# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80362b77-e917-5c24-81a5-f3f739ad14b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.09.2017 BV 2014/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2014-13_2017-09-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2014/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 26.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 26.09.2017
Die Ausübung des reglementarischen Wahlrechts, anstelle einer 
lebenslangen Altersrente das vollständige Alterskapital zu beziehen, ist 
verbindlich und kann nach Auszahlung des Alterskapitals grundsätzlich nicht 
mehr rückgängig gemacht werden (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. September 2017,BV 2014/13).Aufgehoben 
durch Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2017.

Entscheid vom 26. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Markus Jakob           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

BV 2014/13        

Parteien

1.    A.___,

2.    B.___, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kaspar Saner,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schadenanwälte.ch, Adlerstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,

Kläger,

gegen

Vorsorgestiftung C.___ in Liq.,

c/o Rechtsanwalt Peter Rösler, Aeplistrasse 7, 9008 St. Gallen,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rösler, Aeplistrasse 7,

Postfach, 9008 St. Gallen, 

am Verfahren beteiligt 

Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle, Postfach 1023, 3000 Bern 14,

Beigeladene,

Gegenstand                                                                   

Altersleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ und B.___, geb. 21. April 1950 (nachfolgend: Versicherte bzw. Klägerin), 

arbeiteten gemäss ihren Angaben bis Ende April 2010 als leitende Angestellte im D.___ 

in E.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin; act. G 1, G 1.4, G 1.5, G 1.7, G 22).

A.b  Bis 31. Dezember 2007 war die Arbeitgeberin zur Erfüllung der beruflichen 

Vorsorge der Sammelstiftung F.___ angeschlossen (act. G 1.5, G 1.6, G 1.7 und G 7.3). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gemäss den Versicherungsausweisen vom 24. April 2007 betrug am 31. Dezember 

2006 das Alterskapital des Versicherten Fr. 699‘715.- und das der Versicherten Fr. 

181‘478.- (act. G 1.5).

A.c  Per 1. Januar 2008 wechselte die Arbeitgeberin die berufliche Vorsorgeeinrichtung 

und schloss sich der Stiftung G.___ mit Sitz in H.___ an (act. G 1.6, G 1.7 und G 1.8). 

Der Anschluss an die neue Vorsorgeeinrichtung wurde geregelt im „Anschlussvertrag“ 

und in der Zusatzvereinbarung für Vorsorgeplan I.___, beide vom 28./30. November 

2007 (act. G 1.8). Integrierter Bestandteil der Vereinbarung bildete das 

Vorsorgereglement 2007 (act. G 1.9 und G 41.1 [nachfolgend: Vorsorgereglement]). Die 

berufliche Vorsorge der beiden Versicherten umfasste den Vorsorgeplan I.___ und den 

Vorsorgeplan J.___ (vgl. act. G 1.7, G 15-5).

A.d  In den Versicherungsausweisen vom 10. September 2009 wurden folgende 

Altersguthaben per 1. Januar 2009 ausgewiesen (act. G 1.7):

Versicherte Person                                                         Vorsorgeplan Altersguthaben per 

01.01.2009 [Fr.]       davon eingebracht als FZL [Fr.]

Versicherter  I.___                                                          795‘121.70                                

763‘925.40

       J.___     41‘463.50                                                   0.00

Versicherte   I.___                                                          217‘020.00                                

201‘327.25

       J.___     5‘432.70                                                     0.00

A.e  Im E-Mail vom 13. Oktober 2009 berechnete K.___ von der Vorsorgestiftung (act. 

G 1.10) aufgrund der Leistungsausweise die Renten für die Versicherten für das 

nächste Jahr. Er brachte jedoch einen Vorbehalt bezüglich des eingebrachten 

Vorsorgekapitals an, da die vorherige Vorsorgeeinrichtung eine Unterdeckung aufwies 

und deswegen eine Teilliquidation anstand.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.f  Mit E-Mail vom 19. Dezember 2010 erinnerte der Versicherte K.___ an die 

Pendenzen u.a. „Pensionskasse Erklärungen und Berechnung der monatlichen Rente“ 

und „Gegenseitiges Unterzeichnen der Verträge“ (act. G 7.4).

A.g  Am 5. April 2011 beantragten die Versicherten je die Auszahlung ihres vollen 

Altersguthabens in Form eines einmaligen Kapitalbetrages (act. G 1.12, G 15.26 bis G 

15.29):

Versicherte Person                                                         Kapitalbetrag aus Plan I.___ [Fr.] 

Kapitalbetrag aus Plan J.___ [Fr.]     Total Kapitalbetrag [Fr.]

Versicherter  845‘568.40                                                 104‘559.05                                

950‘127.45

Versicherte   241‘218.10                                                 14‘422.10                                  

255‘640.20

Gleichentags beantragten die Versicherten je eine Altersrente rückwirkend ab 1. Mai 

2010 (act. G 1.13):

Versicherte Person                                                         Alterskapital

[Fr.] Altersrente pro Jahr [Fr.]

Versicherter  662‘883.85                                                 52‘226.40

Versicherte   662‘883.85                                                 52‘226.40

Am 7. April 2011 wurden die Altersguthaben den Versicherten auf ihren Konten bei der 

Bank L.___ gutgeschrieben (act. G 7.1, G 7.2).

A.h  Der Versicherte überwies am 12. April 2011 den von der Vorsorgeeinrichtung 

insgesamt erhaltenen Betrag von Fr. 1‘205‘767.65 mit dem Vermerk „Renten / A.___“ 

auf das Konto XXXXYXX lautend auf die Vorsorgeeinrichtung bei der Bank M.___ in 

N.___ (act. G 15.33).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.i   Die frühere Vorsorgeeinrichtung F.___ geriet durch den Anschlusswechsel der 

D.___ zur neuen Vorsorgeeinrichtung in eine Unterdeckung. Dies führte zu einer 

Teilliquidation in Unterdeckung. Die Kürzungsmodalitäten waren offenbar umstritten. 

Am 15. Juli 2011/30. August 2011 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der früheren 

Vorsorgeeinrichtung und den anwaltlich vertretenen Versicherten. Vereinbart wurde, 

dass die Austrittsleistungen per 31. Dezember 2007 wie folgt gekürzt werden (act. G 

5.1, G 7.3, G 15-5 f., G 15.12):

Versicherte Person                                                         Austrittsleistung

ungekürzt [Fr.]                                                                Kürzungsbetrag

[Fr.] Austrittsleistung

effektiv [Fr.]

Versicherter  763‘925.40                                                 108‘946.65                                

654‘978.75

Versicherte   201‘327.25                                                 3‘268.15                                    

198‘059.10

A.j   Am 24. Juli 2012 wurde die Vorsorgestiftung G.___ umbenannt in O.___ und der 

Sitz nach P.___ verlegt (act. G 1.6). Mit Verfügung vom 4. September 2014 ordnete die 

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung an: 

C.___ (nachfolgend: Beklagte). Eingesetzt als Liquidator mit Einzelunterschrift wurde 

Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rösler, St. Gallen (act. G 1.18).

B.   

B.a  Die Klägerin und der Kläger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kaspar 

Saner, Zürich, reichten am 26. November 2014 Klage beim Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen ein und liessen beantragen (act. G 1): 1. Es sei die Beklagte zu 

verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2013 Fr. 4‘352.20 pro Monat bzw. Fr. 

52‘266.40 p.a. nebst Zins von 5% p.a. seit Klageerhebung zu bezahlen; 2. Es sei die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. März 2013 Fr. 4‘352.20 pro 

Monat bzw. Fr. 52‘226.40 p.a. nebst Zins von 5% p.a. seit Klageerhebung zu bezahlen; 

3. Die Beklagte sei im Sinne einer provisorischen Massnahme zu verpflichten, den 

Klägern unverzüglich die nach den BVG-Minimalbestimmungen geschuldeten 

Leistungen auszuzahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beklagten. Im Weiteren wurde beantragt, da von einer erheblichen Unterdeckung der in 

Liquidation befindlichen Beklagten auszugehen sei, den Sicherheitsfonds BVG im 

vorliegenden Verfahren beizuladen. Begründet wurde der Anspruch auf Renten 

insbesondere mit der E-Mail-Nachricht vom 13. Oktober 2009 betreffend 

Altersrentenberechnung sowie den Anträgen auf eine Altersrente vom 5. April 2011 

(act. G 1-9).

B.b  Mit Entscheid vom 22. Januar 2015 wies der Präsident des Versicherungsgerichts 

das Gesuch der Kläger ab, dass die Beklagte im Sinne einer provisorischen 

Massnahme zu verpflichten sei, unverzüglich die nach BVG-Minimalleistungen 

geschuldeten Leistungen auszuzahlen (act. G 11).

B.c  In der Klageantwort vom 27. März 2015 beantragte Rechtsanwalt Peter Rösler als 

Vertreter der Beklagten die Klage abzuweisen. Gefordert wurde zudem die 

Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Hauptverhandlung (act. G 15). Zur 

Begründung der Anträge wurde insbesondere angeführt, dass die Kläger in der 

versicherungstechnischen Buchhaltung der Vorsorgestiftung nie als Rentner geführt 

worden seien (vgl. act. G 15.30: „Beneficiari di rendite“: „Nessuno“; act. G 15.31-4). 

Den Klägern seien ihre gesamten Alterskapitalien aufgrund der schriftlichen Anträge 

vom 5. April 2011 ausbezahlt worden. Die Renten, auf welche die Kläger in der Klage 

Bezug nehmen, seien nicht von der Vorsorgeeinrichtung, sondern von der Q.___ AG 

(vgl. tabellarische Zusammenstellung in Erwägung B.g.) und anschliessend bis März 

2013 von R.___ AG ausbezahlt worden (act. G 15-10, G 1-6, G 1.14, G 1.15-30). Im 

Weiteren wird zu den von der Vorsorgeeinrichtung ausgewiesenen Alterskapitalien 

angeführt, dass diese zu hoch seien, da die vorherige Vorsorgeeinrichtung die 

Austrittsleistung wegen Unterdeckung gekürzt habe.

B.d  In der Replik vom 13. Juli 2015 hielten die Kläger an ihrer Klage fest (act. G 22). 

Beantragt wurde die Abweisung des Begehrens der Beklagten auf Durchführung einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mündlichen Hauptverhandlung. Die Kläger führten insbesondere aus, dass das E-Mail 

vom 13. Oktober 2009 eine vertragliche Grundlage darstelle und einmal laufende 

Altersrenten nur bei Vorliegen der gesetzlich abschliessend normierten 

Ausnahmetatbestände gekürzt werden könnten, was vorliegend nicht gegeben sei (act. 

G 22-7). Im Weiteren wird ausgeführt, dass auch wenn sich in den beklagtischen 

Unterlagen „Austrittsabrechnungen“ per 31. März 2011 befänden, die Kläger bereits 

seit 1. Mai 2010 Altersrentner seien (act. G 22-8).

B.e  Der beigeladene Sicherheitsfonds BVG beantragte in der Stellungnahme vom 25. 

September 2015 die Abweisung der Klage. Eventualiter sei festzustellen, dass den 

Klägern gegenüber der Beklagten keine reglementarischen Ansprüche aus beruflicher 

Vorsorge zustehen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger (act. 

G 28). In der Stellungnahme wurde insbesondere angeführt, dass wegen der 

Teilliquidation der früheren Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der Höhe der 

Altersguthaben ein Vorbehalt bestanden habe. Im Weiteren sei nicht erwiesen, dass die 

Beklagte an die Kläger ab Mitte 2010 Vorsorgeleistungen oder andere Zahlungen 

geleistet habe. Von den Klägern seien für das Jahr 2010 denn auch keine Belege für 

erfolgte Zahlungen oder für deren steuerliche Abwicklung vorgelegt worden. Dagegen 

sei erwiesen, dass die Kläger am 5. April 2011 die Auszahlung der vollen 

Altersguthaben in Form eines einmaligen Kapitalbetrages beantragt und dabei 

ausdrücklich zur Kenntnis genommen hätten, dass damit die reglementarischen 

Ansprüche auf Altersrenten abgegolten seien. Am 7. April 2011 seien die 

Altersguthaben - trotz der absehbaren Kürzung wegen der Teilliquidation der in 

Unterdeckung geratenen früheren Vorsorgeeinrichtung - ungekürzt den Klägern auf ihr 

Bankkonto überwiesen worden. Als Folge der Kapitalzahlungen seien sämtliche 

reglementarischen Ansprüche der Kläger aus beruflicher Vorsorge abgegolten. Zu den 

aufgrund der Anträge vom 5. April 2011 entrichteten „Renten“ wird u.a. angeführt, dass 

diese zu hoch gewesen seien, da weder die Kürzung der eingebrachten Altersguthaben 

noch die vorzeitige Pensionierung im Umwandlungssatz berücksichtigt worden seien.

B.f  In der Duplik vom 15. Januar 2016 beantragte die Beklagte unverändert die 

Abweisung der Klage und die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung (act. 

G 37). Zur Begründung wird insbesondere angeführt, dass die Kläger in Kenntnis des 

Untergangs des Rentenanspruchs die Kapitaloption gewählt hätten. Die am gleichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Tag beantragte Entrichtung von gleich grossen Renten für die Klägerin und den Kläger 

sei in der beruflichen Vorsorge nicht zulässig, da eine derartige Verschiebung von 

individuell ausfinanzierten Renten weder im BVG noch im Vorsorgereglement 

vorgesehen sei. Die Aus- und Wiedereinzahlung der Kapitalien und die beantragten 

Renten zeigten, dass die Kläger sich ausserhalb der beruflichen Vorsorge 

Rentenleistungen eingekauft hätten, weshalb die Beklagte jedenfalls aus beruflicher 

Vorsorge keine Leistungspflicht gegenüber den Klägern treffe.

B.g  Am 15. Januar 2016 nahm die Klägerschaft Stellung zur Eingabe des beigeladenen 

Sicherheitsfonds BVG (act. G 38). Sie bringt insbesondere Zweifel an der Zulässigkeit 

des eventualiter gestellten Feststellungsantrages des Sicherheitsfonds BVG an. Im 

Weiteren wird angeführt, dass die gerügte lückenhafte Dokumentation des 

Sachverhalts nicht der Klägerschaft angelastet werden dürfe, sondern auf die 

„Aktenführung“ auf Seiten der Beklagten zurückzuführen sei. Zum Nachweis der 

Frühpensionierungen per April 2010 werden folgende Zahlungen angeführt (act. G 

38.1):

Überweisender                                                               Empfänger, 

Konto                           Datum          Betrag [Fr.]

Q.___ AG     A.___ und B.___;

Bank S.___ in T.___                                                       26.08.2010                                  

11‘191.45

Q.___ AG     A.___;

Bank L.___   26.08.2010                                                11‘191.45

Q.___ AG     A.___ und B.___;

Bank S.___ in T.___                                                       01.12.2010                                  

13‘056.65

Q.___ AG     A.___;

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bank L.___   01.12.2010                                                13‘056.65

Q.___ AG     A.___;

Bank L.___   07.12.2010                                                3‘730.50

Q.___ AG     A.___ und B.___;

Bank S.___ in T.___                                                       27.12.2010                                  

13‘056.65

Q.___ AG     A.___;

Bank L.___   27.12.2010                                                13‘056.65

B.h  Am 26. Oktober 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor dem 

Versicherungsgericht statt. Auf klägerischer Seite nahmen teil der Kläger, die Klägerin 

und der Rechtsvertreter der Klägerschaft Rechtsanwalt Saner. Die Beklagte wurde 

vertreten von Rechtsanwalt Rösler. Der beigeladene Sicherheitsfonds BVG wurde 

vertreten von Fürsprecher Beat Christen und Rechtsanwalt Tristan Imhof. Der 

Rechtsvertreter der beklagten Partei hielt in seinem Plädoyer am bisherigen 

Rechtsbegehren der Klageabweisung fest (act. G 47: Niederschrift des Plädoyers). Zur 

Begründung führte er insbesondere an, dass der Kläger und die Klägerin am 5. April 

2011 die Barauszahlung des gesamten Alterskapitals verlangt und gleichzeitig je einen 

Antrag auf eine Altersrente gestellt hatten, obwohl sie sich mit der Unterzeichnung der 

Anträge zum Kapitalbezug einverstanden erklärt hätten, dass damit die 

reglementarischen Ansprüche u.a. auf eine Altersrente abgegolten seien. Mit der 

Barauszahlung sei der Vorsorgefall Alter per Saldo aller gegenseitigen Forderungen 

abgeschlossen gewesen. Ein Einkauf in Leistungen der beruflichen Vorsorge sei nach 

dem Eintritt des Vorsorgefalls Alter nicht mehr möglich, denn Pensionierte seien 

mangels AHV-Lohns nicht mehr BVG-pflichtig, was Einkäufe verunmögliche. Mit dem 

Bezug des Alterskapitals hätten sich der Kläger und die Klägerin gleich hohe Alters-/

Leibrenten ermöglichen wollen, was im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht möglich 

gewesen wäre. Die angeblich vereinbarte Leibrente sei damit keine Leistung, welche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Klägerschaft aus beruflicher Vorsorge zugesprochen worden wäre (vgl. act. G 47-5 

ff.).

Der Rechtsanwalt der Klägerschaft erhob die Verjährungseinrede und beantragte 

schriftlich zum Plädoyer der beklagten Partei Stellung zu nehmen, was gewährt wurde. 

Zur Begründung des Rentenanspruchs wurde ausgeführt, dass per Anfang Mai 2010 

der Altersrücktritt der Klägerschaft erfolgt sei und sie danach Rentenleistungen 

erhalten hätten. Deshalb sei ein Kapitalbezug im Jahr 2011 rechtlich gar nicht mehr 

möglich gewesen.

Die Vertreter des Sicherheitsfonds BVG hielten an den gestellten Anträgen fest.

Der Kläger erklärte u.a., dass er nach der vorzeitigen Pensionierung als Direktor im Mai 

2010 noch als Verwalter/Berater für die D.___ tätig gewesen sei. Die Vergütung dieser 

Tätigkeiten sei über die von ihm und seiner Frau im Jahr 2010 gegründete U.___ GmbH 

abgewickelt worden. Der Lohn, den er von der U.___ GmbH erhalte, liege unter der 

BVG-Eintrittsschwelle.

B.i   Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 nahm der Rechtsvertreter der Klägerschaft 

zur Niederschrift des Plädoyers der beklagten Partei vom 26. Oktober 2016 Stellung 

und hielt an den bisherigen Rechtsbegehren gemäss Klageschrift vom 26. November 

2014 fest (act. G 51). Als Belege wurden eingereicht, die "Steuerbescheinigung 2010 

BVG Rente B.___ und A.___" vom 11. Februar 2011 (act. G 51.1), die 

Rentenbescheinigung 2011 für A.___ vom 6. Februar 2012 (act. G 51.2) und die 

Rentenbescheinigung 2011 für B.___ vom 6. Februar 2012 (act. G 51.3). Erklärt wurde 

insbesondere: "Dass der Sparkapitaltransfer von einem Konto der Beklagten auf ein 

anderes beklagtisches Konto für die Kläger als Laien in der Berufsvorsorge als nicht 

ungewöhnlich erscheinen musste, findet weiter einen Beleg darin, dass das Vorgehen 

mit dem Bankberater der Kläger bei der Bank L.___ abgesprochen und unter dessen 

Mitwirkung vollzogen wurde." "Somit kann keine Rede davon sein, dass allen 

Beteiligten (d.h. auch den Klägern) klar gewesen sei, dass das Vorgehen im 

Widerspruch zu gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen gestanden hätte, 

noch weniger war es im Entferntesten Absicht der Kläger, die Leistungen in einen 

Bereich ausserhalb der Berufsvorsorge zu bringen."

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.j   Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 wurden die Parteien über die getätigten 

Abklärungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), bei den Kantonalen 

Steuerverwaltungen V.___ und W.___ sowie bei den Gemeindesteuerämtern X.___ und 

Y.___ hinsichtlich der Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung O.___ Kapitalauszahlungen 

oder Rentenzahlungen gegenüber der Klägerin und dem Kläger in den Jahren 2010 bis 

2012 erbracht hat, informiert und ihnen wurde die Möglichkeit geboten, zu den 

Abklärungsresultaten Stellung zu nehmen (act. G 61). Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 

nahm der beigeladene Sicherheitsfonds BVG Stellung. Er wies darauf hin, dass der in 

der Bescheinigung vom 11. Februar 2011 für das Jahr 2010 genannte BVG-

Rentenbetrag deutlich von den dargelegten Rentenbezügen in der klägerischen 

Eingabe vom 15. Januar 2016 abweiche (act. G 64). In der Stellungnahme vom 24. Mai 

2017 wies der Rechtsvertreter der Klägerschaft darauf hin, dass sich die Organe der 

Beklagten um steuerrechtliche Vorschriften foutiert hätten, weshalb dieses Verhalten 

uneingeschränkt der Beklagten zuzuordnen sei. Im Weiteren wurde darauf 

hingewiesen, dass die Klägerschaft ihre erhaltenen Renten vollumfänglich gegenüber 

den Steuerbehörden deklariert hätten (act. G 65). Im Schreiben vom 7. Juni 2017 weist 

die Beklagte darauf hin, dass ungerechtfertigt keine Mitteilung an die Steuerbehörden 

erfolgt sei, obwohl das Kapital der Klägerschaft den Kreislauf der zweiten Säule 

verlassen habe. Es sei aber auch keine Meldung über die Aufnahme einer Rente erfolgt. 

Die Vorsorgestiftung O.___ habe weder Rentenzahlungen an die Klägerschaft erbracht, 

noch seien der Kläger oder die Klägerin als Rentner bzw. Rentnerin in der technischen 

Buchhaltung zu finden. Der Umstand, dass der Klägerschaft in den Jahren 2010 bis 

2012 trotzdem Rentenzahlungen bestätigt worden seien, zeige, dass sich beide 

Parteien mit der Kapitalauszahlung vom Korsett der BVG-Vorgaben hätten befreien 

wollen (act. G 66). Mit Schreiben vom 3. August 2017 nahm der Rechtsvertreter der 

Klägerschaft kurz Stellung zum Schreiben der Beklagten vom 7. Juni 2017 (act. G 68).

Erwägungen

1.   

Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts geht aus Art. 73 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 65 Abs. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1 lit. ebis des Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRP; sGS 951.1) hervor, die 

örtliche Zuständigkeit folgt aus Art. 73 Abs. 3 BVG.

2.   

Der Kläger und die Klägerin fordern von der Beklagten mit Wirkung ab 1. März 2013 je 

Fr. 4‘352.20 pro Monat bzw. Fr. 52‘266.40 p.a. nebst Zins von 5% p.a. seit 

Klageerhebung. Begründet wird die Forderung damit, dass sie per Ende April 2010 ihre 

Arbeitsverhältnisse bei D.___ AG altershalber beendet und seither von der Beklagten 

Altersrenten aus der beruflichen Vorsorge erhalten hätten. Zum Nachweis legte die 

Klägerschaft Rentenbescheinigungen der Jahre 2010 bis 2013 ins Recht (act. G 1.11, G 

51.1 - G 51.3). Die Beklagte bestreitet den klägerischen Anspruch auf Rentenleistungen 

aus der beruflichen Vorsorge. Bei den bisherigen Zahlungen handle es sich nicht um 

Altersrenten der beruflichen Vorsorge, denn die Klägerschaft habe im Jahr 2011 ihre 

Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge vollumfänglich als Kapital bezogen. 

Nachfolgend ist deshalb der Anspruch der Klägerschaft gegenüber der Beklagten auf 

Altersrenten aus der beruflichen Vorsorge zu prüfen.

3.   

Vorerst ist zu klären, ob es sich bei der von der Klägerschaft geltend gemachten 

Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei der D.___ AG per Ende April 2010 um 

ordentliche Altersrücktritte gehandelt hatte.

3.1  Nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a BVG endet die obligatorische Versicherungspflicht unter 

Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird (Art. 

13 BVG). Anspruch auf Altersleistungen haben Männer, die das 65. Altersjahr und 

Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 62a 

Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge [BVV 2], SR 831.441.1 und Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], SR 

831.10).

3.2  Der Kläger erreichte im   Februar 2015 das 65. Altersjahr und die Klägerin im 2014 

das 64. Altersjahr. Folglich hatten weder die Klägerin noch der Kläger im Jahr 2010 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(und auch nicht im Jahr 2011) das ordentliche Rentenalter bereits erreicht. Vorliegend 

kann es sich daher nicht um einen Leistungsbezug (Altersrente bzw. Kapitalbezug) bei 

Erreichung des ordentlichen Rücktrittsalters handeln.

4.   

Im Weiteren ist zu prüfen, ob es sich um zulässige vorzeitige Altersrücktritte mit 

Anspruch auf Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge handelt.

4.1  Gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG können die reglementarischen Bestimmungen der 

Vorsorgeeinrichtung abweichend vom ordentlichen Rentenalter vorsehen, dass der 

Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Der 

Bezug von Altersleistungen der zweiten Säule vor Erreichen des Rücktrittsalters nach 

Art. 13 Abs. 1 BVG setzt eine reglementarische Grundlage voraus. Diese muss 

ihrerseits an die Beendigung der Erwerbstätigkeit anknüpfen. Gemäss Art. 1i Abs. 1 

BVV 2 dürfen Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen einen Altersrücktritt grundsätzlich 

frühestens ab dem 58. Altersjahr vorsehen (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Jacques 

André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und 

FZG, Bern 2010, Art. 13 N 15 und 17).

4.2  Gemäss Art. 13 Abs. 7 Vorsorgereglement besteht ein Anspruch auf eine sofort 

beginnende lebenslängliche Altersrente, wenn die versicherte Person innerhalb der 

letzten 5 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter in den Ruhestand tritt.

4.3  Die Klägerin und der Kläger machen geltend, dass sie ihre Arbeitsverhältnisse bei 

der bisherigen Arbeitgeberin, der D.___ AG, Ende April 2010 beendet haben. Die 

Klägerin wie auch der Kläger waren damals 60 Jahre alt und hatten folglich bei 

Erfüllung der Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen des Vorsorgereglements 

Anspruch auf eine Altersrente (vgl. Art. 13 Abs. 7 Vorsorgereglement).

4.3.1      Bezüglich den Voraussetzungen ist unbestritten, dass im Mai 2010 bzw. 2011 

das gesetzliche wie auch das reglementarische Mindestalter zum vorzeitigen Bezug 

von Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge (Frauen ab dem 59. und Männer ab 

dem 60. Altersjahr) erfüllt war.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3.2      Als weitere Voraussetzung für den vorzeitigen Bezug von Altersleistungen 

verlangt das Vorsorgereglement explizit, dass die versicherte Person in den 

"Ruhestand" tritt (vgl. dazu auch Art. 24 Abs. 1 Vorsorgereglement, welches einen 

Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen statuiert, wenn weiterhin einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen wird). Dabei ist "Ruhestand" der Status, den man (gewöhnlich als 

älterer Mensch) durch sein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erlangt. Eine Regelung, 

welche nicht nur die Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, sondern auch den 

Eintritt in den Ruhestand (Aufgabe sämtlicher Erwerbstätigkeiten) verlangt, ist rechtens, 

da es sich gegenüber den gesetzlichen Vorgaben (Altersleistungen ab Erreichung des 

ordentlichen Rentenalters) um weitergehende freiwillige Leistungen der betreffenden 

Vorsorgeeinrichtung handelt. Zu prüfen ist folglich, ob der Kläger und die Klägerin ihre 

Erwerbstätigkeit (gänzlich) aufgegebenen (bzw. dies bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses bei der bisherigen Arbeitgeberin zumindest beabsichtigt) hatten.

4.3.3      Festzustellen ist, dass die Klägerschaft weder Dokumente zum Nachweis der 

Auflösung der bisherigen Arbeitsverhältnisse (wie Kündigungsschreiben/-bestätigungen 

oder Lohnausweise mit Angabe des Beschäftigungszeitraumes) noch Dokumente, 

welche die Anspruchserhebung auf vorzeitige Altersrenten wegen Eintritts in den 

Ruhestand belegen würden, im Verfahren einreichte. Anzufügen ist, dass die Kläger am 

9. Juni 2010 die U.___ GmbH gründeten und diese im Handelsregister eintragen 

liessen. Gemäss Handelsregisterauszug sind der Kläger und die Klägerin zu gleichen 

Teilen Gesellschafter der U.___ GmbH. Der Zweck der Gesellschaft ist insbesondere 

die Beratung aller Art für Hotellerie, Gastronomie- und Tourismusbetriebe sowie die 

Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Verwaltung, Management und 

Marketing. Die Domiziladresse lautet: c/o D.___, Z.___, in E.___. Anlässlich der 

mündlichen Verhandlung vor dem Versicherungsgericht am 26. Oktober 2016 erklärte 

der Kläger u.a., dass er nach der vorzeitigen Pensionierung Ende April 2010 noch als 

Verwalter/Berater für die D.___ AG tätig gewesen sei. Die Vergütung dieser Tätigkeiten 

sei über die von ihm und seiner Frau im Jahr 2010 gegründete U.___ GmbH 

abgewickelt worden. Gemäss Schweizerischem Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 8 vom 

13. Januar 2016 besass der Kläger noch Jahre nach dem geltend gemachten 

Altersrücktritt die Unterschriftsberechtigung für die D.___ AG.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.4  Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass der Kläger und die Klägerin 

auch nach Ende April 2010 für die D.___ AG tätig waren. Folglich traten die Kläger nicht 

bereits per Ende April 2010 in den Ruhestand gemäss Art. 13 Abs. 7 

Vorsorgereglement.

4.5  Gemäss Art. 24 Abs. 1 Vorsorgereglement besteht bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses einer erwerbstätigen Person mit Altersguthaben ein Anspruch auf 

eine Freizügigkeitsleistung, wenn die austretende Person eine Altersrente gemäss Art. 

13 beanspruchen könnte, jedoch das ordentliche Rücktrittsalter noch nicht erreicht hat 

und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausübt. Nach Abs. 2 wird die Freizügigkeitsleistung 

der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers oder der neuen Arbeitgeberin 

überwiesen. Vorbehalten bleibt die Barauszahlung gemäss Abs. 3. Die Barauszahlung 

der Freizügigkeitsleistung kann verlangt werden, wenn die Person eine selbständige 

Erwerbstätigkeit aufnimmt und der beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (vgl. 

Abs. 4). Tritt eine versicherte Person nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein und 

macht sie keine Barauszahlung geltend, so hat sie auf den Zeitpunkt ihres Austritts aus 

der Personalvorsorge Anspruch auf eine Freizügigkeitspolice oder eine Einlage auf ein 

Freizügigkeitskonto (vgl. Abs. 3).

4.6  Wenn davon ausgegangen wird, dass die Kläger zwar ihre Arbeitsverhältnisse per 

Ende April 2010 auflösten, danach jedoch weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgingen, 

hatten sie folglich keinen Anspruch auf vorzeitige Altersrenten von der bisherigen 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung. Allenfalls bestanden Ansprüche auf 

Freizügigkeitsleistungen, wobei diese Ansprüche mit der Auszahlung der vollständigen 

Altersguthaben an die Klägerin und den Kläger am 7. April 2011 abgegolten wurden.

5.   

Die Klägerschaft begründet ihre (fortdauernden) Ansprüche auf Altersrenten aus der 

beruflichen Vorsorge damit, dass sie bereits seit Mai 2010 Altersrenten von der 

Beklagten erhalten hätten.

5.1  Die Abklärungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung und bei den 

Kantonalen Steuerämtern V.___ und W.___ und bei den Steuerämtern der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wohnsitzgemeinden der Kläger X.___ und Y.___ ergaben, dass trotz gesetzlicher 

Vorgaben die Beklagte in den Jahren 2010 bis 2012 weder eine Meldung über die 

Auszahlung von Kapitalleistungen der 2. Säule noch eine Meldung über die Ausrichtung 

einer Altersrente vornahm (vgl. act. G 54, G 59, G 60, G 61 Beilage: Merkblätter der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV). Die Vorsorgeeinrichtung stellte der 

Klägerschaft (trotzdem) Rentenbescheinigungen für die Jahre 2010 bis 2013 aus. Auf 

diese Dokumente und deren Beweiswert ist nachfolgend einzugehen.

5.2 

5.2.1      Gemäss der "Steuerbescheinigung 2010 BVG Rente B.___ und A.___ des 

G.___ vom 11. Februar 2011 (act. G 59.1) sind Fr. 67'148.50 an BVG Renten vom "Mai 

2010 bis 12.2010" überwiesen worden. Die Steuerbescheinigung enthält jedoch keine 

Informationen hinsichtlich der Aufteilung des Betrages auf den Kläger und die Klägerin. 

Da Altersrenten der beruflichen Vorsorge auf individuell erworbenen Ansprüchen 

beruhen und eine diesbezügliche Aufteilung des Betrages fehlt, bestehen bereits aus 

diesem Grunde berechtigte Zweifel, ob es sich bei den bescheinigten Renten um 

Leistungen aus der beruflichen Vorsorge handelt.

5.2.2      Zur Argumentation der Klägerschaft, dass sie seit Mai 2010 Altersrenten aus 

der beruflichen Vorsorge erhalten würden, wendet die Beklagte ein, dass die 

Zahlungen nicht von der C.___ Vorsorgestiftung geleistet worden seien. Hinzu komme, 

dass weder die Klägerin noch der Kläger als Rentnerin bzw. Rentner in der 

versicherungstechnischen Buchhaltung der Vorsorgeeinrichtung geführt worden seien. 

Dagegen seien von der Vorsorgeeinrichtung am 5. April 2011 die 

Austrittsabrechnungen per 31. März 2011 für die Klägerin und den Kläger erstellt 

worden (vgl. act. G 15-8, G 15.26 bis G 15.29). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die 

"Rentenzahlungen" an die Klägerschaft im Jahr 2010 gemäss den Zahlungs-/

Überweisungsbelegen nicht von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (C.___ 

Vorsorgestiftung) sondern von der Q.___ AG geleistet wurden (vgl. Sachverhalt B.g.). 

Das Erstellungsdatum der Austrittsabrechnungen per 31. März 2011 stimmt zudem mit 

dem Datum der Anträge zur Auszahlung Altersguthaben überein (vgl. act. G 1.12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.2.3      Hinsichtlich der "Rentenzahlungen" im Jahr 2010 ist festzustellen, dass diese 

auf zwei Konten, lautend auf "A.___ und B.___ " und "A.___", erfolgten. Überwiesen 

wurde auf die beiden Konten am 26. August 2010 je Fr. 11'191.45, am 1. Dezember 

2010 je Fr. 13'056.65 und am 27. Dezember 2010 je Fr. 13'056.65. Zudem erfolgte am 

7. Dezember 2010 eine Überweisung von Fr. 3'730.50 auf das Konto "A.___". Der 

Gesamtbetrag im Jahr 2010 betrug somit Fr. 78'340.10, bzw. Fr. 52'226.80, wenn 

davon ausgegangen wird, dass es sich bei den Zahlungen vom 27. Dezember 2010 um 

Vorauszahlungen für das 1. Quartal 2011 handelte. Festzustellen ist, dass der 

überwiesene Gesamtbetrag nicht mit dem in der Rentenbescheinigung für das Jahr 

2010 genannten Betrag von Fr. 67'148.50 übereinstimmt. Ausserdem erfolgten die 

"Rentenzahlungen" nicht an den Fälligkeitsterminen gemäss Art. 8 Abs. 2 

Vorsorgereglement (vorschüssige quartalsweise Zahlungen per 1. Januar, 1. April, 1. 

Juli und 1. Oktober) sondern ausschliesslich im August und Dezember 2010 (vgl. 

Sachverhalt B.g.).

5.2.4      Die Rentensteuerbescheinigung des Jahres 2010 vermag aus dem Gesagten 

nicht als Nachweis für erhaltene Renten aus der beruflichen Vorsorge zu genügen.

5.3 

5.3.1      Für die Jahre 2011 und 2012 wurden zwar für die Klägerin und den Kläger 

jeweils separate Rentenbescheinigungen ausgestellt, jedoch stets über den identischen 

Rentenbetrag von Fr. 52'226.- (act. G 1.11). Da die beruflichen Vorsorgekonten des 

Klägers und der Klägerin unterschiedliche Alterssparguthaben aufwiesen (vgl. 

Sachverhalt A.d., A.g., A.i.) hätte dies systembedingt zu unterschiedlich hohen 

Altersrenten führen müssen, denn gemäss Art. 13 Abs. 2 Vorsorgereglement wird die 

jährliche Altersrente durch Umwandlung des obligatorischen und des 

überobligatorischen Teils des vorhandenen Altersguthabens ermittelt. Zudem müssen 

im Falle eines vorzeitigen Altersrücktritts reduzierte Umwandlungssätze auf das beim 

Rücktritt vorhandene Altersguthaben angewandt werden (Art. 13 Abs. 7 

Vorsorgereglement; vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 BVG).

5.3.2      Da trotz unterschiedlicher Altersguthaben gleich hohe Renten an den Kläger 

und die Klägerin ausgerichtet wurden und zudem keine Umwandlungssatzkürzung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wegen vorzeitigem Altersrücktritt vorgenommen wurde, muss davon ausgegangen 

werden, dass es sich bei den in den Rentenbescheinigungen der Jahre 2011 bis 2013 

ausgewiesenen Renten nicht um Rentenzahlungen einer beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung handelt.

5.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Rentenbescheinigungen bzw. 

Rentenzahlungsbelegen der Jahre 2010 bis 2013 nicht geschlossen werden kann, dass 

es sich dabei - wie von der Klägerschaft geltend gemacht - um Altersrenten aus der 

beruflichen Vorsorge handelt. Folglich kann aus den Rentenbescheinigungen bzw. 

Rentenzahlungsbelegen auch kein Anspruch auf Altersrenten aus der beruflichen 

Vorsorge abge¬leitet werden.

6.   

Aus den Rechtsbegehren und Rechtsschriften der Klägerin und des Klägers (vgl. act. G 

1, G 22, G 38) ist ersichtlich, dass ihr angestrebtes Ziel stets war, gleich hohe 

"Altersrenten" erzielen zu können und dies trotz des Faktums, dass das in der 

beruflichen Vorsorge angesparte Alterskapital des Klägers mehr als das Dreifache des 

Alterskapitals der Klägerin betrug. Nachfolgend ist deshalb die im Jahr 2011 erfolgte 

Auszahlung der Alterskapitalien der beruflichen Vorsorge an die Klägerin und den 

Kläger sowie die "Wiedereinzahlung" des Gesamtbetrages auf ein anderes Konto zu 

würdigen.

6.1  Am 5. April 2011 beantragten sowohl die Klägerin als auch der Kläger die 

vollständige Auszahlung ihrer Alterskapitalien (act. G 1.12). Am 7. April 2011 überwies 

die berufliche Vorsorgeeinrichtung jeweils mit dem Vermerk "Kapitalbezug BVG Vertrag 

1505.2007" der Klägerin Fr. 255'640.20 und dem Kläger Fr. 950'127.45 (act. G 7.1, G 

7.2). Den Gesamtbetrag von Fr. 1'205'767.65 überwies die Klägerschaft am 12. April 

2011 mit dem Vermerk "Renten / A.___" auf ein Konto bei der  Bank M.___ AG in N.___, 

lautend auf den G.___ in H.___.

6.2  Von der Klägerschaft wird geltend gemacht, dass der Zweck der Begehren um 

Auszahlung der Altersguthaben gewesen sei, ihre Alterskapitalien zusammenzulegen 

und dann hälftig zu teilen, so dass ihnen künftig gleich hohe Altersrenten hätten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausbezahlt werden können. Dabei sei es nie ihre Absicht gewesen, anstelle von 

Altersrenten ihre Altersguthaben zu beziehen. Deshalb hätten sie zeitgleich auch 

Anträge zur Ausrichtung von vorzeitigen Altersrenten gestellt. Die Beklagte wendet 

diesbezüglich ein, dass die Klägerschaft am 5. April 2011 die Auszahlung ihrer 

Alterskapitalien verlangt habe. Mit der daraufhin erfolgten Auszahlung der vollständigen 

Altersguthaben am 7. April 2011 an die Klägerin und den Kläger seien deren Ansprüche 

auf Altersrenten aus der beruflichen Vorsorge erloschen (act. G 1.12, G 15.26 bis G 

15.29, G 15.32).

6.3 

6.3.1      Nach Art. 37 Abs. 1 BVG werden die Leistungen der beruflichen Vorsorge in 

der Regel als Rente ausgerichtet. Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel 

seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen 

Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung 

ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem 

Reglement vorsehen, dass Versicherte anstelle einer Altersrente eine Kapitalabfindung 

verlangen können (vgl. Art. 37 Abs. 4 BVG). Gemäss Art. 13 Abs. 11 ff. 

Vorsorgereglement kann die versicherte Person anstelle der ganzen Altersrente oder 

einer Teilrente die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens oder eines Teils 

davon in einem Betrag verlangen. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist 

spätestens ein Jahr vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters bzw. spätestens ein 

Jahr vor dem allfälligen vorzeitigen Rücktritt abzugeben. Ab diesem Zeitpunkt ist sie 

unwiderruflich. Bei verheirateten Personen ist die Erklärung als Zeichen der 

Zustimmung durch den Ehegatten mit zu unterzeichnen.

6.3.2      Die Klägerin und Kläger unterzeichneten am 5. April 2011 ihre Anträge zum 

vollständigen Bezug ihrer Altersguthaben der beruflichen Vorsorge (act. G 1.12). Auf 

dem Antragsformular unmittelbar unterhalb des aktuellen Altersguthabens steht 

folgender Wortlaut: "Ich nehme zur Kenntnis, dass mit dem Kapitalbezug die 

reglementarischen Ansprüche auf Altersrente, die Pensionierten-Kinderrenten, Witwen/

Witwerrenten und Partnerrenten sowie Waisenrenten entsprechend abgegolten sein 

werden." Die Klägerin und der Kläger haben jeweils unterhalb dieses Textes auf dem 

einseitigen Antragsformular unterschrieben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.3.3      Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus dem zuvor genannten Wortlaut 

ergibt sich klar, dass mit dem Bezug des vollständigen Altersguthabens der Anspruch 

auf eine Altersrente aus der beruflichen Vorsorge erlischt. Diese Regelung müssen sich 

die Klägerin und der Kläger daher vorhalten und anrechnen lassen. Hinzu kommt, dass 

sich insbesondere der Kläger in vorsorgerechtlichen Angelegenheiten nicht darauf 

berufen kann, keine diesbezüglichen Kenntnisse zu haben, unterzeichnete er doch am 

28. November 2007 im Namen der D.___ AG den Anschlussvertrag an den G.___ sowie 

die Zusatzvereinbarungen für den Vorsorgeplan I.___ (vgl. act. G 1.8). Ergänzend dazu, 

wurde damals der Vorsorgeplan J.___ geschaffen, welchem die Klägerin und der Kläger 

angehörten (vgl. G 1.7, G 1.10).

6.4  Wie zuvor bereits erwähnt, stellten die Klägerin und der Kläger am 5. April 2011 

auch Anträge für den Bezug von vorzeitigen Altersrenten (act. G 1.13).

6.4.1      Im Rentenantrag der Klägerin sowie des Klägers wird jeweils ein Alterskapital 

von Fr. 662'883.85 ausgewiesen. Danach beträgt das Alterskapital der Klägerschaft 

insgesamt Fr. 1'325'767.70. Dieser Gesamtbetrag liegt damit rund Fr. 120'000.- sowohl 

über der Summe der in den Anträgen zum Kapitalbezug genannten Altersguthaben von 

Fr. 1'205'767.65 (Fr. 950'127.45 und Fr. 255'640.20) als auch über den am 7. bzw. 12. 

April 2011 überwiesenen Beträgen zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der 

Klägerschaft (vgl. Erwägung 6.1).

6.4.2      Dass es sich bei den in den Rentenanträgen vom 5. April 2011 genannten 

Altersrenten nicht um solche aus der beruflichen Vorsorge handeln kann, ergibt sich 

bereits aus dem angewandten Umwandlungssatz von 8.7% (2 x Fr. 52'226.40 / Fr. 

1'205'767.65). Gemäss den persönlichen Vorsorgeausweisen der Klägerin und des 

Klägers betrug der Umwandlungssatz bei ordentlicher Pensionierung nach BVG / 

Reglement lediglich 6.8% bzw. 6.5% (act. G 1.7, G 15.13 ff.). Hinzu kommt, dass der 

gesetzliche bzw. reglementarische Umwandlungssatz wegen den vorzeitigen 

Altersrücktritten im Alter von 60 Jahren auch noch hätte reduziert werden müssen (vgl. 

Art. 13 Abs. 7 Vorsorgereglement; Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 BVG).

6.4.3      Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, wieso die Klägerin und der Kläger am 5. 

April 2011 Rentenanträge mit Rentenbeginn 1. Mai 2010 stellten, wenn von ihnen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zugleich geltend gemacht wird, sie hätten bereits seit Mai 2010 Altersrenten aus der 

beruflichen Vorsorge erhalten. Hinsichtlich der Rentenzahlungen im Jahr 2010 ist 

festzustellen, dass in der Regel jeweils am gleichen Tag identische 

Überweisungsbeträge auf zwei Konten der Klägerschaft eingingen (vgl. Erwägung 

5.2.3). Die Aussage des Vertreters der Klägerschaft, dass der Rentenbetrag immer 

gesamthaft auf das gemeinsame Bankkonto der Klägerschaft ausbezahlt worden sei, 

stimmt daher zumindest für das Jahr 2010 nicht (act. G 1-8).

6.5  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die praktizierte Vorgehensweise zur 

Schaffung gleichhoher Renten für den Kläger und die Klägerin trotz unterschiedlicher 

Altersguthaben im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht möglich ist. So kann keine 

Altersrente aus der beruflichen Vorsorge mehr ausgerichtet werden, wenn ein 

Versicherter für den vollständigen Alterskapitalbezug votiert hat und das Alterskapital 

ausbezahlt wurde. Mit der Auszahlung des Alterskapitals geht einher, dass eine erneute 

Einbringung des Kapitals in die bisherige berufliche Vorsorgeeinrichtung nach 

Erwerbsaufgabe grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Folglich führte die am 7. April 

2011 unbestrittenermassen erfolgte Auszahlung der vollständigen Altersguthaben der 

Klägerin und des Klägers aufgrund ihrer diesbezüglichen Begehren vom 5. April 2011 

unwiderruflich zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Altersrente aus der beruflichen 

Vorsorge. Dass es sich bei den gewährten Renten nicht Altersrenten aus der 

beruflichen Vorsorge sondern um Rentenzahlungen ausserhalb des geschützten 

Rahmens der beruflichen Vorsorge handeln muss, ist daran erkennbar, dass sich 

Altersrenten der beruflichen Vorsorge nach dem individuell angesparten Alterskapital 

und den gesetzlichen bzw. reglementarischen Bestimmungen wie Umwandlungssätze 

und Rücktrittsalter bemessen, die der Klägerin und dem Kläger gewährten Renten 

jedoch nicht unter Beachtung der zuvor genannten Kriterien festgelegt worden sind.

7.   

7.1  Wiederholt machen die Klägerin und der Kläger geltend, dass sie den Mitarbeitern 

der beruflichen Vorsorgeeinrichtung vertraut und sich lediglich an deren Anweisungen 

gehalten hätten, weshalb ihnen daraus kein Nachteil erwachsen dürfe. Darauf ist, 

soweit nicht bereits in den vorangehenden Erwägungen behandelt, nachfolgend 

einzugehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.2  Die Kläger können aus dem Umstand, dass sie den Mitarbeitern der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung vertrauten und nur deswegen die Anträge zur Auszahlung ihrer 

gesamten Altersguthaben unterzeichneten sowie die ausbezahlten Altersguthaben 

wieder auf ein anderes Konto der Vorsorgeeinrichtung einbezahlten, nichts zu ihren 

Gunsten ableiten, denn es muss den Klägern bekannt gewesen sein, dass beim Bezug 

des Alterskapitals diese den geschützten Bereich der beruflichen Vorsorge verlassen. 

So ist in den unterzeichneten Anträgen ersichtlich, dass mit dem vollständigen 

Alterskapitalbezug der Anspruch auf eine Altersrente erlischt. Auch muss den Klägern 

bekannt gewesen sein, dass Leistungen der beruflichen Vorsorge nur im Rahmen der 

Gesetze und reglementarischen Bestimmungen erbracht werden können, was folglich 

ausschliesst, dass individuell angesparte Altersguthaben - ausser in gesetzlich 

geregelten Fällen - auf andere Personen übertragen werden können. Dass das 

verfolgte Ziel, durch Ausgleich der Alterskapitalien gleich hohe Altersrenten zu 

schaffen, nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge realisiert werden kann, hätte von 

der Klägerschaft spätestens dann bemerkt werden müssen, als sie aufgefordert wurde, 

sich ihre gesamten Altersguthaben aus der beruflichen Vorsorge auf ihre Privatkonten 

auszahlen zu lassen und anschliessend die Gelder auf ein anderes Konto der 

Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen. Aufgrund des Verhaltens der Klägerschaft in den 

Jahren 2010 und 2011 muss denn auch davon ausgegangen werden, dass es ihnen 

unwichtig war, wie die gleich hohen Renten bewerkstelligt werden. Wie insbesondere in 

den Erwägungen 5 und 6 dargelegt, gab es ausreichend Anhaltspunkte, dass die der 

Klägerschaft ausbezahlten "Renten" sich nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge 

realisieren lassen. So hätten von der Klägerschaft der Verzicht auf die Kürzung des 

Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung im Alter von 60 Jahren trotz 

entsprechender Bestimmung im Vorsorgereglement und der gewährte 

Rentenumwandlungssatz, der deutlich über dem gesetzlichen bzw. reglementarischen 

Niveau liegt, hinterfragt werden müssen. Vorliegend kommt hinzu, dass der Kläger die 

Anschlussvereinbarung zwischen der D.___ AG und der Vorsorgeeinrichtung 

unterzeichnet hat und ihm deshalb der Inhalt des Vorsorgereglement nicht unbekannt 

gewesen sein dürfte, - zumindest aber hatten die Kläger jederzeit Zugriff auf die 

relevanten Dokumente. Eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit den von den 

Mitarbeitern der Vorsorgeeinrichtung unterbreiteten Vorschlägen zur 

"Rentenoptimierung" muss als Versäumnis zulasten der Klägerschaft eingestuft 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Folglich lassen sich auch unter dem Aspekt des berechtigten Vertrauens keine 

Ansprüche auf Renten aus der beruflichen Vorsorge begründen.

8.   

8.1  Die Klägerin und der Kläger haben dementsprechend keinen Anspruch auf eine 

BVG-Altersrente von der Beklagten. Die Klage ist deshalb abzuweisen.

8.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Ausgangsgemäss 

haben die Klägerin und der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der 

beigeladene Sicherheitsfonds beantragte die Ausrichtung einer Parteientschädigung 

(act. G 28). Als Vorsorgeeinrichtung bzw. als Sicherheitsfonds hat sie praxisgemäss 

keinen diesbezüglichen Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der 

Gegenparteien nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, 

126 V 143 und 128 V 323). Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist 

deshalb abzuweisen.

Entscheid

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.09.2017
	Die Ausübung des reglementarischen Wahlrechts, anstelle einer lebenslangen Altersrente das vollständige Alterskapital zu beziehen, ist verbindlich und kann nach Auszahlung des Alterskapitals grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2017,BV 2014/13).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2017.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:58:03+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen