# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac8b2562-9fa5-5248-b729-110e79e000ec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.06.2023 VBE.2022.429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-429_2023-06-21.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.429 / lf / fi 
Art. 70 

 

 

Urteil vom 21. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichter Kathriner 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 2. November 2022) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1967 geborenen Beschwerdeführer meldete sich am 16. Mai 2022 zur 

Arbeitsvermittlung an und beantragte am 8. Juni 2022 Arbeitslosenent-

schädigung ab dem 1. August 2022, nachdem sein Arbeitsverhältnis durch 

die Arbeitgeberin am 25. April 2022 per 31. Juli 2022 aufgelöst worden war. 

Mit Verfügung vom 24. August 2022 stellte der Beschwerdegegner den Be-

schwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit ab dem 1. August 2022 für die Dauer von neun Tagen in 

der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies 

er mit Einspracheentscheid vom 2. November 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 24. November 2022 erhob der Beschwerdeführer fristge-

recht Beschwerde und beantragte die "Aufhebung der Verfügung". 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 beantragte der Beschwer-

degegner die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass – abgesehen von hier nicht massge-

benden Ausnahmen – nach Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen Verfügungen in-

nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer-

den kann. Das Einspracheverfahren wird durch Erlass eines Einsprache-

entscheids abgeschlossen. Dieser Einspracheentscheid tritt im sozialversi-

cherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren an die Stelle der einsprache-

weise angefochtenen Verfügung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 

2020, N. 74 zu Art. 52). Soweit mit Beschwerde vom 25. November 2022 

verlangt wird, die (dem Einspracheentscheid vom 2. November 2022 zu 

Grunde liegende) Verfügung vom 24. August 2022 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 66) sei aufzuheben (vgl. Beschwerde S. 3), ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten, fehlt es doch diesbezüglich am Anfechtungs-

objekt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 

E. 2). Zu prüfen ist demnach die Rechtmässigkeit des Einspracheent-

scheids vom 2. November 2022. 

 

2. 

2.1. 

In seinem Einspracheentscheid vom 2. November 2022 (VB 19) ging der 

Beschwerdegegner im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer 

 - 3 - 

 

 

 

habe vom 26. April bis 31. Juli 2022 mit lediglich zehn Arbeitsbemühungen 

nicht alles Zumutbare unternommen, um die ihm drohende Arbeitslosigkeit 

abzuwenden. Damit sei er seiner Schadenminderungspflicht nicht ausrei-

chend nachgekommen, weshalb er für neun Tage in der Anspruchsberech-

tigung einzustellen sei. 

 
2.2. 

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, als 

Arbeitsbemühungen seien fälschlicherweise nur die Bewerbungen berück-

sichtigt worden. Er habe aber in der ersten Phase nach Erhalt der Kündi-

gung viele und zeitintensive Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Stand-

ortbestimmung und der Neuorientierung gemacht, sein Netzwerk aktiviert, 

Aktivitäten im LinkedIn-Netzwerk getätigt, sein Bewerbungsdossier erstellt 

und aktualisiert und insbesondere einen neuen Zwischenverdienst akqui-

rieren und seine bestehenden Mandate erweitern können (vgl. Beschwerde 

S. 1 f.). Er sehe damit keinen Grund, aus dem von einer Verletzung seiner 

Schadenminderungspflicht ausgegangen werden könnte. Der Vorwurf der 

ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung 

könne somit nicht aufrecht gehalten werden (vgl. Beschwerde S. 3).  

 

2.3. 

Damit ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Beschwer-

deführer mit Einspracheentscheid vom 2. November 2022 (VB 19) zu 

Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslo-

sigkeit für neun Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 

 

3. 

3.1. 

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-

leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-

amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden 

oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö-

tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemü-

hungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). 

 

3.2. 

Versicherte Personen, die sich persönlich nicht genügend um zumutbare 

Arbeit bemühen, sind nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsbe-

rechtigung einzustellen (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). Dieser Einstel-

lungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Ein-

tritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie 

hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vorn-

herein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, 

das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Ab-

gabe eines Merkblattes, um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben 

(BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_312/2020 

 - 4 - 

 

 

 

vom 24. Juni 2020 E. 3.2). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

dient dazu, die Schadenminderungspflicht der versicherten Personen 

durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 

Arbeitslosenversicherung für Schäden, welche die versicherten Personen 

hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche 

Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten 

Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenver-

sicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht 

hat. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und 

soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven 

Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 

Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten 

Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt 

(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 

S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen). 

 

3.3. 

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend 

um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist unter anderem die Quantität ihrer Be-

werbungen von Bedeutung. Die Quantität der erforderlichen Bewerbungen 

kann zahlenmässig nicht generell festgelegt werden, sondern ist stets unter 

Berücksichtigung der jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse, wo-

runter etwa das Alter, die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die 

Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen. In der Praxis werden durchschnittlich 

zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Kontrollperiode als genügend er-

achtet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369; 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528; BARBARA 

KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-

cherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 222 mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdegegner stellte für die Beurteilung der Frage, ob die vom 

Beschwerdeführer vor Anspruchserhebung getätigten Arbeitsbemühungen 

im Hinblick auf dessen Schadenminderungspflicht genügten, – angesichts 

der am 25. April 2022 erfolgten Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses 

durch die damalige Arbeitgeberin (VB 101) und des Beginns der Rahmen-

frist für den Leistungsbezug am 1. August 2022 (unbestrittenermassen) zu 

Recht – auf den Zeitraum vom 26. April bis 31. Juli 2022 ab. Gemäss den 

Angaben des Beschwerdeführers auf dem Formular "Nachweis der persön-

lichen Arbeitsbemühungen" bewarb er sich in diesem Zeitraum auf zwölf 

Stellen (VB 79 f.). Davon ist jedoch bei einer Arbeitsbemühung unter der 

Frage nach der Firma "Headhunter" und bei der Stellenbezeichnung "Kan-

ton Zürich" vermerkt; unter den Sparten "Datum", "Pensum", "Bewerbung" 

und Ergebnis der Bewerbung" wurden keine Angaben gemacht (VB 79). 

Bei einer weiteren aufgelisteten Arbeitsbemühung vom 1. Juli 2022 gab der 

 - 5 - 

 

 

 

Beschwerdeführer als Firma "LinkedIn Netzwerk" und als Stellenbezeich-

nung "allgemein" an (VB 80). Diese beiden Einträge auf dem Formular sind 

daher vorliegend nicht zu berücksichtigen. Soweit der Beschwerdeführer 

geltend macht, er habe unzählige Arbeitsbemühungen gemacht, indem er 

sein Netzwerk aktiviert und dabei relevante Bezugspersonen angeschrie-

ben oder telefonisch kontaktiert habe, sowie im LinkedIn-Netzwerk Aktivi-

täten getätigt habe (vgl. Beschwerde S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass es 

sich bei solch vagen und in dieser Form nicht überprüfbaren Hinweisen 

nicht um nachgewiesene Arbeitsbemühungen handelt (vgl. Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts C 234/04 vom 21. März 2005 

E. 4.1 f.). Somit ist für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit höchstens von 

zehn nachgewiesenen genügenden Arbeitsbemühungen auszugehen. 

 

In Anbetracht der gemäss der vorerwähnten konstanten Rechtsprechung 

des Bundesgerichts geforderten durchschnittlich zehn bis zwölf Arbeitsbe-

mühungen pro Monat (vgl. E. 3.3. hiervor) ging der Beschwerdegegner bei 

lediglich zehn nachgewiesenen Bewerbungen des Beschwerdeführers in 

einem Zeitraum von knapp drei Monaten zu Recht von quantitativ ungenü-

genden Arbeitsbemühungen aus. Daran vermag auch der Umstand, dass 

sich der Beschwerdeführer zeitintensiv mit seiner Standortbestimmung und 

Neuorientierung auseinandergesetzt sowie sein Bewerbungsdossier er-

stellt bzw. aktualisiert hat und – im Hinblick auf die Erzielung eines Zwi-

schenverdienstes – einen neuen Auftraggeber akquirieren sowie seine be-

stehenden Mandate als IT-Dozent erweitern konnte (vgl. Beschwerde 

S. 1 f.), nichts zu ändern. Damit ist er zwar in anderer Weise seiner Scha-

denminderungspflicht nachgekommen, dies entband ihn jedoch nicht von 

der Obliegenheit, für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit qualitativ und 

quantitativ genügende Arbeitsbemühungen zu tätigen und den Nachweis 

dafür zu erbringen. 

 

Ob die zehn Arbeitsbemühungen, die fast ausschliesslich über Stellenver-

mittler und Headhunter getätigt wurden (VB 20 f.), qualitativ genügend wä-

ren (vgl. AVIG Praxis ALE Rz. B315), kann aufgrund der Tatsache, dass 

sie jedenfalls quantitativ ungenügend sind, offengelassen werden.  

 

4.2. 

Zusammenfassend erweisen sich die persönlichen Arbeitsbemühungen 

des Beschwerdeführers in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als (zu-

mindest) quantitativ unzureichend. Der Beschwerdegegner hat den Be-

schwerdeführer daher mit Einspracheentscheid vom 2. November 2022 

(VB 19) zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Art. 30 Abs. 1 

lit. c AVIG). 

 

 - 6 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Gemäss dem in den Verwaltungsweisungen des Staatssekretariats für 

Wirtschaft (seco) als Richtlinie enthaltenen Einstellraster (AVIG-Praxis ALE 

Rz. D33, D79) sind ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vor An-

spruchsstellung bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten mit neun bis 

zwölf Einstelltagen zu sanktionieren (AVIG-Praxis ALE Rz. D79). 

 

5.2. 

Verwaltungsweisungen wie die AVIG-Praxis ALE richten sich zwar an die 

Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 

verbindlich. Dieses soll eine Verwaltungsweisung bei seiner Entscheidung 

aber berücksichtigen, sofern die Weisung eine dem Einzelfall angepasste 

und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-

mungen zulässt. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-

rung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 

S. 258 f.; 132 V 121 E. 4.4 S. 125). 

 

5.3. 

Die vom Beschwerdegegner verfügten neun Einstelltage (VB 21) entspre-

chen der im Einstellraster vorgesehenen Minimaldauer der Einstellung bei 

ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung 

bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Dabei trug der Beschwerde-

gegner dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdeführer sich im frag-

lichen Zeitraum erfolgreich um einen Zwischenverdienst bemüht hat 

(VB 21). Triftige Gründe, in das Ermessen des Beschwerdegegners einzu-

greifen und von der AVIG-Praxis ALE abzuweichen, sind ausweislich der 

Akten nicht vorhanden. Die gestützt auf das Einstellraster festgesetzte Ein-

stelldauer von neun Tagen (VB 21) ist daher nicht zu beanstanden.  

 

Der Einspracheentscheid vom 2. November 2022 (VB 19) erweist sich 

demnach als rechtens. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

6.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung 

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als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

den Beschwerdegegner 

das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Aarau, 21. Juni 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Fricker