# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5ccb8af-9bce-5a83-a0d4-5f6183f2fe5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2023 A-2418/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2418-2021_2023-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2418/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Christoph Errass,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Staatshaftung; Schadenersatzbegehren. 

 

 

 

A-2418/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Y._______ AG mit Sitz in Zürich (nachfolgend: Y._______) wurde am 

[…] ins Handelsregister eingetragen. Sie bezweckte den Erwerb, die Ver-

waltung, Bewirtschaftung und Veräusserung von Beteiligungen sowie 

sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. 

X.______ war ab der Gründung bis am […] der einzelzeichnungsberech-

tigte Verwaltungsratspräsident und ab Oktober 2013 bis zu seinem Aus-

scheiden zusätzlich der Delegierte des Verwaltungsrats und Geschäftsfüh-

rer der Y._______. In den Jahren 2013 und 2014 war er überdies Mehr-

heitsaktionär der Gesellschaft.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 4. September 2015 stellte die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht FINMA fest, die Y._______ sei durch den Handel mit 

Aktien gewerbsmässig als Effektenhändlerin (Emissionshaus) tätig gewe-

sen und habe eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentge-

sellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben, ohne über die erforderli-

chen Bewilligungen zu verfügen. Damit habe die Gesellschaft aufsichts-

rechtliche Bestimmungen des per 1. Januar 2020 aufgehobenen Börsen-

gesetzes vom 24. März 1995 (altBEHG; AS 1997 68) und des Kollektivan-

lagengesetzes vom 23. Juni 2006 (KAG; SR 951.31) schwer verletzt. Die 

FINMA löste die Y._______ auf und ordnete deren Liquidation an. Sie er-

öffnete per 9. September 2015 den Konkurs über die Gesellschaft und ver-

fügte, die Aufgabe der Konkursliquidatorin einstweilen selber wahrzuneh-

men. Den bisherigen Organen der Y._______ entzog die FINMA die Ver-

tretungsbefugnis. Betreffend die Konkurseröffnung und die damit verbun-

denen Anordnungen verfügte sie die sofortige Vollstreckung. Verwertungs-

handlungen in Bezug auf die Konkursmasse beschränkte sie bis zur 

Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen 

im In- und Ausland. 

Des Weiteren stellte die FINMA fest, dass X.______ aufgrund seines mas-

sgeblichen Beitrags an den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der 

Y._______ ebenfalls aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt 

habe. Sie wies X.______ unter Strafandrohung an, finanzmarktrechtlich 

bewilligungspflichtige Tätigkeiten zu unterlassen – d.h. sie sprach eine so-

genannte Unterlassungsanweisung ihm gegenüber aus – und ordnete de-

ren Veröffentlichung auf ihrer Webseite (www.finma.ch) für die Dauer von 

fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft an.  

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Seite 3 

B.b Gegen die Verfügung der FINMA erhoben die Y._______ und 

X.______ Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht, das diese mit 

dem Urteil B-5712/2015, B-6430/2015 vom 10. November 2017 abwies. 

B.c Dagegen gelangten die Y._______ und X.______ an das Bundesge-

richt. Mit Urteil 2C_1068/2017, 2C_1070/2017 vom 9. Oktober 2018 hob 

das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. No-

vember 2017 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

und zu neuem Entscheid an die FINMA zurück. Zusammengefasst erwog 

das Bundesgericht, die FINMA habe den rechtserheblichen Sachverhalt 

weiter abzuklären, um gestützt darauf erneut zu beurteilen, ob die 

Y._______ eine bewilligungspflichtige Tätigkeit als Emissionshaus ausge-

übt habe, ob sie mit ihrer Investorentätigkeit Vorschriften des KAG verletzt 

habe und ob X.______ an diesen Tätigkeiten massgeblich mitgewirkt habe. 

B.d Die FINMA stellte das Verfahren gegen die Y._______ und X.______ 

mit Verfügung vom 15. November 2018 ein. Zur Begründung führte sie an, 

dass die abzuklärenden Sachverhaltselemente nicht mehr erhoben werden 

könnten. Die involvierten Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz seien zwi-

schenzeitlich aufgelöst worden. Bei deren Tochtergesellschaften mit Sitz 

im Ausland könnten zusätzliche Ermittlungen selbst mit unverhältnismässig 

hohem Aufwand nicht mehr zielführend durchgeführt werden. Sämtliche 

weiteren Anknüpfungspunkte seien bereits im Zusammenhang mit dem Er-

lass der Verfügung vom 4. September 2015 vollständig ausgeschöpft wor-

den. Nach erneuter Prüfung der Sachlage lasse sich der ursprüngliche Ver-

dacht auf eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen 

nicht aufrechterhalten.  

B.e Mit Verfügung vom 16. November 2018 ordnete die FINMA die Rück-

abwicklung der Rechtsfolgen der Konkurseröffnung an. Unter anderem 

wies sie das Handelsregisteramt des Kantons Zürich an, alle Eintragungen 

der Y._______ betreffend die Konkurseröffnung zu löschen und die Eintra-

gungen der vertretungsbefugten Personen und Zeichnungsberechtigun-

gen wiederherzustellen, wie sie vor dem finanzmarktrechtlichen Verfahren 

bestanden hatten. Sämtliche Publikationen im Schweizerischen Handels-

amtsblatt (SHAB) und auf der Internetseite der FINMA im Zusammenhang 

mit dem Konkursverfahren der Y._______ wurden gelöscht. Diese Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

X.______ reichte der FINMA am 18. Oktober 2019 ein Gesuch um 

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Schadenersatz im Zusammenhang mit dem finanzmarktrechtlichen Verfah-

ren und der Tätigkeit der FINMA als Konkursliquidatorin der Y._______ ein. 

Zum einen forderte er Ersatz in der Höhe von Fr. 120'978.00 für Einkom-

men, das ihm wegen der Konkurseröffnung und der Unterlassungsanwei-

sung entgangen sei. Zum anderen machte X.______ Ansprüche der 

Y._______ geltend, die diese ihm mit Zessionsvertrag vom 14. Oktober 

2019 abgetreten habe. Ersatz verlangte er für den Verlust der Beteiligun-

gen (Aktien) der Y._______ an der A._______ AG im Wert von 

Fr. 1'677'361.70 und an der B._______ AG im Wert von Fr. 2'065'120.70. 

Diese Schadenspositionen seien auf die Konkurseröffnung und auf Pflicht-

verletzungen der FINMA im Konkursverfahren zurückzuführen.  

D.  

Mit Urteil vom […] löste das Handelsgericht Zürich die Y._______ wegen 

Organisationsmangels auf und ordnete die Liquidation gemäss den Kon-

kursvorschriften an, nachdem die zeichnungsberechtigten Direktoren und 

das einzige Verwaltungsratsmitglied aus der Gesellschaft ausgeschieden 

waren. Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrichters vom 

[…] mangels Aktiven eingestellt.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. April 2021 wies die FINMA das Schadenersatzbe-

gehren von X.______ vom 18. Oktober 2019 ab.  

F.  

Mit Beschwerde vom 21. Mai 2021 gelangte X.______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht mit den Begehren, es 

sei die Verfügung vom 15. April 2021 aufzuheben (Begehren Nr. 1) und die 

FINMA sei zu verpflichten, ihm folgende Beträge zu bezahlen: 

- Fr. 1'677'361.70 zuzüglich Zins von 5% seit dem 28. Januar 2016  
(Begehren Nr. 2);  

- Fr. 2'065'120.70 zuzüglich Zins von 5% seit dem 6. Januar 2017  

(Begehren Nr. 3); 

- Fr. 120'978.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 4. September 2015  

(Begehren Nr. 4). 

Im Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer, die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

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Seite 5 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 19. August 2021 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 1. November 2021 an seinen 

Begehren fest. Die Vorinstanz reichte am 19. November 2021 ihre Schluss-

bemerkungen ein. 

I.  

Am […] wurde die Y._______ im Handelsregister gelöscht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig (vgl. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] und Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 

E. 1.1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben ebenfalls zu kei-

nen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). 

3.  

Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals und der 

von ihr Beauftragten richtet sich grundsätzlich nach dem Verantwortlich-

keitsgesetz (VG) vom 14. März 1958 (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 

[FINMAG; SR 956.1]). Bei der FINMA handelt es sich um eine ausserhalb 

der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben des Bundes betraute Organisation gemäss Art. 19 VG. Sie haftet 

für den Schaden, den ihre Organe, Angestellten oder Beauftragten einem 

Dritten widerrechtlich zufügen, ohne Rücksicht auf das Verschulden der 

betreffenden Person (Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG). Den 

Bund trifft eine Ausfallhaftung, soweit die Organisation den geschuldeten 

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Betrag nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG). Eine Schadener-

satzpflicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz wird nach ständiger Recht-

sprechung bejaht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

Ein quantifizierter Schaden, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines 

Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kau-

salzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie 

die Widerrechtlichkeit des Verhaltens (statt vieler BVGE 2010/4 E. 3). Die 

FINMA und ihre Beauftragten haften überdies nur, wenn sie wesentliche 

Amtspflichten verletzt haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen 

von Beaufsichtigten zurückzuführen sind (Art. 19 Abs. 2 FINMAG; zum 

Ganzen Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.3). 

4.  

Streitig ist in erster Linie, ob die Vorinstanz wesentliche Amtspflichten ver-

letzt hat. 

4.1 Der Beschwerdeführer führt die geltend gemachten Schäden (Bst. C 

und F) auf die Verfügung vom 4. September 2015, d.h. auf die angeordnete 

Konkurseröffnung sowie die Unterlassungsanweisung, und auf das Verhal-

ten der Vorinstanz im Konkursverfahren zurück. Als Konkursliquidatorin 

habe sie zum einen die Anteile der Y._______ an der A._______ AG (nach-

folgend: A._______) massiv unter deren Wert verkauft. Zum anderen habe 

sie den Wert der Anteile der Y._______ an der B._______ AG vernichtet, 

indem sie den Organisationsmangel der B._______ AG nicht beseitigt und 

diese absichtlich in den Konkurs versetzt habe. Der Beschwerdeführer wirft 

der Vorinstanz in diesem Zusammenhang wesentliche Amtspflichtverlet-

zungen durch Verstoss gegen zahlreiche Rechtsnormen vor.  

4.2 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es fehle in Bezug auf ihre Ver-

fügung vom 4. September 2015 und die ihr vorgeworfenen Realakte als 

Konkursliquidatorin an einer haftungsbegründenden Widerrechtlichkeit. 

Sie habe keine Norm im Sinne einer wesentlichen Amtspflichtverletzung 

verletzt. Es könne ihr kein unentschuldbarer Fehler zur Last gelegt werden. 

4.3 Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 

VG setzt voraus, dass ein absolutes Recht der geschädigten Person be-

einträchtigt wird oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss ge-

gen eine Norm erfolgt, die dem Schutz des Vermögens vor derartigen 

Schäden dient. Darüber hinaus erfordert die Haftung der FINMA und ihrer 

Beauftragten, dass sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben (Art. 19 

Abs. 2 Bst. a FINMAG). Nicht jede geringfügige Amtspflichtverletzung stellt 

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dabei eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar. Es muss eine für 

die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen sein. 

Weiter reicht nicht aus, dass die schädigende Handlung sich im Nachhinein 

als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegrün-

dend ist lediglich ein besonderer, d.h. eindeutiger und gravierender Fehler 

im Kernbereich der Aufgaben bzw. eine Pflichtverletzung in Form einer un-

entschuldbaren Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht 

unterlaufen wäre. Die Voraussetzung der wesentlichen Amtspflichtverlet-

zung – als sog. qualifizierte Widerrechtlichkeit – gilt für die FINMA nicht nur 

bei Rechtsakten (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteil des BGer 2E_6/2021 

E. 6.2), sondern für die gesamte Tätigkeit der Aufsichtsbehörde, d.h. auch 

für Realakte. Der Gesetzgeber begründete diese Haftungsbeschränkung 

insbesondere mit den enormen (Haftungs-)Risiken im Bereich der Finanz-

marktaufsicht und der Komplexität der Aufgabe. Müssten die FINMA und, 

subsidiär, der Bund für die potentiell sehr hohen Schadensbeträge einste-

hen, hätte dies zur Folge, dass die Beaufsichtigten mit ihren Abgaben und 

die Steuerzahlenden über Gebühr belastet würden. Weiter bestand die Be-

fürchtung, dass die FINMA bei einer schärferen Haftung mit hohem Kon-

troll- und Kostenaufwand übervorsichtig und – nach dem Empfinden der 

Beaufsichtigten – überregulierend agieren könnte. Verfügten diese zudem 

über einen grossen Spielraum für eigenverantwortliches wirtschaftliches 

Handeln, dürfe die FINMA im Gegenzug nicht für jeglichen Schaden der 

Beaufsichtigten verantwortlich gemacht werden (vgl. zum Ganzen Bot-

schaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 

vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2829, 2844 ff., 2871 f.; Urteile des BVGer 

A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.3, E. 7.2.1 f. und A-893/2013 vom 

19. März 2014 E. 4.1).  

Die Beurteilung, ob eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, erfolgt nicht 

ex post, sondern ex ante vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung 

aus (Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 7.2.2). 

4.4 Zu prüfen ist zunächst, ob eine wesentliche Amtspflichtverletzung der 

Vorinstanz aufgrund ihrer Verfügung vom 4. September 2015 vorliegt.  

4.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe Amtspflichten 

wesentlich verletzt, indem sie die Tätigkeiten der Y._______ auf dem Fi-

nanzmarkt unzutreffend als bewilligungspflichtig qualifiziert habe. Insbe-

sondere habe sie dabei die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 

Abs. 2 Bst. d KAG und von Art. 3 Abs. 2 der per 1. Januar 2020 aufgeho-

benen Börsenverordnung vom 2. Dezember 1996 (altBEHV; AS 1997 85) 

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i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 Bst. d altBEHG falsch angewendet. Demzu-

folge habe sie den Konkurs über die Y._______ und die Unterlassungsan-

weisung ihm gegenüber zu Unrecht verfügt. Das Bundesgericht habe die 

Widerrechtlichkeit der Verfügung bestätigt. Die Vorinstanz habe weiter den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und nachlässig ermittelt und 

dadurch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG) und Art. 36 

FINMAG verletzt. Es könne nicht sein, dass eine spezialisierte Verwal-

tungsbehörde gestützt darauf ein Unternehmen liquidiere, ohne dafür 

schadenersatzpflichtig zu werden. Obwohl der Sachverhalt unklar gewe-

sen sei, habe die Vorinstanz die Liquidation der Y._______ angeordnet, 

ohne eine Anpassung der Organisation oder der Geschäftstätigkeit als mil-

deres Mittel zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu ermöglichen. 

Sie habe dadurch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 

BV) missachtet und Ermessensmissbrauch begangen. 

4.4.2 Die Vorinstanz kam mit Verfügung vom 4. September 2015 zum 

Schluss, die Y._______ habe durch den Verkauf von Aktien der Z._______ 

AG in den Jahren 2012 bis 2014 eine Effektenhändlertätigkeit als Emissi-

onshaus ohne die notwendige Bewilligung ausgeübt.  

Emissionshäuser waren nach dem damals geltenden Recht Effektenhänd-

ler, die gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben wor-

den sind, fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Pri-

märmarkt anbieten (Art. 3 Abs 2 altBEHV). Die Tätigkeit war bewilligungs-

pflichtig (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. d altBEHG; vgl. zur heutigen Re-

gelung der Bewilligungspflicht im Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 

[FINIG] das Urteil des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 2). Im 

Rechtsmittelverfahren war streitig, ob das Erfordernis des Primärmarktes 

erfüllt war. Als Primärmarkt wird, in Abgrenzung zum Sekundärmarkt, der 

Markt bezeichnet, in dem Effekten erstmals begeben, d.h. emittiert werden 

(«Emissionsmarkt»; BGE 136 II 43 E. 4.1). Gemäss den Sachverhaltsfest-

stellungen der Vorinstanz hatte die C.______ Ltd., eine Tochtergesellschaft 

der Y._______ mit Sitz auf den […], 3 Mio. Aktien der Z._______ AG von 

der damaligen Alleineigentümerin H._______ AG erworben. Später wurden 

die Aktien der Z._______ AG auf die Depots der Y._______ in der Schweiz 

übertragen und von dieser unter Einsatz von Werbung und professionellen 

Vermittlern verkauft. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfü-

gung der Vorinstanz. Das Bundesgericht erwog mit Urteil vom 9. Oktober 

2018 (2C_1068/2017) hingegen, gestützt auf den festgestellten Sachver-

halt lasse sich nicht beurteilen, ob die H._______ AG – als (Erst-)Überneh-

merin sämtlicher Aktien der Z._______ AG – mit der Y._______ bzw. der 

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C.______ Ltd. im Sinne einer Gruppe, d.h. einer koordinierten gemeinsa-

men Tätigkeit im aufsichtsrechtlichen Sinn, so zusammengewirkt habe, 

dass die Tätigkeit – bei einer Gruppenbetrachtung – als Festübernahme 

dem Primärmarkt zuzuordnen wäre (vgl. zur Gruppenbetrachtung im Fi-

nanzmarktrecht BGE 135 II 356 E. 3.2). Denkbar sei auch, dass die 

H._______ AG schlicht als Grossaktionärin die Aktien der Z._______ AG 

dem Publikum angeboten habe, worin ein dem Sekundärmarkt zuzuord-

nendes «Secondary Placement» zu erblicken wäre. Das Secondary Place-

ment sei von der Festübernahme, d.h. von Fällen, in denen die neu auszu-

gebenden Aktien im Voraus, z.B. von einer Bank, im Hinblick auf ein öffent-

liches Angebot gezeichnet würden, zu unterscheiden. Das Bundesgericht 

wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Ent-

scheid darüber, ob die Y._______ eine bewilligungspflichtige Tätigkeit als 

Emissionshaus ausübte, an die FINMA zurück (vgl. E. 2.3.2 ff. und E. 4).  

4.4.3 Zum gleichen Ergebnis gelangte das Bundesgericht bei der Frage, 

ob die Y._______ mit ihrer Investorentätigkeit Vorschriften des schweizeri-

schen Kollektivanlagerechts verletzt bzw. ob der Beschwerdeführer mass-

geblich an einer solchen mitgewirkt hat. Mit der Qualifikation der Y._______ 

als bewilligungspflichtige kollektive Kapitalanlage in Form einer SICAF 

(Art. 110 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. d KAG) habe die Vorinstanz der beson-

deren Natur von Private Equity-Fonds und -Gesellschaften nicht gebüh-

rend Rechnung getragen und materielles Bundesrecht (Art. 7 Abs. 1, Art. 2 

Abs. 2 Bst. d und Art. 2 Abs. 2 Bst. e KAG) falsch angewendet. Insbeson-

dere habe sie die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 Bst. d KAG, wonach ope-

rative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, nicht 

dem KAG unterstehen, unzutreffend ausgelegt und den Sachverhalt falsch 

erhoben. Private Equity-Fonds und -Gesellschaften würden sich von ge-

wöhnlichen Effekten- oder Hedgefonds dadurch unterscheiden, dass die 

Investition in ein Unternehmen im Vordergrund stehe. Dies gelte besonders 

bei Venture Capital-Finanzierungen, wie sie die Y._______ betreibe: Ein 

Finanzinvestor erwerbe eine (Minderheits-)Beteiligung am Eigenkapital 

(etwa Aktien) einer Gesellschaft mit dem Ziel, die Bewertung dieser Gesell-

schaft durch Wertschöpfung zu steigern und diesen Gewinn am Ende des 

Projekts durch den Verkauf der Beteiligung zu realisieren. Die Wertschöp-

fung während der Projektdauer werde regelmässig durch aktive Mitwirkung 

beim Unternehmen bewirkt, was die Venture-Capital-Investorentätigkeit 

von der passiven Investition in kollektive Kapitalanlagen unterscheide. Im 

Rahmen der Gesamtbetrachtung, ob eine Gesellschaft eine unternehmeri-

sche Tätigkeit oder passive Anlagetätigkeit ausübe, habe die Vorinstanz 

anstelle der aktiven Mitwirkung zu Unrecht auf die fehlende 

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Ertragserzielung (während der laufenden Beteiligungsdauer) und auf die 

Buchhaltung der Beschwerdeführerin abgestellt. Die effektiv ausgeübte 

Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei den Gesellschaften, an denen sie 

Beteiligungen gehalten habe oder halte, gehe aus den Akten nicht hervor 

(E. 3 f.). 

4.4.4 Demnach trifft zwar zu, dass das Bundesgericht die Sache aufgrund 

der genannten Gesetzesnormen zur Ergänzung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz (FINMA) zurückwies. Eine wesentliche 

Amtspflichtverletzung setzt jedoch, wie erwähnt, einen eindeutigen und 

gravierenden Fehler der Vorinstanz voraus. Es reicht nicht aus, dass sich 

eine Verfügung nachträglich als unrechtmässig bzw. willkürlich erweist und 

von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird (vgl. Urteil des BVGer 

A-5973/2015 vom 1. September 2017 E. 6.4.3). Haftungsbegründend kann 

nicht bereits sein, dass die Verfügung vom 4. September 2015 auf unvoll-

ständigen Sachverhaltsgrundlagen beruhte und eine Rückweisung – im 

Übrigen mit offenem Verfahrensausgang – erfolgte. Dies gilt erst recht, als 

der Verfügung ein relativ komplexer Sachverhalt mit internationalem Bezug 

und mit schwierig zu durchleuchtenden Beziehungen zwischen personell 

und wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen zu Grunde lag. Zu klären 

waren nicht leichte finanzmarktrechtliche Abgrenzungsfragen, insbeson-

dere jene zwischen Primär- und Sekundärmarkt sowie zwischen Anlage- 

und unternehmerischer Tätigkeit. Die damit verbundene Sachverhaltser-

mittlung war anspruchsvoll und das Verfahren wurde letztlich eingestellt, 

weil sich der rechterhebliche Sachverhalt bzw. das Zusammenwirken der 

involvierten Gesellschaften nicht mehr feststellen liess. Dass in diesem Zu-

sammenhang eine qualifizierte Widerrechtlichkeit vorliegt, legt der Be-

schwerdeführer nicht näher dar und ist nicht erkennbar, zumal das Bun-

desverwaltungsgericht die Einordnung der Y._______ als Emissionshaus 

und SICAF als erste Rechtsmittelinstanz bestätigt und das Bundesgericht 

sein anderslautendes Urteil in Fünferbesetzung gefällt hat (Art. 20 Abs. 2 

BGG). 

4.4.5 Die Anordnung der Liquidation der Y._______ war Folge davon, dass 

die Vorinstanz – ohne qualifiziert widerrechtlich zu handeln – die Tätigkei-

ten der Y._______ als bewilligungspflichtig erachtet und eine (schwere) 

Verletzung von Aufsichtsrecht durch die Gesellschaft und den Beschwer-

deführer festgestellt hat. Die Vorinstanz orientierte sich an der in diesen 

Fällen geltenden Rechtslage. Ist eine Gesellschaft unbewilligt als Effekten-

händlerin tätig und fällt eine nachträgliche Erteilung der erforderlichen Be-

willigung ausser Betracht, hat dies zwingend die Auflösung und Liquidation 

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Seite 11 

der Gesellschaft zur Folge (Art. 37 Abs. 2 und 3 FINMAG i.V.m. Art. 36a 

altBEHG; vgl. Urteil des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1 

und Urteil des BVGer B-7892/2016 vom 7. Mai 2019 E. 8.3). Analoges gilt 

im Kollektivanlagenrecht (vgl. Art. 135 Abs. 1 und 2 KAG). Erweist sich die 

Gesellschaft als überschuldet, ist analog den Art. 33 ff. des Bankengeset-

zes (BankG; SR 952.0) der Konkurs zu eröffnen und durchzuführen 

(Art. 36a aBEHG und Art. 137 KAG; Urteil des BGer 2C_898/2010 vom 

29. Juni 2011 E. 3.1 und Urteil des BVGer B-1113/2021 vom 10. August 

2021 E. 3.1). Die FINMA muss der Gesellschaft nach der Praxis nicht Ge-

legenheit einräumen, die Geschäftstätigkeit an die gesetzlichen Vorgaben 

anzupassen. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt 

sich die vollständige Liquidation, wenn die Gesellschaft vorwiegend im be-

willigungspflichtigen Bereich tätig und davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Tätigkeit ohne Bewilligung fortsetzen wird. Geht sie sowohl einer bewilli-

gungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Akti-

vität nach, ist, falls möglich, unter bestimmten Voraussetzungen nur der 

bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren (statt vieler Urteile des BGer 

2C_97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2 und 2C_352/2016 vom 9. Dezem-

ber 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ging zwar unzutreffend, 

aber ohne unentschuldbaren Fehler davon aus, dass die Y._______ fast 

ausschliesslich im bewilligungspflichtigen Bereich tätig sei. Es bestanden 

zudem erhebliche Anzeichen einer Überschuldung der Y._______ (vgl. Ur-

teil des BVGer B-5712/2015 vom 10. November 2017 E. 4.4.3, E. 5.2 und 

E. 5.3.1). Bei dieser Rechts- und Ausgangslage ist offensichtlich, dass die 

Vorinstanz nicht im Sinne einer wesentlichen Amtspflichtverletzung unver-

hältnismässig gehandelt oder einen Ermessensspielraum missbraucht hat, 

indem sie die Liquidation und Konkurseröffnung angeordnet hat.  

4.4.6 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Wirtschafts-

freiheit (Art. 27 BV) geltend. Die mit Verfügung vom 4. September 2015 

ausgesprochene Unterlassungsanweisung komme faktisch einem Berufs-

verbot gleich. In den 37 Monaten zwischen der verfügten Eröffnung des 

Konkurses und der Aufhebung durch das Bundesgericht habe er nur mit 

Schwierigkeiten und temporär für 11 Monate eine Stelle finden können. 

Das dabei erzielte Nettoeinkommen von rund Fr. 220'000.– und die bezo-

genen Taggelder der Arbeitslosenversicherung von insgesamt 

Fr. 254'022.– lägen deutlich unter dem potenziellen Verdienst von 

Fr. 595'000.–, den er im gewohnten Tätigkeitsbereich hätte erlangen kön-

nen. Die Vorinstanz habe erheblich und ohne gesetzliche Grundlage in 

seine Wirtschaftsfreiheit eingegriffen.  

A-2418/2021 

Seite 12 

Die Vorinstanz weist in dieser Hinsicht zu Recht darauf hin, dass dem Be-

schwerdeführer kein Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG auferlegt 

wurde. Das Verbot der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit 

ohne Bewilligung gilt bereits von Rechts wegen. Mit der verfügten Unter-

lassungsanweisung wird nach ständiger Praxis daher nur in Erinnerung ge-

rufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich nicht um eine 

eigenständige Massnahme, sondern lediglich um eine Warnung bezie-

hungsweise Ermahnung (statt vieler BGE 135 II 356 E. 5.1; Urteil des 

BVGer B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 5.1). Weiter wurde die Unterlas-

sungsanweisung mangels Rechtskraft der Verfügung vom 4. September 

2015 nie, wie angeordnet, auf der Webseite der Vorinstanz veröffentlicht 

(zur Publikation von Unterlassungsanweisungen Art. 34 Abs. 1 FINMAG 

und Urteil des BVGer B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 5.3 f.). Es ist des-

halb sehr fraglich, ob sie die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers 

überhaupt tangiert hat. Selbst wenn dies bejaht und das Grundrecht als 

verletzt, d.h. die vom Bundesgericht aufgehobene Verfügung als verfas-

sungswidrig erachtet würde, käme dies aus den genannten Überlegungen 

(E. 4.3) keinem qualifizierten, haftungsbegründenden Fehler der 

Vorinstanz gleich. Dass sie Amtspflichten wesentlich verletzt hätte, ist auch 

in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.  

4.4.7 Die Verfügung vom 4. September 2015 stellt demnach keine wesent-

liche Amtspflichtverletzung der Vorinstanz dar.   

4.5 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz wesentliche Amtspflichten ver-

letzt hat, indem sie im Konkursverfahren der Y._______ deren Aktien an 

der A._______ verkauft hat.  

4.5.1 Die Vorinstanz kann im Falle eines banken- oder kollektivanlagen-

rechtlichen Konkurses nach ihrem Ermessen einen externen Konkursliqui-

dator einsetzen oder das Konkursverfahren selbst durchführen (vgl. Art. 33 

Abs. 2 BankG, Art. 12 der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA [BIV-

FINMA; SR 952.05]; Art. 7 der Kollektivanlagen-Konkursverordnung-

FINMA [KAKV-FINMA; SR 951.315.2] und Urteil des BVGer B-5644/2012 

vom 4. November 2014 E. 2.3 a.E.). Die Vorinstanz amtete ab der Kon-

kurseröffnung vom 9. September 2015 als Konkursliquidatorin der 

Y._______. Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 setzt sie als externe Konkursli-

quidatorin die R.______ AG ein, die diese Funktion bis zur Aufhebung des 

Konkurses ausübte. Da die verfügte (und später aufgehobene) Konkurser-

öffnung unmittelbar vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig war, waren 

die Verwertungshandlungen gemäss der Verfügung vom 4. September 

A-2418/2021 

Seite 13 

2015 auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland 

beschränkt (Ziffer 15 des Dispositivs). Die Beschränkung dient unter ande-

rem der Verwirklichung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Urteil des 

BVGer B-2757/2015, B-3848/2015 vom 21. März 2016 E. 4.4.1; zu den im 

Konkursverfahren anwendbaren Normen: Urteil des BVGer B-1113/2021 

vom 10. August 2021 E. 3.1).  

4.5.2 Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung verfügte die Y._______ über 

232'000 Namenaktien mit Nominalwert von je Fr. 0.10 an der A._______. 

Diese bezweckte […]. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 lud die 

A._______ die Vorinstanz als Vertreterin der Y._______ zur ausserordentli-

chen Generalversammlung vom 26. Januar 2016 ein. Die A._______ infor-

mierte darüber, dass der Verwaltungsrat der GV einen Kapitalschnitt, d.h. 

eine Kapitalherabsetzung auf null mit einer unmittelbaren Wiedererhöhung 

des Aktienkapitals, beantragen werde. Mit dem Kapitalschnitt solle die 

A._______ saniert und die bestehende Überschuldung beseitigt werden. 

Am 12. Januar 2016 teilte die Vorinstanz der A._______ in ihrer Funktion 

als Konkursliquidatorin mit, sie werde dem Kapitalschnitt nicht zustimmen, 

da dieser aufgrund der Vernichtung der bestehenden Aktien nicht im Inte-

resse der Y._______ bzw. der Konkursmasse sei. Sie sei jedoch daran in-

teressiert, die Beteiligung der Y._______ an der A._______ zu veräussern. 

Daraufhin unterbreitete die A._______ der Vorinstanz ein Angebot für den 

Erwerb der Aktien. Mit Aktienkaufvertrag vom 28. Januar 2016 veräusserte 

die Konkursmasse der Y._______, handelnd durch die Vorinstanz, die 

232'000 Aktien zum Kaufpreis von Fr. 29'000.– an die A._______. Mit Ab-

tretungserklärung vom 2. Februar 2016 trat die Konkursmasse die Aktien 

an die A._______ ab.  

4.5.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die 

Vorinstanz habe die Anteile der Y._______ an der A._______ eindeutig un-

ter dem tatsächlichen Wert verkauft, ohne vorgängig eine Bewertung des 

Unternehmens vorzunehmen bzw. erstellen zu lassen. Sie habe gegen ihre 

Pflicht zur Erhaltung des Werts der Konkursmasse verstossen und damit 

Art. 240 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG, SR 281.1), wonach die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung der 

Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen habe, sowie ihre Sorgfalts-

pflicht gemäss Art. 754 des Obligationenrechts (OR; SR 220) verletzt. 

Ebenfalls habe sie das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Gebot von 

Treu und Glauben missachtet und ihr Ermessen missbraucht. Dies habe 

zu einem Schaden von Fr. 1'677'361.70 entsprechend der Differenz zwi-

schen dem tatsächlichen Wert der Aktien und dem Verkaufserlös geführt.  

A-2418/2021 

Seite 14 

4.5.4 Für den geltend gemachten Wert der A._______-Anteile der 

Y._______ verweist der Beschwerdeführer auf die Portfoliobewertung der 

U.______ AG. Sie enthält für den 1. Januar 2015 einen Buchwert von 

Fr. 580'000.– und einen Multiples-Mittelwert von 1.65 Mio. EUR der Betei-

ligung an der A._______. Diese betrieb damals eine Internetplattform für 

die (Meta-)Suche von Freizeitaktivitäten. Der Multiples-Mittelwert, auf den 

sich der Beschwerdeführer stützt, basiert auf einer Wertanalyse anhand 

von sog. Multiples (Vergleichsgrössen) aus zuvor durchgeführten Transak-

tionen mit vergleichbaren Unternehmen bzw. Plattformen. Der Unterneh-

menswert wurde insbesondere in Relation zur Bezugsgrösse der monatli-

chen Besucherzahlen der Internetplattformen ermittelt. Die Portfoliobewer-

tung hält selbst fest, dass diese Methode wegen der limitierten Vergleich-

barkeit, besonders aufgrund des Start-up-Charakters der verglichenen Un-

ternehmen, nur begrenzt zur Bewertung geeignet sei. Die Analyse sei ohne 

vertiefte Analyse der vorgelegten Informationen (z.B. der Datenquelle zu 

den Besucherzahlen) erfolgt. Nicht bekannt ist zudem, auf welche Unterla-

gen sich die Bewertung stützte.  

4.5.5 Die Vorinstanz hat schlüssig dargelegt, dass diese Bewertung offen-

sichtlich nicht dem tatsächlich realisierbaren Wert der Beteiligung im Zeit-

punkt des Aktienverkaufs entsprach. Insbesondere wiesen die von der Re-

visionsstelle geprüfte Bilanz der A._______ per 31. Dezember 2014 und 

deren Bilanzen per 31. Juli 2015 und 30. November 2015 eine klare Über-

schuldung der Gesellschaft aus. Zudem wies der Verwaltungsrat der 

A._______ mit der Einladung zur ausserordentlichen GV vom 26. Januar 

2016 auf die prekäre finanzielle Lage der Gesellschaft hin und schlug den 

Aktionären, wie erwähnt, einen Kapitalschnitt zur Beseitigung der Über-

schuldung vor. Die Aktien der Y._______ an der A._______ zu behalten, 

war daher im Zeitpunkt des Verkaufs zur Werterhaltung weder offensicht-

lich geeignet noch zwingend geboten. Es ist jedenfalls nicht eindeutig ver-

fehlt, dass die Vorinstanz als Konkursliquidatorin die Aktien veräusserte 

und der Konkursmasse der Y._______ immerhin einen Erlös leicht über 

dem Nominalwert zuführte, um keinen vollständigen Wertverlust der An-

teile an der insolvenzgefährdeten Gesellschaft im Fall des Konkurses hin-

nehmen zu müssen. Mit dem Kapitalschnitt wäre laut Traktandenliste zur 

GV zudem der Untergang der bisherigen Beteiligungsrechte verbunden ge-

wesen und die Y._______ hätte, um das vorgesehene Bezugsrecht am 

neuen Aktienkapital gemäss der bisherigen Beteiligung auszuüben, einen 

Ausgabepreis von Fr. 158'898.75 für die neu geschaffenen Aktien leisten 

müssen. Über finanzielle Mittel dafür verfügte die Konkursmasse soweit 

ersichtlich nicht. Hinzu kommt, dass die A._______ im Aktienkaufvertrag 

A-2418/2021 

Seite 15 

ihrerseits auf allfällige Ansprüche gegen die Y._______ aus dem vereinbar-

ten Investment Agreement und dem Shareholders’ Agreements je vom 

12. Februar 2014 verzichtet hat. 

4.5.6 Unter diesen Umständen ist nicht zu erkennen, dass die Vorinstanz 

durch den Aktienverkauf die Pflicht zu werterhaltenden Massnahmen ver-

letzt, unverhältnismässig bzw. treuwidrig gehandelt oder Ermessen miss-

braucht hat – und sich dabei qualifiziert widerrechtlich verhalten hat.  

4.5.7 Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus allfälligen späteren Ereignissen 

und Entwicklungen, die der Beschwerdeführer zur Begründung des Werts 

der Beteiligung an der A._______ anführt. Die A._______ habe im Sommer 

2016 neue Investoren gefunden, im Jahr 2017 die im Handelsregister er-

sichtliche Kapitalerhöhung vorgenommen und später laut LinkedIn- und 

Website-Auszügen mindestens 30 Mitarbeiter sowie mehrere Standorte 

gehabt. Ob eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist aber wie erwähnt 

nicht mit einer ex post Betrachtung, sondern nach den Umständen und 

dem Wissensstand im Zeitpunkt des fraglichen Verhaltens der Vorinstanz 

zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 

E. 7.2.2). Die geltend gemachten Umstände können nicht ergeben, dass 

der Aktienverkauf vom 28. Januar 2016 – ex ante betrachtet – mit Blick auf 

die Erhaltung der Konkursmasse eindeutig fehlerhaft war. Sollte zutreffen, 

dass die A._______ nur vorübergehend überschuldet war und die finanzi-

elle Lage sich später wesentlich verbesserte, so war dies im Januar 2016 

eine noch ungewisse, nicht offensichtlich vorhersehbare Entwicklung, zu-

mal es sich um ein Unternehmen in der Start-up-Phase handelte. Dass die 

Vorinstanz nicht daran ihr Handeln ausrichtete, stellt – angesichts der fi-

nanziellen Lage der A._______ beim Aktienverkauf – keineswegs eine we-

sentliche Pflichtverletzung dar.  

4.5.8 Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen auf die Haftung nach 

Art. 754 OR beruft, handelt es sich dabei um eine Bestimmung zur aktien-

rechtlichen Verantwortlichkeit. Die Vorinstanz untersteht als Konkursliqui-

datorin ausdrücklich der Haftung nach dem Verantwortlichkeitsrecht des 

Bundes (Art. 19 Abs. 1 FINMAG), nicht den privatrechtlichen Haftungsnor-

men des Aktienrechts (vgl. HARALD BÄRTSCHI, in: Basler Kommentar 

FINMAG FinfraG, 3. Aufl. 2019, Art. 19 Rz. 1 ff., Rz. 8; MARTIN WÜRMLI, Die 

Haftung der Finanzmarktaufsicht, 2010, Rz. 171 ff.). 

A-2418/2021 

Seite 16 

4.6 Zu beurteilen bleibt, ob die Vorinstanz in Bezug auf die Beteiligung der 

Y._______ an der B._______ AG wesentliche Amtspflichten im Konkurs-

verfahren verletzt hat. 

4.6.1 Die Y._______ hatte am 9. Juni 2014 einen Investmentvertrag mit der 

B._______ GmbH mit Sitz in Deutschland ([…]), deren Eigner E.____ und 

der H._______ GmbH geschlossen. Vertragszweck war ein Investment der 

Y._______ in das Geschäft der B._______ GmbH, einem 2013 gegründe-

ten Start-up-Unternehmen […]. Aufgrund dieses Vertrags hatten die Par-

teien die B._______ AG […] als Holdinggesellschaft gegründet, welche die 

Anteile an der B._______ GmbH übernahm. Die Y._______ hielt im Zeit-

punkt des über sie verfügten Konkurses 49% der Aktien und E.____ 51% 

der Aktien an der B._______ AG.  

4.6.2 Am 8. Februar 2016 trat das einzige in der Schweiz wohnhafte Mit-

glied des Verwaltungsrats der B._______ AG zurück. Der Gesellschaft 

fehlte es in der Folge an einer vertretungsberechtigten Person mit Wohn-

sitz in der Schweiz, wie sie gemäss Art. 718 Abs. 4 OR vorgeschrieben ist. 

Der Organisationsmangel war am 17. Februar 2016 Gegenstand des Tele-

fongesprächs der Vorinstanz mit E.____ und einem weiteren Verwaltungs-

ratsmitglied der B._______ AG. Die Vorinstanz wies daraufhin, dass, solle 

die Gesellschaft fortgeführt werden, ein neuer Verwaltungsrat mit Wohnsitz 

in der Schweiz gewählt werden müsse.  

Am 29. März 2016 ersuchte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 

das Handelsgericht Zürich darum, die erforderlichen Massnahmen zu er-

greifen. Mit Verfügung vom 4. April 2016 räumte das Handelsgericht der 

B._______ AG – in Kenntnis der verbliebenen Verwaltungsräte – Frist ein, 

um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Es wurde daraufhin jedoch 

keine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz ernannt. Mit Urteil vom 

7. Juni 2016 löste das Handelsgericht Zürich die B._______ AG infolge Or-

ganisationsmangels auf und ordnete die Liquidation nach den Konkursvor-

schriften an. Die Gesellschaft wurde am […] im Handelsregister gelöscht. 

4.6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe es pflichtwidrig 

unterlassen, den Organisationsmangel der B._______ AG zu beseitigen, 

obwohl sie davon gewusst habe. Als Liquidatorin der Y._______ sei die 

Vorinstanz verpflichtet gewesen, einen Verwaltungsrat der B._______ AG 

mit Wohnsitz in der Schweiz einzusetzen, was wenig Aufwand erfordert 

hätte. Ohne Weiteres hätte sie ihn oder ein anderes ehemaliges Organ der 

Y._______ über den Mangel informieren und ihnen Gelegenheit geben 

A-2418/2021 

Seite 17 

können, sich als Verwaltungsratsmitglied der B._______ AG zur Verfügung 

zu stellen. Stattdessen habe die Vorinstanz die B._______ AG absichtlich 

in den Konkurs gehen lassen und den Wert der Beteiligung der Y._______ 

vollumfänglich vernichtet. Dadurch sei ein Schaden von Fr. 2'065'120.70 in 

der Höhe des tatsächlichen Werts Beteiligung entstanden. Indem sie nicht 

alles unternommen habe, um den Wert der Aktien zu erhalten, habe die 

Vorinstanz wiederum ihre Pflicht zur Erhaltung des Werts der Konkurs-

masse und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verletzt.  

4.6.4 Die vom Handelsgericht Zürich angeordnete Auflösung und Liquida-

tion der B._______ AG erfolgte aufgrund des Organisationsmangels. Es ist 

nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer kann nicht darlegen, inwiefern 

im konkreten Fall eine Pflicht der Vorinstanz zur Mitwirkung an der Behe-

bung des Mangels bestand und sie diese durch einen eindeutigen Fehler 

verletzt hat. Es bestehen keine Anzeichen, dass sie mit Absicht auf den 

Konkurs der B._______ AG hätte hinwirken wollen. Die verbliebenen Ver-

waltungsräte der B._______ AG teilten ihr im Telefongespräch vom 

17. Februar 2016 mit, dass die Gesellschaft ihre Rechnungen nicht mehr 

zahlen könne, finanziell sehr schlecht dastehe und allenfalls ein Konkurs 

drohe. Aus der eingeforderten Zwischenbilanz der B._______ AG per 

15. März 2016 war ersichtlich, dass deren Eigenkapital fast vollständig auf-

gebraucht war und die Überschuldung drohte. Als Aktiven waren lediglich 

Darlehensbeträge und – je nur zu einem Franken – die Beteiligung an der 

B._______ GmbH sowie Schutzrechte bilanziert. Bei dieser Sachlage hatte 

die Vorinstanz zur Zeit des Organisationsmangels keine offensichtlichen 

Anhaltspunkte, dass die Anteile der Y._______ an der B._______ AG wert-

haltig seien bzw. ein Wertverlust während des Konkursverfahrens der 

Y._______ hätte eintreten und verhindert werden können. Das gerichtlich 

angeordnete Konkursverfahren der B._______ AG (E. 4.6.2) wurde denn 

auch mangels Aktiven eingestellt. Unter den Aspekten der Werterhaltung 

und Verhältnismässigkeit ist nicht verfehlt, dass die Vorinstanz keine Mas-

snahmen zur Suche nach einer Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz 

traf, sondern dies als Sache der Verwaltungsräte der B._______ AG erach-

tete und die Liquidation nach den gesetzlichen Regeln geschehen liess. Zu 

keinem anderen Schluss führt erneut die erwähnte Portfoliobewertung der 

U._______ AG, zumal sie die damalige finanzielle Lage der Gesellschaft 

nicht berücksichtigte und auf ungewissen Szenarien mit künftigen Parame-

tern beruhte, von denen die Vorinstanz nicht eindeutig ausgehen musste. 

4.6.5 Sodann begründet der Beschwerdeführer den Wert der Beteiligung 

der Y._______ damit, dass die deutsche B._______ GmbH heute 

A-2418/2021 

Seite 18 

erfolgreich am Markt tätig sei und die B._______ AG, hätte sie fortbestan-

den, als Holdinggesellschaft vom gewinnbringenden Geschäft profitiert 

hätte. Er legt dazu Dokumente zur B._______ GmbH aus der Presse und 

sozialen Medien vor. Wiederum gilt jedoch, dass eine wesentliche Pflicht-

verletzung nicht aus heutiger Sicht, sondern nach den Verhältnissen zur 

Zeit des betroffenen Verhaltens der Vorinstanz zu prüfen ist. Massgebend 

kann nicht sein, wie sich das Geschäft der B._______ GmbH Jahre nach 

der Auflösung der B._______ AG entwickelt hat, weshalb die Angaben des 

Beschwerdeführers nicht näher überprüft werden müssen. Es sind keine 

triftigen Gründe dafür erkennbar, dass die Vorinstanz ihr Vorgehen im Zeit-

raum der mangelhaften Organisation der B._______ AG eindeutig auf eine 

künftige Wertsteigerung der Anteile der Y._______ hätte stützen müssen. 

4.7 Der Beschwerdeführer beantragt Gutachten zur Bewertung der 

A._______ und der B._______ GmbH, zum Wert der Beteiligungen der 

Y._______ an der A._______ und an der B._______ AG sowie zur Ermitt-

lung von geeigneten Bewertungsmethoden für Start-up-Unternehmen. 

Ebenfalls verlangt er die Edition der Jahresrechnung der A._______ für das 

Geschäftsjahr 2017. Nach dem Ausgeführten ist nicht ersichtlich, inwieweit 

die angebotenen Beweismittel wesentliche Erkenntnisse bringen und dazu 

führen könnten, dass eine wesentliche Pflichtverletzung zu bejahen wäre. 

Es kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. 

dazu Urteil des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.2; im Kontext 

der Staatshaftung: Urteil des BGer 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4.2 

und Urteil des BVGer A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.3).   

5.  

Eine wesentliche Amtspflichtverletzung, wie sie die Haftung der Vorinstanz 

voraussetzt, liegt damit nicht vor. Ob die übrigen Haftungsvoraussetzungen 

erfüllt wären, muss nicht beurteilt werden. Dies gilt auch für die Frage, ob 

die Normen, mit denen der Beschwerdeführer die Widerrechtlichkeit des 

Verhaltens der Vorinstanz begründet, den Schutz seines Vermögens bzw. 

desjenigen der Y._______ bezwecken (vgl. E. 4.3). Da keine Schadener-

satzansprüche bestehen, erübrigt sich zudem die Prüfung, ob die 

Y._______ dem Beschwerdeführer staatshaftungsrechtliche Ansprüche mit 

Zessionsvertrag vom 14. Oktober 2019 zulässig abtreten konnte, wie die 

Vorinstanz es bejaht hat. Diese hat das Schadenersatzgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht abgewiesen.  

6.  

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

A-2418/2021 

Seite 19 

7.  

Es sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 

festzulegen. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten für das Beschwer-

deverfahren in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). Die vorliegende Streitigkeit ist eine solche mit Vermögensinteres-

sen und einem Streitwert von Fr. 3'863'460.40. Die Verfahrenskosten sind 

auf Fr. 18'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind aus-

gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Betrag ist dem in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

7.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso 

wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

  

A-2418/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 18'000.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ent-

nommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Alexander Misic Thomas Ritter 

 

 

  

A-2418/2021 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-2418/2021 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde)