# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71fd31d9-0aad-501a-9c6e-e52e96962bf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 E-6604/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6604-2007_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6604/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 29. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6604/2007

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, der in der 
Stadt B._______ wohnhaft war, seinen Heimatstaat im Februar 2003 
und  gelangte  am  10.  Mai  2003  illegal  in  die  Schweiz,  wo  er 
gleichentags  im  Empfangszentrum  C._______  (EZ)  um  Asyl 
nachsuchte.

Anlässlich der Befragung vom 18. Mai 2003 im EZ und der kantonalen 
Anhörung  vom  5.  Juni  2003  zu  den  Asylgründen  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe der Tür-
kischen Arbeiterpartei  (PKK) Lebensmittel  verkauft. Deswegen sei er 
bei  den  Sicherheitskräften  der  Demokratischen  Partei  Kurdistans 
(KDP) verraten worden. Im _______ sei er bei einem Kontrollpunkt der 
KDP  festgehalten  worden,  weil  er  keine  Ausweispapiere  habe 
vorweisen  können.  Zudem  habe  er  den  den  Kontrollorganen  einen 
falschen  Namen  angegeben,  weil  er  andernfalls  wegen  seiner 
Tätigkeiten für die PKK, für mehrere Jahre ins Gefängnis gekommen 
wäre. In der Folge habe ihm sein Vater zur Ausreise aus dem Irak ge-
raten.  Für  den  detaillierten  Inhalt  der  Aussagen  wird  auf  die  Akten 
verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2005 – eröffnet am 28. Februar 2005 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch ab und hielt zur Begründung fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu 
prüfen  sei.  Gleichzeitig  verfügte  das  BFM die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Den Vollzug der Wegweisung 
respektive eine Rückführung in den Irak qualifizierte das BFM als zu -
lässig, zumutbar und möglich.

C.
Der  Beschwerdeführer  erhob  bei  der  damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Eingabe  vom  18.  März  2005  Be-
schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Februar 2005 und 
beantragte  im  Wesentlichen  die  Aufhebung  der  Verfügung  und  die 
Asylgewährung.

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In  der  Folge  zog das  BFM –  vom damals  zuständigen  Instruktions-
richter  zur  Vernehmlassung  eingeladen  –  mit  Verfügung  vom  15. 
Dezember  2005 seine Verfügung vom 25. Februar  2005 teilweise in 
Wiedererwägung und hob dabei die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs auf. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  wurde  als  momentan  unzumutbar  be-
zeichnet und eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 30. Januar 2006 den 
Rückzug seiner Beschwerde im Asylpunkt, worauf die ARK diese mit 
Beschluss  vom  1.  Februar  2006  wegen  Gegenstandslosigkeit  ab-
schrieb, soweit sie nicht bereits im Vollzugspunkt gegenstandslos ge-
worden war.

D.
Mit  rechtskräftigem  Urteil  des  Bezirksgerichts  D._______  vom 
_______  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen 
Betäubungsmitteldelikten  (Heroinhandel)  zu  einer  Freiheitsstrafe  von 
28 Monaten verurteilt.

E.
Angesichts dieser Verurteilung gewährte das BFM dem Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 11. Juli 2007 das rechtliche Gehör im Hin-
blick auf eine mögliche Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem 
damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug.  Das  BFM  führte  aus,  im 
Sinne von Art.  14a Abs. 6  des Bundesgesetzes vom 26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) könne sich 
die weg- oder ausgewiesene Person nicht auf die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs  der  Wegweisung  gemäss  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  berufen, 
wenn sie die öffentliche Sicherheit  und Ordnung verletzt  hat  oder in 
schwerwiegender Weise gefährdet. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  über  einen  mittlerweile  mandatierten 
Rechtsanwalt am 30. Juli 2007 und 27. August 2007 Stellungnahmen 
zu den Akten. Dabei hielt er an der Unzumutbarkeit einer Rückkehr in 
den Irak wegen einer Gefährdung von Leib und Leben fest und führte 
im  Wesentlichen  Folgendes  aus:  Die  Verurteilung  betreffe  sein  erst -
maliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, wobei die Strafe etwas 
hoch  ausgefallen  sei.  Er  bereue  seinen  Fehler  aufrichtig.  Eine  Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung sei nicht mehr an-
zunehmen. Insgesamt wäre eine Rückführung in den Irak angesichts 
der genannten Umstände unverhältnismässig sowie aufgrund der Si-

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cherheitslage im Heimatland unzumutbar. Schliesslich wäre der Weg-
weisungsvollzug wegen fehlender Ausweispapiere auch nicht möglich. 

F.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 – eröffnet am 5. September 2007 
–  hob  das  BFM  die  mit  Verfügung  vom  15.  Dezember  2005  an-
geordnete  vorläufige  Aufnahme  auf  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung an. Das BFM qualifizierte  den Wegweisungsvollzug als 
zumutbar,  zulässig  und  möglich,  weshalb  die  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben sei. 

Zur Begründung führte das BFM unter anderem aus, gemäss Recht-
sprechung setze die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Ab-
wägung zwischen den Interessen des Ausländers an einem Verbleib 
hierzulande und denjenigen der Schweiz am Vollzug der Wegweisung 
voraus. Der Beschwerdeführer habe gemäss Urteil des Bezirksgerichts 
in  schwerer  Weise  gegen  das  Betäubungsmittelgesetzes  verstossen 
und sei bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren mit 28 Monaten 
Freiheitsstrafe bestraft worden. Damit bestehe zum Vornherein ein er-
höhtes  Interesse  der  Schweiz  am  Vollzug  der  Wegweisung.  Zudem 
halte sich der Beschwerdeführer erst seit 2003 in der Schweiz auf. Die 
Reue über die Tat,  die Aussetzung der Hälfte  der Freiheitsstrafe zur 
Bewährung  sowie  die  übrigen  aktenkundigen  Umstände  würden  die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  angesichts  der  Schwere  der 
Straftat und der hohen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im vor-
liegenden Fall nicht als unverhältnismässig erscheinen lassen. Zudem 
stamme  der  Beschwerdeführer  aus  der  Provinz  B._______  und 
schätze das BFM aufgrund einer aktuellen Analyse der Lage in den 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  den  Vollzug 
der  Wegweisung  in  diese  drei  Provinzen  seit  dem  1.  Mai  2007 
grundsätzlich als zumutbar, zulässig und möglich ein.

G.
Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2007 beantragt der Beschwerdeführer 
insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2007, die 
Wiederanordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht 
beantragte  er  unter  anderem  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.  Zum Beleg  seiner  Mittellosigkeit  reichte  der  Beschwerde-
führer eine entsprechende Bestätigung der Asylkoordination der Stadt 
D._______ vom 27. September 2007 zu den Akten.

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Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe 
im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG 
seine  privaten  Interessen  viel  zu  gering  gewürdigt.  Dabei  habe  das 
BFM die im Strafprozess zutage getretenen verschuldensmindernden 
Aspekte kaum berücksichtigt,  so unter anderem die starke Relativie-
rung der Intensität seiner deliktischen Handlungen im Prozess, damit 
seine  Gefährlichkeit,  seine  Geständnisbereitschaft,  die  geringen  ge-
handelten  Mengen  der  Betäubungsmittel  und  seine  bisherige  Vor-
strafenlosigkeit.  Zudem  habe  er  Einsicht  gezeigt,  einen  Fehler  ge-
macht  zu  haben. Er  verfüge  über  einen  guten Leumundsbericht  der 
Kantonspolizei E._______ und sei ein problemloser Mieter sowie eine 
teamfähige  Arbeitskraft.  Weder  eine  Rückfallgefahr  noch  eine  Ge-
fährdung der  öffentlichen Sicherheit  seien anzunehmen. Schliesslich 
sei  aufgrund  der  allgemeinen  prekären  Lage  im  Irak  sei  der  Weg-
weisungsvollzug entgegen der Einschätzung des BFM insgesamt un-
zumutbar.

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
12. Oktober  2007 wurde unter  anderem der  Entscheid  über  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  aufgeschoben  und  von  der  Erhebung 
eines Kostenvorschusses abgesehen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2007 wurden die Akten dem 
BFM zur Vernehmlassung unterbreitet.

In  seiner  Vernehmlassung  vom 31. Oktober  2007  hielt  das  BFM an 
seiner  Aufhebungsverfügung fest  und beantragte  die  Abweisung der 
Beschwerde. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  November  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme  bis  zum  26. No-
vember 2007 gegeben.

Der Beschwerdeführer reichte keine Replik zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  im  Bereich  des  Ausländer-
rechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.
Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist  auf  die 
Frage beschränkt, ob die Vorinstanz die am 15. Dezember 2005 ver-
fügte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
29. August 2007 zu Recht aufgehoben hat.

Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das ANAG geregelt, das 
zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  aufgehoben  wurde  (vgl. 
Art. 125  AuG  i.V.m.  Ziff.  I  Anhang  2  zum  AuG).  Gemäss  Art. 126a 
Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die 
im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  am  16.  Dezember  2005  be-

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schlossenen  Änderung  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31] sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue 
Recht. Nachdem der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 
15. Dezember  2005  vorläufig  aufgenommen wurde,  ist  aufgrund der 
genannten übergangsrechtlichen Regelung das Vorliegen der Voraus-
setzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem 
Recht zu prüfen.

4.
4.1 Wurde  eine  ausländische  Person  in  der  Schweiz  vorläufig  auf-
genommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im konkreten Fall die 
Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  noch  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraus-
setzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn 
der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 
83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 
Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in 
ihren Heimat-,  in  den Herkunftsstaat  oder  in  einen Drittstaat  zu  be-
geben.

4.2 Der Wegweisungsvollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

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licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.2.2 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Der  Beschwerdeführer  hatte 
seine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid des BFM vom 
25. Februar 2005 nach der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im 
Asylpunkt  zurückgezogen,  womit  die  Feststellung  des  Nichterfüllens 
der Flüchtlingseigenschaft in Rechtskraft erwuchs. Damit kann das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten ergeben sich Anhaltspunkte für die Annahme, dass er für den 
Fall einer Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). 

4.2.4 Nach  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt  schliesslich 
auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
kurdischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya (vgl. hierzu die 
nachfolgende  Erwägung  5.3)  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  un-
zulässig erscheinen.

4.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss seiner nach wie vor 
aktuellen  Praxis  davon  aus,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya heute keine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  an-
gespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar 
betrachtet  werden  müsste  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/5  E.  7.5  S. 65  ff.). 
Zusammenfassend wird  im zitierten  Leitentscheid  festgehalten,  dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei  kurdischen Provinzen stammen oder eine längere 
Zeit  dort  gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist,  während  für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte bei  
der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht ist (vgl. a.a.O., E. 7.5.8).

4.3.2 Die  Sicherheitslage  in  den drei  kurdischen  Provinzen hat  sich 
seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert, im Gegen-
teil. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und 
Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird eine 
insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. statt vieler:  AMT DES HOHEN 
FLÜCHTLINGSKOMMISSARS DER VEREINTEN NATIONEN [UNHCR],  Note  on  the 
Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility Guidelines 
for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-See-
kers, Juli 2010, S. 2 ff.).

4.3.3 Die  ursprünglich  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Asylgründe waren vom BFM in der rechtskräftig gewordenen Asylver-
fügung als vollumfänglich unglaubhaft zu qualifizieren.

Der  Beschwerdeführer  ist  ein  junger  Mann  ohne  familiäre  Ver-
pflichtungen,  der  keine  gesundheitlichen  Probleme  geltend  gemacht 
hat. Er ist kurdischer Ethnie und Sprache und hat seit seiner Geburt 
bis zur Ausreise in B._______ respektive in der gleichnamigen Provinz 
gelebt,  wo  auch  seine  Eltern,  zwei  Schwestern  und  zwei  Brüder 
ansässig  sind.  Nebst  dem  familiären  Beziehungsnetz  dürfte  er  in 
B._______  respektive  in  dessen  Provinz  über  weitere  soziale 
Anknüpfungspunkte verfügen. Er war bis zur Ausreise erwerbstätig. Vor 
diesem  Hintergrund  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 

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Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Nordirak in der Lage 
sein wird, sich wiederum eine tragfähige Existenz aufzubauen. Es ist 
demnach  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
seiner  Rückkehr  in  die  Heimatstadt  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten würde,  zumal  er  –  wie  in  der 
Verfügung des BFM vom 25. Februar 2005 festgehalten wird – nicht 
aus einer finanzschwachen Familie stammt.

4.3.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  den  drei  kurdi-
schen Provinzen als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner 
Mitwirkungspflicht,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  des  Heimat-
staates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  be-
schaffen,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung auch als  möglich  zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet 
und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

6.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob das 
BFM angesichts  der  Straffälligkeit  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG (neu: Art. 83 Abs. 7 
AuG) angewendet hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Be-
schwerdeführers ist deshalb nicht weiter einzugehen.

7.
Damit ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung – zumindest 
im Ergebnis – Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt  richtig  und vollständig feststellt  und angemessen ist. Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Nachdem der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in der Schweiz er-
werbstätig ist, kann nicht mehr von seiner prozessualen Bedürftigkeit  
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ausgegangen werden. Sein  Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

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Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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