# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f129e12d-d85d-58ba-bc32-ad86089994de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-31
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Revision eines Gerichtsurteils; Bejahung des Vorliegens neuer Tatsachen/Beweismittel; Abweisung des Gesuchs, weil das neue Gutachten das zur Revision beantragte Urteil nicht zu entkräften vermag.
**Docket/Reference:** UV.2013.00227
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00227.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00227
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
vom
31. Juli 2014
in Sachen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchstellerin
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Groupe
Mutuel
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Am 28. Januar 2010
erlitt
die 1954 geborene
X.___
einen Unfall und bezog in der Folge Leistungen der Schweizerische
n
Unfallversicherungsanstalt (Suva). Die im Zuge des Unfalles erlittene Radiusfraktur links
v
erheilt
e
, jedoch
wurde
ein
Complex
Regional
Pain
Syndrome (
CRPS
) Typ
I
weiterhin
medizi
nisch
behandelt, und die Versicherte blieb
arbeitsunfähig
. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011
(
Urk.
3/66)
stellte
die Suva die Leistungen per 1. Juni 2011 ein
und
hielt
mit
Einspra
cheentscheid
vom 9. August 2011 (
Urk.
3/74)
dar
an
fes
t
. Die dagegen erhobene Beschwerde
h
iess
das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 27. März 2013
gut,
hob
den angefochtenen
Einspracheentscheid
auf und stellt
e
fest
, dass
X.___
gestützt auf das
G
utachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für
Chirurgie, vom 8. September 2011 (
Urk.
3/76) auch über den 1. Juni 2011 hinaus Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 28. Januar 2010
habe
. Es überwies
die Sache nach Eintritt der Rech
ts
kraft des Urteils an die Suva
, damit diese die Leistungen
neu
festsetze
(
Urk.
3/100).
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 24.
September
2013
stellte
die Suva beim
Sozial
-
versicherungs
gericht
ein Gesuch um Revision des Urteils vom 27.
März
2013. Sie beantrag
te die Aufhebung des
Urteil
s
und ihr
es
Einsprache
entscheid
es
vom 9.
August
2011 insoweit, als die Sache zur weiteren Abklärung und an
-
schliessenden neuen Verfügung an
sie
zurück
zuweisen sei
(
Urk.
1).
Zur Begründung liess sie vorbringen, dass sie im Zuge der gerichtlich angeordneten weiteren Abklärungen Kenntnis von einem neurologischen Gutachten
des
Z.___
vom 2.
Juli
2012
(
Urk.
3/116)
erhalten habe, welches von der Krankentaggeldversicherung AXA Winterthur eingeholt worden sei. In die
sem Gutachten entkräfte Prof.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie,
das für das Urteil des Gerichts massgebend
e
Gutachten von
Dr.
Y.___
. Sie habe unver
schuldet erst am 2.
Juli
2013 Kennt
n
is von jenem Gutachten erhalten. Es liege damit ein Revisionsgrund i.S. von §
29
lit
.
a des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich (
GSVGer
) vor
,
und die Frist von 90
Tagen sei eingehalten. Dem Revisionsgesuch sei damit stattzugeben.
Mit Stellungnahme vom 31.
Oktober
2013 liess die
Gesuchsgegnerin
die Abwei
sung des Revisionsgesuchs beantragen (
Urk.
6).
Mit Verfügung vom 19.
November
2013 lud das Sozialversicherungsgericht die
Groupe
Mutuel
, Martigny, im Verfahren bei (
Urk.
7).
Diese nahm mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 Stellung und beantragte die Abweisung des
Revisions
gesuchs
(
Urk.
9).
A
m 16. Januar 2014
nahm
die Suva
zur Eingabe der Beigeladenen Stellung (
Urk.
14). Die
Gesuchsgegnerin
liess sich nicht mehr vernehmen.
Auf
die
einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 61
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versi
cherungsrechts
(ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen
Ent
-
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 61
Rz
113).
1.2
Gemäss
§
29
GSVGer
kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fahren nicht beibringen konnten (
lit
. a)
.
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
§
30
Abs.
1
GSVGer
).
2.
2.1
§
30
Abs.
1
GSVGer
schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss
§
31
Abs.
1
GSVGer
die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss
§
30
GSVGer
eingehalten wurde. Ferne
r
sollen nach
§
31
Abs.
2
GSVGer
die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO;
§
32
GSVGer
).
2.2
Die Gesuchstellerin stützte ihr Revisionsgesuch (
Urk.
1 S. 2 und 3) auf das Gut
achten von Prof.
Dr.
A.___
vom
2.
Juli 2012 (
Urk.
3/116),
welches ihr am
2.
Juli 2013 zur Kenntnis gebracht w
orden sei
(
Urk.
1 S. 2 und 3)
. Damit
berief
sie
sic
h
auf den Revisionsgrund einer neuen Tatsache im Sinne von Art. 61
lit
. i ATSG und von
§
29
lit
. a
GSVGer
.
Mit
der
Einreichung des Gesuchs am 24. September 2013
(
Urk.
1) ist die Frist einge
ha
lt
en
.
Ausserdem
liess
die Gesuchstellerin den Revisionsgrund bezeich
nen, das zugehörige Beweismittel in Form des Gutachtens von Prof.
Dr.
A.___
beibringen und dartun, zu welchem materiellen Entscheid, nämlich der weiteren Abklärungsbedürftigkeit der Sache, die Behandlung des Revisionsgesuchs füh
ren
soll
.
Das Revisionsgesuch genügt somit den Anforderungen von
§
31
GSVGer
.
3.
3.1
Der Begriff "
neue
Tatsachen oder
Beweismittel
" ist
bei der Revision eines kanto
nalen Gerichtsentscheids gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG gleich auszulegen wie
bei der (prozessualen)
Revision
eines Verwaltungsentscheides nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG oder bei der
Revision
eines Bundesgerichtsurteils
gemäss
Art.
123
Abs.
2
lit
. a
des Bundesgerichtsgesetztes (
BGG
;
SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169; Urteile
des Bundesgerichts
8C_152/2012 vom
3.
August 2012 E. 5.1 und 8C_422/2011 vom
5.
Juni 2012 E. 4).
Neu
sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je
doch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur
Revision
beantragten Ent
scheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer an
dern Entscheidung zu führen.
Neue Beweismittel
haben entweder dem
Beweis
der die
Revision
begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem
Beweis
von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein
Beweismittel
, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kennt
nis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das
Beweismittel
nicht
bloss
der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein
Revi
-
sionsgrund
ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Not
wendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Ent
scheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl.
BGE
134 III 669 E. 2.1, 127 V 353 E. 5b).
3.2
Die
Gesuchsgegnerin
(
Urk.
6 S. 3) und die Beigeladene (
Urk.
9 S. 3) stellen sich auf den Standpunkt, die Suva hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt bereits im Juni 2012, mithin vor Erlass des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 2
7.
März 2013 wissen können und müssen, dass ein neurologisches Gutachten erstellt werde. Sie berufen sich auf eine
Telefonnotiz vom 2
5.
Juni 2012 (
Urk.
3/94), aus der hervorgeht, dass
Dr.
med.
B.___
von der Abteilung Neu
rologie des
Z.___
die Sachbearbeiterin der Suva an eben diesem Tag angerufen und gesagt habe, er habe von der Versicherten erfahren, dass sie durch einen Kreisarzt der Suva untersucht worden sei. Er habe die Sachbear
beiterin gebeten, ihm diesen Kreisarztbericht zuzustellen. Die Sachbearbeiterin hielt in ihrer Notiz fest, sie habe ihm den Bericht über die kreisärztliche Unter
suchung vom 2
5.
Mai 2010 sofort zugefaxt.
Entgegen
den
Vorbringen der
Gesuchsgegnerin
und der Beigeladenen kann von der Gesuchstellerin nicht erwartet werden, dass sie anhand dieser Notiz Rück
schlüsse auf eine neurologische Begutachtung im
Z.___
hätte ziehen müssen. In der Aktennotiz wurde keine Begutachtung erwähnt, und es ist nicht erstellt, dass
Dr.
B.___
ausdrücklich auf die laufende Begutachtung hinwies. Der Einwand, die Suva hätte
Dr.
B.___
den kreisärztlichen Bericht nicht zu
stellen dürfen, wenn die Begutachtung nicht auch in ihrem Auftrag erfolgt wäre, hilft nicht weiter. Aus einer allenfalls nicht ganz korrekten
Aktenzustel
lung
an
Dr.
B.___
kann nicht der theoretische Schluss gezogen werden,
die
Suva sei am Gutachtensauftrag beteiligt gewesen.
Der Umstand der neurologischen Begutachtung im Juni 2012 ist deshalb als neue Tatsache zu betrachten, und das Gutachten von Prof.
Dr.
A.___
vom
2.
Juli 2012 (
Urk.
3/116) ist als neues Beweismittel zuzulassen.
Das Revisionsgesuch ist somit auf seine materielle Begründetheit hin zu überprü
fen.
4.
4.1
Das Sozialversicherungsgericht verwies im Urteil vom 2
7.
März 2013 auf die Rechtsprechung zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei diagnostiziertem CRPS und kam anlässlich der Würdigung des Gutachtens von
Dr.
Y.___
und der medizinischen Akten, insbesondere
der
vom Gutachten
von
Dr.
Y.___
abwei
chende
n
Einschätzungen des Kreisarztes und der
C.___
zum Schluss, dass die
Versicherte an einem posttraumatischen
CRPS I
leide
(
Urk.
3/100
S. 8-11).
4.2
Das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Gutachten von Prof.
Dr.
A.___
(
Urk.
3/116 S. 8 ff.)
kommt zum Schluss, dass eine primär neurologische
Ursache der Beschwerden im linken Arm klinisch und elektrophysiologisch weitestge
hend ausgeschlossen werden
könne
.
Eine eigentliche Neuropathie und somit ein CRPS Typ 2 („Kausalgie“) liege aufgrund der neurologischen und elektro
-
physiologischen Befunde bei fehlenden Hinweisen für eine neurogene Schädigung mit S
icherheit nicht vor.
Ob die Beschwerden im Sinne der IASP-Kriterien als ein CRPS Typ 1
zu
interpretieren
seien
(anamnestisch anhaltender Schmerz
di
sproportional zum Ausmass der vorangegangenen Schädigung, asymmetrische Schweis
s
sekretion, verringerter Bewegungsradius; Interpretation der von der
Versicherten
g
ek
lag
ten Schmerz- und Berührungsempfindlichkeit
als „
Allodynie
/ Hyperalgesie“ im Sinne der ISAP), könne aus neurologischer Sicht nicht ab
schliessend beurteilt werden. Die definitive Diagnose bzw. der Ausschluss der Diagnose eines CRPS Typ 1 sollte durch einen Spezialisten des rheumatologi
schen Fachgebietes erfolgen.
4.3
Das Gericht hatte
sich
im Urteilszeitpunkt
eingehend mit den
abweichende
n
Meinungen
des
Kreisarztes
Dr.
med.
D.___
vom 2
5.
Mai 2010 und der
C.___
vom 1
8.
November 2010
(
Urk.
3/13 und 3/34)
auseinander
g
esetzt, und war entgegen diese
n
Meinungen
gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Y.___
zum Schluss gelangt, es liege ein posttraumatisches CRPS I vor. Dass ein CRPS II vorliegen könnte, wurde damals nicht in Betracht gezogen.
Prof.
Dr.
A.___
verneinte das Vorliegen eines CRPS II ebenfalls. Zum Vorliegen eines CRPS I nahm er keine Stellung,
sondern hielt
gegenteils
fest, er könne aus neurologischer Sicht keine abschliessende Beurteilung abgeben,
womit er dem Gutachten
von
Dr.
Y.___
nicht widerspricht. Obwohl es sich gemäss im Urteil vom 2
7.
März 2013 zitierte
r
und auf ärztlicher Wissenschaft beruhende
r
bun
desgerichtliche
r
Rechtsprechung beim CRPS um eine neurologisch-
ortho
-
pädisch-traumatologische
Erkrankung handelt, verwies der Neurologe
Prof.
Dr.
A.___
auf die Notwendigkeit einer rheumatologischen Begutachtung.
Sein Gutachten ist daher nicht geeignet, die Beurteilung durch
Dr.
Y.___
, es liege ein posttraumatisches CRPS I vor, zu entkräften. Damit sind
keine neuen Tatsachen dargetan, welche geeignet wären, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revi
sion beantragten Urteils vom 2
7.
März 2013 zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen.
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Das Revisionsgesuch
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Groupe
Mutuel
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa