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**Case Identifier:** ef429566-2233-557c-9fcf-993b4ae9f22b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 B-96/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-96-2022_2022-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 21.08.2023 (2C_391/2022) 

 
 
    
 
 

 

  

 

 Abteilung II 

B-96/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard, 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Kathrin Dietrich, 

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 
 

 
 

Parteien 
 Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 

Fachbereich Recht und Verfahren, 

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, 

Beschwerdeführer,  
 

 
gegen 

 
 

A._______ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Frank Zellweger, 

Bürgi Hotz Zellweger Rechtsanwälte,  

Bahnhofstrasse 49, 8501 Frauenfeld, 

Beschwerdegegnerin 1, 

 

B._______, 

Beschwerdegegner 2, 

 

Departement für Inneres und Volkswirtschaft 

des Kantons Thurgau, 

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld, 

Vorinstanz, 

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 

Verwaltungsgebäude,  

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld, 

Erstinstanz.  
Gegenstand 

 Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot. 

 

 

 

B-96/2022 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) ist Eigentümerin 

des landwirtschaftlichen Gewerbes (Name), das sich aus zahlreichen Par-

zellen zusammensetzt und ca. (Anzahl) a Land, Wald und überbaute Flä-

che umfasst. Seit April 1999 ist (Name des landwirtschaftlichen Gewerbes) 

in der heutigen Form verpachtet. Die Beschwerdegegnerin 1 beabsichtigte, 

diesen an B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2), Sohn und 

Schwiegertochter des Pächterehepaares, zu verkaufen. Auf Gesuch hin 

bewilligte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (nachfolgend: 

Erstinstanz) mit Bodenrechtsentscheid Nr. 294 vom 8. Dezember 2020 ge-

stützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bo-

denrecht (BGBB; SR 211.412.11) die Abtrennung des (Name des landwirt-

schaftlichen Gewerbes) vom übrigen Grundeigentum der Beschwerdegeg-

nerin 1. Zudem bewilligte es die Abtrennung des (Flurname) ab der Par-

zelle Nr. (…) und damit vom (Name des landwirtschaftlichen Gewerbes) 

sowie den Erwerb des (Name des landwirtschaftlichen Gewerbes) durch 

die Beschwerdegegner 2 zu einem Preis von höchstens Fr. (Preis). Eben-

falls am 8. Dezember 2020 bewilligte das Landwirtschaftsamt gestützt auf 

Art. 102 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft 

(Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) die Abtrennung des (Flurname) 

im Ausmass von ca. (Anzahl) a ab der Parzelle Nr. (…) und legte fest, dass 

das Zerstückelungsverbot auf beiden aus der Aufteilung der Parzelle her-

vorgehenden Parzellen bestehen bleibe (Entscheid Nr. 55). 

B.  

Gegen den Entscheid Nr. 55 des kantonalen Landwirtschaftsamts erhob 

das Bundesamt für Landwirtschaft BLW Rekurs beim Departement für In-

neres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und beantragte dessen 

Aufhebung. Zur Begründung führte es aus, dass Boden, welcher Gegen-

stand einer Güterzusammenlegung gewesen sei, nicht zerstückelt werden 

dürfe. Das Zerstückelungsverbot zur Sicherung von Strukturverbesserun-

gen gelte zeitlich unbefristet. Die Wirkungen der für Strukturverbesserun-

gen gewährten Bundesbeiträge soIIten zeitlich möglichst lange anhalten 

und nicht durch durchgeführte Neuordnungen der Eigentumsverhältnisse 

vereitelt werden. Wäre es möglich, Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot 

mit der vom Landwirtschaftsamt gewählten Begründung zu bewilligen, 

würde das heissen, dass jede meliorierte Parzelle fast ohne Einschränkun-

gen wieder zerstückelt werden könnte. Im Ergebnis würde dies bedeuten, 

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dass die Strukturverbesserungsmassnahmen ins Leere laufen würden res-

pektive kaum langfristige Wirkung hätten. 

C.  

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau 

(nachfolgend: Vorinstanz) wies den Rekurs des BLW mit Entscheid vom 

29. November 2021 ab. 

D.  

Das BLW (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat dagegen am 7. Januar 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung einer Aus-

nahme vom Zerstückelungsverbot sei nicht zu erteilen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 hat der Präsident der Abteilung II des 

Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit einen 

Meinungsaustausch gestützt auf Art. 8 Abs. 2 VwVG eröffnet. Er hat dabei 

ausgeführt, aus welchen Gründen nicht von der Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts auszugehen sei (vgl. im Einzelnen nachfolgende 

E. 1), sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zuständig 

sein dürfte, und dieses eingeladen, sich dazu zu äussern. 

F.  

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat mit Schreiben vom 

3. März 2022 zur Frage der Zuständigkeit Stellung genommen. Es vertritt 

die Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht sei für die Beurteilung von 

Beschwerden betreffend Bewilligungen einer Ausnahme vom Zerstücke-

lungsverbot nach Art. 102 LwG zuständig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen 

und mit freier Kognition (Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 2007/6 E. 1 

m.w.H.). 

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Seite 5 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zu-

lässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss 

Art. 33 VGG, mithin insbesondere von Behörden des Bundes. Verfügungen 

kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vor-

gesehen ist. 

1.2 Die vorliegende Beschwerde des BLW richtet sich gegen einen Ent-

scheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons 

Thurgau vom 29. November 2021 in Anwendung des Landwirtschaftsge-

setzes. Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, erlassen durch eine zu-

lässige Vorinstanz, liegt somit vor. 

Art. 166 Abs. 2 LwG sieht vor, dass gegen Verfügungen der Bundesämter, 

der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des 

LwG und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben werden kann; ausgenommen sind kantonale 

Verfügungen über Strukturverbesserungen. Damit besteht grundsätzlich 

eine Bestimmung in einem Bundesgesetz, welche die sachliche Zuständig-

keit des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen vermag. Fraglich ist al-

lerdings, ob der vorliegend angefochtene Entscheid des kantonalen Depar-

tements eine Verfügung über Strukturverbesserungen darstellt. Ist dies der 

Fall, könnte er nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

1.2.1 Zunächst ist kurz festzuhalten, worum es im vorliegenden Beschwer-

deverfahren geht: Die Parzelle Nr. (…), Grundbuch (Gemeinde), bildete 

Gegenstand der in den Jahren 1962 bis 1977 durchgeführten Güterzusam-

menlegung (Bezeichnung). Im Grundbucheintrag der Parzelle ist daher ein 

Zerstückelungsverbot angemerkt. Im Zusammenhang mit dem beabsich-

tigten Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes (Name des landwirt-

schaftlichen Gewerbes) durch die Beschwerdegegnerin 1 bewilligte das 

kantonale Landwirtschaftsamt mit Bodenrechtsentscheid Nr. 294 vom 

8. Dezember 2020 gestützt auf das BGBB die Abtrennung des (Name des 

landwirtschaftlichen Gewerbes) vom übrigen Grundeigentum der Be-

schwerdegegnerin 1. Zudem bewilligte es die Abtrennung des (Flurname) 

ab der Parzelle Nr. (…), und damit vom (Name des landwirtschaftlichen 

Gewerbes), sowie den Erwerb des (Name des landwirtschaftlichen Gewer-

bes) durch die Beschwerdegegner 2. Mit dem gleichentags ergangenen – 

dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden – Entscheid Nr. 55 bewil-

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ligte das Landwirtschaftsamt zudem gestützt auf Art. 102 LwG die Abtren-

nung des (Flurname) im Ausmass von ca. (Anzahl) a ab der Parzelle 

Nr. (…) und legte fest, dass das Zerstückelungsverbot auf beiden aus der 

Aufteilung der Parzelle hervorgehenden Parzellen bestehen bleibe. Bei der 

abzutrennenden Fläche von Parzelle Nr. (…) handle es sich grösstenteils 

um Wald sowie unförmige und steile Wies- und Weideflächen. Zudem er-

folge die Abtrennung entlang bestehender Flurstrassen, so dass keine Be-

wirtschaftungseinschränkungen entstünden. Aus diesen Gründen könnten 

die Voraussetzungen als erfüllt betrachtet werden, um für die vorgesehene 

Aufteilung eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot zu erteilen. Den ge-

gen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des BLW wies das kantonal zu-

ständige Departement mit Entscheid vom 29. November 2021 ab. Zur Be-

gründung hielt es im Wesentlichen fest, dass in Würdigung des konkreten 

Einzelfalls ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vom Zerstückelungsver-

bot gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG auszumachen sei und die Bewilligung der 

Abtrennung folglich rechtmässig erfolgt sei. 

1.2.2 Das BLW begründet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts zur Behandlung seiner Beschwerde gegen den Entscheid des kan-

tonalen Departements wie folgt: Es sei gestützt auf Art. 166 Abs. 2 und 3 

LwG berechtigt, gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwen-

dung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde zu erheben. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid habe keine Subventionierung einer Strukturverbesserung zum Ge-

genstand. Angefochten werde somit weder die Gewährung eines Struktur-

verbesserungsbeitrages noch eines Investitionskredits, sondern die Bewil-

ligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot auf einer Parzelle. 

Das zum Meinungsaustausch eingeladene Verwaltungsgericht des Kan-

tons Thurgau vertritt ebenfalls die Auffassung, das Bundesverwaltungsge-

richt sei zuständig zur Behandlung der vorliegenden Materie. Mit dem Be-

griff ''kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen" seien immer 

nur solche Verfügungen gemeint, die Massnahmen zum Gegenstand hät-

ten, die eine Strukturverbesserung herbeiführten, beispielsweise das Ver-

bot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung gemäss Art. 102 Abs. 1 

LwG. Aus der gesetzgeberischen Absicht, dass die Unzuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon abhängen solle, ob die 

Strukturverbesserung mit Beiträgen unterstützt worden sei, könne nicht ab-

geleitet werden, dass das Bundesverwaltungsgericht auch nicht mehr für 

kantonale Verfügungen zuständig sein solle, deren Gegenstand gar nicht 

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die Anordnung einer Strukturverbesserung, sondern deren Rückgängigma-

chung durch Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot sei. 

Auch könne diese Unzuständigkeit nicht mittels einer extensiven Ausle-

gung des Begriffs "Verfügungen über Strukturverbesserungen" begründet 

werden, wonach darunter auch Massnahmen fielen, mit welchen die Struk-

turverbesserung wieder rückgängig gemacht werde. Die Bewilligung einer 

Ausnahme vom Zerstückelungsverbot sei keine Strukturverbesserungs-

massnahme. Hätte es der Absicht des Gesetzgebers entsprochen, dass 

auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot eine Ver-

fügung über Strukturverbesserungen im Sinne von Art. 166 Abs. 2 LwG 

darstelle, wäre das Bundesverwaltungsgericht nie für die Überprüfung ei-

ner kantonalen Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot zu-

ständig gewesen, was offensichtlich nicht der bisherigen Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts entspreche. Nur diese Zuständigkeit gewährleiste 

schliesslich auch eine schweizweit einheitliche Praxis im Bereich kantona-

ler Bewilligungen, welche der bundesgesetzlich gewollten Strukturverbes-

serung widersprechen könnten. 

1.2.3 Im Urteil des BVGer B-5178/2012 vom 2. September 2013 (Folgever-

fahren Urteile des BVGer B-3262/2014 vom 3. September 2014 und 

B-3704/2016 vom 25. November 2016 sowie des BGer 2C_915/2013 vom 

14. Oktober 2013 und 2C_931/2014 vom 23. Mai 2016), in welchem eben-

falls Fragen im Zusammenhang mit einem Zerstückelungsverbot nach 

Art. 102 LwG zu behandeln waren, hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest (vgl. dortige E. 1.2), der angefochtene Entscheid sei in Anwendung des 

LwG ergangen und habe keine Subventionierung einer Strukturverbesse-

rung zum Gegenstand. Es erklärte sich deshalb in Anwendung der damals 

gültigen, von der heutigen im Wortlaut abweichenden Fassung von Art. 166 

Abs. 2 LwG für zuständig. Es stellt sich somit die Frage, wie (der heutige) 

Art. 166 Abs. 2 LwG zu verstehen ist. 

1.2.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgebli-

chen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretati-

onen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung ge-

sucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind 

(Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der 

Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den 

Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsge-

schichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, 

um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer 

Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes 

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Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeu-

tung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür 

bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind 

mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am 

besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Ausle-

gung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung 

(BGE 147 V 79 E. 7.3.1; 147 V 55 E. 5.1; 147 II 25 E. 3.3 je m.w.H.). 

1.2.5 Der Gesetzeswortlaut (siehe E. 1.2) erscheint zwar an sich klar; kan-

tonale Verfügungen über Strukturverbesserungen können nicht beim Bun-

desverwaltungsgericht angefochten werden. Zu prüfen ist aber, ob einer-

seits der angefochtene Entscheid eine Strukturverbesserung zum Inhalt 

hat und wie andererseits die Norm vor dem Hintergrund der verschiedenen 

erfolgten Änderungen zu verstehen ist. 

1.2.5.1 Art. 102 LwG besagt, dass Grundstücke, Werke und Anlagen sowie 

landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden 

sind, während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages 

ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden dürfen, zudem 

darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht 

zerstückelt werden (Abs. 1). Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder 

der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurück-

zuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen (Abs. 2). Der Kan-

ton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot 

bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleis-

teten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine 

Rückerstattung verzichtet wird (Abs. 3). Ausführungsbestimmungen dazu 

finden sich in den Art. 33 ff. der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über 

die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungs-

verordnung, SVV; SR 913.1). So hält Art. 35 Abs. 3 SVV, wie schon das 

Gesetz, fest, dass Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenle-

gung war, nicht zerstückelt werden darf. Art. 36 SVV führt sodann wichtige 

Gründe für die Bewilligung von Zweckentfremdungen und Zerstückelungen 

auf. 

1.2.5.2 Unter Strukturverbesserungen wird ein breites Spektrum unter-

schiedlicher Massnahmen verstanden, welche die Verbesserung bzw. Er-

haltung der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zum Zweck ha-

ben. Angestrebt werden eine erhöhte Produktivität und damit einhergehend 

auch ein Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums (vgl. 

ROLAND NORER, in: Roland Norer [Hrsg.], Handbuch zum Agrarrecht, 2017, 

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Seite 9 

N 151). Dazu gewährt der Bund Investitionshilfen in Form von Beiträgen 

und Investitionskrediten (vgl. Art. 87 LwG, Art. 1 SVV). Unter anderem ge-

währt er Beiträge für Bodenverbesserungen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. a 

LwG); als solche gilt (unter anderem) die Neuordnung des Grundeigentums 

(vgl. Art. 94 Abs. 1 Bst. b LwG). Die Regelungen zu Strukturverbesserun-

gen gliedern sich in die allgemeinen Bestimmungen (1. Kapitel, Art. 87-92 

LwG) sowie in jene zu den Beiträgen (2. Kapitel, Art. 93-104 LwG) und den 

Investitionskrediten (3. Kapitel, Art. 105-112 LwG). Art. 102 LwG, der das 

Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung normiert, findet sich 

dabei im 3. Abschnitt "Sicherung der Strukturverbesserungen" des 2. Ka-

pitels "Beiträge". 

1.2.5.3 Die streitgegenständliche Parzelle ist – unbestrittenermassen – im 

Rahmen einer Güterzusammenlegung entstanden. Eine solche erstreckt 

sich auf eine Mehrzahl von Grundstücken und beinhaltet die Neuordnung 

der Eigentumsverhältnisse daran zum Zwecke ihrer besseren oder günsti-

geren Nutzung. Landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen zielen zu-

nächst auf Arrondierung der Grundstücke, im Weiteren aber auch auf sons-

tige Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse (Gesamtmeliora-

tion) ab (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz-

recht, 6. Aufl. 2016, S. 266 f.). So stellte auch das Bundesgericht in einem 

Entscheid betreffend das Zerstückelungsverbot nach Art. 102 LwG (siehe 

schon E. 1.2.3) fest, unter Strukturverbesserungen seien insbesondere Bo-

denverbesserungen in Form einer Neuordnung von Eigentumsverhältnis-

sen zu verstehen. Solche Strukturverbesserungen könnten, auf Gesuch ei-

nes Antragstellers (Art. 21 SVV), durch Bundesbeiträge mitfinanziert wer-

den (Art. 93 Abs. 1 lit. a LwG; Art. 14 ff. SVV). Das Zerstückelungsverbot 

stelle in diesem Zusammenhang sicher, dass die mit Beiträgen der öffent-

lichen Hand durchgeführte Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht 

vereitelt werde. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich, dass der Anwen-

dungsbereich des Zerstückelungsverbots gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG auf 

durch Bundesbeiträge mitfinanzierte Verbesserungen beschränkt bleibe 

und deren Sicherung bezwecke (vgl. Urteil des BGer 2C_931/2014 vom 

23. Mai 2016 E. 3.3 m.H.). In einem früheren Entscheid hatte das Bundes-

gericht bereits erwogen, der Gesetzeszweck des Zerstückelungsverbots 

gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVV bestehe darin, die 

Wirkungen der für Strukturverbesserungen gewährten Bundesbeiträge 

zeitlich möglichst lange anhalten zu lassen (vgl. Urteil des BGer 

1A.36/2001 vom 29. Januar 2002 E. 3.1 m.H.). 

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1.2.5.4 Es lässt sich somit festhalten, dass die vorliegend umstrittene 

Frage, ob zu Recht eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot gemäss 

Art. 102 LwG bewilligt wurde, das Thema der Strukturverbesserungen be-

schlägt, zumal eine Massnahme zur Sicherung einer Bodenverbesserung 

ausnahmsweise aufgehoben werden soll. 

1.2.6  

1.2.6.1 Die Entstehungsgeschichte von Art. 166 Abs. 2 LwG zeigt auf, dass 

sein letzter Teilsatz verschiedene Änderungen erfahren hat. Der im neuen 

Landwirtschaftsgesetz vorgesehene Gesetzestext lautete zunächst wie 

folgt: "Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter 

kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausfüh-

rungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde er-

hoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Struktur-

verbesserungen und die soziale Begleitmassnahme" (Art 166 Abs. 2 LwG 

1998, AS 1998 3033, 3075). Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform 

der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 1) betref-

fend unter anderem das neue Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 

hält zur sachlichen Zuständigkeit fest, kantonale Verfügungen im Zusam-

menhang mit den Strukturverbesserungen und der Sozialmassnahme soll-

ten nicht an die Rekurskommission EVD weiterziehbar sein. Diese Lösung 

entspreche der geltenden Regelung. Die Verfahren für Strukturverbesse-

rungen und die soziale Begleitmassnahme würden vom Kanton geregelt 

(BBl 1996 IV 277). 

1.2.6.2 Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 20. Juni 2003 

wurde der letzte Teilsatz der Bestimmung folgendermassen umformuliert: 

"ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserun-

gen, die mit Beiträgen unterstützt werden" (Art. 166 Abs. 2 LwG 2003, 

AS 2003 4217, 4229; in Kraft getreten am 1. Januar 2004). Die Botschaft 

vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 

2007, BBl 2002 4721) hielt diesbezüglich fest, dass bis dahin Beschwerden 

gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen an die einstige Rekurs-

kommission EVD im Bereich des 4. und 5. Titels des LwG nicht zulässig 

gewesen seien. Die praktische Erfahrung habe gezeigt, dass diese Ein-

schränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Betriebshilfedar-

lehen und Investitionskrediten zu weit gegangen sei (BBl 2002 4843 f.). 

Entgegen der bisherigen Regelung sollte das zuständige Bundesamt Ver-

fügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der Gewährung von Be-

triebshilfedarlehen (Art. 78 ff.; soziale Begleitmassnahmen) und Investiti-

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Seite 11 

onskrediten (Art. 105 ff.) an die Rekurskommission EVD weiterziehen kön-

nen. Damit bestehe die Möglichkeit, in Zukunft auch Verfügungen unter 

dem sogenannten Grenzbetrag anzufechten, was zur Gewährleistung ei-

ner einheitlichen Praxis erforderlich sei. Für die Gewährung von Beiträgen 

nach Art. 93 werde die bisherige Regelung beibehalten. Beiträge würden 

durch das zuständige Bundesamt mit Beschwerdemöglichkeit an die Re-

kurskommission EVD verfügt, weshalb die Einschränkung in Abs. 2 zu kei-

nen Problemen führe. Nach wie vor soll gewährleistet sein, dass kantonale 

Verfügungen betreffend Strukturverbesserungen, an welche Bundesbei-

träge ausgerichtet würden, nicht an die Rekurskommission EVD weiterge-

zogen werden könnten. Die Gründe lägen bei den kantonal geregelten Ver-

fahren, die den Rechtsmittelweg an das kantonale Verwaltungsgericht, 

eventuell an das Bundesgericht, vorsähen. Ein zweiter Rechtsmittelweg 

müsse hier ausgeschlossen werden. Dieser Sachverhalt sei auch die sei-

nerzeitige Begründung für die Beschränkung in Abs. 2 gewesen (BBl 2002 

4844 f.). 

1.2.6.3 Eine weitere wesentliche Änderung erfuhr der Absatz per 1. Januar 

2014; seither ist die aktuell geltende Fassung in Kraft. Mit dieser wurde die 

per 1. Januar 2004 eingefügte Passage "die mit Beiträgen unterstützt wer-

den" im letzten Teilsatz wieder gestrichen, so dass Art. 166 Abs. 2 LwG nun 

lautet: "Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letz-

ter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Aus-

führungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über 

Strukturverbesserungen". Die Botschaft vom 1. Februar 2012 zur Weiter-

entwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (Agrarpolitik 

2014-2017, BBl 2012 2075) führt zum Thema Strukturverbesserungen aus, 

dass das Verfahren zur Feststellung der Wettbewerbsneutralität bei Inves-

titionshilfen den Kantonen zugewiesen und der Rechtsschutz bei der Ge-

währung von Beiträgen und Investitionskrediten vereinheitlicht werden soll 

(BBl 2012 2081). Die bisherige Regelung habe vorgesehen, dass kanto-

nale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unter-

stützt wurden, nicht mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht hätten 

weitergezogen werden können. Mit dieser Ausnahme, ausschliesslich für 

Projekte, die mit Beiträgen unterstützt werden, habe sich bei einer Be-

schwerde in bestimmten Fällen eine unerwünschte Gabelung der Verfah-

ren ergeben. Werde nämlich für ein Projekt gleichzeitig ein Beitrag und ein 

Investitionskredit gewährt (kombinierte Unterstützung), könne bei einer Be-

schwerde sowohl ein kantonales Verfahren über den Beitrag als auch ein 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über den Investitionskredit 

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Seite 12 

eröffnet werden. Durch die neue Bestimmung der abschliessenden Prü-

fung der Wettbewerbsneutralität durch den Kanton in Art. 89a LwG und die 

Voraussetzung einer rechtskräftigen Genehmigung der Projekte auf kanto-

naler Stufe vor einem Entscheid des BLW in Art. 108 LwG könne die Ver-

fahrensregelung auch für Investitionskredite auf kantonaler Stufe stattfin-

den. Indem der letzte Satzteil von Art. 166 Abs. 2 "die mit Beiträgen unter-

stützt werden" gestrichen werde, unterlägen alle Verfügungen über Struk-

turverbesserungen, das heisst zu Projekten, die sowohl mit Beiträgen als 

auch mit Investitionskrediten unterstützt werden, der kantonalen Gerichts-

barkeit (BBl 2012 2268). In der parlamentarischen Beratung gab diese Än-

derung keinen Anlass zu Diskussionen. So stimmte der Nationalrat in der 

Herbstsession 2012 (Amtliches Bulletin des Nationalrats, AB 2012 N 1705) 

dem Antrag der Kommission auf Zustimmung zum Entwurf des Bundesrats 

zu. Der Ständerat tat es ihm in der darauffolgenden Wintersession gleich 

(Amtliches Bulletin des Ständerats, AB 2012 S 1217). 

1.2.6.4 Der Entstehungsgeschichte und insbesondere den Materialien 

lässt sich somit entnehmen, dass es die ursprüngliche Absicht des Gesetz-

gebers war, für kantonale Verfügungen betreffend Strukturverbesserungen 

ein kantonales Verfahren und einen kantonalen Instanzenzug vorzusehen. 

Solche Verfügungen sollten nicht bei der damaligen Rekurskommission 

EVD, einer Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts, ange-

fochten werden können. Mit der Änderung des LwG von 2003 sollten neu 

Verfügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der Gewährung von 

Betriebshilfedarlehen (Art. 78 ff.; soziale Begleitmassnahmen) und Investi-

tionskrediten (Art. 105 ff.) an die Rekurskommission EVD weitergezogen 

werden können, ebenso wie Beiträge (Art. 93), die ohnehin durch das zu-

ständige Bundesamt mit Beschwerdemöglichkeit an die Rekurskommis-

sion EVD verfügt wurden. Demgegenüber sollten kantonale Verfügungen 

betreffend Strukturverbesserungen, an welche Bundesbeiträge ausgerich-

tet wurden, nach wie vor nicht an die Rekurskommission EVD weitergezo-

gen werden können. Da es angesichts dieser Ausnahme in bestimmten 

Fällen zu einer unerwünschten Gabelung der Verfahren vor einem kanto-

nalen bzw. dem Bundesverwaltungsgericht kommen konnte, wurde 

schliesslich mit der Änderung des LwG von 2013 der Teilsatz "die mit Bei-

trägen unterstützt werden" gestrichen. Damit sollen nach dem Willen des 

Gesetzgebers sämtliche Verfügungen über Strukturverbesserungen, unab-

hängig davon, ob sie mit Beiträgen oder mit Investitionskrediten unterstützt 

werden, der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen. Bezweckt wird damit, 

allfällige Spaltungen des Rechtsmittelwegs und der Zuständigkeiten in ein 

B-96/2022 

Seite 13 

und demselben Projekt zu vermeiden. Die geltende Regelung der sachli-

chen Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren im Bereich von Strukturver-

besserungen entspricht somit wieder jener bei Inkrafttreten des neuen LwG 

im Jahr 1999. 

1.2.7 Ausgehend davon, dass mit der Bewilligung einer Ausnahme vom 

Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 LwG die Sicherung einer gewähr-

ten Verbesserung aufgehoben werden soll (siehe vorstehend E. 1.2.5.1 ff.), 

und vor dem Hintergrund insbesondere der Entstehung und den Gründen 

für die weiteren Anpassungen von Art. 166 Abs. 2 LwG, ist der Schluss zu 

ziehen, dass der angefochtene Entscheid eine kantonale Verfügung über 

eine Strukturverbesserung im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Dass 

eine unterschiedliche Handhabe angebracht wäre, je nachdem ob mit einer 

Verfügung eine Strukturverbesserung gesichert oder eine solche Siche-

rungsmassnahme wieder rückgängig gemacht werden soll, erscheint in 

diesem Zusammenhang – entgegen der vom Verwaltungsgericht des Kan-

tons Thurgau im Rahmen des Meinungsaustausches vertretenen Ansicht 

– nicht naheliegend. Der angefochtene Entscheid untersteht mithin, dem 

Willen des Gesetzgebers zufolge, dem kantonalen Verfahren und Instan-

zenzug. Diese Lösung entspricht denn auch der bundesgerichtlichen Pra-

xis (vgl. Urteile des BGer 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 [betr. Rück-

erstattung von Beiträgen mangels Vorliegens wichtiger Gründe i.S.v. 

Art. 102 Abs. 3 LwG] und 1A.36/2001 vom 29. Januar 2002 [Verweigerung 

einer Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungsverbot mangels Vorlie-

gens wichtiger Gründe i.S.v. Art. 102 Abs. 3 LwG]). Die vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Thurgau ebenfalls angesprochene Pflege einer 

schweizweit einheitlichen Praxis im Bereich kantonaler Bewilligungen wird 

entsprechend durch das Bundesgericht gewährleistet. Die sachliche Zu-

ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vom BLW 

erhobenen Beschwerde ist somit nicht gegeben. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Thurgau gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG eingeladen, zur Zuständigkeits-

frage Stellung zu nehmen. Dieses erachtet sich für nicht zuständig (vgl. SV 

Bst. E und F). Damit liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor und das Bun-

desverwaltungsgericht fällt in Anwendung von Art. 9 VwVG einen (anfecht-

baren) Entscheid über seine Zuständigkeit. Eine formelle Entscheidung ge-

bietet sich im vorliegenden Fall umso mehr, als das Bundesverwaltungs-

gericht in der Zuständigkeitsfrage von der Regelung in einem früheren Ur-

teil abweicht (vgl. BVGE 2009/30 E. 1.4 m.w.H.; s.a. BGE 136 IV 139). Auf 

die Beschwerde des BLW ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 

B-96/2022 

Seite 14 

2.  

Es bleibt, über die Kosten und Entschädigungen für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren zu entscheiden. 

2.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Kosten für das Beschwerdever-

fahren in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei 

Nichteintreten gilt die Beschwerde führende Partei als unterliegend. Frei-

lich sind dem BLW als Bundesbehörde keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

2.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). Das unterliegende BLW hat kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 3 VGKE). Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

haben das kantonale Landwirtschaftsamt (Erstinstanz) und das kantonale 

Departement (Vorinstanz; Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der Beschwerdegegne-

rin 1, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren (wie die übrigen Ver-

fahrensbeteiligten) lediglich die Einleitung des Meinungsaustausches mit 

dem Verwaltungsgericht sowie – mit dem vorliegenden Urteil – das Ant-

wortschreiben des Verwaltungsgerichts in Kopie zugestellt erhalten hat, 

sind höchstens geringfügige Kosten entstanden. Die Beschwerdegegner 2 

sind im vorliegenden Verfahren nicht vertreten, weshalb für beide ebenfalls 

von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

B-96/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 1, 

die Beschwerdegegner 2, die Vorinstanz, die Erstinstanz, das Eidgenössi-

sche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und das 

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Pascal Sennhauser 

  

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Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. April 2022 

  

B-96/2022 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des  

Schreibens des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 

3. März 2022) 

– die Beschwerdegegnerin 1 (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des 

Schreibens des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 

3. März 2022) 

– die Beschwerdegegner 2 (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des 

Schreibens des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 

3. März 2022) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 55/2021; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie  

des Schreibens des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 

3. März 2022) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des Schreibens  

des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. März 2022) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde) 

– das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (A-Post)