# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b9d598e-4dee-5aec-9de2-eaa5b4c52c3c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-8_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

vertreten durch: B___ 
 

 
 
Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales ,  

Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 

 
 
Beschwerdegegnerin Gemeinde C___  

 
 
 
Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid des Departements 

Gesundheit und Soziales vom 8. Dezember 2016 über d ie 
beim Departement am 31. Oktober 2016 eingereichte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde C_ __ 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 22. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 8 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 Es sei festzustellen, dass die Beurteilung der der Beschwerde an das DGS vom 

31. Oktober 2016 beigelegten Rechnungen und des der Beschwerde an das DGS vom 

31. Oktober 2016 beigelegten Kostenvoranschlags verschleppt wurde und es sei vom 

Obergericht die Bezahlung dieser Positionen zu verfügen. Eventualiter sei die 

Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

 

 

b) der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) meldete sich im Sommer 2016 bei der 

Gemeinde C___ (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) an und beantragte in der Folge 

Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfe. Am 31. Oktober 2016 liess die 

Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter B___ beim Departement Gesundheit und 

Soziales (nachfolgend auch: DGS bzw. Vorinstanz) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gegen die Gemeinde C___ einreichen mit dem Antrag, die Gemeinde sei zu verpflichten, 

umgehend über die Begleichung der beigelegten Rechnungen entscheiden. Die 

Beschwerdeführerin begründete ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde im Wesentlichen 

damit, dass sie diverse Rechnungen bei der Gemeinde eingereicht und um deren 

Übernahme gebeten habe. Nachdem ihr diesbezüglich seitens der Gemeinde weder 

Bescheid gegeben worden sei noch eine Auszahlung der beantragten Beträge 

stattgefunden habe, sei die Gemeinde zu verpflichten, umgehend über die beantragten 

Kostenübernahmen zu entscheiden. Was die Beschwerdeführerin seit Juni 2016 erlebe, sei 

der „Gipfel der Schlamperei.“ Das Verhalten des Sozialamts ziele darauf ab, die von ihr 

beantragten Unterstützungszahlungen zu verweigern oder zu verzögern. Ihre Anträge seien 

vorsätzlich verschleppt worden, ohne die für sie gravierenden Folgen zu bedenken. 

 

Das DGS wies die von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsverweigerungs-

beschwerde gegen die Gemeinde C___ mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 ab, insoweit 

die Begehren nicht gegenstandslos waren. 

 

Seite 3 

B. Gegen diesen vorinstanzlichen Entscheid richtet sich die von B___ namens und im Auftrag 

der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2017 erhobene Beschwerde ans Obergericht. Die 

Beschwerdeführerin liess beantragen, es sei festzustellen, dass die Beurteilung der der 

Beschwerde an das DGS vom 31. Oktober 2016 beigelegten Rechnungen und des der 

Beschwerde an das DGS vom 31. Oktober 2016 beigelegten Kostenvoranschlags 

verschleppt worden sei. Das Obergericht habe die Bezahlung dieser Positionen zu 

verfügen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. 

 

Mit Vernehmlassungen vom 18. und 19. April 2017 beantragten sowohl die Vorinstanz als 

auch die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Replik 

vom 12. Juni 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und wies darauf hin, 

dass eine zwischenzeitlich erfolgte Zahlung der geforderten Unterstützungsbeiträge nichts 

daran ändere, dass ihre Anträge bis zur Zahlung am 23. Mai 2017 verschleppt worden 

seien. Somit sei diese Verschleppung festzustellen. 

 

Hierauf erfolgten keine weiteren Eingaben mehr und der Schriftenwechsel konnte abge-

schlossen werden.  

 

C. Nachdem keine Partei eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 

22. Februar 2018 in der vierten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 

abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war. 

Dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher 

Begründung eröffnet. 

 

D. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

  

Seite 4 

Erwägungen  

 

1. Formelles 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 

als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt 

sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 

bGS 143.1]). Eine Vollmacht von B___ liegt vor. Das Obergericht ist für die Behandlung der 

Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich 

einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

In der beim DGS am 31. Oktober 2016 eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde 

bezog sich die Beschwerdeführerin auf folgende, ihrer Beschwerde beigelegte Unterlagen: 

 

• Drei D___-Krankenkassenabrechnungen (datierend vom 23.9.2016, 10.10.2016 und 

19.10.2016) 

 

• Rechnung der SVA St. Gallen betreffend AHV-Beiträge, datierend vom 23.08.2016 

 

• Quittung für Gasflasche, datierend vom 28.09.2016 

 

• SAK-Stromrechnungen, datierend vom 29.10.2015, 21.12.2015, 22.02.2016, 

30.04.2016, 30.06.2016, 30.09.2016 

 

• Semesterrechnung Uni SG, datierend vom 18.07.2016 

 

• Rechnung Gemeinde betreffend Wasser/Abwasser/Kehricht, datierend vom 11.07.2016 

 

• Zahnarztrechnung, datierend vom 31.08.2016; Kostenvoranschlag Zahnbehandlung, 

datierend vom 01.09.2016 

 

Seite 5 

Da im vorliegenden Verfahren die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde durch 

die Vorinstanz angefochten ist, wird im Folgenden mit Bezug auf jede einzelne Position zu 

prüfen sein, ob der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen oder aufzuheben ist. Es fällt auf, 

dass sich das DGS im angefochtenen Entscheid nicht im Einzelnen mit den Rechnungen 

auseinander setzte, auf die sich die Beschwerdeführerin in ihrer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde bezog. Einzig mit Bezug auf die Semesterrechnung der 

Uni SG wurden nähere Ausführungen angebracht. Dieses Vorgehen dient weder der 

Akzeptanz des Entscheids bei den betroffenen Parteien, noch genügt ein solches 

Vorgehen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung einer Verfügung oder 

eines Entscheids, sofern die Parteien nicht auf eine Begründung verzichten (Art. 42 Abs. 4 

i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VRPG e contrario). Da, wie sich aus den folgenden Erwägungen 

ergibt, der vorinstanzliche Entscheid im Resultat klar zu bestätigen ist, gibt somit das 

Vorgehen der Vorinstanz Anlass zum ausdrücklichen Hinweis, dass ein Entscheid über 

eine Rechtsverweigerungsbeschwerde grundsätzlich einer auf die Vorwürfe konkret Bezug 

nehmenden Begründung bedarf, auf eine Rückweisung an die Vorinstanz kann aber unter 

diesen Umständen verzichtet werden.  

 

 

2.2 Krankenkassenabrechnungen 

Im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

angefochten. Die Frage, ob die Gemeinde C___ im Rahmen der Sozialhilfe den jeweiligen 

Selbstbehalt, der gemäss den Abrechnungen der Beschwerdeführerin auferlegt wurde, 

übernehmen muss oder nicht, ist daher nicht Streitgegenstand; hat die Gemeinde allenfalls 

inzwischen den Selbstbehalt übernommen und damit offensichtlich über eine Übernahme 

dieser Kosten entschieden, führt diese Tatsache allerdings dazu, dass eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen gegenstandslos geworden ist und sich 

lediglich noch die Frage stellt, ob der Gemeinde deshalb, weil sie im Zeitpunkt, als die 

Beschwerde bei der Vorinstanz eingereicht wurde (hier: 31. Oktober 2016), noch nicht über 

eine Übernahme der Kosten entschieden hatte, eine unzulässige Rechtsverzögerung 

vorzuwerfen ist. 

 

a. Wie dem Gericht aus den Akten aus einem anderen beim Obergericht pendenten 

(ebenfalls an der Sitzung vom 22. Februar 2018 behandelten) Verfahren der 

Beschwerdeführerin bekannt ist (O4V 17 16), beschloss der Gemeinderat C___ an der 

Sitzung vom 11. Januar 2017, u.a. auch den Selbstbehalt aus der D___-Abrechnung vom 

19. Oktober zu übernehmen. Somit liegt bezüglich dieser Abrechnung keine 

Rechtsverweigerung vor, nachdem die Gemeinde inzwischen nachweislich über die 

Übernahme des Selbstbehalts der in Frage stehenden Abrechnung entschied. Eine 

Seite 6 

Rechtsverzögerung ist ebenfalls ausgeschlossen, da die in Frage stehende Abrechnung 

vom 19. Oktober 2016 erst wenige Tage vor Einreichung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 31. Oktober 2016 erstellt worden war.  

 

b. Auch mit Bezug auf die zwei weiteren in Frage stehenden 

Krankenkassenabrechnungen vom 23. September und 10. Oktober 2016 ist eine 

Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung klar zu verneinen. Selbst wenn diese Rechnungen 

der Gemeinde unmittelbar nach deren Ausstellung zustellt worden wären (was offenbar gar 

nicht der Fall war, siehe dazu nachfolgend, lit. c), würde in der Tatsache, dass die 

Gemeinde in jenem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin beim DGS eine 

Rechtsverweigerung und -verzögerung rügte (nämlich am 31. Oktober 2016), noch nicht 

über die Übernahme dieser Kosten entschieden hätte, weder eine Rechtsverweigerung 

oder -verzögerung liegen: Am 31. Oktober 2016 waren noch keine eineinhalb Monate 

vergangen, seitdem die Abrechnungen der Beschwerdeführerin überhaupt zugestellt 

worden waren. Innerhalb dieser - jedenfalls unter dem Blickwinkel der Beurteilung der 

Frage, ob eine Rechtsverweigerung anzunehmen ist - noch nicht übermässig langen 

Zeitdauer kann der Gemeinde weder eine Rechtsverweigerung noch eine 

Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. Bei den eingereichten 

Krankenkassenabrechnungen resultierte in allen drei Fällen eine Rückvergütung an die 

Beschwerdeführerin, d.h. die Beschwerdeführerin musste gestützt auf diese Abrechnungen 

gar keine Zahlung vornehmen, so dass für die Gemeinde kein Anlass bestand, davon 

auszugehen, dass der Entscheid über eine Übernahme des Selbstbehaltes besonderer 

Dringlichkeit bedurfte.  

 

c. Zudem ist zu beachten, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin in der im 

vorliegenden Verfahren eingereichten Stellungnahme vom 23. August 2017 (act. 28) 

anführte: „Eine weitere D___-Abrechnung vom 23. September 2016 habe ich nicht 

beigelegt, obwohl A___ klar Anspruch auf Vergütung hat, weil ich feststellte, dass die 

Übernahme dieser Abrechnung noch nicht beantragt wurde. Ich habe dies am 10. August 

2017 nachgeholt.“ Wenn die Beschwerdeführerin somit im vorliegenden Verfahren 

einräumen lässt, sie habe die vom 23. September 2016 datierende Rechnung, mit Bezug 

auf welche sie am 31. Oktober 2016 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS erhoben 

hatte, im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS noch 

gar nicht bei der Gemeinde eingereicht gehabt, entbehrte der beim DGS erhobene Vorwurf 

einer Rechtsverweigerung ohnehin zum Vornherein jeglicher Grundlage.  

 

d. Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich bezüglich der Krankenabrechnungen im 

Resultat zu bestätigen.  

Seite 7 

2.3  Rechnung der SVA St. Gallen betreffend AHV-Beiträge 

Die Vorinstanz nimmt in der Vernehmlassung nicht konkret Bezug auf diese Rechnung, 

ebenso wenig ergeben sich die Gründe für die diesbezügliche Abweisung der von der 

Beschwerdeführerin beim DGS erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 

Gemeinde aus dem angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2016. Im Resultat ist dem 

abweisenden vorinstanzlichen Entscheid zuzustimmen, insoweit die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen nicht ohnehin als gegenstandslos zu 

betrachten ist: 

 

a. Die in Frage stehende Rechnung der SVA St. Gallen war auch Thema im bereits 

erledigten obergerichtlichen Verfahren O4V 17 32, welches aufgrund einer ausdrücklichen 

Rückzugserklärung durch die Beschwerdeführerin mit Einzelrichterentscheid vom 

23. Februar 2018 abgeschrieben werden konnte. Aus dieser Rückzugserklärung bzw. den 

in diesem Zusammenhang abgegebenen Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren 

O4V 17 32 ist offensichtlich zu schliessen, dass auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

im vorliegenden Verfahren inzwischen gegenstandslos geworden ist. 

 

b. Auch eine unzulässige Rechtsverzögerung durch die Gemeinde liegt nicht vor: Da im 

vorliegenden Verfahren einzig der Entscheid der Vorinstanz über die von der 

Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2016 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde 

zu beurteilen ist, spielen die Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin, wonach 

selbst im August 2017 noch nicht über die Kostenübernahme der SVA-Rechnung 

entschieden worden sein soll, zum vornherein keine Rolle. Entscheidend ist, dass die 

Verneinung einer unzulässigen Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz bezogen auf den 

Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde Ende Oktober 2016 

gerade noch vertretbar erscheint. Das Obergericht greift in diesen Ermessensspielraum 

nicht ein. 

 

 

2.4 Quittung für Gasflasche 

Auch im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Kostenübernahme für die Gasflasche 

ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen:  

 

a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Gemeinde die in Frage stehende Quittung 

für die Gasflasche am 30. September 2016 mit dem Antrag auf Kostenübernahme gemailt 

zu haben. Wie sich aus den Akten des beim Obergericht ebenfalls pendenten Verfahrens 

O4V 17 16 ergibt, wurde die Rechnung gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 

11. Januar 2017 schliesslich anteilsmässig mit Fr. 18.25 übernommen. Nachdem somit der 

Seite 8 

Gemeinderat inzwischen über die Kostenübernahme entschieden hat, ist die von der 

Beschwerdeführerin erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos 

geworden.  

 

b. Auch eine Rechtsverzögerung ist im konkreten Fall klar zu verneinen, da seit dem Mail 

an die Gemeinde im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde erst 

rund ein Monat vergangen war und diese - auch angesichts des konkreten Betrags, um den 

es inhaltlich ging - relativ kurze Zeitspanne offensichtlich keine unzumutbar lange Zeitdauer 

darstellt, innerhalb welcher die Gemeinde bereits zwingend hätte über die 

Kostenübernahme entscheiden müssen, ansonsten der Vorwurf einer Rechtsverzögerung 

gerechtfertigt wäre.  

 

 

2.5 SAK-Stromrechnungen vom 29. Oktober 2015, 21. Dezember 2015, 22. Februar 2016,  

 30. April 2016, 30. Juni 2016 und 30. September 2016 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nicht begründet, weshalb sie die Rüge 

einer Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit den angeführten Stromrechnungen 

abgewiesen hat, soweit die Begehren nicht gegenstandslos waren. Im Resultat ist der 

Entscheid mit folgender Begründung zu bestätigen: 

 

a. Mit Bezug auf die ersten beiden SAK-Rechnungen aus dem Jahr 2015 über je Fr. 145.-- 

hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin nachweislich bereits am 21. Juni 2016 mitgeteilt, 

dass diese Rechnungen übernommen würden (vgl. act. 29, Schreiben der Gemeinde 

betreffend Abrechnung Sozialhilfe vom 21. Juni 2016). Eine diesbezügliche am 31. Oktober 

2016 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Vorinstanz war somit zum 

Vornherein offensichtlich gegenstandslos.  

 

b. Aus den dem Gericht bekannten Akten aus dem Verfahren O4V 17 16 ergibt sich 

ausserdem, dass der Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 auch über 

die Übernahme der übrigen im vorliegenden Verfahren in Frage stehenden 

Stromrechnungen aus dem Jahr 2016 einen Entscheid fällte, so dass auch diesbezüglich 

die am 31. Oktober 2016 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde inzwischen 

gegenstandslos geworden ist. Inhaltlich sind die Entscheide des Gemeinderats im 

vorliegenden Verfahren nicht weiter zu prüfen (es handelt sich nicht um ein 

Rekursverfahren, sondern es ist einzig der Entscheid der Vorinstanz über die von der 

Beschwerdeführerin gegen die Gemeinde erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde zu 

beurteilen). 

 

Seite 9 

c. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, der Gemeinde sei 

unabhängig von inzwischen erfolgtem Entscheid über beantragte Kostenübernahmen bzw. 

vorgenommenen Auszahlungen in jedem Fall eine unzulässige Rechtsverzögerung 

vorzuwerfen, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin der Gemeinde die in 

Frage stehenden SAK-Rechnungen mit E-Mail vom 9. Oktober 2016 zugestellt hatte. 

Bereits rund drei Wochen später reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim DGS ein. Unter diesen Umständen ist schlichtweg 

nicht nachvollziehbar, worauf die Beschwerdeführerin ihren Vorwurf einer unzulässigen 

Rechtsverzögerung stützen will. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Rechtsverzögerung 

vorliegt, ist entscheidend, ob die Gemeinde in jenem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin 

ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz einreichte (also am 31. Oktober 

2016), bereits hätte über die beantragten Kostenübernahmen entscheiden müssen. Dass 

der Gemeinde, der die Rechnungen erst vor weniger als einem Monat vor direkter 

Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zugestellt worden waren, keine 

Rechtsverzögerung vorgeworfen werden kann, erscheint offensichtlich.  

 

 

2.6 Semesterrechnung Uni SG 

Im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz wird in diesem Zusammenhang angeführt, es 

handle sich bereits um die zweite Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit 

der in Frage stehenden Semesterrechnung. Der Gemeinde könne aber klar keine 

Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Auch dieser Entscheid ist zu bestätigen: 

 

a. Aus den dem Gericht bestens bekannten Akten im Verfahren O4V 17 16 ergibt sich, 

dass der Gemeinderat an der Sitzung vom 11. Januar 2017, nachdem die 

Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Übernahme der Semestergebühren trotz 

Stipendienzusage gemäss ihren Ausführungen in der Rechtsverweigerungsbeschwerde 

vom 31. Oktober 2016 aufrecht erhielt, abwies (mit der Begründung, der 

Stipendienzeitraum decke sich mit dem Zeitraum der in Frage stehenden 

Semesterrechnung, womit sich eine subsidiäre Übernahme der Rechnung erübrige). 

Nachdem die Gemeinde somit inzwischen über die beantragte Kostenübernahme der 

Semestergebühren einen Entscheid gefällt hat, ist der Vorwurf einer Rechtsverweigerung 

inzwischen gegenstandslos geworden.   

 

b. Während bereits im inzwischen rechtskräftig erledigten Verfahren O4V 16 30 eine 

Rechtsverweigerung der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Übernahme der 

in diesem Verfahren erneut in Frage stehenden Semesterrechnung verneint wurde, bleibt 

im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob der Gemeinde - nachdem ihr die angeforderten 

Seite 10 

Unterlagen nun vorlagen - eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weil sie bis zum 

31. Oktober 2016 (dem Zeitpunkt der Einreichung der vorliegend zu beurteilenden 

Rechtsverweigerungsbeschwerde) noch nicht über eine Übernahme dieser Gebühren 

entschieden hatte. Aus act. 29 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

27. September 2016 - gemäss ihren Angaben zum zweiten Mal - per Post die nötigen 

Unterlagen zum Unterstützungsgesuch bei der Gemeinde einreichte, welches als 

Grundlage für die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Kostenübernahmegesuchs bezüglich Semestergebühren nötig waren. Die relativ kurze 

Zeitdauer zwischen Einreichung der nötigen Unterlagen und Erhebung einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde spricht auch hier schon per se klar gegen das Vorliegen 

einer Rechtsverweigerung. Zusätzlich entscheidend ist ausserdem, dass die 

Beschwerdeführerin der Gemeinde mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 (vgl. act. 29) 

mitteilte, dass sie nach der Entgegennahme des Diploms Bachelor of Arts HSG in 

International Affairs Anspruch auf Stipendien ab 1. Oktober 2016 erlangt habe. Dass die 

Gemeinde unter diesen Umständen keinen Anlass sah, das Gesuch um Übernahme der 

Semestergebühren als besonders dringlich zu behandeln (sondern wohl vielmehr 

verständlicherweise davon ausging, das Gesuch um Kostenübernahme habe sich mit der 

Stipendienzusage erledigt), ist nachvollziehbar.  

 

 

2.7 Rechnung Wasser / Abwasser / Kehricht 

Weder im angefochtenen Entscheid noch im Schriftenwechsel im vorliegenden Verfahren 

begründet die Vorinstanz ihren Entscheid näher, die von der Beschwerdeführerin unter 

anderem im Zusammenhang mit dieser Wasserrechnung stehende Rechtsverweigerungs-

beschwerde abzuweisen. Im Resultat ist der vorinstanzliche Entscheid mit folgender 

Begründung zu bestätigen:  

 

a. Vorweg gilt es festzuhalten, dass das Vorgehen der Gemeinde durchaus legitim 

erscheint, die zahlreichen von der Beschwerdeführerin eingereichten Gesuche um 

Kostenrückerstattung bzw. -übernahme zu sammeln und schliesslich gemeinsam an einer 

einzigen Gemeinderatssitzung zu behandeln. Es kann von der Gemeinde schon vom 

Arbeitsablauf her und damit aus praktischen Gründen gar nicht erwartet werden, dass sie 

nach jedem einzelnen Gesuch um eine Kostenübernahme unverzüglich einen Entscheid 

fällt.  

 

b. Wie dem Gericht aus den Akten im Verfahren O4V 17 16 bekannt ist, lehnte es der 

Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 (an welcher diverse 

Kostenübernahmegesuche der Beschwerdeführerin behandelt wurden) schliesslich ab, die 

Seite 11 

in Frage stehende Wasserrechnung vom 11. Juli 2016 zu übernehmen. Inhaltlich ist dieser 

(durch die Gemeinde überzeugend begründete) Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht 

zu kommentieren. Im vorliegenden Verfahren entscheidend ist aber, dass folglich 

inzwischen ein Entscheid über die beantragte Kostenübernahme vorliegt. Damit ist die von 

der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungs-

beschwerde gegenstandslos geworden. 

 

c. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. Ziff. 13 der Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde an die Vorinstanz) stellte sie der Gemeinde die Wasserrechnung am 

24. September 2016 per Mail zu und ersuchte um Kostenübernahme. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz wurde rund einen Monat später 

eingereicht. Wie bereits erwähnt, sind die Hürden für die Annahme einer 

Rechtsverweigerung oder unzulässigen Rechtsverzögerung generell und besonders in 

zeitlicher Hinsicht nicht zu tief anzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt tendiert die 

Rechtsprechung dazu, vor einer entsprechenden Beschwerde eine Mahnung als nötig zu 

erachten (BGE 125 V 373, E. 2b/cc; Urteile des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 

24. September 2007, E. 4.2; 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4; 1B_138/2016 vom 

18. April 2016, E. 2). Die relativ kurze Zeitdauer zwischen der Einreichung des Gesuchs um 

Kostenübernahme und der in der Folge ohne weiteres beim DGS erhobenen Beschwerde 

vermögen den Vorwurf einer unzulässigen Rechtsverzögerung im konkreten Fall nicht zu 

begründen. 

 

 

2.8 Zahnarztrechnung und Kostenvoranschlag Zahnbehandlung 

Weder im angefochtenen Entscheid noch im Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens 

nimmt die Vorinstanz konkret Bezug auf die in Frage stehenden Zahnarztrechnungen. Im 

Resultat ist der vorinstanzliche Entscheid mit folgender Begründung zu bestätigen: 

 

a. Aus den dem Gericht aus dem Verfahren O4V 17 16 bekannten Akten ist bekannt, dass 

der Gemeinderat C___ an der Sitzung vom 11. Januar 2017 ebenfalls über die 

Kostenübernahme der Zahnbehandlung entschieden hat. Der Vorwurf einer Rechtsver-

weigerung ist damit inzwischen gegenstandslos geworden.  

 

b. Die Beschwerdeführerin hatte der Gemeinde die Zahnarzt-Rechnungen mit E-Mail vom 

24. September 2016 zugestellt. Bezüglich der Frage, ob der Gemeinde eine unzulässige 

Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weil sie im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts-

verweigerungsbeschwerde (also am 31. Oktober 2016) noch nicht über die 

Seite 12 

Kostenübernahme entschieden hatte, kann auf das bereits unter Ziff. 2.7 lit. a und c 

angeführte verwiesen werden.  

 

 

2.9 

Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit die gestellten 

Anträge im Einzelnen nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. Insoweit die 

Beschwerdeführerin vor Obergericht ausserdem verlangt, das Obergericht habe „die 

Bezahlung dieser Positionen zu verfügen“, ist auf dieses Begehren zum Vornherein gar 

nicht einzutreten, nachdem im vorliegenden Verfahren ein Entscheid über eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochten ist. Damit hat das Obergericht zu prüfen, ob 

der vorinstanzliche Entscheid zu schützen ist oder nicht. Weder ist die materielle 

Beurteilung einzelner Kostenübernahmen Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens noch liegt die Zuständigkeit zur Auslösung von Zahlungen an die Beschwerde-

führerin beim Obergericht. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist weder verlangt noch 

beim vorliegenden Verfahrensausgang zuzusprechen (Art. 34 des Gesetzes über die 

öffentliche Sozialhilfe [SHG, bGS 851.1] i.V.m. Art. 53 Abs. 3, 22 Abs. 2 lit. b und 24 

VRPG). 

  

Seite 13 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde von A___ im Zusammenhang mit 
 

• den Krankenkassenabrechnungen der D___ vom 23.09.2016, 10.10.2016 und 
19.10.2016; 
 

• der Rechnung der SVA St. Gallen vom 23.08.2016 betreffend AHV-Beiträge; 
 

• der Quittung für die Gasflasche vom 28.09.2016; 
 

• den SAK-Stromrechnungen vom 29.10.2015, 21.12.2015, 22.02.2016, 30.04.2016, 
30.06.2016 und 30.09.2016; 
 

• der Semesterrechnung der Uni SG vom 18.07.2016; 
 

• der Rechnung betreffend Wasser/Abwasser/Kehricht vom 11.07.2016; 
 

• der Zahnarztrechnung vom 31.08.2016 / Kostenvoranschlag Zahnbehandlung vom 
01.09.2016; 

 
 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist bzw. diese nicht infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin sowie an deren Vertreter, die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
versandt am: 23.05.18