# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65fa642d-1d7d-5122-a92c-7cf91576ace6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-18
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung, bidisziplinäres Gutachten. Mangels zulässigem Einwand kein konsensorientiertes Vorgehen angezeigt. Ob Begutachung zumutbar ist, hat Gutachter zu entscheiden.
**Docket/Reference:** IV.2013.00806
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00806.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00806
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
18. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich
Bortoluzzi
Cahenzli
Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse
24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 197
0,
meldete sich am
7.
August 2010 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
12/11
Ziff.
6.2,
Ziff.
12). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug;
Urk.
12/13), Unterlagen der Taggeldversicherung (
Urk.
12/14;
Urk.
12/38/1-37) und einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
12/15) sowie Arztberichte (
Urk.
12/21/1-17;
Urk.
12/22;
Urk.
12/25/5-11;
Urk.
12/32/1-13;
Urk.
12/33-34) ein. Mit Vorbe
scheid vom 1
2.
April 2011 (
Urk.
12/42-43) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitsvermittlung und Rente in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte Einwand (
Urk.
12/47). Die IV-Stelle
holte weitere
Arztbericht
e
ein (
Urk.
12/51
;
Urk.
12/72
) und veranlasste eine Begutachtung des Versicherten durch
Dr.
med
.
Y.___
und med.
pract
.
Z.___
,
Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH, welche ihr Gutachten am 2
4.
November 2011 erstatteten (
Urk.
12/62) und am
5.
Mai 2012 ergänzend Stellung nahmen (
Urk.
12/75). Dazu nahm der Versicherte am 1
3.
Juni 2012 Stellung (
Urk.
12/82 =
Urk.
12/85).
Am 1
6.
Juli
und
4.
Oktober 2012
erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Belastbarkeits
- und ein Aufbau
training
(ESPAS;
Urk.
12/88;
Urk.
12/103). Es ergingen weitere Arztberichte (
Urk.
12/111-112;
Urk.
12/126/1-8). Das Aufbau
training musste infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versi
cherten per 1
1.
Januar 2013 abgebrochen werden (
Urk.
12/117).
1.2
Am
5.
April 2013 (
Urk.
12/135) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, es sei eine
bidisziplinäre
(
rheumatologische und psychiatrische
) Begutachtung not
wendig
.
Ohne Gegenbericht werde eine Gutachterstelle beauftragt und der Versicherte würde über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung beteiligten F
achpersonen informiert, sobald s
ie bekannt seien. Mit Schreiben vom 1
3.
April 2013 teilte der Versicherte sinngemäss mit, sich keiner Begut
achtung unterziehen zu wollen
(
Urk.
12/136/1)
.
Mit Vorbescheid vom 2
4.
April 2013 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente ab
1.
November 2011 bis 3
1.
Januar 2012 und einer halben Invalidenrente ab
1.
Februar 2012 in Aussicht (
Urk.
12/142). Am
2.
Mai 2013 teilte der Versicherte mit,
er sei
nun
mit
einer
bidisziplinären
Begutachtung
einverstanden
(
Urk.
12/146). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 1
7.
Mai 2013 mit, dass die psychiatrische Begutachtung
durch
Dr.
med.
A.___
und die rheumatologische Begutachtung durch
Dr.
med.
B.___
,
des
C.___
,
durchgeführt
werde (
Urk.
12/150).
Am 1
9.
Juni 2013 teilte der Versicherte mit, dass er sich der orthopädischen (richtig: rheumatologischen), nicht aber der psychiatrischen Begutachtung unterziehen werde (
Urk.
12/155). Mit Schreiben vom 2
4.
Juli 2013 machte die IV-Stelle den Versicherten auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam und hielt an der Durchführung der Begutachtung fest. Bei Verwe
igerung der Mitwirkung werde am Vorbescheid
vom 2
4.
April 2013 festgehalten (
Urk.
12/156).
Sodann erliess die IV-Stelle die
Zwisch
enverfügung vom 1
6.
August 2013 und
hielt an der Durchführung der
bidisziplinären
Begutachtung
in Zug
fest (
Urk.
12/160
=
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
6.
August 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 1
1.
September 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, von einer Begutachtung
sei
abzusehen (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
Oktober 2013 (
Urk.
10) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 1
6.
Januar 2014 (
Urk.
16) ergänzte der Beschwer
deführer seinen Antrag dahingehend, es sei die angefochtene Verfügung aufzu
heben und ein konsensorientiertes gerichtliches
bidisziplinäres
Gutachten anzu
ordnen, eventuell sei die Sache zurückzuweisen und unter konsensorientiertem Vorgehen ein
bidisziplinäres
Gutachten einzuholen (S. 2). Mit
Gerichtsver
fü
gung
vom 2
9.
Januar 2014
(
Urk.
17)
wurde dem Beschwerdeführer antrags
ge
mäss (
Urk.
8) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt. Die
Beschwerde
gegnerin
verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (
Urk.
18), was dem Beschwerdeführer am
7.
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
1
6.
August 2013
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Be
schwerdeführers durch
Dr
.
A.___
und
Dr.
B.___
gemäss
ihrem Schrei
ben vom 1
7.
Mai
2013
(Urk. 12/150
) festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) i
n
V
erbindung
m
it
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungs
ver
fahren
(
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben
polydis
ziplinäre
medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung,
KSVI, Stand 1. Februar 2013,
Rz
2075), ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Ver
einbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2).
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachver
ständigen hier weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter;
BGE 137 V 210
E. 3.1.1).
Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung von Begutachtungen unter den Randziffern 2080 ff. im KSVI neu geregelt.
1.3
Der vom BSV vorgesehene Verfahrensablauf gemäss KSVI ist einmal in einer tabellarischen Übersicht (
Rz
2080) und daneben beschreibend (
Rz
2081-2089) festgehalten. Demnach soll das Verfahren zur Anordnung eines
polydis
zipli
nären
Gutachte
n
s grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen, die jeweils mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen werden. Da die
Gut
achtens
ver
gabe
über die Suisse-MED@P-Plattform für die Anordnung eines mono- oder
bidisziplinären
Gutachtens nicht zwingend vorgeschrieben ist,
ist
hier kein
zweistufiges Verfahren und somit lediglich
eine Zwischenverfügung vorgese
hen.
1.4
Vorliegen
d ordnete die IV-Stelle ein
bi
disziplinäres
Gutachten an. Die an
fecht
bare Zwischenverfügung umfasst gemäss KSVI vier Punkte:
-
Entscheid der IV-Stelle darüber, dass eine
bi
disziplinäre
Begutachtung not
wen
dig ist,
-
Festlegung der Fachdisziplinen,
-
die Namen und Facharzttitel der für die Begutachtung vorgesehenen Perso
nen,
-
Frage
n
katalog.
Kommt also die IV-Stelle zum S
chluss, dass eine
bi
disziplinäre
Begutach
tung notwendig ist, so teilt sie dies, zusammen mit de
n
vorgesehenen
Fachdis
zipli
n
en
, den
vorgeschlagenen Gutachter
innen und Gutachtern
und dem vorgesehe
nen Frage
n
katalog der versicherten Person im Rahmen einer Mitteilung ohne Rechtsmittelbelehrung mit (KSVI
Rz
2081 f.). Für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutach
tung an sich, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie gegen die Gutachter und für das Einreichen von Zusatzfragen wird der versicherten Person eine Frist von 10 Tagen angesetzt (KSVI
Rz
2082 f.).
Bei mono- und
bidiszipli
nären
Begutachtungen kann die versicherte Person
zu
sätz
lich noch unter A
nderem folgende Einwände geltend machen:
-
Der Gutachter
hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
Die Gutachteri
n ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritt
en Grade verwandt oder verschwä
gert oder durch Ehe, V
erlo
bung oder Kindesannahme ver
bunden;
-
Der Gutachter
ist aus and
eren Gründen in der Sache befan
gen;
-
Dem oder der Gutachter/in fehlt es an der nötigen Fach
kompetenz;
-
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwen
dig;
-
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines weiteren Gut
achtens ist nicht notwendig.
Die IV-Stelle hat die Einwände zu prüfen.
Bringt die versicherte Person Einwände vor und wird den Forderungen nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Ein
wänden nicht (vollumfänglich) Rechnung getragen wurde. Gleichzeitig hält sie fest, dass eine Begutachtung stattzufinden hat, nennt die Fachdisziplin
en
und hält
die
Namen de
r
Gutachter fest (KSVI
Rz
2083.1 und 2080).
1.5
Bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei
Fach
disziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und
die Person der Gutachter (vgl.
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.4 unter Verweis auf KSVI
Rz
. 2081.1, 2082.1, 2083, 2083.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Zwischenverfügung damit, dass die Angaben des behandelnden Psychiaters des Beschwerdeführers,
Dr.
med
.
D.___
,
keine neuen medizinischen Tatsachen enthielten, welche eine externe Begutachtung als unzumutbar erscheinen liessen. An der
bidisziplinären
Begut
achtung werde deshalb festgehalten (
Urk.
2 S. 1).
Diese sei für die Beurteilung des Leistungsanspruches notwendig, da eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden könne. Sollte die Begutachtung nicht durchgeführt werden können, so werde nach Massgabe des Vorbescheids vom 2
4.
April 2013 entschieden werden müssen. Dem Bericht des
E.___
vom 2
8.
Mai 2013 seien keine Hinweise auf eine drohende Traumatisierung oder ein sonstiges Risiko bei einer Begutachtung zu entnehmen. Die behandelnden Ärzte würden nicht nachvollziehbar begründen, weshalb die damalige psychiatrische Begutachtung derart traumatisierend ge
wesen sein soll, dass eine weitere psychiatrische Untersuchung unmöglich sei, zumal nicht die früheren Gutachter beauftragt würden (
Urk.
10 S. 1-2).
2.2
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, aus medizinischen Gründen nicht begutachtungsfähig zu sein. Seine behandelnden Ärzte seien der Ansicht, dass er durch die psychiatrische Begutachtung im Jahr 2011 schwer traumatisiert worden und ihm eine weitere Begutachtung nicht zumutbar sei. Die
Beschwer
degegnerin
sei nicht konsensorientiert vorgegangen.
Er sei nun aber bereit, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, wenn er dem Gutachter ein Minimalvertrauen entgegenbringen könne. Dies sei der Fall, wenn es sich um eine von seinem behandelnden Psychiater empfohlene Gutachtensperson handle, nämlich
Dr.
med.
F.___
,
Dr.
med.
G.___
oder
Dr.
med.
H.___
. In diesem Sinne sei eine konsensorientiere Lösung anzustreben (
Urk.
16 S. 3 ff.).
3.
3.1
Mit Schreiben vom
5.
April 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit, das
s
eine
bidisziplinäre
Begutachtung notwendig sei
. Ohne schriftlich begründeten Gegenbericht innert 10 Tagen werde eine
Gutachter
stelle
beauftragt. Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung beteiligten Ärztinnen und Ärzte werde informiert, sobald dies bekannt sei. Be
i
gelegt wurde
der Fragenkatalog
(vgl.
Urk.
12/136/4)
,
und dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen einzureichen (
Urk.
12/135).
Damit kam die Beschwerdegegnerin den praxisgemässen Voraussetzungen be
treffend Gutachtenseinholung nach: Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 unter Hinweis auf
Rz
. 2080 ff. KSVI
festhält,
teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit,
dass
eine Expertise eingeholt
werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw.
bidisziplinär
) sowie die vorgesehenen Fachdiszipli
nen und Gutachterfragen bekannt.
In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige
second
opinion
,
unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen).
Der Beschwerdeführer nahm zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
5.
April 2013
am 1
3.
April 2013 Stellung und brachte zum Ausdruck, sich kei
ner Begutachtung unterziehen zu wollen, ohne dafür einen sachlichen Grund zu nennen (
vgl.
Urk.
12/136/1). Darauf reagierte die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass des Vorbescheids
betreffend die
Zusprache
einer Rente
v
om 2
4.
April 2013 (
Urk.
12/142)
, anstatt eine konsensorientierte Lösung anzustreben
. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin a
m
2.
Mai 2013
mitteilte, er stimmte der Begutachtung zu (
Urk.
12/146). Zu diesem Zeitpunkt bestand
somit
Einigkeit, dass eine
bidiszipli
näre
Begutachtung durchzuführen ist.
3.2
In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch
SuisseMED@P
zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und
bidiszip
linären
Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) pers
onen
bezogener Einwendungen hinzu (vgl.
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2
). Dem kam die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 1
7.
Mai 2013 (
Urk.
12/150) nach, wo
mit dem Beschwerdeführer die Namen der Sachverständigen - allerdings ohne Facharzttitel - mitgeteilt wurden. Daraufhin informierte der Beschwerdeführer am 2
3.
Mai 2013 über seinen stationären
Aufenthalt im
E.___
seit dem 1
0.
Mai 2013 (
Urk.
12/151). Es folgten Schreiben des behandelnden Arztes
Dr.
D.___
, wonach dem Beschwerdeführer eine psychiatrische Begut
achtung aktuell aus medizinischen Gründen nicht zumutbar und eine solche auch nicht notwendig sei (
Urk.
12/152
-153
).
Der Beschwerdeführer selbst führte mit Schreiben vom 1
9.
Juni 2013 (
Urk.
12/155) aus, er sei bereit für eine soma
tische, nicht jedoch für eine psychiatrische Begutachtung, da er zu instabil sei, Angst habe und es verletzend und demütigend finde, dass man
dem Gutachten von
Dr.
Y.___
und med.
pract
.
Z.___
Glauben schenke,
ihm und seinen Un
terlagen
jedoch
nicht.
3.3
Einwendungen personenbezogener Art gegen die zu beauftragenden Gutachter
hat der Beschwerdeführer somit nicht
erhoben
, sondern einzig geltend gemacht, die psychiatrische Begutachtung sei ihm aus medizinischer Sicht nicht zuzu
muten
.
Das Vorbringen
,
die psychiatrische Untersuchung könne sich n
achteilig auf
seine
Gesundheit
auswirken, betrifft - als einziges - nicht die Gewährleis
tung fairer Rahmenbedingungen der Begutachtung und die Güte der daraus resul
tierenden Entscheidungsgrundlage
(vgl.
das
Urteil
des Bundesgerichts
9C_723/2013
vom 2
1.
Oktober 2013
E. 2.3).
Damit war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, einen Konsens zu er
zielen (vgl. vorstehend E. 1.5):
Nur w
enn ein zulässiger Einwand formeller
Art, wie ein
fallbezogenes
formelles
Ablehnungs
begehren
,
oder
materieller
fachbezo
gener
Natur erhoben wo
rden ist, muss eine Einigung ge
sucht werden (Urteil
des Bundesgerichts
9C_560/2013
vom
6.
September 2013
E. 2.3
unter Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
Dementsprechend besteht auch für das Gericht kein Anlass, sich mit dem
be
schwerdeweise
vorgebracht
en Konsensvorschlag über die
für
den Beschwerde
führer
in Frage kommenden
psychiatrischen Fachärzte
(
Urk.
16 S. 4
)
zu befas
sen.
Selbst wenn personenbezogene
Einwände
erhoben werden, verhält es sich
im Übrigen nicht so,
dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit Einverständnis
der zu begutachtenden Person oder ihres Rechtsvertreters be
zeichnet werden dürfte
. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich
. Selbst wenn
ein Einwand begründet
wäre
, so bedeutet dies nicht, dass Gegen
vorschlägen der versicherten Person ohne
weiteres
zu folgen wäre. Ansonsten drohte w
iederum eine
ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle
(BGE 139 V 349 E. 5.2.1)
.
3.4
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
4.
Juli 2013 (
Urk.
12/156) und sodann mit Zwischenverfügung vom 1
6.
August 2013 an der vorgesehenen Begutachtung festhielt. Vor dem Hinter
grund des veränderten
und möglicherweise verschlechterten
Beschwerdebildes
(vgl.
Urk.
11) und des Umstands, dass die letzte psychiatrische Begutachtung im Jahr 2011 erfolgte, ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die aktuellen medi
zinischen Verhältnisse abzuklären
(
Art.
43 ATSG
)
, zumal der Beschwerdeführer nach Lage der Akten die mit Vorbescheid vom 2
4.
April 2013 in Aussicht gestellte
Rentenzusprache
nicht akzeptiert
e
.
In diesem Zusammenhang ist er darauf hin zu weisen, dass ihm e
ine
gesetzliche
Mitwirkungspflicht obliegt und er sich den notwendigen Abklärungen zu unterziehen hat, wenn er Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen will.
Nachdem er die stationäre Be
handlung
im
E.___
Ende
Mai 2013
hatte
beenden
können
(vgl.
Urk.
12/154) und
nun
zum Ausdruck bringt, sich einer Begutachtung - wenn
gleich bei einem von ihm gewünschten Gutachter
- unterziehen zu können (
Urk.
16 S. 4), bestehen
grundsätzlich
keine Anhaltspunkte für eine medizini
sche Unzumutbarkeit einer Begutachtung
mehr
.
Ob die
gutachterliche Abklä
rung medizinisch
verantwortbar ist, ist
jedoch
letztlich vom ärztlichen Sach
verständigen
- dem
beauftragten
Gutachter -
zu beantwo
rten (Urteil des Bundesgerichts 9C_723/2013
vom
2
1.
Oktober 2013
E. 2.3
)
.
Die angefochtene Verfügung erweist sich
somit
als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
-
gemäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
4.2
Nach E
insicht in die Honorarnote vom 1
1.
März 2014
ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer
) mit
Fr.
2‘820.--
(inkl.
MWSt
und Barauslagen)
aus der Gerichtskasse
zu entschädi
gen.
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
des
Gesetz
es
über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der
Kos
ten
für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich,
wird mit
Fr.
2‘820
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Guy Reich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard