# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c8202d0-b7a9-5be4-bed2-0e2cac8e50bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.07.2021 B 2021/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-94_2021-07-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/94

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2021

Entscheiddatum: 26.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.07.2021
Berufsbildungsrecht, Vertrauensschutz, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 der 
Verordnung über die Durchführung des Qualifikationsverfahren der 
beruflichen Grundausbildung 2020 im Zusammenhang mit dem Coronavirus, 
Art. 9 BV. Mit dem Wegfallen der Erfahrungsnoten des zweiten Semesters 
2019/2020 und der Schlussprüfungen änderte sich die ursprüngliche 
Ausgangslage für Repetierende des Qualifikationsverfahrens 2020 im 
Frühjahr 2020 entscheidend. Während für Repetierende ohne Schulbesuch 
die Möglichkeit bestand, das Qualifikationsverfahren 2020 mit 
Fachgesprächen zu absolvieren, stand für jene, die sich für die Repetition 
mit Schulbesuch entschieden und im ersten Semester 2019/2020 
ungenügende Zeugnisnoten erzielt hatten, bereits fest, dass sie das 
Qualifikationsverfahren 2020 nicht bestanden hatten. Die unvorhersehbare 
Rechtsänderung traf sie in schwerwiegender Weise, und es gab für sie keine 
Möglichkeit zur Anpassung an die neue Rechtslage. Das Fehlen einer 
Übergangsregelung für die von der neuen Regelung unmittelbar betroffenen 
Repetierenden mit der Möglichkeit des nachträglichen Wechsels auf die 
Variante ohne Schulbesuch stellt daher einen Verstoss gegen den 
verfassungsmässigen Grundsatz des Vertrauensschutzes dar. Zudem ist für 
die getroffene Unterscheidung bei den Repetierenden kein vernünftiger 
Grund erkennbar, weshalb auch eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt 
(Verwaltungsgericht, B 2021/94).

Entscheid vom 26. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Senta Cottinelli, Cottinelli Advokatur 

& Notariat GmbH, Rosenbergstrasse 60, 9001 St. Gallen,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonaler Gewerbeverband, Oberer Graben 12, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Qualifikationsverfahren als Detailhandelsfachmann EFZ

Bewirtschaftung Nahrungs- und Genussmittel

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1998, bestand das Qualifikationsverfahren zum Detailhandelsfachmann 

Bewirtschaftung Nahrung und Genussmittel mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 

(EFZ) im Frühjahr 2019 nicht, weshalb er ab August 2019 das fünfte und sechste 

Semester am Berufs- und Weiterbildungszentrum X.__ wiederholte, als Repetent mit 

Schulbesuch ohne Lehrvertrag. In den zu wiederholenden Qualifikationsbereichen 

Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch erzielte er im fünften Semester die Note 

3.5 und im sechsten Semester die Note 4.5 (act. 3/4). Aufgrund der coronabedingt 

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erlassenen Bestimmungen für das Qualifikationsverfahren 2020 fanden keine 

Schlussprüfungen statt.

B.

Am 22. Juni 2020 teilte der Kantonale Gewerbeverband A.__ den Notenausweis der 

beruflichen Grundbildung mit, gestützt auf welchen ihm das Eidgenössische 

Fähigkeitszeugnis nicht erteilt wurde (act. 3/3). In den Qualifikationsbereichen Lokale 

Landessprache (Deutsch) und Englisch wurde auf die ungenügenden Noten (3.5) des 

fünften Semesters abgestellt, was zum ungenügenden Mittelwert Schule von 3.8 führte.

C.

Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 7. Juli 2020 erhob A.__ gegen die nicht 

bestandene Wiederholungsprüfung Rekurs beim Bildungsdepartement mit dem Antrag, 

der Prüfungsentscheid vom 22. Juni 2020 sei aufzuheben, es sei eine neue 

Notenverfügung mit der Note 4.0 für die Qualifikationsbereiche Lokale Landessprache 

und Englisch auszustellen. Dem Rekurrenten sei sodann das Eidgenössische 

Fähigkeitszeugnis als Detailhandelsfachmann Bewirtschaftung Nahrung und 

Genussmittel auszustellen, eventualiter sei innerhalb von zwei Monaten eine alternative 

Prüfungsform durchzuführen (act. 8/1). Das Bildungsdepartement wies den Rekurs mit 

Entscheid vom 1. April 2021 ab (act. 2).

D.  

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Bildungsdepartements 

(Vorinstanz) vom 1. April 2021 mit Eingabe vom 26. April 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, ihm eine Notenverfügung 

mit der Note 4.0 für die Qualifikationsbereiche Lokale Landessprache und Englisch 

sowie das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Detailhandelsfachmann 

Bewirtschaftung Nahrung und Genussmittel auszustellen; eventualiter sei innert 

zweimonatiger Frist eine alternative Prüfungsform durchzuführen (act. 1).

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2021 die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers und verwies zur 

Begründung auf ihren Entscheid vom 1. April 2021 (act. 7). Mit Eingabe vom 31. Mai 

2021 verzichtete der Kantonale Gewerbeverband (Beschwerdegegner) auf eine 

Vernehmlassung (act. 10).

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 1. April 2021 wurde 

mit Eingabe vom 26. April 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtsgrundlagen

 

bis

Rückwirkung

Aus dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankert ist, wird unter anderem das Gebot der 

Rechtssicherheit abgeleitet. In einem Rechtsstaat ist alles staatliche Handeln an das 

Recht, d.h. an generell-abstrakte Normen, gebunden. Damit soll die rechtsgleiche 

Behandlung und die Rechtssicherheit im Sinne der Voraussehbarkeit des staatlichen 

Handelns gewährleistet werden (Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl. 

2013, Rz. 452). Rückwirkende Erlasse begründen Rechte und Pflichten aufgrund von 

Sachverhalten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses bereits abgeschlossen 

waren. Die Betroffenen konnten im Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Sachverhalte 

nicht voraussehen, dass ihr Verhalten bestimmte Rechtsfolgen hat, sondern durften 

darauf vertrauen, dass es nach dem damals geltenden Recht beurteilt wird. 

Rückwirkende Erlasse können deshalb im Widerspruch zum Gebot der 

Rechtssicherheit stehen. Es besteht auch ein Spannungsfeld zum Legalitätsprinzip, da 

bereits Geschehenes nicht nach dem im Zeitpunkt des Geschehens geltenden Recht 

beurteilt wird.

Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet 

wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat. Diese 

Form der Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig und gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise möglich 

(vgl. BGE 138 I 189 E. 3.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. 

Aufl. 2020, Rz. 266 ff.). Von unechter Rückwirkung wird gesprochen, wenn der 

2.1. 

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Gesetzgeber bei der Anwendung neuen Rechts auf Verhältnisse abstellt, die zwar noch 

unter der Herrschaft des alten Rechtes entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen 

Rechts aber noch andauern (sog. zeitlich offene Dauersachverhalte) oder wenn das 

neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei 

aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten 

vorlagen (sog. Rückanknüpfung). Ein solcher Wechsel des rechtlichen Regimes ist 

grundsätzlich zulässig, da die Rechtsunterworfenen, soweit sie nicht über 

wohlerworbene Rechte verfügen, mit der Änderung der sie betreffenden Vorschriften 

rechnen müssen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 279 ff.; P. Karlen, 

Schweizerisches Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 112 ff.; Tschannen/

Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 203). Die Anwendung 

neuen Rechts kann allerdings auch mit dem in Art. 9 BV statuierten Grundsatz des 

Vertrauensschutzes kollidieren, wonach Private Anspruch darauf haben, in ihrem 

berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden. Zwischen 

dem Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit besteht 

ein Spannungsverhältnis (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626). In der Regel stellen 

Rechtssetzungsakte keine Vertrauensgrundlage dar. Das Prinzip des 

Vertrauensschutzes kann jedoch dann angerufen werden, wenn jemand durch eine 

unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in seinen auf die 

bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen wird und keine 

Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage hat (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 641). Rechtshandlungen, die unter altem Recht vorgenommen wurden, 

dürfen grundsätzlich nur mit Rechtswirkungen verbunden werden, mit denen die 

Betroffenen damals auch rechnen mussten und konnten (BGer 2C_739/2010 vom 

6. Juli 2011 E. 4.6). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht in solchen 

Fällen Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung (vgl. BGE 145 II 140 E. 4).

Rechtsgleiche Behandlung

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung im 

Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, 

für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 

oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der 

Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn 

Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die 

ungerechtfertigte Gleich- beziehungsweise Ungleichbehandlung auf eine wesentliche 

2.2. 

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Tatsache bezieht (anstelle vieler BGer 2C_578/2018 vom 4. Februar 2019 E. 5.2 mit 

Hinweis auf BGE 131 V 107 E. 3.4.2).

Gesetzeslücke

Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, 

wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und 

dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch 

Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer 

unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz 

zwar eine Antwort, aber keine sachlich befriedigende zu entnehmen ist (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 206). Echte Lücken zu füllen, ist dem Richter aufgegeben; 

unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung indes grundsätzlich 

verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der 

Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 136 III 96 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3. 

Rechtsgrundlagen Qualifikationsverfahren2.4. 

Übliches Qualifikationsverfahren

Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und 

Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige 

Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung; Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10, BBG). Die berufliche 

Grundbildung besteht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und 

berufskundlicher schulischer Bildung sowie Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis 

und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert (Art. 16 

Abs. 1 BBG). Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) 

erlässt Bildungsverordnungen für den Bereich der beruflichen Grundbildung (Art. 19 

Abs. 1 BBG). Es erlässt sie auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt oder, bei 

Bedarf, von sich aus. Die beruflichen Qualifikationen werden nachgewiesen durch eine 

Gesamtprüfung, eine Verbindung von Teilprüfungen oder durch andere vom SBFI 

anerkannte Qualifikationsverfahren (Art. 33 BBG). Der Bundesrat regelt die 

Anforderungen an die Qualifikationsverfahren. Er stellt die Qualität und die 

Vergleichbarkeit zwischen den Qualifikationsverfahren sicher. Die in den 

Qualifikationsverfahren verwendeten Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und 

transparent sein sowie die Chancengleichheit wahren (Art. 34 Abs. 1 BBG). 

Wiederholungen von Qualifikationsverfahren sind höchstens zweimal möglich. Bereits 

früher bestandene Teile müssen nicht wiederholt werden (Art. 32 der Verordnung über 

die Berufsbildung, SR 412.101, BBV). Im Qualifikationsverfahren weisen die Lernenden 

2.4.1. 

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nach, dass sie die im Schulplan konkretisierten Bildungsziele erreicht haben (Art. 6 

Abs. 1 der Verordnung des SBFI über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung 

in der beruflichen Grundbildung, SR 412.101.241, MiVo). Wird für eine Wiederholung 

die Berufsfachschule nicht mehr besucht oder weniger als ein Jahr erneut besucht, so 

bleiben die Erfahrungsnote und die Note für die Vertiefungsarbeit bestehen (Art. 13 

Abs. 2 MiVo). Wiederholt eine lernende Person während mindestens eines weiteren 

Jahres den Unterricht in der Allgemeinbildung, so zählen für die Erfahrungsnote nur die 

neu erzielten Noten (Art. 13 Abs. 3 MiVo).

In der Ausbildung zur Detailhandelsfrachfrau / zum Detailhandelsfachmann EFZ gibt es 

Abweichungen von diesen Regelungen. Der allgemein bildende Unterricht behandelt 

beruflich und gesellschaftlich relevante Grund-, Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Er 

bezieht die Erfahrungen der Detailhandelsfachleute mit ein (Art. 11 der Verordnung des 

SBFI über

die berufliche Grundbildung Detailhandelsfachfrau / Detailhandelsfachmann mit EFZ, 

SR 412.101.220.03, BiVo). Die Allgemeinbildung wird somit im berufskundlichen 

Unterricht integriert vermittelt. Abweichend von anderen Berufslehrgängen ergibt sich 

sodann aus der Vertiefungsarbeit, in der Ausbildung zur Detailhandelsfachfrau / zum 

Detailhandelsfachmann als selbständige Arbeit bezeichnet, keine eigenständige Note. 

Die selbständige Arbeit wird im fünften Semester erstellt und fliesst in die 

Erfahrungsnote des Fachbereichs Gesellschaft ein. Die Abschlussprüfung ist 

bestanden, wenn der Mittelwert der Qualifikationsbereiche Praktische Arbeiten und 

Detailhandelskenntnisse mit der Note 4 oder höher bewertet wird und der Mittelwert 

der Qualifikationsbereiche Lokale Landessprache, Fremdsprache, Wirtschaft und 

Gesellschaft mit der Note 4 oder höher bewertet wird (Art. 20 Abs. 1 BiVo). Wird die 

Abschlussprüfung ohne erneuten Besuch der Berufsfachschule wiederholt, so werden 

die genügenden Erfahrungsnoten beibehalten. In Qualifikationsbereichen mit 

ungenügenden Erfahrungsnoten zählt die schriftliche Prüfung doppelt (Art. 21 Abs. 2 

BiVo).

Qualifikationsverfahren 2020

Aufgrund der epidemiologischen Lage, die Mitte März 2020 zum Lockdown mit 

Homeschooling führte, erliess der Bundesrat gestützt auf Art. 34 Abs. 1 BBG am 

16. April 2020 die Verordnung über die Durchführung der Qualifikationsverfahren der 

beruflichen Grundbildung 2020 im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 

412.101.243, Covid-19-Grundbildungsverordnung). Zwecks Sicherstellung der 

Durchführung des Qualifikationsverfahrens 2020 unter Einhaltung der Empfehlungen 

2.4.2. 

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des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Hygiene und soziale Distanz legte der 

Bundesrat in Art. 1 Abs. 3 der Covid-19-Grundbildungsverordnung fest, dass das 

Qualifikationsverfahren 2020 in Abweichung von den Prüfungsbestimmungen der BiVo 

und der MiVo stattfinde. Grundlage für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens 

2020 der beruflichen Grundbildung waren die von Bund, Kantonen und Organisationen 

der Arbeitswelt gemeinsam erlassenen Richtlinien (nachfolgend: SBFI-Richtlinien), die 

sicherstellen sollten, dass die Qualifikationsverfahren 2020 eine Überprüfung der 

praktischen, fachlichen und allgemeinbildenden Kompetenzen erlauben (Art. 2 der 

Covid-19-Grundbildungsverordnung).

Die vom SBFI gleichentags publizierten Richtlinien sahen in Ziff. 8.1.1 und 8.2.1 vor, 

dass in den schulischen Qualifikationsbereichen Allgemeinbildung und 

Berufskenntnisse keine Abschlussprüfungen stattfinden und die bis Ende des ersten 

Semesters 2019/2020 erzielten Semesterzeugnisnoten in die Beurteilung einfliessen 

(also die Noten des dritten bis fünften Semesters). Als Spezialfall galten unter anderem 

Repetentinnen und Repetenten. Für den Qualifikationsbereich Berufskenntnisse wurde 

für diese vorgesehen, zum Generieren der Note anstelle der Erfahrungsnoten ein 

Fachgespräch durchzuführen. Es durften keine Erfahrungsnoten aus vorhergehenden 

Qualifikationsverfahren beigezogen werden. Für den Qualifikationsbereich 

Allgemeinbildung galt der Mittelwert aus der seit dem letzten Qualifikationsverfahren 

neu erworbenen Erfahrungsnote und der Vertiefungsarbeit (Ziff. 10.2 der SBFI-

Richtlinien). Für berufliche Grundbildungen, in welchen nach den Be-stimmungen der 

Bildungsverordnung die Allgemeinbildung integriert im berufskundlichen Unterricht 

vermittelt wird – so im Bereich Detailhandel –, sollten individuelle Lösungen gesucht 

und definiert werden, die dem übergeordneten gesamtschweizerischen Grundsatz 

folgen (Ziff. 10.3 der SBFI-Richtlinien). Die Bildung Detailhandel Schweiz (BDS) als 

nationale Organisation der Arbeitswelt erarbeitete in der Folge die Richtlinien für die 

Fachgespräche am angepassten Qualifikationsverfahren 2020 für Repetenten und 

Repetentinnen (BDS-Richtlinien). Darin wurde ausgeführt, in den Berufen des 

Detailhandels werde die Allgemeinbildung integriert im berufskundlichen Kontext 

vermittelt, weshalb in jedem schulischen Fach berufskundliche Inhalte vermittelt 

würden. Aufgrund dieses Spezialfalls müsse für jeden schulischen 

Qualifikationsbereich ein Fachgespräch bereitgestellt werden. Diese Regelung galt 

gemäss den BDS-Richtlinien für Repetentinnen und Repetenten ohne erneuten 

Berufsfachschulbesuch. Auf Repetentinnen und Repetenten mit erneutem 

Berufsschulbesuch sollten die Fachgespräche keine Anwendung finden. Hier traten die 

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3. Vorbringen der Beteiligten

Erfahrungsnoten aus dem wiederholten fünften Semester an die Stelle des 

Fachgesprächs.

Beschwerdeführer

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die coronabedingten 

Änderungen des Bundesrates vom 16. April 2020 seien rückwirkend angewendet 

worden. Ohne es zu wissen, habe er die Lehrabschlussprüfung bereits im ersten 

Semester 2019/2020 absolviert. Nach Erlass dieser Regelung habe er keine Chance 

mehr gehabt, die Prüfung zu bestehen. Aufgrund der im zweiten Semester 2019/2020 

verbesserten Noten in den Fächern Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch 

hätte er gute Chancen gehabt, die Prüfung zu bestehen; der Notenschnitt wäre 

genügend gewesen. Zudem habe er auf die Lehrabschlussprüfung bereits gelernt 

gehabt. Die Schule wäre bereit gewesen, ihn zur Repetition ohne Schulbesuch 

wechseln zu lassen, womit anstelle der Erfahrungsnote ein Fachgespräch getreten 

wäre.

Die auf Stufe Richtlinien getroffene Lösung sei sachlich unbefriedigend. Entgegen den 

Vorgaben seien keine individuellen Lösungen gesucht und der vorliegende Fall 

wahrscheinlich ausser Acht gelassen worden. Es könne nicht sein, jemanden für eine 

(Teil)Leistung rückwirkend durchfallen zu lassen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, 

seine Fähigkeiten nachzuweisen; dies insbesondere, da den Repetenten ohne 

Schulbesuch ein Fachgespräch als Abschlussprüfung ermöglicht worden sei. Damit sei 

auch erstellt, dass Abschlussprüfungen grundsätzlich möglich gewesen wären. Die 

getroffene Regelung sei qualifiziert unbefriedigend, weshalb eine unechte Lücke 

vorliege, die vom Gericht zu füllen sei. Die vorliegend unsachliche Lösung basiere auf 

der Richtlinie einer privaten Trägerschaft, die sich letztlich auf das Epidemiengesetz 

stütze und damit Notrecht darstelle, was in Anbetracht des Legalitätsprinzips als 

problematisch erscheine. Es fehle jegliche demokratische Legitimation. Aufgrund der 

zeitlichen Dringlichkeit habe sodann keine umfangsreiches Vernehmlassungsverfahren 

durchgeführt und hätten nicht alle Eventualitäten abgeklärt werden können. 

Schliesslich verstosse das Weglassen der Noten des sechsten Semesters gegen den 

Gleichbehandlungsgrundsatz. Es fehle eine Differenzierung für den benachteiligten 

Beschwerdeführer im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit. Die Lösung hätte darin gelegen, 

ihm einen Wechsel zur Repetition ohne Schulbesuch und damit zur Absolvierung von 

Fachgesprächen zu erlauben.

3.1. 

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4. Beurteilung

Vorinstanz

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, mit seiner Anmeldung für die 

Wiederholungsprüfung habe sich der Beschwerdeführer entschieden, die 

Berufsfachschule nochmals zu besuchen, weshalb für ihn gestützt auf die gesetzlichen 

Bestimmungen für die Erfahrungsnote nur die neu erzielten Noten gezählt hätten. Mit 

Inkrafttreten der Covid-19-Grundbildungsverordnung am 17. April 2020 sei die 

Schlussprüfung im Qualifikationsbereich Allgemeinbildung weggefallen. Die gestützt 

auf diese Verordnung erlassenen Richtlinien berufliche Grundbildung sähen in Ziff. 

8.1.1 klar vor, dass die bis Ende des ersten Semesters 2019/2020 erzielten 

Zeugnisnoten in die Gesamtbeurteilung einfliessen würden. Aufgrund der damals 

herrschenden ausserordentlichen Lage sei der Bundesrat ermächtigt gewesen, die 

notwendigen Verordnungen, darunter auch die Covid-19-Grundbildungsverordnung, zu 

erlassen. Auch die Kompetenzdelegation an die Trägerschaft zur Notenberechnung sei 

rechtmässig erfolgt. Für den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Vertrauensschutz mangle es an einer Vertrauensgrundlage, da die Vorschriften der 

MiVo für das Qualifikationsverfahren 2020 als nicht anwendbar erklärt worden seien. Im 

zweiten Semester des Schuljahres 2019/2020 habe der Unterricht an den 

Berufsfachschulen der Schweiz nur noch online und nicht mehr in vergleichbarer Weise 

stattgefunden. Schülerinnen und Schülern an Schulen, wo keine Semesterprüfungen 

mehr durchgeführt worden seien, hätten keine Möglichkeit gehabt, Erfahrungsnoten zu 

erzielen, was dazu geführt hätte, dass einige Kandidatinnen und Kandidaten im 

Qualifikationsverfahren 2020 über zwei Semesternoten und andere nur über eine 

Semesternote verfügt hätten. Eine derartige Ungleichbehandlung habe vermieden 

werden müssen. Der Beschwerdeführer sei als Repetent gleich behandelt worden wie 

andere Repetenten. Willkür liege nicht vor. Weder sei die Covid-19-

Grundbildungsverordnung sinn- und zwecklos, noch fehle es an einem ernsthaften und 

sachlichen Entstehungsgrund. Das Berufsbildungszentrum X.__ habe über keinen 

Ermessensspielraum verfügt, weshalb der Beschwerdeführer nicht habe angehört 

werden müssen. Für einen Wechsel von der Repetition mit Schulbesuch zu jener ohne 

Schulbesuch gebe es keine Rechtsgrundlage.

3.2. 

Kognition

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob für die Durchführung und Bewertung des 

Qualifikationsverfahrens 2020 eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorlag, und 

nicht um die Bewertung einer erbrachten Prüfungsleistung des Beschwerdeführers an 

sich im Sinn einer Ermessenskontrolle. Die Angelegenheit ist daher mit voller Kognition 

4.1. 

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und nicht mit der bei der Beurteilung von Prüfungsnoten gebotenen Zurückhaltung zu 

untersuchen.

Gesetzliche Grundlage

Der Bundesrat hat die Covid-19-Grundbildungsverordnung entgegen den 

Ausführungen von Beschwerdeführer und Vorinstanz nicht als Notrecht, sondern 

gestützt auf Art. 34 Abs. 1 BBG erlassen. Demnach regelt der Bundesrat die 

Anforderungen an die Qualifikationsverfahren. Er stellt die Qualität und die 

Vergleichbarkeit zwischen den Qualifikationsverfahren sicher. Damit handelte der 

Bundesrat innerhalb seines gesetzlich definierten Kompetenzbereichs und nicht 

gestützt auf seine Notrechtskompetenz, womit die demokratische Legitimation der 

fraglichen Verordnung ohne Weiteres gegeben ist. In Art. 1 Abs. 3 der Covid-19-

Grundbildungsverordnung wurde festgelegt, dass die Qualifikationsverfahren 2020 in 

Abweichung der Prüfungsbestimmungen der BiVo und der MiVo stattfinden. Grundlage 

für die Durchführung waren gesamtschweizerisch geltende, gleichentags erlassene und 

vom SBFI veröffentlichte Richtlinien und wiederum gestützt auf diese erlassene 

Richtlinien der BDS für das Qualifikationsverfahren der Berufe des Detailhandels. Die 

statische Verweisung auf eine Regelung, die in einer ganz bestimmten Fassung 

Anwendung finden soll und allgemein zugänglich ist (im Internet abrufbar), ist gemäss 

Rechtsprechung zulässig (vgl. BGE 136 I 316 E. 2.4.1). Durch den Verweis erhält 

privates Recht die gleiche Verbindlichkeit wie staatliches Recht (VerwGE B 2014/18 

vom 24. März 2015 E. 2.4 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die fraglichen Richtlinien 

nicht ausschliesslich von privaten Organisationen erlassen, sondern in 

Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen zustandekamen. Nach Art. 1 Abs. 1 BBG ist 

die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen 

der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und 

andere Anbieter der Berufsbildung). Als Trägerschaft übernehmen die Organisationen 

der Arbeitswelt in der Berufsentwicklung die Verantwortung für eine 

Bildungsverordnung einer beruflichen Grundbildung oder für eine Prüfungsverordnung. 

Bei den beteiligten Organisationen der Arbeit handelt es sich somit um anerkannte, 

einschlägige Branchen- oder Berufsbildungsverbände, welche in die Legiferierung von 

Prüfungsreglementen ständig eingebunden sind. Im Bereich Detailhandel vertritt die 

BDS als nationale Organisation der Arbeit die bildungspolitischen Interessen ihrer 

Mitglieder. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für das Qualifikationsverfahren 

2020 lag damit vor.

Die Regelungen zum Qualifikationsverfahren 2020 enthalten keine echte Lücke. In den 

BDS-Richtlinien, die gestützt auf Ziff. 10.3 der SBFI-Richtlinien erlassen wurden, wird 

4.2. 

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klar geregelt, dass für Repetierende ohne erneuten Berufsfachschulbesuch in den 

schulischen Qualifikationsbereichen ein Fachgespräch stattfindet und für Repetierende 

mit erneuten Berufsfachschulbesuch die Erfahrungsnoten aus dem wiederholten 

fünften Semester an die Stelle des Fachgesprächs treten. Zu klären bleibt, ob allenfalls 

eine unechte Lücke vorliegt bzw. ob diese Regelungen vor den Grundsätzen des 

Vertrauensschutzes und der Rechtsgleichheit standhalten.

Massgebender Sachverhalt

Der Beschwerdeführer trat Ende des Schuljahres 2018/2019 erstmals zum 

Qualifikationsverfahren Detailhandelsfachfrau / Detailhandelsfachmann EFZ an. In den 

Qualifikationsbereichen Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch erzielte er 

ungenügende Noten und dadurch einen ungenügenden Schnitt beim Mittelwert Schule, 

womit er das Qualifikationsverfahren 2019 nicht bestand. Daraufhin meldete er sich in 

den betreffenden Fächern zur Wiederholung des Qualifikationsverfahrens im Jahr 2020 

mit Schulbesuch an. Gemäss damals geltenden Vorgaben hätten sich die neuen Noten 

aus den in den zwei wiederholten Semestern (fünftes und sechstes Semester) erzielten 

Zeugnisnoten und der neu erzielten Note der Schlussprüfung (mündlich und schriftlich) 

zusammengesetzt. Davon ging der Beschwerdeführer im Sommer 2019 aus, als er sich 

für diese Variante entschied. Die Variante ohne Schulbesuch hätte damals so 

ausgesehen, dass der Beschwerdeführer die bisherigen Erfahrungsnoten, sofern 

genügend, beibehalten und nur die Schlussprüfung neu absolviert hätte.

Im ersten Wiederholungssemester 2019/2020 erzielte der Beschwerdeführer in den 

zwei Qualifikationsbereichen Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch je die 

Zeugnisnote 3.5. Bis Mitte März 2020 wurde der Unterricht ordnungsgemäss 

abgehalten. Anschliessend fand dieser zuhause statt (Homeschooling). Im zweiten 

Wiederholungssemester fanden im Qualifikationsbereich Lokale Landessprache 

(Deutsch) eine Prüfung (Erörterung Note 4.5) und im Qualifikationsbereich Englisch drei 

Prüfungen (Writing Note 4, Listening Comprehension Note 5, sowie ein Kurztest 

unregelmässige Verben Note 3.5, der zu einem Fünftel zählte; vgl. act. 8/5a.1) statt.

4.3. 

Rückwirkung

Die coronabedingten Änderungen für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens 

2020 wurden im Frühjahr 2020 und damit noch vor dem Ende des zweiten Semesters 

2019/2020 und vor Stattfinden der Abschlussprüfungen erlassen. Es liegt ein 

Dauersachverhalt, der im Zeitpunkt der Änderung noch nicht abgeschlossen war, und 

damit eine unechte Rückwirkung vor. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, aufgrund 

der ungenügenden Erfahrungsnote im fünften Semester sei automatisch festgestanden, 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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dass er das Qualifikationsverfahren 2020 nicht bestanden habe, hängt ursächlich mit 

dem Verzicht auf den Einbezug der Erfahrungsnoten des sechsten Semesters (bzw. 

zweiten Semesters 2019/2020) und auf die Durchführung der Abschlussprüfungen 

zusammen. Dasselbe Schicksal ereilte auch Lernende, welche das 

Qualifikationsverfahren 2020 erstmals absolvierten und deren Erfahrungsnoten des 

dritten bis fünften Semesters ungenügend waren. Auch diese konnten daran im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der nunmehr massgebenden Richtlinien nichts mehr 

ändern, da das letzte Semester nicht zählte und es im schulischen Bereich weder 

Abschlussprüfungen noch Fachgespräche gab.

Die getroffenen Regelungen sind vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2020 

herrschenden, coronabedingt ausserordentlichen Lage zu beurteilen. Ziel der 

Spezialregelung für das angepasste Qualifikationsverfahren 2020 war es unter 

anderem, die Abschlussprüfungen zeitlich nicht nach hinten zu verschieben, damit 

sämtliche Lernende die Möglichkeit hatten, bis Ende Juli 2020 einen Abschluss der 

beruflichen Grundbildung zu erlangen. Als gesamtschweizerischen Grundsatz für die 

berufliche Grundbildung sahen die Ziffern 2 und 8 der SBFI-Richtlinien für das 

angepasste Qualifikationsverfahren 2020 deshalb vor, dass sowohl im 

Qualifikationsbereich Allgemeinbildung als auch im Qualifikationsbereich Berufskunde 

keine Abschlussprüfungen stattfinden, sondern die bis Ende des ersten Semesters 

2019/2020 erzielten Semesterzeugnisnoten zählen. Diesem gesamtschweizerischen 

Grundsatz mussten die individuellen Lösungen für berufliche Grundbildungen, in 

welchen die Allgemeinbildung integriert im berufskundlichen Unterricht vermittelt wird, 

folgen (vgl. Ziff. 10.3 der SBFI-Richtlinien), was dazu führte, dass für Repetierende mit

Schulbesuch einzig die Erfahrungsnoten des wiederholten ersten Semesters 2019/2020 

für das Qualifikationsverfahren 2020 zählten. Im Gegensatz zum zweiten Semester 

2019/2020, das grösstenteils im Homeschooling absolviert wurde und in dem teilweise 

keine oder nur sehr wenige Prüfungsnoten zur Verfügung standen, konnte das erste 

Semester 2019/2020 ordnungsgemäss absolviert werden. Die Nichtberücksichtigung 

der im zweiten Semester erzielten Noten erweist sich daher als sachgerecht. Mit dem 

Einbezug desselben hätte eine für alle Lernenden gesamtschweizerisch 

chancengleiche Beurteilung nicht sichergestellt werden können. Dass der 

Beschwerdeführer im zweiten wiederholten Semester 2019/2020 bessere Noten als im 

ersten Semester 2019/2020 erzielte, vermag daran nichts zu ändern. Aufgrund der 

klaren, gesamtschweizerisch geltenden Bestimmungen, dass nur die bis Ende des 

ersten Semesters 2019/2020 erzielten Semesterzeugnisnoten zählen, wäre eine 

Berücksichtigung jener Prüfungsnoten des Beschwerdeführers rechtswidrig. Dem 

Hauptantrag des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Notenverfügung mit der 

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Note 4.0 für die zu wiederholenden Qualifikationsbereiche Lokale Landessprache 

(Deutsch) und Englisch sowie um Erteilung des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses 

kann daher nicht entsprochen werden.

Für Repetierende im Detailhandel mit integrierter Allgemeinbildung ohne Schulbesuch, 

für welche aufgrund der ungenügenden Erfahrungsnoten für das 

Qualifikationsverfahren 2020 allein die Abschlussprüfungen gezählt hätten, bedeutete 

der Verzicht auf ebendiese, dass für sie eine andere Lösung gefunden werden musste, 

damit sie über eine gegenüber dem gescheiteren Qualifikationsverfahren 2019 neue 

Bewertung für das Qualifikationsverfahren 2020 verfügten. Für sie wurde deshalb die 

Möglichkeit vorgesehen, in den zu wiederholenden Qualifikationsbereichen ein 

Fachgespräch zu absolvieren, wie dies für den Qualifikationsbereich Berufskenntnisse 

für Repetierende sämtlicher beruflicher Grundbildungen vorgesehen war (Ziff. 10.2 der 

SBFI-Richtlinien). Da im Detailhandel die Berufsbildung in die Allgemeinbildung und die 

Vertiefungsarbeit (selbständige Arbeit) in den Qualifikationsbereich Gesellschaft 

integriert ist, fanden für Repetierende ohne Schulbesuch in sämtlichen zu 

wiederholenden Fächern und nicht nur im Bereich Berufskenntnisse Fachgespräche 

statt.

Die zwischen Repetierenden mit und ohne Schulbesuch getroffene Unterscheidung für 

das Qualifikationsverfahren 2020 erscheint vor dem Hintergrund, dass jene mit

Schulbesuch sich im Gegensatz zu jenen ohne Schulbesuch nicht nur auf die 

Schlussprüfung verlassen, sondern neue schulische Erfahrungsnoten erwerben wollten 

und um deren Bedeutung für die Promotion, auch bereits im ersten 

Wiederholungssemester, wussten, auf den ersten Blick nachvollziehbar und 

sachgerecht. Mit dem Wegfallen der Erfahrungsnoten des zweiten Semesters 

2019/2020 und der Schlussprüfungen änderte sich jedoch die ursprüngliche 

Ausgangslage im Frühjahr 2020 entscheidend. Während für Repetierende ohne

Schulbesuch die Möglichkeit bestand, das Qualifikationsverfahren 2020 mit 

Fachgesprächen zu absolvieren, stand für jene, die sich für die Repetition mit 

Schulbesuch entschieden und im ersten Semester 2019/2020 ungenügende 

Zeugnisnoten erzielt hatten, bereits fest, dass sie das Qualifikationsverfahren 2020 

nicht bestanden hatten. Die unvorhersehbare Rechts-änderung traf sie in 

schwerwiegender Weise, und es gab für sie keine Möglichkeit zur Anpassung an die 

neue Rechtslage. Wären ihnen diese Rechtsfolgen, die sie im Nachhinein nicht mehr 

ändern konnten, bereits im Zeitpunkt des Entscheids für die Repetition mit

Schulbesuch bekannt gewesen, ist davon auszugehen, dass sie sich im 

allesentscheidenden ersten Semester 2019/2020 bei den Prüfungen speziell 

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5. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

und des Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur 

Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der Kostenanteile des 

angestrengt und mutmasslich bessere Noten erzielt hätten. Dass der 

Beschwerdeführer dazu wohl in der Lage gewesen wäre, zeigen seine im zweiten 

Semester 2019/2020 deutlich besseren Prüfungsnoten in den zwei zu wiederholenden 

Qualifikationsbereichen Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch. Das Fehlen 

einer Übergangsregelung für die von der neuen Regelung unmittelbar betroffenen 

Repetierenden mit der Möglichkeit des nachträglichen Wechsels auf die Variante ohne

Schulbesuch stellt daher einen Verstoss gegen den verfassungsmässigen Grundsatz 

des Vertrauensschutzes dar. Oder anders gesagt, es liegt eine planwidrige 

Unvollständigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und damit eine von den 

rechtsanwendenden Organen zu füllende unechte Lücke vor. Um bei den 

Beurteilungskriterien die Chancengleichheit zu wahren (vgl. Art. 34 Abs. 1 BBG), hätte 

eine sinnvolle Übergangsregelung bspw. darin bestanden, den Repetierenden mit

Schulbesuch den Wechsel zur Repetition ohne Schulbesuch und damit zu den 

Fachgesprächen zu erlauben, sofern jene das im Einzelfall gewünscht hätten. Zudem 

ist für die getroffene Unterscheidung bei den Repetierenden, zumal diese in Fällen, wie 

jenem des Beschwerdeführers, äusserst weitreichende Folgen hatte, kein vernünftiger 

Grund erkennbar. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb bei gleicher 

Ausgangslage – sowohl der Repetierende mit als auch jener ohne Schulbesuch haben 

beide das Qualifikationsverfahren 2019 nicht bestanden und für beide findet das 

Qualifikationsverfahren 2020 nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form statt – nicht 

beide zu den Fachgesprächen zugelassen werden. Es liegt demnach auch von daher 

eine unzulässige, rechtsungleiche Behandlung vor.

Ergebnis

In Entsprechung des Eventualantrags ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen, 

der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 1. April 2021 aufzuheben und die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des 

Qualifikationsverfahrens zum Detailhandelsfachmann EFZ Bewirtschaftung Nahrung 

und Genussmittel an den Beschwerdebeteiligten zurückzuweisen. Der 

Beschwerdeführer ist innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids in 

den Qualifikationsbereichen Lokale Landessprache (Deutsch) und Englisch zum 

Qualifikationsverfahren gemäss den BDS-Richtlinien für die Fachgespräche am 

angepassten Qualifikationsverfahren 2020 zuzulassen.

4.5. 

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Beschwerdegegners ist gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP zu verzichten. Eine 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Die Vorinstanz hat die 

Entscheidgebühr für das Rekursverfahren auf in der Höhe unangefochten gebliebene 

CHF 1'000 festgesetzt und dem Rekurrenten (= Beschwerdeführer) auferlegt. Der 

Beschwerdeführer hat demnach für das Beschwerdeverfahren CHF 750 und für das 

Rekursverfahren CHF 500 zu bezahlen unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten 

Kostenvorschüssen in der Höhe von CHF 1'500 (Beschwerdeverfahren) und CHF 1'000 

(Rekursverfahren). Es stehen ihm demnach CHF 750 aus dem Beschwerdeverfahren 

und CHF 500 aus dem Rekursverfahren zu. Diese Beträge sind ihm zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – zufolge hälftigen Unterliegens 

(Beschwerdeführer und Beschwerdegegner) beziehungsweise mangels Anspruchs (und 

Antrags; Beschwerdegegner) – weder für das Beschwerde- noch für das 

Rekursverfahren ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98

VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 829).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 1. April 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung des 

Qualifikationsverfahrens im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner 

zurückgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 und des 

Rekursverfahrens von CHF 1'000 werden dem Beschwerdeführer und dem 

Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt. Auf die Erhebung der Kostenanteile des 

Beschwerdegegners wird verzichtet. Die Kostenanteile des Beschwerdeführers – für 

das Beschwerdeverfahren CHF 750 und für das Rekursverfahren CHF 500 – werden 

mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen (CHF 1'500 im Beschwerdeverfahren 

sowie CHF 1'000 im Rekursverfahren) verrechnet. Für das Beschwerdeverfahren 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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werden ihm CHF 750 zurückerstattet. Die Vorin-stanz wird angewiesen, ihm CHF 500 

für das Rekursverfahren zurückzuerstatten.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.07.2021
	Berufsbildungsrecht, Vertrauensschutz, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 der Verordnung über die Durchführung des Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundausbildung 2020 im Zusammenhang mit dem Coronavirus, Art. 9 BV. Mit dem Wegfallen der Erfahrungsnoten des zweiten Semesters 2019/2020 und der Schlussprüfungen änderte sich die ursprüngliche Ausgangslage für Repetierende des Qualifikationsverfahrens 2020 im Frühjahr 2020 entscheidend. Während für Repetierende ohne Schulbesuch die Möglichkeit bestand, das Qualifikationsverfahren 2020 mit Fachgesprächen zu absolvieren, stand für jene, die sich für die Repetition mit Schulbesuch entschieden und im ersten Semester 2019/2020 ungenügende Zeugnisnoten erzielt hatten, bereits fest, dass sie das Qualifikationsverfahren 2020 nicht bestanden hatten. Die unvorhersehbare Rechtsänderung traf sie in schwerwiegender Weise, und es gab für sie keine Möglichkeit zur Anpassung an die neue Rechtslage. Das Fehlen einer Übergangsregelung für die von der neuen Regelung unmittelbar betroffenen Repetierenden mit der Möglichkeit des nachträglichen Wechsels auf die Variante ohne Schulbesuch stellt daher einen Verstoss gegen den verfassungsmässigen Grundsatz des Vertrauensschutzes dar. Zudem ist für die getroffene Unterscheidung bei den Repetierenden kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb auch eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt (Verwaltungsgericht, B 2021/94).

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