# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 411cd8e8-5d34-5255-8b65-0bde8c1b64f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 E-156/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-156-2008_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-156/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Irak,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2007 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-156/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  A._______,  Provinz 
B._______, seinen Heimatstaat  am 25. Oktober 2001 und gelangten 
am  5. November  2001  via  die  Türkei  und  andere,  ihm  unbekannte 
Staaten  in  die  Schweiz.  Gleichentags  ersuchte  er  in  der  damaligen 
Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 
2005  Bundesamt  für  Migration  [BFM])  in  Chiasso  um  Asyl.  Am 
19. November 2001 wurde er in der Empfangsstelle kurz befragt und 
anschliessend  dem  Kanton  Zug  zugewiesen.  Die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen fand am 14. Dezember 2001 durch das Kantonale Amt für 
Ausländerfragen Zug statt.

Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen geltend,  nach 
erfolgreich  abgelegter  Gymnasialprüfung  habe  er  an  der  Polizeiaka-
demie in Erbil studieren wollen, denn als Offizier zu arbeiten, sei seit 
seiner Jugend sein Wunsch gewesen. Weil er jedoch weder politisch 
aktiv noch Mitglied der C._______ gewesen sei, hätten sie ihn auf der 
Polizeiakademie  nicht  zugelassen.  Nur  um  eine  „Leumundsbestäti-
gung“ zu erhalten, habe er aber der Partei nicht beitreten wollen. Da er 
an anderen Studiengängen kein Interesse gehabt habe und weil es in 
Kurdistan keine Demokratie gebe, habe er am 25. Oktober 2001 sein 
Heimatland verlassen, in der Hoffnung, seinen Wunsch anderswo ver-
wirklichen zu können.

B.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesent-
lichen  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  nicht  asyl-
relevant. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
26. Februar 2005 Beschwerde und beantragte unter anderem die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Wegweisungs-
vollzugs.

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D.
Im Rahmen der Vernehmlassung nahm das BFM mit  Verfügung vom 
28. Oktober 2005, in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 
1. Februar  2005,  den  Beschwedeführer  zufolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

E.
In  der  Folge  schrieb  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission (ARK) die Beschwerde mit Beschluss vom 31. Okto-
ber 2005 als gegenstandlos geworden ab.

F.
Mit Schreiben vom 5. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation  in  Irak den Wegweisungsvollzug in  die drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk,  Sulaymaniya und Erbil  zur  Zeit  als 
grundsätzlich  zumutbar  und  gewährte  ihm das  rechtliche  Gehör  zur 
beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme und dem damit 
verbundenen Wegweisungsvollzug.

G.
Am 22. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte,  aufgrund  der  angespannten  Sicherheitslage  im  Nordirak  sei 
von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. 

H.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Ansetzung 
einer Frist zum Verlassen der Schweiz - unter Androhung von Zwangs-
mitteln im Unterlassungsfall - auf.

I.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Januar 2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
3. Dezember  2007  sei  aufzuheben  und  die  vorläufige  Aufnahme sei 
beizubehalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter Bei-
lage  einer  Fürsorgebestätigung  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird,  soweit  wesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen. 

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J.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 verzichtete die zuständige Instruk-
tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und verwies den Entscheid hinsichtlich der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine form- und und frist-
gerecht  eingereichte  Beschwerde ist  einzutreten (Art. 6  AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 

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(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gemäss den Anträgen der  Beschwerde wird  nicht  geltend gemacht, 
der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig beziehungsweise unmög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG.  Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bildet entsprechend den Rechtsbegeh-
ren somit lediglich die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme in-
folge  weiterhin  bestehender  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist.

2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

2.2.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Obwohl  es  in  der  Vergangenheit  vereinzelt  auch  in  diesen 
Provinzen  zu  Attentaten  gekommen  sei,  sei  die  Sicherheitslage  als 
stabil einzuschätzen. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich 
zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende 
Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhielten.

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Im Übrigen sei mit Verfügung vom 1. Februar 2005, welche in Rechts-
kraft  erwachsen sei,  festgestellt  worden,  dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch sei abge-
wiesen worden.

Der Beschwerdeführer sei im Alter von 22 Jahren in die Schweiz ein-
gereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere 
die prägenden Kinder- und Jugendjahre, in der Provinz B._______ ver-

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bracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise an 
seinem Herkunftsort  bestens vertraut. Aus den Akten gäbe es keine 
Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer an gesundheitlichen Be-
schwerden leiden würde. Damit  sollte  er  in  der Lage sein,  nach der 
Rückkehr in seinen Herkunftsort im Irak eine Basis für eine wirtschaft-
liche Existenz schaffen zu können. Zudem verfüge er mit seinen nach 
wie vor in der Provinz B._______ wohnhaften Familienmitgliedern über 
ein  soziales  Beziehungsnetz,  das  ihm  in  der  Anfangsphase  unter-
stützend  zur  Seite  stehen  könne.  Aufgrund  der  Sachlage  sei  davon 
auszugehen,  dass  die  Reintegration  des  Beschwerdeführers  an 
seinem Herkunftsort  keine grösseren Schwierigkeiten bereiten sollte, 
zumal  er  sich  in  der  Schweiz  weder  in  aussergewöhnlicher  Weise 
integriert habe, noch eine besonders enge Beziehung pflege. Überdies 
sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer 
Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen  könne, 
welche ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

2.2.2 Der  Beschwerdeführer  weist  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  - 
unter Bezugnahme auf diverse Berichte in den Medien - auf verschie-
dene  Zwischenfälle  mit  teilweise  zahlreichen  Todesopfern  hin,  zu 
welchen es in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres gekommen 
ist  und  macht  geltend,  dass  ein  Einmarsch  der  türkischen  Truppen 
immer wahrscheinlicher werde. Wie die Vorinstanz richtig ausführe, be-
zwecke die Türkei mit ihrem Truppenaufmarsch zwar eine Bekämpfung 
der PKK und nicht eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. 
Wie  die  Angriffe  vom  16.  Dezember  2007  jedoch  gezeigt  hätten, 
mache die türkische Armee auch vor der Zivilbevölkerung keinen Halt. 
Angesichts  der  Eskalation  der  Gewalt  sei  eine  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zur Zeit  unverständlich und ein Wegweisungsvoll-
zug in die Provinz B._______, welche lediglich zirka 50 Kilometer von 
der türkischen Grenze entfernt sei, sei unzumutbar. Zudem legt er dar, 
die  International  Organisation  of  Migration  (IOM)  unterstütze  eine 
zwangsweise  Rückkehr  nicht,  weshalb  auch  in  praktischer  Hinsicht 
eine  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht  angebracht  sei, 
wogegen  eine  freiwillige  Rückkehr  auch  ohne  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme möglich wäre.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Sulaymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei 

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kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Element der unzu-
mutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg 
durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

2.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______, wo er 
von  Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Oktober  2001  gelebt  hat. 
Gemäss eigenen Angaben hat er dort nach der obligatorischen Schul-
zeit  im  Jahr  2000/2001  das  Gymnasium  erfolgreich  abgeschlossen. 
Angesichts  des  Alters  des  Beschwerdeführers  und  der  überdurch-
schnittlich guten Schulbildung ist davon auszugehen, dass er sich in 
seiner  Heimat in  den Arbeitsmarkt  wird integrieren können. Seine in 
B._______  lebende  Familie  (Eltern  und  mehrere  Geschwister)  wird 
ihm, sofern erforderlich, bei einer Wiedereingliederung im Heimatland 
behilflich  sein  können. Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm den 
Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können. 
Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  müsste,  der  Beschwer-
deführer,  welcher  frei  ist  von familiären Verpflichtungen und gemäss 
Akten gesund ist, gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
als zumutbar zu bezeichnen ist.

Lediglich  der  Vollständigkeit  halber  sei  erwähnt,  dass  entgegen  den 
Vorbringen  in  der  Beschwerde  ein  Vollzug  der  Wegweisung  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Direktflüge Europa – Nordirak; vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG) und es 

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dem  Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reise-
dokumente mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

3.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen wird indessen ersichtlich, dass die 
Rechtsbegehren  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  aussichtslos 
waren. Angesichts der belegten Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers 
wird sein mit  der Rechtsmitteleingabe vom 9. Januar 2008 gestelltes 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hiermit 
gutgeheissen. Es werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vorinstanzliche Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das D._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Chantal Schwizer

Versand:

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