# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 684e419e-eea9-5fcd-9061-b3ce0f583f49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2016 D-1047/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1047-2016_2016-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1047/2016/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;     

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1047/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden haben am 16. November 2015 in der Schweiz 

für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche eingereicht. Am 7. Dezember 

2015 wurden mit dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der ältesten 

Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ Befragungen 

durchgeführt.  

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe noch nie in 

einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch ein-

gereicht. Er und seine Familie seien in Griechenland daktyloskopiert wor-

den. Sie hätten eine Wegweisungsverfügung erhalten. Als sie nach 

H._______ hätten weiterreisen wollen, habe man sie aufgegriffen und nach 

I._______ in ein Camp gebracht. Dort hätten sie einen Schlepper engagiert 

und seien schliesslich beim dritten oder vierten Versuch in die Schweiz ge-

flogen. Er habe nie einen Reisepass beantragt und erhalten beziehungs-

weise sein Reisepass und seine Identitätskarte seien in der K._______bei 

einem Bekannten.  

Die Beschwerdeführerin legte im Wesentlichen dar, dass sie noch nie im 

Ausland gewesen sei und noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertre-

tung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht habe. In I._______ seien 

sie zwar daktyloskopiert worden, aber Asyl hätten sie dort nicht beantragt. 

Sie seien nicht befragt worden und hätten auch keinen Entscheid erhalten. 

Sie hätten sich nicht getraut, ihre Reisepässe mitzunehmen. Vermutlich 

seien diese bei der Schwiegermutter in Syrien. 

Die älteste Tochter der Beschwerdeführenden führte im Wesentlichen aus, 

sie habe noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen 

ein Asylgesuch eingereicht. In Griechenland seien sie zwei Mal daktylosko-

piert worden. Beim ersten Mal hätten sie eine Wegweisungsverfügung er-

halten, worauf sie sich von J._______ in Richtung H._______ auf den Weg 

gemacht hätten. Unterwegs seien sie von den griechischen Behörden auf-

gegriffen und erneut daktyloskopiert worden. Sie seien nicht befragt wor-

den und hätten auch nichts Schriftliches erhalten. Sie wisse nicht, wo sich 

der von ihrem Vater besorgte Reisepass befinde.  

Anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zu-

ständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens sagten beide Beschwerdeführenden und die Tochter 

übereinstimmend aus, sie wollten nicht nach Griechenland zurückkehren. 

D-1047/2016 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer begründete seine Angabe damit, dass er so viel 

Geld für die Reise in die Schweiz ausgegeben habe und der Einzige seiner 

Familie sei, der nach Europa gekommen sei. Die Beschwerdeführerin legte 

dar, dass auch in Griechenland Personen erpresst und entführt würden, die 

Behörden keinen Schutz böten, die Kinder nicht zur Schule gehen könnten 

und ihr Ehemann nicht arbeiten könne. Die Tochter gab zu Protokoll, dass 

sie ihr Leben in der Schweiz verbringen möchten. Sie seien mit der Absicht, 

in die Schweiz zu kommen aus Syrien ausgereist.  

Die Beschwerdeführenden gaben zwei Kopien von Identitätskarten, einen 

Eheschein, einen Familienregisterauszug und ein weiteres Dokument zu 

den Akten.  

B.  

Die Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

die Beschwerdeführenden mit ihren in Syrien ausgestellten Reisepässen 

am 27. August 2015 in I._______ daktyloskopiert wurden. Gleichentags 

stellten sie ihre Asylgesuche und es wurde ihnen internationaler Schutz 

gewährt.  

C.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die griechischen 

Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden aufgrund der Er-

fassung in der Eurodac-Datenbank. 

D.  

Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2016 stimmten die griechischen Be-

hörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu.  

E.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 wurde den Beschwerdeführenden vom 

SEM mitgeteilt, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt seien, 

weshalb das eingeleitete Dublin-Verfahren in ihrem Fall nicht anwendbar 

sei. Es wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Absicht, sie nach Griechen-

land wegzuweisen, und die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist 

gewährt.  

F.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden frist-

gerecht zum Schreiben des SEM vom 13. Januar 2016 Stellung. Nach der 

Ablehnung eines Visums für die Schweiz hätten sie sich in K._______auf-

gehalten, wo sie aber längerfristig nicht hätten bleiben können, weshalb sie 

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nach Griechenland weitergereist seien. Dort sei die Situation aber nicht 

besser als in der K._______. Das Land sei überfüllt mit Flüchtlingen, wel-

che kaum unterstützt würden. Für Familien mit kleinen Kindern sei die Si-

tuation besonders schwierig, da keine Schul- und Krankheitskosten über-

nommen würden und keine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung 

stehe. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wie er seine Familie er-

nähren wolle. In Griechenland herrsche eine politisch-wirtschaftliche Krise. 

Aufgrund der vielen Schulden könne das Land den Flüchtlingen nicht hel-

fen. Zudem sei Griechenland nie ihr Reiseziel gewesen. Sie hätten von 

Anfang zu den Angehörigen in die Schweiz reisen wollen. Ihre Schwägerin 

(die Schwester der Beschwerdeführerin) lebe mit ihrer Familie in der 

Schweiz. Sie hätten in Griechenland kein Asyl beantragen wollen, weil die-

ses arme Land kein funktionierendes Asylwesen habe und Flüchtlinge 

misshandle. Man könne dort kein menschenwürdiges Leben führen. 

Flüchtlinge mit erwiesenem Schutzbedarf dürften nicht in einen Staat der 

Europäischen Union (EU) abgeschoben werden, wo ihnen Obdachlosigkeit 

drohe und wo sie keine Existenzgrundlage hätten. Das Kindeswohl sei 

auch gefährdet.  

G.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 – eröffnet am 15. Februar 2015 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht ein, wie sie aus der Schweiz weg und forderte 

sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach 

Griechenland zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfü-

gung die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für 

die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.  

H.  

Mit zwei Schreiben vom 19. Februar 2016 – beim Bundesverwaltungsge-

richt am 22. Februar 2016 eingegangen – setzten sich mehrere Privatper-

sonen für die Beschwerdeführenden ein.  

I.  

In der beim Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2016 eingegange-

nen Beschwerde vom 19. Februar 2016 ersuchten die Beschwerdeführen-

den um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Gewährung von 

Asyl, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus humani-

tären Gründen sowie subeventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit 

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des Wegweisungsvollzugs und um Verzicht auf die Wegweisung. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

J.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 ersuchten weitere Privatpersonen um 

eine positive Behandlung des Rekurses.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2016 wurde den Beschwerdefüh-

renden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten könnten, und dass auf die weiteren Anträge zu einem späteren 

Zeitpunkt eingegangen werde.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 201/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbständi-

gen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist 

die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).  

4.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.  

4.3 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM Folgendes dar: 

4.3.1  Griechenland sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet 

worden, und Abklärungen des SEM ergeben hätten, dass die Beschwerde-

führenden in diesem Land als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zudem 

habe Griechenland sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurück-

zunehmen. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden in ihrem Schrei-

ben vom 13. Januar 2016 bestätigt, dass sie in Griechenland als Flücht-

linge anerkannt seien. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG könne dem Begehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann ent-

sprochen werden, wenn die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse 

nachweisen könnten. Da vorliegend bereits ein Drittstaat die Flüchtlingsei-

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genschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe, könne die-

ser Nachweis offensichtlich nicht erbracht werden. Die Beschwerdeführen-

den könnten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung 

in Verletzung des Non-Refoulements-Prinzips zu befürchten. Auf die Asyl-

gesuche sei somit nicht einzutreten.  

4.3.2 Die Beschwerdeführenden machten zudem geltend, die Schwester 

beziehungsweise Schwägerin lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Die 

Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK werde in personeller 

Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartnern und minderjährigen Kindern 

vorbehalten. Eine Beziehung, welche über die schützenswerten verwandt-

schaftlichen Beziehungen der eigentlichen Kernfamilie hinausgehe, setze 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besondere Umstände, die 

ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, voraus. 

Die Asylbehörden hätten sich dieser bundesgerichtlichen Umschreibung 

des Familienbegriffs angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

festgehalten, dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinaus-

gehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Fa-

milie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Bezie-

hung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhängig-

keitsverhältnis vorliege (vgl. BVGE 1020/2007, rechte: BVGE 2008/47). 

Die Schwester beziehungsweise Schwägerin gehöre nicht zur Kernfamilie 

der Beschwerdeführenden. Zudem liege kein Abhängigkeitsverhältnis vor. 

Somit stelle die Wegweisung nach Griechenland kein unzulässiger Eingriff 

in die Familieneinheit nach Art.8 EMRK dar. Der Vollzug der Wegweisung 

sei folglich zulässig.  

4.3.3 Darüber hinaus habe Griechenland die Richtlinie 2011/95 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Quali-

fikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese Richtlinie regle unter anderem die An-

sprüche von anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich Sozialleistungen und 

den Zugang zu Wohnraum. Als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland 

seien die Beschwerdeführenden gehalten, die ihnen zustehenden Ansprü-

che hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den griechischen Behör-

den einzufordern. Selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Griechen-

land aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation erschwert sei, sei die 

Rückführung nicht unzumutbar, da auch in der Schweiz kein einforderbarer 

Anspruch von Drittstaatangehörigen auf eine Arbeitsstelle bestehe. Grie-

chenland sei zudem ein Rechtsstaat und die griechischen Behörden seien 

schutzfähig und schutzwillig. Im Fall von fehlender Schutzgewährung 

könnten sich die Beschwerdeführenden an die nächst höhere Instanz in 

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Griechenland wenden. Griechenland verfüge zudem über eine angemes-

sene medizinische Versorgung, und der Zugang zu notwendiger medizini-

scher Behandlung sei gewährleistet. Gegenteilige Hinweise lägen dem 

SEM nicht vor. Somit könne eine allfällig benötigte medizinische Behand-

lung auch in diesem Land durchgeführt werden. Insgesamt sei der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland auch zumutbar, zudem technisch 

möglich und praktisch durchführbar.  

4.4 Demgegenüber legten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde 

dar, sie seien in Griechenland gegen ihren Willen als Flüchtlinge anerkannt 

worden, obwohl sie ausdrücklich erklärt hätten, zu ihren Verwandten in die 

Schweiz reisen zu wollen. Sie hätten eine Aufenthaltsgenehmigung in die-

sem Land erhalten. Die griechischen Behörden hätten indessen keine wei-

tere Unterstützung gewährt. Wegen der Wirtschaftskrise gebe es zudem 

keine Arbeitsplätze, um das finanzielle Auskommen für eine sechsköpfige 

Familie auch nur annähernd sichern zu können. Sie hätten in Griechenland 

in einem Zelt gelebt und seien von der Schwester beziehungsweise 

Schwägerin unterstützt worden. Diese habe ihnen alle paar Wochen Euro 

200.- zugeschickt. Andere Flüchtlinge hätten im Abfall nach Lebensmitteln 

suchen müssen. Zwar hätten sie überleben können; indessen hätten sie 

sich weder eine geeignete Unterkunft noch medizinisch notwendige Be-

handlungen oder den Besuch der Schule ihrer Kinder leisten können. Die 

Schwester beziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Eu-

ropa und der familiäre Zusammenhalt in ihrem Heimatland ausgeprägt. Fa-

milien würden sich auch über die eigentliche Kernfamilie hinaus finanziell 

und bei der Bewältigung von Problemen unterstützen. Die in der Schweiz 

lebenden Verwandten könnten ihnen helfen, damit sie hier schneller Fuss 

fassen und sich integrieren könnten. In Griechenland hätten sie demge-

genüber niemanden. Zudem sei die Situation für Flüchtlinge in Griechen-

land menschenunwürdig. Die vom SEM erwähnte Qualifikationsrichtlinie 

stelle nur ein Papier ohne Wirkung dar und werde in Griechenland nicht 

umgesetzt. Gemäss einer Erhebung des deutschen Bundesministeriums 

für Arbeit und Soziales, welcher publiziert worden sei, zahle Griechenland 

den Flüchtlingen keine Sozialleistungen, zumal in diesem Land keine So-

zialhilfe existiere. Wenn ein Drittstaatangehöriger in der Schweiz keine Ar-

beitsstelle finde, erhalte er hier Sozialhilfeleistungen. Die Situation von 

Flüchtlingen in Griechenland sei schwierig, sie seien fremdenfeindlichen 

Übergriffen ausgesetzt und der behördliche Schutz sei mangelhaft. Es sei 

unerklärlich, weshalb das SEM das Gegenteil behaupte. In den Medien sei 

auch thematisiert und belegt worden, dass die medizinische Behandlung 

in Griechenland nur mangelhaft sei, da selbst Griechen sich diese nicht 

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mehr leisten könnten. Die Feststellung des SEM, die Wegweisung nach 

Griechenland sei zumutbar, orientiere sich nicht an der in diesem Land 

herrschenden Wirklichkeit. Sie würden in eine trostlose und menschenun-

würdige Situation zurückgeworfen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat 

zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs 

in der Schweiz aufgehalten hat.  

 

5.2 Aus den Akten folgt, dass Griechenland die Beschwerdeführenden am 

27. August 2015 als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es sich 

gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit 

dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die griechischen Behörden stimmten einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden und ihrer vier Kinder am 

13. Januar 2016 ausdrücklich zu.  

5.3 In Bezug auf den Umstand, wonach sich eine Schwester beziehungs-

weise Schwägerin der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhält, legte 

das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich kein über die Kernfamilie hin-

ausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. An dieser Ein-

schätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal der Einwand in der Be-

schwerde, diese Verwandten seien die einzigen Verwandten in Europa, 

nichts daran zu ändern vermag, dass kein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Praxis vorliegt.  

5.4 Gestützt auf diese Erwägungen sind die Voraussetzungen zum Erlass 

eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG gegeben.   

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit 

weiteren Hinweisen), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht an-

geordnet.  

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Seite 10 

7.  

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei-

che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit 

weiteren Hinweisen).  

 

7.2 Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder 

Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.4 Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese 

Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vor-

zubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völker-

recht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder 

sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden.  

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Seite 11 

7.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden seit dem 

27. August 2015 in Griechenland über den Flüchtlingsstatus und gemäss 

ihren Aussagen in der Beschwerde über eine Aufenthaltsgenehmigung ver-

fügen, weshalb keine Hinweise bestehen, dass ihnen Griechenland keinen 

effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse. 

7.4.2 Sodann stehen den Beschwerdeführenden als anerkannte Flücht-

linge in Griechenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu 

gehört die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise 

anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerich-

ten, die Erwerbstätigkeit, die Fürsorge und die soziale Sicherheit (vgl. Art. 

16 bis 24 FK). Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Grie-

chenland als Signatarstaat dieses Abkommens nicht an seine entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Die Beschwerde-

führenden machen nachträglich – nach Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs zur Tatsache, dass sie gemäss Eurodac-Treffern in Griechenland um 

Asyl nachgesucht haben und dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, 

sowie in ihrer Beschwerde – zwar geltend, sie hätten in Griechenland keine 

Unterkunft erhalten, in einem Zelt hausen müssen, keine Sozialleistungen 

bekommen, keine Arbeit gefunden, seien nicht von den Behörden unter-

stützt worden und nicht in den Genuss von medizinischen Leistungen ge-

kommen. Die Kinder hätten die Schule nicht besuchen können. Ihre Ver-

wandten in der Schweiz hätten sie finanziell unterstützt, da sie ansonsten 

von Lebensmitteln aus dem Müll hätten leben müssen. Insgesamt hätten 

sie dort nicht menschenwürdig leben können. Diese schwerwiegenden 

Vorwürfe an die griechischen Behörden sind indessen stark zu relativieren. 

Entgegen ihren Angaben anlässlich der Befragungen zur Person, wonach 

sie in Griechenland nur daktyloskopiert worden seien, dort kein Asylgesuch 

eingereicht hätten, nicht befragt worden seien, keinen Entscheid erhalten 

hätten, nur eine Wegweisungsverfügung bekommen hätten und ihre Rei-

sepässe im Heimatland beziehungsweise in der K._______ zurückgeblie-

ben seien, haben die Eurodac-Treffer ergeben, dass sie in Griechenland 

um Asyl nachgesucht haben und als Flüchtlinge anerkannt worden sind, 

wobei sie sich mit ihren syrischen Reisepässen ausgewiesen haben. Somit 

sind die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen 

tatsachenwidrig ausgefallen. Zudem sind sie unter diesen Umständen in 

Griechenland befragt worden und haben einen Entscheid erhalten, was 

sich ebenfalls nicht mit ihren Aussagen anlässlich der Befragung vereinba-

ren lässt. Ausserdem befinden sich ihre syrischen Reisepässe offensicht-

lich weder in Syrien noch in der K._______, was mit ihren Aussagen eben-

falls nicht in Einklang zu bringen ist. Mit diesen unwahren Aussagen haben 

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Seite 12 

sie die schweizerischen Behörden über ihren Status in Griechenland und 

über den Verbleib ihrer heimatlichen Identitätsdokumente zu täuschen ver-

sucht, womit nicht nur die damit zusammenhängenden Aussagen unglaub-

haft ausgefallen sind, sondern auch die persönliche Glaubwürdigkeit der 

Beschwerdeführenden in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unter diesen 

Umständen kann den Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht geglaubt 

werden, dass ihre Angaben über die von Griechenland nicht gewährte Un-

terstützung den Tatsachen entspricht. Bezeichnenderweise gab die Be-

schwerdeführerin denn anlässlich der Befragung auch an, sie hätten in 

Griechenland während etwa drei Monaten in einem Hotel übernachtet (vgl. 

Akte A15/12 S. 6). Da die Beschwerdeführenden Ende August 2015 in 

Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, am 12. November 2015 in 

die Schweiz eingereist sind und ausgesagt haben, sie seien während zwei-

einhalb bis drei Monaten beziehungsweise zwischen August und Novem-

ber 2015 in Griechenland gewesen (vgl. Akte A14/14 S. 8, Akte A15/12  

S. 6 und Akte A16/11 S. 5), haben sie somit während ihres gesamten Auf-

enthaltes in Griechenland nicht – wie von ihnen behauptet – in einem Zelt 

übernachten müssen, sondern haben in einem Hotel gewohnt. Da aus den 

Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die 

zuerst zu Protokoll gegebenen Äusserungen nicht den Tatsachen entspre-

chen, während die erst auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hin vorge-

brachten Angaben nachgeschoben und deshalb zu bezweifeln sind, kann 

davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Griechen-

land – entgegen ihren Angaben – in einer für Flüchtlinge zumutbaren Un-

terkunft untergebracht waren. Somit ist auch zu bezweifeln, dass ihnen 

Griechenland nicht die gestützt auf die FK notwendige Unterstützung ge-

währt hat. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführen-

den sind somit keine konkreten und überzeugenden Hinweise erkennbar, 

wonach die griechischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren 

völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. 

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland 

ist mithin nicht ersichtlich. 

7.4.3 Wie das SEM zudem zutreffend festgestellt hat, können sich die Be-

schwerdeführenden nicht auf Art. 8 EMRK berufen mit der Begründung, sie 

hätten als einzige Verwandte die Schwester beziehungsweise Schwägerin 

mit ihrer Familie in der Schweiz. Art. 8 EMRK schützt praxisgemäss einer-

seits insbesondere die Kernfamilie, mithin die Ehe- und Konkubinats-

partner und die minderjährigen Kinder; andererseits fallen auch über die 

Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Beziehungen unter den 

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Seite 13 

Schutz dieser Bestimmung, sofern eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte Beziehung besteht und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor-

liegt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Die Schwester beziehungsweise 

Schwägerin fällt nicht in die Kernfamilie der Beschwerdeführenden, wes-

halb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerde-

führenden und ihr vorliegen muss, was sich jedoch aus den Akten nicht 

ergibt. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK 

vor, wenn die Beschwerdeführenden nach Griechenland zurückgewiesen 

werden. An dieser Einschätzung vermag der Einwand, die Schwester be-

ziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Europa, nichts zu 

ändern. 

7.4.4 Der Vollzug nach Griechenland ist somit in Beachtung der massge-

benden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beur-

teilen. 

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5.1 Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland 

schwierig; insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise 

nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Das SEM wies jedoch zutreffend 

auf die Qualifikationsrichtlinie hin, welche vorsieht, dass Personen, denen 

internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der die-

sen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats 

erhalten. Die Beschwerdeführenden sind daher gehalten, ihnen zu-

stehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen – griechi-

schen – Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisa-

tionen, welche sich um Drittstaatangehörige kümmern, zu wenden und 

diese Hilfe – falls notwendig – auf dem Rechtsweg einzufordern. Es liegen 

keine Hinweise vor, dass den Beschwerdeführenden die Inanspruchnahme 

der Sozialhilfe nicht zukommen würde oder sie im Fall einer Rückführung 

nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Ihre ge-

genteiligen Behauptungen haben sich – wie den vorangehenden Erwägun-

gen entnommen werden kann – als unglaubhaft beziehungsweise als stark 

überzeichnet herausgestellt. Allein die Möglichkeit, dass in der Schweiz die 

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Seite 14 

Sozialhilfe besser funktioniert als in Griechenland, stellt kein Wegwei-

sungshindernis dar.  

7.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten fremdenfeindlichen Angriffe sind 

die Beschwerdeführenden auf den in Griechenland gemäss den Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich funktionierenden Po-

lizei- und Justizapparat zu verweisen. Es sprechen keine nachvollziehba-

ren Gründe dafür, dass in Griechenland keine wirksame und funktionie-

rende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Zudem 

gelingt es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respek-

tive Einwohner jederzeit und überall zu garantieren. Mangels konkreter An-

haltspunkte in den Akten sind die Äusserungen der Beschwerdeführenden, 

wonach die griechischen Behörden Flüchtlingen nicht helfe, haltlos, wes-

halb Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die staatliche Schutzinfrastruktur 

den Beschwerdeführenden in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen 

wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen 

Schutz vor allfälligen (fremdenfeindlichen) Übergriffen zu gewähren und zu 

diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Insbeson-

dere wurden im Verlauf des Asylverfahrens in der Schweiz keine Belege 

eingereicht, welche diese Anschuldigungen an die Adresse der griechi-

schen Behörden konkretisiert und glaubhaft gemacht hätten. 

7.5.3 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, 

wonach in Griechenland der Zugang zu notwendiger medizinischer Be-

handlung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführenden zu einer all-

fälligen Behandlung im Fall von gesundheitlichen Problemen an eine me-

dizinische Einrichtung wenden können. Es sind keine Hinweise ersichtlich, 

dass sie im Bedarfsfall eine notwendige medizinische Behandlung nicht in 

Anspruch nehmen können sollten. Jedenfalls lässt der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden diese nicht als verletzliche Personen, de-

ren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung nach Griechenland in 

Gefahr geraten könnte, erscheinen. Allein der Hinweis der Beschwerdefüh-

renden, man müsse medizinische Behandlungen selber bezahlen, vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal dies nicht nur für sie als 

Flüchtlinge, sondern für alle Einwohner Griechenlands zutreffen würde. Al-

lein sozio-ökonomische Nachteile wie dieser (oder die Schwierigkeiten bei 

der Arbeitssuche), welche die gesamte Bevölkerung eines Landes treffen, 

führen praxisgemäss nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. 

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Seite 15 

7.5.4 Schliesslich spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das 

Kindeswohl. Insbesondere ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, 

sich in Griechenland um eine adäquate Einschulung ihrer schulpflichtigen 

Kinder zu bemühen. Mangels konkreter und substanzieller Angaben kann 

ihnen nicht geglaubt werden, dass Griechenland ihren Kindern den Schul-

besuch verweigert.  

7.5.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Grie-

chenland erweist sich damit auch als zumutbar.   

7.6 Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerde-

führenden ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

das Vorliegen von Wegweisungshindernissen glaubhaft zu machen. An 

dieser Einschätzung vermögen allfällige Berichte des deutschen Bundes-

ministeriums für Soziales und Arbeit nichts zu ändern, zumal die schweize-

rischen Asylbehörden an diese Erkenntnisse nicht gebunden sind. Folglich 

hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). An dieser Einschätzung 

vermögen die verschiedenen eingereichten Unterstützungsschreiben von 

Bekannten nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf wei-

tere Vorbringen und Beweismittel einzugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

 

9.2 Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos 

zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

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Seite 16 

VwVG unabhängig von einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-

renden nicht erfüllt sind. 

 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: