# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39c7577-e865-5d8e-b2ce-f1f8e27fd1f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.07.2013 VO130100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130100_2013-07-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130100-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 19. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit undatierter Eingabe ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim 

Friedensrichteramt B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für ein bei diesem anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend 

eine Forderungsklage gegen die C._____. Zudem beantragte er die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 und 2/1). Das Friedens-

richteramt überwies die Eingabe samt Belegen dem Obergerichtspräsiden-

ten zur weiteren Behandlung.  

1.2. Da die Eingabe des Gesuchstellers nicht unterzeichnet war, setzte ihm der 

Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Juni 2013 Frist zur Nachbes-

serung an, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf sein Gesuch 

nicht eingetreten würde. Gleichzeitig wurde er zur Nachreichung von Unter-

lagen zu seinen finanziellen Verhältnissen und zum Begehren in der Haupt-

sache aufgefordert (act. 4). Der Gesuchsteller nahm die Verfügung am 

3. Juli 2013 entgegen (act. 4). Innert Frist gingen beim Obergericht weder 

ein unterzeichnetes Gesuch noch die notwendigen Belege ein (act. 4). Damit 

ist auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege andro-

hungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen nicht einzutreten. 

2. Kosten und Rechtsmittel 

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

- 3 - 

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre. 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller so-

wie an das Friedensrichteramt B._____. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 19. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 19. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Kosten und Rechtsmittel
	2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller sowie an das Friedensrichteramt B._____.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. Juli 2013