# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c0f151-9b72-5e9f-9fff-61f027e24279
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.09.2014 VV140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV140008_2014-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VV140008-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 4. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner 

 

 

 
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ gegen B._____ (Einzelunterneh-
mung …, B._____, …) betreffend Forderung 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 gelangte das Bezirksgericht Uster an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte 

um Zuweisung der Klage von A._____ gegen B._____ an ein anderes Ge-

richt des Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Be-

klagten handle es sich um den Ehemann der am Bezirksgericht Uster tätigen 

Verwaltungssekretärin C._____. Es sei kaum möglich, ein solches Verfahren 

zu behandeln, ohne dass andere Mitarbeitende davon Kenntnis erlangten. 

Im Übrigen sei auch von der Befangenheit der Richter auszugehen, da zur 

Vermeidung von internen Problemen solche Verfahren besonders behandelt 

würden (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Am 15. Juli 2014 teilte A._____ der Verwal-

tungskommission mit, dass er mit einer Umteilung des Verfahrens an ein 

anderes Bezirksgericht einverstanden sei (act. 4). B._____ liess sich innert 

Frist nicht vernehmen. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

- 3 - 

2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht 

mit zehn Bezirks- und Ersatzrichterinnen und -richtern sowie über dreissig 

juristischen und fünfzehn kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Vorliegend ist der Beklagte der Ehemann einer am Bezirksgericht Uster an-

gestellten kaufmännischen Mitarbeiterin. Die Richter am Bezirksgericht Us-

ter arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbeitern eng zu-

sammen, weshalb es nicht angebracht erscheint, sie ein den Ehemann einer 

Mitarbeiterin betreffendes Verfahren behandeln zu lassen. Gegen Aussen 

könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend 

unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Richter selbst nicht zur Frage 

des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt auch für die juristischen Mit-

arbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der 

Klage Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint 

es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öf-

fentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht Uster be-

handeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren - wie auch 

schon in früheren den Gesuchsgegner betreffenden Fällen (act. 1) - dem 

Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die beim Bezirksgericht Uster eingereichte Klage des Gesuchstellers vom 

2. Juli 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Zürich zur Behand-

lung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− den Gesuchsteller,  

- den Gesuchsgegner,  
− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage von act. 2, 

− das Bezirksgericht Uster. 
 

- 4 - 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 4. September 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

 

	Beschluss vom 4. September 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Die beim Bezirksgericht Uster eingereichte Klage des Gesuchstellers vom 2. Juli 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller,
	- den Gesuchsgegner,
	 das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage von act. 2,
	 das Bezirksgericht Uster.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.