# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a5da91-14a2-5f86-97f7-a43074269411
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2016 E-3117/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3117-2016_2016-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3117/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3117/2016 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 anerkannte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 (Eingangsstempel SEM 11. Feb-

ruar 2016) reichte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Heiratsur-

kunde beim SEM ein Gesuch um Einreisebewilligung von Frau B._______ 

und um Familienzusammenführung ein.  

C.  

Mit Schreiben vom 4. März 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer auf 

den geringen Beweiswert der eingereichten Heiratsurkunde und auf die Wi-

dersprüche im Asylverfahren in Relation zu dieser hin. Gleichzeitig wurde 

der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Beweismittel einzureichen und 

eine Reihe vorgegebener Fragen zu beantworten.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. April 2016 lehnte das SEM das Gesuch um Einrei-

sebewilligung und Familienzusammenführung ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

zweier Kopien (angeblich Identitätskarte und Taufschein von Frau 

B._______) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren 

zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei Frau B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Frau 

B._______ sei in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei 

Familienasyl zu erteilen. Es sei ein eigenes Asylverfahren für Frau 

B._______ in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

E-3117/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein eigenes Asylver-

fahren für Frau B._______ in der Schweiz durchzuführen, nimmt er eine 

Erweiterung des Streitgegenstandes vor, was unzulässig ist. Auf die Be-

schwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehe-

gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültig-

keitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten 

Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im 

Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Er-

teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vor-

bestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die 

Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz vo-

raus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

E-3117/2016 

Seite 4 

3.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-

gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab-

sichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bun-

desrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie 

zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer, BBl 1996 II 70). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 4. März 2016 nicht nachge-

kommen sei. Wie bereits in diesem Schreiben erwähnt, komme der Hei-

ratsurkunde – die ein Jahr vor der angeblichen Hochzeit ausgestellt wor-

den sei – kein grosser Beweiswert zu. Ausserdem erstaune, dass sich der 

Beschwerdeführer nicht bereits während seines sechsmonatigen Aufent-

halts in Äthiopien oder spätestens nach Asylgewährung in der Schweiz um 

eine Familienzusammenführung bemüht habe. Ebenso wenig nachvoll-

ziehbar sei, dass die angebliche Ehefrau ohne die neunjährige Tochter 

nach Äthiopien ausgereist sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er und seine Frau seien 

anlässlich der Taufzeremonie der Tochter im August 2006 verheiratet wor-

den. Im Nachhinein habe er den Akten entnommen, dass es zu falschen 

beziehungsweise ungenauen Angaben in seinen Befragungen gekommen 

sei. So sei seine Partnerin 1988 geboren, werde dieses Jahr 26 Jahre alt 

und hätten die Geburt, die Taufe sowie die Hochzeit im Jahr 2006 stattge-

funden. Er bitte darum, die auf Übersetzungsschwierigkeiten beruhenden, 

abweichenden Aussagen zu verzeihen. Ferner habe er sehr wohl eine Ant-

wort auf das Schreiben des SEM vom 4. März 2016 gegeben, dies inklu-

sive des Originals der eritreischen Heiratsurkunde, einer Kopie der Identi-

tätskarte seiner Frau, sowie dem Original ihrer Taufurkunde. Im Übrigen sei 

seine Frau alleine und ohne der Tochter aus Eritrea geflohen, weil die 

Flucht für das Kind zu gefährlich gewesen wäre.  

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli-

cher, noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. So bestätigt die Be-

schwerde selbst, dass die angebliche Ehefrau des Beschwerdeführers „al-

leine“ aus Eritrea ausgereist ist (Beschwerde S. 4). Folglich ist eine „Tren-

nung durch die Flucht“ in zweierlei Hinsicht auszuschliessen. Einerseits 

E-3117/2016 

Seite 5 

fehlt es an der gemeinsamen Flucht aus Eritrea und andererseits ist der 

Beschwerdeführer nach längerem Aufenthalt in Äthiopien alleine weiterge-

reist. Somit ist bereits die Tatbestandsvoraussetzung von Art. 51 Abs. 4 

AsylG (durch die Flucht getrennt) nicht gegeben (siehe auch Urteil des 

BVGer E-4076/2015 vom 6. Juli 2015 E. 3.4). Hinzu kommt, dass der Be-

schwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er das Schrei-

ben des SEM vom 4. März 2016 unbeantwortet liess (Art. 8 AsylG, Art. 6 

AsylG i. V. m. Art. 13 VwVG). Es genügt nicht, auf Beschwerdeebene pau-

schal zu behaupten, er habe das Schreiben beantwortet, zumal ihn hierzu 

die Beweislast trifft. Die Heiratsurkunde hat er bereits zusammen mit sei-

nem Gesuch um Familienzusammenführung eingereicht. Die von der  

Vorinstanz hierzu erkannten Widersprüche bestätigt die Beschwerde 

selbst. So habe der Beschwerdeführer nach Durchsicht der Akten tatsäch-

lich festgestellt, dass es in den Befragungen zu „falschen bzw. ungenauen 

Angaben“ gekommen sei, die jedoch auf Übersetzungsschwierigkeiten zu-

rückzuführen seien (Beschwerde S. 3 f.). Solche sind den Befragungspro-

tokollen hingegen nicht zu entnehmen (SEM-Akten, A9 und A17). Vor die-

sem Hintergrund ist der Vorinstanz ebenso beizupflichten, dass der Hei-

ratsurkunde kein hoher Beweiswert zukommt. Vorliegend kann ohnehin of-

fen bleiben, ob die Ehe aus rechtlicher Sicht besteht oder nicht, zumal dies 

am Beweisergebnis nichts zu ändern vermag (BVGE 2012/32 E. 5.4.2 mit 

Verweisen). Die Vorinstanz hat die Begründungspflicht nicht verletzt und 

folgerichtig die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Ge-

such um Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.  

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).   

E-3117/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: