# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8939613-709e-5d75-947a-da531ac37868
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 C-6639/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6639-2009_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6639/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Z._______, 
Integration handicap, Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Renteneinstellung, Verfügung vom 21. September 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6639/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Eidgenössische  Invalidenversicherung,  IV-Stelle  für  Ver-
sicherte im Ausland (IVSTA) mit  Verfügung vom 21. September 2009 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitteilte, dass ab dem 
1. November 2009 kein Anspruch mehr auf eine Rente der Invaliden-
versicherung bestehe,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 
21. September 2009 erhoben und beantragt hat, die Rente sei für die 
nächsten  zwei  Jahre  fortzuführen  und  es  sei  eine  Arbeitseingliede-
rung, wie IV-Arbeitsvermittlung in einer Teilzeittätigkeit,  zu prüfen. Zu 
diesem Zweck sei  eine Umschulung in  eine angepasste Tätigkeit  zu 
gewähren,

dass die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 27. Oktober  2009 er-
gänzend beantragen liess, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung 
zu  gewähren  und  es  sei  der  Rechtsvertreterin  unter  Zustellung  der 
Akten eine Frist  zur  Beschwerdeergänzung  einzuräumen oder  einen 
zweiten Schriftenwechsel anzuordnen,

dass Dr. med. B._______, welcher von der IVSTA zur Beurteilung des 
Gesundheitszustandes  beauftragt  wurde,  in  seinem  Bericht  vom 
21. März  2010  festgehalten  hat,  dass  aus  somatischer  Sicht  eine 
rheumatologische  Begutachtung  notwendig  sei,  um  vorliegend  klar 
Stellung betreffend der Arbeitsfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit 
und in Verweisungstätigkeiten machen zu können. Es sei fraglich, ob 
die Aufhebung der ganzen Rente einzig aufgrund des kurzen Berichtes 
E213 des spanischen Versicherungsträgers rechtens sei. Sowohl der 
frühere Hausarzt wie auch die Rheumatologin in der Schweiz hätten 
von einem chronischen Schmerzsyndrom gesprochen, d.h. von einer 
erheblichen  psychorheumatologischen  Komponente.  Dies  bedeute, 
dass eine bidisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung 
notwendig sei,

dass  die  Vorinstanz  – gestützt  auf  die  Stellungnahme  von  Dr. med. 
B._______ vom 21. März  2010 –  mit  Vernehmlassung  vom 23. März 
2010 beantragt hat,  die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefoch-
tene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Sache  sei  im  Sinne  der 

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Stellungnahme  von  Dr. med. B._______  an  die  Verwaltung  zurück-
zuweisen,

dass  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  mit  Replik  vom 
7. April 2010 ihre Anträge präzisiert und beantragt hat, der im Rahmen 
der Vernehmlassung eingereichte Antrag der Beschwerdegegnerin auf 
Gutheissung  der  Beschwerde,  Aufhebung  der  angefochtenen  Ver-
fügung und Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden medizi-
nischen Abklärung und anschliessenden Neuverfügung sei gutzuheis-
sen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die bisherige 
Rente rückwirkend ab 1. November 2009 wieder auszurichten,

dass  die  Instruktionsrichterin  mit  Verfügung  vom 14. April  2010  den 
Schriftenwechsel abgeschlossen hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art. 31  des  Bundes-
gesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichts-
gesetz,  VGG;  SR 173.32)  zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, so-
fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vor-
liegend keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  zur  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig ist,

dass Art. 49 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  die  unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Be-
schwerdegrund nennt,

dass  die  angefochtene  Verfügung  vom  21. September  2009  nach 
übereinstimmender  Auffassung  der  Parteien  auf  einer  mangelhaften 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten 
zum Schluss kommt, zur Beurteilung des Rentenanspruchs seien zu-
sätzliche  medizinische  Abklärungen  erforderlich,  und  es  sich  ins-

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besondere nicht veranlasst sieht, vom dahingehenden Antrag der Vor-
instanz abzuweichen,

dass die  Vorinstanz der rentenaufhebenden Verfügung vom 21. Sep-
tember  2009  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen  hat  (Art.  11  der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]),

dass die revisionsweise verfügte Herabsetzung oder Aufhebung einer 
Rente  in  der  Regel  frühestens  auf  den  ersten  Tag des  zweiten  der 
Zustellung  der  Verfügung  folgenden  Monats  erfolgen  kann  (Art. 88bis 

Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV, SR 831.201]),

dass dabei  nicht  die Verfügung massgebend ist,  die das Gericht  mit 
der Begründung aufgehoben hat, die Revisionsvoraussetzungen seien 
nicht rechtsgenüglich ausgewiesen (vgl. Urteil BGer 9C_149/2009 vom 
14. Juli  2009  E. 4.4,  publiziert  in  SVR 2009  IV  Nr. 57),  sondern  die 
nach dem Rückweisungsentscheid neu zu erlassende Verfügung (vgl. 
Urteil  BGer 9C_646/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 3.3; Urteil  BVGer 
C-1288/2008 vom 22. Februar 2010 E. 5 mit Hinweisen), 

dass vorliegend kein Grund für eine sofortige Renteneinstellung nach 
Art. 7b Abs. 2  IVG  oder  für  eine  rückwirkende  Herabsetzung  oder 
Aufhebung der Rente nach Art. 88bis Abs. 2 Bst. b IVV auszumachen 
ist,

dass die angefochtene Verfügung (einschliesslich des darin angeord-
neten  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung)  aufzuheben  und  die 
Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist,  verbunden mit der An-
weisung,  die  erforderliche  bidisziplinäre  rheumatologisch-psychiatri-
sche Begutachtung anzuordnen, und in der Sache neu zu verfügen,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist,

dass bei diesem Ergebnis das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gegenstandslos geworden ist,

dass das Verfahren gemäss Art. 69 Abs. 1bis  IVG in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 2 IVG grundsätzlich  kostenpflichtig  ist,  der  obsiegenden 
Beschwerdeführerin wie auch der Vorinstanz jedoch keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

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dass der obsiegenden Beschwerdeführerin zu Lasten der  Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für  ihr  erwachsene notwendige Kosten zu-
zusprechen  sind  (Art. 64  VwVG  in  Verbindung  mit  Art. 7 ff.  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.321.2]),

dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen 
und  aktenkundigen  Aufwands  pauschal  auf  CHF 1'200.-  (inkl. 
Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer, die in casu nicht geschuldet ist [Art.  5 
Bst. b  des  Bundesgesetzes  vom  2. September  1999  über  die 
Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20]) festzusetzen und diese von der 
Vorinstanz zu leisten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 
vom 21. September 2009 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 
Erwägungen, insbesondere zur Anordnung einer bidisziplinären rheu-
matologisch-psychiatrischen Begutachtung und zum Erlass einer neu-
en Verfügung, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Bis zum Erlass einer neuen Verfügung ist der Beschwerdeführerin die 
IV-Rente weiterhin auszurichten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Der  Beschwerdeführerin  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von CHF 1'200.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Vorinstanz zugespro-
chen.

6.
Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege wird als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben.

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7.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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