# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70761f58-e80a-5a54-884a-2c708ea39702
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.07.2020 715 20 30/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-30-182_2020-07-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 30. Juli 2020 (715 20 30 / 182) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung für den Monat Dezember 2018 zu Recht erfolgt, 
da der Anspruch nicht innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach dem Ende der 
Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wurde  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Mit Verfügung vom 10. September 2019 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba-
selland (Arbeitslosenkasse) den Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung für den 
Monat Dezember 2018. Zur Begründung führte sie an, dass der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung erlösche, wenn er nicht innert drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf 
die er sich beziehe, geltend gemacht werde. Da das Formular für die Kontrollperiode Dezember 
2018 nicht eingereicht worden sei, müsse der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diesen 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Monat abgelehnt werden. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache und machte geltend, 
er habe das Formular rechtzeitig eingereicht. Mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2019 
wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab.  
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 16. Januar 2020 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat De-
zember 2018. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht 
beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde vom 16. Januar 2020 
einzutreten. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberech-
tigung des Beschwerdeführers für den Monat Dezember 2018 zu Recht verneinte. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze (max. 19 
x Fr. 147.55). Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 tritt die Arbeitslosigkeit in formeller 
Hinsicht ein, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsver-
mittlung anmeldet. Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 
1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche 
bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind 
in Art. 29 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die versi-
cherten Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie 
bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten 
eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten 
Entschädigungsantrag diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der voll-
ständig ausgefüllte Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars 
(lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensat-
zes „Kontrolldaten“ oder das Formular „Angaben der versicherten Person“ (lit. d) sowie alle wei-
teren Unterlagen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). 
Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen 
der Unterlassung aufmerksam. 
 
3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich be-
zieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige 
Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschädigungsansprüche geltend macht. Bei 
dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer 
Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung ohne weiteres das 
Erlöschen des Anspruches zur Folge hat. Die Frist kann unter gewissen Voraussetzungen wie-
derhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein entschuldbarer Grund für die Verspätung 
der Meldung geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 
8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3a). 
 
3.3 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle 
Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan-
tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die versicherten Personen haben zur 
Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegen-
den und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach 
der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn 
der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber 
innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – ge-
setzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht. Dies 
gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für die betroffene Person 
schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stel-
lende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein-
reichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen 
hat (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 
2011, 8C_85/2011, E. 3).  
 
3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
3.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, 
der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in rechtskonformer Weise auf die bei Säum-
nis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Nach der Praxis der Beschwerdegeg-
nerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangte, wird die versicherte Person mit 
dem Formular „Angaben der versicherten Person“ darauf hingewiesen, dass die Beschwerde-
gegnerin keine Auszahlung vornehmen kann, falls das Formular nicht vollständig ausgefüllt ist 
oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen 
erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnahme der Verwirkungsfolge ist von der versicherten 
Person mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Fest steht auch, dass die Beschwerdegegnerin 
das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Dezember 2018“ nicht innerhalb 
der vorgegebenen Frist von drei Monaten erhielt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, 
dass er das Formular rechtzeitig abgeschickt habe. Da er die Beweislast für die rechtzeitige Ab-
gabe des Formulars trägt und dieses nicht eingeschrieben versendet wurde, muss er die Folgen 
der Beweislosigkeit tragen (BGE 111 V 201, 107 V 164). Damit steht als Zwischenergebnis fest, 
dass grundsätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den 
Monat Dezember 2018 auszugehen ist. 
 
4.2.1 Der Beschwerdeführer legt dar, dass er nach der Information der Beschwerdegegnerin 
vom 22. August 2019, er habe das Formular für den Monat Dezember 2018 nicht zugestellt und 
habe für diesen Monat keinen Anspruch, innert drei Monate dagegen rekurriert habe. Vorher sei 
dies kaum möglich gewesen, da er erst seit dem 22. August 2019 wisse, dass er überhaupt an-
spruchsberechtigt sei. Damit sei die Verwirkung nicht eingetreten.  
 
4.2.2 Der Beschwerdeführer erhielt am 22. August 2019 die Taggeldabrechnungen. Mit 
Schreiben vom 31. August 2019 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass die Taggeldabrech-
nung für den Dezember 2018 fehle. Am 10. September 2019 verfügte die Beschwerdegegnerin 
die Ablehnung der Anspruchsberechtigung für den Monat Dezember 2018. Der Beschwerdefüh-
rer erhob dagegen am 12. September 2019 Einsprache. Mit dem Beschwerdeführer ist soweit 
einig zu gehen, dass er gegen die Verfügung rechtzeitig Einsprache erhob. Dies ändert aber 
nichts an der Tatsache, dass er das Formular für den Monat Dezember 2018 bis spätestens Ende 
März 2019 bei der Beschwerdegegnerin hätte einreichen müssen, was er heute aber nicht mehr 
beweisen kann. 
 
4.3.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin hätte aktiv werden müssen 
und den Eingang des Formulars „Angaben der versicherten Person“ kontrollieren und gegebe-
nenfalls im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV eine Mahnung aussprechen und eine Nachfrist zur 
Einreichung hätte setzen müssen.  
 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.3.2 Art. 29 Abs. 3 AVIV schützt die versicherte Person, welche bereits Handlungen zur Wah-
rung ihres Anspruchs tätigte, diese aber für die Geltendmachung des Anspruchs unzureichend 
sind. Sei dies, dass sie Unterlagen einreichte, diese aber unvollständig sind (so explizit Art. 29 
Abs. 3 AVIV), oder sei es, dass sie sich in anderer, für die Arbeitslosenkasse erkennbarer Weise 
um die Geltendmachung ihres Anspruchs bemühte, dies jedoch nicht in der vorgeschriebenen 
Form, indem sie sich beispielsweise schriftlich oder telefonisch bezüglich des Anspruchs erkun-
digte. In solchen Fällen ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung 
ihres Anspruchs zu setzen und auf die Folgen der Säumnis aufmerksam zu machen. 
 
4.3.3 Der Beschwerdeführer meldete sich am 6. Dezember 2018 von der Arbeitsvermittlung 
ab, da er per 20. Dezember 2018 eine neue Arbeitsstelle antrat. Die Abmeldung ging bei der 
Beschwerdegegnerin am 20. Dezember 2018 ein. Für die Einreichung des Formulars „Angaben 
der versicherten Person“ für den Monat Dezember 2018 hatte der Beschwerdeführer Zeit bis 
Ende März 2019. Weitere Aktivitäten – abgesehen vom Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gericht im Verfahren 715 18 354 – waren in diesem Zeitraum nicht gefordert, da die Abmeldung 
erfolgt war. Die Beschwerdegegnerin hätte die Nichteinreichung des Formulars also nur feststel-
len können, wenn sie über das Abmelden des Beschwerdeführers hinaus eine Kontrolle über die 
Meldungen des Beschwerdeführers geführt hätte. Eine derartige Aufgabe kann der Beschwerde-
gegnerin aber weder gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV noch auf Art. 27 Abs. 2 ATSG überbunden 
werden. 
 
4.4 Es stellt sich weiter die Frage, ob die versäumte Frist allenfalls wiederhergestellt werden 
kann. Nach Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine nicht gewahrte Frist wiederhergestellt werden, wenn 
die das Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu 
handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Per-
son kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objekti-
ven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine 
Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeits-
überlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter 
Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis 
nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessen-
wahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwen-
dung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer 
Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder 
beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Urteil des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 19. Dezember 
2008, 715 08 153 / 397, E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt keine Gründe dar, die 
für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden. 
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
17. Dezember 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht