# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e12a89b-ab4b-589a-9e7c-0a92854639e9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Klage mangels eines schutzwürdigen Interesses beziehungsweise mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses.
**Docket/Reference:** KK.2013.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00026
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
9. September 2015
in Sachen
X.___ AG
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Frey
KELLERHALS ANWÄLTE / ATTORNEYS AT LAW
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geboren 1967
, war
seit dem
1.
Oktober 2007 als Geschäftsführer
und Präsident des Verwaltungsrats der
X.___ AG
tätig (
Urk.
17/2/M1) und
über diese
seit dem
1.
Janua
r 201
1
im Rahmen eines kollektiven Kranken
zu
satz
versiche
rung
s
vertrages bei der
AXA Versicherungen AG, Winterthur
(nach
folgend:
AXA
), gemäss dem Bundesgesetz über den Versiche
rungs
vertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk.
17/
4/P3-4), als
die
X.___ AG
der AXA vorerst eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 2
0.
Januar 2011 (
Urk.
17/2/M1) und anschliessend am 2
9.
März 2011 eine solche ab 3.
Januar 2011 (
Urk.
17/2/M2/2/3) meldete.
In der Folge richtete die AXA vorerst Tag
geldleistungen für eine volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten aus und liess diesen ärztlich begutachten (Gutachten vom 2
7.
März 2012; Urk. 17/2/M12)
. In der Folge liess die AXA den Versicherten
wegen
des
Verdachts auf Versiche
rungsmissbrauch vorerst ohne Bildaufzeichnung (Urk.17/3/BVM1) und anschliessend unter Bildaufzeichnung (Urk. 17/3/BVM3
4) privatdetektivlich observieren.
1.2
Mit Schreiben vom 2
6.
Juni 2012 (
Urk.
17/
1/
K26) teilte die AXA dem Versicher
ten beziehungsweise der
X.___ AG
mit, dass sie die Krankentaggeldleistungen an den Versicherte
n
rückwirkend per 3
1.
März 2012
einstell
en werde, und dass sie vom
kollektiven Krankenzu
satz
versiche
rung
s
vertrag wegen betrügerischer Anspruchsbegründung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Schadeneintritts vom
3.
Januar 2011 zurücktreten werde
. Die
X.___ AG
wurde zudem darauf hinge
wiesen, dass die Restprämie
(
f
ür die Unfall- und die Unfallzusatzversicherung) weiterhin geschuldet bleibe
(S. 4).
Daran hielt die AXA in ihren Schreiben vom 2
0.
(
Urk.
17/
1/
K32) und 27.
September (
Urk.
17/
1/
K33) sowie vom 2
0.
No
vember 2012 (
Urk.
17/
1/
K37) fest.
1.3
Nachdem die
X.___ AG
beim Friedensrichteramt
Der Stadt Z.___
ein Schlichtungsgesuch
betreffend Ungültigerklärung des Vertragsrücktritts durch die AXA
eingereicht hatte (vgl.
Urk.
17/K38)
,
erteilt
e
dieses der
X.___ AG
am 1
4.
Mai 2013 die Klagebewilligung zur Erhebung einer Feststellungklage
gegen die AXA
vor dem Bezirksgericht
P.___
(
Urk.
2/2).
2.
2.1
Mit Eingabe vom
9.
Juli
2013
erhob
die
X.___ AG
Klage gegen die
AXA
mit dem Rechtsbegehren, e
s sei
der
von der AXA am
2
6.
Juni 2012
erklärte Ver
tragsrücktritt vom
kollektiven Krankentaggeldversicherungsvertrag für ungültig zu erklären, und es sei festzustellen, dass sie weiterhin bei der AXA kollektiv
krankentaggeldversichert sei (
Urk.
1 S. 2).
Mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2013 (
Urk.
4) wurde der
X.___ AG
die Gelegenheit eingeräumt, ihre Klage schriftlich zu begründen, worauf sie mit Eingabe vom
4.
November 2013 (
Urk.
8) an ihrem klageweise gestellten Rechtsbegehren fest
hielt und ihre Klage vom 2
5.
Juli 2013 ergänzend  begründete.
2.2
Mit Eingabe vom 2
6.
Februar 2014 (
Urk.
15) beantragte die AXA, es sei auf die Klage nicht einzutreten; eventuell sei die Klage abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beatragte die AXA, dass das Verfahren auf die Frage zu beschränken sei, ob die
X.___ AG
ein erhebliches, schutzwürdiges Interesse
an der von ihr verlangten Gestaltung und Feststellung habe; eventuell sei ihr erneut Frist zur Einreichung einer umfassenden Klageantwort anzusetzen (S. 2).
2.3
Mit Verfügung vom 2
7.
März 2013 (
falsch datierte Verfügung; richtig: 2
7.
März 2014;
Urk.
19) wurde der Klägerin die Gelegenheit eingeräumt, zur Eingabe der Beklagten vom 2
6.
Februar 2014 und insbesondere zur Frage nach dem Rechtsschutzinteresse an ihrer Klage Stellung zu nehmen (S. 2). Mit Eingabe vom 1
8.
August 2014 (
Urk.
23)
beantragte
die Klägerin
im Sinne einer Klage
änderung, es sei der Vertragsrücktritt der Beklagten vom 2
6.
Juni 2012 betref
fend den mit ihr geschlossenen Kollektivkrankentaggeld
versicherungsvertrag für ungültig zu erklären, und es sei gerichtlich festzustellen, dass
sie
bis 3
1.
Dezember 2013 bei der Beklagten krankenta
ggeldversichert gewesen sei (S.
8 f.). Mit Eingabe vom 1
8.
September 2014 (
Urk.
26) hielt die Bekl
age an ihrem
am 2
6.
Februar 2014 gestellten Rechtsbegehren fest.
Mit Verfügung vom
9.
April 2015 (
Urk.
29) wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, falls sie die Durchführung einer Haupt
verhandlung wünschen. Während sich die Beklagte hiezu nicht vernehmen liess
, teilte die Klägerin dem hiesigen Gericht am
6.
Juli 2015 (Urk. 35) mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünsche. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Beklagten am 1
4.
Juli 2015 zugestellt (
Urk.
37).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem
VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE
124 III 44 E. 1a/aa und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesge
set
zes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungs
einrichtungen (VAG) ent
scheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwischen Versi
che
rungs
un
ter
nehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunternehmen und Versi
cherten.
K
ollektive Krankentaggeldversicherungen
werden vom Bundesgericht
wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versicherung zur sozialen Krankenversicherung
subsumiert
(BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile
des Bundesgerichts 4A_680/2014
vom 2
9.
April 2015
E. 2.1;
4A_382/2014 vom
3.
März 2015 E. 2
und
4A_47/2012 vom 1
2.
März 2012 E. 2).
1.2
Das So
zialver
sicherungs
gericht ist als einzige kantonale Gerichtsin
stanz für Klagen über
Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Kranken
versi
cherung nach
dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilprozess
ord
nung, ZPO, in Ver
bindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungs
ge
richt, GSVGer; BGE 138 III 2).
Nach der Rechtsprechung (
BGE
138 III 558
)
ist
bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach
Art.
7 ZPO bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen.
1.3
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach
Art.
243 ff. ZPO beurteilt (
Art.
243
Abs.
2 lit. f ZPO).
Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Fest
stellung des ent
scheidwesentlichen Sachver
halts aktiv mitzuwirken. Sie haben die rele
vanten Fakten vorzubringen und die allenfalls zu erhebenden Beweis
mittel nach Mög
lich
keit zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 4A_723/2012 vom 3. April 2013
E. 3.3 mit Hinweisen).
1.4
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder
der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistung
en im Versi
cherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts
5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kom
mentar VVG,
Basel 2001,
Art. 87 VVG
N 15
; Willy Koenig, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizeri
sches Privat
recht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.5
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungs
pflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwe
cke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von
Art.
39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss
Art.
40 VVG gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden. In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versicherungsan
spruchs im Sinne von
Art.
40 VVG vor, wenn der Anspruchsteller Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, die für den Versicherungsanspruch Bedeutung haben. Es genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv eine Irreführung des Versiche
rers bewirken kann. Unter
Art.
40 VVG fällt unter anderem das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen. Zusätzlich zu den objektiven Voraussetzungen muss als subjektives Element die Täuschungsab
sicht hinzutreten, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen (Urteile
des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom
3.
März 2015 E. 5.1 und
5C.2/2007 vom 1
7.
Oktober 2007 E. 4.1). Täuschungsabsicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versi
cherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachver
halt schweigt oder absichtlich zu spät informiert (
Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom
3.
März 2015 E. 5.1 mit Hinweis
).
1.
6
Die Rechtsfolge einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs besteht darin, dass der Vers
icherer „
an den Vertrag nicht gebunden" ist. Er kann somit seine Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten. Die letztere Möglichkeit - Rücktritt vom Vertrag - besteht indes nur gegenüber dem betrü
gerischen Anspruchsberechtigten, der gleichzeitig Versicherungsnehmer, also Vertragspartner des Versicherers ist. Gegenüber einer versicherten Drittperson
die nicht Vertragspartei ist - steht ein Rücktritt vom Vertrag nicht zur Dispo
sition. Ist die versicherte Drittperson Anspruchsberechtigte und hat sie ihren Versicherungsanspruch nach
Art.
40 VVG betrügerisch begründet, steht dem Versicherer einzig das Recht auf Verweigerung der Leistung zu (Urteil
e des Bundesgerichts
4A_
382/2014 vom
3.
März 2015 E. 5.2
und
5C.138/2005 vom 5.
September 2005 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.
7
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versi
cherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründu
ng des Ver
sicherungsanspruches
(
Art.
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vor
gesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S.
323; Urteil 4A_393/2008 vom 1
7.
November 2008 E. 4.1). Wegen der Schwere des Vorwurfs und
wegen
der gravierenden Rechtsfolgen sind die Beweis
anfor
derungen hoch, wenn der Versicherer eine betrügerische Anspruchs
begründung geltend macht, die ihm nach
Art.
40 VVG das Recht zum Vertragsrücktritt und zur
Leistungsverweigerung verleiht
. Da es sich dabei um eine rechtsvernich
tende Tatsache zu Lasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der Versi
cherer den Hauptbeweis leisten.
1.8
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts
4A_
382/2014 vom 3.
März 2015 E. 5.3 und 4A_316/2013 vom 2
1.
August 2013 E. 6.2) kann sich der Versicherer
indes
, wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar ist, für den Beweis der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (mit oder ohne Täuschungswille, der natur
gemäss nur schwierig zu erbringen ist)
auf eine Reduktion des Beweis
masses auf den Grad der überwiege
nden Wahrscheinlichkeit berufen.
2.
2.1
Die Klägerin beantragt, dass der Vertragsrücktritt der Beklagten vom 2
6.
Juni 2012 per
3.
Januar 2011 für ungültig zu erklären sei (
Urk.
1 S. 2,
Urk.
8 S. 2), und dass der Zeitpunkt der Aufhebung des Kollektivversicherungsvertrages im Sinne einer Gestaltungsklage gerichtlich auf den 3
1.
Dezember 2013 festgelegt werde, da der Versicherungsvertrag von der Beklagten auf diesen Zeitpunkt hin ordentlich gekündigt worden sei (
Urk.
23 S. 8).
Aus dem von der Beklagten ein
geholten privatdetektivlichen Bericht betreffend die Observierung von
Y.___
könne zudem nicht geschlossen werden, dass dessen Arbeitsfähigkeit deutlich höher gewesen sei, als dies von diesem und seinen Ärzten angegeben worden sei (
Urk.
8 S. 10). Vielmehr verhalte es sich so, dass
Y.___
als Geschäftsführer der Klägerin während seiner Anwesenheit am Domizil der Klä
gerin keine geldwerte Arbeit geleistet habe, weshalb
k
eine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit von
Y.___
bestanden habe.
Aus diesem Grunde könne von einer
betrügerischen Anspruchsbegründung
nicht die Rede sein (
Urk.
8 S. 47). Selbst wenn das
Verhalten von
Y.___
eine betrügerische Anspruchsbegründung darstellen würde, handelte es sich hierbei lediglich um eine solche eines Mitarbeiters der Klägerin und nicht um eine solche der Kläge
rin selbst, weshalb ein Rücktritt vom Kollektivvertrag nicht
in
Frage komme (
Urk.
8 S. 49). Sodann scheine selbst die Beklagte nicht daran zu glauben, dass der Vertragsrücktritt gesetzeskonform gewesen sei, habe sie doch für die Periode vom
1.
Juli bis 3
1.
Dezember 2012
Prämienzahlungen von der Klägerin entge
gengenommen (
Urk.
8 S. 50) und den Versicherungsvertrag nach dem Ver
tragsrücktritt am 2
4.
Mai 2013 ordentlich per 3
1.
Dezember 2013 gekündigt (
Urk.
8 S. 51)
.
Die Klägerin
habe
zudem
ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
daran
, dass ein Geri
cht festlege, ob der Versicherungsvertrag mit der Beklagten am
3.
Januar 2011 oder am 3
1.
Dezember 2013 geendet habe. Denn sie habe für die Zeit vom
3.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2013 Versicherungsprämien entrichtet, welche sie zurückfordern müsste, falls das Versicherungsverhältnis tatsächlich per 3.
Januar 2011 aufgehoben werden sollte. Sodann habe sie ihren Mitarbeiten
den, insbesondere dem Mitarbeiter
A.___
,
im Jahre 2013
die Kran
kentaggeld
versicherungsprämien vom Lohn abgezogen. Diese Lohnabzüge müsste sie ihren Angestellten zurückerstatten, sollte der Versicherungsvertrag bereits am
3.
Januar
2011
geendet haben (
Urk.
23 S. 4).
2.2
Die Beklagte bringt hiegegen vor, dass
keine gesetzliche Bestimmung bestehe, welche der Klägerin für den Fall der betrügerischen Anspruchsbegründung gemäss
Art.
40 VVG die Möglichkeit einräum
t
e, ein Gestaltungsrecht klageweise durchzusetzen
. Die
Klägerin
verfüge
für ihre behauptete Gestaltungsklage, mit welcher sie den Vertragsrücktritt für ungültig erklären will,
daher
über kein Gestaltungsklagerecht (
Urk.
15 S. 5).
Sodann mache d
ie Klägerin keine eigenen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend, sondern beziehe sich aus
schliesslich auf
die Ansprüche von
Y.___
. Für diese Ansprüche hätte der Versicherte indes
eine Leistungsklage erheben können. Da ein Feststellungs
urteil
lediglich zwischen den Parteien, nicht
gegenüber
Y.___
als ver
sicherter Drittperson
eine verbindliche Wirkung hätte, sei ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Feststellung eines Bestehens oder Nichtbestehens des Versicherungsvertrages zu verneinen (
Urk.
15 S. 9,
Urk.
26 S. 7).
Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer Feststellung de
s Bestehens oder Nichtbestehens des Krankenzusatzversicherungsvertrages
beziehungsweise des Zeitpunkts
dessen
Beendigung lasse sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die
Beklagte
, nachdem
sie
am 2
6.
Juni 2012 den Rücktr
itt
vom Krankentaggeldversicherungsvertrag per
3.
Januar 2011 erklärt
habe
, weiterhin
Prämienzahlungen der Klägerin in Empfang genommen habe. Denn der Ver
tragsrücktritt habe lediglich den Krankentaggeld
versicherungs
vertrag betroffen. Der daneben bestehende Versicherungsschutz durch die Unfallversi
cherung und die Unfallzusatzversicherung sei durch den Vertragsrücktritt nicht betroffen gewesen
und
habe bis zur ordentlichen Kündigung des restlichen Versiche
rungs
vertrages
auf den
3
1.
Dezember 2013 fortbestanden.
Aus diesem Grunde habe sie der Klägerin für die Zeit vom 3.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2013 eine neue, nur die Unfall- und die Unfallzusatzversicherung umfassende Ver
siche
rungspolice (
Urk.
27/3) ausgestellt (
Urk.
26 S. 6). Die Klägerin habe
im Jahre 2013
daher lediglich die Prämien für die Unfall- und die Unfallzusatzver
sicherung entrichtet
, weshalb davon auszugehen sei, dass sie im Jahre 2013 auch ihren Mitarbeitenden nicht zu viele Lohnabzüge belastet hätte, die sie nun zurückfordern müsste (
Urk.
26 S.
3). Demzufolge sei ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse der Klägerin
an der Feststellung des
Bestehen
s
beziehungsweise
Nichtbestehen
s
des strittigen Krankentaggeldversicherungs
vertrages zu verneinen (
Urk.
26 S. 7).
3.
3.1
Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Ände
rung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses (
Art.
87 ZPO),
sei es, dass das Gericht das Rechtsverhältnis begründet, abändert oder aufhebt. Gegenstand von Gestaltungsklagen sind nicht gewöhnliche Gestal
tungsrechte, sondern nur Gestaltungsklagerechte,
also Rechtsansprüche, die ins
besondere
aufgrund einer Gesetzesvorschrift bei Uneinigkeit nicht privatauto
nom, sondern auf dem Wege einer Klage und mit einem Urteil durchgesetzt werden müssen
(Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO,
2.
Aufl.,
Zürich 2013,
Art.
87
ZPO N
3
).
Welche Rechte oder Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Gestaltungsklage sein können, ist keine Frage des Prozess
rechtes, sondern des betreffenden materiellen Rechtes. Diesen Normen ist auch zu entnehmen, welche Wirkung einem Urteil zukommt, ob ein Urteil ex nunc, ex tunc per Zeitpunkt der Klageeinreichung oder ex tunc per Beginn des durch Urteil eben aufgehobenen Rechtsverhältnisses wirken soll. In gleicher Weise ist in diesen Bestimmungen die Antwort darauf zu suchen, ob das Urteil auch durch Urteilssurrogate ersetzt werden kann, oder ob die richterliche Rechtsge
staltung aus Gründen der Rechtssicherheit, Interessen Dritter oder zum Schutze öffentlicher Interessen zwingend geboten ist. Schliesslich ist diesen Bestimmun
gen zu entnehmen, ob die Wirkung des Urteils nur die Prozessparteien betrifft (Wirkung inter partes) oder auch Dritte, nicht vom Prozess betroffene Parteien
von den Wirkungen der veränderten Rechtslage erfasst werden (Wirkung erga omnes
; Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
,
a.a.O.
,
Art.
87
ZPO N
5
).
In der Lehre wird sodann die Ansicht vertreten, dass Private in dem Sinne Gestaltungklage
rechte
vereinbaren könn
t
en, dass bestimmte Änderungen ihrer Rechte oder des Rechtsverhältnisses nicht durch einseitige Erklärung, sondern nur durch ent
sprechende Klage herbeigeführt werden könn
t
en
(Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
,
a.a.O.
,
Art.
87
ZPO N
7).
3.2
Zu den Gestaltungsklagen des materiellen Privatrechts gehört
die in
Art.
13
Abs.
2 VVG in Verbindung mit
Art.
33 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel geregelte Kraftloserklärung von Versicherungspolicen. Für den vorliegend im Streite stehenden Vertragsrücktritt wegen betrügerischer Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 40 VVG ist im Gesetz indes kein Gestaltungsklagerecht geregelt. Ein solches Gestaltungsklagerecht wurde von den Parteien für den Fall des Vertragsrücktritts wegen betrügerischer Anspruchs
begründung
unbestrittenermassen (vgl.
Urk.
23 S. 3)
auch nicht ver
traglich vereinbart (vgl.
Art.
17/4/P1-4).
3.3
Insoweit die Klägerin klageweise
in Form einer Gestaltungsklage
die gerichtli
che Ungültigerklärung des Vertragsrücktritts der Beklagten
im Sinne eines Gestaltungsurteils
gelten machen will, ist mangels eines diesbezüglichen Gestal
tungsklagerechts auf
ihre
Klage
daher
nicht einzutreten.
4.
4.1
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststel
lung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht
(
Art.
88 ZPO). Die für den Begriff der Feststellungsklage wesentlichen Elemente sind das Begehren um eine autoritative Feststellung durch ein Gericht, die sich auf Rechte oder Rechtsverhältnisse beziehen muss, entweder zwischen Personen oder in Bezug auf das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand.
Aus
der Formulierung des Gesetzes wird deutlich, dass nur Rechte (und Pflichten) oder Rechtsverhältnisse als Streitgegenstand zugelassen sind. Die Feststellung von Tatsachen ist kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
,
a.a.O.
,
Art.
88
ZPO N
4). N
ach der
Rechtsprechung
(BGE
137 III 293,
BGE
109 II 51, 53) ist die Feststellungsklage auch zulässig zur Klä
rung von Rechtsverhältnissen mit Dritten. Diese Feststellungsklagen über Dritt
rechtsbeziehungen oder Drittrechtsverhältnisse
sind
auch dann zulässig
, wenn nur eine oder überhaupt keine Prozesspartei beteiligt ist, sofern ein Fest
stellungsinteresse des Klägers gegenüber dem Beklagten besteht (BGE 137 III 293)
.
4.2
Nach der Rechtsprechung ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbe
ziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterli
che Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2; 129 III 295 E. 2.2 je mit Hinweisen).
Kann das Feststellungsinteresse nicht in dieser Weise bejaht werden, fehlt es an einer Pro
zessvoraussetzung und das Gericht tritt ohne Prüfung der materiellen Rechts
lage auf die Klage nicht ein (Balthasar Bessenich/Lukas Bopp, a.a.O., Art.
88 ZPO N 7 f.).
4.3
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfü
gung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann
. Die Feststellungsklage ist subsidiär zu dieser
(BGE 135 III 378 E. 2.2
; 123 III 49 E.
1a). Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung geklagt werden kann (BGE 84 II 685 E. 2). Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungsklage ein selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung ergeben. Dies ist namentlich der Fall, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (Nicht in
BGE 138 III 304 veröffentlichte E. 4.1 des Urteils des Bun
desgerichts
4A_589/2011
vom
5.
April 2012;
BGE 84 II 685 E. 2).
5.
5.1
D
ie Klägerin begründet ihren Antrag auf Feststellung des Bestehens und Nicht
be
stehens des kollektiven Krankenzusatzversicherungsvertrages bezie
hungs
weise des Zeitpunkts dessen Beendigung
in ihrer Eingabe vom 4.
November 2013 (
Urk.
8) ausschliesslich
mit den Taggeldansprüchen ihres Geschä
ftsführers und Verwaltungsrates,
Y.___
(vorstehend E.
2.1
).
Die Feststellungs
klage, insoweit die Klägerin diese mit den Taggeldansprüchen von
Y.___
gegen die Beklagte begründet, betrifft daher ein Rechtsverhält
nis, das nicht zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht, sondern zwi
schen der Beklagten und
einer Drittperson,
dem ausserhalb des Prozesses stehenden
Y.___
.
5.2
Da, wie erwähnt (vorstehend E. 4.1),
ein schutzwürdiges Interesse an der Fest
stellung grundsätzlich nur besteht, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht,
weshalb
ein
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter nur dann ausnahmsweise gegeben
ist
, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbe
ziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten beziehungsweise zwischen einer der Proz
essparteien und Dritten abhängt, fehlte es vorliegend an einem
schutzwürdige
n
Interesse, wenn die verlangte Feststellung gegenüber
Y.___
nicht verbindlich wäre
beziehungsweise wenn
das angestrebte Feststellungsurteil
diesen
nicht zu bin
den
vermöchte
.
5
.3
Gemäss
Art.
87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversiche
rung demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forde
rungsrecht gegen den Versicherer zu. Gemäss dieser Bestimmung haben die Arbeitnehmer einen unmittelbaren An
spruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles. Beim direkten Forderungsrecht handelt es sich indes nicht um eine Begünstigung im Sinne von
Art.
76 VVG, sondern der ver
sicherte Dritte erwirbt mit dem Versi
cherungsfall ipso iure einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer und wird damit Anspruchsberechtigter (Peter Stein in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001,
Art.
87 VVG N 15). Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, den Versicherten vor leistungsgefährdendem Ver
halten des Versicherungs
nehmers zu schützen und will gleichzeitig verhindern, dass der Versicherungs
nehmer die Versiche
rungsleistung miss
bräuchlich ver
wendet und so den Anspruch des Versicherten gefährdet. Aus diesen Gründen wird der Versicherte mithin Anspruchsberech
tigter; er ist aber nicht Vertrags
partei. Abgesehen vom unmittelbaren Recht auf die Versicherungsleistung blei
ben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kollektivversicherungsvertrag, insbesondere auch die Pflicht, die Prämien zu bezahlen, beim Versicherungs
nehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c).
5
.4
Der Anspruchsberechtigte
selbst ist
gehalten, seine Rechte gegenüber dem Versi
cherer zu wahren und seine Forderung direkt diesem gegenüber geltend zu machen (Christoph Frey/Nathalie Lang, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Pascal Grolimund [Hrsg.], Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
87 VVG ad N 18). Der Versicherungs
an
spruch steht ausschliesslich dem Anspruchsberechtigten zu. Der Versicherer kann nur an diesen mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungen des Versiche
rers an den Versicherungsnehmer wirken grundsätzlich nicht befreiend (Chris
toph Frey/Nathalie Lang, a.a.O.,
Art.
87 VVG ad N 23).
Art.
98 VVG bestimmt, dass die Regelung von
Art.
87 VVG nicht zu Ungunsten des Versicherungs
nehmers beziehungsweise des Anspruchsberechtigten abgeän
dert werden kann.
Dies hindert den Anspruchsberechtigten indes nicht, seine Ansprüche nach ein
getretenem Schadenfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen abzu
treten. Vereinbarungen über den dem Anspruchsberechtig
ten noch nicht ange
wachsenen Versicherungsanspruch zu Gunsten des Versi
cherungsnehmers sind jedoch unzulässig (Peter Stein, a.a.O.,
Art.
87 VVG N 16).
5
.5
Gemäss de
n
sich bei den Akten befindenden Versicherungspolicen
(
Urk.
1
7/4/P
3
4
)
haben die Klägerin
und die Beklagte für die Zeit vom
1.
Januar
2011 bis
3
1.
Dezember 2013
einen Vertrag für
eine obligatorische Unfallversi
cherung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), eine Unfallzusatzversicherung und
eine kollektive Krankenzusatz
versicherung
im Sine von
Art.
87 VVG
für das gesamte Personal der
Klägerin
abgeschlossen und
dabei
ein Krankentaggeld in der Höhe von
8
0
%
des
AHV
beitragspflichten
Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart
(
Urk.
17/4/P
3-4 je
S. 4).
Anhaltspunkte für eine Abtretung der Ansprüche des
Y.___
an die Kläge
rin nach Eintreten des Schaden
falls sind den Akten nicht zu entnehmen. Eine
solche
Abtretung der Ansprüche des
Versicherten
wird von der Klägerin denn auch nicht geltend gemacht (Urk. 1).
5
.6
Da
demzufolge ein Anspruch aus dem
vorliegenden kollektiven Krankenzusatz
versicherung
svertrag
ausschliesslich
der versicherten Person und mithin
Y.___
zu
steht, kann nur dieser
persönlich Taggeld- oder andere Leistungsan
sprüche aus der fraglichen
Versicherung
einklagen. Dagegen ist die
Klägerin als
Versi
cherungsnehmerin
nicht anspruchsberechtigt.
Die von der Klägerin bean
tragte Feststellung des Bestehens beziehungsweise Nichtbestehens des Versi
cherungsvertrages wäre für
Y.___
nicht verbindlich. Diesem wäre es vielmehr weiterhin unbenommen, Taggeldansprüche gegen die Beklagte klage
weise geltend
zu
machen.
Demzufolge
hängt der Bestand und Inhalt der Rechts
beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht vom Bestehen des Rechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und
Y.___
ab und umge
kehrt. Da das angestrebte Feststellungsurteil somit gegenüber
Y.___
nicht verbindlich wäre, fehlt
es
der vorliegenden Feststellungsklage, insoweit diese ausschliesslich mit Taggeldansprüchen von
Y.___
gegen die Beklagte begründet wurde,
daher an
ein
en schutzwürdigen
Interesse.
6.
6.1
Im Unterschied zu ihrer Eingabe vom
4.
November 2013 (
Urk.
8)
begründete die Klägerin die Feststellungsklage in ihrer Eingabe vom 1
8.
August 2014 (
Urk.
23) nicht mehr ausschliesslich mit Taggeldansprüchen von
Y.___
.
Viel
mehr macht
e
sie darin geltend, dass sie der Beklagten für die Zeit vom 3.
Januar 2011 bis
3
1.
Dezember 2013 Versicherungsprämien bezahlt
gehabt habe
, welche sie von dieser, falls das Versicherungsverhältnis
tatsächlich r
ückwirkend per
3.
Januar 2011 aufgehoben worden wäre, zurückfordern mü
sste. Denn die Beklagte wäre diesfalls
ungerechtfertigt
bereichert
. Sodann müsste sie ihren Mitarbeitenden neue Lohnabrechnungen ausstellen und wäre verpflichtet,
diesen
nachträglich Lohn in Höhe der ihnen für die Zeit vom 3.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2013 zu Unrecht vom Lohn in Abzug gebrach
t
en Versicherungs
prämien auszubezahlen
. Aus diesen Gründen bestehe ein schutzwürdiges Inte
resse an der Feststellung, ob der kollektive Krankenzusatzversicherungsvertrag bereits am
3.
Januar 2011 (infolge Vertragsrücktritts) oder erst am 3
1.
Dezember 2013 (infolge Vertragsablauf beziehungsweise Kündigung) geendet habe (S. 4)
.
6.2
Die
von der Klägerin geltend gemachte Rechtsunsicherheit über die Leistungs
pflicht der Beklagten
auf Rückerstattung für die bei einem Rücktritt vom Kran
kenzusatzversicherungsvertrag per
3.
Januar 2011
von der Klägerin zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien genügt nicht, um ein Feststellungsinteresse in Bezug auf den Bestand des Krankenzusatz
versicherungsvertrages beziehungs
weise in Bezug auf den Zeitpunkt dessen Beendigung zu begründen. Auf Grund des Umstandes, dass es der Klägerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, in Bezug auf ihren Anspruch
betreffend
Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien gegen die Beklagte eine Leistungs
klage zu erheben, ist
vielmehr
davon
auszugehen, dass es
diesbezüglich
an einem Feststellungsinteresse fehlt
. Denn der Klägerin st
ü
nde dafür die Leis
tungsklage offen.
7.
Nach Gesagtem ist auf die Klage, insoweit die Klägerin damit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des mit der Beklagten geschlossenen Kran
kenzusatzversicherungsvertrages beziehungsweise die Feststellung des Zeit
punkts dessen Beendigung beantragen will, mangels
eines schutzwürdigen Interesses
beziehungsweise mangels eines hinreichenden
Feststellungsinteresses nicht einzutreten.
Da kein Sachentscheid ergangen
ist, ist von der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung abzusehen (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2, Urteil des Bundesge
richts 4A_680/2014 vom 2
9.
April 2015 E. 3.3; vgl.
Urk.
35).
8.
Ausgangsgemäss hat
die vertretene Beklagte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr. 2‘600.-- (inklusive
Mehrwert
steuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst
:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Klägerin wird
verpflichtet,
der Beklagten
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
2'600
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Rechtsanwalt Christoph Frey
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz