# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fbb4554-a206-5a4c-be11-27c3d25c98e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 E-2354/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2354-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2354/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2354/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im April 2007 verliess und am 2. Januar 2010 in der Schweiz um 
Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum A._______ vom 21. Januar 2010 zur Begründung seines Asyl-
gesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er sei von mehreren Verwandten 
bedroht und beschimpft worden, weil er zum christlichen Glauben kon-
vertiert sei,

dass  diese  Angehörigen  Auftragskiller  damit  beauftragt  hätten,  ihn 
umzubringen,

dass er sich daher zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen 
habe,

dass er nach mehrmonatigen Aufenthalten im Niger und in Libyen am 
18. September 2007 in Italien eingereist sei, wo er im November 2007 
ein Asylgesuch eingereicht habe, welches im Februar 2008 abgewie-
sen worden sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  EURODAC-Datenbank  vom 
4. Januar  2010  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den  italieni-
schen Behörden am 23. November 2007 erkennungsdienstlich erfasst 
worden war,

dass  dem Beschwerdeführer  im  Rahmen der  Anhörung vom 21. Ja-
nuar  2010  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  Rückführung  nach  Italien 
gewährt wurde,

dass er zu Protokoll gab, in Italien habe er keine Identitätsdokumente 
erhalten, und man habe ihm weder Kost und Logis noch Arbeit gege -
ben, 

dass  die  italienischen  Behörden  das  Rückübernahmeersuchen  vom 
2. Februar 2010 innert Frist nicht beantworteten, 

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dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2010 – eröffnet am 7. April  
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  nach  Italien  sowie  den 
Vollzug  anordnete,  wobei  es  festhielt,  einer  allfälligen  Beschwerde 
gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  stehe 
aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und des EURODAC-
Fingerabdruckvergleiches fest, dass er am 23. November 2007 in Ita-
lien ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass dieses Land gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungs-
abkommen,  [DAA,  SR  0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen 
vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für  die Prüfung eines in der Schweiz,  in Island oder in Nor-
wegen gestellten Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass die italienischen Behörden sich innert Frist nicht zum Rücküber-
nahmeersuchen  hätten  vernehmen lassen  und  somit  von  einer  still -
schweigenden Zusage auszugehen sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 18. August  2010 zu erfolgen 
habe,

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers offensichtlich nicht gegen die Zuständigkeit Italiens 
sprächen,

dass keine Hinweise auf  eine mögliche Verletzung des Non-Refoule-
ment-Gebots oder von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) im Falle einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien 

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bestehen würden und weder die in Italien herrschende Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen 
Staat sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei unter anderem beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm 
die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und das Asyl zu gewähren, 
eventualiter wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er ferner in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde, sowie um Gewährung der unentgelt-
lichen Verbeiständung und Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass  er  zudem  beantragte,  es  sei  jegliche  Datenweitergabe  an  die 
Behörden  seines  Heimatstaates  zu  unterlassen,  und  er  sei  in  einer 
separaten  Verfügung über  eine allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe 
von Daten in Kenntnis zu setzen,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 13. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  wurde,  und 
der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 

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Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde teilweise nicht in einer Amtssprache des Bundes 
abgefasst  ist,  jedoch  aus  prozessökonomischen  Gründen  auf  die 
Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden 
kann, da sich aus den in englischer Sprache verfassten Beschwerde-
anträgen mit einer Begründung in deutscher Sprache genügend klare 
Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  somit  auf  den  Antrag  betreffend  Gewährung  des  Asyls  unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass angesichts dieses Umstands und der einschlägigen Staatsverträ-
ge (Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 
zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat  [Dublin-II-Verordnung];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist, 

dass die  italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
innert  Frist  beantworteten,  weshalb  das  BFM  gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht annehmen durfte, Italien stimme 
stillschweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu,

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 
Einwände des Beschwerdeführers (mangelhafte  Sicherheit  in  Italien, 
fehlende  Unterstützung  durch  die  staatlichen  Behörden,  mangelnder 
Zugang  zu  ärztlicher  Behandlung)  keine  Hinderungsgründe  für  eine 
Überstellung nach Italien darstellen,

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, und er deshalb eventuell kein 
Anrecht  mehr  auf  Unterbringung oder  weitergehende staatliche oder 
nichtstaatliche  Unterstützung  in  Italien  hat,  Italien  gemäss  Art.  16 
Abs. 2 Bst. e Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwer-
deführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug (Art.  16 Abs. 4 
Dublin-II-VO  sowie  CHRISTIANFILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin-II-
Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K25 zu Art. 16 Abs. 4) 
zuständig ist,

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dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 

dass  keine  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  Italien  sich  nicht  an  die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal -
ten würde, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass es sich bei  dem vom Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene 
vorgebrachten gewaltsamen Übergriff nach seiner Schilderung um die 
Tat einer Privatperson handelt, welche nicht den staatlichen Behörden 
Italiens zugerechnet werden kann,

dass die angeblichen gesundheitlichen Folgen dieses Übergriffs weder 
näher  spezifiziert  noch belegt  wurden und somit  keine Hinweise auf 
erhebliche gesundheitliche Probleme vorliegen, welche in Italien nicht 
adäquat behandelt werden könnten, 

dass  das  BFM  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG  auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten ist,

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dass die vorgebrachten Gründe für  das Asylgesuch im Rahmen des 
Asylverfahrens in Italien welches - wie oben dargelegt - staatsvertra-
glich dafür zuständig ist, zu prüfen sein werden,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  die  Frage  nach  der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens-
entscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit  einer  Datenweitergabe  an  den  Heimatstaat  durch  den  direkten 
Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den 
Heimatstaat  übermittelt  worden,  weshalb  auf  das  Begehren um ent-
sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 

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den obenstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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