# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac778e69-c206-5995-b9dc-923d22cfa765
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2023 F-601/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-601-2022_2023-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-601/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

3. C._______,  

4. D._______, 

5. E._______,  

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Michel Brülhart, AsyLex,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen);  

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2022. 

 

 

 

F-601/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 sowie ergänzender Eingabe vom 

24. März 2021 ersuchte der in der Schweiz vorläufig aufgenommene 

X._______ (geb. 2002) die Vorinstanz um voreinschätzungsweise Prüfung 

der Erteilung humanitärer Visa für seine Angehörigen in Afghanistan. Es 

handle sich dabei um seine Mutter und seine minderjährigen (Halb-)Ge-

schwister, die afghanischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1974), 

B._______ (geb. 2005), C._______ (geb. 2009), D._______ (geb. 2012) 

und E._______ (geb. 2014; hiernach: Beschwerdeführende 1 - 5). Zur Be-

gründung führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei aufgrund ihrer 

Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Hazara in Afghanistan gefährdet. 

Seit sein Stiefvater, ein bis dahin im Geheimen agierendes Mitglied der 

Harakat-Partei, sowie seine Schwester am 31. Dezember 2020 auf offener 

Strasse erschossen worden seien, werde seine Mutter bedroht und habe 

mit den Kindern nach Kabul flüchten müssen, wo sie sich versteckt hielten. 

Sowohl aus Sicherheits- wie auch aus gesundheitlichen und finanziellen 

Gründen sei es ihnen nur schwer möglich, in den Iran zu reisen, um dort 

persönlich humanitäre Visa zu beantragen.  

A.b Am 23. April 2021 teilte die Vorinstanz X._______ mit, dass sie auf-

grund seiner Ausführungen davon ausgehe, dass die Gesuche seiner Fa-

milienangehörigen nicht von vornherein abzulehnen und prüfenswert 

seien. Jedoch sei ein Entscheid nur nach einem persönlichen Gespräch 

auf einer Auslandsvertretung möglich.  

B.  

Am 11. September 2021 beantragten die Beschwerdeführenden 1 - 5 bei 

der Schweizerischen Botschaft in Teheran die Ausstellung humanitärer 

Visa.  

C.  

Mit Formularverfügungen vom 17. Oktober 2021 verweigerte die Schwei-

zerische Botschaft in Teheran die Ausstellung der beantragten Visa.  

D.  

Mit Entscheid vom 4. Januar 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erho-

bene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 16. November 2021 ab. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2022 gelangten die 

F-601/2022 

Seite 3 

Beschwerdeführenden über ihre Rechtsvertretung an das Bundesverwal-

tungsgericht und liessen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Erteilung humanitärer Visa beantragen. Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

In der Replik vom 9. Juni 2022 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Begehren und an deren Begründung fest. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

F-601/2022 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

3.2 In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen 

(vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) kann in begründeten Fällen aus humanitären Grün-

den ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Gemäss 

Art. 4 Abs. 2 VEV liegt ein solcher Fall insbesondere vor, wenn die betref-

fende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist.  

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 

voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-

sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 

Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene 

Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in ei-

nem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und 

hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht 

F-601/2022 

Seite 5 

(vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteil des BVGer  

F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2 m.w.H.). 

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).  

4.  

Nachfolgend ist über die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten Verweigerung der humanitären Visa zu entscheiden. Näher zu prü-

fen ist vorab, ob die Beschwerdeführenden jeweils über ein Profil verfügen, 

mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren und indi-

viduellen Gefährdung ausgesetzt wären, die sich von anderen Personen 

massgeblich abhebt.  

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführenden führen dazu auf Beschwerdeebene 

– übereinstimmend mit ihren Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren – 

aus, der erste Ehemann der Beschwerdeführerin 1 sei im Jahr 2009 durch 

die Taliban getötet worden. Aus dieser Ehe seien drei Kinder hervorgegan-

gen. Der mittlere Sohn, X._______, sei seit März 2020 in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. Mit dem zweiten Ehemann der Beschwerdeführe-

rin 1, welchen sie sechs Monate nach dem Tod des ersten Ehemanns ge-

heiratet habe, habe sie drei weitere Söhne bekommen. Sie seien ethnische 

Hazara und stammten aus der Provinz Z._______, wo sie unter beschei-

denen Umständen gelebt hätten. Der zweite Ehemann habe in der Ha-

rakat-Partei als (…) ihrer Provinz geamtet und sei dabei mitunter für den 

Einkauf von Waffen verantwortlich gewesen. Die Partei sei in direkter Op-

position zur Wahdat-Partei gestanden, wobei der Konflikt zuweilen gewalt-

same Züge angenommen habe. Alle Nachbarn und Dorfmitglieder hätten 

der Wahdat-Partei angehört und die Beschwerdeführenden hätten ihre 

Nähe zur Harakat-Partei geheim gehalten.  

Am 31. Dezember 2020 seien der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 so-

wie ihre Tochter aus erster Ehe auf offener Strasse erschossen worden, 

wobei von einem politischen Anschlag ausgegangen werden müsse. Am 

7. Januar 2021 hätten sie einen Drohbrief der Wahdat-Partei erhalten, in 

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Seite 6 

welchem die Beschwerdeführerin 1 als Verräterin bezeichnet und ihre Kin-

der bedroht worden seien. Der in der Schweiz lebende Sohn habe darauf-

hin am 20. Januar 2021 Kontakt mit der Vorinstanz aufgenommen und um 

eine Voreinschätzung betreffend die Erteilung humanitärer Visa gebeten. 

Er habe ihnen sodann Geld zukommen lassen, welches ihnen erlaubt 

habe, das Heimatdorf am 12. Februar 2021 zu verlassen und nach Kabul 

zu reisen. Auch dort habe sich die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer 

Ethnie und der politischen Vorgeschichte als alleinstehende Frau in stän-

diger Todesangst gewähnt. In dieser Zeit habe sich zudem ihr Gesund-

heitszustand stark verschlechtert. Nach dem Vorbescheid der Vorinstanz 

vom 23. April 2021 seien sie am 28. Juli 2021 auf dem Luftweg in den Iran 

gelangt. 

4.1.2 In diesem Zusammenhang reichten die Beschwerdeführenden über 

ihren in der Schweiz wohnhaften Sohn respektive (Halb-)Bruder sowohl 

zuhanden der Vorinstanz als auch der Auslandsvertretung in Teheran zahl-

reiche Beweismittel zu den Akten, darunter den Drohbrief der Wahdat-Par-

tei, einen Spitalbericht über die Erstversorgung der in Afghanistan ange-

schossenen Tochter respektive (Halb-)Schwester, einen Bericht des 

Y._______, in welchem diese bis zu ihrem Tod behandelt worden war, ei-

nen Spitalbericht über den Zustand des Ehemanns respektive  

(Stief-)Vaters bei seiner Einlieferung nach dem tödlichen Angriff (Eingabe 

vom 22. Juni 2021, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/20), die Todesurkun-

den beider Familienangehöriger sowie eine Kopie der Partei-Mitglieder-

karte des Ehemanns/(Stief-)Vaters (SEM-act. 3/29 f., 3/25 f., 3/54).  

4.1.3 Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 führte die Vorinstanz aus, es 

sei keine Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan offensicht-

lich dargetan. Alleine aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Ha-

zara könne keine individuelle, unmittelbare Gefährdung abgeleitet werden, 

zumal dieser Minderheit rund 10 % der Bevölkerung in Afghanistan ange-

hörten. Der Iran verstehe sich als Schutzmacht der schiitischen Hazara und 

fordere von den Taliban konsequent eine stärkere Berücksichtigung der 

Rechte und Sicherheit dieser Glaubensgemeinschaft. Auch aus den gel-

tend gemachten Gefährdungsgründen aufgrund der früheren Tätigkeit des 

verstorbenen Ehemanns für die Harakat-Partei könne keine individuell und 

unmittelbar gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Gefährdung abge-

leitet werden, zumal die genauen Todesumstände des Ehemanns und der 

Tochter nicht bekannt seien. Beim eingereichten Drohbrief der Wahdat-

Partei handle es sich um eine Fotokopie, welche nicht auf seine Echtheit 

geprüft habe werden können. Zudem sei bekannt, dass solche Dokumente 

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Seite 7 

käuflich erworben werden könnten und aufgrund fehlender Sicherheits-

merkmale leicht fälschbar seien. Selbst bei Glaubhaftigkeitsunterstellung 

dürfte eine Bedrohung in Afghanistan lokaler Natur sein und dürften somit 

nötigenfalls innerstaatliche Wohnsitzalternativen offenstehen. Aufgrund 

der Angaben des Sohnes im Asylverfahren in der Schweiz sei zudem von 

einem ausgedehnteren familiären Beziehungsnetz in Afghanistan auszu-

gehen, als geltend gemacht werde. Selbst bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Afghanistan sei somit nicht von einer unmittelbaren, ernsthaften und 

konkreten Gefährdung an Leib und Leben der Beschwerdeführenden aus-

zugehen.  

4.2 Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen in einer Gesamtschau der 

relevanten Unterlagen und insbesondere der eingereichten Beweismittel 

keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Beschwerdeführenden in Afgha-

nistan – bereits vor der Machtübernahme der Taliban – einem gewissen 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt waren. Im Rahmen ihrer Vorabklärung vom 

23. April 2021 ging auch die Vorinstanz noch davon aus, dass allfällige Vi-

sumsgesuche der Beschwerdeführenden zumindest nicht von vornherein 

abzulehnen und prüfenswert seien (SEM-act. 1/10 f.). Eine solche erste 

Einschätzung ist zwar – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – 

für das weitere Verfahren nicht bindend. Die Schweizer Auslandsvertretung 

in Teheran, welche im Anschluss an die Anhörung der Beschwerdeführe-

rin 1 ihre Stellungnahme vom 18. September 2021 an die Vorinstanz über-

mittelte, erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden ebenfalls als 

begründet. Sie hielt darin fest, die Beschwerdeführerin 1 habe keine wider-

sprüchlichen Angaben gemacht und angegeben, dass sie und ihre Kinder 

zur Minderheit der Hazara gehörten und bereits vor der Machtübernahme 

der Taliban durch die Wahdat-Partei bedroht worden seien. Ihr Ehemann 

sowie ihre damals 21-jährige Tochter seien verschleppt und getötet wor-

den. Insbesondere zu den vermeintlichen Ermordungen des Ehemanns 

und der Tochter sowie zu den Drohungen hätten die Beschwerdeführenden 

anlässlich der Gesuchseinreichung Kopien von Nachweisen eingereicht, 

welche durch die Vertretung übersetzt worden seien (Todesurkunde des 

Ehemanns sowie Spitalbericht und Todesurkunde der Tochter, Drohbrief 

der Wahdat-Partei). Eine konkrete und ernsthafte, wenn auch aufgrund des 

derzeitigen Aufenthalts im Iran als sicherer Drittstaat nicht unmittelbare Ge-

fährdung ist nach Ansicht der Schweizer Auslandsvertretung in Teheran 

durchaus begründet, sofern die Informationen und die eingereichten Doku-

mente tatsächlich zuverlässig seien (SEM-act. 3/76 ff.).  

F-601/2022 

Seite 8 

4.3 Die Beschwerdeführenden haben gegenüber sämtlichen Instanzen 

konstant aufgezeigt, ab Januar 2021 ins Visier der Wahdat-Partei geraten 

zu sein. Sie verliessen offenbar zeitnah innerhalb eines Monats nach dem 

Angriff auf ihre Familienangehörigen am 31. Dezember 2020 beziehungs-

weise der Zustellung des Drohbriefs vom 7. Januar 2021 ihr Dorf und flüch-

teten nach Kabul. Sowohl der chronologische Ablauf der Geschehnisse als 

auch die von den Beschwerdeführenden angeführten Gründe für die gel-

tend gemachte Gefährdung sind in sich grundsätzlich schlüssig. Der blosse 

Einwand der Vorinstanz, die genauen Todesumstände des Ehemanns und 

der Tochter seien nicht bekannt, greift vor diesem Hintergrund zu kurz. Dies 

insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführen-

den die in diesem Zusammenhang verfügbaren Beweismittel mehrfach zu 

den Akten gereicht hatten (s. E. 4.1.2 hiervor). Trotz dieser Informationen 

beschränkte sich die Vorinstanz während des gesamten vorinstanzlichen 

Verfahrens und im angefochtenen Entscheid auf eine allgemeine und we-

nig individualisierte Argumentation, wobei sie jegliche inhaltliche Analyse 

der zahlreichen von den Beschwerdeführenden vorgelegten Dokumente 

unterliess. Die Aussage der Vorinstanz, beim eingereichten Drohbrief 

handle es sich nur um eine Fotokopie, kann sodann nicht nachvollzogen 

werden. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführenden – wie sie replikweise erneut betonen – am 22. Juni 2022 meh-

rere Beweismittel, darunter das Original des erwähnten Drohbriefs, bei der 

Vorinstanz eingereicht haben. In den an das Bundesverwaltungsgericht 

übermittelten Akten ist das dazugehörige Begleitschreiben mit Verweis auf 

die erwähnten Unterlagen enthalten, wohingegen die Beilagen fehlen (vgl. 

SEM-act. 2/20). Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang explizit auf 

ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen, welche insbesondere die geordnete 

Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im 

Aktenverzeichnis beinhaltet (vgl. Urteil des BVGer F-2056/2022 vom 4. Mai 

2023 E. 7). Angesichts der offenbar (im Original) vorhandenen Beweismit-

tel hätte die Vorinstanz bezogen auf jeden einzelnen der Beschwerdefüh-

renden vertieft prüfen müssen, ob diese bei einer Rückkehr nach Afghanis-

tan unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet wären. 

4.4 Darüber hinaus hielt die Vorinstanz in ihrer vorgängigen (internen) Stel-

lungnahme vom 8. Oktober 2021 fest, dass aktuell noch unklar sei, wie die 

Hazara unter dem Taliban-Regime gefährdet seien (SEM-act. 4). In ihrem 

Bericht zur Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan vom Februar 2022 

führt die Vorinstanz Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten 

– vor allem Hazara – als potentielle Risikogruppen auf. Die vorwiegend 

schiitischen Hazara seien seit Jahrzehnten einer gewissen Diskriminierung 

F-601/2022 

Seite 9 

durch die restliche Bevölkerung ausgesetzt und insbesondere Taliban-

Kämpfer betrachteten Hazara aufgrund ihrer schiitischen Konfession oft als 

ungläubig und daher minderwertig. Zwar gebe es keine Berichte, wonach 

die Taliban Hazara nur aus ethnischen beziehungsweise konfessionellen 

Gründen gezielt und schematisch festnehmen oder töten würden, sie 

schienen allerdings häufig auch nicht willens, die Hazara vor Übergriffen 

zu schützen (SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Poten-

tielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 31 ff. ˂  www.sem.admin.ch ˃ 

Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und 

Nahost, abgerufen am 25.07.2023). Diese Einschätzung deckt sich mit wei-

teren Berichten (vgl. bspw. European Agency for Asylum [EUAA], Afgha-

nistan – Targeting of Individuals, Country of Origin Information, August 

2022, S. 133 ff., ˂ https://euaa.europa.eu/coi-publications >, abgerufen am 

25.07.2023), wobei gemäss jüngeren Informationen auch Übergriffe sei-

tens der Taliban gegen die Hazara-Gemeinschaft dokumentiert sind (vgl. 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] Deutschland, Länderana-

lysen 62G, Kurzinformation Afghanistan, Lage der Hazaras in Afghanistan, 

Update April 2023, S. 7 ff., ˂ https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/no-

des/24081680 >, abgerufen am 25.07.2023). Vor diesem Hintergrund ist 

die pauschale Argumentation der Vorinstanz, dass angesichts der Zugehö-

rigkeit von rund 10 % der Bevölkerung in Afghanistan zur ethnischen 

Gruppe der Hazara keine Gefährdung abgeleitet werden könne, undiffe-

renziert und nicht stichhaltig. Diese Schlussfolgerung drängt sich im gege-

benen Fall umso mehr auf, als die Beschwerdeführenden bereits konkrete 

und individuell gegen sie gerichtete Drohungen erhalten und mehrfach be-

legt haben. Aufgrund des Gesagten ist folglich nicht ausgeschlossen, dass 

die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mehr 

als andere Hazara einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung aus-

gesetzt wären.  

4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug 

auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan, sofern sie 

von den iranischen Behörden dorthin zurückgeschafft würden, nicht sämt-

liche erheblichen Tatsachen ermittelte und insofern entscheidwesentliche 

Elemente bei ihrer Beurteilung ausser Acht liess. Der Sachverhalt ist mithin 

unvollständig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG).  

5.  

Zu prüfen ist weiter, ob sich die Beschwerdeführenden im Iran in einem für 

sie sicheren Drittstaat aufhalten oder ihnen dort eine Ausschaffung nach 

Afghanistan droht.  

F-601/2022 

Seite 10 

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in E. 5.3.6 f. zu 

dieser Frage fest, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für 

eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führenden im Iran, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich mache. Ebenso wenig gehe aus den Akten hervor, inwiefern ihnen im 

Iran eine Rückführung nach Afghanistan drohe. 

5.1.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Beschwerde vom 

7. Februar 2022 entgegen, ihnen drohe jederzeit eine Abschiebung nach 

Afghanistan. Sie befänden sich weder seit langer Zeit noch mit gefestigtem 

Aufenthalt im Iran. Seit Ablauf ihrer Entry-Visa gälten sie dort als unre-

gistrierte Migranten und könnten jederzeit zurück nach Afghanistan depor-

tiert werden. Aufgrund der sich zuspitzenden gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin 1, der drohenden massiven Armut, der Diskrimi-

nierungen von Afghanen im Iran und der fortgesetzten Gefahr einer Verfol-

gung wegen des politischen Hintergrunds ihres verstorbenen Ehemanns 

respektive (Stief-)Vaters befänden sie sich offensichtlich in einer besonde-

ren Notsituation. Die Beschwerdeführerin 1 als alleinstehende Frau und die 

vier minderjährigen Kinder seien den unzumutbaren Zuständen afghani-

scher Flüchtlinge im Iran schutzlos ausgeliefert. 

5.1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 stellt sich die Vorinstanz 

diesbezüglich auf den Standpunkt, dass die prekären Lebensumstände so-

wie die auf Beschwerdeebene eingereichten Akten keine unmittelbare Ge-

fährdung der Beschwerdeführenden im Iran begründeten, welche deren 

weiteren Verbleib im Iran als gänzlich unzumutbar erschienen lasse. Wie 

ihrem aktuellen Focus-Bericht (SEM, Focus Pakistan/Iran/Türkei, Situation 

afghanischer Migrantinnen und Migranten, 30. März 2022, Bern, 

˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerin-

formationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgerufen am 25.07.2023 [nachfol-

gend: SEM, Focusbericht]) entnommen werden könne, habe der Iran die 

Genfer Flüchtlingskonvention zwar nur mit Vorbehalten unterzeichnet und 

sei restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran 

aktuell geschätzt vier Millionen afghanische Staatsangehörige, davon 

780'000 anerkannte Flüchtlinge, 586'000 Personen mit Visa und rund 2.5 

Millionen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Es stehe den Beschwerdefüh-

renden offen, sich an das UNHCR zu wenden. Dieses könne sie zwar nicht 

offiziell als Flüchtlinge registrieren oder ihnen einen Schutzstatus im Iran 

verschaffen. Jedoch koordiniere das UNHCR die Aktivitäten anderer vor 

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Seite 11 

Ort tätiger internationaler Organisationen und unterstütze afghanische 

Flüchtlinge in Koordinationsbelangen mit dem iranischen Migrationsamt.  

Die Beschwerdeführenden seien legal mit Visa und gültigen Reisedoku-

menten in den Iran eingereist. Ob sie sich mit Hilfe des UNHCR um eine 

Verlängerung des legalen Aufenthalts bemüht hätten, lasse sich den Be-

schwerdeunterlagen nicht entnehmen. Jedoch hätten afghanische Flücht-

linge auch ohne Aufenthaltsbewilligung einen minimalen Zugang zu medi-

zinischer Grundversorgung und Grundschulbildung.  

5.1.4 Replikweise ergänzen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz 

führe bereits selbst aus, dass es weder dem UNHCR noch den erwähnten 

Hilfsorganisationen im Iran möglich sei, afghanische Schutzsuchende offi-

ziell als Flüchtlinge zu registrieren. Sollten sie sich an die erwähnten Orga-

nisationen wenden, würden sie daher weiterhin als illegal anwesend gel-

ten. Sie riskierten darum bei jedem Behördenkontakt, von den iranischen 

Behörden nach Afghanistan deportiert zu werden, weshalb auch der mini-

male Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Schuldbildung im 

Iran nicht gewährleistet sei.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der verfügbaren Daten 

davon aus, dass zwangsweise Repatriierungen von sich im Iran befindli-

chen afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland nicht ausge-

schlossen werden können (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-2550/2022 vom 

1. März 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Dieser Schluss ergibt sich namentlich auch 

aus dem von beiden Parteien angeführten Bericht der Vorinstanz vom 

30. März 2022 und wird durch weitere aktuelle Quellen bestätigt (siehe 

dazu ausführlich Urteil des BVGer F-3370/2022 vom 26. Juni 2023 E. 6.3.1 

und 6.3.2). 

5.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden am 28. Juli 

2021 mit gültigen Reisepässen und Visa legal in den Iran eingereist waren 

(SEM-act. 3/36 ff., 2/11 ff.). Die in Kopie eingereichten Entry-Visa für den 

Iran waren bis am 22. Oktober 2021 gültig. Zur Möglichkeit einer Verlänge-

rung der Visa äussern sich die Beschwerdeführenden nicht ausdrücklich. 

Sie bringen lediglich vor, ihnen stünde keine Möglichkeit offen, den Aufent-

halt im Iran zu legalisieren. Ob bereits der Umstand der legalen Einreise 

und des zumindest anfangs legalen Aufenthalts hinreichend vor einer 

zwangsweisen Rückführung schützt, scheint zweifelhaft (vgl. Urteil 

F-3370/2022 E. 6.3.3). Die Frage wurde durch die Vorinstanz vorliegend 

nicht näher abgeklärt. Das Gleiche gilt für die effektive Schutzwirkung der 

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von ihr vorgeschlagenen Registrierung beim UNHCR, die gemäss dem Be-

richt der Vorinstanz zu keinem Schutzstatus führt (vgl. SEM, Focusbericht, 

S. 19 f.; Urteil F-3370/2022 E. 6.3.3). Ob aufgrund der geltend gemachten 

Lebensumstände im Iran selbst eine Gefährdung der Beschwerdeführen-

den besteht, kann vor diesem Hintergrund einstweilen offenbleiben.  

5.4 Die Vorinstanz hat demnach das Risiko einer zwangsweisen Rückfüh-

rung der Beschwerdeführenden aus dem Iran nach Afghanistan nicht hin-

reichend abgeklärt und somit auch in diesem Punkt nicht alle für den Ent-

scheid einer humanitären Visumserteilung wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt. Damit hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt wiederholt 

unvollständig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG).  

6.  

Die Angelegenheit ist nach dem Ausgeführten an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, damit sie die aktuelle Gefahrenlage im Sinne der Erwägungen neu 

beurteile und über die Visumsanträge zeitnah befinde. Sie wird dabei ver-

tieft zu prüfen haben, ob beziehungsweise inwiefern die Beschwerdefüh-

renden je einzeln bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten 

Bedrohung ausgesetzt wären. Ferner wird sie – soweit nach Neubeurtei-

lung der Gefährdungsprofile relevant – das Risiko der Abschiebung nach 

Afghanistan gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen haben. 

7.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist 

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den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 2'500.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 2’500.– zu bezahlen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

 

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