# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35c7b7d3-88ca-5a5e-a19b-20e96e23291f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 D-6609/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6609-2006_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6609/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren [...], Bosnien und Herzegowina, 
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), (ehemals Bundesamt 
für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug; Verfügung des BFF
vom 21. Mai 2003 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6609/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  bosnischer  Staatsangehöriger  muslimi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in X._______, verliess am 14. April 
2002 seinen Heimatstaat und stellte am 15. April 2002 in der Schweiz 
ein Asylgesuch.

B.
Im Rahmen der Kurzbefragung vom 29. April 2002 und der kantonalen 
Anhörung  vom  16.  Mai  2002  macht  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  Y._______  bei  Z._______  in  der 
Republik  Srpska  geboren,  wo  er  seine  ersten  sieben  Lebensjahre 
verbracht  habe. Anschliessend habe er  bis  Oktober  1999 bei  seiner 
Mutter in V._______ in Serbien gelebt, wo er den Krieg miterlebt habe; 
in  der  Schule  sei  er  oft  geschlagen  worden  und  habe  miterleben 
müssen,  wie  Muslime  massakriert  und  verschleppt  worden  seien. 
Nachdem  Serben  ihn  einen  Monat  lang  während  den 
Bombardierungen  der  NATO  im  Jahre  1999  gezwungen  hätten 
Schützengräben  auszuheben,  sei  ihm  die  Flucht  nach  X._______ 
gelungen,  wo  er  sich  mit  Fussballspielen  und  Gelegenheitsarbeiten 
durchgeschlagen und den Militärdienst absolviert habe.

Im  März  2000  (A3  S.  4)  bzw. im  Jahre  2001  (A6  S.  17)  sei  seine 
Schwester von D.A. und P.D. vergewaltigt worden. Die Täter hätten der 
Familie  bzw. ihm und seinen beiden Brüdern Schmiergeld angeboten, 
damit sie darauf hin wirken würden, dass die Schwester ihre Anzeige 
zurückziehe. Die Schwester habe indessen ihre Anzeige nicht zurück-
gezogen, worin er selber sie als einziger bekräftigt habe. In der Folge 
sei es zu Verurteilungen zu jeweils mehr als 5 Jahren gekommen, wo-
für ihn die Vergewaltiger verantwortlich machen würden. Ende Januar 
2002 (A1 S. 5) bzw. Mitte November 2001 (A6 S. 8) sei er von zwei von 
B.A. und P.D. angeheuerten Männer angegriffen, bedroht, beschimpft 
und zusammengeschlagen worden. Eine Woche später hätten sich ihm 
vier  Männer genähert,  darunter  die beiden Vergewaltiger, die sich in 
Hafturlaub befunden hätten. Ihm sei die Flucht gelungen. Diese beiden 
Vorfälle habe er der Polizei gemeldet, ohne dass diese tätig geworden 
wäre.

Im Weiteren sei er psychisch angeschlagen. So könne er nicht schla-
fen, habe oft Angst und wegen Suizidgedanken im März 2002 die Poli-

Seite 2

D-6609/2006

klinik in Tuzla aufgesucht. Seit dem Jahr 2000 nehme er Beruhigungs-
mittel und habe vor 6 Monaten einen Suizidversuch überstanden. 

Zur  Stützung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer  ein  in 
serbo-kroatischer  Sprache  verfasstes  fachärztliches  Gutachten  vom 
14.  März  2002  von  Dr.  B._______  in  X._______  samt  deutscher 
Übersetzung zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 – eröffnet am 22. Mai 2003 – wies 
das BFM in Anwendung von Art. 3 und 7 AsylG das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug  an.

Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien teils als nicht asylrelevant gemäss 
Art. 3 AsylG und teils als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu 
erachten. So liege die geltend gemachte Zwangsarbeit für die Serben 
ausschliesslich in der damaligen Bürgerkriegssituation in Bosnien und 
Herzegowina begründet, weshalb ihm im heutigen Zeitpunkt keine Ver-
folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Die 
übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers enthielten zu Zeitpunkt, 
Ablauf und den beteiligten Personen zwei unterschiedliche Versionen, 
weshalb sie den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht stand hielten.

D.
Diese  Verfügung  focht  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters  vom  23.  Juni  2003  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommision (ARK) an. Dabei beantragte er 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bezüglich des Vollzugs 
der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte er  sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in 
den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  an das BFF adressierter  und zuständigkeitshalber  der  ARK wei-
tergeleiteter Eingabe vom 17. Juni 2003 (Eingang ARK 24. Juni 2003) 

Seite 3

D-6609/2006

reichte  der  Beschwerdeführer  einen  ärztlichen  Befund  von  Dr. med. 
C._______ vom 17. Juni 2003 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde festgehalten, 
Gegenstand des Verfahrens sei einzig die Frage der Durchführbarkeit 
des Vollzuges.

G.
Das  BFF  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  2.  September  2003 
vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 

H.
Auf entsprechende Aufforderung  des zuständigen Instruktionsrichters 
hin, reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Verlaufsbericht von 
Dr. med. D._______ vom 15. Dezember 2004 zu den Akten.

I.
Mit  Strafbefehl  des  Einzelrichteramtes  des  Kantons  M._______  vom 
28. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer wegen Besitzes ei-
nes einhändig bedienbaren Messers eine Busse von Fr. 50.-- auferlegt. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer 
vom  zuständigen  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
aufgefordert, bis zum 13. August 2007 einen aktuellen und detaillieren 
ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der 
ärztlichen Schweigepflicht  gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht 
einzureichen. 

K.
Mit  Eingabe vom 13. August  2007 reichte  der  Beschwerdeführer die 
Entbindungserklärung  und  ein  ärztliches  Zeugnis  von  Dr.  med. 
D._______ 6. August 2007 zu den Akten.

Seite 4

D-6609/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 
1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48 
und 50 ff. VwVG).

2.
Die Beschwerde vom 23. Juni 2003 richtet sich ausschliesslich gegen 
den  Wegweisungsvollzug.  Somit  ist  die  Verfügung  des  BFF  vom 
21. Mai 2003 – soweit die Frage des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft 
und die Anordnung der Wegweisung betreffend – mit  Ablauf der Be-
schwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bleibt demnach lediglich die Prüfung, ob die Vorinstanz den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
erachtet hat.

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

Seite 5

D-6609/2006

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme gemäss AuG (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.2 Diese  drei Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  1  E.  6a 
S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht 
dem  weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an 
das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 44  Abs. 2  AsylG). In  diesem Verfahren wäre  dann der  Wegwei-
sungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 
Verhältnisse (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.) zu prüfen. 

3.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfol-
gend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf eine Erör-
terung der beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten.

4.
4.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine  konkrete Gefährdung  darstellt. Eine solche kann angesichts der 
im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die  sich 
durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt 
kennzeichnet,  angenommen  werden.  Ferner  ist  von  einer  konkreten 
Gefährdung auszugehen, wenn jemand nach seiner Rückkehr die ab-
solut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnte 
(vgl. Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom 
22. Juni 1990, BBl 1990 II 668)  oder – aus objektiver Sicht – wegen 
der  vorherrschenden Verhältnisse mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  un-
wiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und so-
mit einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, 
der  Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wäre  (vgl.  EMARK 

Seite 6

D-6609/2006

2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 
1994 Nr. 18 S. 139 ff., Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20 S. 155 ff.). Die Be-
stimmung in Art. 83 Abs. 4 AuG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um 
deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht  in Erfüllung völker-
rechtlicher Ansprüche, sondern aus humanitären Gründen handelt.

4.2 In Weiterführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina als ei-
nem Wegweisungsvollzug generell  nicht entgegenstehend, sofern die 
Rückkehr in eine Entität erfolgt, in welcher die betroffene Person zur 
Mehrheitsethnie gehört (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 E. 7k S. 54). Obwohl 
der Beschwerdeführer ursprünglich aus der Republik Srpska stammt, 
ist diese Voraussetzung hinsichtlich der bosnisch-kroatischen Föderati-
on erfüllt, zumal er eigenen Angaben zufolge ab 1999 in Tuzla gelebt 
hat.

4.3 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches 
grundsätzlich als sicher gilt,  sind sodann im Rahmen einer Gesamt-
würdigung individuelle Faktoren – namentlich das Vorhandensein be-
ziehungsweise Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von 
Wohneigentum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht, die Schul- 
und Berufsbildung sowie Berufserfahrung, und allfällige familiäre Ver-
pflichtungen – zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 E. 7l S. 54 f.).

5.
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 21. Mai 
2003 diesbezüglich aus, es sprächen weder allgemeine noch individu-
elle  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Der 
Beschwerdeführer sei schon in Bosnien und Herzegowina wegen sei-
ner  posttraumatischen  Belastungsstörung  in  Behandlung  gewesen, 
weshalb es ihm zuzumuten sei, auch heute eine weitere medizinische 
Betreuung in seinem Heimatstaat in Anspruch zu nehmen. 

5.2 Der Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers macht  in seiner  Be-
schwerdeschrift  vom 23. Juni 2003 insbesondere geltend, die Thera-
pieplätze in  der Heimat des Beschwerdeführers zur Behandlung von 
Patienten mit posttraumatischer Belastungsstörung werde in erster Li-
nie von NGO's angeboten. Die Mehrheit  dieser Organisationen habe 
ihre Arbeit jedoch eingestellt und der Übergang dieser Aufgabe an die 
staatlichen Stellen sei noch nicht erfolgt. Es sei gemäss UNHCR-Ein-
schätzung nicht realistisch, sich für die PTSD-Therapie auf das natio-

Seite 7

D-6609/2006

nale  Gesundheitssystems  verlassen  zu  können.  Bei  einer  allfälligen 
Rückkehr in die bosnisch-kroatische Föderation sei er konkret gefähr-
det, denn ohne Behandlungsmöglichkeit würde sich der Gesundheits-
zustand  des  Beschwerdeführers  wesentlich  verschlechtern,  weshalb 
der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. 

6.
6.1 Im  Zusammenhang  mit  den  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten  gesundheitlichen  Problemen  ist  vorab  darauf  hinzuweisen, 
dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 
nicht erhältlich. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringli-
che medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (EMARK 2003 
Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.).

6.2 Dem ärztlichem Bericht von Dr. B._______ in X._______ vom 14. 
März 2002 zufolge, ist der Beschwerdeführer Zeuge von Gräueltaten 
während  des  Krieges  geworden  und  selbst  Misshandlungen 
ausgesetzt  gewesen.  Er  leide  unter  einer  posttraumatischen  Be-
lastungsstörung (F43.1) verbunden mit  einer (schweren) depressiven 
Episode (F32.3). Hinzu kämen Flashbacks, Gedankenkreisen, Ängste, 
Schlafstörungen und Albträume. Suizidgedanken,  denen er  indessen 
sehr kritisch gegenüber stehe.

Im ärztlichen Befund von Dr. med. C._______ vom 17. Juni 2003 wird 
festgehalten,  der  Beschwerdeführer  befinde  sich  seit  dem  23.  Mai 
2002  in  Behandlung.  Während  des  Krieges  hätten  multiple 
Traumatisierungen geringeren Ausmasses in einer vulnerablen Phase 
die psychische Reifung des Beschwerdeführers behindert  und einen 
Systemkomplex ausgelöst, der das Ausmass einer posttraumatischen 
Belastungsstörung (F43.3) erreiche. Der Beschwerdeführer leide unter 
Ängsten, Traurigkeit, Appetitmangel und hohem Gewichtsverlust, mas-
siven Schlafstörungen und Flashbacks. Obwohl sich sein Zustand sta-
bilisiere,  sei  er  auf  psychiatrische  Behandlung  mit  medikamentöser 
Therapie und therapeutischen Gesprächen – mindestens monatlich – 
angewiesen,  ansonsten  sich  seine  Symptomatik  verschlechtere  und 
sich die Gefahr einer lebenslänglichen massiven Beeinträchtigung der 
psychischen Gesundheit  abzeichne. Die  Reisefähigkeit  könne  bejaht 
werden, indessen müsse berücksichtigt werden, dass eine erzwunge-

Seite 8

D-6609/2006

ne Rückführung des Beschwerdeführers in sein Heimatland als erneu-
te Traumatisierung erlebt werden und auf seinen Gesundheitszustand 
negative Auswirkungen haben könne.

Gemäss  ärztlichem  Verlaufsbericht  von  Dr.  med.  D._______  vom 
15. Dezember 2004  habe  sich  der  psychische  Zustand  des 
Beschwerdeführers unter stützenden therapeutischen Gesprächen und 
Medikation mit Antidepressiva und Entumin zunehmend stabilisiert, so 
dass  die  fachärztliche  Behandlung  im  August 2003  abgeschlossen 
werden konnte. Wegen Verschlechterung des Zustandes (depressiver 
Symptomatik, Flashbacks, Unruhe und Schlafstörungen) habe die Be-
handlung  im  Oktober  2003  indessen  wieder  aufgenommen  werden 
müssen. Nach ein bis zweimal monatlich stattfindenden unterstützen-
den  –  nicht  aber  psychotherapeutischen  Gesprächen,  da  diese  auf-
grund der Sprachbarrieren nicht  möglich seien – habe sich sein Zu-
stand erneut stabilisiert. Der Beschwerdeführer sei  nach wie vor von 
einer passiven, unsicheren und teilweise misstrauischen Haltung ge-
prägt. Die Reisefähigkeit  könne bejaht werden, wobei eine Weiterbe-
handlung im Herkunftsstaat wünschenswert wäre.

Im  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  D._______  vom  6.  August 2007  wird 
ausgeführt, der psychische Zustand des Beschwerdeführer habe sich 
seit  Dezember 2004  nur  wenig  verändert.  So  leide  er  immer  noch 
unter depressiven Symptomen, einer ängstlichen und misstrauischen 
Haltung,  Perspektivlosigkeit  sowie  ausgeprägten  Schlafstörungen, 
Albträumen, Kopfschmerzen und Verspannungen. Zudem sei er wenig 
belastbar  und  schnell  überfordert.  Aufgrund  seiner  instabilen 
psychischen Situation sei er nach wie vor auf Medikation mit Antide-
pressiva und die zweimonatlich stattfindenden stützenden therapeuti-
schen Gesprächen angewiesen. Zudem zeichnet sich eine Chronifizie-
rung der Krankheit des Beschwerdeführers ab: in näherer Zukunft sei 
der Beschwerdeführer jedenfalls auf therapeutische und medikamentö-
se Behandlung angewiesen. Die Wegweisung aus der Schweiz würde 
mit  grosser Wahrscheinlichkeit  zu einer  Retraumatisierung und einer 
Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes führen.

6.3 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass an der in 
medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten Berich-
te  zu  zweifeln  (vgl.  zur  Beweiskraft  so  genannter  Privatgutachten 
EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f., und Nr. 18). Es steht fest, dass der 
Beschwerdeführer  unter  nicht  unerheblichen  psychischen  Beschwer-

Seite 9

D-6609/2006

den leidet, die eine bereits länger andauernde medikamentöse und mit 
Gesprächen unterstützende Behandlung erforderlich gemacht haben, 
deren Fortsetzung aus medizinischer Sicht angezeigt erscheint. 

6.3.1 Auch die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen des Beschwerdeführers nicht in Abrede; sie stellt sich indessen in 
ihrer Verfügung vom 21. Mai 2003 auf den Standpunkt, dass der Ge-
suchsteller sich bereits vor der Einreise in die Schweiz in seinem Hei-
matstaat wegen seiner psychischen Probleme habe behandeln lassen, 
weshalb ihm zuzumuten sei,  die  medizinische Betreuung in  Bosnien 
und Herzegowina bei einer Rückkehr wieder in Anspruch zu nehmen.  

6.3.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts beste-
hen in  Bosnien und Herzegowina in der Tat medizinische Einrichtun-
gen, welche Behandlungen für psychische Krankheiten anbieten; diese 
sind allerdings aufgrund der grossen Zahl von Patienten oft überlastet. 
Die  benötigten  intensiven  Therapien  stehen  Personen  mit  schweren 
Traumatisierungen,  die  einer  dauerhaften  psychologischen  Behand-
lung bedürfen, aufgrund der bereits überlasteten Kapazitäten kaum zur 
Verfügung. Die übrigen Einrichtungen, welche Hilfe für psychologische 
Probleme  anbieten,  beschränken  sich  im  Wesentlichen  auf  medika-
mentöse Behandlung. Betreffend die Verfügbarkeit von Medikamenten 
ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Medikamenten in Bosnien und 
Herzegowina  erhältlich  ist,  jedoch  Patienten  und  Patientinnen  ver-
schiedentlich  die  Kosten  der  benötigten  Medikamente  selbst  tragen 
müssen, auch wenn es ihnen gelingt, sich in ihrer Wohngemeinde re-
gistrieren zu lassen, was die erste Voraussetzung für den Zugang zu 
kostenlosen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems darstellt. 
Zudem begegnen  insbesondere  Arbeitslose,  deren  Krankenversiche-
rungsprämien von der Arbeitslosenkasse zu bezahlen wären, regelmä-
ssig grossen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf Versicherungs-
schutz geltend machen wollen. Ferner sind immer mehr medizinische 
Institutionen dazu übergegangen, Vorauszahlungen zu verlangen,  da 
sie Schwierigkeiten haben, das Geld bei den Versicherungen einzutrei-
ben (vgl. zum Ganzen: EMARK 2002, Nr. 12 S. 102 ff.; J. Scacchi, Bos-
nien-Herzegowina, Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisier-
te Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, im Oktober 
2004; S. 6 ff.; UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and 
Herzegowina, Januar 2005; WHO, Health Questions, 02/2006).

Seite 10

D-6609/2006

6.3.3 Vor diesem Hintergrund erscheint höchst zweifelhaft, ob die vom 
Beschwerdeführer  dringend  benötigte  psychotherapeutische  Betreu-
ung in  Bosnien und Herzegowina ohne Weiteres gewährleistet  wäre. 
Aufgrund der zu den Akten gereichten Arztzeugnissen muss zum heu-
tigen Zeitpunkt sodann geschlossen werden, dass eine zwangsweise 
Rückführung in seinen Heimatstaat  zu einer Dekompensation führen 
würde, welche eine noch intensivere medizinische Betreuung erforder-
lich  machen  würde.  Zudem ist  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  Bosnien und Herzegowina einen Teil  oder gar die 
Gesamtheit  der Medikamenten- und Behandlungskosten selbst über-
nehmen müsste. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit  der Behandlung ist 
anzuführen, dass angesichts einer aktuellen Arbeitslosenquote in Bos-
nien und Herzegowina von nahezu 50 % der  Beschwerdeführer  nur 
geringe Chancen hätte,  eine  Arbeitsstelle  zu  finden,  um für  sich  zu 
sorgen und darüber hinaus noch die finanziellen Mittel für die Bezah-
lung einer angemessenen psychiatrischen Behandlung aufbringen zu 
können. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Beschwerde-
führer – der zwar gelernter Schreiner ist – erscheint aber aufgrund sei-
ner  erheblichen  psychischen  Probleme,  insbesondere  der  ängstlich-
abhängigen Persönlichkeitszüge als praktisch ausgeschlossen. Selbst 
wenn sich  der  Beschwerdeführer  als  Arbeitsloser  registrieren lassen 
oder  sonstige  Sozialhilfe  in  Anspruch  nehmen könnte,  dürften  diese 
nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im Durchschnitt ge-
ringen  Entschädigungen  kaum  den  notwendigen  Lebensbedarf  ab-
decken geschweige denn für die ärztlich verordnete medizinische Be-
handlung ausreichen. 

6.4 Zwar  verfügt  der  Beschwerdeführer  gemäss Aktenlage in  seiner 
Heimat  über  Familienangehörige,  von  denen  grundsätzlich  erwartet 
werden dürfte, dass sie den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
seinen Heimatstaat hinsichtlich der Deckung der allgemeinen Lebens-
haltungskosten in  gewissem Umfang finanziell  unterstützen. Sein  in-
zwischen 68-jährig gewordene Vater lebt den Akten der Schwester zu-
folge  (N  [...])  als  Binnenflüchtling  in  einem  Flüchtlingslager  in 
L._______. Die Mutter  lebt  seit  1983 mit  ihrem zweiten Ehemann in 
Serbien. Die zwei in Bosnien und Herzegowina verbliebenen Brüder, 
zu denen der Beschwerdeführer seit der Bestechungsangelegenheit in 
Sachen Strafanzeige der Vergewaltiger keinen Kontakt mehr hat (wo-
ran das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass zu Zweifeln hat), le-
ben wie die einzig im Heimatstaat verbliebene Schwester – den vorlie-
genden Akten zufolge ohne Anstellung und ohne festen Wohnort – un-

Seite 11

D-6609/2006

ter prekären Verhältnissen. Die in der Schweiz lebenden Geschwister 
sind medizinischen Gründen zufolge vorläufig aufgenommen worden. 
Es dürften mithin kaum massgeblich freie Mittel  vorhanden sein,  die 
eine finanzielle  Unterstützung des Beschwerdeführers zuliessen. An-
gesichts  der  von dem Beschwerdeführer  auf  unabsehbare  Zeit  drin-
gend benötigte Therapie würde die in der Regel auf sechs Monate be-
schränkte medizinische Rückkehrhilfe schlicht zu kurz greifen (vgl. Art. 
75 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-
rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

6.5 Unter Würdigung der geschilderten Gesamtumstände gelangt das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der gesundheitliche Zu-
stand des Beschwerdeführers eine Rückkehr nach Bosnien und Herze-
gowina nicht zulässt und der Vollzug daher als unzumutbar zu qualifi-
zieren ist. 

6.6 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
vor, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden. Die 
zu den Akten gereichte Strafanzeige vom 28. September 2005 wegen 
Zuwiderhandlung  gegen  das  Waffengesetz  erreicht  keineswegs  die 
Schwere von Art. 83 Abs. 7 AuG und ist somit kein Ausschlussgrund 
für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde, deren Ge-
genstand  sich  einzig  auf  die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  be-
schränkt,  gutzuheissen,  und  die  Dispositivziffern  4  und  5  der  vorin-
stanzlichen Verfügung vom 21. Mai 2003 aufzuheben sind. Das BFM 
wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der  Schweiz  aufzunehmen  (vgl. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 AuG).  

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 VwVG Abs. 1 VwVG).  

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG   i.V.m 
Art. 37 VGG eine Parteientschädigung für seine ihm erwachsenen not-
wendigen  Vertretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7-8  des  Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR  173.320.2]).  Der 

Seite 12

D-6609/2006

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den 
Akten gereicht. Der  Vertretungsaufwand  –  der  sich  im Wesentlichen 
auf  die  Beschwerde  und  die  Einreichung  von ärztlichen  Zeugnissen 
beschränkt – lässt sich vorliegend aufgrund der Akten zuverlässig ab-
schätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massge-
benden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und Art. 13 VGKE) ist die vom 
BFM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt) festzusetzen. 

(Dispositiv siehe nächste Seite)

Seite 13

D-6609/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wer-
den aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdefüh-
rer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  Höhe  von 
Fr. 500.-- zu leisten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den 

Akten Ref.-Nr. N [...]
- [zuständige kant. Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter : Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand: 

Seite 14