# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bf7cd77-1cc7-5227-bcea-297b02e231c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2008 D-2910/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2910-2008_2008-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2910/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Kamerun,
vertreten durch Daniel Tabeng Tata, (Adresse),
Gesuchsteller.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. April 2008 / D-8053/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-2910/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

dass  der  Gesuchsteller  am 12.  Dezember  2005  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte,

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 16. No-
vember 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. November 2007 mit 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2008 abgewiesen 
wurde, soweit darauf eingetreten wurde,

dass  die  Cameroon  Action  Group  for  Change  (CAGFC)  am  3.  Mai 
2008 (Poststempel) unter Bezugnahme auf das oben erwähnte Urteil 
beim  Bundesverwaltungsgericht  eine  fremdsprachige,  von  Daniel 
Tabeng  Tata  unterzeichnete  Eingabe  mit  der  Überschrift  "Urgent 
appeal  in  the  deportation  of  A._______"  einreichte,  welcher  zwei 
fremdsprachige  Presseberichte  in  Kopie  sowie  zwei  Fotos  beilegt 
waren,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  des 
zuständigen  Instruktionsrichters  vom 6. Mai 2008 Daniel Tabeng Tata 
-  unter  Androhung  der  Nichteintretensfolge im Unterlassungsfall  -  je 
eine  Frist  zur  Einreichung  einer  rechtsgenüglichen  Vollmacht  bezie-
hungsweise schriftlichen  Einwilligung des Gesuchstellers  im Original 
sowie einer Übersetzung der Eingabe vom 3. Mai 2008 und der fremd-
sprachigen Beilagen in eine Amtssprache des Bundes setzte, und ihm 
Kenntnis  von den  Vorschriften  betreffend Form und  Inhalt  von Revi-
sionsgesuchen gab,

dass Daniel Tata Tabeng mit Eingabe vom 12. Mai 2008 (Poststempel) 
fristgerecht eine Übersetzung der Eingabe vom 3. Mai 2008, eine  Voll-
macht des Gesuchstellers, eine Vorladung des kantonalen Migrations-
dienstes den Gesuchsteller betreffend sowie zwei fremdsprachige In-
ternetauszüge einreichte, und gleichzeitig um Bezahlung des Kosten-
vorschusses in Raten ersuchte,

Seite 2

D-2910/2008

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  15.  Mai 
2008 das Gesuch um Ratenzahlung abgelehnt und an der fristgerech-
ten Bezahlung des Kostenvorschusses festgehalten wurde,

dass der Kostenvorschuss am 19. Mai 2008 bezahlt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
(vgl. Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des 
BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-
stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergän-
zung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller 
durch  das  angefochtene  Urteil  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit 
die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog  Art. 48  Abs.  1  VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich der Gesuchsteller sinngemäss auf das Vorliegen der Revi-
sionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a  BGG beruft  und diese Revi-
sionsgründe innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen geltend ge-
macht werden,

dass die Revisionseingabe zudem Begehren für den Fall eines neuen 
Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzutreten 
ist,

Seite 3

D-2910/2008

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision zudem in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten  verlangt  werden  kann,  wenn  die  ersuchende  Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revision demgegenüber in der Regel nicht aus einem Grund 
verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf die beiden Fotos in sei-
ner Revisionseingabe ausführt, er und sein Rechtsvertreter hätten am 
19.  April  2008  an  einer  Demonstration  vor  der  kamerunischen  Bot-
schaft in Bern teilgenommen und die sehr bekannte Zeitung "The Post 
News" habe am 21. April 2008 berichtet, dass dabei von den schwei-
zerischen Behörden eine Untersuchung und die Einfrierung der Bank-
konten von Paul Biya, dessen Rücktritt, ein Regimewechsel sowie ein 
Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag we-
gen  Verletzung  der  Menschenrechte  von  Regimegegnern  sowie  der 
Demonstranten, welche sich gegen dessen Absicht gewendet hätten, 
Präsident auf Lebenszeit zu werden, gefordert worden sei,

dass  wegen  der  Berichterstattung  durch  alle  Radiosender  und  die 
meisten Zeitungen in Kamerun das Leben der Demonstranten bei ei-
ner allfälligen Rückkehr nach Kamerun in ernsthafter Gefahr wäre,

dass  die  Familienangehörigen  der  meisten  Demonstranten,  darunter 
auch  der  Gesuchsteller,  welche  anhand  der  in  den  Zeitungen  ver-
öffentlichten Fotos hätten  identifiziert  werden können,  polizeilich  be-
fragt worden seien,

Seite 4

D-2910/2008

dass zudem auf einen am 5. Mai 2006 in "The Post News" erschiene-
nen, auch im Internet veröffentlichten Bericht verwiesen wird, wonach 
im Gefolge der Aktivitäten der CAGFC in der Schweiz, welcher der Ge-
suchsteller angehöre, enthüllt worden sei, dass B._______, die Tochter 
von Staatspräsident  Biya,  welche in  Genf  das Gymnasium besuche, 
den  kamerunischen  Steuerzahler  jährlich  40  Millionen  CFA-Francs 
koste, was zu Spannungen in Kamerun geführt habe,

dass  unter  all  diesen Umständen  der  Gesuchsteller  bei  einer  Rück-
schaffung in seinen Heimatstaat gefährdet wäre,

dass  zudem  auch  die  Vorladung  der  kantonalen  Fremdenpolizei 
(Kanton)  vom  21.  April  2008  aufzuheben  sei,  wonach  der 
Gesuchsteller  dort  am  15.  Mai  2008  zwecks  Beschaffung  von 
Reisepapieren vorzusprechen habe,

dass im beigelegten Schreiben der CAGFC vom 3. Mai 2008 ausge-
führt  wird,  der  Gesuchsteller  habe  wegen  seiner  Aktivitäten  für  den 
Southern Cameroon National Council (SCNC) unter dem Regime von 
Paul  Biya  gelitten,  und wegen dessen Verfassungsänderung,  welche 
diesem  die  Präsidentschaft  auf  Lebenszeit  ermögliche,  ein  Protest-
marsch vor die kamerunische Botschaft in Bern organisiert worden sei, 
woran – wie aus den zu den Akten gereichten Zeitungsberichten und 
Fotos hervorgehen würde – auch der Gesuchsteller  aktiv  teilgenom-
men habe,

dass die in den kamerunischen Medien darüber erfolgte Berichterstat-
tung  zur  Annullierung  der  jährlichen  Reise  von Präsident  Biya  nach 
Genf geführt habe, 

dass das CAGFC-Schreiben im Übrigen inhaltlich sinngemäss mit der 
Eingabe vom 11. Mai 2008 (Poststempel: 12. Mai 2008) übereinstimmt,

dass nach dem Gesagten der Revisionsgrund nachträglich erfahrener, 
erheblicher Tatsachen und aufgefundener, entscheidender Beweismit-
tel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend gemacht wird,

dass, soweit sich der Gesuchsteller auf Veröffentlichungen vom 5. Mai 
2008 durch "The Post News" (insbesondere Nr. 0949) bezieht, die ent-
sprechenden Tatsachen beziehungsweise Beweismittel  erst  nach  Ab-
schluss  des  ordentlichen  Verfahrens  vom 22. April  2008  entstanden 
sind,  weswegen  sie  gemäss  Art.  123  Abs. 2  Bst.  a  letzter  Halbsatz 

Seite 5

D-2910/2008

BGG  keinen  zulässigen  Revisionsgrund  darstellen  (vgl.  BGE 
2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),

dass sich demzufolge das Revisionsgesuch diesbezüglich als unzuläs-
sig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist,

dass,  soweit  sich  der  Gesuchsteller  auf  seine  Aktivitäten  für  den 
SCNC  beruft,  diese  bereits  im  vorangegangenen  Beschwerdever-
fahren gewürdigt wurden und selbst dann kein Revisionsgrund gege-
ben  wäre,  wenn  die  Justizbehörden  im  vorangegangenen  Verfahren 
bekannte  Tatsachen  möglicherweise  falsch  gewürdigt  hätten,  zumal 
die Bewertung und Würdigung tatsächlichen Materials keine revisions-
begründenden Tatsachen darstellen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 65 
ff),

dass mithin auch diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht einzu-
treten ist,  was ebenfalls betreffend die fremdsprachigen beziehungs-
weise  nicht  in  eine  Amtssprache übersetzten Beweismittel  gilt  ("The 
Post News" Nr. 0946 und zwei Internetauszüge von "The Post Online"),

dass  der  Gesuchsteller  auf  den  beiden  Fotos  als  einer  unter  vielen 
Demonstranten abgebildet ist, wobei er einmal eine Spruchtafel trägt,

dass mithin davon auszugehen ist, dass er tatsächlich an der von ihm 
erwähnten Demonstration  vom 19. April  2008 in  Bern  teilgenommen 
hat,

dass indes aus dem Revisionsgesuch und dessen Beilagen in keiner 
Weise hervorgeht, wie es Angehörigen der Botschaft von Kamerun in 
Bern oder anderen kamerunischen Behördenmitglieder gelungen sein 
soll, den Gesuchsteller zu identifizieren, zumal das pauschale Vorbrin-
gen,  die  meisten  Demonstranten  seien  durch  in  den  Zeitungen  er-
schienene Fotos identifiziert  worden, als unbehelflich zu qualifizieren 
ist,

dass es sich diesbezüglich um durch nichts belegte Behauptungen des 
Gesuchstellers  handelt  und mithin von erheblichen Tatsachen bezie-
hungsweise  entscheidenden  Beweismitteln  im  Sinne  der  revisions-
rechtlichen Bestimmungen keine Rede sein kann,

Seite 6

D-2910/2008

dass nach dem Gesagten dasselbe in Bezug auf das Vorbringen gilt, 
die Familienangehörigen des Gesuchstellers seien in Kamerun polizei-
lich befragt worden,

dass nach dem Gesagten der Gesuchsteller allein aus der Tatsache, 
an der erwähnten Demonstration teilgenommen zu haben, weder eine 
flüchtlingsrelevante Verfolgung noch ein Wegweisungshindernis abzu-
leiten vermag,

dass unter diesen Umständen in der  Zwischenverfügung vom 15. Mai 
2008 auf  eine  Stellungnahme zum Antrag auf  Aufhebung des Vorla-
dungstermins der kantonalen Fremdenpolizeibehörde vom selben Tat 
verzichtet werden konnte,

dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist,  soweit 
darauf einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzu-
erlegen (Art.  37  VGG i.V.m. Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG und Art. 68 
Abs. 2 VwVG) und mit dem von Gesuchsteller am 19. Mai 2008 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-2910/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilagen: 
2 Fotos)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 8