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**Case Identifier:** 155bbf19-0b1a-5d69-985e-b6c6f1f31798
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2021 F-4804/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4804-2021_2021-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4804/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. […], […], 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

und Simona Andreoli, Rechtsanwältin, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom   

30. September 2021 / […] (Wiedererwägung). 

 

 

 

F-4804/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

Eurodac ergab, dass er am 14. Oktober 2016 in Italien um Asyl nachge-

sucht hatte (elektronische Akten der Vorinstanz, Vorhaben […] [SEM act. I] 

1, 8).  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Italien weg (SEM act. I 36). 

Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil F-3470/2021 am 9. August 2021 ab.  

C.  

Am 24. September 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz 

und beantragte wiedererwägungsweise die Aufhebung des Nichteintre-

tens- und Wegweisungsentscheids vom 21. Juli 2021 (elektronische Akten 

der Vorinstanz, Vorhaben […] [SEM act. II] 1).  

D.   

Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

30.  September 2021 ab. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Verfügung 

vom 21. Juli 2021 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. II 2).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. November 2021 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfü-

gungen des SEM vom 30. September 2021 sei aufzuheben und auf das 

Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich der Gewährleistung medi-

zinischer Behandlungen sowie einer Unterkunft von den italienischen Be-

hörden einzuholen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung beziehungsweise um superprovisorische Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. II] 1).  

F-4804/2021 

Seite 3 

F.  

Am 3. November 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin den su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an (BVGer act. II 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM auf dem Gebiet des Asylrechts unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.   

 

2.1 Im Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide auf dem Gebiet des 

Asyls kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch 

und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach-

lage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

F-4804/2021 

Seite 4 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem 

eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum er-

sucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und 

diese abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 1272 ff). Mit Blick auf die 

Rechtssicherheit ist ein Wiedererwägungsgesuch nur dann gutzuheissen, 

wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert 

haben. Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein 

eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abge-

schlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-

dererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22  E. 5.4 m.w.H.). Im Rahmen eines Wie-

dererwägungsverfahrens können ebenfalls Beweismittel geprüft werden, 

die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Rele-

vanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Eine Wiedererwägung ist 

nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Ur-

teilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentschei-

den immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 

Rechtsmitteln zu umgehen.  

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es hätten sich 

nach dem Wegweisungsentscheid rechtserhebliche Tatsachen ereignet, 

namentlich seine Einweisung in die Psychiatrie und die diagnostizierten 

psychiatrischen Diagnosen «schwere posttraumatische Belastungsstö-

rung, persistierende Suizidgedanken mit konkretem Plan (Selbstverbren-

nung), Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und eine schwere de-

pressive Episode», welche eine Anpassung der anfänglich fehlerfreien Ver-

fügung erforderlich machen würden. Die Lebensbedingungen sowie die 

Gewährleistung der medizinischen Behandlung seien in Italien prekär. Im 

vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen 

und psychiatrischen Diagnosen als stark vulnerable Person einzustufen. Er 

sei dringend auf medizinische und psychiatrische Hilfe angewiesen, wie es 

auch in den ärztlichen Berichten festgestellt worden sei. Er sei in Italien 

F-4804/2021 

Seite 5 

nicht in der Lage, die nötige medizinische Versorgung zu erhalten und für 

sich selbst zu sorgen (Beschwerde Ziff. 16 ff.)  

4.2 Im Nichteintretens- und Wegweisungsverfahren nahm das SEM in sei-

ner Verfügung vom 21. Juli 2021 ausführlich Stellung zur Krankheitsge-

schichte des Beschwerdeführers und verwies in diesem Zusammenhang 

auf die jeweiligen ärztlichen Berichte und die darin enthaltenen Befunde. 

Dabei wurden – nebst physischen Beschwerden wie Diabetes mellitus, 

Bluthochdruck, tränende Augen – folgende psychische Erkrankungen er-

wähnt: mittelgradige depressive Episode, Verdacht auf posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS), PTBS und Anpassungsstörungen. Gleichzeitig 

wurde unter Hinweis auf einen ärztlichen Bericht vom 1. Juli 2021 vermerkt, 

dass sich der Beschwerdeführer vom 24. Juni 2021 bis zum 1. Juli 2021 

stationär in der A._______ Klinik aufgehalten habe; im Verlauf der integrier-

ten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung sei eine deutliche 

Besserung der psychischen Situation eingetreten und er habe sich von Su-

izidalität distanzieren können (vgl. Verfügung vom 21.  Juli 2021 S. 7 f.). 

Weiter setzte sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdever-

fahren mit den vorgebrachten gesundheitlichen physischen und psychi-

schen Beschwerden auseinander, wobei es unter anderem erwähnte, dass 

der Beschwerdeführer nach Erhalt des Nichteintretensentscheides angeb-

lich wieder Suizidabsichten geäussert habe. Es erachtete die medizini-

schen Leiden hingegen nicht als ausreichend, um ihn zur Gruppe der be-

sonders verletzlichen Personen zu zählen (Urteil F-3470/2021 E. 6.1 – 6.3).  

4.3 Einem im vorliegenden Verfahren zu den Akten gereichten Arztbericht 

vom 25. August 2021 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund suizidaler Äusserungen erneut stationär in die A._______ Klinik auf-

genommen wurde. Der Eintritt erfolgte freiwillig. Gemäss einem medizini-

schen Abklärungsbericht vom 27. September 2021 liegen die Hauptdiag-

nosen PTBS und schwere depressive Episode sowie die Nebendiagnosen 

Diabetes mellitus Typ 2 (mit Augenkomplikationen) und benigne essentielle 

Hypertonie vor (Beschwerdebeilagen 6 und 7). Dem aktuellen Zwischen-

bericht der A._______ Klinik vom 1.  November 2021 sind nunmehr die 

Hauptdiagnosen PTBS und Anpassungsstörung (bei gleichbleibenden Ne-

bendiagnosen) zu entnehmen. Die wiederkehrende und beständige The-

matik der Abschiebung nach Italien, so der Bericht, führe mit dem näher 

rückenden Datum immer wieder zur psychischen Dekompensation des Be-

schwerdeführers bis hin zu suizidalen Äusserungen, weshalb ein Behand-

F-4804/2021 

Seite 6 

lungsauftrag bestehe. Aktuell könne er sich von akuter Suizidalität distan-

zieren. Nachts könne er durchschlafen und sei mit der aktuellen Medikation 

nebenwirkungsarm gut eingestellt (Beschwerdebeilage 8).  

4.4 Der Beschwerdeführer kann aus den im vorliegenden Verfahren einge-

reichten medizinischen Akten nichts ableiten. Bereits im Dublin-Verfahren 

setzte sich sowohl die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht 

mit seinen gesundheitlichen Beschwerden sowie seinen Suizidabsichten 

auseinander und würdigte diese rechtsgenüglich (E. 4.2). Das Gericht 

stellte dabei unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts unter anderem fest, Suizidalität stelle kein Vollzugshindernis 

dar (Urteil F-3470/2021 E. 6.3). Davon kann auch im Hinblick auf den er-

neuten stationären Eintritt in die A._______ Klinik wegen Suizidabsichten 

nicht abgewichen werden. Wie den ärztlichen Berichten zu entnehmen ist, 

stehen seine Suizidabsichten im Zusammenhang mit dem Erhalt des Nicht-

eintretensentscheids beziehungsweise der Wegweisung nach Italien (vgl. 

bspw. Beschwerdebeilagen 7 S. 2 in fine und 8 S. 1). Hinsichtlich der Ge-

fahr einer Selbstgefährdung bei einer Überstellung ist der wegweisende 

Staat gemäss Praxis des EGMR hingegen nicht verpflichtet, vom Vollzug 

der Wegweisung Abstand zu nehmen. In diesem Sinne vermag die Über-

stellung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende 

Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Su-

iziddrohung zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer F-3511/2019 vom 15. Ja-

nuar 2020 E. 7.2.3 m.H.). Es obliegt somit – wie auch das SEM ausführte 

– den mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vorberei-

tung und in Zusammenarbeit mit den (ärztlichen) Betreuungspersonen die 

notwendigen Vorkehren zu treffen, um die Realisierung der Drohung zu 

verhindern und die italienischen Behörden adäquat über den Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO).  

4.5 Im Hinblick auf die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-

führers und in Kenntnis seiner psychischen Probleme (welche im Zusam-

menhang mit den aktuellen Beschwerden stehen) wurde zudem bereits im 

Dublin-Verfahren dargelegt, dass Italien grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und die medikamentöse wie 

auch die psychiatrische Behandlung in Italien adäquat weitergeführt wer-

den können. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK wie auch das Vorliegen hu-

manitärer Gründe wurden verneint. Darauf kann weiterhin verwiesen wer-

den (vgl. Urteil F-3470/2021 E. 6.3). Dem SEM kann somit nicht vorgewor-

fen werden, es habe im vorliegenden Verfahren nicht näher abgeklärt, ob 

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Seite 7 

in Bezug auf den Beschwerdeführer die benötigte medizinische Hilfeleis-

tung erbracht werden könne (Beschwerde Ziff. 25).  

4.6 Die erneute stationäre Behandlung beziehungsweise der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers im Allgemeinen stellen damit keine neuen 

Tatsachen oder eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die den 

ursprünglichen Entscheid infrage stellen würden. Es erübrigt sich somit, 

auf das Subeventualbegehren (Einholung spezifischer Zusicherungen) ein-

zugehen, zumal bereits im Urteil F-3470/2021 ausgeführt wurde, es be-

dürfe keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden be-

züglich medizinischer Versorgung (E. 6.3 ebenda).  

4.7 Schliesslich können auch die vom Beschwerdeführer dargelegten be-

lastenden Erlebnisse anlässlich des Aufenthalts in Italien den ursprüngli-

chen Nichteintretensentscheid nicht infrage stellen. Diese wurden bereits 

im Dublin-Verfahren vorgebracht und entsprechend gewürdigt (Verfügung 

des SEM vom S. 4 ff., Urteil F-3470/2021 Sachverhalt Bst. A, E. 5.1-5.3).  

4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es vorliegend keinen Grund 

dafür gibt, den Entscheid des SEM vom 21. Juli 2021 in Wiedererwägung 

zu ziehen. 

5.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 106 AsylG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

vom 30. September 2021 sowie der Nichteintretens- und Wegweisungs-

entscheid vom 21. Juli 2021 sind zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil 

fällt der am 3. November 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos gewor-

den.  

6.   

 

6.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

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Seite 8 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4804/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: