# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c5e9ec7-c235-5b2b-a6c0-9ca5ce0004eb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-01
**Language:** de
**Title:** Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und nicht durchgeführter Veranstaltungen ist im Oktober und November 2021 trotz mehrheitlich aufgehobener Massnahmen noch gegeben, führte die Zertifikatspflicht doch zu Absagen oder Verschiebungen von firmeninternen Veranstaltungen.
**Docket/Reference:** EE.2022.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954, ist als C
onsulta
nt tätig und
der Sozial
versiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse,
seit
Januar
1992
als Selb
stän
dig
erwerbender
im Haupterwerb
ange
schlossen (vgl.
Urk.
6/
157
).
Am
1
8.
März 2021
(Ein
gangs
datum) meldete
er
sich
bei der Ausgleichskasse zum Bezug ei
ner Erwerbsausfallentschädigung
für die Zeit vom 1
7.
September 2020 bis Ende Februar 2021
gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusam
men
hang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung Erwerbs
au
sfall) an
(
Urk.
6/207
-2
11
).
Mit Abrechnung
en
vom
2
9.
März
2021
teilte die Ausgleichs
kasse mit, dass der Ver
sicherte in der Periode vom 1
7.
September
2020
bis
2
8.
Februar
2021
infolge
erheb
li
cher Umsatzeinbussen
Anspruch auf Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung bei einem Tages
an
satz von
Fr.
39.90 habe (
Urk.
6/212-
214
).
Diesen Tagesansatz passte sie mit Abrechnungen vom
8.
April 2021 auf Fr. 111.20 an (
Urk.
6/217,
Urk.
6/218,
Urk.
6/219,
Urk.
6/221
,
Urk.
6/222
).
Mit weiteren Anmeldungen vom
3.
A
pril,
3.
Mai,
1.
J
uni,
1.
Juli,
1.
August, 1.
Sep
tember,
4.
Oktober,
1.
und 2
5.
November
,
2.
Dezember
2021
machte
X.___
insgesamt einen Anspruch auf eine Co
rona-Erwerbsaus
fallent
schä
digung für die Monate
März bis
November
2021
gel
tend
(
Urk.
6/215,
Urk.
6/223,
Urk.
6/225,
Urk.
6/229,
Urk.
6/231,
Urk.
6/234,
Urk.
6/237,
Urk.
6/239
,
Urk. 6/241,
Urk.
6/243
)
.
Die Ausgleichs
kasse ge
währte dem Versi
cherten eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
digung in
folge Um
satz
einbusse und richtete ihm für die Zeit
periode vom
1.
März
bis
3
0.
September
2021 ein
e auf einem Tagesansatz von Fr. 111
.20 be
ruhende Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
di
gung aus (vgl.
Urk.
6/2
20
,
Urk.
6/226,
Urk.
6/227,
Urk.
6/230,
Urk.
6/232,
Urk.
6/236,
Urk.
6/238
).
Für
die
Monat
e
Oktober
und November
2021 verneinte die Ausgleichs
kasse
einen An
spruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, da
Personen, deren Erwerbs
tätig
keit nicht von der Zertifikatspflicht eingeschränkt werde, ab 1
.
September 2021
keinen An
spruch auf diese Leistungen mehr hätten
(Verfügung
en
vom
24
.
Novem
ber
[
Urk.
6/240]
, 1
6.
und 2
8.
Dezember
2021
[
Urk.
6/
24
5f.
]
).
Die da
gegen vom Versicherten am
2
6.
November
2021
, 3
0.
Dezember 2021
sowie 2.
Ja
nuar 2022
erhobene Ein
sprache
n
(
Urk.
6/242
,
Urk.
6/24
8f.
) wies die Ausgleichs
kasse mit Einsprache
ent
scheid vom
2
0.
Januar 2022
ab
(
Urk.
6/254
= Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
1.
Februar 2022 Beschwerde und bean
tragte
sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra
che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für
die Monate Oktober
und November
2021
(Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1
262]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 2
2.
März 2022 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7). Mit Eingabe vom 3
1.
März 2022
hielt der Beschwer
de
führer an seine
m
Rechtsbegehren fest und beantragte ausserdem eine Corona-Er
werbsersatzentschädigung für die
Monat
e Dezember 2021 und
Januar 2022 (
Urk.
8). Dies wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
5.
April 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur
selbständigerwerbende
Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie ändere, wie beispiels
weise die Digitalisierung der Arbeitswelt mit Online-Meetings oder die Möglich
keit im Homeoffice zu arbeiten, sei nicht durch die Corona-Er
werbs
ersatz
entschädigung abgedeckt (
Urk.
2).
Der Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Ein
schränkung in der Tätigkeit des Beschwerdeführers mit den behörd
lichen Mass
nahmen (Zertifikatspflicht und Homeoffice-Pflicht) sei nicht erwiesen (Urk. 5).
1
.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber zusammengefasst geltend (Urk. 1),
er sei als freier Mitarbeiter im Bereich Reden und Präsentationen an Veranstal
tun
gen tätig und von den auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen direkt betroffen. Die Zertifikationspflicht und die Homeoffice-Pflicht würden die Durch
führung solcher Veranstaltungen verunmöglichen, weshalb er
in den Monaten Oktober 2021 bis Januar 2022
eine
Umsatz
ein
busse erlitten habe und deshalb Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe (vgl. auch
Urk.
8).
1.3
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom
20. Januar 2022
(
Urk.
2) einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate
Oktober und November
2021 entschieden. Hingegen
ist
der Anspruch
für
die
Monat
e Dezember 2021 und
Januar 2022 nicht
Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Be
schwerdeführer die Ausrichtung einer Entschädigung
auch für
Dezember 2021 und
Januar 2022
beantragt
(vgl.
Urk.
8)
, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
.
2.
2.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat
–
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten
–
am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
Gestützt auf
Art.
7 des
Epidemiengesetzes
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3.
März bis 2
2.
Juni 2020 in Kraft war. Sie
ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art.
1
Abs.
1 dieser Verordnung). Gemäss
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7.
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen.
Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3.
März 2020).
In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7.
Mai 2020
eine weit
gehende Lockung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6.
Juni 202
0.
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (
Art.
6d
Abs.
1 Covid-19-Ver
ordnung 2 in der ab
6.
Juni 2020 gültig gewesenen Version),
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt
. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7.
Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom
1
9.
Oktober
2020 (
aufgehoben mit
Art.
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021
)
wurde die Empfehlung
,
die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen
,
in
Art.
10
Abs.
3 dieser Verordnung aufgenommen.
Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hat
te
neben der
Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100
Per
sonen zu erfolgen (
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Ab 1
8.
Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art.
10
Abs.
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8.
Januar 2021 geltenden Version
, vgl.
auch
Medienmitteilung des Bundes
rates vom 13. Januar 2021
).
Ausserdem wur
den m
it
Art.
6
Abs.
1
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage
die Durch
führung von
Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
verbo
ten.
Erst per 1
9.
April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt
(
Art.
6
Abs.
1
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der
ab
19. April 2021 geltenden Ver
sion).
Am 3
1.
Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (
Art.
10
Abs.
3
bis
der
Covid-19-
Verord
nung besondere Lage in der ab 3
1.
Mai 2021 geltenden Fassung;
vgl.
auch
Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 2
6.
Mai 2021).
Weiter
beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6.
Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder
statt
finden
konnten.
Demnach
waren
mit einer Bewilligung der zuständigen
kan
tonalen Behörde
ab
1.
Juli 2021
Grossveran
staltungen
mit bis zu 1000 Per
sonen
wieder zulässig (Art. 6
a
Abs.
1
Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version).
Per 2
6.
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt
, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen.
Zusätz
lich
bestand
ab diesem Zeitpunkt
bei Gross
veranstaltungen
die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (
Art.
17
der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab
2
6.
Juni
2021 gültig gewesenen Version).
Hingegen wurde
die
Home
office-Pflicht aufgehoben (
vgl.
Art.
10 der
Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der ab 2
6.
Juni 2021 geltenden Fassung;
vgl. auch
Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
3.
Juni 2021).
Die
Zertifikatspflicht wurde
per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in
Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bundesrates vom
8.
September 2021).
Ab 2
0.
Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu
Veranstaltungen im Innern
hatten
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt
(
Art.
14 und
Art.
25
Abs.
5 der
Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der ab 2
0.
Dezember 2021 geltenden Fassung,
vgl.
auch
Medien
mitteilung vom 17.
De
zember 2021).
Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per
3.
Februar 2022 (vgl.
Art.
25
Abs.
5 der
Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der ab
3.
Februar 2022 geltenden Fassung; vgl. auch
Medienmitteilung des Bundesrates vom
2.
Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 1
7.
Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 1
6.
Februar 2022) wieder aufgehoben
.
2
.3
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Vorliegend streitig ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für die
Monat
e
Oktober
und November
202
1.
Entsprechend sind die in diesen
Monat
en
gültigen Bestimmungen anwend
bar.
2
.4
Laut
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun
gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach
Art.
8
Abs.
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen
.
2
.5
2
.5.1
Nach
Art.
2
Abs.
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0.
Septem
ber 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2
.5.2
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand:
2
0.
Septem
ber 2021
) sind Selbständigerwerbende im Sinne von
Art.
12 ATSG, die nicht
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens
Fr.
10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss
Art.
2
Abs.
3
ter
Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tätiger im Bereich
Consulting
gemeldet (
Urk.
6/84, Urk.
6/
157
). Im Rah
men der Ab
rech
nungen richtete die Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbs
aus
fall
entschä
di
gung
vom
1
7.
September 2020 bis
3
0.
September 2021 aufgrund erheblicher Um
satz
einbussen in
folge
abgesagter Veranstaltungen
aus (vgl. Urk
.
6/217
-222
,
Urk.
6/226-227, Urk. 6/230,
Urk.
6/232,
Urk.
6/236, Urk. 6/238
), implizit also gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
bis
und Abs. 3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall
. Dass der Beschwerdeführer im Oktober
und November
2021 eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl.
Urk.
6/239, Urk. 6/243
).
In den
Verfügung
en vom 24
. No
vem
ber
, 1
6.
und 2
8.
Dezember
2021 so
wie im Einspracheentscheid vom 20
.
Ja
nuar 2022 äusserte sich die Beschwerde
gegnerin einzig zu den behördlich an
ge
ordneten Massnah
men und dass der Be
sch
werdeführer von solchen seit 1.
Sep
tember 2021 nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatz
ein
busse mit den gel
tenden Massnahmen nicht mehr gegeben sei.
3.2
Eine Homeoffice-Pflicht bestand im vorliegend interessierenden Zeitraum nicht. Jedoch galt
für Veranstaltungen in Innenräumen nach wie vor eine Zertifikats
pflicht (vgl. E. 2.2).
In Anbetracht dessen
,
greift die Argu
men
ta
tion der Be
schwer
degegnerin, wonach
es kaum noch behördliche Einschrän
kun
gen gebe und der Beschwerdeführer von solchen seit
1.
September 2021 nicht mehr betroffen sei, mithin kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbser
satz
entschä
digung mehr be
stehe, zu kurz.
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen Einspracheentscheid
auf
Rz.
1040.2 des
Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird ausgeführt, dass ab dem
1.
September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstalt
ungs
verbotes und des Fehlens des
erforderlichen Nachweises
nach
Rz. 1037 ff. (welche Randziffern den Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nichtgenehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen), Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten oder einge
tragene Partner,
die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten,
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen
könnten
. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 1
7.
September 20
21
, vgl.
dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem
im Vorwort zur Ver
sion 18 festgehalten w
orden war, dass es aktuell
kaum
noch
behördliche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen. Es
ist der Beschwerdegeg
nerin somit
beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) darauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt wird. J
edoch wies der Beschwerdeführer
überzeugend darauf hin, dass die
Absagen der
(firmen
internen) Veranstaltungen auf die im Oktober und Nov
ember 2021 nach wie vor geltend gewesene
Zertifikats
pflicht für sämtliche Veranstaltungen in Innenräu
men
zurückzuführen
war
en
.
Der Beschwerdeführer ist auf Reden und Präsenta
tionen spezialisiert.
Seine Veranstaltungen leben vom direkten Kontakt mit dem Publikum (
Urk.
1 S. 2 f.). Sein Argument, dass
die A
rbeitgeber
ihre Angestellten nicht zu einem zu einem Zertifikat führenden Verhalten anhalten könnten und auch deshalb auf interne Veranstaltungen verzichtet hätten
, leuchtet ein
(
Urk.
1 S. 2 f.
).
Es ist deshalb davon auszugehen, dass
die Zertifikatspflicht
ein
wesentli
cher
Grund für die Umsatzeinbusse des Beschwerdeführers war
, auch wenn die allgemeine, im Herbst 2021 sich verschlechternde Pandemiesituation mit eine Rolle gespielt haben dürfte
.
Damit ist ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung ausgewiesen.
3.3
Die Sache ist demnach zur Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für
die
Monat
e
Oktober
und November
2021 an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sin
ne, soweit darauf einzutreten ist,
gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 2
0.
Januar 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Oktober und November 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen
wird
auf die
Beschwerde
nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler