# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 294fc273-2535-5dd6-891e-4b7d8ae2f719
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-09-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.09.1993 ZZ.1993.26 (Erw.5 a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-26_1993-09-20.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 26

 

 

Art. 4 BV; § 61 KV; § 52 Abs. 3 GO.
Nichtwiederwahl.

-       
Für die Nichtwiederwahl genügt ein triftiger Grund, der in der
Eignung, der Leistung oder dem Verhalten des Beamten liegen kann (Erw. 5
a).

-       
Vorfälle vor der aktuellen Amtsperiode dürfen in der Regel
keine Rolle mehr

spielen (Erw. 6 a).

-       
Zum Vorwurf der ungenügenden Arbeitsleistung (Erw. 6 b).

-       
Sowohl die ungenügende Arbeitsleistung wie das Verhalten
genügen vorliegend

als triftige Gründe (Erw. 6
e).

 

 

X. arbeitete seit 1969 als Beamte in der ...anstalt (im
folgenden als Anstalt bezeichnet).Am 1.7.1992 beschloss die ...kommission (die
Wahlbehörde der Anstalt) die Einleitung eines Verfahrens auf Nichtwiederwahl
für die Amtsperiode 1993-1997. Sie gewährte X. Akteneinsicht und Gelegenheit
zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 8.4.1993 beschloss sie dann die
Nichtwiederwahl. Das Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von X. ab. Aus der
Begründung:

 

1.    (Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 49 lit. d GO zuständig zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Entscheide von "selbständigen Anstalten, Stiftungen und
Genossenschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ...". )

 

2.    (Die Kognition
ist auf die Rechtskontrolle beschränkt.)

 

3.    (Es gilt das
kantonale Personalrecht.)

 

4.    (Das Verfahren
ist richtig abgewickelt worden.)

 

5. a) In materieller Hinsicht muss nach Doktrin und Praxis
für die Nichtwiederwahl, anders als bei der administrativen Entlassung (§ 56
alt StPG), kein wichtiger Grund vorliegen. Erforderlich ist bloss ein
triftiger, d.h. sachlicher und beachtlicher Grund. Der Beamte braucht somit
keinen für die Verwaltung unzumutbaren Zustand geschaffen zu haben oder ein
Verschulden zu tragen. Es genügt, dass die Wahlbehörde das Dienstverhältnis aus
sachlichen, beachtlichen Gründen verständlicherweise nicht weiterführen will
und dass die Nichtwiederwahl im richtigen Verhältnis zur Tatsache steht, dass
der Nichtwiedergewählte seine Existenzgrundlage verliert (SOG 1985, S. 65 f.;
AGVE 1989, S. 117; Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung der
Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, S. 79 ff.; Elmar Jud, Besonderheiten
öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht,
insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, S. 227
ff.).

 

Als Gründe für eine Nichtwiederwahl werden in der Literatur
namentlich die Aufhebung des Amtes oder die Untauglichkeit des Beamten
angeführt (Schroff/Gerber, a.a.O., S. 142 f.; Jud, a.a.O., S. 229 ff.).Wer dem
Amt nicht genügt, mithin nicht alles erbringt, was seine Tätigkeit erheischt,
wessen fachliches Können, Gesundheit, Vertrauenswürdigkeit oder persönliche
Lebensverhältnisse zu ernsten Klagen Anlass geben, muss nicht wiedergewählt
werden. Nebst der Tauglichkeit ist also das Verhalten, und zwar das gesamte
verschuldete und unverschuldete Verhalten des Beamten in der vergangenen
Amtsperiode, zu überprüfen und in einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, ob der
Beamte den Anforderungen des Amtes weiterhin genügen wird. Die vom
Regierungsrat in der Verordnung über die Wiederwahlen festgehaltenen Voraussetzungen
für eine Wiederwahl bzw. eine Nichtwiederwahl -- ein Genügen hinsichtlich
Eignung, Leistung und Verhalten sowie eine Weiterführung der Stelle --
entsprechen exakt dieser Auffassung.

 

Als konkrete triftige Gründe, welche einen Beamten als
untauglich erscheinen lassen und eine Nichtwiederwahl rechtfertigen, werden von
der Lehre namentlich etwa Unpünktlichkeit, übermässige krankheitsbedingte
Absenzen und eigenmächtiger Ferienbezug, fehlender Wille zur Zusammenarbeit,
ungenügende Leistung und Rechtswidrigkeiten erwähnt (Schroff/Gerber, a.a.O., S.
99 ff. und 144 ff.; Jud, a.a.O., S. 230).

 

b) In einer Interessenabwägung muss alsdann das
Verwaltungsinteresse an einer störungsfreien und geordneten Diensterfüllung
gegen das Interesse des Beamten an einer Weiterbeschäftigung abgewogen werden.
Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt dem Erfordernis der Ermahnung
wesentliche Bedeutung zu: Auch im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses
durch Nichtwiederwahl muss der Beamte grundsätzlich vorgängig ermahnt und ihm
Gelegenheit geboten worden sein, sich zu bessern. Vom Erfordernis der
vorgängigen Mahnung ausgenommen sind lediglich Fälle, in denen sich der Beamte
völlig untragbar gemacht oder in denen er eine Dienstauffassung an den Tag
gelegt hat, welche der wohlverstandenen Dienstpflicht völlig zuwiderläuft, so
dass eine Ermahnung nach allgemeiner Lebenserfahrung als aussichtslos
erscheint. Erfahren die zuständigen Behörden während der laufenden Amtsperiode
von Anständen, so haben sie den betreffenden Beamten unverzüglich zu ermahnen.
Fruchtet die Mahnung und bessert sich der Beamte während der verbleibenden
Amtsdauer, so besteht kein Anlass, ihn nicht wiederzuwählen. Bessert sich der
Beamte jedoch nicht oder nicht genügend, so hat er die Folgen seines
uneinsichtigen Verhaltens, insbesondere auch eine allfällige Nichtwiederwahl,
zu tragen (SOG 1985, S. 66 f. mit Hinweisen).

 

6. Im folgendes gilt es zu prüfen, ob der angefochtene
Nichtwiederwahlentscheid vor den aufgezeigten Rechtsgrundsätzen standhält.

 

a) Die Wahlbehörde hat im Nichtwiederwahlentscheid ihre
Vorwürfe in ältere und neuere unterteilt. Zu den älteren Vorwürfen hält sie
fest, dass diese nicht der unmittelbare Anlass für die beschlossene Massnahme
seien, soweit sie über die Amtsperiode 1989-1993 zurückreichten, aber die
andern Vorwürfe in einen grösseren Rahmen stellen sollten.

 

Vorfälle, welche sich vor der Amtsperiode 1989-1993
ereigneten, dürfen jedoch aufgrund der vorbehaltlosen Wiederwahl 1989 für das
jetzige Wiederwahlverfahren keine Rolle mehr spielen, soweit sie im Zeitpunkt
der Wiederwahl bereits bekannt waren. Die Vergangenheit darf nur noch insoweit
berücksichtigt werden, als sich daraus in Zusammenhang mit neuen massgebenden
Vorfällen etwas beispielsweise hinsichtlich des Charakters des Beamten ergibt
(vgl. Schroff/Gerber, a.a.O., S. 229 ff.).

 

Der Vorwurf des Vertrauensmissbrauchs (Ziff. 2.1 des
Nichtwiederwahlentscheides) betrifft ein Verhalten während der Amtsperiode
1985-1989 und darf deshalb nicht mehr als Grund für den Nichtwiederwahlentscheid
herangezogen werden. Insoweit ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben.

 

Der ebenfalls längere Zeit zurückliegende Vorfall betreffend
falsche Arbeitszeitangabe (Ziff. 2.2) spielte sich hingegen während der zu
beurteilenden Amtsperiode ab, erfolgte doch das Ausfüllen der entsprechenden
Zeiterfassungskarte nach Angaben Frau X.s am Vortag der am 4.8.1989 deswegen
abgehaltenen Aussprache. Dass er der Beschwerdeführerin vorgehalten wird, ist
deshalb zulässig. Die in der Beschwerde (Art. 3) in einer Klammer vorgebrachte
"inhaltliche Bestreitung" des Vorfalles erscheint unglaubwürdig,
nachdem im Schreiben an die ...kommission vom 23.6.1992 der Sachverhalt nicht
bestritten, sondern nur anders gewertet wurde. Es ist also nach den Feststellungen
im Gesprächsprotokoll vom 4.8.1989 davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin, um an einer Trauung als Dolmetscherin zu amten, am
Nachmittag des 14. oder 17.7.1989 nicht zur Arbeit erschien und, obschon die
Trauung nur von etwa 15.45-16.30 Uhr dauerte und die Beschwerdeführerin
aufgrund der Busverbindungen problemlos bis etwa um 15 Uhr und wieder ab 17 Uhr
hätte arbeiten können, gleichwohl einen ganzen Nachmittag als
Arbeits(ersatz)zeit aufschrieb. Ein derartiges Verhalten bedeutet eine
Rechtswidrigkeit im erwähntem Sinn (oben Ziff. 5a letzter Absatz) und also
einen gewichtigen Grund beim Entscheid über die Wiederwahl. Wenn er im
vorliegenden Fall nicht als genügender triftiger Grund für eine Nichtwiederwahl
ausreicht, dann vor allem deshalb, weil der Vorfall relativ weit zurückliegt
und seither keine Beanstandungen in dieser Hinsicht mehr erfolgten.

 

Der Vorwurf der zahlreichen Absenzen wegen Krankheit und
Unfall (Ziff. 2.3) ist nicht mehr relevant, nachdem die Abwesenheiten seit der
Ermahnung am 23.11.1989 und der Untersuchung durch den Vertrauensarzt am
16.7.1990 ein normales Mass angenommen haben. Die häufigen Abwesenheiten
während der vorherigen Amtsperiode fallen bei der Beurteilung ausser Betracht.

 

Betreffend den Vorwurf des missbräuchlichen Ferienbezugs
(Ziff. 2.4) macht die Beschwerdeführerin zu Recht geltend, es sei erst am
23.11.1989 entschieden worden, die Ferienregelung für das Staatspersonal gelte
ab 1.1.1990 auch für sie. Da der tageweise und sogar halbtageweise Ferienbezug
vorher toleriert wurde, kann dieser Umstand nun nicht als Grund für eine
Nichtwiederwahl angeführt werden. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die
Weisung vom 23.11.1989 bzw. seit 1990 nicht an die Regelung, wie sie für das
Staatspersonal gilt, gehalten hätte, wird nicht behauptet.

 

b) Der Hauptgrund, den die ...kommission für die
Nichtwiederwahl geltend macht, ist die mangelhafte Arbeitsleistung der
Beschwerdeführerin. Im Nichtwiederwahlentscheid und in den vorausgegangenen
Schreiben wird der Vorhalt der Qualitäts- und Quantitätsmängel der Arbeit von
Frau X. sowohl unter den älteren wie unter den neueren Vorwürfen aufgeführt.
Unter dem Titel der ältern Vorwürfe (Ziff. 2.5) wird vorgebracht, die
Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin lasse seit Jahren stark zu wünschen
übrig und habe aufwendige Korrekturen und Kontrollen nötig gemacht. Die
...kommission habe deswegen sogar eine administrative Entlassung ins Auge
gefasst, und am 2.7.1991 habe die Beschwerdeführerin deswegen verwarnt werden
müssen. Die Beschwerdeführerin habe sich jedoch völlig uneinsichtig gezeigt.
Als neuerer Vorwurf wird in diesem Zusammenhang vorgebracht (Ziff. 3.1 und
3.2), der Arbeitseinsatz habe sich nach der Verwarnung nur vorübergehend ein
bisschen gebessert; Frau X. habe aber immer noch jede Gelegenheit benutzt, sich
von ihrem Arbeitsplatz zu entfernen, um zu telefonieren oder um Benutzer in
längere Gespräche zu verwickeln. Diese Haltung habe mindestens bis Ende Juni
1992 angedauert. Trotz der Warnung vom 2.7.1991 und der Einleitung des Verfahrens
auf Nichtwiederwahl habe sich die Qualität der Arbeit von Frau X. nicht
verbessert. Die von ihr erstellten Serienkarten und ...kärtchen wiesen
zahlreiche Tippfehler und falsche Lesungen auf. Deshalb würden umfangreiche
Kontrollen und Korrekturen ihrer Arbeit notwendig, was die übrigen Mitarbeiter
und die Vorgesetzten übermässig beanspruche. Eine Kontrolle der gesamten
Produktion von Frau X. während der Zeit vom 7.7.1992 bis 21.8.1992 habe bei
einer totalen Arbeitsleistung von 386 Aufnahmen 59 zu beanstandende Aufnahmen
ergeben, wovon 12 als Bagatellen (Tippfehler ohne Auswirkungen) betrachtet
werden könnten. In den 47 verbleibenden seien im ganzen 57 Fehler und
Fehlerkomplexe enthalten, wovon 22 schwerwiegende, 14 mittelschwere und 11
relativ leichte (vgl. im Detail Ziff. 3.2).Die sich unter Nichtbeachtung der
Bagatellfehler ergebende Fehlerquote von 11,7% sei eindeutig zu hoch, vor allem
wenn man berücksichtige, dass sich Frau X. in dieser Zeit ausserordentlich Mühe
gegeben habe. Das Ergebnis zeige, dass Frau X. nicht selbständig und sorgfältig
arbeiten könne. Eine Kontrolle jeder ihrer Arbeitsschritte sei aber für die
Anstalt schon belastungsmässig nicht zumutbar.

 

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde dazu vor,
die ...kommission widerspreche sich, wenn sie einerseits behaupte, die
Beschwerdeführerin habe völlig uneinsichtig reagiert und anderseits ausführe,
der Arbeitseinsatz habe sich vorübergehend gebessert. Der behauptete
Widerspruch besteht aber nicht in dieser Art. Aus den Akten, insbesondere den
ausführlichen Besprechungsprotokollen ergibt sich -- und anders wird es von der
Anstalt auch nicht behauptet --, dass sich Frau X. anlässlich der
Ermahnungsgespräche vom 2. und 9.7. 1991 uneinsichtig gezeigt und die ihr
vorgehaltenen Fehler auf andere Mitarbeiter oder den schlechten Arbeitsplatz
abzuschieben oder sie zu bagatellisieren versucht hat. Gleichzeitig ist im
Besprechungsprotokoll vom 9.7.1991 festgehalten, dass sich der Arbeitseinsatz
in der Woche zwischen den beiden Gesprächen deutlich verbessert habe. Auch aus
dem ausführlichen Protokoll der ...kommissionssitzung vom 8.4.1992 ergibt sich,
dass sich die Arbeitshaltung nach den Gesprächen während einiger Zeit etwas
gebessert hat, die Qualität der Arbeit jedoch kaum.

 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die
Arbeitsqualitätskontrolle vom 7.7.--21.8. 1992 sei in einer Zeit erfolgt, als
sie wegen des Nichtwiederwahlverfahrens in Aufregung und unter grossen
nervlichen Druck geraten sei; sie hätte fairnesshalber vorher erfolgen müssen.
Es stellten sich in diesem Zusammenhang ferner verschiedene Fragen wie z.B. ein
Vergleich mit den Leistungen anderer Beamter etc. (Art. 6 der Beschwerde).

 

Auch dieser Einwand erweist sich nicht als stichhaltig. Aus
den Akten ergibt sich, dass Arbeitsqualität und Arbeitseinsatz von Frau X. ein
seit längerer Zeit anstehendes Problem bildeten. So sollte gemäss Protokoll der
...kommission vom 8.4.1992 Frau X. wegen ihrer Arbeitshaltung und der
mangelhaften Arbeitsleistung schon 1991 entlassen werden, da Ermahnungen der
direkten Vorgesetzten und des Direktors keine längerdauernde Wirkung gezeigt
hätten und das Problem nun mindestens schon seit 1989 bestehe. Auch aus dem
Protokoll der ...kommissionssitzung vom 2.7.1990 ergeben sich Hinweise auf die
schon bestehenden Probleme mit Frau X. (Traktandum 2, Wahl Abteilungschef;
Traktandum 3, Lagebericht des Direktors).Die fehlende Arbeitsqualität wurde im
weitern bereits seit Januar 1991 festgehalten und dokumentiert. Obgleich in
dieser Zeit die Arbeitsleistung nicht systematisch kontrolliert wurde, sondern
bloss bei Routinearbeiten zum Vorschein gekommene Fehler festgehalten wurden,
ergaben sich zahlreiche Beanstandungen. Diese sind zu einem grossen Teil
offensichtlich auf flüchtiges unkonzentriertes Arbeiten zurückzuführen (falsche
Jahres- und Jahrgangsangaben, nicht übereinstimmende Signaturen, fehlende
Jahrgänge etc.) und stellen nicht blosse Bagatellen dar, sondern sind geeignet,
Anstaltsbenutzer und -personal irrezuführen oder zumindest zu zusätzlicher
Sucharbeit zu zwingen. Sie stammen zu einem guten Teil aus den achtziger Jahren
und gehen teilweise sogar auf die siebziger Jahre zurück, bestätigen somit
eindrücklich, dass die Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin offenbar seit
längerer Zeit zu wünschen übrig lässt. Im März 1992, vor dem Antrag auf
Einleitung des Verfahrens auf Nichtwiederwahl, erfolgte eine weitere
Arbeitskontrolle. Der Auftrag hat auf sieben Kärtchen 19 Fehler und Verstösse
ergeben. Zur Ausführung der Arbeit brauchte die Beschwerdeführerin 2 Tage. (Zum
Vergleich: in der Kontrollperiode vom 7.7.--21.8.1992 brachte es die
Beschwerdeführerin immerhin auf durchschnittlich 11 Karten pro Tag, also rund
dreimal mehr, und machte dabei weniger Fehler).Erst aufgrund dieses
Tatbestandes wurde vom Direktor eine systematische Kontrolle angeordnet, welche
den Fehleranteil in Bezug auf die Gesamtleistung feststellen sollte und zum
oben erwähnten Ergebnis führte. Die von der Anstalt in der Vernehmlassung
gelieferten Antworten zu den "Fragen" der Beschwerdeführerin wurden
von dieser nicht bestritten. Es besteht kein Anlass, an ihrer Richtigkeit zu
zweifeln. Demnach ist davon auszugehen, dass der Durchschnitt der
Beanstandungen bei den übrigen Beamten in der Anstalt unter 1% liegt und ab 5%
Beanstandungen die Quote eindeutig zu hoch ist. Frau X., welche in der
überprüften Periode im Juli/August 1992 auf eine Fehlerquote von 11,7% (ohne
Bagatellfehler) kam, erbringt damit, wie die Anstalt in der Vernehmlassung zu
Recht schreibt, die schwächste Leistung, und zwar mit Abstand. Dass Frau X.
während der Kontrollperiode unter Druck stand, da der Beschluss der
...kommission vom 1.7.1992 ihr kurz zuvor eröffnet worden war, ist anzunehmen.
Die erwähnten festgehaltenen weiteren Beanstandungen aus den Jahren 1991 und
1992, die in den Akten liegenden Protokolle der ...kommission aus der
vergangenen Amtsperiode und die nicht bestrittenen Vergleichsangaben in der
Vernehmlassung zur Beschwerde machen aber klar, dass die Arbeitsleistung
während der gesamten massgebenden Zeit ungenügend war, weshalb anzunehmen ist,
die kontrollierte Periode sei durchaus repräsentativ für die gesamte Arbeit der
Beschwerdeführerin. Auch nicht bestritten ist ja, dass die Arbeit von Frau X.
regelmässig kontrolliert werden musste, während diejenige von 3 Kolleginnen und
Kollegen überhaupt nicht (mehr) kontrolliert zu werden brauchte. Dass mit
diesen Kontrollen ein grosser und belastender Aufwand verbunden ist, welcher
Arbeitskapazitäten, die für andere Aufgaben benötigt würden, bindet, ist klar.

 

c) Zu den neueren Vorwürfen, welche die Anstalt der
Beschwerdeführerin macht, gehört neben dem Hauptvorwurf der schlechten
Arbeitshaltung und -leistung derjenige der Illoyalität (Ziff. 3.3).Frau X.
versuche ständig, die von der Abteilungschefin vorgegebenen Anweisungen und
Verhaltensregeln in der Abteilung zu unterlaufen, ändere eigenmächtig
Arbeitsabläufe (Tilgungen mit Korrekturweiss statt Durchstreichen, Anlegen
neuer Serienkarten und Vernichten der alten) oder führe Weisungen nicht aus.
Zudem entferne sie sich häufig von ihrem Arbeitsplatz, vor allem in Zeiten, in
welchen sie sich unbeaufsichtigt glaube. Frau X. erbringe die von ihr erwartete
Arbeitsleistung nur unter direkter und ständiger Aufsicht.

 

Die Beschwerdeführerin bestreitet in der Beschwerde,
Anordnungen missachtet zu haben: sowohl die Tilgungen mit Korrekturweiss als
auch die Vernichtung alter Serienkarten seien mit Wissen und im Einverständnis
mit der Abteilungschefin erfolgt. In der Stellungnahme vom 23.6.1992, auf
welche sie in ihrer Beschwerde verweist, hat sie dazu noch ausgeführt, es sei
ihre eigene Idee gewesen, im Gegensatz zur alten Gepflogenheit des
Durchstreichens mit Tipp-ex zu arbeiten; dafür hätten sachliche Gründe
bestanden. Was sie auch in der Beschwerde nicht bestreitet, ist, dass sie die
Weisung des öftern vergisst, bei der Anlegung neuer Serienkarten vor der
Vernichtung der entsprechenden alten sorgfältige Kontrollen vorzunehmen und
Korrekturen kontrollieren zu lassen, damit nicht neue Fehler, die wegen des
Fehlens der alten Karten nicht mehr erkennbar sind, verewigt werden. Auch nicht
bestritten sind die häufigen Entfernungen vom Arbeitsplatz, welche durch
verschiedene Protokolle belegt sind.

 

Der weitere Vorhalt, sich einen akademischen Titel
unrechtmässig angemasst zu haben (Ziff. 3.4), hat sich im Verfahren bestätigt
und wird in der Beschwerde nicht mehr bestritten. Von Bedeutung im vorliegenden
Fall ist dabei vor allem das Verhalten der Beschwerdeführerin während des
Verfahrens, welches zeigt, dass sie ohne strikten Nachweis keinen Fehler oder
keine Unredlichkeit zugestehen kann.

 

Zugestanden ist auch die Verbreitung eines Gerüchts (Ziff.
3.5), nämlich dass Frau X. am 25.6.1992 dem S. zugetragen hat, ihr wäre vom
Direktor gekündigt worden und nach ihr würden zwei weitere Mitarbeiter, welche
sie namentlich nannte, die Kündigung erhalten. Dass sie eine Nichtwiederwahl
als Kündigung betrachtete und bezeichnete, macht ihr niemand zum Vorwurf,
obschon im Zeitpunkt, als sie die Äusserung tat, das Verfahren auf Einleitung
der Nichtwiederwahl noch nicht einmal beschlossen, sondern erst in Betracht
gezogen worden war. Dass sie aber "in der Stadt vernommene" Gerüchte
über eine angebliche Kündigung von zwei weitern Mitarbeitern verbreitete,
stellt zweifellos ein illoyales Verhalten dar und schadet nicht nur dem
Betriebsklima, sondern unter Umständen auch den betroffenen Mitarbeitern ganz
direkt.

 

d) Was die weitern Vorhalte betrifft, nämlich die
Kompetenzüberschreitung in der Benützerberatung und die Privatgespräche (Ziff.
3.6 und 3.7), so erscheinen diese aufgrund der Akten und der angebotenen
Beweismittel (Zeugen) kaum nachweisbar. Sie sind auch nicht von Belang für den
vorliegenden Streitfall. Eine Abklärung des teilweise bestrittenen
Sachverhaltes kann somit unterbleiben. Ebenfalls keine Bedeutung kommt der in
der nachträglichen Eingabe vom 13.7.1993 gemachten Vernehmlassungsergänzung zu,
wonach Frau X. trotz Krankmeldung in der Stadt angetroffen worden sei.
Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch und in jedem Fall
Bettruhe und Ausgangsverbot.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anstalt angesichts
des dargestellten nachgewiesenen Sachverhaltes zu Recht davon ausging, die nach
Lehre und Rechtsprechung für eine Nichtwiederwahl geforderten triftigen, d.h.
sachlichen und beachtlichen Gründe lägen vor. Insbesondere der mangelhafte
Arbeitseinsatz und die schlechte Arbeitsqualität bzw. der damit verbundene
übermässige Kontroll- und Arbeitsaufwand der übrigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und der Vorgesetzten lassen die Beschwerdeführerin als ungenügend
leistungswillig und -fähig und damit letztlich auch als für den weiteren
Einsatz ungeeignet, also als untauglich erscheinen. Dazu kommt das sich aus den
Akten ergebende dargestellte Verhalten der Beschwerdeführerin -- falsche
Arbeitszeitangabe, Uneinsichtigkeit, Verbreitung eines Gerüchts --, welches
zumindest in seiner Gesamtheit ebenfalls zu einem triftigen Grund im
dargelegten Sinne gereicht. Berücksichtigt man zur Beurteilung des Verhaltens
bzw. des Charakters sodann die weiter zurückliegenden Vorkommnisse der
übermässigen Abwesenheiten zufolge Krankheit und Unfall, welche nach der
Einschaltung des Vertrauensarztes auf ein normales Mass zurückgingen, und der
notwendig gewordenen Beendigung des Einsatzes in der Abendausleihe, so muss
auch die charakterliche Eignung der Beschwerdeführerin generell bezweifelt
werden. Wenn die Anstalt im weitern davon ausging, angesichts dieser Situation
sei die Nichtwiederwahl die richtige Konsequenz und nicht unverhältnismässig,
so ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Es bestand in der Tat ein
erhebliches Verwaltungsinteresse an einer geordneten und störungsfreien
Diensterfüllung, das durch Leistung und Verhalten der Beschwerdeführerin
nachhaltig beeinträchtigt wurde. Ermahnungen erfolgten verschiedene.
Nachgewiesen durch die Akten sind jene vom 2. bzw. 9.7.1991, welche entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 15.9.1993 nicht bloss
eine Aussprache darstellte, wurde doch der Beschwerdeführerin klar gemacht,
dass ihr Verhalten und ihre Leistungen nicht mehr akzeptiert werden könnten und
dass von der ...kommission eine Entlassung ins Auge gefasst werde, wenn die
Situation nicht schlagartig ändere. Eine nachhaltige Besserung ist, wie oben
ausgeführt, nicht eingetreten.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. September 1993