# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a8fd838-8e53-52a6-bda0-47d12156b36f
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2001
**Docket/Reference:** Sammlung 2001
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2001.pdf/download

## Full Text

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide

1.

Standeskommission

Feuerwehrersatzabgabe

Eine Person mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. ersuchte bei der zuständigen Be-
hörde um Befreiung der Feuerwehrersatztaxe für die Dauer des Studiums im Ausland.
Das Begehren wurde damit begründet, dass diese kein Einkommen und keine Vermö-
genswerte aufweise und aufgrund ihres Aufenthaltes im Ausland keinen aktiven Feuer-
wehrdienst leisten könne. Der ablehnende Bescheid der zuständigen Behörde wurde in
der Folge bei der Standeskommission erfolglos mit Rekurs angefochten. In den Erwä-
gungen hat die Standeskommission insbesondere die in der kantonalen Gesetzgebung
verankerte Feuerwehrpflicht dargelegt und dabei Folgendes ausgeführt:

(...)

3.1. Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 25.
April 1999 (FSG) sind Männer und Frauen im Wohnbezirk zwischen dem 20. und
50. Altersjahr  feuerwehrpflichtig.  Aufgrund  dieses  Wortlautes  unterstehen  auch
ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. der Feu-
erwehrpflicht. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen,
dass die  Rekurrentin  ausländische  Staatsangehörige  ist  und  gemäss  Auskunft
des Einwohneramtes Wohnsitz im Bezirk X hat. Sie ist somit feuerwehrpflichtig.

3.2.

Laut Art. 11 Abs. 3 FSG wird die Feuerwehrpflicht durch die Leistung von akti-
vem Feuerwehrdienst oder durch die  Entrichtung einer jährlichen Ersatztaxe er-
füllt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 FSG kann jede Person zum aktiven Feuerwehrdienst
verpflichtet werden. Nach der gleichen Vorschrift hat jedoch niemand Anspruch
darauf,  in  den  Feuerwehrdienst  eingeteilt  zu  werden.  Feuerwehrpflichtige,  die
nicht aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben dem Bezirk gestützt auf Art. 13 Abs.
1 FSG eine Ersatzabgabe zu entrichten, wobei Jugendliche und junge Erwach-
sene  bis  25  Jahre  ohne  steuerbares  Einkommen  von  der  Ersatzpflicht  befreit
sind. Da die Rekurrentin keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet, hat sie nach Art.
13 Abs. 1 FSG eine Ersatzabgabe zu leisten. Für die Berechnung der Ersatzab-
gabe sind laut Art. 13 Abs. 2 FSG das für den Kanton steuerpflichtige und auf
das  nächste  Tausend  abgerundete  Einkommen  sowie  der  vom  Bezirk  festge-
legte Promillsatz massgebend. In formaler Hinsicht wird dabei aufgrund von Art.
27 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 30. November
1999 (FSV) auf die letzte definitive Steuerveranlagung abgestellt.

3.3.1. Da sich die Rekurrentin auf Art. 15 Abs. 2 FSG beruft, wonach in begründeten
Fällen  die  Bezirke  ausnahmsweise  -  neben  den  in  Art.  15  Abs.  1  FSG  aufge-

führten Personen - weitere Personen von der Feuerwehrpflicht (Dienstpflicht oder
Ersatzabgabe) befreien können, muss mithin geklärt werden, ob vorliegend ein
begründeter Ausnahmefall im Sinne der zitierten Bestimmung gegeben ist. Die
Rekurrentin gibt vor, sie sei mittellos, weshalb gestützt auf Art. 15 Abs. 2 FSG ei-
ne Befreiung von der Ersatzabgabe gerechtfertigt sei.

Bei  der  Beurteilung  dieser  Frage  ist  von  Art.  27  Abs.  3  FSV  auszugehen,  ge-
mäss  welchem  für  die  Festlegung  der  Ersatzabgabe  auf  die  letzte  definitive
Steuerveranlagung  abzustellen  ist.  Abklärungen  bei  der  Steuerverwaltung  des
Kantons Appenzell I.Rh. haben ergeben, dass die Rekurrentin für die Steuerperi-
ode 1999/2000 noch nicht definitiv veranlagt ist, da sie die entsprechende Steu-
ererklärung erst am 20. Dezember 2000 eingereicht hat. Somit ist aufgrund von
Art. 27 Abs. 3 FSV auf die letzte definitive Steuerveranlagung bzw. jene für die
Steuerperiode  1997/1998  abzustellen.  Aus  der  rechtskräftigen  Veranlagung  für
die Steuerperiode 1997/1998 geht hervor, dass die Rekurrentin ein Einkommen
von  Fr.  17'500.--  zu  versteuern  hatte.  Das  von  ihr  vorgebrachte  Argument,  sie
verfüge über kein Einkommen, ist somit nicht stichhaltig. Von einem begründeten
Fall, der eine Ausnahme im Sinne von Art. 15 Abs. 2 FSG bzw. eine Befreiung
von der Ersatzabgabe rechtfertigen würde, kann demnach keine Rede sein.

3.3.2. Aber selbst wenn die  Rekurrentin  über  kein  steuerbares  Einkommen  verfügen
würde, wäre dies kein Grund für eine Befreiung von der Ersatzabgabe. Der Ge-
setzgeber wollte mit Art. 13 Abs. 1 FSG nämlich lediglich junge Erwachsene bis
zum 25. Altersjahr ohne steuerbares Einkommen von der Ersatzpflicht befreien.
Er  hat  also  mit  Art.  13  Abs.  1  FSG  eine  klare  Grenze  in  dem  Sinne  gezogen,
dass nur Personen bis zum 25. Altersjahr ohne steuerbares Einkommen von der
Ersatzpflicht befreit sind, weshalb eine gleichlautende Regelung für Personen ab
dem 25. Altersjahr auch im Sinne einer Ausnahme gar nicht möglich ist.

3.3.3. Die  Rekurrentin  macht  -  allerdings  ohne  fundierte  Begründung  -  im  Weiteren
geltend, das System der Ersatzabgabe verstosse möglicherweise gegen höher-
rangiges  Recht.  Da  die  Ersatzabgabe  zweckgebunden  für  die  Feuerwehr  ver-
wendet werde, handle es sich dabei um eine  steuerähnliche Finanzleistung der
betroffenen Personen. Vielmehr sollte die Finanzierung der Aufwendungen für die
Feuerwehr Aufgabe der gesamten Bevölkerung sein.

Zu diesem Einwand ist vorerst zu bemerken, dass laut Art. 19 Abs. 1 lit. e FSG
die Aufwendungen der Feuerwehren u.a. auch aus allgemeinen Mitteln bzw. all-
gemeinen Steuermitteln finanziert werden. Es ist also nicht so, dass hiezu ledig-
lich die Ersatztaxen verwendet werden. Zudem ist anzuführen, dass es sich bei
der Ersatzabgabe im Sinne der Feuerwehrersatzabgabe rechtlich um eine finan-
zielle Leistung handelt, welche an die Stelle einer nicht  erbringbaren Naturallei-
stung (aktiver Feuerwehrdienst) tritt. Ersatzabgabepflichtig ist somit nur, wer feu-
erwehrpflichtig ist und die Feuerwehrpflicht nicht durch persönliche Dienstleistung
erfüllt.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  weder  die  Kan-
tonsverfassung noch irgendeine  bundesrechtliche Vorschrift das  Ersatzabgabe-
system im Sinne der Feuerschutzgesetzgebung verbietet. Zudem ist dieses Sy-
stem  vom  Souverän  gutgeheissen  worden.  Aufgrund  des  Gesagten  ist  somit
nicht ersichtlich, weshalb das Ersatzabgabesystem nicht zulässig sein sollte. Im

Übrigen kennt der Bund im Bereich der Landesverteidigung ein genau gleiches
System. Gemäss Art. 59 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)
haben  militärdienstpflichtige  Schweizer,  die  weder  Militär-  noch  Zivildienst  lei-
sten, eine Abgabe zu entrichten.

(...)

Löschkostenbeiträge

Der ausserkantonale Eigentümer einer  überbauten  Liegenschaft  im  Kanton  Appenzell
I.Rh. hat den von der zuständigen  Innerrhoder Behörde erhobenen  Löschkostenbeitrag
zu Gunsten der Aufwendungen für die Feuerwehr mit Rekurs angefochten. Die Standes-
kommission hat die vom  Rekurrenten geltend gemachten Verstösse gegen die in der
Verfassung  statuierten  Verbote  der  Doppelbesteuerung  und  der  Wohnsitzdiskriminie-
rung mit folgenden Erwägungen abgewiesen:

(...)

2.1. Das Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) vom 25. April 1999
regelt laut dessen Art. 1 Abs. 2 insbesondere die Massnahmen zur Schadenver-
hütung  (Feuerpolizei),  die  Aufgaben  und  die  Organisation  der  Schadensbe-
kämpfung  (Feuerwehr)  sowie  die  Finanzierung  der  sich  daraus  ergebenden
Ausgaben. Laut Art. 3 Abs. 1 FSG obliegt der Vollzug der Feuerschutzgesetzge-
bung,  soweit  nichts  anderes  festgelegt  ist,  den  Bezirken.  Aufgrund  von  Art.  19
Abs. 1 FSG finanzieren die Bezirke ihre Aufwendungen insbesondere mit Lösch-
kostenbeiträgen gemäss Art. 20 des Gesetzes.

Gemäss Art. 20 Abs. 1 FSG haben u.a. alle natürlichen Personen mit Wohnsitz
ausserhalb  des  Kantons,  welche  Eigentümer  von  überbauten  Liegenschaften
oder  Stockwerkeigentum  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  sind,  den  Bezirken  einen
Löschkostenbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- pro Liegenschaft bzw.  Stockwer-
keigentum zu entrichten. Die Höhe der Beiträge legt gemäss Abs. 2 derselben
Bestimmung der Grosse Rat auf Verordnungsstufe fest. Gemäss Art. 28 Abs. 1
FSV beträgt der Löschkostenbeitrag Fr. 100.-- pro  überbaute Liegenschaft und
Stockwerkeigentumsanteil.

Der Rekurrent ist Eigentümer eines Grundstückes im Bezirk Oberegg; er hat sei-
nen  Wohnsitz  ausserhalb  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  Somit  ist  er  gestützt  auf
Art. 20 FSG in Verbindung mit Art. 28 FSV zur Bezahlung des in Rechnung ge-
stellten Löschkostenbeitrages für das Jahr 2000 von Fr. 100.-- verpflichtet. Sein
Einwand, die Erhebung eines  Löschkostenbeitrages entbehre jeglicher Rechts-
grundlage ist damit entkräftet und der vorliegende Rekurs ist diesbezüglich ab-
zulehnen.

2.2. Der Rekurrent macht im Weiteren geltend, die Erhebung von Löschkostenbeiträ-
gen sei ein Verstoss gegen das in Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV)
vom 18. April 1999 vorgesehene Verbot der Interkantonalen Doppelbesteuerung.
Obschon dieser Vorhalt vom Rekurrenten nicht näher substantiiert wird, geht die

Standeskommission davon aus, dass der Rekurrent damit anführen will, dass er
für  das  mit  der  fraglichen  Liegenschaft  zusammenhängende  Einkommen  und
Vermögen im Kanton Appenzell I.Rh. bereits der Besteuerung unterliege und da-
her  nicht  zusätzlich  für  die  gleiche  Liegenschaft  Löschkostenbeiträge  erhoben
werden dürften.

Dieser Einwand vermag nicht durchzuschlagen. Gemäss Lehre und Rechtspre-
chung  bietet  Art.  127  Abs.  3  BV  grundsätzlich  nur  Schutz  vor  interkantonaler
Doppelbesteuerung.  Eine  gegen  diese  Verfassungsbestimmung  verstossende
Doppelbesteuerung liegt demnach dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei
oder mehreren Kantonen für das nämliche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit
zu  Steuern  herangezogen  wird  (aktuelle  Doppelbesteuerung)  oder  wenn  ein
Kanton  in  Verletzung  der  geltenden  Kollisionsnormen  seine  Steuerhoheit  über-
schreitet und eine Steuer erhebt, zu deren Erhebung ein anderer Kanton zustän-
dig  wäre  (virtuelle  Doppelbesteuerung).  Da  im  vorliegenden  Fall  die  Behörden
des Kantons Appenzell I.Rh. neben der Besteuerung des  Rekurrenten aufgrund
wirtschaftlicher Zugehörigkeit darüber hinaus für die gleiche Liegenschaft Lösch-
kostenbeiträge einziehen, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer von
der Verfassung untersagten Interkantonalen Doppelbesteuerung nicht erfüllt.

Die Bezahlung von Löschkostenbeiträgen ist im Übrigen von der Bezahlung von
Steuern zu unterscheiden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FSG in Verbindung mit Art. 9
Abs. 1 FSG haben die Bezirke den Feuerwehrdienst zu organisieren bzw. eine
Feuerwehr zu unterhalten, die gestützt auf Art. 9 Abs. 4 FSG in erster Linie Brän-
de zu bekämpfen, jedoch als allgemeine Schadenwehr auch Hilfe bei Elementa-
rereignissen und anderer Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen zu lei-
sten hat. Aufgrund des Pflichtenheftes bzw. der Aufgaben der Feuerwehren steht
zweifelsfrei fest, dass die Eigentümer von  überbauten Liegenschaften bzw. von
Stockwerkeigentumsanteilen im Schaden- bzw. Brandfall von den Hilfeleistungen
der Feuerwehr profitieren, zumal der Einsatz der Feuerwehr aufgrund von Art. 19
Abs. 2 FSG im konkreten Brand- bzw. Schadenfall grundsätzlich unentgeltlich er-
bracht wird. Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit Feuerwehren unterhält, bringt
den  Eigentümern  von  Hochbauten  zweifellos  einen  gewissen  Vorteil.  Bei  den
Löschkostenbeiträgen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 FSG und Art. 28 Abs. 1 und 2
FSV handelt es sich somit um eine sogenannte Vorzugslast, also um Kausalab-
gaben, die sich von den Steuern dadurch unterscheiden, dass sie nicht voraus-
setzungslos  geschuldet  sind,  sondern  das  Entgelt  für  bestimmte  staatliche  Ge-
genleistungen oder für besondere Vorteile darstellen. Während die Kausalabga-
ben auf einer spezifischen Beziehung zum Gemeinwesen beruhen (besonderer
Vorteil,  besondere  Leistung)  und  darin  ihren  Verpflichtungsgrund  und  ihre  Be-
grenzung finden, sind die Steuern voraussetzungslos geschuldet als Beitrag einer
der Gebietshoheit unterworfenen Person an die Aufwendungen des Gemeinwe-
sens. Aufgrund des Gesagten stellt die Erhebung des Löschkostenbeitrages kei-
ne "Doppelbesteuerung" des Rekurrenten dar, sodass der Rekurs auch in dieser
Hinsicht abzuweisen ist.

2.3. Unter  dem  Einwand  der  Wohnsitzdiskriminierung  möchte  der  Rekurrent  nach
Auffassung der Standeskommission den Umstand anfechten, dass in Bezug auf
die Bezahlung von Löschkostenbeiträgen eine natürliche Person und Eigentüme-

rin einer Liegenschaft im Kanton Appenzell I.Rh., welche ihren Wohnsitz ausser-
halb des Kantons habe, gegenüber einer entsprechenden Person mit Wohnsitz
innerhalb des Kantons benachteiligt werde, da nur sie Löschkostenbeiträge ent-
richten müsse. Der Rekurrent macht damit eine Verletzung der Rechtsgleichheit
geltend. Dieser Vorwurf stösst allerdings ebenfalls ins Leere.

Wie bereits ausgeführt, stellt der Löschkostenbeitrag keine Steuer, sondern eine
Gebühr  dar,  mit  welcher  Leistungen  der  Feuerwehren  abgegolten  werden.  Die
Aufwendungen  der  Bezirke  für  den  Vollzug  des  FSG  werden  gemäss  Art.  19
Abs. 1 FSG nicht nur mit den Löschkostenbeiträgen, sondern u.a. auch mit den
Ersatzabgaben,  welche  die  nicht  aktiven  Feuerwehrpflichtigen  mit  Wohnsitz  im
betreffenden Bezirk zu leisten haben, finanziert. Natürliche Personen mit Wohn-
sitz im Kanton Appenzell I.Rh. sind gemäss Art. 11 FSG ab dem 20. bis zum voll-
endeten 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig. Diese Pflicht ist durch die Leistung von
aktivem Feuerwehrdienst oder durch die  Entrichtung  einer  jährlichen  Ersatzab-
gabe zu erfüllen. Diese beträgt pro Person mindestens Fr. 50.-- und höchstens
Fr. 400.-- und berechnet sich nach dem steuerbaren Einkommen der  pflichtigen
Person.  Eine  Art  Pendant  für  die  Leistungen  des  feuerwehrpflichtigen  Liegen-
schaftseigentümers  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  stellen  die  Löschkostenbeiträge
der  natürlichen  Personen  mit  Wohnsitz  ausserhalb  des  Kantons  sowie  die
Löschkostenbeiträge der juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften, welche ebenfalls Eigentümer von überbauten Liegenschaften im Kanton
Appenzell  I.Rh.  sind,  dar.  Da  diese  nicht  der  Feuerwehrpflicht  unterstellt  sind,
würden sie ohne die Erhebung von Löschkostenbeiträgen gegenüber natürlichen
Personen mit Wohnsitz im Kanton, welche Eigentümer von  überbauten Liegen-
schaften im Kanton sind,  bevorteilt.  Eine  Diskriminierung  der  Liegenschaftsei-
gentümer mit Wohnsitz ausserhalb  des  Kantons  kann  somit  von  der  Erhebung
von Löschkostenbeiträgen nicht abgeleitet werden.

2.4. Der Rekurrent wendet schliesslich ein, niemals Löschkosten verursacht zu haben.
Damit  will  er  zum  Ausdruck  bringen,  dass  er  bisher  nicht  von  entsprechenden
Gegenleistungen der Feuerwehr von Oberegg profitiert hat.

Auch dieser Einwand kann nicht gehört werden. Gemäss gefestigter Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes ist ein besonderer Vorteil des Pflichtigen für die Er-
hebung einer Gebühr nicht erforderlich. Nach Meinung des Bundesgerichtes ge-
nügt es, dass er die staatlichen Organe für seine persönlichen Interessen in An-
spruch nimmt. In Bezug auf die Erhebung von  Kehrichtgebühren  hat  es  festge-
halten, dass die  Kehrichtgebühr  nicht  nur  Entgelt  für  eine  dem  Bürger  zukom-
mende  Sonderleistung  des  Gemeinwesens  darstellt,  sondern  ebenso  als  Ge-
genleistung für die Möglichkeit, die öffentliche Einrichtung jederzeit benutzen zu
können, zu verstehen ist. Der Eigentümer einer überbauten Liegenschaft kann im
Schaden- bzw. Brandfall von den Hilfeleistungen der Feuerwehr profitieren, zumal
deren Einsatz in diesen Fällen unentgeltlich erbracht wird. Ohne Rücksicht auf die
tatsächliche Inanspruchnahme der Sonderleistungen der Öffentlichkeit hat es das
Bundesgericht als zulässig erachtet, dass die öffentliche Hand für dieses Ange-
bot beim profitierenden Privaten eine Gebühr erhebt.

(...)

Kehrichtgrundgebühr

Die Eigentümerin eines Grundstückes im Kanton Appenzell I.Rh. machte gegen die in
Rechnung gestellte Kehrichtgrundgebühr mit Rekurs geltend, auf ihrer Liegenschaft falle
kein Kehricht an, sodass die Erhebung einer  Kehrichtgrundgebühr  nicht  zulässig  sei.
Die Standeskommission hat in Abweisung des Rekurses das im Kanton Appenzell I.Rh.
seit 1994 angewandte System der  mengenunabhängigen Kehrichtgrundgebühr mit fol-
genden Erwägungen gerechtfertigt:

(...)

2.1. Die Rekurrentin macht geltend, auf ihrer Liegenschaft falle gar kein Kehricht an,
weshalb es nicht angehe, eine Kehrichtgrundgebühr zu erheben. Sie zweifelt so-
mit indirekt das System der mengenunabhängigen Grundgebühr an.

Es ist somit zu prüfen, ob diese rechtens ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist
von Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober
1983 (USG) auszugehen, wonach Abfälle, die nicht mehr verwertet werden kön-
nen,  umweltverträglich  entsorgt  werden  müssen.  Dabei  müssen  laut  Art.  31  b
Abs. 1 USG u.a. Siedlungsabfälle, für welche die strittige Gebühr erhoben wird,
von den Kantonen bzw. der Öffentlichkeit entsorgt werden.

Diese Aufgabe ist im Kanton Appenzell I.Rh. laut Art. 2 in Verbindung mit Art. 3
Abs. 1 des  Standeskommissionsbeschlusses  betreffend  Abfallbewirtschaftung
und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997 (StKB Abfall) dem Bau- und Umweltde-
partement zugeschieden, wobei nach Art. 1 Abs. 1  StKB Abfall der innere und
der äussere Landesteil je ein Entsorgungsgebiet bilden.

Für die Tragung bzw. Überwälzung der entsprechenden Kosten ist das in Art. 2
USG für den ganzen Bereich der Umweltschutzgesetzgebung verankerte Verur-
sacherprinzip  massgebend.  Das  Verursacherprinzip  besagt,  dass  die  Entsor-
gungskosten  von  denjenigen  natürlichen  oder  juristischen  Personen  zu  tragen
sind,  welche  die  Entsorgung  durch  die  Öffentlichkeit  in  Anspruch  nehmen.  In
Ausführung dieses Grundsatzes sieht Art. 32 a Abs. 1 USG vor, dass die Kosten
für  die  Entsorgung  der  Siedlungsabfälle  mit  Gebühren  den  Verursachern  zu
überbinden sind.

2.2. Bei  der  Ausgestaltung  der  Gebühren  ist  dabei  gemäss  Art.  32  a  Abs.  1  USG
insbesondere die Art und Menge der übergebenen Abfälle zu berücksichtigen (lit.
a). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nur dann zulässig, wenn kostendek-
kende und  verursachergerechte  Abgaben  eine  umweltverträgliche  Entsorgung
von Siedlungsabfällen gefährden würden (Abs. 2). Dem Sinn des  Verursacher-
prinzipes ist grundsätzlich nur Genüge getan, wenn auch das Ausmass der Ver-
ursachung tatsächlich Berücksichtigung findet; einem "kleinen" Verursacher dür-
fen nicht gleich hohe Kosten überbunden werden, wie einem "grossen" Verursa-
cher. Bundesrechtskonform sind deshalb grundsätzlich nur Gebührentarife, deren
Hauptkriterium  die  Abfallmenge  ist.  Demzufolge  muss  der  gewählte  Gebühren-

massstab einen Bezug zur Abfallmenge haben, wie dies beispielsweise bei der
Kehrichtsackgebühr der Fall ist.

2.3.

Trotz  des  in  Ziff.  2.2.  Gesagten  verbleibt  bezüglich  der  Festlegung  der  Entsor-
gungsgebühren ein gewisser Gestaltungsspielraum. Aus dem Verursacherprinzip
darf nämlich gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht geschlossen werden, dass
ausschliesslich eine entsprechend der tatsächlich anfallenden Abfallmenge vor-
genommene Kostenverteilung zulässig wäre. Schematische Bemessungsregeln,
welche die Gebührenerhebung erleichtern, sind grundsätzlich zulässig, sofern sie
dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht zuwiderlaufen. Es ist durchaus
gerechtfertigt, einen Teil der Kosten des Abfallwesens mengenunabhängig zu er-
heben.

2.4.

Dieser Umstand bzw. diese Möglichkeit wird gemäss Lehre und Rechtsprechung
damit  begründet,  dass  allein  die  vom  Gemeinwesen  geschaffene  Möglichkeit,
der Kehrichtabfuhr jederzeit Abfälle abzugeben, diesem unabhängig von den ef-
fektiv abgegebenen Abfällen gewisse Kosten verursacht. Indem der Kanton eine
Kehrichtabfuhr  bzw.  -entsorgung  organisiert,  erbringt  er  eine  Leistung,  deren
Wert es sich nach Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigt, ei-
nen Teil der Kosten des Abfallwesens mit einer Gebühr abzudecken, die unab-
hängig von der effektiven Benützung ist. Der Kanton verfügt trotz des anwendba-
ren Verursacherprinzipes bezüglich der Ausgestaltung der Abfallgebühr über ei-
nen gewissen Spielraum. Es ist also zulässig, einen Teil der gesamten Entsor-
gungskosten über eine  mengenunabhängige  Grundgebühr  zu  decken.  Es  sind
jedoch sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip zu wahren.

Im  Einklang  mit  der  von  Lehre  und  Rechtsprechung  entwickelten  Grundsätzen
sowie  der  einschlägigen  Vorschriften  der  Bundesgesetzgebung  ist  in  Art.  11
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom
25. April 1993 (EG USG)  festgeschrieben, dass für die Sammlung, Verwertung
und  Beseitigung  der  Siedlungsabfälle  Gebühren  erhoben  werden,  wobei  laut
Abs. 2 des gleichen Artikels die Standeskommission die nähere Ausgestaltung
der Gebühren zu regeln hat. Im Weiteren ist in Art. 14 und Art. 15 der Verordnung
zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. Ok-
tober 1993 (USV) sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip
verankert.  Insbesondere  ist  in  Art.  15  USV  ausdrücklich  stipuliert,  dass  eine
mengenunabhängige  Grundgebühr  erhoben  werden  kann.  Schliesslich  darf  laut
Art. 7 Abs. 1 StKB Abfall der Hauskehricht nur über die vom Bau- und Umweltde-
partement organisierten Abfuhren entsorgt werden.

Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 StKB Abfall werden sowohl Grundgebühren als auch
mengenabhängige Gebühren erhoben. Dabei beträgt gemäss Abs. 2 des glei-
chen Artikels die Grundgebühr Fr. 20.-- bis Fr. 100.-- je  überbaute Liegenschaft
zuzüglich  Fr.  20.--  bis  Fr.  100.--  je  weitere  Miet-  oder  Eigentumswohnung  bzw.
weiteren Gewerbe- oder Industriebetrieb. Die erwähnten Gebühren werden - im
Hinblick auf das Kostendeckungsprinzip - gestützt auf Art. 13 StKB Abfall jährlich
aufgrund der  budgetierten  Ausgaben  durch  die  Standeskommission  festgelegt
und im Anhang zum StKB Abfall festgehalten. Laut Ziff. I. des besagten Anhanges

beträgt die Grundgebühr pro überbaute Liegenschaft Fr. 51.-- und der Zuschlag
pro weitere Wohnung oder Gewerbe- bzw. Industriebetrieb Fr. 33.--.

2.5.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass es sich bei der fraglichen Liegenschaft um
das Grundstück Nr. X handelt, welches überbaut ist bzw. ein Objekt umfasst. Auf-
grund des in Ziff. 2.3. Gesagten ist die Erfassung des Objektes mit einer Grund-
gebühr - selbst wenn dort zur Zeit kein Kehricht anfällt - rechtens. Demgegenüber
vermögen  die  von  der  Rekurrentin  dagegen  vorgebrachten  Argumente  nicht
durchzuschlagen. Vielmehr hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf-
grund  von  Lehre  und  Rechtsprechung  sowie  der  einschlägigen  Vorschriften  Fr.
51.-- an Gebühren verlangt.

2.6. Es ist noch zu prüfen, ob allenfalls das  Kostendeckungsprinzip verletzt ist. Nach
dem Kostendeckungsprinzip  soll  der  Gesamtertrag  der  Gebühren  die  Gesamt-
kosten des Gemeinwesens (inklusive allgemeine Unkosten) für den betreffenden
Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht übersteigen. Das  Ko-
stendeckungsprinzip  gilt  gemäss  Rechtsprechung  allerdings  nicht  uneinge-
schränkt.

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Be-
triebsrechnung "Abfall" des inneren Landesteils in den Jahren 1997 und 1998 bei
einem  Aufwand  von  Fr.  1'082'020.37  einen  Ausgabenüberschuss  von
Fr. 112'773.57 bzw. bei einem Aufwand von Fr. 1'057'802.33 einen solchen von
Fr. 83'032.60 aufwies. Demgegenüber wurde im Jahre 1999 bei einem Aufwand
von Fr. 1'249'120.50 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 104'114.87  erwirtschaf-
tet.  Aufgrund  dieser  Zahlen  steht  fest,  dass  die  Abfallentsorgung  in  den  letzten
drei Jahren im inneren Landesteil insgesamt defizitär war. Aber selbst wenn in
diesem Verwaltungszweig konstant ein gewisser Ertrag resultieren würde, wäre
in Anbetracht der auf dem Gebiete der Abfallentsorgung periodisch anfallenden
Investitionen das  Kostendeckungsprinzip  nicht  verletzt.  Nach  Ansicht  der  Stan-
deskommission ist es in einem Verwaltungsbereich, in welchem periodisch rela-
tiv kostspielige Erneuerungsinvestitionen anfallen, unter dem Gesichtspunkt des
Kostendeckungsprinzipes  durchaus  zulässig,  gewisse  Einnahmen  zu  erzielen
und  diese  im  Sinne  von  Rückstellungen  für  künftige  Investitionen  bzw.  Anschaf-
fungen zu fondieren.

2.7. Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Höhe der einzelnen Gebühr in einem ange-
messenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung stehen. Die
Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Miss-
verhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Im vorliegen-
den Fall steht die  Kehrichtgrundgebühr  von  Fr.  51.--  in  keinem  offensichtlichen
Missverhältnis  zum  objektiven  Wert  der  vom  Kanton  organisierten  Abfallentsor-
gung bzw. der Möglichkeit, allfälligen Kehricht der Abfuhr zu übergeben.

(...)

Wiederaufbau  einer  nicht  mehr  landwirtschaftlich  genutzten  Remise  /  Neue  Raumpla-
nungsgesetzgebung

Das  Gesuch  um  Abbruch  einer  nicht  mehr  landwirtschaftlich  genutzten  Remise  in  der
Landwirtschaftszone zwecks Erstellung eines neuen Unterstandes bzw. gedeckten Sitz-
platzes wurde von der  raumplanerischen Bewilligungsbehörde abgelehnt. Den von der
Bauherrschaft  dagegen  erhobenen  Rekurs  hat  die  Standeskommission  abgewiesen
und  die  nachgesuchte  Baubewilligung  gestützt  auf  die  seit  dem  1.  September  2000
geltende Raumplanungsgesetzgebung mit folgenden Erwägungen verweigert:

(...)

3.2.

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das im
Streite liegende Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone liegt und dem sich auf
derselben Parzelle befindlichen Gebäude dient, welches von der Familie der Re-
kurrentin,  die  nicht  in  der  Landwirtschaft  tätig  ist,  als  Wohnhaus  genutzt  wird.
Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  sind  Wohnhäuser  und  ihre  An-
nexbauten  wie  bspw.  gedeckte  Sitzplätze  oder  Unterstände,  die  nicht  in  der
Landwirtschaft tätigen Personen dienen, nicht auf einen Standort ausserhalb der
Bauzonen angewiesen. Solche Bauten oder Anlagen zählen vielmehr zum allge-
meinen Siedlungsbau und sind dementsprechend in den Bauzonen zu errichten.
Der zur Diskussion stehende Unterstand und gedeckte Sitzplatz, welche der nicht
in der Landwirtschaft tätigen Rekurrentin und ihrer Familie dienen, sind demnach
aufgrund des Gesagten nicht  standortgebunden im Sinne von Art. 24 des Bun-
desgesetzes  über  die  Raumplanung  vom  22.  Juni  1979  (RPG).  Somit  ist  also
weder der Unterstand noch der gedeckte Sitzplatz auf einen Standort ausserhalb
der  Bauzonen  angewiesen.  Andererseits  kann  die  Tatsache,  dass  das  Wohn-
haus, zu welchem der Unterstand und der gedeckte Sitzplatz gehören, als zonen-
fremd  gilt,  nicht  die  Standortgebundenheit  für  zusätzliche  Bauten  begründen.
Vielmehr  hat  das  Bundesgericht  mehrfach  entschieden,  dass  alle  neubauähnli-
chen  Bauvorhaben  ausserhalb  der  Bauzonen  das  Erfordernis  der  Standortge-
bundenheit für sich alleine erfüllen müssen und diese somit nicht aus bestehen-
der Bausubstanz abgeleitet werden kann.

3.3. Da die Voraussetzungen von Art. 24 lit. a und b RPG kumulativ erfüllt sein müs-
sen, braucht nicht mehr näher geprüft zu werden, ob dem Vorhaben auch über-
wiegende  Interessen  der  Raumplanung  im  Sinne  von  Art.  24  lit.  b  RPG  entge-
genstehen.

3.4. Aufgrund  des  Gesagten  kann  somit  für  das  im  Streite  liegende  Bauvorhaben

auch keine Bewilligung gestützt auf Art. 24 RPG erteilt werden.

4.1. Da die Anwendung von Art. 24 RPG ausgeschlossen ist, bleibt noch zu prüfen,
ob das strittige Bauvorhaben allenfalls gestützt auf Art. 24c RPG bewilligt werden
kann. Gemäss dessen Abs. 1 werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr  zonenkonform sind, in ihrem
Bestand  grundsätzlich  geschützt.  Solche  Bauten  können  nach  Abs.  2  des  glei-
chen  Artikels  in  Verbindung  mit  Art.  41  der  Raumplanungsverordnung  vom  28.
Juni  2000  (RPV)  mit  Bewilligung  der  zuständigen  Behörde  erneuert,  teilweise
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie seinerzeit

rechtmässig erstellt oder geändert wurden, jedoch durch die nachträgliche Ände-
rung von Erlassen oder Plänen  zonenwidrig  geworden  sind.  Dabei  bleibt  aller-
dings die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehal-
ten. Art. 24c RPG ist also nur anwendbar auf Bauten, die  bestimmungsgemäss
nutzbar und durch Rechts- oder Planänderung zonenwidrig geworden sind, wobei
diese beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen.

4.2. Das  Kriterium  der  "bestimmungsgemässen  Nutzbarkeit"  war  gemäss  Recht-
sprechung des Bundesgerichtes bereits für den Wiederaufbau nach Art. 24 Abs.
2  alt  RPG  Bewilligungsvoraussetzung.  Für  verfallene  oder  über  mehrere  Jahre
verlassene Bausubstanz war Art. 24 Abs. 2 alt RPG bzw. ist Art. 24c RPG nicht
mehr anwendbar, d.h. Bauruinen dürfen nicht in Neubauten umgewandelt werden.
Damit eine Baute bestimmungsgemäss nutzbar ist, wird bspw. bei einem Wohn-
haus gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung verlangt, dass die innere Trag-
konstruktion, die Fussböden und das Dach intakt sind.

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sich der
bestehende  Unterstand  bzw.  die  bestehende  Remise  in  einem  äusserst
schlechten Zustand befindet, was von der Rekurrentin nicht bestritten wird. In der
Rekursschrift führt sie nämlich aus, dass der Unterstand bzw. die Remise verlot-
tert bzw. sehr  renovationsbedürftig sei. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse
steht vorliegend fest, dass der bestehende Unterstand bzw. die bestehende Re-
mise nicht mehr  bestimmungsgemäss  nutzbar  ist,  weshalb  auch  Art. 24c RPG
nicht anwendbar ist.

4.3. Aber  selbst  wenn  der  bestehende  Unterstand  bzw.  die  bestehende  Remise  -
entgegen der tatsächlichen Verhältnisse und des in Ziff. 4.2. Gesagten - noch be-
stimmungsgemäss nutzbar wäre, käme die Erteilung einer Bewilligung im Sinne
von Art. 24c RPG aus den nachfolgenden Gründen nicht in Frage.

Der  Art.  24c  RPG  löste  im  Rahmen  der  Revision  der  Raumplanungsgesetzge-
bung, welche am 1. September 2000 in Kraft getreten ist, den alten Art. 24 Abs.
2 RPG ab, welcher den Kantonen die Kompetenz gab, für alle bestehenden  zo-
nenwidrigen  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  Ausnahmebewilli-
gungen  für  die  teilweise  Erneuerung  und  Änderung  oder  den  Wiederaufbau  zu
erteilen. Art. 24 Abs. 2 alt RPG ermöglichte den Kantonen also nicht nur die Ein-
führung einer erweiterten  Besitzstandgarantie für  altrechtliche  Bauten,  sondern
ebenfalls eine Privilegierung solcher Bauten, die unter dem neuen Recht  zonen-
konform oder standortgebunden ausserhalb der Bauzonen bewilligt wurden. Der
Art. 24c RPG, welcher nunmehr abschliessendes Bundesrecht darstellt, führt zu
einem "Rückschritt", denn er sieht das erleichterte Ausnahmeregime nur noch für
altrechtliche Bauten und Anlagen vor und beschränkt sich damit allein auf die Ga-
rantie des Besitzstandes.

Dieser Einschränkung auf Gesetzesstufe folgt eine weitere auf Verordnungsstufe.
Art. 41 RPV schützt den Besitzstand nicht mehr vollumfänglich. Gemäss dieser
Bestimmung ist Art. 24c RPG nur anwendbar auf Bauten und Anlagen, die sei-
nerzeit  in  Übereinstimmung  mit  dem  materiellen  Recht  erstellt  oder  geändert
wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch  zo-

nenwidrig geworden sind. Bauten, die bereits unter dem Regime des Raumpla-
nungsrechts ausserhalb der Bauzonen erstellt wurden - sei es als zonenkonforme
Bauten (z.B. ein Bauernhaus) oder gestützt auf eine ordentliche Ausnahmebewil-
ligung (z.B. ein Bergrestaurant) - sollen nicht noch nachträglich erweitert werden
können. Denn das zulässige Bauvolumen wurde in diesen Fällen auf die ausge-
wiesenen konkreten Bedürfnisse abgestimmt; spätere Vergrösserungen würden
die Ergebnisse dieser Prüfung unterlaufen.

Es ist daher sachgerecht, die erleichterte Ausnahmebewilligung grundsätzlich nur
Bauten zu gewähren, die von einer Rechtsänderung betroffen sind, die Privilegie-
rung aber bei bloss tatsächlichen Änderungen - insbesondere bei der Aufgabe
der landwirtschaftlichen Nutzung - zu versagen. Der Landwirt, der unter dem neu-
en Recht ausgesiedelt hat, soll bei einer Betriebsaufgabe seine Gebäulichkeiten
nicht noch erweitern und das Bergrestaurant ohne Nachweis einer weiterreichen-
den Standortgebundenheit seine Lokalitäten nicht vergrössern können. Der Art.
41 RPV behält die  Bestandesgarantie gemäss Art. 24c RPG nur jenen Bauten
und Anlagen vor, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht
erstellt  oder  geändert  wurden,  durch  die  nachträgliche  Änderung  von  Erlassen
oder Plänen jedoch  zonenwidrig  geworden  sind.  Die  Garantie  ist  also  solchen
Bauten vorbehalten, die von einer Bauzone in eine  Nichtbauzone umgeteilt wur-
den oder die noch vor dem Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen über
das Bauen ausserhalb der Bauzone erstellt wurden.

Nach Ansicht des Bundesamtes für Raumentwicklung gilt im zweiten Fall der 1.
Juli 1972 (Inkrafttreten des Eidg. Gewässerschutzgesetzes, gemäss dessen Art.
20 erstmals im Bundesrecht eine strikte Trennung von Baugebiet und  Nichtbau-
gebiet eingeführt wurde) als Stichtag, der die Grenze zwischen alt- und neurecht-
licher raumplanerischer Ordnung zieht.

Aufgrund  dieser  Rechtslage  sind  gemäss  Weisungen  des  Bundesamtes  für
Raumentwicklung die Art. 24c Abs. 2 RPG bzw. Art. 41 RPV nur anwendbar auf
Bauten ausserhalb der Bauzonen, die vor dem 1. Juli 1972 einer anderen als der
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden sind. Demgegenüber ist Art. 24c
RPG  nicht  anwendbar,  auf  Bauten  ausserhalb  der  Bauzonen,  deren  landwirt-
schaftliche Nutzung nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben worden ist.

Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Landwirtschaft auf der
zur Diskussion stehenden Liegenschaft erst nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben
worden ist. Somit wäre Art. 24c RPG selbst dann nicht anwendbar, wenn die ab-
zubrechende Baute noch bestimmungsgemäss nutzbar wäre.

(...)

Laufhof für Pferde in der Landwirtschaftszone / Abklärung der Frage der Bewilligungs-
pflicht und der Zonenkonformität

Die raumplanerische Baubewilligungsbehörde hat das Begehren eines Pferdebesitzers
um Anlegung eines Laufhofes für seine Pferde in der Landwirtschaftszone abgewiesen.

Auf  Rekurs  des  Pferdebesitzers  hat  die  Standeskommission  den  negativen  Bewilli-
gungsentscheid  der  Vorinstanz  gestützt.  In  ihren  Erwägungen  hatte  die  Standeskom-
mission die Frage der Subsumtion eines Laufhofes unter den Begriff "Bauten und Anla-
gen" im Sinne des Raumplanungsgesetzes und der Zonenkonformität des Vorhabens in
der Landwirtschaftszone zu klären und hat dabei Folgendes festgehalten:

(...)

2.1. Gemäss  Art.  22  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom  22.
Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung er-
richtet oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist nach lit. a von
Abs. 2 des gleichen Artikels, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nut-
zungszone entsprechen. Es ist somit  vorfrageweise  zu  klären,  ob  der  geplante
Laufhof in der vorgesehenen Ausgestaltung überhaupt unter die Bauten und An-
lagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG und somit unter die Bewilligungspflicht
fällt.

2.2. Der Begriff "Bauten und Anlagen" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG ist vom Ge-
setzgeber nicht näher umschrieben worden. Nach der höchstrichterlichen Recht-
sprechung gelten als "Bauten und Anlagen" jene künstlich geschaffenen und auf
Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdbo-
den stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entwe-
der den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder
die  Umwelt  beeinträchtigen.  In  diesem  Sinne  handelt  es  sich  um  Bauten  bei
oberirdischen  und  unterirdischen  Gebäuden  und  gebäudeähnlichen  Objekten
sowie Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwen-
det  werden.  Neben  den  eigentlichen  baulichen  Vorrichtungen  nimmt  die  Recht-
sprechung  die  Bewilligungspflicht  auch  für  blosse  Geländeveränderungen  an,
wenn sie erheblich sind. So ist beispielsweise eine Baubewilligung erforderlich
für die Anlage eines Golfplatzes oder für die Aufschüttung für einen  Autoabstell-
platz.

Art. 1 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG)  steht  mit  der  oben
aufgeführten Rechtsprechung im Einklang. Gemäss der zitierten Bestimmung re-
gelt das BauG die Anforderungen an Bauten, Anlagen sowie bauliche und  land-
schaftsverändernde Vorkehren, die aus Gründen der Raumplanung, der Ästhetik,
der Sicherheit und Hygiene sowie des umwelt- und energiegerechten Bauens zu
stellen sind.

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass an dem
für den Laufhof vorgesehenen Standort der Humus abgetragen und die fragliche
Fläche  mit  einem  Kieskoffer  aufgefüllt  wird,  welcher  seinerseits  wiederum  mit
Holzschnitzel oder Sand bedeckt werden soll. Das Terrain wird also durch Abtra-
gung des Humus und anschliessender Auffüllung mit Kies und Holzschnitzel oder
Sand  verändert.  Diese  Veränderung  wird  im  Landschaftsbild  deutlich  sichtbar.
Insbesondere wird sich der Laufhof in visueller Hinsicht von der übrigen Fläche,
die  landwirtschaftlich  bewirtschaftet  wird,  abheben.  Obwohl  die  Fläche  des  ge-
planten Laufhofes lediglich 144 m2 beträgt, ist dessen Bedeutung für die  raum-
planerische  Nutzungsordnung  auch  aus  präjudiziellen  Gründen  nicht  zu  unter-

3.1.

schätzen. Aufgrund des Gesagten stellt somit der Laufhof eine Anlage im Sinne
von Art. 22 Abs. 1 RPG bzw. Art. 1 Abs. 2 BauG dar, weshalb dieser der Bewilli-
gungspflicht untersteht.

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die
Parz. Nr.  X  in  der  Landwirtschaftszone  liegt.  Voraussetzung  für  die  Bewilligung
eines Bauprojektes ist gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG - wie bereits in Ziff. 2.1.
erwähnt - dass es dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Was unter  Zonen-
konformität  einer  Baute  zu  verstehen  ist,  ergibt  sich  aus  den  Zonenplänen  und
den dazugehörenden Nutzungsvorschriften. Gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG dienen
Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Lan-
des, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraumes oder dem ökologi-
schen  Ausgleich  und  sollen  entsprechend  ihren  verschiedenen  Funktionen  von
Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das sich für
die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eig-
net  und  zur  Erfüllung  der  verschiedenen  Aufgaben  der  Landwirtschaft  benötigt
wird (lit. a) oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll
(lit. b). Aufgrund von Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten
und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für
den produzierenden Gartenbau nötig sind. Bauten und Anlagen, die der inneren
Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Garten-
bau zugehörigen Betriebes dienen, bleiben nach Abs. 2 des gleichen Artikels in
jedem Fall  zonenkonform.  Schliesslich  sind  nach  Art.  16a  Abs.  3  RPG  auch
Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen,  zonenkon-
form, wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen,
das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird.

3.2. Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  das  im  Streite  liegende  Bauvorhaben  als  landwirt-
schaftliche Baute im Sinne der in Ziff. 3.1. zitierten Gesetzesbestimmungen bzw.
der dazu entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu betrachten ist oder
nicht.  Vorerst  ist  zu  bemerken,  dass  der  geplante  Laufhof  weder  der  landwirt-
schaftlichen  Nutzung  des  Bodens  noch  damit  verbundenen  Wohnbedürfnissen
dienen soll.

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse steht fest, dass die Anlage dem Auslauf
eines oder allenfalls mehrerer Pferde dienen soll, die nicht für die landwirtschaft-
liche  Nutzung  als  Zugpferde,  sondern  vielmehr  als  eigentliche  Reitpferde  für
sportliche Zwecke bzw. für Freizeitvergnügen gebraucht werden. Auch kann nicht
von einer Nutztierhaltung gesprochen werden. Es ist somit erstellt, dass die Pfer-
de, für die der zur Diskussion stehende Laufhof angelegt werden soll, für Freizeit-
vergnügen als Reittiere und nicht für landwirtschaftliche Zwecke gehalten werden.

Gemäss  Lehre  und  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  sind  Ge-
bäulichkeiten  und  Anlagen  für  Reitpferde  daher  in  der  Landwirtschaftszone  im-
mer als  zonenfremd  einzustufen.  So  hat  das  Bundesgericht  bereits  in  seinem
Entscheid BGE 111 Ib 213 ff., welcher übrigens landesweit publik geworden ist,
festgestellt, dass ein in der  aargauischen Gemeinde  Gontenschwil in der Land-
wirtschaftszone  errichtetes  Gebäude  für  vier  Reitpferde  mit  dem  Zweck  der
Landwirtschaftszone nicht vereinbar ist. Diese im Jahre 1985 begründete Praxis

wurde in der Folge vom Bundesgericht bestätigt. In diesem Fall liess das Bun-
desgericht  die  Umwandlung  einer  in  der  Landwirtschaftszone  gelegenen  Feld-
scheune in einen Stall für Reitpferde nicht zu. Die  Gebäulichkeiten, die für eine
hobby- oder  sportmässige  Tierhaltung  benötigt  werden,  entsprechen  nicht  dem
Zweck der Landwirtschaftszone.

Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass im Nationalrat
anlässlich  der  Beratung  der  Teilrevision  des  RPG,  welche  am  1.  September
2000 in Kraft getreten ist, ein Antrag abgelehnt worden ist, wonach in der Land-
wirtschaftszone auch Bauten und Anlagen für die  hobbymässige  Pferdehaltung
als zonenkonform hätten zugelassen werden sollen.

Im vorliegenden Fall könnte somit nur dann von einer landwirtschaftlichen Nutzung
die  Rede  sein,  wenn  die  Tierhaltung  einem  Landwirtschaftsbetrieb  bzw.  einer
damit verbundenen inneren Aufstockung dienen würde oder wenn die Tierhaltung
für  sich  allein  betrachtet  als  selbstständiger  Zuchtbetrieb  bezeichnet  werden
könnte. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Die von der Baugesuch-
stellerin bzw. der Rekurrentin betriebene Haltung von Reitpferden bezweckt nicht
die Erzielung  eines  landwirtschaftlichen  Erwerbseinkommens.  Ein  selbstständi-
ger Zuchtbetrieb liegt ebenfalls nicht vor. Zusammenfassend kann somit festge-
halten  werden,  dass  das  Bauprojekt  mit  dem  Zweck  der  Landwirtschaftszone
nicht vereinbar ist.

(...)

Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes mit  Bestandesgarantie / Zweck der Ver-
knüpfung  der  Abbruchbewilligung  mit  der  Baubewilligung  für  den  Neubau  /  Erschlie-
ssungsanforderungen für einen Neubau

Das  Projekt  einer  Bauherrschaft,  ein  in  der  Kernzone/Ortsbildschutzzone  befindliches
Haus  inklusive  Garagen  abzubrechen  und  Stockwerkeigentumswohnungen  mit  einer
Tiefgarage zu erstellen, wurde von der Baubewilligungsbehörde abgelehnt und auch die
nachgesuchte  Abbruchbewilligung  wurde  verweigert.  Der  dagegen  bei  der  Standes-
kommission eingereichte Rekurs blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die Standeskommission
hat  in  ihren  Erwägungen  die  von  der  Vorinstanz  gemachte  Verknüpfung  der  Abbruch-
bewilligung eines unter Bestandesgarantie stehenden Gebäudes mit der Erteilung der
Bewilligung für den Neubau gerechtfertigt und sich in der Folge darüber ausgelassen,
was bei der Beurteilung der Einpassung des geplanten Neubaues in die umliegenden
Gebäude insbesondere zu berücksichtigen ist. Im Weiteren hatte die Standeskommis-
sion abzuklären, ob die vorliegende  verkehrsmässige  Erschliessung  der  Parzelle  der
Bauherrschaft  für  den  geplanten  Neubau  ausreichend  ist.  Sie  hat  diesbezüglich  u.a.
Folgendes in Erwägung gezogen:

(...)

4.1. Die Rekurrentin sieht in der Tatsache, dass die Vorinstanz auch die Erteilung der
nachgesuchten Abbruchbewilligung für das fragliche Gebäude und die Garagen
verweigert hat, eine unzulässige  Junktimierung  der  Abbruchbewilligung  mit  der

Baubewilligung für den Neubau. Insbesondere halte die  Rekurrentin unabhängig
vom Schicksal des Baugesuches am Abbruchgesuch fest.

Diesbezüglich  ist  zu  bemerken,  dass  laut  Art.  20a  Abs.  1  der  Verordnung  zum
Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) der Abbruch einer Baute, die gestützt auf
Art. 4  BauG  wiederaufgebaut  werden  soll,  nicht  erfolgen  darf,  bevor  der  Ent-
scheid über den Wiederaufbau vorliegt. Dabei müssen nach Abs. 2 des gleichen
Artikels Wiederaufbauten grundsätzlich der Baute, an deren Stelle sie treten, in
Grösse, Standort und äusserer Erscheinung entsprechen. Art. 20a BauV hat also
den  Abbruch  und  den  Wiederaufbau  altrechtlicher bzw.  besitzstandgeschützter
Bauten im Sinne von Art. 4 BauG zum Gegenstand. Für bestehende Bauten, die
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden und den neuen Bestimmungen
nicht entsprechen, bleiben laut Art. 4 Abs. 1 BauG der Weiterbestand, ein ange-
messener Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet. Sie sind nur
dann den neuen Vorschriften anzupassen, wenn es das Gesetz ausdrücklich vor-
sieht oder wenn es zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten ist.
Nach Abs. 2 des gleichen Artikels gelten als zeitgemässe Erneuerung auch der
Abbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, unter Vorbehalt des Orts-
bildschutzes, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche
Interessen  verletzt  werden,  sowie  die  Erstellung  einzelner  Bauteile,  die  für  sich
allein die geltenden Vorschriften einhalten. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 BauG kön-
nen altrechtliche  Bauten,  die  nicht  mehr  den  aktuellen  Vorschriften  der  Bauge-
setzgebung und der Zonenplanung entsprechen, bestehen bleiben. Vom Wieder-
aufbaurecht im Sinne von Art. 4 Abs. 2  BauG  kann  jedoch  nur  dann  Gebrauch
gemacht  werden,  wenn  die  Wiederaufbaute  grundsätzlich  der  Baute,  an  deren
Stelle sie tritt, in Grösse, Standort und äusserer Erscheinung entspricht. Zudem
darf in solchen Fällen - wie bereits erwähnt - nach Art. 20a Abs. 1 BauV der Ab-
bruch der bisherigen Baute nur bewilligt werden, wenn der Entscheid über den
Wiederaufbau vorliegt. Art. 20a Abs. 1 BauV kommt also nur dann zum Tragen,
wenn sich der Eigentümer einer  altrechtlichen  Baute  im  Hinblick  auf  deren  Ab-
bruch und Wiederaufbau auf die  Bestandesgarantie im Sinne von Art. 4  BauG
beruft.

Da das fragliche Gebäude die heute geltenden Grenz-  und  Gebäudeabstände
teilweise nicht einhält, handelt es sich dabei zweifellos um eine  besitzstandge-
schützte Baute im Sinne von Art. 4 BauG. Weil sich die Rekurrentin bezüglich des
Neubauprojektes jedoch nicht auf den Besitzstand im Sinne von Art. 4 BauG be-
ruft, ist die von der Vorinstanz vorgenommene Junktimierung nicht zulässig. Der
Abbruch für sich allein dürfte gestützt auf Art. 20a Abs. 1 BauV nur dann verwei-
gert  werden,  wenn  sich  die  Rekurrentin  für  den  Wiederaufbau  auf  den  Besitz-
stand der bestehenden Baute bzw. des besagten Gebäudes berufen würde, d.h.
dieses  abbrechen  und  am  gleichen  Standort  und  im  gleichen  Volumen  wieder
aufbauen möchte. Dies tut sie indes nicht. Vielmehr ist sie der - allerdings irrigen
- Auffassung, der Neubau, welcher sich übrigens weder bezüglich des Standortes
noch des Volumens am betreffenden Gebäude orientiert, sei als solcher mit der
Baugesetzgebung und der Zonenplanung vereinbar.

4.2.

Trotz des in Ziff. 4.1. Gesagten irrt jedoch die Rekurrentin, wenn sie sich auf den
Standpunkt stellt, die Vorinstanz habe die Abbruchbewilligung aus unerfindlichen

Gründen bzw. zu Unrecht nicht erteilt. Von entscheidender Bedeutung ist nämlich
die Tatsache, dass die Rekurrentin gemäss Baugesuch vom 8. Juni 2001 sowohl
den  Abbruch  der  bestehenden  Gebäulichkeiten  auf  der  Parz.  Nr.  X  als  auch
gleichzeitig den Neubau von Stockwerkeigentumswohnungen mit Tiefgarage be-
antragte. Sie hat also nicht bloss ein Gesuch für den Abbruch der bestehenden
Gebäulichkeiten, sondern gleichzeitig auch ein solches für die Errichtung neuer
und  anderer  Bauten  auf  dem  gleichen  Grundstück  gestellt.  Diese  Tatsache  ist
unter dem Gesichtspunkt von Art. 65 Abs. 2 lit. b BauG von Bedeutung, denn laut
der zitierten Vorschrift ist nämlich auch der Abbruch von bestehenden Bauten als
solcher  für  sich  allein  bewilligungspflichtig. Die  ratio  legis  dieser  Bestimmung
liegt im  Interesse  des  Landschafts-,  Orts-  und  Strassenbildes.  Die  Baubewilli-
gungsbehörde hat also bei einem Gesuch um Abbruch einer bestehenden Baute
regelmässig gestützt auf Art. 71 Abs. 1 BauG zu prüfen, ob ein solcher mit dem
öffentlichen Recht und der Zonenplanung übereinstimmt. Sie hat demnach zu klä-
ren, ob die  Schleiffung  eines  Gebäudes  mit  dem  Landschafts-,  Orts-  und  Stra-
ssenbild im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BauG bzw. mit allfälligen speziellen Schutz-
vorschriften vereinbar ist. Hätte die Rekurrentin im vorliegenden Fall lediglich iso-
liert ein Gesuch um Abbruch eingereicht, ohne dieses gleichzeitig mit einem sol-
chen für die Errichtung einer neuen Baute zu verknüpfen, hätte die Vorinstanz le-
diglich die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf das Ortsbild prüfen müs-
sen. Die Fragestellung wäre demnach eine andere gewesen als im vorliegenden
Fall, bei welchem auf der fraglichen Parzelle ein neues, wenn auch ein anderes
als das bestehende Gebäude errichtet werden soll. Da die  Rekurrentin gemäss
Baugesuch den Abbruch der bestehenden  Gebäulichkeiten auf der  Parz. Nr. X
mit dem Wiederaufbau einer neuen, zwar ganz anderen Baute als die abzubre-
chende  verbindet,  musste  die  Vorinstanz  den  Abbruch,  insbesondere  dessen
Auswirkungen auf das Ortsbild, nicht isoliert beurteilen. Sofern die Rekurrentin ihr
Abbruchgesuch  nicht  mit  einem  Neubau  verknüpft  hätte,  hätte  die  Feuerschau-
kommission  zweifellos  einen  selbstständigen  Entscheid  lediglich  über  den  Ab-
bruch - allerdings unter anderen Voraussetzungen bzw. Gesichtspunkten als bei
einem  gleichzeitigen  Neubau  -  fällen  müssen.  Selbstverständlich  bleibt  es  der
Rekurrentin  unbenommen,  ein  solches  isoliertes  Abbruchgesuch  bei  der  Feu-
erschaugemeinde Appenzell einzureichen. Aufgrund des Gesagten ist somit der
Vorinstanz kein Vorwurf zu machen, dass sie keinen Entscheid gefällt hat, der le-
diglich den Abbruch der bestehenden Gebäulichkeiten zum Gegenstand hat. Es
stellt sich höchstens noch die Frage, ob die Standeskommission im Rahmen des
vorliegenden  Rekursverfahrens  einen  diesbezüglichen  Entscheid  treffen  kann,
obwohl sich die Vorinstanz mit dieser isolierten Fragestellung gar nicht befasst
hat. Ein derartiges Vorgehen käme jedoch einer formellen Rechtsverweigerung
gleich. Eine solche ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann ge-
geben, wenn sich eine  Rechtsmittelinstanz  mit  einer  Frage  tatsächlicher  Natur
befasst, bevor die untere Instanz darüber entschieden hat.

5.1. Die Vorinstanz wies das im Streite liegende Bauvorhaben insbesondere deshalb
ab, weil dieses mit dem Ortsbild nicht vereinbar sei. Bei der Beurteilung der Fra-
ge des Ortsbildschutzes ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das
fragliche Bauprojekt in die Kernschutzzone/Ortsbildschutzzone zu stehen kommt.
Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Ju-
ni 1979 (RPG) haben sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen.

Diese bundesrechtliche Vorschrift wird in Art. 51 Abs. 1 BauG konkretisiert, wo-
nach Bauten in Höhe, Baumassenverteilung und Farbgebung in ihre bauliche und
landschaftliche  Umgebung  einzugliedern  sind  und  das  Landschafts-,  Orts-  und
Strassenbild  oder  dessen  Charakter  nicht  wesentlich  beeinträchtigen  dürfen.
Diese  grundsätzliche  Bestimmung  wird  durch  Art.  11  Ziff.  1.  und  3.  des  Bau-
reglementes für die  Feuerschaugemeinde Appenzell vom 8. April 1994 (BauR)
verschärft.  Gemäss  Ziff.  1.  des  zitierten  Artikels  sind  in  der  Ortsbildschutzzone
alle  Bauten  mit  besonderer  Sorgfalt  zu  gestalten  und  sehr  gut  in  das  Orts-  und
Strassenbild  einzupassen.  Dabei  gelten  die  Stellung,  der  Massstab,  die  kubi-
sche  Gestaltung,  die  Dachform,  die  Fassadengestaltung,  die  Umgebungsge-
staltung, die Material- und Farbwahl sowie die Detailausbildung als Beurteilungs-
kriterien. Im Weiteren gilt nach Ziff. 3. des gleichen Artikels im ganzen Bereich
der  Ortsbildschutzzone  das  bestehende,  oberirdische  Bauvolumen  als  Grund-
mass  für  die  zulässige  bauliche  Nutzung  von  Grundstücken.  Dabei  sind  jedoch
laut der gleichen Vorschrift Vergrösserungen gegenüber dem bestehenden Bau-
volumen  nur  im  Rahmen  der  massgeblichen  Zonenvorschriften  möglich  oder,
sofern damit eine bessere Einpassung in das Ortsbild erreicht wird, ohne Nach-
barliegenschaften negativ zu beeinflussen.

5.2. Bei  den  Vorschriften  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2  lit.  b  RPG  und  Art.  51  Abs.  1
BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. und 2. Abs. 2  BauR handelt es sich um eine positiv
formulierte  ästhetische  Generalklausel,  die  nicht  nur  Verunstaltungen  abwehrt.
Diese  gebietet  auch  eine  befriedigende  Einordnung  von  Bauprojekten  in  ihre
bauliche Umgebung, d.h. diese haben sich insbesondere  typologisch  in  beste-
hende  bauliche  Strukturen  einzugliedern.  Diese  Bestimmungen  stellen  sicher,
dass  sowohl  für  die  Baute  selbst  als  auch  für  ihre  bauliche  und  landschaftliche
Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Es wird insbeson-
dere  eine  einordnende  architektonische  Gestaltung  verlangt.  Dabei  wird  das
Mass des Gestaltungsspielraums durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden
Bauweise  bestimmt.  Die  vorbestehende  Bauweise  bzw.  die  Umgebung  eines
Bauprojektes  muss  objektiv  betrachtet  einen  ästhetischen  Wert  aufweisen.
Massgebend ist die Wirkung des Neubaus auf das bestehende Orts-, Quartier-
und Strassenbild. Dabei ist das Ortsbild als der Gesamteindruck zu verstehen,
der  sich  aus  dem  Zusammenwirken  der  verschiedenen  Gebäulichkeiten  unter-
einander sowie ihrer Umgebung ergibt. Bauten fügen sich dann in die Umgebung
ein, wenn Standort und Ausmass das Gefüge der Eigenarten des Quartiers nicht
störend verändern. Grosse Bedeutung kommt dabei den verwendeten Materiali-
en sowie Farben und insbesondere den äusseren Proportionen zu. Ob ein Bau-
vorhaben der ästhetischen Generalklausel bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art.
51 Abs. 1  BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. und 3.  BauR  genügt  oder  nicht,  ist  nach
objektiven  und  grundsätzlichen  Kriterien  zu  beurteilen.  Bei  der  Beurteilung  der
Eingliederung ist demnach auf den Eindruck des Durchschnittsbetrachters abzu-
stellen. Es darf nicht auf ein subjektives architektonisches Empfinden abgestellt
werden.

(...)

6.1. Die  Vorinstanz  hat  das  im  Streite  liegende  Bauvorhaben  auch  wegen  ungenü-
gender Erschliessung abgelehnt. Es stellt sich somit die Frage, ob dieses  ver-
kehrstechnisch erschlossen ist.

Bei der Beurteilung dieser Problematik ist von Art. 22 Abs. 1 RPG auszugehen,
wonach  Bauten  und  Anlagen  nur  mit  behördlicher  Bewilligung  erstellt  werden
dürfen. Voraussetzung einer Bewilligung ist nach Abs. 2 lit. b des gleichen Arti-
kels, dass das Land u.a. erschlossen ist. Laut Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land dann
erschlossen, wenn u.a. für die betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt auf
eine  öffentlich  zugängliche  Strasse  besteht.  Neben  diesen  rein  tatsächlichen
Voraussetzungen für eine genügende Zufahrt bedarf es zusätzlich der rechtlichen
Sicherstellung  der  Zufahrt,  z.B.  -  sofern  kein  öffentlich-rechtliches  Fahrrecht  be-
steht  -  durch  einen  entsprechenden  Dienstbarkeitsvertrag.  Mit  dieser  bundes-
rechtlichen Vorschrift steht denn auch Art. 49 Abs. 1 BauG im Einklang, gemäss
welchem  Bauten  nur  auf  baureifem  Land  errichtet  werden  dürfen.  Nach  Art.  49
Abs. 2 lit. b BauG ist Land bzw. ein Grundstück dann baureif, wenn es über eine
erforderliche Zufahrt verfügt. Die zitierten Vorschriften verfolgen  planerische so-
wie feuer-, gesundheits- und  verkehrspolizeiliche  Ziele.  Von  dieser  Zielsetzung
ausgehend ist eine Zufahrt dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie so be-
schaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der geplanten Überbauung ge-
nügt,  den  zu  erwartenden  Fahrzeugen  und  Fussgängern  einen  sicheren  Weg
bietet  und  von  den  öffentlichen  Diensten  (namentlich  Feuerwehr,  Sanität,  Keh-
richtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benutzt werden kann. Eine Zufahrt
im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen muss in technischer Hinsicht al-
so derart ausgestaltet sein, dass sie im Interesse des öffentlichen Verkehrsflus-
ses übersichtlich und verkehrssicher ist und insbesondere keine  polizeiwidrigen
Zustände schafft.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Zufahrt Kriterien wie Übersichtlich-
keit,  ausreichende  Breite  und  genügende  Fläche  für  die  Verkehrsteilnehmer,
gefahrloses Kreuzen von Motorfahrzeugen (auf der ganzen Strecke oder zumin-
dest  an  zweckmässig  angelegten  Kreuzungsstellen)  sowie  ganzjährige  Befahr-
barkeit für Fahrzeuge inkl. jener der öffentlichen Dienste genügen muss.

6.2.

Im Weiteren ist der Vollständigkeit halber auf Art. 49 Abs. 3 BauG zu verweisen,
wonach  bei  Erweiterungen,  Zweckänderungen  und  beim  Wiederaufbau  von
Bauten  die  Erschliessung  den  neuen  Anforderungen  zu  genügen  hat.  Aufgrund
dieser Vorschrift ist demnach im vorliegenden Fall, da die auf der Parz. Nr. X be-
stehenden  Gebäulichkeiten  abgebrochen  und  neue  Stockwerkeigentumswoh-
nungen mit einer Tiefgarage errichtet werden sollen, die Frage der  strassenmä-
ssigen Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 lit. b
BauG zu prüfen.

Entgegen der Auffassung der  Rekurrentin  ergibt  sich  gegenüber  dem  jetzigen
Zustand diesbezüglich eine Änderung, denn aufgrund der Tatsache, dass sechs
Eigentumswohnungen und eine Tiefgarage geplant sind, ist mit einem wesentlich
grösseren Verkehrsaufkommen als bisher zu rechnen. Die Anzahl der Motorfahr-
zeugbewegungen  wird  sich  jedenfalls  erhöhen,  zumal  im  Verhältnis  zum  Ist-

Zustand die Kapazität zur Abstellung von Motorfahrzeugen (bisher lediglich zwei
Garagen) erhöht werden soll.

(...)

Führerausweisentzug / Rechtsüberholen

Auf Rekurs eines Motorfahrzeugführers hatte sich die Standeskommission mit der Fra-
ge  zu  befassen,  ob  Rechtsüberholen  auf  der  Autobahn  einen  Führerausweisentzug
rechtfertigt. Dabei hat sie Folgendes festgehalten:

(...)

2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom
19. Dezember  1958  (SVG)  muss  der  Führerausweis  obligatorisch  entzogen
werden,  wenn  der  Führer  den  Verkehr  in  schwerer  Weise  gefährdet  hat.  Eine
schwere Verkehrsgefährdung liegt laut Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober
1976  (VZV)  dann  vor,  wenn  der  Lenker  durch  eine  grobe  Verletzung  von  Ver-
kehrsregeln  eine  ernstliche  Gefahr  für  die  Sicherheit  anderer  hevorruft  oder  in
Kauf nimmt. Von einer groben Verkehrsregelnverletzung muss dann gesprochen
werden, wenn der Führer in nicht alltäglicher Weise Verkehrsregeln verletzt, de-
ren Missachtung nach der allgemeinen Lebenserfahrung oft zu schweren Unfällen
führt.

2.2.

Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent am 4.
Mai 2001 um 12.40 Uhr auf der Autobahn A1 in  Gossau/SG mit seinem Perso-
nenwagen  andere  Motorfahrzeuge  rechts  überholt  hat.  Aus  dem  Rapport  der
Kantonspolizei St.Gallen geht nämlich hervor, dass der Rekurrent rechts an zwei
Personenwagen  vorbeifuhr  und  in  der  Folge  einen  Spurwechsel  nach  links  auf
den  Überholstreifen  vorgenommen  hat,  um  einen  Lastwagen  regelkonform  zu
überholen  und  anschliessend  sein  Fahrzeug  wieder  auf  die  Normalspur  lenkte.
Diese  Fahrweise,  welche  übrigens  vom  Rekurrenten  nicht  bestritten  wird,  be-
gründet  er  damit,  dass  er  in  Eile  gewesen  sei,  weil  er  an  einer  Gläubigerver-
sammlung habe teilnehmen müssen.

2.3. Aufgrund von Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des
Rechtsüberholens folgt. Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Ver-
kehrssicherheit  objektiv  wichtige  Vorschrift,  deren  Missachtung  eine  erhebliche
Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht
und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf
verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüber-
holen auf der Autobahn, auf welcher hohe Geschwindigkeiten gefahren werden,
stellt  eine  erhöhte  abstrakte  Gefährdung  anderer  Verkehrsteilnehmer  dar.  Auf-

grund  des  Gesagten  hat  der  Rekurrent  somit  den  Verkehr  in  schwerer  Weise
gefährdet.

Eine konkrete Verkehrsgefährdung wird  dabei  nach  Rechtsprechung  des  Bun-
desgerichtes  nicht  verlangt.  Es  genügt  bereits  eine  erhöhte  abstrakte  Gefähr-
dung. Die Voraussetzungen für einen obligatorischen Entzug des Führerauswei-
ses nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG sind demnach erfüllt. An dieser Feststellung
vermag auch der Hinweis des Rekurrenten nichts zu ändern, er sei in Eile gewe-
sen,  weil  er  an  einer  Gläubigerversammlung  habe  teilnehmen  müssen.  Im  Ver-
hältnis zum bescheidenen Zeitgewinn ist die mit dem Rechtsüberholen von Fahr-
zeugen  bewirkte  schwere  Verkehrsgefährdung  stärker  zu  gewichten.  Es  darf
nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Verkehrsteilnehmer nach dem
Vertrauensprinzip  darauf  verlassen  können,  dass  sich  andere  Verkehrsteilneh-
mer an die Verkehrsvorschriften halten. Würde der bescheidene Zeitgewinn hö-
her eingestuft, müsste die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage gestellt wer-
den.  Bei  dieser  Betrachtungsweise  vermag  die  geltend  gemachte  Eile  die  zur
Diskussion stehende Fahrweise des Rekurrenten nicht zu rechtfertigen. Vielmehr
hätte  sich  dieser  rechtzeitig  auf  den  Weg  zur  Gläubigerversammlung  machen
müssen  und  insbesondere  für  die  zurückzulegende  Strecke  eine  Reservezeit
einberechnen müssen.

(...)

2. Gerichte

Analoge Anwendung von Art. 336a OR bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

Erwägungen:

(…)

3.

Der  Kläger  verlangt  vom  Kanton  Appenzell  I.Rh.  in  analoger  Anwendung  von
Art. 336a OR eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zuzüglich 5
% Zins seit 1.2.1998, wegen missbräuchlicher Kündigung. Es habe sich um eine
‘Rachekündigung’ gehandelt, weil sich der Kläger gegen unberechtigte Vorwürfe
gewehrt habe. Zudem sei im Verlaufe des verwaltungsinternen Verfahrens mas-
siv  das  rechtliche  Gehör  verletzt  worden.  Der  Kläger  macht  damit  vermögens-
rechtliche Ansprüche aus einer widerrechtlichen Handlung der Standeskommis-
sion  als  zuständiger  Behörde  geltend;  es  handelt  sich  also  um  ein  Verantwort-
lichkeitsverfahren.

a)

Gemäss Art. 5 der damals gültigen Besoldungsverordnung (GS 153) haften Be-
hördenmitglieder für Schäden, die sie Drittpersonen in Ausübung oder Unterlas-
sung der amtlichen Tätigkeit absichtlich oder grobfahrlässig zufügen. Nach Art. 5
der heute gültigen Behördenverordnung (Grossratsbeschluss vom 15. Juni 1998,
mit gleichzeitigem Inkraftsetzen) haftet der Kanton für Schäden, die durch wider-

b)

c)

rechtliche, in Ausübung der amtlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder
Unterlassungen der Behördemitglieder entstanden sind. Dabei hat sich, auf den
vorliegenden Fall bezogen, nur insofern etwas geändert, als der Kanton die per-
sönliche Haftung der Behördenmitglieder abgeschafft und die Staatshaftung ein-
geführt hat (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 1736 ff.).

Gemäss Schreiben der Standeskommission an den Kläger vom 25. Juni 1997
richtet sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 334 ff. OR, soweit
die durch Grossratsbeschluss vom 24. Februar 1997 revidierte Besoldungsver-
ordnung keine entsprechende Regelung mehr enthält. Gleiches ergibt sich auch
aus  ihrer  konkreten  Stellungnahme  vom  18.  November  1998  (Prot. Nr.  1578),
nämlich die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kanton Appenzell
I.Rh. richte sich nach den stellvertretend zur Anwendung gelangenden Vorschrif-
ten des Schweizerischen Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag.

Die Besoldungsverordnung enthielt im Zeitpunkt der Kündigung (Ende 1997) kei-
ne Regelung betreffend Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung.

Es gilt nachfolgend zu prüfen, inwieweit eine Transformation des privatrechtlichen
Einzelarbeitsvertragsrechtes, konkret von Art. 336a OR, ins öffentliche Recht auf
dem  Weg  der  Verweisung  möglich  ist.  Das  unbefristete  öffentliche  Arbeitsver-
hältnis ist unter Beachtung von näher geregelten Fristen kündbar. Allerdings ist
das Gemeinwesen als Arbeitgeber nicht im gleichen Masse frei wie ein Privater,
eine Kündigung auszusprechen, selbst wenn es die Kündigungsfristen beachtet.
Vielmehr muss ein trifftiger Grund für die Kündigung vorliegen, so etwa nicht zu-
friedenstellende  Arbeitsleistungen  oder  fehlender  Bedarf.  Es  ist  jeweils  an  das
Gebot  der  Rechtsgleichheit  und  den  Grundsatz  des  Verbotes  des  willkürlichen
Handelns gebunden (Poledna, Annäherungen an das Obligationenrecht, in: Per-
sonalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 228). Zudem ergibt sich aus
der verfassungsrechtlichen  Verfahrensgarantie,  dass  die  betroffene  Person  vor
der Entlassung zwingend anzuhören und der Entscheid der entlassenden Behör-
de zu begründen ist (Poledna, a.a.O., S. 231). Dabei kann bei einer ungerecht-
fertigten  Kündigung  des  Dienstverhältnisses  Art.  336a  OR  analog  angewendet
werden, wenn das öffentliche Recht für diesen Fall keine besondere Entschädi-
gungsregelung  kennt  und  eine  Regelungslücke  besteht.  Anderseits  vertritt  die
neuere Lehre die Ansicht, dem Gemeinwesen stehe es nicht an, sich wie ein pri-
vater  Arbeitgeber  durch  Zahlung  einer  Entschädigung  eines  Arbeitnehmers  zu
entledigen, wenn hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen würden. Hieraus sind
zwei Folgerungen zu ziehen: Zum einen ist im öffentlichen Personalrecht die un-
gerechtfertigte Entlassung als nichtig zu betrachten, und der Entlassene ist wie-
der  anzustellen.  Eine  solche  Regelung  erweist  sich  in  der  Praxis  als  kaum
durchführbar, da in aller Regel ein gestörtes Vertrauensverhältnis besteht. Denk-
bar ist der Einsatz an einem anderen Arbeitsort innerhalb der Verwaltung. Zum
anderen  wäre  eine  höhere  finanzielle  Entschädigung  in  Form  eines  Lohnaus-
fallausgleichs denkbar, dies bei einem unbefristet Angestellten - in letzter Konse-
quenz der unbefristeten Anstellung - entweder bis zur Eingehung eines neuen Ar-
beitsverhältnisses oder bis zur Pensionierung bzw. bis zur rechtskonformen Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses (erneute Kündigung oder einvernehmliche Auflö-
sung). Da die finanziellen Konsequenzen je nach Konstellation jedoch stark vari-

ieren  würden,  würde  eine  solche  Regelung  rasch  zu  willkürlichen  Ergebnissen
führen. Aus diesem Grund haben sich mehrere Kantone in letzter Zeit entschie-
den, bei ungerechtfertigter Entlassung eine der Höhe nach begrenzte finanzielle
Entschädigung  ohne  Wiedereinstellungsanspruch  vorzusehen.  Die  finanzielle
Entschädigung liegt dabei zum Teil weitaus höher als es nach Art. 336a OR vor-
gesehen ist (Poledna, a.a.O., S. 230 f.).

Die Bestimmung von Art. 336b OR ist für das öffentliche Personalrecht entbehr-
lich, soweit das Verfahren in der Verwaltungsverfahrensordnung näher festgelegt
ist (Poledna, a.a.O., S. 231). Im massgeblichen Zeitpunkt der Kündigung im Jah-
re  1997  gab  es  kantonal  weder  ein  Verwaltungsgerichtsgesetz  (VerwGG,  An-
nahme an Landsgemeinde vom 25. April 1999) noch ein Verwaltungsverfahrens-
gesetz (VerwVG, Annahme an Landsgemeinde vom 30. April 2000). Auch aus
der damals gültigen Personalverordnung (GS 153) lassen sich keinerlei Verfah-
rensvorschriften  entnehmen.  Die  Kündigung  erwuchs  entsprechend,  wie  oben
ausgeführt,  mit  Verfügungsdatum  in  formelle  Rechtskraft,  da  kein  ordentliches
(kantonales) Rechtsmittel gegeben war.

Hingegen  war  gemäss  dem  in  jenem  Zeitpunkt  gültigen  Art.  41  Ziff.  3  Zivilpro-
zessordnung  (ZPO)  das  Bezirksgericht  erstinstanzlich  in  öffentlich-rechtlichen
Streitsachen  insbesondere  zuständig  für  vermögensrechtliche  Ansprüche  aus
dem öffentlichen Beamten- und Anstellungsrecht. Weitere Verfahrensvorschriften
fanden sich auch nicht in der Zivilprozessordnung. In Lückenfüllung rechtfertigt es
sich unter diesen besonderen Umständen, die Bestimmungen von Art. 336b OR
analog auf öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Wer  gestützt  auf  Art.  336a  OR  eine  Entschädigung  geltend  machen  will,  muss
nach Art.  336b  Abs.  1  OR  gegen  die  Kündigung  längstens  bis  zum  Ende  der
Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.

Die Kündigung erfolgte mit Schreiben der Standeskommission vom 23. Oktober
teilte  am
1997  per  31. Januar  1998.  Der  Rechtsvertreter  des  Klägers 
5. November 1997 und damit innert der Kündigungsfrist der Standeskommission
mit,  dass  dieser  nicht  mit  der  Kündigung  einverstanden  sei.  Dieses  Schreiben
stellt eine gültige Einsprache dar.

Wird die Entschädigungsklage nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses anhängig gemacht, ist der Anspruch gemäss Art. 336b Abs. 2
OR  verwirkt.  (…)  Die  Klageeinleitung  erfolgte  bei  analoger  Anwendung  von
Art.  336b  Abs.  2  OR  in  Berücksichtigung  der  kantonalen  Zivilprozessordnung
rechtzeitig.

Der Beschwerdeführer beruft sich im  kantonalen Verfahren auf die Missbräuch-
lichkeit der Kündigung, weshalb ihm in analoger Anwendung von Art. 336a OR
eine Entschädigung zustehe.

Am 29. September 1997 erhielt der Kläger einen schriftlichen Verweis des Poli-
zeikommandanten A.: „…Nachdem ich feststellen muss, dass alle unsere Bemü-
hungen  zu  keine  Verbesserung  geführt  haben,  teile  ich  Ihnen  mit,  dass  meine
Möglichkeiten damit ausgeschöpft sind und ich Ihre Akten Herrn Landesfähnrich

4.

a)

b)

c)

5.

a)

weiterleiten  werde.  Ich  muss  der  Standeskommission  beantragen,  dass  Ihr  Ar-
beitsverhältnis  mit  dem  Kanton  Appenzell  Innerrhoden  ernsthaft  überprüft  wird.
Als interne Massnahme werden Sie ab sofort im Innendienst eingesetzt. Diesbe-
züglich verweise ich auf den speziellen Dienstbefehl. …“

Mit Verfügung in der Form eines  Dienstbefehls des Polizeikommandanten vom
2. Oktober 1997 wurde der Kläger in den Innendienst versetzt.

Am  17.  Oktober  1997  verlangte  der  durch  den  Kläger  zwischenzeitlich  einge-
setzte Rechtsvertreter insbesondere Akteneinsicht, um zu den Vorwürfen Stellung
nehmen zu können.

b)

An der Sitzung vom 21. Oktober 1997 beschloss die Standeskommission, das
Anstellungsverhältnis mit dem Kläger per 31. Januar 1998 aufzulösen. Das ent-
sprechende  Kündigungsschreiben  wurde  dem  Kläger  am  23. Oktober  1997
übergeben.

Der  klägerische  Rechtsvertreter  teilte  der  Standeskommission  mit  Schreiben
vom 5.  November  1997  mit,  sein  Mandant  sei  mit  der  Kündigung  nicht  einver-
standen.  Unverändert  werden  weiterhin  Akteneinsicht  und  die  Gewährung  des
rechtlichen Gehörs verlangt.

Die Standeskommission  nimmt  am  18.  November  1998  (Prot. Nr. 1578) dazu
Stellung und begründet die Kündigung damit, dass sie nach Kenntnisnahme des
dienstlichen Verhaltens und der Tätigkeit des Klägers als Polizeimann die Eröff-
nung eines Disziplinarverfahrens nicht als die richtige Massnahme erachtet habe.
„Sie hat vielmehr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschlossen. Der Ge-
kündigte  kann  sich  somit  nicht  auf  die  im  Disziplinarverfahren  ihm  allenfalls  zu-
stehenden Parteirechte berufen. … Der Gekündigte kannte und kennt die dienst-
lichen  Mängel,  die  ihm  vorgeworfen  wurden  und  die  den  Ausschlag  zur  Kündi-
gung gegeben haben. Er hätte im Rahmen einer Anhörung durch die Standes-
kommission vor der Kündigung keine Tatsachen anbringen können, die er nicht
bereits in den verschiedenen Gesprächen mit dem Polizeikommandanten oder in
seinen Stellungnahmen zu den erhaltenen schriftlichen Mitteilungen bereits ange-
bracht hat. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit
der vorliegenden Kündigung kann demnach nicht die Rede sein. …“

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der dazu notwendigen Akteneinsicht
ist nicht nur bei disziplinarischen Massnahmen, sondern umso mehr bei der Kün-
digung  eines  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  verfassungsmässiges
Recht (Art. 29 Abs. 2 BV). Unbestrittenermassen wurde dies dem Kläger durch
die beschwerdebeklagte Vorinstanz nicht gewährt. Vielmehr wurde durch die Vo-
rinstanz,  wie  sie  es  selbst  ausdrückt,  dem  Kläger  dieses  verfassungsmässige
Recht bezüglich Disziplinarmassnahmen unterdrückt, indem sie direkt die Kündi-
gung  verfügt  hat.  Daraus  kann  sie  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten,  vielmehr
deutet dieses Vorgehen auf eine Rachekündigung hin. Die beschwerdebeklagte
Vorinstanz als verfügende Behörde hat unbestrittenermassen dem Kläger keine
Akteneinsicht in die Grundlagen ihrer Verfügung gewährt und auch das rechtliche
Gehör  verweigert.  Der  Umstand,  dass  sich  der  Kläger  schon  vor  dem  Polizei-
kommando zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussern konnte, kann diesen

Mangel  nicht  heilen;  insbesondere  wurde  ihm  auch  damals  aktenkundig  nicht
Einsicht  in  alle  ihn  betreffenden  Unterlagen  gewährt.  Eine  Kündigung  eines  öf-
fentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, welche demnach unter Umgehung eines
verfassungsmässigen Rechts verfügt wird, ist jedenfalls als missbräuchlich zu be-
zeichnen.  Damit  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Entschädigung  nach  Art.
336a OR gegeben.

c)

Der klägerische Rechtsvertreter fordert eine Entschädigung in der Höhe von drei
Monatslöhnen.

Die  Höhe  der  Geldstrafe  wegen  missbräuchlicher  Kündigung  bestimmt  sich
durch ihren  Präventivzweck.  Sie  muss  so  hoch  sein,  dass  sie  abschreckend
wirkt.  Der  missbräuchlich  Kündigende  soll  sich  seine  ‚Vertragsfreiheit‘  nicht  zu
einem  geringen  Preis  erkaufen  dürfen  (Rehbinder,  Berner  Kommentar,  Bern
1992, Art. 336a N 3). Die Entschädigung soll den Arbeitgeber in erster Linie für
das dem Arbeitnehmer durch die missbräuchliche Kündigung zugefügte Unrecht
bestrafen. Trotz der missverständlichen Bezeichnung ist die Entschädigung hin-
gegen nicht Schadenersatz und setzt daher auch keinen Schadensnachweis vor-
aus;  Schadenersatzansprüche,  sollten  sie  aus  anderen  Rechtstiteln  geschuldet
sein, werden in Art. 336a Abs. 2 OR vielmehr ausdrücklich vorbehalten. Weil der
Arbeitnehmer neben der Entschädigung Ersatz für den Schaden verlangen kann,
der  ihm  als  Folge  der  missbräuchlichen  und  damit  widerrechtlichen  Kündigung
entstanden ist, darf sich die Entschädigungshöhe nicht an den finanziellen Einbu-
ssen des betroffenen Arbeitnehmers orientieren. Durch Schadenersatz abzugel-
ten und nicht bei der Entschädigung zu berücksichtigen sind daher die wirtschaft-
lichen Folgen der missbräuchlichen Kündigung, die sich aus der Dauer des Ar-
beitsverhältnisses,  aus  dem  Alter  und  der  Stellung  des  entlassenen  Arbeitneh-
mers, dessen sozialer Lage und den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt erge-
ben. Entsprechend ihrer pönalen Funktion hat sich die Entschädigung entschei-
dend nach der Schwere der Verfehlung des Arbeitgebers zu richten, die insbe-
sondere durch den Anlass der Kündigung, ein allfälliges Mitverschulden des Ar-
beitnehmers, das Vorgehen bei der Kündigung und die Art des aufgelösten Ar-
beitsverhältnisses bestimmt wird. Dabei gebietet es der Strafcharakter der Ent-
schädigung, dass der Richter in analoger Anwendung von Art. 63 StGB auch den
-  vorliegend  allerdings  von  keiner  Partei  angerufenen  -  wirtschaftlichen  Verhält-
nissen des  entschädigungspflichtigen  Arbeitgebers  Rechnung  trägt  (BGE 119 II
157 Erw. 2b).

Bei  der  Bemessung  der  Entschädigung  ist  zu  berücksichtigen,  dass  nach  der
Lehre  bei  analoger  Anwendung  von  Art.  336a  OR  auf  öffentlich-rechtliche  Ar-
beitsverhältnisse  im  Sinne  obiger  Ausführungen  finanzielle  Entschädigungen
weitaus  höher  ausfallen,  als  es  nach  Obligationenrecht  vorgesehenen  ist.  Die
Verweigerung  des  rechtlichen  Gehörs  als  verfassungsmässiges  Recht  stellt  ei-
nen  schweren  Missbrauch  dar.  Die  dem  Gericht  eingereichten  Akten  der  be-
schwerdebeklagten  Vorinstanz,  aufgrund  deren  die  Kündigung  ausgesprochen
wurde, genügen nicht, das Mass eines allfälligen (Mit-)Verschuldens des Klägers
an  der  Kündigung  rechtsgenüglich  zu  beurteilen.  In  Würdigung  der  gesamten
Umstände erscheint die geforderte Entschädigung deshalb als angemessen. Die
Entschädigung wurde jedoch erst mit Klageeinleitung vom 28. Juli 1998 geltend

gemacht. Entsprechend läuft der Verzugszinspflicht von 5 % erst ab diesem Da-
tum. Die beschwerdebeklagte Vorinstanz ist demnach zu verpflichten, den Kläger
mit drei Monatslöhnen zuzüglich Zins zu 5 % ab 28. Juli 1998 zu entschädigen.

Nicht  berücksichtigt  wurde  bei  der  Bemessung  im  Sinne  der  Rechtsprechung,
dass der Kläger als Polizist, welchem gekündigt wurde, keine Chance mehr hat,
in ein anderes Polizeikorps aufgenommen zu werden, und ihm mit der Kündigung
also faktisch verunmöglicht wird, in seinem Beruf weiterhin tätig zu sein.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 39/00 vom 6. Februar 2001)

Alimentenbevorschussung

Erwägungen:

1.

a)

b)

2.

(…)

Gemäss Art. 7 lit. a VerwGG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fordert in seiner Beschwerde unter
anderem, für deren Tochter A. die Alimentenbevorschussung für die Monate Ja-
nuar und Februar 2000. Die Vormundschaftsbehörde hat jedoch im Vernehmlas-
sungsverfahren eine Abrechnung eingereicht, aus welcher hervorgeht, dass die
Alimentenbevorschussung für A. ununterbrochen bis April 2000 ausbezahlt wur-
de,  was  anschliessend  durch  die  Gegenpartei  nicht  mehr  bestritten  wurde.  Auf
diesen Punkt der Beschwerde kann deshalb mangels Beschwernis bzw.  Recht-
schutzinteresse nicht eingetreten werden.

Für das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sachlage massgebend, wie
sie zur Zeit der erstinstanzlichen Verfügung, dem 19. April 2000, bestand, betrifft
doch auch die angefochtene Verfügung die Zeit ab 1. Januar 2000. Insoweit der
Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 27. Februar 2001 geltend macht, das
Konkubinatsverhältnis  der  Beschwerdeführerin  sei  zwischenzeitlich  in  Brüche
gegangen und der Konkubinatspartner sei aus der gemeinsamen Wohnung aus-
gezogen,  betrifft  dies  unbestrittenermassen  einen  späteren  Zeitpunkt.  Dieses
Vorbringen  ist  deshalb  nicht  Gegenstand  dieses  Beschwerdeverfahrens,  son-
dern müsste gegebenenfalls in einem neuen Gesuch als veränderte Verhältnisse
vor der Vormundschaftsbehörde vorgebracht werden.

In  den  weiteren  Beschwerdepunkten  sind  auch  die  übrigen  prozessualen  Vor-
aussetzungen erfüllt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

Gemäss Art. 1 Abs. 1 Verordnung betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbei-
trägen für Kinder (GS 218) hat das unmündige Kind mit zivilrechtlichem Wohnsitz
im Kanton Appenzell I.Rh., das selbst oder dessen Mutter das Schweizer Bürger-

recht besitzt, Anspruch auf einen Vorschuss für laufende elterliche Unterhaltsbei-
träge, die in einem vollstreckbaren schweizerischen oder ausländischen gericht-
lichen  Entscheid  oder  in  einem  von  der  Vormundschaftsbehörde  genehmigten
Vertrag festgelegt sind, wenn diese trotz gesetzlicher Inkassohilfe nicht rechtzei-
tig eingehen.

Ein  Vorschuss  wird  nur  soweit  ausgerichtet,  als  der  Elternteil,  der  für  das  Kind
sorgt, die Einkommensgrenze einer alleinstehenden Person mit Kindern gemäss
der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erreicht. Der Vorschuss darf zu-
sammen  mit  dem  anrechenbaren  Einkommen  diese  Einkommensgrenze  nicht
übersteigen (Art. 3 Abs. 2).

a)

Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist
nach Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen-  und  Invalidenversicherung  (ELG)  unter  bestimmten  Voraussetzungen
ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Ge-
setz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Die  anerkannten  Ausgaben  und  anrechenbaren  Einnahmen  von  Ehegatten  und
Personen mit  rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern, die im
gleichen Haushalt leben, sind gemäss Art. 3a Abs. 4 ELG zusammenzurechnen.

Bei  Personen,  die  nicht  dauernd  oder  längere  Zeit  in  einem  Heim  oder  Spital
leben (zu Hause wohnende Personen), sind gemäss Art. 3b Abs. 1 ELG als Aus-
gaben anzuerkennen:
a. 
1. 
2. 
3. 

als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
bei Alleinstehenden mindestens 14'690 und höchstens 16'290 Franken,
bei Ehepaaren mindestens 22'035 und höchstens 24'435 Franken,
bei Waisen und Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder
IV begründen, mindestens 7'745 und höchstens 8'545 Franken. Dabei gilt
für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei
Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages;
der  Mietzins  einer  Wohnung  und  die  damit  zusammenhängenden  Neben-
kosten.  Wird  eine  Schlussabrechnung  für  die  Nebenkosten  erstellt,  so  ist
bei den Ergänzungsleistungen weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu
berücksichtigen.

b. 

Zudem als Ausgaben anzuerkennen sind gemäss Art. 3b Abs. 3 ELG:
a.  Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
b.  Gebäudeunterhaltskosten und  Hypothekarzinse  bis  zur  Höhe  des  Bruttoer-

trages der Liegenschaft;

c.  Beiträge  an  die  Sozialversicherungen  des  Bundes  unter  Ausschluss  der

Krankenversicherung;

d.  ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische  Krankenpflegeversiche-
rung.  Der  Pauschalbetrag  hat  der  kantonalen  Durchschnittsprämie  für  die
obligatorische  Krankenpflegeversicherung  (inkl.  Unfalldeckung)  zu  entspre-
chen;

e.  geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

Als Einnahmen sind nach Art. 3c Abs. 1 ELG insbesondere anzurechnen:
a.  Erwerbseinkünfte  in  Geld  oder  Naturalien.  Dabei  sind  jährlich  insgesamt
1000  Franken  bei  Alleinstehenden  und  1500  Franken  bei  Ehepaaren  und
Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern ab-
zuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen …;

b.  Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen;
c.  …
d.  Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich

der Renten der AHV sowie der IV;

b)

c)

Im Sinne von Art. 3a Abs. 4 ELG sind die anerkannten Ausgaben und anrechen-
baren  Einnahmen  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  B.  zusammenzu-
rechnen.

Die beschwerdebeklagte Vorinstanz hat aufgrund des Rekurses an die Standes-
kommission  eine  Neuberechnung  der  finanziellen  Verhältnisse  vorgenommen,
welche bei den Akten liegt. Es wird nachfolgend der Systematik der Beschwer-
deschrift  gefolgt  und  werden  die  Ziffern  bzw.  die  Zahlenwerte  aus  der  Neube-
rechnung entnommen.

Erwerbseinkünfte

In der Neuberechnung wurde der Abzug mit Fr. 1'000.-- eingesetzt. Er ist auf den
gesetzlichen Betrag von Fr. 1'500.-- (Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG) zu erhöhen, wes-
halb sich ein Betrag von Fr. 50'368.--, davon anrechenbar Fr. 33'579.--, ergibt.

Eigenmietwert, Mietzinsabzug und  Hypothekarzinsen  samt  Gebäudeun-
terhaltskosten

Der Eigenmietwert  ist  durch  die  Vorinstanz  bei  den  Einkünften  aus  unbewegli-
chem Vermögen (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ELV) als Einnah-
me eingesetzt worden. Gleichzeitig wurden die Hypothekarzinsen sowie die Ko-
sten für den Gebäudeunterhalt bis zur Höhe des angerechneten  Eigenmietwerts
(Bruttoertrag) bei den Abzügen zugelassen (Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG).

Der  Mietzins  darf  gemäss  Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG bei Personen mit  rentenbe-
rechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern höchstens Fr. 13'800.-- betra-
gen.  Werden  Wohnungen  und  Einfamilienhäuser  auch  von  Personen  bewohnt,
welche  nicht  in  die  EL-Berechnung  eingeschlossen  sind,  dann  ist  gemäss
Art. 16c ELV der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Aufteilung
hat zu gleichen Teilen zu erfolgen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-
lichen  Ergänzungsleistung  ausser  Betracht  gelassen.  Der  Beschwerdeführerin
wurde ein  Mietzinsabzug von Fr. 6'900.-- zugelassen. Die Höhe dieses Abzugs
erscheint angemessen unter Berücksichtigung, dass sie ihr Eigenheim im mass-
geblichen  Zeitpunkt  zusammen  mit  ihrem  im  Konkubinatspartner  und  einer  er-
wachsenen Tochter bewohnte und zudem konkret keine Mietkosten anfielen.

Andere Renten und Pensionen

Der Beschwerdeführerin wurde ein jährliches Einkommen von Fr. 3'600.-- aufge-
rechnet, mit der Begründung, ihr  Konkubinatspartner  habe  einen  Anteil  an  die
Haushalts-  und  Lebenshaltungskosten  zu  übernehmen.  Aus  den  Unterlagen  er-
geben  sich  keinerlei  Anhaltspunkte  betreffend  der  konkreten  Arbeitsteilung  bei
der Haushaltsführung, und auch im Beschwerdeverfahren wurden keine diesbe-
züglichen Angaben gemacht. Der durch die Vorinstanz eingesetzte Betrag, mo-
natlich  lediglich  Fr. 300.--,  als  pauschaler  Beitrag  des  Konkubinatspartners  an
den gemeinsamen Haushalt bzw. die Haushaltsführung, ist deshalb nicht zu be-
anstanden.

Kinderzulagen

Der Anspruch auf die Kinderzulagen besteht gemäss Art. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1
Gesetz über die Kinderzulagen (KZG) nur für die Beschwerdeführerin, nicht aber
für ihre Kinder. Die Kinderzulagen wurden in der neuen Berechnung unter obiger
Ziffer weggelassen, obwohl sie als wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 3c
Abs. 1 lit. d ELG als Einnahme der Beschwerdeführerin gelten. Dies gilt aufgrund
der Anspruchsberechtigung auch für die Kinderzulage der volljährigen Tochter A..
Entsprechend wurde bei den Einnahmen von einem zu geringen Betrag ausge-
gangen.

Lebensbedarf

Der Höchstbetrag für den Lebensbedarf beträgt  bei  alleinstehenden  Personen
Fr.  16'290.--,  für  das  erste  Kind  (B.)  Fr.  8'545.--,  total  also  Fr. 24'835.--.  Der
durch die Vorinstanz gemachte Abzug ist deshalb auf diesen Betrag zu reduzie-
ren.

Abzüge allgemein

Unberücksichtigt bleiben bei allen Abzügen die entsprechenden Positionen der
volljährigen Tochter A.. Die Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 Zivilgesetz-
buch (ZGB) über die Mündigkeit hinaus besteht nur, falls es den Eltern nach den
gesamten  Umständen  zugemutet  werden  kann.  Gemäss  bundesgerichtlicher
Praxis sind weitere finanzielle Leistungen dann zumutbar, wenn dem Pflichtigen -
unter Berücksichtigung auch seiner weiteren Verpflichtungen - ein den erweiter-
ten  Notbedarf  um  mehr  als  20 %  übersteigendes  Einkommen  bleibt
(BGE 118 II 97 Erw. 4b/aa;  BGE  114 II 393 Erw. 4b;  Breitschmid,  Basler  Kom-
mentar, Basel 1996, Art. 277 ZGB N 17; Hausheer/Spycher, Handbuch des Un-
terhaltsrechts, Bern 1997, 02.37 ff., 06.79 ff.).

Zur  Berechnung  des  erweiterten  Notbedarfs  fehlen  verschiedene  Angaben  wie
Arztkosten, Steuern, Schuldzinsen usw., doch lässt sich schon aufgrund der vor-
handenen  Unterlagen  die  Aussage  machen,  dass  das  Einkommen  der  Be-
schwerdeführerin  diese  Einkommensgrenze  nicht  erreicht,  weshalb  sie  nicht  zu
weiteren  finanziellen  Leistungen  an  die  mündige  Tochter  verpflichtet  werden
kann. Entsprechend können auch keine Abzüge geltend gemacht werden. Es be-
steht für die Tochter A., wie im Übrigen schon die Vorinstanz ausgeführt hat, die

Möglichkeit, für ihre Ausbildung Stipendien zu beantragen.

Entsprechend sind die Positionen 3.1.1-3.1.4 und 3.1.6 berechnet worden. Unter
diesen Voraussetzungen sind auch die eingesetzten Abzüge bezüglich Kranken-
und Unfallversicherungsprämien (3.1.2) nicht zu beanstanden.

d)

total
Zusammenfassend  ergibt  sich  ein  anrechenbares  Einkommen  von 
Fr. 57'479.-- (ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen von Fr. 3'720.--); als Ab-
züge sind Fr.  54'051.--  zuzulassen.  Es  resultiert  ein  Einnahmenüberschuss  von
Fr.  3'428.--.  Damit  sind  die  Voraussetzungen  der  Bevorschussung  der  Unter-
haltsbeiträge für die Tochter B. nicht gegeben, und die Beschwerde ist in diesem
Punkt abzuweisen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 44/00 vom 6. März 2001)

Rechtverweigerungsbeschwerde  gegen  Standeskommissionsbeschluss  betreffend
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

Gegen  einen  Standeskommissionsbeschluss  vom  15.  Mai  2001  betreffend  die  Voll-
streckung eines gerichtlichen Vergleichs erhob R. bei der verwaltungsgerichtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem sinngemässen
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei kostenfällig aufzuheben, allenfalls mit
Weisungen  zur  Durchführung  des  Vollstreckungsverfahrens  des  gerichtlichen  Ver-
gleichs.

Erwägungen:

(…)

5.

Zuständig  für  die  Vollstreckung  des  gerichtlichen  Vergleichs  E  117/98,  welcher
nicht auf eine Geldleistung lautet, ist im Sinne von Art. 30 Abs. 3 Verfassung des
Eidgenössischen Standes Appenzell I.Rh. (KV) bzw. Art. 313 Abs. 3 Gesetz über
die Zivilprozessordnung (ZPO) die Standeskommission.

Gegenstand  dieser  Rechtsverweigerungsbeschwerde  ist  unbestrittenermassen
die  Vollstreckung  eines  in  einem  Zivilverfahren  ergangenen  Gerichtsentscheides
im Sinne von Art. 313 Abs. 3 ZPO, welche in die Zuständigkeit der Standeskom-
mission fällt.

a) Gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden ist
nach Art. 6 lit. c Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) die Beschwerde unzulässig.

Die angefochtene Verfügung betrifft unbestrittenermassen die Vollstreckung eines
Gerichtsentscheides,  weshalb  das  Rechtsmittel  der  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht gegeben ist.

b)

Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  kann  gemäss  Art.  31  VerwGG  erhoben
werden,  soweit  kein  ordentliches  Rechtsmittel  gegeben  ist  oder  offenstand.  Mit

der  Rechtsverweigerungsbeschwerde  kann  insbesondere  geltend  gemacht  wer-
den, dass die Vorinstanz sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vor-
zunehmen, sie ungerechtfertigt verzögere oder die Amtsgewalt missbrauche.

Nach  dem  Grundsatz  der  Gewaltenteilung  handelt  es  sich  bei  der  Standeskom-
mission  bei  der  Ausübung  von  Exekutivaufgaben  nicht  um  eine  Vorinstanz  des
Verwaltungsgerichts als  Judikative.  Die  Vollstreckung  von  Entscheiden  ist  eine
reine Exekutivaufgabe, entsprechend wird sie in Art. 6 lit. c VerwGG aus systema-
tischen Gründen der Gerichtsbarkeit entzogen. Könnten diese Verfügungen näm-
lich wiederum mit Beschwerde angefochten werden, könnte deren Vollstreckbar-
keit ja laufend hinausgeschoben werden (Botschaft der Standeskommission zum
Landsgemeindebeschluss  betreffend  Revision  der  Kantonsverfassung,  zum  Ge-
richtsorganisationsgesetz und zum Verwaltungsgerichtsgesetz, S. 30). Ist aber sy-
stembedingt  keine  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an  die  verwaltungsgerichtli-
che  Abteilung  des  Kantonsgerichts  zulässig,  betrifft  dies,  entgegen  der  Ansicht
des  Beschwerdeführers,  auch  die  Möglichkeit  der  Rechtsverweigerungsbe-
schwerde  (Botschaft,  a.a.O.,  S. 42;  Kölz/Häner,  Verwaltungsverfahren  und  Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, N 722). Der Entscheid der Stan-
deskommission ist deshalb aus systematischen Gründen endgültig und der kanto-
nalen Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt entzogen.

Die  angefochtene  Verfügung  betrifft  zudem  ein  Rechtsgebiet,  in  welchem  das
Verwaltungsgericht auch in der Sache selbst nicht zuständig ist. Ein Weiterzug an
das Verwaltungsgericht ist darum auch nach dem Grundsatz der Einheit des Pro-
zesses  unzulässig  (Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 30 N 60).

Im  Sinne  obiger  Erwägungen  kann  deshalb  auf  die  Rechtsverweigerungsbe-
schwerde nicht eingetreten werden.

6.

7.

Eine  Rechtsverweigerungsbeschwerde  an  den  Grossen  Rat  ist  gesetzlich  nicht
vorgesehen.  Die  Sache  kann  entsprechend  auch  nicht  zuständigkeitshalber,  im
Sinne von Art. 46 GOG, an den Grossen Rat zur Beurteilung weitergeleitet werden,
wie  dies  vom  Beschwerdeführer  in  seinen  Ausführungen  eventualiter  beantragt
wird.

Vollstreckungsentscheide  können  unter  bestimmten  Voraussetzungen  jedoch  mit
staatsrechtlicher  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden
(Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 30 N 61 mit Hinweisen;  Kälin,  Das  Verfahren  der
staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 162; Spühler, Die Praxis der staats-
rechtlichen Beschwerde, Bern 1994, N 257 und 289 f.). Damit ist auch in diesen
Verfahren der Rechtsschutz gewährleistet.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 19/01 vom 20. November 2001,
bestätigt durch BGE 5P.12/2002)

Handänderungsgebühr bei Übertragung einer Liegenschaft aus Erbschaft an die Witwe

Erwägungen:

(…)

2.

a)

b)

Gemäss  der  Grundregel  von  Art.  11  der  Verordnung  über  das  Verfahren  bei
Handänderungen auf Grundstücken und die Erhebung einer kantonalen Handän-
derungsgebühr  (nachfolgend  VO)  wird  zur  teilweisen  Deckung  der  Kosten  des
Grundbuchverfahrens eine Handänderungsgebühr von 1 % des Handänderungs-
wertes erhoben.

Von der Entrichtung der Gebühr befreit sind gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VO Han-
dänderungen unter Ehegatten. Die Befreiung gilt nach lit. b unter bestimmten Be-
dingungen auch für Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs von Grund-
stücken durch Erbengemeinschaften. Die Standeskommission kann diesbezügli-
che Ausführungsbestimmungen erlassen (Art. 12 Abs. 2 VO).

Diese  Ausnahmebestimmung  ist  weder  restriktiv  noch  extensiv,  sondern  im
Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 119 Ia 175 Erw. 2d, Häfe-
lin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrecht, Zürich 1998, Rz. 187).

Nach dem Wortlaut sind Handänderungen unter Ehegatten von der  Handände-
rungsgebühr befreit. Durch den Tod des männlichen Ehegatten wird die überle-
bende Partnerin zur Witwe, dies mit verschiedenen Rechtsfolgen. Insbesondere
wird die Ehe mit dem Tod eines Ehegatten aufgelöst (Art. 105 Ziff. 1 Zivilgesetz-
buch,  ZGB)  und  bezüglich  des  ehelichen  Güterstandes  findet  auf  den  Zeitpunkt
des Todes die  güterrechtliche  Auseinandersetzung  nach  Art.  204  ff.  ZGB  statt.
Die  Auslegung  nach  dem  Wortlaut  ergibt  somit,  dass  die  Witwe  mit  Ausdruck
‚Ehegatte‘ nicht mitumfasst ist.

c)

Da der Art. 12 VO erst am 16. Februar 1998 geändert wurde, ist auch der Wille
des historischen Gesetzgebers zu prüfen.

In  der  entsprechenden  Botschaft  der  Standeskommission  an  den  Grossen  Rat
heisst  es:  „Die  Revision  umfasst  die  Aufhebung  der  bisherigen  Art.  12  und
Art. 12bis und deren Ersatz durch eine Neuregelung in Anlehnung an diejenige im
Kanton St. Gallen.“ Nachfolgend werden nur noch Aussagen zu Handänderungen
bei Umstrukturierungen von Unternehmen (Art. 12 Abs. 1 lit. f VO) gemacht. Zu-
dem wird ausgeführt: „In lit. b des neuen Abs. 1 wird gegenüber der bisherigen
Regelung verdeutlicht, dass nur der Erwerb durch die Erbengemeinschaft gebüh-
renfrei  ist,  nicht  aber  der  Erwerb  durch  einen  einzelnen  Erben  im  Rahmen  der
Erbteilung oder durch einen Alleinerben. … Mit der Einfügung eines Abs. 2 wird
der  Standeskommission  die  Kompetenz  eingeräumt,  bei  Bedarf  nähere  Be-
stimmungen  über  die  Handhabung  der  in  Abs.  1  aufgezählten  Befreiungstatbe-
stände zu regeln.

In den Beratungen im Grossen Rat vom 16. Februar 1998 wurden durch den Prä-
sidenten vorberatenden Kommission nur über Art. 12 Abs. 1 lit. f VO erhellende
Ausführungen gemacht. Ergänzend erfolgte der Hinweis von Frau Säckelmeister:
„Überdies  sollen  Handänderungen  bei  Grundstücksgeschäften  unter  Ehegatten
inskünftig von der Steuerpflicht befreit sein.“

Auch die Materialien präzisieren nicht direkt, was unter dem Begriff der Handän-
derung unter Ehegatten zu verstehen ist. Allerdings wird ausdrücklich bezüglich
lit.  b  präzisiert,  dass  nur  noch  Erbengemeinschaften  als  Gesamthandgemein-
schaften, nicht aber Einzelerben von der Handänderungsgebühr befreit sein sol-
len.  Dies  bedeutet,  dass  die  Übertragung  von  Grundstücken  nur  dann  von  der
Handänderungsgebühr befreit werden können, wenn und solange diesbezüglich
keine Erbteilung stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall ging das Grundstück im
Zeitpunkt des Todes kraft Universalsukzession (Art. 656 Abs. 2 ZGB) zuerst auf
die Erbengemeinschaft über und wurde erst im Rahmen der Erbteilung auf den
Namen  der  Witwe  im  Grundbuch  eingetragen.  Auch  die  Materialien  sprechen
deshalb gegen eine Befreiung von der Handänderungsgebühr.

Der Kanton St. Gallen hat wörtlich die gleiche Regelung bezüglich der Befreiung
der Handänderung zwischen Ehegatten von der  Handänderungssteuer (Art 242
Abs.  1  Steuergesetz).  Im  aktuellen  St.  Galler  Steuerbuch  wird  dazu  ausgeführt:
„Streng nach dem Wortlaut kann nach der Auflösung keine Handänderung ‚unter
Ehegatten‘  stattfinden.“  Der  Gesetzgeber  wollte  die  gewählte  Formulierung  je-
doch nicht derart eng verstanden wissen 1999, StB 244 Nr. 1 Ziff. 3). In St. Gallen
werden  deshalb  gemäss  der  Verwaltungspraxis  auch  grundsätzlich  Handände-
rungen nach Auflösung der Ehe, sei es durch Scheidung oder Tod, von der Han-
dänderungssteuer befreit. Ist der überlebende Ehegatte Mitglied einer Erbenge-
meinschaft ist er nur anteilmässig zu befreien.

In der Botschaft der Standeskommission an den Grossen Rat wird erwähnt, die
Neuregelung von Art. 12 VO lehne sich an die St. Galler Regelung an. Nachfol-
gend werden aber nur Ausführungen über Handänderungen im Zusammenhang
mit  Unternehmensumstrukturierungen  gemacht.  Aus  dem  obigen  Hinweis  der
Anlehnung  an  den  Kanton  St.  Gallen  kann  deshalb  nicht  geschlossen  werden,
dass mit der Übernahme des Wortlauts auch die st. gallische Verwaltungspraxis,
welche  dem  Wortlaut  widerspricht,  mitübernommen  werden  sollte.  Im  Grossen
Rat wurden zu Art. 12 Abs. 1 lit. e keine Ausführungen gemacht. Entsprechend
hat sich der  appenzellische  Gesetzgeber  im  Gegensatz  zum  Gesetzgeber  des
Kantons  St.  Gallen,  offensichtlich  nicht  über  den  Begriff  ‚Handänderung  unter
Ehegatten‘  geäussert,  was  dessen  Auslegung  gegen  den  klaren  Wortlaut  der
Verordnung rechtfertigen würde. Der umgekehrten Argumentationsweise der Be-
schwerdeführerin kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Insbesondere wird
auch  die  Rechtssicherheit  nicht  dadurch  verletzt,  dass  die  zwar  wörtlich  identi-
sche kantonale Bestimmung im anderen Kanton durch die Verwaltungsbehörden
anders, konkret gegen den Wortlaut, ausgelegt wird.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin argumentiert mit der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise. Er verkennt dabei, dass mit dem Tod eines Ehegatten nicht
nur  die  Ehe,  sondern  auch  deren  wirtschaftliche  Einheit  aufgelöst  ist.  Das  Erb-
recht  regelt  die  entsprechenden  Folgen  betreffend  der  Eigentumsansprüche.
Ebenfalls  zeigen  auch  die  steuerlichen  Konsequenzen,  welche  durch  die  Auflö-
sung der Ehe durch Tod des einen Ehegatten ausgelöst werden, auf, dass auch
bei  wirtschaftlicher  Betrachtungsweise  nicht  von  einer  Identität  ausgegangen
werden  kann.  Dieser  Vorfall  ist  deshalb  nicht  zu  vergleichen  mit  Unterneh-
mensumstrukturierungen bei gleichbleibenden Beteiligungsverhältnissen.

d)

e)

f)

g)

Die Standeskommission hat sich im angefochtenen Entscheid gegen die Befrei-
ung  von  der  Handänderungssteuer,  in  der  Konstellation  einer  erbrechtlichen
Grundstückübertragung  an  eine  Witwe  ausgesprochen.  Dies  kann  als  nähere
Regelung der Handhabung der in Abs. 1 aufgezählten Befreiungstatbestände im
Sinne der Kompetenz nach Art. 12 Abs. 2 VO in einem konkreten Fall verstanden
werden. Im Sinne obiger Ausführungen wurde dabei offensichtlich das Ermessen
nicht überschritten.

Rein  zahlenmässig  wird  die  Verfügung  nicht  angefochten  und  ist  auch  nicht  zu
beanstanden.  Wie  oben  ausgeführt  rechtfertigt  sich,  steuerliche  Ungleichbe-
handlung von Handänderungen während und nach der Ehe. Damit ist die ange-
fochtene Verfügung des Grundbuchamtes vom 17. April 1998 und der entspre-
chende Rekursentscheid der Standeskommission vom 20.  Mai  2000  (Prot.  Nr.
704) zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 31/00 vom 6. Februar 2001)

Gewerbsmässigkeit beim Wertschriftenhandel

Erwägungen:

(…)

3.

a)

b)

Gemäss Art. 16 Abs.  1  DBG  unterliegen  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen
Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind nach Art. 18 Abs. 1 DBG ins-
besondere  alle  Einkünfte  aus  Landwirtschaftsbetrieb  sowie  aus  jeder  anderen
selbständigen  Tätigkeit.  Zu  den  Einkünften  aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit
zählen gemäss Art. 18 Abs. 3 DBG auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung,
Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Dabei gel-
ten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen  Tätigkeit  dienen.  Die  Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  von
Privatvermögen sind im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG hingegen steuerfrei.

Gemäss Art. 20 Steuergesetz (StG) sind die gesamten Einkünfte steuerbar, ins-
besondere  Einkünfte  aus  selbständiger  Tätigkeit,  einschliesslich  der  Gewinne
bei Veräusserung von Geschäftsvermögen (lit. b), Kapital- und Buchgewinne, die
bei  Veräusserung  oder  Aufwertung  von  Geschäftsvermögen  erzielt  werden;  als
Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (lit. e). Der Einkommenssteuer  nicht  un-
terworfen sind nach Art. 23 lit. a StG Kapitalgewinne auf Privatvermögen.

Das Verwaltungsgericht hat sich bisher nicht zur Frage der  Gewerbsmässigkeit
beim Wertschriftenhandel  geäussert.  Soweit  es  die  entsprechenden  Gesetzes-
texte  zulassen,  rechtfertigt  es  sich  schon  aus  Gründen  der  Rechtssicherheit,
grundsätzlich die Praxis zu den kantonalen Steuern derjenigen zur direkten Bun-
dessteuer anzupassen. Vorliegend stimmen die anzuwendenden Bestimmungen
des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  inhaltlich  mit  denen  der
kantonalen Steuern überein, weshalb zur Beurteilung der konkreten Streitsache
auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung betreffend der Bundessteuern
zurückgegriffen werden kann.

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  (BGer  2.12.1999,  StE  [2000],
B 23.1 Nr. 45) unterliegen  Gewinne  aus  der  Veräusserung  von  Vermögensge-
genständen  (namentlich  Liegenschaften,  Wertpapieren,  Edelmetallen  und  Devi-
sen) der Einkommenssteuer, wenn eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Ge-
samtheit auf Erwerb gerichtet ist. Steuerfrei sind nur Gewinne auf Privatvermö-
gen, die im Rahmen der blossen Vermögensverwaltung entstehen, also ohne be-
sondere Aktivität der pflichtigen Person oder aufgrund einer sich zufällig bieten-
den Gelegenheit. Die pflichtige Person erzielt aber steuerbares Einkommen aus
selbständiger  Erwerbstätigkeit,  wenn  sie  An-  und  Verkäufe  von  Vermögensge-
genständen in einer Art tätigt, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermö-
gen hinausgeht. Erforderlich hierzu ist, dass sie eine Tätigkeit entfaltet, die in ih-
rer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist, bzw. dass sie solche Geschäfte syste-
matisch  mit  der  Absicht  der  Gewinnerzielung  betreibt.  Nicht  verlangt  für  eine
selbständige  Erwerbstätigkeit  wird  nach  der  Praxis,  dass  die  steuerpflichtige
Person nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

Ob  einfache  Vermögensverwaltung  oder  selbständige  Tätigkeit  vorliegt,  ist  im-
mer nach der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Als Indizi-
en  für  eine  selbständige  Erwerbstätigkeit  können  nach  der  Praxis  etwa  in  Be-
tracht kommen:

1.

2.

3.

4.

5.

Die (systematische oder planmässige) Art und Weise des Vorgehens, na-
mentlich dass die steuerpflichtige Person aktiv  wertvermehrend  tätig  wird
oder sich systematisch bemüht, die Entwicklung eines Marktes zur  Gewin-
nerzielung auszunützen.

Die Häufigkeit der fraglichen Geschäfte und eine kurze Besitzesdauer.

Der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der
steuerpflichtigen  Person,  der  Einsatz  spezieller  Fachkenntnisse,  das  Zu-
sammenwirken mit anderen im fraglichen Bereich tätigen Person bzw. die
Realisierung  im  Rahmen  einer  Personengesellschaft  und  der  Beizug  von
Fachleuten. Ob die steuerpflichtige Person  Wertschriftengeschäfte  selber
oder über einen bevollmächtigten Dritten abwickelt, ist nicht von entschei-
dender Bedeutung, da das Wertschriftengeschäft in der Regel ohnehin den
Beizug fachkundiger Personen (Bankfachleute, Treuhänder usw.) erfordert,
deren  Verhalten  -  als  Hilfspersonen  -  der  pflichtigen  Person  zugerechnet
wird.

Der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte.

Die  Verwendung  der  erzielten  Gewinne  bzw.  deren  Wiederanlage  in
gleichartige Vermögensgegenstände.

Jedes  dieser  Indizien  kann  zusammen  mit  anderen,  im  Einzelfalle  jedoch  unter
Umständen  auch  bereits  alleine  zur  Annahme  einer  selbständigen  Tätigkeit  im
Sinne von Art. 18 DBG (bzw. Art. 20 StG) ausreichen. Dass typische Elemente
einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind (z.B. die gros-
se  Häufigkeit  von  Transaktionen),  kann  durch  andere  Elemente  kompensiert
werden,  die  mit  besonderer  Intensität  vorliegen  (z.B.  durch  besondere  wertver-
mehrende Tätigkeiten). Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem gesamten
Erscheinungsbild bzw. in ihrer Gesamtheit auf Erwerb ausgerichtet ist.

Der Beschwerdeführer hat laut Einspracheentscheid der Steuerverwaltung in den
Jahren 1995 und 1996 Kapitalgewinne aus  Wertschriftentransaktionen  in  Höhe
von brutto Fr. 381'907.-- und Fr.  921'312.--  erzielt.  Gemäss  der  durch  den  Be-
schwerdeführer  eingereichten  Akten  [act. 20  f.]  wurden  im  Jahre  1995  genau
55 Transaktionen durchgeführt, im Jahre 1996 deren 60. Dabei handelte es sich
zahlenmässig  überwiegend  um  Call-  und  Put-Optionen  auf  Aktien  der  CS-
Holding, des Schweizerischen Bankvereins und der Winterthur-Versicherungen -
betragsmässig wurde ungefähr ein Viertel des Vermögens für diese Geschäfte
eingesetzt,  der  darauf 
fallende  Kapitalgewinn  betrug  Fr. 373'166.--  und
Fr. 873'644.--. Daneben fallen verschiedene weitere Warrants und Optionen auf
Bankaktien auf. Ende 1996 war 95,7 % des Vermögens in Aktien investiert. Der
Handel mit den Aktien war im Vergleich, auch ertragsmässig, eher unbedeutend:
der  resultierende  Gewinn  betrug  Fr.  53'339.--  und  Fr.  49'419.--.  Der  gesamte
Wertschriftenhandel wurde aus eigenen Mitteln finanziert. Der Beschwerdeführer

c)

war im Bemessungszeitraum als Landwirt tätig und erzielte als solcher unbestrit-
tenermassen ein steuerbares Einkommen von jährlich Fr. 36'000.--.

Der Kapitalgewinn wurde im Wesentlichen durch den planmässigen Handel mit
Call- und Put-Optionen erwirtschaftet. Dabei handelt es sich um Börsengeschäfte
mit  sehr  hohem  Risiko,  welche  eine  systematische  Marktbeobachtung  und  ein
aktives Tätigwerden und Reagieren auf die Marktentwicklung bedingen. Durch-
schnittlich  wurden  einmal  wöchentlich  solche  Geschäfte  abgeschlossen,  zwar
nicht durch den Beschwerdeführer selbst, sondern durch einen Bankfachmann als
Bevollmächtigten. Dessen Verhalten - als Hilfsperson - wird im Sinne der Recht-
sprechung  jedoch  dem  Beschwerdeführer  zugerechnet.  Die  erzielten  Gewinne
wurden sofort wieder in gleichartige Vermögensgegenstände angelegt. Ebenfalls
für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spricht der Vergleich der erzielten
Kapitalgewinne mit dem unbestrittenen Einkommen des Beschwerdeführers als
selbständiger Landwirt. Nicht erfüllt ist einzig das Indiz der Fremdfinanzierung der
Geschäfte.  Das  Fehlen  dieses  Elements  wird  jedoch  durch  andere  Elemente
kompensiert. Das gesamte Erscheinungsbild, insbesondere das systematische
Tätigwerden  und  der  gezielte  Versuch,  mit  erheblichem  Mitteleinsatz  und  auch
mit hohem Risiko, die Börsenentwicklung auszunützen, kann nicht mehr als ge-
wöhnliche  Vermögensverwaltung  bezeichnet  werden,  sondern  stellt  eine  selb-
ständige  Erwerbstätigkeit  dar.  Die  fraglichen  Vermögenswerte  sind  demnach
auch zum Geschäftsvermögen zu rechnen. Der Beschwerdeführer ist dabei zwar
nicht selber tätig geworden, doch hat er sich die Tätigkeit des von ihm beigezo-
genen Bankfachmanns anrechnen zu lassen. Die Höhe der aufgerechneten Ka-
pitalgewinne  wird  durch  den  Beschwerdeführer  nicht  bestritten  und  ist  nicht  zu
beanstanden.

4.

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die durch die beschwerde-
beklagte Vorinstanz beantragte ‚reformatio in  peius‘ wird durch den Beschwer-
deführer ausdrücklich akzeptiert und ist  betragsmässig ebenfalls nicht zu bean-
standen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 29/00 vom 6. Februar 2001,
bestätigt durch BGE 2A.205/2001)

Steuerlichen Qualifikation des Obligationenverkaufs vor Zinsfälligkeit

Erwägungen:

(…)

2.

3.

4.

a)

b)

Der Beschwerdeführer hat in den Bemessungsjahren 1997/98 jeweils Obligatio-
nen kurz nach dem Zinsfälligkeitstermin gekauft und diese kurz vor dem nächsten
Fälligkeitstermin  wieder  verkauft.  Im  Jahre  1997  wurden  zwei  solche  Verkäufe
getätigt mit einem Bruttogewinn aus Marchzinsen von Fr. 8'304.70 (ohne Berück-
sichtigung der selbst bezahlten Marchzinsen sowie der angefallenen Gebühren),
im Jahre 1998 bei drei Verkäufen Fr. 13'149.--. Dabei wurden nie die gleichen
Obligationen nach dem Fälligkeitstermin wieder zurückgekauft.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der durch die Steuerbehörden in ihrem Einspra-
cheentscheid vorgenommenen ‚reformatio in peius‘ im Sinne von Art. 135 Abs. 1
DBG  bzw.  Art. 96 Abs. 1 Steuergesetz (StG)  wird  beschwerdeweise  nicht  be-
stritten und ist nicht zu beanstanden.

Gemäss Art. 16 Abs.  1  DBG  unterliegen  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen
Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG
insbesondere Zinsen aus Guthaben. Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung
von Privatvermögen sind im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG hingegen steuerfrei.

Gemäss Art. 20 StG sind die gesamten Einkünfte steuerbar, insbesondere Ein-
künfte  aus  beweglichem  Vermögen,  Kapitalzinsen,  Gewinnanteile,  Dividenden,
Gratisaktien und andere Leistungen, einschliesslich Einkünfte aus der Veräusse-
rung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (lit. c). Der Einkom-
menssteuer nicht unterworfen sind nach Art. 23 lit. a StG Kapitalgewinne auf Pri-
vatvermögen.

Das Verwaltungsgericht hat sich bisher nicht zur Frage der steuerlichen Qualifi-
kation des Obligationenverkaufs vor Zinsfälligkeit geäussert. Soweit es die ent-
sprechenden Gesetzestexte zulassen, rechtfertigt es sich schon aus Gründen der
Rechtssicherheit, grundsätzlich die Praxis zu den kantonalen Steuern derjenigen
zur direkten Bundessteuer anzupassen. Vorliegend stimmen die anzuwendenden
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer inhaltlich mit
denen  der  kantonalen  Steuern  überein,  weshalb  zur  Beurteilung  der  konkreten
Streitsache  auf  die  entsprechende  Lehre  und  Rechtsprechung  betreffend  der
Bundessteuern zurückgegriffen werden kann.

Der  Subsumtion  des  Steuersachverhaltes  unter  die  Steuerrechtsnorm  hat  im
Steuerrecht  eine  Subsumtion  des  wirtschaftlichen  Sachverhaltes  unter  die  Nor-
men des Zivilrechts vorauszugehen. Es bedarf hier mithin einer doppelten Sub-
sumtion oder jedenfalls eines mehrstufigen Vorgehens. Auszugehen ist von einer
Analyse des Steuersachverhaltes unter wirtschaftlichem und unter zivilrechtlichem
Aspekt. Dabei geht es um die Abklärung, ob das zivilrechtliche Erscheinungsbild
dem wirtschaftlichen Vorgang angemessen erscheint oder nicht. Erst wenn dar-
über  Klarheit  herrscht,  kann  die  Auslegung  der  Steuerrechtsnorm  folgen  (Blu-
1995,  S. 28 f.;
menstein/Locher,  System 

des  Steuerrechts,  Zürich 

c)

d)

Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, Bern 2001, §5 N 53 ff.; Känzig, a.a.O., Art.
2 WStB N 36).

Unter  einer  periodischen  Verzinsung  sind  die  Entschädigungen  für  die  Kapital-
hingabe zu verstehen, die ununterbrochen von der Emmission bis zur Fälligkeit in
gleich bleibenden Zeitabständen von maximal einem Jahr zu gleich bleibenden
Bedingungen den Investoren vergütet werden (Reich, Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 20 DBG N 14). An sich stellt jedes Ent-
gelt  für  die  Überlassung  eines  Guthabens  steuerbaren  Vermögensertrag  dar.
Dabei ist grundsätzlich unerheblich, wer dem Gläubiger das Nutzungsentgelt lei-
stet. Aus erhebungstechnischen Gründen werden jedoch bei periodisch verzinsli-
chen  Guthaben  nur  die  auf  dem  Schuldverhältnis  beruhenden  Leistungen  des
Schuldners  an  den  Gläubiger  als  steuerbarer  Vermögensertrag  betrachtet.  Die
sogenannten  Marchzinsen,  mit  welchen  der  Erwerber  dem  Veräusserer  einer
Kapitalforderung den seit dem letzten Fälligkeitstermin aufgelaufenen Zins abgilt,
werden demgegenüber nicht als Vermögensertrag betrachtet, sondern dem Be-
reich des steuerfreien privaten Kapitalgewinns zugeordnet. Diese Regelung kann
mit dem Blick darauf, dass die steuergesetzliche Vermögensertragsklausel eine
Norm mit wirtschaftlichem Anknüpfungspunkt bildet, nicht plausibel damit erklärt
werden, dass die Marchzinsen Bestandteil des vom Erwerber an den Veräusse-
rer bezahlten Kaufpreises seien. Als Begründung für diese Lösung können einzig
Praktikabilitätsgründe angeführt werden, weshalb sie im Zug der Ausbreitung von
überwiegend einmalverzinslichen Papieren denn auch auf periodisch verzinsliche
Guthaben beschränkt wurde (Reich, a.a.O., Art. 20 DBG N 15; Känzig, Die Eid-
genössische Wehrsteuer, Basel 1982, Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB N 102).

Unbestrittenermassen handelt es sich bei den aufgerechneten Einkommensbe-
trägen um solche Marchzinsen aus Obligationenverkauf vor Fälligkeitstermin des
Zinses, welche grundsätzlich als steuerfreier privater Kapitalgewinn gelten. Strit-
tig ist, ob im konkreten Fall aufgrund der gesamten Umstände die Tatbestände
einer sogenannten Steuerumgehung erfüllt sind oder ob es sich um eine zulässi-
ge Steuereinsparung handelt.

Bei der Steuerumgehung wird der Sachverhalt umqualifiziert, indem anstelle der
zwecks  Steuerumgehung  gewählten  Rechtsgestaltung  der  effektiv  verwirklichte
wirtschaftliche  Sachverhalt  der  Rechtsanwendung  zugrunde  gelegt  wird
(Höhn/Waldburger,  a.a.O.,  §5 N 55).  Eine  Steuerumgehung  ist  anzunehmen,
wenn  nur  um  der  Steuerersparnis  willen  ein  ungewöhnliches  Vorgehen  gewählt
wird. In einem derartigen Fall wird der zivilrechtliche Sachverhalt fingiert, welcher
der sachgemässe Ausdruck des von den Beteiligten erstrebten wirtschaftlichen
Zweckes gewesen wäre und der dann wiederum die Voraussetzungen der Be-
steuerung  erfüllt.  Für  die  Annahme  einer  Steuerumgehung  sind  drei  klassische
Kriterien  erforderlich,  nämlich  ein  objektives  (ungewöhnliche  Rechtsgestaltung),
ein effektmässiges (erhebliche Steuerersparnis) und ein subjektives (Absicht der
Steuerersparnis). Entsprechend liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung eine Steuerumgehung vor, wenn eine vom Steuerpflichtigen gewählte
Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich erscheint, da-
zu anzunehmen ist, dass er diese Wahl missbräuchlich getroffen hat in der Ab-
sicht, Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse ge-

schuldet  wären,  und  das  gewählte  Vorgehen  tatsächlich  zu  einer  erheblichen
Steuerersparnis  führen  würde,  wenn  es  von  der  Steuerbehörde  hingenommen
würde.  Sind  diese  drei  Voraussetzungen  erfüllt,  so  ist  der  Besteuerung  die
Rechtsgestaltung  zugrunde  zu  legen,  die  sachgemäss  gewesen  wäre,  um  den
erstrebten  wirtschaftlichen  Zweck  zu  erreichen  (Blumenstein/Locher,  a.a.O.,
S. 31; Höhn/Waldburger, a.a.O., §5 N 55, 73 ff.).

Verschiedene  Publikationen  äussern  sich  zu  den  Möglichkeiten  des  Bürgers,
Steuern zu sparen. Beispielsweise wird im K-Dossier ‚Steuern sparen‘ (5. Aufl.,
2001) auf S. 62 zum Thema, wie mit Obligationen Steuern gespart werden kann,
ausgeführt:  „Sie  sollten  nur  Obligationen  erwerben,  bei  denen  möglichst  wenig
Marchzins (Zins pro rata) aufgelaufen ist. Diesen müssen Sie nämlich dem Ver-
käufer  bezahlen,  können  ihn  aber  nicht  von  der  Steuer  absetzen.  Obligationen
sollten  Sie  auf  der  andern  Seite  möglichst  noch  vor  dem  Zinstermin  verkaufen:
So erhalten Sie Ihrerseits den steuerfreien Marchzins und der steuerbare Brutto-
zins  fällt  erst  beim  Käufer  an.  Den  regelmässigen  Kauf  und  Verkauf  derselben
Obligationen  über  den  Zinstermin 
taxieren  die  Behörden  allerdings  als
Steuerumgehung.“ Auch verschiedene Medien geben dazu periodisch Tipps ab.
In letzter Zeit wurden in den meistgelesenen Wochenzeitschriften ausdrücklich auf
diese  Möglichkeit  der  Steuerersparnis  bei  Obligationenverkauf  vor  Zinstermin
hingewiesen  (Brückenbauer,  6. März  2001  S. 12;  SonntagsBlick,  11. Februar
2001 S. 38).

Das  Vorgehen  des  Beschwerdeführers  kann  aufgrund  dieser  offensichtlich  all-
gemein bekannten Tipps weder aus grundsätzlichen Überlegungen noch von der
Anzahl  der  Transaktionen  als  ungewöhnlich  oder  gar  missbräuchlich  qualifiziert
werden.  Insbesondere  hat  er  auch  nie  die  gleichen  Obligationen  vor  dem  Zin-
stermin verkauft und anschliessend wieder zurückgekauft. Damit sind jedenfalls
nicht  alle  kumulativ  erforderlichen  Tatbestandsmerkmale  für  eine  Steuerumge-
hung erfüllt, und es ist von einer zulässigen Steuereinsparung auszugehen.

Die Marchzinsen werden in den angefochtenen Einspracheentscheiden nicht als
Ertrag aus gewerbsmässigem und damit steuerpflichtigem  Wertschriftenhandel
qualifiziert.  Diese  Qualifikation  wäre  aufgrund  der  gesamten  Umstände  auch
nicht gerechtfertigt. Entsprechend ist die Beschwerde zu schützen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 27/00 vom 6. März 2001)

Lärmschutzerleichterungen

Erwägungen:

(…)

2.

3.

Die bestehende Schiessanlage  Brülisau  genügt  den  Vorschriften  des  Umwelt-
schutzgesetzes  (USG)  und  der  darauf  gestützten  Lärmschutzverordnung  (LSV)
nicht und muss daher saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 13 Abs. 1 LSV).
Die Schiessanlage Brülisau gilt als öffentliche Anlage, da sie für Schiessübungen
nach den Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Armee und Militärverwal-
tung, Militärgesetz, MG benötigt wird (Art. 14 Abs. 2 LSV, Ziff. 1 Abs. 3 Anhan-
ges 7 LSV). Aufgrund einer Pegelkorrektur K < -15 gelten keine Alarmwerte (Art.
14 Abs. 2 LSV, Ziff. 2 des Anhanges 7 LSV).

In  diesem  Verfahren  ist  die  Lärmsanierung  dieses  Schiessstandes  strittig,  ins-
besondere die dabei gewährten Erleichterungen.

Die Anlage  muss  grundsätzlich  so  weit  saniert  werden,  als  dies  technisch  und
betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist  und  dass  die  Immissions-
grenzwerte nicht überschritten werden (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 13 Abs. 2 LSV).
Die  vom  Kanton  bewilligten  Sanierungsmassnahmen  -  Bau  von  Lärmschutztun-
nel, Lärmschutzwänden, der  Schalldämmung  sowie  einer  Eingangsschleuse  für
das Schützenhaus und Reduktion des Schiessbetriebes bis zu einer Pegelkor-
rektur von K = -20,3 - erlauben die Einhaltung der  Immissionsgrenzwerte  nicht.
Den Lärmgutachten des Ingenieurbüros  Meyer und  Schaltegger vom November
1995 / September 1998 ist zu entnehmen, dass auch nach der Realisierung der
genannten Massnahmen mit Kosten von Fr. 194'000.-- noch vier Liegenschaften
mit  Immissionen  von  bis  zu  12  dB(A) über dem  Immissionsgrenzwert  belastet
werden. Es stellt sich daher als erstes die Frage, ob alle technisch und betrieb-
lich  möglichen  sowie  wirtschaftlich  tragbaren  Massnahmen  für  eine  Verminde-
rung der Lärmbelastung ergriffen wurden.

Nach dem genannten Gutachten könnte die Lärmbelastung bei den vier Liegen-
schaften mit vier weiteren Lärmschutzwänden vor dem jeweiligen Objekt reduziert
werden. In diesen Fällen würden die Immissionsgrenzwerte grundsätzlich einge-
halten. Die zusätzlichen Sanierungsmassnahmen wären an sich technisch ohne
weiteres möglich. Das Ingenieurbüro Meyer und Schaltegger schätzt die Kosten
dieser vier zusätzlichen  Schallschutzwände bei einem Preisstand von 1998 auf
ca. Fr. 361'000.-- (bei Kosten der Gesamtsanierung von Fr. 555'000.--), worin ein
allenfalls notwendiger Landerwerb nicht eingeschlossen ist. Die Erstellung dieser
Lärmschutzwände  wird  zudem  als  technisch  aufwendig  bezeichnet.  Sie  dürften
das  Landschaftsbild  stark  beeinträchtigen.  Dem  Aspekt  des  Landschaftsschut-
zes  sei  deshalb  bei  der  Sanierung  auch  Rechnung  zu  tragen.  Wird  beachtet,
dass  es  um  die  Sanierung  einer  kleinen  Schiessanlage  mit  nur  acht  Scheiben
geht, so sind derart hohe Kosten als wirtschaftlich untragbar zu bezeichnen (Art.
11 Abs. 2 USG, Art. 13 Abs. 2 lit. a LSV).

4.

Die Vollzugsbehörde gewährt im Einzelfall Erleichterungen, soweit eine den ge-
setzlichen  Anforderungen  entsprechende  Sanierung  unverhältnismässige  Be-
triebseinschränkungen  oder  Kosten  verursachen  würde  oder  überwiegende  In-
teressen,  zu  denen  die  Anliegen  der  Gesamtverteidigung  zählen,  entgegenste-
hen (Art. 5 und 17 USG, Art. 14 LSV). In beiden Fällen darf jedoch bei privaten,
nicht konzessionierten Anlagen der Alarmwert nicht überschritten werden (Art. 17
Abs. 2 USG; 14 Abs. 2 LSV). Eine spezielle Verordnung über Ausnahmen für die
Gesamtverteidigung, wie sie in Art. 5 USG vorgesehen ist, hat der Bundesrat bis
heute nicht erlassen, doch schliesst dies die Berücksichtigung der Anliegen der
Gesamtverteidigung bei der  Interessenabwägung,  welche  bei  der  Gewährung
von  Sanierungserleichterungen  vorzunehmen  ist,  nicht  aus.  Das  Bundesgericht
hielt wiederholt fest, dass zwischen dem Schutz der Umwelt vor schädlichen oder
lästigen Einwirkungen und den weiteren Staatsaufgaben ein Ausgleich zu finden
sei (BGE 119 Ib 463 Erw. 5a).

Weil  der  Betrieb  von  Schiessanlagen  mit  den  Anliegen  des  Lärmschutzes  in
Konflikt geraten kann, müssen nötigenfalls dem Schiessbetrieb Grenzen gesetzt
werden.  Die  Landesverteidigung  ist  nicht  generell  von  den  Anforderungen  des
Umweltschutzrechts  ausgenommen.  Doch  ist  ihren  Anliegen,  wozu  die  Sicher-
stellung des Schiesswesens ausser Dienst zählt, das gebührend hohe Gewicht
beizumessen.  Die  Erfüllung  der  Schiesspflicht  gehört  zur  Wehrpflicht  (Art.  25
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 MG). Sie bezweckt,  die  Schiessfertigkeit  des  Wehr-
mannes  im  Interesse  der  Landesverteidigung  zu  erhalten  und  zu  fördern.  Das
Schiesswesen  ausser  Dienst  wird  von  Schiessvereinen  organisiert  (Art.  63
Abs. 2 MG) und umfasst die obligatorischen sowie die freiwilligen Übungen ge-
mäss Verordnung des VBS über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessord-
nung-VBS). Die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes darf das Schiesswesen
ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Soweit
diese Folge nicht eintritt, ist jedoch dem Auftrag der Verfassung und des Geset-
zes, den Lärm zu bekämpfen, die gebührende Nachachtung zu verschaffen (BGE
119 Ib 463 Erw. 5b).

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  werden  in  Anerkennung  des  ge-
wichtigen  Interesses  am  ausserdienstlichen  Schiesswesen  im  Regelfall  Sanie-
rungserleichterungen  gewährt.  Doch  lässt  es  eine  Überschreitung  der  Immissi-
onsgrenzwerte  oder  allenfalls  sogar  der  Alarmwerte  grundsätzlich  nur  zu,  damit
die  obligatorische  Schiesspflicht  erfüllt  werden  kann  und  die  weiteren  zu  den
Bundesübungen zählenden Schiessen einschliesslich der besonderen Schiess-
kurse  sowie  die  Schützenmeisterkurse  durchgeführt  werden  können.  Insoweit
werden Erleichterungen mit Rücksicht auf das Interesse der Gesamtverteidigung
als zulässig bezeichnet (BGE 119 Ib 463 Erw. 5d). Im vorliegenden Fall erschei-
nen diesbezüglich die gewährten Erleichterungen auch gerechtfertigt.

5.

Es bleibt die Frage, ob und in welchem Umfange das Interesse der Schützenver-
eine  an  der  Durchführung  sportlicher  Wettkampfschiessen  Sanierungserleichte-
rungen zu rechtfertigen vermag.

Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV in Verbindung mit Art. 17 USG können Erleich-
terungen gewährt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebsein-

schränkungen verursacht und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art.
24  Abs.  2  RPG  entgegenstehen.  Diese  Erleichterungen  sollen  im  Einzelfall  un-
verhältnismässige Betriebseinschränkungen ausschliessen, ohne dass das Ziel
des Umweltschutzrechts, die Bevölkerung vor erheblichen Störungen im Wohlbe-
finden  zu  schützen  (Art.  15  USG),  ausser  acht  gelassen  wird  (BGE 119 Ib  463
Erw. 7a). Ist es der ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ möglich und zumutbar, die
in ihren Schiessprogrammen enthaltenen Wettkampfschiessen auf andern Anla-
gen im Kanton durchzuführen, so könnte jedoch von einer unverhältnismässigen
Betriebseinschränkung  im  Sinne  von  Art.  14  Abs.  1  lit.  a  LSV  nicht  die  Rede
sein.

Aus  den  Unterlagen  ergibt  sich,  dass  die  Lärmsituation  der  300-m-
Schiessanlagen  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  prekär  ist.  Keine  einzige  kantonale
Anlage  kann  die  Grenzwerte  ohne  Sanierung  einhalten.  Drei  Anlagen  (Gonten,
Haslen  und  Meistersrüte)  können  nach  erfolgter  Sanierung  (organisatorischer
und/oder  baulicher  Art)  die  Grenzwerte  einhalten;  bei  zwei  weiteren  Anlagen
nebst Brülisau (Eggerstanden und Oberegg) bleiben vereinzelte  Grenzwertüber-
schreitungen  auch  danach  bestehen.  Eine  Benützung  der  benachbarten
Schiessanlagen  ist  deshalb  nicht  möglich;  diejenige  ausserkantonaler  Anlagen
kommt nicht zuletzt mit Blick auf den unerwünschten ‚Lärmexport‘ ebenfalls nicht
in Frage.

Bei dieser Sachlage ist den ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ die Durchführung
von  Wettkampfschiessen  im  Rahmen  des  reduzierten  Schiessprogrammes  ge-
mäss  Sanierungsverfügung  weiterhin  zu  gestatten.  Aufgrund  der  faktischen  Un-
möglichkeit,  bei  der  gegebenen  Lärmsituation  der  Schiessanlagen  im  Kanton
(auch nach deren Sanierung) Wettkampfschiessen zu veranstalten, können ihnen
grundsätzlich Erleichterungen zugestanden werden, um eine unverhältnismässige
Betriebseinschränkung im Sinne der Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a
LSV zu vermeiden.

Dass  die  geprüften  weitergehenden  Sanierungsmassnahmen  (vier  zusätzliche
Lärmschutzwände)  unverhältnismässige  Kosten  verursachen  und  zudem  das
Landschaftsbild  stark  beeinträchtigen  würden,  wurde  bereits  festgestellt.  Unter
den gegebenen Umständen kann auch nicht gesagt werden, dass wichtige An-
liegen der Raumplanung den Sanierungserleichterungen entgegenstehen. Art. 24
Abs.  2  RPG  lässt  die  Erneuerung  bestehender  Anlagen  ausdrücklich  zu.  Der
Standort der Anlage ist zwar nicht als günstig zu bezeichnen, doch wäre dies nur
bei  einer  Neuanlage  und  bei  einer  wesentlichen  Änderung  im  Sinne  von  Art.  8
Abs. 2 LSV zu beachten. Die Bestandesgarantie, welche bestehenden Anlagen
zukommt, hat zur Folge, dass die nachteiligen Auswirkungen der Lärmbelastung
nach der  hiefür  massgebenden  Umweltschutzgesetzgebung  zu  beurteilen  sind.
Soweit  diese  Erleichterungen  für  reine  Sanierungen,  wie  sie  hier  vorliegen,  zu-
lässt, sind sie den ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ deshalb zu gewähren (vgl.
BGE 119 Ib 463 Erw. 7d).

6.

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen  bringt  weiter  vor,  der  Schiess-
stand liege in der Kernzone, es werde  eingezontes Bauland  überschossen und
die  Rahmenbedingungen  der  Beschwerdeführerinnen  würden  durch  den

Schiessbetrieb verschlechtert.

Nach  Art.  133  Abs.  2  MG  kann  das  Departement  für  Bevölkerungsschutz  und
Sport  für  die  Errichtung  von  Schiessanlagen  das  Enteignungsrecht  nach  dem
Enteignungsgesetz  erteilen,  sofern  ihnen  diese  Möglichkeit  nicht  aufgrund  des
kantonalen  Rechts  zusteht.  Es  braucht  vorliegend  nicht  geprüft  zu  werden,  ob
auch  eine  Enteignung  nach  kantonalem  Recht  (Gesetz  über  die  Enteignung)
möglich ist. Jedenfalls ist die Möglichkeit der Enteignung gegeben, weshalb die
Einwände unbeachtlich sind.

1

Weiter gilt es zu beachten, dass der Schiessstand schon vor der fraglichen  Ein-
zonung betrieben wurde und das Ganze auch unter dem Aspekt der Bestandes-
garantie  für  die  Schiessanlage  geprüft  werden  müsste.  Bezüglich  der  Erschlie-
ssung von Bauzonen und Baubewilligungen in  lärmbelasteten Gebieten sind zu-
dem Art. 30 f. LSV zu beachten.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 23/00 vom 6. März 2001)