# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cf8f771-5cd9-5273-b44d-704a243bf609
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 03.07.2018 C2 17 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C2-17-7_2018-07-03.pdf

## Full Text

C2 17 7 

 

 

URTEIL VOM 3. JULI 2018 

 

Kantonsgericht Wallis 

Schiedsgerichtskammer 

 

Besetzung: Jacques Berthouzoz, Präsident; Bertrand Dayer und Dr. Thierry Schnyder, 

Kantonsrichter; Aaron Kronig, Gerichtsschreiber ad hoc  

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________,  

 

gegen 

 

Y _________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt N _________, 

 

(Schiedssache) 

Beschwerde gegen das Urteil des Schiedsgerichts mit Sitz in A _________ vom 

9. Februar 2017 

  

- 2 - 

Sachverhalt und Verfahren 

 

A.  X _________ und Y _________ waren Eigentümer zu je 50 % der Namenaktien der 

B _________ AG sowie gleichberechtigte Gesellschafter der C _________, welche am 

21. März 1993 im Handelsregister gelöscht wurde. Am 8. Mai 2001 schlossen die Ge-

brüder X _________ und Y _________ unter Beratung der D _________ AG einen 

Kaufvertrag, mit welchem Y _________ das hälftige Miteigentum an der B _________ 

AG an X _________ veräusserte. Die Parteien einigten sich auf einen Kaufpreis von 

Fr. 1‘600‘000.--. Zusätzlich wurde vereinbart, dass X _________ für die stillen Reser-

ven der beiden Gesellschaften und die Erhöhung des Aktienkapitals als „Gewinnantei-

le“ weitere Fr. 215‘000.-- in Form von „Lohnbestandteilen“ zu begleichen habe. Der 

Gesamtkaufpreis betrug somit Fr. 1‘815‘000.--.  

Hiervon bezahlte X _________ insgesamt Fr. 1‘200‘000.--. Die ausstehenden 

Fr. 615‘000.-- vermochte er hingegen nicht mehr zu erstatten, weshalb er beabsichtig-

te, die Liegenschaft „Sägerei“ zu verkaufen. Dabei begann er an den damaligen Schat-

zungswerten der Liegenschaften zu zweifeln und beauftragte im Sommer 2006 die E 

_________ AG, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 

8. Mai 2001 zu prüfen, insbesondere ob der vom D _________ AG berechnete Unter-

nehmenswert angemessen sei. Die E _________ AG kam zum Schluss, dass der Un-

ternehmenswert im Jahre 2001 mindestens Fr. 500‘000.-- und maximal Fr. 950‘000.-- 

und nicht Fr. 3‘200‘000.--, wie von F _________  angenommen worden war, betragen 

habe. Der Kaufpreis hätte sich demnach auf höchstens Fr. 475‘000.-- belaufen müs-

sen. 

B.  Mit Klage vom 9. Dezember 2010 gelangte X _________ an das hierzu gebildete 

Schiedsgericht, bestehend aus G _________ , H _________ und I _________ . Er 

brachte vor, wenn er gewusst hätte, dass der Unternehmenswert im Jahre 2001 min-

destens Fr. 500‘000.-- und maximal Fr. 950‘000.-- statt Fr. 3‘200‘000.-- betragen hatte, 

so hätte er den Kaufvertrag vom 8. Mai 2001 nie unterzeichnet. Er habe sich diesbe-

züglich in einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 23 OR befunden. Entsprechend 

habe er bis heute Fr. 725‘000.-- zu viel bezahlt. Der Kläger forderte demnach, Y 

_________ sei zu verpflichten, die D _________ AG anzuweisen, seine 50 % der Ak-

tien der B _________ AG an ihn zu übertragen sowie ihm die zu viel bezahlten 

Fr. 725‘000.-- zurückzuerstatten. 

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Y _________ beantragte am 26. August 2011 die Abweisung der Klage sowie wider-

klageweise, X _________ sei zu verpflichten, ihm die Kaufpreisrestanz von 

Fr. 615‘000.-- zu bezahlen. 

C.  Am 9. Februar 2017 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete X 

_________ in Gutheissung der Widerklage, Y _________ Fr. 615‘000.-- zzgl. Zins zu 

bezahlen. 

D.  Gegen diesen Entscheid gelangte X _________ (fortan Beschwerdeführer) mit Be-

schwerde vom 9. März 2017 an das Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 

A. Primärbegehren 

1. Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides vom 9. Februar 2017 sei aufzuschieben. 

2. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der D _________ 

AG, Auftrag zu erteilen, 50 % der Aktien, d.h. 50 Namenaktien zu nominell CHF 1‘000.-- der B 

_________ AG, an den Beschwerdeführer auszuhändigen. 

3. Y _________ sei zu verpflichten, X _________ den Betrag von CHF 725‘000.-- nebst Zins zu 

5 % seit dem 1. Juni 2001 zu bezahlen. 

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid des vorinstanzlichen Schiedsgerichtsverfahrens und 

des Verfahrens vor Kantonsgericht seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

5. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 

Schiedsgerichtsverfahren und das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung zu 

entrichten. 

B. Sekundärbegehren 

1. Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides vom 9. Februar 2017 sei aufzuschieben. 

2. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Schiedsgerichts vom 9. Februar 2017 aufzu-

heben und seien die Akten dem Schiedsgericht zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwä-

gungen im Rückweisungsentscheid zuzustellen. 

3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid des vorinstanzlichen Schiedsgerichtsverfahrens und 

des Verfahrens vor Kantonsgericht seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

4. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 

Schiedsgerichtsverfahren und das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung zu 

entrichten. 

 

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Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2017 stellte Y _________ (fortan Beschwerde-

gegner) folgende Rechtsbegehren: 

 

1.  Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des angefochtenen Entscheids sei abzuweisen, 

resp. nur zu bewilligen, falls der Beschwerdeführer eine Kaution im Sinne von Art. 325 Abs. 2 

ZPO im Umfang von Fr. 615‘000.-- nebst 5% Verzugszins für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2001, 

für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2002, für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2003, für Fr. 100‘000.-- 

ab dem 01.12.2004, für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2005 und für Fr. 100‘000.-- ab dem 

01.12.2006 sowie 5% Verzugszins seit dem 01.01.2008 auf dem Betrag von Fr. 15‘000.-- innert 

einer von der Schiedsgerichtskammer festgelegten Frist auf ein von derselben bezeichnetes 

Konto leistet. 

2.  Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. 

3.  Dies unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 

8% MwSt.) unter Berücksichtigung des Streitwerts nach GTar zulasten des Beschwerdeführers. 

 

Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 24. April 2017, der Beschwerdegegner 

seine Duplik am 28. April 2017 ein. 

E.  Am 17. Mai 2017 entschied die Schiedsgerichtskammer des Kantonsgerichts über 

die aufschiebende Wirkung. Diese wurde unter der Bedingung erteilt, dass von X 

_________ eine unbefristete, unwiderrufliche und unbedingte Bankgarantie einer Bank 

mit Sitz in der Schweiz in der Höhe von Fr. 615‘000.-- nebst 5% Verzugszins für 

Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2001, für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2002, für 

Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2003, für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2004, für 

Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2005 und für Fr. 100‘000.-- ab dem 01.12.2006 sowie 5% 

Verzugszins seit dem 01.01.2008 auf dem Betrag von Fr. 15‘000.-- innert einer Frist 

von 30 Tagen beim Kantonsgericht zu hinterlegen sei, andernfalls der Suspensiveffekt 

dahinfalle. 

Am 14. Juni 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit, dass die 

L _________ ihm keine Bankgarantie in der erforderlichen Höhe ausstellen könne. Er 

beantragte, den Entscheid vom 17. Mai 2017 in Wiedererwägung zu ziehen und eine 

Leistung der Sicherheit in Form der Verpfändung der sich in seinem Eigentum befin-

denden Aktien der B _________ AG, zu verfügen. Am 26. Juni 2017 antwortete der 

Beschwerdegegner und stellte u.a. die Bedingungen, dass der Beschwerdeführer und 

Gesuchsteller innert 10 Tagen 50 Namenaktien der B _________ AG dem Kantonsge-

richt aushändige und diese 50 Namenaktien im Falle des Obsiegens des Beschwerde- 

und Gesuchgegners demselben übertragen würden. Der Beschwerdeführer wehrte 

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sich dagegen im Gegensatz zur ebenso geforderten Bedingung, wonach der Bau-

rechtsvertrag vom 17. Februar 2017 aufzuheben sei, nicht. 

Mit Schreiben vom 3. August 2017 forderte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer 

auf, ihm innert 10 Tagen 50 Namenaktien der B _________ AG auszuhändigen. Der 

Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 9. August 2017 100 Namenaktien ein und 

präzisierte, dass das Aktienkapital Fr. 200‘000.-- betrage, weshalb 100 Namenaktien 

50% des Aktienkapitals bildeten. 

Mit Wiedererwägungsentscheid der Schiedsgerichtskammer des Kantonsgerichts vom 

2. Oktober 2017 wurde der Entscheid über die aufschiebende Wirkung wie folgt geän-

dert: 

1. Die aufschiebende Wirkung wird gewährt. 

2. Es wird X _________ verboten, jegliche Mittel aus der Aktiengesellschaft zu beziehen bzw. 

Zahlungen an sich selber oder Dritte zu leisten sowie Aktiven zu veräussern und Passiven zu 

begründen unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft 

wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis 

auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 

3. X _________ hat im Falle des Obsiegens von Y _________ demselben diese 100 Namenaktien 

zu übertragen. 

4. Die Zeichnungsberechtigung für die Auslösung von künftigen Zahlungsaufträgen der B 

_________ AG bedarf einer Kollektivunterschrift zu zweien, d.h. eine solche der beiden Aktionä-

re X _________ und Y _________. 

F.  Am 10. Oktober 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erläuterung des 

Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichts vom 2. Oktober 2017 und beantragte 

die Anpassung der Dispositiv-Ziffer 3 wie folgt: 

Das Kantonsgericht hat im Falle des Obsiegens von Y _________ die 100 sich im Eigentum von X 

_________ und dem Kantonsgericht ausgehändigten Namenaktien der B _________ AG, als 

Sicherheit zu Gunsten von Y _________ zurückzubehalten, bis feststeht, dass X _________ im Falle 

des Obsiegens von Y _________ den Restkaufpreis bezahlt hat. 

Mit Entscheid vom 27. Oktober 2017 wies die Schiedsgerichtskammer des Kantonsge-

richts das Erläuterungsgesuch ab. 

 

 

- 6 - 

 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Gemäss Art. 407 Abs. 3 ZPO gilt für das Rechtsmittelverfahren gegen einen 

Schiedsspruch das Recht, das bei dessen Eröffnung in Kraft ist. Vorliegend erging der 

am 9. Februar 2017 erlassene Schiedsspruch nach Inkrafttreten der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011. Er schliesst ein schweizerisches Schiedsver-

fahren ab, da beide Parteien, gleich wie das Schiedsgericht, ihren Sitz in der Schweiz 

(Art. 353 Abs. 1 ZPO) und von der in Art. 353 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit 

eines „Opting-out“ keinen Gebrauch gemacht haben. Die Voraussetzungen für eine 

Beschwerde gegen diesen Entscheid fallen somit unter Art. 389-395 ZPO. 

1.1.1  Der Schiedsspruch kann gemäss Art. 389 Abs. 1 ZPO direkt mittels Beschwerde 

beim Bundesgericht angefochten werden. Diese Bestimmung ist neu; das Konkordat 

vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) hat noch vorgesehen, dass 

eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid stets beim zuständigen kantonalen 

Gericht einzureichen sei (Art. 36 i. V. m. Art. 3 KSG). Die Parteien können aber statt-

dessen durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer 

späteren Übereinkunft abmachen, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach 

Art. 356 Abs. 1 ZPO zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann 

(Art. 390 Abs. 1 ZPO). Diesfalls gelten für das Beschwerdeverfahren die Art. 319-327 

ZPO, soweit das Kapitel über die Beschwerde gegen den Schiedsspruch selbst nichts 

anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet dabei endgültig (Art. 390 Abs. 2 

ZPO). Die Beschwerde in Zivilsachen wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

beim Bundesgericht sind diesfalls ausgeschlossen (Regel des sogenannten einstufigen 

Rechtsmittelwegs; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordung vom 28. Juni 

2006, BBl 2006 7404 Ziff. 5.25.8).  

Für die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch ist im Kanton Wallis 

das Kantonsgericht zuständig (Art. 5 Abs. 3 EGZPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 lit. a ZPO). 

1.1.2  Der Kaufvertrag vom 8. Mai 2001 hält in Art. 4 Abs. 4 fest, dass ein Schiedsge-

richt anzurufen sei, wenn unter den Parteien keine Lösung gefunden werden könne. 

Eine Wahl des Kantonsgerichts als Beschwerdebehörde findet sich dort freilich nicht, 

wurde der Kaufvertrag doch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

und unter Geltung des KSG abgeschlossen. Demgegenüber haben die Parteien an-

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lässlich der vorbereitenden Sitzung vor dem Schiedsgericht ausdrücklich das ordentli-

che Verfahren nach Art. 125 ff. ZPO/VS und gestützt auf Art. 390 der Schweizerischen 

ZPO das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz vereinbart (Protokoll zur Sitzung vom 

12. November 2010, Ziff. 3 und 4). Das Kantonsgericht ist somit durch diese Vereinba-

rung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 EGZPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 lit. a und Art. 390 Abs. 1 

ZPO für die Beurteilung der Beschwerde zuständig, wobei es am Gerichtshof liegt, 

diese Beschwerde materiell zu beurteilen (Art. 20 Abs. 3 RPflG und Art. 5 Abs. 2 EG-

ZPO e contrario). 

1.2  Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vor-

gesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig (Subsidiarität der Beschwerde; 

Art. 391 ZPO). Die Parteien haben keine vorgängigen Rechtsmittel (Oberschiedsge-

richt) vereinbart.  

1.3  Anfechtbar ist jeder Teil- oder Endschiedsspruch sowie ein Zwischenschieds-

spruch aus den in Art. 393 lit. a und b ZPO genannten Gründen (Art. 392 ZPO). Vorlie-

gend wird ein das Verfahren abschliessender Endschiedsspruch angefochten. Es liegt 

mithin ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. 

1.4  Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ent-

scheides schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 ZPO). 

Der Schiedsspruch wurde den Parteien frühestens am 10. Februar 2017 zugestellt. Die 

Beschwerde vom 9. März 2017 wurde somit fristgerecht hinterlegt, so dass – vorbehält-

lich einer hinreichenden Begründung – darauf einzutreten ist. 

1.5 

1.5.1  Der Streitwert bestimmt sich bei einer Widerklage aufgrund des höheren 

Rechtsbegehrens (Art. 94 Abs. 1 ZPO). Dieser beträgt Fr. 725‘000.--. 

1.5.2  Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, werden zur Bestimmung der Pro-

zesskosten die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage 

nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Klageansprüche schliessen sich 

nach materiellem Recht aus, wenn der Zuspruch des einen notwendig die Abweisung 

des anderen zur Folge hat (Sterchi, Berner Kommentar, 2012, N. 5a zu Art. 93 ZPO). 

Vorliegend gründen beide Klageansprüche auf derselben Vertragsbeziehung und be-

treffen das gleiche Vertragsobjekt. Die eine Partei macht geltend, bereits zu viel be-

zahlt zu haben und fordert einen entsprechenden Betrag zurück, die andere entgegnet, 

der Kaufpreis sei noch nicht vollständig beglichen und verlangt die Erstattung der 

Restanz. Die Gutheissung des einen Anspruches hat mithin zwingend die Abweisung 

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des anderen zur Folge. Klage und Widerklage schliessen sich demnach gegenseitig 

aus. Die Streitwerte von Klage und Widerklage werden zur Fixierung der Gerichtsge-

bühr nicht addiert. 

2.   

2.1  Ein Schiedsspruch kann nur aus den Beschwerdegründen gemäss Art. 393 ZPO 

angefochten werden. Die allgemeinen Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO gelangen 

nicht zur Anwendung (Art. 390 Abs. 2 ZPO). Der Katalog der Beschwerdegründe ist 

abschliessend und der Staat übt lediglich eine sehr beschränkte Kontrolle über die 

Schiedsgerichtsbarkeit aus (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurz-

kommentar, 2. A, 2014, N. 1 zu Art. 393 ZPO).  

Demnach kann ein Schiedsspruch unter anderem angefochten werden, wenn das 

Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet worden 

sind, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat (Art. 393 lit. c ZPO), 

wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des recht-

lichen Gehörs verletzt worden ist (Art. 393 lit. d ZPO) oder wenn der Schiedsspruch im 

Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststel-

lungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht 

(Art. 393 lit. e ZPO). 

2.2  Der Anfechtungsgrund von Art. 393 lit. c ZPO ist Ausfluss der Dispositionsmaxime: 

Das Schiedsgericht darf weder über ein Begehren hinausgehen (ultra petita) noch darf 

es gestellte Begehren unbeantwortet lassen (infra petita). Kein Entscheid infra petita 

liegt vor, wenn das Schiedsgericht gewisse Ansprüche lediglich pauschal, ohne Be-

gründung, abweist; eine Begründungspflicht für Schiedsentscheide lässt sich auch mit 

diesem Rügegrund nicht herleiten (Bundesgerichtsurteile 4A_173/2016 vom 20. Juni 

2016 E. 3.2 und 4A_635/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 4.2). 

2.3  Art. 393 lit. d ZPO ermöglicht die Anfechtung eines Schiedsentscheides bei Verlet-

zung grundlegender Vorschriften, die ein faires Verfahren sicherstellen sollen. Es muss 

mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbe-

handlung der Parteien gemäss einer der in der Lehre und Rechtsprechung entwickel-

ten Fallgruppen vorliegen (Bundesgerichtsurteil 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 E. 5). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Schiedsverfahren entspricht, mit Ausnahme 

des Anspruchs auf Begründung (vgl. hierzu E. 5.1), grundsätzlich dem in Art. 29 Abs. 2 

BV gewährleisteten Verfassungsrecht (Bundesgerichtsurteile 4A_478/2016 vom 

7. Februar 2017 E. 3.1 und 4A_173/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4.1; BGE 130 III 35 

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E. 5; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbeson-

dere das Recht der Parteien ab, sich zu allen für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu 

äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvor-

bringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, 

sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (Bun-

desgerichtsurteile 4A_82/2016 vom 6.Juni 2016 E. 4.1; 4A_522/2012 vom 21. März 

2013 E. 3.1 und 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2.1; BGE 133 III 139 E. 6.1; 

130 III 35 E. 5; 127 III 576 E. 2c). 

Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt vom Schiedsgericht, die Parteien in ver-

gleichbarer Situation in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Bundesgerichtsur-

teile 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.2 und 4A_672/2012 vom 23. April 2013 

E. 4.1.1; BGE 133 III 139 E. 6.1) und das Verfahren in einer Weise zu führen, dass 

jede Partei die gleichen Möglichkeiten erhält, ihre Standpunkte einzubringen (Bundes-

gerichtsurteil 4A_440/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 137 III 85). 

Hierzu gehören beispielsweise dieselbe Anzahl Stellungnahmen, dieselben Fristen zur 

Einreichung der Stellungnahmen, die Möglichkeit zum Zugang zu den Verfahrensdo-

kumenten sowie das Recht der Parteien, genügend Sprechzeit zur Einvernahme von 

Zeugen und Experten oder zur mündlichen Darlegung des Standpunkts zu erhalten 

(Mráz/Peter, Basler Kommentar, 3. A., 2017, N. 68b zu Art. 393 ZPO). 

2.4  Art. 393 lit. e ZPO, wonach der Schiedsspruch „im Ergebnis“ willkürlich sein muss, 

entspricht im Grundsatz dem bisherigen Art. 36 lit. f KSG, weshalb die bisherige Lehre 

und Rechtsprechung zu Art. 36 lit. f KSG vollumfänglich berücksichtigt werden kann 

(Mráz/Peter, a.a.O., N. 79 zu Art. 393 ZPO; Bundesgerichtsurteil 4A_355/2016 vom 

5. August 2016 E. 3.1). Gemäss Art. 393 lit. e ZPO muss der Schiedsspruch „im Er-

gebnis“ willkürlich sein, damit er von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Der 

willkürliche Akt muss sich mithin auch auf das Urteilsdispositiv auswirken, andernfalls 

erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Eine offensichtlich aktenwidrige Tatsa-

chenfeststellung oder eine augenscheinliche Verletzung des Rechts für sich allein 

reicht demnach nicht aus, um ein Schiedsurteil aufzuheben (BGE 132 III 389 E. 2.2.2; 

131 I 45 E. 3.7; 121 III 331 E. 3a; 116 II 634 E. 4). Art. 393 lit. e ZPO ist zudem der 

einzige Anfechtungsgrund, der eine inhaltliche Überprüfung des Schiedsentscheides 

ermöglicht (Mráz/Peter, a.a.O., N. 80 zu Art. 393 ZPO). Die Umschreibung der Willkür 

unter Art. 393 lit. e ZPO stimmt im Ergebnis mit dem durch die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu Art. 9 BV entwickelten Willkürbegriff überein (Bundesgerichtsurteile 

4A_156/2016 vom 23. August 2016 E. 3.1 und 4A_110/2016 vom 3. August 2016 

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E. 2.1), wobei dieser auf die drei in Art. 393 lit. e genannten Formen bzw. Situationen 

beschränkt wird: Ein Schiedsentscheid ist willkürlich, wenn er (1) auf offensichtlich ak-

tenwidrigen Tatsachenfeststellungen gründet, (2) eine offenbare Verletzung des 

Rechts oder (3) der Billigkeit enthält (Bundesgerichtsurteil 4A_110/2016 vom 3. August 

2016 E. 2.1). Willkür ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine andere Lösung eben-

falls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (Bundesgerichtsurteile 

4A_110/2016 vom 3. August 2016 E. 2.1 und 4P.69/2006 vom 12. Mai 2006 E. 3.1.1). 

Willkür darf auch nicht mit Gesetzesverletzung gleichgestellt werden (BGE 103 Ia 356 

E. 3), sondern ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erst gegeben (und ein 

angefochtener Entscheid aufzuheben) wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar 

erscheint, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz in schwerwiegender 

Weise verkennt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 

(Bundesgerichtsurteile 4A_156/2016 vom 23. August 2016 E. 3.1 und 4A_511/2013 

vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2). Hieraus folgt für das Verfahren, dass die Beschwer-

deinstanz dann, wenn sie ein sorgfältig begründetes Urteil zu überprüfen hat, ihre ei-

genen Erwägungen durchaus kurz halten darf (BGE 103 Ia 356 E. 3). 

2.5  Für die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch gilt eine strenge Rüge-

pflicht: Das Gericht prüft nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorge-

bracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der 

für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (vgl. Bundes-

gerichtsurteil 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1.4). Diese im BGG gründenden 

Voraussetzungen gelten auch für den Fall, dass die Parteien im Sinne von Art. 390 

Abs. 1 ZPO statt dem Bundesgericht eine kantonale Beschwerdeinstanz vereinbart 

haben; anderenfalls könnten sie sich über Art. 390 Abs. 1 ZPO stets der strengen Rü-

gepflicht entziehen (vgl. auch Gasser/Rickli, a.a.O., N. 3 zu Art. 390 ZPO). 

Der Beschwerdeführer muss demnach die einzelnen Beschwerdegründe, die nach 

seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, danach 

zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobe-

nen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Den gesetzlichen Begründungsanforde-

rungen wird auch nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer lediglich behauptet, 

der angefochtene Entscheid sei willkürlich und seine Sicht der Dinge derjenigen des 

Schiedsrichters gegenüberstellt. Vielmehr hat er im Detail aufzuzeigen, warum die an-

gerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechts-

fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen hat (Bundesgerichtsurtei-

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le 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1.4 und 4A_424/2011 vom 2. November 2011 

E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 III 50 E. 1c ). 

2.6  Die Schiedsbeschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch (Art. 395 Abs. 1 ZPO): 

Der Schiedsspruch wird aufgehoben und die Angelegenheit an das Schiedsgericht 

zurückgewiesen. Nur ausnahmsweise darf die Rechtsmittelinstanz reformatorisch ent-

scheiden, nämlich bezüglich angefochtener Entschädigungen oder Auslagen der 

Schiedsrichter (Art. 395 Abs. 4 ZPO). 

Vorliegend werden nicht die Entschädigungen oder Auslagen der Schiedsrichter ange-

fochten, weshalb die reformatorisch formulierten Primärbegehren der Beschwerde un-

zulässig sind und nicht darauf einzutreten ist (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_570/2016 

vom 7. März 2017 E. 1.3). 

3.  Der Beschwerdeführer rügt zunächst, indem das Schiedsgericht davon ausgehe, im 

Zeitpunkt des Kaufvertrages habe keine (eigentliche) Unternehmensbewertung des 

Treuhänders F _________ vorgelegen, habe es aktenwidrige tatsächliche Feststellun-

gen getroffen bzw. sei von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgegangen und ha-

be wesentlichen Aktenstellen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen 

(Beschwerde S. 7 f.). Der Beschwerdeführer unterlässt es, zu bezeichnen, welcher 

Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO geltend gemacht wird. Aufgrund der Übernahme 

der Formulierung der „aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen“ ist hingegen ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegrund nach Art. 393 lit. e ZPO (offen-

sichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellung) anruft. Eine Versperrung des Rechts-

weges würde bei dieser Sachlage gegen das Verbot des überspitzten Formalismus 

verstossen (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1), weshalb die Rüge als Willkürrüge im Sinne von 

Art. 393 lit. e ZPO entgegenzunehmen ist. 

3.1  Der Beschwerdeführer führt aus, die Begründung des Schiedsgerichts, dass keine 

eigentliche Unternehmensbewertung vorgelegen hätte, müsse als willkürliche Sach-

verhaltsdarstellung qualifiziert werden (Beschwerde S. 5 ff.). Weitere Ausführungen 

betreffend Willkür fehlen. Erst in der Replik vom 24. April 2017 ergänzt er hierzu, da 

das Schiedsgericht aktenwidrige tatsächliche Feststellungen getroffen habe, läge ein 

willkürliches Ergebnis vor (Replik S. 3 Ziff. 2). 

Wie in E. 2.4 ausgeführt, muss der Schiedsspruch „im Ergebnis“ willkürlich sein, damit 

er von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Eine offensichtlich aktenwidrige Tat-

sachenfeststellung für sich allein reicht nicht aus, um ein Schiedsurteil aufzuheben; der 

willkürliche Akt muss sich auch auf das Urteilsdispositiv auswirken. Es liegt dabei am 

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Beschwerdeführer, darzulegen, dass tatsächlich eine offensichtlich aktenwidrige Tat-

sachenfeststellung vorliegt und inwiefern diese den Schiedsspruch als willkürlich er-

scheinen lässt. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen wird nicht Genüge ge-

tan, wenn der Beschwerdeführer lediglich behauptet, der angefochtene Entscheid sei 

willkürlich, weil das Schiedsgericht aktenwidrige tatsächliche Feststellungen getroffen 

habe und seine Sicht der Dinge derjenigen der Schiedsrichter gegenüberstellt. Bereits 

aus diesem Grund erweist sich diese Rüge als unbegründet. 

3.2  Selbst wenn die Rüge behandelt würde, wäre Folgendes beachtlich: Die Vo-

rinstanz hält fest:  

„Der Treuhänder habe die Sägerei und die Zimmerei berechnet. Wenn dies eine Unter-

nehmensbewertung darstelle, so habe eine solche vorgelegen. Eine anderslautende Be-

rechnung habe nicht vorgelegen. Den rechtsgenüglichen Nachweis, dass im Zeitpunkt der 

Vertragsunterzeichnung am 08. Mai 2001 eine eigentliche Unternehmensbewertung des 

Treuhänders vorlag, kann der Kläger nicht erbringen. Aufgrund der hinterlegten Akten und 

der Befragung des Zeugen F _________  steht tatbeständlich vielmehr fest, dass die Par-

teien vom Treuhänder über verschiedene Varianten beraten wurden und entsprechende 

Sitzungen stattfanden“ (Schiedsspruch S. 12 lit. a).  

Eine offensichtlich aktenwidrige Tatsachenfeststellung liegt nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung vor, wenn sich das Schiedsgericht „infolge Versehens mit den Akten 

in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen 

anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausge-

gangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit 

darüber keinen Aufschluss geben“ (Bundesgerichtsurteile 4A_156/2016 vom 

23. August 2016 E. 3.1 und 4A_355/2016 vom 5. August 2016 E. 3.1). 

Anlässlich der Verhandlung vom 12. Dezember 2012 führte F _________ betreffend 

Kaufpreis aus, in erster Linie sei die Schatzung von Architekt J _________, welche im 

Rahmen der Erbteilung erstellt worden sei, massgebend gewesen. Zusätzlich habe 

man die Ergebnisse und die Lohnbezüge der letzten Jahre beigezogen (Protokoll der 

Einvernahme von F _________ A. zu F3). Die Frage, ob er bezüglich des Kaufvertra-

ges vom 8. Mai 2001 eine Unternehmensbewertung der B _________ AG erstellt habe 

oder habe erstellen lassen verneinte er hingegen; er habe keine Ertragswertberech-

nung erstellen lassen oder erstellt (Protokoll der Einvernahme von F _________ A. zu 

F2). Aus den anlässlich der Erbteilung erstellten Schatzungen von J _________  ist 

sodann ersichtlich, dass es sich hierbei um Substanzwertberechnungen handelte. Un-

- 13 - 

ter der Ziffer „Ertragswert“ wurde explizit vermerkt, dass dieser nicht einbezogen werde 

(Blatt 31 und 37 des Schatzungsberichts). 

Die Kritik des Beschwerdeführers (S. 5 zweitletzter Absatz)  

„die Begründung des Schiedsgerichts, dass keine Unternehmensbewertung vorlag, muss 

als willkürliche Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden. F _________ hat sehr wohl ei-

ne Unternehmensbewertung vorgenommen, weil er als Grundlage für den Kaufpreis einer-

seits die Ergebnisse der letzten Jahre und zusätzlich die Bewertung von Architekt J 

_________ als Grundlage für den Kaufpreis annahm“  

belegt, dass er mit dem Schiedsgericht nicht einig ist, was unter „eigentliche“ Unter-

nehmensbewertung zu verstehen ist. Das Schiedsgericht geht eher davon aus, eine 

solche („eigentliche“) bestehe erst, wenn diese im Sinn einer Expertise schriftlich vor-

liegt. Der Beschwerdeführer hält sie hingegen bereits als gegeben, wenn der Treuhän-

der eine Bewertung vornimmt. Das Vorliegen einer solchen ist aber nicht strittig. 

Die Erwägungen der Vorinstanz widersprechen den Aussagen von F _________  und 

den entsprechenden Akten demnach nicht; jedenfalls sind sie nicht offensichtlich ak-

tenwidrig, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Rüge – ungeachtet der ungenü-

genden Begründung – nicht durchdringt. 

4.  Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe mit Eingabe vom 25. Februar 

2016 den Antrag auf Durchführung einer Oberexpertise, welche den Unternehmens-

wert hätte berechnen sollen, zurückgezogen, da das eingesetzte Schiedsgericht die 

Fragen der Unternehmensbewertung fachkundig beurteilen könne, was es auch selbst 

im Zwischenentscheid vom 18. Juni 2015 angekündigt habe. Indem es das Schiedsge-

richt nun unterlassen habe, eine Unternehmensbewertung vorzunehmen, habe es ge-

gen den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs verstossen. Rechtserhebli-

che Vorbringen der Parteien seien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Es sei das 

Recht des Beschwerdeführers, entscheidwesentliche Sachvorbringen mit tauglichen 

sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen. Das Schiedsgericht 

würde das rechtliche Gehör verletzen, wenn es auf die Einholung einer Expertise ver-

zichte, da es selbst über die nötigen technischen Kenntnisse zur Lösung der sich stel-

lenden Fragen verfüge, es dann aber unterlasse, eine Unternehmungsbewertung 

durchzuführen (Beschwerde S. 9 ff.). 

4.1  Vorab ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 2015 

eingereichte Antrag auf Durchführung einer Oberexpertise unter anderem dieselben 

- 14 - 

Expertenfragen beinhaltete, welche er bereits am 27. Februar 2015 hinterlegte und 

welche mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 2015 vom Schiedsgericht bereits einmal 

abgelehnt wurden. Es handelte sich dabei insbesondere um Fragen der Unterneh-

mensbewertung anhand des Ertragswerts bzw. um die Massgeblichkeit des Ertrags-

werts. Das Schiedsgericht erwähnt dort (S. 5),  

dass das eingesetzte Schiedsgericht Fragen der Unternehmensbewertung fachkundig be-

urteilen kann, diese Beurteilung jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung und Urteilsfin-

dung vorzunehmen ist. 

Das Schiedsgericht wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Januar 2016 

auf das im Zwischenentscheid vom 18. Juni 2015 Ausgeführte hin und teilte ihm zu-

gleich mit, dass die Fragen 1-4 aus diesen Gründen nicht zugelassen werden würden. 

In der Folge zog der Beschwerdeführer den Antrag mit Schreiben vom 25. Februar 

2016 mit der Begründung zurück, dass das eingesetzte Schiedsgericht die aufgewor-

fenen Fragen der Unternehmensbewertung – wie mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 

2015 angekündigt – im Rahmen der Beweiswürdigung fachkundig beurteilen könne. 

Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, äusserte 

sich die Vorinstanz mithin lediglich dahingehend, dass sie Fragen zur Unternehmens-

bewertung fachkundig beurteilen könne, nicht jedoch, dass sie selbst eine die Exper-

tengutachten ergänzende Bewertung (nach einer vom Beschwerdeführer vertretenen 

Methode) vornehmen werde. Ein solches Vorgehen stünde denn auch im Widerspruch 

zur Verhandlungsmaxime, hatte der Beschwerdeführer es doch unterlassen, die in sei-

nen Augen massgebliche Bewertungsmethode in seiner Klageschrift oder Replik mit-

samt den entsprechenden Beweismittelofferten vorzubringen.  

Die Vorinstanz hat sich in E. 5d S. 15 sowohl mit den schiedsgerichtlichen Gutachten 

als auch mit dem Parteigutachten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Bei 

dieser Würdigung hat sie die Ausführungen der K _________ betreffend das Parteigut-

achten, erstellt durch die E _________ AG, als zutreffend und schlüssig erachtet. Das 

Schiedsgericht ist in der Folge gestützt auf die Gutachten und nach eigener Beurtei-

lung zum Schluss gekommen, dass – abgesehen von der beweisrechtlichen Würdi-

gung, wonach der Bericht der E _________ AG einzig eine Parteibehauptung darstelle 

– die Behauptung des Klägers, wonach der Unternehmenswert mindestens 

Fr. 500‘000.-- und maximal Fr. 950‘000.-- betragen habe, nicht zutreffe. Die Vorinstanz 

hat sich demnach mit den vom Beschwerdeführer im Klagefundament dargelegten An-

sichten und Beweismitteln befasst, weshalb die Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs fehl geht. Der blosse, aufgrund eines Privatgutachtens behauptete Nachweis 

- 15 - 

eines andern ebenfalls vertretbaren oder gar naheliegenderen Werts reicht laut bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Annahme von Willkür aus (Bundesgerichts-

urteil 1P.520/2003 vom 9. März 2004 E. 7.4.1). 

4.2  Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen darüber hinaus rügen sollte, 

das Schiedsgericht verletze mit der Ansicht, wonach der ursprünglich festgelegte Kauf-

preis bei objektiver Betrachtung durchaus realistisch sei (E. 5.e S. 15 f.), geltendes 

Recht (E. 5 S. 8 ff.), vermag er dem strengen Rügeprinzip (vgl. E. 2.5) nicht zu genü-

gen: Diesbezüglich stünde ihm im Beschwerdeverfahren gegen einen Schiedsspruch 

lediglich Art. 393 lit. e ZPO zur Verfügung, wonach wiederum erforderlich wäre, dass 

der Schiedsspruch aufgrund einer offensichtlichen Verletzung des Rechts im Ergebnis 

willkürlich ist. Der Beschwerdeführer bringt jedoch weder eine offensichtliche Verlet-

zung des Rechts noch eine daraus resultierende Willkür im Ergebnis vor. Insbesondere 

wäre zu berücksichtigen, dass eine offenbare Rechtsverletzung im Sinne von Art. 393 

lit. e ZPO nur dann vorliegt, wenn ein Schiedsspruch einen klaren und unumstrittenen 

Rechtssatz, beruhe dieser auf Gesetz oder ständiger, unumstrittener Rechtsprechung, 

offensichtlich verletzt. Ist die Rechtsprechung umstritten, existieren unterschiedliche 

Lehrmeinungen (selbst wenn diese nicht gleichmässig verteilt sind), kann keine offen-

bare Rechtsverletzung vorliegen (Mráz/Peter, a.a.O., N. 88 zu Art. 393 ZPO mit Hin-

weisen). 

Eine schiedsgerichtliche Beweiswürdigung wäre ausserdem nicht von der Willkürrüge 

nach Art. 393 lit. e ZPO erfasst (Bundesgerichtsurteil 4A_355/2016 vom 5. August 

2016 E. 3.1; BGE 131 I 45 E. 3.7). 

Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht abzuweisen. 

5.   

5.1  Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das Schiedsgericht habe das Rechtsbe-

gehren Ziffer 1 auf Aushändigung von 50 % der Aktien überhaupt nicht behandelt. 

Diesbezüglich liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Wie dargelegt (E. 2.2) kann 

mit dem Anfechtungsgrund von Art. 393 lit. c ZPO unter anderem geltend gemacht 

werden, das Schiedsgericht habe ein gestelltes Begehren unbeantwortet gelassen 

(infra petita). Kein Entscheid infra petita liegt jedoch vor, wenn das Schiedsgericht ge-

wisse Ansprüche lediglich pauschal, ohne Begründung, abweist. Insbesondere umfasst 

der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-

richts bezüglich internationaler Schiedssprüche keinen Anspruch auf Begründung des 

Entscheids (Bundesgerichtsurteile 4A_478/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3.1 und  

- 16 - 

4A_202/2016 vom 3. August 2016 E. 4.1). Im Bundesgerichtsurteil 5A_634/2011 vom 

16. Januar 2012 E. 2.2.1 und 2.2.2 hat das Bundesgericht klargestellt, dass diese 

(strenge) Rechtsprechung auch für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit gleichermassen 

Geltung beansprucht (bestätigt in Bundesgerichtsurteilen 4A_97/2015 vom 20. April 

2015 E. 3.1.2 und 4A_253/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.2). 

5.2  Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Klage mit dem Rechtsbegehren Zif-

fer 1, der Beklagte sei zu verpflichten, der D _________ AG, Auftrag zu erteilen, 50 % 

der Aktien, d.h. 100 Namenaktien zu nominell Fr. 1‘000.-- der B _________ AG an den 

Kläger auszuhändigen.   

Die Vorinstanz entschied am 9. Februar 2017 in Dispositiv-Ziffer 1: „Die Klage von X 

_________ gegen Y _________ wird abgewiesen“. Die Klage wurde mithin vollumfäng-

lich abgewiesen, was auch die Ablehnung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 umfasst. In 

ihrer Urteilsbegründung ist die Vorinstanz nach Würdigung der Beweise zum Schluss 

gelangt, dass der Kläger den rechtsgenüglichen Beweis für die Behauptung, wonach 

der Preis aufgrund einer falschen Unternehmensbewertung viel zu hoch angesetzt 

worden sei, nicht erbringen könne. Vielmehr stünde für das Schiedsgericht fest, dass 

bei dem im Kaufvertrag vom 8. Mai 2001 vereinbarten Preis von Fr. 1‘600‘000.-- für 

den Erwerb der Anteile des Beklagten an den beiden Gesellschaften (inkl. den Grund-

stücken) sowie dem Preis von Fr. 215‘000.-- für die „Gewinnanteile“ bei objektiver Be-

trachtung von Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs keine fehlende Konkordanz 

zwischen dem, was der Kläger als Grundlage des Vertrages betrachtet und dem, was 

nach richtiger Vorstellung die Grundlage des Vertrages darstellt, erkannt werden könne 

(Schiedsspruch E. 5e). Es verneinte mithin einen wesentlichen Irrtum des Klägers. Vo-

raussetzung für die Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 wäre jedoch gerade 

gewesen, dass der Kläger mit seiner Argumentation durchgedrungen wäre. Wird dage-

gen der Irrtum verneint, und damit eine bestehende Kaufpreisrestanz in Gutheissung 

der Widerklage bejaht (vgl. Schiedsspruch E. 6), besteht kein Raum für die geforderte 

Aktienübertragung. Mithin ist aus dem Entscheid auch ohne explizite Begründung er-

sichtlich, dass das Begehren um Übertragung der Aktien infolge Verneinung des Irr-

tums abgewiesen wird. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. 

Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht und damit gesamthaft abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.  

6.  Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 machte der Beschwerdegegner seine Zustimmung 

zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung unter anderem davon abhängig, dass ihm 

- 17 - 

50 Namenaktien im Falle seines Obsiegens übertragen werden (S. 3 Ziff. 5). Der Be-

schwerdeführer hat dies am 20. Juli 2017 akzeptiert. Am 2. Oktober 2017 gewährte die 

Schiedsgerichtskammer des Kantonsgerichts die aufschiebende Wirkung und ent-

schied gleichzeitig, dass die Aktien im Falle des Obsiegens des Beschwerdegegners 

Letzterem zu übertragen sind. Mit Entscheid der Schiedsgerichtskammer des Kantons-

gerichts vom 27. Oktober 2017 wurde ein Erläuterungsgesuch des Beschwerdeführers 

abgewiesen und gleichzeitig klargestellt, dass die obgenannte Bedingung als Sicher-

heit im Falle des Obsiegens zu verstehen ist. Aufgrund der Tatsachen, dass der Be-

schwerdeführer diese Bedingung akzeptiert hat und dass die Beschwerde abgewiesen 

wird, werden die 100 Namenaktien der B _________ AG, welche dem Kantonsgericht 

im Rahmen des Verfahrens über die aufschiebende Wirkung übergeben worden sind, 

an den Beschwerdegegner als Garantie für die Bezahlung der Kaufpreisrestanz von Fr. 

615‘000.-- samt Zins durch den Beschwerdeführer ausgehändigt. Er hat diese Zug um 

Zug gegen Zahlung der entsprechenden Summe zurückzuerstatten. 

7.  Die Prozesskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu 

entschädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96, 105 Abs. 2 

Satz 1 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten 

und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 

(GTar). 

7.1   

7.1.1  Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziel-

len Situation festgesetzt und bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maxi-

mum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden 

(Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt 

(Art. 28 Abs. 1 GTar i.V.m. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei vorliegender Schieds-

beschwerde um ein rein kassatorisches Rechtsmittel handelt (vgl. E. 2.6), enthalten die 

Beschwerdebegehren keine direkten Streitwertangaben. Die Bestimmung der Prozess-

kosten orientieren sich grundsätzlich an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Prozes-

ses (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A., 2017, N. 3 zu Art. 94 ZPO), weshalb 

zur Bestimmung des Streitwerts auf die vor der Vorinstanz geltend gemachten Rechts-

begehren abgestellt wird. Der Beschwerdeführer verlangte dort (wie auch primär im 

Beschwerdeverfahren) die Zusprechung von Fr. 725‘000.--, der Beschwerdegegner 

- 18 - 

widerklageweise die Zusprechung von Fr. 615‘000.--. Es ist bei der Gebührenfestset-

zung, wie bereits erwähnt (E. 1.5), auf den höheren Wert, Fr. 725‘000.-- abzustellen. 

7.1.2  Für geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts wird bei einem Streitwert von 

Fr. 500‘001.-- bis Fr. 1‘000‘000.-- eine Gebühr zwischen Fr. 18‘000.-- und 60‘000.-- 

festgesetzt (Art. 19 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 GTar). Im Berufungs- und Beschwerdeverfah-

ren vor dem Kantonsgericht kann bei der Festlegung der Gebühr ein Reduktions-

Koeffizient von bis zu 60 % berücksichtigt werden (Art. 19 GTar), wobei es sich hierbei 

um eine „Kann-Vorschrift“ handelt. 

Im Beschwerdeverfahren wurden mehrere Schriftenwechsel durchgeführt und die Ver-

fahrensakten waren eher umfangreich. Das Kantonsgericht hatte im Laufe des Verfah-

rens mehrere Zwischenentscheide zu fällen, namentlich zwei betreffend die aufschie-

bende Wirkung (Entscheid vom 17. Mai 2017 sowie Wiedererwägungsentscheid vom 

2. Oktober 2017) und einen betreffend Erläuterung des Wiedererwägungsentscheids 

über die aufschiebende Wirkung vom 2. Oktober 2017 (Entscheid vom 27. Oktober 

2017). Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten wurde jeweils auf den 

Endentscheid gelegt. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung vom 17. Mai 

2017 entsprach mehrheitlich den Anträgen des Beschwerdegegners. Der Wiedererwä-

gungsentscheid vom 2. Oktober 2017 entsprach der Einigung der Parteien, weshalb er 

mit Blick auf die Gesamtkosten vernachlässigbar erscheint. Das vom Beschwerdefüh-

rer gestellte Erläuterungsgesuch wurde mit Entschied vom 27. Oktober 2017 abgewie-

sen. Die sich im Verfahren gestellten Fragen können nicht ohne Weiteres als einfach 

und alltäglich bezeichnet werden. Unter Berücksichtigung der obgenannten Kriterien 

und namentlich der Art und des Aufwandes der Prozessführung rechtfertigt es sich, 

eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren, welche jene für die genannten Zwi-

schenentscheide mitumfasst, auf Fr. 20‘000.-- festzusetzen. Die Kosten werden mit 

dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und der Saldo 

von Fr. 30‘000.-- wird ihm vom Kantonsgericht zurückerstattet. 

7.2  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 

der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 

in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 

b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird 

zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8‘880.-- festgesetzt (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar). Innerhalb 

des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die 

Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom 

- 19 - 

Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei 

(Art. 27 Abs. 1 GTar). 

Der Beschwerdegegner reichte eine umfassende Stellungnahme zur Beschwerde so-

wie weitere Rechtsschriften in Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer gestell-

ten Gesuchen betreffend aufschiebende Wirkung, dem Gesuch um Fristerstreckung 

vom 14. Juni 2017 und dem Gesuch um Erläuterung ein. Mit Blick auf die Schwierigkeit 

und die finanzielle Bedeutung des Falles sowie auf die vom Rechtsvertreter nützlich 

aufgewandte Zeit, ist es gerechtfertigt, das Honorar auf Fr. 6‘500.-- (MwSt. und Ausla-

gen inkl.) festzusetzen. 

 

Das Kantonsgericht erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die 100 Namenaktien der B _________ AG, eingereicht von X _________, wer-

den Y _________ als Garantie für die Bezahlung der Kaufpreisrestanz von Fr. 

615‘000.-- samt Zins ausgehändigt. Er hat sie bei Eingang der Zahlung, Zug um 

Zug, wieder zurückzugeben. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 20‘000.-- werden X 

_________ auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 50‘000.-- verrechnet; der Saldo von Fr. 30‘000.-- wird ihm durch das 

Kantonsgericht zurückerstattet.   

4. X _________ hat Y _________ für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 6‘500.-- zu 

entschädigen.  

Sitten, 3. Juli 2018