# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d96429d8-aa4d-5ce7-973c-92b83e99dfca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2023 D-2804/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2804-2022_2023-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2804/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Carine Eyholzer,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region (…) 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2022 / N (…). 

 

 

D-2804/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste 

am 24. November 2021 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank «Eurodac» ergab, dass sie am (…) in Italien daktyloskopisch erfasst 

worden war (vgl. Akten des SEM […] [SEM-act.] 7/1).  

A.b. Am 2. Dezember 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt (SEM-act. 12/3; 13/3). Dabei machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, im Iran aufgewachsen zu sein. Im (…), etwa sieben 

Monate nach ihrer Ausreise in die Türkei, sei sie nach Italien gelangt. Zwei 

Tage vor ihrer Überfahrt mit dem Schiff habe sie eine Abtreibung vorneh-

men lassen müssen. Der Schlepper habe den anderen Passagieren ge-

sagt, dass man sie «benutzen» könne; auf der sechs Tage dauernden 

Fahrt sei es ihr sehr schlecht gegangen und sie sei stark belästigt worden. 

Kurz vor der Küste sei das Boot gekentert und sie sei im Wasser getrieben. 

In Italien seien ihr die Fingerabdrücke abgenommen worden, sie habe je-

doch kein Asylgesuch gestellt. Sie habe sich dort nicht sicher gefühlt und 

keine medizinische oder psychologische Unterstützung erhalten. Am Ende 

des Gesprächs beantragte die zugewiesene Rechtsvertretung, den psychi-

schen Zustand der Beschwerdeführerin abzuklären und aus humanitären 

Gründen auf das Asylgesuch einzutreten. Das «Remote-Setting» sei nicht 

angemessen gewesen, da es zu erheblichen Kommunikationsschwierig-

keiten gekommen sei. 

A.c. Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin diverse ärztliche Berichte ein (SEM-act. 20/4; 22/3; 23/4, 27/4; 31/4; 

33/19; 36/5; 38/4; 43/4; 44/4; 47/5; 50/6; 51/1), welche ihr unter anderem 

eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie den 

Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-

Typ), massive Schlafstörungen und passive Sterbewünsche diagnostizier-

ten. Weiter wurden (…) festgestellt und Medikamente verschrieben. Zudem 

wurde eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

sowie ein Termin im (…) empfohlen. 

D-2804/2022 

Seite 3 

A.d. Am 2. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO (SEM-act. 18/8).  

A.e. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 wurde das SEM nochmals da-

rum ersucht, den medizinischen Sachverhalt vollständig abzuklären und 

auf das Asylgesuch gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einzutreten; zu-

mindest seien von den italienischen Behörden individuelle Garantien be-

treffend die angemessene Unterbringung einzuholen (SEM-act. 21/2).  

B.  

B.a. Auf Antrag der Rechtsvertretung vom 7. Januar 2022 führte das SEM 

mit der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2022 eine Anhörung als po-

tenzielles Opfer von Menschenhandel durch (SEM-act. 25/2, 34/17). Dabei 

brachte sie vor, den Iran aufgrund der Drohungen ihres Verlobten 

B._______ verlassen zu haben. Sie sei gezwungen gewesen, jemanden 

zu heiraten, nachdem sie im Alter von 22 Jahren von ihrem damaligen Ar-

beitgeber vergewaltigt worden sei. B._______ habe sie gedrängt, mit ihm 

nach Afghanistan auszureisen. Nach einem Streit mit ihr und ihrer Familie 

sei er verhaftet worden. Daraufhin sei sie in die Türkei geflohen. Später 

habe sie erfahren, dass er nach Afghanistan ausgeschafft worden sei. In 

der Türkei habe sie einen Schlepper kennengelernt, bei welchem sie (…) 

Monate gelebt habe. Dieser habe ihr versprochen, ihre Weiterreise zu or-

ganisieren, habe sie jedoch immer wieder vertröstet. Abends hätten sie mit 

seinen Freunden zusammen Drogen geraucht und Alkohol getrunken. Sie 

habe im Rausch getanzt und sei dabei gefilmt worden. Sie habe Angst, 

dass das Video an B._______ gelangen könnte. Manchmal sei sie neben 

dem Schlepper und manchmal neben einem seiner Freunde aufgewacht, 

welche oft vorbeigekommen seien, um mit ihr Sex zu haben. Sie habe das 

Haus nicht verlassen dürfen. Sie habe sich auch aus Angst, von B._______ 

gefunden zu werden, nicht getraut, das Haus zu verlassen. Irgendwann sei 

sie schwanger geworden. Nach dem gescheiterten Versuch einer medika-

mentösen Abtreibung habe der Schlepper sie in ein Spital gebracht, wo die 

Abtreibung vorgenommen worden sei; dabei sei sie fast gestorben. Nur 

zwei Tage später habe der Schlepper sie auf ein Boot nach Italien gebracht. 

Auf der Überfahrt sei sie gequält worden, habe ständig erbrochen und stark 

geblutet. Sie habe Angst, nach Italien zurückzukehren, da der Schlepper 

dort viele Kontakte habe und weil sie fürchte, von B._______ gefunden zu 

werden.  

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Seite 4 

B.b. Am 18. Februar 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin als 

potenziellem Opfer von Menschenhandel gemäss Art. 13 des Übereinkom-

mens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM, 

SR 0.311.543) eine 30-tägige Erholungs- und Bedenkzeit (SEM-act. 35/6). 

Am 14. März 2022 erklärte sie, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu-

sammenarbeiten zu wollen (SEM-act. 37/1). Das Bundesamt für Polizei 

(fedpol) verzichtete in der Folge mangels genauen Angaben zu Täterschaft 

und Tatort sowie wegen fehlenden Bezugs zur Schweiz darauf, weitere 

Schritte einzuleiten (SEM-act. 45/5). 

B.c. Am 15. Juni 2022 informierte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den darüber, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein potenzielles 

Opfer von Menschenhandel handle (SEM-act. 48/1).  

C.  

Gemäss Austrittsbericht der (…) C._______ ([…]) vom 7. Juni 2022, habe 

sich die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2022 wegen einer Zunahme sui-

zidaler Gedanken freiwillig in stationäre Behandlung begeben; am 30. Mai 

2022 sei sie – gegen ärztlichen Rat – entlassen worden (SEM-act. 47/5). 

Am 15. Juni 2022 wurde sie aufgrund einer psychischen Dekompensation 

erneut in die (…) gebracht (SEM-act. 51/1).  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 – eröffnet am 20. Juni 2022 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstel-

lung nach Italien. Es forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den 

Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte 

es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass ei-

ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-

act. 53/25). 

E.  

Mit Eingabe vom (…) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und beantragte, 

diese sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei sie 

anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asyl-

verfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von 

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den italienischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde be-

antragt, die aufschiebende Wirkung sei zu erteilen, die Vollzugsbehörden 

seien unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen und 

die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren; insbesondere sei da-

von abzusehen, einen Kostenvorschuss zu erheben. Als Beweismittel 

reichte die Beschwerdeführerin einen Behandlungsbericht der (…) vom 

23. Juni 2022 sowie einen Kurzbericht der Fachstelle Frauenhandel und 

Migration (FIZ) vom 24. Juni 2022 ein. 

F.  

Nachdem der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung 

am 30. Juni 2022 einstweilen ausgesetzt hatte, gewährte er mit Zwischen-

verfügung vom 8. Juli 2022 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, 

hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

In der Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Er-

wägungen fest. Mit Replik vom 19. August 2022 machte die Beschwerde-

führerin ergänzende Ausführungen. Als weiteres Beweismittel reichte sie 

einen USB-Stick mit einem Video ein, auf welchem sie mit einem Mann 

tanzt. Dieses habe sie von ihrem Bruder per WhatsApp zugeschickt be-

kommen. Dieser habe es von B._______ erhalten, welcher auf der Suche 

nach ihr sei und in der Türkei ihren Schlepper getroffen habe. Er habe noch 

weitere Sexvideos von ihr, welcher er online stellen könne. Ihr Bruder habe 

ihr gedroht, sie zu töten, da sie die Familienehre beschmutzt habe.  

H.  

Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels äusserten sich die Vorinstanz 

am 15. September 2022 und die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2022 

nochmals, wobei die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2022 einen aus-

führlichen Austrittsbericht der (…) vom 3. Oktober 2022 nachreichte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren 

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richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen-

de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines Aufnahmeverfahrens («take charge») 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, 

und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem die betreffende Person 

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Seite 7 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Dublin-III-VO räumt 

den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 E. 8.3).  

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass sie am 9. November 2021 in Italien registriert 

worden war. Am 2. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die italieni-

schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diese nahmen innert der festgelegten Frist 

keine Stellung, weshalb ihnen die Vorinstanz am 4. Februar 2022 mitteilte, 

dass Italien für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zu-

ständig geworden sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit 

gegeben und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

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Seite 8 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, als Opfer von Menschenhan-

del bestehe für sie aufgrund ihrer krankheitsbedingten Vulnerabilität ein ho-

hes Risiko, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden, wenn sie nach 

Italien zurückkehren müsste. In Italien sei es für Menschenhändler sehr 

einfach, eine Person in einem Aufnahmezentrum zu finden. Zudem sei sie 

nach dem Erlebten psychisch schwer angeschlagen und leide unter ande-

rem an einer komplexen PTBS. Sie verfüge daher nicht über die notwendi-

gen Ressourcen, um die ihr zustehenden Rechte als Opfer von Menschen-

handel in Italien selbständig wahrnehmen zu können. Eine medizinische 

Behandlung in Italien sei nicht grundsätzlich unmöglich. Allerdings würde 

die Überstellung sie bereits massiv destabilisieren und es bestünde die re-

ale Gefahr einer schweren Retraumatisierung und einer raschen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes. Auch die behandelnden Ärz-

tinnen erachteten einen Ortswechsel für aktuell nicht zumutbar. Ausserdem 

hätten die Gesetzesänderungen in Italien nicht zu der gewünschten Ver-

besserung des Asyl- und Aufnahmesystems geführt, wie die Vorinstanz un-

ter Berufung auf mehrere Quellen behauptet habe. Die vorhandenen 

Plätze im Sistema Accoglienza Integrazione (SAI) reichten nicht aus, um 

die Nachfrage von vulnerablen Personen zu decken. Ihr Recht auf nahtlo-

sen Zugang zu Schutzeinrichtungen und medizinischer Behandlung sei im 

Falle einer Überstellung nach Italien somit nicht gewährleistet. Sie sei aber 

gerade auf eine engmaschige und spezialisierte Behandlung und ein stabi-

les Umfeld angewiesen. Ihre Wegweisung verstosse daher gegen Art. 3 

EMRK, Art. 4 EMRK und Art. 12 ÜBM. Zumindest müssten vor einer Über-

stellung bei den italienischen Behörden Zusicherungen bezüglich Zugang 

zum Asylverfahren und nahtloser adäquater medizinischer Versorgung so-

wie zu geeigneter Unterbringung für Opfer von Menschenhandel eingeholt 

werden. 

6.2 Zudem habe die Vorinstanz ihre Prüfungs- und Begründungspflicht ver-

letzt und ihr Ermessen unterschritten, indem der medizinische Sachverhalt 

und der genaue Behandlungsbedarf nicht hinreichend erstellt worden 

seien. Auch der Bericht der FIZ vom 24. Juni 2022 bezüglich Einschätzung 

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ihrer individuellen Gefährdungssituation sei nicht in die Entscheidfindung 

miteingeflossen, obwohl sich das SEM damit hätte auseinandersetzen 

müssen. Auch eine Abwägung, ob sie in Italien aufgrund ihrer Vulnerabilität 

selbständig ihre Rechte wahrnehmen könne, habe die Vorinstanz unterlas-

sen. 

7.  

7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass das italienische Aufnah-

mesystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Män-

gel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt 

vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2 

m.w.H.). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht 

gerechtfertigt. Daran ändert auch die aktuelle Suspendierung von Dublin-

Überstellungen nach Italien vorderhand nichts. 

7.2 In Bezug auf den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 

um ein potenzielles Opfer von Menschenhandel handelt, ist festzuhalten, 

dass das SEM im vorliegenden Fall den sich aus dem ÜBM ergebenden 

Verpflichtungen (u.a. Identifizierungs- und Meldepflicht) nachgekommen ist 

(vgl. BVGE 2016/27 E. 9.2; Urteil des BVGer D-6450/2020 vom 12. Feb-

ruar 2021 E. 6.6). Eine Verletzung der Unterstützungspflichten von Art. 12 

ÜBM ist nicht ersichtlich. Die italienischen Behörden wurden vom SEM 

auch bereits darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin ein potenzi-

elles Opfer von Menschenhandel ist. Italien hat das ÜBM ratifiziert. Es ob-

liegt der Beschwerdeführerin und es ist ihr – auch unter Berücksichtigung 

ihrer gesundheitlichen Verfassung – grundsätzlich zuzumuten, sich bei Be-

darf an die zuständigen italienischen Behörden sowie die vor Ort tätigen 

Hilfsorganisationen zu wenden, um in den Genuss der vorgesehenen 

Schutzmassnahmen sowie allfälliger weiterer Unterstützung zu kommen. 

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass die italienischen Behör-

den nicht gewillt oder nicht in der Lage wären, ihr den nötigen Schutz zu 

gewähren. Im Weiteren konnte die Beschwerdeführerin das Bestehen ei-

ner realen Gefahr, in Italien erneut Opfer von Menschenhandel oder einer 

unmenschlichen Behandlung zu werden, nicht plausibel und substanziiert 

darlegen. So gab sie etwa an, dass sie bei der Bootsfahrt nach Italien ihr 

Handy verloren habe und dass weder der Schlepper noch ihr Verlobter ih-

ren Aufenthaltsort kennen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es 

fraglich, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor dem Zugriff 

dieser Personen sicher sein sollte, in Italien hingegen sofort gefunden wer-

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Seite 10 

den würde. Die pauschalen Erklärungsversuche, dass der Schlepper in Ita-

lien viele Kontakte habe und dass es in Italien für Menschenhändler sehr 

einfach sei, eine Person in einem Aufnahmezentrum ausfindig zu machen, 

vermögen jedenfalls nicht zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund ist nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Italien einer relevant 

höheren Gefahr als in der Schweiz ausgesetzt wäre, das Opfer von Über-

griffen durch Drittpersonen beziehungsweise eines Re-Trafficking zu wer-

den, zumal nicht bekannt ist, ob sich diese Personen derzeit überhaupt in 

Italien aufhalten. Schliesslich weist das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung darauf hin, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach 

Italien nicht an den gleichen Ort transferiert werden würde, an welchem sie 

sich bei ihrer ersten Ankunft in Italien aufgehalten hatte.  

7.3  

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Italien entgegen, ist zunächst festzu-

halten, dass eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Dies kann beispielsweise dann vorliegen, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

7.3.2 Gemäss den ärztlichen Berichten der (…) vom 23. Juni 2022 und 

3. Oktober 2022 leidet die Beschwerdeführerin insbesondere an einer 

komplexen PTBS und befand sich nach der Einnahme von 3 mg Temesta 

und 7.5 mg Olanzapin in suizidaler Absicht vom 15. Juni 2022 bis zum 

4. August 2022 in stationärer Behandlung. Die Beschwerdeführerin zeige 

grosse Ängste bezüglich der unsicheren Zukunft sowie wiederkehrende 

Suizidgedanken. Ein Ortswechsel werde zurzeit nicht als zumutbar ange-

sehen, da sie dringend psychiatrische Behandlung benötige und den Auf-

enthalt in Italien stark mit der Traumatisierung durch die Gefangenschaft in 

der Türkei in Verbindung bringe. Im Verlauf des Aufenthalts habe sie sich 

zunehmend stabilisieren und Zukunftsperspektiven aufbauen können. Zum 

Zeitpunkt des Austritts hätten keine akuten Gefährdungsaspekte bestan-

den. Empfohlen wurde eine ambulante Psychotherapie, die regelmässige 

Einnahme der Medikamente sowie ein stabiles, sicheres Umfeld in einem 

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nicht durch traumatische Ereignisse vorbelasteten Land. Wie aus dem Aus-

trittsbericht der (…) vom 7. Juni 2022 hervorgeht, hatte sich die Beschwer-

deführerin bereits am 27. Mai 2022 wegen einer Zunahme suizidaler Ge-

danken in stationäre Behandlung begeben. In einem Dolmetschergespräch 

habe eruiert werden können, dass sie schon lange ein selbstverletzendes 

Verhalten ohne suizidale Absichten zeige. Sie habe ihre vier abgebroche-

nen Suizidversuche, alle in den letzten beiden Jahren, sowie das Ritzen 

zur Anspannungsregulation gemacht. Bei fehlender Selbst- oder Fremdge-

fährdung sei sie – gegen ärztlichen Rat – am 30. Mai 2022 aus der Klinik 

in die alten Verhältnisse entlassen worden (SEM-act. 47/5). 

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus gewährleistet ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5, 

je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen kann (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). 

Eine psychiatrische Behandlung in Form einer Traumatherapie sowie die 

Abgabe von Medikamenten ist somit auch in Italien möglich. Weder die 

Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen den 

asylsuchenden Personen ein Recht ein, den für eine medizinische Behand-

lung am besten geeigneten Staat frei zu wählen oder eine dem schweize-

rischen Standard entsprechende Therapie in Anspruch nehmen zu können 

(vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 

2022 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Überstel-

lung vulnerabler Personen nach Italien auseinandergesetzt. Es erkannte, 

dass Personen mit schweren psychischen Erkrankungen bei der Überstel-

lung in eine Unterkunft des SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vo-

rübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, könn-

ten sie die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere medizinische und 

psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen. Asylsuchende, die noch 

keinen Asylantrag in Italien gestellt haben und im Rahmen eines Aufnah-

meverfahrens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO nach Italien 

zu überstellen seien, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang 

zu den notwendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take charge"-

Konstellation sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von 

Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen 

oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden indi-

viduelle Zusicherungen einzuholen (vgl. a.a.O. E. 10.4.3). 

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Seite 12 

7.3.4 Aufgrund der vorliegenden ärztlichen Berichte ist davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin an einer ernsthaften psychischen Erkran-

kung leidet und auf medizinische Behandlung angewiesen ist. Hingegen 

scheint sich ihr Zustand seit vergangenem Sommer stabilisiert zu haben 

und besteht derzeit weder eine akute Suizidalität noch die (dringende) Not-

wendigkeit einer stationären Behandlung (vgl. etwa Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts F-3214/2022 vom 1. September 2022 E. 6). Die Be-

schwerdeführerin hat in Italien noch kein Asylgesuch gestellt. Sie befindet 

sich damit in einer "take charge"-Konstellation im Sinne der oben darge-

legten Rechtsprechung, die unabhängig von ihrem Gesundheitszustand 

weder die Einholung einer Zusicherung und noch weniger den Selbsteintritt 

erfordert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Italien der Beschwerdefüh-

rerin die notwendige medizinische Hilfe verweigern könnte. Zudem ge-

niesst sie als vulnerable Person Vorrang bei der Überstellung von einem 

Erst- in ein Zweitaufnahmezentrum SAI. Im SAI sind die Dienstleistungen 

auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet und beinhalten insbesondere 

soziale und psychologische Betreuung sowie eine Gesundheitsversor-

gung. Selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung im Erstaufnahme-

zentrum stehen ihr die notwendigen Dienstleistungen zur Verfügung. Italien 

ist verpflichtet, Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass 

im Falle einer Rückführung der Beschwerdeführerin nach Italien das reale 

Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands besteht, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Der Umstand, 

dass die behandelnden medizinischen Fachpersonen einen Ortswechsel 

als derzeit unzumutbar erachteten, vermag an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, zumal die (Un-)Zumutbarkeit einer Überstellung eine allein von 

den Asylbehörden zu beurteilende Frage ist. Im Übrigen ist das SEM ge-

halten, die italienischen Behörden vor der Überstellung der Beschwerde-

führerin über ihren Gesundheitszustand und allfällige notwendige Behand-

lungen zu informieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO).  

7.3.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität für 

sich allein kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 

vom 19. Juni 2020 E. 2). Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz 

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zwei Mal, wegen suizidaler Gedanken beziehungsweise wegen eines Sui-

zidversuchs mit Medikamentenintoxikation, stationär behandelt. Ihre Sui-

zidgedanken stehen gemäss den ärztlichen Unterlagen in engem Zusam-

menhang mit Ängsten bezüglich der unsicheren Zukunft und traumatischen 

Erlebnissen. Auch wenn Letztere gemäss eigenen Angaben – zumindest 

grösstenteils – nicht in Italien stattgefunden haben, fürchtet sich die Be-

schwerdeführerin offenbar vor einer Rückkehr in dieses Land. Es kann des-

halb nicht ausgeschlossen werden, dass es mit dem negativen Ausgang 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und der bevorstehenden Über-

stellung nach Italien erneut zu einer psychischen Dekompensation kommt. 

Anderseits fehlt es – auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich of-

fenbar erfolgten Stabilisierung – an konkreten Anhaltspunkten, dass der 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien mit adäqua-

ter medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnah-

men längerfristig nicht möglich sein sollte.  

7.3.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstel-

lung der Beschwerdeführenden nach Italien eine Verletzung von Art. 3 

EMRK nach sich ziehen würde.  

7.3.7 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Zeitpunkt des Erlas-

ses der angefochtenen Verfügung in Bezug auf das psychische Leiden der 

Beschwerdeführerin erst eine Verdachtsdiagnose einer komplexen PTBS 

vorlag. Das SEM hatte am 16. Juni 2022 – ein Tag vor Verfügungserlass – 

erfahren, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer psychischen De-

kompensation in die (…) gebracht werden musste. Trotz Kenntnis der Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands unterliess es die Vorinstanz, wei-

tere Abklärungen vorzunehmen oder den Eingang eines aktuellen ärztli-

chen Berichts abzuwarten. Ob das SEM durch sein Vorgehen den Unter-

suchungsgrundsatz sowie die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt 

hat oder ob es aufgrund der grundsätzlichen Behandelbarkeit von PTBS in 

Italien in einer «take charge»-Konstellation wie der vorliegenden davon 

ausgehen durfte, der medizinische Sachverhalt sei hinreichend erstellt, 

kann offenbleiben. Nach Vorliegen der ärztlichen Berichte der (…) vom 

23. Juni 2022 und vom 3. Oktober 2022 sowie der Durchführung eines 

zweifachen Schriftenwechsels besteht jedenfalls im heutigen Zeitpunkt 

kein Grund mehr, die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, und wäre eine allfällige Gehörsverletzung als geheilt zu 

betrachten.  

D-2804/2022 

Seite 14 

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich in seinem Ent-

scheid hinreichend ausführlich mit der Situation der Beschwerdeführerin 

als potenziellem Opfer von Menschenhandel auseinandergesetzt und auch 

den mit der Beschwerde eingereichten FIZ-Bericht vom 24. Juni 2022 im 

Rahmen der Vernehmlassungen vom 25. Juli 2022 und vom 15. Septem-

ber 2022 inhaltlich gewürdigt. Dass das SEM dabei – unter Berücksichti-

gung der psychischen Erkrankung – zu einem anderen Ergebnis als die 

Beschwerdeführerin gelangt, ist kein Hinweis für einen Ermessensmiss-

brauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens. Das Ge-

richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuchs zuständige Mitgliedstaat. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

es besteht kein Grund für eine Rückweisung an die Vorinstanz zur ergän-

zenden Sachverhaltsfeststellung oder zur Einholung individueller Zusiche-

rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zur nötigen medizini-

schen Versorgung sowie der Gewährleistung der Rechte als potenzielles 

Opfer von Menschenhandel. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz ei-

ner gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die 

Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch ihr Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2022 gutgeheissen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, sind der Be-

schwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter