# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0798c3d1-456d-5f35-a501-08fb89cc9382
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2022 F-4590/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4590-2021_2022-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4590/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-4590/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die philippinische Staatsangehörige B._______ (geb. 1979) ersuchte am 

4. Juni 2021 für sich und ihre minderjährige Tochter C._______ (geb. 2007) 

bei der Schweizerischen Botschaft in Manila um Ausstellung eines Schen-

gen-Visums für einen 84-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Kanton 

X._______ wohnhaften Lebenspartner A._______ (nachfolgend: Gastge-

ber bzw. Beschwerdeführer; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/107). 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 15. Juni 2021 lehnte die Schweizerische 

Botschaft in Manila die Visumanträge mit der Begründung ab, die fristge-

rechte Ausreise von Mutter und Tochter aus dem Schengen-Raum könne 

nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden. Zudem seien die vorge-

legten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsich-

tigten Aufenthalts nicht glaubhaft (SEM-act. 3/98 ff. und 7/153 ff.). 

C.  

Gegen die Verfügung betreffend B._______ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) erhob der Gastgeber mit Eingabe vom 27. Juni 2021 Einsprache bei 

der Vorinstanz (SEM-act. 1). Die Vorinstanz liess daraufhin weitere Abklä-

rungen durch die kantonale Migrationsbehörde vornehmen (SEM-act. 5 

und 8).  

D.  

Mit Entscheid vom 4. Oktober 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, 

wonach weder die allgemeine Lage in den Philippinen noch die persönliche 

Situation der Gesuchstellerin Gewähr für eine fristgerechte und anstands-

lose Wiederausreise in ihr Heimatland böten (SEM-act. 9).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2021 beantragte der Gastgeber 

beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vorin-

stanzlichen Verfügung und die Ausstellung des beantragten Schengen-Vi-

sums an die Gesuchstellerin (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1). 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2021 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).  

F-4590/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Replik vom 20. Dezember 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest (BVGer-act. 8). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der anberaumte Be-

suchszeitraum verstrichen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutz-

interesse geschlossen werden. Dies belegt schon die Einreichung des 

Rechtsmittels. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer philippinischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die 

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Seite 4 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und  

Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und seine 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt auch 

das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 

E. 4). 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). 

4.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chend finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusam-

menhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewil-

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Seite 5 

ligungsfreien Aufenthalts verlassen, beziehungsweise ausreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht 

im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen 

Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009]).  

4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

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Seite 6 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1).  

5.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage auf den Philippinen wies 

die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die nachteiligen wirtschaftlichen Ver-

hältnisse und einen damit einhergehenden Migrationsdruck hin. Durch die 

Folgen der Pandemie hätten sich diese Umstände noch weiter verschlech-

tert. Diese Einschätzung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden: Auf dem 

aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwick-

lungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindika-

tors erstellt wird, belegen die Philippinen Platz 116 von 191 gelisteten Staa-

ten (vgl. ˂ https://hdr.undp.org ˃ Reports and Publications ˃ Human Devel-

opment Report 2021-22, abgerufen am 23.11.2022). Die Auswirkungen der 

Pandemie trafen das Land massiv und stürzten es 2020 in die schlimmste 

Rezession seit über 50 Jahren mit einem Rückgang des BIP um 9.5 %. Die 

Arbeitslosenquote verdoppelte sich während dieses Zeitraums von 5.1 % 

auf 10.4 %. Im Jahr 2021 verzeichneten die Philippinen zwar wiederum ein 

positives Wirtschaftswachstum, allerdings sind beinahe 10 % des jährli-

chen BIP auf Überweisungen sogenannter «Overseas Filipino Workers» 

(OFWs), d.h. im Ausland tätiger Staatsangehöriger, zurückzuführen. Trotz 

der grundsätzlich wachsenden Volkswirtschaft nimmt die Anzahl der in Ar-

mut lebenden Bevölkerung kontinuierlich zu, was sich in einer auffallend 

weiten Einkommensschere zeigt (vgl. zum Ganzen < https://www.seco.ad-

min.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirt-

schaftsbeziehungen > Länderinformationen > Asien > Südostasien > Phi-

lippinen > Länderfiche Philippinen, abgerufen am 23.11.2022).  

5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus den Philippinen allgemein als hoch einschätzt. Bei der 

Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die allgemeinen Umstände, sondern 

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auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichti-

gen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflich-

tungen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begüns-

tigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine der-

artigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 

regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1).  

5.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 43-jährige Mutter, wel-

che gemäss ihren eigenen Angaben im Visumsantrag zusammen mit ihrer 

15 Jahre alten Tochter in Z._______, einer Stadt in der Provinz Y._______, 

etwa (…) km (…) von Manila, lebt. Aus den Akten geht hervor, dass sie das 

alleinige Sorgerecht über ihre Tochter hat; der Vater, selbst nicht philippini-

scher Staatsangehöriger, lebt im Ausland. Die Gesuchstellerin ersuchte ur-

sprünglich auch für ihre Tochter um Ausstellung eines Schengen-Visums. 

Mangels Einverständniserklärung des Vaters für die Reise der Tochter 

wurde das Einsprache- beziehungsweise Beschwerdeverfahren allerdings 

auf den Visumantrag der Gesuchstellerin beschränkt. In der Einsprache 

vom 27. Juni 2021 wurde dazu ausgeführt, die Tochter werde man während 

der Abwesenheit der Mutter gezwungenermassen in die Obhut von Fami-

lienangehörigen geben. In Anbetracht dessen ist von gewissen familiären 

Verpflichtungen der Gesuchstellerin im Heimatstaat auszugehen. Es gilt je-

doch festzuhalten, dass das Zurücklassen minderjähriger Kinder für sich 

allein noch keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wieder-

ausreise nach einem Besuchsaufenthalt bilden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer F-81/2022 vom 2. November 2022 E. 6.1).  

5.5 Die Gesuchstellerin und der Beschwerdeführer pflegen gemäss eige-

nen Angaben eine langjährige Beziehung. Der Beschwerdeführer bringt in 

diesem Zusammenhang vor, er sei seit 2013 bis zum Ausbruch der Pande-

mie jedes Jahr auf die Philippinen gereist, um Zeit mit seiner Familie zu 

verbringen. Dort mieteten sie ein Haus, machten zusammen Ferien und er 

bezahle die Schule für die Tochter. Die Gesuchstellerin gab in ihrem Vi-

sumantrag an, keiner Arbeit nachzugehen. Gemäss den Ausführungen im 

Rahmen der kantonalen Abklärungen sowie in der Beschwerdeschrift sei 

sie Hausfrau und sorge sich um die Familie. Finanziell unterstützt würden 

die Gesuchstellerin und ihre Tochter vom Beschwerdeführer. Dementspre-

chend kann nicht von besonders vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnis-

sen ausgegangen werden, welche sie nachhaltig von einer Emigration ab-

zuhalten vermöchten. Dass ihr dort besondere gesellschaftliche Verpflich-

tungen obliegen würden, macht die Gesuchstellerin sodann nicht geltend. 

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5.6 Zu beachten ist allerdings weiter, dass der Gesuchstellerin bereits in 

den Jahren 2015, 2016 und 2017 Schengen-Visa für längere Besuchsauf-

enthalte beim Beschwerdeführer in der Schweiz erteilt wurden. Aktenge-

mäss hat sie die Schweiz jeweils fristgerecht wieder verlassen, was die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise auch im Hinblick auf den 

vorliegend beantragten Besuchsaufenthalt klar begünstigt. Der Einwand 

der Vorinstanz, dass sich daraus angesichts der seither verschlechterten 

Wirtschaftslage auf den Philippinen nichts zu Gunsten der Gesuchstellerin 

ableiten lasse, kann so nicht geteilt werden. Sollte das Ziel der Gesuchstel-

lerin in einem dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz bestehen, wäre viel-

mehr davon auszugehen, dass das Paar eine Heirat beziehungsweise ei-

nen damit verbundenen Familiennachzug in Betracht ziehen würde, was 

bislang nicht geschehen ist. Der Beschwerdeführer führt denn replikweise 

auch aus, man habe das Leben als Familie gestaltet, ohne zu heiraten. Die 

mehrmonatigen Besuchsaufenthalte der Gesuchstellerin beim Beschwer-

deführer in der Schweiz (sowie umgekehrt) scheinen demnach ein über 

Jahre praktiziertes Beziehungsmodell zu sein, das durch die Pandemie 

zwar unterbrochen wurde, aber nach deren Beendigung nach dem Willen 

der Beteiligten fortgeführt werden soll. Im Weiteren hat der Beschwerde-

führer im Verlauf der kantonalen Abklärungen eine Garantieerklärung über 

Fr. 30‘000.– abgegeben, wobei aufgrund der Akten davon auszugehen ist, 

dass er diese tatsächlich zu leisten vermag (vgl. SEM-act. 8/188 und 

8/192).  

5.7 Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob dem Risiko einer nicht fristge-

rechten Wiederausreise der Gesuchstellerin und den in diesem Fall entste-

henden hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vorliegend 

mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann (vgl. 

Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AIG 

[vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 

E. 8.3]). Die vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit 

Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch An-

hang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise bei 

Ablauf des Visums zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-2075/2020 vom 

26. November 2020 E. 7.1; F-560/2019 vom 25. Juni 2019 E. 6.6). Die Ge-

suchstellerin hat ihr ausländerrechtlich konformes Verhalten wie bereits er-

wähnt anlässlich ihrer bisherigen Besuchsaufenthalte in der Schweiz 

schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem sie jeweils fristgerecht aus-

gereist ist. Vor diesem Hintergrund, dem beschriebenen Familienmodell 

sowie dem Umstand, dass pandemiebedingt länger keine gegenseitigen 

Besuche möglich waren, ist grundsätzlich auch die beantragte (relativ 

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lange) Visumsdauer von 84 Tagen nachvollziehbar. Wird schliesslich die 

familiäre Verantwortung der Gesuchstellerin als Mutter einer minderjähri-

gen Tochter auf den Philippinen miteinbezogen, erscheint die Prognose für 

eine anstandslose Wiederausreise vertretbar und die vorliegende Konstel-

lation als insgesamt vergleichbar mit anderen Entscheiden, in denen das 

Bundesverwaltungsgericht die Visumserteilung unter der Bedingung einer 

Kautionszahlung als möglich erkannte (vgl. insb. Urteile des BVGer  

F-5925/2018 vom 24. Juni 2020 E. 8.7; F-1022/2019 vom 14. Februar 

2020 E. 8.5; F-560/2019 E. 6.6). Somit ist der Gesuchstellerin das bean-

tragte Visum unter der Auflage zu erteilen, dass sie sowie der Beschwer-

deführer solidarisch aufzufordern sind, eine Kaution im Betrag von 

Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen Migrationsamt beziehungsweise 

auf ein von letzterer Behörde bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in 

der Schweiz zu hinterlegen (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 15 Abs. 5 [ana-

log] und Art. 18 VEV).  

6.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Er-

teilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die 

Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Daran ändert 

nichts, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen 

naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde 

ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei 

bleibt der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für die 

Erteilung des beantragten Visums erfüllt sind (vgl. E. 4), beziehungsweise, 

ob die Kautionszahlung geleistet wurde.  

7.  

7.1 Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist zurückzu-

erstatten. 

7.2 Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzu-

sprechen, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine 

verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

4. Oktober 2021 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä-

rung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Corina Fuhrer 

 

 

 

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