# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6453473-9482-5c30-b7b1-7de314bced63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2014 PQ140041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ140041_2014-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ140041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw D. Weil. 

Urteil vom 4. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

betreffend erwachsenenschutzrechtliche Massnahme 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Dietikon vom 18. Juni 

2014; VO.2014.14 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dietikon) 

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Erwägungen: 

1. Am 25. Juli 2013 meldete die Beratungsstelle … der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Dietikon, dass die damals bereits 90-jährige A._____ 

wohl der Unterstützung bedürfe. Die Behörde zog verschiedene Erkundigungen 

ein und hörte A._____ an. Mit Beschluss vom 10. April 2014 (versandt gemäss 

Vermerk auf dem Dokument am 15. April 2014) entschied sie, für A._____ eine 

Vertretungs-Beistandschaft zu errichten (KESB-act. 20). Wann und wie dieser 

Entscheid der Betroffenen übermittelt wurde, erschliesst sich aus den Akten nicht, 

obschon der Beschluss vorsieht, die Zustellung erfolge gegen Empfangsschein. 

Am 19. Mai 2014 hat offenbar ein Mitglied des Bezirksrates mit der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde telefoniert. Jedenfalls existiert ein Kurzbrief mit 

der Notiz "Im Couvert waren keine weiteren Schriftstücke. Herzlichen Dank für die 

Prüfung" und "Beilagen: retournierter Beschluss vom 10. 04. 2014 (Anmerkungen 

von Frau A._____)" (BR-act. 1/1). Die Bemerkung muss sich auf das im Dossier 

folgende Papier beziehen: auf einer Kopie des Beschlusses vom 10. April 2014 

sind von Hand verschiedene Glossen angebracht, vor allem Fragezeichen und 

gewellte Unterstreichungen, und bei der Wendung "in administrativer und finanzi-

eller Hinsicht unterstützt" steht "nicht nötig" (BR-act. 1/2, KESB-act. 22). Am 20. 

Mai 2014 schrieb der Bezirksratsschreiber an A._____, sie habe auf dem Ent-

scheid vom 10. April 2014 stichwortartige Bemerkungen angebracht und unter-

zeichnet. Eine Beschwerde müsse aber einen Antrag und eine Begründung ent-

halten, und dafür werde eine Nachfrist von sieben Tagen eingeräumt (BR-act. 2). 

Am 18. Juni 2014 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde von A._____ nicht ein 

(BR-act. 3). Der Entscheid wurde am 20. Juni 2014 zugestellt. 

2.1 Am 15. Juli 2014 ging beim Obergericht ein an den Bezirksrat adres-

siertes Schreiben ein des Inhaltes, Frau A._____ wünsche keinen Beistand. Es 

gehe ihr besser als vor einem Jahr, als sie ins Pflegeheim eintrat, und ein Neffe 

und dessen Ehefrau unterstützten sie beim Erledigen der Post. Der Briefumschlag 

nennt als Absender "Frau A._____ (…) Altersheim ..., B._____"; unterzeichnet ist 

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das Schreiben mit "C._____", verbunden mit dem Hinweis, Frau A._____ habe 

die Hand gebrochen und könne nicht selber unterschreiben (act. 2). 

2.2 Das Obergericht zog die Akten bei; ein Kostenvorschuss war nicht zu 

erheben (§ 60 Abs. 1 EG KESR). 

Verschiedene schriftliche und mündliche Erkundigungen des Gerichts dien-

ten dazu, die massgebenden Umstände in Erfahrung zu bringen (act. 9 - 16), und 

am 21. August 2014 konnte eine Delegation des Gerichts A._____ besuchen 

(Prot. S. 2 ff.).  

Die Sache ist spruchreif. 

3.1 Der Bezirksrat hat richtig gesehen, dass A._____ den Entscheid der 

Kindes- und Erwachsenenbehörde mit stichwortartigen Bemerkungen versah. 

Seiner Aufmerksamkeit ist entgangen, dass die Unterschrift am Ende gerade nicht 

die A._____s ist, sondern recht gut leserlich "C._____" lautet. Darauf kommt es 

allerdings nicht an: 

Die von der Beistandschaft betroffene Person hatte selber zum Ausdruck 

gebracht, dass sie die Massnahme nicht wünsche; insbesondere das "nicht nötig" 

bei der Wendung "in administrativer und finanzieller Hinsicht unterstützt" machte 

klar, dass A._____ fand, sie brauche (überhaupt) keine Hilfe. Ob das in der Sache 

zutraf oder nicht: nach Treu und Glauben (Art. 52 ZGB), was beim Auslegen aller 

Willensäusserungen und damit auch bei Äusserungen gegenüber Behörden zu 

beachten ist, brachte A._____ ihren Widerstand gegen die angeordnete Beistand-

schaft zum Ausdruck; das ging ja überdies auch aus dem angefochtenen Ent-

scheid hervor (S. 2 und 3). Ebenfalls aus dem angefochtenen Entscheid hätte der 

Bezirksrat entnehmen können, dass die unterzeichnende "C._____" eine nahe 

stehende Person ist, welche bereits eine Vollmacht A._____s besass und welche 

sich die letztere eventuell als Beiständin wünschte (S. 1 und 2). 

Unter diesen Umständen war nicht ernsthaft daran zu zweifeln, dass 

A._____ die Beistandschaft ablehnte, dass ihre Bekannte C._____ an ihrer Stelle 

den glossierten Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter-

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zeichnet hatte, und dass als Begründung für den Verzicht auf eine Beistandschaft 

geltend gemacht wurde, die letztere sei nicht nötig. Das war zwar alles knapp und 

rudimentär; in der gegebenen Situation war es aber nicht zulässig, der über neun-

zigjährigen, wegen progredienter Demenz (angefochtener Entscheid S. 2 oben) 

verbeiständeten A._____ eine Frist zum Abfassen einer "ordentlichen" Beschwer-

deschrift anzusetzen und dann auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Wenn der 

Bezirksrat noch Unklarheiten sah, hatte er diese in einer persönlichen Befragung 

(§ 66 Abs. 2 EG KESR) zu klären. Nicht zuletzt ist auf Art. 69 Abs. 1 ZPO im Ver-

bindung mit § 40 Abs. 3 EG KESR hinzuweisen: wenn ein Gericht (und der Be-

zirksrat gilt als ein solches: BGE 139 III 98) zur Auffassung kommt, eine Person 

könne ihre Sache nicht ausreichend selber führen, muss es für eine Vertretung 

sorgen. 

Der Nichteintretensentscheid des Bezirksrates verletzt daher die Art. 52 und 

eventuell 69 ZPO und ist aufzuheben. 

3.2 A._____ hat die von C._____ unterzeichnete Beschwerde der Ge-

richtsdelegation gegenüber genehmigt; einer schriftlichen Vollmacht im Sinne von 

Art. 68 ZPO bedarf es daher nicht. Sie hat auch mündlich ihren Antrag bekräftigt, 

es sei auf eine Beistandschaft zu verzichten, und sie hat das damit begründet, 

dass die Unterstützung durch C._____ ausreiche. 

Nach den Akten und auch nach den eingeholten Auskünften befand sich 

A._____ zu Beginn des Jahres 2013 in einer schwierigen Situation. Objektiv litt 

sie an einer progredienten Alters-Demenz, und die Frage nach dem Übertritt aus 

der eigenen Wohnung in eine wie immer geartete Institution machte ihr Mühe. 

Das zeigte sich daran, dass sie sich mehrmals im Alterszentrum an-, aber auch 

wieder abmeldete. Das Erledigen der pendenten Administrativa litt, die fälligen 

Rechnungen wurden teils nicht bezahlt, und auch die Unterstützung aus dem Um-

feld konnte nicht genügend greifen. Die Hausärztin, welche einen guten Einblick 

in die Situation ihrer Patientinnen hat, erwog sogar die Empfehlung einer ge-

schlossenen Demenz-Einrichtung. Unter diesen Umständen musste die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde die Errichtung einer Beistandschaft prüfen, und 

ihr entsprechender Entscheid vom 10. April 2014 dürfte damals richtig gewesen 

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sein (immerhin fehlen Erwägungen dazu, warum entgegen Art. 401 Abs. 1 ZGB 

dem Wunsch der zu Verbeiständenden hinsichtlich Person des Beistandes nicht 

entsprochen wurde ‒ der Punkt kann aber heute offen bleiben, wie sich zeigen 

wird). 

Dem Obergericht präsentierte sich die Lage anders. Persönlich und gesund-

heitlich ist A._____ nach übereinstimmender Beurteilung der Personen aus ihrem 

Umfeld und auch des Pflegedienstes im Alterszentrum in einem wesentlich besse-

ren Zustand als vor einem Jahr. Sie pflegt regelmässige Kontakte zu einer ehe-

maligen Nachbarin, mit welcher sie fast täglich telefoniert; die Frau eines Neffen 

aus … besucht sie regelmässig, und obgleich sie an einem Rollator geht, fährt sie 

ab und zu mit dem Bus ins Zentrum B._____ (auf einem solchen Ausflug zog sie 

sich bei einem brüsken Stopp eine gebrochene Hand zu, die aber schon weit ge-

hend wieder verheilt ist). Die Gerichtsdelegation traf A._____ wie vereinbart in ih-

rem Zimmer an. In Anwesenheit von C._____ (…) zeigte sie sich als verschmitzte 

alte Dame, die sehr genau weiss, was sie will (und was nicht). Sie erzählte munter 

aus ihrem Leben, aber auch von ihrer aktuellen Situation. Sie hört allerdings 

schlecht und zeigt die typischen Gedächtnisschwächen alter Menschen, weswe-

gen sie kurz hintereinander zwei Mal die nämliche Frage stellen kann. Bezeich-

nend dafür ist die Reaktion auf die Kopie des Briefes vom 15. Juli 2014, mit wel-

chem das Obergericht den Bezirksrat um das Übersenden der Akten bat: sie rief 

(selbständig) der zuständigen Gerichtsschreiberin an (auf die in dem Brief ver-

zeichnete Nummer des Gerichts), die im Moment nicht erreichbar war. Bis zum 

Rückruf wusste sie nicht mehr, weswegen sie angerufen hatte, äusserte aber 

doch, sie brauche keine Hilfe: es gebe zwei Personen, die sie unterstützten. Ohne 

regelmässige und engmaschige Hilfe könnte A._____ ihre finanziellen und admi-

nistrativen Belange offenkundig nicht bewältigen. Aktuell werden jetzt die Rech-

nungen des Pflegeheims direkt an C._____ gesandt. In regelmässigen Abständen 

gehen die beiden Frauen zusammen zur Bank, heben das Nötige ab und zahlen 

bei der benachbarten Post die fälligen Rechnungen. Laut Auskunft des Alterzent-

rums sind keine Rechnungen unbezahlt. Sollten die Gänge zu Bank und Post 

einmal nicht mehr möglich sein, könnte C._____ auf die Vollmacht zurückgreifen, 

welche ihr A._____ schon vor einiger Zeit ausgestellt hat. 

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Im Sinne des das ganze Erwachsenenschutzrecht beherrschenden Grund-

satzes der Subsidiarität (Art.389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) ist auf eine Massnahme im 

gegenwärtigen Zeitpunkt zu verzichten. 

4. Kosten für das Verfahren des Obergerichts sind nicht zu erheben. Eine 

Parteientschädigung wäre zu erwägen, wenn das Verfahren für die Beschwerde-

führerin mit Aufwendungen verbunden gewesen wäre (vgl. OGerZH PQ140037 

vom 28. Juli 2014). Das ist aber nicht der Fall. 

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Be-

zirksrates Dietikon vom 18. Juni 2014 aufgehoben. 

2. Der Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde … [Dietikon] 

vom 10. April 2014 wird aufgehoben, und eine Beistandschaft für A._____ 

wird nicht angeordnet. 

3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben und die 

Kosten werden auf die Staatskasse genommen. 

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Dietikon, die Direktion der Justiz und des Innern 

(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-

reichten Akten – an den Bezirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw D. Weil 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 4. September 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Bezirksrates Dietikon vom 18. Juni 2014 aufgehoben.
	2. Der Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde … [Dietikon] vom 10. April 2014 wird aufgehoben, und eine Beistandschaft für A._____ wird nicht angeordnet.
	3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben und die Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
	4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dietikon, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...