# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9518ae-b9f7-5f3f-ac5f-2a60971911a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.07.2020 SB190589
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190589_2020-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB190589-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

N. Klausner und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 1. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics  

X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Arce,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,  
vom 2. Oktober 2019 (DG190113) 
 
  

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. April 2019 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 29 S. 23 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch Haft 

erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgeschoben und die  

Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 30 Tage, die durch Haft 

erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-

ordnet. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlagnahm-

te Barschaft von Fr. 300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlag-

nahmten Gegenstände  

• 3 Minigrip mit 4.1 Gramm Kokain (A'012'297'302; BM Lager-Nummer B003-2019) 

• Minigrip (A'012'297'324; BM Lager-Nummer B00303-2019) 

-   3   - 

• 2 Minigrip mit 1.7 Gramm Kokain (A'012'297'357; BM Lager-Nummer B00303-2019) 

• 1 Feinwaage (A'012'297'404; BM Lager-Nummer B00303-2019) 

• 1 SIM-Karte Lebara (A'012'297'397) 

 werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

9. Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Beschuldigten das Mobiltelefon "I-Phone 

weiss (A'012'297'380)" bereits ausgehändigt wurde. 

10. Die beiden anderen Mobiltelefone "Huawei (A'012'297'391)" und "Huawei (A'012'297'539)" 

werden dem Beschuldigten innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils auf erstes 

Verlangen herausgegeben, ansonsten sie von der Lagerbehörde vernichtet werden. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.–;   die übrigen Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 660.–   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 10'500.–   amtliche Verteidigung  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abge-

schrieben. 

13. Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X1._____ wird für ihre Bemühungen als 

amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit pauschal Fr. 10'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) 

aus der Gerichtskasse entschädigt.  

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

15. (Mitteilungen.) 

16. (Rechtsmittel.)" 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 60 S. 2) 

1. Es seien die Ziffern 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich vom 2. Oktober 2019 (Geschäfts-Nr. DG190113-L) ersatzlos zu  

streichen. 

2. (…) 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. gesetzlicher 

MwSt.) zulasten der Staatskasse. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 41 und Urk. 67 sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Mit eingangs im Dispositiv zitiertem Urteil der Vorinstanz vom 2. Oktober 2019 

wurde der Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

im Sinne von dessen Art. 19a Ziff. 1 schuldig gesprochen. Er wurde mit einer 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 1'000.–  

bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 9 Monaten auf-

geschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate ab-

züglich 30 Tage erstandener Haft) wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeord-

net. Sodann wurde der Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des 

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Landes verwiesen und es wurde die Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem angeordnet (Urk. 29 S. 23).  

Der Beschuldigte war im Untersuchungsverfahren und vor Vorinstanz durch 

Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X1._____ vertreten. Mit Schrei-

ben vom 10. Oktober 2020 (recte: 2019) gab Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

gegenüber der Vorinstanz fristgerecht bekannt, dass der Beschuldigte sie neu 

mandatiert habe und dass sie in dessen Namen die Berufung anmelde. Mit Ein-

gabe vom 3. Januar 2020 erfolgte fristgerecht die schriftliche Berufungserklärung, 

wobei sich die Berufung auf die Landesverweisung und die Eintragung im Schen-

gener Informationssystem beschränke (Urk. 22 und Urk. 31). Die Staatsanwalt-

schaft verzichtete am 13. Januar 2020 auf Anschlussberufung und beantragte die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 41). 

Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2020 wurde Rechtsanwältin X1._____ als 

amtliche Verteidigerin des Beschuldigten entlassen. Es wurde davon Vormerk ge-

nommen, dass der Beschuldigte durch Rechtsanwältin X2._____ erbeten vertei-

digt werde und die beiden wurden darauf hingewiesen, dass die erbetene Vertei-

digung nicht in eine amtliche Verteidigung umgewandelt werden könne (Urk. 33). 

Am 9. Januar 2020 stellte Rechtsanwältin X2._____ schriftlich den Antrag auf 

Übertragung der amtlichen Verteidigung an sie (Urk. 37). Mit Präsidialverfügung 

vom 10. Januar 2020 wurde Rechtsanwältin X2._____ darauf hingewiesen, dass 

kein Grund für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung ersichtlich respektive 

dargetan worden sei. Entsprechend wurde ihr eine Frist angesetzt, um zu erklä-

ren, ob sie den Beschuldigten weiterhin als erbetene Verteidigerin vertrete 

(Urk. 39). Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 teilte Rechtsanwältin X2._____ mit, 

den Beschuldigten nicht mehr zu vertreten (Urk. 42). Weil der Beschuldigte sich 

mit der Berufung u.a. gegen die Landesverweisung wendet und deshalb ein Fall 

von notwendiger Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. b StPO vorliegt, wurde Rechtsan-

wältin X1._____ mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2020 erneut als amtliche 

Verteidigerin des Beschuldigten bestellt (Urk. 44). 

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Die Berufungsverhandlung wurde auf den 27. April 2020 angesetzt (Urk. 46). Mit 

E-Mail vom 20. April 2020 ersuchte Rechtsanwältin X1._____ um Abnahme des 

Verhandlungstermins und beantragte die schriftliche Durchführung des Verfah-

rens (Urk. 55). Nachdem sich die Staatsanwaltschaft mit E-Mail desselben Tages 

mit der schriftlichen Durchführung einverstanden erklärt hatte (Urk. 56), wurde mit 

Präsidialverfügung vom 21. April 2020 die schriftliche Durchführung des Beru-

fungsverfahrens angeordnet (Urk. 58). 

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 liess der Beschuldigte die Berufung begründen  

und Beilagen einreichen (Urk. 60 und Urk. 62/1-10). Die Vorinstanz und die 

Staatsanwaltschaft verzichteten am 15. Mai bzw. 25. Mai 2020 jeweils auf eine 

Stellungnahme (Urk. 66 f.) 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-

schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht 

möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung au-

tomatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des 

Urteils (z.B. Sanktion, Zivilpunkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte 

nach Art. 399 Abs. 4 lit. b-g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuld-

punkt, sind die weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht 

zu überprüfen (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 399 N 18; BSK StPO-

EUGSTER, Art. 399 N 7). 

Der Beschuldigte wendet sich mit der Berufung gegen die vorinstanzlich ausge-

sprochene Landesverweisung sowie die Eintragung ins Schengener Informations-

system (Dispositiv-Ziff. 5 und 6). Im Übrigen (Dispositiv-Ziff. 1 bis 4 und 7 bis 14) 

wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwach-

sen (Art. 402 StPO und Art. 404 Abs. 1 StPO), was vorab mittels Beschlusses 

festzustellen ist. 

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III. Landesverweisung 

1. Katalogtat 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB für die 

Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Betreffend die allgemeinen Voraus-

setzungen der obligatorischen Landesverweisung und das Vorliegen einer Kata-

logtat (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz) kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 15 ff.). 

2. Frage eines Härtefalls 

In der Folge prüfte die Vorinstanz das Vorliegen eines Härtefalles i.S.v. Art. 66a 

Abs. 2 StGB und verneinte diesen mit ausführlichen und überzeugenden Argu-

menten. Auf diese Erwägungen kann vorab zwecks Vermeidung unnötiger Wie-

derholungen vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 29 S. 16 ff.). Die nachfolgen-

den Erwägungen verstehen sich daher als Hervorhebungen respektive blosse Er-

gänzungen: 

2.1. Rechtliches 

Erneut ist festzuhalten, dass eine Landesverweisung anzuordnen ist, wenn eine 

Katalogtat begangen bzw. versucht wurde. Von der Anordnung kann nach dem 

Wortlaut des Gesetzes nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumu-

lativ (1) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 

StGB). Die Härtefallklausel ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung restriktiv 

anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_690/2019 

vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2 zur Publikation vorgesehen). Ein Härtefall lässt 

sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des 

Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und 

Familienleben annehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 

2019 E. 2.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist primär die 

Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Recht-

sprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes 

-   8   - 

Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Verfahren 

23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von 

den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Verfahren 46410/99) 

resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Urteil des Bundesgerichts 

6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).   

Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen 

besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die 

Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer 

Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privat-

lebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das entsprechende, in Art. 8 

EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist indes berührt, wenn eine staatliche 

Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten  

Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar 

wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der Anspruch gilt im Übrigen nicht 

absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im 

Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zuläs-

sig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Ge-

sellschaft "notwendig" erscheint. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster 

Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minder-

jährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere 

familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben 

in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge  

familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung 

für eine andere Person (Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2018 vom 

20. September 2018 unter Verweis auf BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 und BGE 142 II 

35 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_612/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2).  

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Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 

EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene norma-

le Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale In-

tegration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher 

Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil des Bundesgerichts 6B_1218/2019 vom 

19. Dezember 2019 E. 2.3.1 f.). Es ist nicht gleichsam schematisch ab einer ge-

wissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4 zur Publikation 

vorgesehen; 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2).  Unter dem familien-

rechtlichen Titel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist dessen Schutzbereich berührt, wenn 

eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen 

würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Fami-

lienleben andernorts zu pflegen. Intakte familiäre Beziehungen zu in der Schweiz 

niedergelassenen Familienmitgliedern sind grundsätzlich als erhebliches privates 

Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zu gewichten (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3). 

Härtefallbegründende Aspekte bei Dritten sind zu berücksichtigen, wenn sie sich 

auf den Beschuldigten auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen 

Härtefall für Frau und Kinder zutreffen würde (BGE 145 IV 161 E. 3.3, E. 3.4, 

publ. in: Pra 11/2019 S. 1256). Ausländische minderjährige Kinder teilen schon 

aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal 

der Eltern und haben das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen; für Kin-

der im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland zumutbar 

(BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_234/2019 vom 14. Oktober 

2019 E. 4.3.2). Art. 8 EMRK gewährleistet grundsätzlich weder ein Recht auf Ein-

reise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Fami-

lienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (Urteil des Bundesgerichts 

2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 5.2). Die familiäre Beziehung lässt sich 

in einem gewissen Masse über moderne Kommunikationsmittel und allenfalls 

über bewilligungsfähige Kurzaufenthalte pflegen (BGE 143 I 21 E. 5.3 S. 28; Ur-

teile des Bundesgerichts 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 3.2; 6B_680/2018 

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vom 19. September 2018 E. 1.5). Allerdings ist dem Kindeswohl bei jeder Ent-

scheidung Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29 mit Hinweis auf die 

UNO-Kinderrechtskonvention [Art. 3 KRK; SR 0.107]; Urteil 2C_221/2019 vom 

25. Juli 2019 E. 3.4), insbesondere wenn eine enge Eltern-Kind-Beziehung wegen 

der Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat praktisch nicht aufrecht 

erhalten werden könnte (BGE 143 I 21 E. 5.2 S. 27). Dieser Umstand lässt eine 

ausländerrechtliche Wegweisung jedoch nicht bereits als unverhältnismässig er-

scheinen (BGE 143 I 21 E. 6.3.6 S. 36). Das gilt umso mehr bei der als strafrecht-

liche Massnahme ausgestalteten Landesverweisung (Urteil des Bundesgerichts 

6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2).  

2.2. Persönliche Umstände  

Der Beschuldigte wurde im Libanon geboren. Er verbrachte dort seine Kindheit 

und Adoleszenz bis zum 19. Altersjahr bzw. bis zum Erwachsenenalter. Er reiste, 

nachdem er 1990 ein erstes Mal in die Schweiz gekommen war, ein Asylgesuch 

gestellt und anschliessend – nach dem Rückzug des Asylgesuchs – im Libanon 

eine Schweizerin geheiratet hatte, 1992 in die Schweiz ein. Die kinderlose Ehe 

wurde 1996 geschieden– ein Jahr nach der Erlangung der Niederlassungsbe-

willigung C. Eine zweite Partnerschaft dauerte von 1998 bis 2016, aus welcher 

sein Sohn B._____, geb. tt.mm.2013, entsprang. Vor Vorinstanz gab er im Juni 

2019 an, diesen letztmals im Sommer 2018 gesehen zu haben, wobei er keine 

Unterhaltsbeiträge bezahle (Prot. I S. 5 f.).  

Der Beschuldigte arbeitete nach eigenen Angaben bis 2006 ununterbrochen in 

der Gastronomie, ehe er seine Stelle verlor und begann, Kokain zu konsumieren. 

Das in diesem Zusammenhang stehende Strafverfahren darf dem Beschuldigten 

indes nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 3 und Abs. 7 StGB). 

Nachdem er seine Kokainabhängigkeit nach eigenen Angaben überwunden hatte, 

arbeitete er erneut sechs Jahre – bis September 2018 – in der Gastronomie. In 

der Folge verlor der Beschuldigte jene Arbeitsstelle und begann wieder, Drogen 

zu konsumieren und zu verkaufen (Urk. 17 S. 4 f.). Mit der Berufung wird ausge-

führt, er habe sich beim RAV oder dem Sozialamt nicht gemeldet, weil er hierzu 

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schlicht keine Kraft gehabt habe (Urk. 60 S. 7). In der Untersuchung führte er aus, 

er hätte Fr. 580.– als Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen müssen, welche er je-

doch zeitweise nicht bezahlen konnte (Urk. 2/1 S. 3). Vor Vorinstanz ergänzte er, 

deswegen Schuldanerkennungen unterschrieben zu haben (Prot. I S. 6). 

Nach Angaben des Beschuldigten leben seine Mutter, seine Tante und sein Bru-

der im Libanon (Prot. I S. 6). Durch deren strenge Religiosität fühle er sich ein-

geengt, weshalb er zu seiner Familie keine Beziehung mehr führe (Urk. 60 S. 4). 

Gleichwohl hatte er im Libanon seine Mutter unterstützt (Urk. 2/3 S. 6). Mit seinem 

kleinen Bruder, der im Libanon lebe, habe er immer noch ca. einmal im Monat 

Kontakt, wegen dessen vier Kindern (Urk. 2/3 S. 9). 

Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 5. März 2019 meldete sich 

der Beschuldigte beim RAV und fand eine neue Stelle im Restaurant C._____ der 

D._____ GmbH (Urk. 60 S. 7), wo er monatlich rund Fr. 3'500.– verdient (Urk. 60 

S. 11). Zwischenzeitlich finden monatliche Treffen und wöchentliche Telefonate 

zwischen dem Beschuldigten und seinem Sohn statt und er habe sich mit der 

Kindsmutter versöhnt (Urk. 60 S. 9 f.). Dies ist dem vorliegenden Entscheid ohne 

Weiteres zu Grunde zu legen, weshalb sich die vom Beschuldigten beantragte 

Zeugeneinvernahme von E._____ des kjz F._____ erübrigt. 

3. Würdigung 

Der Beschuldigte war in der Schweiz bis zu seiner Inhaftierung sozial nicht be-

sonders verwurzelt. Seine Partnerschaften zerfielen und er kümmerte sich weder 

um seinen Sohn noch bezahlte er Unterhaltsbeiträge. Im Rahmen des vorliegen-

den Strafverfahrens wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Nach seiner Haftent-

lassung im März 2019 scheint er wieder Fuss im gewöhnlichen Leben gefasst zu 

haben, indem er eine Arbeitsstelle gefunden hat und seinen Sohn regelmässig 

besucht. Gleichwohl bleibt es dabei, dass seine Bindungen zur Schweiz nicht als 

besonders ausgeprägt erscheinen. Ein intaktes Familienleben – eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte Beziehung – im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK liegt weiter-

hin nicht vor. Es fehlt eine partnerschaftliche Beziehung oder gar ein gemein-

samer Haushalt, auch wenn der Beschuldigte nach der Entlassung aus der Unter-

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suchungshaft damit begonnen hat, zu seinem Sohn Kontakt aufzunehmen und 

diesen zu besuchen. Es ist daran zu erinnern, dass dieser regelmässige Kontakt 

erst kürzlich begann und sein siebenjähriger Sohn ihn den Grossteil seines Le-

bens nur wenig sah. Eine finanzielle Abhängigkeit des Kindes wurde nicht be-

hauptet und ist auch nicht ersichtlich, zumal der Beschuldigte zeitweise keine   

Unterhaltsbeiträge leistete. Die Abwesenheit des Beschuldigten würde mithin für 

dieses keinen schweren persönlichen Härtefall darstellen. Zudem verfügt das 

Kind über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und die frühere Partne-

rin des Beschuldigten kommt für die Kosten der Lebenshaltung des Kindes auf. 

Der Kindsmutter steht es offen, in der Schweiz zu verbleiben. Die Aufrechterhal-

tung des persönlichen Kontaktes zu seinem Sohn würde aus dem Libanon heraus 

zwar schwerer fallen, wäre jedoch telefonisch, über Skype oder ähnliche Applika-

tionen und allenfalls Besuche im Libanon möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1314/2019 vom 9. März 2020). So lässt der Beschuldigte selbst mit der Beru-

fung ausführen, dass er mit seinem Sohn telefoniere (Urk. 60 S. 8). Eine Landes-

verweisung würde das Kindeswohl nicht gefährden. 

Demgegenüber lebt doch ein nicht unerheblicher Teil der Familie des Beschuldig-

ten im Libanon, wo er aufwuchs. Mit seinem kleinen Bruder hat er nach eigenen 

Angaben immer noch monatlich Kontakt – selbst wenn er anlässlich der Haupt-

verhandlung angab, keinen guten Kontakt mit ihm zu haben (Prot. I S. 6). Es ist 

zudem davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Kultur und Gebräuche sei-

nes Heimatlandes ebenso erlernte wie die lokalen Sprachen. So erklärte er vor 

Vorinstanz, er spreche Französisch (Prot. I S. 7), was im Libanon zumindest als 

Verkehrssprache gesprochen wird. Mit anderen Worten besteht dort ein gewisses 

soziales Gefüge, in welches sich der Beschuldigte nach der Rückkehr in sein 

Heimatland einfügen kann. Seine beruflichen Kenntnisse in der Gastronomie-

branche bzw. als Hilfskoch sind ferner nicht an bestimmte Länder gebunden und 

würden ihm auch eine berufliche Tätigkeit im Libanon erlauben.  

Allerdings war der Beschuldigte seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1992  

– und mithin in den vergangenen knapp 29 Jahren – lediglich drei Mal im Libanon, 

zum letzten Mal im Jahr 2012 (Urk. 2/2 S. 4; Urk. 2/3 S. 9; Prot. I S. 6). Wenn der 

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Beschuldigte nun geltend macht, er habe die libanesische/arabische Sprache zu 

einem grossen Teil vergessen respektive schlechte Sprachkenntnisse (Urk. 60 

S. 12), ist dem entgegenzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, dass er seine 

Muttersprache komplett vergessen hat, zumal er wörtlich ausführte, das Arabi-

sche bloss "auf die Seite getan" zu haben (Prot. I S. 7). Vielmehr ist anzunehmen, 

dass er sich die entsprechenden sprachlichen Fähigkeiten, sobald er im Libanon 

zurück ist, schnell wieder aneignet – sollte dies überhaupt erforderlich sein, da er 

mit seinem im Libanon wohnhaften Bruder kaum in Deutsch oder Schweizer-

deutsch, Italienisch oder Englisch kommunizieren dürfte. 

Zusammenfassend liegen familiäre bzw. soziale Bindungen zum Libanon vor und 

es ist davon auszugehen, dass er sich dort zusammen mit seinen beruflichen 

Kenntnissen zurechtfinden würde. Es ist von einer intakten Resozialisierungs-

chance in seinem Heimatland auszugehen. Daran ändert der Umstand nichts, 

dass seine Verwandten religiös strenger seien als er selbst.  

Der Verweis des Beschuldigten auf Urteile des EGMR (Urk. 60 S. 13 ff.) geht    

insoweit fehl, als diese vor der Inkraftsetzung der Normen zur obligatorischen 

Landesverweisung ergingen. Die Rechtslage hat mithin seither eine Verschärfung 

erfahren. Die hierzu neu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde 

bereits oben aufgeführt. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Straf- oder Mass-

nahmenvollzug für die betroffene Person, das Kind sowie eine allfällige Partner-

schaft unbestreitbar eine Belastung darstellt und sie für jeden in ein familiäres 

Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden ist; die Trennung 

von seinem Kind ist eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge des 

Vollzugs der Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Nebenfolgen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2). Nach konstanter 

Rechtsprechung ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen zu bejahen (Urteile des Bundesgerichts 6B_675/2019 vom 17. Juli 

2019 E. 3.1; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5). Solche ausserordent-

lichen Umstände sind in casu nicht dargetan. 

-   14   - 

Eine Landesverweisung bewirkt beim Beschuldigten gestützt auf obenstehende 

Erwägungen durchaus eine gewisse Härte. Ein schwerer persönlicher Härtefall im 

Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB liegt aber – knapp – nicht vor. 

4. Frage übergewichtiger privater Interessen 

Es liegt kein Härtefall vor, weshalb die privaten Interessen des Beschuldigten 

grundsätzlich nicht weiter zu prüfen sind. Dennoch drängen sich die folgenden 

Bemerkungen auf: Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten gegen das BetmG 

hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Ge-

währleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt ("sempre 

mostrato particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber 

mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_371/2018 vom 

21. August 2018 E. 3.3). "Drogenhandel" führt von Verfassungs wegen in der Re-

gel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteile des Bundesgerichts 

6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4, 6B_659/2018 vom 20. September 

2018 E. 3.4 und 6B_1079/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 1.4.2; zum Ganzen: 

BGE 145 IV 364 nicht publ. Erwägung E. 2.2). Bei qualifiziertem Drogenhandel 

überwiegt das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung regelmässig, falls 

keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat 

bestehen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_131/2019 vom 

27. September 2019 E. 2.6). Zudem bilden ein langjähriger Aufenthalt in der 

Schweiz oder familiäre oder private Verhältnisse keinen Freipass für Straftaten, 

namentlich qualifizierte Betm-Delinquenz (Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2019 

vom 9. August 2019 E. 2.6). 

Die Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz sind nicht als 

hoch zu gewichten. Ihnen steht das Sicherheitsbedürfnis der Schweiz gegenüber. 

So verwies die Vorinstanz zu Recht auf den Umstand, dass der Beschuldigte von 

September 2018 bis Januar 2019 insgesamt 124 Gramm reines Kokain direktvor-

sätzlich verkaufte. Damit gefährdete er die Gesundheit vieler Menschen, was ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausschaffung eines Täters begründet, 

zumal der Gesetzgeber aus einer entsprechenden Straftat eine obligatorische 

Landesverweisung fordert.  

-   15   - 

Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschuldigten nichts, dass er selbst    

Kokain konsumierte (Urk. 60 S. 18). Die Vorinstanz hat den Umstand der Eigen-

konsumation beim Verschulden strafmindernd berücksichtigt und kam zu Recht 

zum Schluss, dass dem Beschuldigten der Verkauf aus finanziellen Gründen 

gleichwohl anzulasten sei (Urk. 29 S. 8).  

Wenn er nach eigenen Angaben sein gesamtes Einkommen und Erspartes in sei-

nen Kokainkonsum steckte und nicht in der Lage war, sich um die grundlegends-

ten Alltagsangelegenheiten wie die Bezahlung der Miete oder den Kontakt 

zum Sohn zu kümmern (Urk. 60 S. 18), zeigt er anschaulich, welche gravierenden 

Folgen mit dem Konsum von Kokain einhergehen können bzw. wozu er selbst 

Vorschub leistete. Die vom Beschuldigten bzw. seinem Drogenhandel ausgehen-

de Gefahr ist erheblich. Er war nach eigenen Angaben bereits früher kokainsüch-

tig und hatte sich davon gelöst. Indem er gleichwohl erneut erhebliche Mengen 

Kokain verkaufte, muss ihm für sein künftiges Verhalten eine schlechte Prognose 

für erneuten Handel mit Betäubungsmitteln gestellt werden.  

5. Fazit 

Zusammenfassend bestehen weder ein Härtefall noch überwiegende Interessen 

des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB. Er ist in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB obligatorisch des Lan-

des zu verweisen. 

6. Dauer der Landesverweisung 

Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen Rah-

men von 5 bis 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer der Landesverweisung 

liegt im Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft, BBI 2013, 5975 ff., S. 6021). 

Die Dauer der Landesverweisung ist unter Würdigung aller Umstände des Einzel-

falls, namentlich des Verschuldens des Beschuldigten, der Schwere des Delikts 

sowie der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und seiner allfälligen Bin-

-   16   - 

dung zur Schweiz festzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_881/2018 vom 

14. Dezember 2018 E. 4.1). 

Vorliegend erwuchs die vorinstanzlich ausgefällte teilbedingte Freiheitsstrafe von 

18 Monaten in Rechtskraft. Das Verschulden wurde zu Recht als nicht mehr leicht 

taxiert. Angesichts dieser Strafhöhe erscheint die Anordnung der obligatorischen 

Landesverweisung mit gesetzlicher Minimalfrist als sehr milde. Einer Erhöhung 

steht indes das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen, hat 

doch die Staatsanwaltschaft gegen den vorinstanzlichen Entscheid kein Rechts-

mittel ergriffen. 

Dementsprechend ist die Dauer der Landesverweisung mit der Vorinstanz auf das 

gesetzliche Minimum von 5 Jahren festzusetzen. 

IV. Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

Die Vorinstanz hat die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem (SIS) angeordnet. 

Mit der Berufung wendet sich der Beschuldigte gegen diese Ausschreibung, ohne 

diesen Antrag näher zu begründen. Auf die Berufung ist daher in diesem Punkt 

nicht einzutreten. 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Landesver-

weisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum Schengen-Raum 

gehören, im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben werden, wenn davon 

auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat verur-

teilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 24 

Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a Schengener Durchführungsüber-

einkommen [SDÜ]). 

Der Beschuldigte wurde vorliegend rechtskräftig wegen Verbrechens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 2 verurteilt. Diese 

-   17   - 

Norm sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vor. Die entsprechende 

Voraussetzung für einen Eintrag ist daher ohne Weiteres erfüllt, zumal der Be-

schuldigte auch zu einer überjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. 

Die Ausschreibung im SIS hält im Übrigen auch einer Verhältnismässigkeits-

prüfung stand. Vorliegend besteht kein Anlass, die Ausschreibung im SIS nicht 

anzuordnen. Der Beschuldigte handelte mit Kokainmengen, welche deutlich über 

der Grenze zu einem schweren Fall lagen. Er stellt damit nicht nur für die 

Schweiz, sondern für den gesamten Schengen-Raum eine Gefahr für die öffent-

liche Ordnung und Sicherheit dar. Daran vermag auch der Umstand nichts 

zu ändern, dass der Beschuldigte vorbrachte, mittlerweile selbst nicht mehr süch-

tig zu sein.  

Nach dem Gesagten ist vorliegend eine Ausschreibung der Landesverweisung im 

SIS anzuordnen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss 

sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen – mit Ausnahme der-

jenigen der amtlichen Verteidigung. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der 

Höhe von Fr. 5'905.95 (Urk. 63) sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 2'500.– festzu-

setzen. 

  

-   18   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, vom 2. Oktober 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch 

Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.  

 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgeschoben und die 

Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 30 Tage, die 

durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

 5. (…) 

 6. (…) 

 7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 be-

schlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

 8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 be-

schlagnahmten Gegenstände  

• 3 Minigrip mit 4.1 Gramm Kokain (A'012'297'302; BM Lager-Nummer B003-
2019) 

• Minigrip (A'012'297'324; BM Lager-Nummer B00303-2019) 

• 2 Minigrip mit 1.7 Gramm Kokain (A'012'297'357; BM Lager-Nummer B00303-
2019) 

• 1 Feinwaage (A'012'297'404; BM Lager-Nummer B00303-2019) 

• 1 SIM-Karte Lebara (A'012'297'397) 

  werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

-   19   - 

 9. Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Beschuldigten das Mobiltelefon  

"I-Phone weiss (A'012'297'380)" bereits ausgehändigt wurde. 

 10. Die beiden anderen Mobiltelefone "Huawei (A'012'297'391)" und "Huawei 

(A'012'297'539)" werden dem Beschuldigten innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft 

des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben, ansonsten sie von der Lagerbehör-

de vernichtet werden. 

 11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.–;   die übrigen Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 660.–   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 10'500.–   amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort 

definitiv abgeschrieben. 

 13. Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X1._____ wird für ihre Bemüh-

ungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit pauschal Fr. 10'500.– 

(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.  

 14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

 15. (Mitteilungen) 

 16. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

  

-   20   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des 

Landes verwiesen. 

2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'905.95   amtliche Verteidigung. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   21   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 1. Juli 2020
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 29 S. 23 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgeschoben und die  Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 30 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlagnahmten Gegenstände
	 3 Minigrip mit 4.1 Gramm Kokain (A'012'297'302; BM Lager-Nummer B003-2019)
	 Minigrip (A'012'297'324; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 2 Minigrip mit 1.7 Gramm Kokain (A'012'297'357; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 1 Feinwaage (A'012'297'404; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 1 SIM-Karte Lebara (A'012'297'397)
	werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	9. Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Beschuldigten das Mobiltelefon "I-Phone weiss (A'012'297'380)" bereits ausgehändigt wurde.
	10. Die beiden anderen Mobiltelefone "Huawei (A'012'297'391)" und "Huawei (A'012'297'539)" werden dem Beschuldigten innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben, ansonsten sie von der Lagerbehörde vernichtet wer...
	11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrieben.
	13. Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X1._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit pauschal Fr. 10'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	15. (Mitteilungen.)
	16. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Landesverweisung

	1. Katalogtat
	2. Frage eines Härtefalls
	2.1. Rechtliches
	2.2. Persönliche Umstände

	3. Würdigung
	4. Frage übergewichtiger privater Interessen
	5. Fazit
	6. Dauer der Landesverweisung
	IV.  Ausschreibung im Schengener Informationssystem
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Oktober 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 30 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. (…)
	6. (…)
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. März 2019 beschlagnahmten Gegenstände
	 3 Minigrip mit 4.1 Gramm Kokain (A'012'297'302; BM Lager-Nummer B003-2019)
	 Minigrip (A'012'297'324; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 2 Minigrip mit 1.7 Gramm Kokain (A'012'297'357; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 1 Feinwaage (A'012'297'404; BM Lager-Nummer B00303-2019)
	 1 SIM-Karte Lebara (A'012'297'397)
	werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	9. Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Beschuldigten das Mobiltelefon  "I-Phone weiss (A'012'297'380)" bereits ausgehändigt wurde.
	10. Die beiden anderen Mobiltelefone "Huawei (A'012'297'391)" und "Huawei (A'012'297'539)" werden dem Beschuldigten innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben, ansonsten sie von der Lagerbehörde vernichtet we...
	11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrieben.
	13. Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X1._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit pauschal Fr. 10'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	15. (Mitteilungen)
	16. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul...
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.