# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d206f4-88d0-55b3-8190-1077b56921e1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.11.2017 110 2017 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-111_2017-11-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/111 Bern, 14. November 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, Gemeinde-
verwaltung, Schoren 1, Postfach 59, 3653 Oberhofen am Thunersee

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 15. August 2017 (bbew 
76/2015; Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle, Abbruch erhaltenswerte Scheune, 
Abschreibungsverfügung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Mai 2015 bei der Gemeinde Oberhofen am 

Thunersee ein Baugesuch ein für den Abbruch einer erhaltenswerten Scheune (K-Objekt) 

sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf den Parzellen Ober-

hofen am Thunersee Grundbuchblatt Nrn. C.________, D.________ und E.________. Die 

Parzelle liegt in der Mischzone M2. Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Thun den Bauabschlag. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 

am 11. Juni 2016 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE). Während des Beschwerdeverfahrens reichte sie eine Projektänderung ein. Mit 

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Entscheid vom 7. Juli 2017 (RA Nr. 110/2016/96) kam die BVE zum Schluss, dass es sich 

dabei um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD1 handelt. Sie hob den 

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 1. Juni 2016 auf und wies die Sache 

zur Beurteilung der Projektänderung im Sinne der Erwägungen zurück an die Vorinstanz. 

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2. Mit Abschreibungsverfügung vom 15. August 2017 führte das 

Regierungsstatthalteramt Thun aus, durch das Einreichen der Projektänderung habe die 

Bauherrschaft auf die Neubeurteilung ihres ursprünglichen Baugesuch verzichtet, weshalb 

ihr das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer diesbezüglichen Verfügung oder an 

einem Entscheid fehle. Das Regierungsstatthalteramt schrieb das ursprüngliche 

Baugesuch (bbew 76/2017) vom Geschäftsverzeichnis ab und erfasste die im 

Beschwerdeverfahren eingereichte Projektänderung als neues Baugesuch in einem neuen 

Baubewilligungsverfahren (bbew 119/2017). Weiter wies das Regierungsstatthalteramt die 

Beschwerdeführerin an, die bisher aufgelaufenen Kosten von Fr. 12'204.40 bis am 30. 

September 2017 zu bezahlen.

3. Gegen die Abschreibungsverfügung vom 15. August 2017 reichte die 

Beschwerdeführerin am 14. September 2017 Beschwerde bei BVE ein. Dabei beantragt sie 

Folgendes: 
"1. Die Abschreibungsverfügung bbew 76/2015 vom 15. August 2017 sei aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Bauvorhaben mit der Projektänderung im bisherigen 

Baubewilligungsverfahren bbew 76/2015 fortzuführen.

3. Die bisher aufgelaufenen Kosten seien in einem neuen Bauentscheid über das Bauvorhaben 

mit Projektänderung neu zu verfügen.

Eventualiter sei die Verteilung der bisherigen Verfahrenskosten und Gebühren nach dem 

Prinzip der kostendeckenden Gebühren anzupassen und zu begründen.

4. Das Baugesuchsverfahren bbew 119/2017 sei für die Zeit des Beschwerdeverfahrens zu 

sistieren."

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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Mit Verfügung vom 15. September 2017 sistierte das Regierungsstatthalteramt Thun das 

neue Baubewilligungsverfahren (bbew 119/2017). 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 

2017 beantragt das Regierungsstatthalteramt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

Andernfalls sei auch den Einsprechern F.________ und G.________ das rechtliche Gehör 

zu gewähren. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 

2017 verzichtete der H.________ als verbleibender Einsprecher auf die Beteiligung am 

Beschwerdeverfahren gegen die Abschreibungsverfügung. Die Gemeinde beantragt in der 

Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 

der Abschreibungsverfügung.

Mit Replik vom 1. November 2017 nahm die Beschwerdeführerin zu den Eingaben des 

Regierungsstatthalteramts vom 2. Oktober 2017 und der Gemeinde vom 18. Oktober 2017 

Stellung.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem 

Baubewilligungsverfahren ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen 

den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG3). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 

1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c VRPG).

Als Baugesuchstellerin ist die Beschwerdeführerin direkte Adressatin der 

Abschreibungsverfügung und hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das von 

ihr eingereichte Baugesuch inkl. Projektänderung durch einen ordentlichen Bauentscheid 

abgeschlossen und nicht abgeschrieben wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 

das Regierungsstatthalteramt für das eingereichte Projektänderungsgesuch ein neues 

Baubewilligungsverfahren unter neuer Nummer eingeleitet hat. Dies gilt umso mehr, als 

dass der Beschwerdeführerin bereits mit der Abschreibungsverfügung Kosten auferlegt 

wurden, welche sie bei ordentlichem Abschluss des Verfahrens durch einen Bauentscheid 

erst zu einem späteren Zeitpunkt zu begleichen hätte. Das schutzwürdige Interesse der 

Beschwerdeführerin besteht schliesslich auch darin, dass der angefochtene Entscheid 

einen Einfluss auf das anwendbare Recht hat. So bleibt bei einer Weiterführung des 

Verfahrens als Projektänderung das Recht im Zeitpunkt der ursprünglichen Baueingabe 

massgebend.5 Wird dagegen – wie vorliegend – das Verfahren abgeschrieben und ein 

neues Baugesuchsverfahren eingeleitet, so ist das Recht zum Zeitpunkt der Einreichung 

des neuen Baugesuchs massgebend. 

Die Beschwerdeführerin ist daher durch die angefochtene Abschreibungsverfügung 

beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Das Regierungsstatthalteramt verlangt, dass im Falle des Eintretens neben dem 

H.________ auch den weiteren Einsprechern (Herr F.________, Herr G.________) das 

rechtliche Gehör zu gewähren sei. Dies ist jedoch nicht angezeigt, da sich diese 

Einsprecher – im Unterschied zum H.________ – trotz Anfrage nicht am 

Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2016/96 beteiligten und ihre Einsprache damit als 

zurückgezogen galt (so ausdrücklich in der Verfügung vom 14. Juli 2016, RA Nr. 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 13.

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110/2016/96). Trotzdem werden diese Einsprecher bei der eigentlichen Beurteilung des 

Projektänderungsgesuchs durch das Regierungsstatthalteramt gestützt auf Art. 43 Abs. 2 

BewD allenfalls als berührte Dritte in das Verfahren miteinzubeziehen sein, sollte das 

Vorhaben nicht ohnehin nochmals publiziert werden müssen (vgl. Rückweisungsentscheid 

vom 7. Juli 2017 in dieser Sache, E. 2c).

2. Behandlung der Projektänderung, Abschreibungsverfügung

a) Mit Entscheid vom 7. Juli 2017 kam die BVE zum Schluss (E. 2a), dass das 

Bauvorhaben trotz der Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild durch die von der 

Beschwerdeführerin eingereichte Projektänderung vom 23. Juni 2017 in den Grundzügen 

gleich geblieben ist. Es liege somit eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD 

vor. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Wenn nun die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 geltend macht, die 

geplanten Änderungen würden den Rahmen einer Projektänderung sprengen und es liege 

ein neues Bauprojekt vor, so kommt sie mit diesem Vorbringen zu spät. Über diese Frage 

hat die BVE mit Entscheid vom 7. Juli 2107 rechtskräftig entschieden, weshalb darauf nicht 

erneut eingegangen werden muss. Auch das Regierungsstatthalteramt geht im Übrigen 

davon aus, dass es sich rechtlich um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD 

handelt (vgl. Stellungnahme vom 2. Oktober 2017, S.1).

b) Das Regierungsstatthalteramt war bei Wiederaufnahme des Verfahrens an die 

Qualifikation des Vorhabens als Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD 

gebunden. Für die Behandlung als neues Baugesuch und damit die Einleitung eines neuen 

Baubewilligungsverfahrens bestand somit kein Raum. Wie die Beschwerdeführerin richtig 

vorbringt, soll mit Art. 43 BewD verhindert werden, dass ein neues 

Baubewilligungsverfahren angehoben werden muss, wenn am ursprünglichen Projekt nur 

untergeordnete Änderungen vorgenommen werden. Nur wenn ein Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen verändert wird, liegt ein neues Projekt vor, das die Einleitung eines neuen 

Baubewilligungsverfahrens erfordert.6 Sinn und Zweck einer Projektänderung nach Art. 43 

6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12 f.

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BewD ist damit, dass ein Vorhaben angepasst werden kann, ohne ein neues 

Baubewilligungsverfahren eröffnen zu müssen.

c) Ein Verfahren ist gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG dann abzuschreiben, wenn im 

Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder 

an einem Entscheid in der Sache wegfällt, insbesondere zufolge Rückzugs der Begehren, 

Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien. Eine solche 

Konstellation liegt hier nicht vor. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdeführerin ein rechtserhebliches Interesse an 

der Beurteilung ihres Baugesuchs inkl. Projektänderung (vgl. E. 1b). Das ursprüngliche 

Baugesuch wurde durch die Einreichung der Projektänderung nicht hinfällig. Vielmehr wird 

beim neuen Entscheid auf dieses abzustellen sein, soweit es nicht mit der Projektänderung 

abgeändert wurde. Für eine Abschreibung des laufenden Verfahrens bestand somit kein 

Anlass. Daran ändert auch der Einwand des Regierungsstatthalteramts nichts, wonach 

man im Hinblick auf ein korrektes und straffes Verfahren für das nun zu beurteilende 

Projekt von der Bauherrschaft eine neue Baueingabe mit allen erforderlichen Plänen und 

bereinigten Unterlagen verlangt habe. Solches ist auch im Rahmen des fortzuführenden 

Projektänderungsverfahrens möglich. 

d) Damit zeigt sich, dass die Vorinstanz das bisherige Verfahren zu Unrecht vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben hat. In Gutheissung der Beschwerde ist die 

Abschreibungsverfügung vom 15. August 2017 aufzuheben. Das Regierungsstatthalteramt 

wird das Bauvorhaben mit Projektänderung im bisherigen Baubewilligungsverfahren und im 

Sinne der Erwägungen des rechtskräftigen Entscheids der BVE vom 7. Juli 2017 

weiterzuführen haben. 

Die Kosten des Baugesuchsverfahrens werden im Entscheid über die Projektänderung neu 

zu verfügen sein. Im vorliegenden Verfahren erübrigt es sich daher, auf die diesbezügliche 

Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen. Aus diesem Grund kann auch darauf verzichtet 

werden, die im Zusammenhang mit dieser Rüge gestellten Anträge auf Akteneinsicht der 

Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik vom 1. November 2017 zu behandeln. 

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

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(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV7). Dem 

Regierungsstatthalteramt Thun als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG 

können keine Verfahrenskosten auferlegt werden; auch der Gemeinde können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden, das diese nicht in ihren Vermögensinteressen 

betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt 

die Beschwerdeführerin als obsiegend und sie hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. 

Da keine Gegenpartei im Verfahren ist, der diese Kosten auferlegt werden können, hat das 

Regierungsstatthalteramt Thun als Vorinstanz die Parteikosten der Beschwerdeführerin zu 

übernehmen.8 

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführerin gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat somit der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten von Fr. 3'605.60 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Abschreibungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramtes Thun vom 15. August 2017 wird aufgehoben. 

2. Die Vorakten gehen zurück an das Regierungsstatthalteramt Thun.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 13

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4. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'605.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, mit Beilage gemäss Ziff. 2, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, 

Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin