# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64efcacd-b80a-5a0c-9489-e7e085a4d0df
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.06.2024 ZOR.2024.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2024-20_2024-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2024.20 
(OF.2017.57)  

 

 

Entscheid vom 25. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Kläger   A._____,  

geboren am tt.mm.1968, von Berikon, 

[…]  

vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,  

[…] 

 

 
    

Beklagte 

 

 B._____,  

geboren am tt.mm.1979, von Wyssachen und Berikon, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung; Berichtigung des Urteils des Bezirksgerichts Zofingen 

vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Urteil vom 10. Oktober 2022 schied das Bezirksgericht Zofingen die 

Ehe der Parteien, regelte die Scheidungsnebenfolgen und erkannte 

insbesondere:  

 

10. 
10.1. 
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 132'988.43. 

 

1.2. 

Am 17. Oktober 2022 berichtigte das Bezirksgerichts Zofingen Ziff. 10.1 

des Urteilsdispositivs wie folgt:  

 

10.1. 
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 297'154.28. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhob der Kläger gegen die 

Entscheide vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 Berufung.  

 

1.4. 

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 trat das Obergericht auf die 

Berufung des Klägers nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 beantragte der Kläger beim 

Bezirksgericht Zofingen, Ziff. 10.1 des Urteilsdispositivs des Urteils des 

Bezirksgerichts Zofingen vom 17. Oktober 2022 sei wie folgt zu ändern: 

 

10.1. 
Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann einen Betrag von CHF 374'959.75 zu 
bezahlen.  

 

2.2. 

Am 2. April 2024 wies das Bezirksgericht Zofingen das Gesuch um 

Berichtigung ab. Am 16. April 2024 berichtigte das Bezirksgericht Zofingen 

seinen Entscheid vom 2. April 2024 hinsichtlich der Höhe der 

zugesprochenen Parteientschädigung. 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Mit Beschwerde vom 12. April 2024 beantragte der Kläger, der Entscheid 

des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. April 2024 sei aufzuheben und das 

Berichtigungsbegehren gutzuheissen, was er mit Beschwerde vom 

26. April 2024 gegen das berichtigte Urteil vom 16. April 2024 wiederholte.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid über ein Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 334 Abs. 3 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz wies das Berichtigungsgesuch des Klägers ab und erwog, 

es läge kein Widerspruch zwischen der Begründung und dem Dispositiv, 

der klarzustellen sei, vor. Der im Dispositiv festgehaltene Betrag von 

Fr. 297'154.28 ergebe sich aus der Begründung. In E. 6.2.3 des Urteils vom 

10. Oktober 2022 sei eine Ausgleichszahlung zu Gunsten der Beklagten 

nach Verrechnung der Errungenschaften der Parteien festgehalten 

worden. In E. 6.2.4 sei schliesslich festgehalten worden, welcher Betrag 

dem Kläger für die Übertragung der Liegenschaft zustehe. Unter 

Berücksichtigung der dem Kläger zusätzlich zustehenden Ansprüche 

gemäss E. 6.3.2 bis E. 7 sei festgehalten worden, dass die Beklagte aus 

Güterrecht eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 297'154.28 

schulde. Damit sei der in den Erwägungen hergeleitete Betrag korrekt in 

die (berichtigte) Dispositivziffer 10.1 überführt worden (vorinstanzliches 

Urteil vom 2. April 2024 E. 2.2.2). 

 

Der Kläger bringt dagegen vor, Ziff. 10.1 des Dispositivs des Urteils des 

Bezirksgerichts Zofingen vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 stehe im 

Widerspruch zu der Begründung. In E. 6.2.2.1 lit. e des Urteils vom 

10. Oktober 2022 habe das Bezirksgericht Zofingen dem Kläger im 

Zusammenhang mit seinem gemeinschaftlichen Eigentum an der 

Liegenschaft in Q._____ unter dem Titel Errungenschaft einen Betrag von 

Fr. 77'815.47 zugestanden. In E. 6.2.4 des Urteils vom 10. Oktober 2022 

habe das Bezirksgericht Zofingen hingegen vergessen, die Beklagte, 

welcher die Liegenschaft zu Alleineigentum übertragen wurde, zu 

verpflichten, ihn für seinen in der Liegenschaft gebundenen 

Errungenschaftsanteil von Fr. 77'815.47 zu entschädigen (Beschwerde).  

 

2.2. 

Ist ein Entscheiddispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder 

steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf 

Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder 

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Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten 

Stellen und gewünschten Änderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1 ZPO).  

 

Von der Sache her geht es bei der Berichtigung darum, dass das vom 

Gericht wirklich Gewollte zum Ausdruck kommt. Unrichtigkeit i.S.v. Art. 334 

Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn bei der Erklärung bzw. Formulierung des 

Gewollten ein Fehler unterläuft, nicht aber bei der Willensbildung im 

Gericht. Die Berichtigung bezweckt folglich nicht die Änderung des vom 

Gericht gefällten Entscheids. Ihr zugänglich ist der Entscheid einzig dann, 

wenn der Entscheid das, was das Gericht entschieden hat, nicht richtig 

wiedergibt. Ihr Gegenstand sind Fehler in der Redaktion oder reine 

Rechnungsfehler im Dispositiv (Urteil des Bundesgerichts 5A_972/2016 

vom 24. August 2017 E. 4.2). Materielle Fehler sind demgegenüber 

rechtzeitig mit den dagegen zur Verfügung stehenden Hauptrechtsmitteln 

zu rügen (BGE 143 III 520 E. 6.1).  

 

2.3. 

Entgegen dem Kläger sind die Voraussetzungen für eine Berichtigung 

vorliegend nicht gegeben. Es liegt keine Abweichung zwischen den 

Erwägungen und dem Dispositiv vor. Das Bezirksgericht Zofingen hat in 

E. 6.2.3 und E. 6.2.4 des Urteils vom 10. Oktober 2022 festgehalten, wie 

es zu der dem Kläger zustehenden Ausgleichszahlung von Fr. 117'037.90 

– nach Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung – gekommen ist 

(Fr. 90'001.25 als Anspruch des Klägers für die Übertragung der 

Liegenschaft, Fr. 17'146.61 für das in die Liegenschaft investierte Eigengut, 

Fr. 13'000.00 für den Übertrag des Fahrzeugs, Fr. 1'500.00 für den 

Übertrag des Hausrats; abzüglich Fr. 4'609.96 für die Verrechnung der 

Errungenschaften der Parteien zu Gunsten der Beklagten). Diese 

Ausgleichszahlung wurde durch weitere Ansprüche gemäss E. 6.3.1 bis 

E. 7.2 ergänzt (Fr. 15'960 als Rückforderungsanspruch des Klägers für zu 

viel bezahlte Steuern, für zu viel bezahlte Unterhaltsforderungen an der 

Liegenschaft, für zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge, für diverse 

Versicherungsrechnungen, Winterferien usw. und abzüglich noch nicht 

bezahlter Unterhaltsbeträge zu Gunsten der Beklagten [E. 6.3.1 bis 6.3.6]; 

Fr. 164'155.85 als Anspruch des Klägers aus einem Präliminarverfahren 

[E. 7.2]), was insgesamt eine dem Kläger zustehende Forderung von 

Fr. 297'153.75 ergab. Dieser Betrag wurde dem Kläger schliesslich in 

Ziff. 10.1 des (berichtigten) Urteilsdispositivs vom 17. Oktober 2022 

zugesprochen. Entgegen dem Kläger ging der Betrag von Fr. 77'815.47 

dabei nicht einfach vergessen. Vielmehr wurde dieser im Rahmen der 

Verrechnung der Errungenschaften beider Parteien berücksichtigt 

(Errungenschaft des Klägers von Fr. 99'157.87 und Errungenschaft der 

Beklagten von Fr. 89'937.95, die je hälftig geteilt und miteinander 

verrechnet wurden, was einen Betrag von Fr. 4'609.96 zugunsten der 

Beklagten ergab; E. 6.2.3). Insofern der Kläger vorbringt, die Vorinstanz 

hätte den in der Liegenschaft gebundenen Errungenschaftsanteil des 

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Klägers von Fr. 77'815.47 auch im Rahmen des Übertrags der 

Liegenschaft in das Alleineigentum der Beklagten berücksichtigen müssen 

bzw. eine Entschädigung durch die Beklagte zugunsten des Klägers 

zusprechen müssen (Beschwerde S. 5), handelt es sich dabei nicht um 

eine Abweichung zwischen den Erwägung und dem Dispositiv des 

Entscheids vom 10. bzw. 17. Oktober 2022. Vielmehr will der Kläger damit 

eine falsche rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

geltend machen. Ein derartiger materieller Fehler wäre hingegen mit dem 

Hauptrechtsmittel der Berufung geltend zu machen. Nachdem auf die durch 

den Kläger eingereichte Berufung mit Beschluss des Obergerichts vom 

1. Dezember 2023 nicht eingetreten wurde, da die Rechtsmittelfrist nicht 

eingehalten wurde (bzw. nur hinsichtlich der nicht streitigen Ansprüche aus 

dem Präliminarverfahren von Fr. 164'155.85 eingehalten gewesen wäre), 

hat es damit jedoch sein Bewenden. Insofern der Kläger geltend macht, 

das Obergericht hätte in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2023 

festgehalten, dass eine vergessene Position mittels Berichtigungsgesuch 

geltend zu machen gewesen wäre (Beschwerde S. 6), ist festzuhalten, 

dass – entgegen dem Vorbringen des Klägers (sowohl im Rahmen der 

Berufung als auch im Rahmen der vorliegenden Beschwerde) – eben 

gerade kein in Abweichung zwischen Begründung und Dispositiv 

vergessener Betrag vorliegt, womit keine Berichtigung in Frage kommt. 

 

2.4. 

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von 

Art. 322 Abs. 1 ZPO. Sie ist abzuweisen, ohne dass sie vorgängig der 

Beklagten zur Stellungnahme zuzustellen wäre. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 zu bezahlen (Art. 106 ZPO; § 11 Abs. 1 

VKD i.V.m. § 12 Abs. 1 VKD) und seine Parteikosten selbst zu tragen. Die 

Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs.1 

ZPO), weshalb ihr im Rechtsmittelverfahren kein entschädigungspflichtiger 

Aufwand entstanden ist. 

  

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Kläger 

auferlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 77'815.47. 

 
   

Aarau, 25. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin 

 

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Six     Sprenger