# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b47d6310-ca64-5cad-94d4-f99f3f4e45e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.06.2024 ZSU.2024.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-90_2024-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2024.90 / va 
(SR.2024.52)  

Art. 27 

 

 

Entscheid vom 3. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Hess  

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

 

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2023 in der Betreibung Nr. aaa des 

Regionalen Betreibungsamts Q._____ betrieb die Klägerin die Beklagte für 

eine Forderung von Fr. 2'299.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2023 und 

Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten. Als Forderungsurkunde bzw. Forde-

rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben: 

 

"  Mietzins Wohnung Mai 2023 1'769.00 
 Mietzins EHP April und Mai 2023 190.00 
 Weiterverrechnung Zylinderanlage 340.90" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 29. Januar 2024 zugestellt, 

woraufhin diese am 3. Februar 2024 Rechtsvorschlag erhob. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 22. Februar 2024 (Postaufgabe: 

23. Februar 2024) beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium 

R._____ für die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsöffnung. 

 

2.2. 

Die Beklagte erstattete keine Gesuchsantwort. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 15. April 2024 erkannte das Bezirksgericht S._____, 

Präsidium des Zivilgerichts:  

 

" 1. 
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen 
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2023) 
wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Klägerin auferlegt und mit 
ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 24. April 2024 (Postaufgabe: 25. April 2024) an das Be-

zirksgericht T._____ erhob die Klägerin gegen diesen ihr am 19. April 2024 

zugestellten Entscheid fristgerecht Beschwerde und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung 

ihres Rechtsöffnungsbegehrens. 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Am 26. April 2024 leitete das Bezirksgericht U._____ diese Eingabe zu-

ständigkeitshalber an das Obergericht weiter. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten 

entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-

scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-

dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-

chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-

sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, 

die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-

chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).  

 

2. 

Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die 

Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 

Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG) 

bzw. er einen entsprechenden Rechtsöffnungstitel (öffentliche Urkunde 

oder Schuldanerkennung) vorlegt.  

 

3. 

Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, die Klägerin verlange Rechtsöffnung für Mietzinsausstände sowie für 

die aus dem Ersatz der Zylinderanlage entstandenen Kosten. Als Rechts-

öffnungstitel reiche sie unter anderem die Schlussabrechnung vom 

22. März 2023 sowie die Rechnung der C._____ ein. Weiter liege dem Ge-

such ein Auszug aus der Buchhaltung bei. Ein Mietvertrag sei dem Gesuch 

nicht beigelegt. Bei den eingereichten Rechnungen und Unterlagen handle 

es sich weder um zweiseitige Verträge noch stellten sie durch Unterschrift 

bekräftigte Willenserklärungen der Beklagten dar, der Klägerin die Forde-

rung in der Höhe von Fr. 2'299.90 zu schulden. Weder liege ein von der 

Beklagten unterzeichneter Mietvertrag noch eine von der Beklagten 

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unterzeichnete Schlussabrechnung vor, woraus ihr vorbehaltloser und un-

bedingter Wille hervorgehen würde, der Klägerin die in Betreibung gesetzte 

Forderung zu bezahlen. Das Rechtsöffnungsbegehren sei daher mangels 

Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels abzuweisen (angefochtener Ent-

scheid E. 2.2). 

 

4. 

Mit der Beschwerde reicht die Klägerin neue Unterlagen ein, unter anderem 

den Mietvertrag vom 20. März 2019 sowie das Wohnungsabgabe-Protokoll 

vom 1. Juni 2023, und ersucht gestützt darauf um eine erneute Prüfung 

ihres Rechtsöffnungsbegehrens. Diese Unterlagen können infolge verspä-

teter, erst im Beschwerdeverfahren erfolgter Einreichung nicht mehr be-

rücksichtigt werden (vgl. oben E. 1.1). 

 

Da die Klägerin die (zutreffende) Begründung der Vorinstanz im Übrigen 

nicht rügt, ist die Beschwerde damit ohne Weiteres abzuweisen.  

 

5. 

Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-

gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur 

Stellungnahme an die Beklagte wurde deshalb verzichtet. 

 

6. 

Die auf Fr. 375.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48 

GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der 

Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Der 

Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Auf-

wand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Klägerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr.  2'299.90. 

 

 
   

Aarau, 3. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger Hess