# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2000a4-9311-583f-a327-9eb2e871af07
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.05.2007 S 2007 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-44_2007-05-08.pdf

## Full Text

S 07 44

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 8. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren am 1. Juli 1960, absolvierte nach dem Besuch der Primar- und 

Sekundarschule während eines Jahres eine Anlehre als Büroangestellte. Seit 

dem 1. Juli 1999 arbeitete sie als selbständigerwerbende 

Lebensberaterin/Astrologin. Aufgrund von Konzentrations- und 

Schlafstörungen, Angst, Unruhe, Niedergeschlagenheit sowie 

Antriebslosigkeit meldete sie sich erstmals am 16. Juni 2006 bei der IV-Stelle 

des Kantons Graubünden zum Bezug einer IV-Rente an. 

2. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. August 2004 bzw. rechtskräftigem 

Einspracheentscheid vom 7. April 2005 wurde festgestellt, dass das 

Leistungsbegehren der Versicherten abgewiesen werde, liege doch 

insgesamt keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% vor.

3. Die Versicherte meldete sich am 9. Februar 2006 erneut für eine IV-Rente 

aufgrund einer massiven Verschlechterung des Gedächtnisses seit Herbst 

2005, zunehmender Schmerzen in beiden Händen, Kraftlosigkeit, starker 

Stimmungsschwankungen und Antriebslosigkeit an. Daraufhin teilte die IV-

Stelle am 17. März 2006 der Versicherten schriftlich mit, sie müsse glaubhaft 

geltend machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert habe. Sollte die Versicherte die Veränderung des 

Invaliditätsgrades bis zum 31. Mai 2006 nicht glaubhaft gemacht haben, 

werde auf das Begehren nicht eingetreten. 

4. Die Versicherte führte in ihrem Schreiben vom 28. März 2006 aus, dass sich 

ihre wirtschaftliche Situation geändert habe. Ihr Kurzzeitgedächtnis habe stark 

nachgelassen, daher habe sie die Beratertätigkeit Mitte Mai 2004 aufgegeben. 

Sie sei seit dem 1. Juni 2004 Sozialhilfeempfängerin. Am 29. März 2006 

reichte die Versicherte diverse Arztzeugnisse von Dr. med. … ein, datierend 

vom 20. August 2004 bis 22. März 2006, in welchen ihr seit dem 1. Januar 

2005 stets 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Am 19. Mai 2006 gingen 

bei der IV-Stelle ein Arztbericht von Dr. med. … vom 17. Mai 2006 und ein 

solcher von Dr. med. … vom 20. April 2004 ein. 

5. Die IV-Stelle erliess nach internen Abklärungen mit dem RAD Ostschweiz am 

16. November 2006 einen Vorbescheid, in welchem sie feststellte, dass auf 

das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werde. 

6. Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte keine Einwände, weshalb 

die IV-Stelle am 10. Januar 2007 eine Verfügung erliess, in welcher am 

Vorbescheid anknüpfend festgestellt wurde, dass auf das Leistungsbegehren 

nicht eingetreten werde. 

7. Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2007 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 10. Januar 2007 sowie die Rückweisung zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege und –verbeiständung zu gewähren. Im Wesentlichen 

begründete sie ihre Beschwerde damit, dass, während es bei der früheren 

Beurteilung ausschliesslich um die Frage gegangen sei, ob sie aufgrund ihrer 

psychischen Verfassung noch arbeitsfähig sei, Dr. med. … zum Schluss 

komme, dass sie auch aufgrund physischer Beschwerden keiner Tätigkeit 

nachgehen könne. Es dränge sich somit eine Neubeurteilung auf.

8. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden (SVA), dass auf die Beschwerde infolge 

Fristversäumnis durch die Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei.

9. In ihrem Schreiben vom 26. März 2007 verzichtete die Beschwerdeführerin 

auf einen zweiten Schriftenwechsel. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorweg ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob auf die Beschwerde 

einzutreten sei oder nicht.

2. a) Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, können 

gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) innert 30 Tagen mittels 

Beschwerde angefochten werden. Die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen 

sind solche Entscheide, bei denen eine Einsprache ausgeschlossen ist, und 

somit direkt vor dem Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die 30-

tägige Beschwerdefrist ist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Für die 

Berechnung von Beschwerdefristen sind gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG die Art. 

38 bis 41 ATSG sinngemäss anwendbar. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt 

eine Frist am Tage nach ihrer Mitteilung zu laufen. 

b) Die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Januar 2007 wurde dem Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin gemäss dessen eigenen Angaben am 16. Januar 

2007 mitgeteilt. Die Beschwerdefrist begann somit spätestens am 17. Januar 

2007 zu laufen und endete am 15. Februar 2007. Die Beschwerde wurde 

jedoch erst am 16. Februar 2007 per Einschreiben der Schweizerischen Post 

übergeben, womit die Beschwerdefrist offensichtlich versäumt wurde. Folglich 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3. a) Zu prüfen bleibt das Begehren der Beschwerdeführerin zur Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis 

IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 – in Abweichung zu 

Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Der Kostenrahmen beträgt Fr. 200.— bis 1000.—. Da die 

angefochtene Verfügung nach Inkrafttreten der Revision des IVG erlassen 

wurde, kommt vorliegend neues Recht zur Anwendung. Das Gericht kann 

nach Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag die unentgeltliche Rechtspflege gewähren, sofern ihr Rechtsstreit nicht 

offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Nach Art. 61 lit. f 

ATSG ist der beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu gewähren, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt, 

dass der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der 

Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall 

notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als 

aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, ATSG-

Kommentar, N 86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 

Bern 1999, S. 551). 

b) Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen, da sie von der 

Wohngemeinde sozialhilferechtlich unterstützt wird. Vorliegend fällt allerdings 

auf, dass die Beschwerde nicht innert der gesetzlichen Frist erhoben wurde, 

sodass auf sie gar nicht eingetreten werden konnte. Vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin, der praktizierender Anwalt ist, darf jedoch erwartet 

werden, dass er die massgebenden Fristberechnungen beherrscht und bei 

Fristversäumnis eine Beschwerde gar nicht einreicht. Die vorliegende 

Beschwerde war somit offensichtlich aussichtslos. 

4. Aufgrund des Verfahrensausgangs werden der Beschwerdeführerin die 

Kosten auferlegt. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung an die 

Beschwerdegegnerin entfällt (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird 

abgewiesen. 

3. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.