# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4669d75-89c8-5971-b611-0a6b37a3e783
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.11.2017 RE170019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE170019_2017-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE170019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter  

 Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 13. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur.,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach 

 

betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. Oktober 2017 (EE170073-C) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 27. September 2017 bewilligte die Vorinstanz 

beiden Parteien des am 17. Mai 2017 eingeleiteten und mit Urteil vom 27. Sep-

tember 2017 abgeschlossenen Eheschutzverfahrens die unentgeltliche Rechts-

pflege und bestellte dem Beklagten jenes Verfahrens die Beschwerdeführerin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin (Vi-Urk. 20 S. 4). Am 2. Oktober 2017 reichte die 

Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein (Urk. 6). Mit in Briefform erlassener Ver-

fügung vom 17. Oktober 2017 setzte die Vorinstanz die Entschädigung der Be-

schwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das vorinstanzliche Ver-

fahren auf Fr. 4'034.70 (Honorar 16 Stunden à Fr. 220.--, dazu Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2017 fristge-

recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Oktober 2017 (G.-
Nr. EE170073) sei in Bezug auf die Festsetzung des Stundenaufwands 
bzw. des entsprechenden Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeistän-
din aufzuheben und es sei ihr ein diesbezüglich angemessenes Hono-
rar zuzusprechen. 

 2. Kosten und Entschädigung sei der Gegenpartei aufzuerlegen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Wei-

terungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, was die Beschwerdeführerin als Rechtsanwältin wissen musste, auch wenn 

in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen wurde 

(Urk. 2 S. 2). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Um-

fang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid statt-

dessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert 

sein (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). Zwar kann hinsichtlich Parteientschädi-

gungen und Entschädigungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung für ein lau-

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fendes Verfahren auf eine Bezifferung verzichtet werden, weil diese nach Tarifen 

zugesprochen werden; wenn jedoch eine Entschädigung für ein abgeschlossenes 

Verfahren als ungenügend angefochten wird, muss aus den Beschwerdeanträgen 

ziffernmässig bestimmt hervorgehen, welche Entschädigung beansprucht wird. 

Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung keine genügenden Anträge, 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen 

wäre (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-

Komm., Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14). 

b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu ge-

nügen. Die Beschwerdeführerin verlangt die Zusprechung eines angemessenen 

Honorars, ohne jedoch das verlangte Honorar zu beziffern (Beschwerdeantrag 1; 

vgl. auch Urk. 1 S. 8 Ziff. 8). In der Beschwerdebegründung legt sie sodann zwar 

dar, dass und wieso die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung zu tief sei, 

führt jedoch nirgends aus, was "angemessen" ziffernmässig bedeuten soll; insbe-

sondere bleibt unklar, ob die Beschwerdeführerin eine Entschädigung auf der Ba-

sis eines Stundenansatzes von Fr. 220.-- oder eines solchen von Fr. 180.-- bean-

tragt (vgl. Urk. 1 S. 5 oben; sie hat hierzu Berechnungen für beide Varianten ein-

gereicht, Urk. 3/2). Insgesamt bleibt offen, welche konkrete Entschädigung die 

Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde erreichen will. Auf die Beschwerde 

kann daher nicht eingetreten werden. 

3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist mangels Anträgen 

nicht genau bestimmbar; er beträgt maximal Fr. 1'960.15 (Fr. 5'994.85 gemäss 

Honorarnote vom 29. September 2017 abzüglich Fr. 4'034.70 gemäss Verfügung 

vom 17. Oktober 2017). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung 

von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an die Vorinstanz, an 

letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maximal Fr. 1'960.15. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 13. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 
versandt am: sf 

	Beschluss vom 13. November 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...