# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d407172-824b-53e6-8ce8-44c149795f03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2016 D-53/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-53-2014_2016-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-53/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Gérald Bovier (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-53/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer – ein syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – am 3. August 2011 via 

E._______ und F._______ (bzw. G._______) illegal in die Schweiz, wo er 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ um Asyl 

nachsuchte. Am 15. August 2011 fand die Befragung zur Person statt. Im 

Rahmen dieser Befragung orientierte das BFM den Beschwerdeführer 

über die Anwendung des Dublin-Verfahrens und gewährte ihm das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit G._______, zur allfälligen 

Wegweisung dorthin wie auch zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid. Am 28. Mai 2013 wurde er gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Beweismittel ein: Eine Wohnsitzbestätigung eines (…) Dorfvorste-

hers, eine Kopie eines Gerichtsurteils, gemäss welchem er zum Tode ver-

urteilt wurde, Fotos sowie Internetauszüge mit Fotoaufnahmen, die ihn an 

Demonstrationen in der Schweiz zeigen, ein an die FIFA gerichtetes Flug-

blatt, Fotos, auf denen er angeblich in einem syrischen Gefängnis zu sehen 

ist, eine angeblich gefälschte (…) Identitätskarte mit seinem Passfoto, zwei 

syrische Zivilstandsregisterauszüge, gemäss denen er über keine zivilen 

Rechte mehr verfügen soll, und eine Mitgliedschaftsbestätigung der 

Schweizer Sektion der KDP Syrien (KDPS, Kurdistan Democratic Party of 

Syria). 

B.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter dem BFM mit, 

dass die vom Beschwerdeführer angegebene Identität C._______, gebo-

ren am (…), Syrien, falsch sei. Seine wahre Identität laute auf B._______, 

geboren am (…), Syrien.  

 

In derselben Eingabe wurde im Weiteren geltend gemacht, in Syrien sei 

gegen den Beschwerdeführer ein Todesurteil ausgesprochen worden, da 

man ihn aus politischen Gründen fälschlicherweise des Mordes bezichtigt 

habe. Er sei in Syrien und E._______ sehr aktiv für die KDPS gewesen. In 

den Jahren 1991 und 1999 habe er sich zudem über eine längere Zeit in 

Haft befunden. Hier in der Schweiz habe er an einer Demonstration teilge-

nommen, an welcher der Ausschluss Syriens aus der FIFA verlangt worden 

sei. 

D-53/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Schreiben vom 22. November 2011 informierte das BFM den Be-

schwerdeführer über die Beendigung des Dublin-Verfahrens und die 

Durchführung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. August 2012 reichte der Rechtsvertreter die Originale 

des Reisepasses (gültig bis 19. November 2006) und der Identitätskarte 

des Beschwerdeführers nach. 

E.  

Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen vom 28. Mai 2013 erklärte 

der Beschwerdeführer, er habe bei der Befragung zur Person aus Angst 

vor einer Rückführung nach Syrien von Anfang an gelogen.  

 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er nun im Wesentlichen gel-

tend, zwei Mitglieder der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der De-

mokratischen Union), R.M. und K.M., hätten ihn mehrere Male zur Zusam-

menarbeit aufgefordert. Dies habe er vorerst jedoch verweigert, da er für 

politische Ideologien nicht empfänglich sei. Dann hätten R.M. und K.M. ihm 

vorgeschlagen, er könnte zumindest politischen Genossen aus E._______ 

helfen, an verschiedene Orte zu gelangen. Diese Tätigkeit habe er dann 

ab dem Jahr 1990 zwei- bis dreimal pro Monat ausgeübt, weshalb man ihn 

im Oktober 1991 verhaftet und bis zum 16. April 1992 inhaftiert habe. Dabei 

sei er auch gefoltert worden. Nach der Haftentlassung habe er sich jeden 

Monat beim Sicherheitsdienst melden müssen. 

 

Unmittelbar nach Beendigung des Militärdienstes im Jahr 1996 habe er 

R.M. kontaktiert und wiederum Genossen der PYD aus E._______ an ver-

schiedene Orte gebracht. Am 16. April 1999 sei er vom militärischen Si-

cherheitsdienst im Zuge einer Massenverhaftung festgenommen und in 

I._______ inhaftiert worden. Die Haftbedingungen seien unvorstellbar 

schlecht gewesen. Kurz vor Jahresende sei er der Staatsanwaltschaft von 

J._______ übergeben worden. Da diese gegen ihn nichts in der Hand ge-

habt habe, sei er am 18. April 2000 entlassen worden. Anschliessend habe 

er seine gewohnte politische Aktivität wieder aufgenommen.  

 

Im Jahr 2001 sei er aufgrund seiner Tätigkeit als Händler mehrere Male in 

E._______ eingereist – letztmals am 9. November 2001. Einige Tage da-

nach habe ihn seine Mutter informiert, dass der Sicherheitsdienst zu Hause 

nach ihm gefragt habe. Später habe er erfahren, dass der Sicherheitsdienst 

D-53/2014 

Seite 4 

fast zur gleichen Zeit, als er bei ihm zu Hause vorbeigekommen sei, R.M. 

festgenommen habe. Dieser habe den Behörden seinen Namen verraten. 

Aufgrund dessen sei er in E._______ geblieben und habe anschliessend 

bei Verwandten seines Vaters gelebt. Solange sein syrischer Reisepass, 

bis im Jahr 2006, gültig gewesen sei, hätten sich die (…) Behörden nicht 

für sein abgelaufenes (…) Visum interessiert. Im Jahr 2006 habe er eine 

gefälschte (…) Identitätskarte erworben. Einen Aufenthaltstitel habe er in 

E._______ nie gehabt. Die syrischen Behörden hätten ihm dann fälschli-

cherweise vorgeworfen, jemanden umgebracht zu haben und ihn daraufhin 

zum Tode verurteilt (Ausstellungsdatum der eingereichten Kopie des Ur-

teils: 12. Dezember 2009). Auf diese Weise hätten die Behörden seine 

Rückkehr nach Syrien erreichen wollen. E._______ habe er im Jahr 2010 

verlassen, da sich die syrisch-(…) Beziehungen verbessert hätten und so-

gar ein gemeinsames Komitee der Geheimpolizei erstellt worden sei. Aus 

Angst, verraten und an Syrien ausgeliefert zu werden, sei er nach 

F._______ gegangen, wo er sich rund zehn Monate aufgehalten habe. An-

schliessend sei er in die Schweiz weitergereist.  

 

Hierzulande habe er an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen 

von Kurden teilgenommen sowie den Aufruf für Öcalans Entlassung unter-

schrieben. 

F.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 – eröffnet am 6. Dezember 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 3. August 2011 ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Wegweisungsvollzug we-

gen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-

antragen, die vorinstanzliche Verfügung sei bezüglich Flüchtlingseigen-

schaft und Asyl aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren.  

 

Ausserdem wurde um Gelegenheit ersucht, die Honorarnote für die Prü-

fung einer Entschädigung vor Abschluss des Verfahrens noch einreichen 

zu dürfen.  

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer Fotos 

D-53/2014 

Seite 5 

einreichen, auf welchen er im (…) Gefängnis in K._______ abgebildet sein 

soll. 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2014 gab der zuständige Instrukti-

onsrichter dem BFM Gelegenheit, sich innert Frist zur Beschwerdebegrün-

dung zu äussern, dies vor dem Hintergrund der Ethnie des Beschwerde-

führers, des Umstands, dass man davon ausgehe, er sei im Gefängnis ge-

wesen, des Umstands, dass er Syrien im Jahr 2001 verlassen habe sowie 

der im heutigen Zeitpunkt unübersichtlichen Lage in Syrien. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 3. April 2014 nahm das BFM entsprechend Stel-

lung. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. April 2014 liess der Beschwerdeführer eine Replik zu 

den Akten reichen.  

 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden zwei Fotos, auf denen er an-

geblich während eines Haftaufenthalts im August 1999 zu sehen ist, zwei 

weitere Fotos, auf welchen er anlässlich einer am (…) auf dem L._______ 

im Rahmen der sogenannten Ararat Mahnwachen stattgefundenen Aktion 

unter anderen Demonstrierenden abgebildet ist, und ein Flugblatt der Ara-

rat-Gruppe Schweiz eingereicht.  

 

Auf die Begründung der Replik wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

K.  

Mit Eingabe vom 29. September 2014 reichte der Rechtsvertreter dem Ge-

richt seine Honorarnote ein. 

L.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 15. Januar 2015 liess der Beschwerdefüh-

rer folgende neue Beweismittel ins Recht legen: Ein Dokument (Ledigkeits-

nachweis im Zivilstandsregister) mit dem Vermerk "Gesperrt in bürgerli-

chen und politischen Rechten", eine Behelfsübersetzung der wesentlichs-

ten Inhalte dieses Dokuments, den dazugehörigen Umschlag und Fotos, 

D-53/2014 

Seite 6 

welche den Beschwerdeführer an Kundgebungen vom (…) in M._______ 

und vom (…) in N._______ zeigen. Es wurde geltend gemacht, diese Be-

weismittel würden dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatland als politisch missliebig erfasst worden sei und ihm im Falle der 

Rückkehr asylrelevante Nachteile drohten, die seinen Wegweisungsvoll-

zug ausserdem völkerrechtlich unzulässig machen würden. 

M.  

Gemäss einer Trauungsmitteilung des Zivilstandsamts O._______ hat der 

Beschwerdeführer am 29. September 2015 eine syrische Staatsangehö-

rige geheiratet, welcher am 8. August 2014 in der Schweiz Asyl gewährt 

worden war. 

N.  

Mit Eingabe vom 18. August 2016 liess der Beschwerdeführer das Gericht 

darum bitten, die Akten seiner als Flüchtling anerkannten Ehefrau für die 

Entscheidfindung beizuziehen und das SEM anzufragen, ob die Heirat mit 

der Ehefrau eine zusätzliche Verfolgungsgefahr für ihn bedeute, was hier-

mit behauptet werde. Dieses Element könne den Ausschlag geben, dass 

auch ihm Asyl zu gewähren sei. Es handle sich um ein objektives Nach-

fluchtelement. Einen Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau 

lehne das SEM unter Hinweis auf den Zeitpunkt der Heirat ab. Als Beilagen 

wurden der Familienausweis des Zivilstandsamts O._______ und der Ent-

scheid des SEM vom 5. August 2016, mit welchem das Gesuch um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau abgelehnt wurde, einge-

reicht.  

 

Ausserdem liess der Beschwerdeführer auf die Aktualität der Verfolgungs-

gefahr für Personen wie ihn hinweisen und diesbezüglich einen Internetar-

tikel von der NZZ vom 18. August 2016 mit der Überschrift „Folter und Tau-

sende von Toten in syrischen Gefängnissen“ einreichen. 

O.  

Am 25. August 2016 gingen die Akten der Ehefrau des Beschwerdeführers 

(N […]) beim Gericht ein.  

 

 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

D-53/2014 

Seite 7 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 bereits hängig, 

weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Oktober 

2015], Abs. 1). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

D-53/2014 

Seite 8 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung wies das BFM zunächst darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer seine bei der Befragung geltend gemachten 

Vorbringen anlässlich der Anhörung widerrufen habe, weshalb diese Aus-

führungen nicht auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen seien.  

 

Zur Begründung seines negativen Asylentscheids führte das BFM sodann 

im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdefüh-

rer die in der Anhörung geltend gemachten Ausreisegründe nicht bereits 

bei der Befragung erwähnt beziehungsweise unterschiedliche Ausreise-

gründe vorgebracht habe. Sein Einwand, er habe Angst gehabt, dass die 

Schweizer Behörden ihn nach Syrien zurückschicken würden, vermöge 

bestenfalls zu erklären, weshalb er ihnen eine falsche Identität angegeben 

habe. Da er gerade mit der Ausreise aus E._______ und dem in der 

Schweiz gestellten Asylgesuch einer Rückführung nach Syrien zu entge-

hen versucht habe, sei es indessen nicht nachvollziehbar, weshalb er an-

lässlich ebendieses Asylgesuchs komplett unterschiedliche Angaben ge-

macht und nicht schon von Beginn an die gleichen Ausreisegründe wie bei 

der Anhörung vorgebracht habe. Dieser Umstand lasse an seinen Asylvor-

bringen grosse Zweifel aufkommen.  

 

D-53/2014 

Seite 9 

Seine Aussagen könnten ihm jedoch auch unabhängig von dem vorste-

hend Gesagten nicht geglaubt werden. So habe er mehrfach widersprüch-

liche Angaben zur Partei gemacht, für die er sich engagiert haben wolle. 

Während in der Eingabe vom 24. Oktober 2011 angegeben worden sei, er 

habe sich für die KDPS sehr engagiert, habe er in der Anhörung bloss seine 

Tätigkeit für die PYD erwähnt und den Anschein erweckt, die Abkürzung 

KDP gar nicht zu kennen. Sein Einwand, ein Freund habe beim Anwalt 

übersetzt und möglicherweise etwas falsch verstanden, vermöge die un-

terschiedlichen Angaben hinsichtlich der Parteiabkürzungen nicht zu erklä-

ren. Zudem sei anzumerken, dass im mit Eingabe vom 15. Juli 2013 ein-

gereichten Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion der KDPS fest-

gehalten werde, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2004 Mitglied 

der KDPS sei und in Syrien an entsprechenden Parteiaktivitäten teilgenom-

men habe. Im Weiteren werde darin ausgeführt, dass er Mitglied der Yekiti-

Partei (PYD) gewesen sei. Diese Angaben stünden jedoch im Widerspruch 

zum Eintrag in seinem Pass, wonach er Syrien am 9. November 2001 letzt-

mals verlassen habe, und zu seiner Aussage, er sei lediglich Sympathisant 

– und nicht Mitglied – der PYD gewesen. Zudem habe er auch die Orte, 

wohin er die PYD-Genossen aus E._______ gebracht habe, nur in wider-

sprüchlicher Weise genannt.  

  

Darüber hinaus mangle es den Aussagen an Logik und Substanziiertheit. 

So habe der Beschwerdeführer beispielsweise nur in oberflächlicher Weise 

beschrieben, wie er die PYD-Genossen zu den verschiedenen Orten ge-

bracht habe, was deren Ziele in Syrien gewesen seien und wie die Haft 

seine politische Ideologie beeinflusst habe. Zudem sei es nicht plausibel, 

dass er als unpolitische Person ohne konkrete Verbindung zur PYD die 

vertrauliche und wichtige Aufgabe, deren Genossen aus E._______ an ver-

schiedene Orte zu bringen, habe übernehmen können und er die politische 

Tätigkeit nach seinen angeblichen Haftaufenthalten und den Folterungen 

jeweils fortgesetzt haben wolle. Ebenfalls unglaubhaft sei seine Aussage, 

der militärische Sicherheitsdienst habe im Jahr 1999 beschlossen, eine 

Massenverhaftung vorzunehmen, bei der er inhaftiert worden sei, weil sein 

Name aufgrund seiner ersten Haft im Jahr 1991 vorgemerkt gewesen sei. 

Da diese erste Haft 1991 – also acht Jahre vorher – stattgefunden haben 

solle und er in der Zwischenzeit keine konkreten Probleme mit den Behör-

den gehabt habe, sei es nicht plausibel, dass er im Zuge einer solchen 

Massenverhaftung festgenommen worden sei. Anzufügen sei, dass auch 

der langjährige illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers in E._______ 

unvereinbar mit seinen Asylvorbringen sei. Hätte man ihn in Syrien tatsäch-

D-53/2014 

Seite 10 

lich bedroht, wäre zu erwarten gewesen, dass er seinen unsicheren Auf-

enthaltsstatus beziehungsweise seine unsichere Situation in E._______ 

schon früher zu ändern versucht hätte.  

 

Die vorgebrachten Asylgründe könnten dem Beschwerdeführer nicht ge-

glaubt werden. An dieser Feststellung vermöchten auch die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, welche ihn angeblich in einem 

Gefängnis in Syrien zeigten, belegten bloss, dass er tatsächlich einmal in 

einem Gefängnis gewesen sei, nicht jedoch, dass es sich dabei um eine 

politische Haft gehandelt habe. Hinsichtlich der Zivilregisterauszüge sei 

festzuhalten, dass solche Dokumente bekanntermassen – wie der Be-

schwerdeführer selbst mehrmals bestätigt habe – käuflich erworben wer-

den könnten und ihnen deshalb bloss ein beschränkter Beweiswert zu-

komme. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass er bezüglich der Identi-

tätsbestätigungen eines syrischen Dorfvorstehers angegeben habe, die 

entsprechenden Dokumente hätten aufgrund seiner Verfolgung nicht im 

Bezirksamtsbüro ausgestellt werden können. Daher sei es nicht plausibel, 

dass die Zivilregisterauszüge echt seien und zugleich eine Bedrohungssi-

tuation des Beschwerdeführers zu belegen vermöchten. Zur Kopie des Ur-

teils vom 12. Dezember 2009 sei zu erwähnen, dass der Beweiswert die-

ses Dokuments aufgrund seiner Beschaffenheit gering sei. Im Weiteren 

werde nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer das Urteil nicht im 

Original eingereicht habe, und weshalb sein Bruder das Dokument käuflich 

habe erwerben müssen, zumal dieser einen Anwalt engagiert haben solle. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die syrischen Behörden hätten 

ihn mittels des Urteils zu einer Rückkehr nach Syrien bewegen wollen, sei 

nicht überzeugend. Es hätte den Behörden vielmehr bewusst sein müssen, 

ihn dadurch von einer Rückkehr nach Syrien abzuschrecken. Ausserdem 

wäre das Urteil wohl früher ergangen und anschliessend seiner Familie im 

Original ausgehändigt worden, wenn dies das tatsächliche Vorhaben der 

syrischen Behörden gewesen wäre. Das Bestätigungsschreiben der 

Schweizer Sektion der KDPS müsse als Gefälligkeitsschreiben, welches 

ausdrücklich zur Vorlage bei den Schweizer Behörden gedacht sei, be-

zeichnet werden. Als solches weise es lediglich einen geringen Beweiswert 

auf. Die darin enthaltenen Angaben seien im Übrigen – wie schon darge-

legt – mit den Aussagen des Beschwerdeführers nicht vereinbar. Alle wei-

teren Beweismittel vermöchten lediglich zu bezeugen, dass er sich in 

E._______ aufgehalten habe, was vorliegend aber nicht bezweifelt werde.

  

Hinsichtlich des geltend gemachten exilpolitischen Engagements führte 

D-53/2014 

Seite 11 

das BFM insbesondere aus, es sei bekannt, dass die syrischen Sicher-

heitsdienste auch im Ausland aktiv seien und – beispielsweise mittels In-

filtration – oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Ange-

sichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen 

Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich 

die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrier-

ten, welche qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht 

vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Anhand der eingereich-

ten Beweismittel und seiner Vorbringen sei nicht erkennbar, dass er sich in 

bedeutender Weise von der grossen Masse exilpolitisch tätiger Syrer ab-

gehoben oder sich überdurchschnittlich öffentlich exponiert habe. Zu sei-

ner Mitgliedschaft bei der Schweizer Sektion der KDPS sei festzuhalten, 

dass eine solche Mitgliedschaft alleine nicht den Eindruck erwecke, er 

werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahr-

genommen. Ausserdem müsse die entsprechende Mitgliedschaftsbestäti-

gung als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert bewertet wer-

den. In Bezug auf die geltend gemachten politischen Tätigkeiten für die 

KDPS in E._______ sei schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung ein Engagement für diese Partei nicht 

bestätigt habe und nicht den Eindruck erweckt habe, er würde deren Ab-

kürzung kennen. Deshalb müsse dieses Vorbringen als blosse Behauptung 

gelten.  

  

Insgesamt vermöchten weder die exilpolitischen Aktivitäten noch die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 und Art. 7 

AsylG zu genügen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde zunächst geltend gemacht, es sei 

seitens der Vorinstanz widersprüchlich und willkürlich, dem Beschwerde-

führer seine abweichenden Aussagen an der Befragung in dem Sinne vor-

zuhalten, dass sich daraus Zweifel an der gesamten Glaubwürdigkeit ergä-

ben, dies nachdem die Vorinstanz selber festgehalten habe, die Vorbringen 

anlässlich der Befragung seien unbeachtlich beziehungsweise eben nicht 

auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen.  

  

Im Weiteren wurde insbesondere ausgeführt, es werde aus allen einge-

reichten Bestätigungen und Fotos sowie dem Gerichtsurteil und dem Nach-

weis für den Entzug der politischen Rechte klar, dass der Beschwerdefüh-

rer offensichtlich wegen seiner Aktivitäten gegen das Regime und für die 

D-53/2014 

Seite 12 

kurdische Seite verfolgt worden sei und verfolgt werde. Der Beschwerde-

führer habe angegeben, für die "Yekiti" tätig gewesen zu sein, woraufhin 

die Vorinstanz davon ausgegangen sei, er habe der PYD angehört, was in 

dieser Form nicht zutreffe. Der Beschwerdeführer habe lediglich gewusst, 

dass er für die Yekiti tätig gewesen sei, ohne sich genauer ausgekannt zu 

haben. Dies sei für ihn auch nie von Bedeutung gewesen. Ihm sei einzig 

wichtig gewesen, die kurdische Sache in Syrien zu unterstützen. Die PYD 

als aus der Yekiti hervorgegangene Partei regiere heute mit der PDKS, 

welche die eingereichte Mitgliederbestätigung ausgestellt habe, Teile Nord-

syriens. Da der Beschwerdeführer die kurdische Sache unterstützt habe, 

sei das Bestätigungsschreiben von der PDKS verfasst worden. Sie habe 

sich dabei fehlerhaft und missverständlich ausgedrückt. Tatsache sei aber, 

dass die Exponenten, welche Bescheinigungen ausstellten, bezeugten, 

dass der Gemeinte für die Partei beziehungsweise Sache der Bewegung 

persönlich aktiv gewesen sei und aktiv sei.  

 

Hinsichtlich der Bemerkung, es sei nicht plausibel, dass der Beschwerde-

führer seine politische Tätigkeit nach den angeblichen Haftaufenthalten 

und den Folterungen jeweils fortgesetzt haben wolle, mangle es der Vor-

instanz an Einfühlungsvermögen und Realitätssinn. Jeder Mensch rea-

giere anders auf erlittene Verfolgung durch ein Unrechtsregime. Es sei ab-

solut nachvollziehbar, wenn sich jemand nach schweren Misshandlungen 

und ungerechtfertigter Haft weiterhin engagiere und nicht locker lasse, bis 

das Unrechtsregime beseitigt sei. Der Beschwerdeführer habe seine Akti-

vitäten solange in Syrien und später von E._______ aus fortgesetzt, bis er 

zum Tode verurteilt worden sei.  

 

Darüber hinaus verkenne die Vorinstanz das Beweismass der blossen 

Glaubhaftmachung. Die eingereichten Urkunden seien zwar nur dank Be-

stechung überhaupt erhältlich gewesen, was aber nicht bedeute, dass sie 

auf Bestellung hin fabriziert worden wären. Die Vorinstanz könne denn 

auch keine konkreten Fälschungsmerkmale nennen. Sie verweise einfach 

auf einen angeblich geringen Beweiswert solcher Urkunden. Die Vor-in-

stanz habe, anstatt die notwendigen Abklärungen zu treffen und den Sach-

verhalt vollständig festzustellen, blosse Mutmassungen angestellt und 

wolle gestützt darauf die Beweisurkunden gar nicht würdigen. Dies wider-

spreche der Aufgabe, den Sachverhalt aufgrund aller ins Recht gelegter 

Elemente unvoreingenommen zu prüfen.  

 

Es sei gerade als Realkennzeichen zu werten, dass der Beschwerdeführer 

von den willkürlich vorgehenden Behörden bei einer Massenverhaftung 

D-53/2014 

Seite 13 

festgenommen worden sei, sie ihm aber trotz einer früheren Festnahme 

nichts Neues hätten anlasten können und ihn laufen gelassen hätten. Die 

Vorinstanz belasse es diesbezüglich bei einer blossen Behauptung, was 

indessen keine Begründung für die Abweisung eines Asylgesuchs sein 

könne.  

 

Aufgrund des politischen Profils des Beschwerdeführers, welches sich aus 

den glaubhaften Vorbringen und den eindrücklichen Beweismitteln ergebe, 

stehe zweifellos fest, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Folter und 

damit schwerer politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt wäre. Mit der 

Asylrelevanz der Vorbringen, welche zweifelsfrei gegeben sei, habe sich 

die Vorinstanz gar nicht erst auseinandergesetzt. Die drohende Verfolgung 

sei politisch sowie ethnisch motiviert und gefährde den Beschwerdeführer 

konkret an Leib und Leben. Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtal-

ternative. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf 

Nachfluchtgründe zuerkannt werden, sei dem Beschwerdeführer Asyl zu 

gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden. 

4.3 In der Vernehmlassung wies das BFM auf seinen Entscheid hin, wo-

raus sich ergebe, dass eine politische Haft des Beschwerdeführers in Sy-

rien unglaubhaft sei. Es sei zudem hervorzuheben, dass der Beschwerde-

führer lediglich die Haft im Jahr 1991 mittels Fotos belegen könne. Deswe-

gen sei nicht ersichtlich, inwiefern diese inzwischen über zwanzig Jahre 

zurückliegende, unpolitische Haft bei einer Rückkehr nach Syrien zu asyl-

relevanten Nachteilen führen könnte. Daran ändere auch die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie nichts. Es bestehe keine 

Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien (vgl. statt vieler Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7159/2010 vom 20. Januar 2011 E. 5). Auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer Syrien schon im Jahr 2001 verlas-

sen haben solle und inzwischen seit über zehn Jahren im Exil lebe, ver-

möge ein Gefährdungspotenzial nicht zu begründen oder zu erhöhen. 

Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich am 

20. November 2000 einen Pass habe ausstellen lassen können und im 

Jahr 2001 mehrmals legal in E._______ ausgereist sei (vgl. Anhörungspro-

tokoll vom 28. Mai 2013, A25 F101; Stempel im Reisepass). Diese Tatsa-

che belege, dass er bei seiner letzten Ausreise aus Syrien für die syrischen 

Behörden nicht von Interesse gewesen sei. Es müsse deshalb nicht davon 

ausgegangen werden, dass der langandauernde Auslandsaufenthalt des 

kurdischen Beschwerdeführers bei einer Rückkehr zu asylrechtlich rele-

vanten Nachteilen führen könnte. Dies insbesondere auch aufgrund des-

sen, dass er durch seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht aus der Masse 

D-53/2014 

Seite 14 

der exilpolitisch aktiven Kurden hervorgetreten sei. Anzufügen bleibe, dass 

der Umstand der unübersichtlichen Lage in Syrien durch die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme berücksichtigt werde.   

 

Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen, an denen vollumfäng-

lich festgehalten werde. 

4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Hinweise der 

Vorinstanz auf die unterschiedlichen Bezeichnungen der kurdischen Orga-

nisationen, bei denen sich der Beschwerdeführer engagiert habe, reichten 

nicht aus, um die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu beeinträchtigen. Wie 

habe belegt werden können, handle es sich bei "Yekiti" um einen Zusam-

menschluss mehrerer Parteien, die gemeinsam für "die kurdische Sache" 

kämpften. Ausserdem sei gerade für Syrien der Umstand zu beachten, 

dass im Norden des Landes verschiedene kurdische Parteien gemeinsam 

regierten, weshalb es auch nicht verwunderlich sei, dass die Unterstützung 

der Mitglieder/Sympathisanten der einen Partei mittelbar auch der Unter-

stützung der anderen kurdischen Parteien gleichkomme. Es sei deshalb 

auch keineswegs widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer die Unter-

stützung der "Yekiti" angegeben und gleichzeitig ein Be-stätigungsschrei-

ben der PDKS eingereicht habe.  

 

Ausserdem belegten die eingereichten Bestätigungen und Fotos sowie das 

Gerichtsurteil und der Nachweis für den Entzug der zivilen Rechte eindeu-

tig, dass der Beschwerdeführer wegen oppositioneller, kurdischer Aktivitä-

ten inhaftiert gewesen sei.  

 

Dass ein Haftaufenthalt mit den eingereichten Fotos unbestreitbar belegt 

sei und für eine Asylgewährung lediglich Glaubhaftmachung vorausgesetzt 

werde, beeindrucke die Vorinstanz nicht. Sie frage sich bloss, weshalb nur 

Fotos von der Haft 1991 eingereicht worden seien. Der Beschwerdeführer 

habe jedoch in der Zwischenzeit auch Fotos von der Haft 1999 beschaffen 

können. Im Verfahren N (…) aus dem Jahr 2004 mit sehr ähnlicher Beweis-

lage betreffend Haft (absolut vergleichbare Fotos) habe das BFM von sich 

aus die Flüchtlingseigenschaft anerkannt. Die vorliegend ungleiche Beur-

teilung sei nicht nachvollziehbar beziehungsweise angesichts der seitheri-

gen Ereignisse in Syrien geradezu willkürlich.  

 

Bezüglich der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers beschränke sich 

die Vorinstanz auf den Hinweis, dass gemäss der Rechtsprechung des 

D-53/2014 

Seite 15 

Bundesverwaltungsgerichts bei Kurden in Syrien nicht von einer Kollektiv-

verfolgung auszugehen sei. Sie unterlasse es hingegen anzuerkennen, 

dass die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie grundsätzlich geeignet sei, 

das individuelle Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers zu erhö-

hen. Es sei gemeinhin bekannt und von der Rechtsprechung anerkannt, 

dass Rückkehrer, welche lange Zeit im Exil gelebt und im Ausland ein Asyl-

gesuch gestellt hätten, bei der Einreise angehalten und zu ihren Aktivitäten 

im Ausland befragt würden. Ausserdem erfolge eine Überprüfung der Per-

sonalien nach belastenden Umständen. Dass der Beschwerdeführer nebst 

wiederholter Inhaftierung im Zusammenhang mit oppositionellen Aktivitä-

ten, der Verurteilung zum Tode wegen angeblichen Mordes, dem langjäh-

rigen Aufenthalt im Ausland, der Einreichung eines Asylgesuchs im Aus-

land, der Unterstützung der exilpolitischen Bewegung auch noch kurdi-

scher Ethnie sei, müsse zweifelsohne als belastender Umstand gewertet 

werden, der geeignet sei, die Gefährdung des Beschwerdeführers zu ver-

stärken. Weder dem Asylentscheid noch der Vernehmlassung seien ent-

sprechende Überlegungen zu entnehmen.  

 

Im Weiteren mache die Vorinstanz darauf aufmerksam, dass der Be-

schwerdeführer sich am 20. November 2000 einen Pass habe ausstellen 

lassen und im Folgejahr mehrfach legal in E._______ habe ausreisen kön-

nen, weshalb er im Zeitpunkt der letzten Ausreise aus Syrien für die Behör-

den nicht von Interesse gewesen sein könne. Daraus werde weiter ge-

schlossen, dass der Beschwerdeführer auch heute, nach langjährigem 

Auslandsaufenthalt, im Falle einer Rückkehr nicht mit asylrechtlich relevan-

ten Nachteilen rechnen müsse. Dieser Schlussfolgerung könne nicht zuge-

stimmt werden. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 

noch nicht behördlich gesucht worden sei, jedoch könne da-raus sicher 

nicht geschlossen werden, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Verfol-

gungsgefahr bestehe. Wie der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben 

habe, sei es nach der letzten Ausreise in E._______ gewesen, als ihm 

seine Mutter Bescheid gegeben habe, die Sicherheitsbehörden hätten in 

Syrien nach ihm gesucht. Auch falle die Festnahme des Freundes R.M. 

und die Bekanntgabe des Namens des Beschwerdeführers in die Zeit nach 

seiner letzten Ausreise in E._______. Gleiches gelte für die Fällung des 

Todesurteils. Diese sich allesamt nach 2001 ereigneten Geschehnisse lies-

sen offensichtlich keinen Rückschluss aus der Verfolgungslage des Be-

schwerdeführers im Jahr 2001 auf seine heutige Gefährdung zu. Hinzu 

komme, dass nur schon die allgemeinen Ereignisse in Syrien, die inzwi-

schen gut dokumentierten systematischen Folterungen und der Bürger-

krieg, die Lage seit 2001 unumkehrbar verändert hätten. Dies werde von 

D-53/2014 

Seite 16 

der Vorinstanz ausgeblendet.  

 

Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seinen 

Kampf gegen das Regime mit politischen Mitteln fortführe. 

5.  

Nach einer eingehenden Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass weder die Ausführungen in der 

Beschwerde noch jene in den weiteren Eingaben geeignet sind, die als zu-

treffend zu erachtenden Erwägungen des BFM zu entkräften. 

5.1 Vorab ist auf den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf einzugehen, 

wonach es widersprüchlich und willkürlich sei, wenn das BFM dem Be-

schwerdeführer seine anlässlich der Befragung gemachten Aussagen, wel-

che von der Anhörung abwichen, in dem Sinne vorhalte, dass sich daraus 

Zweifel an der gesamten Glaubwürdigkeit ergäben. Es trifft zwar zu, dass 

das BFM in der angefochtenen Verfügung feststellte, der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich seines Asylgesuches komplett unter-

schiedliche Angaben gemacht habe und nicht schon von Beginn an diesel-

ben Ausreisegründe wie bei der Anhörung vorgebracht habe, lasse grosse 

Zweifel an seinen Asylvorbringen aufkommen. Der Beschwerdeführer ver-

mag aus diesem Vorwurf schon deshalb nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten, weil das Bundesamt die bei der Befragung geäusserten Vorbringen 

nicht auf ihre Glaubhaftigkeit hin prüfte, sondern stattdessen zur Begrün-

dung der Unglaubhaftigkeit der geschilderten Asylgründe zahlreiche wei-

tere, sich vorwiegend aus der Anhörung ergebende Unstimmigkeiten her-

anzog. 

5.2 Was die vor und während der angeblichen Haftaufenthalte erlittenen 

Beeinträchtigungen anbelangt, so machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei zuerst bei der politischen Sicherheitsstelle in J._______ eine Woche 

lang angehört worden, bevor man ihn zur politischen Sicherheitsstelle nach 

K._______ gebracht habe, wo er für weitere 18 Tage immer wieder ange-

hört worden sei (vgl. A25 S. 7 F55). Man werde verhaftet, zusammenge-

schlagen und angehört. Wenn die Antwort nicht gefalle, werde man ge-

schlagen. Die Fragen seien nicht höflich, sondern von ständigen Schlägen 

und Beschimpfungen begleitet. Er sei 18 Tage lang gefoltert worden (vgl. 

A25 S. 8 F56-58). Während der Zeit, als er in Haft gewesen sei, habe er zu 

viel leiden müssen; das könnte er nicht nochmals durchmachen (vgl. A25 

S. 5 F34). Ausserdem seien die Haftbedingungen in I._______ unvorstell-

bar schlecht gewesen (vgl. A25 S. 11 F80). Vor dem Hintergrund derart 

D-53/2014 

Seite 17 

einschneidender Erlebnisse kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden, dass er die geschilderte Tätigkeit für die Genossen der Yekiti auch 

weiterhin ausgeübt haben will (vgl. A25 S. 9 F63, S. 11 F82). Es darf viel-

mehr davon ausgegangen werden, er hätte sich vor allfälligen weiteren 

Konsequenzen zu sehr gefürchtet und mit dem Engagement unverzüglich 

aufgehört. Dies umso mehr, als er angab, er sei aus Angst, umgebracht zu 

werden, nicht von E._______ nach Syrien zurückgekehrt (vgl. A25 S. 12 

F88, F91, F93) und auch angesichts seines laut eigenen Angaben nur ge-

ringen politischen Interesses (vgl. A25 S. 6 F44). Sein an den Tag gelegtes 

Verhalten scheint infolgedessen jeglicher Logik zu widersprechen, weshalb 

das in der Beschwerde vertretene Argument, der Vorinstanz mangle es an 

Einfühlungsvermögen und Realitätssinn als unbehelfliche Schutzbehaup-

tung zu qualifizieren ist.  

Im Weiteren ist angesichts des Umstands, wonach der Beschwerdeführer 

im Zeitraum zwischen der ersten Freilassung im Jahr 1992 und der angeb-

lichen zweiten Verhaftung im Jahr 1999, abgesehen von einer monatlichen 

Meldepflicht bei der Sicherheitsstelle, mit den Behörden keine Probleme 

gehabt haben will (vgl. A25 S. 10 F73), nicht glaubhaft, dass er 1999 an-

lässlich einer Massenverhaftung festgenommen worden sein soll. Es ist 

vielmehr davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden ihn nicht erst 

sieben Jahre nach der ersten Entlassung erneut behelligt hätten, wäre er 

für sie von besonderem Interesse gewesen. Ausserdem darf übereinstim-

mend mit dem BFM davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwer-

deführer nicht während rund neun Jahren in E._______ aufgehalten hätte 

(vgl. A25 S. 5 F34, F36), hätte er in Syrien asylrelevante Verfolgungsmass-

nahmen zu befürchten gehabt. Er hätte E._______ vermutungsweise be-

reits vor 2010 verlassen und sich in eine grössere Entfernung zu seinem 

Heimatland begeben. Abgesehen von diesen Ausführungen, kann dem Be-

schwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass ihm vorgeworfen wor-

den sei, jemanden umgebracht zu haben (vgl. A25 S. 13 F96). Hätte man 

ihn tatsächlich zum Tode verurteilt, so wäre er wohl in der Lage gewesen, 

beispielsweise mit Hilfe des Anwalts, den sein Bruder engagiert haben soll 

(vgl. A25 S. 14 F104), das Original des angeblichen Urteils zu besorgen. 

Dieses Originaldokument hätte denn auch – entgegen der Schilderung des 

Beschwerdeführers (vgl. A25 S. 14 F102) – nicht käuflich erworben werden 

müssen. Die aufgrund der Beschaffenheit als Kopie bestehenden Zweifel 

an der Echtheit des eingereichten Dokuments werden noch zusätzlich 

durch dessen formell unvollständiges Aussehen erhärtet. So wies der 

Sachbearbeiter des BFM im Anschluss an die summarische Übersetzung 

des Urteils als Bemerkung darauf hin, dass das Dokument weder am An-

fang genaue Angaben zum Gericht noch am Schluss die praxisüblichen 

D-53/2014 

Seite 18 

Stempel enthalte. Bei dieser Sachlage war entgegen anderslautender Ein-

schätzung des Beschwerdeführers eine Abklärung bei der Schweizer Bot-

schaft nicht erforderlich. Der Vorhalt, das BFM habe blosse Mutmassungen 

angestellt, anstatt die notwendigen Abklärungen zu tätigen und den Sach-

verhalt vollständig festzustellen, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu 

überzeugen.  

 

Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

war beziehungsweise bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien 

asylrelevanten Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre. Auch die mit der Be-

schwerde und der Replik eingereichten Fotos betreffend Haftauf-enthalte 

in den Jahren 1991/1992 und 1999 lassen keinen anderen Schluss zu. So 

kann der Beschwerdeführer damit lediglich belegen, dass er sich in einem 

Gefängnis aufgehalten hat, nicht aber, dass er dort aus politischen Grün-

den einsitzen musste. Der Hinweis in der Replik auf das Verfahren N (…) 

vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dem Asylsuchenden je-

nes Verfahrens wurde zwar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, jedoch 

geschah dies nicht aufgrund eines Haftaufenthaltes. Das vormals zustän-

dige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) äusserte sich in diesem Zusammen-

hang im Wesentlichen dahingehend, dass aus den vom Gesuchsteller als 

Beleg für seine politische Haft eingereichten Fotos, welche ihn vor und hin-

ter Gittern zeigten, einerseits nicht ersichtlich sei, ob er sich tatsächlich als 

politischer Häftling im Gefängnis habe fotografieren lassen und anderer-

seits sein Auftreten und seine Kleidung diesbezüglich erhebliche Zweifel 

aufkommen liessen (vgl. Verfügung vom 17. Dezember 2002 des Verfah-

rens N […], A28). Stattdessen wurde der Gesuchsteller wegen seiner in 

der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtling vorläufig 

aufgenommen (vgl. Verfügung vom 29. November 2004 des Verfahrens N 

[…], A46). Wie sich demnach ergibt, ist vorliegend – entgegen anderslau-

tender Ansicht – keine ungleiche Beurteilung zu erkennen.  

 

Was den mit der Eingabe vom 15. Januar 2015 eingereichten Ledigkeits-

nachweis im Zivilstandsregister anbelangt, ist festzuhalten, dass solche 

Dokumente leicht käuflich erwerbbar sind, weshalb der Beweiswert als ge-

ring eingestuft werden muss. Die Echtheit des Dokuments ist im Übrigen 

auch deshalb zu bezweifeln, weil darin ganz andere Namen der Eltern des 

Beschwerdeführers aufgeführt sind (Vater: P._______, Mutter: Q._______) 

als im Befragungsprotokoll vom 15. August 2011 (vgl. A6 S. 1 [Vater: 

R._______, Mutter: S._______]). 

D-53/2014 

Seite 19 

Hinsichtlich der weiteren beim BFM eingereichten Beweismittel kann auf 

die als zutreffend erachteten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden (vgl. a.a.O., S. 6/7, E. 1.4). 

5.3 Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und angesichts dessen, 

dass der Beschwerdeführer sich am 20. November 2000 einen Pass aus-

stellen lassen und im Jahr 2001 mehrmals legal in E._______ ausreisen 

konnte (vgl. A25 S. 14 F101; Stempel im Reisepass), kann der Einschät-

zung des BFM, wonach er bei seiner letzten Ausreise für die syrischen Be-

hörden nicht von Interesse gewesen sei, gefolgt werden. Auch aus dem 

Umstand, dass sich die in der Replik erwähnten Begebenheiten angeblich 

nach 2001 ereignet haben, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Da er im Zeitpunkt seiner letzten Ausreise aus dem 

Heimatland keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, ist nicht davon auszugehen, 

dass sich die syrischen Behörden nach 2001 in besonderem Ausmass für 

seine Person interessiert haben. Ausserdem sind vorliegend keine subjek-

tiven Nachfluchtgründe gegeben (vgl. nachfolgend E. 5.4). Wie das BFM 

zutreffend festhielt, kann der Beschwerdeführer auch aus seiner ethni-

schen Zugehörigkeit nichts zu seinem Vorteil ableiten. Es besteht keine 

Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien (vgl. statt vieler Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-1150/2014 vom 7. Oktober 2016 E. 9 m.w.H.). 

Des Weiteren wurde der zurzeit in Syrien herrschenden unübersichtlichen 

Lage durch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung 

getragen. 

5.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Engage-

ment und die Asylgesuchstellung in der Schweiz, befürchten muss, bei ei-

ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-

hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 [S. 352]). Zwar sind Personen, 

D-53/2014 

Seite 20 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese ein-

schränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wie-

der relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

5.4.2 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exil-

politischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht 

vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, die-

ses als staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mas-

sgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

5.4.2.1 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad 

sind auch im Ausland nachrichtendienstlich aktiv, mit dem Ziel, regimekriti-

sche Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu un-

terwandern. Die durch Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden 

Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen 

bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und 

staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem länge-

ren Auslandsaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem Verhör 

durch Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen 

Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, 

wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste 

überstellt. Für die Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 sind 

verschiedene Fälle dokumentiert, in denen Personen bei der Einreise in 

Syrien aufgrund von gesammelten Informationen über ihre als regimefeind-

lich eingestuften exilpolitischen Aktivitäten inhaftiert und zu weiteren Abklä-

rungen an die Geheimdienste im Inland überstellt wurden. 

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass syrische Geheimdienste 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren, insbeson-

dere wenn sich die betroffene Person im Exilland politisch betätigt hat oder 

mit – aus Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland 

D-53/2014 

Seite 21 

aktiv sind, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, 

aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten 

im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass 

zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die 

Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die 

theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorlie-

gen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich 

das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als re-

gimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. 

Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter 

Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Vielmehr ist eine öf-

fentliche Exponierung ausschlaggebend, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen wird. 

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangs-

weisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger gegeben, da ein prak-

tisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte syrische Asylsu-

chende gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen 

bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilak-

tivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte ge-

gen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus 

dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichts-

punkt möglicher exilpolitischer Aktivitäten verhört würden. Unklar ist je-

doch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätig-

keiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfas-

sung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter 

betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage 

sind. Festzustellen ist, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in 

Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der be-

troffenen Länder gerückt sind und aufgrund der ergriffenen Massnahmen 

D-53/2014 

Seite 22 

nicht mehr ungehindert ausgeübt werden können. Zudem sind seit Aus-

bruch des Bürgerkriegs mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien ge-

flüchtet. Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig wahrscheinlich, dass 

die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger im Ausland systematisch zu überwachen. 

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebens-

kampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation 

im Heimatland konzentriert sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die 

betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste 

in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor 

Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt 

sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das 

heisst wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.1-6.3.6 m.w.H. [als Referenzur-

teil publiziert]). 

5.4.2.2 Der Beschwerdeführer machte als exilpolitische Tätigkeiten gel-

tend, er habe an Demonstrationen vor der (…) in T._______, dem (…) in 

N._______, zweimal an Versammlungen der Kurden auf dem U._______ 

und an einer Aktion im Rahmen der sogenannten Ararat Mahnwachen auf 

dem L._______ teilgenommen. Ausserdem habe er den Aufruf für die Ent-

lassung Öcalans unterschrieben (vgl. A25 S. 13/14 F100). Zur Untermau-

erung dieser Vorbringen reichte er dem BFM Fotos und Internetauszüge 

mit Fotoaufnahmen, auf denen er teilweise unter anderen Demons-trieren-

den abgebildet ist, ein von der "Koalition demokratischer und laizistischer 

Syrischer Kräfte" an die Verwaltung der FIFA gerichtetes Flugblatt sowie 

eine Mitgliedschaftsbestätigung der Schweizer Sektion der KDPS zu den 

Akten. Mit der Replik legte er zwei Fotos, auf denen er mit anderen De-

monstrationsteilnehmenden zu sehen ist, und ein Flugblatt hinsichtlich der 

am (…) auf dem L._______ stattgefundenen Aktion ins Recht. Mit Eingabe 

vom 15. Januar 2015 reichte er zwei weitere Fotos, auf denen er anlässlich 

D-53/2014 

Seite 23 

einer Kundgebung vom (…) in M._______ zu sehen ist, und ein Foto, wel-

ches ihn an einer Kundgebung vom (…) auf dem U._______ in N._______ 

zeigt, zu den Akten. 

5.4.2.3 Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen 

konnte, kann ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens 

als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Ge-

stützt auf die vorliegende Aktenlage drängt sich der Schluss auf, dass er 

nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätig-

keit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Re-

gimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen haben könnten. Auch ist aufgrund der eingereichten Beweismittel 

und der Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass 

er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien 

eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr, wie viele seiner 

Landsleute, an einigen regimekritischen Demonstrationen und Versamm-

lungen teilgenommen, wobei er sich, wie den eingereichten Fotos zu ent-

nehmen ist, von den übrigen Veranstaltungsteilnehmenden nicht in nen-

nenswerter Weise abgehoben hat. Der Umstand, dass die Kundgebung 

vom (…) gemäss dem Hinweis in der Eingabe vom 15. Januar 2015 im 

Regionalfernsehen M._______ ausgestrahlt wurde, vermag an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Ferner ist hinsichtlich des erwähnten Aufrufs 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei dessen Unter-

zeichnung als Einzelner besonders aufgefallen wäre. Abgesehen davon 

dürfte es wohl schwierig sein, aufgrund der Unterschrift zweifelsfrei auf 

seine Person zu schliessen. Da der Beschwerdeführer weder im bei der 

FIFA eingereichten Flugblatt noch in demjenigen der Ararat-Gruppe 

Schweiz namentlich aufgeführt ist, vermag er auch daraus nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Sein exilpolitisches Engagement übersteigt nach dem 

Gesagten die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Bei ihm handelt es sich 

auch nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, 

die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als aus-

serordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein 

könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2). In Anbetracht der Umstände erscheint 

es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonde-

res Interesse am Beschwerdeführer bestehen könnte. Schliesslich ist die 

als "Bescheinigung zur Vorlage beim Gericht in der Schweiz für Asylange-

legenheit" bezeichnete Mitgliedschaftsbestätigung, in welcher unter ande-

D-53/2014 

Seite 24 

rem um eine positive Entscheidung (Bleiberecht) für den Beschwerdefüh-

rer gebeten wird, vom BFM zu Recht als Gefälligkeitsschreiben mit gerin-

gem Beweiswert qualifiziert worden. 

5.4.3 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag 

ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar 

kann aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit nicht ausge-

schlossen werden, dass er bei der Wiedereinreise in seine Heimat einer 

Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er eine 

Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit ausgeschlossen 

werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son im Fokus der syrischen Behörden gestanden hat, ist jedoch nicht da-

von auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, 

weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer (hypothetischen) 

Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Infolgedessen kann 

er auch aus dem eingereichten Zeitungsartikel vom 18. August 2016 nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

5.4.4 Der Beschwerdeführer erfüllt nach dem Gesagten auch unter dem 

Blickwinkel subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht. 

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder un-

mittelbar drohende asylrelevante Verfolgungssituation überzeugend darzu-

legen. Gleichzeitig liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, welche 

bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien zu einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung führen könnten. Auf die weiteren Vorbringen in 

der Beschwerde, der Replik und der Eingabe vom 15. Januar 2015 braucht 

nicht näher eingegangen zu werden, da dies zu keiner anderen Betrach-

tungsweise führen würde. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

6.  

Ausführungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat 

mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling einen Anspruch aus Art. 

51 Abs. 1 und 4 AsylG ableiten kann, können vorliegend unterbleiben, da 

D-53/2014 

Seite 25 

der vorinstanzliche Entscheid vom 5. August 2016, mit welchem das Ge-

such um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau abgelehnt wurde, unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

7.  

Es bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer wegen der erwähnten Heirat 

– wie in der Eingabe vom 18. August 2016 behauptet – einer zusätzlichen 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. 

7.1 Die Ehefrau des Beschwerdeführers gab im Rahmen ihres Asylverfah-

rens (N […]) als Grund für die Ausreise aus Syrien im Wesentlichen an, sie 

habe sich am (…) an einer Demonstration gegen das syrische Regime be-

teiligt, wobei sie mit zwei Mädchen festgenommen und anschliessend ei-

nen Monat inhaftiert worden sei. Während dieser Zeit habe man sie gefol-

tert und einmal vergewaltigt. Nach der Freilassung sei sie ins Dorf zurück-

gekehrt, wo die Leute sie beleidigt und über die Vorfälle im Gefängnis ge-

lästert hätten. Ihr Vater habe entschieden, dass die beste Lösung sei, aus-

zureisen. Im Mai 2013 habe sie sodann Syrien verlassen (vgl. Befragungs-

protokoll vom 19. Juni 2013, A5; Anhörungsprotokoll vom 14. Mai 2014, 

A22). 

7.2 Der Beschwerdeführer seinerseits reiste bereits am 9. November 2001 

(vgl. A25 S. 5 F34) beziehungsweise am 30. März 2011 (vgl. A6 S. 8) aus 

Syrien aus. Den Akten zufolge kann ausgeschlossen werden, dass er und 

seine Ehefrau sich schon im Heimatland gekannt haben. So gab er bei der 

Frage nach der Identität der Ehegattin/Partnerin denn auch eine ganz an-

dere Person an, indem er erklärte, er sei seit dem 26. September 2002 mit 

V._______, Jahrgang (…), religiös getraut (vgl. A6 S. 3 Ziff. 7). Seine Ehe-

frau gab demgegenüber im Rahmen ihrer Befragung an, ledig zu sein (vgl. 

A5 S. 3 Ziff. 1.14). Weder aus der Befragung noch der Anhörung ihres Asyl-

verfahrens ergeben sich irgendwelche Hinweise auf die Person des Be-

schwerdeführers.  

 

Bei dieser Sachlage ist – entgegen anderslautender Auffassung – nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Ehefrau bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien asylrelevante Nachteile zu 

gewärtigen hätte. Für das Gericht besteht damit keine Veranlassung, einen 

weiteren Schriftenwechsel durchzuführen. Das in der Eingabe vom 18. Au-

gust 2016 entsprechend gestellte Gesuch um Anfrage des SEM wird ab-

gewiesen. 

D-53/2014 

Seite 26 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Abklärungen des Gerichts haben ergeben, dass die zuständige kanto-

nale Behörde mit Verfügung vom 28. Juni 2016 das Gesuch des Beschwer-

deführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. Mai 2016 ab-

gewiesen hat. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.  

In Anbetracht dessen, dass die kantonale Behörde vorliegend das Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung materiell abgelehnt hat, wird die 

asylrechtliche Anordnung der Wegweisung vom Bundesverwaltungsgericht 

bestätigt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11b S. 177f.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

  

Da der Beschwerdeführer vorliegend wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen 

sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht aus-

gerichtet. 

D-53/2014 

Seite 27 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-53/2014 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gérald Bovier Karin Schnidrig 

 

 

Versand: