# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 348248b5-bff6-5e80-8d73-77c6b0dc71d7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 05.12.2011 350 2011 559 (350 11 559)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-559_2011-12-05.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

5. Dezember 2011 

 

Geheime Überwachung 

Umfang und Inhalt der wesentlichen Akten / vorläufige Genehmigung 

 

Können die für den Genehmigungsentscheid wesentlichen Informationen (dringender 

Tatverdacht bzw. Benutzen der zu überwachenden Rufnummer) weder dem 

Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten entnommen werden, ist eine vorläufige 

Genehmigung einer Überwachung angezeigt, wenn aufgrund der Schwere des vermuteten 

Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll. 

 

Erwägungen 

1.2  Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert (…) 

Frist ein mehr als 55 Seiten enthaltendes Dossier eingereicht, beinhaltend gemäss 

Beilagenverzeichnis die Anordnungsverfügung vom 30. November 2011, den Polizeirapport 

vom 1. Dezember 2011 sowie "weitere relevante Verfahrensakten". 

2.2  (…) 

Angesichts des Umfangs der dem Zwangsmassnahmengericht eingereichten Akten war es 

richtig, dass im Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft die Beilagen im Einzelnen 

aufgelistet wurden (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat in den von 

der Staatsanwaltschaft als relevant bezeichneten Akten sowie im Inhaltsverzeichnis jedoch 

vergeblich nach den Unterlagen gesucht, welchen sich entnehmen lässt, auf welche Weise 

die Untersuchungsbehörden von der Telefonnummer von A.___ Kenntnis erhalten haben.  

Vorliegend ist demnach festzustellen, dass diese für den Genehmigungsentscheid 

wesentliche Information weder dem Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten 

entnommen werden kann. Im Weiteren geht die Behauptung der Staatsanwaltschaft 

betreffend den Kontakt einer bislang unbekannten Person mit der Polizei nicht aus den Akten 

hervor. So ist insbesondere auch nicht aktenkundig, weshalb A.____ der Haupttäter des 

Überfalls sein soll und in welcher Beziehung die Kontaktperson zu ihm steht bzw. weshalb 

der Kontaktperson in Bezug auf ihre Angaben betreffend den mutmasslichen Haupttäter und 

das Deliktsgut Glauben geschenkt werden soll.  

Es ist somit festzustellen, dass sich anhand der eingereichten Akten vorderhand die 

Behauptung der Staatsanwaltschaft betreffend einen dringenden Tatverdacht gegen A.____ 

bzw. er benutze die Rufnummer x nicht nachvollziehen lässt. Es fehlen die entsprechenden 

Belege (Aktennotiz der Polizei usw.). 

2.3  Eine vorläufige Genehmigung einer Überwachung ist dann angezeigt, wenn aufgrund 

der Schwere des vermuteten Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll 

(was die bisherigen Erkenntnisse unverwertbar macht), aber ergänzende Angaben nötig 

sind, um definitiv über das Gesuch befinden zu können, wobei für die Einreichung dieser 

nachzufordernden Akten eine kurze Frist anzusetzen ist (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar 

zum BÜPF/VÜPF, St. Gallen, 2. Auf. 2006, Art. 7 BÜPF RN 21). 

2.3.1 Die vorliegend zu genehmigende Überwachungsmassnahme wurde in einem 

Untersuchungsverfahren wegen Raubes angeordnet, wobei gemäss Zeugenaussage mehrer 

Täter unter Verwendung einer Schusswaffe eine sehr grosse Summe (Uhren im Wert von 

mehreren hundert Tausend Franken) erbeuteten. Die Täter sind flüchtig und das Deliktsgut 

ist nicht wieder aufgetaucht.  

Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.____ wegen Raubes am 30. 

November 2011 angeordnete Echtzeit-Überwachung der Rufnummer x seines Mobiltelefons 

ist demnach aufgrund der gesamten Umstände dieses Falles, insbesondere der Schwere 

des vermuteten Delikts sowie der Vorbringen der Staatsanwaltschaft betreffend einen 

dringenden Tatverdacht gegen A.____, für die Zeit vom 30. November 2011 bis zum 29. 

Februar 2012 vorläufig zu genehmigen. 

Diese vorläufige Genehmigung wird ausnahmsweise aufgrund der besonderen Schwere des 

zu untersuchenden Delikts erteilt. Ansonsten wäre auf den vorliegenden 

Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft mangels ordnungsgemäss erstellter Akten 

(detaillierteres Inhaltsverzeichnis) bzw. mangels Vorliegens der für die vorgebrachten 

Behauptungen wesentlichen Belege nicht einzutreten bzw. wäre er - ohne diesen 

Zwischenschritt ohne Weiteres - abzuweisen gewesen.  

2.3.2 Vorläufig ist demnach davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine 

Echtzeit-Überwachung der Rufnummer x des Mobiltelefons von A.____ in der Untersuchung 

gegen ihn wegen Raubes (Katalogtat) erfüllt sind, sollten die Behauptungen der 

Staatsanwaltschaft belegt werden. Keine Frage ist, dass die Schwere der strafbaren 

Handlung eine rückwirkende Überwachung des Telefonanschlusses rechtfertigt (lit. b) und 

die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). 

Die Voraussetzungen für eine Direktschaltung wären ebenfalls vorläufig gegeben, zumal kein 

dringender Tatverdacht gegen eine Trägerin oder einen Träger von Berufsgeheimnissen 

selber besteht (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. b StPO bzw. Art. 271 Abs. 2 lit. a StPO). Aus diesem 

Grund müssten auch keine Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen 

werden (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2011 (350 11 559)