# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 039a0d42-9016-5239-8965-fa07e21f04fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 30.11.2005 AGVE_2005_123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2005-123_2005-11-30.pdf

## Full Text

2005 Schulrecht 591 

V. Schulrecht 

 

123 Schulrecht. Übertritt von der Primar- in die Bezirksschule 
- Übertritt auf Empfehlung der Lehrperson oder aufgrund bestandener 

Übertrittsprüfung (Erw. 3.a).  
- Sind die Eltern mit der Empfehlung der Lehrperson nicht einverstan-

den, entscheidet die Schulpflege über den prüfungsfreien Übertritt 
(Erw. 3.a und 5).  

- Wird der verweigerte Übertritt in eine höhere Schulstufe aufgrund ei-
ner dagegen erhobenen Beschwerde vorsorglich gestattet, dürfen die 
dort erbrachten Leistungen für den Entscheid über die Beschwerde 
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; Ausnahmen von diesem 
Grundsatz (Erw. 6).  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. November 2005 i.S. M.M. 
gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks B. 

Aus den Erwägungen: 

3. a) Gemäss § 1 der Verordnung über die Übertrittsprüfungen 
in die Sekundar- und Bezirksschule vom 17. November 2004 (Über-
trittsprüfungsverordnung; SAR 421.355) können Schülerinnen und 
Schüler von der Primarschule in die Bezirksschule übertreten, wenn 
sie eine entsprechende Empfehlung der zuständigen Lehrpersonen 
erhalten oder eine Übertrittsprüfung nach dieser Verordnung bestan-
den haben. Weiter hält § 73 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG; SAR 
401.100) fest, dass die Schulpflege über die Zuweisung der 
Schülerinnen und Schüler in Stufen und Typen entscheidet, wenn 
sich die Inhaber der elterlichen Sorge der Beurteilung der Schule 
nicht anschliessen können. Dies bedeutet erstens, dass der Übertritt 
von der Primarschule in die Bezirksschule entweder auf Empfehlung 
der Lehrperson oder aufgrund bestandener Übertrittsprüfung erfolgt, 

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und zweitens, dass die Schulpflege über den prüfungsfreien Übertritt 
entscheidet, wenn die Eltern mit der Empfehlung der Lehrperson 
nicht einverstanden sind. Für das Empfehlungsverfahren gelten die 
Weisungen des Erziehungsrats vom 1. Oktober 1973 betreffend 
Übertritt an die Sekundar- oder Bezirksschule, wonach die Empfeh-
lung aufgrund der erbrachten Leistungen, der Arbeitsdisziplin und 
der Entwicklungsprognose zu erfolgen hat. Dabei sollen die 
Leistungsnoten nicht in erster Linie und allein für die Empfehlung 
als massgebend betrachtet werden, und die Eignung für die höhere 
Schulstufe ist weniger vom angelernten Wissen als von der gesamten 
geistigen Haltung her abzuklären. Zur prüfungsfreien Aufnahme in 
die Bezirksschule dürfen nur Schülerinnen und Schüler empfohlen 
werden, deren Verbleiben aus guten Gründen erwartet werden kann. 

 Als Richtwert für einen prüfungsfreien Übertritt an die Be-
zirksschule gilt im Kanton Aargau praxisgemäss die Durchschnitts-
note 5,0 in den Promotionsfächern. Einen Übertrittsanspruch lässt 
sich daraus jedoch nicht ableiten. Der Übertrittsentscheid erfolgt 
nach Massgabe der erziehungsrätlichen Weisungen und stellt eine 
ganzheitliche Beurteilung dar. 

 (…) 
 5. a) Das Instruktionsverfahren hat eindeutig ergeben, dass 

die Beschwerdeführerin weder von den beiden Lehrerinnen noch von 
der Schulleitung oder Schulpflege in irgendeiner Form darauf 
aufmerksam gemacht wurde, dass sie einen Entscheid der Schul-
pflege zum prüfungsfreien Übertritt verlangen könne, falls sie mit 
der von den beiden Lehrerinnen abgegebenen Empfehlung nicht ein-
verstanden ist. Vielmehr wurde ihr von der Schule mitgeteilt, die ein-
zige Möglichkeit bestünde darin, die Übertrittsprüfung abzulegen. 
Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass die Be-
schwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren gegen die nicht be-
standene Übertrittsprüfung vor dem Schulrat den Antrag stellte, es 
sei ihr gestützt auf die Leistungen im zweiten Semester der 5. Klasse 
der Übertritt an die Bezirksschule zu gestatten. Der Bezirksschulrat 
trat darauf jedoch nicht ein mit der unzutreffenden Begründung, der 
Entscheid der zuständigen Schulpflege zum prüfungsfreien Übertritt 
sei in Rechtskraft erwachsen. Nachdem die Schulpflege B. gar nie ei-

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nen solchen Entscheid getroffen hat und die Mutter der Beschwerde-
führerin von der Möglichkeit, von der Schulpflege einen Entscheid 
zum prüfungsfreien Übertritt verlangen zu können, erst im Zusam-
menhang mit der Beschwerde an den Regierungsrat Kenntnis erhal-
ten hat, ist der Beschwerdeführerin nachträglich Rechtsschutz zu ge-
währen. Da die Schulpflege B. sich in ihrer Stellungnahme der Über-
trittsempfehlung der beiden Lehrerinnen angeschlossen hat, wird da-
von abgesehen, die Angelegenheit der Schulpflege zur formellen Be-
schlussfassung zurückzugeben. Der Regierungsrat entscheidet im 
vorliegenden Verfahren über den prüfungsfreien Übertritt der Be-
schwerdeführerin in die 1. Klasse der Bezirksschule. 

 b) Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 
im Zeugnis des ersten Halbjahrs in den für den Übertritt zählenden 
Fächern Deutsch, Mathematik und Realien einen Notendurchschnitt 
von 4,83 erzielte und damit den Richtwert von 5,0 verpasst hat. Dies 
wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Zudem bestehen 
auch keine konkreten Anhaltspunkte, dass die von den beiden Lehre-
rinnen vorgenommene Beurteilung der Leistungen und der Arbeits-
haltung der Beschwerdeführerin unzutreffend wäre. Im Ergebnis ist 
festzuhalten, dass die Übertrittsempfehlung der beiden Lehrerinnen 
an die Sekundarschule im Zeitpunkt ihrer Ausfällung Mitte Februar 
2005 sachgerecht gewesen und deshalb nicht zu beanstanden ist. 

 c) Weiter ist zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin – ih-
rem Antrag entsprechend – aufgrund ihrer Leistungen im zweiten Se-
mester der 5. Klasse der 1. Klasse der Bezirksschule zuzuweisen ist. 

(…) 
 bb) Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im zweiten 

Semester der 5. Klasse in mehreren Fächern eine Leistungssteige-
rung verzeichnete und in den Promotionsfächern einen Notendurch-
schnitt von 5,0 erzielen konnte. 

 Die Durchschnittsnote 5,0 in den Promotionsfächern stellt 
für den Übertritt an die Bezirksschule praxisgemäss einen Richtwert 
dar. Einen Übertrittsanspruch lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. 
Wie bereits oben in Ziffer 3 ausgeführt, hat die Empfehlung der 
Lehrperson aufgrund der erbrachten Leistungen, der Arbeitsdisziplin 
und der Entwicklungsprognose zu erfolgen. Die Eignung für die hö-

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here Schulstufe ist weniger vom angelernten Wissen als von der ge-
samten geistigen Haltung her abzuklären. Zur prüfungsfreien Auf-
nahme dürfen nur Schülerinnen und Schüler empfohlen werden, de-
ren Verbleib in der oberen Schulstufe aus guten Gründen erwartet 
werden kann. 

 Die beiden zuständigen Primarschullehrerinnen, welche auf-
grund ihres täglichen Kontakts in der Schule und der langen 
Beobachtungszeit über die Möglichkeit verfügen, das schulische Po-
tenzial der Beschwerdeführerin richtig einzuschätzen, gelangen in ih-
rer Beurteilung zum Schluss, dass ein späterer Eintritt in die Bezirks-
schule durchaus ein mögliches Ziel für die Beschwerdeführerin sei. 
Allerdings müssten dafür die Leistungen und die Konzentration kon-
stant bleiben. Sie sähen das Sekundarschuljahr als eine Chance für 
die Beschwerdeführerin, ihre positive Veränderung zu bestätigen. 
Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und verständlich. Aufgrund 
der Leistungssteigerung der Beschwerdeführerin im zweiten Se-
mester wäre es nach Ansicht des Regierungsrats aber durchaus auch 
vertretbar gewesen, wenn die Schule auf ihre ursprüngliche Über-
trittsempfehlung zurückgekommen wäre und die Beschwerdeführerin 
nachträglich an die Bezirksschule hätte übertreten lassen. Da jeden-
falls nicht gesagt werden kann, dass sich die beiden Lehrerinnen und 
die Schulpflege bei ihrer Beurteilung von sachfremden Erwägungen 
haben leiten lassen, so dass diese unter rechtsstaatlichen Gesichts-
punkten als nicht mehr vertretbar erscheinen, sieht sich der Regie-
rungsrat nicht veranlasst einzuschreiten, zumal er sich bei der Über-
prüfung von Übertrittsempfehlungen praxisgemäss eine gewisse 
Zurückhaltung auferlegt. 

 6. a) Die während der Dauer eines Beschwerdeverfahrens 
nach einem vorsorglich gestatteten Übertritt in die beantragte höhere 
Schulstufe erbrachten Leistungen dürfen in der Regel keine Berück-
sichtigung finden. Bei Promotionsentscheiden kann es grundsätzlich 
nur auf die im Aufnahmeverfahren erbrachten Leistungen ankom-
men. Die vorsorgliche Ermöglichung des Schulbesuchs in einer 
höheren Klasse oder Stufe will lediglich den Anschluss für den Fall 
einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde sicherstellen. Es ist 
grundsätzlich auf die Leistungen im Zeitpunkt des ursprünglichen 

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angefochtenen Entscheids abzustellen, würde doch andernfalls die 
Durchsetzung der Promotionsbestimmungen in Frage gestellt. Der 
Grundsatz der Nichtberücksichtigung nachträglicher Leistungen 
kann indessen nicht ausnahmslos gelten. Es kann stossend sein, eine 
vorsorglich aufgenommene Schülerin, die sich durch besondere An-
strengungen einen Verbleib in dieser Klasse zu erarbeiten erhofft und 
dabei nicht nur genügende sondern gute Leistungen erbringt, aus der 
Klasse wieder zu entlassen. Eine Mitberücksichtigung nachträglicher 
Leistungen lässt sich namentlich dort vertreten, wo der Übertritt 
nicht ausnahmslos eine bestandene Prüfung voraussetzt, sondern wo 
– wie dies vorliegend der Fall ist – auch ein prüfungsfreier Übertritt 
aufgrund einer Empfehlung der bisherigen Klassenlehrperson mög-
lich ist und dementsprechend ein grosser Teil der Schülerinnen und 
Schüler ohne Aufnahmeprüfung in die gewünschte Schulstufe aufge-
nommen wird. Bei diesem Aufnahmeverfahren kann nicht von einer 
ungerechten, systemwidrigen Privilegierung gesprochen werden, 
wenn in einzelnen Fällen statt der Notengebung und Empfehlung der 
früheren Klassenlehrperson eine entsprechende Beurteilung späterer 
Leistungen durch die Lehrpersonen der oberen Schulstufe zur Auf-
nahme führt. Wie bereits erwähnt, kann aus nahe liegenden Gründen 
die Berücksichtigung solcher nachträglich erbrachter Leistungen nur 
ausnahmsweise zulässig sein, soll das ordentliche Aufnahmeverfah-
ren nicht seinen Sinn verlieren (vgl. zum Ganzen AGVE 1990 S. 493 
ff. mit weiteren Hinweisen; RRB Nr. 1544 vom 12. Juli 1995 i.S. 
D.M., mit weiteren Hinweisen; RRB Nr. 1591 vom 16. August 2000 
i.S. L.M.). 

 b) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Die Lehrpersonen 
der Bezirksschule, welche die Beschwerdeführerin seit den Sommer-
ferien unterrichten, erleben sie als fleissig, aktiv und anständig; sie 
arbeite zwar noch etwas langsam und sei zuweilen vergesslich. 
Aufgrund der bisher erzielten Noten sei sie in der Klasse vor der 
Mitte einzuordnen. Wenn sie lerne, ihr Arbeitstempo zu steigern und 
ihren Lernfleiss hochhalten könne, dann sei sie in ihren Augen eine 
Bezirksschülerin. Im ersten Quartal erzielte die Beschwerdeführerin 
in den Promotionsfächern je nach Rundung einen Durchschnitt zwi-
schen 4,77 und 4,94 oder in Punkten ausgedrückt ein Punktetotal 

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zwischen 43 und 44,5 Punkten. Gemäss § 24 der Promotionsordnung 
für die Volksschule vom 16. Juli 1990 (SAR 421.351) ist für die defi-
nitive Aufnahme in die Bezirksschule in den Promotionsfächern ein 
Notendurchschnitt von 4,0 bzw. sind 36 Punkte erforderlich. Diese 
Werte hat die Beschwerdeführerin deutlich übertroffen. In Anbet-
racht der bisher guten Leistungen sowie der positiven Einstellung 
und Arbeitshaltung der Beschwerdeführerin hat sie reelle Chancen, 
die Bezirkschule erfolgreich zu absolvieren. Dies sehen auch der 
Klassenlehrer und die übrigen Lehrpersonen so, setzen aber voraus, 
dass die Beschwerdeführerin ihren Einsatzwillen beibehält. Weil die 
Beschwerdeführerin bereits am Ende der 5. Klasse von ihren 
Leistungen her ein Grenzfall gewesen ist und im laufenden Schuljahr 
gezeigt hat, dass sie den Anforderungen der Bezirksschule bis jetzt 
gut gewachsen ist, wäre es nicht sinnvoll, sie in die Sekundarschule 
umzuteilen. Der Beschwerdeführerin ist deshalb der weitere Verbleib 
in der Bezirksschule zu gestatten. 

 (…) 

2005 Politische Rechte 597 

VI. Politische Rechte 

 

124 Ermittlung des absoluten Mehrs bei Gemeindeammannwahlen, die 
gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen durchgeführt werden (§ 27a 
Abs. 2 GPR). 
- Bei Gemeindeammannwahlen, die gleichzeitig mit den Gemeinderats-

wahlen durchgeführt werden, ist eine Stimme dann gültig und bei der 
Ermittlung des absoluten Mehrs zu berücksichtigen, wenn der betref-
fende Kandidat bzw. die betreffende Kandidatin auf dem selben Wahl-
zettel gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten hat; ob 
diese Person tatsächlich die Wahl in den Gemeinderat schafft, ist 
dagegen unerheblich. 

- Die Gültigkeit einer Stimme muss sich aus dem Wahlzettel selber erge-
ben und darf nicht vom Wahlverhalten der übrigen Wählenden 
abhängig sein. 

Entscheid des Regierungsrates vom 19. Oktober 2005 i.S. A. M.-R. betref-
fend die Gemeinderatswahlen der Gemeinde S. 

Aus den Erwägungen: 

4. a) Entsprechend der Wegleitung des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres vom 30. März 2005 hat das Wahlbüro der Ge-
meinde S. bei der Ermittlung des Ergebnisses der Gemeindeam-
mann- bzw. Vizeammannwahl vom 25. September 2005 sämtliche 
Stimmen als gültig gezählt, die auf Kandidatinnen und Kandidaten 
entfallen sind, die auf dem selben Wahlzettel ebenfalls die Stimme 
als Gemeinderat erhalten haben. Demgegenüber vertritt die Be-
schwerdeführerin die Ansicht, dass lediglich diejenigen Stimmen als 
gültig hätten gezählt werden dürfen, die auf Personen entfallen sind, 
die schlussendlich am 25. September 2005 tatsächlich in den Ge-
meinderat gewählt wurden.