# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99f529d-a8ae-5dfd-8a8b-ed070748b129
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.08.2009 EL 2009/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-10_2009-08-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 26.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2009
Art. 25 ATSG; Art. 9, 10, 11 ELG; Art. 14a, 16c ELV. Rückforderung von EL-
Leistungen, nachdem rückwirkend eine BVG-Rente ausbezahlt worden ist. 
Nach Festlegung des Invaliditätsgrades durch das Bundesgericht erneute 
Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens für Teilinvalide. Die 
Mietzinsaufteilung ist bei zwei Familien in der gleichen Wohnung nicht nach 
schematisch Anzahl Köpfen, sondern nach effektiver Nutzung vorzunehmen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. 
August 2009, EL 2009/10).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 26. August 2009

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 46, 

Postfach 945, 9471 Buchs SG 1,

 gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV / URV im Verwaltungsverfahren

Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___ (Jahrgang 1947) meldete sich am 10. August 2004 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) an (EL-act. 66). Bei der Anspruchsberechnung ab 

1. Oktober 2002 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle kein hypothetisches 

Einkommen der Ehegattin, weil die damals 57-Jährige noch nie in der Schweiz 

gearbeitet und keine Ausbildung hatte (IV-act. 61). Hingegen rechnete sie dem 

Versicherten ab Dezember 2003 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 22'506.-- an 

(EL-act. 47). Die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 

2002 belief sich auf Fr. 1'034.-- (inklusive einer ausserordentlichen Ergänzungsleistung 

von Fr. 235.-- monatlich). Für den Monat Dezember im Jahr 2003 betrug sie insgesamt 

Fr. 1'349.-- und ab 1. Januar 2004 Fr. 1'424.--. Die entsprechenden Verfügungen 

ergingen am 13. Januar 2005 (EL-act. 46). Mit Verfügung vom 23. März 2006 stellte die 

EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung ein 

und setzte die ordentliche Ergänzungsleistung auf Fr. 768.-- fest (EL-act. 41). Am 

29. Dezember 2006 erging die jährliche Anpassungsverfügung, welche die ordentliche 

Ergänzungsleistung auf Fr. 811.-- anhob (EL-act. 37).

A.b   Anlässlich einer periodischen Überprüfung ging bei der EL-Durchführungsstelle im 

Mai 2007 der von der AHV-Zweigstelle B.___ zusammen mit dem Versicherten 

ausgefüllte Fragebogen ein. Darin hat der Versicherte angegeben, dass zwei Personen 

im Haushalt wohnten und dass er zur Invalidenversicherungsrente eine Rente der 

Pensionskasse von jährlich Fr. 3'685.-- erhalte (EL-act. 33). In den Beilagen befand sich 

auch ein Rentenausweis der Pensionskasse, der eine Erhöhung der bisher 

ausbezahlten Rente auf Anfang 2007 ankündigte (EL-act. 34). Die EL-

Durchführungsstelle verlangte darauf vom Versicherten Auskunft, seit wann nur noch 

zwei Personen im Haushalt wohnten. Gemäss ihren Unterlagen wohnten sechs 

Personen dort. Weiter fragte sie, seit wann eine BVG-Rente ausgerichtet werde und bat 

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um alle Rentenbestätigungen (EL-act. 32). Die AHV-Zweigstelle teilte der EL-

Durchführungsstelle am 17. Juli 2007 mit, dass effektiv sieben Personen im Haushalt 

des Versicherten lebten (EL-act. 30). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 stellte die EL-

Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen auf den 1. November 

2007 ein, weil der Versicherte trotz Abmahnung die zur Überprüfung der EL-

Anspruchsberechtigung erforderlichen Angaben nicht eingereicht hatte (EL-act. 27).

A.c   Am 24. Oktober 2007 gab der Versicherte der EL-Durchführungsstelle bekannt, 

dass in seinem Haushalt seine Ehegattin, sein Sohn und seine Schwiegertochter sowie 

deren drei Kinder wohnten. Sodann legte er dieselbe Ankündigung der 

Rentenerhöhung bei, wie er sie bereits zusammen mit dem Fragebogen im Mai 2007 

eingereicht hatte (EL-act. 26). Die EL-Durchführungsstelle verlangte am 26. Oktober 

2007 erneut die Rentenbestätigungen der Jahre 2003 bis 2006 (EL-act. 25). Der 

Versicherte teilte der EL-Durchführungsstelle am 29. Oktober 2007 mit, er habe erst ab 

1. Januar 2007 eine Rente von Fr. 3'685.-- erhalten. Davor habe er keine Rente 

ausbezahlt bekommen (EL-act. 24). Mit Verfügung vom 5. November 2007 sprach die 

EL-Durchführungsstelle dem Versicherten eine Ergänzungsleistung ab 1. November 

2007 von Fr. 515.-- zu. Sie gab dazu an, dass die EL neu berechnet worden sei, da neu 

in der Wohnung sieben Personen wohnten und zudem Anspruch auf eine BVG-Rente 

bestehe. Die rückwirkende Berechnung werde er zu einem späteren Zeitpunkt erhalten 

(EL-act. 23).

A.d   Die Pensionskasse stellte der EL-Durchführungsstelle am 2. November 2007 eine 

Aufstellung ihrer Rentenabrechnung zu. Daraus ist ersichtlich, dass die Pensionskasse 

dem Rechtsvertreter des Versicherten am 1. September 2006 mitgeteilt hatte, dass 

gestützt auf die Verfügung der Invalidenversicherung rückwirkend ab 5. Dezember 

2002 ein Anspruch auf BVG-Rente bestehe. Der Betrag von insgesamt Fr. 13'779.20 

werde dem Versicherten umgehend überwiesen (EL-act. 22). Mit Verfügung vom 

12. November 2007 forderte die EL-Durchführungsstelle deshalb Fr. 19'066.-- an zuviel 

ausbezahlter EL zurück. Sie führte dazu aus, gemäss ihren Unterlagen habe der 

Versicherte seit 5. Dezember 2002 Anspruch auf eine BVG-Rente. Zudem wohnten seit 

20. Juli 2005 sieben Personen im gleichen Haushalt. Die Ergänzungsleistung sei 

deshalb rückwirkend ab diesem Datum neu zu berechnen. Die zuviel ausbezahlten 

Leistungen seien zurückzufordern (EL-act. 20). Gegen diese Verfügung liess der 

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Versicherte am 28. November 2007 Einsprache erheben und um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersuchen (EL-act. 8). Gleichentags reichte 

der Versicherte auch ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ein (EL-act. 7).

A.e   Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten eine EL in der Höhe von Fr. 680.-- ab 1. Januar 2008 zu. Dabei 

berücksichtigte sie ein hypothetisches Einkommen, einen verminderten Mietzinsanteil 

sowie einen tieferen Rentenanspruch (EL-act. 4).

A.f     Am 28. Januar 2008 stellte der Versicherte die Einsprachebegründung zu. Darin 

macht er geltend, dass er betreffend Anmeldung für Ergänzungsleistungen von der 

Sozialhilfe seines Wohnortes betreut werde. Sollte die Deklaration seines Einkommens 

tatsächlich nicht vollständig erfolgt sein, sei dies nicht auf schlechten Willen, sondern 

allenfalls auf sprachliche Missverständnisse zurückzuführen. Sodann sei zutreffend, 

dass die BVG-Rente in den EL-Berechnungen der vergangenen Jahre zu 

berücksichtigen sei. Nicht anzurechnen sei jedoch das in allen Berechnungen 

berücksichtigte Einkommen von Fr. 23'066.--, das weder der Versicherte noch seine 

Ehegattin erzielten. Betreffend Anzahl Mitbewohner sei anzumerken, dass diese stets 

korrekt deklariert worden seien und dass es sich beim unlängst hinzugekommenen 

Mitbewohner um den Enkel des Versicherten handle. Weder von dessen bereits im 

Haushalt wohnhaften Eltern noch vom Enkel könne ein zusätzlicher Betrag erwartet 

werden, weshalb es sich nicht rechtfertige, bei den Ausgaben tiefere Mietkosten zu 

berücksichtigen. Auf Grund dieser Umstände beantrage er die Einsprache zu schützen, 

die Verfügungen zu widerrufen und die Ergänzungsleistungen wiedererwägungsweise 

unter Berücksichtigung der effektiv erzielten Ersatzeinkommen neu festzusetzen (EL-

act. 2).

A.g   Am 28. April 2008 sistierte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen des Urteils des 

Bundesgerichts betreffend Invalidenrente (EL-act. 70). Mit Entscheid vom 25. Februar 

2009 wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt die Einsprache des 

Versicherten ab. Er gab an, weil seit Juli 2005 sieben Personen im Haushalt des 

Versicherten wohnten, könne man beim Mietzins lediglich die Kosten für die zwei 

Personen anrechnen, die man auch bei der EL-Berechnung berücksichtige. Der 

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Jahresmietzins betrage deshalb noch Fr. 4'629.--. Das Bundesgericht habe mit Urteil 

vom 11. April 2008 einen Invaliditätsgrad von 49% ermittelt. Bei der vorliegenden 

Teilinvalidität, der zwischen 40 und 50% liege, sei praxisgemäss der um einen Drittel 

erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden als hypothetisches 

Einkommen anzurechnen. Der Versicherte habe nicht geltend gemacht, inwiefern es 

ihm aus invaliditätsfremden Gründen nicht möglich sei, seine Resterwerbsfähigkeit zu 

verwerten. Die Anrechnung des hypothetischen Einkommens sei deshalb zu Recht 

erfolgt. Schliesslich werde nach Rechtskraft dieses Entscheides über das Gesuch um 

Erlass der Rückforderung entschieden (EL-act. 71).

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 

27. März 2009. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zunächst 

rügt er, dass sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren sowie sein Erlassgesuch der EL-

Rückforderung nicht behandelt worden seien. Sodann macht er geltend, dass er erst 

am 1. September 2006 über seinen Anspruch auf BVG-Rente unterrichtet worden sei, 

weshalb er vor dem 1. September 2006 keine unrechtmässigen Leistungen bezogen 

habe. Auf Grund des IV-Verfahrens habe die Beschwerdegegnerin davon Kenntnis, 

dass bei einer Gutheissung des Rentenanspruchs auch eine BVG-Rente ausgerichtet 

werde. Sodann sei er betreffend EL von der Sozialhilfe betreut worden. Eine fehlende 

Nachmeldung sei deshalb allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten zuzuschreiben. Eine 

Rückerstattung betreffend BVG-Rente sei deshalb nicht statthaft. Sodann sei eine 

Kürzung des zu berücksichtigenden Mietzinses nicht zulässig, weil der Enkel oder 

dessen Eltern keinen Beitrag an die Mietkosten leisten könnten. Er habe den 

Sozialdienst auch über die Geburt seines Enkels korrekt informiert. Mit der Aufteilung 

des Mietzinses auf einen Säugling habe die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen 

überschritten. Schliesslich habe er bereits anlässlich der Einsprachebegründung vom 

28. Januar 2008 die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bestritten. Das 

hohe Alter, die mangelnde Ausbildung, erhebliche sprachliche 

Verständigungsschwierigkeiten sowie die gesundheitlichen Probleme würden eine 

Verwertung der theoretischen Resterwerbsfähigkeit verhindern. Hinzu komme, dass 

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über 55-jährige schwer vermittelbar seien. Insgesamt liege eine völlige 

Vermittlungsunfähigkeit vor. Deshalb sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen 

(G act. 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt am 18. Mai 2009 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend gab 

die Beschwerdegegnerin an, der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sei unbegründet untergegangen. 

Selbstverständlich würden diese nachträglich gewährt. Weil eine Quersubventionierung 

von nicht EL-berechtigten Personen gesetzlich nicht vorgesehen sei, könne die 

Zahlungsfähigkeit dieser Personen für ihren Mietzinsanteil nicht berücksichtigt werden. 

Die Berechnung des Mietzinses sei deshalb korrekt. Betreffend hypothetisches 

Einkommen habe es der Beschwerdeführer bis anhin unterlassen, Nachweise für 

Stellengesuche einzureichen. Eine mangelnde Ausbildung und sprachliche 

Verständnisschwierigkeiten seien bei einer Hilfsarbeitertätigkeit kein Hindernis (G act. 

5).

B.c   Der Beschwerdeführer verzichtet sinngemäss auf eine Replik (G act. 7).

Erwägungen:

1.        

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort anerkannt, dass das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

unbegründet untergegangen sei und sie diese nachträglich gewähre. Damit kann der 

Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Vorverfahren 

als erledigt abgeschrieben werden.

2.        

2.1    Mit der Verfügung vom 12. November 2007 hat die Beschwerdegegnerin 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Von einem unrechtmässigen Leistungsbezug 

im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann allerdings erst dann ausgegangen 

werden, wenn die formell rechtskräftige Verfügung, auf die sich der 

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Sozialversicherungsträger damals bei der Leistungsausrichtung gestützt hat, 

aufgehoben und durch eine neue Verfügung ersetzt worden ist, mit der neu tiefere 

Leistungen zugesprochen werden oder mit der neu ein Leistungsanspruch verneint 

wird. Die ursprüngliche, formell rechtskräftige Leistungsverfügung muss als prozessual 

revidiert (Art. 53 Abs. 1 ATSG), wiedererwogen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder rückwirkend 

an eine Sachverhaltsveränderung angepasst bzw. herabgesetzt oder aufgehoben 

werden (Art. 17 ATSG), damit von einem unrechtmässigen Leistungsbezug 

ausgegangen und eine Rückforderung verfügt werden kann. Der Wortlaut der 

Verfügung vom 12. November 2007 enthält keinen Hinweis auf eine Korrektur der 

früheren, formell rechtskräftigen Leistungsverfügungen. Dem Wortlaut nach zu urteilen 

würde die Beschwerdegegnerin Ergänzungsleistungen zurückfordern, die gestützt auf 

eine formell rechtskräftige Verfügung (und die darauf folgenden formell rechtskräftigen 

Revisionsverfügungen) und damit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

rechtmässig ausgerichtet worden sind. Wären die Verfügung vom 12. November 2007 

beziehungsweise der sie ersetzende angefochtene Einspracheentscheid nur dem 

Wortlaut gemäss zu interpretieren, müsste der angefochtene Einspracheentscheid also 

ohne weiteres als rechtswidrig, weil gegen Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG verstossend, 

aufgehoben werden. Nun sind Verfügungen (und Einspracheentscheide) aber nicht nur 

nach ihrem Wortlaut auszulegen. Massgebend ist vielmehr der vom erlassenden 

Sozialversicherungsträger beabsichtigte Inhalt der Verfügung (oder des 

Einspracheentscheides). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht in 

ständiger Praxis davon aus, dass Verfügungen der Beschwerdegegnerin, die als reine 

EL-Rückforderungsverfügungen abgefasst sind, auch eine wiedererwägungs- oder 

revisionsweise Korrektur der früheren, formell rechtskräftigen Leistungsverfügung 

enthalten. Mit der Verfügung vom 12. November 2007 sind somit die Verfügungen vom 

13. Januar 2005, 23. März 2006 und 29. Dezember 2006 aufgehoben und durch eine 

(abgestufte) Leistungszusprache mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 ersetzt worden. 

Dabei handelt es sich um eine Wiedererwägung.

2.2    Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 12. November 2007 den EL-

Anspruch für den ganzen Zeitraum von Dezember 2002 bis Oktober 2007 geregelt. Der 

Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 12. November 2007 Einsprache 

erhoben, nicht jedoch auch gegen die Verfügung vom 5. November 2007 und 

21. Dezember 2007, die für den zukünftigen EL-Anspruch ebenfalls einen verminderten 

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Mietzins, die BVG-Rente sowie ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt haben. 

Rechtsprechungsgemäss gelten Rentenzusprachen für die Zukunft und eine getrennt 

verfügte Rentenzusprache für die Vergangenheit betreffend Anfechtungs- und 

Streitgegenstand als eins und haben deshalb als insgesamt angefochten zu gelten 

(BGE 131 V 164; BGE 125 V 413). Dasselbe hat auch im EL-Verfahren zu gelten.

3.        

3.1    Streitig ist die Höhe der Rückforderung beziehungsweise die Fragen, ob und 

inwieweit BVG-Renten, Mietzins und hypothetisches Einkommen angerechnet werden 

dürfen.

3.2    Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft 

getreten. Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig 

gewesenen Fassung. In Bezug auf die vorliegend umstrittene Frage der Berechnung 

des Mietzinses sowie der Anrechnung von BVG-Renten und eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens hat sich auch bei der neuen Rechtslage materiell nichts geändert.

3.3    Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; Art. 3a Abs. 1 

aELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in 

bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 

und 11 ELG (Art. 3b und 3c aELG) sowie Art. 11 bis 18  der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV; SR 831.301]) festgelegten Bestimmungen 

ermittelt.

4.        

Die Beschwerdegegnerin hat ihre Rückforderung einerseits damit begründet, dass dem 

Beschwerdeführer rückwirkend ab Dezember 2002 eine Rente der Pensionskasse 

zugesprochen wurde, die bei der ursprünglichen Berechnung und Ausrichtung der 

Leistung nicht berücksichtigt worden war (auch nicht berücksichtigt werden konnte). 

Diese ist zwar erst im Jahr 2006 ausbezahlt worden, jedoch unter der Fiktion, sie wäre 

bereits ab Dezember 2002 monatlich erfolgt. Auf Grund der rückwirkend 

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einzubeziehenden zusätzlichen Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge ergab sich 

eine EL-Rückforderung. Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener 

Ergänzungsleistungen besteht unabhängig von einer allfälligen Melde- oder 

Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdeführers bei einer Wiedererwägung der 

ursprünglichen Verfügung. Wann der Beschwerdeführer Kenntnis der Verfügung einer 

BVG-Rente erhalten und dies weitergeleitet hat, ist deshalb nicht massgebend für die 

Berechtigung zur Rückforderung von EL-Leistungen. Es genügt, dass der 

Beschwerdeführer (nachträglich) mehr Einkommen zur Verfügung hatte, als in der 

ursprünglichen Verfügung berücksichtigt werden konnte, auch wenn dieses erst zu 

einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt worden ist. Pensionskassengelder sind nämlich 

bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als anrechenbare Einnahmen zu 

berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG; Art. 3c Abs. 1 lit. d aELG). Die Rückforderung 

der Beschwerdegegnerin für zuviel bezogene Ergänzungsleistungen betreffend BVG-

Rente ist demnach nicht zu beanstanden.

5.        

5.1    Die Rückforderung wird weiter damit begründet, dass seit 20. Juli 2005 sieben 

Personen im gleichen Haushalt lebten und deshalb die in der EL-Berechnung zu 

berücksichtigenden Mietkosten tiefer seien. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, 

weder von seinem Sohn noch von seinem neu hinzugekommenen Enkel, der noch ein 

Säugling sei, könne ein Beitrag an die Mietkosten erwartet werden. Als Ausgaben ist 

der Mietzins einer Wohnung anzurechnen (Art. 10 Abs. 1 lit. b EVG; Art. 3b Abs. 1 lit. b 

aELG). Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, 

wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, die 

nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Grundsätzlich hat die Aufteilung der 

Wohnkosten zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Diese Aufteilung ist 

bei gleicher Nutzung der Wohnung sinnvoll. Diese Regelung lässt aber auch Raum für 

eine andere Aufteilung der Mietkosten als nur nach Anzahl Köpfen. Führen Abklärungen 

beispielsweise zum Ergebnis einer ungleichen Nutzung, so können die Mietkosten auch 

entsprechend dem Nutzungsgrad berücksichtigt werden. Massgebend sind nämlich 

ausschliesslich die Kosten der Wohnung, in der die betreffende Person effektiv lebt und 

die sie mit einer anderen Person teilt (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/

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IV, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, Basel 2007, S. 1759, Rz. 102; BGE 105 V 

271 ff.).

5.2    Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner Ehegattin, seinem Sohn, der 

Schwiegertochter und drei Kleinkindern in einer viereinhalb-Zimmer-Wohnung. Aus 

wirtschaftlicher Sicht lebt die Familie des Sohnes bei seinen Eltern in Untermiete. Der 

Beschwerdeführer kann somit tatsächlich einen Teil der Mietkosten einsparen, indem 

er von seinem Sohn eine Untermiete verlangen könnte. Verzichtet er darauf, so wäre 

ihm bei voller Berücksichtigung der Mietkosten ein entsprechender Betrag beim 

Vermögensverzicht als Einnahme anzurechnen. Der Beschwerdeführer kann sich 

deshalb nicht darauf berufen, dass sein Sohn nichts an die Mietkosten bezahlt.

5.3    Die Beschwerdegegnerin hat statt eine Einnahme aus Untermiete anzurechnen, 

die Mietkosten nach Anzahl Köpfen gemäss Vorgabe der Verordnung aufgeteilt und nur 

zwei Siebtel der Mietkosten bei den Ausgaben berücksichtigt. Diese Aufteilung 

erscheint dem Gericht bei dieser Wohnungsgrösse und den vielen Bewohnern nicht als 

überzeugend. Der Säugling braucht zu Beginn seines Lebens nicht viel Platz, so dass 

sich kaum etwas an der Nutzungsaufteilung der Wohnung geändert haben wird. Bei 

der Grösse dieser Wohnung ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Zimmer als 

Wohnzimmer, je ein Schlafzimmer für die Erwachsenen und eines für die Kinder 

benutzt werden. Küche und Bad werden gemeinsam benutzt. Entsprechend dieser 

Nutzung betragen die Mietkosten des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin etwa 

zwei Fünftel und diejenige seines Sohnes mit Familie drei Fünftel. Eine 

Nutzungsänderung ist durch ein weiteres Kleinkind nicht eingetreten. Der 

Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009 ist deshalb betreffend Berücksichtigung 

der Mietkosten aufzuheben. Die Mietkosten sind im Verhältnis von zwei Fünftel als 

Ausgaben anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin hat entsprechend die 

Neuberechnung vorzunehmen. Betreffend Verfügung vom 5. November 2007 und 21. 

Dezember 2007 ist die Sache zur weiteren Abklärung über die tatsächliche 

Nutzungsaufteilung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.        

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6.1    Die Beschwerdegegnerin hat wie bereits in den ursprünglichen Verfügungen vom 

13. Januar 2005 wiederum ein hypothetisches Einkommen des Beschwerdeführers ab 

Dezember 2003 berücksichtigt. Im Einspracheentscheid hat sie dabei auf das Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. April 2008 verwiesen, das einen Invaliditätsgrad von 49% ab 

1. Dezember 2001 ermittelt hat. Bei der ursprünglichen EL-Berechnung stand der 

Invaliditätsgrad noch nicht rechtskräftig fest. Eine Überprüfung der Anrechnung des 

hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers im Rahmen des 

Wiedererwägungsverfahrens ist zulässig. Auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehegattin wurde beim Alter und der Ausbildung der Ehegattin 

und mit Hinblick auf aktuellen Arbeitsmarkt verzichtet (EL-act. 61). Dies ist im 

vorliegenden Fall nicht weiter zu beanstanden.

6.2    Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG (Art. 3c Abs. 1 aELG) sind Erwerbseinkünfte, auf die 

verzichtet wird, als Einnahmen anzurechnen (sogenanntes hypothetisches 

Einkommen). Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV sieht für Invalidenrentner, die zwischen 40 und 

50% invalid sind und die das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben, die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens von Fr. 23'066.-- (2003) vor. Gemäss dieser 

Bestimmung ist also davon auszugehen, dass eine invalide Person trotz ihrer 

invaliditätsbedingten reduzierten Leistungsfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

könnte. Dazu ist aber erforderlich, dass es ihr auf Grund ihrer persönlichen Umstände 

zumutbar wäre, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und es ihr möglich wäre, die 

verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verwerten. Das heisst, 

wenn sie eine Arbeitsstelle fände und sich darum bemühen würde, würde sie 

mindestens Fr. 23'066.-- verdienen. Rechtsprechungsgemäss handelt sich dabei um 

eine widerlegbare Vermutung. Die invalide Person kann diese Vermutung widerlegen, 

indem sie nachweist, dass die Umstände es ihr verunmöglichten, ihre verbliebene 

Arbeitsfähigkeit zu verwerten.

6.3    Der Beschwerdeführer macht geltend, sein hohes Alter, die mangelnde 

Ausbildung, erhebliche sprachliche Verständigungsschwierigkeiten sowie die 

gesundheitlichen Probleme würden eine Verwertung der theoretischen 

Resterwerbsfähigkeit verhindern. Hinzu komme, dass über 55-Jährige schwer 

vermittelbar seien, weshalb eine völlige Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen sei. 

Gemäss Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 

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2007 (IV 2006/109) betreffend Invalidenrente leidet der Versicherte an Rücken- und 

Knieproblemen. Der Hausarzt hat gegenüber der IV-Stelle des Kantons St. Gallen im 

Juli 2002 angegeben, im angestammten Beruf bestehe eine vollumfängliche 

Arbeitsunfähigkeit. Leichte Montagearbeiten, Kontrolltätigkeiten oder dergleichen in 

abwechselnder Arbeitsstellung seien ganztags zumutbar, wobei eine verminderte 

Leistungsfähigkeit gegeben sei. Die IV-Stelle sah in der Folge von einer 

Arbeitsvermittlung ab, weil nach Einschätzung des Eingliederungsberaters die 

Krankheitsüberzeugung des Versicherten, die fehlende Motivation und 

invaliditätsfremde Faktoren wie Alter, Nationalität und Vorbildung eine erfolgreiche 

Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt verhinderten. Gutachterlich wurde am 5. November 

2003 erklärt, eine körperlich leichte Tätigkeit in wechselnden Positionen ohne 

regelmässiges Heben und Tragen von Lasten über 5 kg sei zu 65% zumutbar. Gestützt 

darauf hat die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe Rente (Härtefallrente) bei einem 

Invaliditätsgrad von 41% zugesprochen. Weil der Versicherte diese Verfügung 

angefochten hatte, widerrief die IV-Stelle am 22. November 2004 ihre Verfügung und 

ordnete ein weiteres Gutachten an. Die bidisziplinäre Begutachtung vom Oktober 2005 

bestätigte die Einschätzung des Vorgutachters von einer 65%igen Arbeitsfähigkeit in 

einer adaptierten Tätigkeit. Aus psychiatrischer Sicht hat man eine Überbetonung der 

orthopädischen und internistischen Beschwerden sowie eine beginnende 

undifferenzierte Somatisierungsstörung festgestellt, die jedoch keine Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit hätten. Eine Komorbidität sei nicht nachweisbar. Mit Verfügung 

vom 6. Dezember 2005 hielt die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 42% an der 

bisherigen Invalidenrente fest und wies das Gesuch um deren Erhöhung ab. Das 

Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 11. April 2008 (9C_404/2007) den 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 65% übernommen, jedoch die Bemessung des 

Invaliditätsgrades korrigiert. Insgesamt resultierte ab 1. Dezember 2001 ein 

Invaliditätsgrad von 49%.

6.4    Daraus folgt, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen, die bei 

zumutbarer Willensanstrengung die Aufnahme einer leidensadaptierten 

Teilerwerbstätigkeit verhindern würden. Dem Beschwerdeführer wurde bereits durch 

seinen Hausarzt erklärt, dass er eine leidensadaptierte Tätigkeit ausüben könne. Diese 

Einschätzung wurde erstmals im Gutachten vom November 2003 bestätigt und danach 

auch im Gutachten vom Oktober 2005. Spätestens ab November 2003 hat der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Beschwerdeführer somit gewusst, dass ihm aus objektiver Sicht die Aufnahme einer 

Teilerwerbstätigkeit zumutbar wäre und er im Rahmen seiner 

Schadenminderungspflicht angehalten wäre, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. 

Auf Grund seiner Krankheitsüberzeugung war er noch im 2002 nicht motivierbar, sich 

einer Arbeitsvermittlungsmassnahme der IV-Stelle zu unterziehen. Wie gutachterlich 

festgestellt worden ist, schränken seine psychischen Störungen die zumutbare 

Arbeitsfähigkeit jedoch nicht ein. Sodann sind keine anderen persönlichen Gründe 

ersichtlich, die dem Beschwerdeführer die Verwertung der verbliebenen 

Arbeitsfähigkeit und eine entsprechende Stellenbewerbung verunmöglichen oder über 

Gebühr erschweren. So hat er keine Kinder oder pflegebedürftigen Personen zu 

betreuen. Auf seine Krankheitsüberzeugung ist nicht Rücksicht zu nehmen. Schliesslich 

werden Hilfsarbeiten unabhängig von den Sprachkenntnissen, Alter und 

Ausbildungsgrad auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt. Unter diesen Umständen wird die 

Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV, gemäss derer eine invalide Person mit einem 

Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50% ein bestimmtes Einkommen erzielen kann, nicht 

widerlegt. Weil der Beschwerdeführer zu beweisen hat, dass die Arbeitslosigkeit 

unverschuldet ist und ein entsprechender Nachweis fehlt, geht die Beweislosigkeit zu 

Lasten des Beschwerdeführers. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab 

Dezember 2003 erweist sich damit als korrekt. Sie ist jedoch auf Ende 2006 zu 

beschränken, da der Beschwerdeführer im Jahr 2007 sein 60. Altersjahr erreicht hat 

und damit die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV dahinfällt. Entsprechend sind die 

Verfügungen vom 5. und 12. November 2007 und vom 21. Dezember 2007 aufzuheben. 

Die Sache ist zur Neuberechnung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

7.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

die Verfügungen vom 5. und 12. November 2007 sowie vom 21. Dezember 2007 sind 

aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung und 

Neuverfügung im Sinn der Erwägungen zurückzuweisen. Sodann hat sie abzuklären, 

wie die gemeinsame Wohnung ab 2007 genutzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. Praxisgemäss ist die Rückweisung 

zur ergänzenden Abklärung und Neuberechnung in Bezug auf den Anspruch auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu qualifizieren, so dass ein 

Anspruch auf ungekürzte Entschädigung besteht (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 E. 5a). Die 

Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Unter Berücksichtigung dieser 

Kriterien erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Bei diesem Verfahrensausgang kommt das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung nicht zum Zug, weil es ein Eventualgesuch für den 

Fall des Unterliegens darstellt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügungen vom 5. und 

12. November 2007 sowie vom 21. Dezember 2007 teilweise gutgeheissen und im 

Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Abklärung, Neuberechnung und Neuverfügung 

zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2009
	Art. 25 ATSG; Art. 9, 10, 11 ELG; Art. 14a, 16c ELV. Rückforderung von EL-Leistungen, nachdem rückwirkend eine BVG-Rente ausbezahlt worden ist. Nach Festlegung des Invaliditätsgrades durch das Bundesgericht erneute Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens für Teilinvalide. Die Mietzinsaufteilung ist bei zwei Familien in der gleichen Wohnung nicht nach schematisch Anzahl Köpfen, sondern nach effektiver Nutzung vorzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2009, EL 2009/10).

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