# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 879bc914-90ac-5e16-88af-177f92a92d89
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.02.2021 BRGE II Nr. 0021/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0021-202_2021-02-16.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0021/2021 vom 16. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 34 
 
(Bestätigt mit VB.2021.00209 vom 17. August 2021.) 

2. Das rekurrentische Grundstück, Kat.-Nr. 1, liegt jeweils in zweiter 
Bautiefe zur westlich verlaufenden A-Strasse und zur östlich parallel dazu 
verlaufenden B-Strasse. (…) Von Norden her (führt) eine Privatstrasse über die 
Grundstücke Kat.-Nrn. 2, 3 und 4 bis an den nordwestlichen Eckbereich des 
Baugrundstücks. Während die Grundstücke Kat.-Nrn. 3 und 4 über ein 
uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstücks 
Kat.-Nr. 2 verfügen, ist dies beim Grundstück Kat.-Nr. 1 nicht der Fall.  

Das rekurrentische Grundstück ist im westlichen Bereich mit einem 
Wohnhaus überbaut. Mit Beschluss vom 17. Juni 2019 wurde der 
Rekurrentschaft die Baubewilligung zur Erstellung eines Aussenpools mit 
Anpassung der Umgebungsgestaltung auf dem östlichen Teil ihres Grundstücks 
erteilt. Im Baustelleninstallationsplan hielt die Bauherrschaft fest, der Bauplatz 
werde auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4 eingerichtet, welches ebenfalls im 
Eigentum der Rekurrentschaft stehe und über ein uneingeschränktes 
Fahrwegrecht über das Grundstück Kat.-Nr. 2 verfüge. Daraufhin wurde die 
Baufreigabe erteilt und es wurde mit den Bauarbeiten begonnen.  

Gegen die Nutzung ihres Grundstücks als Zufahrt setzte sich die 
Rekursgegnerschaft 2 zur Wehr. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, 
weshalb die Rekurrentschaft das strittige Gesuch um Erteilung eines 
Hammerschlagrechts stellte. 

3. Die Rekurrentinnen machen zusammengefasst geltend, das 
Baugrundstück sei weder von der A-Strasse noch von der B-Strasse aus mit 
Fahrzeugen zugänglich. Auch das Aufstellen eines permanenten Krans sei auf 
diesen Strassen oder der C- und der D-Strasse nicht machbar. Die täglichen 
Transporte könnten jedoch auch nicht gebündelt und durch einen Spezialkran 
erledigt werden. Die einzige Möglichkeit, das Baumaterial auf das Grundstück 
zu bringen, sei die bestehende Zufahrt über das Grundstück der 
Rekurrentschaft 2. (…) 

5. Gemäss § 229 PBG ist jeder Grundeigentümer berechtigt, 
Nachbargrundstücke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es, 
Vorbereitungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung 
oder den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen 
nötig ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar 
gefährdet oder beeinträchtigt ist (Abs. 1). Dieses Recht ist möglichst schonend 
und gegen volle Entschädigung auszuüben (Abs. 2). Nach § 230 Abs. 1 PBG ist 
die Inanspruchnahme dem Betroffenen vom Ansprecher genau und rechtzeitig 
schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Stimmt der Betroffene innert 30 Tagen seit der 
Mitteilung nicht zu oder einigen sich die Beteiligten nicht über die 
Entschädigung, entscheidet auf Begehren des Ansprechers die örtliche 
Baubehörde in raschem Verfahren über die Zulässigkeit des Begehrens und 
über die Entschädigung (Abs. 2). 

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Mit ihrem Entscheid gemäss § 230 Abs. 2 PBG greift die Behörde 
unmittelbar in private Eigentumsrechte von am Bauvorhaben nicht beteiligten 
Drittpersonen ein. Dieser Eingriff dient vor allem dem privaten Interesse des 
Bauherrn an der Realisierung seines Bauvorhabens. Daher hat sich die 
Inanspruchnahme stets auf das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht 
Notwendige zu beschränken.  

Es ist der Sinn des Hammerschlagsrechts, dass es einem 
Grundeigentümer erlaubt, Arbeiten an seiner Grenzbaute oder 
Grenzvorrichtung auf deren grenznah an das Nachbargrundstück anstossenden 
Seite auszuführen. Die Zweckbestimmung des Hammerschlagsrechts ist nach 
herrschender Lehre und Praxis auf einen schmalen Landstreifen entlang der 
Grenze beschränkt. (…) In Art. 695 des Zivilgesetzbuches (ZGB) wird dieses 
Recht als eine Befugnis des Grundeigentümers bezeichnet, «zum Zweck der 
Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das 

nachbarliche Grundstück zu betreten».  

Mit dem Hammerschlagsrecht belastet sind deshalb je gegenseitig nur 
unmittelbar aneinanderstossende Grundstücke. Das unterscheidet es 
beispielsweise von Weg- und Durchleitungsrechten (Dominik Bachmann, Das 
Hammerschlagsrecht, in: PBG aktuell 4/2014, S. 9). Über das unmittelbare 
Nachbargrundstück hinaus greift das Recht nur, wenn das direkt benachbarte 
so schmal ist, dass der zulässige schmale Streifen für den Hammerschlag über 
dieses hinausreicht (Paul-Henri Steinauer, La mise à constribution du fonds 
voisin lors de travaux de construction, in: Baurecht, Zeitschrift für Baurecht und 
Vergabewesen BR/DC 1990 (Heft 2), S. 32/33). Entsprechend wird die Meinung 
des Kantonsgerichts Wallis, wonach auch eine Baupiste über mehrere 
benachbarte Grundstücke unter das Hammerschlagsrecht fallen könne, von der 
Lehre nicht geteilt (vgl. Dominik Bachmann, S. 9 zum Entscheid TCV C1 13 49 
vom 20. Juni 2013 des Kantonsgerichts Wallis). 

Dieser Lehrmeinung ist grundsätzlich angesichts des Sinnes und Zwecks 
des Hammerschlagsrechts zu folgen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der 
vorliegend strittigen Baustelle um eine Situation handelt, welche 
ausnahmsweise eine andere Sichtweise erforderlich machen würde. Dabei ist 
festzuhalten, dass der Baubehörde bei der Beantwortung der Frage, ob und in 
welchem Umfange die Beanspruchung eines Drittgrundstückes notwendig ist, 
ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. 

6. Die vorliegend strittige Situation besteht darin, dass das Baugrundstück 
über einen mit einer Dienstbarkeit gesicherten Fussweg (Treppe) von Westen 
von der D-Strasse aus über das Nachbargrundstück Kat.-Nr. 5 erschlossen ist. 

Eine Zufahrt mit Fahrzeugen ist zwar von Norden her faktisch vorhanden, 
jedoch rechtlich nicht gesichert. Da jedoch die Distanz zur nächsten Strasse 
unbestrittenermassen weniger als 80 m beträgt (§ 4 Abs. 1 der 
Zugangsnormalien [ZN]), liegt für das Grundstück kein Erschliessungsmangel 
vor. Von Bundesrechts wegen muss die befahrbare Strasse nicht bis zum 
Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; es genügt, wenn 
Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug oder einem öffentlichen 
Verkehrsmittel in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg 

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zum Gebäude oder zur Anlage gehen können (BGE 136 III 130, E. 3.3.2; vgl. 
Eloi Jeannerat in: Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander Ruch/Pierre 
Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung 
[Praxiskommentar RPG], Art. 19 Rz. 23). Das Baugrundstück ist auch ohne die 
Nutzung des Grundstücks der Rekursgegnerschaft 2 erreichbar, wenn auch nur 
zu Fuss. Zudem befindet sich der Bauinstallationsplatz keine 30 m von der 
westlich verlaufenden A-Strasse entfernt und wäre mit einem Pneukran ohne 
Weiteres erreichbar. Die restlichen ca. 20 m zur eigentlichen Baustelle sind 
mangels Zufahrt so oder so ohne Fahrzeuge zu bewerkstelligen. Zudem wurde 
ein Teil der Bauarbeiten (mehrheitlicher Aushub, Erstellen der Stützmauern) 
bereits ausgeführt. Bei den restlichen Arbeiten werden unbestreitbar noch 
Material und Maschinen benötigt. Dass diese einen monatelangen täglichen 
Bedarf an einem Kran erforderlich machen sollten, wie es die Bauherrschaft 
geltend macht, ist jedoch nicht nachvollziehbar, zumal ein Aussenpool und nicht 
ein ganzes Gebäude erstellt werden soll. Bei entsprechender Koordination der 
Baustelle liesse sich die Anzahl Tage, an denen ein Kran beansprucht würde, 
minimieren. Dass die dafür nötigen Kosten in keinem Verhältnis zu den Fr. 3.-- 
pro Tag, welche die Rekurrentschaft der Rekursgegnerschaft 2 eventualiter 
anbietet, stehen, ist offensichtlich. Ebenso erhöht sich der logistische und 
vermutlich auch der zeitliche Aufwand. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass 
es sich nicht um eine Parzelle handelt, auf der ohne die gewünschte 
Beanspruchung der Zufahrt nicht gebaut werden könnte. Das Grundstück der 
Rekursgegnerschaft 2, welches sich in einem Abstand von rund 40 m zum 
Baugrundstück befindet, muss somit nicht zwingend mitbenutzt werden, 
weshalb eine derart starke Ausweitung des Hammerschlagsrechts auch nicht 
ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheint. Der Entscheid der Vorinstanz ist 
somit in diesem Punkt zu bestätigen.