# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b36339e-7c9f-5aa4-87b3-856112b00c7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.11.2006 S 2005 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-138_2006-11-29.pdf

## Full Text

S 05 138

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. a) … (Jg. 1955) bezieht seit vielen Jahren Ergänzungsleistungen. Basierend auf 

einem entsprechenden Urteil des Gemeindegerichtes … wurde er im Oktober 

1997 verpflichtet, Unterhaltsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 735.-- 

für seine geschiedene Frau sowie für jedes seiner vier Kinder jeweils Fr. 363.--

/Mt. (insgesamt pro Jahr Fr. 26'244.--) zu bezahlen. Dem Urteil kann 

entnommen werden, dass … die Klage auf Unterhaltszahlungen anerkannt 

hat.

Im Jahre 1999 musste … noch jährlich Fr. 21'888.-- bezahlen, da 

zwischenzeitlich ein Sohn volljährig geworden war. Einen Teil der Leistungen 

(IV- und BVG-Renten sowie Kinderzulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 

8'376.--/Jahr) musste … nicht selbst aufbringen. Der verbleibende Betrag von 

Fr. 13'512.-- wurde ihm von der EL-Stelle bei den Ausgaben als 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge angerechnet. Im Jahre 2002 belief sich 

der ihm angerechnete Betrag auf Fr. 15'978.--.

Im Juni 2002 liess … der EL-Stelle ein neues Urteil des Gemeindegerichtes 

… zukommen, aufgrund welchem er nun seiner geschiedenen Frau 

Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'553.-- sowie Fr. 363.-- pro Kind (neu 

bis zur Vollendung der Ausbildung inkl. Fakultät) zu bezahlen hat. Dem Urteil 

kann entnommen werden, dass … die Klage nicht bestritten hat. In der Folge 

forderte ihn die EL-Stelle auf umgehend ein Abänderungsverfahren 

anzustrengen, ansonsten ein Verzichtstatbestand i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. g 

ELG anzunehmen sei. An 27. Mai 2003 leitete … das Vermittlungsverfahren 

beim Kreisamt … ein. 

Für die Jahre 2004 und 2005 wurde ihm seitens der EL-Stelle mit separaten 

Verfügungen Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 15'978.-- als 

anrechenbare Ausgaben angerechnet. 

Mit Urteil vom 21. Juni/2. Dezember 2004, mitgeteilt am 28. Februar 2005, 

setzte das Bezirksgericht … den Unterhaltsbeitrag an die geschiedene 

Ehefrau entsprechend dem Begehren des Klägers auf Fr. 1'600.--/Monat fest.

b) Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 wurde von der EL-Stelle die 

Ergänzungsleistung von … mit Wirkung ab dem 1. August 2005 neu 

festgesetzt. Dabei wurden noch jährliche Unterhaltsbeiträge an die 

geschiedene Ehefrau und die Kinder von insgesamt Fr. 1‘200.-- 

berücksichtigt. Die EL-Stelle stellte im Begleitschreiben fest, dass der 

Ansprecher zwar der Aufforderung, ein Abänderungsverfahren einzuleiten, 

grundsätzlich nachgekommen sei. Dabei habe er aber in den Rechtsbegehren 

bloss eine Herabsetzung der Unterhaltszahlungen an die geschiedene 

Ehefrau auf “nur“ Fr. 1‘600.-- anbegehrt. In Anbetracht seiner damaligen 

finanziellen Lage sei er damit seiner Mitwirkungspflicht nur ungenügend 

nachgekommen. Es liege somit ein Verzichtstatbestand vor. Die EL-Stelle 

betrachte unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede „Schweiz-

Kosovo“ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- als angemessen, wovon Fr. 

400.--/Mt. bereits durch IV- und BVG-Renten für die geschiedene Ehefrau und 

die Kinder gedeckt seien. … seien daher noch Unterhaltsleistungen von Fr. 

1‘200.-- pro Jahr in der EL anzurechnen. Die dagegen von … anfangs August 

2005 eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 12. September 2005 

abgewiesen.

2. Dagegen reichte … am 12. Oktober 2005 frist- und formgerecht Einsprache 

(recte: Beschwerde) ein mit den Begehren, es sei der Entscheid der IV vom 

12. September 2005 vollständig aufzuheben und es seien 

Ergänzungsleistungen für Unterhaltspflichten im Betrag von Fr. 32'268.-- zu 

leisten. Für das Beschwerdeverfahren sei ihm sodann die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Ihm werde zu Unrecht eine Verletzung seiner 

Mitwirkungspflichten vorgehalten. Er habe ein Abänderungsurteil erwirkt und 

dabei einen Abänderungsantrag für den Frauenunterhalt gemacht. Von der 

Beantragung einer Reduktion des Kinderunterhaltes habe er angesichts der 

tiefen Beiträge von Fr. 363.--/Mt. abgesehen. Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG 

seien geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge anzuerkennen. Ein 

Verzichtstatbestand i.S. von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG liege nicht vor. Er habe 

weder auf Einkünfte noch auf Vermögensbeiträge verzichtet. Daher sei das 

Urteil des Gemeindegerichtes … sowie dasjenige des Bezirksgerichtes … 

vom 21. Juni/2. Dezember 2004 anzuerkennen. In der dem angefochtenen 

Entscheid zugrunde liegenden Verfügung seien ihm gerade Fr. 1'200.-- von 

den geleisteten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 32'268.-- anerkannt worden, was 

gesetzwidrig sei. Die vorinstanzliche Begründung der tieferen 

Lebenshaltungskosten im Kosovo ziele ins Leere. Da er lediglich eine 

jährliche IV-Rente von Fr. 1'380.-- sowie eine BVG-Rente von Fr. 3'267.-- 

erhalte, sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse, beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die bereits in der dem 

angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung vorgebrachten 

Überlegungen, welche sie mit weiteren Ausführungen zu den Vorbringen in 

der Beschwerde ergänzte und vertiefte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren lediglich die Höhe der von 

der AHV-Ausgleichskasse als ausführende EL-Stelle bei den anerkannten 

Ausgaben anzurechnenden familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge des 

Beschwerdeführers an seine geschiedene Frau und die Kinder. Während ihm 

die Vorinstanzen diesbezüglich Fr. 1'200.--/jährlich angerechnet haben, 

verlangt der Beschwerdeführer die Auszahlung (recte: Anrechnung) von 

Unterhaltspflichten im Betrag von Fr. 32'268.--. 

2. a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hat (Art. 13 ATSG; Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a ELG). 

Richtig ist sodann auch, dass sich aufgrund des Systems der 

Ergänzungsleistungen der massgebliche, als Ergänzungsleistung 

auszurichtende Betrag nicht nach den individuellen persönlichen 

Bedürfnissen der ansprechenden Person richtet, sondern im Rahmen der in 

den Art. 3b und 3c ELG vom Bundesgesetzgeber festgelegten Vorgaben von 

den Kantonen bzw. den Durchführungsstellen im Wesentlichen egalitär 

festgesetzt wird. Art. 3a Abs. 1 ELG spricht entsprechend denn auch von 

"anerkannten Ausgaben" (Art. 3b ELG) und "anrechenbaren Einnahmen“ (Art. 

3c ELG). 

b) Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als 

Einkommen anzurechnen sind danach unter anderem Erwerbseinkünfte (Abs. 

1 lit. a), Ertrag aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Abs. 1 lit. 

b), bei Altersrentnern und -rentnerinnen ein Zehntel des Reinvermögens, 

soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.-- übersteigt (Abs. 1 lit. c), sowie 

Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich 

der Renten der AHV sowie der IV (Abs. 1 lit. d). Zu den anrechenbaren 

Einnahmen gehören nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist. Dies z.B. dann, wenn ein 

Versicherter auf Teile seines Einkommens oder seines Vermögens verzichtet 

hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein oder dafür eine 

angemessene Gegenleistung erhalten zu haben (vgl. ZAK 1991 S. 137). 

Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer aus IV- und BVG-Renten 

über ein anrechenbares Einkommen von noch rund Fr. 9'435.-- verfügt.

c) Diesem anrechenbaren Einkommen stehen geltend gemachte Ausgaben von 

Fr. 60'390.-- gegenüber, wovon Fr. 32’268.-- basierend auf einem 

Abänderungsurteil des Bezirksgerichtes … vom 21. Juni/2. Dezember 2004 

unter dem Titel „Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge“ geschuldet wären. 

Dass solche Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zu den 

anerkannten Ausgaben nach Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG gehören, steht fest. 

Praxisgemäss erfolgt eine Grenzziehung aber dort, wo ein Versicherter im 

Vergleich zu seinen finanziellen Möglichkeiten offensichtlich zu hohe 

Unterhaltsbeiträge bezahlen muss. Dort wird von ihm verlangt, dass er innert 

angemessener Frist ein Abänderungsverfahren einleitet, wobei ihm im 

Unterlassungsfall sein Verhalten als Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g 

ELG zur Last gelegt werden kann (zum Ganzen ZAK 1991 S. 138 ff., Erw. 3b 

und 4b). 

d) Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat die verfügende Instanz von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu 

sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 

V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die 

Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine 

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten will. Diese Beweisregel greift allerdings erst 

Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, 

der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Die 

Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger 

Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, hat bei der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken. Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht 

dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Partei gar nicht 

weiter abgeklärt werden kann.

Verweigert eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung, kann der 

Sozialversicherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder er kann auf 

das Gesuch nicht eintreten (BGE 108 V 230 f. Erw. 2). 

e) Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund der im angefochtenen Entscheid 

ausführlich geschilderten Sachlage zum Schluss gelangt, dass dem 

Beschwerdeführer eine Verletzung der im Sozialversicherungsrecht 

geltenden Mitwirkungspflichten zur Last gelegt werden müsse. Daher hat sie 

denn auch unter dem Titel „familienrechtliche Unterhaltsbeiträge“ insgesamt 

Fr. 1'200.--/Jahr als anrechenbare Ausgaben in die Berechnung der EL 

einbezogen. Dies lässt sich angesichts der bereits im angefochtenen 

Entscheid zutreffend dargelegten und in der Vernehmlassung im vorliegenden 

Verfahren noch vertieften Überlegungen nicht beanstanden. Dabei ist zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer, der im Jahre 1997 immerhin noch ein 

Erwerbseinkommen von rund Fr. 56'000.-- erzielte (bei Unterhaltszahlungen 

von Fr. 26‘244.--), welches sich aber zwischenzeitlich - trotz gleich bleibender 

IV-/BVG-Renten -  kontinuierlich, bis auf derzeit ca. Fr. 17'000.-- reduziert hat, 

ohne Not darauf verzichtet hat, trotz entscheidend veränderter wirtschaftlicher 

Verhältnisse selbst ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Vielmehr ist er, 

weil er sich nicht einmal dem im Ausland anhängig gemachten Klagebegehren 

seiner geschiedenen Ehefrau auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge widersetzt 

hat, mit Urteil des Gemeindegerichtes … vom 31. Mai 2002 zu weit höheren 

Unterhaltszahlungen (neu nunmehr Fr. 48‘060.--) verpflichtet worden; dies bei 

einem eigenen Einkommen (Erwerbseinkommen + IV-/BVG-Renten) von 

damals lediglich noch ca. Fr. 26‘500.--. Entsprechend ist der Ansprecher denn 

auch angehalten worden, vor einem CH-Gericht Klage auf Abänderung 

entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten einzureichen, was er in der 

Folge denn auch gemacht hat. Dem erwähnten Urteil des Bezirksgerichtes … 

kann nun aber unschwer entnommen werden, dass er bezüglich des 

nachehelichen Unterhaltes an die geschiedene Frau lediglich eine 

Herabsetzung auf Fr. 1‘600.--/Mt. beantragte und bezüglich der geschuldeten 

Kinderunterhaltsbeiträge überhaupt kein Begehren stellte. Er hat mit anderen 

Worten verlangt, zu Unterhaltszahlungen im Umfang von Fr. 36‘624.--/Jahr 

verpflichtet zu werden, obwohl sich sein eigenes Einkommen zufolge Aufgabe 

einer eigenen Erwerbstätigkeit nur noch auf ca. Fr. 18‘000.-- belief; Tendenz 

weiter sinkend. Dem Zivilrichter machte er wissentlich falsche Angaben, 

indem er vorbrachte, über ein wirtschaftliches Jahreseinkommen von ca. Fr. 

60‘000.-- (inkl. EL-Leistungen von insgesamt Fr. 28'860.--) zu verfügen; und 

dies obwohl ihm per Ende Juni 2004 seine Arbeitsstelle gekündigt worden 

war. Angesichts der im Zivilprozessrecht geltenden Dispositionsmaxime kam 

der Zivilrichter denn auch nicht umhin, im Urteil den nachehelichen Unterhalt 

im beantragten Umfange auszusprechen.

f) Wenn die Vorinstanz das geschilderte Vorgehen trotz Anhebens eines 

Abänderungsprozesses als geradezu rechtsmissbräuchlich qualifiziert und 

darin eine Verletzung der den Beschwerdeführer treffenden 

Mitwirkungspflichten erblickt hat, so lässt sich dies angesichts der 

geschilderten Sach- und Rechtslage zweifellos nicht beanstanden. Sein zum 

Nachdenken anregendes Verhalten musste ihm denn, wie die Vorinstanz in 

ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, analog einer gänzlichen 

Unterlassung als Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG bei Ermittlung 

der anrechenbaren Ausgaben angerechnet werden. Was der 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf S. 9, lit. b des 

Urteils des Bezirksgerichtes vorbringt, zielt im Lichte der schilderten Sach- 

und Rechtslage ins Leere.

g) Soweit der Beschwerdeführer noch die Höhe der ihm in der dem 

angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung angerechneten 

„Familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge“ anficht, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

in ihrer Vernehmlassung (vgl. S. 9 f.: Berücksichtigung der Renteneinkommen 

aus IV-/BVG-Renten für Kinder und Ehegatten; Kaufkraftbereinigter und 

angerechneter Unterhaltsbetrag [Urteil des EVG vom 14. September 2005, P 

12/04 i.S. SVGA St. Gallen gegen M., Erw. 4.3 und 4.3]), auf die verwiesen 

werden kann, kann es sein Bewenden haben. Der angefochtene 

Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung erweisen 

sich in allen Punkten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Das vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinfällig, weil das 

Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG und 

Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen grundsätzlich kostenlos ist, mithin gar keine 

Gerichtskosten erhoben werden und der Vorinstanz praxisgemäss keine 

ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.