# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e80c5706-a41e-51f8-a733-fbc41f712232
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.09.2008 S 2008 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-76_2008-09-02.pdf

## Full Text

S 08 76

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) … (geb. … 1979) ist verheiratet und gelernte kaufmännische Angestellte. 

Zuletzt war sie bei der … AG in ... Diese Stelle endete nach dem 

Mutterschaftsurlaub, da die Arbeitgeberin keine Teilzeitbeschäftigung von 

rund 40% bieten konnte. Am 26. November 2007 meldete die Versicherte 

einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 50% ab 

selbigem Datum an. Der Bescheinigung betreffend Kinderbetreuung vom 20. 

Dezember 2007 ist zu entnehmen, dass das Kind … am 7. Juli 2007 geboren 

wurde. Die Versicherte gab an, dass …, ihre Mutter, das Kind Montag und 

Dienstag ganztags und Mittwochvormittag betreue. Am 5. Februar 2008 

wurde die Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu 

einem Beratungsgespräch am 11. Februar 2008 um 15.00 Uhr vorgeladen. 

Am 7. Februar 2008 fand gemäss einem Protokoll des RAV-Beraters ein 

Beratungsgespräch statt. Dem gleichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die 

Versicherte betreffend das Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 vorher 

telefonisch mitgeteilt habe, dass sie nicht kommen könne, weil die Betreuung 

des Kindes nicht sichergestellt sei, dies, obwohl er ihr einen Termin nach ihren 

Angaben, nämlich montags, dienstags oder mittwochs am Vormittag, 

gegeben habe. Sie habe gesagt, je nach Job könne die Mutter dann das Kind 

betreuen. Die Vermittelbarkeit der Versicherten sei somit zu prüfen.

b) Am 11. Februar 2008 richtete das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) ein Schreiben an die Versicherte mit einem 

umfangreichen Fragekatalog zur Vermittlungsfähigkeit, insbesondere sollte 

die Versicherte Angaben darüber machen, wer für die Betreuung des Kindes 

zuständig sei, wenn sie arbeite. Darüber hinaus sollte sie mitteilen, was für 

eine Arbeit sie suche, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie arbeiten 

könne. 

c) Am 12. Februar 2008 schrieb die Versicherte, sie habe am 

Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 nicht teilnehmen können, weil sie 

die Einladung erst am 6. Februar 2008 erhalten habe und ihre Mutter, welche 

für die Betreuung des Kindes zuständig sei, aufgrund des Arbeitsvolumens 

und Personalmangels an diesem Tag nicht kurzfristig habe frei nehmen 

können. Demzufolge habe sie den Termin auf den 14. Februar 2008 

verschoben. Wie auf dem Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ 

aufgeführt, habe sich ihre Mutter bereit erklärt, die Betreuung des Kindes bei 

einem allfälligen Stellenantritt zu übernehmen. Da sie jedoch im Geschäft viel 

Arbeit habe und auf einen gewissen Verdienst angewiesen sei, werde sie 

gemeinsam mit ihrer Chefin eine Stellvertretung suchen, sobald sich eine 

Arbeit für die Versicherte ergebe.

Sie sei nach wie vor zu 50% vermittlungsfähig und wolle baldmöglichst eine 

Stelle in Chur und Umgebung finden, da die Mutter in Chur wohnhaft sei. Sie 

würde gerne als Empfangsmitarbeiterin (Reception/Schalter) arbeiten. 

Montags und dienstags könne sie um 08.00 Uhr mit der Arbeit beginnen und 

müsse spätestens 17.30 Uhr das Kind abholen. Am Mittwoch müsse sie 

spätestens um 12.30 Uhr zu Hause sein.

Seit der Anmeldung und bis auf weiteres habe ihre Mutter die Aufsicht über 

das Kind bei allfälligen Abwesenheiten und bei Antritt einer Arbeitsstelle. Die 

Mutter sei montags bis freitags von 11.30 Uhr bis ca. 15.30 Uhr arbeitstätig. 

Bei einem allfälligen Stellenantritt werde sie aber die Kinderbetreuung gemäss 

den vorstehenden Angaben montags und dienstags von 08.00 bis 17.30 Uhr 

und mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr übernehmen.

2. Am 20. Februar 2008 verfügte das KIGA, dass der Anspruch auf ALE wegen 

fehlender Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldung abgelehnt werde. Begründend 

wurde ausgeführt, die Versicherte habe in Ermangelung einer 

Kinderbetreuungsperson den Beratungstermin vom 11. Februar 2008 nicht 

wahrnehmen können. Es sei aber nicht aussergewöhnlich, dass Versicherte 

relativ kurzfristig zu einem Beratungsgespräch eingeladen würden. Zweck der 

Kontrollvorschriften sei es, sich dem RAV zur Beratung und Kontrolle zur 

Verfügung zu stellen und die Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit 

und der Vermittlungsfähigkeit zu überprüfen. Grundsätzlich könne einer 

Versicherten sogar innert Tagesfrist eine Stelle zugewiesen werden. Könne 

sie sich nicht zur Disposition stellen, wie es ein Arbeitgeber für gewöhnlich 

erwarte, sei sie nicht vermittlungsfähig. Die Mutter sei montags bis freitags 

arbeitstätig, weswegen die Kinderbetreuung durch sie zu den angegebenen 

Zeiten nicht gewährleistet sei. Dies sei ja gerade mit dem verpassten 

Beratungsgespräch bewiesen worden. Die Versicherte habe sodann am 12. 

Februar 2008 ausgeführt, die Mutter sei auf die Arbeitsstelle angewiesen. Sie 

sei somit nicht bereit, ihre Tätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung 

aufzugeben. Eine weitere Betreuungsperson sei nicht angegeben worden. 

Der Mutter wäre es nach Angaben der Versicherten neben den Arbeitszeiten 

von 11.30 bis 15.30 Uhr möglich, die Kinderbetreuung von 08.00 bis ca. 11.00 

Uhr und von 16.00 bis 17.30 Uhr zu übernehmen. Zum einen müssten nämlich 

die Arbeitswege der Versicherten als auch die der Mutter berücksichtigt 

werden, zum anderen habe die Versicherte angegeben, spätestens um 17.30 

Uhr das Kind wieder abholen zu müssen.

Nach Ansicht des KIGA sei im von der Versicherten gesuchten Bereich kaum 

ein Arbeitgeber bereit, sie montags bis mittwochs am Vormittag für knapp 3 

Stunden und montags bis dienstags am Nachmittag für gut eine Stunde 

einzustellen. Die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit bzw. die Arbeitsfähigkeit 

sei in zeitlicher Hinsicht somit vorliegend nicht gegeben.

3. Dagegen liess die Versicherte am 19. März 2008 Einsprache erheben und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass sie seit 

Anmeldung vermittlungsfähig sei. Ihre Mutter sei bereit, die Aufsicht über das 

Enkelkind zu übernehmen, sobald sie eine Stelle zugesagt erhalte. Derzeit sei 

ihre Mutter zwar noch auf Abruf tätig und nehme bis zu ihrem Stellenantritt 

Arbeitsaufforderungen an. Bis dahin arbeite ihre Mutter höchstens von 11.30 

bis 15.30 Uhr, weshalb sie mit ihrem Berater Termine zwischen 8.00 und 

11.00 Uhr und ab 16.00 Uhr vereinbaren könne.

Nur weil sie einen Beratertermin nicht habe wahrnehme können, gelte sie 

nicht als vermittlungsunfähig. Sie habe bis anhin genügend 

Arbeitsbemühungen gemacht und noch keine zumutbare Arbeit abgelehnt. 

Eine angebotene Stelle würde sie umgehend annehmen. Sollte ihr eine Stelle 

über Nacht angeboten werden, könnte sie das Kind vorübergehend auch zu 

ihrer Schwägerin bringen. Die Mutter würde zudem keine Arbeiten an 

besagten Tagen mehr annehmen.

Der Satz auf dem Schreiben des RAV-Beraters, dass bei Terminkollisionen 

eine telefonische Benachrichtigung spätestens 24 Stunden vorher erwünscht 

sei, sei obsolet, wenn automatisch mit der Nichteinhaltung fehlende 

Vermittelbarkeit einer Versicherten feststünde. Der Berater, welcher der 

Aufklärungspflicht unterliege, habe sie im Übrigen nicht darüber informiert, 

dass die angegebenen Arbeitswunschzeiten auch schon für die Stellensuche 

bzw. Beratungstermine freigehalten werden müssten.

4. Am 29. April 2008 wies das KIGA die Einsprache mit der Begründung ab, das 

Vorgehen entspreche den Vorgaben des Kreisschreibens des 

Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Es stimme nicht, dass von der 

Versicherten bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein Obhutsnachweis 

verlangt worden sei. Der Anspruch auf ALE im Umfang von 50% sei am 26. 

November 2007 geltend gemacht, der Obhutsnachweis allerdings erst am 11. 

Februar 2008 einverlangt worden. Die Vermittlungsfähigkeit sei aufgrund des 

nicht wahrgenommenen Termins zweifelhaft gewesen.

Es gehe vorliegend nicht darum, ob die Versicherte ihren Pflichten als 

Arbeitslose nachkomme oder nicht. Es gehe nur darum, ob sie die Betreuung 

ihres Kindes für die angegebene Zeit organisiert habe. Der Vorfall beim 

zweiten Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 habe gezeigt, dass dies 

gerade nicht der Fall sei. Deswegen sei der Versicherten die 

Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden. Die Versicherte müsse sich 

jederzeit zur Verfügung der Versicherungsorgane halten. Dies habe sie nicht 

getan und deswegen sei höchst fragwürdig, ob ihr eine Stelle überhaupt 

zugewiesen werden könnte. Es stelle sich die Frage, wie sie ein 

Vorstellungsgespräch bei einem möglichen Arbeitgeber wahrnehmen könne, 

wenn sie innert 5 Tagen nicht in der Lage sei, die Betreuung ihres Sohnes 

durch ihre Mutter zu organisieren.

Der Personalberater habe sie zu den Zeiten zum Beratungsgespräch 

eingeladen, die sie als Arbeitswunschzeiten angegeben habe. Der Sinn der 

Kontrollgespräche sei es auch, zu überprüfen, ob die Versicherte zu den von 

ihr angegebenen Zeiten vermittlungsfähig sei.

Es stehe somit fest, dass die Versicherte ihre Arbeitskraft nicht so dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könne, wie es ein Arbeitgeber 

normalerweise von ihr verlange.

5. Am 19. Mai 2008 liess die Versicherte dagegen Beschwerde erheben und 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Feststellung, 

dass sie vom Zeitpunkt ihrer Anmeldung zu 50% vermittlungsfähig gewesen 

sei und daher grundsätzlich Anspruch auf ALE habe. Zur Begründung führte 

sie aus, dass, obwohl sie ein Kleinkind zu betreuen habe, für sie die gleichen 

Bedingungen gälten wie für alle anderen Personen. Die Regelung der 

Kinderbetreuung sei ihr grundsätzlich anheim gestellt. Die Vorinstanz habe ihr 

gar keine Möglichkeit gegeben, umfassend darzulegen, dass ihr Kind 

während ihrer Arbeitstätigkeit jeweils montags, dienstags und mittwochs am 

Vormittag betreut sei. Sie habe nur aus dem Nichtzustandekommen des 

kurzfristig angesetzten Beratungstermins den Schluss gezogen, dass sie nicht 

vermittlungsfähig sei. Wäre dem so, wäre der Hinweis auf der Einladung, dass 

bei Terminkollision eine telefonische Benachrichtigung spätestens 24 

Stunden vorher erwünscht sei, bedeutungslos, weil mit der Nichteinhaltung 

dieses Termins praktisch automatisch die fehlende Vermittelbarkeit der 

Versicherten feststünde. Dies sei schwer verständlich. Sie habe beim ersten 

Beratungsgespräch klar gesagt, dass sie für künftige Gespräche einen Termin 

am Vormittag wünsche, weil die Mutter jeweils um 11.30 Uhr zur Arbeit 

erscheinen müsse. Zudem handle das RAV widersprüchlich, da ihr trotz der 

abgelehnten Vermittlungsfähigkeit am 4. Februar und 12. März 2008 je eine 

Stelle zugewiesen worden sei. Von entscheidender Bedeutung sei, ob sie die 

Betreuung des Kindes für die Zeit, in welcher sie arbeite, gewährleisten 

könne. Die Vorinstanz habe sich damit nicht eingehend auseinandergesetzt, 

sondern lediglich Ausführungen zum verschobenen Beratungsgespräch 

gemacht. Diese seien irrelevant. Ihre Mutter, welche als Betreuerin allein in 

Frage komme, habe schon am 20. Dezember 2007 schriftlich bestätigt, dass 

sie das Kind am Montag, Dienstag und Mittwochvormittag betreuen könne. 

Daran habe sich bis heute nichts geändert. Sobald sie eine Stelle erhalte, 

werde die Mutter die Kinderbetreuung übernehmen. Die Mutter sei als 

Mitarbeiterin auf Abruf angestellt. Ihre Arbeitszuteilung erfolge entsprechend 

den betrieblichen Bedürfnissen und der Möglichkeit der Arbeitnehmerin, 

weshalb es ihr frei stehe, ein Angebot ohne Begründung abzulehnen. Solange 

sie keine Arbeitsstelle habe, werde ihre Mutter die Arbeitsaufforderungen für 

Montag, Dienstag und Mittwochvormittag annehmen. Sobald sie eine Stelle 

finde, werde die Mutter an diesen Tagen nicht mehr arbeiten, was sie 

unterschriftlich bestätigt habe. Deshalb könne sie eine Stelle auch kurzfristig 

antreten. Die Mutter müsse keine Stellvertretung suchen. 

Da sie an 2 ½ aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche arbeiten könne, sei 

die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Arbeitgeber sie einstelle.

6. Am 9. Juni 2008 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, dass eine vertiefte Überprüfung der 

Kinderbetreuung erst vorgenommen worden sei, als die Versicherte ein 

Beratungsgespräch mit dem Hinweis auf die fehlende Kinderobhut versäumt 

habe. Dies sei erst rund 3 Monate nach der Anmeldung der Versicherten bei 

der ALV gewesen. Die Versicherte verkenne, dass die Kinderobhut auch 

geregelt sein müsse für Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 15 

AVIG, dies zumindest für die Zeit, während welcher die Versicherte sich der 

Vermittlung zur Verfügung stelle, also montags und dienstags während des 

ganzen Tages sowie am Mittwochvormittag. Der Begriff 

Eingliederungsmassnahmen umfasse alle arbeitsmarktlichen Massnahmen 

inkl. Informationsveranstaltungen, Beratungs- und Kontrollgespräche. Die 

Versicherte müsse die Kinderobhut nicht nur für allfällige Stellenantritte 

bereitstellen, sondern auch für alle Veranstaltungen im Rahmen der 

Eingliederungsmassnahmen. Dabei könne nicht auf die Arbeitszeiten der 

Obhutsperson Rücksicht genommen werden. Da die Versicherte nicht 

imstande gewesen sei für den 11. Februar 2007 (recte 2008) eine 

Kinderbetreuung zu organisieren, obwohl sie die Einladung schon 5 Tage 

vorher erhalten habe, sei die Kinderobhut ganz offenbar nicht organisiert. Es 

stimme nicht, dass der Personalberater seiner Aufklärungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Der Beschwerdeführerin sei am 11. Februar 2008 

dargelegt worden, dass ihr Anspruch überprüft werde. Nachdem sie die ihre 

Vermittlungsfähigkeit ablehnende Verfügung angefochten habe, müsse sie 

sich weiterhin so verhalten, wie wenn sie ALE erhalten würde. Demzufolge 

sei es nur logisch, wenn ihr Personalberater ihr weiterhin Stellen zuweise.

7. Am 18. Juni 2008 liess die Versicherte replicando an ihren Anträgen 

festhalten, indem sie ausführte, dass sie durchaus in der Lage sei, die 

Kinderbetreuung auch für Eingliederungsmassnahmen sicherzustellen. Die 

Mutter sei bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sehr flexibel und könne 

kurzfristig umdisponieren. Beim verschobenen Beratungsgespräch vom 11. 

Februar 2008 handle es sich um ein singuläres Ereignis. Am Arbeitsplatz der 

Mutter seien damals mehrere Personen ausgefallen und deshalb habe auf 

ihre Wünsche ausnahmsweise keine Rücksicht genommen werden können. 

Es sei willkürlich, wenn das KIGA die Vermittlungsfähigkeit nur wegen dieses 

einen verschobenen Beratungsgesprächs verneine. Sie wolle zu 50% 

arbeiten und habe nach dem Mutterschaftsurlaub ihren Arbeitsplatz nur 

deshalb verloren, weil man sie nicht bloss zu 50% weiterbeschäftigt habe. Sie 

suche intensiv eine Teilzeitstelle. Leider seien ihre Bemühungen bis heute 

nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Ihre Mutter habe sich bereit erklärt, das 

Kind zu betreuen und ihre Arbeitstätigkeit entsprechend einzuschränken. Das 

KIGA müsste, wenn es diese Zusicherung in Zweifel ziehen wolle, eine 

Begründung liefern. Es tue dies aber nicht, sondern habe sich mit der 

Feststellung begnügt, die Kinderbetreuung sei nicht gewährleistet. Das 

Gegenteil treffe zu.

8. Am 24. Juni 2008 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik. Am 

27. Juni 2008 reichte das KIGA noch den vom Instruktionsrichter 

angeforderten Arbeitsvertrag zwischen der … AG und … vom 29. August 

2002 nach. Darin ist u.a. festgehalten, dass die Zuteilung von Arbeit 

entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der 

Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung erfolge. Die Einsatzdauer werde, falls sie 

länger als 10 Tage daure, schriftlich abgemacht. Es bestehe keine 

Verpflichtung der … AG, die Arbeitnehmerin zu beschäftigen und ihr stehe es 

ebenso frei, ein Angebot der … AG ohne Begründung abzulehnen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 29. April 2008 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 20. 

Februar 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die 

Vermittlungsfähigkeit als eine der gesetzlichen Voraussetzungen des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 50% erfüllt (Art. 8 

Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). 

Gemäss Art. 15 AVIG ist die versicherte Person vermittlungsfähig, wenn sie 

bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und 

an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie 

sich die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die versicherte 

Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter 

Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit, aber auch der herrschenden 

konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände präsentieren 

(EVG-Urteil vom 27. Januar 2003 [C 236/02] E. 1.1 mit Hinweisen).

b) Teilweise Arbeitslose i.S.v. Art. 10 Abs. 2 AVIG gelten als vermittlungsfähig, 

wenn sie im geltend gemachten Umfang, mindestens aber 20% einer 

Vollzeitstelle (Art. 5 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]), die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen (BGE 125 V 58 E. 6a mit 

Hinweis auf 120 V 390 E. 4c/aa). Vermittlungsunfähigkeit liegt nach der 

Rechtsprechung dann vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen 

oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, 

wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Bei Versicherten, die sich im 

Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere Umstände bloss 

während gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, 

kann demnach nur eine sehr bedingte Vermittlungsfähigkeit anerkannt 

werden. Sind also einer versicherten Person bei der Auswahl ihres 

Arbeitsplatzes oder dem Besuch eines Reintegrationskurses zur baldigen 

Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden 

einer Stelle bzw. die Absolvierung des Kursbesuches sehr ungewiss ist, muss 

Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden; die Ursache für die 

Einschränkungen bzw. Behinderung spielt dabei keine Rolle (BGE 129 V 486 

E. 1, 126 V 521 f. E. 3a, 125 V 58 E. 6a, 120 V 388 E. 3a, 115 V 436 E. 2a; 

ARV 1993/94 Nr. 8 S. 54 E. 1, 1991 Nr. 3 S. 24, 1989 Nr. 1 E. 3a; sowie EVG-

Urteile vom 8. April 2002 [C 293/01] E. 1 und vom 27. Januar 2003 [236/02] 

E. 1.1). 

c) Für versicherte Personen mit Betreuungspflichten gilt der Grundsatz, dass 

trotz familiärer oder persönlicher Umstände die Vermittlungsfähigkeit 

aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht leichthin verneint werden darf, 

sondern genau ermittelt werden muss, ob der teilweise Arbeitslose auf dem 

Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt werden kann (EVG-Urteil vom 12. Februar 

2003 [C 205/02] E. 2.2). Die Organe der Arbeitslosenversicherung dürfen, 

ausser bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Drittbetreuung, 

insbesondere nicht schon bei Geltendmachung der 

Arbeitslosenentschädigung die Kinderbetreuung prüfen, sondern erst, wenn 

tatsächliche Indizien für eine nicht geregelte Hütesituation bestehen. Solche 

Hinweise sind z.B. ungenügende Arbeitsbemühungen oder die Nichtannahme 

zumutbarer Arbeit (ARV 2006 Nr. 3 S. 64 E. 4; 1993/94 Nr. 31 S. 226 E. 3c).

2. Bezüglich der zeitlichen Verfügbarkeit stellt sich die Beschwerdeführerin auf 

den Standpunkt, dass sie montags und dienstags um 08.00 Uhr mit der Arbeit 

beginnen könne und ihr Kind spätestens um 17.30 Uhr abholen müsse. Am 

Mittwoch müsse sie spätestens um 12.30 Uhr zu Hause sein. Daraus würde 

ein Arbeitspensum von 2½ Tagen pro Woche bzw. 50% resultieren. Es ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Umfang 

erfolgreich vermittelt werden kann bzw. als vermittlungsfähig einzustufen ist. 

Die Beschwerdegegnerin stellt allerdings die von der Beschwerdeführerin 

bescheinigte Kinderbetreuung in Abrede und behauptet, dass die 

Beschwerdeführerin vormittags lediglich von 08.00 bis 11.00 Uhr und 

nachmittags von 16.00 bis 17.30 Uhr arbeiten könne, nämlich dann, wenn ihre 

Mutter als einzige in Frage kommende Betreuungsperson keiner Arbeit 

nachgehe. Ob den Angaben der Beschwerdeführerin gefolgt werden kann 

bzw. ob die Hütesituation geregelt ist, bildet Streitgegenstand und muss 

nachstehend geprüft werden. 

3. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt allein die Tatsache, dass 

eine versicherte Person ihr Kind mit an ein Beratungsgespräch nimmt, noch 

kein Indiz für einen allfälligen Missbrauch von Arbeitslosentaggeldern dar. 

Allerdings gibt dieser Umstand Anlass zu prüfen, ob die versicherte Person 

die Anforderungen an die Vermittlungsfähigkeit von Personen mit 

Betreuungspflichten erfüllt (BG-Urteil vom 1. Oktober 2007 [C 285/06] E. 6.2). 

Im vorliegenden Fall hätte die Beschwerdeführerin rein theoretisch ihren Sohn 

ebenfalls an das Beratungsgespräch mitnehmen können. Die Argumentation 

der Beschwerdegegnerin, wonach die Vermittlungsunfähigkeit erstellt sei, weil 

die Beschwerdeführerin einen Beratungstermin, welcher an einem von ihr als 

Arbeitstag angegebenen Wochentag stattgefunden hätte, nicht einhalten 

konnte, ist somit nicht haltbar. Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist es 

gerade nicht nötig, dass die Betreuungsperson das Kind auch tatsächlich 

betreut, solange die versicherte Person nicht arbeitet. Dem Arbeitsvertrag der 

von der Beschwerdeführerin als Betreuungsperson angegebenen Mutter ist 

zu entnehmen, dass diese bezüglich Arbeitseinsatz und - zeit sehr flexibel und 

deshalb auch in der Lage ist, kurzfristig die Aufsicht über ihr Enkelkind zu 

übernehmen. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich verpflichtet, für 

Beratungs- und Kontrollgespräche kurzfristig, d.h. innert Tagesfrist, zur 

Verfügung zu stehen (Art. 22 Abs. 4 AVIV). Auch wenn dies am 11. Februar 

2008 (ausnahmsweise) nicht der Fall war, weil die Mutter wegen 

ausserordentlicher Umstände am Arbeitsplatz die Kinderbetreuung nicht 

übernehmen konnte, darf der Beschwerdeführerin dieses einmalige Ereignis 

nicht zur Last gelegt werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die 

Beschwerdeführerin bis zum besagten Beratungstermin und auch danach all 

ihren Pflichten nachgekommen ist. Zudem argumentierte sie während des 

ganzen Verfahrens kohärent und glaubwürdig und gab gegenüber dem KIGA 

detailliert Auskunft über die Hütesituation ihres Kindes (vgl. Schreiben der 

Versicherten vom 12. Februar 2008). Mit anderen Worten wäre es vorliegend 

unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände unzulässig, wegen einer 

einzigen Terminverschiebung auf Vermittlungsunfähigkeit zu schliessen.

4. Aus dem eben Dargelegten ergibt sich, dass die Kinderbetreuung vorliegend 

gewährleistet und die Beschwerdeführerin seit dem 26. November 2007 

vermittlungsfähig ist. Infolgedessen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende 

Verfügung aufzuheben. Zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne 

von Art. 8 AVIG wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

grundsätzlich kostenlos ist. Hingegen hat das KIGA der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 61 lit. g ATSG eine aussergerichtliche 

Entschädigung zu bezahlen. Diese wird unter Berücksichtigung der 

eingereichten Kostennote auf Fr. 2'119.20 festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen 

und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das KIGA hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'119.20 (inkl. MWST) zu 

entschädigen.