# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39031b8-557a-507a-8ea0-b3284a5bc52c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 E-2497/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2497-2011_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2497/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

und deren Tochter 

B._______, 

Iran, 

vertreten durch  

1. lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin, 

und 

2. lic. phil. I Annelise Gerber, Rechtsberaterin, 

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 30. März 2011 / N (…). 

 

E-2497/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben 

zufolge am (…) Januar 2011 und gelangten am 23. Januar 2011 via 

C._______ in die Schweiz. Am 24. Januar 2011 suchte A._______ für 

sich und ihre Tochter in Basel um Asyl nach. Am 4. Februar 2011 fand die 

Befragung der Beschwerdeführerin (Mutter) zur Person (BzP) statt, und 

am 11. März 2011 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. 

Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihr Heimatland einer-

seits verlassen, weil ihr Exmann ihr auch nach der Scheidung das Leben 

schwer gemacht habe. Andererseits stamme sie aus einer politisch akti-

ven Familie und habe Kontakt mit zwei Mitgliedern der Komala-Partei 

(Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran, Revolutionäre Or-

ganisation der Werktätigen Kurdistan-Iran) aufgenommen, die sich zu 

diesem Zeitpunkt bereits im Ausland befunden und von dort aus gegen 

die iranische Regierung eingesetzt hätten. Seit den Präsidentschaftswah-

len am 12. Juni 2009 habe sie wichtige Informationen an diese Kontakt-

personen weitergeleitet, und sie sei so gewissermassen zu deren ver-

trauenswürdiger Berichtsquelle im Iran geworden. Gemeinsam mit eini-

gen Verwandten mütterlicherseits habe sie zudem an verschiedenen De-

monstrationen teilgenommen. Seither habe sie sich in ihrem Heimatland 

verfolgt und bedroht gefühlt. Beispielsweise sei sie – vordergründig we-

gen ihrer Kleidung – mehrmals von der sogenannten Sittenpolizei an-

gehalten und auf ihre Teilnahme an den Kundgebungen angesprochen 

worden. Auch ihr Friseursalon sei durchsucht worden. Sie sei in der Folge 

mehrmals gebüsst worden und habe auch eine hohe Geldstrafe bezahlen 

müssen. Schliesslich habe ihr Exmann ihre Verbindung zur  

Komala-Partei entdeckt und sie damit erpresst. Aus Angst, er würde ihr 

Engagement bei den iranischen Behörden anzeigen, sei sie von 

D._______ nach Teheran geflüchtet und habe dort aus ihre Ausreise aus 

dem Iran organisiert. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. März 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Aussagen zur geltend ge-

machten behördlichen Verfolgung würden sich als unglaubhaft erweisen, 

und eine Rückkehr in den Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. 

E-2497/2011 

Seite 3 

C.  

Am 8. April 2011 wurde den Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht ge-

währt. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liessen die Beschwerdeführerinnen gegen 

den ablehnenden Asylentscheid durch ihre Rechtsvertretung beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung ihres Asylge-

suchs, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche 

Rechtspflege, um Verzicht auf die Vornahme jeglicher Wegweisungs- und 

Vollzugshandlungen sowie um Einräumung eines Replikrechts.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie Auszüge der Facebook-

Kontakte der Beschwerdeführerin, eine Kopie der Identitätskarte deren 

Vaters sowie eine Kopie ihrer eigenen Identitätskarte zu den Akten. 

E.  

In der Zwischenverfügung vom 25. Mai 2011 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könnten und über das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab; er verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerde-

führerinnen auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen. Gleichzeitig wurde die 

Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2011 an ihrer Ein-

schätzung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Am 6. Juni 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestäti-

gung vom 4. Mai 2011 der "Heilsarmee Flüchtlingshilfe" ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 gab der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin die Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 

E-2497/2011 

Seite 4 

I.  

In ihrer Replik vom 21. Juni 2011 wies die Beschwerdeführerin erneut auf 

ihre Kontakte zur Komala-Partei hin und liess dem Gericht eine Bestäti-

gung ihrer Parteizugehörigkeit zukommen. 

J.  

Mit weiteren Eingaben vom 15. Februar, 10. April, 18. Juni und 9. Juli 

2012 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel in Bezug auf 

ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ein, darunter insbesondere 

ein Bestätigungsschreiben der Komala-Partei, Fotografien von und mit 

E._______ (vgl. nachstehend E. 7.4.3) anlässlich einer Parteiveranstal-

tung, Fotografien der Beschwerdeführerin bei der Teilnahme an verschie-

denen Demonstrationen sowie einen Text, den sie verfasst habe und der 

auf der Homepage der Komala-Partei veröffentlicht worden sei. 

K.  

Am 9. August 2013 reichte die neue Rechtsvertreterin der Beschwerde-

führenden ihre Vollmacht zu den Akten. In dieser Eingabe und in einem 

Schreiben vom 3. Dezember 2013 wurden weitere Unterlagen zu ver-

schiedenen exilpolitischen Aktivitäten sowie ein Bericht der Universitären 

Psychiatrischen Dienste (UPD) F._______ vom 20. November 2013 zu 

den Akten gereicht. In diesem wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin 

stehe seit Juli 2013 bei der UPD in psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung, und es sei bei ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) mit begleitender mittelgradig depressiver Episode diagnostiziert 

worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

E-2497/2011 

Seite 5 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

1.4  Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführerinnen haben zwei Rechtsvertreterinnen mit der 

Wahrung ihrer Interessen beauftragt, die keine gemeinsame Zustellad-

resse bezeichnet haben. Unter diesen Umständen ist das vorliegende  

Urteil gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG der zuerst bezeichneten bevollmäch-

tigten Person zu eröffnen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

E-2497/2011 

Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung 

aus, die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung der Be-

schwerdeführerin seitens der iranischen Behörden würden sich im direk-

ten Vergleich mit ihren übrigen Aussagen als wenig differenziert erweisen. 

Die Beschwerdeführerin habe nicht darlegen können, welche Informatio-

nen sie an ihre Kontaktpersonen weitergeleitet habe und aus welchen 

Gründen sie den angeblich regen E-Mail-Verkehr mit diesen nicht bele-

gen könne. Auch eine angekündigte Bestätigung des in der Schweiz an-

sässigen Politbüros der Komala-Partei sei nie zu den Akten gereicht wor-

den. Unter diesen Umständen sei ihr politisches Engagement nicht als 

hinreichend intensiv zu beurteilen, um eine Überwachung und Verfolgung 

der iranischen Behörden zu bewirken. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass das nötigende und bedrängende Verhalten ihres Exmannes sowie 

die gesellschaftlich-kulturell bedingten behördlichen Schikanen den ei-

gentlichen Grund für ihre Ausreise dargestellt hätten.  

Die Wegweisung in den Iran sei ausserdem zumutbar, zumal es sich bei 

der Beschwerdeführerin (Mutter) um eine junge gesunde Frau handle, die 

in ihrem Heimatland auf ein soziales Beziehungsnetz sowie auf eine ge-

sicherte Wohnsituation zurückgreifen könne. Darüber hinaus verfüge sie 

über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung, womit sie auch selb-

ständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen könne. 

5.2 Die Beschwerdeführerin wies in ihrer Beschwerdeschrift zunächst 

darauf hin, dass sie sich nicht allein aufgrund der Bedrohung durch ihren 

Exmann, sondern wegen der Gesamtheit aller Vorfälle zur Ausreise aus 

ihrem Heimatland entschlossen habe. Entgegen der Ansicht des BFM sei 

ihre Schilderung der Behelligungen durch die iranischen Behörden über-

aus detailliert und differenziert ausgefallen. Insbesondere würden die 

spontan erwähnten Details deutlich für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

sprechen. Aufgrund ihrer Verfolgung und der Festhaltungen sei davon 

auszugehen, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Famili-

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Seite 7 

enangehörigen von den iranischen Behörden beobachtet und als Re-

gimegegner registriert worden seien. Zudem sei sie bereits wegen ihrer  

illegalen Ausreise in asylrelevanter Weise bedroht; der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) habe nämlich in einem Urteil vom 

März 2010 dargelegt, welche Risiken für Iraner und Iranerinnen bei einer 

Wiedereinreise bestünden, wenn sie ausserstande seien, eine legale 

Ausreise belegen zu können. Zudem hätten die heimatlichen Behörden 

ihre politischen Aktivitäten auch deshalb längst entdeckt, weil der Ge-

heimdienst sie und ihre Kontaktpersonen überwache. Als Folgen ihres po-

litischen Engagements müsse sie mit Folterung, anderen missbräuchli-

chen Verhörmethoden sowie der strafrechtlichen Verfolgung rechnen, 

welche voraussichtlich zu überaus harten Strafen (von langjähriger Haft 

bis zur Todesstrafe) führen würden. Schliesslich sei die schlechte Sicher-

heitslage im Iran notorisch. Auch ihre Familie mütterlicherseits habe sich 

mittlerweile aus Sicherheitsgründen von ihr abgewendet, weshalb sie als 

alleinerziehende Mutter in ihrem Heimatstaat existenzielle Schwierig-

keiten zu erwarten hätte. 

5.3 In der Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 

die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die mit der Beschwerde 

eingereichten Beweismittel vermöchten die Intensität des von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten politischen Engagements nicht zu 

belegen, insbesondere weil sie an keiner Stelle namentlich erwähnt wer-

de. 

5.4 In der Replik verwies die Beschwerdeführerin erneut auf ihre Gefähr-

dung wegen der illegalen Ausreise aus dem Iran, ihren politisch aktiven 

Familienangehörigen sowie ihres Engagements zugunsten der Komala- 

Partei. Zudem reichte sie eine Bestätigung der Komala Schweiz vom 

18. Mai 2011 zu den Akten, worin deren Präsident nach einer parteiinter-

nen Überprüfung die bereits im Iran bestehende politische Aktivität der 

Beschwerdeführerin bestätigt. 

6.  

6.1 Bei Durchsicht der Vorakten entsteht nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts zwar der Eindruck, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin (Mutter) um eine Frau handelt, die sich mit den einschränkenden 

sozialen und politischen Regeln in ihrer Heimat nicht abfinden will und 

sich deshalb für eine Veränderung der Verhältnisse im Iran einsetzt.  

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Seite 8 

Der Vorinstanz ist allerdings beizupflichten, wenn sie das politische En-

gagement der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat als nicht derart 

intensiv qualifiziert, dass es bei den heimatlichen Behörden ein besonde-

res Interesse an ihrer Person hervorrufen würde. Die Beschwerdeführerin 

konnte zudem nicht überzeugend darlegen, wie die Zusammenarbeit mit 

den Mitgliedern der Komala-Partei im Einzelnen ausgestaltet gewesen 

sei. Zudem erscheint die Schilderung ihrer eigenen Rolle als Informantin 

– im Vergleich mit den anderen protokollierten Vorbringen – in der Tat 

oberflächlich; namentlich vermochte sie nicht überzeugend und schlüssig 

darzulegen, welche Art von Informationen sie ihren Kontaktpersonen kon-

kret übermittelt habe. 

6.2 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungen der Komala-

Partei vom 18. Mai 2011 und 27. August 2011 vermögen an diesen Fest-

stellungen nichts zu ändern. Einerseits erwecken sie in Form und Inhalt 

eher den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben; andererseits wird daraus 

auch nicht ersichtlich, in welchem Ausmass sich die Beschwerdeführerin 

politisch konkret betätigt habe. 

6.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin wird auch nicht er-

sichtlich, welche Informationen ihr Cousin über sie und die Familie preis-

gegeben haben soll, als man ihn verhört und misshandelt habe (vgl. An-

hörungsprotokoll vom 11. März 2011 F45). Zudem sei sie auf den Film-

aufnahmen der Demonstrationen wegen ihrer Vermummung nicht er-

kennbar gewesen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 11. März 2011 F47), und 

es bestehen keine Hinweise darauf, dass ihr Name bis zum Zeitpunkt ih-

rer Ausreise öffentlich mit regimeoppositionellen Organisationen in Ver-

bindung gebracht wurde.  

6.4 Schliesslich erscheint es in der Tat als merkwürdig, dass weder die 

Beschwerdeführerin noch ihre Kontaktpersonen den angeblich regen 

E-Mail-Verkehr in irgendeiner Weise belegen konnten (vgl. Anhörungspro-

tokoll vom 11. März 2011 F67 ff.). 

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin einerseits zu Protokoll gab, sie habe sämtliche Korres-

pondenz gelöscht, nachdem ihr Exmann ihren Computer durchsucht ge-

habt und ihr mit Verrat gedroht habe (vgl. Anhörungsprotokoll vom 

11. März 2011 F68, F87). Später in der Anhörung führte sie jedoch aus, 

ihr Exmann habe die iranischen Behörden auf ihre politische Aktivität hin-

gewiesen, worauf diese das Internet kontrolliert und ihre Aktivitäten ent-

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Seite 9 

deckt hätten (vgl. a.a.O. F F83 f.). Im Übrigen kann in diesem Zusam-

menhang auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

6.5 Gesamthaft betrachtet ist die vorinstanzliche Verfügung im Asylpunkt 

nicht zu beanstanden. Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum 

Schluss, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin nicht zu begründen vermögen, zumal 

die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der Komala-Partei nicht 

von besonderer Intensität war. Die Beschwerdeführerin dürfte in ihrer 

Heimat kein einfaches Leben gehabt haben; es ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass sie durch ihr Verhalten die Aufmerksamkeit der irani-

schen Behörden auf sich zog und deshalb in ernsthafter Weise überwacht 

worden wäre. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den geltend gemachten Vor-

fluchtgründen die asylbegründende Relevanz fehlt und nicht davon aus-

zugehen ist, der Beschwerdeführerin hätte im Zeitpunkt der Ausreise aus 

dem Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinn von 

Art. 3 AsylG gedroht. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Ver-

halten nach der Ausreise, namentlich durch das geltend gemachte exilpo-

litische Engagement, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die ira-

nischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. 

7.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. 

Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG – praxisgemäss grundsätzlich 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden – zum Ausschluss des Asyls. Die vom Gesetzgeber be-

zweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschluss-

grund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor 

der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung 

ausreichen (vgl. WALTER STÖCKLI in Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 11 Asyl, S. 542 f., Minh 

Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.). 

E-2497/2011 

Seite 10 

7.3 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt bei ira-

nischen Asylgesuchstellern das blosse Einreichen eines Asylgesuchs kei-

nen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinn von Art. 54 AsylG dar.  

7.4 Nach Kenntnis des Gerichts können iranische Asylsuchende, die sich 

in der Schweiz exilpolitisch betätigen und dabei erheblich exponieren, bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen 

staatsfeindlicher Aktivitäten ausgesetzt sein; diesfalls darf davon ausge-

gangen werden, dass bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 

Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit zu befürchten sind. 

7.4.1 Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer 

Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern re-

gierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Um-

fang und Intensität der Überwachung sind nur schwer abzuschätzen. Mit-

tels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden heute 

technisch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmen-

gen ohne allzu grossen Aufwand in einem gewissen Ausmass zu überwa-

chen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mit-

gliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der Länderana-

lyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], 16. November 2010, S. 

10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen 

und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung 

iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 9 

f.). Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, 

angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch 

zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. KIRSCHNER, a.a.O., S. 3, 

m.w.H.). 

7.4.2 Es ist indessen davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 

massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten entwi-

ckeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Entscheidend ist dabei sozusagen nicht 

die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und 

Intensität. Für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr nicht relevant 

sind namentlich die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, 

die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei ge-

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Seite 11 

bräuchliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen. Hingegen ist 

die konkrete exponierte Position der betroffenen Person in exilpolitischen 

Gruppen und Vereinigungen (Führung- und Funktionsaufgaben) sowie die 

Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) 

von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Be-

deutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; KIRSCHNER, a.a.O., S. 7 f.). 

7.4.3 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin wird er-

sichtlich, dass sie sich seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz in erhebli-

chem Mass für die Komala-Partei und deren Ziele eingesetzt hat. Zwar 

handelt es sich beim grösseren Teil der eingereichten Beweismittel um 

Fotografien, welche die Beschwerdeführerin lediglich als eine Teilnehme-

rin an Kundgebungen zeigen und sie isoliert betrachtet nicht als eine be-

sonders engagierte Regimeoppositionelle wahrnehmen lassen. Ihre kon-

tinuierliche Präsenz an Kundgebungen und anderweitigen Vereinsver-

sammlungen lassen jedoch in Anbetracht der nachfolgend aufgezeigten 

exilpolitischen Aktivitäten durchaus ein Bild einer Person entstehen, wel-

che konstant, konsequent und erkennbar öffentliche Kritik am iranischen 

Regime übt.  

Mehrere Fotografien zeigen nämlich die Beschwerdeführerin anlässlich 

einer Demonstration der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge 

(DVF), an der sie als Mitorganisatorin eine Rede hielt, sowie anlässlich 

einer Veranstaltung der Komala-Partei vom (…) 2012 mit E._______. 

Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei die-

sem um einen bekannten Exilpolitiker. Im Jahr 2010 trat er bei (…) als 

(…) der Komala-Partei auf (vgl. http://(…), letztmals besucht am 

24.12.2013). 2012 trat er bei einem Treffen der (…) der Komala-Partei als 

(…) auf  

(vgl. http://(...), letztmals besucht am 24.12.2013). Es kann davon ausge-

gangen werden, dass nicht nur das politische Wirken, sondern auch die 

Kontakte von E._______ durch die iranischen Behörden aufmerksam be-

obachtet werden.  

Die Beschwerdeführerin verfasste ausserdem einen Bericht zur (…) im 

Iran, welcher auf der Komala-Internetseite unter (…) veröffentlicht wurde. 

In diesem Text klärt sie über (…) auf, mithin über (…).  

Schliesslich verfestigen die von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Beweismittel zu ihrer Tätigkeit als Mitglied der Komala-Partei (konkret 

namentlich die mit Eingabe vom 18. Juni 2012 zu den Akten gereichte  

E-2497/2011 

Seite 12 

E-Mail-Korrespondenz mit E._______, der DVF und der Norway  

Campaign to Free Political Prisoners sowie die am 9. Juli 2012 einge-

reichte, durch sie beantragte Bewilligung für eine Kundgebung) das Bild 

einer exilpolitisch engagierten und exponierten Person. 

In diesem Zusammenhang ist auch gebührend mitzuberücksichtigen, 

dass es sich vorliegend um die Fortsetzung eines bereits im Heimatland 

ausgeübten Engagements der Beschwerdeführerin handelt. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei der vorliegenden Aktenlage 

davon aus, dass die regimekritischen politischen Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin von den iranischen Sicherheitsbehörden wahrgenom-

men worden sind und sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland deswegen 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens 

und der Freiheit ausgesetzt wäre.  

7.6 Die Existenz subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG 

ist damit vorliegend glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sind erfüllt. 

Den Akten sind keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 1 F des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist somit als Flücht-

ling anzuerkennen; gemäss Art. 54 AsylG ist eine Asylgewährung jedoch 

ausgeschlossen. 

7.7 Das Kind der Beschwerdeführerin erfüllt die originäre Flüchtlingsei-

genschaft jedoch offensichtlich nicht, zumal bei der vorliegenden Aktenla-

ge auch nicht von der überwiegend wahrscheinlichen Gefahr einer so ge-

nannten Reflexverfolgung auszugehen ist. Das Kind ist jedoch in die 

Flüchtlingseigenschaft der Mutter einzubeziehen (vgl. Art. 37 der Asylver-

ordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [Asylverord-

nung 1, AsylV 1; SR 142.311]). 

8.  

Das BFM hat nach dem Gesagten zu Recht das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerinnen abgelehnt und – da sie keine Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung besitzen (vgl. Art. 32 AsylV 1) – gestützt auf 

Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.1 S. 502 m.w.H.). 

  

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Seite 13 

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Namentlich darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in 

ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

9.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den 

Iran wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des 

Non-Refoulement als völkerrechtlich unzulässig.  

Die Beschwerdeführerinnen sind damit in der Schweiz als Flüchtlinge vor-

läufig aufzunehmen. 

9.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt 

ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

Damit braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob der Vollzug auch als 

unmöglich oder unzumutbar zu qualifizieren wäre. Unter den gegebenen 

Umständen braucht zudem auch die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin (Mutter) nicht weiter thematisiert zu werden. 

10.  

Die Beschwerde ist damit insoweit gutzuheissen, als beantragt wird, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen anzuerkennen 

und ihnen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 

30. März 2011 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Be-

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Seite 14 

schwerdeführerinnen als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men.  

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen beziehungsweise zuzuspre-

chen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ihrer Anträge der Asylgewährung 

und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs hingegen hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen 

zu zwei Dritteln. 

11.2 In ihrer Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG beantragt. Die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin-

nen ist belegt, und ihre Begehren waren nicht aussichtslos. Somit ist das 

Gesuch gutzuheissen und sind den Beschwerdeführerinnen keine Kosten 

aufzuerlegen. 

11.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 

(teilweise) obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Beide Rechtsvertreterinnen haben 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Gemäss Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE legt das Gericht deshalb die Entschädigung aufgrund der Akten 

fest. Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädi-

gung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Be-

rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von 

Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1300.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festgelegt; es wird in diesem Zusammenhang festgestellt, 

dass der entschädigungsfähige notwendige Vertretungsaufwand aus-

schliesslich von der zuerst bevollmächtigten Rechtsvertreterin verursacht 

worden ist. 

 

 

E-2497/2011 

Seite 15 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 30. März 2011 wird betreffend die Dispositivziffern 1, 

4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdefüh-

rerinnen als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1300.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführerin-

nen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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