# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6957bf42-6e37-5f58-97e6-0983a8acd223
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 19.08.2015 RRB Nr. 2015-000882b
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2015-000882b_2015-08-19.pdf

## Full Text

2015 Verwaltungsrechtspflege 485  

VII. Verwaltungsrechtspflege 

 

86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten  

In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten 

nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent-

scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau-

bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015-

000882). 

Aus den Erwägungen 

9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R. 
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah-

men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von 
Fr. 2'800.– unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be-
trag von Fr. 5'292.–. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der 
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein-
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der 
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde 
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten 
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts-
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche 
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten 
vor.  

Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt 
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak-
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut-
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde 
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen 
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.