# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9cf59d5-55a9-5949-8680-79bb29a7106c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 D-7501/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7501-2009_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7501/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7501/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 7. Dezember  2008  im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  ein  Asylgesuch  ein.  Dazu 
wurde er vom BFM am 11. Dezember 2008 im EVZ B._______ befragt 
(Kurzbefragung)  und  am  25.  Mai  2009  in  C._______  angehört 
(Anhörung).

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  Anhörung  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und 
stamme aus D._______ (Provinz E._______). Ende der 1970er Jahre 
sei  er  Sympathisant  der  Union der  Iranischen Kommunisten (Sarbe-
daran)  geworden  und  habe  im  Januar  1982  am  von  dieser  Orga-
nisation  durchgeführten  Aufstand  von  Amol  teilgenommen,  der  ein 
militärischer Fehlschlag gewesen sei. In der Folge habe er auf Befehl 
von  Sarbedaran  D._______  verlassen  und  nach  F._______  ziehen 
müssen, um sich so in Sicherheit zu bringen. Anlässlich des Gedenk-
tages der Ermordung von Mullah M.R. habe er im Dezember 1996 an 
einer Kundgebung in der Stadt E._______ teilgenommen. Nachdem es 
zu Tumulten gekommen sei, sei er von den Sicherheitskräften verhaftet 
und von der Revolutionsgarde in Untersuchungshaft  genommen wor-
den, wo man ihn etliche Male verhört habe. Nach zwei Wochen sei er 
vom  Revolutionsgericht  in  E._______  zu  eineinhalb  Jahren  Haft 
verurteilt  worden. Wegen  guter  Führung  habe  man  ihn  nach  einem 
Jahr bedingt aus dem Gefängnis entlassen, wobei ihm eine monatliche 
Meldepflicht auferlegt worden sei. Im Jahre 1998 habe er den Kontakt  
mit  Sarbedaran wieder aufgenommen und sei für diese Organisation 
aktiv geworden. So habe er Zeitschriften und Flugblätter verteilt,  Ver-
sammlungen sowie Kundgebungen organisiert und durchgeführt sowie 
Vorträge  gehalten. Insbesondere  habe  er  auch den  Gedenktag vom 
29./30. August 2008 für die Massenhinrichtungen von 1988 durch das 
iranische Regime organisiert und daran teilgenommen. Dabei sei es zu 
Zwischenfällen  zwischen  den  Familien  der  Hingerichteten  und  der 
Revolutionsgarde  gekommen,  wobei  Letztere  auch  Kundgebungsteil-
nehmer verhaftet hätten. Ihm selbst sei die Flucht gelungen, jedoch sei 
sein Handy, auf  dem Daten bezüglich seiner politischen Tätigkeit  für 
die  Sarbedaran  gespeichert  gewesen  seien,  in  die  Hände  der 
Revolutionsgarde  gelangt.  Am  Abend  des  gleichen  Tages  hätten 
Sicherheitskräfte in seiner Abwesenheit sein Haus gestürmt und dabei 

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politische  Unterlagen  (eine  Zeitschrift,  ein  Buch  mit  dem  Titel 
"Parandeh  no  Parvaz"  [über  die  Geschichte  der  Sarbedaran; 
enthaltend  ein  Foto  des  Beschwerdeführers])  beschlagnahmt.  An 
seiner  Stelle  hätten  die  Sicherheitskräfte  seine  Ehefrau  auf  den 
Geheimdienstposten mitgenommen, wo sie stundenlang verhört  wor-
den sei. Die Leute des Geheimdienstes hätten ihr gesagt, dass er - der  
Beschwerdeführer  -  bereits  aktenkundig  sei  und  sie  über  seine 
gesamten politischen Aktivitäten Bescheid wüssten. Nachdem er von 
seiner Ehefrau nach ihrer Freilassung darüber informiert  worden sei, 
habe  er  Kontakt  mit  seinen  Freunden  von  der  Sarbedaran  auf-
genommen und sie seien zum Schluss gekommen, dass seine Sicher-
heit im Iran gefährdet sei. Daher sei er am 6. Dezember 2008 mit der 
Hilfe eines Schleppers unter Verwendung eines gefälschten schweizer-
ischen Reisepasses von F._______ via Dubai  nach Zürich geflogen. 
Am 2. März 2009 sei seine Ehefrau erneut vom Geheimdienst auf den 
Posten  vorgeladen  worden.  Da  sie  Angst  gehabt  habe,  sei  sie  aus 
E._______ geflohen, ohne dieser Vorladung Folge zu leisten. Für die 
weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen. 

Im Verlaufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerde-
führer  unter  anderem  einen  auf  seinen  Namen  ausgestellten 
iranischen  Führerschein,  ein  auf  seinen  Namen  ausgestelltes  ira-
nisches  Identitätsbüchlein  (in  Kopie),  ein  englischsprachiges  Be-
stätigungsschreiben  der  Communist  Party  of  Iran  (CPI)  vom  15. 
Dezember 2008 sowie eine Vielzahl in persischer Sprache gehaltene 
Dokumente zu den Akten. 

C.
Mit  persischsprachiger  Eingabe  vom  27.  April  2009  (inklusive 
deutscher  Übersetzung)  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  an  das 
BFM.

D.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 forderte das BFM den Beschwerde-
führer  auf,  Beweismittel  (Anklageschrift,  Gerichtsurteil,  Haftbestäti-
gung,  Verfügung  betreffend  Meldepflicht)  bezüglich  der  von  ihm 
geltend  gemachten  Inhaftierung  und  gerichtlichen  Verurteilung  im 
Jahre 1996 einzureichen. Mit Schreiben vom 10. Juli  2009 nahm der 
Beschwerdeführer dazu Stellung. 

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E.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 - eröffnet am 2. November 2009 - 
stellte das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Dem-
zufolge  verneinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  im  vorliegenden  Fall  keinen  Identi -
tätsausweis  eingereicht.  Seine  vorgebrachte  Begründung  für  das 
Fehlen von Identitätspapieren sei widersprüchlich ausgefallen. Der von 
ihm im Original eingereichte iranische Führerausweis vermöge zudem 
seine Identität nicht rechtsgenüglich nachzuweisen. Daher stehe seine 
Identität,  die ein zentrales Element für die Beurteilung seiner Glaub-
würdigkeit darstelle, nicht fest. Obwohl der Beschwerdeführer behaup-
te,  im  Iran  wegen  regimekritischer  Aktivitäten  in  ein  Strafverfahren 
verwickelt worden zu sein, habe er weder eine Anklageschrift noch ein 
entsprechendes  Urteil  eingereicht.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des 
BFM über die Gerichtspraxis im Iran wäre es ihm jedoch möglich und 
zumutbar gewesen, die Gerichtsdokumente vorzulegen. Die Erklärung 
des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 10. Juli  2009 ver-
möge nicht zu überzeugen. Abgesehen davon würden seine Asylvor-
bringen  auch  der  Plausibilität  entbehren.  So  habe  er  bei  der  Kurz-
befragung angegeben,  er  habe die letzten zehn Jahre bis  zu seiner 
Ausreise  als  Früchteverkäufer  in  Teheran  gearbeitet.  Es  sei  nicht 
nachvollziehbar,  wie  er,  der  angeblich  nach  der  Teilnahme an  einer 
Manifestation im August 2008 behördlich gesucht  worden sein solle, 
bis  zu  seiner  Ausreise  anfangs  Dezember  2008  einer  beruflichen 
Tätigkeit  habe  nachgehen  können,  zumal  es  für  die  Behörden  ein 
Leichtes gewesen wäre, ihn dabei festzunehmen. Nicht nachvollzieh-
bar sei zudem, dass er mit einem schweizerischen Reisepass, der auf 
einen  ihm unbekannten Namen ausgestellt  gewesen sein  solle,  den 
Iran verlassen haben und in die Schweiz gereist sein wolle. Hätte der 
Beschwerdeführer nämlich nicht einmal den Namen des Passinhabers 
gewusst,  wäre  er  bei  einer  behördlichen  Kontrolle  ein  erhebliches 
Risiko für  eine umgehende Festnahme eingegangen. Überdies seien 
seine Angaben zu der von ihm geltend gemachten behördlichen Suche 
nach seiner Person undifferenziert  geblieben. So habe er ausgesagt, 
er  vermute,  dass  inzwischen  ein  Haftbefehl  gegen  ihn  ausgestellt  

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worden sei,  ohne jedoch weitere konkrete Ausführungen zur geltend 
gemachten  behördlichen  Suche  machen  zu  können.  Hätte  er  aber 
seitens  der  Behörden  etwas  zu  befürchten  gehabt,  dann  hätte  er 
diesbezüglich Genaueres in Erfahrung gebracht, zumal er auch nach 
der Ausreise mit  seinen Parteikollegen im Iran in Kontakt  gestanden 
haben wolle. Der Beschwerdeführer habe versucht,  sein Nichtwissen 
mit dem Umstand zu erklären, dass er sich ja auf der Flucht befinde 
und der Geheimdienst keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort habe. 
Diese  Erklärung  sei  nicht  stichhaltig.  Im  Lichte  der  obgenannten 
Erwägungen könne ihm nicht geglaubt werden, dass er als politischer 
Aktivist  der  Sarbedaran  gerichtlich  verurteilt  und  nach  der  Manifes-
tation  vom  August  2008  behördlich  gesucht  worden  sei.  Vor  dem 
Hintergrund  der  unglaubhaften  Vorbringen  würden  auch  die  zu  den 
Akten gegebenen Unterlagen keine Beweiskraft entfalten. Deren Inhalt 
sei  nur  allgemeiner  Natur  und vermöge keine gegen den Beschwer-
deführer persönlich gerichtete Verfolgung nachzuweisen. So handle es 
sich  insbesondere  beim  Schreiben  der  CPI  um  ein  Gefälligkeits-
schreiben  ohne  jeden  Beweischarakter. Für  die  weitere  Begründung 
wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

F.
Mit  Beschwerde  vom  2.  Dezember  2009  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter  die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung 
der  Vorinstanz,  die  Feststellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  sowie 
die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zu-
mindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Bewilligung  der  unentgelt-
lichen  Prozessführung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, inzwischen habe 
sich der  Beschwerdeführer seine Identitätskarte aus dem Iran in die 
Schweiz  schicken  lassen.  Mit  Einreichung  der  Identitätskarte  im 
Original stehe seine Identität zweifellos fest,  weshalb die diesbezüg-
lich  Argumentation  der  Vorinstanz  nicht  aufrecht  erhalten  werden 
könne.  Zudem  würden  plausible  Gründe  vorliegen,  warum  der  Be-
schwerdeführer  über  keine  Dokumente  verfüge,  welche  seine  In-
haftierung belegen können. So liege die Verurteilung bereits dreizehn 
Jahre zurück. Überdies sei er zusammen mit vielen anderen verhaftet  

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worden. Über diese Massenverhaftungen seien keine Dokumente er-
stellt, geschweige denn ihm abgegeben worden. Gesamthaft betrach-
tet sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die geltend gemach-
ten  Vorbringen  tatsächlich  erlebt  habe. Die  Einschätzung  der  Vorin-
stanz jedenfalls stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder 
Behauptungen. 

Auf die weitere Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der Rechtsmittelschrift  reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem ein auf seinen Namen ausgestelltes iranisches Identitätsbüchlein 
(inklusive  deutscher  Übersetzung),  eine  iranische  Heiratsurkunde 
(inklusive  deutscher  Übersetzung)  sowie  eine  Fürsorgebestätigung 
vom 24. November 2009 ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom 7.  Dezember  2009  wurde  dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz  abwarten  könne  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  verzichtet  werde.  Gleichzeitig  wurde  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  den Endentscheid  ver-
wiesen  und  die  Vorinstanz zur  Einreichung einer  Stellungnahme bis 
zum 22. Dezember 2009 eingeladen. 

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 
2009 die Abweisung der Beschwerde, die dem Beschwerdeführer am 
11. Dezember 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

I.
Mit  Eingabe  vom  10.  Juni  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  - 
handelnd  durch  seinen  Rechtsvertreter  -  weitere  Beweismittel  in 
Bezug auf seine politische Tätigkeit im Iran zu den Akten. Gleichzeitig  
machte er geltend, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 
So habe er an mehreren Protestkundgebungen und Standaktionen der 
SPI (Sozialistische Partei Irans) teilgenommen. Dadurch habe er sich 
derart exponiert, dass davon auszugehen sei, dass die iranischen Be-
hörden von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten.

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Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  die 
folgenden  Dokumente  zu  den  Akten:  Drei  englischsprachige  Be-
stätigungsschreiben von Privatpersonen vom 30. November 2009, ein 
englischsprachiges Bestätigungsschreiben der CPI vom 23. November 
2009,  etliche  Ausdrucke  von  im  Internet  veröffentlichten  Fotos,  ver-
schiedene Demonstrationsaufrufe, eine auf seinen Namen ausgestellte 
Bewilligung der Stadt G._______ für eine politische Standaktion vom 
3. März 2010 und eine CD. 

J.
Mit Eingabe vom 17. August 2010 wandte sich der Beschwerdeführer 
an die Vorinstanz. Darin machte er unter anderem geltend, er sei seit 
seiner Ankunft in der Schweiz als erster Sekretär für die SPI tätig und 
ausserdem für den Kanton H._______ zuständig. Er habe zudem mehr 
als  zehn  verschiedene  Demonstrationen,  Kundgebungen  und  An-
sammlungen gegen das iranische Regime in diversen Ortschaften in 
der Schweiz organisiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-

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sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz erachtete  die  vom Beschwerdeführer  geltend  ge-
machte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden als unglaubhaft.

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  wichtige 

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Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  ange-
sichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-
hörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im 
Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

4.4 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzuhalten, dass 
die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  Asylvor-
bringen in wesentlichen Punkten widersprüchlich sind. Beispielsweise 
führte er anlässlich der Kurzbefragung auf die Frage, ob er ein Mitglied 
von  Sarbedaran  gewesen  sei,  aus,  er  sei  Sympathisant  gewesen 
(Akten  BFM A  1/10,  S.  6),  während  er  demgegenüber  bei  der  An-
hörung  vorbrachte,  er  sei  seit  1998  ein  aktives  Mitglied  dieser 
Organisation gewesen (Akten BFM A 20/17, S. 8). Widersprochen hat 
sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Frage, ob im Iran ein 
Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. So sagte er anlässlich der 
Anhörung aus, er wisse nicht, ob im Iran gegen ihn ein Haftbefehl er -
lassen worden sei. Seiner Frau sei noch kein Haftbefehl gezeigt oder 
vorgewiesen  worden  (Akten  BFM  A  20/17,  S.  13).  Demgegenüber 

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machte  er  in  der  Stellungnahme  vom  10.  Juli  2009  geltend,  die 
Regimeagenten  hätten  seiner  Frau  einen  auf  seinen  Namen  aus-
gestellten Haftbefehl gezeigt,  als  sie ihn am 29./30. August  2008 zu 
Hause hätten verhaften wollen (Akten BFM A 23/3 Ziffer 4). Unstimmig 
äusserte sich der Beschwerdeführer auch bezüglich seiner Tätigkeiten 
für  Sarbedaran.  So  führte  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  aus,  er 
habe als politischer Aufklärer und Agitator gewirkt. Er habe Demonst-
rationen  mit  Studenten  organisiert  und  sei  aktiv  gewesen  bei  der 
Gründung von Studenten- und Arbeitervereinen (Akten BFM A 1/10, S. 
6).  Demgegenüber  brachte  er  bei  der  Anhörung  vor,  er  habe  für 
Sarbedaran  Zeitschriften  und  Flugblätter  verteilt,  habe  Versamm-
lungen,  Kundgebungen  und  Streiks  organisiert  und  durchgeführt. 
Zudem habe er Vorträge gehalten, in denen er gegen das islamische 
Regime Enthüllungen veröffentlich habe (Akten BFM A 20/17,  S. 6). 
Auch hinsichtlich der Frage, wie oft seine Frau nach ihrer Verhaftung 
im Jahre 2008 durch die Leute  des Geheimdienstes  verhört  worden 
sei, hat sich der Beschwerdeführer widersprüchlich geäussert. So gab 
er anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll, sie sei alternierend eine 
Woche lang jeden Tag zitiert und verhört worden (Akten BFM A 1/10, 
S. 6),  hingegen er bei der Anhörung geltend machte, seine Frau sei 
während  eines  Monats  ein  paar  Mal  abgeholt  und  verhört  worden 
(Akten BFM A 20/17, S. 12). Abgesehen davon, dass zwischen diesen 
Aussagen des Beschwerdeführers  eine Diskrepanz besteht,  ist  nicht 
plausibel,  dass  der  Geheimdienst  die  Frau  des  Beschwerdeführers 
immer wieder vorgeladen und verhört haben soll, zumal ein derartiges 
Verhalten keinen Sinn ergibt. Überdies hat sich der Beschwerdeführer 
hinsichtlich der Gegenstände, die am Abend des 29./30. August 2008 
in  seinem  Haus  durch  die  Sicherheitskräfte  beschlagnahmt  worden 
sein  sollen,  gegensätzlich  geäussert.  So  sagte  er  anlässlich  der 
Kurzbefragung, es seien Bücher und verbotene Zeitschriften beschlag-
nahmt worden (Akten BFM A 1/10, S. 6), während er bei der Anhörung 
nur  vorbrachte,  es  sei  eine  Zeitschrift  und  ein  Buch  mit  dem  Titel 
"Parandeh no Parvaz" beschlagnahmt worden (Akten BFM A 20/17, S. 
7). Die Behauptung in der  Anhörung,  wonach seine diesbezüglichen 
Aussagen anlässlich der Kurzbefragung falsch übersetzt worden seien, 
ist  lediglich  als  Schutzbehauptung  zu  werten,  zumal  er  den  farsi 
sprechenden Dolmetscher  gut  verstanden haben will  und und durch 
seine  Unterschrift  bestätigte,  das  Protokoll  entspreche  seinen  Aus-
sagen und der Wahrheit (Akten BFM A 1/10, S. 8).

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Nicht  übereinstimmend  äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  auch 
hinsichtlich seiner  Verhaftung im Dezember 1996. So machte er  an-
lässlich  der  Kurzbefragung  geltend,  er  sei  am  dritten  Tag nach  der 
Ermordung  von Mullah  M.R. (am 2. Dezember  1996  [Anm. des Ge-
richts]) festgenommen worden (Akten BFM A 1/10, S. 6). Das heisst  
am 5. Dezember 1996 [Anm. des Gerichts]. Demgegenüber brachte er 
bei  der  Anhörung vor,  dies  sei  am 7. Dezember  1996 (17. 9. 1375) 
geschehen (Akten BFM A 20/17, S. 6).

Unplausibel  ist  zudem  die  Aussage  des  Beschwerdeführers  in  der 
Anhörung, wonach er "aufgeflogen" sei, weil die Sicherheitskräfte bei 
der Razzia vom 29./30. August 2008 ein Buch mit dem Titel "Parandeh 
no Parvaz" beschlagnahmt hätten, in dem sich unter anderem ein Foto 
befinde (S. 334), worauf er zu sehen sei (Akten BFM A 20/17, S. 7), 
zumal  das Foto sehr alt  und unscharf  ist,  weshalb der Beschwerde-
führer unmöglich anhand dieser Aufnahme als Mitglied der Sarbedaran 
identifiziert worden sein kann. 

Nicht  nachvollziehbar  ist  überdies  die  Behauptung des Beschwerde-
führers  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach er  nach seiner  Flucht  am 
29./30. August 2008 seine Frau nicht angerufen habe, um sie vor der 
von ihm erwarteten Razzia  bei  sich  zu Hause zu warnen,  da er sie 
nicht  habe  beunruhigen  wollen  (Akten  BFM A  20/17,  S. 12).  Es  ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Frau mit Sicher-
heit vor der Razzia gewarnt hätte, hätten sich die geschilderten Ereig-
nisse tatsächlich wie behauptet zugetragen, da er durch sein Verhalten 
seine Frau in grosse Gefahr gebracht hätte.

Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzuhalten, dass 
es unglaubhaft ist, dass er mit einem schweizerischen Reisepass, der 
auf einen ihm unbekannten Namen ausgestellt worden sein soll, vom 
Flughafen  in  F._______  in  die  Schweiz  gereist  sein  will,  zumal  er  
dadurch  -  entgegen  der  Behauptung  in  der  Beschwerde  -  ein 
erhebliches Risiko eingegangen wäre, bei einer behördlichen Kontrolle 
verhaftet  zu  werden  beziehungsweise  bei  Fragen  zu  der  Person  im 
Pass  in  Erklärungsnotstand  zu  geraten.  Gerichtsnotorisch  ist  im 
Übrigen,  dass  tatsächlich  gesuchte  Personen  die  Ausreise  über  die 
streng kontrollierten Flughäfen vermeiden, da dort  das Risiko viel  zu 
hoch  wäre,  von  den  Behörden  gefasst  zu  werden.  Im  Weiteren  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  bei  den 
Befragungen  hinsichtlich  der  Finanzierung  der  Reisekosten  auch 

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widersprochen  hat.  So  sagte  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  aus, 
einer seiner Parteifreunde habe seine Reise in die Schweiz finanziert 
(Akten BFM A 1/10, S. 8),  während er bei der Anhörung vorbrachte, 
den Grossteil der Kosten aus seinen Ersparnissen bezahlt zu haben, 
den Rest hätten Parteikollegen finanziert (Akten BFM A 20/17, S. 14).  
Da  der  Beschwerdeführer  unglaubhafte  beziehungsweise 
widersprüchliche Angaben über seine Reise in die Schweiz gemacht 
hat,  ist  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  ernsthaft  in  Frage 
gestellt (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 S. 150).

Die eingereichten Bestätigungsschreiben sind nicht geeignet, die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Asylvorbringen  glaubhaft  zu 
machen. So nennt  das  Schreiben  der  CPI  vom 15. Dezember  2008 
keine  konkreten  vom  Beschwerdeführer  in  den  Befragungen  vor-
gebrachten Ereignisse, sondern spricht lediglich in genereller Art und 
Weise von einer Verfolgungssituation, die auf unzählige Personen zu-
treffen kann, weshalb es als  Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen ist. 
Auch das Bestätigungsschreibens der CPI vom 23. November 2009 ist 
als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten, zumal dessen Inhalt teilweise 
nicht  mit  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Be-
fragungen  übereinstimmt.  So  wird  im  Schreiben  beispielsweise  fest-
gehalten, der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall am Gedenk-
tag habe sich im September 2008 ereignet, während der Beschwerde-
führer anlässlich der Befragungen vorbrachte, dies sei im August 2008 
gewesen.  Bezüglich  der  von  Privatpersonen  eingereichten  Be-
stätigungsschreiben  ist  ebenfalls  festzuhalten,  dass  sie  keine 
konkreten vom Beschwerdeführer in den Befragungen vorgebrachten 
Verfolgungssituationen  nennen,  weshalb  sie  ebenfalls  als  Gefällig-
keitsschreiben  zu  erachten  sind,  zumal  auch  keine  Gewähr  für  die 
Echtheit dieser Schreiben besteht. 

4.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  das  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  wonach er  wegen seiner  politischen  Aktivitäten  im 
Iran verfolgt  werde,  als  nicht  überwiegend wahrscheinlich  und somit 
als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten ist. Vielmehr 
ist  übereinstimmend mit  der  Vorinstanz davon auszugehen,  dass  es 
sich  bei  der  behaupteten  Verfolgungssituation  durch  die  iranischen 
Behörden lediglich um ein Konstrukt des Beschwerdeführers handelt. 
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  zahlreich  dies-
bezüglich  eingereichten  Beweismittel  im  Einzelnen  einzugehen,  weil 

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sie  am Ergebnis  nichts  ändern.  Bei  dieser  Sachlage  kann  auch  die 
Prüfung der Frage offen gelassen werden, ob die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgegangen ist, dass es dem Beschwerdeführer möglich hätte 
sein müssen, Gerichtsdokumente bezüglich seiner geltend gemachten 
Verhaftung beziehungsweise Verurteilung im Jahre 1996 vorzulegen.

5.
5.1 In den Eingaben vom 10. Juni beziehungsweise 17. August 2010 
machte der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz 
geltend.  Zum  Beweis  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  reichte  er 
etliche Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos, eine CD mit 
Aufnahmen  von  einer  Demonstration,  verschiedene  Demonstrations-
aufrufe  sowie  eine  auf  seinen  Namen  ausgestellte  Bewilligung  der 
Stadt Zürich vom 3. März 2010 für eine politische Standaktion zu den 
Akten. 

5.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2009/28 E. 7.1; 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 
141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Aus den Akten ist  ersichtlich,  dass der  Beschwerdeführer in der 
Schweiz  Mitglied  der  SPI  geworden  ist  und  an  mehreren  Protest -
kundgebungen sowie Standaktionen dieser Partei  teilgenommen hat. 
Zusätzlich lässt sich aus den Akten entnehmen, dass er in einer Be-

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willigung der  Stadt  G._______ vom 3. März 2010 für  eine politische 
Standaktion  als  Bewilligungsinhaber  bezeichnet  wurde.  Überdies 
machte der Beschwerdeführer geltend, er sei seit seiner Ankunft in der 
Schweiz als erster Sekretär für die SPI tätig und ausserdem für den 
Kanton  H._______  zuständig.  Zudem  habe  er  mehr  als  zehn 
verschiedene  Demonstrationen,  Kundgebungen  und  Ansammlungen 
gegen das iranische Regime in diversen Ortschaften in der Schweiz 
organisiert. 

5.4 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von  Exilorgani-
sationen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer 
an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekri-
tischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen  Plakate  tragen 
und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veran-
staltungen sowie  Personen,  die  Büchertische betreuen und Informa-
tions-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen  Über-
wachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Re-
gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 
die  Chancen  auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

5.5 Im  konkreten  Fall  geht  das  Gericht  nach  einer  Auswertung  des 
eingereichten Beweismaterials  unter Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rück-
kehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlings-
eigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Seiner Einschätzung 

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legt es dabei die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervor-
treten  im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisier-
barkeit,  sondern  eine  derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit 
massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchen-
den, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des 
Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen  Erklärungen  den 
Eindruck  erweckt,  dass  der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den 
Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponie-
rungsgrad kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. Wie 
vorstehend  in  E.  4.4  f.  dargelegt,  kann  ihm  nicht  geglaubt  werden, 
dass er bereits im Iran aufgrund seiner politischen Tätigkeit von den 
iranischen  Behörden  verfolgt  wurde.  Daher  ist  davon  auszugehen, 
dass er im Iran nicht ein Verhalten an den Tag gelegt hat, durch das er 
als politischer Aktivist und Regimegegner in den Fokus der Behörden 
geraten  ist.  Die  geltend  gemachten  exilpolitischen  Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers gehen nicht über das hinaus, was viele iranische 
Staatsangehörige im Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne 
dass von einer  relevanten Gefährdung dieser  Personen auszugehen 
wäre. So ist dem Beschwerdeführer insbesondere die Bekleidung einer 
wichtigen Funktion  innerhalb  der  SPI  Schweiz  abzusprechen,  zumal 
es  sich  bei  seinem  Vorbringen,  er  sei  seit  seiner  Ankunft  in  der 
Schweiz  als  erster  Sekretär  für  die  SPI  tätig  sowie  für  den  Kanton 
H._______ zuständig, um eine unbewiesene Behauptung handelt.

Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren dokumen-
tierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten 
insgesamt  nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen,  welches  dieser 
daraus zu ziehen versucht. Dies  gilt  selbst  dann,  wenn es  zutreffen 
sollte,  dass  der  Beschwerdeführer  mehr  als  zehn  verschiedene  De-
monstrationen,  Kundgebungen und  Ansammlungen  gegen  das  irani-
sche Regime in diversen Ortschaften in der Schweiz organisiert  hat, 
wie das von ihm geltend gemacht wird. An dieser Einschätzung ändert 
auch  der  Umstand  nichts,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einer  Be-
willigung der  Stadt  G._______ vom 3. März 2010 für  eine politische 
Standaktion  vom  6.  März  2010  als  Bewilligungsinhaber  bezeichnet 
wurde,  zumal  dies  noch  nicht  bedeutet,  dass  der  Beschwerdeführer 
von  den  iranischen  Behörden  als  politisch  exponierte  Person  und 
somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen 
wird,  insbesondere  da  der  Inhalt  dieser  Bewilligung  lediglich  den 
schweizerischen  und  mithin  nicht  den  iranischen  Behörden  bekannt 
sein dürfte.

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5.6 Es  ist  somit  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall 
jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass im Iran aufgrund der ge-
nannten  politischen  Aktivitäten  im  Exil  gegen  ihn  ein  Strafverfahren 
oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind.  In 
letzter  Konsequenz  ist  hierbei  darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer 
asylsuchenden  Person  abzuklären.  Hier  findet  der  in  Art.  12  VwVG 
verankerte  Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schran-
ken und der Beschwerdeführer ist auf seine in Art. 8 AsylG verankerte 
Mitwirkungspflicht  zu  verweisen.  Angesichts  dessen  sowie  der  um-
fangreichen regimekritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern 
in  ganz  Westeuropa  erscheint  es  insgesamt  als  unwahrscheinlich, 
dass  die  iranischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  soweit  Notiz  genommen haben,  dass  sie  diese  als 
konkrete  und  ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System 
empfinden würden.

5.7 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner  Ausreise  aus dem Iran und der  Asylbeantragung in 
der  Schweiz  bei  einer  Rückkehr  in  seine  Heimat  keine  asylrechtlich 
relevanten Nachteile zu befürchten hat. Für den vorliegenden Fall ist 
festzustellen, dass die behauptete illegale Ausreise nicht feststeht und 
diese  mit  Blick  auf  die  überwiegend  unglaubhaften  Verfolgungsvor-
bringen zumindest zweifelhaft ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer 
jedoch  tatsächlich  illegal  ausgereist  und  den  iranischen  Behörden 
seine Asylgesuchstellung bekannt geworden sein sollte, ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deswegen mit asylrechtlich 
relevanten Nachteilen zu rechnen hätte (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4).

6.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen  ist,  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder 
solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle der Rück-
kehr in den Iran befürchten müsste. Nach dem Gesagten erübrigt es 
sich,  auf  die  Ausführungen  und  Einwände  in  der  Beschwerde  be-
ziehungsweise in den nachfolgenden Eingaben sowie auf die zahlreich 

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eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am 
Ergebnis  nichts  ändern.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2
8.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 17

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 18

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter  Gewalt,  die sich 
noch dazu  über  das ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht. 

8.3.3 Der -  soweit  aktenkundig -  gesunde Beschwerdeführer wohnte 
die ersten sechzehn Jahre seines Lebens in der Provinz E._______, 
wo gemäss seinen eigenen Aussagen seine Ehefrau,  seine Tochter, 
seine  Mutter  sowie  seine  Geschwister  leben.  Es  ist  daher  zu 
schliessen, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran ein soziales Netz 
vorfinden wird, welches ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaf-
fung  von  Wohnraum  sowie  bei  der  Stellensuche  und  der  sozialen 
Reintegration  unterstützen  könnte.  Ausserdem  verfügt  er  über 
jahrelange  Berufserfahrung  als  Früchteverkäufer  und  spricht  neben 
Farsi sowie Kurdisch auch etwas Englisch, weshalb davon auszugehen 
ist,  er  könne  sich  in  seiner  Heimat  auch  in  wirtschaftlicher  Hinsicht 
wieder integrieren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist, 
genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 
24  E.  10.1  S.  215).  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 

Seite 19

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eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 
seinen  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführer  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerde-
begehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der 
Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint. 
Dem  Beschwerdeführer  kann  nicht  vorgehalten  werden,  seiner  Be-
schwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an  der  nötigen 
Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aufgrund der 
Aktenlage  ist  zudem  von  der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen.  Damit  sind  beide  kumulativ  erforderlichen  Voraus-
setzungen  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  erfüllt.  Das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege ist  deshalb  gutzuheissen, 
und  der  Beschwerdeführer  ist  von  der  Pflicht  zur  Kostentragung  zu 
befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 21