# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38902513-864f-5ee3-a9e6-0c94ee790a14
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.04.2022 UE200432
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200432_2022-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200432-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu und Gerichtsschreiber  

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 4. April 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____ AG,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1 verteidigt durch Fürsprecher X2._____ 

 

betreffend Einstellung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat vom 1. Dezember 2020, A-1/2018/10034961 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ erstattete am 9. Oktober 2018 Strafanzeige gegen die B._____ AG 

und die C._____ AG bzw. die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen 

wegen "Nötigung, Rufschädigung sowie allenfalls Täuschung" bei der Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat (Urk. 14/1). Die B._____ AG soll im August 2012 irrtüm-

licherweise eine Zahlung von ca. Fr. 6'600.-- auf ein Konto von A._____ vorge-

nommen haben. Er habe diesen Betrag nicht zurückbezahlt. In der Folge versuch-

ten die beiden Unternehmen, A._____ zur Bezahlung der angeblichen Schuld o-

der zur Unterzeichnung einer Abzahlungsvereinbarung zu bewegen. Dabei sollen 

sie ihm mit "rechtlichen Schritten", "unnötigen Mehrkosten" etc. gedroht haben. 

Am 23. Oktober 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmever-

fügung (Urk. 14/3). Eine dagegen von A._____ erhobene Beschwerde hiess das 

Obergericht des Kantons Zürich am 30. April 2019 gut und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 14/5/7; Verfahren 

UE180317-O). Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Verfahren gegen 

die C._____ AG. In Bezug auf die B._____ AG erliess sie am 4. September 2019 

eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 14/8). Eine dagegen von A._____ erho-

bene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2020 

gut und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 14/10/5; Verfahren 

UE190273-O). 

Am 1. Dezember 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die 

B._____ AG bzw. die verantwortlichen natürlichen Personen erneut ein (Urk. 5). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt, es sei Anklage zu erheben und die Beschuldigten seien zu bestra-

fen. Eventualiter sei das Strafverfahren zu sistieren. 

Die Staatsanwaltschaft hat die Akten eingereicht (Urk. 14) und auf eine Stellung-

nahme verzichtet (Urk. 13). Die B._____ AG hat sich vernehmen lassen (Urk. 15). 

Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._____ hält in der Replik an sei-

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nen Anträgen fest (Urk. 25). Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet 

(Urk. 30). Die B._____ AG hält in der Duplik an ihrem Antrag fest (Urk. 33). 

A._____ hält in der Triplik an seinen Anträgen fest (Urk. 37). 

3. Infolge einer längeren unvorhergesehenen Abwesenheit eines Mitglieds des 

Spruchkörpers ergeht der vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleuni-

gungsgebots teilweise in einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt. 

II. 

1. 

1.1 Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-

gen ist Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei Anklage zu erheben und die Be-

schuldigten seien zu bestrafen (Urk. 2). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

kann weder eine Anklage erhoben noch eine Bestrafung ausgesprochen werden. 

Zudem kann die Beschwerdeinstanz die Staatsanwaltschaft auch nicht zu diesen 

Schritten anweisen, da Anweisungen nur den Fortgang des Verfahrens betreffen 

können (vgl. Art. 397 Abs. 3 StPO) und mit Blick auf die Gewaltenteilung zurück-

haltend auszusprechen sind. Der Antrag des Beschwerdeführers ist als Antrag zur 

Aufhebung der Einstellungsverfügung entgegenzunehmen. 

1.3 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben grundsätzlich zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO u.a. die 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 

rechtfertigt. Ein Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit einge-

stellt werden. Sofern nicht die Erledigung mit einem Strafbefehl in Frage kommt, 

ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 

Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 

drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-

bung auf (Grundsatz in dubio pro duriore). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechts-

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lage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen 

Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Ge-

richt. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei 

der Überprüfung von Einstellungsverfügungen im Beschwerdeverfahren zu be-

achten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1109/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.3.3). 

3. 

3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsverfügung, der Grund der 

Auseinandersetzung sei eine irrtümliche Überweisung von ca. Fr. 6'600.-- durch 

die Beschwerdegegnerin 1 auf das Konto des Beschwerdeführers im August 

2012. Der Beschwerdeführer habe den Betrag nicht zurückbezahlt, sondern ihn 

"verrechnet" mit einer Forderung gegenüber seiner Geschäftsnachfolgerin. In der 

Folge habe die Beschwerdegegnerin 1 die C._____ AG mit der Eintreibung der 

Forderung beauftragt. Der Beschwerdeführer sei den Aufforderungen der 

C._____ AG nicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft habe mit Verfügung 

vom 4. September 2019 das Verfahren gegen die C._____ AG sistiert und glei-

chentags eine Nichtanhandnahmeverfügung gegen die Beschwerdegegnerin 1 er-

lassen. Sie habe zur Begründung ausgeführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe ih-

re Forderung an die C._____ AG abgetreten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern 

Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 an den Schreiben der C._____ AG mitge-

wirkt hätten. Das Obergericht habe eine dagegen erhobene Beschwerde des Be-

schwerdeführers gutgeheissen mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft habe 

nicht begründet, wie sie zum Schluss komme, die Beschwerdegegnerin 1 habe 

keinen Einfluss auf die C._____ AG genommen. Die Staatsanwaltschaft habe 

nicht abgeklärt, ob die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin 1 gewusst hät-

ten, dass die Forderung gegen den Beschwerdeführer verjährt seien und ob die 

Verantwortlichen von der Art der Forderungseintreibung durch die C._____ AG 

Kenntnis gehabt hätten. Falls die Kenntnis vorhanden sein sollte, stelle sich die 

Frage, ob sich die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin 1 der Anstiftung zur 

Nötigung (bzw. zur versuchten Nötigung) strafbar gemacht hätten. Die Staatsan-

waltschaft habe die Kantonspolizei Zürich mit ergänzenden Ermittlungen beauf-

tragt. Am 16. Oktober 2020 habe die Polizei der Staatsanwaltschaft die Ergebnis-

se rapportiert. Zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der C._____ AG habe 

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eine Rahmenvereinbarung vom 17. Mai 2010 bestanden. Dabei sei namentlich re-

levant, dass die C._____ AG die Inkassofälle in eigenem Namen von A-Z bearbei-

te. Die Beschwerdegegnerin 1 dürfe nach Erteilung des Auftrags nicht mehr ohne 

Zustimmung der C._____ AG mit dem Schuldner verhandeln. Die C._____ AG 

behandle die Schuldner freundlich und bestimmt; die Schuldner sollen weiterhin 

Kunden der Beschwerdegegnerin 1 bleiben können. Die C._____ AG verzichte 

auf Vorgehensweisen, die einen negativen Einfluss auf die Reputation der Be-

schwerdegegnerin 1 haben könnten. Im Rahmenvertrag könne keine mögliche 

Anstiftung zu einem nötigenden Mahnwesen erkannt werden. Es sei nicht rele-

vant, ob die Forderung verjährt gewesen sei. Auch sie könnten eingefordert wer-

den. Der Schuldner habe lediglich die Einrede der Verjährung, auf welche er ver-

zichten könne. Es müsse daher nicht abgeklärt werden, ob die Beschwerdegeg-

nerin 1 davon Kenntnis gehabt habe, dass die Forderung verjährt gewesen sei. 

Eine Anstiftung zu versuchter Nötigung sei dogmatisch unmöglich, wenn - wie 

vorliegend - die versuchte Nötigung durch den oder die Haupttäter nicht erwiesen 

sei. Das entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der C._____ AG 

sei sistiert worden. Insofern liefen Ermittlungen über eine angebliche Anstiftung zu 

einer nicht erstellten Haupttat von vornherein ins Leere (Urk. 5). 

3.2 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder 

Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwen-

dung findet, bestraft (Anstiftung; Art. 24 Abs. 1 StGB). 

Der angestiftete Haupttäter muss tatbestandsmässig und rechtswidrig handeln, 

nicht unbedingt schuldhaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_898/2015 vom 27. Juni 

2016 E. 1.3). Es gilt insofern der Grundsatz der limitierten Akzessorietät (Trech-

sel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N. 26 Vor Art. 24 StGB). 

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die C._____ AG sistiert (Urk. 

14/7). Sie hat die Sistierung damit begründet, dass die natürlichen Personen aus-

findig zu machen seien. Die C._____ AG habe die Personalien von verantwortli-

chen natürlichen Personen nicht bekannt gegeben, da die Schreiben in einem au-

tomatisierten Prozess von verschiedenen Sachbearbeitern ausgelöst würden und 

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es daher keine eigentlichen Verfasser der Schreiben gebe. Solange die natürli-

chen Personen nicht bekannt seien, sei das Verfahren zu sistieren (Urk. 14/7 S. 2 

f.). 

Es trifft zwar zu, dass bisher keine natürlichen Personen eruiert werden konnten. 

Indessen ist das Verfahren gegen die C._____ AG nur sistiert und nicht eingestellt 

worden. Es gibt keinen Entscheid, der sich zur Tatbestandsmässigkeit und 

Rechtswidrigkeit äussert. Es lässt sich insofern nicht sagen, eine allfällige Straftat 

durch die Haupttäter sei nicht erwiesen, da das Verfahren noch gar nicht rechts-

kräftig abgeschlossen ist. Zudem retournierte das Statthalteramt des Bezirks Zü-

rich das Verfahren gegen die C._____ AG an die Staatsanwaltschaft, weil einzig 

eine Straftat nach Art. 102 Abs. 1 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) in 

Betracht komme. Diese Bestimmung sei jedoch subsidiär, sofern keiner natürli-

chen Person ein strafbares Verhalten zugerechnet werden könne. Die Anlasstat 

zu untersuchen, sei die Sache der Staatsanwaltschaft (Urk. 14/7). Unter diesen 

Umständen hätte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Begründung höchstens eine 

Sistierung des gegen die Beschwerdegegnerin 1 geführten Verfahrens ins Auge 

fassen können. Mit dem Argument lässt sich eine Einstellung jedenfalls nicht 

rechtfertigen, da damit keine "klare Straflosigkeit" begründet wird. 

3.3 Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass es letztlich nicht massgebend 

ist, ob die angebliche Forderung verjährt ist. Auch für bestrittene oder verjährte 

Forderungen können Mahnungen versandt und Betreibungen angehoben werden. 

Das Obergericht hat im Beschluss vom 5. Februar 2020 denn auch ausgeführt, 

dass die Verjährung der Forderung nicht das "Hauptargument" sei (Urk. 14/10/5). 

3.4 Das Obergericht erwog im Beschluss vom 5. Februar 2020, die Staatsan-

waltschaft habe nicht untersucht, welchen Einfluss die Beschwerdegegnerin 1 auf 

die Schreiben der C._____ AG gehabt habe (Urk. 14/10/5 S. 6). In ihrem Ermitt-

lungsauftrag vom 14. Februar 2020 an die Kantonspolizei Zürich hat die Staats-

anwaltschaft die Polizei angehalten, die verantwortlichen natürlichen Personen zu 

ermitteln und diese zu befragen (Urk. 14/11/1 S. 2). Die Kantonspolizei Zürich hat 

dies nicht getan (Urk. 14/12). 

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Die Staatsanwaltschaft führt zutreffend aus, dem Rahmenvertrag vom 17. Mai 

2010 zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der C._____ AG könne keine 

mögliche Anstiftung zu einem nötigenden Mahnwesen entnommen werden. Mit 

dem Rahmenvertrag lässt sich nicht beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin 1 

bzw. die bei ihr verantwortlichen Personen im konkreten Fall Kenntnis von oder 

Einfluss auf die Schreiben der C._____ AG hatte(n). Es findet sich im Rahmen-

vertrag jedenfalls kein Auftrag der Beschwerdegegnerin 1, wonach die C._____ 

AG Mahnschreiben mit allenfalls nötigendem Inhalt verfassen solle. Auch eine 

blosse Inkaufnahme zu einem nötigenden Mahnwesen durch die C._____ AG ist 

dem Rahmenvertrag nicht zu entnehmen. 

3.5 

3.5.1 Die Staatsanwaltschaft erwog, aus dem Rahmenvertrag ergebe sich deut-

lich, dass die C._____ AG das Inkasso selbständig durchgeführt habe und es kei-

ne Ab- oder Rücksprachen mit den Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin 1 

gegeben habe. Das sei im Inkassowesen branchenüblich. Es sei daher nicht da-

von auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 1 um die allenfalls strafrechtlich 

bedeutsamen Mahnungen gewusst und die C._____ AG angestiftet habe. Es lä-

gen keine konkreten Hinweise vor, die das Gegenteil vermuten liessen (Urk. 5 S. 

5). 

3.5.2 Die Beschwerdegegnerin 1 führt dazu aus, sie nehme inhaltlich auf die Tä-

tigkeiten der C._____ AG keinen Einfluss. Die Beschwerdegegnerin 1 kontrolliere 

oder überprüfe insbesondere nicht einzelne Schreiben der C._____ AG an 

Schuldner. Das sei allein aufgrund der Grösse der Beschwerdegegnerin 1 und der 

Anzahl Schuldnerdossiers unmöglich. Beim Mahnwesen der C._____ AG handle 

es sich um einen automatisierten Prozess. Die C._____ AG wäre damit unabhän-

gig von einer Einwirkung der Beschwerdegegnerin 1 bereits zur konkreten Tat 

entschlossen, was eine Anstiftung von vornherein ausschliesse. Es sei zu berück-

sichtigen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 1 Schreiben der 

C._____ AG mit später inkriminierten Inhalten (d.h. mit Hinweisen auf die Boni-

tätsdatenbank, etc.) erst mit Schreiben vom 14. September 2018 in Kopie zuge-

stellt habe. Frühere Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegne-

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rin 1 enthielten lediglich ein Mahnschreiben der C._____ AG ohne entsprechende 

Inhalte. Nach diesem Zeitpunkt seien im Dossier der C._____ AG bis zur Erstat-

tung der Strafanzeige durch den Beschwerdeführer keine Kontakte zwischen der 

Beschwerdegegnerin 1 und der C._____ AG mehr vermerkt und würden vom Be-

schwerdeführer auch nicht behauptet. Daraus ergebe sich, dass vor dem Schrei-

ben des Beschwerdeführers vom 14. September 2018 keine Kenntnis der Be-

schwerdegegnerin 1 von allfälligen inkriminierten Inhalten der Mahnschreiben der 

C._____ AG bestanden habe und danach nachweislich keinerlei Einfluss auf die 

C._____ AG genommen worden sei. Unter diesen Umständen falle eine straf-

rechtlich relevante Anstiftung ausser Betracht (Urk. 15 S. 8 f.). 

3.5.3 Wie im Beschluss vom 30. April 2019 ausgeführt, könnte sich die Unrecht-

mässigkeit der Mahnschreiben der C._____ AG vorliegend aus der Verknüpfung 

der Forderung mit dem Eintrag in der Bonitätsdatenbank ergeben und/oder aus 

dem immerwährend steigenden Betrag, den die C._____ AG (wie diese selbst 

geltend machte) im Auftrag der Beschwerdegegnerin 1 forderte. Wie im Be-

schluss vom 30. April 2019 erwähnt, lag namentlich der angewandte Zinssatz von 

6% höher, als er bei einer allfälligen gerichtlichen Durchsetzung der Forderung 

zugesprochen würde (vgl. Urk. 14/10/5 S. 6 E. 5.4). 

Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zur Strafanzeige ergibt 

sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin 1 Kenntnis von einem der Schreiben der 

C._____ AG hatte, welches die beiden erwähnten Punkte betrifft. Zwar hatte sich 

der Beschwerdeführer am 15. September 2013 an die Beschwerdegegnerin 1 

gewandt, ihr aber offenbar keine Kopie der bisherigen Mahnschreiben zukommen 

lassen. Am 21. Februar 2017 hatte sich der Beschwerdeführer erneut an die Be-

schwerdegegnerin 1 gewandt. Dabei hat er aber das Mahnschreiben vom 13. 

Februar 2017 beigelegt, in welchem zwar ein Betrag von Fr. 9'167.75 gefordert 

wurde, dabei aber kein Hinweis auf die Bonitätsdatenbank oder die Anwendung 

eines zu hohen Zinssatzes erwähnt wird. Mit dem Schreiben vom 7. März 2017 

des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 1 ist offenbar kein Mahn-

schreiben in Kopie mitgeschickt worden. Am 14. September 2018 schrieb der Be-

schwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 erneut an und übermittelte ihr dabei 

- 9 - 

auch das Mahnschreiben vom 15. August 2018, in welchem auf die Bonitätsda-

tenbank hingewiesen wird und ein hoher Zinsbetrag gefordert wird (vgl. Urk. 

14/2). Nach dem 14. September 2018 sind - soweit ersichtlich - keine Mahn-

schreiben der C._____ AG beim Beschwerdeführer eingegangen. 

Es erscheint unter diesen Umständen kaum erstellbar, die (mögliche) Kenntnis 

der Beschwerdegegnerin 1 von den konkreten Mahnschreiben der C._____ AG 

nachzuweisen, sodass ihr vorzuwerfen wäre, sie habe davon Kenntnis gehabt 

und dennoch den Auftrag erteilt oder nicht widerrufen. Die bisherigen Abklärun-

gen haben keine Hinweise darauf ergeben, dass die Beschwerdegegnerin 1 sol-

che Kenntnis gehabt hätte. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse ergeben sich 

keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin 1 die C._____ AG nach 

dem 14. September 2018 zu weiteren Mahnschreiben angehalten bzw. beauftragt 

hat, die allenfalls strafrechtlich relevant sein könnten. 

Daran ändert auch die Anfrage der C._____ AG an die Beschwerdegegnerin 1 

vom 28. April 2017 nichts, mit der Mitteilung, dass das Verfahren noch pendent 

sei. Aus dieser Anfrage geht keine weitere Kenntnis der Beschwerdegegnerin 1 

hervor (vgl. Urk. 14/6/6). 

3.6 Zusammenfassend ergibt sich aus den Akten kein Hinweis, wonach die 

Beschwerdegegnerin 1 der C._____ AG den Auftrag gab, Mahnschreiben mit al-

lenfalls nötigendem Inhalt zu verfassen. Es bestehen auch keine Hinweise, wo-

nach die Beschwerdegegnerin 1 Kenntnis von den allenfalls nötigenden Mahn-

schreiben gehabt hatte und dennoch den Auftrag erteilte oder nicht widerrief. Wer 

seine Forderung zur Eintreibung an ein Inkassobüro weitergibt, muss - ohne wei-

tere Hinweise - nicht mit einer strafbaren Handlung durch das Inkassobüro rech-

nen. 

Es scheint unter den gegebenen Umständen höchst unwahrscheinlich, dass die 

Beschwerdegegnerin 1 bzw. die bei ihr verantwortlichen Personen aussagen 

könnten, sie hätten von den Mahnschreiben Kenntnis gehabt oder allenfalls nöti-

gende Mahnschreiben in Kauf genommen. Die Wahrscheinlichkeit eines Frei-

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spruchs scheint erheblich höher als ein Schuldspruch. Die Einstellung der Straf-

untersuchung ist daher im Resultat zu bestätigen. 

4. 

4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt im Be-

schwerdeverfahren. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-

verfahren auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

4.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist er für das 

Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen. Dem eingestellten Verfahren lag der 

Vorwurf der Anstiftung zur (versuchten) Nötigung zugrunde. Die Beschwerdegeg-

nerin 1 obsiegt im Beschwerdeverfahren. Sie ist aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen (vgl. BGE 147 IV 47). 

Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten 

und zwei Eingaben einreichen lassen (Urk. 15 und Urk. 33). Die Entschädigung 

richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS ZH 

215.3). Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr zwischen Fr. 300.-- und 

Fr. 12'000.-- (§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmen bemisst sich die 

Gebühr nach § 2 AnwGebV. Das Beschwerdeverfahren war für die Beschwerde-

gegnerin 1 nicht von allzu grosser Bedeutung. Ihr selbst hätte bei einer Verurtei-

lung höchstens eine Busse nach Art. 102 Abs. 1 StGB gedroht. Die Verantwor-

tung des Anwalts war daher nicht allzu hoch. Das vorliegende Verfahren ist in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht besonders komplex. Die Beschwerde-

gegnerin 1 hat zwei Eingaben einreichen lassen. Allerdings waren nicht alle darin 

gemachten Ausführungen notwendig. So sind die pauschale Bestreitung im Straf-

prozess irrelevant und Bemerkungen zur Struktur der Eingaben der Gegenpartei 

nicht zielführend (vgl. Urk. 15 S. 4). Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 

zur (bestrittenen) Forderung wären nicht notwendig gewesen (Urk. 15 S. 5 und 

S. 9). Auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1, mit welchen Äusserun-

gen des Beschwerdeführers sie sich nicht befasse, waren nicht notwendig 

- 11 - 

(Urk. 33 S. 4). Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint eine Entschä-

digung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer angemessen. 

4.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 3'000.-- geleistet (Urk. 6 und Urk. 8). Die ihm auferlegten Kosten 

sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im Restbetrag ist dem Beschwerde-

führer die Sicherheitsleistung - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche 

des Staates - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und von der geleisteten Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag 

wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer zurückerstattet - unter 

Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

4. Die Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit  

Fr. 2'154.-- aus der Gerichtskasse entschädigt. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 
− Fürsprecher X2._____, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin 

1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 37, per Gerichtsurkunde 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-1/2018/10034961, unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 37, gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

- 12 - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-1/2018/10034961, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 4. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 4. April 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnung...
	4. Die Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit  Fr. 2'154.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 Fürsprecher X2._____, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 37, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-1/2018/10034961, unter Beilage einer Kopie von Urk. 37, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-1/2018/10034961, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.