# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e49e043-612e-5168-b745-8b17e5c399fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.01.2013 SB120354
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120354_2013-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120354-O/U/rc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur. 

Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Oswald 

 

Urteil vom 8. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich 
(1. Abteilung) vom 20. Juni 2012 (GG120066) 

 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatanwaltschaft Zürich - Sihl vom 13. März 2012 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 21). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Tagen Freiheitsstrafe, wovon zwei Ta-

ge durch Haft erstanden sind. 

3. Die Strafe wird vollzogen.  

4. Die mit Verfügung bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

6. November 2011 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– wird eingezo-

gen und verfällt dem Staat. 

5. Die mit Verfügung bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

6. November 2011 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 660.– sowie 

€ 20.– werden zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.         Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 1'200.–   Gebühr Anklagebehörde  

Fr.         Auslagen Untersuchung  
 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

-  3  - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 52, Urk. 40 S. 1) 

1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Juni 

2012 (Geschäfts-Nr.: GG120066) sei vollumfänglich aufzuheben und 

der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freizu-

sprechen; eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG freizusprechen und Ziff. 1 entsprechend aufzuheben und es sei 

Ziff. 2 des genannten Urteils aufzuheben und der Beschuldigte sei mit 

höchstens 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit unter Anrechnung der 

Untersuchungshaft von 2 Tagen zu bestrafen. 

2. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– und Fr. 660.– sowie die 

20 Euro seien dem Beschuldigten herauszugeben. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Beschul-

digten sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 43, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

 

-  4  - 

Erwägungen: 

I.  Formelles 

 Mit Urteil vom 20. Juni 2012 verurteilte das Einzelgericht am Bezirksgericht 

Zürich, 1. Abteilung, den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d und bestrafte 

ihn mit 45 Tagen Freiheitsstrafe unbedingt. Auch zog das Gericht die beim Be-

schuldigten beschlagnahmten Barschaften ein bzw. verwendete sie zur Deckung 

der Verfahrenskosten (Urk. 39).  

 Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 2. Juli 2012 Berufung an 

(Urk. 35). Die Berufungserklärung folgte unter dem 29. August 2012 (Urk. 40). 

Demnach wird ein vollumfänglicher Freispruch beantragt. Eventualiter werden ein 

Teilfreispruch vom Vorwurf gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Erlangen von 

Drogen) verlangt und eine Strafe von höchstens 180 Stunden gemeinnütziger Ar-

beit.  

 Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 43). Beweisanträge wurden von 

keiner Seite gestellt.  

 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 stellte der Beschuldigte ein Gesuch 

um Dispensation von der Berufungsverhandlung, welches ihm am 8. Januar 2013 

bewilligt wurde (Urk. 51).  

II.  Erstellung des Sachverhalts 

 Der Anklagevorwurf lautet dahingehend, dass der Beschuldigte am 5. No-

vember 2011, kurz nach Mitternacht, im Bereich B._____-Strasse … in C._____ 

dem D._____ drei Portionen Kokain (total ca. 2,5 Gramm) für Fr. 200.– verkauft 

habe. Von diesen drei Portionen soll der Beschuldigte unmittelbar vor der Ver-

äusserung an D._____ deren zwei von seinem Landsmann E._____ und eine wei-

tere Portion von einem anderen, unbekannt gebliebenen Landsmann bezogen 

haben.  

-  5  - 

 Der Beschuldigte bestritt wie in der Untersuchung und vor Vorinstanz auch 

im Berufungsverfahren jegliche Schuld; er machte sinngemäss eine Verwechs-

lung in der Person geltend (Urk. 12 S. 3, Urk. 30 S. 4, Urk. 52).  

 Die Vorinstanz hat sich insbesondere auf die Aussagen des rapportierenden 

Polizisten F._____ und diejenigen des Drogenkäufers D._____ gestützt und den 

Anklagesachverhalt als rechtsgenügend erstellt betrachtet (Urk. 39 S. 12-14).  

 Was den Nachweis des Vorgangs des zur Anklage erhobenen Kokainge-

schäfts als solchen angeht, ist dem Einzelgericht beizupflichten. Der Ablauf des 

Deals wurde von der Fahndungsgruppe … der Stadtpolizei Zürich beobachtet und 

Wm F._____ als Mitglied dieser Gruppe rapportierte noch am Tattag entspre-

chend (Urk. 1). Auch sagte er vier Monate später als Zeuge zur Sache grundsätz-

lich gleichlautend aus (Urk. 14). Auch konnte der Kokainkäufer D._____ kurz nach 

der Drogenübernahme von der Polizei angehalten werden, wobei er die drei Ko-

kainportionen noch auf sich trug und den vorangegangenen Erwerb der Droge 

von einem "Schwarzen" zum Preis von Fr. 200.– zugab (Urk. 1 S. 8). Vier Monate 

später als Auskunftsperson befragt, bestätigte D._____ seinen Drogenkauf vom 5. 

November 2011 (Urk. 16). Dass an diesem Datum die drei Kokainportionen an 

D._____ verkauft worden sind und der mittelbare Veräusserer der Droge sie erst 

bei zwei anderen "Schwarzen" beschaffen musste, bevor er sie dem Abnehmer 

übergab, steht ausser Zweifel. Auch dass der Verkäufer schwarzer Hautfarbe ist, 

ergibt sich aus der Observation der Vorgänge durch die Polizei und aus den An-

gaben der Abnehmers. Die andere Frage ist allerdings, ob es nachweislich der 

Beschuldigte war, welcher die Drogen erst beschafft und dann an D._____ ver-

kauft hat. Wie erwähnt macht der Beschuldigte eine Verwechslung in seiner Per-

son geltend.  

 Die Vorinstanz hat bei der Beweisführung nicht präzise unterschieden zwi-

schen der Erstellung des Handlungsablaufs als solchen und dem Nachweis, dass 

der Beschuldigte mit dem Verkäufer identisch sei. Sie hat zwar ausgeführt, der 

Zeuge F._____ könne "nachvollziehbar erklären, weshalb er sich sicher ist, dass 

es sich beim Beschuldigten um diejenige Person handelt, die D._____ das Kokain 

verkauft hat - obwohl er den Beschuldigten zum jetzigen Zeitpunkt [gemeint: an-

-  6  - 

lässlich der Zeugenbefragung] nicht mehr erkennen würde" (Urk. 39 S. 12). Und: 

"Der Zeuge F._____ gab somit schlüssig und widerspruchsfrei zu Protokoll, dass 

der Beschuldigte drei Portionen Kokain organisierte, welche drei Portionen dann 

beim Abnehmer gefunden werden konnten" (a.a.O. S. 13). Den Umstand, dass 

auch D._____ den Beschuldigten anlässlich der Befragung als Auskunftsperson 

nicht wiedererkannt hat, hielt die Vorinstanz sodann für nicht entscheidend, da 

ersterer beim Drogenkauf "offenbar" stark angetrunken gewesen sei und es nur 

folgerichtig sei, wenn er den Beschuldigten nun nicht mehr wiedererkenne 

(a.a.O.).  

 Diese Interpretation der Aussagen von F._____ und D._____ sowie die 

Schlussfolgerung des Einzelgerichts, wonach die Täterschaft des Beschuldigten 

gestützt darauf zu bejahen sei, erweisen sich als nicht haltbar. Tatsache ist, dass 

weder F._____ als Zeuge noch D._____ als Auskunftsperson den Beschuldigten 

als Täter wiedererkannt haben, wie auch von der Verteidigung geltend gemacht 

wird (Urk. 52 S. 4). Wenn F._____, trotzdem er den Beschuldigten nicht wieder zu 

erkennen vermochte, eine Verwechslung dennoch ausschloss mit dem Hinweis, 

dass der Beschuldigte am Ort des Verkaufs verharrt sei und unter ständiger Be-

obachtung gestanden habe [gemeint ist: bis zu dessen Verhaftung], so überzeugt 

dies nicht. Festzustellen ist nämlich, dass der Beschuldigte gerade nicht von der 

die Vorgänge vorher observierenden Fahndungsgruppe … verhaftet worden ist. 

Vielmehr eilte ein Teil dieser Gruppe dem Drogenabnehmer D._____ durch die 

…strasse in die …strasse Richtung …-Platz nach, wo sie diesen arretierte; der 

andere Teil derselben Fahndungsgruppe nahm die Verfolgung des mutmassli-

chen Drogenlieferanten E._____ auf, was sie auf der …strasse in die andere 

Richtung führte und dann in die …strasse, wo es zur Verhaftung kam. Der zweite 

Lieferant des Kokains entkam, da ihm niemand nachstellte; dies weil die Perso-

nalstärke der Polizei zu gering war (vgl. Urk. 1 S. 8). Was den Beschuldigten sel-

ber angeht, so konnte er in der Folge zwar an der Kreuzung B._____-/…strasse 

verhaftet werden, jedoch nicht von den Funktionären der …, die ihn vorher obser-

viert hatten, sondern von …-Funktionären (gemäss Haftrapport Urk. 8/1 S. 2) bzw. 

von der Polizeipatrouille … (gemäss Sachrapport Urk. 1 S. 6). Nicht aktenkundig 

ist, wie diese zugezogenen Funktionäre zu ihrem Verhaftungsauftrag kamen und 

-  7  - 

in welcher Form ihnen der zu verhaftende Täter, ausser mit dem Hinweis, dass es 

sich dabei um einen "Schwarzen" handle, von den Kollegen der … beschrieben 

worden ist.  

 Die Umstände dieser delegierten Verhaftung des Beschuldigten hätten folg-

lich danach verlangt, dass anschliessend die Identität des Verhafteten mit der ob-

servierten Täterschaft verifiziert worden wäre. Dies hätte mittels einer Erklärung 

eines der observierenden Fahnder der … geschehen können oder durch sofortige 

Gegenüberstellung mit dem Kokainkäufer D._____. Nichts dergleichen geschah, 

einerseits weil D._____ nach der Aufnahme seiner Personalien und der Sicher-

stellung der gekauften Droge bereits laufen gelassen worden war (vgl. Urk. 5) und 

andererseits wohl auch deswegen, weil die Überprüfung der Fingerabdrücke des 

Beschuldigten im IDS-System einen "Hit"-Treffer ergab (vgl. Urk. 1 S. 6 unten), 

was zwar für die neue Tat nichts bedeutete, die Ermittler sich aber auf der richti-

gen Spur wähnen liess. Erst vier Monate später ist in den Verhören der Staatsan-

waltschaft mit F._____ und D._____ versucht worden, die Identität des Beschul-

digten mit dem beobachteten Kokainverkäufer festzumachen, was - wie erwähnt - 

scheiterte.  

 Da somit der rechtsgenügende Nachweis hinsichtlich der Täterschaft des 

Beschuldigten fehlt und im Übrigen als gerichtsnotorisch gelten kann, dass sich 

im Bereich des Verhaftungsorts des Beschuldigten (…strasse-Quartier in 

C._____) stets viele Schwarze aufhalten, kann eine Verwechslung bei der Verhaf-

tung nicht ausgeschlossen werden. Im Zweifel für den Angeklagten ist dieser 

deshalb freizusprechen.  

III.  Beschlagnahme 

 Durch den Freispruch ist der Beschlagnahme der Barschaften des Beschul-

digten der Boden entzogen. Die Gelder (Fr. 200.– und Fr. 660.– sowie € 20.–) 

sind ihm folglich herauszugeben.  

 

 

-  8  - 

IV.  Kosten und Entschädigung 

 Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositivziffer 

6) zu bestätigen; die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfah-

rens sind jedoch auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich, weshalb die Gerichtsge-

bühr für das Berufungsverfahren ausser Ansatz zu fallen hat. 

 Der Beschuldigte ist sodann für die zwei Tage Polizeiverhaft mit einer Ge-

nugtuung von insgesamt Fr. 400.– aus der Staatskasse abzufinden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2). Zudem hat er Anspruch 

auf eine Prozessentschädigung für die Kosten seiner Verteidigung während des 

gesamten Verfahrens (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO). Diese ist auf Fr. 4'200.– (inkl. MWST) zu bemessen (vgl. Urk. 53).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG frei-

gesprochen. 

2. Die mit Verfügungen bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 6. November 2011 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse 

unter der Belegnummer … desponierten Barschaften von Fr. 200.–, 

Fr. 660.– und Euro 20.– werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen 

herausgegeben. 

3. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 6) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

-  9  - 

6. Dem Beschuldigten wird für die erlittene Haft von zwei Tagen eine Genugtu-

ung von Fr. 400.– aus der Staatskasse zugesprochen. 

7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 4'200.– für anwaltliche Verteidigung aus der Staatskasse zuge-

sprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 25 zur Lö-

schung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das 
Strafregister 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 

− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG) 
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich. 

9. Rechtmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-  10  - 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
Zürich, 8. Januar 2013 

 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 

	Urteil vom 8. Januar 2013
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Tagen Freiheitsstrafe, wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Strafe wird vollzogen.
	4. Die mit Verfügung bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. November 2011 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– wird eingezogen und verfällt dem Staat.
	5. Die mit Verfügung bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. November 2011 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 660.– sowie € 20.– werden zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Juni 2012 (Geschäfts-Nr.: GG120066) sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c ...
	2. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 200.– und Fr. 660.– sowie die 20 Euro seien dem Beschuldigten herauszugeben.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Beschuldigten sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freigesprochen.
	2. Die mit Verfügungen bzw. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. November 2011 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter der Belegnummer … desponierten Barschaften von Fr. 200.–, Fr. 660.– und Euro 20.– werden dem Beschul...
	3. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird für die erlittene Haft von zwei Tagen eine Genugtuung von Fr. 400.– aus der Staatskasse zugesprochen.
	7. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'200.– für anwaltliche Verteidigung aus der Staatskasse zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 25 zur Löschung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das Strafregister
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich.

	9. Rechtmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.