# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c53b581-fdf1-56da-87e0-608c104f1902
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2025 D-1344/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1344-2025_2025-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1344/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Lara Hoeft,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1344/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch 

gestützt auf Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte 

gleichzeitig die Wegweisung und die Überstellung des Beschwerdeführers 

an den für sein Asylverfahren zuständigen Staat Frankreich. 

 

A.b Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4318/2024 vom 16. Juli 2024 

abgewiesen. 

 

A.c Am 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich 

überstellt.  

 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 27. August 2024 ersuchte er beim SEM erneut um 

Asyl. Die Eingabe wurde vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG entgegengenommen. In seinem Gesuch machte der Be-

schwerdeführer geltend, eine Wegweisung nach Frankreich sei wegen sei-

nes Gesundheitszustandes (insbesondere wegen […]) nicht zulässig und 

nicht zumutbar, weshalb er in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich nun 

stationär in der (…) in B._______ befinde und "zeitnah" operiert werden 

müsse. 

 

B.b Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 4. September 

2024 (erneut) um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

 

B.c Ebenfalls am 4. September 2024 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frank-

reichs, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur Wegweisung nach Frankreich. 

B.d Am 11. September 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Mandats-

anzeige zugunsten der rubrizierten Rechtsvertretung und drei Sprechstun-

denberichte der (…) zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung 

der Frist zur Stellungnahme. 

 

D-1344/2025 

Seite 3 

B.e Am 18. September 2024 lehnten die französischen Behörden das 

Übernahmeersuchen des SEM mit der Begründung ab, dem Beschwerde-

führer sei in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden. Die Zu-

stimmung im vorherigen Dublin-Verfahren sei fälschlicherweise erfolgt. 

B.f Das am 26. September 2024 den französischen Behörden übermittelte 

Gesuch um erneute Prüfung (Remonstration) blieb unbeantwortet, womit 

das Dublin-Verfahren mit Frankreich endete. 

C.  

C.a Das SEM entsprach am 26. September 2024 dem am 11. September 

2024 gestellten Gesuch um Fristerstreckung, wies den Beschwerdeführer 

aber gleichzeitig darauf hin, dass Griechenland ihm am 21. April 2022 den 

Schutzstatus gewährt habe, und forderte ihn auf, zu einem Nichteintreten-

sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zu einer möglichen 

Wegweisung nach Griechenland Stellung zu nehmen. 

 

C.b Mit auf den 24. September 2024 datierter Eingabe nahm der Be-

schwerdeführer zu einer Wegweisung nach Frankreich Stellung und wies 

dabei – unter Beilage eines weiteren Sprechstundenberichts und einer Ter-

minbestätigung – auf seine schlechte gesundheitliche Situation und die 

dringend benötigte (…) hin.  

Am 11. Oktober 2024 ging beim SEM ein weiteres Mal das auf den 24. Sep-

tember 2024 datierte Schreiben ein, unter Beilage eines Arztberichts der 

(…) vom 9. Oktober 2024. 

D.  

D.a Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) ersuchte 

das SEM die griechischen Behörden am 15. Oktober 2024 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. 

 

D.b Die griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 18. Okto-

ber 2024 zu. Gleichzeitig bestätigten sie den Flüchtlingsstatus des 

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Seite 4 

Beschwerdeführers und die Gültigkeit seiner Aufenthaltsbewilligung vom 

20. April 2022 bis zum 19. April 2025. 

 

E.  

E.a Am 28. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer erneut das recht-

liche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG und zur damit zusammenhängenden Wegweisung nach Grie-

chenland gewährt. Gleichzeitig wurden ihm einige Fragen zu seinem frühe-

ren Aufenthalt in Griechenland gestellt. 

E.b Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 27. November 2024 

Stellung. Gleichzeitig wurden ein Austrittsbericht der (…) betreffend die am 

29. Oktober 2024 erfolgte (…) sowie die Vorladung zur Nachkontrolle für 

den 23. Dezember 2024 zu den Akten gegeben.  

Am 29. November 2024 wurde ein weiterer, gleichentags ausgestellter 

ärztlicher Bericht der (…) eingereicht. 

E.c Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 liess sich der Beschwerdeführer 

zu den ihm mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 gestellten Fragen betref-

fend seinen Aufenthalt in Griechenland vernehmen und verwies dabei auf 

ein auf den 10. Oktober 2024 datiertes – indes ebenfalls erst am 11. De-

zember 2024 beim SEM eingegangenes – Schreiben betreffend rechtliches 

Gehör. Er machte in beiden Eingaben geltend, in Griechenland zu keinem 

Zeitpunkt über eine Unterkunft verfügt und keinen Zugang zu Arbeit oder 

finanzielle Unterstützung erhalten zu haben; vielmehr sei er von anderen 

somalischen Staatsangehörigen abhängig gewesen. Dazu reichte er Fotos 

seines angeblichen Schlafplatzes in Griechenland ein. Im Weiteren verwies 

er erneut auf seinen schlechten Gesundheitszustand; für ihn als vulnerable 

Person würde die Wegweisung nach Griechenland einen gravierenden 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten. Schliesslich weise das griechische 

Asyl- und Flüchtlingswesen alle relevanten Lebensbereiche betreffende 

Mängel auf. Auch wenn Personen mit Schutzstatus grundsätzlich gewisse 

Rechte zustünden, so verhinderten zahlreiche administrative Hürden sowie 

Sprachbarrieren den Zugang. 

F.  

F.a Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 13. Januar 2025 zur Ein-

reichung eines aktuellen ärztlichen Berichts auf. 

 

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Seite 5 

F.b Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 15. Januar 2025 eine Ter-

minreservation der (…) für den 5. Februar 2025 sowie zwei Röntgenbilder 

zukommen und ersuchte um Fristerstreckung zur Einreichung eines aktu-

ellen Arztberichts bis nach dem Kontrolltermin vom 5. Februar 2025. Das 

SEM erstreckte die Frist in der Folge bis zum 12. Februar 2025. 

 

F.c Am 12. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer einen Operations-

bericht der (…) vom 29. Oktober 2024 und einen Sprechstundenbericht 

vom 6. Februar 2025 sowie eine Einladung zu einem weiteren Kontrollter-

min (geplant für den 7. Mai 2025) derselben Klinik zu den Akten. 

 

G.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 – eröffnet am 20. Februar 2025 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und 

forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu ver-

lassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechen-

land zurückgeführt werden könnte. Ferner beauftragte das SEM den Kan-

ton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer an. Schliesslich wurde eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– erhoben. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. Februar 2025 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die angefoch-

tene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter seien spezifische 

Garantien der griechischen Behörden zur Sicherstellung einer angebrach-

ten Unterbringung und medizinischen Versorgung einzuholen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. Der 

Kanton C._______ sei über die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs in 

Kenntnis zu setzen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin. 

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Seite 6 

Mit der Beschwerde wurde – nebst sich bereits bei den vorinstanzlichen 

Akten befindenden Unterlagen – ein am 24. Februar 2025 ausgestellter 

Bericht von D._______, (…), zu den Akten gegeben. 

I.  

Am 28. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist daher – vorbehältlich E. 2 – einzutreten. 

2.  

Auf die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie auf An-

ordnung superprovisorischer Massnahmen ist mangels Rechtsschutz- 

interesses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), 

und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-1344/2025 

Seite 7 

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe weder den medizini-

schen Sachverhalt des Beschwerdeführers vollständig erstellt und einge-

hende Abklärungen zu dessen Vulnerabilität vorgenommen noch die kon-

krete Situation des Beschwerdeführers in Griechenland rechtsgenüglich 

analysiert und seine diesbezüglichen Aussagen gewürdigt. Hierbei handelt 

es sich um formelle Rügen, welche vorab zu prüfen sind, da sie gegebe-

nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

5.3 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als 

unbegründet. So hat das SEM dem Beschwerdeführer wiederholt Gelegen-

heit gegeben, sich zu allfälligen Wegweisungshindernissen – insbesondere 

auch gesundheitlicher Art – zu äussern, und der Beschwerdeführer hat mit 

seinen Eingaben vom 10. Oktober 2024, vom 27. November 2024, vom 

10. Dezember 2024 sowie mit der Einreichung verschiedener ärztlicher Be-

richte davon Gebrauch gemacht. Das SEM hat den erheblichen Sachver-

halt in der Folge zu Recht als ausreichend erstellt erachtet. In Bezug auf 

den Vorwurf, das SEM habe die konkrete Situation des Beschwerdeführers 

vor Ort in Griechenland nicht berücksichtigt, handelt es sich um ein blosses 

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Seite 8 

pauschales Vorbingen und im Kern um eine Uneinigkeit in Bezug auf die 

materielle Würdigung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

5.4 Bei dieser Sachlage ist das subeventualiter gestellte Begehren um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vertiefter Abklärung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung abzuweisen. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das SEM in seiner ange-

fochtenen Verfügung (vgl. S. 6 Mitte) zutreffend darlegte, wieso es nach 

beendetem Dublin-Verfahren mit Frankreich die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte und wieso es die Auf-

fassung vertrat, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei – entge-

gen der von ihm in der Eingabe vom 27. November 2024 vertretenen Auf-

fassung – durch die Nichtgewährung der vollständigen Akteneinsicht vor 

Abschluss des Verfahrens nicht verletzt worden. Die entsprechende Rüge 

wurde denn auch in der Beschwerde vom 27. Februar 2025 nicht (mehr) 

angebracht. 

6.  

6.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

6.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

 

7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen 

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Seite 9 

Freihandelsassoziation (EFTA) – und somit auch Griechenland – als si-

chere Drittstaaten bezeichnet. 

7.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann 

zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland internationa-

ler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden am 18. Ok-

tober 2024 seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben.  

7.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Entgegen den Ausfüh-

rungen in der Beschwerde ist die sehr hohe Schwelle für die Feststellung 

einer Unzulässigkeit, die der EuGH in den in der Beschwerde (vgl. Ziffn. 

26–35) zitierten Urteilen definiert hat, vorliegend nicht erreicht, wobei dies 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Aspekt des 

Wegweisungsvollzuges zu behandeln ist (nachfolgend E. 9.2.2; vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021  

E. 10 und 11). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

9.  

9.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen. 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (im Sinne von 

Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-1344/2025 

Seite 10 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

 

9.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der oben ge-

nannten völker- und landesrechtlichen Bestimmung als zulässig. Es han-

delt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem der 

Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK 

und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Zwar erkennt das Bundesverwaltungsge-

richt an, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte 

Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst 

schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es 

ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit 

Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Referenz-

urteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2 

und 11.4). 

 

9.2.3 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise dafür, dass 

der Vollzug der Wegweisung den völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz entgegenstünde. So hat sich der Beschwerdeführer – wie in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 10) zu Recht angemerkt wurde – trotz 

entsprechender Aufforderung nicht konkret zu seinen Bemühungen, sich in 

Griechenland eine Lebensgrundlage aufzubauen beziehungsweise um 

Hilfe zu ersuchen, geäussert, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er 

alles ihm Zumutbare unternommen hätte, um Zugang zu den ihm zu-

stehenden Leistungen zu erhalten. Daran vermögen auch die 

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Seite 11 

eingereichten Bilder seines angeblichen Schlafplatzes in Griechenland 

nichts zu ändern. 

 

9.2.4 Ferner lassen auch die aktuellen gesundheitlichen Probleme (mit 

welchen sich das SEM in der angefochtenen Verfügung [vgl. S. 9 f.] einge-

hend auseinandergesetzt hatte) nicht befürchten, dass der Beschwerde-

führer bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide 

und irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässi-

gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu 

erwarten hätte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom  

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 183 ff.; bestätigt durch 

Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer, Nr. 57467, §§ 124 ff). Weder die diesbezüglich (knappen) Darle-

gungen in der Beschwerde noch die im Bericht von D._______ vom 

24. Februar 2024 aufgeführten Diagnosen vermögen an dieser Feststel-

lung etwas zu ändern, zumal im besagten Bericht im Wesentlichen die be-

reits aufgrund der im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eingereich-

ten Unterlagen bekannten gesundheitlichen Probleme aufgelistet werden. 

 

9.2.5 Schliesslich vermag auch der Umstand, dass der Sohn des Be-

schwerdeführers in der Schweiz lebt und offenbar seinem Vater bei der 

Bewältigung des Alltags unterstützend zur Seite steht (vgl. Beschwerde 

Ziffn. 9, 10 und 32), an der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nichts 

zu ändern, lässt sich aus Art. 8 EMRK doch kein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz ableiten, zumal der Sohn bereits (…) Jahre alt ist und seit mehr 

als (…) Jahren (an anderer Adresse) in der Schweiz lebt und – wie in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 12) zutreffend bemerkt wurde – auch 

kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden erkennbar 

ist (vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; 137 I 154 E. 3.4.2).  

 

9.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-

ren. 

 

9.3  

9.3.1 Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU besteht 

sodann die Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 

  

9.3.2 Die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person 

obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im 

konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz 

D-1344/2025 

Seite 12 

gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.3 In Bezug auf Griechenland präzisierte das Bundesverwaltungsge-

richt, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs grundsätzlich auch für vulnerable Personen gilt, wie zum Beispiel Per-

sonen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer-

wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten wurde 

im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Ver-

letzlichkeit im Fall einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dau-

erhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das 

Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vul-

nerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel unbegleiteten 

Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physische Gesund-

heit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, grundsätzlich 

als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende Umstände, 

aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche besonders begünstigen-

den Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn davon auszugehen 

ist, dass die äusserst vulnerablen Rückkehrenden Zugang zu einer ange-

messenen Unterkunft, Grundversorgung, benötigten Gesundheitsleistun-

gen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen Integration haben wer-

den. Das SEM ist gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum 

genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Ab-

klärungen vorzunehmen. Sind keine besonders begünstigenden Faktoren 

gegeben, ist der Vollzug der Wegweisung von äusserst verletzlichen Per-

sonen als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3). 

9.3.4 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen liegen keine Hinweise für die Annahme vor, der Be-

schwerdeführer wäre nach einer Rückkehr einer existenziellen Notlage 

ausgesetzt. Aufgrund seines Schutzstatus hat er grundsätzlich Zugang zu 

Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und auch zur Gesund-

heitsversorgung. Er kann sich als anerkannter Flüchtling auf die Qualifika-

tionsrichtlinie berufen. Es wird ihm möglich sein, sich an die 

D-1344/2025 

Seite 13 

entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzu-

fordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe von Nichtregierungsor-

ganisationen zu beanspruchen. In der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 10 

Mitte) wurde zu Recht angemerkt, der Beschwerdeführer habe sich – nach 

seiner Situation nach der Schutzgewährung in Griechenland und seinen 

Bemühungen, Unterstützungsleistungen zu erhalten, gefragt – vornehm-

lich zur allgemeinen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland ge-

äussert und zu seiner konkreten Situation bloss pauschal und unsubstan-

ziiert festgehalten, er habe dort nie über eine Unterkunft verfügt und weder 

Zugang zu Arbeit noch finanzielle Unterstützung noch medizinische Ver-

sorgung erhalten und sei von anderen somalischen Geflüchteten abhängig 

gewesen; ebenfalls zu Recht wurde bemerkt, die eingereichten Fotos ver-

möchten eine existenzielle Notlage auch nicht zu belegen, zumal weder 

Kontext beziehungsweise Ort und Zeitpunkt der Aufnahmen ersichtlich 

seien. Die Darlegungen in der Beschwerdeschrift sind ähnlich pauschal 

und unsubstanziiert geblieben, wobei die allgemeinen Hinweise auf ver-

schiedene öffentlich zugängliche Quellen daran nichts zu ändern vermö-

gen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der in der Schweiz erwerbs-

tätige Sohn den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Griechen-

land – falls notwendig – finanziell unterstützen könnte. 

9.3.5 Sodann steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

einer Überstellung des Beschwerdeführers nicht entgegen. In der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. S 9 f.) wurden die geltend gemachten medizini-

schen Probleme und die in der Schweiz (sowie offenbar auch in Frankreich 

[{…} zur Behandlung einer {…}]) durchgeführten Behandlungen eingehend 

dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann darauf verwiesen 

werden. In der Beschwerdeschrift und auch im beigelegten Arztbericht wur-

den mit Ausnahme einer "psychischen Angeschlagenheit" beziehungs-

weise einer "psychischen Belastungssituation" keine weiteren Beschwer-

den vorgebracht. In Würdigung der ihm vorliegenden ärztlichen Berichte 

(und insbesondere auch des Sprechstundenberichts der […] vom 6. Feb-

ruar 2025) gelangte das SEM zum Schluss, weder die postoperativen Be-

schwerden nach (…), noch die diagnostizierte und nunmehr medikamentös 

behandelte (…) noch die erwähnte (…) und (…) oder die weiteren im Aus-

trittsbericht der (…) 29. Oktober 2024 erwähnten Diagnosen vermöchten 

Hinweise auf besonders schwerwiegende physische und psychische ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen zu geben, aufgrund welcher darauf ge-

schlossen werden könnte, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 

äusserst vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 handeln könnte. Dieser Folgerung kann 

D-1344/2025 

Seite 14 

sich das Bundesverwaltungsgericht anschliessen, zumal auch die im Be-

richt von D._______ vom 24. Februar 2025 erwähnte psychische Belas-

tung sowie die "(…)" vom 25. Juli 2024 und vom 22. August 2024 nicht 

weiter ausgeführt oder belegt werden; ebenso wenig wird dargelegt, dass 

und inwiefern sich der Zustand gegenüber dem fachärztlichen Sprechstun-

denbericht vom 6. Februar 2025 verschlechtert haben soll. Überdies könn-

ten die in den vorliegenden ärztlichen Berichten erwähnten und allenfalls 

nach der Ausreise aus der Schweiz noch notwendigen Behandlungen und 

Kontrollen auch in Griechenland vorgenommen werden. Die mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden 

aber die Reisefähigkeit zu prüfen haben und die griechischen Behörden 

sind vor der Durchführung der Wegweisung über allfällige besondere me-

dizinische Bedürfnisse zu informieren.  

9.3.6 Der Beschwerdeführer vermag demnach die Vermutung, der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland sei auch in seinem Fall zumutbar, 

nicht umzustossen. 

9.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden. Das entspre-

chende Sub-Subeventualbegehren ist demnach ebenfalls abzuweisen. 

9.5 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die griechischen 

Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu-

gestimmt haben und er über eine bis zum 19. April 2025 gültige Aufent-

haltsbewilligung verfügt.  

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

D-1344/2025 

Seite 15 

11.2 Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung sind abzuweisen, da sich die Begehren entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1344/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: