# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7383b693-6f4f-5d7a-873c-0883440b5b1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2020 D-7392/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7392-2018_2020-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7392/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Irak,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, 

(...) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 27. November 2018 / N (...). 

 

 

 

D-7392/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der kurdische Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben 

am (...) 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 

17. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 

13. Januar 2017 – nach Beendigung des zuvor eingeleiteten Dublin-Ver-

fahrens – fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er stamme aus B._______ in der gleichnamigen Provinz. Seit dem 

Sommer 2012 habe er eine Beziehung zu einer Frau namens C._______ 

gehabt. Diese stamme aus einer einflussreichen Familie, deren Mitglieder 

teilweise Angehörige der D._______ seien und bedeutende Positionen in 

der Regierung hätten. Im Jahr 2013 habe die Familie von C._______ von 

dieser Beziehung erfahren. Am (...) 2013 sei er von Angehörigen dieser 

Familie entführt worden. Diese hätten ihn bedroht, geschlagen und verletzt, 

wobei er wegen der Verletzungen später habe behandelt werden müssen. 

Die Entführer hätten ihm auch seine Dokumente und sein Geld weggenom-

men, ihm dieses aber wieder zurückgegeben. Nachdem sie ihn zur Zustim-

mung gezwungen hätten, nichts mehr mit C._______ zu tun zu haben, sei 

er freigelassen worden. Anschliessend habe er Anzeige gegen die Entfüh-

rer erstattet. Diese seien zum Sicherheitsdepartement gebracht, später 

aber wieder freigelassen worden. Nach diesem Vorfall habe er vorüberge-

hend keinen Kontakt mehr zu C._______ gehabt. Im (...) 2014 sei er aber 

von ihr kontaktiert worden. Sie habe gewünscht, dass sie heiraten. Dies 

hätten sie dann am 27. Januar 2014 heimlich getan. Er habe nur seinen 

Eltern davon erzählt. Nach der Heirat habe er mit C._______ telefonischen 

Kontakt gehabt und diese ab und zu heimlich getroffen. Nach einigen Mo-

naten habe C._______ ihn angerufen und ihm gesagt, dass ihre Familie 

von ihrer Heirat erfahren und sie geschlagen habe; sie müssten sich schei-

den lassen. Ihre Familie habe mit der Entführung der (...) Schwester des 

Beschwerdeführers gedroht und auch Anwälte eingeschaltet. Er sei ge-

zwungen gewesen, sich von C._______ scheiden zu lassen. Das Schei-

dungsverfahren sei im Jahr 2014 eingeleitet und im (...) 2015 abgeschlos-

sen worden. Anschliessend habe ihm C._______ gesagt, dass ihre Familie 

ihn töten wolle. Aus Angst habe er sich bei seiner (...) versteckt. Die Familie 

von C._______ habe seinen Vater einige Male telefonisch bedroht. Einmal 

seien Angehörige von C._______ bewaffnet zu seinem Haus gegangen. 

Seine Mutter habe ihm erzählt, dass Familienangehörige von C._______ 

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Seite 3 

ihn und seine Familie mit dem Tod bedroht und verlangt hätten, dass sie 

sein Versteck verrate; sie hätten gesagt, dass er die Ehre der Familie ver-

letzt habe. Seine Mutter habe ihnen gesagt, dass sie nicht wisse, wo er sei, 

und später wegen des Vorfalls eine Anzeige eingereicht. Sie sei noch ein 

weiteres Mal bedroht worden und habe erneut Anzeige erstattet. Anschlies-

send hätten sein Vater und C._______ ihm gesagt, dass er am besten aus-

reisen sollte. Der Beschwerdeführer habe mit C._______ ausreisen wollen, 

was aber nicht möglich gewesen sei, weil diese zu Hause eingesperrt ge-

wesen sei. Schliesslich habe er B._______ am (...) 2015 in Richtung 

E._______ verlassen. Von dort sei er über verschiedene europäische Län-

der in die Schweiz gereist. Zwischen 2014 und 2015 habe die Familie von 

C._______ zudem versucht, seine Schwester zu entführen. Diese habe 

deswegen Anzeige erstattet. Auch nach seiner Ausreise habe die Familie 

von C._______ seine Familie nicht in Ruhe gelassen. C._______ sei spä-

ter ebenfalls aus dem Irak geflohen und befinde sich nun in F._______. 

A.c Mit Schreiben vom 21. März 2017 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, diverse eingereichte Beweismittel in eine Amtssprache überset-

zen zu lassen. Mit Schreiben vom 8. April 2017 ersuchte dieser um Frister-

streckung und Kostenübernahme für die Übersetzungen. Diese wurden am 

20. April 2017 fristgerecht eingereicht. 

A.d Am 30. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Haftbefehl 

vom 4. November 2015 in Kopie als weiteres Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2018 – eröffnet am 28. November 2018 

– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Zudem lehnte das SEM das 

Kostenübernahmegesuch für die Übersetzungen von Beweismitteln ab 

(Dispositivziffer 7). 

C.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 27. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen 

Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, den Be-

schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des 

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Seite 4 

Sachverhalts und neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Das 

SEM sei anzuweisen, die Kosten für die Übersetzungen von Beweismitteln 

zu übernehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Beilage einer 

Bestätigung betreffend Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde um 

Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten; das SEM sei anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Parteientschädigung auszurichten; es sei ihm die unent-

geltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit dem rubrizierten Rechtsver-

treter zu gewähren. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 3. Januar 2019. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer die Zei-

tung "G._______" vom (...) 2018 als Beweismittel zu den Akten. Es handle 

sich um eine der auflagestärksten Zeitungen in B._______. Auf Seite zehn 

sei das Urteil Nr. (...) vom (...) 2018 gegen den Beschwerdeführer publi-

ziert, wonach dieser in Abwesenheit der Drohung gegen (...) schuldig er-

klärt und zu einer Freiheitsstrafe von (...) Jahren verurteilt worden sei. Zu-

dem sei er landesweit zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Bei 

H._______, dem Ankläger, handle es sich um den Vater von C._______, 

der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers. Ihr Vater sei ein politisch und wirt-

schaftlich sehr einflussreicher Mann in B._______. Der Beschwerdeführer 

habe vor circa (...) Monaten von der Publikation des Urteils in der Zeitung 

gehört. Danach habe ein Kollege in B._______ sämtliche alten Zeitungen 

durchsucht, bis er die Publikation gefunden habe. Es sei aber wahrschein-

lich, dass der Haftbefehl mehrmals, auch in anderen Zeitungen, publiziert 

worden sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. März 2019 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Schliesslich lud er die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

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Seite 5 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-

gründung führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines 

Standpunkts rechtfertigen könnten. 

 

H.  

In seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 25. März 2019 

wies der Rechtsvertreter auf die von ihm am 24. Januar 2019 als Beweis-

mittel eingereichte Zeitung G._______ hin. 

 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Dezember 2019 wurde das SEM zur Ein-

reichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz habe 

insbesondere zu verifizieren, ob das vom Beschwerdeführer erwähnte Ur-

teil Nr. (...) vom (...) 2018 tatsächlich ergangen sei beziehungsweise in der 

Zeitung G._______ publiziert worden sei und sich gegebenenfalls insbe-

sondere zur Verhältnismässigkeit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu 

äussern. 

J.  

In ihrer nach mehrfach gewährter Fristerstreckung eingereichten Vernehm-

lassung vom 9. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung machte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 15. Mai 2020 von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 

15. April 2020 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und liess an sei-

nen Rechtsbegehren festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG (SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Beschwerde werden zunächst verschiedene formelle Rügen erho-

ben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 VwVG). 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

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beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.2 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, 

das heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid 

notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tat-

sachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).  

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Seite 8 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das SEM den Sachverhalt 

falsch festgestellt habe, zumal nur die Mutter von C._______ – nicht beide 

Elternteile – von der Heirat mit ihm erfahren habe. Zudem habe der Vater 

von C._______ – und nicht C._______ selbst – einen Anwalt eingeschaltet. 

Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig er-

stellt, insbesondere weil sie nach der Einreichung des Haftbefehls am 

30. Oktober 2017, bei dem es sich um ein zentrales Beweismittel handle, 

auf eine ergänzende Anhörung verzichtet habe. Bei einer solchen wäre das 

SEM anzuweisen, nicht nochmals einen Sorani-Dolmetscher aus dem Iran, 

sondern diesmal aus dem Irak aufzubieten. Aufgrund der unterschiedlichen 

Dialekte habe der an Schwerhörigkeit leidende Beschwerdeführer den Dol-

metscher nicht gut verstehen können. Falls bezüglich der Echtheit des 

Haftbefehls eine Botschaftsabklärung vorzunehmen wäre, würde sich 

ebenfalls eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängen. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde antwortete der Beschwer-

deführer in der BzP auf die Frage, ob seine Eltern von seiner Hochzeit ge-

wusst hätten, "Ja, als ich nach Hause kam, habe ich es meinen Eltern ge-

sagt" (vgl. act. […]). Somit geht seine diesbezügliche Rüge fehl. Der Sach-

verhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung kann auch nicht ent-

nommen werden, dass C._______ selbst einen Anwalt eingeschaltet habe. 

Diesbezüglich führte das SEM aus, "Sie habe auch Anwälte eingeschaltet". 

Aus dem Sinnzusammenhang geht eindeutig hervor, dass sich das "Sie" 

am Satzanfang auf die "Familie von C._______" im vorangegangenen Satz 

bezieht, welche gedroht habe, die (...) Schwester des Beschwerdeführers 

zu entführen. Mithin erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. 

Schliesslich bestand für das SEM keine Veranlassung, im Zusammenhang 

mit der Einreichung der Kopie des Haftbefehls eine ergänzende Anhörung 

durchzuführen. So schilderte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben 

vom 30. Oktober 2017, mit welchem er das Dokument samt Übersetzung 

einreichte, ausführlich, wie er in den Besitz der Kopie des Haftbefehls ge-

langt sei und weshalb dieser erlassen worden sei. Zudem finden sich in 

den Befragungsprotokollen keine Hinweise darauf, dass es bei der BzP 

oder der Anhörung aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen 

zu Verständigungsschwierigkeiten beziehungsweise Missverständnissen 

gekommen wäre. Somit geht auch diese Rüge fehl. 

3.4 Bezüglich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird in der 

Beschwerde ausgeführt, dass das SEM die Asylrelevanz der Vorbringen 

des Beschwerdeführers verneint habe und auf die Glaubhaftigkeit der Ver-

folgung mittels des Haftbefehles nicht eingegangen sei. Dies, obwohl der 

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Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund seiner politischen Anschau-

ung und seiner sozialen Stellung, welche den Angehörigen von C._______ 

nicht gepasst hätten, glaubhaft vorgebracht habe. Zur angeblich fehlenden 

Asylrelevanz habe er vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung nie 

Stellung nehmen können. 

Die Vorinstanz hielt im Zusammenhang mit der eingereichten Kopie des 

Haftbefehls in der angefochtenen Verfügung fest, dass es auch bezüglich 

dieses Vorbringens keine Hinweise darauf gebe, dass die geltend ge-

machte Bedrohung aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG erfolgt 

wäre. Zudem äusserte sie sich mit einigen Anmerkungen zur Glaubhaf-

tigkeit der Verfolgung mittels des Haftbefehls. Schliesslich begründet der 

Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb ihm vor Erlass der angefoch-

tenen Verfügung die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, zur 

Frage der Asylrelevanz Stellung zu nehmen. Somit hat die Vorinstanz sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 

3.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 10 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid bezüglich des 

Asylpunkts im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht stand. 

Seinen Aussagen und den Akten seien keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die geltend gemachte Bedrohung durch die Familie von 

C._______ aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG erfolgt sei. 

Gemäss dem zu den Akten gereichten Haftbefehl sei gegen den Beschwer-

deführer betreffend Art. (...) des irakischen Strafgesetzes (I-StGB) Anzeige 

erstattet worden. Seinen Angaben zufolge habe sein Anwalt durch einen 

Polizisten vom Haftbefehl erfahren und ein Duplikat davon erhalten. Dies-

bezüglich hätte er bei einer Rückkehr auch eine Gefängnisstrafe zu gewär-

tigen. 

Auch bezüglich dieses Vorbringen gäbe es keine Hinweise darauf, dass die 

geltend gemachte Bedrohung aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG 

erfolgt wäre. Somit handle es sich auch dabei nicht um eine Verfolgung im 

Sinne dieser Gesetzesbestimmung. 

Da das Vorbringen nicht asylrelevant sei, erübrige es sich, auf dessen 

Glaubhaftigkeit einzugehen. Dennoch sei anzumerken, dass der angebli-

che Haftbefehl lediglich in Kopie eingereicht worden sei. Diese habe kaum 

Beweiswert. Zudem enthalte er ausser dem Namen des Beschwerdefüh-

rers keine Angaben zur Person. Deshalb sei unklar, wie dieser für eine Ver-

haftung hätte identifiziert werden können, und warum weder die ihn bedro-

hende Familie genauere Angaben zu ihm hätte machen noch die Behörden 

solche hätten eruieren können. Des Weiteren sei unklar, wie der Anwalt 

des Beschwerdeführers beinahe zwei Jahre nach Erlass des Haftbefehls 

plötzlich von diesem hätte erfahren sollen. Eine detaillierte Erörterung die-

ser Punkte behielt sich das SEM ausdrücklich vor. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerdeeingabe auf den 

Standpunkt, die geltend gemachte Bedrohung durch Mitglieder der 

D._______ sei asylrelevant. Die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der 

Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Familie von C._______ nicht 

in Frage gestellt. Zum einen sei ihre Familie aufgrund der politischen An-

schauungen des Beschwerdeführers gegen die Heirat gewesen, zum an-

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Seite 11 

dern aufgrund von dessen sozialer Stellung als Angehöriger einer Unter-

schicht. Sie habe gewollt, dass C._______ einen Mann aus einer gleichen 

sozialen Stellung heirate. In der Kultur des Heimatstaats bestimmten die 

Familienangehörigen, wer wen heirate. Die Angehörigen von C._______ 

seien Mitglieder der D._______, der stärksten Partei in B._______. Sie 

seien nicht nur sehr wohlhabend, sondern auch politisch sehr einflussreich. 

Sie seien gegen den Beschwerdeführer gewesen, weil dieser weder Mit-

glied der D._______ noch als (...) aus der gleichen sozialen Stellung ge-

wesen sei. Die Behelligungen des Beschwerdeführers hätten für die Täter 

keine Konsequenzen gehabt. Die Angehörigen von C._______ hätten sich 

durch deren Heirat in ihrem Stolz verletzt gesehen und die Scheidung ver-

langt. Zudem hätten sie den Beschwerdeführer umbringen wollen, aber 

C._______ wäre als Witwe hinterblieben, wenn sie die Tat während der 

Ehe begangen hätten. Deshalb hätten sie ihn zunächst verprügelt und da-

bei schwer verletzt. Hätte er das Land nicht verlassen, wäre er nach der 

Scheidung zur Rettung der Familienehre umgebracht worden. Dass 

C._______ den Irak ebenfalls verlassen habe (sie halte sich in F._______ 

auf, weil die Fluchthelfer vermutlich diesen Staat mit der Schweiz verwech-

selt hätten) mache die Sache nur noch schlimmer. Es mache keinen Sinn, 

gegen die Angehörigen von C._______ Anzeige zu erstatten, denn sie wür-

den strafrechtlich nicht verfolgt. Der Beschwerdeführer könne gegen sie 

keinen heimatlichen Schutz beanspruchen, weil der Staat ihm diesen nicht 

gewähren wolle. Beim besagten Art. (...) I-StGB im Haftbefehl handle es 

sich um ein politisches Delikt. Hinzu käme, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Verurteilung im Vergleich zu anderen Personen mit einer noch illegi-

timeren Sanktion, einem Politmalus, zu rechnen hätte, weil es sich bei den 

Anzeigeerstattern nicht um gewöhnliche Leute, sondern um Angehörige ei-

ner politisch sehr einflussreichen Familie handle. Diese lasse nicht zu, dass 

jemand ungestraft ihre Ehre verletzen könne. Wenn sie den Täter nicht pri-

vat umbringen könne, versuche sie es auf dem prozessualen Weg mit der 

Todesstrafe. Die Familie von C._______ habe zunächst zwei Jahre lang 

vergeblich versucht, den Beschwerdeführer zu finden. Nun habe sie einen 

Haftbefehl gegen ihn erwirken können, so dass er einer landesweiten Ver-

folgung ausgesetzt worden sei und garantiert durch die irakischen Behör-

den verhaftet würde. Die Asylrelevanz sei hinsichtlich des Haftbefehls ge-

geben. Da die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, auf-

grund des Haftbefehls bei einer Rückkehr eine Gefängnisstrafe zu erwar-

ten, unzutreffend als nicht asylrelevant eingestuft habe, sei sie auf die 

Glaubhaftigkeit nicht eingegangen und habe dazu lediglich einige Anmer-

kungen gemacht. Entgegen den Ausführungen des SEM sei die einreichte 

Kopie als starkes Indiz dafür zu werten, dass die Verfolgung tatsächlich 

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Seite 12 

existiere. Bei einer Verhaftung drohten ihm ernsthafte Nachteile an Leib 

und Leben und der Freiheit, insbesondere die Todesstrafe. Gemäss den 

Angaben des Beschwerdeführers erhalte man eine Kopie des Haftbefehls. 

Im Dokument sei die Verfahrensnummer aufgeführt und es sei mit einem 

Stempel versehen. Bei berechtigten Zweifeln an der Echtheit hätte das 

SEM den Haftbefehl durch eine Botschaftsabklärung überprüfen lassen 

können. Hinsichtlich des Inhalts des Dokuments stünden darin nur rudi-

mentäre Angaben. Üblicherweise enthalte er keine Ausführungen zum 

Sachverhalt. Die Identifikation des Beschwerdeführers sei dadurch mög-

lich, dass nebst seinem Vor- und Nachnamen auch der Name seines Va-

ters "I._______" angeben sei. Das Geburtsdatum sei zwar nicht aufgeführt, 

aber im System registriert. Mit diesen Daten sei eine eindeutige Identifika-

tion möglich. Schliesslich habe das SEM die diesbezüglichen Aussagen 

des Beschwerdeführers nicht gewürdigt. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. April 2020 führte die Vorinstanz aus, 

im Rahmen einer Botschaftsabklärung habe bestätigt werden können, 

dass das Urteil Nr. (...) vom (...) 2018 tatsächlich ergangen sei. Es sei dem 

SEM aber nicht möglich gewesen, das Urteil erhältlich zu machen. Der Be-

schwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 14. Februar 2020 an das 

SEM ausgeführt, dass er das Urteil nicht erhalten habe und keine Möglich-

keit bestünde, dieses durch Verwandte oder Bekannte zu beschaffen, da 

diese sich in Schwierigkeiten bringen würden. Diese Erklärung überzeuge 

nicht; es leuchte nicht ein, dass er ein ihn betreffendes Urteil nicht sollte 

erhalten können. Seinem Schreiben seien auch keine Hinweise auf ent-

sprechende Versuche zu entnehmen, ohne dass die dafür gegebene Er-

klärung die Unmöglichkeit solcher Versuche belegen könnte. Das SEM 

habe somit keine Möglichkeit, die im Gerichtsverfahren gegen den Be-

schwerdeführer erhobenen Vorwürfe und die Verhältnismässigkeit der aus-

gesprochenen Freiheitsstrafe zu prüfen; ebenso wenig könne es prüfen, 

ob die allenfalls unverhältnismässige Freiheitsstrafe aus einem asylrele-

vanten Verfolgungsmotiv heraus ausgesprochen worden wäre. Es lägen 

aber keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Verhältnismässigkeit 

nicht gegeben wäre. Gemäss der eingereichten Übersetzung des Zei-

tungsartikels sei der Beschwerdeführer nach Art. (...) des – auch in der Au-

tonomen Region Kurdistan zur Anwendung kommenden – I-StGB verurteilt 

worden. Diese Gesetzesbestimmung beinhalte die Androhung eines Ver-

brechens gegenüber einer anderen Person und sehe eine maximale Frei-

heitsstrafe von (...) Jahren vor. Das gegenüber dem Beschwerdeführer 

ausgesprochene Strafmass halte sich somit an das Strafgesetz, ein Hin-

weis auf einen Politmalus des Beschwerdeführers sei nicht gegeben.  

D-7392/2018 

Seite 13 

5.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, es leuchte ein, dass 

ein Verfolgter das Urteil nicht persönlich erhalten könne. Die Geschwister 

des Beschwerdeführers und sein früherer Anwalt seien auch aus dem Irak 

geflüchtet. Die Mutter sei (...) und alt und sei bereits aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Abge-

sehen davon würde sich jeder selbst in Schwierigkeiten bringen, der na-

mens und im Auftrag des Beschwerdeführers das Urteil erhältlich machen 

wollte. Weshalb es im Rahmen der Botschaftsabklärung nicht möglich ge-

wesen sei, das Urteil selbst zu erhalten, gehe aus der Vernehmlassung 

nicht hervor. Immerhin sei es aber gelungen, die Echtheit der (...)jährigen 

Freiheitsstrafe zu verifizieren. Entgegen der Auffassung des SEM könne 

dem Beschwerdeführer auch keine Untätigkeit vorgeworfen werden. Er 

habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren einen Stapel Originalbeweis-

mittel vorgelegt, und im Beschwerdeverfahren die Publikation des Haftbe-

fehls in der Zeitung. Deshalb frage er, wieso er das Urteil nicht vorlegen 

sollte, wenn er es könnte. Er wäre auch damit einverstanden, dem SEM 

eine Vollmacht für das Einholen des Urteils zu erteilen; ein irakischer An-

walt verlange dafür circa USD (...). Schliesslich sei die Auffassung des 

SEM, wonach keine Hinweise auf eine unverhältnismässige Freiheitsstrafe 

vorlägen, nicht nachvollziehbar. Wenn der besagte Tatbestand eine maxi-

male Freiheitsstrafe von (...) Jahren vorsehe und der Beschwerdeführer 

diese erhalten habe, könne nicht mehr von Ermessen gesprochen werden, 

sondern sei die Unverhältnismässigkeit offensichtlich. Ansonsten müssten 

von allen denkbaren Drohungen gegen Beamte keine schwereren Fälle 

möglich sein. Sowohl bei der Tatkomponente als auch bei der Täterkompo-

nente müsste alles derart straferhöhend gewesen sein, dass nur die maxi-

male Strafe als gerechtfertigt erschienen sei. Dies könne offensichtlich 

nicht der Fall gewesen sein. Der Beschwerdeführer werde aus sachfrem-

den Gründen verfolgt und habe eine Strafe mit einem Politmalus erhalten. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des 

D-7392/2018 

Seite 14 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem 

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor pri-

vater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und 

effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen 

Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumut-

bar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.). 

6.2 In seiner Beschwerdeschrift begründet der Beschwerdeführer die Asyl-

relevanz seiner Verfolgung damit, dass die Familie von C._______ zum 

einen aufgrund seiner politischen Anschauungen, zum andern aufgrund 

seiner sozialen Stellung als Angehöriger einer Unterschicht gegen die Hei-

rat gewesen sei. Die Familie habe gewollt, dass C._______ mit einem 

Mann aus einer gleichen sozialen Stellung heirate. In der Kultur Kurdistans 

bestimmten die Familienangehörigen, wer mit wem heirate. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers lassen sich den Be-

fragungsprotokollen keine Hinweise darauf entnehmen, dass er aufgrund 

seiner politischen Anschauungen verfolgt worden wäre. In diesem Zusam-

menhang erklärte er ausdrücklich, dass weder er noch seine Familie be-

ziehungsweise sein Vater einer Partei angehöre (vgl. act. […]). Vielmehr 

begründete er die geltend gemachte Verfolgung und Bedrohung einzig mit 

seiner von der Familie von C._______ nicht geduldeten Beziehung mit 

C._______; wegen dieser Beziehung und Heirat habe sich die einflussrei-

che Familie, deren Mitglieder teilweise der D._______ angehörten und be-

deutende Positionen in der Regierung innehätten, in ihrer Ehre verletzt ge-

sehen und sich dafür, auch mit seiner Tötung, rächen wollen, wobei er auch 

auf die Stammeskultur in Kurdistan hinwies (vgl. a.a.O. […]). Daraus ver-

mag er aber keine Verfolgung aufgrund seiner sozialen Stellung abzuleiten. 

Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe" bezieht sich auf Personen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch 

ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungs-

punkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnah-

men bildet. Vorliegend wurde beziehungsweise wird der Beschwerdeführer 

indes nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonder-

ten bestimmten Gruppe, das heisst wegen seines "Anders-Seins", verfolgt 

beziehungsweise mit Blutrache von Seiten der Familie von C._______ be-

droht, sondern wegen der von dieser nicht geduldeten Beziehung respek-

tive Heirat mit C._______ (d. h. des "Tuns"). Anlass zu der Verfolgungs- 

und Bedrohungssituation hat mithin nicht seine Eigenschaft als Angehöri-

ger der Unterschicht beziehungsweise eines anderen Familienstammes an 

D-7392/2018 

Seite 15 

sich gegeben. Die erlittene Verfolgung und die geltend gemachten Todes-

drohungen knüpfen vielmehr an die vom Beschwerdeführer eingegangene 

Beziehung mit C._______ an, die von ihrer Familie nicht geduldet wird. 

Mithin wurde in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmotivs von der Vorinstanz zu Recht ver-

neint. Die vom Beschwerdeführer erlittene Verfolgung und geltend ge-

machte Bedrohung gründen vielmehr in den in Teilen Kurdistans verbreite-

ten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Heiratsrestriktionen, 

Zwangsheirat oder Ehrenmorden. Dabei handelt es sich aber nicht um Ver-

folgungsgründe im Sinn von Art. 3 AsylG. Dasselbe gilt bezüglich der im 

Zusammenhang mit dem Haftbefehl und dem Strafurteil geltend gemach-

ten Bedrohung. Bezüglich des Urteils führt der Beschwerdeführer aus, 

dass es sich beim Kläger H._______ um den Vater von C._______ handle. 

Zwar ist gestützt auf die Aktenlage mit dem Beschwerdeführer davon aus-

zugehen, dass der Erlass des Haftbefehls und die Bestrafung wegen Dro-

hung gegen (...) aus sachfremden Gründen erfolgt sind. Dies ist entschie-

den zu verurteilen, ändert aber nichts daran, dass auch diese staatliche 

beziehungsweise strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung auf densel-

ben besagten, kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv bein-

haltenden Wertvorstellungen beruht und mithin nicht asylrelevant ist. Aus 

diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zum weiteren Vorbringen in 

der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer keinen heimatlichen 

Schutz gegen seine Verfolger beanspruchen könne, weil der Staat den er-

forderlichen Schutz nicht gewähren wolle. Aus demselben Grund kann auf 

Ausführungen zur Verhältnismässigkeit und zu einem allfälligen Politmalus 

der Bestrafung ebenso verzichtet werden wie auf solche bezüglich der 

Glaubhaftigkeit im Zusammenhang mit dem Haftbefehl beziehungsweise 

dem Beweiswert der davon eingereichten Kopie. Abschliessend ist darauf 

hinzuweisen, dass das SEM der dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat drohenden konkreten Gefahr einer durch Art. 3 

EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung durch die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen hat. 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es unter Hinweis auf die vorstehenden Er-

wägungen insgesamt nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG rele-

vante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es er-

übrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben 

und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an 

der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-

mögen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

D-7392/2018 

Seite 16 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 27. November 2018 die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet, 

weshalb sich weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug erübrigen. 

8.  

8.1 Die Behörden können von Asylsuchenden verlangen, für die Überset-

zung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein 

(Art. 8 Abs. 2 AsylG). Die Behörde ordnet eine Übersetzung an, wo dies 

nötig ist (Art. 33a Abs. 4 VwVG). Nötig ist die Übersetzung, wenn sich 

Schriftstücke als entscheiderheblich erweisen könnten (vgl. PATRICIA EGLI 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 33a N 29). Die Behörde kann die als we-

sentlich erachteten Beweismittel selber übersetzen lassen, wenn die asyl-

suchende Person bedürftig ist (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE 

SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 

2015, S. 297).  

 

8.2 Zur Begründung der Ablehnung des Kostenübernahmegesuchs für die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzungen von Beweismitteln 

führte das SEM aus, dass er das Gesuch damit begründet habe, dass die 

Übersetzungen geeignet seien, um den durch das SEM zu ermittelnden 

Sachverhalt zu erstellen, er auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und so-

mit bedürftig sei und sein Asylgesuch nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden könne. Demgegenüber – so das SEM – übernehme es in Härtefäl-

len auf Gesuch hin – analog der Übernahme von Einreisekosten gemäss 

Art. 92 Abs. 1 AsylG – die Kosten für die Übersetzung von Beweismitteln, 

jedoch nur, wenn keine andere Möglichkeit der Selbst- oder Fremdfinan-

zierung bestehe. Eine Sozialhilfeabhängigkeit reiche gemäss Praxis des 

SEM nicht aus, um eine Mittellosigkeit zu belegen, vielmehr müsse die ge-

suchstellende Person mit Belegen zumindest glaubhaft machen, dass sie 

D-7392/2018 

Seite 17 

völlig mittellos und keine andere Finanzierung möglich sei. Der Beschwer-

deführer habe seine Bedürftigkeit ausschliesslich mit seiner Sozialhilfeab-

hängigkeit begründet, aber keine weiteren Belege für seine Mittellosigkeit 

eingereicht. Er habe auch keine Angaben zu den ihm durch die Überset-

zungen entstandenen Kosten gemacht. Aus der Tatsache, dass er die ver-

langten Übersetzungen eingereicht habe, ergäbe sich offensichtlich, dass 

er eine Möglichkeit gehabt habe, die entsprechenden Kosten mittels 

Selbst- oder Fremdfinanzierung zu begleichen. Somit sei vorliegend ein 

persönlicher Härtefall weder belegt noch glaubhaft gemacht. Die besagte 

Praxis des SEM werde vom Bundesverwaltungsgericht gestützt, auf des-

sen Urteil D-1175/2018 vom 23. März 2018 die Vorinstanz hinwies. 

 

8.3 Dem wird in der in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, dass das 

SEM anerkenne, dass der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe unter-

stützt werde. Damit habe er die Mittellosigkeit glaubhaft gemacht. Beim Ur-

teil D-1175/2018 vom 23. März 2018, auf das die Vorinstanz hingewiesen 

habe, sei es um Übersetzungskosten im Rahmen der Übernahme der Ein-

reisekosten gegangen. Dort gelte, anders als im Rahmen eines Asylge-

suchs, ein besonders strenger Massstab. Hinzu komme, dass das SEM 

nicht ohne Weiteres davon ausgehen könne, dass eine Selbst- oder 

Fremdfinanzierung bestanden habe. Vielmehr habe sich der Beschwerde-

führer diesbezüglich privat verschulden müssen. Falls in diesem Punkt ein 

reformatorisches Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich 

sein sollte, werde im Sinne eines Eventualantrags eine Rückweisung an 

die Vorinstanz beantragt. 

 

8.4 Vorliegend erachtete das SEM die fremdsprachigen Beweismittel of-

fensichtlich als potenziell entscheidwesentlich, ansonsten es diese dem 

Beschwerdeführer nicht zurückgesandt hätte, verbunden mit der Aufforde-

rung, sie in eine Amtssprache zu übersetzen. Über das diesbezüglich vom 

Beschwerdeführer gestellte Kostenübernahmegesuch vom 8. April 2017 

befand die Vorinstanz erst in der angefochtenen Verfügung selbst. Soweit 

das SEM die Ablehnung des Gesuchs damit begründete, dass es die Kos-

ten für die Übersetzung von Beweismitteln analog der Übernahme von Ein-

reisekosten gemäss Art. 92 Abs. 1 AsylG in Härtefällen auf Gesuch hin 

übernehme und dabei auf eine entsprechende Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts hinwies, trifft diese Begründung, wie in der Beschwerde zu 

Recht eingewendet wird, nicht zu. Mithin lehnte das SEM das Gesuch zu 

Unrecht mit der Begründung ab, es liege kein persönlicher Härtefall vor. 

Soweit die Vorinstanz die im Kostenübernahmegesuch geltend gemachte 

D-7392/2018 

Seite 18 

Bedürftigkeit als nicht nachgewiesen erachtete, wäre sie gehalten gewe-

sen, vom Beschwerdeführer einen entsprechenden Nachweis einzufor-

dern, ebenso bezüglich der entstandenen Übersetzungskosten, und an-

schliessend über das Kostenübernahmegesuch zu befinden, nicht aber da-

mit rund anderthalb Jahre bis zum Entscheid in der Hauptsache zuzuwar-

ten. Mit ihrem Vorgehen verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen Ab-

klärung des Sachverhalts. 

8.5 Da der Entscheid über die Übernahme von Kosten für die Übersetzung 

fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache einen Ermessensent-

scheid darstellt, kommt dem Bundesverwaltungsgericht nur beschränkte 

Kognition zu, weshalb eine Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwer-

deebene ausser Betracht fällt. 

8.6 Das SEM wird somit im wiederaufzunehmenden Verfahren um Über-

nahme der Übersetzungskosten abzuklären haben, ob der Beschwerde-

führer zum Zeitpunkt der Einreichung des Kostenübernahmegesuchs im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG prozessual bedürftig war, diesbezüglich er-

forderlichenfalls von ihm entstandene Übersetzungskosten in Erfahrung zu 

bringen und zu prüfen haben, ob eine allfällige prozessuale Bedürftigkeit 

aktuell noch besteht. Nach der diesbezüglichen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts wird das SEM über die Übernahme der Überset-

zungskosten erneut zu befinden haben. 

9.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispo-

sitivziffer 7 der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Ziffer 7 der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 27. November 2018 ist aufzuheben und 

die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da in-

dessen mit Verfügung vom 4. März 2019 sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in 

der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen.  

D-7392/2018 

Seite 19 

10.2 Dem Beschwerdeführer ist für den gutzuheissenden Teil der Be-

schwerde eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). In der eingereichten Kostennote wird der diesbe-

zügliche Aufwand nicht separat ausgewiesen. Dieser lässt sich aber zuver-

lässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und wird auf 1.00 Stunde (zu ei-

nem Stundenansatz von Fr. 250.–) veranschlagt. Die von der Vorinstanz 

zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung ist von Amtes wegen und 

in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE) auf (aufgerundet) Fr. 270.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

10.3 Für den abzuweisenden Teil der Beschwerde ist dem Beschwerdefüh-

rer mit Zwischenverfügung vom 4. März 2019 als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordneten rubrizierten Rechtsvertreter zulasten des Gerichts ein amt-

liches Honorar zu entrichten. Der in der Kostennote vom 15. Mai 2020 auf-

geführte noch verbleibende zeitliche Aufwand von insgesamt 13.1666 

Stunden erscheint hoch, aber noch angemessen. Zudem machte er Ausla-

gen von Fr. 131.– geltend. Von einem Stundenansatz von Fr. 220.– für den 

Rechtsvertreter (12.50 Stunden) und Fr. 150.– für seine juristischen Mitar-

beiterinnen (0.6666 Stunden) ausgehend, ist dem Rechtsvertreter somit 

ein amtliches Honorar von aufgerundet Fr. 3'211.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 

14 Abs. 2 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7392/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung von Dispositiv-

ziffer 7 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Ziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. November 2019 wird auf-

gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 270.– zu entrichten. 

5.  

Advokat Ozan Polatli wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 3'211.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

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