# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd8cd53-405a-503b-a703-4111aec319e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.06.2023 WPR.2023.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-39_2023-06-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.39 / nk 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 17. Mai 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Huber, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien,  

alias B._____, von Algerien, 

amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint Pierre 8, 504, 1701 Fribourg    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-

ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-

act. 121). 

 

Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153). 

 

Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-

milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022 

wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft 

versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-

nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-

act. 199 ff.). 

 

Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 

wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-

cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-

chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde 

er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-

ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).  

 - 3 - 

 

 

 

 

Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-

rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f.), letzt-

mals am 14. März 2023 (MI-act. 211 f.). Diese blieben bislang unbeantwor-

tet. 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.). 

 

Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt, 

dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-

act. 247).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA 

migrationsrechtlich festgenommen. Am gleichen Tag wurde er dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 248). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

15. Mai 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft gewährt (MI-act. 248 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 15. Mai 2023, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, angeord-
net. 
 
3. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft für die 
Dauer von einem Monat angeordnet. 
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

 - 4 - 

 

 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Vertreter des MIKA und der Gesuchsgegner be-

fragt. 

 

D. 

Das MIKA beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll S. 4, 

act. 31). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31): 

 

1. 
Es sei die Verfügung vom 15.05.2023 des MIKA i.S. A. vollumfänglich 
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei stattdessen aus der Haft zu 
entlassen.  
 
2. 
Eventualiter: Es sei der Gesuchsgegner unter Anordnung von Ersatz-
massnahmen aus der Haft zu entlassen.  
 
3. 
Subeventualiter sei die Ausschaffungshaft auf zwei Monate zu beschrän-
ken.  
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-

ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-

son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, 

aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt. Die 

mündliche Verhandlung begann am 17. Mai 2023, 9.45 Uhr; das Urteil 

wurde um 10.45 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte so-

mit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

 - 5 - 

 

 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der Landesver-

weisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen Strafgerichte sie ange-

ordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).  

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von Stra-

fen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, 

SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die örtlich und sachlich zuständige 

Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-

desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von 

der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB 

für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, seine Rückführung nach Alge-

rien sei aufgrund des Non-Refoulement-Gebots nicht möglich, kann ihm 

nicht gefolgt werden. Nachdem sein Asylgesuch vom SEM am 25. Mai 

2022 abgewiesen worden ist, weil er über keine Flüchtlingseigenschaft ver-

fügt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner keinen 

Schutz in der Schweiz benötigt. Das SEM hielt weiter fest, es seien keine 

Anhaltspunkte erkennbar, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Algerien 

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mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung drohe (MI-act. 114 

ff.). Eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots kann mangels konkreter 

Hinweise auf eine persönliche, gezielte Gefährdung des Gesuchsgegners 

bei einer Rückkehr nach Algerien auch heute nicht erkannt werden, sodass 

sich der Gesuchsgegner derzeit nicht erfolgreich auf das Non-Refoule-

ment-Gebot berufen kann. Das MIKA wird im Vollzugszeitpunkt erneut zu 

prüfen haben, ob Vollzugshindernisse bestehen.  

 

Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners ist die Ausschaffung nach 

Algerien nicht unmöglich, weil keine Sonderflüge stattfinden. Der Vertreter 

des MIKA gab anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, dass nach 

Algerien sowohl begleitete als auch unbegleitete Ausschaffungen auf Lini-

enflügen stattfinden. Solche fänden in gewisser Regelmässigkeit statt, zu-

letzt etwa im September und Dezember 2022 (Protokoll S. 3, act. 30). Die 

Identität des Gesuchsgegners wurde von den algerischen Behörden trotz 

mehrfacher Anfrage des SEM bislang zwar noch nicht bestätigt; eine Lin-

gua-Sprachanalyse hat jedoch ergeben, dass der Gesuchsgegner eindeu-

tig in Algerien sozialisiert wurde (MI-act. 247). Anlässlich der heutigen Ver-

handlung gab der Vertreter des MIKA zu Protokoll, dass sich die Sprach-

analyse positiv auf die Dauer der Ersatzreisepapierbeschaffung auswirken 

werde und diese erfahrungsgemäss innerhalb von 18 Monaten erledigt 

werden könne (Protokoll S. 3, act. 30). Somit ist davon auszugehen, dass 

die Identifikation des Gesuchsgegners und die Ausstellung eines Ersatzrei-

sepapiers durch die algerischen Behörden innert nützlicher Frist erfolgen 

werden.  

 

Der Gesuchsgegner gab auf Nachfrage zu Protokoll, dass es ihm gut gehe, 

und er machte keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend, welche 

seine Reisefähigkeit einschränken würden (Protokoll S. 3, act. 30). Somit 

ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-

falls keine ersichtlich.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung zunächst auf Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung ent-

ziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG 

und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-

mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

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Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-

tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen 

Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-

schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der 

Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte 

dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und un-

tertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung ent-

ziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet er-

scheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-

son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-

dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-

rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden 

Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-

DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-

RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-

mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den eine rechtskräftige Wegweisungsverfü-

gung des SEM (MI-act. 112 ff.) und eine rechtskräftige obligatorische Lan-

desverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vorliegen (MI-act. 213 ff.), 

äusserte sich anlässlich mehrerer Ausreisegespräche sowie anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft am 15. Mai 2023 dahingehend, dass er nicht bereit sei, die 

Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 121, 229 f., 248 ff.). In 

dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein 

klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der 

Ausschaffung entziehen will. Deshalb kann der Gesuchsgegner auch dar-

aus nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass ihm keine Chance zur selb-

ständigen Ausreise geboten wurde, ist doch davon auszugehen, dass er 

nach der Haftentlassung nicht unmittelbar in sein Heimatland ausreisen 

würde, sondern allenfalls nach Griechenland, wo er jedoch nach eigener 

Aussage über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (Protokoll S. 3, 

act. 30).  

 

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass sich der Gesuchsgegner nun-

mehr anlässlich der heutigen Verhandlung zur Rückkehr nach Algerien be-

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reit erklärte (Protokoll S. 3, act. 30). Angesichts seines bisherigen Verhal-

tens, erscheint die heute geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise 

als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzu-

wenden, und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden Aufforderun-

gen des MIKA und des SEM (MI-act. 121, 229 ff., 248 ff.) nicht darum be-

müht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern die Papierbeschaf-

fung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er auch seinen Mitwir-

kungspflichten nicht nachgekommen und hat sich behördlichen Anordnun-

gen widersetzt.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung 

Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.  

 

3.2. 

Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen wer-

den kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbre-

chen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe 

von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass eine 

rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a.a.O., N. 12 zu Art. 75 AIG). 

 

Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei diesem 

Haftgrund keine Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem 

Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht auf-

grund der schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich 

eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnun-

gen widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 

und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).  

 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg hat den Gesuchsgegner mit 

Urteil vom 1. März 2023 unter anderem wegen gewerbsmässigen Dieb-

stahls nach Art. 139 Ziff. 2 StGB rechtskräftig verurteilt (MI-act. 213 ff.). Für 

gewerbsmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB ist eine Freiheits-

strafe von bis zu zehn Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser 

Straftatbestand ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Nach-

dem es keiner Prognose darüber bedarf, ob sich der Gesuchsgegner tat-

sächlich der Wegweisung entziehen wird, spielt es keine Rolle, dass sich 

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der Gesuchsgegner bereit erklärt hat, die Schweiz in Richtung Griechen-

land oder Algerien zu verlassen.  

 

Liegt ein Haftgrund vor, weil die betroffene Person wegen eines Verbre-

chens verurteilt wurde, kann sich die Anordnung einer Haft allenfalls dann 

als nicht notwendig und damit unverhältnismässig erweisen, wenn sich die 

betroffene Person proaktiv um eine Rückkehr in ihr Heimatland bemüht und 

so ihre Ausreisebereitschaft untermauert. Ein derartiges Verhalten ist beim 

Gesuchsgegner jedoch nicht erkennbar. 

 

Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-

koll S. 3, act. 30). Weiter hat der Vertreter des MIKA im Rahmen der heuti-

gen Verhandlung bestätigt, dass noch am Verhandlungstag eine Verlegung 

des Gesuchsgegners in das ZAA Zürich erfolgen werde (Protokoll S. 3, 

act. 30). 

 

5. 

Dem Argument des Gesuchsgegners, die Behörden hätten das Beschleu-

nigungsgebot verletzt, indem sie die Zeit während seines Strafvollzugs 

nicht genutzt hätten, um für ihn ein Ersatzreisepapier zu beschaffen bzw. 

einen Flug zu buchen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Beschleuni-

gungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als 

verletzt, wenn von Behördenseite her während mehr als zwei Monaten kei-

nerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und 

diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer Behör-

den oder des Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 

m.w.H.). Nachdem zuletzt am 14. März 2023 eine Anfrage zur Identitätsab-

klärung beim algerischen Konsulat gemacht wurde (MI-act. 211 f.) und am 

12. Mai 2023 eine Lingua-Sprachanalyse durchgeführt wurde (MI-

act. 247), welche als Vorkehrung des Ausschaffungsprozesses zu werten 

ist, sind keine zwei Monate Untätigkeit festzustellen. Darüber hinaus kann 

die fehlende Antwort der algerischen Behörden auf die Anfrage zur Identi-

tätsabklärung weder dem MIKA noch dem SEM angelastet werden. Somit 

ist das Beschleunigungsverbot nicht verletzt.  

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

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möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-

wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung 

des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Insbesondere die Ge-

währung der Möglichkeit einer selbständigen Ausreise in Verbindung mit 

einer Meldepflicht wäre nicht zielführend, wäre es ihm diesfalls doch ohne 

weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur Verfü-

gung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug anzutre-

ten wäre. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-

mässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da das MIKA eine Haft für eine Dauer von 

mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird auf-

gefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann 

(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-

handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage 

zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder 

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mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. Mai 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Au-

gust 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-

verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-

gefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-

sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

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muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Mai 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

Huber Käser