# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2f8483-90d3-53f7-9b3a-9812473a6711
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2015 D-3547/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3547-2015_2015-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3547/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

c/o Schweizer Vertretung in Colombo,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 25. März 2015 / N _______. 

 

 

 

D-3547/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 30. April 2010 (Eingangsstempel der Vertretung vom 

14. Mai 2010) reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Vertretung 

in Colombo (nachfolgend: die Vertretung) ein Asylgesuch ein und bean-

tragte die Einreisebewilligung in die Schweiz. 

A.b Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 unterbreitete die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer eine Reihe konkreter Fragen zur Abklärung des Sachver-

haltes. Mit Eingabe vom 12. Juni 2010 (Eingangsstempel der Vertretung 

vom 18. Juni 2010) liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. 

A.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 gab ihm die Vorinstanz die Gelegen-

heit, anhand weiterer konkreter Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes 

Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 2. August 2010 (Eingangsstempel 

der Vertretung vom 10. August 2010) liess sich der Beschwerdeführer frist-

gerecht vernehmen.  

A.d Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, sich innert Frist zu einem all-

fälligen Verzicht auf eine Befragung zu seinen Asylgründen sowie zu einem 

allfälligen negativen Asylentscheid zu äussern.  

A.e Der Beschwerdeführer liess sich diesbezüglich innert Frist nicht ver-

nehmen. 

B.  

Auf Einladung vom 21. Oktober 2014 fand am 17. November 2014 in der 

Vertretung eine Befragung des Beschwerdeführers statt  

C.  

C.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, machte im Rahmen seines Asylgesuchs, der Befragung so-

wie in seinen schriftlichen Eingaben und den eingereichten Unterlagen gel-

tend, er stamme aus Jaffna und würde zur Zeit in B._______ C._______, 

wohnen. Im Jahr 2007 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) zwangsrekrutiert worden. Er habe jedoch auf dem Weg zu Training 

entfliehen können. Im Februar 2009 sei er in ein IDP-Camp eingewiesen 

worden. Nach anderthalb Jahren sei er freigelassen worden, doch sei er 

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Seite 3 

nach seiner Rückkehr nach C._______ zusammen mit anderen intern Ver-

triebenen in einer Schule festgehalten worden. Er sei durch die Armee, die 

Polizei und das Criminal Investigation Department (CID) über seine Tätig-

keit für die LTTE und seinen verschwundenen Bruder befragt worden. Zu-

sammen mit seiner Mutter habe er an Protesten der Familienangehörigen 

von verschwundenen Personen teilgenommen. Er und seine Mutter seien 

auch von unbekannten Drittpersonen behelligt worden. Aus Angst würde er 

sich vorwiegend zu Hause aufhalten, weshalb er keiner Arbeit nachgehen 

könne. Aus diesem Grund möchte er Sri Lanka verlassen und würde um 

Schutz in der Schweiz ersuchen.  

C.b Zusammen mit seinem schriftlichen Asylgesuch reichte der Beschwer-

deführer diverse Dokumente in Kopie zu den Akten, auf deren Inhalt, so-

weit dieser entscheidwesentlich ist, in den Erwägungen eingegangen wird. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. März 2015, welche dem Beschwerdeführer am 

22. April 2015 eröffnet wurde, verweigerte ihm das SEM die Einreise in die 

Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

D.a Zur Begründung wurde bezüglich der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Zwangsrekrutierung 

sowie dem Aufenthalt in einem IDP-Camp im Wesentlichen ausgeführt, es 

bestünden keine Anhaltspunkte, dass er auf Grund seines Aufenthaltes in 

einem IDP-Camp in absehbarer Zukunft staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein könnte. Lediglich aus dem Umstand, eines fünf Jahre 

zurückliegenden Aufenthaltes in einem IDP-Camp könne nicht abgeleitet 

werden, dass er deswegen noch zum heutigen Zeitpunkt von asylrelevan-

ter Verfolgung bedroht sei. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er auch 

nach seiner Entlassung, nicht zuletzt wegen seines Bruders, unter Be-

obachtung der sri-lankischen Behörden gestanden habe. Derartigen Mas-

snahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des 

Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, 

komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharak-

ter zu. Wären die sri-lankischen Behörden überzeugt gewesen, dass er in 

irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates 

darstellen würde, wäre er zweifellos inhaftiert worden, was jedoch nicht der 

Fall gewesen sei. 

Die Vertreibung von seinem Wohnort und die damit verbundenen Verluste 

von Hab und Gut müssten als äusserst leidvolle Geschehnisse gelten. 

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Dennoch würden diese Ereignisse und deren Folgen keine einreisebeacht-

liche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die Vertreibungen 

seien in den damaligen kriegerischen Auseinandersetzungen begründet 

gewesen. Davon sei die ganze Bevölkerung mehr oder minder gleicher-

massen betroffen gewesen, mithin würden solche Kriegsereignisse und de-

ren Folgen praxisgemäss keine Verfolgungsmassnahmen im Sinne des 

Asylgesetzes darstellen, zumal diesen vorliegend auch die flüchtlingsrecht-

liche Aktualität abzusprechen wäre.  

Sofern er Behelligungen durch unbekannte Dritte geltend mache, sei da-

rauf hinzuweisen, dass sich die von ihm geschilderten Nachteile aus lokal 

beziehungsweise regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ablei-

ten liessen, denen er sich durch Wegzug in einen anderen Landesteil sei-

nes Heimatstaates entziehen könne. Gemäss seinen Schilderungen habe 

er die Vorfälle bei der Polizei gemeldet. Er habe erklärt, er sorge sich den-

noch weiterhin um seine Sicherheit. Hierzu sei festzustellen, dass der Staat 

Sri Lanka als schutzfähig gelte und für ihn die Möglichkeit bestünde, sich 

an die lokalen zuständigen Instanzen zu wenden und um Schutz zu ersu-

chen, falls in Zukunft immer noch solche Forderungen an ihn gestellt wür-

den. Eine faktische Garantie der Schutzgewährung für langfristigen, indivi-

duellen Schutz einer potentiell bedrohten Person könne jedoch nicht ver-

langt werden. Keinem Staat gelinge es, die absolute Sicherheit aller Bürger 

jederzeit und überall zu garantieren. Aus der vorliegenden Aktenlage könn-

ten zudem keine Hinweise dafür entnommen werden, welche auf eine 

grundsätzliche Schutzunwilligkeit des Staates hindeuten würden.   

Der Beschwerdeführer habe sein Heimatland trotz der geltend gemachten, 

seit vielen Jahren andauernden Gefährdung nicht verlassen und insbeson-

dere auch nicht geltend gemacht habe, dazu nicht in der Lage gewesen zu 

sein. Dies sei ein weiterer Hinweis dafür, dass er nicht dermassen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt sei oder nicht dermassen begründete Furcht 

habe, inskünftig solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein. 

Eine Einreisebewilligung könne nur erteilt werden, wenn mit überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellen-

den Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. 

Letzteres treffe, wie oben dargelegt, in seinem Fall nicht zu. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Nachteile könnten demzufolge nicht 

zur Gewährung einer Einreisebewilligung führen.  

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Seite 5 

D.b An diesen Erwägungen könnten auch die eingereichten Unterlagen 

nichts ändern, zumal diese lediglich Vorbringen stützen würden, deren 

Glaubhaftigkeit vorderhand nicht in Frage gestellt werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 (Eingangsstempel der Vertretung vom 

21. Mai 2015) in englischer Sprache an die Vertretung erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 

25. März 2015. Die Vertretung überwies die Eingabe zuständigkeitshalber 

dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung. Der Beschwerdeführer 

machte sinngemäss im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 

Sein Bruder werde seit dem 20. April 2009 vermisst, währendem ihm die 

Flucht aus dem von der Armee kontrollierten Gebiet gelungen sei. Sein an-

derer Bruder habe Demonstrationen zugunsten seines verschwundenen 

Bruders organisiert. Er sei von der "Army Intelligence Operatives" gele-

gentlich zu Hause aufgesucht und bedroht worden. Vor ein paar Monaten 

sei ein ehemaliger LTTE Polizeimitarbeiter in D._______ von einem Unbe-

kannten erschossen worden. Danach hätten die Einwohner dieser Gegend 

Angst gehabt, ihr Haus nachts zu verlassen. Seine Wohngegend sei wieder 

wie vor dem Kriegsende. Die Armee sammle dort grundlos Familiendetails. 

Vor diesem Hintergrund ersuche er um Asyl, um den gegenwärtigen tödli-

chen Drohungen durch Unbekannte zu entrinnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Die Beschwerde wird aus prozessökonomischen Gründen in Englisch 

akzeptiert, und ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung 

von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft-

treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas-

sgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der 

bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden 

Fall die altrechtlichen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzu-

wenden. 

5.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer schwei-

zerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bun-

desamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei 

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Seite 7 

der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist vorliegend der Fall. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 

3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt die Vorinstanz Asylsuchenden 

die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden 

kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die 

Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. 

September 2011 E. 7.1).  

6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, 

dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachtem Schwierigkeiten und 

Behelligungen keine einreiserelevante Bedeutung zukommt. Es kann des-

halb vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. 

vorstehend unter D.). An dieser Einschätzung können auch die weiteren 

Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe so-

wie die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen nichts ändern, zu-

mal er im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen und deren 

Asylrelevanz festhält. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich somit 

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den Ausführungen der Vorinstanz vollumfänglich an, zumal sich aus der 

Beschwerde nichts ergibt, was die Erwägungen der Vorinstanz entkräften 

könnte. 

6.4 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit 

des Beschwerdeführers im Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht 

gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdefüh-

rers zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Die Vorinstanz hat 

dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert 

und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltunsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer 

Vertretung in Colombo. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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