# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bba858e8-5d7e-523c-b706-0d8183106d32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 F-2775/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2775-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2775/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Caritas Schweiz, 

Adligenswilerstrasse 15, Postfach, 6002 Luzern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familienzusammenführung (v.A.). 

 

 

 

F-2775/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer (geb. […]) ersuchte am 

7. Juni 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 

anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es 

seine vorläufige Aufnahme an.  

B.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erst-

mals um Zusammenführung mit seiner in Äthiopien lebenden Ehefrau (geb. 

[…]) und den vier gemeinsamen Kindern (geb. […], […], […], […]). Zufolge 

Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers wurde sein Gesuch mit Ver-

fügung vom 18. Januar 2017 abgelehnt.  

C.  

Am 7. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um 

Familienzusammenführung. Die Vorinstanz gewährte ihm am 12. März 

2019 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs, 

wovon er mit Eingabe vom 15. April 2019 Gebrauch machte.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 (eröffnet tags darauf) wies die Vorinstanz 

das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte die Einreise der Ehe-

frau und der vier Kinder.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Das Gesuch um Familien-

nachzug und Einbezug in seine vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen und 

seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: einen Arbeitsvertrag 

der Y._______ AG (Arbeitsbeginn 1. Juli 2018) mit Beilagen vom 8./9./24. 

Mai 2018, Lohnabrechnungen von Januar bis April 2019, eine Bestätigung 

der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Nichterhalt der indi-

viduellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2019 vom 21. Februar 

F-2775/2019 

Seite 3 

2019, eine Anmeldung für IPV für das Jahr 2020 vom 15. Mai 2019 sowie 

ein Foto der "Refugee Identity Card" seiner Ehefrau.  

F.  

Am 14. Juni 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-

deführer mit Zwischenverfügung auf, das Formular "Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen 

beim Gericht einzureichen. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 kam der Be-

schwerdeführer dieser Aufforderung nach.   

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die  

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 14. August 2019 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 

5. September 2019 und legte eine handschriftliche Bestätigung der Aus-

gleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Prüfung des Gesuchs um 

IPV für das Jahr 2020, Informationen zur IPV im Kanton Schwyz sowie ei-

nen Auszug seines Lohnkontos von Juli bis August 2019 zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 11. November 2019 zeigte die vormalige Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers die Mandatsübergabe an den rubrizierten 

Rechtsvertreter an.  

J.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Eingaben vom 25. Mai und 

10. November 2020 nach dem Stand des Verfahrens und legte am 16. No-

vember 2020 eine Lohnübersicht zu den Akten. Das Bundesverwaltungs-

gericht antwortete mit Schreiben vom 27. Mai und 18. November 2020 und 

teilte ihm mit, dass Beschwerden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres 

Eingangs behandelt würden und aufgrund der hohen Arbeitslast keine ver-

bindlichen Angaben betreffend den Abschluss des Verfahrens gemacht 

werden könnten.  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 29. Januar 2021 auf, aktuelle Lohnabrechnungen so-

wie einen allfälligen Bescheid betreffend IPV einzureichen.  

F-2775/2019 

Seite 4 

L.  

Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 22. Februar 2021 einen Ent-

scheid der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend IPV für das 

Jahr 2021 vom 20. November 2020 sowie Lohnabrechnungen von Sep-

tember 2019 bis Januar 2021 ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 

Abs. 7 AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).  

2.   

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

F-2775/2019 

Seite 5 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 

18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen 

werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine 

bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf So-

zialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen 

Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Per-

son keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs bezie-

hen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 

VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, 

sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt 

sind. Geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Ge-

such innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht wer-

den. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären 

Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläu-

fig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennach-

zugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE).  

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, aufgrund des berechneten monatlichen Fehlbetrags von Fr. 945.– bei 

einem 6-Personenhaushalt sei die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhän-

gigkeit nicht erfüllt. Zudem seien für die über zwölf Jahre alten Kinder 

A._______ und B._______ die Fristen für ein Familiennachzugsgesuch 

nicht eingehalten worden. Den Akten seien keine wichtigen familiären 

Gründe zu entnehmen, welche einen nachträglichen Familiennachzug 

rechtfertigen würden. Überdies liege kein Nachweis vor, dass es sich bei 

den vier Kindern tatsächlich um die Kinder des Beschwerdeführers handle. 

Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liege nicht vor, da die öffentlichen Inte-

ressen die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen wür-

den.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es liege eine Verletzung 

von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) und des Kindeswohls im Sinne 

der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) vor. Die Vorinstanz habe die 

F-2775/2019 

Seite 6 

Interessensabwägung bei der Prüfung von Art. 8 EMRK nicht korrekt vor-

genommen. Er sei Flüchtling im Sinne des nationalen und internationalen 

Rechts. Diese besondere Verletzlichkeit sei bei der Prüfung des Gesuchs 

um Familiennachzug im Rahmen der Interessensabwägung von Art. 8 

EMRK zu berücksichtigen. Er verfüge über einen unbefristeten Arbeitsver-

trag und sei zu einem 100 %-Pensum angestellt. Leider sei es ihm nicht 

möglich, aufgrund seines Bildungsniveaus und eines fehlenden anerkann-

ten Diploms in der Schweiz eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Damit 

gelte er als "working poor". Bei der Berechnung des Lebensunterhalts für 

die Familie habe die Vorinstanz zukünftige Prämienverbilligungen für die 

Krankenkasse nicht einkalkuliert. Seine Ehefrau werde sich nach ihrer An-

kunft in der Schweiz um ihre Integration bemühen und Deutsch lernen. Er 

sei überzeugt, dass sie mit ihren Fähigkeiten sehr schnell eine Arbeitsstelle 

in der Schweiz finden werde. Der Familie sei es sodann auch nicht zumut-

bar, ihr Familienleben an einem anderen Ort als in der Schweiz auszuüben. 

Seine Ehefrau und die Kinder würden in Äthiopien ohne geregelten Aufent-

haltsstatus und in einer prekären Situation leben. Eine Rückkehr nach Erit-

rea sei aufgrund der Verfolgungsgefahr ebenfalls ausgeschlossen. Weiter 

liege auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK vor; es 

würden keine objektiven Gründe vorliegen, welche eine Anwendung von 

unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Familiennachzug 

von vorläufig aufgenommen Flüchtlingen und Flüchtlingen mit Asylstatus 

rechtfertigen würden.   

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, zum Zeitpunkt der 

Verfügung hätten weder für den Beschwerdeführer noch für seine Familie 

aktuelle oder zukünftige Prämienverbilligungen vorgelegen. Aufgrund der 

Aktenlage könne nicht festgestellt werden, ob er in Zukunft eine Prämien-

verbilligung erhalten werde und wie hoch diese allenfalls ausfallen würde. 

Aus den neu beigelegten Lohnabrechnungen ergebe sich ein tieferer Net-

tolohn als in der Berechnung angenommen; der Fehlbetrag vermindere 

sich dadurch nicht. Die Familienzusammenführung von Flüchtlingen mit 

vorläufiger Aufnahme und von Flüchtlingen mit Asylstatus werde gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im schweizerischen 

Recht differenziert umgesetzt.  

4.4 Replizierend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bei der 

Ausgleichskasse des Kantons Schwyz einen Antrag auf IPV gestellt, über 

diesen sei jedoch noch nicht entschieden worden. Gemäss den Richtlinien 

der Ausgleichskasse hätten er und seine Familie Anspruch auf IPV. Die 

F-2775/2019 

Seite 7 

Vorinstanz habe seinem Flüchtlingsstatus und seiner besonderen Verletz-

lichkeit als "working poor" nicht genügend Rechnung getragen. Art. 51 

Abs. 4 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) statuiere als Voraussetzung für den 

Familiennachzug, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden sei. 

Seine Ehe habe bereits vor der Flucht aus Eritrea bestanden. Die Trennung 

von Familien durch Flucht werde vom EGMR immer als unfreiwillig ange-

sehen. Eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf den Familiennach-

zug von Flüchtlingen mit Asylstatus und von vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen rechtfertige sich deshalb nicht.  

5.   

5.1 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann ange-

nommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss 

Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein So-

zialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit 

nach Art. 85 Abs. 7 AIG sind die statusspezifischen Umstände von Flücht-

lingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf 

das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines 

Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu ver-

weigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Für-

sorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen 

des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahr-

scheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finan-

ziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszuge-

hen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängig-

keit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen 

Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berück-

sichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeits-

markt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und den-

jenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies 

genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn 

er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es 

ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine 

Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Vorausset-

zung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG zu erfüllen und hat er diesen Umstand 

nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag 

in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen 

werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.). 

5.2 Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 2011 in der Schweiz und 

wurde 2013 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seit dem 1. Juli 2018 

F-2775/2019 

Seite 8 

arbeitet er in einem Vollzeitpensum bei der Y._______ AG als Küchenhilfe 

und erzielt einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst von 

Fr. 3'092.90 (vgl. Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2020). Von der 

Sozialhilfe wird er seit dem 1. März 2016 nicht mehr unterstützt. Bei einem 

allfälligen Familiennachzug wäre eine Quellensteuer gemäss Quellen-

steuer-Tarif B des Kantons Schwyz für das Jahr 2021 bei einem alleinver-

dienenden Elternteil mit Ehefrau und vier Kindern nicht mehr geschuldet 

(vgl. Tar_BN_2021.pdf [sz.ch]). Die im Nettolohn abgezogene Quellen-

steuer ist deshalb als Einkommen hinzuzurechnen und beträgt monatlich 

durchschnittlich Fr. 82.35 (vgl. Quellensteuer gemäss Lohnabrechnungen 

Januar bis Dezember 2020). Den vorinstanzlichen Berechnungen zufolge 

würden die Kosten für den Lebensunterhalt bei einem 6-Personenhaushalt 

das erwirtschaftete Einkommen um monatlich Fr. 947.80 übersteigen (vgl. 

SEM-Akten act. C5). Dabei berücksichtigte die Vorinstanz jedoch nicht, 

dass der Beschwerdeführer und seine Familie einen Anspruch auf IPV ha-

ben. Sie bestreitet nicht, dass ein solcher anzurechnen wäre, sondern 

führte aus, der Beschwerdeführer habe bis zum Zeitpunkt ihrer Verfügung 

nicht belegt, dass er und seine Familie IPV erhalten würden. Gestützt auf 

die Einkommensbelege und den Entscheid der Ausgleichskasse des Kan-

tons Schwyz betreffend IPV liegen die Berechnungsgrundlagen für die 

ganze Familie nun jedoch vor. Der Beschwerdeführer alleine erhält eine 

IPV von Fr. 488.80 pro Jahr, entsprechend Fr. 40.75 pro Monat (vgl. act. 15 

Beilage 1). Gestützt auf die gleichen Berechnungsgrundlagen (total anre-

chenbares Einkommen von Fr. 36'400.–) beträgt der Anspruch auf IPV für 

eine sechsköpfige Familie Fr. 9'568.30 jährlich, entsprechend Fr. 797.35 

monatlich (vgl. Online-Berechnung AHV/IV Schwyz, https:// 

www.aksz.ch/online-schalter/online-berechnungen/praemienverbilligung-

provisorische-berechnung-des-anspruchs/gesamtanspruch/). Gemäss Ar-

beitsvertrag wird dem Beschwerdeführer pro Arbeitstag eine Mahlzeitpau-

schale vom Lohn abgezogen. Die Pauschale wird nicht reduziert, wenn er 

freiwillig auf einzelne Mahlzeiten verzichtet (vgl. Verpflegungsvertrag vom 

9. Mai 2018; act. 1 Beilage 6). Ein Beitrag für auswärtige Verpflegung ist 

damit bei den Ausgaben nicht hinzuzurechnen. Die Gegenüberstellung der 

monatlichen Ausgaben und Einnahmen stellt sich demzufolge wie folgt dar:  

Monatliche Ausgaben:  

Grundbetrag für 6 Personen gemäss SKOS-Richtlinie:  Fr.  2'615.00 

(vgl. B.2.2 Empfohlene Beträge für den GBL | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe 

SKOS)  

Miete:  Fr.  1'250.00 

https://richtlinien.skos.ch/b-materielle-grundsicherung/b2-grundbedarf-fuer-den-lebensunterhalt-gbl/b22-empfohlene-betraege-fuer-den-gbl/
https://richtlinien.skos.ch/b-materielle-grundsicherung/b2-grundbedarf-fuer-den-lebensunterhalt-gbl/b22-empfohlene-betraege-fuer-den-gbl/

F-2775/2019 

Seite 9 

Richtprämien Krankenkasse gemäss Online-Berechnung AHV/IV Kanton 

Schwyz:  

 2 erwachsene Personen zu je Fr. 372.60 Fr.  745.20 

 4 Kinder (Jahrgang 2003–2020) zu je Fr. 87.30 Fr.  349.20 

Haftpflicht- und Hausratversicherung (Pauschale) Fr.  100.00 

Total Ausgaben:  Fr.  5'059.40 

 

Monatliche Einnahmen:  

Nettoeinkommen Beschwerdeführer Fr.  3'092.90 

Quellensteuer Fr.  82.35 

IPV für 6 Personen:  Fr.  797.35 

Kinderzulagen (4 Kinder zu je Fr. 230.–)  Fr.  920.00 

Total Einnahmen:  Fr.  4'892.60 

Die Ausgaben sind damit um Fr. 166.80 höher als die Einnahmen. Der Be-

schwerdeführer arbeitet in einem Vollzeitpensum und hat damit alles ihm 

Zumutbare unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fas-

sen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie mög-

lichst autonom bestreiten kann. Der Fehlbetrag von monatlich Fr. 166.80 

hält sich in vertretbarer Höhe und kann in Zukunft durch eine Erwerbstätig-

keit der Ehefrau ausgeglichen werden. Die Ehefrau ist jung und arbeitsfä-

hig und es ist ihr zuzumuten, dass sie zumindest stundenweise einer Arbeit 

(z.B. in der Reinigung) nachgeht. Zusammenfassend ist damit davon aus-

zugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG knapp 

erfüllt sind.  

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich bei den vier Kin-

dern um seine eigenen. Jedoch ist nicht belegt, dass es tatsächlich seine 

leiblichen Kinder sind bzw. dass ein Kindsverhältnis vorliegt. Damit ist auch 

weder eine vollständige Prüfung der Voraussetzungen des Familiennach-

zugs noch eine von Art. 8 EMRK möglich. Zufolge des unvollständigen 

Sachverhalts kann nicht endgültig über die Beschwerde entschieden wer-

den. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (Verletzung von 

Art. 8 EMRK und Art. 14 EMRK) ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 

nicht einzugehen. 

6.    

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück.  

F-2775/2019 

Seite 10 

6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und 

ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen 

fehlende Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 mit weiteren Hinweisen). 

6.3 Vorliegend wurde der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, und es 

sind umfassende Abklärungen betreffend die Vaterschaft des Beschwerde-

führers durchzuführen, weshalb die fehlende Entscheidungsreife nicht 

durch das Bundesverwaltungsgericht selbst herzustellen ist. Bei Klarheit 

über diesen Punkt hat die Vorinstanz sodann die weiteren Voraussetzun-

gen für den Familiennachzug (Einhaltung Nachzugsfrist bei den älteren 

Kindern und Vorliegen besonderer familiärer Umstände, Sprachkennt-

nisse, bedarfsgerechte Wohnung, Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der 

Ehefrau und allenfalls der älteren Kinder) zu prüfen beziehungsweise je 

nach Ergebnis eine Prüfung von Art. 8 EMRK vorzunehmen.  

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

8.    

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 

Honorarnote (ohne Datum, Beilage 8 zu act. 1) und Präzisierung in der 

Replik vom 5. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 9.83 Stun-

den zu Fr. 193.85 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen. 

Unter Berücksichtigung der seither getätigten Aufwendungen ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 2'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

F-2775/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'000.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] + […] + […] + […] + […] + […] / […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: