# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd2c355-8a38-5aba-82e6-54692003c9d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2024 E-2390/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2390-2024_2024-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2390/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2390/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 8. Januar 2024 nahm das SEM seine Personalien auf. 

Ein am 23. Dezember 2023 durchgeführter Abgleich mit der Eurodac-Da-

tenbank ergab, dass er am 8. November 2021 ein Asylgesuch in Italien 

eingereicht hatte. Das SEM führte deshalb im Hinblick auf die Durchfüh-

rung eines Dublin-Verfahrens am 11. Januar 2024 ein persönliches Ge-

spräch mit dem Beschwerdeführer.  

Dabei gab er im Beisein seiner Rechtsvertretung zu Protokoll, er habe sei-

nen Heimatstaat am 9. November 2020 verlassen und sei danach nach 

Italien gelangt, wo er sich ungefähr zwei Jahre aufgehalten habe. In Italien 

habe er um Asyl ersucht, habe aber keinen Entscheid erhalten; vielmehr 

habe er das Camp, in dem er gelebt habe, verlassen müssen. Danach 

habe er im Freien geschlafen und Essen durch die Kirche erhalten. Er habe 

sich an die vor Ort ansässige Caritas gewandt und erfolglos nach einer 

Unterkunft gefragt. Während seiner Wohnungssuche sei er auch einmal 

geschlagen worden. Einen Aufenthaltstitel habe er in Italien nicht gehabt. 

Nach Italien wolle er nicht zurück, da er dort keine Unterkunft und keine 

Zukunftsperspektive habe. Zu seinem Gesundheitszustand erklärte er, 

dass er unter Schlafproblemen und Bronchitis leide. In Italien habe er sich 

zudem alle Rippen gebrochen. 

B.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 12. Januar 2024 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

C.  

Die italienischen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 26. Januar 2024 

mit der Begründung ab, dass dem Beschwerdeführer in Italien subsidiärer 

Schutz gewährt und eine bis zum 8. Juli 2027 dauernde Aufenthaltsbewil-

ligung erteilt worden sei, weshalb eine Rücküberstellung gestützt auf die 

Dublin-III-VO nicht in Betracht falle. 

E-2390/2024 

Seite 3 

D.  

Das SEM beendete daraufhin das Dublin-Verfahren und beantragte bei 

den italienischen Behörden am 29. Januar 2024 die Rückübernahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/11/EG des Europäi-

schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) sowie das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ita-

lienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefug-

tem Aufenthalt vom 10. September 1998 (Rückübernahmeabkommen; 

SR 0.142.114.549). 

E.  

Die italienischen Behörden willigten mit Schreiben vom 1. Februar 2024 in 

die Rückübernahme des Beschwerdeführers ein. 

F.  

Dem Beschwerdeführer wurde zur Antwort der italienischen Behörden am 

6. März 2024 und zu einem beabsichtigen Nichteintretensentscheid und ei-

ner Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt. 

G.  

Eine entsprechende Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers erfolgte mit Eingabe vom 14. März 2024. Darin wurden die Vor-

bringen des Beschwerdeführers anlässlich des persönlichen Gesprächs 

wiederholt und hinsichtlich seiner medizinischen Beschwerden ergänzt, er 

leide unter Augenschmerzen und Schlafstörungen. 

H.  

Das SEM erstellte am 8. April 2024 einen Entscheidentwurf, zu welchem 

es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erteilte, welche 

er mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 10. April 2024 wahrnahm. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet am gleichen Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen; ansonsten könne er in Haft genommen und 

unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Ferner beauftragte es den 

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Seite 4 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. 

J.  

Mit Eingabe vom 18. April 2024 erhob der Beschwerdeführer durch rubri-

zierte Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. 

Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich auf-

zuheben und dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM infolge Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zwecks Einholung individueller Zusicherungen 

von Italien an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und im Sinne superprovisorischer Massnahmen seien die Voll-

zugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdefüh-

rers nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Weiter sei dem Beschwerdefüh-

rer die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) 

zu gewähren. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, ist (unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Ausführungen; vgl. E. 1.3 hiernach) einzutreten 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

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Seite 5 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdefüh-

rer ist daher berechtigt, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz aufzuhalten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei die aufschie-

bende Wirkung wiederherzustellen, ist daher – ebenso wie auf jenen um 

Anordnung superprovisorischer Massnahmen – mangels Rechtsschutzin-

teresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine 

materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-ste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung von Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, dass der Beschwerdeführer in Italien über einen Schutzstatus und 

eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, weshalb er dorthin zurückkehren 

könne ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips befürchten zu müssen. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. 

Im Weiteren bestünde die Legalvermutung, dass Italien als Drittstaat im 

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Seite 6 

Sinne von Art. 6a AsylG seine völkerrechtlichen Pflichten einhalte. Ernst-

hafte Anhaltspunkte, mit der diese Legalvermutung vorliegend umgestos-

sen werden könnten, lägen nicht vor. Die Wegweisung nach Italien sei da-

her im völkerrechtlichen Sinne zulässig. 

Im Weiteren würden weder die in Italien herrschende Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung sprechen. 

Es bestehe gestützt auf das Ausländerrecht die Vermutung, dass der Voll-

zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar 

sei. Der Beschwerdeführer habe infolge seines Schutzstatus Zugang zu 

Unterstützungsleistungen sowie zur nationalen Gesundheitsversorgung. 

Gestützt auf die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU stünden ihm notfalls 

einklagbare Ansprüche auf die in der erwähnten Richtlinie verankerten So-

zialleistungen (Wohnraum, Schulbildung, Beschäftigung, medizinische 

Versorgung) zu. Er habe sich während eines längeren Zeitraums in Italien 

aufgehalten und zunächst Unterstützung durch den italienischen Staat und 

die Kirche erhalten und verfüge über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. 

Was die medizinischen Probleme anbelange, sei er bereits in der Schweiz 

behandelt worden Sofern er Narben am Körper vorbringe, sei es schwierig 

auf deren Herkunft und deren effektives Alter zu schliessen. Wegen der in 

der Stellungnahme geltend gemachten medizinischen Probleme (Ohren-

schmerzen, Schlafstörungen, Sodbrennen, Appetitlosigkeit, Bauchschmer-

zen, Brennen in der Speiseröhre, Erbrechen nach dem Essen) sei es wäh-

rend seines mehrmonatigen Aufenthalts in den Strukturen des SEM zu kei-

nem Notfall gekommen. Gemäss Auskunft der medizinischen Betreuung 

vom 4. März 2024 (recte: 4. April 2024) seien derzeit keine Arzttermine 

mehr ausstehend und auch gemäss Auskunft vom 11. März 2024 (recte: 

11. April 2024) habe er keine weiteren Termine mehr gehabt. Aus dem Ver-

laufsblatt von Medic-Help gehe zudem hervor, dass er seit dem 2. Februar 

2024 nicht mehr wegen seiner Magenprobleme vorstellig geworden sei 

auch nicht wegen der in der Stellungnahme erwähnten Probleme. Dass 

weitere medizinische Untersuchungen schwerwiegende Beeinträchtigun-

gen im Sinne von Art. 3 EMRK aufdecken könnten, sei aufgrund der Akten-

lage nicht zu erwarten. Der Gesundheitszustand spreche daher nicht ge-

gen eine Rückkehr nach Italien. Italien könne im Übrigen eine angemes-

sene medizinische Versorgung leisten und deren Zugang sei gewährleistet. 

Sein Vorbringen in der Anhörung, dass er keine medizinische Behandlung 

in Italien erhalten habe, habe er nie konkretisiert und auch keine Unterla-

gen dazu eingereicht. 

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Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Überstellung nach Ita-

lien einer menschenunwürdigen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt 

werden würde, lägen nicht vor. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Ita-

lien nicht einfach seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, 

dass er dort einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Schliesslich ver-

füge Italien über ein funktionierendes Polizeisystem und sei ein Rechts-

staat, weshalb er sich bei allfälligen Übergriffen durch Private an die Polizei 

oder aber – im Falle einer ungerechtfertigten Behandlung durch die Polizei 

– auf dem Rechtsweg auch an deren Vorgesetzte oder die dafür zuständi-

gen Behörden wenden könne. 

5.2 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben und dabei die Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht so-

wie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung ge-

rügt (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Die Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.3 Zunächst wird gerügt, dass sich das SEM im Entscheid mit Bezug auf 

den darin zitierten Bericht von Medic-Help und der von ihm erwähnten Stel-

lungnahmen in den Daten vertan habe, da es sich jeweils wohl nicht um 

den Monat März, sondern April handeln müsse (vgl. Beschwerde S. 4).  

Das SEM hat in der Tat in seiner Verfügung die Auskünfte von Help vom 

4. und 11. April 2024 (vgl. SEM-Akte A28/1, 33/1) in der Verfügung fälsch-

licherweise mit den Daten 4. und 11. März 2024 angegeben. Diese Akten-

stücke wurden dem Beschwerdeführer zwar nicht ediert, indes im Ent-

scheid zusammenfassend wiedergegeben und dem Beschwerdeführer lag 

das Aktenverzeichnis dazu vor, weshalb in der Beschwerde die zutreffende 

Annahme getroffen werden konnte, dass es sich bei den vom SEM ge-

nannten Daten nicht um den Monat März, sondern um den Monat April 

handelt. Dieses offensichtliche Versehen des SEM war für den Beschwer-

deführer somit erkennbar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm 

dadurch ein wesentlicher Nachteil erwachsen wäre. Gleiches gilt für die 

vom SEM zitierte Stellungnahme der Rechtsvertretung, deren Einreichung 

das SEM mit Datum 10. März 2024 statt mit dem 10. April 2024 angab (vgl. 

Verfügung S. 10; SEM-Akte 32/4). Eine massgebliche Verfahrenspflicht-

verletzung ist in dieser redaktionellen Unsorgfältigkeit nicht erkennbar. 

5.4 Ferner wird gerügt (vgl. Beschwerde S. 5), nach der Stellungnahme 

vom 10. April 2024 habe sich der Beschwerdeführer erneut an Medic-Help 

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Seite 8 

wegen medizinischer Probleme gewandt. Dies habe das SEM unberück-

sichtigt gelassen. Zwar steht aufgrund der beigelegten E-Mail-Korrespon-

denz fest, dass sich der Beschwerdeführer bei der Pflege B._______ mel-

dete (vgl. Beschwerde Beilage 5). Allerdings wurde er dort nicht persönlich 

vorstellig, sondern liess durch seine Rechtsvertretung per E-Mail vom 

10. April 2024 an die Pflege einen Termin für den Folgetag vereinbaren. 

Diese Korrespondenz ging aber nicht etwa an die verfahrensführende Per-

son des SEM in C._______ ein und war auch nicht der Stellungnahme vom 

gleichen Tag beigelegt oder wurde darin erwähnt (vgl. SEM-Akte 32/4), so 

dass sich die E-Mail im Entscheidzeitpunkt nicht in den Vorakten befinden 

konnte. Der verfahrensführenden Person des SEM lag hingegen die Aus-

kunft der Pflege vor, dass keine weiteren Termine anstünden (vgl. SEM-

Akte 33/1), womit diese davon ausgehen durfte, dass dies den Fakten ent-

sprach. Im Übrigen handelte es sich bei der in der Mail geschilderten ge-

sundheitlichen Problematik um dieselbe, wie sie schon in der Stellung-

nahme vom gleichen Tag umschrieben worden war (vgl. SEM-Akte 32/4). 

Diese hat das SEM in seinen Erwägungen berücksichtigt (vgl. Verfügung 

S. 6). Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aus-

kunft von Medic-Help vom 4. März 2024 (recte: 4. April 2024) seither dort 

nicht mehr (persönlich) vorstellig geworden sei. Dies trifft gemäss Akten zu. 

Eine rechtserhebliche Verletzung der Untersuchungspflicht kann dem SEM 

daher auch in diesem Punkt nicht vorgeworfen werden. 

5.5 Auch war das SEM nicht – wie in der Beschwerde gerügt wird – gehal-

ten, der Aufforderung des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vom 

10. April 2024 (wiederholt in der besagten E-Mail vom gleichen Tag an die 

Pflege) eine Röntgenuntersuchung der Lunge und des Brustkorbs zu ver-

anlassen, zumal die Indikation für eine solch medizinische Massnahme 

nicht dem SEM als solches, sondern den dafür zuständigen medizinischen 

Fachpersonen, an die sich der Beschwerdeführer jederzeit hätte wenden 

können (und kann), obliegt. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist 

nicht gegeben. Im Übrigen liegt auch bis dato weder ein Bericht der Pflege 

noch ein ärztlicher Bericht vor, der über die in der Stellungnahme angege-

ben Beschwerden Auskunft gibt. 

5.6 Unter Hinweis auf einen Auszug aus einem Länderbericht (AIDA-

Country Report, Update vom 31. Mai 2023) wird schliesslich gerügt, das 

SEM stütze sich in der Verfügung auf veraltete Informationen mit Bezug 

auf die darin erwähnte SAI-Struktur. Erwähnt wird das italienische Gesetz 

Nr. 50/2023 mit dessen Inkrafttreten der Zugang zu den SAI-Strukturen 

nunmehr auf besonders vulnerable Personen sowie Personen, die Italien 

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Seite 9 

im Rahmen von offiziellen Resettlement-Programmen oder ähnlichen be-

treten hätten, beschränkt worden sei. Allen anderen Personen seien, un-

abhängig von ihrem Schutzstatus, der Zugang zu diesen Strukturen ver-

wehrt (Beschwerde Beilage 6). Gemäss dem entsprechenden Ausschnitt 

trifft dies jedoch nicht zu. Denn nach dem darin erwähnten Gesetz werde 

das SAI nunmehr wieder ausschliesslich Schutzberechtigten sowie Asylsu-

chenden vorbehalten sein, die als vulnerabel erachtet würde sowie solchen 

Asylsuchenden, die auf legalem Wege nach Italien eingereist seien (im 

Rahmen von Resettlementprogrammen oder privat finanzierten humanitä-

ren Aufnahmeprogrammen). Eine falsche Sachverhaltswiedergabe oder 

Gehörsverletzung in Bezug auf den Beschwerdeführer, der in Italien eine 

Aufenthaltsbewilligung innehat (vgl. nachfolgend), ist auch darin nicht zu 

erkennen. 

5.7 Die Verletzung von Verfahrenspflichten ist insgesamt zu verneinen. Der 

eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Mit Beschluss des Bundesra-

tes vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen 

Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), mithin 

auch Italien, als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.2 Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich 

zuvor dort aufgehalten hat und ihm ein Schutzstatus gewährt wurde. Er 

verfügt über eine bis zum 8. Juli 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung 

(vgl. SEM-Akte 18/1) und die italienischen Behörden haben seiner Rück-

übernahme am 1. Februar 2024 zugestimmt (vgl. SEM-Akte 23/2). Das 

SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Ita-

lien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle einer 

Rücküberstellung droht dem Beschwerdeführer, welcher über eine Aufent-

haltsbewilligung in Italien verfügt weder eine Verletzung des Refoulement-

Verbots noch eine menschenrechtswidrige Behandlung (vgl. etwa Urteil 

des BVGer D-3288/2023 vom 22. September 2023 E. 7.2 m.w.H.). Auch 

gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien seine aus diesen Kon-

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Seite 11 

ventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten 

würde. 

Ferner ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel VII 

werden die den Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus zu gewähren-

den Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 

[Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es be-

steht kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung, dass Italien dem Be-

schwerdeführer die Minimalgarantien der genannten EU-Richtlinie verwei-

gern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Die Befürchtung des Be-

schwerdeführers unter Verweis auf seine vormalige Lebenssituation in Ita-

lien, dass er dort zukünftig wieder auf sich allein gestellt und obdachlos 

sein werde, lange Wartezeiten betreffend die Zuteilung einer Sozialwoh-

nung bestünden und ein Anwaltszwang für die Durchsetzung der Rechte 

bestehe, führen nicht zur Annahme eines "real risk" einer menschenrechts-

widrigen Behandlung. Sein Vorbringen, dass er sich während seines zwei-

jährigen Aufenthalts in Italien vergeblich um behördliche Hilfe oder Unter-

stützung bemüht habe, wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

auf Beschwerdeebene substanziiert. Zudem ist sein Vorbringen, er habe 

nicht gewusst, dass er in Italien über einen Schutzstatus verfügt, nicht 

glaubhaft. Es obliegt dem Beschwerdeführer bei den zuständigen Behör-

den seine Rechte – allenfalls unter Zuhilfenahme eines Anwalts oder kari-

tativer Einrichtungen – geltend zu machen. 

8.2.3 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016 [GK], 41738/10 §183).  

Von einer solchen Situation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über Rippenschmer-

zen klagte, er unter Magenschmerzen, Übelkeit, Kopfschmerzen, einem 

tränenden Auge, einer verstopften Nase sowie unter Schlafstörungen und 

Warzen litt, welche gemäss dem Verlaufsblatt der Pflege behandelt wurden 

(vgl. SEM-Akte A29/2). Ausserdem wurde in der Stellungnahme vom 

10. April 2024 geltend gemacht, dass er über Ohrenschmerzen, Sodbren-

nen, Brust- und Rückenschmerzen, Erbrechen nach dem Essen, Brennen 

in der Speiseröhre klage. Wie schon erwähnt, sind diese Beschwerden, 

selbst wenn diese nach wie vor bestehen sollten – nicht als derart gravie-

rend zu qualifizieren, als dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Über-

stellung nach Italien mit dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und 

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Seite 12 

unwiderruflichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfron-

tiert wäre. 

8.2.4 Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Italien ge-

schlagen, seine polizeiliche Anzeige nicht entgegengenommen und auch 

sonst schlecht behandelt worden, vermag an der Zulässigkeit der Überstel-

lung dorthin nichts zu ändern. Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, 

seine Einwohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Italien 

ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Jus-

tizapparat verfügt. Der Beschwerdeführer ist daher gehalten, in Italien An-

zeige gegen allfällige Täter oder aber auch gegen allfällige Polizeiorgane, 

die ihren Pflichten nicht nachkommen, zu erstatten; dies allenfalls unter 

Zuhilfenahme eines Anwaltes oder mit der Vermittlung einer karitativen Ein-

richtung. 

8.2.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 

welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

8.3.2 Nach Prüfung der Akten sind auch keine konkreten Hinweise ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückführung nach Italien in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Wie bereits ausgeführt, stellt 

seine gesundheitliche Situation einem Vollzug der Wegweisung dorthin 

nicht entgegen und seine Beschwerden können bei Bedarf auch in Italien 

behandelt werden (vgl. auch E. 8.2 hiervor). 

8.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Italien noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 

seiner Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich somit auch als zumutbar. Es besteht im Übrigen auch kein Anlass, von 

Italien individuelle Zusicherungen betreffend Unterbringung, Ernährung 

und medizinischer Grundversorgung einzuholen. Der entsprechende 

subeventualiter gestellte Antrag ist abzuweisen. 

E-2390/2024 

Seite 13 

8.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die italienischen Behörden, wie bereits erwähnt, der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er 

über eine bis zum 8. Juli 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Angesichts des vorlie-

genden Direktentscheids wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2390/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: