# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63e26063-d405-5171-b79d-e24d1762f375
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.12.2013 BB.2013.181
**Docket/Reference:** BB.2013.181
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-181_2013-12-17

## Full Text

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Beschluss vom 17. Dezember 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin B.,  

 

Beschwerdeführer/Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin/Gesuchsgegnerin 

 

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,  

 

 Vorinstanz 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), Wiederherstel-

lung (Art. 94 StPO) 

 
 
 
 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.181 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") vom 3. Ap-

ril 2012 A. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung 

im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig erklärt wurde;  

 

- A., vertreten durch Rechtsanwältin B. (nachfolgend "RA B."), dagegen Ein-

sprache erhob;  

 

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) mit 

Verfügung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache nicht eintrat;  

 

- die Beschwerdekammer die dagegen erhobene Beschwerde von A. gut-

hiess, die Verfügung vom 27. Februar 2013 aufhob und die Angelegenheit 

zwecks Durchführung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zurückwies 

(Verfahrensakten, 75 100 001);  

 

- A. ein Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidi-

gung stellte; die Strafkammer ihn in diesem Zusammenhang am 

27. August 2013 aufforderte, allfällige Änderungen der finanziellen und fa-

miliären Verhältnisse mitzuteilen und diesbezügliche Belege einzureichen 

(Verfahrensakten, 75 300 001);  

 

- RA B. im Verfahren vor der Strafkammer ein Zustelldomizil in der Schweiz 

bezeichnet hat (act. 1);  

 

- RA B. mit Schreiben vom 24. September 2013 innerhalb verlängerter Frist 

mitteilte, dass sich an den finanziellen und familiären Verhältnisse nichts 

geändert habe und diesbezügliche Belege einreichte; RA B. zudem mitteil-

te, dass sie vom 30. September 2013 bis 30. November 2013 ferienabwe-

send sei, und die Strafkammer ersuchte, in diesem Zeitraum keine Zustel-

lungen vorzunehmen und keine fristauslösenden Verfügungen zu erlassen 

(Verfahrensakten, 75 201 004);  

 

- die Strafkammer mit Schreiben vom 27. September 2013 RA B. mitteilte, 

dass ihrem obgenannten Ersuchen nicht entsprochen werde; die Zustellung 

des Schreibens vom 27. September 2013 (vorab per Telefax) an das von 

RA B. bezeichnete Zustelldomizil erfolgte; die Strafkammer vergeblich ver-

suchte, RA B. das Schreiben vom 27. September 2013 direkt per Telefax 

zukommen zu lassen (Verfahrensakten, 75 300 005 ff.);  

 

- 3 - 

 

 

- die Strafkammer mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 das Gesuch von A. 

um (per 28. Oktober 2004 rückwirkende) Anordnung einer notwendigen 

und einer amtlichen Verteidigung abwies (act. 3.1);  

 

- A. dagegen mit Eingabe vom 27. November 2013 Beschwerde erhebt, und 

Wiederherstellung der Frist beantragt (act. 1).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach 

den Vorschriften von Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 

Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 

StPO);  

 

- die Verfügung vom 16. Oktober 2013 RA B. am 18. Oktober 2013 an das 

von ihr bezeichnete Zustelldomizil zugestellt wurde (Verfahrensakten, 

75 950 013); RA B. nicht bestreitet, dass die Eingabe vom 27. Novem-

ber 2013 nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist erfolgte (act. 1);  

 

- gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei, welche eine Frist versäumt hat 

und der daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen 

würde, die Wiederherstellung der Frist verlangen kann; die Partei dabei 

glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden treffe; 

das Gesuch bei der Behörde zu stellen ist, bei welcher die versäumte Ver-

fahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO); 

 

- RA B. geltend macht, sie habe aufgrund ihrer Ferienabwesenheit die Be-

schwerdefrist versäumt;  

 

- eine Rechtsanwältin sich so zu organisieren hat, dass die Fristen im Falle 

ihrer Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben (BGE 119 II 86 E. 2 mit Ver-

weis auf BGE 99 II 352 E. 4);  

 

- RA B. vorbringt, sie habe die Strafkammer mit Schreiben vom 

24. September 2013 (Poststempel: 25. September 2013) auf ihre Abwe-

- 4 - 

 

 

senheit aufmerksam gemacht und sie sei vom 27. September 2013 bis 

29. Oktober 2013 im Urlaub gewesen;  

 

- dieses Verhalten - ein Schreiben zwei Tage vor einer einmonatigen Ur-

laubsabwesenheit per Post abzusenden und zu hoffen, dass ein Strafge-

richt die einmonatige Urlaubsabwesenheit der Rechtsanwältin berücksichti-

gen werde - als grob fahrlässig einzustufen ist;  

 

- das Verschulden des Vertreters der Partei angerechnet wird (SCHMID, Pra-

xiskommentar, 2. Aufl., Art. 94 N 4);  

 

- der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft machen kann, dass ihn kein 

Verschulden im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO treffe;  

 

- nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen und 

auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).  

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung wird abgewiesen. 

 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 17. Dezember 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin B. 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.