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**Case Identifier:** c13358a6-6de6-53e2-ad02-141ab26c92dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.12.2022 VBE.2022.227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-227_2022-12-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.227 / cj / fi  
Art. 99 

 

 

Urteil vom 16. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Agrisano Krankenkasse AG, Laurstrasse 10, 5200 Brugg AG   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1958 geborene Beschwerdeführerin war im Jahr 2020 im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) bei der Beschwerde-

gegnerin versichert. 

 

Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen einer 

ausstehenden Kostenbeteiligung die Betreibung ein. Den nach Zustellung 

des entsprechenden Zahlungsbefehls Nr. ... des Betreibungsamts B. er-

hobenen Rechtsvorschlag hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 28. Februar 2022 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 ab und 

verpflichtete die Beschwerdeführerin, die geschuldete Kostenbeteiligung in 

Höhe von Fr. 135.00 zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.00 

sowie Betreibungskosten zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Am 8. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde 

dagegen und beantragte Folgendes: 

 

"1. Es sei der Einsprache-Entscheid vom 11.05.2022 sowie die Verfügung 
vom 28.02.2022 in der Betreibung Nr. ... der Beschwerdegegnerin 
vollumfänglich aufzuheben. 

 
2. Es sei die Kostenübernahmeeinstellung von Behandlungskosten 2022 

ab 21.12.2021 gemäss Art. 64a Abs. 7 mit sofortiger Wirkung aufzuhe-
ben und die Beschwerde-Gegnerin aufzufordern, sämtliche Behand-
lungskosten und Medikamente gemäss Rechnungen der Aerzte, 
Therapeuten ab 21.12.2021 vollumfänglich und umgehend zu zahlen. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-

degegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. November 2022 wurde die 

Beschwerdegegnerin zur Einreichung der Rechnung des C.-Spitals 

betreffend den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 7. bis 

15. Dezember 2020 aufgefordert. Diese reichte die entsprechende 

Rechnung mit Eingabe vom 14. November 2022 ein. 

 

 
   

 - 3 - 

 

 

 

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2022, womit 

diese die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Kostenbeteiligung von 

Fr. 135.00, Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00 und Betreibungskosten 

verpflichtete (Vernehmlassungsbeilage [VB] 15). Nicht Anfechtungsgegen-

stand bildet dagegen die Eintragung der Beschwerdeführerin auf der Liste 

der säumigen Versicherten der SVA Aargau und den damit verbundenen 

Leistungsaufschub durch die Beschwerdegegnerin (Beschwerde, 

Ziff. 5 ff.). Auf den Beschwerdeantrag 2 ist somit nicht einzutreten. 

 

2. 

In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche in 

Kraft waren, als sich der Sachverhalt, der den geltend gemachten Ansprü-

chen zu Grunde liegt, verwirklicht hat (BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Vorlie-

gend dreht sich der Streit um die Kostenbeteiligung (Spitaltage) aufgrund 

eines Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin vom 7. bis am 15. Dezem-

ber 2020 im C.-Spital (vgl. VB 15). Entsprechend sind die bis zum 

31. Dezember 2021 geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen des 

KVG und der KVV anwendbar. 

 

3. 

3.1. 

Vorab ist auf die (sinngemässe) Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, 

wonach die Beschwerdegegnerin ihr rechtliches Gehör verletzt habe, in-

dem sie sich nicht rechtsgenüglich mit den einspracheweise vorgebrachten 

Rügen auseinandergesetzt habe (Beschwerde, S. 2). 

 

3.2. 

Einspracheentscheide sind gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG zu begründen, 

was sich auch aus dem allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von 

der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen; vgl. auch UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 64 zu Art. 52 ATSG). 

 

Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 

wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 

 - 4 - 

 

 

 

überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Von einer Rückwei-

sung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hin-

weis). 

 

3.3. 

Im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 

fest, dass sich die Beschwerdeführerin an den Kosten der für sie erbrach-

ten Leistungen beteiligen müsse. Die Beschwerdegegnerin fasste den 

Sachverhalt zusammen und überprüfte die der Beschwerdeführerin in 

Rechnung gestellte Leistungsabrechnung auf ihre Korrektheit. Sie wies da-

rauf hin, dass vorliegend keine Unterlagen vorlägen, wonach die Schuld in 

der Zwischenzeit gezahlt worden sei, womit Rechtsöffnung erteilt werden 

könne (VB 15 S. 3 f.). Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin in der Einsprache (vgl. VB 12) fand im an-

gefochtenen Einspracheentscheid jedoch nicht statt. Damit hat die Be-

schwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerde-

führerin zwar verletzt. Da sich die Beschwerdeführerin vor dem hiesigen 

Gericht, welches über eine volle Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen 

verfügt, erneut ausführlich äussern konnte, kann die Gehörsverletzung in-

des als geheilt gelten (Urteil des Bundesgerichts 8C_109/2012 vom 

9. März 2012 E. 2 mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

Die obligatorisch krankenpflegeversicherten Personen beteiligen sich an 

den Kosten der für sie erbrachten Leistungen im Umfang eines festen Jah-

resbetrags (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden 

Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 700.00 

(Art. 64 Abs. 1-3 KVG und Art. 103 KVV). Zudem leisten die versicherten 

Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, der 

Fr. 15.00 pro Tag beträgt (Art. 64 Abs. 5 KVG; Art. 104 Abs. 1 KVV). 

 

4.2. 

Im vorliegenden Fall forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwer-

deführerin mit Leistungsabrechnung F-2100152656 vom 22. Januar 2021 

eine Kostenbeteiligung (Spitalkostenbeitrag) von Fr. 135.00 aufgrund eines 

neuntägigen Spitalaufenthalts vom 7. bis am 15. Dezember 2020 ein 

(VB 5). 

 

 - 5 - 

 

 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dieser Betrag sei 

nicht geschuldet, da zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Franchise 

und der Selbstbehalt bereits ausgeschöpft gewesen seien (Beschwerde, 

Ziff. 4). 

 

4.3.2. 

Der Spitalkostenbeitrag nach Art. 64 Abs. 5 KVG wird zusätzlich zur Kos-

tenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG (Franchise und Selbstbehalt) erho-

ben. Mit dem Spitalkostenbeitrag soll dem Umstand Rechnung getragen 

werden, dass die vom Krankenversicherer zu deckenden Spitalkosten auch 

die reinen Aufenthalts- und Verpflegungskosten umfassen, die bei den ver-

sicherten Personen ebenso zu Hause anfallen würden, von diesen jedoch 

eingespart werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_716/2018 vom 14. Mai 

2019 E. 4.2.3 mit Hinweis). Der Spitalkostenbeitrag wird somit weder an die 

Franchise noch an den Selbstbehalt angerechnet (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 9C_716/2018 vom 14. Mai 2019 E. 4.2.3), sondern ist durch die 

versicherte Person darüber hinaus geschuldet. Die Beschwerdeführerin ist 

somit zur Bezahlung des Spitalkostenbeitrages aufgrund des Spitalaufent-

halts vom 7. bis 15. Dezember 2020 verpflichtet, obwohl die Franchise und 

der Selbstbehalt im Zeitpunkt des Spitalaufenthalts bereits ausgeschöpft 

gewesen waren (vgl. VB 5). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Austrittstag im Spital sei 

bei der Berechnung des Spitalkostenbeitrages nicht mitzurechnen, womit 

der Spitalkostenbeitrag nur Fr. 120.00 (8 x Fr. 15.00) betrage (Beschwerde, 

Ziff. 1). 

 

4.4.2. 

Der Bundesrat hielt in der Stellungnahme vom 19. Februar 2020 auf die 

Interpellation 19.4447 betreffend die Berechnung der Anzahl Tage eines 

geschuldeten Spitalbeitrags fest, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 

habe in einem Schreiben vom 7. Dezember 2011 empfohlen, den Versi-

cherern den Beitrag pro Kalendertag in Rechnung zu stellen. Angesichts 

der verschiedenen möglichen Auslegungen wolle das Eidgenössische De-

partement des Innern (EDI) die Situation rechtlich klären. Die kantonalen 

Gerichte wendeten die Regelungen unterschiedlich an, und das Bundes-

gericht habe sich bisher nicht zu dieser Frage geäussert. Zurzeit prüfe das 

EDI die Möglichkeit, die Berechnung der Dauer des Spitalaufenthalts nach 

Art. 104 KVV so zu präzisieren, dass der Spitalbeitrag weder für den Aus-

trittstag noch für die Urlaubstage geschuldet sei 

(https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Af-

fairId=20194447#tab-panel-acc-2; zuletzt besucht am: 16. November 

 - 6 - 

 

 

 

2022). In Umsetzung der in Aussicht gestellten Abänderung lautet der per 

1. Januar 2022 in Kraft getretene Art. 104 Abs. 1bis KVV mittlerweile 

dahingehend, dass für den Austrittstag kein Beitrag an den Spitalaufenthalt 

zu leisten ist. 

 

4.4.3. 

Das Versicherungsgericht hat sich mit Urteil VBE.2020.147 vom 2. Sep-

tember 2020 bereits mit der Frage der Berechnung der Anzahl Tage, für 

welche ein Spitalbeitrag zu leisten ist, befasst und festgehalten, es sei nicht 

ersichtlich, weshalb die Versicherung entgegen der Spitalrechnung auch 

den Austrittstag und damit einen Tag mehr abrechnen sollte. Zu bedenken 

sei, dass der Spitalkostenbeitrag der versicherten Person eine Kostenbe-

teiligung, respektive genau genommen eine Kostenrückerstattung dar-

stelle: Die vom Krankenversicherer zu deckenden Spitalkosten umfassten 

auch die reinen Aufenthalts- und Verpflegungskosten (Art. 25 Abs. 2 lit. e 

KVG), die bei der versicherten Person auch ohne stationären Aufenthalt als 

allgemeine Lebenshaltungskosten zu Hause angefallen wären. Die versi-

cherte Person solle daher einen Teil der vom Versicherer übernommenen 

Aufenthalts- und Verpflegungskosten zurückerstatten, weil sie Lebenshal-

tungskosten eingespart hat (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 

3. Auflage 2016, S. 816 Rz 1385; Urteil des Bundesgerichts 9C_716/2018 

vom 14. Mai 2019 E. 4.2.3). Der Beitrag könne folglich nur dort geschuldet 

sein, wo der Versicherer die Kosten für Unterkunft und Verpflegung über-

nimmt (EUGSTER, Krankenversicherung, a.a.O., S. 816 Rz 1385). Aus die-

sem Konnex zu den vom Leistungserbringer verrechneten Kosten dränge 

sich überdies auf, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für den Spi-

talkostenbeitrag der versicherten Person denselben Regelungen (nament-

lich den Regeln der SwissDRG) zu folgen, nach denen auch die Leistungs-

erbringer die Aufenthaltsdauer im stationären Aufenthalt berechnen res-

pektive ihre Kosten für die Unterkunft und Verpflegung abrechnen. Auch 

die (sich damals noch in Vernehmlassung befindliche und per 1. Januar 

2022 in Kraft getretene) Einführung von Art. 104 Abs. 1bis KVV sehe keinen 

Spitalkostenbeitrag für den Austrittstag vor, was ebenfalls dafür spreche, 

dass der Spitalkostenbeitrag für den Austrittstag nicht geschuldet sei. Auch 

das Informationsschreiben des BAG vom 7. Dezember 2011 führe zu kei-

ner anderen Betrachtungsweise, zumal die Empfehlung ohne nähere Be-

gründung erfolgt und für das Gericht ohnehin nicht verbindlich sei (E. 3.2. 

des erwähnten Urteils). 

 

4.4.4. 

Nachdem – soweit erkennbar – in der Zwischenzeit weder das Bundesge-

richt die vorliegend strittige Frage beurteilt hat, noch Gründe für eine Pra-

xisänderung dargetan worden oder erkennbar wären, ist an der oben er-

wähnten Rechtsprechung festzuhalten. Da der Leistungserbringer der Be-

 - 7 - 

 

 

 

schwerdegegnerin für die Behandlung vom 7. bis 15. Dezember 2020 le-

diglich acht Behandlungstage in Rechnung stellte (vgl. Rechnung des C.-

Spitals vom 6. Januar 2021, eingereicht mit Eingabe vom 14. November 

2022), schuldet die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der 

vorerwähnten Rechtsprechung einen Beitrag an die Spitalkosten ebenfalls 

lediglich für acht statt der verrechneten neun Tage. Die Forderung gemäss 

Leistungsabrechnung vom 22. Januar 2021 ist daher um Fr. 15.00 auf 

Fr. 120.00 zu reduzieren. 

 

4.5. 

Zusammenfassend schuldet die Beschwerdeführerin der Beschwerdegeg-

nerin somit eine Kostenbeteiligung (Spitalkostenbeitrag) für einen Aufent-

halt im Spital von acht Tagen von Fr. 120.00.  

 

5. 

5.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies 

setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft 

verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-

versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 

Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem 

Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-

gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 

4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1). 

 

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen KVG (Ausgabe 2019/3; 

VB 1) der Beschwerdegegnerin ist in Art. 10 Abs. 2 festgehalten, dass die 

durch einen Zahlungsrückstand verursachten Kosten der versicherten Per-

son belastet werden. 

 

5.2. 

Durch ihre Weigerung, die fällige Kostenbeteiligung zu bezahlen, verur-

sachte die Beschwerdeführerin schuldhaft die Inkassomassnahmen der 

Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten. Vorliegend 

verlangt die Beschwerdegegnerin Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00 

(VB 7; VB 14 S. 3). 

 

Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-

triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das 

Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05 

vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00 

Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie 

offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total 

 - 8 - 

 

 

 

Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom 

9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand 

von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-

heiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Aus-

stände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit er-

achtet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht al-

lerdings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einer-

seits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet 

(Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen 

von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer 

ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu 

Art. 64a KVG). 

 

Vorliegend betragen die ausstehenden Kostenbeteiligungen Fr. 120.00. Es 

handelt sich dabei (noch) um einen geringfügigen Ausstand, womit die Be-

arbeitungsgebühren von Fr. 30.00 im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip 

und die dargelegte Kasuistik – und entgegen der Annahme der Beschwer-

deführerin (vgl. Beschwerde, Ziff. 3) – nicht zu beanstanden sind, zumal die 

Eintreibung eines geringfügigen Ausstands für den Krankenversicherer 

nicht zwangsläufig einen proportional niedrigeren Zeit- und damit Kosten-

aufwand bedeutet (IVO BÜHLER/CLIFF EGLE, in: Blechta et al. [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum KVG und KVAG, 2020, N. 14 zu Art. 64a KVG mit Hinwei-

sen). 

 

6. 

6.1. 

Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in 

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden 

kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-

fahrens gemäss Art. 64a KVG. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-

gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-

streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-

ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und 

Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach 

Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-

bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben 

 - 9 - 

 

 

 

wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-

schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der 

Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-

fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen 

und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 

V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1). 

Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-

schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-

schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-

den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf 

dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-

tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-

dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-

scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131 

V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen). 

 

6.2.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess der Beschwerdeführerin am 11. März 2021 

eine Mahnung (VB 6) und am 8. April 2021 eine Zahlungsaufforderung 

(VB 7) zukommen. Mit diesem Schreiben forderte die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin zur Zahlung innert 30 Tagen auf und wies sie auf 

die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hin (VB 7). Mit den von der Be-

schwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen, dass 

für die offenen Kostenbeteiligungen das in Art. 64a KVG vorgeschriebene 

Verfahren eingehalten wurde. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Am 30. November 2021 wurde der Zahlungsbefehl Nr. ... des Be-

treibungsamts B. vom 17. November 2021 der Beschwerdeführerin 

zugestellt (VB 9). Diese rügt in diesem Zusammenhang, dass im 

Zahlungsbefehl unter der Bezeichnung "Kostenbeteiligung" der Betrag von 

Fr. 165.00 eingetragen worden sei, mithin die Mahnkosten nicht getrennt 

erwähnt worden seien. Die Betreibung sei damit ungültig (Beschwerde, 

Ziff. 2). 

 

6.3.2. 

Der Gläubiger hat in seinem Betreibungsbegehren unter anderem die For-

derungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen den 

Grund der Forderung zu nennen (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Die 

entsprechenden Angaben werden in den Zahlungsbefehl aufgenommen 

(Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Dieses Erfordernis dient dazu, dem Schuld-

ner zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls Aufschluss 

über den Anlass der Betreibung zu geben und erlaubt ihm, sich zur Aner-

 - 10 - 

 

 

 

kennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung zu ent-

schliessen. Der Schuldner muss aus den Angaben erkennen, um welche 

Forderung es geht. Er soll nicht gezwungen sein, Rechtsvorschlag zu er-

heben, um in einem späteren Rechtsöffnungsverfahren oder in einem spä-

teren Forderungsprozess Auskunft über die gegen ihn geltend gemachte 

Forderung zu erhalten (BGE 141 III 173 E. 2.2.2 S. 176 f.; 121 III 18 E. 2a 

S. 19 f.). Eine knappe Umschreibung genügt namentlich dann, wenn dem 

Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und Glauben aus dem 

Gesamtzusammenhang erkennbar ist (BGE 121 III 18 E. 2b S. 20; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_606/2016 vom 24. November 2016 E. 2.1). Die 

Rechtsöffnung ist abzuweisen, wenn der Grund der Forderung im Zah-

lungsbefehl und im Rechtsöffnungstitel nicht identisch ist (DANIEL STAEHE-

LIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs I, 3. Aufl. 2021, N. 37 zu Art. 80 SchKG). 

 

6.3.3. 

Im vorliegenden Fall wurde im Zahlungsbefehl Nr. ... vom 17. November 

2021 folgender Forderungsgrund genannt: "Kostenbeteiligung 

F-2100152656; 07.12.2020 – 15.12.2020". Als Betrag wurde Fr. 165.00 ge-

nannt. Die im Zahlungsbefehl aufgeführte Rechnungsnummer 

F-2100152656 deckt sich mit der Rechnungsnummer in den an die Be-

schwerdeführerin adressierten Schreiben vom 22. Januar (VB 5), vom 

11. März (VB 6) und vom 8. April 2021 (VB 7). Mit Schreiben vom 22. Ja-

nuar 2021 wurde der Beschwerdeführerin eine Leistungsabrechnung für 

einen Spitalaufenthalt vom 7. bis 15. Dezember 2020 zugestellt, mit der ihr 

Fr. 135.00 als Spitalkostenbeitrag in Rechnung gestellt wurden (VB 5). Mit 

Schreiben vom 11. März 2021 wurde dieser Betrag gemahnt (VB 6). Am 

8. April 2021 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine 

Zahlungsaufforderung in Höhe von Fr. 165.00 zu. Aus dem Schreiben 

ergibt sich, dass sich der Gesamtbetrag von Fr. 165.00 aus dem Betrag 

von Fr. 135.00 gemäss der Rechnung vom 22. Januar 2021 sowie einer 

Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.00 zusammensetzt (VB 7). Dieser Gesamt-

betrag der Forderung entspricht jenem, der auch im Zahlungsbefehl aufge-

führt wurde (vgl. VB 9). 

 

Daraus folgt, dass es für die Beschwerdeführerin aufgrund der Angaben im 

Zahlungsbefehl ("Kostenbeteiligung", Rechnungsnummer  

"F-2100152656") und der vorhergehenden Schreiben (vgl. VB 5 bis 7) nach 

Treu und Glauben erkennbar sein musste, für welche Forderung sie betrie-

ben wurde. Die Beschwerdeführerin kann somit aus ihrer Rüge nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. 

 

6.4. 

Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person 

nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Ge-

setzes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den 

 - 11 - 

 

 

 

Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Be-

treibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld 

geschlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch 

ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360 

E. 3.6.2 S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 

2012 E. 3). 

 

7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin der Be-

schwerdegegnerin Fr. 120.00 für die ausstehende Kostenbeteiligung (Spi-

taltage) und Fr. 30.00 für Bearbeitungsgebühren, somit total Fr. 150.00, 

schuldet. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. ... des Betreibungsamts B. aufzuheben. 

 

8. 

8.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Kostenbeteiligungen 

(Spitaltage) der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine 

Leistung im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten werden 

daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis 

Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; 

SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. 

 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der gesamten Forde-

rung. Entsprechend dem Verfahrensausgang (Reduzierung des geschul-

deten Spitalkostenbeitrages) obsiegt sie im Umfang von rund einem Zehn-

tel. Entsprechend sind die Verfahrenskosten im Umfang von rund neun 

Zehnteln, Fr. 350.00 ausmachend, der Beschwerdeführerin, und im Um-

fang von rund einem Zehntel, Fr. 50.00 ausmachend, der Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen. 

 

8.2. 

Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich ver-

treten ist, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für persönli-

chen Arbeitsaufwand und Umtriebe wird grundsätzlich keine Entschädi-

gung ausgerichtet (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134). 

Der Beschwerdegegnerin steht aufgrund ihrer Stellung als Sozialversiche-

rungsträgerin ebenfalls keine Parteientschädigung zu (BGE 126 V 143 E. 4 

S. 149 ff.). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten 

wird – wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

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Fr. 120.00 für die ausstehende Kostenbeteiligung und Fr. 30.00 für Bear-

beitungsgebühren, somit total Fr. 150.00, zu bezahlen. In diesem Umfang 

wird der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... 

des Betreibungsamts B. aufgehoben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden im Umfang von Fr. 350.00 der 

Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 50.00 der Beschwerdegegne-

rin auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin    

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Gesundheit 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

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Aarau, 16. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Junghanss