# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fd10e4d-e764-5190-9323-c8800667c59d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2010 E-5228/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5228-2006_2010-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5228/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch Monica Capelli, 
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 
19. Juni 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 E-5228/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie,  verliess  nach  eigenen  Angaben  sein  Heimatland  am 
29. Oktober 2003 und  gelangte per Auto und Boot über Mazedonien, 
Bulgarien  sowie  unbekannte  Länder  am  9.  November  2003  in  die 
Schweiz, wo er am 10. November 2003 um Asyl nachsuchte. Für die 
Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  dem  Kanton  B_______  zu-
gewiesen. Am 13. November 2003 wurde er im Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrum [...], am 10. Dezember 2003 vom zuständigen Kanton 
sowie am 2. April 2004 vom BFM zu seinen Ausreise- und Asylgründen 
befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes vor:

Er sei erstmals im Jahre 1997 in Kontakt mit der Jugendorganisation 
der HADEP gekommen und im April  1999  [...] dieser Organisation in 
der  Provinz  C_______  sowie  Parteimitglied  des  Bezirks  D_______ 
geworden.  Ende  1999  sei  er  nach  E_______  gegangen,  um  eine 
Zweigsektion  zu  gründen;  bei  seiner  Rückkehr  nach  C_______  im 
Januar  2000  sei  er  deshalb  festgenommen  und  der  Polizei  in 
E_______ übergeben worden, welche ihn misshandelt  und nach ein 
paar  Stunden wieder  frei  gelassen  habe. Er  habe sich  in  der  Folge 
zwar  bei  der  Staatsanwaltschaft  in  C_______  beschwert,  allerdings 
habe man nichts unternommen. Am [...] Januar 2001 oder 2002 sei er 
nach der [Feier]  von der Polizei  festgenommen und zuerst auf einen 
Polizeiposten gebracht worden; dann sei er ins Krankenhaus gefahren 
worden, wo den Polizisten seine Unversehrtheit attestiert worden sei; 
anschliessend  sei  er  auf  einen  anderen  Polizeiposten  gebracht 
worden, wo er misshandelt worden sei. Im Februar 2001 oder 2002 sei 
er auf dem Weg zu einer Veranstaltung auf dem Universitätsgelände 
von einem Polizisten angehalten und in einen Raum geführt worden, in 
welchem  er  von  mehreren  Rechtsradikalen  zusammengeschlagen 
worden sei. Hierzu habe er  mit  zwei  Kollegen, welchen das Gleiche 
erlebt  hätten,  eine Pressekonferenz gegeben. Der Beschwerdeführer 
sei in der Folge erneut von der Polizei festgenommen worden, diesmal 
im Zusammenhang mit  den Newroz-Feiern  2001 und 2002. Im April 
2002 sei  er  schliesslich von der  Polizei  in  einen Wald gebracht  und 
massiv  bedroht  und  zur  Zusammenarbeit  mit  ihnen  aufgefordert 
worden. In der Folge habe er sich – in Rücksprache mit der HADEP – 
gezwungen  gesehen,  nach  Istanbul  zu  gehen,  um  sich  dort  unter 

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falschen  Personalien  aufzuhalten.  Einige  Monate  habe  er  auch  in 
F_______ verbracht. In dieser Zeit habe man ihn ein paar Mal zuhause 
gesucht, weil der Parteikollege G_______ belastende Aussagen gegen 
den Beschwerdeführer gemacht  habe. Am  [...]  Oktober 2003 sei  der 
Beschwerdeführer  mit  auf  seine  Personalien  lautenden,  allerdings 
nicht türkischen Ausweispapieren illegal per Auto aus der Türkei aus-
gereist.  Sein  eigener  Pass  sei  ihm  nach  der  Ausstellung  vom 
Schlepper abgenommen worden; dieser Schlepper sei später inhaftiert 
und vor Gericht gestellt worden. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Polizeibefragungsprotokoll  des Parteikollegen G_______,  einen Haft-
kalender  von einem anderen Parteikollegen,  ein  Begleitschreiben zu 
einer  Anklageschrift  betreffend  einen  weiteren  Parteikollegen,  Bei-
tragsquittungen,  ein  Aufnahmeantragsformular,  ein  Bestätigungs-
schreiben der HADEP sowie eine Wahlbeobachterkarte der DEHAP zu 
den Akten. 

B.
Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ersuchte am 21. April  
2004 die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  um  nähere  Ab-
klärungen.  Gemäss  der  Botschaftsabklärung  vom 14.  Februar  2005 
werde der  Beschwerdeführer  seit  2002 wegen seines ausstehenden 
Militärdienstes  von  der  Gendarmerie  gesucht  und  dürfe  die  Türkei 
nicht verlassen. Er unterliege zudem einem Passverbot. Des Weiteren 
erscheine  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  der  Mitgliederliste  der 
DEHAP; sein Name sei aber im alten Register der HADEP verzeichnet. 
Es existiere ferner kein Datenblatt über den Beschwerdeführer.

C.
Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  reichte  mit  Schreiben 
vom 12. Mai 2004 an das BFF drei Gerichtsakten betreffend H_______ 
– der ebenfalls von G_______ in Aussagen belastet und danach an-
geklagt worden sei – ein. 

Mit Schreiben des BFF vom 17. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer 
ersucht, sowohl die Originale als auch eine Übersetzung der drei ein -
gereichten Dokumente dem Bundesamt zu zuschicken. 

Mit Eingabe vom 10. Juni 2004 setzte die Rechtsvertreterin das BFF 
darüber in Kenntnis, die Originaldokumente würden sich bei den [aus-
ländischen] Asylbehörden, welche das Asylgesuch von H_______ be-

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arbeiten  würden,  befinden.  Des  Weiteren  wurden  mit  Hilfe  eines 
Dolmetschers die wichtigsten Teile der Dokumente markiert und über-
setzt.

D.
Mit  Eingabe  vom  5.  August  2004  wurde  dem  BFF  ein  Referenz-
schreiben von einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling, welcher 
den Beschwerdeführer bereits in der Türkei näher kennengelernt habe 
und der eine führende Funktion in der HADEP gehabt habe, zugestellt. 

E.
Anlässlich  einer  Polizeikontrolle  wurden  beim  Beschwerdeführer  in 
Kopie  vier  Seiten  eines  auf  seine  Personalien  lautenden  türkischen 
Passes,  in  welchem  sich  ein  türkischer  Ausreisestempel  des  Flug-
hafens  [...] vom  [...]  Oktober  2003  befindet,  gefunden.  Dem  Be-
schwerdeführer  wurde  am 21.  September  2004  von  der  kantonalen 
Fremdenpolizei  hierzu  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Gemäss  Aus-
führungen  des  Beschwerdeführers  handle  es  sich  dabei  um  Kopien 
desjenigen Passes, welcher ihm vom Schlepper abgenommen worden 
sei.  Der  Schlepper  habe  die  Passkopien  bei  den  Eltern  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Türkei  in  den  Briefkasten  geworfen,  um ihn 
unter Druck zu setzen. Auf den Umstand hingewiesen, dass er bei den 
Befragungen angegeben habe, ihm sei im Jahre 2001 der Pass vom 
Schlepper  abgenommen  worden,  die  aufgefunden  kopierten  Seiten 
aber aus einem im Jahre 2002 ausgestellten Pass stammen würden, 
erläuterte der Beschwerdeführer, dass er auch 2001 schon einen Pass 
ausgestellt  erhalten habe, welchen er jedoch im Dorf  verloren habe. 
Seine Eltern  hätten  ihm diese  Passseiten in  die  Schweiz  geschickt, 
nachdem der Schlepper diese bei  den Eltern in  den Briefkasten ge-
worfen habe,  um Druck auf  ihn  auszuüben. Er  habe  die  Passseiten 
den Behörden vorenthalten, weil er gedacht habe, er würde sie einmal 
brauchen. Betreffend den Ausreisestempel vom [...] Oktober 2003 gab 
der Beschwerdeführer an, er wisse nichts von diesem Stempel. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2005 forderte das Bundesamt den 
Beschwerdeführer  auf,  zu  den  Ungereimtheiten  betreffend  den  Ver-
bleib  seines  Reisepasses  beziehungsweise  zur  Herkunft  der  Kopien 
sowie zu den Botschaftsabklärungen Stellung zu nehmen. 

Mit  Stellungnahme vom 20. April  2005 wurde erklärt,  dass dem Be-

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schwerdeführer im Jahre 2002 der im selben Jahr ausgestellte Pass 
vom Schlepper abgenommen worden sei. Trotz des sich im Pass be-
findlichen Ausreisestempels vom  [...] Oktober 2003 sei nicht der Be-
schwerdeführer  selber  mit  diesem Pass  ausgereist,  zumal  er  einem 
Ausreiseverbot unterstehe. Seine Eltern hätten ihm die Passkopien am 
[...] Dezember 2003 in die Schweiz geschickt. Er habe bereits im Jahre 
2001 einen Pass besessen, den er allerdings verloren habe. Die Er-
gebnisse  der  Botschaftsabklärung  betreffend  die  Suche  durch  die 
Gendarmerie  wegen  des  Militärdienstes  würden  stimmen;  jedoch 
werde  er  nicht  erst  seit  2002,  sondern  bereits  seit  1999  gesucht.  
Betreffend  seine  Mitgliedschaft  in  der  HADEP  und  die  damit  ver-
bundenen  Aktivitäten  verweise  man  auf  das  mit  Eingabe  vom 
5. August  2004  eingereichte  Referenzschreiben.  Dass  offenbar  kein 
Datenblatt  über  den  Beschwerdeführer  existiere,  könne  sich  dieser 
schlecht  vorstellen; er  erkläre sich diesen Umstand allerdings damit, 
dass  die  Schweizer  Botschaft  anscheinend  nicht  zu  allen 
Informationen Zugang habe. 

G.
Der  Beschwerdeführer  heiratete  am  [...] 2005  eine  Schweizerin  und 
erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung B. 

H.
Mit Bericht vom 6. September 2005 äusserte sich die Schweizer Bot-
schaft  in  Ankara  zu  dem weiteren  Ersuchen  des  BFM vom 6.  April 
2005, nähere Abklärungen im Zusammenhang mit den aufgefundenen 
Kopien von vier  Seiten aus dem im Jahre 2002 ausgestellten Reise-
pass  des  Beschwerdeführers  zu  treffen. Gemäss  den  Ausführungen 
der Schweizer Vertretung gebe es verschiedene Erklärungen, wie eine 
gesuchte  Person die  Türkei  auch legal  mit  ihrem eigenen Pass ver-
lassen  könne. Man könne  einerseits  –  eventuell  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers – den Zollbeamten bestechen; andererseits könnten auch 
elektronische  Datenübertragungsprobleme  auftreten.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  ferner  seine  Wehrpflicht  nicht  geleistet  be-
ziehungsweise  habe  der  Einberufung  keine  Folge  gleistet.  Der  er-
wähnte  Pass  sei  am  [...] November  2002  von  den  zuständigen  Be-
hörden ausgestellt worden und sei zwei Jahre lang gültig gewesen. Es 
sei  möglich,  dass  die  Suche  aufgrund  des  ausstehenden  Militär-
dienstes erst nach der Passausstellung erfolgt sei. 

Mit  Stellungnahme  vom  4.  April  2006  wurde  wiederholt,  der  Be-

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schwerdeführer sei nicht mit seinem eigenen Pass ausgereist, sondern 
dieser sei ihm vom Schlepper, welcher wegen seiner Machenschaften 
verurteilt worden sei, im Jahre 2002 abgenommen worden. Den Aus-
führungen  der  Schweizer  Botschaft,  wie  eine  gesuchte  Person  die 
Türkei  dennoch  legal  mit  ihrem  Pass  verlassen  könne,  stimme  der 
Beschwerdeführer grundsätzlich zu; dies habe aber keinen Bezug zu 
seinem individuellen Asylgesuch. Er sei erstmals im Jahre 1999 wegen 
des Militärdienstes gesucht  worden. Dieser sei aufgrund seines Uni -
versitätsstudiums bis ins Jahr 2002 aufgeschoben worden, weshalb er 
im Jahr 2002 noch problemlos einen Pass habe beschaffen können. 
Das Passverbot sei erst später ausgesprochen worden. 

I.
Am 30. März 2006 (Eingang beim BFM am 3. April  2006) erhielt das 
BFM einen anonymen Brief,  welchem ein  Pass,  auf  die Personalien 
des Beschwerdeführer lautend und passend – allerdings ohne diese – 
zu den bereits  bekannten vier  kopierten Seiten,  beilag. Im Pass be-
finden sich ein [...]  Schengen-Visum vom [...] Oktober 2003, welches 
zwecks  Studienbewerbung  ausgestellt  worden  war,  sowie  ein  Ein-
reisestempel  des  Flughafens  [...]  vom  [...]  Oktober  2003.  Dem 
anonymen Schreiben ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei in 
der  Türkei  nicht  verfolgt  worden.  Im  Übrigen  sei  er  mit  seiner  der-
zeitigen  Ehefrau  eine  Scheinehe  eingegangen,  um  in  der  Schweiz 
bleiben zu können; seit  Monaten lebe das Ehepaar zudem getrennt. 
Das BFM brachte dem Beschwerdeführer diese Fakten zur Kenntnis. 

In der Stellungnahme vom 8. Mai 2006 verwies die Rechtsvertreterin 
betreffend die Zustellung des Reisepasses auf die Stellungnahme vom 
4. April  2006  respektive  vom 20. April  2005. Das  Hochzeitsfest  des 
Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  habe  am  [...] 2006  statt-
gefunden, zu welchem die Eltern des Beschwerdeführers eigens aus 
der  Türkei  eingereist  seien.  Sie  hätten  während  der  gesamten  Zeit 
ihrer Ehe in einer gemeinsamen Wohnung gelebt. Die Eheleute hätten 
jeweils  zeitgleich  den  Wohnsitz/Wohnkanton  gewechselt,  was  be-
stätige,  dass  sie  zusammenleben  würden.  Oft  würden  anonyme 
Schreiben  aufgrund  emotionaler  Gründe  verfasst  und  deshalb  über 
einen  geringen  Beweiswert  verfügen.  Das  Einsenden  des  Passes 
könne  auch  auf  einen  Zusammenhang mit  dem in  Haft  befindlichen 
Schlepper hindeuten, was das Motiv der Rache nahelegen würde. 

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Zur  Stützung  der  Vorbringen  wurde  eine  Kopie  der  Einladung  zum 
Hochzeitfest des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom [...] 2006 
eingereicht. 

J.
Das BFM gewährte mit Schreiben vom 14. Juni 2006 der Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers – auf ihr Gesuch vom 8. Januar 2004 
hin – Akteneinsicht. 

K.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006 – eröffnet am 20. Juni 2006 – wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung 
führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils nicht 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  standzuhalten  ver-
möchten, teils nicht asylrelevant seien. Auf die detaillierte Begründung 
wird  –  soweit  urteilsrelevant  –  in  den  Erwägungen  eingegangen. 
Zudem falle der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine all -
fällige  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den  Zuständigkeits-
bereich der kantonalen Migrationsbehörde. 

L.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 
7.  Juli  2006  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde  ein  und  beantragte,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben,  es  sei  dem Beschwerdeführer  Asyl  oder  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren und von einer Wegweisung sei abzusehen. In 
formeller  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltliche  Rechts-
pflege ersucht.

M.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  14.  Juli  2006  wurde  der  Be-
schwerdeführer  insbesondere  aufgefordert,  das  in  der  Beschwerde-
eingabe offerierte Beweismittel  betreffend den Schlepper im Original 
nachzureichen.  Sodann  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet und festgehalten, dass über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

N.
Mit  Eingabe der Rechtsvertreterin vom 17. August 2006 an die ARK 
wurde eine Faxkopie des türkischen Urteils betreffend den Schlepper 

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zu den Akten gereicht  und um eine Übersetzung von Amtes wegen 
ersucht.  Dieses  Urteil  sei  aus  dem  zweiten  Prozess  gegen  den 
Schlepper  erwachsen,  bei  welchem der  Beschwerdeführer  nicht  an-
wesend gewesen sei,  da er  sich  zu diesem Zeitpunkt  bereits  in  der 
Schweiz aufgehalten habe. 

Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 24. Oktober  2006  wurde  fest-
gehalten,  dass  das  in  Aussicht  gestellte  Originalurteil  noch  immer 
nicht vorliege und eine Übersetzung des Urteils erst bei Einreichung 
des  Originaldokuments  vorzunehmen  sei.  Zudem  wurde  der  Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass einer Faxkopie nur 
ein  sehr  beschränkter  Beweiswert  zukomme.  Nach  einer 
summarischen  Prüfung  gelangte  die  ARK  zur  Feststellung,  dass 
sowohl  Stempel  als  auch Unterschriften am Ende des Urteils  fehlen 
würden. Dem Beschwerdeführer  wurde  Gelegenheit  geboten,  hierzu 
Stellung zu nehmen. 

Die Rechtsvertreterin führte mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 aus, 
dass man versucht habe, das Originalurteil aus der Türkei zu erhalten, 
dies  jedoch  nicht  gelungen  sei.  Die  Kopie  des  Originalurteils  sei 
unterwegs in die Schweiz und werde bei Eintreffen der Beschwerde-
instanz  zugestellt.  Zudem wurde  ausgeführt,  dass  es  zutreffe,  dass 
das Urteil  weder mit  einem Stempel  noch mit  einer Unterschrift  ver-
sehen sei. Der Beschwerdeführer vermute, dies habe damit zu tun, wie 
er  die  Kopie  erhalten  habe; er  würde  aber  dieser  Frage über  seine 
Verwandten in der Türkei noch genauer nachgehen.

Mit Schreiben der Rechtsvertreterin vom 7. November 2006 wurde die 
Originalvorlage  der  bereits  eingereichten  Faxkopie  (ebenfalls  ohne 
Stempel  und  Unterschrift)  zu  den  Akten  gereicht.  Zudem führte  die 
Rechtsvertreterin  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  bis  jetzt  nicht  in 
Erfahrung  bringen  können,  weshalb  Stempel  und  Unterschriften  auf 
dem Urteil  fehlen  würden. Die  ARK liess  das  Dokument  von Amtes 
wegen summarisch übersetzen. 

O.
Im Rahmen seiner ausführlichen Vernehmlassung führte das BFM am 
4. Dezember  2006  aus, dass  das  eingereichte  Strafurteil  betreffend 
den  Schlepper  des  Beschwerdeführers  weder  die  Unterschrift  des 
Richters  noch  die  erforderlichen  Stempel  aufweise  und  es  deshalb 
nicht möglich sei, eine Echtheitsprüfung durchzuführen, zumal es sich 

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namentlich  um  eine  Abschrift  eines  bestehenden  Urteils  handeln 
könnte.  Ferner  sei  für  das  vorliegende  Verfahren  die  Frage  der 
Authentizität  des  Urteils  überhaupt  nicht  wesentlich.  Von  der  Hypo-
these  ausgehend,  das  Dokument  sei  authentisch,  würden  sich 
allerdings folgende Überlegungen aufdrängen: Der Beschwerdeführer 
sei  im  eingereichten  Urteil  nicht  als  einer  der  15  Geschädigten  ge-
nannt  worden,  obwohl  im  Schreiben  vom 17.  August  2006  von  der 
Rechtsvertretung behauptet wurde, er sei als Ankläger im Urteil  auf-
geführt. Vielmehr sei der Beschwerdeführer nur mit anderen Personen 
als Augenzeuge erwähnt, welche die Angaben der Geschädigten be-
stätigt hätten. Es stelle sich sodann die Frage, ob und gegebenenfalls 
wann der Beschwerdeführer bei einer ersten Gerichtsverhandlung des 
Schleppers anwesend gewesen sei, zumal sich der Schlepper erst seit  
März 2003 in Haft  befinde,  der  Beschwerdeführer  aber  eigenen An-
gaben zufolge seit April 2002 illegal unter falschen Personalien in der 
Türkei gelebt habe. Des Weiteren gehe das BFM nicht deshalb von der 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  aus,  weil  der  Pass  zum Vorschein 
gekommen sei, sondern weil aus dem Pass Informationen ersichtlich 
geworden seien, die mit den Aussagen des Beschwerdeführers nicht 
vereinbar  seien  und  seine  angebliche  Gefährdungslage  widerlegten. 
So habe der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle ausgesagt, ihm 
sei 2001 ein Pass ausgestellt worden, welcher ein Jahr gültig gewesen 
sei  und  ihm  nur  einen  Monat  nach  Ausstellung  vom Schlepper  ge-
stohlen  worden  sei.  Er  habe  den  Verlust  den  Behörden  gemeldet. 
Einen anderen Pass habe er jedoch nicht erwähnt (vgl. A 1/9,  S. 3). 
Anlässlich der kantonalen Befragung habe der Beschwerdeführer das 
Gleiche,  nur  noch  etwas  ausführlicher  gesagt  (vgl.  A  7/31, S.  9  f.); 
allerdings  habe  er  auch  hier  keinen  zweiten  Pass  erwähnt.  Als  der 
Beschwerdeführer  – nachdem vier Seiten eines aus dem Jahre 2002 
stammenden Passes aufgetaucht seien – das rechtliche Gehör hierzu 
erhielt,  habe er  erstmals  angegeben,  dass  er  zwei  Pässe besessen 
habe: Den Pass, welcher 2001 ausgestellt worden sei, welchen er im 
Dorf  verloren habe, und den im Jahre 2002 ausgestellten Pass,  der 
ihm vom Schlepper  gestohlen  worden sei. Die  Behauptung  des  Be-
schwerdeführers,  dass  er  dies  von  Anfang  an  so  gesagt  habe,  sei 
aktenwidrig, da er zuvor nie einen zweiten Pass erwähnt habe. In der 
Beschwerdeschrift  sei  neu  auch  erwähnt  worden,  der  zweite  Reise-
pass sei Ende 2001 oder Anfang 2002 ausgestellt und anschliessend 
vom  Schlepper  abgenommen  worden.  Der  Pass,  mit  welchem  die 
Ausreise erfolgt sei, und der nun beim Bundesamt vorliege, sei jedoch 
am [...] November 2002 ausgestellt worden. Diese Ungereimtheit habe 

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der  Beschwerdeführer  damit  erklärt,  dass  dieser  Pass  bei  der 
Ausstellung mit einem falschen Datum versehen worden sei, denn zum 
Ausstellungszeitpunkt habe sich der Beschwerdeführer bereits illegal 
in der Türkei aufgehalten. Durch diese Erklärung zeige sich jedoch der 
Argumentationsnotstand  des  Beschwerdeführers,  zumal  es  keinen 
Grund  zur  Annahme  gäbe,  den  türkischen  Behörden  sei  bei  der 
Passausstellung,  bei  der  mehrere  verschiedene  Ämter  involviert 
gewesen  seien,  ein  derartiger  Fehler  unterlaufen.  Mit  dem 
eingereichten Urteil stehe somit weder fest, dass der vorliegende Pass 
derjenige sei, der vom Schlepper abgenommen worden sei, oder dass 
mit  jenem  Druck  auf  den  Beschwerdeführer  ausgeübt  worden  sei, 
noch  dass  überhaupt  ein  Konflikt  mit  dem  Schlepper  bestehe.  Des 
Weiteren hielt  das BFM fest,  wenn ein Schlepper  eine Person unter  
Verwendung des Passes einer politisch vorbelasteten oder gesuchten 
Person illegal aus der Türkei ausreisen lassen würde, sei nicht nur das 
Risiko  höher,  bei  der  Ausreisekontrolle  entdeckt  zu  werden  und  zu 
einer  hohen  Freiheitsstrafe  wegen  Schleppertätigkeit  verurteilt  zu 
werden,  sondern  es  würde  dadurch,  dass  die  ganze  Angelegenheit 
zusätzlich  eine  politisch-regimefeindliche  Dimension bekomme,  auch 
noch  die  Gefahr  zunehmen,  dass  in  der  Sache  unter  dem  staats-
schützerischen  Aspekt  ermittelt  würde,  die  entsprechenden  Be-
hörenden eingeschaltet würden und der Druck auf den gescheiterten 
Ausreisenden  zur  Bekanntgabe  des  Schleppers  erhöht  würde.  Das 
Einschalten eines Schleppers bedeute jedoch nicht automatisch, dass 
die ausreisewillige Person Schwierigkeiten in der Türkei habe und sie 
deshalb Hilfe bei der Ausreise benötige; vielmehr werde ein Schlepper 
häufig für die Umgehung der strengen Einreisevorschriften in Europa 
beigezogen.  Im  Übrigen  sei  im  Bestätigungsschreiben  eines  in  der 
Schweiz  anerkannten  Flüchtlings  (vgl.  A  20)  vom  Verfasser  eine 
Funktion  geltend  gemacht  worden,  in  welcher  er  den  Beschwerde-
führer kennen gelernt  habe, die der Verfasser aufgrund eines ander-
weitigen Einsatzes nicht gehabt haben könne; deshalb sei der Inhalt 
dieses Bestätigungsschreibens nicht zutreffend. 

P.
Mit  Zwischenverfügung der ARK vom 7. Dezember 2006 wurde dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, Stellung zur Vernehmlassung 
des BFM zu nehmen. Ferner wurde ihm eine Kopie der von der ARK in 
Auftrag gegebenen summarischen Übersetzung des vom Beschwerde-
führer eingereichten türkischen Urteils zugestellt. 

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Q.
Mit Replikeingabe vom 22. Januar 2007 teilte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers  mit,  dass  das  eingereichte  Urteil  wesentlich  für 
das  vorliegende  Asylverfahren  sei,  da  es  in  gewisser  Weise  zu  be-
legen  vermöge,  weshalb  der  Pass des Beschwerdeführers  verspätet 
und mit einem Schengen-Visum aufgetaucht sei. Die mehrseitige Ab-
handlung des BFM in seiner Vernehmlassung lasse ebenfalls auf die 
Wichtigkeit des Dokumentes schliessen. Der Beschwerdeführer habe 
Ende 2001/Anfang 2002 Anzeigen gegen den Schlepper erstattet, weil  
dieser  trotz  Bezahlung  nichts  betreffend  die  illegale  Ausreise  unter-
nommen und den Pass des Beschwerdeführers nicht zurückgegeben 
habe. Der Beschwerdeführer sei  nur in einem ersten Prozess gegen 
den Schlepper anwesend gewesen; im zweiten Prozess, um welchen 
es sich bei dem eingereichten Urteil  handle, habe er nicht mehr zu -
gegen  sein  können,  da  er  sich  bereits  als  Asylsuchender  in  der 
Schweiz  aufgehalten  habe.  Deshalb  werde  er  auch  nicht  mehr  als 
Kläger, sondern als  Augenzeuge aufgeführt  (dort  allerdings mit  dem 
Hinweis auf die "vorherige Verhandlung" und der Ausführung, dass die 
Augenzeugen  "ebenfalls  mit  dem  gleichen  Versprechen  dem  An-
geschuldigten  Geld  gegeben  haben").  Die  Ausführungen  des  BFM 
über  den  Verbleib  des  Passes  seien  rein  hypothetischer  Natur  und 
könnten nicht zu einer einzigen möglichen Wahrheit  führen. Mit  den 
Ausführungen betreffend möglicher Szenarien im Zusammenhang mit 
der Ausreise einer Drittperson mit dem Pass des Beschwerdeführers 
und den damit verbundenen Gefahren sowohl für die Person selbst als 
auch  für  den  Schlepper,  bewege  sich  die  Vorinstanz  ebenfalls  auf 
spekulativem Terrain. Das Risiko habe sich nämlich für den Schlepper 
gelohnt, da die Ausreise möglich gewesen sei. Des Weiteren sei der 
Beschwerdeführer nicht mit seinem Pass nach [...] ausgereist; er habe 
aber keine Beweise dafür, wie genau sein Pass anderweitig verwendet 
worden sei. Zudem habe er die politischen Tätigkeiten, welche in den 
beiden  Bestätigungsschreiben  aufgeführt  seien,  tatsächlich  inne-
gehabt. 

R.
Mit  Verfügung  [der  kantonalen  Behörde]  vom  [...] Dezember  2007 
wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom [...] Oktober 2006 um 
Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung  abgewiesen.  Ein  gegen 
diese  Verfügung  gerichteter  Rekurs  wurde  [von  der  kantonalen 
Beschwerdeinstanz]  am  [...]  Juli  2008  abgewiesen.  Das  Ver-
waltungsgericht  des  Kantons I_______ bestätigte  den Entscheid  mit 

Seite 11

 E-5228/2006

Urteil vom [...] Oktober 2008.

Mit  Schreiben des BFM vom 13. Januar 2009 wurde mitgeteilt,  dass 
das  Verfahren  betreffend  Ausdehnung  der  kantonalen  Wegweisung 
des Beschwerdeführers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asyl-
verfahrens sistiert werde.

S.
Mit  Eingabe  vom  11.  Mai  2009  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
reichte  die  Rechtsvertreterin  eine  Anklageschrift  vom  11.  Oktober 
2000  gegen  den  Beschwerdeführer  und  26  weitere  Angeklagte  der 
Staatsanwaltschaft C_______ ein. Erwähnt werde die Festnahme vom 
[...] September  2000. Ferner  werde  auch  ein  naher  Freund  des  Be-
schwerdeführers  angeführt,  welcher,  wie  aus  dem  beigelegten  in 
türkischer Sprache verfassten Internetausdruck ersichtlich sei,  in der 
Türkei umgekommen sei. In der Anklageschrift seien ferner zahlreiche 
Personen  erwähnt,  welche  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner 
Anhörungen genannt habe. Eine dieser Personen habe in der Schweiz 
Asyl  erhalten.  Ferner  wurde  die  eventuelle  Beschaffung  eines  Haft-
befehls  in  Aussicht  gestellt,  da  die  Familie  des  Beschwerdeführers 
regelmässig  von  Sicherheitskräften  aufgesucht  werde.  Ausserdem 
wurde mitgeteilt,  dass der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau ge-
schieden  worden  sei  und  wieder  über  den  Ausweis  N  des  Kantons 
B_______ verfüge. 

T.
Am  6.  Oktober  2010  stimmte  das  BFM  der  Erteilung  einer  Aufent-
haltsbewilligung B gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AslyG durch den Kanton 
B_______ zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 

Seite 12

 E-5228/2006

Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art.  50  und  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

Seite 13

 E-5228/2006

macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz vertrat  in  ihrer  Verfügung vom 19. Juni  2006 die 
Auffassung,  die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien teils als 
unglaubhaft, teils als nicht asylerheblich zu erachten. Zur Begründung 
führte sie aus, die Ereignisse und Stellungnahmen würden aufzeigen, 
dass der Beschwerdeführer zum Pass und zur Ausreise widersprüch-
liche und tatsachenwidrige Aussagen gemacht habe. Während er vor 
dem Auftauchen des Passes beim Bundesamt angegeben habe, ihm 
sei  im  Jahre  2001  der  Pass  vom Schlepper  abgenommen  worden, 
habe  er  später  –  mit  dem  Umstand  konfrontiert,  die  aufgefunden 
kopierten Seiten würden aber aus einem im Jahre 2002 ausgestellten 
Pass  stammen  –  geltend  gemacht,  dass  es  dieser  aus  dem  Jahre 
2002 stammende Reisepass gewesen sei, den ihm der Schlepper ge-
stohlen habe, während er den im Jahre 2001 ausgestellten Pass ver-
loren habe; diesen Umstand habe er bereits zuvor angesprochen. Dies 
entspreche aber gemäss der  Ansicht  der Vorinstanz nicht  der Wahr-
heit, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nie einen Reisepass er-
wähnt,  welchen  er  verloren  habe.  Die  Erklärung  des  Beschwerde-
führers, er sei mit einem gefälschten Pass in die Schweiz gereist, da 
er einem Ausreiseverbot unterstanden sei, vermöge deshalb nicht zu 
überzeugen; denn die Tatsache, dass ein Reisepass im Jahre 2002 auf 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  ausgestellt  worden  sei  und 
jemand mit diesem Pass die türkische Grenzkontrolle habe passieren 
können, vermöge zu beweisen, dass zum Ausreisezeitpunkt gegen die 
im Pass erwähnte Person – und damit gegen den Beschwerdeführer – 
nichts  vorgelegen  habe.  Es  würde  niemand,  der  die  Türkei  unter 
falschen Personalien verlasse, ausgerechnet die Papiere einer Person 
mit Ausreiseverbot dazu verwenden. Auch ein Schlepper, der den Pass 
gestohlen  hätte,  würde  nicht  solch  ein  unnötiges  Risiko  eingehen, 
sondern auf die Identität einer unbescholtenen Person ausweichen. Im 
Übrigen  sei  auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  er  sei  mit 
einem Pass ausgereist, welcher auf seine Personalien gelautet habe, 
aber  kein  türkischer  gewesen  sei   (vgl.  A  12/20,  S. 2),  ein  Hinweis 

Seite 14

 E-5228/2006

dafür,  dass  er  sich  nicht  mit  den  Anforderungen  an  eine  illegale 
Ausreise befasst habe. Dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden 
den Pass vorenthalten habe, könne damit erklärt werden, dass ihm bei  
einer Abgabe des Passes die Glaubwürdigkeit  seiner Asylvorbringen 
gefährdet erschienen sei. 

Da  sich  ferner  auf  dem  ebenfalls  zu  den  Akten  gereichten  hand-
geschriebenen  Zettel  (vgl.  Dokument  Nr.  2)  nur  die  Gerichtsver-
fahrensnummer gegen den Schlepper,  welcher  ihm seinen Pass ab-
genommen haben soll, befinde, jedoch eine Angabe des mit dem Fall  
betrauten Gerichts fehle, könne der Sache nicht weiter nachgegangen 
werden;  und  weil  es  sich  im  Übrigen  nicht  um  Verfolgungsmass-
nahmen,  welche  den  Beschwerdeführer  betreffen,  handle,  erübrige 
sich dies auch. 

Des Weiteren würde der Umstand, dass die türkischen Behörden dem 
Beschwerdeführer am [...]  November 2002 einen Pass, welcher dem 
BFM von anonymer Seite ausgehändigt worden sei, ausgestellt hätten 
sowie  dass  davon  auszugehen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
diesem am [...] Oktober 2003 aus der Türkei nach [...] ausgereist sei,  
dem angeblichen Aufenthalt in Istanbul unter falschen Personalien, um 
weiteren polizeilichen Massnahmen zu entgehen, jegliche Grundlage 
entziehen, da es für einen solchen Aufenthalt keinen Grund gegeben 
habe. 

Von April  2002 bis  zur  Ausreise  im Oktober  2003 seien auch keine 
wesentlichen  politischen  Aktivitäten  geltend  und  keine  Verfolgungs-
massnahmen glaubhaft gemacht worden. Zum Ausreisezeitpunkt seien 
demzufolge  die  letzten  vorgebrachten  staatlichen  Behelligungen 
bereits rund anderthalb Jahre zurückgelegen. Der Grund, den der Be-
schwerdeführer für diese relative Ruhe angegeben habe, nämlich den 
illegalen Aufenthalt  in Istanbul unter falschen Personalien,  habe sich 
als nicht glaubhaft  erwiesen, da dem Beschwerdeführer damals viel-
mehr ein Pass ausgestellt worden sei. 

Auch spreche der eingereichte Wahlbeobachterausweis, bei welchem 
es  sich  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  (vgl.  A  7/31, 
S. 11) um einen Ausweis für die Parlamentswahlen vom 3. November 
2002 handeln müsse, als die HADEP mit der Nachfolgepartei DEHAP 
und  weiteren  kleineren  Parteien  ein  Wahlbündnis  eingegangen  sei, 
gegen  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verfolgungs-

Seite 15

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situation. Die Wahlbeobachterkarte zeige auf, dass er sich in seinem 
Heimatwahlkreis  ganz  normal  für  die  DEHAP  als  Wahlbeobachter 
habe  betätigen  können.  Die  Erklärung  des  Beschwerdeführers, 
wonach er damals illegal in Istanbul gelebt habe, werde durch diese 
Wahlbeobachterkarte ebenfalls widerlegt. Auch der Umstand, dass die 
HADEP  den  Entscheid  getroffen  habe,  der  Beschwerdeführer  solle 
nach  Istanbul  gehen  und  dort  unter  falschen  Personalien  leben 
(vgl. A 1/9, S. 4), sowie dass die Partei seine Ausreise organisiert und 
finanziert habe (vgl. A 1/9, S. 6 sowie A 7/31, S. 5), entspreche nicht  
dem, wie die HADEP mit ihren Mitgliedern umgehe; denn vielmehr sei  
sie  dagegen,  dass  ihre  Mitglieder  die  Türkei  verlassen  und  ihr  mit 
ihrem Engagement nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Der Beschwerdeführer habe sodann auf die Frage, weshalb er erst im 
Oktober  2003,  somit  anderthalb  Jahre  nachdem  die  Verfolgungs-
massnahmen aufgehört hätten, sein Heimatland verlassen habe, keine 
Antwort  geben  können.  Das  [...] Schengen-Visum  vom  [...] Oktober 
2003 sei allerdings eine logische Erklärung für den Ausreisezeitpunkt. 
Überdies habe der Beschwerdeführer, auf den Umstand hingewiesen, 
er habe in der Empfangsstelle angegeben, der Transfer nach Istanbul 
sei  im  Dezember  2002  (vgl.  A  1/9,  S.  5)  erfolgt,  keine  Erklärung 
abgeben können (vgl. A 7/31, S. 3). Es sei deshalb davon auszugehen, 
dass er sich in den anderthalb Jahren vor der Ausreise nicht in einer 
Verfolgungssituation  befunden  habe.  Ein  Kausalzusammenhang  der 
bis  April  2002  geltend  gemachten  Verfolgung  mit  der  Ausreise  im 
Oktober  2003  sei  somit  als  abgebrochen  zu  bezeichnen.  Es  seien 
auch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die türkischen Behörden in 
der  Zwischenzeit  ein  Verfolgungsinteresse  entwickelt  haben  sollten. 
Bei  einer  allfälligen  Wiedereinreise  des  Beschwerdeführers  in  die 
Türkei würde seine Situation so aussehen, dass seine Ausreise aus 
der  Türkei  legal  erfolgt  sei,  er  sich  in  der  Zwischenzeit  legal  in  der  
Schweiz aufgehalten habe und über ihn kein Datenblatt existiere. 

Dass  der  Beschwerdeführer  zwar  HADEP-Mitglied  gewesen  sei  und 
als  solches  gewisse  Parteiaktivitäten  wahrgenommen  habe,  werde 
nicht  in  Abrede  gestellt.  Jedoch  seien  der  Umfang  und  die  Dauer 
dieses Engagements nicht genau bekannt. Im Schreiben der DEHAP 
(vgl. Dokument Nr. 6) werde bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer 
ungefähr zwei Jahre für die HADEP eingesetzt habe. Ausgehend von 
dem Beitrittsantragsformular vom [...] April 1999 (vgl. Dokument Nr. 5) 
würde  dies  ein  Engagement  bis  Mitte  2001 bedeuten. Die  Beitrags-

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zahlungen  seien  jedoch  gemäss  Spendenquittungen  (vgl. Dokument 
Nr. 9)  vom  [...] September  1999  bis  zum  [...] Mai  2000  erfolgt.  Von 
einer  Tätigkeit  als  [...] im  Vorstand  des  Jugendflügels  stehe  im 
Schreiben der DEHAP zudem nichts. Das eingereichte Bestätigungs-
schreiben vom 4. August 2004 (vgl. A 20) sei sodann nicht geeignet, 
dem  Beschwerdeführer  besondere  Aktivitäten  für  die  HADEP  zu 
attestieren,  zumal  der  Verfasser  in  einer  ganz  anderen  Provinz 
politisch  aktiv  gewesen  sei.  Dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich 
– als er nach Publikationen der HADEP gefragt worden sei – die von 
der  PKK herausgebrachte  Zeitung  "Serxwebun"  (vgl.  A  7/31,  S. 14) 
genannt habe, sei  nicht  nachvollziehbar, zumal  die HADEP und ihre 
Nachfolgepartei DEHAP so viele Anstrengungen unternommen hätten, 
um die Partei vom Vorwurf der Zusammenarbeit mit der PKK fernzu-
halten. 

Im  Weiteren  führte  das  BFM  an,  gegen  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  betreffend  die  im  Zusammenhang  mit  seinen 
politischen  Aktivitäten  für  die  HADEP  stehenden  Festnahmen  und 
Misshandlungen  spreche  namentlich  der  Umstand,  dass  er  in  der 
Erstbefragung einen anderen zeitlichen Rahmen als in der kantonalen 
Anhörung genannt habe (Widerspruch von einem Jahr, vgl. A 1/9, S. 4 
und  A7/31,  S.  22).  Auf  die  Diskrepanz  hingewiesen,  habe  er  aus-
geführt, er sei in der Empfangsstelle zur Nennung von Daten gedrängt 
worden, obwohl er sich nicht gut habe erinnern können. Er habe bei 
der Rückübersetzung den Fehler wohl nicht bemerkt (vgl. A 7/31, S. 22 
f.). Gemäss der Vorinstanz sei es jedoch nicht ersichtlich, dass er zur 
Jahresangabe  gedrängt  worden  sei  oder  dass  er  zu  verstehen 
gegeben  habe,  er  könne  sich  nicht  erinnern;  vielmehr  würden  die 
Daten  mehrmals  und  ohne  Relativierung  im  Protokoll  stehen. 
Angesichts  dessen,  dass  der  Wechsel  der  Zeitangabe  von  2002  zu 
2001  eine  beträchtliche  Verschiebung  im  Ablauf  der  geltend 
gemachten  Ereignisse  (insbesondere  Weggang  nach  Istanbul)  be-
deute, sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die unterschied-
lichen Datierungen nachvollziehbar zu erklären. Er mache geltend, er 
habe aufgrund der erfolgten Misshandlungen und der Vergewaltigung 
mit  dem  Gummiknüppel  einen  psychischer  Schaden  erlitten 
(vgl. A 7/31,  S.  25).  Bekanntlich  würden  Betroffene  ein  derart  ein-
schneidendes Erlebnis  als  allgegenwärtigen Bruch auf  allen Ebenen 
ihrer  eigenen  Biografie  wahrnehmen;  deshalb  sei  umso  weniger 
nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Festnahme  einmal 
auf das Jahr 2001 und einmal auf das Jahr 2002 datiert habe, zumal 

Seite 17

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alle  anderen  Verfolgungsvorbringen  und  Ereignisse  im  normalen 
Leben, welche für diesen Zeitrahmen geltend gemacht worden seien, 
unter anderen Vorzeichen wahrgenommen worden wären. 

Auch sei es nicht ersichtlich, dass von einer nicht ordnungsgemässen 
Festnahme am [nach der Feier] ausgegangen werden müsste, so dass 
der Beschwerdeführer  eigentlich in  der Lage sein  sollte,  sie  anhand 
von Dokumenten  zu  beweisen.  Bei  einer  illegitimen  Festnahme und 
schweren Misshandlungen würde die Polizei kaum zusätzliche Stellen 
einschalten  und  ein  Arztattest  einfordern.  Die  Vorführung  Fest-
genommener bei medizinischem Fachpersonal werde insbesondere in 
anderen  Fällen  angewandt,  als  sie  der  Beschwerdeführer  genannt 
habe  (namentlich  wenn  anschliessend  an  die  Polizeihaft  die  Unter-
suchungshaft beantragt werde). Dass im Fall des Beschwerdeführers – 
wie von ihm behauptet worden sei (vgl. A 7/31, S. 19) – gleich bei allen 
Festnahmen  auf  diese  Art  vorgegangen  worden  sei,  sei  sehr  un-
wahrscheinlich.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  betreffend  die 
Festnahme  an  der  Newroz-Feier  2001  unterschiedliche  Zeitangabe 
(vgl. A 7/31, S. 24 sowie A12/20, S. 13) und betreffend die Festnahme 
an  der  Newroz-Feier  2002  verschiedene  Festnahmegründe 
angegeben.  Dazu  komme  noch,  dass  über  die  Verhaftungen  des 
Beschwerdeführers – im Gegensatz zu den Festnahmen seiner Partei-
kollegen  –  nie  von  Menschenrechtsorganisationen  berichtet  worden 
sei, wie dies allerdings zu erwarten gewesen wäre. 

Wenn  der  Beschwerdeführer  –  wie  behauptet  –  zusammen  mit 
J_______  und  K_______  von faschistischen  Studenten  verprügelt 
worden sei und im Anschluss eine Presseerklärung abgegeben habe, 
sei nicht ersichtlich, weshalb er hierzu keine Beweismittel eingereicht 
habe  und  in  öffentlich  zugänglichen  Quellen  lediglich  bezüglich 
K_______ ein Artikel vom Februar 2001 zu finden gewesen sei. 

Sodann sei nicht einzusehen, wie der Beschwerdeführer offiziell eine 
Zweigsektion habe eröffnen sollen, ohne dass sich die Partei  an die 
formellen  Vorschriften  gehalten  hätte.  Genau  dies  habe  der  Be-
schwerdeführer  jedoch bei  der Bundesanhörung als  Grund für  seine 
Festnahme  angegeben,  nämlich  dass  er  der  Polizei  gegenüber  die 
Gründung  der  Sektion  abgestritten  habe,  die  Sicherheitsbehörden 
jedoch seine Telefonate mit der Parteizentrale abgehört und ihn damit 
konfrontiert hätten (vgl. A 7/31, S. 17). Ausserdem habe er angegeben, 
dass  er  das  entsprechende  Befragungsprotokoll  nicht  habe  unter-

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scheiben müssen. Dieses Prozedere der Polizei entspreche aber nicht 
den in der Türkei üblichen Vorgehensweisen und ergebe keinen Sinn, 
so  dass  die  Festnahme  im  Zusammenhang  mit  der  Gründung  der 
Jugendsektion der HADEP realitätsfremd sei. 

Für  die  geltend  gemachten  Festnahmen  von  März  und  April  2002 
seien keine Beweise vorhanden, obschon solche zu erwarten gewesen 
seien. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Polizei,  wenn sie gegen 
den  Jugendflügel  der  HADEP eine  grössere  Operation  durchgeführt 
und mehrere Mitglieder festgenommen habe, den Beschwerdeführer, 
immerhin  ein  Vorstandsmitglied,  zwei  Mal  nur  kurz  festgenommen, 
jedoch  im  Unterschied  zu  seinen  Parteikollegen  nicht  dem  Staats-
anwalt oder Haftrichter vorgeführt habe. 

Die  weiteren  eingereichten  Beweismittel  (ein  Haftkalender,  ein  Be-
gleitschreiben zu einer Anklageschrift)  hätten im Übrigen keinen un-
mittelbaren  Zusammenhang  zum  Beschwerdeführer;  deshalb  könne 
nichts Asylrelevantes aus den Unterlagen abgeleitet werden. Der Be-
schwerdeführer  habe  zwar  zu  jeder  der  geltend  gemachten  sechs 
Festnahmen  einen  Anlass  nennen  können,  den  Ablauf  habe  er 
allerdings lediglich in oberflächlicher Weise und ohne wirkliches Real-
kennzeichen geschildert. 

Ferner  führte  das  BFM  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  zudem 
geltend gemacht, dass im Rahmen des polizeilichen Vorgehens gegen 
die  HADEP  unter  anderem  G_______  verhaftet  worden  sei  (vgl. 
Dokument Nr. 3), welcher am [...] April 2002 bei der Polizei ausgesagt 
habe, der Beschwerdeführer habe im Gefängnis Gefangene der PKK 
besucht  und  in  deren  Auftrag  Propaganda-Wandschmierereien 
durchgeführt  (vgl.  Dokument  Nr. 4).  Sodann  habe  er  anlässlich  der 
ergänzenden  Bundesanhörung  darauf  hingewiesen,  dass  H_______, 
gegen welchen G_______ am  [...] April  2002 ähnliche Aussagen bei 
der Polizei gemacht habe wie gegen den Beschwerdeführer, in einem 
Gerichtsverfahren angeklagt  worden sei  (vgl. Dokumente 11 bis 13), 
jedoch in der Zwischenzeit  die Türkei habe verlassen können (vgl. A 
12/20,  S. 11).  Dass  das  Gerichtsverfahren  – wie  vom 
Beschwerdeführer  behauptet  –  damals  noch  hängig  gewesen  sei, 
könne  mit  den  eingereichten  Beweismitteln  jedoch  nicht  bewiesen 
werden, zumal es im Juli 2003 eine Abschwächung des hier in Frage 
kommenden Art. 169 des türkischen Strafgesetzbuches gegeben habe. 
Der  Fall  des  H_______  bedeute  deshalb  –  auf  die  Lage  des 

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Beschwerdeführers  übertragen  –  nicht  automatisch,  dass  dieser  ge-
fährdet  sei.  Zwar  sei  festzustellen,  dass  dem  eingereichten  Be-
fragungsprotokoll vom April  2002 zu entnehmen sei, dass G_______ 
tatsächlich  den  Beschwerdeführer  belastende  Aussagen  gemacht 
habe;  derartige  Aussagen  könnten  durchaus  asylbeachtliche 
Verfolgungsmassnahmen  nach  sich  ziehen.  Im  Falle  des 
Beschwerdeführers  seien  aber  offenbar  keine  Verfolgungsmass-
nahmen die Konsequenz gewesen, sondern er habe ein halbes Jahr 
später  mit  Zustimmung  der  Sicherheitsdirektion  sogar  einen  Pass 
ausgestellt  erhalten.  Mangels  einer  der  Wirklichkeit  entsprechenden 
Erklärung seitens  des Beschwerdeführers  sei  deshalb  davon auszu-
gehen,  dass  die  türkischen  Behörden  in  der  Zwischenzeit  das  Ver-
folgungsinteresse aus nicht  näher  bekannten Gründen verloren oder 
gar  nicht  erst  entwickelt  hätten.  Auch  der  Umstand,  dass  der 
Beschwerdeführer die Artikel  des türkischen Strafgesetzbuches nicht 
gekannt  habe,  aufgrund  derer  normalerweise  die  Anklage  wegen 
Unterstützung oder Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation wie 
der PKK erfolge (vgl. A 12/20, S. 9) weise gemäss dem BFM darauf  
hin,  dass  sein  Kenntnisstand  nicht  dem  geltend  gemachten 
Engagement  sowie  der  Verfolgung  entspreche.  Für  eine  Person, 
welche politische Gefangene besuche und sich jahrelang im Umfeld 
von Politaktivisten aufgehalten habe und sogar selbst festgenommen 
worden sei, sei dies erstaunlich. 

Was  schliesslich  die  gemäss  Botschaftsauskunft  vom  14.  Februar 
2005 festgestellte  Suche nach dem Beschwerdeführer  aufgrund des 
ausstehenden  Militärdienstes  mit  dem  darauf  zurückzuführenden 
Passverbotes  anbelange (vgl.  A 24 und A 27),  so  sei  darauf  hinzu-
weisen,  dass  behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit  dem 
nicht  geleisteten  Wehrdienst  gemäss  ständiger  Praxis  grundsätzlich 
nicht asylbeachtliche Verfolgungsmassnahmen seien.

4.2 In  der  Rechmitteleingabe  wurde  demgegenüber  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer  habe  betreffend  die  bei  einer  Polizeikontrolle  im 
September 2004 aufgefundenen,  kopierten vier  Seiten eines Passes 
angegeben,  dass  diese Seiten aus demjenigen Reisepass stammen 
würden,  welchen  der  Schlepper  ihm  abgenommen  habe.  Der  Be-
schwerdeführer habe den Schlepper in der Folge angeklagt, weshalb 
es  möglich  sei,  dass  die  Schlepperbande  die  vier  Seiten  bei  der 
Familie  des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  eingeworfen habe,  um 
Druck auszuüben und einen  Rückzug  der  Anzeige  zu erwirken. Der 

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Schlepper  sei  mittlerweile  verurteilt  worden  und  sitze  im  Gefängnis. 
Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich – trotz Ausreiseverbot aus der 
Türkei  –  mit  dem besagten  Reisepass  legal  nach  [...] gereist  wäre, 
wäre  sein  Interesse  gross  gewesen,  diesen  Pass  verschwinden  zu 
lassen, zumal er in der Schweiz ein Asylgesuch habe stellen wollen 
beziehungsweise  gestellt  habe,  und  nicht  zwei  Teile  des  Passes  an 
unterschiedlichen Orten aufzubewahren. Dass nur vier kopierte Seiten 
des Reisepasses gefunden worden seien, stütze die Möglichkeit, dass 
der Pass vom Schlepper für viel Geld an jemand anderen für dessen 
Ausreise  ausgehändigt,  später  wieder  abgenommen  und  als  Druck- 
oder  Rachemittel  gegen  den  Beschwerdeführer  für  die  eingereichte 
Anzeige verwendet worden sei. Dem Schlepper gehe es in erster Linie 
darum, mit  dem Pass möglichst  viel  Geld zu machen. Er  persönlich 
gehe bei der Ausreise kein Risiko ein und die Person, welche mit dem 
Pass ausgereist  sei,  habe mit  Sicherheit  nicht  gewusst,  dass die im 
Reisepass  erwähnte  Person  einem  Ausreiseverbot  unterlegen  sei. 
Zudem gebe es gemäss den Ausführungen der Schweizer Botschaft in 
Ankara  verschiedene Erklärungen dafür,  dass  eine gesuchte  Person 
die Türkei  dennoch legal  mit  ihrem Pass verlassen könne; beispiels-
weise  mit  Hilfe  eines  Schleppers,  gegen  Bestechung  oder  aufgrund 
von Datenübertragungsproblemen. Dies  würde somit  hinreichend  er-
klären,  wie  es  für  eine  Person  möglich  gewesen  sei,  mit  dem vom 
Schlepper  ausgehändigten  und  auf  den  Namen  des  Beschwerde-
führers lautenden Pass aus der Türkei auszureisen. Das BFM sei der  
Überzeugung,  der  Beschwerdeführer  sei  selbst  nach  [...] ausgereist, 
obwohl  dies  nur  aufgrund  des  vorliegenden  Reisepasses  nicht 
bewiesen  sei  und  die  vom Beschwerdeführer  erläuterten  Umstände 
mindestens  so  nahe  an  der  Realität  liegen  würden  wie  die 
Ausführungen  der  Vorinstanz.  Dass  der  zweite  Pass  das  Aus-
stellungsdatum vom [...] November 2002 aufweise, könne sich der Be-
schwerdeführer  nicht  erklären,  da  er  sich  zu  diesem  Zeitpunkt  in 
Istanbul unter falschen Personalien aufgehalten habe und keinen Pass 
habe  beantragen  können;  offenbar  handle  es  sich  dabei  um  einen 
Fehler  der  türkischen  Behörden,  da  der  Beschwerdeführer  mit  Be-
zahlung  von  Schmiergeldern  Ende  2001/Anfang  2002  den  Pass  er-
halten habe. Er sei jedoch mit einem Ausweis, der zwar wie ein Pass 
ausgesehen, jedoch kein türkischer gewesen sei, ausgereist. Der Be-
schwerdeführer  habe  im  Rahmen  der  ersten  Anhörung  in  der 
Empfangsstelle  zwar  ausgesagt,  er  sei  im  Dezember  2002  nach 
Istanbul  verlegt  worden;  dabei  handle  es  sich  offenbar  um  einen 
Fehler,  vielmehr  habe  er  seit  April  2002  bis  zu  seiner  Ausreise  in 

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Istanbul unter falscher Identität gelebt. Er habe seit April  2002 keine 
Verfolgungsmassnahmen  mehr  erlitten.  Sein  Verbleib  in  der  Türkei 
weise darauf hin, dass es sich bei ihm um einen engagierten, politisch 
aktiven  Menschen  handle,  weil  er  ernsthaft  etwas  gegen  die 
Missstände in der Türkei  habe unternehmen wollen und solange als 
möglich  in  seinem  Heimatland  ausgeharrt  habe.  Als  er  nach 
anderthalb Jahren Aufenthalts unter falscher Identität festgestellt habe, 
dass er nichts mehr habe bewirken können, absolut keine Perspektive 
mehr  gehabt  habe,  der  psychische  Druck  und  die  Angst  vor  einer 
Festnahme stetig zugenommen hätten, habe er sich zur Ausreise ent-
schlossen.  Im  Übrigen  würde  die  HADEP  beziehungsweise  DEHAP 
Ausreisen von Personen unterstützen, die wirklich gefährdet seien. 

Des  Weiteren  anerkenne  die  Vorinstanz  zwar  teilweise  gewisse 
Verfolgungsmomente,  politische  Aktivitäten  und  erlittene  Nachteile, 
unterlasse  es  jedoch,  diese  entsprechend  zu  werten  und  als 
asylrelevant zu würdigen. Es seien nur die Umstände, die gegen den 
Beschwerdeführer  sprechen  würden,  gewertet  worden. Zwar  würden 
die bei  seinen Festnahmen geltend gemachten Misshandlungen, die 
Vergewaltigung und die Drohungen im Einzelnen von der  Vorinstanz 
nicht als unglaubhaft eingestuft; jedoch würde das BFM aufgrund der 
Umstände  mit  dem  Pass  praktisch  das  gesamte  Asylgesuch  als 
unglaubhaft abtun. Zudem sei das Trauma, welches aus den erlittenen 
Nachteilen  erwachsen  könne,  mitzuberücksichtigen,  wenn  sich  der 
Beschwerdeführer nicht an genaue Daten zu erinnern vermöge. 

Was die geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerde-
führers  anbelange,  könnten  Dauer  und  Umfang  der  Parteitätigkeit 
durch die zwei eingereichten Schreiben, die von exponierten Persön-
lichkeiten der HADEP verfasst worden seien, belegt werden. Da auch 
der Beschwerdeführer innerhalb der HADEP eine exponierte Stellung 
inne gehabt habe, sei es nachvollziehbar, dass er auch Personen aus 
anderen Regionen gekannt habe, sei doch die HADEP in der ganzen 
Türkei vernetzt. Ausserdem sei  nicht  ersichtlich,  wer sonst  als  diese 
Exponenten  der  HADEP  die  Arbeit  des  Beschwerdeführers  für  die 
Partei hätten bestätigen können. 

Bei  den im Zusammengang mit  seiner politischen Tätigkeit  erfolgten 
Verhaftungen  seien  die  geschilderten  ärztlichen  Untersuchungen 
üblich; weshalb jeweils keine Verfahren eingeleitet worden seien, ent-
ziehe sich allerdings der Kenntnis des Beschwerdeführers. Er sei im 

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Jahre 2001 vor der Newroz-Feier festgenommen worden. Er sei aber 
nicht – wie andere Parteimitglieder – unmittelbar beim Aufhängen von 
Propaganda-Plakaten  erwischt  worden; dies  könnte  der  Grund  sein, 
weshalb gegen ihn – anders als bei den anderen Partei-Leuten – kein 
Gerichtsverfahren  eröffnet  worden  sei  respektive  die 
Menschenrechtsorganisationen nicht über ihn berichtet hätten. 

Sodann  müsse  der  Beschwerdeführer  davon  ausgehen,  dass  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit  die Aussagen des G_______ über 
ihn in der Datenbank der türkischen Behörden registriert worden seien 
und  er  bei  einer  Rückkehr  mit  Verfolgungsmassnahmen  rechnen 
müsse. Es sei  bekannt,  dass sich die türkischen Behörden äusserst 
konsequent  und  restriktiv  gegenüber  Personen  verhielten,  die  im 
Rahmen  von  Strafprozessen  genannt  würden;  der  Name  des 
Beschwerdeführers  sei  in  mindestens  zwei  Strafprozessen  genannt 
worden. Ferner wurde eingewendet, der Beschwerdeführer würde zwar 
verschiedene  Strafnormen  kennen,  welche  für  politisch  aktive 
Menschen relevant sein könnten; er habe lediglich ausgesagt,  er sei 
sich nicht sicher, aufgrund welcher Artikel seine Bekannten angeklagt 
worden  seien.  Unter  diesem Aspekt  könne  seine  Aussage  nicht  als 
Unglaubwürdigkeitselement gewertet werden. Im Übrigen habe er eine 
Zeitung  genannt,  welche  zwar  PKK-nahe  sei,  jedoch  auch  von 
HADEP/DEHAP-Mitgliedern gelesen werde.

Schliesslich  unterliege  der  Beschwerdeführer  aufgrund  des  aus-
stehenden  Militärdienstes  einem  Passverbot  und  werde  von  der 
Gendarmerie gesucht.

4.3 Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurden eine Kopie 
des  Urteils  des  Schleppers  (vgl.  oben  Bst.  N),  welches  von  Amtes 
wegen  summarisch  übersetzt  wurde,  sowie  eine  Anklageschrift  im 
Original  betreffend  die  Festnahme  des  Beschwerdeführers  am  [...] 
September 2000 (vgl. oben Bst. S) zu den Akten gereicht. 

5.

5.1 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.

5.2 Wie das BFM in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend aus-
führte,  sind  Vorbringen  widersprüchlich,  wenn  im  Verlauf  des  Ver-
fahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht 

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werden. 

Fraglich ist zunächst, wie die Aussagen betreffend den Reisepass zu 
werten sind. Der Beschwerdeführer gab sowohl  in der Erstbefragung 
als auch in der Anhörung an, ihm sei im Jahre 2001 sein Reisepass 
vom Schlepper  abgenommen  worden;  einen  anderen  Pass  habe  er 
ausserdem nicht besessen (vgl. A1/9, S. 3 sowie A7/31, S. 9 f.). Als er 
aber damit konfrontiert wurde, die anlässlich einer Polizeikontrolle bei 
ihm aufgefunden kopierten vier Seiten würden aus dem im Jahre 2002 
ausgestellten  und  beim Bundesamt  anonym hinterlegten  Reisepass, 
welcher  mit  einem Schengen-Visum versehen  ist,  stammen,  gab  er 
hingegen  erstmals  an,  dass  er  zwei  Pässe  besessen  habe:  Einen 
Reisepass,  der  im Jahr  2001 ausgestellt  worden  sei  und  den  er  im 
Dorf  verloren  habe,  und  den  im  Jahre  2002  ausgestellten  Pass, 
welcher ihm vom Schlepper gestohlen worden sei;  dies habe er von 
Anfang an so angegeben (vgl. A 21/2 S. 1 f.). In der Beschwerdeschrift 
wird sodann ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zirka im Juli 2001 
einen Pass verloren; ungefähr Ende 2001/anfangs 2002 habe er durch 
die  Bezahlung  von  Schmiergeldern  einen  neuen  Pass  erhalten, 
welcher ihm anschliessend vom Schlepper abgenommen und offenbar 
weiter  verwendet  worden  sei.  Das  Gericht  ist  der  Ansicht,  dass  die 
Unglaubhaftigkeitsargumentation  der  Vorinstanz  der  Aktenlage  in 
weiten Teilen gerecht wird; aus den Befragungsprotokollen (vgl. oben 
zitierte  Aktenstellen)  geht  deutlich  hervor, dass die Behauptung des 
Beschwerdeführers, er habe bereits in den ersten beiden Befragungen 
angegeben, zwei Pässe besessen zu haben, schlicht  aktenwidrig ist. 
Somit  wurden  im  Verlauf  des  Verfahrens  zu  wesentlichen  Punkten 
unterschiedliche Angaben gemacht. Dass zudem den türkischen Be-
hörden, wie in der Beschwerdeeingabe gemutmasst  wird,  ein Fehler 
beim  Ausstellungsdatum  unterlaufen  sei,  da  sich  der  Beschwerde-
führer zum Ausstellungszeitpunkt bereits unter falschen Personalien in 
Istanbul  aufgehalten habe und mit  Sicherheit  keinen Pass beantragt 
hätte, kann zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden; wie das 
Bundesamt aber zu Recht und mit zutreffender Begründung ausführte, 
sind meist mehrere Ämter bei einer Passausstellung involviert, so dass 
ein  derartiger  Fehler  mit  hoher  Wahrscheinlich  auffallen  würde.  In 
Würdigung  der  gesamten  Aspekte  sprechen  somit  wesentliche  und 
überwiegende  Umstände  gegen  die  Richtigkeit  der  vorgebrachten 
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers.

Die Tatsache, dass ein Reisepass im Jahre 2002 auf die Personalien 

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des Beschwerdeführers ausgestellt worden ist und jemand mit diesem 
Pass, wie dies dem Einreisestempel zu entnehmen ist,  die türkische 
Grenzkontrolle im Oktober 2003 passieren und in [...] einreisen konnte, 
indiziert,  dass  zum  Ausreisezeitpunkt  gegen  den  Beschwerdeführer 
kein  Ausreiseverbot  vorgelegen  hat.  Dass  er  angab,  er  sei  mit 
Ausweispapieren  ausgereist,  welche  auf  seine  Personalien  gelautet 
hätten,  aber  keine  türkische  gewesen  seien  (vgl.  A7/31,  S.5  sowie 
A12/20, S. 2), ist ebenfalls als Hinweis zu werten, dass zum damaligen 
Zeitpunkt  kein  Ausreiseverbot  gegen  den  Beschwerdeführer  vorlag. 
Gemäss den Ausführungen der Schweizer Botschaft in Ankara seien 
jedoch verschiedene Erklärungen möglich, wie eine gesuchte Person 
die Türkei mit ihrem Pass verlassen könnte (namentlich mit Hilfe eines 
Schleppers,  gegen  Bestechung  oder  aufgrund  von 
Datenübertragungsproblemen).  Wie  die  Rechtsvertretung  in  der 
Beschwerdeeingabe  richtig  ausführte  (vgl.  S.  5  der  Beschwerde-
schrift),  ist  nicht  glaubhaft,  was  zu  keinen  Einwänden  Anlass  gibt;  
Glaubhaftmachung  lässt  Einwände  und  Zweifel  durchaus  zu,  sie 
müssen bloss weniger gewichtig erscheinen als die Gründe, welche für 
die Wahrscheinlichkeit der Vorbringen sprechen. Die Behörde hat sich 
nicht  zu  fragen,  ob  sie  überzeugt  sei,  dass  der  Gesuchsteller  die 
Wahrheit  sagt. Es genügt also, dass bei  verständiger Würdigung die 
Gründe für die Annahme, der Gesuchsteller sage die Wahrheit, stärker 
sind  als  die  Gründe  dagegen.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (vgl.  zum  Ganzen  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 1, E. 5a, S. 4 f.;  WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S.  304  ff.).  In  Würdigung  der  gesamten 
Aspekte sind die Zweifel an der Richtigkeit der Vorbringen erheblicher, 
als  die  Gründe,  welche  für  die  vom Beschwerdeführer  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen. Die  Ausführungen der  Vorinstanz, 
es würde niemand, der die Türkei unter falschen Personalien verlasse, 
ausgerechnet  die  Papiere  einer  Person  mit  Ausreiseverbot  dazu 
verwenden,  und  auch  ein  Schlepper,  der  den  Pass gestohlen hätte, 
würde  nicht  solch  ein  unnötiges  Risiko  eingehen,  sondern  auf  die 
Identität  einer  unbescholtenen Person ausweichen,  sind als  richtiger 
Einwand zu erachten. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dem 
Schlepper  gehe es  in  erster  Linie  darum, mit  einem Pass möglichst 
viel  Geld  zu machen,  und er  persönlich gehe bei  der  Ausreise  kein 
Risiko ein beziehungsweise das Risiko lohne sich für den Schlepper, 
überzeugt  nicht.  Die  Erwägungen  des  Bundesamtes  sind  für  das 
Gericht  überzeugend:  Würde  ein  Schlepper  jemanden  unter 

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Verwendung des Passes einer politisch vorbelasteten oder gesuchten 
Person  illegal  aus  der  Türkei  ausreisen  lassen,  wäre  nicht  nur  das 
Risiko  höher,  bei  der  Ausreisekontrolle  entdeckt  zu  werden  und  zu 
einer  hohen  Freiheitsstrafe  wegen  Schleppertätigkeit  verurteilt  zu 
werden, sondern es würde auch noch die Gefahr zunehmen, dass die 
entsprechenden  Behörden  eingeschaltet  würden  und  der  Druck  auf 
den  gescheiterten  Ausreisenden  zur  Bekanntgabe  des  Schleppers 
erhöht würde. Schliesslich ist das im Pass enthaltene Schengen-Visum 
als  weiterer  Anhaltspunkt  für  die  legale  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers  aus  der  Türkei  zu  werten.  Der  Beschwerdeführer 
führte ausserdem aus, er sei mit Ausweispapieren ausgereist, welche 
zwar keine türkischen gewesen seien, jedoch auf seinen Namen ge-
lautet hätten. Wenn  er tatsächlich trotz Ausreiseverbot legal mit  dem 
besagten Reisepass nach [...] gereist wäre, wäre sein Interesse gross 
gewesen,  diesen  Pass  verschwinden  zu  lassen,  zumal  er  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch habe stellen wollen beziehungsweise gestellt 
habe,  und  nicht  zwei  Teile  des  Passes  an  unterschiedlichen  Orten 
aufzubewahren. Dass nur  Teile  des Passes gefunden worden  seien, 
stütze  die  Möglichkeit,  dass  der  Reisepass  vom  Schlepper  für  viel 
Geld  an  jemand  anderen  für  eine  Ausreise  ausgehändigt,  später 
wieder  abgenommen  und  als  Druck-  oder  Rachemittel  für  die 
eingereichte  Anzeige  verwendet  worden  sei.  Diese  Ausführungen 
vermögen  nicht  zu  überzeugen.  Das  Gericht  erachtet  es  als  nahe-
liegender, dass der Beschwerdeführer mit seinem aus dem Jahre 2002 
stammenden  sowie  auf  seine  Personalien  lautenden  Reisepass, 
welcher  ein  Schengen-Visum enthält,  legal  nach  [...] ausgereist  ist. 
Durch  wen  und  weshalb  der  Reisepass  des  Beschwerdeführers 
anonym dem BFM aushändigt wurde, ist nicht belegbar, aber für den 
vorliegenden Fall auch nicht ausschlaggebend. 

Die Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft, der Beschwerde-
führer  werde  seit  2002  wegen  seines  ausstehenden  Militärdienstes 
von  der  Gendarmerie  gesucht  und  dürfe  die  Türkei  nicht  verlassen, 
stehen  obigen  Erwägungen  nicht  entgegen;  zumal  auch  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom 4. April  2006  erklärte, 
dass er den Ausführungen der Schweizer Botschaft, wie eine gesuchte 
Person  die  Türkei  dennoch  legal  mit  ihrem eigenen  Pass  verlassen 
könne, grundsätzlich zustimme. Somit schliesst das geltend gemachte 
Vorbringen des Beschwerdeführers,  er  werde in  der Türkei  aufgrund 
seines  ausstehenden  Militärdienstes  gesucht,  nicht  die  Möglichkeit 
aus, dass er mit  seinem eigenen Pass das türkische Territorium ver-

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lassen hat. 

Nach dem Gesagten schliesst  sich  das Gericht  der  vorinstanzlichen 
Feststellung an,  wonach der Beschwerdeführer im Oktober 2003 mit 
seinem am  [...] November 2002 ausgestellten, auf seine Personalien 
lautenden  und  mit  einem  Schengen-Visum  versehenen  türkischen 
Reisepass sein Heimatland verlassen hat. 

5.3 Da das eingereichte Strafurteil betreffend den Schlepper – wie die 
Vorinstanz zutreffend ausführte – weder die Unterschrift des Richters 
noch die erforderlichen Stempel aufweist und es sich namentlich um 
eine Abschrift  eines bestehenden Urteils handeln könnte, führte das 
Bundesamt  zu  Recht  keine  Echtheitsprüfung  durch. Selbst  wenn  es 
sich  bei  dem Urteil  um ein  echtes  handeln  sollte,  geht  aus  diesem 
lediglich  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  Zeuge wäre,  dass  dem 
Angeklagten Geld gegeben wurde, um Leute ins Ausland zu befördern. 
Der Beschwerdeführer figurierte jedoch nicht  als  Kläger im Prozess. 
Schliesslich gilt  es festzuhalten, dass der Schlepper im Urteil  wegen 
Betrugs  verurteilt,  wegen  Urkundenfälschung  aber  freigesprochen 
wurde. Wie das BFM im Übrigen in seiner Vernehmlassung zutreffend 
ausführte, ist, ungeachtet der nicht überprüfbaren Echtheit, das Urteil 
aber nicht geeignet, eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 
zu untermauern. 

5.4 Die Frage, ob und in welcher Art und Weise die gelten gemachten 
politischen  Aktivitäten  für  die  HADEP beziehungsweise  DEHAP und 
die in diesem Zusammenhang stehenden Festnahmen stattgefunden 
haben, kann aus folgenden Gründen offen gelassen werde:

Wie die Vorinstanz richtig festhielt,  sind für die Zeitspanne von April  
2002 bis zur Ausreise im Oktober 2003 keine wesentlichen politischen 
Aktivitäten  und  keine  Verfolgungsmassnahmen  des  Beschwerde-
führers  geltend  gemacht  worden.  Die  Erklärung  des  Beschwerde-
führers  hierfür,  er  habe  sich  illegal  in  Istanbul  unter  falschen 
Personalien aufgehalten, vermag nicht zu überzeugen, da ihm einer-
seits am [...]  November 2002 ein Reisepass ausgestellt wurde und er 
sich andererseits bei den Parlamentswahlen vom 3. November 2002, 
als die HADEP mit der Nachfolgepartei DEHAP und weiteren kleineren 
Parteien  ein  Wahlbündnis  eingegangen  ist,  als  Wahlhelfer  betätigen 
konnte  (vgl.  Wahlbeobachterkarte).  Festzuhalten  gilt  es  an  dieser 
Stelle, dass in der Beschwerdeeingabe explizit ausgeführt wurde, der 

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Beschwerdeführer  habe  sich  seit  April  2002  bis  zur  Ausreise  in 
Istanbul aufgehalten; zwar habe er im Rahmen der ersten Anhörung in 
der Empfangsstelle ausgesagt, er sei im Dezember 2002 nach Istanbul 
verlegt worden (vgl. A 1/9, S. 5); dabei handle es sich aber offenbar 
um einen Fehler. 

Wie das Bundesamt ferner richtig ausführte, hat der Beschwerdeführer 
auf  die  Frage,  weshalb  er  erst  im  Oktober  2003,  somit  anderthalb 
Jahre  nachdem  die  Verfolgungsmassnahmen  aufgehört  hätten,  sein 
Heimatland verlassen habe, keine Antwort geben können. In der Be-
schwerdeeingabe wurde indes ausgeführt, dass der Verbleib des Be-
schwerdeführers in der Türkei darauf hinweise, dass es sich bei ihm 
um einen engagierten, politisch aktiven Menschen handle, der ernst -
haft  etwas  gegen  die  Missstände  in  der  Türkei  habe  unternehmen 
wollen  und  solange  als  möglich  in  seinem  Heimatland  ausgeharrt 
habe. Als er nach anderthalb Jahren Aufenthalts unter falscher Identi-
tät festgestellt habe, dass er nichts mehr habe bewirken können, ab-
solut keine Perspektive mehr gehabt habe sowie der psychische Druck 
und die Angst vor einer Festnahme stetig zugenommen hätten, habe 
er  sich  zur  Ausreise  entschlossen.  Auch  diese  Ausführungen  ver-
mögen kaum zu überzeugen, und das Gericht erachtet die vorinstanz-
liche Erwägung, das  [...]  Schengen-Visum vom  [...] Oktober 2003 sei 
eine logische Erklärung für den Ausreisezeitpunkt, als zutreffend. 

Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  in  den  anderthalb  Jahren  vor  der  Ausreise  nicht  in 
einer  Verfolgungssituation  befunden  hat  beziehungsweise  zum  Aus-
reisezeitpunkt  die  letzten  vorgebrachten  staatlichen  Behelligungen 
bereits  rund  anderthalb  Jahre  zurücklagen  und  ein  Kausal-
zusammenhang somit fehlt. Im Übrigen ist  nicht ersichtlich,  dass die 
türkischen  Behörden  in  der  Zwischenzeit  ein  Verfolgungsinteresse 
entwickelt hätten, zumal auch kein politisches Datenblatt über den Be-
schwerdeführer  existiert.  Die  Glaubhaftigkeit  der  früheren,  geltend 
gemachten Verfolgungserlebnisse braucht  daher  nicht  abschliessend 
beurteilt  zu  werden,  da  jedenfalls  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  eine 
weiterhin  andauernde  Furcht  vor  Verfolgung  mangels  eines  Kausal-
zusammenhangs  nicht  mehr  zu  bejahen  war.  Immerhin  kann  fest-
gehalten werden,  dass  auch betreffend die  widersprüchliche,  jeweils 
um ein  Jahr  verschobene  Datierung  der  angeführten  Ereignisse  die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausserordentlich einläss-
liche  und  überzeugende  Erwägungen  angeführt  hat,  weshalb  die 

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Glaubhaftigkeit  der  angeblichen  Vorfälle  zweifelhaft  erscheine.  Was 
schliesslich  die  im  Beschwerdeverfahren  eingereichte  Anklageschrift 
gegen  den  Beschwerdeführer  vom  [...] Oktober  2000  betrifft,  ist 
festzuhalten, dass die Frage nach der Echtheit des Dokuments offen 
bleiben kann; der Beschwerdeführer hat in den Befragungen nie eine 
Massenanklage  aus  dem  Jahr  2000  erwähnt;  deshalb  erachtet  das 
Gericht  die  Einreichung  der  Anklageschrift  als  nachgeschobenes 
Vorbringen, welchem keine Entscheidungsrelevanz zukommt. 

5.5 Was die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  und  gemäss 
Botschaftsauskunft vom 14. Februar 2005 bestätigte Suche nach dem 
Beschwerdeführer aufgrund des ausstehenden Militärdienstes mit dem 
darauf zurückzuführenden Passverbot anbelangt (vgl. A 24 und A 27), 
ist Folgendes festzuhalten:

Das  Bundesverwaltungsgericht  bestätigte  die  Praxis  der  ARK 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3) und setzt diese fort (vgl. Urteil E-6209/2006 
vom  29.  Dezember  2009),  wonach  allfällige  strafrechtliche 
Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung 
im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes 
Staates, seine Bürger zum Militärdienst  einzuberufen,  weshalb straf-
rechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen – 
vorbehältlich  insbesondere  diskriminierender  oder  malus-behafteter 
Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land – grundsätz-
lich  nicht als  politisch  motivierte  oder  menschenrechtswidrige  Ver-
folgungsmassnahmen  zu  betrachten  sind  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  3 
E. 4.2. mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der 
Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit  und ihres Jahrgangs für das 
Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des 
Bundesverwaltungsgerichts  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgungs-
absicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische 
Soldaten  während  ihres  obligatorischen  Militärdienstes  gegen  An-
gehörige  der  eigenen Ethnie  eingesetzt  werden,  ist  dabei  gering. In 
diesem Zusammenhang ist  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Zahl 
der  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  der  türkischen 
Armee  und  Aufständischen  (insbesondere  Angehörigen  der 
Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-
Jahre  sehr  stark  zurückgegangen und der  Ausnahmezustand in den 
letzten  türkischen  Provinzen  im  Jahr  2002  aufgehoben  worden  ist. 
Bisher  wurde  auch  nicht  bekannt,  dass  kurdische  Refraktäre  und 

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Dienstverweigerer ihrer  Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell 
strengere Strafen zu gewärtigen hätten als  solche türkischer  Ethnie. 
Eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Nichtleistens  des  Militärdienstes, 
Wehrdienstverweigerung  oder  Desertion  ist  als  legitime  staatliche 
Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen  Pflicht  und 
damit  als  asylrechtlich  nicht  relevant  zu  charakterisieren  (vgl.  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6209/2006, a.a.O., E. 5.4).

Aus  den  Akten  sind  keine  Hinweise  zu  entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer mit  einer Strafe wegen des Nichtleistens des Militär -
dienstes zu rechnen hat, welche im Sinne eines Malus entweder dis-
kriminierend höher ausfallen würde, an sich unverhältnismässig hoch 
wäre oder darauf abzielen würde, dem Beschwerdeführer aus einem 
der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen 
oder  ihn  in  völkerrechtlich  verpönte  Handlungen  zu  verstricken 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 2 mit  weiteren Hinweisen). Nachdem sich die 
von ihm allenfalls zu erwartenden (strafrechtlichen) Konsequenzen als 
nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen, liegt in dieser Hin-
sicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. 

5.6 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ergeben sich somit keine 
Hinweise  darauf,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  aus  begründeter 
Furcht  vor  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG ausserhalb  seines 
Herkunftslandes aufhält  oder  bei  einer  allfälligen Rückkehr mit  einer 
derartigen  Verfolgung  rechnen  muss.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
kommt  demnach  zum  Schluss,  dass  –  im  Sinne  einer  Gesamt-
würdigung – die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht  aufgrund  sorgfältiger  und  ausführlicher  Erwägungen  und  mit 
zutreffender Begründung teils als unglaubhaft aufgrund überwiegender 
Widersprüche und Ungereimtheiten,  teils als flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant  erachtete  und  sich  auch  aus  den  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  keine  Er-
kenntnisse  ergeben,  die  zu  einer  von  der  Vorinstanz  abweichenden 
Beurteilung führen würden.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers  verneint  und  sein  Asylgesuch  zu  Recht  ab-
gewiesen. 

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

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so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

In der angefochtenen Verfügung wurde demgegenüber zu Recht keine 
Wegweisung  angeordnet,  da  der  Beschwerdeführer  zum  damaligen 
Zeitpunkt  (vgl.  zur  heutigen  Situation  Bst.  T)  im Besitz  einer  B- Be-
willigung war. 

Entsprechende  Ausführungen  zur  Wegweisung  und  zum  Weg-
weisungsvollzug erübrigen sich daher an dieser Stelle. Soweit  in der 
Beschwerde  beantragt  wurde,  es  sei  von  einer  Wegweisung  abzu-
sehen (Rechtsbegehren 3), ist hierauf nicht einzutreten.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Ver-
fügung der ARK vom 14. Juli 2006 wurde der Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG  ist  gutzuheissen,  nachdem  die  Rechtsbegehren  nicht  aus-
sichtslos waren und aufgrund der Akten davon auszugehen ist,  dass 
der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist.

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 31

 E-5228/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  VwVG wird  gutgeheissen. Es  werden  keine  Verfahrenskosten 
erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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