# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79da068-5054-5947-9cce-ed1fba2efcd3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Neuberechnung Zusatzleistungen, Rückforderung, kein gerichtlicher Zwang zu Modalitäten der Wiedererwägung, Verkehrswert Liegenschaft im Kosovo, ergänzende Abklärungen notwendig
**Docket/Reference:** ZL.2014.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00075
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
27. Januar 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertret
en durch
lic
.
iur
. Z.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1944, verheiratet mit
Y.___
, bezog ab Januar 200
4 eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2009 eine AHV-Rente
. Seit August 2004 erhält
X.___
durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV  (nach
folgend:
Durchführungsstelle) der Stadt Zürich Zusatzleistungen zur AHV/IV in Form von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen
(
Urk.
8/11/1, 8/112, 8/116
).
Im Rahmen der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs wurde gestützt auf eine Eigendeklaration der Eheleute vom 2
3.
März 2005 ein Anteil an einer Liegen
schaft in der Gemeinde
A.___
,
B.___
, von
Fr.
78‘375.-- als Vermögen angerechnet (
Urk.
8/111/1-2, jeweils S. 3,
Urk.
8/10).
Ab Januar 2006
rechnete die Durchführungsstelle den Rückkaufswert einer Freizügigkeitspolice von
Fr. 29‘103.
--
hinzu
(vgl.
Urk.
8/111/4); diese Vermögensanrechnung erhöhte sich
aufgrund einer weitern Rückzahlung ab 2008 auf letztlich
Fr.
46‘647.-- (vgl.
Urk.
8/4k
, 8/53
).
Ab
1.
Januar 2009 wurde unter Anrechnung des
Kapital
bezugs
als Investition in Renovierung oder Ausbau der Liegenschaft im Ausland sowie
nach Neuberechnung des Landwerts ei
n Liegenschaftsvermögen von Fr.
127‘975.
--
in der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigt
(
Urk.
8/9).
Im Rahmen der periodischen Überprüfung 2013 stellte sich heraus, dass in der vom Rentnerehepaar bewohnten
Wohnung
seit April 2011
neu
sechs Per
sonen
gemeldet waren. Gleichzeitig zeigte sich, dass der Auszug eines Sohnes im De
zem
ber 2010 nicht in die Berechnung miteinbezogen worden war
(
Urk.
8/89a-90
,
8/92)
. Vor diesem Hintergrund stellte die
Durchführungsstelle ab Dezember 2010
eine neue Berechnung an und setzte den
ab Juli 2013
lau
fenden monatlichen Anspruch mit Verfügu
ng vom
3.
Juli 2013 auf Fr.
1‘704.-- fest
(
Urk.
8/
111/
16). Mit Verfügung gleichen Datums verpflichtete sie den Versi
cherten zur Rücker
stattung der in der Zeit vom
1.
Dezember 2010 bis 3
1.
Juli 2013 zu viel aus
bezahlten Zusatzleistungen von insgesamt
Fr.
16‘494.-- (
Urk.
8/
111/
17).
Mit der Einsprache vom 1
0.
September 2013 liess
en
der Ver
sicherte
und seine Ehe
frau
geltend machen, dass sowohl bei der Berechnung der
Rück
erstattungs
forderung
als auch für den künftigen Anspruch
der Wert
sein
es
An
teil
s
an der ererbten Liegenschaft im
B.___
zu korrigieren sei (
Urk.
8/94). Mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 berechnete die Durchführungsstelle den monatlichen An
spruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2014 mit
Fr.
1‘724.-- (
Urk.
8/111/18).
Innert erstreckter Frist zur Einreichung einer nachvollziehbaren
Verkehrswert
sch
ätzung
(
Urk.
8/97, 8/100) liessen die Ein
sprecher mit der
Einspracheergän
zung
vom 2
2.
Januar 2014 (
Urk.
8/101)
, mit der sie auch die Verfügung vom 12. Dezember 2013 anfochten,
mehrere a
mtliche Schätzungsprotokolle der Ge
mein
de
C.___
und eine
Bestätigung des Grundbuchamtes der Gemeinde
C.___
einreichen (
Urk.
8/102-105). Die Durchführungsstelle hielt mit
Ein
spra
che
ent
scheid
vom 1
0.
Juni 2014 an ihren Verfügungen vom
3.
Juli 2013 voll
um
fäng
lich fest
. Zur Verfügung vom 12. Dezember 2013 äusserte sie sich nicht
(
Urk.
2).
2.
Am 1
1.
Juli 2014
liessen
X.___
und
Y.___
Beschwerde erheben
mit folgen
den Anträgen
(
Urk.
1)
:
„1.
Die Verfügungen des Beschwerdegegners vom
3.
Juli 2013 und vom
1
2.
Dezember 2013 seien vollumfänglich aufzuheben und der Anspruch
der Beschwerdeführer auf Zusatzleistungen neu zu berechnen.
2.
Es sei bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen rückwirkend
auf
den Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse und auch
zukünftig auf die Anrechnung des Vermögens zu verzichten und nur das
effektiv vorhandene Vermögen anzurechnen.
3.
Es sei auf
die Anrechnung eines Vermögensertrages rückwirkend auf
den Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse und auch
zu
künftig zu verzichten und der Anspruch der Einsprecher auf Zu
satz
leistungen
entsprechend zu berichtigen.
4.
Eventualiter sei ein un
abhängiges Privatgutachten zur
Verkehrs
wert
schätzung
des in Frage ste
henden Grundstückes in Auftrag
zu geben.
5.
Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Verfahren die
un
ent
gelt
liche
Verbeiständung
durch den Unterzeichnenden zu
bewilli
gen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beschwerde
geg
ners
.“
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 1
9.
August 2014 auf Abweisung der Beschwerde, begrüsste jedoch die Vorlage einer Verkehrs
wertexpertise (
Urk.
7).
Mit Verfügung vom 2
0.
Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen, weil der Vertreter der Be
schwer
deführer über kein Anwaltspatent verfügte (
Urk.
10).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei ent
spricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
ELG
).
Für die Berechnung der Beihilfen ist gemäss § 15 ff. des kantonalen
Zusatzleis
tungsgesetzes
(ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche
Ergänzungsleis
tung
abzustellen.
1.2
Als Einnahmen werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und un
bewegli
chem Vermögen sowie ein Fünfzehntel des Reinvermögens angerech
net, soweit es bei
Ehepaaren
Fr.
60‘000.--
(Art. 11 Abs. 1
lit
. b und c ELG in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung) übersteigt.
Zum anrechenbaren Vermögen gehören auch (
unverteilte
) Erbschaften (
Cari
giet
/
Koch,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009
, S.
165).
1.3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist die jährliche
Ergänzungs
leistung
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei jeder Veränderung der
der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrundeliegenden
Perso
nen
gemeinschaft
(
lit
. a) und bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinter
lassenen- oder Invaliden
ver
sicherung (
lit
. b). In diesen Fällen ist die
Ergän
zungs
leistung
auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: bei Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Ver
änderung folgenden Monats; bei Änderung der Rente auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt (
Art.
25
Abs.
2
lit
. a ELV).
2.
2.1
Nachdem
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der periodischen Überprüfung 2013 festgestellt hatte, dass der Auszug eines Sohnes
der Beschwerdeführenden
aus der gemeinsamen Wohnung im Dezember 2010 bei der Berechnung der Zusatz
leistungen ebenso wenig berücksichtig worden war, wie der (nicht ge
mel
dete) Umstand, dass in der 3-Zi
mmerwohnung der Beschwerdeführenden
seit April 2011 sechs Personen gemeldet waren, berechnete sie den Anspruch auf Zu
satzleis
tungen
ab Dezember 2010
– revisionsweise
im Sinne von
Art.
25
Abs.
1
lit
. d ELV in Verbindung mit
Art.
25
Abs.
2
lit
. d ELV –
neu.
Die Beschwerdeführe
nden
stellten die der Neuberechnung zugrunde gelegten
Tat
sa
chenänderungen
ebenso wenig in Frage, wie die Meldepflichtverletzung be
züg
lich der Erhöhung der in der gemeinsamen Wohnung gemeldeten Perso
nen
.
Auch liessen sie grundsätzlich unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin
revi
sions
- respektive
wiedererwägungsweise auf die rechtskräftig verfügten Leis
tun
gen ab Dezember 2010 zurückkommen k
o
nn
te
. Jedoch machten sie geltend, dass
nicht nur
bei der Berechnung des ab
Juli 2013 (
Urk.
8/111/16) respektive a
b
Janu
ar 2014 laufenden
(
Urk.
8/111/18) Ans
pruchs
, sondern
auch im Rahmen de
r Berechnung des Rückerstattungsanspruchs betreffend den Zeitraum
vom
1.
Dezember 2010 bis 3
1.
Juli 2013 (
Urk.
8/111/17)
die Liegenschaft aus dem Nachlass des Vaters des Beschwerdeführers 1 in
A.___
,
B.___
,
tiefer zu bewerten
und ein geringerer Vermöge
n
san
teil
sowie ein entsprechend tieferer Vermögensertrag
anzurechnen sei (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin überprüfte im angefochtenen Entscheid die gerügte Vermögensanrechnung, stellte sich jedoch hinsichtlich der strittigen
Marktwert
anrechnung
für die Vergangenheit auf den Standpunkt, der behauptete aktuelle Verkehrswert böte keinen Anlass
,
den Mar
ktwert für
den
Rückerstattungszeit
raum
im Rahmen einer Wiedererwägung materiell zu überprüfen, zumal die entsprechenden Informationen rückwirkend kaum mehr dem Beweis zugänglich seien
und die Beschwerdeführenden
einen solchen nicht ansatzweise bewiesen hät
ten
(
Urk.
2 S. 3).
In einem ersten Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin angehalten werden kann, bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur
Ermittlung des Rückerstattungsbetrages für den Zeitraum
vom
1.
Dezember 2010 bis 3
1.
Juli 2013 den Mar
ktwert der Liegenschaft im
B.___
zu über
prü
fen
und gegebenenfalls zu korrigieren
.
2.2
2.2.1
Nach
Art.
25
Abs.
1 Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts (ATSG;
in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1
ELG) sind
unrechtmässig
bezogene Ergänzungsleistungen zurückzu
er
statten.
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfa
ngen hat, muss sie nicht zurück
er
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art.
25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Die Vo
raus
setzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte müs
sen
kumulativ erfüllt sein.
2.2.2
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision mass
ge
ben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E.
4b, 42 E.
2b, je mit Hin
wei
sen).
Unabhängig von einem
materiellen Revisionsgrund kann der Versiche
rungs
träger nach Art. 53 Abs. 2
ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fel
los unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Zweifellos un
richtig
ist eine Verfügung, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtig
keit der Ver
fügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denk
bar ist (SVR 2010 IV Nr. 5
S. 10; Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 2013 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Mittels pro
zes
su
aler Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird
auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu ent
deckter, seinerzeit ohne Versch
ulden unbekannt gebliebener vorbe
standener Tat
sachen oder Beweis
mittel unrichtig sind (BGE 127 V 469 E. 2c, 119 V 184 E. 3a, 477 E. 1a, Urteil des Bundes
ge
richts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5, je mit Hinweisen).
2.2.3
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG). Basis ist das Kalenderjah
r. Für die Be
messung der
Ergän
zung
s
leistungen
sind
in der Regel das während des voraus
gegangenen Kalen
der
jahres erzielte Einkommen sowie das am
1.
Januar des
Be
zugsjahres
vorhan
dene Ver
mögen
massgeblich
(
Art.
23
Abs.
1 ELV). In Anbe
tracht der formell-gesetzli
chen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalen
der
jahr be
zogenen Versicherung hat das
Bundesgericht
in
BGE
128 V 39
unter Hinweis auf Judi
katur und Literatur entschieden, eine Verfü
gung darüber könne in zeit
licher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalender
jahr
Rechts
be
ständig
keit
entfalten. Dies bedeute, dass die Grundlagen zur Be
rech
nung der
Ergän
zungs
leistungen
im Rahmen der jährlichen Über
prüfung ohne Bindung an die früher verwendeten
Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Mög
lichkeit der wäh
rend der Bemessungsdauer vorge
sehenen
Revi
sions
gründe
(Art.
25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können. Diese Recht
sprechung hat das
Bundesgericht
mehr
fach bestätigt (Urteil
des Bundesgerichts
8C_94/2007
vom 15.
April 2008
E. 3.1 mit Hinweisen).
2
.2.4
Der Grundsatz, dass
bei der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu berücksichtigen
sind
, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann (
BGE 115 V 35
2
E.
5c mit Hin
we
isen; AHI 1994 S. 216 E. 3a),
gilt
somit
auch bei der in
Art.
25 ELV
positiv
rechtlich
normierten Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung, Aufhebung) der
Er
gänzungsleistung
an ge
änderte tatsächliche Verhältnisse.
Dies bedeutet insbe
son
dere, dass der EL-Neuberechnung der im Rahmen des
Untersuchungsgrund
satzes
und der dem EL-Bezüger obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. dazu BGE 119 V 208
E.
3b mit Hinweisen) festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ist.
2.2.5
Die gleichen Überlegungen gelten auch bei der Neuberechnung der
Ergän
zungsleis
tung
im Hinblick auf eine Rückforderung von zu
viel bezogenen
Ergän
zungs
leis
tungen
(BGE 122 V
19
E.
5b
; Urteil des Bundesgerichts
P 68/00
vom 10.
Mai 2001
E. 1c
), bei welcher
nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
von
den Verhältnissen auszugehen
ist
, wie sie im
Rück
erstattungs
zeitraum
tat
säch
lich bestanden haben.
Es
sind alle
an
spruchs
relevanten
Be
rechnungs
faktoren
, also sowohl die
anspruchserhöhen
den
als auch die
anspruchs
ver
mindernden
zu berücksichtigen und nicht nur diejeni
gen, die Anlass für die Neuberechnung und die Rückforderung gaben.
Es würde dem Grundsatz der
Rück
erstattungspflicht
als einer an das Recht gebun
denen
ver
sicherungsmässigen
Sanktion ohne
pöna
len
Charakter, die ledig
lich verhin
dern will, dass der Ver
sicherte von der Versi
cherung mehr erhält, als dem Gesetz ent
spricht, wider
sprechen, wenn der EL-Be
züger im
Rückforderungs
prozess
nicht
Tatsachen
än
derungen
zu seinen Gunsten "
einredeweise
" geltend machen könnte
(BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, BGE 122 V 19 E.
5 und E.
5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.
3
;
Rz
4620.
01-
03 der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozial
ver
si
cherungen [BSV]
über die
Ergän
zungsleistungen
zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Ja
nuar 2012 un
d
1.
Januar 2013
; vgl. auch
BGE 138 V 298
E. 5, wonach aufgrund von Art. 24 Abs. 1 ATSG
die rück
wirkende Zah
lung von Ergänzungsleistungen im Fall einer
Neube
rech
nung
der
Ergän
zungs
leistungen
im Rahmen einer Rück
for
derung
nicht mehr
ausgeschlossen
ist.
).
2.2.6
Auch im Rahmen des Rückerstattungsrechts im Bereich
der
Ergänzungsleistungen gilt aber,
dass der Entscheid über das
wiedererwägungsweise Zurückkommen auf
eine Verfügung im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (BGE 133 V 50). Hier
aus folgt, dass es dem Versicherungsträger auch freisteht, über die Modali
täten einer Wiedererwägung zu entscheiden; mithin kann das Gericht die Ver
waltung nicht dazu anhalten, ein anderes als das wiedererwägungsweise korri
gierte Element
infolge ursprünglicher Unrichtigkeit
zu ändern
(vgl. Urteil 9C_836/2010 vom 2
0.
Mai 2011 E. 3.2 = SVR 2011 EL Nr. 8 S. 25).
2.3
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass
bei der Neuberechnung der
Ergän
zungs
leis
tung
im Hinblick auf eine Rückforderung
grundsätzlich
von
den Ver
hältnissen auszugehen ist, welche im Rückerstattungszeitraum bestanden haben, dass mithin nicht nur die Berechnungs
faktoren
, welche Anlass für die
Neube
rechnung
und die Rückforderung gaben
, sondern
alle
an
spruchs
relevanten
Be
rechnungs
fakto
ren
, also sowohl die
anspruchserhöhen
den
als auch die
anspruchs
ver
mindernden
zu berücksichtigen
sind
. Jedoch beschränkt sich die
Einredemöglichkeit
des
B
e
züger
s im Rückforderungsprozess auf
Tatsachen
än
de
rungen
.
Steht die Korrektur eines Berechnungselements wegen anfänglicher zweifelloser Unrichtigkeit und nicht infolge einer Tatsachenänderung im
Rücker
stattungszeitr
a
um
zur Diskus
sion, kann die Verwaltung – wie oben dargelegt (E.
2.2.4) – nicht zu einer solchen Ausdehnung des Gegenstandes der
Wiedererwä
gung
gezwungen we
rden.
Vor diesem Hintergrund kann die
Beschwerdegegne
rin
im Rahmen der Rück
erstattung
nicht zur Überprüfung des
von den Be
schwerdeführenden
geltend gemachten tiefere
n
Marktwerts und geringeren Erbanteils an der Liegenschaft im
B.___
verpflichtet werden, steht doch unzweifelhaft eine anfängliche Unrich
tigkeit der Bewertung und Anrechnung
in Frage.
Die im
übri
gen
unbestritten ge
bliebene Rückerstattungsforderung gibt keinen Anlass zu weitern Ausfüh
rung
en. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3.
3.1
Zu prüfen bleibt der
mit Verfügung vom
3.
Juli 2013 revisionswiese neu berech
nete
Zusatzleistungsan
s
p
ruch ab Juli 2013 (
Urk.
8/16).
Soweit die Beschwerde
führenden
beantragen lassen, es sei auch die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 aufzuheben und der damit festgelegte Anspruch ab
1.
Januar 2014 neu zu be
rechnen (
Urk.
1 S. 2), kan
n auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden, sind
doch i
m verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Gegenstand des hier angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
0.
Juni 2014 bilden einzig die Verfügungen vom
3.
Juli 2013
(vgl.
Urk.
2  S.
1). Über die mit der
Einspracheergänzung
vom 2
2.
Januar 2014 erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013
betreffend den ab
1.
Januar 2014 laufen
den Anspruch
(
Urk.
8/101 S. 2)
wird die Beschwerdegegnerin
noch
zu entschei
den haben.
3.2
M
ateriell strittig ist
nach dem Gesagten
die Bewertung
der Liegenschaft
aus dem Nachlass des Vaters des Beschwerdeführers 1, welche
in ländlichem Gebiet
in
A.___
, einem
Dorf 5 km von der
B.___
Stadt
C.___
entfernt liegt
. Ebenfalls strittig ist, welcher Erbanteil dem Beschwerdeführer 1 anzurechnen ist, respektive wie viele Mitglieder der Erbengemeinschaft angehören.
3.3
Die
Beschwerdegegnerin
bewertete
die Liegenschaft gestützt auf die
Eigen
de
klara
tion
der Beschwerdeführenden
vom 2
3.
März 2005, wonach
das Haus
Euro
250‘000.-- Wert sei und fünf Brüdern gehöre (vgl.
Urk.
8/10)
. Zum umge
rech
ne
ten
Hauswert
von
Fr.
385‘875.-- zählte
sie einen
Landwert
von Fr.
24‘000.-- bei einem kalkulierten Quadratmeterpreis von
Fr.
20.
--.
Zum mut
masslichen Erbteil von 1/5 der Summe von
Fr.
409‘875.
--
rechnete
sie Fr.
46‘000.
--
aus dem
Rück
kaufswert
der Freizügigkeitspolice als Investition in Renovierung oder Ausbau der Liegenschaft im Ausland hinzu, was zu einem anrechenbaren Vermögen ab Dezember 2010 von Fr. 127‘975.-- und einem an
rechenbaren
Liegenschaften
er
trag
von
Fr.
5‘119.-- führte
(vgl.
Urk.
2,
8/52, 8/111/16
).
3.4
D
ie Beschwerdeführenden
lassen dagegen
ge
ltend machen, der angerechnete Markt
w
ert sei zu hoch und entspreche nicht dem Verkehrswert der Liegenschaft
. Ausserdem sei der Beschwerdeführer 1 geme
insam mit seinen 6 Geschwistern
, mithin lediglich zu
1/7
am Nachlass des verstorbenen Vaters beteiligt.
Es gehe nicht
an
, der durch keinen Schätzungsexperten oder anderweitige Belege bestä
tigten Selbstdeklaration der Beschwerdeführe
nden
aus dem Jahr 2005 nur Kraft ih
rer Unterschrift höheres Gewicht beizumessen, als den eingereichten Schät
zun
g
en der
Gemeindekomission
C.___
vom Dezember 201
3.
Gestützt auf letz
tere resultiere unter Hinzurechnung der nicht bestrittenen Investition aus dem
Frei
zügigkeitskapital
von
Fr.
46‘000.-- ein anrechenbares Vermögen von
Fr.
66‘902.8
8.
Im Sinne des Eventualantrags li
essen die Beschwerdeführenden
die
Erstellung eines unabhängigen Privatgutachtens beantragen (
Urk.
1).
4.
4.1
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5
lit
. b
ELG
hat der Bundesrat in Art. 17
ELV
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas
sen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Be
rech
nung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
4.2
Der Abweichung vom Grundsatz, dass Vermögen nach den Grundsätzen des kantonalen Steuerrechts zu bewerten ist, liegt bei der Bewertung von Liegen
schaften die Überlegung zu Grunde, dass der Steuerwert eines Grundstücks in der Regel nicht dem effektiven Wert entspricht, welchen das Grundstück auf dem freien Markt bei einem Verkauf erzielen könnte. Durch die Anrechnung des Verkehrswertes soll zum einen verhindert werden, dass ein deutlich unter dem Marktwert liegender Steuerwert herangezogen wird, zum anderen aber auch, dass ein fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierbares Vermögen angerechnet werden muss, was sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Re
gelung nicht vereinbaren liesse (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
P 23/02
vom 20.
September 2002
;
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
, S.
168
;
Jöhl
,
Ergänzungsleis
tungen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2.
Auflage,
Basel 2007, S. 179
8
f.
Rz
225).
4.3
Wie der Verkehrswert zu ermitteln ist, wird in der Gesetzgebung nicht vorge
schrieben. Von der Rechtsprechung sind folgende Lö
sungen geschützt worden: Verkehrswertschät
zung
durch die kantonale
Schät
zungskommission
; Addition des Zeitwertes der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwertes des Bodens; Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem
Gebäudeversiche
rungswert
; amtliche Schätzung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts P 50/00 vom
8.
Februar 2001; AHI-Praxis 1998 S. 274;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 171 f. mit Hinweisen).
Nach der Verwaltungspraxis kann, sofern der aktuelle Verkehrswert einer Liegenschaft nicht bekannt ist, auf den Mittelwert zwischen dem Wert
nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer und dem Gebäude
versicherungswert abgestellt werden, sofern dies nicht offensichtlich zu einem unrichtigen Ergebnis führt
(vgl.
Rz
3444.03
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergän
zungsleistungen zur AHV und IV, WEL,
in der
ab
1.
Januar 2013
gültigen Fassung).
4.4
Die
Bewertung ausländischer Liegen
schaften
wirft besondere Schwierigkeiten
auf.
In einem eine Liegenschaft in Tunesien betreffenden Entscheid er
kannte das
Bun
desgericht, der relevante Verkehrswert der Liegenschaft könne nur durch Ver
gleich mit ähnlichen Objekten hinreichend genau geschätzt wer
den. Massge
ben
de Kriterien seien neben der Grösse des Grundstücks und der Anzahl Zimmer die Lage (verkehrsmässige Erschliessung, Distanz zum Meer) und die
Wohn
qua
li
tät
(ruhiges oder lärmiges, vornehmes oder ärmliches Quar
tier). Von Bedeu
tung sei auch, ob es ein Objekt für Touristen ist oder aber von Einheimi
schen bewohnt wird und einen entsprechend
tieferen Ausbaustandard aufweise. Als fraglich erachtete das Bundesgericht, ob Verkaufsangebote im Internet eine zu
verlässige Grundlage bildeten und erklärte eine im Ausland erstellte
Pri
vat
schatzung
für den Fall, dass eine andere Schätzung
durch die
Verwaltung nicht mit vernünftigem Aufwand ein
holbar sei, als massgeblich
(Urteil
des Bun
desge
richts 9C_540/2009
vom 17.
September 2009
E. 5.3).
5.
5.1
Gemäss der Selbst
deklaration der Beschwerdeführenden
vom 2
3.
März 2005
a
u
f dem
Hilfsblatt A, Einschätzung von Liegenschaften im Ausland,
handelt es sich bei der Liegenschaft im Dorf
A.___
um ein nach dem Krieg im Jahr 1999 wieder aufgebautes Haus mit 12 Zimmern auf 2 Stockwerken und einem Stall. Die
Grundstückfläche wurde mit
1‘200 m
2
beziffert. Die Liegenschaft liegt an
geblich
in ländlichem Gebiet in den Bergen
, zirka 5 km von d
er Stadt
C.___
entfernt.
Von den Beschwerdeführenden
unterzeichnet wurde ausserdem, dass zirka
12 Personen im Haus gewohnt hätten, nämlich die Mutter des Beschwer
de
führers 1 sowie zwei seiner Brüder mit Familie un
d eine Tochter
(wohl Schwester des Beschwerdeführers 1)
mit Familie
,
und dass das Haus 5 Brüdern gehöre, einer davon
sei
der Beschwerdeführer
1.
Das von der
Beschwerdegegne
rin
offensichtlich vorweg ausgefüllte Form
ular wurde den Beschwerdeführenden
nach ihrer Vorsprache vom 2
1.
März 2005 (vgl.
Urk.
8/110/1)
zugestellt und von diesen ohne Ergänzungen unterzeichnet zurückgeschickt (
Urk.
8/9a und 8/10).
Abgesehen von einer Kopie eines Kartenausschnitts (Beilage zu
Urk.
8/10
) stan
den der Beschwerdegegnerin keine weitern Unterlagen zur
Verfügung. Sie hatt
e bis zum Erlass der Verfügung
vom
3.
Juli 2013 weder K
enntnis über den
Aus
baustandard
oder
die ve
rkehrsmässige Erschliessung noch über
die
Wohnquali
tät
der Liegenschaft. Auch verzichtete sie gemäss Aktenlage bis dahin auf Ab
klärungen zur
Vergleic
hbark
eit mit ähnlichen Objekten. Weiter
verlangte sie weder Grundbuchauszüge, noch Steuer- oder Versicherungswerte zur Liegen
schaft oder
offizielle Dokumente
zur Erbengemeinschaft ein.
Vielmehr begnügte sie sich
ohne Weiterungen
mit den von den Be
schwerdeführenden
gemachten
An
gaben
.
5.2
D
ieses von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfohlene Vorgehen (vgl. unter
www.skos.ch
: Empfehlungen zum Liegenschaftsbesitz) zur Wertermittlung ausländischer Liegenschaften beim Fehlen von Unterlagen ver
mag im hier zu beurteilenden Fall aus mehreren Gründen nicht zu genügen:
Zunächst verzichtete die Beschwerdegegnerin offensichtlich ursprünglich gänz
lich auf das
Einverlangen
/Einholen weiterer Unterlagen. Des Weitern
führte die Umrechnung des
angegebene
n
Wert
s
des Hauses von Euro 250‘000.--
im Jahr 2005
zu einem Gebäudewert
(ohne Land)
von
Fr.
385‘875.-- (
Urk.
8/10)
, was
ohne nähere Kenntnis der örtlichen
Liegenschaftenpreise
auch für eine grössere Liegenschaft in
dieser primär landwirtschaftlich geprägten
, eher ärmlichen
Region, welche vom Krieg gebeutelt worden war und auch nach Beendigung des
selben
weiterhin unter sicherheitspolitischer Überwachung durch die KFOR steht (vgl. unter anderem Bericht der OSCE Mission in
B.___
),
damals wie aktuell
als
eher
hoch.
Ein Abstützen auf die Schätzung der betroffenen Person allein ohne weitere Ab
klärungen kann jedoch
– wenn überhaupt -
im Lichte der in
Art.
43
Abs.
1
des
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
statuierten Abklärungspflicht allerhöchstens dann als genügend erachtet werden,
wenn
definitiv keine weitern Unterlagen erhältlich sind,
der angege
bene Wert als realistisch erscheint und zumindest gewisse Kenntnisse ü
ber die örtlichen Liegenschafts
preise diesen
vergleichbar machen.
Hinzu kommt, dass
die Be
schwer
deführerin 2 nicht deutsch spricht (vgl.
Urk.
8/110/1) und auch der Be
schwer
deführer 1 offensichtlich Mühe mit dem Verstehen von Schriftsachen in deutscher Sprache bekundet (vgl.
Urk.
8/10)
.
Angesichts der dürftigen Aktenlage zum Zustandekommen der Selbstdeklaration
drängen sich denn auch Zweifel
daran
a
uf, ob sich die Beschwerdeführenden
des Inhalts
und der Bedeutung
der un
terzeichneten Selbstdeklaration gänzlich bewusst waren.
Diese Zweifel werden genährt durch die aktenmässigen Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der Anzahl erbberechtigter Geschwister. Gemäss von der
Beschwer
degegnerin
notierten Bemerkungen a
uf dem von den Beschwerdeführenden
un
ter
zeichneten Hilfsblatt A vom 2
3.
März 2005 gehört das Haus in
A.___
fünf Brüdern (
Urk.
8/10); im Formular zur periodischen Überprüfung vom 1
5.
Mai 2013 notierte der Beschwerdefüh
rer 1 dagegen, das alte Haus
habe einen Wert von
etwa
Fr.
30‘000.--, sein Vater habe dasselbe den fünf Brüdern und zwei Schwestern hinterlassen (
Urk.
8/82 S. 2). Die Beschwerdegegnerin leitete auch hierzu keine ergänzenden Abklärungen in die Wege und ging weiterhin von einem Erbanteil von 1/5 aus.
Der
Anteil an einer
unverteilten
Erbschaft
ist
grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (
Art.
560
Abs.
1
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
, ZGB
) zu berücksichtigen. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau beziffern lässt, unter Be
rück
sichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein EL-An
spruch jedoch sicher ausgeschlossen werden kann (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21,
Urteil des Bundesgerichts
9C_999/2009
vom
7.
Juni 2010
E. 1.1).
5.3
Im
Einsprach
ev
erfahren
liessen die Beschwerdeführenden
auf Deutsch über
setzte Schätzungsp
rotokolle des Ausschusses für die Bewertung des unbeweg
lichen Guthabens der Gemeinde
C.___
, Direktorium für Haushalt und Finanzen, Amt für Eigentumssteuer
,
vom 15. Januar 2014 und 1
8.
Dezember 2013
einrei
chen. In den Protokollen wird für die Parzelle mit Wohnhaus (246 m2 Wohn
fläche)
in
A.___
ein Marktwert von EUR 31‘980.-- bei einem Preis von 130 EUR/m
2
geschätzt (
Urk.
8/105). Für weitere
Parzelle
n
des Vaters
im Ort
D.___
lag die Schätzung bei EUR 29‘124.
--
(
Urk.
8/103) respektive
EUR 59‘398.-- (
Urk.
8/104). Der Gesamtschätzwert belief sich auf EUR 120‘502.--. Eingetragen war sämtliches unbewegliches Eigentum weiterhin auf den Vater des Beschwer
deführers 1,
E.___
. Gemäss Bescheinigung des Direktoriums für Geodäsie und Kataster der Gemeinde
C.___
lagen am 1
6.
Oktober 2013 keine Eintragungen auf den Namen des Beschwerdeführers 1 im Register für unbe
wegliches Vermögen vor (
Urk.
8/102).
5.4
Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass der in den eingereichten Proto
kollen ausgewiesene Zweck der Benachrichtigung der zuständigen Ämter in der Schweiz bereits auf das Vorliegen von Gefälligkeitss
chätzungen schliessen lasse. Was die Plausibilität anbelange, erweise sich die Wertermittlung mit sogenann
ten Richtpreisen zwar für die Steuerzwecke der Gemeinde
als
sinnvoll und
erscheine
, was die reinen Bodenflächen anbelange, auch nachvollziehbar und an
näherungsweise plausibel. Der Marktwert eines Bauernhauses mit Nebenge
bäu
den – wie hier – lasse sich jedoch nicht mit einer Quadratmeterpauschale festle
gen. Dieser setze sich vielmehr zusammen aus einem Bodenwert, einem Sach
wert der baulichen Anlage und
dem Wert der weitern Anlagen.
Entschei
dend sei vor allem der Sachwert, welcher ohne Beschrieb oder Plan, Angaben über Bau
weise und Ausbaustandard sowie Renovierungsbedarf etc. kaum zu er
heben sei. Die Schätzungsprotokolle seien gänzlich unbegründet und eher lücken
haft. Ob der Gemeindekommission
Baupläne
etc. zur
Verfügung gestanden seien, sei
un
klar. Vor allem aber sei nicht erkenntlich, welche Sachkenntnis  und welche fachliche Qualifikation
des Schätzungsgremiums
vorgelegen sei
en
.
Hinzu komme, dass die Richtpreise einer Plausibilitätsprüfung mit einem Ver
gleich im Internet nicht standhielten (
Urk.
2 S. 5 f.).
5.5
Zuzustimmen ist der Beschwerdegegnerin darin, dass den
Schätzungsprotokol
len
der Gemeinde
C.___
keine näheren Angaben zu Ausbaustandard
oder Kon
struktion
der Liegenschaft, Grundlagen der Einschätzung, allfälligen vorhande
nen Unterlagen wie Ba
uplänen etc. zu entnehmen sind.
Auch trifft zu, dass
der geschätzte Mark
t
wert der erst 1999 wieder aufgebauten Liegenschaft mit immer
hin 12 Zimmern, Terrasse, Küche und Stromanschluss mit lediglich EUR 31‘980.-- als eher tief erscheint, dies auch im Vergleich mit den von der Beschwerdegegnerin beigezogenen Internetangeboten (
Urk.
2 S.
6,
Urk.
8/106). Diese bilden zwar mangels konkreter
Kenntnis über
den
Ausbaustandard
sowohl
der hier zu beurteilenden und
als auch
der im Internet angebotenen Liegen
schaften und der Lage respektive der Vergleichbarkeit derselben
keine zuverläs
sige Grundlage für eine Schätzung (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.3)
. Dennoch sind sie als Indiz für
möglicherweise
höhere Liegenschaftsmarktwerte als der
von der Gemeinde
C.___
geschätzte zu werten, wird doch zum Beispiel ein 3-Zimmer-Haus mit 2000 m
2
in
F.___
, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von
G.___
, für EUR 70‘000.--
angeboten (
Urk.
8/106 S. 1).
Immerhin sind d
ie
Schätzungen
aber insofern beweiskräftig, a
ls sie den von
der Beschwerdegegnerin
als massgeblich erachteten, auf der Selbstdeklaration be
ruhenden Wert
ernsthaft in Zweifel ziehen
und Anlass zu weiteren Abklärungen geben
.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin bildet die Zweckangabe in den Schätzungen keinen genügenden Anhaltspunkt für die Annahme einer
blossen
Gefälligkeitsschätzung. Gemäss Angaben der Besch
werdeführenden
ent
spricht die Zweckangabe in amtlichen Dokumenten dem üblichen Vorgehen (
Urk.
1 S.
6). Dass der Zweck der Schätzung nicht unterschlagen, sondern im Gegenteil im amtlichen Dokument offen deklariert wird, erscheint denn auch eher vertrauensbildend.
5.6
Die Schätzungen der übrigen Grundstücke
-
Acker- sowie Wiesland und Wald von insgesamt 35‘110 m
2
(
Urk.
8/103 und 8/104)
-
erachtete die
Beschwerde
gegnerin
als nachvollziehbar und annäherungsweise auf Plausibilität überp
rüf
bar
(
Urk.
2 S.
5).
Diese
Grundstücke
blieben
in der bisherigen Berechnung des Zusatzleis
tungsanspruchs unberücksichtigt.
5.
7
Bei dieser Sachlage erweisen sich ergänzende Abklärungen
in mehrfacher Hinsicht als unumgänglich.
So wird die Beschwerdegegnerin zunächst den
An
teil
des Beschwerdeführers 1
und die Verwertbarkeit d
ies
es Anteils
an der offen
sicht
lich noch
unverteilten
Erbschaft
seines verstorbenen Vaters abzuklären
haben. In diesem Zusamm
enhang sind die Beschwerdeführenden
eindringlich auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen; sie werden auf entsprechende Auf
for
de
rung
der Verwaltung hin innert angemessener Frist
sämtliche erhältlichen Unter
lagen zur Erbengemeinschaft einzureichen haben.
Zur Feststellung des
ab Juli 2013 aktuellen
Verkehrswerts der Liegenschaft in
A.___
drängt sich zunächst die Einholung möglichst genauer Informationen in Form von Fotografien des Hauses und allfälliger Nebengebäude sowie des Grundstücks,
die Einholung
allfälliger Baupläne, Versicherungs- und
Steuerun
te
rlagen
auf. Die Beschwerdeführenden
werden auch diesbezüglich ihren
Mit
wir
kungspflichten
nachzukommen haben.
Die Schätzung des relevanten Ver
kehrs
werts nach
Art.
17
Abs.
4 ELV bedingt
des
W
eitern
die Vergleichbarkeit mit ähnlichen Objekten hinsichtlich Grösse des Grundstücks und der Liegen
schaft sowie Lage und Wohnqualität
(vgl. oben erwähntes Urteil 9C_540/2009 E.
5.3). Allenfalls können Informationen über Kaufpreise vergleichbarer Liegen
schaften
in
A.___
und U
mgebung von der Gemeindebehörde
C.___
eingeholt werden.
Sollte trotz dieser Abklärungen weiterhin keine genügend genaue Bestimmung
des Marktwerts der Liegenschaft möglich sein,
wird die Beschwerdegegnerin eine
Verkehr
s
wertschätzung durch einen Sachverständigen einholen müssen.
Dies
falls
wird sie sinnvollerweise die Schätzungen der übrigen Grundstücke (
Urk.
8/103 und 8/104) auf Plausibilität überprüfen lassen.
Die Sache ist hierfür an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, in diesem Sinne
teilweise
gutzu
heissen.
6.
Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführe
nden
Anspruch auf eine reduzierte
Par
teientschädigung
. Diese ist nach
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
Art.
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierig
keit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von
Fr.
1‘5
00
.-- (inklusive
Bar
ausla
gen
und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne teilweise gutge
heissen, als
der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom 1
0.
Juni 20
1
4 bezüglich des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juli 2013 aufgehoben
,
und die Sache an
die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen
wird
, da
mit sie
nach er
gänzten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, den
laufenden
Anspruch
auf Zusatz
leistungen
ab Juli 2013
neu berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, den
Beschwerdeführ
enden
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Z.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer