# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f07dae34-aac8-5527-bec8-2b56dcd2a8cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.12.2022 VB220004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB220004_2022-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB220004-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. 

F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter 

lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 15. Dezember 2022 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschwerdeführer 

 

2 vertreten durch A._____  

gegen 

 

Grundbuchamt C._____,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Januar 2022 (CB210046-C) 
 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 (zugestellt je am 7. Januar 2022; 

act. 1A/5) wies das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde 

über die Grundbuchämter ein Gesuch von A._____ und B._____ (fortan: Be-

schwerdeführer) betreffend Ausstand von Notar D._____ des Grundbuchamtes 

C._____ ab (Disp.-Ziff. 1) und trat auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer be-

treffend Grundbuchanmeldung nicht ein (Disp.-Ziff. 2; act. 6).  

1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 (ebenso Poststempel; act. 2) erhoben 

die Beschwerdeführer rechtzeitig Aufsichtsbeschwerde an die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2). Diese setzte den Beschwerdeführern 

mit Verfügung vom 15. Februar 2022 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

in Höhe von Fr. 500.– an (act. 1A/12), welcher rechtzeitig geleistet wurde 

(act. 1A/14). Mit Beschluss vom 19. April 2022 überwies die II. Zivilkammer das 

Verfahren inklusive Kostenvorschuss zuständigkeitshalber an die Verwaltungs-

kommission (act. 1A/17 = act. 1). 

1.3. Die Beschwerdeführer stellten folgende Anträge (act. 2 S. 1 f.): 

"1. Beschluss Ziff. 1 des Bez. Ger. Bülach vom 04.01.2022 sei aufzuheben 

2. Es sei der beantragte Ausstand von Notar D._____ bzw. des Notariates C._____ anzu-
ordnen 

3. Die beantragte Grundbuchanmeldung bzw. die Sache E._____-weg, F._____, sei an 
das stellvertretende Amt zur Durchführung zu übergeben 

4. Es sei festzustellen, dass Notar D._____ mit Einschreiben an die Beschwerdeführerin 
vom 09.11.2021 eine falsche Rechtsmittelbelehrung verfasst und zugestellt hat 

5. Es seien alle Vorakten und insbesondere auch die mit Eingabe vom 11 .12.2021 an das 
Bez. Ger. Bülach beantragten Vorakten beizuziehen 

6. Der Beschwerdeführerin seien sämtliche Eingaben der Gegenparteien zuzustellen 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten Staat bzw. Beschwerdegegne-
rin" 

- 3 - 

1.4. Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 wurde dem Grundbuchamt C._____ Frist 

zur Stellungnahme und zur Einreichung der massgeblichen Akten angesetzt 

(act. 7).  

1.5. Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 stellten die Beschwerdeführer ein Sistie-

rungsgesuch. Zur Begründung führten sie aus, dass ihr Rechtsvertreter, Rechts-

anwalt Dr. G._____, derzeit betreffend ihre Strassenanteile und Restparzellen am 

E._____-weg in F._____ in Verhandlungen mit der Stadt F._____ und der Pensi-

onskasse H._____ stehe und in Absprache mit den Parteien sowie speziell mit 

dem Grundbuchamt C._____ die entsprechenden komplizierten Abtretungsverträ-

ge vorbereite. Rechtsanwalt Dr. G._____ sei dabei auf den Kontakt zum Grund-

buchamt C._____ und zu Herrn Notar D._____ angewiesen. Damit es für die 

Stadt F._____ und die Pensionskasse H._____ nicht zu kostenträchtigen zeitli-

chen Verzögerungen komme – und um Rechtsanwalt Dr. G._____ den Kontakt 

zum Grundbuchamt C._____ zu erleichtern – würden sie eine sechsmonatige Sis-

tierung beantragen (act. 8).  

1.6. In der Folge wurde die Verfügung vom 6. Mai 2022 aufgehoben, und dem 

Grundbuchamt C._____ wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2022 Frist zur freige-

stellten Stellungnahme zum Sistierungsantrag angesetzt (act. 9). Das Grund-

buchamt C._____ erklärte sich mit Eingabe vom 24. Mai 2022 mit der Sistierung 

einverstanden (act. 10). Daraufhin wurde das Verfahren mit Beschluss vom 

3. Juni 2022 bis am 30. November 2022 sistiert (act. 11). 

1.7. Mit Eingabe vom 29. November 2022 (Poststempel: 30. November 2022) 

stellten die Beschwerdeführer folgende neuen Anträge: 

"1. Das Verfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben 

2. Alles unter Kostenfolge zulasten Staat bzw. Beschwerdegegnerin" 

2. Prozessuales 

Die Beschwerdeführer führten zur Begründung ihres Antrages betreffend Ab-

schreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit im Wesentlichen aus, 

dass es Rechtsanwalt Dr. G._____ gelungen sei, zusammen mit der Stadt 

- 4 - 

F._____ und der Pensionskasse H._____ in der Sache E._____-weg eine für alle 

Parteien annehmbare Verhandlungslösung zu finden (act. 13 S. 2). Das Aus-

standsbegehren sei damit gegenstandslos geworden, und es werde um Abschrei-

bung des Verfahrens gebeten (act. 13 S. 3). Dem ist ohne Weiteres zu folgen, 

und das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO).  

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. In Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 

8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr für das vorlie-

gende Verfahren auf Fr. 250.– festzusetzen. 

3.2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla-

ge die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so 

werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (§ 83 

Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird das Verfahren als gegen-

standslos abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts anderes vor, so kann das 

Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach 

Ermessen verteilen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist 

etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches 

der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die 

Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegen-

standslos wurde (Botschaft ZPO, S. 7297). Dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht 

zu entnehmen, ob primär auf den mutmasslichen Prozessausgang oder darauf, 

wer das Gegenstandsloswerden des Prozesses zu vertreten hat, abzustellen ist 

(Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 107 

N 16). 

Die Beschwerdeführer haben mit Beschwerde vom 17. Januar 2022 den Aus-

stand des gesamten Grundbuchamtes C._____ gefordert und verlangt, dass die 

Sache E._____-weg an ein anderes Amt (bzw. "an das stellvertretende Amt") zur 

Durchführung zu übergeben sei (act. 2 S. 1). Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 ha-

ben sie wiederum beantragt, dass das Verfahren zu sistieren sei, weil u.a. ihrem 

- 5 - 

Rechtsvertreter der Kontakt zum Grundbuchamt C._____ "zu erleichtern" sei. 

Schliesslich haben die Beschwerdeführer am 29. November 2022 die Abschrei-

bung des Verfahrens beantragt, nachdem sie eine einvernehmliche Lösung ge-

funden haben. Materiell haben die Beschwerdeführer ihre Beschwerde damit zu-

rückgezogen, weshalb sie als unterliegende Partei zu gelten haben. Die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens sind ihnen deshalb aufzuerlegen. 

3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

4. Rechtsmittel 

Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztinstanz-

lich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen be-

steht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1). Vorbehalten bleibt hingegen 

das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht (VK OG ZH, VB200006-O 

vom 1. Dezember 2020, E. IV.2., sowie VB200008-O vom 13. Juli 2021, E. 5.3.; 

BSK ZGB II-Schmid, Art. 956b N 5; vgl. auch BGer vom 13. September 2018, 

5A_732/2018). 

 

Es wird beschlossen:  

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den beiden Beschwerdefüh-

rern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. Im Restbetrag wird den Beschwerdeführern der Kostenvorschuss erstat-

tet. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

  

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Beschwerdeführer 1, im Doppel für sich und die Beschwerdeführe-
rin 2, 

− den Beschwerdegegner, 
− die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten des Verfahrens 

CB210046-C (act. 1A/1-5). 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. 

Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 

(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-

schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG). 

 

Zürich, 15. Dezember 2022 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. Dezember 2022
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 (zugestellt je am 7. Januar 2022; act. 1A/5) wies das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter ein Gesuch von A._____ und B._____ (fortan: Beschwerdeführer) betreffend Au...
	1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 (ebenso Poststempel; act. 2) erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Aufsichtsbeschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2). Diese setzte den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 15...
	1.3. Die Beschwerdeführer stellten folgende Anträge (act. 2 S. 1 f.):
	1.4. Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 wurde dem Grundbuchamt C._____ Frist zur Stellungnahme und zur Einreichung der massgeblichen Akten angesetzt (act. 7).
	1.5. Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 stellten die Beschwerdeführer ein Sistierungsgesuch. Zur Begründung führten sie aus, dass ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. G._____, derzeit betreffend ihre Strassenanteile und Restparzellen am E._____-weg in F.__...
	1.6. In der Folge wurde die Verfügung vom 6. Mai 2022 aufgehoben, und dem Grundbuchamt C._____ wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2022 Frist zur freigestellten Stellungnahme zum Sistierungsantrag angesetzt (act. 9). Das Grundbuchamt C._____ erklärte sich...
	1.7. Mit Eingabe vom 29. November 2022 (Poststempel: 30. November 2022) stellten die Beschwerdeführer folgende neuen Anträge:

	2. Prozessuales
	Die Beschwerdeführer führten zur Begründung ihres Antrages betreffend Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit im Wesentlichen aus, dass es Rechtsanwalt Dr. G._____ gelungen sei, zusammen mit der Stadt F._____ und der Pensionskasse H._...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. In Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 250.– festzusetzen.
	3.2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Pr...
	Die Beschwerdeführer haben mit Beschwerde vom 17. Januar 2022 den Ausstand des gesamten Grundbuchamtes C._____ gefordert und verlangt, dass die Sache E._____-weg an ein anderes Amt (bzw. "an das stellvertretende Amt") zur Durchführung zu übergeben sei...
	3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

	4. Rechtsmittel
	Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztinstanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1). Vorbehalten bleibt hingegen das Rechtsmitte...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den beiden Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Restbetrag wird den Beschwerdeführern der Kostenvorschuss erstattet.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Beschwerdeführer 1, im Doppel für sich und die Beschwerdeführerin 2,
	 den Beschwerdegegner,
	 die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten des Verfahrens CB210046-C (act. 1A/1-5).

	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
	Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).