# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e17ac5b8-b1ca-5dd4-bbde-d5202f4ee486
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-4845/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4845-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4845/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...],
Pakistan,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Juni 2008 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4845/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  –  aus  B._______  stammend  –  eigenen 
Angaben zufolge am 1. Januar 2007 Pakistan verliess und am 23. Ap-
ril 2007  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am 24. April  2007  um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  C._______  vom  1.  Mai  2007  sowie  der  direkten  Anhörung 
vom  27.  Mai  2008  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei seit dem Jahre 1997 aktiv bei den 
„Moslem Student  Federation  Nawaz Sharif“  und  habe  sich  seit  dem 
Jahre 2000 bei der „Anti-Narcotic Welfare Group“ engagiert,

dass es am 27. Oktober 2001 zu einer Auseinandersetzung zwischen 
Anhängern der Studentengruppe und der gegnerischen Partei von „Is-
lami Jamiat Tulba“ gekommen sei,

dass dabei einer von dieser Gruppe (N.B.) getötet und in der Folge der 
Beschwerdeführer als Tatbeteiligter angezeigt worden sei,

dass der Beschwerdeführer, nachdem er von dieser Anzeige erfahren 
habe, B._______ verlassen und sich zu Verwandten nach D._______ 
beziehungsweise D._______ begeben habe,

dass daraufhin die Polizei mehrere Razzien beim Beschwerdeführer zu 
Hause durchgeführt habe,

dass er Ende Dezember 2001 nach Hause zurückgekehrt und zusam-
men mit seinem Vater auf den Polizeiposten gegangen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  dort  verhaftet  und  später  im  Gefängnis 
von B._______ und E._______ inhaftiert worden sei,

dass er am 3. Oktober 2003 durch das Sessionsgericht in B._______ 
zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, auf Gesuch hin jedoch im Mai 2004 
gegen Kaution freigelassen worden sei,

dass sein Rekurs beim Obergericht noch hängig sei,

dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung weiterhin bei der 
„Moslem Student Federation Nawaz Sharif“ gearbeitet habe,

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dass er sich teilweise bei seinem Verwandten in D._______  versteckt 
habe,

dass Ende Dezember 2005 mehrere Verwandte des getöteten N.B. auf 
sein Haus geschossen hätten, er jedoch nicht verletzt worden sei,

dass  er  eine  Anzeige  bei  der  Polizei  gemacht  habe,  die  Täter  an-
schliessend festgenommen, allerdings im Januar 2006 gegen Kaution 
wieder freigelassen worden seien, 

dass dieses Strafverfahren noch hängig sei,

dass er im Februar 2006 einige Tage bei der CIA in B._______ fest-
gehalten  worden  sei,  da  seine  Gruppe  beabsichtigt  habe,  eine  De-
monstration  gegen  den  Besuch  des  Bruders  von  Nawaz  Sharif 
durchzuführen,

dass er aus Angst vor weiteren Inhaftierungen und Nachteilen seitens 
der Familie des getöteten Mannes am 1. Januar 2007 über Iran, Russ-
land und weitere unbekannte Länder in die Schweiz geflüchtet sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 19. Juni 2008 – eröffnet am 24. Juni 2008 – abwies und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es handle 
sich  beim  angestrebten  Strafverfahren,  welches  beim  Obergericht 
noch hängig sei, um ein legitimes rechtsstaatliches Verfahren zur Ab-
klärung einer Straftat,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  durch  einen  Anwalt  habe  vertreten 
lassen können beziehungsweise auf Kaution freigelassen worden sei 
und auch ein Rechtsmittel habe einlegen können,

dass  die  Festnahme vom Februar  2006  legitim  gewesen  sei,  zumal 
diese Massnahme im Vorfeld der befürchteten Auseinandersetzungen 
zwischen politischen Gegnern zur Vermeidung einer strafbaren Hand-
lung erfolgt sei,

dass die Partei von Nawaz Sharif, welcher der Beschwerdeführer an-
gehöre, nach den letzten Wahlen vom Februar 2008 zu den Gewinnern 

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gehöre, weshalb beim noch hängigen Verfahren mit keinem Politmalus 
zu rechnen sei,

dass der Beschwerdeführer zudem bereits in der Zeit der Militärherr-
schaft von Perez Musharaf als unschuldig erklärt und auf Kaution frei-
gelassen worden sei,  weshalb  nicht  von einer  erneuten Verurteilung 
durch das Obergericht auszugehen sei,

dass der Beschwerdeführer Pakistan habe problemlos verlassen kön-
nen, 

dass die  Behörden zudem ihre Schutzpflicht  wahrgenommen hätten, 
die  Anzeige  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  dem 
Angriff auf das Haus Ende Dezember 2005 nämlich entgegengenom-
men worden sei und die Täter daraufhin festgenommen worden seien,

dass davon auszugehen sei, die Behörden handelten auch bei weite-
ren Behelligungen,

dass die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers daher un-
begründet sei und die Vorbringen nicht asylrelevant seien,

dass die eingereichten Unterlagen in Bezug auf das Strafverfahren le-
diglich den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt be-
stätige und am Ergebnis nichts ändere,

dass weiter  die  Angaben des Beschwerdeführers zu seinen angebli-
chen politischen Aktivitäten dürftig ausgefallen seien,

dass  er  seine  Tätigkeiten  als  Generalsekretär  beziehungsweise  Be-
zirkspräsident  der  „Moslem  Student  Federation  von  Nawaz  Sharif“ 
nicht habe konkretisieren können,

dass der Beschwerdeführer keine Angaben über das angeblich noch 
laufende Verfahren  vor  dem Obergericht  habe  machen können,  was 
zusätzlich gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche,

dass die Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  noch jenen an die Glaubhaftigkeit  im Sinne von 
Art. 7 AsylG standhielten, 

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl 
zu gewähren, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges festzustellen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,

dass er zudem je eine Faxkopie der Bestätigung der politischen Aktivi-
täten und des Verfahrensstandes in Pakistan einreichte,

dass er weiter um Gewährung einer Nachfrist zum Einreichen der dies-
bezüglichen Originale ersuchte,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Akten zu ver-
weisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
11. August  2008 sowohl  das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist 
zum Nachreichen der in Aussicht gestellten Originale als auch dasjeni-
ge  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1  VwVG  abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen,

dass der Beschwerdeführer am 14. August 2008 (Poststempel: 18. Au-
gust 2008) je die Originale der Bestätigung der politischen Aktivitäten 
beziehungsweise des Verfahrensstandes in Pakistan einreichte,

dass der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  könnten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht standhalten, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Mai 2004 auf 
Kaution freigelassen worden sei, da das Gericht festgestellt  habe, er 
sei zu „100% unschuldig“ (Akte A1 S. 10, A17 S. 19),

dass er einen Rekurs gegen die Verurteilung von 25 Jahren Gefängnis 
eingereicht habe (Akte A17 S. 19),  wobei dieses Verfahren nach wie 
vor hängig sei (Akte A17 S. 20), er jedoch davon ausgehe, das Ober-
gericht werde ihn für unschuldig erklären (Akte A17 S. 24),

dass dem BFM zuzustimmen ist, die Behörden hätten ein legitimes In-
teresse  an  der  Abklärung  einer  Straftat  (vorliegend  die  Tötung  von 
N.B.) und aufgrund der oben dargelegten Aussagen des Beschwerde-
führers das eingeleitete Strafverfahren gegen ihn als rechtsstaatlich le-
gitim zu bezeichnen ist,

dass der Beschwerdeführer ferner die Identitätskarte und den Reise-
pass eigenen Angaben zufolge nach seiner Freilassung legal von den 
pakistanischen Behörden erhalten hat (Akte A17 S. 10),

dass er sodann sein Heimatland Anfang 2007 mit seinem eigenen Rei-
sepass problemlos verlassen konnte (Akte A1 S. 13),

dass das Obergericht somit trotz der Freilassung auf Kaution offenbar 
keine Ausreisesperre gegen den Beschwerdeführer erlassen hat (Akte 
A17 S. 24),

dass daher aufgrund der gesamten Aktenlage nicht davon auszugehen 
ist, der Beschwerdeführer hätte in seinem Heimatland im Zusammen-
hang  mit  dem Strafverfahren mit  asylrelevanten  Nachteilen  zu  rech-
nen,

dass  in  der  undatierten,  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Bestäti-
gung  der  "Pakistan  Muslim  League  (N)“  angegeben  wird,  der  Be-
schwerdeführer sei  bis Juni 2007 Bezirkspräsident der „Moslem Stu-
dent  Federation  (MSF)“  gewesen,  obwohl  er  zu  jenem  Zeitpunkt 
bereits aus seinem Heimatland ausgereist war,

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dass weitere Zweifel  an der Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers 
vorliegen, da er eigenen Angaben zufolge von 1997 bis zum 27. Okto-
ber 2001  Pressesekretär/stellvertretender  Generalsekretär  der  MSF 
gewesen sein will (vgl. Akte A1 S. 10), obwohl diese Tätigkeiten in der 
vorgenannten Bestätigung nicht erwähnt werden,

dass es dem Beschwerdeführer somit auch nicht gelungen ist,  seine 
Vorbringen glaubhaft zu machen,

dass im Weiteren anstelle einer Wiederholung auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist,

dass  demzufolge die  Vorinstanz  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  Recht 
verneint und das Asylgesuch korrekterweise abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt  hat  und zudem kein  Anspruch  auf  Erteilung  besteht 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen  zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein soziales Bezie-
hungsnetz verfügt, wobei aktenkundig vier Brüder und drei Schwestern 
in  B._______  wohnen,  zu  welchen  er  bis  zu  seiner  Ausreise  regel-
mässigen Kontakt pflegte (Akte A1 S. 4),

dass diese nahen Verwandten den Beschwerdeführer zumindest in der 
Anfangsphase  der  Reintegration  finanziell  unterstützen  können,  was 
sie im Übrigen auch bis zur Ausreise gemacht haben (Akte A17 S. 4 
und 5),

dass der Beschwerdeführer jung und gesund ist beziehungsweise über 
eine gute Schulbildung verfügt (Akte A1 S. 2),

dass somit  davon auszugehen ist,  dem Beschwerdeführer werde bei 
einer Rückkehr in seinen Heimatstaat die Reintegration gelingen und 
er würde nicht in eine Existenz bedrohende Situation geraten,

dass sich diesen Erwägungen entsprechend keine Anhaltspunkte er-
geben, wonach aufgrund individueller Umstände der Wegweisungsvoll-
zug als unzumutbar zu erachten wäre,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 20. Oktober 2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
- [zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand:

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