# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbd87b65-8420-52b2-92db-110c2dfca4a5
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 11.08.2023 601 2023 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_601-2023-74_2023-08-11.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Rue des Augustins 3, case postale 630, 1701 Fribourg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

601 2023 74

Urteil vom 11. August 2023

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud 
Richter: Marianne Jungo, Dina Beti 
Gerichtsschreiber: Pascal Tabara

Parteien A.________, Beschwerdeführer,

gegen

AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz

Gegenstand Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Verweigerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus 
der Schweiz

Beschwerde vom 24. Mai 2023 gegen den Entscheid vom 20. April 2023

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Sachverhalt

A. A.________, geb. 1987, ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist seit dem 3. Mai 2019 verhei-
ratet mit B.________, welche ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist, und Vater eines im Februar 
2023 geborenen Sohnes. Er ist zudem Vater eines weiteren Sohnes, geb. 2013, aus einer früheren 
Beziehung, der bei seiner Mutter in Deutschland lebt. A.________ ist am 27. Januar 2022 in die 
Schweiz eingereist und hat sich in der Gemeinde C.________ (VD) niedergelassen und eine Aufent-
haltsbewilligung beantragt. Seine Frau ihrerseits ist im Besitz einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung 
und hat sich in D.________ niedergelassen. Am 21. Juni 2022 ist A.________ zu seiner Frau nach 
D.________ umgezogen. Am 24. Oktober 2022 hat ihm die waadtländische Behörde mitgeteilt hat, 
sie beabsichtige, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, worauf er sie informiert hat, er sei in 
den Kanton Freiburg gezügelt.

B. Am 23. November 2022 hat A.________ eine Ankunftserklärung und Aufenthaltsbewilligungs-
gesuch für aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton einreisende ausländische Staatsange-
hörige an das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA) gerichtet. Er hat seinem Gesuch einen mit 
der Firma E.________ AG am 31. Januar 2022 abgeschlossenen Arbeitsvertrag, sowie den Mietver-
trag für die gemeinsame Wohnung beigelegt. 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 hat das BMA den Gesuchsteller von der Absicht informiert, das 
Gesuch um Erteilung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner kriminellen Vergan-
genheit abzulehnen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Am 17. Februar 2023 hat A.________ 
eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Er machte geltend, er habe in der Haft erkannt, dass 
er sein Leben ändern müsse, habe sich mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und in seinem 
Leben andere Prioritäten gesetzt. Er habe sich das Vertrauen der Haftbehörden erarbeitet und so 
schrittweise die Haftentlassung verdient. Er fühle sich in der Schweiz wohl und seine Frau und er 
hätten die Absicht ihren Sohn hier aufwachsen zu sehen. Er sei seit 2023 bei seinem Arbeitgeber 
stellvertretender Werkstattleiter, arbeite vier Tage in der Woche, und befinde sich regelmässig in 
Weiterbildung.

Mit formellem Entscheid vom 20. April 2023, der dem Gesuchsteller am 24. April 2023 zugestellt 
wurde, hat das BMA die Erteilung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung an A.________ verweigert 
und ihn angewiesen, das Land innert 30 Tagen zu verlassen. Es hat festgehalten, der Gesuchsteller 
sei in Deutschland mehrfach vorbestraft, insbesondere am 18. Juli 2015 zu 8 Jahren Freiheitsstrafe 
wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in 3 Fällen, davon in 2 Fällen tateinheitlich mit 
Diebstahl, in einem Fall tateinheitlich mit versuchtem Diebstahl, schwerem Bandendiebstahl, 
versuchtem schwerem Bandendiebstahl, Diebstahl in 3 Fällen, versuchtem Diebstahl, gefährlichem 
Eingriff in den Strassenverkehr sowie Betrug in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat. Das BMA 
hat daraus geschlossen, dass der Betroffene ein Widerholungstäter ist, dessen fortwährende 
Wiederholungen auf eine kriminelle Energie hindeuten, die mit einem Aufenthalt in der Schweiz nicht 
zu vereinbaren ist, so dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bezüg-
lich der Trennung von Ehefrau und Kind hat die Vorinstanz schliesslich festgehalten, dass der 
Kontakt über soziale Medien aufrechterhalten werden könne und der Gesuchsteller die Möglichkeit 
habe, seine Familie im Rahmen des kurzfristigen Aufenthalts zu besuchen, und seine Ehefrau 
zudem erwerbsfähig und finanziell unabhängig sei.

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Am 8. Mai 2023 hat ein Rechtsvertreter des Betroffenen beim BMA Akteneinsicht verlangt, was ihm 
mit eingeschriebener Paketsendung vom 19. Mai 2023, die am 25. Mai 2023 in Empfang genommen 
wurde, gewährt wurde.

C. A.________ hat am 24. Mai 2023 gegen den Entscheid vom 20. April 2023 Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Anwei-
sung an das BMA, sein Gesuch um Erteilung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung zu bewilligen, 
die aufschiebende Wirkung, Akteneinsicht und eine Nachfrist, um seine Beschwerdebegründung 
nach Zugang der Akten der Vorinstanz zu ergänzen.

Spontan hat der Beschwerdeführer am 8. Juni 2023 eine Ergänzungsschrift nachgereicht. Er macht 
eine falsche Rechtsanwendung geltend, denn die Vorinstanz stütze sich ausschliesslich auf die von 
ihm begangenen Delikte, die über zehn Jahre her seien. Seine Sozial- und Legalprognose bleibe im 
angefochtenen Entscheid unberücksichtigt. Sein Verhalten lasse in keiner Wiese erkennen, dass mit 
einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu rechnen sei. Er habe zwei Berufsbil-
dungen abgeschlossen, eine Familie gegründet und sich beruflich weiterentwickelt. Er sei beruflich 
und sozial sehr gut integriert und sein Leumund sei seit zehn Jahren tadellos. Insgesamt sei des 
öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht mehr als gewichtig zu betrachten, und seine priva-
ten Interessen auf das Recht auf Familie und ein Zusammenleben im Zuge des Familiennachzuges 
würden klar überwiegen.

Am 30. Mai 2023 hat die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Beschwerde 
habe von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2023 unter Verweis auf ihren Entscheid 
auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheid-
findung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 Bst. 
a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] 
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AGAIG; SGF 
114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Rüge der Unangemessenheit 
ist ausgeschlossen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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3.

Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgewiesen hat.

3.1. Als Staatsbürger von Deutschland kann sich der Beschwerdeführer auf das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft (nunmehr der Europäischen Union) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit berufen (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). 

Auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen 
ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (AIG; SR 142.20) somit nur insofern anwendbar, als das FZA keine abweichenden 
Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). 
Das FZA regelt allerdings den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht, weshalb Art. 62 AIG 
Anwendung findet (Art. 2 Abs. 2 AIG; art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien Personenverkehr 
[VFP; SR 142.203]; Urteil BGer 2C_362/2019 vom 10. Januar 2020 E. 5.1).

Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen – und a fortiori verweigert – werden, wenn der 
Betroffene zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a in Verbindung 
mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige 
Freiheitsstrafe eine solche von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 145 E. 2.1; 139 II 65 E. 5.1).

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 18. Juli 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 
verurteilt. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG ist somit ohne weiteres gegeben. 

3.2. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ist unter anderem mit dem Ziel einer 
Erwerbstätigkeit im Inland verbunden, so dass er sich grundsätzlich auf Art. 2 Anhang I FZA berufen 
kann, welcher Staatsangehörigen einer Vertragspartei das Recht erteilen, sich im Hoheitsgebiet der 
anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die vom Freizügig-
keitsabkommen gewährten Rechtsansprüche stehen allerdings unter dem Vorbehalt von Massnah-
men zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA).

Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die auf Grund des Abkommens eingeräumten Rechte nur 
durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 
und Gesundheit gerechtfertigt sind. Der Begriff der öffentlichen Ordnung ("ordre public") gemäss 
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA wird hier verstanden als die Störung der sozialen Ordnung und Sicher-
heit, wie sie jede Straftat darstellt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.1). Eine strafrechtliche Verurteilung darf 
dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrun-
de liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, 
die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Auch vergangenes Verhalten kann den 
Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Es kommt weiter auf die 
Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer 
künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist. Ein geringes, aber tatsächlich 
vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter 
wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2).

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Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach 
rein nationalem Ausländerrecht nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA 
wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische 
Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 
Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende 
Rückfallgefahr. Als schwerwiegend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen 
und sexuellen Integrität Dritter, der qualifizierte Drogenhandel aus finanziellen Motiven und die orga-
nisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (Urteil BGer 2C_44/2022 vom 
15. August 2022 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.3. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer in Deutschland mehrfach vorbestraft. So 
wurde er zwischen Oktober 2003, damals 16-jährig, bis Juli 2015, als 28-Jähriger, fünfmal verurteilt. 
Die drei Jugendstrafen wegen hauptsächlich Diebstahl und Strassendelikten fallen dabei weniger 
ins Gewicht, als die beiden Verurteilungen vom 16. Januar 2013 und 18. Juli 2015. Diese betrafen 
einerseits Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, und andererseits Herbeiführens einer 
Sprengstoffexplosion in 3 Fällen, davon in 2 Fällen tateinheitlich mit Diebstahl, in einem Fall tatein-
heitlich mit versuchtem Diebstahl, schwerem Bandendiebstahl, versuchtem schwerem Bandendieb-
stahl, Diebstahl in 3 Fällen, versuchtem Diebstahl, gefährlichem Eingriff in den Strassenverkehr 
sowie Betrug in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat, und beliefen sich auf Freiheitsstrafen von 
2 Jahren und 10 Monaten, bzw. 8 Jahren. 

Es handelt sich zwar vorwiegend Vermögens- bzw. Eigentumsdelikte sowie Delikte im Bereich des 
Strassenverkehrsrechts. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er, zumindest wenn man die 
einzelnen Straftaten isoliert betrachtet, keine besonders hochwertigen Rechtsgüter verletzt hat. 
Gleichwohl beging er nicht nur geringfügige Delikte. So kann die Verurteilung vom 16. Januar 2013 
wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung nicht als unwesentlich bezeichnet werden. 
Die Verurteilung vom 18. Juli 2015 ihrerseits betrifft neben schwerem Bandendiebstahl auch das 
Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen in 3 Fällen tateinheitlich mit Diebstahl, was nach Schwei-
zer Recht als qualifizierter Raub (Art. 140 Ziff. 2 StGB) zu bezeichnen ist, und unter Umständen zur 
Beeinträchtigungen der physischen Integrität Dritter hätte führen können. Sie bildet mithin einen 
schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer zuletzt mit Urteil vom 18. Juli 2015 zu 8 Jahren 
Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil liegt nicht vor, nur dessen Sachverhaltszusammenfassung in der 
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Berlin vom 23. September 2019 (act. 93). Wie das objektive 
oder subjektive Tatverschulden im Strafverfahren eingestuft wurde, lässt sich damit nicht eruieren. 
Dies ändert nichts daran, dass die verhängte Freiheitsstrafe von 8 Jahren, auch bei einer vorzeitigen 
Entlassung, ein erhebliches migrationsrechtliches Verschulden beinhaltet, liegt doch dieses Straf-
mass weit über der Grenze von einem Jahr, welche, wie schon erwähnt, für die Möglichkeit des 
Widerrufs massgeblich ist (BGE 139 I 145 E. 2.1).

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine Phase der Delinquenz habe sich auf die Zeit-
spanne beschränkt, in der er als Jugendlicher und junger Erwachsener sein Leben nicht im Griff 
gehabt habe. Seither habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Insgesamt wirft der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe im Rahmen der Risikobeurteilung gestützt auf gene-
ralpräventive Überlegungen zu Unrecht eine aktuelle und hinreichend konkretisierte Rückfallgefahr 
bejaht. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers lassen die bisherigen Verurteilungen 
auf eine beträchtliche kriminelle Energie schliessen. Seine wiederholte Delinquenz stellt infrage, ob 

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der Beschwerdeführer fähig und gewillt ist, sich künftig an die hiesige Rechtsordnung zu halten. 
Erschwerend kommt hinzu, dass er die Straffälligkeit gegenüber den hiesigen Behörden im ersten 
Anlauf nicht offenlegte, hat er doch in der waadtländischen Auskunftserklärung die Frage nach straf-
rechtlichen Verurteilungen mit "Nein" beantwortet (act. 10).

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer trotz der Beteuerung der Besserung und 
Akzeptanz des Urteils das eigene Verhalten, welches die langjährige Inhaftierung zur Folge hatte, 
bloss als Folge des Verlassens durch seine Mutter, des negativen Umfelds und der Pubertät 
beschreibt und geltend macht, dass bei den Anlasstaten ausschliesslich die dauerhafte und nach-
haltige Existenzsicherung im Vordergrund gestanden habe. Er habe seine Straftaten zum Erwerb 
eines Grundstücks zwecks Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit begangen und dabei zu 
keinem Zeitpunkt ein hochwertiges Rechtsgut wie die sexuelle Integrität oder Leib und Leben gefähr-
det. Das Verhalten unmittelbar vor und nach der Verhaftung, die lediglich kurze Zeit seit Verbüssung 
der Haftstrafe, sowie die relativierende und verharmlosende Einschätzung der eigenen Straffällig-
keit, zeugt insgesamt davon, dass nicht ernsthaft davon ausgegangen werden kann, dass der 
Beschwerdeführer sich in die Rechtsordnung integrieren kann.

Immerhin beging der Beschwerdeführer seine schwersten Taten als junger Erwachsener und er hat 
sich in jüngerer Vergangenheit – soweit ersichtlich – nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Es 
ist allerdings hervorzuheben, dass er vom 7. August 2013 bis am 10. März 2020 inhaftiert war, so 
dass das Fehlen neuer Straftaten nicht als besonders verdienstvoll bezeichnet werden kann. Das 
Gleiche gilt hinsichtlich seines, durch die eingereichten Unterlagen bezüglich des Strafvollzugs 
bezeugten, guten Verhaltens in Haft, das als selbstverständlich bezeichnet werden muss (vgl. Urteil 
BGer 6B_938/2019 vom 18. November 2019 E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz 
beruflich und sozial Fuss fassen konnte, spricht zwar für ihn, vermag aber eine massgebliche Verhal-
tensänderung oder Einsicht nicht hinreichend nachzuweisen. 

Der Beschwerdeführer bezieht sich weiter auf das forensisch-psychiatrische Prognosegutachten, 
das am 24. April 2020 im Rahmen des Strafvollzugs erstellt wurde und das ihm eine günstige Sozial-
prognose bescheinige. Straf- und Ausländerrecht verfolgen allerdings unterschiedliche Zielsetzun-
gen: Ausländerrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, strafrechtlich die verschuldens-
abhängige Sanktionierung verpönten Verhaltens und die Reintegration des Täters oder der Täterin. 
Die Ausländerbehörden sind nicht an die Einschätzung der Strafbehörden hinsichtlich der Rückfall-
gefahr gebunden - auch wenn sie diese sinnvollerweise in ihre Beurteilung miteinbeziehen werden -, 
da das Ausländerrecht zum Schutz der Gesellschaft hinsichtlich des noch hinzunehmenden Risikos 
strengere Anforderungen stellt als das Strafrecht (vgl. Urteil BGer 2C_832/2021 vom 13. Dezember 
2022 E. 7.2.2 mit Hinweisen). Die Feststellung der Gutachter, unter prognostischen Gesichtspunkten 
zeichne sich aktuell eine günstige Sozialprognose ab, die dann auch eine günstige Legalprognose 
erwarten lasse, "soweit der Proband den aktuellen Kurs hält" (act. 41), ist unter Berücksichtigung 
der Rechtsprechung nicht genügend, um die Rückfallgefahr vollständig auszuräumen.

Angesichts der Vergangenheit des Beschwerdeführers sind die erwähnten Entwicklungen zudem zu 
frisch, dass man daraus schliessen könnte, dass ein bedeutender Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung ernsthaft ausgeschlossen werden kann. Im Ergebnis durfte die Vorinstanz 
somit willkürfrei von einer hinreichend schweren und aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung ausgehen. 

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4.

Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres 
Privat- und Familienlebens. Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft – wie Art. 13 Abs. 1 BV – praxisgemäss 
keinen Anspruch auf Einreise und Anwesenheit oder auf einen bestimmten Aufenthaltstitel im Land. 
Er hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln 
und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Fami-
lien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Verfügt ein Ausländer über nahe 
Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre 
Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die 
Anwesenheit und damit das Familienleben vereitelt wird, soweit die intakten, engen persönlichen 
und familiären Beziehungen der Familienmitglieder nicht problemlos andernorts gelebt werden 
können (BGE 144 II 1 E. 6.1). 

Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt nicht absolut. Er kann 
eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesell-
schaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 
Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der 
Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Die 
Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die 
öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 
E. 6.1). 

5.

5.1. Die Verweigerung der Erteilung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung muss auch als Ganzes 
verhältnismässig sein und auf einer fairen Interessenabwägung beruhen (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 
AIG; ferner Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Zu berücksichtigen sind dabei die Schwere des Delikts – wobei ins 
Gewicht fällt, ob die Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich 
dabei um Gewaltdelikte handelte –, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene 
Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die 
sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthalts- und zum Heimatstaat, die Dauer 
der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, sowie die mit der 
aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 144 I 266 E. 3.9; 139 
I 16 E. 2.2.1; Urteil BGer 2C_393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4). Zu beachten ist auch die 
Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Aufnahme- bzw. zum Heimatstaat 
(Urteil BGer 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2 mit Hinweisen). 

Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der 
gesamten Umstände im Einzelfall. Bei gewichtigen Straftaten und bei wiederholter, d.h. unverbes-
serlicher Delinquenz, besteht praxisgemäss regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse 
daran, die weitere Anwesenheit der ausländischen Täterin oder des ausländischen Täters zu been-
den, da und soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht haben bzw. sie 
sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lassen und damit zeigen, 
dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheinen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu 
halten (Urteil BGer 2C_393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.5).

5.2. Es ist somit zu prüfen, ob die Verweigerung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung vorliegend 
den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 5 Abs. 2 BV, sowie Art. 96 AIG genügt.

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Zwar zeigt das Verhalten des Beschwerdeführers seit der letzten Tat, welche im Jahr 2013 began-
gen wurde, eine Besserung. Es handelt sich jedoch bei ihm nicht um einen jugendlichen Straftäter. 
Zum Zeitpunkt seiner letzten Straftaten konnte er auch nicht mehr als junger Erwachsener im Sinne 
des StGB gelten, war er doch bereits 26 Jahre alt. Der Beschwerdeführer hält sich im Übrigen erst 
seit kurzer Zeit – weniger als zwei Jahre – in der Schweiz auf. Seine hier bestehenden sozialen und 
kulturellen Bindungen sind nicht besonders tief. Der Beschwerdeführer wurde in der Heimat bzw. im 
Ausland sozialisiert. Als junger und gesunder Mann ist es ihm möglich, auch in seiner Heimat eine 
Existenz aufzubauen. Eine Rückkehr dorthin ist ihm grundsätzlich zumutbar. 

Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, eine biografische Kehrtwende vollzogen hat, muss 
– über die vorstehenden Erwägungen betreffend Legalprognose und Verhältnismässigkeit hinaus – 
nicht näher geprüft werden. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist eine biografische Kehrtwende 
vor allem bei in der Schweiz langjährig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern von Bedeutung 
(vgl. Urteil BGer 2C_393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 
gehört allerdings nicht zu dieser Personengruppe.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass im Falle von jungen Straftätern die Resozialisierung 
im Vordergrund stehen und, bei überwiegend nicht gewalttätigen Delikten, eine Aufenthaltsverwei-
gerung die Ausnahme bilden müsse. Dass die Strafe auch die Reintegration in die Gesellschaft zum 
Ziel hat, bedeutet allerdings nicht grundsätzlich, dass das Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht 
verweigert werden kann. Im Fall des Beschwerdeführers, welcher als Erwachsener in die Schweiz 
gekommen ist, ist dieses Element nicht einschlägig, umso weniger, als bei seinen letzten Verurtei-
lungen auch keine jugendliche Delinquenz vorliegt (vgl. Urteil BGer 2C_168/2018 vom 21. März 
2019 E. 2.1.3). Was das Verhalten des Beschwerdeführers seit den begangenen Straftatenbetrifft, 
ist zunächst zu erinnern, dass er vom 7. August 2013 bis am 10. März 2020 inhaftiert war, was 
erklären mag, dass er in dieser Zeit keine weiteren Straftaten verübte. 

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die Abweisung des Gesuchs um Erteilung 
der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung unverhältnismässig sei, da die aufent-
haltsberechtigte Ehefrau und der gemeinsame Sohn ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hätten. 
Der Entscheid der Vorinstanz hat nicht den Entzug der Aufenthaltsbewilligungen und Wegweisung 
der Ehefrau und des Sohnes zum Gegenstand, weshalb die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zumindest in dieser Hinsicht unbehilflich ist. Für sich selbst kann der Beschwerdeführer nichts ande-
res ableiten, da er über kein solches gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt. Er reiste erst vor andert-
halb Jahren, im Alter von 35 Jahren in die Schweiz ein. Was den Grad der Integration betrifft, kann 
der Beschwerdeführer hinsichtlich der Erwerbstätigkeit als gut integriert bezeichnet werden. Da er 
in Deutschland aufwuchs und sozialisiert wurde und sich vor der Einreise in die Schweiz auch dort 
aufhielt ist, ist davon auszugehen, dass die Wiedereingliederung im Heimatstaat möglich. Dabei 
werden ihm die hier erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse von Nutzen sein. 

Das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz besteht in erster Linie in 
seiner Ehe mit seiner Frau, welche im Besitz einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ist und in der 
Schweiz eine Arbeitstätigkeit ausübt. Die Ehe wurde im Heimatstaat der Ehegatten geschlossen, 
während dem der Beschwerdeführer seine letzte – und längste – Freiheitsstrafe verbüsste; die 
Ehefrau wusste also, dass das Eheleben unter schwierigen Umständen leiden könnte. Aus der Ehe 
ist ein Kind entsprossen, ansonsten ist darüber kaum etwas bekannt. Die Ehefrau hat auch nicht am 
Verfahren betreffend Nichterteilung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung teilgenommen und hat im 
Übrigen bereits zur Zeit seiner Inhaftierung und zu Beginn der Covid-19 Pandemie von ihrem 
Ehegatten getrennt gelebt, als sie sich beruflich in der Schweiz niedergelassen hat. Der Beschwer-

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deführer wird daher die Trennung von Frau und Kind hinnehmen und die Beziehung mittels Besu-
chen und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten müssen. Er wird die Neuerteilung 
einer Bewilligung beantragen können, sollte sein Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG 
bzw. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fortbestehen und dannzumal davon auszugehen sein wird, dass 
er sich in der Heimat bewährt hat und keine Gefahr für die hiesige Sicherheit und Ordnung mehr von 
ihm ausgeht (vgl. Urteile BGer 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4.3; 2C_168/2018 vom 21. März 
2019 E. 2.2). Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer ohne weiteres zuzumuten, sich in seiner 
Heimat wieder einzugliedern.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der 
Aufenthaltsbewilligung heute das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der 
Schweiz überwiegt, und sich die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der EU/EFTA-Aufenthalts-
bewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig erweisen. Die Vorinstanz 
hat ihr Ermessen weder missbraucht noch überschritten und auch kein Recht verletzt.

6.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

Die Gerichtskosten sind folglich dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Sie werden 
auf CHF 1'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).

(Dispositiv auf der Folgeseite)

Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).

Freiburg, 11. August 2023/dbe

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber