# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08b3fc9a-9dba-5c22-8126-7e847584d4a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.04.2016 FO.2015.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2015-4_2016-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2015.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.04.2016

Entscheiddatum: 29.04.2016

Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2016
Art. 296 ZPO: Die Offizial- und die Untersuchungsmaxime gelten auch beim 
Volljährigenunterhalt. Art. 277 ZGB: Der nicht schuldhafte Abbruch einer 
Ausbildung (Studium oder Lehre) lässt die Unterhaltspflicht in der Regel 
nicht erlöschen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 29. April 2016, FO.2015.4). 

Aus den Erwägungen:

1.    Die Berufungskläger machen geltend, die Berufungsbeklagte bringe unzulässige 

Noven vor (…). So reiche sie neue Belege ein, die sie schon vor erster Instanz hätte 

vorlegen können. Es handle sich damit um unechte Noven. Die eingereichten 

Unterlagen zu den Suchbemühungen des volljährigen Kindes V (…) würden alle aus 

dem Jahre 2010 datieren. Mit der verspäteten Einreichung der Unterlagen im 

Berufungsverfahren habe die Berufungsbeklagte ihr Novenrecht verwirkt.

In Kinderbelangen, wozu auch der Kinderunterhalt gehört, gelten die Offizial- und die 

Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO; BGer 5A_285/2013, E. 4.3), womit das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat und die Novenbeschränkung 

entfällt (vgl. wohl konkludente Anerkennung in BGer 5A_22/2014 und 5A_833/2012; ZR 

2011, 317; OGer ZH vom 8. Mai 2013, LC130019-O/U, www.gerichte-zh.ch; Reetz/

Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 ZPO, N 14; 

Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 1264, 1266; FamKomm Scheidung/Schweighauser, 

Anh. ZPO, Art. 296 ZPO, N 9 ff.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 

11.43; a.M. BGE 138 III 625, E. 2.2, der sich aber nicht auf das Familienrecht bezieht). 

Diese Verfahrensregeln finden grundsätzlich auch beim Volljährigenunterhalt 

Anwendung (Herzig, Das Kind in den familienrechtlichen Verfahren, Rz 930; 

Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbem. zu 

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den Art. 295-304 ZPO, N 4; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 

11.01 i.V.m. N 11.26, 11.42 und 11.43; Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 290 ZPO, N 25; BernerKomm ZPO/Killias, 

Art. 219 ZPO, Rz 42 und 43 sowie BernerKomm ZPO/Spycher, Art. 295 ZPO, Rz 6 und 

Art. 296 ZPO, Rz 10; BaslerKomm ZPO/Steck, vor Art. 295-304 ZPO, N 1 und Art. 295, 

N 2; OGer ZH vom 5. Dezember 2014, LZ140010, www.gerichte-zh.ch; 

Weiterbildungsveranstaltung vom 13. November 2012, Nachrichten zum Familienrecht 

1/13, www.gerichte.sg.ch).

Im Übrigen ist das Gericht im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes frei, zusätzliche 

Abklärungen zu treffen (vgl. BGE 128 III 411, E. 3.2.1; BGer 5A_722/2007, E. 5.2). 

Solche erweisen sich in Kinderbelangen, in denen der Familiengeschichte wie auch der 

aktuellen Familiensituation Rechnung zu tragen sowie eine zukunftsgerichtete Lösung 

zu suchen ist, wobei die familiären Beziehungen zwischen Kind und Eltern möglichst 

nicht noch mehr belastet werden dürfen, regelmässig sowohl als notwendig als auch 

als sachgerecht. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich ebenfalls, die im 

Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen zu den früheren Stellenbewerbungen von 

V zuzulassen. Hinzu kommt, dass das Gericht vorliegend gestützt auf Art. 247 Abs. 1 

ZPO wohl ohnehin von sich aus, aufgrund der sich aus dem Untersuchungsgrundsatz 

ergebenden Pflicht, entsprechende Abklärungen getätigt hätte, nachdem die 

Berufungsbeklagte in ihren Eingaben entsprechende Ausführungen über frühere 

Bewerbungen von V gemacht hatte.

Damit sind hier alle Vorbringen und Unterlagen der Parteien zuzulassen.

2.    Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes 

aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen. Die Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur 

Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat das Kind dann noch keine 

angemessene Ausbildung abgeschlossen, haben die Eltern, soweit es ihnen nach den 

gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis 

eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 

277 Abs. 2 ZGB). Dieser sogenannte Volljährigenunterhalt soll sicherstellen, dass ein 

Kind solange elterlichen Unterhalt beanspruchen kann, als es dessen bedarf und 

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billigerweise Anspruch auf Fremdmittel erheben darf. Der Ausbildungs- bzw. berufliche 

Lebensplan ist von den Eltern und dem Kind gemeinsam zu entwickeln; er hat den 

Fähigkeiten des Kindes und den tatsächlichen (Ausbildungsmöglichkeiten) und 

wirtschaftlichen (elterliche Leistungsfähigkeit, allfällige Stipendienleistungen) 

Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Planung hat fortlaufend, 

gewissermassen „rollend“ zu erfolgen: Sie ist aufgrund der schulischen 

Leistungsentwicklung und der weiteren Umstände (Gesundheit, wirtschaftliche 

Möglichkeiten) periodisch zu überprüfen; mit zunehmenden Alter des Kindes ist seinen 

Wünschen stets grösserer Stellenwert beizumessen (BaslerKomm ZGB/Breitschmid, 

Art. 277 ZGB, N 8, 9).

Voraussetzung für den Anspruch auf Volljährigenunterhalt stellt das Fehlen einer 

angemessenen Ausbildung dar. Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das geplante 

(und realistische) Ausbildungsziel erreicht ist. Der nicht schuldhafte Abbruch einer 

Ausbildung (Studium oder Lehre) lässt die Unterhaltspflicht nicht erlöschen. Bei einem 

unverschuldeten Abbruch oder einer Neuorientierung ruht die Pflicht lediglich, da das 

Kind dann durch Aushilfstätigkeit für den laufenden Unterhalt aufkommen sollte (BGer 

5A_563/2008). Kann eine zunächst an Hand genommene Ausbildung ohne Verschulden 

wirtschaftlich noch gar nicht umgesetzt bzw. aufgrund veränderter gesundheitlicher 

oder wirtschaftlicher Verhältnisse nicht mehr fortgeführt werden, so ist die elterliche 

Ausbildungsunterhaltspflicht noch immer zu bejahen. Ob aber ein Ausbildungswechsel 

aus freiem Willen den Pflichtigen zuzumuten ist, muss im Einzelfall geprüft werden: Für 

ein Abweichen vom gemeinsam erarbeiteten Ausbildungsplan sind qualifizierte Gründe 

erforderlich, doch ist diese Planung auch nach Volljährigkeit gemeinsam auf sich 

ändernde Rahmenbedingungen einzustellen. Immerhin ist zu unterscheiden zwischen 

Irrtum in der Festlegung des Ausbildungsplanes, und damit der Berufswahl 

einschliesslich immanenter Risiken, und blosser Unlust. Ein elterliches 

Bestimmungsrecht besteht nach Volljährigkeit nicht mehr, weiterhin aber die Pflicht 

zum Zusammenwirken (BaslerKomm ZGB/Breitschmid, Art. 277 ZGB, N 13). Dieses 

Zusammenwirken ist ein längerer, nicht immer „gradliniger“ Prozess, der auf die 

Wünsche und Leistungserfolge bzw. -misserfolge des Kindes gleicherweise Rücksicht 

nimmt wie auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten bzw. den Eigenbedarf für eine 

angemessene Lebensgestaltung der Eltern (Hausheer/Spycher, Handbuch des 

Unterhaltsrechts, N 06.88). So können dem jugendlichen Alter zuzuschreibende, nur 

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vorübergehende „Kurzschlusshandlungen“ unterhaltsrechtlich unbeachtet bleiben, 

während ernsthafter Widerstand gegen die bisherige Ausbildung und der Wunsch nach 

einer Neuausrichtung nur auf eine besondere Begründung hin Berücksichtigung finden 

sollten (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 06.101).

3.    ...

4.    Vorliegend steht fest, dass V vor dem Antritt ihrer Lehre zur Fachfrau Gesundheit 

EFZ (…) über keine angemessene Ausbildung verfügte. Ihre (…) 2006 begonnene Lehre 

als Logistikassistentin bei der Firma S brach sie nach einem halben Jahr (…) wieder ab. 

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass diese Aufgabe der Lehrstelle aus reiner Unlust 

an der Ausbildung erfolgte. Im Arbeitszeugnis wird denn auch darauf hingewiesen, 

dass diese Lehre nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe und sie sich in einem 

anderen Bereich ausbilden lassen wolle (…). Aus dem Scheitern dieses 

Ausbildungsplanes kann daher noch nicht geschlossen werden, dass grundsätzlich auf 

eine Lehre verzichtet wurde. Denn ein Irrtum in der Festlegung eines 

Ausbildungsplanes und damit in der Berufswahl kann nie ausgeschlossen werden und 

führte auch vorliegend noch nicht zum Untergang der Unterhaltspflicht. In diesem 

Zusammenhang ist auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz hinzuweisen, wonach 

Lehrabbrüche nichts Aussergewöhnliches sind (…). Zwar ist richtig, dass V nicht 

unmittelbar nach dem Lehrabbruch Abklärungen im Hinblick auf eine andere 

Ausbildung vorgenommen hat, sondern sich zunächst mit einer Erwerbsaufnahme als 

ungelernte Arbeitskraft finanziell unabhängig machte und mit ihrem Freund 

zusammenzog. Im Hinblick auf eine Neuorientierung nach den Erfahrungen des 

Scheiterns bzw. des Abbruchs der ersten Ausbildung nach kurzer Zeit ist die 

Einräumung einer angemessenen Überlegungszeit jedoch nachvollziehbar. Und selbst 

wenn sie umgehend Abklärungen in Bezug auf ein neues Ausbildungsziel an die Hand 

genommen hätte, wäre ein Lehrbeginn bereits im August 2007 kaum realisierbar 

gewesen, sodass wohl ohnehin erst im August 2008 mit einer neuen Ausbildung hätte 

begonnen werden können. In der Folge traten jedoch mit der Schwangerschaft (…) 

2008 und der Geburt des Kindes K (…) 2009 Ereignisse ein, welche den Start einer 

Ausbildung zunächst verunmöglichten bzw. stark verzögerten. Denn dass sich V 

vorerst nach der Geburt ihrer Tochter in erster Linie um deren Betreuung kümmerte, ist 

nachvollziehbar. Folge davon war jedoch auch eine weitere Verzögerung der 

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Wiederaufnahme des ursprünglichen beruflichen Lebensplanes, nämlich das 

Absolvieren einer Berufslehre. Dass dieser Plan auch durch die Geburt ihrer Tochter 

nicht hinfällig geworden ist, zeigen die im Berufungsverfahren von der 

Berufungsbeklagten eingereichten Antwortschreiben von angefragten Lehrbetrieben 

mit Datum vom (…). Darin nehmen die Lehrbetriebe Bezug auf die Bewerbungen von V 

um eine Lehrstelle. Somit ergibt sich, dass sich diese spätestens ab (…), mithin gut ein 

Jahr nach der Geburt ihrer Tochter, wieder aktiv um einen konkreten Ausbildungsplatz 

beworben hat, und zwar überwiegend als Fachfrau Gesundheit. Diese Bemühungen 

haben schliesslich zum Praktikumsvertrag vom (…) und dem anschliessenden 

Lehrvertrag mit Beginn der Ausbildung (…) 2013 geführt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die erhebliche Verzögerung bei der Wiederaufnahme 

des Ausbildungsplanes nachvollziehbar. Dies führt zum Schluss, dass aufgrund der 

vorliegenden besonderen Umstände die Unterhaltspflicht der Eltern in der 

Zwischenzeit, während welcher V für ihren Lebensbedarf – zeitweise von der Sozialhilfe 

unterstützt – selber aufgekommen ist, lediglich ruhte und mit Beginn der Ausbildung 

zur Fachfrau Gesundheit (…) 2013 wieder auflebte, auch wenn dies aufgrund der 

Schwangerschaft und der ersten Zeit der Mutterschaft von V in einem ungewöhnlich 

späten Zeitpunkt erfolgte (…). Im Übrigen ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass die Berufungskläger durch die verzögerte Umsetzung des Ausbildungsplanes und 

dem damit verbundenen Wiederaufleben ihrer Unterhaltspflicht lediglich das 

nachholen, was sie früher durch den Lehrabbruch eingespart haben, zumal sie seither 

für V nicht mehr aufkommen mussten und die jetzige Ausbildung zur Fachfrau 

Gesundheit EFZ nicht länger dauert als die damals begonnene Lehre zur 

Logistikassistentin.

Nach dem Gesagten ist die Unterhaltspflicht der Berufungskläger grundsätzlich zu 

bejahen.

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