# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e2c657-e8ac-51b4-b652-4206efc4497d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 E-669/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-669-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-669/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2023 / N (…). 

 

 

E-669/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführer am 28. November 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten,  

dass sie am 12. Dezember 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

F._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilten,  

dass ihnen anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. Dezember 2022 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu ihrem 

Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten und das SEM gestützt 

hierauf am 14. Dezember 2022 die kroatischen Behörden um ihre Wieder-

aufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 28. Dezember 2022 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Januar 2023 (eröffnet am 27. Januar 

2023) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eintrat, deren Weg-

weisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist an-

setzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. Januar 2023 nie-

derlegte,  

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2023 unter Beilage 

eines Online-Medienberichts vom 28. Dezember 2021, eines Arztberichts 

vom 1. Februar 2023, einer E-Mail vom 3. Februar 2023 und eines Ver-

laufsberichts des G._______ vom 3. Februar 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde einreichten,  

dass sie beantragten, es sei die Verfügung vom 24. Januar 2023 aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten sowie das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass sie eventualiter beantragten, es sei die Verfügung aufzuheben und 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen, 

E-669/2023 

Seite 3 

dass sie subeventualiter beantragten, es sei die Vollzugsbehörde anzuwei-

sen, bis zur Beendigung der medizinischen Behandlung des Beschwerde-

führers von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragten, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertretung als amt-

licher Rechtsbeistand zu bestellen, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formel-

len Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und 

sie ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht haben (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

womit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

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Seite 4 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragen, weil ihr Fall nicht ausreichend 

individuell geprüft und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

sowie der Kinder nicht ausreichend abgeklärt worden sei, womit die  

Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festgestellt und 

das rechtliche Gehör verletzt habe,   

dass jedoch weder eine Gehörsverletzung noch eine unvollständige oder 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung aus den Akten hervorgeht, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus 

den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt 

auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gelangte, 

wobei sie auch die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführer hat ein-

fliessen lassen, 

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation der Beschwerdeführer hinreichend auseinanderge-

setzt hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff.), 

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilen, keine Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts darstellt, 

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig abgeklärt haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch ins-

besondere auf die fundierten Abklärungen der zuständigen Schweizeri-

schen Botschaft, was vorliegend nicht zu beanstanden ist (vgl. a.a.O. 

S. 5 f.), 

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Seite 5 

dass sodann der medizinische Sachverhalt ebenfalls ausreichend abge-

klärt wurde, liegen doch betreffend den Beschwerdeführer verschiedene 

Arztberichte vor, die jeweils dasselbe Krankheitsbild bestätigen und war 

die Vorinstanz aufgrund der Behauptung, es gehe den Kindern nicht gut 

und ein Sohn habe Probleme mit dem Fussgelenk, nicht gehalten, weitere 

medizinische Abklärungen zu tätigen,  

dass zudem weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerde-

ebene medizinische Unterlagen eingereicht wurden, die darauf schliessen 

lassen würden, dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

worden wäre,  

dass sich die Vorinstanz ferner ausführlich mit den gesundheitlichen Vor-

bringen auseinandersetzte und auch in dieser Hinsicht keine Verletzung 

der Begründungspflicht ersichtlich ist (vgl. a.a.O. S. 8 ff.), 

dass die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schliesslich auch 

aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-43/2021 vom 12. Feb-

ruar 2021 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, wird in diesem 

doch gerade das Funktionieren des kroatischen Gesundheitssystems, das 

sich in den letzten Jahren sogar verbessert habe (auch für psychische Lei-

den), festgestellt (vgl. a.a.O. E. 8.4),  

dass im Übrigen in dem angerufenen Verfahren weitere Abklärungen not-

wendig waren, weil namentlich die Begründungspflicht verletzt und der 

Sachverhalt fehlerhaft festgestellt worden war (vgl. a.a.O. E. 8.6), was nach 

dem Gesagten in casu nicht der Fall ist, 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

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Seite 6 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführer (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden – unter vollständiger Aufführung sowohl der 

Beschwerdeführer als auch ihrer drei minderjährigeren Kinder (vgl. SEM-

eAkten 25/2 und 26/2) – diesem Gesuch am 28. Dezember 2022 explizit 

zustimmten, 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich die Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

12. Dezember 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach 

Kroatien aussprachen, sie hätten dort kein Asylgesuch gestellt, als sie dort 

erwischt worden seien, hätten sie stundenlang in Regen und Kälte ohne 

Essen und Trinken unter Verweigerung des Stuhlgangs mit ihrem Baby 

warten müssen, hierbei sei der Beschwerdeführer wiederholt mit einem 

Elektroschocker angegangen worden, bevor ihnen unter Zwang die Finger-

abdrücke abgenommen worden seien, ihnen ein Papier ausgehändigt wor-

den sei und sie schliesslich in ein Camp gebracht worden seien, wo sie vor 

die Wahl gestellt worden seien, ein Asylgesuch einzureichen oder zu ge-

hen, 

dass sie in medizinischer Hinsicht ausführten, der Beschwerdeführerin 

gehe es gut, die ganze Familie habe jedoch Krätze, der Beschwerdeführer 

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habe eine Schusswunde aus der Türkei mit 19 % Nervenverlust auf einer 

Gesichtshälfte, Schmerzanfälle bei Nacht, Nierensteine, verheilte Brüche 

an Hand und Fuss sowie psychische Probleme, ihren Kindern gehe es auf-

grund des Drucks in Kroatien nicht gut, der Sohn C._______ habe zudem 

Fussgelenkbeschwerden,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für die Beschwerdeführer zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen 

würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht haben registrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführer ihre Finger-

abdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben ha-

ben, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass die Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wären,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren 

(take-back-Verfahren) im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des 

BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 

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vom 28. September 2022 E. 7.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.5.2, F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2),  

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der prob-

lematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1, D-735/2022 vom 28. Feb-

ruar 2022 E. 6.5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern geschil-

derten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Lage in Kroatien mit 

Verweisen auf allgemeine Berichte hieran nichts zu ändern vermögen und 

auch keinen Anlass zur Annahme geben, die Beschwerdeführer wären in 

Kroatien persönlich ernsthaft gefährdet, 

dass die Beschwerdeführer zwar geltend machen, von den kroatischen Be-

hörden ein Dokument erhalten zu haben und zum Gehen angeregt worden 

zu sein, im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz jedoch weder eine 

Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen konnten noch 

ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, wonach sich die kro-

atischen Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihre An-

träge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführer den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass der ins Recht gelegte Bericht aus dem Jahre 2021 zu Tötungen im 

türkisch-irakischen Grenzgebiet hieran nichts zu ändern vermag, 

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dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist,  

dass dem Arztbericht vom 1. Februar 2023 zu entnehmen ist, dass der Be-

schwerdeführer bei Dr. med. H._______ seit 17. Dezember 2022 in psychi-

atrisch/psychotherapeutischer Behandlung ist und beim Beschwerdeführer 

eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Anpassungsstörung 

mit längeren depressiven Reaktionen diagnostiziert wurde, 

dass sich diese Diagnose mit den bereits aktenkundigen Arztberichten 

deckt und um Wiederholungen zu vermeiden, auf die diesbezüglich zutref-

fenden sowie ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 8 ff.), 

dass dem Verlaufsbericht des G._______ vom 3. Februar 2023 zudem zu 

entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer am 1. Februar 2023 auf freiwil-

liger Basis bei akuter Suizidalität auf der Akutstation aufgenommen wurde, 

wobei erneut eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symp-

tomen diagnostiziert und festgestellt wurde, es sei eine mehrtägige statio-

näre Behandlung indiziert,  

dass die gesundheitlichen Beschwerden (gilt auch für die Schussverletzung 

des Beschwerdeführers und die Fussgelenkprobleme des Sohnes 

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Seite 10 

C._______) kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, 

zumal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

(auch für psychische Leiden) und es – ungeachtet der entsprechenden Aus-

führungen der Beschwerdeführer – keinen Grund zur Annahme gibt, ihnen 

werde dort im Rahmen ihrer Wiederaufnahme notwendige medizinische Be-

handlung verweigert (zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3),  

dass sich die Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern können (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus-

geführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 10) – erst kurz vor der Überstel-

lung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rer Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführer keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt,  

dass im Übrigen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt und einer allfällig 

akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehör-

den Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-685/2021 

E. 7.3.3 vom 23. Februar 2021 m.w.H.),  

dass die Beschwerdeführer schliesslich aus dem Vorbringen, der Be-

schwerdeführer habe in der Schweiz zahlreiche Freunde und Verwandte 

(Cousinen, Neffen und Nichten), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten ver-

mögen, da das behauptete Abhängigkeitsverhältnis aus den Akten nicht 

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Seite 11 

ersichtlich ist und es sich hierbei ohnehin nicht um Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sowohl das Subeventualbegehren als auch die Begehren um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung mit entsprechender Anweisung an die 

zuständigen Behörden und auf Erlass des Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der 

Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 14 f.) die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer durch keine ent-

sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos 

zu bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: