# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d576bee-5cbd-598c-a920-0b0d856ef2bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2008 E-6678/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6678-2007_2008-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6678/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Asylgewährung und Einreisebewilligung (Auslands-
verfahren); Verfügung des BFM vom 31. August 2007 / N 
_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6678/2007

Sachverhalt:

A.
Am 8. August 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
beim BFM eine als „Asylgesuch/Gesuch um Erteilung der Einreisebe-
willigung“  bezeichnete  Eingabe ein  und  beantragte,  auf  das  Asylge-
such sei einzutreten. Dem Beschwerdeführer sei zwecks Durchführung 
eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu be-
willigen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest-
zustellen und ihm Asyl zu erteilen. Eventualiter sei dem Beschwerde-
führer  die  Einreisebewilligung  zwecks  Einbezug  in  die  Flüchtlingsei-
genschaft  von  B._______  zu  erteilen,  und  ihm ein  Recht  auf  einen 
Aufenthaltstitel gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG zuzusprechen. 

Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Rechtsvertreter aus, der 
Beschwerdeführer sei in Äthiopien geboren worden. Da die unverheira-
teten Eltern des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt sehr jung ge-
wesen  seien,  habe  sich  die  ältere  Schwester  des  Kindesvaters, 
B._______, anerboten, den Beschwerdeführer zu adoptieren. Nach der 
Flucht  von  B._______  im  Jahre  1999  in  die  Schweiz  sei  der  Be-
schwerdeführer zusammen mit seinen Grosseltern nach Eritrea depor-
tiert worden, wo er fortan die Schule besucht habe. Im Sommer 2005 
habe er an einem vom eritreischen Erziehungsministerium organisier-
ten, obligatorischen Arbeitsprogramm teilgenommen. Um der Einberu-
fung in den Militärdienst zuvorzukommen, sei er später in den Sudan 
geflohen, wo er sich seither ohne Aufenthaltsbewilligung an verschie-
denen Orten aufhalte.

Weiter wird im Gesuch ausgeführt, die illegale Ausreise in den Sudan 
stelle  in  den  Augen  der  eritreischen  Behörden  eine  Flucht  vor  dem 
Wehrdienst dar. Wer sich dem Wehrdienst entziehe, müsse bei einer 
Rückkehr nach Eritrea mit schweren Menschenrechtsverletzungen, un-
begrenzten  Haftstrafen,  Zwangsarbeit  sowie  erniedrigender  und  un-
menschlicher  Behandlung  über  längere  Zeit  rechnen.  In  letzter  Zeit 
habe die sudanesische Regierung damit begonnen, im Sudan lebende 
Personen  eritreischer  Volkszugehörigkeit  in  ihren  Herkunftsstaat  zu-
rückzuschicken. 

B.
Mit Verfügung vom 31. August 2007 - eröffnet am 2. September 2007 -
bewilligte das BFM die Einreise nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

Seite 2

E-6678/2007

C.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 (Poststempel) an das Bundesverwal-
tungsgericht (BVGer) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter,  die  Verfügung des BFM sei  vollumfänglich  aufzuhe-
ben. Es sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm Asyl  zu 
gewähren. Eventualiter sei  dem Beschwerdeführer zwecks Durchfüh-
rung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreisebewilligung in die 
Schweiz  zu  erteilen. Subeventualiter  sei  ihm die  Einreisebewilligung 
zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ zu er-
teilen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2007 verzichtete der Instrukti-
onsrichter antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und setzte  Frist  zum Nachweis  der  Identität  des  Beschwerdeführers 
und zur Darlegung der in der Eingabe genannten Angaben. Innert der 
angesetzten Frist  liess sich der Rechtsvertreter  des Beschwerdefüh-
rers am 14. November 2007 vernehmen und reichte je eine Kopie der 
Vertriebenenkarte, der Schülerkarte und der Studentenkarte des Be-
schwerdeführers zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2007 forderte der Instrukti-
onsrichter den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf, eine Kopie 
des  von  B._______  benutzten  Reiseausweises  einzureichen,  aus 
welchem die Reise in den Sudan ersichtlich sei sowie die genaue Ad-
resse beziehungsweise die bisherigen Aufenthaltsorte des Beschwer-
deführers im Sudan bekannt zu geben. 

F.
Am 19. November 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers das Original des Vertriebenenausweises zu den Akten.

G.
Mit  Schreiben vom 28. November  2007 gab der Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  die  Kopie  des  Reisepasse  mit  Visum  von 
B._______,  die  Flugbuchung sowie  die  Boardingkarte  zu  den  Akten 
und  nannte  eine  Aufenthaltsadresse  des  Beschwerdeführers  in 
Khartum.

Seite 3

E-6678/2007

H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2007 setzte der Instruktions-
richter  dem Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  Frist  zur  Einrei-
chung einer Stellungnahme sowie zur vollständigen Übersetzung des 
Vertriebenenausweises. Innert  der angesetzten Frist gab der Rechts-
vertreter seine Antwort zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers  einen  Aufruf  des  „International  Secretariat  of  the 
World Organisation Against Torture“ (OMCT) vom 14. Januar 2008 zu 
den Akten.

J.
Am 3. März 2008 stellte der Instruktionsrichter dem BFM die Akten - 
unter Hinweis auf das zwischenzeitlich publizierte Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  27.  November  (BVGE  2007/30)  -  zur  Ver-
nehmlassung zu.

K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 7. März 2008 die Ab-
weisung der Beschwerde. Namentlich hält die Vorinstanz fest, sie habe 
die Identität und damit die Verwandtschaft zwischen dem Beschwerde-
führer  und  der  Adoptivmutter  nie  bezweifelt.  Mit  Zwischenverfügung 
vom  13.  März  2008  unterbreitete  der  Instruktionsrichter  dem  Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der an-
gesetzten Frist  reichte der  Beschwerdeführer  am 27. März 2008 die 
Replik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

Seite 4

E-6678/2007

verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Aus-
land befindet, das Asyl verweigert werden kann, wenn es ihr zugemu-
tet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemü-
hen.

3.2 Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylgesuchstellern 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zuge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder in ein anderes Land ausreisen.

Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung kann die Einreise bewilligt werden, 
wenn der Ausländer glaubhaft  macht,  dass eine unmittelbare Gefahr 
für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG be-
steht.

3.3 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 

Seite 5

E-6678/2007

Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten 
namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

3.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG können Ehegatten von Flüchtlingen 
und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und 
erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 
Andere  nahe  Angehörige  von in  der  Schweiz  lebenden  Flüchtlingen 
können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere 
Gründe für eine Familienvereinigung sprechen. Nach Art. 38 AsylV 1 
sind andere nahe Angehörige insbesondere dann zu berücksichtigen, 
wenn sie behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe 
einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind.

4.  
4.1 In der angefochtenen Verfügung führt das BFM zu Art. 52 Abs. 2 
AsylG  aus,  der  Beschwerdeführer  befinde  sich  im  Sudan  und  habe 
dort die Möglichkeit, sich bei den zuständigen sudanesischen Asylbe-
hörden oder beim UNHCR vor Ort zu melden. Beide Institutionen wür-
den  Verfahren  zur  Anerkennung  von  Flüchtlingen  durchführen.  Eine 
Reise in die Schweiz erscheine daher nicht zwingend notwendig. 

Zu Art. 3 AsylG erwägt die Vorinstanz, gemäss gesicherten Erkennt-
nissen würden Flüchtlinge aus Eritrea durch die sudanesischen Asyl-
behörden  in  mehr  als  95% aller  Fälle  als  Flüchtling  anerkannt  und 
würde ihnen Asyl gewährt. Personen, die nicht bereits bei der Einreise 
in  den Sudan ein Asylgesuch gestellt  hätten,  hätten die Möglichkeit, 
beim UNHCR um Schutz nachzusuchen. 

Weiter führt  das BFM aus, die Adoptivmutter des Beschwerdeführers 
sei als Flüchtling in der Schweiz anerkannt. Der Beschwerdeführer sei 
über 19 Jahre alt, mithin nicht mehr minderjährig. Er erfülle daher die 
Anforderungen  an  eine  Familienzusammenführung  gemäss  Art.  51 
Abs. 1 AsylG nicht.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  vorgebracht,  entgegen  der  An-
sicht des BFM sei es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, sich im 
Sudan um eine Aufnahme zu bemühen. Es sei bekannt, dass die su-
danesische Regierung in letzter Zeit mit der Rückschaffung von im Su-
dan  lebenden  Personen  eritreischer  Volkszugehörigkeit  begonnen 
habe und diese Vertreibungspolitik  weiter  vorantreibe. Der  Umstand, 

Seite 6

E-6678/2007

dass  Flüchtlinge  im  Sudan  keinen  Schutz  finden  würden,  habe  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Entscheid  vom  18.  September 
2007 berücksichtigt. Hinzu komme, dass das UNHCR im Zusammen-
hang mit den „Malta Flüchtlingen“ 40 aus Eritrea in den Sudan geflo-
henen  Personen,  welchen  der  Status  von  Mandatsflüchtlingen  zuer-
kannt worden sei, die Weiterreise in ein Drittland empfohlen habe. Ent-
sprechend sei das UNHCR nicht in der Lage, eritreischen Flüchtlingen 
Schutz zu gewähren. Sodann habe es das BFM unterlassen, zu prü-
fen, ob es für den Beschwerdeführer zumutbar sei, sich im Sudan um 
Aufnahme zu bemühen. Dies obwohl bei der Anwendung von Art. 52 
Abs. 2 AsylG neben der Schutzgewährung durch einen Staat - welche 
vorliegende bereits verneint werden müsse - die Beziehungsnähe zur 
Schweiz, zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 
Zumutbarkeit  zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtli-
chen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu 
ziehen seien. Im Falle des Beschwerdeführers sei die Beziehungsnähe 
zur Schweiz gegeben, da seine Adoptivmutter hier als Flüchtling aner-
kannt sei. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer zum Sudan kei-
ne Beziehung. Weder würden dort Verwandte von ihm leben, noch sei 
er  der  Sprache  mächtig.  In  Anbetracht  der  Ausführungen  im  vorge-
nannten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  18.  September 
2007 dürften die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling er-
füllt sein. Insgesamt ergebe sich somit, dass für den Beschwerdeführer 
eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  Freiheit  bestehe, 
wenn er weiter im Sudan verbleiben müsse. Schliesslich würden, ent-
gegen der Ansicht des BFM, beim zwar volljährigen Beschwerdeführer 
doch  besondere  Gründe  vorliegen,  die  für  eine  Familienvereinigung 
sprechen würden.

5.
5.1 Aufgrund der Akten ist  festzustellen, dass die Adoptivmutter  des 
Beschwerdeführers - im Rahmen ihres Asylverfahrens - im Dezember 
2006 den Rechtsvertreter „in meinen rechtlichen Angelegenheiten“ be-
vollmächtigte (vgl. Vollmacht vom 14. Dezember 2006). Am 2. August 
2008 bevollmächtigte der Beschwerdeführer denselben Rechtsvertre-
ter  „in  meinen rechtlichen Angelegenheiten“  und faxte die  Vollmacht 
dem Vertreter. In der Folge reichte der Rechtsvertreter ein Asylgesuch/
Gesuch  um  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein.  Abgesehen  von 
der gefaxten Vollmacht sind den Akten, namentlich weder dem Asylge-
such  noch  der  Rechtsmitteleingabe,  Hinweise  zu  entnehmen,  dass 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Rechtsvertreter ein weite-

Seite 7

E-6678/2007

rer  Kontakt  stattgefunden hat. Bei  dieser  Sachlage ist  anzunehmen, 
dass  die  Adoptivmutter  des  Beschwerdeführers  den  im  Asylgesuch 
vom  8.  August  2007  angeführten  Sachverhalt  vorgetragen  und  das 
BFM in der Folge gestützt auf diese Ausführungen seinen Entscheid 
gefällt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Vorgehensweise des 
BFM mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 
vereinbar ist.

5.2 Die Einreichung eines Asylgesuchs (an einem geöffneten Grenz-
übergang oder in der Empfangsstelle) in der Schweiz hat  zur Folge, 
dass der Asylgesuchsteller an der Feststellung des Sachverhalts sel-
ber mitzuwirken hat. Er hat insbesondere im Rahmen von persönlichen 
Anhörungen anzugeben, aus welchen Gründen er in der Schweiz um 
Asyl ersucht (vgl. Art. 8 AsylG und  WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens,  Basel/Frankfurt  a. M. 1990,  S.  292).  Damit  wird  der  An-
spruch des Asylgesuchstellers auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  als verfassungsmässiges Recht ver-
ankert ist, für das Asylverfahren im Inland konkretisiert.

5.3 Neben  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  Inland,  kann  ein 
Asylgesuch auch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung ein-
gereicht werden (vgl. Art. 19 AsylG). In Konkretisierung des Anspruchs 
auf  das  rechtliche  Gehör  hat  die  schweizerische Vertretung gemäss 
Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1,  SR 142.311)   mit  der asylsuchenden Person in 
der  Regel  eine  Befragung  durchzuführen. Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird die asylsuchende Person von der schweizerischen Vertretung auf-
gefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 
1). Daraufhin überweist die schweizerische Vertretung dem Bundesamt 
das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weite-
re zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre 
Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

5.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist  somit  festzustellen, 
dass sowohl bei einem In- wie auch einem Auslandverfahren der Asyl-
gesuchsteller persönlich mündlich, ausnahmsweise schriftlich, zu sei-
nen Asylgründen befragt wird. 

5.5 In casu ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im 
Ausland  befindet  und  das  Asylgesuch  von seinem Rechtsvertreter  - 
auf Veranlassung der Adoptivmutter - in der Schweiz eingereicht wur-

Seite 8

E-6678/2007

de. Weiter steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer 
im Rahmen des eingeleiteten Asylverfahrens nie persönlich zu seinen 
Asylgründen befragt wurde. Im Urteil BVGE 2007/30 hat das Bundes-
verwaltungsgericht  im  Zusammenhang  mit  einem  Auslandverfahren 
festgestellt, dass eine asylsuchende Person in der Regel zu befragen 
ist. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch 
oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmög-
lich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die 
gesuchstellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines 
individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, 
ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie 
auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Ver-
letzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sach-
verhalt  schon  aufgrund  des  eingereichten  Asylgesuchs  entscheidreif 
erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung  allenfalls  erübrigen; 
zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist  der asylsuchenden Per-
son diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt 
ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfü-
gung zu begründen. 

5.6 Vorliegend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss, 
dass das BFM den Beschwerdeführer über die Botschaft  in Khartum 
(Sudan)  zu  einer  persönlichen  Befragung  hätte  aufbieten  müssen. 
Gründe  im  Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen,  welche  gegen  die 
Durchführung einer Befragung sprechen, sind den Akten nicht zu ent-
nehmen. Auch hat das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht dar-
gelegt,  weshalb aus seiner Sicht  keine Veranlassung bestanden hat, 
den Beschwerdeführer persönlich zu seinen Asylgründen zu befragen. 
Vielmehr   ist  festzustellen,  dass  es  für  das  BFM  möglich  gewesen 
wäre,  den Beschwerdeführer  durch die  schweizerische Vertretung in 
Khartum zu einer persönlichen Befragung aufbieten zu lassen, hielt er 
sich doch gemäss den Angaben seiner Adoptivmutter zum damaligen 
Zeitpunkt in dieser Stadt auf und hat er auf der Vollmacht vom 2. Au-
gust 2007 zwei Telefonnummern aufgeführt. Indem das BFM den Be-
schwerdeführer  nicht  persönlich  zu  seinen  Asylgründen  befragt  hat, 
hat es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

5.7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der 
Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Rechtsmittel-
instanz steht  es jedoch offen,  die Gehörsverletzung zu heilen,  wenn 
ihr, wie vorliegend, eine umfassende Kognition zusteht (vgl. Art. 106 

Seite 9

E-6678/2007

Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer aus der Heilung kein Nach-
teil erwächst (BGE 126 I 72 E. 2, 125 I 209 E. 9). 

Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  (vgl.  Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  BGG); gemäss Art. 61 Abs. 1 
VwVG darf  eine  Kassation  und  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  nur 
ausnahmsweise erfolgen, so etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt 
werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 
ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 
im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint. 
Allerdings muss eine Grenze gezogen werden, deren Überschreitung 
nicht mehr ohne weiteres durch die Beschwerdeinstanz rückgängig ge-
macht werden kann. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung 
oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung 
einer Verfahrensvorschrift,  aber auch daran zu orientieren haben, ob 
die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer ge-
häuften unsorgfältigen Verfahrensführung  ist.  Ob  indessen die  Miss-
achtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss 
auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches  Gehör  angesichts  seiner  formellen  Natur  von vornherein 
keine Rolle spielen (vgl. zum Ganzen die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

5.8 Vorliegend hat das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt,  indem es ihn nicht persönlich zu seinen 
Asylgründen  angehört  hat,  sondern  seine  Vorbringen  einzig  auf  die 
Aussagen  der  Adoptivmutter  abgestützt  hat.  Zudem  ist  gemäss  der 
nach  wie  vor  zutreffenden  Rechtsprechung  der  ARK  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 4) die Zumutbarkeit der Aufnahme in 
einem Drittstaat nach den im Urteil genannten Kriterien zu prüfen. Bei 
dieser Sachlage ist  eine Heilung nicht  angezeigt,  weshalb die ange-
fochtene Verfügung zu kassieren ist. 

5.9 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  Bundesrecht 
verletzt hat, indem es den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör verletzt  hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Eine Heilung dieser 
Verfahrensverletzungen fällt  ausser Betracht. Die Beschwerde ist da-
her gutzuheissen, die Verfügung vom 31. August 2007 aufzuheben und 

Seite 10

E-6678/2007

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme des Verfah-
rens und neuem Entscheid an das BFM zurückzuweisen. 

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 
1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]). Der Vertreter des Beschwer-
deführers hat am 22. April 2008 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 
2'039.-- zu den Akten gereicht. Der Vertreter weist in seiner Kostenno-
te einen zeitlichen Aufwand von 9.35 Stunden (bei einem Stundenan-
satz von Fr. 200.--) sowie Barauslagen von Fr. 25.80 aus. Der zeitliche 
Aufwand  für  die  Beweismitteleingaben  vom  14.  und  28.  November 
2007, die Replik sowie die Eingabe vom 11. Dezember 2007 erschei-
nen zu hoch. Es  rechtfertigt  sich  daher,  den zeitlichen  Aufwand  um 
zwei Stunden zu kürzen. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE ist 
die Parteientschädigung somit auf total  Fr. 1'610.-- (ink. Barauslagen 
und MWSt von 7,6%) festzusetzen und das  Bundesamt anzuweisen, 
diesen Betrag dem Beschwerdeführer auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-6678/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 31. August 2007 wird aufgehoben und die 
Akten  werden  zur  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  und  zum  neuen 
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'610.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 12