# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d13f95a6-5fe3-57b3-b6c5-c0ae541f8c4b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-123_2010-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/123

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.12.2010

Entscheiddatum: 16.12.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, 
Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen 
Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht 
überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Geheimhaltung 
erfordern - nicht mit der Begründung verweigert werden, die Einsicht werde 
erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt 
(Verwaltungsgericht, B 2010/123).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

A., 

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Verweigerung der Herausgabe eines Umweltverträglichkeitsberichts

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 467, Grundbuchkreis Wattwil, und an den 

beiden Grundstücken Nrn. 2178 und 497, beide ebenfalls Grundbuchkreis Wattwil, als 

Miteigentümerin berechtigt. Die Grundstücke Nrn. 467 und 2178 sind vom 

Kantonsstrassenprojekt "Umfahrungsstrasse Wattwil, 2. Etappe", welches durch die 

Regierung am 28. April 2009 genehmigt und durch den Kantonsrat am 30. November 

bzw. 1. Dezember 2009 verabschiedet wurde, betroffen. Aus diesem Grund gelangte A. 

wiederholt, erstmals am 7. Oktober 2009, an das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen 

und beantragte die Zustellung des massgeblichen Umweltverträglichkeitsberichts.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 verweigerte das Tiefbauamt die Herausgabe des 

Umweltverträglichkeitsberichts mit der Begründung, es bestehe kein diesbezüglicher 

Rechtsanspruch und des weiteren sei für ein Akteneinsichtsrecht im Hinblick auf das 

kommende Planverfahren ein schutzwürdiges Interesse von A. weder glaubhaft 

gemacht noch ersichtlich. Gleichzeitig offerierte das Tiefbauamt ihr jedoch erneut, wie 

bereits davor schon mehrmals, das Projekt im Sinne einer Information zu erläutern.

B./ Gegen den Entscheid des Tiefbauamts erhob A. am 12. Februar 2010 Rekurs beim 

Baudepartement des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, es sei der 

Umweltverträglichkeitsbericht in Kopie herauszugeben oder es sei Gelegenheit zur 

Einsichtnahme mit Kopiermöglichkeit zu geben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Tiefbauamts. Zur Begründung brachte sie im 

wesentlichen vor, dass das in Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, 

abgekürzt KV) verankerte Öffentlichkeitsprinzip nicht nur einen Anspruch auf 

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allgemeine Information, sondern auf Einsicht in amtliche Dokumente und Akten 

verleihe, wobei es sich beim Umweltverträglichkeitsbericht um ein solches öffentliches 

Dokument handle. Als von der projektierten Umfahrung betroffene Grundeigentümerin 

habe sie bereits im aktuellen Verfahrensstadium ein schutzwürdiges Interesse an der 

Kenntnis des Umweltverträglichkeitsberichts, zumal für die Frage, ob das Referendum 

zu ergreifen und wie es allenfalls zu begründen wäre, der Umweltverträglichkeitsbericht 

von Bedeutung sei. Des weiteren seien keine sachlichen Gründe für eine Verweigerung 

der Herausgabe bzw. für eine Geheimhaltung ersichtlich. Ferner gewähre auch Art. 10d 

des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01, abgekürzt USG) jedermann 

das Recht auf Einsichtnahme in den Bericht und die Ergebnisse der 

Umweltverträglichkeitsprüfung.

Mit Schreiben vom 18. März 2010 beantragte A. gestützt auf Art. 43ter des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die Überweisung der 

Streitsache an das Verwaltungsgericht, da es sich bei der Frage nach Inhalt und 

Bedeutung des in Art. 60 KV stipulierten Öffentlichkeitsprinzips um eine Grundsatzfrage 

handle. Mit Entscheid vom 31. März 2010 wies das Baudepartement den Antrag auf 

Überweisung des Rekurses als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht ab.

Mit Entscheid vom 11. Mai 2010 wies das Baudepartement den Rekurs ab. Es erwog 

im wesentlichen, dass das in Art. 60 Abs. 1 KV verankerte Öffentlichkeitsprinzip die 

Information der Behörden über ihre Tätigkeit gewährleiste, soweit keine öffentlichen 

oder schützenswerten privaten Interessen entgegen stehen. Die 

Informationsverbreitung sowie der Zugang zu amtlichen Informationen sollen gemäss 

Art. 60 Abs. 2 KV durch die Ausführungsgesetzgebung geregelt werden. Diesbezüglich 

habe die Regierung die Gesetzgebungsarbeiten an einem Öffentlichkeits- und 

Informationsgesetz jedoch am 2. Februar 2010 eingestellt und darauf verwiesen, dass 

Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) Art. 60 Abs. 1 KV 

entspreche und somit eine rechtmässige Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages 

darstelle. Damit sei bewusst auf die Normierung eines individuellen und auf dem 

Rechtsweg durchsetzbaren Anspruchs auf Information ohne jeden 

Interessensnachweis verzichtet worden. Entgegen der Ansicht von A. könne aus dem 

Informationsanspruch gemäss Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 3 StVG kein direkter 

Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe von amtlichen Dokumenten abgeleitet werden, 

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sondern es obliege der Behörde zu entscheiden, in welcher Form sie dieser 

Informationspflicht nachkommen wolle. Mit dem mehrfachen Angebot, ihr das Projekt 

vorzustellen bzw. zu erläutern, sei das Tiefbauamt seiner Informationspflicht in 

genügender Weise nachgekommen. Des weiteren könne A. kein schützenswertes 

Interesse geltend machen, welches einen Anspruch auf Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht vor der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts 

rechtfertigen würde. Nicht zutreffend sei sodann die vorgebrachte Rüge, durch die 

Verweigerung der Einsichtnahme sei eine sachliche Referendumsdiskussion verhindert 

worden, gehe es doch im Rahmen eines Finanzreferendums ausschliesslich um 

Finanzierungsfragen und nicht um die konkrete Ausführung des Projekts. Im Rahmen 

des Planverfahrens könne es noch zu wesentlichen Änderungen des Strassenprojekts 

kommen und die umweltrechtlichen Auswirkungen desselben seien ebenfalls erst 

Gegenstand des Planverfahrens. Dieses wäre in unzulässiger Art und Weise 

vorweggenommen worden, wenn die Umweltverträglichkeit bereits Gegenstand der 

Diskussionen anlässlich des fakultativen Finanzreferendums gewesen wäre. 

Hinsichtlich des von Art. 10d Abs. 1 USG gewährten Anspruchs auf Einsicht weist das 

Baudepartement darauf hin, dass sich die Bestimmung nicht zum Zeitpunkt äussere, in 

welchem dieses Recht wahrgenommen werden könne. Art. 15 der eidgenössischen 

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011, abgekürzt UVPV) 

führe jedoch aus, dass – sofern das Gesuch öffentlich aufgelegt werde – in der 

Publikation darauf hinzuweisen sei, dass auch der Bericht eingesehen werden könne. 

Daraus ergebe sich, dass das Einsichtsrecht während des Auflageverfahrens 

wahrgenommen werden könne. Nachdem das Strassenprojekt vorliegend öffentlich 

aufzulegen sei, könne A. ihren Anspruch auf Einsicht dannzumals wahrnehmen. Ein 

Interesse an einer früheren Einsicht bestehe demgegenüber nicht.

C./ Mit Eingabe vom 20. Mai 2010 erhob A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Begehren, der angefochtenene Entscheid sei aufzuheben und das Tiefbauamt des 

Kantons St. Gallen zu verpflichten, ihr Einsicht in den Umweltverträglichkeitsbericht 

betreffend Kantonsstrasse Nr. 13 (H16), Wattwil/Ebnat Kappel, Umfahrung Wattwil 2. 

Etappe, mit Kopiermöglichkeit zu gewähren; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Tiefbauamts. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, das seit dem 1. Januar 2003 in Art. 60 KV verankerte 

Öffentlichkeitsprinzip gewähre jeder Person, unabhängig eines Interessensnachweises, 

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einen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente und behördliche Auskunft zum 

Inhalt derselben. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips komme nur 

ausnahmsweise, dort wo öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegen 

stehen, in Betracht, wobei die Behörde in solchen Fällen die Gründe für die 

Verweigerung frühzeitig offen legen müsse. Dass das Informationsgesetz nicht in Kraft 

getreten sei, bzw. dass die Regierung die Gesetzgebungsarbeit nicht weiterführen 

wolle, sei irrelevant, da sich der Inhalt und die Anwendbarkeit des 

Öffentlichkeitsprinzips direkt aus Art. 60 KV ergeben würden. Ebenfalls verfehlt sei der 

Hinweis der Vorinstanz auf Art. 3 StVG, sei diese Bestimmung doch älter als die 

Verfassungsbestimmung, weshalb sie nicht Ausführungsbestimmung zu Art. 60 KV sein 

könne. Auch habe das Tiefbauamt keine sachlichen Gründe genannt, welche die 

Geheimhaltung des Umweltverträglichkeitsberichts rechtfertigen würden. Sodann 

macht A. geltend, dass sie - wenn auch im Lichte des Öffentlichkeitsprinzips kein 

Interessensnachweis erforderlich sei – angesichts der Tatsache, dass ihre Grundstücke 

direkt vom Umfahrungsprojekt betroffen seien, ein Interesse habe, zu erfahren, welche 

Feststellungen sich aus dem Umweltverträglichkeitsbericht zu ihren und den 

angrenzenden Grundstücken entnehmen lassen würden. Schliesslich bestehe ihr 

Interesse auch mit Blick auf das anstehende Planverfahren, erlaube ihr die frühzeitige 

Einsichtnahme in den Bericht doch eine sorgfältigere Prüfung aller sachlichen und 

rechtlichen Aspekte einer allfälligen Einsprache. Im übrigen hätte auch für die politische 

Diskussion ein berechtigtes Einsichtsinteresse bestanden, habe doch die verweigerte 

Herausgabe des Berichts eine sachliche Diskussion während der Referendumsfrist 

behindert. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei es bei der Referendumsvorlage 

nämlich nicht nur um eine Finanzierungsfrage gegangen, sondern um das Projekt an 

sich und um dessen Auswirkungen auf die Umwelt. Sodann gewähre auch das 

Bundesrecht in Art. 10d USG einen Anspruch auf Einsicht, welcher auch durch Art. 180 

der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) und das 

Öffentlichkeitsprinzip des Bundes gewährleistet sei. Auch Art. 15 UVPV schränke 

dieses Recht nicht ein, habe die 30-tägige Frist im Auflageverfahren doch nichts mit 

dem grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht zu tun. Im übrigen sei zu beachten, dass 

sich die von Art. 180 BV und dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vom 17. Dezember 

2004 überholte UVPV ohnehin als verfassungs- und gesetzeswidrig erweise, soweit 

damit das Einsichtsrecht in den Umweltverträglichkeitsbericht beschränkt werden soll.

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Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 teilte A. dem Verwaltungsgericht mit, dass das 

Tiefbauamt ihr mit Schreiben vom 2. Juni 2010 die Auflage des Strassenprojekts 

angezeigt habe, und dass sie während der Auflagefrist vom 9. Juni bis 8. Juli 2010 

Einsicht in die Projektunterlagen und den Umweltverträglichkeitsbericht nehmen werde. 

Dies führe indes nicht zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Zum einen werde mit 

der Beschwerde die vom Verwaltungsgericht zu entscheidende grundsätzliche Frage 

nach der Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips nach Art. 60 KV aufgeworfen, 

namentlich ob dieses nur ein Recht auf allgemeine Information oder aber einen 

Anspruch auf Einsicht in alle amtlichen Dokumente und Akten gewähre. Zum anderen 

habe sie bereits vor der Auflage die Einsicht verlangt und es bestehe angesichts der 

kurzen Auflage- und Einsprachefristen ein berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und 

Bürger, den Umweltverträglichkeitsbericht bereits vor der Projektauflage einsehen zu 

können. Schliesslich weist A. darauf hin, dass bei Annahme der Gegenstandslosigkeit 

diese Grundsatzfragen gar nie entschieden würden, weil auch in zukünftigen Streitfällen 

die Projektauflage regelmässig vor einem Sachentscheid des Verwaltungsgerichts 

erfolgen würde.

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2010 beantragte das Baudepartement unter Verweis 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Ergänzend führt es aus, dass es sich entgegen der 

Auffassung von A. vorliegend nicht um eine Grundsatzfrage handle, weshalb 

angesichts dessen, dass ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse entfallen sei, nicht auf die 

Beschwerde eingetreten werden könne. Weiter weist das Baudepartement darauf hin, 

dass der Hinweis auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes unbeachtlich sei, richte 

sich dieses doch nur an die Verwaltungsbehörden des Bundes. Auf kantonaler Ebene 

suche man eine entsprechende Regelung vergebens. Desgleichen gewähre auch Art. 

60 KV keinen unmittelbaren Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente und Akten, 

sondern bestimme nur, dass die Behörden über ihre Tätigkeit zu informieren haben. In 

welcher Form dies erfolgen müsse, werde jedoch nicht gesagt. Nachdem die 

Gesetzgebungsarbeiten an einem Informationsgesetz im Kanton St. Gallen 

vollumfänglich eingestellt worden seien, da die Regierung der Ansicht gewesen sei, das 

heutige Recht entspreche bereits dem Verfassungsauftrag, bestimme sich der 

Informationsanspruch nach Art. 3 StVG. Diesen Vorgaben sei das Tiefbauamt 

vollumfänglich nachgekommen. Weitergehende Ansprüche von A. bestünden weder 

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gestützt auf die Kantonsverfassung noch aufgrund der Ausführungsgesetzgebung. Des 

weiteren weist das Baudepartement darauf hin, dass lediglich die Finanzierung des 

Strassenprojekts Gegenstand des Referendums gewesen sei, weshalb auch 

diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse von A. auf Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht bestehe, zumal die Auswirkungen auf die Umwelt erst 

Gegenstand des Planverfahrens bilden würden. Fehl gehe schliesslich auch der 

Hinweis auf die angebliche Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Art. 15 UVPV, da 

diese Bestimmung lediglich den Zeitpunkt der Einsichtnahme festlege, diese jedoch 

nicht beschränke.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2010 entspricht zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung der 

Beschwerde berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Vorausgesetzt wird, dass das 

Anfechtungsinteresse aktuell ist. Fällt das Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, so 

wird die Streitsache grundsätzlich gegenstandslos. Das ist typischerweise der Fall, 

wenn der Zeitraum, für den die Bewilligung verlangt wurde, verstrichen oder die 

verlangte Amtshandlung ergangen ist. Es werden indessen Ausnahmen von der 

Aktualität des Rechtsschutzinteresses anerkannt. Das Verwaltungsgericht tritt auf eine 

Beschwerde ein, wenn wegen der Dauer des Verfahrens sonst nie rechtzeitig ein 

endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen herbeizuführen wäre oder wenn die 

Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angebracht erscheint (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 400 f. mit 

weiteren Hinweisen).

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1.3. Gegenstand des von der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2010 eingeleiteten 

Beschwerdeverfahrens war noch die Weigerung des Tiefbauamts, ihr den 

Umweltverträglichkeitsbericht betreffend Kantonsstrasse Nr. 13 (H16), Wattwil/Ebnat 

Kappel, Umfahrung Wattwil 2. Etappe, auszuhändigen bzw. ihr Gelegenheit zur 

Einsichtnahme mit Kopiermöglichkeit zu gewähren. Weil die Beschwerdeführerin in der 

Zwischenzeit jedoch während der Auflagefrist vom 9. Juni bis 8. Juli 2010 Einsicht in 

die Projektunterlagen und den Umweltverträglichkeitsbericht nehmen konnte, fehlt es 

ihr am aktuellen Interesse an der Aufhebung des Rekursentscheids. Die Vorinstanz hat 

den Rekurs indessen mit der Begründung abgewiesen, aus dem in Art. 60 KV 

verankerten Öffentlichkeitsprinzip könne kein direkter Anspruch auf Einsicht bzw. 

Herausgabe von amtlichen Dokumenten abgeleitet werden, sondern es obliege der 

Behörde zu entscheiden, in welcher Form sie ihrer Informationspflicht nachkommen 

wolle. Sodann gewähre auch Art. 10d USG keinen Anspruch auf Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht vor der öffentlichen Auflage. Diesbezüglich lege Art. 15 

UVPV in Konkretisierung von Art. 10d USG den Zeitpunkt der Einsichtnahme fest. 

Strittig ist somit die Grundsatzfrage, ob das Öffentlichkeitsprinzip gemäss Art. 60 KV 

einen direkten Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe von amtlichen Dokumenten 

oder lediglich einen Anspruch auf allgemeine Information in irgendeiner, von der 

zuständigen Behörde zu bestimmenden Form gewährt. Ebenfalls strittig – 

insbesondere in bezug auf den konkreten Fall der Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht - ist, in welchem Zeitpunkt die Behörde ihrer 

Informationspflicht nachzukommen hat. Da sich diese Fragen in einer ähnlichen 

Situation in Zukunft erneut stellen könnten und es als unwahrscheinlich erscheint, dass 

das Verwaltungsgericht je einen Sachentscheid vor der öffentlichen Planauflage fällen 

können wird, ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Prüfung 

dieser Fragen zu bejahen.

Auf die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen einzutreten.

2. Der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimnisvorbehalt wurde im Kanton St. Gallen 

anlässlich der Totalrevision der Kantonsverfassung im Jahre 2001 ausdrücklich auf 

Verfassungsstufe festgehalten. Im folgenden ist daher zunächst die Frage zu prüfen, 

welcher Gehalt dem Öffentlichkeitsprinzip im Kanton St. Gallen zukommt.

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2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 KV informieren die Behörden von sich aus oder auf Anfrage 

über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen 

entgegenstehen. Die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen 

Informationen regelt gemäss Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz. Diese Bestimmung 

wurde unverändert aus dem Entwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 

1999 übernommen und gab im Grossen Rat zu keinerlei Diskussionen Anlass (vgl. 

ProtGR, 1996/2000, Februarsession 2000 und Ausserordentliche Aprilsession 2000 

(Verfassungssession) sowie ProtGR, 2000/2004, Septembersession 2000 und 

Novembersession 2000). In der Botschaft der Regierung wurde darauf hingewiesen, 

dass mit Art. 60 Abs. 1 KV die Regelung von Art. 3 StVG auf Verfassungsstufe 

festgehalten werde (ABl 2000, S. 320). Dementsprechend stimmt denn auch der 

Wortlaut der beiden Bestimmungen praktisch überein – der einzige Unterschied 

besteht darin, dass Art. 60 Abs. 1 KV den umfassenden Begriff "Behörden" verwendet, 

während in Art. 3 StVG diesbezüglich von der "Staatsverwaltung" die Rede ist.

Im weiteren wird in der Botschaft ausgeführt, dass gemäss Art. 60 Abs. 1 KV die 

Behörden grundsätzlich verpflichtet seien zu informieren, es sei denn, es stünden 

öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegen. Es herrsche der 

Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimnisvorbehalt, wonach es Sache der Behörde 

sei, die Gründe für eine Geheimhaltung geltend zu machen. Diesbezüglich sei eine 

Interessenabwägung erforderlich: auf der einen Seite stehe das Interesse des Privaten 

an staatlicher Information, welches Verfassungsrang habe, da es u.a. Voraussetzung 

für die Ausübung politischer Rechte sei und der Machtkontrolle diene; dabei bestehe 

ein Informationsinteresse namentlich unabhängig davon, ob ein Bezug der fraglichen 

Information zur eigenen Person oder ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren 

gegeben sei. Auf der anderen Seite seien öffentliche Interessen wie solche der 

öffentlichen Sicherheit oder der effizienten Strafverfolgung sowie schützenswerte 

private, namentlich besonders persönlichkeitsnahe Interessen zu berücksichtigen. Die 

rechtliche Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit gemäss Art. 60 Abs. 1 KV 

zeige sich darin, dass nicht der Bürger sein Informationsinteresse, sondern der Staat 

sein Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen und begründen müsse. Indessen sei der 

Informationsgrundsatz des Art. 60 Abs. 1 KV nicht als Grundrecht oder 

verfassungsmässiges Recht des Bürgers zu verstehen, wie dies z.B. bei Art. 17 Abs. 3 

der bernischen Kantonsverfassung der Fall sei (vgl. ABl 2000, S. 320).

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2.2. Der Gesetzgebungsauftrag von Art. 60 Abs. 2 KV wurde von der Regierung mit der 

Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Informationsgesetz an die Hand genommen, 

welcher im Herbst 2009 in die Vernehmlassung ging. Eine wesentliche Neuerung des 

Informationsgesetzes hätte die Umkehr des Grundsatzes, dass amtliche Akten – sei es 

aus Gesetzesprojekten, sei es aus bestimmten Verfahren - grundsätzlich dem 

Amtsgeheimnis unterstehen, sein sollen. Das bedeutet, dass jede Person gestützt auf 

das Informationsgesetz unabhängig von einem Interessensnachweis berechtigt 

gewesen wäre, Informationen über die Tätigkeit der Behörden zu verlangen oder 

Kenntnis über amtliche Dokumente, die im Besitz von Behörden sind, zu erhalten. 

Einzig entgegenstehende öffentliche oder schützenswerte private Interessen hätten 

eine Einschränkung dieses Informationsanspruchs zu rechtfertigen vermocht (vgl. 

Medienmitteilung der Staatskanzlei, ABl 2009, S. 2719).

Nachdem der Entwurf im Vernehmlassungsverfahren auf breite Ablehnung stiess, 

stellte die Regierung die Gesetzgebungsarbeiten an einem eigenständigen 

Informationsgesetz ein. In der Folge prüfte sie, ob der Gesetzgebungsauftrag in der 

Kantonsverfassung dennoch ein eigenständiges Gesetz erforderlich mache und kam 

diesbezüglich zum Schluss, dass bereits das geltende Recht dem Verfassungsauftrag 

entspreche, und zwar für die kantonale wie auch für die kommunale Ebene. Sowohl 

das Staatsverwaltungsgesetz als auch das Gemeindegesetz enthielten zahlreiche 

Regelungen bezüglich der Informationstätigkeit der Behörden. Sodann gelte für beide 

Staatsebenen das Datenschutzgesetz, welches den Zugang zu Personendaten 

abschliessend umschreibe. Vor diesem Hintergrund erachtete es die Regierung nicht 

mehr als nötig, einen individuellen und auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Anspruch 

auf Information zu normieren und diesen in einem formalisierten Verfahren 

auszugestalten. Damit wurden die Arbeiten an einem Informationsgesetz vollumfänglich 

eingestellt, und es wurde dem Kantonsrat keine diesbezügliche Vorlage zugeleitet (vgl. 

Medienmitteilungen der Staatskanzlei, ABl 2010, S. 391 f.).

2.3. Das Öffentlichkeitsprinzip, welches sich im Bund und in den meisten Kantonen 

durchgesetzt hat, und dem auch im Kanton St. Gallen seit der Totalrevision der 

Kantonsverfassung im Jahre 2001 Verfassungsrang zukommt, dient der Transparenz 

der Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und 

ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine 

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sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für 

eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (vgl. BGE 133 II 213, E. 2.3.1). Dabei 

kommen dem Öffentlichkeitsprinzip zwei charakteristische Merkmale zu. Zum einen 

sollen damit die Behörden zu einer aktiven Informationspolitik verpflichtet werden, 

indem sie von sich aus Informationen über ihre Tätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich 

machen, womit eine absolute Gleichbehandlung der Interessierten gewährleistet wird. 

Mithin kann diesbezüglich auch von kollektiver Information gesprochen werden (vgl. K. 

Nuspliger, Das Öffentlichkeitsprinzip in den Kantonen, in: Brunner/Mader (Hrsg.), 

Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, S. 378; I. Häner, Das Öffentlichkeitsprinzip in der 

Verwaltung im Bund und in den Kantonen – Neuere Entwicklungen, ZBl 2003 281-302, 

S. 284). Zum anderen sollen die Interessierten auch von sich aus, ohne den Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können. Es ist somit 

nicht vom Gutdünken oder vom guten Willen der Verwaltung allein abhängig, ob und 

über was sie informieren will, sondern es sind die Gesuchsteller, die bestimmen, 

welche Information sie wollen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist somit nicht bereits 

verwirklicht, wenn die Behörden aktiv informieren, sondern erst, wenn sie dies auch 

passiv – auf Ersuchen der interessierten Personen – tun (vgl. Häner, a.a.O., S. 285; L. 

Mader, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes - Einführung in die Grundlagen, in: B. 

Ehrenzeller (Hrsg.), Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 16). 

Diese Unterscheidung in "aktive" und "passive" Information nimmt auch das 

Öffentlichkeitsgesetz des Bundes auf, indem es sich auf die Regelung der passiven 

Information beschränkt, d.h. auf Informationen, welche die Behörden auf Gesuch hin 

geben und zugänglich machen müssen. Dies kann namentlich damit begründet 

werden, dass für Informationen, welche die Bundesbehörden auf eigene Initiative im 

Rahmen ihres Informationsauftrages nach Art. 180 Abs. 2 BV und Art. 10 des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) vermitteln müssen, 

die gesetzlichen Grundlagen bereits vorhanden waren (Mader, a.a.O., S. 17).

2.4. Wie ausgeführt, stellte die Regierung die Arbeiten an einem eigenen 

Informationsgesetz aufgrund der breiten Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren ein 

und kam in der Folge zum Schluss, dass bereits das geltende Recht dem 

Verfassungsauftrag von Art. 60 Abs. 2 KV entspreche – und zwar für die kantonale wie 

auch für die kommunale Ebene. Dieser Auffassung kann sich das Verwaltungsgericht 

nicht anschliessen. Zwar hält auch der insoweit gleich wie Art. 60 Abs. 1 KV lautende 

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Art. 3 StVG fest, dass die Behörden von sich aus oder auf Anfrage – also sowohl aktiv 

als auch passiv – über ihre Tätigkeit zu informieren haben, jedoch finden sich im 

Staatsverwaltungsgesetz keinerlei Angaben bezüglich des Verfahrens und der 

Ausgestaltung der Informationstätigkeit. Soll das Öffentlichkeitsprinzip – zu dem sich 

seit nunmehr sieben Jahren auch der Kanton St. Gallen ausdrücklich bekennt – nicht 

toter Buchstabe bleiben, bedarf es einer detaillierten gesetzlichen Regelung einiger 

Eckpunkte, die im Verwaltungsalltag eine Entscheidhilfe bieten und der anwendenden 

Behörde klare Massstäbe vorgeben, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob und 

inwieweit ein Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann bzw. 

muss. Wesentliche Regelungsbereiche sind dabei der Geltungsbereich, die 

Qualifikation der Dokumente, die dem Einsichtsrecht unterliegen und zu welchem 

Zeitpunkt dies der Fall ist, eine abschliessende Aufzählung der 

Geheimhaltungsinteressen, sowie Bestimmungen zum Verfahren und zum 

Rechtsschutz (vgl. Häner, a.a.O., S. 289). Noch weniger als das 

Staatsverwaltungsgesetz kann das Gemeindegesetz als dem Verfassungsauftrag 

genügend beurteilt werden. Die wesentlichen Bestimmungen zur Informationstätigkeit 

der Gemeinden sind in den Art. 5 bis 7 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt 

GG) unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während Art. 5 GG 

eine allgemeine Regelung enthält, betrifft Art. 6 GG amtliche Bekanntmachungen im 

Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der vorgeschriebenen 

öffentlichen Auflage. Die fraglichen Bestimmungen haben gemein, dass sie sich 

lediglich mit der aktiven Informationstätigkeit der Gemeinden befassen. Einzig Art. 49 

GG, welcher den konkreten Fall des Einsichtsrechts in das Protokoll der 

Bürgerversammlung regelt, enthält auch Bestimmungen zur passiven Information durch 

die Behörden auf Ersuchen hin. Nicht weiter eingegangen werden muss auf das 

Datenschutzgesetz, welches aufgrund seines begrenzten Geltungsbereichs nach dem 

Gesagten offensichtlich nicht mehr massgeblich sein kann für die Frage, ob die 

geltende gesetzliche Regelung dem Verfassungsauftrag genügt.

2.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nicht die Rede davon sein kann, dass die 

Anforderungen des Öffentlichkeitsprinzips sowohl auf kantonaler wie auch auf 

kommunaler Ebene bereits erfüllt wären. Art. 60 Abs. 2 KV verlangt ausdrücklich 

sowohl die Regelung der Informationsverbreitung durch die Behörden, als auch des 

Zugangs zu amtlichen Informationen, was nicht etwa nur die Regelung des 

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Informationsanspruchs an sich, sondern auch die verfahrensrechtlichen Aspekte 

umfasst. Angesichts der einzelnen, rudimentären Bestimmungen im Staatsverwaltungs- 

und im Gemeindegesetz ist es heute grundsätzlich nach wie vor dem Belieben der 

zuständigen Behörde anheimgestellt, wann und in welcher Form sie über ihre Tätigkeit 

informiert und ob sie Einsicht in amtliche Dokumente gewährt oder lediglich in 

allgemeiner Form über deren Inhalt informieren möchte. Dies widerspricht den dem 

Öffentlichkeitsprinzip zugrundeliegenden Gedanken, insbesondere dem Grundsatz der 

Öffentlichkeit mit Geheimnisvorbehalt, wonach es Sache der Behörde ist, die Gründe 

für eine Geheimhaltung geltend zu machen.

Soll dem Öffentlichkeitsprinzip auch im Kanton St. Gallen Nachachtung verschafft 

werden, bedarf es - angesichts dessen, dass Art. 60 Abs. 1 KV nicht als Grundrecht 

oder verfassungsmässiges Recht des Bürgers zu verstehen ist – einer ausführenden 

gesetzlichen Regelung. Es ist nun aber nicht Sache des Verwaltungsgerichts, anstelle 

der Gesetzgebungsorgane eine Regelung zu treffen, sondern es obliegt diesen, die 

Gesetzgebungsarbeiten (erneut) an die Hand zu nehmen. Sollte es sich zeigen, dass 

die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips weiterhin verzögert bzw. keine 

entsprechende gesetzliche Regelung getroffen wird, wäre in einem künftigen Verfahren 

allenfalls ein Eingreifen des Richters gleichwohl angezeigt. Bis dahin sind zumindest die 

Behörden gehalten, Einsichtsbegehren im Lichte der genannten Grundsätze zu 

behandeln und die bestehenden Regelungen entsprechend zu handhaben, 

insbesondere wenn die Einsicht begehrende Person – wie vorliegend - 

unbestrittenermassen in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt ist.

3. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der Bericht und die Ergebnisse der 

Umweltverträglichkeitsprüfung könnten gestützt auf Art. 10d USG von jedermann 

eingesehen werden, soweit nicht öffentliche oder überwiegende private Interessen die 

Geheimhaltung erfordern würden. Dieser Anspruch werde nicht durch Art. 15 UVPV 

eingeschränkt, bzw. erweise sich die UVPV als verfassungs- und gesetzeswidrig, 

soweit sie das Einsichtsrecht in den Umweltverträglichkeitsbericht beschränke. Die 

Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 10d USG 

einen Anspruch auf Einsicht in den Umweltverträglichkeitsbericht hat. Jedoch ist sie – 

anders als die Beschwerdeführerin – der Auffassung, dass Art. 10d USG keinen 

jederzeitigen Anspruch auf Einsicht gewährt, sondern dass Art. 15 UVPV den Zeitpunkt 

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der Einsichtnahme festlege, indem bestimmt werde, dass im Rahmen der Publikation 

der öffentlichen Auflage darauf hingewiesen werden müsse, dass auch der 

Umweltverträglichkeitsbericht eingesehen werden könne. Insofern konkretisiere Art. 15 

UVPV die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes, stelle jedoch weder einen 

Widerspruch zu Art. 10d USG noch eine Einschränkung des Einsichtsrechts dar. Wie es 

sich damit verhält, ist im folgenden zu prüfen.

3.1. Die Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden im Jahre 2007 

revidiert und sind seither in den Art. 10a bis 10d USG zu finden. Art. 10d USG statuiert, 

dass der Bericht und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von jedermann 

eingesehen werden können, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche 

Interessen die Geheimhaltung erfordern (Abs. 1), wobei das Fabrikations- und 

Geschäftsgeheimnis aber in jedem Fall gewahrt bleibt (Abs. 2). Diese Bestimmung 

entspricht wortwörtlich dem aufgehobenen Art. 9 Abs. 8 des alten 

Umweltschutzgesetzes, mit dem einzigen Unterschied, dass vormals Abs. 1 und 2 von 

Art. 10d in einem einzigen Absatz zusammengefasst waren (vgl. BBl 2005, S. 5369). 

Folglich ist bezüglich der Frage nach Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts gemäss 

Art. 10d USG auch auf die noch unter altem Recht ergangene Rechtsprechung und 

Literatur abzustellen. Dementsprechend ist – wie schon unter dem früheren Recht - 

davon auszugehen, dass die zuständige Behörde von keiner Person, die das 

Einsichtsrecht nach Art. 10d USG ausüben will, einen Interessennachweis verlangen 

darf (vgl. Rausch/Keller, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 

2004, Rz. 138 zu Art. 9 USG), sondern sie muss den Bericht und die Ergebnisse der 

Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich zur freien Einsicht offenhalten (vgl. BBl 

1979, S. 788).

3.2. Die Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Art. 10a bis 10d 

USG werden in der bundesrätlichen Verordnung über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung konkretisiert. In bezug auf die Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht hält Art. 15 UVPV fest, dass die zuständige Behörde 

dafür zu sorgen hat, dass dieser öffentlich zugänglich ist (Abs. 1). Soweit das Gesuch 

für die Anlage öffentlich aufgelegt werden muss, ist in der Publikation darauf 

hinzuweisen, dass auch der Bericht eingesehen werden kann (Abs. 2). Bedarf es für 

das Gesuch keiner öffentlichen Auflage, sind die Kantone verpflichtet, den Bericht nach 

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ihrem Recht bekannt zu machen (Abs. 3). Schliesslich hält Abs. 4 von Art. 15 UVPV 

fest, dass der Bericht während 30 Tagen eingesehen werden kann, wobei abweichende 

Fristen über die Auflage im massgeblichen Verfahren vorbehalten bleiben.

Soweit das massgebliche Verfahren für die Durchführung der 

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im Anhang der UVPV bestimmt ist, wird es durch 

das kantonale Recht festgelegt (Art. 5 Abs. 3 UVPV). Im Bereich Strassenverkehr ist 

das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nur in bezug auf Nationalstrassen 

vorgegeben (Anhang 4 zur UVPV), weshalb im vorliegenden Fall kantonales Recht zu 

beachten ist. Im Kanton St. Gallen ist für den Bau von Strassen das Planverfahren 

gemäss Art. 39 ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt StrG) durchzuführen, 

welches das Baubewilligungsverfahren ersetzt. Aus Art. 41 StrG ergibt sich die 

Verpflichtung, das jeweilige Projekt unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 30 Tagen 

öffentlich aufzulegen. Im Hinblick auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit des 

Projektes ist sodann der Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(SGS 672.1, abgekürzt GRB UVP) beachtlich. Demgemäss ist die Umweltverträglichkeit 

in einem Verfahren zu prüfen, in dem das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird (Art. 3 

Abs. 1 GRB UVP). In bezug auf die Einsicht in den Bericht und in die Ergebnisse zur 

Umweltverträglichkeitsprüfung sind Art. 5 und 6 GRB UVP massgeblich, wonach die 

öffentliche Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der 

politischen Gemeinde bekannt zu machen und anzugeben ist, wo der Bericht und der 

Entscheid über die Umweltverträglichkeit eingesehen werden können.

3.3. Zwar konkretisiert Art. 15 UVPV das Einsichtsrecht nach Art. 10d USG in Bezug 

auf die Frage der Zugänglichkeit des Berichts, sagt aber entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz nichts bezüglich der Frage, in welchem Zeitpunkt die Einsicht zu gewähren 

ist. Insbesondere ist Art. 15 Abs. 2 UVPV nicht ohne weiteres dahingehend zu 

verstehen, dass der Bericht und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung erst 

im öffentlichen Auflageverfahren eingesehen werden können, sondern die Bestimmung 

besagt lediglich, dass in der Publikation auf die Möglichkeit der Einsichtnahme 

hinzuweisen ist. Ebensowenig legen die Art. 5 und 6 GRB UVP einen konkreten 

Einsichtszeitpunkt fest, regeln diese Bestimmungen doch einzig die Bekanntmachung 

der öffentlichen Auflage. Auch die Richtlinie des Bundes für die 

Umweltverträglichkeitsprüfung, welche – nachdem die Umweltschutzfachstelle im 

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Kanton St. Gallen keine eigene Richtlinie erlassen hat – vorliegend ebenfalls beachtlich 

ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. c UVPV), weist nur darauf hin, dass der 

Umweltverträglichkeitsbericht in Fällen, in denen eine öffentliche Auflage des Projektes 

vorgeschrieben ist, zusammen mit den anderen Unterlagen des Bewilligungsgesuchs 

öffentlich aufzulegen ist (vgl. UVP-Handbuch Modul 3, Verfahren, S. 11; publiziert in: 

www.bafu.admin.ch). Insgesamt legen die genannten Bestimmungen somit lediglich 

fest, wann die zuständige Behörde den Umweltverträglichkeitsbericht von sich aus 

aufzulegen hat, und wie der Bevölkerung von der Möglichkeit der Einsichtnahme 

Kenntnis zu geben ist. Weder wird damit ein ausschliesslicher Zeitpunkt für die 

Wahrnehmung des Einsichtsrechts angeordnet, noch bedeutet dies, dass die 

zuständige Behörde interessierten Personen auf deren Ersuchen hin nicht schon zu 

einem früheren Zeitpunkt Einsicht in den Bericht und die Ergebnisse der 

Umweltverträglichkeitsprüfung zu gewähren hat. Sowohl die Regelung in Art. 15 UVPV 

als auch die kantonalen Bestimmungen betreffen nur die aktive Seite der 

Informationsverbreitung durch die Behörden.

3.4. Im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass die Einsicht grundsätzlich dann zu 

gewähren sei, wenn der Bericht bei der zuständigen Behörde vorliege, wobei es jedoch 

zweckmässig sei, den Bericht erst öffentlich zugänglich zu machen, wenn er als 

vollständig gelten könne (Rausch/Keller, a.a.O., Rz. 146 zu Art. 9 USG). Weiter wird 

festgestellt, dass aus Art. 15 UVPV hervorgehe, dass die zuständige Behörde den 

Bericht bereits nach Einreichung des Gesuchs – und damit nicht etwa erst nach 

Durchführung des Verfahrens - öffentlich zugänglich zu machen habe. Dabei diene Art. 

15 UVPV nicht zuletzt auch dazu, "auch jenen Personen, Behörden und Verbänden das 

rechtliche Gehör zu verschaffen, die sich neben dem Gesuchsteller mit Parteistellung 

am UVP-Verfahren beteiligen können" (Th. Loretan, Die Verordnung über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung steht in Kraft, URP 1989, 33-40, S. 39 f.; mit Hinweis auf 

den Erläuterungsbericht des EDI zum Entwurf der UVPV vom Mai 1986, S. 25).

Eine möglichst frühzeitige Gewährung der Einsicht in den Bericht und die Ergebnisse 

der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtfertigt sich auch mit Blick auf die wichtige 

Funktion, die dem Umweltverträglichkeitsbericht im Rahmen der in 

Umweltschutzbelangen so wichtigen problemumfassenden Abklärung des UVP-

Sachverhalts zukommt (P.-A. Jungo, Die Umweltverträglichkeitsprüfung als neues 

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Institut des Verwaltungsrechts, Diss. Freiburg 1987, S. 176). Gemäss den Richtlinien 

des Bundes beginnt das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung mit der 

Vorbereitung des Projekts beim Gesuchsteller und der Abklärung bezüglich der Pflicht, 

für die geplante Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Soweit dies 

der Fall ist, klärt der Gesuchsteller im Rahmen der nachfolgenden Voruntersuchung ab, 

welche Auswirkungen der Anlage die Umwelt voraussichtlich belasten könnten. Je 

nach dem ob es sich um kleinere, unproblematische Vorhaben oder um grosse, 

komplexe Projekte handelt, kann bereits die Voruntersuchung als 

Umweltverträglichkeitsbericht genügen, oder aber es sind noch weitere Schritte 

notwendig bis zur vollständigen Dokumentation der Ergebnisse der 

Umweltabklärungen im Umweltverträglichkeitsbericht. Nach Einreichung der 

Gesuchsunterlagen prüft die zuständige Behörde deren Vollständigkeit, bevor sie das 

Verfahren eröffnet. Ist dies der Fall, leitet sie den Bericht an die Umweltschutzfachstelle 

des Kantons und gegebenenfalls an das Bundesamt für Umwelt zur Stellungnahme 

weiter und sorgt gleichzeitig für die öffentliche Auflage, während welcher der Bericht 

eingesehen und gegebenenfalls Einsprachen erhoben werden können (vgl. UVP-

Handbuch Modul 4, Der Ablauf einer UVP im einstufigen Bundesverfahren, S. 9). Aus 

diesem Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht grundsätzlich zu gewähren ist bzw. gewährt werden 

kann, sobald die Unterlagen vollständig bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. 

Eine frühere Einsichtnahme in den noch unvollständigen Bericht dürfte aus 

verwaltungs- oder verfahrensökonomischen Gründen ausser Betracht fallen und im 

übrigen auch nicht sinnvoll sein. Für eine Verweigerung der Einsicht bis zur öffentlichen 

Auflage bestehen hingegen ebenfalls keine sachlichen Gründe, soweit nicht 

überwiegende private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 

10d Abs. 1 USG). Dies ist sachgerecht, da die möglichst frühzeitige Einsichtnahme, wie 

dargelegt, nicht nur der Information der Berechtigten dient, sondern diesen eine 

sachgemässe Äusserung zum rechtserheblichen UVP-Sachverhalt ermöglichen und 

somit zu der im UVP-Verfahren so bedeutenden umfassenden Sachverhaltsabklärung 

beitragen soll (vgl. Jungo, a.a.O., S. 178 ff.). Im vorliegenden Fall sind private 

Interessen an einer Geheimhaltung im Sinn von Art. 10d Abs. 1 USG ohnehin nicht 

ersichtlich, da es sich beim Verfahren, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin um 

Einsicht in den Umweltverträglichkeitsbericht ersuchte, um ein Planverfahren zur 

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Erstellung einer Kantonsstrasse gemäss Art. 39 ff. StrG handelt. In solchen Verfahren 

ist der Staat als Bauherr hoheitlich tätig und erfolgt insbesondere auch die Einholung 

des Umweltverträglichkeitsberichts als hoheitliche Handlung. Diesbezüglich 

unterscheidet sich das Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG erheblich vom ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren nach Art. 80 ff. des Baugesetzes (sGS 731.1).

3.5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die zuständige Behörde nicht 

berechtigt ist, die Einsicht bis zur öffentlichen Auflage zu verweigern, wenn der Bericht 

und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig vorliegen und weder 

überwiegende private oder öffentliche Interessen noch die Wahrung von Fabrikations- 

und Geschäftsgeheimnissen eine Geheimhaltung erfordern. Dies gilt umso mehr, als 

dass das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung heute grundsätzlich allgemein anerkannt 

ist, und wenn die um Einsicht ersuchende Person vom fraglichen Projekt in ihren 

schutzwürdigen Interessen unbestrittenermassen betroffen ist. Weder Art. 15 UVPV 

noch die kantonalen Bestimmungen regeln die Verpflichtung der Behörden zur 

passiven Information und können somit nicht zur Begründung herangezogen werden, 

um ein Einsichtsbegehren abzuweisen. Die Vorinstanz bzw. das Tiefbauamt machen 

nicht geltend, der Umweltverträglichkeitsbericht sei im Zeitpunkt des 

Einsichtsbegehrens der Beschwerdeführerin noch nicht vollständig oder dessen 

Geheimhaltung sei aufgrund überwiegender privater oder öffentlicher Interessen bzw. 

zur Wahrung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen erforderlich gewesen. Das 

Einsichtsbegehren der Beschwerdeführerin wurde daher zu Unrecht abgewiesen.

4. Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin indes noch darauf 

hinzuweisen, dass das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(SR 152.3, abgekürzt BGÖ), wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nur im 

Verfahren vor Bundesbehörden zur Anwendung gelangt und damit vorliegend 

grundsätzlich unbeachtlich ist (vgl. Art. 2 BGÖ). Dasselbe gilt in bezug auf den von der 

Beschwerdeführerin ebenfalls vorgebrachten Art. 180 BV, welcher den Bundesrat zur 

rechtzeitigen und umfassenden Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit 

verpflichtet.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 10d 

USG einen Anspruch auf Einsicht in den Bericht und die Ergebnisse der 

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Umweltverträglichkeitsprüfung hatte. Inwieweit ihrem Einsichtsbegehren auch gestützt 

auf die allgemeine gesetzliche Regelung und im Lichte des in Art. 60 Abs. 1 KV 

verankerten Öffentlichkeitsprinzips hätte entsprochen werden müssen, kann daher und 

angesichts der noch nicht erlassenen Ausführungsgesetzgebung offen bleiben.

6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 

ist. Wie erwähnt (E. 1.3) ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin 

dahingefallen, nachdem ihr im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsicht in die 

Projektunterlagen und in den Umweltverträglichkeitsbericht gewährt wurde. Mit der 

Gutheissung der Beschwerde ist daher in der Hauptsache ein Feststellungsurteil zu 

treffen, wonach der Beschwerdeführerin die Einsicht in den 

Umweltverträglichkeitsbericht zu Unrecht verweigert wurde.

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 

zurückzuerstatten.

Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Baudepartements enthalten die Kostenverlegung. 

Diese Teile des Entscheids sind aufzuheben und die amtlichen und ausseramtlichen 

Kosten des Rekursverfahrens neu zu verlegen.

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von Fr. 2'000.-- zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die 

Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzügl. 

MWSt für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 

lit. a und b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Für das Verfahren vor dem Tiefbauamt besteht kein Anspruch auf Kostenersatz (Art. 98 

Abs. 3 lit. b VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziff. 2 und 3 des Rekursentscheids des 

Baudepartements vom 11. Mai 2010 werden aufgehoben.

2./ Es wird festgestellt, dass das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen der 

Beschwerdeführerin die Einsicht in den Umweltverträglichkeitsbericht zu Unrecht 

verweigerte.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; auf die 

Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- zurückerstattet

5./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)

-   die Vorinstanz

-   die Regierung, z.K.

 

am:

 

 

Rechtsmittelbeleherung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
	Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Geheimhaltung erfordern - nicht mit der Begründung verweigert werden, die Einsicht werde erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt (Verwaltungsgericht, B 2010/123).

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		2025-07-19T13:07:08+0200
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