# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53d30b14-ba08-594f-ad65-69af92237a29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ250001-O2
**Docket/Reference:** RZ250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 14. Februar 2025

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Gesuch um Akteneinsicht)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 3. Januar 2025 

(FK220089-L)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Die Parteien sind die unverheirateten Eltern von C._____, geboren am 

tt.mm.2021. Sie stehen sich seit dem 9. Juli 2022 bei der Vorinstanz in einem Ver-

fahren betreffend Kinderbelange gegenüber (Urk. 6/2). Im Zuge dessen ersuchte 

der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) bei der Vorinstanz um Ein-

sicht in die Akten des Sozialzentrums Helvetiaplatz, der KESB, des Bezirksrats, der 

Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei Zürich etc. (Urk. 6/206-207). Die Vorinstanz 

trat  auf  dieses  Gesuch  mit  Verfügung  vom  3. Januar  2025  nicht  ein  (Urk. 2  = 

Urk. 6/209). 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar 2025 fristge-

recht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):

"1.  Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten 
weiterer Behörden sei einzutreten. Auf die Erhebung von Gebüh-
ren  sei  aufgrund  des  noch  hängigen  Verfahrens  zu  verzichten, 
eventualiter seien die Kosten für die Beschwerde auf die Staats-
kasse zu nehmen.

2.  Die Einsicht in sämtliche im Verfahren FK22008 erstellten oder bei-
gezogenen  Akten (Berichte,  Protokolle,  Aktennotizen  zu  Telefon-
gesprächen u.a.m., E-Mails, Fotografien, Tonbandaufzeichnungen 
etc.) seien dem Beschwerdeführer in der dafür gesetzlich vorgese-
henen  Frist  von  30  Tagen  nach  rechtsgültigem  Entscheid  des 
Obergerichts zu gewähren.

3.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  mehrere  Amtsstellen/Behörden  in 
das  Verfahren  involviert  sind,  sei  vom  Obergericht  eine  einzige 
Stelle als Leitbehörde zu bezeichnen, welche dem Beschwerdefüh-
rer die Akteneinsicht in sämtliche erstellten oder beigezogenen Ak-
ten gewährt."

1.3.

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-213). Da sich 

die  Beschwerde  sogleich  als  offensichtlich  unzulässig  erweist,  kann  auf  weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe geltend gemacht, in komple-

xen Verfahren über mehrere Amtsstellen müsse eine einzige Stelle als Leitbehörde 

bezeichnet  werden,  welche  bezüglich  sämtlicher  Akten  über  die  Gewährung des 

Akteneinsichtsrechts zu entscheiden habe. Es sei richtig, dass sich das Aktenein-

sichtsrecht  grundsätzlich  auf  sämtliche  verfahrensbezogenen  Akten  beziehe,  die 

- 3 -

geeignet seien, Grundlage eines Entscheids zu bilden und daher unabhängig da-

von zu gewähren sei, ob die Ausübung den Entscheid in der Sache zu beeinflussen 

vermöge, weshalb die Akteneinsicht nicht mit der Begründung verweigert werden 

dürfe, die fraglichen Akten seien für den Entscheid belanglos. Das Einsichtsrecht 

könne sich jedoch nur auf diejenigen Akten beziehen, die für ein Verfahren erstellt 

oder beigezogen worden seien. Die Aktensätze der vom Beklagten erwähnten Stel-

len seien im vorliegenden Verfahren nicht beigezogen worden, weshalb diesbezüg-

lich auch kein Akteneinsichtsrecht gewährt werden könne und sich der Beklagte mit 

seinem Ersuchen an die betreffenden Behörden zu richten habe (Urk. 2 S. 2). 

3.1. Die  Entscheidung  über  ein  Gesuch  um  Akteneinsicht  in  einem  rechts-

hängigen  Prozess  stellt  eine  prozessleitende  Verfügung  dar  und  kann  daher  nur 

mit Beschwerde angefochten werden, sofern ein nicht leicht wiedergutzumachen-

der Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO; Urk. 2 S. 3). Ein solcher Nachteil 

ist  ohne  Weiteres  anzunehmen,  wenn  er  auch  durch  einen  für  den  Ansprecher 

günstigen  Endentscheid  nicht  mehr  beseitigt  werden  kann.  Indes  ist  bei  der  An-

nahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Ge-

setzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide ab-

sichtlich  erschwert,  denn  der  Gang  des  Prozesses  sollte  nicht  unnötig  verzögert 

werden  (Botschaft  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom  28. Juni  2006, 

BBl 2006, S. 7377). 

3.2. Das  Vorliegen  der  Rechtsmittelvoraussetzungen  (Zulässigkeitsvoraus-

setzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein 

bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vor-

gelegten Tatsachenmaterials. Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht 

leicht  wiedergutzumachenden  Nachteil  dartun,  d.h.  sie  ist  beweispflichtig,  sofern 

die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, 

von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittel-

voraussetzung  des  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils,  so 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Ver-

fügung  kann  in  diesem  Fall  erst  zusammen  mit  dem  Endentscheid  angefochten 

werden (OGer ZH RV200014 vom 2. Oktober 2020 E. 2a m.w.H.).

- 4 -

4.

Der Beklagte macht in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen dazu, 

inwiefern ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn ihm das 

Einsichtsrecht in die Akten der von ihm aufgeführten Behörden verweigert wird. Er 

hält lediglich fest, dass das Akteneinsichtsrecht der Sachaufklärung und mithin der 

Wahrheitsfindung  diene  und  andererseits  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwir-

kungsrecht der Betroffenen darstelle (Urk. 1 S. 2 Rz. 1). Dies trifft zwar zu, begrün-

det aber noch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Dasselbe gilt für 

den pauschalen Verweis auf das Kindswohl (Urk. 1 S. 7). Selbst wenn dem Kläger 

das Akteneinsichtsrecht zu Unrecht verweigert würde, was eine Gehörsverletzung 

darstellen  würde,  könnte  dies  ohne  Weiteres  mit  einem  Rechtsmittel  gegen  den 

Endentscheid beanstandet und gegebenenfalls korrigiert werden. Die mit einer Rü-

ckweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 

naturgemäss verbundenen Nachteile (Zeitverlust, unnötige Kosten) vermögen ge-

mäss ständiger Rechtsprechung keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen (OGer ZH RB200006 vom 

6. März 2020 E. 2.3; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019 E. III.4). Daher ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten.

5.

Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  gestützt  auf  § 5 

Abs. 1  sowie  §  12  Abs.  1  und  2  GebV  OG  auf  Fr.  300.–  festzusetzen  und  dem 

Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels 

Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-

zusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte seinerseits hat keine Parteientschä-

digung verlangt und hätte als unterliegende Partei auch keinen Anspruch auf eine 

solche  (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 5 -

Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Klägerin  unter  Beilage  eines 

Doppels von Urk. 1 und Urk. 3-4/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bun-
desgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs  gelten  die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
lm

MLaw L. Hengartner