# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84bf3fe8-14bd-5ab9-8f23-87772558901c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2014 E-1042/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1042-2014_2014-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1042/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),  

Richter Robert Galliker, Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Armenien,   

vertreten durch Dieter Gysin, Advokatur Gysin + Roth,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-1042/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 26. August 2013 in Begleitung seiner 

Mutter im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch ein. 

Am 5. September 2013 wurde er dazu summarisch befragt und am 1. Ok-

tober 2013 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu den Asylgrün-

den angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, aus Armenien zu 

stammen und an der staatlichen Universität (…) in B._______ im zweiten 

Jahr Energiewissenschaften studiert zu haben. Das Studium habe er sich 

als Barkeeper in einer Taverne in B._______ finanziert. Am 13. August 

2013 sei ein Stammgast – (…) – in Begleitung einer weiteren Person in 

die Bar gekommen, wo sie sich zwecks Besprechung in ein separates 

Zimmer zurückgezogen hätten. Nachdem sie die Bar wieder verlassen 

hätten, habe der Beschwerdeführer im besagten Zimmer eine Mappe 

vorgefunden, welche er in den Safe bringen wollte, wobei diverse Doku-

mente und Fotos aus der Mappe gefallen seien. Ein Foto habe den 

Stammgast gezeigt, wie er einem aktuellen Präsidentschaftskandidaten 

eine Pistole und Geld überreiche. Der Beschwerdeführer habe die Mappe 

wieder zurückgestellt. Nach einer gewissen Zeit seien zwei andere Per-

sonen in die Bar gekommen und hätten sich nach dem Sitzplatz des be-

sagten Stammgastes erkundigt. Der Beschwerdeführer habe diese darauf 

in das separate Zimmer geführt und sich danach wieder hinter die Bar 

begeben. Nach einer Weile hätten die Herren den Raum mit der Mappe in 

der Hand verlassen und seien vom Arbeitskollegen des Beschwerdefüh-

rers zum Barausgang begleitet und verabschiedet worden. Der Arbeits-

kollege habe dabei gehört, wie sich die beiden Herren vor der Eingangs-

türe noch über ihn und den Beschwerdeführer unterhalten und ihnen ein 

merkwürdiges Verhalten attestiert hätten. Sie hätten gemutmasst, dass 

die Barmitarbeiter wahrscheinlich über den Inhalt der Mappe Bescheid 

wüssten, weswegen etwas zu unternehmen sei. Nachdem der Beschwer-

deführer zu Hause seiner Mutter von dem Vorfall berichtet habe, habe 

diese geraten, die Polizei zu informieren, was er im Anschluss getan ha-

be. Die Polizei habe geantwortet, in der Sache nichts unternehmen zu 

können, solange nichts Konkretes passiert sei. Daraufhin und auf Anraten 

des Vaters habe der Beschwerdeführer in Begleitung seiner Mutter Arme-

nien verlassen und sei mit ihr über Georgien, Bulgarien und per Auto über 

diverse Länder in die Schweiz gereist. Die Mutter wurde aufgrund einer 

metastasierenden Krebserkrankung seit dem 18. September 2013 in ei-

nem Spital behandelt und am 11. Oktober 2013 zur weiteren Betreuung in 

ein Palliativ-Zentrum verlegt. Der Beschwerdeführer reichte seine Ge-

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Seite 3 

burtsurkunde, ein Schreiben seiner Mutter, diverse Presseberichte sowie 

einen Korruptionsbericht zu Armenien zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Asylgesuch sei gutzuheis-

sen. Eventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei der Entscheid des 

BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer berechtigt sei, sich für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, weshalb das Amt für Migration 

des Kantons Basel-Stadt anzuweisen sei, für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzu-

sehen. Die Verfahrensakten seien von Amtes wegen beizuziehen und 

dem Beschwerdeführer sei zu allfälligen Stellungnahmen des BFM das 

Replikrecht einzuräumen. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer einen 

Beweisantrag über die Vernehmung von Frau C._______. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2014 verwies die damals zuständi-

ge Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt. Zudem beschied sie, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten könne und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sah sie 

derzeit ab. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2014 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers als Rechtsbeistand ein. Den Beweisantrag über die Vernehmung von 

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Seite 4 

Frau C._______ verwies sie auf einen späteren Zeitpunkt und ersuchte 

die Vorinstanz um eine Vernehmlassungsantwort. 

F.  

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 21. März 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. In der Folge stellte die damals zuständige In-

struktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zu und 

gab ihm Gelegenheit, eine Replik und weitere Beweismittel einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. April 2014 replizierte der Beschwerdeführer und 

reichte ein Schreiben von Frau C._______ sowie zwei Presseartikel ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

4.  

Der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsabklärung – fälschlicher-

weise als Subeventualantrag bezeichnet – ist abzuweisen, da der rele-

vante Sachverhalt zur Genüge erstellt ist. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb ihre Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse. Der Beschwerdeführer hat anläss-

lich der Beschwerde und der Replik indes plausible Erklärungen gegen 

die vorinstanzlichen Einwendungen vorbringen können. Bezüglich der 

mangelhaften Reisewegbeschreibung ist es etwa nachvollziehbar, dass 

infolge Unkenntnis der lateinischen Schrift nicht genau wahrgenommen 

werden konnte, welche Ortschaften passiert wurden.  

Was das Gericht am vorgebrachten Sachverhalt jedoch nicht überzeugt, 

ist die Behauptung, dass der Arbeitskollege des Beschwerdeführers an 

der Eingangstüre der Bar gehört haben will, wie die beiden Männer – 

nachdem sie den vergessen gegangenen Aktenkoffer in der Bar wieder 

abgeholt hatten – darüber sprachen, dass er und der Beschwerdeführer 

infolge des unbeaufsichtigten Verbleibs des Koffers in ihrem Zugriffsbe-

reich und ihres merkwürdigen Verhaltens die problematischen Fotos 

wahrscheinlich gesehen hätten, somit ein Risiko darstellten und etwas 

dagegen unternommen werden müsse. Dieser Teil des Sachverhalts er-

scheint deshalb als konstruiert, weil die Annahme, die beiden Männer 

würden ihre Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer und seinen 

Kollegen in deren unmittelbarer Nähe besprechen, nicht überzeugen 

kann. Es ist nicht plausibel anzunehmen, dass die beiden Männer mit ih-

rem Gespräch nicht zugewartet hätten, bis sie sich ausserhalb der mögli-

chen Hörweite des Arbeitskollegen respektive des Bareingangs befunden 

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haben. Es widerspricht der allgemeinen Erfahrung, dass man die allfällige 

Beseitigung eines lästigen mutmasslichen Mitwissers quasi vor dessen 

Haustüre bespricht. Es ist also vielmehr davon auszugehen, dass keine 

Drohung – weder eine direkte noch eine indirekte – gegen den Be-

schwerdeführer und seinen Kollegen ausgesprochen wurde. Dass der 

Beschwerdeführer durch die Geschehnisse an seinem Arbeitsort verängs-

tigt ist, ist nachvollziehbar und es ist ein Stück weit verständlich, dass er 

in dieser Verunsicherung als unfreiwilliger Zeuge von Fotos mutmasslich 

krimineller Machenschaften noch einen hieb- und stichfesten Ausreise-

grund schaffen wollte und deshalb eine entsprechende Drohung fingierte.  

5.2 Bezüglich des Vorbringens, zwei Männer in Polizeikleidung hätten 

sich nach der Ausreise bei der Verwandtschaft nach dem aktuellen 

Wohnort des Beschwerdeführers und seiner Mutter erkundigt und dabei 

angegeben, von einer Telekommunikationsfirma zu kommen, wie im Brief 

der Verwandten C._______ geschildert, hat die Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung zu Recht moniert, dass dieses Ereignis zeitlich nicht einge-

ordnet werden kann. Da der nachgereichte Brief nicht datiert ist und auch 

kein Zustellcouvert eingereicht wurde, hilft er in dieser Frage auch nicht 

weiter. Den Schilderungen des Beschwerdeführers ist lediglich zu ent-

nehmen, dass sich der Vorfall zwischen September 2013 und Februar 

2014 zugetragen haben muss, wahrscheinlich aber eher vor 2014. Es ist 

ungewöhnlich, dass ein solches Ereignis, das immerhin eine hohe Verfol-

gungsgefahr dokumentieren soll, seitens der Verwandten nicht datiert 

werden kann und der Beschwerdeführer seine Replik nicht dazu genutzt 

hat, die vorinstanzlich monierte Unklarheit in diesem für ihn wichtigen 

Punkt auszuräumen. Der Vorfall jedenfalls läge mehr als ein halbes Jahr 

– wahrscheinlich sogar zehn Monate – zurück und es sind dem Be-

schwerdeführer offensichtlich seither keine weiteren Nachforschungen 

über seinen Verbleib mehr zugetragen worden, womit allfällige Indizien 

für eine aktuelle Verfolgungsgefahr fehlen. Eine für den Bestreitungsfall 

beantragte Befragung von Frau C._______ ist nicht nötig, weil zum einen 

der Besuch der beiden Männer in Polizeikleidung vom Gericht nicht 

grundsätzlich bestritten wird, zum anderen jedoch seit mutmasslich mehr 

als einem halben Jahr keine weiteren Nachforschungen nach dem Be-

schwerdeführer mehr zu verzeichnen sind, eine Befragung in diesem 

Kontext somit keinen Sinn macht, weshalb der Beweisantrag  über die 

Vernehmung von Frau C._______ abzulehnen ist.  

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An dieser Einschätzung ändern auch die drei mit der Beschwerde und die 

zwei mit der Replik eingereichten Medienberichte zu Vorfällen in Arme-

nien nichts. 

5.3 Zusammengefasst erfüllen die Vorbringen des Beschwerdeführers al-

so die Anforderungen an den Flüchtlingsbegriff nicht, weil die glaubhaften 

Teile des geschilderten Sachverhalts keine asylrelevante Verfolgung er-

kennen lassen. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Vorbringen geltend 

machen. Entgegen seinen Ausführungen ergeben sich nach den erfolgten 

Erwägungen und aufgrund der Akten keine konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtli-

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cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Armenien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in kon-

stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-

1068/2012 vom 30. April 2012). Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

um einen jungen gesunden Mann mit guter Bildung. Den Akten lässt sich 

entnehmen, dass er über eine grosse und gut vernetzte Familie verfügt, 

welche ihn bei seiner Rückkehr im Heimatland unterstützen kann. Auf-

grund der Tatsache, dass sich die krebskranke Mutter des Beschwerde-

führers in einem schweizerischen Palliativspital in Behandlung befindet, 

hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Verlängerung der Ausrei-

sefrist in Aussicht gestellt. Er kann ein entsprechendes schriftlich begrün-

detes Gesuch einreichen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers ist demnach zumutbar.  

7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

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Seite 9 

vom 18. März 2014 wurde ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt. Deshalb sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Gleichzeitig 

wurde Rechtsanwalt Dieter Gysin als amtlicher Rechtsbeistand einge-

setzt. Der Rechtsbeistand hat das Einreichen einer Kostennote lediglich 

beantragt, ohne eine solche einzureichen, weshalb das Honorar aufgrund 

der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Aufgrund des zuverlässig 

abschätzbaren Aufwandes und in Anwendung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist dem Rechtsbeistand ein Be-

trag von Fr. 3'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Dieter Gysin, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3'600.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

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