# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63720260-d62d-57b5-ab38-423939d07995
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-11-22
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Massgebliches Bewilligungsverfahren für Bushaltestelle mit Wartehalle.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0715-0716/1991
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_715-716_1991_836.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 715 und 716/1991 vom 22. November 1991 in BEZ 1992 Nr. 9

2. a) Die Stadt X. beabsichtigt, an der Y.Strasse vor der Liegenschaft Pol.Nr. Z 
eine  neue  Bushaltestelle  einzurichten.  Zu  den  Haltestelleninstallationen  gehört  eine 
rund  7  m  lange,  2.5  m  hohe  Wetterschutzwand  mit  einem  1.7  m  auskragenden 
Dach.  Diese  Witterungsschutzeinrichtung  ist  Gegenstand  des  angefochtenen  Be-
schlusses.

b) Die  Y.-Strasse  ist  im  fraglichen  Bereich  gemäss  dem  regionalen  Verkehrs-

plan eine (zur Abklassierung vorgesehene) regionale Hauptverkehrsstrasse.

5. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über den Bau und den Unterhalt der öf-
fentlichen Strassen vom 27. September 1981 (StrassG) werden in den Städten Zü-
rich und Winterthur nicht nur die Gemeindestrassen (vgl. § 6 StrassG), sondern auch 
die  Strassen  mit  überkommunaler  Bedeutung  vom  kommunalen  Bauträger  erstellt, 
ausgebaut  und  unterhalten.  Ueberkommunale  Bedeutung  haben  die  Strassen  des 
kantonalen und regionalen Verkehrsplans (§ 43 Abs. 2 StrassG). Die Bau- und Un-
terhaltspflicht erstreckt sich auf alle Teile der Strasse und die zugehörigen Nebenan-
lagen  (§  7  StrassG).  Zur  Strasse  gehören  ausser  den  Flächen  für  den  fliessenden 
und  ruhenden  öffentlichen  und  privaten  Verkehr  alle  dem  bestimmungsgemässen 
Gebrauch,  der  technischen  Sicherung  und  dem  Schutz  der  Umgebung  dienenden 
Bauten und Einrichtungen (§ 3 StrassG). Als Nebenanlagen zu Strassen bezeichnet 
das Gesetz alle Anlagen, die gemäss Planungs- und Baugesetz durch Baulinien für 
Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten gesichert werden können (§ 4 Abs. 1 StrassG).

Das  Planungs- und  Baugesetz  enthält  keine  abschliessende  Aufzählung  von 
Einrichtungen, die als Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten durch Baulinien gesichert 
werden  können, sondern  nennt  beispielhaft  Parkhäuser,  Grossparkierungsanlagen, 
Unterhalts-, Ueberwachungs- und Versorgungsdienste (vgl. § 96 Abs. 2 lit. b PBG). 
Dass  aber  auch  in  dieser  Vorschrift  nicht  ausdrücklich  erwähnte  Anlagen,  die  dem 
Betrieb des auf der Strasse abgewickelten öffentlichen Verkehrs unmittelbar dienen 
(soweit sie nicht als Strassenbestandteile im Sinne von § 3 StrassG zu qualifizieren 
sind), zumindest  als  Betriebsanlagen  der  betreffenden  Strasse  im  Sinne  von  §  96 
Abs. 2 lit. b PBG angesehen werden müssen, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen 
werden.  Anlagen  wie  Haltestellentafeln,  Billettautomaten  sowie  Sitzgelegenheiten 
und Witterungsschutz für wartende Passagiere etc. weisen einen mindestens eben-
so  engen  Bezug  zur  Strasse  selbst  auf  wie  etwa  Parkhäuser  für  den  Privatverkehr, 
und es besteht offenkundig auch ein öffentliches Interesse daran, solche Einrichtun-
gen  durch  Baulinien  sichern  zu  können.  Die  Gegenstand  des  angefochtenen  Be-
schlusses bildende Buswartehalle stellt demnach ebenso wie die von den Rekurren-
ten in erster Linie bekämpfte Einrichtung einer Bushaltestelle ein Vorhaben dar, das 

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der Baupflicht nach § 7 StrassG untersteht.

6. a) Gemäss § 45 Abs. 1 StrassG arbeiten in den Städten Zürich und Winter-
thur die Stadträte die Projekte für die gemäss § 43 Abs. 1 StrassG zu erstellenden, 
auszubauenden  oder  zu  unterhaltenden  Strassen  aus;  sie  geben  der  Baudirektion 
sowie den interessierten regionalen Planungsvereinigungen und Nachbargemeinden 
in  geeigneten  Bearbeitungsstadien  Gelegenheit  zur  Aeusserung von Begehren. Die 
bereinigten  Projekte  bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat; mit dem 
Genehmigungsgesuch  ist  darzulegen,  ob  und  in  welcher  Weise  den  Begehren 
Rechnung getragen werden konnte (§ 45 Abs. 2 StrassG).

b) Hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung bei der Projektierung von Staats-
strassen  durch  die  Baudirektion  und  von  Gemeindestrassen  durch  das  nach  der 
Gemeindeordnung zuständige Organ besagt § 13 Abs. 1 StrassG, dass die Projekte 
vor  der  Kreditbewilligung  in  einer  Orientierungsversammlung  oder  durch  öffentliche 
Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten seien; bei Projekten von untergeordneter 
Bedeutung  könne  auf  ein  solches  Vorgehen  verzichtet  werden.  Mangels  einer  ab-
weichenden  Regelung  in  den  Vorschriften  unter  dem  Titel  "Uebertragung  von  Zu-
ständigkeiten an die Gemeinden" (VI. Titel, §§ 43 - 58 StrassG) gilt diese Vorschrift 
gemäss  §  58  StrassG,  ebenso  wie  die  Bestimmung  über  Projektierungsgrundsätze 
(§ 14 StrassG) und über den Rechtsschutz (§ 15 StrassG), auch für Projektierungen
der Erstellung, des Ausbaus und des Unterhalts von Strassen überkommunaler Be-
deutung durch die Stadträte von Zürich und Winterthur.

c) Gemäss § 309 Abs. 2 PBG schliesst die Genehmigung von Projekten betref-
fend die Erstellung oder Veränderung von Verkehrsanlagen und Gewässern im Sin-
ne  des  Gesetzes  betreffend  die  Abtretung  von  Privatrechten  durch  das  zuständige 
Organ die baurechtliche Bewilligung mit ein.

7. a) Ob im vorliegenden Fall für das umstrittene Vorhaben ein den Vorschriften 
des Strassengesetzes entsprechendes Projektierungsverfahren durchgeführt wurde, 
ob eine Projektgenehmigung durch das zuständige Organ vorliege und ob die Rekur-
renten  ihre  nachbarlichen  Rechte  im  Strassenprojektierungs- oder  -genehmigungs-
verfahren bzw. der Verweisung von § 15 Abs. 1 StrassG entsprechend in einem Ver-
fahren  gemäss  kantonaler  Enteignungsgesetzgebung  hinreichend  wahrnehmen 
konnten  oder  hätten  wahrnehmen  können,  lässt  sich  den  Akten  nicht  entnehmen. 
Allerdings  ist  dies  für  den  hier  zu  treffenden  Entscheid  ohne  Belang.  Nach  der 
Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  zum  Verhältnis  zwi-
schen  dem  Strassenprojektierungs-,  dem  Projektgenehmigungs- und  dem  Enteig-
nungsverfahren einerseits sowie dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren anderer-
seits steht das letztgenannte ohnehin nicht als Alternative zu den erstgenannten zur 
Verfügung (vgl. BEZ 1990 Nr. 1 = RB 1990 Nr. 102).

c) Da nach dem Gesagten die Ueberprüfung des gesamten Haltestellenprojekts 
auf  die  Einhaltung  der  einschlägigen  öffentlichrechtlichen  Vorschriften  hin  gezwun-
genermassen  im  Strassenprojektierungs-,  Projektgenehmigungs- oder  in  einem  zur 
Gewährleistung  des  Rechtschutzes  durchzuführenden  Enteignungsverfahren  vorge-
nommen  werden  muss,  war  die  Erteilung  einer  baurechtlichen  Bewilligung,  welche 
besagt,  dass  einem  Teil  dieses  Vorhabens  keine  öffentlichrechtlichen  Hindernisse 
namentlich aus dem geltenden Baupolizeirecht entgegenstehen (RB 1967 Nr. 58 mit 
Zitaten;  RB  1975  Nr.  115  =  ZBI  76,  423  =  ZR  74  Nr.  87;  Egger,  Einführung  in  das 

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zürcherische Baurecht, 1970, S. 16 f.; BGE 100 la 40) nicht zulässig. Die Baubehör-
de  der  Stadt  X.  war  für  die  baurechtliche  Beurteilung  der  mit  dem  umstrittenen  Be-
schluss bewilligten Wartehalle ebensowenig zuständig, wie die Baurekurskommissi-
on I das Vorhaben im baurechtlichen Rekursverfahren materiell überprüfen kann.

Der angefochtene Beschluss ist daher in Gutheissung der Rekurse aufzuheben, 
und die Rekursgegnerin ist zur Realisierung ihres Vorhabens auf das bzw. die Ver-
fahren nach Strassengesetz und Abtretungsgesetz zu verweisen.