# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0129c90b-1a0d-5429-9799-d2155c1fe1df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestätigt.
**Docket/Reference:** IV.2020.00167
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00167.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00167
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
5.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic.
iur
.
Y.___
Meier
Fingerhuth
Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1974 geborene
X.___
, welcher über eine abgeschlossene Lehre als Mechaniker verfügt (
Urk.
7/13/19)
,
meldete sich am 2
0.
November 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/6). Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklä
rungen vor, in deren Rahmen sie
bei
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin FMH für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin,
und PD
Dr.
med.
A.___
,
Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
eine
bidiszi
plinäre
Begutachtung in Auftrag gab (
Urk.
7/
74
),
welche
am
8.
Oktober
2018 erstattet wurde (
Urk.
7/128).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
7/148) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13.
Februar
2019 einen Anspruch von
X.___
auf eine Invalidenrente (Urk.
7/155
).
Diese Verfü
gung
blieb
unangefochten (vgl.
Urk.
7/156).
1.2
Am 1
7.
Oktober 2019 meldete sich
X.___
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/163).
Nachdem die Krankentaggeldversicherung von
X.___
der IV-Stelle am 1
7.
Oktober
2019 Akten zugestellt hatte (Urk.
7/164-165), wies die IV-Stelle
X.___
m
it Schreiben vom 22.
Okto
ber 2019
(
Urk.
7/170)
darauf hin, dass auf seinen Antrag nur eingetreten werden könne, wenn er glaubhaft mache, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Sie fordert
e
ihn auf, bis spätestens am 2
0.
November 2019 entsprechende aktuelle Beweismittel nachzu
reichen. Am
1
1.
November 2019
ging
bei der IV-Stelle
ein Arztbericht von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
vom
7.
November 2019
ein (
Urk.
7/172)
. Die IV-Stelle stellte d
araufhin mit Vorbescheid vom 9.
Dezember 2019 in Aussicht, auf das Leistungsbegehren
nicht einzutreten (Urk.
7/174). Nachdem
X.___
keinen Einwand dagegen erhoben hatte, verfügte die IV-Stelle am
4.
Februar 2020 wie vorbeschieden (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom
4.
März 2020 (
Urk.
1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom
4.
Februar 2020 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf sein Gesuch einzutreten, um anschliessend,
n
ach materieller Prüfung, über einen allfälligen Anspruch auf In
validenleistungen ab
1.
Oktober 2019 zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersucht
e
der Beschwerdeführer um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
9.
April
2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Verfügung vom 2
0.
April 2020 wurde die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, dass das Gericht die Anordnung eines
weiteren Schriftenwechsel
s
nicht als erforderlich erachte, es den Parteien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezo
gene Unterlagen einzureichen, dem Beschwerdeführer zugestell
t (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen gegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art.
87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen gemäss Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität
in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Der versicherten Person kommt
bei einer Neuanmeldung
ausnahmsweise eine Be
weisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
1.
2
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prü
fung und Beurteilung des Gesuchs, d
as heisst
bis zum Erlass der Verfügung be
treffend die
Neuanmeldung
. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer
Nicht
eintretensverfügung
ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
erklärte in der angefochtenen Verfügung vom
4.
Februar 2020 (
Urk.
2), sie hätten – einzig – am 1
1.
Nove
mber 2019 einen Bericht von Dr.
B.___
erhalten.
Aus diesem ergebe sich k
eine Veränderung der gesundheit
lichen Situation, weshalb
auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne.
2.2
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (
Urk.
1),
e
ntge
gen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei dem Bericht von
Dr.
B.___
vom
7.
November 2019 zu entn
e
hmen, dass er
neu nicht nur aufgrund der
chronifi
zierten
rheumatologischen Beschwerden, sondern zusätzlich aufgrund einer
de
pressiven Komponente in
der
Arbeitsf
ähigkeit eingeschränkt sei. Dr.
B.___
habe bereits im November 2019 die bevorstehende Aufnahme einer fachpsychia
trischen Behandlung gemeldet. Seit Januar 2020 stehe
er
nun
in regelmässiger fachpsychiatrischer Behandlung
. Mit dem Arztbericht von Dr.
B.___
vom
7.
Novem
ber
2019
sei somit eine wesentliche Veränderung
i
m Sinne einer Ver
schlechte
rung seines Gesundheitszu
standes glaubhaft dargetan. Dr.
B.___
habe ihm eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in seiner jetzigen Tätigkeit als Leiter Online Marketing attestiert. Dabei handle es sich um eine angepasste Tä
ti
g
k
eit, welche er
am
1.
April 2019 angetreten habe und
aus gesundheitlichen Gründen in redu
zier
t
em Pensum von 60
%
ausübe.
Diese
Veränderung im erwerblichen Bereich wäre als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse von der Beschwerdegegnerin zu berück
sichtigen gewesen. Die attestierte 30%ige Rest-Arbeitsfähigkeit begrün
de neu einen Anspruch
auf eine ganze Invalidenrente.
Im Januar 2020 sei er im Auftrag
seiner
Krankentaggeldversicherung
bidiszipli
när
begutachtet worden. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen sei ihm nahegelegt worden, wegen seiner massiven Erschöpfung und massivem Konzen
trationsverlust eine Schlafanalyse zu machen. Die entsprechende Abklärung sei am
7.
Februar 2020 erfolgt, drei Tage nach der hier angefochtenen Verfügung vom
4.
Februar 202
0.
Es sei festgestellt worden, dass er an einem
schwerstgradi
gen
obstruktiven Schlafapnoesyndrom leide, da
s behandlungsbedürftig sei und
massive Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe.
3.
3.1
Vergleich
s
basis für die Frage, ob der Beschwerdeführer eine wesentliche Verän
derung der tatsächlichen Verhältnisse, das heisst insbesondere seine
s
Gesund
heitszustandes
,
glaubhaft gemacht hat, ist der
13. Februar
2019, hat
te
die Be
schwerdegegnerin doch mit Verfügung
von diesem Datum
(Urk. 7/155) einen Ren
tenanspruch des Beschwerdeführers verneint.
Die Beschwerdegegnerin
war
in der Verfügung vom 1
3.
Februar
2019 (
Urk.
7/155)
davon aus
gegangen
, dass es in der angestammten Tätigkeit des Beschwerde
führers als Mechaniker einen Teilbereich gebe, nämlich Hantieren von Lasten über 12,5 Kilogramm, den
er
seit der Rückenoperation im Dezember 2016 nicht mehr ausüben könne. Jegliche angepassten Tätigkeiten seien ihm jedoch vollum
fänglich zumutbar. D
ie Beschwerdegegnerin errechnete einen Invaliditäts
grad von 16
%
. Aus medizinischer Sicht stütz
t
e
sie
sich im Wesentlichen auf das Gut
achten
der
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom
8.
Oktober 2018 (
Urk.
7/128).
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
hatten in ihrem Gutachten die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (
Urk.
7/128/10
9
):
-
v
erminderte Belastbarkeit und intermittierende Beschwerden der HWS bei
-
Status nach Disku
s
hernie C5/C6 linksbetont mit
-
s
chweren
Foramenstenose
n
C5/C6 beidseits linksbetont und gerin
ger auch C4/C5 beidseits linksbetont mit
-
HWS-Operation am
1.
Dezember 2016 mit
-
Dekompression C5/C6 mit Spon
d
ylodese C5/C6 mit
-
e
rhaltene
m
Al
ignement der Wirbelkörper und normaler Weite des Spinalkanals bei mässigen
Foramenstenosen
C5/C6 beid
seits mit
-
Verlagerung der Nervenwurzeln C6 beidseits ohne Kom
pression (MRI März 2018) mit
-
l
eicht abgeschwächten Bizepssehnen- und Radiusperiost-Reflexen links bei sonst klinisch und neurophysiologisch normalen Befunden (März 2018) und
-
Osteopenie des linken Radius jedoch nicht des rechten Radius (DEXA September
2018) und
-
daher möglicherweise verminderter Gebrauch des linken Armes und der linken Hand bei
-
normalem Gebrauch des rechten Armes und der rechten Hand
-
aktuell
keine Nackenschmerzen
-
verminderte Belastbarkeit und intermittierende Beschwerden der unteren BWS bei
-
Verdacht auf Status nach Morbus Scheuermann mit
-
ä
lterer Deckplattenimpressions-Fraktur Th12 (Erstdiagnose Sep
tember 2018) mit
Schmorl’schen
Impressionen bei
osteopener
Kno
chen
struktur mit
-
l
eichten degenerativen Veränderungen L5/S1 (Röntgen September 2018)
-
ohne Kompression neurogener Strukturen (MRI September 2018)
-
ohne radikuläre Zeichen
-
aktuell schmerzfrei
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutach
ter (
Urk.
7/128/109):
-
mögliche rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD
10 F33.4)
-
Störung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, Vollremission (ICD-10 F10.202)
-
Störung durch
Coc
ain, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F14.1)
-
St
örungen durch multiplen Substanz
gebrauch, Status nach schädlichem Gebrauch (ICD-10 F19.1)
-
i
atrogene Vitamin D-Intoxikation
-
mehr
als 400
nmol
/l
Vitamin D im Blut bei Toxizität ab mehr als 220
nmol
/l
-
a
ktuell Einnahme von 60'000 IE Vitamin pro Tag bei einem Tagesbe
darf von 800 IE
pro
Tag
Der Beschwerdeführer könne
mit
Lasten bis zu 12,5 Kilogramm hantieren. Tätig
keiten,
die nicht das Hantieren mit schwereren Lasten erforderten,
könne er zu 100
%
ausüben. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/128/110-111).
3.2
3.2.1
Im aktuellen Neu
anmeldeverfahren gingen bei der Beschwerdegegnerin die fol
genden ärztlichen Berichte ein:
3.2.2
Gemäss Bericht von
Dr.
B.___
an die Kra
nkentaggeldversicherung
des Be
schwerdeführers
vom 16.
August 2019 (
Urk.
7/164/1) bestehen beim Beschwer
deführer die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronische
Epicondylitis
radialis
humeri
rechts mehr als links (Rechtshän
der)
; seit März 2017
-
chronisches
Panvertebralsyndrom
-
Konzentrationsstörungen bei depressiver Komponente
Dr.
B.___
attestierte dem Beschwerdeführer vom 1
3.
Mai bis am 3
1.
Juli
2019 eine 80%ige und vom
1.
August bis
am
3.
September 2019
eine
70%ige Arbeits
unfähigkeit. Es sei eine Arbeitsaufnahme ab Mitte September in
e
inem Pensum von 60 oder 50
%
geplant
.
3.2.3
Mit Bericht an die Beschwerdegegnerin vom
7.
November 2019 erklärte
Dr.
B.___
(
Urk.
7/172), eine erneute Anmeldung sei offenbar durch die
Klinik C.___
initiiert worden, obwohl der Beschwerdeführer nic
ht primär eine Rente anstrebe. Es
bestünden
jedoch
nach wie vor gewichtige
gesundheitli
che Probleme, nämlich
:
-
c
hronische
Epicondylitis
radialis
humeri
rechts mehr als links
-
c
ervicalausgelöstes
P
a
nvertebralsyndrom
bei Status nach
Diskushernien
operation
an der HWS am
1.
Dezember 2016
-
Konzentrationsstörungen bei depressiver Komponente
Immer mehr in den Vordergrund rücke nun aber die psychologische Komponente, welche eine Arbeitsfähigkeit zusätzlich gefährde. Bisher habe der Beschwerde
führer guten Support von der Suchtberatungsstelle in
D.___
erhalten, möglich
erweise werde zukünftig auch eine psychologisch-psychiatrische Behandlung nötig werden. Er habe die Arbeitsunfäh
i
gkeit ab dem 1
1.
November 2019 ver
suchs
weise von 60 auf 50
%
reduziert. Der Beschwerdeführer mache weiterhin Physi
otherapie. Das Schulterarmsyndrom rechts bleibe bestehen.
4.
4.1
Aus den im Rahmen der
Neuanmeldung bei der Beschwerdegegnerin
eingegan
genen Berichte
n
von
Dr.
B.___
(E. 3.2.2 und E. 3.2.3)
ergeben sich keine Hin
weise auf eine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
. Die von
Dr.
B.___
angeführten
somatischen Diagnosen chro
nische
Epicondylitis
radialis
hum
eri
rechts mehr als links und
ce
rvical
ausgelöstes
Panvertebralsyndrom
bei Status nach
Diskushernienoperation
an der HWS am 1.
Dezember
2016
sind vorbestehend (E. 3.1;
vgl.
Urk.
7/62/1,
Urk.
7/63
/5
)
, wie auch aus
seinen
Bericht
en
vom 16. August 2019 (E. 3.2.2)
und vom 7. November 2019 (E. 3.2.3)
hervorgeht
.
Auch aus psychiatrischer Sicht
ergeben
sich aus den Berichten von
Dr.
B.___
keine relevanten Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Zwar führt
Dr.
B.___
im Be
richt vom
7.
November 2019 neu
als Diagnose
Konzen
trations
störungen bei
de
pressiver Komponente an. Dr.
B.___
erachtete diese jedoch – noch – nicht als behandl
ungsbedürftig, erwähnte er doch lediglich eine möglicherweise zukünf
tige Behandlungsbedürftigkeit. Die von
Dr.
B.___
in seinen Berichten vom 1
6.
August 2019 und vom 1
1.
November 2019 attestierte Arbeitsunfähigkeit
weicht
zudem
auch nicht relevant von de
n
von
ihm bereits im Rahmen des zur Verfügung vom
1
3.
Februar 2019 (
Urk.
7/155)
führenden Abklä
rungsverfahrens attestierten
Arbeitsunfähigkeit
en
ab
(vgl.
Urk.
7/62,
Urk.
7/63
/
4,
Urk.
7/72,
Urk.
7/78
,
Urk.
7/112)
.
Dabei
ist
es unerheblich, dass der Beschwer
de
führer neu als Marketingangestellter und nicht mehr als Allrounder in einem Tenniscenter
arbeitet
, handelt es sich
doch
hinsichtlich der
–
körperlichen
–
Belastung um ver
gleichbare Tätigkeiten (
v
gl.
Urk.
7/62,
Urk.
7/128/80;
Urk.
3/8
,
Urk.
7/164
).
Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Berichte von
Dr.
B.___
vom 1
6.
August 2019 und vom 1
1.
November 2019 nicht glaubhaft gemacht, dass sich
in der kurzen Zeit zwischen der rentenablehnenden Verfügung vom 13. Februar 2019 (Urk. 7/155)
und der nun angefochtenen Verfügung vom
4.
Februar 2020 (
Urk.
2)
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in einer für den Anspruch
rele
vanten
Weise geändert hat
(vgl. BGE 109 V 108 E. 2b)
.
4.2
Die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte der
Klinik
C.___
vom
1.
April 2019 (
Urk.
3/3) und der Klinik
E.___
vom 1
8.
Februar 2020 (
Urk.
3/4),
die Krankenkarte der Krankentaggeldver
sicherung mit den von
Dr.
B.___
attestierten Arbeitsunfähigkeiten
(
Urk.
3/6)
sowie
das Schreiben der
p
sychiatrischen
K
linik
F.___
betreffend Kon
taktaufnahme vom 1
6.
Dezember
2019
(
Urk.
5)
waren im Zeitpunkt des Erlasses der angefochte
nen Verfügung nicht aktenkundig
und sind daher für die Beurtei
lung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung unbeachtlich (vgl. E. 1.
2
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
8C_65/2018 vom 1
4.
Februar
2018 E.
4.1
)
.
5.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin eine Glaubhaftmachung einer
relevanten
Verschlechterung
des Gesundheitszu
standes des Beschwerdeführers
verneint hat
. Entgegen dem Vorbringen des Be
schwerdeführers (
Urk.
1 S. 5) begründet zu
de
m sein Stellenwechsel (vgl. E. 4.1) keine relevante Änderung der erwerblichen Verhältnisse, wurde doch im Rahmen der mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2019 (
Urk.
7/155) erfolgten Rentenablehnung das Invalideneinkommen nicht gestützt auf das
von
ihm zum damaligen Zeit
punkt tatsächlich erzielte Einkommen, sondern gestützt auf die Tabellenlöhne berechnet und liegen keinerlei Anhaltpunkte vor,
dass
bei einer erneuten Renten
prüfung anders zu verfahren wäre.
Zusammenfassend ist daher nicht
zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin auf
die Neuanmeldung
des Beschwerde
führers
nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
500.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic.
iur
.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler