# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ee9f55b-4357-5667-9327-40580aee8e15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2022 F-1518/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1518-2022_2022-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1518/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

beide vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 21. März 2022 / N (…). 

 

 

F-1518/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Tochter; iranische Staatsangehö-

rige; geb. […] und […]) ersuchten am 12. November 2021 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 20. Oktober 2021 in Italien 

eingereist waren. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin 1 am 19. November 

2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien. Diese erklärte, sie 

habe den Iran gemeinsam mit ihrer Tochter am (…) 2017 verlassen und sei 

in den Irak gegangen. Dort seien sie in einem Camp gewesen und während 

drei Jahren von der UNO unterstützt worden. Am (…) 2021 hätten sie den 

Irak verlassen und seien in die Türkei gereist. Danach seien sie in einem 

Boot nach Italien gelangt, wo sie sich vom 21. Oktober bis zum 12. Novem-

ber 2021 aufgehalten hätten. In Italien habe man ihnen die Fingerabdrücke 

abgenommen, aber sie hätten kein Asylgesuch gestellt. Sie seien in zwei 

verschiedenen Camps sowie einem grossen Schiff des Roten Kreuzes un-

tergebracht gewesen. Am 12. November 2021 seien sie schliesslich von 

D._______ mit dem Zug in die Schweiz gereist. Die Reise sei von ihrem 

Ehemann in E._______ finanziert worden. Sie – die Beschwerdeführerin 1 

– habe nur Vertrauen in das schweizerische System. Sie habe eine Herz-

krankheit und habe damals ihren einjährigen Sohn verloren, weil dieser 

dieselbe Krankheit gehabt habe. Sie habe nur noch ihre Tochter. In der 

Türkei sei sie mit ihrer Tochter in einem Haus gewesen, als ein Schlepper 

sie überfallen habe. Deshalb sei es ihr bei der Ankunft in Italien seelisch 

sehr schlecht gegangen. Im Camp habe sich jedoch niemand um sie ge-

kümmert. In Italien gebe es betrunkene und drogensüchtige Leute auf der 

Strasse. Sie könne ihre Tochter, die sich freue, in der Schweiz zu sein, nicht 

enttäuschen. Zudem sei Italien für ihre Tochter nicht sicher. Im Irak habe 

man schon einmal versucht, ihre Tochter zu verschleppen, weshalb sie – 

die Beschwerdeführerin 1 – ständig Angst um sie habe. Ihr Ex-Ehemann 

und Vater der Tochter lebe im Iran und sei auch schon in den Irak und nach 

Deutschland gereist, um seine Tochter zurückzubringen. Zudem würden in 

Italien die Menschenrechte nicht eingehalten und man habe ihnen dort ge-

sagt, dass man sie nicht wolle. 

In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin 1 an, 

dass die Mitralklappe ihres Herzens zu gross sei. Dies habe man mit 

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15 Jahren bei ihr festgestellt, aber sie sei noch nie operiert worden. Ihr 

Herz schlage zu schnell, wenn sie aufgeregt sei oder sich extrem freue, 

sodass sie sich dann hinlegen und die Beine hochlagern müsse. Danach 

würde es ihr bessergehen. Sie nehme seit etwa 15 Jahren Eisentabletten. 

Zudem habe sie Sinusitis und Migräne, letzteres jedoch nicht so stark. Psy-

chisch gehe es ihr nicht so gut. Sie habe in den letzten 3-4 Monaten, in 

denen sie unterwegs gewesen seien, viel gelitten und fühle sich kraftlos. 

Einzig ihre Tochter gebe ihr Kraft. 

Zum Gesundheitszustand der Tochter gab die Beschwerdeführerin 1 an, 

diese sei aus Sicherheitsgründen seit sechs Jahren bei keinem Arzt gewe-

sen. Sie habe ihres Wissens keine Krankheit. Ihre Tochter sei stark, aber 

sie – die Beschwerdeführerin 1 – wisse, dass es ihr psychisch nicht gut 

gehe und sie gestresst sei. Früher habe sie immer gerne mit Farben ge-

malt, aber jetzt verwende sie nur noch schwarz und komme auch in der 

Nacht öfters zu ihr, weil sie Angst habe. Sie benötige einen Kinderpsycho-

logen. 

C.  

C.a Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 22. November 

2021 um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

C.b Am 13. Dezember 2021 ersuchten die italienischen Behörden die Vor- 

instanz um Auskunft über den Aufenthaltsort und -status des Ehemanns 

der Beschwerdeführerin 1. Am 14. Dezember 2021 informierte die Vor- 

instanz die italienischen Behörden darüber, dass die Beschwerdeführerin 1 

gemäss eigenen Angaben seit (…) vom leiblichen iranischen Vater ihrer 

Tochter geschieden sei. Seit (…) sei die Beschwerdeführerin 1 erneut ver-

heiratet. Ihr Ehemann lebe seit ca. 15 Jahren in Grossbritannien und habe 

die britische Staatsangehörigkeit. 

C.c Da die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen keine Stellungnahme abgegeben hatten, teilte ihnen 

die Vorinstanz am 24. Januar 2022 mit, dass Italien für die Durchführung 

des weiteren Verfahrens zuständig geworden sei. 

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Seite 4 

C.d Am 28. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den um Garantien hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführerin-

nen und der Achtung der Familieneinheit und des Kindswohls. 

C.e Am 31. Januar 2022 hiessen die italienischen Behörden das Übernah-

meersuchen der Vorinstanz explizit gut und sicherten eine Unterbringung 

der Beschwerdeführerinnen im «Reception and Integration System», unter 

Wahrung der Familieneinheit und des Kindswohls, zu. 

D.  

Am 3. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführerinnen durch ihren 

Rechtsvertreter unter Hinweis auf zwei Arztberichte beantragen, dass die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche eintrete. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. März 2022 (eröffnet am 23. März 2022) trat die Vor- 

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ordnete 

deren Wegweisung nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Am 30. März 2022 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bundes-

verwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu-

treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Be-

schwerdeführerin 2 im Rahmen eines kindsgerechten Dublingesprächs an-

zuhören. Subsubeventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuel-

len schriftlichen Zusicherung der italienischen Behörden betreffend die 

adäquate und nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung für 

Mutter und Kind sowie die nahtlose Unterbringung in den Strukturen für 

vulnerable Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Erstaufnah-

mezentrum an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchten sie um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehörden, 

von einer Wegweisung abzusehen, bis über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden worden sei, sowie um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

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Seite 5 

G.  

Am 1. April 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

H.  

Mit Eingaben vom 7. und 14. April 2022 reichten die Beschwerdeführerin-

nen weitere Unterlagen ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 erkannte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Am 4. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen eine weitere ärztliche 

Bestätigung ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

AsylG).  

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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4.  

Entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ist zunächst zu 

prüfen, ob die Vorinstanz deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

hat. 

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die 

Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung 

sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist 

(BGE 142 II 324 E. 3.6). 

4.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, dass die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin 2 nicht persönlich angehört habe. Damit liege eine 

Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 

(KRK; SR 0.107) vor. 

4.2.1. Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine 

Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem 

Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind 

berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar o-

der durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den 

innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 

KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im 

Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundes-

gericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Ver-

fahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall 

persönlich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit der-

jenigen seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch 

ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, 

kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) 

verzichtet werden (Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 

E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1). 

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4.2.2. Vorliegend gelangte der Standpunkt der (…)-jährigen Tochter durch 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 im Dublin-Gespräch genü-

gend zum Ausdruck, zumal letztere explizit zu den Gründen, die aus Sicht 

ihrer Tochter gegen eine Wegweisung nach Italien sprechen, befragt 

wurde. Die Beschwerdeführerinnen verfolgen zudem dasselbe Ziel, näm-

lich die Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz. Die Vorinstanz 

hat demnach zu Recht auf die Anhörung der minderjährigen Beschwerde-

führerin 2 verzichtet. Es liegt keine Verletzung von Art. 12 KRK vor und das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 2 wurde nicht verletzt. Der in die-

sem Zusammenhang gestellte Antrag auf Anhörung im Rahmen eines 

kindsgerechten Dublingesprächs ist abzuweisen. 

4.3. Die Beschwerdeführerinnen bringen sodann vor, die Vorinstanz hätte 

eingehend darlegen müssen, weshalb sie einen Selbsteintritt als nicht ge-

rechtfertigt erachte. Damit machen sie eine Verletzung der Begründungs-

pflicht geltend. 

4.3.1. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend 

mit den individuellen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und deren 

medizinischen Situationen auseinandergesetzt. Im Zuge dessen ist sie 

zum Schluss gelangt, dass keine humanitären Gründe für einen Selbstein-

tritt vorliegen. Die Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht er-

weist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet. 

4.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerinnen nicht verletzt. 

5.  

Die Beschwerdeführerinnen monieren im Weiteren, der Sachverhalt sei 

nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb die Sache insbesondere zur Abklä-

rung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei. 

5.1. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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5.2. Es ist nicht ersichtlich, in welchen Punkten die Vorinstanz den Sach-

verhalt ergänzen beziehungsweise gründlicher hätte abklären sollen. So 

hat sie sich mit sämtlichen Arztberichten betreffend die Beschwerdeführe-

rinnen auseinandergesetzt und durfte aufgrund dieser davon ausgehen, 

dass keine weiteren Abklärungen mehr notwendig sind. Daran ändert auch 

die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin 2 vom Kinderarzt an die 

Kinderpsychiatrie verwiesen wurde, zumal es sich hierbei um eine übliche 

komplementäre Massnahme handelt. Es ist folglich keine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz angezeigt.  

6.  

6.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der Frist von zwei Monaten unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

Nachträglich erteilten sie explizit ihre Zustimmung für die Übernahme der 

Beschwerdeführerinnen. Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich 

gegeben, was von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten wird. 

6.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

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staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.  

7.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, eine Wegweisung nach Ita-

lien würde aufgrund der prekären Zustände in den italienischen Erstauf-

nahmezentren eine menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK nach sich ziehen. Die Beschwerdeführerin 1 sei 

auf der Flucht in der Türkei vergewaltigt worden. Es müsse davon ausge-

gangen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 Zeugin des sexuellen 

Übergriffs gewesen sei, da sie sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls im Haus 

aufgehalten habe. Sie – die Beschwerdeführerinnen – würden beide an 

erheblichen psychischen Problemen beziehungsweise an einer posttrau-

matischen Belastungsstörung leiden. Zu den psychischen Leiden würden 

die bereits bestehenden Vulnerabilitätsmerkmale (alleinerziehende Mutter, 

Opfer sexueller Gewalt, minderjähriges Mädchen, traumatische Fluchter-

fahrung) hinzutreten. Da in Italien keine nahtlose psychiatrisch-psychologi-

sche Betreuung für Asylsuchende sichergestellt sei, drohe folglich eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK. Der schlechte Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin 1 (Mutter) und die erlebten Traumata würden es ihr nicht 

nur erschweren, für sich selbst einzustehen und sich bei Behörden Gehör 

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zu verschaffen. Vielmehr könne sie deshalb ohne adäquate Unterstützung 

nur in einem begrenzten Rahmen für die Bedürfnisse ihrer Tochter sorgen. 

Dies stelle überdies eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 2 KRK dar. 

7.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegan-

gen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das italie-

nische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine syste-

mischen Mängel auf (Urteil des EGMR S.M.H. gegen die Niederlande vom 

17. Mai 2016, Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenzurteil des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer F-4232/2021 vom 

29. September 2021 E. 5.3). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO ist folglich nicht gerechtfertigt. 

7.3. Im Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Dublin-Beschwerde die Un-

terbringungssituation von Asylsuchenden, insbesondere von Familien und 

Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, in Italien. Das Gericht kam 

zum Schluss, seit dem Referenzurteil E-962/2019 habe die Rechts- und 

Sachlage in Italien wesentliche Änderungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten 

des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweit-

aufnahmesystem, welches neu Aufnahme- und Integrationssystem SAI 

(Sistema di accoglienza e integrazione) heisse, wieder allen Asylsuchen-

den zugänglich gemacht worden. Familien und vulnerable Personen, zu 

denen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gehörten, würden bei 

der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Angebot 

der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausgebaut 

und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerichtet 

worden. Vor diesem Hintergrund seien die mittels des Formulars «nucleo 

familiare» abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusicherung 

einer familiengerechten Unterbringung sowie die Rundschreiben, welche 

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eine Unterbringung im Zweitaufnahmesystem SAI gewährleisteten, als hin-

reichend konkretisierte und individualisierte Zusicherungen im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu wer-

ten. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung der al-

leinerziehenden Mutter mit ihrem minderjährigen Kind im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich 

ziehen würde. Es liege somit kein Anlass für einen Selbsteintritt der 

Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor 

(Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 E. 10 und 11).  

Der EGMR ist im Urteil M.T. gegen die Niederlande vom 21. März 2021 (Nr. 

46595/19) zur selben Einschätzung gelangt und hat zusätzlich festgehal-

ten, dass selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einer Erstauf-

nahmeeinrichtung die nötige Betreuung einer alleinerziehenden Mutter mit 

ihren zwei minderjährigen Kindern gewährleistet sei (Urteil M.T., §§ 58–

62). 

7.4. Die Beschwerdeführerin 1 gehört als alleinerziehende Mutter mit ei-

nem minderjährigen Kind (Beschwerdeführerin 2) zu den schutzbedürfti-

gen Personen. Deren Überstellung nach Italien ist folglich nur zulässig, 

wenn von den italienischen Behörden eine ausreichende Garantie für eine 

kindgerechte und die Einheit der Familie wahrende Unterbringung vorliegt 

(vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, 

Nr. 29217/12, §§ 115 und 120–122.). Die italienischen Behörden führten im 

Formular «nucleo familiare» vom 31. Januar 2022 Vor- und Nachnamen, 

Geburtsdaten und Nationalität der Beschwerdeführerinnen auf. Sie gaben 

die Zusicherung ab, dass die Beschwerdeführerinnen als Familie und unter 

Berücksichtigung des Alters des Kindes in einer Einrichtung des Auf-

nahme- und Integrationssystems SAI untergebracht würden. Zudem ver-

wiesen sie auf das Rundschreiben vom 8. Februar 2021, in welchem die 

italienischen Behörden die Dublin-Staaten über das Inkrafttreten des Ge-

setzesdekrets Nr. 130/2020 und die Schaffung des Aufnahme- und Integ-

rationssystems SAI informierten und garantierten, dass Familien mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt werden, im SAI-System unter Wahrung der Einheit der Familie 

und in Übereinstimmung mit dem Tarakhel-Urteil untergebracht würden. 

Die von Italien abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusiche-

rung einer familiengerechten Unterbringung sind demnach als genügend 

individualisierte Zusicherungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und des EGMR zu werten (Referenzurteil des BVGer 

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F-6330/2020 E. 10 und 11; Urteil M.T., §§ 58–62). Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass eine Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. 

7.5. Hinsichtlich des Kindswohls der Beschwerdeführerin 2 (Jg. […]) ist da-

rauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und 

keine Hinweise darauf bestehen, dass Italien sich nicht an seine völker-

rechtlichen Pflichten halten würde, zumal die italienischen Behörden eine 

kindsgerechte Unterkunft zugesichert haben Das Kindswohl steht somit ei-

ner Überstellung nach Italien nicht entgegen (vgl. Art. 3 KRK). 

7.6. Da die italienischen Behörden eine Unterbringung der Beschwerde-

führerinnen in einem SAI zugesichert haben, sind ihre Ausführungen be-

treffend Erstaufnahmezentren nicht einschlägig. Selbst eine vorüberge-

hende Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum würde keine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen (vgl. E.  6.3). In Bezug auf eine 

psychologische Betreuung in Italien ist festzuhalten, dass diese im Rah-

men des SAI gewährleistet ist. Für eine Fortsetzung der entsprechenden 

Behandlung in Italien sind dementsprechend – wie dies von den Beschwer-

deführerinnen subsubeventualiter beantragt wird – keine zusätzlichen Zu-

sicherungen von den italienischen Behörden einzuholen. Zudem hat die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass die italieni-

schen Behörden bei der Überstellung über die notwendige medizinische 

Behandlung informiert werden.  

7.7. Die Erlebnisse der beiden Beschwerdeführerinnen und insbesondere 

der sexuelle Übergriff auf die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei sind zwei-

fellos sehr belastend. Eine Aufarbeitung dieser Erlebnisse mittels psycho-

logischer Unterstützung ist folglich angezeigt. Gemäss ärztlicher Stellung-

nahme vom 5. April 2022 ist in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 denn 

auch eine konsequente, regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische 

Anbindung indiziert. Nichtsdestotrotz kann aus den Arztberichten weder für 

die Beschwerdeführerin 1 noch für die Beschwerdeführerin 2 eine schwere 

psychische Erkrankung abgeleitet werden, welche gemäss Referenzurteil 

E-962/2019 einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gebieten würde. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass bei der Beschwerdeführerin 2 weitere kinder- und 

jugendpsychiatrische Abklärungen laufen. Zudem wurden bei den Be-

schwerdeführerinnen auch keine anderweitigen gravierenden gesundheit-

lichen Beschwerden festgestellt. Sämtliche bei der Beschwerdeführerin 1 

durchgeführten Herzuntersuchungen waren unauffällig.  

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7.8. Hinsichtlich der mittels Eingabe vom 7. April 2022 geltend gemachten 

Gefahr einer Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin 2 ist anzufügen, 

dass der wegweisende Staat bei einer Überstellung gemäss Praxis des 

EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu neh-

men, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstel-

lung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, ange-

führt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es obliegt daher den mit der 

Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vorbereitung und in Zu-

sammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die notwendigen Vorkehrun-

gen zu treffen, damit bei der Überstellung den konkreten Bedürfnissen 

Rechnung getragen wird (z.B. Medikamentenabgabe, Information an die 

italienischen Behörden, vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.9. Die Schweiz ist weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch 

einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbstein-

tritt nahelegen würden. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten 

und hat ihre Wegweisung nach Italien angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die am 14. April 2022 gewährte aufschiebende Wirkung da-

hin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren 

jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und 

von ihrer Bedürftigkeit aufgrund der Akten auszugehen ist, ist das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

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