# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f11dec74-ef1e-53d0-ad0e-83eabb225072
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.06.2019 810 18 283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-283_2019-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Juni 2019 (810 18 283) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Ablehnung Unterstützung 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Kantonsrichterin Helena Hess,  
Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Huber 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung Unterstützung (RRB Nr. 1533 vom 16. Oktober 2018) 
 
 
 
A. A.____ (geb. 1999) befindet sich im dritten Lehrjahr zur Kauffrau. Sie wohnt gemeinsam 
mit ihrem jüngeren Bruder beim Vater. A.____ wurde bis Ende Februar 2017 gemeinsam mit 
ihrem Vater von der Sozialhilfe unterstützt. Nach Erreichen der Volljährigkeit reichte A.____ am 

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28. Februar 2018 bei der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) ein Gesuch um Unterstützung ein, 
welches mit Verfügung vom 9. April 2018 abgelehnt wurde.  
 
B. Gegen die Verfügung der SHB vom 9. April 2018 erhob A.____ am 23. April 2018 Ein-
sprache. Diese wies die SHB mit Entscheid vom 16. Mai 2018 ab. 
 
C. Am 24. Mai 2018 reichte A.____ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SHB vom 16. Mai 2018 ein.  
 
D. Mit Beschluss Nr. 1533 vom 16. Oktober 2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde 
vom 24. Mai 2018 ab.  
 
E. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 28. Oktober 2018 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
und beantragte sinngemäss, es sei eine Neuberechnung ihres Grundbedarfs vorzunehmen, und 
zwar insofern, als die Kosten für Franchisen und Selbstbehalt sowie die Erwerbsunkosten anzu-
rechnen seien, darüber hinaus sei der "Grundbedarf bei Haushalt" dem einer Wohngemein-
schaft anzugleichen.   
 
F. Mit Vernehmlassung vom 14. November 2018 beantragte die SHB die Abweisung der 
Beschwerde und verzichtete unter Verweis auf den Einspracheentscheid auf weitere Ausfüh-
rungen.  
 
G. In der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 stellte der Regierungsrat den Antrag, 
die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
H. Mit Verfügung vom 10. Januar 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
 
I. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine 
Replik ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Eine Be-
schwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegehren enthalten. Im 
vorliegenden Fall enthält die Beschwerde zwar kein klar umschriebenes Rechtsbegehren, doch 
macht die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung deutlich, dass sie im Wesentlichen die Auf-
hebung des streitgegenständlichen Entscheids sowie die Neuberechnung der Unterstützungs-
leistung verlangt. Mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, ist das 
Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin ist durch die ange-

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fochtene Verfügung berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 
Aufhebung auf. Damit ist die Beschwerdelegitimation zu bejahen und es ist – unter Vorbehalt 
der nachstehenden Erwägung – auf die vorliegende Beschwerde einzutreten, da die weiteren 
Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind. 
 
2. Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht den Antrag, dass 
die Berechnung ihrer Unterstützungsleistung "der einer Wohngemeinschaft anzugleichen" sei. 
Damit verlangt sie, dass bei ihr von einer Wohngemeinschaft und nicht von einem  
3-Personenhaushalt, wie dies die SHB ausgewiesen habe, auszugehen sei. Diesen Einwand 
bringt sie erstmals vor Kantonsgericht vor. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Kan-
tonsgericht kann jedoch nur sein, was bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheids war 
oder nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; BGE 136 V 
362 E. 3.4.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV] vom 30. September 2015 [810 15 187] E. 1.2; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/
CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
3. Auflage, Basel 2014, N 987 f.). Im regierungsrätlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin 
die Budgetberechnung hinsichtlich der Franchise und Selbstbehalte sowie des auswärtigen Es-
sens gerügt, die Wohnsituation oder die Annahme einer Wohngemeinschaft hat sie hingegen 
nicht angesprochen bzw. thematisiert, sodass auf diesen ausserhalb des Streitgegenstands 
liegenden Antrag bzw. dieses Anliegen nicht einzutreten ist.  
 
3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die SHB habe die ihr obliegende Informa-
tionspflicht verletzt, weil sie ihren Vater, als er im Januar 2018 Kontakt mit der SHB aufgenom-
men und um einen Besprechungstermin für sie angefragt habe, nicht darauf hingewiesen habe, 
dass er sofort ein Gesuch für seine Tochter einreichen müsse. Wäre er gehörig informiert wor-
den, hätte sie ihre Anmeldung bereits im Januar 2018 eingereicht. Die SHB wäre verpflichtet 
gewesen, sie darüber zu informieren, dass sie ab dem massgeblichen Zeitpunkt (Januar 2018) 
einen schriftlichen Antrag auf dem vorgegebenen Formular stellen müsse. Damit rügt sie eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs.  
 
4.2 Die formelle Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vor einer allfäl-
ligen inhaltlichen Beurteilung zu prüfen. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient 
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entschei-
des zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses ge-

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eignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mit-
wirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-
fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 
I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen). Vorausset-
zung für die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der 
Betroffenen. Erforderlich sind mithin genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was 
auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und 
Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie ins-
besondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen 
(vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; KGE VV vom 12. Juni 2019 [810 18 236] E. 2.2; GEROLD STEINMANN, 
in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizeri-
schen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 45 zu Art. 29).  
 
4.3 Gemäss dem Handbuch Sozialhilferecht Basel-Landschaft (Handbuch) gilt ein Gesuch 
als eingereicht, wenn das ausgefüllte und unterzeichnete Formular dem Sozialdienst vorliegt, 
auch wenn noch nicht alle zwingend erforderlichen Unterlagen beigelegt sind (Handbuch, Ver-
sion 5, Ziff. 4.1.3, S. 81). Eine mündliche oder eine per E-Mail eingereichte Anmeldung reicht 
nicht aus. Wie aus den Akten ersichtlich ist, hat der Vater der Beschwerdeführerin am 16. Ja-
nuar 2018 bei der SHB per E-Mail für seine Tochter um einen Besprechungstermin angefragt. 
Nachdem dieser Austausch nicht zielführend gewesen war, wandte sich die SHB an die Be-
schwerdeführerin, welche mit Erreichen der Volljährigkeit für ihre Belange zuständig ist. In die-
ser Mitteilung (vgl. E-Mail der SHB an die Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2018) wurde sie 
darauf hingewiesen, sie müsse bei der Gemeinde ein entsprechendes Anmeldeformular bezie-
hen und sich anmelden. Sie könne das Formular aber auch auf der Homepage herunterladen 
und dieses mit den erforderlichen Unterlagen abgeben. Anschliessend würde man sich mit ihr in 
Verbindung setzen. In derselben E-Mail wurde die Beschwerdeführerin dahingehend informiert, 
dass eine Anmeldung per E-Mail nicht möglich sei. Die Anmeldung der Beschwerdeführerin 
erfolgte schliesslich am 28. Februar 2018, sodass ihr Anspruch erst ab März 2018 beurteilt 
werden konnte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kann somit gestützt auf die 
Verfahrensakten festgestellt werden, dass sie über das Anmeldeverfahren informiert bzw. orien-
tiert wurde. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass das Vorgehen der SHB nicht zu bemängeln ist 
und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin vorliegend nicht verletzt wurde. 
 
5.1 Zu prüfen ist somit, ob die Ablehnung des Unterstützungsgesuchs der Beschwerdefüh-
rerin zu Recht erfolgte. 
 
5.2 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe 
zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(KGE VV vom 28. August 2018 [810 18 35] E. 4.1).  
 

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5.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche 
Beratung und auf materielle Unterstützung. Nach § 5 Abs. 1 SHG werden Unterstützungen ge-
währt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leis-
tungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip). Das 
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun-
gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfs-
quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 
1993, S. 71). Vielmehr verpflichtet der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprin-
zips die Hilfe suchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eige-
nen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen insbesondere der Einsatz von 
vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz eigener Arbeitskraft (vgl. KGE VV 
vom 23. November 2016 [810 16 68] E. 4.2.2; WOLFFERS, a.a.O., S. 71 f). Das Subsidiaritäts-
prinzip stellt demnach auch hier eine zu erfüllende Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. CLAUDIA 
HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 114). 
 
6.1 Bis zum Ende des zweiten Lehrjahrs erhielt die Beschwerdeführerin Unterstützungs-
leistungen der Sozialhilfe. Mit Übertritt ins dritte Lehrjahr und Erreichen der Volljährigkeit wurde 
die Unterstützung mit der Begründung, die Beschwerdeführerin liege mit ihrem Einkommen 
Fr. 5.40 über dem Unterstützungsbudget, eingestellt. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass es 
ihr mit einem Überschuss von Fr. 5.40 nicht möglich sei, die anfallenden Kosten für Franchise 
und Selbstbehalt zu bezahlen. Dies hätte zur Folge, dass sie Schulden anhäufen würde. Sie 
macht geltend, dass Selbstbehalt und Franchise zur medizinischen Grundversorgung und somit 
auch zur materiellen Grundsicherung zu zählen seien und damit bei der Anspruchsberechnung 
berücksichtigt werden müssten. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Handbuch Sozialhil-
ferecht könnten nicht auf die Summe von Grundbedarf, Wohnungskosten und Krankenkassen-
prämien beschränkt werden. Sie werde schlechter gestellt als Sozialhilfebezüger, wenn die be-
reits angefallenen Kosten für Selbstbehalt und Franchise nicht berücksichtigt würden. Dies wür-
de dem Gerechtigkeitsgedanken widersprechen. Die Praxis des Kantons Basel-Landschaft, 
wonach Selbstbehalte und Franchisen nicht in den Grundbedarf miteinbezogen werden, sei 
rechtlich nicht haltbar.  
  
6.2 Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 aus, dass 
es Praxis des Kantons Basel-Landschaft sei, Selbstbehalt und Franchise bei der Beurteilung 
des sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung, ob ein Unter-
stützungsbedarf vorliege, würden lediglich der Grundbedarf, die Wohnungskosten sowie die 
Krankenkassenprämien Berücksichtigung finden. Selbstbehalt und Franchise fielen nicht unter 
die medizinische Grundversorgung, welche im Grundbedarf Berücksichtigung finde. Denn bei 
Franchise und Selbstbehalt handle es sich nicht um regelmässige und wiederkehrende Leistun-
gen, welche zum vornherein bekannt seien. So seien die Beträge an die Franchise monatlich 
weder gleichbleibend noch im Voraus bekannt. Könnten betroffene Personen die Rechnungen 
für Franchise und Selbstbehalt nicht bezahlen, so seien sie verpflichtet, Ratenzahlungen oder 
Erlassgesuche zu beantragen, da offene Rechnungen und Schulden keine Bedürftigkeit be-
gründen könnten. Weiter würde es zu Ungleichbehandlungen führen, wenn Selbstbehalt und 

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Franchise in die Anspruchsberechnung miteinbezogen würden. Zusätzliche Kosten seien ledig-
lich dann zu beachten, wenn diese konstant und wiederkehrend anfielen und im Voraus be-
kannt seien.  
 
6.3.1 Gemäss Kap. B.1 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) umfasst die materielle Grundsicherung alle in einem Privathaushalt notwen-
digen Ausgabenpositionen, d.h. den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (nach Grösse des 
Haushaltes abgestuft), die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung. 
Diese sind im Umfang der empfohlenen Beträge bzw. der effektiven Kosten anzurechnen. Nach 
§ 6 SHG werden Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf, eine angemes-
sene Wohnung, obligatorische Versicherungen, medizinische Behandlung und Pflege, Tages-
betreuung, familienstützende Massnahmen sowie an weitere notwendige Aufwendungen ge-
währt (Abs. 1). Die Unterstützungen werden nur an laufende Aufwendungen gemäss Abs. 1 
gewährt. Unterstützungen zur Schuldentilgung können ausnahmsweise, insbesondere für Woh-
nungs- oder Gesundheitskosten gewährt werden, um einer bestehenden oder drohenden Not-
lage entgegenzuwirken (Abs. 2). Der Regierungsrat regelt das Mass der Unterstützungen und 
stuft sie nach der Grösse des Haushalts und Alterskategorie ab. Er kann sich dabei an den 
SKOS-Richtlinien orientieren (Abs. 3). § 8 ff. der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. Septem-
ber 2001 regeln den Umfang und Mass der Unterstützung (KGE VV vom 23. November 2016 
[810 16 68] E. 5.1). Nach § 13 Abs. 1 SHV gelten als Aufwendungen für medizinische Behand-
lung und Pflege unter anderem die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden 
Franchisen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der Spitex und der 
Alters- und Pflegeheime (Abs. 1). 
 
6.3.2 Gemäss Handbuch deckt der Grundbedarf pauschal die Aufwendungen für Nahrungs-
mittel, Kleider, Gesundheitskosten ohne Selbstbehalte und Franchisen etc. ab (vgl. Handbuch, 
Ziff. 5.3.1, S. 100 mit weiteren Hinweisen). Daraus kann geschlossen werden, dass Franchisen 
und Selbstbehalte grundsätzlich nicht zum Grundbedarf gehören. Unter dem Titel “Medizinische 
Hilfe und Pflege“ hält das Handbuch fest, dass Gesundheitskosten durch die Sozialhilfe zu 
übernehmen sind. Es sind dies sowohl Franchisen wie auch Selbstbehalte, welche durch die 
Krankenversicherung in Rechnung gestellt werden. Die Sozialhilfebehörde hat auch Aufwen-
dungen zu übernehmen, die von der Krankenkasse nur teilweise gedeckt werden, und nach 
Ermessen übrige Kosten, die durch die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung nicht 
gedeckt sind (Handbuch Sozialhilferecht Basel-Landschaft, Version 5, Ziff. 5.6.1, S. 146). Auch 
die SKOS-Richtlinien besagen, dass jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversi-
cherung, den bedürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, als Aufwandposition im 
Unterstützungsbudget zu berücksichtigen sei, ebenso wie die Kosten für Selbstbehalte und 
Franchisen (SKOS-Richtlinien, 4. überarbeitete Ausgabe, 2005, B.5). Die Sozialhilfe kommt 
zum Zug, soweit die vorrangigen Sozialversicherungen nicht alles abdecken, was zum medizi-
nischen Existenzminimum gehört (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein 
Handbuch, Zürich/St.Gallen 2014, S. 317). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch der 
Individualisierungsgrundsatz, welcher in enger Beziehung zum Bedarfsdeckungsprinzip steht 
und besagt, dass die Behörde verpflichtet ist, sich Klarheit über die Ursachen einer Notlage zu 
verschaffen, denn nur so kann individuell entschieden werden (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 73). 

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6.3.3 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bedürftigkeit sich aus 
der Summe von Grundbedarf, Wohnkosten und Krankenkassenprämien ergebe; Schulden und 
offene Rechnungen könnten keine Bedürftigkeit auslösen. Fraglich ist, ob die Franchisen und 
Selbstbehalte unter diesen Grundbedarf fallen, wenn sie bereits angefallen sind. Gemäss den 
SKOS-Richtlinien sind solche Leistungen zur medizinischen Grundversorgung zu zählen. Den 
Akten kann in diesem Zusammenhang entnommen werden, dass die Kosten im Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung bereits angefallen waren und sich die Kosten der Beschwerdeführerin für 
Franchise und Selbstbehalt stets im Rahmen von ca. Fr. 120.-- bewegten. Da sie mehrere 
Rechnungen den Akten beigefügt hat, stellt sich die Frage, ob diese hätten berücksichtigt wer-
den müssen. Darüber hinaus stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob diese Kosten der 
Beschwerdeführerin wiederkehrend sind. So hat sie mehrere Belege eingereicht, welche veran-
schaulichen, dass bei ihr monatlich anfallende Kosten entstehen. Auch liegt den Akten ein 
Schreiben (vgl. Schreiben der C.____ an die behandelnde Ärztin vom 6. Dezember 2017) bei, 
welchem zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin auf eine Behandlung angewiesen sei. 
Mit Blick auf den Individualisierungsgrundsatz wäre die SHB im vorliegenden Fall gehalten ge-
wesen, zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, Selbstbehalte, die bereits ange-
fallen sind, ins Unterstützungsbudget einzubeziehen und bei der Berechnung der Eintritts-
schwelle zum Bezug von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen, oder ob die Ausgaben für 
Selbstbehalt und Franchise bei der Beschwerdeführerin regelmässig und wiederkehrend anfal-
len und nach § 6 SHG bei der medizinischen Grundversorgung allenfalls zu berücksichtigen 
gewesen wären. Die Sache ist demnach an die SHB zurückzuweisen. 
 
7.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Kosten für auswärtige Verpflegung 
seien in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen und zu vergüten. Die Beschwerdeführerin 
führt aus, es erschliesse sich ihr nicht, weshalb ihr die Erwerbsunkosten bis Ende zweites Lehr-
jahr vergütet wurden, mit Übertritt ins dritte Lehrjahr jedoch nicht mehr. Es werde davon ausge-
gangen, dass sie ihre Mahlzeiten zu Hause vorbereiten müsse, dies sei jedoch mit einem finan-
ziellen Mehraufwand verbunden, sodass zumindest dieser in der Bedarfsdeckung Beachtung 
finden müsste.  
 
7.2 Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, sind auswärtig eingenommene Mahlzeiten 
nur dann zu vergüten, wenn die bedürftige Person keine andere Möglichkeit hat. Das Handbuch 
Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft hält fest, dass die effektiv entstandenen Mehr-
kosten übernommen werden, sofern die erwerbstätige, unterstützte Person keine andere Mög-
lichkeit hat, als sich in einem Restaurant oder einer Kantine zu verpflegen. Anspruch auf Ent-
schädigung von Mehrkosten haben Personen beispielsweise dann, wenn sie im Freien arbeiten 
und während der kälteren Jahreszeiten nicht mehr draussen essen können. Gleiches gilt für 
Personen, welche im Aussendienst tätig sind (Handbuch Sozialhilferecht, Version 5, Ziff. 5.8.4, 
S. 172). Die Beschwerdeführerin macht eine Lehre zur Kauffrau. Sie ist bei diesem Beruf weder 
den Witterungen ausgesetzt noch hat sie keine andere Möglichkeit als sich in einem Restaurant 
oder einer Kantine zu verpflegen. Es ist ihr möglich, sich Verpflegung von zu Hause mitzuneh-
men und am Arbeitsort zu sich zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich und wird 
von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, weshalb sie zwingend auf eine aus-

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wärtige Verpflegung angewiesen sein sollte. Ferner sind Aufwendungen für Nahrungsmittel be-
reits im Grundbedarf enthalten. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.  
 
8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens, welcher eine Neuberechnung der sozialhilferechtlichen Unterstützung nach 
sich zieht, ist die Beschwerdeführerin als obsiegend anzusehen. Demzufolge sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, dem 
Regierungsrat und der Sozialhilfebehörde B.____ aufzuerlegen. Die Parteikosten nach § 21 
VPO sind wettzuschlagen.  
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-

rungsrats Nr. 1533 vom 16. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Sozialhilfebehörde 
B.____ zurückgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe Fr. 1‘400.-- werden jeweils zur Hälfte, 

d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, dem Regierungsrat und der Gemeinde 
B.____ auferlegt.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.