# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ea98c9b-41c0-50b9-8339-7bc128de9f0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2019 E-2228/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2228-2019_2019-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2228/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2228/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus der Provinz Daraa stammende Beschwerdeführer seinen An-

gaben zufolge Syrien zum Jahreswechsel 2014/2015 in Richtung Libanon 

verliess und von dort nach Istanbul gelangte, wo er sich während zirka zwei 

Monaten aufhielt, bevor er weiter nach Griechenland reiste, 

dass er in der Folge über die sogenannte Balkanroute am 3. August 2016 

in die Schweiz gelangte und am nachfolgenden Tag um Asyl nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer an der Befragung zur Person vom 11. August 

2016 sowie an der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Ja-

nuar 2018 unter anderem zu Protokoll gab, er habe sein Militärbüchlein im 

Jahr 2012 erhalten, den Dienstantritt aber aufgrund seines Studiums mehr-

mals verschieben können, unter anderem weil sein Vater Bestechungsgeld 

bezahlt habe, 

dass er bereits im Jahr 2013 erstmals vor dem Krieg geflohen sei und zur 

Ausstellung eines Reisepasses nach Syrien zurückgekehrt sei, wobei er 

während dieser Zeit durch das Militär gesucht worden sei, obschon er zu-

vor kein Dienstaufgebot erhalten habe, 

dass er einmal an einem Checkpoint von Soldaten geschlagen worden sei 

und er sich vor einem direkten Einzug in den Militärdienst gefürchtet habe, 

weshalb er seinen Vater zur Verlängerung seines Dienstaufschubs ge-

schickt habe, 

dass auch sein Bruder wegen dessen Militärdienstpflicht gesucht worden 

sei und dieser bereits im Jahr 2013 mit ihm ausgereist und nicht mehr zu-

rückgekehrt sei, 

dass er der Suche des Militärs nach ihm nur knapp habe entfliehen können 

und mit der Hilfe einiger Rebellen der Freien Syrischen Armee wieder habe 

ausreisen können, 

dass er diese Rebellen von Demonstrationen her kenne, bei denen er ver-

letzte Personen mit seinem Motorrad transportiert habe, 

dass er in der Schweiz an exilpolitischen Kundgebungen in B._______ und 

C._______ teilgenommen habe, 

E-2228/2019 

Seite 3 

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen insbesondere seine Studen-

tenkarte und sein Militärbüchlein sowie Fotos seiner Demonstrationsteil-

nahme in der Schweiz ins Recht legte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. April 2019 – eröffnet am 9. April 2019 

– das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz anordnete, wobei es den Vollzug der Wegweisung zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz aufschob, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Mitteilung vom 

29. April 2019 über seine Mandatierung informierte und um Akteneinsicht 

ersuchte, welche ihm am 8. Mai 2019 teilweise gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer gegen seinen Asylentscheid mit Eingabe vom 

9. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und als 

Hauptantrag verlangte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen, 

dass er in prozessrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses, eventualiter um angemessene Frist zur Bezah-

lung des Gerichtskostenvorschusses ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 20. Mai 

2019 den Eingang seiner Beschwerde bestätigte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess so-

wie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und er gleich-

zeitig das SEM zur Vernehmlassung einlud, 

dass das SEM in der Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 feststellte, die Be-

schwerde des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, den in der angefoch-

tenen Verfügung vertretenen Standpunkt zu beeinflussen, weshalb die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt werde, 

dass dem Beschwerdeführer diese Stellungnahme am 12. Juni 2019 zur 

Kenntnis gebracht wurde, 

E-2228/2019 

Seite 4 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101) ist, für das vorliegende Verfahren jedoch das bisherige 

Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich hier, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

  

E-2228/2019 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde betreffend den Haupt-

antrag einerseits die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör so-

wie gleichzeitig der Abklärungspflicht durch das SEM rügte, und zudem 

festhielt, die Vorinstanz habe bei der Behandlung der Asylverfahren von 

syrischen Wehrdienstverweigern und Deserteuren offenbar eine Praxis- 

änderung vorgenommen, die aber unzulässigerweise von der publizierten 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche, 

dass die Vorinstanz andererseits in der angefochtenen Verfügung mit  

keinem Wort Bezug genommen habe auf seine Ausführungen zu Kund-

gebungsteilnahmen, seinen Transporten von verletzten Demonstranten mit 

dem Motorrad oder den Hausdurchsuchungen und Misshandlungen der 

Familie durch das Militär bei der Suche nach dem Bruder im Jahr 2013, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar der Begründung der angefoch-

tenen Verfügung keine Praxisänderung entnehmen kann, zumal das SEM 

darin lediglich die durch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil 

BVGE 2015/3 festgelegte Praxis angewendet hat, 

dass es dem Beschwerdeführer aber insoweit beipflichtet, als das SEM 

sich tatsächlich in seiner Verfügung vom 5. April 2019 nicht mit allen vor-

gebrachten, potenziell rechtsrelevanten Sachumständen auseinanderge-

setzt hat, 

dass es sich insbesondere jeglicher Würdigung seiner Vorbringen im Zu-

sammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien sowie der 

Schweiz, mit den Behelligungen durch das Militär sowie mit seinen Verbin-

dungen zu den Rebellen der Freien Armee enthalten hat, 

dass der Verfügung nicht zu entnehmen ist, dass das SEM den rechts-

erheblichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat, 

dass das SEM sich trotz der expliziten Rüge in der Beschwerde auch in 

der Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 mit keinem Wort zu diesen Sach-

verhaltselementen und zum berechtigten Vorwurf des Beschwerdeführers 

geäussert hat, 

dass unter diesen Umständen dieser Verfahrensmangel auf Beschwerde-

ebene nicht geheilt werden kann, 

dass bei dieser Ausgangslage auch die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs (vgl. Beschwerde S. 11 ff.) nicht als unbegründet erscheint, 

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Seite 6 

dass folglich dem Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zu entsprechen und die Beschwerde in diesem Punkt 

gutzuheissen ist, 

dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten 

und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entschei-

dung an das SEM zurückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Berechtigung der übrigen 

Rügen des Beschwerdeführers offenbleiben kann, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei ohnehin das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass keine Kostennote eingereicht wurde, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE), 

dass die Parteientschädigung unter diesen Umständen gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7–13 VGKE) auf insge-

samt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen 

ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2228/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 5. April 2019 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur korrekten und vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur 

neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1200.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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