# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69786745-ebcf-5352-b490-afdc74e1c54b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.11.2023 EL 2023/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-30_2023-11-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.12.2023

Entscheiddatum: 07.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2023
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. "Jährliche" Ergänzungsleistung. 
Die sog. Kalenderjahr-Praxis des Bundesgerichts ist eindeutig 
gesetzeswidrig. Weder die grammatikalische noch die historische, 
systematische und teleologische Auslegungsmethode liefert einen Hinweis 
für eine im Wort "jährliche" mitenthaltene verfahrensrechtliche Regelung in 
der Form einer immer mit dem Ende des Kalenderjahres endenden 
Verbindlichkeit einer formell rechtskräftigen Leistungszusprache. Beim im 
ELG verwendeten Wort "jährlich" handelt es sich einzig um eine 
materiellrechtliche Vorschrift, welche die Umrechnung der anrechenbaren 
Einnahmen und der anerkannten Ausgaben auf zwölf Monate verlangt. Im 
vorliegenden Revisionsverfahren können somit lediglich diejenigen 
Ausgaben- und Einnahmenpositionen angepasst werden, die sich per 1. 
Januar 2023 verändert haben. Teilweise Gutheissung der Beschwerde, da 
sich der Mietzins per 1. Januar 2023 nicht reduziert hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2023, EL 
2023/30).

Entscheid vom 7. November 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/30

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Im Mai 

2017 erreichte er das ordentliche AHV-Rentenalter, weshalb die EL-

Durchführungsstelle im März 2017 ein Revisionsverfahren per 1. Juni 2017 eröffnete 

(Dossier 2, act. 61). Gemäss einer Abrechnung vom 8. Mai 2017 überwies die 

Vorsorgeeinrichtung dem EL-Bezüger per 1. Juni 2017 ein Alterskapital von Fr. 

180’920.50 (Dossier 2, act. 53). Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung per 1. Juni 

2017 auf Fr. 1’011.-- pro Monat (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung); die 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung hob sie per 1. Juni 2017 auf 

(Dossier 2, act. 49). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass 

die EL-Durchführungsstelle neu ein Sparguthaben von Fr. 181'405.-- (bisher Fr. 484.--) 

berücksichtigt hatte. Nach Abzug des gesetzlichen Freibetrages von Fr. 37'500.-- 

waren 1/10 davon, also Fr. 14'390.--, als Vermögensverzehr bei den Einnahmen 

angerechnet worden (Dossier 2, act. 47).

A.a. 

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St.Galler Gerichte

Am 1. September/23. Oktober 2017 machte der EL-Bezüger geltend, er habe 

seine Kapitalauszahlung für die Tilgung von Schulden aufwenden müssen (Dossier 2, 

act. 44, 46). Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 13. November 2017 auf, einen 

Nachweis für die Schuldentilgung, einen Nachweis für die Bezahlung der Kapitalsteuer 

sowie aktuelle Kontenauszüge einzureichen (Dossier 2, act. 42). Der EL-Bezüger 

antwortete am 21. November 2017 (Dossier 2, 39–2), er habe das Geld damals 

innerhalb der Familie ohne Beleg erhalten und nun auch wieder ohne Beleg 

zurückbezahlt. Zudem habe er noch − "auch rein auf Vertrauensbasis " − langjährige 

Schulden bei Freunden zurückbezahlt. Auf die Kapitalsteuerabrechnung warte er noch. 

Er verfüge über kein Vermögen mehr. Der Eingabe lag ein Kontoauszug per 20. 

November 2017 bei, laut dem sich der Saldo des Bankkontos noch auf Fr. 78.69 

Franken belief (Dossier 2, act. 39-3). Am 24. November 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, dass sie die Ergänzungsleistung ohne 

entsprechende Nachweise nicht erhöhen könne (Dossier 2, act. 38). Der EL-Bezüger 

reagierte nicht auf dieses Schreiben. Dem Berechnungsblatt zur Verfügung vom 18. 

Dezember 2017, mit der die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung 

per 1. Januar 2018 an eine Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung anpasste, liess sich entnehmen, dass sie 

weiterhin ein anrechenbares Vermögen von Fr. 143'905.-- respektive einen 

Vermögensverzehr von Fr. 14’390.-- berücksichtigt hatte (Dossier 2, act. 34 und 36). 

Am 15. Januar 2018 erliess die EL-Durchführungsstelle eine weitere Verfügung, mit der 

sie die Ergänzungsleistung per 1. Februar 2018 auf Fr. 1’011.-- herabsetzte (Dossier 2, 

act. 28). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass sie nun ein 

effektives Vermögen von Fr. 78.-- und ein Verzichtsvermögen von Fr. 180’920.-- 

berücksichtigt hatte, wodurch sich der Vermögensverzehr leicht reduziert hatte (Fr. 

14’349.-- statt Fr. 14’390.--), dass sie aber neu zusätzlich einen hypothetischen 

Vermögensertrag von Fr. 180.-- angerechnet hatte, wodurch sich der 

Ausgabenüberschuss insgesamt um Fr. 139.-- pro Jahr reduziert hatte (Dossier 2, act. 

27). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit einem Entscheid 

vom 8. Mai 2018 ab (Dossier 2, act. 16).

A.b. 

Bereits am 7. Mai 2018 hatte die Ausgleichskasse eine Verfügung erlassen, mit der 

sie den Betrag der Altersrente rückwirkend ab Juni 2017 neu – leicht tiefer – festgesetzt 

A.c. 

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hatte (Dossier 2, act. 17). Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung entsprechend rückwirkend ab 1. 

Juni 2017 (Dossier 2, act. 12). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 erhöhte sie die 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf Fr. 1’144.-- pro Monat 

(Dossier 2, act. 10). Die vom EL-Bezüger gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 

wies sie mit Entscheid vom 14. März 2019 ab (Dossier 2, act. 3). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diesen 

Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 18. November 2020 ab (EL 2019/17; 

vgl. Dossier 3, act. 23). Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil erhobene 

Beschwerde nicht ein (Urteil 9C_771/2020 vom 29. Dezember 2020; vgl. Dossier 3, act. 

11). Bereits am 19. Dezember 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle eine weitere 

Verfügung erlassen, mit der sie die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 auf Fr. 

1’234.-- pro Monat erhöht hatte (Dossier 3, act. 35). Gegen diese Verfügung hatte der 

EL-Bezüger eine Einsprache erhoben (Dossier 3, act. 32). Auch gegen die am 18. 

Dezember 2020 ergangene Verfügung (Dossier 3, act. 22), mit der die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 erhöht hatte, hatte der 

EL-Bezüger eine Einsprache erhoben (Dossier 3, act. 17). Am 29. Januar 2021 teilte die 

EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit, dass die Einspracheverfahren betreffend 

die Verfügungen vom 19. Dezember 2019 und 18. Dezember 2020 vereinigt werden 

(Dossier 3, act. 10). Mit Entscheid vom 12. April 2021 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2019 ab (Dossier 3, act. 5). 

Das Versicherungsgericht wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene 

Beschwerde am 16. Februar 2022 ab (EL 2021/21; vgl. Dossier 4, act. 32). Das 

Bundesgericht trat auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 

9C_127/2022 vom 1. April 2022; vgl. Dossier 4, act. 30). Die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 blieb − soweit aus den Akten ersichtlich − 

unbehandelt.

Bereits im Juli 2021 hatte der EL-Bezüger einen ausgefüllten Fragebogen samt 

Belegen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung eingereicht (Dossier 4, 

act. 36). Noch vor dem Abschluss der periodischen Überprüfung hatte die EL-

Durchführungsstelle am 17. Dezember 2021 eine Verfügung erlassen, mit der sie die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 erhöht hatte (Dossier 4, act. 35). Ein 

A.d. 

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Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im Mai 2022 (Dossier 4, act. 26), 

der Wohnungsmietzins sei per 1. November 2017 reduziert worden. Vom Mietzins von 

Fr. 2'468.45 seien die Kosten für die Garage von Fr. 330.-- und für den TV-Anschluss 

(Fr. 26.--) abzuziehen. Mit Verfügung vom 6. Juni 2022 setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. November 2017 herab 

und forderte einen Betrag von Fr. 2’358.-- zurück (Dossier 4, act. 25). Gegen diese 

Verfügung erhob der EL-Bezüger eine Einsprache (Dossier 4, act. 15). Er machte unter 

anderem geltend, dass endlich der angerechnete Vermögensverzicht aus der 

Anspruchsberechnung genommen werden müsse. Mit Entscheid vom 14. Dezember 

2022 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (Dossier 4, act. 8). 

Sie hielt fest, der Vermieter habe telefonisch bestätigt, dass der EL-Bezüger nichts für 

den TV-Anschluss bezahlen müsse, weshalb bei der EL-Anspruchsberechnung ein um 

Fr. 26.-- höherer Mietzins zu berücksichtigen sei. Aus der entsprechenden 

Neuberechnung resultiere für den Zeitraum 1. November 2017 bis 31. Dezember 2022 

eine Rückforderung von Fr. 1’630.--. Am 28. Dezember 2022 erhob der EL-Bezüger 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 (Dossier 4, act. 

1). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit 

Entscheid vom 28. März 2023 ab (EL 2022/36, Dossier 5, act. 19). Auf die gegen dieses 

Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 24. Mai 2023 

nicht ein (9C_242/2023, Dossier 5, act. 16).

Bereits am 16. Dezember 2022 hatte die EL-Durchführungsstelle die monatlichen 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'501.-- erhöht (Dossier 5, act. 9). Dem 

Berechnungsblatt war zu entnehmen, dass bei den Ausgaben eine höhere 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung (Fr. 5'568.-- statt bisher Fr. 5'220.--) 

und ein höherer Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf angerechnet worden waren 

(Fr. 20'100.-- statt bisher Fr. 19'610.--). Bei den Einnahmen war der angerechnete 

Vermögensverzicht um Fr. 10'000.-- auf Fr. 130'920.-- reduziert worden. Der 

anrechenbare (hypothetische) Vermögensverzehr hatte sich dadurch von Fr. 10'342.-- 

auf Fr. 9'342.-- reduziert. Die AHV-Rente hatte sich auf Fr. 10'968.-- erhöht (bisher 

Fr. 10'704.--). Gegen diesen Entscheid erhob der EL-Bezüger am 19. Dezember 2022 

Einsprache (Dossier 5, act. 4). Er machte geltend, dass nun endlich das Vermögen von 

Fr. 130'920.-- aus der EL-Berechnung genommen werden müsse. Er besitze keinen 

A.e. 

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Rappen Vermögen. Mit dem Geld habe er Schulden bei seinem Bruder zurückzahlen 

müssen. Die EL-Durchführungsstelle hätte dies schon lange abklären können. Nun sei 

sein Bruder gestorben und er erbe keinen Rappen.

Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2022 ab (Dossier 5, act. 15). Zur Begründung 

hielt sie fest, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die 

Berechnungsgrundlagen bei der jährlichen Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

ohne Bindung an die früher verwendeten Faktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt 

werden könnten (sog. Kalenderjahrkonzept). Bei der angefochtenen Verfügung handle 

es sich um eine sog. Umrechnungsverfügung, welche jeweils auf das neue 

Kalenderjahr hin erlassen werde und bei welcher sämtliche Berechnungspositionen, 

d.h. auch der angerechnete Vermögensverzicht von Fr. 130'920.--, überprüft werden 

könnten. Der EL-Bezüger habe vorgebracht, er habe die BVG-Kapitalauszahlung zur 

Rückzahlung von Schulden verwendet. Trotz entsprechender Aufforderung habe er 

keine Belege für den Vermögensrückgang bzw. die Rückzahlung der geltend 

gemachten Schulden eingereicht, weshalb in der EL-Berechnung ab 1. Februar 2018 

ein Vermögensverzicht von Fr. 180'920.-- angerechnet worden sei, was im 

Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 bestätigt worden sei. Seither habe der EL-

Bezüger immer wieder die Anrechnung des Vermögensverzichts beanstandet, aber nie 

Unterlagen ins Recht gelegt, welche den Vermögensrückgang oder die Rückzahlung 

der geltend gemachten Schulden belegten. Der EL-Bezüger habe in der Einsprache 

vom 19. Dezember 2022 ausgeführt, dass er mit der BVG-Kapitalauszahlung die 

Schulden bei seinem Bruder habe zurückzahlen müssen, welcher mittlerweile 

verstorben sei. Er könne also keine Nachweise für den Vermögensrückgang vorlegen. 

Folglich habe die EL-Durchführungsstelle in der EL-Berechnung ab 1. Januar 2023 

unter Berücksichtigung der Amortisationen gemäss Art. 17a der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELV, SR 

831.301) richtigerweise einen Vermögensverzicht von Fr. 130'920.-- angerechnet.

A.f. 

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend für den Zeitraum 1. November 2017 bis 31. 

Dezember 2022 neu fest (Dossier 5, act. 13). Aus der Neuberechnung resultierte eine 

Nachzahlung von insgesamt Fr. 806.--. Die EL-Durchführungsstelle hielt in der 

A.g. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Verfügungsbegründung fest, dass es sich um eine Neuberechnung gemäss dem 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 handle. Der anrechenbare Mietzins war 

für den Zeitraum 1. November 2017 bis 31. Dezember 2022 von Fr. 12'675.-- auf Fr. 

12'831.-- erhöht worden.

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'514.-- pro Monat (Dossier 5, act. 4). 

Aus der Neuberechnung resultierte für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2023 

eine Nachzahlung von Fr. 91.--. Die EL-Durchführungsstelle wies in der 

Verfügungsbegründung darauf hin, dass sie die Mietzinsausgaben gemäss dem 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 angepasst habe.

A.h. 

Bereits am 29. Juni 2023 hatte der EL-Bezüger (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 erhoben (act. G 1). Er 

hatte geltend gemacht, er habe schon mehrmals bewiesen und werde immer wieder 

beweisen, dass es sechs Jahre lang unterlassen worden sei, bei seinem Bruder 

nachzufragen, ob es stimme, dass er ihm das Darlehen habe zurückzahlen müssen. 

Nun sei sein Bruder gestorben und könne dies nicht mehr bestätigen. Und jetzt wolle 

man ihm die Schuld geben. Er erwarte, dass der Vermögensverzicht aus der EL-

Berechnung genommen werde.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 2. 

August 23 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid.

B.b. 

Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 zugrunde 

liegenden Verfügung vom 16. Dezember 2022 hat die Beschwerdegegnerin den EL-

Anspruch ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'501.-- pro Monat erhöht. Die gegen diese 

Verfügung erhobene Einsprache hat sie abgewiesen. Streitgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit der EL-Anspruch ab 1. Januar 2023.

1.1. 

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Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 

festgehalten, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2022 

um eine sogenannte Umrechnungsverfügung handle, die jeweils auf das neue 

Kalenderjahr hin erlassen werde und bei der sämtliche Berechnungspositionen 

überprüft werden müssten. Da der Beschwerdeführer lediglich die Anrechnung des 

Vermögensverzichts (nachfolgend: hypothetischen Vermögens) von Fr. 130'920.-- 

beanstandet hat, hat sie sich auf die Prüfung dieser Berechnungsposition beschränkt. 

Das Bundesgericht vertritt die Auffassung, in Anbetracht der formell-gesetzlichen 

Ausgestaltung der Ergänzungsleistungen als einer auf das Kalenderjahr bezogenen 

Versicherung könne eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vorherein nur für 

ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeute, dass die Grundlagen zur 

Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne 

Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der 

Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe von 

Jahr zu Jahr neu festgelegt werden könnten (BGE 128 V 39 E. 3b mit Hinweisen). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat bereits in den Entscheiden vom 

18. November 2020 (EL 2019/17), vom 16. Februar 2022 (EL 2021/21) und zuletzt vom 

28. März 2023 (EL 2022/36) ausführlich dargelegt, weshalb die sogenannte 

Kalenderjahr-Praxis des Bundesgerichts eindeutig gesetzeswidrig ist, worauf zu 

verweisen ist. Das ELG enthält nämlich keine explizite verfahrensrechtliche 

Bestimmung, welche die Verbindlichkeit einer Verfügung, eines Einspracheentscheides 

oder eines Urteils, mit der/dem eine Ergänzungsleistung zugesprochen worden ist, 

immer auf das betreffende Kalenderjahr beschränken würde. Die Behauptung des 

Bundesgerichts, diese verfahrensrechtliche Besonderheit ergebe sich aus dem im ELG 

verwendeten Wort "jährliche" als Adjektiv zum Wort "Ergänzungsleistung", ist 

unhaltbar. Das Bundesgericht hat denn auch gar nie einen ernsthaften Versuch 

unternommen, seine Auslegung des Wortes "jährliche" unter Verwendung der 

anerkannten Auslegungsmethoden zu begründen. Die Anwendung der 

grammatikalischen Auslegungsmethode liefert keine verfahrensrechtliche Bedeutung 

des Wortes "jährliche" in der Form der Befristung der Entscheidverbindlichkeit bis zum 

Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres. Die grammatikalische Auslegung hätte 

dann nämlich zwei Resultate, einerseits die "jährliche" Ergänzungsleistung als Ergebnis 

eines Vergleichs der auf zwölf Monate umgerechneten anrechenbaren Einnahmen mit 

den ebenfalls auf zwölf Monate umgerechneten anerkannten Ausgaben und 

andererseits die "jährliche" Ergänzungsleistung als immer bis zum Ende eines 

bestimmten Kalenderjahres befristeten Verbindlichkeit einer Verfügung, eines 

Einspracheentscheides oder eines Urteils, mit der/dem die Ergänzungsleistung formell 

rechtskräftig zugesprochen oder angepasst worden ist. Das Wort "jährliche" hätte 

1.2. 

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demnach schon rein umgangssprachlich zwei Bedeutungen, nämlich "zwölf Monate" 

und "bis zum Ende des Kalenderjahres". Als rechtlicher Begriff hätte es ebenfalls zwei 

Bedeutungen, nämlich eine materiellrechtliche ("umgerechnet auf zwölf Monate") und 

eine verwaltungsverfahrensrechtliche ("verbindlich bis zum Ende des Kalenderjahres"). 

Die grammatikalische Auslegung des Wortes "jährliche" vermag diese völlig 

unabhängig nebeneinander stehenden Bedeutungen nicht zu begründen. Nur schon 

die Anwendung rudimentärer Sorgfalt bei der Ausformulierung der gesetzlichen 

Regelungen hätte den historischen Gesetzgeber daran gehindert, dem Wort "jährliche" 

zwei Bedeutungen zu geben. Auch die historische Auslegungsmethode liefert keinen 

Hinweis auf eine derartige Doppeldeutigkeit des Wortes "jährliche". Zwar ist das Wort 

"jährliche" bereits in der Botschaft des Bundesrates zur Schaffung des ELG vom 21. 

September 1964 mit dem Wort "Ergänzungsleistung" kombiniert worden. Aber das ist 

nur in einem einzigen Zusammenhang erfolgt, nämlich im Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs 

zum ELG (vgl. BBl 1964 II 681, S. 713), in welchem die Methode zur Ermittlung der 

konkreten Ergänzungsleistung geregelt worden ist (Vergleich der massgebenden 

Einkommensgrenze mit dem anrechenbaren Jahreseinkommen). Hier hat das Wort 

"jährliche" also nur die Bedeutung "zwölf Monate" gehabt, zumal das ELG nur eine 

Finanzierung der von den Kantonen auszurichtenden Ergänzungsleistung vorgesehen 

hat, weshalb im Art. 6 Abs. 2 und 3 des Entwurfs (vgl. BBl 1964 II S. 714) von der 

Anwendung ausschliesslich kantonalen Verfahrensrechts ausgegangen worden ist. In 

dieser Situation hätte eine Befristung der Verbindlichkeit einer Verfügung bis zum Ende 

des Kalenderjahres, wenn sie denn vom historischen Gesetzgeber gewollt gewesen 

wäre, zweifellos eine ausdrückliche Regelung erfahren. Damit bleibt im Rahmen der 

Anwendung der historischen Auslegungsmethode die Frage zu beantworten, ob der 

Gesetzgeber bei der Revision des ELG die vom Bundesgericht behauptete 

Doppelbedeutung (materielle und verfahrensrechtliche Regelung) in das Wort 

"jährliche" eingebaut hat. Seit der Revision im Rahmen der Neugestaltung des 

Finanzausgleichs (NFL, vgl. BBl 2005 S. 6221 ff.) ist im ELG in verschiedenen 

Bestimmungen von der "jährlichen" Ergänzungsleistung die Rede. Die Botschaft des 

Bundesrates zeigt, dass die "jährliche" Ergänzungsleistung klar von den Vergütungen 

von Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. den geltenden Art. 3 Abs. 1 ELG) 

abgegrenzt werden soll, weil die Finanzierungsbeteiligung des Bundes auf die 

"jährliche" Ergänzungsleistung beschränkt ist (vgl. BBl 2005 S. 6226). In der Botschaft 

findet sich kein Hinweis darauf, dass neu in das Wort "jährliche" eine 

verfahrensrechtliche Regelung hätte eingebaut werden sollen. In der aktuellen Fassung 

des ELG ist der zweite Abschnitt des zweiten Kapitels, in dem die für die "jährliche" 

Ergänzungsleistung und für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 

massgebenden Bestimmungen enthalten sind, mit "Anspruch auf 

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Ergänzungsleistungen" überschrieben. Der dritte Abschnitt hingegen trägt die 

Überschrift "jährliche Ergänzungsleistung", denn die dort eingeordneten 

Bestimmungen betreffend nur die laufende Ergänzungsleistung, nicht die Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten. Diese scheinen in der Überschrift des vierten 

Abschnitts des zweiten Kapitals auf. Das belegt, dass das Wort "jährliche" nach dem 

Plan des historischen Gesetzgebers auch nach der Revision des ELG nur dazu hat 

dienen sollen, die laufende ("jährliche") Ergänzungsleistung von der Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten abzugrenzen. Hätte der historische Gesetzgeber 

neu eine Beschränkung der Entscheidverbindlichkeit auf ein Kalenderjahr einführen 

wollen, hätte er dies explizit geregelt. Demnach spricht auch das Ergebnis der 

Anwendung der historischen Auslegungsmethode klar gegen die Auffassung des 

Bundesgerichts. Die systematische Auslegungsmethode, die bereits teilweise in die 

historische Auslegung eingeflossen ist, beschränkt sich nicht auf die strikte 

Abgrenzung der laufenden "jährlichen" Ergänzungsleistung von der Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten. Die vom Bundesgericht behauptete 

verfahrensrechtliche Regelung im Wort "jährliche" steht nämlich in Konkurrenz zum Art. 

17 Abs. 2 ATSG, der auch auf die Ergänzungsleistungen Anwendung findet. Der Art. 17 

Abs. 2 ATSG regelt die Anpassung einer formell rechtskräftig und damit verbindlich 

zugesprochenen Dauerleistung an eine nachträgliche anspruchsrelevante 

Sachverhaltsveränderung, also auch an eine Sachverhaltsveränderung, die auf den 

Beginn eines neuen Kalenderjahres eintritt oder anspruchsrelevant wird. Die EL-

Durchführungsstellen sind jahrzehntelang mit der Revisionsnorm (früher in analoger 

Anwendung des damaligen Art. 41 IVG, seit 2003 gestützt auf den Art. 17 Abs. 2 ATSG) 

zurechtgekommen; es hat nie ein Bedarf nach der Möglichkeit bzw. Notwendigkeit 

bestanden, die laufende "jährliche" Ergänzungsleistung jeweils auf den 1. Januar von 

Grund auf neu festzusetzen bzw. erneut zuzusprechen. Für früher begangene Fehler 

bei der Zusprache einer laufenden "jährlichen" Ergänzungsleitung hat immer die 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zur Verfügung gestanden, so dass auch dies 

nie die Neufestsetzung der Ergänzungsleistung auf den Beginn eines neuen 

Kalenderjahres erfordert hat, um so den Fehler wenigstens ab diesem Zeitpunkt zu 

beseitigen. Auch die Anwendung der systematischen Auslegungsmethode liefert also 

keinen Hinweis für eine im Wort "jährliche" mitenthaltene verfahrensrechtliche 

Regelung in der Form einer immer mit dem Ende des Kalenderjahres endenden 

Verbindlichkeit einer formell rechtskräftigen Leistungszusprache. Somit bleibt noch zu 

prüfen, ob die Anwendung der telelogischen Auslegungsmethode die vom 

Bundesgericht behauptete Doppelbedeutung des Wortes "jährliche" zu belegen 

vermag. Ein Sinn eines zwingenden Endes der Entscheidverbindlichkeit per 31. 

Dezember ist nicht ohne weiteres erkennbar. Erst eine Analyse der Urteile des 

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Bundesgerichts zu diesem Thema zeigt, was beabsichtigt ist. Anspruchsrelevante 

Sachverhaltsveränderungen, die unmittelbar vor dem Ende eines Kalenderjahres, also 

im Dezember, eintreten, sind problemlos, weil sie eine Anpassung der "jährlichen" 

Ergänzungsleistung auf den 1. Januar des folgenden Jahres gestützt auf den Art. 17 

Abs. 2 ATSG zulassen. Dasselbe gilt für ursprüngliche fehlerhafte 

Leistungszusprachen, die mittels einer Wiederwägung ex tunc korrigiert werden 

können, weil die im Art. 53 Abs. 2 ATSG geregelten Voraussetzungen der zweifellosen 

Unrichtigkeit und der Erheblichkeit der Korrektur erfüllt sind. Einzig jene Fälle, in denen 

eine ursprünglich fehlerhafte Leistungszusprache nicht wiedererwägungsweise 

korrigiert werden kann, weil die ursprüngliche Unrichtigkeit keine zweifellose gewesen 

ist, haben das Bundesgericht veranlasst, im Wort "jährliche" eine verfahrensrechtliche 

Regelung, nämlich eine auf das Ende des jeweiligen Kalenderjahres befristete 

Verbindlichkeit einer Verfügung, eines Einspracheentscheides oder eines Urteils zu 

"entdecken". So tritt der Fehler nämlich zumindest ab dem Beginn des nächsten 

Kalenderjahres nicht mehr auf, weil die EL-Durchführungsstelle ihn bei der neuen 

Zusprache einer Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar nicht mehr macht 

und so wenigstens für die Zukunft einen als unerträglich empfundenen 

unrechtmässigen Leistungsbezug vermeidet. Der eigentliche Zweck, der hinter diesem 

Ergebnis der Anwendung der telelogischen Auslegungsmethode steckt, ist also die 

Umgehung des Art. 53 Abs. 2 ATSG. Dessen Voraussetzung einer zweifellos

unrichtigen Leistungszusprache wird offenbar als zumindest für die Zukunft, d.h. für die 

Zeit ab dem 1. Januar des neuen Kalenderjahres als unbeachtlich interpretiert und 

deshalb umgangen. Allein damit wird die Interpretation des Wortes "jährlich" als 

materiellrechtliche Vorschrift (Umrechnung der anrechenbaren Einnahmen und der 

anerkannten Ausgaben auf zwölf Monate) und gleichzeitig als verfahrensrechtliche 

Vorschrift (Befristung der Verbindlichkeit einer Leistungszusprache auf das Ende des 

entsprechenden Kalenderjahres), also mit völlig verschiedenen Regelungsinhalten 

begründet. Dieser telelogischen Interpretation stehen nicht nur die Ergebnisse der 

Anwendung der übrigen Auslegungsmethoden, sondern auch der Sinn und Zweck des 

Art. 53 Abs. 2 ATSG entgegen. Dabei handelt es sich um eine abschliessende 

Regelung, bei deren Kodifizierung selbstverständlich in Kauf genommen worden ist, 

dass eine fehlerhafte, aber nicht zweifellos falsche Zusprache einer Dauerleistung nicht 

nur für die Zeit bis zur Entdeckung des Fehlers, sondern auch für die Zeit danach in 

Kauf zu nehmen ist, also keinen unerträglichen unrechtmässigen Leistungsbezug 

bewirkt. Damit erweist sich die sogenannte Kalenderjahrpraxis des Bundesgerichts als 

eindeutig gesetzwidrig, womit ihr die Anwendung versagt bleiben muss.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

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2.  

Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung 

vom 16. Dezember 2022 hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen neu 

berechnet, weil sich per 1. Januar 2023 die Prämienpauschale für die 

Krankenversicherung und der anrechenbare Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 

erhöht haben, weil die Renten der AHV per 1. Januar 2023 der Teuerung angepasst 

worden sind und weil das angerechnete hypothetische Vermögen in Anwendung von 

Art. 17a Abs. 1 ELV um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist, wodurch sich auch der 

anrechenbare hypothetische Vermögensertrag reduziert. Bei der Verfügung vom 

16. Dezember 2022 hat es sich also eindeutig um eine Anpassung einer Dauerleistung 

infolge einer nachträglichen Veränderung des massgebenden Sachverhalts für die 

Zukunft und damit um eine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 

gehandelt. In Bezug auf das hypothetische Vermögen ist per 1. Januar 2023 − 

abgesehen von der jährlichen Amortisation um Fr. 10'000.-- − keine Veränderung 

eingetreten. Der Beschwerdeführer hat hingegen klar eine ursprüngliche Unrichtigkeit 

geltend gemacht. Die Behebung einer solchen ist jedoch der prozessualen Revision 

(Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) vorbehalten. Aus 

diesem Grund muss sich der Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens nach 

der ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen auf jene 

Gegenstände beschränken, die sich nachträglich verändert haben (vgl. zum Ganzen 

Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2017, 

EL 2016/31 E. 1.1 und vom 28. März 2023, EL 2022/36 E. 2.3). Im Einspracheentscheid 

hätte also untersucht werden müssen, ob alle Veränderungen von Ausgaben- und 

Einnahmenpositionen per 1. Januar 2023 richtig erfasst worden sind. Da dies nicht 

geschehen ist, ist es im Folgenden nachzuholen.

1.3. 

Auf den 1. Januar 2021 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 

831.30) in Kraft getreten (sog. EL-Reform). Gemäss Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezüger von 

Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der 

jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser 

Änderung das bisherige Recht. Der Beschwerdeführer hätte laut der Verfügung vom 18. 

Dezember 2020 nach den neuen Bestimmungen die Anspruchsvoraussetzungen zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen nicht mehr erfüllt, weshalb sein EL-Anspruch 

weiterhin nach den altrechtlichen Bestimmungen ermittelt worden ist. Demnach sind 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 grundsätzlich 

weiterhin die altrechtlichen Bestimmungen massgebend.

Die Beschwerdegegnerin hat neu einen Betrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von Fr. 5'568.-- pro Jahr berücksichtigt (bisher Fr. 

5'220.--). Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung hat der kantonalen beziehungsweise regionalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 

Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 10 Abs. 3 lit. d aELG). Der Kanton St. Gallen hat 

drei Prämienregionen. Die Gemeinde Z.___ gehört zur Prämienregion 2 (Verordnung 

des EDI über die Prämienregionen, SR 832.106). Die Durchschnittsprämie für 

Erwachsene hat sich im Jahr 2023 im Kanton St. Gallen für die Prämienregion 2 auf Fr. 

5'568.-- belaufen (Art. 3 lit. b der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 

2023 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 

und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, SR 831.309.1). Die Höhe der 

ab 1. Januar 2023 berücksichtigten Prämienpauschale ist somit korrekt.

2.2. 

Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgaben der Mietzins einer 

Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten − bei alleinstehenden 

Personen jedoch höchstens Fr. 13'200.-- pro Jahr − als Ausgabe anerkannt (Art. 10 

Abs. 1 lit. b aELG). Mit dem Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 hat die 

Beschwerdegegnerin den Mietzins rückwirkend ab 1. November 2017 von Fr. 12'675.-- 

auf Fr. 12'831.-- pro Jahr erhöht, weil sich im Nachhinein herausgestellt hatte, dass der 

Mietzins keine Gebühren für den TV-Anschluss enthält. Zwar hat der Beschwerdeführer 

gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben; diese hat das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen jedoch abgewiesen. Auf die gegen dieses Urteil erhobene 

Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Der Einspracheentscheid vom 

14. Dezember 2022 ist somit rechtskräftig geworden. Der anrechenbare Mietzins hat 

per 31. Dezember 2022 also Fr. 12'831.-- betragen. Obwohl per 1. Januar 2023 

bezüglich des Mietzinses keine Veränderung eingetreten ist, hat die 

Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2023 lediglich einen Mietzins von Fr. 12'675.-- in der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt. Dieses Versehen hat die Beschwerdegegnerin 

mit der Verfügung vom 6. Juli 2023 korrigieren wollen. Zu diesem Zeitpunkt hat sie aber 

gar keine Verfügung mehr betreffend den EL-Anspruch ab dem 1. Januar 2023 

erlassen dürfen, da die Verfahrenshoheit aufgrund der Beschwerde vom 29. Juni 2023 

gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 bereits auf das 

Versicherungsgericht übergegangen war. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ab 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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dem 1. Januar 2023 weiterhin ein Mietzins von Fr. 12'831.-- pro Jahr als Ausgabe zu 

berücksichtigen ist.

Die Beschwerdegegnerin hat ab dem 1. Januar 2023 einen Betrag von Fr. 

20'100.-- pro Jahr für den allgemeinen Lebensbedarf des Beschwerdeführers 

berücksichtigt. Dies ist korrekt gewesen, da sich der bei den Ausgaben anzurechnende 

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf ab 1. Januar 2023 von Fr. 19'610.-- auf 

Fr. Fr. 20'100.-- erhöht hat (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 nELG).

2.4. 

Als Einnahmen werden auch Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet 

worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Der anzurechnende Betrag von 

Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um Fr. 10'000.-- 

vermindert (Art. 17a Abs. 1 aELV). Bereits mit dem Einspracheentscheid vom 8. Mai 

2018 ist rechtskräftig entschieden worden, dass ab dem 1. Februar 2018 ein 

hypothetisches Vermögen von Fr. 180'920.-- in der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen ist, welches jährlich, erstmals ab dem 1. Januar 2019, um Fr. 10'000.-- 

zu reduzieren ist. Das anrechenbare hypothetische Vermögen hat sich per 

31. Dezember 2022 auf Fr. 140'920.-- belaufen. Bezüglich des hypothetischen 

Vermögens an sich hat sich per 1. Januar 2023 keine Änderung ergeben. Unter 

Berücksichtigung der jährlichen Amortisation nach Art. 17a Abs. 1 aELV ist ab dem 1. 

Januar 2023 somit noch ein hypothetisches Vermögen von Fr. 130'920.-- anzurechnen. 

Bei der jährlichen Amortisation um Fr. 10'000.-- handelt es sich nur um einen fiktiven 

Verbrauch des hypothetischen Vermögens. Dieser erlaubt es nicht, die Frage der Höhe 

des hypothetischen Vermögens an sich zu überprüfen. Die Beschwerdegegnerin hat 

das anrechenbare Vermögen per 1. Januar 2023 somit zu Recht auf Fr. 130'920.-- 

festgesetzt. Davon ist der gesetzliche Freibetrag von Fr. 37'500.-- abzuziehen (Art. 11 

Abs. 1 lit. c aELG). Da bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens als 

Vermögensverzehr anzurechnen ist (Art. 11 Abs. 1 lit. c aELG), beläuft sich der 

anzurechnende hypothetische Vermögensverzehr ab 1. Januar 2023 wie von der 

Beschwerdegegnerin errechnet auf Fr. 9'342.--.

2.5. 

Als Einnahmen werden auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende 

Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 

lit. d aELG). Per 1. Januar 2023 sind die AHV/IV-Renten der Teuerung angepasst 

worden. Die bisherige Altersrente des Beschwerdeführers hat sich auf Fr. 10'704.-- pro 

Jahr belaufen. Ab 1. Januar 2023 hat sich die Altersrente des Beschwerdeführers 

gemäss den Rententabellen 2023 der AHV/IV (Skala 32, massgebendes 

Jahreseinkommen Fr. 15'510.--; Rentenverfügung: Dossier 2, act. 17) auf Fr. 914.-- pro 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 werden auf Fr. 1'514.-- pro Monat 

festgesetzt.

Monat respektive Fr. 10'968.-- pro Jahr erhöht. Die Beschwerdegegnerin hat diesen 

Betrag korrekt als Einnahme angerechnet.

Als Einnahmen werden auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist, angerechnet 

(Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Die Beschwerdegegnerin hat neu ab dem 1. Januar 2023 

einen fiktiven Ertrag aus dem hypothetischen Vermögen von Fr. 26.-- angerechnet, 

zuvor waren es Fr. 42.-- gewesen. Gemäss Rz. 3524.01 der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2023) ist zur Bestimmung 

eines hypothetischen Ertrages vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im 

Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen. Die durchschnittliche Verzinsung von 

Spareinlagen hat im Jahr 2022 0.02 % betragen. Bei einem hypothetischen Vermögen 

von Fr. 130'920.-- resultiert für das Jahr 2023 ein anrechenbarer hypothetischer 

Vermögensertrag von Fr. 26.-- (Fr. 130'920 /100 x 0.02).

2.7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Veränderungen der Ausgaben- und Einnahmenpositionen per 1. Januar 2023 bis auf 

den Mietzins richtig erfasst hat. Die Ausgaben setzen sich somit aus einer 

Prämienpauschale der Krankenversicherung von Fr. 5'568.--, einem Mietzins von Fr. 

12'831.-- (statt Fr. 12'675.--) und einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von 

Fr. 20'100.-- zusammen. Das Ausgabentotal beläuft sich somit auf Fr. 38'499.--. Bei 

einem Einnahmentotal von Fr. 20'336.-- (siehe Dossier 4, act. 10-2) beträgt der 

Ausgabenüberschuss Fr. 18'163.--. Der monatliche EL-Anspruch beträgt demnach − 

inklusive der Prämienpauschale für die Krankenversicherung − ab 1. Januar 2023 

Fr. 1'514.-- (statt Fr. 1'501.--).

2.8. 

Demnach ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Ergänzungsleistungen 

ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'514.-- pro Monat (inklusive Prämienpauschale 

Krankenversicherung) festzusetzen sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

2.9. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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2.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2023
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. "Jährliche" Ergänzungsleistung. Die sog. Kalenderjahr-Praxis des Bundesgerichts ist eindeutig gesetzeswidrig. Weder die grammatikalische noch die historische, systematische und teleologische Auslegungsmethode liefert einen Hinweis für eine im Wort "jährliche" mitenthaltene verfahrensrechtliche Regelung in der Form einer immer mit dem Ende des Kalenderjahres endenden Verbindlichkeit einer formell rechtskräftigen Leistungszusprache. Beim im ELG verwendeten Wort "jährlich" handelt es sich einzig um eine materiellrechtliche Vorschrift, welche die Umrechnung der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben auf zwölf Monate verlangt. Im vorliegenden Revisionsverfahren können somit lediglich diejenigen Ausgaben- und Einnahmenpositionen angepasst werden, die sich per 1. Januar 2023 verändert haben. Teilweise Gutheissung der Beschwerde, da sich der Mietzins per 1. Januar 2023 nicht reduziert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2023, EL 2023/30).

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