# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c294ad-ac1f-5091-831f-aaa609b9b8f1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.06.2014 SR140007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR140007_2014-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR140007-O/U/eh 
 
 
 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander  sowie der  

Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Beschluss vom 25. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Horgen,  
vertreten durch Statthalter B._____,  

 

Gesuchsgegner 

 

betreffend Revision 

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk  
Horgen vom 23. Januar 2014 (ST.2014.343) 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Horgen vom 23. Januar 2014 

(Nr. ST.2014.343) wurde der Gesuchsteller A._____ wegen Missachtens der Mel-

depflicht als Arbeitgeber von EU/EFTA-Angehörigen im Sinne von Art. 9 Abs. 1bis 

in Verbindung mit Art. 32a VEP (Verordnung über die Einführung des freien Per-

sonenverkehrs vom 22. Mai 2002) schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 300.– bestraft (Urk. 3/3). In der Folge erhob der Gesuchsteller  

innert Frist Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 3/4), worauf das Stadtrichter-

amt die Untersuchung durchführte. Dabei wurde der Gesuchsteller zur  

Einvernahme vorgeladen (Urk. 3/6). Da er dieser in der Folge unentschuldigt fern 

blieb, wurde vom Rückzug seiner Einsprache ausgegangen (Art. 355 Abs. 2 

StPO), weshalb das Statthalteramt Horgen mit Verfügung vom 19. Februar 2014 

festhielt, dass der Strafbefehl vom 23. Januar 2014 in Rechtskraft erwachsen sei 

(Urk. 3/7).  

2. Mit Eingabe vom 4. April 2014 stellte der Gesuchsteller beim Statthalteramt 

Horgen ein Revisionsgesuch (Urk. 3/8), welchem er drei ausgedruckte E-Mails 

des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich beilegte (Urk. 3/8/1-3). 

Hierauf überwies das Statthalteramt Horgen das Revisionsbegehren und die  

Akten mit Verfügung vom 11. April 2014 zuständigkeitshalber dem Obergericht 

des Kantons Zürich (vgl. Urk. 1 und 3). Mit Präsidialverfügung der hiesigen  

Kammer vom 7. Mai 2014 wurde dem Statthalteramt hierauf Frist zur freigestellten 

Vernehmlassung angesetzt (Urk. 6), wobei sich dieses nicht vernehmen liess. 

Das vorliegende Revisionsverfahren erweist sich somit als spruchreif. 

II. Revision 

1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsbegehren damit, dass das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich betätigt habe, dass die durch den 

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Strafbefehl erfassten Arbeitnehmer im Zeitraum vom 15. September 2013 bis zum 

11. November 2013 ordentlich angemeldet gewesen seien (Urk. 3/8 und 4). Dabei 

bezieht er sich auf die durch ihn zu den Akten gegebenen E-Mails des Amtes für 

Wirtschaft und Arbeit (Urk. 3/8/1-3). 

2. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In 

einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob Revisionsgründe gegeben 

sind, wobei insbesondere bei den Gründen nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die 

Revisionsgründe nur glaubhaft zu machen sind (BSK StPO - Heer, Basel 2011, 

Art. 413 N 5; Fingerhuth, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 410 N 55; 

Schmid, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 

2013, Art. 413 N 2). Erachtet das Berufungsgericht Revisionsgründe als gegeben, 

so hebt es den angefochtenen Entscheid auf. In einem zweiten Schritt entscheidet 

das Berufungsgericht sodann, ob es die zu beurteilende Sache an die Vorinstanz 

(oder eine andere Behörde) zur neuen Behandlung und Beurteilung zurückweist 

oder selbst einen neuen Entscheid fällt (Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). Die  

eingehende Prüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel sowie deren  

Auswirkungen auf das Sachurteil bzw. die Sanktion bleiben bei Gutheissung des 

Gesuchs grundsätzlich dem späteren Entscheid des Sachrichters vorbehalten 

(Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 413 N 2). Einen reformatorischen  

Entscheid fällt das Berufungsgericht nur dann, wenn die Aktenlage einen  

sofortigen Entscheid erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO). 

3.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Wiederaufnahme des  

Verfahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, wenn neue Tatsachen  

oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine 

wesentlich mildere Bestrafung des Verurteilten herbeizuführen. Es ist  

festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 4. April 2014 diesen 

Revisionsgrund angerufen hat, da er zur Begründung seines Begehrens die  

erwähnten E-Mails nachreichte, welche er erst erhalten hat, nachdem der  

Strafbefehl ausgefällt wurde und nachdem dessen Rechtskraft festgestellt wurde 

(Urk. 3/8/1-3; Urk. 3/3; Urk. 3/7). Im Übrigen macht er keinerlei Umstände geltend, 

welche einen der weiteren Revisionsgründe im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b 

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StPO (unverträglicher Widerspruch zu einem späteren Strafurteil) oder Art. 410 

Abs. 1 lit. c StPO (strafbare Einwirkung auf das Ergebnis des Verfahrens) in den 

Fokus rücken würden. Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 

mit seiner Eingabe einen Freispruch beantragt, macht er doch geltend, dass die 

von ihm angestellten Arbeitnehmer im Zeitraum vom 15. September 2013 bis zum 

11. November 2013 ordentlich angemeldet gewesen seien, womit er geltend  

machen will, dass er nicht gegen die Meldepflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1bis in 

Verbindung mit Art. 32a VEP verstossen habe. 

3.1.1 Als neu im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gelten Tatsachen und  

Beweismittel, welche im Zeitpunkt des Urteils (bzw. des Strafbefehls) bereits  

vorhanden waren, von welchen der Richter im Zeitpunkt der Urteilsfällung (bzw. 

das Statthalteramt im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls) jedoch keine 

Kenntnis hatte. Wurden Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren 

eingebracht, dort aber nicht oder falsch berücksichtigt bzw. gewertet, sind  

dagegen die zur Anfechtung des Strafentscheides möglichen Rechtsmittel zu  

ergreifen (BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 410 N 43 und N 51; Schmid,  

Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 13; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 

6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2 mit Hinweisen). 

3.1.2 Neben dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist zudem  

erforderlich, dass diese für eine wesentlich mildere (oder schärfere) Bestrafung 

oder einen Freispruch erheblich sind (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 

N 14; BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 410 N 65 ff.). Vorausgesetzt ist somit  

vorliegend, dass die fraglichen Tatsachen oder Beweismittel allein oder in  

Verbindung mit früheren Tatsachen und Beweisen einen Freispruch oder doch 

mindestens eine wesentlich mildere Bestrafung zur Folge haben dürften (vgl. 

Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1596). 

3.2 Der gegen den Gesuchsteller ausgefällte Strafbefehl datiert vom  

23. Januar 2014 (Urk. 3/3). Er wurde dem Gesuchsteller am 27. Januar 2014  

zugestellt (Urk. 3/5). Mit Verfügung des Statthalteramtes Horgen vom 19. Februar 

2014 wurde sodann festgestellt, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist 

(Urk. 3/7). Im Nachgang hierzu erhielt der Gesuchsteller am 3. April 2014 drei  

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E-Mails des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, enthaltend die 

Meldebestätigung für die drei vom Strafbefehl erfassten meldepflichtigen  

Arbeitnehmer (Urk. 3/8/1-3). Die durch den Gesuchsteller eingereichten Urkunden 

hatten somit im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls noch keinen Bestand, 

weshalb sie grundsätzlich keine Noven im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 

darstellen. Geprüft werden muss jedoch, ob die E-Mails eine bereits im Zeitpunkt 

der Ausfällung des Strafbefehls bestehende, jedoch unberücksichtigt gebliebene  

Tatsache, nämlich die geltend gemachte Ordentlichkeit der Meldung der drei  

Angestellten durch den Gesuchsteller, zu bekräftigen vermögen.  

3.3 Zu prüfen ist somit die Erheblichkeit des Novums. Ob eine neue, bereits vor 

dem Entscheid bestehende Tatsache bzw. ein neues Beweismittel als  

erheblich erachtet werden kann, hängt davon ab, ob die Tatsache bzw. das  

Beweismittel geeignet ist, um eine wesentlich mildere Bestrafung oder einen  

Freispruch des Gesuchstellers herbeizuführen (vgl. BGE 101 IV 247 E. 2). Dies ist 

vorliegend augenscheinlich nicht der Fall. Die drei E-Mails bestätigen lediglich, 

dass eine Meldung der drei Arbeitnehmer erfolgt ist, nicht jedoch, dass diese 

rechtzeitig vorgenommen wurde. In allen drei E-Mails ist sodann auch explizit 

festgehalten, dass die Meldebestätigungen keine Genehmigung allfälliger  

Abweichungen von den gesetzlichen Meldefristen darstellen (Urk. 3/8/1-3, jeweils 

S. 1 unten). Es ist damit klar festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller zu den  

Akten gegebenen E-Mails nicht geeignet sind, um einen Freispruch oder eine  

wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen. 

4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als offensichtlich  

unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO, weshalb nicht darauf einzutreten 

ist. 

III. Kosten 

 Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 4. April 2014 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Gesuchsteller 

auferlegt.  

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und das Statthalteramt Horgen. 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- 

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. Juni 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 
5.  

	Beschluss vom 25. Juni 2014
	I. Prozessgeschichte
	II. Revision
	1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsbegehren damit, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich betätigt habe, dass die durch den Strafbefehl erfassten Arbeitnehmer im Zeitraum vom 15. September 2013 bis zum 11. November 2013 or...
	2. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob Revisionsgründe gegeben sind, wobei insbesondere bei den Gründen nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revisionsgründe n...
	3.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Wiederaufnahme des  Verfahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, wenn neue Tatsachen  oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung...
	3.1.1 Als neu im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gelten Tatsachen und  Beweismittel, welche im Zeitpunkt des Urteils (bzw. des Strafbefehls) bereits  vorhanden waren, von welchen der Richter im Zeitpunkt der Urteilsfällung (bzw. das Statthaltera...
	3.1.2 Neben dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist zudem  erforderlich, dass diese für eine wesentlich mildere (oder schärfere) Bestrafung oder einen Freispruch erheblich sind (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 14; BSK StPO - He...
	3.3 Zu prüfen ist somit die Erheblichkeit des Novums. Ob eine neue, bereits vor dem Entscheid bestehende Tatsache bzw. ein neues Beweismittel als  erheblich erachtet werden kann, hängt davon ab, ob die Tatsache bzw. das  Beweismittel geeignet ist, um ...

	III. Kosten
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 4. April 2014 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und das Statthalteramt Horgen.
	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	5.