# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3239c2f-0945-56a3-babf-78d2b7bde4e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.11.2014 HE140273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140273_2014-11-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140273-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Kerstin Habegger 

 

Urteil vom 3. November 2014 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Beklagte 

 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen 
Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen 
Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über 

− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 

− kein gültiges Domizil. 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 

verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre 

Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 

Ziff. 3 OR).  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine 

angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der 

Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Meilen wird mit dem Vollzug beauftragt. 

- 3 - 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im 

kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 

Betreibungsamt Meilen und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an 

das Konkursamt Meilen.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer 

Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
 
Zürich, 3. November 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Kerstin Habegger 
 

	Urteil vom 3. November 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
	 kein gültiges Domizil.

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Meilen wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Meilen und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Meilen.  Das Konk...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...