# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b404d695-ac92-5176-bede-27eaaa690b1b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.06.2024 470 2024 10 (470 24 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2024-10_2024-06-11.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Juni 2024 (470 24 10) 

___________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

Beschlagnahme 

 

In einem Beschlagnahmebefehl darf für den Fall der Verwertung einer Liegenschaft im Rah-

men einer Betreibung auf Pfandverwertung mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Ver-

zicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes angeordnet werden (E. 2). 

 

In einem SchKG-Verfahren dürfen insbesondere Gegenstände, welche zur Sicherstellung von 

Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen, der Rückgabe an den Geschä-

digten oder der Einziehung beschlagnahmt worden sind, nicht verwertet werden, sofern die 

strafrechtliche Beschlagnahme nicht aufgehoben wird. Hingegen können Gegenstände, die 

zur Durchsetzung einer Ersatzforderung zugunsten des Staates mit Beschlag belegt worden 

sind, in einer von einer Drittperson eingeleiteten Betreibung gepfändet werden (E. 3.1). 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richterin Lea Hungerbühler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,   

vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli,  

Freie Strasse 82, Postfach 340, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  

Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Beschlagnahmebefehl (Grundbuchsperre) 

Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl (Grundbuchsperre) 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung  

Wirtschaftskriminalität, vom 4. Januar 2024 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität (fortan: 

Staatsanwaltschaft), eröffnete am 15. März 2019 ein Strafverfahren gegen A._____ wegen 

Unterlassung der Buchführung. In der Folge dehnte sie dieses mehrfach aus. Gegenwärtig 

führt sie eine Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Veruntreuung, Betruges, mehrfachen 

Pfändungsbetruges, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, 

Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung 

bzw. das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz. 

Mit Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Folgendes: 

 1.  Die im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A._____, 

B._____ und C._____, stehende  

   Liegenschaft Nr. 1._____ (Grundbuch D._____), Plan Nr. 2._____, (...), 

482 m2, Einfamilienhaus, E._____weg 3 (82 m2), Garage, E._____weg 3a 

(20 m2), Gartenanlage (380 m2)  

  wird gestützt auf Art. 263 Abs. 1 StPO mit Beschlag belegt.  

 2.  Das Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, gestützt auf 

Art. 266 Abs. 3 StPO und Art. 56 lit. a GBV im Grundbuch D._____ eine Grundbuch-

sperre (inkl. Einschränkung gemäss Ziffer 3 [dieser Verfügung]) anzumerken und 

danach der Staatsanwaltschaft einen aktuellen Grundbuchauszug zukommen zu 

lassen. 

 3.  Die hiermit verfügte Grundbuchsperre wird insofern eingeschränkt, als dass die sei-

tens der F._____bank betreffend die in Ziffer 1 [dieser Verfügung] genannte Liegen-

schaft eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG) unter der 

Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung [der Liegenschaft Nr. 1._____ 

im Grundbuch D._____] auf die Überbindung von beschränkten dinglichen Rechten 

(und dabei insbesondere auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zwei-

ten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von 

Fr. 850'000.−) auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird. 

 4.  Das Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft wird im Falle einer Grundpfand-

verwertung im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung angewiesen, die verfügte Grund-

buchsperre ins Lastenverzeichnis aufzunehmen und der Staatsanwaltschaft das ak-

tuelle Lastenverzeichnis zukommen zu lassen. 

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 5.  Das Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft wird im Falle einer Grundpfand-

verwertung im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung ermächtigt, den aus der Verwer-

tung resultierenden Verkaufserlös ausschliesslich zur Bezahlung der nachfolgend 

(abschliessend) aufgeführten Verbindlichkeiten zu verwenden: 

  - Kosten für Verwaltung, Verwertung und Verteilung (Art. 157 Abs. 1 SchKG); 

   - Gesetzliche Pfandrechte (§ 148 Abs. 1 EG ZGB); 

  - Forderung der F._____bank, 

   verbrieft mittels dem in der ersten Pfandstelle stehenden Grundpfandrecht 

(Registerschuldbrief Nr. 4._____ vom 2. November 2020) im Umfang der zum 

massgeblichen Zeitpunkt im Lastenverzeichnis geltend gemachten Höhe 

(Art. 157 Abs. 2 SchKG). 

 6.  Der aus einer allfälligen Grundpfandverwertung im Sinne von Ziffern 3 und 5 dieser 

Verfügung resultierende (Rest-)Erlös wird bis zur maximalen Höhe von 

Fr. 441'750.− ohne weitere Verfügung ersatzweise beschlagnahmt und ist zusam-

men mit einer entsprechenden Abrechnung gemäss nachfolgenden Details an die 

Staatsanwaltschaft zu überweisen: 

  Kontoverbindung der Staatsanwaltschaft: 

  Staatsanwaltschaft BL 

  c/o Finanzverwaltung Baselland 

  4410 Liestal 

  Kontoführende Bank:  

  (…) 

 

  Die Grundbuchsperre wird nach erfolgreich durchgeführter Verwertung mit separa-

ter Verfügung aufgehoben und die Aufhebung nach Eintritt der Rechtskraft durch 

die Staatsanwaltschaft dem Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft ange-

zeigt. 

 7.  Das Grundbuchamt des Kantons-Basel-Landschaft wird ferner angewiesen, keine 

neuen beschränkten dinglichen Rechte auf die in Ziffer 1 genannte Liegenschaft 

einzutragen. 

 8.  Den bis dato bestehenden Grundpfandpfandgläubigern (recte: Grundpfandgläubi-

gern) wird es untersagt, Erhöhungen der jeweiligen Belastung der bestehenden Re-

gisterschuldbriefe zu gewähren. 

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 9.  Durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 441'750.− auf das in Ziffer 6 

dieser Verfügung genannte Bankkonto der Staatsanwaltschaft und der Einreichung 

zweckdienlicher Belege betreffend die Herkunft dieser Vermögenswerte resp. zur 

wirtschaftlichen Berechtigung an diesen wird die Grundbuchsperre ohne Weiteres 

wieder aufgehoben und die Aufhebung dem Grundbuchamt nach Eintritt der Rechts-

kraft durch die Staatsanwaltschaft angezeigt. Der hinterlegte Geldbetrag wird ge-

stützt auf diese Verfügung ersatzweise beschlagnahmt. 

B. Gegen diesen Beschlagnahmebefehl erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer oder Be-

schuldigter) mit Eingabe vom 15. Januar 2024 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, Beschwerde mit den nachstehenden Anträgen: 

 1.  Es sei der Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 2024 aufzuheben und auf die An-

merkung einer Grundbuchsperre im Grundbuch zu verzichten. 

 2.  Es sei festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung 

der Grundbuchsperre, wonach die seitens der F._____bank eingeleitete Betreibung 

auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung 

[der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____] auf die Überbindung des 

Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer ver-

zichtet wird, unzulässig ist. 

 3.  Es sei ihm für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens der Kostenerlass resp. die amtliche Verteidigung mit Advo-

kat Dr. Matthias Aeberli zu bewilligen. 

 4.  Unter o/e-Kostenfolge. 

Überdies stellte er den Verfahrensantrag, es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit 

demjenigen von G._____ zu vereinen. 

C. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2024 begehrte die Staatsanwaltschaft: 

  1.  Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

  2.  Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 

 3.  Der Antrag auf Kostenerlass für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens sei abzuweisen. 

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 4.  Die Kosten des Verfahrens und seiner Verteidigung seien dem Beschuldigten auf-

zuerlegen (recte wohl: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschul-

digten aufzuerlegen, und das Gesuch des Beschuldigten um Gewährung der amtli-

chen Verteidigung sei abzuweisen). 

 Ausserdem stellte die Staatsanwaltschaft den prozessualen Antrag, es sei das vorliegende 

Beschwerdeverfahren mit denjenigen von C._____ und G._____ zu vereinen. 

 D. Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formu-

lar „Gesuch um amtliche Verteidigung“ ein. 

E. Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2024 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, 

es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen betreffend die Beschwerde von G._____ zu 

vereinen, sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft, wonach das vorliegende Verfahren mit 

denjenigen betreffend die Beschwerden von C._____ und G._____ zu vereinen sei, insofern 

gutgeheissen, als die vorliegende Beschwerde zeitgleich mit den Beschwerden von C._____ 

(Verfahrensnummer 470 24 11) und G._____ (Verfahrensnummer 470 24 17) beurteilt wird. 

F. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2024 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. 

 

Erwägungen 

1.1.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kan-

tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 

geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Die Person oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 

anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie an-

ruft. Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entschei-

des auseinanderzusetzen sowie die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die 

einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand CPP, 

2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21).  

1.1.2 Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist eine beschwerdefähige Verfügung 

der Staatsanwaltschaft. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2024 zugestellt. 

Die zehntägige Beschwerdefrist begann damit am 6. Januar 2024 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 

StPO) und endete am 15. Januar 2024. Die am 15. Januar 2024 der Post übergebene Be-

schwerdeschrift ist somit rechtzeitig eingereicht worden.  

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1.2 Strittig und nachstehend zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist. 

1.2.1 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2024 im We-

sentlichen vor, für die Rechtsmittellegitimation reiche allein die Beschuldigtenstellung des Be-

schwerdeführers nicht aus. Der Beschwerdeführer müsse vielmehr in der Beschwerde aufzei-

gen, welche unmittelbaren persönlichen Nachteile sich durch die angefochtene Verfügung 

ergäben. Der Beschwerdeführer mache lediglich pauschal geltend, dass die durch den Regis-

terschuldbrief Nr. 5._____ gesicherte Grundforderung werthaltig sei, weshalb im Falle einer 

Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der seitens der 

F._____bank eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung betreffend diese Liegenschaft ein 

Verzicht auf die Überbindung dieses Registerschuldbriefes auf allfällige Erwerber resp. Erstei-

gerer unzulässig sei. Er zeige jedoch nicht auf, inwiefern er dadurch selbst berührt werde. 

Demnach sei die Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht dargelegt, womit die Rechtsmit-

tellegitimation zu verneinen sei. Hinzu komme, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers 

zum Zustandekommen und zur Werthaltigkeit des genannten Registerschuldbriefes weitge-

hend im Widerspruch zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen stünden und daher mutmass-

lich vorgeschoben seien. Werde ein Rechtsmittel in rechtsmissbräuchlicher Absicht ergriffen, 

fehle es ebenfalls an der Rechtsmittellegitimation. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen 

ergebe sich, dass es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwer fehle, weshalb 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. 

1.2.2.1.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien 

im Strafverfahren sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie – im Haupt- und 

im Rechtsmittelverfahren – die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).  

Die Beschwerdebefugnis verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden 

Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2.9; BGer 

1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.1). Im Falle einer Beschlagnahme gilt der jeweilige 

Eigentümer oder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechtes am betroffenen Objekt als 

persönlich und direkt betroffen (BGE 133 IV 278 E. 1.3; BGer 6B_410/2013 vom 5. Januar 

2016 E. 3.5; 1B_311/2009 vom 17. Februar 2010 E. 1.1; CJ GE AARP/217/2019 vom 26. Juni 

2019 E. 1.1.7). 

Die beschwerdeführende Person hat als Ausfluss des Begründungserfordernisses gemäss 

Art. 385 Abs. 1 StPO ihre Beschwerdeberechtigung darzulegen, sofern diese nicht offensicht-

lich ist; dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssu-

chende (BGer 1B_55/2021 et al. vom 25. August 2021 E. 4.1; 1B_339/2016 vom 17. Novem-

ber 2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 

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2015 E. 4.2; BÄHLER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 382 N 4; LIEBER, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 1a und 7c; STRÄULI, Commentaire romand CPP, a.a.O., 

Art. 396 N 21).  

1.2.2.1.2 Wird eine Beschwerde rechtsmissbräuchlich erhoben, so kann es der beschwer-

deführenden Person an einem Rechtsschutzinteresse fehlen. Rechtsmissbräuchlich ist die Er-

greifung eines Rechtsmittels, wenn dieses aus einem zweckwidrigen Grund erhoben wird, also 

aus einem anderen als von der Prozessordnung vorgesehenen Grund. Zu denken ist etwa an 

die haltlose Erhebung der Beschwerde mit dem einzigen Ziel der Verfahrensverzögerung und 

einer damit verbundenen Verjährung der Straftat. Auf einen Rechtsmissbrauch darf jedoch 

nicht leichthin geschlossen werden. Erforderlich ist, dass klare Hinweise auf die zweckwidrige 

Ergreifung eines Rechtsmittels vorliegen (vgl. DEMARMELS, Die Legitimation zur Beschwerde 

im kantonalen Strafverfahren [Art. 381 f. StPO], in: ZStV - Zürcher Studien zum Verfahrens-

recht, Bd. 187, 2018, S. 91; KGer BL 470 19 197 vom 17. September 2019 E. 1.3.3).  

1.2.2.2.1 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 

lit. a StPO.  

Die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ bedeu-

tet für den Beschwerdeführer einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 

BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV), da seine Verfügungsbefugnis und Verfügungs-

macht als Gesamteigentümer an der besagten Liegenschaft vollständig aufgehoben wird. An-

gesichts dessen folgt, dass der Beschwerdeführer offenkundig ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung der fraglichen Grundbuchsperre hat. 

Darüber hinaus fragt sich, ob die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers auch hin-

sichtlich der Anordnung im angefochtenen Beschlagnahmebefehl, wonach für den Fall einer 

Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der seitens der 

F._____bank eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung dieser Liegenschaft auf die Über-

bindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, 

gegeben ist. Ein solcher Verzicht auf die Überbindung des genannten Grundpfandrechtes auf 

allfällige Erwerber resp. Ersteigerer würde im Falle einer Verwertung der genannten Immobilie 

im betreffenden Pfandverwertungsverfahren bedeuten, dass das vom Beschwerdeführer, 

B._____ und C._____ als Gesamteigentümer an der besagten Liegenschaft zugunsten von 

G._____ bestellte Grundpfandrecht in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuld-

brief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− definitiv aufgehoben wird. Durch die in Rede ste-

hende Anordnung wird folglich das Recht des Beschwerdeführers zusammen mit den anderen 

Gesamteigentümern, die erwähnte Immobilie zu verpfänden, erheblich beschnitten. Dies stellt 

zweifelsohne einen weitreichenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) und 

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Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) dar. Demnach hat der Beschwerdeführer offensichtlich 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der fraglichen Anordnung. 

1.2.2.2.2 Die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers entfällt schliesslich auch nicht 

wegen rechtsmissbräuchlichen Handelns, verfolgt er doch mit seiner Beschwerde keinen halt-

losen Zweck, wie etwa eine Verfahrensverschleppung, sondern vielmehr das legitime Ziel, die 

Aufhebung des ihn belastenden Beschlagnahmebefehles zu erwirken.  

1.2.2.2.3 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer zur Ergreifung 

der Beschwerde legitimiert ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde zunächst die Aufhebung 

der mit dem Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 2024 angeordneten Beschlagnahme der 

Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ und Anmerkung einer entsprechenden 

Grundbuchsperre im Grundbuch D._____. Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer 

setzt sich jedoch in seiner Beschwerdebegründung mit der vorinstanzlichen Erwägung nicht 

auseinander, wonach die Voraussetzungen für die Beschlagnahme der genannten Liegen-

schaft und Anmerkung einer Grundbuchsperre im Grundbuch erfüllt seien. Damit fehlt es in-

soweit an der erforderlichen Begründung der Beschwerde, weshalb in dieser Hinsicht auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Lediglich der Vollständigkeit halber sei ange-

merkt, dass selbst wenn auf den Antrag um Aufhebung der Beschlagnahme der Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ und Anmerkung einer entsprechenden Grundbuchsperre 

im Grundbuch D._____ einzutreten wäre, dies dem Beschwerdeführer nicht zu helfen ver-

möchte. Denn die Beschlagnahme dieser Liegenschaft und Anmerkung einer entsprechenden 

Grundbuchsperre wäre aus den in den parallel geführten Verfahren in Sachen C._____ gegen 

die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und in Sachen G._____ gegen die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, beide betreffend den Beschlagnahmefehl vom 4. Januar 2024, ge-

fällten Beschlüssen des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 11. Juni 2024 genannten 

Gründen zu bestätigen. 

1.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt überdies, es sei festzustellen, dass die von der 

Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung der Grundbuchsperre, wonach die seitens der 

F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen 

wird, dass bei der Verwertung [der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____] auf die 

Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuld-

brief Nr. 5._____ über Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, 

unzulässig ist.  

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1.4.2 Feststellungsbegehren zielen nicht auf die Aufhebung oder Änderung eines Entschei-

des ab. Sie sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Fest-

stellungsinteresses und können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand 

haben. Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und 

nachzuweisen (vgl. BGer 6B_652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 5A_563/2020 vom 29. April 

2021 E. 1.3). Derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich ge-

schütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren (vgl. BGE 137 IV 87 E. 1; BGer 

6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2; OGer ZH UE220124 vom 2. August 2023 E. II/2.1; 

OGer BE BK 21 81 vom 2. Juni 2021 E. 2.2; KGer BL 470 23 205 vom 27. November 2023 

E. 1.2). 

1.4.3 Zunächst ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer anstatt des eingangs 

wiedergegebenen Feststellungsbegehrens ohne Weiteres ein Leistungsbegehren um Aufhe-

bung der Anordnung, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung der Grund-

buchsperre, wonach die seitens der F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwer-

tung unter der Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung [der Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____] auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zwei-

ten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf 

allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, hätte stellen können. Soweit der fragliche 

Antrag als Feststellungsbegehren aufzufassen wäre, könnte darauf folglich nicht eingetreten 

werden. 

1.4.4 Indes ist zu beachten, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen 

sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1). Nach 

der Rechtsprechung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der am 

Recht stehenden Person ebenso wenig wie eine nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Aus-

drucksweise. Es genügt, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die 

beschwerdeführende Person verlangt (BGer 6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2). 

Vorliegend folgt aus der Beschwerdebegründung, dass der Beschwerdeführer den im ange-

fochtenen Beschlagnahmebefehl angeordneten Verzicht auf die Überbindung des auf der Lie-

genschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ lastenden Grundpfandrechtes in der zweiten 

Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− im Fall 

einer Verwertung der genannten Liegenschaft in der seitens der F._____bank eingeleiteten 

Betreibung auf Pfandverwertung dieser Liegenschaft auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer 

für unzulässig hält und er daher mit der Beschwerde die Aufhebung dieser Anordnung an-

strebt. Demnach ist das fragliche Begehren als zulässiges Leistungsbegehren um Aufhebung 

der in Rede stehenden Anordnung, dass die seitens der F._____bank eingeleitete Betreibung 

auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung der Lie-

genschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in 

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der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von 

Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, entgegenzunehmen. 

1.5 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb – mit Ausnahme des vorstehend genannten Punktes – auf die form- und fristgerechte 

Beschwerde einzutreten ist. 

2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der im Beschlagnahmebefehl im Fall einer allfälligen 

Verwertung der beschlagnahmten Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der 

seitens der F._____bank betreffend diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfand-

verwertung verfügte Verzicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten 

Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf all-

fällige Erwerber resp. Ersteigerer zulässig ist. 

2.1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der in Frage stehenden Anordnung 

im Wesentlichen sinngemäss aus, es bestünden Hinweise, dass der auf der Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ lastende Registerschuldbrief Nr. 5._____ gezielt zum 

Zweck errichtet worden sei, diese Liegenschaft zu entwerten und damit letztlich das Vermögen 

des Beschwerdeführers massgeblich zu verringern. Die Überbindung des genannten Regis-

terschuldbriefes in der rein nominalen und nicht weiter substanziierten Höhe von Fr. 850'000.− 

auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer dürfte dazu führen, dass die Verwertung als erfolglos 

abgebrochen werden müsste. Aus diesem Grund sei bei der Verwertung der besagten Liegen-

schaft auf die Überbindung des erwähnten Registerschuldbriefes zu verzichten.  

2.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen zusammengefasst ein, die Ansicht der 

Staatsanwaltschaft, dass es beim Registerschuldbrief Nr. 5._____ an einer werthaltigen 

Grundforderung fehle, sei unzutreffend. G._____ habe am 8. März 2023 in der Betreibung 

Nr. 6._____ zugunsten des Beschwerdeführers und B._____ aufgrund der Solidarhaftung der 

Letzteren gegenüber M._____ Zahlungen in Höhe von Fr. 154'594.70 geleistet. Überdies habe 

G._____ Auslagen für die einfache Gesellschaft (bestehend aus dem Beschwerdeführer, 

B._____ und C._____), die einfache Gesellschaft (bestehend aus dem Beschwerdeführer und 

B._____) sowie den Beschwerdeführer, B._____ und C._____ in Höhe von rund 

Fr. 141'069.25 getätigt. G._____ habe ausserdem Rechnungen für seine Aufwendungen aus 

einem Auftragsverhältnis über Fr. 218'562.50 gestellt. Demnach sei der Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ gegenwärtig insgesamt mit einer Summe von Fr. 514'226.49 belastet. Somit sei 

nicht nachgewiesen, dass der besagte Registerschuldbrief bewusst errichtet worden sei, um 

die Liegenschaft zu entwerten und damit letztlich sein Vermögen massgeblich zu verringern. 

Es rechtfertige sich daher nicht, auf die Überbindung des in Rede stehenden Registerschuld-

briefes auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer zu verzichten. 

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2.1 Die Staatsanwaltschaft ordnete in der Dispositivziffer 3 des angefochtenen Be-

schlagnahmebefehles an, dass bei der Verwertung der beschlagnahmten Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der seitens der F._____bank betreffend diese Liegen-

schaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung auf die Überbindung des Grundpfand-

rechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von 

Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird. Bei einer solcherart er-

folgenden Verwertung der genannten Liegenschaft würde im Grundbuch das auf der besagten 

Liegenschaft lastende Grundpfandrecht in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Register-

schuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− zugunsten von G._____ endgültig gelöscht 

und der Letztere dadurch eines vermögenswerten Rechtes verlustig gehen. Zudem würde die 

vom Beschwerdeführer, B._____ und C._____ als Gesamteigentümer vorgenommene Ver-

pfändung ihrer Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ definitiv aufgehoben. Durch 

die in Rede stehende Anordnung wird folglich das Recht des Beschwerdeführers zusammen 

mit den anderen Gesamteigentümern, die erwähnte Immobilie zu verpfänden, erheblich be-

schnitten. Die fragliche Anordnung der Staatsanwaltschaft bedeutet somit einen weitreichen-

den staatlichen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit 

(Art. 27 Abs. 1 BV). Eine solche schwerwiegende Grundrechtseinschränkung muss zwingend 

im Gesetz selbst (d.h. im formellen Gesetz) vorgesehen sein (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO, 

Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 145 I 156 E. 4.1; 143 I 253 E. 4.8-5). Aufgrund des sich aus dem 

Legalitätsprinzipes ergebenden numerus clausus der Zwangsmassnahmen dürfen Strafverfol-

gungsbehörden nur die im Gesetz aufgeführten Massnahmen in der gesetzlich vorgegebenen 

Ausgestaltung ergreifen (vgl. GLESS, Heimliche Ermittlungsmassnahmen im Schweizer Straf-

prozess, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft [ZSTW] 2012; S. 442; 

VETTERLI, Gesetzesbindung im Strafprozess, Zur Geltung von Verwertungsverboten und ihrer 

Fernwirkung nach illegalen Zwangsmassnahmen, 2010, S. 167 ff.). Die Staatsanwaltschaft 

legt nirgends dar, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die fragliche Anordnung getroffen 

hat. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich denn auch weder in der Strafpro-

zessordnung noch einem anderen Gesetz. Bei einer Grundstückbeschlagnahme sieht Art. 266 

Abs. 3 StPO lediglich die Anordnung einer Grundbuchsperre und deren Anmerkung im Grund-

buch vor. Damit wird dem Zweck der Grundstückbeschlagnahme vollumfänglich entsprochen, 

nämlich Verfügungen über das betroffene Grundstück bis auf weiteres zu verhindern und den 

Status Quo zu sichern (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 266 N 8). 

Dem Gesagten zufolge fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage bzw. formell-gesetzlichen 

Regelung für den von der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Beschlagnahmebefehl für den 

Fall einer Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der seitens der 

F._____bank eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung angeordneten Verzicht auf die 

Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuld-

brief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer. Diese 

staatsanwaltschaftliche Anordnung erweist sich bereits allein deswegen als unzulässig. 

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2.2.2 Weiter ist vor Augen zu führen, wie in einem betreibungsrechtlichen Pfandverwer-

tungsverfahren der Bestand und Umfang des auf einer Liegenschaft lastenden Pfandrechtes 

geklärt werden kann. 

Im zwangsvollstreckungsrechtlichen Grundstückverwertungsverfahren ermittelt das Betrei-

bungsamt vor der Versteigerung die auf dem Grundbuch ruhenden Lasten anhand der Einga-

ben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Es 

stellt den Beteiligten ein Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestrei-

tungsfrist von zehn Tagen (Art. 140 Abs. 2 SchKG, Art. 37 Abs. 1 und 2 VZG). Auf Verlangen 

des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungs-

frist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 107 Abs. 3 SchKG). 

Wird ein Anspruch bestritten, so erfolgt die Bereinigung nach den Grundsätzen des Wider-

spruchsverfahrens gemäss Art. 107 ff. SchKG (BGer 5A_696/2020 vom 2. November 2020 

E. 3.1). Demnach besteht für die Lastenbereinigung ein eigens vom Gesetzgeber hierfür vor-

gesehenes Verfahren. Sollte es in der in Rede stehenden Betreibung auf Pfandverwertung zu 

einer Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ kommen, könnten ent-

sprechende Einwendungen gegen den Bestand des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfand-

stelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− und die betref-

fenden Grundforderungen im Rahmen des Lastenbereinigungsverfahrens vorgebracht werden 

(vgl. FEUZ, Basler Kommentar SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 140 N 22). Demnach besteht kein 

Grund, bereits im Beschlagnahmebefehl für den Fall einer allfälligen Verwertung der besagten 

Liegenschaft in der seitens der F._____bank eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung 

den Verzicht auf die Überbindung des in Rede stehenden Grundpfandrechtes auf allfällige 

Erwerber bzw. Ersteigerer anzuordnen.  

2.2.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft im Be-

schlagnahmebefehl für den Fall der Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch 

D._____ infolge der von der F._____bank betreffend die genannte Liegenschaft eingeleiteten 

Betreibung auf Pfandverwertung ohne erforderliche gesetzliche Grundlage und damit zu Un-

recht den Verzicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle 

resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwer-

ber resp. Ersteigerer angeordnet hat. 

3. Ferner bleibt zu beurteilen, ob im angefochtenen Beschlagnahmebefehl für den 

Fall einer Verwertung der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der von der 

F._____bank betreffend diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung 

(Art. 151 ff. SchKG) der daraus resultierende (Rest-)Erlös der Liegenschaft bis zur maximalen 

Höhe von Fr. 441'750.− ersatzweise beschlagnahmt werden darf. 

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3.1 Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche auf-

grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffen-

den eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Dies gilt insbesondere für die 

strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 StPO, wenn diese zur Sicherstellung von Ver-

fahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (lit. b), der Rückgabe an den Ge-

schädigten (lit. c) oder der Einziehung (lit. d) angeordnet worden ist (BGE 139 III 44 E. 3.2.1; 

115 III 1 E. c.; ACOCELLA, Basler Kommentar SchKG, a.a.O., Art. 44 N 3 ff.; DECLERCQ, Intro-

duction à la procédure de poursuite pour dettes, 2023, S. 248). Zu diesem Zweck beschlag-

nahmte Gegenstände können in einem SchKG-Verfahren nicht verwertet werden, sofern die 

strafrechtliche Beschlagnahme nicht aufgehoben wird (CJ GE A/639/2023 vom 6. Oktober 

2023 E. 3.1.3). 

Gegenstände, die zur Durchsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. e 

StPO zugunsten des Staates mit Beschlag belegt worden sind, können hingegen in einer von 

Dritten eingeleiteten Betreibung gepfändet werden. Im Betreibungsverfahren hat die Ersatz-

forderungsbeschlagnahme die Wirkung eines „strafprozessualen Arrestes“ und der Staat 

nimmt daher in analoger Anwendung von Art. 281 SchKG von Rechtes wegen provisorisch an 

der Pfändung teil. Im Betreibungsverfahren wird die Ersatzforderungsbeschlagnahme durch 

eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 101 Abs. 1 SchKG abgelöst (vgl. BGer 

6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.4). Ausserdem können die beschlagnahmten Ge-

genstände im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens verwertet werden (BGE 142 III 

174 E. 3; 141 IV 260 E. 3.2; BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.4; SCHOLL, in: 

Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. I, 

2018, Art. 71 N 176). Vom Verwertungserlös darf im Rahmen von Abschlagszahlungen (Art. 

144 Abs. 2 SchKG) nur so viel verteilt werden, wie unter Berücksichtigung einer Ersatzforde-

rung im maximal möglichen Betrag angezeigt wäre. Der auf die Ersatzforderung entfallende 

Anteil ist vom Betreibungsamt oder der Konkursverwaltung bei der Depositenanstalt zu hinter-

legen (Art. 144 Abs. 5 SchKG und Art. 264 Abs. 3 SchKG). Über dessen Verteilung ist im 

Zwangsvollstreckungsverfahren erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheides 

bezüglich der Ersatzforderung definitiv zu entscheiden (SCHOLL, a.a.O., Art. 71 N 177). 

3.2 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Verwertung der 

Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ im Rahmen der von der F._____bank be-

treffend diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung ausgeschlossen ist, 

da diese insbesondere gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO beschlagnahmt wurde. Demnach 

kann es hier also gar nicht dazu kommen, dass ein Erlös aus der Verwertung der genannten 

Liegenschaft anfällt. Die von der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Beschlagnahmebefehl 

angeordnete ersatzweise Beschlagnahme des (Rest-)Erlöses aus einer zwangsvollstre-

ckungsrechtlichen Verwertung der besagten Liegenschaft geht somit offenkundig ins Leere 

und ist daher aufzuheben. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich daran 

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nichts ändern würde, wenn die genannte Liegenschaft bloss zur Sicherung einer Ersatzforde-

rung beschlagnahmt worden wäre. Die Ersatzforderung wäre im Verfahren nach SchKG durch-

zusetzen (BGE 142 III 65 E. 4.1). In diesem Verfahren würde die Ersatzforderungsbeschlag-

nahme durch die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 101 Abs. 1 SchKG abgelöst. Bei de-

ren Verwertung würde sodann der auf die Ersatzforderung entfallende Anteil des Verwertungs-

erlöses vom Betreibungsamt oder der Konkursverwaltung bei der Depositenanstalt hinterlegt 

und damit dem Zugriff durch den Beschuldigten als Schuldner entzogen. In Anbetracht, dass 

die Ersatzforderung auf dem Weg des SchKG zu vollstrecken wäre und das SchKG eine ab-

schliessende Regelung zur Sicherstellung der herangezogenen Gegenstände und Vermö-

genswerte bzw. deren Verwertungserlös enthält, besteht bei einer Ersatzforderungsbeschlag-

nahme kein Raum für eine strafprozessuale Beschlagnahme des aus einer allfälligen Grund-

pfandverwertung resultierenden (Rest-)Erlöses der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch 

D._____ bis zur maximalen Höhe von Fr. 441'750.−. 

4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist. Der Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 20224 ist in der Dispositivziffer 3 und 

den damit in Zusammenhang stehenden Dispositivziffern 4 und 5 sowie der Dispositivziffer 6 

aufzuheben. Sodann ist die Dispositivziffer 2 insoweit aufzuheben, als sie sich auf die Ein-

schränkung der Grundbuchsperre gemäss Dispositivziffer 3 bezieht. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

5.1.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 

nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Blick 

auf den Verfahrensausgang erscheint es als angezeigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von total Fr. 1'050.− (bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und den Auslagen 

von pauschal Fr. 50.−) zu einem Fünftel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu vier 

Fünfteln auf die Staatskasse zu nehmen. 

5.1.2 Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts kann der Beschuldigte in von der 

Strafprozessordnung beherrschten Verfahren nicht definitiv von den Verfahrenskosten befreit 

werden (BGer 1B_655/2021 vom 6. April 2022 E. 2.3.1; 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 

E. 3; 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2). Der Antrag des Beschwerdeführers um Erlass der 

ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens geht somit fehl und ist daher abzuweisen. 

  

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5.2.1 Gestützt auf sein diesbezügliches Gesuch wird dem Beschuldigten für das Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Vertei-

digung mit Advokat Dr. Matthias Aeberli bewilligt. Weil vorliegend dem Gericht keine Honorar-

note eingereicht worden ist, ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss § 18 

Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO) 

von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. In Anbetracht des Umfanges und der Schwie-

rigkeit der vorliegenden Sache erscheint für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 864.80 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen. Die Entschädigung ist dem amt-

lichen Verteidiger aus der Staatskasse zu entrichten. 

5.2.2 Der Beschuldigte ist – unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheides der ver-

fahrensabschliessenden Behörde (Art. 135 Abs. 2 StPO) – zur Rückzahlung der Entschädi-

gung der amtlichen Verteidigung im Umfang von 20 % (= Fr. 172.95) an den Kanton Basel-

Landschaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten 

ist.  

 

Der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, vom 4. Januar 2024 wird aufge-

hoben und wie folgt neu gefasst: 

 „ 1.  Die im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft, bestehend 

aus A._____, B._____ und C._____, stehende  

 Liegenschaft Nr. 1._____ (Grundbuch D._____), Plan 

Nr. 2._____, (...), 482 m2, Einfamilienhaus, E._____weg 3 

(82 m2), Garage, E._____weg 3a (20 m2), Gartenanlage 

(380 m2)  

  wird gestützt auf Art. 263 Abs. 1 StPO  mit Beschlag belegt.  

 

 

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2.  Das Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft wird ange-

wiesen, gestützt auf Art. 266 Abs. 3 StPO und Art. 56 lit. a GBV 

im Grundbuch D._____ eine Grundbuchsperre anzumerken und 

danach der Staatsanwaltschaft einen aktuellen Grundbuchaus-

zug zukommen zu lassen. 

3.  Das Grundbuchamt des Kantons-Basel-Landschaft wird ange-

wiesen, keine neuen beschränkten dinglichen Rechte auf die in 

Ziffer 1 hiervor genannte Liegenschaft einzutragen. 

4.  Den bis dato bestehenden Grundpfandgläubigern wird es unter-

sagt, Erhöhungen der jeweiligen Belastung der bestehenden Re-

gisterschuldbriefe zu gewähren. 

5.  Durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 441'750.− 

auf das Bankkonto der Staatsanwaltschaft (…) und der Einrei-

chung zweckdienlicher Belege betreffend die Herkunft dieser 

Vermögenswerte resp. zur wirtschaftlichen Berechtigung an die-

sen wird die Grundbuchsperre ohne Weiteres wieder aufgeho-

ben und die Aufhebung dem Grundbuchamt nach Eintritt der 

Rechtskraft durch die Staatsanwaltschaft angezeigt. Der hinter-

legte Geldbetrag wird gestützt auf diese Verfügung ersatzweise 

beschlagnahmt.“ 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer zu einem Fünftel 

(Fr. 210.−) auferlegt und zu vier Fünfteln (Fr. 840.−) auf die Staats-

kasse genommen. 

Das Gesuch um Erlass der ordentlichen Kosten des Beschwerdever-

fahrens wird abgewiesen. 

 3. Für das Beschwerdeverfahren wird die unentgeltliche Rechtspflege un-

ter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung mit Advokat Dr. Matthias 

Aeberli bewilligt. Das vom Staat bevorschusste Honorar für Advokat 

Dr. Matthias Aeberli beträgt Fr. 864.80 (inkl. Auslagen und MWST).  

 

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Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der Beschuldigte ist ‒ unter Vorbehalt eines anderslautenden Ent-

scheids der verfahrensabschliessenden Behörde ‒ zur Rückzahlung 

der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Umfang von 20 % 

(= Fr. 172.95) an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 2 und 

Abs. 4 StPO). 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 
 
 
 
 
 
 
 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

         

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