# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d991f7-b918-56a7-958b-2d9e0691ddac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2012 A-1645/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1645-2012_2012-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1645/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, 

Gerichtsschreiber Toni Steinmann. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Georg Wohl, Advokat, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,  

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Allgemeine Installationsbewilligung für natürliche Personen. 

 

 

A-1645/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) reichte am 9. Dezem-

ber 2011 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Gesuch 

für eine allgemeine Installationsbewilligung für ihren damaligen Angestell-

ten A._______ ein. Das beigelegte Formular "Gesuch für eine allgemeine 

Installationsbewilligung für natürliche Personen gemäss Verordnung vom 

7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Nie-

derspannungs-Installationsverordnung [NIV, SR 734.27])" datiert vom 

30. November 2011 und wurde von A._______ unterschrieben. 

B.  

Mit einem an die Arbeitgeberin adressierten Einschreiben vom 2. Februar 

2012 ersuchte das ESTI um Nachreichung verschiedener Unterlagen ins-

besondere bezüglich der Berufsbildung und -erfahrung von A._______ bis 

am 5. März 2012, wobei für den Unterlassungsfall ein gebührenpflichtiger 

Nichteintretensentscheid angedroht wurde. Das Einschreiben wurde am 

21. Februar 2012 mit dem von der Post angebrachten Vermerk "nicht ab-

geholt" retourniert, worauf das ESTI die Zustellung mit A-Post wiederhol-

te. 

C.  

Nachdem das Bewilligungsgesuch innert der angesetzten Frist nicht er-

gänzt worden war, erliess das ESTI am 19. März 2012 eine Verfügung, 

mit welcher auf das Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung 

für natürliche Personen nicht eingetreten wurde. Für den Erlass der Ver-

fügung wurde eine Gebühr von Fr. 683.75 auferlegt. Da über die Arbeit-

geberin inzwischen der Konkurs eröffnet worden war, stellte das ESTI die 

Verfügung A._______ zu. 

D.  

Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

26. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, die Verfügung vom 19. März 2012 sei aufzuheben und das ESTI sei 

zu verpflichten, auf sein Gesuch einzutreten bzw. sein Diplom anzuer-

kennen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass er seiner 

Arbeitgeberin keine Vollmacht erteilt habe. Von der Aufforderung des 

ESTI vom 2. Februar 2012 habe er nichts gewusst, weshalb er darauf 

auch nicht habe reagieren können. Eine Kopie davon habe er erst zu-

sammen mit der Verfügung erhalten. Das Arbeitsverhältnis mit der in 

A-1645/2012 

Seite 3 

Konkurs geratenen Arbeitgeberin habe er im Januar 2012 aufgrund des 

ausstehenden Lohnes fristlos aufgelöst. 

E.  

Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 

14. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die 

Vorinstanz insbesondere aus, sie habe ohne Weiteres vom Vorliegen ei-

ner Bevollmächtigung ausgehen dürfen. Dass ein ungarischer Staatsbür-

ger, der seinen eigenen Angaben zufolge erst seit Juli 2011 in der 

Schweiz lebe, sich vor einer hiesigen Behörde vertreten lasse – vorlie-

gend durch seine damalige Arbeitgeberin – sei denn auch naheliegend. 

Zudem genüge bereits eine konkludent oder mündlich erteilte Vollmacht. 

Da kein Zweifel am Vorliegen einer Vollmacht bestanden habe, sei es 

auch nicht notwendig gewesen, die Arbeitgeberin zur Einreichung einer 

schriftlichen Vollmacht aufzufordern. Unerheblich sei ferner, dass der Be-

schwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Kenntnis 

vom Schreiben vom 2. Februar 2012 erlangt habe. Denn die von der 

Vertreterin vorgenommenen Prozesshandlungen oder Unterlassungen 

seien unmittelbar dem Vertretenen zuzurechnen, wie wenn dieser selbst 

gehandelt hätte. 

F.  

Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an sei-

nen beschwerdeweise gestellten Anträgen fest und bekräftigt, dass er 

seiner ehemaligen Arbeitgeberin keine Vollmacht erteilt habe. Das an die 

Arbeitgeberin adressierte und von dieser nicht abgeholte Schreiben vom 

2. Februar 2012 wäre korrekterweise an ihn zu senden gewesen, damit er 

das Gesuch hätte ergänzen können. Da er aber erst zusammen mit der 

Verfügung von diesem Schreiben Kenntnis erhalten habe, sei ihm die er-

forderliche und in seinem Interesse liegende Mitwirkung verunmöglicht 

worden. 

G.  

Am 22. August 2012 lässt der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich ver-

treten, dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen im Zusammenhang mit 

einem gegen ihn eröffneten Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhand-

lung gegen die Elektrizitätsgesetzgebung einreichen. Sodann lässt er in 

Ergänzung seiner bisherigen Ausführungen vermerken, dass die Vorin-

stanz das rechtliche Gehör verletzt habe und die Beschwerde bereits aus 

diesem Grund gutzuheissen sei. 

A-1645/2012 

Seite 4 

H.  

Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie 

von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vor-

instanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das 

ESTI gehört zu den Behörden im Sinn von Art. 33 VGG und ist damit eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme bezüglich 

des Sachgebietes ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheids und durch diesen beschwert. Er ist damit nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 

1.3 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesver-

waltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf das bei ihr ge-

stellte Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend 

gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer 

Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand auf 

die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von 

Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1). 

Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnah-

me beantragen; auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten 

werden (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6030/2011 vom 30. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164). 

A-1645/2012 

Seite 5 

Soweit der Beschwerdeführer vorliegend in materieller Hinsicht beantragt, 

die Vorinstanz habe sein Diplom anzuerkennen, kann auf die Beschwerde 

somit nicht eingetreten werden. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit der unter E. 1.3 genannten Ein-

schränkung einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 30. November 2011 zu Recht nicht eingetreten ist. 

Während der Beschwerdeführer dies in Abrede stellt, weil er von der 

mangels Bevollmächtigung fälschlicherweise an seine Arbeitgeberin ge-

sendeten Aufforderung vom 2. Februar 2012 keine Kenntnis erhalten und 

deshalb ohne Verschulden die geforderte Mitwirkung unterlassen habe, 

ist die Vorinstanz der Auffassung, dass sie berechtigterweise von einem 

Vertretungsverhältnis ausgegangen sei und die unterlassene Mitwirkung 

deshalb zu Recht dem Beschwerdeführer zugerechnet habe. 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe 

des Verfahrens, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten las-

sen. Das Recht auf Vertretung bildet einen Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(BGE 132 V 443 E. 3.3 mit Hinweisen; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID 

HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar 

zum Bundesgesetzt über das Verwaltungsverfahren [VwVG-Praxis-

kommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 2 zu Art. 11). Die Behörde kann 

den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. 

Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre 

Mitteilungen nicht direkt an die Partei, sondern an deren Vertreter (Art. 11 

Abs. 2 und 3 VwVG). 

A-1645/2012 

Seite 6 

3.1.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem gewillkürten Vertreter und 

dem Vertretenen werden grundsätzlich vom Privatrecht bestimmt (vorab 

durch Art. 32 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, 

SR 220]). Die Bestellung eines Vertreters erfolgt durch dessen Bevoll-

mächtigung. Dabei handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedürfti-

ges Rechtsgeschäft, das dem Vertreter die Befugnis verschafft, den Ver-

tretenen Dritten gegenüber zu vertreten. Die Wirkungen der Vertretung 

bestehen darin, dass die vom Vertreter im Namen der vertretenen Partei 

vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar für oder 

gegen die vertretene Partei gelten, wie wenn sie selbst gehandelt hätte. 

Kenntnisse des Vertreters gelten als der vertretenen Partei bekannt bzw. 

werden ihr zugerechnet (BVGE 2011/39 E. 4.1 mit Hinweis auf Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 3; 

RES NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG-Kommentar], 

Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 7 f. zu Art. 11). 

3.1.3 Fehlt es an einer klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertre-

tungsverhältnis nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Um-

ständen eine eindeutige Willensäusserung auf Bevollmächtigung eines 

Dritten ergibt (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in VPB 64.45 E. 2b mit Hinweis; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.4 Fn. 18; MARANTELLI-SONANINI/ 

HUBER, VwVG-Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 11). Der Nach-

weis, dass ein wirksames Vertretungsverhältnis besteht, obliegt nach der 

im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweize-

rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gelten-

den allgemeinen Beweislastregel jener Partei, die sich darauf beruft 

(ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage, 

Basel 2011, Rz. 36 zu Art. 33; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, VwVG-

Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 11). 

3.2 Vorliegend besteht unbestrittenermassen keine schriftliche Vollmacht, 

die das von der Vorinstanz angenommene, vom Beschwerdeführer in-

dessen in Abrede gestellte Vertretungsverhältnis belegen könnte. Insofern 

wäre ein solches lediglich dann anzunehmen, wenn sich diesbezüglich 

aus den Umständen eine eindeutige Willensäusserung auf eine Bevoll-

mächtigung ergeben würde (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Dafür bestehen vorlie-

gend allerdings keine klaren und verlässlichen Anhaltspunkte. Insbeson-

dere aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als ausländischer 

Staatsangehöriger angeblich erst seit Juli 2011 in der Schweiz lebe, was 

A-1645/2012 

Seite 7 

– nach Auffassung der Vorinstanz – eine Vertretung vor einer hiesigen 

Behörde naheliegend erscheinen lasse, ergibt sich jedenfalls keine ein-

deutige Willensäusserung auf eine allenfalls mündlich oder durch konklu-

dentes Handeln erteilte Bevollmächtigung. Insgesamt kann vorliegend 

somit weder gestützt auf eine schriftliche Vollmacht noch aus den Um-

ständen auf eine gewillkürte Bevollmächtigung geschlossen werden, 

weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von einem wirksamen Vertretungsver-

hältnis ausgegangen ist. Nach der allgemeinen Beweislastregel hat sie 

deshalb die Folgen der von ihr angenommenen, indessen unbewiesen 

gebliebenen Bevollmächtigung zu tragen (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Dies führt 

vorliegend dazu, dass die fälschlicherweise an die Arbeitgeberin gesen-

dete Mitwirkungsaufforderung vom 2. Februar 2012 unbeachtlich zu blei-

ben hat und nicht als taugliche Ermahnung bzw. Nachfristansetzung gel-

ten kann, wie sie für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 13 Abs. 2 

VwVG vorausgesetzt ist (CHRISTOPH AUER, VwVG-Kommentar, a.a.O., 

Rz. 23 und 26 zu Art. 13). Da der Beschwerdeführer von der Aufforderung 

keine Kenntnis erhalten konnte, kann ihm auch keine Verweigerung der 

notwendigen und zumutbaren Mitwirkung vorgeworfen werden. Die unter-

lassene Handlung der nicht bevollmächtigten Arbeitgeberin hat beim Be-

schwerdeführer keine Rechtswirkungen zur Folge. Der vorinstanzliche 

Nichteintretensentscheid erging demnach mangels einer rechtsgenügli-

chen Ermahnung zur Mitwirkung bzw. Nachfristansetzung unter Andro-

hung der Säumnisfolgen zu Unrecht. Soweit auf die Beschwerde einge-

treten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor), erweist sie sich somit als be-

gründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. März 

2012 gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, da-

mit sie auf das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch vom 30. No-

vember 2011 eintrete und dieses materiell prüfe. 

4.  

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in 

der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vorinstanz. Es sind daher 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

5.  

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

A-1645/2012 

Seite 8 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Entsprechend dem 

Verfahrensausgang hat der obsiegende und seit August 2012 anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Diese ist mangels eingereichter Kostennote aufgrund der Akten festzu-

setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des Umstands, dass sich der 

Beschwerdeführer erst im späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

durch einen Rechtsanwalt vertreten liess und dessen Aufwand eher ge-

ring war, erscheint eine ermessensweise auf Fr. 500.-- (inklusive Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festzusetzende Parteientschädigung als ange-

messen. Sie wird der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 

VwVG). 

  

A-1645/2012 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung vom 19. März 2012 wird aufgehoben und die Sache zur mate-

riellen Prüfung des Gesuchs für eine allgemeine Installationsbewilligung 

für natürliche Personen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inklusi-

ve Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. PR; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Toni Steinmann 

 

  

A-1645/2012 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefüh-

rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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