# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0175451-3aac-5ee3-aaa2-42281ec665a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2011 C-3706/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3706-2009_2011-01-03.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3706/2009

Urteil vom 4. Januar 2011

Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer,   
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Parteien A._______, 
vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

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   Sachverhalt:

A. 
A._______, geboren 1968 in Angola, gelangte im November 1994 als 
Asylsuchender in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde ein Jahr später 
vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) 
abgewiesen. Seine darauffolgende Beschwerde an die damalige 
Asylrekurskommission (ARK, heute Bundesverwaltungsgericht) führte 
zu einem Nichteintretensentscheid, da der erhobene Kostenvorschuss 
nicht einbezahlt wurde. Sein nachfolgendes Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses blieb 
ohne Erfolg, woraufhin er beim BFF ein Gesuch um Wiedererwägung 
des negativen Asylentscheids stellte. Auch dieses Gesuch war erfolglos, 
ebenso wie das anschliessend an die ARK gerichtete Rechtsmittel, über 
das mit Urteil vom 21. März 1996 entschieden wurde. Wo er sich in der 
folgenden Zeit aufhielt, ist nicht im Einzelnen bekannt .

B. 
Von Paris aus nahm A._______ im Jahr 1999 Kontakt zu einer früheren 
Schweizer Bekannten auf, der 25 Jahre älteren B._______. Beide 
versprachen sich noch im gleichen Jahr in Paris die Ehe, woraufhin 
A._______ im November 1999 in die Schweiz zurückkehrte. Das Paar 
heiratete am 2. Februar 2000. Infolge seiner Heirat erhielt A._______ im 
Kanton Aargau eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Beide Ehegatten 
haben ihren Wohnsitz in X._______ angemeldet. 

C. 
Gestützt auf seine Ehe reichte A._______ im Februar 2003 beim 
Bundesamt für Ausländerfragen (IMES, heute BFM) ein Gesuch um 
erleichterte Einbürgerung ein. Drei Monate später, im Mai 2003, mietete 
er als Wochenaufenthalter eine Zweizimmerwohnung in Y._______. 
Beide Ehegatten unterzeichneten am 15. Mai 2004 eine Erklärung, 
derzufolge sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen 
Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten. Gleichzeitig 
nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte 
Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des 
Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder 
Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft 
mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur 
Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._______ wurde am 

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11. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von 
F._______(SG). 

D. 
Eigenen Angaben zufolge lernte A._______ im Oktober 2004 in 
Y._______ die aus dem Kongo stammende C._______, geboren 1981, 
kennen. Er zeugte mit ihr den am 21. Oktober 2005 geborenen Sohn 
D._______, den er zwei Monate später offiziell anerkannte. Per 1. Mai 
2007 mietete er – mit Hauptwohnsitz immer noch in X._______ 
angemeldet – gemeinsam mit der Kindesmutter eine Wohnung in 
Y._______. Er stellte im März 2008 für den Sohn ebenfalls ein Gesuch 
um erleichterte Einbürgerung.

E. 
Aufgrund letztgenannter Umstände leitete das Bundesamt am 11. 
August 2008 gegen A._______ ein Verfahren betreffend 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Hierzu äusserte 
sich seine Ehefrau in der von ihm mitunterzeichneten Eingabe vom 5. 
Oktober 2008 dahingehend, dass für ein solches Verfahren kein Anlass 
bestehe. Am 26. März 2009 wurde sie – in Anwesenheit des 
Rechtsvertreters ihres Ehemannes – als Auskunftsperson befragt und 
gab zu verstehen, dass Trennung oder Scheidung für beide Ehepartner 
nicht in Betracht komme. Zu den Akten reichte sie – zusammen mit dem  
Lebenslauf ihres Ehemannes – eine Liste von Personen, die ihre 
funktionierende Ehe bestätigen könnten. A._______ nahm durch seinen 
Rechtsvertreter am 27. März 2009 abschliessend zum Verfahren 
Stellung.

F. 
Nach entsprechender Zustimmung des Heimatkantons St. Gallen vom 
8. April 2009 erklärte das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2009 die 
erleichterte Einbürgerung von A._______ für nichtig. Die gesamten 
Umstände des Falles führten zum Schluss, dass er die am 11. Juni 
2004 erfolgte Einbürgerung erschlichen habe. A._______ halte sich – 
angeblich wegen besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt – seit 2003 in 
der Westschweiz auf und lebe mittlerweile mit seinem Sohn und der 
Kindesmutter zusammen. Seine Behauptung, es handele sich nur um 
eine Wohngemeinschaft ohne intime Kontakte, sei nicht glaubhaft. Vor 
dem geschilderten Hintergrund erscheine die Beziehung zu seiner 
Ehefrau als zweitrangig und stelle sich auch nicht als eheliche 
Gemeinschaft im bürgerrechtlichen Sinne dar. Insbesondere die 

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Befragung von B._______ mache deutlich, dass sich die Ehegatten mit 
ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen unabhängig voneinander 
arrangiert hätten. Weitere Beweiserhebungen seien hierzu nicht 
erforderlich.

G.  
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob der 
anwaltlich vertretene A._______ am 8. Juni 2009 Beschwerde. Er macht 
geltend, im Einbürgerungsverfahren weder falsche Angaben gemacht 
noch etwas verschleiert zu haben. Die Vorinstanz habe aus dem 
ermittelten Sachverhalt die falschen Schlussfolgerungen gezogen und 
sei nicht einmal auf die angebotenen Beweise eingegangen. Mehr als 9 
Jahre nach ihrer Heirat seien er und seine Ehefrau ein glückliches Paar, 
das in einer stabilen ehelichen Lebensgemeinschaft lebe. Daran ändere 
auch der Umstand nichts, dass er werktags als Wochenaufenthalter in 
Y._______ lebe und nur am Wochenende nach X.________ 
zurückkehre. Die Wohngemeinschaft mit der Mutter seines Sohnes 
habe rein wirtschaftliche Gründe, habe diese doch kein eigenes 
Einkommen. Zur Kindeszeugung sei es aufgrund eines einmaligen 
Seitensprungs gekommen. Zwar habe die Kindesmutter ursprünglich 
versucht, ihn durch die Schwangerschaft an sich zu binden und ihn zur 
Trennung von seiner Ehefrau zu bewegen; hierauf habe er sich aber nie 
eingelassen. Die jetzige Wohnsituation erlaube ihm jedenfalls, sich um 
seinen Sohn, der einen hohen Betreuungsaufwand erfordere, zu 
kümmern. Dieses Pflichtbewusstsein dürfe ihm nicht zum Nachteil 
gereichen. Auch das Einverständnis seiner Ehefrau mit der gesamten  
Situation beweise das starke Fundament ihrer Ehe. Hinsichtlich seines 
Vorbringens beantragt der Beschwerdeführer die Erhebung 
verschiedener Beweise, insbesondere die Einvernahmen von 
B._______  und C._______ als Zeuginnen, zusätzlich aber auch die 
Zeugenbefragungen anderer namentlich genannter Drittpersonen, die 
sich zu seiner ehelichen Lebensgemeinschaft äussern sollten. Bezüglich 
seines Wochenaufenthalts bzw. seiner Wohnsituation in Y._______ 
verlangt er die Einholung amtlicher Berichte. Er beantragt weiterhin, er 
selbst sei gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 
0.101) als Partei anzuhören. Darüber hinaus sind der 
Beschwerdeeingabe Fotos und mehrere Schriftstücke beigefügt (u.a. 
eine Eingabe von C._______ vom 5.Juni 2009, eine undatierte 
Stellungnahme der Ehefrau zur angefochtenen Verfügung, diverse 

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Referenzschreiben der auch als Zeugen benannten Drittpersonen sowie 
eine den Sohn D._______ betreffende Bestätigung vom 15. Mai 2009).

H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2009 hält die Vorinstanz an 
ihrer ablehnenden Verfügung fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt aus, die Umstände der Eheschliessung sprächen 
klar für deren rein ausländerrechtliche Motivation; selbst das gute 
Einvernehmen zwischen den Ehegatten rechtfertige diese 
Einschätzung. Der direkte Nachweis einer missbräuchlichen 
Einbürgerung könne praktisch so gut wie nie erbracht werden, so dass 
nur äussere Umstände zu einer solchen Schlussfolgerung führen 
könnten. Hieran gäbe es im vorliegenden Fall keine Zweifel, auch wenn 
die Ehe formell Bestand habe. Eine andere Beurteilung dieser 
Konstellation würde ansonsten dazu führen, dass nach Erhalt des 
Schweizer Bürgerrechts parallele Familienstrukturen aufgebaut werden 
könnten. Dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers.

I. 
In der darauffolgenden Replik vom 21. September 2009 wiederholt bzw. 
erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Er macht 
weiterhin geltend, dass sich seine Wohnverhältnisse geändert hätten. 
Seit dem 7. Juni 2009 lebe er während der Woche nicht mehr in der 
bisher mit Sohn und Kindesmutter geteilten Wohnung in Y._______, 
sondern in einem ihm vom Arbeitgeber privat zur Verfügung gestellten 
Zimmer in Z._______. Hierfür bezahle er monatlich Fr. 300.-, wofür es 
aber keine schriftliche Vereinbarung gebe. Den Wohnungswechsel habe 
er aus wirtschaftlichen Gründen unternommen, einerseits wegen der 
niedrigeren Mietkosten, andererseits, um sich den Arbeitsweg von 
Y._______ nach Z._______ zu sparen. Auch dies zeige, dass er 
keinerlei persönliche Beziehung zur Mutter seines Sohnes habe. Das 
einzige Anliegen dabei sei die Regelung des Besuchsrechts für seinen 
Sohn gewesen. Sein neuer Wochenaufenthalt in Z._______ habe nichts 
am zivilrechtlichen Wohnsitz bei seiner Ehefrau in X._______ geändert. 
Die Vorinstanz unterstelle ihm zu Unrecht, die Ehe nur aus 
ausländerrechtlichen Gründen eingegangen zu sein und 
aufrechterhalten zu wollen. Im Einverständnis mit seiner Ehefrau könne 
er die tatsächlich gelebte Ehe mithilfe einer im Schlafzimmer installierten 
Videoanlage erbringen.

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J. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird in den Erwägungen Bezug 
genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 
Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 
2 Abs. 4 VwVG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 
Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2. 
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Instanz 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) – die 
Unangemessenheit gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. 
Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren 
nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3. 

3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz 
gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei 
Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). 
Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche 
Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch 
anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere 
im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die 
erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 
E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des 
Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer 
Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom 
Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 
483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., 
BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Hintergrund hierfür ist die Absicht des 
Gesetzgebers, dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers 
die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des 
Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. 
Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 
27. August 1987, BBl 1987 III 310).

3.3. Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des 
Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie 
durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und 
täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des 
strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass 
der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem 
Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen 
Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu 
haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 
E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die 
Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der 
Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert 
über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, 
von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung 

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entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits 
darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem 
Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen 
(vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4. 

4.1. Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 
Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von 
Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob der 
betroffenen Person die Täuschung über eine 
Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu 
insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die 
Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die 
Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 
dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde 
nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie 
kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen 
(Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. 
Solche natürlichen Vermutungen (auch als tatsächliche Vermutungen 
bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung 
ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um 
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung 
gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der 
Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. 
mit Hinweisen).

4.2. Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie 
stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber 
nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. 
Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher 
bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – 
die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung 
erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für 
das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der 
es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht 

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getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, 
nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das 
zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann 
plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere ehelicher Probleme nicht 
erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner 
auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 
135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

5. 
Aufgrund der Ereignisse im Umfeld von Eheschliessung und 
Einbürgerung des Beschwerdeführers gelangte die Vorinstanz zur 
Vermutung, dieser habe während des Einbürgerungsverfahrens falsche 
Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen.

5.1. Aus dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer Ende 1994 in die Schweiz gelangte, dass er hier ein 
Asylgesuch stellte und dass dieses Asylgesuch – ebenso wie ein 
späteres Wiedererwägungsgesuch – auch im Rechtsmittelverfahren 
erfolglos blieb. Sein Aufenthalt ab April 1996 ist nicht aktenkundig. 1999 
verlobte er sich jedoch in Paris mit der 25 Jahre älteren B._______ und 
erhielt aufgrund der Eheschliessung im Februar 2000 eine 
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau. Er stellte im Februar 2003 ein 
Gesuch um erleichterte Einbürgerung, trat drei Monate später eine 
Arbeitsstelle in Y._______ an und meldete sich dort als 
Wochenaufenthalter an. Wenige Monate nach seiner erleichterten 
Einbürgerung am 11. Juni 2004 zeugte er mit einer Kongolesin ein Kind, 
das im Oktober 2005 geboren wurde. Per 1. Mai 2007 mietete er 
gemeinsam mit der Kindesmutter eine Wohnung in Y._______.

5.2. Der geschilderte Sachverhalt zeigt zum einen, dass sich der 
Beschwerdeführer – nach früheren anderweitigen Bemühungen – nur 
mittels Heirat einen geregelten Aufenthalt verschaffen konnte, zum 
anderen, dass das eheliche Zusammenleben schon während des 
Einbürgerungsverfahrens erheblich eingeschränkt wurde. Zusammen mit 
den nachfolgenden Ereignissen begründen die mit dieser Indizienkette 
dargelegten Umstände ohne Weiteres die Vermutung, dass er seine Ehe 
nur im Hinblick auf das Schweizer Bürgerrecht geschlossen hat und 
aufrechterhält.

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5.3. Zurecht ist die Vorinstanz auch davon ausgegangen, dass die 
Angaben der Ehefrau diese Vermutung nicht in Frage stellen.

5.3.1. Anlässlich ihrer rogatorischen Einvernahme am 26. März 2009 
äusserte B._______, sie habe ihren künftigen Ehemann 1995 in 
X._______ kennengelernt. Nachdem er 1996 in seine Heimat habe 
zurückkehren müssen, hätten sie nur noch spärlichen Kontakt gehabt. 
1999 habe er sich als Flüchtling in Paris aufgehalten und sich telefonisch 
bei ihr gemeldet. Sie sei im Sommer 1999 dorthin gereist und habe dort 
das Eheversprechen abgegeben. Der Anstoss zur Heirat sei von ihm 
ausgegangen und sie habe ihn geheiratet, damit er in der Schweiz habe 
bleiben dürfen. Dabei hätten sie vereinbart, sich gegenseitig möglichst 
viele Freiheiten zu geben. Ihr Ehemann, der gut französisch spreche, 
habe ursprünglich Lastwagenchauffeur werden wollen. Wegen der 
(deutschen) Sprache habe er aber die Theorieprüfung nicht bestanden 
und sich in der Westschweiz bessere Chancen auf dem Stellenmarkt 
versprochen. Sie selbst habe nicht aus X._______ wegziehen wollen. 
Ein- bis zweimal habe sie ihren Ehemann in der Westschweiz besucht, 
habe aber die Wochenenden nicht bei ihm verbracht. Ihre gemeinsamen 
Aktivitäten bzw. Interessen seien das Kino, die afrikanische Kultur, deren 
Musik und Feste. Ihr Ehemann kümmere sich auch um die 
Gartenarbeiten in X._______. Während seiner Arbeitslosigkeit seien sie 
zusammen mehrmals nach Deutschland gereist. Sie unternehme aber 
ansonsten – und zwar allein – regelmässig mehrwöchige Reisen ins 
Ausland, habe u.a. Zentralamerika und den Kongo besucht. Das 
Heimatland ihres Ehemannes, Angola, kenne sie jedoch nicht. Was den 
gemeinsamen ehelichen Haushalt in X._______ angehe, so leiste ihr 
Ehemann hierfür keinen finanziellen Beitrag. Er komme in der Regel am 
Samstag um 20 Uhr nach Hause; an diesem Abend unternähmen sie in 
der Regel nichts mehr. Am Sonntag würden sie brunchen und spazieren 
gehen; gegen 18 Uhr reise ihr Ehemann zurück nach Y._______. Jeden 
sechsten Samstag habe er frei und verbringe dann auch diesen Tag mit 
ihr. Häufig nehme er auch seinen Sohn mit nach X._______. Bei dessen 
Geburt habe sie mit ihrem Ehemann zwar über eine Scheidung diskutiert; 
er sei damit aber nicht einverstanden gewesen, und sie habe in einer 
Scheidung letztlich auch keine Vorteile für sich erkennen können.

5.3.2. Die Ausführungen von B._______ machen deutlich, dass ihrer 
Verlobung nur sporadische Kontakte mit dem Beschwerdeführer 
vorausgingen und dass die nachfolgende Heirat diesem ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen sollte. Wie beide ihr 

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Zusammenleben gestalteten, bevor der Ehemann als 
Wochenaufenthalter in die Westschweiz zog, schildert die Ehefrau zwar 
nicht; ihre Angaben zeigen aber unmissverständlich, dass ihr 
Zusammensein seit Frühjahr 2003 kaum mehr von typischen ehelichen 
Gemeinsamkeiten geprägt wird. Selbst ihre Behauptung, man teile das 
Interesse für das Kino und für die afrikanische Kultur, dürfte praktisch 
nicht relevant sein, beschränkt sich doch – wie sie nachfolgend ausführt – 
das ohnehin zeitlich knappe Zusammensein am Sonntag auf 
gemeinsames Brunchen und Spazierengehen. Vor diesem Hintergrund 
lässt die sich angeblich gegenseitig gewährte Freiheit nicht auf eine 
wirkliche Partnerschaft, sondern bestenfalls auf eine freundschaftliche 
Beziehung der Ehegatten schliessen. Dass sich die Ehefrau mit der 
unehelichen Vaterschaft ihres Ehemannes arrangiert und ihren 
anfänglichen Scheidungswunsch zugunsten des Ehemannes 
zurückgestellt hat, ist auch insofern erklärbar.

6. 
Folglich stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben.

6.1. In seiner Beschwerde äussert sich A._______ nicht zur 
Ausgestaltung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau. Pauschal – und 
mit dem Angebot verschiedener Beweismittel – macht er geltend, mit ihr 
seit mehr als neun Jahren in einer glücklichen und stabilen Partnerschaft 
zu leben, und bestreitet, im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben 
gemacht bzw. wesentliche Umstände verschwiegen zu haben; 
entsprechende Vorwürfe habe die Vorinstanz nicht beweisen können. 
Ausführlich äussert sich der Beschwerdeführer zu seinem 
Wochenaufenthalt in Y._______, zu den Umständen von Zeugung und 
Geburt seines Sohnes D._______ sowie zum Verhältnis und zur 
Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter; auch zu diesem Themenkreis 
habe die Vorinstanz nicht die erforderlichen Abklärungen getätigt.

6.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Ehe lassen 
kaum darauf schliessen, dass ihr eine echte und wirklich gelebte 
Partnerschaft zugrunde liegt. In Übereinstimmung mit seiner Ehefrau hält 
er fest, er kehre lediglich am Wochenende nach X._______ zurück, 
äussert sich aber nicht zu irgendwelchen ehelichen Gemeinsamkeiten. 
Sein Verweis auf die Darlegungen der Ehefrau und seine Überzeugung, 
hiermit die funktionierende eheliche Partnerschaft untermauern zu 
können, verfehlen jedoch dieses Ziel. Die Befragung von B._______ lässt 

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nicht erkennen, was die angeblich innige eheliche Beziehung ausmacht 
und zusammenhält. Gleiches gilt für die gemeinsam unterschriebene 
Eingabe vom 5. Oktober 2008, in der sie Verständnis für die 
Wohnsituation des Ehemannes und dessen Vaterrolle äussert, in Bezug 
auf ihre Ehe aber nicht mehr als dessen Korrektheit und 
Vertrauenswürdigkeit als schätzenswerte Eigenschaften nennt. Auch ihre 
weitere – der Beschwerde beigefügte – Stellungnahme geht nicht über 
das Bisherige hinaus, wird dort doch lediglich auf die gegenseitige 
kulturelle Inspiration und die Gründe für die beidseitig unterschiedlichen 
Interessen verwiesen.

6.3. Die Vermutung, dass die Ehe nur der Form halber geschlossen 
wurde und aufrecht erhalten wird, lässt gleichzeitig darauf schliessen, 
dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach Einleitung des 
Einbürgerungsverfahrens seinen Lebensmittelpunkt in die Westschweiz 
verlegte. Dass er per Mai 2003 in Y._______ eine Wohnung mietete, 
nach seiner Einbürgerung bzw. gegen Ende des Jahres 2004 mit einer 13 
Jahre jüngeren Afrikanerin ein Kind zeugte und mit ihr ab Mai 2007 eine 
gemeinsame Wohnung bezog, bestärkt diese Schlussfolgerung. Der 
Beschwerdeführer wendet demgegenüber zwar ein, die Geburt seines 
Sohnes sei lediglich Folge eines Seitensprungs gewesen; nachträglich 
habe er sich mit der Kindesmutter nur aus wirtschaftlichen Gründen eine 
Wohnung geteilt; glaubhaft ist dieser Einwand allerdings kaum. Ihm ist 
aber auch ansonsten wenig Gewicht beizumessen, einerseits, weil die – 
wie auch immer geartete – Beziehung zur Kindesmutter das mutmasslich 
fehlende Eheleben ohnehin nicht berühren würde, andererseits, weil auch 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Betreuung des Sohnes 
seinen (damaligen) Lebensmittelpunkt am Wohnort von Mutter und Kind 
vermuten lässt. Dass A._______ – wie er replikweise geltend macht – seit 
Juni 2009 nicht mehr in Y._______ wohnt, hat angesichts dessen keine 
Relevanz.

7. 
Um die gegen ihn sprechende Vermutung, sich die erleichterte 
Einbürgerung erschlichen zu haben, zu entkräften, hat der 
Beschwerdeführer schliesslich mehrere Beweismittel angeboten und 
beanstandet, dass schon die Vorinstanz hierauf nicht eingegangen sei 
bzw. sie nicht zutreffend gewürdigt habe. Vor diesem Hintergrund stellt 
sich die Frage, ob die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte treffen 
müssen bzw. ob im Rechtsmittelverfahren noch Beweiserhebungen 
erforderlich sind.

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7.1. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den 
Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet 
die Behörde nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei 
der Auswahl der Beweismittel – bei der eine Zeugeneinvernahme 
ohnehin nur subsidiär wäre – berücksichtigt sie vielmehr deren 
Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. 
Auflage, Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind nur dann 
vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer 
sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht. Von 
beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der 
Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn 
bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein 
gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen 
Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den 
Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann 
(vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 
mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht 
rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere 
Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel 
verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 
E. 5.3 S. 236 mit Hinweis).

7.2. Mit der Vorlage verschiedener Fotos und Referenzschreiben 
versucht der Beschwerdeführer, eine tatsächlich gelebte eheliche 
Partnerschaft zu belegen. Soweit es sich dabei um die Hochzeitsfotos 
handelt, sind diese für den Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens nicht 
mehr relevant. Auch das Foto, auf dem er selbst, sein Sohn und seine 
Ehefrau abgebildet sind, sagt – abgesehen von einer freundschaftlichen 
Beziehung – nichts über die Qualität seiner Ehe aus. Wohlwollend sind 
auch die – teilweise vorformulierten – Referenzschreiben gemeint; sie 
können jedoch die entscheidrelevante Frage nach einer auch im 
Wesenskern gelebten Partnerschaft ebensowenig beantworten, handelt 
es sich dabei doch um einen Bereich, der allein das Innenleben beider 
Ehegatten berührt und Drittpersonen kaum zugänglich sein dürfte. Dass 
Letztere als Zeugen neue Erkenntnisse vermitteln könnten, kann 
angesichts dessen ebenfalls nicht erwartet werden. Auch soweit der 
Beschwerdeführer die Zeugeneinvernahme seiner Ehefrau beantragt, 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Schilderungen über 

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das bereits Gesagte hinausgehen und ein anderes Licht auf die Ehe 
werfen könnten.

7.3. Im Hinblick auf den Wochenaufenthalt bzw. die Wohnsituation in 
Y.________ sowie auf die sich durch seine Vaterschaft ergebende 
Situation hat der Beschwerdeführer ebenfalls Beweismittel angeboten 
und ein Schriftstück vorgelegt, das sein Engagement für die Betreuung 
des Sohnes bestätigen soll (vgl. Beilage 21 der Beschwerdeeingabe). Da 
sein Vorbringen hierzu jedoch gar nicht in Zweifel gezogen wird, erübrigt 
sich insoweit eine zusätzliche Beweiserhebung. Ebenso wenig besteht 
Anlass, die Kindesmutter als Zeugin zur miteinander geführten Beziehung 
zu befragen; hierauf kommt es aufgrund obiger Erwägungen (E. 6.3) gar 
nicht mehr an.

8. 

8.1. Schliesslich hat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 
1 EMRK seine Anhörung als Partei beantragt. Der dort zitierte Anspruch 
auf ein faires Verfahren geht allerdings über die innerstaatlichen 
Verfahrensgarantien nicht hinaus. Er wird mitumfasst vom Anspruch auf 
rechtliches Gehör, der aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
abgeleitet wird und in den Art. 29 ff. VwVG Niederschlag gefunden hat. 
Insbesondere das in Art. 30 Abs. 1 VwVG formulierte Recht auf 
vorgängige Anhörung, das den Betroffenen einen Einfluss auf die 
Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert, ist Ausfluss der 
Garantie eines fairen Verfahrens (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL 
in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 
2009, Art. 29 N 10). Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK kann der 
Beschwerdeführer somit keine Parteianhörung verlangen.

8.2. Eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers fällt auch 
ansonsten nicht in Betracht. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist 
vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 65 und 201), wobei kein 
Anspruch auf eine mündliche Anhörung bzw. Parteibefragung besteht 
(BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; PATRICK KRAUSKOPF/KATHRIN EMMENEGGER 
in Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 12 N. 74 und 105). 
Grundsätzlich bestünde damit zwar immer noch Raum für eine 
Beweiserhebung nach Art. 12 Bst. b VwVG. Da es dem 

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Beschwerdeführer aber nur darum geht, seine eigene Sicht der Dinge 
mündlich darzulegen, können hiervon keine neuen, über das 
Beschwerdevorbringen hinausgehenden Erkenntnisse erwartet werden.

8.3. Anderweitige Beweismittel, mit denen der Beschwerdeführer seine 
eheliche Gemeinschaft belegen möchte, sind im vorgegebenen 
gesetzlichen Rahmen weder denkbar noch zulässig (vgl. Art. 12 VwVG; 
zu den Beweismitteln vgl. BGE 130 II 169 E. 1.3.2 ff. S. 172 ff.).

9. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 
Vermutung der Vorinstanz nicht hat entkräften können. Dieser Vermutung 
zufolge war seine Ehe mit B._______ zunächst nur darauf ausgerichtet, 
eine Aufenthaltsbewilligung und das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten, 
und wird gegenwärtig nur noch aufrecht erhalten, damit die daraus 
abgeleiteten Rechte nicht verloren gehen. Die vom Beschwerdeführer für 
den Beweis des Gegenteils angebotenen und erforderlichen Beweismittel 
hat die Vorinstanz ausgeschöpft, ohne zu einer anderen 
Schlussfolgerung zu gelangen. Auch im Rechtsmittelverfahren hält 
A.________ an der Behauptung fest, er lebe in einer glücklichen und 
stabilen Beziehung; er nennt jedoch auch hier weder Anhaltspunkte noch 
in Frage kommende Beweismittel, die auf mehr als ein freundschaftliches 
Verhältnis der Ehegatten zueinander hindeuten könnten. Dass der 
Beschwerdeführer das Institut der Ehe offensichtlich von Beginn an dazu 
missbraucht, um lediglich seine eigenen persönlichen Interessen 
durchzusetzen, bedeutet gleichzeitig, dass er sich mittels Ehe seine 
erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

10. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Mai 2009 ist somit im Ergebnis als 
rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die 
Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz 
– das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen, 

Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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