# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc269c68-554a-52f3-8cd1-20690c0e2bca
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.07.2020 BG.2020.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2020-29_2020-07-28.pdf

## Full Text

Beschluss vom 28. Juli 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
Parteien   

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 
 
 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2020.29 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 12. März 2020 war A. mit ihrem Hund spazieren. Um ca. 21.00 Uhr kam 
sie nach Hause ([…]strasse, Basel). Da hörte sie ein Poltern und sah zwei 
Männer, die von ihrem Schlafzimmer (über den Balkon) aus der Wohnung 
stürmten. Die beiden Männer liessen ihr Einbruchwerkszeug in einer Plastik-
tasche im Eingangsbereich zurück und konnten keine Beute machen. Die 
Spuren am Tatort, ein Fingerabdruck sowie das DNA-Profil, passten auf B.  
 
B. war am 30. März 2020, ca. 17.40 Uhr, an der […]strasse in Zürich be-
schäftigt, Schaltafeln von einem Baustellenparkplatz in seinen Lieferwagen 
zu laden. Zufälligerweise sei C. vorbeigefahren. Er stutzte. Auf der Baustelle 
war Feierabend und es wurde nicht mehr gearbeitet. C. war der verantwort-
liche Polier der Baustelle und erkannte B. nicht. Er habe angehalten und ge-
fragt, was er denn hier mache. B. habe erklärt, ein Mitarbeiter der Baustelle 
habe ihm am Mittag erlaubt, ein paar Schaltafeln gratis mitzunehmen. Den 
Namen konnte er nicht nennen. Die dürftige Beschreibung habe auf keinen 
der Mitarbeiter des Poliers gepasst. C. machte ein Foto und zählte die bereits 
eingeladenen Schaltafeln. Es seien 26 Stück gewesen mit einem Gesamt-
wert von rund Fr. 750--. Später telefonierte er noch seinen Mitarbeitern, wo-
bei keiner Erlaubnis gegeben habe.  
 
 

B. Die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Stadt und Zürich führten zur 
Zuständigkeit ab dem 18. Mai 2020 einen erfolglosen Meinungsaustausch. 
Auch mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelang keine Eini-
gung. Der Meinungsaustausch endete am 9. Juli 2020. 
 
 

C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt rief am 14. Juli 2020 die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich liess sich am 20. Juli 2020 dazu vernehmen. Die 
beiden beteiligten Kantone beantragen, es sei der jeweils andere für zustän-
dig zu erklären.  
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.  
 
 
 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.50 vom 22. Januar 2020 
E. 1.1) sind vorliegend unbestritten und erfüllt. Insbesondere ist der verfah-
rensleitende Staatsanwalt berechtigt, den Kanton Basel-Stadt im Meinungs-
austausch zu vertreten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.3 vom 
26. April 2017 E. 1.3). Auf das Gesuch ist einzutreten.  

 
2.  
2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte 
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des 
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder 
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, so kann das 
Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Aufgrund der in Art. 22 StGB 
vorgesehenen Möglichkeit einer Strafmilderung gilt die Strafdrohung bei 
einem versuchten Delikt weniger schwer als diejenige für ein vollendetes De-
likt. Bei zwei mit gleicher Höchst- und Mindeststrafe bedrohten Delikten, wel-
che z.T. versucht begangen wurden, gilt das vollendete Delikt stets als ge-
richtsstandsbegründend (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah-
ren, 2014, S. 235; anders beim gewerbs- oder bandenmässigen Kollektivde-
likt, S. 236).  

2.2 Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur 
Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu 
bereichern. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).  

Wegnehmen ist Bruch fremden und Begründung neuen, meist eigenen Ge-
wahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden 
mit dem Willen, sie auszuüben. Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung 
des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Der 
Bruch fremden Gewahrsams liegt regelmässig in der Entfernung der Sache. 
Er kann aber auch darin bestehen, dass dem Berechtigten der Zugang zur 
Sache verunmöglicht wird. Ob der neue Gewahrsam begründet worden ist, 
bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des 
sozialen Lebens. Nach der herrschenden Apprehensionstheorie ist dies der 
Fall, sobald der Täter die Sache ergriffen hat. Da der Diebstahl ein Tätig-

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keitsdelikt ist, kann der (taugliche) Versuch nicht vollendet werden (zum 
Ganzen BGE 132 IV 108 E. 2.1; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 3. Aufl. 2018, Art. 139 N. 10 f.).  

2.3 Vorliegend sind sich die Kantone über den Sachverhalt weitgehend einig wie 
auch über die Diebstahlsqualifikationen und dass der Einbruchdiebstahl in 
Basel nur versucht wurde. Strittig ist, ob mit dem Einladen in den Lieferwa-
gen der Diebstahl in der Stadt Zürich bereits vollendet wurde oder ob er im 
Versuchsstadium stecken geblieben ist. Die Gerichtsstandsregel des Art. 34 
Abs. 1 StPO wirkt sich dabei wie folgt aus: Ist der Zürcher Diebstahl vollen-
det, so stellt er im Vergleich zum Basler Versuch die mit der schwersten 
Strafe bedrohte Tat dar, womit der Kanton Zürich für beide Delikte zuständig 
wird. Liegt auch in Zürich nur ein versuchter Diebstahl vor, so ist die Strafan-
zeige in Basel vom 12. März 2020 die erste Verfolgungshandlung, was zur 
Basler Zuständigkeit führt.  
 

2.4 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos 
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht 
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage 
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in du-
bio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestim-
mung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschul-
digten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt an-
zunehmen ist (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 
vom 28. Mai 2019 E. 5). 
 

2.5 Die Fotodokumentation der Zürcher Stadtpolizei bildet einen Stapel mit 
Schaltafeln ab, auf einem Parkplatz ruhend und von einigen rotweissen Sig-
nalisationstafeln umstellt (Fotos 2, 4). Der weisse Lieferwagen des Beschul-
digten hielt auf dem angrenzenden Parkplatz. Seine Ladefläche mit den ge-
öffneten Türen blickt gegen den Stapel. Das Bild des Poliers (Foto 5) zeigt 
die eingeladenen Schaltafeln im Lieferwagen, geöffnete Türen und davor 
den Beschuldigten. Etwas rechts vom Beschuldigten liegt ein kümmerlicher 
Teil der Schaltafeln auf dem Boden des Baustellenparkplatzes. Die Aussa-
gen des Poliers liegen (nur) sinngemäss zusammengefasst vor. Er sei zufäl-
ligerweise vorbeigefahren und habe gehalten, weil er einen Unbekannten 
beim Einladen der Schaltafeln gesehen habe. Das habe ihn stutzig gemacht. 
Der Polier habe den Beschuldigten angesprochen, was er denn mache 

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(vgl. litera A oben; Ordner BS, Reiter zur Sache, pag. 96 ff., 98). Der Be-
schuldigte sagt demgegenüber aus, er sei mit dem Einladen fertig gewesen 
und habe eigentlich schon wieder gehen wollen. Die Schaltafeln habe er für 
Gartenarbeiten bei sich zu Hause brauchen wollen. Da sei plötzlich ein Ar-
beiter dieser Baustelle gekommen und habe ihn gefragt, was er da mache. 
Dieser habe seinen Polier geholt, der dann die Polizei orientiert habe.  

Für die Fassung des Beschuldigten spricht, dass gemäss Legende der 
Stadtpolizei zum Foto des Poliers (Ordner BS, Reiter zur Sache, pag. 107 
Foto 5) tatsächlich im Hintergrund noch ein Arbeiter anwesend gewesen sei. 
Auf dem Bild des Poliers liegen einige wenige Schaltafeln auf dem Baustel-
lenparkplatz (Foto 5). Die Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich zeigt 
die bei ihrem Eintreffen auf dem Baustellenparkplatz wieder aufgestapelten 
Schaltafeln (Fotos 2, 4). Weder die Aussagen noch die Fotos klären, ob der 
Beschuldigte zeitlich vor dem Bild des Poliers einen Teil der Schaltafeln be-
reits wieder auslud oder ob er gar nie alle eingeladen hatte. Dies ist von 
Bedeutung für die Frage, ob der Beschuldigte seinen Tatplan abgeschlossen 
hat.  

Das Gericht sieht keinen versuchten Diebstahl des gesamthaften Stapels an 
Schaltafeln, sondern nur aber immerhin eine vollendete Wegnahme eines 
Teils, also sicher einer Reihe von selbständigen Sachen im Sinne von 
Art. 713 ZGB: Aufgrund der Aussage des Beschuldigten ist im Gerichts-
standsverfahren in dubio pro duriore davon auszugehen, dass er sich an 
Schaltafeln genommen hatte, was er wollte. Er soll das für den eigenen Gar-
ten Gewünschte ergriffen und auf die Ladefläche seines Lieferwagens auf 
dem angrenzenden Parkplatz geladen haben. Nach Auffassung des Ge-
richts, der herrschenden Apprehensionstheorie folgend, hätte er damit die 
tatsächliche Sachherrschaft über die Schaltafeln erlangt – fremden Gewahr-
sam gebrochen und eigenen begründet. Demnach ist der Beschuldigte ver-
dächtigt, in Zürich gestohlen zu haben (Art. 139 Ziff. 1 StGB), indem er 
fremde Schaltafeln zur Aneignung wegnahm, um sich selbst zu bereichern. 
In Zürich ist dem Beschuldigten somit die mit der schwersten Strafe bedrohte 
Tat vorzuwerfen (einfacher Diebstahl), während der Diebstahl in Basel nur 
versucht wurde. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO ist daher der Kanton Zürich 
zuständig.  
 

2.6 Damit sind die Strafbehörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet, 
die B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 
 

Bellinzona, 28. Juli 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, unter Beilage eines Doppels 

der Gerichtsstandsantwort 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter separater Zusendung der 

von beiden Parteien eingelegten Verfahrensakten 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.