# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef0f4a0d-2414-5926-b540-8001a20f72f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 D-6277/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6277-2024_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6277/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

ADVOCENTRAL Advokaturen, 

(…), 

Gesuchsteller, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des BVGer D-1291/2024 

vom 28. August 2024 / N (…). 

 

 

 

D-6277/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller suchte am 14. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 stellte, das SEM fest, der 

Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-

gesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

dem Schengen-Raum und ordnete deren Vollzug an. 

A.b Diese Verfügung focht der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 28. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts 

und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil  

D-1291/2024 vom 28. August 2024 ab. 

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2024 liess der Ge-

suchsteller beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils  

D-129/2024 (recte: D-1291/2024) vom 28. August 2024 ersuchen. Darin 

wurde beantragt, in Folge der Revision sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Gesuchstellers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm als Flüchtling unter der 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Das Migrationsamt des Kantons B._______ sei 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Voll-

zugsmassnahmen bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch abzuse-

hen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem 

Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der 

Person des Unterzeichnenden ein Rechtsbeistand zu bestellen. Im Falle 

der Gutheissung der Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Bestellung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand werde darum ersucht, dass dieser vor Erlass des Urteils zur Einrei-

chung einer Kostennote aufzufordern sei. 

Der Eingabe lagen Auszüge aus WhatsApp vom 10. und 17. September 

2024, ein Schreiben von Rechtsanwalt C._______ vom 2. Oktober 2024, 

ein Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht von Rechtsanwalt 

D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 13. September 

D-6277/2024 

Seite 3 

2024, ein Antrag der Oberstaatsanwaltschaft E._______ an das Friedens-

strafgericht E._______ vom 15. August 2024, ein Entscheid in sonstiger 

Sache des Friedensstrafgerichts E._______ vom 15. August 2024, ein 

Schreiben der Polizeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft E._______ 

vom 18. Juli 2024 mit einem Untersuchungsbericht, ein Schreiben der 

Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 12. Juli 2024 an den Polizeichef 

des Bezirks E._______, ein Protokoll der Staatsanwaltschaft vom 22. April 

2024, Ermittlungsakten des Büros für Bekämpfung des Terrorismus vom 

19. April 2024, ein Auszug aus e-Devlet (Webseite des türkischen Staates 

für Bürgerangelegenheiten) und ein Leistungsentscheid der (…) vom 

15. August 2024 bei. Mit den fremdsprachigen Dokumenten wurden Über-

setzungen in die deutsche Sprache übermittelt. 

C.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 9. Oktober 

2024 gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut und stellte fest, 

der Gesuchsteller dürfe den Fortgang des Revisionsverfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und amtliche Verbeiständung hiess er gut. Auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er ordnete dem Gesuchsteller 

Rechtsanwalt Semsettin Bastimar als amtlichen Anwalt bei. Den Antrag, 

der Rechtsvertreter sei vor Abschluss des Verfahrens zur Einreichung einer 

Kostennote aufzufordern, wies er ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

D-6277/2024 

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VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; 

vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

2.2 In der Eingabe vom 3. Oktober 2024 wird der Revisionsgrund des 

nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und Auffindens entschei-

dender Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht hätten beigebracht 

werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), geltend gemacht und die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (90 Tage ab Kenntnisnahme des 

Revisionsgrunds beziehungsweise des Erhalts der Beweismittel [Art. 124 

Abs. 1 Bst. d BGG]) aufgezeigt. Das Revisionsgesuch enthält ferner die 

Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids (Art. 47 VGG 

i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 VwVG).  

2.3 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-1294/2024 vom 28. August 

2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung. Er ist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 

legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, der Vater des Gesuchstel-

lers habe diesen am 10. September 2024 über WhatsApp angerufen und 

ihm gesagt, die Polizei habe sich gleichentags bei ihm nach Letzterem 

D-6277/2024 

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erkundigt. Der Vater habe Rechtsanwalt D._______ gebeten, der Sache 

nachzugehen und zu erfahren, ob gegen den Gesuchsteller «etwas am 

Laufen sei». Rechtsanwalt D._______ habe bei der Staatsanwaltschaft 

E._______ am 13. September 2024 ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt, 

dem stattgegeben worden sei. Da der Gesuchsteller derzeit von Rechtsan-

walt C._______ vertreten werde, habe er diesen gebeten, die Akten des 

gegen ihn geführten Strafverfahrens zu besorgen. Nach Erhalt derselben 

habe er erneut Kontakt mit Rechtsanwalt C._______ aufgenommen und 

diesen gebeten, eine juristische Beurteilung vorzunehmen und zu bestäti-

gen, dass er (der Gesuchsteller) von diesem neuen Strafverfahren nichts 

gewusst habe. Aus den eingereichten Akten gehe hervor, dass gegen ihn 

seit dem 29. Februar 2024 wegen seinen Beiträgen in den sozialen Medien 

ermittelt werde. Von diesen Ermittlungen habe er erst am 10. und 17. Sep-

tember 2024 erfahren, weil er sich seit November 2023 im Ausland befinde 

und die Ermittlungstätigkeiten der türkischen Behörden geheim erfolgt 

seien. 

Die eingereichten Dokumente seien geeignet, die vom Gesuchsteller gel-

tend gemachte Verfolgung zu belegen, was im ordentlichen Asylverfahren 

zu seinem Nachteil unbewiesen und unberücksichtigt geblieben sei. Er 

habe stets betont, dass auf dem UYAP-Auszug (E-Justiz-Informationssys-

tem) ein Verfahren als offen erscheine. Aus diesem Grund fürchte er sich 

vor einer Wiederaufnahme des gegen ihn geführten Strafverfahrens und 

dem Widerruf der bedingten Entlassung. Gemäss Art. 107 Ziff. 12 des tür-

kischen Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherheitsmassnahmen mit 

Nr. 5275 werde der Entscheid über die bedingte Entlassung widerrufen, 

wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine vorsätzliche 

Straftat begehe, die eine Freiheitsstrafe erfordere. Der Gesuchsteller habe 

den Strafvollzug am 15. September 2020 angetreten und sei am 1. Juni 

2022 vorzeitig entlassen worden. Ohne bedingte Entlassung hätte er bis 

zum 16. Juni 2023 in Haft bleiben müssen. Gemäss Rechtsprechung der 

türkischen Gerichte gelte die Zeit bis zur ordentlichen Entlassung aus dem 

Strafvollzug als Probezeit. Um die bedingte Entlassung widerrufen zu kön-

nen, müsste dem Gesuchsteller eine Tatbegehung vor dem 16. Juni 2023 

vorgeworfen werden. Gemäss dem eingereichten Ermittlungsbericht vom 

29. Februar 2024 sei der erste Beitrag, welcher den Ermittlungen zugrunde 

liege, im Dezember 2023 veröffentlicht worden. Das neue Ermittlungsver-

fahren sollte demnach keine Auswirkungen auf die bedingte Entlassung 

des Gesuchstellers haben. Die türkischen Behörden gingen gegen ver-

meintliche Regimegegner aber willkürlich vor und verfolgten sie auch we-

gen zeitlich lang zurückliegenden Beiträgen in den sozialen Medien. Das 

D-6277/2024 

Seite 6 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation sei 

noch hängig, weshalb noch nicht gesagt werden könne, ob die Ermittlun-

gen auch Beiträge umfassen würden, die der Gesuchsteller vor dem 

16. Juni 2023 veröffentlicht habe. Aufgrund seines Profils und der feindli-

chen Haltung der türkischen Behörden gegenüber kurdischen Aktivisten 

sei davon auszugehen, dass das Ermittlungsverfahren auch auf seine Bei-

träge, die er vor dem 16. Juni 2023 verfasst habe, ausgeweitet werde. Da-

mit seien die eingereichten Beweismittel erheblich im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 Bst. b BGG. 

4.  

4.1 Im Revisionsverfahren eingereichte Beweismittel müssen revisions-

rechtlich erheblich sein. Die revisionsrechtliche Erheblichkeit von beige-

brachten Beweismitteln ist dann zu bejahen, wenn sie geeignet sind, die 

tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 

rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person 

günstigeren Ergebnis zu führen. Nicht feststehen muss, dass der Ausgang 

eines allenfalls wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens unter Be-

rücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel ein anderer ist. Darüber ist 

vielmehr im neu aufgenommenen Beschwerdeverfahren zu befinden. 

4.2 Aufgrund der im Revisionsverfahren eingereichten Dokumentation der 

gegen den Gesuchsteller eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen und 

der in diesem Zusammenhang erfolgten Ausführungen ergibt sich, dass die 

revisionsrechtliche Erheblichkeit derselben hinreichend dargelegt wird. Die 

eingereichten Dokumentenkopien weisen im Verbund mit dem Schreiben 

des in der Türkei praktizierenden Rechtsanwalts C._______ vom 2. Okto-

ber 2024 darauf hin, dass gegen den Gesuchsteller von der Oberstaatsan-

waltschaft E._______ unter der Verfahrensnummer 2024/(…) wegen sei-

nem Wirken in den sozialen Medien (X, vormals Twitter) ein Ermittlungs-

verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eröffnet 

wurde. Die entsprechenden Unterlagen sind in Bezug auf die Prüfung, ob 

bezüglich des Gesuchstellers Vor- oder subjektive Nachfluchtgründe gege-

ben sein könnten, relevant. Der Beschwerdeführer ist bereits in der Ver-

gangenheit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ge-

mäss Art. 314 Abs. 2 und 3 des türkischen Strafgesetzbuches zu einer 

Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden und gilt als 

vorbestraft. Das Bundesverwaltungsgericht ging im Urteil D-1291/2024 

vom 28. August 2024 davon aus, dass seit der Entlassung des Beschwer-

deführers aus dem Strafvollzug keine neuen Verfahren gegen ihn anhängig 

gemacht worden seien. Die Feststellung des SEM, dass das noch offene 

D-6277/2024 

Seite 7 

Verfahren im UYAP wohl auf ein Versehen zurückzuführen sei, erachtete 

es als plausibel (vgl. a.a.O. E. 5.1). Ob diese Feststellung in Anbetracht der 

veränderten Aktenlage aufrechterhalten werden kann, wird im wiederauf-

zunehmenden Beschwerdeverfahren zu prüfen sein. Allenfalls wird eine 

Authentizitätsprüfung der eingereichten Beweismittel vorzunehmen sein. 

Des Weiteren ist zu prüfen, ob das dem Gesuchsteller drohende Strafver-

fahren strafrechtlich legitim oder allenfalls mit einem Politmalus behaftet 

ist. 

5.  

Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als begründet. Das 

Revisionsgesuch ist gutzuheissen, das Urteil D-1291/2024 vom 28. August 

2024 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren unter der neuen Verfah-

rensnummer D-1636/2025 wieder aufzunehmen. Der Gesuchsteller kann 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteient-

schädigung wird und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) demnach von Amtes wegen auf insge-

samt Fr. 2200.– (inkl. Auslagen für Übersetzungen und Spesen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6277/2024 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil D-1291/2024 vom 28. August 2024 wird aufgehoben und das 

Beschwerdeverfahren unter der neuen Verfahrensnummer (D-1636/2025) 

wieder aufgenommen. 

3.  

Der Gesuchsteller kann den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisions-

verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2200.– ausgerich-

tet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

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