# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a631bf33-2ade-5139-862d-6dc99fd6a7df
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.02.2021 810 20 226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-226_2021-02-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 3. Februar 2021 (810 20 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Entzug der bestehenden Bewilligung als Kursveranstalter für die Zweiphasenausbildung 

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  
Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Gerichtsschreiberin  
Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Stefan Suter, Advo-
kat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Entzug der bestehenden Bewilligung als Kursveranstalter für die Zwei-
phasenausbildung (RRB Nr. 1217 vom 8. September 2020) 

 

 

 

  

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A. Die A.____ ist eine Gesellschaft mit Sitz in Liestal, die den Betrieb eines Ausbildungs-

zentrums für die obligatorischen Weiterbildungskurse (WAB) sowie die Zweiphasenausbildung 

von Neulenkern bezweckt. 

 

B. Gestützt auf eine Überprüfung und den Bericht des Schweizerischen Verkehrssicher-

heitsrats (VSR) vom 29. Januar 2019 erteilte die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK 

BL) am 12. Februar 2019 der A.____ die Bewilligung als Kursveranstalter der Zweiphasenausbil-

dung. Zudem wurde bewilligt, dass der Kursveranstalter den theoretischen Teil bei der Fahr-

schule B.____ in Liestal und den praktischen Teil beim Touring Club Schweiz (TCS) Sektion Aar-

gau, Fahrzentrum Frick, durchführt.  

 

C. Am 15. Februar 2020 wurden bei einem Audit durch den hierfür von der Vereinigung der 

Strassenverkehrsämter (asa) beauftragten VSR Mängel an der Ausführung des praktischen Teils 

der Zweiphasenausbildung durch die A.____ festgestellt. Gemäss Schreiben des VSR an die 

A.____ vom 17. Februar 2020 sei die Kursabnahme vor Ort nach kurzer Zeit abgebrochen wor-

den, weil gemäss den Weisungen betreffend die Zweiphasenausbildung des Bundesamts für 

Strassen (ASTRA) vom 18. Oktober 2019 der Kursveranstalter für die WAB über einen Unter-

richtsplatz verfügen müsse, der sich in zweckmässiger Nähe des Theorielokals befinde. Die 

A.____ nahm mit Schreiben vom 19. Februar 2020 dazu Stellung.  

 

D. Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 gewährte die MFK BL der A.____ das rechtliche 

Gehör betreffend Entzug der Bewilligung als Kursveranstalter für die Zweiphasenausbildung. Die 

A.____, nun vertreten durch Dr. Stefan Suter, Advokat, nahm am 6. März 2020 und am 26. März 

2020 dazu Stellung und beantragte unter Verweis auf eine Bestätigung der C.____ AG D.____ 

vom 24. März 2020, wonach die A.____ ihr Betriebsgelände an den Wochenenden für Kurse 

benützen könne, es sei die Bewilligung als Kursveranstalter umgehend wieder zu erteilen. 

 

E. Mit Schreiben vom 13. März 2020 und vom 30. März 2020 gewährte die MFK BL der 

A.____ wiederum das rechtliche Gehör betreffend Entzug der Bewilligung als Kursveranstalter 

für die Zweiphasenausbildung und eine Frist bis zum 30. Juni 2020, um ein neues Gesuch ein-

zureichen.  

 

F. Am 31. März 2020 verwies die A.____ nochmals auf ihre Stellungnahme vom 6. März 

2020, wonach keinerlei gesetzliche Pflicht bestehe, über einen eigenen Unterrichtsplatz zu ver-

fügen und beantragte die umgehende Zustellung der Verlängerung der Bewilligung oder einer 

beschwerdefähigen Verfügung. 

 

G. Mit Verfügung vom 17. April 2020 stellte die MFK BL fest, dass die Kursdurchführung 

vom 15. Februar 2020 der erteilten Bewilligung für Kursveranstalter für die Zweiphasenausbil-

dung widersprochen habe, da der praktische Teil nicht beim TCS Sektion Aargau, Fahrzentrum 

Frick, durchgeführt worden sei, und entzog die Bewilligung vom 12. Februar 2019 für die Erteilung 

von Zweiphasenkursen mit sofortiger Wirkung. Weiter informierte die MFK BL die A.____, dass 

eine Freigabe für die Durchführung von Zweiphasenkursen seitens der asa bis zur Vorlage einer 

neuen Bewilligung nicht mehr gewährt werde. Dementsprechend sei auch eine Anerkennung von 

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Kursen ab dem 16. Februar 2020 nicht gegeben. Ein neues Gesuch sei bei der asa einzureichen 

und unterliege der Überprüfung des theoretischen und des praktischen Teils der Zweiphasenaus-

bildung. Die allfällige Erteilung einer Bewilligung durch die MFK BL orientiere sich an den Fest-

stellungen des VSR. Die Bestätigung der C.____ AG in D.____ sei gemäss den gesetzlichen 

Bestimmungen zusammen mit den Gesuchsunterlagen bei der asa einzureichen. Eine Bewilli-

gung dieses Durchführungsorts erfolge nur gestützt auf eine positive Prüfung.  

 

H. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-1217 vom 8. September 2020 wies der Regierungsrat des 

Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die am 24. April 2020 von der A.____ gegen die Ver-

fügung vom 17. April 2020 der MFK BL eingereichte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auf-

erlegte der A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziff. 2).  

 

I. Mit Beschwerde vom 17. September 2020 wandte sich die A.____, stets vertreten durch 

Dr. Stefan Suter, Advokat, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren, der RRB Nr. 2020-1217 vom 8. Septem-

ber 2020 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Bewilligung der A.____ als 

Kursveranstalter der Zweiphasenausbildung zu verlängern (Ziff. 1); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2). 

In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren, damit sie ihre bisherige wirtschaftliche Tätigkeit weiterführen 

könne. Sie begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass ein abgeschlossener Unterrichts-

platz nicht notwendig sei und die Durchführung der Kurse auch auf öffentlichen Strassen möglich 

sei. Der Bewilligungsentzug verletze zudem die Wirtschaftsfreiheit sowie den Grundsatz von Treu 

und Glauben und sei folglich rechtswidrig.  

 

J. Mit Verfügung vom 22. September 2020 verwies das Präsidium darauf, dass die Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe und es der Beschwerdeführerin 

somit freistehe, im Rahmen der ursprünglichen Bewilligungsverfügung vom 12. Februar 2019 ihre 

wirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus im Rahmen 

der Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung vorsorglicher Massnahmen die 

Bewilligung für die Durchführung der Kurse auf öffentlichen Strassen beantrage, gehe das Be-

gehren über den Inhalt der ursprünglichen Bewilligung vom 12. Februar 2019 hinaus, weshalb 

das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen wurde. 

 

K. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei im 

Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Vorinstanz bzw. die MFK BL anzuweisen, die bis 

27. September 2020 durchgeführten Kurse mit den Absolventinnen und Absolventen ins System 

für Administration, Registrierung und Information (SARI) einzutragen; unter o/e-Kostenfolge.  

 

L. Am 22. Oktober 2020 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung mit den Anträ-

gen ein, die von der Beschwerdeführerin beantragte vorsorgliche Massnahme und die Be-

schwerde seien kostenpflichtig abzuweisen. 

 

M. Mit Präsidialverfügung vom 2. November 2020 wurde auf das Gesuch der Beschwerde-

führerin vom 12. Oktober 2020 nicht eingetreten, weil Eintragungen von Drittpersonen in das 

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System SARI nicht Gegenstand des vorliegenden kantonsgerichtlichen Verfahrens seien und das 

Kantonsgericht für eine allfällige erstinstanzliche Verweigerung bzw. Zulassung von derartigen 

Eintragungen nicht zuständig sei. Zudem wurde der Fall zur Beurteilung der Kammer überwiesen 

und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ersucht, dem Kantonsgericht seine detaillierte 

Honorarnote einzureichen.  

 

N. Am 12. November 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Ho-

norarnote zu den Akten.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung. Sie stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats 

vom 8. September 2020 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Bewilligung 

als Kursveranstalter der Zweiphasenausbildung zu verlängern. Mit diesem Begehren ist unklar, 

ob sie damit eine Verlängerung der abgelaufenen Bewilligung verlangt oder ob sie die Ausstellung 

einer neuen Bewilligung mit der Teststrecke für den praktischen Fahrteil in D.____ beantragt. Das 

Kantonsgericht befasst sich im vorliegenden Verfahren ausschliesslich mit der Frage, ob die Vor-

instanz die Anträge der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat bzw. ob die Bewilligung 

als Kursveranstalter der Zweiphasenausbildung vom 12. Februar 2019 zu Recht widerrufen 

wurde. Soweit die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin darüber hinausgehen (Verlängerung, 

Ausstellung einer neuen Bewilligung), ist darauf nicht einzutreten. Da die übrigen formellen Vo-

raussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantons-

gerichts gegeben sind, ist auf die vorliegende Beschwerde – mit Ausnahme des zuvor erwähnten 

Punkts – einzutreten.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (vgl. § 45 

Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Bewilligung der Be-

schwerdeführerin für die Erteilung von Zweiphasenkursen vom 12. Februar 2019 zu Recht ent-

zogen wurde.  

 

3.2 In ihrer Verfügung vom 17. April 2020 verweist die MFK BL auf Art. 27e der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungs-

verordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 und auf die Weisungen des ASTRA betreffend die Zwei-

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phasenausbildung. Sie hält diesbezüglich fest, dass der Kursveranstalter für den Weiterausbil-

dungskurs über ein Kurslokal und über einen Unterrichtsplatz verfügen müsse. Ein eigener Unter-

richtsplatz werde nicht gefordert. Der Grundsatz, dass ein Unterrichtsplatz vorhanden sein 

müsse, sei jedoch unbestritten und klar definiert. Die Kurse müssten gemäss Programm und in 

Übereinstimmung mit der vom Strassenverkehrsamt erteilten Bewilligung stattfinden. Das Ziel der 

gesetzlichen Bestimmungen sei eine sichere und gefahrenlose Durchführung der Kurse. Damit 

dies von Seiten der Infrastruktur sowie des Geländes gewährleistet werden könne, brauche es 

einen definierten und abgenommenen Kursort. Ein Interpretationsspielraum bestehe nicht. Die 

MFK BL entschied folglich, dass die Kursdurchführung vom 15. Februar 2020 der erteilten Bewil-

ligung widersprochen habe, da der praktische Teil nicht beim TCS Sektion Aargau, Fahrzentrum 

Frick, durchgeführt worden sei. Aus diesem Grunde entzog sie die am 12. Februar 2019 ausge-

stellte Bewilligung der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung. Eine Freigabe für die Durch-

führung von Zweiphasenkursen sei seitens der asa bis zur Vorlage einer neuen Bewilligung nicht 

mehr gewährt, weshalb die Anerkennung von Kursen ab dem 16. Februar 2020 nicht gegeben 

sei. Ein neues Gesuch sei bei der asa einzureichen und unterliege der Überprüfung des theore-

tischen und des praktischen Teils der Zweiphasenausbildung. Eine allfällige Erteilung einer Be-

willigung durch die MFK BL orientiere sich an den Feststellungen des VRS. Die Bestätigung der 

C.____ AG in D.____ sei gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zusammen mit den Gesuchs-

unterlagen bei der asa einzureichen. Eine Bewilligung dieses Durchführungsorts erfolge nur ge-

stützt auf eine positive Prüfung.  

 

3.3 Der Regierungsrat erwägt im angefochtenen Beschluss, dass die MFK BL der Beschwer-

deführerin am 12. Februar 2019 die Bewilligung als Kursveranstalter der Zweiphasenausbildung 

ausgestellt und in der Bewilligung den vom VSR abgenommenen Unterrichtsplatz in Frick aus-

drücklich aufgeführt habe. Die im Gesuch angegebene und in der Bewilligung genannte Teststre-

cke in Frick sei für die Durchführung des praktischen Teils des Zweiphasenkurses mit dem Be-

stehen der von der MFK BL erteilten Bewilligung verknüpft. Der Unterrichtsplatz in Frick stelle 

einen massgeblichen Bestandteil der Bewilligung dar und sei folglich auch als rechtsbegründende 

Voraussetzung der Bewilligung zu qualifizieren. Die Vorinstanz hält fest, dass sich an der Vorge-

hensweise der Kursveranstalter auch mit den per 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Gesetzes-

änderungen nichts geändert habe und die Kursveranstalter nach wie vor ein Gesuch mit den 

erforderlichen Beilagen betreffend Unterrichtsplatz einreichen müssten, um eine Bewilligung zu 

erhalten. Die Weisungen des ASTRA vom 18. Oktober 2019 seien dahingehend ergänzt worden, 

dass der Unterrichtsplatz abgesperrt und gesichert sein müsse. Abgesehen von dieser Änderung 

seien die Mindestanforderungen an den Unterrichtsplatz gleich geblieben. Ein Unterrichtsplatz 

sei für die Durchführung von WAB-Kursen erforderlich. Daran ändere auch nichts, dass die Kurs-

ziele in Art. 27b VZV seit dem 1. Januar 2020 allgemeiner formuliert seien als bis anhin. Die 

Unterrichtsplätze würden vom VSR abgenommen, wobei überprüft werde, ob die im Gesuch an-

gegebenen Kursorte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden. Anschliessend stelle 

der VSR der MFK BL den Antrag, eine entsprechende Bewilligung auszustellen. Die MFK BL 

erteile eine Bewilligung, wenn der Kanton bzw. der VSR zum Schluss komme, dass die Übungen 

und Fahrerlaubnis-Lernelemente der Erreichung der WAB-Ziele dienten und am Ort, den der 

Kursveranstalter in seinem Gesuch um Erteilung von WAB-Kursen angegeben habe, gefahrlos 

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durchgeführt werden könnten. Schliesslich müssten auch die restlichen Voraussetzungen ge-

mäss Art. 27e VZV erfüllt sein. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die Aufsicht bei den Kan-

tonen liege und diese der asa bzw. dem VSR delegiert worden sei. Es obliege dem VSR, regel-

mässig zu prüfen, ob die in der Bewilligung enthaltenen Angaben der gelebten Realität entspre-

chen würden, und sicherzustellen, dass der Unterrichtsplatz abgesperrt sei oder abgesperrt wer-

den könne, damit die gefahrlose Durchführung des Kurses gewährleistet werden könne. Für die 

Durchführung von Zweiphasenkursen und die Zielerreichung gemäss Art. 27b VZV sei demnach 

ein vom VSR abgenommener Unterrichtsplatz erforderlich, welcher in der Bewilligung auch auf-

geführt werde. Der in der Bewilligung der Kursveranstalter enthaltene Unterrichtsplatz sei somit 

fester Bestandteil und Voraussetzung für die Aufrechterhaltung und für das Fortbestehen der 

Bewilligung. Wolle ein Kursveranstalter die Weiterbildung auf einer anderen als der in der Bewil-

ligung genannten Anlage durchführen, sei ein neues Gesuch betreffend diesen Unterrichtsplatz 

erforderlich. Nach erfolgter positiver Prüfung durch den VSR erteile die MFK BL die Bewilligung. 

Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass die in Art. 27e lit. a VZV statuierte Pflicht 

des Kursveranstalters, über einen Unterrichtsplatz zu verfügen, so zu verstehen sei, dass die 

Möglichkeit bestehen müsse, den im Gesuch angegebenen und in der Bewilligung aufgeführten 

Unterrichtsplatz bei der Durchführung der Zweiphasenausbildung zu benutzen. Es müsse sich 

dabei nicht um einen eigenen Unterrichtsplatz des Kursveranstalters handeln. Die Erstinstanz sei 

zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Benützung einer nicht 

abgenommenen Teststrecke die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Bewilligung 

vom 12. Februar 2019 nicht mehr erfülle. Der Entzug der Bewilligung stelle ferner eine geeignete 

und erforderliche Massnahme dar, um die Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels, die Einhaltung der Rechtsordnung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zu erreichen. 

Es seien insbesondere keine zielführenden Bedingungen oder Auflagen denkbar, die der Be-

schwerdeführerin anstelle des Bewilligungsentzugs hätten auferlegt werden können. Schliesslich 

weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jederzeit über die Möglichkeit 

verfüge, ein neues Gesuch mit dem Unterrichtsplatz in D.____ einzureichen.  

 

3.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, 

dass gemäss den gesetzlichen bzw. verordnungsrechtlichen Bestimmungen keine Fahrpiste für 

die Durchführung der obligatorischen Notbremsung und des umweltschonenden Autofahrens im 

Sinne von Art. 27b und Art. 27e lit. a VZV erforderlich sei. Das ASTRA sei der Meinung, dass die 

vorgesehenen praktischen Übungen auch auf öffentlichen Strassen durchgeführt werden könn-

ten, und habe dies in einem Schreiben vom 8. Mai 2020 an die Erstinstanz dargelegt. In diesem 

Schreiben werde festgehalten, dass zur Veranstaltung von WAB-Kursen eine kantonale Bewilli-

gung gemäss Art. 27e VZV erforderlich sei und der Kanton diese Bewilligung nur dann erteilen 

dürfe, wenn die vom Kursveranstalter vorgesehenen Übungen und Fahrerlebnis-Lernelemente 

auf öffentlichen oder privaten (egal ob eigenen oder gemieteten) Verkehrsflächen einerseits ge-

fahrlos und anderseits so durchgeführt werden könnten, dass damit die Ziele der WAB erreicht 

würden (Art. 27e lit. a VZV). Die vorgesehenen praktischen Übungen könnten deshalb auch auf 

öffentlichen Strassen durchgeführt werden. Art. 27b VZV sehe einen abgeschlossenen Unter-

richtsplatz für die Durchführung von Übungen und Fahrerlebnissen nicht explizit vor, da der Bun-

desrat nicht mehr vorsehe, dass die Übungen auf einem privat abgesperrten Gelände durchge-

führt werden müssten. Die Beschwerdeführerin sei aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, 

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die praktischen Übungen auf der Strecke des Fahrzentrums in Frick durchzuführen, dies sei nach 

den gesetzlichen Vorgaben jedoch auch nicht mehr nötig. Der Bewilligungsentzug verletze des-

halb den Vertrauensgrundsatz, verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit und sei folglich rechtswid-

rig.  

 

4.1 Am 1. Dezember 2005 ist in der Schweiz die Zweiphasenausbildung, verbunden mit dem 

Führerausweis auf Probe, in Kraft getreten. Die Führerprüfung (Art. 14 des Strassenverkehrsge-

setzes [SVG] vom 19. Dezember 1958) verschafft zunächst einmal nur einen auf drei Jahre gül-

tigen Führerausweis, einen "Führerausweis auf Probe" (Art. 15a SVG). Im Sinne der legislatori-

schen Zweckausrichtung dient diese Zeitspanne dazu, die Tauglichkeit des Fahrzeuglenkers in 

seinem ersten Einsatz, sich in der immer anspruchsvoller werdenden Verkehrssituation bean-

standungslos einzufügen, unter verschiedenen Aspekten zu überprüfen. Im Wesentlichen wird 

somit ein erster positiver Anscheinsbeweis geschaffen, wenn das Fahrverhalten des Neulenkers 

im Verlauf der Bewährungsphase von drei Jahren nie negativ aufgefallen ist, ihm also vor allem 

keine Widerhandlungen gegen Regeln des Strassenverkehrs vorgeworfen werden können. Rück-

sichtsloses und risikoreiches Verhalten lässt sich aber nur feststellen, wenn damit entsprechende 

Konsequenzen (Anzeigen, Unfälle usw.) verbunden sind. Hier setzt nun die Zweiphasenausbil-

dung ein: Sie besteht in einer obligatorischen Weiterbildungsobliegenheit mit dem Ziel, in vorwie-

gend vorab praktisch orientierten Kursen für die Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie 

das umweltschonende Fahren sensibilisiert zu werden (vgl. Art. 15a SVG; HANS GIGER, in: SVG 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 15a 

SVG). Seit der Änderung der VZV vom 14. Dezember 2018 (in Kraft seit dem 1. Januar 2020) 

dauert die Weiterausbildung 7 Stunden und wird an einem Tag durchgeführt (Art. 27a Abs. 1 

VZV). Die Weiterausbildung soll die Kursteilnehmenden in die Lage versetzen, reaktionsschnell, 

sicher und unter Anwendung der fahrzeugtechnisch maximal zur Verfügung stehenden Verzöge-

rungsleistung zu bremsen sowie die Grundsätze einer umweltschonenden und energieeffizienten 

Fahrweise anzuwenden (Art. 27b Abs. 1 VZV). Im Übrigen sollen die Kenntnisse der Kursteilneh-

menden über die wesentlichen Einflussfaktoren von Unfällen durch das Erleben von Fahrsituati-

onen unter realitätsnahen Bedingungen gefördert werden (Art. 27b Abs. 2 VZV). Neu geregelt 

wurden auch der Einleitungssatz sowie lit. a und lit. e (aufgehoben) des Art. 27e VZV (Kursver-

anstalter). So ist zur Veranstaltung der Weiterausbildung eine Bewilligung erforderlich. Diese wird 

von der zuständigen Behörde des Sitzkantons erteilt, wenn sie feststellt, dass der Gesuchsteller 

unter anderem gemäss lit. a) über Unterrichtslokalitäten, -plätze und -material verfügt, um eine 

gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung und die Zielerreichung zu gewährleisten. In 

Art. 27e VZV werden ebenfalls die Anforderungen an die Moderatoren, die Pflicht zum Abschluss 

genügender Haftpflicht- und Vollkaskoversicherungen u.a.m. normiert. Weiterausbildungskurse 

sind öffentlich anzubieten. Zudem muss jeder Kursveranstalter über ein Qualitätssicherungssys-

tem verfügen, das die in Art. 27f VZV formulierte Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der 

Ziele der Weiterausbildung gewährleistet. Durchführung und Beaufsichtigung unterstehen der Zu-

ständigkeit der Kantone (Art. 27g VZV). Diese Aufgaben lassen sich gestützt auf Art. 27g Abs. 2 

VZV auf andere Stellen übertragen. Diesbezüglich hat der Verordnungsgeber keine Konkretisie-

rung vorgenommen (HANS GIGER, a.a.O., N 27 f. zu Art. 15a SVG). Im Kanton Basel-Landschaft 

statuiert § 3 Abs. 1 lit. i der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft vom 

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14. August 2012, dass die Motorfahrzeugkontrolle für die Bewilligung von Weiterausbildungskur-

sen für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe sowie die Aufsicht über die 

Durchführung der Weiterausbildung zuständig ist.  

 

4.2 Gemäss Art. 150 Abs. 6 VZV kann das ASTRA für die Durchführung der Verkehrszulas-

sungsverordnung Weisungen erlassen und in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen 

Bestimmungen bewilligen. Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit 

den Kantonen und mit Fachleuten. In Bezug auf die Zweiphasenausbildung hat das ASTRA ge-

stützt auf Art. 150 Abs. 6 VZV am 18. Oktober 2019 Weisungen erlassen, die am 1. Januar 2020 

in Kraft traten. Für die Erteilung der Bewilligung an Kursveranstaltende wird darin statuiert, dass 

bei der Zulassungsbehörde des Sitzkantons ein vollständig ausgefülltes Gesuch einzureichen ist, 

dem Nachweise über die im Anhang 1 der Weisungen festgelegten Voraussetzungen beizulegen 

sind. In Anhang 1 der Weisungen befinden sich die Anforderungen an die Kursveranstaltenden. 

Das Kurslokal muss sich in zweckmässiger Nähe des Unterrichtsplatzes befinden (Ziff. 1) und die 

Länge der Anfahrtsstrecke vor einer Aktionsfläche von 40m x 8m muss eine stabilisierte Ge-

schwindigkeit von 50 km/h ermöglichen und eine Sicherheitsfläche (d.h. eine hindernisfreie Zone) 

von 30m aufweisen (Ziff. 2.1). Im Übrigen wird im hier interessierenden Zusammenhang voraus-

gesetzt, dass der Unterrichtsplatz abgesperrt und gesichert ist und für die Durchführung der 

Übungen und Fahrerlebnisse eine Bewässerungsmöglichkeit des Unterrichtsplatzes, eine gut ein-

sehbare Geschwindigkeitsmessanlage, zweckmässige Kommunikationsmittel, ein Gleitbelag für 

den Kurvenbereich, genügend Pylonen und Messbänder, ein Unterstand und Feuerlöscher und 

Nothilfe-Set in zweckmässiger Nähe vorhanden sind (Ziff. 2.2). Bei den vom ASTRA erlassenen 

Weisungen handelt es sich um sog. Verwaltungsverordnungen, die sich an die Behörden richten. 

Verpflichtende Wirkung entfalten sie grundsätzlich nur im verwaltungshierarchischen Verhältnis 

zwischen übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit, d.h. es können nicht allein 

gestützt auf sie Verwaltungsrechtsverhältnisse zum Bürger geregelt werden und sie sind für Ge-

richte nicht verbindlich. Die Unterart der vollzugslenkenden Verwaltungsverordnungen können 

namentlich dazu dienen, eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherzustel-

len. Obwohl für das Gericht nicht verbindlich, sind Verwaltungsweisungen aber zu berücksichti-

gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba-

ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor-

gaben darstellen (BGE 141 III 401 E. 4.2.2). 

 

5.1 Unbestritten ist vorliegend, dass zur Veranstaltung der Weiterausbildung eine Bewilli-

gung erforderlich ist. Diese wird gemäss Art. 27e VZV von der zuständigen Behörde des Sitzkan-

tons erteilt, wenn sie feststellt, dass der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin über Unterrichts-

lokalitäten, -plätze und -material verfügt, um eine gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung 

und die Zielerreichung zu gewähren (lit. a). Die Ziele der Weiterausbildung bestehen gemäss 

Art. 27b VZV darin, die Kursteilnehmenden in die Lage zu versetzen, reaktionsschnell, sicher und 

unter Anwendung der fahrzeugtechnisch maximal zur Verfügung stehenden Verzögerungsleis-

tung zu bremsen sowie die Grundsätze einer umweltschonenden und energieeffizienten Fahr-

weise anzuwenden. Im Übrigen sollen die Kenntnisse der Kursteilnehmenden über die wesentli-

chen Einflussfaktoren von Unfällen durch das Erleben von Fahrsituationen unter realitätsnahen 

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Bedingungen gefördert werden. Die Weisungen des ASTRA halten in diesem Zusammenhang 

fest, dass die Kursveranstaltenden für die Erteilung der Bewilligung bei der Zulassungsbehörde 

des Sitzkantons ein vollständig ausgefülltes Gesuch einzureichen haben, dem ein Nachweis über 

die in Anhang 1 der Weisungen festgelegten Voraussetzungen beizulegen ist (Ziffer 2.1). In An-

hang 1 der Weisungen befinden sich Mindestanforderungen an die Unterrichtsplätze zur Durch-

führung der Übungen und Fahrerlebnisse (vgl. E. 4.2 hiervor). Sie zeigen auf, wie die Ziele der 

WAB erreicht werden können.  

 

5.2 Wenn der Staat den Privaten mittels Verfügung Rechte eingeräumt hat, kann eine Ver-

letzung der Pflichten, die den Begünstigten obliegen, durch den Widerruf der Verfügung sanktio-

niert werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

Zürich/St. Gallen, 8. Aufl. 2020, Rz. 1534). Die Gewährung oder Aufrechterhaltung des Vorteils 

ist rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind. Ein solcher Fall liegt z.B. 

beim Sicherungsentzug des Führerausweises vor, weil der Fahrzeugführer ein Fahrzeug aus kör-

perlichen, geistigen oder charakterlichen Gründen nicht mehr sicher führen kann. Der Entzug 

dient somit unmittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr. Nicht vorausgesetzt wird eine aus-

drückliche gesetzliche Grundlage, da der Entzug einer bereits erteilten Bewilligung seine Rechts-

grundlage in den Regelungen bezüglich Voraussetzungen für die Gewährung und Aufrechterhal-

tung der zu entziehenden Vorteile hat. Der Widerruf eines Vorteils, der allein wegen des nach-

träglichen Wegfalls einer für die Erteilung wesentlichen Voraussetzung erfolgt, ist somit auch 

ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig (ALEXANDER LOCHER, Verwaltungsrechtliche 

Sanktionen, Rechtliche Ausgestaltung, Abgrenzung und Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien, 

Zürich/Basel/Genf 2013, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht [ZStöR] 210, S. 123 f.).  

 

6.1 Der Beschwerdeführerin wurde am 12. Februar 2019 eine Bewilligung als Kursveran-

stalter der Zweiphasenausbildung erteilt. Bestandteil der Bewilligung war die Bezeichnung der 

Theorielokale (Fahrschule B.____ in Liestal) und der Teststrecken (TCS Sektion Aargau). Vor-

gängig wurden Theorielokale und Teststrecke vom VSR dahingehend geprüft, ob sie den gesetz-

lichen Anforderungen entsprechen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 teilte der VSR der MFK 

BL mit, dass die Beschwerdeführerin die Anforderungen gemäss Art. 27c und Art. 27e VZV, den 

Weisungen des ASTRA sowie dem Merkblatt des VSR erfüllt. Das Vorliegen von vorschriftskon-

formen Theorielokalen und Teststrecken ist somit als wesentlicher Bestandteil der Bewilligung zu 

betrachten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach seit der am 1. Januar 2020 in Kraft 

getretenen Gesetzesänderung keine Fahrpiste für die Durchführung des Zweiphasenkurses not-

wendig sei, sind dagegen weitgehend unsubstantiiert und vermögen nicht zu überzeugen. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass gemäss Art. 27e lit. a VZV Anbieter von WAB-Kursen 

eine kantonale Bewilligung benötigen, welche die Infrastruktur (Unterrichtsräume und Fahrerleb-

nis-Infrastruktur) sowie Material beinhaltet. Sie zieht jedoch die falschen Schlüsse aus der unbe-

strittenen Vorgabe, dass der Kursveranstalter die vorgesehenen Übungen und Fahrerlebnis-Lern-

elemente auf öffentlichen oder privaten (egal ob auf eigenen oder gemieteten) Verkehrsflächen 

durchführen kann, solange diese gefahrlos und so durchgeführt werden können, dass damit die 

Ziele der WAB erreicht werden können (Art. 27e lit. a VZV). Dies entbindet sie freilich nicht davon, 

bei den kantonalen Behörden ein Gesuch einzureichen mit der konkreten Angabe der Unterrichts-

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lokalitäten und -plätze und die Vorgaben in den Weisungen des ASTRA bezüglich Unterrichts-

platz einzuhalten. Ob es sich um öffentliche oder private Verkehrsflächen handelt, ist unerheblich. 

Die Weisungen formulieren jedoch explizit in Anhang 1 "Mindestanforderungen an die Unter-

richtsplätze zur Durchführung der Übungen und Fahrerlebnisse". Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin liegt es auf der Hand, dass die fahrpraktischen Elemente der Kurse aus Ver-

kehrssicherheitsgründen nicht im regulären Strassenverkehr stattfinden können. Bereits das Ein-

üben einer sicheren Notbremsung im Regelverkehr würde die anderen Verkehrsteilnehmer ge-

fährden. Zudem sollen die Kenntnisse der Kursteilnehmenden über die wesentlichen Einflussfak-

toren von Unfällen durch das Erleben von Fahrsituationen unter realitätsnahen und nicht unter 

realen Bedingungen gefördert werden (Art. 27b Abs. 2 VZV). Unabhängig von der Bezeichnung 

der Fahrerlebnis-Infrastruktur ist massgebend, dass die Fahrerlebnis-Lernelemente gefahrlos 

stattfinden können und die Ziele gemäss Weisungen erreicht werden (Art. 27e lit. a VZV). Dabei 

gewährleistet ein einheitliches Qualitätsniveau der Infrastruktur nicht nur eine nachhaltige Ver-

kehrssicherheitsschulung von Neulenkenden, sondern liegt ganz offensichtlich auch im Interesse 

der Kursteilnehmenden, der Kursanbieter und aller Verkehrsteilnehmenden. Dem liegt ein wich-

tiges öffentliches Interesse zugrunde. Mit den Vorinstanzen ist deshalb festzustellen, dass der 

Unterrichtsort hinsichtlich der Infrastruktur als wesentlicher Bestandteil einer Kursorganisation 

und als entscheidungstragendes Kriterium für die Bewilligung der Kursorganisation anzusehen 

ist. Da die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt waren, wäre eine Aufrechter-

haltung der Bewilligung rechtswidrig gewesen. Eine mildere Massnahme als der Bewilligungsent-

zug ist bei Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang 

überzeugen die nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz, weshalb grundsätzlich darauf 

verwiesen werden kann (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids).  

 

6.2 Kann ein angegebener Unterrichtsort nicht mehr genutzt werden, ist dem Kursveranstal-

ter die Gelegenheit zu geben, diesen Mangel zu beheben, bzw. auf die Möglichkeit hinzuweisen, 

dass ein neues Gesuch mit der Bekanntgabe eines neuen Kursortes bei der asa einzureichen ist. 

Dies hat die Erstinstanz mehrfach getan (vgl. Schreiben vom 25. Februar 2020 sowie vom 

13. März 2020 und vom 30. März 2020). Inwiefern der nachfolgende Bewilligungswiderruf gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen soll, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. 

Gemäss ihren eigenen Angaben war es der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich, den prakti-

schen Teil der Zweiphasenausbildung beim TCS Sektion Aargau, Fahrzentrum Frick, durchzu-

führen. Ihr steht es jedoch jederzeit frei, bei der zuständigen Zulassungsbehörde ein neues Ge-

such betreffend einen anderen Unterrichtsplatz einzureichen. Dieses Vorgehen stellt deshalb 

auch keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin dar.  

 

7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen 

nicht durchdringt. Die Bewilligung der Beschwerdeführerin für die Erteilung von Zweiphasenkur-

sen vom 12. Februar 2019 wurde zu Recht entzogen. Die Beschwerde erweist sich entsprechend 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 

VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

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die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbin-

dung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 

auferlegt. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind in Anwendung von § 21 

Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 

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