# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e75ef61b-ffd6-56bf-a91d-69cfee9229a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2022 F-4502/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4502-2022_2022-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4502/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Elena Liechti, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N […]. 

 

 

 

F-4502/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 18. Juni 2022 in Italien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. 

Gestützt darauf ersuchte das SEM am 27. Juli 2022 die italienischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist (zwei 

Monate) zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 28. Juli 2002 führte der Beschwer-

deführer aus, sein Heimatland am 24. September 2021 verlassen zu haben 

und über den Iran in die Türkei gereist zu sein. Am 18. Juni 2022 sei er 

noch auf See von der UNO gerettet und dann von der italienischen Küs-

tenwache aufgegriffen und auf eine Insel gebracht worden. 

Das SEM gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen 

Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 

komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Fingerabdrücke seien 

ihm in Italien zwangsweise abgenommen worden. Er sei vier Tage in Italien 

gewesen. Niemand habe sich um ihn gekümmert, obwohl er die zuständi-

gen Personen wegen seiner Rückenprobleme angesprochen habe. Zudem 

habe er von Anfang an in die Schweiz kommen wollen, weil sie ein neutra-

les Land sei. 

In Bezug auf den aktuellen Gesundheitszustand gab der Beschwerdefüh-

rer an, er sei wegen seinem Rücken und seiner Schulter in medizinischer 

Behandlung. Auch sei er psychisch angeschlagen wegen der erlebten Si-

tuation in Afghanistan und vor allem wegen der schwierigen Reise. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2022 (eröffnet am 29. September 2022) 

F-4502/2022 

Seite 3 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entschied komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Oktober 2022 gelangte der Beschwerde-

führer ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, dass er – der Beschwerdeführer – ab dem Zeitpunkt der Ankunft 

in Italien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung erhalte. Ihm sei ferner 

nach vertieftem Studium der Akten eine Nachfrist zur Ergänzung der Be-

schwerde und insbesondere zum Nachreichen eines aktuellen Arztberichts 

zu gewähren. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskos-

ten, insbesondere eines Kostenvorschusses) und Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde. 

Dem Rechtsmittel beigelegt waren u.a. ein Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe vom 10. Juni 2021 über die Aufnahmebedingungen in Ita-

lien und eine Bestätigung (E-Mail vom 6. Oktober 2022), wonach der Be-

schwerdeführer in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei und ein aus-

führlicher Arztbericht in Aussicht gestellt werde. 

E.  

Am 7. Oktober 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

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Seite 4 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend dargelegt, als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines  

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel 

III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

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Seite 5 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 

E. 8.3). 

Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 

2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist. 

Nachdem die italienischen Behörden das vom SEM gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO gestellte Gesuch vom 27. Juli 2022 um Übernahme 

innert Frist (27. September 2022) nicht beantwortet haben, ist die Zustän-

digkeit Italiens grundsätzlich gegeben. Denn die Verpflichtung zur Auf-

nahme geht auch dann an den ersuchten Mitgliedstaat über, wenn dieser 

innert Frist nicht geantwortet hat (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtsprechung 

ist – entgegen der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in 

deren Bericht vom 10. Juni 2021 – festzuhalten. Zudem sind die diesbe-

züglichen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (er habe unter miserablen 

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Seite 6 

Zuständen leben müssen [u.a. keine Versorgung mit Nahrung und Trink-

wasser]; auf seine medizinischen Probleme sei nicht eingegangen worden) 

schon deshalb nicht relevant, weil der Beschwerdeführer in Italien noch gar 

kein Asylgesuch eingereicht hat und somit auch nicht in den Genuss der 

für ihn vorgesehenen Asylstrukturen kommen konnte. Für eine Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht daher kein Anlass. 

5.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein-

trittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig ist. 

Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der 

Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe – nebst den 

aus seiner Sicht ungenügenden Aufnahmebedingungen in Italien – im We-

sentlichen geltend, er sei psychisch schwer angeschlagen und befinde sich 

bei einem Psychiater in psychologischer und psychotherapeutischer Be-

handlung. Es bestünden klare Anzeichen, dass er unter posttraumatischen 

Belastungsstörungen sowie weiteren psychischen Beschwerden leide. Zu 

seinen Erlebnissen in Italien sei er nicht eingehend befragt worden. Ebenso 

wenig sei sein Gesundheitszustand genauer abgeklärt worden. Die 

Vorinstanz sei damit ihren Untersuchungspflichten nicht nachgekommen, 

bzw. sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. 

Bei einer Überstellung sei eine kurzfristige Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes zu befürchten. Es sei notwendig, dass er eine naht-

lose medizinische Versorgung erfahre, welche durch die Überstellung ge-

fährdet sei. Die Vorinstanz hätte für die Unterbringung und medizinische 

Versorgung eine Garantie von Italien einholen müssen. Ferner hätte sie 

abklären und darlegen müssen, wie der Beschwerdeführer als vulnerable 

Person unter Ausschluss jeglicher Gefährdung nach Italien überstellt wer-

den könne. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie auch nicht einschät-

zen können, welche Auswirkungen eine Überstellung nach Italien auf sei-

nen Gesundheitszustand habe und ob er nicht in eine existenzielle Notlage 

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Seite 7 

geraten würde. Die Anwendung der Souveränitätsklausel (Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen) wäre somit mutmasslich angezeigt und gerechtfer-

tigt gewesen. 

7.  

7.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 

7.3 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

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Seite 8 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

«take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung 

von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physi-

schen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsu-

chenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren 

Asylgesuch abgelehnt worden sei (sog. «take back»-Fälle bzw. Wiederauf-

nahmeverfahren, Art. 18 Bst. b–d Dublin-III-VO). Solche Fälle müssten 

(auch künftig) einzeln geprüft werden, denn es könne nach wie vor vorkom-

men, dass Asylsuchenden mit ernsthaften medizinischen Problemen nach 

der Überstellung nach Italien die Unterbringung im Erst- und Zweitaufnah-

mesystem verweigert werde. Dies hätte auch zur Folge, dass sie keine so-

fortige medizinische Versorgung, die über die Notfallversorgung hinaus-

gehe, erhielten. In dieser Konstellation sei daher am Referenzurteil 

E-962/2019 festzuhalten, wonach vor der Überstellung schwer kranker 

Personen nach Italien Zusicherungen von den italienischen Behörden be-

treffend sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versor-

gung und Unterbringung einzuholen seien (Referenzurteil D-4235/2021 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 

E. 6.4 und F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5). 

F-4502/2022 

Seite 9 

7.4 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer an einer psychischen Erkrankung leidet und auf medizinische Be-

handlung angewiesen ist. Der Beschwerdeführer hat in Italien noch kein 

Asylgesuch gestellt. Er befindet sich damit in einer "take charge"-Konstel-

lation im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, die unabhängig von 

seinem Gesundheitszustand und entgegen seinen Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe weder die Einholung entsprechender Zusicherungen 

und noch weniger den Selbsteintritt erfordert. Daher kann offen bleiben, ob 

es sich bei ihm um eine vulnerable Person handelt. Es gibt im Übrigen kei-

nen Hinweis darauf, dass Italien dem Beschwerdeführer die notwendige 

medizinische Hilfe verweigern könnte. Zudem würde er gegebenenfalls als 

vulnerable Person Vorrang bei der Überstellung von einem Erst- in ein 

Zweitaufnahmezentrum SAI geniessen. Im SAI sind die Dienstleistungen 

auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet und beinhalten insbesondere 

soziale und psychologische Betreuung sowie eine Gesundheitsversor-

gung. Selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung im Erstaufnahme-

zentrum stehen ihnen die notwendigen Dienstleistungen zur Verfügung. 

Ferner ist Italien verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In dieser Situation kann der 

Vorinstanz auch nicht vorgehalten werden, dass sie den psychischen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers nicht näher abgeklärt hat. Sie 

war dazu mangels rechtlicher Relevanz des Sachverhaltes nicht verpflich-

tet. Denn wie ernsthaft die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 

ist und welche Behandlung dazu notwendig wäre, ist nach dem eben Ge-

sagten nicht erheblich (vgl. auch Urteil des BVGer F-2876/2002 vom 7. Juli 

2022 E. 6.5). Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz weder 

das rechtliche Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb 

eine Rückweisung der Sache nicht geboten ist. Für die Ansetzung einer 

Frist zur Nachreichung eines Arztberichts und Ergänzung der Beschwerde 

besteht schon deswegen keine Veranlassung, weil die Voraussetzungen 

von Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind.  

Es ist demnach nicht anzunehmen, dass im Falle einer Rückführung nach 

Italien das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers be-

steht, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-

benserwartung führen würde. Im Übrigen ist die Vorinstanz gehalten, die 

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Seite 10 

italienischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerdeführers über 

seinen Gesundheitszustand und allfällige notwendige Behandlungen zu in-

formieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO). Es ist somit nicht davon aus-

zugehen, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. 

Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, 

noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen 

würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und die Überstellung nach Italien angeordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil 

in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

9.  

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: