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**Case Identifier:** 0b6fd69a-ae2e-5461-a828-d024ef36847e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.07.2020 810 20 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-57_2020-07-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. Juli 2020 (810 20 57)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung eines anerkannten 

Flüchtlings 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Jgnaz 

Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts-
schreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

(RRB Nr. 190 vom 11. Februar 2020) 
 
 
 
A. Der am XX.XX.1988 geborene A.____, Staatsangehöriger Sri Lankas, reiste am 
12. April 2002 im Rahmen des Familiennachzugs nach dem Tod seiner Mutter im Heimatland 
mit drei Geschwistern in die Schweiz ein. Er wurde in den Flüchtlingsstatus seines bereits frü-
her in die Schweiz geflüchteten Vaters einbezogen und ihm wurde Asyl gewährt.  
 

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B. A.____ geriet bereits als Jugendlicher immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz und 
wurde jugendstrafrechtlich mehrfach verurteilt. Er wurde in verschiedenen Jugend- und Erzie-
hungsheimen untergebracht (März 2004 bis Dezember 2004: B.____; Januar 2005 bis Juni 
2005: C.____; September 2005 bis Juni 2007: D.____). Ab Mitte September 2008 befand sich 
A.____ im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene E.____ im vorzeitigen Massnahmen-
vollzug.  
 
Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach A.____ mit Urteil vom 16. September 2010 der mehr-
fachen, teilweise versuchten Erpressung, der mehrfachen Nötigung, des Angriffs, der mehrfa-
chen Drohung, des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschä-
digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schul-
dig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 500.-- 
Franken. Das Gericht schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies A.____ in eine geeig-
nete therapeutische Einrichtung ein. Es führte dabei aus, dass eine Fortführung der Massnah-
me auf dem E.____ angezeigt erscheine.  
 
C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM; heute: Amt für Migration 
und Bürgerrecht, AFMB) verwarnte A.____ mit Schreiben vom 26. Oktober 2011. lm Frühling 
2012 schloss er seine Attestausbildung als Küchenangestellter erfolgreich ab. Mit Verfügung 
vom 9. August 2012 wurde er per 31. August 2012 aus dem Massnahmenvollzug im E.____ 
bedingt entlassen. 
 
D. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 stellte das AfM beim damaligen Bundesamt für 
Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) ein Gesuch um Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft sowie des Asylstatus von A.____, welchem nicht entsprochen wurde.  
 
E. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach A.____ mit Urteil vom 2. Dezember 2016 
des qualifizierten Raubes (durch Mitführen einer gefährlichen Waffe), des gewerbsmässigen 
Betrugs, des Diebstahls, der Urkundenfälschung, der Nötigung, des mehrfachen Hausfriedens-
bruchs, der missbräuchlichen Verwendung eines Ausweises, der Anstiftung zur Irreführung der 
Rechtspflege, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung sowie der 
Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe 
von sechs Jahren.  
 
F. Das AfM erwog in der Folge, A.____ trotz seines Status als anerkannter Flüchtling aus 
der Schweiz wegzuweisen. Das in dem Zusammenhang angefragte SEM kam in einer Stel-
lungnahme vom 21. Oktober 2017 zum Schluss, dass vorliegend nicht hinreichend geklärt sei, 
ob bei A.____ von einem erheblichen Rückfallrisiko ausgegangen werden könne. Dies sei bei 
der Wegweisung eines Flüchtlings vorausgesetzt, ergebe sich aber nicht aus den Akten. Dem 
Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt F.____ vom 4. August 2017 sei vielmehr zu entneh-
men, dass er eindeutig Fortschritte gemacht habe. Er sei aber keiner Risikogruppe zugehörig, 
die in Sri Lanka einer relevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Der Vollzug der Wegweisung nach 

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Sri Lanka stelle demnach keine Verletzung des sog. Non-Refoulement-Prinzips (auch Rück-
schiebungs- oder Rückschiebeverbot genannt) dar. 
 
G. Das AfM verzichtete mit Verfügung vom 30. November 2017 auf die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung von A.____ und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) hob diese Verfügung mit Beschwerdeentscheid vom 
20. März 2018 mit der Begründung auf, es sei nicht genügend erstellt, dass A.____ gemeinge-
fährlich sei, und wies die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an das AFMB zurück.  
 
H. Das AFMB erstellte in der Folge gestützt auf die Akten mittels des Violence Risk Ap-
praisal Guide (VRAG) des Kompetenznetzwerks Forensische Psychologie (KNFP) eine Ein-
schätzung des Rückfallrisikos von A.____ und kam in seiner Einschätzung vom 11. April 2019 
zum Schluss, dass der Beurteilte der dritthöchsten Risikokategorie für gewalttätige Rückfälle 
(von neun Kategorien) zuzuordnen sei.  
 
Das SEM nahm mit Schreiben vom 5. Juni 2019 ergänzend Stellung zu einer allfälligen Weg-
weisung von A.____ aus der Schweiz. Dabei hielt es an seiner Einschätzung vom 21. Oktober 
2017 fest, wonach nicht von einer aktuellen flüchtlingsrelevanten Gefährdung in Sri Lanka aus-
zugehen sei. Weder das Non-Refoulement-Prinzip noch andere völkerrechtliche Verpflichtun-
gen stünden einer Rückkehr von A.____ nach Sri Lanka entgegen. Obwohl er formell die 
Flüchtlingseigenschaft besitze, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Asylgesetzes 
(AsylG) vom 26. Juni 1998 nicht. 
 
In seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2019 führte A.____, nachfolgend immer vertreten durch 
Peter Frei, Rechtsanwalt, und immer substituiert durch Brigitt Thambiah, unter anderem aus, 
dass er am 5. Dezember 2018 Vater einer Schweizer Tochter geworden sei, welche er jeden 
Tag sehe und ab Herbst 2019 auch tagsüber betreuen werde, da die Mutter seiner Tochter 
dann eine Ausbildung beginnen werde. Des Weiteren machte er geltend, dass nach wie vor 
nicht erstellt sei, dass er gemeingefährlich sei. G.____, die Mutter des Kindes, nahm mit 
Schreiben vom 15. Oktober 2019 Stellung zu einer allfälligen Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung des Vaters ihrer Tochter aus der Schweiz.  
 
I. Das AFMB verlängerte mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 die Aufenthaltsbewilligung 
von A.____ nicht und wies ihn aus der Schweiz weg, wobei die Ausreise aus der Schweiz zum 
Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zu erfolgen habe. Einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. lm Zusammenhang mit der Flüchtlings-
eigenschaft kam das AFMB zum Schluss, dass eine Wegweisung von A.____ nicht gegen das 
asylrechtliche Rückschiebungsverbot verstosse. Und selbst für den Fall, dass sich der Betroffe-
ne auf dieses Verbot berufen könne, seien vorliegend die entsprechenden Voraussetzungen für 
eine Wegweisung erfüllt. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass er gemeingefährlich sei. 
 
J. A.____ erhob gegen diese Verfügung am 6. November 2019 Beschwerde beim Regie-
rungsrat. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig sei, und die Anweisung an die Vorinstanz, beim SEM seine 

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vorläufige Aufnahme zu beantragen. lm Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschie-
bende Wirkung wiederherzustellen. In der Begründung seiner Beschwerde anerkannte er, dass 
der Widerruf seiner Bewilligung aufgrund der gegen ihn ausgesprochenen Strafen rechtmässig 
sei, jedoch sei die Wegweisung rechtswidrig. Das SEM habe mit seiner Einschätzung vom 
21. Oktober 2017 zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich sei, ob 
der Beschwerdeführer als gemeingefährlich einzustufen sei. Sei dies zu verneinen, könne er 
sich nach wie vor auf den Schutz von Art. 33 Ziff. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK) vom 28. Juli 1951 und Art. 5 Abs. 2 AsylG berufen. Aus den Berichten des 
SEM vom 21. Oktober 2017 und vom 5. Juni 2019 gehe hervor, dass es fraglich sei, ob er zum 
jetzigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft materiell erfülle. Sein Asyl sei nicht widerrufen 
worden und es könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ihm im Falle sei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka keine asylrelevante Verfolgung drohe. Der Vollzug der Wegwei-
sung könne somit nur erfolgen, wenn vier kumulative Voraussetzungen erfüllt seien: besonders 
schweres Delikt, rechtskräftige Verurteilung, Gemeingefährlichkeit und Verhältnismässigkeit der 
Rückschiebung. Von diesen vier Voraussetzungen sei nur die rechtskräftige Verurteilung erfüllt.  
 
K. Die Verfügung des instruierenden Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom 
8. November 2019, wonach dieser festgestellt hatte, dass der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zukomme, focht A.____ am 18. November 2019 beim Regierungsrat an.  
 
L. Nachdem das AFMB in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2019 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt hatte, wies der Regierungsrat die Beschwerde, soweit er darauf ein-
trat, mit Beschluss Nr. 2020-190 vom 11. Februar 2020 ab (Ziff. 1) und schrieb das Verfahren 
betreffend Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. November 2019 ab (Ziff. 2). Er erhob keine 
Verfahrenskosten (Ziff. 3) und verfügte, dem Rechtsvertreter seien zufolge Bewilligung der un-
entgeltlichen Verbeiständung Fr. 4'415.70 aus der Gerichtskasse zu entrichten (Ziff. 4). Der 
Regierungsrat hielt in seinem Beschluss fest, der Beschwerdeführer anerkenne die Rechtmäs-
sigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, fechte aber die Wegweisung an. Er 
führte unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung weiter aus, dass alternativ zum 
Widerruf des Asyls durch das SEM anerkannte Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen 
durch die Kantone aus der Schweiz – wie vorliegend – weggewiesen würden und in diesen Fäl-
len das Asyl von Gesetzes wegen erlösche. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die Sicherheit und Ordnung verstossen und 
hochwertige Rechtsgüter verletzt habe. Die Wegweisung verletzte des Weiteren weder das 
Rückschiebungsverbot (Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV] vom 18. April 1999, Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Ziff. 1 FK) noch das Folterverbot 
(Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 
4. November 1950), da keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsland vor-
lägen. Demzufolge müssten für die Rechtmässigkeit der Wegweisung auch nicht die Voraus-
setzungen nach Art. 5 Abs. 2 AsylG erfüllt sein. Damit müsse insbesondere nicht erstellt sein, 
dass vom Beschwerdeführer eine Gemeingefahr auszugehen habe, wie der Regierungsrat in 
seinem Beschluss vom 20. März 2018 noch angenommen habe. Zudem erweise sich die Weg-
weisung aus der Schweiz als verhältnismässig.  
 

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M. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2020 gegen den Regie-
rungsratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), Beschwerde und beantragte, es sei Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses vom 
11. Februar 2020 aufzuheben (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers unzulässig sei, und die Sicherheitsdirektion, AFMB, sei anzuweisen, 
beim SEM seine vorläufige Aufnahme zu beantragen (Ziff. 2). Es sei beim SEM ein aktueller 
Bericht hinsichtlich der Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka bzw. seiner 
materiellen Flüchtlingseigenschaft einzuholen (Ziff. 3). Seinen Rechtsvertretern sei Gelegenheit 
zu geben, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen (Ziff. 3). Im Falle der Entlassung des Be-
schwerdeführers aus dem Strafvollzug vor Vorliegen des Entscheides über diese Beschwerde 
sei die Sicherheitsdirektion, AFMB, anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen 
(Ziff. 4). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem stellte der Beschwerdeführer das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, 
angesichts der Stellungnahme des SEM vom 5. Juni 2019 (unter Hinweis auf diejenige vom 
21. Oktober 2017), wonach aufgrund der Aktenlage im vorliegenden Fall nicht von einer aktuel-
len flüchtlingsrelevanten Gefährdung in Sri Lanka auszugehen sei, dränge sich die Frage auf, 
weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht widerrufen habe. Es 
sei davon auszugehen, dass sich das SEM diesbezüglich doch nicht sicher sei. Zudem sei die 
vom SEM vorgenommene und ins kantonale Verfahren eingebrachte Unterscheidung zwischen 
formeller und materieller Flüchtlingseigenschaft gesetzeswidrig. Er sei demzufolge nach wie vor 
Flüchtling i.S. von Art. 3 Abs. 1 AsylG und könne sich nach wie vor auf den flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulement-Schutz berufen. Er erklärte weiter, die Situation der tamilischen Bevöl-
kerung habe sich unter der neuen Regierung (Wahl von Gotabaya Rajapksa zum Präsidenten 
am 16. November 2019) verschärft, und untermauerte dies mit verschiedenen eingereichten 
Berichten. Für den Fall, dass aufgrund der Berichte des SEM vom 17. Oktober 2017 und vom 
5. Juni 2019 weiterhin davon ausgegangen werden sollte, der Beschwerdeführer sei lediglich 
noch in formeller Hinsicht Flüchtling, beantrage er die Einholung einer aktuellen Stellungnahme 
und einer Einzelfallabklärung beim SEM, welche der veränderten politischen Situation Rech-
nung trage. Überdies wies er auf Widersprüche zwischen den Berichten des SEM vom 
21. Oktober 2017 und vom 5. Juni 2019 hin und zog den Schluss, es habe bei der Einschätzung 
des SEM in seinem ersten Bericht zu bleiben, wonach fraglich sei, ob er die Flüchtlingseigen-
schaft zum jetzigen Zeitpunkt materiell erfülle. Er sei anerkannter Flüchtling i.S. von Art. 3 AsylG 
und der Wegweisung stünden Wegweisungshindernisse gemäss Art. 33 Abs. 2 FK bzw. Art. 5 
Abs. 2 AsylG entgegen. Des Weiteren drohe ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche, er-
niedrigende Behandlung oder Strafe gemäss Art. 3 EMRK, weshalb eine Wegweisung auch aus 
diesem Grunde rechtswidrig sei.  
 
N. In seiner Stellungnahme vom 23. März 2020 beantragte der Regierungsrat die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Er führte unter anderem aus, dass das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil E-4354/2018 vom 25. November 2019 auch unter Berücksichtigung der aktuel-
len politischen Lage in Sri Lanka keinen Anlass gesehen habe, seine Rechtsprechung zu Sri 
Lanka, welche es seit dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verfolge, anzupassen. 
Der Regierungsrat pflichtete dem Beschwerdeführer bei, dass sich zwischen den beiden Ein-
schätzungen des SEM vom 21. Oktober 2017 und vom 5. Juni 2019 tatsächlich gewisse Wider-

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sprüche ergäben. Insgesamt komme aber das SEM in seiner jüngeren Stellungnahme zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaften im Sinne des Asylgesetzes 
nicht erfülle. Werde der Ansicht des Regierungsrats gefolgt, dass beim Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gar nicht (mehr) erfüllt sei, so verstosse eine Wegweisung ins Heimat-
land auch nicht gegen das Rückschiebungsverbot. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK 
kämen dann nicht zur Anwendung und die vom Beschwerdeführer grundsätzlich korrekt wie-
dergegebenen Voraussetzungen müssten nicht erfüllt sein. Es bedürfe bei der vorliegenden 
Ausgangslage insbesondere auch nicht des Nachweises der Gemeingefährlichkeit des Be-
schwerdeführers.  
 
O. Mit verfahrensleitender Verfügung überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kam-
mer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Dem Beschwerdeführer wurde für das 
vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Das 
AFMB wurde angewiesen, für die Dauer des Verfahrens vom Vollzug der Wegweisung abzuse-
hen.  
 
P. Bezugnehmend auf die Vernehmlassung des Regierungsrats erklärte der Beschwerde-
führer in seiner unaufgeforderten Eingabe vom 11. Juni 2020, es sei nicht zutreffend, dass das 
SEM in seiner jüngeren Stellungnahme "eindeutig zum Schluss gekommen" sei, er erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Betreffend die Bemerkungen des Regierungsrats zum Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4354/2018 vom 25. November 2019 wies er darauf hin, dass in 
diesem Urteil die gravierenden politischen Veränderungen nach den Wahlen gar nicht hätten 
berücksichtigt werden können, da das Urteil keine 10 Tage nach den Wahlen gefällt worden sei.  
 
Q. Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2019 in die Strafanstalt 
H.____ verlegt und das Vollzugsende auf den 13. Juni 2020 festgelegt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

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3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers zu 
Recht erfolgte. Nicht bestritten ist die Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung.  
 
4.1. Vorab ist zu prüfen, ob das SEM vor dem Wegweisungsentscheid durch das AFMB 
formell den Asylstatus hätte widerrufen müssen.  
 
4.2. Der Beschwerdeführer moniert, dass ihm im kantonalen Verfahren die materielle 
Flüchtlingseigenschaft abgesprochen worden sei, obwohl das SEM in seiner Stellungnahme 
vom 5. Juni 2019 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht widerrufen habe. Die 
vom SEM vorgenommene und ins kantonale Verfahren eingebrachte Unterscheidung zwischen 
formeller und materieller Flüchtlingseigenschaft könne der Beschwerdeführer jedoch nicht vom 
Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen, wodurch er die für die Beurteilung solcher Fragen 
sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz verliere. Weiter führe die vom SEM vorgenommene 
Unterscheidung zwischen "formeller" und "materieller" Flüchtlingseigenschaft zu einer gefährli-
chen Aushöhlung des Flüchtlingsbegriffs. Diese Unterscheidung sei gesetzeswidrig.  
 
4.3. Der Regierungsrat erklärt in seiner Stellungnahme, es sei nicht so, dass in Fällen, in 
welchen das SEM zum Schluss gelange, dass die materielle Flüchtlingseigenschaft nicht mehr 
gegeben sei, der Bund den Widerruf des Asyls zu verfügen habe. Alternativ zum formellen Wi-
derruf des Asyls durch das SEM sei eine Wegweisung durch die Kantone gesetzlich vorgese-
hen. In diesen Fällen erlösche das Asyl von Gesetzes wegen mit dem Vollzug der Wegweisung 
und es sei kein separates Verfahren auf Bundesebene nötig. Die Einholung einer Stellungnah-
me beim SEM für Fälle wie den vorliegenden sei in Art. 43 Abs. 2 der Asylverordnung 1 über 
Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) vom 11. August 1999 vorgesehen. Gelange das 
SEM zum Schluss, dass der Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings keine Vollzugshinder-
nisse entgegenstünden, so nehme es Stellung zum materiellen Gehalt des Asyls. Es müsse im 
Gesetz nicht explizit vorgesehen sein, dass zwischen der formellen und der materiellen Seite 
der Flüchtlingseigenschaft unterschieden werde. 
 
4.4. Von der Beendigung des Asyls (Art. 63 AsylG [Widerruf] und 64 AsylG [Erlöschen]) zu 
trennen ist die Frage der weiteren fremdenpolizeilichen Anwesenheitsberechtigung in der 
Schweiz. Der Widerruf des Asyls oder dessen Erlöschen berührt eine vorhandene Bewilligung 
grundsätzlich nicht. Eine solche kann nur nach Massgabe der im Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 
vom 16. Dezember 2005 genannten Gründe erlöschen (Art. 61 AIG) oder widerrufen werden 
(Art. 62 und 63 AIG). Umgekehrt können die kantonalen Migrationsbehörden auch eigenständig 
über die Nichtverlängerung oder den Widerruf einer von ihnen erteilten Anwesenheitsbewilli-
gung entscheiden und sodann die Wegweisung verfügen und vollziehen, ohne dass vorgängig 
das Asyl widerrufen werden muss. Der Entscheid richtet sich in diesem Fall nach den Art. 61 ff. 
AIG. Die kantonalen Behörden sind jedoch sachlich nicht für den Widerruf des Asyls als sol-
chem zuständig; dazu befugt ist allein die Bundesbehörde (Urteil des BGer 2C_14/2017 vom 
18. Dezember 2017 E. 2.3). Die Kantone müssen gemäss Art. 65 AsylG jedoch vor dem Vollzug 

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einer Wegweisung das menschenrechtliche und das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot 
beachten, da die Flüchtlingseigenschaft ohne formelle Verfügung des SEM weiterhin bestehen 
bleibt. Entgegen seinem Wortlaut (kann) verpflichtet Art. 43 Abs. 2 AsylV 1 gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die Kantone zwingend, vorgängig beim SEM eine Stellungnahme zu 
allfälligen Vollzugshindernissen einzuholen (Urteil des BGer 2C_14/2017 vom 18. Dezember 
2017 E. 2.3; BGE 139 II 65 E. 4.2, publ. in: Die Praxis 5/2013 Nr. 43 S. 323 ff.). Liegen solche 
vor, wird nur das Asyl und damit die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen und 
es muss eine vorläufige Aufnahme (korrekterweise als Flüchtling) angeordnet werden. Mit die-
sem Vorgehen sollen doppelte Verfahren und Prüfungen durch die kantonale Behörde und das 
SEM vermieden werden. Das Bundesgericht begründet diese Vorgehensweise mit Effizienzge-
sichtspunkten und verweist überdies auf Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG. Es erachtet den Rechtsmit-
telweg auch dann als garantiert, wenn der Entscheid betreffend Widerruf oder Nichtverlänge-
rung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung einer asylberechtigten Person einzig in 
einem Verfahren vor kantonalen Behörden erfolgt, das bis vor das Bundesgericht gezogen wer-
den kann (BGE 139 II 65 E. 4.4, publ. in: a.a.O.). Obwohl dieses Vorgehen zum Teil in der Leh-
re als problematisch erachtet wird, da es unter anderem dem SEM die Kompetenz für die Asyl-
entscheidung in diesen Fällen entzieht und sie an die kantonale Behörde mit einer im Regelfall 
weniger vertieften Sach- und Dossierkenntnis zuweist, hat das Bundesgericht diese Vorge-
hensweise in konstanter Rechtsprechung als zulässig erklärt (BGE 139 II 65 E. 4.4, publ. in: 
a.a.O.; Urteile des BGer 2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3; 2C_203/2016 vom 
30. Januar 2017 E. 2.3; 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1; Handbuch zum Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 2. Aufl., 2015, 
S. 237 f. Ziff. 4.4). 
 
4.5. Aufgrund der obigen Darlegungen ergibt sich, dass das AFMB, nachdem es die Stel-
lungnahme beim SEM zu allfälligen Vollzugshindernissen eingeholt hatte, befugt war, eigen-
ständig über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung zu ent-
scheiden. Das SEM musste nicht vorgängig den Asylstatus widerrufen. Die diesbezüglichen 
Rügen des Beschwerdeführers sind somit unbegründet.  
 
5.1. Als nächstes ist aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen ein Flüchtling ausgewie-
sen werden kann.  
 
5.2. Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling. Zwar wurde er nicht persönlich ver-
folgt, doch wurde ihm Familienasyl gewährt, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Die asyl- 
und ausländerrechtliche Anwesenheits- bzw. Anwesenheitsbeendigungsregelung eines aner-
kannten Flüchtlings sind miteinander verknüpft. Der Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung hat die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG). 
Nach Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG erlischt das Asyl, wenn die Weg- oder Ausweisung vollzogen 
worden ist. Eine kantonale Behörde, die über die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung eines anerkannten Flüchtlings zu befinden hat, muss somit nicht nur die ausländerrechtli-
chen, sondern auch die asylrechtlichen Voraussetzungen prüfen (BGE 139 II 65 E. 5.1; 135 II 
110 E. 3.1; Urteile des BGer 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1; 2C_396/2017 vom 
8. Januar 2018 E. 5.2; 2C_203/2016 vom 30. Januar 2017 E. 2.3).  

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5.3. Gemäss Art. 65 AsylG richtet sich die Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen nach 
Art. 64 AIG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 68 AIG. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere 
Sicherheit gefährdet (vgl. Urteile des BGer 2C_588/2019 vom 30. Januar 2020 E. 3.5; 
2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2; 2C_396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.3). Die 
bundesgerichtliche Praxis geht von einer schweren Gefährdung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 
lit. b AIG aus, wenn (1) die ausländische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige 
Rechtsgüter, wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Men-
schen, verletzt oder in Gefahr gebracht hat oder (2) sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht 
beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig 
weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1;  
137 II 297 E. 3; Urteile des BGer 2C_884/2016 vom 25. August 2017 E. 3.1; 2C_562/2011 vom 
21. November 2011 E. 3.2; 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Dies bedeutet, dass 
auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausrei-
chen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen können. Diesfalls ist nicht die Schwere der 
verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend. Sogar das Bestehen von 
privatrechtlichen Schulden kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist 
(vgl. Urteil des BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). 
 
5.4. Neben den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird die Rechtsstellung von Flüchtlin-
gen in der Schweiz zudem durch das FK geregelt (vgl. Art. 12 ff. FK; BGE 139 II 65 E. 4.1; Ur-
teile des BGer 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2; 2C_14/2017 vom 18. Dezember 
2017 E. 2.1). Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Flüchtlingen findet namentlich Art. 32 
FK Anwendung. Gemäss dieser Bestimmung darf ein Flüchtling, der sich rechtmässig in der 
Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausge-
wiesen werden; insofern wird die Möglichkeit der Ausweisung flüchtlings- bzw. asylrechtlich 
beschränkt (BGE 135 II 110 E. 2.2.1; Urteile des BGer 2C_108/2018 vom 28. September 2018 
E. 3.2; 2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist 
somit völkerrechtskonform, in Übereinstimmung mit Art. 32 FK, auszulegen; folglich dürfen nur 
anerkannte Flüchtlinge aus der Schweiz aus- oder weggewiesen werden, welche die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die öffentliche Ordnung schwerwiegend gefährden 
(Urteile des BGer 2C_588/2019 vom 30. Januar 2020 E. 3.6; 2C_108/2018 vom 28. September 
2018 E. 3.2; 2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2; vgl. auch BGE 139 II 65 E. 5.1;  
135 II 110 E. 2.2.1). Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zur Aus- und Landesverweisung 
von Flüchtlingen eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne von 
Art. 65 AsylG angenommen bei einer Vergewaltigung (Urteil des BGer 2A.139/1994 vom 
25. August 1994 E. 3a), im Falle einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (qua-
lifizierter Fall; Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis), der zahlreiche weitere Delikte vorausge-
gangen waren (Urteil des BGer 2A.88/1995 vom 25. August 1995 E. 3; vgl. auch den Sachver-
halt von BGE 116 IV 105 ff.), bei einer Brandstiftung mit einem Molotowcocktail 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(BGE 123 IV 107 E. 2) und bei einer versuchten vorsätzlichen Tötung (vgl. Urteil des BGer 
2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.1.2). In seinem Urteil vom 31. Oktober 2019 (Urteil 
2C_108/2018 E. 4.3.2. ff.) hat das Bundesgericht die Anforderungen von Art. 32 FK bejaht bei 
einem Mann, der vier Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, nament-
lich: zu 20 Tagen wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs; zu drei Monaten wegen Betrugs und 
Nötigung; zu 80 Tagen wegen Drohung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und 
Konkursverfahren, Sachbeschädigung sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförde-
rungsgesetz; zu 30 Monaten wegen mehrfachen Raubs, Diebstahls, mehrfachen Hausfriedens-
bruchs sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Personenbeförde-
rungsgesetz, und der insgesamt in einer Zeitspanne von 6 Jahren 17 Mal wegen verschiedener 
Straftaten rechtskräftig verurteilt worden war. Das Bundesgericht hat sich der Meinung der Vor-
instanz angeschlossen, dass der Mann hochrangige Rechtsgüter wie die körperliche und psy-
chische Integrität verletzt habe sowie die Höhe der zuletzt verhängten Strafe von 30 Monaten 
Freiheitsentzug auf die Beeinträchtigung wesentlicher Rechtsgüter schliessen lasse und ein 
erhebliches migrationsrechtliches Verschulden indiziere.  
 
5.5. Die Weg- oder Ausweisung steht schliesslich unter dem Vorbehalt des Non-
Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG; Art. 25 Abs. 2 und 3 BV; Art. 33 FK). Danach darf kein 
Flüchtling in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauung gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Dieser Grundsatz entfällt, wenn erhebliche Gründe für die 
Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als 
"gemeingefährlich" zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder 
Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK; 
vgl. auch BGE 135 II 110 E. 2.2.2; 139 II 65 E. 5.4; 135 II 110 E. 2.2.2; Urteile des BGer 
2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2; 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 2.2). 
 
5.6. Wenn kein Rückschiebungsverbot gemäss Art. 33 Abs. 1 FK bzw. Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, ist weiter zu prüfen, ob der Person bei der Rückschiebung eine Behandlung droht, die 
gegen eines der menschenrechtlichen Rückschiebungsverbote verstösst. So verbietet Art. 3 
Abs. 1 des Übereinkommens gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) vom 10. Dezember 1984 ausdrücklich die Auswei-
sung, Abschiebung sowie Auslieferung einer Person in einen anderen Staat, wenn stichhaltige 
Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Das Non-
Refoulement-Prinzip in Art. 3 FoK gilt absolut, es darf unter keinen Umständen davon abgewi-
chen werden (vgl. Art. 2 FoK). Für die Feststellung der Foltergefahr müssen "stichhaltige Grün-
de" vorgebracht werden (Art. 3 FoK). Das Risiko muss dabei voraussehbar, persönlich und ak-
tuell sein. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Be-
handlung unterworfen werden. Auch bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein absolutes, 
dem zwingenden Völkerrecht zuzurechnendes Verbot, das keine Einschränkung kennt (Hand-
buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, a.a.O., S. 244 ff.).  
 

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5.7. Des Weiteren hat die Wegweisung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzu-
halten.  
 
6.1. Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und 
Art. 32 FK die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die öffentliche Ordnung 
schwerwiegend gefährdet (siehe E. 5.3 und v.a. E. 5.4 hiervor).  
 
6.2.1. Der Beschwerdeführer geriet bereits als Jugendlicher immer wieder in Konflikt mit dem 
Gesetz und wurde jugendstrafrechtlich mehrfach verurteilt. Mit Urteil vom 16. September 2010 
wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, mit Urteil vom 2. Dezember 2016 unter anderem des 
qualifizierten Raubes durch Mitführen einer gefährlichen Waffe (Messer) und zu einer Gesamt-
strafe von sechs Jahren verurteilt (vgl. S. 109 bis 115 des Urteils des Strafgerichts Basel-
Landschaft vom 2. Dezember 2016). Die mit Urteil vom 2. Dezember 2016 zu beurteilende Tat 
hatte er während der Probezeit begangen. Das Strafgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, 
dass beim Beschwerdeführer auf eine ausserordentlich grosse Rechtsfeindlichkeit und Unbe-
lehrbarkeit sowie auf einen kriminellen Lebensstil zu schliessen sei (S. 112).  
 
6.2.2. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion, Straf- und Massnahmenvollzug, vom 23. Oktober 
2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Unregelmässigkeiten im Vollzugsverlauf, insbeson-
dere wegen des Verlusts der Arbeitsstelle, wegen Suchtmittelkonsums sowie mangelnder 
Transparenz gegenüber dem Vollzugszentrum I.____, und nachdem er bereits anlässlich eines 
Standortgesprächs ermahnt worden war, von der Progressionsstufe des Wohn- und Arbeitsex-
ternats in die Progressionsstufe des Arbeitsexternats rückversetzt. Aus der Verfügung der Si-
cherheitsdirektion, Straf- und Massnahmenvollzug, vom 27. November 2019 geht hervor, dass 
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 26. Juni 2019 ein neues Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer wegen Betrugs eröffnete. Der Beschwerdeführer wurde mit der Verfügung vom 
27. November 2019 von der Progressionsstufe des Arbeitsexternats in den Normalvollzug rück-
versetzt, weil er wiederholt gegen die Vereinbarungen mit der Vollzugsanstalt verstossen habe, 
indem er weder das neue Strafverfahren noch die Verfügung des AFMB betreffend Ausweisung 
offen gelegt habe, indem er seine mehrfach gerügte und deliktrelevante mangelnde Offenheit 
dadurch fortgesetzt habe, dass er das zusätzliche Mobiltelefon sowie die weiteren persönlichen 
Schulden trotz Deliktrelevanz nicht gemeldet habe, wiederholt Drogen und nicht verordnetes 
Dormicum konsumiert habe, ohne dies zu melden, sowie eine Penisvorrichtung besorgt habe, 
um die Urinproben entsprechend zu manipulieren und so den Konsum von Betäubungsmitteln 
und nicht verschriebenen Medikamenten zu verheimlichen, und die Sicherheitsdirektion erst 
durch die Einholung eines aktuellen Strafregisters von der neuen Strafuntersuchung erfahren 
habe.  
 
6.3. Hinsichtlich der Schwere von Straftaten hat das Bundesgericht festgehalten, dass 
Raubdelikte als Gewaltdelikte regelmässig schwere Straftaten darstellen. Ebenfalls als schwer-
wiegend beurteilte das Bundesgericht eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten 
wegen Raubs, versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs (vgl. Urteil des BGer 
2C_126/2017 vom 7. September 2017 E. 6.2). Raub stellt zudem ein Delikt dar, welches seit 
dem 1. Oktober 2016 eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung bildet (Art. 121 

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Abs. 3 lit. a BV; Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Auch wenn diese Regelung nicht rückwirkend auf 
den Beschwerdeführer Anwendung findet, darf bei einer Interessenabwägung berücksichtigt 
werden, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber Gewaltdelikte als besonders verwerflich er-
achtet (vgl. Urteile des BGer 2C_393/2017 vom 5. April 2018 E. 3.3.1; 2C_172/2017 vom 
12. September 2017 E. 3.3). Wie in E. 5.4 hiervor ausgeführt, hat das Bundesgericht die 
schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 32 FK in einem Fall 
bejaht, in welchem ein Mann zu 30 Monaten wegen mehrfachen Raubs, Diebstahls, mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das 
Personenbeförderungsgesetz und überdies mehrmals wegen weiterer Delikte verurteilt worden 
war, welche zu geringeren Strafen geführt hatten. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer, 
nachdem er bereits mehrfach jugendstrafrechtlich verurteilt worden war, im Jahr 2010 zu einer 
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und im Jahr 2016 unter anderem wegen qualifizierten Raubes 
zu einer Strafe von sechs Jahren verurteilt. Hervorzuheben ist insbesondere, dass der Be-
schwerdeführer während laufenden Verfahren und Probezeiten delinquiert hat und auch nach 
der Ermahnung des AFMB vom 26. Oktober 2011 wegen diverser Verurteilungen und ausste-
hender Verlustscheine weiter delinquierte. Die Delikte wurden mit der Zeit schwerer und er hat 
u.a. beim Raub hochrangige Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Integrität der Op-
fer verletzt. Aus der Verfügung vom 27. November 2019 geht hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer sich nicht an Vereinbarungen gehalten und die mehrfach gerügte und deliktrelevante man-
gelnde Offenheit fortgesetzt hat. Die Vielzahl der Verurteilungen, die Schwere und die mit der 
Zeit zunehmende Schwere der begangenen Delikte, von denen ein Delikt zu einer Freiheitsstra-
fe von zwei und ein Delikt zu einer von sechs Jahren führte, und zuletzt auch das in der Verfü-
gung vom 27. November 2019 beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers legen den 
Schluss nahe, dass dieser weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten 
(vgl. Urteil des BGer 2C_588/2019 vom 30. Januar 2020 E. 4.1). Gerade auch in Anbetracht 
des in der Verfügung vom 27. November 2019 beschriebenen jüngsten Verhaltens des Be-
schwerdeführers vermag die Aussage im ausführlichen Verlaufsbericht des Vollzugszentrums 
I.____ vom 12. Juni 2019, wonach der Beschwerdeführer durch die begonnene Traumabearbei-
tung etwas zugänglicher und weniger häufig angespannt als zuvor sei, was legalprognostisch 
als günstig gewertet werde, nichts am Schluss zu ändern, dass der Beschwerdeführer weder 
gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten.  
 
6.4. Angesichts der Vielzahl der begangenen Straftaten, deren Schwere sowie der wieder-
holten unverbesserlichen Delinquenz ist im Ergebnis festzuhalten, dass das Verhalten des Be-
schwerdeführers einen schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und 
der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung sowohl im 
Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG wie auch von Art. 32 FK darstellt.  
 
7.1. Zu prüfen ist, ob der Rückkehr das flüchtlingsrechtliche Rückschiebeverbot entgegen-
steht.  
 
7.2.1. Das SEM hat in seinem Bericht vom 21. Oktober 2017 ausgeführt, dass im Falle des 
Beschwerdeführers folgende Risikofaktoren, welche die Wachsamkeit der Behörden bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka verschärfen könnten, festgestellt werden: mehrjährige Landesabwe-

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

senheit, tamilische Herkunft und relevantes Alter. Diese Risikofaktoren würden jedoch für die 
Bejahung eines Risikoprofils, aufgrund dessen dem Betroffenen im Falle einer Rückkehr nach 
Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 
Behandlung drohen würde, nicht ausreichen. Der Umstand, dass der Vater des Beschwerdefüh-
rers ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Elan (LTTE) gewesen sei, vermöge keine andere 
Beurteilung herbeizuführen. Überdies bilde die Tatsache, dass ein Bruder des Beschwerdefüh-
rers auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, um nach Sri Lanka reisen zu können, ein 
Indiz, dass ihm bei einer Rückkehr keine Gefahr drohe. Nach dem Gesagten sei festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer keiner Risikogruppe zugehörig sei, die in Sri Lanka einer relevanten 
Gefährdung ausgesetzt sei. In diesem Sinne sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen 
der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person erscheine, die eine besonders enge Bezie-
hung zu den LTTE gepflegt habe und die heute noch bestrebt sei, den tamilischen Separatis-
mus wiederaufleben zu lassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri 
Lanka stelle demnach keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Art. 5 Abs. 1 
AsylG beziehungsweise Art. 33 Abs. 1 FK dar. Des Weiteren ergäben sich aus den Akten keine 
Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer in Sri Lanka eine unmenschliche oder erniedri-
gende Strafe oder Behandlung nach Art. 3 EMRK drohe. Eine Wegweisung verletzte auch nicht 
das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot gemäss Art. 3 EMRK oder gemäss Art. 3 
Abs. 1 FoK.  
 
7.2.2. In seinem Bericht vom 5. Juni 2019 führte das SEM aus, dass es bereits in seinem 
Bericht vom 21. Oktober 2017 zum damaligen Zeitpunkt zur Einschätzung gelangt sei, dass 
aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht von einer aktuellen flüchtlingsrelevanten Gefährdung 
des Beschwerdeführers in Sri Lanka auszugehen sei. Bezüglich der persönlichen Lage des Be-
schwerdeführers hätten sich flüchtlingsrechtlich in der Zwischenzeit keine neuen Hinweise er-
geben, die zu einer anderen Einschätzung führen würden. Daran würden auch die jüngsten 
Terroranschläge in Sri Lanka vom 21. April 2019 nichts zu ändern vermögen. In der Folge der 
Terroranschläge hätten die sri-lankischen Behörden Massnahmen ergriffen, um Personen hab-
haft zu werden, die im Zusammenhang mit den Anschlägen stünden. Aus den Akten gehe nicht 
hervor, dass der Beschwerdeführer, welcher im Übrigen hinduistischen Glaubens sei, einen 
Bezug zu den Anschlägen aufweise. Die Einschätzung vom ersten Bericht, dass der Beschwer-
deführer kein Risikoprofil aufweise, welches anlässlich seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG füh-
ren würde, sei immer noch zutreffend. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass ihm bei 
der Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Unter 
diesen Umständen stünden weder das Non-Refoulement-Prinzip noch eine andere völkerrecht-
liche Verpflichtung der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka entgegen. Da im vor-
liegenden Fall das Rückschiebeverbot in der Sache selber nicht verletzt würde, brauche nicht 
geprüft zu werden, ob sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Straftaten überhaupt 
darauf berufen könne. Dementsprechend könne die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 5 
Abs. 2 AsylG erfüllt seien, offengelassen werden. Der Vollzug der Wegweisung sei sowohl im 
Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin als zulässig 
einzustufen.  
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.3.1. Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdebegründung auf die einzelnen Aus-
sagen in den beiden Berichten des SEM ein und erklärt, es bestünden Widersprüche zwischen 
den Berichten.  
 
7.3.2. Fest steht, dass das SEM in beiden Berichten davon ausgeht, dass der Beschwerde-
führer keiner Risikogruppe zugehörig sei, die in Sri Lanka einer relevanten Gefährdung ausge-
setzt sei (Bericht vom 21. Oktober 2017, S. 4, 2. Absatz) und der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Art. 5 
Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Abs. 1 FK darstelle (Bericht vom 21. Oktober 2017, S. 4, 3. Absatz). 
In seinem Bericht vom 5. Juni 2019 erklärt das SEM, dass die Einschätzung im Bericht vom 
21. Oktober 2017, wonach der Beschwerdeführer trotz seiner tamilischen Herkunft, seiner 
mehrjährigen Landesabwesenheit und seines Alters gestützt auf die geltende Praxis noch kein 
Risikoprofil aufweise, das anlässlich seiner allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führe, immer 
noch zutreffend sei (S. 2, 2. Absatz). In beiden Berichten wird damit klar der Schluss gezogen, 
dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der aktuellen Aktenlage sowohl im Sinne der asyl-
gesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin als zulässig einzustufen 
sei.  
 
7.4.1. Der Beschwerdeführer moniert in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2020 nochmals, 
dass das SEM im ersten Bericht ausführe, dass es fraglich sei, ob er die Flüchtlingseigenschaft 
noch erfülle oder nicht, und es im zweiten Bericht erkläre, es hätten sich seit dem ersten Bericht 
vom Oktober 2017 bezüglich der persönlichen Lage des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich 
keine neuen Hinweise ergeben. Es könne demzufolge nicht gesagt werden, dass das SEM in 
seiner jüngeren Stellungnahme "eindeutig zum Schluss gekommen sei ", der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.  
 
7.4.2. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als das SEM in seinem Bericht vom 
21. Oktober 2017 ausführt, der Beschwerdeführer sei zwar formell Flüchtling, es sei jedoch 
fraglich, ob er die Flüchtlingseigenschaft zum jetzigen Zeitpunkt materiell erfülle. Im zweiten 
Bericht erklärt es, flüchtlingsrechtlich hätten sich in der Zwischenzeit keine neuen Hinweise er-
geben. Massgeblich ist, dass das SEM in beiden Berichten zum Schluss gekommen ist, dass 
der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seinen politischen Anschauungen 
nicht ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei oder begründete Furcht habe, solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden, und keine Hinweise auf eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Be-
schwerdeführer in Sri Lanka bestünden, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Damit 
hat das SEM zum materiellen Aspekt der Flüchtlingseigenschaft in beiden Berichten Stellung 
genommen und ist in beiden Berichten zum Schluss gekommen, dass keine flüchtlingsrelevante 
Gefährdung vorliege. 
 
7.5.1. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass ihm in Sri Lanka Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würden.  
 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf die Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts D-6245/2018 vom 26. November 2019, E-4354/2018 vom 25. November 2019 
und E-4716/2018 vom 12. November 2019. Der Regierungsrat geht in seiner Vernehmlassung 
vom 23. März 2020 eingehend auf diese Urteile ein und zeigt auf, weshalb sie mit dem Fall des 
Beschwerdeführers nicht vergleichbar sind. In allen drei Fällen waren die betroffenen Personen 
als Erwachsene in die Schweiz eingereist und waren selber vor der Ausreise ins Visier der loka-
len Behörden geraten und zum Teil auch selber politisch aktiv gewesen, weshalb der Regie-
rungsrat zu Recht zum Schluss kommt, dass der vorliegende Fall nicht mit den genannten Ur-
teilen des Bundesverwaltungsgerichts verglichen werden kann, da der Beschwerdeführer schon 
als Kind in die Schweiz einreiste, hier nie politisch aktiv war und auch sein Vater schon seit lan-
ger Zeit in der Schweiz lebt und seit 20 Jahren nicht mehr für die LTTE tätig ist.  
 
7.5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die politische Lage in Sri Lanka nach 
den Wahlen am 16. November 2019 grundlegend verändert habe. Der Regierungsrat hält dem 
entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. November 2019 auch unter 
Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka keinen Anlass gese-
hen habe, seine Rechtsprechung zu Sri Lanka, welche es seit dem Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 verfolge, anzupassen (Urteil des BVGer E-4354/2018 vom 25. November 
2019 E. 5.2.2). In seiner Eingabe vom 11. Juni 2020 weist der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass das Urteil vom 25. November 2019 keine zehn Tage nach den Wahlen, welche zu einer 
gravierenden politischen Veränderung geführt hätten, erlassen worden sei.  
 
7.5.4. Bezugnehmend auf den Vorwurf des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass 
sich das Bundesverwaltungsgericht auch in jüngeren Urteilen, nämlich aus dem Jahr 2020, an 
das Referenzurteil E-1866/2015 hält. Zusätzlich prüft es, ob ein persönlicher Bezug der asylsu-
chenden Personen bzw. des Wegzuweisenden zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 
2019 respektive deren Folgen besteht. So führt das Bundesverwaltungsgericht z.B. in seinem 
Urteil vom 19. Mai 2020 (E-1575/2020; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  
E-2001/2020 vom 12. Mai 2020 E. 7. ff.; E-2548/2020 vom 3. Juni 2020 E. 8.3) Folgendes aus:  
 
"7.3.2. Als neue Tatsache macht der Beschwerdeführer geltend, seit der Wahl von Gotabaya Rajapa-

ksa als sri-lankischer Präsident im November 2019 sei eine zukünftige Verfolgung und eine Steigerung 

der Repressalien gegenüber der muslimischen Bevölkerung zu befürchten. Seit der Präsidentschaftswahl 

habe sich die Sicherheitslage weiterhin negativ entwickelt. Ende November 2019 sei eine Angestellte der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo von Unbekannten gewaltsam festgehalten worden. Es sei dabei 

um Informationen über einen in die Schweiz geflüchteten sri-lankischen Polizeioffizier gegangen. Es sei 

damit zu rechnen, dass der neue Präsident eine konservative politische Richtung einschlagen und bud-

dhistische Institutionen bewahren sowie stärken werde. Leidtragende dieser Entwicklungen seien Tamile 

und Tamilinnen sowie Muslime und Musliminnen.  

…  

Aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere Militärchef Gotabaya Rajapaksa 

die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 gewonnen hat, kann der Beschwerdeführer keine 

individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ableiten (…). Zwar befürchten Beobachter/innen und ethnische 

sowie religiöse Minderheiten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und sonstigen 

regierungskritischen Personen (…). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzei-

tig auf und kündigte Neuwahlen an (…). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Verände-

rungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzen-

tuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 

sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; …). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht (vgl. Urteil des BVGer D-6268/2019 vom 24. März 2020 E. 5.1). Ein solcher Bezug ist, wie 

sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben.  

 

7.4 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende geltend macht, kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner tamilischen Ethnie, einer Nar-

be an der Stirn und der viereinhalbjährigen Landesabwesenheit, keine der Risikofaktoren erfüllt. Es be-

stehen keine Hinweise dafür, er würde aus Sicht der sri-lankischen zuständigen Sicherheitsbehörden 

dahin eingeschätzt, er sei bestrebt, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wieder aufflammen zu 

lassen (vgl. Urteil des BVGer E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer bringt im 

vorliegenden Verfahren nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag." 

 
7.5.5. Wie der Regierungsrat in E. 4.3 seines Beschlusses ausführt, sind gemäss dem Bun-
desverwaltungsgericht aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsu-
chende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. 
Als Risikofaktoren identifiziert das Gericht das Vorhandensein einer tatsächlichen oder ver-
meintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpoliti-
schen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Be-
hörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung 
zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau be-
fragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 
Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückge-
führt werden oder die über die lnternationale Organisation für Migration (lOM) nach Sri Lanka 
zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegrün-
dende Faktoren). Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht haben insbesondere jene Rückkeh-
rer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, denen seitens der sri-lankischen Behör-
den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 
zu lassen. Diese Analyse hat gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Ok-
tober 2019 nach wie vor Gültigkeit (Urteil D-4224/2019, E. 9.4.1 mit Verweis auf das Referenz-
urteil E-186612015 vom 15. Juli 2016).  
 

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7.5.6. Der Beschwerdeführer ist noch als Kind in die Schweiz gekommen und war nie Mitglied 
der LTTE. Er war gemäss den Akten nie politisch aktiv im Zusammenhang mit seinem Heimat-
land und hat insbesondere nie offen den tamilischen Separatismus unterstützt. Auch sein Vater 
lebt seit sehr langer Zeit in der Schweiz und ist seit 20 Jahren nicht mehr für die LTTE tätig. Der 
Beschwerdeführer wäre im Falle einer zwangsweisen Rückführung nach Sri Lanka allenfalls 
dem Risiko ausgesetzt, durch die lokalen Behörden besonders befragt zu werden. Wie das 
SEM ausführt, stellen diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens 
wegen illegaler Ausreise keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Das SEM ist in sei-
nem Bericht zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführer trotz der lange zurücklie-
genden politischen Aktivitäten seines Vaters keine Hinweise für eine asylrelevante Verfolgung 
im Herkunftsland vorliegen würden, insbesondere auch nicht Hinweise auf einen Verstoss ge-
gen Art. 3 EMRK. Vorliegend hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend darlegen können, 
dass ihm in Sri Lanka Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK drohen, 
auch liegen keine Hinweise auf einen persönlichen Bezug des Beschwerdeführers zur Präsi-
dentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen vor. Demzufolge ist nicht 
ersichtlich, inwiefern ein neuer aktueller Bericht des SEM hinsichtlich der Gefährdungssituation 
des Beschwerdeführers in Sri Lanka bzw. seiner materiellen Flüchtlingseigenschaft neue Er-
kenntnisse ergeben sollte, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers (Rechts-
begehren 3) auch abgelehnt wird.  
 
8.1. Der Regierungsrat und das SEM vertreten die Ansicht, dass wenn keine flüchtlingsre-
levante Gefährdung im Heimatland vorliege, sich der Beschwerdeführer nicht auf das Rück-
schiebeverbot gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG berufen könne und somit auch nicht geprüft werden 
müsse, ob vom Beschwerdeführer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG eine Gefahr ausgehe.  
 
8.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er sich als Flüchtling auf 
das Rückschiebungsverbot berufen könne und damit eine Rückschiebung u.a. nur zulässig sei, 
wenn er gemeingefährlich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG sei. Diesbezüglich kann festgehal-
ten werden, dass das Bundesgericht in Fällen, in denen es zum Schluss kam, dass der Be-
troffene in seinem Herkunftsland keinen Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt war, 
die Wegweisung als zumutbar erklärt hat und keine Überprüfung der Gemeingefährlichkeit im 
Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG vorgenommen hat (Urteile des BGer 2C-108/2018 vom 28. Sep-
tember 2018 E. 5.4.4 und 2C_488/2019 vom 30. Januar 2020 E. 5.5.2). Damit geht das Bun-
desgericht davon aus, dass sich ein Betroffener nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen 
kann, wenn ihm in seinem Heimatland keine Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen.  
 
8.3. Das SEM hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland keine flücht-
lingsrelevante Gefahr drohe. Daran ändert vorliegendenfalls, wie oben aufgezeigt, auch die 
Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten nichts. In Anlehnung an die bundesgerichtli-
chen Urteile und in Übereinstimmung mit der von der Vorinstanz und dem SEM vertretenen 
Meinung kann sich der Beschwerdeführer demzufolge nicht auf das Rückschiebeverbot im Sin-
ne von Art. 5 Abs. 2 AsylG berufen und es ist somit irrelevant, ob die Voraussetzungen nach 
Art. 5 Abs. 2 AsylG und damit u.a. auch die Gemeingefährlichkeit vorliegen, damit eine Weg-
weisung zulässig ist. Auch liegen vorliegendenfalls keine rechtsgenüglichen Hinweise dafür vor, 

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dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK oder 
Art. 3 FoK drohen würden. 
 
8.4. Hier kann noch ergänzend festgehalten werden, dass auch für den Fall, dass sich der 
Beschwerdeführer auf das Rückschiebeverbot von Art. 5 Abs. 2 AsylG berufen könnte und für 
die Wegweisung die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 AsylG erfüllt sein müssten, diese Vo-
raussetzungen - wie das AFMB auf S. 8 und 9 seiner Verfügung eingehend erörtert - als erfüllt 
erachtet werden.  
 
9.1. Zu prüfen ist, ob die Wegweisung verhältnismässig ist.  
 
9.2. Wie im Regierungsratsbeschluss ausgeführt wird, ist das private Interesse des Be-
schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gross. Der Beschwerdeführer kam mit 13 Jahren 
in die Schweiz und lebt seit nunmehr über 18 Jahren in der Schweiz. Hier leben sein Vater, sei-
ne Geschwister und seine Tochter. Mit der Mutter der Tochter ist er nicht liiert und mit seiner 
langjährigen Partnerin ist er gemäss Akten nicht mehr liiert. Der Beschwerdeführer spricht 
Deutsch und hat eine Attestausbildung als Küchenangestellter, beruflich konnte er jedoch nie 
Fuss fassen, aktuell wird er durch die Sozialhilfe unterstützt. Gegen eine erfolgreiche Integrati-
on spricht ausserdem sein katastrophales Legalverhalten.  
 
9.3. Der Beschwerdeführer hat die ersten 13 Jahre seines Lebens in Sri Lanka verbracht 
und dort von 1994 bis 1999 die Primarschule besucht. Gemäss seinem Lebenslauf (Akte 2757) 
ist Singhalesisch seine Muttersprache, in Tamilisch und Englisch hat er Grundkenntnisse. Die 
Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht, er beherr-
sche - anders als im Regierungsratsbeschluss geltend gemacht - die singhalesische Sprache 
nicht, erscheint in Anbetracht, dass er in seinem im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Eingabe 
vom 4. August 2017) eingereichten Lebenslauf die singhalesische Sprache als Muttersprache 
bezeichnet, wenig glaubhaft. Er ist seit seiner Einreise in die Schweiz nicht mehr nach Sri Lan-
ka gereist und er scheint dort auch nicht mehr über ein soziales Auffangnetz zu verfügen. Dies 
ist sicherlich als sehr erschwerend für eine Reintegration in seinem Heimatland zu werten. Die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht, überdies Grundkenntnisse in Englisch 
hat und über eine Attestausbildung als Küchenangestellter verfügt, können ihm aber helfen, in 
seinem Heimatland Fuss zu fassen. Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, wäre bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka zu befürchten, dass sich seine psychische Verfassung verschlechtert, 
da er in seiner Heimat traumatisiert worden ist. Er leidet an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung mit komplexer Symptomatik, er hatte eine mittelgradige depressive Episode und 
es wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstruktur mit narzisstischen und dissozialen Anteilen 
diagnostiziert. Die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sind in Sri Lanka nicht mit jenen in 
der Schweiz vergleichbar, auch wenn grundlegende Strukturen vorhanden sind. Medizinische 
Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG), 
wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich gemacht wer-
den kann (medizinische Notlage); die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung mit ande-
ren Worten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands 
nach sich ziehen würde. Diesbezüglich gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK (unmensch-

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liche Behandlung) relativ hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder 
Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern ein natürlicher Prozess (Krank-
heit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands 
usw.) führt (Urteil des BGer 2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3.1; vgl. auch Urteil des 
BVGer D-6268/2019 vom 24. März 2020 E. 5.2). Vorliegendenfalls würde - wie das AFMB in 
seiner Verfügung vom 23. Oktober 2019 eingehend ausführt - auch das Fehlen der begonnenen 
Behandlung in Sri Lanka keine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes nach sich ziehen. Die Wegweisung würde auch zur Trennung des Be-
schwerdeführers von seiner am 5. Dezember 2018 geborenen Schweizer Tochter führen. Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht mit der Mutter des Kindes liiert ist 
und das Kind somit nur im Rahmen des Besuchsrechts sehen kann, er sich nicht klaglos verhal-
ten hat, er für das Kind keine Alimente bezahlt, die Tochter nach seinen Verurteilungen und 
nach Einleitung des Wegweisungsverfahrens gezeugt wurde, weshalb er nicht damit rechnen 
konnte, sein Kind in der Schweiz aufwachsen zu sehen, und der Beschwerdeführer auch seit 
der Geburt des Kindes noch im Strafvollzug war. Ausserdem kann der Beschwerdeführer mit-
tels moderner Kommunikationsmittel den Kontakt zum Kind aufrechterhalten.  
 
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in schwerwiegender 
Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat und er ein katastrophales 
Legalverhalten aufweist. Die verschiedenen Verurteilungen und Verfahren haben ihn nicht da-
von abgehalten, auch während den Probezeiten weiter zu delinquieren, zudem ist die Entwick-
lung im Straf- und Massnahmenvollzug als ungünstig zu bewerten. Obwohl im vorliegenden Fall 
die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz als sehr hoch 
zu werten sind, sind die öffentlichen Interessen an der Wegweisung als höher zu gewichten. Die 
Wegweisung stellt keine Verletzung des Rückschiebungsverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. 
Art. 33 Abs. 1 FK dar. Seiner Wegweisung stehen auch keine weiteren völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen der Schweiz entgegen und die Wegweisung erweist sich als verhältnismässig, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Damit ist auch der Antrag des Beschwerdeführers, es 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei, und das AFMB sei anzu-
weisen, beim SEM seine vorläufige Aufnahme zu beantragen, obsolet.  
 
11.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu 
Lasten der Gerichtskasse. 
 
11.2. Die Parteikosten sind gemäss § 21 VPO wettzuschlagen. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 11. Juni 2020 einen Aufwand von 18.75 
Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 78.90 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Bei 
unentgeltlicher Verbeiständung beträgt der Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung 
für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Landschaft vom 17. November 2003 

Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 200.--, woraus ein Betrag von Fr. 4'123.70 (18.75 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen in 
der Höhe von Fr. 78.90 und 7.7 % Mehrwertsteuer) resultiert. Zufolge Bewilligung der unentgelt-
lichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers somit ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 4'123.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse aus-
zurichten.  
 
11.3. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.  
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.  
 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 4'123.70 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 
 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin