# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aae592a-2c74-55fa-9418-0e77cfba7594
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2014 C-6536/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6536-2013_2014-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6536/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,    

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
BVG (Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung). 

 

 

C-6536/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Einzelunternehmen A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) war vom 

1. November 1998 bis 31. Juli 2011 der Vorsorgeeinrichtung B._______ 

angeschlossen (BVG-act. 7).  

B.  

Am 19. Juli 2013 meldete sich der Arbeitgeber bei der Stiftung Auffang-

einrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) zum 

freiwilligen Anschluss per 1. Mai 2013 an (BVG-act. 1 bis 4).  

Mit Schreiben vom 22. August 2013 teilte die Auffangeinrichtung dem Ar-

beitgeber mit, dass er gemäss den ihr vorliegenden Lohnbescheinigun-

gen rückwirkend per 1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 und ab 

1. Mai 2013 angeschlossen werden müsse. Da mehrere Mitarbeiter be-

reits ausgetreten seien, seien Freizügigkeitsleistungen geschuldet. Sie 

bedaure ihm mitteilen zu müssen, dass sie ihn daher nicht auf freiwilliger 

Basis, sondern von Amtes wegen anschliessen müsse, was normalerwei-

se mit Verfügungskosten von CHF 450.-- zuzüglich CHF 375.-- Zwangs-

anschlussgebühren sowie mindestens ausserordentlichen Kosten von 

CHF 200.-- verbunden sei. Sobald die notwendigen Unterlagen der zu-

ständigen Ausgleichskasse vorlägen, werde sie ihn in Form einer Verfü-

gung orientieren (BVG-act. 8).  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 schloss die Auffangeinrichtung den 

Arbeitgeber rückwirkend per 1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 

und ab 1. Mai 2013 zwangsweise an die Auffangeinrichtung an. Dabei 

stützte sie sich auf die vom Arbeitgeber eingereichten Anmeldeunterla-

gen, woraus sich ergebe, dass er seit dem 1. Mai 2013 einer dem BVG-

Obligatorium unterstellten Arbeitnehmerin Lohn ausgerichtet habe. Ein 

Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 

1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVV 2, SR 831.441.1) sei nicht ersichtlich. Gemäss den ihr vorliegenden 

Lohnbescheinigungen der Jahre 1998 bis 2012 der Ausgleichskasse des 

Kantons Zürich seien bereits ab dem 1. September 1998 BVG-pflichtige 

Löhne ausbezahlt worden. Da vom 1. November 1998 bis 31. Juli 2011 

ein Anschluss bei der B._______ bestanden habe und vom 1. August 

2011 bis 30. April 2011 keine Löhne ausbezahlt worden seien, sei ein An-

schluss vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 und ab dem 1. Mai 

2013 nötig. Ferner wurden dem Arbeitgeber die Kosten der Verfügung 

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Seite 3 

von CHF 450.-- sowie Gebühren für die Durchführung des Zwangsan-

schlusses von CHF 375.-- in Rechnung gestellt (BVG-act. 9). 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwer-

deführer) mit Eingabe vom 22. November 2013 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Zur Begründung rügte er sinngemäss die Verletzung von 

Bundesrecht und führte aus, der Anschluss für die Zeit vom 1. September 

1998 bis zum 31. Oktober 1998 sei verjährt. Weiter informierte er, dass er 

sich ab 1. Mai 2013 bei der C._______ anschliessen werde. Eine ent-

sprechende Bestätigung werde nach Verarbeitung der bereits erfolgten 

Anmeldung nachgereicht (BVGer-act. 1). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2013 forderte der Instruk-

tionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von 

CHF 800.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 

Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 30. Dezember 2013 bei der 

Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2 und 5). 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer eine 

Anschlussbestätigung per 1. Mai 2013 der C._______ vom 12. Dezember 

2013 zu den Akten (BVGer-act. 4).  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 beantrage die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs der An-

gefochtenen Verfügung sei insofern anzupassen, als dass der Arbeitge-

ber der Auffangeinrichtung rückwirkend per 1. September 1998 bis 

31. Oktober 1998 angeschlossen werde. Im Übrigen sei die Beschwerde 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, der Be-

schwerdeführer sei im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

vorsorge (BVG, SR 831.40) von Gesetzes wegen zwangsanzuschliessen, 

da bereits mehrere Arbeitnehmer ausgetreten und daher Freizügigkeits-

leistungen geschuldet seien (sog. Leistungsfall). Da die Verjährung erst 

mit dem Erlass der Anschlussverfügung zu laufen beginne, seien die Bei-

träge aus dem Jahr 1998 rechtsprechungsgemäss noch nicht verjährt. 

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer habe erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

nachgewiesen, dass er ab dem 1. Mai 2013 bei einer registrierten Perso-

nalvorsorgeeinrichtung versichert sei. Diese nachträgliche Bestätigung 

werde anerkannt, weshalb Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs entsprechend 

anzupassen sei. Weiter habe ihr der Beschwerdeführer als Verursacher 

des Zwangsanschlusses die verfügten, reglementskonformen Kosten und 

Gebühren zu ersetzen. Weil der Beschwerdeführer den Anschluss an die 

C._______ erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgewiesen 

habe, habe er auch die allfälligen Kosten dieses Verfahrens zu tragen 

(BVGer-act. 9). 

H.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal die-

se im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des 

Bundes erfüllt (Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2
bis

 BVG) 

und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört 

(Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in 

casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver-

waltungsakt der Vorinstanz vom 25. Oktober 2013, welcher eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

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Seite 5 

hebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erho-

ben. Nachdem auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist 

auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 

1.3 Der Beschwerdeführer erhebt die Einrede der Verjährung. Soweit sich 

diese Einrede gegen allfällig gestützt auf die angefochtene Verfügung 

festzusetzende bzw. bereits festgesetzte Beiträge des Jahres 1998 rich-

ten sollte, kann nicht darauf eingetreten werden, da diese Beiträge nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind. 

Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich jedoch darauf hinzuweisen, 

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dem rückwirken-

den Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG ein neues Rechtsver-

hältnis begründet wird, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vor-

sorgeeinrichtung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet. 

Vorsorgebeiträge für frühere Jahre werden daher erst mit dem zwangs-

weisen Anschluss des Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung fällig, wes-

halb die Verjährungsfrist auch erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begin-

nen kann. Der Zwangsanschlussverfügung nach Art. 11 Abs. 6 BVG 

kommt gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen konstitutiver Cha-

rakter und nicht etwa Feststellungscharakter zu (BGE 136 V 73 E. 3.2.1; 

BGer 9C_655/2008 E. 4.3 vom 2. September 2009, publiziert in SVR 

2010 BVG Nr. 2 S. 4; Urteil des BVGer C-6123/2007 E. 5.4 vom 

3. Dezember 2008).  

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spe-

zialgesetze keine abweichende Regelung enthalten. 

2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

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Seite 6 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen 

seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob der am 25. Oktober 2013 verfügte Zwangs-

anschluss zu Recht erfolgt ist und in diesem Zusammenhang, ob der Be-

schwerdeführer die ihm auferlegten Gebühren und Kosten zu tragen hat. 

4.  

4.1 Obligatorisch in der beruflichen Vorsorge zu versichern ist jeder Ar-

beitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitge-

ber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 

BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielt und bei der Alters- und Hinter-

lassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser 

Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch ange-

passt und betrug in den Jahren 1997/1998 CHF 23'880.--, 1999/2000 

CHF 24'120.--, 2001/2002 CHF 24'720.--, 2003/2004 CHF 25'320.--, 

2005/2006 CHF 19'350.--, 2007/2008 CHF 19'890.--, 2009/2010 

CHF 20'520.--, 2011/2012 CHF 20'880.-- und im Jahr 2013 CHF 21'060.-- 

(Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewe-

senen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grund-

sätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 

Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer 

weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als 

Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen 

würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht 

für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten An-

stellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen 

nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 4 

BVG). Der Bundesrat hat die Ausnahmen von der Versicherungspflicht in 

Art. 1j BVV 2 geregelt; so sind z.B. Arbeitnehmer mit einem befristeten 

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Seite 7 

Vertrag von höchstens 3 Monaten der obligatorischen Versicherung nicht 

unterstellt (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2). 

4.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 

zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-

liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich 

einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV über-

prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Arbeitgeber, die ihrer An-

schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb 

von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforde-

rung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entsprechenden 

Pflicht, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die 

Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss 

Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht 

nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen, und zwar rückwirkend 

auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 

beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3, 5 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und 

die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm ver-

ursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 

4.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinter-

lassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der 

Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese 

Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 60 Abs. 2 

Bst. d BVG). Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem 

sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so 

wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium un-

terstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen. Weist der 

Arbeitgeber nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bishe-

rigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, so wird der An-

schluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der 

Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufge-

hoben (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die 

Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 

831.434]). Art. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrich-

tung der beruflichen Vorsorge muss im Zusammenhang mit Art. 60 Abs. 2 

Bst. d BVG betrachtet werden, wonach die Auffangeinrichtung verpflichtet 

ist, die Leistungen nach Art. 12 BVG auszurichten. Insofern regelt Art. 12 

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Seite 8 

BVG einen Spezialfall gegenüber Art. 11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit 

Hinweisen). 

5.  

5.1 Aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 1998 bis 2012 ist ersicht-

lich, dass diverse Arbeitnehmer des Beschwerdeführers von September 

1998 bis Juli 2011 ein Einkommen erzielten, welches (aufgerechnet) über 

dem jeweils massgebenden Jahreslohn lag, weshalb sie unbestrittener-

massen der obligatorischen Versicherung unterstellt waren (vgl. BVG-

act. 6 und E. 4.1 hiervor). Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass der 

Arbeitgeber vom 1. November 1998 bis 31. Juli 2011 einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war (BVG-act. 7). Weiter unbestritten 

ist, dass der Beschwerdeführer seit 1. Mai 2013 wieder eine dem BVG-

Obligatorium unterstellte Arbeitnehmerin beschäftigt und er sich im De-

zember 2013 rückwirkend per 1. Mai 2013 der C._______ angeschlossen 

hat (BVG-act. 1 bis 4 sowie BVGer-act. 4). 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Anschluss für die Zeit vom 

1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 sei verjährt. Da keine gesetzli-

che Frist für den rückwirkenden Zwangsanschluss an die Auffangeinrich-

tung besteht, kann diese Rüge nicht gehört werden (vgl. zur Verjährungs-

einrede gegen allfällige Beitragsforderungen des Jahres 1998 E. 1.3 hier-

vor). 

5.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 12 BVG 

von Gesetzes wegen rückwirkend per 1. September 1998 bis 31. Oktober 

1998 und ab 1. Mai 2013 zwangsweise an die Auffangeinrichtung ange-

schlossen, da bereits mehrere Arbeitnehmer ausgetreten und daher Frei-

zügigkeitsleistungen geschuldet seien (sog. Leistungsfall).  

5.4 Ein freiwilliger Anschluss ist nur solange möglich, als noch kein Leis-

tungsfall eingetreten ist (vgl. E. 4.3 hiervor; vgl. auch Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-2473/2006 vom 24. April 2008 E. 2.2 und E. 5.3). 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend während der hier 

fraglichen Zeit (vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 und ab 

1. Mai 2013) kein Leistungsfall eingetreten. Vielmehr erfolgte der Eintritt 

sämtlicher Leistungsfälle zu Zeitpunkten, an denen der Beschwerdeführer 

der Vorsorgeeinrichtung B._______ angeschlossen war (BVG-act. 6 und 

7). Demnach hat die Vorinstanz zu Unrecht einen Zwangsanschluss von 

Gesetzes wegen gemäss Art. 12 BVG verfügt. 

C-6536/2013 

Seite 9 

5.5 Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer in der 

Zeit vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 und ab 1. Mai 2013 

dem BVG-Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte, weshalb 

er gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG verpflichtet ist, sich auch für diese Zeit ei-

ner registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Bei Säumnis des 

Arbeitgebers kommt das Anschlussverfahren nach Art. 11 Abs. 4 - 7 BVG 

zur Anwendung (vgl. E. 4.2). Demnach hätte der Beschwerdeführer vor 

dem Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 5 BVG aufgefordert werden 

müssen, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeein-

richtung anzuschliessen. Dies hätte dem Beschwerdeführer ermöglicht, 

sich rückwirkend für die Zeit vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 

1999 bei der Vorsorgeeinrichtung B._______ nachversichern zu lassen. 

Auch hätte er sich rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung anschliessen können, was er zwischenzeitlich – 

durch den Anschluss per 1. Mai 2013 bei der C._______ – auch getan hat 

(BVGer-act. 4). In diesen Fällen wäre ein Zwangsanschluss nicht not-

wendig gewesen. Die Aufforderung, sich innerhalb von zwei Monaten ei-

ner registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ist jedoch vorlie-

gend nicht erfolgt. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, damit sie für den noch fraglichen Zeitraum vom 

1. September 1998 bis 31. Oktober 1998 das Anschlussverfahren ge-

mäss Art. 11 Abs. 4 - 7 BVG durchführt. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige 

Parteientschädigung. 

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 63 Abs. 2 VwVG sieht vor, 

dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-

desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 800.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.  

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

C-6536/2013 

Seite 10 

erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht durch einen Anwalt 

vertreten ist, sind keine ausserordentlichen Aufwendungen entstanden, 

weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – insofern gutge-

heissen, als die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2013 aufgeho-

ben und die Sache im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 5) an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von CHF 800.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

– die Oberaufsichtskommission BVG 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Lucie Schafroth 

  

C-6536/2013 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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