# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a863475f-aa4b-52ac-aa88-ede19956dff8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2011 LF110100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110100_2011-11-24.pdf

## Full Text

Art. 595 ZGB, § 83 GOG, Art. 248 ff. ZPO; Aufsicht über den Erbenvertreter, 
Verfahren. 
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in erbrechtlichen Angelegenheiten richtet 
sich analog nach dem summarischen Verfahren der ZPO. 
 
 
 
 (aus einem Entscheid des Obergerichts:) 
 

 (II.) 2. a)  Gemäss Lehre und Rechtsprechung untersteht der Erbenvertreter 

analog Art. 595 Abs. 3 ZGB der behördlichen Aufsicht mit Beschwerderecht der 

Erben (BGer 5P.83/2003 vom 8. Juli 2003; BSK ZGB II-SCHAUFELBERGER/KELLER, 

3. Aufl. 2007, Art. 602 N 49 ff.; JENNIFER PICENONI, Der Erbenvertreter nach 

Art. 602 Abs. 3 ZGB, Zürich 2004, S. 106 ff. mit dort aufgeführter 

Rechtsprechung). 

 In der ZPO ist diese Beschwerde nicht ausdrücklich geregelt. 

 b)  Zum aufsichtsrechtlichen Verfahren vor erster Instanz legt § 83 GOG in 

Verbindung mit § 85 GOG lediglich einige wenige Grundzüge fest. Neben der 

Beschwerdefrist und ein paar formellen Vorschriften in Abs. 1 sieht Abs. 2 

derselben Bestimmung bei sich nicht sofort als unbegründet erweisenden 

Beschwerden deren Zustellung zu schriftlicher Vernehmlassung an die 

Betroffenen und ebensolcher Beantwortung an weitere beteiligte Personen vor. 

Abs. 3 gibt schliesslich die Untersuchung des Sachverhalts durch die 

Aufsichtsbehörde von Amtes wegen vor und erklärt die Vorschriften der 

Zivilprozessordnung, insbesondere über das Beweisverfahren, als sinngemäss 

anwendbar. 

 In welcher Verfahrensart erbrechtliche Aufsichtsbeschwerden zu behandeln 

sind, wird aus diesen Bestimmungen nicht klar. Es fällt allerdings auf, dass das 

Aufsichtsbeschwerdeverfahren ausser einer schriftlichen Beschwerdeschrift keine 

weiteren obligatorischen Parteivorträge kennt. Insbesondere ist eine Antwort auch 

im Verfahren der ersten Aufsichtsinstanz nicht erforderlich, wenn sich die 

Beschwerde sofort als unbegründet erweist (§ 83 Abs. 2 GOG). Dieses 

fundamentale Element unterscheidet die aufsichtsrechtliche Beschwerde vom 

ordentlichen und vom vereinfachten Verfahren der ZPO (dazu Art. 222 f. ZPO 

respektive Art. 245 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), entspricht aber der Regelung im 

summarischen Verfahren (Art. 253 ZPO). Im summarischen Verfahren hat zudem 

der Grundsatz der Untersuchungsmaxime ebenso Platz (etwa im so genannten 

nichtstreitigen Verfahren, vgl. dazu KuKo ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 248 N 27) wie 

nicht nur die Glaubhaftmachung, sondern auch strenge Beweismassstäbe gelten 

können (etwa bei der definitiven Rechtsöffnung oder beim Konkurs, Art. 251 ZPO 

in Verbindung mit den Art. 81 SchKG respektive Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Daneben 

wurde durch den Gesetzgeber in den wenigen Regelungen sowohl für die 

erstinstanzliche Beschwerde als auch deren Weiterzug eine kurze Frist von nur 

zehn Tagen festgelegt. Damit sollte das Verfahren offenkundig beschleunigt 

werden, zumal mit aufsichtsrechtlichen Mitteln praktisch immer in laufende 

Verfahren bzw. Mandate eingegriffen wird. Entsprechend verneint die Kammer 

praxisgemäss für die betreibungsrechtliche Beschwerde (OGer ZH, PS110142-O 

vom 8. August 2011), Rechtsmittel gegen familienrechtliche Entscheide der 

Bezirksräte und das Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges (für beide 

Verfahren OGer ZH, NQ110028-O vom 30. Juni 2011) die Geltung der 

Gerichtsferien. Insgesamt sind Aufsichtsbeschwerden demnach mindestens in der 

Nähe von summarischen Verfahren einzuordnen. 

 c) Nach § 84 GOG kann gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte 

nach § 139 GOG innert zehn Tagen seit Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim 

Obergericht erhoben werden. Auf dieses Rechtsmittelverfahren sind nach 

ausdrücklicher Verweisung die Bestimmungen der Beschwerde nach Art. 319 ff. 

ZPO sinngemäss anwendbar (vgl. auch OGer ZH, LF110053-O vom 9. Juni 2011 

zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen Willensvollstrecker). 

Entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf dem angefochtenen Entscheid stand 

demnach nicht die Berufung, sondern die Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. 

ZPO zur Verfügung. Das vorliegende Rechtsmittel ist daher als Beschwerde in 

diesem Sinne entgegenzunehmen und zu behandeln. 

 (...) 

 (IV.) 2. Gemäss § 83 Abs. 3 GOG gilt im vorliegenden Verfahren die 

Untersuchungsmaxime; die Aufsichtsbehörde hat den Sachverhalt demnach in 

jedem Fall von Amtes wegen zu klären (vgl. zur Untersuchungsmaxime 

LEUENBERGER/UFFER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, S. 118 ff.). 

Zudem hat sie unter Umständen vor Fällung eines Urteils von Amtes wegen 

Beweise zu erheben (Art. 153 Abs. 1 ZPO; KUKO ZPO-NAEGELI, Art. 223 N 11). 

Schliesslich ist sie nicht an die Parteianträge gebunden (BSK ZGB II-

SCHAUFELBERGER/KELLER, a.a.O., Art. 602 N 51; JENNIFER PICENONI, a.a.O., 

S. 120). Diese Grundsätze können durchaus auch mit einem dem summarischen 

nahestehenden Verfahren in Einklang gebracht werden. Die Schnelligkeit dieser 

Verfahrensart wird nämlich im Wesentlichen durch den in der Regel 

einzelrichterlichen und oft mündlichen Prozess ohne Sühnverfahren (Art. 198 lit. a 

ZPO) und Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 1 ZPO) sowie mit abgekürzter 

Rechtsmittelfrist erreicht (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., S. 346). 

 
 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 24. November 2011 
Geschäfts-Nr.: LF110100-O/U