# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82ff7e3d-0068-5753-870b-e751d50c446c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2006 B 2006/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-164_2006-11-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/164

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.11.2006

Entscheiddatum: 30.11.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006
Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 SHG (sGS 381.1). Bemessung der finanziellen 
Sozialhilfe einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt, Bedeutung 
der SKOS-Richtlinien und Zulässigkeit der Reduktion der entsprechenden 
Ansätze, fehlender Nachweis der Verweigerung der Aufnahme einer 
zumutbaren Arbeit (Verwaltungsgericht, B 2006/164).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

B.D.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sozialhilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B.D.ist in X. wohnhaft. Seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der C. AG 

am 8. August 2005 ist sie arbeitslos. Für September, Oktober und November 2005 

wurde sie vom Sozialamt X. mit Fr. 1'328.90 pro Monat unterstützt (Grundbedarf Fr. 

750.-- zuzügl. Miete Fr. 635.--, abzüglich nicht notwendige 

Krankenversicherungsprämien von Fr. 56.10).

Am 20. Dezember 2005 verfügte das Sozialamt X. die Kürzung des Grundbedarfs von 

Fr. 750.-- auf Fr. 735.--ab 1. Januar 2006. Ausserdem verfügte es die Anrechnung des 

Feuerwehrsolds von Fr. 988.75, den B.D.im November 2005 ausbezahlt erhielt, sowie 

des Lohns der C. AG von Fr. 600.--, der ihr mit Gerichtsentscheid vom 4. November 

2005 zugesprochen wurde. Daraus ergab sich für Dezember 2005 ein 

Einnahmenüberschuss bzw. kein Anspruch auf Sozialhilfe. Gegen diese Verfügung 

erhob B.D.am 4. Januar 2006 Rekurs beim Gemeinderat X. und rügte die Anrechnung 

des Feuerwehrsolds sowie des Lohns der C. AG. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 

wies der Gemeinderat den Rekurs ab und hielt fest, die im November 2005 erfolgte 

Barauszahlung des Feuerwehrsolds von Fr. 500.-- sei entgegenkommenderweise nicht 

angerechnet worden.

B. / Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 erhob B.D. Rekurs beim Departement des 

Innern. Sie beantragte im wesentlichen, der Feuerwehrsold von Fr. 1'488.75, der C.-

Lohn von Fr. 605.75 sowie die Zahlung der Arbeitslosenversicherung von Fr. 1'595.25 

für August 2005 seien ihr nachzuzahlen. Sie rügte ausserdem die Kürzung des 

Grundbedarfs ab 1. Januar 2006 bzw. ihre Einstufung als "junge Erwachsene" und 

beantragte, es sei ihr gemäss den SKOS-Richtlinien für einen Einpersonenhaushalt ein 

Grundbedarf von Fr. 960.-- anzurechnen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C./ Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 lehnte das Sozialamt X. die von B.D. 

beantragten Nachzahlungen für den Grundbedarf ab. Ausserdem verpflichtete es sie, 

am 1. März 2006 eine Arbeit im Einsatzprogramm des Business House in B. 

aufzunehmen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr die Kürzung bzw. Einstellung 

der Sozialhilfe angedroht. In diesem Punkt wurde einem Rekurs die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

Gegen die Verfügung des Sozialamts erhob B.D. Rekurs beim Gemeinderat. Sie 

machte geltend, der Grundbedarf von Fr. 735.-- sei zu tief. Ausserdem sei die Arbeit im 

Business House nicht zumutbar, da sie dort verspottet und belästigt worden sei.

Mit Entscheid vom 27. März 2006 wies der Gemeinderat den Rekurs ab. Ausserdem 

verfügte er, bei anhaltender Weigerung der Arbeitsaufnahme im Business House werde 

der Grundbedarf ab April 2006 um 15 Prozent gekürzt. Die Kürzung werde auf 

längstens zwölf Monate befristet.

D./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates vom 27. März 2006 erhob B.D.am 1. April 

2006 Rekurs.

Das Departement des Innern entschied am 23. August 2006 über die Rekurse und 

behandelte beide Rechtsmittel in ein und demselben Entscheid. Es erwog, sowohl der 

Feuerwehrsold als auch der C.-Lohn seien als Einkünfte zu betrachten, wobei 

unerheblich sei, ob es sich um Zahlungen für die Zeit vor der Sozialhilfeabhängigkeit 

handle. Aufgrund der Subsidiarität der Sozialhilfe seien alle vorhandenen bzw. 

zufliessenden Mittel anrechenbar. Auf die Rügen der Rekurrentin, sie sei vom Sozialamt 

gedrängt worden, die Krankenkasse zu wechseln und sich bei der 

Invalidenversicherung anzumelden, ging das Departement nicht ein, da diese Rügen 

nicht Gegenstand der gemeinderätlichen Entscheide waren. Sodann prüfte das 

Departement, ob der politischen Gemeinde im Bereich der Sozialhilfe Autonomie 

zukomme. Sie bejahte dies und hielt fest, im Autonomiebereich einer Gemeinde finde 

im Rekursverfahren lediglich eine Rechtskontrolle statt. Es sei daher zu prüfen, ob eine 

pauschale Unterschreitung des in den SKOS-Richtlinien empfohlenen Grundbedarfs für 

einen Einpersonenhaushalt von Fr. 960.-- auf Fr. 750.-- in der Zeit von September bis 

Dezember 2005 bzw. auf Fr. 735.-- ab Januar 2006 bzw. die Einstufung der Rekurrentin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

als "junge Erwachsene" rechtmässig sei. Das Departement kam zum Schluss, die 

Ausrichtung des Grundbedarfs nach dem Ansatz für einen Zweipersonenhaushalt, 

umgerechnet auf eine Einzelperson, sei im Rahmen der Gemeindeautonomie zulässig. 

Es bestünden keine Hinweise, dass die Gemeinde die ihr zustehende 

Entscheidungsfreiheit missbraucht habe, weshalb der Rekurs in diesem Punkt 

abzuweisen sei. Sodann kam das Departement zum Schluss, die geltend gemachte 

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im Business House sei nicht ausreichend 

substantiiert und müsste von der Rekurrentin von Anfang an ausführlicher begründet 

werden. Die Abklärungen des Gemeinderats hätten ergeben, dass keine 

entsprechenden Vorfälle im Zusammenhang mit dem Business House aktenkundig 

seien. Der Gemeinderat habe somit die Rekurrentin zu Recht zur Aufnahme des 

Einsatzprogramms im Business House verpflichtet. Indem die Rekurrentin diese 

verweigert habe, habe sie gegen ihre Mitwirkungspflicht verstossen, weshalb der 

Rekurs in diesem Punkt abzuweisen sei. Die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe sei 

rechtmässig und verhältnismässig. Schliesslich hielt das Departement fest, die 

Auszahlung der Arbeitslosenversicherung sei korrekt angerechnet worden. 

Dementsprechend wies das Departement die Rekurse von B.D.ab, soweit es darauf 

eintrat. Amtliche Kosten wurden keine erhoben.

E./ Mit Eingabe vom 3. September 2006 erhob B.D.Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:

"1. Es ist zu bestätigen, dass für das Vermögen ein Freibetrag von Fr. 4'000.-- gilt.

2. Der Feuerwehr-Sold für die Zeit vor der Sozialhilfe (2004 bis Sept. 2005), ist mir 

zurückzuerstatten (Fr. 1'488.--/988.--).

3. Die dreifache Kürzung ist abzulehnen wegen Unverhältnismässigkeit und der 

Unterhalt für April, Mai und Juni 2006 auf den vollen Ansatz zu ergänzen und 

nachzuzahlen.

4. Der Grundbedarf für September 2005 bis Juni 2006 ist auf den vollen Ansatz zu 

ergänzen und eine entsprechende Nachzahlung zu leisten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Meine Einsprache gegen die Einsatzprogramme W. und B. wird anerkannt, die 

15%ige Kürzung wird aufgehoben und die Differenz auf den vollen Ansatz ergänzt und 

nachgezahlt. Für einen neuen erzwungenen Einsatz dort werde ich von einer weiblichen 

Fachkraft begleitet.

6. Die Verfügung des Gemeinderates X. vom 27.3.2006 ist aufzuheben und deren 

Verfasser müssen sich für die darin enthaltene üble Nachrede entschuldigen."

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragten in ihren Vernehmlassungen 

vom 4. bzw. 9. Oktober 2006 die Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2006 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin und stellte weitere 

Begehren.

Auf die weiteren Begehren der Beschwerdeführerin sowie auf die von den 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge vorgetragenen Ausführungen wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 3. September 2006 

wurde rechtzeitig eingereicht und enthält Anträge sowie eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen 

erfüllt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

Das Departement des Innern behandelte in seinem Entscheid vom 23. August 2006 die 

Rekurse der Beschwerdeführerin gegen die Entscheide des Gemeinderates vom 30. 

Januar 2006 und vom 27. März 2006. In einem separaten Entscheid vom 23. August 

2006 entschied das Departement ausserdem über die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Gemeinderat X. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beschwerdeführerin focht den Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht an. Der 

Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde war mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach dagegen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erhoben werden könne. Dies war unrichtig. Der Entscheid hätte mit 

Rekurs bei der Regierung angefochten werden können (Art. 89 Abs. 2 VRP). Das 

Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde über das Departement und daher auch 

nicht zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen Entscheid des Departements über 

eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat X. zuständig (GVP 

2002 Nr. 73). Die Beschwerdeführerin focht aber lediglich den Rekursentscheid beim 

Verwaltungsgericht an. Soweit sie in der Beschwerde das Begehren stellt, die 

Verfügung des Gemeinderates vom 27. März 2006 sei aufzuheben und die Verfasser 

müssten sich entschuldigen, ist nicht darauf einzutreten, da sich dieses Begehren nicht 

auf das im Rekursentscheid geregelte Rechtsverhältnis bezieht, sondern das Verhalten 

der Behörde beanstandet wird. Diese Rügen hätte sie in ihrer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Departement vom 16. Mai 2006 vorbringen 

können.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Sie wurde darauf hingewiesen, dass 

sich diese Stellungnahme auf neue tatsächliche und rechtliche Erörterungen beziehen 

kann, welche bisher nicht vorgebracht wurden. Die Beschwerdeführerin stellte dann 

aber weitere Rechtsbegehren und machte Ausführungen, welche sich nicht auf den 

Rekursentscheid beziehen. Auf die in der Eingabe vom 20. Oktober 2006 gestellten 

Begehren kann daher nur eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin an ihrer 

Beschwerde festhält. Auf die übrigen Begehren kann nicht eingetreten werden.

2./ Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Nach Art. 11 Abs. 1 SHG wird 

finanzielle Sozialhilfe so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden 

Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann.

a) In der Praxis richtet sich die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe nach den 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Diese sind 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

allerdings für die Gemeinden nicht verbindlich. Insbesondere sind die Gemeinden nach 

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts befugt, die Ansätze der SKOS-Richtlinien 

bezüglich einzelner Leistungsansätze zu modifizieren und gewisse Pauschalen zu 

unterschreiten (GVP 2001 Nr. 5). Die Richtlinien sehen für den Grundbedarf eine 

Pauschale nach Massgabe der Haushaltsgrösse vor. Hinzu kommen die 

Aufwendungen für Miete, Krankenkassenprämien und Krankheitskosten sowie weitere 

situationsbedingte Leistungen.

Aus Art. 11 SHG lässt sich keine konkrete betragsmässige Höhe der finanziellen 

Sozialhilfe ableiten; insbesondere ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 SHG, dass innerhalb 

des Kantons abweichende Ansätze zulässig sind. Die Politische Gemeinde hat daher 

im konkreten Einzelfall, d.h. im Rahmen der Rechtsanwendung, zu bestimmen, welche 

(Geld)-Leistung für den notwendigen Lebensunterhalt erforderlich ist. Dazu kann sie im 

Interesse eines einheitlichen und rechtsgleichen Gesetzesvollzugs Weisungen erlassen, 

wobei sich diese an den SKOS-Richtlinien orientieren können.

b) Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei zu bestätigen, dass für das Vermögen ein 

Freibetrag von Fr. 4'000.-- gelte. Weiter beantragt sie, der Feuerwehrsold für die Zeit 

vor der Sozialhilfe (2004 bis September 2005) sei ihr zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin stützt sich offenbar auf Kap. E Ziff. 2.1 der SKOS-Richtlinien, 

wonach zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur 

Selbsthilfe zu Beginn der Unterstützung oder bei der Ablösung einer laufenden 

Unterstützung einer Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden wird, wobei die 

Empfehlung für Einzelpersonen auf Fr. 4'000.-- lautet. Dies bedeutet zwar nicht, dass 

einer Sozialhilfeempfängerin Leistungen ausbezahlt werden müssen bzw. die Sozialhilfe 

so zu bemessen ist, dass sie einen solchen Betrag sparen kann. Es sind die konkreten 

Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall bezog die Beschwerdeführerin für Juli 2005 Zahlungen der 

Arbeitslosenversicherung. Anfang August arbeitete sie eine Woche bei der C. AG. Der 

Lohn für diese Arbeit wurde ihr aufgrund eines Gerichtsurteils vom 4. November 2005 

erst am 28. November 2005 ausbezahlt. Anspruch darauf hatte sie allerdings noch vor 

dem Beginn der Sozialhilfeunterstützung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Beschwerdeführerin wurde ausserdem im Dezember 2005 ein Anteil von Fr. 988.75 

an der Feuerwehrsold-Zahlung auf die Sozialhilfe angerechnet. Sie macht geltend, sie 

habe im Sinne einer Integrationszulage Anspruch auf einen Teil des Soldes ohne 

Anrechnung an die Sozialhilfe. Dass der Sold erst nach einem Jahr abgerechnet werde, 

dürfe sie nicht benachteiligen. Ihre Kollegen müssten nichts abliefern bzw. versteuern, 

wogegen sie Gratisdienst geleistet habe, wenn ihr Sold für die Zeit vor dem Bezug der 

Sozialhilfe angerechnet würde. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Gleichheit, 

motiviere höchstens zum Austritt und verhindere die soziale Integration.

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist der Feuerwehrsold als Zufluss von Einkünften 

bei der Bemessung der Sozialhilfe grundsätzlich zu berücksichtigen. Aufgrund der 

Subsidiarität der Sozialhilfe sind alle vorhandenen bzw. zufliessenden Mittel zu 

berücksichtigen bzw. anzurechnen. Den Besonderheiten des Einzelfalles und der Art 

der Einkünfte ist allerdings auch in diesem Punkt Rechnung zu tragen.

Nach der Soldabrechnung vom 8. November 2005 stand der Beschwerdeführerin für 

die Zeit vom 1. November 2004 bis 31. Oktober 2005 ein Sold von insgesamt Fr. 

1'988.75 zu. Am 24. Juni 2005 wurde ihr eine Akontozahlung von Fr. 500.-- geleistet. 

Am 11. November 2005 wurden ihr weitere Fr. 500.-- bar ausbezahlt. Die 

Soldzahlungen standen der Beschwerdeführerin für die einzelnen Feuerwehreinsätze 

zu, wie sie in der Abrechnung der Feuerwehr X. vom 8. November 2005 aufgeführt 

sind. Dies rechtfertigt es, die vor der Ausrichtung von Sozialhilfe entstandenen 

Soldansprüche nicht anzurechnen. Hinzu kommt, dass beim Feuerwehrsold gemäss 

den Richtlinien für die Steuerveranlagung der Uebungs- und Einsatzsold steuerfrei ist, 

weil er als Aufwandersatz eingestuft wird, und die Entschädigungen aus den übrigen 

Dienstleistungen nur besteuert werden, soweit sie den Betrag von Fr. 400.-- pro Jahr 

übersteigen (Steuerbuch Ziff. 30 Nr. 10). Da der Sold teilweise als Aufwandersatz gilt 

und die Beschwerdeführerin über die vor der Sozialhilfeabhängigkeit entstandenen 

Soldansprüche frei hätte verfügen können, rechtfertigt es sich nicht, die Soldzahlungen 

an die Sozialhilfe anzurechnen.

Ende August hatte die Beschwerdeführerin noch einen Betrag von Fr. 124.05 auf dem 

Bankkonto. Dass sie daneben keine relevanten Vermögenswerte besitzt, anerkennt 

auch die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung. Namentlich ist nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin auf einem zweiten Bankkonto über 

nennenswerte Mittel verfügt. Unter diesen Umständen sind sowohl die Lohnzahlung als 

auch die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung und die Soldzahlungen im Hinblick 

auf die Gewährung eines Vermögensfreibetrags zu berücksichtigen. Wäre der 

Beschwerdeführerin der Lohn unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

ausbezahlt worden, hätte sie im August 2005 darüber verfügen können bzw. wäre er ihr 

in jenem Zeitpunkt ihrem Bankkonto gutgeschrieben und damit bei der Gewährung des 

Freibetrags berücksichtigt worden. Dasselbe gilt in bezug auf die Zahlungen der 

Arbeitslosenversicherung. Für August 2005 wurden der Beschwerdeführerin am 19. 

Dezember 2005 Fr. 1'146.65 und am 9. Januar 2006 eine Nachzahlung von Fr. 448.60 

ausgerichtet. Auch diese Zahlungen bezogen sich auf die Zeit vor der 

Sozialhilfeabhängigkeit. Da die Beschwerdeführerin bis Ende August 2005 sämtliche 

Mittel bis auf rund 100 Franken für den laufenden Lebensunterhalt aufwenden musste 

und ihr aufgrund der SKOS-Richtlinien ein Vermögensfreibetrag von Fr. 4'000.-- 

zugestanden wäre, ist die Anrechnung der erst während des Bezugs von Sozialhilfe 

ausgerichteten, gesamthaft unter Fr. 4'000.-- liegenden Zahlungen für Lohn (Fr. 

605.75), Feuerwehrsold (Fr. 988.75) und Arbeitslosengeld (Fr. 1'595.25) nicht 

gerechtfertigt. Die Gewährung eines angemessenen Vermögensfreibetrags ermöglicht 

der Beschwerdeführerin, kleinere Zahlungen für unvorhergesehene 

Lebenshaltungskosten in eigener Verantwortung zu tätigen, und es erspart der 

Sozialhilfebehörde den Aufwand, solche geringfügigen Aufwendungen auf die 

Notwendigkeit hin zu prüfen. Ein Mindestmass an Eigenverantwortung in finanziellen 

Belangen ist einer Sozialhilfebezügerin zuzugestehen. Bislang sind jedenfalls keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass dies bei der Beschwerdeführerin nicht angebracht ist.

c) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die dreifache Kürzung des 

Grundbedarfs sei unverhältnismässig; für den Unterhalt von September 2005 bis Juni 

2006 sei der volle Ansatz zu gewähren und eine entsprechende Nachzahlung zu 

leisten. Durch die Senkung von Fr. 1'030.-- auf Fr. 960.-- sei bereits berücksichtigt, 

dass es Leute gebe, die keine Arbeit annehmen wollten. Im Gegenzug seien für 

Arbeits- oder Lernwillige die Integrationszulagen eingeführt worden. Damit sei eine 

erste Kürzung bereits zum vornherein gegeben. Als junge Erwachsene erleide sie eine 

zweite Kürzung, obwohl ihre Grundbedürfnisse gleich hoch seien wie jene einer älteren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Person. Eine dritte Kürzung von 15 Prozent sei schon deshalb nicht mehr zulässig, weil 

ein Grundbedarf von Fr. 635.-- nicht einmal für den minimalsten Notbedarf reiche.

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Fr. 960.-- für eine Einzelperson 

entspricht den ab 2005 geltenden SKOS-Richtlinien. Inwiefern dieser Betrag für die 

Bestreitung des Grundbedarfs nicht genügt, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass sie als "junge Erwachsene" 

eingestuft wurde. Nach den von der Gemeinde X. angewendeten Richtlinien wird der 

Grundbedarf für Einzelpersonen im Alter von 18 bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt 

nach den Ansätzen für einen Zweipersonenhaushalt, umgerechnet auf die 

Einzelperson, berechnet. Nach den SKOS-Richtlinien ist diese Bemessungsart aber bei 

solchen Personen anzuwenden, die keinen eigenen Haushalt führen, nicht im Haushalt 

der Eltern wohnen und sich auch nicht in einer stationären Einrichtung mit Vollpension 

aufhalten, aber auch bei jungen Erwachsenen, die in einer Wohngemeinschaft leben 

(Kap. H 11, S. 5). In begründeten Fällen wird die Führung eines eigenen Haushalts 

anerkannt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine junge erwachsene Person 

vor Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit schon einen eigenen Haushalt führt und 

diesen mit Erwerbseinkommen finanziert. Eine Rückkehr zu den Eltern darf in diesem 

Fall grundsätzlich nicht verlangt werden, allenfalls muss von günstigen 

Wohnungsangeboten Gebrauch gemacht werden. Den Betroffenen steht der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Richtlinien der SKOS zu (vgl. Kap. H 

11, S. 6).

Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor ihrer Sozialhilfeabhängigkeit einen eigenen 

Haushalt. Aufgrund der Kosten von Fr. 635.-- pro Monat handelt es sich um eine 

günstige Wohngelegenheit. Wird jungen Erwachsenen der Grundbedarf nach den 

Ansätzen für einen Zweipersonenhaushalt festgelegt und umgerechnet auf eine 

Einzelperson ausgerichtet, so müssen hiefür stichhaltige Gründe bestehen. Diese 

Berechnungsart bedeutet nämlich, dass nur die Aufwendungen im Rahmen einer 

Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft anerkannt werden. Damit dies zu rechtfertigen ist, 

müssen im konkreten Einzelfall Umstände gegeben sein, dass der unterstützten Person 

eine solche Wohn- und Lebensform zumutbar ist. Inwiefern dies bei der 

Beschwerdeführerin der Fall sein könnte, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wird von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz nicht dargelegt. Die Reduktion 

für Sozialhilfebezüger ohne eigenen Haushalt stützt sich auf sachlich zutreffende 

Ueberlegungen. Jungen Erwachsenen sollen keine Anreize geboten werden, aufgrund 

grosszügiger Sozialhilfeleistungen einen eigenen Haushalt zu gründen. Wenn aber 

jemand bereits einen eigenen Haushalt führt, wenn er sozialhilfeabhängig wird, erweist 

sich eine pauschale Reduktion der minimalen Lebenshaltungskosten auf den halben 

Ansatz eines Zweipersonenhaushalts ohne sachlichen Grund als ungerechtfertigt. Eine 

alleinstehende Person kann ihre unmittelbaren Grundbedürfnisse nicht in demselben 

Masse reduzieren, wie dies zwei Personen in einem gemeinsamen Haushalt möglich 

ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass für besondere Aufwendungen 

situationsbedingte Leistungen gewährt werden können.

Zu prüfen bleibt die Reduktion der Lebenshaltungskosten aufgrund der Verweigerung 

der Arbeitsaufnahme im Business House. Das Sozialamt hat in diesem Punkt einem 

Rekurs an den Gemeinderat die aufschiebende Wirkung entzogen, was unzulässig war, 

ebenso wie der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses in der Verfügung 

vom 6. Oktober 2006 im Zusammenhang mit der Einstellung von Sozialhilfe aufgrund 

der Verweigerung einer Abtretungserklärung (vgl. GVP 2005 Nr. 15). Die 

Beschwerdeführerin begründet ausführlich, weshalb sie die Arbeit im Business House 

als unzumutbar erachtet, und beschreibt detailliert und anschaulich die Schikanen, 

denen sie dort anlässlich eines früheren Einsatzes seitens anderer Kursteilnehmer 

ausgesetzt war. Die Vorinstanz erachtete diese Ausführungen als nicht ausreichend 

substantiiert. Sie verweist ausserdem auf Abklärungen des Gemeinderates, welche 

ergeben hätten, dass keine entsprechenden Vorfälle aktenkundig seien. Im Falle einer 

Wiederholung stünde es ihr frei, sich an die Leitung des Business House zu wenden 

oder eine Strafklage gegen die betreffende Person zu erheben.

Die Abklärungen des Gemeinderates sind aktenmässig nicht belegt. Dieser beruft sich 

in der Beschwerdevernehmlassung für die Feststellung, die Beschwerdeführerin sei 

während ihrer erstmaligen Tätigkeit im Einsatzprogramm als schwierige Person 

wahrgenommen worden, die als flegelhaft, uneinsichtig, nicht kooperativ und teilweise 

aggressiv beschrieben werde, auf die C. AG. Diese ehrenrührige Charakterisierung 

findet in den Akten keine Grundlage. Zudem bestand zwischen der C. AG und der 

Beschwerdeführerin offenbar kein gutes Einvernehmen, nachdem diese ihre 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lohnansprüche gerichtlich durchsetzen musste. Der Gemeinderat wäre zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, diese von den 

Ergebnissen seiner Abklärungen in Kenntnis zu setzen. Die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin können jedenfalls nicht zum vornherein als pauschale und 

mangelhaft substantiierte Anschuldigungen qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin 

leistet freiwillig Feuerwehrdienst. Dies spricht dagegen, dass sie generell 

überempfindlich ist oder Schwierigkeiten hat, mit Männern zusammenzuarbeiten. 

Nachdem die Abklärungen des Gemeinderates nicht aktenkundig sind, ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass ihr 

die Tätigkeit im Business House nicht zuzumuten ist. Die Vorinstanz hat daher die 

Leistungskürzung zu Unrecht bejaht.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, 

soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kürzung des Grundbedarfs wegen 

Verweigerung der Tätigkeit im Business House ist aufzuheben, und für den 

Grundbedarf sind die Leistungen nach den Ansätzen für alleinstehende Personen mit 

eigenem Haushalt zu gewähren. Ausserdem sind der Lohn der C. AG von Fr. 605.75, 

der Feuerwehrsold von Fr. 988.75 und das Arbeitslosengeld von Fr. 1'595.25 nicht an 

die Sozialhilfeleistungen anzurechnen. Abzuweisen ist hingegen die Beschwerde, 

soweit die Beschwerdeführerin den Ansatz für die ordentlichen Lebenshaltungskosten 

gemäss SKOS-Richtlinien 2005 anficht. Der angefochtene Rekursentscheid vom 23. 

August 2006 und die Entscheide des Gemeinderates vom 30. Januar und 27. März 

2006 sind daher aufzuheben, soweit der Grundbedarf nach den SKOS-Richtlinien auf 

den halben Ansatz für einen Zweipersonenhaushalt und überdies wegen Verweigerung 

einer zumutbaren Arbeit reduziert und soweit die Anrechnung von Lohn, Feuerwehrsold 

und Leistungen der Arbeitslosenversicherung verfügt wurde bzw. soweit diese 

Anrechnungen und Reduktionen bestätigt wurden. Die Angelegenheit ist gestützt auf 

Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur neuen Ermittlung der 

Sozialhilfeleistungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur neuen 

Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dies entspricht einer 

weitgehenden Gutheissung der Beschwerde.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Kostenerhebung ist nicht zu verzichten, da die 

Beschwerdegegnerin eigene finanzielle Interessen vertritt (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98ter VRP in Verbindung mit 

Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf ein- zutreten ist, und der 

Rekursentscheid vom 23. August 2006 sowie die Verfügungen des Gemeinderates X. 

vom 30. Januar und 27. März 2006 werden aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Feststellung und Ausrichtung der finanziellen 

Sozialhilfe im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, im 

übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

am:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006
	Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 SHG (sGS 381.1). Bemessung der finanziellen Sozialhilfe einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt, Bedeutung der SKOS-Richtlinien und Zulässigkeit der Reduktion der entsprechenden Ansätze, fehlender Nachweis der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Verwaltungsgericht, B 2006/164).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:48:58+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen