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**Case Identifier:** d668c6e4-7fab-5a1d-b310-ec17463027a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.12.2021 IV 2019/304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-304_2021-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/304

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2022

Entscheiddatum: 13.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2021
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens. 
Begründung der Arbeitsfähigkeitsschätzung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2021, IV 
2019/304).

Entscheid vom 13. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/304

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. 

Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2017 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 3). Sie gab an, sie habe weder eine schulische noch 

eine berufliche Ausbildung absolviert; sie sei eine Analphabetin. Der Psychiater Dr. 

med. B.___ hatte in einem Bericht vom 1. Dezember 2016 ausgeführt (IV-act. 12–3 f.), 

er könne keine abschliessende Beurteilung abgeben, weil er die Versicherte nur einmal 

gesehen habe und weil bei jener Untersuchung kein zertifizierter Dolmetscher 

anwesend gewesen sei. Vorläufig seien eine leichte bis mittelgradige depressive 

Störung, der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung sowie 

verschiedene psychosoziale Probleme zu diagnostizieren. Die Versicherte habe den 

Krieg in ihrem Herkunftsland hautnah miterlebt. Von ihren fünf Brüdern seien drei im 

Krieg getötet worden. Einer der beiden überlebenden Brüder habe im letzten Jahr 

knapp einen Anschlag mit einer Autobombe überlebt. Die Versicherte habe berichtet, 

dass sie mit den Kriegserlebnissen aufgewachsen sei, dass sie Massaker habe 

mitansehen müssen und dass sie auch nach wie vor davon träume. Sie habe im Schlaf 

Angst, stehe auf und habe immer wieder das Gefühl, dass jederzeit Bomben fallen 

könnten. Vor 20 Jahren sei sie in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei im 

Herkunftsland ein Freiheitskämpfer gewesen; er habe Kriegsverletzungen davon 

getragen. Die vier Kinder im Alter von 19–24 Jahren seien gut integriert und studierten. 

Der Ehemann beziehe wegen einer Rückenproblematik seit etwa zehn Jahren eine 

Invalidenrente. In der aktuellen Untersuchung habe die Versicherte depressiv gewirkt. 

Im Rahmen der depressiven Symptomatik sei sie wohl zu etwa 40 Prozent in ihrer 

Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Daneben spielten Faktoren eine Rolle, die mit der 

Krankheit nichts zu tun hätten, nämlich die fehlenden Deutschkenntnisse, die fehlende 

Schulbildung und die schwierige finanzielle Situation. Aufgrund der geschilderten 

A.a. 

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Symptomatik sei eine tiefergehende Exploration durch eine Fachstelle unter Beizug 

eines zertifizierten Dolmetschers dringend indiziert.

Da die Versicherte in einem „Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend 

Erwerbstätigkeit/Haushalt“ angegeben hatte, dass sie ohne eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Pensum von 40–50 Prozent erwerbstätig wäre 

(IV-act. 15), wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen mit einer 

Verfügung vom 17. Oktober 2017 mit der Begründung ab, die von Dr. B.___ attestierte 

Arbeitsunfähigkeit stehe der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Wunschpensum nicht 

entgegen (IV-act. 31). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.b. 

Im Auftrag der IV-Stelle erstatteten der Orthopäde Dr. med. C.___ und der 

Psychiater Prof. Dr. D.___ am 29. Januar 2019 ein bidisziplinäres Gutachten (IV-act. 

61). Der orthopädische Sachverständige Dr. C.___ hielt fest, im Rahmen der 

Untersuchung habe er keine Hinweise auf eine Verdeutlichungstendenz, auf eine 

Aggravation oder auf eine Simulation festgestellt. Die Versicherte habe einen offenen 

und authentischen Eindruck gemacht. Eine Selbstlimitierung habe nicht festgestellt 

werden können. Allerdings habe die Laboranalyse des Blutes gezeigt, dass die 

Versicherte die verschriebenen Medikamente nicht einnehme, was Zweifel am 

Leidensdruck wecke. In der klinischen Untersuchung habe sich ein – im Gutachten 

ausführlich wiedergegebener – weitgehend unauffälliger objektiver Befund ergeben. 

Massgebliche Belastungs- oder Bewegungseinschränkungen hätten nicht objektiviert 

werden können. Bezüglich der sprachlichen Verständigung während der Untersuchung 

wies Dr. C.___ darauf hin, dass der beauftragte Dolmetscher unentschuldigt nicht 

aufgetaucht und dann auch telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Über die 

Dolmetscheragentur habe eine Ersatz-Dolmetscherin organisiert werden können, womit 

die Untersuchung dann mit lediglich 20 Minuten Verspätung doch noch habe 

durchgeführt werden können. Die bei der Untersuchung anwesende jüngste Tochter 

der Versicherten habe sich von den sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscherin 

überzeugt. Während der Untersuchung habe es keine Sprachbarriere gegeben. Für 

eine Befangenheit der Dolmetscherin habe sich kein Anhaltspunkt gezeigt. Der 

psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. D.___ hielt fest, das Erscheinungsbild und das 

Verhalten der Versicherten sei unauffällig gewesen. Gesamthaft habe ein 

befriedigender rationaler und emotionaler Rapport hergestellt werden können. Die 

A.c. 

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Versicherte sei vollständig orientiert gewesen. Gedächtnisstörungen hätten nicht 

objektiviert werden können. Die Konzentration und die Aufmerksamkeit seien 

uneingeschränkt gewesen und hätten während der gesamten, etwa zwei Stunden 

dauernden Untersuchung aufrecht erhalten werden können. Der formale 

Gedankengang sei unauffällig gewesen. Ein erhöhtes Arousal habe nicht festgestellt 

werden können. Die Versicherte habe nicht über Intrusionen oder flash backs, aber 

über Albträume im Zusammenhang mit den Kriegserlebnissen im Herkunftsland 

berichtet. In der Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf einen Wahn, auf eine 

Sinnestäuschung oder auf eine Ich-Störung ergeben. Die Intelligenz dürfte im 

Normbereich liegen, aber die Versicherte sei eine Analphabetin und sie könne nicht 

rechnen. Affektiv sei die Versicherte nur mässig spürbar gewesen. Es habe sich ein 

dysthymer Schmerzaffekt gezeigt. Die Stimmung sei gedrückt gewesen. In der 

Untersuchung habe sich wiederholt eine Affektinkontinenz im Zusammenhang mit das 

Herkunftsland betreffenden Themen gezeigt. Bei Ablenkung habe sich das jeweils 

sofort wieder verbessert. Die Schwingungsfähigkeit sei erhalten, aber leicht verflacht 

gewesen. Die Psychomotorik sei leicht verlangsamt gewesen. Hinweise auf eine 

nachhaltige Störung der Persönlichkeitsstrukturen hätten nicht vorgelegen. Die 

Affektivität sei zum negativen Pol verschoben gewesen. Diagnostisch hätten eine 

leichtgradig ausgeprägte, chronifizierte rezidivierende depressive Störung und 

Restsymptome einer Stressfolgestörung vorgelegen. In psychosozialer Hinsicht 

bestünden Probleme in Verbindung mit der Ausbildung und dem Beruf, Probleme in 

Verbindung mit den ökonomischen Verhältnissen sowie Schwierigkeiten bei der 

kulturellen Eingewöhnung. Das psychische Störungsbild der Versicherten sei derzeit 

noch nicht ausreichend therapiert. Zudem sei die Versicherte nachweislich nicht 

compliante bezüglich der Medikamenteneinnahme. Unter einer leitliniengerechten 

Behandlung sei mit einer Rückbildung der Symptome des psychischen Störungsbildes 

innerhalb von längstens sechs Monaten zu rechnen. Deshalb könnten aus 

psychiatrischer Sicht derzeit keine handicapierenden Fähigkeitsstörungen mit einer 

mittel- oder langfristigen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit konzidiert werden. In ihrer 

bidisziplinären Konsenbeurteilung führten die Sachverständigen aus, die Versicherte 

leide an keiner Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.

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In einer Aktennotiz vom 14. März 2019 qualifizierte Dr. med. E.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) das bidisziplinäre Gutachten als grundsätzlich 

überzeugend (IV-act. 63). Sie hielt allerdings fest, die Arbeitsfähigkeitsschätzung des 

psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. D.___ sei unklar, weshalb entsprechende 

Rückfragen an den Sachverständigen zu richten seien. Am 2. April 2019 forderte die IV-

Stelle Prof. Dr. D.___ auf, ausführlich zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten Stellung zu 

nehmen (IV-act. 64). Der Rechtsvertreter der Versicherten machte in einer Eingabe vom 

25. April 2019 geltend (IV-act. 67), beim von Prof. Dr. D.___ verfassten Dokument 

handle es sich nicht um ein Gutachten. Der Sachverständige habe „einen völlig 

inkompetenten Dolmetscher“ beigezogen. Überhaupt erstaune es, dass die IV-Stelle 

nach wie vor Gutachtensaufträge an Prof. Dr. D.___ vergebe. Dieser sei ein Angestellter 

der IV-Stelle gewesen und er sei es immer noch, weil er wirtschaftlich von der IV-Stelle 

abhängig sei. Das Gutachten sei nicht verwertbar. Am 24. Mai 2019 teilte Prof. Dr. 

D.___ der IV-Stelle mit (IV-act. 68), dass er die Rückfrage zur aktuellen Arbeitsfähigkeit 

der Versicherten nicht beantworten könne, da er diese nur einmalig für die 

Begutachtung gesehen habe, die mittlerweile schon viereinhalb Monate in der 

Vergangenheit liege. Er empfehle, die Rückfrage an den behandelnden Psychiater zu 

richten. Am 29. Mai 2019 ersuchte die IV-Stelle Prof. Dr. D.___, die Rückfrage zur 

Arbeitsfähigkeit für den Zeitpunkt der Untersuchung zu beantworten (IV-act. 69). Am 8. 

Juli 2019 antwortete Prof. Dr. D.___ (IV-act. 70), er könne nicht Stellung zur mittel- oder 

langfristigen Arbeitsfähigkeit der Versicherten nehmen, da der Gesundheitszustand im 

Zeitpunkt der Begutachtung instabil gewesen sei. Bezüglich der kurzfristigen 

Arbeitsfähigkeit teile er die Einschätzung von Dr. B.___.

A.d. 

Mit einem Vorbescheid vom 23. August 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten 

mit (IV-act. 74), dass sie die Abweisung ihres Rentenbegehrens vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, die Versicherte wäre im hypothetischen „Gesundheitsfall“ zu 

45 Prozent im Erwerb und zu 55 Prozent im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Anlässlich 

der Haushaltsabklärung vom 25. April 2018 (vgl. IV-act. 50) sei keine relevante 

Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt festgestellt worden. Für den 

Erwerbsbereich sei von einem Arbeitsunfähigkeitsgrad und damit – mittels eine 

Prozentvergleichs – auch von einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent auszugehen. Unter 

Berücksichtigung der Gewichtung des Erwerbsbereichs mit 45 Prozent ergebe sich ein 

A.e. 

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Teilinvaliditätsgrad von 18 Prozent (= 45% × 40%). Im Aufgabenbereich ergebe sich ein 

Teilinvaliditätsgrad von null Prozent (= 55% × 0%). Der Gesamtinvaliditätsgrad betrage 

folglich 18 Prozent und damit weniger als 40 Prozent, weshalb kein Rentenanspruch 

bestehe. Dagegen liess die Versicherte am 26. September 2019 einwenden (IV-act. 78), 

Prof. Dr. D.___ sei von der IV-Stelle wirtschaftlich abhängig und daher zum Vorneherein 

nicht in der Lage, ein versicherungsexternes Gutachten zu erstellen. Der beigezogene 

Dolmetscher sei „völlig inkompetent“ gewesen. Zudem habe Prof. Dr. D.___ im 

Zusammenhang mit dem unentschuldigten Fernbleiben des eigentlich beauftragten 

Dolmetschers gesagt, dass er „diese Nation und deren Unzuverlässigkeit“ kenne, was 

zeige, dass er generelle Vorbehalte gegenüber jenem Volk habe, dem auch die 

Beschwerdeführerin angehöre. Das Gutachten von Prof. Dr. D.___ sei aus all diesen 

Gründen nicht verwertbar. Die IV-Stelle ersuchte Prof. Dr. D.___ am 4. Oktober 2019, 

Stellung zu den Vorwürfen des Rechtsvertreters zu nehmen (IV-act. 80). Am 10. 

Oktober 2019 antwortete Prof. Dr. D.___ (IV-act. 81), das Bundesgericht habe in 

seinem Urteil 9C_704/2018 vom 29. Januar 2019 festgehalten, dass das Institut für 

medizinische Expertisen, dem Prof. Dr. D.___ als Chefarzt vorstehe, nicht wirtschaftlich 

von der Invalidenversicherung abhängig sei. Das Institut erstelle auch zahlreiche 

Gutachten für die Suva sowie für weitere Versicherungen und Krankenkassen in der 

Schweiz und in Deutschland. Zudem bestehe noch eine „OKP-Praxis“. Die Aufträge der 

IV-Stelle St. Gallen machten nur einen geringen Teil des Auftragsvolumens aus. Der 

Dolmetscher sei tatsächlich nicht zur Begutachtung erschienen, weshalb unter grosser 

Anstrengung ein Ersatz habe gefunden werden müssen. Er, Prof. Dr. D.___, habe der 

ersatzweise hinzugezogenen Dolmetscherin mitgeteilt, dass es nun das dritte Mal 

hintereinander sei, dass ein F.___isch sprechender Dolmetscher verspätet oder gar 

nicht zum Untersuch erschienen sei, und er habe die Dolmetscherin ersucht, dies an 

ihre Vorgesetzten bei der Agentur weiterzuleiten. Dass der Rechtsvertreter daraus eine 

Diskriminierung konstruiere, sei „leicht als zweckintendiert zu durchschauen“. Das 

Gutachten sei mit dem nötigen Respekt und mit Empathie gegenüber der Versicherten 

erstellt worden. Mit einer Verfügung vom 16. Oktober 2019 wies die IV-Stelle das 

Rentenbegehren der Versicherten ab (IV-act. 82).

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B.  

Am 18. November 2019 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2019 

erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie die Anordnung einer 

Begutachtung durch das Versicherungsgericht und die Bezeichnung des 

Sachverständigen durch das Versicherungsgericht. Zur Begründung führte er aus, das 

Versicherungsgericht habe in einem Entscheid vom 19. Januar 2019 festgehalten, dass 

Prof. Dr. D.___ wirtschaftlich von der Beschwerdegegnerin abhängig sei. Dieser 

Umstand hätte die Beschwerdegegnerin veranlassen müssen, ihre 

Gutachtensvergabepraxis zu überdenken. Jedenfalls könne Prof. Dr. D.___ nicht als ein 

unabhängiger Sachverständiger qualifiziert werden; sein Gutachten sei nicht 

verwertbar. Die Tochter der Beschwerdeführerin könne bestätigen, dass die 

ersatzweise beauftragte Dolmetscherin „zurückhaltend ausgedrückt“ die deutsche 

Sprache nur „ganz ungenügend und gebrochen“ beherrscht habe, sodass die 

Verständigung während der Untersuchung nicht gewährleistet gewesen sei. Wenn das 

Versicherungsgericht die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückweise, müsse es gleich selbst den Sachverständigen bestimmen, denn 

ansonsten sei zu befürchten, dass die Beschwerdegegnerin wieder einen wirtschaftlich 

abhängigen und damit befangenen Sachverständigen beauftragen werde.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Januar 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, die Rüge der 

Beschwerdeführerin, die Dolmetscherin sei inkompetent gewesen, könne angesichts 

der Ausführungen im Gutachten von Prof. Dr. D.___ und Dr. C.___ nicht nachvollzogen 

werden. Das Versicherungsgericht habe im erwähnten Entscheid vom 9. Januar 2019 

Prof. Dr. D.___ weder die Unabhängigkeit abgesprochen noch seine Gutachten als 

generell unverwertbar qualifiziert. Es habe sich lediglich auf den Standpunkt gestellt, 

dass ein Gutachten von Prof. Dr. D.___ in der „Beweiskaskade“ des Bundesgerichtes 

eher mit einem RAD-Bericht als mit einem versicherungsexternen Gutachten 

vergleichbar sei, wobei die Beschwerdegegnerin allerdings die Behauptung des 

Versicherungsgerichtes, Prof. Dr. D.___ sei von ihr wirtschaftlich abhängig, bestreite. 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 16. Oktober 2019 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin das Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen 

mit ihrer formell rechtskräftigen Verfügung vom 17. Oktober 2017 abgeschlossen hatte, 

Wie in anderen Fällen auch habe Prof. Dr. D.___ hier zudem ein qualitativ hochwertiges 

Gutachten abgeliefert, auf das ohne Weiteres abgestellt werden könne.

Die Beschwerdeführerin liess am 13. Februar 2020 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

B.c. 

Am 7. Juni 2021 ersuchte das Versicherungsgericht Prof. Dr. D.___ (act. G 14), 

eine auch für einen medizinischen Laien nachvollziehbare und überzeugende 

Begründung für sein Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 40 Prozent 

nachzuliefern. Am 15. Juli 2021 antwortete Prof. Dr. D.___ (act. G 15), er habe in 

seinem Gutachten ausdrücklich festgehalten, dass er aus psychiatrischer Sicht mittel- 

und langfristig keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit habe attestieren können. Auf 

eine Rückfrage der Beschwerdegegnerin hin, die sich augenscheinlich nur auf die 

kurzfristige Arbeitsfähigkeitsschätzung habe beziehen können, habe er sich auf den 

Standpunkt gestellt, dass er die Einschätzung von Dr. B.___ teile. Zwar habe er 

tatsächlich keine Fähigkeitsstörungen erwähnt, die diese Arbeitsfähigkeitsschätzung 

begründen würde, aber diesbezüglich sei die Rückfrage nicht an ihn, sondern an Dr. 

B.___ zu richten.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin nahm keine Stellung zum Schreiben von Prof. Dr. D.___ 

vom 15. Juli 2021. Die Beschwerdeführerin liess am 12. Oktober 2021 geltend machen 

(act. G 19), die ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. D.___ sei wertlos, weil er die 

Beschwerdeführerin nicht erneut untersucht, sondern bloss auf die aus der vor mehr 

als zweieinhalb Jahren durchgeführten Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse 

abgestellt habe. Eine „wirklich erhellende“ Antwort hätte eine erneute, vorgängige 

Untersuchung vorausgesetzt.

B.e. 

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hat das Verwaltungsverfahren lediglich noch die Frage nach einem Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin zum Gegenstand gehabt. In diesem Beschwerdeverfahren ist 

folglich ausschliesslich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin vom Mai 2017 zu Recht abgewiesen hat.

2.

Nachdem die Beschwerdeführerin Einwände gegen den Vorbescheid vom 23. August 

2019 erhoben hatte, hat die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen getätigt. Sie hat 

nämlich Prof. Dr. D.___ aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen der 

Beschwerdeführerin betreffend seine wirtschaftliche Abhängigkeit, betreffend die 

Kompetenz der beigezogenen Dolmetscherin und betreffend die geltend gemachten 

Vorbehalte gegenüber dem Herkunftsvolk der Beschwerdeführerin zu nehmen. Nach 

dem Abschluss dieser zusätzlichen Sachverhaltsermittlung hat sie direkt die 

angefochtene Verfügung erlassen, ohne der Beschwerdeführerin die Stellungnahme 

von Prof. Dr. D.___ zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen. Damit hat sie 

offenkundig die gesetzliche Vorbescheidspflicht nach Art. 57a IVG verletzt. Die 

angefochtene Verfügung müsste deshalb an sich aus formalen Gründen aufgehoben 

und die Sache müsste zur korrekten Durchführung des „Vorbescheidsverfahrens“ an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Rechtsprechungsgemäss ist es 

allerdings zulässig, eine Verfahrensrechtswidrigkeit wie etwa die Verletzung der 

Vorbescheidspflicht zu „heilen“, womit aber nicht die eigentliche „Heilung“ (nämlich die 

Behebung des formellen Mangels), sondern vielmehr ein „Ignorieren“ der 

Verfahrensrechtswidrigkeit gemeint ist. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der 

„zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechtes, das ja nur der Umsetzung des 

objektiven materiellen Rechtes dient, und aus dem Umstand, dass es einer 

beschwerdeführenden Person frei steht, einer raschen materiellen Erledigung einer 

Streitsache eine höhere Priorität als einem formal in jeder Hinsicht korrekten Entscheid 

einzuräumen. Beantragt die beschwerdeführende Person, dass die 

Verfahrensrechtswidrigkeit ignoriert werden soll, oder geht aus ihren Eingaben 

eindeutig hervor, dass sie eine rasche materielle Erledigung einem formal in jeder 

Hinsicht korrekten Entscheid vorzieht, kann die Verfahrensrechtswidrigkeit ignoriert 

werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat aufgrund seiner 

gerichtsnotorischen Erfahrung im Sozialversicherungsrecht die Verletzung der 

Vorbescheidspflicht erkennen müssen. Er hat diese aber mit keinem Wort gerügt, 

weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin die 

Verfahrensrechtswidrigkeit ignorieren will. Folglich ist die angefochtene Verfügung nicht 

wegen der Verletzung der Vorbescheidspflicht aufzuheben.

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3.  

Laut dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger von Amtes wegen die 

Begehren zu prüfen, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und die erforderlichen 

Auskünfte einzuholen. Ihn trifft also eine gesetzliche Untersuchungspflicht, was 

bedeutet, dass primär er verpflichtet ist, den massgebenden Sachverhalt umfassend 

und sorgfältig zu ermitteln. Erst wenn der massgebende Sachverhalt vollständig 

abgeklärt worden ist, kann das materielle Recht auf den – dann mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehenden – Sachverhalt 

angewendet werden. Ein Rechtsanwendungsakt respektive eine Verfügung, die sich 

auf einen nicht vollständig ermittelten Sachverhalt stützt, ergeht also in Verletzung der 

Untersuchungspflicht, weshalb eine solche Verfügung als rechtswidrig zu qualifizieren 

ist und, sofern sie mit dem entsprechenden Rechtsmittel angefochten worden ist, von 

der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden muss.

3.1. 

Die Bemessung des für die Beantwortung der Frage nach einem Rentenanspruch 

einer versicherten Person gegenüber der Invalidenversicherung massgebenden 

Invaliditätsgrades (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) setzt voraus, dass sowohl 

das sogenannte Valideneinkommen als auch das zumutbarerweise erzielbare 

Invalideneinkommen feststehen. Die Bezifferung des zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens ist nicht möglich, solange der relevante Arbeitsfähigkeitsgrad der 

versicherten Person noch nicht feststeht. Dafür sind überzeugende Angaben eines 

medizinischen Sachverständigen dazu erforderlich, welche Tätigkeiten der versicherten 

Person in welchem Umfang trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung noch zumutbar 

sind. Von einer vollständigen Erfüllung der Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 

ATSG könnte vorliegend also nur gesprochen werden, wenn Prof. Dr. D.___ 

überzeugende Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gemacht hätte, 

die als überwiegend wahrscheinlich zutreffend qualifiziert werden könnten. Zwar hat 

Prof. Dr. D.___ Stellung zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin genommen, aber 

seine Angaben sind nicht geeignet gewesen, den für die Bestimmung des 

massgebenden Arbeitsfähigkeitsgrades relevanten Sachverhalt mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. In seinem Gutachten 

hat Prof. Dr. D.___ nämlich ausdrücklich festgehalten, dass der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin instabil sei, weshalb er keine Stellung zur mittel- oder 

langfristigen Arbeitsfähigkeit nehmen könne. Diese Aussage hat er überzeugend mit 

dem Umstand begründet, dass die Beschwerdeführerin trotz einer objektiv 

nachgewiesenen psychischen Erkrankung weder die verschriebenen Psychopharmaka 

eingenommen noch sich in eine psychotherapeutische Behandlung begeben hatte, die 

3.2. 

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bereits Dr. B.___ als dringend indiziert bezeichnet hatte. In dieser Situation hat Prof. Dr. 

D.___ nur eine Prognose darüber abgeben können, wie sich der Gesundheitszustand 

und damit auch die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin entwickeln könnte, wenn 

die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung lege artis behandelt würde. Diese 

Arbeitsfähigkeitsschätzung hat sich also auf eine zukünftige Sachverhaltsentwicklung 

bezogen und ist damit zum Vorneherein nicht geeignet gewesen, den massgebenden 

Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

zu belegen. Auf eine Rückfrage der Beschwerdegegnerin zum aktuellen 

Arbeitsfähigkeitsgrad hin hat Prof. Dr. D.___ in einer ergänzenden Stellungnahme vom 

8. Juli 2019 lediglich festgehalten, er teile die – von jenem explizit als „vorläufig“ 

bezeichnete – Einschätzung von Dr. B.___. Eine Begründung dafür hat er nicht geliefert. 

Das Versicherungsgericht hat ihn deshalb am 7. Juni 2021 aufgefordert, eine 

Begründung für diese Beurteilung nachzuliefern, wobei es ausdrücklich darauf 

hingewiesen hat, dass sich die Begründung nicht an der Diagnose, sondern an den 

objektiven klinischen Befunden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (z.B. 

erhöhter Pausenbedarf oder Verlangsamung) zu orientieren habe. In seiner Antwort an 

das Versicherungsgericht vom 15. Juli 2021 hat Prof. Dr. D.___ zwar eingeräumt, dass 

er tatsächlich keine Begründung für diese (kurzfristige) Arbeitsfähigkeitsschätzung 

anhand der konkreten Funktionsbeeinträchtigungen geliefert habe. Aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen hat er dieses Versäumnis aber nicht nachgeholt, sondern er 

hat es bei dieser Feststellung bewenden lassen, obwohl das Versicherungsgericht ihm 

erklärt hatte, dass es ohne eine solche Begründung nicht auf seine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung abstellen könne. Ebenso wenig nachvollziehbar ist der 

Hinweis von Prof. Dr. D.___, das Versicherungsgericht solle sich diesbezüglich doch an 

Dr. B.___ wenden. Erstens wäre es die Sache von Prof. Dr. D.___ gewesen, die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung zu begründen, denn unabhängig davon, dass er sich der 

Beurteilung von Dr. B.___ angeschlossen hat, ist es seine Arbeitsfähigkeitsschätzung 

gewesen, für die er eine Begründung geschuldet hat. Zweitens ist ihm bestens bekannt 

gewesen, dass Dr. B.___ die Beschwerdeführerin nur einmal konsiliarisch untersucht 

hatte und dass diese Untersuchung durch erhebliche Verständigungsschwierigkeiten 

geprägt gewesen war. Auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat aber 

offenbar nicht verstanden, worauf die Rückfrage des Versicherungsgerichtes an Prof. 

Dr. D.___ abgezielt hatte, denn er hat geltend gemacht, dass der Sachverständige die 

Frage nach der Begründung seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht ohne eine erneute 

Untersuchung beantworten könne. Offenbar hat er übersehen, dass das 

Versicherungsgericht Prof. Dr. D.___ ausschliesslich dazu aufgefordert hatte, die – aus 

der bereits erfolgten Untersuchung gewonnenen – Gründe für seine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung noch schriftlich auszuformulieren. Dafür wäre 

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selbstverständlich keine weitere Untersuchung erforderlich gewesen. Da sich Prof. Dr. 

D.___ geweigert hat, die Rückfrage des Versicherungsgerichtes zu beantworten, lässt 

sich sein Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 40 Prozent für einen 

medizinischen Laien nicht nachvollziehen. Auch Dr. B.___ hat seine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht überzeugend begründet. Zudem hat er ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine vorläufige erste Einschätzung handle. In 

den Akten fehlt also eine überzeugende Begründung für die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Die angefochtene Verfügung beruht damit auf einem 

unvollständig abgeklärten Sachverhalt, was bedeutet, dass sie in Verletzung der 

Untersuchungspflicht ergangen ist und deshalb als rechtswidrig aufgehoben werden 

muss.

Die Sache ist zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da die weitere Sachverhaltsabklärung auf eine 

Ergänzung des Administrativgutachtens von Prof. Dr. D.___ abzielt, nämlich auf eine 

schriftliche Begründung für das Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 40 Prozent. 

Nach der bundesgerichtlichen Auffassung ist in einem solchen Fall kein 

Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Sollte sich die 

Beschwerdeführerin auch nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung weiterhin 

geweigert haben, sich in eine psychotherapeutische Behandlung zu begeben und die 

verordneten Psychopharmaka einzunehmen, dürfte es sich bei der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Prof. Dr. D.___ mittlerweile um eine „mittelfristige“ und 

nicht nur um eine „kurzfristige“ Arbeitsfähigkeitsschätzung gehandelt haben, weshalb 

es umso wichtiger ist, dass dieses Attest nachträglich mit einer für einen medizinischen 

Laien verständlichen und überzeugenden Begründung versehen wird. Die Frage, ob ein 

Anwendungsfall des Art. 21 Abs. 4 ATSG vorliegt, ist nicht in diesem 

Beschwerdeverfahren, sondern im Zuge des weiterzuführenden Verwaltungsverfahrens 

zu prüfen. Das weitere Vorgehen bezüglich der Ermittlung des medizinischen 

Sachverhaltes muss dem RAD überlassen werden, der aus medizinischer Sicht 

beurteilen kann, auf welche Weise eine möglichst überzeugende Antwort auf die 

Ergänzungsfrage erhältlich gemacht werden kann. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat beantragt, dass das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin verpflichte, ein neues Administrativgutachten einzuholen. Eine 

solche Vorgabe rechtfertigt sich aber nicht, weil es nur um eine Ergänzung des 

bestehenden Administrativgutachtens geht, sodass es grundsätzlich nahe liegt, Prof. 

Dr. D.___ um eine solche Ergänzung zu ersuchen. Selbstverständlich steht es der 

Beschwerdegegnerin frei, ein neues Administrativgutachten einzuholen, aber es 

besteht aus der Sicht des Versicherungsgerichtes keine Notwendigkeit, sie im jetzigen 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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4.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung gilt hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als durchschnittlich zu qualifizieren, da der erforderliche 

Aufwand für das Aktenstudium im Vergleich mit anderen IV-Rentenfällen zwar eher 

Zeitpunkt verbindlich dazu zu verpflichten. Ebenso wenig ist es, wie der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin beantragt hat, angezeigt, der Beschwerdegegnerin eine 

verbindliche Vorgabe für die Wahl eines Sachverständigen im Hinblick auf eine allfällige 

neue Begutachtung zu machen, denn damit wäre ein schwerer Eingriff in die 

Verfahrenshoheit der Beschwerdegegnerin verbunden, der sich nicht rechtfertigen 

liesse. Würde man nämlich der Argumentation des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers folgen und annehmen, Prof. Dr. D.___ verfasse möglichst 

versichertenfeindliche Gutachten, weil er wirtschaftlich von der Beschwerdegegnerin 

abhängig sei, dann müsste man notwendigerweise auch unterstellen, dass die 

Beschwerdegegnerin an möglichst versichertenfeindlichen Gutachten interessiert sei, 

denn ansonsten könnte Prof. Dr. D.___ mit solchen Gutachten ja kein Interesse der 

Beschwerdegegnerin wecken, ihn mit möglichst vielen Begutachtungen zu 

beauftragen. Das hiesse aber, dass nicht nur Prof. Dr. D.___, sondern auch die 

Beschwerdegegnerin befangen wäre. Wäre das der Fall, dürfte die 

Beschwerdegegnerin überhaupt keine IV-Verfahren mehr durchführen und folglich 

könnte auch nie eine Rückweisung der Sache an sie zur Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens in Frage kommen. Das liesse sich nur rechtfertigen, wenn 

Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin vorlägen, was aber nicht 

der Fall ist. Da also kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdegegnerin sei 

selbst befangen, ist davon auszugehen, dass sie an einer objektiven Anwendung der 

massgebenden gesetzlichen Normen interessiert ist, was das Interesse mit 

einschliesst, möglichst beweiskräftige Gutachten einzuholen, um die 

Untersuchungspflicht ohne einen unnötigen Aufwand erfüllen zu können. Sie wird 

deshalb nicht versichertenfeindliche, sondern vielmehr solche Sachverständige mit 

einer Begutachtung beauftragen, die Gewähr dafür bieten, möglichst gut begründete 

Gutachten abzuliefern. Da ein solches Verhalten gesetzmässig ist, besteht keine 

Veranlassung, in die Verfahrenshoheit der Beschwerdegegnerin einzugreifen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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unterdurchschnittlich gewesen ist, weil nur vergleichsweise wenige Akten zu studieren 

gewesen sind, aber dafür im Beschwerdeverfahren wegen der Rückfrage des 

Versicherungsgerichtes an Prof. Dr. D.___ ein überdurchschnittlicher Aufwand für den 

Schriftenwechsel angefallen ist. Die Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter haben in einer Plenarsitzung vom 21. Mai 2021 beschlossen, die 

durchschnittliche Parteientschädigung generell um 500 Franken zu erhöhen. Aus 

Praktikabilitätsüberlegungen haben sie sich für eine sofortige Umsetzung dieser 

Praxisänderung auf alle noch hängigen Fälle entschieden, obwohl die 

Beschwerdegegnerin damit einen Nachteil erleidet, weil sie nun ohne einen sachlichen 

Grund immer dann eine um 500 Franken höhere Parteientschädigung ausrichten muss, 

wenn ein Fall nach dem 21. Mai 2021 beurteilt worden ist. Nach dem Beschluss der 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter soll sie diesen Nachteil in Kauf 

nehmen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die Beschwerdeführerin mit 

4’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 4’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2021
	Art. 43 Abs. 1 ATSG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens. Begründung der Arbeitsfähigkeitsschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2021, IV 2019/304).

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		2025-07-19T02:11:39+0200
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