# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e02e74e-7392-5951-b274-c2bcc664a32a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.02.2016 AUS.2016.19 (AG.2016.123)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-19_2016-02-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.19

 

URTEIL

 

vom 24.
Februar 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb[...], von
Serbien,

Wohnort unbekannt

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 23. Februar 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

 

	
  Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

   

  
	
  dass   der serbische Staatsangehörige A____, geb. [...],
  mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 23. Februar 2016 aus der Schweiz
  weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft versetzt worden
  ist, 

   

  
	
  dass   das Gericht auf die Durchführung einer
  mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
  innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
  betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
  Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

   

  
	
  dass   die Ausschaffung von A____ nach Serbien voraussichtlich
  innert 8 Tagen vollzogen werden kann, da er über gültige Reisepapiere verfügt
  und für ihn über SwissRepat bereits ein Rückflug für den 26. Februar 2016 ab
  Zürich gebucht werden konnte und A____ sein Einverständnis zum Verzicht auf
  die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat,

   

  
	
  dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom
  23. Februar 2016 den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art.
  75 Abs. 1 lit. c AuG (Verstoss gegen bestehende Einreisesperre) als gegeben
  erachtet hat,

   

  
	
  dass

  	
  diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
  offensichtlich nicht gewillt ist, die Schweiz trotz bestehendem
  Einreiseverbot, dessen Erhalt er entgegen seinen Angaben am 20. August 2015
  unterschriftlich bestätigt hat, nicht zu betreten und aus seinen Angaben
  sowie den Umständen seiner Festnahme offenbar wird, dass er auch betreffend
  den Grund seiner rechtswidrigen Einreise in die Schweiz nicht wahrheitsgetreu
  Auskunft gibt, da er einerseits ein U-Abo für den Monat Februar 2016 auf sich
  trug und ein von einem in der Schweiz lebenden Bekannten geliehenen Personenwagen
  lenkte, wobei dieser Bekannte gegenüber der Polizei erklärte, er habe A____
  den Personenwagen ausgeliehen, da dieser seit zwei Wochen in der Schweiz bei
  einem Freund weile und er ihm habe helfen wollen, mobil zu sein (Polizeirapport
  vom 22. Februar 2016) und A____ andererseits behauptet, er wohne eigentlich
  bei einem Onkel in Deutschland und habe in der Schweiz einzig Medikamente für
  seinen Sohn holen wollen, er aber weder ein Rezept vorweisen kann, noch den
  Namen dieser angeblich benötigten Medikamente kennt,

   

  
	
  dass

  	
  folglich entsprechend den Ausführungen in der
  Verfügung damit zu rechnen ist, dass A____ die Schweiz nicht freiwillig
  verlässt, weshalb sich seine Inhaftierung zur Sicherstellung der Wegweisung
  als notwendig erweist,

   

  
	
  dass

  	
  es A____ im Übrigen aufgrund eines seitens der
  italienischen Behörden ausgesprochenen Einreiseverbotes, gültig bis zum 20. September
  2016, auch nicht erlaubt ist, den weiteren Schengenraum zu betreten, weshalb
  er auch nicht entsprechend seinem geäusserten Wunsch nach Deutschland
  ausreisen kann,

   

  
	
  dass   damit keine milderen Massnahmen zur
  Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ersichtlich sind und das
  Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

   

  
	
  dass   die Haft deshalb verhältnismässig und
  rechtmässig ist, 

   

  
	
  dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
  Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

  
	
   

   

  erkennt :

   

  

 

	
  ://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
  Verhandlung wird verzichtet.

   

  Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
  22. Februar 2016, 20:20 Uhr, bis 5. März 2016, 20:20 Uhr, rechtmässig und
  angemessen.

   

  Es werden
  keine Kosten erhoben

   

  Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
  vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

   

  Mitteilung
  an:

  - A____

  -
  Migrationsamt

  - Staatssekretariat
  für Migration

   

   

  Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
  Ausländerrecht

   

   

   

  lic. iur. Barbara Grange

   

   

  
	
  Rechtsmittelbelehrung

   

  Gegen diesen
  Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
  Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
  Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

   

  
	
   

   

   

  Bestätigung

   

   

  Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
  das Migrationsamt in 

   

  _________________ Sprache eröffnet.

   

   

  Datum:

   

  Unterschrift Beurteilter:

   

  Unterschrift Migrationsamt: