# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f689eb7-1e49-5f12-b70b-38300d48b507
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2014 D-1024/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1024-2014_2014-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1024/2014 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran, 

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M. 

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Januar 2014 / N_______. 

 

 

D-1024/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat am 15. Juli 2005 (gemäss dem iranischen Kalender am 

24. 04.1384) und gelangte nach längeren Aufenthalten in der Türkei und 

in Griechenland am 13. Februar 2011 in die Schweiz, wo er am selben 

Tag um Asyl ersuchte. Anlässlich seiner Kurzbefragung vom 17. Februar 

2011 sowie der einlässlichen Anhörung vom 30. April 2013 zu seinen 

Asyl- und Ausreisegründen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

Folgendes vor: 

Er sei iranischer Staatsangehöriger, konfessionslos, gehöre dem Volk der 

Lure an und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt. In seiner 

Heimat sehr er mehrmals festgenommen worden. Bei einer Rückkehr in 

die islamische Republik Iran werde er erneut festgenommen und ins Ge-

fängnis gebracht. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 27. Januar 2014, welche dem Beschwerdeführer 

am 13. Februar 2014 mündlich eröffnet wurde, lehnte das BFM das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer habe im Verlauf des Asylverfahrens teils widersprüchli-

che, teils zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegte Vorbrin-

gen zu Protokoll gegeben. 

Bei der Kurzbefragung habe er "mindestens" drei Festnahmen geltend 

gemacht (vgl. BFM-Akten A6/11 S. 5). Da es sich bei den geltend ge-

machten Festnahmen um ein zentrales Element seiner Asylgründe hand-

le, wäre zu erwarten, dass er diesbezüglich konkrete und verlässliche 

Aussagen machen könnte. Des Weiteren habe er im Gegensatz dazu bei 

der einlässlichen Anhörung vom 30. April 2013 lediglich zwei Festnahmen 

geltend gemacht und auf entsprechenden Vorhalt hin ausdrücklich erklärt, 

er sei kein drittes Mal festgenommen worden (vgl. A20/13 S. 6 F. 45). 

Gemäss seinen Angaben bei der Kurzbefragung soll er sich in seiner 

Heimat nicht politisch betätigt haben. Demgegenüber habe er bei der An-

hörung ein politisches Engagement geltend gemacht (vgl. A20/13 S. 3 

D-1024/2014 

Seite 3 

F. 10). Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Befürchtung, er würde bei einer Rückkehr in den Iran erneut 

festgenommen und inhaftiert (vgl. A6/11 S. 6), wäre davon auszugehen, 

dass die iranischen Behörden entsprechende Schritte gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitet hätten. Seinen Aussagen würden sich indes-

sen entsprechende Hinweise nicht entnehmen lassen, zumal er aus-

drücklich erklärt habe, er sei von den iranischen Behörden nicht gesucht 

worden (vgl. A20/13 S. 8 F. 68). 

C.  

C.a Am 17. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um 

Akteneinsicht, woraufhin das BFM mit Schreiben vom 19. Februar 2014 

eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der Akten, deren Einsicht 

nicht abzulehnen war, an die vom Beschwerdeführer angegebene Adres-

se zustellte. 

C.b Diese Sendung wurde dem BFM mit dem postalischen Vermerk 

"Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt wer-

den" retourniert. 

D.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung richtet sich die am 27. Februar 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde mit den Anträgen 

auf Aufhebung der Verfügung des BFM, Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft sowie Gewährung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit und die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und infolgedes-

sen sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege beantragt 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 

2014 wurde dem Beschwerdeführer nachträglich Akteneinsicht einge-

räumt. Gleichzeitig erhielt er unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Ge-

legenheit, die Beschwerde bis zum 26. März 2014 zu ergänzen. Die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurden abgewiesen und der Beschwerdeführer unter Hin-

weis auf die Säumnisfolge innert derselben Frist zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert.  

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Seite 4 

E.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 

am 25. März 2014. 

E.c Mit Eingabe vom 26. März 2014 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer eine Beschwerdeergänzung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

D-1024/2014 

Seite 5 

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 3 AsylG  

nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Bst. B.b 

vorstehend). Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgeg-

nungen zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

bestreitet, sich widersprochen zu haben und auf der Glaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen beharrt. Er sei so oft von den Sittenwächtern angehalten 

worden, dass er die jeweiligen Behelligungen nicht genau beziffern kön-

ne. Auch wenn er nur von zwei "schlimmsten Ereignissen" gesprochen 

habe, bedeute dies nicht, dass er nicht öfters behelligt worden sei und er 

bei der dritten Inhaftierung die Flucht ergriffen habe. Die "grüne Bewe-

gung" sei erst im Jahr 2009 entstanden. Da er den Iran bereits im Jahr 

2005 verlassen habe, habe er sich im Ausland dafür eingesetzt und an 

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Seite 6 

Kundgebungen teilgenommen. Deshalb sei er auch überzeugt, dass er 

bei einer Rückkehr sofort inhaftiert werden würde. In der Beschwerdeer-

gänzung wiederholte er, dass er aufgrund seiner Einstellung und seines 

Lebenswandels wiederholt von den Sittenwächtern (Basijdi) festgehalten, 

verbal belästigt, festgenommen oder bestraft worden sei. Er habe aus-

serdem seine Heimat bereits im Jahr 2005 verlassen und lebe seit dem 

13. Februar 2011 in der Schweiz. Zudem sei er illegal aus dem Iran aus-

gereist. Allein dieser Umstand würde in seiner Heimat zu einer Inhaftie-

rung und einer Bestrafung führen. 

5.2 Die auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke und Be-

hauptungen vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Der 

Beschwerdeführer gab bei der Kurzbefragung ausdrücklich zu Protokoll, 

er habe keine politischen Gründe, er sei nur wegen der extremen Re-

pressionen ausgereist (vgl. A6/11 S. 5 F. 15). Er erklärte ferner, er habe 

den Iran legal verlassen und sei mit seinem Reisepass in die Türkei ein-

gereist (vgl. A6/11 S. 6 F. 16). Für diese Reise habe er kein Visum benö-

tigt. Bei der Anhörung bekräftigte er, mit seinem Reisepass aus dem Iran 

ausgereist zu sein (vgl. A20/13 S. 10 F. 84). Sein erstmals geltend ge-

machtes politisches Engagement im Iran (vgl. A20/13 S. 3 F. 10) relati-

vierte er im weiteren Verlauf der Anhörung, indem er erklärte, als er den 

Iran verlassen habe, habe es weder die "grüne Bewegung" gegeben noch 

Proteste, an denen er hätte teilnehmen können (vgl. A20/13 S. 3 F. 13). 

Aufgrund der erläuterten Unstimmigkeiten ist es dem Beschwerdeführer 

somit nicht gelungen, Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Zusammen-

fassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.  

5.3 Sodann sind die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe zu 

prüfen. Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, er ha-

be sich im Ausland für die "grüne Bewegung" eingesetzt und an Kundge-

bungen teilgenommen. 

5.4 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

D-1024/2014 

Seite 7 

5.5 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vor-

behalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine 

AsylG). 

5.6 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitä-

ten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis ei-

ner begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten 

muss. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrneh-

men beziehungsweise Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und po-

tentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Mitglieder in Exilor-

ganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer 

und Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei 

üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, fallen nicht darunter. Somit ist 

nicht die optische Erkennbarkeit und die Möglichkeit der Identifizierung 

massgebend, sondern, ob sich die Person durch ihre Aktivität in solchem 

Masse hervorgetan hat, dass sie aus Sicht des iranischen Regimes als 

potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. zum Ganzen BVGE 

2009/28 E. 7.4.3; vgl. sodann beispielsweise die Urteile des BVGer  

E-5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.4, D-5729/2010 vom 17. Mai 

D-1024/2014 

Seite 8 

2013 E. 4.4, D-4566/2008 vom 1. November 2011 E. 4.4, E-5159/2006 

vom 1. Oktober 2010 E. 3.4.2). 

5.7 Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, er habe sich, da er 

den Iran bereits im Jahr 2005 verlassen habe, im Ausland für die "grüne 

Bewegung" eingesetzt und an Kundgebungen teilgenommen. Weder 

seinen Aussagen noch den Akten ist zu entnehmen, dass er sich bei den 

Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Personen 

hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende 

Führungsposition innegehabt hätte (vgl. dazu BVGE 2009/28 E.7.4.3). 

Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer seine geltend gemachten 

Vorfluchtgründe, wie oben dargelegt, nicht glaubhaft gemacht hat, und 

dass demnach auch nicht davon auszugehen ist, er sei in seinem 

Heimatland als politischer Aktivist und Regimegegner bekannt. Es 

bestehen nach dem Gesagten keine Hinweise darauf, dass er aufgrund 

seiner exilpolitischen Aktivitäten im Iran gefährdet sein sollte. 

5.8 An dieser Stelle ist überdies auf die geltende Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder 

des Asylgesuches im Ausland keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung im Iran befürchtet werden muss (BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). 

5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 

subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das BFM hat somit 

insgesamt zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen ver-

neint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt 

und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-1024/2014 

Seite 9 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

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Seite 10 

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im  

Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch 

dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken 

würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder perma-

nent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwer-

deführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefähr-

dung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 

7.6 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der junge – und soweit den Akten zu entneh-

men ist – gesunde Beschwerdeführer hat bis zur Ausreise am 15. Juli 

2005 immer im Iran gewohnt und ist daher mit den dortigen Lebensum-

ständen vertraut. Er hat dort zehn Jahre die Schule besucht und als Au-

tomechaniker gearbeitet (vgl. A6/11 S. 2). Auch während seines fünfjähri-

gen Aufenthaltes in Griechenland fand er als Automechaniker für sich und 

seine damalige Ehefrau ein Auskommen (vgl. A6/11 S. 7). Auch verfügt er 

in seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz, da gemäss seinen 

Aussagen seine Eltern und Geschwister in B._______ leben (vgl. A6/11 

S.3). Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung bezogen auf die 

Lage im Iran als zumutbar. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

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Seite 11 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. März 2014 geleistete Kosten-

vorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in der gleichen Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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