# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f892f8be-6e73-5e33-a08f-8fac1ba364fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2022 E-3715/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3715-2022_2022-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3715/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3715/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 2021 im Bundesasylzentrum 

B._______ ein Asylgesuch. Am 2. August 2021 fand eine Erstbefragung 

zur Person (BzP) und am 14. Dezember 2021 eine Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. Am 15. Dezember 

2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Asylverfahren zuge-

wiesen und am 17. Mai 2022 eine ergänzende Anhörung durchgeführt. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er habe am (…) Januar 2021, (…) Februar 2021 und (…) 

April 2021 an Protestkundgebungen gegen die Festnahme und Verurtei-

lung des Oppositionspolitikers Alexei Navalny teilgenommen. Zudem  

habe er sich auf der Website "(…)" registriert und Navalnys 

Organisation gegen Korruption eine kleine Summe Geld gespendet.  

Anlässlich der Kundgebung vom (…) April 2021 sei er, nebst vielen ande-

ren Demonstrierenden, von Polizeibeamten festgenommen und auf einen  

Polizeiposten gebracht worden. Dort sei ein Festnahmeprotokoll erstellt 

worden, von dem er eine Kopie erhalten habe. Auf seine Frage danach, 

was dies für ihn für Folgen haben werde, habe der betreffende Polizei- 

beamte ihm erklärt, entweder werde er innerhalb von drei Monaten von der 

Polizei hören oder es passiere nichts. In diesem Moment seien weitere 

Festgenommene in den Raum gelassen worden, darunter eine junge Frau. 

Ein Polizist habe diese beleidigt, worauf er den Polizisten für sein Verhalten 

gerügt habe. Daraufhin sei er in ein anderes Zimmer gebracht worden, wo 

ihm ein Polizist so stark (…) geschlagen habe, dass er geblutet habe.  

Anschliessend habe man ihn gehen lassen. Bereits vor seiner Festnahme 

und bis in den Sommer 2021 hinein habe er von Unbekannten  

Telefonanrufe und E-Mails erhalten, in denen er auf vulgäre Weise be-

schimpft worden sei. Er habe darauf nicht geantwortet, sondern die E-Mails 

gelöscht und seine Telefonnummer annulliert. Er vermute, dass diese Be-

lästigungen im Zusammenhang mit seiner Registrierung auf der "(…)" ge-

standen hätten und es sich bei den Urhebern nicht um Angehörige der Be-

hörden, sondern um Putin nahestehende "Trolle" gehandelt habe. Über-

dies sei in dieser Zeit ein Gesetz gegen ausländische Agenten und extre-

mistische Organisationen eingeführt und die Organisation von Navalny als 

extremistisch eingestuft worden. Aus diesen Gründen habe er sich 

schliesslich zur Ausreise entschlossen und ein Schengen-Visum  

beantragt sowie ein Flugticket via C._______ nach D._______ für den (…) 

E-3715/2022 

Seite 3 

Juli 2021 gekauft. Am (…) Juli 2021 habe er einen Telefonanruf von der 

Polizei erhalten, in welchem er aufgefordert worden sei, sich am (…) Juli 

2021 um (…) Uhr im Zentrum für den Kampf gegen Extremismus zu mel-

den. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht gefolgt, sondern am (…) Juli 

2021 mit seinem Schengen-Visum von Russland legal nach D._______ 

und von dort weiter in die Schweiz gereist. Aktuell wisse er nicht, ob gegen 

ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Er befürchte aber, im Falle 

einer Rückkehr nach Russland in Untersuchungshaft genommen zu wer-

den und dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden könnte.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer namentlich ein 

persönliches Schreiben betreffend seine Asylgründe, eine schriftliche 

Übersicht über die Verhaftung und Inhaftierung von Alexei Navalny sowie 

eine Zusammenstellung von Informationen aus diversen Internetquellen 

über Alexei Navalny und anderen Oppositionellen in Russland ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 (eröffnet am 27. Juli 2022) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. August 2022 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

und beantragte diese sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und seine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der 

Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der  

Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines 

Kostenvorschusses auf. 

Der Vorschuss wurde am 14. September 2022 fristgerecht geleistet.  

  

E-3715/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3715/2022 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM legte zur Begründung seiner Verfügung im Asylpunkt dar,  

es sei als Schutzbehauptung zu bewerten, dass der Beschwerdeführer an-

geblich nicht in der Lage sei, in Erfahrung zu bringen, ob ein Strafverfahren 

gegen ihn eingeleitet worden sei. Die Authentizität des nur in Form einer 

Kopie eingereichten Festnahmeprotokolls erscheine fraglich; namentlich 

existiere die darin erwähnte Bestimmung des Strafgesetzbuches nicht. Die 

Festnahme des Beschwerdeführers sei nicht gezielt erfolgt. Das von ihm 

beschriebene oppositionelle Engagement sei als sehr niederschwellig zu 

bezeichnen. Darüber hinaus sei er keine in der Öffentlichkeit bekannte Per-

sönlichkeit. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass die russischen 

Behörden ein besonderes Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Vor diesem 

Hintergrund erscheine die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei am 

Tag seiner Ausreise von den Sicherheitskräften vorgeladen worden, frag-

lich. Es sei davon auszugehen, dass ihm die Ausreise verwehrt worden 

wäre, falls er zu diesem Zeitpunkt eine gesuchte Person gewesen wäre.  

Er habe jedoch problemlos legal ausreisen können. Demnach würden sich 

aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen niederschwelligen  

regimekritischen Aktivitäten eine Verfolgung in flüchtlingsrechtlichem Aus-

mass drohen würde. Die vorgebrachten anonymen Telefonanrufe und E-

Mails hätten die Intensität einer Verfolgung gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

E-3715/2022 

Seite 6 

nicht erreicht. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Die schriftlichen Darlegungen des Beschwer-

deführers würden sich auf die öffentliche Berichterstattung über Personen 

beziehen, die in Russland aufgrund diverser Delikte verhaftet oder verur-

teilt worden seien, jedoch keinen direkten und persönlichen Bezug zu ihm 

aufweisen. Aus diesen Gründen würden seine Asylvorbringen den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-

halten.  

5.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Einschätzung der Asylrelevanz der Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu bestätigen ist.  

5.2.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher im Wesent-

lichen die im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Asylgründe wie-

derholt und auf ein sich hieraus ergebendes relevantes Verfolgungsrisiko 

hingewiesen wird, vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich den Akten 

keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass er 

wegen den von ihm geschilderten niederschwelligen Aktivitäten als ernst-

hafter Regimekritiker in den Fokus der russischen Behörden geraten und 

ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei.  

5.2.2 Dass im Zeitraum zwischen seiner Festnahme im April 2021 und sei-

ner Ausreise keine weiteren behördlichen Massnahmen erfolgten und er 

auf dem Luftweg unbehelligt ausreisen konnte, lässt vielmehr auf ein feh-

lendes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden schliessen.  

5.2.3 Die Festnahme des Beschwerdeführers vom (…). April 2021 sowie 

die belästigenden Telefonanrufe und E-Mails sind mangels hinreichender 

Intensität nicht als relevante Verfolgung zu qualifizieren. Der gemäss sei-

ner Schilderung durch einen Polizisten verübte körperliche Übergriff auf 

dem Polizeiposten ist als Fehlverhalten eines einzelnen Staatsbeamten zu 

bewerten, aus welchem nicht auf eine generell zu befürchtende Verfolgung 

durch die russischen Behörden zu schliessen ist.  

  

E-3715/2022 

Seite 7 

5.2.4 Die vom Beschwerdeführer behauptete telefonische Vorladung vom 

(…). Juli 2021 wurde mit keinen Beweismitteln belegt. Überdies sind keine 

konkreten Hinweise für einen Zusammenhang mit dem von ihm geltend 

gemachten regimekritischen Engagement ersichtlich. Jedenfalls kann hie-

raus nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen ge-

schlossen werden.  

5.2.5 Die zwischenzeitlich in Russland eingeführten verschärften Geset-

zesbestimmungen zur Bekämpfung des Extremismus vermögen ebenso 

wenig eine andere Einschätzung zu rechtfertigen wie die eingereichten Be-

weismittel. Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Darlegungen 

des Beschwerdeführers zum Schicksal von Alexei Navalny und anderen 

Oppositionellen keinen konkreten Bezug zu seiner eigenen Situation auf-

weisen. 

5.2.6 Schliesslich steht der (…)-jährige Beschwerdeführer nicht mehr im 

wehrdienstpflichtigen Alter (vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2022: 

"Russlands Plan: Wehrfähiges Alter auf über 40 Jahre erhöhen"; < https:/ 

/www.fr.de/politik/russland-plant-wehrfaehiges-alter-zu-erhoehen-ukraine-

krieg-zr-91561891.html >, abgerufen am 12. Oktober 2022) und ist auch 

von der kürzlichen Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte nicht per-

sönlich betroffen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-3715/2022 

Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

  

E-3715/2022 

Seite 9 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kriegssituation zwischen 

Russland und der Ukraine ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers auszugehen, aufgrund derer eine Rückkehr als generell 

unzumutbar zu erachten wäre. 

7.3.2 Die Argumentation, es sei im Lichte der jüngsten Entwicklungen in 

Russland von einer generellen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Falle politischer Oppositioneller auszugehen, er-

weist sich schon deshalb als nicht stichhaltig, weil der Beschwerdeführer, 

wie oben dargelegt (vgl. E. 5.2), kein relevantes entsprechendes Profil auf-

weist. Weitere individuelle Wegweisungshindernisse wurden nicht geltend 

gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-3715/2022 

Seite 10 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3715/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain