# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a380be6-5e9e-5536-8fae-f3f9d15c5227
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2015 LE140034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140034_2015-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LE140034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss und Urteil vom 19. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz (Unterhalt, Zuteilung Wohnung) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Mai 2014 (EE130438-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 14 S. 1 f.): 
"1. Es sei vorzumerken, dass die Parteien seit 1. Mai 2013 getrennt leben. 

 2. Es sei die ehemalige eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in 
D._____ samt darin bis heute verbliebenem Inventar dem Gesuchsteller zur 
alleinigen Nutzung zuzuweisen. 

3. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller rückwirkend 
für die Zeit ab 1. Mai 2013 angemessene, jeweils monatlich im Voraus zu 
leistende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, einstweilen beziffert auf 
Fr. 5'000.– pro Monat (unter Anrechnung der bis heute bezahlten Mietzinsen 
und Unterhaltskosten für das Tier "E._____"). 

4. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller auf erstes 
Verlangen das von ihr aus dem Keller der ehelichen Wohnung entfernte 
Fahrrad des Gesuchsgegners, die Skis des Gesuchsgegners, das vollstän-
dige Daunen-Duvet und sämtliche mitgenommenen persönlichen Gegen-
stände (insbesondere auch Winterkleider) des Gesuchstellers zurück zu ge-
ben. 

5. Es sei die Gesuchsgegnerin zur Leistung eines Parteikostenvorschusses 
von Fr. 3'000.– an den Gesuchsteller zu verpflichten. 
Eventualiter sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege ein-
schliesslich unentgeltliche Vertretung durch den Unterzeichnenden zu ge-
währen. 

6. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung von Strafe bei Nichtbefolgung 
i.S.v. Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Gesuchsteller umfassend Auskunft 
zu erteilen über deren Einkommen, Vermögen und Schulden und die not-
wendigen Urkunden vorzulegen. 

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 
 
 
der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin vor Vorinstanz (Urk. 17 S. 2 i.V.m. 
Prot Vi S. 5): 

1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu genehmigen und es sei vorzu-
merken, dass sie seit dem 1. Mai 2013 getrennt leben. 

2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, seine Zustimmung zur Kündigung 
der Wohnung an der C._____-Strasse ..., ... D._____, auf den nächstmögli-
chen Kündigungstermin zu geben. 

3. Es sei davon abzusehen, die Gesuchsgegnerin zu Unterhaltsbeiträgen an 
den Gesuchsteller zu verpflichten. Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin zu 
verpflichten, dem Gesuchsteller per sofort Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.– 
zu bezahlen. 

4. Es sei der Gesuchsgegnerin das von ihr gefahrene Fahrzeug Mini Cooper 
für die Zeit des Getrenntlebens zuzuweisen. Im Weiteren sei vorzumerken, 

- 3 - 

dass sich die Parteien über die Aufteilung des Haushaltes geeinigt haben, 
resp. unter Vorbehalt weiterer Ausführungen einigen werden. 

5. Es sei der Antrag zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses abzuwei-
sen. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstel-
lers. 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 7. Abteilung, vom 12. Mai 2014 (Urk. 45 = Urk. 38 S. 33 f.): 

"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien seit dem 1. Mai 2013 getrennt leben.  

2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in ... D._____ wird samt 
Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller 
zur Benützung zugewiesen. 

3. Der Gesuchsgegnerin wird das von ihr gefahrene Fahrzeug "Audi A5" für die 
Dauer des Getrenntlebens zur Benützung zugewiesen. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller die folgenden 
Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: 

- Fahrrad des Gesuchstellers (Mountainbike Marke Trek),  
- zweite Hälfte des Doppelduvets 
Im Übrigen wird der Antrag des Gesuchstellers auf Herausgabe weiterer 
Gegenstände durch die Gesuchsgegnerin (Ski, persönliche Kleider) abge-
wiesen. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für sich persön-
lich wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 2'141.– rückwirkend ab Mai 2013 bis und mit Dezember 2013; 
 - Fr. 2'171.– rückwirkend ab Januar 2014 bis und mit März 2014; 
 - Fr. 3'940.– ab April 2014 bis und mit August 2014; 

 - Fr. 4'080.– ab September 2014 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens. 

Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500–. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten werden zu 9/10 der Gesuchsgegnerin und zu 1/10 dem Gesuch-
steller auferlegt. 

8. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine auf 4/5 redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'600.– zu bezahlen. 

 9. (Schriftliche Mitteilung.) 

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 10. (Rechtsmittelbelehrung.)" 
 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 44 S. 2): 
"1. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die 

eheliche Wohnung sei befristet bis zum 30. September 2014 dem Beru-
fungsbeklagten zuzuweisen, der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sei-
ne Zustimmung zur Kündigung der Wohnung an der C._____-Strasse ..., ... 
D._____ per 30. September 2014 zu geben. 

2. Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei 
davon abzusehen, die Berufungsklägerin zur Zahlung von Unterhaltsbeiträ-
gen zu verpflichten, in diesem Umfang sei der Berufung die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. 

3. Dispositivziffern 6, 7, 8 und 9 des angefochtenen Entscheids seien aufzuhe-
ben und es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beru-
fungsbeklagten aufzuerlegen, dieser sei zu verpflichten, die Berufungskläge-
rin für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 7'000.00, zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer, zu entschädigen. Eventualiter seien die Kosten den Partei-
en nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu 
Lasten des Berufungsbeklagten." 

 
 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 66 S. 2): 
"1. Die Berufung sei abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin. 

3. Eventualiter für den Fall der (teilweisen) Gutheissung der Berufung sei dem 
Beschwerdeführer [recte: Gesuchsteller und Berufungsbeklagter] für das 
erst- und zweitinstanzliche Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege einschliesslich unentgeltlicher Vertretung durch den Unterzeichnen-
den zu gewähren." 

 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind Staatsangehörige von Deutschland und haben am tt. 

November 2007 geheiratet. Im Jahre 2010 zogen sie in die Schweiz. Die mittler-

weile 64-jährige Ehefrau ist selbständig erwerbende Ärztin. Der 60-jährige Ehe-

mann bezieht eine deutsche Schwerbehindertenrente und ist nicht erwerbstätig. 

Anfang Mai 2013 verliess die Ehefrau die eheliche Wohnung in D._____ und zog 

nach Zürich. Der Ehemann wohnt weiterhin in der ehemals ehelichen Wohnung in 

D._____ (Urk. 1 S. 3 ff.; Urk. 17 S. 2; vgl. Ziff. III.3.6.2 nachstehend). 

 2. Mit Eingabe vom 22. November 2013 gelangte der Gesuchsteller und 

Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren, 7. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) und ersuchte um 

Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Für den weiteren Verlauf des 

erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Mit Urteil vom 12. Mai 2014 erliess die Vorinstanz betreffend Regelung 

des Getrenntlebens den voranstehenden Entscheid (Urk. 45 = Urk. 38 S. 33 f.), 

welcher den Parteien am 15. bzw. 16. Mai 2014 zugestellt wurde (Urk. 41 f.). 

 3. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 26. Mai 2014 innert Frist Berufung, wobei sie 

die oben aufgeführten Anträge stellte (Urk. 44).  

 4. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 ergänzte die Gesuchsgegnerin ihr Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit neuen Tatsachen und Be-

weismitteln (Urk. 50). 

 5. Mit Buchungsdatum vom 4. Juni 2014 ging innert Frist der mit Verfü-

gung vom 30. Mai 2014 der Gesuchsgegnerin auferlegte Vorschuss für die Ge-

richtskosten in der Höhe von Fr. 5'500.– bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 49 

und 53). 

- 6 - 

 6. Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller fristgemäss 

seine Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ein (Urk. 49 und 55). 

 7. Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurde der Berufung der Gesuchsgeg-

nerin in Bezug auf Dispositivziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Mai 2014 für 

rückwirkend geschuldete Unterhaltsbeiträge bis und mit Mai 2014 in vollem Um-

fang, für die Unterhaltsbeiträge ab Juni 2014 bis Ende September 2014 im Um-

fang des monatlich Fr. 2'623.– übersteigenden Unterhaltsbeitrages sowie ab 

1. Oktober 2014 in vollem Umfang die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Diese 

Verfügung blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. 

 8. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erfolgte durch die Gesuchsgegnerin ei-

ne Noveneingabe (Urk. 61). 

 9. Die rechtzeitige Berufungsantwort datiert vom 12. August 2014. Der 

Gesuchsteller stellte dabei die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 60 und 66). 

Die Berufungsantwortschrift wurde der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu-

gestellt (Urk. 69). 

 10. Mit Eingabe vom 27. August 2014 nahm die Gesuchsgegnerin unauf-

gefordert zur Berufungsantwort Stellung (Urk. 70). 

 11. Mit Eingabe vom 19. September 2014 beantragte der Gesuchsteller 

nunmehr, es sei der Berufung in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 

9. Juli 2014 für die Zeit ab September 2014 die aufschiebende Wirkung zu entzie-

hen, unter Belassung der Kosten bei der Hauptsache (Urk. 74 S. 2), wozu die Ge-

suchsgegnerin mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 innert Frist Stellung nahm 

(Urk. 78 und 80). 

 12. Mit Eingabe vom 27. September 2014 nahm der Gesuchsteller unauf-

gefordert zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 27. August 2014 Stellung 

(Urk. 79). 

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 13. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 erfolgte durch den Gesuchsteller 

eine Noveneingabe (Urk. 83). 

 14. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 wurde der Antrag des Gesuch-

stellers, es sei der Berufung in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 

9. Juli 2014 für die Zeit ab September 2014 die aufschiebende Wirkung zu entzie-

hen, abgewiesen (Urk. 85). 

 15. Mit Eingabe vom 9. November 2014 nahm der Gesuchsteller unaufge-

fordert zu den der vorgenannten Verfügung vom 27. Oktober 2014 zugrunde lie-

genden Erwägungen Stellung (Urk. 86). 

 16. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Poststempel 25. November 2014) 

nahm die Gesuchsgegnerin unaufgefordert zu den Eingaben des Gesuchstellers 

vom 27. September 2014 und 9. November 2014 Stellung (Urk. 88). 

 17. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 nahm der Gesuchsteller unaufge-

fordert zur soeben genannten Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 14. Juli 2014 

Stellung (Urk. 92). 

 18. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 nahm die Gesuchsgegnerin innert der 

ihr mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 angesetzten Frist zur soeben genann-

ten Eingabe des Gesuchstellers vom 19. Dezember 2014 Stellung (Urk. 97 f.).  

 19. Mit Eingabe vom 17. Januar 2015 teilte der Gesuchsteller den Verzicht 

auf neuerliche Gegenbemerkungen zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 5. Ja-

nuar 2015 mit (Urk. 102). 

 20. Die vorinstanzlichen Akten wurde beigezogen. Auf die Parteivorbringen 

ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung von 

Belang ist. 

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II.  

 1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides 

im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1, 3, und 4 

des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. In diesem Umfang ist das vo-

rinstanzliche Urteil am 27. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 41 f.). 

Dies ist vorzumerken. 

 2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufungsschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu 

begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hinge-

wiesen wurde (Urk. 45 S. 34 Dispositiv-Ziffer 10). In der Berufungsbegründung ist 

darzulegen, worauf der Berufungskläger seine Legitimation stützt, inwieweit er 

beschwert ist, auf welchen Berufungsgrund er sich beruft und an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet. Werden 

keine oder nur ungenügende Berufungsanträge gestellt oder diese nicht begrün-

det, ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., 

Art. 311 N 33 ff.). Das Bundesgericht hat überdies klargestellt, dass keine Nach-

frist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO gewährt werden kann, um Rechtsschriften zu 

ergänzen, die den Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung 

ergeben, nicht genügen (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622 mit Hinweisen). 

 Diesen formellen Anforderungen vermag der Berufungsantrag 3 der Ge-

suchsgegnerin hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils (Höhe 

Entscheidgebühr) nicht zu genügen. In ihrer Berufungsschrift legt die Gesuchs-

gegnerin dem Antrag um Aufhebung (und Neuregelung) der erstinstanzlichen 

Entscheidgebühr keine Begründung zugrunde. Auf den entsprechenden Antrag ist 

folglich nicht einzutreten. 

- 9 - 

 3. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zum Eheschutzver-

fahren (Urk. 45 S. 5 f. E. 1.1) anbelangt, so sind diese zutreffend und es kann da-

rauf verwiesen werden. 

 4. Vorliegend strittig geblieben sind die Zuweisung der ehelichen Woh-

nung an den Gesuchsteller, die Unterhaltsverpflichtung der Gesuchsgegnerin so-

wie die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 5. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur 

noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wer-

den (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-

ter Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Der im vorlie-

genden Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) ändert daran 

nichts (BGE 138 III 625, insbesondere E. 2.2. S. 628 [für vereinfachtes Verfah-

ren]). 

III. 

 Ausgangslage 

 Die Vorinstanz wies die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in ... 

D._____ samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens dem Ge-

suchsteller zur Benützung zu. Sodann verpflichtete sie die Gesuchsgegnerin, dem 

Gesuchsteller für sich persönlich wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar 

monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, zu bezahlen: 

 - Fr. 2'141.– rückwirkend ab Mai 2013 bis und mit Dezember 2013; 
 - Fr. 2'171.– rückwirkend ab Januar 2014 bis und mit März 2014; 

 - Fr. 3'940.– ab April 2014 bis und mit August 2014; 
 - Fr. 4'080.– ab September 2014 für die weitere Dauer des 
     Getrenntlebens, 

 Zur konkreten Bemessung der Unterhaltsbeiträge hat die Vorinstanz die so-

genannte zweistufige Berechnungsmethode (Bestimmung des Grundbedarfs und 

Aufteilung eines allfälligen Überschusses) gewählt. Bei der Gesuchsgegnerin 

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wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen von gerundet Fr. 12'300.– aus ei-

nem vollzeitlichen Arbeitspensum und beim Gesuchsteller von einem monatlichen 

Nettoeinkommen von umgerechnet Fr. 758.– (EUR 621.94) aus einer deutschen 

Schwerbehindertenrente und ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens aus-

gegangen. Der Gesuchsgegnerin wurde ein Bedarf von Fr. 6'908.–, ab September 

2014 von Fr. 6'534.–, und dem Gesuchsteller ein solcher von Fr. 3'916.–, ab Sep-

tember 2014 von Fr. 3'934.–, angerechnet. Der resultierende Freibetrag wurde 

der Gesuchsgegnerin zu 65 Prozent und dem Gesuchsteller zu 35 Prozent zuge-

teilt, was zum erwähnten Unterhaltsbeitrag an den Gesuchsteller führte, woran 

der bis März 2014 von der Gesuchsgegnerin direkt an die Vermieterschaft entrich-

tete Mietzins für die eheliche Wohnung sowie die bis Dezember 2013 bezahlten 

Unterhaltskosten für das Tier "E._____" im Betrag von Fr. 30.– angerechnet wur-

den (Urk. 45 S. 14 ff.).  

 Eheliche Wohnung 

 1. Das Eheschutzgericht kann nur die vom Gesetz vorgesehenen Mass-

nahmen treffen (Art. 172 Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3b). Es steht dem Ehe-

schutzrichter somit nicht zu, irgendwelche ihm angemessen erscheinende Mass-

nahmen zu treffen (BSK ZGB I-Schwander, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 172 N 14). 

 2. Was den Antrag der Gesuchsgegnerin betrifft, es sei der Gesuchsteller 

zu verpflichten, seine Zustimmung zur Kündigung der Wohnung an der C._____-

Strasse ..., ... D._____ per 30. September 2014 zu geben, so kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Anwendbarkeit von Art. 169 

ZGB verwiesen werden. Art. 169 ZGB, der den Schutz des nicht dinglich oder ob-

ligatorisch berechtigten Ehegatten bezweckt, ist somit vorliegend nicht anwend-

bar, um den Gesuchsteller zur Zustimmung zur Kündigung zu verpflichten bzw. 

dessen fehlende Zustimmung durch richterlichen Entscheid zu ersetzen (Urk. 45 

S. 8 f. E. II.3.2 und 3.3 lit. a). Da die Gesuchsgegnerin überdies auf die besagte 

Wohnung keine eigenen Ansprüche erhoben hat, hat es damit sein Bewenden. 

Der Antrag ist abzuweisen. 

 Unterhaltsbeiträge 

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 1. Rechtliche Grundlagen 

 1.1 Zur Festlegung von Unterhaltsbeiträgen im summarischen Massnah-

meverfahren ist gesetzlich einzig geregelt, dass das Gericht die Geldbeiträge, die 

der eine Ehegatte dem anderen schuldet, festsetzt (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dem positiven Recht kann keine Anleitung entnom-

men werden, wie Unterhaltsbeiträge konkret zu berechnen sind (Hausheer/Spy-

cher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. Bern 2010, S. 43 N 02.02 mit Ver-

weis auf BGE 128 III 411 ff.). Es gibt kein starres und universell anzuwendendes 

System, vielmehr muss eine Lösung getroffen werden, die insgesamt angemes-

sen bzw. "recht und billig" und vernünftig ist. Die von der Lehre und Rechtspre-

chung hierzu erarbeiteten Systeme und Vorgehensweisen bieten dem Gericht ei-

ne Struktur. Sie helfen, nachvollziehbare, rechtsgleiche und angemessene Ent-

scheide zu treffen; sie sind aber nie Selbstzweck. Sie bewirken immer eine 

Schematisierung. Dies führt im Ergebnis zum Einen dazu, dass nicht allen tat-

sächlichen Umständen, insbesondere individuellen Anliegen und Bedürfnissen 

der Parteien vollends Rechnung getragen werden kann. Zum Anderen kann ein 

wie auch immer geartetes System der Billigkeit und der Praktikabilität wegen so 

gut wie nie mit der letzten Konsequenz angewendet werden; immer müssen ge-

wisse Systemwidrigkeiten in Kauf genommen werden. 

 Unterhaltsfragen können demnach nicht mit einem einfachen "Wenn-dann-

vorgehen" gelöst werden. Dem Ermessen des Gerichts kommt daher grosses 

Gewicht zu. Dieses ist, wenn es pflichtgemäss ausgeübt wurde, zu akzeptieren, 

obwohl es – der Natur eines Ermessensentscheides entsprechend – nicht in letz-

ter Konsequenz begründet werden kann. 

 1.2 Die Wahl der Vorinstanz, die Unterhaltsbeiträge anhand der zweistufi-

gen Berechnungsmethode (Bestimmung des Grundbedarfs und Aufteilung eines 

allfälligen Überschusses) festzusetzen, wird vorliegend nicht beanstandet. 

  

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2. Einkommen Gesuchsteller 

 2.1 Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller seit mehreren Jahren eine so-

genannte Schwerbehindertenrente der Deutschen Rentenversicherung bezieht. 

Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung verbleibt dem Ge-

suchsteller ein ausbezahlter Betrag von mittlerweile EUR 632.33, was umgerech-

net rund Fr. 767.– entspricht (vgl. Urk. 66 S. 9 und Urk. 44 S. 16). 

 2.2 Die Gesuchsgegnerin beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht 

aus dem Rentenentscheid vom 12. Oktober 2007 und der Rentenanpassung per 

1. Juli 2013 eine volle Erwerbsunfähigkeit des Gesuchstellers abgeleitet. Aus den 

Entscheiden ergebe sich lediglich eine Erwerbsminderung in Deutschland. Aus 

dem monatlichen Rentenbetrag gehe zweifelsohne hervor, dass es sich dabei 

nicht um eine Rente für volle Erwerbsunfähigkeit handeln könne. Die Gesuchs-

gegnerin habe vor Vorinstanz immer wieder vorgebracht, dass das Verfahren auf 

Erlass der Schwerbehindertenrente nicht mit dem schweizerischen IV-Verfahren 

vergleichbar sei. Die Beschwerden des Gesuchstellers würden hierzulande nie 

zum Bezug einer IV-Rente berechtigen. Ausschlaggebend sei, dass der Gesuch-

steller teilzeitlich arbeitsfähig sei und, wie vor Vorinstanz ausgeführt, zu 50 Pro-

zent in der Praxis der Gesuchsgegnerin gearbeitet habe.  

 Trotz seiner teilzeitlichen Arbeitsfähigkeit bemühe sich der Gesuchsteller 

nicht ernstzunehmend um eine neue Anstellung. Seine Arbeitseinstellung habe 

sich vor Vorinstanz in der Parteibefragung offenbart, indem er ausgeführt habe, 

dass er als Rentner nicht mehr als EUR 345.– verdienen dürfe, ansonsten ihm der 

Mehrverdienst von der Rente abgezogen würde. Aus dem Grund des drohenden 

Rentenverlustes sei ihm der Verdienst aus seiner Tätigkeit in der Praxis der Ge-

suchsgegnerin in Naturalien ausbezahlt worden. Hiervon habe auch der Gesuch-

steller entgegen der Ansicht der Vorinstanz profitiert, da er seinen Lohn nicht ha-

be versteuern müssen.  

 Sodann seien die völlig widersprüchlichen Aussagen des Gesuchstellers in 

der Parteibefragung hinsichtlich seiner Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit un-

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berücksichtigt geblieben. So habe er zunächst gemeint, nie Vollzeit, demnach 

aber wohl immerhin Teilzeit gearbeitet zu haben. Er selbst habe ausgeführt, dass 

er eine Stunde bis eineinhalb Stunden am Tag gearbeitet habe, da es länger nicht 

ginge. Später habe er dann nur noch von einer halben Stunde gesprochen. So-

dann habe er bei der Migros Clubschule einen Webdesignkurs gebucht und be-

sucht. Auf dem RAV sei er dagegen nie gewesen, obwohl er in den Genuss von 

Eingliederungsmassnahmen gekommen wäre. Angeblich spreche er im Zug Leute 

auf eine Arbeitsstelle an, was natürlich völlig ungenügende Suchbemühungen 

seien. 

 Die Gesuchsgegnerin habe in ihrer Parteibefragung verneint, dass der Ge-

suchsteller nur eine halbe Stunde täglich gearbeitet habe. Sie habe schlüssig die 

Aufgaben des Gesuchstellers in ihrer Praxis dargelegt und Zeugen benannt, die 

dies würden bestätigen können. In der Nichtabnahme rechtserheblicher und 

rechtzeitig angebotener Beweismittel liege ein klarer Verstoss gegen Art. 8 ZGB. 

 Nach dem Wegfall des Gesuchstellers in der Praxis in D._____ habe die 

Gesuchsgegnerin eine Medizinische Praxisassistentin einstellen müssen. Der 

Vertrag sei erst am 31. März 2014 geschlossen worden und im vorliegenden Ver-

fahren als echtes Novum zu berücksichtigen. 

 Falls der Gesuchsteller bei gutem Willen bzw. bei zumutbarer Anstrengung 

mehr verdienen könnte, als er effektiv verdiene, könne von einem hypothetischen 

Einkommen ausgegangen werden. Der Gesuchsteller habe keine einzige Bewer-

bung geschrieben und keinerlei Suchbemühungen vorgelegt, obwohl er offen-

sichtlich ein Einkommen erzielen könnte. Selbst ohne Berufsausbildung bei einfa-

chen und repetitiven Tätigkeiten sei für das Profil des Gesuchstellers gemäss Sa-

larium-Lohnrechner ein durchschnittlicher Bruttolohn von Fr. 4'770.– vorgesehen, 

d.h. wie erstinstanzlich ausgeführt ein durchschnittlicher Nettolohn von ungefähr 

Fr. 4'500.– pro Monat. Es sei ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen von 

monatlich mindestens Fr. 2'250.– anzurechnen. Hinzu komme die Schwerbehin-

dertenrente. Dem Gesuchsteller sei damit ein monatliches Nettoeinkommen von 

rund Fr. 3'000.– anzurechnen (vgl. Urk. 44 S. 16 ff.). 

- 14 - 

 2.3 Der Gesuchsteller entgegnet, er habe nach intensiven medizinischen 

Abklärungen mit Verfügung der Bundesdeutschen Rentenversicherung vom 

12. Oktober 2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (d.h. in hiesiger 

Terminologie wegen voller Erwerbsunfähigkeit) zugesprochen erhalten, was ent-

gegen den appellatorischen Bemerkungen der Gesuchsgegnerin einer vollen 

Rente der Schweizerischen IV entspreche. Leider habe sich der Gesundheitszu-

stand seither nicht verbessert, sondern sowohl in psychischer (Persönlichkeitsstö-

rung; ADHS) als auch in körperlicher (Diabetes) Hinsicht verschlechtert, so dass 

die Rente unverändert, wenn auch per 1. Juli 2014 leicht erhöht, nach wie vor 

ausbezahlt werde (EUR 632.33, d.h. gerundet Fr. 767.– pro Monat), voraussicht-

lich bis zum Erreichen des Regelrentenalters von 65 Jahren in knapp fünf Jahren. 

 Bei den im vorliegenden Verfahren eingereichten Bestätigungen von Mitar-

beitern der Gesuchsgegnerin sowie den angebotenen Zeugen handle es sich 

grundsätzlich um nicht zu berücksichtigende Noven. Selbst bei Berücksichtigung 

dieser neuen Beweismittel würde sich aber nichts ändern an der Tatsache, dass 

der Gesuchsteller nicht zu 50 Prozent erwerbsfähig sei und in realistischer Weise 

keine auf dem normalen Arbeitsmarkt verwertbare Erwerbstätigkeit ausüben kön-

ne. So werde denn das bestätigt, was der Gesuchsteller auch gegenüber der Vo-

rinstanz ehrlich zu Protokoll gegeben habe. Er sei tatsächlich zur Zeit des eheli-

chen Zusammenlebens oft am Nachmittag in der Praxis der Gesuchsgegnerin in 

D._____ gewesen und habe seiner Ehefrau auf deren Wunsch und den Mitarbei-

tern Hinweise gegeben aus seinem früheren EDV-Fachwissen. Ferner habe er 

auch kleinere Botengänge gemacht oder die Tür geöffnet für Patienten und Mitar-

beiter (vgl. Urk.48/6: "irgendwann zwischen 14:00 und 18:00 Uhr in der Praxis am 

PC gearbeitet"). Auch dabei habe es sich aber nicht um eine Erwerbstätigkeit ge-

handelt, sondern um eine therapeutische Beschäftigung des Gesuchstellers. Er 

habe ja irgendwo sein und irgendwie die Zeit durchbringen müssen. 

 Tatsache sei aber, dass diese Anwesenheit (zu Recht) von der Gesuchs-

gegnerin als Praxisinhaberin nicht bezahlt worden sei und deshalb auch keine 

Erwerbstätigkeit darstelle. Tatsache sei auch, dass der Gesuchsteller auf dem Ar-

beitsmarkt nach vielen Jahren zunächst der Arbeitslosigkeit und nun der Invalidi-

- 15 - 

tät keine Chance hätte, eine Arbeitsstelle zu finden; nicht nur angesichts seines 

Alters von über 60 Jahren, sondern auch wegen seiner gesundheitlich bedingten 

Einschränkung. Auch die Annahme eines wenn auch kleinen Ersatzeinkommens 

sei von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt worden. Der Gesuchsteller verfüge 

über keine Krankentaggeldversicherung und wegen fehlender Vermittlungsfähig-

keit (bei voller Invalidität) erhalte er auch keine Taggelder der ALV. 

 Die Voraussetzungen für die Annahme eines hypothetischen, über das Ren-

teneinkommen hinaus gehenden Einkommens des Gesuchstellers seien vor die-

sem Hintergrund klarerweise nicht gegeben, was die Vorinstanz richtig beurteilt 

habe (Urk. 66 S. 9 ff.). 

 2.4 Zunächst ist festzustellen, dass sich sowohl aus dem Rentenbescheid 

der Deutschen Rentenversicherung vom 12. Oktober 2007 als auch der Renten-

anpassung per 1. Juli 2013 ergibt, dass es sich um eine Rente wegen voller Er-

werbsminderung handelt. Sodann erweist sich die vorinstanzliche Feststellung als 

zutreffend, dass der Schwerbehindertenausweis zum Nachweis der Behinderung 

gegenüber Behörden, Arbeitgebern etc. bestimmt ist. Er wird vom Versorgungs-

amt ausgestellt, welches in einem separaten Feststellungsbescheid über das Vor-

liegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung entscheidet. Dieser 

Feststellungsbescheid kann mit Widerspruch und anschliessend über ein Verfah-

ren vor dem Sozialgericht angefochten werden. Das Verfahren ist somit an sich 

mit dem schweizerischen IV-Verfahren vergleichbar. Der Ausweis des Gesuch-

stellers ist zudem unbefristet gültig. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des 

Gesuchstellers ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung der deutschen Ren-

tenversicherung jedoch nicht zwingend eine solche wegen voller Erwerbsunfähig-

keit und damit auch nicht in jedem Fall gleichbedeutend einer Vollrente der 

schweizerischen Invalidenversicherung (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.4.4.1 lit. a). 

 Die Rente wegen voller Erwerbsminderung soll den Verdienst ersetzen, 

wenn der Leistungsberechtigte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf nicht ab-

sehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Aber auch 

wer aus gesundheitlichen Gründen nur noch eine Teilzeitarbeit von mindestens 

drei Stunden, aber weniger als sechs Stunden täglich ausüben kann, und arbeits-

- 16 - 

los ist, gilt als voll erwerbsgemindert. Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung 

erhält, darf daneben im Rahmen seines Restleistungsvermögens weitere Einkünf-

te erzielen. Ist der Leistungsberechtigte gesundheitlich voll erwerbsgemindert und 

verdient er trotz seiner Leistungseinschränkungen mehr als EUR 450.– monatlich, 

wird seine Rente nicht mehr in voller Höhe oder eventuell gar nicht mehr bezahlt. 

Wird die Rente jedoch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage gezahlt, 

weil der Leistungsberechtigte noch weniger als drei Stunden täglich arbeiten 

kann, so entfällt der Anspruch auch auf die Rente nicht (http://www.deutsche-

rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_ 

mehr/01_broschueren/01_national/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_

faelle.pdf?__blob=publicationFile&v=19, S. 12 ff.). 

 Aus dem Rentenbescheid vom 12. Oktober 2007 ergibt sich, dass dem Ge-

suchsteller die Rente abhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage bezahlt wird, 

wird darin doch ausdrücklich auf seine Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht und auf 

den möglichen Wegfall der Rente im Falle einer Beschäftigung oder selbständi-

gen Tätigkeit hingewiesen (Urk. 16/12 S. 4). Sodann hat der Gesuchsteller selbst 

vor Vorinstanz ausgeführt, dass er bei der Gesuchsgegnerin in der Praxis gear-

beitet habe, wofür er auch entschädigt worden sei, dass er jedoch nicht mehr als 

monatlich EUR 345.– verdienen dürfe, da ihm ein Mehrverdienst von der Rente 

abgezogen würde (Prot. Vi S. 9). Hiernach erhält der Gesuchsteller folglich eine 

Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur 

noch eine Teilzeitarbeit von mindestens drei Stunden, aber weniger als sechs 

Stunden täglich ausüben kann und die Arbeitsmarktlage in Deutschland als 

schwierig eingestuft worden ist bzw. wird. Dementsprechend ist beim Gesuchstel-

ler bei einer hierorts üblichen Arbeitswoche von 42.5 Stunden an sich von einer 

Erwerbsfähigkeit zwischen 35 und 70 Prozent auszugehen. 

 Wenn der Beklagte selber ausführte, er "dürfe" nicht mehr als EUR 345.– 

verdienen, andernfalls ihm die Rente gekürzt würde, stellt sich die Frage, ob er 

nicht effektiv mehr gearbeitet hat, dies aber in der Steuererklärung nicht deklariert 

hat, wie er dies vor Vorinstanz selbst vorgebracht hat (vgl. Urk. 14 S. 3). Wäh-

renddem sich die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren unter Einrei-

- 17 - 

chung einer Bestätigung der deutschen Steuerberaterin vom 30. Januar 2014 

noch auf den Standpunkt stellte, der Gesuchsteller könnte einem vollzeitlichen 

Arbeitspensum nachgehen (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.4.4.1 lit. a), geht sie nunmehr 

im vorliegenden Berufungsverfahren von einem teilzeitlichen Arbeitspensum des 

Gesuchstellers von 50 Prozent aus. Dieses Teilzeitpensum entspreche der effek-

tiv zuletzt in ihrer Praxis in D._____ ausgeübten Tätigkeit des Gesuchstellers. 

Dass dem so gewesen sei, sei mitunter den "schriftlichen Auskünften" ihrer Mitar-

beiter Dr. med. F._____, Dipl.-Psych. G._____ und lic. phil. I Psychotherapeutin 

ASP und SBAP H._____ zu entnehmen. Die Mitarbeiter würden zwar momentan 

noch für die Gesuchsgegnerin arbeiten, würden sich aber zufolge der Schliessung 

der Praxis in D._____ in gekündigtem Arbeitsverhältnis befinden, womit sie der 

Gesuchsgegnerin gegenüber nicht (mehr) verpflichtet seien (Urk. 44 S. 16 ff.). 

Klarzustellen ist zunächst, dass schriftliche Auskünfte im Sinne des Gesetzes 

nicht vorliegen, weil sie nicht im Sinne von Art. 190 ZPO vom Gericht, sondern 

von einer Partei eingeholt wurden. Mit ihren Bescheinigungen bestätigen die er-

wähnten Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin, dass der Gesuchsteller an den Tagen 

ihrer Anwesenheit jeweils von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr bzw. nachmittags und in 

den frühen Abendstunden in der Praxis der Gesuchsgegnerin gearbeitet habe. Er 

habe diverse administrative Arbeiten (u.a. Abrechnungen) erledigt, die Mitarbeiter 

in das Abrechnungssystem eingeführt und Botengänge gemacht (vgl. Urk. 48/5-

7). Wohl ist dem Gesuchsteller darin zuzustimmen, dass es sich bei den einge-

reichten Bescheinigungen an sich um Noven handelt. Allerdings hat die Gesuchs-

gegnerin bereits anlässlich ihrer Parteibefragung den Ausführungen des Gesuch-

steller entgegengehalten, das von ihm angegebene Arbeitspensum treffe nicht zu, 

was ihre Mitarbeiter in ihrer Praxis in D._____ bestätigen könnten. In diesem Zu-

sammenhang berief sie sich auf vier namentlich genannte Mitarbeiter (Prot. Vi S. 

14). Die drei eingereichten Bescheinigungen stammen nun von drei dieser Mitar-

beiter. Angesichts dieser Aktenlage ist der Gesuchsgegnerin darin zuzustimmen 

(vgl. Urk. 44 S. 18), dass die Vorinstanz im Sinne von Art. 272 ZPO dem Arbeits-

pensum des Gesuchstellers in irgendeiner Weise hätte nachgehen sollen. Die im 

Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen sind daher zu berücksichtigen. 

Der am 31. März 2014 geschlossene Arbeitsvertrag mit der behaupteten Nachfol-

- 18 - 

gerin für den Gesuchsteller ist verspätet vorgebracht worden und vorliegend nicht 

zu berücksichtigen (vgl. zum Novenrecht auch nachstehende Ziff. 3.6.2). Über 

das Arbeitspensum des Gesuchstellers können ausschliesslich die Parteien und 

die Mitarbeiter verlässlich Auskunft geben. Es ist der Gesuchsgegnerin darin zu-

zustimmen, dass ihre Mitarbeiter zufolge der gegenüber ihnen ausgesprochenen 

Kündigung ihr nicht mehr verpflichtet sind.  

 Nach dem Gesagten stehen der Aussage des Gesuchstellers, er habe in der 

Praxis der Gesuchsgegnerin in D._____ täglich eine bis eineinhalb Stunden bzw. 

vielleicht eine halbe Stunde gearbeitet, die sich aus dem Rentenbescheid vom 12. 

Oktober 2007 ergebende Erwerbsfähigkeit sowie die Angaben der Gesuchsgeg-

nerin und ihrer Mitarbeiter über das Arbeitspensum des Gesuchstellers in der 

Praxis in D._____ gegenüber. Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend über-

zeugender, dass der Gesuchsteller gegen die 50 Prozent für die Gesuchsgegne-

rin in ihrer Praxis in D._____ gearbeitet hat und hierfür zwecks Vermeidung des 

Verlusts der ihm zugesprochenen Rente mit einem bescheidenen Lohn sowie zu-

sätzlich in Naturalien (Kost, Logis, etc.) entschädigt wurde. Dass seine Beschäfti-

gung in der Praxis nur therapeutischen Zwecken gedient hat, erscheint nicht 

glaubhaft. Dem Gesagten vermag auch nicht abzuhelfen, dass in den Steuerer-

klärungen der Parteien der Jahre 2011 und 2012 der Beruf des Gesuchstellers mit 

Rentner/Künstler angegeben und weder ein Einkommen des Gesuchstellers aus 

unselbständiger noch aus selbständiger Arbeitstätigkeit deklariert, sondern einzig 

seine deutsche Rente versteuert wurde. Dahingestellt bleiben kann, wie viel der 

Gesuchsteller in der Praxis der Gesuchsgegnerin in … gearbeitet hat und ob der 

Gesuchsteller eine Ausbildung als medizinischer Praxisassistent abgeschlossen 

hat (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.4.4.1 lit. a). 

 2.5 Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den 

andern gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grundsätzlich von der 

bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Ehegatten 

über die Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemein-

schaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Ist aber ei-

ne Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, ge-

- 19 - 

winnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung 

(vgl. BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 f.; 130 III 537 E. 3.2 S. 541 f.; 128 III 65 E. 4a 

S. 67). So darf bei der Unterhaltsberechnung vom tatsächlichen Leistungsvermö-

gen der Unterhaltsberechtigten (wie auch des Unterhaltsverpflichteten) abgewi-

chen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen wer-

den, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich 

um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen (BGer 5A_702/2011 

E. 2.2 f.). 

 Eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes ist vorliegend wohl 

kaum mehr zu erwarten (vgl. Urk. 44 S. 10 ff.). Wie oben dargelegt, ergibt sich für 

den Gesuchsteller aus dem Rentenbescheid vom 12. Oktober 2007 zweifelsohne 

eine Restarbeitsfähigkeit. Er hat denn auch während des ehelichen Zusammenle-

bens ein teilzeitliches Arbeitspensum von gegen 50 Prozent bewältigt. Es ist aber 

zu berücksichtigen, dass er unbestrittenermassen auf eine durchzogene Berufs-

karriere zurückblickt und die von langer offizieller Arbeitslosigkeit geprägt ist. So-

wohl aus seiner älteren wie auch aus seiner jüngeren Vergangenheit ergibt sich 

kein verwertbarer Leistungsausweis, der ihm in seinem fortgeschrittenen Alter von 

60 Jahren auf dem Arbeitsmarkt realistische Chancen einräumen würde, eine 

Teilzeitanstellung wie und im Umfang derjenigen bei der Gesuchsgegnerin zu fin-

den. Hinzu kommt, dass er nachweislich gesundheitlich beeinträchtigt ist. Aller-

dings ist es ihm entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. Urk. 45 S. 15 E. II.4.4.1 

lit. a) durchaus zumutbar, seine Restarbeitsfähigkeit noch einzusetzen. Er hat 

weder vor Vorinstanz noch im vorliegenden Berufungsverfahren bestritten, seither 

keine einzige Bewerbung geschrieben zu haben. Weiter liegen auch keinerlei 

Suchbemühungen im Recht. Es ist der Gesuchsgegnerin beizupflichten, dass 

zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der Gesuch-

steller bei gutem Willen und zumutbarer Anstrengung in der Lage ist, weiterhin zu 

arbeiten und mehr zu verdienen, als er derzeit effektiv aus seiner Rente erzielt. In 

Frage kommen Gelegenheitsjobs, kleinere Dienstleistungsaufträge oder eine Er-

werbstätigkeit in Form einer einfachen und repetitiven Arbeit, die ihn zumindest 

ein Nettoeinkommen von Fr. 500.– generieren lassen. Es ist ihm daher ein ent-

sprechendes hypothetisches Einkommen anzurechnen. 

- 20 - 

 Es ist ihm hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat 

umzusetzen. Die Übergangsfrist muss nach ihrem Zweck und den Umständen 

angemessen sein (BGE 129 III 417 Erw. 2.2.). Es ist dabei dem Alter des Ge-

suchstellers Rechnung zu tragen sowie der Umstand zu beachten, dass die Vo-

rinstanz von einem blossen Renteneinkommen ausgegangen ist. Es erscheint ei-

ne Übergangsfrist bis Ende März 2015 als angemessen. Ein Zusatzverdienst von 

Fr. 500.– netto pro Monat tangiert sein Renteneinkommen, wie oben aufgezeigt, 

nicht. Damit ist ihm ab April 2015 ein hypothetisches Nettoeinkommen von 

Fr. 1'267.– anzurechnen. 

 3. Einkommen Gesuchsgegnerin 

 3.1 Unbestritten geblieben ist, dass die Gesuchsgegnerin u.a. Fachärztin 

für Innere Medizin ist und seit 2011 je eine Praxis für Innere Medizin, ... in 

D._____ und Zürich betreibt. Früher hatte sie zusätzlich noch eine Praxis in 

Deutschland, die seit September 2013 geschlossen ist. 

 Gemäss den von ihr vor Vorinstanz eingereichten und nicht in Frage gestell-

ten Buchhaltungsunterlagen machte die Gesuchsgegnerin im Jahr 2012 mit ihrer 

Praxis in D._____ einen Betriebsgewinn von Fr. 95'243.– und mit ihrer Praxis in 

Zürich einen solchen von Fr. 52'352.–, zusammen also Fr. 147'595.– bzw. monat-

lich Fr. 12'300.–. Im Jahr 2011 belief sich der Betriebsgewinn in D._____ auf Fr. 

103'342.–, während in Zürich ein Verlust von Fr. 4'233.–, also Fr. 99'109.– resul-

tierte (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. a). 

 3.2 Die Gesuchsgegnerin beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe im 

angefochtenen Entscheid einzig auf den erzielten Betriebsgewinn im Geschäfts-

jahr 2012 und damit auf ein absolutes Spitzeneinkommen abgestellt. Wie die Vo-

rinstanz rechtlich richtig ausführe, sei bei selbständig Erwerbstätigen grundsätz-

lich auf den Einkommensdurchschnitt mehrerer Jahre abzustellen. Bei stetig sin-

kendem oder steigendem Einkommen gelte der Gewinn des letzten Jahres als 

massgebliches Einkommen. Entgegen der falschen Rechtsanwendung der Vor-

instanz könne allerdings bei einem Erfahrungswert von eineinhalb Jahren bei ei-

ner pensionierten und gesundheitlich angeschlagenen Berufstätigen (die Hälfte 

- 21 - 

des Jahres 2011 und das Jahr 2012) wohl kaum von einem stetig steigenden Ein-

kommen ausgegangen werden. Hier sei von einer für die Zukunft realistischen 

Prognose auszugehen. Gleiches gelte, wenn sich die Struktur des Unternehmens 

verändert habe. Beides treffe vorliegend zu und sei zu berücksichtigen. Darüber 

hinaus hätten vor allem auch das hohe Alter und die gesundheitliche Situation der 

Gesuchsgegnerin in die Prognose einzufliessen.  

 Ihr Einkommen werde sich massiv verringern, da sie ihre Praxis in D._____ 

per Ende September 2014 schliessen müsse. Die Gründe hierfür seien sowohl die 

Kündigung ihrer für diese Praxis "geplanten" Nachfolgerin als auch die von der 

Vorinstanz nicht beachtete Tatsache, dass es ihr nicht mehr zumutbar sei, in der-

selben Liegenschaft zu arbeiten wie der Gesuchsteller wohne. Sodann habe sie 

Ende März 2014 das Pensionsalter erreicht. In Anbetracht ihres Alters und ihres 

Gesundheitszustandes, was beides von der Vorinstanz nicht ausreichend gewür-

digt worden sei, sei es ihr nicht mehr möglich, im bisherigen vollzeitlichen Arbeits-

pensum berufstätig zu sein und die Praxis in D._____ weiterzuführen. 

 Dementsprechend werde sie ab Ende September 2014 nur noch in ihrer 

Praxis in Zürich arbeiten. Damit aber reduziere sich ihr Einkommen erheblich auf 

den im absoluten Spitzenjahr 2012 erwirtschafteten Betriebsgewinn in Zürich von 

Fr. 52'352.– bzw. rund Fr. 4'360.– pro Monat. Ohnehin wäre bereits für die Zeit 

davor nicht von einem Einkommen von Fr. 12'300.–, sondern gestützt auf den Er-

fahrungswert von eineinhalb Jahren von einem solchen von Fr. 10'280.– pro Mo-

nat auszugehen gewesen (vgl. Urk. 44 S. 19 ff.).  

 3.3 Der Gesuchsteller entgegnet, es entspreche zwar dem schon länger 

auch dem Gesuchsteller gegenüber geäusserten Lebensplan der Gesuchsgegne-

rin, einerseits über das am 26. März 2014 vollendete 64. Altersjahr hinaus berufs-

tätig zu bleiben, andererseits aber auf das körperlich anstrengende Pendeln zwi-

schen verschiedenen Arztpraxen (zunächst in ... und dann in D._____ und Zürich) 

zu verzichten, was als solches durchaus legitim sei. Hingegen werde bestritten 

und sei bis heute in keiner Weise belegt, dass diese teilweise bereits realisierte 

Absicht zu einem geringeren als von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

angenommenen Einkommen führe. So habe die Gesuchsgegnerin bislang be-

- 22 - 

wusst darauf verzichtet, aktuellere Ertragszahlen ihrer Praxistätigkeit aus dem 

Jahr 2013 im vorliegenden Verfahren offen zu legen (mit dem Hinweis, der Jah-

resabschluss 2013 sei nach wie vor nicht fertig gestellt). Es sei der Gesuchsgeg-

nerin vorzuwerfen, dass sie auch im Berufungsverfahren keineswegs substantiiert 

geltend mache, auch nur ansatzweise belege oder gar beweise, dass bislang  

oder in absehbarer Zukunft tatsächlich eine gegenüber der von der Vorinstanz 

herangezogenen Bemessungsgrundlage von 2012 relevante Einkommensreduk-

tion eingetreten sei. Daher werde vorliegend ausdrücklich behauptet, dass der 

Betriebsertrag im Jahr 2013 höher als jener im Jahr 2012 ausgefallen sei. Sodann 

werde eine einkommensrelevante gesundheitliche Beeinträchtigung der Ge-

suchsgegnerin ausdrücklich bestritten.  

 Die Praxisaufgabe in D._____ erfolge gemäss Angaben der Gesuchsgegne-

rin per Ende September 2014. Bis zu jenem Zeitpunkt könne ohne weiteres vom 

bisher in D._____ erzielten Einkommen ausgegangen werden. Es sei dabei zu 

berücksichtigen, dass das Einkommen aus den Arztpraxen zu einem wesentli-

chen Teil auch aus der unternehmerischen Tätigkeit der Gesuchsgegnerin gene-

riert werde, indem sie nicht nur selbst ärztlich tätig sei, sondern (sowohl in 

D._____ als auch in Zürich) medizinische/psychologische Fachleute angestellt 

habe und diesbezüglich eigentlich nur ihren guten Ruf als Praxisleiterin und Spe-

zialärztin zur Verfügung stelle. Eine – seitens des Gesuchstellers bestrittene – vo-

rübergehende gesundheitliche Limitierung der Gesuchsgegnerin führe deshalb 

nicht oder wenn, dann nur mit erheblicher, im Eheschutzverfahren nicht mehr re-

levanten Verzögerung, zu einer tatsächlichen Einkommenseinbusse. Mit dem 

Wegfall der Tätigkeit in D._____ erhöhe sich durch das Ausbleiben der unproduk-

tiven Zeiten des Pendelns zwischen Zürich und D._____ entsprechend die Kapa-

zität für die Tätigkeit in Zürich. Auch würden sich die Infrastrukturkosten wesent-

lich vermindern. Die Gesuchsgegnerin vermöge die Umsatzeinbussen in D._____ 

durchaus zu kompensieren. 

 Ferner sei zu berücksichtigen, dass das heutige auch durch die Gesuchs-

gegnerin praktizierte Abrechnungssystem über die Ärztekasse bzw. überwiegend 

mit den einzelnen Krankenkassen der Patientinnen und Patienten zu einer Verzö-

- 23 - 

gerung von mehreren Monaten führe. Mit anderen Worten würde auch die Praxis-

schliessung in D._____ per Ende des dritten Quartals 2014 kaum mehr zu einer 

spürbaren Einkommensreduktion im laufenden Jahr 2014 bzw. bis zum Ende der 

zweijährigen Trennungsdauer gemäss Art. 114 ZGB im Frühling 2015 führen.  

 Sodann sei die Gesuchsgegnerin in der Schweiz zwar erst seit dem 1. April 

2010 in der 2. Säule versichert; eine analoge, über viele Jahre geäufnete Alters-

versicherung dürfte es aber auch in Deutschland geben, was die Gesuchsgegne-

rin tunlichst verschwiegen habe. Auch in der 1. Säule sei die Gesuchsgegnerin 

nicht nur seit den wenigen Jahren Berufstätigkeit in der Schweiz, sondern auch im 

Heimatland Deutschland versichert. Sie sei eine durchaus sorgfältige Berufsfach-

frau. Es dürfe davon ausgegangen werden, und entspreche auch den Erinnerun-

gen des Gesuchstellers an ihre früheren eigenen Ausführungen, dass sie über ei-

ne Versicherung gegen gesundheitsbedingten Erwerbsausfall verfüge. Selbst für 

den Fall, dass von einer gesundheits- oder altersbedingten teilweisen Reduktion 

des Arbeitspensums der Gesuchsgegnerin ausgegangen würde, wäre somit da-

von auszugehen, dass eine daraus allenfalls resultierende Einkommensreduktion 

durch entsprechende Versicherungsleistungen wett gemacht würden. 

 Im Weiteren würde zumindest vorübergehend eine – bestrittene – Einkom-

mensreduktion aus dem Erlös des kürzlich erfolgten Verkaufs der Praxisräumlich-

keiten in ... ausgeglichen werden können. Sodann weise die in ... an der …strasse 

leer stehende Wohnung der Gesuchsgegnerin einen Wert von mehr als Fr. 

200'000.– auf. Diese könnte für mindestens EUR 2'500.– pro Monat vermietet 

werden, was der Gesuchsgegnerin im Unterlassungsfall hypothetisch anzurech-

nen sei (Urk. 66 S 9 ff.). 

 3.4 Die Gesuchsgegnerin erwidert, der vom Gesuchsteller neu vorgebrach-

te Lebensplan der Gesuchsgegnerin, über die Pensionierung hinaus weiter an re-

duzierten Orten zu arbeiten, sei zu bemerken, dass dies erstens nie so geplant 

gewesen und zweitens dem Gesuchsteller gegenüber entsprechend nie so ge-

äussert worden sei. Er widerspreche sich selber, wenn er an anderer Stelle er-

wähne, das von der Gesuchsgegnerin erzielte Einkommen resultiere zu einem 

wesentlichen Teil aus unternehmerischer Tätigkeit, welches die Gesuchsgegnerin 

- 24 - 

ohne eigene Tätigkeit über das zur Verfügung Stellen ihres guten Rufs generiere. 

Wie dem auch sei, sie habe ihre Berufstätigkeit in D._____ aufgegeben, das sei 

belegt. Alles vom Gesuchsteller dagegen Vorgebrachte (die Patienten würden 

jetzt problemlos von D._____ nach Zürich pendeln) sei unsubstantiiert und werde 

bestritten. 

 Die Gesuchsgegnerin habe infolge ihrer Erkrankung in Form eines Band-

scheibenvorfalles seit diesem Sommer nicht mehr arbeiten bzw. nur noch einzel-

ne Kunden betreuen können. Daher komme mit drei Monaten Verspätung ab En-

de September 2014 kein nennenswertes Einkommen mehr rein. Das sei Ende 

August 2014 relativ schwierig zu belegen, es müsse genügen, dass sie nicht mehr 

arbeiten könne. Auch Krankentaggeldversicherungen würden erst ab drei Mona-

ten Ausfall zahlen. Die Gesuchsgegnerin habe sich mit dem Ereignis des Band-

scheibenvorfalles mittlerweile entschlossen, sich pensionieren zu lassen und auch 

die Praxis in Zürich aufzugeben. Sie habe deshalb Antrag auf Abruf der Altersren-

te bei der AHV gestellt und sich für die Altersrente BVG angemeldet. Dies nehme 

drei Monate Zeit in Anspruch und sei erst auf Ende November 2014 möglich. 

 Es sei nicht die Absicht der Gesuchsgegnerin gewesen, ihre 2. Säule zu 

verstecken. Sie habe selber gar nicht an das Guthaben gedacht, weil es ihren 

Existenzsorgen leider nicht begegne und weil sie schon länger nichts mehr davon 

gehört habe. Aus dieser werde sie rund Fr. 500.– monatlich erhalten, wie aus dem 

vom Gesuchsteller eingereichten Vorsorgeausweis hervorgehe. 

 Nachdem die Gesuchsgegnerin nach der Pensionierung monatlich nur noch 

Fr. 500.– aus der 2. Säule erhalte, Fr. 319.– aus der 1. Säule und EUR 1'027.61 

aus der deutsche Vorsorge, sei offensichtlich, dass die Einkommensreduktion 

entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers nicht durch irgendwelche Versiche-

rungsleistungen in der Höhe von Fr. 12'300.– wettgemacht würden. 

 Die vom Gesuchsteller vorgebrachte Wohnung der Söhne der Gesuchsge-

nerin an der ...strasse in ... sei knapp selbsttragend. Wie dem Gesuchsteller bes-

tens bekannt sei, decke die Miete die Kosten. Da er diesen Umstand jedoch erst-

instanzlich nicht vorgebracht habe, würden sich entsprechende Äusserungen 

- 25 - 

zweitinstanzlich erübrigen. Die Gesuchsgegnerin beabsichtige, in naher Zukunft 

nur noch in Deutschland in dieser Wohnung zu leben. Etwas anderes bleibe ihr 

mit ihren bescheidenen Mitteln auch gar nicht übrig, was eigentlich auch für den 

Gesuchsteller gelte, weshalb ihm die Gesuchsgegnerin empfehle, es ihr gleichzu-

tun und in die ebenfalls leer stehende Wohnung bei den Eltern nach Deutschland 

zu ziehen. Als Rentnerin könne ihr sicher nicht die Existenzgrundlage entzogen 

werden. Mit einer Miete würde sie nicht von ihren Renten leben können (Urk. 70 

S. 2 ff.). 

 3.5 Der Gesuchsteller entgegnet wiederum, es sei nicht richtig, dass die 

Gesuchsgegnerin ihre Berufstätigkeit wie behauptet vollständig aufgeben wolle. 

Sie führe in der von ihr eingereichten Anmeldung für eine Altersrente gegenüber 

der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte selbst aus, sie "werde weiter 

50 % arbeiten". Lediglich die Praxis in D._____ werde per Ende Oktober 2014 

geschlossen. 

 Bezeichnenderweise unbestritten und beweismässig unwiderlegt bleibe in 

der unerbetenen Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 27. August 2014 die in der 

Berufungsantwort erwähnte Tatsache des Verkaufs der Praxis in ... für einen 

namhaften Betrag von EUR 150'000.– bis EUR 200'000.–. Die Gesuchsgegnerin 

könne sich schon alleine aufgrund ihres Vermögens problemlos den während der 

Ehe gelebten Standard weiter leisten und zumindest für die Dauer der ab 1. Mai 

2013 eingetretenen Trennung auch ergänzend für den nicht durch die Rente ge-

deckten Unterhalt des Gesuchstellers aufkommen, wie sie dies während der ge-

samten Ehe getan habe (Urk. 79 S. 2 f.). 

 3.6.1  Bis Ende September 2014 ging die Gesuchsgegnerin unwiderspro-

chen ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit vollzeitlich nach. Wie von der Vorin-

stanz zutreffend ausgeführt, ist aufgrund des schwankenden Einkommens von 

Selbständigerwerbenden grundsätzlich auf den Einkommensdurchschnitt mehre-

rer Jahre abzustellen. Bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt hingegen 

der Gewinn des letzten Jahres als massgebliches Einkommen (FamKomm Schei-

dung-Schwenzer, 2. Aufl., Bern 2011, Bd. I, Art. 125 N 17). Richtig ist auch, dass 

die Gesuchsgegnerin ihre selbständige Tätigkeit in der Schweiz erst 2011 aufge-

- 26 - 

nommen hat und insbesondere ihre Praxis in Zürich erst seit August 2011 betreibt 

sowie der Geschäftsabschluss 2013 nach wie vor nicht vorliegt (Urk. 45 S. 16 f. 

E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. c). Für die Einkommensberechnung auf den Einkom-

mensdurchschnitt abzustellen, stellt naturgemäss die zuverlässigere Variante dar, 

als lediglich den Gewinn des letzten Jahres als Referenzgrösse zu erachten. Ent-

gegen der Vorinstanz kann vorliegend ein Durchschnittseinkommen für die Ge-

suchsgegnerin errechnet werden (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] 

lit. c). Für das Geschäftsjahr 2011 liegt ein Geschäftsabschluss vor. Dieser diver-

giert im Ergebnis erheblich von demjenigen für das Geschäftsjahr 2012. Mit dem 

Vorliegen des Geschäftsabschlusses 2013 würde sich ein repräsentativerer Ein-

kommensdurchschnitt der Gesuchsgegnerin errechnen lassen. Gründe weshalb 

der Geschäftsabschluss 2013 noch nicht vorliegt, legt die Gesuchsgegnerin nicht 

dar. Sie will aber das Geschäftsjahr 2012 trotz ihrer geringfügigen Erfahrungswer-

te in Bezug auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz als absolutes Spitzen-

jahr betrachtet wissen. In Anbetracht ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes 

sei ab 2013 sicherlich nicht mit gleichen Einkommenszahlen zu rechnen. Als rea-

listisch erachtet sie ab 2013 ein Einkommen von Fr. 10'280.– pro Monat, was dem 

Durchschnitt der Geschäftsjahre 2011 und 2012 entspricht. Praxisgemäss ist der 

Start in die selbständige Erwerbstätigkeit der Schwierigste, mithin der finanziell 

Aufwendigste. Die von der Gesuchsgegnerin vorgenommene Einkommensbe-

rechnung unter Einbezug des ersten Jahres ist daher eine verfälschte Korrektur 

nach unten. Dass sich das Einkommen der Gesuchsgegnerin ab 2013 im Verhält-

nis zum Geschäftsjahr 2012 im angegebenen Sinn reduziert, wird von ihr weder 

substantiiert dargelegt noch belegt und stellt daher eine blosse Behauptung dar. 

Für das Geschäftsjahr 2013 ist folglich auf den Jahresabschluss 2012 abzustel-

len. Um den Einkommensschwankungen Selbständigerwerbender aber dennoch 

gerecht zu werden, ist das Geschäftsjahr 2011 als Korrektiv gleichwohl miteinzu-

beziehen. Dementsprechend ist für den mutmasslichen Einkommensdurchschnitt 

von den Betriebsgewinnen 2011 von Fr. 99'109.–, 2012 und 2013 von je 

Fr. 147'595.–, insgesamt während 36 Monaten also von Fr. 394'299.–, auszuge-

hen, was einem Betrag von Fr. 10'952.75 pro Monat entspricht. Dass die Ge-

suchsgegnerin weitere Einkommensquellen hätte, führte der Gesuchsteller vor 

- 27 - 

Vorinstanz nicht aus (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. c). Seine Aus-

führungen in Bezug auf die in ... an der ...strasse angeblich leer stehende und be-

reits in der Steuererklärung 2011 aufgeführte Wohnung der Gesuchsgegnerin 

(vgl. Urk. 19/4) sind daher neu. Da sie bereits vor Vorinstanz hätten vorgebracht 

werden können, sind sie im vorliegenden Berufungsverfahren unzulässig und 

nicht zu berücksichtigen. Der Gesuchsgegnerin ist dementsprechend bei vollzeit-

lichem Arbeitspensum ein monatliches Einkommen von gerundet Fr. 10'950.– an-

zurechnen. 

 3.6.2  Bereits vor Vorinstanz hat die Gesuchsgegnerin vorgebracht, dass 

sie in Anbetracht ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes künftig kürzer tre-

ten müsse (vgl. Urk. 45 S. 16 f. E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. b). Ferner habe die Vo-

rinstanz die Tatsache nicht beachtet, dass es ihr nicht mehr zumutbar sei, in der-

selben Liegenschaft zu arbeiten wie der Gesuchsteller wohne. Im vorliegenden 

Berufungsverfahren macht sie nunmehr zudem geltend, dass ihre langjährige Mit-

arbeiterin, welche die Praxis in D._____ dereinst übernehmen sollte, mit Schrei-

ben vom 17. April 2014 gekündigt habe. Diese aber habe einen Grossteil der Pa-

tienten betreut, da sie selber sich aufgrund der Vorkommnisse seitens des Ge-

suchstellers kaum noch in die Praxis getraut habe. Dementsprechend müsse sie 

diese Praxis schliessen, was per Ende September 2014 der Fall sein werde. Da-

mit werde sie lediglich noch ihre Praxis in Zürich weiterführen, mit welcher sie 

Fr. 4'363.– monatlich erzielen könne (Urk. 48/11; Urk. 17 S. 3; Urk. 44 S. 12 und 

S. 22 ff.). Das Kündigungsschreiben von Dr. med. F._____ datiert vom 17. April 

2014, dasjenige der Praxisräumlichkeiten vom 21. April 2014 (Urk. 48/11; 

Urk. 48/15). Entsprechend stammen diese aus einer Zeit nach Beendigung der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung und insbesondere nach Ablauf der Frist zur 

letzten Stellungnahme (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 31. März 2014, mit 

welcher das Begehren der Gesuchsgegnerin um weitere Instruktion des Verfah-

rens abgewiesen und den Parteien eine einmalige Frist von fünf Tagen zur ab-

schliessenden Stellungnahme angesetzt worden ist, Urk. 35). Mit Blick auf das Ur-

teil des Bundesgerichts vom 24. September 2013 (BGer 5A_330/2013 E. 5.3.1), 

wonach echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, welche (erst) nach dem 

Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden seien, 

- 28 - 

als grundsätzlich zulässig gelten, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung 

vorgebracht würden, ist diese Tatsache entgegen der Ansicht des Gesuchstellers 

(Urk. 55 S. 4) vorliegend zu berücksichtigen. 

 Sodann bringt die Gesuchsgegnerin wiederum neu in ihrer unerbetenen 

Eingabe vom 27. August 2014 vor, dass sie sich entschlossen habe, ihre Er-

werbstätigkeit vollumfänglich aufzugeben und sich pensionieren zu lassen, was 

per Ende November 2014 möglich sei. Nach der Pensionierung erhalte sie monat-

lich nur noch Fr. 500.– aus der 2. Säule, Fr. 319.– aus der 1. Säule und 

EUR 1'027.61 aus der deutsche Vorsorge. Auch diese Vorbringen sind im vorge-

nannten Sinne neu und zuzulassen. 

 Die Gesuchsgegnerin hat Ende März 2014 das Pensionsalter erreicht. Es 

trifft zwar zu, dass in aller Regel niemand gezwungen werden kann, über das or-

dentliche Pensionsalter hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGE 100 Ia 

12 E. 4d = Pra 1974 Nr. 135 S. 396). Solange die Gesuchsgegnerin aber ihre 

selbständige Erwerbstätigkeit weiter ausübt und damit ein Erwerbseinkommen er-

zielt, ist dieses bei der Bestimmung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu be-

rücksichtigen und in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (vgl. BGer 

5A_37/2011 E. 2.1). 

 Die Praxisschliessung in D._____ per Ende September 2014 ist durch die 

Gesuchsgegnerin ausreichend belegt und damit glaubhaft dargetan. Umstritten 

ist, inwiefern sich die Schliessung der Praxis in D._____ auf das Arbeitspensum 

und damit auf das Erwerbseinkommen der Gesuchsgegnerin auswirkt. Während-

dem der Gesuchsteller weiterhin ein vollzeitliches Pensum mit gleichbleibendem 

Einkommen berücksichtigt haben will, stellt die Gesuchsgegnerin auf den aus-

schliesslich in Zürich verwirklichten Betriebsgewinn 2012 ab.  

 Zunächst gilt es diesbezüglich festzustellen, dass der Gesuchsteller die von 

der Gesuchsgegnerin vorgebrachten physischen und psychischen Gebrechen 

nicht in Abrede stellt. Er bestreitet lediglich, dass eine einkommensrelevante ge-

sundheitliche Beeinträchtigung der Gesuchsgegnerin vorliegt. Das Fortbestehen 

einer Arbeitsfähigkeit als solche zwingt die Gesuchsgegnerin jedoch nicht, ihr Ar-

- 29 - 

beitspensum aufrechtzuerhalten. Dass die unter gesundheitlichen Problemen lei-

dende Gesuchsgegnerin nach Erreichung ihres ordentlichen Pensionsalters plant, 

schrittweise in den Ruhestand zu gehen, scheint nicht unbillig. Wie sie dies plant, 

legt sie jedoch nicht konkret dar. Allein aus dem Betriebsgewinn in Zürich lässt 

sich nicht auf eine Teilpensionierung in einem bestimmten Umfang schliessen. 

Sie bringt indessen in ihrer unerbetenen Eingabe vom 14. Juli 2014 vor, bis auf 

Weiteres zu 50 Prozent arbeitsunfähig zu sein (vgl. Urk. 61 S. 1). Umgekehrt ist 

es aber auch nicht am Gesuchsteller, den Lebensplan der Gesuchsgegnerin in 

Frage zu stellen. Das von ihm hierzu Vorgebrachte mag aufgrund der Bestreitung 

durch die Gesuchsgegnerin das Mass einer blossen Behauptung denn auch nicht 

zu übersteigen. Die Gesuchsgegnerin hat sich bereits vor Vorinstanz dahinge-

hend geäussert, künftig ihr Arbeitspensum aufgrund ihres Alters und ihrer ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen reduzieren zu wollen (vgl. Urk. 45 S. 16 f. 

E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. b). Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers scheint es 

auch grundsätzlich nicht realistisch, die Praxis in D._____ bis Ende September 

2014 weiterzuführen und gleichzeitig den Aufbau der Praxis in Zürich derart vo-

ranzutreiben, so dass nahtlos vom bisherigen Betriebsgewinn ausgegangen wer-

den könnte. Die Vorbringen zum Kassensystem bei ärztlicher Erwerbstätigkeit er-

weisen sich als unbehilflich. Auch wenn es mehrere Monate dauern kann, bis die 

ärztliche Tätigkeit durch die Krankenkassen vergütet wird, so bedeutet dies ledig-

lich, dass die Dienstleistungen durch den praktizierenden Arzt vorfinanziert wur-

den. Sodann erweist sich als unsubstantiiert und nicht belegt, dass der Kunden-

stamm aus der Praxis in D._____ problemlos nach Zürich pendeln werde. Dahin-

gegen erscheint plausibel, dass durch die Aufgabe der Praxis in D._____ die un-

produktiven Zeiten des Pendelns zwischen Zürich und D._____ wegfallen und 

sich entsprechend die Kapazität für die Tätigkeit in Zürich erhöht sowie sich die 

Infrastrukturkosten vermindern. 

 Aufgrund dieser Erwägungen ist der Gesuchsgegnerin, auch wenn sie fortan 

vollzeitlich ihrer Erwerbstätigkeit nachginge, eine Übergangsfrist für den Praxis- 

und Kundenstammaufbau in Zürich einzuräumen. Es rechtfertigt sich eine solche 

von zwei bis drei Monaten. Da über ihr Einkommen ab Dezember 2014 zufolge ih-

rer geltend gemachten Vollpensionierung ohnehin separat zu befinden ist, ist ihr 

- 30 - 

für die Zeit von Oktober bis November 2014 nur die Hälfte des Einkommens anzu-

rechnen. Ausgehend von einem Erwerb bei vollzeitlichem Arbeitspensum von 

Fr. 10'950.– pro Monat, resultiert ein monatliches Einkommen von gerundet 

Fr. 5'475.–.  

 3.6.3  Ab Dezember 2014 macht die Gesuchsgegnerin geltend, ihre Er-

werbstätigkeit vollumfänglich aufzugeben und sich vollpensionieren zu lassen. Sie 

will dies mit der hierfür eingereichten Kopie ihres Abrufs der Altersrente bei der 

AHV und einer solchen der Anmeldung für eine Altersrente der Personalvorsorge-

stiftung der Ärzte und Tierärzte bestätigt wissen (Urk. 72/2-3). Es ist dem Ge-

suchsteller diesbezüglich zuzustimmen, dass die Gesuchsgegnerin bei der An-

meldung für eine Altersrente der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte 

vermerkte, sie "werde weiter 50 % arbeiten". Auch im von der Gesuchsgegnerin 

zuletzt eingereichten ärztlichen Attest wird ihr empfohlen, nur noch in Teilzeit mit 

halber Stundenzahl pro Woche arbeitstätig zu sein (vgl. Urk. 72/1). Im Gegensatz 

zur Praxisaufgabe in D._____ belegt die Gesuchsgegnerin ihre geplante Vollpen-

sionierung nicht ausreichend. So reichte sie zusammen mit ihrer unerbetenen 

Eingabe vom 27. August 2014 keine Kündigung oder dergleichen weder für die 

Praxis noch für ihre Wohnung in Zürich ins Recht. Ihrem Plan entsprechend, ab 

Dezember 2014 ihre berufliche Tätigkeit gänzlich aufzugeben und zurück in ihre 

Heimat nach Deutschland zu ziehen, wären solche Vorkehrungen nur folgerichtig 

gewesen. Zwar liegt mit ihrer unerbetenen Eingabe vom 14. Juli 2014 (eingegan-

gen am 26. November 2014) nunmehr die Kündigung vom 27. September 2014 

über die in Zürich gemieteten Praxisräumlichkeiten per Ende März 2015 bei den 

Akten (Urk. 88 und 90/2). Eine solche über ihre private Mietwohnung liegt demge-

genüber nach wie vor nicht im Recht. Die Kündigung der Praxisräumlichkeiten er-

folgte denn auch durch die Vermieterschaft und nicht durch die Gesuchsgegnerin. 

Eine allfällige Geschäftsaufgabe wurde folglich nicht von ihr selbst initiiert. Bis 

zum Ende des gegenwärtigen Mietverhältnisses über die Praxisräumlichkeiten in 

Zürich verbleibt noch ein Quartal und damit genügend Zeit, ein anderes Mietob-

jekt zu finden. Es darf als allgemein bekannt gelten, dass in der Stadt Zürich wohl 

ein Mangel an Privatwohnungen, hingegen aber ein Überangebot an Geschäfts-

räumlichkeiten besteht. Wie sich aus der unerbetenen Eingabe des Gesuchstel-

- 31 - 

lers vom 9. Dezember 2014 und aus Homepage der Gesuchsgegnerin ergibt, hat 

die Gesuchsgegnerin offenbar denn auch bereits an der ...strasse in Zürich neue 

Praxisräumlichkeiten bezogen (Urk. 92 und 94/15 f.; www.dr-A._____.ch, einge-

sehen am 15. Dezember 2015). Die geltend gemachte Geschäftsaufgabe in Zü-

rich und Vollpensionierung der Gesuchsgegnerin ist demnach nicht glaubhaft dar-

getan. Diesbezüglich ist die Gesuchsgegnerin auf ein allfälliges Abänderungsver-

fahren zu verweisen. Vorliegend ist ab Dezember 2014 von einem hälftigem Ar-

beitspensum auszugehen. Die von ihr bezogenen Rentenleistungen sind ab die-

sem Zeitpunkt jedoch hinzuzurechnen, da diese ab Erreichen des ordentlichen 

Pensionsalters unabhängig von einer darüber hinausgehenden Erwerbstätigkeit 

bezogen werden können. Damit ist der Gesuchsgegnerin ab Dezember 2014 ein 

Einkommen bestehend aus Fr. 5'475.– (Erwerbseinkommen), Fr. 500.– (2. Säule), 

Fr. 319.– (1. Säule) und EUR 1'027.61, was Fr. 1'236.81 entspricht (Altersrente 

aus Deutschland; Quelle: www.oanda.com, Wechselkurs vom 3. Dezember 

2014), insgesamt also gerundet Fr. 7'530.– anzurechnen. 

 4. Zusammenfassung Einkommen Parteien 

Voranstehenden Erwägungen zufolge ist von folgenden (gerundeten) Einkommen 

pro Monat der Parteien auszugehen: 

  

bis 09/2014 

ab 10/2014 

bis 11/2014 

ab 12/2014 

bis 03/2015 

ab 04/2015 

Gesuchsteller Fr.      770.– Fr.     770.– Fr.     770.– Fr.  1'270.– 

Gesuchsgegnerin Fr. 10'950.– Fr.  5'480.– Fr.  7'530.– Fr.  7'530.– 

Gesamteinkommen Fr. 11'720.– Fr.  6'250.– Fr.  8'300.– Fr.  8'800.– 

 5. Vorinstanzlicher Bedarf Parteien 

 5.1 Die Vorinstanz ging vom folgenden Bedarf der Parteien aus (Urk. 45 

S. 19 E. II.4.5): 

 Gesuchsteller Gesuchsgegnerin 

- 32 - 

Grundbetrag  Fr. 1'200.-  Fr. 1'200.- 

Wohnkosten, inkl. Nebenkosten  Fr. 1'842.-  Fr. 2'500.- 

Elektrisch/Gas   Fr. 0.-  Fr. 0.- 

Krankenkasse  Fr. 0.-  Fr. 794.- 

Telefon/Internet  Fr. 140.-  Fr. 140.- 

Radio-/TV-Gebühren  Fr. 39.-  Fr. 39.- 

Hausratversicherung  Fr. 30.-  Fr. 40.- 

Fahrkosten   Fr. 80.-  Fr. 100.- 

auswärtige Verpflegung  Fr. 0.-  Fr. 80.- 

Gesundheitskosten  Fr. 50.-  Fr. 0.- 

Unterhaltsverpflichtung  Fr. 0.-  Fr. 420.-/0.–* 

Reinigung Wohnung  Fr. 0.-  Fr. 260.- 

Steuern  Fr. 535.-/553.–*  Fr. 1'335.-/ 1'381.–* 

Total 
 Fr. 3'916.- / 

Fr. 3'934.–* 

 Fr. 6'908.-/ 

Fr. 6'534.–* 
   

Gesamtbedarf der Parteien  Fr. 10'824.-/10'468.–* 

* Zahlen ab September 2014 

 5.2 Wie voranstehend dargelegt wurde, hat mit der Aufgabe der Praxis in 

D._____ und der damit einhergehenden Reduktion des Arbeitspensums der Ge-

suchsgegnerin das Gesamteinkommen der Parteien eine grundlegende Verände-

rung bzw. Verminderung erfahren. Ab Oktober 2014 werden beide Parteien ihren 

bisherigen Lebensstandard nicht mehr halten können was es nachfolgend zu be-

rücksichtigen gilt. Dies gilt insbesondere auch auf Seiten der Gesuchsgegnerin, 

nahm sie mit ihrer Einkommensreduktion dies auch in Kauf. 

 6. Bedarf Gesuchsteller 

 6.1 Wohnkosten 

 6.1.1  Die Gesuchsgegnerin beanstandet die unbefristete Anrechnung der 

Mietkosten von Fr. 1'842.– pro Monat für die ehemals eheliche Wohnung. Dem 

- 33 - 

Gesuchsteller sei für die Wohnkosten abgestuft zunächst bis Ende September 

2014 ein monatlicher Betrag von Fr. 1'800.– anzurechnen. Danach sei höchstens 

ein Betrag anzurechnen, den er auch nach der Unterhaltspflicht der Klägerin wer-

de bezahlen können. Jetzt habe er nämlich objektiv noch die Möglichkeit, über-

haupt eine Wohnung zu mieten. Nachdem die Leistungsfähigkeit der Gesuchs-

gegnerin massiv gesunken sei, würden die Mittel der Parteien nicht mehr zur De-

ckung der trennungsbedingten Mehrkosten reichen. In solcher Konstellation hät-

ten sie sich bekanntlich einzuschränken. Angemessen für einen Einpersonen-

haushalt in D._____ seien monatliche Kosten von Fr. 1'100.– (Urk. 44 S. 25 f.). 

 6.1.2  Der Gesuchsteller entgegnet, die von der Vorinstanz berücksichtig-

ten Wohnkosten von Fr. 1'842.– seien belegt. Es sei bereits dargelegt worden, 

dass die im Verhältnis zu den der Gesuchsgegnerin angerechneten Wohnkosten 

von Fr. 2'500.– durchaus nicht übersetzten Auslagen schlicht nicht mit einem 

grundsätzlich auch vom Gesuchsteller angestrebten Wohnungswechsel zu redu-

zieren seien. Mit seiner offensichtlich angeschlagenen, bei jedem Bewerbungsge-

spräch zutage tretenden beeinträchtigten Gesundheit und dem Renteneinkom-

men von rund Fr. 787.– sei es ihm ohne entsprechende Garantie der Gesuchs-

gegnerin oder das Existenzminimum deutlich deckende, rechtskräftig festgelegte 

Unterhaltsbeiträge schlicht nicht möglich, eine andere Wohnung zu finden. Eine 

Rückkehr in die von den Eltern bewohnte Liegenschaft nach ... sei für ihn auf-

grund hier nicht näher zu schildernder Spannungen nicht möglich. Es sei nicht zu-

treffend, dass der Gesuchsteller in der Schweiz kein "soziales Umfeld" habe, 

sämtliche wenigen Kontakte, etwa zu Mitgliedern der …, welche ihn in dieser 

schwierigen Zeit nachhaltig unterstützen würden, seien in der Schweiz. Umge-

kehrt habe er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme praktisch keine Kontak-

te mehr zu früheren Bekannten in den USA oder in ... (Urk. 66 S. 17 f.). 

 6.1.3  Vor Vorinstanz bildete der Hintergrund des Antrags der Gesuchs-

gegnerin, es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, seine Zustimmung zur Kündi-

gung der Wohnung an der C._____-Strasse ... in ... D._____ per 30. September 

2014 zu geben, primär die Weiterführung der sich in der nämlichen Liegenschaft 

an der C._____-Strasse ... befindlichen Praxis in D._____ (Urk. 17 S. 3 f.). Nach-

- 34 - 

dem die Gesuchsgegnerin ihre Tätigkeit und ihre Praxis in D._____ per Septem-

ber 2014 aufgegeben hat, zeigt sich die heutige Situation anders als noch im vo-

rinstanzlichen Verfahren. Weiter beantragte die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz 

in Zusammenhang mit der Verpflichtung des Gesuchstellers zum Wohnungsaus-

zug und neuem -bezug die Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses in sei-

nem Bedarf in der Höhe von Fr. 1'500.– pro Monat (Urk. 17 S. 7).  

 Die Vorinstanz erwog, da dem Gesuchsteller die 3-Zimmer-Wohnung an der 

C._____-Strasse ... in D._____ zur Benützung zuzuweisen sei, seien in seinem 

Bedarf die ausgewiesenen Kosten für die Mietwohnung von Fr. 1'842.– zu be-

rücksichtigen. Dieser Betrag erscheine unter Berücksichtigung des bisherigen Le-

bensstandards nicht übersetzt, weshalb er dem Gesuchsteller auch im Falle eines 

Umzugs in eine andere Wohnung anzurechnen wäre. Hingegen bestehe kein An-

lass, einen noch höheren Mietzins zu veranschlagen, wie dies der Gesuchsteller 

wünsche (vgl. Urk. 45 S. 20 E. II.4.5). Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Die 

Wohnungskosten des Gesuchstellers sind ausgewiesen und belegt. Der Gesuch-

steller hat sowohl im vorinstanzlichen (vgl. bspw. Prot. Vi S. 12) wie auch im vor-

liegenden Berufungsverfahren allerdings mehrfach bekundet, aus der ehemals 

ehelichen Wohnung ausziehen zu wollen. Dies wird er angesichts des nunmehr 

veränderten Gesamteinkommens der Parteien auch tun müssen. Es ist diesbe-

züglich zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Wegzug des Gesuchstellers in die 

angeblich leerstehende Wohnung in Deutschland bei der Vorinstanz nie ein The-

ma gewesen ist. Es erscheint auch durchaus glaubhaft, dass sich der gegenwär-

tige Lebensmittelpunkt des Gesuchstellers nunmehr in D._____ befindet. Es ist 

aber in Betracht zu ziehen, dass, wenn sich der Gesuchsteller den von ihm mo-

natlich zu entrichtenden Mietzins nicht mehr wird leisten können, ihm seitens der 

Vermieterschaft eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs droht. Dem vermag 

auch nicht abzuhelfen, dass er derzeit betreffend Wohnungssuche Schwierigkei-

ten bekundet. Im Übrigen ist nicht aktenkundig, dass diese – gleichwohl nachvoll-

ziehbaren – Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht zu Tage treten; aktive Such-

bemühungen des Gesuchstellers liegen nämlich keine im Recht. Weiter ist festzu-

stellen, dass ein Verbleib in der ehemals ehelichen 3-Zimmerwohnung für einen 

Einpersonenhaushalt denn auch nicht zwingend notwendig ist. Daher ist dem Ge-

- 35 - 

suchsteller ein Umzug in eine 2-Zimmerwohnung zu angemessenen Konditionen, 

d.h. innerhalb des ortsüblichen durchschnittlichen Preissegments in D._____ so-

wie im Rahmen der auch im Bedarf der Gesuchsgegnerin zugestandenen Wohn-

kosten in Zürich und Agglomeration, durchaus zumutbar. Vor diesem Hintergrund 

rechtfertigt es sich, dem Gesuchsteller inskünftig einen verminderten Mietzins von 

höchstens Fr. 1'300.– pro Monat anzurechnen. Es ist ihm jedoch eine angemes-

sene Übergangsfrist zu gewähren, zumal er nicht zuletzt in der Lage sein soll, 

seine Unterhaltsberechtigung vorzuweisen. Die Anrechnung des verminderten 

Mietzinses erscheint unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist 

gemäss Mietvertrag (vgl. Urk. 16/13) ab Mai 2015 als angemessen. Bis dahin sind 

in seinem Bedarf die ausgewiesenen Wohnkosten von Fr. 1'842.– aufzunehmen. 

 6.2 Telefon/Internet 

 Die Gesuchsgegnerin rügt, es sei nicht einzusehen und auch nicht begrün-

det, weshalb dem Berufungsbeklagten ein über dem für einen Einpersonenhaus-

halt liegenden gerichtsüblichen Betrag von Fr. 100.– pro Monat für die Bedarfspo-

sition Telefon/Internet anzurechnen sei. Es handle sich um eine vorinstanzliche 

Ermessensüberschreitung, die zu korrigieren sei (Urk. 44 S. 26). Der Gesuchstel-

ler bringt dagegen vor, dass der Anrechnungswert für Internet/Telefon in der Höhe 

von Fr. 140.– für beide Parteien entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegne-

rin durchaus im Ermessen des erstinstanzlichen Eheschutzgerichts liege. Tat-

sächlich würden die belegten monatlichen Kosten bei beiden Parteien deutlich 

höher bei rund Fr. 300.– liegen (Urk. 66 S. 18). 

 Zunächst ist richtig, dass der Entscheid über den Anrechnungswert der Te-

lekommunikationskosten ein Ermessensentscheid ist. Die Telekommunikations-

kosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen, was richtigerweise auch sei-

nen Niederschlag in den Bedarfsrechnungen gefunden hat. Es ist darauf hinzu-

weisen, dass der diesbezügliche Anrechnungswert im Kanton Zürich nicht flä-

chendeckend gleich ist. Ein Anrechnungswert von Fr. 140.– darf aber, wie von der 

Vorinstanz dargetan (vgl. Urk. 45 S. 22 E. II.4.5), durchaus als gerichtsüblich er-

achtet werden. Eine Ermessensüberschreitung ist darin nicht zu erblicken, und 

damit auch keine Korrektur vorzunehmen.  

- 36 - 

 6.3 Fahrkosten 

 Die Gesuchsgegnerin moniert, dass im Bedarf des Gesuchstellers Fahrkos-

ten berücksichtigt worden seien. Dem nicht erwerbstätigen Gesuchsteller seien 

sicher keine Fahrkosten anzurechnen. Die Anrechnung von Fahrkosten sei unbe-

gründet, sachlich unangemessen und zu korrigieren (Urk. 44 S. 26). Der Gesuch-

steller erwidert, von den gesundheitsbedingten Kosten des öffentlichen Verkehrs 

(mehrmals wöchentliche Fahrten zu Therapiesitzungen vor allem in Zürich) von 

durchschnittlich rund Fr. 280.– pro Monat seien lediglich Fr. 50.– berücksichtigt 

worden. Dieser Betrag decke nicht einmal das sogenannte …Monatsabonnement 

der städtischen Verkehrsbetriebe in D._____. Eine Korrektur dieses Anrech-

nungswertes nach unten komme nicht in Betracht (Urk. 66 S. 19). 

 Gemäss Ziffer 3.4 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (ZR 

2009 S. 253 ff.; nachfolgend Kreisschreiben) berechtigen zur Aufnahme in den 

Notbedarf lediglich die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz. Daher ist zutreffend, 

dass die Anrechnung von privaten Fahrkosten im Bedarf des Gesuchstellers kei-

ne Berechtigung finden. Sie sind zu streichen. Gleich ist nachfolgend aber auch 

im Bedarf der Gesuchsgegnerin zu verfahren, da auch in ihrem Bedarf aus-

schliesslich Kosten für die private Mobilität zugestanden wurden (vgl. Ziff. 8.5 

nachstehend). 

- 37 - 

 6.4 Steuern 

 Das Bundesgericht hat jüngst seine Praxis bestätigt und festgehalten, dass 

der familienrechtliche Grundbedarf des unterhaltsverpflichteten Ehegatten jeden-

falls dann unter Ausschluss der laufenden Einkommens- und Vermögenssteuern 

zu ermitteln ist, soweit der Notbedarf der unterhaltsberechtigten Personen unge-

deckt ist (vgl. BGer 5A_890/2013). Hieraus ergibt sich, dass die Steuern keinen 

Eingang in den Notbedarf finden und damit erst im (massvoll) erweiterten Notbe-

darf zu berücksichtigen sind, d.h. wenn das Gesamteinkommen der Eheleute de-

ren (massvoll) erweiterten Notbedarf zu decken vermag. 

 Im summarischen Verfahren kann die Steuerbelastung nur überschlagen 

werden, da diese von vielen sich laufend ändernden und sich zum Teil gegensei-

tig beeinflussenden Umständen abhängig ist (Abzüge, Wohnort, Höhe der Unter-

haltsbeiträge, Höhe des Einkommens, Änderung des Steuersatzes etc.). Vorlie-

gend ist aufgrund der verfügbaren Mittel offensichtlich, dass nicht ein Fall gege-

ben ist, in welchem auf die Berücksichtigung der Steuern zu verzichten ist, son-

dern die Steuerlast einen nicht zu vernachlässigenden Budgetposten ausmacht. 

Daher muss ein Betrag berücksichtigt werden, der es erlaubt, Rückstellungen für 

die zukünftige Steuerlast zu bilden. Da im Steuerrecht grundsätzlich sämtliche in 

Geld bewertbaren Vorteile, die einem Individuum während einer Periode zukom-

men, als Einkommen gelten (Reich M., Steuerrecht, 2. Auf. Zürich 2012, S. 208 f. 

m.w.H.), rechtfertigt es sich, der Schätzung der Steuerlast des Gesuchstellers ein 

Einkommen etwas unter der Höhe seines Notbedarfes bis März 2015 von ca. 

Fr. 30'000.– zu Grunde zu legen. Danach kann mit Hilfe des Steuerrechners des 

Kantons D._____ (abzurufen unter: www.steuerrechner…..ch) ein Ausgangspunkt 

für die Schätzung der Steuern ermittelt werden. Der Steuerrechner trägt denn 

auch den verschiedenen Abzugsmöglichkeiten Rechnung. Es darf aber in keinem 

Zeitpunkt vergessen werden, dass es sich nicht um eine mathematisch exakte 

Berechnung der Steuern handelt, sondern um eine relativ grobe Schätzung. Auf 

dieser Grundlage resultiert für die Unterhaltsberechnung eine geschätzte Steuer-

last für den nicht einer steuerpflichtigen Konfession angehörigen Gesuchsteller 

- 38 - 

von monatlich wiederum aufgerundet Fr. 130.–, die im (massvoll) erweiterten Not-

bedarf bei dessen Anwendung zu berücksichtigen sind. 

 7. Bedarf Gesuchsgegnerin 

 7.1 Grundbetrag mündige Söhne 

 7.1.1  Die Gesuchsgegnerin will in ihrem Bedarf neben dem Grundbetrag 

von Fr. 1'200.– für sie selbst mindestens auch noch Grundbeträge von je 

Fr. 600.– für ihre beiden mündigen und erwerbslosen Söhne in ihrem Haushalt 

berücksichtigt wissen. Sie habe vor Vorinstanz ihre zunächst widersprüchliche 

Aussage, wonach die Söhne in ..., Hamburg und Zürich leben würden, sodann 

schlüssig korrigiert. Die beiden vorehelichen Söhne seien bei ihr gemeldet und 

würden im Moment in den Semesterferien 2014 und an vielen Wochenenden bei 

ihr leben, wie sie ausgeführt habe. Sie würden sich aus Gründen ihrer Ausbildung 

derzeit unter der Woche an verschiedenen Orten in Deutschland aufhalten, hätten 

ihren Lebensmittelpunkt aber bei der Mutter. Selbstverständlich würden beide 

Söhne ein Zimmer bei der Mutter brauchen, was auch der Grund dafür sei, dass 

sie eine etwas grössere Wohnung gemietet habe. Wie sie ausserdem an der Par-

teibefragung ausgeführt habe, sei damals noch nicht festgestanden, ob der Sohn 

I._____ BWL oder Biologie studieren werde. Ihre Aussagen seien von der Vo-

rinstanz nur zum Teil protokolliert worden, was ihr aber nicht negativ aufgefallen 

sei, da sie nicht habe wissen können, wie so etwas vor sich gehe, weshalb sie 

auch nicht dagegen interveniert habe. Die Vorinstanz habe offenbar bloss Biolo-

gie protokolliert und deshalb das Studium nicht als Fortsetzung der Ausbildung 

zum Veranstaltungskaufmann qualifiziert. Mittlerweile stehe jedoch fest, dass 

I._____ im Spätsommer 2014 in Liechtenstein ein BWL-Studium aufnehmen wer-

de (Urk. 44 S. 29). 

 7.1.2  Der Gesuchsgegner entgegnet, es werde erneut bestritten, dass die 

seitens der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Unterhaltsbeiträge für ihre 

mündigen Söhne von ihr geschuldet seien, aber auch dass sie tatsächlich bezahlt 

würden. Selbst aber wenn sie tatsächlich bezahlt würden, seien sie während lau-

fender Ehe, d.h. im Eheschutzverfahren nicht zu berücksichtigen. Eltern hätten ih-

re Kinder nur zu unterstützen, wenn ihnen ein Überschuss vom erweiterten Exis-

- 39 - 

tenzminimum verbleibe. Bereits der im Bedarf der Gesuchsgegnerin durch die Vo-

rinstanz angerechnete Unterhaltsbeitrag für den Sohn I._____ von Fr. 420.– sei 

an sich nicht zulässig bzw. als äusserst grosszügig zugunsten der Gesuchsgeg-

nerin zu werten. Auch ohne den Vorrang des Ehegattenunterhalts seien vorlie-

gend auch die übrigen Voraussetzungen des Mündigenunterhalts aus kumulativ 

gegebenen Gründen nicht gegeben. Die beiden erwachsenen Söhne der Ge-

suchsgegnerin im Alter von rund 24 bzw. 26 Jahren hätten beide bereits eine an-

gemessene Berufsausbildung. Zwar seien beide Söhne formell bei der Gesuchs-

gegnerin in der Schweiz angemeldet, hätten hierorts aber bis heute keineswegs 

ihren Lebensmittelpunkt. I._____ werde beim nach jetzigem Stand bevorstehen-

den BWL-Studium seinen Lebensmittelpunkt am Studienort im Fürstentum Liech-

tenstein (…) und J._____ bis auf weiteres in Hamburg bzw. aktuell auf den Philip-

pinen haben, wo er ein einjähriges Praktikum absolvieren solle. Beide würden im 

Ausland in eigenen Wohnungen bzw. Wohngemeinschaften wohnen. Zur Zeit des 

ehelichen Zusammenlebens seien beide Söhne nur selten in der ehelichen Woh-

nung erschienen, etwa zu Weihnachten oder sonst zu ein bis zwei Besuchen pro 

Jahr. Der Mutter würden durch deren gelegentliche Besuche neben ihrem eige-

nen Haushalt nur unwesentliche zusätzliche, im Rahmen des Notbedarfs nicht als 

Grundbetrag für Kinder zu berücksichtigende Kosten entstehen (Urk. 66 S. 19 ff.). 

 7.1.3  Zunächst ist zu bemerken, dass die Gesuchsgegnerin den ihr von 

der Vorinstanz in ihrem Bedarf zuerkannten monatlichen Grundbetrag für sie 

selbst in der Höhe von Fr. 1'200.– nicht beanstandet. Bei diesem Betrag handelt 

es sich um den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner ohne Haushalt-

gemeinschaft (vgl. Ziff. II.1.2 Kreisschreiben). Indem sie vorbringt, ihre beiden 

vorehelichen mündigen Söhne J._____, geboren am tt.mm.1988, und I._____, 

geboren am tt.mm.1990, hätten ihren Lebensmittelpunkt am Wohnort ihrer Mutter, 

macht sie jedoch geltend, in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen zu 

leben. Hierfür würde der Grundbetrag für die Gesuchgegnerin jedoch Fr. 1'100.– 

pro Monat betragen (vgl. Ziff. II.1.1 Kreisschreiben). Sodann macht die Gesuchs-

gegnerin in Bezug auf ihre Wohnkosten geltend, dass ihr in ihrem Bedarf auch 

ohne Söhne Wohnkosten von Fr. 4'500.– pro Monat anzurechnen seien (vgl. Ziff. 

- 40 - 

8.2.1 nachstehend). Beides erscheint zur Behauptung, ihre Söhne würden ihren 

Lebensmittelpunkt am Wohnort ihrer Mutter haben, widersprüchlich. 

 Wohl ist unbestritten geblieben, dass die beiden Söhne der Gesuchsgegne-

rin formell an ihrem Wohnort in Zürich angemeldet sind. Damit allein ist aber noch 

nicht glaubhaft dargetan, dass der 26-jährige J._____ und der 24-Jährige I._____ 

auch da in tatsächlicher Hinsicht ihren Lebensmittelpunkt haben. Beide Söhne be-

finden sich noch in Ausbildung. Sie absolvierten ihre jeweilige Ausbildung bislang 

im Ausland. Auch der derzeitige Studienort von J._____ befindet sich in Hamburg 

(D) und derjenige von I._____ in … (FL). An ihren Studienorten wohnen sie in 

Wohngemeinschaften bzw. eigenen Wohnungen. Damit geht einher, dass sie sich 

seit geraumer Zeit einerseits auf ihrem Weg in die Selbständigkeit überwiegend 

an ihren Studienorten aufhalten und andererseits vorwiegend über ihre Lebensbe-

lange und -gestaltung selbst entscheiden. Weiter ist davon auszugehen, dass sie 

an ihren jeweiligen Studienorten Bekanntschaften haben und Freundschaften 

pflegen. Dass dem auch am Wohnort der Mutter in Zürich so sein soll, behauptet 

die Gesuchsgegnerin nicht. Kinder, die den Haushalt ihrer Eltern verlassen, ge-

winnen in aller Regel an Autonomie. Daher nehmen erfahrungsgemäss die Besu-

che bei den Eltern allmählich ab, bevor sie sich alsdann auf einem bestimmten in-

dividuellen Niveau einpendeln. Ferner kommt vorliegend auch der räumlichen Dis-

tanz der Söhne zwischen ihren Studienorten und dem Wohnort der Gesuchsgeg-

nerin Bedeutung zu. Es erstaunt daher nicht, dass, wie der Gesuchsteller vor-

bringt, die beiden Söhne zur Zeit des ehelichen Zusammenlebens lediglich selten 

in der ehelichen Wohnung gewesen sein sollen, etwa zu Weihnachten oder sonst 

zu ein bis zwei Besuchen pro Jahr, was im Übrigen unbestritten geblieben ist. Es 

mag sein, dass die Besuche seit der ehelichen Trennung zwischen der Gesuchs-

gegnerin und dem Gesuchsteller zugenommen haben. Die Anzahl und die Dauer 

der Besuche gibt die Gesuchsgegnerin auch nicht nur beispielhaft kund. Sie bringt 

lediglich in pauschalisierter Weise vor, ihre Söhne würden während der Semester-

ferien und an vielen Wochenenden bei ihr in Zürich zu Besuch sein. Dass die Be-

suche ihrer Söhne derart zugenommen hätten, dass sich ihr Lebensmittelpunkt 

nunmehr in Zürich befinde, sowie dass in ihrem eigenen Haushalt wesentliche zu-

sätzliche und zu berücksichtigende Kosten entstanden seien, ist durch die Ge-

- 41 - 

suchsgegnerin nach dem Gesagten weder substantiiert vorgebracht noch belegt 

und damit nicht glaubhaft dargetan worden. Dementsprechend rechtfertigt sich die 

Aufnahme von Grundbeträgen für die beiden mündigen Kinder im Bedarf der Ge-

suchsgegnerin nicht. 

 7.2 Wohnkosten 

 7.2.1  Die Gesuchsgegnerin moniert, dass sie mit der Anrechnung in ihrem 

Bedarf von bloss Fr. 2'500.– pro Monat für Wohnkosten (für sich und ihre Söhne) 

erstinstanzlich krass benachteiligt worden sei. Darin liege ein klarer Verstoss ge-

gen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten, wonach beide Anspruch 

auf den gleichen Lebensstandard hätten, solange die Ehe nicht aufgelöst sei. Mit 

dem von der Vorinstanz angerechneten Betrag werde ihr nicht die gleiche luxuriö-

se Wohnsituation wie dem Gesuchsteller zugestanden. Aufgrund des Verhaltens 

des Gesuchstellers hätte sie Herzrasen gehabt und unter Angstzuständen gelit-

ten, weshalb sie die ehemals eheliche Wohnung fluchtartig habe verlassen müs-

sen. In diesem Zeitpunkt habe sie lediglich über ein 1-Zimmer-Appartement in Zü-

rich verfügt. Aus diesem Grund habe sie umgehend eine Wohnung in Zürich ge-

braucht. Sie sei auf der Strasse gestanden und habe sich nicht mehr nach Hause 

getraut. Ausschlaggebend für die Miete der Wohnung sei damals gewesen, dass 

sie möbliert, in der Nähe ihrer Praxis und gross genug für drei Personen sei. Sie 

sei damals ausserdem davon ausgegangen, dass sie sich den Mietzins inklusive 

Nebenkosten von Fr. 6'100.– werde leisten können, da der Gesuchsteller neben 

seinem Mietzins, den sie immer weiter gezahlt habe, überhaupt keine Geldforde-

rungen gestellt habe. Die Möblierung treibe naturgemäss den Mietzins in die Hö-

he. Der Gesuchsteller wohne aber auch in einer möblierten Wohnung. Ferner ha-

be sie wegen ihrer Söhne bereits vor dem Verlassen der ehemals ehelichen 

Wohnung geplant, in D._____ in eine grössere Wohnung umzuziehen. Sodann 

habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass sie die Wohnung in Zürich erstmals 

per Ende September 2014 auf Ende März 2015 kündigen könne. Zumindest bis 

dahin seien die entsprechenden Wohnkosten ausgewiesen. Sollte ihr der genann-

te Mietzins nicht angerechnet werden, so sei in Betracht zu ziehen, dass sie min-

destens eines Betrages von Fr. 4'500.– bedürfe, um in Zürich eine Wohnung auch 

ohne Söhne zu finden, die mit jener des Gesuchstellers in D._____ jedenfalls ver-

- 42 - 

gleichbar sei. Für den Fall, dass sie in eine günstigere Wohnung umziehen müs-

se, sei ihr eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Sie beabsichtige auf-

grund ihrer neuen Einkommenssituation jedoch ohnehin, eine neue Bleibe zu su-

chen (Urk. 44 S. 29 ff.). 

 7.2.2  Der Gesuchsteller hält dem entgegen, dass sich die Gesuchsgegne-

rin bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung im Mai 2013 keineswegs in ei-

ner Notsituation befunden habe. Sie habe in diesem Zeitpunkt bereits über eine 

Mietwohnung in Zürich verfügt. Dementsprechend hätte sie in dieser Wohnung 

leben und in aller Ruhe eine grössere, in etwa dem Niveau der ehemals ehelichen 

Wohnung in D._____ entsprechende Wohnung suchen können. Raumbedarf für 

die erwachsenen Söhne, die bis Mai 2013 höchstens ein bis zwei Mal pro Jahr an 

einem Feiertag nach D._____ gekommen seien und dies auch heute und in Zu-

kunft so praktizieren würden, sei dabei nicht zu berücksichtigen. Die Vorinstanz 

sei vor diesem Hintergrund zu Recht davon ausgegangen, die Gesuchsgegnerin 

habe aus freier – ihr angesichts der sehr guten Vermögenssituation natürlich zu-

zugestehender – Entscheidung eine dermassen teure Wohnung gemietet, ver-

bunden mit einer Möbelmiete und einer Mindestvertragsdauer. Sie habe von der 

Trennungssituation und der auf sie zukommenden Unterstützungspflicht gewusst 

und hätte – immer im Rahmen des zu berücksichtigenden Notbedarfs – höchs-

tens eine Wohnung für Fr. 2'500.– mieten dürfen und auch ohne weiteres mieten 

können. Die Gesuchsgegnerin habe bisher rund 50 Kilometer von ihrer Praxis in 

Zürich entfernt gewohnt. Die Miete eines teuren Luxus-Appartements in unmittel-

barer Nähe der Praxis sei nicht zwingend gewesen. Sie dürfe sich selbstverständ-

lich auch eine teurere Wohnung mieten und diese aus dem erheblichen Freibe-

trag oder aus dem Vermögen (etwa aus dem kürzlichen Verkauf der Arztpraxis in 

... für über EUR 150'000.–) finanzieren. Es sei aber korrekt, dass die Vorinstanz in 

der Notbedarfsrechnung lediglich Wohnungskosten berücksichtigt habe, welche 

sich noch knapp im Rahmen der während der Ehe gelebten Verhältnisse halte. 

Ebenso sei richtig, dass die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin auch keine Über-

gangsfrist im Rahmen der selbst gewählten Mindestvertragsdauer von über einem 

Jahr gewährt habe. Im Übrigen werde bestritten, dass es sich bei der ehemals 

ehelichen Wohnung um eine Luxuswohnung handle (Urk. 66 S. 23 f.). 

- 43 - 

 7.2.3  Dass die Gesuchsgegnerin in ihrem Bedarf weiterhin einen Betrag 

von Fr. 6'100.– bzw. eventualiter von Fr. 4'500.– pro Monat für Wohnkosten ange-

rechnet haben will, hingegen ab September 2014 ein monatliches Einkommen 

von Fr. 4'360.– geltend macht, ist nicht nachvollziehbar. Wie bereits erwähnt, hat 

das Gesamteinkommen der Parteien durch die Reduktion des Arbeitspensums 

der Gesuchsgegnerin eine grundlegende Veränderung bzw. Verminderung erfah-

ren, was diese in Kauf nahm.  

 Bei der von der Gesuchsgegnerin gemieteten Wohnung handelt es sich um 

eine möblierte 5-Zimmer-Wohnung an der ...strasse ../.. in ... Zürich mit einer Flä-

che von ca. 144 m2 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 5'500.– zuzüglich 

Fr. 600.– Akonto-Nebenkosten. Selbst wenn auf den bisherigen Lebensstandard 

abzustellen wäre, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich – die Parteien be-

wohnten bekanntlich eine 3-Zimmer-Wohnung in D._____ für Fr. 1'842.– (inkl. 

NK) – die geltend gemachten Mietkosten der Gesuchsgegnerin selbst für Zürcher 

Verhältnisse als weit übersetzt erweisen. Weiter ist zutreffend, dass zudem der 

Einwand nicht stichhaltig ist, die Gesuchsgegnerin habe die eheliche Wohnung 

nach dem Übergriff des Gesuchstellers (vgl. Urk. 45 S. 6 ff. E. II.3.) fluchtartig 

bzw. quasi von heute auf morgen verlassen müssen. Als sich der fragliche Vorfall 

ereignete, dessen Ablauf umstritten ist, verfügte die Gesuchsgegnerin, wie sie ja 

selbst ausführt, über ein 1-Zimmer-Appartment in Zürich. Besondere Eile zum Ab-

schluss eines Mietvertrags bestand daher nicht. Weiter ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz wohl nachvollziehbar, dass die Gesuchsgegnerin eine grössere 

Wohnung wünscht, um ihre erwachsenen Kinder bei sich beherbergen zu können. 

Wer während des Zusammenlebens mit seinem Ehegatten eine 3-Zimmer-

Wohnung bewohnte, kann jedoch nach der Trennung nicht plötzlich für sich in 

Anspruch nehmen, eine 5-Zimmer-Wohnung zu einem dreimal höheren Mietzins 

bewohnen zu wollen (vgl. Urk. 45 S. 21 E. II.4.5). Sodann stellt eine blosse Be-

hauptung dar, dass die Gesuchsgegnerin bereits vor dem Verlassen der ehemals 

ehelichen Wohnung wegen ihrer Söhne geplant haben soll, in D._____ in eine 

grössere Wohnung umzuziehen. Wie bereits ausgeführt, ist jedenfalls zu vernei-

nen, dass die beiden Söhne der Gesuchsgegnerin ihren Lebensmittelpunkt am 

Wohnort der Mutter in Zürich haben. Von daher erscheint der Bedarf einer 5-

- 44 - 

Zimmerwohnung nicht notwendig. Wenn die Gesuchsgegnerin an die Gleichbe-

handlung der Ehegatten appelliert, erscheint fraglich, wieso sie eine Wohnung 

verbunden mit einer Möbelmiete gemietet hat. Der Gesuchsteller hat nämlich kei-

ne Möbelmiete zu bezahlen. Eine Herausgabe von einzelnem Mobiliar aus der 

ehemals ehelichen Wohnung hat die Gesuchsgegnerin nicht verlangt. Von daher 

musste ihr auch bewusst sein, dass sie solches neu zu beschaffen hat. Kommt 

hinzu, dass sie aufgrund der Trennungssituation auch um die auf sie zukommen-

de allfällige Unterstützungspflicht hat wissen müssen, wurden die Parteien doch 

beim Abschluss ihres Ehevertrages vom Notar darauf aufmerksam gemacht, dass 

ein Unterhaltsverzicht unter Umständen von der Rechtsprechung nicht anerkannt 

wird (vgl. 19/2 S. 5). Darauf vertrauen, dass ein Unterhaltsanspruch nicht auf sie 

zukommen würde, durfte sie also nicht. Dafür, dass sie gleichwohl einen Mietver-

trag mit Wohnkosten von Fr. 6'100.– pro Monat und einer Mindestvertragsdauer, 

die entgegen ihrer Ansicht lediglich bis Ende September 2014 andauerte (vgl. 

Urk. 19/7), abgeschlossen hat, hat an sich einzig sie die Verantwortung zu tragen. 

Um der Gleichbehandlung der Ehegatten gerecht zu werden, sind in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz der Gesuchsgegnerin für sich allein in der Stadt Zü-

rich und Agglomeration für Wohnkosten höchstens Fr. 2'500.– pro Monat als an-

gemessen zuzubilligen (vgl. Urk. 45 S. 21 E. II.4.5), was sinngemäss vom Ge-

suchsteller denn auch anerkannt wird.  

 Vorliegend erscheint jedoch glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin im Zeit-

punkt des Bezuges der Wohnung an der ...strasse per 1. Juli 2013 davon ausge-

gangen ist, dass sie sich den Mietzins inklusive Nebenkosten von Fr. 6'100.– für 

diese Wohnung künftig werde leisten können. Sie verfügte damals noch über bei-

de Praxen und die Praxisaufgabe in D._____ bzw. eine Reduktion ihres Arbeits-

pensums waren noch kein Thema. Vor diesem Hintergrund wäre ihr durch die Vo-

rinstanz eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen gewesen, um die rechtli-

chen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Es ist diesbezüglich aber zu berücksichti-

gen, dass fraglich erscheint, ob die Gesuchsgegnerin hat darauf vertrauen dürfen, 

die Wohnkosten in besagter Höhe weiterhin bezahlen zu können, nachdem sie 

den Entschluss zur Aufgabe der Praxis in D._____ gefasst hat. Kommt hinzu, 

dass sie ab Mitte April 2014 entsprechende Vorkehrungen (Kündigungen Mitar-

- 45 - 

beiter und Praxisräumlichkeiten, vgl. Urk. 48/11-15) vorgenommen hat und sie mit 

der Praxisaufgabe in D._____ ein Einkommen geltend macht, das unter den 

Wohnkosten liegt. Spätestens aber, nachdem sie sich im Sommer 2014 mit ihren 

zu Tage getretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Bandscheibenvorfall, 

vgl. Urk. 70) konfrontiert sah und sie sich zur Teilpensionierung entschieden hat, 

musste ihr bewusst sein, dass sie die Wohnkosten aufgrund der künftigen Ein-

kommensreduktion nicht mehr werde tragen können. Zu diesem Zeitpunkt hätte 

sie gemäss Mietvertrag das Mietverhältnis über die Wohnung an der ...strasse per 

Ende März 2015 kündigen können (vgl. Urk. 19/7). Offenbar ist die Gesuchsgeg-

nerin dem nun auch nachgekommen (Urk. 100/9). Im Ergebnis sind im Bedarf der 

Gesuchsgegnerin bis Ende März 2015 Fr. 6'100.– und hernach Fr. 2'500.– aufzu-

nehmen. 

 7.3 Krankheitsbedingte Sportkosten 

 7.3.1  Die Gesuchsgegnerin verlangt im vorliegenden Berufungsverfahren 

die Anrechnung in ihrem Bedarf von krankheitsbedingten Sportkosten. Sie stellt 

sich dabei auf den Standpunkt, dass es in höchstem Masse widersprüchlich und 

damit willkürlich sei, wenn die Vorinstanz darauf abstelle, dass die "Fortführung 

regelmässiger sportlicher Aktivitäten für ihren Bewegungsapparat essentiell not-

wendig ist", hierfür aber keinen Betrag aufrechne (Urk. 44 S. 33). Der Gesuchstel-

ler hält dem entgegen, dass sich für eine Berücksichtigung der geltend gemach-

ten krankheitsbedingten Sportkosten ausserhalb des Grundbetrages keine Be-

gründung und damit keine Berechtigung finde (Urk. 66 S. 24 f.). 

 7.3.2  Bei der von der Gesuchsgegnerin zitierten Passage aus dem ange-

fochtenen Entscheid handelt es sich um einen Textabschnitt aus dem Schreiben 

von Dr. med. K._____, Facharzt Orthopädie/Unfallchirurgie in ..., vom 14. Januar 

2014 (Urk. 19/11) und nicht um eine eigenständige Aussage bzw. Erwägung der 

Vorinstanz. Nicht die Vorinstanz sondern der die Passage verfassende Arzt stellte 

sich folglich auf diesen Standpunkt. Die Vorinstanz zog denn auch aus dem 

Schreiben einzig den Schluss, dass in diesem von einer Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit keine Rede sei (vgl. Urk. 45 S. 18 E. II.3.3.2 [recte: 4.4.2] lit. c). Wi-

dersprüchlich argumentiert die Vorinstanz nicht. Aus der Aussage, dass die "Fort-

- 46 - 

führung