# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dcafaa1-d37a-5910-ad28-a6e43cb5e523
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2022 LF210095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210095_2022-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210095-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Urteil vom 20. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

 
betreffend Organisationsmangel 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. November 2021 (EO210008) 
  

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Erwägungen: 

 1. Die A._____ (fortan Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2020 im 

Handelsregister eingetragen (act. 2/1 und 13). Da das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich der Berufungsklägerin an der eingetragenen Domiziladresse 

B._____-strasse … in C._____ einen Brief nicht zustellen konnte, forderte es die 

Berufungsklägerin mit Schreiben vom 6. September 2021 auf, innert 30 Tagen 

den Mangel eines fehlenden gesetzmässigen Domizils zu beheben (act. 2/3). Die 

Berufungsklägerin bestätigte mit E-Mail vom 10. Oktober 2021 an das Handelsre-

gisteramt ihr Domizil an der B._____-strasse ... Die Adresse habe sich nicht ge-

ändert und der Briefkasten sei inzwischen wieder korrekt mit A._____ beschriftet. 

Weiter liess die Berufungsklägerin dem Handelsregisteramt einen Mietvertrag für 

eine Tiefgarage an der D._____-strasse in C._____ zukommen, der als Mieter die 

beiden Gesellschafter mit Einzelunterschrift, Herr E._____, F._____ [Ortschaft], 

und Frau G._____, C._____, nennt (act. 2/4). Mit E-Mail vom 12. Oktober 2021 

setzte das Handelsregisteramt der Berufungsklägerin Frist an, um die Bestätigung 

eines gültigen Domizils im Original auf dem Postweg einzureichen. Weiter habe 

sie auch einen allfälligen neuen Wohnsitz von E._____ in F._____ anzumelden 

(act. 2/5). Die Berufungsklägerin liess die Frist zur Behebung des Mangels unge-

nutzt verstreichen, worauf das Handelsregisteramt die Angelegenheit am 22. Ok-

tober 2021 in Anwendung von Art. 939 Abs. 1 und 2 und Art. 731b Abs. 1 OR so-

wie Art. 152 ff. HRegV dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (fortan Vo-

rinstanz) überwies (act. 1). Dieses setzte der Berufungsklägerin mit Verfügung 

vom 26. Oktober 2021 Frist an, um den rechtmässigen Zustand herzustellen 

(act. 4). Auch diese Frist blieb ungenutzt, woraufhin die Vorinstanz mit Urteil vom 

22. November 2021 die Berufungsklägerin auflöste und deren Liquidation nach 

den Vorschriften über den Konkurs anordnete (act. 9). 

 2. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit einer nichtun-

terzeichneten Eingabe rechtzeitig Berufung und führte aus, die Dame der Ge-

meinde habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass eine Bestätigung des Domizils per  

E-Mail genüge. Der Aufforderung vom 28. Oktober 2021, die Bestätigung im Ori-

ginal auf dem Postweg zu retournieren, sei sie am 1. November 2021 mit einem 

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eingeschriebenen Brief nachgekommen. Leider habe sie die Quittung entsorgt. 

Das Urteil vom 22. November 2021 habe sie sehr mitgenommen. Sie habe all ihre 

Ersparnisse investiert und sich sehr bemüht, keine Fehler zu machen. Deshalb 

habe sie ihr Domizil auch sofort per Mail und hernach per Einschreiben bestätigt. 

Das Domizil habe sich stets an der B._____-strasse … in C._____ befunden, der 

Briefkasten sei mittlerweile ordnungsgemäss beschriftet. Sie bitte darum, dies 

noch einmal bestätigen zu dürfen (act. 10).  

 Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin unter 

Rücksendung der Berufungsschrift Frist angesetzt, um die Eingabe unterzeichnet 

wieder einzureichen (act. 14). Die Berufungsklägerin verbesserte den Mangel in-

nert Frist und reichte die Eingabe mit einer Originalunterschrift versehen wieder 

ein (act. 16).  

 3.a) Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist 

die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– 

beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Das Verfahren betreffend Behe-

bung von Organisationsmängeln ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wobei 

der Streitwert grundsätzlich anhand des Gesamtwerts der betroffenen Gesell-

schaft zu bestimmen ist (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit 

Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; 

Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 54; Schönbächler, Die Organisa-

tionsklage nach Art. 731b OR, S. 412 ff.). Da für die Gründung einer Kollektivge-

sellschaft als Personengesellschaft kein nominelles Grundkapital notwendig ist 

(Art. 552 ff. OR), ist zur Bestimmung des Streitwertes auf die anderen relevanten 

Kenngrössen abzustellen. Zweck der Berufungsklägerin ist das Design, die Her-

stellung und der Vertrieb von Kleidern, Accessoires und zugehörigen Produkten 

(act. 13). Es ist anzunehmen, dass sowohl der Jahresumsatz als auch die tat-

sächlich vorhandenen Aktiven den für die Berufung erforderlichen Streitwert von 

Fr. 10'000.– erreichen. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer 

möglichen Auflösung der betroffenen Gesellschaft ist vermutungsweise von einem 

Fr. 10'000.– übersteigenden Streitwert auszugehen.  

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 b) Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechts-

anwendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-

macht werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-

det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue 

Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

 4.a) Die Berufungsklägerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides. Sie erklärt, sie habe auf den Brief vom 28. Oktober 2021 (gemeint 

wohl die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Oktober, zugestellt am 29. Oktober 

2021; act. 4-5) umgehend reagiert und ihr Domizil mit eingeschriebenem Brief be-

stätigt. Bedauerlicherweise könne sie hierfür keinen Nachweis erbringen, da sie 

die Quittung nicht aufbewahrt habe. Nun habe sie am 4. Dezember 2021 das Ur-

teil erhalten (act. 16). Damit macht die Berufungsklägerin sinngemäss geltend, die 

Vorinstanz habe falsch entschieden, denn sie (die Berufungsklägerin) habe die 

Verfügung vom 26. Oktober 2021 sowie das Urteil an der eingetragenen Adresse 

entgegengenommen.  

 b) Es trifft zu, dass die Vorinstanz der Berufungsklägerin das Urteil vom 

22. November 2021 an der B._____-strasse … in C._____ zustellen konnte (act. 

7). Demnach war die Berufungsklägerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren an 

der im Handelsregister eingetragenen Adresse wieder erreichbar (act. 13). Es 

handelt sich somit nicht um einen Fall, in dem die Entscheide der Vorinstanz nicht 

zustellbar waren. Ebenso wenig kann der Berufungsklägerin vorgehalten werden, 

sie habe sich in keiner Art und Weise vernehmen lassen. Immerhin reagierte sie – 

wenn auch nur per E-Mail – auf das Schreibens des Handelsregisteramtes betref-

fend Organisationsmangel vom 6. September 2021 und bestätigte ihr Domizil an 

der bisherigen Adresse (act. 2/3-4). In der Folge führte sie ihre Bemühungen zur 

Behebung des Mangels indes nicht fort bzw. vermochte dessen (behauptete) Be-

seitigung nicht nachzuweisen. Indem sie dem Handelsregisteramt sowie der Vor-

instanz die Bestätigung ihres Domizils nicht wie verlangt im Original einreichte 

bzw. die Erfüllung der Vorgaben nicht belegen konnte, missachtete sie die formel-

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len Vorschriften von Art. 16 ff. HRegV und Art. 130 ZPO, wonach Eingaben an 

das Handelsregisteramt und das Gericht in Papierform oder elektronisch mit einer 

anerkannten elektronischen Signatur zu erfolgen haben. Solchen formellen 

Verstössen ist jedoch nicht mit den Massnahmen zur Behebung und Sanktionie-

rung von Organisationsmängeln zu begegnen. Massgebend ist vorliegend, dass 

der beanstandete Mangel offensichtlich beseitigt worden ist und damit die gesetz-

lich zwingende Vorgabe hinsichtlich eines gültigen Domizils wieder eingehalten 

wird.  

 c) Wie die erfolgreiche Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides zeigt, 

waren bei Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens – ungeachtet der fehlenden 

Originalbestätigung des Domizils – die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auf-

lösung der Berufungsklägerin und deren Liquidation gestützt auf Art. 731b 

Abs. 1bis OR nicht mehr gegeben. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen und 

der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dies drängt sich umso mehr auf, als es 

sich beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren um eine Angelegenheit 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (Domenig/Gür, Organisationsmangelver-

fahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff., S. 172). Damit ist 

weder eine in ihren Interessen betroffene Gegenpartei vorhanden noch besteht 

nach der offenkundigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein Inte-

resse der Öffentlichkeit oder der Gläubiger der Berufungsklägerin an deren Auflö-

sung. Auch aus wirtschaftlicher Sicht erscheint eine gerichtliche Auflösung nach 

behobenem Mangel nicht angezeigt, dient diese einschneidende Massnahme 

doch nur als ultima ratio (BGer 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2). 

 d) Auf den allenfalls nicht gemeldeten neuen Wohnsitz von E._____, dem 

zweiten Gesellschafter der Berufungsklägerin, ist bei behobenem Mangel eines 

gültigen Domizils nicht näher einzugehen (act. 2/5 und 13). Dies war auch nicht 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.  

 5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Berufungsklägerin 

zu tragen, da sie dieses durch ihre wiederholten Versäumnisse veranlasst hat 

(Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO). Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgesetzte 

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Entscheidgebühr erscheint angemessen; deren Höhe wurde von der Berufungs-

klägerin im Übrigen auch nicht beanstandet. Sie ist entsprechend zu bestätigen. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen. Eine Umtriebsentschädigung wurde nicht beantragt und 

wäre mangels einer Gegenpartei auch nicht zusprechen. Für eine Entschädi-

gungspflicht des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.  

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichtes im summa-

rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. November 2021 auf-

gehoben. Dementsprechend wird die Berufungsklägerin nicht aufgelöst.  

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.– 

werden bestätigt und der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Umtriebsentschädigung zu-

gesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich, an das Konkursamt Wetzikon ZH und – unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein, sowie an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. November 2021 aufgehoben. Dementsprechend wird die Berufungsklägerin nicht aufgelöst.
	2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.– werden bestätigt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das Konkursamt Wetzikon ZH und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerich...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...