# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27ee788d-6251-515d-a1dd-be3aa0ae2a80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2017 D-1783/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1783-2016_2017-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1783/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Samuel Häberli,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1783/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin Äthiopien 

im Kindesalter in Richtung Sudan, wo sie sich ca. 10 Jahre aufhielt. Im 

März 2015 reiste sie nach Libyen und von dort aus auf dem Seeweg nach 

Italien. Am 10. August 2015 gelangte sie in die Schweiz, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 21. August 2015 führte das SEM die Befra-

gung zur Person durch. Die Anhörung fand am   2. Februar 2016 statt. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, aus einem äthiopischen Dorf 

zu stammen und christlichen Glaubens zu sein. Ihr Vater sei als Mitglied 

einer oppositionellen Partei verhaftet worden. Die Sicherheitskräfte hätten 

auch nach ihrer Mutter gesucht, weshalb sie in den Sudan geflohen seien. 

Ihre Mutter sei gestorben, worauf man sie einem Schlepper übergeben und 

sie bei diesem gelebt habe. Nach der Heirat 2011 seien sie und ihr Mann 

Untermieter des besagten Schleppers gewesen. Sie habe als Haushalts-

hilfe gearbeitet. Ihre muslimischen Arbeitgeber hätten von ihr verlangt, 

dass sie mit ihnen bete, weshalb es zu Konflikten gekommen sei. Deshalb 

und in der Absicht, zu ihrem Mann zu gelangen, welcher vor ihr ausgereist 

sei und sich ebenfalls in der Schweiz befinde, sei auch sie aus dem Sudan 

ausgereist. Der Transport nach Libyen sei auf dem Landweg mit Hilfe von 

Schleppern erfolgt. In B._______ sei sie inhaftiert worden und habe sexu-

elle Gewalt erlitten. Es habe keine offizielle Haftentlassung gegeben; viel-

mehr sei sie nach drei Monaten einem „Vermittler“ verkauft worden und 

habe in dessen Haus arbeiten müssen. Etwa einen Monat später sei ihr die 

Flucht gelungen. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte sie be-

hördliche Repressalien wegen ihres Vaters. Zudem kenne sie dort nieman-

den. In der Schweiz habe sie an einer regimefeindlichen Kundgebung teil-

genommen.  

A.c Die Beschwerdeführerin gab zwei Fotos und eine Notiz als Beleg für 

exilpolitische Aktivitäten zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 – eröffnet am 17. Februar 2016 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Zur Begrün-

dung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen genügten unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit 

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Seite 3 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Beschwerde-

führerin stütze sich in diesem Zusammenhang lediglich auf weit zurücklie-

gende Schilderungen ihrer Mutter und blosse Vermutungen. Mangels ob-

jektiver Anhaltspunkte für eine drohende staatliche Verfolgung habe sie im 

aktuellen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Heimatland. Auch die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten liessen in 

der geltend gemachten Form nicht auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Risikoprofil schliessen.  

B.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM für zulässig, zumut-

bar und möglich. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit erwog die Vorinstanz, 

weder aufgrund der allgemeinen Situation vor Ort noch aus persönlichen 

Gründen drohe der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung. Mit ih-

rem Ehemann verfüge sie über eine genügend enge Beziehungsperson in 

Äthiopien.  

C.  

C.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 18. März 2016 (Datum des 

Poststempels) beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Vollzugs-

punkt (Dispositivziffern 4 und 5) und die Feststellung der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ein-

räumung einer Frist zwecks Nachreichung eines noch zu erstellenden psy-

chiatrischen Berichts. Eine detaillierte Kostennote wurde nach Abschluss 

des Instruktionsverfahrens in Aussicht gestellt.  

C.b Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin dar, dass  deutliche Hin-

weise auf das Vorliegen einer ernsthaften psychischen Erkrankung vorlä-

gen. Sie sei nach dem Tod ihrer Mutter schon im Alter von 10 oder 11 Jah-

ren vollständig auf sich gestellt gewesen. Sie sei als Minderjährige einem 

Schlepper übergeben worden und habe anlässlich der Anhörung bei der 

Erwähnung dieses Umstands eine starke emotionale Regung gezeigt. Die 

Rechtsvertretung führte in diesem Zusammenhang aus, die Beschwerde-

führerin auf diesen Sachverhalt ohne Beisein ihres Ehemannes angespro-

chen zu haben, worauf sie weinend erzählt habe, von diesem Schlepper 

als Kind sexuell ausgebeutet worden zu sein. Die Dauer der sexuellen Ge-

walt und deren Ausmass seien von der Rechtsvertretung aus Rücksicht auf 

die Mandantin nicht näher thematisiert worden. Diese Fragen dürften sich 

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im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung klären. Das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin sei jedenfalls durchaus plausibel. Schlepper seien in 

der Regel Teil eines kriminellen Netzwerks, weshalb die Wahrscheinlich-

keit, dass sie als Minderjährige Opfer von systematischer sexueller Gewalt 

geworden sei, als hoch eingestuft werden müsse. Dem Anhörungsprotokoll 

sei ferner zu entnehmen, dass sie in Libyen festgenommen, inhaftiert und 

danach einem „Vermittler“ verkauft worden sei, um in dessen Haushalt zu 

arbeiten. Darauf angesprochen habe sie der Rechtsvertretung erneut wei-

nend erzählt, auch in Libyen Vergewaltigungen erlitten zu haben. Die 

Dauer und das Ausmass der Gewalt seien aus Rücksicht wiederum nicht 

näher thematisiert worden. Diese Fragen dürften sich ebenfalls im Rahmen 

der psychiatrischen Untersuchung klären. Jedenfalls sei allgemein be-

kannt, dass Frauen in libyschen Gefängnissen systematisch vergewaltigt 

würden und auch in Privathaushalten sexueller Gewalt ausgesetzt seien. 

Aufgrund der geschilderten Situation sei eine psychiatrische Abklärung in 

Auftrag gegeben worden. Es bestehe der Verdacht einer posttraumati-

schen Belastungsstörung. Im noch zu erstellenden psychiatrischen Bericht 

werde Näheres zu erfahren sein. Sollte sich eine schwere psychiatrische 

Erkrankung konkretisieren, so wäre deren Behandelbarkeit in (…) zu prü-

fen. Das äthiopische Gesundheitssystem sei aber mit schweren Mängeln 

behaftet. Zudem falle ins Gewicht, dass weder die Beschwerdeführerin 

noch ihr Mann aus (…) stammten. Weiter erschwerend komme hinzu, dass 

der Ehemann von den erlittenen Vergewaltigungen keine Kenntnis bezie-

hungsweise sie ihm diese gar nicht bekannt gegeben habe. Die Verheimli-

chung durch die Beschwerdeführerin deute darauf hin, dass sie von ihrem 

Mann möglicherweise verlassen würde, sollte er Kenntnis darüber erlan-

gen. Diesfalls wäre sie vor Ort alleine auf sich gestellt. Insgesamt könne 

nicht angenommen werden, dass sie von ihm in Äthiopien im notwendigen 

Ausmass die dringend benötigte Unterstützung im Hinblick auf regelmäs-

sige psychiatrische Behandlung erhalten würde. Sollte sich der Verdacht 

einer schweren psychiatrischen Erkrankung bestätigen, sei nach dem Ge-

sagten nicht davon auszugehen, dass sie (ausreichenden) Zugang zur in 

(…) in einem gewissen Ausmass vorhandenen medizinischen Infrastruktur 

hätte. Damit wäre sie einer existenzgefährdenden Lage ausgesetzt.  

D. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben im Hin-

blick auf ihr bevorstehende medizinische Untersuchungen ein.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gut. Für 

die Nachreichung des in Aussicht gestellten Arztberichts wurde Frist ange-

setzt.  

F.  

Am 26. April 2016 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Gericht einen 

Arztbericht vom 14. April 2016. Diesem sei zu entnehmen, dass sie an ei-

ner schwergradigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und ei-

ner anhaltenden schweren depressiven Episode mit psychotischen Symp-

tomen leide. Die PTBS werde in Zusammenhang mit der von ihr geschil-

derten „multiplen sexuellen Gewalt“ und „sklavenähnlicher Erniedrigung“ 

gesehen. Der ausführlichen Anamnese könne entnommen werden, dass 

sie im Sudan von Schleppern über einen längeren Zeitraum hinweg syste-

matisch vergewaltigt worden und während der Inhaftierung in Libyen eben-

falls massiver sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Zudem sei sie auf 

dem Weg nach Libyen ausgebeutet worden. Die Anamnese stimme mit ih-

ren Angaben im Asylverfahren überein. Dem Bericht könne ferner entnom-

men werden, dass sie das Erlittene – mutmasslich aus Scham oder Angst 

– ihrem Ehemann bisher verschwiegen habe. Die behandelnde Ärztin emp-

fehle eine weitere psychiatrische-psychotherapeutische Behandlung als 

„dringend“; zudem habe sie gynäkologische Abklärungen veranlasst. Ihr 

Bericht sei sehr ausführlich und die Diagnose kohärent begründet. Betref-

fend Zumutbarkeit des Vollzugs könne auf die Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe verwiesen werden.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2016 beantragte das SEM die Abweisung 

der Beschwerde. Betreffend Zumutbarkeit des Vollzuges sei festzuhalten, 

dass medizinische Gründe nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen 

würden, wenn die Rückführung eine lebensbedrohliche Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes bewirken würde. Dies sei bei der vorliegenden 

psychischen Erkrankung nicht der Fall, da kein Hinweis auf eine Selbstge-

fährdung bestehe. Im Übrigen bestünden Behandlungsmöglichkeiten vor 

Ort, wobei auch medizinische Rückkehrhilfe beantragt werden könne.  

H.  

In ihrer Replik vom 1. Juni 2016 hielt die Beschwerdeführerin mit Bezug-

nahme auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und einen 

Bericht der SFH fest, sie leide an einer schwerwiegenden psychischen Er-

krankung und nicht – wie das SEM suggeriere – an einer leichten oder 

durchschnittlichen. Hinzu komme, dass sie und ihr Ehemann nicht aus (…) 

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stammten und dort weder über ein soziales Netz noch – so in Anbetracht 

ihres Bildungshintergrundes und der beruflichen Erfahrung – über Res-

sourcen für den Aufbau einer existenziellen Situation verfügten. Die Tatsa-

che, dass sie ihrem Ehemann das Vorgefallene bisher verschwiegen habe, 

deute darauf hin, dass nicht mit ausreichender Sicherheit seine Trennung 

von ihr ausgeschlossen werden könnte, sollte er davon erfahren. Die Sta-

bilität der ehelichen Beziehung sei gemäss Anamnese im Arztbericht und 

auch der Anhörung ohnehin unklar, habe sie doch angegeben, ihn aus Per-

spektivlosigkeit geehelicht zu haben. Bei der Therapie wäre sie aber ein-

deutig auf dessen Unterstützung angewiesen. Mithin wäre sie als möglich-

erweise alleinstehende, mittellose und schwer kranke Frau ohne Bildungs-

hintergrund in einer prekären Situation, zumal sie aufgrund ihrer langjähri-

gen Landesabwesenheit vor Ort keine eigenen sozialen Anknüpfungs-

punkte habe. Ob die Verwandten des Ehemannes ihr beistehen würden, 

erscheine in Anbetracht der Fallumstände sehr fraglich. Zusammenfas-

send sei davon auszugehen, dass sie in ihrem Heimatland nicht über einen 

(ausreichenden) Zugang zur psychischen Infrastruktur erhalten und in eine 

existenzgefährdende Lage geraten würde.  

I.  

Mit Eingabe vom 6. April 2017 wurde ein weiteres Arztzeugnis nachge-

reicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss den Rechtsbegehren richtet sich die Beschwerde ausschliesslich 

gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 bis 3 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung der fehlenden 

Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung aus 

der Schweiz) sind demnach mangels Anfechtung rechtskräftig geworden. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgän-

gerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-

eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl. 2009, Rz. 11.148; BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588, 2011/50 E. 3.2  

S. 998, 2011/24 E. 10.2 S. 502). 

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5.  

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen      

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

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m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen. Dem 

Arztbericht vom 14. April 2016 sei zu entnehmen, dass sie an einer schwer-

gradigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer anhal-

tenden schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen 

leide. Die behandelnde Ärztin empfehle eine weitere psychiatrische-psy-

chotherapeutische Behandlung als „dringend“; zudem habe sie gynäkolo-

gische Abklärungen veranlasst. Ihr Bericht sei sehr ausführlich und die Di-

agnose kohärent begründet.  

Das äthiopische Gesundheitssystem sei mit schweren Mängeln behaftet. 

Zudem falle ins Gewicht, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihr 

Mann aus (…) stammten. Weiter erschwerend komme hinzu, dass der 

Ehemann von den erlittenen Vergewaltigungen keine Kenntnis bezie-

hungsweise sie ihm diese gar nicht bekannt gegeben habe. Die Verheimli-

chung durch die Beschwerdeführerin deute darauf hin, dass sie von ihrem 

Mann möglicherweise verlassen würde, sollte er Kenntnis darüber erlan-

gen. Diesfalls wäre sie vor Ort alleine auf sich gestellt. Insgesamt könne 

nicht angenommen werden, dass sie von ihm in Äthiopien im notwendigen 

Ausmass die dringend benötigte Unterstützung im Hinblick auf regelmäs-

sige psychiatrische Behandlung erhalten würde.  

5.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von 

einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthi-

opien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.). 

5.3.3 Zur sozioökonomischen Situation, namentlich zur Lage von alleinste-

henden Frauen in Äthiopien, hat sich das Bundesverwaltungsgericht eben-

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Seite 10 

falls im Entscheid BVGE 2011/25 geäussert. Das Gericht hielt unter ande-

rem fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, 

sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete 

Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der 

Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in (…) 

werde auf 40 bis 55 % geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere 

Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Er-

werbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im 

Leben in der Stadt, im Verfügen über finanzielle Mittel, in der Unterstützung 

durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erbli-

cken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten blei-

ben, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Pros-

titution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der 

Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt seien (vgl. BVGE a.a.O. E. 8.5). 

5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Beschwer-

deführerin aufgrund der Ausreise im Kindsalter kaum ein genügendes ei-

genes soziales Netz vor Ort hat (vgl. A 4/13 S. 5 unten f.; A 16/18 Antwort 

44). Der Vorinstanz ist aber insofern beizupflichten, dass ihr Ehemann, wel-

cher die Schweiz ebenfalls verlassen muss, in seinem Herkunftsort über 

Angehörige verfügt und in der Landwirtschaft auf dem Land seiner Familie 

arbeitete (vgl. dazu dessen Akten A 4/13 S. 5 und A 13/19 Antworten 42 f.). 

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sie gemeinsam mit ihm ins 

Heimatland zurückkehren kann und nicht im Sinne des zitierten Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise alleine auf sich gestellt sein 

wird. An dieser Einschätzung vermag der Hinweis in der Beschwerde nichts 

zu ändern, dass der Ehemann nichts von den erlittenen Vergewaltigungen 

wisse. Auch ein genügender wirtschaftlicher Rückhalt dürfte gegeben sein. 

Damit ist nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzielle Notlage 

geraten könnte.  

Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige 

medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Wegweisungsvollzug 

ist indessen nicht schon deshalb als unzumutbar zu betrachten, weil die in 

einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizini-

schen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist 

vielmehr erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der 

Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 

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Seite 11 

E. 9.3.2; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 

f.).  

Namentlich auch die psychiatrische Versorgung in Äthiopien ist oftmals 

mangelhaft (vgl. dazu Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-5207/2012 vom 

19. November 2013 E. 4.3.4 und den in der Beschwerde zitierten SFH-

Bericht vom 13. September 2013). Gemäss den eingereichten Unterlagen 

leidet die Beschwerdeführerin beziehungsweise litt sie an nicht zu verharm-

losenden psychischen Beschwerden, wobei aber offenbar keine Suizidali-

tät erkennbar war und eine stationäre Aufnahme nicht in Betracht gezogen 

wurde (vgl. wiederum den Bericht vom 14. April 2016 sowie vom 30. März 

2017). Die ferner erwähnten physischen Beschwerden dürften grundsätz-

lich vor Ort behandelbar sein. Zwar stammt der Ehemann der Beschwer-

deführerin offenbar aus einer sehr ländlichen Gegend und hat das Land 

ebenfalls vor eher langer Zeit verlassen. Mit Hilfe der erwähnten Angehöri-

gen und in Anbetracht des erwähnten Landbesitzes der Familie als finan-

ziellem Rückhalt dürfte es ihm aber möglich sein, zusammen mit der Be-

schwerdeführerin im Heimatland wieder unter zumutbaren Bedingungen 

Wohnsitz zu nehmen, und zwar eben nicht zwingend im Herkunftsgebiet, 

sondern an einem Ort, wo die allfällig fortzusetzende ambulante und medi-

kamentöse Therapie seiner Gattin in zumutbarer Nähe vorhanden wäre. 

Die vom SEM thematisierte medizinische Rückkehrhilfe dürfte dabei zu ei-

ner grundsätzlich stabilen Situation bei der Ankunft im Heimatland nach 

doch langer Zeit und bei der Bewältigung der damit verbundenen Heraus-

forderungen führen.  

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass – wenn auch unter er-

schwerten Bedingungen – der Zugang der Beschwerdeführerin zu einer 

allenfalls erforderlichen medizinischen Behandlung im Heimatland gewähr-

leistet ist. 

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.  

Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-1783/2016 

Seite 12 

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 

AuG). Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beila-

gen detaillierter einzugehen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. März 2016 

gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht ent-

scheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. 

 

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D-1783/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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