# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c6e9c5-534c-53af-a2fd-7a3a340ec7fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.06.2020 SB200204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200204_2020-06-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200204-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Beschluss vom 9. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend versuchte einfache Körperverletzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. Januar 2020 (GG190220) 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 15. Januar 2020 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, in-

nert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-

reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. 

3. Der amtlichen Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren keine Entschädi-

gung zuzusprechen.  

Dem unentgeltlichen Geschädigtenvertreter sind im Berufungsverfahren Auf-

wendung von 1.16 Stunden sowie Auslagen von Fr. 4.10 angefallen (Urk. 66). 

Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Somit ist der unentgelt-

liche Geschädigtenvertreter mit Fr. 278.95 (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen. Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten 

bleibt (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 138 Abs. 1 StPO und Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

 

 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 24. Januar 2020 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 278.95   unentgeltliche Verbeiständung Privatkläger. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unent-

geltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Beschuldigten aufer-

legt.  

Die Kosten der unentgeltlichen Privatklägervertretung werden einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul-

digten bleibt gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für 

sich und den Privatkläger B._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 9. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 24. Januar 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der unentgeltlichen Privatklägervertretung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und den Privatkläger B._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.