# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddba39e5-82ab-5841-be0e-55a9cdc75d70
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht auf Neuanmeldung eingetreten. Mit den eingereichten Berichten wurde keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Abweisung. (BGE 9C_289/2015)
**Docket/Reference:** IV.2013.01085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01085
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
27. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, meldete sich am 19. Dezem
ber 1999 unter Hinweis auf eine Depression sowie ein Ekzem an den Händen bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/
1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 6. März 2000 einen Rentenanspruch (Urk. 7/
6
).
Am 6. Februar 2001 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/
7
). Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 8. Mai 2001 wiede
rum einen Rentenanspruch (Urk. 7
/15). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 26. Februar 2002 bestätigt (
Prozess Nr. IV.2001.00350
Urk.
7
/23).
Am 30.
B.___
2002 meldete sich die Versicherte von neu
em zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/
26
). Die IV-Stelle trat mit Verfü
gungen vom 11. Juli 2002 (Urk. 7
/33) und 3. Februar 2003 (Urk.
7
/39), bestätigt mit
Einspracheentscheid
vom 2. Juli 2003 (Urk.
7
/46) auf das Leistungsbegehren nicht ein. Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
25. März 2004 bestätigt (
Prozess Nr. IV.2003.00268;
Urk. 7
/53).
Am 1. Juni 2005 meldete sich die Versicherte abermals zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/56). Die IV-Stelle wies mit Verfü
gung vom 15. August 2005 (Urk. 7
/63) und
Einspracheentscheid
vom
2. Februar
2007
(Urk. 7
/77) das
Leistungs
bege
h
ren
ab. Dies wurde vom hiesigen Gericht mit
Urteil vom 20. Juni 2008 (Urk. 7
/83) und vom Bundesgericht mit Urt
eil vom 6. November 2008 (
Prozess Nr.
IV.200
7
.00356;
Urk. 7
/84) bestätigt.
Am 22. Februar 2009 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an
(Urk.
7/87). Die
IV-Stelle
verneinte
mit Verfügung vom 1. Juli 2010 einen Leist
ungsanspruch (Urk. 7/134
).
Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
9.
Januar 2012 (
Prozess Nr. IV.2010.00768;
Urk.
7/151) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 3
0.
März 2012 (
Urk.
7/153) bestätigt.
1.
2
Am 2
2.
B.___
2013 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/
156
/1,
Urk.
7/157). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/163-166) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2013 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 7/167 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 3
0.
September 2013 (
Urk.
2)
erhob
die Versicherte
am 2
4.
Oktober 2013
direkt bei der IV-Stelle
Beschwerde (
Urk.
1
/1
,
Urk.
1/2
)
, welche am 2
5.
November 2013 an das hiesige Gericht überwiesen wurde (
Urk.
3)
,
und
beantragte
sinngemäss, auf das Leistungsbegehren sei einzutreten.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
0.
Januar 2014 (
Urk.
6
) die Abwei
sung der Beschwerde. Dies wurde
der
Beschwerdeführerin am 2
2.
Januar 2014
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 die
ser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb
li
chen Weise ge
ändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Ver
fügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966
S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Insofern
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu
respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch
die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und
die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine rich
terliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die
Neu
an
meldung
eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit Art. 87 Abs. 3
und
Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder
mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verän
de
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264
E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt wer
den, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchs
element
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen
Leistungs
ab
weisung
zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die
Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies
zu, ist die Verwaltung
verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzu
tre
ten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hin
sicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV hat das Bun
des
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 entschieden, dass die versi
cherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebli
che
Tatsachen
än
de
rung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisführungs
last
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute
Leistungsbe
gehren
ein, hat sie
demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu
sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung
(IVG) in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr.
10 S.
39 E.
4.1 [I
457/04]).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
Septem
ber 2013 davon aus,
mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft darge
legt, dass
sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesent
lich ver
än
dert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung dessel
ben Sach
ver
haltes vor (Urk. 2 S. 1).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin
sinngemäss
auf den Stand
punkt,
ihr Gesundheitszustand habe sich massiv verschlechtert. Es seien zusätz
liche Abklärungen nötig (
Urk.
1/2).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft
gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes
seit de
r mit
Urteil des hiesigen Gerichts vom
9.
Januar 2012
(
Urk.
7
/
1
51
)
und des Bundesgerichts vom 3
0.
März 2012 (
Urk.
7/153) bestätigten Verfügung
vom
1.
Juli 2010 (
Urk.
7/134)
- zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren ein
ge
treten ist.
3.
3.1
Im Zeitpunkt
des Entscheids vom
9
. J
anuar
201
2
(
Urk. 7/1
51
)
stellte sich der Sach
ver
halt in medizi
nischer Hinsicht
wie folgt dar:
Am 14. Juli 2011 erstatte
ten Dr. med. Y.___
, Innere Medizin F
MH, Gut
achter, und Dr. med. Z.___
, Rheumatologie FMH, Chefarzt, MEDAS
A.___
, ein vo
m Gericht in Auftrag gegebenes
Gutachten (Urk.
7/147/3-41
).
Die Gutachter stützten sich auf die ihnen überlassenen Akten (S. 2 ff.), die Anga
ben der Beschwerdeführerin (S. 20 ff.), die anlässlich der am 26. und 27.
B.___
2011 erfolgten Untersuchungen (S
. 1
) erhobenen Befunde (S. 28 f.) sowie ein rheumatologisches
(Urk. 7/147/42-53)
, ein neurologisches
(
Urk.
7/147/54-58)
und ein psychiatrisches Kon
silium
(
Urk.
7/147/59-72
).
3.2
Betreffend die von der Beschwerdeführerin angegebenen Leiden und Beschwer
den berichteten die Gutachter ausführlich über das 1998 verübte Massaker an den Verwandten der Beschwerdeführerin (S. 23 ff).
Als somatische Leiden nannten sie starke, seit 2004 bestehende Kopfschmerzen, etwas Schulter- und Kreuzschmerzen sowie eine Schlafstörung (S. 25 f.).
3.3
Zusammenfassend nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 35 Ziff. 4.1):
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
-
komplizierte, protrahierte Trauerreaktion
-
leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom
-
posttraumatische Belastungsstörung
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, nannten sie (S. 35 f. Ziff. 4.2):
-
chronifiziertes
oberes
Quadrantenschmerzsyndrom
links mit chro
ni
schem
zerviko
-thorakalem Schmerzsyndrom mit
spondylogener
Begleit
komponente
-
toxisch-
irritatives
Handekzem (Erstdiagnose 1998)
-
reduzierter Geruchs- und Geschmackssinn unklarer Genese
-
erbsgrosses
Tumörchen
auf der Zungenmitte, anamnestisch seit Jahr
zehn
ten
-
Gebiss-Totalprothesen
-
rezidivierende, ausgeprägte Oberbauch-Beschwerden seit 2003
Als Nebenbefund erwähnten die Gutachter einen Status nach
fibulotalarer
Bandruptur des rechten oberen Sprunggelenks 2004 (S. 36 Ziff. 4.3).
3.4
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, die Beschwerdeführerin sei bis
her ausschliesslich als Hausfrau und Mutter tätig gewesen. Sie habe ihnen gegenüber angegeben, eine ausserhäusliche Tätigkeit käme für sie definitiv nicht mehr in Frage, da sie ihren chronisch depressiv kranken Mann nicht alleine lassen könne. Als Hausfrau im eigenen Haushalt sei die Beschwerde
füh
rerin zu 70 % arbeitsfähig (S. 36 Ziff. 5.1).
Eine ausserhäusliche Tätigkeit wäre der Beschwerdeführerin zu 50 % zumutbar. Der konsiliarisch mitwirkende Psychiater betone, dass eine solche Tätigkeit gleichzeitig auch eine Therapie bedeuten könne, wenn sie sorgfältig und mit Begleitung durch ein Coaching erfolge. Körperliche Einschränkungen bestünden keine, ausser dass die Beschwerdeführerin keine Schwerarbeit verrichten solle. Alle leichten und auch mittelschwere
n
Tätigkeiten seien zumutbar (S. 36 Ziff. 5.2).
Zum mutmasslichen Beginn der reduzierten Arbeitsfähigkeit führten die Gut
ach
ter aus, ihre Beurteilung gehe dahin, dass die Beschwerdeführerin schon seit mehreren Jahren im attestierten Grade arbeitsfähig sei, auf jeden Fall im Haus
halt (S. 36 Ziff. 5.4).
3.5
Zur
Frage nach der Bedeutung einer in früheren Beurteilungen genannten
Aglos
sie
/ Anosmie führten die Gutachter aus, dabei dürfte es sich insoweit um ein Missverständnis handeln, als
Aglossie
an sich Zungenlosigkeit bedeute; ge
meint sei vermutlich eine
Ageusie
, ein Fehlen des Geschmacksinns. Im Rahmen der neurologischen Abklärung habe nicht sicher erhoben werden können, wie intensiv diese Störungen seien. Sie spielten bei einer routinierten Hausfrau in der Regel keine Rolle, hingegen könnte die Beschwerdeführerin allenfalls nicht als Köchin in einem Gastbetrieb tätig sein (S. 38 Ziff. 6.1).
Die Frage nach dem Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bejah
ten die Gutachter aus näher dargelegten Gründen (S. 38 Ziff. 6.2).
Ein früher genannter Befund (subjektive Schwäche der rechtsseitigen Extremi
täten ohne neurologische Ursache) konnte im Rahmen der neurologischen Untersuchung nicht bestätigt werden (S. 38 Ziff. 6.3).
Zu den Auswirkungen eines am 6. Februar 2009 erlittenen Auffahrunfalls führ
ten die Gutachter aus, aus Sicht des Rheumatologen sei es dadurch zu keiner fassbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen. Ge
mäss den Angaben des Psychiaters habe sich durch den Unfall auch der psychische Zustand verschlechtert. Da aber die Symptomatik infolge Traumati
sierung durch das Massaker eindeutig im Vordergrund stehe, sei der Unfall nur ein weiteres Element, welches den Verlauf der Störung beeinflusst habe, wahr
scheinlich nur vorübergehend, wobei vor allem die Nackenschmerzen verstärkt worden seien (S. 38 f. Ziff. 7).
3.6
Die von der Beschwerdeführerin gestellten Ergänzungsfragen, wie lange und in welchem Umfang der Unfall vom 6. Februar 2009 zu einer Erhöhung der Ein
schränkung im Haushalt und der Arbe
itsfähigkeit geführt habe
, beantworteten die Gutachter
folgendermassen (
Urk.
7/150
):
Sie wiesen darauf hin, dass der Vergleich der in den Jahren 2005 bis 2008 berich
teten Befunde mit den bei der Begutachtung erhobenen Befunden eigent
lich keine Verschlechterung
zeige
; die Beschwerden seien seit Jahren in etwa die gleichen (S. 2 Mitte).
Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich zu entscheiden, wie lange der ge
nann
te Unfall zu einer Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit geführt habe. Aus allgemeiner Erfahrung könne man sagen, dass die Beschwerdeführerin ohne Vorzustand vielleicht wenige Wochen arbeitsunfähig gewesen wäre. Angesichts des deutlichen Vorzustandes könne man grob verallgemeinernd schätzen, dass die Beschwerdeführerin durch die Unfallfolgen während maximal drei Monaten in ihrer Arbeitsfähigkeit hätte eingeschränkt sein können; eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im Haushalt dürfte aber nur einige Wochen vorgelegen haben (S. 2).
4.
4.1
Das
hiesige G
ericht stellte im Urteil vom 9. Januar 2012 (Urk. 7/151, Verfahren Nr. IV.2010.00768), namentlich gestützt auf das
erwähnte
MEDAS-Gutachten
(vorstehend E. 3)
, fest, dass die Beschwerdeführerin
als Hausfrau im eigenen Haushalt zu 70 % arbeitsfähig sei und ihr eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit in körperlich leichten oder mittelschweren Tätigkeiten zu 50 % zumutbar wäre.
Der im Februar 2009 erlittene Auffahrunfall habe die Arbeitsfähigkeit der Beschwer
de
führerin lediglich vorübergehend für die Dauer von maximal drei Monaten zusätzlich beeinträchtigt (vgl. vorstehend E. 3.6).
Das Gericht verneinte damit bei einem Invaliditätsgrad von
30
%
einen Renten
anspruch der Beschwerdeführerin (S. 9
Ziff.
5.5).
4.2
Seit
dem Entscheid des hiesigen Gerichts vom
9.
Januar 2012 (
Urk.
7/151)
sind folgende
Arztbe
richt
e
zu den
Akten genommen worden:
4.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte am 2
6.
März 2013 aus (
Urk.
7
/
156/2), er behandle die Beschwerdeführerin spora
disch seit 199
8.
Anlässlich der letzten Konsultation vom 2
6.
März 2012 habe er die Diagnose einer rezidivierenden Depression bestätigen können.
Aus psychi
atrischer Warte liege
weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
vor. Diese Arbeitsunfähigkeit bestehe schon seit vielen Jahren und dürfte weiterhin in diesem Rahmen anhalten.
4.4
Dr.
med. C.___
, Facharzt für
Chirurgie
, führte am 2
4.
Mai 2013 aus (
Urk.
7
/
159),
dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 1
5.
März 2013 in seiner fachärztlichen Behandlung befinde. Die Ursache hierfür sei ein akut progre
dien
ter Beschwerdekomplex, welcher auch im direkten Zusammenhang mit der
Grund
erkrankung
der Beschwerdeführerin stehe und einer deutlichen Ver
schlech
terung des Gesamtzustandes seit 2012 entspreche.
5.
5.1
Gemäss dem
MEDAS
-Gutachten vom
14. Juli 2011
(vorstehend E. 3)
bestand
en
zum Zeitpu
nkt der Begutachtung somatisch ein
chronifiziertes
oberes
Quadran
tenschmerzsyndrom
links mit chro
ni
schem
zerviko
-thorakalem
Schmerzsyn
drom
mit
spondylogener
Begleit
komponente
, ein toxisch-
irritatives
Handekzem (Erstdiagnose 1998), ein reduzierter Geruchs- und Geschmackssinn unklarer Genese, ein
erbsgrosses
Tumörchen
auf der Zungenmitte, anamnestisch seit Jahr
zehn
ten, Gebiss-Totalprothesen sowie rezidivierende, ausgeprägte Ober
bauch-Beschwerden seit 200
3.
Diese Diagnosen hätten zwar einen
Krankheits
wert
, jedoch keine wesentlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit zur Folge.
Als Nebenbefund erwähnten die Gutachter einen Status nach
fibulotala
rer
Bandruptur des re
chten oberen Sprunggelenks 200
4.
In
p
sychiatrischer Hin
sicht
diagnostizierten
die Gutachter
eine
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eine komplizierte, protrahierte
Trauer
reaktion
, eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom, eine post
traumatische Belastungsstörung sowie eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
(S. 35
Ziff.
4.1), welche sich allesamt wesentlich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten.
5
.2
Im Vergleich
da
zu
führten
Dr.
B.___
(
vorstehend E
. 4.3)
und
Dr.
C.___
(
vor
stehend E. 4.4
)
in ihren Berichten vo
m März beziehungsweise Mai 2013
weder
bezüglich der somatischen
noch
der psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin
andere
Diagnosen auf.
In psychiatrischer Hinsicht wurde vom behandelnden Psychiater
Dr.
B.___
die Diagnose einer
rezid
ivierenden Depression bestätigt und ausgeführt
, dass
wei
terhin eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
vor
liege
. Diese Arbeitsunfähigkeit be
stehe schon seit vielen Jahren und dürfte weiterhin in diesem Rahmen anhalten
(vgl. vorstehend E. 4.3)
.
Diesbezüglich gilt
zu beachten, dass
auch
bereits die MEDAS-Gutachter von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit
im ausserhäuslichen Bereich ausgingen
, womit
sich die Ausführungen von
Dr.
B.___
mit der Beur
teilung
durch die MEDAS-Gutachter decken
.
Das hiesige Gericht erachtete das
MEDAS
-Gutachten im Urteil vom
9
.
Januar
201
2
als vollumfänglich beweistauglich und stellte auf die im Gut
achten attestierte
Einschränkung im Haushalt beziehungsweis
e
Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit ab
(
vorstehend E. 4.1
)
. Vor diesem Hintergrund spricht
die von Seiten
des behandelnden Psychiaters
Dr.
B.___
geäusserte
Diag
nose
einer
rezidivierenden Depression
nicht für eine Verschlechterung des psy
chischen Zu
standes der Beschwerdeführerin.
5
.3
An diesem Ergebnis vermag auch der Bericht von
Dr.
C.___
nichts zu ändern (vgl. vorstehend E. 4.4).
So erwähnte
dieser lediglich äusserst vage
,
dass
bei der Beschwerdeführerin ein akut progredienter Beschwerdekomplex vorliege, welcher auch im direkten Zusammenhang mit der Grunderkrankung der Beschwerdeführerin stehe
und einer deutlichen Verschlechterung des
Gesamt
zustandes
seit 2012 entspreche. Er nannte jedoch weder eine Diagnose noch legte er
die erhobenen Befunde dar. Er nahm auch keine nachvollziehbar begründete und durch Befunde untermauerte medizinisch-theoretische Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit vor und machte keine Angaben zu funktionellen Ein
schränkungen oder möglichen adaptierten Tätigkeiten. Ausserdem legte er
nicht
dar, was für eine Verschlechterung
bei der Beschwerdeführerin
vorlieg
e.
Aus seiner pauschal gehaltenen Aussage geht auch keine Begründung einer Ver
schlechterung hervor.
Ausserdem vermag sein Bericht auch a
ngesichts des Umstandes, dass
Dr.
C.___
die Beschwerdeführerin erst seit dem 1
5.
März 2013 behandelt,
nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auf
eine effektive Verschlechterung
schliessen
lassen
.
5
.4
Da die Beschwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung mit den neu eingereichten Berichten nicht glaubhaft zu machen vermochte, traf die
Beschwerde
gegnerin
keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sachverhalts
(
vorstehend E. 1.4
)
.
Vielmehr genügt es, dass die
Beschwerdegeg
ne
rin
der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel an
setzt
e
(vgl.
Urk.
7/158).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurtei
lung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt ist. Entsprechend ist bezogen auf
den Haushalt unverändert von einer 30%igen Einschränkung und bezogen auf
eine leidensangepasste Tätigkeit
ebenfalls
unverändert von einer
5
0%igen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auszu
gehen. Die an
ge
fochtene Verfügung vom
30
.
September
2013 erweist sich dem
zufolge als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorl
iegend sind die Kosten auf Fr. 6
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach