# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 850eef93-e67a-543a-b855-ab0118b84402
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.04.2012 UH120027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120027_2012-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH120027-O/U/br 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer, der 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber Dr. 

T. Graf 

 

Beschluss vom 5. April 2011 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,  
Beschwerdegegner 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend Herausgabe  
 
 
Beschwerde gegen die Herausgabeverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 13. Januar 2012, A-3/2011/7590 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 17. November 2011 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen unbe-

kannte Personen bzw. eine Person, die sich C._____ nannte, wegen Betrugs, Ur-

kundenfälschung, unberechtigten Verwendens eines anvertrauten Motorfahrzeugs 

und Veruntreuung. Gemäss Rapport soll C._____ am 17. Oktober 2011 in Beglei-

tung einer unbekannten Person bei der Garage A._____ AG (Beschwerdeführe-

rin) in D._____ durch ein strafrechtlich relevantes Handeln ein Fahrzeug der Mar-

ke BMW, Modell …, erlangt haben. Das Fahrzeug wurde später von der E._____ 

AG an die Firma F._____ verkauft. Der Inhaber dieser Firma, B._____ (Be-

schwerdegegner 1), wurde am 22. November 2011 von der Kantonspolizei Zürich 

als Auskunftsperson befragt. Das erwähnte Fahrzeug war am 18. November 2011 

polizeilich sichergestellt worden (Urk. 11 Konvolut). 

2. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Winterthur 

/ Unterland (Beschwerdegegnerin 2) die Herausgabe des erwähnten Fahrzeugs 

an den Beschwerdegegner 1 an, und forderte diesen auf, sich mit der Kantonspo-

lizei Zürich über die Herausgabemodalitäten zu verständigen (Urk. 5). Zur Be-

gründung der Herausgabeanordnung erwog die Beschwerdegegnerin 2, einer-

seits werde das Fahrzeug für das weitere Verfahren nicht mehr als Beweismittel 

benötigt und andererseits sei eine Einziehung des Fahrzeugs gemäss Art. 70 

Abs. 2 StGB ausgeschlossen, da der Beschwerdegegner 1 nicht habe erahnen 

müssen, dass das Fahrzeug ursprünglich deliktisch erlangt worden sei. 

Diese Verfügung wurde auch der Beschwerdeführerin zugestellt; sie nahm die 

Verfügung am 18. Januar 2012 entgegen. 

3. Mit vom 29. Januar 2011 datierter und einen Tag später zur Post gegebener 

Eingabe erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen 

die vorgenannte Verfügung (Urk. 2). Darin wird die Aufhebung der Verfügung und 

die Herausgabe des Fahrzeugs an die Beschwerdeführerin beantragt; eventualiter 

sei die Beschlagnahme des Fahrzeugs aufrechtzuerhalten, bis das zuständige Zi-

vilgericht über den Erwerb oder Nichterwerb des Fahrzeugs durch den Beschwer-

degegner 1 entschieden habe. 

- 3 - 

Nach Eingang der Beschwerde teilte die Beschwerdegegnerin 2 der Kammer mit, 

dass der Beschwerdegegner 1 das erwähnte Fahrzeug am Morgen des 31. Janu-

ar 2012 bei der Kantonspolizei Zürich abgeholt hat (Urk. 7). Dieser Fakt wurde der 

Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin 2 

verwies in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf ihre Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung (Urk. 10). Der Beschwerdegegner 1 liess Abweisung der 

Beschwerde beantragen (Urk. 13). Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer 

Replik die Verpflichtung des Beschwerdegegners 1 zur Herausgabe des Ver-

kaufserlöses an sie, falls er das Fahrzeug während der Beschwerdefrist oder des 

Beschwerdeverfahrens verkauft habe (Urk. 16). Der Beschwerdegegnerin 1 bean-

tragte Nichteintreten auf diesen Antrag (Urk. 21). Die Beschwerdegegnerin 2 ver-

zichtete auf Duplik (Urk. 20). 

4. Vorab ist zu bemerken, dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass sich die Be-

schwerdeführerin im Verfahren als Privatklägerschaft im Sinne der Art. 118 f. 

StPO konstituiert hätte. Rechtsmittellegitimiert ist die geschädigte Partei grund-

sätzlich nur dann, wenn sie sich im genannten Sinne konstituiert hat (vgl. anstatt 

vieler: Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2009, Art. 382 N 5). Allerdings kann die Erklärung gemäss Art. 118 

Abs. 3 StPO gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde noch bis zum Abschluss 

des Vorverfahrens abgegeben werden. Da das Strafverfahren erst vor wenigen 

Wochen eröffnet wurde, kann der Beschwerdeführerin nicht entgegen gehalten 

werden, dass sie sich noch nicht als Privatklägerschaft konstituiert hat (vgl. auch 

Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 115 N 4 und Art. 382 N 5). Insofern steht 

dem Eintreten auf die Beschwerde nichts im Wege. 

5. Zur Erhebung einer Beschwerde ist grundsätzlich nur legitimiert, wer ein aktuel-

les rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-

fochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwer muss im Zeit-

punkt des Rechtsmittelentscheides noch gegeben sein (Lieber in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382 N 13; Schmid, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 

1458). Das sichergestellte Fahrzeug ist - wie erwähnt - am 31. Januar 2012 an 

- 4 - 

den Beschwerdegegner 1 herausgegeben worden. Hierzu ist zu bemerken, dass 

einer Beschwerde nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 387 StPO) und die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf aufschiebende 

Wirkung gestellt hat. Da sie die angefochtene Verfügung am 18. Januar 2012 in 

Empfang genommen hat, lief die Beschwerdefrist am Montag 30. Januar 2012 ab. 

Das Fahrzeug wurde somit nach Ablauf der Beschwerdefrist herausgegeben (und 

da der Beschwerde mangels entsprechenden Antrags keine Suspensivwirkung 

zukam, war die Herausgabe zulässig). Daher würde bei einer Behandlung und all-

fälligen Gutheissung der Beschwerde die Sicherstellung des Fahrzeuges weder 

aufrechterhalten bleiben noch wieder "aufleben". Mit anderen Worten würde die 

Aufhebung der Verfügung der Beschwerdeführerin nichts bringen und die Her-

ausgabe des Fahrzeugs an sie durch die Behörden ist nicht mehr möglich. Die 

erneute Sicherstellung des Fahrzeugs (und die anschliessende Herausgabe an 

die Beschwerdeführerin) könnte nur durch eine neue entsprechende Anordnung 

erfolgen. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass die Beschwerdeinstanz selbst bei 

Gutheissung der Beschwerde die Beschwerdegegnerin 2 nicht verbindlich anwei-

sen könnte, das Fahrzeug erneut sicherzustellen und der Beschwerdeführerin an-

schliessend herauszugeben. Das Erteilen von Weisungen seitens eines Gerichtes 

an die Staatsanwaltschaft ist aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips grundsätzlich 

sehr heikel (vgl. ZR 101 Nr. 12 und Art. 4 StPO). Die StPO sieht denn auch ledig-

lich in Art. 397 Abs. 3 StPO bezüglich Gutheissungen von Beschwerden gegen 

eine Einstellungsverfügung und Rückweisung der Sache an die Staatsanwalt-

schaft vor, dass dieser Weisungen erteilt werden können, wobei davon jedoch 

selbst in solchen Konstellationen in der Regel zurückhaltend Gebrauch zu ma-

chen ist (BSK StPO-Stephenson/Thiriet, Basel 2011, Art. 397 N 8; vgl. auch 

Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 397 N 5), zumal der Staatsanwaltschaft im 

Rahmen der Durchführung von Untersuchungen ein (pflichtgemäss auszuüben-

des) Ermessen zukommt (Beschluss der Kammer vom 23. September 2011, Erw. 

II/3, Proz.-Nr. UE110156). Auch eine Verpflichtung der Kammer an den Be-

schwerdegegner 1 im Sinne des in der Replik gestellten Antrags bzw. eine ent-

sprechende Anweisung an die Beschwerdegegnerin 2 zur Anordnung einer sol-

chen Verpflichtung fällt nicht in Betracht.  

- 5 - 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass ein rechtlich geschütztes Interes-

se der Beschwerdeführerin an der Behandlung der Beschwerde aktuell nicht mehr 

gegeben ist (vgl. auch Spori, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen 

schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und dem 

Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 17 [2008] S. 147 

ff., 151 f.). Es liegt auch kein Fall vor, in dem ausnahmsweise gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutz-

interesses abgesehen werden kann, weil die Fragestellung von grundsätzlicher 

Bedeutung ist, an der Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht und eine 

Prüfung ansonsten im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. dazu BGE 131 II 674; 

BGE 125 I 397; BGE 122 IV 69; BGer, Urteil vom 14. September 2010, 

1B_109/2010 E. 2.2; Bundesstrafgericht, Entscheid vom 4. Oktober 2006 

[BV.2006.36], E. 1.4.). Der Beschwerdeführerin ist es unbenommen (was sie of-

fenbar auch beabsichtigt), gegen den Beschwerdegegner 1 (der im Strafverfahren 

nicht Beschuldigter ist) zivilrechtlich vorzugehen. Sollte sie das Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin 2 bzw. der Polizei (insbesondere betreffend der erfolgten Her-

ausgabe des Fahrzeugs) für rechtlich unzutreffend erachten, stünde ihr allenfalls 

auch der Weg über die Staatshaftung offen (vgl. Spori, a.a.O., S. 150, u.a. m.H. 

auf BGer, Urteil vom 17. Februar 2006, 1A.253/2005, insbes. E. 2.6).  

6. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde (inklusive des in der Replik 

gestellten Antrags) nicht einzutreten ist, da der Beschwerdeführerin ein hinrei-

chendes aktelles Rechtsschutzinteresse und damit die Rechtsmittellegitimation 

fehlt. 

7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Damit entfällt ein Anspruch auf Prozessentschädi-

gung. Der Beschwerdegegner 1 - der durch eine Verfahrenshandlung beschwer-

ter Dritter ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) und sich anwaltlich vertreten liess - 

ist als obsiegende Partei zu betrachten. Es besteht indessen in der StPO keine 

hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung der Beschwerdeführe-

rin zur Leistung einer solchen Entschädigung an ihn (vgl. auch Schmid, Praxis-

kommentar, a.a.O., Art. 434 N 7). Art. 434 Abs. 1 StPO, welche Norm auch im 

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Rechtsmittelverfahren Anwendung findet (Art. 436 Abs. 1 StPO), verleiht dem 

Dritten zwar einen Anspruch gegenüber dem Staat (Schmid, Praxiskommentar, 

a.a.O., Art. 434 N 7) auf angemessenen Ersatz seines nicht auf andere Weise 

gedeckten Schadens, der durch Verfahrenshandlungen entstanden ist. Offenbar 

ist damit ein direkt durch eine Verfahrenshandlung (wie z.B. eine Zwangsmass-

nahme) entstandener Schaden gemeint, und - anders als gemäss Art. 433 Abs. 1 

StPO bezüglich der Privatklägerschaft - nicht einer solcher, welcher dem Dritten 

durch anwaltliche Aufwendungen im Verfahren resultierte (Botschaft zur Verein-

heitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1331; 

Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 434 N 1-4; ders., Handbuch, a.a.O., Rz. 

1832). Durch die im Beschwerdeverfahren gerügte Verfahrenshandlung - die 

Freigabe des Fahrzeugs an ihn - entstand dem Beschwerdegegner 1 kein Scha-

den. Abgesehen davon wäre über Ansprüche im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO 

im Rahmen des Endentscheides zu befinden (Art. 434 Abs. 2 StPO). Auch dem 

Beschwerdegegner 1 ist daher durch die Kammer keine Entschädigung zuzu-

sprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.-- festge-

setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die 
Beschwerdeführerin, gegen Gerichtsurkunde 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und 
den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde 

− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsschein 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an:  

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− die Beschwerdegegnerin 2, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
(Urk. 11), gegen Empfangsschein 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes 

(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-

schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und 

die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-

chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Zürich, 5. April 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 5. April 2011
	
	Erwägungen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, gegen Gerichtsurkunde
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsschein
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Beschwerdegegnerin 2, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 11), gegen Empfangsschein

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....