# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3224be57-c1c4-5f14-a26d-9eb142b4387a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.09.2015 RU150052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150052_2015-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU150052-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 21. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf 
vom 19. August 2015 (IA150065-T / V_V1) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) hat am 19. Au-

gust 2015 beim Friedensrichteramt Regensdorf ein Schlichtungsgesuch mit einem 

Streitwert von Fr. 12'495.35 eingereicht (Urk. 2 S. 2). 

 Mit Verfügung vom 19. August 2015 wurde der Klägerin eine Frist von vier-

zehn Tagen angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Kosten beim Friedens-

richteramt Regensdorf einstweilen einen Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu leis-

ten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). 

 b) Innert Frist erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) 

mit Eingabe vom 24. August 2015 gegen obgenannte Verfügung Beschwerde mit 

dem sinngemässen Antrag, die Klage sei abzuweisen (Urk. 1). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemer-

kungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-

pflichtet, da nicht sie, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu 

leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-

standen. Auf die Beschwerde der Beklagten ist demnach mangels Beschwer nicht 

einzutreten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin 

für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie der Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt Regensdorf unter Beilage 

des Doppels der Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt 12'995.35. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 21. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Beschluss vom 21. September 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt Regensdorf unter Beilage des Doppels der Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...