# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53118080-4591-5558-a390-9c6931dd9e2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2021 E-3852/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3852-2018_2021-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3852/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,    

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,  

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3852/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Juni 2015 und der 

Anhörung vom 24. Mai 2016 machte er im Wesentlichen folgendes geltend:  

Er stamme aus B._______, und sei zuletzt in C._______ in der Nähe von 

Asmara bei seinem Onkel wohnhaft gewesen. Die Schule habe er bis und 

mit der zehnten Klasse besucht. Im Juni 2013 hätte er die Klasse wieder-

holen müssen, da er zu diesem Zeitpunkt aber zu alt für die Schule gewe-

sen sei, sei er von dieser verwiesen worden (vgl. vorinstanzliche Akten A14 

F181 ff.). Danach habe er acht weitere Monate als Gärtner gearbeitet und 

sei im Mai 2014 anlässlich einer Razzia aufgegriffen, nach D._______ und 

später nach E._______ gebracht worden (vgl. A6 Ziff. 1.17.04 f.; A14 F85 

ff. und F180). Nach einer Woche hätten er und seine Mithäftlinge die Flucht 

gewagt. Später sei er jedoch erwischt und ins Gefängnis F._______ ge-

bracht worden. Von dort sei ihm nach zwei Wochen die Flucht nach Asmara 

gelungen (vgl. A14 F115). Er sei jedoch nicht ins Haus seines Onkels zu-

rückgekehrt, sondern habe im Juni und Juli 2014 die Felder seiner Familie 

in G._______ bestellt (vgl. A14 F184 ff.). Sein Onkel habe ihm telefonisch 

mitgeteilt, dass er, der Beschwerdeführer, von der Verwaltung eine Vorla-

dung erhalten habe, gemäss welcher er einrücken müsse (vgl. A14 F151 

ff. und F138 f.). Im August 2014 sei er aufgrund dessen in den Sudan ge-

flohen, von wo er über Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei (vgl. 

A6 Ziff. 5.01 ff).  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Schülerausweis zu 

den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2018, eröffnet am 5. Juni 2018, verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vor-    

instanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es 

sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige 

E-3852/2018 

Seite 3 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. Die 

Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht, die 

Anerkennungserklärung für die Tochter H._______, die Erklärung über die 

elterliche Sorge nach der Geburt, die Vereinbarung über die Anrechnung 

von Erziehungsgutschriften, die Geburtsurkunde der Tochter H._______ 

und eine Fürsorgebestätigung beigelegt.  

D.  

D.a Die damalige Instruktionsrichterin bestätigte mit Instruktionsverfügung 

vom 4. Juli 2018 den Eingang der Beschwerde und wies darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten könne.  

D.b Am 4. Juli 2018 reichte die Rechtsvertreterin die Kostennote für die 

Beschwerde vom 3. Juli 2018 ein.  

D.c Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2018 hiess die damalige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und 

hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, wobei MLaw 

Céline Benz-Desrochers als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde. 

Gleichzeitig lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein.  

D.d In der Vernehmlassung vom 20. August 2018 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest, worauf diese dem Beschwerdefüh-

rer am 22. August 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 ergänzte der Beschwerdeführer die Be-

schwerde unaufgefordert. Auf deren Inhalt wird, soweit wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.  

E-3852/2018 

Seite 4 

F.  

Per 28. November 2018 erfolgte aus organisatorischen Gründen eine ge-

richtsinterne Umverteilung von Fällen, wobei das Geschäft E-3852/2018 

neu auf den Instruktionsrichter Lorenz Noli übertragen wurde.  

G.  

Unter Beilegung einer Kopie eines Arztzeugnisses teilte der Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 24. Juli 2019 mit, seine Konkubinatspartnerin 

I._______ (N […]), mit welcher er in einer stabilen Beziehung lebe, sei er-

neut schwanger; der Geburtstermin sei der (…) November 2019. Er wies 

im Weiteren darauf hin, dass das Gericht die Geburtsurkunde der Tochter 

H._______ und die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach 

der Geburt bereits erhalten habe.  

H.  

Per 16. November 2021 erfolgte aus organisatorischen Gründen eine wei-

tere gerichtsinterne Umverteilung des Dossiers, wobei das Geschäft  

E-3852/2018 neu auf die Instruktionsrichterin Gabriela Freihofer übertra-

gen wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 5 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwendet. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

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Seite 6 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK vor-

behalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Zur Begründung führte sie einerseits aus, dass der Beschwerdeführer trotz 

mehrmaliger Aufforderung nicht in der Lage gewesen sei, die Razzia, in die 

er geraten sei, ausführlich zu schildern. Ebenso wenig habe er, obwohl er 

explizit auf die Wichtigkeit detaillierter Angaben hingewiesen worden sei, 

die Festnahme, den Transport nach D._______ sowie seinen dortigen Auf-

enthalt substanziiert geschildert. Auch seinen Aufenthalt in E._______ so-

wie seine Flucht habe er nicht mit der zu erwartenden Substanz vorge-

bracht. Im Weiteren widerspreche seine Ausführung anlässlich der Anhö-

rung, er sei nach der Flucht aus E._______ nach Asmara gereist und habe 

sich danach in den Sudan begeben, früheren Angaben bei der BzP, wo-

nach er bei der Flucht aus E._______ erwischt und nach F._______ in Haft 

gebracht worden sei. Auch diesen Aufenthalt sowie die anschliessende 

Flucht habe er nur knapp und vage beschreiben können. Sein Vorbringen 

bezüglich der Vorladung von den Behörden sei ebenfalls substanzlos und 

widersprüchlich geschildert worden. So habe er angegeben, zu dieser Zeit 

einerseits in Asmara und andererseits im Dorf gewesen zu sein. Da er über 

den Inhalt der Vorladung keine Angaben habe machen können, sei der Er-

halt einer solchen unglaubhaft. Insgesamt fänden sich in seinen Aussagen 

keine Realkennzeichen und die Mitnahme bei einer Razzia, die Haftaufent-

halte, die Flucht sowie der Erhalt einer Militärvorladung seien mangels 

Substanz und widersprüchlicher Angaben unglaubhaft.  

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Seite 7 

Schliesslich sei gemäss Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

er, aufgrund seiner illegalen Ausreise, sich mit Sanktionen seines Heimat-

staates konfrontiert sähe, die bezüglich Intensität und der politischen Moti-

vation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG dar-

stellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, 

seien ebenfalls nicht ersichtlich.  

4.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen fest. Seine Schilderungen seien entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz ausführlich und detailliert gewesen. Die Befragung 

sei zudem weder systematisch noch für ihn verständlich erfolgt. So be-

fände sich beispielsweise das Gefängnis F._______ auf demselben Ge-

lände wie E._______, weshalb diese beiden Ortsbezeichnungen für ihn im 

Prinzip das Gleiche seien. Er habe seine Flucht aus F._______ beschrie-

ben, als ihn der Fachspezialist des SEM nach der Flucht aus E._______ 

gefragt habe. Er habe zweimal – und ohne Widersprüche – seine erfolgrei-

che Flucht aus F._______ dargelegt. Es habe während der Befragung ein 

Missverständnis gegeben und er sei vom SEM ungenau befragt und durch-

einandergebracht worden. Dadurch habe die Vorinstanz ihre Abklärungs-

pflicht verletzt und hätte eine weitere Befragung durchführen müssen. Was 

die Vorladung betreffe, sei er zwar zu dieser Zeit bei seinem Onkel ange-

meldet gewesen, habe aber einen Monat lang in G._______ die Felder 

düngen müssen. Er müsse die Vorladung nicht zwingend selbst gesehen 

haben, und es sei für ihn auch nicht von zentralem Interesse gewesen, den 

Inhalt der Vorladung in Erfahrung zu bringen, da er gewusst habe, was ihn 

erwarten würde. Der Beschwerdeführer sei somit aus dem Gefängnis ge-

flohen und habe den Dienst verweigert, womit er in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheine. 

In der ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 20. August 2018 nimmt der 

Beschwerdeführer zur zwischenzeitlich erfolgten Praxisverschärfung Stel-

lung und kritisiert die jüngst im Grundsatzurteil des BVGer E-5022/2017 

vom 10. Juli 2018 erfolgte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, seine Vorbringen seien 

glaubhaft. 

E-3852/2018 

Seite 8 

5.1.1 Er habe zum einen die Razzia, den Aufenthalt in D._______, die Haft 

in E._______, den ersten missglückten Fluchtversuch sowie die anschlies-

sende Haft im Gefängnis F._______ ausführlich und detailliert beschrie-

ben.  

Bei einem tatsächlich erlebten Sachverhalt darf erwartet werden, dass er 

diesen mit Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilde-

rung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltli-

che Besonderheiten) versehen wiederzugeben vermag. Diesbezüglich ist 

mit der Vorinstanz einherzugehen, dass die Schilderungen des Beschwer-

deführers stets knapp, unsubstantiiert und vage ausgefallen sind, selbst 

als er mehrmals gebeten wurde, detaillierte Angaben zu machen (vgl. z.B. 

vorinstanzliche Akten A14 F77 und F99). Es ist ihm jedoch dafürzuhalten, 

dass gewisse Schilderungen durchaus inhaltliche Besonderheiten enthal-

ten. Beispielsweise hat er erläutert, dass man im Gefängnis F._______ auf-

grund der begrenzten Platzverhältnisse oft untereinander gestritten habe 

und seitlich habe schlafen müssen (vgl. A14 F118). Auch die Essensaus-

gabe hat er detailliert beschrieben (vgl. A14 F121 ff.). Mit Ausnahme dieser 

Schilderungen machen seine Ausführungen jedoch nicht den Eindruck, 

dass er das Gesagte selber erlebt hat. In der Beschwerde werden diesbe-

züglich lediglich seine relevanten Aussagen respektive die Protokollstellen 

aufgeführt. 

5.1.2 Seine zweite, erfolgreiche Flucht habe er zum anderen trotz eines 

Missverständnisses anlässlich der Anhörung und einer ungenauen Befra-

gung des SEM widerspruchsfrei vorgebracht. Das Missverständnis habe 

darin bestanden, dass er aufgrund der örtlichen Nähe E._______ und des 

Gefängnisses F._______ – welches sich auf demselben Gelände in 

E._______ befinde – zweimal seine Flucht aus F._______ beschrieben 

habe und nicht beide Fluchtversuche, wie vom SEM angenommen worden 

sei. Das SEM habe dadurch seine Abklärungspflicht verletzt und hätte eine 

weitere Befragung anordnen müssen.  

Es zeigen sich an verschiedenen Stellen der Anhörung Anzeichen für eine 

Verwirrung auf Seiten des Beschwerdeführers. So hatte ihn der Fachspe-

zialist/Befrager gebeten, den Moment zu beschreiben, in dem er auf der 

Flucht erwischt worden sei. Daraufhin beschreibt der Beschwerdeführer 

zunächst noch einmal den Moment der Razzia (vgl. A14 F113). Später 

wurde er gebeten, die Flucht aus F._______ so detailliert wie möglich zu 

beschreiben, worauf er antwortete, dass er den Grund für seine Flucht ja 

bereits erwähnt habe, es habe Hunger und einen Mangel an Schlafplätzen 

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Seite 9 

gegeben (vgl. A14 F130). Hierbei bezieht er sich auf vorherige Beschrei-

bungen, welche sich zum einen klar auf F._______ (vgl. A14 F118), zum 

anderen auf F._______ oder E._______ (A14 F112) beziehen. Nach seiner 

Beschreibung der Flucht aus F._______ wurde er vom Fachspezialis-

ten/Befrager gefragt, wie es dann weitergegangen sei, worauf er verunsi-

chert war, ob nun E._______ gemeint sei (A14 F133). Schliesslich gab er 

zu Protokoll, dass er, nachdem er aus E._______ geflohen sei, nach As-

mara gekommen, dort aber nicht mehr lange geblieben und bald darauf 

ausgereist sei. Aus dem dazugehörigen Fragenkomplex ergibt sich, dass 

damit jedoch die Flucht aus F._______ gemeint sein muss (vgl. A14 F140 

ff.). Es ist jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer entgegen den 

Beschwerdevorbringen den Fluchtversuch nicht zweimal widerspruchsfrei 

vorgebracht hat. So hat er – zweifelsfrei von der Flucht aus F._______ er-

zählend – zu Protokoll gegeben, dass sie nach der Flucht vier Personen 

gewesen seien, die sich wiedergefunden hätten (vgl. A14 F134). Bei der 

vorherigen Beschreibung der Flucht habe er sich mit sechs anderen Per-

sonen wiedergetroffen (vgl. A14 F105).  

Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und eine erneute Anhörung 

ist in Anbetracht dieser Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwer-

deführers nicht angezeigt. Obschon es anlässlich der Fluchtbeschreibung 

zu einem Missverständnis gekommen sein dürfte und der eine festgestellte 

Widerspruch des SEM diesbezüglich ausgeräumt werden konnte, muss 

weiterhin in Übereinstimmung mit der Vorinstanz an der Substanzlosigkeit 

seiner Vorbringen festgehalten werden.  

5.1.3 Wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, trifft es zu, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthaltsort nach der 

erfolgreichen Flucht unklar und widersprüchlich sind. Einerseits sagte er 

aus, dass er im Juni und Juli (im Jahre 2014) in Asmara („dort“) gewesen 

sei (vgl. A14 F140), andererseits sei er im Juni und Juli im Dorf („dort“) 

gewesen (vgl. A14 F142). Hinsichtlich der Vorladung ist, entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers, der Argumentation des SEM zu folgen, wo-

nach zu erwarten gewesen wäre, dass er deren konkreten Inhalt zumindest 

in Erfahrung gebracht hätte. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Verwaltung, nachdem er bereits zweimal geflohen, inhaftiert und gar auf 

ihn geschossen worden sei, ihn schriftlich vorladen und nicht direkt im 

Haus seines Onkels aufsuchen würde. 

E-3852/2018 

Seite 10 

5.1.4 Gesamthaft betrachtet ist – unter Berücksichtigung der obigen Erwä-

gungen – der Vorinstanz zu folgen, wonach die Vorbringen des Beschwer-

deführers mangels Substanz und aufgrund widersprüchlicher Angaben ins-

gesamt unglaubhaft sind. Es ist ihm somit nicht gelungen, die Verhaftung 

anlässlich einer Razzia, die Haftaufenthalte in E._______ und im Gefäng-

nis F._______ und die Flucht und den Erhalt einer Vorladung im Hinblick 

auf die Rekrutierung in den Militärdienst glaubhaft zu machen. Die Asylre-

levanz dieser Ereignisse ist somit nicht zu prüfen.  

5.2 Auch aufgrund der illegalen Ausreise ergibt sich keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgungsgefahr. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht ausreiche. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr sei 

nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, 

welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. ebd. E. 4.1 und 5.1 f.).  

Vorliegend sind beim Beschwerdeführer keine derartigen Anknüpfungs-

punkte ersichtlich. Die vorgebrachten Ereignisse sind, wie dargelegt, nicht 

glaubhaft und führen somit nicht zu einer Schärfung seines Profils. Von 

einer drohenden flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung bei einer 

Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe ist somit nicht auszuge-

hen. 

5.3 Mit dem weiteren Vorbringen, er müsse als Wehrdienstverweigerer gel-

ten, nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die feststehende Praxis des 

Gerichts, dass eine glaubhaft gemachte Desertion oder Wehrdienstverwei-

gerung im eritreischen Kontext zur Anerkennung von asylrelevanten Vor-

fluchtgründen führt.  

Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig 

streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung 

oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem 

konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist 

anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und de-

sertierte respektive wenn ein konkretes Aufgebot in den Nationaldienst 

glaubhaft gemacht wird, dem der Betreffende durch Dienstverweigerung 

nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, 

sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, 

wobei Dienstverweigerer und Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vor-

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Seite 11 

gesetzten ausgesetzt sind. Die Militärdienstverweigerung wird von den erit-

reischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die einem Dienstverweigerer oder Deser-

teur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen 

würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung 

rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen ‒ 

grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rech-

nen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Verweigerung als politi-

scher Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer be-

straft würde. Mit anderen Worten hätte ein Dienstverweigerer oder Deser-

teur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch mo-

tivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt 

(vgl. dazu beispielsweise, statt vieler, das Urteil des BVGer E-115/2018 

vom 5. März 2020 m.w.H., insbesondere auf Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).  

Einen direkten Kontakt mit den eritreischen Behörden im Zusammenhang 

mit einer konkreten Einberufung in den Nationaldienst hat der Beschwer-

deführer wie vorstehend dargelegt allerdings nicht glaubhaft gemacht, und 

seine Einschätzung, er habe bei seiner Ausreise als Dienstverweigerer ge-

golten, kann nicht gestützt werden (vgl. E. 5.1.4). Dass er im dienstpflichti-

gen Alter ist und den Nationaldienst noch nicht absolviert hat und dass ihm 

bei einer Rückkehr nach Eritrea ein Aufgebot in den Dienst bevorstehen 

kann, genügt praxisgemäss nicht, um eine Dienstverweigerung darzutun. 

Ferner ist die bevorstehende Dienstpflicht – mangels einer flüchtlingsrecht-

lichen Verfolgungsmotivation (vgl. bereits EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7; Refe-

renzurteil D-7898/2015 E. 5.1) – für sich allein auch nicht asylrelevant.  

5.4 Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass das SEM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und 

sein Asylgesuch ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

E-3852/2018 

Seite 12 

6.2 Hinsichtlich der Wegweisung führt der Beschwerdeführer aus, er lebe 

eine Konkubinats- und Familienbeziehung mit seiner Partnerin und den ge-

meinsamen Kindern, weswegen die Einheit der Familie bei der Entscheid-

findung zu berücksichtigen sei.  

6.3  

6.3.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den An-

spruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 

Nr. 23 E. 3.2; 2001 Nr. 21 E. 9). Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter 

anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgericht-

liche Rechtsprechung massgeblich ist. Diese besagt, dass Ausländerinnen 

und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewähr-

leisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufent-

halt in der Schweiz erwächst, wenn eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung vorliegt. Weiter muss es sich beim in der Schweiz 

lebenden Familienmitglied grundsätzlich um eine hier gefestigt anwesen-

heitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem 

gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer 

Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder 

Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. 

BGE 135 I 143 E. 1.3.1 m.w.H.). Auf den Schutz des Privat- und Familien-

lebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Bun-

desgerichts auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht ge-

regelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesen-

heitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hinge-

nommen wird respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden 

muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1, 130 II 281 E.3.2.2 m.w.H. sowie Urteile 

des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.2 und 4.4; 

2C_1045/2014 vom 26. Juni 2015 E. 1.1.3; 2C_360/2016 vom 31. Ja-

nuar 2017 E. 5.2; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse 

gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, 12738/10, § 103 ff. m.w.H., Ag-

raw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 3295/06, § 44 ff. und Mengesha 

Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 24404/05, § 61 ff.).  

6.3.2 Das Gericht kommt zum Schluss, dass es sich bei der Konkubinats-

partnerin (I._______) des Beschwerdeführers und ihren Kindern nicht um 

Personen handelt, welche in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesen-

E-3852/2018 

Seite 13 

heitsrecht verfügen oder deren Anwesenheit faktisch als Realität hinge-

nommen wird respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden 

muss, da das SEM mit Verfügung vom 24. Juni 2020 feststellte, I._______ 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch ablehnte, die Weg-

weisung verfügte sowie den Wegweisungsvollzug anordnete und das Bun-

desverwaltungsgericht mit heutigem Urteil E-3761/2020 die angefochtene 

Verfügung ebenfalls bestätigt.  

Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob es sich es sich vorliegend um 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung handelt. Der 

Beschwerdeführer vermag aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges hält der Beschwerdeführer fol-

gendes fest: 

Der drohende Einzug in den Nationaldienst im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea habe eine Verletzung von Art. 3, Art. 4 und Art. 8 EMRK sowie des 

Folterverbotes zur Folge und sei somit unzulässig. Auch lägen individuelle 

Umstände vor, welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs füh-

ren würden. So sei er Vater geworden, lebe seit mehreren Monaten in einer 

stabilen Beziehung mit seiner Konkubinatspartnerin respektive Mutter der 

gemeinsamen Töchter und habe vor, zu heiraten. Dem Kindeswohl sei bei 

der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tra-

gen. Ebenso sei das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV zu be-

achten – das SEM habe in vielen analogen Fällen verfügt, dass der Weg-

weisungsvollzug nach Eritrea für eine Familie mit Kindern unzumutbar sei. 

 

E-3852/2018 

Seite 14 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK, Art. 3 und 4 EMRK).  

7.3.3 Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzu-

lässig erscheinen. Auch eine allfällige Einberufung in den Militärdienst 

spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit Art. 4 und 3 EMRK 

(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-1853/2019 vom 

15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – 

E-3852/2018 

Seite 15 

aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der 

Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat 

(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

7.3.4 Von einer drohenden Verletzung von Art. 8 EMRK ist nach dem oben 

Gesagten (vgl. E. 6.3) ebenfalls nicht auszugehen.  

7.3.5 Daher ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich indes 

der Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar. 

7.4.2 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). 

Im Sinn der obigen Ausführungen (vgl. E. 5.3) erübrigt es sich zudem, auf 

den Umgang der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, da 

der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er sich im Zeit-

punkt seiner Ausreise seiner Dienstpflicht entzogen habe.  

7.4.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation 

(vgl. E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der dokumen-

tierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im 

Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige Praxis (gemäss 

EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea nur bei begüns-

tigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr aufrechterhal-

ten werden könne (vgl. E. 17.2). Das Gericht stufte den Wegweisungsvoll-

zug nach Eritrea daher als grundsätzlich zumutbar ein (vgl. Urteil des 

BVGer D-2681/2020 vom 26. August 2021 E. 8.3). 

Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 erwogenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

E-3852/2018 

Seite 16 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher 

im Einzelfall zu prüfen (vgl. E. 17.2). Die vorliegend ersichtlichen Einzelfall-

umstände sprechen jedoch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 

heute (…)-jährigen gesunden Mann mit einigen Jahren Schulbildung. Ge-

mäss seinen Angaben habe er bis zu seiner Ausreise in einer Wohnung 

seines Onkels in C._______ gewohnt und als Gärtner (gemäss BzP) res-

pektive in der Landwirtschaft (gemäss Beschwerde) gearbeitet; Verwandte 

würden in der näheren Umgebung leben. In der Beschwerde führt der Be-

schwerdeführer gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs an, er sei ohne Aus-

bildung und seine Eltern seien arm. Diesen sozialen Hintergrund teilt der 

Beschwerdeführer jedoch mit einer Vielzahl von Landsleuten. Im Weiteren 

befindet er sich momentan in einem Ehevorbereitungsverfahren mit 

I._______ und lebt mit ihr bereits heute schon in einem gefestigten Konku-

binat. Deren Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid wird mit 

heutigem Urteil des BVGer E-3852/2018 abgewiesen und damit der Voll-

zug der Wegweisung angeordnet worden (vgl. E. 6.3.2). Der Beschwerde-

führer kann somit mit I._______ und den beiden gemeinsamen Töchtern 

als Familie nach Eritrea zurückkehren. Es ist daher insgesamt von einem 

tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches dem Beschwerde-

führer bei einer allfälligen Rückkehr zur Verfügung stehen würde.  

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3852/2018 

Seite 17 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 6. August 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Verände-

rungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2018 wurde die Rechtsvertrete-

rin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin gemäss 

aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 31a aAbs. 4 und Art. 44 AsylG 

i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Ho-

norar auszurichten ist. Am 4. Juli 2018 wurde eine Kostennote eingereicht 

(welche die Beschwerde betrifft). Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von 

insgesamt Fr. 1'220.– geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen 

Aufwand von sechs Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–. Der 

geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der eingereichten 

Rechtsschrift erscheint als angemessen, hingegen wird der Stundenansatz 

von Fr. 200.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu hoch 

ausgewiesen und wird praxisgemäss auf Fr. 150.– festgesetzt (vgl. Zwi-

schenverfügung vom 6. August 2018). Die Kosten für die ausgewiesenen 

Auslagen sind zu ersetzen. Für die weiteren Aufwendungen wurde indes 

keine Kostennote eingereicht, womit die damit zusammenhängende Ent-

schädigung aufgrund der Akten festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Diese wird auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festgesetzt. Der rubrizierten 

Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1’120.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3852/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein amtliches Honorar von Fr. 1’120.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann