# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 255b6c6b-d991-5f7e-bc2b-e39b765fb5e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2022 E-376/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-376-2020_2022-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-376/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-376/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Am 19. Juli 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dem 

Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstel-

lung nach Ungarn gewährt und festgehalten, dass er zuvor dort um Asyl 

nachgesucht habe, weshalb voraussichtlich dieses Land für die Behand-

lung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

A.b Mit Verfügung vom 19. August 2016 (eröffnet am 19. September 2016) 

trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und ordnete seine Überstel-

lung nach Ungarn an.  

A.c Diesen Nichteintretensentscheid liess der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. September 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechten und in der Hauptsache die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Zuständigkeit 

der Schweiz für die materielle Behandlung seines Asylverfahrens beantra-

gen. 

A.d Mit Urteil E-5953/2016 vom 12. Juni 2017 hiess das Gericht die Be-

schwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 19. August 2016 auf und 

wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. 

A.e Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, das 

Dublin-Zuständigkeitsverfahren werde beendet und das Asylverfahren des 

Beschwerdeführers werde in der Schweiz durchgeführt. 

B.  

Am 3. Januar 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu 

seinen Asylgründen an. Er führte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und im B._______ (Nordpro-

vinz) geboren. Danach habe die Familie im C._______ (Vanni Gebiet) ge-

wohnt, wo auch die Geschwister seines Vaters lebten. Seine Eltern seien 

im Besitz von (…). Er habe die Schule bis zum O-Level besucht und als 

(…) im familieneigenen Betrieb gearbeitet. In den Jahren 2004 bis 2005 

habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Nahrungsmitteln 

unterstützt. Sein älterer Bruder sei im Jahr 2008 einen Monat bzw. drei 

Monate lang nach einer Zwangsrekrutierung bei den LTTE gewesen, bevor 

E-376/2020 

Seite 3 

ihm die Flucht gelungen sei. Nach Kriegsende habe jener jeweils am Hel-

dentag im Tempel Lampen angezündet und er habe ihm dabei geholfen. 

Eine Cousine sowie ein enger Verwandter seines Vaters seien Märtyrer. Im 

(…) hätten Beamten des Criminal Investigation Department (CID) seinen 

Bruder im Tempel festgenommen. Der Bruder sei danach verschollen ge-

wesen. Im (…) seien er (der Beschwerdeführer) und sein Vater vom CID 

zu seinem Bruder befragt worden, weil jener aus der Haft entkommen sei. 

Danach habe er (der Beschwerdeführer) jeden Montag im Militärlager Un-

terschrift leisten müssen und sei zwölf- bis vierzehnmal zum Verbleib sei-

nes Bruders befragt worden. Am (…) 2016 sei er für (…) Tage inhaftiert und 

geschlagen worden. Ein Wächter habe ihn fliehen lassen. In den zehn Ta-

gen danach hätten die Behörden zweimal im Haus seiner Eltern nach ihm 

gesucht. Am (…) 2016 sei er über den Flughafen in Colombo mit einem 

gefälschten Pass ausgereist.   

Zur Bestätigung seiner Angaben legte er seine Identitätskarte vor. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Januar 2020 erhebt der Be-

schwerdeführer gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 19. De-

zember 2019 (wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts) und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung betreffend 

die Dispositivziffern 3 und 4 (recte: 4 und 5) aufzuheben und es sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wird unter anderem beantragt, 

das Bundesverwaltungsgericht habe darzulegen, welche Gerichtsperso-

nen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden; gleich-

zeitig habe es bekanntzugeben, ob diese Personen zufällig ausgewählt 

worden seien und andernfalls die konkreten objektiven Kriterien bekannt-

zugeben, nach denen sie ausgewählt worden seien. 

E-376/2020 

Seite 4 

In inhaltlicher Hinsicht bringt er neu vor, dass sein vermisster Bruder wäh-

rend der letzten sieben Jahre in verschiedenen Ländern gelebt und (…) 

versucht habe, mit einem gefälschten Reisepass nach Sri Lanka zurückzu-

kehren. Er sei am Flughafen verhaftet, 14 Tage lang festgehalten und nach 

Leistung einer Kaution wieder freigelassen worden. Dies stelle eine 

enorme Gefährdung für die Familie dar, zumal der Bruder ein nicht-rehabi-

litiertes LTTE-Mitglied sei. 

Mit der Beschwerdeschrift reicht er eine Kopie seiner temporären ID-Karte 

sowie eine CD-ROM mit 149 Dateien, welche Länderinformationsquellen 

enthalten, ein. 

E.  

Am 11. Februar 2020 zahlt der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfü-

gung vom 27. Januar 2020 verlangten Kostenvorschuss ein.  

F.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 11. Februar 2020 reicht der Beschwerde-

führer die Kopie eines Berichts der sri-lankischen Strafverfolgungsbehör-

den, in welchem sein Bruder als Verdächtiger angeführt ist, sowie einen 

vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten 69-seitigen Lage-

bericht samt CD-ROM mit Hunderten von Länderinformationsquellen zu 

den Akten. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 4. Oktober 2021 hält das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest. Die Dokumente, welche ein Strafverfahren ge-

gen den Bruder belegen sollten, reichten nicht aus, die geltend gemachte 

Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Teilnahmen an Demonstrationen und Feierlichkeiten am Märty-

rertag in der Schweiz liessen auf keine besondere Exponierung schliessen. 

Trotz verschiedener Vorfälle sei die Sicherheitslage in Sri Lanka als ruhig 

zu bezeichnen. 

 

Mit Replik vom 21. Oktober 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Be-

schwerdebegehren fest und legt ein Foto seines Bruders, welches jenen 

bei einer Befragung am 9. Februar 2020 zeige, sowie Fotos von ihm selbst 

anlässlich eines Protests in Genf vom 1. März 2021 vor. Im Weiteren reicht 

er einen vom Rechtsvertreter verfassten 79-seitigen Länderbericht und ei-

nen Bericht vom International Truth and Justice Project zu den Akten.  

E-376/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2020 wurde dem Beschwerde-

führer antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil die Dritt-

richterin das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verlassen und 

die Gerichtsschreiberin die Funktion gewechselt hat, wurden diese beiden 

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Seite 6 

Personen im Spruchkörper nachträglich ersetzt (vgl. BVGer D-3946/2020 

vom 21. April 2022 E. 4.6).  

4.  

4.1 Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen 

einzugehen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung 

der Begründungspflicht, unvollständige bzw. unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts). 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihn erst zweieineinhalb 

Jahre nach der summarischen Befragung einlässlich angehört und bis zum 

Entscheid nochmals ein Jahr verstreichen lassen. In der Zwischenzeit hät-

ten sich zahlreiche rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, zu welchen er 

sich kein rechtliches Gehör habe verschaffen können. Dies betreffe etwa 

die Ländersituation in Sri Lanka. Zudem sei die Anhörung vom 3. Januar 

2019 zu kurz ausgefallen. An einer Stelle sei er in seinen freien Schilde-

rungen unterbrochen worden und die Hilfswerksvertretung habe sich ver-

anlasst gesehen, Fragen zu stellen. Es seien ihm zu konfrontative Fragen 

gestellt worden.   

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Seite 7 

Es gibt keine zwingende Verpflichtung des SEM, eine bestimmte Zeit zwi-

schen Befragung, Anhörung und Entscheid nicht zu überschreiten. Die gel-

tend gemachten Verzögerungen führen nicht zur Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör (vgl. statt vieler BVGer E-990/2020 vom 15. Juni 

2022 E. 4.4.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer konnte sich in der Anhörung 

frei äussern. An jener Stelle, an der er unterbrochen wurde (A29 F50), ging 

es um die Frage, wie er nach seiner Befreiung aus der Haft nach Hause 

gekommen sei. Der Beschwerdeführer antwortete, dass er nicht nach 

Hause gegangen sei. Als er begann, über Waldstrassen zu sprechen, 

nachdem er durch den Stacheldraht gekrochen sei, hat ihn die Sachbear-

beiterin unterbrochen und nach der Entfernung zu seinem Haus gefragt, 

bzw. wollte sie wissen, wo er stattdessen hingegangen sei. Weder aus dem 

Protokoll noch aus der Beschwerde geht hervor, inwiefern er dadurch an 

der Schilderung relevanter Vorkommnisse nach der Flucht aus dem Camp 

gehindert worden sein soll. Auch die Nachfragen des SEM betreffend mög-

liche Abweichungen zwischen seinen Aussagen an der BzP und an der An-

hörung, welche der Beschwerdeführer in Bezug auf drei Stellen bemängelt 

(A29 F107, F109, F114), sind nicht zu beanstanden. Die Behörde ist ge-

halten, den Beschwerdeführer über allfällige Widersprüche zu orientieren 

und ihm Gelegenheit zu geben, Ungereimtheiten aufzuklären. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ist darin nicht zu erblicken. Die in der Be-

schwerde erwähnte Hilfswerksvertretung hat denn auch weder Einwände 

angemeldet, noch weitere Abklärungen angeregt (vgl. Unterschriftenblatt 

der anwesenden Hilfswerksvertretung). Am Ende der Anhörung wurde er 

gefragt, ob er noch weitere Gründe anführen möchte, die gegen eine Rück-

kehr sprechen würden. Er verneinte dies. Dem Anhörungsprotokoll lassen 

sich keine Hinweise entnehmen, welche die Behauptung des Beschwerde-

führers, er habe seine Asylgründe nicht ausführlich und vollständig darle-

gen können, stützen würden. 

4.4 In der Beschwerde und in der Replik wird im Zusammenhang mit den 

vorgebrachten Asylgründen (LTTE-Zugehörigkeit der Cousine und eines 

Verwandten des Vaters sowie des Bruders, Aktivitäten des Bruders am 

Märtyrertag […], bei welchen er geholfen habe, seine Inhaftierung, sein 

exilpolitisches Engagement, Narben und Herkunft aus dem Vanni Gebiet) 

und im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage 

in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa zum Präsidenten, Verschlechterung der Sicherheits- und Men-

schenrechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogruppen, Risiko einer 

Rückkehr aus der Schweiz) und der Quellenverwendung durch die Vorin-

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Seite 8 

stanz eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts so-

wie eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. 

Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Aspekte abgeklärt und ihnen 

in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen. Sie setzte sich so-

wohl mit dem persönlichen Hintergrund als auch mit der Lage in Sri Lanka 

auseinander und erwähnte die Präsidentenwahlen vom November 2019 

mit deren Folgewirkungen. Sie führte im Sachverhalt auch den Wohnort 

des Beschwerdeführers im Vanni Gebiet an. Aus der Verfügung geht im 

Weiteren hervor, dass er Unterstützungsleistungen während des Krieges 

erbracht habe und er vorgetragen habe, dass die Aktivitäten des Bruders 

bei verstärkter Präsenz der sri-lankische Armee am Märtyrertag (…) ge-

fährdend gewesen seien. Das SEM erwähnte im Zusammenhang mit die-

sen Aktivitäten auch die Cousine, die im Krieg gefallen sei. Es hielt aber 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, sich an den verbotenen Aktivitäten 

am Heldentag beteiligt zu haben, für unglaubhaft. Im Weiteren stufte es die 

Verfolgungsintensität, mit welcher die Behörden gegen den Bruder vorge-

gangen seien, als unwahrscheinlich ein (angesichts der kurzen Zeit, die 

jener bei den LTTE verbracht habe). Deshalb hielt es auch das angeblich 

vorwiegend auf den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsinteresse für 

unwahrscheinlich. Es ist zwar richtig, dass in der angefochtenen Verfügung 

die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht erwähnt wur-

den. Die Vorinstanz hat aber in ihrer Vernehmlassung dargelegt, weshalb 

sie die Teilnahmen an den Demonstrationen und den Feierlichkeiten zum 

Märtyrertag in der Schweiz für nicht relevant gehalten habe. Dazu konnte 

er in der Replik ausführlich Stellung nehmen. Dass das SEM in seiner Län-

derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Wür-

digung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt ist, spricht nicht für 

eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Es ist auch keine Begrün-

dungspflichtverletzung erkennbar. Das SEM hat sich in der angefochtenen 

Verfügung auf bekannte Tatsachen gestützt und Hinweise auf eine Kollek-

tivverfolgung verneint. Hiergegen konnte der Beschwerdeführer sachge-

recht Beschwerde führen. In der Vernehmlassung hat es seine Lagefort-

schreibung vom 7. Februar 2020, welche öffentlich ist, genannt. Der Be-

schwerdeführer konnte sich dazu in der Replik äussern. 

Die Aktenlage erlaubt es demnach ohne weiteres, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers abschliessend zu beurteilen. Es besteht kein Grund, eine 

Parteiverhandlung (mit Länderexperten) anzusetzen oder eine erneute An-

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Seite 9 

hörung zu veranlassen; die diesbezüglichen Beweisanträge sind abzuwei-

sen. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich 

stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen, zumal der in der Vernehm-

lassung zitierte Bericht zur Ländersituation öffentlich zugänglich ist. Soweit 

vom Beschwerdeführer beantragt wird, es sei abzuklären, ob sich seine 

Personendaten auf dem Mobiltelefon einer in Sri Lanka entführten Mitar-

beiterin der Schweizer Botschaft befunden hätten, hat das Bundesverwal-

tungsgericht bereits mehrmals festgehalten, dass sich auf dem beschlag-

nahmten Telefongerät gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka, welche sich in der Schweiz aufhal-

ten, befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die 

erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. Urteile BVGer E-5959/2019 

vom 19. April 2022 E. 4.7, D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.6 oder 

D-1305/2020 vom 20. Januar 2022 E. 7.2).   

4.5 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine un-

richtige Sachverhaltsfeststellung vor und auch die gestellten Beweisan-

träge sind abzuweisen. Von der Gewährung einer Frist zur Nachreichung 

weiterer Unterlagen zum exilpolitischen Engagement sowie zum Strafver-

fahren gegen den Bruder konnte abgesehen werden; die Pflicht zur unauf-

geforderten Mitwirkung bei der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt (vgl. 

E-2122/2018 vom 9. Dezember 2020 E. 6.2 und E-1445/2020 vom 30. Juli 

2020 E. 4.2).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet die Abweisung des Gesuchs im Asylpunkt im We-

sentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft 

geblieben seien. Er habe die Vorkommnisse unsubstanziiert sowie teil-

weise widersprüchlich und realitätsfremd geschildert. 

Er habe unterschiedliche Angaben zur Dauer des Verbleibs seines Bruders 

bei den LTTE gemacht (einen Monat bzw. drei Monate). Zudem stehe auch 

eine dreimonatige LTTE-Mitgliedschaft des Bruders, selbst wenn jener 

nicht rehabilitiert worden sei, in keinem Verhältnis zur vorgebrachten Ver-

folgungsintensität. Diese sei als unwahrscheinlich einzustufen. Unglaub-

haft sei auch die angebliche Verbundenheit mit den LTTE. Seinen Angaben 

zufolge sei er selbst kein Mitglied gewesen und sein Bruder sei bereits 

kurze Zeit nach der Zwangsrekrutierung aus der Organisation geflohen. 

Aufgrund der Präsenz des Militärs und des Verbots, am Märtyrertag Lam-

pen aufzuhängen, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er und sein Bruder 

sich über das Verbot hinweggesetzt hätten. Angesichts seiner Mittäter-

schaft sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb nur der Bruder festgenom-

men worden sei. Im Weiteren seien seine Angaben, er sei nach der mut-

masslichen Flucht des Bruders vierzehnmal zur Befragung mitgenommen 

und danach für (…) Tage in Haft genommen worden, unglaubhaft. Aus sei-

nen Vorbringen gehe nicht hervor, was sich die Behörden von den Befra-

gungen erhofft hätten, und weshalb er gerade nach den 14 Befragungen 

nochmals in Haft genommen worden sein soll. Schliesslich habe er die Um-

stände seiner Befreiung aus der Haft weder stringent noch mit der nötigen 

Dichte vorgebracht. Dass der Bewacher Mitleid gehabt bzw. befürchtet 

habe, dass man ihn (den Beschwerdeführer) zu Tode prügeln werde, sei 

wenig nachvollziehbar, nachdem er an der BzP angegeben habe, am ers-

ten Tag der Haft geschlagen, danach aber verarztet worden zu sein. Auch 

die weiteren Umstände der Flucht – ohne Geld und Ausweis – welche er 

erneut mit dem Mitgefühl des Busfahrers erklärt habe, seien realitätsfern 

und unplausibel. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb man in 

den darauffolgenden zehn Tagen zweimal bei seinen Eltern intensiv nach 

ihm gesucht habe, ohne seinen Vater oder die Geschwister zu belangen. 

Er habe nicht überzeugend zu erklären vermocht, weshalb er statt seines 

Vaters im Fokus der Behörden gestanden habe. Auch dass er zunächst 

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Seite 11 

vierzehnmal zu Befragungen mitgenommen worden sei und keine Befürch-

tungen um seine Sicherheit gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar. Die an-

geblichen Nachstellungen aufgrund des mutmasslichen Profils des Bru-

ders seien nicht überzeugend, zumal er angegeben habe, seine eigenen 

Unterstützungsleistungen während des Krieges seien folgenlos geblieben. 

Das angebliche politische Profil als Ursache für die Verfolgung sei insge-

samt nicht plausibilisiert. 

Auch sonst würden sich aus seinem Profil keine Anhaltspunkte für eine zu-

künftige Verfolgung asylrelevanten Ausmasses ergeben. Die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie, seine Herkunft aus dem Norden und die Landesab-

wesenheit reichten nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei Rück-

kehr auszugehen. Eine Befragung am Flughafen oder das Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Ver-

folgung dar. Mögliche Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden eben-

falls kein entsprechendes Ausmass annehmen. Diese Einschätzung ver-

möge auch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten nicht umzustossen. Es gebe keinerlei Hinweise 

darauf, dass die politische Lage persönliche Konsequenzen für den Be-

schwerdeführer haben könnte. 

6.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die Glaubhaftigkeits-

prüfung sei aktenwidrig, subjektiv und nicht überzeugend. Aufgrund der ak-

tuellen Entwicklungen im Fall seines Bruders sei klar, dass er (der Be-

schwerdeführer) aufgrund seines familiären LTTE-Hintergrunds Vergel-

tungsmassnahmen zu befürchten habe. Dies ergebe sich auch aus seinen 

zahlreichen asylrelevanten Vorbringen bzw. Risikofaktoren (Herkunft aus 

dem Vanni Gebiet, familiärer LTTE-Hintergrund, seine Narben und sein 

exilpolitisches Engagement). Die Sachbearbeiterin gebe vor, Einblick in die 

Vorgehensweise des sri-lankischen Verfolgungsapparats zu haben, wel-

cher jedoch keinem logischen Muster folge. Aufgrund des familiären LTTE-

Hintergrunds sei – im Gegensatz zur Annahme des SEM – von einer gros-

sen persönlichen Motivation auszugehen, die geltend gemachten Aktivitä-

ten anlässlich des Heldentags durchzuführen. Angesichts des Länderkon-

textes (neue Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden und 

massive Verschlechterung der Menschenrechtslage) komme den in der 

Schweiz lebenden Tamilen eine herausragende Rolle in der Verfolgungs-

perspektive des Staates zu. Er stamme aus einer LTTE-Heldenfamilie, sei 

insbesondere aufgrund seines Bruders bereits in den Fokus der sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte gelangt und habe schlussendlich deshalb aus Sri 

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Seite 12 

Lanka fliehen müssen. Das anhaltende Verfolgungsinteresse der sri-lanki-

schen Behörden an seiner Familie zeige sich auch im Strafverfahren gegen 

seinen Bruder, welches nach dessen Rückkehr Ende 2019 eröffnet worden 

sei. Die Behörden hätten bereits im Jahr (…) Rückgriff auf ihn (den Be-

schwerdeführer) genommen, nachdem sein Bruder aus der Haft entflohen 

und unauffindbar gewesen sei. (…) sei der Bruder mit einem gefälschten 

Reisepass nach Sri Lanka zurückgekehrt, um von dort aus nach 

E._______ zu verreisen. Dabei sei er von den Sicherheitskräften am Flug-

hafen festgenommen und nach 14 Tagen Haft gegen Kaution freigelassen 

worden. Sein Vater und sein Onkel hätten persönlich für seinen Bruder bür-

gen müssen. Da es sich um ein nicht-rehabilitiertes LTTE-Mitglied handle, 

stelle die Situation eine enorme Gefährdungslage für die gesamte Familie 

dar. 

Er selbst halte sich nun seit mehreren Jahren in der Schweiz – einem ta-

milischen Diasporazentrum – auf und habe sich entsprechend seiner poli-

tischen Überzeugung auch regelmässig exilpolitisch engagiert. Damit lege 

er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte eine anhaltende sepa-

ratistische Haltung an den Tag. Dies ergebe sich etwa auch aus den Nar-

ben in seinem Gesicht, welche auf die behördlichen Übergriffe zurückzu-

führen seien, und würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka einen klaren 

Verdacht und damit einen extensiven Backgroundcheck provozieren. Die 

entsprechenden Risikofaktoren seien im Kontext der aktuellen politischen 

Lage in Sri Lanka besonders schwer zu gewichten. Bei einer Rückkehr 

würde ihn der sri-lankische Sicherheitsapparat ins Visier nehmen und er 

würde Verfolgungsmassnahmen erleiden, insbesondere auch nach der 

Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die Macht. 

Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund mehrerer starker Risikofak-

toren (familiäre Verbindungen zu den LTTE, Aufscheinen in den Akten der 

Behörden wegen der Befragungen und der Verhaftung, wahrscheinlicher 

Vermerk auf einer Stop- oder Watch-Liste als flüchtiger Häftling bzw. Ge-

fährdung aufgrund der Ausreise sowie den Behörden bekanntes exilpoliti-

sches Engagement). Im Weiteren stellten die Narben ein körperliches 

Merkmal dar, welches auf eine LTTE-Verbindung hinweise. Auch halte er 

sich seit Langem in der Schweiz auf und habe keine gültigen Einreisepa-

piere.  

6.3 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, dass die Unterlagen über 

das Strafverfahren gegen den Bruder keine Rückschlüsse auf die Gefähr-

E-376/2020 

Seite 13 

dung des Beschwerdeführers zuliessen, nachdem dieser nach mehrmali-

ger freier Schilderung keine Reflexverfolgungsgefahr glaubhaft zu machen 

vermocht habe. Die geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen 

und Feierlichkeiten zum Märtyrertag in der Schweiz liessen keine beson-

dere Exponierung oder qualifizierte exilpolitische Betätigung erkennen. Zur 

Sicherheitslage sei festzuhalten, dass nach den Terroranschlägen an Os-

tern 2019 die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft und die Präsenz 

der Sicherheitskräfte landesweit verstärkt worden seien. Der Ausnahmezu-

stand sei im August 2019 aufgehoben worden (vgl. SEM Notiz Sri Lanka: 

Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020). Trotz der verschiedenen Vor-

fälle sei die Sicherheitslage in Sri Lanka dementsprechend als ruhig zu be-

zeichnen. Es bestehe keine derart unruhige, von bewaffneten Konflikten 

oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 

Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet 

wären. 

6.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Argumenten fest 

und legt einen neuen Länderbericht seines Rechtsvertreters vom 21. Au-

gust 2021, Fotos sowie die Übersetzung des Berichts betreffend die straf-

rechtlichen Ermittlungen gegen seinen Bruder vor. Aus dem Strafverfahren 

gegen seinen Bruder ergebe sich eine erhöhte Reflexverfolgungsgefahr. 

Im Zusammenhang mit seinem familiären Hintergrund sei von einem be-

kannten, öffentlichen und exponierten exilpolitischen Engagement auszu-

gehen. Die Sicherheitslage in Sri Lanka sei alles andere als ruhig. Aufgrund 

der Erweiterung des Prevention of Terrorism Act vom 12. März 2021 seien 

gerade exilpolitisch engagierte Tamilen gefährdet. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-

zuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen 

werden. 

Auch wenn gewisse Unstimmigkeiten wie in der Beschwerde geltend ge-

macht – aufgrund des Zeitablaufs zwischen BzP und Anhörung – nicht als 

sonderlich gravierend zu erachten sind, erweisen sich die Vorbringen ins-

besondere in Bezug auf die (…) Haft, welche die Flucht ausgelöst haben 

soll, als nicht glaubhaft. Dabei fällt die von der Vorinstanz zu Recht ange-

führte Detailarmut bzw. Substanzlosigkeit der Vorbringen ins Gewicht. Die 

E-376/2020 

Seite 14 

Schilderungen des Beschwerdeführers beschränkten sich trotz Nachfra-

gens auf wenige Sätze (A29 F86-F89), welche insgesamt nicht den Ein-

druck vermitteln, er habe dies persönlich erlebt. Dies trifft auch auf weitere 

wesentliche Teile seiner Angaben zu, etwa auf die Verhaftung seines Bru-

ders anlässlich des verbotenen Engagements am Heldentag im Jahr 2013 

und auf die danach wiederkehrenden Befragungen des Beschwerdefüh-

rers durch das CID zum Aufenthalt des Bruders. Der Beschwerdeführer 

schilderte lapidar, sie hätten am Heldentag Lampen aufgehängt bzw. Lich-

ter angezündet, ohne auf Nachfrage weitere Details über die Aktionen an-

lässlich dieses Tages nennen zu können (A29 F38-F40). Auch als der Be-

schwerdeführer mehrmals gebeten wurde, die wiederkehrenden Behelli-

gungen bzw. Befragungen nach diesem Vorfall zu schildern, blieben die 

Antworten pauschal. Er sei jeweils einbestellt und stundenlang befragt wor-

den, wo sich sein Bruder befinde (A29 F66-F79). Der Vorinstanz ist im Wei-

teren auch zuzustimmen, dass er die Intensität der angeblichen Vorkomm-

nisse während seiner Haft anlässlich der Anhörung gesteigert dargestellt 

hat. In der BzP gab er an, am ersten Tag der Haft geschlagen und danach 

15 Tage lang festgehalten worden zu sein, bis die Verletzungen abgeheilt 

gewesen seien (A7 S. 7). In der Anhörung brachte er hingegen vor, wäh-

rend der Haft mehrmals misshandelt worden zu sein (A29 F86-F89 und 

F95). Es ist dem SEM auch beizupflichten, dass es nicht nachvollziehbar 

ist, weshalb er nach seiner Flucht die Information, er sei ein entflohener 

Häftling, bereitwillig mit einem fremden Busfahrer und einem Schaffner ge-

teilt haben soll. Im Sinn einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der 

Argumente überwiegen in den Darstellungen des Beschwerdeführers jene 

Elemente, welche auf ein Erzählkonstrukt und nicht auf tatsächlich Erlebtes 

hinweisen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten 

Länderinformationen und Unterlagen zu strafrechtlichen Ermittlungen ge-

gen den Bruder, der nach der Rückkehr verhaftet und mittlerweile wieder 

auf Kaution freigelassen worden sein soll, nichts zu ändern. Das SEM hat 

diesbezüglich in der Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass 

bereits die als Vorfluchtgrund geltend gemachte Reflexverfolgung nicht 

glaubhaft ist. Der Beschwerdeführer bringt auch in keiner Weise substanti-

iert vor, inwiefern sich seine Gefährdung aus den Dokumenten zu einem 

(unter anderem wegen […]) eingeleiteten Strafverfahren gegen den Bruder 

ableiten lässt. Insgesamt betrachtet hat daher das SEM das Gesuch im 

Asylpunkt zu Recht abgelehnt.   

E-376/2020 

Seite 15 

7.2 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat. 

7.2.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 

Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich 

um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen 

oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftun-

gen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang 

mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. 

stark risikobegründende Faktoren, a.a.O. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteiger-

ten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem 

Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka ein-

reisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt 

im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine 

asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Da-

bei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, de-

nen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie be-

strebt seien, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen 

(a.a.O. E. 8.5.1). 

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu 

ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-

sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt 

keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka im 

Jahr 2019 ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

E-376/2020 

Seite 16 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl respektive deren Folgen besteht. 

7.2.2 Nach den vorstehenden Ausführungen ist nicht davon auszugehen, 

dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge 

Verbindung zu den LTTE im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung un-

terstellen würden. Das geltend gemachte Profil des Bruders aufgrund an-

geblicher LTTE-Verbindungen ist nicht glaubhaft und lässt nicht auf eine 

drohende Verfolgung des Beschwerdeführers schliessen. Insbesondere ist 

die Verhaftung des Beschwerdeführers am 23. Mai 2016 aufgrund der Ak-

tivitäten anlässlich des Heldentags (…) bzw. wegen der Suche nach dem 

Bruder nicht glaubhaft, weshalb auch in dieser Hinsicht keine stark risiko-

begründenden Faktoren vorliegen. Das Bestehen einer Gefährdung wegen 

exilpolitischer Aktivitäten, die er im Rahmen der Anhörung auf Nachfrage 

erwähnt hat, ist ebenfalls zu verneinen, da er seinen Angaben zufolge le-

diglich als einfacher Teilnehmer an Demonstrationen bzw. Feiern aktiv ge-

wesen ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm deshalb ein überzeug-

ter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separa-

tismus zugeschrieben wird. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine 

Narben setzten ihn dem Verdacht aus, LTTE-Verbindungen zu haben, ist 

festzuhalten, dass das blosse Vorhandensein von Narben – die auf ver-

schiedenste Ursachen zurückzuführen sein können ‒ angesichts des Feh-

lens sonstiger Aspekte, welche einen konkreten Verdacht der heimatlichen 

Behörden hervorrufen könnten, nicht geeignet erscheint, ein relevantes Ri-

siko zu begründen. Die Herkunft aus dem Norden bzw. aus dem Vanni Ge-

biet sowie der Umstand, dass er mit temporären Reisedokumenten aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlings-

eigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 9.2.4). Die politischen Veränderungen seit November 2019 

sowie der Prevention of Terrorism Act vom März 2021 führen im vorliegen-

den Verfahren zu keiner anderen Beurteilung, zumal der Beschwerdeführer 

keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich – wie bereits erwähnt – 

nicht bestätigen. Auch die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 

2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen 

Staatspräsidenten ändert nichts an der bisherigen Lageeinschätzung (vgl. 

E-2748/2020 vom 21. September 2022 E. 10.4.2 m. H.). 

7.2.3 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist es nicht überwiegend 

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte 

E-376/2020 

Seite 17 

Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM 

hat zutreffend festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-376/2020 

Seite 18 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 

12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither 

ergangenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. 

D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 11.2 m.w.H. und E-990/2020 vom 15. 

Juni 2022 E. 9.2.3).  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-376/2020 

Seite 19 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 f.). Diese Ein-

schätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. D-3946/2020 vom 21. April 2022 

E. 11.3.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das 

Bundesverwaltungsgericht auch festgehalten, dass sich die Sicherheits-

lage im Vanni Gebiet seit dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 erheblich 

verbessert hat (vgl. a.a.O., E. 9.5.9). Der Vollzug der Wegweisung ins 

Vanni Gebiet ist – unter Voraussetzung des Zugangs zu einer Wohnmög-

lichkeit und der ausreichenden Sicherstellung der Befriedigung der Grund-

bedürfnisse – als zumutbar einzuschätzen, sofern es sich nicht um verletz-

liche Personen handelt. 

9.3.2 Das SEM führte zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs aus, der 

Beschwerdeführer verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz in seiner 

Heimat. Seine Familie (…) und lebe in stabilen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen. Er selber verfüge über Arbeitserfahrung (…).  

In der Beschwerde wird neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr wegen seinen LTTE-Verbindungen, seines exilpolitischen Enga-

gements und der bereits erlittenen Verfolgung hingewiesen. Im Weiteren 

macht er in der Beschwerde geltend, er leide unter psychischen Beein-

trächtigungen. Es sei ihm von ärztlicher Seite bestätigt worden, dass sich 

sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr verschlechtern werde.  

9.3.3 Nach den vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt vermag der 

Beschwerdeführer die zutreffenden Feststellungen des SEM mit seinen 

Vorbringen im Wegweisungsvollzugspunkt nicht in Frage zu stellen. Es ist 

davon auszugehen, dass er in Sri Lanka – wie auch schon vor seiner Flucht 

E-376/2020 

Seite 20 

– (…) eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden wird. Weder in der 

BzP noch in der Anhörung erwähnte er psychische Krankheiten; in der An-

hörung sagte er, dass er Beschwerden (…) habe, weil er mehr arbeite und 

viel tragen müsse, und jeden Tag weine, weil er seine Eltern vermisse (A7 

S. 9; A29 F117). Mit der blossen Behauptung in der Beschwerdeschrift, 

sein psychischer Gesundheitszustand werde sich bei Rückkehr ver-

schlechtern, hat er die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in keiner 

Weise substanziiert dargelegt.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 

11. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’500. – zu verwen-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-376/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anna Wildt