# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142a4fbc-1862-5bbf-b738-6322b3cb4cc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2021 D-2321/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2321-2020_2021-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2321/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

beide vertreten durch MLaw Sara Lenherr,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2321/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen A._______ (nachfolgend: die Be-

schwerdeführerin 1) und ihre Tochter B._______ (nachfolgend: die Be-

schwerdeführerin 2), beides äthiopische Staatsangehörige der Ethnie der 

Oromo, im September 2017 ihr Heimatland. Am 17. Oktober 2017 reisten 

sie gemeinsam mit der Schwester der Beschwerdeführerin 1 (N […]) in die 

Schweiz ein und stellten gleichentags ein Asylgesuch.  

B.  

Am 23. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin 1 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) zu ihren Personalien und ihrem 

Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme).  

C.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 teilte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerinnen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, dass 

sich anlässlich des Erstgesprächs deutliche Hinweise darauf ergeben hät-

ten, dass die Beschwerdeführerin 1 Opfer von Menschenhandel geworden 

sei.  

D.  

Am 31. Oktober 2017 fand ein Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt.   

E.  

Am 17. November 2017 wurde den Beschwerdeführerinnen das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Frankreich gewährt. 

F.  

Nachdem die französischen Behörden am 12. Januar 2018 gestützt auf 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO einer Übernahme zugestimmt hatten, trat das 

SEM mit Verfügung vom 30. Januar 2018 auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerinnen nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Frankreich sowie deren Vollzug an. 

D-2321/2020 

Seite 3 

G.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Januar 2018 erhoben die 

Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 7. Februar 2018 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-768/2018 vom 21. März 2018 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die 

Verfügung vom 30. Januar 2018 aufgehoben, die Vorinstanz angewiesen, 

auf die Asylgesuche einzutreten und das ordentliche Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen.  

II.  

H.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 12. April 2018 wurden die Beschwerdefüh-

rerinnen in das erweiterte Verfahren aufgenommen. Am 24. Juni 2019 fand 

die Bundesanhörung der Beschwerdeführerin 1 statt.  

I.  

I.a Zu ihrem Lebenslauf brachte die Beschwerdeführerin 1 vor, sie sei in 

C._______ geboren und dort aufgewachsen. Nach ihrem Schulabschluss 

habe sie zuerst eine Ausbildung als (…), später eine Weiterbildung als (…) 

absolviert und ungefähr während fünf Jahren respektive bis zur Geburt ih-

rer Tochter gearbeitet. Danach sei sie als alleinerziehende Mutter von ihren 

Familienangehörigen finanziell unterstützt worden. Den Vater ihrer Tochter 

habe sie weder geheiratet, noch habe sie mit ihm zusammengelebt. Er 

habe die Tochter jedoch sporadisch unterstützt und stehe bis heute in ge-

legentlichem Kontakt zu ihr.  

I.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs legte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen dar, sie und ihre Familienangehörigen seien in ihrem Heimat-

land als Oromo regelmässig diskriminiert und benachteiligt worden. Auf-

grund dessen hätten sie alle zwei bis drei Monate innerhalb von C._______ 

umziehen müssen.  

Am 2. Oktober 2016 habe sie mit ihrer Schwester und deren Ehemann an 

einer Feier der Oromo in D._______ teilgenommen. An diesem Anlass 

seien mehrere tausend Personen anwesend gewesen. Plötzlich seien 

Schüsse gefallen und die Teilnehmenden hätten versucht wegzurennen, 

wobei viele Personen ums Leben gekommen seien. Die Situation sei äus-

serst chaotisch gewesen und sie sei von ihrer Schwester und deren Ehe-

mann getrennt worden. Die Behörden hätten in der Folge wahllos Men-

schen verhaftet. Auch sie sei festgenommen, beschimpft und mit dem Tod 

D-2321/2020 

Seite 4 

bedroht worden. Nach ungefähr drei Wochen habe man sie kurz vor ihrer 

Entlassung gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, dessen Inhalt ihr 

jedoch unbekannt gewesen sei. Nach ihrer Freilassung sei sie von den Be-

hörden beobachtet und regelmässig von ihnen zu Hause aufgesucht wor-

den. Zuletzt habe man sie im Mai beziehungsweise Juni 2017 auf einen 

Posten gebracht, wo sie erneut habe Unterschrift leisten müssen. Aus 

Angst, wieder festgenommen und misshandelt zu werden, habe sie sich 

entschlossen, auszureisen.  

Daraufhin habe sie einen Schlepper ausfindig gemacht. Sie und ihre Toch-

ter seien mit ihm problemlos aus Äthiopien ausgereist und in Frankreich 

gelandet, wo sie in ein Haus gebracht und dort festgehalten worden seien. 

Während ihrer rund einmonatigen Gefangenschaft in der Wohnung des 

Schleppers sei sie (die Beschwerdeführerin 1) von ihm zu sexuellen Hand-

lungen gezwungen sowie geschlagen worden. Auch sei sie von mehreren 

Männern fotografiert und gefilmt worden. Tagsüber habe sie Kleider bügeln 

müssen. Nach ungefähr zwei Wochen sei ihre Schwester mit einem ande-

ren Schlepper in die Wohnung gebracht worden und habe dieselben Miss-

handlungen wie sie selber erleiden müssen. Eines Tages sei ihnen die 

Flucht geglückt, als sich nur einer der Schlepper in der Wohnung aufgehal-

ten habe. Mit der Hilfe von Passanten hätten sie in die Schweiz gelangen 

können.   

Nebst ihrer Identitätskarte legte die Beschwerdeführerin 1 folgende Arzt- 

und Fachberichte ins Recht: 

- Berichte der FiZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) vom 

20. Dezember 2017 und 9. April 2018 und Verlaufsbericht vom 17. De-

zember 2019, 

- Ärztliche Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis (…), E._______, die 

Beschwerdeführerin 1 betreffend vom 22. Januar 2018, 

- Untersuchungsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik 

E._______, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychothera-

pie, die Beschwerdeführerin 2 betreffend vom 27. März 2018, 

- Bericht der Gemeinschaftspraxis (…), vom 26. August 2019. 

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

D-2321/2020 

Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug. 

K.  

Die Beschwerdeführerinnen fochten mit Eingabe vom 1. Mai 2020 (Datum 

Poststempel) die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

ihnen sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Als Eventualan-

trag stellten sie das Begehren, die Sache sei zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragten sie, 

dass ihr Beschwerdeverfahren mit dem Beschwerdeverfahren ihrer 

Schwester respektive ihrer Tante (D-2319/2020 [N […]) koordiniert zu be-

handeln sei. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Weiter beantragten sie die Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.   

L.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 wurden die Beschwerdeführerinnen auf-

gefordert, ihre finanzielle Situation offenzulegen. Dem Ersuchen um koor-

diniertes Behandeln der Beschwerde ihrer Schwester respektive ihrer 

Tante wurde stattgegeben. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine 

Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 legten die Beschwerdeführerinnen einen 

Arztbericht der Gemeinschaftspraxis (…), F._______, vom 9. Mai 2020 be-

treffend die Beschwerdeführerin 1, einen Verlaufsbericht der Psychiatri-

schen Universitätsklinik E._______, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiat-

rie und Psychotherapie, vom 5. Mai 2020 die Beschwerdeführerin 2 betref-

fend sowie ein Schreiben der Klassenlehrerin der Beschwerdeführerin 2 

vom 30. April 2020 zu den Akten.  

N.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen eine 

Fürsorgebestätigung ein.  

D-2321/2020 

Seite 6 

O.  

Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 Stellung. 

P.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 replizierten die Beschwerdeführerinnen.  

Q.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 erfolgte eine weitere Eingabe der Beschwer-

deführerinnen mit Hinweis auf die neusten Entwicklungen in Äthiopien.  

R.  

Mit Eingabe vom 12. August 2021 liessen die Beschwerdeführerinnen eine 

Verfahrensstandanfrage einreichen. 

S.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-2321/2020 

Seite 7 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren der Schwester der Be-

schwerdeführerin 1 (D-2319/2020, […]) koordiniert behandelt. 

4.  

Formell wurde das gesamte Dispositiv der streitgegenständlichen Verfü-

gung angefochten (vgl. Rechtsbegehren 1). Inhaltlich beanstandeten die 

Beschwerdeführerinnen jedoch nur den Vollzug der Wegweisung bezie-

hungsweise die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung. 

Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet des-

halb lediglich die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Dispositivziffern 

1 bis 3 der angefochtenen Verfügung sind damit in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

D-2321/2020 

Seite 8 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4). 

5.2  Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.3 Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein re-

duziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft 

gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 

sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der 

Inhalt der Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As-

pekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG).  

6.  

6.1  

6.1.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Punkt 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen damit, dass 

die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, wes-

halb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht zur Anwendung gelange. Ausserdem seien den Akten keine Anhalts-

punkte dafür zu entnehmen, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe.  

 

D-2321/2020 

Seite 9 

6.1.2 Schliesslich würden sich aus den Akten auch keine individuellen 

Gründe ergeben, welche für die Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sprechen würden. Die im Ausland lebenden Verwandten sowie der 

Vater der Tochter würden die Beschwerdeführerinnen finanziell unterstüt-

zen. Ausserdem verfüge die Beschwerdeführerin 1 über ein soziales Be-

ziehungsnetz und über eine gesicherte Wohnmöglichkeit, zumal eine 

Schwester und deren Ehemann in Äthiopien lebten. Auch einer beruflichen 

Reintegration würde, nach ihrer psychischen Genesung, nichts im Wege 

stehen, zumal sie über eine Ausbildung und über mehrjährige Berufserfah-

rung als (…) verfüge. Des Weiteren könne nicht von einer medizinischen 

Notlage ausgegangen werden, da eine solche bedinge, dass im Heimat-

land keine oder nicht ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden 

seien, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig seien. Die diagnostizierte schwere posttraumatische Be-

lastungsstörung (PTBS) sei in der Privatklinik Lebeza Psychiatry Speciality 

Clinic in Addis Abeba behandelbar. Zur Finanzierung dieser Behandlung 

könne ausserdem die medizinische Rückkehrhilfe beantragt werden.  

 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerinnen monierten, die Vorinstanz habe die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht geprüft. Diese Vorgehens-

weise sei nicht nachvollziehbar, zumal in der Verfügung der Schwester der 

Beschwerdeführerin 1 die Unzulässigkeit geprüft worden und es aktenkun-

dig sei, dass sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch ihre Tochter psy-

chisch stark belastet seien. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verbiete auch Art. 3 EMRK eine 

Abschiebung im Falle, wenn für die betroffene Person aufgrund fehlender 

angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder wegen fehlendem Zugang 

zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt werde, die intensives Leiden 

oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zöge. 

So würde vorliegend die Traumatisierung der Beschwerdeführerin 1 nicht 

nur auf einer PTBS aufgrund ihrer sexuellen Ausbeutung als Opfer von 

Menschenhandel basieren, sondern auch auf den im Heimaltland belas-

tenden Faktoren. Aufgrund der Diskriminierungen gegen Oromo im Allge-

meinen habe sie sich keine berufliche Existenz aufbauen können, habe 

mitansehen müssen, wie ihr Vater an den Folgen von Folterungen ums Le-

ben gekommen sei, und sei neben der dauernden Überwachung durch die 

äthiopischen Behörden inhaftiert gewesen. Zudem sei der ständige Woh-

nortswechsel hinzugekommen. Bereits diese Umstände hätten zu einem 

D-2321/2020 

Seite 10 

enormen psychischen Druck geführt. Sie sei seit dem 18. April 2018 in Be-

handlung und die behandelnde Psychotherapeutin habe in ihrem Arztbe-

richt vom 24. September 2018 festgestellt, dass sie unter verschiedenen 

Traumata leide, eine Besserung nicht in Sicht sei und es bei der Therapie 

vorwiegend um ihre Stabilisierung gehe. Ohne fachgerechte Behandlung 

sei eine schwere Depression zu erwarten. Ihr gesundheitlicher Zustand sei 

insofern umso gravierender, da sie als Mutter eines Teenagers die Erzie-

hungsaufgaben übernehmen müsse. Aus dem Bericht vom 26. August 

2019 gehe dasselbe Resümee hervor. Zudem würde bei einer Rückkehr 

eine Retraumatisierung drohen und die gesamte Therapie in der Schweiz 

zunichtegemacht werden. In diesem Fall würde sich ihr Zustand negativ 

auf das Wohl ihrer Tochter auswirken. Weiter gehe aus dem Fachbericht 

der FiZ vom 17. Dezember 2019 hervor, dass sie an einer akuten Depres-

sion sowie unter Erschöpfung leide. Nach der (negativen) Entscheideröff-

nung habe umgehend ein Notfalltermin mit der behandelnden Psychothe-

rapeutin vereinbart werden müssen. 

 

6.2.2 Aus dem Untersuchungsbericht der Tochter vom 27. März 2018 der 

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie gehe ferner 

hervor, dass diese kaum schlafen könne sowie unter Angst- und Panikat-

tacken leide. Ihre Behandlung sei auf den Umgang mit den Symptomen 

und Ressourcenaktivierung beschränkt. Angesichts der verschiedenen 

Arzt- und Fachberichte sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz 

eine Wegweisung als zulässig erachtet habe, zumal – neben dem bereits 

erwähnten Krankheitsverlauf – aus den Akten hervorgehe, dass bei einer 

Rückkehr ins Heimatland neben einer Retraumatisierung ein psychisches 

Entgleiten mit schwerer Depression und Suizidalität die Folge sein könnte. 

Das Ausmass der gesundheitlichen Konsequenzen würde vorliegend eine 

derartige Schwere erreichen, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu be-

jahen und eine Wegweisung unzulässig sei.  

6.2.3 Sodann sei gemäss Rechtsprechung der Vollzug der Wegweisung 

nach Äthiopien zwar generell zumutbar, jedoch sei die besondere Situation 

von alleinstehenden Frauen zu beachten. Bei einer Rückkehr nach Äthio-

pien würden der Beschwerdeführerin 1 Stigmatisierung, Diskriminierung 

sowie soziale Ausgrenzung drohen. Gemäss verschiedenen Berichten sei 

die Mehrzahl von rückkehrenden Frauen nach Äthiopien mit schwierigen 

kulturellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Um Zugang zu einem Ar-

beitsplatz zu erhalten, benötige man neben genügend finanziellen Res-

sourcen familiäre Kontakte, und auch unter diesen Umständen sei es bei 

D-2321/2020 

Seite 11 

guter Qualifikation für eine Äthiopierin äusserst schwierig, eine nicht unter-

bezahlte Stelle zu erhalten. Dieser psychische Druck, welchem die Be-

schwerdeführerin 1 bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre, erreiche das Aus-

mass einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Ent-

gegen der Argumentation der Vorinstanz würden die Beschwerdeführerin-

nen über kein familiäres Netz verfügen. Lediglich die Tochter habe gele-

gentlich telefonischen Kontakt zu ihrem Vater und werde nur sporadisch 

von diesem finanziell unterstützt. Zudem gelte der Ehemann der in Schweiz 

anwesenden Schwester immer noch als verschwunden. Die Beschwerde-

führerin 1 befinde sich seit zwei Jahren in psychotherapeutischer Behand-

lung und werde engmaschig von Mitarbeiterinnen der FiZ betreut. Deshalb 

könne nicht von einem stabilen Gesundheitszustand ausgegangen wer-

den. Hinsichtlich des Hinweises der Vorinstanz auf die Behandlungsmög-

lichkeit in der psychiatrischen Privatklinik in Addis Abeba sei klarzustellen, 

dass eine Behandlung auch mit Rückkehrhilfe nicht bezahlbar sei. Zudem 

sei kaum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 unmittelbar 

nach ihrer Rückkehr dort einen Therapieplatz erhalten werde.  

6.2.4 Des Weiteren habe die Vorinstanz das Kindeswohl in keiner Weise 

berücksichtigt, obwohl dieses ein zentrales Element in der Prüfung des 

Vollzugs der Wegweisung darstelle. So sei zu beachten, dass die Tochter 

im Alter von elf Jahren Augenzeugin der sexuellen Ausbeutung ihrer Mutter 

gewesen und somit ebenfalls ein Opfer von Menschenhandel geworden 

sei. Sie sei wie ihre destabilisierte Mutter in psychologischer Behandlung 

und würde bei einer Rückkehr retraumatisiert werden, wobei zudem ein 

Abbruch der laufenden Therapien nicht mit dem Kindeswohl vereinbar 

wäre. Schliesslich wäre eine altersadäquate Betreuung der Tochter nicht 

gewährleistet.  

6.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdefüh-

rerin 1 sei in Frankreich zwar ausgebeutet worden, habe jedoch nicht nach-

weisen können, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

wäre. Der Umstand, in der Vergangenheit ausgebeutet worden zu sein, 

stelle kein reales Risiko für eine erneute Ausbeutung dar, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung im Sinne von Art. 3 und 4 EMRK nicht unzulässig sei. 

Ferner habe die Beschwerdeführerin 1 den in Aussicht gestellten Arztbe-

richt ihre Tochter betreffend nicht eingereicht, obwohl dies möglich gewe-

sen wäre.  

D-2321/2020 

Seite 12 

6.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass eine Kopie des Untersuchungs-

berichts der Beschwerdeführerin 2 vom 27. März 2018 mit Schreiben vom 

9. April 2018 des kantonalen Sozialamtes der Vorinstanz zur Kenntnis ge-

bracht worden sei. Sodann sei ein aktueller Verlaufsbericht der Klinik für 

Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 5. Mai 2020 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Dennoch habe die Vor-

instanz zum Kindeswohl keine Stellung genommen.  

Auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnisse wird an ge-

gebener Stelle eingegangen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Arti-

kel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem 

Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 und BVGE 2011/24 

E.11.1 m.w.H.). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder be-

troffen, so bildet der Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl 

einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.2). In Äthiopien herrscht zwar kein Krieg. Die sozioökonomische Si-

tuation alleinstehender Frauen ist jedoch nach wie vor als sehr schwierig 

zu bezeichnen. In seinem Urteil BVGE 2011/25 hat sich das Bundesver-

waltungsgericht insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinste-

hender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht ver-

heiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städti-

schen – nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon 

aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. 

Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekann-

ten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Ab-

eba liege zwischen 40% und 55%. Begünstigende Faktoren, welche die 

Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenstän-

digen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, 

ein Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales 

Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden 

Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche 

D-2321/2020 

Seite 13 

Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haus-

halten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt 

seien. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrund-

lage jedoch begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fä-

higkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. 

BVGE2011/25 E. 8.4 f.; bestätigt im Referenzurteil D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 12.2; Urteil des BVGer D-6622/2019 vom 14. Oktober 2020 

E. 8.4 f.).  

7.2 Auch wenn sich die Situation in Äthiopien in den letzten Jahren hin-

sichtlich der Arbeitslosigkeit etwas verbessert hat, haben Frauen immer 

noch wesentlich beschränktere Arbeitsmöglichkeiten als Männer und ver-

dienen für dieselbe Arbeit im Schnitt nur die Hälfte des Salärs von männli-

chen Arbeitnehmern. Besonders schwierig gestaltet sich die Stellensuche 

für Frauen ohne Universitätsabschluss. Ebenfalls ist sexuelle Gewalt und 

Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien nach wie vor 

weit verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer 

sexueller Gewalt kaum unterstützen. Aus dem Ausland zurückkehrende 

Frauen, welche alleinerziehend sind und alleine ohne einen Ehemann le-

ben, gelten grundsätzlich als suspekt und werden in der äthiopischen Ge-

sellschaft stark stigmatisiert. Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein 

lockeres Liebesleben geführt und ihr Geld dort mit Prostitution erworben zu 

haben. Diese Stigmatisierung erschwert eine erfolgreiche Reintegration er-

heblich (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 8 

m.w.H.). Trotz des wirtschaftlichen Booms der letzten Jahre hat sich insbe-

sondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthio-

pischen Gesellschaft sowie insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft 

nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil des BVGer E-2118/2015 vom 

3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). Äthiopien ist eine konservative Gesellschaft, 

und Frauen sind einem hohen Mass gesellschaftlicher und beruflicher Dis-

kriminierung ausgesetzt. Auch wenn Frauen offiziell Zugang zur Polizei und 

zum Gerichtssystem haben, führen die gesellschaftlichen Normen oft dazu, 

dass sie dieses Recht selten in Anspruch nehmen. Zudem wird die Schuld 

an sexuellen Übergriffen, wie Vergewaltigungen, den betroffenen Frauen 

angelastet und diese werden in der Folge gesellschaftlich sowie innerhalb 

der Familie stigmatisiert (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Ok-

tober 2020 E. 8.5 m.w.H.).   

7.3 Seit der Covid-19-Pandemie – aber auch teilweise dem Konflikt in der 

Tigray-Region geschuldet – hat sich die wirtschaftliche Lage erneut massiv 

D-2321/2020 

Seite 14 

verschlechtert. Gemäss der Weltbank führt die Covid-19-Pandemie in Äthi-

opien zu höheren Preisen von Grundnahrungsmitteln, gestiegener Arbeits-

losigkeit, langsamerem Wirtschaftswachstum und vermehrter Armut 

(vgl. The World Bank, Ethiopia – Overview, https://www.worldbank.org/en/

country/ethiopia/overview#1, abgerufen am 7. Dezember 2021). Die Nicht-

regierungsorganisation Care kommt in einer Studie zum Schluss, dass die 

Mehrheit der befragten Teilnehmerinnen seit Beginn der Pandemie signifi-

kant weniger Lohn erhalte oder gar die Anstellung verloren habe. Alleinste-

hende Frauen, die einen Haushalt führten, und Frauen, die bereits vor der 

Covid-19-Pandemie arm oder nahe der Armutsgrenze gelebt hätten, seien 

am stärksten gefährdet. Zudem würden unter der massiv gestiegenen Ar-

beitslosigkeit in erster Linie Frauen leiden. Des Weiteren geht aus der Stu-

die hervor, dass aufgrund der stark angestiegenen Lebensmittelpreise oft 

ein Mangel an genügender, täglicher  Nahrung bestehe (vgl. Care Ethiopia, 

A Study on the Impact of COVID-19 on Women and Girls in Ethiopia, Juni 

2021, https://www.careevaluations.org/wp-content/uploads/EUTF-Impact-

of-COVID-19-Research-Report-Sept-06-2021.pdf; Yitbarek, Kiddus et al., 

Barriers and Facilitators for Implementing Mental Health Services into the 

Ethiopian Health Extension Program: A Qualitative Study, in: Risk Ma-

nagement and Healthcare Policy, 19. März 2021: S. 1199–1210, https://

www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539/pdf/rmhp-14-1199.pdf, 

beide abgerufen am 7. Dezember 2021).  

 

7.4 In Bezug auf die medizinische Situation in Äthiopien gaben verschie-

dene Quellen an, dass sich die Gesundheitsversorgung zwar verbessert 

habe, jedoch fänden diese Fortschritte auf tiefem Niveau statt, wobei kon-

kret in Bezug auf die psychiatrische Versorgung im Jahr 2017 auf die Ge-

samtbevölkerung von rund 100 Millionen 70 bis höchstens 100 ausgebil-

dete Psychiater fielen und die meisten in Addis Abeba praktizierten. 

Ebenso mangle es dem Gesundheitssystem an psychiatrischem 

Pflegepersonal und anderen Fachkräften für psychische Gesundheit, da 

oft das Interesse an einer solchen Ausbildung nicht vorhanden sei (vgl. The 

World Bank, Data – Ethiopia, https://data.worldbank.org/country/ethiopia; 

University of Toronto, Transforming health care in Ethiopia: U of T's collab-

oration with Addis Abeba University takes centre stage, https:// 

www.utoronto.ca/news/transforming-health-care ethiopia-u-t-s-collabora-

tion-addis-ababa-university-takes-centre-stage; https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/

Afrika/Aethiopien/200529_ETH_soins_psychiatriques_fr.pdf; Yitbarek, 

Kiddus et al., Barriers and Facilitators for Implementing Mental Health 

Services into the Ethiopian Health Extension Program: A Qualitative 

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539

D-2321/2020 

Seite 15 

Study, in: Risk Management and Healthcare Policy, 19. März 2021: 

S. 1199–1210, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539/

pdf/rmhp-14-1199.pdf, alle abgerufen am 7. Dezember 2021). Regelmäs-

sig würden in Äthiopien Personen mit psychischen Erkrankungen stark 

stigmatisiert, was oft zur Folge habe, dass ihnen eine medikamentöse Ver-

sorgung vorenthalten bleibe (vgl. The Ethiopian Herald, Mental health care 

within reach, http://www.ethpress.gov.et/herald/index.php/news/national-

news/item/ 7963-mental-health-care-withinreach; https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/ 

Afrika/Aethiopien/200529_ETH_soins_psychiatriques_fr.pdf  S.10; Young  

Lives [University of Oxford], Understanding Violence Affecting Children in 

Ethiopia: a Qualitative Study; https://www.younglives.org.uk/files/YL-

WP188%20revised_0.pdf, alle abgerufen am 7. Dezember 2021). Auf-

grund der Covid-19-Pandemie seien die freien Plätze in öffentlichen Spitä-

lern, in welchen psychiatrische oder psychologische Dienstleistungen an-

geboten würden, massiv zurückgegangen, wohingegen die Zahl der psy-

chisch erkrankten Personen seit der Pandemie aufgrund des Notstands 

deutlich zugenommen habe (vgl. Tilahun, Mikyas, Treating Patients with 

Mental Illness during COVID-19: An Initial Experience using Telemedicine 

in Ethiopia, in: World Social Psychiatry, 2 (3), 2020: S. 233-234, 

https://www.worldsocpsychiatry.org/temp/WorldSocPsychiatry23233 

6909746_191137.pdf, alle abgerufen am 7. Dezember 2021).  

8.  

8.1 Vorliegend ist festzustellen, dass an der Glaubhaftigkeit der Schilde-

rungen der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich ihrer erlittenen Ausbeutung 

in Frankreich nicht zu zweifeln ist. Ihre diesbezüglichen Schilderungen, 

welche mit denjenigen ihrer Schwester (N […]) übereinstimmen, konnte sie 

überzeugend und substanziiert darlegen (vgl. act. A24/15, F67, F71-78, 

F87-88, F95). Auch aus den Akten der Vorinstanz sowie den eingereichten 

Arzt- und Fachberichten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Opfer 

von Menschenhandel geworden war. Demzufolge ist ebenfalls nicht in 

Frage zu stellen, dass die Tochter der Beschwerdeführerin 1 Zeugin res-

pektive indirekt ebenfalls Opfer dieser Ausbeutung wurde. Indes machte 

die Beschwerdeführerin 1 keine Befürchtungen geltend, dass sie oder ihre 

Tochter bei einer Rückkehr nach Äthiopien gefährdet wären, erneut Opfer 

von Menschenhandel zu werden. Auch der Schwester der Beschwerdefüh-

rerin ist es nicht gelungen, eine drohende Verfolgung bei einer allfälligen 

Rückkehr ins Heimatland durch ihre Schlepper stichhaltig darzulegen. De-

ren Annahme, ihre Peiniger hätten Verbindungen zu den heimatlichen Be-

hörden, wobei diese in einen allfälligen Menschenhandel verstrickt sein 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/
https://www.fluechtlingshilfe.ch/
https://www.worldsocpsychiatry.org/temp/‌WorldSocPsychiatry23233%206909746_191137
https://www.worldsocpsychiatry.org/temp/‌WorldSocPsychiatry23233%206909746_191137

D-2321/2020 

Seite 16 

könnten, wurde nicht substantiiert dargelegt (vgl. Urteil des BVGer  

D-2319/2020 gleichen Datums E. 8.1).  

 

8.2 Das Gericht sieht sich ebenfalls nicht veranlasst, an den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin 1 – insbesondere zu den familiären und sozialen 

Verhältnissen im Heimatland – zu zweifeln. Demzufolge ist nachfolgend zu 

prüfen, inwiefern ihr und ihrer Tochter aufgrund ihrer persönlichen Um-

stände die soziale und wirtschaftliche Integration in ihr Heimatland gelin-

gen könnten.  

 

9.  

9.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob begünstigende Faktoren vor-

liegen, welche eine Reintegration der Beschwerdeführerinnen als möglich 

erscheinen lassen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass keine Gründe ge-

gen einen Vollzug einer Wegweisung vorliegen würden, zumal die Be-

schwerdeführerin 1 eine Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung als 

(…) habe, und neben einer geregelten Wohnsituation ausserdem finanzi-

elle Ressourcen durch den Kindsvater und verschiedene Familienangehö-

rige vorhanden seien. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass die 

Beschwerdeführerinnen vor ihrer Ausreise bei den Eltern beziehungsweise 

Grosseltern lebten und zu diesem Zeitpunkt über eine geeignete Wohn-

möglichkeit verfügten. Jedoch erklärte die Beschwerdeführerin 1 in diesem 

Zusammenhang, dass sie alle paar Monate die Wohnung gewechselt und 

deshalb keinen festen Wohnsitz gehabt hätten. Zudem sei ihre Mutter nach 

dem Tod ihres Vaters nach Amerika ausgewandert (vgl. act. A24/15, F6-7, 

F13-16; A58/22, F26-37). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass 

die zum damaligen Zeitpunkt benutzte Wohnung nicht mehr zur Verfügung 

steht. Sofern sich die Vorinstanz auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz 

im Heimatland beruft, verkennt sie, dass nur noch eine Schwester der Be-

schwerdeführerin 1 in C._______ lebt, wohingegen sich die anderen Ge-

schwister und die Mutter im Ausland befinden. Aufgrund der geschilderten 

familiären und sozialen Umstände ist daher zu bezweifeln, dass diese 

Schwester in der Lage sein dürfte, den Beschwerdeführerinnen bei einer 

sozialen und beruflichen Wiedereingliederung behilflich zu sein, sondern 

ihnen allenfalls – wenn überhaupt – lediglich eine Wohnmöglichkeit bieten 

könnte (vgl. act. A58/22, F17-22). Ferner ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin 1 nicht verheiratet ist und keine regelmässige finanzielle 

Unterstützung vom Vater ihrer Tochter zu erwarten hat, zumal sich die von 

ihr geschilderte Unterstützung nur auf die Tochter bezieht und zudem nur 

sporadisch erfolgt (vgl. act. A15/1, F1.14; A24/15, F24-28; A58/22, F53-

D-2321/2020 

Seite 17 

58). Es kann deshalb kaum von einer gesicherten finanziellen Unterstüt-

zung ausgegangen werden. Sodann ist es zweifelhaft, ob die Beschwerde-

führerin 1 erneut eine Anstellung finden wird, zumal sie seit der Geburt ihrer 

Tochter nicht mehr gearbeitet hat. Ihr dürfte damit die entsprechende (ak-

tuelle) Berufserfahrung fehlen. Angesichts der massiv verschlechterten 

wirtschaftlichen Situation in Äthiopien seit Ausbruch der Covid-19-Pande-

mie (vgl. E. 7.3 hiervor) dürfte es sich noch weitaus schwieriger als vor der 

Krise erweisen, eine Anstellung respektive ein gesichertes Einkommen zu 

erzielen, zumal die Arbeitslosenrate (insbesondere bei Frauen) seit der 

Pandemie massiv zugenommen hat und die Lebenshaltungskosten erheb-

lich gestiegen sind.  

9.2 In einem nächsten Schritt ist die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerinnen zu beleuchten. Die Beschwerdeführerin 1 leidet unter 

einer schweren PTBS, wobei diese Diagnose bereits mit ärztlicher Stel-

lungnahme der Gemeinschaftspraxis (…) vom 22. Januar 2018 festgestellt 

worden war. Aus dem ärztlichen Bericht der Gemeinschaftspraxis (…) vom 

26. August 2019 geht sodann hervor, dass sie eine intensive Therapie be-

nötige und die Stabilisierung ihres Zustands im Vordergrund stehe. Zufolge 

des Verlaufsberichts der FiZ vom 17. Dezember 2019 verfalle sie schnell 

in eine emotionale Stresssituation und sei vor dem Anhörungstermin in 

eine akute Depression gefallen. Ihre (emotionale) Instabilität und die regel-

mässig auftretenden (…) würden es ihr nicht erlauben, ihrem Alltagsleben 

nachzugehen. Auch ihre Erschöpfungszustände würden es verunmögli-

chen, ihren Alltag zu organisieren.  

Gemäss einer Recherche der SFH stehen in Addis Abeba drei psychiatri-

sche Kliniken zur Verfügung. Dazu gehört die von der Vorinstanz erwähnte 

Lebeza Psychiatric Clinic, welche über zwanzig Betten verfügt und ambu-

lante sowie stationäre Behandlungen anbietet, jedoch sehr teuer ist 

(https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Afrika/Aethiopien/200529_ETH_soins_psychiat-

riques_fr.pdf, S. 6 und 7, abgerufen am 7. Dezember 2021). Auch wenn die 

Möglichkeit besteht, dass die Beschwerdeführerin 1 sich in dieser Klinik für 

psychische Erkrankungen behandeln lassen und für die relativ hohen Kos-

ten medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann, verbleibt es zweifelhaft, 

dass sie unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände sowie ihrer 

familiären Situation (vgl. E. 9.1 hiervor) in absehbarer Zeit tatsächlich in die 

äthiopische Gesellschaft reintegriert werden könnte.  

D-2321/2020 

Seite 18 

9.3 Schliesslich ist ein Vollzug der Wegweisung unter dem Blickwinkel des 

Kindeswohls zu beleuchten. Gemäss Verlaufsbericht der Psychiatrischen 

Universitätsklinik E._______ vom 5. Mai 2020 sei die Beschwerdeführerin 

2 seit 1. März 2018 in ambulanter Behandlung. Ihr psychischer Gesund-

heitszustand verbessere sich dank der regelmässigen Therapiesitzungen 

sowie ihrer schnellen Integration in der Schweiz trotz der belastenden fa-

miliären Situation zwar stetig, bei Wegfall der Therapie sei jedoch mit einer 

gravierenden Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustands 

zu rechnen, welche zur Folge hätte, dass sie in ihrer individuellen und all-

gemeinen Entwicklung gefährdet wäre. Ein psychischer Zusammenbruch 

sowie ein Verlust der Lebensperspektive wären die Folgen.  

Der Zugang für Kinder und Jugendliche mit psychischen Traumata in Äthi-

opien dürfte sich nicht einfacher gestalten als derjenige für Erwachsene 

und eine erneute gesundheitliche Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands dürfte die Folge sein. Auch unter dem Gesichtspunkt ihrer hervor-

ragenden Integration – gemäss dem Bericht der Klassenlehrerin besuche 

sie seit Dezember 2019 die Sekundarstufe A, weise ausserordentliche 

schulische Leistungen auf und sei bestens integriert – und unter Berück-

sichtigung ihrer Entwicklung als Jugendliche, erschiene ein Herausreissen 

aus diesem stabilen Umfeld respektive eine Rückkehr nach Äthiopien dem 

Kindeswohl entgegenstehend.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 ihre prä-

genden Jahre in der Schweiz verbrachte, und in schulischer Hinsicht bes-

tens integriert ist. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass 

eine weitgehende Integration hinsichtlich der schweizerischen Kultur und 

Lebensweise erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund würde die konkrete Gefahr 

bestehen, dass bei einem Vollzug der Wegweisung eine Entwurzelung aus 

dem hiesigen sozialen Umfeld einerseits und die sich gleichzeitig abzeich-

nende Problematik der einer Integration in die ihr nunmehr weitgehend 

fremdgewordene Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits, zu star-

ken Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen würden, die mit dem 

Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar wären (vgl. BVGE 

2009/28 E. 9.3.4). 

 

10.  

10.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin 1 um eine alleinerziehende Mutter handelt, welche zwar über 

eine Ausbildung, jedoch kaum über Arbeitserfahrung verfügt. Ferner kann 

sie nicht auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches 

D-2321/2020 

Seite 19 

ihr behilflich sein und sie nach ihrer Rückkehr unterstützen könnte. Des 

Weiteren erscheint es äusserst fraglich, ob es ihr aus gesundheitlichen 

Gründen in absehbarer Zeit möglich sein wird, zu arbeiten und für ihren 

Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Tochter aufzukommen. Durch diese 

erschwerten Bedingungen muss sie zusätzlich aufgrund ihres längeren 

Auslandsaufenthalts von inzwischen über vier Jahren mit einer grundsätz-

lichen Stigmatisierung als alleinerziehende, nicht verheiratete Frau in der 

männerdominierten äthiopischen Gesellschaft rechnen, welche durch die 

Arbeitsmarktsituation seit der Covid-19-Pandemie und ihr psychisches 

Krankheitsbild zusätzlich erschwert wird. Nach den vorstehenden Erwä-

gungen und in Anbetracht der schwierigen Situation alleinstehender 

Frauen in Äthiopien sowie der äusserst schlechten gesundheitlichen Ver-

fassung der Beschwerdeführerin 1, ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer konkreten 

Gefährdung ausgesetzt wären und in eine existentielle Notlage geraten 

würden. Unter Würdigung aller massgeblichen Umstände des vorliegen-

den Einzelfalls und insbesondere auch aus Sicht des Kindeswohls erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.  

 

10.2 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), sind die Zulässigkeit und die Möglichkeit des 

Vollzugs nicht mehr zu prüfen (vgl. E. 5.1 hiervor). Ein Grund für einen 

Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG liegt fer-

ner nicht vor. 

11.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht und ist nicht 

angemessen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2020 sind aufzuheben. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men.   

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

13.  

Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

D-2321/2020 

Seite 20 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerinnen hat mit Eingabe vom 1. Mai 2020 eine Kostennote zu den Akten 

gereicht. Angesichts der Aktenlage und der sich im Verfahren D-2319/2020 

gleich stellenden Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte Aufwand 

von 20.5 Stunden als zu hoch und ist entsprechend auf 11 Stunden zu kür-

zen. Betreffend die weiteren Aufwände wurde keine Kostennote einge-

reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der 

Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 

verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Den Beschwerdefüh-

rerinnen ist somit eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der 

Höhe von Fr. 2’750.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzuspre-

chen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2321/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der an-

gefochtenen Verfügung vom 31. März 2020 werden aufgehoben. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2’750.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: