# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc58a093-b87e-5019-a263-c6bcdc2fe061
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 C-5511/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5511-2007_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5511/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung in Bezug auf P._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5511/2007

Sachverhalt:

A.
Der  ukrainische  Staatsangehörige  P._______  (geboren  1972, 
nachfolgend:  Gesuchsteller)  beantragte  am  30. April  2007  bei  der 
schweizerischen Botschaft in Kiew die Erteilung eines Einreisevisums. 
Die Vertretung verweigerte die Visumserteilung gleichentags formlos.

B.
Am 8. Mai 2007 beantragte der Gesuchsteller erneut die Erteilung ei-
nes Einreisevisums zum Zwecke eines rund zweimonatigen Besuchs-
aufenthalts  bei  seiner  in  Bern  wohnenden  Schwägerin,  ihrem  Ehe-
mann (nachfolgend: Gastgeber)  sowie deren Kind. Er  gab dabei  an, 
sein  Schwager  und  Gastgeber  werde  für  seine  Aufenthaltskosten  in 
der Schweiz aufkommen. Nach formloser Verweigerung unterbreitete 
die schweizerische Vertretung das Gesuch dem Bundesamt für Migra-
tion (BFM) zum Entscheid. In einer Aktennotiz vom 9. Mai 2007 führte 
sie aus, sie habe Zweifel an der Echtheit und Seriosität der mit Antrag 
vom 8. Mai  2007 eingereichten Arbeitgeberbestätigung. Der  Gesuch-
steller habe (anlässlich des ersten Antrages vom 30. April 2007) zuge-
geben, in der Ukraine illegal beschäftigt zu sein, weswegen er keine 
Arbeitsbestätigung habe liefern können. Es habe sich herausgestellt, 
dass er sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser halte. Zudem wies die 
Auslandvertretung darauf  hin,  dass sich die Familie des Gesuchstel-
lers  für  die  Dauer  seines  geplanten  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  in 
Russland aufhalten werde. Den Gesuchsteller halte somit nichts in der 
Ukraine.

C.
Nachdem die zuständige Behörde der Stadt Bern (Einwohnerdienste, 
Migration  und  Fremdenpolizei,  EMF)  beim  Gastgeber  Abklärungen 
zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen hatte, sprach sie 
sich  gegenüber  der  Vorinstanz  für  die  Ausstellung eines  Visums für 
maximal zwei Monate aus, da die Ausreise des Gesuchstellers gesi-
chert scheine.

D.
Mit Verfügung vom 18. Juli  2007 wies die Vorinstanz das Einreisege-
such  des  Gesuchstellers  ab.  Sie  begründete  ihre  Ablehnung  damit, 
dass die  Erteilung einer  Einreisebewilligung unter  anderem dann zu 
verweigern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausrei-

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se der gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden 
könne, sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden poli-
tischen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer per-
sönlichen Situation. Die schweizerischen Behörden hätten sich zu ver-
gewissern, dass sämtliche ausländischen Staatsangehörigen die Mög-
lichkeit und den Willen haben, nach Ablauf ihres Aufenthaltes wieder in 
ihr Land zurückzukehren. Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Er-
fahrung zeige, würden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa im-
mer wieder von Personen,  welche sich eigentlich dauerhaft  hier  nie-
derlassen möchten, missbraucht. Der Gesuchsteller stamme aus einer 
Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannter-
weise nach wie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute versuchten, 
ihren Aufenthalt in der Schweiz durch Ausschöpfung sämtlicher rechtli-
cher Mittel  zu verlängern und sich so in Umgehung der bundesrätli-
chen  Begrenzungsmassnahmen  eine  vermeintlich  bessere  Zukunft 
aufzubauen. Dem Gesuchsteller würden zudem im Ursprungsland kei-
ne  zwingenden  und  verbindlichen  beruflichen  Verpflichtungen  oblie-
gen, die allenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten und 
das vorgängig beschriebene Risiko als entsprechend gering erschei-
nen lassen würden. 

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Gastgeber  am  16.  August  2007 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag um Auf-
hebung der Verfügung und um Bewilligung der Einreise. Er macht gel-
tend, seit dem Schulabschluss sei der Gesuchsteller ohne Unterbruch 
einer unselbstständigen Arbeit nachgegangen. Seit dem 1. Dezember 
2004 sei er bei einer Sicherheitsfirma angestellt, so dass die Voraus-
setzung  einer  verbindlichen  beruflichen  Verpflichtung  erfüllt  sei.  Der 
Gesuchsteller  sei  seit  1995 verheiratet  und Vater  zweier  Kinder. Sie 
lebten alle im gleichen Haushalt und der Familie gehöre die Wohnung. 
Zudem sei der Ehefrau des Gesuchstellers viermal die Einreisebewilli-
gung erteilt worden. Da er und seine Ehefrau die gleichen beruflichen, 
gesellschaftlichen und familiären Verpflichtungen hätten, sei durch die 
Verweigerung  der  Einreisebewilligung  gegenüber  dem  Gesuchsteller 
das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden.

Mit der Beschwerde wurden als Beweismittel Kopien einer Arbeitsbe-
stätigung  vom  3. August  2007,  eines  undatierten  Arbeitszeugnisses 

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sowie Auszüge aus einem "Arbeitsbuch" mit  arbeitsstellenbezogenen 
Angaben und diverse weitere Kopien eingereicht.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2007 spricht sich die Vorin-
stanz unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. Der Gesuchsteller verfüge nicht über genü-
gend  verbindliche  berufliche  Verpflichtungen  im  Herkunftsland.  Ge-
mäss der Aktennotiz der schweizerischen Auslandvertretung in Kiew 
müsse davon ausgegangen werden, dass er sich mit Gelegenheitsjobs 
als Tagelöhner über Wasser halte. Er solle zudem zugegeben haben, 
in der Ukraine schwarz und illegal gearbeitet zu haben. Zudem sei die 
Echtheit  der  eingereichten  Arbeitgeberbestätigung  durch  die  Vertre-
tung angezweifelt worden.

G.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. Oktober 2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört auch das BFM, das mit der in Frage stehenden Verweige-
rung der Einreisebewilligung eine Verfügung im erwähnten Sinne und 
daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts an-
deres bestimmt.

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1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss Art.  48  Abs. 1  VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  – die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom  28. März  2003,  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochte-
ne Verfügung bezieht,  wurde vor dem Inkrafttreten des AuG gestellt. 
Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit 
nach der altrechtlichen Regelung. Massgebend sind daher insbeson-
dere das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quel-
lennachweis  vgl. Ziff. I  des  Anhangs zum AuG) und die  Verordnung 
vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Auslän-
derinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194,  zum  vollständigen 
Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

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haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Gruppen 
von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die 
Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch einen Anspruch 
auf Erteilung eines Visums ein (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und An-
wesenheit in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Ar-
nold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffent-
lichen  Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz, 
Basel/Genf/München  2002,  Rz.  5.28).  Dem  behördlichen  Ermessen 
steht deshalb im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein wei-
terer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für tou-
ristische bzw. besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die 
bewilligungsfrei  sind,  aber  der  Visumspflicht  unterliegen  (vgl.  Art.  2 
Abs. 1 ANAG i.V.m. den massgeblichen Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Zwischen  der  Schweiz  und  der  Ukraine  besteht  kein  Staatsvertrag, 
welcher dem Gesuchsteller einen Anspruch auf Einreise und Aufent-
halt  in  der  Schweiz  vermitteln  würde. Er  unterliegt  den  allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 1–5 VEA), namentlich der Visums-
pflicht, da ukrainische Staatsangehörige davon nicht befreit sind.

6.
Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus 
Staaten mit  politisch  oder  wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen 
Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die 

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persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht. Es sind dabei jedoch auch die Umstände des konkreten Einzel-
falls  zu würdigen. Insbesondere ist  zu überprüfen,  ob die Vorinstanz 
unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsland des Gesuch-
stellers  und seiner  persönlichen Lebensumstände einen ermessens-
fehlerfreien Entscheid getroffen hat.

6.1 In der Ukraine herrschten in den 1990er-Jahren, und damit unmit-
telbar  nach  dem  Erlangen  der  Unabhängigkeit,  stark  angespannte 
wirtschaftliche Verhältnisse. Der Lebensstandard eines Grossteils der 
Einwohnerinnen und Einwohner nahm stark ab und weite Teile der Be-
völkerung waren von Armut  betroffen. Zwar  konnte  in  den darauffol-
genden Jahren mit durchschnittlich über 7 % pro Jahr ein beachtliches 
Wachstum verzeichnet werden. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit Ende 
der 1990er-Jahre gestiegen. Jedoch stieg die Inflation im Jahre 2007 
auf 16.6 % (Quelle: U.S. Departement of State, <http://www.state.gov      >      , 
Countries  > Background Notes  > Ukraine, besucht am 11. Juli 2008). 
Auch  das  Leistungsbilanzdefizit,  das  die  Ukraine  in  den  Jahren 
2006/2007  zu  verzeichnen  hatte  und  voraussichtlich  auch  im  Jahr 
2008  zu  verzeichnen  haben  wird  (–1.5 %  respektive  –4.2%  und  –
7.6 %; Quellen: International Monetary Fund, World Economic Outlook, 
April  2008,  S. 93,  online  zu  finden  unter: 
<http://www.imf.org/external/index.htm  >, Publications, sowie Staatsse-
kretariat für Wirtschaft, <http://seco.admin.ch  >, Themen > Aussenwirt-
schaft > Länderinformationen > Europa/Zentralasien > Ukraine, beide 
besucht  am 11. Juli  2008),  zeigt,  dass die wirtschaftliche Lage nach 
wie  vor  angespannt  ist  und  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen betroffen sind. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die ver-
suchen, nach Westeuropa – und unter anderem auch in die Schweiz – 
zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bes-
sere Existenz aufzubauen. Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich 
erfahrungsgemäss  besonders  stark  bei  jüngeren  Personen  und wird 
vor allem dann noch begünstigt, wenn bereits Verwandte oder Bekann-
te im Ausland leben und dementsprechend ein minimales Beziehungs-
netz besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restrikti-
ven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umge-
hung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

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http://www.state.gov/
http://seco.admin.ch/
http://imf.org/external/index.htm
http://www.state.gov/

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Vor diesem Hintergrund hat  das BFM die Ablehnung des Visumsge-
suchs zu Recht auch mit der schwierigen sozio-ökonomischen Situati-
on in der Ukraine begründet.

6.2 Bei  der  Risikoanalyse  betreffend  die  gesicherte  Wiederausreise 
sind  aber  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände  zu  berücksichtigen, 
sondern – wie vorstehend ausgeführt  – sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten  Einzelfalles.  Obliegt  einem  Beschwerdeführer  im  Heimat-
staat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand die Prognose begünsti-
gen. Umgekehrt muss bei Beschwerdeführern, die in ihrem Heimatland 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko,  dass  sie  sich 
nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss den ausländerrechtlichen 
Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt werden.

6.2.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 36-jährigen, ver-
heirateten  Mann.  Gemäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu 
Handen der EMF vom 12. Juni 2007 ist er zudem Vater zweier (1996 
und 2005 geborener) Töchter. In der Beschwerde gab der Beschwer-
deführer  an,  der  Gesuchsteller  lebe  mit  seiner  Familie  im  gleichen 
Haushalt und sei Eigentümer der Familienwohnung (S. 3). Auf den ers-
ten  Blick  könnte  aus  dem Umstand,  dass  der  Gesuchsteller  für  die 
Dauer seines Besuchsaufenthaltes in der Schweiz seine Ehefrau und 
Kinder  im Herkunftsland zurücklassen würde,  durchaus auf  familiäre 
Verpflichtungen und damit auf eine gewisse Verwurzelung geschlossen 
werden. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende Angehö-
rige  gerade  bei  wirtschaftlich  angespannten  Verhältnissen  nicht  ver-
lässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu 
fällen. Im Gegenteil: Ein solcher Entscheid kann dort von der Hoffnung 
getragen sein, die Angehörigen aus dem Ausland effizienter zu unter-
stützen und allenfalls später nachziehen zu können. In diesem Zusam-
menhang scheint auch die Aktennotiz der schweizerischen Botschaft 
in Kiew vom 9. Mai 2007 von Bedeutung, welcher zu entnehmen ist, 
dass die  Familie  des Gesuchstellers  für  die Dauer  seines geplanten 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  die  Ukraine  ebenfalls  –  mutmasslich  in 
Richtung Russland – zu verlassen gedenkt. Diese Umstände sprechen 
dafür, dass zumindest während der Dauer des geplanten Besuchsauf-
enthalts des Gesuchstellers keine familiären Verpflichtungen in dessen 
Herkunftsland bestehen würden, solche jedenfalls aber zumindest zu 
relativieren wären  – zumal auch der Zweck des Aufenthalts in Russ-
land nicht bekannt ist. Die anstandslose und fristgerechte Wiederaus-

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reise  des  Gesuchstellers  erscheint  daher  nicht  als  genügend  gesi-
chert.

6.2.2 Auch  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  bieten  keine  besondere 
Gewähr für eine Wiederausreise. Im ersten Visumsantrag vom 30. April 
2007  führte  der  Gesuchsteller  hinsichtlich  der  beruflichen  Tätigkeit 
aus, Mechaniker zu sein. Einen Arbeitgeber gab er dabei jedoch nicht 
an. Der Aktennotiz der schweizerischen Auslandvertretung vom 9. Mai 
2007 zufolge konnte der Gesuchsteller im Zusammenhang mit seinem 
ersten Visumsantrag vom 30. April 2007 keine Arbeitsbestätigung oder 
Lohnausweise  beibringen.  Auf  Rückfrage  habe  sich  herausgestellt, 
dass er sich mit  Gelegenheitsjobs über Wasser halte. Im zweiten Vi-
sumsantrag  vom  8. Mai  2007  führte  der  Gesuchsteller  jedoch  aus, 
"Geldabholer"  zu  sein,  und  gab  als  Arbeitgeber  ein  Unternehmen 
N._______ mit  Sitz  an seinem Wohnort  an. Er  reichte  des Weiteren 
eine am 30. April  2007 ausgestellte Arbeitsbestätigung dieses Unter-
nehmens ein, wonach er dort seit dem 1. Juli 2006 als "Geldabholer" 
angestellt  sei. Beschwerdeweise wird nunmehr  vorgebracht,  der  Ge-
suchsteller sei seit dem 1. Dezember 2004 bei einer Sicherheitsfirma 
tätig. Zum Beweis werden zwei  Arbeitsbestätigungen der  N._______ 
eingereicht. Die auf den 3. August 2007 datierte gibt keinerlei Hinweis 
auf das Datum der angeblichen Anstellung. Die andere – undatierte – 
bescheinigt,  dass der  Gesuchsteller  seit  dem 1. Dezember  2004 bis 
heute  dort  angestellt  sei,  zunächst  als  "Geldabholer",  danach  als 
"Wächter".

Nicht nachvollziehbar scheint, warum der Gesuchsteller in seinem ers-
ten Visumsantrag vom 30. April  2007 angegeben hat, Mechaniker zu 
sein, und das Feld für den Eintrag eines allfälligen Arbeitgebers leer-
gelassen hat, wenn er den in der Folge der verweigerten Visumsertei-
lung eingereichten Arbeitsbestätigungen und dem "Arbeitsbuch" zufol-
ge  bereits  seit  2006  respektive  gar  2004  bei  der  N._______  als 
"Geldabholer" respektive "Wächter" angestellt gewesen sein soll. Auf-
grund dessen erscheint es als unglaubwürdig, dass der Gesuchsteller 
zum Zeitpunkt des ersten Visumsantrags bei jenem Unternehmen tätig 
war. Des Weiteren gab der Gesuchsteller – wie erwähnt – in seinem 
zweiten  Visumsantrag  vom  8. Mai  2007  an,  bei  der  N._______  als 
"Geldabholer" beschäftigt zu sein. Dem widersprechen die undatierte 
Arbeitsbestätigung  und  insbesondere  auch  der  Auszug  aus  dem 
"Arbeitsbuch", aus welchen hervorgeht,  dass der Gesuchsteller  zwar 
seit dem 1. Juli 2006 respektive 1. Dezember 2004 als "Geldabholer", 

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ab 1. März  2007 jedoch als  "Wächter"  angestellt  gewesen sein  soll. 
Damit steht auch die Bestätigung vom 30. April 2007 im Widerspruch 
zu diesen Angaben. Nicht nachvollziehbar erscheint auch, warum nicht 
schon in jener Bestätigung festgehalten worden ist, dass der Gesuch-
steller bereits seit 2004 für das fragliche Unternehmen tätig gewesen 
sein soll. Die Angaben des Gesuchstellers in den beiden Visumsanträ-
gen erweisen sich daher sowohl hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit 
als auch seines vermeintlichen Arbeitgebers und des Anstellungsda-
tums  als  widersprüchlich.  Es  erscheint  daher  – insbesondere  ange-
sichts der  inkohärenten respektive sich widersprechenden Angaben in 
den eingereichten Arbeitsbestätigungen – als fraglich, ob der Gesuch-
steller überhaupt in einem Arbeitsverhältnis angestellt ist. Ein allenfalls 
bestehendes  Arbeitsverhältnis  erscheint  jedoch  aufgrund  der  darge-
legten  Umstände  jedenfalls  nicht  als  genügend  stabil,  um  aufgrund 
dessen von einer  gesicherten anstandslosen Wiederausreise  ausge-
hen zu können.

6.2.3 An dieser Einschätzung vermag auch nichts zu ändern, dass die 
EMF sich für die Erteilung des Visums ausgesprochen haben. Der An-
trag enthält lediglich den Hinweis, der Beschwerdeführer habe anläss-
lich eines Gesprächs eingehend versichert,  der Gesuchsteller  werde 
die  Schweiz  nach  Ablauf  von  zwei  Monaten  verlassen.  Eine  solche 
– rechtlich  nicht  durchsetzbare  –  "Garantie"  für  die  Wiederausreise 
des Gesuchstellers räumt jedoch die daran bestehenden Zweifel nicht 
aus (vgl. dazu auch nachstehend E. 8). Eine weitergehende Begrün-
dung enthält der Antrag im Übrigen nicht.

Die Auslandvertretung in Kiew, die mit den Verhältnissen vor Ort bes-
tens vertraut ist, hat ihrerseits denn auch – gestützt auf die dargeleg-
ten Ausführungen – die fristgerechte Wiederausreise aus der Schweiz 
als nicht genügend gesichert erachtet und die Visumsanträge des Ge-
suchstellers abgelehnt.

Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 
2007 dahingehend, dass die durch den Beschwerdeführer eingereich-
ten Bestätigungen an ihrer  Einschätzung nichts zu ändern vermöch-
ten. Gleichzeitig gab sie den Wortlaut der Aktennotiz der Auslandver-
tretung vom 9. Mai 2007 wieder, welche darin die Echtheit und Seriosi-
tät  der Bestätigungen in  Zweifel  gezogen sowie dargelegt  hatte,  der 
Gesuchsteller halte sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser und habe 
ihr gegenüber zugegeben, in der Ukraine illegal zu arbeiten. Es wäre 

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folglich naheliegend und zu erwarten gewesen, dass der Beschwerde-
führer  die  ihm  mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  26. Oktober 
2007 gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt und die fragli-
chen Unstimmigkeiten zu erklären respektive die erwähnten Zweifel zu 
beseitigen versucht  hätte. Der  Beschwerdeführer  hat  jedoch die  ihm 
gebotene Gelegenheit  zur Stellungnahme ungenutzt gelassen, womit 
es  bei  den  dargelegten  Unstimmigkeiten  und  Zweifeln  bleibt  (vgl. 
CLÉMENCE GRISEL,  L'obligation  de  collaborer  des  parties  en procédure 
administrative,  Diss.,  Zürich/Basel/Genf  2008,  Rz. 667 ff. und insbe-
sondere Rz. 789 ff.).

7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Einreise-
bewilligung  stelle  eine  Verletzung des  Rechtsgleichheitsgebotes  dar, 
da der Ehefrau des Gesuchstellers die Einreise bereits viermal bewil-
ligt  worden sei,  ihrem Kind zweimal. Es  bestünden seitens  des  Ge-
suchstellers die gleichen Verpflichtungen im Herkunftsland wie seitens 
seiner Ehefrau.

Die rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 (BV, SR 101) gehalten, gleiche Sachverhalte mit  glei-
chen  relevanten  Tatsachen  auch  gleich  zu  behandeln  (vgl.  RAINER 
J. SCHWEIZER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer 
J. Schweizer/Klaus  A. Vallender,  Die  schweizerische  Bundesverfas-
sung, Zürich 2002, N. 42 zu Art. 8).

Aufgrund der Aktennotiz der Auslandvertretung in Kiew ist davon aus-
zugehen, dass die Familie des Gesuchstellers während seines geplan-
ten Aufenthalts in der Schweiz die Ukraine ihrerseits zu verlassen be-
absichtigt.  Es  wurde  nicht  vorgebracht  und  aus  den  Akten  ergeben 
sich auch keine Hinweise darauf,  dass sich der Sachverhalt  bei  den 
früheren geplanten Besuchsaufenthalten der Ehefrau des Gesuchstel-
lers gleich dargestellt hätte, damals somit gleichzeitig auch die übrigen 
Familienmitglieder  aus  der  Ukraine  auszureisen  beabsichtigt  hatten. 
Der Sachverhalt  stellt  sich somit vorliegend in grundsätzlicher Weise 
anders dar als dies anlässlich der Erteilung der Einreisebewilligungen 
an die Ehefrau des Gesuchstellers der Fall gewesen war. Die Verwei-
gerung der Einreisebewilligung in Bezug auf den Gesuchsteller stellt 
somit  bereits  in  dieser  Hinsicht  keine  Verletzung  des  verfassungs-
mässigen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

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In diesem Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass bei der vorzu-
nehmenden umfassenden Interessenabwägung die Nähe der familiä-
ren Beziehung beim privaten Interesse zu berücksichtigen ist. So fällt 
das  private  Interesse  der  Ehefrau  des  Gesuchstellers  daran,  ihre 
Schwester in der Schweiz zu besuchen, im Verhältnis zu den der Ein-
reise entgegenstehenden öffentlichen Interessen stärker ins Gewicht 
als das Interesse des Gesuchstellers, seine Schwägerin und den Be-
schwerdeführer zu besuchen.

Wäre im Übrigen anzunehmen, dass der Ehefrau des Gesuchstellers 
Einreisebewilligungen zu Unrecht erteilt  worden sind,  so könnte sich 
der Beschwerdeführer auch nicht  auf  eine Gleichbehandlung im Un-
recht  berufen,  um die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  an  den  Ge-
suchsteller zu erwirken. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Ver-
waltung geht in der Regel dem Rechtsgleichheitsprinizip vor. Hat eine 
Behörde in  einem Fall  eine  vom Gesetz  abweichende Entscheidung 
getroffen, so gibt dies Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, 
grundsätzlich  keinen  Anspruch,  ebenfalls  abweichend von der  Norm 
behandelt  zu  werden. Etwas Anderes  würde  nur  dann gelten,  wenn 
eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis bestehen und die Behörde es 
ablehnen würde, diese aufzugeben. Nur wenn eine Behörde nicht ge-
willt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt somit das In-
teresse an der Gleichbehandlung der Privaten gegenüber demjenigen 
an der Gesetzmässigkeit  (vgl. BGE 134 V 34 E. 9 S. 44,  BGE 122 II 
446 E. 4a S. 451 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist jedoch nicht 
davon auszugehen,  dass eine rechtswidrige Praxis  besteht,  so dass 
der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht geltend machen könnte.

8.
Der Beschwerdeführer hat sich dazu bereit erklärt, für die Lebensun-
terhaltskosten  des  Gesuchstellers  während  des  geplanten  Besuchs-
aufenthaltes aufzukommen (vgl. Unterhaltsverpflichtung vom 13. Juni 
2007). Weiter will er für dessen anstandslose und fristgerechte Rück-
kehr ins Heimatland garantieren. Die Integrität des Beschwerdeführers 
in seiner Eigenschaft als Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen. In-
dessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten 
Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und Absichten des Gast-
gebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten  des  Gastes 
selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bie-

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ten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie 
leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbar-
keit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-801/2006  vom 29. November 
2007 E. 5.4 und C-790/2006 vom 20. November 2007 E. 5.4).

9.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  durfte  die  Vorinstanz  davon 
ausgehen, die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise sei nicht 
gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Dar-
aus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festge-
stellt  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtge-
mäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  13. September  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- die EMF der Stadt Bern (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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