# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe5dcdba-9648-569f-82d8-335779d82e4b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 08.11.2017 AGVE_2017_79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2017-79_2017-11-08.pdf

## Full Text

2017 Schulrecht 369 

IV. Schulrecht 

 

79 Zuweisung eines Schülers in die Oberstufe einer anderen Gemeinde 

- Behördenbeschwerde 

- Zuweisung in auswärtige Schule aus wichtigen Gründen; psychische 

Verfassung eines Schülers 

- Zuweisungsentscheid präjudiziert Schulgeldtragung 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 8. November 2017, in Sachen 

Schulpflege A. gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks B. betreffend 

Zuweisung von X. in die Oberstufe in C. 

Aus den Erwägungen 

1. 
(...) Vorliegend besteht keine spezialgesetzliche Ermächtigung 

der Schulpflege zur Erhebung einer Behördenbeschwerde gemäss 
§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG, weshalb die Schulpflege als Vorinstanz ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung gemäss § 42 
Abs. 1 lit. b VRPG aufweisen muss. 

(...) Der Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdegegner nicht 
der Sekundarschule in A., wie dies die Schulpflege A. (Beschwerde-
führerin) anordnete, sondern der Sekundarschule in C. zuzuteilen, 
berührt den schulorganisatorischen Selbstverantwortungsbereich der 
Beschwerdeführerin, womit sie vorliegend zur Beschwerde befugt 
ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde wird eingetreten. 

2. 
2.1 
Der Beschwerdegegner stand auf das Schuljahr 2017/18 hin vor 

dem Übertritt in die 1. Klasse der Sekundarschule. Er wohnt zusam-
men mit seiner Mutter im Weiler Y, der durch ein hügeliges Waldge-

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biet (...) vom restlichen Gemeindegebiet von A. abgetrennt ist und 
rund 4,4 km von der (...) Schulanlage entfernt liegt (...). Aufgrund 
der unmittelbaren Nähe zum Gemeindegebiet von U. konnte er mit 
Bewilligung der Schulpflege A. die rund 2,4 km entfernte Primar-
schule in U. besuchen (...). 

Die Gemeinde A. führt alle Typen der Oberstufe, also auch eine 
Sekundarschule, womit die Schülerinnen und Schüler aus A. in der 
Regel die Oberstufe im Ort besuchen, wohingegen die Kinder aus U. 
die Oberstufe in C. besuchen, da U. im Schulkreis C. liegt (...). 
Vorliegend ist strittig, ob beim Beschwerdegegner wichtige Gründe 
für ein Abweichen vom ordentlichen Schulort A. vorliegen.  

2.2 
Die Beschwerdeführerin wies das Gesuch der Eltern vom 

28. Januar 2017 um Zuweisung ihres Sohns an die Oberstufe in C. 
am 8. März 2017 ab und erwog dabei im Wesentlichen, dass der 
Schulweg für einen Oberstufenschüler zumutbar sei. Je nach Fahr-
route mit dem Velo könne gewissen Punkten ausgewichen werden. 
Der Weg sei zudem kürzer als nach C. Den Eltern sei schon bei der 
Bewilligung des Primarschulbesuchs in U. von Anfang an kommuni-
ziert worden, dass die Oberstufe in A. zu besuchen sei. (...) 

Die vom Beschwerdegegner angestrengte Beschwerde hiess die 
Vorinstanz gut. Sie stützte sich dabei massgeblich auf die Beurtei-
lung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) ab, wonach der Be-
schwerdegegner stark unter der jahrelangen häuslichen Gewalt der 
Eltern gelitten habe. Die Vorinstanz schloss, dass von einer nicht ge-
ringen Beeinträchtigung seiner psychischen Verfassung und einem 
grossen Loyalitätskonflikt ausgegangen werden müsse. Für die wei-
tere Entwicklung des Beschwerdegegners sei es eminent wichtig, 
dass er den anstehenden grossen Schritt an die Oberstufe zusammen 
mit seinen jetzigen Schulkolleginnen und Schulkollegen machen 
könne. Es handle sich dabei um einen wesentlichen Faktor für seine 
psychische Befindlichkeit, weshalb der Besuch der Oberstufe in C. 
zu bewilligen sei (...). 

 
 
 

2017 Schulrecht 371 

3. 
3.1 (...) 
3.2 (...) 
4. 
4.1 (...) 
4.2 (...) 
5. 
5.1 
(...) Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schu-

len der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohnge-
meinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1 Schulgesetz). Erfolgt der 
Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der öffentlichen Schule 
einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 
Schulgesetz). 

(...)  
Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen auswärtigen Schulbe-

such besteht einerseits dann, wenn eine bestimmte Schulstufe oder 
ein Schultypus in der Aufenthaltsgemeinde selbst nicht geführt wird 
(vgl. § 52 Abs. 1 Schulgesetz) und andererseits in den Fällen, in de-
nen ausnahmsweise aus wichtigen Gründen von der Regel des Schul-
besuchs in der Aufenthaltsgemeinde abgewichen werden muss. 
Vorausgesetzt wird, dass eine besondere Situation vorliegt, bei der 
die Anwendung von § 6 Abs. 1 Schulgesetz nicht sachgerecht wäre 
und zu Härten und Unbilligkeiten führen würde, so dass dem 
betroffenen Kind der Schulbesuch in der Wohnorts- beziehungsweise 
Aufenthaltsgemeinde nicht zugemutet werden kann. (...)  

5.2 
5.2.1 (...) 
5.2.2 
Die Vorinstanz stützt sich massgeblich auf die Beurteilung des 

SPD ab. Der Fachpsychologe für Kinder und Jugendliche kennt die 
Familie als Mitglied des Fachteams gegen häusliche Gewalt des 
schulpsychologischen Diensts. Er stand seit Februar 2016 mit den El-
tern und den beiden Kindern beratend in Kontakt. Seine fach-
psychologische Beurteilung lautet wie folgt (Auszug aus dem Schrei-
ben vom 8. März 2017):  

372 Verwaltungsbehörden 2017 

"(...) Häusliche Gewalt gehört zu den schwersten familiären Be-
lastungen, denen Kinder ausgesetzt sein können, weil sie unbe-
rechenbar ist, weil Kinder beide Eltern gern haben und nicht verste-
hen, warum sie sich streiten. Der Beschwerdegegner ist schuldlos an 
der schwierigen Familiensituation. Für die Schullaufbahn des Be-
schwerdegegners ist es meiner Meinung nach entscheidend, ob er 
weiter mit seinen Kollegen zur Schule gehen kann oder nicht, denn 
gute Kollegen geben einem Kind Halt in einer neuen Situation wie 
einem Schulwechsel. Ich wünsche mir, dass der Beschwerdegegner 
nach allen Stürmen und den sich jetzt lichtenden Wolken einen sei-
nem Potenzial entsprechenden Schulabschluss machen und ins 
Berufsleben übertreten kann. Ich bin überzeugt davon, dass die Ge-
lingensbedingungen für den Beschwerdegegner deutlich besser und 
sicherer sind, wenn er gleich zu Beginn der neuen Schulstufe sozial 
gut eingebettet ist."  

5.2.3 
Schulpsychologische Beurteilungen beruhen auf besonderen 

Fachkenntnissen, weshalb die Rechtsprechung für die darin festge-
haltenen Tatsachen und Schlussfolgerungen eine Richtigkeitsvermu-
tung statuiert. Es bedarf triftiger Gründe im Sinne von gewichtigen, 
zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien, welche die Über-
zeugungskraft des Gutachtens ernsthaft erschüttern, um von einem 
solchen Gutachten abzuweichen. Ein Grund zum Abweichen liegt 
insbesondere vor, wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder 
offensichtlich lückenhaft ist, auf irrtümlichen tatsächlichen Grundla-
gen beruht oder wenn ein durch eine Rechtsmittelinstanz angeordne-
tes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolge-
rungen gelangt (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts 
2C_703/2016 vom 29. August 2016 E. 3.2 mit Verweis auf das Urteil 
des St. Galler Verwaltungsgerichts B 2016/7 vom 28. Juni 2016 E. 
5.2 f. betreffend Beweiswert von Gutachten des SPD; REGINA 
KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfah-
rensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 775). 

Die Beurteilung des Schulpsychologen stützt sich auf Ge-
spräche mit dem Beschwerdegegner und seinen Eltern in jüngerer 
Zeit, beruht auf besonderer Dossier- und Fachkenntnis und ist in sei-

2017 Schulrecht 373 

ner Argumentation und Schlussfolgerung stringent. Auch seitens der 
Beschwerdeführerin werden keine Zweifel an der fachlichen 
Korrektheit der schulpsychologischen Beurteilung vorgetragen. Sie 
bringt nur allgemein vor, dass auch Gründe für einen Besuch der 
Oberstufe in A. sprechen würden (kleinere Schule, kürzerer Schul-
weg). Jedenfalls können ihre Vorbringen die schulpsychologische 
Beurteilung nicht in Zweifel ziehen.  

5.2.4 
Den vorinstanzlichen Erwägungen, die sich massgeblich auf die 

Beurteilung des SPD abstützen, ist vollumfänglich beizupflichten. Es 
ist für den Beschwerdegegner angesichts der psychischen Belastung 
der vergangenen Jahre absolut essentiell, dass er den grossen Schritt 
an die Oberstufe zusammen mit gewissen seiner Schulkolleginnen 
und Schulkollegen gehen kann. Aufgrund der vergangenen familiä-
ren Belastungssituation ist es nachvollziehbar, dass das bekannte 
soziale Umfeld für seine psychische Stabilität und für die Nutzung 
seiner schulischen Leistungsfähigkeit überdurchschnittlich wichtig 
ist. Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass Schul-
kindern in der Regel der Wechsel an die Oberstufe auch dann gelingt, 
wenn sie in eine komplett neue Klasse kommen. Im konkreten 
Einzelfall waren die Vorbedingungen für einen solchen Wechsel – 
ausweislich der fachpsychologischen Beurteilung – alles andere als 
optimal, weshalb im Sinn des Kindeswohls eine Ausnahme zu ma-
chen ist. Das private Interesse des Beschwerdegegners überwiegt das 
öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Schulplanung klar, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-
scheid (Zuweisung des Beschwerdegegners an die Sekundarschule in 
C.) somit zu bestätigen ist. 

5.3 
Angesichts dieses Resultats kann die Beurteilung weiterer Fra-

gen, wie die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Gefährlich-
keit des Schulwegs an die Sekundarschule in A. offen bleiben. Dage-
gen ist es sinnvoll, auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene 
Frage nach der Tragung des Schulgelds einzugehen.  

 
 

374 Verwaltungsbehörden 2017 

5.3.1 
Es ist davon auszugehen, dass die Unsicherheit in der Schul-

geldfrage entstanden ist, da gemäss § 6 Abs. 1 der Verordnung über 
das Schulgeld der Gemeinderat über die Übernahme des Schulgelds 
beschliesst und nicht die Schulpflege. Möchten Eltern, dass ihr Kind 
in einer anderen öffentlichen Schule unterrichtet wird, müssen sie die 
aufnehmende Schule um Aufnahme ersuchen. Wird das Kind aufge-
nommen, haben grundsätzlich die Eltern das anfallende Schulgeld zu 
übernehmen, ausser es liege ein wichtiger Grund für eine auswärtige 
Beschulung vor (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz). (...)  

Vorliegend ersuchte der Beschwerdegegner nicht den Gemein-
derat A. um Übernahme des Schulgelds. Es wurde ein anderer 
Verfahrensweg eingeschlagen, indem nicht die Schulgeldfrage zum 
(primären) Verfahrensgegenstand gemacht wurde, sondern der Zu-
weisungsort eines Laufbahnentscheids (A. oder C.). Entsprechend 
wurde die Schulpflege A. um eine Ausnahmebewilligung ersucht. 

Weist die Schulpflege eine Schülerin beziehungsweise einen 
Schüler einem öffentlichen Schulangebot zu, bindet dieser Entscheid 
die Gemeinde auch finanziell, womit sie bei einer auswärtigen Zu-
weisung auch das entsprechende Schulgeld zu tragen hat. Weist die 
Schulpflege in eine auswärtige Schule zu, ist der wichtige Grund, der 
die Verpflichtung zur Schulgeldübernahme nach sich zieht, unwider-
legbar bejaht. An den Entscheid der Schulpflege ist auch der Ge-
meinderat gebunden (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1 
und 6 Abs. 2 Schulgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
10. November 1998 in Sachen Einwohnergemeinde B., 
BE.97.00131-K2, E. 3 c) dd, Seite 9). Dies gilt ebenso für Beschwer-
deentscheide einer der Schulpflege nachgelagerten Rechtsmittel-
instanz. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner der Sekundar-
schule in C. zuwies und der Regierungsrat diesen Entscheid stützt, ist 
die Gemeinde A. zur Bezahlung des Schulgelds an die Gemeinde C. 
verpflichtet. (...) 

 

2017 Waffenrecht 375 

V. Waffenrecht 

 

80 Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 lit. a WG 

Waffenerwerbsschein; Verknüpfung mit einer Auflage betreffend 

Waffenaufbewahrung 

- Waffenerwerbsscheine lassen sich grundsätzlich mit Auflagen oder 

anderen Nebenbestimmungen verknüpfen; dabei können etwa Aufla-

gen betreffend Waffenaufbewahrung auch auf bereits im Besitz der 

gesuchstellenden Person stehende Waffen ausgeweitet werden. 

- Bei Gefährdungssituationen im nahen räumlichen und/oder persönli-

chen Umfeld der gesuchstellenden Person sind soweit möglich mil-

dere Sicherungsmassnahmen als eine Waffenaufbewahrung ausser-

halb des betroffenen Umfelds anzuordnen.   

- Polizeiliche Waffen bleiben von rein waffenrechtlichen Anordnungen 

ausgenommen. Insbesondere über die Aufbewahrung von polizeili-

chen Waffen befindet alleine die gemäss Polizeirecht jeweils zustän-

dige Polizeibehörde, d.h. hinsichtlich Waffen auswärtiger Polizeibe-

hörden im Kanton Aargau die zuständige ausserkantonale Polizeibe-

hörde. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16. August 2017 i.S. S.S.-B. 

gegen die Verfügung der Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau 

(RRB Nr. 2017-000840). 

Aus den Erwägungen 

3. Waffenerwerbsschein und Nebenbestimmungen 
(…) 
3.2 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen  
Aufgrund der vorstehend dargelegten Rechtsnatur des Waffen-

erwerbsscheins ist entgegen der Meinung der beschwerdeführenden 
Person auch von keiner Bedingungs- und Auflagenfeindlichkeit der