# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d55a5041-40c3-5abf-9408-a6ac7e8ed202
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 C-7290/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7290-2009_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7290/2009/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______, c/o Frau B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, einmalige Abfindung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7290/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  am  25.  September  1943  geborene  Beschwerdeführer  am 
13. Mai 2009 auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der gemäss 
dem vorliegend anwendbaren Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im 
Folgenden:  Abkommen) zuständigen serbischen Sozialversicherungs-
behörde ein Gesuch um Leistungen der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) eingereicht hat,

dass die  Schweizerische Ausgleichskasse (SAK,  im Folgenden auch: 
Vorinstanz),  der  das  Gesuch  zuständigkeitshalber  weitergeleitet 
worden war, nach Einholung zusätzlicher Unterlagen festgestellt  hat, 
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine monatliche Rente von 
Fr. 87.-  hätte,  was weniger  als  10 % einer entsprechenden Vollrente 
darstellt, weshalb ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2009 gestützt auf Art. 
7 Bst. a des Abkommens eine Abfindung in der Höhe von Fr. 18'567.- 
zugesprochen worden ist,

dass sich der Beschwerdeführer mit Einsprache vom 19. August 2009 
(Postaufgabe)  gegen  diese  Verfügung  gewandt  und  sinngemäss  die 
Auszahlung einer Abfindung von Fr. 57'018.- beantragt hat,

dass  die  Vorinstanz  diese  Einsprache  mit  ihrem  einlässlich 
begründeten Entscheid vom 20. Oktober 2009 abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid mit Beschwerde 
vom  16.  November  2009  (Postaufgabe)  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  angefochten  hat,  und  –  soweit  verständlich  –  wiederum  die 
Auszahlung  einer  Abfindung  von  Fr.  57'018.-  bzw.  Fr.  47'236.-  be-
antragt,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 
die Abweisung der Beschwerde beantragt und erneut eine erläuterte 
Berechnung der Abfindung vorgelegt hat,

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist keine Replik ein -
gereicht hat,

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C-7290/2009

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 
SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG zuständig  ist,  sofern  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat 
und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen 
ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  [AHVG,  SR 
831.10]),  so  dass das Gericht  zur  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist,

dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so 
dass auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass  vorliegend  einzig  die  Höhe  der  gemäss  Art.  7  Bst.  a  des  Ab-
kommens auszurichtenden Abfindung umstritten ist,

dass  die  Vorinstanz  bereits  im  Verwaltungsverfahren  (act.  34), 
anschliessend  aber  auch  im  angefochtenen  Einspracheentscheid 
(act. 45) und in der Vernehmlassung eine detaillierte und auch erläu-
terte Berechnung der Abfindung vorgenommen hat,

dass  diese  Berechnung  den  Angaben  im  individuellen  Konto  des 
Beschwerdeführers  (act.  31)  und  den  gesetzlichen  Grundlagen  ent-
spricht (vgl. Art. 29bis ff. AHVG) und in keiner Weise zu beanstanden 
ist,

dass der Beschwerdeführer hiegegen einzig einwendet, es sei ihm der 
in  der  Abfindungsberechnung  genannte  Betrag  von  Fr.  57'018.- 
auszurichten,  der  gemäss der  Abfindungsberechnung der  Vorinstanz 
dem  massgebenden  durchschnittlichen  Jahreseinkommen gemäss 
Rententabellen 2008 entspricht,  und der sich aus dem tatsächlich in 
der Schweiz erzielten, teuerungsbereinigten durchschnittlichen Jahres-
einkommen  und  den  anrechenbaren  Erziehungsgutschriften  zusam-
mensetzt,

dass dieser rechnerisch ermittelte Betrag einzig als Grundlage für die 
Bestimmung der monatlichen Renten bzw. vorliegend der einmaligen 
Abfindung  dient  und  in  keiner  Weise  den  Anspruch  des  Be-
schwerdeführers darstellt,

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dass  auch  der  in  der  Abfindungsberechnung  genannte  Betrag  von 
Fr. 47'236.-  keineswegs  die  Höhe  des  Anspruchs  des  Beschwerde-
führers  umschreibt,  sondern  das  gesamte  teuerungsbereinigte 
Einkommen darstellt,  das  er  während  seiner  Arbeitstätigkeit  in  der 
Schweiz verdient hat,

dass daher der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Abfindung 
von Fr. 57'018.- bzw. Fr. 47'236.- hat und die korrekte Berechnung der 
einmaligen Abfindung durch die Vorinstanz zu bestätigen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  vom  16.  November  2009  aus  diesen 
Gründen als  offensichtlich  unbegründet  erweist  und  im  einzel-
richterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG) 
und keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 7 Abs. 3 des Reg-
lementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _________________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 / Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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