# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b57200a-c208-5c97-87dc-0c816d4e9b58
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 10.07.2013 350 13 601 (350 2013 601)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-13-601_2013-07-10.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

10. Juli 2013 

 

Verlängerung Untersuchungshaft 

Wiederholungsgefahr 

 

Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits 

früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat. Zu den verübten Taten gehören 

strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die 

Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, wobei hier ein glaubhaftes 

Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen muss. 

 

Sachverhalt 

Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Nötigung, 

Drohung und Hausfriedensbruchs (Häusliche Gewalt), Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 

und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung geführt. Das Zwangsmassnahmengericht 

ordnete in diesem Verfahren die Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr an. Im 

weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der 

Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr beantragt. 

Erwägungen 

1.-2.1.1 (…) 

2.1.2  (…) 

Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass der dringende Verdacht besteht, dass sich 

der Beschuldigte der Nötigung, der Drohung, des Hausfriedensbruchs (Häusliche Gewalt), 

des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche 

Verfügung schuldig gemacht haben könnte. 

Das Vorliegen eines entsprechenden dringenden Tatverdachts wird auch durch den 

Beschuldigten nicht bestritten. Er gibt allerdings an, dass er sich an einen Teil der Vorfälle 

nicht erinnern könne bzw. den Kontakt mit A.___ und B.___ gesucht habe, um sich mit ihnen 

gütlich einigen zu können. Ein Teil der Vorfälle sei geschehen, als er alkoholisiert gewesen 

sei.  

2.2  

2.2.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, 

dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen 

oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 

gleichartige Straftaten verübt hat (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 221 N 10). Dieser Haftgrund soll einerseits der 

Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch 

immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht. Zudem will dieser Haftgrund im 

Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschuldigte das Belassen in Freiheit bzw. 

die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen und so die Öffentlichkeit 

erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1024; MARC FORSTER, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 9; 

NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 

221 N 10; MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 

N 30). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist 

verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei 

andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Das Gesetz verlangt 

dabei, dass der Beschuldigte bereits früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt 

hat, wobei in besonderen Fällen von dieser strengen Auslegung des Gesetzes abgewichen 

werden kann, wenn damit erhebliche konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit 

verbunden wären oder mögliche Opfer von Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt 

würden (BGE 137 IV 13; AJP 2011 S. 967). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung 

weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt 

werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (FORSTER, a.a.O., 

Art. 221 N 15, mit weiteren Hinweisen; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1640). Die Befürchtung der 

Begehung solcher (schweren) Straftaten muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen. 

Dabei ist insbesondere auf die Intensität der deliktischen Tätigkeit in der Vergangenheit 

abzustellen. Besonders prognosebelastend wirkt sich aus, wenn ein Beschuldigter kurz nach 

einer früheren Verurteilung oder Haftentlassung erneut delinquiert. Aber auch andere 

Kriterien, wie die finanzielle Situation, die familiäre Verankerung, der Tagesablauf sowie 

auch der physische und psychische Gesundheitszustand (etwa Drogen- oder Spielsucht) 

können massgebliche Indizien für die Gefahr weiterer Straftaten sein (SCHMID, Handbuch, 

a.a.O., Rz. 1025; HUG, a.a.O., Art. 221 N 38). Die in lit. c genannten Delikte müssen 

ernsthaft drohen, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Zu verlangen ist in diesem 

Zusammenhang eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Die erhebliche Gefährdung der 

Sicherheit anderer (durch drohende Verbrechen und schwere Vergehen) kann sich 

grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Bei den Vortaten muss es sich um 

Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter oder 

Geschädigte (wie bei ernsthaft drohenden Delikten) gehandelt haben. Ein schweres 

Vergehen liegt vor, wenn dieses mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Wenn früher völlig 

andere Rechtsgüter bzw. Geschädigte betroffen waren, als aktuell bedroht erscheinen, kann 

nicht von der Gefahr einer "Wiederholung" gesprochen werden (FORSTER, a.a.O., Art. 221 N 

15, mit weiteren Hinweisen; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., Rz. 1640). Diese Formel deutet 

darauf hin, dass eine Individualgefahr erforderlich ist, selbst wenn sich dieses in einem 

gemeingefährlichen Delikt verbirgt (MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 

2009, S. 115). Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine 

Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens 

bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen 

muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). 

2.2.2 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl 

dd.mm.2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und einer 

Busse verurteilt worden ist. Beim zugrundeliegenden Sachverhalt handelt es sich um einen 

Verkehrsunfall (…). Des Weiteren ist der Beschuldigte mit Strafbefehl vom dd.mm.2013 

wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher 

Sachbeschädigung, Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer 

bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Dieser Strafbefehl ist zufolge 

Einsprache des Beschuldigten noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte soll C.___ von 

dd.mm.2011 bis am dd.mm.2012 mit unzähligen SMS-Nachrichten und Mails belästigt 

haben, indem er ihr unter anderem damit gedroht hat (…). Des Weiteren hat er den (…) von 

B.___ und (…) von B.___ beschädigt. Auch hat er ihr eine Ohrfeige gegeben. Zusätzlich hat 

er gegen eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts X.___ verstossen, als er 

B.___ kontaktiert und sie mit ihrem Einverständnis besucht hat. In der Einvernahme vom 

dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte zugegeben, dass er (…) B.___ geschlagen hat. 

2.2.3 Aus diesen Ausführungen und den dem Gericht nun vorliegenden Unterlagen wird 

ersichtlich, dass der Beschuldigte gegenüber C.___, B.___ und A.___ nach Beendigung der 

jeweiligen Beziehung zahlreiche SMS und Mails geschrieben hat. Darin hat er teilweise auch 

gedroht, dass er (…) und etwas geschehen könnte. Auch wenn der Beschuldigte eine 

Einsprache gegen den Strafbefehl vom dd.mm.2013 erhoben hat, so wird aus den Akten 

ersichtlich, dass der Beschuldigte C.___ übermässig oft kontaktiert hat, um sie dazu zu 

bewegen, mit ihm zu sprechen. Dabei hat er auch mitgeteilt, dass (…) und wiederholt einen 

möglichen Suizid insinuiert (Auswertung der SMS und Mails). In der Einvernahme vom 

dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte bestätigt, dass er nach der Trennung via SMS und E-Mail 

Kontakt mit C.___ gehalten habe. In den Einvernahmen vom dd.mm.yyyy und dd.mm.yyyy 

und anlässlich der heutigen Verhandlung bestreitet der Beschuldigte auch nicht, dass er 

verschiedene Sachbeschädigungen zum Nachteil von B.___ begangen habe. Somit 

bestehen verschiedene objektive Hinweise, dass sich der Sachverhalt, wie er im Strafbefehl 

vom dd.mm.2013 beschrieben ist, zugetragen haben könnte. Des Weiteren ist der 

Beschuldigte auch bezüglich der neuen Vorfälle zum Nachteil von A.___ und B.___ teilweise 

geständig. Somit hat der Beschuldigte bereits vor den Vorfällen, welche Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens sind, gleichartige Vortaten begangen, auch wenn diese nur mit 

einer geringfügigen bedingten Geldstrafe und Busse geahndet worden sind. Es kann in 

diesem Zusammenhang auch festgestellt werden, dass sich die Drohungen verstärkt haben, 

indem der Beschuldigte gegenüber B.___ sinngemäss ausgeführt hat, dass er D.___ etwas 

antun könne. Erschwerend ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte unmittelbar nach Erlass 

des Strafbefehls vom dd.mm.2013 die deliktische Tätigkeit fortgesetzt hat und sich auch 

durch seinen Aufenthalt in der KPK nicht davon hat abbringen lassen. Ebenso kann 

mittlerweile von einer "Deliktsserie" gesprochen werden, indem der Beschuldigte bei allen 3 

aufgelösten Beziehungen mit einem drohenden und nötigenden Stalking-Verhalten reagiert 

hat. Dabei steht sein Verhalten in den verschiedenen beendeten Beziehungen in 

Zusammenhang zueinander, d.h. die Probleme mit A.___ und B.___ schaukeln sich 

gegenseitig auf. Unklar sind auch die finanzielle Situation des Beschuldigten und seine 

Tagesstruktur. Des Weiteren leidet er unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Bei 

Drohungen in Zusammenhang mit der Gefährdung von Leib und Leben sowie Nötigungen 

handelt es sich um schwere Vergehen, besteht doch die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis 

zu 3 Jahren auszusprechen. Zusammenfassend muss in Übereinstimmung mit den 

Feststellungen des Gutachters von einer erheblichen Wiederholungsgefahr ausgegangen 

werden. 

2.3  

2.3.1 (…) 

2.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Gutachter anlässlich der heutigen Verhandlung 

ausgeführt, dass die Drohungen des Beschuldigten "ernst zu nehmen" sind. Dies bedeutet 

sinngemäss, dass ernsthaft droht, dass der Beschuldigte seine Drohung, A.___, B.___ oder 

C.___ zu verletzen bzw. zu töten wahr machen könnte. Der Beschuldigte hat dabei bereits 

Angaben über ein mögliches Tatvorgehen gemacht (…). Zu den mutmasslichen Opfern im 

Falle einer Tatausführung hatte der Beschuldigte eine persönliche oder intime Beziehung. 

Ebenso hat er in der Vergangenheit verschiedentlich Suizidabsichten geäussert (letztmals 

am dd.mm.yyyy, siehe entsprechende Aktennotiz). Des Weiteren leidet er unter einer 

narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Auch wenn der Beschuldigte laut Gutachter eine 

marginale Störungseinsicht entwickelt und strafempfindlich ist, so liegen doch keine 

protektive Faktoren vor. Die Konflikte mit A.____ und B.___ haben sich bisher nicht 

entaktualisiert. Eine finanzielle Auseinandersetzung mit den beiden Frauen steht weiterhin 

an, die Firma befindet sich nach wie vor im Haus von A.___ und es gibt keine Regelung des 

Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte seine 

Probleme in Zukunft weiterhin selber "in Frieden" lösen will. Somit geht das 

Zwangsmassnahmengericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Gutachters von 

einer erheblichen Ausführungsgefahr aus. 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juli 2013 (350 13 601) 

Gegen diesen Entscheid hat A.____ / die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2013 eine 

Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit 

Beschluss vom 26. August 2013 abgewiesen worden (470 13 180). A.____ hat am 24. 

September 2013 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhoben. Mit 

Urteil vom 2. Oktober 2013 ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten 

(1B_311/2013).