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**Case Identifier:** 0cb1e7e3-d35c-5967-98d8-440e185cc7dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2021 BV 2020/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2020-12_2021-11-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 05.04.2022

Entscheiddatum: 12.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2021
Art. 26a BVG. Die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung 
des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der 
Invalidenversicherung findet vorliegend keine Anwendung, da die 
vorübergehende Rentenreduktion mit anschliessender (Wieder-)Erhöhung 
des Rentenanspruchs auf veränderten gesundheitlichen Zuständen beruht 
und nicht auf Eingliederungsmassnahmen zurückzuführen ist. Die 
Beschränkung der Leistungspflicht für eine nach der Nachdeckungsfrist 
infolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Verschlechterung 
des Gesundheitszustands ist im Bereich der weitergehenden beruflichen 
Vorsorge rechtsprechungsgemäss zulässig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2021, BV 
2020/12).

Entscheid vom 12. November 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Verwaltungsrichterin Corinne Schambeck und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Philipp

Geertsen

Geschäftsnr.

BV 2020/12

Parteien

A.___,

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Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Andermatt, Teufener Strasse 8, Postfach 

130, 9001 St. Gallen,

gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenrente aus überobligatorischer Vorsorge

Sachverhalt

A.  

A.___ war beim Verein C.___ angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B.___ 

berufsvorsorgeversichert. Am 1. Juli 2011 meldete der Arbeitgeber der B.___, dass der 

Versicherte seit 15. März 2011 krankheitsbedingt erwerbsunfähig sei (act. G 6.1). 

Letzterer hatte das Arbeitsverhältnis auf Juni 2011 gekündigt (act. G 1.1, S. 3 unten). 

Die B.___ berechnete am 30. August 2011 die Austrittsleistung für das Altersguthaben 

des Versicherten per 30. Juni 2011 (act. G 6.2).

A.a. 

Die in der Psychiatrischen Klinik D.___ behandelnde Dr. med. E.___, Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 2. April 2012, der Versicherte leide an 

einer rezidivierenden depressiven Störung, schweres depressives Syndrom ohne 

psychotische Symptome (ICD-10: F33.2). Nachdem der Versicherte bereits vom 4. April 

bis 17. Mai 2011 stationär behandelt worden sei, stehe er seit dem 15. November 2011 

erneut in einer stationären und teilstationären psychiatrischen Behandlung. Dr. E.___ 

bescheinigte dem Versicherten für sämtliche Erwerbstätigkeiten eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit. Im Januar 2011 habe der Versicherte einen Suizidversuch mit 

Tabletten und Alkohol unternommen. Aktuell bestünden Suizidgedanken (act. G 1.1).

A.b. 

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Die IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte dem Versicherten am 13. Februar 

2013 eine begleitende Beratung und ein Coaching während des 

Wiedereingliederungsprozesses im Wohnheim F.___ vom 11. Februar bis 11. März 

2013 (act. G 1.7). Am 7. März 2013 sprach sie ihm einen Arbeitsversuch für die Dauer 

vom 11. März bis 31. August 2013 im Wohnheim F.___ zu (act. G 1.8; zum 

Taggeldanspruch während dieser Zeit siehe die Verfügung der IV-Stelle vom 8. März 

2013, act. G 1.9), den sie am 20. August 2013 bis 31. Oktober 2013 verlängerte (act. 

G 1.10).

A.c. 

Vom 19. Januar bis 4. April 2014 war der Versicherte erneut in der Psychiatrischen 

Klinik D.___ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 4. April 2014 wurden rezidivierend 

schwere depressive Episoden bei chronischer Depression ohne psychotische 

Symptome mit Suizidalität und Suizidversuch, zuletzt am 18. Januar 2014 bei Austritt 

teilremittiert (ICD-10: F33.2), sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: 

Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2), diagnostiziert. Aus psychiatrischer Sicht sei der 

Versicherte 100 % arbeitsunfähig (act. G 1.21).

A.d. 

Mit Verfügungen vom 20. Januar 2015 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau 

dem Versicherten vom 1. März 2012 bis 31. März 2013 eine ganze IV-Rente zu. Diese 

Befristung erfolgte, da die IV-Rente vom 1. April 2013 bis 31. Oktober 2013 von einem 

IV-Taggeld abgelöst worden war. Des Weiteren sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

ab 1. November bis 31. Dezember 2013 in Anwendung der sogenannten «gemischten 

Methode» eine IV-Viertelsrente und ab 1. Januar 2014 wieder eine ganze IV-Rente zu 

(act. G 1.2 ff.). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau ging davon aus, dass der Versicherte 

vom 1. August 2013 bis 17. Januar 2014 über eine 70%ige Arbeitsfähigkeit verfügt 

habe und in den übrigen für den Rentenanspruch relevanten Zeiträumen vollständig 

arbeitsunfähig gewesen sei (act. G 1.5, S. 2).

A.e. 

Die B.___ teilte dem damaligen Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Juli 2015 

mit, dass die Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge – 

entsprechend dem rechtskräftigen Rentenentscheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau 

– ab 1. Januar 2014 von 53 % wieder auf 100 % erhöht worden sei. Der Versicherte sei 

im Zeitpunkt der Erhöhung nicht mehr aktiv bei der B.___ berufsvorsorgeversichert 

gewesen. Mit dem Austritt per 30. Juni 2011 sei die Versicherteneigenschaft erloschen. 

A.f. 

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B.  

Gemäss Art. 43 des ab 1. Januar 2014 gültigen Kassenreglements werde eine 

Erhöhung des Invaliditätsgrads nach dem Ablauf der Nachdeckungsfrist von einem 

Monat bei den Leistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge nicht 

berücksichtigt. Die reduzierte Weiterführung der überobligatorischen Invalidenrente 

entsprechend einer 53%igen Invalidität über den 31. Dezember 2013 hinaus sei somit 

zu Recht erfolgt (act. G 1.12).

Auf jeweiliges Ersuchen des Versicherten hin gab die B.___ wiederholt – zuletzt bis 

30. September 2020 – befristete Verzichte auf die Einrede der Verjährung ab (act. 

G 1.17 bis act. G 1.19).

A.g. 

Am 29. September 2020 hatte A.___ (nachfolgend: Kläger) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die B.___ (nachfolgend: 

Beklagte) erhoben und beantragt: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm a) für 2014 

Fr. 9'123.-- zusätzlich 5 % Zins seit 1. Juli 2014, b) für 2015 Fr. 9'123.-- zusätzlich 5 % 

Zins seit 1. Juli 2015, c) für 2016 Fr. 9'123.-- zusätzlich 5 % Zins seit 1. Juli 2016 und 

d) für 2017 Fr. 9'123.-- zusätzlich 5 % Zins seit 1. Juli 2017 zu bezahlen; 2. die 

Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2018 die volle Invalidenrente auch aus 

weitergehender beruflicher Vorsorge zu bezahlen. Diese Rente sei von der Beklagten 

gemäss ihren Beschlüssen zu beziffern, betrage aber zusätzlich zu den bisherigen 

Auszahlungen mindestens Fr. 9'123.-- pro Jahr, für die Vergangenheit samt 

Verzugszinsen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Kläger macht 

geltend, gemäss Art. 43 des Reglements der Beklagten erbringe sie überobligatorische 

Leistungen im Rahmen des beim Austritt bzw. während der Nachdeckungsfrist 

«bestandenen» Invaliditätsgrads, wenn ein Vorsorgefall vor dem Austritt bzw. während 

der Nachdeckungsfrist eintrete. Eine Erhöhung des Invaliditätsgrads nach Ablauf der 

Nachdeckungsfrist werde nicht mehr berücksichtigt. Reduktionen des Invaliditätsgrads 

würden jederzeit zu entsprechenden Anpassungen der Leistungen führen. Die 

Beschränkung der Leistungspflicht bei einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustands sei in BGE 136 V 65 als zulässig erachtet worden. Diese betreffe 

aber nicht die zu beurteilende Angelegenheit. Vorliegend handle es sich um einen 

einheitlichen Leistungsfall, der auch in einer Verfügung der IV-Stelle des Kantons 

B.a. 

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Thurgau abgehandelt worden sei: berufliche Einschränkung 100 % vom 15. März 2012 

bis 31. März 2013, anschliessend Arbeitsversuch, während dem eine angebliche 

Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten sein solle, um per 18. Januar 2014 

von einer 100%igen Erwerbseinbusse im erwerblichen Bereich auszugehen. Eine 

massgebliche Veränderung des Gesundheitszustands über längere Zeit sei nicht 

auszumachen. Eine behauptete kurze Besserung vermöge keine 

Leistungseinschränkung der beruflichen Vorsorge zu begründen. Der Arbeitsversuch 

sei bis 31. Oktober 2013 verlängert worden. In der Verfügung der IV-Stelle des Kantons 

Thurgau werde sinngemäss behauptet, per 1. August 2013 habe sich der Zustand des 

Klägers verbessert. Eine 70%ige Tätigkeit sei zumutbar. Arbeitsversuch mit einem 

Taggeld parallel zu einer die Invalidität (teil-)ausschliessenden Tätigkeit sei 

widersprüchlich. Den Beginn der dreimonatigen Frist von Art. 88a IVV in die Zeit des 

Arbeitsversuchs zu legen, sei trickreich. Von einer voraussichtlich längere Zeit 

andauernden Verbesserung könne beim erneuten Suizidversuch des Klägers am 

18. Januar 2014 mit anschliessender dreimonatiger stationärer Behandlung jedenfalls 

keine Rede sein. Eine Verbesserung des Gesundheitszustands ab 1. August 2013 

ergebe sich nicht aus den Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau. Insbesondere 

finde sich keine «objektivierte» ärztliche Meinungsäusserung mit dem 

Zumutbarkeitsprofil einer 70%igen Tätigkeit. Der Verfügung der IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen vom 20. Januar 2014 (richtig: 2015), die für 2 Monate auf eine Viertelsrente 

schliesse, fehle die medizinische Begründung. Der Zeitpunkt der angeblichen 

Verbesserung des Gesundheitszustands sei willkürlich festgelegt und das 

Invalideneinkommen von Fr. 48'230.-- sei weder begründet noch nachvollziehbar. Die 

Verfügung vom 20. Januar 2015 sei daher offensichtlich unrichtig und für den Bereich 

der beruflichen Vorsorge nicht bindend. Ausserdem bringt der Kläger vor, er bleibe 

während 3 Jahren zu gleichen Bedingungen bei der Vorsorgeeinrichtung obligatorisch 

und überobligatorisch versichert, wenn die Verminderung des Invaliditätsgrads nach 

Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG erfolgen. Unter eine solche 

Massnahme falle auch der Arbeitsversuch (act. G 1).

In der Klageantwort vom 30. November 2020 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Klage; unter Kostenfolge. Sie bestritt, dass ab dem 1. Januar 2014 «für 

die überobligatorischen IV-Leistungen eine Leistungspflicht von 100 % besteht». Der 

B.b. 

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Kläger sei bei ihr bis zu seinem Austritt am 30. Juni 2011 versichert gewesen. Die 

Erhöhung des Invaliditätsgrads ab 1. Januar 2014 liege ausserhalb der 

Versicherungszeit des Klägers und auch ausserhalb der Nachdeckungsfrist. Für den 

Anspruch auf Invalidenleistungen aus der überobligatorischen Vorsorge sei einzig der 

Zeitpunkt der Veränderung des Invaliditätsgrads massgebend, unabhängig davon, ob 

es sich um einen einheitlichen Leistungsfall handle. Die Verfügung der IV-Stelle des 

Kantons Thurgau vom 20. Januar 2015 sei nicht offensichtlich unrichtig. Bei der 

Schutzfrist von Art. 26a BVG gelte, dass eine Person, die vor der Revision einer Rente 

der Invalidenversicherung in keiner Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sei, nicht 

provisorisch weiterversichert werden könne. Somit werde bestritten, dass für den 

Kläger Art. 26a BVG anwendbar sei. Auch wenn von der Anwendbarkeit dieser 

Bestimmung ausgegangen würde, bliebe Art. 43 des Reglements anwendbar, der einer 

Erhöhung der überobligatorischen Invalidenrente entgegenstehe (act. G 6).

Der Kläger hielt in der Replik vom 22. Februar 2021 unverändert an der Klage fest 

(act. G 12).

B.c. 

Die Beklagte verzichtete stillschweigend auf eine Duplik (act. G 16).B.d. 

Das Versicherungsgericht holte in der Folge die in den Jahren 2014 bis 2017 gültig 

gewesenen Kassenreglemente der Beklagten (act. G 20) sowie die Akten der IV-Stelle 

des Kantons Thurgau (act. G 19) ein. Der Kläger äusserte sich am 30. August 2021 zu 

Art. 43 des Reglements (act. G 24). Am 1. September 2021 teilte die Beklagte den 

Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. G 25).

B.e. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Höhe des vom 

Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruchs der Invalidenrente aus 

der überobligatorischen beruflichen Vorsorge für die Zeit ab 1. Januar 2014. Der Kläger 

stützt die von ihm eingeklagte Forderung auf Art. 26a des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40).

Art. 26a Abs. 1 BVG bestimmt: Wird die Rente der Invalidenversicherung nach 

Verminderung des Invaliditätsgrads herabgesetzt oder aufgehoben, so bleibt die 

versicherte Person während drei Jahren zu den gleichen Bedingungen bei der 

leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern sie vor der Herabsetzung 

oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) teilgenommen hat 

oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des 

Beschäftigungsgrads herabgesetzt oder aufgehoben wurde. Diese Bestimmung gilt 

auch für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3b BVG) und für die 

ausserobligatorische Vorsorge (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3b des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]).

1.1. 

Bei der Auslegung von Art. 26a BVG ist dessen enger Zusammenhang mit der 

6. Revision des IVG zu beachten: Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene IV-Revision 

6a strebte dem Grundsatz «Eingliederung aus Rente» nach. Zu diesem Zweck wurden 

in der Invalidenversicherung Wiedereingliederungsmassnahmen (Art. 8a IVG) 

eingeführt. Sie dienen dazu, die Erwerbsfähigkeit von Rentenbezügern und 

Rentenbezügerinnen zu verbessern (Art. 8a Abs. 1 IVG). In der beruflichen Vorsorge 

galt es, negative Anreize für die eingliederungswilligen Rentenbezüger und 

Rentenbezügerinnen sowie deren Arbeitgeber zu beseitigen. Für erstere bestand die 

Gefahr, nach missglückter Wiedereingliederung ohne oder mit schlechterer 

Versicherungsdeckung in der beruflichen Vorsorge dazustehen (Basile Cardinaux, 

Eingliederung und Wiedereingliederung aus Sicht der Vorsorgeeinrichtung, in: SZS 

Sonderheft 60/2016, S. 706 f. mit Hinweisen; vgl. auch Marc Hürzeler/Carmen Steiner, 

[Hrsg.], BVG und FZG, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 

2019, N 1 zu Art. 26a BVG, die von «Rente als Brücke zur Eingliederung» sprechen). 

Art. 26a Abs. 1 BVG bezweckt, die Versicherten in ihren Bemühungen um berufliche 

Wiedereingliederung zu unterstützen (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes 

1.2. 

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über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 

24. Februar 2010, BBl 2010 1917). Die Personen, bei welchen mit der 

Wiedereingliederung nicht nur die Invalidenrente der Invalidenversicherung, sondern 

auch jene aus beruflicher Vorsorge teils oder ganz wegfällt, bleiben nach der 

Wiedereingliederung während dreier Jahre zu den gleichen Bedingungen bei der 

Vorsorgeeinrichtung versichert, die ihnen zuletzt die Rente ausgerichtet hat oder dies 

teilweise immer noch tut (Art. 26a Abs. 1 BVG; Cardinaux, a.a.O., S. 707). Die 

provisorische Weiterversicherung kommt den Versicherten zugute, die vor der 

Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente der Invalidenversicherung an 

Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG teilgenommen haben, ferner jenen, 

deren Invalidenrente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben wurde, weil sie im 

Rahmen der Selbsteingliederung wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben 

oder ihren Beschäftigungsgrad erhöht haben (Art. 26a Abs. 1 BVG). Nicht vom 

Anwendungsbereich von Art. 26a Abs. 1 BVG erfasst sind Fälle, in denen die 

Wiedereingliederungsmassnahmen der Rentenaufhebung oder -herabsetzung folgen 

(Cardinaux, a.a.O., S. 709; siehe zum Ganzen auch BBl 2010 1916 f.). Ebenfalls nicht in 

den Genuss von Art. 26a Abs. 1 BVG kommen alle Versicherten, deren Rente 

aufgehoben oder herabgesetzt wurde, weil sie verbesserte erwerbliche Umstände ohne 

Änderung des Beschäftigungsgrads aufweisen, so beispielsweise bei reinen 

Lohnerhöhungen und Wechseln in besser bezahlte Tätigkeiten. Ebenfalls keine 

Anwendung findet Art. 26a Abs. 1 BVG, wenn lediglich aufgrund eines – ohne 

vorangegangene Wiedereingliederungsmassnahme – verbesserten rentenrelevanten 

funktionellen Leistungsvermögens neu ein höheres erzielbares Invalideneinkommen in 

die Berechnung des Invaliditätsgrads einfliesst (Marc Hürzeler/Carmen Steiner, a.a.O., 

N 10 zu Art. 26a BVG).

Vorliegend erscheint in Anbetracht der Ausführungen in vorstehender E. 1.2 

fraglich, ob Art. 26a BVG überhaupt Anwendung auf nicht rentenbeziehende 

Versicherte findet, die sich nicht in der Wiedereingliederung, sondern in einer der 

erstmaligen Rentenzusprache vorangehenden Eingliederungsphase befinden, in 

welcher der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» (Art. 7 Abs. 1 ATSG und Art. 28 

Abs. 1 lit. a IVG) gilt. Noch nicht rentenbeziehende Versicherte bedürfen keines 

besonderen Anreizes, um an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, da sie 

während der Eingliederungsphase noch gar keine Rentenleistungen beziehen und kraft 

Art. 7 Abs. 1 IVG von Gesetzes wegen alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, 

um den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Zudem verkennt der Kläger (act. G 1, 

IV. Rz 4), dass er nicht an einer Wiedereingliederung im Sinn von Art. 8a IVG mit der 

Überschrift «Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern», 

1.3. 

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sondern im Sinn von Art. 8 IVG teilnahm, was u.a. aus der Zusprache eines Taggelds 

während der beruflichen Massnahme hervorgeht (act. G 1.9).

Letztlich kann offenbleiben, ob der Kläger an einer 

Wiedereingliederungsmassnahme im Sinn von Art. 26a BVG teilnahm. Denn die 

gemäss den Feststellungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau eingetretene tiefere 

Invalidität beruhte hauptsächlich auf einem (vorübergehend) verbesserten 

Gesundheitszustand. So ist gestützt auf die von ihr erlassene, in Rechtskraft 

erwachsene Verfügung vom 20. Januar 2015 (act. G 1.4) davon auszugehen, dass dem 

Kläger im Zeitraum vom 1. August 2013 bis 17. Januar 2014 «aus ärztlicher Sicht» die 

Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zumutbar gewesen sei 

(Verfügungsbegründung, act. G 1.5). Wie sich dem vom Kläger eingereichten, 

unvollständigen Bericht der Psychiatrischen Klinik D.___ vom 10. April 2014 entnehmen 

lässt, leidet er an «rezidivierend», also wiederkehrend (auftretenden), schweren 

depressiven Episoden. In der IV-Anmeldung gab er übrigens an, dass dieses Leiden 

und die dadurch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit 1984 bestehen 

würden (IV-act. 1-4 unten; siehe auch den Bericht der Psychiatrischen Klinik D.___ vom 

2. April 2012, IV-act. 14-1 unten). Aus dieser Diagnose ist jedenfalls zu schliessen, dass 

– unabhängig vom Arbeitsversuch bzw. von beruflichen Eingliederungsmassnahmen – 

vorübergehende Verbesserungen bzw. Teilremissionen in der Vergangenheit auftraten. 

Damit zu vereinbaren sind sowohl die psychiatrische Anamnese im Bericht der 

Psychiatrischen Klinik D.___ vom 2. April 2012 (act. G 1.1, S. 3 Mitte) als auch die 

dortigen Ausführungen zu einer zwischenzeitlichen Teilremission (act. G 1.1, S. 4 Mitte). 

Hinzu kommt, worauf der Kläger hinweist, dass im Bericht des behandelnden med. 

pract. G.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. August 2013 

ebenfalls von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten 

ausgegangen wurde (IV-act. 46; act. G 1, IV. Rz 3). Dem Kläger sei es im Verlauf der 

(vorangegangenen) Monate «zunehmend besser» gegangen (IV-act. 46-4). Einer 

tatsächlichen konkreten 70%igen Festanstellung standen denn auch nicht 

gesundheitliche Gründe, sondern einzig ein laufendes Strafverfahren und damit eine 

invaliditätsfremde Ursache entgegen (IV-act. 46-4; siehe hierzu auch die Einträge im 

«Case Report» der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 2. Juli, 20. August und vom 

30. Oktober 2013, IV-act. 64-12 f.). Unter diesen Umständen kann keine Rede davon 

sein, die IV-Stelle des Kantons Thurgau habe in einer willkürlichen oder offensichtlich 

unrichtigen Weise eine vorübergehende Verbesserung des Gesundheitszustands vom 

1. August 2013 bis 17. Januar 2014 angenommen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger 

keine davon abweichenden, echtzeitlich erstatteten psychiatrischen 

Arbeitsfähigkeitsschätzungen ins Feld führt. Zwar unternahm der Kläger am 18. Januar 

1.4. 

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2014 einen Suizidversuch (Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik D.___ vom 

10. April 2014, act. G 1.21). Allerdings ist nicht erkennbar und wird vom Kläger auch 

nicht substanziiert geltend gemacht, dass sich sein Gesundheitszustand bereits Ende 

des Jahres 2013 erheblich verschlechtert hätte. Gegen eine bereits damals 

eingetretene Verschlechterung spricht denn auch die Stellungnahme des 

behandelnden Psychiaters vom 13. Januar 2014, worin dieser bezogen auf die Zeit seit 

seinem Bericht vom 19. August 2013 einen unveränderten Gesundheitszustand 

bestätigte (IV-act. 58). Der wenige Tage später versuchte Suizid erfolgte denn auch 

offenbar als unmittelbare Reaktion auf den Umstand, dass im Strafverfahren nicht die 

erhoffte Einstellung erfolgte, sondern «der Fall weitergezogen wird vor Gericht» (Eintrag 

im «Case Report» der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2014, IV-

act. 64-14).

Der Kläger weist zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, 

wonach die Beschränkung der Leistungspflicht für eine nach der Nachdeckungsfrist 

infolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verschlechterung des 

Gesundheitszustands im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge zulässig ist 

(BGE 136 V 69 f. E. 3.2 und E. 3.5). Der Kläger legt aber weder substanziiert dar (act. 

G 1, IV. Rz 2) noch ist erkennbar, weshalb diese Rechtsprechung – unter Vorbehalt des 

vorliegend nicht einschlägigen Art. 26a BVG – nicht für sämtliche Fälle von 

Verschlechterungen bzw. Anpassungen an Schadensveränderungen (Änderung des 

Invaliditätsgrads) gelten sollte, die nach der Nachdeckungsfrist eingetreten sind. 

Insbesondere bleibt unklar und wird vom Kläger bei seinem Vorbringen (act. G 1, 

IV. Rz 2) auch nicht näher begründet, welche sachlichen Gründe eine 

Ungleichbehandlung der Anpassung der Leistungen der weitergehenden beruflichen 

Vorsorge an eine Veränderung des Schadens (Invalidität) rechtfertigen, je nachdem, ob 

der Anpassungsgrund vor oder nach dem Erlass einer Verfügung der zuständigen IV-

Stelle eintritt. Zu ergänzen ist einerseits, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge die 

Leistungszusprache ohnehin nicht in Verfügungsform erfolgt, und andererseits, dass 

auch in der Invalidenversicherung die im Rahmen einer erstmaligen Rentenzusprache 

geltenden Revisionsregeln (Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung 

[IVV; SR 831.201]) auf Anpassungen noch nicht rechtskräftig zugesprochener 

Rentenleistungen Anwendung finden. Die Nachdeckungsregelung gemäss Art. 43 des 

Reglements der Beklagten (der in sämtlichen Reglementsversionen nach dem 1. Januar 

2014 unverändert blieb; sie act. G 20.1 f. und act. G 1.20) sieht eine Leistungspflicht im 

Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge ausschliesslich für eine Invalidität 

bzw. einen «Invaliditätsgrad» vor, wie er während des bisherigen Arbeitsverhältnisses 

(«vor dem Austritt») bzw. während der nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

1.5. 

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2.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

folgenden Nachdeckungsfrist bestand (Art. 43 Satz 1 des Reglements). Eine Erhöhung 

des Invaliditätsgrads nach Ablauf der Nachdeckungsfrist wird nicht mehr berücksichtigt 

(Art. 43 Satz 2 des Reglements). Reduktionen des Invaliditätsgrads führen jederzeit zu 

entsprechenden Anpassungen der Leistungen (Art. 43 Satz 3 des Reglements). 

Gemäss Art. 35 Satz 1 des Reglements bleibt die versicherte Person für die Risiken 

Tod und Invalidität während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses, 

längstens bis zur Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses weiterhin versichert. 

Infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2011 lief die 

Nachdeckungsfrist am 31. Juli 2011 ab. Die nach der Nachdeckungsfrist ab August 

2013 vorübergehend wiedergewonnene Teilarbeitsfähigkeit bzw. Teilerwerbsfähigkeit 

war gemäss Art. 43 Satz 2 des Reglements nicht mehr versichert, weshalb deren 

späterer Verlust von der Beklagten im Rahmen der weitergehenden beruflichen 

Vorsorge nicht zu entschädigen ist.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2021
	Art. 26a BVG. Die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung findet vorliegend keine Anwendung, da die vorübergehende Rentenreduktion mit anschliessender (Wieder-)Erhöhung des Rentenanspruchs auf veränderten gesundheitlichen Zuständen beruht und nicht auf Eingliederungsmassnahmen zurückzuführen ist. Die Beschränkung der Leistungspflicht für eine nach der Nachdeckungsfrist infolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands ist im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge rechtsprechungsgemäss zulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2021, BV 2020/12).

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