# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c280356f-8ccf-5003-b24a-e1240932cd68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.06.2013 RT130095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130095_2013-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130095-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter 

 Dr. G. Pfister und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

 Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 17. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Gemeindeamt des Kantons Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 16. Mai 2013 (EB130415) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 16. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes B._____, Zahlungsbefehl vom 27. Februar 2013, definitive 

Rechtsöffnung gestützt auf eine Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zü-

rich betreffend Namensänderung in der Höhe von Fr. 600.– nebst Zinsen zu 5 % 

seit 27. Oktober 2012, Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung ge-

mäss jenes Entscheides (Urk. 10).  

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 5. Juni 2013, eingegangen am 7. Juni 

2013, fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

Urteils vom 16. Mai 2013 und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens des 

Gesuchstellers unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchstellers (Urk. 9 S. 2).  

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2. Auflage, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog, die rechtskräftige Verfügung … des Ge-

meindeamtes des Kantons Zürich vom 27. September 2012 betreffend Namens-

änderung, mit welcher der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Fr. 600.– verpflich-

tet worden sei, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-

stehen, würden aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei die Forde-

rung durch den Titel vollumfänglich ausgewiesen (Urk. 10 S. 2). 

- 3 - 

c) Der Gesuchsgegner moniert, es habe vorgängig keine Schlich-

tungsverhandlung stattgefunden. Laut Art. 197 ZPO gehe vor einem Entscheid-

verfahren ein Schlichtungsversuch bei der Schlichtungsbehörde voraus. Art. 198 

ZPO regle die Ausnahmen, wobei eine Rechtsöffnung keine Ausnahme darstelle 

und auch die richterliche Praxis zeige, dass gerade bei diesen Verfahren eine 

Schlichtungsverhandlung sehr wohl Sinn machen könne. Nur weil es sich beim 

Gesuchsteller um den Kanton Zürich handle, heisse das nicht automatisch, dass 

dies eine Ausnahme in einem solchen Verfahren darstelle (Urk. 9 S. 2).  

Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Der Gesuchs-

gegner ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen seinem Vorbringen (Urk. 9 S. 2) 

– dem Rechtsöffnungsverfahren kein Schlichtungsverfahren vorausgeht: Art. 198 

lit. a ZPO hält fest, dass im summarischen Verfahren das Schlichtungsverfahren 

entfällt. Da für das Rechtsöffnungsverfahren Art. 251 lit. a ZPO explizit das sum-

marische Verfahren vorschreibt, entfällt der Schlichtungsversuch. Der Umstand, 

dass es sich bei der gesuchstellenden Partei um den Kanton Zürich handelt, 

bleibt aufgrund der genannten Gesetzesbestimmungen ohne Einfluss auf den 

Wegfall des Schlichtungsverfahrens. Aus dem gleichen Grund erübrigen sich Er-

wägungen über den Sinn eines dem Rechtsöffnungsverfahren vorausgehenden 

Schlichtungsverfahrens. 

d) Die Beschwerde erweist sich bei dieser Sachlage als unbegrün-

det und ist abzuweisen. Es kann daher auf das Einholen einer Beschwerdeant-

wort des Gesuchstellers verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzulegen und 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-

deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirks-

gericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 17. Juni 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 17. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...