# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97bfcaf4-984c-5da4-87cc-44c5bd707550
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.02.2024 U 2024 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2024-3_2024-02-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 3

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Lanfranchi

URTEIL

vom 9. Februar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Beschluss vom 20.12.2023 AKR (Disziplinarverfahren)

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I. Sachverhalt:

1. Am 14. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde 

gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 

vom 20. Dezember 2023 beim Verwaltungsgericht ein. Mit prozessleitender 

Verfügung vom 17. Januar 2024 forderte der Instruktionsrichter die 

Beschwerdeführerin auf, innert zehn Tagen, d.h. bis zum 29. Januar 2024, 

einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- zu leisten, mit der Androhung, 

dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2. Vor Ablauf der Frist nahm die Beschwerdeführerin mit der Kanzlei des 

Verwaltungsgerichts telefonisch Kontakt auf und teilte ihr mit, dass sie eine 

Ratenzahlung wünsche. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin dazu 

aufgefordert, das Gesuch umgehend schriftlich zu stellen. 

3. Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte weder ein schriftliches Gesuch um 

Ratenzahlung noch der Zahlungseingang des Kostenvorschusses 

verzeichnet werden.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden 

Beschwerde vom 14. Januar 2024 handelt es sich – wie in den 

nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens 

einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges 

Rechtsmittel, weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

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2.1. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 

der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen 

Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 

der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 

die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 

fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). 

Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer 

ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen 

Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der 

staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 

allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). 

Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 

der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so 

kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 

dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 

und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 

gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen 

des Bundesgerichts 1P_163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 

1P_371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. zu dieser Praxis auch die 

Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom 

5. September 2023 E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1). Gemäss 

Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde 

infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht 

einzutreten.

2.2. Ein Gesuch um Ratenzahlung des Vorschusses ist nichts anderes als ein 

Gesuch um eine gestaffelte Fristerstreckung (Urteil des Obergerichts 

Zürich PC110055-O/U vom 11. Januar 2012 E.2). Gemäss Art. 9 VRG 

können Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der 

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Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, nicht 

erstreckt werden (Abs. 1). Andere Fristen können aus zureichenden 

Gründen in der Regel einmal erstreckt werden. Das Gesuch muss vor 

Ablauf der Frist gestellt werden (Abs. 2). Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG sind 

Rechtsschriften (Eingaben ans Gericht) in einer Amtssprache abzufassen 

und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu 

enthalten. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass die Eingaben zu 

unterzeichnen sind. Für Eingaben ans Gericht wird demnach Schriftlichkeit 

und damit eine eigenhändige Unterschrift vorausgesetzt (vgl. VGU U 20 6 

vom 11. März 2020 E.2.3). Telefonische Anträge genügen diesem 

Formerfordernis nicht und sind demnach nicht zu berücksichtigen (vgl. 

sinngemäss BGE 142 V 152 E.2.4; vgl. auch Urteil des 

Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau 3-BU.2018.43 vom 27. 

Juni 2018 E.1.3.3; vgl. hierzu auch die offizielle Webseite des 

Verwaltungsgerichts Graubünden, wonach das Einreichen von 

Rechtsschriften, Gesuchen und anderen Nachrichten mittels E-Mail, Fax 

und dergleichen nicht zulässig ist und damit keine gültigen 

Prozesshandlungen bewirkt werden können [https://www.justiz-

gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kontakt-und-standort.html]).

2.3. Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 

mit prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2024 unter Androhung der 

Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in 

der Höhe von CHF 1'500.-- innert zehn Tagen, d.h. bis zum 29. Januar 

2024 auf. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht 

geleistet wurde und trotz Aufforderung seitens der Kanzlei kein schriftliches 

Gesuch um Fristerstreckung gestellt worden ist, ist auf die vorliegende 

Beschwerde vom 14. Januar 2024 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels 

Leistung des Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 

einzutreten. 

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3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 VRG von der Beschwerdeführerin zu tragen. Aufgrund des geringen 

Verfahrensaufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf 

CHF 200.-- festgesetzt.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 140.--

zusammen CHF 340.--

gehen zulasten von A._____.

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