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**Case Identifier:** 70e15080-c12e-5903-b048-23dc7eb0eafe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.11.2018 460 18 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-18-162_2018-11-20.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

20. November 2018 (460 18 162) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

Legitimation zur Anfechtung des Honorars der amtlichen Verteidigung 

 

Die amtlich verteidigte Person ist durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung nicht 

beschwert und daher nicht zur Rüge legitimiert, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene 

Honorar sei zu niedrig bemessen (E. I). 

 

 

Strafrecht  

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

 

Der Treubruchtatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB geht dem Missbrauchstatbestand gemäss 

Art. 158 Ziff. 2 StGB vor (E. II/A/AB/b/bd). 

 

Strafzumessung  

 

Bejahung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Dauer zwischen der Urteilsfäl-

lung und dem Versand des begründeten Urteils von 14 ½ Monaten (E. II/E/EE). 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

 

A._____ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler, Aeplistrasse 7,  

Postfach, 9008 St. Gallen,  

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 

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 B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman M. Hänggi,  

Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG,  

Salinenstrasse 25, Postfach, 4133 Pratteln 1,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. 

Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 2. Februar 2017 

 

 

 

 

A. Das Strafgericht Basel-Landschaft entschied mit Urteil vom 2. Februar 2017 Folgendes: 

„1. B._____ wird der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft 

sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und 

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Präsidiums des Amtsgerichts Olten-Gösgen 

vom 5. Juli 2011 

 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, 

 

bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie 

 

zu einer Busse von Fr. 450.– verurteilt, 

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 4 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 2 StGB, Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB, Art. 

90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 40 SVG) sowie Art. 40 StGB, Art. 

42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und Art. 106 

StGB. 

 

2.a. Die gegen B._____ am 5. Juli 2011 vom Präsidium des Amtsgerichts Olten-Gösgen 

bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit von 4 Jah-

ren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. 

   

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b. Die gegen B._____ am 9. Februar 2012 vom Präsidium des Strafgerichts Basel-Stadt 

neben einer Busse von Fr. 600.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess-

ätzen zu je Fr. 30.–, bei einer Probezeit von 3 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 

Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Hingegen wird der Beurteilte verwarnt und die 

Probezeit um 1 Jahr verlängert. 

 

3. (…) 

 

4.a. (…) 

   

b. (…) 

 

5. (…) 

 

6. (…)“ 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete B._____ (fortan: Beschuldigter) am 7. Februar 2017 Beru-

fung an.  

 

C. Mit Berufungserklärung vom 26. April 2018 stellte der Beschuldigte nachstehende An-

träge: 

1. In teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei er vom Vor-

wurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen und lediglich der 

Misswirtschaft sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu 

sprechen. Er sei hierfür als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten 

von Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von maxi-

mal 6 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr 450.– bzw. 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen zu verurtei-

len. 

2.  In Abänderung der Dispositiv-Ziffer 2a des angefochtenen Urteils sei auf den Widerruf des 

mit Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011 gewährten bedingten Vollzugs 

der 8-monatigen Freiheitsstrafe zu verzichten; stattdessen sei er zu verwarnen und die Pro-

bezeit um 1 Jahr zu verlängern. 

3. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils seien die Kosten des Vor-

verfahrens von Fr. 17'093.75 und die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 12'217.50 zur 

Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen; überdies seien ihm die Anwaltskosten vor Bewilligung 

der amtlichen Verteidigung von Fr. 6'195.95 zur Hälfte vom Staat zu ersetzen. 

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4. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 des angefochtenen Urteils sei der amtlichen 

Verteidigung eine Entschädigung von total Fr. 18'242.90 (inkl. Fr. 1‘008.20 Auslagen und Fr. 

1'351.35 MWSt.) aus der Staatskasse auszurichten. 

5. Es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen Gerichts-

verfahrens, inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung, in jedem Fall (auch im Falle der 

Bestätigung des Schuldspruchs wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung) voll-

umfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Anschlussberufung vom 2. Mai 

2018, in teilweiser Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei der Beschul-

digte in Bezug auf den ihm unter Anklageziffer 2 zur Last gelegten Sachverhalt wegen qualifizier-

ter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 (anstelle von Ziff. 

2) StGB schuldig zu erklären. Im Übrigen sei die Berufung des Beschuldigten abzuweisen. 

 

E. Der Beschuldigte hielt in der Berufungsbegründung vom 7. Juni 2018 an seinen Anträgen 

fest. 

 

F. Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft und die 

Privatklägerin innert angesetzter nicht erstreckbarer Frist auf eine Stellungnahme zur Berufungs-

begründung des Beschuldigten vom 7. Juni 2018 verzichtet haben. Mit gleicher Verfügung wurde 

festgestellt, dass der Beschuldigte anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung im Rahmen 

des Parteivortrages die Gelegenheit erhält, sich zur Anschlussberufungserklärung der Staatsan-

waltschaft vom 2. Mai 2018 zu äussern. 

 

G. Zur gestrigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, 

Advokat Roman Hänggi, und die Staatsanwältin Rahel Buschauer. Der Beschuldigte bestand 

grundsätzlich auf seinen Anträgen. Er verlangte zudem, es seien ihm die Verfahrenskosten in 

Anwendung von Art. 425 StPO vollumfänglich zu erlassen und es sei auf die Rückforderung der 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu verzichten. Für den Fall, dass das Kantonsgericht 

die Darstellung gemäss den eingereichten Stellungnahmen der beiden Treuhandgesellschaften 

D._____ und E._____ GmbH vom 4. Juni 2018 anzweifeln sollte, sei ein Sachverständigengut-

achten zu den aufgeworfenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Entschädigung eines 

Verwaltungsratsmandates und den Gebühren für die Domizilierung einer Gesellschaft einzuho-

len. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihren Begehren fest. 

    

 

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Erwägungen 

I. EINTRETEN 

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz 

oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399 StPO meldet 

die Partei die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit der Eröffnung des 

Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an (Abs. 1) und reicht dem Berufungsgericht innert 

20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein 

(Abs. 3). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der verur-

teilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Zur Ergreifung der Berufung ist jede Partei legiti-

miert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides 

hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 

104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt 

sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie 

kann gegen den erstinstanzlichen Entschädigungsentscheid in ihrer Eigenschaft als Verfahrens-

beteiligte lediglich in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 

1.4, 139 IV 199 E. 5.2). Die amtlich verteidigte Person selbst ist hingegen durch eine angeblich 

zu tief festgesetzte Entschädigung nicht beschwert, eine Erhöhung der Entschädigung kann sich 

sogar finanziell zu ihren Lasten auswirken, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Inte-

resse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist daher nicht zur Rüge legitimiert, das der 

amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (BGer 6B_59/2016 vom 

13. April 2016 E. 2.2). Insofern Advokat Roman Hänggi mit der Berufung des Beschuldigten eine 

Erhöhung der ihm vom Strafgericht als amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entschädigung 

verlangt, kann somit auf die Berufung nicht eingetreten werden. Unter dieser Einschränkung ist 

auf die im Übrigen frist- und formgerechte Berufung des Beschuldigten einzutreten. Zudem ist auf 

die frist- und formgerechte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft einzutreten. 

 

 

II. SCHULDPUNKT  

A. Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der F._____ AG 

AA. Sachverhalt 

1.1 Das Strafgericht hat nach durchgeführter Beweiswürdigung folgenden Sachverhalt als 

nachgewiesen erachtet: G._____ beauftragte den Beschuldigten mit der treuhänderischen Grün-

dung und Geschäftsführung der F._____ AG. Der Sinn und Zweck dieser Gesellschaft lag im 

Betrieb von Internet- sowie Telefondienstleistungen im Erotikbereich. Daraufhin gründete der Be-

schuldigte am 1. Oktober 2008 die F._____ AG in H._____ mit einem Aktienkapital von 

Fr. 100'000.–, welches im Umfang von Fr. 55'000.– liberiert wurde. Die Aktien der F._____ AG 

hielt der Beschuldigte treuhänderisch; wirtschaftlich daran berechtigt war jedoch die O._____ AG 

bzw. deren Alleinaktionär G._____. Als einziges und geschäftsführendes Mitglied des Verwal-

tungsrates der F._____ AG besass der Beschuldigte über eine im Handelsregister eingetragene 

Einzelunterschriftsberechtigung. Ebenso war er für die Bankkonten der F._____ AG bei der 

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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/376ab3db-feb3-42e2-ac6a-1bda90faf6d3/citeddoc/df93aaed-fc5c-4470-ae88-34f9ae76f7f9/source/document-link
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I._____-Bank einzelunterzeichnungsberechtigt. G._____ verfügte über keinen Zugriff auf diese 

Konten. Kurze Zeit nach der Gründung der F._____ AG bezog der Beschuldigte vom Firmenkonto 

der F._____ AG insgesamt Fr. 56'000.– und verbrauchte diese für private Zwecke. Danach ver-

fügte die F._____ AG über keine nennenswerten Vermögenswerte mehr. Am 17. und 18. Dezem-

ber 2009 schloss der Beschuldigte mit G._____ zwei Vereinbarungen ab, durch welche er sich 

verpflichtete, der F._____ AG Fr. 55'720.– zuzüglich Zins von 3 % seit dem 1. November 2008 

zurückzuzahlen. In der Folge erbrachte der Beschuldigte der F._____ AG Ratenzahlungen von 

gesamthaft mindestens Fr. 28'000.– und erklärte mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 und 31. 

Januar 2011 die Verrechnung der von ihm beanspruchten Verwaltungsratshonorare und Domi-

zilgebühren von insgesamt Fr. 27'000.– (für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 

2010) mit der Restforderung der F._____ AG. Auf diesen im angefochtenen Urteil grundsätzlich 

unstrittig zutreffend festgestellten Sachverhalt kann vorliegend abgestellt werden (Urteil des 

Strafgerichts [fortan: Urt. SG] vom 2. Februar 2017 E. II/1.1.3/b; Art. 82 Abs. 4 StPO). Präzi-

sierend bzw. ergänzend ist an dieser Stelle anzufügen, dass der Barbezug von insgesamt Fr. 

56‘000.– aus dem Vermögen der F._____ AG wie folgt vorgenommen wurde: Am 27. Oktober 

2008 hob der Beschuldigte Fr. 2‘500.– mit dem Vermerk „B._____ Consulting“, am 27. Oktober 

2008 Fr. 41‘000.– mit dem Vermerk „Kauf J._____“ und am 30. Oktober 2008 Fr. 12‘500.– mit 

dem Vermerk „Darlehen B._____“ vom Konto der F._____ AG Nr. 1._____ bei der I._____-Bank 

in bar ab (act. SD FF 30.10.01, SD FF 30.12.005 ff.). Zutreffend weist der Beschuldigte darauf 

hin, dass er den Barbezug von Fr. 41‘000.– nicht unmittelbar privat verbrauchte. Diesen Bezug 

tätigte er aufgrund einer entsprechenden Instruktion von G._____ für den Kauf der „J._____“ 

(Protokoll der Verhandlung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 19. November 2018 

S. 19). Nachdem dieser Kauf nicht zustande gekommen war, verbrauchte der Beschuldigte aller-

dings die genannte Geldsumme für private Zwecke (act. CM 10.01.004; 251).  

 

1.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

mit den Vereinbarungen zwischen dem Beschuldigten und G._____ vom 17. und 18. Dezember 

2009 der Barbezug über Fr. 12‘500.– nachträglich als Darlehen genehmigt wurde. Grundlage für 

die rechtliche Qualifikation eines Vertrages bildet dessen Inhalt. Das Zustandekommen eines 

Vertrages bestimmt sich wie sein Inhalt (namentlich als Grundlage für die Vertragsqualifikation) 

in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen 

Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien da-

gegen nicht festgestellt werden, so ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. 

der mutmassliche Parteiwille ist danach zu ermitteln, wie der jeweilige Erklärungsempfänger die 

Willensäusserung der anderen Vertragspartei nach den gesamten Umständen nach Treu und 

Glauben verstehen durfte und musste (BGE 144 III 43 E. 3.3). In den Vereinbarungen vom 17. 

und 18. Dezember 2009 zwischen dem Beschuldigten und G._____ ist weder die Rede von einem 

Darlehensvertrag, noch lässt sich ein Parteiwille erkennen, welcher auf den Abschluss eines Dar-

lehensvertrages schliessen lassen würde. In der ersten Vereinbarung wird unter Ziffer 3 aus-

drücklich festgehalten, dass die Parteien die Beseitigung der festgestellten Schäden in einem 

weiteren Vertrag vereinbaren, und die nicht geschäftsmässig begründeten Ausgaben in Raten 

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zurückzuzahlen sind. In der zweiten Vereinbarung verpflichtete sich der Beschuldigte in Umset-

zung von Ziffer 3 der ersten Übereinkunft zur Zahlung von insgesamt Fr. 55‘720.– auf das Konto 

der F._____ AG Nr. 1._____ bei der I._____-Bank. Angesichts des Dargestellten können diese 

Vereinbarungen nicht anders als eine aussergerichtliche Einigung über eine Schadenswiedergut-

machung verstanden werden. Daran vermag entgegen der Annahme des Strafgerichts auch 

nichts zu ändern, dass sich der Beschuldigte in der zweiten Vereinbarung verpflichtete, die ge-

schuldete Summe ab dem 1. November 2008 mit 3 % zu verzinsen. Denn hierbei handelt es sich 

um einen Schadenszins für den der F._____ AG entgangenen Nutzen auf dem ihr durch den 

Beschuldigten entzogenen Kapital. Für die dargelegte Qualifikation der beiden Vereinbarungen 

sprechen im Übrigen auch die Sachumstände des vorliegenden Falls. Durch den privaten Ver-

brauch der betreffenden Gelder verursachte der Beschuldigte der F._____ AG einen entspre-

chenden Vermögensschaden, und der Beschuldigte wurde deswegen aufgrund von Art. 754 Abs. 

1 OR gegenüber der F._____ AG schadenersatzpflichtig. Auch dies zeigt, dass die beiden Ver-

einbarungen als eine aussergerichtliche Einigung über eine Schadenswiedergutmachung zu qua-

lifizieren sind. 

 

1.3 Die Vorderrichter nahmen sodann in dubio pro reo an, dass zwischen dem Beschuldig-

ten und G._____ ein monatliches Verwaltungsratshonorar von Fr. 800.– und eine monatliche Do-

mizilgebühr von Fr. 200.– vereinbart wurden. Weil diese Erkenntnis im Berufungsverfahren nicht 

mehr umstritten ist, kann vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen des Strafgerichts 

verwiesen werden (Urt. SG vom 2. Februar 2017 E II/1.1.3/c; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

2. Strittig und nachfolgend zu beurteilen bleibt, ob dem Beschuldigten im Oktober 2008 

lediglich eine Forderung von Fr. 1'000.– (für Verwaltungsratshonorar und Domizilgebühren für 

einen Monat) gegenüber der F._____ AG zugestanden ist, wie das Strafgericht annimmt, oder ob 

die F._____ AG dem Beschuldigten für dessen Tätigkeit als Verwaltungsrat und Domizilgewäh-

rung in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 eine Gesamtvergütung von Fr. 

27‘000.– per 1. Oktober 2008 geschuldet hat, wie der Beschuldigte behauptet. 

 

2.1.1 Eine Vorausleistung des Verwaltungsratshonorars und der Domizilgebühr für die Zeit 

von Oktober 2008 bis zum Dezember 2010 ist gültig zustande gekommen, wenn die Parteien 

ausdrücklich oder stillschweigend gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen abgege-

ben haben (Art. 1 OR). Eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt hier unstrittig. Eine stillschwei-

gende Vereinbarung hinsichtlich eines Vertragspunktes gemäss einer Geschäftsusanz setzt vo-

raus, dass die eine Partei nach Treu und Glauben damit rechnen darf, dass die andere im Zeit-

punkt des Vertragsschlusses auch ohne diesbezügliche schriftliche Abmachung von einer ent-

sprechenden Vereinbarung ausgeht. Die Geltung der Verkehrsübung muss also für den konkre-

ten Vertragsabschluss geradezu selbstverständlich sein, sodass die Parteien darüber gar nicht 

zu reden brauchen (vgl. MÜLLER, Berner Kommentar, Obligationenrecht, 2018, Art. 1 N 381). 

 

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2.1.2 Der Beschuldigte trägt vor, dass eine mehrjährige Vorauszahlung der Entschädigung für 

das Verwaltungsratshonorar und die Domizilgebühr sowie das Fehlen einer anteilsmässigen 

Rückerstattungspflicht bei vorzeitiger Mandatsbeendigung einer Usanz entsprächen und verweist 

dazu auf schriftliche Auskünfte der D._____ und E._____ GmbH vom 4. Juni 2018. Diesen Aus-

künften kommt indes lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden 

Parteibehauptung zu, nicht jedoch die Qualität eines Gutachtens oder einer Zeugenaussage. Da 

solche Auskünfte in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig 

lauten, sind sie mit Zurückhaltung zu würdigen (vgl. BGE 141 IV 369 E. 6.2). Die beiden Auskünfte 

vermögen allein die vom Beschuldigten behauptete Usanz keineswegs nachzuweisen. Der Be-

schuldigte ruft denn auch bezeichnenderweise keine entsprechende Judikatur und Literatur an. 

Für das Bestehen der vom Beschuldigten behaupteten Usanz besteht vielmehr überhaupt kein 

Anhaltspunkt. Davon ist umso mehr auszugehen, als ein Beauftragter beim einfachen Auftrag 

vorleistungspflichtig ist, d.h. sein Honorar wird erst mit der Erbringung der letzten aufgrund des 

Auftrages geschuldigten Leistung fällig (WEBER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 

2015, Art. 394 N 40; FELLMANN, Berner Kommentar, Obligationenrecht, 1992, Art. 394 N 469). 

Weil dem Gesagten zufolge die vom Beschuldigten behauptete Usanz offenkundig nicht existiert, 

ist darüber entsprechend von Art. 139 Abs. 2 StPO kein Sachverständigengutachten einzuholen. 

Der Beweisantrag des Beschuldigten auf Einholung einer Expertise zu den aufgeworfenen Fra-

gestellungen im Zusammenhang mit der Entschädigung eines Verwaltungsratsmandates und den 

Gebühren für die Domizilierung einer Gesellschaft ist somit abzuweisen. 

 

2.2.1 Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, das Verwaltungsratshonorar und die 

Domizilgebühr für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 von total Fr. 27‘000.– 

seien im Voraus per 1. Oktober 2008 fällig gewesen und von ihm am 6. Dezember 2010 rückwir-

kend verrechnet worden. In diesem Zusammenhang erwog das Strafgericht insbesondere, es 

falle auf, dass der Beschuldigte die Version, wonach das Verwaltungsratshonorar und die Domi-

zilgebühr für die ganze Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 im Voraus und 

ohne eine anteilsmässige Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflö-

sung geschuldet gewesen seien, erstmals anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

vorgebracht habe. Der Beschuldigte habe indes in der Eingabe vom 29. Oktober 2015 an die 

Staatsanwaltschaft noch durch seine Verteidigung geltend machen lassen, die Honoraransprü-

che und die Domizilgebühren seien erst im Verlaufe der Zeit begründet worden. Der Versuch, 

dies als ein Versehen der Verteidigung aussehen zu lassen, vermöge nicht zu überzeugen, zumal 

der Beschuldigte die betreffende Eingabe ebenfalls erhalten habe und diesen Punkt bereits da-

mals hätte berichtigen können. Es handle sich offensichtlich um den Versuch, einen Bezug von 

Fr. 27'000.– nachträglich als zum damaligen Zeitpunkt bereits fällig erscheinen zu lassen. Die 

Behauptung des Beschuldigten müsse deshalb als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Es 

kann vorliegend offenbleiben, ob dem Beschuldigten aufgrund der Vorbringen der Verteidigung 

in der Eingabe vom 29. Oktober 2015 ein widersprüchliches Aussageverhalten anzukreiden ist. 

Denn fest steht jedenfalls, dass der Beschuldigte in der Ersteinvernahme vom 22. Oktober 2012 

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hinsichtlich seiner Entschädigungsansprüche gegenüber der F._____ AG in der Zeit vom 1. Ok-

tober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 bekundete, als Verwaltungsrat sei ihm ein Honorar von 

Fr. 800.– pro Monat und für die Domizilgewährung eine Gebühr von Fr. 200.– pro Monat zuge-

standen (act. AA 10.01.002 f., 10.01.006). Die Bemessung dieses Entgeltes für die Verwaltungs-

ratstätigkeit und die Domizilgewährung auf einer monatlichen Basis spricht eindeutig für eine mo-

natliche Fälligkeit. Damit besteht fraglos eine eklatante Diskrepanz zur erstmals vor Strafgericht 

vorgetragenen Version, wonach für die Verwaltungsratstätigkeit und die Domizilgewährung für 

die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 eine Vorauszahlung von insgesamt Fr. 

27‘000.– vereinbart gewesen sei. Das dargestellte Aussageverhalten des Beschuldigten weckt 

somit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Depositionen. Überdies wäre vorliegend 

zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte den ihn entlastenden Aspekt der geltend gemachten 

Vorausfälligkeit betreffend das Verwaltungsratshonorar und die Domizilgebühr bereits von sich 

aus im Vorverfahren erwähnt. Davon ist umso mehr auszugehen, als der Beschuldigte in der 

Ersteinvernahme vom 22. Oktober 2012 explizit zur Verrechnung der Ansprüche aus seiner Tä-

tigkeit als Verwaltungsrat und für die Domizilgewährung befragt wurde und damit im Rahmen 

seiner Antwort allen Anlass gehabt hätte, geltend zu machen, die Verwaltungsratshonorare und 

Domizilgebühren seien im Voraus zahlbar gewesen. Ferner erscheint es als unglaubhaft, dass 

der Beschuldigte mit dem indirekten Alleinaktionär der F._____ AG, G._____, für den Fall einer 

vorzeitigen Beendigung seines Mandates einen Verzicht auf eine zeitanteilige Rückerstattung der 

angeblich für die ganze Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 im Voraus ge-

schuldeten Entschädigung für seine Verwaltungsratstätigkeit und der Domizilgewährung verein-

bart haben will (act. 253 f.). Denn zum einen erweist sich eine solche Klausel als höchst unüblich 

und zum anderen wäre es völlig lebensfremd anzunehmen, G._____ habe einer solchen - seinen 

Interessen klar zuwiderlaufenden - Bestimmung zugestimmt. Nach alledem kann deshalb nur ge-

schlossen werden, dass die Vereinbarung einer Vorausfälligkeit für das Verwaltungsratshonorar 

und die Domizilgebühr für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 im Umfang 

von total Fr. 27‘000.– per 1. Oktober 2008 unglaubhaft ist. 

 

2.2.2 Im Weiteren fällt auf, dass sich der Beschuldigte nicht eine summenmässig dem behaup-

teten Anspruch für seine Verwaltungsratstätigkeit und Domizilgewährung von insgesamt Fr. 

27‘000.– entsprechenden Betrag von der F._____ AG unter einem passenden Verwendungs-

zweck am 1. Oktober 2008 ausrichtete, sondern am 27. Oktober 2008 mit dem Vermerk "B._____ 

Consulting" einen Betrag von Fr. 2'500.– (act. SD FF 01.06.036 bzw. 30.12.005), am 27. Oktober 

2008 mit dem Vermerk "Kauf J._____" einen solchen von Fr. 41'000.– (act. SD FF 01.06.037 

bzw. 30.12.008) und am 30. Oktober 2008 mit dem Vermerk "Darlehen B._____" einen solchen 

von Fr. 12'500.– bezog sowie im Zeitpunkt dieser Bezüge weder in den Akten der F._____ AG 

noch an anderer Stelle einen Vermerk über den Bezug des Verwaltungsratshonorars bzw. der 

Domizilgebühr anbrachte. Dies legt nahe, dass er die besagten Gelder nicht für seine Verwal-

tungsratstätigkeit und Domizilgewährung bezog und impliziert weiter, dass er mit diesen Bezügen 

keine Ausrichtung der Entschädigung der Verwaltungsratstätigkeit und der Domizilgewährung im 

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Umfang von Fr. 27‘000.– per 1. Oktober 2008 bezweckte. Auch dies lässt die behauptete Voraus-

fälligkeit der in Frage stehenden Entschädigung als unglaubhaft erscheinen. 

 

2.3 All das Ausgeführte gebietet zwingend den Schluss, dass eine Vorausfälligkeit eines 

Gesamtbetrages von Fr. 27‘000.– an den Beschuldigten für die Verwaltungsratstätigkeit und Do-

mizilgewährung per 1. Oktober 2008 nicht nachgewiesen ist, und er lediglich für den Oktober 

2008 eine Entschädigung für die Verwaltungsratstätigkeit und Domizilgewährung von Fr. 1‘000.– 

beanspruchen konnte sowie das Verwaltungsratshonorar von Fr. 800.– pro Monat und die Domi-

zilgebühr von Fr. 200.– pro Monat jeweils monatlich fällig waren.  

 

3. In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten stellte das Strafgericht so-

dann fest, dass sich auf dem Sparkonto des Beschuldigten bei der I._____-Bank Nr. 2._____ von 

August 2008 bis Ende Dezember 2008 weniger als Fr. 100.– befanden und sein Aktiendepot bei 

der I._____-Bank Nr. 3._____ am 31. Dezember 2008 einen Kurswert von Fr. 6'386.– aufwies. 

Bis zur Gründung der F._____ AG am 1. Oktober 2008 bzw. bis Ende 2008 lagen 3 offene Be-

treibungen gegen den Beschuldigten im Umfang von insgesamt Fr. 11'031.60 vor. Auf die ent-

sprechenden unstrittigen und zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts kann vollumfänglich 

verwiesen werden (Urt. SG vom 2. Februar 2017 E. II/1.1.2/f; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist 

anzufügen, dass dem Beschuldigten am 1. September 2008 eine Konkursandrohung zugestellt 

wurde (act. PD B._____ 01.10.066 ff.). Der Beschuldige befand sich somit in finanziell äusserst 

angespannten Verhältnissen. 

 

4. Die Verteidigung trägt ferner insbesondere vor, die F._____ AG hätte sicherlich über 

hinreichend finanzielle Mittel verfügt, wenn G._____ spätestens Ende 2009 seiner Nachschuss-

pflicht nachgekommen wäre. Es ist nicht erkennbar, inwiefern dies vorliegend von irgendwelcher 

Relevanz ist. Die hier in Frage stehenden Privatbezüge waren nämlich mangels Rechtsanspruch 

ohnehin unzulässig.  

 

AB. Rechtliches 

a. Allgemeines 

aa. Objektiver Tatbestand 

1.  Den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines 

Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Ver-

mögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder 

zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Als Qualifikationsgrund tritt in Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 3 StGB das Handeln in Bereicherungsabsicht hinzu.  

 

2.1 Täter im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung, d.h. Geschäfts-

führer, ist, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse 

eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (BGE 129 IV 124 

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E. 3.1; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b). Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinrei-

chendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über 

wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens 

verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer so-

wie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Ge-

schäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und nicht formell eingeräumt 

worden ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 105 IV 106 E. 2; 100 IV 

113 f.; BGer 6B_85/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3, 6B_923/2016 vom 12. Oktober 2017 

E. 2.2.1).  

 

2.2 Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesor-

gung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als 

Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftragge-

bers bzw. des Geschäftsherrn treffen (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 

E. 2b). Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis. Massge-

bliche Grundlage bilden insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch 

Statuten, Reglemente oder Beschlüsse der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder 

branchenspezifische Usanzen (BGer 6B_136/2017 vom 17. November 2017 E. 4.1). Pflichtwidrig 

im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB handelt etwa, wer als Vermögensverwalter entgegen 

den Weisungen des Klienten ein unerlaubtes Geschäftsrisiko eingeht (BGE 120 IV 190 E. 2b). 

Tätigkeiten, die sich im Rahmen einer ordnungsgemässen Geschäftsführung halten, sind dem-

gegenüber nicht tatbestandsmässig, selbst wenn dem Geschäftsherrn zu einem späteren Zeit-

punkt ein Vermögensschaden erwächst (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. 

Juni 2017 E. 4.2). 

 

2.3.1 Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzt einen Vermögensschaden 

voraus. Ein solcher kann in einer tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, 

Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven 

liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass 

es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rah-

men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getra-

gen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1, 123 IV 17 E. 3d, 122 IV 279 E. 2a, 121 IV 104 E. 2c). 

Dieser Umstand wird etwa im Fall angenommen, da bei einem durch den Geschäftsführer erteil-

ten Darlehen des Geschäftsherrn der Rückleistungsanspruch wegen der Vermögenslage des 

Darlehensnehmers zum vornherein nicht voll gewährleistet ist (BGE 122 IV 279 E. 2c). Zwischen 

der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss überdies ein Kausalzusam-

menhang bestehen (BGer 6B_109/2018 vom 13. Juni 2018 E. 5.1). 

 

2.3.2 Massgebend für den Zeitpunkt der Schädigung ist der Abschluss des Verpflichtungsge-

schäfts. Eine vorübergehende Schädigung genügt. Späterer Ersatz schliesst die ungetreue Ge-

schäftsbesorgung mithin nicht aus (BGE 123 IV 17 E. 3d, 121 IV 104 E. 2c; TRECHSEL/ CRAMERI, 

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Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 158 N 12; NIGGLI, Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 158 N 130; SCHEIDEGGER/VON WURSTEMBERGER, 

Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, Art. 158 N 53).  

 

ab. Subjektiver Tatbestand 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Han-

delns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen 

dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genügt. An dessen 

Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das 

Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist. Der qualifizierte Treubruchtatbestand ge-

mäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. Even-

tualabsicht genügt (BGE 142 IV 346 E. 3.2).  

 

b. In Concreto 

ba. Objektiver Tatbestand 

1. Der Beschuldigte war zur Tatzeit einziges Mitglied des Verwaltungsrates der F._____ 

AG mit Einzelunterschriftsberechtigung. Er war überdies mit der Geschäftsführung der F._____ 

AG betraut. Der Beschuldigte war in seiner Doppeleigenschaft als einziger Verwaltungsrat und 

Geschäftsführer dazu verpflichtet, das Vermögen der F._____ AG in deren Interesse zu verwal-

ten. Nach alledem ist die Tätereigenschaft des Beschuldigten fraglos gegeben.  

 

2. Am 27. und 30. Oktober 2008 hob der Beschuldigte insgesamt Fr. 56‘000.– in bar von 

einem Konto der F._____ AG ab und verbrauchte diesen Betrag für private Zwecke. Weil ihm zu 

dieser Zeit aufgrund der Verwaltungsratstätigkeit und der Domizilgewährung jedoch lediglich für 

den Monat Oktober 2008 eine Entschädigung von total Fr. 1‘000.– gegenüber der F._____ AG 

zustand, ergibt sich, dass er hinsichtlich eines Betrages von Fr. 55‘000.– die ihm als einziger 

Verwaltungsrat und Geschäftsführer gegenüber der F._____ AG zukommende Treupflicht ver-

letzte. 

 

3. Der Beschuldigte fügte der F._____ AG durch den treuwidrigen Verbrauch dieser Gelder 

einen Schaden von Fr. 55‘000.– zu. Die F._____ AG erlangte zwar gegenüber dem Beschuldigten 

aufgrund von Art. 678 Abs. 1 OR einen entsprechenden Rückforderungsanspruch. Dieser war 

jedoch höchst gefährdet. Zum einen wies der Beschuldigte den Rückforderungsanspruch bei der 

F._____ AG nicht aus, womit dessen Bestand kaum erkennbar war. Zum anderen war der Rück-

forderungsanspruch aufgrund der äusserst angespannten finanziellen Lage des Beschuldigten 

nicht werthaltig. Demnach trat bei der F._____ AG durch den privaten Verbrauch von Fr. 55‘000.– 

durch den Beschuldigten ein Vermögensschaden ein. An dieser Stelle sei angemerkt, dass dieser 

bereits am 27. und 30. Oktober 2008 eingetretene Vermögensschaden weder durch die vom Be-

schuldigten in Folge des Abschlusses der Vereinbarungen vom 17. und 18. Dezember 2009 er-

brachten Schadenersatzleistungen von mindestens Fr. 28‘000.– noch durch die mit Schreiben 

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vom 6. Dezember 2010 bzw. 31. Januar 2011 erklärte Verrechnung eines Betrages von 

Fr. 27‘000.– mit den unrechtmässigen Bezügen aus der F._____ AG relativiert wird.  

 

4. Dem Gesagten zufolge verwirklichte der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung. 

 

bb. Subjektiver Tatbestand 

Als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der F._____ AG sowie als ausgebildeter Treu-

händer wusste der Beschuldigte, dass die streitgegenständlichen Fr. 55‘000.– der Gesellschaft 

gehörten und nicht zu privaten Zwecken verwendet werden durften. Er war sich überdies seiner 

sehr prekären finanziellen Verhältnisse zweifelsohne bewusst, und es war ihm daher klar, dass 

er nicht in der Lage war, der F._____ AG die Fr. 55‘000.– aus eigenen Mitteln jederzeit zurück-

zuerstatten. Auch muss er sich im Klaren gewesen sein, dass für die F._____ AG die Rückforde-

rung der Privatbezüge wegen des Unterbleibens einer entsprechenden Dokumentation beträcht-

lich erschwert war. Vor diesem Hintergrund kann nur davon ausgegangen werden, dass der Be-

schuldigte eine Schädigung der F._____ AG zumindest in Kauf nahm. Indem der Beschuldigte 

die Fr. 55‘000.– privat verbrauchte, bekundete er zudem seine Absicht, sich einen Vermögens-

vorteil zu verschaffen. Er handelte dabei auch in der Absicht, sich rechtwidrig zu bereichern, da 

er, wie er wusste, keinen Anspruch auf das Geld hatte. Mithin erfüllte der Beschuldigte den sub-

jektiven Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 

1 Abs. 1 und 3 StGB. 

 

bc. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. 

 

bd. Ergebnis 

Der Beschuldigte hat sich dem Gesagten zufolge wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbe-

sorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gemacht. Das Strafgericht 

erklärte dagegen den Beschuldigten wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im 

Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB als schuldig. Nach der Lehre geht jedoch der Treubruchtatbestand 

nach Art. 158 Ziff. 1 StGB dem Missbrauchstatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB vor 

(TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 158 N. 25; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 N 182; SCHEIDEGGER/VON 

WURSTEMBERGER, a.a.O., Art. 158 N 100). Weil der Beschuldigte den Tatbestand der qualifizier-

ten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB erfüllt hat und diese Tat-

bestandsvariante jener gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB vorgeht, ist der Beschuldigte in Gutheissung 

der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesor-

gung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig zu erklären. 

 

B. Weitere Delikte und Konkurrenzen 

(…) 

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III. STRAFE 

A. Allgemeines 

Das Strafgericht hat die allgemeinen Regeln der Strafzumessung und Vollzugsformen eingehend 

und korrekt dargestellt, weshalb zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen darauf ver-

wiesen werden kann (Urt. SG vom 2. Februar 2017 E. III/1 und 2.5.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

B. Intertemporales Recht 

Der Beschuldigte verübte die hier zu beurteilenden Straftaten vor den Änderungen des Sanktio-

nenrechts am 1. Januar 2018. Zur Tatzeit betrug die Geldstrafe in aller Regel höchstens 360 

Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Neu beträgt die Geldstrafe mindestens 3 und höchstens 180 

Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Nachdem - wie nachfolgend gezeigt wird - gegen den Beschul-

digten bei der Anwendung des alten Rechts eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auszufällen ist, 

erweist sich das neue Sanktionenrecht für den Beschuldigten offenkundig nicht milder als das 

alte Recht. Bei dieser Konstellation bleibt gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das alte Recht massgebend. 

 

C. Strafart 

Die Vorderrichter haben im angefochtenen Urteil überzeugend dargelegt, weshalb vorliegend die 

gegenüber einer Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Geldstrafe nicht Gewähr bietet, den 

Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten und deshalb eine Freiheitsstrafe anzuordnen 

ist. In dieser Hinsicht kann vollumfänglich auf die unstrittigen erstinstanzlichen Erwägungen ab-

gestellt werden (Urt. SG vom 2. Februar 2017 E. III/2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

D. Zusatzstrafe 

Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen verurteilte den Beschuldigten am 5. Juli 2011 we-

gen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Unterlassung der Buchführung (act. PD B._____ 

01.01.004 ff.). Die im vorliegenden Fall zur Beurteilung stehende qualifizierte ungetreue Ge-

schäftsbesorgung verübte der Beschuldigte vom 27. bis zum 30. Oktober 2008 und damit zeitlich 

vor der Verurteilung durch den Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen. Die hier ebenfalls zu 

beurteilende Misswirtschaft beging der Beschuldigte vom 1. Mai 2010 bis zum 22. Oktober 2012 

und somit teils vor und teils nach der Ausfällung des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von 

Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011. Hierbei handelt es sich um ein Dauerdelikt, dessen Tatbestand 

die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes umfasst. Das Dauerdelikt ist bereits durch 

die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes vollendet, hier also vor der Verurteilung vom 5. 

Juli 2011 (vgl. BStGer. SK.2017.31 vom 26. September 2017 E. 4.5.4). Demzufolge liegt ein Fall 

von retrospektiver Konkurrenz vor. Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen verurteilte den 

Beschuldigten mit Urteil vom 5. Juli 2011 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. 

Auch im streitgegenständlichen Verfahren stehen bei isolierter Betrachtung für die dem Beschul-

digten angelasteten Straftaten Freiheitsstrafen zur Diskussion, womit die Voraussetzung der 

gleichartigen Strafen gegeben ist. Infolgedessen ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine 

Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011 auszufällen. 

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E. Konkrete Strafzumessung 

EA. Strafrahmen 

Betreffend die Tatbestände der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirt-

schaft ist von gleichartigen Strafen auszugehen, wobei die Strafandrohung der qualifizierten un-

getreuen Geschäftsbesorgung am schwersten wiegt. Der ordentliche Strafrahmen liegt somit zwi-

schen 1 und 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Es sind keine aussergewöhn-

lichen Umstände gegeben, welche ein Verlassen des regulären Strafrahmens rechtfertigen wür-

den. Damit ist vorliegend eine Sanktion im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu bestim-

men. 

 

EB. Hypothetische Einsatzstrafe für die Misswirtschaft 

Mit der Vorinstanz ist die Misswirtschaft als die schwerste der heute zu beurteilenden Taten ein-

zustufen und hierfür eine hypothetische Einsatzstrafe zu bestimmen. 

 

a. Objektive Tatschwere 

Der Beschuldigte verursachte durch die Misswirtschaft bei der K._____ GmbH der A._____ AG 

als Vermieterin einen Schaden von rund Fr. 360‘000.–. Überdies führte sein Gebaren dazu, dass 

die Mitarbeiterin L._____ auf Lohnforderungen sitzenblieb, für welche die Arbeitslosenversiche-

rung aufkommen musste. Insgesamt hat der Beschuldigte wegen der Misswirtschaft einen Scha-

den von über Fr. 400‘000.– zu vertreten, was sehr beträchtlich ist. Ausserdem blieben sowohl 

Forderungen der beruflichen Vorsorge und der AHV von mehreren Tausend Franken als auch 

Strom- und Steuerrechnungen unbezahlt (act. AA 52.05.004 ff.). Der Beschuldigte verursachte 

den ganzen Schaden durch die Verletzung elementarer Pflichten als Geschäftsführer der 

K._____ GmbH während über 2 Jahren, insbesondere durch das Unterlassen einer Überschul-

dungsanzeige gemäss Art. 725 Abs. 2 OR. Unter den genannten Umständen muss die objektive 

Tatschwere als leicht bis mittelschwer bezeichnet werden.  

 

b. Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte kam seinen Pflichten als Geschäftsführer der K._____ GmbH vorsätzlich nicht 

nach. Er erkannte als ausgebildeter Treuhänder zweifellos die missliche finanzielle Lage der Ge-

sellschaft und wusste um die Pflicht zur Erstattung der Überschuldungsanzeige gemäss Art. 725 

Abs. 2 OR. Trotzdem reichte er keine solche Anzeige ein und schob damit in unverantwortlicher 

Art und Weise dem starken Anwachsen der Überschuldung der K._____ GmbH keinen Riegel. 

Er verhielt sich damit gegenüber den Gläubigern der K._____ GmbH fraglos in besonderem 

Masse verantwortungslos. Entlastend ist dem Beschuldigten allerdings zugute zu halten, dass er 

aus seinen Unterlassungen für sich selbst keinen unmittelbaren Profit erzielte. Dem Gesagten 

zufolge führt das subjektive Tatschwere zu keiner Relativierung der objektiven Tatschwere.  

 

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c. Fazit 

Als hypothetische Einsatzstrafe erscheint die vom Strafgericht festgesetzte Einsatzstrafe von 

9 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. 

 

EC. Erhöhung der hypothetischen Gesamtstrafe durch weitere Delikte 

a. Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der F._____ AG 

aa. Objektive Tatschwere 

Die objektive Tatschwere der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der 

F._____ AG ist mit einer Deliktssumme von rund Fr. 55‘000.– bedeutend. In Bezug auf den Ver-

trauensmissbrauch kann dem Strafgericht nicht gefolgt werden, wonach der Beschuldigte das 

ihm von G._____ entgegengebrachte Vertrauen, der den Beschuldigten nicht nur als Treuhänder, 

sondern auch als Freund wahrgenommen gehabt habe, schamlos ausgenutzt habe. Denn für 

eine echte Freundschaft zwischen dem Beschuldigten und G._____ bestehen keinerlei konkreten 

Hinweise. Es scheint in casu höchstens ein kollegiales Geschäftsverhältnis vorgelegen zu haben. 

Jedoch ist dem Beschuldigten anzulasten, dass er sowohl das ihm von G._____ als ausgebilde-

ten Treuhänder entgegengebrachte Vertrauen grundlegend enttäuschte als auch in hohem 

Masse die ihm als alleiniger geschäftsführender Verwaltungsrat eingeräumte Vertrauensstellung 

missbrauchte. Im Lichte all dessen ist die objektive Tatschwere als nicht mehr leicht bis mittel-

schwer zu werten.  

 

ab. Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

beging er einzig zum Zweck der Beschaffung finanzieller Mittel zur Bestreitung seiner privaten 

Lebenshaltung. Er verübte die Tat somit aus rein egoistischen Gründen. Die objektive Tatschwere 

relativiert folglich die subjektive nicht. 

 

ac. Fazit 

In Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe wegen der dargelegten 

qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung um eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu erhö-

hen. 

 

b. Ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der M._____ 

ba. Objektive Tatschwere 

Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der M._____ von rund Fr. 14‘000.– ist erheb-

lich. Er enttäuschte damit das ihm als ausgebildeten Treuhänder entgegengebrachte Vertrauen 

schwer und missbrauchte als verantwortlicher Gesellschafter seine Einzelunterschriftsberechti-

gung. Er legte mithin eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag. Die objektive Tatschwerde 

muss deshalb als nicht mehr leicht bezeichnet bis mittelschwer qualifiziert werden. 

 

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bb. Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte mit Vorsatz sowie einzig aus finanziellen und damit egoistischen Inte-

ressen. Die objektive Tatschwere wird somit durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert.  

 

bc. Fazit 

Aufgrund der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der M._____ erscheint es als an-

zeigt, die Strafe für die bereits beurteilten Delikte um eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu as-

perieren.  

 

c. Unterlassung der Buchführung 

Der Beschuldigte unterliess als verantwortlicher Gesellschafter während 2 Jahren die Buchfüh-

rung bei der M._____, womit er die Feststellung deren Finanzlage bedeutend erschwerte. Die 

objektive Schwere dieser Tat ist damit als nicht mehr leicht zu werten. Die objektive Tatschwere 

wird durch die subjektive nicht weiter reduziert, da der Beschuldigte vorsätzlich handelte. In An-

wendung des Asperationsprinzips ist die gegenüber dem Beschuldigten auszufällende Strafe we-

gen der Unterlassung der Buchführung um eine 1-monatige Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

ED. Täterkomponenten 

a. Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Die erste Instanz legte das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten aus-

führlich dar (Urt. SG vom 2. Februar 2017 E. III/2.3.2). Um unnötige Wiederholungen zu vermei-

den, kann vorab auf diese zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Irgendwelche relevanten zwischenzeitlichen Änderungen werden weder geltend 

gemacht, noch sind solche ersichtlich. Das Vorleben des Beschuldigten und seine persönlichen 

Verhältnisse wirken sich strafzumessungsneutral aus. 

 

b. Vorstrafen  

Erheblich straferhöhend fallen die mehrfachen Vorstrafen des Beschuldigten ins Gewicht. Laut 

dem Strafregisterauszug vom 6. November 2018 weist er - ohne Berücksichtigung des Urteils 

des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011 - 3 Vorstrafen auf. Dies zeugt 

von einer ausgeprägten Geringschätzung der geltenden Rechtsordnung, was zu seinen Unguns-

ten zu veranschlagen ist.  

 

c. Nachtatverhalten 

Der Beschuldigte leistete zur teilweisen Wiedergutmachung des von ihm bei der F._____ AG 

angerichteten Schadens Ratenzahlungen von insgesamt mindestens Fr. 28‘000.–. Angesichts 

der prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind die Zahlungen als eine besondere 

Anstrengung zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zu würdigen. Diese Zahlungen 

tätigte der Beschuldigte allerdings erst, nachdem dem indirekten Alleinaktionär der F._____ AG, 

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G._____, der besagte Schaden zur Kenntnis gelangt war. Insgesamt sind dem Beschuldigten die 

erbrachten Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung dennoch in bedeutendem Mass positiv 

anzurechnen. Im Fall der Misswirtschaft lässt der Beschuldigte keine Einsicht und Reue erken-

nen, machte er doch - wie unstrittig vom Strafgericht erkannt wurde - geltend, dass den Staat ein 

erhebliches Mitverschulden treffe. Auch sonst ist beim Beschuldigten keine wirkliche Einsicht und 

Reue auszumachen, denn er versuchte, seine Handlungen stets zu beschönigen oder Dritte res-

pektive äussere Umstände dafür verantwortlich zu machen, indem er beispielsweise keine In-

struktionen von G._____ erhalten habe. Die fehlende Einsicht und Reue wirken sich bei der Straf-

zumessung neutral aus.  

 

d. Fazit 

Die Täterkomponenten enthalten sowohl strafreduzierende als auch straferhöhende Faktoren, 

welche sich die Waage halten. Diese wirken sich deshalb bei der Strafzumessung insgesamt 

neutral aus. 

 

EE. Verletzung des Beschleunigungsgebotes 

1. Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 StPO schreibt vor, innert welcher Frist das erstin-

stanzliche Gericht das vollständig begründete Urteil den Beteiligten zuzustellen hat. Im Regelfall 

hat dies innert 60 Tagen, ausnahmsweise innert 90 Tagen, zu erfolgen. Bei Art. 84 Abs. 4 StPO 

handelt es sich lediglich um eine das Beschleunigungsgebot konkretisierende Ordnungsvor-

schrift. Mit der Missachtung dieser Bestimmung geht nicht zwingend auch eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes einher (BGer 6B_955/2017 vom 11. Januar 2018 E. 1.3, 6B_731/2017 

vom 16. November 2017 E. 3.3; BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 84 N 9). Die Nichteinhaltung 

kann jedoch ein Indiz für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bilden (BGer 1B_115/2018 

vom 2. Mai 2018 E. 2.2). 

 

2. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) 

verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht 

unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze 

Verfahren (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden 

ist, und welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des konkreten Fal-

les ab, namentlich der Schwere des Tatvorwurfs, der Komplexität des Sachverhaltes, der dadurch 

gebotenen Untersuchungshandlungen, dem Verhalten des Beschuldigten und demjenigen der 

Behörden sowie der Zumutbarkeit für den Beschuldigten, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen 

sind (BGE 130 I 269 E. 3.1). Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Straf-

behörden das Verfahren innert angemessener Frist geführt haben (BGE 133 IV 158 E. 8; BGE 

130 IV 54 E. 3.3.1). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem 

Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wobei als Sanktionen die Berücksichtigung der Ver-

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fahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung bei gleichzeitiger Strafbe-

freiung oder in extremen Fällen die Einstellung des Verfahrens in Betracht fallen (BGE 143 IV 49 

E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8). 

 

3. Das Strafgericht fällte das angefochtene Urteil am 2. Februar 2017 und stellte dem Be-

schuldigten die begründete Ausfertigung des Urteils am 18. April 2018 zu. Zwischen der Urteils-

fällung und dem Versand des begründeten Urteils verstrichen somit 14 ½ Monate. Von der Ur-

teilsfällung bis zur Zustellung des Urteils dauerte es damit klar zu lange. In der vorliegenden 

Strafsache bestand das Aktenmaterial lediglich aus 9 Ordnern und es war bloss ein Beschuldigter 

vorhanden. Es stellten sich zwar einige wirtschaftsstrafrechtliche Fragen, jedoch war die Streit-

sache insgesamt gesehen überschaubar, was sich auch darin zeigt, dass das begründete Urteil 

des Strafgerichts lediglich 53 Seiten (ohne Rubrum, Wiedergabe der Anklageschrift und Disposi-

tiv) umfasst. Das begründete Urteil hätte deshalb dem Beschuldigten bereits erheblich früher zu-

gestellt werden müssen. Die verzögerte Zustellung des begründeten Urteils ist allein dem Straf-

gericht anzulasten. Angesichts all dessen folgt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden 

und deswegen die Strafe zu reduzieren ist. Bei der Festsetzung des Ausmasses der Strafreduk-

tion ist neben der dargelegten Schwierigkeit der Sache und dem Umfang des Falls sowie der 

Verantwortung des Strafgerichts für die Verfahrensverzögerung auch die persönliche Belastung 

des Beschuldigten durch die Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu berücksichtigen. Vor-

liegend hatte der Beschuldigte zwar aufgrund der mündlichen Eröffnung vom 2. Februar 2017 

durch das Strafgericht unmittelbare Kenntnis des vorinstanzlichen Richterspruchs. Es bestand 

jedoch eine Ungewissheit über den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens fort. Wegen der 

Schwere der gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe bedeutete die ungeklärte 

Situation in Bezug auf den Fortgang des Rechtsmittelverfahrens für den Beschuldigten eine ge-

wisse Belastung. In Berücksichtigung all der dargelegten Umstände erscheint vorliegend wegen 

der Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine Reduktion der Freiheitsstrafe um 2 Monate als 

angezeigt. 

 

EF. Auszufällende Strafe  

Insgesamt resultiert daher eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Abzüglich der vom Amtsgerichts-

präsidenten von Olten-Gösgen bereits ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten verbleibt 

eine Restfreiheitsstrafe von 10 Monaten. Es ist mithin eine 10-monatige Freiheitsstrafe als Zu-

satzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 5. Juli 2011 auszufäl-

len. 

 

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F. Strafvollzug 

In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

gegeben. In Bezug auf die Legalprognose negativ ins Gewicht fallen vorerst zum einen, dass der 

Beschuldigte mehrere Vorstrafen aufweist und zum anderen, dass dessen berufliche Situation 

nach wie vor unklar ist. Diese Umstände indizieren eher eine Schlechtprognose. In die Waag-

schale fällt andererseits, dass sich der Beschuldigte gemäss den Akten seit dem 22. Oktober 

2012, d.h. seit rund 6 Jahren, wohl verhalten hat und seit geraumer Zeit nicht mehr als Treuhän-

der arbeitet. Wie bereits dargelegt, vollendete der Beschuldigte die ihm hier angelasteten Straf-

taten, bevor er am 5. Juli 2011 erstmals zu einer mehrmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verur-

teilt wurde. Heute wird er sodann ebenfalls mit einer mehrmonatigen, wenn auch bedingten Frei-

heitsentzug sanktioniert. Damit kann erwartet werden, dass die heutige Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe genügend Warnwirkung entfaltet und er sich künftig straffrei verhalten wird. Es ist 

ihm deshalb im Sinne einer letzten Chance die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs für die 

Freiheitsstrafe zu gewähren. Angesichts seiner Vorstrafen ist indes die Probezeit auf angemes-

sene 3 Jahre festzulegen. 

 

G. Gesamtergebnis 

Der Beschuldigte ist als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen 

vom 5. Juli 2011 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten, bei einer Probe-

zeit von 3 Jahren, zu verurteilen. Die Berufung des Beschuldigten ist folglich im Strafpunkt teil-

weise gutzuheissen. 

 

Für die mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln ist unstrittig zusätzlich eine Busse 

von Fr. 450.– bzw. für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheits-

strafe von 4 Tagen auszufällen. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann diesbezüg-

lich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (Urt. 

SG vom 2. Februar 2017 E. III/2.6; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

 

IV. WIDERRUF DER VORSTRAFE 

(…) 

 

 

V. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG  

(…) 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2. Februar 2017, lautend: 

„1. B._____ wird der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft 

sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt 

und 

als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Präsidiums des Amtsgerichts Olten-Gös-

gen vom 5. Juli 2011 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, 

bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie 

zu einer Busse von Fr. 450.– verurteilt, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen, 

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 2 StGB, Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB, 

Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 40 SVG) sowie Art. 40 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

und Art. 106 StGB. 

 

2.a. Die gegen B._____ am 5. Juli 2011 vom Präsidium des Amtsgerichts Olten-Gösgen 

bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit von 4 

Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. 

 b. Die gegen B._____ am 9. Februar 2012 vom Präsidium des Strafgerichts Basel-

Stadt neben einer Busse von Fr. 600.– bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 

Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bei einer Probezeit von 3 Jahren, wird in Anwendung 

von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Hingegen wird der Beurteilte 

verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. 

 

3. (…) 

 

4.a. (…) 

   

 b. (…) 

 

5. (…) 

 

6. (…)" 

 

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wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten, soweit darauf einge-

treten wird, sowie in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2a wie folgt geändert: 

 

"1. B._____ wird der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft 

sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt 

und 

als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 5. 

Juli 2011 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten, 

bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie 

zu einer Busse von Fr. 450.– verurteilt, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen, 

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 29 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 40 SVG) 

sowie Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB und Art. 106 StGB. 

 

2.a. Die gegen B._____ am 5. Juli 2011 vom Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gös-

gen bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit 

von 4 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB für nicht vollziehbar 

erklärt." 

 

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. 

 

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 11‘500.– (bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 11‘250.– sowie Auslagen von pauschal Fr. 250.–) werden 

zu drei Vierteln (Fr. 8‘625.–) dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel (Fr. 

2‘875.–) auf die Staatskasse genommen.  

 

III. Rechtsanwalt Roman M. Hänggi wird für das vorliegende Berufungsverfahren als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt.  

Das Honorar für die amtliche Verteidigung wird wie folgt festgesetzt: 

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in Fr.

Honorar gemäss Rechnung vom 12. November 2018 7'234.05     

Teilnahme an der Hauptverhandlung und Urteilseröffnung                

(6 Std. x Fr. 200.– + 7.7 % MWSt.) 1'292.40     

Total 8'526.45      

Rechtsanwalt Roman M. Hänggi wird als amtlicher Verteidiger für das Berufungs-

verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'526.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) aus der 

Staatskasse ausgerichtet. 

 

Der Beschuldigte wird im Umfang von drei Vierteln verpflichtet, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Staat die Kosten der amtlichen Vertei-

digung (= Fr. 6‘394.85) zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Diffe-

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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