# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da7712e-6194-5a7f-b17d-8bfea1ebaf33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2024 E-2456/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2456-2024_2024-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2456/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…), 

alle Kolumbien,  

c/o (…),  

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2024. 

 

 

E-2456/2024 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden Kolumbien eigenen Angaben zufolge am 

(…) Dezember 2023 auf dem Luftweg verliessen und nach Paris gelang-

ten, wo Freunde aus einer evangelischen Kirche sie erwartet und ihnen 

geholfen hätten, in die Schweiz zu gelangen,  

dass sie am 28. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und die 

Beschwerdeführerin am 2. April 2024 in Anwesenheit der zugewiesenen 

Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört wurde (Protokoll in den 

SEM-Akten […] [A]21), 

dass sie im Wesentlichen geltend machte, ihr früherer Lebenspartner, ein 

venezolanischer Staatsangehöriger und der Vater ihrer Kinder, habe sie 

vor den Kindern geschlagen, und nachdem sie sich von ihm getrennt und 

einen neuen Partner gefunden habe, er noch gewalttätiger geworden sei, 

dass sie nach Bogota gezogen sei und die letzten beiden Jahre vor der 

Ausreise dort gelebt habe, wobei sie auch dort wegen ihm habe umziehen 

müssen, dies allerdings immer innerhalb derselben Gemeinde getan habe,  

dass sie sich nicht an die Polizei gewandt habe, da sie immer gearbeitet 

habe, und dass diese oder andere Anlaufstellen nichts unternehmen wür-

den, zumal grosse Korruption herrsche, 

dass er sowohl sie als auch ihren neuen Partner und die Kinder mit dem 

Tod bedroht habe und der letzte Vorfall sich vor rund acht Monaten ereignet 

habe, als der frühere Lebenspartner von E._______ nach Bogota gekom-

men sei und sie und ihren neuen Partner zweimal aufgesucht und ange-

griffen habe, 

dass beim letzten Vorfall die Nachbarn die Polizei gerufen hätten und ihr 

früherer Lebenspartner drei Tage lang festgehalten worden und nach Ve-

nezuela zurückgeschickt worden sei, 

dass sie den Ex-Partner nach dem letzten Vorfall nicht mehr gesehen habe, 

ihr jetziger Partner jedoch eine Drohnachricht per WhatsApp-Nachricht er-

halten habe, wobei sich der Partner damit nicht an die Polizei gewandt 

habe, weil ja mit der Tötung der Kinder gedroht worden sei, 

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dass sie und die Kinder nicht nach Kolumbien zurückkehren wollten, die 

Kinder Angst vor dem Vater hätten, insbesondere der (…) Sohn seltsame 

Verhaltensweisen zeige und sie fürchte, sie würden alle umgebracht,  

dass sie zu ihren Lebensumständen im Wesentlichen vorbrachte, die 

Schule während vier Jahren besucht und danach stets in verschiedenen 

Bereichen gearbeitet zu haben und finanziell sei es ihnen gut gegangen, 

und dass die Kinder in Bogota die Schule besucht hätten, 

dass das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung den Entscheidentwurf 

aushändigte und diese in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2024 festhielt, 

die Beschwerdeführerin sei mit dem Entscheid nicht einverstanden, weil 

sie Angst habe, der Vater der Kinder werde sie und die Kinder umbringen, 

wenn sie nach Kolumbien zurückkehrten, auch die Kinder wollten nicht zu-

rückkehren, sie hätten Angst vor ihrem Vater, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 11. April 2024 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführt, Kolumbien ver-

füge über hinreichende Strukturen zum Schutz seiner Staatsbürger und die 

Schweizer Behörden gingen von einer grundsätzlichen Schutzfähigkeit und 

-willigkeit der kolumbianischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 12. April 2024 das Mandat nie-

derlegte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2024 (Datum des 

Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob, 

dass sie sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und es sei ihr und ihren Kindern Asyl zu gewähren, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführt, sie habe in Kolumbien 

bereits alle Möglichkeiten zur Schutzgewährung ausgeschöpft,  

dass ihr Sohn aufgrund der häuslichen Gewalt dringend psychologischer 

Unterstützung bedürfe, und dass sie in der Schweiz – insbesondere in der 

F._______ – zahlreiche Freunde habe, die sie insbesondere auch in 

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moralischer und psychologischer Hinsicht unterstützen würden, insbeson-

dere Glaubensbrüder und -schwestern, 

dass sich auch die Kinder in dieser Umgebung wohl fühlten,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM mit ausführlicher und zutreffender Begründung zum Schluss 

gelangt ist, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb vollumfänglich auf seine Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann (ebd. Ziff. II), 

dass das SEM insbesondere treffend und mit einschlägigen Hinweisen auf 

die geltende Praxis erläutert hat, es sei grundsätzlich von der Schutzwillig-

keit und -fähigkeit der kolumbianischen Behörden auszugehen und mit 

dem Polizeieinsatz in ihrem Falle habe sich dies gerade manifestiert, 

dass Schutz vor privater Verfolgung ausreichend ist, wenn im Heimatstaat 

eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, 

also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein 

Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, 

dass die Frage, ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne ef-

fizient erachtet werden kann, letztlich auch davon abhängt, dass der 

Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht 

(BVGE 2011/51 E.7.3), 

dass der Beschwerdeführerin Schutz offenkundig zugänglich war (und 

künftig sein wird) und daran zu erinnern ist, dass es keinem Staat gelingt, 

seine Bürger und Bürgerinnen absolut zu schützen, 

dass der Einwand in der Beschwerde, die Polizei in Kolumbien mache 

nichts, zu keiner anderen Einschätzung der Schutzfähigkeit und -willigkeit 

im Falle der Beschwerdeführenden führt, weil sich die Beschwerdeführerin 

ihren Angaben gemäss selbst sich nie um polizeilichen Schutz bemüht 

habe und auch ihr aktueller Partner nicht (A21 F60, F68 f.),  

dass der Einwand in der Beschwerde, die Polizei habe ihr gesagt, sie habe 

wichtigere Dinge zu tun als sich um Ehestreitigkeiten zu kümmern vor die-

sem Hintergrund als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu qualifizie-

ren ist, 

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dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend kein Grund nach Art. 

32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 

142.311) vorliegt, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegt, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich 

sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch den Ex-Partner 

auch unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs darauf 

hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin die heimatlichen Behörden 

gegebenenfalls um Schutz nachsuchen kann, und dass ansonsten weder 

geltend gemacht noch ersichtlich ist, inwiefern dem Vollzug der Wegwei-

sung ein völkerrechtliches Hindernis, insbesondere eine gemäss Art. 3 

EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung entgegenstehen sollte,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

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wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass das SEM unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sämtliche massgeblichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls be-

rücksichtigt und zutreffend gewürdigt hat, 

dass zwar nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin in der Rechts-

mitteleingabe erneut auf die Angst der Kinder verweist im Falle der Rück-

kehr und andererseits auf die Lebensumstände, die hier günstiger seien, 

dass das SEM aber auch die unter dem Aspekt des Kindeswohls zu be-

achtenden Elemente genügend festgestellt und korrekt gewürdigt hat, 

dass ergänzend festzuhalten ist, dass sich die Kinder erst seit wenigen 

Monaten in der Schweiz aufhalten sowie zusammen mit ihrer Mutter, die 

aufgrund ihres Alters ([…] Jahre) zweifellos eine der engsten Bezugsper-

sonen (wenn nicht die engste) sein dürfte, in den Heimatstaat zurückkeh-

ren werden, wo sie auch im gewohnten Umfeld wieder die Schule besu-

chen können, 

dass ebenfalls festgestellt werden kann, dass die seit vielen Jahren in der 

Schweiz lebende Schwester sowie die Glaubensbrüder und -schwestern 

die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auch im Rahmen der Rückkehr mit 

geeigneten Massnahmen unterstützen können, 

dass das SEM auch zutreffend festgestellt hat, allfällig notwendige medizi-

nische Unterstützung – namentlich für den Sohn – sei auch in Kolumbien 

zugänglich,  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ohnehin der Beschwerdeführerin obliegt, bei 

der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

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AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: