# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292dd77c-7c7f-5065-801d-996b692e9ed0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 01.09.2008 32.13-08.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-08-50_2008-09-01.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern  

Direction de la justice,  
des affaires communales et 

 
des affaires ecclésiastiques 

 

du canton de Berne 

       

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25      

32.13-08.50     

Beschwerdeentscheid vom 1. September 2008    

Handänderungssteuerpflicht bei Investitionskrediten der BAK aus Bundesmitteln (Art. 
12 Bst. g HPG).   

Sofern die durch die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) gewährten Investitionskredite 

vollumfänglich aus Bundesmitteln finanziert sind, handelt es sich nicht um Leistungen des 

Kantons an den Erwerb eines Grundstückes oder die damit zu erfüllende Aufgabe i.S.v. Art. 12 

Bst. g HPG. Es liegt deshalb kein Ausnahmetatbestand für die Befreiung von der 

Handänderungssteuerpflicht vor.    

Crédit d’investissement de la CAB financé par des fonds de la Confédération: obligation 
de payer l’impôt sur les mutations (art. 12, lit. g LIMG).   

Dans la mesure où les crédits d’investissement accordés par la Fondation bernoise de crédit 

agricole (CAB) sont entièrement financés par des fonds de la Confédération, il ne s’agit pas 

d’une contribution du canton à l'acquisition d'un immeuble ou à la tâche à laquelle celui-ci est 

destiné au sens de l’article 12, lettre g LIMG. Il n’y a donc aucun motif d’exemption du 

paiement de l’impôt sur les mutations.    

2 

Sachverhalt  

A. 
A. und B. erwarben mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 2007 (Urschrift Nr. 

1000 von Notar C.), im Grundbuch eingetragen am 21. Januar 2008, das landwirtschaftliche 

Gewerbe D. in der Einwohnergemeinde E.. Der Kaufpreis für das Grundeigentum betrug CHF 

343’000.–. Die entsprechende Erwerbsbewilligung wurde vom Regierungsstatthalteramt mit 

Verfügung vom 19. Dezember 2007 erteilt. Im Zusammenhang mit dieser 

Eigentumsübertragung bewilligte das zuständige Organ der Bernischen Stiftung für 

Agrarkredite (BAK) am 3. Dezember 2007 die Ausrichtung eines Investitionsdarlehens in der 

Höhe von CHF 150'000.–. Dieses Darlehen wurde zum Zwecke des Umbaus des Wohnhauses 

erteilt.  

Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Februar 2008 veranlagte das Kreisgrundbuchamt die 

Handänderungssteuer auf CHF 6'174.–. Diese Veranlagung erfolgte gestützt auf die 

Selbstdeklaration der Handänderungssteuer auf dem Formular „Deklaration und Veranlagung 

von Handänderungs- und Pfandrechtssteuern“, welche nach Rücksprache mit dem 

Grundbuchamt von A. und B. erstellt wurde.   

B. 
Am 25. Februar 2008 reichten A. und B., vertreten durch Notar C, gegen diese Veranlagung 

der Handänderungssteuer beim Kreisgrundbuchamt Einsprache ein und beantragten, die 

Veranlagungsverfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass für das fragliche 

Geschäft keine Steuerpflicht bestehe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

dass der Steuerbefreiungstatbestand von Art. 12 Bst. g des Gesetzes vom 18. März 1992 

betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG; BSG 215.326.2) zur 

Anwendung gelange. Dieser besagt, dass keine Handänderungssteuer zu entrichten ist „bei 

Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstückes oder die damit zu erfüllende 

Aufgabe“. Im vorliegenden Fall sei die Gewährung eines Investitionsdarlehens der BAK an den 

Umbau des Wohnhauses eine Leistung des Kantons an die mit dem Grundstück zu erfüllende 

Aufgabe.   

Das Kreisgrundbuchamt hielt in seiner Einspracheverfügung vom 8. April 2008 an seiner 

Veranlagungsverfügung vom 13. Februar 2008 fest und wies die Einsprache ab. Dies mit der 

Begründung, dass einerseits nicht ohne Weiteres gesagt werden könne, ob die Sanierung des 

Wohnhauses der mit dem Grundstück zu erfüllenden Aufgabe diene und andererseits die 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) eine restriktive Behandlung von 

Ausnahmefällen gemäss Art. 12 Bst. g HPG pflege.  

C. 
Gegen diese Einspracheverfügung erhoben A. und B. mit Eingabe vom 7. Mai 2008 

Beschwerde bei der JGK mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

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es sei festzustellen, dass für dieses Geschäft keine Handänderungssteuer zu entrichten sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.   

Das Kreisgrundbuchamt stellte in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2008 den 

Antrag, die Verwaltungsbeschwerde sei abzuweisen und fügte an, dass es sich bei den 

Leistungen der BAK wohl nicht nur um Gelder des Kantons Bern, sondern auch um Gelder des 

Bundes handeln würde. Sollte es sich bei den Leistungen ausschliesslich um Bundesgelder 

handeln, käme die Bestimmung von Art. 12 Bst. g HPG jedenfalls nicht zur Anwendung.  

Die Beschwerdeführer verzichteten darauf, Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die 

einzelnen Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

zurückgekommen.   

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung:  

1. 

Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamtes kann bei der JGK 

Verwaltungsbeschwerde erhoben werden (Art. 27 Abs. 2 HPG). Das Verfahren richtet sich 

nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG; BSG 155.21; Art. 26 Abs. 1 HPG). Die JGK ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig.  

Zur Verwaltungsbeschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 65 Bst. a VRPG). Die Beschwerdeführer 

sind durch die angefochtene Einspracheverfügung beschwert und daher befugt, dagegen 

Beschwerde zu erheben. Die Steuerpflichtigen können sich vor den kantonalen Instanzen 

durch im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare vertreten 

lassen (Art. 26 Abs. 2 HPG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.  

2. 
Bei Handänderungen von Grundstücken ist gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 5 HPG dem Kanton eine 

Handänderungssteuer zu entrichten. Äusserer Anknüpfungspunkt für die Erhebung der 

Handänderungssteuer ist die Handänderung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a HPG umfasst der 

Begriff der Handänderung in erster Linie den zivilrechtlichen Eigentumsübergang von 

Grundstücken. Art. 12 HPG enthält aber eine abschliessende Aufzählung der Ausnahmen von 

dieser Steuerpflicht.  

3. 
Im vorliegenden Fall erwarben die Beschwerdeführer mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 

13. Dezember 2007, im Grundbuch eingetragen am 21. Januar 2008, das landwirtschaftliche 

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Gewerbe D. in der Einwohnergemeinde E.. Dieser Eigentumsübergang untersteht 

grundsätzlich der Handänderungssteuerpflicht gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a HPG.  

Am 3. Dezember 2007 erteilte das zuständige Organ der BAK die Bewilligung zur Ausrichtung 

eines rückzahlbaren, zinslosen Investitionsdarlehens in der Höhe von CHF 150'000.–. Dieses 

Darlehen wurde zum Zwecke des Umbaus des Wohnhauses erteilt. Die Beschwerdeführer 

stellen sich nun auf den Standpunkt, dass dieses im Zusammenhang mit der 

Eigentumsübertragung bewilligte Investitionsdarlehen der BAK eine Ausnahme von der 

Steuerpflicht begründen würde. Dabei berufen sie sich auf den Steuerbefreiungstatbestand von 

Art. 12 Bst. g HPG, welcher besagt, dass keine Handänderungssteuer zu entrichten ist „bei 

Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstückes oder die damit zu erfüllende 

Aufgabe“. Diese Befreiung verlangt somit die Tatbestandsmerkmale 1.) eine Leistung des 

Kantons an 2.) den Erwerb eines Grundstückes oder an die damit zu erfüllende Aufgabe.  

3.1. Als erstes stellt sich die Frage, ob es sich bei der Bewilligung der BAK zur Ausrichtung 
eines Investitionsdarlehens an die Beschwerdeführer um eine Leistung des Kantons handelt.  

3.1.1  Gemäss Art. 19 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 5. November 1997 über 
Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (kantonale SVV; BSG 910.113) ist die BAK die 

kantonale Vollzugsbehörde für Investitionskredite und Betriebshilfe nach dem Bundesgesetz 

vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Die BAK 

ist administrativ in der Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) des Amtes für 

Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) eingegliedert und bearbeitet Gesuche für 

landwirtschaftliche Investitionsdarlehen.   

Investitionskredite für den Umbau von Wohngebäuden erhalten Eigentümerinnen und 

Eigentümer, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber 

bewirtschaften werden (Art. 106 Abs. 1 Bst. b LwG). Der Bundesrat kann dabei 

Voraussetzungen und Auflagen festlegen (Art. 106 Abs. 5 LwG). In der eidgenössischen 

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 

(Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1) regelt der Bundesrat die Gewährung von 

Finanzhilfen an Strukturverbesserungen in Form von Investitionshilfen, welche die oben 

erwähnten Investitionskredite umfassen (Art. 1 Abs. 2 SVV). Gesuche um Investitionskredite für 

den Umbau von landwirtschaftlichen Wohnhäusern (Art. 44 Abs. 1 Bst. a SVV) sind dem 

Kanton einzureichen (Art. 53 Abs. 1 SVV). Der Kanton prüft das Gesuch, beurteilt die 

Zweckmässigkeit der geplanten Massnahmen, entscheidet über das Gesuch und legt im 

Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest (Art. 53 Abs. 2 SVV). Bei Gesuchen bis zum 

Grenzbetrag orientiert der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an die 

Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mittels 

Meldeblatt (bei Investitionskrediten beträgt dieser Grenzbetrag CHF 350'000.–; Art. 55 Abs. 2 

Bst. a SVV). Die kantonale Verfügung eröffnet er dem BLW auf dessen Verlangen (Art. 53 Abs. 

3 SVV). 

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Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Darlehensbewilligung der kantonalen 

Behörde BAK nach Massgabe von Bundesvorschriften zu erfolgen hat.  

3.1.2  Die Vergabe der Investitionskredite erfolgt nach Auskunft der BAK zur Hauptsache aus 
Bundesmitteln. Seit dem Jahr 1963 stellt der Bund dem Kanton Bern zuhanden der BAK 

jährlich neue Mittel für die Gewährung von Investitionsdarlehen an natürliche Personen und 

Körperschaften zur Verfügung (Art. 105 Abs. 1 Bst. a LwG). Die Bundesmittel bei der BAK 

stellen eine Schuld gegenüber dem Bund dar. Im Jahr 2007 wurden keine neuen Bundesmittel 

für Investitionsdarlehen bezogen. Der Bestand betrug Ende 2007 CHF 375.98 Mio. (vgl. 65. 

Geschäftsbericht 2007 BAK, 2008, S. 15; http://www.vol.be.ch/site/lanat-landwirtschaft-

hochbau-geschaeftsbericht_bak_2007.pdf; nachfolgend: Geschäftsbericht). Neue 

Investitionsdarlehen aus Kantonsmitteln werden angesichts der zurzeit ausreichend 

vorhandenen Bundesmittel keine mehr bewilligt. Bestehende Darlehen können jedoch auf 

Gesuch hin unter gewissen Voraussetzungen auf einen Hofnachfolger übertragen werden. 

Ende 2007 belief sich der Fonds der Kantonsmittel bei der BAK noch auf CHF 10.2 Mio. (vgl. 

Geschäftsbericht, S. 17). Im Geschäftsjahr 2007 wurden nur noch Investitionsdarlehen aus 

Bundesgelder bewilligt und ausbezahlt (vgl. Geschäftsbericht, S. 13-14). Daraus kann 

hergeleitet werden, dass das von der BAK am 3. Dezember 2007 bewilligte 

Investitionsdarlehen an die Beschwerdeführer vollumfänglich aus Bundesgeldern bestand.  

3.1.3  Weiter gilt es zu prüfen, ob diese Bundesgelder unter den Begriff „Leistung des 
Kantons“ subsumierbar sind. Aus den Materialien ist ersichtlich, dass bei der HPG-Revision 

1992 zusätzlich zum Steuerbefreiungstatbestand „bei Leistungen des Kantons“ noch die 

Wendung „Leistungen der Eidgenossenschaft“ eingefügt wurde (Art. 12 Bst. g HPG; Antrag 

Steinlin, vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1992, S. 246-247 und Beilage 10, S. 3). In der Praxis 

handelte es sich dabei fast ausschliesslich um Beiträge im Rahmen der Gewährung von 

Bundeshilfe nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. 

Oktober 1974 (WEG; SR 843). Dieser Befreiungsgrund bei Bundesleistungen wurde bald 

wieder gestrichen, weil der Kanton Bern (neben Luzern) der einzige Kanton war, welcher eine 

derart grosszügige Steuerbefreiung bei der Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen der 

Gewährung von Bundeshilfe nach dem WEG kannte. Weitere Gründe für die Streichung waren 

die schlechte Finanzlage des Kantons Bern sowie praktische Probleme bei der Auslegung des 

Begriffes „Leistungen“ (vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Revision des 

Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern [HPG], in Tagblatt des 

Grossen Rates 1998, Beilage 22, S. 3). Der Verzicht auf Steuerbefreiungen bei Leistungen der 

Eidgenossenschaft ist somit vom Gesetzgeber gewollt. Das von der BAK bewilligte 

Investitionsdarlehen an die Beschwerdeführer, welches vollumfänglich aus Bundesgelder 

bestand, kann somit nicht unter den Begriff „Leistung des Kantons“ subsumiert werden.  

4. 

6 

Zusammenfassend steht fest, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Leistung des 

Kantons, sondern um eine Leistung des Bundes, vollzogen durch die kantonale Behörde BAK, 

handelt. Das von der BAK bewilligte Investitionsdarlehen an die Beschwerdeführer besteht 

vollumfänglich aus Bundesgeldern. Eine solche Bundesleistung fällt nicht unter den 

Steuerbefreiungstatbestand der „Leistung des Kantons“ im Sinne von Art. 12 Bst. g HPG. Der 

Eigentumsübergang des landwirtschaftlichen Gewerbes D. in der Einwohnergemeinde E. 

untersteht somit der Handänderungssteuerpflicht gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a HPG. 

Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Tatbestandsmerkmale dieses Artikels.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die entstandenen 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden auf pauschal CHF 1’000.– 

bestimmt.  

Parteikosten werden nicht gesprochen (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).     

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion:  

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. 
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor der JGK von pauschal CHF 1’000.– werden A. 

und B. zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.  

Es werden keine Parteikosten gesprochen.