# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fee2958-7bf6-59ec-ab3d-ac4ff2303f2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2021 E-6571/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6571-2018_2021-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6571/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Denise Baltensperger, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6571/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnort in B._______, verliess Sri Lanka seinen 

eigenen Angaben zufolge illegal am (…) 2014 und gelangte am 9. Septem-

ber 2015 in die Schweiz. Am selben Tag suchte er um Asyl nach. Die auf-

grund der hohen Belegung stark verkürzte Befragung zur Person fand am 

20. Oktober 2015 statt und die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 

27. Februar 2017. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er habe sich während des Krieges in der Nordprovinz 

aufgehalten und einige Zeit als (…) ein eigenes Geschäft geführt. Dabei 

habe er auch Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die 

Haare geschnitten, ansonsten aber keine Kontakte zur LTTE gehabt. Als 

im Juni 2007 im Vanni-Gebiet erneut der Krieg ausgebrochen sei, habe er 

seinen Wohnsitz zur Arbeitssuche nach C._______ verlegt. Dort sei er we-

gen des Verdachts, Mitglied der LTTE zu sein, gleichzeitig mit zwei weite-

ren Personen aus demselben Wohnblock am (…) 2007 festgenommen 

worden. Während den in den ersten drei Monaten durchgeführten Verhö-

ren sei er immer wieder misshandelt worden. Danach sei gegen ihn sowie 

die anderen beiden Verhafteten ein Verfahren eingeleitet und er in ein Ge-

fängnis verbracht worden, wo ihn das Internationale Rote Kreuz (IKRK) 

mehrmals besucht habe. Er sei mehrmals vor einen Richter gebracht wor-

den, der schliesslich im (…) 2014 seine Rehabilitation angeordnet habe. 

Hierzu sei er in das Armeecamp in D._______ verbracht worden. Drei Tage 

vor seiner Entlassung sei er durch einen Beamten des Criminal Investiga-

tion Departements (CID) namens E._______ befragt und bedroht worden. 

Am Vortag seiner Entlassung habe dieser die Telefonnummer seiner 

Schwester verlangt und ihm aufgetragen, wenn er ihn am folgenden Tag 

auf dieser Nummer anrufe, bestimme er einen Ort, an welchem er ihn tref-

fen müsse. Er habe ihn aber nicht treffen wollen, weil er Angst um sein 

Leben gehabt habe. In den folgenden Wochen sei er mehrmals bei seiner 

Mutter gesucht und dieser sei eine Telefonnummer mitgeteilt worden, wel-

che er anrufen solle. Seine Schwester habe aus diesen Gründen im (…) 

2014 ein Mitglied des Provincial Council um Rat gebeten. Es sei ihm zur 

Ausreise geraten und der Schwester sei mitgeteilt worden, man werde die 

UNO über diese Probleme informieren. Der letzte Vorfall sei im (…) 2014 

gewesen. 

E-6571/2018 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine 

Identitätskarte, einen Führerschein, einen Geburtsregisterauszug, einen 

Heiratsregisterauszug sowie die Geburtsregisterauszüge seiner Frau und 

seiner Töchter zu den Akten. Als Beweismittel gab er die folgenden Unter-

lagen zu den Akten: 

 Bestätigung der Rehabilitation und Reintegration vom 2. August 2014; 

 Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014; 

 Empfehlungsschreiben eines Provincial Council Member, datiert vom 

19. November 2014; 

 Kopie einer Terminkarte des UNHCR in F._______, datiert vom 5. No-

vember 2014; 

 zwei Fotos von ihm mit sichtbaren Narben am Rücken; 

 medizinische Unterlagen aus der Schweiz, datiert vom 22. Septem-

ber 2015. 

B.  

Auf Anfrage des SEM bestätigte das IKRK mit Mitteilung vom 18. Juli 2017, 

dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Kopie der 

Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014 um eine wahrheitsgetreue 

Kopie handle. 

C.  

Mit Schreiben vom 8. April 2018 bestätigte das Ambulatorium für Folter- 

und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), dass sich der 

Beschwerdeführer seit dem 15. September 2017 in regelmässiger psychi-

atrisch psychotherapeutischer Behandlung befinde. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 gelangte das SEM an die Schweizeri-

sche Vertretung in Colombo und ersuchte um Abklärungen zu den geltend 

gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Es wurden insbeson-

dere Fragen zur Bedrohungslage des Beschwerdeführers nach seiner Frei-

lassung aus der Rehabilitation gestellt.  

D.b Im Bericht der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka und den Male-

diven vom 15. August 2018 wurde ausgeführt, die Schwestern des Be-

schwerdeführers hätten darüber informiert, dass die Mutter des Beschwer-

deführers unter den Sorgen um den Beschwerdeführer gelitten habe sowie 

an einer Depression erkrankt sei. Sie sei schliesslich im (…) 2018 verstor-

ben. Der Sohn einer Schwester des Beschwerdeführers sei in der letzten 

E-6571/2018 

Seite 4 

Phase des Krieges verschwunden, nachdem er von den LTTE zwangsre-

krutiert worden sei. Sie würden noch immer nach ihm suchen, weil sie ver-

muten würden, er sei von der Armee verhaftet worden. Nach der Entlas-

sung des Beschwerdeführers sei er dreimal persönlich an seinem Wohnort 

sowie telefonisch bei der Familie gesucht worden. Aus Angst habe die Fa-

milie einen Kredit auf das Haus aufgenommen, damit sie ihn ins Ausland 

hätten schicken können. Sie hätten den Dorfvorsteher unverzüglich über 

die Ausreise des Beschwerdeführers informiert. In der Folge seien bei sei-

ner Mutter, bei den Nachbarn und im Quartierladen sowie mehrmals bei 

den Schwestern Nachforschungen zu seinem Aufenthaltsort getätigt wor-

den. Die Schwestern würden sich grosse Sorgen um die Sicherheit des 

Beschwerdeführers machen. Zwar scheine es momentan ruhig zu sein, 

doch die Zukunft sei ungewiss und sie wüssten nicht, wie die Überwachung 

aktuell funktioniere. Im Weiteren wurden die durch den Beschwerdeführer 

geltend gemachten zentralen Sachverhaltselemente bestätigt. 

D.c Mit Schreiben vom 24. September 2018 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer Einsicht in den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage 

und die entsprechende Antwort. Gleichzeitig gewährte es ihm diesbezüg-

lich das rechtliche Gehör.  

D.d Der Beschwerdeführer wies in seiner Stellungnahme vom 26. Septem-

ber 2018 darauf hin, dass die Angaben seiner Schwestern grösstenteils mit 

seinen Aussagen übereinstimmen würden. Einige Unstimmigkeiten liessen 

sich mit dem Zeitablauf erklären, andere damit, dass sie in der Zeit zwi-

schen seiner Entlassung aus der Rehabilitation und seiner Ausreise kaum 

die Möglichkeit gehabt hätten, sich über die Geschehnisse auszutauschen. 

Zudem verwies er auf drei ehemalige Mithäftlinge, welchen in der Schweiz 

Asyl gewährt worden sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 – eröffnet am 18. Oktober 2018 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2015 ab. Gleichzeitig ordnete 

es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

F.  

Dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Novem-

ber 2018 entsprach das SEM am 5. November 2018. 

E-6571/2018 

Seite 5 

G.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde seiner damaligen Rechts-

vertreterin vom 19. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und er sei vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; 

subsubeventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung seiner damaligen bevollmächtigen 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel liess der Beschwerdeführer unter anderem Fotos seiner 

Teilnahmen an exilpolitischen Veranstaltungen sowie zwei Zeitungsartikel 

einreichen. 

H.  

Am 21. November 2018 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht 

des Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Einsetzung der damaligen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.  

J.  

J.a In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 hielt die Vorinstanz 

mit ergänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und 

beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

J.b Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe 

vom 31. Januar 2019 und reichte folgende Beweismittel zu den Akten: ei-

nen Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 16. Ja-

nuar 2019, Fotos und Schreiben im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen 

an Veranstaltungen in der Schweiz sowie Schreiben ehemaliger LTTE-Mit-

glieder, welche seine LTTE-Mitgliedschaft bestätigen würden.  

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Seite 6 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen 

Mandat vom 29. November 2019 gut und setzte lic. iur. Fabienne Zannol 

als neue amtliche Rechtsbeiständin ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ak-

tuellen Gesundheitsbericht des SRK vom 21. Januar 2020 sowie das 

Scheidungsurteil des (…) vom 30. Oktober 2019 zu den Akten.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat 

vom 29. Mai 2020 gut und setzte MLaw Denise Baltensperger als neue 

amtliche Rechtsbeiständin ein. 

N.  

Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 ersuchte die neue amtliche Rechtsbei-

ständin MLaw Denise Baltensperger um Entlassung aus dem amtlichen 

Mandat vom 29. Mai 2020 sowie um Einsetzung von MLaw Eliane Gilgen 

als neue amtliche Rechtsbeiständin. Sollte sich das Verfahren als spruch-

reif erweisen, sei das entsprechende Mandatswechselgesuch als gegen-

standslos zu betrachten und ein allfälliges, ihr zustehendes Honorar sei an 

die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not auszurichten. 

O.  

Am 25. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer ein aktualisiertes ärztli-

ches Zeugnis vom 17. Februar 2021 ins Recht legen. 

P.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete mit Mitteilung vom 27. Juli 2021 die 

Anfrage des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2021 betreffend den Stand 

seines Verfahrens. 

  

E-6571/2018 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids gab das SEM an, die 

durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Überwachungs- und Kontroll-

massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden würden noch kein 

flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse zu begründen vermögen. Wei-

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Seite 8 

ter seien ihm seit der Haftentlassung keine ernsthaften Nachteile erwach-

sen, obwohl er den Aufforderungen der Behörden nicht nachgekommen 

sei. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Colombo hätten zu kei-

nem anderen Schluss geführt. Die von den Schwestern des Beschwerde-

führers erwähnten Kontaktversuche durch die heimatlichen Behörden wür-

den keine Asylrelevanz entfalten. Eine Konsultation der Akten der angege-

benen ehemaligen Mithäftlinge, welche in der Schweiz Asyl erhalten hät-

ten, habe ergeben, dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten könne. Insgesamt würden keine asylrelevanten Mass-

nahmen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation vorliegen. Allfällige 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, er würde bei einer 

Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Seine Tätigkeit als 

(…), unter anderem für LTTE- Anhänger, sowie seine Narben am Rücken 

würden nicht ausreichen, um ihn in den Augen der Sicherheitsbehörden als 

Person mit besonders enger Verbindung zu den LTTE zu betrachten. We-

der sei er jemals Mitglied der LTTE gewesen noch habe er in deren Auftrag 

Aktivitäten durchgeführt. Die eingereichten Beweismittel könnten an dieser 

Einschätzung nichts ändern, zumal diese Sachverhaltselemente bestäti-

gen würden, welche gar nicht bestritten seien. Das Schreiben des Mitglieds 

des Provincial Council widerspreche inhaltlich seinem Asylgesuch, womit 

es ein untaugliches Beweismittel darstelle, und die medizinischen Doku-

mente würden keine Rückschlüsse zulassen auf die vorgebrachte Verfol-

gungssituation. Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als 

zulässig und zumutbar. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine dro-

hende verbotene Strafe oder Behandlung und er verfüge in seinem Hei-

matstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mit einer gesi-

cherten Wohnsituation. Er könne sich mit seiner Berufserfahrung erneut 

eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufbauen und in seiner Herkunftsre-

gion auf ein relativ gut funktionierendes Gesundheitssystem zurückgreifen. 

3.2 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seiner Beschwerdean-

träge zunächst an, er habe bisher verschwiegen, dass er von (…) LTTE-

Mitglied gewesen sei. Es sei ihm stets geraten worden, diesen Umstand zu 

verschweigen, zumal nicht einmal die heimatlichen Behörden davon 

Kenntnis hätten und er befürchtet habe, dies würde sich negativ auf sein 

Asylverfahren auswirken. Obschon ihm seine Mitgliedschaft im Rahmen 

seines Gerichtsverfahrens nie habe nachgewiesen werden können, gehe 

er davon aus, E._______, der Beamte des CID, habe ihm nie geglaubt, 

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Seite 9 

dass er LTTE-Angehörigen lediglich als (…) begegnet sei. Bei den LTTE 

habe er eine Art militärisches Training absolviert unter dem F._______; er 

habe aber nicht zu dessen engsten Mitarbeitern gehört. Als sich dieser mit 

dem G._______ überworfen und von den LTTE abgespalten habe, habe er 

sich dazu entschlossen, die LTTE zu verlassen. Kurz darauf habe er ge-

heiratet und eine Familie gegründet. Er habe zwar versucht zur Untermau-

erung dieser Vorbringen entsprechende Beweismittel aufzutreiben, was 

bisher aber erfolglos geblieben sei, weil bei Kriegsausbruch aus Sicher-

heitsgründen Vieles vernichtet worden sei. Zu ergänzen sei zudem sein 

exilpolitisches Engagement in der Schweiz. Er habe an diversen Kundge-

bungen und Gedenkfeiern der LTTE teilgenommen, eine Rede gehalten 

sowie an einer Veranstaltung als Ehrengast einen Preis überreichen dür-

fen, was er anhand von Fotos belegen könne. Entgegen der Ansicht des 

SEM sei davon auszugehen, dass ihn die heimatlichen Behörden wegen 

des Verdachts auf Verbindungen zur LTTE während fast sieben Jahren 

festgehalten hätten und sie somit ein konkretes Verfolgungsinteresse an 

ihm gehabt hätten. Das Vorgehen von E._______ könne in keiner Weise 

als übliche Überwachungs- und Kontrollmassnahme bezeichnet werden. 

Insbesondere die Suche nach ihm durch in zivil gekleidete Behördenmit-

glieder, die Anrufe an die Schwester, welche von der Polizei in H._______ 

abgestritten würden, sowie die nach seiner Ausreise erfolgte Suche nach 

ihm bei der Mutter, den Nachbarn und seiner Schwester liessen auf eine 

Verfolgungssituation schliessen. Weiter weise er ein Gefährdungsprofil im 

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf, weil so-

wohl er selber als auch sein Cousin und sein Neffe Mitglieder der LTTE 

gewesen seien, er sich exilpolitisch betätige und während knapp sieben 

Jahren inhaftiert gewesen sei. Hinzukommend würden sichtbare Narben 

am Rücken auf die Misshandlungen im Gefängnis hinweisen und er halte 

sich seit nunmehr drei Jahren in der Schweiz auf. Damit erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, da er zumindest bei einer Rück-

kehr in seinen Heimatstaat ins Visier der Behörden geraten würde. Der 

Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet erweise sich für ihn als klar unzu-

mutbar, zumal keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen wür-

den. Gemäss den Angaben in der Botschaftsabklärung vom 15. August 

2018 sei es unwahrscheinlich, dass er die in der Schweiz begonnene re-

gelmässige psychiatrische Behandlung auch in Sri Lanka erhältlich ma-

chen könne.  

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Seite 10 

3.3 In der Vernehmlassung merkte das SEM an, dass es die im Beschwer-

deverfahren erstmals vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft als nachgescho-

ben erachte. Seine Erklärung, er habe dies bisher nicht erwähnt, weil ihm 

dazu geraten worden sei, sei als Schutzbehauptung zu würdigen. Die 

ebenfalls neu geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht ge-

eignet, eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen, da 

die sri-lankischen Behörden in der Lage seien, blosse Mitläufer von Mas-

senveranstaltungen als solche identifizieren zu können; insofern sei in die-

sem Zusammenhang nur überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wieder-

belebung des tamilischen Separatismus von Interesse. 

3.4 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer zunächst über seine psy-

chologische Behandlung berichten. Dem eingereichten Arztbericht zufolge 

leide er unter einer Traumafolgestörung mit einer posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS), einer mittelgradigen depressiven Episode, einer 

generalisierten Angststörung und unter einer Spinalkanalstenose. Hinsicht-

lich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei es zu Missverständ-

nissen und damit zu fehlerhaften Angaben in der Beschwerde gekommen, 

welche nun zu berichtigen seien: Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde habe er an einer Veranstaltung eine Rede gehalten, an welcher 

Geld für politische Gefangene gesammelt worden sei, und er sei zur Ver-

anstaltung vom (…) 2018 eingeladen worden, welche ausschliesslich von 

ehemaligen LTTE-Angehörigen organisiert worden sei. Letztere habe er als 

ehemaliges Mitglied mitorganisiert. Angesichts dieser Aktenlage sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz sein Engagement als Schutzbehaup-

tung beziehungsweise als Mitläuferschaft bezeichne. Trotz der verspäteten 

Vorbringen weise er klar Merkmale auf, welche auf eine Gefährdung hin-

weisen würden. Es sei verständlich, dass er Angst davor gehabt habe, 

seine LTTE-Mitgliedschaft offen zu legen, zumal er in seinem Heimatstaat 

gerade wegen des LTTE-Verdachts sieben Jahre inhaftiert gewesen sei. 

Anders als den Empfehlungen des Gutachters Prof. W. Kälin und der UN 

Refugee Agency (UNHCR) zu entnehmen sei, sei er an der Anhörung ge-

rade nicht darauf hingewiesen worden, seine LTTE-Verbindungen offen zu 

legen. Er erfülle folglich mehrere, darunter auch starke Risikofaktoren, 

weshalb ein eklatantes Risiko bestehe, dass er bei einer Rückkehr erneut 

verhaftet und gefoltert würde. Abschliessend sei dem SEM vorzuwerfen, 

dass es sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Vanni-Gebiet auseinan-

dergesetzt und einen ärztlichen Bericht eingeholt habe. Gemäss dem Be-

richt des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer leide er wegen der Fol-

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Seite 11 

terungen und der Gefangenschaft in Sri Lanka an einer Traumafolgestö-

rung, die mit einer traumaspezifischen Psychotherapie behandelt werde. 

Die Weiterführung derselben sei therapeutisch dringend indiziert und nur 

ausserhalb des Herkunftslandes möglich, damit ein Gefühl der innerpsy-

chischen Sicherheit entstehen könne; das sei für einen Behandlungserfolg 

grundlegend und notwendig. Nach dem Gesagten und, weil eine regelmäs-

sige psychiatrische psychotherapeutische Behandlung in seiner Herkunfts-

region nicht gewährleistet sei, erweise sich der Wegweisungsvollzug aus 

gesundheitlichen Gründen als klar unzumutbar. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Be-

gründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrschein-

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Seite 12 

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Furcht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einer-

seits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist 

andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das 

Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer be-

reits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive 

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht asylrelevant. Die Glaubhaftigkeit hingegen wurde vom SEM (abgese-

hen von der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft von (…); vgl. nachfol-

gend E. 5.3) nicht in Frage gestellt. Nach Durchsicht der Verfahrensakten 

besteht kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu zweifeln. Dieser beschrieb an der Anhörung zu seinen 

Asylgründen in nachvollziehbarer Weise, aus welchen Gründen er sein Le-

ben in Gefahr gesehen und seinen Heimatstaat verlassen hat. Diese Vor-

bringen werden durch objektive Beweismittel wie die Rehabilitationsbestä-

tigung vom 2. August 2014, die Authentizitätsbestätigung der Haftbestäti-

gung des SRK vom 18. Juli 2017 und insbesondere durch die in Auftrag 

gegebene Abklärung durch die Schweizer Botschaft in Colombo vom 15. 

August 2018 bestätigt. Es ist damit von folgendem Sachverhalt auszuge-

hen: 

5.2 Der Beschwerdeführer lebte zwischen 1990 und 2007 in der Nordpro-

vinz Sri Lankas und arbeitete von 2003 bis 2007 selbstständig als (…), wo 

er unter anderem LTTE-Mitgliedern die Haare schnitt. Als dort der Krieg 

wieder ausgebrochen war, suchte er in C._______ Arbeit und wurde am 

(…) 2007 verhaftet. In der Folge stellte er ein Asylgesuch aus dem Ausland, 

worauf ihm die Schweizer Botschaft mit Schreiben vom 27. September 

2007 mitteilte, er solle sich nach seiner Haftentlassung melden und wenn 

möglich entsprechende Unterlagen beilegen. Während seiner Inhaftierung 

in verschiedenen Gefängnissen wurde ihm vorgeworfen, LTTE-Mitglied zu 

sein, und man wollte Informationen von ihm zu anderen Mitgliedern und 

seinem Vorhaben in Colombo erhalten; hierzu wurde er verhört und miss-

handelt. Schliesslich wurde im (…) 2014 seine dreimonatige Rehabilitation 

in einem entsprechenden Camp richterlich angeordnet. Noch vor seiner 

Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde zunächst seine Mutter zu 

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Seite 13 

Hause aufgesucht und er selber ist von einem CID-Beamten namens 

E._______ unter Druck gesetzt worden, ihm sämtliche Informationen über 

die LTTE preiszugeben, ansonsten würde er ihn entführen und nicht mehr 

freilassen. Am Tag vor seiner Entlassung verlangte E._______ die Telefon-

nummer der Schwester des Beschwerdeführers und teilte ihm mit, er werde 

ihn am Folgetag anrufen und ein Treffen vereinbaren. Nach Erhalt dieses 

angekündigten Anrufs hielt sich der Beschwerdeführer aus Angst nicht 

mehr bei seiner Mutter auf, sondern wechselte stets seinen Aufenthaltsort. 

Er wurde drei Mal bei seiner Mutter zu Hause von in zivil gekleideten Per-

sonen gesucht und auch bei seinen Schwestern, in der Nachbarschaft so-

wie im Quartierladen wurde nach seinem Aufenthalt gefragt. Dies hat seine 

Angst verstärkt, bis er die Situation nicht mehr ertragen und den Entschluss 

zur Ausreise aus seinem Heimatstaat gefasst hat. Mit Hilfe eines Schlep-

pers hat er vor seiner Ausreise einen Reisepass beantragt, reiste aber 

dann mit einem auf einen anderen Namen lautenden Pass aus. Sein im 

Krieg verstorbener Cousin war LTTE-Mitglied und der Sohn einer Schwes-

ter wurde durch die LTTE zwangsrekrutiert und gilt seit der Endphase des 

Krieges als verschollen. Der Beschwerdeführer begab sich in der Schweiz 

in psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung im Ambulatorium für 

Folter- und Kriegsopfer des SRK. Gemäss den im Asylverfahren einge-

reichten medizinischen Akten leidet er unter einer Spinalkanalstenose, ei-

ner PTBS, einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem 

Syndrom sowie einer generalisierten Angststörung.  

5.3 Bestritten wird vom SEM lediglich der Sachverhalt hinsichtlich einer 

möglichen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers von (…) sowie sei-

ner exilpolitischen Tätigkeiten. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen 

kann auf diesbezügliche Ausführungen jedoch verzichtet werden. 

6.  

6.1 Das SEM spricht den Vorbringen des Beschwerdeführers die Asylrele-

vanz ab, weil die behördliche Suche nach seiner Entlassung als übliche 

Überwachungs- und Korntollmassnahme zu verstehen sei und als solche 

kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 

Behörden zu begründen vermöge. Es seien ihm danach auch keine ernst-

haften Nachteile erwachsen, obwohl er den behördlichen Aufforderungen 

im Zusammenhang mit seiner Entlassung nicht nachgekommen sei. Allfäl-

lige ihm Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folg-

lich kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden auszulö-

sen vermocht; dies habe sich seit der Ausreise auch nicht verändert. Allfäl-

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Seite 14 

lige Kontrollmassnahmen bei einer Rückkehr würden folglich kein asylrele-

vantes Ausmass annehmen, zumal er keine besonders enge Beziehung zu 

den LTTE gepflegt und bereits ein Rehabilitationsverfahren durchlaufen 

habe sowie ohne Auflagen entlassen worden sei. 

6.2  

6.2.1 Diesen Erwägungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht 

anschliessen. Zwar erachtet auch das Gericht nach einer Haftentlassung 

erfolgte Kontrollmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden regel-

mässig für sich alleine als zu wenig intensiv, als dass diese asylrechtlich 

relevant sein könnten. Dieser Umstand kann jedoch nicht losgelöst vom 

gesamten Sachverhalt des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. So hat 

das SEM vorliegend insbesondere die subjektive Komponente der begrün-

deten Furcht vor Verfolgung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 4 f.). Als falsch erwiesen hat sich sodann insbe-

sondere mit dem Urteil des High Court of Vavuniya vom 25. Juli 2017 

(HCV/2634/16, vgl. < https://www.tamilguardian.com/content/former-ltte-

cadre-sentenced-life-under-pta >, abgerufen am 4. August 2021) die pau-

schale Annahme des SEM, eine aus der Rehabilitation entlassene Person 

habe keine asylrelevanten Massnahmen zu befürchten. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer befand sich wegen des Verdachts, Verbindun-

gen zu den LTTE zu haben, von (…) 2007 bis (…) 2014 in Haft. Erst im (…) 

2014 wurde richterlich angeordnet, dass er nach knapp sieben Jahren im 

Gefängnis nun in Rehabilitationshaft komme. Der Beschwerdeführer hat 

glaubhaft vorgetragen, er sei während seiner langjährigen Inhaftierung an-

fangs verhört und dabei misshandelt worden. In der Folge habe ein Gericht 

angeordnet, dass er ins Gefängnis komme und er sei danach mehrmals 

vor einen Richter gebracht worden (vgl. SEM-Akten, A15, A63 ff. und F74 

ff.). Anlässlich seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp hat er noch wäh-

rend der Haft von Personen erfahren, die nach der Entlassung Probleme 

gehabt hätten oder verschwunden sind (vgl. a.a.O., ad F101 und ad F216). 

Kurz vor seiner Entlassung hat ihn ein CID-Beamter weiter unter Druck ge-

setzt und ihm gedroht, er werde entführt und nie mehr freigelassen. Dies 

hat bei ihm grosse Angst ausgelöst (vgl. a.a.O., ad F84 f. "[…]. GS weint 

[…]."; ad F98; ad F99: "[…]. Ich hatte Angst, deswegen habe ich meinen 

Wohnort immer wieder gewechselt. Dann habe ich mich entschlossen, das 

Land zu verlassen, weil ich das nicht mehr ertragen konnte."; ad F109: "Ich 

hatte einfach Angst um mein Leben."; ad F240). Nachdem der CID-Beamte 

bereits am Tag seiner Entlassung die Schwester des Beschwerdeführers 

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Seite 15 

anrief und ein Treffen in I._______ verlangte, hielt er sich nach seiner Ent-

lassung nur einige Stunden bei seiner Mutter auf, bevor er abwechslungs-

weise bei seinen Schwestern unterkam. Auch in den folgenden Wochen 

wurde versucht über seine Familie mit ihm in Kontakt zu treten (vgl. a.a.O., 

A15 ad F99, F105). 

6.3 Aufgrund dieser Umstände sind an die begründete Furcht vor weiterer 

Verfolgung herabgesetzte Anforderungen zu stellen (vgl. E. 4.3). Die in der 

kurzen Zeit zwischen Haftentlassung und Ausreise (rund zwei Monate) er-

lebten Kontroll- und Überwachungsmassnahmen stellen für sich allein be-

trachtet keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Gleichzeitig 

kann nicht davon gesprochen werden, in dieser kurzen Zeit (zwei Monate) 

sei der Kausalzusammenhang zerrissen, zumal sich der Beschwerdeführer 

einerseits versteckt hatte und andererseits gleich mehrmals gesucht wor-

den ist.  

Insgesamt erachtet das Gericht die Furcht des Beschwerdeführers vor 

(weiteren) ernsthaften Nachteilen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri 

Lanka, namentlich vor einer weiteren Festnahme oder einer Entführung, 

als durchaus begründet; davon zeugt gerade auch sein Verhalten nach 

Entlassung aus der Rehabilitation (vgl. SEM-Akten, A15 ad F230 f.). Ob-

jektiv nachvollziehbar erscheint diese subjektive Furcht des Beschwerde-

führers insbesondere wegen dem bisher Erlebten und, weil er seinen An-

gaben zufolge bereits während seiner Inhaftierung immer wieder von Per-

sonen erfahren habe, die nach ihrer Entlassung verschwunden seien (vgl. 

a.a.O. ad F101 und ad F216).  

6.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts lässt allein die Ausstel-

lung eines Reisepasses durch die zuständige sri-lankische Passbehörde 

nicht den Schluss zu, die heimatlichen Behörden hätten kein relevantes 

Verfolgungsinteresse am betreffenden Passinhaber (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1567/2012 vom 25. Mai 2012 E.6.6 und 

E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2, je mit weiteren Hinweisen). 

Der vom Beschwerdeführer kurz nach seiner Entlassung beantragte Rei-

sepass für sich alleine vermag im Rahmen der vorgenommenen Würdi-

gung nichts zu bewirken, zumal der Beschwerdeführer dann gerade nicht 

legal und mit seinem eigenen Pass ausreiste, sondern mit einem Pass den 

sein Schlepper ihm besorgt habe (vgl. SEM-Akten, A15 ad F13 ff. und F48 

ff.). 

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Seite 16 

6.5 Die Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweist sich auch zum heutigen 

Zeitpunkt als aktuell. Den Angaben der Familie des Beschwerdeführers an-

lässlich der Botschaftsabklärung zufolge wurde der Dorfvorsteher zwar so-

fort über die Ausreise des Beschwerdeführers informiert, dennoch sei wei-

terhin nach seinem Aufenthalt gefragt worden bei der Mutter, den Nach-

barn, im Quartierladen sowie bei zwei Schwestern (vgl. a.a.O., A23). Die 

allgemeine Situation in Sri Lanka und die Haltung der sri-lankischen Be-

hörden der tamilischen Minderheit sowie den der LTTE-Aktivitäten ver-

dächtigten Personen gegenüber haben sich zudem seit der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus seiner Heimat nicht verbessert. Insofern ist die bei 

seiner Ausreise bestehende Furcht vor Verfolgung weiterhin sowohl als be-

gründet als auch als aktuell zu bezeichnen. 

6.6 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen 

sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeu-

ten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

vom 17. Oktober 2018 ist auszuheben und das SEM ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote einge-

reicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist. Die von 

der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf 

Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. Der 

Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird ange-

wiesen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für da Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Martina Stark 

 

 

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