# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4884050b-7f06-51c9-bb70-588b223430c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2014 E-30/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-30-2014_2014-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-30/2014 

 

 

 

 

 

 U r t e i l  v o m   1 4 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),  

Beschwerdeführerin, 

 

mit ihren Kindern  

B._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

C._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

D._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

E._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 / N (…). 

E-30/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste mit ihren vier Kindern eigenen Angaben 

zufolge am 6. Dezember 2013 von F._______ über G._______ und dann 

auf unbekanntem Landweg per Auto in die Schweiz. Bis nach G._______ 

sei auch ihr Ehemann, welcher die Reise organisiert habe, dabei gewe-

sen. Nachdem sie in G._______ in den Kombi des Schleppers umgestie-

gen seien und losfahren wollten, sei ihr Ehemann von Albanern entführt 

worden bzw. es sei jemand zum Kombi gekommen und habe ihren Mann 

aufgefordert aus dem Kombi zu steigen und mitzugehen, was dieser auch 

getan habe. Danach sei er verschwunden geblieben. Am  

9. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Dazu wurde sie vom 

BFM am 16. Dezember 2013 summarisch befragt und gleichentags wur-

de sie vertieft zu den Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte die 

Beschwerdeführerin geltend, sie sei gebürtige Kosovarin und ethnische 

Gorani. Ihr Mann sei im Jahr 2010 oder 2011 in F._______ von unbekann-

ten Leuten, ethnischen Albanern, bedroht und zusammengeschlagen 

worden. Der Grund hierfür habe darin bestanden, dass ihre Kinder den 

serbischen Unterricht besucht hätten. Man habe ihren Mann mit Gewalt 

dazu bringen wollen, die Kinder in den bosnischen Unterricht zu schicken. 

Nach diesem Vorfall hätten die Kinder etwa während eines Jahres den 

bosnischen Unterricht besucht. Ihr Mann sei allerdings weiterhin von ihr 

unbekannten Albanern auf ihr unbekannte Weise und in ihr unbekannter 

Häufigkeit bedroht worden. Die Beschwerdeführerin habe sich aber auch 

gegen ihren Mann durchsetzen können, weshalb ihre Kinder seit etwa 

zwei Jahren wieder den serbischen Unterricht besuchen würden. Sie 

selbst sei nie bedroht worden.  

B.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende 

Dokumente ein: ihre Identitätskarte; die Geburtsurkunden der Kinder; ein 

Schreiben der Goranischen Bürgerinitiative, welche ihre goranische 

Ethnie bestätigt.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche 

der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab und ordnete deren Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

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Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführe-

rin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgenügend eingereichte Beschwer-

de (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

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chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt 

vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch der Glaubhaftig-

keit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Die Schilderungen der Übergriffe 

auf den Ehemann sowie der Drohungen seien im Einzelnen ohne Sub-

stanz und insgesamt realitätsfern. Es sei unrealistisch, dass die Be-

schwerdeführerin mit ihrem Ehemann kaum über die Drohungen gespro-

chen haben will. Es sei weiter nicht nachvollziehbar, weshalb gerade ihre 

Kinder zum Besuch des bosnischen Unterrichts genötigt worden sein sol-

len, während alle anderen Kinder im Dorf unbehelligt den serbischen Un-

terricht besuchen durften. Zudem habe sie nicht einmal sagen können, in 

welchem Jahr ihre Kinder den bosnischen Unterricht besucht haben sol-

len. Auch das Vorbringen, alle Kinder hätten diesen Unterricht besuchen 

müssen, sei nicht glaubhaft, da der jüngste Sohn mit damals etwa drei 

Jahren in Kosovo gar nicht schulpflichtig gewesen sein könne. Weiter ha-

be die Beschwerdeführerin die Entführung ihres Ehemannes nicht glaub-

würdig machen können. Weder habe sie den Entführer noch den Entfüh-

rungsmoment detailliert geschildert. Ferner widerspreche es jeder Hand-

lungslogik, dass weder sie noch der Schlepper versucht hätten, etwas 

gegen die Entführung zu unternehmen, sondern einfach losgefahren sei-

en. Schliesslich hätten all die Vorbringen ohnehin keine Asylrelevanz, 

selbst wenn sie glaubhaft wären, weil die im Rahmen der europäischen 

EULEX-Mission in Kosovo verantwortlichen Verwaltungsbehörden sowohl 

schutzwillig als auch schutzfähig seien und sich der Ehemann der Be-

schwerdeführerin gegen die Drohungen somit an diese wenden könne. 

Die Beschwerdeführerin selbst sei eigenen Angaben zufolge nie persön-

lich bedroht worden, weshalb auch nicht von einer Verfolgung ausgegan-

gen werden müsse.  

4.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Rechtsmitteleingabe mit 

der vorinstanzlichen Begründung der angefochtenen Verfügung über-

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haupt nicht auseinander. Weder zeigt sie auf, inwiefern diese Bundes-

recht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung basie-

ren soll, noch dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Solches ist auch 

nicht zu ersehen. So trifft die vorinstanzliche Feststellung zu, dass die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, den Übergriff auf ihren Ehe-

mann oder dessen Verletzungen detailliert zu beschreiben; dies, obschon 

er medizinisch habe versorgt werden müssen. Auch die Schilderungen 

rund um dessen Entführung bleiben ohne Einzelheiten und sind bezüglich 

des Hergangs schwer nachvollziehbar. Die Vorbringen wirken unglaubhaft 

und konstruiert, was sich auch bezüglich der Bedrohungen wegen des 

Unterrichts der Kinder sagen lässt. Sodann steht fest, dass die Be-

schwerdeführerin selbst nie persönlich bedroht worden ist. Schliesslich 

hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Behörden in Kosovo 

grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Auf die Asylrelevanz der 

Vorbringen muss indes nicht näher eingegangen werden, da diese, wie 

dargelegt, unglaubhaft sind.  

4.3 Die Beschwerdeführerin hat somit nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Sie erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorin-

stanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführerin 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]).  

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

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Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 

25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].  

Weder den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten lassen 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe lassen 

auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr der Beschwerdefüh-

rerin schliessen. Die Sicherheitslage in Kosovo hat sich in den letzten 

Jahren stabilisiert und die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung 

kann auch für Bosniaken, Torbes und Gorani alleine aufgrund der Ethnie 

weitgehend ausgeschlossen werden, wie die Vorinstanz zutreffend fest-

stellt. Die Beschwerdeführerin lebte zusammen mit ihren Kindern und ih-

rem Ehemann im Haus von dessen Familie und dürfte nach ihrer Rück-

kehr dort auch wieder Wohnsitz nehmen können. Ferner darf infolge der 

Unglaubhaftigkeit der Entführung des Ehemannes davon ausgegangen 

werden, dass dieser, wie zuvor, weiterhin gelegentlich als Bauarbeiter tä-

tig ist und auch in Zukunft tätig sein wird. Schliesslich weist die Vorinstanz 

zu Recht darauf hin, dass auch die ausländischen Verwandten die Fami-

lie nötigenfalls finanziell unterstützen können. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit als zumutbar zu erachten.  

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6.4 Es obliegt der Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder bei der zu-

ständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung möglich ist.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

Versand: