# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686a31f2-f55d-5196-910f-67a1d320fb62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2015 E-3166/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3166-2014_2015-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3166/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Staat unbekannt (angeblich China),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (…). 

 

 

 

E-3166/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 30. August 2012 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) vom 17. September 2012 im EVZ und der Anhörung 

vom 25. März 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und tibetischer 

Muttersprache und stamme aus dem Dorf B._______ in der Autonomen 

Region Tibet. Dort habe er stets mit seinen Eltern und seinem Bruder ge-

lebt. Er habe nie eine Schule besucht und spreche kein Chinesisch. Beruf-

lich sei er als (…) bei seinem Onkel tätig gewesen. Er habe nie Probleme 

mit den Behörden gehabt. Am 13. Juli 2012 sei er von vier Freunden gebe-

ten worden, eine Tibet-Fahne zu malen. Noch gleichentags habe er den 

Auftrag erfüllt und die Fahne einem der Auftraggeber übergeben. Die vier 

Freunde hätten mit dieser Fahne am Folgetag an einer Demonstration teil-

genommen. Zwei von ihnen seien dabei verhaftet worden, wie er von sei-

nem zum Onkel eilenden Bruder erfahren habe. Der Onkel habe sich in der 

Folge Sorgen um ihn gemacht und ihm zur Ausreise geraten. Am 15. Juli 

2012 sei er per Auto in die Grenzstadt Dram gefahren, wo er illegal die 

Grenze nach Nepal überschritten habe. Nach einem mehrwöchigen Auf-

enthalt in einem nepalesischen Dorf sei er am 28. August 2012 im Besitze 

eines mit seinem Foto versehenen grünen Ausweises auf dem Luftweg an 

einen unbekannten Ort in einem unbekannten Land gelangt und per Bahn 

zwei Tage später in die Schweiz weitergereist. 

Der Beschwerdeführer reichte trotz einer entsprechenden schriftlichen Auf-

forderung vom 30. August 2012, mit Nachdruck erneuert in der BzP und in 

der Anhörung, keine Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte er, er habe 

nie einen eigenen Reisepass oder eine Identitätskarte beantragt, besessen 

oder benötigt, sich insbesondere nie um die Ausstellung einer Identitäts-

karte bemüht, und das Familienbüchlein befinde sich zuhause. Er könne 

nichts beschaffen. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 – eröffnet am 2. Juni. 2014 – verneinte 

das damalige BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines Wegwei-

sungsvollzuges nach China. 

E-3166/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Juni "2013" (recte: 2014) und Ergänzung vom 14. Juli 

2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme als Flüchtling unter Feststellung des Bestehens subjektiver Nach-

fluchtgründe, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in 

prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiord-

nung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG (SR 

142.31). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Be-

schwerdeverfahrens fest. Ferner wies es dessen Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und nach 

Art. 110a AsylG unter begründeter Feststellung der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde ab und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 600.– bis zum 14. Juli 2014 auf. 

Am 10. Juli 2014 wurde der eingeforderte Vorschuss geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-3166/2014 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend 

E-3166/2014 

Seite 5 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheides qualifizierte das BFM die behaup-

tete chinesische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, seine tibeti-

sche Herkunft und Sozialisierung sowie die geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen und die illegale Ausreise aus China als den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und 

jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Die Verfolgungsvor-

bringen seien unsubstanziiert, widersprüchlich, erfahrungswidrig und er-

lebnisfremd ausgefallen und weder von persönlicher Betroffenheit noch 

von subjektivem Empfinden geprägt. Abgesehen von einigen geografi-

schen Angaben präsentierten sich solche zum Alltagswissen (Dorfleben, 

konkrete Lebensumstände, Schulwesen, Einkäufe und Lebensmittelpreise 

usw.) teilweise unrichtig, unpräzise und ferner oberflächlich und realitäts-

fremd, was insbesondere angesichts der möglich gewesenen detaillierten 

Beschreibung seiner Arbeit erstaune. Die Aussagen erweckten den Ein-

druck eines in Bezug auf die angebliche Herkunft angepassten und kon-

struierten Lebenslaufs. Ebenso substanz- und detailarm, auffallend aus-

weichend sowie realitätsfremd sei die Beschreibung der Ausreise und der 

betreffenden Grenzregion ausgefallen. Merkwürdigerweise habe er das 

nepalesische Dorf seines mehrwöchigen Aufenthaltes in der Erstbefragung 

gar nicht, in der späteren Anhörung aber problemlos zu nennen vermocht. 

Auch die weiteren Reiseumstände (Kosten, Organisation, Zwischenlan-

dung und Ankunftsdestination) seien zumindest substanzarm sowie allge-

mein geblieben. Die Schlussfolgerung einer nicht erfolgten Sozialisation im 

Tibet, einer nichtchinesischen Staatsbürgerschaft und einer nicht tatsäch-

lich erlebten (Aus-)Reise würden gestützt durch unsubstanziierte und un-

plausible Auskünfte zu seinen Ausweis- und Identitätspapieren und durch 

E-3166/2014 

Seite 6 

die fehlenden Bemühungen zur Erhältlichmachung des Familienbüchleins 

oder anderer Identitätsbelege. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 

Gehörs habe er lediglich auf seiner tibetischen Herkunft beharrt. Es müsse 

davon ausgegangen werden, er sei durchaus mit legalen, aber nicht chine-

sischen Dokumenten gereist und das angebliche Fehlen von Ausweispa-

pieren diene der Verschleierung der Identität und des Reiseweges bezie-

hungsweise der Erschwerung oder Verunmöglichung einer Rückschaffung 

in den tatsächlichen Herkunftsstaat. Da somit eine Ausreise aus China – 

legal oder illegal – nicht glaubhaft gemacht sei, seien die in BVGE 2009/29 

gemachten Ausführungen und Schlussfolgerungen betreffend die Frage 

des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe in seinem Fall nicht anwend-

bar. Angesichts der erkannten Identitätstäuschung und der Verheimlichung 

und Verschleierung von Herkunft, Sozialisation und Staatsangehörigkeit 

bestünden sodann keine Hindernisse im Sinne der Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 

5.2 In seiner Rechtsmittel- und Ergänzungseingabe bekräftigt der Be-

schwerdeführer seine chinesische und tibetische Herkunft, seine chinesi-

sche Staatsangehörigkeit sowie seine Verfolgungsvorbringen und die ille-

gale Ausreise aus China. Einem Lingua-Gutachten komme erhöhter Be-

weiswert zu und für seine Geburt und Sozialisation im Tibet könne er nun 

ein Beweisdokument (Kopie einer Bestätigung des […] vom […] 2014) vor-

legen. Er spreche ferner durchaus den Dialekt seiner Gegend. Bezüglich 

der landeskundlichen Kenntnisse seien sein sehr bescheidener Bildungs-

stand, seine (…) Berufstätigkeit und seine fehlenden Reiseerfahrungen zu 

berücksichtigen; insofern habe er genügend ausführliche und kohärente 

Angaben gemacht. Die von der Vorinstanz erkannten Widersprüche seien 

vermeintlicher Art und sie unterlasse eine Gesamtschau sämtlicher Um-

stände. Die Vorbringen seien somit glaubhaft und mangels inländischer 

Fluchtalternative habe er Anspruch auf Asyl. In Berücksichtigung von 

BVGE 2009/29 habe er als Tibeter aber zumindest Anspruch auf Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe in-

folge der begangenen Republikflucht, und zwar nach aktueller Praxis un-

abhängig von der Dauer des Auslandaufenthaltes. Die Vorinstanz bestreite 

schliesslich nicht, dass er chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Eth-

nie sei. Die Wegweisung aus der Schweiz käme einem Nichteintretensent-

scheid gleich. Ergänzungsweise offeriert der Beschwerdeführer die Tele-

fonnummer seiner Familie im Tibet, untersagt aber aus Sicherheitsgründen 

jegliche amtlichen Erkundigungen über ihn bei den "Verwaltungsappara-

ten" im Tibet. 

E-3166/2014 

Seite 7 

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

27. Juni 2014 wurde die festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

damit begründet (Zitat:),  

"dass das BFM in seinen Erwägungen mit umfassender, ausgewogener, 

und überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Herkunft, Soziali-

sation, Staatsangehörigkeit, Reiseumstände, Papierlosigkeit und Verfol-

gungsgründe würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts, von Art. 8 AsylG an 

die Mitwirkungspflicht und von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit – insbesondere auch jenen an das Bestehen subjektiver Nach-

fluchtgründe – nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle und keinen Anspruch auf Gewährung des Asyls habe,  

dass das BFM ebenso die verfügte Wegweisung und die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen hat,  

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein erhebliches Beanstandungspotenzial zu erblicken sein 

dürfte, zumal sie durch einen zur Publikation vorgesehenen Entscheid ge-

stützt werden, gemäss welchem bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre 

wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, davon auszugehen ist, es 

sprächen keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen 

eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort (Urteil E-2981/2012 vom 

20. Mai 2014),  

dass der Inhalt der Beschwerde und das beigelegte Beweismittel keinen 

anderen Blickwinkel öffnen,  

dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, die 

Wahrheitskonformität und die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit seiner 

Vorbringen zu bekräftigen, ohne auf die konkreten Erwägungen des BFM 

spezifisch Bezug zu nehmen,  

dass er dagegen über weite Teile seiner Beschwerde auf verschiedene Er-

wägungen des BFM Bezug nimmt, die seiner reinen Imagination zu ent-

springen scheinen (z.B. betreffend Lingua-Gutachten, Dialektgebrauch in 

Tibet, Widersprüche, Unbestrittenheit der chinesischen Staatsangehörig-

keit durch das BFM),  

dass das vorgelegte, bloss in Kopie und damit in beweiswertmindernder 

Form vorgelegte Beweismittel selbst unter hypothetischer Annahme seiner 

Echtheit offensichtlich inhaltlich nicht tauglich ist, die behauptete chinesi-

sche Staatszugehörigkeit und Sozialisation in Tibet zu belegen, sondern 

sich einzig über eine tibetische Abstammung ausspricht und im Übrigen 

auch nicht ersichtlich wird, welche "Angaben" wie und von wem "verifiziert" 

worden seien,  

E-3166/2014 

Seite 8 

dass die Akten zudem zahlreiche weitere Unglaubhaftigkeitselemente und 

Unstimmigkeiten, eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers und bestätigende Hinweise auf eine eigentliche Mitwirkungsverwei-

gerung offenlegen, deren Erörterung jedoch bei Notwendigkeit in einem 

allfällig ergehenden materiellen Urteil vorzunehmen wäre,  

dass die Beschwerde aber auch deshalb nicht geringes Erstaunen hervor-

ruft, weil sich der Beschwerdeführer nunmehr an zahlreichen Stellen als 

dem weiblichen Geschlecht zugehörig zu erkennen gibt ("Beschwerdefüh-

rerin"), neuerdings seinen Beruf als (…) (statt […]) behauptet und er sich 

selbst ("den Unterzeichnenden") als antragsgemäss beizuordnenden 

Rechtsvertreter vorschlägt,  

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen aussichtslos und 

an der Grenze zur mutwilligen Prozessführung erscheinen, (…)". 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Stützung der vorinstanzlichen 

Erkenntnisse fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 

verletzt und die von ihm geltend gemachte tibetische Herkunft und Soziali-

sation, die chinesische Staatsangehörigkeit, die Verfolgungsvorbringen so-

wie die (Aus-)Reiseumstände und Papierlosigkeit den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachver-

halts und jenen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genü-

gen. Auf diese Erwägungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine 

andere Betrachtungsweise auf. Es kann hierzu auf die zuvor zitierte Wür-

digung gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

27. Juni 2014 verwiesen werden. Diese hat nach wie vor Bestand, zumal 

sich die Aktenlage seither in materieller Hinsicht praktisch unverändert prä-

sentiert. Auf die Erörterung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente und zu 

bestätigender Hinweise auf Glaubwürdigkeitsdefizite sowie eine Mitwir-

kungsverweigerung und Täuschungsabsicht des Beschwerdeführers kann 

angesichts des klaren Ergebnisses verzichtet werden. Im Übrigen ist be-

treffend das behauptungsgemässe Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe 

nachzutragen, dass die in besagter Zwischenverfügung erwähnte Pra-

xispräzisierung gemäss Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 zwischen-

zeitlich unter BVGE 2014/12 publiziert wurde. Nähere Erörterungen erüb-

rigen sich aber angesichts der nicht glaubhaft gemachten Ausreise aus 

China. Das vorliegende, klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfal-

lende Ergebnis hält gleichsam vor dem zwischenzeitlich ebenso ergange-

nen und zur Publikation vorgesehene Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 

E-3166/2014 

Seite 9 

stand, und zwar bereits deshalb, weil der Beschwerdeführer wie festgehal-

ten völlig unsubstanziierte und haltlose Angaben zu seiner Herkunft aus 

Tibet gemacht hat und er dies mit der vorliegenden Beschwerde gar unter-

mauert.   

6.2 Es drängt sich in Übereinstimmung mit dem SEM der Schluss auf, dass 

der Beschwerdeführer zwar ethnischer Tibeter ist, aber nicht im Tibet sozi-

alisiert wurde und die auf angeblichen Vorfluchtgründen oder illegaler Aus-

reise aus China basierende Verfolgungssituation auch nicht auslösen 

konnte. Vielmehr missachtet er offensichtlich die ihm obliegende Mitwir-

kungspflicht nach Art. 8 AsylG und versucht die Asylbehörden durch Ver-

schleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln (insbe-

sondere Identitätsdokumenten) zu täuschen. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend die 

Flüchtlingseigenschaft verneint hat, womit auch die Anspruchsgrundlage 

für eine Asylgewährung dahinfällt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts-  oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

E-3166/2014 

Seite 10 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Gel-

tendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vor-

liegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung 

findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

kennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erüb-

rigt sich angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm 

obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht hinsichtlich Herkunft, 

Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt war und ist. 

Es kann auch diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. an-

gefochtene Verfügung insb. E. III), ferner auf E. 6 oben und im Übrigen auf 

E. 6 des als Praxispräzisierung publizierten Urteils BVGE 2014/12 verwie-

sen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug – mit dem zutref-

fend vermerkten Vorbehalt auf China – zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme fällt daher ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde oder der Ergänzungseingabe näher einzugehen  oder weitere 

Abklärungen in irgendeiner Form vorzunehmen. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

E-3166/2014 

Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG bereits mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 ab. Der am 

10. Juli 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3166/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 10. Juli 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird 

zu deren Bezahlung verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David