# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 925be3ed-b48b-5497-bd0a-724e42410eb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2024 E-2923/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2923-2024_2024-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2923/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw LL.M. Vadim Drozdov,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (vorläufige Verweigerung der Einreise in 

die Schweiz und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flug-

hafen); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2923/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 28. April 2024 den Flughafen Zürich er-

reichte, wo er am 29. April 2024 um Asyl nachsuchte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Mai 2024 dem Beschwerdeführer die 

Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer von 

maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürichs als Aufent-

haltsort zuwies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2024 (Poststempel 

11. Mai 2024) dagegen Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, das SEM sei im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme unverzüglich über diese Beschwerde in Kennt-

nis zu setzen und zu verpflichten, die Einreisebewilligung zu erteilen, sowie 

sei das SEM zu verpflichten, die Einreisebewilligung zu erteilen und ihn 

einem Kanton oder BAZ zuzuweisen, 

dass er weiter beantragte, es sei die Verletzung des Rechts des Beschwer-

deführers nach Art. 5 Abs. 1 Bst. f der Europäischen Menschenrechtskon-

vention (EMRK; SR 0.101) festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2024 eine Ergänzung 

zur Beschwerde vom 9. Mai 2024 nachreichte und darin beantragte, die 

Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, das SEM sei zu 

verpflichten, die Einreisebewilligung zu erteilen, die Verletzung seiner 

Rechte auf willkürfreie Behandlung gemäss Art. 9 BV sowie auf allgemeine 

Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV sei festzustellen und ihm sei für 

den ungerechtfertigten Freiheitsentzug eine Entschädigung von Fr. 500.– 

pro Tag sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zu gewähren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die vorläufige Verweigerung der Einreise nach Art. 22 Abs. 2 AsylG 

bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Art. 23 Abs. 1 AsylG 

angefochten werden kann (Art. 108 Abs. 4 AsylG) und letztere im vorlie-

genden Verfahren noch nicht ergangen ist, 

dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der 

Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen 

geeigneten Ort nach Art. 22 Abs. 3 und Abs. 4 AsylG jederzeit mittels Be-

schwerde beantragt werden kann (Art. 108 Abs. 5 AsylG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide 

nach Art. 22 Abs. 2–3 und Abs. 4 AsylG unverzüglich auf Grund der Akten 

entscheidet (Art. 109 Abs. 5 AsylG), 

dass über Beschwerden betreffend die vorläufige Verweigerung der Ein-

reise am Flughafen und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit entschieden wird (Art. 111 Bst. c AsylG) 

und die Beschwerdeentscheide nach Art. 111 AsylG nur summarisch zu 

begründen sind (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM gemäss Art. 22 AsylG nach Einreichung des Asylgesuchs 

am Flughafen gestützt auf die Erhebung der Personalien und die summa-

rische Anhörung zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen (Art. 22 Abs. 

1 AsylG) zu prüfen hat, ob die Schweiz für die Durchführung des 

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Asylverfahrens, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-As-

soziierungsabkommen, zuständig ist (Art. 22 Abs. 1bis AsylG) sowie ob 

Gründe für die sofortige Einreisebewilligung vorliegen (Art. 22 Abs. 1ter 

AsylG und Art. 11a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]), 

dass die Einreise vorläufig verweigert wird, wenn nicht sofort Vorausset-

zungen für eine Einreisebewilligung im genannten Sinne festgestellt wer-

den (Art. 22 Abs. 2 AsylG), 

dass die Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens – wofür die ge-

setzliche Maximaldauer von 60 Tagen statuiert wird (Art. 22 Abs. 5 AsylG) 

– faktisch einer Freiheitsbeschränkung entspricht und denn auch gericht-

lich überprüfbar ist (Art. 108 Abs. 3 und 4 AsylG), 

dass nach Art. 22 Abs. 4 AsylG die Verfügung über die Verweigerung der 

Einreise sowie die Zuweisung eines Aufenthaltsortes – unter vorgängiger 

Gewährung des rechtlichen Gehörs – der asylsuchenden Person innert 

zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuchs mit Rechtsmittelbelehrung 

zu eröffnen ist, 

dass nach Art. 23 Abs. 2 AsylG der Entscheid über die Einreise in die 

Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 AsylG innert 20 Tagen nach der Einrei-

chung des Asylgesuchs zu eröffnen ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung geltend 

macht, die Frist nach Art. 22 Abs. 4 AsylG sei nicht eingehalten worden, da 

er bereits am 28. April 2024 ein Asylgesuch eingereicht habe und nicht wie 

in der Zuweisungsverfügung festgehalten am 29. April 2024,  

dass er weiter vorbringt, die Zuweisungsverfügung sei erst am 2. Mai 2024 

eröffnet worden, die zweitätige Frist für die Eröffnung aber bereits am 

30. April 2024 abgelaufen gewesen, und er habe nach Ablauf dieser Frist 

einen Anspruch auf Einreise, 

dass sich aus dem Personalienblatt in den Akten zwar das Einreisedatum 

vom 28. April 2024 ergibt, das Dokument allerdings auf den 29. April 2024 

datiert ist (vgl. SEM-Akte […]-12/2) und auch die Meldung des Asylgesuchs 

am 29. April 2024 erfolgte (vgl. SEM-Akte […]-5/1), womit das Asylgesuch 

als am 29. April 2024 gestellt gilt, 

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dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2024 die Mög-

lichkeit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 22 

AsylG bis zum 2. Mai 2024 gewährt wurde,  

dass der Beschwerdeführer das rechtliche Gehör (erst) mit Stellungnahme 

vom 2. Mai 2024 wahrnahm und dabei angab, er nehme die vorläufige Zu-

weisung in den Transitbereich zur Kenntnis, 

dass das SEM unverzüglich am 2. Mai 2024 die Zuweisungsverfügung er-

liess und diese der damaligen Rechtsvertretung gleichentags eröffnete, 

dass das SEM somit richtigerweise die Frist zur Wahrnehmung des recht-

lichen Gehörs abgewartet hat, womit keine Verletzung von Art. 22 Abs. 4 

AsylG vorliegt,  

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiter im Wesentlichen gel-

tend macht, sein Fall sei komplex, weshalb ein Entscheid des SEM nicht 

innerhalb von 20 Tagen erwartet werden könne und deshalb sein derzeiti-

ger Freiheitsentzug in der Transitzone des Flughafens Zürich willkürlich sei 

sowie sein Recht auf Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK verletze respektive er in der 

Beschwerdeergänzung ausführt, der Entscheid müsse spätestens am 

18. Mai 2024 eröffnet werden, was realistischerweise nicht möglich sei, 

dass vorliegend die Frist von 20 Tagen gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG noch 

nicht abgelaufen ist, ein Entscheid innert Frist damit weiterhin möglich ist 

und sich den Akten nichts entnehmen lässt, weshalb diese Frist nicht ab-

gewartet werden kann, 

dass der Beschwerdeführer damit nichts vorbringt, was das bisherige Vor-

gehen des SEM in ihrem Verfahren als nicht den gesetzlichen Vorgaben 

entsprechend erscheinen liesse und auch bezüglich der Dauer seines bis-

herigen Aufenthalts im Transitbereich keine Unangemessenheit festzustel-

len ist,  

dass die vorläufige Verweigerung der Einreise und die Zuweisung des Be-

schwerdeführers in den Transitbereich des Flughafens Zürich nach der 

heutigen Aktenlage als korrekt, willkürfrei und den gesetzlichen Vorgaben 

des AsylG entsprechend erscheint sowie kein hinreichender Grund für die 

Notwendigkeit einer Aufenthaltsortsverlegung ersichtlich ist, 

dass auf alle weiteren (materiellen) Ausführungen anlässlich der Be-

schwerde und Beschwerdeergänzung an dieser Stelle nicht eigegangen 

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werden muss, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-

den, zumal es vorliegend um die Überprüfung der Rechtsmässigkeit und 

Angemessenheit des vorinstanzlichen Entscheids der vorläufigen Verwei-

gerung der Einreise in die Schweiz geht (vgl. supra), 

dass bei dieser Sachlage die gesetzeskonforme Zuweisung des Transitbe-

reichs als vorläufiger Aufenthaltsort durch das SEM nicht zu beanstanden 

ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit der Abweisung der Beschwerde die Anträge auf Genugtuung und 

Entschädigung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs gegenstands-

los geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da sich die gestellten Begehren als aussichtslos erweisen 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 500.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil in der Sache gegenstandslos ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Flughafen-

polizei. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

Versand: