# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6217da6-4509-5a64-9590-91f421949f25
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2006 B 2006/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-99_2006-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/99

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.08.2006

Entscheiddatum: 24.08.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2006
Steuerrecht, Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Für geschäftsmässig begründete 
Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige die Beweislast. Ermessensweise 
Bestimmung des geschäftsmässig begründeten Anteils an den Autokosten, 
wenn das Fahrzeug sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird. 
Einschränkung der Ueberprüfung auf Ermessensmissbrauch bzw. -
überschreitung im Beschwerdeverfahren (Verwaltungsgericht, B 2006/99).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M. und G.R.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

 

betreffend

 

Einkommens- und Vermögenssteuern 2003

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute M. und G.R. sind in X. wohnhaft. Sie sind Teilhaber der im Bereich 

Informatik tätigen Kollektivgesellschaft. Der Ehemann betreibt ausserdem ein 

Selbstbedienungs-Solarium, und die Ehefrau vertreibt Bademoden und Dessous und 

arbeitet an Wochenenden an einer Bar.

In der Steuererklärung 2003 deklarierten die Eheleute R. ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 219'287.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'101'913.--. In der 

Erfolgsrechnung der Kollektivgesellschaft wiesen sie für die beiden geleasten 

Personenwagen Mercedes-Benz E 320 und Mercedes-Benz SLK 230 Aufwendungen 

von insgesamt Fr. 52'922.90 aus. Davon entfielen Fr. 40'194.60 auf Leasingkosten und 

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Fr. 12'728.30 auf Betriebskosten. Von diesen Aufwendungen brachten sie Privatanteile 

von Fr. 2'000.-- bzw. rund 15 % beim Unterhalt und von Fr. 4'000.-- bzw. rund 10 % 

bei den Leasingkosten zum Abzug. Gesamthaft wurden somit Fr. 46'923.-- als 

Geschäftsaufwand verbucht. Die Veranlagungsbehörde erhöhte den Privatanteil der 

Fahrzeugkosten um Fr. 11'640.-- und veranlagte die Eheleute R. für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 230'400.-- und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'173'000.--.

Das kantonale Steueramt hiess eine von den Pflichtigen erhobene Einsprache mit 

Entscheid vom 15. Juni 2005 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen 

auf Fr. 227'500.--. Unter anderem reduzierte es die Aufrechnung für den Privatanteil an 

den Autokosten auf Fr. 9'877.--. Das steuerbare Vermögen gemäss Veranlagung wurde 

bestätigt.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 14. 

Juli 2005 Rekurs und beantragten, der Privatanteil an den Fahrzeugkosten sei auf 15 % 

zu senken.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 4. Mai 2006 ab. 

Sie erwog, die Steuerpflichtigen hätten die geschäftsmässige Begründetheit und den 

Umfang der Aufwendungen nachzuweisen. Private Lebenshaltungskosten seien nicht 

abzugsfähig. Bei Kosten, welche teilweise beruflich und teilweise privat bedingt seien, 

lasse sich nicht mit letzter Bestimmtheit festlegen, welche Auslagen in welchem 

Umfang geschäftsmässig begründet seien, weshalb der Privatanteil nach 

pflichtgemässem Ermessen zu schätzen sei. Im übrigen sei es zulässig, dass die 

Steuerbehörde beim Mercedes-Benz E 320 mit einem Grundpreis von rund Fr. 

95'000.-- einen Luxusanteil ausgeschieden habe. Die genaue Höhe des Privatanteils 

lasse sich anhand der Akten jedoch nicht ermitteln. Auch seien die Fahrzeugkosten 

nicht nach den einzelnen Geschäften ausgeschieden. Die Veranlagungsbehörde habe 

einen Privatanteil von 5'500 km je Fahrzeug angenommen, was einem tiefen Ansatz 

entspreche. Der Privatanteil von 11'000 km, was 23,4 % entspreche, erscheine daher 

angemessen. Auch eine Vergleichsrechnung aufgrund der Tabelle zur pauschalen 

Ermittlung des Privatanteils an den Autokosten zeige, dass die vorinstanzliche 

Berechnung nicht zu beanstanden sei.

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C./ Gegen den Rekursentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 18. Mai 2006 

Einsprache (richtig: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Privatanteil der Fahrzeuge sei auf 15 % zu senken und Art. 82 StG dürfe nicht auf 

natürliche Personen angewendet werden. Auf die von den Beschwerdeführern 

vorgebrachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt schliessen in ihren Vernehmlassungen 

vom 22. und 28. Juni 2006 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift entspricht zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG 

in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Streitig ist im Beschwerdeverfahren einzig der geschäftsmässig begründete Anteil 

an den von den Steuerpflichtigen ausgewiesenen Fahrzeugkosten.

a) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig 

begründeten Kosten von den Einkünften abgezogen (Art. 40 Abs. 1 StG). 

Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmung schmälern das steuerbare Einkommen, 

weshalb grundsätzlich der Steuerpflichtige die Beweislast für geschäftsmässig 

begründete Aufwendungen trägt (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. galli-sche Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 379 f. mit Hinweisen). 

Der Steuerpflichtige hat darzutun, dass die entsprechenden Aufwendungen effektiv 

getätigt wurden und dass sie mit der selbständigen Erwerbstätigkeit in einem 

sachlichen Zusammenhang stehen.

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b) Die Zulassung von pauschal verbuchten Aufwendungen wird von der 

Veranlagungsbehörde nach den gegebenen Umständen toleriert, wenn anzunehmen 

ist, dass dem Pflichtigen tatsächlich Aufwendungen in der entsprechenden Höhe 

entstanden sind. Bei gewissen Aufwandkategorien sind der geschäftliche und der 

private Anteil schwierig auseinanderzuhalten. Dies gilt namentlich für Kosten von 

Fahrzeugen, die sowohl geschäftlich als auch privat genutzt werden bzw. genutzt 

werden können. Aufwendungen für solche Fahrzeuge haben stets auch den Charakter 

von privaten, steuerlich nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten. Erfahrungsgemäss 

werden geschäftlich genutzte Autos auch für private Fahrten genutzt, wenn sie sich 

dazu eignen und dem Pflichtigen anderweitig kein Privatfahrzeug zur Verfügung steht. 

Die Abgrenzung von geschäftlich begründeten und damit steuerlich abzugsfähigen 

Aufwendungen und nicht abzugsfähigen privaten Lebenshaltungskosten im Bereich 

von Fahrzeugaufwand ist daher im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen 

vorzunehmen (vgl. VerwGE vom 10. Mai 2000 i.S. J. und G.H.). Im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht können fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige Rechtsanwendungen gerügt werden (Art. 

161 StG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Dagegen kann 

Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht ist zur 

Ueberprüfung der Ermessensausübung nicht befugt. Dies bedeutet, dass im Streitfall 

nur geprüft werden kann, ob der von der Vorinstanz festgelegte Privatanteil an den 

Autokosten auf einer Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht 

und mithin rechtswidrig ist. Die Ermessensbetätigung als solche ist dagegen einer 

Rechtskontrolle nicht zugänglich.

c) Im Veranlagungsverfahren gingen die Steuerbehörde und die Pflichtigen von einer 

Jahresfahrleistung von 47'000 km für beide Fahrzeuge aus. Davon anerkannte die 

Veranlagungsbehörde im Einspracheentscheid einen Anteil von 36'000 km als 

geschäftsmässig begründet und einen solchen von 11'000 km als privat bedingte 

Nutzung. Beim Fahrzeug mit einem Neupreis von über Fr. 80'000.-- wurde ein 

Luxusanteil abgerechnet, was bei einem Privatanteil von 30 % einen Betrag von Fr. 

15'877.-- bzw. eine Aufrechnung von Fr. 9'877.-- zum bereits verbuchten Privatanteil 

von Fr. 6'000.-- ergab. Somit wurde von einem Privatanteil von 5'500 km pro Fahrzeug 

ausgegangen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als tief qualifiziert. Die 

Beschwerdeführer vermögen jedenfalls besondere Verhältnisse mit einem noch 

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geringeren privaten Fahrleistungs- bzw. Kostenanteil nicht darzutun. Weder der 

Hinweis auf die verschiedenen Nebenerwerbstätigkeiten noch die zahlreichen Fahrten 

zum Solarium vermögen einen Privatanteil von gesamthaft 11'000 km als 

Ermessensüberschreitung erscheinen lassen. Nicht belegt ist insbesondere auch die 

Behauptung der Beschwerdeführer, ihnen seien im Jahr 2003 bestenfalls 15 freie 

Wochenenden zur Verfügung gestanden, was bedeute, dass sie pro Wochenende 

durchschnittlich 730 km hätten zurücklegen müssen. Es ist nicht ausgewiesen und 

widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass privat genutzte Personenwagen 

an Werktagen nie privat gebraucht werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem 

beim einen Fahrzeug (230 SLK) um ein Sportcabriolet, bei welchem die private Nutzung 

in der Freizeit erfahrungsgemäss einen hohen Stellenwert einnimmt. Die Einwendungen 

der Beschwerdeführer gegen die Ermittlung der privaten Fahrleistungen erweisen sich 

nach dem Gesagten als unbegründet.

d) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG dürfe nicht 

auf natürliche Personen angewendet werden. Sie äussern sich ausführlich über die 

unterschiedlichen Besteuerungsgrundsätze bei natürlichen und juristischen Personen. 

Die Veranlagungsbehörde hat aber in ihrem Schreiben vom 11. April 2005 keinen 

Hinweis auf Art. 82 Abs. 1 StG gemacht. Sie bezog sich vielmehr auf die im Steuerbuch 

in Ziff. 82 aufgeführten Richtlinien für die Ermittlung von Privatanteilen an 

Fahrzeugkosten. Diese Grundsätze kommen sowohl bei juristischen als auch bei 

natürlichen Personen zum Tragen. Sie dienen der Ermittlung der Privatanteile an den 

Aufwendungen für gemischt genutzte Güter. Die Aufrechnung eines Privatanteils für 

Autokosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit stützt sich nicht auf Art. 82 StG, sondern 

auf Art. 40 Abs. 1 StG. Insoweit gehen die Vorbringen der Beschwerdeführer in bezug 

auf die unterschiedlichen Grundsätze der Besteuerung von juristischen und natürlichen 

Personen an der Sache vorbei. Auch ist im vorliegenden Fall der Grundsatz, dass die 

Teilhaber von Personengesellschaften grundsätzlich für ihren Anteil an der Gesellschaft 

als natürliche Personen besteuert werden, nicht verletzt.

e) Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, die Veranlagungsbehörde habe in 

der Veranlagungsberechnung vom 20. Juli 2004 festgehalten, es sei ab 2003 ein 

Privatanteil von 20 % auszuscheiden. Mittlerweile sei die Steuerbehörde jedoch bei 30 

% angelangt.

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Auch dieser Einwand ist unbegründet. Aus der von den Beschwerdeführern 

eingereichten Kopie der Veranlagungsberechnung geht nicht hervor, wie hoch der in 

jener Veranlagung deklarierte Privatanteil war. Sodann ermittelte die 

Veranlagungsbehörde einen Privatanteil von rund 23 % (ohne Berücksichtigung des 

Luxusanteils), was im Lichte der relativ hohen Fahrzeugkosten im Rahmen des 

Ermessensspielraums liegt. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz an die von der 

Veranlagungsbehörde festgehaltene Weisung bezüglich der Höhe des künftigen 

Privatanteils nicht gebunden war.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ermessensausübung der 

Veranlagungsbehörde und der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist und der Privatanteil 

an den Fahrzeugkosten weder im Hinblick auf die Ermittlung der Fahrleistungen noch in 

bezug auf die Ermittlung der geschäftsmässig begründeten Aufwendungen fehlerhaft 

ist. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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