# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4140d961-b5a8-5aab-93bb-b0210934383b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.01.2005 AGVE_2005_63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-63_2005-01-28.pdf

## Full Text

2005 Gesundheitsrecht 307 

IX. Gesundheitsrecht 

 

63 Ärztliche Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Suizid. 
- Die Verordnung eines rezeptpflichtigen Betäubungsmittels stellt eine 

aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeit im Rahmen der ärztlichen Be-
rufsausübung dar; hierin eingeschlossen sind die der Rezeptierung 
vorausgehenden Untersuchungen und Abklärungen (Art. 9 Abs. 1 
Satz 1, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 BetmG; §§ 22 Abs. 1 und 33 Abs. 1 
GesG) (Erw. 2). 

- Völkerrechtliche Aspekte, insbesondere Anwendung von Art. 8 
EMRK (Erw. 3). 

- Rückgriff auf die SAMW-Richtlinien (Erw. 4/a). Würdigung der Ein-
zelfälle (Erw. 4/b). 

- Verhältnismässigkeit des Verbots, von der Betäubungsmittelgesetzge-
bung erfasste Stoffe zu rezeptieren oder abzugeben (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. Januar 2005 in Sa-
chen M. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

1. Das Gesundheitsdepartement wirft dem Beschwerdeführer 
vor, gegen § 22 Abs. 1 GesG und gegen Art. 11 BetmG verstossen zu 
haben, dies namentlich weil er Suizidbeihilfe bei psychisch Kranken 
geleistet, die Diagnosestellung und die Abklärung der Urteilsfähig-
keit nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt sowie unzureichende 
Zeugnisse ausgestellt habe. Auch der Regierungsrat bejahte eine 
Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Der Beschwerdeführer 
nimmt nun unter Hinweis auf die Richtlinien der Schweizerischen 
Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) den Stand-
punkt ein, Beihilfe zum Suizid sei keine ärztliche Tätigkeit im Sinne 
der Behandlung eines Patienten; folglich gebe es für eine staatliche 

308 Verwaltungsgericht 2005 

Aufsicht über diese Gutachtertätigkeit auch keine gesetzliche 
Grundlage. 

2. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BetmG können Ärzte, Zahn-
ärzte, Tierärzte und verantwortliche Leiter von öffentlichen oder 
Spitalapotheken, die ihren Beruf auf Grund der von der zuständigen 
kantonalen Behörde gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 
betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft erteilten Ermächtigung selbständig aus-
üben, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs der vorschrifts-
gemässen Berufsausübung ohne besondere Bewilligung beziehen, 
lagern, verwenden und abgeben. Zum Verordnen von Betäubungs-
mitteln sind die in Art. 9 genannten Ärzte und Tierärzte befugt 
(Art. 10 Abs. 1 BetmG). Auch § 33 Abs. 1 GesG schreibt unter dem 
Randtitel "Rezeptbefugnis" vor, dass Arzneimittel nur von Ärzten, 
Zahnärzten und behandelnden Tierärzten verordnet werden dürfen. 
Die Verordnung eines rezeptpflichtigen Betäubungsmittels - und um 
ein solches handelt es sich bei dem hier in Frage stehenden Wirkstoff 
Natrium-Pentobarbital (Anhang a der Verordnung des Schweizeri-
schen Heilmittelinstituts über die Betäubungsmittel und psychotro-
pen Stoffe vom 12. Dezember 1996 [SR 812.121.2, Fassung vom 
15. November 2001]) - darf somit von Bundesrechts wegen wie auch 
nach kantonalem Recht nur im Rahmen der ärztlichen Berufsaus-
übung erfolgen, welche der Aufsicht durch den Kantonsarzt und das 
Gesundheitsdepartement untersteht (§ 4 und § 7 Abs. 4 GesG). 

b) Handelt es sich beim Verordnen eines Betäubungsmittels um 
eine aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeit im Rahmen der Berufs-
ausübung, trifft dies selbstverständlich auch auf die der Verordnung 
vorausgehenden Untersuchungen und Abklärungen zu. Diese bilden 
eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung des Rezepts, 
denn Betäubungsmittel dürfen nur in dem Umfang verordnet werden, 
wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissen-
schaften notwendig ist (Art. 11 Abs. 1 BetmG; siehe auch Art. 26 
Abs. 1 HMG). Die behördliche Beurteilung, ob die Verordnung eines 
Betäubungsmittels im Einzelfall rechtmässig war, erfolgt daher 
aufgrund der vorgängig durchgeführten Untersuchungen und 
Abklärungen, über die der Arzt von Gesetzes wegen Aufzeichnungen 

2005 Gesundheitsrecht 309 

zu machen hat (§ 23 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GesG). Ob der Arzt dabei 
im direkten Auftrag des Suizidwilligen handelt oder aber als "Gut-
achter" im Auftrag einer Institution (z.B. DIGNITAS oder EXIT), 
welcher er das Betäubungsmittel schliesslich rezeptiert, ist aus 
aufsichtsrechtlicher Sicht unerheblich. In beiden Fällen muss die 
Verordnung des Betäubungsmittels den erwähnten Anforderungen 
von Art. 11 Abs. 1 BetmG, aber auch jenen von § 22 Abs. 1 GesG 
genügen, wonach sich die Medizinalpersonen bei der Berufsaus-
übung an die Grundsätze der Wissenschaft, der Berufsethik und der 
Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu halten haben. Diese Vorgaben 
sind naturgemäss auch zu beachten, wenn die Leistungen des Arztes 
unentgeltlich oder gegen Überweisung eines symbolischen Honorars 
an eine gemeinnützige Organisation erbracht werden. Insofern 
überzeugt der Standpunkt des Beschwerdeführers, der zwischen 
ärztlicher und nichtärztlicher Tätigkeit unterscheidet und auf den 
Umstand verweist, dass kein Vertragsverhältnis mit den Patienten 
bestand, nicht. Dem Beschwerdeführer hilft auch nicht, dass in den 
vom Senat der SAMW am 25. November 2004 genehmigten medi-
zinisch-ethischen Richtlinien "Betreuung von Patienten am Lebens-
ende" (Ziff. 4.1, S. 7) festgestellt wird, die Beihilfe zum Suizid sei 
"nicht Teil der ärztlichen Tätigkeit". Diese Aussage ist klarerweise 
mit Blick auf die Ziele der Medizin gemeint, Krankheiten zu heilen, 
Schmerzen zu lindern und den Patienten in seiner Krankheit zu be-
gleiten; Freitodbegleitung gehört - zumindest in einem engeren 
Sinne - nicht dazu (a.a.O., S. 7). 

c) Als Zwischenergebnis ist mithin festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer, soweit er die medizinischen Akten von suizidwilli-
gen Personen studierte, mit ihnen Gespräche führte, ihnen ärztliche 
Zeugnisse ausstellte und zuhanden von DIGNITAS Natrium-Pento-
barbital rezeptierte, im Rahmen der ärztlichen Berufsausübung han-
delte, welche der Aufsicht durch den Kantonsarzt und das Gesund-
heitsdepartement unterstand. Die sachliche Zuständigkeit des Ge-
sundheitsdepartements ist daher zu bejahen; es war nach Massgabe 
von § 4 Abs. 2 GesG befugt, die aufsichtsrechtlich notwendigen 
Massnahmen und Verfügungen zu erlassen. 

310 Verwaltungsgericht 2005 

3. a) Der Beschwerdeführer setzt dem nun allerdings das Völ-
kerrecht, insbesondere Art. 8 EMRK entgegen. Diese Bestimmung 
verschaffe dem Einzelnen einen Anspruch auf Achtung seines Pri-
vatlebens, wozu auch das Recht gehöre, seinem eigenen Leben ein 
selbstbestimmtes Ende zu bereiten; die Suizidfreiheit bestehe vor-
aussetzungslos, vollkommen unabhängig von irgend einer medizini-
schen Indikation. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK reiche aber noch 
weiter. Die Schwierigkeit bestehe nämlich darin, dass aufgrund der 
heutigen technischen und pharmazeutischen Gegebenheiten keine 
allgemein zugängliche Methode des Suizids mehr bestehe, die eini-
germassen risikofrei wirke, wogegen die einzige Methode, welche 
bei regelrechter Durchführung risiko- und schmerzfrei wirke - die 
Verwendung von Natrium-Pentobarbital -, auch dann nicht allgemein 
und ohne weiteres zugänglich sei, wenn für einen Menschen wirklich 
ernsthafte Gründe vorhanden seien, seinem eigenen Leben ein Ende 
zu bereiten. Soweit das Landesrecht nicht die Möglichkeit vorsehe, 
Natrium-Pentobarbital zur Durchführung eines risiko- und schmerz-
losen Suizids zu beziehen, bestehe das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK 
garantierte Recht auf Beendigung des eigenen Lebens nur theore-
tisch. Dies stelle eine Verletzung der EMRK dar. Dieser Standpunkt 
stützt sich im Wesentlichen auf den Aufsatz "Die EMRK schützt die 
Suizidfreiheit" von Ludwig A. Minelli ab (veröffentlicht in: AJP 
5/2004, S. 491 ff. [Zusammenfassung auf S. 497 f.]). 

b) Art. 8 EMRK lautet wie folgt: 
"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Fami-
lienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz." 
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, 
soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokrati-
schen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 
Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechter-
haltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 
Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei-
heiten anderer." 

aa) Wegleitend für die Auslegung von Art. 8 EMRK ist das Ur-
teil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
vom 29. April 2002 in der Sache Diane Pretty v. The United 

2005 Gesundheitsrecht 311 

Kingdom (2346/02). Zu beurteilen war der Fall einer 43-jährigen 
Frau, die an einer fortgeschrittenen Form der amyotrophen Lateral-
sklerose litt. Es handelt sich dabei um eine unheilbare neurologische 
Erkrankung, die zum Verlust der Muskelsubstanz und damit einher-
gehend zu einer fortschreitenden Lähmung führt (Erw. 7). Diane 
Pretty war vom Hals an abwärts gelähmt, konnte kaum noch ver-
ständlich sprechen und wurde mittels eines Schlauchs ernährt. Ihre 
Lebenserwartung war kurz und konnte nur noch in Wochen oder 
Monaten gemessen werden. Nicht beeinträchtigt waren ihr Intellekt 
und ihre Urteilsfähigkeit. Sie äusserte mit Nachdruck den Wunsch, 
selber bestimmen zu können, wann sie sterbe, um auf diese Weise 
von Leiden und Unwürdigem verschont zu bleiben (Erw. 8). Ihr 
Ehegatte sollte ihr beim Freitod behilflich sein, aber nur, wenn ihm 
von den Strafverfolgungsbehörden Straffreiheit garantiert würde, was 
diese mit Verweisung auf den "Suicide Act 1961" jedoch ablehnten 
(Erw. 10 ff.). Der EGMR führte in diesem Zusammenhang und mit 
Blick auf Art. 8 EMRK wörtlich aus (Erw. 67): 

"The applicant in this case is prevented by law from exercising her 
choice to avoid what she considers will be an undignified and 
distressing end of her life. The court ist not prepared to exclude that 
this constitutes an interference with her right to respect for private 
life as guaranteed under Article 8 § 1 of the Convention." 

Ob das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 
Abs. 1 EMRK auch das Recht, seinem eigenen Leben ein selbst-
bestimmtes Ende zu bereiten, umfasst, ist damit vom EGMR noch 
nicht endgültig entschieden worden. Dies räumt im Übrigen auch 
Minelli ein (a.a.O., S. 492). 

bb) Selbst wenn man davon ausginge, Art. 8 Abs. 1 EMRK ga-
rantiere dieses Recht, bestünde es nicht voraussetzungslos, wie dies 
der Beschwerdeführer postuliert. Im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 
EMRK sind nämlich Einschränkungen des Rechts auf Achtung der 
Privatsphäre möglich. Dort sind für die staatlichen Behörden die 
Rechtfertigungsgründe für Eingriffe, für das Individuum die Schran-
ken der Ausübung des jeweiligen Rechts festgelegt. Eingriffe staat-
licher Behörden bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, welche hin-
reichend zugänglich und hinreichend präzise formuliert sein muss. 

312 Verwaltungsgericht 2005 

Der Eingriff muss darüber hinaus einen in Art. 8 Abs. 2 EMRK ab-
schliessend genannten Zweck verfolgen. Schliesslich muss der be-
hördliche Eingriff "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" 
sein. Der EGMR hat diesen Rechtfertigungsgrund in ständiger 
Rechtsprechung so ausgelegt, dass die Massnahmen einem "dringen-
den gesellschaftlichen Bedürfnis" entsprechen und verhältnismässig 
erscheinen müssen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen 
Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999, 
Rz. 543 ff. mit Hinweisen; Jochen Frowein / Wolfgang Peukert, 
Europäische MenschenRechtsKonvention, 2. Auflage, Kehl 1996, 
Art. 8 N 12 ff.). In diesem Sinne prüfte der EGMR, ob der "Suicide 
Act 1961" den Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK genüge 
(Erw. 67); er führte dazu aus (Erw. 74): 

"Nonetheless, the Court finds, in agreement with the House of Lords 
and the majority of the Canadian Supreme Court in Rodriguez, that 
States are entitled to regulate through the operation of the general 
criminal law activities which are detrimental to the life and safety of 
other individuals (see also Laskey, Jaggard and Brown, cited above, 
pp. 132-33, § 43). The more serious the harm involved the more 
heavily will weigh in the balance considerations of public health and 
safety against the countervailing principle of personal autonomy. The 
law in issue in this case, section 2 of the 1961 Act, was designed to 
safeguard life by protecting the weak and vulnerable and especially 
those who are not in a condition to take informed decisions against 
acts intended to end life or to assist in ending life. Doubtless the 
condition of terminally ill individuals will vary. But many will be 
vulnerable and it is the vulnerability of the class which provides the 
rationale for the law in question. It is primarily for States to assess 
the risk and the likely incidence of abuse if the general prohibition 
on assisted suicides were relaxed or if exceptions were to be created. 
Clear risks of abuse do exist, notwithstanding arguments as to the 
possibility of safeguards and protective procedures." 

Für den EGMR sind somit öffentliche Gesundheit und Privat-
autonomie gegeneinander abzuwägen. Der Schutz der schwachen 
und verletzlichen Personen rechtfertige ein Gesetz, das die Beihilfe 
zum Suizid unter Strafandrohung verbietet. Es sei hauptsächlich 

2005 Gesundheitsrecht 313 

Sache der Staaten, die Risiken abzuwägen und die Wahrscheinlich-
keit von Missbräuchen zu bewerten, welche mit einer Lockerung der 
gesetzlichen Regelung bzw. mit einer Schaffung von Ausnahmen 
einhergingen. Es existierten klare Missbrauchsrisiken, und zwar 
ungeachtet der Möglichkeit schützender Verfahren. Gestützt hierauf 
gelangte der EGMR im Fall Pretty zur Schlussfolgerung, dass der 
betreffende Eingriff als "in einer demokratischen Gesellschaft not-
wendig" für den Schutz Dritter sei und dementsprechend keine Ver-
letzung von Art. 8 EMRK vorliege (Erw. 78). Insofern erweist sich 
die Auffassung des Beschwerdeführers, es sei in keiner Weise er-
sichtlich, dass das Recht, seinem eigenen Leben ein selbstbestimmtes 
Ende zu bereiten, von den Vertragsstaaten unter Berufung auf Art. 8 
Abs. 2 EMRK irgendwie eingeschränkt oder gar entzogen werden 
dürfe, da die für derartige Eingriffe erforderlichen Voraussetzungen, 
wie sie von Art. 8 Abs. 2 EMRK gefordert würden, vollständig fehl-
ten, als nicht haltbar. Eine genügende gesetzliche Grundlage vor-
ausgesetzt, ist ein solcher Eingriff auch nach Auffassung des EGMR 
aufgrund der Schwere des betroffenen öffentlichen Interesses durch-
aus zulässig. In gleicher Weise lässt sich gestützt auf Art. 36 BV ein 
Eingriff in die durch Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte 
individuelle Selbstbestimmung rechtfertigen, sofern dadurch das 
Grundrecht weder völlig unterdrückt noch seines Gehalts als 
fundamentale Institution der Rechtsordnung entleert wird (Ulrich 
Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auf-
lage, Zürich 2005, Rz. 370 ff. mit Hinweisen). 

c) aa) Der Selbstmordversuch ist nach kontinental-europäischer 
Auffassung straflos bzw. "unverboten" (siehe den Bericht der Ar-
beitsgruppe "Sterbehilfe" an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement vom März 1999 [im Folgenden: Bericht "Sterbehilfe"], 
S. 12). So statuiert auch Art. 115 StGB die Straflosigkeit des Dritten, 
der dem Suizidenten die Mittel zur Selbsttötung beschafft, sofern er 
aus uneigennützigen Motiven handelt. Aus der Straffreiheit der 
Suizidbeihilfe lässt sich freilich nicht schliessen, das Recht, seinem 
eigenen Leben ein selbstbestimmtes Ende zu bereiten, erlaube Ärzten 
die Abgabe von Natrium-Pentobarbital an Suizidwillige. Für diese 
Berufsgruppe gelten mit Art. 11 Abs. 1 BetmG und § 22 Abs. 1 GesG 

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besondere gesetzliche Vorgaben. Dies sind generell-abstrakte 
Normen, welche den Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK an 
eine Eingriffsnorm genügen. 

bb) Es gibt heute weder auf völker- noch auf landesrechtlicher 
Ebene eine Norm, welche einen Arzt berechtigt, ausserhalb seiner 
Berufspflichten und losgelöst von einer medizinischen Indikation zu 
Handen von Suizidwilligen bzw. von Sterbehilfeorganisationen Na-
trium-Pentobarbital zu verschreiben. Klarerweise liegt damit ein 
sogenanntes qualifiziertes Schweigen, d.h. eine bewusst negative 
Antwort des Gesetzgebers, und keine Gesetzeslücke vor (siehe zu 
diesen Begriffen BGE 125 V 11 mit zahlreichen Hinweisen; ferner 
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 233 ff.; AGVE 1993, 
S. 376; VGE III/38 vom 18. Mai 2004 [BE.2004.00019], S. 20). Wer 
im Bereich der Beihilfe zum Suizid Recht schaffen will, hat die 
ausserordentlich schwierige Frage zu entscheiden, wie sie sich zu 
Art. 2 EMRK verhält, wo die staatliche Pflicht zum Schutz des Le-
bens statuiert ist (siehe auch das erwähnte Urteil des EGMR, Erw. 34 
ff.). Die Frage hat in erster Linie eine moralisch-ethische Dimension, 
beschlägt daneben aber auch die Frage der Sozialkosten (siehe die 
Arbeit von Peter Holenstein, "Der Preis der Verzweiflung" [Über die 
Kostenfolgen des Suizidgeschehens in der Schweiz], September 
2003). Ist die Lösung eines Problems aber derart von Weltan-
schauungen und auch von politischen Randbedingungen geprägt, ist 
der Richter schlicht überfordert. Es muss vielmehr dem Gesetzgeber 
anheim gestellt bleiben, aktiv zu werden und, falls ein entsprechen-
des öffentliches Bedürfnis ausgemacht wird, eine adäquate Regelung 
zur Lockerung der Suizidbeihilfe zu treffen (siehe auch das erwähnte 
Urteil des EGMR, Erw. 74). 

d) Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob mit Art. 11 Abs. 1 
BetmG und § 22 Abs. 1 GesG ein in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufge-
führter Zweck verfolgt wird und die in diesen Bestimmungen ent-
haltenen Massnahmen einem dringenden gesellschaftlichen Bedürf-
nis entsprechen. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die an die aner-
kannten Regeln der medizinischen Wissenschaften bzw. die Grund-
sätze der Wissenschaft anknüpfende Reglementierung der Rezeptie-

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rung von Betäubungsmitteln dient offensichtlich der Wahrung der öf-
fentlichen Gesundheit, indem ein missbräuchlicher Umgang mit Be-
täubungsmitteln verhindert werden soll; solche Risiken bestehen 
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch im Bereich der Suizid-
beihilfe (siehe dazu das erwähnte Urteil des EGMR, Erw. 74). Ange-
sichts der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln, insbesondere auch 
von Natrium-Pentobarbital, welches je nach Dosis zum Tode führt, 
ist auch das dringende gesellschaftliche Bedürfnis nach solchen Be-
stimmungen ausgewiesen. Folglich vermögen die hinter Art. 11 
Abs. 1 BetmG und § 22 Abs. 1 GesG stehenden gesetzgeberischen 
Zielsetzungen Eingriffe in die gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK ge-
schützten Garantien, d.h. auch in das Recht auf Achtung der Pri-
vatsphäre zu rechtfertigen. Ein Eingriff in den unantastbaren Kern-
gehalt des Rechts, seinem eigenen Leben ein selbstbestimmtes Ende 
zu bereiten, liegt dabei nicht vor; weder wird die Ausübung dieses 
Rechts verboten noch sonst in einer Weise eingeschränkt, dass von 
einer völligen Unterdrückung bzw. Entleerung seines Gehalts ge-
sprochen werden muss. Insbesondere kann aus der Rechtsordnung 
kein Anspruch auf einen risiko- und schmerzlosen Suizid abgeleitet 
werden, wie dies der Beschwerdeführer suggerieren will. 

4. a) aa) Soweit Art. 11 Abs. 1 BetmG und § 22 Abs. 1 GesG 
auf die "anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften" 
bzw. auf die "Grundsätze der Wissenschaft" und "der Berufsethik" 
verweisen, bedienen sie sich unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese 
Rechtsfiguren umschreiben die Voraussetzungen der Rechtsfolge 
oder die Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise 
(BGE 98 Ib 509; AGVE 2002, S. 402; Häfelin/Müller, a.a.O., 
Rz. 445). Die Abgrenzung zwischen unbestimmtem Rechtsbegriff 
und Ermessen ist dabei fliessend; bei beiden Begriffen liegen offene 
Formulierungen vor, welche den rechtsanwendenden Behörden einen 
Entscheidungsspielraum gewähren. Der Unterschied liegt darin, dass 
die unbestimmten Rechtsbegriffe der Auslegung zugänglich sind und 
diese eine Rechts- und keine Ermessensfrage darstellt (AGVE 2002, 
S. 402; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 448). 

bb) Nach Auffassung des Gesundheitsdepartements müssen die 
erwähnten Begriffe dahingehend verstanden werden, dass der Arzt 

316 Verwaltungsgericht 2005 

verpflichtet sei, seine Tätigkeit lege artis, d.h. dem aktuellen Stand 
der medizinischen Wissenschaften entsprechend, und unter Berück-
sichtigung der ärztlich allgemein anerkannten ethischen Grundsätze 
auszuüben; bei der Konkretisierung dieser Begriffe spielten die 
Richtlinien der SAMW eine bedeutende Rolle. Der Regierungsrat 
teilt diese Auffassung. 

aaa) Den SAMW-Richtlinien fehlt aus der Sicht des Bundes-
rechts ein für Ärzte und Patienten verbindlicher Charakter, denn 
dieses Recht verweist an keiner Stelle darauf. Anders verhält es sich 
in denjenigen kantonalen Rechtsordnungen, welche die Anwendbar-
keit der Richtlinien ausdrücklich vorsehen oder sie aufgrund einer 
Verweisung zum Bestandteil des kantonalen Rechts erklären (Bericht 
"Sterbehilfe", S. 15, mit Hinweis auf ein unveröffentlichtes Gutach-
ten des Bundesamtes für Justiz vom 3. März 1998 samt Zusatzbericht 
vom 7. April 1998). So hat das Bundesgericht kantonale Gesetzes- 
und Verordnungsbestimmungen, welche die Anwendbarkeit der 
SAMW-Richtlinien ausdrücklich vorsahen, für zulässig erklärt 
(BGE 98 Ia 512 ff., 123 I 122 ff.). Weil eine solche Verweisung im 
vorliegenden Fall fehlt, ist nach dem Gesagten von der grundsätzli-
chen Unverbindlichkeit der Richtlinien auszugehen. Dies bedeutet 
jedoch nicht, dass sie nicht zur Konkretisierung unbestimmter 
Rechtsbegriffe bzw. als Auslegungshilfe herangezogen werden dür-
fen, sofern sie tatsächlich den aktuellen Stand der medizinischen 
Wissenschaften widerspiegeln. 

bbb) Bezüglich der Beihilfe zum Suizid sind heute in allge-
meiner Hinsicht die bereits erwähnten medizinisch-ethischen 
SAMW-Richtlinien "Betreuung von Patienten am Lebensende" 
(vorne Erw. 2/b) relevant. Unter der Ziffer 4.1 ("Beihilfe zum Sui-
zid") führen sie Folgendes aus: 

"Gemäss Art. 115 des Strafgesetzbuches ist die Beihilfe zum Suizid 
straflos, wenn sie ohne selbstsüchtige Beweggründe erfolgt. Dies gilt 
für alle Personen. 
Die Rolle des Arztes besteht bei Patienten am Lebensende darin, 
Symptome zu lindern und den Patienten zu begleiten. Es ist nicht 
seine Aufgabe, von sich aus Suizidbeihilfe anzubieten, sondern er ist 

2005 Gesundheitsrecht 317 

im Gegenteil dazu verpflichtet, allfälligen Suizidwünschen zugrunde 
liegende Leiden nach Möglichkeit zu lindern. 
Trotzdem kann am Lebensende in einer für den Betroffenen uner-
träglichen Situation der Wunsch nach Suizidbeihilfe entstehen und 
dauerhaft bestehen bleiben. 
In dieser Grenzsituation kann für den Arzt ein schwer lösbarer Kon-
flikt entstehen. Auf der einen Seite ist die Beihilfe zum Suizid nicht 
Teil der ärztlichen Tätigkeit, weil sie den Zielen der Medizin wider-
spricht. Auf der anderen Seite ist die Achtung des Patientenwillens 
grundlegend für die Arzt-Patienten-Beziehung. Diese Dilemmasitua-
tion erfordert eine persönliche Gewissensentscheidung des Arztes. 
Die Entscheidung, im Einzelfall Beihilfe zum Suizid zu leisten, ist 
als solche zu respektieren. In jedem Fall hat der Arzt das Recht, Sui-
zidbeihilfe abzulehnen. Entschliesst er sich zu einer Beihilfe zum 
Suizid, trägt er die Verantwortung für die Prüfung der folgenden 
Voraussetzungen: 
- Die Erkrankung des Patienten rechtfertigt die Annahme, dass das 

Lebensende nahe ist. 
- Alternative Möglichkeiten der Hilfestellung wurden erörtert und 

soweit gewünscht auch eingesetzt. 
- Der Patient ist urteilsfähig, sein Wunsch ist wohlerwogen, ohne 

äusseren Druck entstanden und dauerhaft. Dies wurde von einer 
unabhängigen Drittperson überprüft, wobei diese nicht zwingend 
ein Arzt sein muss. 

Der letzte Akt der zum Tode führenden Handlung muss in jedem Fall 
durch den Patienten selbst durchgeführt werden." 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im ähnlich ge-
lagerten Fall eines Arztes, der im Rahmen von Freitodbegleitungen 
wiederholt eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verordnet hatte 
und dessen Praxisbewilligung in der Folge auf präventivmedizini-
sche Tätigkeiten beschränkt worden war, die Frage aufgeworfen, ob 
die SAMW-Richtlinien im Bereich der aktiven Sterbehilfe einen für 
die ärztliche Sorgfalt massgebenden Stand der medizinischen 
Wissenschaft wiedergäben oder ob darin nicht vielmehr nur Leitli-
nien aufgezeigt würden, welche den Ärzten in den Grenzbereichen 
der Medizin und in bisher unbekannten Situationen eher ethisch mo-

318 Verwaltungsgericht 2005 

tivierte Empfehlungen abgäben; für letzteres spreche, dass die Bei-
hilfe zum Suizid auf einem persönlichen Gewissensentscheid des 
verantwortlichen Arztes beruhe und aus religiösen und weltan-
schaulichen Beweggründen abgelehnt werden könne, und dass aus 
der generellen Akzeptanz ärztlicher Suizidhilfe auch Missbräuche 
resultieren könnten (ZBl 101/2000, S. 491). Die angeführten 
SAMW-Richtlinien "Betreuung von Patienten am Lebensende" 
tragen indessen dieser Situation vollumfänglich Rechnung. Dem Arzt 
wird darin ausdrücklich zugebilligt, den mit dem Suizidwunsch eines 
Patienten regelmässig verbundenen Gewissenskonflikt in voller 
Freiheit für sich zu lösen. Für diejenigen Fälle, in welchen der Arzt 
Beihilfe zum Suizid leisten will, bilden die SAMW-Richtlinien eine 
durchaus taugliche Auslegungshilfe; sie bringen zum Ausdruck, was 
in der Grenzsituation der ärztlichen Sterbehilfe unter den "aner-
kannten Regeln der medizinischen Wissenschaften" bzw. den 
"Grundsätzen der Wissenschaft" und "der Berufsethik" konkret zu 
verstehen ist. Die Medikation eines tödlich wirkenden Betäubungs-
mittels setzt demnach eine nach den Regeln der ärztlichen Kunst 
vorgenommene Untersuchung und eine entsprechende Diagnose 
voraus. Es bedarf in jedem Falle einer medizinischen Indikation. So 
wenig für den Arzt der Wunsch eines Patienten nach einem be-
stimmten Medikament im Normalfall den Ausschlag für dessen Re-
zeptierung geben darf, so wenig kann bei der Sterbehilfe der 
(mängelfreie) Selbsttötungswunsch des Patienten allein für die Ver-
abreichung des fraglichen Mittels genügen. Aufgrund der besondern 
Stellung des Arztes, namentlich seiner Verantwortung gegenüber 
dem Leben und der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen sowie 
dem gesundheitlichen Wohlergehen des Einzelnen im Besonderen, 
gehört es zu seiner Aufgabe, rezeptpflichtige Medikamente oder 
Betäubungsmittel nur soweit einzusetzen, als dies aus medizinischer 
Sicht erforderlich ist. Dies bedeutet, dass sich der behandelnde Arzt 
nicht nur über die Urteilsfähigkeit eines Sterbewilligen, sondern auch 
darüber Gewissheit zu verschaffen hat, dass im Sinne der SAMW-
Richtlinien ein Leiden vorliegt, das unabwendbar zum Tod führt. Da 
es bei der Sterbehilfe um eine Massnahme mit tödlicher und damit 
irreversibler Folge für den Patienten geht, sind hinsichtlich Untersu-

2005 Gesundheitsrecht 319 

chung und Diagnose höchste Anforderungen an die ärztliche Sorgfalt 
zu stellen (ZBl 101/2000, S. 493 f.). 

b) Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Akten und der Par-
teibefragung anlässlich der Verhandlung vom 28. Januar 2005 zur 
Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Tätig-
keit, sterbewilligen Personen eine letale Dosis des Betäubungsmittels 
Natrium-Pentobarbital zu verordnen, in zum Teil krasser und schwer-
wiegender Weise gegen Art. 11 Abs. 1 BetmG und § 22 Abs. 1 GesG 
verstossen hat. Im Folgenden ist auf die einzelnen Fälle einzugehen: 

aa) Freitod von K. (geb. 1945) am 19. August 2001. 
Im Auftrag von DIGNITAS empfing der Beschwerdeführer K., 

die sich in Begleitung ihres Ehemanns und einer Freitodbegleiterin 
befand, am 12. Juni 2001 zu einem etwa 1½-stündigen Gespräch in 
seinen Praxisräumen in O. Ein paar Tage zuvor hatte er die einschlä-
gigen Krankengeschichten und Arztberichte erhalten. Eine ärztliche 
Untersuchung fand nicht statt. Im Anschluss an das Gespräch ver-
ordnete der Beschwerdeführer 15 g Natrium-Pentobarbital; das 
Rezept sandte er an DIGNITAS. Mit Hilfe des rezeptierten Mittels 
verübte K. am 19. August 2001 in Z. Suizid. 

In seinem Bericht vom 12. Juni 2001 hielt der Beschwerdefüh-
rer über K. selber Folgendes fest: 

"Sie leidet an einem auch durch alle medizinisch und psychiatrischen 
Abklärungen nie wirklich erklärten Schmerzsyndrom, ausgehend 
vom Schulterbereich, beginnend nach schwierig erlebtem Kli-
makterium und Berufsstress, 1995. Sie ist wiederholt in Spezialkli-
niken untersucht und erfolglos behandelt worden, medizinisch, neu-
rologisch und psychiatrisch-psychotherapeutisch. 1999 begannen vor 
allem psychiatrisch geführte Behandlungen, samt Versuch eigentli-
cher Psychotherapie. Später kamen dann noch Gallenkoliken dazu 
und eine Überfunktion der Schilddrüse. Gegen Osteoporose nimmt 
sie ein spezifisches (?) Mittel, gegen die 'Depression' ein Antide-
pressivum. Auch Morphin brachte keine Linderung." 

In der Krankengeschichte, dokumentiert durch rund 25 Arzt- 
und Klinikberichte, welche dem Beschwerdeführer vorgelegen haben 
müssen (er erinnert sich allerdings nur an deren zwei), werden 
zusammenfassend sehr starke chronische Schmerzen im Bereich der 

320 Verwaltungsgericht 2005 

Halswirbelsäule und eine ausgeprägte Osteopenie (Knochen-
schwund) sowie eine psychische Überlagerung bzw. wahnhafte De-
pression diagnostiziert. Der Beschwerdeführer verwarf diese 
Schlussfolgerungen und stellte selber die folgende "Differentialdia-
gnose": 

"Schwerste frühkindlich angelegte Konversionsneurose oder ein 
rätselhafter Gehirnprozess, der die Persönlichkeit völlig verändert (es 
sollen sich Anomalien beim bildgebenden Verfahren des Gehirns 
gezeigt haben, die aber nicht näher spezifiziert werden)." 

Es ist nun aber schlechterdings undenkbar, dass ein Arzt einzig 
aufgrund eines 1½-stündigen Gesprächs, ohne jede Untersuchung, 
eine seriöse Differentialdiagnose stellen kann. Im Bericht vom 
12. Juni 2001 finden sich hierüber denn auch keine weiteren Aus-
führungen. Nicht nachvollziehbar ist sodann, wie der Beschwerde-
führer zu seiner Diagnose einer "frühkindlich angelegten Konver-
sionsneurose" gelangt ist. An der Verhandlung vom 28. Januar 2005 
relativierte er die fragliche Aussage denn auch stark; sie sei 
allgemein gemeint gewesen, und aus der ganzen Situation heraus 
habe er annehmen müssen, dass K. als Kind traumatisiert worden sei. 
Bezeichnend ist ferner, dass der Beschwerdeführer den - undatierten, 
aber offenbar aus dem Jahr 2001 stammenden - Bericht einer diplo-
mierten Psychologin, welche die Weiterführung der begonnenen Ver-
haltenstherapie (bisher 45 Stunden) als erfolgversprechend bewertete 
und dringend empfahl, weil der Teufelskreis, in welchem die Pa-
tientin stecke, nur so unterbrochen werden könne, kurzerhand als 
nicht ernst zu nehmend abqualifizierte. Erstaunlich ist dies 
namentlich darum, weil der Beschwerdeführer Allgemeinmediziner 
ist und über keine Spezialausbildung auf den Gebieten der 
Psychiatrie und Psychotherapie verfügt. Das Verwaltungsgericht hat 
den Eindruck gewonnen, dass sich der Beschwerdeführer zu stark 
von den massiven Vorwürfen leiten liess, welche K. gegenüber den 
vorbehandelnden Ärzten erhob. Wenn der Beschwerdeführer die ihm 
vorliegenden Anamnesen und Diagnosen nicht akzeptieren wollte, 
musste er dies anhand gründlicher, dem ärztlichen Standard 
entsprechender Untersuchungen und Befunde belegen. Davon kann 
aber keine Rede sein. 

2005 Gesundheitsrecht 321 

bb) Freitod von S. (geb. 1954) am 11. Dezember 2001. 
Für diese Patientin, an die er sich an der Verhandlung nicht 

mehr zu erinnern vermochte, stellte der Beschwerdeführer im Auf-
trag von DIGNITAS ebenfalls ein Rezept für 15 g Natrium-Pento-
barbital aus. Das Gespräch, bei welchem der Freitodwunsch erörtert 
wurde, fand am 6. November 2001 in O. statt, und der Freitod wurde 
am 11. Dezember 2001 in Z. vollzogen. S. war wegen einer Border-
line-Persönlichkeitsstörung mit teilweise paranoiden Zügen und de-
pressiven Anteilen in intensiver psychiatrisch-psychotherapeutischer 
Behandlung; in somatischer Hinsicht wurde kein Befund von Krank-
heitswert festgestellt. Auch der Beschwerdeführer diagnostizierte bei 
ihr eine schwere Depression. Anders aber als der behandelnde 
Facharzt, der eine kontinuierliche ambulante psychotherapeutische 
und psychiatrische Weiterbetreuung "dringend" empfahl und eine 
berufliche Wiedereingliederung als möglich erachtete, bezeichnete 
der Beschwerdeführer in seinem Bericht vom 7. November 2001 den 
Zustand von S. als "offensichtlich hoffnungslos"; sie komme aus 
ihrer schweren Depression trotz vielen psychiatrischen Behand-
lungen und Hospitalisierungen nicht mehr heraus. Auch diesen 
Befund stützte der Beschwerdeführer auf das eine Gespräch mit S. 
vom 6. November 2001. Dies ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt 
der Anzahl der für die Meinungsbildung erforderlichen Konsultatio-
nen klarerweise unzureichend. Vor allem hätte der Beschwerdeführer, 
wenn er als Nicht-Facharzt von einer fachärztlichen Beurteilung ab-
weichen wollte, durch Einholung einer spezialärztlichen Zweitmei-
nung ergründen müssen, ob es sich bei S. tatsächlich so verhielt, dass 
ihr "die heutige Medizin nicht mehr helfen kann". Zu beanstanden ist 
schliesslich auch, dass der Bericht des Beschwerdeführers vom 
7. November 2001 überhaupt keine Aussagen zur Urteilsfähigkeit 
von S. enthält. Allein dies ist eine gravierende Unterlassung. 

cc) Freitod der Geschwister S.M. (geb. 1973) und P.M. (geb. 
1971) am 11. Februar 2002. 

Die Geschwister M., beide französische Staatsangehörige, ka-
men am 8. September 2001 als Mitglieder von DIGNITAS nach O. 
zu einem "ausgedehnten Gespräch" mit dem Beschwerdeführer; nach 
dessen Erinnerung dauerte die Konsultation "mehr als eine Stunde". 

322 Verwaltungsgericht 2005 

Der Beschwerdeführer verordnete ihnen im Anschluss daran je 15 g 
Natrium-Pentobarbital. Der Freitod wurde dann rund fünf Monate 
später in Z. vollzogen. 

Eine eigentliche Krankengeschichte stand dem Beschwerde-
führer nicht zur Verfügung. Bei den Akten befinden sich zwar ver-
schiedene Berichte französischer Ärzte, doch enthalten diese weder 
eine Anamnese noch eine Diagnose, sondern äussern sich aus-
schliesslich im Zusammenhang mit der auf 80% festgesetzten Invali-
dität der Geschwister M.. Die Diagnose einer Schizophrenie im Be-
richt vom 9. September 2001 stellte der Beschwerdeführer aufgrund 
des erwähnten Gesprächs sowie eines Rezepts, welches ein Psychia-
ter zuhanden seines Patienten P.M. am 4. Mai 2000 ausgestellt hatte; 
der Beschwerdeführer führte dazu aus, wenn ein Psychiater die Me-
dikamente "Floral" und "Fluanxol" rezeptiere, müsse man annehmen, 
es handle sich um eine schizophrene Psychose. Es bedarf keiner 
langen Erörterungen, dass solche Grundlagen viel zu dürftig sind, als 
dass sie für eine Diagnose- und Prognosestellung herangezogen 
werden könnten. Der Beschwerdeführer musste an der Verhandlung 
selber einräumen, dass seine Abklärungen ungenügend waren, doch 
äusserte er gleichzeitig die Meinung, er habe diesen Mangel durch 
seine Erfahrung als Arzt wettmachen können. Damit überschätzt sich 
der Beschwerdeführer offensichtlich. Um die Tragweite psychischer 
Erkrankungen richtig beurteilen zu können, bedarf es einer entspre-
chenden fachärztlichen Ausbildung, über welche der Beschwerdefüh-
rer wie erwähnt nicht verfügt (vorne Erw. aa). Es widersprach 
deshalb auch der ärztlichen Sorgfaltspflicht, allein aus den Angaben 
der Geschwister M. den Schluss zu ziehen, die Behandlungsmöglich-
keiten seien ausgeschöpft; ein psychiatrisches Gutachten oder 
zumindest eine ausführliche psychiatrische Beurteilung, die sich 
auch über die Urteilsfähigkeit aussprechen, wären unabdingbar 
gewesen. 

dd) Freitod von F. (geb. 1941) zwischen dem 15. und 17. April 
2003. 

Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers war F. "schwer 
psychotisch und körperlich krank"; die sehr starken Schmerzen, wel-
che sie am ganzen Körper verspürt habe, seien paranoiden Ursprungs 

2005 Gesundheitsrecht 323 

gewesen. Die Beziehung zu ihm sei über EXIT zustandegekommen, 
denn diese Organisation habe ihrem Mitglied keine Sterbehilfe 
gewähren wollen. Er habe F. dann in Z. besucht und lange, d.h. etwa 
eine Stunde, mit ihr gesprochen. Er habe sie auch untersucht und 
dabei ein "Angstbauchweh" festgestellt. Insgesamt habe er sie zwei- 
bis dreimal gesehen. Weil die (damals noch im gleichen Haus 
wohnende) Schwägerin von F. ihm gegenüber eine ablehnende 
Haltung eingenommen habe, habe er selber keine Freitodbegleitung 
vornehmen können. Er habe F. das Natrium-Pentobarbital -
 zusammen mit einem Anti-Brechmittel - deshalb in einem Restau-
rant in Z. übergeben, ihr gleichzeitig aber auch einen Beschrieb aus-
gehändigt und sich vergewissert, ob sie das alles verstanden habe. 
Wie üblich habe er einen ärztlichen Bericht verfasst und an EXIT 
geschickt. Von den weiteren Geschehnissen, insbesondere vom Sui-
zid - F. wurde am Abend des 19. April 2003 tot in ihrer Wohnung 
aufgefunden -, habe er keine Kenntnis erhalten. 

Wie sich aus den Akten ergibt, war F. bei Dr. med. V., in 
psychiatrischer Behandlung; dessen Diagnose lautete im Wesentli-
chen auf chronische Schizophrenie, Status nach Brustkrebsoperation, 
leichte unbehandelte Zuckerkrankheit und Tinnitus. Laut dem Be-
schwerdeführer habe ihm F. davon erzählt, ihm aber gleichzeitig 
"strengstens verboten, mit dem Psychiater darüber zu sprechen". 
Wenn der Beschwerdeführer diesen Patientenwillen respektieren 
wollte, so hätte er sich zumindest durch Einholung einer fundierten 
psychiatrischen Fachmeinung über Diagnose und Prognose sowie 
Urteilsfähigkeit der Patientin Gewissheit verschaffen müssen. Ge-
rade die Urteilsfähigkeit war zwar nach dem Zeugnis von Dr. V. bei 
der letzten Konsultation etwa zehn Tage vor dem Tod "klar gegeben", 
doch sei F. vorher "durch ihre schizophrenen kognitiven Störungen 
enorm verlangsamt im Denken" gewesen. Die Angabe des 
Beschwerdeführers, F. sei im Zeitpunkt, als er ihr das Natrium-Pen-
tobarbital ausgehändigt habe, urteilsfähig gewesen, wird dadurch 
doch etwas relativiert. Ein Widerspruch besteht auch zwischen der 
Äusserung von Dr. V., bei F. sei ungefähr drei Wochen vor ihrem Tod 
eine deutliche Besserung der psychiatrischen Erkrankung eingetre-
ten, vermutlich weil sie sich durch ihn nach früheren Widerständen 

324 Verwaltungsgericht 2005 

habe überzeugen lassen, ein Antidepressivum einzunehmen, und der 
auf seine langjährige Erfahrung als Allgemeinpraktiker gestützte 
Befund des Beschwerdeführers, ihr Zustand sei "unheilbar" gewesen. 
Schliesslich war die Abgabe des Natrium-Pentobarbital an F. nicht 
nur "am Rande der Legalität", wie es der Beschwerdeführer selber 
bezeichnet, sondern eindeutig gesetzwidrig, weil offensichtlich kein 
Notfall im Sinne von § 32 Abs. 1 GesG vorlag. 

ee) Freitod von P. (geb. 1930) am 6./7. Juni 2004. 
P. suizidierte sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2004 in 

seinem Zimmer im Alters- und Pflegeheim C. mittels einer tödlichen 
Dosis Natrium-Pentobarbital. Anlässlich der Verhandlung gab der 
Beschwerdeführer an, wie F. sei P. Mitglied von EXIT gewesen, habe 
von dieser aber keine Freitodbegleitung erhalten. Sein Kontakt zu 
ihm sei über eine Freitodbegleiterin entstanden, die er gut kenne. 
Zusammen mit dieser Frau hätten er und P. sich in einem Hotel in V. 
getroffen, wo ein etwa eineinhalbstündiges Gespräch stattgefunden 
habe. Sein persönlicher Eindruck sei danach der eines sehr verein-
samten und verzweifelten, depressiven Menschen gewesen; dabei 
habe es sich um eine sekundäre Depression gehandelt, welche die 
Folge der vielen Krankheiten und der Vereinsamung von P. gewesen 
sei. Auf Wunsch der Freitodbegleiterin habe er P. im Anschluss an 
das erwähnte Gespräch das Natrium-Pentobarbital in die Hand ge-
geben, wiederum - wie bei F. - mit genauer Instruktion, wie es zu 
verwenden sei. Abgesprochen sei dabei gewesen, dass P. den Suizid 
in einigen Tagen in Anwesenheit der Freitodbegleiterin vornehmen 
werde. An dieses Versprechen habe sich P. dann aber nicht gehalten. 
Rückblickend müsse er sagen, dass er mit der Abgabe des Betäu-
bungsmittels an P. einen Fehler gemacht habe. 

In einem undatierten Bericht der chirurgischen Klinik des kan-
tonalen Spitals S., über den der Beschwerdeführer offenbar verfügte, 
wird auf eine vom 29. April bis zum 1. Mai 2002 dauernde Hospita-
lisierung von P. Bezug genommen. Die Diagnose der Klinik lautet 
auf eine nicht akute Krebserkrankung (Harnblasen- und Prostatakar-
zinom) und Zuckerkrankheit. Erwähnt werden ferner drei Herzin-
farkte (1963, 1968 und 1988) sowie ein "Suizidversuch im Rahmen 
einer depressiven Erkrankung". Der allgemeininternistische Zustand 

2005 Gesundheitsrecht 325 

des Patienten wird als "unauffällig" bezeichnet. Während des Kli-
nikaufenthalts wurde bei P. Prostatastanzbiopsie vorgenommen. Da-
nach konnte er "in einem guten Allgemeinzustand" entlassen werden. 
Damit steht fest, dass P. nicht an einer Krankheit litt, derrentwegen er 
mit dem baldigen Tod zu rechnen hatte. Was den psychischen 
Bereich anbelangt, gibt es nur sehr vage und in keiner Weise medizi-
nisch abgestützte Angaben über eine Depression. Bezeichnend ist, 
wie sich der Beschwerdeführer diesbezüglich an der Verhandlung 
ausgedrückt hat: 

"Und er muss auch eine Depression gehabt haben. (Auf die Frage, ob 
P. auch seelisch krank gewesen sei) Seelisch krank in dem Sinn, er 
hatte sicher eine Depression." 

Dieser Befund stützt sich auf das eine und einzige Gespräch in 
V. ab und ist auch nicht im Entferntesten durch eine ärztliche 
Fachmeinung untermauert. Dass der Beschwerdeführer trotzdem die 
15 g Natrium-Pentobarbital verordnete und dazu noch an P. direkt 
abgab, war gemessen an den gesetzlichen Vorgaben grob sorgfalts-
widrig. 

ff) Freitodfälle im Sterbehospiz in R. (Mai bis Dezember 2004). 
Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Fällen handelte 

sich bei den sterbewilligen Personen, die der Beschwerdeführer im 
Auftrag von DIGNITAS im Sterbehospiz in R. untersuchte, um 
somatisch schwerstkranke Personen. Insofern erweisen sich diese 
Freitodfälle als weniger problematisch. Gleichwohl zeichnen sich 
auch diese Fälle dadurch aus, dass der Beschwerdeführer die erfor-
derliche Sorgfalt in verschiedener Hinsicht vermissen liess. Seine 
gegenüber der Beihilfe zum Suizid unkritische Haltung manifestierte 
er nicht nur anlässlich der Verhandlung, sondern auch in der Art und 
Weise, wie er die Untersuchungen im Sterbehospiz R. vornahm. 
Seine selten länger als eine Stunde dauernden Konsultationen er-
folgten meistens erst unmittelbar vor dem Freitod, so dass den 
Patienten keine Bedenkzeit blieb. Das Natrium-Pentobarbital lag 
häufig auch schon bereit, obwohl der Beschwerdeführer das Rezept 
noch gar nicht ausgestellt hatte. Zudem untersuchte der Beschwerde-
führer selbst englischsprachige Patienten, obwohl seine Eng-
lischkenntnisse nach eigenen Angaben nicht sehr gut sind. Bedenk-

326 Verwaltungsgericht 2005 

lich ist schliesslich auch Folgendes: Anlässlich der Verhandlung 
wurde der Beschwerdeführer mit den Namen der von ihm unter-
suchten Personen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. 
Er konnte sich indessen, obwohl die angesprochenen Fälle bloss 
wenige Monate zurücklagen, verschiedentlich nicht mehr an die 
Personen oder deren Leiden erinnern; sein Erinnerungsvermögen 
versagte selbst nach Beschreibung des Krankheitsbildes wiederholt. 
Ein derart beeinträchtigtes Erinnerungsvermögen ist zwar angesichts 
des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers verständlich. Es 
lässt aber Zweifel daran aufkommen, ob der Beschwerdeführer über-
haupt noch in der Lage ist, die ärztliche Tätigkeit in jeder Hinsicht 
korrekt auszuüben. 

c) Die aufgeführten Fälle zeigen wie bereits erwähnt, dass der 
Beschwerdeführer die ärztliche Sorgfaltspflicht, wie sie in Art. 11 
Abs. 1 BetmG und § 22 Abs. 1 GesG sowie in den einschlägigen me-
dizinisch-ethischen SAMW-Richtlinien festgelegt und definiert ist, in 
gravierendem Ausmass und wiederholt verletzt hat. Der Beschwer-
deführer masst sich an, nach seinem Gutdünken eigene Massstäbe zu 
setzen und danach zu verfahren. Das Gesetz verlangt indessen, dass 
der Arzt nach wissenschaftlichen Grundsätzen vorgeht und es nicht 
dabei bewenden lässt, sich bei einem Gespräch, das in aller Regel 
nicht mehr als eine "Momentaufnahme" sein kann, des Sterbewillens 
des betreffenden Patienten zu versichern. Langjährige Erfahrung als 
Arzt ist für Befund und Diagnose sicher ein wesentliches Element, 
doch hat die Medizin erprobte wissenschaftliche Methoden 
entwickelt, die nach wie vor in den Vordergrund zu stellen sind.  

5. Liegen schwerwiegende oder wiederholte Verletzungen der 
Berufspflichten oder gesundheitsrechtlicher Vorschriften vor, kann 
dem Arzt die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung entzo-
gen werden (§ 21 Abs. 2 GesG). Zudem können die Kantone die 
Befugnisse nach Art. 9 BetmG für bestimmte Zeit oder dauernd ent-
ziehen, wenn die ermächtigte Medizinalperson betäubungsmittelab-
hängig ist oder eine Widerhandlung nach den Art. 19 - 22 BetmG be-
gangen hat (Art. 12 Abs. 1 BetmG). Ein solcher Fall liegt u.a. vor, 
wenn der Arzt Betäubungsmittel anders als nach Art. 11 BetmG ver-
wendet oder abgibt (Art. 20 Ziff. 1 al. 3 BetmG). 

2005 Gesundheitsrecht 327 

Das öffentliche gesundheitspolizeiliche Interesse, die Einhal-
tung der Randbedingungen im Bereich der ärztlichen Sterbehilfe für 
die Zukunft sicherzustellen und den unsachgemässen Umgang mit 
Betäubungsmitteln zu verhindern, ist ausserordentlich gross. Das 
(unbefristete) Verbot, von der Betäubungsmittelgesetzgebung er-
fasste Stoffe als verwendungsfertige Arzneimittel oder über Magi-
stralrezepturen zu verordnen, anzuwenden oder abzugeben, ist kla-
rerweise geeignet, weitere gleichartige Verfehlungen gegen die Be-
stimmungen des BetmG und GesG wirksam zu verhindern. Es er-
scheint angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen, ins-
besondere aber auch mit Blick auf den nach wie vor sorglosen Um-
gang des Beschwerdeführers mit dem Betäubungsmittel Natrium-
Pentobarbital erforderlich; so fällt aus diesem Grunde insbesondere 
auch ein bloss befristeter Entzug oder ein solcher, der nur Personen 
mit psychischen Störungen betrifft, ausser Betracht. Wenn der 
Beschwerdeführer gegen die erwähnte Massnahme vorbringt, er sei 
dann beispielsweise nicht mehr in der Lage, einem Patienten, der an 
schweren, nur mit Morphinen zu behebenden oder wenigstens zu 
lindernden Schmerzzuständen leide, solche Mittel zu verschreiben, 
so ist ihm entgegenzuhalten, dass angesichts seines hohen Alters das 
Interesse an der uneingeschränkten Ausübung seines Arztberufs im 
Gegensatz zu den beschriebenen öffentlichen Interessen nicht schwer 
wiegt, zumal seine Tätigkeit heute auf einige wenige Patienten 
beschränkt ist. Die Verhältnismässigkeit der gestützt auf § 21 Abs. 2 
GesG angeordnete Massnahme ist deshalb ebenfalls zu bejahen. 

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich nicht nur die 
Hauptanträge, sondern auch die Eventualanträge als unbegründet 
erweisen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

2005 Verwaltungsrechtspflege 329 

X. Verwaltungsrechtspflege 

 

64 Rechtliches Gehör. Verfügungsform. 
- In Gesuchsverfahren kann von einer Anhörung grundsätzlich abge-

sehen werden; dies gilt auch bezüglich der Erhebung von Gebühren 
im Zusammenhang mit der Gesuchsstellung (Erw. 2/b). 

- Ist eine Verfügung von einer nicht unterschriftsberechtigten Person 
unterzeichnet worden, kann dieser Mangel nicht geheilt werden 
(Erw. 2/c). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. November 2004 in Sa-
chen N. AG gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. (…) 
b) (…). In Verfahren, welche durch Einreichung eines Gesuchs 

eingeleitet werden, bedarf es nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung grundsätzlich keiner Anhörung mehr; es findet gewissermas-
sen eine Vorverlagerung des rechtlichen Gehörs statt, indem der Ge-
suchsteller sein Gesuch entsprechend zu begründen hat (BGE 
111 Ia 103 f.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch 
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staa-
tes, Bern 2000, S. 263). Damit ist allerdings nur der begünstigende 
Teil der Bewilligung abgedeckt. Aber auch wenn mit der Bewil-
ligung belastende Nebenbestimmungen verknüpft oder - wie im vor-
liegenden Falle - Gebühren erhoben werden, braucht der Bewilli-
gungsnehmer in aller Regel nicht angehört zu werden. Nebenbe-
stimmungen bilden als mildere Massnahme (in Befolgung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips) eine Alternative zur Bewilligungsver-
weigerung (Albertini, a.a.O., S. 38; AGVE 2002, S. 242 f.). Mit der 
Gebührenerhebung wiederum muss der Gesuchsteller normalerweise