# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b690c612-4fff-5f42-8210-5f8288143f39
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.02.2023 720 2022 242 / 44 (720 22 242 / 44)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-242---44_2023-02-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. Februar 2023 (720 22 242 / 44) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Kein Anspruch auf eine IV-Kinderrente, da der erforderliche schulische Aufwand von 20 

Stunden pro Woche nicht erreicht wurde 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Kinderrente / Rückforderung  

 
 
 
A. A.____ bezieht seit Januar 2021 eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und von Ja-
nuar 2021 bis März 2022 wurde ihm auch eine Kinderrente für seinen Sohn D.____ ausgerichtet. 
Am 11. Juli 2022 verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Aufhebung der Kinderrente per 
1. Januar 2021 sowie die Rückforderung der zu viel ausbezahlten Leistungen von 1. Januar 2021 
bis 31. März 2022 im Betrag von Fr. 11'400.--. Die Ausbildungen des Sohnes D.____ ("Handels-
schule B.____" von Januar 2021 bis Januar 2022 sowie "Sachbearbeiter Personalwesen B.____" 
ab 28. März 2022) würden den erforderlichen Ausbildungsaufwand von 20 Stunden pro Woche 

 

 
 
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nicht erreichen. Demzufolge seien die von Januar 2021 bis März 2022 zu viel ausbezahlten Kin-
derrenten zurückzuerstatten.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 9. September 2022 Beschwerde 
am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte, die angefochtene Abweisungs- und Rückforderungsverfügung sei im Umfang der 
Rückforderung betreffend die vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2022 ausbezahlte Kinderrente 
aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit in Bezug auf die Rückforderung zur neuen Beur-
teilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde, wobei sie auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse 
Swissmem vom 27. Oktober 2022 verwies. 
 
D. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde das Verfahren dem Präsidium zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-
Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb 
von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 
lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwer-
deführer die von Januar 2021 bis März 2022 erhaltene Kinderrente in der Höhe von Fr. 11'400.-- 
zurückzuerstatten hat, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person 
der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 haben Männer und Frauen, 
denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
Nach Art. 25 Abs. 4 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Waisenrente (und damit auf die Kinder-

 

 
 
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rente) mit der Vollendung des 18. Altersjahrs. Über das 18. Altersjahr hinaus besteht der An-
spruch auf eine Kinderrente nur für Kinder, die noch in der Ausbildung sind, bis zu deren Ab-
schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 
 
2.2 Unter Anwendung von Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG hat der Bundesrat Art. 49bis der Ver-
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 erlas-
sen. Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage 
eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges syste-
matisch und zeitlich überwiegend auf einen Berufsabschluss vorbereitet.  
 
2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der 
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 
2021), hält sodann fest, dass die Ausbildung mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf 
ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Weiter wird ausgeführt, das angestrebte Bildungsziel 
müsse entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit 
ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen, oder, falls die Ausbildung nicht zum vornherein 
auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehr-
zahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Des Weiteren muss die Aus-
bildung auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch an-
erkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitaus-
bildung ist (RWL Rz. 3358; vgl. auch BGE 108 V 54 E. 1c). Während der Ausbildung muss sich 
das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn 
der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- 
und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fern-
studium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (RWL Rz. 3359). 
 
Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte 
des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbil-
dung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lekti-
onen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar 
keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur 
schwer nachzuweisen. So befindet sich eine bei der Abschlussprüfung gescheiterte Lehrabgän-
gerin, die im anschliessenden Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse belegt, nicht mehr 
in Ausbildung, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden Ausbildungsaufwand nachzuwei-
sen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.2; RWL 3360). 
 
2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln wer-
den vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 

 

 
 
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der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Regeln 
der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2021 zu berücksichtigen. 
 
3.1 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren gel-
tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versi-che-
rungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Par-teibegeh-
ren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
§ 70 Rz. 2 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchungsgrundsatz in 
gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschränkt (vgl. BGE 121 V 210 E. 6c). Im Sozialver-
sicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im 
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., § 70 Rz. 56 
f.). 
 
3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 115 V 142 E. 8b). 
 
4. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer von Januar 2021 bis März 2022 An-
spruch auf eine Kinderrente für seinen Sohn D.____ bzw. ob der Beschwerdeführer die erhaltene 
Kinderrente in der Höhe von Fr. 11'400.-- zurückzuerstatten hat. Zu prüfen ist dabei, ob mit der 
vom Sohn des Beschwerdeführers absolvierten Ausbildung die Voraussetzungen für den An-
spruch auf eine IV-Kinderrente erfüllt sind.  
 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die IV-Stelle sei davon ausgegangen, dass der von 
seinem Sohn absolvierte Aufwand während der Ausbildung lediglich maximal 12 Stunden betra-
gen habe. Gemäss der Bestätigung der C.____, welche den Lehrgang anbietet, betrage der or-
dentliche Aufwand für die Ausbildung üblicherweise mindestens 16 Stunden pro Woche. Sein 
Sohn habe eingeschränkte kognitive Fähigkeiten und sei stets ein eher unterdurchschnittlicher 
Schüler gewesen. Seine Schulnoten seien in der Vergangenheit jeweils unter oder um die Note 
4 gewesen, so dass es beispielsweise in der Sekundarstufe entweder nur zu provisorischen oder 
knapp zur definitiven Beförderung gereicht habe. Deshalb habe sein Sohn die schulisch wenig 
anspruchsvolle Lehre als G.____ absolviert. Ausserdem hätten während der fraglichen Ausbil-
dungszeit aufgrund der Corona-Pandemie erschwerte Bedingungen geherrscht. Der Unterricht 
habe teilweise in Präsenz- und teilweise über das Internet stattgefunden. Ein Austausch mit Mit-
schülern habe während dieser Zeit kaum stattgefunden und bei Unklarheiten habe er E-Mails an 

 

 
 
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die Dozenten schicken müssen, was wiederum zu Folgefragen geführt habe. Auch der Arzt sei-
nes Sohnes habe die Schwierigkeiten und die erschwerten Umstände während seiner Ausbildung 
bestätigt.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin bzw. die Ausgleichskasse führt in der Vernehmlassung im We-
sentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass er einen Aufwand 
von mindestens 20 Stunden pro Woche für seine Ausbildung betrieben habe.  
 
5.1 Der Sohn des Beschwerdeführers absolvierte die "Handelsschule B.____" von Januar 
2021 bis Januar 2022 sowie ab 28. März 2022 die Ausbildung "Sachbearbeiter Personalwesen 
B.____". Vorliegend ist lediglich strittig, ob der Beschwerdeführer die von Januar 2021 bis März 
2022 erhaltene Kinderrente zurückzuerstatten hat. Folglich ist die Ausbildung "Sachbearbeiter 
Personalwesen B.____", welche erst am 28. März 2022 begann, bzw. der Zeitaufwand für diese 
Ausbildung für das vorliegende Verfahren nicht zu beurteilen.  
 
5.2 Die C.____ hat mit E-Mail vom 27. April 2022 bestätigt, dass die wöchentliche Unter-
richtszeit für den Lehrgang "Handelsschule B.____" 300 Lektionen, also durchschnittlich rund 
8 Lektionen bzw. 6 Stunden pro Woche, betrage und wöchentlich mit einer Vor- und Nachbear-
beitungszeit von ungefähr zwei Stunden zu rechnen sei, wobei der Aufwand vor den Prüfungen 
auch grösser sein könne. Mit Schreiben vom 4. August 2022 bestätigte die C.____ gegenüber 
dem Sohn des Beschwerdeführers, dass der Unterricht ausserhalb der Ferien immer montags 
von 8:30 bis 12:30 Uhr und 13:00 bis 16:15 stattgefunden habe. Bei diesem Lehrgang handle es 
sich um eine berufsbegleitende Weiterbildung, bei welcher die zeitliche Belastung hoch sei. Für 
einen erfolgreichen Abschluss seien der lückenlose Besuch des Unterrichts sowie ein Selbststu-
dium vom gleichen Umfang (ca. 8 Stunden pro Woche) unerlässlich. Die Diskrepanz zwischen 
den Angaben der C.____ im E-Mail vom 27. April 2022 zu den Angaben im Schreiben vom 4. Au-
gust 2022, welche im Übrigen beide von derselben Person verfasst wurden, wird nicht themati-
siert. Selbst wenn nun von dem angegebenen Aufwand im Schreiben vom 4. August 2022 der 
C.____ ausgegangen würde, so würde lediglich ein Aufwand von 16 Stunden resultieren. Die 
vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe, welche einen noch höheren Zeitaufwand für sei-
nen Sohn erklären sollen, überzeugen nicht. So ergibt sich aus den Zeugnissen der Sekundar-
schule (zwei Zeugnisse aus der 1. Klasse und ein Zeugnis aus der 2. Klasse), dass er zwar ein-
mal lediglich provisorisch, in der 1. Klasse jedoch definitiv befördert wurde. Die weiteren Zeug-
nisse der 2., 3. und 4. Klasse wurden nicht eingereicht. Festzuhalten ist auch, dass der Beschwer-
deführer die Sekundarschule immerhin im Niveau E absolviert hat. Auch die weiteren eingereich-
ten Zeugnisse (Zwischenzeugnis E.____-Schule von November 2013 sowie das Zeugnis der 
F.____-Schule vom 11. Januar 2018) deuten nicht auf eingeschränkte kognitive Fähigkeiten des 
Sohnes des Beschwerdeführers hin. Insgesamt lässt sich aus den Zeugnissen ableiten, dass die 
Leistungen von D.____ zwar nicht herausragend, aber grundsätzlich genügend waren. Weshalb 
er einen grösseren Aufwand hätte betreiben müssen als andere Schüler, ist nicht nachvollziehbar. 
Ebensowenig gibt es Hinweise, dass wegen der Corona-Pandemie für die Absolvierung des Lehr-
gangs ein grösserer Aufwand hätte betrieben werden müssen. Dies wird denn auch im Schreiben 
der C.____ vom 4. August 2022 bzw. im E-Mail vom 27. April 2022 nicht vorgebracht. Daran än-
dern auch die Angaben des Hausarztes von D.____ im Schreiben vom 11. August 2022 nichts. 

 

 
 
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Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich zusammenfassend, dass D.____ für die Absolvie-
rung des Lehrgangs einen Aufwand von nicht mehr als 16 Stunden, jedenfalls weniger als 
20 Stunden wöchentlich betreiben musste, weshalb keine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 
AHVG vorliegt.   
 
5.3 Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwer-
deführer während der Absolvierung des Lehrgangs "Handelsschule B.____" von Januar 2021 bis 
Januar 2022 durch seinen Sohn keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente hat, da der erforderliche 
Aufwand von 20 Stunden pro Woche nicht erreicht wurde. Da der Sohn des Beschwerdeführers 
von Februar bis Ende März 2022 nicht in Ausbildung war, hat der Beschwerdeführer auch wäh-
rend dieser Zeit keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente.  
 
6. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Da sich der Sohn des Beschwerdeführers von Januar 2021 bis März 2022 
nicht in einer Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG befand, ist nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer für diese Zeit zu Unrecht ausgerichtete 
Kinderrente in der Höhe von Fr. 11'400.-- mit der angefochtenen Verfügung zurückforderte. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
7. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils ein Erlassgesuch für die zurückzuerstattende Kinderrente in Höhe von 
Fr. 11'400.-- an die Beschwerdegegnerin stellen kann (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung 
mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 
11. September 2002). 
 
8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- zu verrechnen sind. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- 
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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