# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a9aaf3-7cb6-510a-abcf-b3f922af2b3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 D-4564/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4564-2008_2008-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4564/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
5. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4564/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tigriner, eigenen Angaben 
zufolge  seinen  Heimatstaat  Mitte  August  2006  verliess,  über  den 
Sudan und Libyen nach Italien gelangte und am 12. Dezember 2006 in 
die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 27. Dezember 2006 
sowie  der  kantonalen Anhörung vom 11. April  2007 zur  Begründung 
des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  seit  dem 
Jahr 2000 Mitglied der Pfingstgemeinde,

dass er während seines Militärdienstes zunächst im April 2004 wegen 
öffentlichen Bibellesens für eine Nacht festgehalten worden sei und er 
habe unterschreiben müssen, nie mehr die Bibel zu lesen,

dass er daraufhin nur noch versteckt in der Bibel gelesen habe, wobei 
er im August 2006 nochmals für eine Nacht festgenommen worden sei, 
weil man gedacht habe, er predige,

dass  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eine 
Identitätskarte,  zwei  Fotos  sowie  ein  Schreiben  der  "Rehma (...)"  in 
Tigrinisch einreichte,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 5. Juni  2008  feststellte,  aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe erfülle der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss  Art. 3  Abs. 1  und  2  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),  das Asylgesuch  ablehnte und die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete,  den  Wegweisungsvollzug 
jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Anga-
ben des Beschwerdeführers anlässlich der Kurzbefragung seien sehr 
knapp, ungenau, ausweichend und allgemein gehalten ausgefallen und 
seine Ausführungen anlässlich der kantonalen Anhörung seien eben-
falls unsubstanziiert geblieben,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem  Beitritt  zur 
Pfingstgemeinde und den damit verbundenen Nachteilen deshalb den 

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Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht 
standhielten,

dass der Beschwerdeführer Eritrea vermutlich im August 2006 illegal 
und  im  militärdienstpflichtigen  Alter  verlassen  habe,  weshalb  er  bei 
einer  Rückkehr  angesichts  der  herrschenden  Verhältnisse  in  Eritrea 
ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  wäre,  weshalb  subjektive  Nach-
fluchtgründe  anzunehmen  und  der  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen sei,

dass der Beschwerdeführer mit einer als "Letter of Appeal" betitelten 
und  in  englischer  Sprache  abgefassten  Eingabe  vom  2. Juli 2008, 
welche zuständigkeitshalber vom BFM dem Bundesverwaltungsgericht 
übermittelt  wurde,  gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, ohne 
konkrete Anträge zu stellen,

dass  der  Beschwerdeführer  seiner  Eingabe  ein  Schreiben  der  "(...) 
Church" beilegte, in welchem der christliche Glaube und die kirchliche 
Tätigkeit des Beschwerdeführers bestätigt wird,

dass der Beschwerdeführer zudem eine Kopie des bereits eingereich-
ten Schreibens der Organisation "Rehma (...)" zu den Akten gab,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 14. Juli 2008 festhielt, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert  wurde, eine Be-
schwerdeverbesserung/Übersetzung ein- sowie die in Aussicht gestell-
ten Beweismittel nachzureichen und einen Kostenvorschuss zu leisten,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 25. Juli  2008 eine Be-
schwerdeverbesserung  einreichte,  mit  welcher  er  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung und Gewährung von Asyl beantragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden 
Erwägungen der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung zu ver-
weisen ist,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei bereits in seinem 
Heimatstaat im Jahr 2000 der Pfingstgemeinde beigetreten, unbelegt 
blieb, nachdem der Beschwerdeführer die angekündigte Übersetzung 
des  in  Tigrinisch  abgefassten  Schreibens  der  "Rehma  (...)"  nicht 
einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem anlässlich  der  kantonalen  Anhö-
rung angab, er sei an einem Sonntag getauft worden, und zwar am (...) 
(vgl. A12/19 S. 10), es sich beim genannten Datum jedoch um einen 
Dienstag handelt,

dass sich aus  der  christlichen Betätigung des Beschwerdeführers in 
der Schweiz, wie sie im Schreiben der "(...) Church" geschildert wird, 
nichts  hinsichtlich  der  behaupteten  Mitgliedschaft  in  der 
Pfingstgemeinde in Eritrea ableiten lässt,

dass  sich  die  genannte  Organisation  gemäss  ihrer  Homepage  (vgl. 
[...]  ) nicht wie in der eingereichten Bestätigung "Rehma (...)" sondern 
"Rhema (...)" schreibt,

dass  mit  dem  Beschwerdeführer  zwar  davon  auszugehen  ist,  in 
seinem Heimatstaat  sei  die  Ausübung  des  christlichen  Glaubens im 
Militärdienst  verboten,  dies  jedoch  nichts  daran  ändert,  dass  die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  unsubstanziiert  blieben  und 
deshalb nicht als selbst erlebt betrachtet werden können,

dass  gerade  aufgrund  des  bekanntermassen  rigiden  Umgangs  mit 
Angehörigen zahlreicher Minderheitenkirchen bei der Ausübung ihres 
Glaubens,  insbesondere  während  des  Militärdienstes,  die  Angaben 

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http://www.rhemafaithinternational.org/

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des Beschwerdeführers, er sei selbst bei der zweiten Verhaftung (nur) 
eine  Nacht  festgehalten  worden  und  habe  wiederum  ein  Papier 
unterschreiben müssen, wonach er nicht mehr in der Bibel lesen und 
mit Leuten über die Bibel sprechen werde, nicht realistisch erscheinen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesamt zum Schluss 
kommt, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgrün-
den hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
AsylG nicht stand,

dass  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  dem-
nach zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt in seiner Verfügung vom 5. Juni 2008 dem Be-
schwerdeführer aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-
eigenschaft  zuerkannt  und den Vollzug der  Wegweisung demzufolge 
zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat,

dass  sich  dementsprechend  weitere  Erwägungen  zur  Wegweisung 
oder zur Durchführbarkeit deren Vollzuges erübrigen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 

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ist,  da die  Begehren – wie  sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulati-
ven Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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