# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0511963-4f80-59f5-b192-5ba2b39c30a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 D-6110/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6110-2022_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6110/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6110/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie und islamischen Glaubens – suchte am 9. Oktober 2017 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BZP) vom 23. Oktober 2017 und 

der Anhörung vom 8. Juni 2020 machte die aus der Ortschaft Geneyik (Ga-

ziantep) stammende Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, in ih-

rem Heimatland als Kurdin unter Druck gestanden, Drohungen erhalten 

und an der Universität an politischen Aktivitäten teilgenommen zu haben 

(beispielsweise Proteste zum 1. Mai, zum Weltfrauentag und zu den Suruc-

Ereignissen), wobei auch ihre Familie politisch aktiv sei. Im Weiteren sei 

sie in den Jahren 2014 und 2015 jeweils am 6. November aufgrund ihrer 

Teilnahme an Yüksekögretim-Kurulu-Protesten (abgekürzt YÖK; Bedeu-

tung: türkischer Hochschulrat) für jeweils einen Tag verhaftet, befragt und 

am Folgetag wieder frei gelassen worden. Infolge einer Hochzeitseinla-

dung von Verwandten sei sie am 20. November 2015 nach Derik (Provinz 

Mardin) zum Haus ihrer Grosseltern gereist, wo sie gemeinsam mit ihrer 

Schwester, B._______, bei den Hendek-Ereignissen (zu Deutsch: Graben-

Ereignisse; Erstellen von Barrikaden und Gräben) der Jugendorganisation 

des kurdischen Volkes (YPS) geholfen habe. Am 26. November 2015 sei 

(in Derik) wegen dieser Ereignisse eine Ausgangssperre verhängt worden. 

Polizisten seien in das grosselterliche Haus eingedrungen und hätten sie 

unter dem Vorwurf, sie und ihre Schwester als Involvierte der Graben-Er-

eignisse erkannt zu haben, geohrfeigt und auf die Polizeistation mitgenom-

men. In der Folge seien sie wieder freigelassen worden (BZP) beziehungs-

weise beide hätten sich trotz Weigerung nackt ausziehen müssen und 

seien dabei gefilmt worden. Mit verbundenen Augen und unter Anwendung 

von Gewalt seien sie alsdann von vermummten Personen mit einem Bus 

weggebracht und an einem anderen Ort, wo es nach Kohle und Tieren ge-

rochen habe, nacheinander mehrfach einzeln befragt, geschlagen und un-

sittlich berührt worden. Die Polizisten hätten ihr – vermutungsweise auf-

grund von Kenntnis über die politischen Aktivitäten ihres Onkels, 

C._______, und ihrem bestehenden Kontakt zu diesem – die Beschaffung 

von Informationen über die Organisation der autonomen Verwaltung bezie-

hungsweise über die Partei befohlen. Danach seien sie und ihre Schwester 

mit der Androhung, ohne Überbringung der verlangten Informationen wür-

den die von ihnen gemachten Filmaufnahmen veröffentlicht, freigelassen 

D-6110/2022 

Seite 3 

worden (Anhörung). Nach diesem Vorfall seien sie aus Angst eineinhalb 

bis zwei Monate nicht mehr zur Schule gegangen und danach habe man 

damit begonnen, sie telefonisch zu bedrohen. Im April 2016 sei sie von 

einem anonymen Anrufer unter Androhung der Veröffentlichung der Film-

aufnahmen sowie von Vergewaltigung dazu aufgefordert worden, die ver-

langten Informationen herauszugeben. Im Jahr 2017 sei sie von bärtigen 

Unbekannten mehrfach verfolgt und deshalb von Familienmitgliedern zur 

Schule begleitet worden. Nachdem ihr Haus von Fremden beobachtet wor-

den sei, habe sie ihrer Familie gegenüber den Wunsch geäussert, gemein-

sam mit ihrer Schwester in die Schweiz zu reisen, und sei schliesslich mit 

ihrer Unterstützung ausgereist.  

Bezüglich politischer Aktivitäten in der Schweiz habe sie an verschiedenen 

Demonstrationen teilgenommen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen gab die Beschwerdeführerin diverse Doku-

mente zu den Akten (Geburtsschein [Nüfus], Zivilstandsregisterauszug mit 

Übersetzung, Schulabschlussdokument, Berufsbewilligung, Universitäts-

unterlagen, diverse Kurs- und Seminarbestätigungen, Drohbriefe aus dem 

Jahr 2003 an ihren Vater, diverse Fotos von Teilnahmen an Veranstaltun-

gen, Bestätigungen für den Besuch von Weiterbildungen). 

C.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid des SEM vom 21. November 2017 

wurde die Beschwerdeführerin (wie auch ihre Schwester) dem Kanton Aar-

gau zugewiesen, wogegen sie und ihre Schwester verspätet Beschwerde 

erhoben, worauf das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-6839/2017 be-

ziehungsweise F-6897/2017 vom 20. Dezember 2017 (vereinigte Verfah-

ren) auf die Beschwerden aus formellen Gründen nicht eintrat. 

D.  

Mit am 10. Juli 2020 eröffneten Entscheid vom 9. Juli 2020 lehnte das SEM 

unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin vom 9. Oktober 2017 ab und ordnete deren Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2020 ersuchte die Be-

schwerdeführerin beim SEM um Akteneinsicht, welche ihr mit Zwischen-

verfügung vom 24. Juli 2020 gewährt wurde.  

D-6110/2022 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. August 2020 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen den Entscheid des SEM vom 9. Juli 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren D-4023/2020). Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und ihr unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei wegen Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie um Einsicht in die Akten A6/1, A14/3, A15/1, A17/4, A18/2 und 

A19/1 und, damit verbunden, um Gewährung einer Frist zur Beschwerde-

ergänzung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG. 

G.  

Mit Schreiben vom 12. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde im Verfahren D-4023/2020. 

H.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 21. Januar 2021 zum Nach-

weis politischer Aktivitäten zwei Kopien von Fotografien der Beschwerde-

führerin und mit Eingabe vom 1. Februar 2021 die Zulassungsbestätigung 

der Beschwerdeführerin zum Bachelorstudium an der Universität Basel 

vom 26. November 2020 zu den Akten.  

I.  

Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung D-4023/2020 vom 

14. Juli 2021 das SEM an, der Beschwerdeführerin Einsicht in einzelne Ak-

ten zu gewähren. Am 19. Juli 2021 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin nachträglich Akteneinsicht im beantragten Umfang. 

J.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin eine Beschwerdeergänzung im Verfahren D-4023/2020 ein. 

K.  

Mit Schreiben vom 2. November 2021 teilte der Rechtsvertreter namens 

der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht den infolge Heirat 

D-6110/2022 

Seite 5 

(mit einem in der Schweiz asylberechtigten Landsmann) neuen Nachna-

men der Beschwerdeführerin (A._______) mit. 

L.  

Mit Zwischenverfügung D-4023/2020 vom 15. März 2022 schrieb das Bun-

desverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend die Wegwei-

sung als gegenstandslos ab. Auf Aufforderung hin teilte die Beschwerde-

führerin mit Schreiben vom 17. März 2022 mit, sie halte an der Beschwerde 

fest, soweit sie nicht gegenstandlos geworden sei. 

M.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 14. April 2022 Unterlagen 

betreffend ihr politisches Profil zu den Akten (Kopien von Briefen eines 

Rechtsanwaltes und einer ehemaligen Co-Präsidentin der Stadt Gazian-

tep, jeweils mit französischen Übersetzungen; Originale befinden sich im 

Dossier der Schwester B._______, […]). 

N.  

Mit Instruktionsverfügung D-4023/2020 vom 27. April 2022 wurde das SEM 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

O.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 hob das SEM die angefochtene Verfügung 

vom 9. Juli 2020 wiedererwägungsweise auf. Es stellte fest, dass die Be-

schwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG nicht erfülle. Gleichzeitig anerkannte es ihre derivative Flücht-

lingseigenschaft und gewährte ihr Asyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG 

(Familienasyl). Zudem reichte es damit seine Stellungnahme im Beschwer-

deverfahren ein. 

P.  

Die Beschwerdeführerin hielt mit Schreiben vom 10. Mai 2022 an ihrer ei-

genständigen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG fest. 

Q.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 wiederholte die Beschwerdeführerin unter 

anderem ihren Antrag vom 10. Mai 2022 und verwies als Begründung 

hauptsächlich auf die Eingabe ihrer Schwester an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 30. Mai 2022 (D-4024/2020). Damit brachte sie neu vor, ihre 

Schwägerin, D._______, habe für die PKK in der Türkei gekämpft und sei 

im Juli 2021 vom türkischen Militär getötet worden. 

D-6110/2022 

Seite 6 

Zur Stützung der neuen Vorbringen wurde auf zahlreiche Ausdrucke von 

Fotos und Internetartikeln beziehungsweise Links einer Gedenkfeier für 

D._______ als Beilagen der Eingabe vom 30. Mai 2022 im konnexen Dos-

sier D-4024/2020 verwiesen.  

R.  

Mit Instruktionsverfügung D-4023/2020 vom 15. Juni 2022 wurde die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen, welche sie mit 

Eingabe vom 29. Juni 2022 wahrnahm. 

S.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin gemäss der 

Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2022 dazu ihre Replik ein. 

T.  

Unter den gegebenen Umständen schrieb das Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid D-4023/2020 vom 3. März 2023 das Beschwerdeverfahren 

unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess-

führung als gegenstandslos geworden ab. Zugleich nahm es die Eingaben 

der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2022 sowie vom 20. Juli 2922 im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren als Beschwerde gegen die vorinstanzli-

che Verfügung vom 6. Mai 2022 entgegen (Prozessgegenstand: originäre 

Flüchtlingseigenschaft).  

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2023 wurde die Beschwerdeführerin 

zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.00 aufgefordert, wel-

cher sie fristgerecht am 16. März 2023 nachkam.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-6110/2022 

Seite 7 

1.2 Die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe vom 10. Mai 2022 

gilt als frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung vom 6. Mai 2022 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

2.2 Die Vorinstanz hat im – dem vorliegenden Verfahren vorausgehenden 

– zwischenzeitlich abgeschriebenen Beschwerdeverfahren D-4023/2020 

(Asyl und Wegweisung) die dort angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2020 

mit neuer Verfügung vom 6. Mai 2022 aufgehoben, jedoch (weiterhin) die 

originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint. Verfah-

rensgegenstand bildet damit vorliegend die Frage, ob die Beschwerdefüh-

rerin die originäre Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Aufgrund des Fortganges 

des erledigten Verfahrens D-4023/2020 finden das vorinstanzliche Verfah-

ren N (…) beziehungsweise die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 und 

das dazugehörige Beschwerdeverfahren D-4023/2020 (vorstehend Sach-

verhalt F. ff.) – soweit sie noch Gegenstand der formellen und materiellen 

Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht bilden – (mit allen Schrif-

ten einschliesslich der noch nicht behandelten Rechtsbegehren und Rü-

gen) Eingang in die nachstehenden Erwägungen.  

 
3.  

3.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

neben den entgegenstehenden Elementen auch nach allen Elementen zu 

forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Un-

tersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in 

der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG; vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

D-6110/2022 

Seite 8 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entschei-

dende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel 

darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu wür-

digen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 

Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine 

Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbe-

sondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person 

und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und 

Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Er-

mittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 

E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

3.3 Die Beschwerdeführerin erhob formelle Rügen, welche vorab zu beur-

teilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin wirft der  

Vorinstanz hauptsächlich unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des 

Willkürverbots vor.  

 

3.3.1 Die Beschwerdeführerin rügte einerseits die Verletzung des Akten-

einsichtsrechts durch die Vorinstanz andererseits die Dauer des Verfah-

rens und der Anhörung als zu lange. Im Weiteren beanstandete sie die Art 

der Anhörung (Zeitdruck; Geschlechtsspezifität) und fehlende Abklärungen 

hinsichtlich des politischen Profils ihrer Familie, unvollständig dargelegten 

beziehungsweise fehlenden Beizug und ungenügende beziehungsweise 

fehlende Würdigung von Verwandtendossiers sowie der Beweismittel. 

 

3.3.2 Dem Rechtsvertreter wurden im Rahmen der Behandlung des Akten-

einsichtsgesuches die Aktenstücke A17/4, A18/2 und A19/1 nicht zugestellt 

D-6110/2022 

Seite 9 

und damit die Akteneinsicht unvollständig gewährt, handelt es sich doch 

hierbei nicht um interne Akten (wie bei A6/1, A14/3 und A15/1) im Sinne der 

bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 V 303). Die daraus folgende Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ist infolge der durch den Instruktionsrichter 

am 14. Juli 2021 angewiesenen und vom SEM alsdann gewährten vollstän-

digen Akteneinsicht als geheilt zu betrachten (vgl. Sachverhalt J, K und L). 

Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene relevant für den Kos-

tenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

 

3.3.3 Wie sich nachfolgend in E. 6.3 zeigt, ist entgegen der Behauptung 

der Beschwerdeführerin betreffend Methode zu den Abklärungen des SEM 

(beispielsweise hinsichtlich exilpolitischer Tätigkeiten; act. 18) keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 

 

3.3.4 Aus der Verfahrensdauer kann die Beschwerdeführerin nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten. Soweit sie eine "Verschleppung" ihres Verfahrens 

rügte, namentlich unter Hinweis auf den zeitlichen Abstand zwischen der 

BZP und der Anhörung, ist festzustellen, dass es keine zwingende, mit 

Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die An-

hörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der 

BZP durchzuführen. Eine Dauer von rund zwei Jahren zwischen der Ein-

reichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine 

Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. Urteil des BVGer D-7000/2018 

vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.). Auch wenn im vorliegenden Verfah-

ren mehr als zwei Jahre verstrichen, ist deswegen nicht auf eine willkürli-

che «Verfahrensverschleppung» der Vorinstanz zu schliessen. Die Vorin-

stanz hat der Beschwerdeführerin auf Nachfrage jeweils die Gründe für die 

Dauer des Verfahrens dargelegt (Gerechtigkeitsüberlegung «first in, first 

out», hohe Arbeitslast, […]). Es ist keine Verletzung der Begründungspflicht 

ersichtlich. Des Weiteren kann nach Art. 50 Abs. 2 VwVG grundsätzlich 

jederzeit Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzö-

gern einer Verfügung geführt werden. Die zeitliche Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung oder das Unterlassen einer solchen objektiv be-

gründeten Anlass für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht be-

liebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden. Die beschwerdeführende Person muss 

darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges 

– mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

D-6110/2022 

Seite 10 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 5.23; vgl. statt vieler Urteil D-2638/2018 vom 12. März 2020, E. 

3.8). Es hätte der Beschwerdeführerin freigestanden, im vorinstanzlichen 

Verfahren eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben. 

 

3.3.5 Der Vorwurf der Verletzung des Willkürverbots beziehungsweise der 

vorinstanzlichen Abklärungspflicht erweist sich ebenfalls als unbegründet. 

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, es wäre eine zusätzliche Anhö-

rung nötig gewesen, weil die Befragung mit siebeneinhalb Stunden zu 

lange gedauert, das SEM die Beschwerdeführerin zeitlich gedrängt (solle 

sich kurz fassen) und in ihren Ausführungen unterbrochen habe, überzeugt 

nicht. Einerseits widerspricht sie ihren eigenen Angaben, ihre Asylvorbrin-

gen ab Frage 61 (…) überdurchschnittlich ausführlich und detailliert in freier 

Rede geschildert zu haben (…). Andererseits ergibt sich abzüglich der pro-

tokollierten Pausen für die Anhörung eine reine Anhörungszeit von fünf 

Stunden und fünfzig Minuten. Diese Zeitdauer befindet sich angesichts der 

wichtigen Sachverhaltsermittlung im Rahmen und selbst wenn sie lang er-

scheinen mag, besteht kein dahingehender Rechtsanspruch, die Anhörung 

dürfe eine bestimmte Maximaldauer nicht überschreiten (vgl. Urteil des 

BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). In erster Linie ist mas-

sgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, 

was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im 

Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist 

(vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Der Be-

findlichkeit der Beschwerdeführerin wurde mit vermehrten Pausen Rech-

nung getragen (fünf Pausen; […]). Ferner sind dem Anhörungsprotokoll 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ab ei-

nem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, der Anhö-

rung problemlos zu folgen. Sie konnte ihre Vorbringen auf offene Fragen 

hin frei vortragen ([…]). So entsteht aus dem Befragungsprotokoll der Ein-

druck einer wohlwollenden, höflichen Situation zwischen den Beteiligten 

wie auch eines strukturierten Ablaufs der Anhörung, in welcher – entgegen 

der Behauptung der Beschwerdeführerin – auch ihre Fragen jeweils gehö-

rig berücksichtigt wurden. Auch seitens der HWV wurden weder die Anhö-

rungsdauer noch deren Art beanstandet oder das Vorliegen eines Zeit-

drucks geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin begründet sodann auch 

nicht näher, inwiefern die Dauer oder die Art der Fragen der Anhörungen 

zu einer unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung ge-

führt haben soll. Es ist weder eine Verletzung der Abklärungspflicht ersicht-

lich noch hätte sich eine weitere Anhörung aufgedrängt. Ebensowenig lässt 

sich aus dem Vorwurf der Anwesenheit eines männlichen Dolmetschers in 

D-6110/2022 

Seite 11 

der BZP (Geschlechtsspezifität) etwas zu Gunsten der Beschwerdeführe-

rin ableiten. Sie verneinte ausdrücklich das Vorliegen weiterer Asylvorbrin-

gen als der in der BZP genannten (…) und es durfte bei ihr als gebildeter 

junger Frau und ohne (gemäss eigenen Angaben) gesundheitlichen Ein-

schränkungen davon ausgegangen werden, dass sie bei geschlechtsspe-

zifischer Relevanz durchaus in der Lage gewesen wäre, den männlichen 

Dolmetscher abzulehnen (…). 

 

3.3.6 Der Beizug eines Verwandtendossiers kann sich aufdrängen, wenn 

die asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen Zusammen-

hang zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flüchtlingen aner-

kannten Familienangehörigen geltend macht (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 5.2.2). Solches ist vorliegend 

nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin macht zwar eine Verfolgung bezie-

hungsweise die Notwendigkeit ihrer Ausreise aufgrund ihrer politisch akti-

ven und/oder auch teilweise (früher) inhaftierten Verwandten im Heimat-

staat geltend, jedoch schildert sie diesbezüglich weder in der BZP noch in 

der Anhörung, mit welchen konkreten, individuellen Problemen sie wegen 

ihrer Verwandten konfrontiert gewesen sein soll. Die vorgebrachten Verfol-

gungssituationen resultierten jeweils aus ihren eigenen politischen Aktivi-

täten während des Studiums. Auch die auf Beschwerdeebene einge-

brachte Schilderung ihres Onkels von Erlebnissen politisch engagierter 

Verwandter weist keinen Bezug zur Beschwerdeführerin auf (Beschwerde-

beilagen 3 bis 5), weshalb das SEM auf den Beizug allfälliger weiterer Ver-

wandtendossiers zu Recht verzichtete. Im Weiteren hat das SEM nach Bei-

zug des Dossiers ihres Onkels entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde das Beizugsergebnis im Asylentscheid auch rechtsgenüglich be-

gründet (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 5.2.2; vorinstanzlichen Entscheid I., Ziffer 3 und II., Ziffer 1 lit. a). 

Die in diesem Zusammenhang in der Beschwerde zitierten Urteile  

D-2068/2019 und D-2073/2019 des Bundesverwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich hinsichtlich ihrer Ausgangslage von der vorliegenden, wes-

halb die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 

Die Rüge, das politische Profil der Familie der Beschwerdeführerin sei un-

vollständig erwähnt worden, erweist sich somit als unbegründet. Überdies 

hat sich die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 

auch keine mangelhafte materielle Würdigung der geltend gemachten Re-

flexverfolgung vorzuwerfen (vgl. vorinstanzlichen Entscheid I. Ziffer 3 und 

nachstehend E. 5.1). 

3.3.7 Weiter erweist sich auch die Rüge, die Vorinstanz habe die Pflicht zur 

vollständigen Würdigung der Beweismittel sowie die diesbezügliche 

D-6110/2022 

Seite 12 

Begründungspflicht missachtet, als unbegründet. Aus den Erwägungen der 

Vorinstanz ergibt sich, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen 

der Beschwerdeführerin und den eingereichten Beweismitteln auseinan-

dergesetzt hat. Dabei durfte sich das SEM auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt weder 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Abklärungs- und 

Begründungspflicht noch von Art. 9 der Bundesverfassung dar, sondern 

eine materielle Frage. 

 

3.4 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ent-

sprechenden Eventualanträge vom 10. August 2020 sind demzufolge ab-

zuweisen. 

 
4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Art. 7 AsylG). 

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der Verfügung vom 9. Juli 2020 beziehungs-

weise in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen an das Glaubhaft-

machen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

D-6110/2022 

Seite 13 

Zur Begründung führte sie zunächst das politisch unauffällige Profil der Be-

schwerdeführerin an, welches in einem deutlichen Widerspruch zu den auf-

wendigen Verfolgungsmassnahmen der Behörde stehe. Ein Interesse der 

türkischen Behörde an einer Person, welche (wie die Beschwerdeführerin) 

weder Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP; türkisch für Demo-

kratische Partei der Völker) beziehungsweise einer anderen zur Opposition 

gehörenden Partei sei noch eine tragende Rolle bei Protesten innegehabt 

habe, sei nicht plausibel. Das zeige sich auch darin, dass es ihr möglich 

gewesen sei, das Land legal zu verlassen und – mit Ausnahme der Fest-

nahmen (gemeinsam mit anderen Demonstranten) im Rahmen der YÖK-

Proteste – keinen direkten staatlichen Druckmassnahmen ausgesetzt ge-

wesen sei. Es sei ihr alsdann auch nicht gelungen, einen behördlichen Auf-

trag als Spionin, welcher ohne Informationen über Inhalt und Umsetzung 

erteilt worden sein soll, glaubhaft darzulegen. Der blosse Hinweis, einer 

politischen Familie anzugehören, reiche nicht aus, ein behördliches Inte-

resse an ihr aufzuzeigen. Ebenso wenig sei es realistisch, dass sie auf-

grund der Jahre zurückliegenden Flucht einiger Verwandten das Interesse 

der Behörden geweckt haben solle. Die aus dem Jahr 2003 stammenden 

beiden Drohbriefe an ihren Vater würden angesichts ihrer allgemeinen 

Form geringen Beweischarakter aufweisen und seien auch infolge Zeitab-

laufs nicht geeignet, eine Reflexverfolgung darzulegen. Die Akten ihrer in 

der Schweiz anwesenden Verwandten liessen ebenfalls keinen anderen 

Schluss zu. Alsdann arbeite ihr Vater als Lehrer in einer staatlichen Institu-

tion und ihrer Familie (einschliesslich der Beschwerdeführerin) komme das 

Privileg türkischer Beamtenausweise und ihr ein vom Staat gewährtes Sti-

pendium zugute, was bei einem realen Verfolgungsinteresse an ihr – und 

auch an ihrer Familie – ausgeschlossen wäre. Die angebliche Beobach-

tung ihrer Person durch die türkischen Behörden sei somit weder anhand 

ihrer politischen Tätigkeit noch ihrer Zugehörigkeit zu einer oppositionell 

gesinnten Familie plausibel.  

Die Vorinstanz erwog betreffend Glaubhaftigkeit der Vorbringen weiter, 

diese seien betreffend die Verhaftungen im Zusammenhang mit den YÖK 

Protesten und dem Verhör in Mardin widersprüchlich, da die Beschwerde-

führerin trotz expliziter Nachfrage in der BZP einzig tätliche Angriffe ge-

schildert, aber eine sexuelle Belästigung verneint habe beziehungsweise 

vorgebracht habe, mit Vergewaltigung bedroht, aber nicht angefasst wor-

den zu sein. Zudem habe sie von sexueller Belästigung und Nötigung im 

Zusammenhang mit der Veröffentlichung der von ihr angeblich gemachten 

Filmaufnahmen erst in der Anhörung berichtet, was nicht nachvollziehbar 

sei, hätten diese Ereignisse tatsächlich in der Art und Weise, wie sie sie 

D-6110/2022 

Seite 14 

geschildert habe, stattgefunden. Zudem würden ihre unterschiedlichen An-

gaben zur Örtlichkeit des Ereignisses in Derik erstaunen (BZP: Polizeiwa-

che; Anhörung: unbekannter Ort mit Geruch nach verbrannter Kohle und 

Tieren). Hinsichtlich ihrer geltend gemachten Beobachtungen durch «ei-

genartige Personen mit langen Bärten» in den Wochen und Monaten vor 

der Ausreise der Beschwerdeführerin seien diese Personen von ihr trotz 

wiederholter Nachfrage nicht genügend differenziert geschildert worden 

beziehungsweise mangle es auch aufgrund der angeblich mehrfach wie-

derkehrenden Behelligungen an diesbezüglich konkreten, substantiierten 

Angaben. Der Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe jeweils nur aus 

dem Augenwinkel ihre langen Bärte, nie aber ihre Gesichter gesehen, wi-

derspreche ihren Angaben, sie zu ihrem Fenster hinaufblickend beobachtet 

und vor ihrer Haustüre wartend erspäht zu haben. Auch ihre Informationen 

hinsichtlich des Polizeibesuchs bei ihren Eltern seien wenig differenziert 

ausgefallen. Sie habe zum Verhalten der Polizisten, als die Eltern ihren 

Aufenthaltsort nicht preisgegeben hätten, keine konkreten Angaben ge-

macht, obwohl habe erwartet werden dürfen, dass sie sich mit ihren Eltern 

über dieses Ereignis intensiver unterhalten hätte. Weiter sei kein Grund 

dafür ersichtlich, warum die Polizei sie in ihrer Heimat hätte suchen sollen, 

wenn es doch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gemäss eigenen Angaben kei-

nen behördlichen Suchbefehl gegen sie gegeben habe. Aufgrund ihrer we-

nig differenzierten und widersprüchlichen Angaben könne ausgeschlossen 

werden, dass sich die Asylvorbringen tatsächlich so ereignet hätten und sie 

aufgrund dieser die Heimat verlassen habe. Deshalb erübrige es sich auch, 

auf das separat geführte Dossier der (ebenfalls) Asyl beantragenden 

Schwester einzugehen und die Ungereimtheiten zwischen deren Aussagen 

und jenen der Beschwerdeführerin zu prüfen beziehungsweise zu würdi-

gen.  

Die Vorinstanz stellte im Weiteren fest, dass die Vorbringen der Beschwer-

deführerin unabhängig von ihrer fehlenden Glaubhaftigkeit nicht von derart 

intensiver Art seien, dass ihr Leben in der Türkei unzumutbar erschwert 

oder gar verunmöglicht worden sei. Weder sei sie in politisch motivierte 

Verfahren involviert noch sei es seit dem Vorfall in Derik im Dezember 2015 

zu weiteren Massnahmen gekommen. Sie habe sich durch die drei nicht 

asylrelevanten Festnahmen nicht in einer Zwangssituation befunden, wel-

cher sie nur durch eine Flucht ins Ausland entkommen wäre. Dies gehe 

aus dem Zuwarten bis zum Studienabschluss 2017 und der Tatsache, sich 

in der Türkei und im Ausland frei bewegt zu haben, wie auch legal über 

Istanbul in die Schweiz eingereist zu sein, hervor; wäre der Druck durch 

die behaupteten Ereignisse derart gross gewesen, wäre sie früher 

D-6110/2022 

Seite 15 

ausgereist. Alsdann sei die zeitliche Kausalität zwischen den geschilderten 

Verhören der Jahre 2014 und 2015 sowie der Ausreise im Jahr 2017 nicht 

gegeben. 

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei zwar Schikanen und Benachteiligungen verschie-

denster Art ausgesetzt seien, diese allgemeine Situation aber nicht zu einer 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe. Die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachte Intensität ihrer Benachteiligungen gehe nicht 

über jene hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffe.  

5.2 Demgegenüber wandte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitte-

leingabe im Wesentlichen ein, ihr politisches Profil als aktive Studentin 

weise zahlreiche Elemente auf, welche für die türkischen Behörden inte-

ressant seien. Zudem gehe das politische Profil ihrer Familie sowohl aus 

ihren Vorbringen wie auch aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten 

Brief ihres Onkels vom 23. Juli 2020 hervor und belege eine asylrelevante 

Verfolgung (Onkel des Vaters als kurdischer Parlamentarier; zehnjährige 

oder zwölfeinhalbjährige Gefängnisstrafe einer heute in Deutschland le-

benden Tante; dreimonatige Gefängnisstrafe eines weiteren Onkels in der 

Türkei). Überdies würden sie und ihre Schwester für die türkischen Behör-

den als Nachfolgerinnen ihres Onkels gelten, welche durch den Kontakt mit 

ihm einfacher an Parteiinformationen gelangen würden. Somit habe der In-

formantinnenauftrag sowohl der Ausspionierung der politisch aktiven Fami-

lie als auch der Blockierung der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester 

sowie der Verursachung von Misstrauen unter den Kurden gedient. Die tür-

kischen Behörden seien offensichtlich an ihrem Verstummen und der Auf-

gabe ihrer politischen Tätigkeiten interessiert. 

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben setzte die Beschwerdefüh-

rerin der Argumentation der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem ge-

nannten angeblichen Auftrag als Informantin entgegen, sie sei seitens tür-

kischer Behörde nicht über Adressen und Orte zur Deponierung von Infor-

mationen in Kenntnis gesetzt worden, weil die Mitteilung, sie würde wieder 

kontaktiert werden (um Informationen von ihr «abzuholen»), ausgereicht 

habe. Die türkischen Behörden gingen gegen missliebige Personen will-

kürlich und umfassend vor, weshalb es von der Vorinstanz falsch sei, die 

Verfolgung der Beschwerdeführerin aus deren Sicht zu betrachten («Blick-

winkel der Verfolgerlogik»; […]). Ferner hätten sie über die Reisen der Be-

schwerdeführerin ins Ausland Bescheid gewusst und von ihr verlangt, dort 

für sie zu spionieren. Auch der Polizeibesuch im Heimatstaat bei ihrer 

D-6110/2022 

Seite 16 

Familie belege, dass sie dort gesucht werde. Die Beschreibung der be-

drohlichen Verfolger sei alsdann unter Berücksichtigung der Verfahrens-

umstände (Zeitablauf, Verfahrensverschleppung, Fragestellung, Dauer der 

Anhörung) in genügender Substanziiertheit erfolgt. Es sei nachzuvollzie-

hen, dass bärtige Männer schwierig zu erkennen beziehungsweise zu un-

terscheiden seien (Frage derselben oder anderer Männer). Auch betref-

fend Örtlichkeiten lasse sich in der Angabe, zweimal auf das Polizeirevier 

mitgenommen worden zu sein, kein Widerspruch erkennen.  

Die Beschwerdeführerin legte im Weiteren unter Hinweis auf ihre angebli-

che asylrelevante Vorverfolgung dar, sie sei Opfer massiver sexueller De-

mütigungen und Misshandlungen, welche zu ihrer schwerwiegenden Trau-

matisierung geführt hätten, geworden. Ferner dürfe ihr ihre (subjektive) 

Entscheidung, trotz ununterbrochen bestehender begründeter Furcht vor 

Verfolgung, nach den Ereignissen weiterhin in der Türkei zu bleiben, nicht 

zum Nachteil ausgelegt werden. Die (objektive) Gefahr habe weiterhin be-

standen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde ihr gezielte Verfol-

gung in Form von Verhaftung, Inhaftierung, Misshandlung und Hinrichtung 

oder Verschwindenlassen drohen. 

5.3 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2022 

hinsichtlich fehlender objektiv begründeter Furcht hauptsächlich fest, die 

türkischen Behörden hätten keine offiziellen Schritte (Verfahren, Vorladun-

gen, keine Abklärungen zur politischen Tätigkeit) gegen die Beschwerde-

führerin und ihre Schwester unternommen. Sie habe nicht nur ihr Studium 

in ihrer Heimat beenden, sondern auch mit dem «grünen» Reisepass (als 

Familienangehörige von Staatsangestellten) ohne Einschränkungen ins 

Ausland ausreisen können. Betreffend Zugehörigkeit zu einer politischen 

Familie sei festzuhalten, dass ihr Vater im Ausreisezeitpunkt Staatsange-

stellter gewesen sei und ihre Eltern (wie auch ihre Geschwister) weiterhin 

unbehelligt in ihrer Heimat leben könnten, obwohl deren Verwandtschafts-

verhältnis zum früher politisch aktiven Onkel (…) näher sei. Es würden 

keine Informationen über eine Veränderung dieser Situation vorliegen. 

Eine Reflexverfolgung wegen dieses Onkels, welcher bereits im Jahre 

2002 ausgereist sei, sei nach der Konsultation seines Dossiers sowohl im 

Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführerin noch heute unwahrschein-

lich. Die aus dem Jahr 2003 stammenden Drohungen gegen ihren Vater 

seien nie verwirklicht worden. Es sei im Weiteren unklar, ob die türkischen 

Behörden Kenntnis von ihrer Ehe mit E._______ hätten, welcher die Türkei 

bereits 2005 als Sechszehnjähriger verlassen habe. Es werde zudem kein 

behördlicher Druck auf ihre Eltern geltend gemacht und die Schwester 

D-6110/2022 

Seite 17 

ihres Ehemannes, F._______ ([…]), habe bereits im Jahr 2013 auf ihre 

Flüchtlingseigenschaft verzichtet. Eine Bedrohungslage sei für die Be-

schwerdeführerin insgesamt höchst unwahrscheinlich.  

 

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. April 

2022 eingereichten Briefes eines Rechtsanwaltes führte die Vorinstanz 

aus, jenem sei hauptsächlich die Vertretung von Studenten infolge politi-

scher Aktivitäten per se und nicht von der Beschwerdeführerin selbst zu 

entnehmen. Sie habe folglich nicht zu den der Behörde im Rahmen von 

Kundgebungen aufgefallenen Studenten gehört. Die Behauptung des An-

waltes, zwei Freundinnen seien von zwei Vertretern der Antiterroreinheit 

Gazianteps nach dem Verbleib der Beschwerdeführerin befragt worden, 

vermöge ihre Verfolgung ebenfalls nicht zu belegen. Diese knappe Infor-

mation von Drittpersonen sei weder objektiv überprüfbar noch habe sie – 

beziehungsweise allgemein eine einmalige Nachfrage eines Behördenver-

treters – fundierten Beweischarakter. Im Weiteren sei die blosse Behaup-

tung des Rechtsvertreters, es werde ein geheimes Dossier über die Be-

schwerdeführerin und ihre Schwester geführt, ohne hierfür Unterlagen ein-

zureichen oder nähere Angaben zum Erlangen dieser Informationen anzu-

geben, für die Darlegung einer Verfolgung nicht ausreichend. 

 

Die Vorinstanz erachtete ferner das zweite mit Eingabe vom 14. April 2022 

eingereichte Schreiben der Co-Präsidentin der HDP der Stadt Gaziantep 

aus den Jahren 2014 / 2016 als ein Gefälligkeitsschreiben. Die Beschwer-

deführerin sowie deren Schwester würden darin einerseits als ihre «Freun-

dinnen» bezeichnet, andererseits werde der behauptete Einsatz für die 

HPD nicht definiert sowie lediglich eine persönliche Meinung geäussert 

(ihre «jungen Freundinnen» sollten eine Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz erhalten, um sich schnellstmöglich eingewöhnen zu können). Es 

werde faktisch darin die fehlenden Teilnahmen der Beschwerdeführerin 

und ihre Schwester an offiziellen Aktionen der HPD festgehalten, weil ihre 

Eltern für den Staat tätig gewesen seien. Dies sei ein weiteres deutliches 

Indiz für das fehlende politische Profil im Ausreisezeitpunkt, an welchem 

es auch heute noch mangle. Alsdann sei die blosse Teilnahme ohne füh-

rende Rolle an diversen Anlässen der kurdischen Diaspora in der Schweiz 

nicht als exponierte exilpolitische Tätigkeit zu werten.  

 

5.4 Die Beschwerdeführerin verwies mit Eingabe vom 8. Juni 2022 auf die 

Eingabe im Dossier ihrer Schwester vom 30. Mai 2022 ([…], D-4024/2020), 

worin neu vorgebracht wurde, die Schwägerin ihrer Schwester, D._______, 

sei der PKK beigetreten und habe die Schweiz verlassen, um für jene in 

D-6110/2022 

Seite 18 

den bewaffneten Kampf in die Türkei zu reisen. Sie habe den Code-Namen 

G._______ getragen und sei im Juli 2021 vom türkischen Militär getötet 

worden. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester seien zwischen Ja-

nuar und Mai 2022 bei deren Familie von unbekannten Personen gesucht 

worden, was aufzeige, dass sie als Staatsfeinde betrachtet würden. Ferner 

sei sie sowohl mit dem Ehepartner als auch mit der getöteten Schwägerin 

als Cousin und Cousine dritten Grades verwandt. Im Weiteren bewege sich 

die Schwester der Beschwerdeführerin immer wieder im Umfeld der PKK, 

was insbesondere mit ihren Teilnahmen an Demonstrationen erkennbar 

sei. Türkische Geheimdienste seien in der Schweiz sehr aktiv, und würden 

die türkischen Behörden über Oppositionelle informieren und diese denun-

zieren. 

 

5.5 In der diesbezüglichen Vernehmlassung des SEM vom 29. Juni 2022 

führte es hinsichtlich der neuen Informationen hauptsächlich aus, gemäss 

seinen Abklärungen seien die Schwestern weder auf dem erwähnten Film- 

und Bildmaterial des Nachrichtensenders (Gedenkfeier) noch auf den 

hierzu eingereichten Bildern zu identifizieren. Beim einzigen Bild mit einer 

qualitativ genügenden Auflösung werde das Gesicht mit einer Hand be-

deckt, was wiederum eine Identifikation verunmögliche. Es sei zudem nicht 

davon auszugehen, dass aufgrund einer blossen Teilnahme an einer Ge-

denkfeier im Ausland eine Verfolgung der Schwestern aufgenommen 

werde. Die vorgebrachte Suche nach ihnen werde aufgrund der bereits un-

glaubhaften Vorgeschichte und der Auswertung des Film- und Bildmateri-

als ebenfalls als nicht glaubhaft erachtet. Im Weiteren vermöge allein eine 

Beziehung zu einem Mitglied der Familie H._______ keine Gefährdung in 

der Türkei auszulösen, zumal mehrere von diesen freiwillig auf den Flücht-

lingsstatus verzichtet hätten und für Besuche in die Türkei gereist seien 

(Schwester von E._______, dessen Mutter I._______; J._______, Sohn 

von D._______). 

 

5.6 In der Eingabe vom 20. Juli 2022 hielt die Beschwerdeführerin haupt-

sächlich fest, es stelle sich die Frage, mit welchen Identifikationsmethoden 

das SEM das Film- und Bildmaterial ausgewertet habe. Der Zugang der 

türkischen Geheimdienste, welche in der Schweiz aktiv seien, zu den Fa-

milienregistern und übrigen Datenbanken mit Informationen über die Iden-

tität sei offensichtlich gegeben und die Lage in der Türkei habe sich seit 

2011/2012 verschärft. 

  

D-6110/2022 

Seite 19 

6.  

6.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen der Beschwerdeführerin in 

der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in der Verfügung vom 

9. Juli 2020 mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise, wobei die Frage der Glaubhaftigkeit aufgrund nachstehender 

Erwägungen offenbleiben kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung 

dazu ist das Folgende festzustellen: 

 

Aus den auf Beschwerdeebene vorgebrachten pauschalen, unsubstantiier-

ten Behauptungen, die türkischen Behörden würden die Beschwerdefüh-

rerin zum Schweigen beziehungsweise zur Aufgabe ihrer politischen Tätig-

keiten beziehungsweise zur Ausspionierung ihrer Familie bringen wollen, 

kann sie aufgrund der fehlenden Substantiierung nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Das politische Engagement der Beschwerdeführerin im Heimat-

staat ist als sehr niederschwellig zu bezeichnen. Sie war als politisch un-

auffällige kurdische Studentin auch keinem unerträglichen psychischen 

Druck ausgesetzt. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt in der Türkei zuge-

spitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger pro-

kurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion 

innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben (vgl. vgl. etwa Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3814/2019 vom 9. August 2019  

E. 5.5 m.w.H.). Diesem Risikoprofil entspricht die Beschwerdeführerin 

nicht. In der Beschwerde wird sodann auch keine explizite Verfolgung nur 

aufgrund ihrer Ethnie geltend gemacht, sondern vielmehr aufgrund ihrer 

politischen Aktivität als Kurdin, was jedoch aufgrund des Gesagten nicht 

überzeugt.  

Im Weiteren würdigte das SEM die von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Briefe eines Rechtsanwaltes sowie der Co-Präsidentin der HDP 

der Stadt Gaziantep aus den Jahren 2014 / 2016 korrekt (kein direkter, 

persönlicher Bezug zur Anwaltsvertretung; Gefälligkeitsschreiben einer 

Freundin; unsubstantiierte Behauptung eines bestehenden Geheimdos-

siers; fehlende Teilnahme an offiziellen HDP-Aktionen aufgrund der beim 

Staat arbeitenden Eltern).  

Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit ist festzustellen, dass die 

Argumente des SEM hinsichtlich der fehlenden Intensität der Asylvorbrin-

gen zu bestätigen sind (vgl. E. 5.1), wobei die Erklärungsversuche der Be-

schwerdeführerin, insbesondere warum sie vor ihrer Ausreise zuerst das 

D-6110/2022 

Seite 20 

Studium beendet habe (eine subjektive Entscheidung trotz objektiv beste-

hendem Druck; […]) nicht überzeugen. Zudem widerspricht das Zuwarten 

mit der Ausreise auch der in der Beschwerde geltend gemachten Trauma-

tisierung aufgrund der behaupteten massiven sexuellen Demütigung und 

Misshandlung (…). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, die Beschwerde-

führerin wäre bei tatsächlichem Bestehen von unzumutbarem Druck früher 

ausgereist.  

6.2 Die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, kann zu einer Reflexverfolgung führen 

(vgl. Urteile des BVGer E-3520/2014 E. 7.3, D-2161/2021 vom 12. Januar 

2022 E. 7.4). Um eine objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun, muss glaubhaft gemacht werden, 

dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli-

chen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte darge-

legt werden, die die Furcht vor einer konkret drohenden Verfolgung nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Eine objektiv begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn eine Person aufgrund konkreter 

Indizien mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten 

muss, dass ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, und ihr 

deshalb ein weiterer Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden kann 

(Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4). 

 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass für die Beschwerdeführerin 

aufgrund der an ihren Vater adressierten Drohbriefe aus dem Jahre 2003 

keine Reflexverfolgung besteht (Ausreise 2017; fehlender Kausalzusam-

menhang). Auch vermag sie mit den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Unterlagen ihres Onkels (Brief vom 23. Juli 2020 samt Umschlag, Überset-

zung und Ausweiskopie; Beilagen 3 bis 6), woraus seine Schilderungen zu 

Gefängnisstrafen ihrer Verwandten sowie zu deren politischen Aktivitäten 

hervorgehen, keinen Nachweis für Reflexverfolgung beziehungsweise 

auch keinen konkreten persönlichen Bezug zu sich herzuleiten. Es ist kein 

begründeter Anlass zur Annahme einer vor der Ausreise bestandenen oder 

drohenden Reflexverfolgung ersichtlich. Die mit der Beschwerde einge-

reichten Beweismittel sind somit unbehelflich. Auch die während des Be-

schwerdeverfahrens hierzu ergänzend eingereichten Unterlagen und Infor-

mationen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

 

6.3 Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Aus-

reise die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte.  

D-6110/2022 

Seite 21 

6.4 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement ist unter dem Ge-

sichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

6.4.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin in ihrem Entscheid fest, die türkischen Behörden interes-

sierten sich zwar für solche ihrer Staatsangehörigen, jedoch vermöge eine 

blosse Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz keine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei objektiv 

zu begründen, woran auch die eingereichten Beweismittel (Fotos) nichts 

zu ändern vermöchten. Auch lägen keine behördlichen Massnahmen ge-

gen die Beschwerdeführerin vor und es sei nicht davon auszugehen, dass 

sie als konkrete Bedrohung für die türkischen Behörden wahrgenommen 

und deswegen verfolgt würde.  

 

6.4.2 Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber hauptsächlich vor, 

sie sei von den türkischen Behörden identifiziert worden, die türkischen 

Geheimdienste würden ihre politischen Aktivitäten in der Schweiz intensiv 

beobachten und sie werde gezielt verfolgt (…). Sie engagiere sich in der 

Schweiz politisch sehr intensiv und trete unter ihrem richtigen Namen pro-

minent in Erscheinung (…). Zur Stützung ihres Vorbringens wies sie auf 

einen von ihr veröffentlichten Tweet (…) zu den Vorkommnissen der sy-

risch-kurdischen Stadt Afrin hin sowie betreffend das Verhalten der türki-

schen Behörden («Bespitzelung» von Regimekritikern) im Zusammenhang 

mit Asylsuchenden in der Schweiz auf die Inhalte zahlreicher Internetartikel 

(unter anderem: Tagesanzeiger, Bernerzeitung, Aargauerzeitung, Swis-

sinfo, Spiegel, bazonline.ch, kurier.at, welt.de) sowie hinsichtlich der Men-

schenrechtslage in der Türkei in Bezug auf die Verfolgung Oppositioneller 

auch auf Berichte öffentlich zugänglicher Quellen (beispielsweise Amnesty 

International).  

 

6.4.3 In Bestätigung der Ausführungen der Vorinstanz bezüglich des Inte-

resses der türkischen Behörden an den exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen (vgl. vorstehend E. 7.3.1) ist davon auszugehen, dass 

D-6110/2022 

Seite 22 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin mangels Risikoprofil kein solches be-

steht. Die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz 

vermag das – unauffällige – politische Profil der Beschwerdeführerin jeden-

falls nicht zu schärfen (vgl. auch A25/9, F73 f.). Ebenso wenig kann sie aus 

einem angeblich von ihr veröffentlichten Tweet zur Stadt Afrin (Vorkomm-

nisse aus dem Jahr 2018, somit nach ihrer Ausreise) etwas zu ihren Guns-

ten ableiten, da diese Behauptung substanzlos, sprich ohne jegliche Be-

gründung und ohne Nachweis vorgebracht wurde (…). Alsdann ist auch 

aus den in der Beschwerde zahlreich zitierten, öffentlich zugänglichen Be-

richten kein individuell konkreter Zusammenhang mit der Beschwerdefüh-

rerin ersichtlich, weshalb diese Hinweise, wie auch die im Rahmen des 

Schriftenwechsels eingereichten Dokumente (vgl. Artikel zur Folterung ei-

nes mutmasslichen Spions; Beilagen zu act. 15 von D-4024/2020), un-

behelflich sind. Es kann zudem auf die zutreffenden weiteren Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. insbesondere act. 16), wobei 

unabhängig von der auf Beschwerdeebene kritisierten vorinstanzlichen 

Recherchemethode von der Beschwerdeführerin keine Ermittlungen der 

türkischen Behörde gegen sie geltend gemacht werden (beispielsweise 

act. 18). 

 

6.5 An der Einschätzung der fehlenden originären Flüchtlingseigenschaft 

ändert auch das zwischenzeitlich neue Vorbringen der mutmasslich getö-

teten Schwägerin der Beschwerdeführerin als von ihr unabhängiges Ein-

zelschicksal nichts. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb 

eine Beziehung zur Familie H._______ nicht ohne Weiteres eine Verfol-

gung durch die türkischen Behörden nach sich zieht. Entgegen der Be-

schwerde verzichtete ferner nicht nur das von der Vorinstanz beispielhaft 

angeführte einzelne Familienmitglied auf seine Flüchtlingseigenschaft, 

sondern gleich mehrere Mitglieder der genannten Familie und kehrten bis-

her in den Heimatstaat zurück (act. 4, S. 3). Es ist mit der Vorinstanz fest-

zuhalten, dass die zur Gedenkfeier eingereichten Beweismittel unbehelf-

lich sind (insbesondere nicht erkennbare Beschwerdeführerin). Auch die 

wiederholt blossen Behauptungen von mehrfachen Suchen (aufgrund der 

Teilnahme an einer Gedenkfeier; […], D-4024/2020) bei der – offenbar 

nach wie vor unbehelligten – Familie in der Türkei sind unbehelflich. Um 

Wiederholungen zu vermeiden kann auf die zutreffenden Ausführungen in 

der Vernehmlassung des SEM vom 29. Juni 2022 verwiesen werden (act. 

4; vgl. auch vorstehend E. 5.5).  

 

D-6110/2022 

Seite 23 

6.6 Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigen-

schaft nicht nachgewiesen und sie wurde von der Vorinstanz zu Recht ver-

neint. 

 

Die Vorinstanz konnte daher auch richtigerweise darauf verzichten, das 

Dossier ihrer Schwester, B._______ (…), beizuziehen. 

 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass weder die angefochtene Verfü-

gung, noch die Verfügung vom 9. Juli 2020 soweit sie noch Gegenstand 

der materiellen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht bildet, 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 

16. März 2023 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-

nen.  

 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss eine anteilmäs-

sige Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu-

zusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Be-

schwerdeebene geheilt wird (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.– 

festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6110/2022 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: