# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 524dab32-031a-59b7-a17c-764f8012e17c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.12.2023 ZSU.2023.221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-221_2023-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.221  
(SG.2023.35)  

Art. 162 

 

 
Entscheid vom 5. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____ GmbH,  

[…]   

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 16. November 2022 für eine Forderung 

von Fr. 1'776.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. August 2022.  

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 18. November 2022 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 8. August 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Laufenburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem 

Beklagten am 4. Mai 2023 zugestellt worden war und dieser die in 

Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte am 

2. Oktober 2023: 

 

" 1. 
Über B._____, [Adresse] wird mit Wirkung ab 2. Oktober 2023, 08:30 Uhr, 
der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, 
Amtsstelle Brugg, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere 
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird 
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit 
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 
 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Mit als "Beschwerde" betitelter Eingabe vom 2. Oktober 2023 

(Postaufgabe) gelangte der Beklagte an das Bezirksgericht Laufenburg, 

welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons 

Aargau weiterleitete. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 forderte der Instruktionsrichter des 

Obergerichts des Kantons Aargau den Beklagten auf, innert 10 Tagen seit 

Zustellung der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 400.00 zu leisten. 

 

3.3. 

Am 25. Oktober 2023 gelangte der Beklagte mit einer Eingabe an das 

Obergericht des Kantons Aargau. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 6. November 2023 setzte der Instruktionsrichter des 

Obergerichts dem Beklagten eine letztmalige Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses von Fr. 400.00, andernfalls auf das Rechtsbegehren 

nicht eingetreten werde. Der Beklagte bezahlte den Kostenvorschuss am 

16. November 2023. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO).  

 

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen 

das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach 

dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und 

Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der 

Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach 

dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe 

müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend 

gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven 

können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; 

ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. 

zu Art. 174 SchKG).  

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Die Eingabe des Beklagten wurde am 2. Oktober 2023 der 

Schweizerischen Post übergeben. Der vorinstanzliche Entscheid vom 

2. Oktober 2023 wurde dem Beklagten am 3. Oktober 2023 zugestellt 

(act. 24), womit der Beklagte zum Zeitpunkt der Postaufgabe seiner 

Eingabe am 2. Oktober 2023 weder über den Entscheid vom 2. Oktober 

2023 verfügte noch Kenntnis über dessen Begründung hatte. Den Akten ist 

denn auch nicht zu entnehmen, dass der Beklagte an der vorinstanzlichen 

Konkursverhandlung vom 2. Oktober 2023 anwesend war und ihm dort der 

Entscheid mündlich eröffnet worden ist. Entsprechend lag für den 

Beklagten zum Zeitpunkt der Postaufgabe seiner Eingabe am 2. Oktober 

2023 kein taugliches Anfechtungsobjekt vor, womit nicht von einem 

Beschwerdewillen des Beklagten auszugehen ist. So war das Schreiben 

vom 2. Oktober 2023 (Postaufgabe) direkt an die Vorinstanz adressiert und 

der Beklagte führte darin unter anderem aus, dass die "Angelegenheit 

damit erledigt" sei und er "das Verfahren als überflüssig" erachte. Auch im 

Schreiben vom 25. Oktober 2023 an den Verfahrensleiter des Obergerichts 

des Kantons Aargau führte der Beklagte aus, dass ihm nicht klar sei, für 

was er einen Vorschuss (gemeint der Gerichtskostenvorschuss für ein 

Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau) bezahlen 

müsse und man ihn diesbezüglich nicht habe aufklären können.   

Zusammengefasst lag zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Schreibens am 

2. Oktober 2023 kein taugliches Anfechtungsobjekt vor und der Beklagte 

wies keinen Beschwerdewillen auf, womit auf die Eingabe vom 2. Oktober 

2023 nicht einzutreten ist. Unbesehen davon, wäre eine allfällige 

Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen (vgl. E. 3 hiernach).  

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte unterlag als Inhaber der Einzelfirma "D._____" der 

Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Dem 

Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass die 

Einzelfirma "D._____" per 3. Oktober 2023 gelöscht wurde. Nachdem die 

Person, welche im Handelsregister eingetragen war, noch während sechs 

Monaten (nachdem die Streichung durch das Schweizerische 

Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist) der Konkursbetreibung 

unterliegt (vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG), ist die Löschung der Einzelfirma 

vorliegend unbeachtlich. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beklagte macht in seiner Eingabe vom 2. Oktober 2023 (Postaufgabe) 

geltend, dass über die Klägerin der Konkurs eröffnet worden sei. "Man" 

verhandle mit dem Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft über die 

Forderung. Es werde wohl darauf hinauslaufen, dass der Beklagte das 

 - 5 - 

 

 

durch ihn geforderte Geld für den Ersatz des von der Klägerin zerstörten 

Vergasers kaum erhalten werde.  

 

3.2.2. 

Der Beklagte macht keine formellen Mängel des vorinstanzlichen 

Verfahrens geltend, wobei solche auch nicht erkennbar sind. Die Frage, ob 

die Konkursforderung überhaupt besteht oder nicht, kann im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht thematisiert werden, zumal der Beklagte gegen 

die Betreibung der Klägerin mittels Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 16. November 2022 keinen 

Rechtsvorschlag erhoben hat und auch nicht vorbringt (und solches ist 

auch nicht aktenkundig), dass er sich im weiteren Verlauf des 

Betreibungsverfahrens erfolgreich gegen den Bestand der Forderung zur 

Wehr gesetzt hätte (bspw. mittels einer Klage nach Art. 85a SchKG). Dass 

über die Klägerin der Konkurs eröffnet worden sein soll, spielt für das 

vorliegende Konkursverfahren gegen den Beklagten keine Rolle, zumal die 

Konkursforderung (der Klägerin gegenüber dem Beklagten) im Falle des 

Konkurses der Klägerin in ihre Konkursmasse übergeht und damit nach wie 

vor Bestand hat (vgl. Art. 197 SchKG). Soweit der Beklagte (sinngemäss) 

eine Tilgung der Konkursforderung durch Verrechnung einer eigenen 

Forderung gegen die Klägerin geltend macht, kann ihm nicht gefolgt 

werden, wobei offenbleiben kann, inwieweit eine Verrechnung im Rahmen 

von Art. 213 Abs. 2 SchKG überhaupt zulässig wäre. Selbst wenn die mit 

"Rechnung – Nr. […]" (Beilage zur Eingabe vom 2. Oktober 2023; vgl. auch 

das Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2023, in: "Verurkundete 

20.08.2023-Beilage" [vorinstanzliche Akten]) geltend gemachte Forderung 

von Fr. 2'245.40 bestehen sollte, was ohnehin nicht im Rahmen des 

vorliegenden Konkursverfahrens zu klären wäre, entspräche sie nicht der 

Konkursforderung (inkl. Zinsen und Kosten) in der Höhe von Fr. 3'115.10 

(act. 8 und act. 14). Dies gilt auch dann, wenn die in der Konkursforderung 

enthaltenen Parteikosten in der Höhe von Fr. 673.10 nicht berücksichtigt 

würden. Eine allfällige Tilgung der Konkursforderung (inkl. Zinsen und 

Kosten) ist somit im vorliegenden Verfahren nicht mittels Urkunde 

nachgewiesen worden. Der Beklagte macht keinen anderen 

Konkurshinderungsgrund geltend und ein solcher ergibt sich auch nicht aus 

den Akten. 

 

3.2.3. 

Zusammengefasst hat der Beklagte weder das Vorliegen eines 

Konkurshinderungsgrundes dargetan noch seine Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft gemacht und auch sonst nichts vorgebracht, was eine Aufhebung 

der Konkurseröffnung rechtfertigen würde. Die Beschwerde wäre deshalb 

abzuweisen gewesen. 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine 

Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Eingabe des Beklagten vom 2. Oktober 2023 wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli      Gasser