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**Case Identifier:** 575bfa49-5896-5600-a7f6-f2e68bdf3741
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 D-70/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-70-2023_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-70/2023  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-70/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, suchte am 

24. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 in Bulgarien um Asyl ersucht 

hatte. 

C.  

Am 5. Dezember 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch) statt, bei welchem dem Be-

schwerdeführer auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr 

nach Bulgarien und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde. Dabei 

führte er aus, er habe nach der Abnahme der Fingerabdrücke etwa 35 Tage 

in Bulgarien verbracht. Er sei angehört worden, jedoch habe er den Aus-

gang des Asylverfahrens nicht abgewartet, da es nicht seine Absicht gewe-

sen sei, in Bulgarien zu bleiben. Er wolle nicht dorthin zurückkehren, da er 

schlecht behandelt worden sei. Bei einem Einreiseversuch habe man ihn 

mit Hunden verfolgt und auf den Arm geschlagen. Nachdem es ihm gelun-

gen sei, die Grenze zu überqueren, sei er von der Polizei geschlagen wor-

den, weil er seine Fingerabdrücke nicht habe abgeben wollen. Schliesslich 

habe er diese unter Zwang abgegeben. Er habe dann zwei Tage lang im 

Regen und ohne Essen im Freien verbringen müssen. Er wolle nicht nach 

Bulgarien zurückkehren, da dort die Menschenrechte nicht beachtet wür-

den. Er sei dazu gebracht worden, Bulgarien zu hassen. Ferner führte der 

Beschwerdeführer aus, er sei gesund. 

D.  

Am 5. Dezember 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Ersuchen am 16. Dezember 2022 

ausdrücklich gut. 

D-70/2023 

Seite 3 

E.  

Am 28. Dezember 2022 teilte Medic-Help dem SEM auf Anfrage mit, dass 

keine Arztbesuche seitens des Beschwerdeführers stattgefunden hätten 

und solche auch nicht geplant seien. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 – eröffnet am 29. Dezember 2022 

– trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulga-

rien). Sodann händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Der Beschwerdeführer gilt seit dem 1. Januar 2023 als verschwunden. Am 

4. Januar 2023 orientierte das SEM die bulgarischen Behörden über die-

sen Umstand und ersuchte um eine Verlängerung der Überstellungsfrist. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

5. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des 

SEM Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und das 

Asylgesuch sei materiell zu prüfen, eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, 

bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll-

zugshandlungen abzusehen. Im Weiteren sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab-

zusehen. 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

  

D-70/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

D-70/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine unzureichende Prüfung der Gefahr einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK sowie von Art. 7 des Internationalen Paktes 

über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) und dadurch eine Ver-

letzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht gerügt. Das SEM 

habe gänzlich unbeachtet gelassen, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen Asylsuchenden aus Afghanistan handle. Es sei bekannt, dass 

das Risiko einer Rückführung aus Bulgarien nach Afghanistan sehr hoch 

sei, da die bulgarischen Behörden systematisch Asylanträge afghanischer 

Staatsangehöriger ablehnen würden. Dies habe auch das Bundesverwal-

tungsgericht mit seinen Urteilen D-1569/2022 vom 26. Juli 2022,  

D-3180/2022 vom 19. September 2022 und F-2707/2022 vom 12. Oktober 

2022 bestätigt. Dies sei umso problematischer vor dem Hintergrund, dass 

es auch im Verfahren an jeglicher Unterstützung fehle. Der Antwort der bul-

garischen Behörden sei nicht Gegenteiliges zu entnehmen. Es obliege 

dem SEM, entsprechende Abklärungen vorzunehmen und nötigenfalls die 

notwendigen Garantien einzuholen. Das SEM habe sich auch nicht mit der 

in zahlreichen Berichten beschriebenen systematischen Gewalt seitens 

der bulgarischen Behörden, der kaum vorhandenen Möglichkeiten, sich er-

folgreich gegen diese zur Wehr zu setzen oder medizinische und psycho-

logische Hilfe zu erhalten, und dem Umstand, dass unrechtmässige und 

gewalttätige Push-Backs an den Grenzen an der Tagesordnung seien, be-

fasst. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, den Beschwerdeführer 

ausführlich zu befragen, dies etwa zur Frage, ob er selber gewaltsame 

Push-Backs an der Grenze erlebt habe. Ausserdem seien die Aufnahme-

bedingungen in Bulgarien ungenügend, was etwa das Bundesverwaltungs-

gericht bereits mit Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 festgestellt 

habe. Auch die Situation in Bulgarien nach Ankunft der Personen aus der 

Ukraine werde in der angefochtenen Verfügung gänzlich ausser Acht ge-

lassen. Es hätte dem SEM oblegen, die aktuelle Situation umfassend zu 

würdigen und diesbezügliche Angaben zu machen. 

4.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat in seiner 

Verfügung nachvollziehbar und in Einklang mit der aktuellen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5, E-5529/2022 vom 5. Dezember 

2022 E. 6, E-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 4-7, F-4005/2022 vom 

1. November 2022 E. 7, D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6,  

D-4686/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 10-11, E-3150/2022 vom 30. Sep-

tember 2022 E. 4, E-3181/2022 vom 20. September 2022 E. 5) begründet, 

D-70/2023 

Seite 6 

aufgrund welcher Überlegungen es auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist. Der Umstand, dass es die Lage in Bulgarien 

anders einschätzt als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht nicht für 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Be-

gründungspflicht. Ebenso wenig ist mit Verweis auf die Erwägung 7.5 zu 

bemängeln, dass der Beschwerdeführer nicht ausführlicher zu erlebten ge-

waltsamen Push-Backs befragt wurde. Für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. Das 

entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-70/2023 

Seite 7 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 

2022 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte. Die bulgarischen Behörden 

hiessen das Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 5. Dezember 2022 

am 16. Dezember 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO aus-

drücklich gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 

nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-70/2023 

Seite 8 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. 

Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). An 

dieser Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichti-

gung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge 

festgehalten (vgl. zuletzt Urteile des BVGer E-5975/2022 vom 3. Januar 

2023 E. 5.3.2, E-5854/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 4.2, F-4005/2022 

vom 1. November 2022 E. 7.2 und D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 

E. 6.3.2). 

7.3 In der Beschwerde wird – unter anderem – auf einen Bericht der SFH 

vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konse-

quenzen für Dublin-Überstellungen) verwiesen. Darin wird unter anderem 

festgehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in 

Bulgarien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen wer-

den müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelver-

mutung, dass sich Bulgarien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halte, könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten wer-

den, weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig 

und unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesver-

waltungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens 

keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es 

Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-4840/2022 

vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.3). Im Übrigen wird in der Beschwerde nichts 

vorgebracht, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 

7.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerecht-

fertigt. 

7.5 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen an-

lässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. Sachverhalt Bst. C) und der Ergänzun-

gen in der Beschwerde, die Aufnahmebedingungen seien schlecht gewe-

sen, er habe kaum Essen bekommen, sie seien immer wieder geschlagen 

worden und er sei beim ersten Versuch, nach Bulgarien zu gelangen, mit 

Gewalt zurückgewiesen worden (vgl. a.a.O. Ziff. II.a.8), nicht darzutun, 

dass die ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden Bedin-

gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten, 

auch wenn angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingun-

D-70/2023 

Seite 9 

gen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort bei sei-

ner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Es besteht auch kein Grund zur 

Annahme, die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung 

den Zugang zum Asylverfahren (beziehungsweise Wiederaufnahmever-

fahren) unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Er 

wird sich nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren, und damit in 

einer anderen Situation als wie bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien, 

befinden. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgestellt, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist und über ein funktio-

nierendes Justizsystem verfügt. Folglich ist vom grundsätzlichen Schutz-

willen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung 

durch eine Behörde ist der Beschwerdeführer im Übrigen gehalten, sich 

nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem Rechtsweg ein-

zufordern. Es ist ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dor-

tige Aufsichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, 

wenn er in Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte. Sodann ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020, auf welches in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen wird, auch unter Berücksichtigung der tiefen 

Schutzquote für afghanische Asylsuchende zum Ergebnis, allein daraus 

lasse sich nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt 

durchgeführt (vgl. a.a.O. E. 7.2.2). Zwar wies das Gericht das SEM in jün-

geren Kassationsentscheiden an, (unter anderem) bei den bulgarischen 

Behörden Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens zu machen und sich 

mit den konkret begründeten Befürchtungen, es erfolge durch die bulgari-

schen Behörden unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots eine Ab-

schiebung nach Afghanistan, auseinanderzusetzen (vgl. Urteile des BVGer 

F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9 f., D-3180/2022 vom 19. Septem-

ber 2022 E. 5.4 und 6, D-1569/2022 vom 26. Juli 2022 E. 8.2 und 9). An-

ders als in den erwähnten Urteilen hiessen die bulgarischen Behörden das 

Rückübernahmeersuchen des SEM den Beschwerdeführer betreffend ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich gut (vgl. Sachver-

halt Bst. D). Auch sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

D-70/2023 

Seite 10 

AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. 

7.6 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte. 

8.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstel-

lung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht 

angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

10.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos und der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.  

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: