# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64c1f12e-fb18-5989-b873-c919ec3b7c83
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.05.2021 BEZ.2021.12 (AG.2021.470)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2021-12_2021-05-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2021.12

 

ENTSCHEID

 

vom 11.
Mai 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner   

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                            
Beschwerdeführer 

[...]

 

gegen

 

B____                                                                          
Beschwerdegegner 

[...]  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt vom 8. Februar 2021

 

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

 

 

Erwägungen

 

Gegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt vom 8. Februar 2021 erhob A____
(Beschwerdeführer) am 9. Februar 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht
Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 verlangte dieses vom Beschwerdeführer
einen Kostenvorschuss von CHF 200.–. Mit Eingabe vom 17. Februar 2021
stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit
Verfügung vom 19. Februar 2021 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch ab und
setzte dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist zur Zahlung des
Kostenvorschusses bis zum 19. März 2021. Nachdem der Kostenvorschuss nicht
fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. März 2021 eine nicht erstreckbare
Nachfrist bis zum 12. April 2021, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den
Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Schlichtungsbehörde Basel-Stadt vom 8. Februar 2021 ([...]) wird nicht
eingetreten.

 

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beschwerdegegner

-      
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.