# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5100c69-268e-5702-9700-9d1338d15445
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 D-4700/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4700-2006_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4700/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A.__________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C._________, geboren (...),
D._________, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4700/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  verliessen  den  Heimatstaat  nach  eigenen 

Angaben am 17. Juni 2005 und gelangten über den Luftweg am gleichen 

Tag in die Schweiz, wo sie zwei Tage später ein Asylgesuch einreichten. 

Am 23. Juni 2005 fand im Empfangszentrum E.________ eine Befragung 

statt und am 12. Juli 2005 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. 

Mit  Verfügung  vom  21.  Juli  2005  wurden  sie  für  die  Dauer  des 

Asylverfahrens dem Kanton F._________ zugeteilt. 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei 
iranischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  sunnitischen 
Glaubens,  stamme  aus  dem  Quartier  G._________  des  Dorfes 
H._________ bei I._________ in der Provinz J.___________ und habe 
zwischen 1983 und dem 17. Mai  2005 in I._________ gelebt,  wo er 
seit dem Jahr 1999 mit seinem Schwager ein Kleidergeschäft geführt 
habe.  Er  sei  Sympathisant  der  Kurdischen  Demokratischen  Partei 
Irans (KDPI) und habe diese unterstützt, indem er der Partei seit etwa 
drei Jahren (Aussage vom 23. Juni 2005) Kleider zum Einstandspreis 
verkauft  habe.  Dazu  seien  die  Kleidungsstücke  in  Nylonsäcke 
verpackt, von seinem in G._________ lebenden Onkel, einem früheren 
KDPI-Mitglied,  nach  G._________  transportiert  und  einer 
Kontaktperson der KDPI übergeben worden. In der Nacht vom 2. auf 
den  3.  April  2005  hätten  iranische  Sicherheitskräfte  den  Onkel  des 
Beschwerdeführers,  dessen  Sohn  und  die  Kontaktperson  der  KDPI 
überrascht. Während der Kontaktperson, dem Onkel und dessen Sohn 
die Flucht gelungen sei, habe man die Kleidungsstücke konfisziert. Da 
einer der verwendeten Nylonsäcke versehentlich mit der Adresse des 
Geschäfts  des  Beschwerdeführers  und  seinem  Namen  beschriftet 
gewesen  sei,  hätten  ihn  am  folgenden  Morgen  bei  der 
Geschäftsöffnung iranische Sicherheitskräfte festgenommen, an einen 
unbekannten Ort geführt, mehrmals verhört und gefoltert. Zuvor habe 
man sein Geschäft durchsucht, aber nichts Verdächtiges gefunden. Er 
sei  beschuldigt  worden,  der KDPI  Kleider,  Nahrungsmittel,  Geld und 
Waffen geliefert zu haben, was er indessen bestritten habe. Dank einer 
von seinem Vater hinterlegten Kaution sei er am 10. April 2005 bedingt 
freigelassen  worden.  Das  Kleidergeschäft  werde  vom  Schwager 
weitergeführt.  Der  Beschwerdeführer  werde zudem wegen des noch 
nicht  geleisteten  Militärdienstes  gesucht.  Ausserdem  sei  sein  Kind 
krank,  weil  es  „zweigeschlechtlich“  geboren  worden  sei.  Einer 
Operation  hätten  sie  als  Angehörige  der  Kurden  nicht  zustimmen 
können. Die Verwandten hätten ihnen geraten, das Kind zu töten. Er 

Seite 2

D-4700/2006

und seine Ehefrau hätten deswegen viel gelitten. Vor dem Hintergrund 
dieser  Ereignisse  habe  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen.  In  der 
Schweiz habe er telefonisch erfahren, dass sein Vater vorgeladen und 
nach seinem Aufenthaltsort  gefragt  worden  sei. Der  Vater  habe den 
Behörden angegeben,  sein  Sohn habe mit  seinem Enkel  einen Arzt 
aufgesucht  und  werde  sich  sicher  melden.  Ausserdem  sei  mit  der 
Konfiskation der Kaution gedroht worden. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  geltend,  sie  sei  iranische  Staats-
angehörige kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens. Sie  sei in 
G._________ geboren worden, habe indessen seit ihrer Geburt bis am 
17.  Mai  2005  in  I._________  gelebt.  Im  Übrigen  bestätigte  sie  die 
Vorbringen  ihres  Ehemannes  und  ergänzte,  dass  es  für  sie  im 
Heimatland schwierig gewesen sei, weil die Leute wegen des Kindes 
geschwatzt,  sie verurteilt  und ihnen schmutzige Sachen vorgeworfen 
hätten. Sie habe sogar an Suizid gedacht. Da die Leute das Kind als 
Knaben  kennen  würden,  könne  sie  es  nicht  in  ein  Mädchen 
umwandeln  lassen.  Die  Ärzte  hätten  ihr  jedoch  dringend  zu  einer 
Operation geraten, weil das Kind sonst an Krebs sterben werde. Eine 
solche wäre auch durchgeführt  worden, wenn nicht die Probleme mit 
dem  Ehemann  entstanden  wären.  Von den  Kleidertransporten  ihres 
Ehemannes an die Peshmergas oder den Beziehungen zu einer Partei 
habe sie bis zu seiner Festnahme nichts gewusst. Sie selber sei nicht 
bedroht  worden  und  habe  wegen  ihres  Ehemannes  keine Probleme 
gehabt. Ihr Ehemann hingegen wäre hingerichtet worden. 

Die  Beschwerdeführenden  reichten  iranische  Identitätsausweise  und 
verschiedene medizinische Unterlagen über ihr Kind ein. 

Das Bundesamt verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  29.  Juli  2005  –  eröffnet  am 
3. August 2005 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete 
seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit,  dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  – und hinsichtlich des geltend gemachten Militärdienstes – 
denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten.  Insbe-
sondere  würden  die  Vorbringen  der  allgemeinen  Erfahrung  und  der 
Logik  des  Handelns  widersprechen.  So  sei  es  im  Hinblick  auf  den 
Vorwurf  der  Waffenschieberei  nicht  nachvollziehbar,  dass  der 
Schwager  des  Beschwerdeführers  nicht  einmal  zur  Sache  einver-

Seite 3

D-4700/2006

nommen und die Wohnung des Beschwerdeführers nicht  durchsucht 
worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, ob er 
anlässlich  der  geltend  gemachten  Festnahme  in  Isolationshaft  oder 
zusammen mit andern Häftlingen inhaftiert worden sei, was jedoch in 
der Regel tatsächlich inhaftierte Personen preisgäben. Nicht nachvoll-
ziehbar sei auch, dass die ihm zugefügten Peitschenschläge mit einem 
Elektrokabel  keine Spuren hinterlassen haben sollen. Zudem sei der 
Beschwerdeführer  von seinem Onkel,  welcher  den  Transport  ausge-
führt  habe  und  den  iranischen  Sicherheitskräften  habe  entweichen 
können, nach der Freilassung besucht worden, was als realitätsfremd 
aufgefasst  werden  müsse.  Schliesslich  habe  sich  der  Beschwerde-
führer  in  Widersprüchlichkeiten  verstrickt,  indem er  einerseits  ange-
geben habe, vom ersten bis zum letzten Tag der Haft gefoltert worden 
zu  sein,  während  er  andererseits  am  Freitag  keine  Folter  erlitten 
haben soll. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, 
zumutbar und möglich. Das an einer schweren Missbildung leidende 
Kind der Beschwerdeführenden könne auch im Iran operiert  werden, 
wie die Beschwerdeführenden zu Protokoll  gegeben hätten. Aus der 
für  die  Reise  benötigten  hohen  Summe  Geld  (12'000  Euro)  sei  zu 
schliessen,  dass  die  Verwandtschaft  der  Beschwerdeführenden  über 
erhebliche finanzielle Mittel verfüge. Auf die weiteren Einzelheiten der 
Begründung wird  – soweit  für  das  Urteil  erforderlich  – in  den nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

C.
Mit Beschwerde vom 2. September 2005 an die Schweizerische Asyl-
rekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführenden  die 
Anerkennung als Flüchtling, eventuell die Rückweisung der Sache zu 
weiteren Abklärungen an die  Vorinstanz und in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Insbe-
sondere  liege  aufgrund  der  sexuellen  Ausrichtung  des  Kindes  eine 
asylrechtlich relevante Verfolgungsmotivation vor. Es sei eine schwere 
soziale Ächtung des Kindes zu befürchten, da die Umwandlung des im 
Iran als Knaben registrierten Kindes zu einem Mädchen einem sozia-
len  Absturz  gleichkomme.  Der  Defekt  des  Kindes  werde  als  Strafe 
Gottes für ein Fehlverhalten der Eltern gesehen und habe zu Schuld-
zuweisungen geführt,  auf welche die Beschwerdeführerin mit  Suizid-
gedanken reagiert habe. Der theokratische Staat werde das Kind nicht 
vor  sozialer  Ächtung  schützen,  da  es  einer  ethnischen  und  sprach-
lichen  Minderheit  angehöre  und  der  Vater  zu  einer  oppositionellen 
Partei gehöre. Die Beschwerdeführer seien mittellos. Ein umfassender 
Arztbericht werde nachgereicht, sobald er erstellt sei.

Seite 4

D-4700/2006

D.
Mit  Eingabe  vom  6.  September  2008  wurde  ein  Arztbericht  von 
Dr. med. (...) vom 2. September 2005 nachgereicht. 

E.
Am 8. September  2005 ging bei  der  ARK kommentarlos  eine Kopie 
des Country Reports on Human Rights Practices 2004 betreffend Iran 
ein.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 9.  September  2005  teilte  die  ARK den 
Beschwerdeführenden mit,  dass sie den Entscheid des Beschwerde-
verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten.  Das  Gesuch  um  Ge-
währung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wurde infolge 
Aussichtslosigkeit  der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist  einen  Kosten-
vorschuss zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungs-
fall  werde  auf  die  Beschwerde  nicht  eingetreten.  Den  Beschwerde-
führenden wurde zudem eine Frist zur Stellungnahme zum Arztbericht 
gewährt. 

G.
Mit  Faxeingabe  vom  21.  September  2005  wiesen  die  Beschwerde-
führenden für  den Fall  einer operativen Geschlechtsumwandlung auf 
die drohende gesellschaftliche Herabsetzung ihres Kindes, das später 
als Mädchen im Iran nur noch einen geringen Stellenwert  aufweisen 
werde, hin. Das Kindeswohl verlange deshalb eingehendere Abklärun-
gen darüber, was der Eingriff  für das Kind und die Eltern in psycho-
logischer  und  sozialer  Hinsicht  bedeute.  Da  entsprechende  Unter-
suchungen  im  Iran  infolge  des  Seltenheitswertes  schwierig  und  im 
erstinstanzlichen Verfahren keine Abklärungen vorgenommen worden 
seien, werde nochmals um Rückweisung der Sache zur Durchführung 
der  erforderlichen  Abklärungen  ersucht.  Sinngemäss  wurde  wieder-
erwägungsweise um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

H.
Der  verlangte  Kostenvorschuss  wurde  am  23.  September  2005  be-
zahlt.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. September  2005 wies  die  ARK das 
wiedererwägungsweise, sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  unter  Hinweis  auf  die  fehlende 
Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ab. 

Seite 5

D-4700/2006

J.
Am 27. September  2005  gingen  bei  der  ARK kommentarlos  Kopien 
eines Buches mit dem Titel „Hinter den Schleiern des Islam“ ein.

K.
Am 11. Oktober 2005 ging bei  der ARK die Kopie eines Schreibens 
des  K.__________  vom  3.  Oktober  2005  an  die  Gesund-
heitsorganisation L.___________ ein.

L.
Mit  Faxeingabe  vom  13.  Oktober  2005  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden  um Einsicht  in  die  von  der  ARK  benutzten  Beweismittel, 
gestützt  auf  welche  die  ARK  zum  Schluss  gekommen  sei,  im  Iran 
könnten sie im Rahmen der Geschlechtsoperation des Kindes psycho-
logische  Unterstützung  finden.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des 
Rechtsvertreters, welche vom in der Schweiz lebenden Schwager des 
Beschwerdeführers  und  dem  Schweizerischen  Psychotherapeuten-
verband  gestützt  würden,  müsse  es  im  heutigen  Iran  äusserst 
schwierig  oder  unmöglich  sein,  angemessene  psychologische, 
pädagogische  und/oder  psychotherapeutische  Unterstützung  für  das 
Kind und die Eltern zu finden, da die Problematik äusserst selten sei. 
Zudem  könnten  die  gebotenen  ärztlichen  Interventionen  im  Iran 
mangels  feststehender  konkreter  Behandlung  noch  nicht  überprüft 
werden. Es werde darum ersucht, die Beschwerdeführenden zur vor-
aussehbaren  sozialen  Problematik  des  Kindes  im  Iran  zu  befragen. 
Gemäss einem den Eltern des Kindes bekannten Präzedenzfall habe 
sich die betroffene Person im jungen Erwachsenenalter das Leben ge-
nommen,  weil  sie  sozial  geächtet  gewesen  sei  und  keine  psycho-
therapeutische Hilfe erhalten habe. Das Asylgesetz verlange, dass ge-
prüft  werde,  mit  welchen  Schwierigkeiten  das  Kind  jetzt  und  als 
erwachsene Person in Iran zu rechnen habe. Es wurde beantragt, bei 
der  Informationsstelle  für  Transsexualität  und  Geschlechterfragen 
einen Bericht einzuholen. 

M.
Am 17. Oktober 2005 gingen bei der ARK Kopien aus dem Islam-Lexi-
kon ein.

N.
Mit  Faxeingabe  vom  20.  Oktober  2005  reichten  die  Beschwerde-
führenden die Faxkopie einer Antwort der Informationsstelle für Trans-
sexualität  und  Geschlechterfragen  des  gleichen  Tages  ein.  Erneut 
wurde  um Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  sowie  um die 
Einholung eines Behandlungsplans beim zuständigen Arzt ersucht. 

Seite 6

D-4700/2006

O.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  November  2005  wurden  den  Be-
schwerdeführenden  drei  Quellen,  auf  welche  sich  die  ARK  stützte, 
offengelegt und ihnen eine Frist zur Stellungnahme gewährt.

P.
Mit  Faxeingabe  vom  3.  November  2005  nahmen  die  Beschwerde-
führenden zu den offen gelegten Fundstellen Stellung. Sie bemängel-
ten,  dass  sie  keine  besonders  enge  Beziehung  zum hier  massgeb-
lichen Thema hätten erkennen können. Es wurde darum ersucht, die 
genaue Stelle aus World Health Day 2001 bekannt zu geben.

Q.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  November  2005  wurden  den  Be-
schwerdeführenden die exakten Internet-Fundstellen angegeben und 
eine erneute Frist zur Stellungnahme gewährt.

R.
Mit Faxeingabe vom 15. November 2005 wurde geltend gemacht, dass 
die Transsexualität  in  keiner der bekannt  gegebenen Fundstellen als 
Gefährdung  der  psychischen  Gesundheit  erwähnt  worden  sei.  Die 
Studien  seien  allgemein  gehalten  und  alles  deute  darauf  hin,  dass 
diese  Problematik  im Iran  ignoriert  werde. Den Studien  könne  nicht 
entnommen werden,  dass  die  Eltern  und  das  Kind  im  Iran  psycho-
therapeutische oder psychologische Hilfe erhalten könnten. Der in den 
Studien  beschriebene  Personalbestand reiche  nur  für  eine  rudimen-
täre  Versorgung  der  Bevölkerung.  Manche  Behauptungen  –  so  die-
jenige, es seien im Iran genügend Psychiater vorhanden – seien nicht 
verständlich. Zudem werde im Iran vorwiegend mit  Psychopharmaka 
behandelt und Psychotherapien würden kaum angeboten. Da sich die 
Transsexualität  in allen Lebensbereichen immer wieder auswirke, sei 
sie mit einer besonders hohen Suizidalität verknüpft. Dem Kind der Be-
schwerdeführenden stehe aber die äusserst schwierige Aufgabe bevor, 
sich nach zwei prägenden Lebensjahren, in welchen es als Knabe er-
zogen worden sei, als weiblich und gemäss islamischem Recht als in 
vielerlei  Hinsicht  minderwertig  zu  fühlen.  Die  Beschwerdeführenden 
würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  mehr  beantragen,  weil  die 
asylrechtlich relevante Intensität der erlittenen Nachteile nicht zu be-
legen sei. Erneut  wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  und  um  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  ersucht. 
Wegweisungshindernisse,  die  aus  der  Transsexualität  des  Kindes 
resultierten, müssen abgeklärt werden. 

Seite 7

D-4700/2006

S.
Mit Faxeingabe vom 18. November 2005 wurde geltend gemacht, dass 
im theokratischen Staatssystem – wie dem Iran – von staatlicher Seite 
keine  wirksame  psychotherapeutische  oder  psychologische  Unter-
stützung gefunden werden könne und auch der  private Sektor  ideo-
logisch  von  Organen  des  theokratischen  States  überwacht  werde, 
womit  auch  von  dieser  Seite  keine  effiziente  Hilfe  zu  erwarten  sei. 
Andernfalls würden sich private Helfer ihrerseits der Gefahr von staat-
lichen  Sanktionen  aussetzen.  Von  orthodoxen  islamischen  Psycho-
logen werde beispielsweise Sigmund Freud als Lügner qualifiziert. Mit 
der Eingabe wurde die Zusendung weiterer Auszüge aus Büchern an-
gekündigt. 

T.
Am  23.  November  2005  gingen  bei  der  ARK  kommentarlos  ver-
schiedene Kopien aus Büchern oder Zeitschriften ein.

U.
Mit  Faxeingabe  vom  15.  Dezember  2005  wurde  die  Zusendung 
weiterer  Kopien  aus  Büchern  respektive  Zeitschriften  angekündigt. 
Erneut  wurde darauf  hingewiesen,  dass  das  Kindeswohl  einer  Weg-
weisung in den Iran entgegen stehe. Weil  die Frage der Zulässigkeit 
und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im erstinstanzlichen 
Verfahren kein Thema gewesen sei, müsse die Streitsache an die Vor-
instanz  zurückgewiesen  werden.  Die  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs  und  des  Untersuchungsgrundsatzes  könne  im  Beschwerde-
verfahren nicht geheilt werden. 

V.
Mit  Eingabe  vom 16.  Dezember  2005  (Datum  Poststempel)  wieder-
holten die Beschwerdeführenden die Eingabe vom 15. Dezember 2005 
und reichten Kopien von Aufsätzen, ein in Farsi verfasstes Schreiben 
und Kopien von Mails zu den Akten. 

W.
Mit Faxeingabe vom 11. Juni 2006 wurde erneut um Gutheissung der 
Beschwerdebegehren ersucht. Andernfalls sei das Kindeswohl massiv 
gefährdet. 

X.
Am 12. Juni  2006  ging  bei  der  ARK kommentarlos  die  Kopie  eines 
Zeitungsartikels ein.

Seite 8

D-4700/2006

Y.
Mit  Eingabe  vom  10.  November  2006  orientierten  die  Beschwerde-
führenden die ARK über die bevorstehende Operation des Kindes. Es 
wurde beantragt, dass die Frage der Nachbehandlung durch ein Gut-
achten oder einen Arztbericht geklärt werde. 

Z.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Dezember  2006  wurden  die  Be-
schwerdeführenden  aufgefordert,  innert  Frist  zur  Frage  der  An-
erkennung  als  Flüchtling  Stellung  zu  nehmen  und  nach  erfolgter 
Operation des Kindes einen detaillierten Arztbericht einzureichen. 

AA.
Mit  Faxeingabe vom 22. Dezember 2006 wurde hinsichtlich des ver-
langten Arztberichtes um eine Fristerstreckung ersucht.

AB.
Mit  Faxeingabe vom 16. Januar 2007 an das inzwischen zuständige 
Bundesverwaltungsgericht  wurde  die  Einreichung  des  Arztberichtes 
angekündigt.  Die  Beschwerdeführenden  erklärten,  vom  Antrag  auf 
Asylgewährung abzusehen. Indessen würden sie an der Feststellung 
der  Unzulässigkeit   respektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges festhalten. Sie wiesen erneut darauf hin, dass die Frage des 
Beratungs-  und  Betreuungsangebotes  im  Iran  nicht  habe  geklärt 
werden können, ein solches indessen für die Entwicklung des Kindes 
unerlässlich sei.

AC.
Am  18.  Januar  2007  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  Arzt-
bericht der (...) F._________ vom 16. Januar 2007 ein. 

AD.
Mit Faxeingabe vom 18. Januar 2007 wurde mitgeteilt, dass man auch 
das M.__________ um einen detaillierten Arztbericht ersuchen werde, 
weshalb um eine weitere Fristerstreckung gebeten werde.

AE.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2007 bestätigte das Bundes-
verwaltungsgericht,  dass die Beschwerde nur noch gegen den Weg-
weisungsvollzug weitergeführt  werde. Die beantragte Fristerstreckung 
für den Arztbericht wurde gewährt. 

AF.
Mit Faxeingabe vom 2. Februar 2007 wurde die Zusendung eines Arzt-
berichtes, eines gerichtlichen Entscheides betreffend Feststellung des 

Seite 9

D-4700/2006

Geschlechts und Namensänderung und einer Anfrage an die Schwei-
zerische Flüchtlingshilfe (SFH) angekündigt.

AG.
Am  7.  Februar  2007  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  kommen-
tarlos die Kopie einer Anfrage an die SFH vom 2. Februar 2007, ein 
Arztbericht der (...) F._________ vom 24. Januar 2007 und die Kopie 
des Entscheides des N.__________ vom 22. Januar 2007 ein.

AH.
Mit Faxeingabe vom 15. März 2007 wurde die Zusendung eins Privat-
gutachtens  der  SFH  angekündigt  und  um  baldige  Entscheidung  er-
sucht. 

AI.
Am 16. März 2007 wurde das angekündigte Gutachten der SFH vom 
14. März 2007 zu den Akten gegeben.

AJ.
Mit Faxeingabe vom 5. April 2007 wurde darum ersucht, im Fall eines 
beabsichtigten  Vollzugs  der  Wegweisung  ein  Gutachten  bei  einer 
namentlich erwähnten Analytikerin und Kommunikatorin in Geschlecht-
erfragen  einzuholen.  Zudem wurde  die  Zusendung  einer  Gutachter-
rechnung der  SFH vom 21. März 2007 und weiterer  Beweismittel  in 
Aussicht gestellt. 

AK.
Mit Faxeingabe vom 10. April 2007 wurde die genaue Adresse der in 
der Faxeingabe vom 5. April 2007 erwähnten Analytikerin mitgeteilt.

AL.
Mit  Eingabe vom 21. März  2007 wurden eine Honorarnote  der  SFH 
vom 21. März 2007 und weitere Beweismittel zu den Akten gereicht. 

AM.
Mit Faxeingabe vom 31. Mai 2007 wurde geltend gemacht,  das Kind 
der Beschwerdeführer benötige Beratungsangebote, weil  es mehrere 
Phasen hoher Selbst- und Fremdgefährdung bis hin zu Todesgefahren 
durchlaufen werde. Zudem zeige das Kind für Mädchen atypische Ver-
haltensmuster,  weshalb  es  Gefahr  laufe,  im  Iran  zum  gehänselten 
Aussenseiter zu werden. Im Iran werde den Kindern nicht erlaubt, ge-
schlechtergemischt  zu  spielen;  das  Kind  der  Beschwerdeführenden 
lehne jedoch Puppen ab und bevorzuge Spielzeugautos. Es sei des-
halb  in  einem Staat,  in  welchem Geschlechterrollen  strikte  getrennt 
seien,  diskriminiert,  könne  zum  öffentlichen  Gespött  und  einer  un-

Seite 10

D-4700/2006

menschlichen,  erniedrigenden  Behandlung  ausgesetzt  werden. Auch 
die  Kindseltern  seien  auf  intensive  Betreuung  angewiesen.  Mit 
prohibitiver Diskriminierung müsse die Familie zudem infolge der Zu-
gehörigkeit  zu  einer  Minderheit  in  religiöser,  sprachlicher  und 
ethnischer Hinsicht rechnen. Zudem hätten die Beschwerdeführenden 
es bisher nicht gewagt, den im Iran lebenden Angehörigen das wahre 
Geschlecht und den wahren Namen ihres Kindes preiszugeben. Da im 
Iran  die  Ehepflicht  bestehe,  werde  das  Kind  auch  deswegen 
Schwierigkeiten bekommen, denn es könne infolge der Operation kein 
Jungfernhäutchen,  das  als  Ehevoraussetzung  gelte,  vorweisen.  Das 
Kind  laufe  deshalb  Gefahr,  des  vorehelichen  Geschlechtsverkehrs 
bezichtigt  und  entsprechend  –  mit  Steinigung,  Ehrenmord,  Aus-
peitschung  oder  menschenrechtswidriger  Inhaftierung  –  sanktioniert 
zu werden. Auch wenn in P.__________ das Beratungsangebot besser 
und  die  Gefahr  einer  Diskriminierung  geringer  sei,  könne  den 
Beschwerdeführenden  eine  Wohnsitznahme  im  Grossraum  dieser 
Stadt  nicht  zugemutet  werden,  weil  sie  dort  nicht  über  ein 
Beziehungsnetz  verfügten  und  keine  Existenzchance  hätten.  In 
P.__________  würden  nur  wenige  sunnitische  Kurden  leben  und  es 
gebe  dort  kein  entsprechendes  Quartier.  Im  Iran  herrschenden 
schiitischen  Islamismus  werde  strikt  die  Trennung  der  Geschlechter 
gelebt,  weshalb  das  Kind  der  Beschwerdeführenden,  welches  diese 
Trennung von Natur aus unterlaufen müsse, dort  keinen Platz finden 
könne.

AN.
Am 12. Juni 2007 gingen beim Bundesverwaltungsgericht kommentar-
los Kopien weiterer Beweismittel ein.

AO.
Am 24. April  2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Meldung 
ein, dass am 14. März 2008 das Kind D._________ der Beschwerde-
führenden geboren worden sei. 

AP.
Mit Eingabe vom 6. August 2008 ersuchte die Stadt O.___________ 
das  Bundesverwaltungsgericht  um  eine  Bestätigung  über  die 
Hängigkeit  des  Beschwerdeverfahrens  der  Beschwerdeführenden. 
Diese wurde mit Zwischenverfügung vom 11. August 2008 zugesandt. 

AQ.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  November  2008  wurden  die  Be-
schwerdeführenden  aufgefordert,  innert  der  ihnen  angesetzten  Frist 

Seite 11

D-4700/2006

einen  aktuellen  Arztbericht  ihr  Kind C._________  betreffend zu  den 
Akten zu reichen. 

AR.
Mit Eingabe vom 13. November 2008 wurde um Fristerstreckung zur 
Einreichung  des  Arztberichtes  ersucht.  Der  Eingabe  lag  eine  Ent-
bindung von der ärztlichen Schweigepflicht  vom 13. November  2008 
bei.

AS.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  November  2008  wurde  den  Be-
schwerdeführenden eine Fristerstreckung gewährt. 

AT.
Mit  Eingabe  vom  25.  November  2008  reichten  die  Beschwerde-
führenden  einen  Arztbericht  der  (...)  vom  18. November 2008, 
unterzeichnet von PD Dr. med. (...), zu den Akten. Im Arztbericht kam 
die Befürchtung, das im Iran als Junge registrierte Mädchen werde im 
Fall  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  als  Wesen  zwischen  den 
Geschlechtern diskriminiert, zum Ausdruck. 

AU.
Die Vorinstanz hielt  in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2009 
vollumfänglich  an ihren Erwägungen fest  und beantragte  die  Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur 
würden  nach  gängiger  Praxis  den  Wegweisungsvollzug  im  Allge-
meinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen,  sofern die erforder-
liche Behandlung wesentlich und im Heimatland erhältlich sei,  wobei 
ein tieferer medizinischer Standard im Heimatland dem Wegweisungs-
vollzug nicht entgegen stehe. Nur im Fall einer drohenden drastischen 
und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  zu  erachten.  Vor-
liegend  sei  gestützt  auf  die  Akten  die  medizinische  und  operative 
Versorgung im Heimatland möglich. Die geltend gemachten möglichen 
psychischen Probleme könnten nicht berücksichtigt werden, da es im 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  möglich  sei,  etwas  über  die  spätere  Ent-
wicklung  insbesondere  der  Geschlechtsidentität  des  heute  sechs-
jährigen Kindes auszusagen. Zudem sei  im Iran psychologische Be-
handlung erhältlich, wenn auch nicht überall in gleichem Masse. Zwar 
könne  die  inzwischen  vollzogene  Geschlechtsanpassung  insbe-
sondere  in  der  Herkunftsregion  der  Beschwerdeführenden  auf  ge-
wisses Unverständnis stossen; indessen hätten sich die Beschwerde-
führenden – gestützt auf ihre Aussagen – trotz allfälliger Gegenwehr 
aus ihrem Umfeld für die Umwandlung entschlossen. Schliesslich sei 

Seite 12

D-4700/2006

es ihnen möglich,  dem sozialen Unverständnis in ihrer Heimatregion 
durch einen Wegzug in eine der grösseren Städte Irans auszuweichen.

AV.
Mit Anfrage vom 6. November 2009 wurde die behandelnde Ärztin um 
verschiedene  Auskünfte  medizinischer  Art  ersucht.  Nach  einer  am 
24. November 2009 gewährten Fristerstreckung ging ihre Antwort am 
10. Dezember 2009 (per Telefax) beziehungsweise am 11. Dezember 
2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

AW.
Mit Eingaben vom 11. November 2009, vom 13. November 2009 und 
vom 25. November 2009 wurden die Mandatsverhältnisse geklärt. 

AX.
Mit  Eingabe  vom  10.  Dezember  2009  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden erneut um Gutheissung der Beschwerde und wiesen darauf 
hin,  dass  die  Pubertät  für  das  Kind  im  Iran  psychisch  unerträglich 
wäre. 

AY.
Am  16.  Dezember  2009  reichte  der  Rechtsvertreter  kommentarlos 
einen Auszug aus einem Printmedium zu den Akten.

AZ.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16.  Dezember  2009  wurde  den  Be-
schwerdeführenden  unter  Einräumung eines  Replikrechts  das  recht-
liche  Gehör  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  vom  4.  November 
2009  und  zur  Stellungnahme  der  behandelnden  Ärztin  vom 
10. Dezember 2009 gewährt. 

BA.
Mit  Faxeingabe  vom 3. Dezember  2009  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden um Einsicht  in die Anhörung der Beschwerdeführerin  und 
begründeten ihren Antrag damit, dass sich dieses Aktenstück nicht in 
den Akten des Rechtsvertreters befinde. 

BB.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Dezember  2009  wurde  den  Be-
schwerdeführenden eine Kopie des Protokolls der Anhörung der Be-
schwerdeführerin zugesandt.

BC.
Mit Faxeingabe vom 20. Dezember 2009 ersuchten die Beschwerde-
führenden  um  Einsicht  in  das  Video  einer  Reportage  des  öster-

Seite 13

D-4700/2006

reichischen Fernsehens und erneut in das Protokoll der Anhörung der 
Beschwerdeführerin. 

BD.
Mit  Zwischenverfügung  vom 23.  Dezember  2009  teilte  das  Bundes-
verwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass ihnen Einsicht 
in die erwähnte Fernsehsendung gewährt werde, obwohl es einfacher 
sei,  diese  beim  österreichischen  Fernsehen  selber  zu  beschaffen. 
Bezüglich des Protokolls der Anhörung der Beschwerdeführerin wurde 
auf die Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 verwiesen. 

BE.
Mit Faxeingabe vom 30. Dezember 2009 kündigte der Rechtsvertreter 
an,  er  werde  in  der  ersten  Januarhälfte  des  Jahres  2010  zwecks 
Akteneinsicht vor Ort einen Termin mit dem Bundesverwaltungsgericht 
vereinbaren. Im Übrigen gehe er davon aus, die Frist für die Stellung-
nahme sei sistiert.

BF.
Am  20. Januar  2010  meldete  sich  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden  telefonisch  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
teilte  mit,  dass  er  bis  am  26. Januar  2010  ferienabwesend  sei.  Er 
wurde  auf  eine  schriftliche  oder  mündliche  Kontaktnahme  mit  dem 
Bundesverwaltungsgericht verwiesen.

BG.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. Januar  2010,  welche vorab per  Fax 
übermittelt  wurde,  gewährte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  eine  Frist  zur  Stellung-
nahme und lud ihn auf den 27. Januar 2010 zur Akteneinsicht in den 
Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen ein. 

BH.
Am  27. Januar  2010  wurde  dem  Rechtsvertreter  die  gewünschte 
Akteneinsicht gewährt.

BI.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2010 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Stellungnahme per Fax zu den Akten.

BJ.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 reichten die Beschwerdeführenden 
eine weitere Stellungnahme sowie ein Schreiben zu den Akten.

Seite 14

D-4700/2006

BK.
Mit  Eingabe  vom 3.  Februar  2010  gaben  die  Beschwerdeführenden 
erneut Kopien aus Büchern oder Zeitschriften zu den Akten.

BL.
Am 5. Februar 2010 reichten die Beschwerdeführenden eine weitere 
Eingabe zu den Akten.

BM.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Februar  2010  wurde  dem  Rechts-
vertreter  der  Beschwerdeführenden  die  Gelegenheit  geboten,  eine 
Kostennote einzureichen.

BN.
Am  10.  Februar  2010  reichten  die  Beschwerdeführenden  weitere 
Kopien  aus  Medienerzeugnissen  sowie  eine  persönliche  Stellung-
nahme ein.

BO.
Mit  Eingabe vom 14. Februar  2010 gab der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

Seite 15

D-4700/2006

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Nachdem die  Beschwerdeführenden  auf  die  Gewährung  der  Flücht-
lingseigenschaft  und des Asyls  verzichtet  haben (vgl. Eingaben vom 
15. November 2005 und 16. Januar 2007), ist ihre Beschwerde dies-
bezüglich  durch  Rückzug  gegenstandslos  geworden  und  abzu-
schreiben. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 16

D-4700/2006

5.2 Die  erwähnten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2006 
Nr. 6).

5.3 Weil  sich  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  aus  den 
nachfolgend aufgezeigten Gründen – als unzumutbar erweist,  ist  auf 
eine Erörterung der beiden andern Kriterien – insbesondere der Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allge-
meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 
eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.5 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als 
totalitär  zu  bezeichnen  und  die  Bevölkerung  sicherheitspolizeilicher 
Überwachung ausgesetzt  ist. Unter  dem Blickwinkel  der allgemeinen 
Situation ist somit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu be-
jahen. 

5.6 Vorliegend  steht  aufgrund  der  Aktenlage,  insbesondere  der  ver-
schiedenen  Arztberichte  fest,  dass  das  erstgeborene  Kind  der  Be-
schwerdeführenden mit einer Hormonstörung, welche sich als adreno-
genitales  Syndrom (AGS)  mit  Salzverlust  bei  21-Hydroxylasemangel 
äusserte,  im Iran geboren wurde. Es lag bei  der Geburt  eine männ-
liche Differenzierung des äusseren Genitales  vor,  weshalb  das  Kind 
bei der Geburt fälschlicherweise als männlich zugeordnet wurde, ob-
wohl  es  im  Kerngeschlecht  weiblich,  das  heisst  mit  46XX  Chromo-
somen, einer normalen Gebärmutter und normalen Eierstöcken, war. 
Nachdem sich in der sechsten Woche eine Stoffwechselstörung zeigte, 
die zu einer Salzverlustkrise führte, wurde in der Stadt I._________ im 
Iran die vorliegende Diagnose gestellt und das Kind fortan in korrekter 
Weise mit  Kortison und Mineralocorticoid  therapiert,  worauf  sich  die 
Stoffwechsellage normalisierte. Anlässlich der Kontrolluntersuchung in 

Seite 17

D-4700/2006

der  Universitätsklinik  von P.__________  wurden die  Eltern  über  das 
weibliche  Kerngeschlecht  und  die  fehlende  Fruchtbarkeit,  sollte  das 
Kind  als  Mann  aufwachsen,  informiert.  Mit  einer  operativen 
Geschlechtsanpassung  des  Kindes  wurde  indessen  aufgrund  der 
religiösen Einstellung der Eltern, welche diese als kulturell unmöglich 
betrachtet  haben,  zugewartet.  Die  Eltern  entschieden  sich,  in  der 
Schweiz Asyl  zu beantragen,  um dem Kind eine normale  Erziehung 
als  Mädchen  zu  ermöglichen.  Am  8. November  2006  wurde  die 
Genitalkorrektur in der Schweiz vollzogen und mit Entscheid vom 22. 
Januar 2007 entschied das dafür zuständige Gericht in der Schweiz, 
dass das Kind weiblichen Geschlechts sei und fortan einen weiblichen 
Vornamen führe (vgl. dazu insbesondere Arztbericht von Dr. med. (...) 
Vom 15. Januar 2007, Arztbericht von Dr. med. (...) Vom 6. September 
2005  und  Entscheid  des  N.__________  vom 22.  Januar  2007).  Mit 
Pubertätsbeginn  wird  eine  weitere  Operation  nötig  sein,  um  das 
äussere  Geschlecht  dem  Wachstum  anzupassen.  Hinsichtlich  der 
Grunderkrankung ist  indessen eine Dauertherapie  mit  Hydrocortison 
und einem Mineralocorticoid notwendig; ausserdem sind regelmässige 
spezialärztliche Kontrollen  erforderlich. Ohne die  Medikation und die 
spezialärztlichen Untersuchungen beziehungsweise bei ungenügender 
Medikation  besteht  das  Risiko  von  Harnwegsinfektionen,  einer 
erneuten  Vermännlichung,  einer  fehlenden  Fruchtbarkeit  und 
Kohabitationsfähigkeit  und  einer  lebensgefährlichen  Salzverlustkrise 
(vgl. Arztberichte von Dr. med. (...) vom 18. November 2008 und vom 
24. Januar  2007);  ferner  muss  in  diesem  Fall  mit  einem drohenden 
Kleinwuchs und Übergewicht  gerechnet  werden (vgl. Arztbericht  von 
Dr. med. (...)  Vom 10. Dezember  2009). Im heutigen  Zeitpunkt  nicht 
definitiv  beurteilbar  sind  die  psychischen  Folgen  der 
Geschlechtsanpassung für das Kind und dessen Eltern.  

5.7 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, eine 
Rückkehr in den Iran wäre unter diesen Umständen mit dem Kindes-
wohl nicht vereinbar. Im Iran stelle die Umwandlung von einem Knaben 
zu einem Mädchen einen sozialen Absturz dar. Weil die Beschwerde-
führenden  das  Kind  ferner  im  Iran  als  Knaben  hätten  registrieren 
lassen,  sei  mit  einer  Diskriminierung  und  einer  schweren  sozialen 
Ächtung  des  Kindes  zu  rechnen.  Im  Iran  sei  nicht  nur  das  gesell-
schaftliche Leben, sondern auch das gesamte Gesundheitswesen auf 
einem strikten dualen System der Sexualität aufgebaut. So werde be-
reits  beim Spielen auf  eine  Trennung von Mädchen und Jungen ge-
achtet;  ferner  werde  im  Gesundheitswesen  in  Übereinstimmung  mit 
der  Sharia  die  Transsexualität  nicht  anerkannt.  Das  Kind  der  Be-
schwerdeführenden weise indessen Verhaltensmuster auf, welche für 
Mädchen  untypisch  seien,  weshalb  es  damit  rechnen  müsse,  ge-

Seite 18

D-4700/2006

hänselt und nicht verstanden zu werden. Erschwerend erweise sich im 
vorliegenden Fall die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu einer 
ethnischen  und  sozialen  Minderheit  sowie  ihre  Herkunft  aus  einer 
ländlichen Gegend, in welcher das duale Leben Vorrang geniesse. Es 
sei  davon auszugehen, dass die Familie das Geschlecht des Kindes 
nicht  anerkenne,  was  die  Beschwerdeführenden  in  eine  äusserst 
schwierige  Situation  bringen  werde.  Das  Kind  könne  zudem  später 
dem Erfordernis der Jungfräulichkeit nicht entsprechen, was vor dem 
Hintergrund  der  im  Islam  bestehenden  Ehepflicht  zu  weiteren 
Problemen  führen  werde.  Ferner  wurde  mit  Hinweis  auf  die  ein-
schlägige  medizinische  beziehungsweise  psychiatrische  Literatur 
geltend gemacht,  dass die  Pubertät  von AGS-Patienten regelmässig 
schwieriger verlaufe und häufiger als sonst mit suizidalen Absichten zu 
rechnen sei, weil Jugendliche mit AGS mehr Probleme hätten, ihre Ge-
schlechtsidentität  zu  finden.  Den  Beschwerdeführenden  sei  ein  Fall 
bekannt,  gemäss welchem ein  als  Knabe geborenes Kind als  trans-
sexuelle  junge  Frau aufgrund  der  psychischen  und  sozialen  Proble-
matik  Suizid  begangen  habe.  Dieser  Fall  zeige,  dass  die  psycho-
sexuelle Entwicklung von intersexuellen Menschen sehr risikoanfällig 
sei,  wobei  eine  rigide  Haltung  der  Umgebung  das  Risiko  noch  ver-
stärke. Unter diesen Umständen sei eine angemessene psychothera-
peutische  und/oder  pädagogische  Betreuung  der  Eltern  und  des 
Kindes  unabdingbar.  Indessen  sei  es  schwierig  oder  unmöglich,  im 
heutigen  Iran  eine  angemessene  pädagogische  und/oder  psycho-
logische Betreuung für das Kind und seine Eltern zu finden, da die vor-
liegende  Problematik  äusserst  selten  sei.  Vielmehr  sei  davon  aus-
zugehen, dass im Rahmen des staatlichen Gesundheitswesens im Iran 
keine  wirksame  psychotherapeutische  oder  psychologische  Unter-
stützung  gefunden  werden  könne.  Schliesslich  würden  die  Be-
schwerdeführenden  in  P.__________,  wo  das  Angebot  der 
medizinischen  Behandlung  besser  sei  und  von  geringeren 
geschlechtsspezifische  Diskriminierungen  ausgegangen  werden 
könne,  nicht  über  Verwandte  verfügen.  Vor  dem  Hintergrund  dieser 
Aspekte  habe die Vorinstanz  die  psychotherapeutischen Bedürfnisse 
des  Kindes  ebenso  wenig  geklärt  wie  das  von  den 
Beschwerdeführenden benötigte beratende Unterstützungsbedürfnis.  

5.8 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  4.  November  2009  legte  die 
Vorinstanz dar, nach gängiger Praxis liessen Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 
wesentlich  und  im Heimatland  nicht  erhältlich. Als  wesentlich  werde 
eine  Behandlung  dann  erachtet,  wenn  sie  zur  Gewährleistung  einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  sei.  Allein  eine 

Seite 19

D-4700/2006

geringerer  Standard  der  Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimatland 
hingegen  führe  nicht  zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. 
Erst  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes  nach  sich  ziehe,  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht 
zumutbar. Gestützt auf die Aktenlage sei die medizinische und opera-
tive Versorgung des Kindes der  Beschwerdeführenden im Iran mög-
lich, was sich auch mit den Aussagen der Beschwerdeführenden an-
lässlich der Bundesanhörung decke. Was die im Beschwerdeverfahren 
vorgebrachte  Erforderlichkeit  einer  angemessenen  psychologischen 
Behandlung  betreffe,  so  sei  diese  einerseits  nach  gesicherten 
Erkenntnissen des BFM im Iran  möglich, wenn auch nicht überall in 
gleichem  Masse  sondern  hauptsächlich  in  den  grösseren  Städten; 
andererseits stehe im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob das Kind 
eine  solche  überhaupt  benötigen  werde,  wie  dem  Arztbericht  vom 
18. November  2008 entnommen werden könne,  da über  die  spätere 
Entwicklung der Geschlechtsidentität des heute sechsjährigen Kindes 
noch  nichts  ausgesagt  werden  könne.  Zudem  sei  es  gemäss  Gut-
achten  der  SFH  auch  möglich,  dass  das  Kind  der  Beschwerde-
führenden gar keine psychologische Begleitung benötigen werde. Es 
sei jedoch nicht Aufgabe der Schweizer Behörden, Probleme, welche 
sich  bloss möglicherweise und erst  zu  einem späteren Zeitpunkt  er-
geben könnten, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der fehlenden sozialen 
Akzeptanz  der  Situation  des  Kindes  könne  die  vorgenommene  Ge-
schlechtsanpassung  insbesondere  in  der  Herkunftsregion  der  Be-
schwerdeführenden auf ein gewisses Unverständnis stossen. Indessen 
hätten  die  Beschwerdeführenden  die  Umwandlung  gemäss  eigenen 
Aussagen auch im Iran vollzogen, wobei es sie nicht interessiert habe, 
was die anderen dazu sagen würden. Zudem sei es den Beschwerde-
führenden  überlassen,  sich  dem  sozialen  Unverständnis  in  ihrer 
Heimatregion durch einen Wegzug in eine der grösseren Städte Irans 
zu entziehen. 

5.9 Gestützt auf die eingereichten Arztberichte und das Gutachten der 
SFH  ist  im  Iran  die  medizinische  und  operative  Behandlung  des 
Kindes der Beschwerdeführenden gewährleistet,  auch wenn offenbar 
internationale Standards nicht immer eingehalten werden, was sich im 
vorliegenden Fall beispielsweise darin zeigt, dass die Eltern – gemäss 
den  Aussagen  der  behandelnden  Ärztin  in  ihrer  Eingabe  vom 
10. Dezember 2009 – erst nach Monaten über den weiblichen Genotyp 
ihres Kindes informiert worden sein sollen. Mit dem BFM ist auch darin 
übereinzustimmen,  dass  im  Iran  grundsätzlich  psychologische  Be-
handlungsmöglichkeiten  zur  Verfügung  stehen,  zumindest  in  den 
grösseren  Städten,  und  dass  die  Beschwerdeführenden  einer  all-

Seite 20

D-4700/2006

fälligen  sozialen  Intoleranz  durch  ihr  Umfeld  ausweichen  könnten, 
indem  sie  in  einer  grösseren  Stadt  Irans  Wohnsitz  nehmen,  wobei 
diesbezüglich  noch näher  auf  die Zumutbarkeit  dieses Schrittes ein-
zugehen sein wird. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass in grösseren 
Städten auch die Behandlungsmöglichkeiten besser und erreichbarer 
sind. 

5.10 Indessen  wird  diese  bloss  punktuelle  Betrachtungsweise  der 
Komplexität  des vorliegenden Falles nicht  gerecht. Vielmehr sind die 
verschiedenen  Aspekte  miteinander  in  Beziehung  zu  setzen,  um zu 
einer einzelfallgerechten und gesamthaften Entscheidung zu gelangen. 
Dabei  spielen  einerseits  das  soziale  Umfeld  und  andererseits  die 
konkreten Verhältnisse vor Ort für das Heranwachsen des Kindes der 
Beschwerdeführenden eine massgebliche Rolle, auch wenn aufgrund 
der drohenden gesundheitlichen Schäden die medizinischen Aspekte 
immer wieder in den Vordergrund rücken. Im Sinne einer gesamthaften 
Prüfung  ist  es  deshalb  vorliegend unerlässlich,  die  grundsätzlich  im 
Iran  vorhandenen  Behandlungsmöglichkeiten  auch  vor  dem  Hinter-
grund  der  dort  herrschenden  gesellschaftlichen  Gegebenheiten  und 
der  darauf  gestützt  zu  erwartenden  Haltung  der  Personen  in  der 
näheren Umgebung des Kindes näher zu beleuchten.

5.10.1 Im  Hinblick  auf  das  im  Iran  vorherrschende  gesellschaftliche 
Bild  der  Geschlechter,  welches  dazu  führt,  dass  die  Geburt  eines 
männliches  Kindes  eine  viel  grössere  Bedeutung  hat  als  diejenige 
eines  Mädchens,  ist  es  nachvollziehbar,  dass  das  Kind  der  Be-
schwerdeführenden,  welches äusserlich als  Knabe erschien,  im Iran 
nach dessen Geburt auch als Knabe betrachtet und in der Folge als 
solcher registriert wurde. Damit war für alle Beteiligten und das soziale 
Umfeld der Familie klar, dass das erstgeborene Kind der Beschwerde-
führenden ein männlicher Nachkomme war. Vor dem Hintergrund der 
im  Iran  bestehenden  gesellschaftlichen  und  religiösen  Werte  ist  es 
naheliegend, dass die Beschwerdeführenden auch nach der Diagnose 
AGS  im  Alter  von  sechs  Wochen  im  Glauben  blieben,  ihr  erstge-
borenes Kind sei  ein  Knabe. Einerseits  dürften  sie  aufgrund des im 
Iran  herrschenden  Gesellschaftsbildes  vorerst  keine  andere  Sicht-
weise  zugelassen  haben  (vgl.  Aussage  der  Beschwerdeführerin  in 
Akte A9/11 S. 8: „Als wir das erste Mal von den Ärzten hörten, dass 
unser Kind ein Mädchen sein sollte, waren wir schockiert  und haben 
das nicht geglaubt. Nach langer Zeit, einem Jahr oder so, mussten wir 
zur Kenntnis nehmen was uns die Ärzte sagten.“); andererseits dürften 
die Ärzte die unbequeme und schmerzhafte Konfrontation mit den Tat-
sachen  –  trotz  der  medizinischen  Indikation  –  aus  den  gleichen 
Gründen möglichst lange hinausgeschoben haben. So verwundert es 

Seite 21

D-4700/2006

denn nicht, dass den Beschwerdeführern erst im Universitätsspital klar 
wurde, dass ihr äusserlich als Knabe erscheinendes Kind innerlich ein 
Mädchen war. Ob sie  effektiv  erst  in  diesem Zeitpunkt  darüber  auf-
geklärt wurden oder ob sie erst dann bereit waren, diese Tatsachen zu 
anerkennen, sei  dahingestellt  und ist  für die vorliegende Beurteilung 
nicht  wesentlich. Von Bedeutung ist  vielmehr, dass die sich aufdrän-
genden  medizinischen  Tatsachen  vor  dem  Hintergrund  der  im  Iran 
herrschenden gesellschaftlichen und religiösen Vorstellungen, die ins-
besondere  beim  speziell  heiklen  und  tabuisierten  Thema  der  Ge-
schlechtlichkeit  und den  damit  verbundenen  Themen wie  Sexualität, 
möglichst  lange  –  wohl  von  allen  Seiten  –  unter  den  Tisch  gekehrt 
wurden,  was  schliesslich  zu  einer  –  am  iranischen  Massstab  ge-
messenen  –  nicht  optimalen  medizinischen  Behandlung  des  Kindes 
der  Beschwerdeführenden  geführt  hat,  wie  den  ärztlichen  Berichten 
teilweise  entnommen  werden  kann.  Aus  rein  medizinischer  Sicht 
müsste wohl bereits sechs Wochen nach der Geburt des Kindes klar 
gewesen  sein,  dass  es  sich  nicht  um  einen  männlichen  Genotyp 
handeln  kann  und  dass  entsprechende  medizinische  Abklärungen 
vorzunehmen gewesen wären,  um mit  der  notwendigen  Behandlung 
möglichst  früh  beginnen  zu  können.  Das  Kind  wurde  indessen  nur 
gegen  den  drohenden  Salzverlust  behandelt,  nachdem  es  beinahe 
gestorben  wäre.  Diese  –  auch  von  der  behandelnden  Ärztin  be-
mängelte – Vorgehensweise der iranischen Mediziner lässt erkennen, 
dass  allein  die  Möglichkeit  der  ärztlichen  Betreuung  im  Heimatland 
nicht  ausreicht,  um  dem  Kind  eine  mit  dem  Kindeswohl  zu 
vereinbarende Behandlung zukommen zu lassen. Vielmehr ist vor dem 
Hintergrund  der  im  Iran  herrschenden  gesellschaftlichen  und 
religiösen Verhältnisse zu erwarten, dass auch in Zukunft Dinge nicht 
beim Namen genannt werden, um den unliebsamen, mit dem System 
der  Sharia  nicht  zu  vereinbarenden   Konfrontationen  aus  dem  Weg 
gehen  zu  können.  Dass  die  Beschwerdeführenden  als  Eltern  des 
Kindes  einerseits  das  Beste  für  ihr  Kind  wollten  und  immer  noch 
wollen  –  davon  ist  auszugehen  –  und  andererseits  insbesondere  in 
ihrem Heimatland weder gegen religiöse noch gegen gesellschaftliche 
Tabus verstossen  möchten,  um nicht  gesellschaftlich  ins  Abseits  zu 
geraten  und  die  damit  verbundenen  Nachteile  erdulden  zu  müssen, 
liegt vorliegend auf der Hand. Im Iran wären sie hin- und hergerissen 
zwischen den sich aufdrängenden medizinischen Notwendigkeiten und 
Bedürfnissen ihres Kindes einerseits und andererseits  zwischen den 
Anforderungen  der  Gesellschaft,  die  genau  diese  medizinischen 
Notwendigkeiten nicht oder nur schwer toleriert. Dieses Spannungsfeld 
dürfte  auch  ihr  Zögern  zur  operativen  Geschlechtsfeststellung  im 
Heimatland  erklären.  Erschwerend  hinzu  kommt  die  Tatsache,  dass 
der Entscheid, ihr Kind als Mädchen anzuerkennen und entsprechend 

Seite 22

D-4700/2006

zu  erziehen  sowie  medizinisch  behandeln  zu  lassen,  aus  dem 
iranischen Gesellschaftsverständnis heraus nicht oder nur beschränkt 
als  „das  Beste  für  das  Kind“  betrachtet  wird,  haben  doch  weibliche 
Personen  in  der  iranischen  Gesellschaft  eine  weniger  attraktive 
Stellung und müssen sich der männlichen Dominanz unterordnen. 

5.10.2 Unter diesen Umständen sind – wie im Beschwerdeverfahren 
von Seiten  der  Beschwerdeführenden  und auch  aus  ärztlicher  Sicht 
mehrmals zum Ausdruck gebracht wird – im Fall  einer Rückkehr der 
Beschwerdeführenden  infolge  der  hormonellen  Störung  des  Kindes 
Schwierigkeiten zu erwarten, welche das Mass des Zumutbaren – ins-
besondere für das Kind selber – überschreiten. Zwar kann im heutigen 
Zeitpunkt  aufgrund  des  noch  jungen  Alters  des  Kindes  noch  wenig 
darüber  ausgesagt  werden,  wie  es  sich  insbesondere  während  der 
Pubertät, wenn es seine eigene Geschlechtsidentität finden muss, ent-
wickeln  wird  und  in  welchem  Ausmass  Schwierigkeiten  auftreten 
werden.  Ebenso  wenig  können  Aussagen  darüber  gemacht  werden, 
welche Persönlichkeitsmuster sich das Kind aneignen wird und wie es 
mit den Problemen, welche sich aufgrund seiner Störung ergeben, zu-
recht  kommen wird. Vor dem Hintergrund  des im Iran herrschenden 
Weltbildes  kann  jedoch  trotz  dieser  unsicheren  Faktoren  davon 
ausgegangen werden,  dass das  Kind infolge  der  Diagnose AGS mit 
Situationen  konfrontiert  werden  wird,  welche  sich  für  seine  Ent-
wicklung äussert ungünstig auswirken werden. Die Argumentation der 
Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 4. November 2009,  wonach 
für  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  nur  dringlich  er-
forderliche  medizinische  Behandlungen  ausschlaggebend  seien  und 
es nicht Aufgabe der Schweizer Behörden sei, Probleme, die nur mög-
licherweise  und  erst  im  späteren  Leben  auftreten  könnten,  zu  be-
rücksichtigen,  kann  deshalb  nicht  geteilt  werden. Diese  enge  Sicht-
weise würde im vorliegenden Fall dem Kindeswohl nicht gerecht, zu-
mal  die  erstrebenswerte  positive  Entwicklung  des  Kindes  wohl  nur 
unter  möglichst  günstigen  Voraussetzungen  –  insbesondere  einem 
Umfeld, das vom Kind als freundlich, fördernd und offen erlebt wird – 
zu  erwarten  ist.  Im  Iran  indessen,  wo  strenge  gesellschaftliche  und 
religiöse Aspekte vorherrschen, das tägliche Leben stark beeinflussen, 
unter  Androhung  von  drastischen  Strafen  zu  beachten  sind  und  zu 
einem  wenig  offenen  Weltbild  führen,  fehlen  solche  günstigen  Vor-
aussetzungen weitgehend. Hier läuft ein Kind, das – wie das mit AGS 
geborene Kind der Beschwerdeführenden – nicht der gängigen Norm 
entspricht, Gefahr, vom gesamten sozialen Umfeld ungerecht, seinem 
Wesen widersprechend und verständnislos behandelt zu werden, was 
es  zu  einem  Aussenseiter  werden  lässt  und  in  seiner  Entwicklung 
blockieren oder hemmen wird. So müssen die Eltern ihr Kind bei den 

Seite 23

D-4700/2006

im  Iran  gebliebenen  Verwandten  und  Bekannten  als  Mädchen  vor-
stellen und bei den heimatlichen Behörden als Mädchen registrieren 
lassen, obwohl es bei der Geburt als Knabe galt, was den Behörden 
und dem sozialen Umfeld bekannt ist. Darüber hinaus werden im Iran 
„Geschlechtsumwandlungen“ (auch wenn es sich hier im technischen 
Sinn  nicht  um eine  solche  handelt)  insbesondere  im  ländlichen  ge-
sellschaftlichen  Umfeld  nicht  geduldet,  weil  sie  mit  der  religiösen 
Vorstellung nicht in Einklang zu bringen sind. Unter diesen Umständen 
ist zu erwarten, dass bereits diese Schritte zu einer Marginalisierung, 
Ausstossung  und  den  damit  verbundenen  Nachteilen  für  das  Kind 
führen werden. Die dagegen dargelegte Argumentation der Vorinstanz 
in  der  Vernehmlassung,  den  Beschwerdeführenden  sei  es  möglich, 
sich  dem sozialen  Unverständnis  in  ihrer  Heimatregion  durch  einen 
Wegzug in eine grössere Stadt des Irans zu entziehen, vermag – unter 
Einbezug der wesentlichen Umstände im vorliegenden Fall – nicht zu 
überzeugen,  auch  wenn  sich  diese  Möglichkeit  zunächst  aufdrängt, 
zumal  im  Iran  grundsätzlich  Niederlassungsfreiheit  herrscht  und  in 
einer  grösseren  Stadt  bessere  medizinische  Behandlungsmöglich-
keiten zu finden sein dürften. Einerseits ist  es nachvollziehbar, dass 
die  Beschwerdeführenden  dorthin  zurückkehren  würden,  wo  sie  vor 
ihrer  Ausreise  gelebt  und  ihr  Beziehungsnetz  aufgebaut  haben; 
andererseits  bleibt  es  ihnen  nicht  erspart,  die  Änderung  der 
Registrierung ihres Kindes dort  zu beantragen, wo die ursprüngliche 
Registrierung  vorgenommen  worden  war,  was  ebenfalls  in  ihrer 
Herkunftsregion sein dürfte. Zudem kann den Akten nicht entnommen 
werden,  dass  die  Beschwerdeführenden  ausser  in  ihrer  Herkunfts-
region über ein Beziehungsnetz verfügten,  was eine Wohnsitznahme 
in  einer  andern  Gegend  des  Irans  zusätzlich  erschweren  würde. 
Darüber hinaus ist  es naheliegend,  dass das Kind der  Beschwerde-
führenden aufgrund seiner  hormonellen Veranlagung mit  seinen Ver-
haltensweisen  und/oder  seinem  körperlichen  Erscheinungsbild  auf-
fallen wird, wo immer es sich befindet, weil  es nicht oder nicht ganz 
dem gängigen Bild einer weiblichen Person entsprechen wird. Im Iran 
werden indessen weder von der Norm abweichende Verhaltensweisen 
toleriert noch sind körperliche Erscheinungsbilder, die nicht der Norm 
entsprechen, akzeptiert. Auch aus diesem Grund ist damit zu rechnen, 
dass das Kind ins Abseits gerät,  gehänselt  oder verstossen wird. Es 
versteht  sich  von  selbst,  dass  dies  mit  dem  Kindeswohl  nicht  zu 
vereinbaren  ist,  was  bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs mitzuberücksichtigen ist. Wie bereits im Arztbericht 
von Dr. med. (...) vom 15. Januar 2007 von einem iranischen, an der 
Universität von P.__________ tätigen Professor festgehalten wurde, ist 
es fraglich, ob unter den heutigen, gegebenen Umständen im Iran die 
psychosoziale  Entwicklung  des  Kindes  der  Beschwerdeführenden 

Seite 24

D-4700/2006

gewährleistet  werden kann. Vielmehr  geht  der  Professor  davon aus, 
dass  das  Kind  und  seine  Familie  im  Iran  keine  ungestörte  und 
menschenwürdige  Existenz  aufbauen  können.  Unter  diesen  Um-
ständen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  trotz  der  grundsätzlich 
bestehenden medizinischen Therapiemöglichkeiten als unzumutbar zu 
erachten. An dieser Schlussfolgerung vermag die Tatsache, dass das 
Kind auch in  der  Schweiz  aufgrund seiner  Hormonstörung in  seiner 
Entwicklung  mit  zusätzlichen  Problemen  zu  kämpfen  haben  dürfte, 
nichts  zu  ändern,  zumal  davon  auszugehen  ist,  dass  infolge  der 
günstigeren  Rahmenbedingungen  hierzulande  ein  Klima  geschaffen 
wird,  das ihm dabei behilflich sein kann,  während es sich in seinem 
Heimatland  zusätzlich  noch  mit  einem  rigiden  Umfeld  auseinander-
zusetzen hätte. 

5.10.3 Bei dieser Sachlage und in Abwägung der gesamten Umstände 
ist  zusammenfassend  festzustellen,  dass  sich  die  Einschätzung  der 
Sachlage  mit  der  erfolgten  Operation  des  Kindes  der  Beschwerde-
führenden am 8. November 2006 in der Schweiz geändert hat und in 
der Folge nicht mehr von der anfänglich in der Zwischenverfügung der 
ARK vom 9. September 2005 festgestellten Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren  auszugehen  war.  Zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt 
erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
als nicht zumutbar, weil  er nicht mit  dem Kindeswohl zu vereinbaren 
ist, auch wenn für sich allein weder die gesundheitliche Situation noch 
das  fehlende  Beziehungsnetz  der  Beschwerdeführenden  diesen 
Schluss zwingend zuliessen. Es ist  anzunehmen, dass das Kind der 
Beschwerdeführenden im Fall  einer  Rückkehr  in  den Iran  mit  hinrei-
chender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des 
Gesetzes ausgesetzt  wäre. Die Voraussetzungen für  die Gewährung 
der  vorläufigen  Aufnahme  –  und  gestützt  darauf  die  vorläufige 
Aufnahme der ganzen Kernfamilie  – sind demnach erfüllt. Einer vor-
läufigen Aufnahme stehen im Übrigen – gestützt  auf  die bestehende 
Aktenlage  –  auch  keine  einschränkenden  gesetzlichen  Tatbestände 
(Art. 83 Abs. 7 AuG)  entgegen.

5.11 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die ange-
fochtene Verfügung betreffend den Vollzug der Wegweisung Bundes-
recht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  feststellt 
und unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Das BFM ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführenden  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.
Die  Beschwerde  ist  gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  im 

Seite 25

D-4700/2006

Vollzugspunkt  gutzuheissen,  während  sie  infolge  Verzichts  auf  die 
Asylgewährung (vgl. Eingabe vom 15. November 2005 und 16. Januar 
2007) in diesem Punkt gegenstandslos geworden ist.

7.

7.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens ist  für  die  Berechnung  der 
Verfahrenskosten  und  der  Parteientschädigung  von  einem  hälftigen 
Obsiegen auszugehen.

7.2 Die  hälftigen  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  den  Be-
schwerdeführenden  auferlegt.  Mit  Zwischenverfügungen  vom 
9. September  2005  verlangte  die  ARK  infolge  ursprünglicher  Aus-
sichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  und  mit  Zwischenverfügung 
vom  26. September  2005  auch  infolge  fehlender  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden  einen  Kostenvorschuss,  welcher  am  23. Sep-
tember  2005  bereits  bezahlt  worden  war. Die  Verfahrenskosten  sind 
mit  dem einbezahlten  Kostenvorschuss zu  verrechnen,  weshalb  den 
Beschwerdeführern Fr. 300.-- zurückzuerstatten sind. 

7.2.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen-
den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 
für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu-
sprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Den  Beschwerdeführenden  ist 
angesichts  des  hälftigen  Obsiegens  im  Beschwerdeverfahren  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). 
Der am 2. September 2005 mandatierte Rechtsvertreter weist in seiner 
Kostennote  vom  14.  Februar  2010  Parteikosten  von  insgesamt 
Fr. 6'495.- aus, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 180.-- aus-
ging  und  insgesamt  37.25  Stunden  geltend  machte.  Ausserdem 
machte er Barauslagen in der Höhe von Fr. 350.-- für Übersetzungen 
und  andere  Gebühren  geltend.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  ein 
Grossteil  der kopierten Literaturerzeugnisse für  das vorliegende Ver-
fahren  nicht  notwendig  sind  und  ein  Teil  davon  ohnehin  im  Internet 
abrufbar  wäre,  ist  der  Aufwand  als  zu  hoch  zu  betrachten.  Insbe-
sondere  kann nicht  nachvollzogen werden,  dass  der  Rechtsvertreter 
für  den 30. Januar  2010 einen Aufwand von 13 Stunden für  „Akten-
Literaturstudium  und  Redaktion“  geltend  machte,  um  dann  am 
1. Februar  eine  kurze  Faxeingabe  von  eineinhalb  Seiten  nachzu-
reichen. Zudem sei  auch  bemerkt,  dass  Aufwand,  der  sich  aus  der 
Klärung des Mandatsverhältnisses zwischen dem Rechtsvertreter und 
der Beratungsstelle, für welche er ursprünglich arbeitete, vom Bundes-

Seite 26

D-4700/2006

verwaltungsgericht  ebenso  wenig  entschädigt  wird  wie  der  geltend 
gemachte  Betrag  von  Fr. 180.--  für  die  Einsicht  in  ein  öffentlich  er-
hältliches  Videotape  in  den  Örtlichkeiten  des  Bundesverwaltungs-
gerichts, zumal dem Rechtsvertreter vorgängig mitgeteilt worden war, 
wo er sich das Tape selber beschaffen könne, was wohl für weniger als 
Fr. 50.--  hätte  bewerkstelligt  werden  können.  Mithin  erscheint  der 
geltend  gemachte  Aufwand  als  zu  hoch,  weshalb  von  einem  ange-
messenen Aufwand von 22 Stunden zu Fr. 180.-- und Barauslagen von 
Fr. 350.-- total von Fr. 4'310.-- auszugehen . Da die Beschwerdeführer 
nur  zur  Hälfte  obsiegen,  ist  dieser  Betrag  zu  halbieren.  Den  Be-
schwerdeführenden  ist  somit  eine  Entschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'155.-- (inkl. Spesen und Auslagen) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 27

D-4700/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft.

2.
Hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von 
Asyl  sowie  der  Anordnung der  Wegweisung an sich  wird  sie  infolge 
Rückzugserklärung  vom  16.  Januar  2007  als  gegenstandslos  ge-
worden abgeschrieben.

3.
Die  Ziff.  4  und 5  des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  vom 
29. Juli  2005  werden  aufgehoben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  die 
Beschwerdeführenden  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig aufzunehmen. 

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt  und  mit  dem  am  23.  September  2005  bezahlten  Kosten-
vorschuss  verrechnet.  Fr.  300.--  werden  den  Beschwerdeführenden 
zurückerstattet.

5.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 2'155.-- (inkl. Spesen und Aufwand) zu entrichten. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 
(per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Instruktionsrichter Die Gerichtsschreiberin

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 28