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**Case Identifier:** 3f18dc41-8b22-5a4b-9c51-a7dadf311e72
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 17.01.2023 ZOR.2022.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-43_2023-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZOR.2022.43  
ZEMIS 19280312 (OF.2021.114)  

Art. 3 

 

Entscheid vom 17. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Dayana Berényi Kamm, Rechtsanwäl-

tin, [...] 

 

     

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 4. Oktober 2021 stellte der Kläger beim Gerichtspräsidium 

Brugg folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die am 16. Januar 2016 -in Q.- zwischen den Parteien begründete Ehe sei 
gestützt auf Art. 114 & event. Art. 112 ZGB aufzulösen. 
 
2. 
Es seien die Nebenfolgen der Ehescheidung zu regeln; -eventuell- sei die 
/ eine mögliche Parteivereinbarung zu genehmigen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

1.2. 

Am 15. Februar 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Brugg die Einigungs-

verhandlung statt. 

 

1.3. 

Mit Klageantwort vom 1. März 2022 stellte die Beklagte folgende Rechts-

begehren: 

 

" 1. 
Die am 16. Januar 2016 in Q., R., geschlossene Ehe der Parteien sei ge-
stützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 
 
2. 
Der Kläger sei zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt der Beklag-
ten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die Dauer von fünf Jahren 
monatlich vorschüssig Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 1'550.00 
zu bezahlen. 
 
3. 
Es sei festzustellen, dass der Kläger für die Schuld gegenüber C. in der 
Höhe von CHF 2'632.90 haftet. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Par-
teien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. 
 
4.  
Es sei der Ausgleich der beruflichen Vorsorge nach Art. 124 ZGB per 4. 
Oktober 2021 vorzunehmen. Die Pensionskasse des Klägers sei anzuwei-
sen, nach Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Betrag von CHF 
30'388.70 auf ein von der Beklagten zu eröffnendes Freizügigkeitskonto 
zu überweisen.  
 
5.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.4. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Juni 2022 erstatteten zunächst 

die Parteien mündlich Replik und Duplik, wobei der Kläger folgende An-

träge zu den Nebenfolgen stellte:  

 

" Es sei festzustellen, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet ist. Der 
entsprechende Antrag der Beklagten um nachehelicher Unterhalt sei ab-
zuweisen. 
 
Die Pensionskassengelder seien gestützt auf Art. 124b ZGB nicht hälftig 
zu teilen. [Der Aufteilungsschlüssel sei dem Gericht anheim gestellt]." 

 

Die Beklagte hielt grundsätzlich an ihren Rechtsbegehren fest, beantragte 

aber die Erhöhung der Forderung betreffend Vorsorgeausgleich um die 

Hälfte von Fr. 4'094.20 gemäss dem vom 21. Juni 2022 datierten Konto-

auszug der D. Pensionskasse. Alsdann wurde die Parteibefragung durch-

geführt. Abschliessend nahmen die Parteivertreter Stellung zum Beweiser-

gebnis. 

 

1.5. 

Gleichentags erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg: 

 

" 1. 
Die am 16. Januar 2016 in Q., R., geschlossene Ehe der Parteien wird in 
Gutheissung der Klage gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 
 
2. 
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den nachehelichen Unterhalt 
ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2025 monatlich vor-
schüssig Fr. 1'546.85 zu bezahlen. 
 
3. 
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten 
ausgegangen: 
 
Kläger: 
- Monatliches Nettoeinkommen  Fr. 5'020.00 
       (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 
- Vermögen    Fr.        0.00 
 
Beklagte: 
- Monatliches Nettoeinkommen  Fr.         0.00 
       (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 
- Vermögen    Fr.          0.00 
 
4. 
4.1 
Es wird festgestellt, dass der Kläger im internen Verhältnis für die Rech-
nung der C. vom 7. Dezember 2021 in der Höhe von Fr. 2'632.90 haftet. 
 
4.2 
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand 
güterrechtlich auseinandergesetzt sind. 

 - 4 - 

 

 

 

5. 
Die Pensionskasse S. wird nach Rechtskraft angewiesen, vom Konto des 
Klägers ([...]) den Betrag von Fr. 30'388.70 auf das Konto der Beklagten 
bei der Freizügigkeitsstiftung G. ([...]) zu überweisen (Rechtshängigkeit 
des Scheidungsverfahrens: 4. Oktober 2021). 
 
6. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von 
Fr. 4'000.00 sowie den Kosten für die Übersetzung von Fr. 447.40, total 
Fr. 4'447.40, werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'223.70 auferlegt. 
Sie gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide 
Parteien einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
7. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihm am 27. Juli 2022 in begründeter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob der Kläger am 12. September 2022 unter Berücksichti-

gung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO fristgerecht 

Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Dispositivziffern zwei bis fünf des Urteils des Bezirksgerichts Brugg 
vom 28. Juni 2022 (OF.2021.114) seien aufzuheben. 
 
2.a 
Eventualiter: Es sei (unter Aufrechterhaltung von Dispositiv-Ziffer fünf) le-
diglich die Ziffern zwei und drei des Urteils vom 28. Juni 2022 aufzuheben. 
 
2.b 
Die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers sei auf die Zeitspanne bis zur 
Ausreise der Berufungsbeklagten aus der Schweiz zu befristen. 
 
3. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-
klagten." 

 

Ferner stellte er auf S. 7 der Berufung folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei von etwelchen Kostenvorschüssen für das Berufungssverfahren ab-
zusehen. 
 
2. 
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zuzubilligen; 
und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zur Interessenwahrung zu bestellen. 
 
3.a 
Es seien die migrationsrechtlichen Akten der Berufungsbeklagten für die 
obergerichtliche Entscheidfindung (Edition) beizuziehen. 

 - 5 - 

 

 

 

 
3.b 
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz."  

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 28. September 2022 stellte die Beklagte fol-

gende Anträge: 

 

" 1. 
Die Begehren 1., 2.a, 2.b und 3 auf Seite 2 und 3.a und 3.b auf Seite 7 der 
Berufung vom 12. September 2022 seien abzuweisen. 
 
2. 
Der Berufungsbeklagten sei für die Gerichts- und Anwaltskosten des vor-
liegenden Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter 
Bestellung der Unterzeichneten als unentgeltliche Vertreterin. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % MWSt) zu Las-
ten des Berufungsklägers." 
 

2.3. 

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 28. November 2022 hielt der 

Kläger an seinem "nach wie vor [als] adäquat" erachteten Antrag um Rück-

weisung des Verfahrens fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 310 ZPO). Ferner hat 

der Kläger die in Art. 311 Abs. 1 ZPO statuierten Frist- und Begründungs-

erfordernisse eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Beru-

fung nichts entgegen. 

 

2. 

2.1. 

Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, bedarf es für das Eintreten 

auf eine Berufung als Rechtsmittelvoraussetzung rechtsgenügender 

Rechtsmittelanträge, d.h. einer Willensbekundung des Rechtsmittelklä-

gers, wie der angefochtene Entscheid materiell anders zu fassen ist, was 

bezüglich Geldforderungen eine Bezifferung erfordert (REETZ/THEILER, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 34 f. 

zu Art. 311 ZPO; dazu, dass die Rechtsmittelvoraussetzung des Rechts-

mittelantrags selbst hinsichtlich der von der Offizialmaxime beherrschten 

Punkte [insbesondere die Belange minderjähriger Kinder] gilt, vgl. BGE 137 

III 617 E. 4.5.3). Bei fehlendem Rechtsmittelantrag ist auf die Berufung 

 - 6 - 

 

 

 

nicht einzutreten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). Grund-

sätzlich genügt es deshalb nicht, wenn ein Rechtsmittelkläger lediglich ei-

nen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils stellt (so aber die An-

träge 1 und 2.a der klägerischen Berufung [S. 2]). Nur ausnahmsweise 

kann ein (ausschliesslich) auf Aufhebung eines angefochtenen Entscheids 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (so der auf Seite 7 der Be-

rufung enthaltene Antrag 3.b) lautender Rechtsmittelantrag genügen, näm-

lich dann, wenn die Voraussetzungen für eine Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt sind, insbe-

sondere wenn ein Gericht zu Unrecht auf eine Klage bzw. ein Klagebegeh-

ren nicht eingetreten ist und die Sache damit materiell nicht behandelt hat 

(vgl. zum Ganzen REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO sowie 

REETZ/HILBER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 34 zu Art. 318 ZPO). Das Er-

fordernis eines grundsätzlich materiellen Rechtsmittelantrags steht ferner 

unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Ergibt sich – insbeson-

dere, aber nicht nur bei einem von einem Laien erhobenen Rechtsmittel – 

auch ohne rechtsgenügenden (formellen) Rechtsmittelantrag mit der erfor-

derlichen Eindeutigkeit, welche materielle(n) Änderung(en) des angefoch-

tenen Entscheids verlangt wird (werden), muss dies genügen (BGE 137 III 

617 E. 6.2). Zu denken ist insbesondere an den Fall, dass sich aus der 

Begründung der Berufung eines in erster Instanz (teilweise oder ganz) un-

terlegenen Klägers (zweifelsohne) ergibt, dass er an einem oder mehreren 

vor Vorinstanz gestellten Begehren vollumfänglich festhält, ebenso, wenn 

bei (teilweiser oder vollständiger) Gutheissung der Klage durch die erste 

Instanz die beklagte Partei in ihrer Berufung (zweifelsohne) zu erkennen 

gibt, dass er an der vollständigen Abweisung der Klage bzw. der vollstän-

digen Abweisung eines einzelnen Klagebegehrens festhält. 

 

2.2. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In sei-

nen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im 

erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-

zusetzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzuge-

ben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür 

muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine 

genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, 

auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 138 Ill 37 4 E. 4.3.1; 

4A_68/2016 E. 4.2). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus 

alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, 

wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann 

sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Beru-

fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-

gen beschränken (BGE 144 Ill 394 E. 4.1.4; 142 Ill 413 E. 2.2.4). Sie ist 

 - 7 - 

 

 

 

aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-

dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-

ten Instanz gebunden. Sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 

E. 4.1.4), weshalb es die Berufung auch mit einer anderen Argumentation 

gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten 

Instanz abweichenden Begründung abweisen kann (BGE 4A_397/2016 

E. 3.1).  

 

Soweit – wie hier – die streitigen Ansprüche von der Verhandlungsmaxime 

(so der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sowie das Güterrecht, Art. 

277 Abs. 1 ZPO) oder von der eingeschränkten Untersuchungsmaxime 

(Art. 277 Abs. 3 ZPO) beherrscht sind, werden neue Tatsachen und Be-

weismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 

III 625 E. 2.2), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend macht, die 

Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015 E. 3.2.2).  

 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid über drei vermögensrecht-

liche Scheidungsnebenfolgen befunden: berufliche Vorsorge (Art. 122 ff. 

ZGB), nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ZGB) sowie Güterrecht (Art. 119 

ZGB) (Dispositiv-Ziffern 2-5). Die vom Kläger in seiner Berufung diesbe-

züglich gestellten Rechtsmittelanträge sind verwirrlich:  

 

Zunächst wird auf S. 2 der Berufung die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 

2-5 beantragt, ohne dass reformatorische Anträge, wie stattdessen materi-

ell entschieden werden soll, gestellt werden (Berufungsantrag 1). Keinen 

Sinn ergibt sodann der Berufungs(eventual)antrag 2.a (Berufung S. 2), wo-

nach unter Aufrechterhaltung von Dispositiv-Ziffer 5 (betreffend Vorsorge-

teilung) lediglich die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 (betreffend nachehelichen 

Unterhalt) aufzuheben seien. Abgesehen davon, dass sich der Eventualan-

trag 2.a zum Schicksal von Dispositiv-Ziffer 4 (betreffend Güterrecht) aus-

schweigt, wird nicht ausgeführt, für welche Eventualität die Dispositiv-Ziffer 

5 (und eventuell auch Dispositiv-Ziffer 4) aufrechterhalten werden soll (für 

den Fall, dass die Anträge auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer[n] 5 [und 

allenfalls 4] abzuweisen wären bzw. darauf nicht einzutreten wäre, bedürfte 

es keines Eventualantrags; zur Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln 

vgl. REETZ, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 49 der Vorbemerkungen zu 

Art. 308-318 ZPO).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Darüber hinaus stellt der Kläger – erst auf S. 7 der Berufung im Zusam-

menhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – den Antrag 

(3.b) auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Diese wird an-

scheinend deshalb verlangt, "[w]eil des erstinstanzliche Urteil – offensicht-

lich – auf einer ungenügend erhobenen Tatsachenlage erhoben worden 

(und gesprochen) wurde" (Berufung S. 7). Der weiteren Begründung lässt 

sich entnehmen, dass der Kläger der Vorinstanz vorwirft, kein Gutachten 

hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands der Beklagten (Berufung S. 2 

unten) und auch deren migrationsrechtliche Akte (Berufung S. 3) nicht ein-

geholt zu haben. Hinsichtlich dieser (angeblichen) Versäumnisse der Vor-

instanz bei der Beweisabnahme ist zunächst festzuhalten, dass die beiden 

Beweismittel (Gutachten und migrationsrechtliches Dossier der Beklagten) 

jedenfalls für den güterrechtlichen Punkt (dazu nachfolgende E. 4) von 

vornherein ohne Belang sind.  

 

4. 

4.1. 

In güterrechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz (auch dispositivmässig) zwei 

Feststellungen getroffen, zum einen, dass der Kläger im internen Verhältnis 

[der Parteien] für eine Rechnung der C. vom 7. Dezember 2021 in der Höhe 

von Fr. 2'632.90 hafte, und zum anderen, dass die Parteien beim heutigen 

Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Dispositiv-Ziffern 4.1 

und 4.2 des vorinstanzlichen Entscheids). 

 

4.2. 

Den klägerischen Berufungsanträgen nach zu urteilen, ist das vorinstanzli-

che Urteil (auch) in güterrechtlicher Hinsicht angefochten. Allerdings fehlt 

es sowohl an einem reformatorischen Berufungsantrag als auch an jedwe-

der einschlägigen Begründung. Schon aus diesem Grund ist auf die Beru-

fung des Klägers insoweit nicht einzutreten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 35 

und 38 zu Art. 311 ZPO). 

 

Im Übrigen ist mit Bezug auf die von der Vorinstanz getroffene güterrecht-

liche Regelung keine Beschwer des Klägers ersichtlich. Zwar traf die Vor-

instanz vorgängig der Saldoerklärung in Folgeleistung des Klageantwort-

begehrens 3 (act. 64) die Feststellung, dass der Kläger im internen Verhält-

nis der Parteien für eine Forderung gegenüber der C. über Fr. 2'632.90 

(Klageantwortbeilage 8) hafte. Dabei handelt es sich indes um eine über-

flüssige dispositivmässige Anordnung der Vorinstanz, nachdem die Be-

klagte in der Klageantwort (act. 71) angegeben hatte, der Vertrag mit C. sei 

vom Kläger abgeschlossen worden, und dieser in seiner Replik (act. 101) 

argumentiert hatte, der Beklagten fehle es hinsichtlich ihres Klageantwort-

begehrens 3 an einem Rechtsschutzinteresse, weil sie "niemals" Vertrags-

partner von C. gewesen sei. Es besteht in der Tat kein Rechtsschutzinte-

resse an der dispositivmässigen Feststellung von Schulden gegenüber 

 - 9 - 

 

 

 

Dritten, wenn zwischen den Eheleuten gar nicht streitig ist, wen von ihnen 

die Schuldnerschaft gegenüber dem Dritten trifft. 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs hat die Vorinstanz entsprechend der 

gesetzlichen Grundregel von Art. 123 Abs. 1 ZGB die während der Ehe 

vom Kläger erworbene Austrittsleistung hälftig aufgeteilt (die Beklagte war 

während der Ehe keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen) und die klä-

gerische Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse S.) gestützt auf deren 

Durchführbarkeitserklärung vom 29. September 2021 (Klagebeilage 9) an-

gewiesen, einen Betrag von Fr. 30'388.70 auf ein von der Beklagten zu 

bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.   

 

Der Kläger beanstandet in seiner Berufung die von der Vorinstanz vorge-

nommene hälftige Vorsorgeteilung in betraglicher Hinsicht nicht. Dagegen 

"erkennt" er für seinen Fall ein "treuloses Verhalten" der Beklagten, das die 

Anwendung von Art. 124b ZGB rechtfertige.  

 

5.2. 

Der Kläger beruft sich mutmasslich auf Art. 124b Abs. 2 ZGB. Danach 

spricht das Gericht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der 

Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige 

Gründe vorliegen; ein wichtiger Grund liegt nach Gesetz insbesondere vor, 

wenn die hälftige Teilung unbillig wäre aufgrund der güterrechtlichen Aus-

einandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Schei-

dung (Ziff. 1) oder aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter 

Berücksichtigung des Altersunterschieds zwischen den Ehegatten (Ziff. 2).  

 

5.3. 

Auch in diesem Punkt kann der Berufung kein Erfolg beschieden sein. In 

erster Linie ist festzustellen, dass sich die in der Berufung (S. 5 Mitte bis 

S. 6 oben) gemachten Ausführungen zur Hälfte fast wörtlich mit denjenigen 

decken, die schon in der Klage (act. 4 unten) gemacht wurden. Insoweit ist 

keine Auseinandersetzung mit E. 6.3.1 des vorinstanzlichen Entscheids er-

kennbar, worin ein Anwendungsfall von Art. 124b Abs. 2 ZGB verneint 

wurde. Soweit in der Berufung (S. 5) zusätzliche Ausführungen gemacht 

werden, sind diese nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid als inso-

weit fehlerhaft erscheinen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die empha-

tische Behauptung des Klägers, "[e]s wäre jedenfalls falsch, ein Zeichen 

dahingehend zu setzen, dass das von der Berufungsbeklagten gezeigte 

Verhalten 'Früchte trägt'", nachdem nicht ausgeführt wird, welches Verhal-

ten der Beklagten konkret vorgeworfen wird, das die hälftige Vorsorgetei-

lung als unbillig erscheinen liesse (vgl. dazu GEISER, Basler Kommentar, 

7. Aufl., 2022, N. 23 ff. zu Art. 124b ZGB, wonach grundsätzlich die Gründe, 

die zur Scheidung oder – wie eine Scheinehe – zur Heirat geführt haben, – 

 - 10 - 

 

 

 

vorbehaltlich Fällen von Rechtsmissbrauch – nicht zur Anwendung von 

Art. 124b Abs. 2 ZGB führen). Ebenso unbehelflich ist die im ersten Absatz 

auf S. 6 der Berufung (gegenüber dem letzten Absatz auf S. 4 der Klage 

[act. 4]) angefügte Ergänzung, dass "ein nicht ganz unwesentlicher Vermö-

genswert von weiteren CHF 60'000.-- ins Ausland abfliesst". Erstens führt 

der Kläger nicht aus, welcher Abfluss von Vermögenswerten (dazu noch 

"ins Ausland") gemeint ist. Eventuell handelt es sich um den Betrag von 

Fr. 55'686.00, der laut Kläger (vgl. die im zweitletzten Absatz auf S. 6 seiner 

Berufung angestellte Rechnung) gemäss dem Scheidungsurteil bis Juli 

2025 bezahlt werden muss, wobei aber unklar ist, ob und inwieweit dieses 

Geld ins Ausland fliessen wird (am Rande sei erwähnt, dass  entgegen der 

an besagter Stelle [Berufung S. 6 zweitletzter Absatz] angestellten Rech-

nung betreffend eine "Vermögensverschiebung" vom Kläger auf die Be-

klagte in der Höhe von insgesamt Fr. 175'000.00 [bis dato bezahlter Unter-

halt von Fr. 59'128.20 + gemäss Ehescheidungsurteil zu bezahlender Be-

trag von Fr. 55'686.90 + "Pensionskassenausgleich" von Fr. 61'346.35] ge-

mäss dem angefochtenen Urteil aus der beruflichen Vorsorge nur ein Be-

trag von Fr. 30'388.70 und nicht ein solcher von Fr. 61'346.35 auszuglei-

chen ist). Zweitens und vor allem kann ein – wie vorliegend – für die Zeit 

bis zum Eintritt ins ordentliche AHV-Alter festgesetzter nachehelicher Ver-

brauchsunterhalt naturgemäss nicht als Argument gegen einen hälftigen 

Vorsorgeausgleich ins Feld geführt werden, weil Verbrauchsunterhalt für 

den laufenden Verbrauch vor Eintritt des Vorsorgefalls bestimmt ist und so-

mit von vornherein nicht in Konkurrenz zum Vorsorgeausgleich treten kann.        

 

Zusammenfassend ist die vom Kläger hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs 

erhobene Berufung abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-

den kann. 

 

6. 

Was schliesslich den von der Vorinstanz im Umfang von monatlich 

Fr. 1'546.85 festgesetzten, bis Juli 2025 befristeten Anspruch der Beklag-

ten auf nachehelichen Unterhalt anbelangt, ist zunächst die Eintretensfrage 

zu prüfen, zumal – wie bereits erwähnt – kein reformatorischer Rechtsmit-

telantrag, sondern nur die Anträge auf Aufhebung der entsprechenden Dis-

positiv-Ziffern (2 und 3), zusammen mit einem Rückweisungsantrag (vgl. 

vorstehende E. 3) vorliegen. Das Erfordernis eines genügenden Rechtsmit-

telantrags kann vorliegend bejaht werden. Zum einen hat der Kläger vor 

Vorinstanz in der Replik (act. 103) ausdrücklich den Antrag gestellt, das 

Begehren der Beklagten um nachehelichen Unterhalt sei abzuweisen. Auf 

diesen Antrag verweist der Kläger in seiner Berufung (S. 3 unten) ausdrück-

lich, weshalb davon auszugehen ist, dass er daran festhält, zumal er der 

Vorinstanz – wenn auch zu Unrecht (vgl. dazu nachfolgende E. 6.3.2) – 

vorwirft, die Eigenversorgungskapazität der Beklagten nicht (genügend) 

abgeklärt zu haben.  

 

 - 11 - 

 

 

 

6.1. 

Was den grundsätzlichen Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Un-

terhalt anbelangt, hat die Vorinstanz einen solchen mit der Begründung be-

jaht, dass eine kulturelle Entwurzelung der Beklagten stattgefunden habe 

und deshalb eine lebensprägende Ehe gegeben sei (angefochtener Ent-

scheid E. 4.3).  

 

In der Berufung (S. 2 f.) wird "zunächst" und "vor allem" die Feststellung 

der Vorinstanz "bemängelt", dass "in concreto" eine lebensprägende Ehe 

vorliege, bzw. als "hanebüchen" bezeichnet, "unter den gegebenen Um-

ständen" von einer kulturellen Entwurzelung zu sprechen, ohne dass der 

Kläger in der Berufung irgendwelche Ausführungen nachfolgen liesse, wes-

halb bzw. inwieweit die erstinstanzliche Begründung der Lebensprägung 

nicht zu überzeugen vermag bzw. was mit den "gegebenen Umständen" 

gemeint ist. Darin liegt keine Auseinandersetzung mit einem angefochte-

nen Entscheid, weshalb die Frage der Lebensprägung nicht zu überprüfen 

ist (vgl. vorstehende E. 2.2).  

 

6.2. 

Die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs auf drei Jahre bzw. 

bis und mit Juli 2025 hat die Vorinstanz damit begründet, dass die Ehe der 

Parteien "bis zum heutigen Zeitpunkt" (d.h. dem Zeitpunkt des Erlasses des 

vorinstanzlichen Entscheids) formell zwar rund sechs Jahre (2016-2022), 

deren Zusammenleben aber – was massgeblich sei – lediglich rund drei 

Jahre (2016-2019) gedauert habe. Zudem sollte die Beklagte – wie sie 

auch selber ausführe – als junge Frau jedenfalls in der Zukunft in der Lage 

sein, ihre ökonomische Situation zu verbessern, die aktuell wegen einer 

Kombination von physischen wie auch psychischen Leiden, "geringen 

sprachlichen Fähigkeiten" (gemeint wohl geringe Kenntnisse der Landes-

sprache) sowie des Fehlens einer anerkannten Ausbildung ungünstig sei 

(angefochtener Entscheid E. 4.5.1).  

 

Mit diesen Ausführungen setzt sich der Kläger nur insoweit auseinander, 

als er in seiner Berufung (S. 2) geltend macht, die Beklagte gebe bloss vor, 

krank und arbeitsunfähig zu sein; die Vorinstanz sei deren Behauptungen 

gefolgt, ohne diese zu hinterfragen; nach Auffassung des Klägers wäre 

diesbezüglich ein Gutachten notwendig gewesen. Darauf ist in nachfolgen-

der E. 6.3.2 im Zusammenhang mit der Frage der beklagtischen Eigenver-

sorgungskapazität einzugehen. Mangels weiterer klägerischer Rügen zur 

von der Vorinstanz verfügten Rentendauer besteht grundsätzlich kein An-

lass, diese abweichend vom angefochtenen Entscheid festzusetzen (vgl. 

immerhin nachstehende E. 6.3), zumal dieser insoweit nicht offensichtlich 

rechtsfehlerhaft erscheint (vgl. vorstehende E. 2.2). 

 

 - 12 - 

 

 

 

6.3. 

Ist eine lebensprägende Ehe zu bejahen, schuldet der Kläger im Rahmen 

seiner Leistungsfähigkeit der Beklagten Unterhalt, sofern dieser die Ei-

genversorgungskapazität fehlt (vgl. Art. 125 ZGB).  

 

6.3.1. 

6.3.1.1. 

Was die Leistungsfähigkeit des Klägers zur Zahlung von nachehelichem 

Unterhalt anbelangt, ist die Vorinstanz von einem monatlichen Nettoer-

werbseinkommen aus einer 100 %igen Erwerbstätigkeit in der Höhe von 

Fr. 5'020.00 ausgegangen. Bei einem (betreibungsrechtlichen Not-) Bedarf 

von Fr. 3'473.15 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'250.00; Prä-

mie obligatorische Krankenversicherung Fr. 383.15; zugestandene Park-

platzkosten Fr. 40.00; zugestandene Arbeitswegkosten: Fr. 600.00) ergab 

sich eine Leistungsfähigkeit von Fr. 1'546.85 (angefochtener Entscheid 

E. 4.4.2).  

 

6.3.1.2. 

Der vorinstanzliche Entscheid wird in der Berufung (S. 7) hinsichtlich der 

Bedarfsseite einzig dahingehend kritisiert, dass nicht auch die monatliche 

Rate von Fr. 461.45 für den Kleinkredit (vgl. Klagebeilage 9d) berücksichtigt 

wurde, den aufzunehmen der Kläger angesichts "etwas sehr hoch ange-

setzten Zahlungsverpflichtung zugunsten der Beklagten hingerissen (ge-

zwungen)" worden sei (so schon Klage, act. 5). Diese Begründung für die 

Kreditaufnahme ist nicht nachvollziehbar: Gemäss vorinstanzlicher Berech-

nung beträgt die Leistungsfähigkeit des Klägers zur Zahlung von Unter-

haltsbeiträgen an die Beklagte bei einem Einkommen von Fr. 5'020.00 aus 

einem vollen Erwerbspensum (in der Berufung [S. 6] wird für ein 100 %-

Pensum ein höheres ausbezahltes Nettoeinkommen von Fr. 5'145.80 zu-

gestanden) Fr. 1'546.85 und liegt damit nur knapp Fr. 80.00 unter dem im 

Eheschutzurteil der Beklagten für die Zeit ab Januar 2020 zugesprochenen 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'625.00 (der Unterhaltsbeitrag für die Monate 

Oktober 2019 bis und mit Dezember 2019 betrug Fr. 1'834.40; vgl. Dispo-

sitiv-Ziffer 3.1 des Eheschutzentscheids des Gerichtspräsidiums Brugg 

vom 13. September 2019 [Klagebeilage 4]). Damit ist nicht ersichtlich, 

wieso der Kläger (erst) im März 2021 zur Bezahlung des im Eheschutzver-

fahren festgelegten Unterhaltsbeitrags einen Kleinkredit aufnehmen 

musste. Dies gilt umso mehr, als die von der Beklagten in der Klageantwort 

(act. 69) zugestandenen Arbeitswegkosten von Fr. 600.00 zu hoch erschei-

nen, sodass ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des 

Klägers (im Umfang von Fr. 80.00) ausgeschlossen erscheint. Für den Fall, 

dass es nach Erlass des Eheschutzentscheids zu einer (erheblichen) Ver-

schlechterung seiner Leistungsfähigkeit oder gar zu einem Eingriff in sein 

Existenzminimum gekommen sein sollte, hätte er Abänderungsklage 

(Art. 179 ZGB) erheben können.   

 

 - 13 - 

 

 

 

6.3.1.3. 

Was die Einkommensseite anbelangt, gesteht der Kläger – wie soeben er-

wähnt – für ein 100 %-Pensum zwar ein höheres monatliches Nettoeinkom-

men von Fr. 5'145.80 zu (vgl. Berufung S. 6; vgl. dazu einerseits die Lohn-

abrechnungen für die Monate Januar bis und mit August 2021 [bei Klage-

sammelbeilage 9c], die ein Bruttoeinkommen von Fr. 5'033.10 ausweisen, 

und die Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis und mit August 2022 

[Berufungssammelbeilage 5], die ein Bruttoeinkommen von Fr. 5'259.25 

ausweisen), als es die Vorinstanz errechnet hat (Fr. 5'020.00). Anderseits 

verweist der Kläger darauf, dass er mit Wirkung ab Oktober 2022 nur noch 

Fr. 4'207.40 brutto erziele, nachdem er sein Erwerbspensum wegen einer 

Ausbildung auf 80 % reduziert habe (Berufung S. 4 und 6 unter Hinweis auf 

die als Berufungsbeilage 4 verurkundete "Änderung Einzelarbeitsvertrag" 

vom 8. September 2022). Zwar präsentieren sich die vom Kläger in diesem 

Zusammenhang neu eingereichten Unterlagen (Berufungsbeilage 4 sowie 

die vom 2. September 2022 datierte Bestätigung der Berufsfachschule 

E. [bei Berufungssammelbeilage 3]) von ihren Datierungen her als echte 

Noven. Dies nützt dem Kläger allerdings nichts, weil massgebend ist, ob er 

den mit diesen Dokumenten verurkundeten Sachverhalt als solchen bei 

Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht schon vorher ins Verfahren 

hätte einbringen können (BGE 5A_321/2016 E.3.1). Der Kläger gibt aber in 

der Berufung (S. 4) gleich selber an, dass er sich "[n]och vor der ersten im 

Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren stehenden Verhandlung 

[…] um eine Weiterbildung bemüht" habe (vgl. auch die vom 3. November 

2021 datierte Berufungsbeilage 3). Damit hätte er die erstmals im vorlie-

genden Berufungsverfahren geltend gemachte Einkommensreduktion 

schon im erstinstanzlichen Verfahren thematisieren können und müssen 

und ist diese neue Behauptung als unzulässiges Novum zu qualifizieren 

(Art. 229 ZPO). Deshalb kann auch offenbleiben, ob die vom Kläger vorge-

nommene Pensenreduktion materiellrechtlich zu schützen wäre (vgl. im-

merhin BGE 114 IV 124 E. 3b/aa, wonach die Pflicht, für die geschiedene 

Frau [und Kinder] in angemessenem Masse aufzukommen, jedenfalls 

dann, wenn dieser [diesen] keine anderen ausreichenden Mittel zur Verfü-

gung stehen, der Betätigungsfreiheit des Unterhaltsschuldners vorgeht).  

 

6.3.1.4. 

Nach dem Gesagten ist von einer Leistungsfähigkeit des Klägers zur Be-

zahlung von nachehelichem Unterhalt in der Höhe von (mindestens) 

Fr. 1'546.85 (= Fr. 5'020.00 ./. Fr. 3'473.15) auszugehen. 

 

6.3.2. 

Streitig ist die Eigenversorgungskapazität der Beklagten, deren Bedarf, al-

lerdings ohne Wohnkosten (weil sie derzeit in einer Asylunterkunft lebt), 

von der Vorinstanz auf Fr. 1'596.85 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; obligatori-

sche Krankenversicherungsprämie Fr. 396.85) veranschlagt wurde.  

 

 - 14 - 

 

 

 

Grundsätzlich ist im Sinne einer natürlichen Vermutung davon auszugehen, 

dass eine erwachsene Person ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten 

kann und muss (vgl. auch die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung 

[BGE 147 III 308], womit die frühere "45er-Regel" aufgehoben wurde, wo-

nach bei lebensprägenden Ehen einem Ehegatten, der vor der Trennung 

ausschliesslich den Haushalt geführt und eventuell Kinder betreut hatte, die 

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet worden war, 

wenn er im Zeitpunkt der Trennung das 45. Altersjahr zurückgelegt hatte). 

Insoweit erscheint die fehlende Eigenversorgungskapazität (insbesondere 

aus medizinischen, aber auch weiteren Gründen wie fehlende Ausbil-

dung/Sprachkenntnisse und dgl.)  als [negative] Anspruchsvoraussetzung, 

die vom Unterhaltsgläubiger (hier der Beklagten) zu beweisen ist (vgl. BGE 

5A_1049/2019 E. 4.4; JUNGO, Beweis der nachehelichen Unterhaltsforde-

rung – oder: wer trägt die Beweislast für die [fehlende] Sparquote? FamPra 

4/2020 S. 941). 

 

Die Beklagte begründete vor Vorinstanz ihre fehlende Eigenversorgungs-

kapazität mit gesundheitlichen Einschränkungen (Eingabe vom 21. Okto-

ber 2021 [act.  14 f.], Klageantwort [act. 67] je unter Verweis auf Beilagen 

[1-4 bzw. 2-4]). Der Kläger hat diesbezüglich eingewendet, "er höre zwar 

das Klagelied der Beklagten, allein fehle ihm der Glauben", weshalb ein 

Gutachten zur Erwerbsfähigkeit erstellt werden müsse (Replik, act. 99, so 

nun auch Berufung S. 2, wo geltend gemacht wird, die Beklagte gebe vor, 

krank und arbeitsunfähig zu sein, und der Gutachtensantrag erneut gestellt 

wird). Aufgrund der von der Beklagten mit der Eingabe vom 21. Oktober 

2021 (act. 14 f.) und der Klageantwort verurkundeten medizinischen Unter-

lagen besteht indes kein Grund zur Annahme, die Beklagte täusche ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen lediglich vor (gemäss den Beilagen 1-4 

zur Eingabe vom 21. Oktober 2021 und Beilagen 2-4 zur Klageantwort lei-

det die Beklagte an einer paranoiden Schizophrenie und einer posttrauma-

tischen relevanten Ellbogeninstabilität rechts und Dysfunktion nach einer 

Fraktur im Februar 2018, die mehrere operative Eingriffe nach sich zog). 

Zwar muss die (derzeitige und künftige) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

der Beklagten aufgrund der Ellbogenfraktur als offen betrachtet werden, 

zumal die letzte diesbezügliche ärztliche Aussage aus Juli 2020 stammt 

(und im Übrigen keine Beurteilung zur Arbeitsfähigkeit enthält). Anderseits 

leidet die Beklagte offensichtlich an einer paranoiden Schizophrenie: Ge-

mäss Bericht der F. (F.) vom 8. September 2021 befand sich die Beklagte 

zwar in einem stabilen Zustand, wenn auch auf "sehr niedrigem Niveau" 

mit kognitiver Verlangsamung, in dem sie auch durch die Aufgaben des 

täglichen Lebens oft überfordert wurde und ihre Körperpflege immer wieder 

litt (Beilage 1 zur beklagischen Eingabe vom 21. Oktober 2021 = Klageant-

wortbeilage 2). Mit der Berufungsantwort hat die Beklagte eine "ärztliche 

Empfehlung" der F. vom 27. September 2022 verurkundet, wonach sie seit 

dem 7. September 2022 hospitalisiert sei und im Rahmen dieses stationä-

ren Aufenthalts "eine umfassende multimodale integrierte psychiatrische 

 - 15 - 

 

 

 

Therapie" erhalte (Berufungsantwortbeilage 1).  Die ärztliche Empfehlung 

enthält weiter die folgenden Ausführungen: 

 

" Es zeigt sich, dass Frau B. unter medizinischer Behandlung und klar defi-
nierter sowie engmaschig betreuter Tagesstruktur stabiler wurde und es 
ihr zunehmend gelingt, ihren Alltag zu bewältigen. Dennoch bestehen 
krankheitsbedingt eine reduzierte Leistungsfähigkeit, ein geringes Belas-
tungsniveau, grundsätzliche Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit 
und Alltagskompetenzen sowie auch auf der emotionalen Ebene eine ein-
geschränkte Belastungsfähigkeit. 
Hinzu kommt die zurzeit bestehende psychosoziale Belastungssituation 
(Scheidung, Auszug aus gemeinsamer Wohnung), mit welcher sich Frau 
B. überfordert zeigt. Bei Frau B. besteht krankheitsbedingt bei fehlender 
Unterstützung sowie Leistungsdruck und Reizüberflutung die Gefahr der 
Überforderung und sozialer Isolation und damit einer psychischen Dekom-
pensation, sodass sich die soziale Einbindung, eine geregelte Tagesstruk-
tur und die Unterstützung durch regelmässige Begleitung förderlich auf die 
langfristige Stabilisierung auswirken kann.  
Aus diesen Gründen wird ein Einstieg in eine Arbeitsbeschäftigung in ge-
schütztem Rahmen sowie eine den Fähigkeiten der Patientin entspre-
chende Tätigkeit von unserer Seite dringend empfohlen. Ausserdem ist 
von einer Tätigkeit, die Schichtarbeit, Stress, hohen Leistungs- und Zeit-
druck, Arbeit mit Chemikalien oder Maschinen, grosse Menschenmengen 
beinhaltet, abzusehen." 

 

Auch wenn der Kläger nach der Zustellung der Berufungsantwort seinen 

Antrag auf Verfahrensrückweisung als nach wie vor adäquat bezeichnet 

(vgl. seine Eingabe vom 28. November 2022), drängt sich eine solche je-

denfalls mit Blick auf den Gesundheitszustand der Beklagten und insbe-

sondere zwecks der vom Kläger verlangten Einholung eines Gutachtens 

nicht auf. Denn dessen blosse Behauptung, dass die Beklagte lediglich vor-

gebe, krank zu sein (Berufung S. 2) bzw. es sich bei ihr um eine "begnadete 

Schauspielerin" handle (Berufung S. 4), genügt nicht, um auch nur Zweifel 

an der Richtigkeit der von den F. gestellten Diagnose (paranoide Schizo-

phrenie) zu stellen, zumal praktisch ausgeschlossen erscheint, dass die 

Symptome einer solchen im Rahmen eines stationären Klinikaufenthalts 

vorgespielt werden können. Im Lichte der jüngsten psychiatrischen Ein-

schätzung (vom September 2022) besteht auch ohne Gutachten kein ernst-

hafter Zweifel daran, dass die Beklagte auf absehbare Zeit ausser vielleicht 

in geschütztem Rahmen nicht im Erwerbsleben wird Fuss fassen können. 

Dies gilt umso mehr, als die im Juli 1992 geborene Beklagte 2016 als junge 

Erwachsene in die Schweiz gelangte und über keine (in der Schweiz aner-

kannte) Berufsausbildung verfügt, an die angeknüpft werden könnte bzw. 

die angesichts ihrer psychiatrischen Symptomatik innert absehbarer Frist 

nachgeholt werden könnte. Damit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es 

der Beklagten zurzeit (aber auch in absehbarer Zukunft) an der realen Mög-

lichkeit  fehlt, eigene Einkünfte zu generieren (vgl. angefochtener Entscheid 

E. 4.4.1.2; vgl. dazu LARDELLI/VETTER, Basler Kommentar, 7. Aufl., 2022, 

N. 17 zu Art. 8 ZGB, wonach das Gericht aufgrund objektiver Gesichts-

punkte von der Verwirklichung der beweisbedürftigen Tatsache überzeugt 

 - 16 - 

 

 

 

sein muss und allfällig vorhandene Restzweifel als nicht mehr erheblich er-

scheinen, was deutlich mehr sein muss als überwiegende Wahrscheinlich-

keit). Für den Fall, dass die Beklagte eine Eigenversorgungskapazität (wie-

der-) erlangen sollte, stünde dem Kläger das Abänderungsverfahren 

(Art. 129 ZGB) offen.  

 

6.3.3. 

Der Kläger will seine Unterhaltspflicht eventualiter bis zum Zeitpunkt der 

Ausreise der Beklagten aus der Schweiz befristet wissen. Er verweist dafür 

auf die offene migrationsrechtliche Situation der Beklagten. Er hält an dem 

bereits in der Replik (act. 100) verlangten Beizug des migrationsrechtlichen 

Dossiers der Beklagten fest (Berufung S. 3).   

 

Trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehe besteht ein Anspruch 

auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Ehegatten 

und Kindern von Personen mit Aufenthaltsbewilligung, wenn das Zusam-

menleben mindestens drei Jahre gedauert hat und die betroffene Person 

die Integrationskriterien erfüllt, oder wichtige persönliche Gründe geltend 

gemacht werden, die ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; 

SR 142.20]; BGE 138 II 229 E. 3 ["nachehelicher Härtefall"]). Solche wich-

tigen persönlichen Gründe können etwa vorliegen, wenn ein Ehepartner 

Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen 

oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet er-

scheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). 

 

Im vorliegenden Fall erscheint es durchaus nicht ausgeschlossen, dass die 

Beklagte die Schweiz in absehbarer Zeit wird verlassen müssen. Der Vor-

instanz ist dennoch beizupflichten, dass ein Wegzug als veränderte Ver-

hältnisse gestützt auf Art. 129 ZGB in einem neuen Verfahren geltend ge-

macht werden kann, zumal ein Wegzug – wie die Beklagte in ihrer Duplik 

(act. 88) zu Recht angemerkt hatte – an der grundsätzlichen Unterhalts-

pflicht des Beklagten nichts ändert (angefochtener Entscheid E. 4.5.2) und 

im Übrigen offen ist, in welches Land die Beklagte ziehen würde (vgl. die 

Ausführungen des Klägers in der Replik [act. 102], wonach die Beklagte 

"keinesfalls" nach T. bzw. R. zurückkehren würde). 

 

7. 

Zusammenfassend ist die Berufung des Klägers abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend wird dieser für das Beru-

fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 3'500.00 festzusetzen. Die vom Kläger der un-

entgeltlichen Rechtsvertreterin der Beklagten zu bezahlende (vgl. BGE 

5A_754/2013 E. 5; EMMEL, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 12 zu Art. 122 

ZPO; zur unentgeltlichen Rechtspflege vgl. nachfolgende E. 8) Parteient-

schädigung ist ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+50+AIG+Ehegemeinschaft&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

 - 17 - 

 

 

 

unter Berücksichtigung eines 20 %-Abzugs wegen entfallener Verhandlung 

und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 bzw. § 8 AnwT) einer-

seits sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer 

anderseits auf Fr. 2'961.75 (= [Fr. 4'500.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x 1.077) 

festzusetzen. 

 

8.  

8.1. 

Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(auch) im Berufungsverfahren. Die Bewilligung dieser Rechtswohltat setzt 

die Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, ferner, dass ihre 

Prozessführung nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).  

 

8.2. 

Was den Kläger anbelangt, kann seine Berufung nicht als geradezu aus-

sichtslos bezeichnet werden. Auch seine Mittellosigkeit ist gegeben, nach-

dem seine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen 

Fr. 1'546.85 beträgt (vgl. vorstehende E. 6.3.1 in fine) und er gemäss Ehe-

schutzurteil der Beklagten seit Januar 2020 einen Betrag von Fr. 1'625.00 

(vgl. Dispositiv-Ziffer 3.1 des Eheschutzentscheids des Gerichtspräsidiums 

Brugg vom 13. September 2019 [Klagebeilage 4]) bezahlen muss und of-

fenbar auch regelmässig bezahlt (vgl. insbesondere act. 94, wo die Be-

klagte grundsätzlich bestätigte, den Unterhalt jeden Monat zu erhalten und 

lediglich für den Monat April 2022 eine vom Kläger sogleich bestrittene 

Nichtzahlung behauptete).  

 

8.3. 

Auf Seiten der (Rechtsmittel-) Beklagten sind die Voraussetzungen für die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege offenkundig gegeben. Aller-

dings ist das Gesuch mit Bezug auf die Gerichtskosten (Entscheidgebühr), 

die vom Kläger zu tragen sind, gegenstandslos geworden (BGE 

5A_849/2008 E. 2.2.1). 

 
 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

2.1. 

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die ungeteilte unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und Dr. Guido Hensch, Rechtsanwalt, als unentgelt-

licher Rechtsvertreter bestellt.  

 

 - 18 - 

 

 

 

2.2. 

Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

vertretung durch lic. iur. Dayana Berényi Kamm, Rechtsanwältin, bewilligt. 

Im Übrigen wird ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 wird dem Kläger 

auferlegt. Sie wird ihm mit Blick auf die ihm gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege – unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO – 

einstweilen vorgemerkt. 

 

4. 

Der Kläger wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-

klagten eine Parteientschädigung in der richterlich festgesetzten Höhe von 

Fr. 2'961.75 (inkl. MWSt) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...]   

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

  

 - 19 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 17. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner      Tognella