# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e64de339-06f5-5b2f-bbc9-c696ba7f8b94
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.01.2021 PS200253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200253_2021-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200253-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 8. Januar 2021 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Sammelstiftung B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2020 (EK200567) 
 

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Erwägungen: 
 

1.1. Die Gläubigerin stellte mit Eingaben vom 9. November 2020 in der Betrei-

bung Nr. 1 ein Konkursbegehren gegen die Schuldnerin für eine Forderung von 

Fr. 4'841.95 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Februar 2019, Fr. 193.50 für Zins bis 

zum 31. Januar 2019, Fr. 300.– Betreibungsspesen sowie Fr. 168.60 Betrei-

bungskosten, abzüglich einer Zahlung von Fr. 1'000.– vom 24. August 2020 

(act. 4/1 u. 4/2/1–2). Am 11. Dezember 2020 eröffnete das Einzelgericht in Kon-

kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur den Konkurs über die Schuldnerin 

(vgl. act. 3 [= act. 4/5]). Der Entscheid wurde der Schuldnerin am 19. Dezember 

2020 zugestellt (act. 4/6). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (Datum Poststempel) erhob die 

Schuldnerin dagegen Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Mit Verfügung vom 

23. Dezember 2020 wurde die Schuldnerin auf die Voraussetzungen, unter wel-

chen eine Aufhebung des Konkurses in Frage kommt, sowie auf den Umstand, 

dass sie ihre Beschwerde bis Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen könne, hinge-

wiesen. Zudem wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Be-

schwerdeverfahren angesetzt (act. 6). Die erstinstanzlichen Akten des Kon-

kurseröffnungsverfahrens wurden beigezogen (act. 4/1-8). Am 4. Januar 2021 

ging eine Eingabe der Schuldnerin vom 30. Dezember 2020 bei der Kammer ein 

(act. 8). Den verlangten Vorschuss hat die Schuldnerin innert Frist nicht geleistet. 

Vom Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO kann indes aus 

prozessökonomischen Gründen abgesehen werden, da das Verfahren spruchreif 

ist,  weil sich die Beschwerde inhaltlich sogleich als aussichtslos erweist und ab-

zuweisen ist.  

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des 

Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 

zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-

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gründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin die im Gesetz aufgezählten kon-

kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft 

machen muss, wobei sie auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen 

kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind. 

2.2. In ihrer Beschwerdeschrift verlangte die Schuldnerin sinngemäss die Aufhe-

bung des Konkurses und machte geltend, sich um die Zahlung von offenen 

Schulden zu bemühen und dass ihr Geschäftsführer, C._____, schwer erkrankt 

sei, weshalb dieser die Post nicht zeitgerecht habe bearbeiten können und auch 

ohne Abmeldung diversen Vorladungen fern geblieben sei. Im weiteren machte 

die Schuldnerin unter dem Titel "Chronologie der Ereignisse" Ausführungen zu ih-

rem Geschäftsgang der letzten Jahre und wie es aus ihrer Sicht zu den gesund-

heitlichen Problemen des Geschäftsführers C._____ und in diesem Zusammen-

hang zu den aktuellen, finanziellen Schwierigkeiten gekommen sei, und dass seit 

Anfang 2020 mit allen Mitteln und dem Einsatz privater Ressourcen gegen den 

Konkurs angekämpft werde. In D._____ [Ortschaft] im …-Depot befänden sich zur 

Zeit parkierte Lokomotiven im Wert von einigen Millionen Franken. Diese befän-

den sich allesamt in Privatbesitz. Der Wiedereinsatz dieser Lokomotiven sei das 

Ziel, und es seien diesbezüglich zur Zeit einige Offerten am Laufen (act. 2). 

2.2. Mit diesen Ausführungen machte die Schuldnerin keinen der genannten 

Konkurshinderungsgründe geltend, und sie reichte auch keine diesbezüglichen 

Dokumente ein. Wie der Schuldnerin gegenüber mit Verfügung vom 23. Dezem-

ber 2020 erklärt wurde, kann vorliegend die Beschwerde nur dann erfolgreich 

sein, wenn innert Frist einer der drei Konkurshinderungsgründe nachgewiesen 

und die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht ist. Auch wurde die Schuldnerin da-

rauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde innert Rechtsmittelfirst ergänzen 

könne (act. 6).  

2.3. Am 4. Januar 2021  (Poststempel vom 30. Dezember 2020) ging eine erneu-

te Eingabe des Schuldnerin bei der Kammer ein (act. 8). Mit Blick darauf, dass 

der Schuldnerin der erstinstanzliche Entscheid am 19. Dezember 2020 zugestellt 

worden war (act. 4/6), war ihr die zehntägige Frist zur Einreichung bzw. Ergän-

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zung der Beschwerde indes bereits am 29. Dezember 2020 abgelaufen; die er-

gänzende Eingabe kann damit nicht beachtet werden. Festzuhalten ist der Voll-

ständigkeit halber aber doch, dass auch in der neuen Eingabe kein Konkurshinde-

rungsgrund geltend gemacht oder belegt wird, namentlich die Tilgung oder Hinter-

legung der Forderung oder der Gläubigerverzicht. Entsprechend würde auch  die-

se Eingabe nichts am Ergebnis ändern, dass keiner der gesetzlichen Konkurshin-

derungsgründe vorliegt, was Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses 

wäre. 

2.4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-

sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) 

die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-

kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also 

auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder 

von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-

kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– 

der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund 

ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Winterthur-Altstadt zur Kolloka-

tion angemeldet. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Winterthur-Altstadt, ferner mit be-

sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an 

das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
8. Januar 2021 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. Januar 2021
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Winterthur-Altstadt zur Kollokation angemeldet.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Winterthur-Altstadt, ferner mit besonderer Anzeige an das H...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...