# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ebcc1a0-9f11-5079-9b3c-e04872294247
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2025 F-1785/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1785-2025_2025-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1785/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 6. März 2025. 

 

 

 

F-1785/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Februar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druckdatenbank (Eurodac) ergab, dass er am 2. Dezember 2024 illegal in 

Spanien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und dort dak-

tyloskopisch erfasst worden war. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 25. Februar 2025 ersuchte die Vorinstanz am 

25. Februar 2025 die spanischen Behörden um Aufnahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden hiessen das Ersuchen am 

6. März 2025 gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. März 2025 (eröffnet am 7. März 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2025 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

E.  

Am 17. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

  

F-1785/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 31 ff. VGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechts-

begehren des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 

VwVG genügen. Gemäss dieser Bestimmung hat die Beschwerdeschrift 

unter anderem die Begehren zu enthalten. Diesem Erfordernis ist Genüge 

getan, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in wel-

chen Punkten die angefochtene Verfügung beanstandet wird (vgl. ANDRÉ 

MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2 Aufl. 2019, 

Art. 52 N. 1). 

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 44 

AsylG einen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid erlassen. Die 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zielen jedoch auf die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsidiär 

auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ab. Alle formulierten Rechts-

begehren befinden sich somit ausserhalb des Anfechtungsgegenstands 

und sind folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Beschwerde-

führer handelte jedoch ohne Rechtsvertretung und aus der Beschwerde-

schrift ist ersichtlich, dass er sich der Überstellung nach Spanien widerset-

zen wollte. Zu seinen Gunsten ist demnach davon auszugehen, dass er die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asyl-

gesuch beantragen wollte. Dabei handelt es sich um ein zulässiges 

Rechtsbegehren, zu dessen Erhebung der Beschwerdeführer gemäss 

Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist insofern einzu-

treten. 

1.2. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich Spanien für die Behandlung des Asylgesuchs des 

F-1785/2025 

Seite 4 

Beschwerdeführers zuständig ist, dass das spanische Asylsystem recht-

sprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer 

die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über-

ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die fehlende Unterbringung 

und Verpflegung, die Inhaftierung sowie den erlittenen Diebstahl berück-

sichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die 

Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine 

Wegweisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf 

die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.  

2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Nament-

lich bringt er in Bezug auf die fehlende Unterbringung und Verpflegung 

nichts Neues vor. Sodann bleiben die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wonach sich in Spanien Algerier aufhielten, welche ihn töten wollten, gänz-

lich unsubstantiiert und werden nicht belegt. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass Spanien ein funktionierender Rechtsstaat ist und die Behörden gewillt 

und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren. Es bestehen keine kon-

kreten Hinweise, wonach die spanische Polizei dem Beschwerdeführer 

den erforderlichen Schutz verweigern würde. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 6. März 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 17. März 2025 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

gegenstandslos. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist. 

F-1785/2025 

Seite 5 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1785/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

Versand: