# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d3042a-1baa-54ae-a793-fdd63a7f4d83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 E-5686/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5686-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5686/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,     

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Sep-

tember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5686/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Am 9. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 21. März 2023 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. Da-

bei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

B._______ in der Provinz Sirnak. Nach Abschluss des Gymnasiums sei er 

nach C._______ (ebenfalls Provinz Sirnak) gegangen, wo er sich für die 

Aufnahmeprüfung an der Universität habe vorbereiten wollen. Im 2015 hät-

ten jedoch die «Grabenereignisse» angefangen. Er habe gesehen, dass 

der Staat viele Waffen gelagert und Panzer um C._______ herum statio-

niert habe. Danach sei eine Ausgangssperre verhängt worden und er habe 

nicht mehr zu seiner Familie gehen können. Ständig habe es Bombardie-

rungen und Schüsse gegeben. Menschen seien in den Kellern ermordet 

und verbrannt worden. Im Jahr 2016 sei er nach Istanbul gegangen, um 

dort zu arbeiten und sich auf die Aufnahmeprüfung für die Universität vor-

zubereiten. Er habe dort als (…) und (…) gearbeitet. Er habe sich auf viele 

Arbeitsstellen beworben, sei aber aufgrund seiner kurdischen Ethnie dis-

kriminiert worden. Er sei für die HDP (Halklarln Demokratik Partisi – Demo-

kratische Partei der Völker) tätig gewesen, ohne jedoch offiziell Mitglied zu 

sein. Bei jeder Aktivität oder Demonstration seien er und seine Freunde 

festgenommen worden. Er habe jeweils Gewalt erlebt und sei danach wie-

der freigelassen worden. Einmal sei er zum Arzt gegangen, um einen Arzt-

bericht zu erhalten, da er in Polizeigewahrsam misshandelt worden sei. 

Der Arzt habe jedoch keinen Arztbericht verfassen wollen.  

Die Menschen in Istanbul seien rassistisch. Man habe ihn und seine Partei 

als «terroristisch» bezeichnet. In Istanbul habe er (…) und mit (…) Punkten 

bestanden. An der mündlichen Prüfung seien ihm nur zwei Fragen gestellt 

worden. Danach sei er zurückgeschickt worden, weil die Prüfer gewusst 

hätten, dass er aus Sirnak komme. Während des Opferfestes 2018 habe 

es in Sirnak um fünf Uhr morgens einen Streit zwischen Anhängern der 

PKK und Behördenmitgliedern gegeben. Eine Rakete habe sein Haus ge-

troffen und vor seinem Haus sei geschossen worden. Am nächsten Tag sei 

sein Vater von einer Spezialeinheit angegriffen worden. Als er ihm habe 

helfen wollen, sei er geschlagen und mit einer Waffe bedroht worden. Da-

nach habe er Istanbul verlassen und sei nach Antalya gegangen, wo er in 

einem (…) gearbeitet habe. In Antalya sei er auch bei der HDP gewesen 

E-5686/2023 

Seite 3 

und habe Familien über die Aktivitäten der HDP informiert. Einmal sei er 

beschimpft worden, als er vor einer Tür Kurdisch gesprochen habe. Man 

habe ihm gesagt, die HDP sei «terroristisch» und er habe kein Recht, in 

Antalya zu bleiben. Aufgrund dieser Erlebnisse habe er beschlossen aus-

zureisen. Bei einer Rückkehr in seinen Bezirk befürchte er, keine Arbeit zu 

finden. Man würde ihn zwingen, Dorfschützer zu werden. Es drohten ihm 

Folter und der Tod. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine türkische Identitätskarte im 

Original und einen Ausweis des (…) in Antalya zu den Akten. 

B.  

Am 30. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2023 (eröffnet am 19. September 2023) 

hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er infolge Unzulässig-

keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die rubrizierte Rechts-

vertreterin sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Mit der Eingabe reichte er Fotos von sich und seiner Mutter, das Schreiben 

eines türkischen Anwalts vom 18. Oktober 2023 (mit deutscher Überset-

zung in der Beschwerdeschrift und ID-Karte des Anwalts) sowie einen 

HDP-Bericht aus C._______ von April 2016 in türkischer Sprache (ohne 

Übersetzung) ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 stellte die Instruktionsrichterin den 

E-5686/2023 

Seite 4 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung verletzt, «indem sie den 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig gewürdigt und das Vorliegen einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten zukünftigen Verfolgung im Hinblick auf das 

Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks zu Unrecht verneint» 

habe (S. 7 der Beschwerdeschrift). Die geäusserte Kritik stellt keine Sach-

verhaltsrüge im eigentlichen Sinne dar, sondern richtet sich gegen die ma-

terielle Würdigung, welche nachfolgend durch das Gericht zu prüfen sein 

wird. Soweit ferner gerügt wird, es sei keine medizinische Untersuchung 

veranlasst worden, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer ein schwe-

res Trauma erlitten habe (S. 9 und 12 der Beschwerdeschrift), ist darauf 

hinzuweisen, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz 

E-5686/2023 

Seite 5 

nicht uneingeschränkt gilt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 

2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersu-

chungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer 

asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-

ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-

gen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-

botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-

bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzli-

chen Verfahren keine nennenswerten gesundheitlichen Beschwerden gel-

tend gemacht. Er gab ausdrücklich zu Protokoll, es gehe ihm gesundheit-

lich gut (vgl. SEM-Akt. 1194242 [nachfolgend: A] 18/12 F2-F6). Dem An-

hörungsprotokoll lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, 

dass er aufgrund einer Traumatisierung in seiner Aussagefähigkeit einge-

schränkt gewesen wäre. Arztberichte wurden keine eingereicht. Bei dieser 

Ausgangslage war die Vorinstanz nicht gehalten, von Amts wegen weitere 

medizinische Abklärungen vorzunehmen. Es liegen keine Hinweise auf 

Verfahrensfehler vor und der rechtserhebliche Sachverhalt ist als erstellt 

zu erachten. Damit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist abzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5686/2023 

Seite 6 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6, BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2; vgl. 

auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 

5.   

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz halten die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht stand. Die von ihm geschilderten Ereignisse in Sirnak und 

C._______ hätten vor mehreren Jahren stattgefunden und beträfen nicht 

ihn gezielt, sondern alle Menschen in seiner Region gleichermassen. Der 

Vorfall im Jahr 2018 in Sirnak betreffend die Behandlung seines Vaters 

durch eine Spezialeinheit habe weder für seinen Vater noch für ihn weitere 

Konsequenzen gehabt und sei zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr ak-

tuell gewesen. Auch wenn es sich um sehr prägende Erlebnisse gehandelt 

habe, liege keine Asylrelevanz vor. Die dargelegten Schikanen (wieder-

holte Kontrollen und kurzeitige Inhaftierungen) durch die türkischen Behör-

den hätten kein derartiges Ausmass angenommen, dass dem Beschwer-

deführer ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verwehrt gewesen 

E-5686/2023 

Seite 7 

wäre. Die letzte Mitnahme durch die türkische Polizei anlässlich einer HDP-

Veranstaltung habe zuletzt im Jahre 2018 stattgefunden und keine weite-

ren Konsequenzen gehabt. Danach habe er bis zu seiner Ausreise im Jahr 

2022 seinen weiteren Tätigkeiten für die HDP nachgehen können, ohne 

von den Behörden belästigt oder mitgenommen zu werden. Auch die Schi-

kanen von Privatpersonen, insbesondere die Situation in Antalya, welche 

zu seiner Ausreise geführt habe, seien nicht asylrelevant, zumal es bei ver-

balen Beleidigungen geblieben sei und er sich bei einer Bedrohungssitua-

tion an die Polizei hätte wenden können. Die Beleidigungen oder Schika-

nen hätten ihm ein menschenwürdiges Leben nicht verwehrt. Er habe das 

Gymnasium abgeschlossen, in Istanbul (…) und an verschiedenen Stellen 

(…) gearbeitet. Dass er nicht jene Arbeitsstelle erhalten habe, auf die er 

hingearbeitet habe, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Entsprechend sei 

auch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen, weI-

cher ihm ein Leben im Heimatstaat verunmöglicht hätte. Er sei nie straf-

rechtlich verfolgt worden und es lägen keine Hinweise vor, dass derzeit ein 

Strafverfahren gegen ihn hängig sei. 

5.2 Dem setzt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen entgegen, er sei sowohl von den türkischen Behörden als auch 

der Zivilbevölkerung beleidigt worden, was dazu geführt habe, dass er 

diese schwierige Situation in seinem Heimatland nicht mehr habe ertragen 

können und sich deshalb entschlossen habe, das Land zu verlassen. Er 

habe viel Gewalt durch die Sicherheitsbehörden erlebt. Seine Erlebnisse 

stellten eine unerträgliche psychische Belastung dar und verunmöglichten 

ihm ein Verbleiben im Heimatstaat. Zudem stamme er aus einer politisch 

aktiven Familie. Er sei seit vielen Jahren politisch aktiv und setze seine 

politischen Aktivitäten auch in der Schweiz fort. Sein ehemaliger Rechts-

anwalt aus C._______ stelle weitere Nachforschungen an, um die straf-

rechtliche Situation des Beschwerdeführers genau zu prüfen. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Beschwer-

deebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Würdigung 

etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammen-

fassend wiedergegeben in E. 5.1).  

6.1 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer 

weitestgehend darauf, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren 

E-5686/2023 

Seite 8 

bekannten Vorbringen nochmals zu bekräftigen. Damit vermag er indessen 

die zutreffende vorinstanzliche Würdigung nicht substanziiert in Frage zu 

stellen. 

Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, als Kurde in der Türkei 

von Behörden und Privatpersonen schikaniert worden zu sein. Das Gericht 

verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

regelmässig Schikanen und Benachteiligungen verschiedener Art ausge-

setzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-

gruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von 

Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Hierzu ist ausserdem festzustel-

len, dass hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung 

gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im Falle 

der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen poli-

tischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa 

die Urteile des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 

vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2; 

D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). 

Weiter ist festzuhalten, dass sich die geltend gemachten Festnahmen des 

Beschwerdeführers durch die türkische Polizei aufgrund seiner politischen 

Tätigkeiten für die HDP und seiner kurdischen Abstammung alle vor 2018 

zugetragen haben; die letzte Festnahme ereignete sich seinen Angaben 

zufolge Ende 2017/Anfang 2018 (A18/12 F41). Es fehlt folglich am zeitlich 

genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2022. 

Die Ereignisse können somit nicht als unmittelbarer Anlass für die Ausreise 

des Beschwerdeführers aus der Türkei angesehen werden. Darüber hin-

aus ist die Intensität der geltend gemachten Vorfälle objektiv gesehen zu 

wenig schwerwiegend, um diesbezüglich ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu bejahen, wurde der Beschwerdeführer doch nach eige-

nen Angaben bei jeder Festnahme nach kurzer Zeit freigelassen (vgl. 

A18/12 F47). Dasselbe gilt für die Schikanen durch Drittpersonen, die – wie 

die Vorinstanz zutreffend festhält – nie zu Übergriffen geführt haben. Ent-

gegen seinen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist auch nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geschilderten Er-

eignisse einem unerträglichen psychischen Druck (vgl. dazu BVGE 

2014/32 E. 7.2) ausgesetzt war. Er gab selbst an, keine Kenntnis von ei-

nem Strafverfahren gegen ihn zu haben (A18/12 F42). Folglich liegt die 

Vermutung nahe, dass in der Türkei nichts gegen ihn vorlag und auch kein 

Verfahren gegen ihn eröffnet wurde. Das auf Beschwerdeebene 

E-5686/2023 

Seite 9 

eingereichte Anwaltsschreiben ist in dieser Hinsicht unbeachtlich, geht 

doch lediglich daraus hervor, dass sein türkischer Anwalt Nachforschungen 

über allfällige Strafverfahren zu tätigen beabsichtige. Bei dieser Sachlage 

besteht keine Veranlassung für das Ansetzen einer Frist zur Nachreichung 

von Beweismitteln.  

Schliesslich ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach eigenen An-

gaben kein Mitglied der HDP war und sich die von ihm vorgebrachte Un-

terstützung der HDP im Wesentlichen in der Verbreitung von Informationen 

sowie der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen erschöpfte. 

Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung 

nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrele-

vanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und D-4879/2020 

vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend 

macht, in der Schweiz politisch aktiv zu sein, ist festzuhalten, dass er hierzu 

keine substanziierten Angaben macht. Die eingereichten undatierten Fo-

tos, welche ihn mit anderen Personen an einem nicht näher präzisierten 

Ort zeigen, lassen jedenfalls keine nennenswerte politische Exponiertheit 

erkennen, welche das Interesse der türkischen Behörden auf sich ziehen 

könnte. Die Fotos betreffend seine Mutter lassen ebenfalls nicht den 

Schluss zu, dass der Beschwerdeführer ihretwegen Repressalien zu be-

fürchten hätte, zumal er das politische Engagement seiner Mutter bereits 

anlässlich der Anhörung erwähnt (A18/12 F36), aber in diesem Zusam-

menhang keine Behelligungen vorgebracht hatte. Insofern ist nicht davon 

auszugehen, dass ihm aufgrund seines exilpolitischen Engagements oder 

der politischen Tätigkeiten seiner Mutter bei einer Rückkehr mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit Nachteile drohen, welche ein asylrelevantes Aus-

mass annehmen würden. Schliesslich vermag auch der eingereichte Be-

richt zu C._______ aus dem Jahr 2016 keine Asylrelevanz zu entfalten. 

6.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine 

E-5686/2023 

Seite 10 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegwei-

sung wurde zu Recht angeordnet. 

7.2  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

E-5686/2023 

Seite 11 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffende Erwägung 

des SEM verwiesen werden, zumal die in der Beschwerde geäusserten 

Einwände und die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, zu ei-

nem anderen Ergebnis zu gelangen. Zwar wird praxisgemäss davon aus-

gegangen, dass der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Sirnak auf-

grund gewaltsamer Auseinandersetzungen als generell nicht zumutbar zu 

qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). In der angefochtenen Verfügung 

wird aber zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich an einem 

anderen Ort in der Türkei niederlassen kann und ihm die Inanspruchnahme 

einer solchen innerstaatliche Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist. 

Der Beschwerdeführer verfügt über ein Beziehungsnetz in der Türkei (vgl. 

A18/12 F27), welches ihn nötigenfalls dabei unterstützen kann, in einer an-

deren als seiner Herkunftsprovinz Fuss zu fassen; namentlich leben Teile 

der Familie des Beschwerdeführers in Istanbul und D._______. Der Be-

schwerdeführer war bereits vor seiner Ausreise in Istanbul und Antalya be-

rufstätig (vgl. A18/12 F12, F13). Er ist jung, gesund und verfügt über Be-

rufserfahrungen in verschiedenen Bereichen. Demzufolge ist nicht davon 

auszugehen, er gerate bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tenzbedrohende Situation. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-5686/2023 

Seite 12 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amt-

lichen Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5686/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: