# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ad7f5ca-99c6-5d99-9168-27f59d06b436
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 C-6991/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6991-2008_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6991/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, 
Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

X._______,
vertreten durch Substitutin lic. iur. Magda Zihlmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6991/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  geboren  [...]  1960,  stammt  ursprünglich  aus 
Albanien. Er reiste im Jahre 1991 in die Schweiz ein und durchlief hier 
ein Asylverfahren. Nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen 
worden war, heiratete er  am 15. Dezember 1992 die schweizerische 
Staatsangehörige Y._______, geboren [...] 1909. 

B.
Auf Gesuch vom 4. Oktober 2002 hin wurde der Beschwerdeführer am 
18. Juni 2003 in der Schweiz erleichtert eingebürgert.

C.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2004 wurde die Ehe 
des Beschwerdeführers mit  der  Schweizer Bürgerin geschieden. An-
schliessend heiratete er am 13. Oktober 2004 die albanische Staats-
angehörige Z._______,  geboren [...]  1971,  mit  welcher er  zuvor das 
Kind A._______, geboren [...]  2004, gezeugt hatte. In der Folge wies 
der Heimatkanton das Bundesamt für Migration (BFM) mit Schreiben 
vom 27. Mai 2005 auf die Scheidung und die Wiederverheiratung des 
Beschwerdeführers  hin  und  beantragte,  die  Nichtigerklärung  der  er-
leichterten Einbürgerung zu prüfen.

D.
[...] 2007 wurde das zweite Kind B._______ geboren, welches gestützt 
auf die Einbürgerung des Beschwerdeführers – wie bereits das Kind 
A._______ – ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht erhielt. 

E.
Mit (nicht eingeschriebenem) Schreiben vom 18. März 2008 teilte die 
Vorinstanz  dem Beschwerdeführer  mit,  dass  die  Einbürgerung  nach 
Art. 41  Abs. 1  des  Bürgerrechtsgesetzes vom  29. September  1952 
(BüG,  SR  141.0)  für  nichtig  erklärt  werden  könne,  wenn  sie  durch 
falsche  Angaben  oder  die  Verheimlichung  erheblicher  Tatsachen  er-
schlichen  worden  sei.  In  diesem  Zusammenhang  unterbreitete  das 
BFM dem Beschwerdeführer verschiedene Fragen betreffend die Ehe 
mit Y._______ und ersuchte ihn, bis zum 11. April 2008 dazu Stellung 
zu nehmen.

Seite 2

C-6991/2008

F.
Mit  Datum vom 2. April  2008 (Ausgangsstempel BFM: 3. April  2008) 
sandte  die  Vorinstanz  dem Beschwerdeführer  – wiederum nicht  ein-
geschrieben –  ein  praktisch  identisches  Schreiben,  wobei  in  der 
Adresse  neu  der  Zusatz  "c/o  D._______"  verwendet  und  als  letzter 
Termin  für  die  Einreichung  einer  Stellungnahme  der  16. April  2008 
genannt wurde.

G.
Nachdem bis zum festgesetzten Zeitpunkt keine Antwort eingegangen 
war,  forderte  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  (nochmals)  zur 
Stellungnahme "innert  eines  Monats"  auf. Diese Aufforderung wurde 
ihm durch Publikation im Bundesblatt am 14. Mai 2008 eröffnet. 

H.
Mit  Verfügung vom 3. Juni  2008 erklärte  das BFM daraufhin die  er-
leichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzei-
tig hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familien-
mitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig er-
klärten Einbürgerung beruhe. Zudem wurde für den Erlass der Verfü-
gung eine Gebühr von Fr. 400.– erhoben. Diese Verfügung wurde ihm 
– wiederum durch Publikation im Bundesblatt – gleichentags eröffnet. 
Der  Beschwerdeführer  habe,  so  wurde  zur  Begründung  ausgeführt, 
die  Gelegenheit  erhalten,  die  Vermutung  der  erschlichenen  Ein-
bürgerung  umzustossen. Er  habe  jedoch  auf  die  beiden  an  ihn  ge-
richteten Schreiben nicht geantwortet, obwohl es sich bei der von der 
Vorinstanz  verwendeten  Anschrift  um  seine  –  gemäss  Auskunft  der 
Einwohnerkontrollbehörde  Zürich  –  aktuelle  Wohnadresse  gehandelt 
habe und obwohl die Schreiben von der Post nicht als unzustellbar an 
das  BFM  zurückgesandt  worden  seien.  Da  der  Beschwerdeführer 
keinerlei  Absicht  bekundet  habe,  zu  den  gegen  ihn  erhobenen  Vor-
würfen Stellung zu beziehen, werde die erleichterte Einbürgerung in 
Abwesenheit nichtig erklärt.

I.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 ersuchte die Vorinstanz den Kanton 
Aargau als Heimatkanton um (aufgrund des Ablaufs am 18. Juni 2008 
der  in  Art. 41  Abs. 1  BüG  festgelegten  Fünfjahresfrist)  "rasche  Zu-
stimmung"  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  des 
Beschwerdeführers. Diese wurde ihr anderntags von der zuständigen 
kantonalen Behörde erteilt.

Seite 3

C-6991/2008

J.
Am 29. Juli  2008  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  per  Telefax  an 
das BFM. In seinem Schreiben machte er geltend, er habe heute von 
seiner  Wohngemeinde zufällig  erfahren,  dass  seine  erleichterte  Ein-
bürgerung sowie diejenige seiner beiden Kinder nichtig erklärt worden 
sei,  und  bat  er  die  Vorinstanz  um Zustellung  allfälliger  Verfügungs-
kopien.

K.
Mit E-Mail vom 3. August 2008 sowie mit weiterem Telefax-Schreiben 
vom 4. August 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM noch-
mals darum, ihm Kopien allfälliger Verfügungen per Post zuzustellen.

L.
Am 13. August 2008 antwortete die Vorinstanz mit eingeschriebenem 
Brief, dass gegen den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. März 
2008 ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung eingeleitet worden sei. 
Dieses  Schreiben  sei  unbeantwortet  geblieben,  obwohl  es  an  seine 
heutige  Adresse  gesandt  worden  sei.  Ebenso  wenig  habe  der  Be-
schwerdeführer auf das zweite Schreiben vom 2. April 2008 reagiert. 
Das BFM habe aufgrund dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht das 
Verfahren  "in  contumaciam"  weitergeführt.  Das  Verfahren  sei  inzwi-
schen rechtskräftig abgeschlossen und es sei kein Grund ersichtlich, 
weshalb  wiedererwägungsweise  darauf  zurückgekommen  werden 
müsste. 

M.
Mit auf den 15. August datiertem Schreiben (Datum Telefax-Übermitt-
lung: 18. August 2008) erklärte der Beschwerdeführer dem BFM, mit 
dem Inhalt des Antwortschreibens nicht einverstanden zu sein. Er ha-
be die beiden Briefe vom 18. März 2008 und 12. (recte: 2.) April 2008 
leider  nicht  erhalten,  sondern  nur  zufällig  am  29.  Juli 2008  auf  der 
Einwohnerkontrolle  von  der  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Ein-
bürgerung erfahren. Hätte er die beiden Schreiben erhalten, hätte er 
nicht erst nach dem Abschluss des Verfahrens versucht, das BFM zu 
kontaktieren. Er bitte um Entschuldigung, aber wahrscheinlich habe er 
ein  Problem  mit  dem  Briefkasten  bzw.  dem  Briefträger.  Bis  dieses 
Problem gelöst sei, bitte er darum, ihm sämtliche Korrespondenz ein-
geschrieben zu senden. Er werde für die daraus entstehenden Mehr-
kosten aufkommen. 

Seite 4

C-6991/2008

N.
Mit ergänzender Telefax-Eingabe vom 22. September 2008 bat der Be-
schwerdeführer die Vorinstanz nochmals um eine Stellungnahme.

O.
Am 7. Oktober 2008 richtete sich der Beschwerdeführer erneut per Te-
lefax  an  die  Vorinstanz.  In  diesem Schreiben  machte  er  namentlich 
geltend, er versuche seit  ca. zwei Monaten fast zwei Mal pro Woche 
vergeblich, den zuständigen Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen, 
und  er  habe  noch  immer  keine  Verfügungskopie  erhalten.  Das  Be-
gehren um Zustellung einer Verfügungskopie wiederholte er  auch im 
nachfolgenden Brief vom 10. Oktober 2008. 

P.
Am 22. Oktober 2008 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
persönlich Einsicht in die Verfahrensakten am Sitz der Behörde.

Q.
Am folgenden Tag wandte sich der Beschwerdeführer erneut schriftlich 
an das BFM und machte unter  anderem geltend,  dass die Anschrift 
des ersten Schreibens nicht korrekt gewesen sei, da der Zusatz "c/o 
D._______" gefehlt habe. Er verstehe insbesondere nicht, weshalb der 
zweite Brief unter diesen Umständen nicht eingeschrieben verschickt 
worden sei.

R.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 hielt das BFM an seinem Stand-
punkt  fest  und verwies  den Beschwerdeführer  auf  den Rechtsmittel-
weg.

S.
Am 5. November 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde ein. In seiner Rechtsmitteleingabe bean-
tragt  er  in  materieller  Hinsicht,  es  sei  die  Nichtigkeit  der  Verfügung 
vom 3. Juni 2008 festzustellen, eventualiter sei die vorinstanzliche Ver-
fügung und damit die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
sowie die Auferlegung der Verwaltungsgebühr aufzuheben. 

T.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2009 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

Seite 5

C-6991/2008

U.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9. Januar  2009  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht festgestellt, die vorinstanzliche Verfügung vom 3. Juni 
2008 entfalte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Rechts-
wirkungen.

V.
Mit Replik vom 9. Februar 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen und deren Begründung fest.

W.
Mit  ergänzender  Beweismitteleingabe  vom 2. März  2009  reichte  der 
Beschwerdeführer  zwei  an  ihn  adressierte  Briefumschläge  von  Be-
kannten zu den Akten. Diese beiden Briefe seien von der Post an die 
jeweilige Absenderin retourniert  worden. Es sei  nicht  plausibel,  dass 
ausgerechnet  nur  dem BFM falsch adressierte  Postsendungen nicht 
zurückgeschickt worden sein sollten. 

X.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben auf Beschwer-
deebene wird – soweit entscheiderheblich – in den Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Da-
runter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betref-
fend  Nichtigerklärung  einer  erleichterten  Einbürgerung  nach  Art.  41 
Abs. 1 BüG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt.

Seite 6

C-6991/2008

2.
Als  Verfügungsadressat  ist  der  Beschwerdeführer  durch  die  vor-
instanzliche Verfügung vom 3. Juni 2008 besonders berührt und er hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  bzw. an  der  Fest-
stellung ihrer Nichtigkeit (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist wird geltend gemacht, 
die  am  3. Juni  2008  im  Bundesblatt  publizierte  Verfügung  der  Vor-
instanz sei nicht korrekt eröffnet worden, da keine der in Art.  36 VwVG 
genannten  Voraussetzungen  für  eine  amtliche  Publikation  erfüllt  ge-
wesen seien.  Aus  mangelhafter  Eröffnung  dürfe  aber  kein  Nachteil 
erwachsen  (Art. 38  VwVG),  weshalb  die  Veröffentlichung  nicht  als 
fristauslösend  angesehen  werden  könne.  Der  Beschwerdeführer 
macht  geltend,  erstmals am 29. Juli  2008 vom Umstand erfahren zu 
haben, dass er nicht  mehr über das Schweizer Bürgerrecht  verfüge. 
Am 15. August 2008 (vgl. Schreiben des BFM vom 13. August 2008) 
sei  er  schliesslich  dahingehend  informiert  worden,  dass  seine  Ein-
bürgerung  in  Abwesenheit  für  nichtig  erklärt  worden  sei.  Den  ge-
nannten Mitteilungen könne keine fristauslösende Wirkung zukommen, 
da er nach wie vor keine Kenntnis vom Inhalt der fraglichen Verfügung 
gehabt  habe. Selbst  wenn von einer  Eröffnung am 29. Juli  bzw. am 
15. August  2008  auszugehen  wäre,  müsste  die  Beschwerdefrist  als 
gewahrt  betrachtet  werden. Das  BFM wäre  nämlich  verpflichtet  ge-
wesen,  seine Eingaben vom 4. und 18. (recte  15.)  August  2008  als 
sinngemässe Beschwerden in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an 
das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Schliesslich habe er erst 
am 22. Oktober 2008 Einsicht in die Akten der Vorinstanz und damit 
Kenntnis  von  der  angefochtenen  Verfügung  nehmen  können. 
Ausgehend von einer Eröffnung an diesem Tag wäre die Rechtsmittel -
frist  von  30  Tagen  mit  vorliegender  Beschwerdeeingabe  vom 
5. November 2008 ebenfalls gewahrt.

Gemäss  herrschender  Lehre  und  Rechtsprechung  ist  die  Nichtigkeit 
eines  Entscheides  jederzeit  und von sämtlichen rechtsanwendenden 
Behörden  von  Amtes  wegen  zu  beachten  (vgl.  nur  BGE  133 II 366 
E. 3.1  S. 367  sowie  BGE 132 II 342  E. 2.1  S. 346  jeweils  mit  Hin-
weisen).  Sie  kann  daher  – unter  dem  Vorbehalt  rechtsmissbräuch-
lichen Zuwartens – auch jederzeit  und vor jeder  Instanz geltend ge-
macht werden (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.3 S. 365 sowie zum Ganzen: 
YVO HANGARTNER,  Die  Anfechtung  nichtiger  Verfügungen  und  von 
Scheinverfügungen, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003 S. 1053 ff., 

Seite 7

C-6991/2008

S. 1054,  MARKUS MÜLLER,  in:  Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],  VwVG, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren, 
Zürich/St.  Gallen  2008,  N 10  zu  Art. 5,  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA 
SCHWANK,  in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG, 
Zürich 2009, N 4 zu Art. 38 mit Hinweisen). Vorliegend erübrigen sich 
angesichts untenstehender Erwägungen (vgl. insb. E. 8) sodann Aus-
führungen zur Frage des Eröffnungszeitpunkts bzw. der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerdeerhebung.

3.
Mit seinem Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer, es sei die 
Nichtigkeit  der  Verfügung  vom  3. Juni  2008  festzustellen.  Zur  Be-
gründung führt er im Wesentlichen an, er habe die beiden Schreiben 
des BFM vom 18. März bzw. vom 2. April 2008 nicht erhalten und so 
seinen  gesetzmässigen  Anspruch  auf  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs (Art. 30 VwVG) nicht wahrnehmen können. Weiter sei die Ver-
fügung nicht korrekt eröffnet worden. Diese hätte – in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 1 VwVG – schriftlich eröffnet werden müssen, nicht aber 
durch  amtliche Publikation. Entgegen der  Auffassung  der  Vorinstanz 
sei Art. 36 Bst. b VwVG vorliegend nicht anwendbar. Er halte sich in 
der Schweiz auf, sein Aufenthaltsort  sei bekannt und eine Zustellung 
an der Wohnadresse möglich.

4.  
Fehlerhafte  Entscheide  sind  gemäss  bundesgerichtlicher  Recht-
sprechung  nichtig,  wenn  der  ihnen  anhaftende  Mangel  besonders 
schwer  ist,  wenn er  sich  als  offensichtlich  oder  zumindest  leicht  er-
kennbar erweist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die An-
nahme  der  Nichtigkeit  nicht  ernsthaft  gefährdet  wird  (vgl.  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich 2006, Rz. 956 ff.). Als  Nichtigkeitsgründe fallen vorab 
die (funktionelle oder sachliche) Unzuständigkeit der entscheidenden 
Behörde sowie  krasse Verfahrensfehler  in  Betracht  (BGE 133 II  366 
E. 3.2 S. 367, BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27, BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364 
jeweils  mit  Hinweisen),  ebenso  schwerwiegende  Form-  bzw.  Er-
öffnungsfehler  (vgl.  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  a.a.O.,  N  3  zu 
Art. 38, MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 10 zu Art. 5).

Eine Verfügung, die in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
ergangen ist, ist  sodann in der Regel nicht nichtig, sondern lediglich 
anfechtbar (BGE 135 V 134 E. 3.2 S. 138 und BGE 129 I 361 E. 2.1 

Seite 8

C-6991/2008

S. 364  je  mit  Hinweisen;  MICHELE ALBERTINI,  Der  verfassungsmässige 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des 
modernen  Staates,  Bern  2000,  S. 450 ff.).  Jedoch  haben  solche 
Gehörsverletzungen Nichtigkeit zur Folge, wenn es sich um einen be-
sonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte 
handelt.  Dies  ist  insbesondere  dann  der  Fall,  wenn  die  betroffene 
Person  von  einer  Verfügung  mangels  Eröffnung  keine  Kenntnis  hat 
bzw. gar  keine Gelegenheit  erhalten hat,  am Verfahren,  das  zur be-
anstandeten  Verfügung  geführt  hat,  teilzunehmen  (BGE  129  I  361 
E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen, vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 
4A_277/2009 vom 11. November 2009 E. 4.3 in fine).

Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen; sie ist von 
ihrem Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung absolut  un-
wirksam  respektive  inexistent  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 955,  MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 10 zu Art. 5; BGE 
132 II 21 E. 3.1 S. 27, BGE 129 I  361 E. 2.3 S. 364 f.). Ob eine Ver-
fügung als nichtig zu betrachten ist, ist deshalb im Zusammenhang mit 
den  Prozess-  bzw.  Eintretensvoraussetzungen  zu  prüfen:  Wird  eine 
Verfügung  als  nichtig  erachtet,  liegt  nach  dem  Gesagten  kein  An-
fechtungsobjekt  vor;  es  ergeht  deshalb  ein  entsprechender  Fest-
stellungsentscheid  (vgl.  YVO HANGARTNER,  a.a.O.,  S. 1054; BGE 132  II 
342 E. 2.3 S. 349).

5.
5.1 Im Folgenden ist zunächst zu untersuchen, ob die Vorinstanz den 
in  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  verankerten  ver-
fassungsmässigen  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches 
Gehör  verletzt  hat  (zu  dessen  Inhalt  allgemein  vgl.  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1672 ff.,  MICHELE 
ALBERTINI, a.a.O., S. 202 ff.). Eine solche Verletzung läge insbesondere 
vor, wenn er keine Kenntnis vom gegen ihn laufenden Verfahren be-
treffend Nichtigerklärung der  erleichterten Einbürgerung und infolge-
dessen auch keine Gelegenheit erhalten hätte, von seinem Recht auf 
Äusserung  und  Mitwirkung  am vorinstanzlichen  Verfahren  Gebrauch 
zu  machen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_682/2008  vom 
16. Februar 2009 E. 1.1 mit Hinweis; MICHELE ALBERTINI, a.a.O., S. 206 ff. 
sowie S. 259 ff.).

Seite 9

C-6991/2008

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang insbesondere 
geltend,  er  habe die  beiden Schreiben des BFM vom 18. März  und 
vom 2. April 2008 (vgl. Sachverhalt Bst. E und F) mit der Mitteilung der 
Verfahrenseinleitung sowie der Aufforderung zur Stellungnahme nicht 
erhalten bzw. diese seien ihm nicht zugestellt worden.

5.2 Verfügungen werden den Parteien grundsätzlich schriftlich eröffnet 
(Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie gelten nach herrschender Lehre und Praxis 
dann als  zugestellt,  wenn sie  in  den Machtbereich  der  betreffenden 
Person gelangen und diese so die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu 
nehmen.  Tatsächliche  Kenntnisnahme  oder  gar  Lektüre  ist  nicht 
vorausgesetzt (vgl. BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, 
S. 274,  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 341; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichtes A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 
E. 3.4).

5.3 Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  die  Justizabteilung  des 
Departements  des Innern  des Kantons Aargau,  Sektion  Bürgerrecht 
und Personenstand, mit Schreiben vom 27. Mai 2005 an das BFM ge-
langte  und  unter  Verweis  auf  bestimmte  Dokumente  (u.a.  Ehe-
scheidung  des  Beschwerdeführers  von  seiner  Schweizer  Ehefrau, 
Wiederverheiratung mit einer Landsfrau) die Durchführung eines Ver-
fahrens  nach  Art. 41  Abs. 1  BüG beantragte. Erstmals  am 18. März 
2008  und  nachfolgend  am 2. April  2008 gelangte  das BFM,  wie  er-
wähnt, an den Beschwerdeführer und ersuchte ihn um Stellungnahme 
im eröffneten Verfahren  betreffend Nichtigerklärung der  erleichterten 
Einbürgerung. 

Für  die  Tatsache  sowie  den  Zeitpunkt  der  Zustellung  der  fraglichen 
Schreiben  ist  die  Vorinstanz  beweispflichtig.  Gelingt  ihr  der  Beweis 
nicht,  hat  sie  dementsprechend  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  zu 
tragen. Mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung erfolgt die 
Feststellung von Tatsachen, welche für die Zustellung bzw. Eröffnung 
einer  Verfügung erheblich sind,  anhand des Beweisgrades der über-
wiegenden  Wahrscheinlichkeit;  der  wahrscheinlichste  Geschehens-
ablauf ist daher massgebend. Wird die Tatsache oder der Zeitpunkt der 
Zustellung  einer  nicht  eingeschriebenen  (also  ohne  Zustellnachweis 
verschickten) Verfügung bzw. Sendung bestritten, können diese nicht 
allein  anhand  des  üblichen  administrativen  Ablaufs  als  erstellt  be-
trachtet  werden;  hingegen  kann  der  Nachweis  aufgrund  weiterer 

Seite 10

C-6991/2008

Indizien oder der Gesamtumstände (wie beispielsweise der Erfüllung 
einer Forderung, der Korrespondenz, dem Verhalten einer Person oder 
Zeugenaussagen) erbracht werden. Aufgrund der Beweislastverteilung 
ist jedoch im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen 
(vgl.  zum  Ganzen  insbesondere  Urteile  des  Bundesgerichts 
9C_348/2009  vom  27. Oktober  2009  E.  2.1  und  I  218/04  vom 
31. August  2004  E. 5.1  sowie  auch  C 192/02  vom 29. August  2003 
E. 1.2 und I 738/01 vom 18. April 2002 E. 1b und 1c je mit Hinweisen).

Gelingt  vorliegend  der  Vorinstanz  der  Beweis  der  Zustellung  der 
beiden Verfügungen vom 18. März und 2. April  2008 nicht,  ist  daher 
davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  keine Kenntnis  vom 
gegen  ihn  eröffneten  Verfahren  und  von  den  Aufforderungen  zur 
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs hatte.

5.4 Von der Vorinstanz wird nicht in Abrede gestellt,  dass die beiden 
Briefe  nicht  als  eingeschriebene  Sendungen,  sondern  mit  gewöhn-
licher Post versandt wurden, so dass hinsichtlich der Zustellung kein 
förmlicher Beweis erbracht werden kann. Gemäss der soeben zitierten 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  genügt  der  Verweis  auf  den 
normalen  organisatorischen  Ablauf  bei  der  Verwaltung  den  Beweis-
anforderungen in diesem Zusammenhang nicht. Die Ausführungen der 
Vorinstanz in der  Vernehmlassung vom 5. Januar  2009,  beide Briefe 
trügen  amtsinterne  Ausgangsstempel,  seien  an  die  offizielle  Wohn-
adresse  des Beschwerdeführers  (der  erste  jedoch  ohne  den  Zusatz 
„bei D._______“; gemäss Bestätigung des Personenmeldeamts Zürich 
vom  30. Oktober  2008  gehört  dieser  Zusatz  jedoch  zur  offiziellen 
Adresse) gerichtet gewesen und keines der fraglichen Schreiben sei 
als  unzustellbar  retourniert  worden,  sind  daher  unbehelflich. Sie  er-
bringen – entgegen der Auffassung des BFM – nicht den Beweis dafür, 
dass die Verfügungen  dem Briefkasten des Beschwerdeführers auch 
tatsächlich "ordnungsgemäss zugeführt werden konnten".

5.5 Es stellt  sich  daher  die  Frage,  ob  der  Nachweis  der  Zustellung 
aufgrund von weiteren Indizien oder  gestützt  auf  die  gesamten Um-
stände mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als 
erbracht  zu  betrachten  ist  (vgl.  dazu die  unter  E. 5.3  zitierte  Recht-
sprechung). Entsprechende Hinweise oder Umstände sind vorliegend 
jedoch keine ersichtlich. Wohl mag es nicht alltäglich sein, dass gleich 
zwei Briefe den Empfänger nicht erreichen. Dies genügt jedoch nicht, 
um ohne Weiteres von einer erfolgten Zustellung ausgehen zu können, 

Seite 11

C-6991/2008

zumal die Vorinstanz offenbar im Falle des Briefes vom 18. März 2008 
selbst  ein  mögliches  Problem  bei  der  postalischen  Zustellung  nicht 
ausschloss  und  am  2. April  2008  ein  zweites  Schreiben  versandte, 
diesmal mit dem Zusatz „c/o D._______“. Weiter ist festzuhalten, dass 
bis  dahin  kein  Verfahren  hängig  gewesen  war,  in  dessen  Rahmen 
bereits  mehrere  schriftliche  oder  mündliche  Kontakte  stattgefunden 
hätten, die es als höchst wirklichkeitsfremd erscheinen liessen, dass 
ausgerechnet  die  in  Frage  stehenden  Schreiben  den  Beschwerde-
führer nicht erreicht haben sollten. Auch sonst liegen keine Umstände 
vor, die bezüglich der Annahme der erfolgten Zustellung keine Zweifel  
zuliessen bzw. die erfolgte Zustellung als überwiegend wahrscheinlich 
erscheinen  lassen  würden.  Die  vom  Beschwerdeführer  als  Beweis-
mittel eingereichten beiden Kuverts (dritter Absender; ebenfalls ohne 
den Zusatz „c/o D._______“ in der Adressierung), bei welchen es er-
wiesenermassen  zu  Zustellungsproblemen  gekommen  ist,  sprechen 
vielmehr für die Plausibilität seiner Darstellung.

Folglich ist  auf die Darstellung des Empfängers abzustellen, wonach 
ihm die fraglichen Postsendungen nicht zugestellt wurden. Bei dieser 
Sachlage  können  Mutmassungen  darüber  unterbleiben,  ob  bzw. wo 
und  bei  wem ein  Fehler  passiert  sein  könnte  (Briefsendungen  vom 
Empfänger  irrtümlich  nicht  beachtet,  Nichtversand  der  Briefe,  Ver-
wendung einer falschen Adresse, Probleme bei der Postzustellung, als 
unzustellbar  retournierte  Sendungen  in  den  Verfahrensakten  nicht 
abgelegt etc.). 

5.6 In der Folge erliess die Vorinstanz eine Verfügung mit der Bezeich-
nung "Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der er-
leichterten  Einbürgerung".  Darin  wurde  der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert,  "innert  eines  Monats  nach  Publikation"  zur  allfälligen 
Nichtigerklärung  der  Einbürgerung  Stellung  zu  nehmen.  Diese  Ver-
fügung wurde nicht  auf  dem Postweg versandt,  sondern am 14. Mai 
2008 im Bundesblatt  publiziert  (BBl  2008 3411). Art. 23 VwVG sieht 
vor,  dass  die  Behörde,  die  eine  Frist  ansetzt,  gleichzeitig  auch  die  
Folgen der Versäumnis androht, wobei im Versäumnisfalle nur die an-
gedrohten Folgen eintreten. Abgesehen davon, dass die Eröffnung von 
Verfügungen  per  amtlicher  Publikation  dem  Beschwerdeführer  (ent-
gegen  der  eben  wiedergegebenen  Vorschrift)  nie  angedroht  worden 
war  und  die  Verfügung  vom 14. Mai  2008  ihrerseits  (wiederum ent-
gegen der erwähnten Bestimmung) keine Säumnisfolgen androht, er-
liess  das  BFM die  Endverfügung  (Nichtigerklärung  der  erleichterten 

Seite 12

C-6991/2008

Einbürgerung) am 3. Juni 2008 und damit noch vor Ablauf der mit der 
Verfügung  vom  14. Mai  2008  eingeräumten  einmonatigen  Frist  zur 
Stellungnahme. Selbst  wenn man die Frage der  Zulässigkeit  der Er-
öffnung dieser Verfügung (sowie derjenigen vom 3. Juni 2008) durch 
Publikation im Bundesblatt an dieser Stelle ausser Acht lässt bzw. mit 
der  Vorinstanz  (vgl.  Vernehmlassung  des  BFM vom 5. Januar  2009, 
S. 4 Abschnitt 3) von der Zulässigkeit dieser Form der Eröffnung aus-
gehen würde (vgl. dazu sogleich E. 6),  so ist  festzuhalten,  dass das 
rechtliche  Gehör  des  Beschwerdeführers  ohnehin  verletzt  wurde: 
Durch den Erlass der Verfügung während noch laufender Frist für die 
Stellungnahme wurde er seiner Mitwirkungsmöglichkeiten bzw. seines 
Rechts  auf  vorgängige  Äusserung  beraubt  (vgl.  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts C-3445/2007 vom 24. August 2010 E. 6).

5.7 Zusammenfassend  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die  Ver-
fügungen des BFM vom 18. März, 2. April und 14. Mai 2008 dem Be-
schwerdeführer nie zugestellt  bzw. eröffnet wurden oder die ihm ein-
geräumte Frist zur Stellungnahme nicht beachtet wurde. Infolgedessen 
konnte er – in Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf 
rechtliches  Gehör –  in  keiner  Weise  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
mitwirken.

6.  
Wie im Sachverhalt  erwähnt  (Bst. H),  wurde die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 3. Juni  2008 durch amtliche Publikation  im Bundesblatt 
eröffnet  (BBl  2008 4433). Ob  die  Vorinstanz  von  dieser  Art  der  Er-
öffnung  unter  den  gegebenen  Umständen  Gebrauch  machen  durfte 
oder  ob  darin  vielmehr  ein  Eröffnungsfehler  zu  sehen  ist,  ist  im 
Folgenden zu untersuchen.

6.1 Der Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Beschwerdeeingabe vom 
5.  November  2008  geltend,  die  Voraussetzungen  von  Art.  36  VwVG 
seien  nicht  erfüllt  gewesen  und  die  Vorinstanz  hätte  ihre  Verfügung 
gemäss  Art. 34  Abs. 1  VwVG  schriftlich  und  individuell  eröffnen 
müssen. Sein Aufenthaltsort  sei  bekannt und eine Zustellung an der 
Wohnadresse wäre möglich gewesen. Die Vorinstanz setze sich selbst 
in  Widerspruch,  wenn sie einerseits  annehme, die Verfügungen vom 
18. März 2008 und vom 2. April 2008 hätten ihn erreicht, andererseits 
aber davon ausgehe, die Zustellung der Endverfügung sei unmöglich 
oder der Adressat sei unbekannten Aufenthalts.

Seite 13

C-6991/2008

In seiner Vernehmlassung vom 5. Januar 2009 führt das BFM aus, die 
angefochtene Verfügung sei  in  Anwendung von Art. 36  Bst. b  VwVG 
(Unmöglichkeit der Zustellung) publiziert  worden. Dies stehe nicht im 
Widerspruch zur Tatsache, dass frühere Verfügungen hätten zugestellt 
werden können. Die Unmöglichkeit der Zustellung nach Art.  36 Bst. b 
VwVG sei  nicht  auf  den  Fall  beschränkt,  dass  eine  postalische  Zu-
stellung an die gemeldete und aktuelle Wohnadresse des Betroffenen 
nicht  möglich sei. Der  Grundgedanke der Regelung in  Art. 36 Bst. a 
und  b  VwVG  bestehe  in  der  ersatzweisen  Zustellung  von  Post-
sendungen  durch  amtliche  Publikation  auch  in  Fällen,  wo  der  Zu-
stellung aus Gründen wie Annahmeverweigerung oder Verfahrensver-
eitelung keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei. In Berücksichtigung 
von BGE 119 Ib 429 sei Art. 36 VwVG weit auszulegen. Danach seien 
Sachverhalte  miterfasst,  in  denen  der  Adressat  einer  Postsendung 
deren Annahme willentlich verweigere und dadurch zu erkennen gebe, 
dass er sich dem Verfahren in seiner Gänze entziehe. Hieraus ergebe 
sich  eine  die  amtliche  Publikation  rechtfertigende  Unmöglichkeit.  
Nachdem  der  Beschwerdeführer  auf  zwei  ihm  zugesandte  Er-
öffnungsverfügungen  nicht  reagiert  habe,  sei  auf  Aussichtslosigkeit 
weiterer  Zustellversuche geschlossen worden. Das BFM führt  weiter 
aus, es habe die Zustellung aufgrund von willentlicher und grundloser  
Annahmeverweigerung  wie  auch  aufgrund  der  Verletzung  gebotener 
Umsicht bzw. der aus Treu und Glauben erwachsenden Sorgfalts- bzw. 
Mitwirkungspflicht  bezüglich  der  Annahme  von  Postsendungen  als 
unmöglich  erachtet  und  das  Verfahren  in  Anwendung  von  Art.  36 
VwVG in Abwesenheit  mittels  öffentlicher Publikation im Bundesblatt 
fortgeführt. In diesem Vorgehen sie kein Mangel zu erblicken.

In seiner Replik vom 9. Februar 2009 bestreitet der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen die Ausführungen der Vorinstanz. Insbesondere weist 
er  den  Vorwurf  der  willentlichen  und  grundlosen  Annahmever-
weigerung  der  erwähnten  Verfügungen  zurück. Zudem  sei  Art. 36 
Bst. b VwVG von Vornherein auf Fälle beschränkt,  in denen sich der 
Adressat im Ausland aufhalte. Insofern sei der Verweis auf BGE 119 Ib 
429 (einen Fall mit Auslandbezug betreffend) nicht einschlägig. 

6.2 Die  Eröffnung  einer  Verfügung  durch  amtliche  Publikation  stellt 
nicht eine alternative Eröffnungsart dar, sondern ist als ausserordent-
liche Form der Eröffnung nur unter den engen Voraussetzungen von 
Art. 36 VwVG zulässig, d.h. wenn eine Partei auf normalem Weg nicht 
oder nur erschwert erreicht werden kann (Bst. a und b) oder wenn es 

Seite 14

C-6991/2008

sich um sogenannte Massenverfahren handelt (Bst. c und d). In allen 
anderen Fällen besteht Anspruch auf individuelle Zustellung im Sinne 
von  Art. 34  Abs. 1  VwVG  (vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER,  in: 
Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N 2 zu Art. 34 und N 5 zu Art. 36,  FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, a.a.O., N 1 zu Art. 36).

6.2.1 Dass  der  Beschwerdeführer  unbekannten  Aufenthaltes  (ge-
wesen) wäre, macht auch die Vorinstanz nicht geltend. Art.  36 Bst. a 
VwVG gelangt daher nicht zur Anwendung und kommt vorliegend als 
Rechtsgrundlage für  die  erfolgte amtliche Publikation nicht  in  Frage. 
Gleiches  gilt  im  Übrigen  für  die  Bst. c  und  d  der  genannten  Be-
stimmung.

6.2.2 Art. 36  Bst. b  VwVG,  auf  den  sich  die  Vorinstanz  für  die 
Publikation im Bundesblatt, wie erwähnt, stützen will, ist nach seinem 
unzweideutigen  Wortlaut  ausschliesslich  auf  Sachverhalte  mit  Aus-
landbezug  anwendbar.  Die  Behörde  kann  nach  dieser  Bestimmung 
ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt  er-
öffnen "gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen 
erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort 
unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen Artikel 11b Absatz 1 kein 
Zustellungsdomizil  in  der  Schweiz  bezeichnet  hat" (Hervorhebung 
nicht im Original). Die Unmöglichkeit der Zustellung – ob faktisch oder 
rechtlich (BGE 119 Ib 429 E. 2b S. 431) – bezieht sich damit immer auf 
Personen  im Ausland. Schon aus  diesem Grund ist  nicht  einsichtig, 
dass – entsprechend „dem Grundgedanken der Regelung“,  wie dies 
die  Vorinstanz  offenbar  annimmt  –  das  Kriterium  der  Unmöglichkeit 
auch auf Fälle, in welchen sich der Beschwerdeführer – an einer be-
kannten Adresse – im Inland aufhält, Anwendung finden soll. 

6.3 Eröffnet die zuständige Behörde ein Verfahren betreffend Nichtig-
erklärung der erleichterten Einbürgerung, so hört sie – entsprechend 
dem Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör – die betroffene 
Person vorher  an (Art. 29  und 30 Abs. 1  VwVG). Als  anzudrohende 
Säumnisfolgen  (vgl.  Art. 23  VwVG)  kommen  in  vorliegendem  Zu-
sammenhang etwa die  Fortführung  des  Verfahrens ohne  die  einver-
langte  Stellungnahme  oder  die  Annahme  des  Verzichts  auf  eine 
Stellungnahme  in  Betracht  (vgl.  URS PETER CAVELTI,  in: 
Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N 15 zu Art. 23). Angezeigt wäre eben-
falls  ein  Hinweis  auf  die  Mitwirkungspflicht  gemäss  Art. 13  Abs. 1 
Bst. a VwVG. Diese Bestimmung findet auch im Verfahren betreffend 

Seite 15

C-6991/2008

Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung Anwendung (obwohl 
dieses nicht auf Begehren des Betroffenen eingeleitet wurde), da es 
mit dem früheren, von diesem in die Wege geleiteten Einbürgerungs-
verfahren konnex ist (Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 
2006  E.  2.4.1;  vgl.  auch  CHRISTOPH AUER,  in:  Auer/Müller/Schindler, 
a.a.O., N 13 und 15 f. zu Art. 13). Im Übrigen hat die Partei, die die ihr 
zumutbare Mitwirkungspflicht  verweigert,  damit  zu  rechnen,  dass  ihr 
Verhalten  im  Rahmen der  Beweiswürdigung  entsprechend  gewichtet 
wird  (Art. 19  VwVG  i.V.m.  Art. 40  des Bundesgesetzes  vom 
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).

Damit  ist  die  zuständige  Behörde  unter  Umständen  befugt,  einen 
Sachentscheid zu fällen, obwohl der Betroffene, der vom eingeleiteten 
Verfahren  Kenntnis  hat  und  dem  in  gesetzeskonformer  Weise  Ge-
legenheit  zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs gegeben wurde, 
von seinen Parteirechten nicht  Gebrauch gemacht  hat. Dies enthebt 
die Behörde jedoch nicht ihrer Pflicht, die Verfügung entsprechend den 
gesetzlichen Bestimmungen zu eröffnen. Das Gesetz schreibt ihr zwar 
nicht vor, auf welche Art  die gemäss Art.  34 Abs. 1 VwVG in schrift-
licher Form ausgefertigte Verfügung den Parteien überbracht bzw. zu-
gestellt  wird. Aus Beweisgründen wird sie dies auf dem Postweg per 
Einschreiben, mit Einschreiben/Rückschein oder Gerichtsurkunde tun. 
Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  richtet  sich  dabei  nach  Art.  20  Abs.  1 
VwVG; bleibt der Zustellversuch erfolglos, greift die Zustellfiktion nach 
Abs. 2bis der  genannten  Bestimmung (zu  den  Voraussetzungen  der 
Zustellfiktion  vgl.  das  Urteil  des  Bundesgerichts  1C_491/2008  vom 
10. März 2009 E. 2.2.2). Weshalb vorliegend nicht im beschriebenen 
Sinn an die offizielle Adresse des Beschwerdeführers hätte zugestellt  
werden können, ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch 
nicht  begründet. Aus dem Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  auf 
die Verfügungen vom 18. März und vom 2. April 2008 nicht reagierte, 
kann bzw. durfte jedenfalls nicht auf die Unmöglichkeit der Zustellung 
an  die  bekannte  Adresse  geschlossen  werden; schliesslich  steht  es 
Verfahrensbeteiligten  auch  frei,  von  ihren  Mitwirkungsrechten  nicht 
Gebrauch  zu  machen  respektive  – unter  Inkaufnahme der  Säumnis-
folgen –  ihrer  Mitwirkungspflicht  nicht  nachzukommen.  Die  Voraus-
setzungen gemäss Art. 36 VwVG waren jedenfalls, wie dargelegt, nicht 
erfüllt, so dass für eine amtliche Publikation kein Raum blieb, die Vor -
instanz  vielmehr  zur  individuellen  Zustellung  der  Verfügung  an  den 
Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre. Die vorinstanzliche Ver-

Seite 16

C-6991/2008

fügung  vom 3. Juni  2008  ist  folglich  nicht  gesetzeskonform  eröffnet 
worden.

7.
Zu den schwerwiegenden Verletzungen des Gehörsanspruchs und den 
Eröffnungsfehlern kommt ein weiterer Mangel hinzu: Das BFM hat mit 
Verfügung  vom  3. Juni  2008  die  erleichterte  Einbürgerung  des  Be-
schwerdeführers  für  nichtig  erklärt,  obwohl  ihm  die  – von  Art. 41 
Abs. 1  BüG dafür  vorausgesetzte –  Zustimmung  des  Heimatkantons 
zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag, es darum vielmehr noch nicht einmal  
ersucht  hatte:  Erst  am  10. Juni  2008  beantragte  die  Vorinstanz  der 
zuständigen Behörde des Heimatkantons des Beschwerdeführers die 
Erteilung  der  Zustimmung zur  Nichtigerklärung. Diese  kam dem Er-
suchen  am 11. Juni  2008  nach. Zum Zeitpunkt  des  Erlasses  der  in 
Frage  stehenden  Verfügung  war  damit  eine  der  beiden  formellen 
Voraussetzungen,  welche  das  Gesetz  für  eine  Nichtigerklärung  vor-
sieht, nicht erfüllt. Damit erweist sich die Verfügung vom 3. Juni 2008 
unter einem weiteren Aspekt als fehlerhaft.

8.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die festgestellten Mängel die Annahme 
der Nichtigkeit der Verfügung vom 3. Juni 2008 rechtfertigen.

Die  unterlassene  Orientierung  hinsichtlich  der  Eröffnung  eines  Ver-
fahrens,  die daraus folgende vollständige Unterbindung der  Möglich-
keit  zur  Teilnahme bzw. Mitwirkung  und  die  nicht  erfolgte  Mitteilung 
eines (sich zudem in schwerwiegender Weise auf die Rechtsstellung 
des  Beschwerdeführers  auswirkenden)  Entscheides  sind  als  krasse 
Verletzungen  von  dessen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  zu  quali-
fizieren.  Daneben  sind  der  Vorinstanz  im  Zusammenhang  mit  dem 
Zustandekommen  der  Verfügung  vom  3. Juni  2008,  wie  dargelegt, 
weitere Fehler vorzuhalten (explizit erwähnt seien nur noch einmal die 
Art. 23 VwVG zuwiderlaufende Ansetzung von Fristen ohne Androhung 
von  Säumnisfolgen,  der  Erlass  einer  Verfügung  vor  Ablauf  einer  für 
eine Stellungnahme gesetzten Frist und die Publikation im Bundesblatt 
ohne Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 36 VwVG und damit an-
stelle der gebotenen individuellen Eröffnung).

In einem bereits mehrfach erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht 
ausgeführt,  eine  einen  besonders  schwerwiegenden Verstoss  gegen 
grundlegende  Parteirechte  darstellende  Verletzung  des  rechtlichen 

Seite 17

C-6991/2008

Gehörs habe die Nichtigkeit  des in  Frage stehenden Rechtsakts zur 
Folge.  Von  einem  solchen  Verstoss  sei  beispielsweise  auszugehen, 
wenn die betroffene Person von einem Entscheid mangels Eröffnung 
gar nichts wisse bzw. wenn sie gar keine Gelegenheit erhalten habe, 
an einem gegen sie laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 
E. 2.1  S. 364;  vgl.  auch  – mit  Hinweis  auf  diesen  Entscheid –  das 
Urteil  des  Bundesgerichts  4A_277/2009  vom  11. November  2009 
E. 4.3 in fine). Zwar hat  das Bundesgericht  in einem weiteren (nicht  
publizierten) Urteil betreffend dieselbe Konstellation die Frage, ob von 
der Nichtigkeit  des angefochtenen Entscheids auszugehen sei,  offen 
gelassen  mit  der  Begründung,  die  in  Frage  stehende  Verfügung  sei 
innert  Rechtsmittelfrist  angefochten  worden,  und  den  Entscheid 
(lediglich)  aufgehoben  (Urteil  6B_682/2008  vom  16. Februar  2009 
E. 1.1 und 1.3). Die rechtsanwendenden Behörden haben jedoch die 
Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen und diese ist, da sie 
die  Frage  des  Vorliegens  eines  Anfechtungsobjekts  beschlägt,  wie 
erwähnt (E. 4), bereits bei den  Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. 
Vor  dem  Hintergrund  der  dargelegten  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung sind die  vorliegend festgestellten  Gehörsverletzungen als 
so  schwerwiegend zu qualifizieren (die  Vorinstanz hat  mit  ihrer  Vor-
gehensweise die fundamentalsten Aspekte des Gehörsanspruchs des 
Beschwerdeführers verletzt), dass sie alleine bereits die Annahme der 
Nichtigkeit der in Frage stehenden Verfügung rechtfertigen würden.

Jedenfalls  aber  wäre  die  dafür  erforderliche  Schwere  der  der  Vor-
instanz vorzuhaltenden Verfahrensfehler mit Blick auf ihre Anzahl bzw. 
Häufung  anzunehmen.  Im  Zusammenhang  mit  Verfahrensfehlern  im 
Allgemeinen  bzw.  Gehörsverletzungen  im  Besonderen  hat  das 
Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, auch eine Häufung von 
(für sich allein betrachtet allenfalls weniger gewichtigen) Fehlern bzw. 
Rechtsverletzungen  könne  zur  Qualifizierung  eines  Mangels  als 
schwerwiegend  führen  bzw.  dazu,  dass  ein  Verfahren  als  derart  
mangelhaft  erscheine,  dass  eine  Heilung  im  Rechtsmittelverfahren 
ausgeschlossen  sei  (vgl.  BGE  124  V  180  E. 4b  S. 183 f.  sowie  die 
Urteile  des  Bundesgerichts 1A.57/2000  vom 8. Mai  2000  E. 6a  und 
1A.160/2004 vom 10. März 2005 E. 2.2). Zwar handelte es sich dabei 
jeweils um Konstellationen, in welchen nicht eine allfällige Nichtigkeit  
eines  Entscheids  in  Frage  stand,  sondern  es  lediglich  um  die  An-
fechtbarkeit eines solchen ging. Doch lässt sich die dahinterstehende 
Überlegung,  wonach  sich  im  Falle  des  Zusammentreffens  mehrerer 
Rechtsverletzungen  andere  (weiterreichende)  Konsequenzen  recht-

Seite 18

C-6991/2008

fertigen  als  beim  Vorliegen  "lediglich"  einer  einzelnen  solchen  Ver-
letzung,  auf  andere  Fragestellungen  übertragen  (in  diese  Richtung 
weist  denn  auch  das  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_336/2009  vom 
23. Februar 2010 E. 2.4).

Die dargelegten Fehler erreichen damit (zum Teil bereits einzeln, umso 
mehr aber aufgrund der vorliegenden ausserordentlichen Häufung) die 
für die Annahme der Nichtigkeit vorausgesetzte Schwere. Im Übrigen 
sind sie ohne weiteres als offensichtlich bzw. leicht erkennbar zu be-
zeichnen.  Der  Beschwerdeführer  hat  sich  schliesslich  gegen  die 
Nichtigerklärung  umgehend  nach  Erhalt  von  Hinweisen  bezüglich 
eines  entsprechenden  Verfahrens  und  im  Rahmen  des  ihm  Zumut-
baren gewehrt. Es kann ihm daher keinerlei Versäumnis vorgeworfen 
werden.  Mit  Zwischenverfügung  vom  9. Januar  2009  stellte  das 
Bundesverwaltungsgericht zudem fest, die Verfügung vom 3. Juni 2008 
entfalte  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  keine  Rechts-
wirkungen.  Es  gilt  daher  vorliegend  nicht,  das  Vertrauen  allfälliger 
gutgläubiger  Dritter  in  einen  lange  unangefochten  gebliebenen  Ent-
scheid  zu  schützen.  Die  Rechtssicherheit  erscheint  damit  durch  die 
Annahme der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht tangiert. 

Die vorinstanzliche Verfügung vom 3. Juni 2008 erweist sich damit als 
qualifiziert  fehlerhaft;  da  auch  die  übrigen  Voraussetzungen  für  die 
Annahme der Nichtigkeit erfüllt sind, ist sie als nichtig zu betrachten. 
Sie ist folglich von ihrem Erlass weg inexistent und entfaltet keinerlei 
Rechtswirkungen. In Bezug auf den Beschwerdeführer bedeutet dies, 
dass seine Rechtsstellung nach wie vor dieselbe ist wie vor ihrem Er -
lass: Er ist  nach wie vor im Besitz  des Schweizer Bürgerrechts, wie 
auch seine Kinder folglich im Besitz des (auf seiner Einbürgerung be-
ruhenden) ihrigen.

9.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  vorinstanzliche 
Verfügung  vom  3. Juni  2008  aufgrund  ihrer  unter  verschiedenen 
Gesichtspunkten bestehenden,  schwerwiegenden Fehlerhaftigkeit  als 
nichtig  erweist.  In  Gutheissung  der  Beschwerde  vom  5. November 
2008 ist daher die Nichtigkeit der fraglichen Verfügung festzustellen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  e  contrario  VwVG).  Der  bereits 

Seite 19

C-6991/2008

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist ihm von der 
Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Zudem  ist  dem  Beschwerdeführer  für  die  ihm  erwachsenen  not-
wendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  eine  Parteient-
schädigung  zu  Lasten  der  Vorinstanz  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 und 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gericht liegt keine Kostennote vor, wes-
halb  die  Parteientschädigung  aufgrund  der  Akten  (Art.  14  Abs. 2 
VGKE) auf Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist.

(Dispositiv S. 21)

Seite 20

C-6991/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  es  wird  die  Nichtigkeit  der 
Verfügung des BFM vom 3. Juni 2008 betreffend Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung festgestellt.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  vom  Beschwerde-
führer am 21. Januar 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– 
wird ihm von der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 2'200.– 
(inkl. Auslagen und MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beweismittel  im Original 
retour; Formular "Zahladresse")

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour; Einschreiben)
- das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, 

Sektion Bürgerrecht und Personenstand

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Seite 21

C-6991/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 22