# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 384ae1c7-ea13-51d3-a5a9-63c60dcd9f12
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.05.2017 S 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-27_2017-05-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 27

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 16. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer,

Klägerin

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

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1. Die B._____ GmbH schloss sich mit Anschlussvertrag vom 23. Dezember 

2014/5. Januar 2015, gültig ab dem 1. Januar 2015, der A._____ (nach-

folgend: Pensionskasse) als Arbeitgeberin an. Die B._____ GmbH melde-

te für C._____ und D._____ Löhne in der Höhe von Fr. 44'200.-- und 

Fr. 49'392.--.

2. Am 6. März 2015 meldete die B._____ GmbH eine Mutation der Jahres-

löhne mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2015, wonach C._____ Fr. 36'000.-- 

und D._____ Fr. 24'696.-- verdiene.

3. Die Pensionskasse nahm eine Neuveranlagung der Jahresbeiträge 2015 

vor, wobei die bereits fakturierte Rechnung für das 1. Quartal 2015 beste-

hen blieb. 

4. Nachdem die Rechnung für das 1. Quartal 2015 über Fr. 1'032.-- trotz 

Mahnungen nicht bezahlt wurde, wurde der Anschlussvertrag am 29. Juli 

2015 per Ende Juli 2015 gekündigt. 

5. Am 29. Dezember 2015 wurde für die Versicherungszeit vom 1. Januar 

2015 bis zum 31. Juli 2015 eine Beitragsabrechnung erstellt, welche auf-

grund des Austritts eine Gutschrift von Fr. 860.-- enthielt. 

6. Am 21. September 2016 setzte die Pensionskasse die Pensionskassen-

beiträge für das Jahr 2015 (Fr. 1'204.--) zuzüglich Verzugszins von 5 % 

ab Fälligkeit bis Ende 2015 (Fr. 51.90) und Mahn- und Betreibungskosten 

(Fr. 318.--) in Betreibung. 

7. Gegen die Betreibung erhob die B._____ GmbH Rechtsvorschlag. Die 

Pensionskasse ersuchte den Einzelrichter am Bezirksgericht um 

Rechtsöffnung. Der Einzelrichter erteilte mit Rechtsöffnungsentscheid 

vom 14. Dezember 2016 nur für die Gebühren für Mahnungen und Be-

treibung in der Höhe von Fr. 300.-- provisorische Rechtsöffnung. Mangels 

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Bestimmtheit der geschuldeten Beträge im Anschlussvertrag und damit 

mangels Schuldanerkennungstitel wurde für die Pensionskassenbeiträge 

keine Rechtsöffnung erteilt. 

8. Am 31. Januar 2017 erhob die Pensionskasse (nachfolgend: Klägerin) 

verwaltungsgerichtliche Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und stellte folgende Anträge:

"1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'255.90 nebst Zins zu 5 % ab 

1.1.2016 zu bezahlen. 

2. Unter o/e Kostenfolge."

Begründend trug sie insbesondere vor, dass sich aufgrund der Lohnmel-

dung und der nachfolgenden Mutationen ein rektifizierter Jahresbeitrag 

von Fr. 2'064.-- (4 Quartalsrechnungen à Fr. 516.--) ergebe. Infolge Aus-

tritt per 31. Juli 2017 ergebe sich für 5 Monate eine Gutschrift von 

Fr. 860.--, weshalb der Klägerin Fr. 1'204.-- geschuldet seien. 

9. Mit Klageantwort vom 24. März 2017 teilte die B._____ GmbH (nachfol-

gend: Beklagte) mit, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge in der 

Höhe von Fr. 1'032.-- zu zahlen. Sie bot an, die Summe in zwei Raten (1. 

Rate am 30. April 2017, 2. Rate am 30. Mai 2017) zu zahlen. 

10. Mit Replik vom 7. April 2017 wies die Klägerin darauf hin, dass die Be-

klagte eine Klageanerkennung in der Höhe von Fr. 1'032.-- abgebe. Die-

ser Betrag entspreche früher vorgenommenen Rechnungen, bei denen 

die mittlerweile eingetretenen verschiedenen Mutationen noch nicht 

berücksichtigt seien. Gegen zwei Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 625.-

- per 30. April 2017 und Fr. 630.90 per 30. Mai 2017 habe sie nichts ein-

zuwenden. Die Zinszahlung für die Periode ab 1. Januar 2016 bis zum 

Zahlungseingang werde anschliessend in Rechnung gestellt. 

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11. Mit Duplik vom 2. Mai 2017 bestätigte die Beklagte ihre Zahlungsbereit-

schaft.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Be-

urteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit 

Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____ (GR), 

weshalb die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsge-

richts als Versicherungsgericht gegeben ist. Auf die im Übrigen formge-

rechte Klage ist somit einzutreten.

b) Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da der 

Streitwert 5'000 Franken nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

2. a) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ausstehende Prämienzah-

lungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 1'204.-- zuzüglich Verzugs-

zins von 5 % ab Fälligkeit bis Ende 2015 in der Höhe von Fr. 51.90 und 

auf das Ganze (Fr. 1'255.90) 5 % Verzugszins ab dem 1. Januar 2016 

geltend. Zu prüfen ist zunächst, ob und, falls ja, in welchem Umfang die 

Beklagte die Klage anerkannt hat. 

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b) Im Klageverfahren sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfah-

ren vor Verwaltungsgericht anwendbar, soweit die Bestimmungen über 

das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren keine eigenen Vorschriften 

enthalten (Art. 65 Abs. 1 VRG). Kann dem Verwaltungsrechtspflegege-

setz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivilverfahren 

geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung (Art. 65 Abs. 2 VRG). 

Bezüglich der Klageanerkennung ist somit Art. 20 VRG heranzuziehen. 

Art. 20 Abs. 1 VRG schreibt vor, dass wenn im Laufe des Verfahrens das 

rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weg-

fällt, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der Rücknah-

me des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs, die Behörde 

das Verfahren als erledigt abschreibt. Gemäss dessen Abs. 3 werden 

Rückzug, Anerkennung und Vergleich in die Abschreibungsverfügung 

aufgenommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-

scheids.

c) Mit Klageantwort vom 24. März 2017 hat die Beklagte dem Gericht mitge-

teilt, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge in der Höhe von 

Fr. 1'032.-- zu zahlen. Mit Duplik vom 2. Mai 2017 hat sie diese Zah-

lungsbereitschaft bestätigt. Die Beklagte anerkennt somit einen Teil der 

eingeklagten Prämienzahlungen, und zwar im Umfang von Fr. 1'032.--. 

Durch diese an das Gericht gerichtete Abstandserklärung wird das vorlie-

gende Klageverfahren in Bezug auf die anerkannte Forderung unmittelbar 

erledigt. Das Gericht hat von der fraglichen Parteierklärung nur mehr 

Kenntnis zu nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und den Pro-

zess der guten Ordnung halber als erledigt abzuschreiben (Art. 65 Abs. 2 

i.V.m. Art. 20 VRG). In diesem Sinne wird davon Vormerk genommen, 

dass die Beklagte die eingeklagte Lohnforderung insofern anerkannt hat, 

als sie sich dazu verpflichtet hat, der Klägerin Fr. 1'032.-- zu bezahlen. In 

diesem Umfang wird die Klage als erledigt abgeschrieben. Streitgegen-

stand bilden nur noch der restliche Betrag von Fr. 223.90 (Fr. 1'255.90 - 

Fr. 1'032.--) sowie die Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2016. 

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3. a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige 

Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren 

Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestim-

mungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).

b) Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zur Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 unstreitig der Klägerin in deren Ei-

genschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen und 

damit verpflichtet, die nach Vorsorgereglement geschuldeten Beiträge an 

die Klägerin fristgerecht zu bezahlen (vgl. Art. 4.2 des Anschlussvertra-

ges, klägerische Beilage [Kl-act.] 3). 

Die Klägerin stellte der Beklagten für das erste Quartal 2015 mit Beitrags-

abrechnung vom 1. Februar 2015 (Kl-act. 6a/6b) zunächst einen Beitrag 

von Fr. 1'537.50 in Rechnung. Nachdem die Beklagte für ihren Arbeit-

nehmer und für ihren Geschäftsführer eine Lohnmutation rückwirkend ab 

1. Januar 2015 gemeldet hatte (Kl-act. 5a/5b), wurden die Beiträge für 

das 2. Quartal mit Beitragsrechnung vom 4. April 2015 unter Berücksich-

tigung der rückwirkenden Lohnmutationen veranlagt, wobei ein Saldo zu 

Gunsten der Beklagten von Fr. 505.50 resultierte (Kl-act. 6a/6b). Da die 

Beklagte die Rechnung für das 1. Quartal nicht beglich, sandte ihr die 

Klägerin am 23. Juni 2015 eine letzte Mahnung über den fälligen Betrag 

von Fr. 1'032.-- (Beitrag 1. Quartal von Fr. 1'537.50 - Fr. 505.50 = 

Fr. 1'032.--), zuzüglich Mahnspesen von Fr. 100.--, damit insgesamt 

Fr. 1'132.--. Die Beklagte beglich auch diese Rechnung nicht. Daraufhin 

kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag am 29. Juli 2015 per Ende 

Juli 2015 (Kl-act. 8). In der Folge wurden die Rechnungen für das 3. und 

4. Quartal am 2. Juli bzw. 5. Oktober 2015 mit Fr. 516.-- fakturiert (Kl-act. 

6a/6b). Infolge des Austritts erstellte die Klägerin am 29. Dezember 2015 

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eine Jahresrechnung, die für die restlichen 5 Monate ab Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 eine Gutschrift von Fr. 860.-- ergab 

(Kl-act. 9). Somit wurden Fr. 1'537.50 (1. Quartal) und jeweils Fr. 516.-- 

für das 3. und 4. Quartal, insgesamt Fr. 2'569.50 in Rechnung gestellt. 

Diesem Betrag standen nach den Mutationen und Neuveranlagungen 

Gutschriften von Fr. 505.50 (Lohnmutationen) und Fr. 860 (Mutation infol-

ge Vertragsauflösung per Ende Juli 2015), insgesamt also Fr. 1'365.50 

gegenüber. Wie die Klägerin überzeugenderweise darlegt, schuldet ihr die 

Beklagte somit BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'204.-- (Fr. 2'569.50 - 

Fr. 1'365.50). Auf diesen Betrag rechnete die Klägerin noch 5 % Verzugs-

zins für das Jahr 2015 und damit Fr. 51.90 hinzu (vgl. Jahres- bzw. Zins-

rechnung 2015 [Kl-act. 10]). Gemäss Art. 4.2 des Anschlussvertrages (Kl-

act. 3) werden die Beiträge im Vorsorgereglement bestimmt. Der Ver-

zugszins wird jährlich vom Stiftungsrat festgelegt. Die von der Klägerin 

geltend gemachten Beträge für Beiträge und Verzugszinsen können 

mangels Einreichung des Vorsorgereglements bzw. der individuellen Vor-

sorgepläne im vorliegenden Verfahren zwar nicht überprüft werden. Die in 

den im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen enthaltenen Bei-

tragsberechnungen sind jedoch nachvollziehbar. Es gibt keine Gründe, 

um an deren Richtigkeit zu zweifeln. Zudem bestritt die Beklagte weder im 

Vorfeld noch bestreitet sie im vorliegenden Verfahren die oben dargeleg-

ten Berechnungen der Klägerin. Aufgrund der anerkannten Fr. 1'032.-- 

schuldet die Beklagte der Klägerin somit noch Fr. 223.90, weshalb sie zu 

deren Zahlung zu verpflichten ist. Hinzufügen bleibt noch, dass das Ge-

richt an die Parteianträge gebunden ist. Es darf den Parteien daher nicht 

mehr und nichts anders zusprechen, als sie verlangen (Dispositionsma-

xime; vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 VRG; JAAG, in: GRIFFEL 

[Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 85 N 12). Das Gericht 

kann somit die von der Klägerin nicht beantragte Beseitigung des Rechts-

vorschlags in der Betreibung Nr. 201608676 nicht von Amtes wegen an-

ordnen.

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c) Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2016. 

Die Klägerin beantragt, die Beklagte habe auf den Betrag von Fr. 1'255.90 

Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2016 zu bezahlen. Die Klägerin verkennt 

jedoch, dass dieser Betrag bereits die Verzugszinsen von Fr. 51.90 für 

das Jahr 2015 enthält (vgl. vorne E.3b). Eine Verzinsung von Zinsen ist 

jedoch verboten (allgemein bekanntes Verbot des Zinseszinses bzw. des 

Anatozismus; vgl. 131 III 12 E.9.3). Die Klägerin kann somit ab dem 1. 

Januar 2016 folglich bloss Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von 

Fr. 1'204.-- (Fr. 1'255.90 - Fr. 51.90) verlangen. 

4. Nach dem Gesagten ist das Verfahren infolge Teilanerkennung der Klage 

hinsichtlich Fr. 1'032.-- als erledigt abzuschreiben. Insoweit, als die Klage 

nicht anerkannt wurde, wird diese teilweise gutgeheissen und die Beklag-

te wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 223.90 zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. 

Januar 2016 auf den Betrag von Fr. 1'204.-- zu bezahlen.

5. a) Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren 

betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichts-

kosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertre-

tenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise auferlegt 

werden (BGE 128 V 323 E.1a; VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG, 

3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Nach der Rechtsprechung ist im 

Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten das prozessuale Verhalten des 

Zahlungspflichtigen nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit sei-

nem vorprozessualen Verhalten zu würdigen und unter dem Gesichtswin-

kel der Mutwilligkeit zu qualifizieren. Wer als Arbeitgeber oder Versicher-

ter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der 

Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich 

unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den 

Rechtsweg zu beschreiten, in diesem selbst veranlassten Prozess nichts 

von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sach-

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verhaltes beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung, 

verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfah-

ren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichti-

gen hinausläuft, darf – ohne dass dadurch eine Bundesrechtswidrigkeit zu 

erblicken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert wer-

den (BGE 124 V 285 E.4b). Damit hat die Vorsorgeeinrichtung die Mög-

lichkeit, durch Beantragung einer Parteientschädigung den für ein derarti-

ges Verfahren oft enormen Aufwand gegenüber dem Verursacher geltend 

zu machen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich 2012, Rz. 

1952).

b) Die Beklagte hat es über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-

Beiträge zu bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten ge-

radezu mutwillig zur Betreibung bzw. Klageanhebung gezwungen. Recht-

lich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersicht-

lich. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte im vorliegen-

den Verfahren geäussert hat, indem sie sich zur (teilweisen) Zahlung der 

eingeklagten ausstehenden Beiträge bereit erklärte und die Klage teilwei-

se anerkannte. Aufgrund dessen und des Umstandes, dass die Klägerin 

mit ihrem Rechtsbegehren nicht vollumfänglich durchgedrungen ist – 

wenn auch nur zu einem kleinen Bruchteil hinsichtlich der Zahlung der 

Verzugszinsen ab Januar 2016 –, rechtfertigt es sich, die Beklagte dazu 

zu verpflichten, Fr. 200.-- als Gerichtskosten zu tragen sowie der anwalt-

lich vertretenen Klägerin eine pauschale aussergerichtliche Entschädi-

gung von Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu bezahlen. 

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die B._____ GmbH anerkennt, 

der A._____ Fr. 1'032.-- zu schulden. In diesem Umfang wird die Klage 

als erledigt abgeschrieben. 

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2. Soweit die Klage nicht anerkannt wurde, wird sie teilweise gutgeheissen 

und die B._____ GmbH wird verpflichtet, der A._____ Fr. 223.90 zuzüg-

lich Zins von 5 % ab dem 1. Januar 2016 auf den Betrag von Fr. 1'204.-- 

zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der B._____ GmbH und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Die B._____ GmbH hat die A._____ mit Fr. 600.-- (inkl. MWST) ausserge-

richtlich zu entschädigen. 

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