# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94113f73-8eb8-51b9-8969-376d9661aac1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.01.2006 AC050062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050062_2006-01-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050062/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig,

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baum-

gartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der Sekretär

Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 30. Januar 2006

in Sachen
X.,

Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kantons

Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

2. Hinterbliebene des †Z.,
, gestorben 03. Dezember 1989,

nämlich:

- H.,
- I.,

Geschädigte und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend versuchten und vollendeten Mord

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons
Zürich vom 04. Juni 2004 (WG030010/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

Mit Anklageschrift vom 23. September 2003 warf die Staatsanwaltschaft des

Kantons Zürich dem Beschwerdeführer neben dem Vorwurf eines weiteren ver-

suchten Mordes vor, am 3. Dezember 1989 in Y. den Grenzwächter +Z. mit min-

destens drei Schüssen aus einem Revolver erschossen zu haben (GG act. A/25).

Der Beschwerdeführer bestritt, diese Tat begangen zu haben. Das Geschwore-

nengericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4.

Juni 2004 schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zum Nachteil von +Z.

(Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1). Des weiteren eingeklagten Tötungsdeliktes erkannte

das Geschworenengericht den Beschwerdeführer als nicht schuldig und sprach

ihn vom entsprechenden Vorwurf frei. Das Geschworenengericht bestrafte den

Beschwerdeführer mit 17 Jahren Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einem Urteil eines

italienischen Gerichts vom 26. November 1993 (Dispositiv-Ziff. 2), verpflichtete ihn

zu Genugtuungszahlungen an die Hinterbliebenen von +A. (Dispositiv-Ziff. 3.a

und b), nahm davon Vormerk, dass sich diese weitere Ansprüche vorbehalten ha-

ben (Dispositiv-Ziff. 3.c), auferlegte die Untersuchungs- und Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer zur Hälfte (Dispositiv-Ziff.5) und verpflichtete ihn, den Hinter-

bliebenen von +Z. eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6) (KG

act. 2 S. 200 f.).

Mit rechtzeitiger (GG act. 84, 88, 89/1, KG act. 1) kantonaler Nichtigkeits-

beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziff. 1 Abs. 1,

Ziff. 2, 3.a - c, 5 und 6 des geschworenengerichtlichen Urteils und Freispruch vom

Vorwurf des Mordes (KG act. 1 S. 2).

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG

act. 8), die Staatsanwaltschaft (KG act. 9) und die Geschädigten (KG act. 10) auf

Beschwerdeantworten.

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 II.

1.a) Bei der Spurensicherung am Tatort vom 3. Dezember 1989 wurde

vom Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend:

KTD/GR) ein Projektil unter dem rechten Ellbogen von +Z. gefunden (GG Prot. S.

640). Bei der Obduktion von +Z. wurde ein Projektil im Schädel gefunden (GG

Prot. S. 620 f., "Schädel-Steckschuss"¸ GG Prot. S. 640). Ein weiteres Projektil

wurde in den muskulären Weichteilen des Rückens gefunden (GG Prot. S. 621,

"Steckschuss"; GG Prot. S. 640). Ferner wurde gemäss Aussagen von Fw mbA

D. vom KTD/GR ein Projektilteil sichergestellt, von welchem Fw D. nicht mehr

wusste, wo dieses sichergestellt worden war (GG Prot. S. 682 - 684) (vgl. dazu

auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 37 Ziff. 1.4.2 mit Verweisungen und dazu

nachfolgend Ziff. 7.a). Diese drei Projektile und das Projektilteil werden im Fol-

genden "Tatprojektile" genannt.

aa) Beim KTD/GR wurden drei Projektile und ein Projektilteil in Pla-

stiksäcklein verpackt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 37 Ziff. 1.4.2). Vom

KTD/GR gelangten diese Säcklein mit den Projektilen am 5. Dezember 1989 zum

Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend: WD/ZH) (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 37 Ziff. 1.4.3). Die Projektile wurden von Fw mbA

E. in einer Tabelle aufgeführt, bezeichnet und gewogen, und zwar mit "Hüfte

rechts = 10.2 g" bei einem Projektil, "unter Leiche = 9.93 g" bei einem weiteren

Projektil, "Schädel/ Hinterkopf = 8.93 g" bei einem weiteren Projektil und "Stirne

links = 0.55 g" beim Projektilteil. Fw E. hatte diese Bezeichnungen gemäss seinen

Aussagen den an den Plastiksäcklein des KTD/GR angebrachten Bezeichnungen

entnommen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 37 f. Ziff. 1.4.3, GG Prot. S. 701 -

703; GG act. A/68). Vom WD/ZH gelangten die Projektile im Dezember 1989 zu-

rück an den KTD/GR und von dort am 20. Dezember 1989 nach Italien (Interpol

Rom) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 38 Ziff. 1.4.4).

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bb) Irgendwann - gemäss Vorinstanz zusammen mit einer Zustellung

eines schriftlichen Gutachtens von Isp. F. von der italienischen Staatspolizei, Ser-

vizio polizia scientifica vom 21. März 1990 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 38 f.

Ziff. 1.4.4 und 1.4.5); gemäss Beschwerdeführer möglicherweise wesentlich spä-

ter (Beschwerde KG act. 1 S. 6 ff.) - gelangten Projektile und ein Projektilteil an

den KTD/GR, wo sie unter der Nummer 89-940 gelagert wurden (GG Prot. S. 653

f.). Am 22./23. Mai 2002 wurden diese beim KTD/GR gelagerten Projektile und

das Projektilteil erneut dem WD/ZH zur Verfügung gestellt (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 41 Ziff. 1.4.7 mit Verweisung auf GG Prot. S. 654, S. 676, S. 701 f.).

Nachdem sie wieder zum KTD/GR zurückgekommen waren, wurden sie am

16.12.2002 noch einmal dem WD/ZH zugestellt (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 41 Ziff. 1.4.7, GG Prot. S. 655, S. 683).

b) Der Beschwerdeführer wurde am 5. November 1991 in Italien

verhaftet. Dabei wurde bei ihm ein Revolver "RENATO GAMBA" sichergestellt

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 1 Ziff. 1.1; S. 33 - 36 Ziff. 1.3.).

c) Am 20. März 2003 erstellte der WD/ZH ein ballistisches Gut-

achten. Dabei verglich er die vom KTD/GR am 16. bzw. 18.12.2002 zugestellten

Projektile und Projektilteile (vgl. z.B. GG Prot. S. 683), bezeichnet als Tatprojektile

A - C und Tatprojektilteil D (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 25; act. A/64/B/10),

mit dem beim Beschwerdeführer am 5. November 1991 in Italien sichergestellten

Revolver "RENATO GAMBA" und gelangte zum Ergebnis, dass die Projektile

A - C aus diesem Revolver "RENATO GAMBA" verschossen worden waren (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 25; act. A/64/B/25; GG Prot. S. 692 ff.). Diese vom

WD/ZH für das ballistische Gutachten vom 20. März 2003 untersuchten Projektile

und das Projektilteil werden im Folgenden mit "Aktenprojektile" bezeichnet.

d) Die Vorinstanz stellte fest, dass sich hinsichtlich des Revolvers

"RENATO GAMBA" eine Zuordnung zur Tatmunition 'Y.' (den "Tatprojektilen") er-

geben habe und dieser Revolver zweifelsfrei die Tatwaffe vom 3. Dezember 1989

sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 25 lit. a, b; S. 32 Ziff. 1.2.1, S. 50 Ziff. 1.7.1,

S. 22 Ziff. 1.1.1). Dabei ging die Vorinstanz von der Identität von "Tatprojektilen"

und "Aktenprojektilen" aus.

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e) Für die Vorinstanz bedeutete die Feststellung, dass die Schuss-

waffe, die am Morgen des 3. Dezember 1989 in Y. zur Tötung von +Z. eingesetzt

worden war, mit derjenigen Waffe identisch sei, die bei der Verhaftung des

Beschwerdeführers am 5. November 1991 in Italien festgestellt werden konnte,

ein erheblich belastendes Indiz zu Lasten des Beschwerdeführers (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 22 Ziff. 1.1.1, S. 51 Ziff. 1.7.2).

2. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde explizit nicht

geltend, die vorinstanzliche Feststellung sei willkürlich, dass der vom WD/ZH zum

Gutachten vom 20. März 2003 untersuchte Revolver "RENATO GAMBA" sein

Revolver ist. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er sei nicht bereits

am 3. Dezember 1989 im Besitz dieses Revolvers gewesen. Ebenso explizit

macht der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht geltend, die vorinstanz-

liche Feststellung sei willkürlich, dass die vom WD/ZH zum Gutachten vom

20. März 2003 untersuchten Projektile (die "Aktenprojektile") aus diesem seinem

Revolver "RENATO GAMBA" verschossen wurden (Beschwerde KG act. 1 S. 5

Ziff. 10).

Hingegen macht der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend, die

vorinstanzliche Feststellung sei willkürlich, dass die vom WD/ZH zum Gutachten

vom 20. März 2003 untersuchten Projektile (die "Aktenprojektile") diejenigen sind,

mit welchen am 3. Dezember 1989 auf +Z. geschossen worden war (die "Tatpro-

jektile") (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 10). Die "Aktenprojektile" seien nicht

identisch mit den "Tatprojektilen". In Italien seien mit dem Revolver "RENATO

GAMBA" Schussversuche angestellt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 13).

Es stehe nicht fest, dass die im Dezember 1989 nach Italien gesandten und in

Rom im März 1990 untersuchten Projektile je wieder in die Schweiz zurück ge-

kommen seien (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 14). Die Untersuchungsbehörden

hätten das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR

0.351.1; EUeR) verletzt, indem sie bei den Zustellungen der Projektile insbeson-

dere nach und von Italien diese Beweisstücke nicht klar bezeichnet und die

Übermittlungen nicht protokolliert hätten und das ganze Prozedere nicht über das

Justizministerium des ersuchenden Staates (Bern) an das Justizministerium des

ersuchten Staates abgewickelt worden sei (Beschwerde KG act. 1 S. 9 Ziff. 16, S.

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9 f. Ziff. 18.). Dadurch seien die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers ver-

letzt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 10 f. Ziff. 19 und 20). Insbesondere habe

die Missachtung der Dokumentierungspflichten dazu geführt, dass Akten, welche

der Verteidigung Aufschlüsse über "die Odyssee der Projektile" geben könnten,

fehlten. Dadurch sei der Beschwerdeführer einerseits der Mittel beraubt worden,

die Aussagen verschiedener einvernommener Personen überprüfen zu können.

Ferner sei er dadurch um die Möglichkeit gebracht worden, seinen Standpunkt,

wonach die Projektile in Italien absichtlich oder auch unabsichtlich ausgetauscht

worden seien, substantiell darzulegen (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Ziff. 21). Die

fehlende Dokumentation stelle eine Verletzung des Rechtshilfeabkommens wie

auch des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar. Deshalb liege bezüglich

der Zuordnung der Projektile zur Tat und zur Waffe des Beschwerdeführers ein

Beweisverwertungsverbot vor (Beschwerde KG act. 1 S. 12 Ziff. 22). Die vor-

instanzliche Feststellung, die Projektile seien von Herrn Dr. G. zu Fw D. gelangt,

sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 25), wie auch die weiteren

Feststellungen, dass die Plastiksäcklein, in welche die Projektile vom KTD/GR

verpackt worden waren, von Fw H. beschriftet worden seien (Beschwerde KG

act. 1 S. 14 Ziff. 26), dass die Projektile am 20. Dezember 1989 nach Italien ver-

sandt worden seien (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Ziff. 27), dass sie zusammen

mit der Zustellung des schriftlichen Gutachtens vom 21. März 1990 wieder in die

Schweiz zurückgekommen seien (Beschwerde KG act. 1 S. 15 Ziff. 28), dass sie

sich am 14. November 1991 nicht mehr in Italien befunden hätten (Beschwerde

KG act. 1 S. 15 f. Ziff. 29), dass aus der Waffe "RENATO GAMBA" nach deren

Sicherstellung bei der Verhaftung des Beschwerdeführers nicht geschossen wor-

den sei (Beschwerde KG act. 1 S. 16 f. Ziff. 30). Die Polizei habe in Italien

Schusstests gemacht. Daraus hätten Projektile resultiert. Die italienische Polizei

sei demnach im Besitz von Projektilen aus der "RENATO GAMBA" gewesen, und

dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Projektile sich immer noch in Rom be-

funden hätten. Deshalb habe die Vorinstanz "mit ihrer Sachverhaltsversion" den

Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 17 f. Ziff. 31).

Zwar sei die vorinstanzliche Feststellung richtig, dass die Gewichte der vier Pro-

jektile, die zum Zürcher Gutachten vom 5. Dezember 1989 gemessen worden

seien, praktisch identisch seien mit jenen, die von F. gemessen worden seien.

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Trotzdem genüge dieser Umstand nicht zur Identifikation der Projektile. Mit dem

Zeugen I. sei zu betonen, dass aus wissenschaftlicher Sicht nicht erwiesen sei,

dass die Projektile, welche in Rom untersucht worden seien, mit denjenigen, die

in Zürich im Dezember 1989 untersucht worden seien, identisch seien (Beschwer-

de KG act. 1 S. 18 Ziff. 32). Die im Zusammenhang mit der Tötung von +Z.

sichergestellten Projektile seien vor dem Versand nach Italien von Fw D. mit

destilliertem Wasser gereinigt worden. Der italienische Gutachter F. habe aber

einen Patina-Belag auf den Projektilen festgestellt. Es müsse sich deshalb entge-

gen der vorinstanzlichen Feststellung um verschiedene Projektile handeln

(Beschwerde KG act. 1 S. 19 f. Ziff. 33). Das ergebe sich auch daraus, dass die

Gutachter in der Schweiz bei den Projektilen 2 und 3 von Linksdrall ausgingen,

während der italienische Gutachter F. von Rechtsdrall ausgegangen sei

(Beschwerde KG act. 1 S. 20 - 22 Ziff. 34). Seien die Projektile aber nicht mit ge-

nügender Sicherheit jene, welche bei +Z. sichergestellt worden seien, könne auch

nicht mit genügender Sicherheit angenommen werden, dass die "RENATO GAM-

BA" die Tatwaffe sei. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz sei willkürlich

(Beschwerde KG act. 1 S. 2 vor Ziff. 35).

Vor Vorinstanz habe der Beschwerdeführer bzw. die Verteidigung dargelegt,

dass die Projektile von italienischen Behörden hätten manipuliert worden sein

können. Die Vorinstanz habe diese Möglichkeit in willkürlicher Weise als bloss

theoretische bezeichnet. Indem die Vorinstanz demgegenüber die Version des

Beschwerdeführers, die Tatprojektile seien nicht diejenigen, die heute vorlägen,

ins Reich der Theorie verbanne und damit die Waffe "RENATO GAMBA" zur Tat-

waffe werden lasse, verstosse sie gegen die Unschuldsvermutung (Beschwerde

KG act. 1 S. 22 - S. 29 Ziff. 35 - 39).

3. Diese Rügen des Beschwerdeführers beschlagen mehrere

verschiedene Bereiche, nämlich:

3.1. Verletzung des EUeR und daraus resultierende Verletzung der

Verteidigungsrechte. Diese Thematik wird in der nachfolgenden Ziff. 4 behandelt.

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3.2. Verletzung der Dokumentationspflicht, daraus resultierende Ver-

letzung der Verteidigungsrechte und daraus folgendes Beweisverwertungsverbot

bezüglich der Zuordnung der Projektile zur Tat und zur Waffe des Beschwerde-

führers. Diese Thematik wird in der nachfolgenden Ziff. 5 behandelt.

3.3. Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Diese Thematik

wird in der nachfolgenden Ziff. 6 behandelt.

3.4. Willkürliche Beweiswürdigung. Diese Thematik wird in der nach-

folgenden Ziff. 7 behandelt.

Aufgrund dieser geltend gemachten Nichtigkeitsgründe - so der Beschwer-

deführer sinngemäss - falle das Hauptbeweismittel - die Waffe des Beschwerde-

führers als Tatwaffe - dahin.

4. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit

gegen eine Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof

des Bundesgerichts wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist

(§ 430 b StPO). Gegen das angefochtene geschworenengerichtliche Urteil ist die

eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundes-

gerichts zulässig (vgl. die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen

Urteil KG act. 2 S. 202 Ziff. 7.b sowie Art. 268 ff. BStP). Mit dieser kann die

Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dazu

zählen die unmittelbar anwendbaren rechtssetzenden Staatsverträge mit

Einschluss der Auslieferungsverträge (Schweri, Eidgenössische Nichtigkeits-

beschwerde in Strafsachen, Bern 1993 Rz 100 S. 51). Dazu gehört auch das

EUeR. Auf die Rügen der Verletzung des EUeR kann mithin im vorliegenden

Verfahren nicht eingetreten werden; damit ebenso wenig auf die daraus abgelei-

teten Folgen.

5. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Verletzung

der Dokumentationspflichten existierten keine Berichte, Rapporte oder gar Foto-

material, welche der Verteidigung dokumentierte Aufschlüsse über "die Odyssee

der Projektile" geben könnten. Dadurch sei der Beschwerdeführer der Mittel

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beraubt worden, die Aussagen der verschiedenen einvernommenen Personen,

z.B. von Fw D., zu deren Kontrolle man die Dokumentationspflichten eingeführt

habe, vernünftig auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. Weiter sei der

Beschwerdeführer um die Möglichkeit gebracht worden, seinen Standpunkt,

wonach die Projektile in Italien absichtlich oder auch unabsichtlich ausgetauscht

worden seien, substantiell darzulegen. Anhand einer genügenden Dokumentation

hätte er die Möglichkeit gehabt, einen Vergleich zwischen den Projektilen, die bei

+Z. gefunden worden waren, und denjenigen, welche tatsächlich von der

"RENATO GAMBA" stammen, anzustellen. Er hätte allenfalls den Beweis er-

bringen können, dass die vor seiner Verhaftung von der Schweiz nach Rom

geschickten Projektile bei seiner Verhaftung noch in Italien gewesen seien und

damit problemlos hätten vertauscht werden können. Heute sei es nicht mehr

möglich, die Nachteile der fehlenden Dokumentation wettzumachen. Die Verlet-

zung der Dokumentationspflicht habe ein Beweisverwertungsverbot bezüglich des

vorinstanzlichen Hauptbeweismittels, der Zuordnung der Projektile zur Tat und zur

Waffe des Beschwerdeführers, zur Folge (Beschwerde KG act. 1 S. 11 f.

Ziff. 21 f.).

5.1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung

des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeits-

kläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den

behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss

(§ 430 Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-

gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

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angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines

Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,

ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen

sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;

Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde

in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

5.2. Diesen Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtigkeits-

beschwerde wird die Behauptung nicht gerecht, der Beschwerdeführer sei der

Mittel beraubt worden, die Aussagen der verschiedenen einvernommenen Perso-

nen überprüfen zu können. Zur genügenden Substantiierung hätte der Beschwer-

deführer unter Anführung der entsprechenden Protokollstellen und der Stellen des

angefochtenen Urteils konkret und spezifiziert dartun müssen, welche für den

angefochtenen Entscheid inwiefern bedeutsamen Aussagen welcher Personen er

inwiefern hätte überprüfen wollen bzw. welche solcher Aussagen welcher Perso-

nen zweifelhaft und mittels einer solchen Dokumentation überprüfbar seien. Das

unterliess er. Insoweit kann deshalb nicht weiter auf die ungenügend substanti-

ierte Beschwerde eingegangen werden.

Abgesehen davon geht es vorliegend vorab um sachliche Beweismittel - die

Projektile, den Revolver "RENATO GAMBA" und deren Vergleich (vgl. nach-

folgend Ziff. 5.3. und 7) -, nicht um Aussagen von Personen. Es geht um die

Frage, ob aus der geltend gemachten Verletzung der Dokumentationspflichten ein

Verwertungsverbot dieser sachlichen Beweismittel resultiert. Diese Frage ist zu

prüfen:

-   11   -

5.3. Der Grundsatz der Dokumentationspflicht besagt, dass alle pro-

zessual relevanten Vorgänge von der handelnden Behörde in geeigneter Form

festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten integriert

werden müssen. Insbesondere im schriftlichen Verfahren sind die angelegten

Gerichts- und/oder Untersuchungsakten die zentralen Entscheidungshilfen, da sie

die prozessrelevanten Umstände, vorab die in früheren Verfahrensstufen erhobe-

nen Beweise usw. wiedergeben. Ferner hat die Dokumentationspflicht Garantie-

wirkung, damit prozessuale Massnahmen mittels eines Rechtsbehelfes ange-

fochten und damit einer Überprüfung zugeführt werden können. Von besonderer

Bedeutung ist sodann, dass im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 EMRK zur Verteidigung

des Angeschuldigten alle in seinem Verfahren erstellten Akten, die allenfalls zu

seiner Entlastung führen können, vorhanden sind und ihm zur Verfügung stehen

(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz 205 - 207 S. 69 f.).

a) Die Dokumentationspflicht betrifft demnach nicht die Erhebung

und Erlangung von Beweismitteln als solche (sondern deren Dokumentation

[neben der Dokumentation weiterer Akten]). Beweisverwertungsverbote bestehen

aber (ggfs.) bei rechtswidrig erlangten bzw. nicht-rechtskonform erhobenen

Beweisen (vgl. z.B. BGE 131 I 272, 130 I 126; Hauser/Schweri/Hartmann,

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel Genf München 2005 [vgl.

das Zitat in der Beschwerde KG act. 1 S. 12], N 5 zu § 60; Schmid, a.a.O., N 606

ff.; Niklaus Schmid, in: Frank [Hrsg.], Der Beweis im Zivil- und Strafprozess,

Zürich 1996; S. 82 f.). Ein allfälliges Verwertungsverbot folgt aus der Rechtswid-

rigkeit der Erhebung des vom Verbot betroffenen Beweismittels.

b) Vorliegend steht ausser Frage, dass die "Tatprojektile" recht-

mässig erhoben worden waren. Damit steht ausser Frage, dass diese "Tatprojek-

tile" keinem Verwertungsverbot unterliegen. Es geht um die Frage, ob die "Akten-

projektile" die "Tatprojektile" sind. Sind sie es, sind sie ohne weiteres verwertbar.

Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die "Aktenprojektile" seien nicht die

"Tatprojektile". Die "Aktenprojektile" seien nicht verwertbar, weil deren Weg,

deren Erlangung bzw. Erhebung nicht genügend dokumentiert worden seien. Dies

- eine unrechtmässige Erhebung der "Aktenprojektile", deswegen deren Un-

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verwertbarkeit - ist aber höchstens der Fall, wenn die "Aktenprojektile" nicht die

"Tatprojektile" sind. Die Prüfung der Frage, ob die "Aktenprojektile" die "Tatpro-

jektile" sind, kann indes nicht von vornherein dadurch verunmöglicht werden, dass

die "Aktenprojektile" von vornherein nicht verwertbar wären. Das wären sie eben

höchstens, wenn sie nicht die "Tatprojektile" wären. Ob sie dies sind oder nicht,

ist zu prüfen. Dafür besteht kein vorweggenommenes Beweisverwertungs- bzw.

Prüfungsverbot.

c) Bei dieser Prüfung wären die Einwendungen des Beschwerde-

führers zu beachten, soweit sie dafür relevant wären. Könnte wegen einer

mangelhaften Dokumentierung nicht mehr festgestellt werden, ob die "Akten-

projektile" die "Tatprojektile" sind, wäre ggfs. zu prüfen, ob die "Aktenprojektile"

deswegen nicht verwertbar wären (wobei die Notwendigkeit einer solchen Prüfung

in diesem Fall wohl schon deshalb entfiele, weil damit der Beweis, dass +Z. durch

Kugeln aus der "RENATO GAMBA" des Beschwerdeführers getötet wurde, wohl

nicht zu erbringen wäre). Wäre für diese Prüfung von wesentlicher Bedeutung,

wann genau, über welche Behörden und durch welche Hände die fraglichen Pro-

jektile vom KTD/GR nach Italien und zurück gelangten, und wäre dies nicht durch

andere Beweismittel zweifelsfrei nachweisbar, wäre zu prüfen, ob dies ungenü-

gend dokumentiert wurde und darin eine Verletzung der Dokumentierungspflicht,

eventuell eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als Tei-

laspekt des fairen Verfahrens folgenden Verteidigungsrechte läge. Bejahenden-

falls wäre zu prüfen, ob daraus eine (evtl. einstweilige, vor weiteren noch vor-

zunehmenden Abklärungen) Unverwertbarkeit der "Aktenprojektile" resultierte

(vgl. BGE 129 I 85) oder ob von den für den Beschwerdeführer günstigsten Zeit-

punkten und Wegen auszugehen wäre (vgl. BGE 124 V 372, 376).

d) Die Vorinstanz gelangte indes bereits aufgrund des Vergleichs

der im Dezember 1989 gemessenen Gewichte der "Tatprojektile" und der im

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 2004 gemessenen Gewichte der

"Aktenprojektile" bzw. deren Übereinstimmung auf Hundertstelgramm zur Fest-

stellung, dass diese Projektile ohne jeden vernünftigen Zweifel identisch und dass

sowohl eine Verwechslung als auch eine Vertauschung in Italien ausgeschlossen

sind (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 7). Steht deren Identität schon deshalb zweifels-

-   13   -

frei fest, kommt es auf "die Odyssee" dieser Projektile nicht an und ist der

Beschwerdeführer durch deren eventuell mangelhafte Dokumentierung nicht

belastet. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

e) Die Vorinstanz erachtete positiv den Beweis für erbracht, dass die

"Aktenprojektile" die "Tatprojektile" sind. Fraglich ist damit (neben der Beweiswür-

digung; nachfolgend Ziff. 7) im Zusammenhang mit dieser Rüge höchstens noch,

ob - wie er ebenfalls geltend macht - dem Beschwerdeführer durch eine Verlet-

zung der Dokumentationspflicht oder eine (daraus resultierende) Verletzung der

Verteidigungsrechte der Gegenbeweis verunmöglicht wurde. Bejahendenfalls

wären die Konsequenzen festzustellen.

aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, anhand einer genügenden

Dokumentation hätte er die Möglichkeit gehabt, einen Vergleich zwischen den

"Tatprojektilen" und den "Aktenprojektilen" anzustellen. Dabei kann er mit der

"genügenden Dokumentation" lediglich Fotografien der "Tatprojektile" meinen. Mit

was für einer sonstigen Dokumentation ein besserer Vergleich (als mit dem

Beschrieb von drei Projektilen und einem Projektilteil und deren Gewichten und

Kaliber; vgl. GG act. A/68) möglich gewesen wäre, erläutert der Beschwerdefüh-

rer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass solche Fotografien

nicht bloss einem allfälligen Gegenbeweis hätten dienen, sondern vielmehr den

Beweis der Übereinstimmung hätten stützen können, zeigt der Beschwerdeführer

nicht auf, dass zum damaligen Zeitpunkt - 1989 - eine Pflicht zur fotografischen

Dokumentation bestanden hätte. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht

durch unterlassene Fotografien ist nicht nachgewiesen. Damit ist auch keine

daraus fliessende Verletzung der Verteidigungsrechte nachgewiesen. Die Rüge

geht insoweit fehl.

bb) Der Beschwerdeführer erachtet abgesehen davon seine Vertei-

digungsrechte als dadurch verletzt, dass er bei genügender Dokumentation al-

lenfalls den Beweis hätte erbringen können - und dies zufolge der mangelhaften

Dokumentation nun nicht mehr könne -, dass die vor seiner Verhaftung von der

Schweiz nach Rom geschickten Projektile bei seiner Verhaftung noch in Italien

gewesen seien und deshalb hätten vertauscht werden können. Wie dargelegt,

-   14   -

gereichte dies dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht zum Nachteil, weil es

bei der vorinstanzlichen Feststellung bereits aufgrund der Gewichte, dass die

"Aktenprojektile" identisch mit den "Tatprojektilen" sind und eine Verwechslung/

Vertauschung ausgeschlossen ist, auf deren Weg in Italien und die Möglichkeit

einer Vertauschung in Italien gar nicht ankommt. Abgesehen davon ist insofern

eine Verletzung der Verteidigungsrechte nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer

konnte zu seiner Verteidigung durchaus die Möglichkeit einer Vertauschung in

Italien behaupten. Eine solche Behauptung hatte er nicht zu beweisen. Hätte sie

ausgeschlossen werden sollen, hätte seitens der Behörden der Beweis dafür

erbracht werden müssen. Eine diesbezügliche fehlende Beweismöglichkeit

schadete dem Beschwerdeführer deshalb nicht. Die Rüge geht auch insoweit fehl.

cc) Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdefüh-

rer durch eine mangelhafte Dokumentation des genauen Weges und der genauen

Zeitpunkte der "Odyssee" der Projektile ein Gegenbeweis zur vorinstanzlichen

Feststellung, dass die "Aktenprojektile" identisch mit den "Tatprojektilen" sind,

verbaut bzw. verunmöglicht worden wäre. Der Beschwerdeführer konnte durch-

aus mit der Hypothese der Verwechslung/Vertauschung/Manipulation arbeiten

und versuchen, einen Gegenbeweis zu finden. Eine genauere Dokumentation

hätte ihm allenfalls einen Beweis dafür liefern können, dass die Möglichkeit einer

Verwechslung/Vertauschung/Manipulation vorhanden war - was er allerdings gar

nicht zu beweisen hatte (vgl. vorstehend) -, nicht aber einen Beweis dafür, dass

die Projektile tatsächlich verwechselt/vertauscht/manipuliert worden wären. Etwas

anderes zeigt denn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht auf.

Die Rüge geht auch insoweit fehl.

f) Zusammenfassend liegt bezüglich der Projektile kein Beweis-

verwertungsverbot vor. Dass bezüglich des Revolvers "RENATO GAMBA" ein

solches Verbot vorläge, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit durfte

geprüft werden, ob die "Aktenprojektile" mit den "Tatprojektilen" identisch sind und

ob diese Projektile mit diesem Revolver verschossen worden waren, und durfte

eine entsprechende Beweiswürdigung bezüglich der Täterschaft des Beschwer-

deführers vorgenommen werden. Die Rüge geht fehl.

-   15   -

6. Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann

nach der Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO

dann mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Geset-

zes hält, sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuch-

lichen Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die

Verneinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"

schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 21 zu

§ 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine

absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss

genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist

(BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg,

a.a.O., S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6

Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese

Bestimmungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver

Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis

zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio

pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Überein-

stimmung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: Zum einen bezieht er sich auf die

strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des

Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38

E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-

sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-

kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er

als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des An-

geklagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden

Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundes-

gericht allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer

Nichtigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203,

101 Ia 67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden

Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich

-   16   -

der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der

Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen

Beschwerde frei geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit

eine über das Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassa-

tionsgericht kommt daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls

freie Kognition zu, soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der

Frage, ob die Beweiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist,

kommt hingegen dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür

begrenzte Überprüfungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE

127 I 38 E. 2c und 3a).

Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen des Grundsatzes "in dubio pro

reo" geltend macht, bezieht er sich nicht auf dessen Aspekt der Beweislastregel.

Insbesondere macht er nicht geltend, die Vorinstanz habe ihn trotz Zweifeln

schuldig gesprochen. Vielmehr macht er geltend, die Vorinstanz hätte (an der

Beweiskraft einzelner Beweismittel wie auch allgemein an seiner Schuld) zweifeln

müssen, dies aber in willkürlicher Weise (mit ihren beanstandeten "Sachverhalts-

versionen") nicht getan. Dabei bezieht er sich auf den Aspekt der Beweis-

würdigungsregel. In diesem Sinne fallen die Rügen der Verletzung des Grund-

satzes "in dubio pro reo" mit den Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung

zusammen bzw. gehen in diesen auf. Sie sind gemäss den im ersten Absatz

dieser Ziffer angeführten Grundsätzen zu prüfen.

7. a) Die Vorinstanz hielt vorab fest, dass es fraglos das inkriminierte

Geschossmaterial von Y. gewesen sei, welches bald nach dessen Sicherstellung

vom Tatort bzw. aus der Leiche +Z' zu Fw D. vom KTD/GR gelangt sei (ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 37 Ziff. 1.4.2).

aa) Der Beschwerdeführer beanstandet bereits diese Feststellung als

willkürlich. Sie stütze sich einzig auf die Aussagen von Fw D. und könne von der

Verteidigung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Ob tatsächlich die "Tat-

projektile" von Herrn G. (dem obduzierenden Arzt) zu Fw D. gelangten, sei daher

nicht mit genügender Sicherheit erstellt (Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 25).

-   17   -

bb) Die Vorinstanz verwies auf die Aussagen von Fw D. in GG Prot.

S. 640 f., 650 und 655. Fragen und Antworten auf S. 640 f. des Protokolls lauten

wie folgt:

"Man hat dort die Leiche von" +Z. "vorgefunden. Sie sa-
gen, unter dem rechten Ellbogen sei ein Projektil gele-
gen?

Richtig.

Diesem Bericht von Herrn" H. "(Urk. E/2.2) entnehme ich,
dass drei Projektile sichergestellt werden konnten, nach
Obduktion der Leiche:
Einerseits das Projektil des Einschusses im Bauchbereich
rechts; wir haben das vorher vom Rechtsmediziner ge-
hört, im Bericht von Herrn" H. "ist vom Unterleib die Rede.

Richtig.

Dieses Projektil wurde aus der Leiche von Herrn" Z.
"sichergestellt?

Ja, bei der Sektion.

Dies wurde vorher auch von Dr." G. "bestätigt.
Herr" H. "verweist auf ein weiteres Projektil vom Ein-
schuss an der Stirne links, welches man aus dem Kopf
heraus sicherstellen konnte.

Es ist richtig, dass man im Kopf noch ein zweites Projektil sicherstellen konnte.

Ich entnehme dem Bericht, und dies hat vorher auch Herr
Dr." G. "hier festgestellt, dass das dasjenige Projektil war,
welches links der Stirne, 4 cm oberhalb der Augenbraue,
eindrang und dann im Hinterkopf stecken blieb.

Den Schusskanal kann ich nicht beurteilen, ich habe das ja nicht gesehen.

Aber Sie haben dieses Projektil dann erhalten?

Richtig.

Weiter entnehme ich dem Bericht von Herrn" H., "dass
das Projektil, welches man unter der Leiche hervorneh-
men konnte, welches man also quasi von Hand wegneh-
men konnte, wozu man den Gerichtsmediziner nicht
brauchte, dass dieses Projektil aus dem Einschuss ober-
halb des rechten Ohrs stammt, mit Ausschuss am Mund-
winkel.

-   18   -

Richtig."

Auf die Frage, wie der KTD jeweils in den Besitz dieser Projektile gelange,

hier seien es ja insgesamt deren drei gewesen, antwortete D., das eine Projektil,

welches am Tatort unter dem Ellbogen gewesen sei, hätten sie direkt sicherstel-

len können. Die anderen zwei hätten sie nachher bei der Sektion von der Patho-

logie des Kantonsspitals Chur erhalten (GG Prot. S. 650). Er, Fw D., habe diese

Projektile am 5. Dezember 1989 persönlich dem WD/ZH überbracht (GG Prot. S.

651).

cc) Aus diesen Protokollstellen ergibt sich, dass der KTD/GR ein

Projektil unter dem rechten Ellbogen von +Z. selber am Tatort sicherstellte und

zwei Projektile aus dem Körper von +Z. von der Pathologie des Kantonsspitals

Chur erhielt. Dies ergibt sich offenbar auch aus dem in der Befragung von D. zi-

tierten und vorgehaltenen Bericht des verstorbenen (GG Prot. S. 637) Fw H. vom

KTD/GR Urk. E/2.2 (GG Prot. S. 640 f.). Die Verteidigung hatte sehr wohl die

Möglichkeit, die Aussagen von Fw D. mittels Ergänzungsfragen zu überprüfen

(GG Prot. S. 662 ff.). Ferner hatte die Verteidigung die Möglichkeit, den Patholo-

gen Dr.med. G. dazu zu befragen (GG Prot. S. 632 f.). Sodann hatte die Vertei-

digung die Möglichkeit, die Aussagen von Fw D. aufgrund des Berichts von +H.

Urk. E/2.2 zu überprüfen und hätte die Möglichkeit gehabt, diesen Bericht zu den

Akten zu produzieren (GG Prot. S. 965, 971 ff.). Die Rüge der fehlenden Über-

prüfungsmöglichkeit geht ebenso fehl wie diejenige der willkürlichen Feststellung.

dd) Zudem erhielt der KTD/GR nicht alle Projektile von der Pathologie

des Kantonsspitals Chur bzw. von Dr. G.. Das unter dem rechten Ellbogen von

+Z. aufgefundene Projektil wurde direkt vom KTD/GR sichergestellt. Daran geht

die Rüge vorbei. Allein schon dieses mit "Unter Leiche" bezeichnete Projektil B

(vgl. GG act. 64B/10) wurde dem Revolver des Beschwerdeführers "RENATO

GAMBA" zugeordnet (GG act. 64B/21 und 25).

ee) Es bleibt bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass es das bei

der Tötung von +Z. am 3. Dezember 1989 verwendete Geschossmaterial von Y.

war, welches bis zum 5. Dezember 1989 zu Fw D. vom KTD/GR gelangte.

-   19   -

Dabei handelte es sich um drei Projektile und ein Projektilteil. Diese "Tat-

projektile" wurden am 5. Dezember 1989 von Fw D. dem WD/ZH überbracht und

dort noch am gleichen Tag von Fw mbA E. gewogen, und zwar mit 10.2, 9.93,

8.93 und 0.55 Gramm (vorstehend Ziff. II.1.a aa mit Verweisungen; angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 37 f.). Das wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.

b) Die vom WD/ZH für das Gutachten vom 20. März 2003 unter-

suchten Projektile - die "Aktenprojektile" - wiegen 10.18, 9.93, 8.92 und 0.53

Gramm. Die Abweichungen von ca. 0.01 bis 0.02 Gramm = 1 - 2 Hundertstel

Gramm zu den "Tatprojektilen" sind erklärbar mit messtechnischen und klima-

tischen Variabilitäten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 42 Ziff. 1.4.9 mit Ver-

weisung auf GG Prot. S. 993). Auch dies wird vom Beschwerdeführer nicht be-

anstandet.

c) Die Vorinstanz erwog, für Vergleichszwecke gleichsam labormässig

erzeugtes Beschussmaterial könnte nur schon aufgrund der diesfalls natur-

gemäss fehlenden Deformationen, wohl aber auch aufgrund des (erwartungs-

gemäss näher beim Originalgewicht liegenden) Gewichtes deutlich von den am

3. Dezember 1989 in Y. verschossenen Projektilen unterschieden werden. Ziehe

man ferner in Betracht, dass im Rahmen der Untersuchung (des Revolvers "RE-

NATO GAMBA" in Italien) durch Oberst K. immerhin eine allgemeine Funktions-

kontrolle hinsichtlich des "RENATO GAMBA" erfolgt sei, und gehe man überdies

(im Sinne einer These zufolge der Ausführungen der Verteidigung) davon aus,

dass die dabei erzeugten (wohl deformierten) Projektile nicht beseitigt, sondern

aufbewahrt worden seien, so könnte jedenfalls auch in diesem Falle eine un-

absichtliche Verwechslung oder gar eine bewusste Vertauschung mit dem tat-

sächlichen Tatmaterial von Y. ausgeschlossen werden. Einerseits könne aufgrund

des Beweisergebnisses, wie es Eingang ins Hauptverfahren gefunden habe, nicht

angenommen werden, dass Oberst K. (respektive seine Sachbearbeiter) über-

haupt Kenntnisse von irgendwelchen bisherigen ballistischen Untersuchungen

(und damit Angaben vom effektiven Gewicht und den weiteren Spezifikationen

des Tatmaterials) gehabt habe, so dass eine bewusste Beweismanipulation aus-

geschlossen werden könne. Abgesehen davon erscheine es bereits aufgrund der

allgemeinen Lebenserfahrung lebensfremd anzunehmen, dass Projektile gleich-

-   20   -

sam labormässig unter Wahrung von Gewichtsvorgaben im Hundertstelgramm-

bereich reproduziert werden könnten (und dies nota bene ohne als Fälschungen

erkannt zu werden). Die These einer zufälligen Verwechslung könne umso mehr

bereits aus statistischen Überlegungen verworfen werden, wenn man sich vor

Augen führe, dass drei Projektile und ein Projektilteil (mithin jeweils vier unter-

schiedliche Objekte) in ihren individuellen Gewichten derart exakt übereinstimm-

ten. Nachdem beim Projektilteil lediglich ein Bruchteil des Originalgewichtes von

10.25 Gramm vorliege, während auch bei den drei deformierten Tatprojektilen

nicht unwesentliche Abweichungen zum ursprünglichen Gewicht beständen,

könne entgegen der Verteidigung auch nicht sinngemäss dahingehend argumen-

tiert werden, es sei nichts Besonderes, dass Projektile desselben Fabrikates das-

selbe Gewicht aufweisen würden, bzw. man würde sich - anders ausgedrückt - im

Bereich des Originalgewichtes bewegen. Daran vermöge auch der Umstand

nichts zu ändern, dass eine Verwechslung von drei Projektilen und einem Projek-

tilfragment mit genau demselben, auf hundertstel Gramm übereinstimmenden

Gewicht als rein theoretische Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden könne

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 39 - 41). Die Gewichtsangaben im schriftlichen

Gutachten vom 20. März 2003 deckten sich mit den bisherigen Messungen in

einer Art und Weise, dass von der Identität des Untersuchungsmaterials aus-

zugehen sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 41 Ziff. 1.4.7). Die jüngsten Re-

sultate der Gewichtsmessungen sprächen für sich und bestätigten, dass eine

Verwechslung bzw. Vertauschung des Materials ohne vernünftigen Zweifel aus-

geschlossen werden könne (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 42 Ziff. 1.4.9). Die

Manipulationstheorie scheitere im Kontext der ballistischen Vergleichsunter-

suchungen daran, dass die genauen Gewichte der Tatprojektile bereits zu Beginn

der Untersuchung auf einer Aktennotiz von Fw mbA E. vom 5. Dezember 1989

festgeschrieben worden seien, welche Notiz von ihrem Verfasser erst im Hinblick

auf die vorinstanzliche Hauptverhandlung in den persönlichen Unterlagen vor-

gefunden worden sei. Inwieweit andere, ausserhalb des WD/ZH stehende Kreise

oder gar ausländische Behörden bzw. Geheimdienste Kenntnisse von jenen ver-

traulichen Daten hätten erlangen können, sei nicht ersichtlich und werde nament-

lich auch von der Verteidigung nicht dargetan (angefochtenes Urteil KG act. 1 S.

47 Ziff. 1.6.2.a).

-   21   -

d) Die Vorinstanz gelangte somit insbesondere aufgrund der identi-

schen Gewichte der von Fw E. im Dezember 1989 gewogenen "Tatprojektile" und

der vom WD/ZH zum Gutachten vom 20. März 2003 geprüften "Aktenprojektile"

zum Schluss, dass es sich dabei ohne jeden vernünftigen Zweifel um die gleichen

Projektile handle. Insbesondere aufgrund dieser identischen Gewichte schloss die

Vorinstanz eine Vertauschung (durch Verwechslung oder bewusste Manipulation)

aus.

aa) Eine Verwechslung schloss die Vorinstanz deshalb aus, weil nicht

vier verschiedene Objekte zufälligerweise in ihren individuellen Gewichten im

Hundertstelgrammbereich mit vier verschiedenen anderen Objekten überein-

stimmen könnten. Dem hält der Beschwerdeführer einzig entgegen, das Gewicht

allein sei kein genügendes Identifikationsmittel. Gleiches Gewicht zweier Gegen-

stände bedeute nicht, dass die Gegenstände identisch seien. Ein rotes und ein

blaues Fahrzeug könnten auch dasselbe Gewicht haben (Beschwerde KG act. 1

S. 18 unten).

Der vorinstanzliche Schluss gründet ausschliesslich auf der allgemeinen

Lebenserfahrung, auf Erfahrungssätzen ("bereits aus statistischen Überlegun-

gen"). Auch der Einwand des Beschwerdeführers betrifft die allgemeine Lebens-

erfahrung. Die Richtigkeit von Erfahrungssätzen und deren Anwendung auf den

Einzelfall ist aber eine Rechtsfrage, die der Kassationshof des Bundesgerichts im

Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde überprüfen kann (vgl. BGE

104 IV 45 mit Verweisungen; RB 2003 Nr. 139 = Kass-Nr. AC030114 vom

24. Dezember 2003). Darauf kann in diesem kantonalen Beschwerdeverfahren

nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. II.4.). Es hat deshalb im Rahmen

dieses Beschwerdeverfahrens bei dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung zu

bleiben.

aaa) Der Einwand, mit dem Zeugen I. sei zu betonen, dass aus

wissenschaftlicher Sicht nicht erwiesen sei, dass die Projektile, welche in Rom

untersucht worden seien, mit denjenigen identisch seien, die in Zürich untersucht

worden seien (Beschwerde KG act. 1 S. 18 unten), bezieht sich auf die vor-

instanzliche Erwägung auf S. 38 Ziff. 1.4.4 des angefochtenen Urteils und dabei

-   22   -

auf die in Rom und in Zürich untersuchten Projektile. Dieser Einwand geht damit

an den vorinstanzlichen Erwägungen vorbei, welche sich auf die sich aus den

Gewichtsangaben ergebende Identität des Untersuchungsmaterials des Gutach-

tens vom 20. März 2003 mit den "Tatprojektilen" beziehen (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 41 Ziff. 1.4.7).

bbb) Allerdings lässt sich dieser Einwand auch auf die letztgenannten

Erwägungen beziehen. Bereits die Vorinstanz erwog zu diesem Einwand indes,

am Gesagten vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass eine Verwechslung

von drei Projektilen und einem Projektilfragment mit genau demselben, auf

hundertstel Gramm übereinstimmenden Gewicht als rein theoretische Möglichkeit

"beweismässig" nicht ausgeschlossen werden könne (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 41 oben vor Ziff. 1.4.7 mit Verweisung u.a. auf die vom Beschwerde-

führer in der Beschwerde zitierte Aussage von I. GG Prot. S. 739 ff. und die Aus-

führungen der Verteidigung vor Vorinstanz dazu). Damit setzt sich der Beschwer-

deführer in der Beschwerde nicht auseinander. Die Vorinstanz bezeichnete damit

in Würdigung der Aussagen von I. und Dr. L. (GG Prot. S. 743 f.; angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 41 oben vor Ziff. 1.4.7) Zweifel als "beweismässig" nicht aus-

geschlossen, aber bloss theoretisch und damit nicht als "vernünftige Zweifel", die

ihre Annahme (des Ausschlusses einer Verwechslung) zu ändern vermöchten.

Dies ist im Rahmen der Willkürprüfung (vorstehend Ziff. II.6.) nicht zu beanstan-

den. Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.

bb) Eine bewusste Vertauschung bzw. Manipulation schloss die Vo-

rinstanz aus zwei - alternativen (vgl. nachfolgend lit. cc) - Gründen aus. Gemäss

einer diesbezüglichen vorinstanzlichen Begründung könnten Projektile nicht

gleichsam labormässig unter Wahrung von Gewichtsvorgaben im Hundertstel-

grammbereich reproduziert werden, und dies sogar ohne als Fälschungen erkannt

zu werden. Einerseits wendet der Beschwerdeführer dagegen nichts ein (schon

deshalb richtigerweise, weil ein solcher Einwand in diesem Verfahren unzulässig

wäre:). Andererseits handelt es sich auch dabei um einen Schluss aus allgemei-

ner Lebenserfahrung. Auch darauf kann in diesem Verfahren nicht eingetreten

werden (vorstehend lit. aa). Es hat deshalb im Rahmen dieser Nichtigkeits-

beschwerde auch bei dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung zu bleiben.

-   23   -

cc) Als zusätzliche (alternative) Begründung für die Feststellung des

Ausschlusses einer bewussten Vertauschung bzw. Manipulation erwog die Vor-

instanz, Oberst K. - der Funktionskontrollen mit der "RENATO GAMBA" vornahm

- respektive seine Sachbearbeiter hätten keine Kenntnis von irgendwelchen bis-

herigen ballistischen Untersuchungen (und damit vom effektiven Gewicht des

Tatmaterials) gehabt, und es sei nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer nicht

dargetan, dass ausserhalb des WD/ZH stehende Kreise Kenntnisse von den von

Fw mbA E. zu Beginn der Untersuchung notierten Gewichten der Tatprojektile

hätten erlangen können. Damit schloss die Vorinstanz eine Manipulation (auch)

deshalb aus, weil niemand Kenntnis von den Gewichten der Tatprojektile gehabt

habe und deshalb auch nicht Projektile mit exakt den gleichen Gewichten hätte

herstellen können.

aaa) Bleibt schon die vorstehend in lit. bb zitierte eine alternative

Begründung stehen, wirkt sich diese andere alternative Begründung nicht mehr

(zusätzlich) zum Nachteil des Beschwerdeführers aus und müsste auf die ent-

sprechende Rüge nicht eingetreten werden. Da aber nicht auszuschliessen ist,

dass der Beschwerdeführer die erstgenannte alternative Begründung vor

Bundesgericht beanstandete, ist diese andere alternative Begründung doch -

soweit gerügt - zu prüfen:

bbb) Der Beschwerdeführer wendet dagegen einzig ein, es sei "durch-

aus naheliegend", dass die von Fw E. notierten Gewichtsangaben zumindest

mündlich auch an die ausländischen Untersuchungsbehörden weiter gegeben

worden seien (Beschwerde KG act. 1 S. 27). Damit weist er keine Willkür der

gegenteiligen vorinstanzlichen Annahme nach. Der Beschwerdeführer möchte

daraus, dass Gewichtsangaben zu einem Beschrieb der Projektile gehörten, ab-

leiten, dass die Untersuchungsbehörden über diese von Fw E. notierten

Gewichtsangaben informiert gewesen seien und sie in geführten Telefongesprä-

chen an die italienischen Behörden weitergegeben hätten. Diese Argumentation

scheitert bereits daran, dass Fw E. vom WD/ZH keinen Beschrieb der Projektile

abzugeben hatte und gemäss der vorinstanzlichen Feststellung seine genauen

Gewichtsmessungen in einer Aktennotiz als vertrauliche Daten festgehalten hatte,

-   24   -

welche er erst im Hinblick auf die vorinstanzliche Hauptverhandlung in seinen

persönlichen Unterlagen gefunden hatte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 47).

Zwar wendet der Beschwerdeführer ein, Informationen zu den Gewichten

der Projektile seien kein Staatsgeheimnis. Es sei kein Grund ersichtlich, warum

man diese Informationen hätte zurückhalten sollen. Die Annahme, diese Informa-

tionen seien vertraulich gewesen und deshalb den italienischen Behörden nicht

weiter gegeben worden, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich (Beschwerde KG

act. 1 S. 27). Die Vorinstanz schloss indes nicht deshalb, weil Informationen zu

den Gewichten der Projektile ein Staatsgeheimnis seien, darauf, dass die Daten

nicht weiter gegeben worden seien, sondern deshalb, weil sie von Fw E. am

5. Dezember 1989 (lediglich) in einer Aktennotiz festgehalten wurden, welche

Aktennotiz er erst wieder im Hinblick auf die vorinstanzliche Hauptverhandlung in

seinen persönlichen Unterlagen fand. Die Rüge geht insoweit an der vorinstanzli-

chen Erwägung vorbei und damit fehl.

-   25   -

Zudem verweist der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf von

Fw D. erwähnte Telefongespräche. An der zitierten Stelle (GG Prot. S. 667)

erwähnte Fw D. Telefongespräche des Kripochefs M. mit der Polizia Scientifica in

Rom im Zusammenhang mit der Zustellung der Projektile im Dezember 1989.

Damit argumentiert der Beschwerdeführer aber an seiner Manipulationstheorie

vorbei. Diese läuft darauf hinaus, dass die "Tatprojektile" gegen die "Aktenprojek-

tile" ausgetauscht worden waren, d.h. dass die "Aktenprojektile" von italienischen

Behörden (oder einem italienischen Geheimdienst) hergestellt und anstelle der

"Tatprojektile" den schweizerischen Behörden zugestellt worden waren, um dem

Beschwerdeführer mittels dem bei ihm sichergestellten Revolver "RENATO

GAMBA" und daraus verschossener Munition das Tötungsdelikt an +Z. in die

Schuhe zu schieben. Zur Herstellung solcher Projektile hätten aber die Hersteller

im Besitz dieser Waffe sein müssen. Das waren aber die italienischen Behörden

erst ab der Verhaftung des Beschwerdeführers im November 1991. Die Argu-

mentation des Beschwerdeführers, die sich auf im Dezember 1989 geführte Te-

lefongespräche bezieht, geht daran vorbei. Dafür, dass diejenigen Personen, wel-

che ab November 1991 im Besitz des Revolvers "RENATO GAMBA" waren (und

deshalb theoretisch damit hätten Fälschungsprojektile herstellen können), entge-

gen der vorinstanzlichen Feststellung Kenntnis von den in der Aktennotiz von Fw

E. vom Dezember 1989 aufgeführten Daten hatten oder hätten erlangen können,

bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er vermag die vorinstanzliche Beweis-

würdigung nicht als willkürlich nachzuweisen.

e) Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keine Willkür der

vorinstanzlichen Feststellung nach, dass die "Aktenprojektile" identisch mit den

"Tatprojektilen" sind und dass eine Vertauschung (sowohl eine Verwechslung als

auch eine bewusste Vertauschung [Manipulation]) schon aufgrund der 1989 und

2003 festgestellten Gewichte der Projektile ohne jeden vernünftigen Zweifel aus-

geschlossen ist. Steht dies willkürfrei fest, kommt es für diese Frage nicht mehr

darauf an, welche Wege zu welchen Zeitpunkten ("Odyssee") diese Projektile

dazwischen genommen haben, ob in Italien aus dem Revolver "RENATO

GAMBA" geschossen worden ist (Beschwerde KG act. 1 S. 16 f. Ziff. 30), ob von

Isp. F. in Rom die "Tatprojektile" oder andere Projektile untersucht wurden

-   26   -

(Beschwerde KG act.1 S. 19 - 22 Ziff. 33 f.), ob von italienischen Geheimdiensten

Beweismanipulationen denkbar, möglich, wahrscheinlich wären und ob vor-

instanzliche Erwägungen zu diesen Aspekten haltbar sind oder nicht (Beschwerde

KG act. 1 S. 22 - 29). Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten weiteren

Rügen des Beschwerdeführers braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.

8. Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellungen nicht, dass

die "RENATO GAMBA" seine Waffe ist und er auch am 3. Dezember 1989 im

Besitz dieser Waffe war. Der Beschwerdeführer beanstandet auch die Fest-

stellung nicht, dass die "Aktenprojektile" aus dieser seiner Waffe verschossen

wurden. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die vorinstanzliche

Feststellung, dass diese "Aktenprojektile" die "Tatprojektile" sind, mit keinem in

diesem kantonalen Verfahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Bereits

daraus folgt somit ohne Zuhilfenahme weiterer Indizien (mit Ausnahme des

unumstrittenen Umstandes, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit in Y. war) die

Täterschaft des Beschwerdeführers. Daran - bzw. an der entsprechenden vor-

instanzlichen Feststellung - änderte somit auch nichts, wenn weitere Indizien ent-

fielen. Auch auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche sich gegen die

Annahme solcher weiterer Indizien richten (Beschwerde KG act. 1 S. 30 ff.), muss

somit nicht weiter eingegangen werden. Insbesondere kommt es unter diesen

Umständen auf die Aussagen des Ehepaares N. (lit. B der Beschwerde) nicht an

und kann deshalb auch offengelassen werden, ob und bejahendenfalls wie diese

Aussagen verwertbar sind oder nicht. Davon scheint im übrigen auch der

Beschwerdeführer für den Fall auszugehen, dass Waffen und Projektile als

Beweise nicht wegfielen (Beschwerde KG act. 1 S. 31).

9. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass es der Beschwerde-

führer war, der am 3. Dezember 1989 +Z. tötete, ist mit keinem (gerügten und in

diesem kantonalen Beschwerdeverfahren zu behandelnden) Nichtigkeitsgrund

behaftet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten

werden kann.

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 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 10'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 581.--   Schreibgebühren,

Fr. 171.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kan-

tons Zürich und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung

Bewährungs- und Vollzugsdienste, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: