# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f1a9c2-02df-5ce8-a433-20daf130e350
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.05.2016 3-RV.2015.170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2015-170_2016-05-26.pdf

## Full Text

2016 Steuern 361 

CHF 300.00 oder ein Lohnanspruch in Geldform von CHF 300.00 
zukam, "verlor" sie diesen Betrag durch den vorgenommenen Abzug 
von CHF 300.00 für Verpflegung im Betrieb.  

5.3.2. 
Es ergibt sich, dass der Rekurrentin vom Bruttolohn von 

gesamthaft CHF 3'407.00 pro Monat ein Betrag von CHF 300.00 für 
die im Betrieb konsumierte Verpflegung abgezogen wurde. Sie 
musste ihrer Arbeitgeberin somit den Gegenwert der bezogenen Mit-
tagsverpflegung (rück-)erstatten. Von einer Gratisverpflegung kann 
mithin keine Rede sein. 

Da der Rekurrentin monatlich ein Lohnabzug von CHF 300.00 
für die Verpflegung (entsprechend dem Merkblatt N2/2007 der 
EStV) gemacht wurde, hätte Ziff. 2.1 des Lohnausweises keine Ge-
haltsnebenleistungen nennen dürfen und der Lohnausweis ist nicht 
korrekt ausgefüllt worden (Erw. 4.1.1.). 

 

64 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteue-

rung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) 

Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss 

§ 45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der  selbstständigen 

Erwerbstätigkeit. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Mai 2016 in Sachen L. + E.G. (3-RV.2015.170) 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Die Rekurrenten beantragen eventualiter, die Lizenzeinnahmen 

seien zu einem tieferen Satz zu erfassen, da den Zahlungen Vorsor-
gecharakter zukomme (…). 

362 Spezialverwaltungsgericht 2016 

4.2. 
4.2.1. 
Gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG unterliegt die Summe der in den 

zwei letzten Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven einer vom 
übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs, 
wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 
55. Lebensjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge 
Invalidität definitiv aufgegeben wird. 

4.2.2. 
Der Rekurrent hat sein Knowhow im Rahmen der Übertragung 

des EU X. in die Y. AG nach seinen eigenen Angaben nicht an diese 
mitübertragen bzw. verkauft. Er stellt die Patente der Y. AG gegen 
eine Entschädigung zur Verfügung. Damit kann die Regelung gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. f StG und gestützt darauf eine separate Besteuerung 
nicht zum Tragen kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pa-
tente zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehören. 

 

65 Berufskosten; auswärtiger Wochenaufenthalt (§ 35 Abs. 1 lit. c StG) 

Bei einer täglichen Fahrtdauer von 86 Minuten für die Hinfahrt an den 

Arbeitsplatz und von 116 Minuten für die Rückfahrt handelt es sich um 

einen Grenzfall. Indes ist infolge der Vollzeitanstellung und der deutlich 

mehr als 100 Minuten dauernden Rückfahrt am Abend ein Pendeln nicht 

zumutbar. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. Juni 2016 in Sachen N.B. (3-RV.2016.2). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1.