# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cec9b6-a318-5859-a162-1f9e880bdfea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.04.2021 120 2020 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-86_2021-04-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/86

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. April 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Frau Rechtsanwältin F.________

G.________
Beigeladene 

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, Postfach 193, 
3715 Adelboden

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden vom 30. November 
2020 (Parkieren bei Talstation A.________)

I. Sachverhalt

1. Gestützt auf eine aufsichtsrechtliche Anzeige der Beschwerdeführerin wies das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental die Gemeinde Adelboden mit Entscheid vom 
15. Oktober 2019 u.a. an, betreffend Parkieren auf den Landwirtschaftsflächen im Gebiet rund um 
die Talstation A.________ ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen, um den Sachverhalt 
abzuklären und bis zum 31. Januar 2020 das Baupolizeiverfahren mit Mitteilung an das 
Regierungsstatthalteramt abzuschliessen. Diese Frist wurde bis 30. November 2020 verlängert. 
In der Sache geht es um Autoabstellplätze auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. N.________ (im Eigentum der Beschwerdeführerin), den Parzellen Adelboden Grundbuchblatt 
Nrn. J.________ (im Eigentum der Beschwerdegegnerin) sowie der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. Q.________ (im Eigentum der Beigeladenen). Diese Parzellen befinden sich 

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in der Landwirtschaftszone sowie im Perimeter der Überbauungsordnung Nr. B.________ 
«H.________».

2. Mit Verfügung vom 30. November 2020 (berichtigt am 16. Dezember 2020 aufgrund eines 
unvollständigen Satzes im Bereich eines Seitenumbruchs bei Ziffer C.2.a) verfügte die Gemeinde 
Folgendes:

«C. Verfügung
1. Die Anzeigerin 1 [hier: Beschwerdeführerin] wird zu folgenden Handlungen aufgefordert:

a) Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung der sechs westlich und nördlich des 
Gebäudes Nr. O.________ auf dem Grundstück N.________ liegenden Autoabstellplätze innert 
30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung. 

b) Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung aller Hartbeläge (Schwarzbeläge, 
Kiesbeläge und dergleichen) ausserhalb der sechs Autoabstellplätze auf dem Grundstück 
N.________, insbesondere für den Hartbelag östlich des Gebäudes Nr. O.________, innert 30 
Tagen nach Eröffnung dieser Verfügung.

2. Die Anzeigerin 3 [hier Beschwerdegegnerin] wird zu folgenden Handlungen aufgefordert:
a) Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung der drei nordwestlich des Gebäudes 

Nr. R.________ auf dem Grundstück J.________ liegenden Autoabstellplätze innert 30 Tagen 
nach Eröffnung dieser Verfügung.

b) Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung aller Hartbeläge (Schwarzbeläge, 
Kiesbeläge und dergleichen) auf den Grundstücken J.________ innert 30 Tagen nach Eröffnung 
dieser Verfügung.

c) Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung aller gewünschten Winterparkplätze 
auf den Grundstücken J.________ innert 30 Tagen nach Eröffnung dieser Verfügung. 

d) Einreichung bei der Baupolizeibehörde Adelboden eines umfassenden, schriftlichen 
Parkplatzkonzepts für den Betrieb der Winterparkplätze in der Wintersaision 2020/2021 so rasch 
als möglich […].

3. Bis zur Eingabe des umfassenden, schriftlichen Parkplatzkonzepts gemäss Ziffer C/2/d hiervor gilt für 
die Winterparkplätze auf den Grundstücken J.________ ein generelles Benützungsverbot. Nach 
Vorliegen und Prüfung dieses Konzepts wir die Baupolizeibehörde Adelboden entscheiden, ob für die 
Wintersaison 2020/2021 das Benützungsverbot für die Winterparkplätze auf den Grundstücken 
J.________ ganz oder teilweise mit oder ohne Auflagen aufgehoben werden kann. Dieses 
Benützungsverbot ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit (Ziffer D hiernach) sofort vollstreckbar 
(Art. 46 Abs. 1 BauG). 

4. Sofern die in Ziffern C/1 und C/2/a bis c hiervor angeordneten nachträglichen Baugesuche nicht 
fristgerecht eingereicht werden, bleiben entsprechende Wiederherstellungsverfügungen vorbehalten.

5. Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen in den nachträglichen Baubewilligungen. 
6. [Strafandrohung]
7. Die mit diesem Entscheid verbundenen Kosten des Verfahrens betragen CHF 5384.45 (Art. 51 BewD 

sowie Gebührenreglement [Art. 37] und Gebührentarif der Gemeinde Adelboden). Sie werden den 
Parteien wie folgt zur Bezahlung auferlegt:
a. der Anzeigerin 1 [hier: Beschwerdeführerin]: CHF 2692.00
b. der Anzeigerin 3 [hier: Beschwerdegegnerin]: CHF 2692.00
[…]

8. [Eröffnung]»
 

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Das aufgrund eines 
Schreibfehlers von der Beschwerdeführerin innert der Rechtsmittelfrist korrigierte 
Rechtsbegehren lautet wie folgt:

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«Die Ziffern C.1.b, C.2.a und C.7 des Entscheides vom 30.11.2020 der Beschwerdegegnerin [hier: Vor-
instanz] sind aufzuheben, die Kosten gemäss Ziffer C.7. sind auf Grund des Ausgangs dieses Verfahrens 
neu zu verfügen und die Beschwerdegegnerin [hier: Vorinstanz] ist zu verurteilen, ihren baupolizeilichen 
Pflichten gemäss Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 15.10.2019 
betreffend die Parkierung auf Adelboden GB Q.________ innert anzusetzender Frist nachzukommen.»

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte das 
Regierungsstatthalteramt die vom Rechtsamt gewünschten Akten ein und führte aus, das 
aufsichtsrechtliche Verfahren sei abgeschlossen. Mit der angefochtenen Verfügung sei die 
Gemeinde der gemäss Entscheid vom 15. Oktober 2019 verfügten Verpflichtung sowie 
Mitteilungspflicht nach Gewährung mehrmaliger Fristerstreckungen vollständig nachgekommen. 
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) beantragt mit Stellungnahme vom 28. Januar 
2021, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beigeladene äusserte sich mit Eingabe vom 27. 
Januar 2021 zu den Parkplätzen auf Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________. Mit 
Eingabe vom 1. Februar 2021 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass es ihr beim aktuellen 
Stand der Dinge bezüglich der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Bestandteile der 
Verfügung an einem schutzwürdigen Interesse fehle. Auf die Ausübung von Parteirechten und 
insbesondere auf das Stellen von Anträgen im Beschwerdeverfahren werde daher verzichtet. 
Stattdessen werde lediglich um Auskunftserteilung über die Erledigung ersucht. Mit 
Vernehmlassung vom 2. Februar 2021 beantragt die Gemeinde, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. 

Gestützt auf einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2021 gewährte das Rechtsamt 
dieser mit Verfügung vom 9. Februar 2021 Einsicht in die Vorakten sowie Beschwerdeakten. Die 
Beschwerdeführerin reichte am 15. Februar 2021 unaufgefordert eine Stellungnahme ein. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen 

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Streitgegenstand

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3

b) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin einzig die Anordnungen in den Ziffern C.1.b, C.2.a 
und C.7 angefochten. Gegen die restlichen Anordnungen (C.1.a, C.2.b-d, C.3-C.6, C.8) wehrt sie 
sich nicht, weshalb diese nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens darstellen. 

3. Parteibezeichnung im vorinstanzlichen Verfahren

a) Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren als 
«Anzeigerin» aufgeführt wurde. Sie habe nicht die Stellung einer Anzeigerin inne, sondern 
diejenige einer von den verfügten Massnahmen betroffene Partei. K.________ sei sodann 
ebenfalls zu Unrecht als Anzeiger aufgeführt worden. 

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin Adressatin der angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung ist. Dass sie sowie K.________ als Geschäftsführer der 
Beschwerdeführerin jedoch im vorinstanzlichen Verfahren als «Anzeiger 1 und 2» bezeichnet 
wurden, ist nicht zu beanstanden. Die aufsichtsrechtliche Anzeige vom 2. Juli 2019 wurde von der 
«C.________ und dessen Geschäftsführer» eingereicht. Diese war gegen die Gemeinde gerichtet 
und enthielt dabei u.a. die Aufforderung, gegen das unbewilligte Parkieren in diesem Gebiet 
vorzugehen. Es ist daher richtig, dass die Beschwerdeführerin und Herr K.________ auch in dem 
von der Gemeinde durchgeführten, baupolizeilichen Verfahren als Anzeigerin bzw. Anzeiger 
bezeichnet wurden. 

4. Ziffer C.2.a der angefochtenen Verfügung

a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung von Ziffer C.2.a der angefochtenen 
Verfügung. Es sei unverständlich, was gemäss dieser Ziffer verfügt werde. Dieser 
Verfügungsbestandteil sei verständlich und durchsetzbar neu zu formulieren. Obwohl sie von 
dieser Ziffer nicht betroffen sei, habe sie ein rechtliches Interesse, den Inhalt der verfügten 
Massnahme zu kennen. 

b) Die Gemeinde hat die angefochtene Verfügung vom 30. November 2020 mit Schreiben vom 
16. Dezember 2020 berichtigt, da Ziffer C.2.a dieser Verfügung einen unvollständigen Satz 
enthielt. Sie habe festgestellt, dass beim Seitenumbruch von Seite 8 zu Seite 9 die erste Zeile 
nicht ausgedruckt worden sei. 

c) Die Anordnung in Ziffer C.2.a ist an die Beschwerdegegnerin und nicht an die 
Beschwerdeführerin gerichtet. Es ist daher nicht erkennbar, worin das schutzwürdige Interesse 
der Beschwerdeführerin an einer Aufhebung dieser Anordnung bestehen soll. Ohnehin erweist 
sich diese Anordnung nach vorgenommener Berichtigung als klar und nachvollziehbar. Es 
handelte sich dabei offensichtlich um ein Versehen, welches einer Berichtigung durch die 
Vorinstanz offenstand. Für eine Aufhebung dieser Ziffer bestand und besteht daher kein Anlass.   

3 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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5. Ziffer C.1.b der angefochtenen Verfügung

a) Die Beschwerdeführerin wehrt sich weiter gegen Ziffer C.1.b der angefochtenen Verfügung, 
wonach sie zur Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung aller Hartbeläge 
(Schwarzbeläge, Kiesbeläge und dergleichen) ausserhalb der sechs Autoabstellplätze auf dem 
Grundstück Adelboden Grundbuchblatt Nr. N.________, insbesondere für den Hartbelag östlich 
des Gebäudes Nr. O.________, aufgefordert wird. Eine verfügte Massnahme sei inhaltlich klar 
und unzweideutig zu formulieren, damit deren Vollzug möglich sei. Die Formulierung hier sei 
willkürlich und unpräzis. Es sei einzig klar, dass für den Hartplatz östlich des Gebäudes 
M.________weg O.________ ein nachträgliches Baugesuch einzureichen sei. Dieser Hartplatz 
sei aber im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für einen Lageranbau südlich des 
bestehenden Gebäudes im Jahr 2015 bereits bewilligt worden. Im baupolizeilichen Verfahren sei 
es schliesslich nur um die Parkplätze gegangen, nicht um befestigte Flächen. Hierzu hätte die 
Gemeinde das Verfahren formell auf angeblich nicht bewilligte Hartbeläge ausdehnen müssen.

b) Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass nur die Parkplatzsituation, nicht aber die 
angeblich nicht bewilligten Hartplätze Gegenstand des vorinstanzlichen Baupolizeiverfahrens 
gewesen sein soll, kann ihr nicht gefolgt werden. So lässt sich erstens feststellen, dass allfällige, 
ohne Bewilligung erstellte Hartbeläge in direkten Zusammenhang mit der Realisierung von 
Parkgelegenheiten rund um die Talstation A.________ stehen dürften. Es ist daher nicht zu 
beanstanden, wenn jeweils vom baupolizeilichen Verfahren betreffend das Parkieren im Gebiet 
rund um die Talstation A.________ die Rede war und die Realisierung von Hartbelägen nicht 
ausdrücklich erwähnt wurde. Zweitens hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 4. 
Januar 2020 ausdrücklich auf die angeblich fehlende Bewilligung für die Hartplätze auf Parzelle 
Adelboden Grundbuchblatt Nr. N.________ aufmerksam gemacht. Das erwähnte Schreiben der 
Beschwerdegegnerin hat die Gemeinde in ihrer Funktion als Baupolizeibehörde mit Verfügung 
vom 28. August 2020 u.a. der Beschwerdeführerin zugestellt. Damit war der Beschwerdeführerin 
diese Thematik bekannt. 

c) Die angefochtene Anordnung zur Einreichung eines Baugesuchs in Ziffer C.1.b hält aber 
aus anderen Gründen einer Prüfung nicht stand: Das Vorgehen widerspricht zum einen Art. 46 
Abs. 2 BauG. Kommt die Baupolizeibehörde zum Schluss, dass ihrer Ansicht nach ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung realisiert wurde, so hat sie nach dieser Bestimmung dem 
jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen, unter Androhung der 
Ersatzvornahme und Gewährung der Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs innert 30 Tagen. Indem die Gemeinde die Beschwerdeführerin einzig aufforderte, ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen, hielt sie sich nicht an dieses gesetzlich vorgegebene 
Vorgehen. Dieser formelle Mangel alleine kann aber noch keine Aufhebung dieser Anordnung 
rechtfertigen, da die Gemeinde die Wiederherstellungsverfügung bei fehlender bzw. nicht 
fristgerechter Einreichung des nachträglichen Baugesuchs immerhin androhte (Ziffer C.4). 

Die Beschwerdeführerin bringt allerdings zu Recht vor, dass die von der Gemeinde verfügte 
Anordnung zu unpräzis ist. Im Rahmen eines Wiederherstellungsverfahrens sind die zu treffenden 
Massnahmen genau zu bezeichnen.4 Mit der Aufforderung, die Beschwerdeführerin habe ein 
nachträgliches Baugesuch für alle Hartbeläge (Schwarzbeläge, Kiesbeläge und dergleichen) 
ausserhalb der sechs Autoabstellplätze auf dem Grundstück Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. N.________, insbesondere für den Hartbelag östlich des Gebäudes Nr. O.________, 
einzureichen, erfüllt die Gemeinde diese Anforderung nicht. Mit dieser Umschreibung kann die 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 10.

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Beschwerdeführerin nicht wissen, welche Hartbeläge nach Ansicht der Gemeinde eines 
nachträglichen Baugesuchs bedürfen. Unklar ist insbesondere, welche weiteren Hartbeläge neben 
dem ausdrücklich erwähnten Hartbelag östlich des Gebäudes Nr. O.________ gemeint sind. Die 
fehlende Nachvollziehbarkeit ist auch darin begründet, dass in der Verfügung nicht näher darauf 
eingegangen wird, welche Hartbeläge genau gemeint sind und die Gemeinde bei der Prüfung, ob 
diese überhaupt formell rechtswidrig, d.h. über keine Bewilligung verfügen, einfach pauschal 
festhielt, dass eine Baubewilligung für die Hartbeläge auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. N.________ fehle. Dieser Schluss ist bezüglich des explizit angesprochenen Kiesbelags 
östlich des Gebäudes Nr. O.________ fraglich, zumal dieser zumindest im Bereich der gestützt 
auf den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts vom 22. Juni 2015 (bbew 151/2014, 
Unterkellerung Terrasse mit Lagerraum) erstellten neuen Zufahrt gemäss den damals bewilligten 
Plänen als Kiesplatz mit einer Kofferung bewilligt geworden zu sein scheint.5 Daran ändern auch 
die von der Gemeinde in der Stellungnahme vom 2. Februar 2021 erwähnten Auflagen dieses 
Entscheids nichts, scheinen diese doch nur eine Versiegelung bzw. den Einbau eines Teerbelags 
zu verbieten, nicht aber einen sickerfähigen Kiesbelag. Ein unbewilligter Zustand würde im 
Bereich dieser Zufahrt daher nur bestehen, wenn der Vorplatz entgegen den damals bewilligten 
Plänen nicht als Kiesplatz mit einer Kofferung realisiert worden wäre. Unklar bleibt sodann, ob der 
Bereich des alten Zugangs zum Gebäude Nr. O.________ in der nordwestlichen Ecke (welcher 
von der erwähnten Bewilligung nicht abgedeckt ist) unzulässigerweise mit einem Hartbelag 
befestigt wurde. 

d) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG6 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das 
streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann 
einen solchen Grund abgeben.7

Insgesamt erweist sich die angefochtene Anordnung als zu unpräzis und die Frage der formellen 
Rechtswidrigkeit der einzelnen Hartbeläge bedarf weiterer Abklärungen. Die Angelegenheit 
erweist sich damit hinsichtlich der angefochtenen Ziffer C.1.b als nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVD als Beschwerdeinstanz, die Anordnung zu präzisieren und die notwendigen 
Abklärungen zu treffen. Vielmehr erscheint daher sachgerecht, die Angelegenheit diesbezüglich 
an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die 
Gemeinde wird näher abzuklären haben, auf welchen Flächen der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. N.________ ohne entsprechende Bewilligung Hartplätze realisiert wurden. Bei 
diesen Abklärungen ist auch der erwähnte Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 22. Juni 
2015, welcher von der Gemeinde nicht in die Prüfung miteinbezogen wurde, zu berücksichtigen. 
Die nach näherer Prüfung aus Sicht der Gemeinde formell rechtswidrigen Hartplätze auf der 
Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. N.________ sind sodann genau zu bezeichnen, allenfalls 
unter genauer Eintragung der entsprechenden Bereiche in einem Plan. Die allfällige, neue 
Wiederherstellungsverfügung hat sich schliesslich an die Vorgaben von Art. 46 Abs. 2 BauG zu 
halten. 

6. Ziffer C.7 der angefochtenen Verfügung

5 Vgl. «Verzeichnis Baubewilligungsakten» der Gemeinde, BB NR. 8, Plan «Grundriss Kellergeschoss».
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8.

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a) In Ziffer C.7 der angefochtenen Verfügung bestimmte die Gemeinde die Kosten des 
Verfahrens auf CHF 5384.45 fest und legte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 
je CHF 2692.00 zur Bezahlung auf. 

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gemeinde habe sich gemäss Art. 61 GG8 zu 
organisieren, dass sie die ihr übertragenen Pflichten ordentlich erfüllen könne. Die 
Verfahrensführung sei unprofessionell und einseitig erfolgt. Im späteren Verfahrensstadium habe 
die Gemeinde vom Regierungsstatthalteramt aufgefordert werden müssen, sich rechtlich beraten 
zu lassen. Der Beizug des mandatierten Anwalts falle nicht unter die Bestimmung von Art. 47 Abs. 
3 BewD9 resp. Art. 51 BewD, sondern unter Eigenkosten mangels genügender 
Gemeindeorganisation / fehlender Fachkompetenz. Der Beizug eines Anwalts sei im vorliegenden 
Fall nicht notwendig. Jeder ausgebildete Bauverwalter verfüge über das notwendige Rüstzeug, 
um das vorliegende Verfahren zu instruieren. Die den Parteien auferlegten Kosten seien sodann 
unverhältnismässig in Bezug zum gegebenen Sachverhalt. Die Kosten des Anwaltes hätten – 
wenn überhaupt – höchstens zum deutlich tieferen Gebührentarif II gemäss Gebührenreglement 
der Gemeinde verrechnet werden dürfen. Zudem sei das Verfahren aufgrund des nicht 
vorhandenen Willens der Gemeinde, ihren baupolizeilichen Aufgaben nachzukommen, massiv 
und unnötig aufgebläht worden. Sollte die Beschwerde ganz oder teilweise gutgeheissen werden, 
so sei die prozentuale Aufteilung der den Parteien aufzuerlegenden Kosten zu überprüfen und 
diese allenfalls neu zu verfügen. Die hälftige Aufteilung der überwälzbaren Kosten sei 
unausgewogen und zu ihrem Nachteil ausgefallen. 

Die Gemeinde bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2021 die Pauschalvorwürfe der 
Überforderung, Unprofessionalität und Einseitigkeit. Die zeitliche Verzögerung erkläre sich alleine 
aufgrund der vielen hängigen Verfahren der Beteiligten. Angesichts der unterschiedlichen 
Rechtauffassungen der Parteien, dem komplexen Sachverhalt und den komplexen Rechtsfragen, 
welche das Parkieren ausserhalb der Bauzone aufwerfen, habe sich die Gemeinde entschlossen, 
sich in diesem Verfahren von einem Juristen unterstützen zu lassen. Sie erachte diesen Beizug 
als legitim und verhältnismässig. Beim Juristen seien 17 Arbeitsstunden angefallen. Man sei der 
Auffassung, dass dieser Zeitaufwand verhältnismässig sei und zu den Kosten des vorliegenden 
Baupolizeiverfahrens gehören würden. 

c) Nach Art. 51 Abs. 1 BewD bestehen die Verfahrenskosten aus den Gebühren und Auslagen, 
welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 
Verrichtungen erheben kann. Die Gemeinden können gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG im 
Baureglement oder in besonderen Reglementen Gebühren für Leistungen der Gemeindeorgane 
im Baubewilligungsverfahren und bei baupolizeilichen Verrichtungen vorsehen. Sie erlassen einen 
Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD). Die umstrittenen Kosten stützen sich auf das 
Gebührenreglement der Gemeinde vom 1. Januar 2011 (mit Änderungen vom 1. Juli 2013) sowie 
auf den Gebührentarif vom 1. Juli 2013. Nach Art. 37 des Gebührenreglements wendet die 
Gemeinde für baupolizeiliche Verfahren die Aufwandgebühr II an, welche 100 Franken pro Stunde 
beträgt (vgl. Ziff. 1 Gebührentarif). 

Die Gebühren unterstehen grundsätzlich dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.10 Das 
Äquivalenzprinzip besagt, dass die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der 

8 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 BGE 126 I 180 E. 3a mit Hinweisen.

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Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten darf und sich in vernünftigen Grenzen 
bewegen muss.11

d) Gemäss der Zusammenstellung der Kostenaufwendungen des vorliegenden 
Baupolizeiverfahrens12 kommt die Gemeinde für ihre Arbeiten auf einen Zeitaufwand von 14.75 
Stunden und einen Betrag (inkl. Auslagen) von CHF 1550.20. Dazu rechnete sie die 
Aufwendungen des beigezogenen Fürsprechers im Betrag von CHF 5180.35 (17 Stunden à CHF 
280.00 plus Auslagen à CHF 50.00 plus Mehrwertsteuer von CHF 370.3513). Das Total beträgt 
gemäss dieser Zusammenstellung CHF 6730.55. Der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin hat die Gemeinde mit der angefochtenen Verfügung Ziffer C.7 je CHF 
2692.00 auferlegt.

e) Es ist der Gemeinde freigestellt, für gewisse Aufgaben auf die Unterstützung von externen 
Fachpersonen zurückzugreifen. Es stand der Gemeinde daher offen, für die vorliegend umstrittene 
baupolizeiliche Angelegenheit einen Rechtsanwalt beizuziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass 
die Gemeinde die Aufwände für den Beizug dieses externen Juristen für die von ihr 
wahrzunehmenden, ordentlichen Baupolizeiaufgaben auf die Beschwerdeführerin und die 
Beschwerdegegnerin überwälzen kann. Dass die Leitung des Verfahrens gemeindeintern der 
Gemeindeschreiberin übertragen wurde und nicht der dafür spezialisierten Bauverwaltung, darf 
sich nicht nachteilig auf die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin auswirken. 

Damit sind beim ausgewiesenen Aufwand der Gemeinde von 14.75 Stunden diejenigen Posten 
abzuziehen, welche mit «Unterlagen an Fürsprecher I.________» umschrieben sind (ausmachend 
3 Stunden à 100 Franken), kann doch auch dieser Instruktionsaufwand des beigezogenen 
Rechtsanwalts durch die Gemeinde nach dem Gesagten nicht auf die Verfahrensbeteiligten 
überbunden werden. Dies ergibt einen Stundenaufwand von insgesamt 28.75 Stunden (11.75 
Stunden gemeindeseitig und 17 Stunden des Anwalts). Dieser Aufwand (sowie die von der 
Gemeinde erhobene Gebühr für Porto und Kopien von CHF 115.20) erweist sich aus Sicht der 
BVD angesichts der nötigen Sachverhaltsabklärungen, der Anzahl der involvierten Parteien und 
betroffenen Grundstücke als angemessen. Aufgrund der obigen Ausführungen ist jedoch zudem 
beim zeitlichen Aufwand des externen Rechtsvertreters von 17 Stunden der von diesem 
verrechnete Aufwand von CHF 280.00 auf die anzuwendende Aufwandgebühr von CHF 100.00 
gemäss Gebührenreglement und -tarif der Gemeinde zu reduzieren. Ebenso sind die Auslagen 
des Rechtsvertreters (CHF 50.00) und die von ihm verrechnete Mehrwertsteuer (CHF 370.35) 
abzuziehen. Damit resultiert ein Total von CHF 2950.20. Nicht zu beanstanden ist, dass dieser 
Aufwand – trotz teilweiser Gutheissung der Beschwerde – je hälftig auf die Beschwerdeführerin 
und die Beschwerdegegnerin aufgeteilt wurde. Wieso diese Aufteilung unausgewogen sein soll, 
wird von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet und ist auch nicht erkennbar. 

Da schliesslich Ziffer C.1.b der Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 30. November 2020, 
welche die Beschwerdeführerin betrifft, mit dem vorliegenden Entscheid aufgehoben und die 
Sache diesbezüglich zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde Adelboden 
zurückgewiesen wird (vgl. E. 5), ist es angezeigt, die diesbezüglichen Kosten der Gemeinde 
ebenfalls aufzuheben. Sie werden pauschal bestimmt auf die Hälfte der Kosten, welche von der 
Beschwerdeführerin zu tragen sind, ausmachend CHF 737.55. Aufgrund der Rückweisung an die 
Vorinstanz bezüglich Ziffer C.1.b. wird diese die diesbezüglich anfallenden Kosten im neuen 
Entscheid jedoch neu verfügen können. 

11 Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in: Markus Müller / Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, 
S. 464 N. 248.
12 Vorakten der Gemeinde, Register 23.
13 Rechnung des Fürsprechers, vgl. Vorakten der Gemeinde, Register 22.

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Damit ist Ziffer C.7. der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
insoweit anzupassen, als die der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegte Gebühr auf 
CHF 737.55 und die der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegte Gebühr auf CHF 1475.10 
reduziert wird.   

7. Parkplätze auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________

a) Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde, die Gemeinde sei zu verurteilen, 
ihren baupolizeilichen Pflichten gemäss Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 15. Oktober 2019 betreffend die Parkierung auf Adelboden GB Q.________ 
innert anzusetzender Frist nachzukommen. Dabei beanstandet sie, dass die Gemeinde im 
Rahmen des baupolizeilichen Verfahrens bezüglich der sechs Parkplätze auf Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. Q.________ der Beigeladenen nichts unternommen habe bzw. keine näheren 
Abklärungen getroffen habe, obwohl die Beigeladene nicht habe belegen können, dass diese 
Parkplätze rechtmässig bewilligt seien. Sie habe dadurch ihre Pflicht als Baupolizeibehörde 
verletzt und eine Rechtsverweigerung begangen. 

b) Mit Verfügung vom 28. August 202014 hat die Gemeinde auch der Beigeladenen einen 
Fragenkatalog zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation auf 
der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________ zugestellt. Diese hat mit Stellungnahme 
vom 23. September 202015 zu diesen Fragen Stellung genommen und dabei ausgeführt, sie gehe 
davon aus, dass die Parkplätze im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens A.________ 
genehmigt worden sei. In der angefochtenen Verfügung (Ziffer A.5) stellte die Gemeinde fest, dass 
von der strittigen Parkplatzsituation auch das Grundstück Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. Q.________ der Beigeladenen betroffen sei. In der Folge lässt sich der angefochtenen 
Verfügung jedoch weder in den Erwägungen noch im Dispositiv zu dieser Parzelle etwas 
entnehmen. Sollte die Gemeinde die Ansicht vertreten haben, dass diesbezüglich keine 
baupolizeilich relevanten Tatbestände vorliegen, so begründete sie dies in der angefochtenen 
Verfügung nicht. Erst nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Dezember 202016 
verlangte, dass der Entscheid bezüglich dieser Parzelle zu korrigieren / zu ergänzen sei, führte 
die Gemeinde mit Antwort vom 16. Dezember 202017 aus, sie habe diesbezüglich einzig die 
Konzession des UVEK vom 10. Februar 1995 konsultiert, welche sie der Beschwerdeführerin 
zugestellt habe. Man habe den gegenseitigen Anzeigen nicht entnommen, dass sich diese auch 
gegen die Beigeladene richte. Wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung sei, dass die 
Beigeladene die Konzession verletze, verweise man sie an das UVEK. Im Beschwerdeverfahren 
führte die Gemeinde mit Stellungnahme vom 2. Februar 2021 aus, sie bleibe der Auffassung, dass 
das Parkieren auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________ auf einer Konzession 
des UVEK beruhe und der Baupolizeibehörde die Kompetenz fehle, gegen allfällige 
Konzessionsverletzungen einzuschreiten. Die Beigeladene dagegen kam mit Eingabe vom 27. 
Januar 2021 zum Schluss, die Parkplätze auf ihrer Parzelle seien, entgegen ihrer bisherigen 
Annahme, nicht im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens, sondern mit der Bewilligung der 
zum Bahnbau notwendigen Umlegung des M.________wegs des AGR bewilligt worden.   

c) Mit ihrer beim Regierungsstatthalteramt eingereichten aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 
2. Juli 2019 bezog sich der Beschwerdeführerin auf die gesamte Parkierungssituation im Gebiet 

14 Vorakten der Gemeinde, Register 13.
15 Vorakten der Gemeinde, Register 16.
16 Vorakten der Gemeinde, Register 25.
17 Vorakten der Gemeinde, Register 29.

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10/14

«M.________» und damit auch auf die Parzelle Grundstück Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. Q.________ der Beigeladenen. Mit dem Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 15. 
Oktober 2019 in dieser Angelegenheit wurde die Gemeinde verpflichtet, betreffend Parkieren im 
Gebiet «M.________» ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen. Indem die Gemeinde in der 
angefochtenen Verfügung feststellte, dass von der strittigen Parkplatzsituation auch das 
Grundstück Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________ der Beigeladenen betroffen sei, macht sie 
deutlich, dass auch die Parkplätze auf dieser Parzelle Teil des eingeleiteten Baupolizeiverfahrens 
sind. In der Folge unterliess es die Gemeinde jedoch, den Sachverhalt bezüglich der Parkplätze 
auf der Parzelle der Beigeladenen genügend abzuklären. So scheint immer noch ungeklärt, ob 
und in welchem Verfahren die von der Beigeladenen in der Stellungnahme vom 23. September 
2020 erwähnten vier bis sechs Mitarbeiterparkplätze bewilligt wurden. Während die Gemeinde auf 
eine Konzession des UVEK verweist, führt die Beigeladene im Beschwerdeverfahren neu eine 
Bewilligung zur Umlegung des Aebiwegs ins Feld. Hierzu reicht sie zwar einen Situationsplan ein, 
dieser enthält jedoch keinen Bewilligungsstempel. Diesen neuen Grundlagen ist näher 
nachzugehen. Der angefochtenen Verfügung lässt sich sodann nicht entnehmen, zu welchem 
Schluss die Gemeinde in Bezug auf die Parkplätze auf der Parzelle der Beigeladenen gekommen 
ist, weder den Erwägungen noch dem Dispositiv lässt sich etwas hierzu entnehmen.

Auch bei den Parkplätzen auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________, welche 
von der Gemeinde zum Gegenstand des vorliegenden Baupolizeiverfahrens erhoben wurden, 
bedarf es in Bezug auf den Sachverhalt weiterer Abklärungen, welche nicht in den 
Aufgabenbereich der BVD als Rechtsmittelinstanz fallen. Es ist auch diesbezüglich angezeigt, die 
Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 
VRPG). Diese wird genauer abzuklären haben, ob die umstrittenen Parkplätze sowie allfällige 
Hartbeläge auf dieser Parzelle über eine Bewilligung verfügen. Die Gemeinde wird zu prüfen 
haben, ob die Parkplätze den Behauptungen der Beigeladenen folgend Teil einer Baubewilligung 
zur Umlegung des M.________wegs waren. Sofern sie weiterhin zum Schluss kommen sollte, 
dass das Parkieren auf dieser Parzelle auf einer Konzession des UVEK beruht, so wird sie dies 
näher zu begründen haben. Die Gemeinde wird schliesslich eine neuerliche Verfügung erlassen 
müssen. Sofern die Parkplätze und allfällige Hartbeläge auf der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. Q.________ ihrer Ansicht nach rechtmässig bewilligt sind, so wird sie dies im 
Rahmen dieser Verfügung begründen und feststellen müssen. Kommt sie zum Schluss, dass 
diese formell rechtswidrig sind, wird sie eine Wiederherstellungsverfügung gestützt auf Art. 46 
BauG erlassen müssen (unter Einräumung der Möglichkeit zur Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs). Aufgrund dieser Rückweisung erübrigt es sich, auf die Editionsanträge der 
Beschwerdeführerin einzugehen.

8. Akteneinsicht, Verrechnung von Kopiergebühren, Protokoll Gemeinderatssitzung

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Gemeinde nach Ergehen des 
angefochtenen Entscheids um Einsicht in die vollständigen Originalverfahrensakten gebeten. Die 
Gemeinde habe die Akten aber nicht zugestellt, sondern lediglich angeboten, dass diese in 
Adelboden eingesehen werden könnten. Dies sei unverhältnismässig, schikanös und entspreche 
nicht der Praxis. Am 14. Dezember 2020 habe sie sodann nicht die Originalunterlagen, sondern 
Kopien gewisser (aber nicht der vollständigen) Unterlagen erhalten. Für diese Kopien seien ihr 
mittels separater Rechnung CHF 299.80 in Rechnung gestellt worden. Dieser horrende Betrag sei 
nicht geschuldet, da sie nie einen Kopierauftrag erteilt habe, sondern Einsicht in die Originalakten 
verlangt habe. Ein weiterer Editionsversuch blieb erfolglos. Erst mit Schreiben vom 16. Dezember 
2020 habe die Gemeinde erneut die Möglichkeit angeboten, die vollständigen Akten auf der 
Gemeindeverwaltung einzusehen. Aufgrund der Festtage und der auslaufenden Beschwerdefrist 
sei sie nicht in der Lage gewesen, die Akten vor Ort einzusehen. 

BVD 120/2020/86 

11/14

b) Das vorinstanzliche Verfahren fand mit dem angefochtenen Entscheid seinen Abschluss. 
Die Beschwerdeführerin macht keine Gehörsverletzung während des vorinstanzlichen Verfahrens 
geltend. Vielmehr beruft sie sich auf ein Akteneinsichtsgesuch, welches sie nach Abschluss dieses 
Verfahrens gestellt hat. Es ist daher fraglich, ob die Frage der Akteneinsicht nach Abschluss des 
vorinstanzlichen Verfahrens überhaupt noch zum Thema des Beschwerdeverfahrens gemacht 
werden kann. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da kein Anspruch auf Aktenzustellung 
besteht, auch nicht an die zur Berufsausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte.18 Die von 
der Gemeinde gewährte Möglichkeit zur Akteneinsicht vor Ort genügte, weshalb ihr keine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angelastet werden kann. Schliesslich stellte das 
Rechtsamt der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 die Vor- und 
Beschwerdeakten zur Einsicht zu. Selbst wenn entgegen dem Gesagten von einer Verletzung des 
Rechts auf Akteneinsicht ausgegangen werden müsste, wäre diese damit geheilt worden. 

Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtmässigkeit der in diesem Zusammenhang separat in 
Rechnung gestellten Kopiergebühr von CHF 299.80 (Rechnung vom 10. Dezember 2020) in 
Frage. Diese Gebühr ist nicht Teil der angefochtenen Verfügung und kann daher nicht zum 
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Auf dieses 
Vorbringen ist daher vorliegend nicht einzutreten.  

c) Unklar ist schliesslich, was die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen zum Protokoll der 
Gemeinderatssitzung (Beilage 7 der Beschwerde) geltend machen will. Aus diesem Protollauszug 
vom 15. Dezember 2020 ergibt sich, dass der Gemeinderat über die umstrittene Angelegenheit 
mittels Zirkularbeschluss vom 27. November 2020 entschieden hat. Dieser Beschluss wird 
wiedergegeben und entspricht dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Die 
Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen nicht darzulegen, weshalb diese 
Beschlussfassung auf dem Zirkularweg mangelhaft oder unzulässig sein sollte. Entsprechend ist 
auch ihr Editionsbegehren in diesem Zusammenhang abzulehnen.

9. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffer C.1.b der Verfügung 
der Gemeinde Adelboden vom 30. November 2020 ist aufzuheben und die Sache ist diesbezüglich 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. Im 
Rahmen der Fortsetzung des Verfahrens wird die Gemeinde auch über die Parkplatzsituation auf 
der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. Q.________ zu befinden haben. Ziffer C.7 der 
Verfügung wird insofern angepasst, als die der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegten Kosten des Verfahrens von jeweils CHF 2692.00 auf CHF 737.55 
(Beschwerdeführerin) bzw. CHF 1475.10 (Beschwerdegegnerin) reduziert werden. Bezüglich 
Ziffer C.2.a wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung nicht entsprochen. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19).

18 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 23 N. 15.  
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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12/14

c) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Bezüglich Ziffer C.7 und der Rückweisung im Zusammenhang mit der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. Q.________ wird dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin entsprochen. 
Auch bezüglich Ziffer C.1.b gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend. So ist im Kostenpunkt 
praxisgemäss von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines 
reformatorischen (Haupt–)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge 
Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen 
Gutheissung des Begehrens führen kann.20 Der Antrag auf Aufhebung von Ziffer C.2.a wird 
dagegen abgewiesen. Bei dieser Ausgangslage erachtet es die BVD als angemessen, die 
Beschwerdeführerin zu einem Fünftel als unterliegend zu bezeichnen. Sie hat damit 
Verfahrenskosten im Umfang von CHF 320.00 zu tragen.

Die Beschwerdegegnerin hat auf die Ausübung von Parteirechten und das Stellen von Anträgen 
verzichtet. Sie hat daher keine Verfahrenskosten zu tragen. Auch die Beigeladene hat keine 
Anträge gestellt. Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1280.00 trägt daher der Kanton. 

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die 
Beschwerdeführerin – analog zur Verteilung der Verfahrenskosten – als zu vier Fünfteln 
obsiegend.

Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin beläuft sich auf CHF 4092.80 
(Honorar CHF 4060.00, Auslagen CHF 32.80) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Beschwerdegegnerin hat auf die Ausübung von Parteirechten und das Stellen von Anträgen 
verzichtet, weshalb ihr keine Parteikosten auferlegt werden können. Da somit die Parteikosten der 
Beschwerdeführerin keiner Gegenpartei auferlegt werden können, hat die Gemeinde Adelboden 
als Vorinstanz diese zu übernehmen.21 Die Gemeinde hat damit der Beschwerdeführerin 
Parteikosten im Betrag von CHF 3274.25 zu ersetzen.

Mangels Ausübung von Parteirechten hat schliesslich die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz.

20 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 13.

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13/14

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird:

a) Ziffer C.7 der Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 30. November 2020 insoweit 
angepasst, als die der Beschwerdeführerin (als Anzeigerin 1 aufgeführt) zur Bezahlung 
auferlegten Kosten des Verfahrens von CHF 2692.00 auf CHF 737.55 und die der 
Beschwerdegegnerin (als Anzeigerin 3 aufgeführt) zur Bezahlung auferlegten Kosten 
des Verfahrens von CHF 2692.00 auf CHF 1475.10 reduziert werden.

b) Ziffer C.1.b der Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 30. November 2020 
aufgehoben und die Sache diesbezüglich zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Adelboden zurückgewiesen.

c) Die Angelegenheit bezüglich der Parkplatzsituation auf der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. Q.________ zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Adelboden zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und 
die Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 30. November 2020 bestätigt. 

2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 320.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Die Gemeinde Adelboden hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von 
CHF 3274.25 zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin F.________, eingeschrieben
- G.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
Anfechtung der Rückweisungsentscheide ist unter den Voraussetzungen von Art. 61 i.V.m. Art. 74 
Abs. 3 VRPG möglich. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, 
eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere 
greifbare Beweismittel sind beizulegen.