# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e6f5f2-6dbc-5a24-86f3-7df2841a5ae8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 E-245/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-245-2023_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-245/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Advokatin Melek Kusoglu,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-245/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte und dabei angab, am (…) geboren und somit minderjährig 

zu sein, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank «Euro-

dac» ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Juni 2022 in Bulgarien und 

am 11. September 2022 in B._______ daktyloskopisch erfasst wurde,  

dass der Beschwerdeführer am 17. November 2022 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 18. November 2022 durch-

geführten Erstbefragung für Minderjährige (EB UMA) unter anderem er-

klärte, er sei am (…) zur Welt gekommen beziehungsweise er sei (…) 

Jahre und (…) Monate alt, 

dass er weiter ausführte, er kenne sein Geburtsdatum erst seit seiner An-

kunft in der Schweiz,  

dass er diesbezüglich weiter erklärte, sein Geburtsdatum sei anlässlich sei-

ner Geburt im Koran festgehalten worden und seine Mutter habe ihm die-

ses in der Zwischenzeit mitgeteilt,  

dass die Vorinstanz am 2. November 2022 sowohl die bulgarischen als 

auch die B._______ Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte,  

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Al-

tersgutachten vom 29. November 2022 in seinem Fazit festhält, der Be-

schwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 

18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht, 

dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 2. Dezember 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu-

stimmten, 

E-245/2023 

Seite 3 

dass die B._______ Behörden das Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 2. Dezember 2022 ablehnten, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2022 mit-

teilte, sie beabsichtige das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum auf den 

(…) abzuändern sowie ihn nach Bulgarien zu überstellen und ihm ferner 

Gelegenheit einräumte, dazu Stellung zu nehmen, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 27. Dezember 

2022 im Wesentlichen ausführte, er habe das von ihm angegebene Alter 

schlüssig darlegen können, die Schlussfolgerung des Altersgutachtens 

würden nicht überzeugen und eine Überstellung nach Bulgarien komme 

nicht in Frage, weil er dort Pushbacks, Gewalt sowie unhaltbare Zustände 

in den Unterbringungseinrichtungen habe erleiden müssen, 

dass er ferner den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den 

ZEMIS-Eintrag, die erneute Unterbringung in Strukturen für Minderjährige, 

eine ärztliche Abklärung seines psychischen Zustandes sowie die Sistie-

rung des Dublin-Verfahrens bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die ZEMIS-Änderung beantragte, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2023 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in 

den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien) anordnete, den Be-

schwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte,  

dass sie ferner festhielt, dass im ZEMIS als Geburtsdatum der (…) – unter 

Anbringung eines Bestreitungsvermerkes – eingetragen worden sei, 

dass sie gleichzeitig feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vor-

liegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2023 gegen die 

vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob, 

dass für die Beschwerde zwei Verfahrensdossiers eröffnet wurden             

(E-245/2023 sowie E-266/2023) und diesbezüglich zwei separate Be-

schwerdeverfahren betreffend den Dublin-Nichteintretensentscheid sowie 

den ZEMIS-Entscheid geführt werden, 

E-245/2023 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde gegen den 

Dublin-Nichteintretensentscheid beantragt, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 6. Januar 2023 sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch sei einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen, 

dass eventualiter beantragt wird, die Verfügung sei zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, 

dass sodann die vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde sowie die unverzügliche Anweisung der kantonalen Vollzugs-

behörden, auf die Überstellung zu verzichten, beantragt wird, 

dass ferner die unentgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses – beantragt wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass aufgrund der Verfahrenstrennung die Beschwerde gegen den ZEMIS-

Entscheid in einem separaten Verfahren behandelt wird, weshalb die Dis-

positivziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens betreffend den Dublin-Nichteintretensent-

scheid bildet, 

E-245/2023 

Seite 5 

dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird 

– als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-

hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu be-

handeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass bei unbegleiteten Minderjährigen das Asylverfahren jedoch praxisge-

mäss im Staat durchzuführen ist, in welchem diese letztmals ein Asylge-

such gestellt haben (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjäh-

rigkeit mit der Vorinstanz darin übereinzugehen ist, dass seine Angaben 

unstimmig sind, 

dass diesbezüglich festzustellen ist, dass gemäss den Akten der Be-

schwerdeführer in B._______ und Bulgarien mit dem Geburtsdatum (…) 

registriert ist, 

dass die anlässlich der Erstbefragung bisweilen unpräzisen und wider-

sprüchlichen Angaben zwar – wie der Beschwerdeführer vorbringt – durch-

aus mit seinem Bildungsgrad und der Unkenntnis des westlichen Kalen-

dersystems in Zusammenhang stehen können, dass er damit im Ergebnis 

jedoch nichts zugunsten seiner geltend gemachten Minderjährigkeit abzu-

leiten vermag, 

E-245/2023 

Seite 6 

dass die den Akten zu entnehmenden äusseren Merkmale des Beschwer-

deführers sodann nicht per se seine Minderjährigkeit nahelegen, 

dass sodann auch das erstellte Altersgutachten der geltend gemachten 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers widerspricht, 

dass, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Altersgutachten sei 

unvollständig (keine Altersspanne beziehungsweise kein statistisches 

Wahrscheinlichkeitsalter im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Unter-

suchung und somit auch keine Feststellung der Überlappung mit den Al-

terspannen der anderen untersuchten Elemente) und ihm deshalb nur ein 

schwaches beziehungsweise nicht starkes Indiz für seine Volljährigkeit zu-

erkennt, er daraus auch nichts für die ihm obliegende Glaubhaftmachung 

seiner Minderjährigkeit abzuleiten vermag, 

dass vor dem Hintergrund des Länderkontextes sowie dem vorstehend 

Ausgeführten der zu den Akten gereichten Fotografie der Tazkera kein 

nennenswerter Beweiswert beziehungsweise keine nennenswerte Beweis-

kraft attestiert werden kann, 

dass diesbezüglich ergänzend anzumerken ist, dass die Angaben in der 

Tazkera nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer aktuell volljährig 

ist, 

dass bei dieser Ausgangslage die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

nicht glaubhaft ist, 

dass damit Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht einschlägig und Bulgarien der 

zuständige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens ist, 

dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der geplanten Überstellung des 

Beschwerdeführers bereits zutreffend auf die für Bulgarien geltenden uni-

ons- und völkerrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 in Bezug auf das bulgarische Asylsystem gewisse Män-

gel bei den Aufnahme- und Haftbedingungen feststellte, diese jedoch nicht 

als systemisch qualifizierte, weshalb Überstellungen grundsätzlich zulässig 

sind, 

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Seite 7 

dass diese Rechtsprechung auch heute sowie unter dem Eindruck des Uk-

raine-Krieges weiterhin Bestand hat (vgl. zuletzt Urteil des BVGer  

D-2559/2022 vom 17. Januar 2022 [recte: 2023] E. 12.2 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz sodann bereits zutreffend darauf hingewiesen hat, bei 

Bulgarien handle es sich um einen funktionierenden Rechtstaat und den 

Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, er 

habe irgendwelche Anstrengungen unternommen, die – wie von ihm be-

hauptet – vorenthaltenen und verletzten Rechte einzufordern beziehungs-

weise geltend zu machen,  

dass sodann festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer trotz den von 

ihm geltend gemachten Pushbacks schlussendlich in Bulgarien registriert 

sowie den dortigen Asylstrukturen zugeführt wurde und sich die bulgari-

schen Behörden auf Anfrage der Vorinstanz als für den Beschwerdeführer 

zuständig erklärt haben, weshalb nicht aus sich selbst erhellt, inwiefern die 

geltend gemachten Pushbacks – im Falle der Wahrunterstellung – im Rah-

men des Dublin-Verfahrens noch von Relevanz sein sollen und der Be-

schwerdeführer solches auch nicht darlegt,   

dass aufgrund des Vorstehenden nicht vertieft darauf einzugehen ist, ob 

die knappen Schilderungen des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers 

zur erlittenen Gewalt sowie zu Hunger, Pushbacks und den weiteren Er-

lebnissen als glaubhaft zu qualifizieren sind, 

dass weiter festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer aus gerichtlich be-

urteilten Einzelfällen grundsätzlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 

vermag, wobei er es auch unterlässt, allfällige Parallelen zu seiner konkre-

ten Situation aufzuzeigen,  

dass bei dieser Ausgangslage auch nicht ersichtlich ist, dass die Vorin-

stanz den relevanten Sachverhalt nicht genügend abgeklärt oder sich nicht 

genügend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt 

hätte, weshalb sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen und von 

einer Kassation abzusehen ist, 

dass schliesslich auch kein Grund für einen Selbsteintritt im Sinne von 

Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweizer Behörden be-

steht und aufgrund des Vorstehenden ebenfalls nicht mehr auf die in der 

Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen im Zusammenhang mit 

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Seite 8 

dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 

(KRK, SR 0.107) einzugehen ist, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung –

aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – 

abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Verzicht auf 

Auferlegung eines Kostenvorschusses sowie die Begehren um aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sowie um Aussetzung des Wegweisungs-

vollzuges mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor