# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de7b273-8ad9-54a1-91bd-30f6edfec4e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2015 E-5098/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5098-2015_2015-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5098/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli,  

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), ihr Ehemann  

B._______, geboren (…), und die Kinder  

C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), Albanien und Kosovo,   

alle vertreten durch Jan Burger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5098/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am 9. Oktober 2000 erstmals in 

der Schweiz um Asyl. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Gesuchs wurde 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. August 2004 nach 

Kosovo ausgeschafft. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

reiste mit den Kindern C._______ und D._______ am 30. Dezember 2005 

in ihre Heimat zurück. 

A.b Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder, allesamt albanische und ko-

sovarische Doppelbürger, suchten am 1. Juni 2015 erneut in der Schweiz 

um Asyl nach. Sie wurden am 10. Juni 2015 zur Person befragt und am 

11. August 2015 zu den Asylgründen angehört.  

Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reichte am 

29. Juni 2015 ein erneutes Asylgesuch ein, wurde am 14. Juli 2015 zur 

Person befragt und am 29. Juli 2015 zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe hohe Schul-

den gehabt und sei von seinen Gläubigern gesucht worden. Die Beschwer-

deführerin machte geltend, sie sei am 6. März 2013 von den Gläubigern zu 

Hause aufgesucht, geschlagen und möglicherweise vergewaltigt worden 

respektive hätten die Männer dies versucht. Auch ihr Sohn sei geschlagen 

und am Hals verletzt worden. Sie sei deshalb mit den Kindern zu ihren 

Eltern nach F._______ (Albanien) gegangen, ohne ihren Ehemann darüber 

zu informieren. Weil die Gläubiger sie dort gefunden hätten, seien sie nach 

einem Jahr nach G._______ gezogen. Aus Angst seien sie aus G._______ 

geflüchtet, respektive seien sie auch dort von den Gläubigern gefunden 

worden, so dass sie ausgereist seien. Der Sohn C._______ gab an, er sei 

am 6. März 2013 von den Gläubigern seines Vaters geschlagen worden, 

als er seine Mutter habe schützen wollen. Sie seien darauf zu seinen Gros-

seltern gefahren, und nach vier Tagen nach G._______ gezogen. Die Gläu-

biger seien 2013 oder 2014 respektive im Mai oder Juni 2015 zu ihnen 

nach G._______ gekommen, deshalb hätten sie ausreisen müssen. Der 

Beschwerdeführer brachte vor, aufgrund seiner Probleme in Kosovo habe 

er seine Familie zweieinhalb Jahre lang nicht gesehen, da sein Schwieger-

vater den Kontakt nicht zugelassen habe. Er sei nach ungefähr einer Wo-

che nach Albanien gefahren, um seine Familie zu suchen, aber der Schwie-

gervater habe bereits das Haus verkauft gehabt. Er habe in der Folge in 

Slowenien, der Türkei und Serbien gelebt; von seinen Gläubigern habe er 

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nichts mehr gehört. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er vernommen 

habe, dass seine Familie hier sei. 

A.c Mit Verfügung vom 13. August 2015 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit vom 

10. August 2015 datierter Eingabe (Poststempel: 21. August 2015) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten in materieller 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung ans SEM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

Als Beweismittel reichten sie eine Kopie zweier Tablettenblister, die Kopie 

eines ärztlichen Besprechungstermins und ein nicht unterzeichnetes Emp-

fehlungsschreiben von Pfarrer R. vom 18. August 2015 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind nach Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Hei-

matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken gelten; frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die geltend 

gemachte Verfolgung durch Drittpersonen wegen unbezahlter Zinsforde-

rungen sei nicht asylrelevant, da sowohl der kosovarische als auch der al-

banische Staat als schutzfähig und schutzwillig erachtet würden. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich demnach an die dortigen Behörden wen-

den können, um die Probleme mit den Gläubigern zu lösen, und seien nicht 

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auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Aussage, die dortigen Be-

hörden seien korrupt und die Gläubiger hätten ihnen verboten, den Vorfall 

zu melden, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit erübrige sich angesichts der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen. Dennoch sei erwähnt, dass am Wahr-

heitsgehalt ihrer Aussagen erhebliche Zweifel bestünden, da sie der Hand-

lungslogik widersprechen und diverse Widersprüche aufweisen würden. 

So sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ein Darlehen 

zu solch horrenden Konditionen aufnehmen sollte, hätten ihm doch dank 

zahlreicher Verwandten im Ausland andere Finanzierungsmethoden zur 

Verfügung gestanden. Weiter scheine es unlogisch, dass sich die Gläubi-

ger nicht an den Beschwerdeführer sondern an seine Familie gewandt und 

diese nach ihrem Wegzug auch in Albanien aufgespürt hätten, der Be-

schwerdeführer selbst dagegen unbehelligt geblieben sei, da man ihn an-

geblich nicht gefunden habe. Es überzeuge nicht, dass die Gläubiger – 

eine mächtige Mafia – seine Familie angeblich überall finden könne, ihn 

jedoch in den vergangenen zwei Jahren nicht gefunden habe. Zudem 

leuchte nicht ein, weshalb er im Unterschied zu den Gläubigern seine Fa-

milie, welche sich bei den Schwiegereltern befunden habe, nicht mehr 

hätte finden sollen. Seine Aussagen seien daher unglaubhaft. 

Die Beschwerdeführerin habe sich hinsichtlich der Häufigkeit der Suchen 

der Kreditgeber nach ihrem Ehemann in Kosovo widersprochen und ihren 

Aufenthalt in Albanien unterschiedlich dargestellt. Sie habe einerseits an-

gegeben, die Gläubiger ihres Mannes hätten sie einmal in F._______ auf-

gesucht, danach seien sie nach G._______ umgezogen, wo nichts mehr 

vorgefallen sei. Dagegen habe sie in der zweiten Hälfte der Anhörung be-

hauptet, sie seien einmal in F._______ und ein weiteres Mal in G._______ 

aufgesucht worden. Zudem habe sie zu ihrer angeblichen Vergewaltigung 

widersprüchliche Aussagen gemacht, indem sie in der Befragung zur Per-

son angegeben habe, sie sei vielleicht vergewaltigt worden, während sie 

sich in der Anhörung diesbezüglich zunächst nicht sicher gewesen sei, eine 

Vergewaltigung später aber verneint habe. Weil ihr Vorbringen jedoch be-

reits den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genüge, erübrige es 

sich, auf weitere Ungereimtheiten in ihren Aussagen einzugehen. 

5.2 In der Beschwerde wurde entgegengehalten, die Vorinstanz habe nur 

sehr flüchtig dargelegt, weshalb die Vorbringen nicht asylrelevant sein soll-

ten. Es sei international bekannt, dass sowohl der kosovarische als auch 

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der albanische Staat korrupt seien. Zudem seien die Beschwerdeführen-

den ethnische Roma und würden bereist deshalb massiv benachteiligt. 

Das Bildungsniveau der Roma sei sehr tief, und diese würden ausgegrenzt, 

marginalisiert und diskriminiert. Darunter hätten besonders die Kinder ge-

litten. Es sei äusserst fraglich, wenn nicht ausgeschlossen, dass der koso-

varische oder der albanische Staat schutzwillig gewesen wären, zumal der 

Grund für die Schutzbedürftigkeit vom Beschwerdeführer selbst geschaffen 

worden sei. Es sei daher nachvollziehbar, dass sie nicht versucht hätten, 

staatlichen Schutz zu erhalten. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass 

es sich bei den Gläubigern um eine mächtige mafiöse Organisation handle, 

welche mit Sicherheit hinreichend Einfluss auf Behördenmitglieder und Po-

lizei ausüben könne, um eine Hilfe seitens staatlicher Organe zu verhin-

dern. Der kosovarische und der albanische Staat seien vorliegend weder 

schutzfähig noch schutzwillig.  

Die Frage, weshalb ein Geschäftsmann ein Darlehen zu derart schlechten 

Konditionen aufnehme und sich nicht an seine im Ausland lebenden Fami-

lienangehörigen wende, sei zwar berechtigt, für den vorliegenden Sachver-

halt jedoch nicht relevant. Dass sich die Gläubiger nicht an den Beschwer-

deführer gehalten, sondern dessen Familie bedroht hätten, liege daran, 

dass er sich überwiegend in der Türkei und in Slowenien aufgehalten habe 

und daher schwieriger auffindbar gewesen sei als seine Ehefrau und die 

Kinder. Zudem sei es plausibel, dass die Gläubiger seine Familie als Druck-

mittel missbraucht hätten. Es sei allgemein bekannt, dass eine Mafia auf 

ein weitgehendes Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Es sei deshalb für 

die Gläubiger ein Leichtes gewesen, den jeweiligen Standort der Be-

schwerdeführerin und der Kinder ausfindig zu machen, für den Beschwer-

deführer als einfachen Bürger sei dies hingegen schwierig gewesen. Dass 

er den Namen seines Gläubigers offengelegt habe, ermögliche sodann 

eine objektive Überprüfung seiner Geschichte, welche auch sehr logisch, 

nachvollziehbar und glaubhaft sei. 

Die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin kämen daher, 

dass die Vorfälle bereits zwei Jahre zurücklägen. Deshalb sei verständlich, 

dass sie sich nicht mehr sicher sei, wie oft ihre Familie im Kosovo durch 

die Mafia aufgesucht worden sei. Zudem leide sie seit dem Vorfall vom 

6. März 2013 an Depressionen, habe die Sache verdrängt und könne sich 

nicht mehr genau erinnern. Es sei nachvollziehbar, dass sie die Vergewal-

tigung verdrängt habe, Vergangenes nicht mehr korrekt zuordnen könne 

und sehr wahrscheinlich unter Gedächtnislücken leide. Die einzige Mög-

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lichkeit für eine korrekte Sachverhaltsermittlung wäre Erstellung eines psy-

chiatrischen Gutachtens. Teilweise hätten Unklarheiten bei pflichtgemäs-

sem Nachfragen durch das SEM ausgeräumt werden können. 

5.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, sie hätten aktuell in 

Kosovo oder in Albanien eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG. Es kann daher vorab auf die zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

5.3.1 Wie das SEM ausführte, handelt es sich bei den geschilderten Vor-

fällen um private Übergriffe. Nach der Schutztheorie ist die flüchtlingsrecht-

liche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines 

adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig: Gewährt der Hei-

matstaat hinreichenden Schutz vor Verfolgung durch Private, ist die nicht-

staatliche Verfolgung nicht flüchtlingsrelevant. Der Bundesrat hat sowohl 

Albanien als auch Kosovo als sichere Heimatstaaten im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was die Regelvermutung beinhaltet, dass 

eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Die Beschwerdeführenden 

haben sich eigenen Angaben zufolge nach den angeblichen Übergriffen 

nicht an die Polizei gewandt, weil die Regierungen von Kosovo und Alba-

nien korrupt seien, was international bekannt sei. Diese pauschale Be-

hauptung vermag indessen die genannte Regelvermutung nicht umzustos-

sen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Polizei hätte 

bei einer Anzeige nicht im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten 

die notwendigen Massnahmen ergriffen, um die Beschwerdeführenden zu 

schützen. Auch die angeblichen Kontakte der Gläubiger zur Mafia oder ihre 

eigene mafiöse Organisation lassen nicht darauf schliessen, die Behörden 

wären in ihrem Fall untätig geblieben. Da sich die Beschwerdeführenden 

nicht an die Behörden wandten, war es für diese zum Vornherein unmög-

lich, adäquate Massnahmen zu ihrem Schutz respektive zur strafrechtli-

chen Verfolgung der Täter einzuleiten. Dies gilt für die Behörden beider 

Länder. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde vermögen die 

Einschätzung des SEM, der kosovarische und der albanische Staat seien 

in der Lage und willens, den Beschwerdeführenden den erforderlichen 

Schutz zu gewähren, nicht umzustossen. 

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Ein asylrechtlich relevantes Motiv für die vorgebrachte Verfolgung respek-

tive die (teilweise gewaltsame) Eintreibung der Darlehensschuld ist nicht 

ersichtlich.  

5.3.2 Ausserdem ist mit dem SEM festzustellen, dass die Aussagen der 

Beschwerdeführenden in zahlreichen Punkten widersprüchlich sind. Es ge-

lang ihnen auf Beschwerdeebene nicht, die in der angefochtenen Verfü-

gung aufgezeigten Widersprüche aufzulösen. So sind insbesondere die 

Angaben zur Dauer des Aufenthaltes in F._______ und zur angeblichen 

Begegnung des Vaters der Beschwerdeführerin mit den Gläubigern in ei-

nem Café in F._______ respektive in G._______ respektive in F._______ 

und G._______ höchst widersprüchlich ausgefallen. Dass die Beschwer-

deführerin aufgrund ihrer Krankheit – dem Bundesverwaltungsgericht liegt 

kein ärztlicher Bericht und damit auch keine professionelle Diagnose vor – 

oft nicht mehr wisse, was sie gesagt habe, vermag die Widersprüche nicht 

zu erklären, zumal es ja nicht um die Erinnerung an etwas Erzähltes son-

dern an etwas Erlebtes geht. Im Weiteren kann auf die vorinstanzlichen 

Erwägungen verwiesen werden, welchen vorliegend nichts anzufügen ist. 

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

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tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be-

schwerdeführenden nach Albanien und Kosovo ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Albanien oder Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Albanien und Kosovo lässt den Vollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

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Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.2 Weder in Albanien noch in Kosovo herrscht eine Situation von Krieg 

Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche eine konkrete Gefährdung 

der Beschwerdeführenden bewirken würde. Eine Rückkehr erweist sich 

unter Berücksichtigung der politischen Lage, der Menschenrechtssituation 

und der allgemeinen Lebensumstände als zumutbar. 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin und die Kinder besitzen sowohl die albani-

sche als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit. Da sie gemäss eige-

nen Angaben in den letzten zwei Jahren vor ihrer Ausreise in Albanien leb-

ten, wird vorab ein Wegweisungsvollzug in dieses Land geprüft. 

In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Kin-

der würden unter den Folgen des Vorfalls vom 6. März 2013 leiden; die 

Kinder hätten Schlafstörungen und Angstzustände, die Beschwerdeführe-

rin sei depressiv und habe eventuell sogar weitere psychische Störungen. 

Wenn die Beschwerdeführerin an einer ernsthaften psychischen Erkran-

kung leide, dürfe eine Rückführung nicht in Frage kommen, da sie in ihrer 

Heimat nicht genügend medizinisch versorgt würde. Sie und die Kinder 

würden sich in einer persönlichen und medizinischen Notlage befinden. 

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Der Umstand allein, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt 

noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzuges. Hiervon ist erst auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

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Seite 11 

Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Behandlung 

psychischer Probleme in Albanien sowohl stationär als auch ambulant 

grundsätzlich möglich. Es existieren psychiatrische Einrichtungen und es 

stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Es ist daher davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin gegebenenfalls die notwendige medikamen-

töse und/oder therapeutische Behandlung in Albanien wird erhalten kön-

nen. Gemäss ihren Angaben war dies auch in der Vergangenheit der Fall, 

gab sie doch zu Protokoll, sie sei in Albanien beim Psychiater gewesen und 

habe dort die selben Medikamente erhalten wie danach in der Schweiz 

(Akten SEM B34/22 F35 ff.) Allfällige finanzielle Hürden, welche den Zu-

gang zur Behandlung erschweren würden, können allenfalls durch eine 

medizinische Rückkehrhilfe abgefangen werden. Eine Rückkehr in die Hei-

mat würde somit keine drastische und lebensbedrohende Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen, weshalb nicht vom Vor-

liegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus-

zugehen ist. 

Ausserdem verfügen die Beschwerdeführenden in Albanien über ein trag-

fähiges familiäres Beziehungsnetz und es ist davon auszugehen, dass sie 

in die gleichen Strukturen zurückkehren können, welche sie Ende Mai die-

ses Jahres verlassen haben.  

Der Beschwerdeführer, welcher die letzten zwei Jahre von seiner Familie 

getrennt gelebt habe, macht keine Vollzugshindernisse geltend. Es kann 

angenommen werden, dass er mit seiner Familie nach Albanien zurück-

kehren, eine Arbeit aufnehmen und zu ihrem wirtschaftlichen Fortkommen 

beitragen kann. Es liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Albanien in eine ihre Existenz bedro-

hende Situation geraten würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne der 

zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

Im Übrigen scheint auch eine Rückkehr aller Beschwerdeführenden nach 

Kosovo, wo die Familie bis März 2013 im Haus eines Onkels des Be-

schwerdeführers wohnte und vermutlich über ein soziales Beziehungsnetz 

verfügt, als zumutbar. 

7.2.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

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Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 

Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsperso-

nen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und 

Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 

Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 

Während des dreimonatigen Aufenthaltes in der Schweiz hat keine Verwur-

zelung stattgefunden. Es besteht somit kein Anlass, aus Gründen des Kin-

deswohls von einem Wegweisungsvollzug abzusehen. 

7.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung zudem als 

möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aus-

sichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG sind daher ungeachtet der allfälligen Bedürf-

tigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen.  

E-5098/2015 

Seite 13 

9.2 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub