beschuldigten  –  wenn  auch  nur  im  Rahmen  der 

Begründung  seines  Antrags  auf  Nichteintreten  –  angeführten  Zweifel  an  der 

Geschwindigkeitsmessung bzw. dem eingesetzten Messgerät (Urk. 47), kann ohne 

weiteres auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 43 E. II.4.2.1-4.2.2. S. 7 f.). Diese bedürfen keinerlei Ergänzungen. Es beste-

hen vorliegend keine Zweifel an der Korrektheit der vorgenommenen Geschwindig-

keitsmessung. Demgemäss ist der objektive Sachverhalt im Sinne der vorinstanz-

lichen  Erwägungen  erstellt.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschuldigte 

69 km/h gefahren ist. Der Vorinstanz folgend ist der subjektive Sachverhalt sodann 

unter dem Titel der rechtlichen Würdigung abzuhandeln. 

3.

Rechtliche Würdigung

3.1. Das  Statthalteramt  macht  in  seiner  Berufungsbegründung  geltend,  die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Hierzu führte 

es aus, diese habe festgestellt, dass die Geschwindigkeitsdaten von TESLA keine 

Rolle spielen würden. Aufgrund dessen und der einwandfreien Laser-Geschwindig-

keitsmessung  der  Kantonspolizei  Zürich,  könne  nicht  auf  eine  fahrlässige  Tatbe-

gehung geschlossen werden. Die technischen Möglichkeiten des Tempomaten und 

Autopiloten  seien  sodann  nicht  ausreichend  gewürdigt  worden.  Diese  Systeme 

seien nicht narrensicher und unterlägen bestimmten Limitierungen, insbesondere 

in Bezug auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Die alleinige Abstützung 

auf diese Systeme ohne zusätzliche Kontrolle zeige eine Missachtung der grund-

legenden Pflichten eines Teilnehmers im motorisierten Individualverkehr und unter-

stütze den Vorwurf des Eventualvorsatzes (Urk. 44 S. 11).

3.2. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere 

Tatsachen  und  ist  damit  Tatfrage.  Rechtsfrage  ist  hingegen,  ob  gestützt  auf  die 

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festgestellten  Tatsachen  Fahrlässigkeit,  Eventualvorsatz  oder  direkter  Vorsatz 

gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 

3.3. Das  Statthalteramt  begründet  nicht,  inwiefern  die  Vorinstanz  zu  Unrecht 

davon  ausging,  dass  die  Daten  von  Tesla  zur  Erstellung  des  Tatbestands  nicht 

relevant seien, sondern kritisiert den hieraus gezogenen Schluss. Dieser betrifft die 

rechtliche  Würdigung  und  nicht  die  Sachverhaltserstellung.  Unter  dem  Titel  der 

Sachverhaltserstellung hatte die Vorinstanz lediglich festzustellen, ob der Beschul-

digte zum eingeklagten Zeitpunkt, am eingeklagten Ort die Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h um netto 19 km/h überschritten hat. Sodann stellte sich unter diesem 

Titel die Frage, was der Beschuldigte hierbei wollte und in Kauf nahm. Inwiefern die 

Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat, 

vermag das Statthalteramt nicht aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich. Auch 

die Frage, ob der Beschuldigte sich auf den Tempomaten verlassen durfte bzw. ob 

dies eine Missachtung der grundlegenden Pflichten eines Teilnehmers im motori-

sierten Individualverkehr darstellt und zur Annahme von Vorsatz führt, stellt eine 

Rechtsfrage dar.

3.4. Das Statthalteramt machte im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte habe 

auf seinen adaptiven TESLA-Tempomaten vertraut und zusätzlich einen eigenen 

Toleranzzuschlag  von  10  km/h  hinzugefügt.  Damit  habe  er  bezüglich  dieser 

Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich gehandelt. Da sowohl der Tempomat 

als auch der Autopilot nicht immer exakt arbeiten würden, habe er auch mit einer 

möglichen  zusätzlichen  Geschwindigkeitsüberschreitung  rechnen  müssen.  Da  er 

trotzdem  auf  das  System  vertraut  habe,  habe  er  eine  weitere  Geschwindigkeits-

überschreitung  in  Kauf  genommen,  was  auf  Eventualvorsatz  hinsichtlich  der 

19 km/h schliessen lasse. Mithin habe er vorsätzlich eine Geschwindigkeitsüber-

schreitung  von  10 km/h  begangen  und  eventualvorsätzlich  eine  solche  von 

19 km/h.  Sodann  habe  er  trotz  der  ihm  bekannten  örtlichen  Gegebenheiten 

während der Fahrt die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht überprüft. Dadurch 

habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er die signalisierte Höchstge-

schwindigkeit überschreite (Urk. 44 S. 10).

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3.5.

Fahrlässig  handelt,  wer  die  Folgen  seines  Verhaltens  aus  pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 

die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 

Umständen  und  nach  seinem  persönlichen  Verhältnissen  verpflichtet  ist  (Art. 12 

Abs. 3 SVG, vgl. auch BSK SVG-KESHELAVA/DANGUBIC, Art. 100 N 3). Vorsätzlich 

handelt  hingegen,  wer  die  Tat  mit  Wissen  und  Willen  ausführt,  wobei  es  bereits 

genügt,  die  Verwirklichung  der  Tat  für  möglich  zu  halten  und  diese  in  Kauf  zu 

nehmen (Art. 12 Abs. 2 StGB). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf 

genommen hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschul-

digten Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse 

des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der 

Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathand-

lung.  Je  grösser  die  Wahrscheinlichkeit  der  Tatbestandsverwirklichung  ist  und  je 

schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolge-

rung,  der  Täter  habe  die  Tatbestandsverwirklichung  in  Kauf  genommen.  Das 

Gericht  darf  vom  Wissen  des  Täters  auf  den  Willen  schliessen,  wenn  sich  dem 

Täter  der  Eintritt  des  Erfolgs  als  so  wahrscheinlich  aufdrängte,  dass  die  Bereit-

schaft,  ihn  als  Folge  hinzunehmen,  vernünftigerweise  nur  als  Inkaufnahme  des 

Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 133 IV 222 E. 5.3. mit Verweisen). 

3.6. Der Beschuldigte stellte seinen eigenen Angaben zufolge den Tempomaten 

auf 60 km/h ein (Urk. 8 F/A 5), wobei unklar bleibt, auf welchem Streckenabschnitt 

dies geschah. Im Zweifel zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass 

er  dies  tat,  als  die  Maximalgeschwindigkeit  noch  60 km/h  betrug,  was  sich  auch 

bereits deshalb aufdrängt, weil er bereits nach 135 Metern in der 50er Zone geblitzt 

und  angehalten  wurde  (vgl.  Urk. 8  F/A 9).  Damit  hat  der  Beschuldigte  seinen 

Tempomaten nicht in der 50er Zone und damit vorsätzlich um 10 km/h zu schnell 

eingestellt. 

3.7. Der Beschuldigte machte geltend, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 

50 km/h  nicht  gesehen  zu  haben.  Sein  Tempomat  passe  sich  dieser  jedoch 

automatisch  an  (Urk. 8  F/A 6).  Es  habe  sich  um  eine  Strecke  gehandelt,  bei  der 

kurz  zuvor  die  zugelassene  Höchstgeschwindigkeit  von  60 km/h  auf  50 km/h 

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reduziert und kurz später wieder auf 80 km/h angehoben worden sei (Urk. 14 S. 4). 

Er kenne die Strecke gut und fahre diese oft, da er dort seinen Tesla laden gehe 

(Urk. 14 S. 3). Auf den Tacho habe er nicht geschaut (Prot. I S. 15). 

3.8. Der Beschuldigte machte zwar geltend, die Geschwindigkeitsbeschränkung 

von 50 km/h nicht wahrgenommen zu haben (Urk. 8 F/A 6). Dies ist jedoch als reine 

Schutzbehauptung zu werten, schliesslich kannte er die auf der von ihm befahrenen 

Strecke jeweils erlaubten Höchstgeschwindigkeiten gemäss eigenen Angaben sehr 

wohl und befuhr diese auch regelmässig, kannte sie mithin gut (Urk. 14 S. 4). Damit 

ist  davon  auszugehen,  dass  er  genau  wusste,  dass  auf  dem  infrage  stehenden 

Streckenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt.

3.9.

Zur  Zuverlässigkeit  von  Tempomaten  und  Autopiloten  hat  sich  die 

Vorinstanz lediglich dahingehend geäussert, dass diese kein Garant dafür seien, 

dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten werde (Urk. 43 E. II.4.2.3. 

S. 8).  Dem  ist  zuzustimmen.  Wie  das  Statthalteramt  richtigerweise  ausführte, 

arbeiten diese nicht immer ganz exakt und ein einwandfreies Funktionieren ist nicht 

jederzeit  gewährleistet,  wovor  die  Hersteller  auch  warnen  und  was  als  gerichts-

notorisch zu gelten hat. So kann es beispielsweise auch ohne das Vorliegen eines 

technischen Defekts vorkommen, dass die erfasste Geschwindigkeitsbegrenzung 

falsch  ist  (z.B.  durch  das  Auslesen  eines  zu  einer  Ausfahrt  oder  zu  einem  mit 

Höchstgeschwindigkeitsangabe  ausgestatteten  Fahrzeug  gehörenden  Signals). 

Gemäss  Angaben  des  Beschuldigten  bedarf  der  Tempomat  sodann  möglicher-

weise einiger Zeit, um die Geschwindigkeit zu ändern (Prot. I S. 13). Die Höchst-

geschwindigkeit ist jedoch bereits ab Höhe der Signaltafel einzuhalten. 

3.10. Der  Führer  muss  das  Fahrzeug  ständig  so  beherrschen,  dass  er  seinen 

Vorsichtspflichten  nachkommen  kann.  Diese  Verantwortung  kann  nicht  an  ein 

Assistenzsystem wie einen Tempomaten oder Autopiloten abgegeben werden. Der 

Beschuldigte  stellte  seinen  Tempomaten  auf  60 km/h  ein  und  kontrollierte  das 

Funktionieren  der  automatischen  Anpassung  im  Wissen  um  die  sich  ändernden 

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der von ihm befahrenen Strecke nicht. Damit 

hat der Beschuldigte eine elementare Sorgfaltspflicht verletzt. Er gibt selbst an, ein 

geübter  Autofahrer  zu  sein,  welcher  einen  Geschwindigkeitsunterschied  von 

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50 km/h gegenüber 70 km/h ohne weiteres am Fahrgefühl erkennt (Prot. I S. 16 f.). 

Der  Beschuldigte  verzichtete  vorliegend  nicht  nur  darauf,  die  von  ihm  gefahrene 

Geschwindigkeit  mittels  Blick  auf  den  Tacho  zu  kontrollieren,  sondern  muss  (im 

Wissen um die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) auch gespürt haben, 

dass  er  schneller  fährt  als  erlaubt,  was  für  einen  geübten  Autofahrer  wie  den 

Beschuldigten, der die Strecke gut kennt, denn auch ohne weiteres möglich ist. Er 

fuhr sodann nicht nur 60 km/h sondern ganze 69 km/h. Dennoch entschied er sich 

gegen einen kontrollierenden Blick auf den Tacho und eine Verlangsamung seines 

Fahrzeugs. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Geschwindig-

keitsüberschreitung mindestens in Kauf genommen und die Tat damit eventualvor-

sätzlich begangen hat. 

1.

Vorbringen des Statthalteramtes

III. Strafe

Das  Statthalteramt  machte  geltend,  die  Geschwindigkeitsüberschreitung  könne 

nicht  im  Rahmen  des  Ordnungsbussenverfahrens  abgewickelt  werden,  daher 

erscheine die vorinstanzliche Bussenbemessung nicht angemessen und entspre-

che  nicht  dem  Tatbestand.  2021  habe  er  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 137'500.– und 2022 ein solches von Fr. 159'000.– aufgewiesen. Damit sei eine 

Busse von Fr. 410.– adäquat (Urk. 44 S. 14 f.).

2.

Strafzumessung

2.1. Wie die Vorinstanz richtig erkannte wird eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 

SVG  mit  einer  Busse  bestraft,  wobei  der  Strafrahmen  Fr. 1.–  bis  Fr. 10'000.– 

beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Auf die Ausführungen 

zu  den  Strafzumessungsregeln  der  Vorinstanz  kann  zur  Vermeidung  unnötiger 

Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 43 E. IV.1.2. S. 12 f.). 

2.2. Wie soeben ausgeführt, hat der Beschuldigte die maximal erlaubte Höchst-

geschwindigkeit  von  50 km/h  innerorts  auf  einer  ihm  gut  bekannten  Strecke  um 

19 km/h überschritten. Hierbei kam es weder zu einem Personen- noch zu einem 

Sachschaden. Eine hohe kriminelle Energie ist nicht erkennbar. Es wären sodann 

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schwerere einfache Verkehrsregelverletzungen denkbar. Das objektive Verschul-

den ist unter diesen Umständen als noch leicht zu qualifizieren. Wenngleich vor-

liegend – wie das Statthalteramt zurecht festhält – keine Ordnungsbusse ausge-

sprochen wird, ist es zulässig sich vor Augen zu führen, dass die Schweizerische 

Staatsanwaltschaftskonferenz  (SSK)  als  Strafmassempfehlung  bei  einer  Tempo-

überschreitung  von  16-20 km/h  bei  einer  Geschwindigkeitsbeschränkung  von 

50 km/h eine Busse von Fr. 400.– vorsieht (Schweizerische Staatsanwaltschafts-

konferenz SSK, Strafmassempfehlung SVG, S.1, abrufbar unter: www.ssk-cmp.ch 

 Dienstleistungen  Empfehlungen der SSK  Strafzumessung  Strafmass-

empfehlungen SVG, zuletzt abgerufen am: 14. November 2024). 

2.3.

In subjektiver Hinsicht liegt eventualvorsätzliches Handeln vor. Dies vermag 

das objektive Verschulden leicht zu relativieren. Weitere Anhaltspunkte, welche das 

objektive Verschulden relativieren würden, sind in den Akten nicht ersichtlich. Damit 

liegt ein leichtes Verschulden vor. 

2.4. Der Beschuldigte hat keine Kinder und lebt alleine in seinem Eigenheim. Seit 

September  2023  ist  er  auf  Arbeitssuche  und  erhält  Taggelder  von  ungefähr 

Fr. 7'000.– im Monat. Unter Abzug der Hypothek verfügt er über ein Vermögen von 

Fr. 600'000.–  (Prot.  I  S. 11).  Damit  befindet  sich  der  Beschuldigte  trotz  seiner 

derzeitigen Arbeitslosigkeit in guten aber nicht ausserordentlichen finanziellen Ver-

hältnissen. Die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist wirkt sich strafzumessungs-

neutral aus. Der Beschuldigte zeigte in der Tat weder Einsicht noch Reue. Damit 

rechtfertigt  sich  zwar  keine  Reduktion  der  Strafe,  jedoch  auch  keine  Erhöhung. 

Schliesslich stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, sich auf den Tempo-

maten  verlassen  zu  haben,  weshalb  er  es  nicht  für  möglich  erachte,  72 km/h 

gefahren zu sein. Eine ausserordentliche Uneinsichtigkeit, welche eine Erhöhung 

der Strafe rechtfertigen würde, ist darin nicht zu erblicken. Eine solche ist sodann 

auch  weder  aus  seiner  generellen  Korrespondenz  mit  dem  Statthalteramt  noch 

seinem Antrag, die Geschwindigkeitsdaten seines Fahrzeugs zu edieren, ersicht-

lich. Schliesslich hat der Beschuldigte das Recht – auch mehrfach – Beweisanträge 

zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Die Ausübung dieses Rechts darf ihm nicht 

angelastet werden. 

-   13   -

2.5. Unter  Berücksichtigung  sämtlicher  Strafzumessungskomponenten  recht-

fertigt es sich dem Beschuldigten eine Busse von Fr. 400.– aufzuerlegen. 

3.

Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe

Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass der Beschul-

digte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist sodann eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

4 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StGB). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsauflage

1.1. Das  Statthalteramt  beantragt,  dem  Beschuldigten  die  erstinstanzlichen 

Kosten (samt Kosten für das Untersuchungsverfahren) vollumfänglich aufzuerlegen 

(Urk. 44 S. 15).

1.2. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Gerichtskosten zu zwei Dritteln 

und  die  Kosten  des  Statthalteramtes  vollumfänglich  auferlegt  (Dispositivziffer  5). 

Dies mit der Begründung, dass er nur wegen fahrlässiger Begehung schuldig zu 

sprechen sei (Urk. 43 E. VI.1. S. 15). Nachdem der Beschuldigte nunmehr wegen 

vorsätzlicher  Tatbegehung  und  zu  einer  höheren  Strafe  verurteilt  wird,  sind  dem 

Beschuldigten sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens samt Kosten der 

Untersuchung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2.

Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  praxisgemäss  auf 

Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG).

2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Das  Statthalteramt 

obsiegt  mit  seinen  Berufungsanträgen  praktisch  vollumfänglich,  während  der 

Beschuldigte mit seinem Begehren um Nichteintreten auf die Berufung unterlag. Es 

-   14   -

rechtfertigt sich daher dem Beschuldigten die Kosten für das Berufungsverfahren 

vollumfänglich aufzuerlegen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-

richt Strafsachen, vom 16. Februar 2024, wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

"Es wird erkannt:

[…]

[…]

[…]

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung verzichtete, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

[…] 

[Mitteilungen]

[Rechtsmittel]"

2.

Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil. 

-   15   -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung i.S.v. 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und 

Art. 22 Abs. 1 SSV.

2.

Der Beschuldigte wird mit Fr. 400.– Busse bestraft. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

3.

Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie des Untersu-

chungsverfahrens (Fr. 430.– Gebühren und Auslagen sowie Fr. 80.– nach-

trägliche Gebühren) werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt. 

4.

5.

6.

Über die Kosten für das Gerichtsverfahren stellt die Gerichtskasse Rech-

nung. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie die Busse werden 

durch das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon eingefordert. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Pfäffikon

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an





das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen (Halter-Nr. 1)

die Vorinstanz.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

-   16   -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 17. Dezember 2024

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Blaser