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**Case Identifier:** 0ad45286-b57b-5171-aba0-b147c1628856
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 16.08.2023 HOR.2023.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2023-22_2023-08-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

HOR.2023.22  

  

 

 

Urteil vom 16. August 2023 
 
 

 

Besetzung  Oberrichter Dubs, Präsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichter Hauser 

Handelsrichter Meyer 

Handelsrichter Wieland 

Gerichtsschreiberin Näf  

 

 
   

Klägerin   A._____ 

 

 

     

 
   

Beklagte   B._____   

 

 

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q.. Sie hat im Wesentli-

chen […] zum Zweck (Klagebeilage [KB] II). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R.. Sie bezweckt haupt-

sächlich […] (KB IV). 

 

3. 

3.1. 

Am 23. Dezember 2021 schlossen die Klägerin als Vermieterin und die Be-

klagte als Mieterin einen Mietvertrag über einen Event-Pavillon mit einer 

Fläche von 59 m2 zur Nutzung als Corona-Testzentrum bei C. in R.. Ver-

einbart wurden eine befristete Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. De-

zember 2022 sowie ein vierteljährlicher Mietzins von Fr. 27'000.00 (netto) 

bzw. Fr. 29'617.50 (brutto inkl. Nebenkosten und MwSt.). Ebenso legten 

die Parteien fest, dass der Mietzins jeweils im Voraus auf den ersten eines 

jeden Quartals zahlbar sei (KB 1 Ziff. 1, 3 f. und 6). 

 

3.2. 

Die Beklagte bezahlte die Mietzinse für das erste und zweite Quartal 2022. 

In der Folge gab sie das Mietobjekt vorzeitig per 29. November 2022 zurück 

(Klage Rz. 17). Die Bemühungen der Klägerin, für den Monat Dezember 

2022 einen Nachmieter zu finden, blieben erfolglos. 

 

4. 

Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts R. vom 6. Dezember 2022 (Be-

treibung Nr. X.) liess die Klägerin die Beklagte für den dritten und vierten 

Quartalsmietzins 2022 zzgl. Verzugszins betreiben. Die Beklagte erhob 

hiergegen Rechtsvorschlag (KB 2). 

 

5. 

Mit Klage vom 4. April 2023 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Klägerin 

die folgenden Rechtsbegehren: 

 

"1. 

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 59'235.00 zuzüglich 

Zins zu 5 % seit 1. Juli 2022 auf den Betrag von CHF 29'617.50, zuzüg-

lich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022 auf den Betrag von CHF 29'617.50 

sowie Betreibungskosten von CHF 103.30 zu bezahlen; 

 

2. 

Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes R. 

(Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022) für den in Betreibung gesetz-

ten Betrag von CHF 29'617.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juli 2022 

 - 3 - 

 

 

und den Betrag von CHF 29'617.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Ok-

tober 2022 Rechtsöffnung zu erteilen. 

 

3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 

Beklagten." 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beklagte habe die Mietzinse für das 

3. und 4. Quartal 2022 nicht bezahlt.  

 

6.  

6.1. 

Mit Verfügung vom 6. April 2023 bestätigte der Präsident des Handelsge-

richts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist an 

bis zum 5. Mai 2023 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 4'923.70. 

 

6.2.  

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Prä-

sident der Beklagten mit Verfügung vom 9. Mai 2023 das Doppel der Klage 

inkl. Beilagen zu und setzte ihr Frist an bis zum 20. Juni 2023 zur Erstattung 

einer schriftlichen Antwort.  

 

6.3. 

Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte 

ihr der Präsident mit Verfügung vom 28. Juni 2023 eine letzte, nicht erst-

reckbare Frist bis zum 14. Juli 2023 für die Erstattung einer schriftlichen 

Antwort an. Damit verband er die Androhung, dass bei erneuter Säumnis 

das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif 

ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte 

blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

7. 

Mit Verfügung vom 3. August 2023 bestellte der Präsident das Handelsge-

richt und überwies ihm die Streitsache.  

 - 4 - 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Rechtsbegehren Ziff. 1 

1.1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Für Klagen aus Miete ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zustän-

dig (Art. 33 ZPO). Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Ge-

schäftsräumlichkeiten in R.. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts 

des Kantons Aargau ist daher gegeben.  

 

1.1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, wenn die Voraussetzungen von 

Art. 6 ZPO erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall, da die geschäftliche Tä-

tigkeit beider Parteien betroffen ist, der zuständigkeitsrelevante Streitwert 

mit Fr. 59'235.001 über Fr. 30'000.00 liegt und beide Parteien im Handels-

register eingetragen sind.  

 

1.1.2. Rechtsbegehren Ziff. 2 

Mit Rechtbegehren Ziff. 2 verlangt die Klägerin zwar ausdrücklich die Ertei-

lung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes R. 

(Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022). Für das Rechtsöffnungsverfah-

ren ist jedoch nicht das Handelsgericht, sondern der Rechtsöffnungsrichter, 

d.h. das jeweilige Bezirksgerichtspräsidium sachlich zuständig (Art. 84 

Abs. 1 SchKG sowie Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO). 

Überdies ist es im summarischen Verfahren durchzuführen (Art. 251 lit. a 

ZPO).  

 

Rechtsbegehren sind indessen nach Treu und Glauben und insbesondere 

im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. Art. 52 ZPO). 

Aus der klägerischen Rechtsschrift wird hinreichend klar, dass die Klägerin 

eine Anerkennungsklage erheben möchte, mit welcher sie auch auf die Be-

seitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 263354 abzielt. Ei-

nerseits ist offensichtlich, dass es der Klägerin nicht allein um ein betrei-

bungsrechtliches Rechtsöffnungsverfahren geht. Vielmehr möchte sie mit 

Rechtsbegehren Ziff. 1 mit materieller Rechtskraft entschieden haben, 

dass die eingeklagte Forderung existiert und die Beklagte zu ihrer Erfüllung 

                                                
1  Vgl. zur Nichtberücksichtigung der Betreibungskosten bei der Streitwertbestimmung STEIN-WIGGER, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 91 N. 33; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 91 N. 5; KUKO 
ZPO-KÖLZ, 3. Aufl. 2021, Art. 91 N. 5; BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 91 N. 10. 

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verpflichtet ist. Sodann sind die betriebene und die vorliegend eingeklagte 

Forderung offensichtlich identisch. Vor diesem Hintergrund erschiene es 

formalistisch, auf Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten, weil die Voraus-

setzungen von Art. 90 lit. b ZPO nicht erfüllt sind, und die Klägerin in das 

Rechtsöffnungsverfahren zu verweisen. Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klage 

ist daher nach Treu und Glauben ungeachtet der Formulierung als Begeh-

ren um Beseitigung des Rechtsvorschlags i.S.v. Art. 79 SchKG entgegen 

zu nehmen. Hierfür ist das Handelsgericht sachlich zuständig. 

 

1.2. Betreibungskosten 

1.2.1. Rechtliches 

Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten; 

der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berech-

tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu 

erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist so zu verstehen, 

dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom 

Schuldner zusätzlich zu dem dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu 

bezahlen sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher 

Betreibung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur Durchsetzung der 

Kostenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent-

scheids.2 

 

1.2.2. Würdigung 

Die Klägerin beantragt in Rechtsbegehren Ziff. 1 zusätzlich den Ersatz der 

Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30. Da es zur Durchsetzung der 

Kostenersatzpflicht keines Urteils bedarf, fehlt es der Klägerin diesbezüg-

lich an einem Rechtsschutzinteresse.3  

 

2. Säumnis der Beklagten 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann 

jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-

leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-

chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei 

fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall 

hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.4 

                                                
2  BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 i.f. m.w.N. 
3  Vgl. auch HGer ZH HG190127 E. 2.4. 
4  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 223 N. 7. 

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Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).5 

 

3. Offene Mietzinsforderung der Klägerin  

3.1. Behauptungen der Klägerin  

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten mit Datum vom 23. Dezember 

2021 einen Mietvertrag betreffend einen Event-Pavillon in R. für eine feste 

Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen. 

Das Mietobjekt sei der Beklagten als Corona-Testzentrum vermietet wor-

den (Klage Rz. 13). Der Nettomietzins betrage Fr. 27'000.00 pro Quartal. 

Die Nebenkosten seien pauschal auf Fr. 500.00 pro Quartal festgesetzt 

worden. Zuzüglich der Mehrwertsteuern sei der Mietzins auf Fr. 29'617.50 

brutto pro Quartal festgesetzt worden. Dieser sei jeweils im Voraus auf den 

ersten eines jeden Quartals zahlbar gewesen (Klage Rz. 14). Am 29. No-

vember 2022 habe die Beklagte das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben 

(Klage Rz. 17).  

 

Die Vermieterin habe eine Vermarkterin mit der Wiedervermietung beauf-

tragt. Die Suche eines Nachmieters sei jedoch für den Monat Dezember 

2022 nicht erfolgreich gewesen (Klage RZ. 19). Zwar sei man mit unter-

schiedlichen Interessenten in Kontakt gewesen. Zudem sei das Mietobjekt 

über die Homepage der Raststätte sowie mittels einer Anzeigetafel inseriert 

worden (Klage Rz. 20).  

 

Die Beklagte habe die Mietzinse für das dritte und vierte Quartal 2022 nicht 

bezahlt. Die ausstehenden Quartalsmietzinse würden sich auf jeweils 

Fr. 29'617.50 belaufen, was eine Mietzinsforderung von Fr. 59'235.00 er-

gebe (Klage Rz. 22 f., 26 f.).  

 

3.2. Rechtliches 

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sa-

che zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür 

einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR).  

 

Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist- oder -termin ein-

zuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter 

                                                
5  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 4), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 

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nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vor-

schlägt (Art. 264 Abs. 1 OR). Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem 

Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz 

endet oder beendet werden kann (Art. 264 Abs. 2 OR). Der Vermieter muss 

sich jedoch nach Art. 264 Abs. 3 anrechnen lassen, was er an Auslagen 

spart (lit. a), durch anderweitige Verwendungen der Sache gewinnt oder 

absichtlich zu gewinnen unterlassen hat (lit. b). Für die Vermittlung eines 

tauglichen Ersatzmieters, für die Behauptung, der Vermieter habe die Wei-

tervermietung absichtlich unterlassen6 sowie für das Vorliegen von Einspa-

rungen oder anrechenbaren Vorteilen, die sich aus der vorzeitigen Rück-

gabe der Mietsache ergeben, trägt der Mieter die Beweislast (Art. 8 ZGB). 

 

3.3. Würdigung 

Die Parteien haben gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Klägerin einen Mietvertrag betreffend einen Event-Pavillon mit einer Fläche 

von 59 m2 zu einem Mietzins von Fr. 29'617.50 pro Quartal (inkl. MwSt. und 

Nebenkosten) mit einer Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 

2022 abgeschlossen. Die Klägerin kam ihren Verpflichtungen nach, indem 

sie der Beklagten das Mietobjekt überlassen hat. Weiter hat die Beklagte 

nicht bestritten, dass sie nur zwei der vier vereinbarten Mietzinszahlungen 

geleistet hat. Auch dies gilt damit als erstellt (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Ange-

sichts der eingereichten Urkunden, insbesondere des Mietvertrages vom 

23. Dezember 2021 (KB 1) und des Auszugs aus dem Mieterkonto (KB 3) 

bestehen an der Richtigkeit des klägerischen Tatsachenvortrags auch 

keine Zweifel.  

 

Die Tatsache, dass die Beklagte das Mietobjekt Ende November 2022 zu-

rückgegeben hat, ändert nichts an ihrer Verpflichtung, den Mietzins bis Ver-

tragsende zu leisten. Es wurde weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass 

sie eine zumutbare Nachmieterschaft gestellt hat. Ebenso wenig wurde 

dargetan, dass die Klägerin das Mietobjekt anderweitig verwendet und 

dadurch einen Gewinn erzielt oder dies absichtlich unterlassen hätte. 

 

Damit ist die klägerische Mietzinsforderung für das dritte und vierte Quartal 

2022 von total Fr. 59'235.00 ausgewiesen.  

 

4. Verzugszinsen 

4.1. Rechtliches  

Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Verzugszinsen zu leisten, wenn 

er sich mit der Zahlung der Geldschuld im Verzug befindet. Der gesetzliche 

Verzugszins beträgt 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei der Berechnung des 

                                                
6  ZK OR-HIGI/WILDISEN, 5. Aufl. 2019, Art. 264 N.86. 

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Verzugszeitpunktes wird analog zu Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR der Tag, an 

dem der Verzug eintritt, nicht mitberechnet.7  

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-

zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-

setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung 

in Verzug.8  

 

4.2. Würdigung 

Gemäss Ziff. 6 des Mietvertrags vom 23. Dezember 2021 (KB 1 S. 5) war 

der Mietzins jeweils auf den ersten eines jeden Quartals zahlbar, erstmals 

per 1. Januar 2022 (Ziff. 6 Abs. 2). Sodann vereinbarten die Parteien, dass 

die Mieterin bei Verzug einen Verzugszins zu 5 % ab dem Verfalltag zu 

entrichten habe (Ziff. 6 Abs. 3). Damit liegt eine sog. befristete Mahnung 

vor. Mit Ablauf der Zahlungsfrist fiel die Beklagte ohne weitere Mahnung in 

Verzug. Die Klägerin erklärt, Ziff. 6 Abs. 3 sei so zu lesen, dass bei Verzug 

bereits ab dem als Verfalltag bezeichneten Datum Verzugszins geschuldet 

ist. Die Beklagte widerspricht den Ausführungen der Klägerin nicht. Damit 

schuldet die Beklagte für den ausstehenden Mietzins für das dritte Quartal 

2022 ab dem 1. Juli 2022 und für das vierte Quartal 2022 ab dem 1. Okto-

ber 2022 Verzugszins. Folglich stehen der Klägerin Verzugszinsen in dem 

von ihr behaupteten Umfang zu. 

 

5. Beseitigung des Rechtsvorschlags  

5.1. Rechtliches  

Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden 

ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess geltend zu machen. Er kann die 

Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids 

erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (sog. Anerken-

nungsklage; Art. 79 SchKG). 

 

5.2. Würdigung 

Die Klägerin hat die Beklagte in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsam-

tes R. für die Mietzinsforderung für das dritte Quartal 2022 von 

Fr. 29'617.50 zzgl. Verzugszins von 5 % seit 1. Juli 2022 und für die Miet-

zinsforderung für das vierte Quartal 2022 von Fr. 29'617.50 zzgl. Verzugs-

zinsen von 5 % seit 1. Oktober 2022 betrieben (KB 2). Der in Betreibung 

gesetzte Betrag entspricht dabei dem mit der Klage vom 4. April 2022 ge-

forderten und vorliegend gutgeheissenen Betrag von Fr. 59'235.00 zzgl. 

Verzugszinsen in Höhe von 5 % auf Fr. 29'617.50 seit 1. Juli 2022 und auf 

                                                
7  SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obliga-

tionenrecht, 1988, N. 376. 
8  AGVE 2003, S. 38; BK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b m.w.N.; 

VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 

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Fr. 29'617.50 seit 1. Oktober 2022. Der Rechtsvorschlag ist entsprechend 

zu beseitigen. 

 

6. Kosten 

Abschliessend sind die Prozesskosten zu verlegen. Diese bestehen aus 

den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und 

werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klä-

gerin obsiegt mit ihrer Klage vollständig. Demgemäss sind die Prozesskos-

ten vollumfänglich der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen.9 

 

6.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 9 VKD bei einem Streitwert von Fr. 59'235.00 

(Zinsen und Betreibungskosten werden nicht mitgerechnet [Art. 91 Abs. 1 

Satz ZPO]) gerundet Fr. 4'916.45. Hiervon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei 

wie hier nicht vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Ab-

zug vorzunehmen. Mit Blick auf den verursachten gerichtlichen Aufwand 

sind die Gerichtskosten auf total Fr. 2'950.00 festzusetzen. Sie werden der 

Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 4'923.70 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der 

Überschuss steht der Klägerin zu. Die Beklagte hat der Klägerin die von ihr 

zu tragenden Gerichtskosten von Fr. 2'950.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 

Abs. 2 ZPO).  

 

6.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung bemisst sich nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT. 

Die Grundentschädigung beträgt Fr. 9'401.15. Damit sind gemäss § 6 

Abs. 1 AnwT unter anderem eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

Verhandlung abgegolten. Die nicht durchgeführte Verhandlung ist praxis-

gemäss mit einem Abschlag von 20 % zu berücksichtigen (vgl. § 6 Abs. 2 

AnwT). Davon ist ein weiterer Abzug von 20 % aufgrund der geringen Auf-

wendungen vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 AnwT). Mit der Kleinkostenpau-

schale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine 

Parteientschädigung von gerundet Fr. 6'200.00.  

 

Dem Antrag der Klägerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags 

ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register selber mehr-

wertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als 

Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen 

(Art. 28 MWSTG).10 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen 

                                                
9  Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N. 
10  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht 
am 16. August 2023). 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf

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Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung des-

halb nicht zu berücksichtigen. 

 
 

   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1.  

In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird die Beklagte 

verpflichtet, der Klägerin Fr. 59'235.00 zzgl. Zins zu 5 % p.a. auf 

Fr. 29'617.50 ab dem 1. Juli 2022 und zu 5 % auf Fr. 29'617.50 ab dem 

1. Oktober 2022 zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X. des Regionalen Betrei-
bungsamtes R. (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022) wird beseitigt.  

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 2'950.00 werden der Beklagten auferlegt und 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 4'923.70 verrechnet. Der Überschuss wird der Klägerin ausbezahlt. Die 

Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 2'950.00 direkt zu ersetzen. 

 

4. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in richterlich fest-

gesetzter Höhe von Fr. 6'200.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreterin; zweifach mit Abrechnung) 

 die Beklagte  

 

Mitteilung an: 

 die Obergerichtskasse 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

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Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. August 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Dubs Näf