# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7939c257-4e84-5383-b765-3fc3b4d29b43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2016 E-6084/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6084-2016_2016-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6084/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Lena Reusser, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6084/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2002 ab und ordnete gleichzeitig 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf eine dage-

gen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurs-

kommission mit Urteil vom 21. März 2003 nicht ein. 

In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz auf und 

wurde wegen ausländerrechtlicher Vergehen mit Urteil vom 31. Mai 2006 

des (...) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten, mit Straf-

befehl vom 8. Januar 2007, unter Widerruf der bedingten Strafe des (...), 

zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und mit Strafbe-

fehl vom 8. Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 

B.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der    

Vorinstanz um Wiedererwägung des verfügten Wegweisungsvollzugs und 

um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. 

Er machte im Wesentlichen geltend, am (…) sei seine Tochter geboren 

worden. Ein Vollzug der Wegweisung verstosse deshalb gegen Art. 8 

EMRK. Zudem leide er an chronischen Schmerzen und Lähmungserschei-

nungen. Vor seiner Ausreise habe er als Bauer gearbeitet. Diese und an-

dere körperliche Tätigkeiten könne er nun nicht mehr ausüben. Schliesslich 

sei er bereits seit zehn Jahren in der Schweiz und habe sich ansehnlich 

integriert. Ein Vollzug der Wegweisung sei deshalb nicht zumutbar. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 trat das kantonale Migrationsamt – un-

ter vorfrageweiser Prüfung von Art. 8 EMRK – auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 30. Januar 2003 für rechts-

kräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

E-6084/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2014 (vorab per Fax) reichte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, der ablehnende Entscheid 

der Vorinstanz betreffend Vollzug der Wegweisung sei aufzuheben, die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen und er sei in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Aufenthalt während des Ver-

fahrens zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei ihm für die 

Dauer des Verfahrens der Aufenthalt zu gewähren und das kantonale Mig-

rationsamt sofort anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen bis zum Ent-

scheid über die vorsorgliche Massnahme zu unterlassen. Weiter sei ihm 

für das vorliegende und das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihm sei in der Person von Rechtsanwältin 

Magda Zihlmann, substituiert durch MLaw Lena Reusser, eine unentgeltli-

che Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Ausdruck des Auswärtigen Amtes der 

Bundesrepublik Deutschland zu den Akten. 

F.  

Mit Telefax vom 5. Oktober 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

E-6084/2016 

Seite 4 

2.  

2.1 Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann der Beschwer-

deführer die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unan-

gemessenheit rügen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wie-

dererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-

lage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfü-

gung unangefochten geblieben – oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen worden ist – 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

Nachdem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Be-

handlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat 

und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemach-

ten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfü-

gung festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sach-

verhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (statt vieler: Urteil des BVGer 

D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, das kanto-

nale Migrationsamt habe sich bereits ausführlich zu Art. 8 EMRK geäus-

sert, weshalb nicht weiter darauf eingegangen werde (unter Verweis auf 

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Seite 5 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11b). Bezüglich der diagnostizierten Krank-

heit des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass er nunmehr seit neun 

Jahren an diesen Symptomen leide und selbst in der Schweiz erhaltene 

Massnahmen hätten nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Ge-

sundheitszustandes geführt. Ausserdem sei er trotz Beschwerden immer 

wieder Tätigkeiten nachgegangen. Es könne deshalb davon ausgegangen 

werden, dass ihm dies auch in Nigeria gelinge. Schliesslich habe der Be-

schwerdeführer fast 30 Jahre lang in Nigeria gelebt. Ausserdem sei er seit 

dem 30. Januar 2003 ausreisepflichtig, weshalb die vergangenen Jahre 

auf einem rechtswidrigen Aufenthalt gründen würden. Daher könne der In-

tegration nur mit Zurückhaltung Beachtung geschenkt werden. Unter dem 

Gesichtspunkt der gemachten Falschaussagen betreffend Name, Geburts-

datum und Herkunftsland im Asylverfahren würden die gemachten Aussa-

gen zu seinem Beziehungsnetz im Heimatland unglaubhaft und zweckge-

richtet erscheinen. Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, 

welche die Rechtskraft der Verfügung vom 30. Januar 2003 beseitigen 

könnten. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz übersehe, 

dass seit dem Entscheid des kantonalen Migrationsamtes zwei Jahre ver-

gangen seien und sich die Situation bezüglich seiner Tochter grundlegend 

geändert habe. Sodann sei er schwer erkrankt und könne keine körperli-

chen Arbeiten mehr ausüben. Alternativen seien nicht ersichtlich, weshalb 

er im Heimatland keiner existenzsichernden Arbeit nachgehen könne. Mit 

keinem Wort erwähne die Vorinstanz seine Vorbringen, wonach eine Be-

handlung in Nigeria nicht möglich sei und zu einer Verschlimmerung der 

Schmerzen führe. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass ihm im März 2016 

eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. Ausserdem 

sei Nigeria ein Entwicklungsland, indem der Dienstleistungssektor nur klein 

sei. Des Weiteren sei er sehr gut integriert, was zahlreiche Referenzschrei-

ben und Arbeitsbestätigungen belegen würden. 

4.3 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 EMRK sind die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen. Im ausländerrechtlichen Verfah-

ren hat die zuständige Behörde über das Gesuch um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung entschieden und dabei das Bestehen eines Anspruchs 

abgelehnt. Die Anordnung der Wegweisung ist aus diesem Grund zu be-

stätigen (EMARK 2001 Nr. 21 E. 11b; vgl. ausführlich dazu: Urteil des 

BVGer E-5174/2013 vom 5. Januar 2015 E. 6 ff.). 

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Seite 6 

Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen – sollte er der Meinung 

sein, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt tatsächlich zu seinen 

Gunsten verändert habe – nach Ausfällung dieses Urteils einen allfälligen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 

EMRK mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Ausländer-

behörde geltend zu machen. 

4.4 Bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs besteht ebenfalls 

keine Veranlassung, sich mit Art. 8 EMRK zu befassen (EMARK 2001 

Nr. 21 E. 12b und 14a). 

4.5 Als weiteren Widererwägungsgrund wird sodann der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers gelten gemacht. Er leide an lumbalen 

Schmerzen mit Lähmungserscheinungen. 

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Be-

handlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2). 

Gemäss dem aktuellsten ärztlichen Bericht vom 17. März 2016 leidet der 

Beschwerdeführer an „Schmerzen lumbal und Halswirbel 3“. Er könne 

keine körperlichen Arbeiten ausführen und insbesondere nicht mehr als 

Bauer arbeiten. Betreffend die Frage nach dem (weiteren) Behandlungs-

verlauf und ob der Beschwerdeführer Medikamente einnehme, hält der be-

handelnde Arzt fest, es seien weitere Abklärungen erforderlich. Dazu ist 

festzustellen, dass beim Beschwerdeführer diesbezüglich bereits im Jahre 

2014 ein MRI durchgeführt wurde und 2015 eine Untersuchung bei einem 

Neurologen stattgefunden hat. 

Vor diesem Hintergrund ist zum einen nicht ersichtlich, welche weiteren 

Abklärungen der Arzt vornehmen will, was er im Übrigen auch nicht ansatz-

weise substantiiert. Zum andern ergibt sich aus keinem, auch dem aktu-

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ellsten Arztbericht nicht, dass der Beschwerdeführer in einer medikamen-

tösen oder therapeutischen Behandlung war oder ist. Darüber hinaus ist 

festzustellen, dass seit Ausstellung des letzten ärztlichen Berichtes vom 

17. März 2016 mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und der Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keinen Beleg 

für weitere Abklärungen oder eine weitere Behandlung eingereicht hat. Es 

ist demnach davon auszugehen, dass er nicht auf eine medizinische Be-

handlung angewiesen ist. Es erübrigt sich daher, auf die Feststellung im 

ärztlichen Schreiben vom 17. März 2016 weiter einzugehen, wonach eine 

Behandlung der Krankheit in Nigeria nicht möglich sei. Dies umso mehr, 

als aus der kurzen Feststellung des Arztes nicht hervorgeht, auf welche 

Grundlagen er sich stützt und welche Abklärungen er diesbezüglich vorge-

nommen hat. Insoweit vermag der Beschwerdeführer daraus nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer, sollte er wider Erwarten dennoch auf eine medizinische Betreu-

ung angewiesen sein, eine solche auch in seinem Heimatland erhält. Wie 

bereits von kantonalen Migrationsamt in der Verfügung vom 6. Oktober 

2014 festgehalten wurde, stammt der Beschwerdeführer aus dem Bundes-

staat B._______, in welches es rund (…) Spitäler gäbe, womit dem Be-

schwerdeführer hinreichend Zugang zu medizinischer Versorgen zur Ver-

fügung steht. 

Insgesamt ergibt sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung unter die-

sem Gesichtspunkt zumutbar ist. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer unter den 

angegebenen Schmerzen bereits seit dem Jahr 2007 leidet. Eine wesent-

liche Veränderung seines Zustandes kurz vor Einreichung seines Gesu-

ches geht aus den Akten nicht hervor. Ein entsprechendes Wiedererwä-

gungsgesuch wäre bis maximal 30 Tage nach Entdeckung des Wiederer-

wägungsgrundes einzureichen gewesen, weshalb auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren eigentlich gar nicht einzu-

treten gewesen wäre. 

4.6 Aufgrund der Verheimlichung seiner Identität und Nationalität im Asyl-

verfahren, welche die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 

stark in Frage stellt, ist trotz längerem Aufenthalt in der Schweiz davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat, indem er 

den Grossteil seines Lebens verbracht hat, über ein bestehendes familiä-

res und soziales Beziehungsnetz verfügt. Auch ist davon auszugehen, 

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dass er sich trotz Einschränkung durch seine Schmerzen in Nigeria beruf-

lich integrieren kann. Dies zeigen auch die zahlreich eingereichten Arbeits-

bestätigungen aus diversen Bereichen ([…], […], […], […]). Aus dem ein-

gereichten Bericht zur Wirtschaft in Nigeria kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

4.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass blosse soziale und wirt-

schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All-

gemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2).  

4.8 Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer aus seiner 

angeblich guten Integration nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dies 

umso mehr als er sich seit Jahren illegal in der Schweiz aufhält und aus 

diesem Grund mindestens drei Mal gebüsst beziehungsweise mit Gefäng-

nis bestraft wurde. 

4.9 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, verän-

derte Sachlage darzutun. Auch liegen gestützt auf die vorangehenden Er-

wägungen keine Gründe vor, die eine neue Beurteilung aufdrängen wür-

den. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesag-

ten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos geworden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Auf-

grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als 

aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzuge-

ben ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 9 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘200.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: