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**Case Identifier:** 9b55f079-a1a1-5aa8-9124-18242924734e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.03.2007 ST.2006.111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2006-111_2007-03-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2006.111

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 06.03.2007

Entscheiddatum: 06.03.2007

Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2007
Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 2 StGB. Strafzumessung beim Fahren in 
fahrunfähigem Zustand nach der Einnahme ärztlich verschriebener 
Medikamente. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder ist, 
entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend 
ist die konkrete Betrachtungsweise (Anwendungsfall der lex mitior) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 6. März 2007, ST.2006.111).

Zusammenfassung der Entscheidgründe (zufolge Begründungsverzichts)

 

1. X verursachte am 1. Oktober 2005 eine Auffahrkollision. Durch den Aufprall wurde 

die Unfallgegnerin in ein weiteres Fahrzeug, das vor der Kreuzung angehalten hatte, 

gestossen. In seiner Blut- und Urinprobe wurden verschiedene Arzneimittel-

Inhaltsstoffe, namentlich Bromazepam, Methaqualon und Diphenhydramin sowie 

Zolpidem festgestellt.

2. Mit Strafbescheid vom 7. Dezember 2005 wurde X wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung und Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand 

zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zwei Wochen und einer Busse von 

Fr. 600.– verurteilt. Auf Einsprache hin bestätigte der Einzelrichter des Kreisgerichts Z 

sowohl die Schuldsprüche als auch die Sanktion (Urteil vom 11. Juli 2006).

3. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte am 10. Oktober 2006 Berufung; diese 

richtet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung. Die Schuldsprüche sind 

anerkannt und zufolge Nichtanfechtung rechtskräftig geworden (Art. 241 StP).

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4. Die Taten, für die im vorliegenden Verfahren eine Strafe zuzumessen ist, hat der 

Angeklagte am 1. Oktober 2005 begangen. Am 1. Januar 2007 sind die neuen 

Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Nach Art. 

2 Abs. 2 StGB sind die revidierten Bestimmungen über die Strafzumessung dann 

anzuwenden, wenn diese für den Täter die milderen sind. Ob eine neue Bestimmung im 

Vergleich zur alten milder ist, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten 

Vergleichs. Massgebend ist die konkrete Betrachtungsweise. Es kommt darauf an, 

nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt 

(BGE 126 IV 8 mit Hinweisen).

a) Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG stellt ein Vergehen dar 

und wurde nach dem zur Tatzeit geltenden Recht mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) 

oder Busse bestraft. Im neuen Recht ist für diesen Vergehenstatbestand Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht. Eine (einfache) Verkehrsregelverletzung 

sanktionierte das alte Recht mit Haft oder Busse. Im neuen Recht ist für Übertretungen 

als einzige Strafart nur noch die Busse (bis höchstens Fr. 10'000.–) vorgesehen.

b) Die Fahrunfähigkeit im Zusammenhang mit Alkoholkonsum wird durch Messung des 

Atem- oder Blutalkoholgehaltes ermittelt, wobei ab einer Blutalkoholkonzentration von 

0,8 Gew.‰ eine qualifizierte Angetrunkenheit und damit der Vergehenstatbestand 

vorliegt. Die Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG ist dem qualifizierten Fall 

des Fahrens in angetrunkenem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG gleichgestellt. 

Einen Übertretungstatbestand (vergleichbar mit dem ersten Satz von Art. 91 Abs. 1 

SVG) gibt es nicht. Beim Angeklagten wurde im Blut insbesondere ein hoher Wert an 

Methaqualon festgestellt. Diese Substanz ist in Art. 2 Abs. 2 VRV nicht aufgezählt. 

Gestützt auf das rechtsmedizinische Gutachten ist aber erstellt, dass eine hohe 

Konzentration dieses Wirkstoffs im Blut letztlich zu Fahrunfähigkeit führt (vgl. Art. 142b 

Abs. 1 VZV). Hinzu kommen die Feststellungen der Polizei ("schwankender Gang, 

verwaschene Stimme") sowie die Einschätzung des Arztes bei der Blutentnahme zum 

Beeinträchtigungsgrad ("deutlich"). Dieselben Auswirkungen werden bei einem 

mittelgradigen Rauschzustand beschrieben (Blutalkoholkonzentration zwischen 1,4 und 

1,9 Gew.‰; vgl. dazu HUNGER/DÜRWALD/TRÖGER: Lexikon der Rechtsmedizin, 

Stichwort "Alkoholwirkungen"). Nach der massgebenden, in GVP 2005 Nr. 22 

publizierten Praxis der Strafkammer wäre bei einem solchermassen angetrunkenen 

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Ersttäter eine Einsatzstrafe von mehreren Wochen Gefängnis und – zufolge Aufschubs 

des Strafvollzugs – zusätzlich einer spürbaren Busse angemessen. Es wäre von einem 

grossen Tatverschulden auszugehen, da bei Blutalkoholwerten von 1,5 Gew.‰ und 

mehr regelmässig direktvorsätzliches Fahren in angetrunkenem Zustand anzunehmen 

wäre. Der vorliegende Fall lässt sich allerdings nur vom Ausmass des Erfolges, nicht 

aber vom Mass des Verschuldens mit dem Verhalten eines Täters vergleichen, der 

stark angetrunken ein Motorfahrzeug lenkt. Der Angeklagte ist nicht nach einem 

ausgedehnten Alkoholkonsum ohne nachvollziehbaren Anlass gefahren. Zwar war auch 

seine Fahrt unnötig (er hätte sich von der Distanz her ohne weiteres zu Fuss Brot und 

Milch holen können). Aber fahrunfähig war er wegen der im Verlaufe des Vorabends, 

während der Nacht und kurze Zeit vor Fahrtantritt eingenommenen Medikamente; 

Letztere waren ihm vom Arzt wegen eines im Jahre 2002 erlittenen schweren 

Arbeitsunfalls verschrieben worden. Hinzu kam eine erhebliche psychische Belastung 

(Trennung von der Ehefrau, schwere Erkrankung der Eltern), welche ebenfalls dazu 

führte, dass er die ärztlich verordneten Medikamente im Übermass einnahm. Zwar 

hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Wirkung der zuletzt eingenommen 

Dosis wie üblich "erst etwa nach einer halben Stunde eintreten würde". Direkter 

Vorsatz hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand kann ihm aber gleichwohl 

nicht nachgewiesen werden. Gemessen am Tatverschulden und unter 

Berücksichtigung der weiteren Strafzumessungsfaktoren wie der leicht verminderten 

Schuldfähigkeit (leichtgradige Beeinträchtigung der Steuerungs- und der 

Einsichtsfähigkeit gemäss dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital), der Vorstrafenlosigkeit und des 

Nachtatverhaltens (ärztlich kontrollierter Medikamentenentzug) wäre nach dem zur 

Tatzeit gültigen Recht die Ausfällung einer Busse angebracht gewesen. Wegen des 

Zusammentreffens mit der einfachen Verkehrsregelverletzung müsste eine 

Straferhöhung (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) vorgenommen werden, wobei aufgrund der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten (monatliche IV-Rente von Fr. 4'300.–, 

keine Unterhaltspflichten, steuerbares Einkommen von Fr. 53'900.–) eine Busse von Fr. 

1'500.– schuldangemessen wäre.

c) Nach dem neuen Recht wäre für das Fahren in nicht fahrfähigem Zustand im 

vorliegenden Fall eine Geldstrafe auszufällen. Denn Bussen als Erststrafen kennt das 

neue Recht für Vergehen nicht mehr. In Anbetracht der oben erwähnten 

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Strafzumessungsgründe erschienen zehn Tagessätze zu je Fr. 60.– als angemessen. 

Die Voraussetzungen für einen Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung der minimalen 

Probezeit von zwei Jahren gemäss Art. 42 StGB wären erfüllt. Für die (einfache) 

Verkehrsregelverletzung wäre zusätzlich eine Busse nach Art. 106 StGB 

auszusprechen. Diese Busse könnte nicht nach Art. 49 StGB mit der Geldstrafe zu 

einer Gesamtstrafe verbunden werden, da Geldstrafe und Busse nicht gleichartige 

Strafen sind. Die Busse wäre auf Fr. 200.– und die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung auf zwei Tage festzusetzen.

d) Ein Vergleich der Beurteilung nach altem und nach neuem Recht ergibt, dass der 

Angeklagte zufolge Gewährung des bedingten Strafvollzugs hinsichtlich der Geldstrafe 

nur eine Busse von Fr. 200.– zu bezahlen hätte. Demgegenüber hätte er nach altem 

Recht eine Busse von Fr. 1'500.– zu entrichten. Die schuldhafte Nichtbezahlung der 

Busse hätte den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen zur Folge; nach dem 

alten Recht würde die Busse in eine vollziehbare Haftstrafe von 50 Tagen umgewandelt 

(vgl. Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB, wonach Fr. 30.– Busse einem Tag Haft entsprechen). 

Das neue Recht ist somit für den Angeklagten günstiger und daher anzuwenden.

5. Sollte der Angeklagte während der Probezeit erneut straffällig werden, namentlich 

wieder in nicht fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenken, müsste die bedingte 

Geldstrafe bezahlt werden, und für die neue Verfehlung könnte er nicht noch einmal mit 

einer Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe rechnen (vgl. Art. 44 Abs. 3 

StGB).

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