# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90240be2-d45a-5016-994e-1c33f3e1637d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 E-287/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-287-2023_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-287/2023 

 

 
ll 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-287/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…)  August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er zuvor am (…) 2014 

in Italien und am (…) sowie (…) 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 

Dem Schengener Informationssystem (SIS) zufolge wurde er von Italien 

zwecks Einreiseverweigerung zur Fahndung ausgeschrieben (unter ande-

rem wegen […]).  

B.  

Am 30. August 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. September 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), für die Behandlung seines Asylgesuchs grundsätzlich 

in Frage komme. Dabei machte er geltend, er habe in Italien eine Aufent-

haltsbewilligung erhalten. Als diese abgelaufen sei, sei er nach Deutsch-

land gegangen, von den deutschen Behörden aber zurück nach Italien 

überstellt worden. Dort habe er aber keine Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung erhältlich machen können. Er habe bis zu seiner Ausreise dort 

unter schlechten Bedingungen gelebt. Die medizinische Versorgung sei 

ebenfalls sehr schlecht gewesen und er habe auf der Strasse leben müs-

sen, da man ohne Aufenthaltsbewilligung weder arbeiten noch eine Woh-

nung finden könne. Ausserdem sei ihm aufgrund seines illegalen Aufent-

halts Haft angedroht worden.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts machte er geltend, immer 

wieder an (…) zu leiden. Seit er Medikamente dagegen erhalte, gehe es 

ihm aber besser. Auch psychisch sei er etwas angeschlagen, da er sich 

Sorgen um seine Zukunft mache. 

D.  

Am 21. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

E-287/2023 

Seite 3 

(…)übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgese-

henen Frist unbeantwortet. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

folgende Beweismittel zu den Akten:  

- Zuweisung zur medizinischen Abklärung durch das SEM vom 6. September 

2022 

- einen ärztlichen Bericht von B._______   vom 8. September 2022 

- medizinisches Datenblatt ORS vom 27. September 2022 

- Bericht von Dr. med. C._______, (…) vom 29. September 2022 

- Zuweisung zur medizinischen Abklärung durch das SEM vom 3. Oktober 2022 

- Verlaufsbericht der B._______ vom 5. Oktober 2022 

- Zuweisung zur medizinischen Abklärung durch das SEM vom 17. Oktober 

2022 

- Arztbericht der B._______ vom 17. Oktober 2022 

- Mail der Pflege des BAZ D._______ vom 12. Dezember 2022 

F.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Am 13. Januar 2023 teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

H.  

Mit Beschwerde vom 17. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. Januar 2023 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben sowie sich für vorliegendes Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuhe-

ben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

E-287/2023 

Seite 4 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 18. Januar 2023 den Vollzug der Über-

stellung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich die Vor-

instanz sowohl mit der allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Italien aus-

einandergesetzt als auch die individuellen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers berücksichtigt. Der Sachverhalt ist als erstellt zu erachten und es be-

steht keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Abklärungen ans SEM 

zurückzuweisen. Das entsprechende Kassationsbegehren ist abzuweisen. 

 

E-287/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragsstellende Person an den 

zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

E-287/2023 

Seite 6 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Sodann ist im Eurodac-System 

ein Asylgesuch des Beschwerdeführers in Italien datierend vom (…) 2014 

verzeichnet. Nachdem die italienischen Behörden das Übernahmeersu-

chen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant-

wortet liessen, haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt 

(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2 Dass gegen den Beschwerdeführer in Italien offenbar ein Einreisever-

bot angeordnet wurde (vgl. Bst. A vorstehend) vermag daran nichts zu än-

dern. Gegen eine Überstellung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens würde dieses Einreise-

verbot nicht greifen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5268/2022 vom 23. No-

vember 2022 E. 5.1 m.H.). Die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit grundsätzlich gegeben.  

4.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

E-287/2023 

Seite 7 

19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.). Für eine Änderung der Rechtsprechung be-

steht auch in Würdigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur 

Lage Asylsuchender in Italien keine Veranlassung. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) – 

wie beantragt – auszuüben ist. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lebensumstände seien in 

Italien sehr prekär gewesen. Er habe auf der Strasse leben müssen, was 

zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt habe. 

Ausserdem habe Italien die Übernahme von Dublin-Rückkehrern einge-

stellt. Hinzu kommt, dass es gerade für Letztere schwierig sei, wieder in 

das Unterbringungssystem aufgenommen zu werden, da der Anspruch auf 

Unterbringung entzogen werden könne, wenn der Betroffene Italien zwi-

schenzeitlich verlassen habe. Damit würde auch seine Möglichkeit auf me-

dizinische Versorgung wegfallen. Der Registrierungsprozess zum Erhalt ei-

ner Gesundheitskarte sei undurchsichtig und sehr kompliziert. In ganz Ita-

lien sei es zudem sehr schwierig, einen Spezialisten zu finden und die War-

tezeiten für medizinische Behandlungen oder Untersuchungen dauerten 

teilweise über ein Jahr. Ausserdem müssten Asylsuchende die Kosten für 

die Medikamente und Behandlungen bereits nach wenigen Monaten selbst 

tragen. Bei einer Rückkehr laufe er folglich Gefahr, erneut auf der Strasse 

zu landen, nicht genug Essen und Trinken zu erhalten oder gar unter un-

menschlichen Bedingungen und ohne Grund inhaftiert zu werden. Es sei 

auch in keiner Weise gesichert, dass er bei einer Rückkehr Zugang zu ei-

nem rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl ihm in 

seinem Herkunftsland unmenschliche Behandlung drohe. 

5.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-

rechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 4.Okto-

ber 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). Mit der in 

der Beschwerde erhobenen pauschalen Kritik am italienischen Asylsystem 

E-287/2023 

Seite 8 

und dem skizzierten mutmasslichen Szenario, welches sich für den Be-

schwerdeführer im Falle der Überstellung nach Italien ergebe, vermag er 

zudem nicht hinreichend konkret aufzuzeigen, dass für ihn in Italien tat-

sächlich eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung von im Völ-

kerrecht verankerten, direkt anwendbaren Individualrechten besteht (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). Er behauptet, auf der Strasse gelebt zu 

haben, macht aber nicht geltend, dass er sich vergeblich um Unterstützung 

bemüht hätte beziehungsweise dass ihm diese verwehrt worden wäre. 

Auch die Umstände seines Lebens während seines rund achtjährigen Auf-

enthalts in Italien schildert er nur äusserst rudimentär.   

Damit liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Italien würde 

ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 

er sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 

26 Aufnahmerichtlinie).   

Beim durch die italienischen Behörden kommunizierten Übernahmestopp 

handelt es sich um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 11).  

5.4 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist 

darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

E-287/2023 

Seite 9 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

5.4.1 Aus den Akten erschliesst sich bezüglich des medizinischen Sach-

verhalts, dass der Beschwerdeführer wegen (…) medizinisch behandelt 

wird beziehungsweise behandelt wurde. In Italien habe der Beschwerde-

führer viel (…). In der Schweiz würde er (…). Es besteht ein (…). Ausser-

dem wurde ein (…) diagnostiziert. Ihm wurden die Medikamente (…) ver-

schrieben.  

5.4.2 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind in casu 

nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu-

ten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstel-

lung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-5893/2022 vom 12. Januar 2023 E. 9.4 m.w.H.), 

weshalb die diagnostizierten Beschwerden des Beschwerdeführers, sollten 

diese weiterhin bestehen, einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. 

Hierzu kann auch auf die ausführlichen Darlegungen im Nichteintretens-

entscheid des SEM (S. 5 f.) verweisen werden, welches unter anderem 

darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer in Italien offenbar medizinisch 

versorgt worden war und (…) erhalten hatte (vgl. Bericht des ORS vom 27. 

September 2022). Auch eine adäquate Behandlung psychischer Leiden ist 

in Italien möglich (vgl. Urteile des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 

E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt etwa in Urteil des BVGer 

E-6058/2022 vom 4. Januar 2023 E. 9.2.1; vgl. auch Urteil des EGMR 

39350/13 A.S. gegen Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.). Der 

Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, 

auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann 

(Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). 

Das SEM stellt zu Recht fest, dass die aufgegleiste Medikation des Be-

schwerdeführers auch in Italien fortgeführt werden kann. Hinweise darauf, 

dass dem Beschwerdeführer in Italien eine allenfalls nötige, adäquate me-

dizinische Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor.  

E-287/2023 

Seite 10 

5.4.3 Im Übrigen werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behör-

den vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO; s. 

auch Dokument «Überstellungsmodalitäten» in den vorinstanzlichen Ak-

ten, SEM-Akt. 1179524-46). 

5.5 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 

5.6  

5.6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.6.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten – entgegen der nicht näher 

begründeten Behauptung auf Beschwerdeebene – keine Hinweise auf ei-

nen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Italien ist somit zuständiger Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzuneh-

men. 

5.8 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Italien angeordnet. 

E-287/2023 

Seite 11 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). Der Übernahmestopp der italienischen Behörden stellt wie darge-

legt (vgl. E. 5.3) ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter dar, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 11).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Die Begehren waren – wie sich aus den obenstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des  Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

8.3 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

8.4 Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-287/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: