# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f8e84b9-a079-5dd4-8b66-c4073a917399
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.09.2008 U 2008 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-61_2008-09-16.pdf

## Full Text

U 08 61

1. Kammer 

URTEIL
vom 16. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vollstreckungsverfügung

1. Am 20. März 1996 verfasste das Elektrizitätswerk der Gemeinde … (ELW) 

einen Kontrollbericht über die elektrischen Anlagen des Mehrfamilienhauses 

…., …, Parzelle Nr. 999/Plan 2, Grundbuch der Gemeinde ... Der Bericht 

enthält eine Zusammenstellung sämtlicher Mängel der Baute und die 

Aufforderung, diese umgehend zu beheben. Nachdem die Gemeinde die 

Miteigentümer dieser Liegenschaft, nämlich … (Mutter), … (Sohn) und … 

(Tochter) mit Schreiben vom 30. November 1999 und 1. Mai 2000 erfolglos 

aufgefordert hatte, die Mängel beseitigen zu lassen, verfügte sie am 14. 

August 2000 gestützt auf Art. 54 des kommunalen Baugesetzes die 

Vornahme der erforderlichen Massnahmen durch Dritte auf Kosten der 

Eigentümer. Begründend wurde festgehalten, dass sich das Haus in einem 

ausgesprochen schlechten Zustand befinde, sodass nicht nur für die 

Bewohner, sondern auch für die Öffentlichkeit auf der angrenzenden Strasse 

eine akute Gefahr bestehe. Schliesslich wurden die Miteigentümer darüber in 

Kenntnis gesetzt, dass in einem ersten Schritt ein Ingenieurbüro mit der 

Beurteilung des baulichen Zustandes und Ausarbeitung eines 

Sanierungsvorschlages beauftragt werde. In der zweiten Phase würden die 

erforderlichen Arbeiten in Auftrag gegeben und zwar gestützt auf eine weitere 

anfechtbare Verfügung. Den Verfügungsadressaten wurden zudem die 

Kosten der ersten Phase (Fr. 7'500.-- bis 10'000.--) sowie die 

Verfahrenskosten (Fr. 600.--) auferlegt. Überdies wurde die Verfügung mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

2. Mit Schreiben vom 23. März 2001 stellte das Feuerpolizeiamt des Kantons 

Graubünden … eine Frist bis zum 31. Juli 2001, um die anlässlich der 

Brandschutzkontrolle vom 22. Februar 2000 entdeckten Mängel an den 

elektrischen Anlagen beheben zu lassen. Am 30. November 2001 erfolgte 

eine Nachkontrolle. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich drei von acht 

Mängeln beseitigt wurden, weshalb eine weitere Frist zur Behebung der 

restlichen fünf Mängel angesetzt wurde. Nach ungenütztem Ablauf der Frist 

beauftragte die kantonale Feuerpolizei die Gemeinde …, die Ersatzvornahme 

anzuordnen und die noch bestehenden Mängel bis zum 30. Juni 2003 

beheben zu lassen (Schreiben vom 17. Januar 2003). 

3. a) Am 5. Juli 2005 richtete die Gemeinde … erneut ein Schreiben an die Adresse 

der Familie … und forderte sie auf, bis zum 15. August 2005 verbindlich 

mitzuteilen, welche Massnahmen gegen die nicht vorschriftgemässen 

elektrischen Installationen sowie die potentielle Brandgefahr angeordnet 

worden seien. Ohne diesbezüglichen Bericht werde die Angelegenheit auf 

ihre Kosten behoben, was sich gemäss einer bereits eingeholten Grobofferte 

eines ortsansässigen Elektrikers auf rund Fr. 70'000.-- belaufen werde. Mit 

der Erneuerung der elektrischen Installation müssten die Hauszuleitungen 

erneuert resp. dem heutigen Stand angepasst werden. Diese Arbeiten würden 

vom ELW übernommen. Ausgenommen seien natürlich sämtliche 

Fremdleistungen wie z.B. Grab- und Mauerarbeiten. Für den Fall, dass 

grössere Anschlussleitungen erforderlich seien, würden die entsprechenden 

Netzanschlusskosten gemäss geltendem Reglement in Rechnung gestellt. 

b) Da seitens der Miteigentümer auch auf das Schreiben vom 5. Juli 2005 keine 

Reaktion folgte, beauftragte die Gemeinde … am 29. September 2005, im 

Sinne einer Ersatzmassnahme, das ELW mit der Vornahme der nötigen 

Sanierungsarbeiten. Den mit der Ausführung betrauten Personen wurde der 

ungehinderte Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt und die mit der 

Massnahme verbundenen Kosten von ca. Fr. 70'000.-- den Miteigentümern 

auferlegt. Mit den Arbeiten zur Anpassung der Hauszuleitung an den heutigen 

Stand wurde das ELW betraut, ohne Kostenfolge für die 

Liegenschaftsbesitzer, Fremdleistungen ausgenommen. Die Verfügung 

wurde wiederum mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

c) Am 18. März 2008 wurde die … AG mit der Ausführung der im Kontrollbericht 

vom 20. März 1996 genannten elektrischen Arbeiten betraut. Am 31. März 

2008 informierte die … AG die Gemeinde …, dass … ihnen am 26. März 2008 

telefonisch mitgeteilt habe, er werde den Handwerkern keinen Zutritt zu seiner 

Liegenschaft gewähren und seinerseits mit der Staatsanwaltschaft Kontakt 

aufnehmen. 

4. a) Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 forderte die Gemeinde … die 

Erben der inzwischen verstorbenen …, bestehend aus … und … sowie … 

ultimativ dazu auf, den Mitarbeitern des ELW und der … AG den Zutritt zur 

Liegenschaft für die Durchführung der mit Verfügung vom 26. September 

2005 angeordneten Ersatzmassnahmen im Sinne des Kontrollberichts Nr. 

96.051.3 vom 20. März 1996 zu gewähren und innert 30-tägiger Frist eine 

entsprechende Zustimmungserklärung abzugeben. Sollte keine 

Zustimmungserklärung erteilt werden, werde der Zutritt zur Liegenschaft 

zwangsweise durch den Einsatz der Gemeindepolizei und dafür geeigneter 

Hilfskräfte erwirkt. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wurden den Erben … 

unter solidarischer Haftung auferlegt. 

b) Mit Schreiben vom 5. bzw. 6. Juni 2008 teilten sowohl … als auch … der 

Gemeinde mit, dass sie den mit den Sanierungsarbeiten beauftragten 

Personen ungehinderten Zutritt zur Liegenschaft gewähren würden und 

distanzierten sich von der von ihrem Bruder … angeordneten 

Zutrittsverweigerung. 

5. Gegen die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde … erhob … am 30. Juni 

2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. 

Sein Begehren um Aufhebung bzw. Aufschiebung der kommunalen 

Vollstreckungsverfügung begründete er im Wesentlichen damit, dass der 

Kontrollbericht gefälscht sei. Es treffe zwar zu, dass es Stecker in der 

Wohnung gebe, die nicht geerdet seien, aber für die meisten Haushaltgeräte 

sei dies auch nicht notwendig. Im Übrigen drohte er mit einer Strafanzeige bei 

der Staatsanwaltschaft.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2008 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Die Ersatzvornahmeverfügung vom 26. September 2005, mit 

welcher die Gemeinde das ELW beauftragt habe, die im Kontrollbericht 

aufgelisteten Sanierungsarbeiten zusammen mit einem Fachgeschäft 

vorzunehmen, sei weder vom heutigen Beschwerdeführer noch von den 

übrigen Miteigentümern angefochten worden. Dies bedeute, dass sie für alle 

Beteiligten in materielle und formelle Rechtskraft erwachsen sei. Folglich 

könne es im gegenwärtigen, mit der angefochtenen Verfügung eingeleiteten 

Vollstreckungsverfahren nicht mehr darum gehen, ob alle Feststellungen im 

Kontrollbericht des ELW über den Zustand der elektrischen Installationen in 

der besagten Liegenschaft in allen Teilen richtig gewesen seien. Vorliegend 

gehe es nur noch darum, ob sich die Vollstreckungsverfügung an die 

Vorgaben halte, welche mit der Ersatzmassnahme bezüglich Instandstellung 

am 26. September 2005 angeordnet worden seien. Die nunmehr 

angefochtene Vollstreckungsverfügung halte sich exakt an den vorgegebenen 

Rahmen, indem die heutigen Miteigentümer ultimativ dazu aufgefordert 

worden seien, den Mitarbeitern des ELW und der … AG den Zutritt für die 

Durchführung der mit Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten 

Ersatzmassnahmen zu gewähren, ansonsten der Zutritt zur Liegenschaft 

zwangsweise erwirkt werde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die 

Vollstreckungsverfügung der Gemeinde … vom 30. Mai 2008. 

2. Inhalt der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 ist die 

an die Miteigentümer der … gerichtete Anweisung, den Mitarbeitern des ELW 

und der … AG, welche mit der Behebung der im Kontrollbericht aufgelisteten 

Mängel beauftragt wurden, freien Zutritt zum Gebäude zu gewähren, 

ansonsten Zwangsmassnahmen ergriffen würden. Die 

Vollstreckungsanordnung stützt sich auf die am 29. September 2005 verfügte 

Ersatzmassnahme bzw. den darin enthaltenen Kontrollbericht vom 20. März 

1996. Da die Ersatzmassnahmeverfügung mitsamt Kontrollbericht weder vom 

Beschwerdeführer noch von den anderen Miteigentümern angefochten 

wurde, ist sie in Rechtskraft erwachsen. Ein Zurückkommen auf diese 

Verfügung wäre somit nur noch unter den Voraussetzungen der 

Wiedererwägung bzw. des Widerrufs möglich (BGE 121 II 276 f.). 

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet somit lediglich die vom 

Beschwerdeführer ausgesprochene Zutrittsverweigerung. Darauf wurde in 

der Beschwerdeschrift jedoch nicht eingegangen. In Abrede gestellt wurde 

einzig die Richtigkeit des Kontrollberichts bzw. der darin enthaltenen 

Mängelliste. 

3. a) In Doktrin und Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfügung, 

mit der eine frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckt 

wird, uneingeschränkt anfechtbar ist. Übereinstimmung herrscht aber auch 

darüber, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die Vollstreckungsanordnung 

die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft 

werden kann. Der Beschwerdeführer kann somit bei der Anfechtung von 

Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend machen, es liege keine 

vollstreckbare Verfügung vor, die Vollstreckungsmodalitäten seien 

unverhältnismässig bzw. rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu 

vollstreckende Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft eröffnet 

worden. Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine frühere rechtskräftige 

Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine neue Belastung 

auferlegen, sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit einem förmlichen 

Rechtsmittel allgemein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola, Das 

verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307 f., mit 

zahlreichen Hinweisen; PVG 1992 Nr. 46; VGU R 01 92). Eine Verfügung, 

welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich 

vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der Begründung angefochten 

werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge erweist sich 

als verspätet (BGE 105 Ia 20).

b) Weder die Vollstreckbarkeit der Ersatzmassnahmeverfügung noch die 

Verhältnismässigkeit oder Eröffnung der angefochtenen Verfügung wurden 

vorliegend vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogen. Des Weiteren geht die 

angefochtene Verfügung auch nicht über die Ersatzmassnahme hinaus; die 

Miteigentümer wurden „ultimativ dazu aufgefordert, den Mitarbeitern des 

Elektrizitätswerks … und der … AG den Zutritt für die Durchführung der mit 

Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten Ersatzmassnahmen im 

Sinne des Kontrollberichts Nr. 96.051.3 vom 20. März 1996 zu gewähren und 

innert 30-tägiger Frist eine entsprechende Zustimmungserklärung 

abzugeben“. 

c) Soweit der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen den 

Kontrollbericht erhebt, hätte es ihm freigestanden, all diese Argumente im 

Rahmen einer ordentlichen Anfechtung der Ersatzmassnahmeverfügung 

vorzubringen. Während des ganzen Verfahrens, welches seinen Anfang 

bereits im Jahre 1996, mit der Erstellung des Kontrollberichtes, nahm, wurde 

der Beschwerdeführer mehrere Male zu einer Stellungnahme aufgefordert. 

Wenn er sich erst nach Vorliegen der Vollstreckungsverfügung dazu 

veranlasst sah, gegen die Mängelliste zu intervenieren, erweisen sich die 

diesbezüglichen Vorbringen als offensichtlich verspätet, weshalb auf sie - und 

in diesem Umfang auf die Beschwerde - nicht eingetreten werden kann. 

Weitere Ausführungen zur materiellen Rechtskraft erübrigen sich daher. 

Zusammenfassend erweist sich somit die angefochtene 

Vollstreckungsverfügung als rechtmässig, weshalb sie vollumfänglich zu 

schützen ist. 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1'694.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 3. Dezember 

2008 nicht eingetreten (1C_533/2008).