# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c07ee918-e554-5677-9965-9ac45a3ad517
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 D-1756/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1756-2024_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1756/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 20. März 2024. 

 

 

 

D-1756/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat im April 2023 und suchte am 9. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Am 12. Januar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin. Diese stimmten dem Ersuchen am 

15. Januar 2024 zu. Gleichzeitig informierten sie das SEM darüber, dass 

sie am 2. Oktober 2023 den Flüchtlingsstatus erhalten habe und über einen 

entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge, welcher bis zum 1. Oktober 2026 

gültig sei.  

C.  

Am 16. Januar 2024 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin auf-

genommen. Gleichentags wurde ihr schriftlich das rechtliche Gehör zu ei-

nem Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach Griechenland 

gewährt, wobei ihr gleichzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme zu ver-

schiedenen Fragen gewährt wurde. 

D.  

Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2024 legte die Beschwerdeführerin dar, 

sie sei eine alleinstehende junge Frau aus Afghanistan, welche Opfer von 

Zwangsehe und häuslicher Gewalt geworden sei. Aufgrund des Erlebten 

sei sie psychisch schwer belastet. Sie sei im Iran aufgewachsen und im 

Alter von 15 Jahren von ihrer Familie mit einem viel älteren Mann verlobt 

worden. Später habe sie diesen unter Zwang heiraten müssen, wobei ihre 

Familie im Gegenzug eine Mitgift erhalten. Der Ehemann habe sie sehr 

schlecht behandelt und Gewalt gegen sie angewendet. Sie habe sich des-

halb gegen den Willen ihrer eigenen Familie von ihm scheiden lassen. In 

der Folge habe dieser sie bedroht, er werde sie finden und nach Afghanis-

tan entführen. Andererseits sei sie massiv von ihrer Mutter unter Druck ge-

setzt worden, zu ihm zurückzukehren, und auch von dieser geschlagen und 

eingesperrt worden. Deshalb habe sie sich schliesslich zur Flucht ent-

schlossen und sei mit Hilfe eines Bruders in die Türkei gereist. Allerdings 

sei ihre Familie ihr in die Türkei gefolgt und sie seien gemeinsam nach 

Griechenland gereist. Dort habe die Beschwerdeführerin beantragt, dass 

ihr Asylgesuch separat von denjenigen ihrer Familie behandelt werde. Sie 

habe deshalb als erste einen positiven Entscheid erhalten, ihre Familie 

warte noch auf den Entscheid. Nach der Schutzgewährung habe sie kein 

D-1756/2024 

Seite 3 

Essen mehr erhalten in der Asylunterkunft. Von einer Hilfsorganisation 

habe sie eine Karte zum Einkaufen bei Lidl erhalten, auf welche sie monat-

lich 20 Euro geladen erhalten habe. Nach Erhalt ihres Griechischen Flücht-

lingspasses am 29. Dezember 2023 sei ihr von den Behörden mitgeteilt 

worden, sie müsse die Asylunterkunft verlassen und solle nach Deutsch-

land gehen. Sie sei dennoch noch bis zum 8. Januar 2024 in der Unterkunft 

geblieben und habe dann mit Hilfe einer Freundin aus Frankreich, welche 

ihr Geld geschickt habe, in die Schweiz reisen können. In Griechenland sei 

sie als alleinstehende Frau nicht sicher. Zudem fürchte sie sich vor ihrer 

Familie. Ausserdem könne es sein, dass ihr Ex-Ehemann bereits in Grie-

chenland angekommen sei. Die letzte Information, die sie von ihm habe, 

sei, dass er ihr in die Türkei nachgereist sei. Als alleinstehende psychisch 

belastete Frau, welche Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsehe ge-

worden sei, falle sie in die Kategorie besonders vulnerabler Personen, bei 

welchen ein Wegweisungsvollzug gemäss der Rechtsprechung nur bei 

Vorliegen besonders begünstigender Umstände zumutbar sei. Solche Um-

stände seien nicht ersichtlich; sie spreche kein Griechisch, sei in Griechen-

land nie einer Arbeit nachgegangen und verfüge über kein Unterstützungs-

netz. Das Verhältnis zu ihrer Familie sei zerrüttet und sie sei vor dieser in 

die Schweiz geflüchtet. Bei einer Rückkehr nach Griechenland würde sie 

in eine existentielle Notlage geraten. Ferner sei der medizinische Sachver-

halt vorliegend noch nicht erstellt.  

E.  

In der Folge tätigte das SEM verschiedene medizinische Abklärungen. Da-

bei wurden bei ihr im Wesentlichen eine (…), (…) und (…), eine akute Be-

lastungsreaktion sowie der Verdacht auf eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Dem psychiatrischen Bericht des (…) 

vom 13. März 2024 ist zu entnehmen, dass sie unter Ängsten leide, Stim-

men höre und die traumatischen Situationen ihres Lebens immer wieder 

erlebe. Sie sei angespannt, könne nicht gut schlafen und habe Albträume. 

Es seien Gedächtnisstörungen vorhanden im Sinne von Flashbacks. Sie 

sei im Affekt deprimiert, erschöpft, desillusioniert, ängstlich, sorgenvoll und 

innerlich unruhig. Passive Sterbewünsche seien teilweise vorhanden, 

akute Suizidgedanken und -pläne würden aber verneint. Eine psychiat-

risch-psychologische Behandlung sei indiziert. Ferner erhalte sie Medika-

mente ([…]). 

F.  

Am 18. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin der Entscheidentwurf 

(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Griechenland) zur 

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Seite 4 

Stellungnahme zugestellt. In ihrer Stellungnahme vom 19. März 2024 legte 

sie im Wesentlichen dar, als alleinstehende junge Frau aus Afghanistan, 

welche Opfer einer Zwangsehe und häuslicher Gewalt geworden und psy-

chisch schwer belastet sei, sei der Wegweisungsvollzug nach Griechen-

land nicht zumutbar. Sie sei von ihren Eltern zwangsverheiratet worden und 

ihr Ex-Ehemann habe sich als (…) herausgestellt. Er habe Gewalt gegen 

sie angewendet und sie sehr schlecht behandelt, weshalb sie das eheliche 

Haus verlassen und zu ihrer Familie geflohen sei. Jedoch sei sie dort eben-

falls schlecht behandelt und für ihr «Davonlaufen» bestraft worden, wes-

halb sie mit Hilfe eines Bruders den Iranverlassen habe. Die Familie sei ihr 

aber in die Türkei gefolgt, um sich an ihr zu rächen. Als sie nach Griechen-

land geflohen sei seien sie ihr wieder gefolgt. Deshalb sei sie in die 

Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr nach Griechenland würde sie wieder 

mit ihrer Familie konfrontiert, sowie mit ihrem Ehemann, welcher ihr eben-

falls gefolgt sei. Sie sei als besonders vulnerable Person zu kategorisieren, 

da sie als alleinstehende, psychisch und physisch belastete Frau, welche 

Opfer von Zwangsehe und häuslicher Gewalt geworden sei, besonderen 

Schutzes bedürfe. Ihre Ehe mit einem (…) sei als besonders prekär einzu-

stufen. Es existiere ein Video von ihrer Vergewaltigung, mit welchem sie 

erpresst werde. 

G.  

Mit Verfügung vom 20. März 2024 – eröffnet gleichentags – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihr sei die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei die Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb nicht einzutreten.  

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Seite 6 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und die 

Beschwerdeführerin sei dort als Flüchtling anerkannt und verfüge über ei-

nen griechischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 1. Oktober 2026. 

Ausserdem habe Griechenland ihrer Rückübernahme zugestimmt. Sie 

könne somit dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Es sei daher in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asylgesuch einzu-

treten. 

Ferner habe Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und 

des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) 

umgesetzt und sie habe dadurch einklagbare Ansprüche diesbezüglich. 

Auch würden ihr die Rechte aus der Flüchtlingskonvention zustehen. Sie 

habe angegeben, in Griechenland nie staatliche Hilfe beantragt zu haben, 

sondern nach Erteilung des Schutzstatus zu ihrem Partner gezogen zu 

sein. Ihr sei mitgeteilt worden, sie habe keinen Anspruch mehr auf finanzi-

elle Unterstützung. Als sie ihren damaligen Partner verlassen habe, sei sie 

in die Schweiz weitergereist. Am 1. März 2020 sei in Griechenland ein Ge-

setz in Kraft getreten, welches weitreichende Auswirkungen auf die Situa-

tion von anerkannten Schutzberechtigten habe. Jedoch halte das Bundes-

verwaltungsgericht auch nach Inkrafttreten an seiner bisherigen Recht-

sprechung fest, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich 

zulässig sei. Trotz der bekannten Schwächen könne nicht von einem dys-

funktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Es sei nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person eine völkerrechtswidrige Be-

handlung drohe. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht 

einfach seien, würden im Falle der Beschwerdeführerin keine begründeten 

Hinweise für die Annahme vorliegen, dass ihr bei einer Rückkehr nach 

Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Verelendung drohen 

würde. Sie habe nach der Schutzgewährung in Griechenland keinerlei Be-

mühungen unternommen, Unterstützungsleistungen zu erhalten. Im Übri-

gen stelle ein Vollzug ihrer Wegweisung nach Griechenland keine 

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Seite 7 

Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar und sei 

somit zulässig.  

Auch würden keine Hinweise für die Annahme vorliegen, sie würde nach 

ihrer Rückkehr nach Griechenland unweigerlich in eine existentielle Not-

lage geraten. Sie habe Griechenland unmittelbar nach der Ausstellung des 

griechischen Reisedokumentes verlassen, ohne irgendwelche Bemühun-

gen zu unternehmen, Unterstützungsleistungen zu erhalten. In Bezug auf 

ihre Angst, bei einer Rückkehr in Griechenland von ihrer Familie und ihrem 

Ex-Ehemann gefunden zu werden, merkte das SEM an, Griechenland sei 

ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde ver-

füge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Offensicht-

lich seien die griechischen Behörden ihrem Wunsch nach einem von ihrer 

Familie separierten Asylverfahren nachgekommen. Es sei daher davon 

auszugehen, dass sie auch weiterhin Schutz durch die griechischen Be-

hörden erhalten würde, sollte es notwendig sein. Zudem sei anzumerken, 

dass sich die Darstellungen in den beiden Stellungnahmen betreffend die 

geltend gemachte Zwangsehe und die aktuelle Situation in Bezug auf den 

Ex-Ehemann voneinander unterscheiden würden. Dies schränke ihre 

Glaubwürdigkeit ein und lasse am Inhalt ihrer Darstellungen zweifeln. Es 

erschliesse sich dem SEM sodann nicht, inwiefern sie bei einer Rückkehr 

nach Griechenland unweigerlich wieder mit ihrer Familie oder ihrem Ex-

Ehemann konfrontiert sein sollte. Sie könne sich an die griechischen Be-

hörden wenden, sollte sie Schutz benötigen. Zur gesundheitlichen Situa-

tion erklärte das SEM, dass sie zwar gesundheitliche Beschwerden habe 

und sie diesbezüglich Behandlung benötige, ihre aktuelle gesundheitliche 

Situation jedoch nicht darauf schliessen liesse, dass es sich bei ihr um eine 

äusserst vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts handle. Die Weiterbehandlung sämtlicher bei ihr vorlie-

genden Beschwerden sei in Griechenland möglich. Das SEM trage ihrem 

Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung zudem Rech-

nung, indem es Griechenland vor der Überstellung über alle notwendigen 

medizinischen Behandlungen informiere. Somit würden weder die in Grie-

chenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar-

keit der Wegweisung in diesen Staat sprechen.   

4.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, ihr 

Leben sei gefährdet. Sie sei zwangsverheiratet und von ihrem Ehemann 

vergewaltigt worden. Davon gebe es eine Videoaufnahme. Ihre Familie 

habe diese Aufnahme erhalten und wolle sie töten. Die afghanische 

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Seite 8 

Community sei klein und alle würden sie kennen. Ihre Familie sowie ihr Ex-

Ehemann würden sie finden. 

5.   

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als 

Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland internationaler 

Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rücküber-

nahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen 

und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst 

der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit 

der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz 

dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

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Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

5.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). 

Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt 

betreffend Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten wurde jedoch im genannten 

Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in 

eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eige-

ner Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht 

erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen 

schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser es be-

stehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen 

werden kann. Die Vorinstanz ist gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

5.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-

3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

5.5 Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es vorliegend entscheidend 

auf die Fragen an, ob die Beschwerdeführerin als äusserst verletzlich zu 

bezeichnen ist oder ob sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorgebracht hat, 

dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 

oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

6.   

6.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss 

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Seite 10 

welchem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklä-

ren muss, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für 

den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher 

rechtsrelevanter Tatsachen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass 

die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG), wozu insbesondere 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. In Drittstaaten-

fällen – wie dem vorliegenden – ist zusätzlich die Umstossung der Legal-

vermutung der Sicherheit des Drittstaats erforderlich, so dass es der Be-

schwerdeführerin obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte für eine drohende Ge-

fahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorzubringen. 

6.3 Im Lichte der vorgängig dargelegten aktuellen Rechtsprechung sowie 

der Beschwerdevorbringen stellt sich damit insbesondere die Frage, ob der 

Sachverhalt bezüglich Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte, beziehungsweise einer bestehenden Vulnerabilität genügend er-

stellt wurde. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Ausübung des 

pflichtgemässen Ermessens durch die Vorinstanz. 

6.4 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei in Griechenland erneut 

unter den Druck ihrer Familie geraten und fürchte, dass ihr Ex-Ehemann 

sie dort finden könnte. Sie sei nach Erteilung des Schutzstatus aus dem 

Camp weggewiesen und damit faktisch auf die Strasse gestellt worden. Zu 

diesem Zeitpunkt war sie 22 Jahre alt. Dank der Unterstützung einer Freun-

din habe sie in die Schweiz reisen können. Im Iran sei sie von ihrer Familie 

mit einem älteren Mann zwangsverheiratet und von diesem schlecht be-

handelt und vergewaltigt worden. Sie sei deshalb zu ihrer Familie zurück-

gekehrt, jedoch habe diese sie unter Druck gesetzt, bei ihm zu bleiben und 

habe ebenfalls Gewalt gegen sie angewendet. Nach ihrer Ausreise sei ihre 

Familie ihr gefolgt. Sie befürchte, dass sich auch ihr Ex-Ehemann inzwi-

schen in Griechenland aufhalte. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über irgendeine Art von 

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Seite 11 

Ausbildung verfügt oder jemals eine Arbeitstätigkeit ausgeübt hat. Diese 

Ausführungen stellen tatsächlich Hinweise darauf dar, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine aufgrund ihres jungen Alters sowie ihrer bis-

herigen Erfahrungen besonders vulnerable Person handeln könnte, wel-

che, auf sich alleine gestellt, bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Jedoch verfügt das Gericht diesbe-

züglich lediglich über die Eingaben der Rechtsvertretung, es wurde kein 

Gespräch mit der Beschwerdeführerin geführt. Das rechtliche Gehör zu ih-

rem Aufenthaltstitel in Griechenland wurde ihr nicht mündlich, sondern un-

mittelbar nach der Personalienaufnahme schriftlich gewährt. Somit lassen 

sich den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, welche ei-

nen Schluss über die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zulassen würden. 

Die beiden schriftlichen Eingaben – welche von unterschiedlichen Rechts-

vertretungen verfasst wurden – können allein nicht als hinreichende Grund-

lage einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit angesehen werden. Weitere Ab-

klärungen – abgesehen von den medizinischen – hat das SEM nicht unter-

nommen. Da die Beschwerdeführerin aber aufgrund der Struktur des Ver-

fahrens keine Möglichkeit hatte, weiterführende Aussagen zu machen, ist 

ihr dieser Mangel nicht vorzuhalten. Der Vollständigkeit halber ist sodann 

festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung von einem Partner der 

Beschwerdeführerin in Griechenland spricht, auf dessen Existenz sich in 

den Akten keine Hinweise finden. Bei dieser Ausgangslage und aufgrund 

der Rechtsprechung des Gerichts sind weitere Abklärungen angezeigt.  

7.  

Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschlies-

send zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass die Beschwerdeführe-

rin nach Erteilung des Schutzstatus in Griechenland keine Unterstützung 

mehr erhielt. Allerdings bleiben verschiedene Fragen offen, zum Beispiel 

zu ihrer persönlichen Situation, insbesondere zur Bedrohung durch ihre 

Familie und ihren gemäss ihren Aussagen als (…) tätigen Ex-Ehemann so-

wie zu ihrem psychischen Zustand. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt 

betreffend besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin vertieft abzu-

klären, um in der Folge eine pflichtgemässe Ermessensausübung zu er-

möglichen. Ferner hat es sich gegebenenfalls auch dazu zu äussern, wel-

che Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerdeführerin im Fall einer Rück-

kehr haben könnte und ob in ihrem Fall von begünstigenden Umständen 

ausgegangen werden kann, wie sie im genannten Referenzurteil skizziert 

wurden.  

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Seite 12 

8.  

Nach den vorstehenden Ausführungen ist der angefochtene Entscheid auf-

zuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die Vorinstanz ist gehalten, die Beschwerdeführerin anzuhören 

und ihr Gelegenheit zu geben, ihre Situation nochmals ausführlich darzu-

legen. Anschliessend ist in Würdigung aller beachtlichen Aspekte erneut 

über die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung zu befinden. 

9.  

Die Beschwerde ist somit dahingehend gutzuheissen, als dass die vo-

rinstanzliche Verfügung im Wegweisungsvollzugpunkt aufzuheben und die 

Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist ausnahmsweise auf die Erhebung 

von Kosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-

zicht auf Erheben eines Kostenvorschusses erweisen sich nach dem vor-

liegenden Entscheid als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1756/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-

ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen und die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Betreffend Aufhebung des Nichteintretensentscheids und 

Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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