# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc3b8eb-fc51-5659-be43-f53f8817b2cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2008 E-6830/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6830-2008_2008-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6830/2008/am
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Nigeria,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6830/2008

Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung

der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101), 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]),

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11.  August  1999 
(AsylV 1, SR 142.311)

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  C._______ 
(D._______, Nigeria) am 21. Juli 2008 an Bord eines Schiffes verliess, 
nach  längerer  Zeit  in  einem unbekannten  Staat  an  Land  ging,  dort 
tags  darauf in  einem  Auto durch  unbekannte  Gegenden  gefahren 
wurde und am 13. August 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 13. August 2008 unter Hin-
weis  auf  die  entsprechende  gesetzliche  Nichteintretensbestimmung 
aufforderte,  innerhalb  von  48  Stunden  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abzugeben,

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dass der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chi-
asso  am 25. August  2008  summarisch  zu  seiner  Person  sowie  den 
Ausreisemotiven befragt  und am 3. Oktober  2008 einlässlich zu den 
Asylgründen angehört wurde, 

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  Igbo  zu  sein  und  aus 
D._______ zu stammen, wo er von 1992 bis zum 13. Juli  2008 eine 
F._______ geführt habe,

dass er im Jahr 2005 von einem Kunden (X.), einem Mitarbeiter des 
Criminal Investigation Departement (CID), für Spitzeldienste angewor-
ben worden sei,

dass seine Aufgabe darin bestanden habe, gegen Entgelt Informatio-
nen über die Aktivitäten des Movement for the Actualization of the So-
vereign State of Biafra (MASSOB) zu beschaffen,

dass er auf Empfehlung von X. im gleichen Jahr dem MASSOB beige-
treten sei und von da an dessen geheime Veranstaltungen habe besu-
chen können,

dass er keine Mitgliederkarte erhalten habe, weil  er nicht  besonders 
aktiv gewesen sei (vgl. A9 S. 8),

dass die Polizei auf seine Informationen hin Leute des MASSOB ver-
haftet habe,

dass MASSOB-Mitglieder versucht hätten, den Namen des Informan-
ten in Erfahrung zu bringen,

dass  anlässlich  einer  Versammlung  durchgesickert  sei,  jemand  vom 
CID hätte behauptet, der Informant sei in den Reihen des MASSOB zu 
finden, 

dass er das CID darüber in Kenntnis gesetzt und dieses in der Folge 
amtsinterne Untersuchungen veranlasst  habe,  die zum Ergebnis  ge-
führt hätten, dass ein im Rang höherer als X. gestellter Polizist bezie-
hungsweise Ermittlungschef (Y.) vom MASSOB bestochen worden sei 
und das Geheimnis ausgeplaudert habe,

dass Y. verhaftet und zwei Wochen lang von der Polizei festgehalten 
worden sei, 

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dass der Beschwerdeführer in der Folge seine Aktivitäten für das CID 
eingestellt habe,

dass Y. ihn im (...)  2006 verbal  bedroht  und zu Unrecht des Waffen-
besitzes bezichtigt habe, was im (...) 2006 beim Beschwerdeführer zu 
einer polizeilichen Hausdurchsuchung geführt habe,

dass die Durchsuchung nichts Belastendes zu Tage gefördert habe,

dass Y. jedoch dem MASSOB den Namen des Beschwerdeführers ver-
raten  habe,  weshalb  er  im  November  2006  letztmals  an  einer  Ver-
sammlung der Bewegung teilgenommen habe,

dass seine Mitgliedschaft  fristlos aufgehoben und ihm die Teilnahme 
an Anlässen der MASSOB untersagt worden sei,

dass das CID ihn vor einem Attentat gewarnt habe, 

dass im Jahr 2007 weitere Mitglieder des MASSOB verhaftet worden 
seien, darunter auch deren Chef, und in der Folge Mitglieder der Be-
wegung die Verhafteten befreit hätten,

dass der Beschwerdeführer zu Unrecht unter dem Verdacht gestanden 
sei, weiterhin als Informant der Polizei tätig zu sein,

dass er am frühen Morgen des (...) 2008 sechs maskierte Männer auf 
seinem  Anwesen  bemerkt  habe,  weshalb  er  durch  die  Hintertüre 
geflüchtet sei,

dass sich auch seine Frau habe in Sicherheit bringen können, 

dass  er  gleichentags  an  den  Wohnort  zurückgekehrt  sei  und  sein 
Haus niedergebrannt sowie sein Auto zerstört vorgefunden habe,

dass er deshalb nicht imstande sei, Identitätspapiere einzureichen,

dass  er  vom Schwager  respektive  Schwiegervater  in  Erfahrung  ge-
bracht habe, seine Frau und die drei Kinder würden sich mittlerweile 
bei seiner Mutter aufhalten,

dass er keinen Grund habe anzunehmen, dass der MASSOB den Auf-
enthaltsort seiner nächsten Angehörigen kenne,

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dass er sich aus den erwähnten Gründen zur Flucht entschlossen ha-
be,

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung bisher keine Identitäts-
papiere eingereicht hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
habe  trotz  entsprechender  Aufforderung  innerhalb  von  48  Stunden 
nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  keine  rechtsgenüglichen  Reise- 
oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 abge-
geben  und  zum  Fehlen  solcher  Papiere  Standardvorbringen  und 
Schutzbehauptungen vorgebracht,  wie sie von vielen Gesuchstellern, 
die ihre Identität nicht offen legen möchten, bekannt seien, 

dass sein Freund in  C._______ ihn bei  der  Papierbeschaffung hätte 
unterstützen können und es  jeglicher  Logik  widerspreche,  das  Land 
ohne  rechtsgenügliche  Papiere  zu  verlassen,  wenn  seitens  der 
nigerianischen Behörden nichts gegen ihn vorgelegen sei, 

dass zudem die Behauptung des Beschwerdeführers wenig glaubhaft 
erscheine, wonach ihn die Ausreise nichts gekostet habe,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verun-
möglicht  hätten,  ein  rechtsgenügliches  Reise-  oder  Identitätspapier 
nachzureichen,

dass das Verhalten des Beschwerdeführers, nicht zur Polizei zu gehen, 
vor dem Hintergrund seiner  guten Kontakte zum CID nicht  nachvoll-
ziehbar  sei  und  der  nigerianische  Staat  am  Beispiel  von  Y. gezeigt 
habe, dass es ihm mit der Schutzpflicht ernst sei, 

dass der MASSOB zwar in ganz Nigeria zu finden sei, das Kerngebiet 
- ebenso wie jenes der Igbo - sich jedoch im Südosten des Landes be-
finde und in vielen Teilen Nigerias die Igbo eine kleine Minderheit sei-
en, von der nur ein kleiner Teil die Bewegung unterstützen würde,

dass aufgrund der Grösse und der kulturellen sowie ethnischen Vielfalt 
des Landes davon auszugehen sei, dass der Be-schwerdeführer in ei-

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nem anderen Teil Nigerias keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
sei,

dass sich die geltend gemachten Nachteile aus lokal oder regional be-
schränkten  Massnahmen ableiten  liessen,  weshalb  er  nicht  auf  den 
Schutz der Schweiz angewiesen sei,

dass sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verstrickt habe, bei-
spielsweise in Bezug auf  die Termine seines Ausschlusses aus dem 
MASSOB (A1: 2005; A9: November 2006) und die Drohung von Y (A1: 
November 2005; A9: April  2006), und nicht nachvollziehbar sei, dass 
er  nach dieser Drohung noch im November 2006 eine Versammlung 
des MASSOB besucht habe,

dass er somit weder die Voraussetzungen von Art. 3 oder Art. 7 AsylG 
erfülle  noch  weiterer  Abklärungsbedarf  zur  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft oder zum Wegweisungsvollzug erkennbar sei,

dass der Wegweisungsvollzug in das Heimatland des Beschwerdefüh-
rers durchführbar (zulässig, zumutbar und möglich) erscheine,

dass deshalb gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Gesuch 
nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2008 
einreichen liess und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, das Vorliegen entschuldbarer Gründe für das Nichteinreichen 
rechtsgenüglicher Identitätspapiere innert Frist sei festzustellen, er sei 
als  Flüchtling  anzuerkennen  und  das  Verfahren  sei  zur  materiellen 
Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen,

dass in formeller Hinsicht um die Anordnung vollzugshindernder vor-
läufiger Massnahmen, die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche 
Prozessführung und amtliche Verbeiständung) und den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 32-35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskomission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Bestehen beziehungsweise 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheidend ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist,  wobei das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  Vor-
aussetzung  zu  einem  Nichteintretensentscheid  nach  dieser  Bestim-
mung  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwal-
tungsgerichts BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 

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Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings 
nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro-
zessgegenstand ist (vgl. a.a.O., E. 2.1),

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs nach dem 
Nichteintreten auf  ein Asylgesuch materiell  prüft,  weshalb  dem Bun-
desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend  aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist  (vgl. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass in  der Beschwerde gerügt  wird,  aus einer  mangelhaften Befra-
gung dürfe einem Flüchtling kein Nachteil erwachsen (vgl. Beschwerde 
S. 5), die für die Anhörung eingesetzte Zeit  und die Vorgehensweise 
bei der Befragung habe zur Erfassung des rechtserheblichen Sachver-
halts nicht ausgereicht, 

dass  vorab dieser  Vorhalt  zu  prüfen ist,  weil  er  gegebenenfalls  eine 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich ziehen könnte,

dass der Beschwerdeführer hierzu ausführte, die Befrager hätten bei 
seinen  Antworten  zu  wenig  nachgehakt,  um  die  Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen unter Einhaltung des Grundsatzes des rechtlichen Ge-
hörs überzeugend in Zweifel ziehen zu können,

dass er jedoch die Asylgründe ungehindert darlegen konnte und seine 
Aussagen nach wortwörtlicher Rückübersetzung in seine Mutterspra-
che vorbehaltlos unterzeichnet hat, 

dass  bereits  anlässlich  der  Kurzbefragung  (A1)  die  Gesuchsgründe 
recht  ausführlich geschildert  wurden und die Anhörung zu den Asyl-
gründen nicht  weniger  als  115 Fragen und Antworten  umfasste  und 
inklusive Übersetzung 4 Stunden dauerte,

dass den Protokolle keine Lücken zu entnehmen sind, zumal der Be-
schwerdeführer selber am Schluss der Anhörung bestätigte, alles voll-

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ständig  gesagt  zu  haben,  was  ihm  für  sein  Asylgesuch  wichtig  er-
scheine (A1 S. 7, A9 S. 12),

dass somit der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und die Rüge einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht stichhaltig ist, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht  innert  48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgibt, ausser sie könne glaub-
haft  machen, sie  sei  dazu aus entschuldbaren Gründen nicht  in  der 
Lage, oder auf  Grund der Anhörung sowie gestützt auf  Art. 3 und 7 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  oder  sich  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder  eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 3 AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (E. 6)  und unter  Vorbehalt  des Vorlie-
gens entschuldbarer Gründe ein Nichteintretensentscheid selbst dann 
zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel 
über die Identität des oder der Asylsuchenden bestehen (E. 5.3. a.E.),

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf die in Chiasso protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers zu 
verweisen ist,

dass er in der Beschwerde erklärt, er hätte wegen der Drohungen des 
korrupten  Ermittlungschefs  Y. und des  MASSOB bei  einem weiteren 
Verbleiben in Nigeria begründete Furcht vor schweren Nachteilen ge-
habt,  weshalb er sich angesichts des offenkundig zu Tage tretenden 
fehlenden Schutzwillens des Staates nicht länger im Land habe auf-
halten können,

dass in Nigeria für das Ausstellen von Identitätspapieren ein langwie-
riges Verfahren in Kauf genommen werden müsse, was angesichts der 
Gefahrenlage für ihn unzumutbar gewesen sei,

dass überdies verdeckte Ermittler  keine echten Identitätspapiere be-
nutzen oder zu Hause aufbewahren würden,  

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dass  aufgrund  der  vorstehenden  Argumentation,  der  offensichtlich 
haltlosen  (vgl.  nachstehend)  Asylgeschichte  und  der  unrealistischen 
Reisemodalitäten  davon  ausgegangen  wird,  der  Beschwerdeführer 
habe für seine Reise in die Schweiz authentische Identitäts- und Rei-
sepapiere verwendet, welche er jedoch bis heute in Verletzung seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht ausgehändigt hat, 

dass das BFM demnach zu Recht  zum Schluss gelangt  ist,  der Be-
schwerdeführer mache keine entschuldbaren Gründe für das versäum-
te Einreichen von Identitätspapieren geltend, 

dass  aufgrund  dieser  Situation  die  Identität  des  Beschwerdeführers 
nach wie vor nicht feststeht,

dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung  der  Anhörungsprotokolle  und  angesichts  des  dürftigen  Be-
schwerdeinhalts in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse zum 
Schluss gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers offensichtlich nicht  besteht  und ohne besonderen Begründungs-
aufwand ausgeschlossen werden kann (vgl. a.a.O., E. 5.6.6.), zumal er 
in Bezug auf  seine Erlebnisse  vage, weitgehend substanzlose und le-
bensfremde  Angaben  gemacht  hat und  seine  Schilderungen  kaum 
Glaubhaftigkeits- und Realitätsmerkmale beinhalten, 

dass die  Angaben zum Überfall  auf  sein Haus und zur  Reise in  die 
Schweiz dermassen viele Unglaubhaftigkeitselemente und mangelnde 
Realkennzeichen aufweisen,  dass die generelle  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers nachhaltig erschüttert wird,

dass zudem der MASSOB kaum mit  einem Verräter  auf  Zeit  spielen 
würde, wenn er wirklich der Auffassung wäre, durch die Aktivitäten des 
Beschwerdeführers seien Mitglieder zu Schaden gekommen, 

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dass deshalb auf die überzeugende vorinstanzliche Argumentation in 
der angefochtenen Verfügung abgestellt werden darf, sowohl in Bezug 
auf die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte als auch hinsicht-
lich  der  fehlenden  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  infolge  Bestehens 
einer valablen innerstaatlichen Aufenthaltsalternative,

dass  somit  den  wirklichen  Ausreisegründen  des  Beschwerdeführers 
nicht aktenkundige Ursachen zu Grunde liegen dürften,

dass  seine  Vorbringen  bezüglich  der  Verfolgungs-  und  Fluchtgründe 
somit offensichtlich die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flücht-
ling nicht erfüllen und auch keine weiteren Abklärungen notwendig er-
scheinen,

dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigt, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung von Wegweisungsvollzugshindernissen notwendig sind,

dass das BFM mithin  zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf  Erteilung einer solchen hat,  weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG), und keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land  gezwungen  werden  darf,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  die  nächsten  Angehörigen  des  Beschwerdeführers  im  Heimat-
land leben und deshalb von einem intakten sozialen Beziehungsnetz 
auszugehen ist,  die  angebliche Anhörigkeit  zur  Ethnie  der  Igbo den 
Wegweisungsvollzug  nicht  unzumutbar  macht  und  dem  41-jährigen 
Beschwerdeführer, der mangels anderslautender Hinweise gesund ist 
und eigenen Angaben zufolge langjährige berufliche Erfahrungen als 
Inhaber einer F._______ hat und dabei gut verdient haben soll, zuzu-
muten ist, Anstrengungen zur erneuten Aufnahme einer geregelten Er-
werbstätigkeit zu unternehmen, 

dass es dem Beschwerdeführer zudem frei steht, sich in einem ande-
ren Teil  Nigerias niederzulassen,  um allfälligen,  lokal  bedingten Pro-
blemen aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-

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erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 

dass mit diesem Urteil die Anträge auf Kostenvorschussbefreiung und 
vollzugshindernde Massnahmen gegenstandslos sind,

dass  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht, 

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass sich die Beschwerde - wie vorstehend aufgezeigt - als zum Vorn-
herein aussichtslos erwiesen hat, weshalb schon deshalb, das heisst 
ohne  Prüfung  der  angeblichen  und  nicht  belegten  Bedürftigkeit,  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen 
und die Kosten von Fr. 600.− (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),

dass das Gesuch um amtliche Beiordnung eines Anwaltes in der Per-
son des Rechtsvertreters  gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Er-
füllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzu-
weisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6830/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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