# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f636d45-aca3-5d09-9825-419bb5a69813
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 E-7192/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7192-2009_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7192/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 . N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Serbien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7192/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass die  Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Hei-
matstaat  am 21. April  2009 verliessen und am 23. April  2009 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum  F._______  vom  27.  April  2009  zur  Begründung  ihres 
Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachten sie gehörten der Ethnie der 
Roma an und stammten aus G._______, Serbien,

dass der Beschwerdeführer nach der Ableistung des Militärdienstes im 
Jahre  2003  von  den  Dorfbewohnern  albanischer  Ethnie  verdächtigt 
worden sei, während des Krieges mit den Serben kooperiert zu haben,

dass er deswegen diskriminiert, misshandelt und ihr Haus wiederholt 
mit Steinen beworfen worden sei,

dass  sie  auch  von  den  Serben  diskriminiert  und  als  Zigeuner 
beschimpft worden seien,

dass der Beschwerdeführer etwa einen Monat vor der Ausreise auf der 
Strasse von mehreren Jugendlichen verprügelt worden sei,

dass  sie  etwa  zwei  Wochen  vor  der  Ausreise  von  drei  ihnen  unbe-
kannten  Albanern  zu  Hause  überfallen,  beschimpft  und  misshandelt 
worden seien, worauf sie sich zur Ausreise entschlossen hätten,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  EURODAC-Datenbank  vom 
24. April 2009 ergab, dass die Beschwerdeführenden von den schwe-
dischen Behörden am 25. Juli 2007 erkennungsdienstlich erfasst wor-
den waren,

dass  den  Beschwerdeführenden  am  27.  April  2009  das  rechtliche 
Gehör zu einer Rückführung nach Schweden gewährt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden einräumten, sich ab dem 25. Juli 2007 
als Asylsuchende in Schweden aufgehalten zu haben,

dass sie nach der Abweisung ihres Asylgesuchs am 20. April 2009 aus 
Schweden ausgereist seien, um der bevorstehenden Rückschaffung in 
ihr Heimatland zu entgehen, 

Seite 2

E-7192/2009

dass  die  schwedischen  Behörden  mit  Schreiben  vom  30.  Juli  2009 
dem  am  27.  Juli  2009  gestellten  Gesuch  um  Rückübernahme  der 
Beschwerdeführenden zustimmten, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 6. November 2009 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach 
Schweden anordnete, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde 
gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, auf-
grund  der  durch  den  EURODAC-Treffer  festgestellten  daktyloskopi-
schen  Erfassung  der  Beschwerdeführenden  am  25.  Juli  2007  in 
Schweden sei dieses Land gestützt auf das Abkommen vom 26. Okto-
ber  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Asso-
ziierungsabkommen,  [DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem Königreich  Norwegen 
über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-
Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für  die Prüfung eines in  der Schweiz,  in  Island 
oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig, 

dass die schwedischen Behörden am 30. Juli 2009 einer Übernahme 
der Beschwerdeführenden zugestimmt hätten und die Rückführung - 
vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung oder  Verlängerung -  bis 
spätestens zum 30. Januar 2010 zu erfolgen habe, 

dass den Beschwerdeführenden im Rahmen das rechtlichen Gehörs 
Gelegenheit gegeben worden sei, allfällige Gründe vorzubringen, wel-
che gegen ihre Wegweisung nach Schweden sprechen würden,

dass sie jedoch nichts vorgebracht hätten, was gegen die Zulässigkeit 
oder Zumutbarkeit ihrer Rückkehr dorthin sprechen würde,

dass der Wegweisungsvollzug nach Schweden durchführbar sei,

Seite 3

E-7192/2009

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2009 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Gewährung  des  Asyls  eventualiter  der  vorläufigen  Aufnahme 
wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs beantragten,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verbeiständung und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersuchten,

dass sie zudem beantragten, es sei  jegliche Datenweitergabe an die 
Behörden ihres Heimatstaates zu unterlassen, und sie seien in einer 
separaten  Verfügung über  eine  allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe 
von Daten in Kenntnis zu setzen,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Telefax-Verfügung vom 19. November 2009 den Vollzug der 
Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus-
setzte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

das der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung  man-
gels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,

dass angesichts der  Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  61),  zugunsten  der 
Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass sie die Beschwerde, 
welche am 18. November 2009 der Schweizerischen Post übergeben 
wurde, rechtzeitig eingereicht haben (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

Seite 4

E-7192/2009

dass  die  Beschwerde  ansonsten  formgerecht  eingereicht  worden  ist 
und  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG) und demzufolge auf  die Beschwerde - 
vorbehältlich nachfolgender Einschränkung - einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1., S. 240 f.),

dass somit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann, soweit 
darin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
des Asyls beantragt wird,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 5

E-7192/2009

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn 
Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerdeeingabe  wie 
bereits im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorbringen, 
das  von  ihnen  in  Schweden  gestellte  Asylgesuch  sei  rechtskräftig 
abgewiesen  worden,  weshalb  sie  von  den  schwedischen  Behörden 
nach Serbien zurückgeführt würden,  

dass sie indessen aufgrund der in ihrem Heimatstaat erlebten Über-
griffe nicht dorthin zurückkehren wollten,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA;  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestell-
ten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO]) Schweden als für die Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig zu erachten ist, 

dass  Schweden  der  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden 
gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt hat, 

dass der Drittstaat Schweden somit für die Prüfung des Asylgesuchs 
der Beschwerdeführenden staatsvertraglich zuständig ist, 

dass keine Hinweise darauf bestehen, Schweden halte sich hinsicht-
lich  bereits  eingereister  Asylsuchender  nicht  an  die  massgebenden 
völkerrechtlichen Bestimmungen,  insbesondere  an das  Refoulement-
verbot oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101),  

Seite 6

E-7192/2009

dass wie nachfolgend aufgezeigt wird, die Beschwerdeführenden auch 
keine anderen Gründe  vorbringen können,  die  die  Zuständigkeit  der 
Schweiz  zur  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens 
nach  sich  ziehen  würden  beziehungsweise  die  der  Ausreise  in  den 
Drittstaat entgegen stünden,

dass das BFM demnach zu Recht  in Anwendung von  Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]),

dass Schweden als  EU-Mitgliedstaat  grundsätzlich als  sicherer Dritt-
staat gilt und unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

Seite 7

E-7192/2009

(FoK,  SR  0.105)  ist,  weshalb  davon  ausgegangen  werden  kann, 
Schweden respektiere das Non-refoulement-Prinzip, 

dass  sich  aus  den  Akten  sodann  keinerlei  Anhaltspunkte  für  eine 
Gefährdung der  Beschwerdeführenden  im Sinne  der  FK,  der  EMRK 
oder FoK ergeben, 

dass der Vollzug der Wegweisung somit  in Beachtung der massgeb-
lichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  in  den  Heimat-  oder  Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  gemäss  Art.  83  Abs. 4  AuG vor-
liegend  nicht  zu  prüfen  ist,  da  die  Wegweisung  in  einen  Drittstaat 
erfolgt, 

dass indessen (in  Analogie)  kein Grund für  die  Annahme einer  der-
artigen Notlage in Schweden besteht, 

dass sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, die 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Schweden 
sprechen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Schweden  faktisch  möglich  ist,  weil  Schweden  zur  Wiederaufnahme 
der Beschwerdeführenden staatsvertraglich verpflichtet ist und dieser 
am 30. Juli 2009 auch zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
gegenstandslos wird,

Seite 8

E-7192/2009

dass das  Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es wären bereits Daten an den 
Heimatstaat übermittelt worden, weshalb auch das Begehren um ent-
sprechende Offenlegung gegenstandslos ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass  schliesslich  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
ungeachtet  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  abzuweisen 
sind, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichts-
los zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-7192/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
zuständige Fremdenpolizeibehörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 10