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**Case Identifier:** 89da3c5e-401f-5e35-a9dd-3227e18317bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2018 LE170067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE170067_2018-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE170067-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 5. Februar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend Abänderung Eheschutz 
 
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im  
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Juni 2017 
(EE170014-G) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1; sinngemäss) 

 1. Es seien die Dispositivziffern 9 und 10 des Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 
12. Februar 2016 (EE150037-G) ersatzlos aufzuheben. 

 2. Es seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts 
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 
12. Februar 2016 (EE150037-G) abzuändern und durch die alter-
nierende Obhut zu ersetzen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin. 

 
 

Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Juni 2017: 
(Urk. 33 S. 16 f.) 

" 1. Das Gesuch wird abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
CHF  2'400.– ; die weiteren Kosten betragen: 
CHF  281.25  Dolmetscherkosten 
CHF  2'681.25  Gerichtskosten total 

 3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wird abgewiesen. 

 4. Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 
… [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

 5. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Par-
teientschädigung von CHF 3'500.– zu bezahlen. 

 7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und 
Auslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchsgegne-
rin aus der Gerichtskasse mit CHF 3'500.– entschädigt. Mit der Be-
zahlung dieser Entschädigung geht der Anspruch der Gesuchs-
gegnerin gegenüber dem Gesuchsteller gemäss Ziffer 6 hiervor auf 
die Gerichtskasse über. 

 8. (Schriftliche Mitteilung.) 
 9. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

 
 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 32 S. 1 und 5; sinngemäss): 
 

Das Urteil sei aufzuheben und die erstinstanzliche Abänderungsklage 
gutzuheissen. 

 
 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 12. Februar 2016 entschied die Vorinstanz im Ehe-

schutzverfahren der Parteien unter anderem das Folgende (Urk. 5/60 S. 61 ff.): 

" 1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien das Ge-
trenntleben auf unbestimmte Zeit vereinbart haben und bereits seit 
dem 14. Juni 2015 getrennt leben. 

 2. Die Kinder C._____, geboren tt.mm.2009, und D._____, geboren 
tt.mm. 2011, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die 
Obhut der Gesuchstellerin gestellt. Die elterliche Sorge verbleibt 
bei beiden Parteien. 

 3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder C._____ 
und D._____ 

  a) bis zum Kindergarteneintritt von D._____ jedes zweite Wochen-
ende von Samstag 10:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr auf eigene 
Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen; 

  b) ab Kindergarteneintritt von D._____ jedes zweite Wochenende 
von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 19:00 Uhr auf eigene Kosten 
zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen; 

  c) in geraden Jahren je am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie von Ostersamstag bis und mit  
Ostermontag und in ungeraden Jahren je am ersten Tag der 
Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr und von Pfingst-
samstag bis und mit Pfingstmontag auf eigene Kosten zu sich 
oder mit sich auf Besuch zu nehmen; 

  d) ab Kindergarteneintritt von D._____ während vier Wochen in 
den Schulferien, maximal eine Woche am Stück, zu sich oder 
mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei das Ferienbesuchsrecht 
mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen ist. 

 4.-8. (…) 
 9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die 

Kinder C._____ und D._____ folgende monatliche Kinderunter-

- 4 - 

haltsbeiträge je zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher 
Kinderzulagen zu bezahlen, je zahlbar monatlich im Voraus auf 
den Ersten eines jeden Monats: 

a) für den Monat Juni 2015   je CHF 367.– 
b) für den Monat Juli 2015    je CHF 368.50 
c) für den Monat August 2015   je CHF 579.– 

d) für den Monat September 2015  je nur Kinderzulagen 
e) für den Monat Oktober 2015   je nur Kinderzulagen 

f) ab November 2015    je CHF 579.– 
g) ab Juli 2016   je CHF 600.– für die 

weitere Dauer des Ge-
trenntlebens. 

10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Juli 
2016 für die Dauer des Getrenntlebens für sich persönlich monatli-
che Unterhaltsbeiträge von CHF 338.– zu bezahlen, zahlbar im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab 1. Juli 
2016. 

11.-20. (…)." 
 

 b) Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 stellte der Gesuchsteller und Beru-

fungskläger (fortan Gesuchsteller) das eingangs aufgeführte Rechtsbegehren be-

treffend Abänderung des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Februar 2016 (Urk. 1). 

Sodann stellte er den prozessualen Antrag, es sei ihm für das erstinstanzliche 

Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1). 

 Mit Eingabe vom 29. März 2017 stellte die Gesuchsgegnerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchsgegnerin) den prozessualen Antrag, es sei ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu ernennen (Urk. 5A). 

 Mit Verfügung und Urteil vom 19. Juni 2017 entschied die Vorinstanz im ein-

gangs erwähnten Sinne (Urk. 33). 

 c) Innert Frist erhob der Gesuchsteller gegen die Verfügung und das Urteil 

vom 19. Juni 2017 Berufung mit obgenanntem Antrag (Urk. 32) sowie betreffend 

die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde (vgl. 

- 5 - 

RE170023-O Urk. 32). Zudem verlangt er auch für das Berufungsverfahren die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 32 S. 7). 

 d) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchstel-

lers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-

dung als notwendig erweist. 

 2. Der Gesuchsteller führt in der Berufungsschrift zu seinen finanziellen Ver-

hältnissen unter anderem aus, der Umzug in eine andere Wohnung gestalte sich 

nicht alleine aufgrund des Marktes schwierig, sondern auch wegen seines desola-

ten Betreibungsauszuges. Da ihm seit der Trennung kein Geld geblieben sei, um 

die während der Ehe aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu begleichen, sei es zu ei-

ner Reihe von Verlustscheinen gekommen, welche im Betreibungsregister ersicht-

lich seien. Kaum ein Vermieter sei bereit, mit ihm unter diesen Umständen in nä-

here Verhandlungen einzutreten (Urk. 32 S. 2). 

 Im erstinstanzlichen Verfahren führte der Gesuchsteller zur Wohnungssuche 

aus, dass keine adäquate Wohnung habe gefunden werden können, die in den 

preislichen Vorstellungen des Gerichts lägen (Urk. 1 S. 2, Urk. 22 S. 8 f.). Er 

reichte betreffend seine Wohnsituation und die Wohnungssuche erstinstanzlich 

einige E-Mails und Wohnungsinserate (Urk. 23/6) sowie einen Protokollauszug 

der Sozialkommission E._____ vom 4. April 2017 (Urk. 23/1) ein (Urk. 33 S. 11 

E. IV.3 f.). Den im Berufungsverfahren geltend gemachten desolaten Zustand sei-

nes Betreibungsregisterauszuges liess er im erstinstanzlichen Verfahren uner-

wähnt. 

 Der Gesuchsteller brachte somit die in seiner Berufungsschrift enthaltene 

Tatsachenbehauptung zu dem ihn betreffenden Betreibungsregisterauszug und 

die sich damit ergebenden Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche erstmals im 

Berufungsverfahren vor. Er macht dabei nicht geltend, dass die von ihm behaup-

tete Tatsache nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht wer-

den können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Das diesbezügliche Vorbringen ist daher 

im Sinne von Art. 317 ZPO als verspätet zu betrachten und kann im Berufungs-

verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 

- 6 - 

 3. a) Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. 

Es dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der 

Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret 

dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend ist die Berufung nach 

Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn das Ver-

fahren wie hier dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt. Der Berufungskläger 

muss aufzeigen, inwiefern er den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erach-

tet. Um dieser Pflicht nachzukommen genügt es nicht, wenn er auf seine Vorbrin-

gen vor der ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allge-

meiner Art und Weise kritisiert. Vielmehr muss der Berufungskläger im Einzelnen 

die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen 

argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine 

Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, dass sie von der Be-

rufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann (BGer 5A_573/2017 vom 

19. Oktober 2017, E. 3.1 m.w.H.). Das Gericht muss den angefochtenen Ent-

scheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt 

sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkür-

lich angewandt worden (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3 

m.w.H.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 311 N 36 m.w.H.). Genügt die Berufung den Anforderungen an die Begrün-

dung nicht, so wird auf diese nicht eingetreten. Inhaltliche Nachbesserung der 

Begründung ist nach Ablauf der Berufungsfrist nicht zulässig (Reetz/Theiler, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 38 m.w.H.; 

BGer 4A_41/2017 vom 9. Februar 2017). 

 b) Der Gesuchsteller führt in der Berufungsschrift aus, bei der Beurteilung, 

ob der Wechsel zur alternierenden Obhut sinnvoll sei, gehe die Vorinstanz ohne 

Begründung von Folgendem aus (unter Hinweis auf S. 6 E. III.3 des angefochte-

nen Entscheids): "Indessen verfüge die Gesuchstellerin über die bessere Mög-

lichkeit, die Kinder persönlich zu betreuen und gewährleiste insgesamt ein stabile-

res Umfeld für die Kinder als der Gesuchsgegner". Diese Annahme geschehe oh-

ne jede Begründung sowie Abwägung der Belange der Kinder. Sollte es der Fall 

sein, dass die Gesuchsgegnerin nur deshalb als besser geeignet erachtet werde, 

- 7 - 

da sie eine Frau sei, so verstiesse dies gegen Art. 8 Abs. 2 BV (Urk. 32 S. 2). 

Dem Gesuchsteller ist bei dieser Rüge entgangen, dass die erstinstanzliche Rich-

terin in dem vom Gesuchsteller angeführten Teil der Erwägung III.3 einzig das 

rechtskräftige Eheschutzurteil vom 12. Februar 2016 zitiert und hierbei noch keine 

eigene Beurteilung vornimmt. Mit den Erwägungen III.4, III.7 und III.8 des ange-

fochtenen Entscheides, in welchen sich die vorinstanzliche Richterin konkret mit 

dem Antrag des Gesuchstellers auf Abänderung des Urteils vom 12. Februar 

2016 und Anordnung einer alternierenden Obhut befasst, setzt sich der Gesuch-

steller in seiner Berufungsschrift hingegen nicht auseinander. Er erwähnt zwar 

noch, dass die Kommunikationsunwilligkeit der Gesuchsgegnerin nicht auf dem 

Rücken der Kinder ausgetragen werden sollte (Urk. 32 S. 2). Dies entspricht je-

doch nicht der im Berufungsverfahren notwendigen Auseinandersetzung mit der 

vorinstanzlichen Feststellung, dass die Umstände der Kommunikation zwischen 

den Parteien der Installation einer alternierenden Obhut entgegenstünden 

(Urk. 32 S. 8 E. III.7). Wenn der Gesuchsteller schliesslich in seiner Berufungs-

schrift vorbringt, es entziehe sich seiner Kenntnis, wieso die Vorinstanz die alter-

nierende Obhut nicht einmal in Erwägung gezogen habe bzw. der Versuch dazu 

nicht zugelassen worden sei (Urk. 32 S. 2), dann fehlt es endgültig an einer Aus-

einandersetzung seinerseits mit den vorinstanzlichen Erwägungen III.7 und III.8, 

in welchen von der erstinstanzlichen Richterin ausgeführt wurde, wieso vorliegend 

keine alternierende Obhut angeordnet werden könne. Auf die Berufung des Ge-

suchstellers betreffend die vorinstanzliche Abweisung der Anordnung der alternie-

renden Obhut wird mangels genügender Auseinandersetzung seinerseits mit den 

diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen nicht einzutreten sein. 

 c) Der Gesuchsteller führt in seiner Berufungsschrift sodann aus, am 

28. Februar 2017 habe seine Rahmenfrist beim RAV geendet. Er sei somit seit 

dem 1. März 2017 auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen, was eine 

erhebliche Veränderung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit bedeute. Aus die-

sem Grund habe er vor dem 1. März 2017 die Abänderungsklage bei der Vorin-

stanz eingereicht (Urk. 32 S. 1). Bereits anlässlich der Hauptverhandlung habe er 

ausgeführt, dass sein Einkommen stark schwankend sei, da er keinen Einfluss 

auf die Einsatzplanungen der einzelnen Unternehmungen habe. Der Protokoll-

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auszug der Sozialkommission vom 4. April 2017 sowie der entsprechende Be-

schluss, gemäss welchem er mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werde, 

würden alles über seine derzeitigen finanziellen Verhältnisse aussagen (Urk. 32 

S. 2). In Absprache mit dem Sozialamt E._____ sowie weiterhin auch des RAV 

unternehme er alles, um wieder ein akzeptables Einkommen zu erzielen. Seine 

Bemühungen würden regelmässig vom Sozialamt und vom RAV kontrolliert und 

gutgeheissen werden. Das ihm im Urteil vom 12. Februar 2016 angerechnete Net-

togesamteinkommen von Fr. 5'493.90 könne er gegenwärtig nicht erzielen, da er 

keine entsprechende Anstellung finde (Urk. 32 S. 3). Gerne hätte er noch vor dem 

Ende der Rahmenfrist sein Pensum aufgestockt oder eine Vollzeitstelle angetre-

ten. Hier würden jedoch Wunsch und Realität auseinanderdriften. Bezüglich sei-

ner Zahlungsfähigkeit könne er nur von der Realität ausgehen. Deshalb habe er 

die Abänderungsklage eingereicht (Urk. 32 S. 5). 

 Gemäss den Erwägungen der erstinstanzlichen Richterin blieben die vom 

Gesuchsteller geltend gemachten Suchbemühungen für eine neue Stelle unbelegt 

(Urk. 33 S. 10 E. IV.3 uns S. 11 E. IV.4; siehe auch Urk. 22 S. 6 f.). Der Gesuch-

steller unterlässt es im Berufungsverfahren in seinen vorstehend aufgeführten 

Einwendungen, sich damit konkret auseinanderzusetzen, weshalb diesbezüglich 

auf seine Berufung ebenfalls nicht einzutreten sein wird und im Folgenden davon 

auszugehen ist, dass seine geltend gemachten Suchbemühungen um eine neue 

bzw. weitere Arbeitsstelle unbelegt geblieben sind. 

 d) da) Der Gesuchsteller führt in seiner Berufungsschrift weiter an, dass ge-

mäss gefestigter Rechtsprechung die Veränderung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse erheblich und auf Dauer sowie nicht vorhersehbar sein müsse, damit die 

Kinderunterhaltsbeiträge der Abänderung zugänglich seien. Da im ursprünglichen 

Eheschutzverfahren davon ausgegangen worden sei, dass er noch vor dem Ende 

der Rahmenfrist wieder zu Arbeit kommen würde, seien die aktuellen Verhältnisse 

als nicht vorhersehbar einzustufen. Der finanzielle Einbruch von Fr. 5'027.20 im 

Februar 2017 auf den Grundbetrag von netto Fr. 986.– ab März 2017 sollte als 

erheblich angesehen werden. Sei eine Veränderung bereits zum Zeitpunkt des 

Urteils vorhergesehen und berücksichtigt worden, rechtfertige diese bei ihrem Ein-

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treffen keine Anpassung des Unterhaltsbeitrages. Vorliegend sei von einer ande-

ren Zukunftsprognose ausgegangen worden. Habe sich das Einkommen des Un-

terhaltspflichtigen unverschuldet erheblich, dauerhaft und unvorhergesehen redu-

ziert, so habe er Anspruch auf eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Natürlich 

könne der Schuldner hingegen auch bei unverschuldeten Einkommenseinbussen 

keine Reduktion verlangen, wenn ihm bereits ein hypothetisches Einkommen an-

gerechnet worden sei und er neuerdings noch weniger verdiene (Urk. 32 S. 5 f.). 

 Gemäss den Erwägungen der vorinstanzlichen Richterin handelt es sich 

beim mit Urteil vom 12. Februar 2016 festgelegten Nettoeinkommen des Gesuch-

stellers in der Höhe von Fr. 5'493.90 nicht um ein tatsächlich erzieltes Einkom-

men, sondern um ein hypothetisches Einkommen (Urk. 33 S. 11 f. E. IV.5 f.). Da-

mit setzt sich der Gesuchsteller in seiner Berufungsschrift nicht konkret auseinan-

der. Er zitiert zwar einige Erwägungen des Urteils vom 12. Februar 2016 und führt 

dazu aus, dass die Annahme eines hypothetischen Einkommens schlichtweg 

falsch sei (Urk. 32 S. 3 f.), wieso er jedoch dieser Ansicht ist, konkretisiert er in 

der Folge nicht näher. Der Gesuchsteller führt schliesslich in rechtlicher Hinsicht 

selber aus, dass bei unverschuldeten Einkommenseinbussen keine Reduktion der 

Unterhaltsbeiträge beantragt werden könne, sofern der antragstellenden Person 

ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sei und dieser neuerdings 

noch weniger verdiene. 

 db) Die erstinstanzliche Richterin erwog weiter, es sei im Urteil vom 12. Feb-

ruar 2016 nicht davon ausgegangen worden, dass das tatsächliche Erzielen des 

Nettoeinkommens von Fr. 5'493.90 Voraussetzung für die Höhe der Unterhalts-

beiträge sei und damit – bei Nichterzielen – einen Abänderungsgrund darstelle. 

Dass das verminderte Einkommen des Gesuchstellers keinen Abänderungsgrund 

darstelle ergebe sich bereits aus den allgemeinen Regeln des zeitlichen Umfangs 

der Rechtskraftwirkung. Zum Zeitpunkt der Urteilsfällung – auch nur als Möglich-

keit – absehbare Veränderungen (wie vorliegend die "Aussteuerung" des Ge-

suchstellers, ohne dass er eine neue Arbeitsstelle finde) habe der ursprüngliche 

Richter zu berücksichtigen und würden mit seinem Entscheid verbindlich (wenn 

auch nur im Rahmen der allgemein "reduzierten" Rechtskraftwirkung von Ehe-

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schutzentscheiden) erledigt. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn nicht aus-

drücklich ein Vorbehalt angebracht worden sei, dass eine bestimmte Veränderung 

einen Abänderungsgrund darstellen könne. Das sei vorliegend aber nicht der Fall 

(Urk. 33 S. 12 E. IV.7). Da das tatsächlich erzielte Einkommen also ohne Bedeu-

tung sei – weil eben von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen worden  

sei –, bleibe zu prüfen, ob sich die Annahme, der Gesuchsteller könne bei genü-

genden Anstrengungen wieder ein solches Einkommen erzielen, als falsch erwie-

sen habe. Dass man zur Zeit des ersten Urteils und aufgrund der damals vorlie-

genden Tatsachen grundsätzlich davon ausgegangen sei, dies sei so, könne nicht 

in Frage gestellt werden. Dem stehe die Rechtskraftwirkung des Urteils entgegen 

und eine allfällige Unberechtigtheit dieser Annahme hätte der Gesuchsteller auf 

dem Rechtsmittelweg vorbringen müssen. Möglich sei aber, dass sich nun tat-

sächlich gezeigt habe, dass die Annahme unberechtigt gewesen sei. Dies wäre 

dann der Fall, wenn der Gesuchsteller trotz genügender Anstrengungen nicht in 

der Lage wäre, ein solches Einkommen zu erzielen. Dafür wieder müsste er indes 

zumindest glaubhaft machen, dass er solche Anstrengungen unternommen habe 

(Urk. 33 S. 13 E. IV.8). Dass die Annahme, der Gesuchsteller könne bei genü-

genden Anstrengungen wieder ein Einkommen von rund Fr. 5'500.– erzielen, 

nicht fälschlicherweise getroffen worden sei, zeige bereits der Umstand, dass der 

Gesuchsteller gemäss seinen eigenen Aussagen nunmehr eine dritte Teilzeitstelle 

gefunden habe und ein zusätzliches Einkommen von rund Fr. 4'500.– pro Monat 

erzielen werde. Zusammen mit seinen weiteren monatlichen Einkünften von rund 

Fr. 1'500.– werde er damit in absehbarer Zeit wieder über Einkünfte in der Höhe 

des ihm hypothetisch angerechneten Einkommens verfügen. Dass er alle ihm 

zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um bereits früher wieder ein 

entsprechendes Einkommen zu generieren, substantiiere und belege der Ge-

suchsteller wie bereits dargelegt in keiner Art und Weise. Der Umstand alleine, 

dass er Arbeitslosentaggeld bezogen habe, vermöge hieran nichts zu ändern. Es 

obliege dem Gesuchsteller die entsprechenden Behauptungen vorzubringen und 

zu belegen (Urk. 33 S. 13 E. IV.9). 

 Wie bereits erläutert, blieben die Suchbemühungen des Gesuchstellers für 

eine neue Stelle unbelegt. Er konnte somit nicht glaubhaft machen, dass er An-

- 11 - 

strengungen dafür unternommen habe, dass ihm angerechnete hypothetische 

Einkommen zu erzielen. So war es der erstinstanzlichen Richterin ohne Belege 

nicht möglich, zu überprüfen, ob der Gesuchsteller – wie von ihm behauptet – 

auch tatsächlich genügend Suchbemühungen für eine neue bzw. weitere Arbeits-

stelle unternommen hat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat in einem 

Entscheid vom 25. Dezember 2002 sodann festgehalten, dass die Anforderungen 

an den Nachweis genügender Suchbemühungen im Rahmen der Arbeitslosen-

versicherung und im Rahmen der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen nicht iden-

tisch seien, weshalb im zivilrechtlichen Verfahren zum Nachweis genügender 

Bemühungen Beweismittel vorzulegen seien (Kass.-Nr. 2002/142 Z, in: Rechen-

schaftsbericht des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich über das Jahr 2002 

Nr. 21 S. 22). 

 Der Gesuchsteller hat sich aber ohnehin auch hierzu nicht genügend mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen auseinandergesetzt. Er führt hauptsächlich aus, 

dass der finanzielle Einbruch seit März 2017 erheblich sei und daher die Unter-

haltsbeiträge herabzusetzen seien. Dies stellt jedoch keine genügende Auseinan-

dersetzung mit den vorstehenden Erwägungen der erstinstanzlichen Richterin 

zum hypothetischen Einkommen und zu seinen Suchbemühungen dar. So unter-

lässt er es im Berufungsverfahren ferner auch, die Annahme der erstinstanzlichen 

Richterin, er werde mit der dritten Teilzeitstelle ein zusätzliches Einkommen von 

Fr. 4'500.– pro Monat erzielen (Urk. 33 S. 13 E. IV.9), konkret zu bestreiten, ob-

wohl er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 31. Mai 2017 noch 

vorbrachte, dass sein gesamthaftes Einkommen, welches er anstrebe, inklusive 

der dritten Teilzeitstelle brutto Fr. 4'500.– betrage (Urk. 22 S. 24). Somit wird auch 

diesbezüglich auf die Berufung nicht einzutreten sein. 

 e) Wie aufgezeigt ist die Eingabe des Gesuchstellers gesamthaft als Beru-

fung unzureichend, da sich dieser mit der Entscheidbegründung der erstinstanzli-

chen Richterin nicht konkret auseinandergesetzt hat. Da keine Anhaltspunkte da-

für vorliegen, dass die erstinstanzliche Richterin den Sachverhalt willkürlich fest-

gestellt oder das Recht willkürlich angewandt hat, und da sich der Gesuchsteller 

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mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht genügend auseinandergesetzt hat, ist 

auf seine Berufung nicht einzutreten. 

 4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Berufung war, wie dargelegt, von vor-

neherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Ver-

fahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden 

kann. 

 5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsteller 

die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-

messung gelangen § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG zur Anwendung. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgeg-

nerin für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 900.– festge-

setzt. 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

5. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

- 13 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge je einer Kopie der Urk. 32 und 35/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Februar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:       
mc 

	Beschluss vom 5. Februar 2018
	Rechtsbegehren: (Urk. 1; sinngemäss)
	Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Juni 2017: (Urk. 33 S. 16 f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	5. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage je einer Kopie der Urk. 32 und 35/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...