# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d9f52b-cca5-594d-8191-9ea738faf6a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.09.2011 BF.2010.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2010-52_2011-09-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2010.52

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.09.2011

Entscheiddatum: 22.09.2011

Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2011
Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu 
ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der 
elterlichen Sorge ist möglich (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 
2011, BF.2010.52). 

Sachverhalt:

Die nicht verheirateten Eltern X. und Y. haben zwei gemeinsame Kinder. Die Eltern 

trennten sich, als diese zwei Jahre alt waren. Die Kinder verblieben beim Vater. Ein 

persönlicher Verkehr mit der Mutter kam nie mehr zustande. Elf Jahre nach der 

Trennung verlangt der Vater die Zuteilung der elterlichen Sorge.

 

Aus den Erwägungen:

Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet, steht die elterliche Sorge der Mutter zu 

(Art. 298 Abs. 1 ZGB; Büchler/Vetterli, 228 f.; Rumo-Jungo/Liatowitsch, Nichteheliche 

Lebensgemeinschaft: vermögens- und kindesrechtliche Belange, FamPra.ch 2004, 

895, 906). Diese gesetzliche Regelung widerspricht zum einen der EMRK (Zaunegger 

gegen Deutschland [Beschwerde-Nr. 22028/04] in: EGMR stärkt Sorgerecht 

unverheirateter Väter, Jusletter vom 7. Dezember 2009; Meier, L'autorité parentale 

conjointe, ZKE 2010, 246 ff.; Meier/Häberli, Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- 

und Vormundschaftsrecht November 2010 bis Februar 2011, ZKE 2011, 137, 138). 

Zum andern lässt sich der heute noch geltende rechtliche Vorrang der unverheirateten 

Mutter schwer mit der natürlichen Erkenntnis vereinbaren, dass ein Kind zwei Eltern 

hat, die für sein Gedeihen grundsätzlich gleich wichtig sind (KGer SG, FamPra.ch 2010, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

224, 225 [BF.2008.39]). Auf Bundesebene sind deshalb Bestrebungen im Gange, diese 

Bestimmung zu ändern und auch für nicht verheiratete Eltern als Regelfall die 

gemeinsame elterliche Sorge vorzusehen, sofern der Vater das Kind anerkennt 

(Medienmitteilung EJPD 'Schrittweises Vorgehen bei der gemeinsamen elterlichen 

Verantwortung' vom 25. Mai 2011; Bericht des EJPD vom Januar 2009 zum Vorentwurf 

einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge] und des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches [Art. 220]).

Sind die Eltern nicht verheiratet, haben sie aber ein gemeinsames Sorgerecht 

vereinbart, kommen bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge dieselben Kriterien zur 

Anwendung wie bei der Zuteilung der elterlichen Sorge nach einer Scheidung (BGer 

5C.52/2005, E. 2; 5A_375/2008, E. 2; 5A_638/2010, E. 2; BaslerKomm/Schwenzer, 

Art. 298a ZGB, N 16; Biderbost, Die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden 

bei Abänderung eines Entscheides zur Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge, 

ZBJV 2004, 198 ff.; Maier, Aktuelles zu Eheschutzmassnahmen, Scheidungsgründen 

und Kinderbelangen, AJP 2008, 72, 85). Das hat zur Folge, dass bei gegebener 

Erziehungsfähigkeit grundsätzlich beide Eltern dieselben 'Chancen' auf die Zuteilung 

des Sorgerechts haben. Im vorliegenden Fall besteht aber eine andere Situation: Bei 

der Geburt der Kinder blieb die elterliche Sorge alleine bei der Mutter. Der Vater 

anerkannte die Kinder zwar; ein gemeinsames Sorgerecht wurde aber nie vereinbart. 

Die Zuteilung des Sorgerechts an den Vater ist hier daher nur möglich, wenn entweder 

die Mutter zustimmt (Art. 312; Entscheid der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich 

vom 2. Juli 2009, ZVW 2009, 439 ff.) oder ihr die elterliche Sorge entzogen wird. Die 

Mutter widersetzt sich ausdrücklich einer Übertragung des Sorgerechts an den Vater. 

Daher ist die Entziehung des Sorgerechts zu prüfen.

Die Entziehung der elterlichen Sorge nach Art. 311 ZGB ist eine 

Kindesschutzmassnahme. Die Erziehung eines Kindes ist in erster Linie zwar Sache der 

Eltern. Sie haben das Kind zu begleiten, zu schützen und zu fördern (Art. 302 Abs. 1 

ZGB). Können die Eltern diese Aufgabe aber nicht erfüllen, so muss der Staat 

eingreifen. Kindesschutzmassnahmen sollen eine akute Gefährdung des Kindeswohls 

abwenden, wobei es nicht auf die Ursachen und insbesondere nicht auf das 

Verschulden der Eltern ankommt. Die Massnahmen sind keine Sanktionen gegen die 

Eltern, sie dienen einzig den Interessen des Kindes (BaslerKomm/Breitschmid, Art. 307 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ZGB, N 4). Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist stets die mildeste, im Einzelfall 

Erfolg versprechende Massnahme zu wählen. Die Entziehung der elterlichen Sorge 

stellt das letzte mögliche Mittel, die "ultima ratio", und einen Eingriff in elementare 

Persönlichkeitsrechte der Eltern dar (BGer, ZVW 2008, 508, 509 und ZVW 2006, 107 f.). 

Vorausgesetzt wird, dass die Eltern ihre Verantwortung aus objektiven Gründen nicht 

wahrnehmen können oder sich nicht ernsthaft und pflichtbewusst um das Kind 

kümmern wollen (Art. 311 Abs. 1 ZGB; KGer SG, FamPra.2010, 224 [BF.2008.39]). Die 

Eltern müssen nicht nur zur persönlichen Betreuung des Kindes unfähig, sondern auch 

ausserstande sein, die Erziehung verlässlich zu organisieren und vernünftige 

Entschlüsse für die Zukunft zu fassen (BGE 90 II 471, 474). Es ist ein strenger 

Massstab anzulegen (Hegnauer, 217). Alle anderen Kindesschutzmassnahmen müssen 

erfolglos geblieben sein oder von vornherein als ungenügend erscheinen. Ein 

Obhutsentzug ist der Aufhebung der elterlichen Sorge vorzuziehen, wenn die Eltern nur 

vorübergehend nicht für das Kind zu sorgen vermögen und es voraussichtlich später 

wieder selbst betreuen können (BaslerKomm/Breitschmid, Art. 310 ZGB, N 10 f.). Die 

elterliche Sorge darf also nur dann entzogen werden, wenn sich die Eltern dauerhaft 

nicht um ein Kind kümmern können oder wollen (Büchler/Vetterli, 230; Hegnauer, Zur 

elterlichen Gewalt der ledigen Mutter, ZVW 1990, 99, 100). Das Bedürfnis, die elterliche 

Sorge dem Vater zu übertragen, ist für sich allein besehen kein Grund, sie der Mutter 

zu entziehen (Hegnauer, Kindesrecht, 190).

Die Entziehung der elterlichen Sorge bedarf mithin eines besonderen Grundes (BGer, 

ZVW 2008, 508, 509). 'Typische' Ursachen, welche regelmässig 

Sorgerechtsentziehungen notwendig machen, sind Unerfahrenheit, Krankheit oder 

langjährige Freiheitsstrafen der Eltern (Hegnauer, 217). Gründe solcher Art sind hier (…) 

nicht gegeben. Erziehungseignung setzt nun aber eine echte Zuneigung zum Kind, ein 

waches Interesse an ihm und seiner Entwicklung voraus (BGE 111 II 225, 227; 

BernerKomm/Bühler/Spühler, aArt. 156 ZGB, N 89). Der Elternteil, dem ein Kind als 

Alleinerzieher anvertraut ist, muss genügend Gespür für die Bedürfnisse des Kindes 

haben, ihm Wärme vermitteln, vernünftige Grenzen setzen, es aber auch zur 

Selbständigkeit anleiten können. Er muss ernsthaft an seinen Kindern interessiert sein, 

ihnen Sicherheit vermitteln und bereit sein, mit der Schule und dem Umfeld 

zusammenzuarbeiten. Die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ist für jedes Kind 

gesondert zu beurteilen. (…). Hier haben die Kinder seit mehr als 12 Jahren überhaupt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

keine Beziehung mehr zu ihrer Mutter und wollen diese auch künftig nicht mehr sehen. 

Sie sind ihrer Mutter fremd geworden. Eine emotionale Bindung besteht keine mehr. 

Die Mutter kennt weder die Eigenheiten noch die Bedürfnisse der Kinder; gegenseitiges 

Vertrauen und eine gemeinsame Basis fehlen gänzlich. So kann die Mutter die Kinder 

zum Beispiel in Berufswahlfragen nicht beraten, obwohl sie das als 

Sorgerechtsinhaberin ohne Obhut noch dürfte bzw. müsste, weil sie deren Fähigkeiten 

und Vorlieben gar nicht einzuschätzen vermag. Es ist daher gar nicht mehr möglich, 

dass die Mutter ihre Kinder erziehen kann, und zwar auf Dauer. Eine Änderung ist nicht 

zu erwarten. Die Mutter ist daher, wegen langjähriger Abwesenheit von der Lebenswelt 

ihrer Söhne, zu deren Erziehung nicht mehr geeignet. Die vorliegende Abwesenheit ist 

dabei vergleichbar mit der sogenannten 'Ortsabwesenheit ohne Möglichkeit zu 

regelmässigen Kontakten', welche ebenfalls Grund für die Entziehung der elterlichen 

Sorge sein kann (BGer, ZVW 2008, 508, 509; ZVW 1979, 32; ZVW 1985, 108; Häfeli, 

Wegleitung für vormundschaftliche Organe, 153; Hegnauer, 217). Ist ein Elternteil 

objektiv und dauerhaft nicht mehr fähig, seine Kinder zu erziehen, muss ihm das 

Sorgerecht entzogen werden.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2011
	Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der elterlichen Sorge ist möglich (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2011, BF.2010.52). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:17:02+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen