# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70c0116f-96fb-5e69-9554-7cce13845698
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.03.2007 WBE.2005.326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2005-326_2007-03-16.pdf

## Full Text

138 Verwaltungsgericht 2007 

Baugesuch durch Einreichung eines neuen zurückgezogen hat, gilt 
sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als formell unterliegend. 
Mit dem Rückzug des Baugesuchs hat sie gleichzeitig den vorin-
stanzlichen Entscheiden materiell entsprochen, womit der formelle 
und der materielle Verfahrensausgang gleich liegen. Die Beschwer-
deführerin ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kosten-
pflichtig, wobei der Verkürzung des Verfahrens mit einer reduzierten 
Staatsgebühr Rechnung zu tragen ist (§ 23 VKD; vgl. auch AGVE 
2000, S. 346 f.). Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 33 
Abs. 2 VRPG).  

2.2. 
Nach den gleichen Grundsätzen sind auch die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens vor dem BVU zu verlegen. Demgemäss hat die 
Beschwerdeführerin die gesamten Kosten dieses Verfahrens zu 
tragen. Eine Parteientschädigung fällt auch für dieses Verfahren 
ausser Betracht. 

35 Lage und Höhe eines Cheminée-Kamins 
- Keine Pflicht zum Einbezug der Heizungsanlage in das Baubewilli-

gungsverfahren für das Cheminée (Erw. 3). 
- Verhältnis der Vorschriften über den Brand- und den Immissions-

schutz; Erleichterungen für selten benutzte Anlagen (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. März 2007 in Sa-
chen B. gegen G. (WBE.2005.326). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, im Anbau des Gebäudes 

Nr. 436 ein Cheminée zu erstellen. Die Abgase sollen durch ein Ka-
minrohr, das die Nordfassade des Anbaus durchstösst und von dort 
zum Dach führt, entweichen. Der Ausstoss der Abgase erfolgt in 
einem Abstand von einem Meter zur Dachfläche des Anbaus (gemes-
sen im rechten Winkel zur Dachfläche). 

2007 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 139 

2. 
(…) 
3. 
3.1. 
Die Vorinstanzen haben einen Zusammenhang zwischen den be-

stehenden Heizungsanlagen und dem Baugesuch für ein Cheminée 
im Anbau des Gebäudes Nr. 436 verneint. Der Anbau sei mit einer 
Bodenheizung ausgerüstet. Daneben gebe es noch ein elektrisches 
Heizelement für die Beheizung dieses Raumes. Da die Bodenheizung 
eine Ansprechzeit habe, sei das Cheminée entweder als Überbrü-
ckungsmassnahme zur Beheizung des Zimmers gedacht oder zur 
Schaffung einer gemütlichen Atmosphäre. Es diene nicht als einzige 
Quelle zur Heizung des Raums und sei demzufolge auch nur wäh-
rend einer relativ geringen Dauer in Betrieb. Das Cheminée stosse 
nur wenig Rauch aus und verursache nur geringfügige Immissionen. 
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, das Chemi-
née diene auch zur Beheizung des Anbaus und Wohnhauses, weshalb 
die bestehenden Heizungsanlagen in die Betrachtung miteinbezogen 
werden müssten. 

3.2. 
Das Hauptgebäude wird mittels einer Ölheizung, der Anbau 

mittels einer im Boden verlegten elektrischen Widerstandsheizung 
beheizt. Das Hauptgebäude und der Anbau verfügen somit bereits 
über funktionsfähige Heizungsanlagen. Ob der Anbau darüber hinaus 
auch noch über ein elektrisches Heizelement verfügt, wie dies an der 
Augenscheinsverhandlung festgestellt, vom Beschwerdeführer heute 
jedoch bestritten wird, ist unter diesen Umständen ohne Bedeutung. 
Ist die Beheizung sämtlicher Räume bereits sichergestellt, erscheint 
die von den Vorinstanzen getroffene Annahme, das geplante Chemi-
née diene mit Blick auf die Ansprechzeit der Widerstandsheizung im 
Anbau lediglich als Überbrückungsmassnahme und zur Schaffung ei-
ner gemütlichen Atmosphäre, und sei dementsprechend auch nur 
selten in Betrieb, einleuchtend. Im Gegensatz dazu ist die Vermutung 
des Beschwerdeführers, es werde mit dem offenen Cheminée im An-
bau eine zusätzliche Heizung eingebaut, welche u.a. auch das Wohn-
haus beheizen soll, geradezu lebensfremd. Das offene Cheminée ist 

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aufgrund seiner Konstruktionsweise nicht als Heizungsanlage ausge-
legt. Aus Praktikabilitätsgründen (es muss regelmässig Brennholz 
nachgelegt werden, überdies entstehen Geruchsimmissionen) dürfte 
die Beheizung des Anbaus auch weiterhin mit der elektrischen Wi-
derstandsheizung erfolgen. Auch die Annahme, das Cheminée könne 
der Beheizung des Wohnhauses dienen, erscheint weit hergeholt. Der 
Wärmeaustausch mit dem Wohnhaus müsste mangels eines Belüf-
tungssystems über den Durchgang vom Anbau in das Wohnhaus er-
folgen, was seine Wirksamkeit doch erheblich in Frage stellen wür-
de. Zudem wäre der Komfort dieser Heizmethode äusserst einge-
schränkt und wie erwähnt auch mit lästigen Geruchsimmissionen 
verbunden. 

Es ist daher mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass das 
Cheminée in erster Linie der Schaffung einer gemütlichen Atmos-
phäre im Anbau dienen soll und aus diesem Grund nur über einen 
beschränkten Zeitraum hinweg in Betrieb genommen wird. Mithin 
fehlt nebst einer konstruktiven Verbindung auch ein funktionaler 
Zusammenhang zwischen dem Cheminée und den bestehenden 
Heizungsanlagen. Die Vorinstanzen hatten deshalb keinen Anlass, die 
bestehenden Heizungsanlagen in das Baubewilligungsverfahren für 
das Cheminée miteinzubeziehen und eine immissionsrechtliche Ge-
samtbetrachtung vorzunehmen. Sie durften daher auch auf entspre-
chende Beweiserhebungen verzichten. Ob die bestehenden Hei-
zungsanlagen sanierungsbedürftig sind, wäre in einem separaten Ver-
fahren zu beurteilen. 

4. 
Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, 

welche Höhe bzw. Abstände der Kamin einzuhalten hat.  
4.1. 
Die Vorinstanz verwies auf Art. 36 Abs. 3 lit. c LRV und die 

daraus hervorgegangene Empfehlung über die Mindesthöhe von 
Kaminen über Dach (Kamin-Empfehlungen) des Bundesamtes für 
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 15. Dezember 1989. 
Gemäss Ziffer 32 Abs. 1 lit. a der Kamin-Empfehlungen müsse die 
Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil (z.B. Dachfirst) um min-
destens 0,5 m überragen. Die Vorinstanz verwies ferner auf ein vom 

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BUWAL am 20. Oktober 2000 ergänzend erlassenes Merkblatt über 
die Kaminmindesthöhen für kleinere Feuerungsanlagen. Gemäss 
Ziffer 3 dieses Merkblatts seien neben den lufthygienischen Vor-
schriften über die Mindesthöhe von Kaminen stets auch die 
Vorschriften der kantonalen Gebäudeversicherung einzuhalten. Die 
baupolizeilich motivierten Vorschriften dienten der Minimierung des 
Brandrisikos durch heisse Abgase und des Funkenwurfs. Für die 
Hausbesitzer und Anlagebetreiber sei stets die strengere der beiden 
Vorschriften massgebend, in der Regel die lufthygienisch begründete 
Kaminhöhe. Vorliegend seien die strengeren Vorschriften des AVA 
(Ziff. 3.1.3 Abs. 3 lit. a der Vollzugshilfe "Wärmetechnische Anla-
gen") erfüllt. Abzuleiten seien die Abgase über einen Kamin am An-
bau und nicht über einen Kamin am First des Hauptgebäudes. Dies 
lasse sich schon aus Art. 6 Abs. 1 LRV ableiten, seien die Emissionen 
doch möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung zu erfassen. Ohnehin 
würden sich die Immissionen aufgrund der geringen Betriebsdauer in 
engen Grenzen halten. Angesichts der Lage des Gebäudes des Be-
schwerdeführers wären sie vor allem bei Südwind wahrnehmbar. 
Diese Wetterlage sei jedoch selten und die Beeinträchtigung der Lie-
genschaft des Beschwerdeführers daher gering.  

4.2. 
Die Beschwerdegegnerin teilt den Standpunkt der Vorinstanz. 

Die Vollzugsvorschriften des AVA seien erfüllt. Bezüglich der LRV 
sei festzuhalten, dass gemäss dem Merkblatt des BUWAL Erleichte-
rungen für selten benutzte Anlagen gewährt werden könnten. Um 
eine solche Anlage handle es sich hier. In einem seit Jahren genügend 
beheizten Raum werde ein Cheminée erfahrungsgemäss nicht mehr 
als 50 Stunden pro Jahr benützt. Auch der Beschwerdeführer nutze 
sein Cheminée nicht öfter. Der Kamin könne nicht beim First ange-
bracht werden.  

Der Beschwerdeführer hingegen hält einleitend fest, die 
baupolizeilichen Vorschriften des AVA seien nicht Gegenstand der 
Beschwerde. Bezüglich der Führung des Kamins und der Höhenlage 
der Mündung seien im vorliegenden Fall die lufthygienisch strenge-
ren Vorschriften aus dem Umweltschutz massgebend. Keine Anwen-
dung fände Ziffer 21 (richtig Ziffer 24) der Empfehlungen des BU-

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WAL, welche Erleichterungen für selten benutzte Anlagen erlaube. 
Die seltene Benützung sei in der erteilten Baubewilligung nicht als 
Auflage festgehalten worden. Die Beschränkung auf 50 Betriebsstun-
den sei eine reine Parteibehauptung. Im Übrigen könne aus Art. 6 
Abs. 1 LRV nicht abgeleitet werden, die Kaminmündung müsse über 
den Anbau und nicht über den Hauptfirst geführt werden. 

4.3. 
Der gemäss "Vollzugshilfe für Wärmetechnische Anlagen im 

kommunalen Brandschutz" des AVA vom Mai 2005 erforderliche 
Abstand der Abgasanlage von 3 m zum höheren Gebäudeteil (Wohn-
haus) ist hier eingehalten und die Höhe über Dach (im rechten Win-
kel zur Dachfläche des Anbaus gemessen) erreicht mit 1 m ebenfalls 
die vorgeschriebenen Mindesthöhe (siehe Ziff. 5.8 Abs. 2 und 3 der 
Vollzugshilfe). Mithin sind die Vorschriften des AVA eingehalten, 
was auch der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkennt. Strittig ist, 
ob auch die Kamin-Empfehlungen des BUWAL als einschlägige 
Vorschriften über die Luftreinhaltung eingehalten sind. Diese erwei-
sen sich in der Tat als strenger, verlangen sie doch grundsätzlich, 
dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil um mindestens 
0,5 m überragt (Ziff. 32 Abs. 1 lit. a der Kamin-Empfehlungen). 
Wohnhaus und Anbau bilden eine bauliche Einheit, weshalb der 
höchste Gebäudeteil der Dachfirst des Wohnhauses wäre und der 
Kamin diesen um mindestens 0,5 m zu überragen hätte. Der lediglich 
über die Dachfläche des Anbaus reichende Kamin erfüllt diese 
Voraussetzung nicht und erweist sich somit nur dann als bewill-
ligungsfähig, wenn Erleichterungen im Sinne von Ziffer 24 der Ka-
min-Empfehlungen gewährt werden können. 

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen Erleichterungen, da die 
seltene Benützung nicht als Auflage angeordnet worden sei. Eine 
solche Beschränkung sei ohnehin lebensfremd. Dem Standpunkt des 
Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt 
wurde, soll das Cheminée nicht Heizzwecken, sondern vorwiegend 
der Schaffung einer gemütlichen Atmosphäre im Anbau dienen und 
weist dementsprechend auch nur sehr eingeschränkte Betriebszeiten 
auf (siehe vorne Erw. 3.2). Ein solches Cheminée ist klarerweise eine 
selten benutzte Anlage im Sinne von Ziffer 24 der Kamin-Emp-

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fehlungen. Auf eine bestimmte jährliche Betriebsdauer (die Vorin-
stanz ging dabei in Anlehnung an die Baurekurskommission des 
Kantons Zürich von einem Richtwert von 50 Stunden aus) kann es 
dabei nicht ankommen, lässt sich die Betriebsdauer doch weder mit 
technischen Hilfsmitteln verlässlich erfassen noch behördlich über-
wachen. Entscheidend ist die im Bewilligungszeitpunkt beabsichtigte 
und plausibel erscheinende Nutzung des Cheminées, welche hier im 
Sinne einer Prognose eine seltene Nutzung sehr wahrscheinlich er-
scheinen lässt und deshalb gestützt auf Ziffer 24 Satz 1 der Kamin-
Empfehlungen Erleichterungen erlaubt. Den Bedenken des Be-
schwerdeführers wird mit dem Verbot übermässiger Immissionen 
Rechnung getragen (Ziff. 24 Satz 2 der Kamin-Empfehlungen). 

4.4. 
Mithin durften der Beschwerdegegnerin Erleichterungen ge-

währt werden. Die von ihr gewählte, den Vorschriften des AVA ent-
sprechende Variante mit einem in die Dachfläche des Anbaus aus-
mündenden Kamin ist nicht zu beanstanden. Besondere Emissions-
grenzwerte sind gemäss Ziffer 522 des Anhangs 3 zur LRV bei einem 
Cheminée dieser Bauart nicht einzuhalten. Übermässige Immissio-
nen sind angesichts der Gebäudeabstände (18 m) ohnehin nicht zu 
erwarten. Damit erweist sich das Bauvorhaben als rechtmässig. 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 10. Sep-
tember 2007 [1C_97/2007]). 

36 Gestaltungsplan Plakatstellen. 
- Inhalt und Anwendungsbereich eines Gestaltungsplans (Erw. 2.2.-

2.6). 
- Zuständigkeit des Gemeinderats zur Regelung des Plakatwesens 

(Erw. 4.3-4.4). 
- Unzulässigkeit genereller Reklameverbote für das ganze Gemeinde-

gebiet in der Sondernutzungsplanung (Erw. 6.1-6.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 5. Juli 2007 in Sachen A. 
gegen den Regierungsrat (WBE.2003.81).