# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bac26503-afe1-5fd4-8dba-9f6ed0a4b3a1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** ZMP_2025_Nr_21
**Docket/Reference:** ZMP_2025_Nr_21
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/ZMP_2025_Nr_21.pdf

## Full Text

ZMP 2025 Nr. 21 

Art. 83 Abs. 3 SchKG; Art. 224 Abs. 1bis ZPO; Art. 251 lit. a ZPO; § 21, 24 und 

26 GOG. Wirkungen einer Aberkennungsklage betreffend eines Teils der be-

triebenen  Forderung.  Schicksal  einer  Widerklage  auf  definitive  Rechtsöff-

nung bzw. Leistung. 

Bezieht sich eine Aberkennungsklage nur auf einen Teil der betriebenen Forde-

rung, so wird im restlichen Umfang die provisorische Rechtsöffnung zur definitiven. 

Für eine Widerklage auf definitive Rechtsöffnung im entsprechenden Umfang be-

steht daher kein Raum, ganz  abgesehen davon dass dafür das summarische Ver-

fahren anwendbar und das Einzelgericht des Bezirks- und nicht des Mietgerichts 

zuständig  wäre.  Eine  Umdeutung  in  eine  Leistungswiderklage  ist  zwar  insofern 

nicht ausgeschlossen, als Art. 83 Abs. 3 SchKG  nur für die hängige Betreibung 

gilt. Allerdings besteht dafür kein Rechtsschutzinteresse, da die Aberkennungsklä-

gerin mit ihrer auf einen Teil der betriebenen Summe beschränkten Klage gerade 

zum Ausdruck bringt, dass sie den Rest der Forderung nicht bestreitet. Abgesehen 

davon wäre die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart ein Hindernis. Die ge-

änderte ZPO erlaubt es zwar, einer Leistungsteilklage im vereinfachten Verfahren 

eine negative Feststellungsklage gegenüber zu stellen, auch wenn dadurch neu 

für beide Klagen das ordentliche Verfahren gilt. Für die umgekehrte Konstellation 

bietet Art. 224 Abs. 1bis ZPO aber nach wie vor keine Handhabe. 

Aus  der  Verfügung  des  Mietgerichts  Zürich  MJ250057-L  vom  27.  November 

2025 (nicht rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber; Gerichtsschreiber Marques): 

«(…) 

Rechtsbegehren Aberkennungsklage: 

«Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Par-
tei mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 
8. Juli 2025 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, im Umfang von 
CHF 14'876.80 nicht besteht. 

Die  Forderung  der  Aberkennungsbeklagten 
CHF 77'991.20 (anstelle CHF 92'868.–) festzusetzen. 

sei  damit  auf 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten 
Partei.» 

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Rechtsbegehren Widerklage: 

« Es  sei der Aberkennungsbeklagten  in  der Betreibung  Nr. 260564 des 
Betreibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 7. April 2025) im Um-
fang von CHF  77'991.20 zuzüglich Betreibungskosten und Zins zu 5% 
seit 2. Mai 2025 definitive Rechtsöffnung zu erteilen; 

  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% MwSt.) 

zulasten der Aberkennungsklägerin.» 

Erwägungen 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  Sachverhalt 

1.1.  Mit  Mietvertrag  vom  25. April  2023  mietete  die  Aberkennungsklägerin  und 

Widerbeklagte  (nachfolgend  Klägerin)  von  der  Aberkennungsbeklagten  und  Wi-

derklägerin (nachfolgend Beklagte) ein Restaurant im EG an der N.-strasse y in 

Zürich  für  einen  monatlichen  Mietzins  von  Fr. 15'478.–.  Die  Liegenschaft  wurde 

durch die V. AG verwaltet, auf deren Bankkonto die Klägerin den Mietzins jeweils 

überwies.  Per  1. Februar 2024  wurde der  Klägerin  mit  amtlichem Formular  eine 

Mietzinserhöhung  auf  Fr. 15'532.60  angezeigt.  Mit  Schreiben  vom   7. Oktober 

2024 wurde der Mietzins  per 1. Januar 2025 erneut auf Fr. 15'642.– erhöht und 

der Mieterin ein neuer Einzahlungsschein für die Bezahlung der Mietzinse an die 

V. zugestellt. Die Klägerin unterliess es in der Folge, die Mietzinse für die Monate 

November 2024 bis und mit April 2025, ausgenommen Januar 2025, zu bezahlen. 

Am 14. Januar 2025 überwies die Klägerin den Januarmietzins gemäss Mietzins-

erhöhung vom 7. Oktober 2024 in der Höhe von Fr. 15'642.– auf das Bankkonto 

der V. AG, obwohl per 1. Januar 2025 ein Verwaltungswechsel an die W. AG statt-

gefunden hatte. 

1.2.  Am 12. Mai 2025 (Datum des Poststempels) stellte die Beklagte ein Gesuch 

um provisorische Rechtsöffnung beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts 

Zürich für die ausstehenden Mietzinse der Monate November und Dezember 2024 

von  je  Fr. 15'532.60  sowie  der  Monate  Januar  2025  bis  April  2025  von  je 

Fr. 15'642.–, total Fr. 93'633.20 (nebst Mahnspesen von Fr. 60.– und Betreibungs-

kosten). Sie stützte diese Forderung auf den Mietvertrag vom 25. April 2023 und 

 
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auf die nachträglichen Vertragsänderungen per 1. Februar 2024 sowie 1. Januar 

2025, womit sich die Klägerin zur Bezahlung verpflichtet haben soll.  

1.3.  Mit Urteil vom 8. Juli 2025 erteilte das Einzelgericht Audienz des Bezirksge-

richts  Zürich  der  Beklagten  im  Verfahren  EB250646-L  provisorische  Rechtsöff-

nung in der Betreibung Nr. 260564 des Betreibungsamtes Zürich 2 (act. 3/2), Zah-

lungsbefehl vom 7. April 2025 für den Betrag von Fr. 92'868.– nebst Zins zu 5 % 

seit 2. Mai 2025. Das Einzelgericht Audienz hielt fest, dass provisorische Rechts-

öffnung nur auf Forderungen erteilt werden kann, die auf einer durch Unterschrift 

bekräftigten  Schuldanerkennung  beruhen.  Eine  von  der  Vermieterin  vorgenom-

mene und mittels amtlichem Formular mitgeteilte Mietzinserhöhung ohne Unter-

schrift der Mieterin stelle keine entsprechende Schuldanerkennung dar, weshalb 

es  die  Rechtsöffnung  nur  für  monatlich  Fr. 15'478.–  berücksichtigen  könne.  Im 

Mehrbetrag  wurde  das  Gesuch  abgewiesen.  Das  Urteil  wurde  der  Klägerin  am 

5. August 2025 zugestellt. 

2.  Prozessgeschichte 

2.1.  Mit Eingabe vom 22. August 2025 (Datum des Poststempels) reichte die Klä-

gerin fristgerecht die vorliegende begründete Aberkennungsklage ein. Mit Verfü-

gung  vom  27. August  2025  wurde  das  Doppel  der  Klage  vom  22. August  2025 

samt Beilagen der Beklagten zugestellt und der Klägerin eine Frist von 10 Tagen 

ab Zustellung des Entscheids angesetzt, um einen Kostenvorschuss von einstwei-

len Fr. 1'215.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss ging hierorts am 5. September 

2025 fristgerecht ein. Daraufhin wurde der Beklagten mit Verfügung vom 9. Sep-

tember 2025 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Klage angesetzt. 

2.2.  Mit Eingabe vom 30. September 2025 erhob die Beklagte sinngemäss eine 

Widerklage, weshalb der Klägerin das Doppel der Klageantwort und Widerklage 

mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 zugestellt wurde und ihr wiederum eine Frist 

von 10 Tagen angesetzt wurde, um zu den Darstellungen der Beklagten Stellung 

zu nehmen. Die Eingabe vom 30. Oktober 2025 erging innert Frist und wurde der 

Beklagten mit Verfügung vom 4. November 2025 zugestellt. Zeitgleich wurde ihr 

erneut das rechtliche Gehör gewährt. Die entsprechende Stellungnahme ging in-

nert Frist ein. 

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2.3.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  53  ZPO)  garantiert  den  Parteien 

zwar, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen zu können. Das 

ewige Replikrecht dient jedoch der Sachverhaltsaufklärung und damit der Wahr-

heitsfindung (BSK ZPO-GEHRI, Art. 53 N 3). Da sich die Parteien jedenfalls in ihren 

jüngsten Eingaben bezüglich des Bestandes oder Nichtbestandes der materiellen 

Ansprüche  einig  waren  und  sich  auf  Ausführungen  zu  den  Kostenfolgen  be-

schränkten, ist auf einen weiteren Schriftenwechsel zu verzichten.  

II. Parteistandpunkte 

1.1.  Auf die Behauptung der Beklagten, wonach die Mietzinse für die Monate No-

vember 2024 bis April 2025 unbezahlt geblieben seien, erhob die Klägerin die vor-

liegende  Aberkennungsklage  mit  der  Begründung,  dass  sie  den  Januarmietzins 

2025 in der Höhe von Fr. 15'642.– bezahlt habe und sich die ausstehende Forde-

rung somit auf Fr. 77'226.– reduziere. Da im Rechtsöffnungsverfahren die ange-

zeigten Mietzinserhöhungen jedoch unberücksichtigt geblieben seien, sei die aus-

stehende  Forderung  um  die  entsprechenden  Monate  (2  x  Fr. 54.60  und  4  x 

Fr. 164.–) auf Fr. 77'991.20 zu erhöhen. Ergo sei gerichtlich festzustellen, dass die 

Forderung der Beklagten Fr. 77'991.20 betrage. Die Zahlung des Januarmietzin-

ses habe die Klägerin an die V. AG geleistet, nachdem ihr mit Mietzinserhöhungs-

formular per 1. Januar 2025 ein neuer Einzahlungsschein zugestellt  worden sei. 

Darüber hinaus sei sie nicht über den Verwaltungswechsel per 1. Januar 2025 in-

formiert worden und habe deshalb befreiend an die V. AG leisten können.  

1.2.  Die Beklagte bestritt, dass die Klägerin nichts vom Verwaltungswechsel ge-

wusst habe. Die Klägerin sei mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 auf den Ver-

waltungswechsel  hingewiesen  worden.  Im  Anhang  sei  ihr  ausserdem  ein  neuer 

Einzahlungsschein  zur  Bezahlung der  kommenden  Mietzinse  zugestellt  worden. 

In gutem Glauben habe die Beklagte die Klägerin über die gesamten Mietzinsaus-

stände für die Monate November 2024 bis April 2025 betrieben und später dafür 

im  Rechtsöffnungsverfahren  provisorische  Rechtsöffnung  erhalten.  Die  vorlie-

gende Aberkennungsklage sei somit nur eingereicht worden, weil die Klägerin der 

Beklagten  nicht  mitgeteilt  habe  und  letztere  auch  keine  Kenntnis  davon  gehabt 

habe, dass die Klägerin den Januarmietzins am 14. Januar 2025 beglichen habe. 

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Die Klägerin habe folglich im Hinblick auf die Prozesskosten als unterliegend zu 

gelten.  

1.3.  Mit  Stellungnahme  vom  30. Oktober  2025  ergänzte  die  Klägerin,  dass  die 

Beklagte parallel zum Rechtsöffnungsverfahren ein Ausweisungsverfahren anhän-

gig gemacht habe. Die Klägerin habe in diesem Verfahren mit Stellungnahme vom 

2. Juni 2025 vorgebracht und belegt, dass der Januarmietzins 2025 geleistet wor-

den sei. Ausserdem sei der Rechtsvertreter der Beklagten mit E-Mail vom 19. Au-

gust  2025  erneut  darüber  informiert  worden,  dass  die  Zahlung  an  die  bisherige 

Verwaltung erfolgt sei. Darin habe die Klägerin den Rechtsvertreter der Beklagten 

darauf hingewiesen, dass sie eine Aberkennungsklage anhängig machen müsse, 

wenn die Beklagte die Begleichung des Januar- und – hier nicht Verfahrensgegen-

stand – des Julimietzinses 2025 nicht anerkenne. Eine entsprechende Rückmel-

dung habe die Klägerin nie erhalten, weshalb sie die vorliegende Aberkennungs-

klage habe anhängig machen müssen. 

1.4.  Mit Stellungnahme vom 17. November 2025 wandte die Beklagte wiederum 

ein, dass es an der Klägerin gelegen habe, im Rahmen des Rechtsöffnungsver-

fahrens oder in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, 

dass sie den Januarmietzins befreiend bezahlt habe. Dieses Versäumnis könne 

nicht der Beklagten angelastet werden.  

2.  Auf die Argumente der Parteien im Detail ist nachfolgend einzugehen, aller-

dings nur soweit dies für den Entscheid von Belang ist. 

III. Prozessuales 

1. 

Zuständigkeit  und  Verfahrensart  der  Aberkennungsklage  (Art. 83  Abs. 2 
SchKG) 

1.1.  Mit der vorliegenden Aberkennungsklage wird die Feststellung des Nichtbe-

stehens  eines  Teilbetrags  von  Fr. 14'876.80  der  gesamten  Forderung  von 

Fr. 92'868.–  verlangt,  für  welche  provisorische  Rechtsöffnung  erteilt  worden  ist. 

Widerklageweise hat die Beklagte verlangt, dass ihr im Umfang von Fr. 77'991.20 

zuzüglich Betreibungskosten und Zins zu 5 % seit 2. Mai 2025 definitive Rechts-

öffnung zu erteilen sei. Erweist sich die Widerklage jedoch – wie vorliegend (vgl. 

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nachfolgend Ziff. 2.3) – als offensichtlich unzulässig, so verbleibt es aus prozess-

ökonomischen Gründen bei der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, und zwar 

auch um einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Die sachliche Zuständigkeit des 

angerufenen  Gerichts  für  die  Beurteilung  der  Hauptklage  bleibt  damit  gewahrt 

(BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 224 N 92). Das Mietgericht Zürich ist daher als Ein-

zelgericht  zur  Behandlung  der  vorliegenden  Streitsache  örtlich  und  sachlich  zu-

ständig, handelt es sich in der Hauptsache doch um eine Klage aus einem Miet-

verhältnis, dem ein im Bezirk Zürich gelegenes Mietobjekt zugrunde liegt, wobei 

der Streitwert der Hauptklage weniger als Fr. 30'000.– beträgt (Art. 33 ZPO; § 21 

i.V.m. § 26 GOG).  

1.2.  Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 

einem Streitwert von Fr. 30'000.–. Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO). Es beschränkt sich darauf, bei der 

Feststellung des Sachverhalts und der Beweiserhebung mitzuwirken. Grundsätz-

lich ist es Sache der Parteien, das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel 

zu nennen, doch hat das Gericht durch Belehrungen und Befragungen der Par-

teien  darauf  hinzuwirken,  dass  der  relevante  Sachverhalt  vorgetragen  bzw.  er-

gänzt wird (BSK ZPO-MAZAN, Art. 247 N 4). Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, 

den  Sachverhalt  und die  Beweismittel an  Stelle  der Parteien  zu  erforschen.  Die 

gerichtliche Untersuchungspflicht ersetzt die Mitwirkungspflicht der Parteien nicht 

(BGE 141 III 569; BSK ZPO-MAZAN, Art. 247 N 11). Neue Tatsachen und Beweis-

mittel berücksichtigt das Gericht bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO).  

2.  Widerklage 

2.1.  Nach Art. 224 ZPO, der gestützt auf Art. 219 ZPO auch im vereinfachten Ver-

fahren Anwendung findet, kann die beklagte Partei in der Klageantwort auf eine 

Aberkennungsklage  Widerklage  erheben,  wenn  die  widerklagende  Partei  daran 

ein  schutzwürdiges Interesse hat  (Art. 59 Abs. 2  lit. a  ZPO)  und  der geltend  ge-

machte Anspruch in der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen 

ist (BSK SchKG-STAEHELIN, Art. 83 N 51). Übersteigt der Streitwert der Widerklage 

die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, so hat dieses nach Art. 224 

Abs. 2 ZPO beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit 

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zu überweisen. Ob bei einer Streitsache das Einzel- oder das Kollegialgericht des 

Mietgerichts sachlich zuständig ist, hängt nach § 21 und 26 GOG vom Streitwert 

ab.  Diese  Streitwertgrenze  liegt  wie  bei  Art. 243  Abs. 1  ZPO  grundsätzlich  bei 

Fr. 30'000.–.  Fehlt  es  der  Widerklage  an  einem  schutzwürdigen  Interesse,  führt 

dies von Amtes wegen zum Nichteintreten auf die Widerklage (s. Art. 59 und 60 

ZPO; BSK ZPO-GEHRI, Art. 59 N 1; BGE 135 III 378 E. 2.5). Ein schutzwürdiges 

Interesse ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtli-

chen Rechtsschutz nötig macht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die klagende 

– oder wie hier die widerklagende – Partei ein persönliches Interesse an der ma-

teriellen Beurteilung der Klage besitzt (BSK ZPO-GEHRI, Art. 59 N 7). 

2.2.  Wird auf eine in Betreibung gesetzte Forderung durch den Schuldner Rechts-

vorschlag erhoben, ist diese zunächst eingestellt (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Zur Be-

seitigung des Rechtsvorschlags stehen dem Gläubiger verschiedene Wege offen. 

Fehlt ein besonderer Rechtsöffnungstitel, muss die Forderung im ordentlichen Ver-

fahren  festgestellt  werden  (Art. 79  SchKG).  Stützt  sich  die  Forderung  auf  einen 

vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer 

schweizerischen Verwaltungsbehörde, kann die definitive Rechtsöffnung gemäss 

Art. 80 SchKG verlangt werden, welche den Rechtsvorschlag endgültig beseitigt. 

Liegt hingegen eine durch öffentliche Urkunde festgestellte oder eine durch Unter-

schrift bekräftigte Schuldanerkennung vor, so kann der Gläubiger die provisorische 

Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 SchKG). Mit Letzterer kann der Rechtsvorschlag 

nur  vorläufig  beseitigt  werden;  der  Schuldner  kann  den  Bestand  der  Forderung 

anschliessend innert 20 Tagen mittels Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) 

im ordentlichen Verfahren beim Gericht des Betreibungsortes bestreiten. Solange 

diese  Frist  läuft  oder  die  Klage  in  dieser  Frist  anhängig  gemacht  wurde,  ist  der 

Rechtsvorschlag nicht definitiv beseitigt und die Betreibung kann, mit Ausnahme 

der in Art. 83 Abs. 1 SchKG genannten Sicherungsmassnahmen, nicht weiterge-

führt  werden  (BSK  SchKG-STAEHELIN,  Art.  83  N  13;  vgl.  BGE  128  III  386  E. 3). 

Nach  Abweisung  der Aberkennungsklage,  oder  wenn  eine  solche  erst  gar  nicht 

oder nur für einen Teilbetrag angestrebt wird, wird die provisorische Rechtsöffnung 

nach Ablauf von 20 Tagen seit Rechtsöffnung ipso iure zur definitiven (s. Art. 83 

Abs. 3 SchKG und Art. 88 SchKG; BSK SchKG-STAEHELIN, Art. 83 N 51).  

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2.3.  Vorliegend hat die Klägerin eine negative Feststellungsklage in Form einer 

Aberkennungsklage in der Höhe von Fr. 14'876.80 bezüglich einer Forderung er-

hoben, für die im Betrag von Fr. 92'868.– provisorische Rechtsöffnung erteilt wor-

den  war.  Der  materielle  Bestand  der  Forderung  der  Beklagten  im  Umfang  von 

Fr. 77'991.20  blieb  von  der  Klägerin  unbestritten.  Widerklageweise  hat  die  Be-

klagte mit Eingabe vom 30. September 2025 verlangt, dass ihr in der Betreibung 

Nr. 260564 des Betreibungsamtes Zürich 2, Zahlungsbefehl vom 7. April 2025, im 

Umfang  von  Fr. 77'991.20  zuzüglich  Betreibungskosten  und  Zins  zu  5 %  seit  2. 

Mai 2025, also in jenem Betrag, in welchem ihre Forderung nicht von der negativen 

Feststellungsklage betroffen ist, definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei.  

2.4.  Nach  Art. 83  Abs. 3  SchKG  wurde  die  Rechtsöffnung  in  der  Höhe  von 

Fr. 77'991.20  mit  dem  Ablauf  von  20 Tagen  ab  Erteilung  der  provisorischen 

Rechtsöffnung ipso iure definitiv, da dieser Teil von der Aberkennungsklage nicht 

erfasst wurde. Die Widerklage auf definitive Rechtsöffnung erweist sich somit als 

überflüssig.  Der  Beklagten  fehlt  es  für  die  Widerklage  entsprechend  an  einem 

schutzwürdigen  Interesse,  da  es  zur  Durchsetzung  des  beantragten  materiellen 

Rechts keines gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf. Abgesehen davon wäre eine 

definitive  Rechtsöffnung  im  summarischen  Verfahren  zu  erteilen  (Art.  251  lit.  a 

ZPO). Im Kanton Zürich wäre dafür das Einzelgericht des Bezirksgerichts und nicht 

das Mietgericht zuständig, wie sich aus dem Kontext von § 21, § 24 lit. c und § 26 

GOG ergibt. 

2.5.  Am  Ergebnis  würde  sich  nichts  ändern,  wenn  der Antrag  der  Beklagten  in 

eine sinngemässe Leistungsklage, verbunden mit einem Antrag auf Beseitigung 

des  Rechtsvorschlags  umgedeutet  würde  (vgl.  Art.  79  SchKG).  Einer  solchen 

könnte  das  Rechtsschutzinteresse  zwar nicht  allein deshalb abgesprochen  wer-

den,  weil  durch  den  Verzicht  auf  eine  Aberkennungsklage  die  provisorische 

Rechtsöffnung nach Art. 83 Abs. 3 SchKG zur definitiven geworden ist, denn dies 

führt nicht zu einer abgeurteilte Sache, sondern wirkt sich einzig auf die hängige 

Betreibung aus.  Dies zeigt sich  im umgekehrten Fall, denn wenn eine Aberken-

nungsklage zu spät erhoben wird, ist sie trotz Art. 83 Abs. 3 SchKG (vom Einzel-

gericht für SchKG-Klagen) als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG 

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entgegenzunehmen (BSK SchKG-STAEHELIN, Art. 83 N 32). Im vorliegenden Fall 

bliebe  es  aber  dabei,  dass  ein  Rechtsschutzinteresse  fehlt,  denn  die  Aberken-

nungsklägerin hat den Bestand der Forderung im Umfang gemäss dem Antrag der 

Beklagten anerkannt, so dass es für das Gericht nichts zu entscheiden gibt. Abge-

sehen davon wäre eine solche Widerklage auch unzulässig, weil diese aufgrund 

des Streitwerts anders als die Hauptklage nicht im vereinfachten, sondern im or-

dentlichen  Verfahren  zu  behandeln  wäre.  Die  vom  Bundesgericht  entwickelten 

(BGE 143 III 506 E. 3) und mittlerweile in Art. 224 Abs. 1bis ZPO kodifizierten Aus-

nahmen sind hier gerade nicht gegeben, denn die Beklagte versucht eine im ver-

einfachten  Verfahren zu  behandelnde  Hauptklage  auf  Feststellung  des  Nichtbe-

standes  einer  Schuld  mit  einer  Leistungsklage  zu  kontern,  die  aufgrund  ihres 

Streitwerts  von  mehr  als  Fr.  30'000.–  im  ordentlichen  Verfahren  zu  behandeln 

wäre. 

Folglich ist auf die Widerklage nicht einzutreten. 

IV. Aberkennungsklage  

1. 

Leistet  der  Schuldner  in  gutem  Glauben  an  den  früheren  Gläubiger  (oder 

dessen Vertreter), bevor ihm ein Verwaltungs- oder Gläubigerwechsel angezeigt 

worden ist, so ist dieser gültig befreit (analog Art. 167 OR). Die Beweislast für die 

erfolgte Anzeige des Wechsels der Zahlungsmodalitäten trägt dabei diejenige Par-

tei, die daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Dabei ist es Sache der Parteien, das 

Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Es ist nicht die Aufgabe 

des Gerichts, den Sachverhalt und die Beweismittel an Stelle der Parteien zu er-

forschen (BGE 141 III 569; BSK ZPO-MAZAN, Art. 247 N 11). 

2.  Die  Klägerin  macht  geltend,  sie  habe  den  Januarmietzins  2025  mangels 

Kenntnis des Verwaltungswechsels an die vormalige Verwaltung (V. AG) überwie-

sen.  Damit  sei  die  Forderung,  für  welche  provisorische  Rechtsöffnung  erteilt 

wurde, in der Höhe von Fr. 14'876.80 durch Erfüllung untergegangen. Die Beklagte 

bestritt  den  Zahlungseingang  bei  der  V.  AG  zwar  nicht,  wandte  jedoch  ein,  die 

Klägerin sei über den Verwaltungswechsel mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 

in Kenntnis gesetzt worden. Darin habe man der Klägerin auch mitgeteilt, dass sie 

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die  Mietzinszahlungen  ab  Januar  2025  ausschliesslich  mittels  neuem  Einzah-

lungsschein zu begleichen habe. Da die Klägerin die Beklagte zudem nicht über 

die Zahlung informiert habe, habe letztere die Betreibung über den gesamten Miet-

zinsausstand zu Recht eingeleitet und dafür provisorische Rechtsöffnung erhalten.  

3.  Die Beklagte verwies zum Beweis dieser Behauptung lediglich auf eine Kopie 

des Schreibens vom 11. Dezember 2024. Einen tauglichen Nachweis für den Ver-

sand oder den Empfang dieses Schreibens (z.B. Einschreibebeleg, Postaufgabe-

schein, Sendungsverfolgung etc.) reichte sie nicht ein. Der blosse Verweis auf ein 

Schreiben belegt dessen Zugang beim Empfänger nicht.  

4.  Wie es sich damit genau verhält, kann im Übrigen offenbleiben. Im Verlauf 

des vorliegenden Verfahrens hat die Beklagte nicht bestritten, dass die Klägerin 

den Januarmietzins 2025 in der Höhe von Fr. 14'876.80 am 14. Januar 2025 an 

die vorherige Verwaltung bezahlt hat und dass der Betrag der Beklagten zugegan-

gen ist. Damit ist die Forderung jedenfalls durch Erfüllung erloschen (Art. 114 OR). 

5.  Da auch in dieser Hinsicht kein Streit mehr besteht, ist die Aberkennungs-

klage als gegenstandslos abzuschreiben. Zur Klarstellung ist im Dispositiv explizit 

festzuhalten, dass die Forderung in der Betreibung Nr. 260564 des Betreibungs-

amtes Zürich 2 im Umfang von Fr. 14'876.80 nicht besteht. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühren im Zivilprozess bildet 

der Streitwert (§ 2 lit. a GebV OG; Art. 96 ZPO). Dieser wird durch das Rechtsbe-

gehren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Ste-

hen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach 

dem  höheren  Rechtsbegehren  (Art. 94  Abs. 1  ZPO).  Zur  Bestimmung  der  Pro-

zesskosten  werden  die  Streitwerte  zusammengerechnet,  sofern  sich  Klage  und 

Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sind nach Obsiegen und Unterliegen der Parteien im Pro-

zess festzusetzen (Art. 106 ZPO). Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung 

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des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 GebV 

OG). 

2.  Der  Streitwert  der  negativen  Feststellungsklage  beläuft  sich  auf 

Fr. 14'876.80.  Mit der Widerklage  verlangte die  Beklagte,  dass  für die  in Betrei-

bung gesetzte Forderung im Umfang von Fr. 77'991.20 zuzüglich Betreibungskos-

ten und Zins zu 5 % definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Der Verfahrensstreit-

wert bestimmt sich somit nach dem Rechtsbegehren der Widerklage. Zur Bestim-

mung der Prozesskosten hingegen werden die Streitwerte der Klage und Wider-

klage  zusammengerechnet,  da  sich  diese  nicht  gegenseitig  ausschliessen.  Der 

Streitwert ist folglich in dieser Hinsicht auf Fr. 92'868.– festzusetzen. 

3.  Die ordentliche Gerichtsgebühr würde bei diesem Streitwert Fr. 8'470.– eine 

volle Parteientschädigung 11'320.– betragen. Es erfolgt aber eine Erledigung ohne 

Anspruchsprüfung,  und  es  besteht  ein  offensichtliches  Missverhältnis  zwischen 

dem entstandenen Aufwand und einer anhand des Streitwerts bestimmten Partei-

entschädigung.  Daher  sind  Gerichtsgebühr  und  Parteientschädigung  auf  je 

Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie 

i.V.m. § 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

4.  Die Beklagte und Widerklägerin unterliegt vollumfänglich, da die Klägerin die 

Tilgung des Januarmietzinses durch Zahlung an die vormalige Verwaltung nach-

zuweisen vermochte und auf die Widerklage nicht eingetreten wird. Die Beklagte 

kann  sich  zur  Abwendung  der  Kostenfolgen  nicht  darauf  berufen,  die  Klägerin 

habe den Prozess durch verspätetes Vorbringen der Tilgungseinrede veranlasst. 

Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist der Stand zu Beginn des Gerichts-

verfahrens massgebend, denn erst hier entschied sich, ob die Klägerin in guten 

Treuen  zur  Klage  schreiten  durfte.  Obwohl  die  Beklagte  aufgrund  des  Auswei-

sungsverfahrens sowie der E-Mail der Klägerin vom 19. August 2025 von der be-

haupteten Januar-Zahlung Kenntnis hatte, liess sie es auf die am 22. August 2025 

zur Post gegebene Aberkennungsklage ankommen. Es ist nicht zu erkennen, wie 

die Klägerin sich hätte anders verhalten können. Ohne die von ihr verlangte Til-

gungserklärung wäre sie Gefahr gelaufen, dass es zur Fortsetzung der Betreibung 

im  Umfang  des  provisorischen  Rechtsöffnungsentscheides  gekommen  wäre. 

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Dass  es  allenfalls  möglich  gewesen  wäre,  die  Zahlung  schon  im  Verfahren  der 

provisorischen Rechtsöffnung einzuwenden, ändert daran nichts, denn hier geht 

es um die Kosten des Aberkennungsverfahrens. Als professioneller Investorin im 

Schweizer Immobilienmarkt wäre es zudem schon damals an der Beklagten ge-

wesen, ihre Zahlungseingänge – auch bei der Vorverwaltung – zu überprüfen, be-

vor sie ein Rechtsöffnungsbegehren stellte. Entsprechend sind die Gerichtsgebüh-

ren in gesamter Höhe von der Beklagten zu tragen, und sie hat der Klägerin eine 

Parteientschädigung zu bezahlen.  

(…)» 

Zürcher  Mietrechtspraxis  (ZMP):  Entscheidungen  des  Mietgerichtes  und  der  Schlichtungsbe-
hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2025, 35. Jahrgang. 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion:  MLaw A.I. Altieri, MLaw C. Schenk, Leitende Ge-
richtsschreiberinnen; Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident