# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2271cb8c-3aad-50f4-bdfa-13ff34f04ca3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.06.2016 RR.2015.267
**Docket/Reference:** RR.2015.267
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-267_2016-06-20

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 20. Juni 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A. GmbH,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

ST. GALLEN,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.267 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft D-Regensburg führt gegen B. ein Strafverfahren we-

gen Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit einem 

Rechtshilfeersuchen vom 16. Januar 2015 an die Schweiz und ersuchte um 

Herausgabe von Unterlagen der Bankkonten von B. und der A. GmbH bei 

der Bank C. in Z. sowie der Bank D. in Y. und von Steuerakten der A. GmbH. 

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übermittelte das Ersuchen zu-

sammen mit einer Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(nachfolgend „ESTV“) dem Kanton St. Gallen zum Vollzug (Akten Kantona-

les Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte, St. Gallen, nachfolgend „Untersu-

chungsamt“, Urk. 1-3). 

 

 

B. Das Untersuchungsamt trat mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 

18. Mai 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete bei den genann-

ten Banken die Edition der entsprechenden Bankunterlagen an. Gleichen-

tags verfügte es ein Nichteintreten hinsichtlich der Steuerakten der A. GmbH 

(Akten Untersuchungsamt, Urk. 5-7). 

 

 

C. Die Bank C., Zweigniederlassung Z., reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2015 

die Unterlagen von zwei Konten der A. GmbH ein. Die Bank D. reichte mit 

Schreiben vom 28. Mai 2015 die Unterlagen von zwei Konten der A. GmbH 

und einem von B. ein (Akten Untersuchungsamt, Urk. 8-10). 

 

 

D. Nachdem weder B. am 28. Juni 2015 noch die A. GmbH am 1. Juli 2015 mit 

der Herausgabe der Kontounterlagen einverstanden waren, ordnete das Un-

tersuchungsamt mit Schlussverfügungen vom 31. August 2015 die Heraus-

gabe der entsprechenden Bankunterlagen an (Vorakten Untersuchungsamt, 

Urk. 15-18). 

 

 

E. Dagegen gelangt die A. GmbH mit Beschwerde vom 29. September 2015 an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die 

Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei keine Rechtshilfe zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid zurück-

zuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Staatskasse (act. 1). Das BJ verzichtete am 9. November 2015 auf Be-

schwerdeantwort (act. 14). Das Untersuchungsamt beantragt in seiner Be-

schwerdeantwort vom 9. November 2015 die Abweisung der Beschwerde 

- 3 - 
 
 

(act. 15). Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 20. November 2015 

an ihren Anträgen fest (act. 17). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, 

sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das 

Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner An-

wendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen 

die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 

zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-

tember 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Im 

Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen 

des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von 

Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Inte-

ressen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen 

bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien 

bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25 

Abs. 2 BBA). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-

ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 

137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c 

S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-

nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-

waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 

lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes be-

stimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-

defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-

tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafver-

fahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfe-

massnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). 

Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h 

lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Konto-

informationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchun-

gen (Art. 9a lit. a und b IRSV). 

 

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den Schlussverfügungen be-

troffenen Konten bei der Bank D. und der Bank C. und daher zur Beschwerde 

nur, aber immerhin hinsichtlich ihrer Konten legitimiert. Die Beschwerde 

wurde zudem fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die 

aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5). 

 

 

4. 

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle an der doppelten Strafbar-

keit. Das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten könne nicht als Abga-

bebetrug qualifiziert werden, da weder Urkundenfälschungen noch Lügen-

gebäude vorlägen. Die Bezüge an B. seien aufgrund ordnungsgemäss ge-

stellten und eingebuchten Rechnungen bezahlt worden, wobei der grösste 

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Teil der Rechnungen auf das deutsche Bankkonto von B. bezahlt worden 

sei. Auch bezüglich der Organisation und der unternehmerischen Tätigkeit 

lägen keine arglistigen Verschleierungsmachenschaften vor. Die Unterneh-

mensdaten seien offen im Handelsregister einsehbar. Zudem hätte ein ein-

faches Nachfragen der Steuerbehörden bei B. oder der Beschwerdeführerin 

genügt, um den Sachverhalt abschliessend zu klären. Die Steuererklärungen 

der Beschwerdeführerin würden korrekt erklärt, die Geschäftsführung erfolge 

nach den gesetzlichen Vorgaben und nachweislich bestehe kein Zugriff auf 

die Konten der Beschwerdeführerin durch eine ausländische Person. Die Be-

schwerdeführerin verfüge über eine operative Tätigkeit und sei deshalb ein 

voll wirtschaftlich aktives Unternehmen. Zudem liege die Schadenssumme 

unter der üblichen Bagatellgrenze (act. 1).  

 

4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-

ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 

lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung 

bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). 

Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende 

Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der 

ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-

ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um 

Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-

len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-

wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.). 

 

4.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-

gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 

Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des 

ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für 

die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende 

Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische 

Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-

den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervor-

geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines 

nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. 

 

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie 

wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-

geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist 

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mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – ana-

log – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale ei-

ner schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen 

nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht 

identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 

E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechts-

hilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand 

des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht 

weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände 

erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6). 

 

4.2.3 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass 

Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfah-

rens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet 

ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des 

Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren 

einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). In diesem Fall besteht 

trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechts-

hilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 

II 250 E. 2 S. 252; TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130; Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 3.2.2; KOCHER, Basler Kom-

mentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 3 IRSG N. 277 f.). Der 

Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich hierbei nach Art. 14 Abs. 2 VStrR 

(Art. 24 Abs. 1 IRSV; BGE 125 II 250 E. 3a; TPF 2008 68 E. 2.2 in fine). Den 

Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch sein arglistiges 

Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem er-

heblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vor-

enthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Als erheblich 

im Sinne dieser Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.– 

(BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 mit Hinweis). Ein Abgabebetrug muss nicht 

notwendig durch Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden began-

gen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denk-

bar (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435; 137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. auch 

TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130). 

 

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbe-

standes in Art. 146 StGB und die hierzu bestehende bundesgerichtliche 

Rechtsprechung abzustellen (TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130; vgl. auch KO-

CHER, a.a.O., Art. 3 IRSG N. 211; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungs-

strafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 111; UNSELD, 

Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 

2011, S. 24; HÜRLIMANN-FERSCH, Die Voraussetzungen für die Amts- und 

Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2010, 

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S. 100). Insbesondere die dabei erforderliche Arglist wird in ständiger Recht-

sprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder 

sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude 

liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind 

und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches 

Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen 

und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder ge-

stützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind 

eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systema-

tische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tat-

sächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird 

aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Über-

prüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, 

und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Prüfung abhält oder nach 

den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben auf-

grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde 

(BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2013.40 vom 3. Juni 2014, E. 3.1.2; vgl. auch BLUMENSTEIN/LOCHER, 

System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 360). Ob 

eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den 

erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, 

ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates eben-

falls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird 

(BGE 125 II 250 E. 3b; SANSONETTI, La coopération entre autorités fiscales 

et pénales, in: SJ 1999 II S. 376). 

 

4.2.4 Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte 

habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schwei-

zerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, wel-

che dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstel-

lung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen zu halten, soweit dieses nicht 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben 

sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszuspre-

chen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Andererseits 

verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den 

im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll ver-

hindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel 

eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich be-

haupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fis-

kaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG 

keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersu-

chenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzule-

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gen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehan-

delt hat (BGE 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 

5. Juli 2013, E. 9.5; vgl. ferner DRENCKHAN/HANEBRINK, Steuerhinterziehung 

– Die Rechtslage in Deutschland und ihre Relevanz für in der Schweiz tätige 

Bankmitarbeiter, in: Jusletter 7. April 2008, Rz. 36). Der ersuchende Staat 

hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es 

genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht 

(BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-

nationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 645). Bestehen Zweifel 

über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss 

Art. 24 Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellung-

nahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet al-

lerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (ZIM-

MERMANN, a.a.O., N. 646; vgl. zum Ganzen TPF 2008 128 E. 5.5 m.w.H.). 

 

4.2.5 Betrifft ein Ersuchen aus Deutschland jedoch Straftaten aus dem Bereich der 

indirekten Fiskalität, genügt für die Rechtshilfe bereits eine Steuerhinterzie-

hung, und es gelten die beim Abgabebetrug von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die Darlegung der 

Verdachtsmomente nicht. Dies, weil sich die Schweiz gestützt auf Art. 51 

lit. a SDÜ zur Leistung von Rechtshilfe auch bei einfachen Hinterziehungen 

von indirekten Steuern (Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer und Zoll; 

vgl. Art. 50 Abs. 1 SDÜ) bereit erklärt hat und in diesem Bereich der Aus-

schlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG auf Grund des Vorranges des 

Staatsvertragsrechts nicht gilt. Gleiches ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1 

lit. a BBA (vgl. dazu UNSELD, a.a.O., S. 135 m.w.H.; HÜRLIMANN-FERSCH, 

a.a.O., S. 156 f.; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 4.2.2; RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, 

E. 3.2.2 in fine). 

 

4.3 

4.3.1 Die ersuchende Behörde geht im Rahmen ihres Ersuchens davon aus, B. 

habe in den Jahren 2007 – 2012 die Einkommenssteuer, in den Jahren 2008 

– August 2014 die Umsatzsteuer und 2007 – 2008 die Gewerbesteuer hin-

terzogen. Die hinterzogene Umsatzsteuer belaufe sich auf EUR 36‘379.--. 

B., seit 2008 in X. (Deutschland) wohnhaft, sei unabhängiger Analyst für ge-

schlossene Fondsbeteiligungen. Die Nutzungsrechte seiner Analysen könn-

ten erworben werden. Die Rechnungsstellung über erworbene Nutzungs-

rechte der Analysen sei seit 2011 über die Beschwerdeführerin erfolgt, die 

von B. gegründet worden sei. Bei dieser handle es sich um eine reine Domi-

zil- / Briefkastenfirma. Sie verfüge über keine Geschäftsräumlichkeiten, kein 

Personal und sei wirtschaftlich inaktiv. B. habe daher in Deutschland um-

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satzsteuerpflichtige Leistungen erbracht. Zudem habe B. ab 2012 seine Leis-

tungen nur noch auf Honorarbasis / Gewinnausschüttung gegenüber der Be-

schwerdeführerin abgerechnet und nicht mehr unter Angabe der Fonds. B. 

habe durch arglistiges Verhalten und schwer überprüfbare Angaben ein gan-

zes Lügengebäude aufgebaut und so den deutschen Staat durch falsche An-

gaben um die Mehrwertsteuer (sic!) betrogen (Akten Untersuchungsamt, 

Urk. 2). 

 

4.3.2 Was die angebliche Hinterziehung von direkten Steuern angeht, wird somit 

in tatsächlicher Hinsicht von der ersuchenden Behörde einzig geltend ge-

macht, das Einschalten einer Domizilgesellschaft stelle ein arglistiges Ver-

halten dar. Welche schwer überprüfbaren Angaben B. gemacht und wie er 

damit ein Lügengebäude aufgebaut haben soll, wird nicht geschildert. Somit 

lassen sich dem Ersuchen keine konkreten Umstände entnehmen, wonach 

B. in arglistiger Weise vorgegangen sein soll. Im Bereich der internationalen 

Rechtshilfe betreffend Steuerdelikte gilt, dass Steuereinsparungs- bzw. 

Steuervermeidungsstrategien, welche sich auf die Ausschöpfung legaler In-

strumente des Gesellschafts- und Fiskalrechts beschränken, wie z. B. die 

blosse Errichtung von steuerprivilegierten Domizilgesellschaften, grundsätz-

lich für sich alleine nicht als strafbare arglistige Täuschungsmethoden zu 

qualifizieren sind. Rechtshilfe ist diesbezüglich dann zu gewähren, wenn täu-

schende Vorkehren hinzutreten, die von der Fiskalbehörde – bei einer Ge-

samtwürdigung der fraglichen Steuerumgehungsmethode – nur schwer 

durchschaut werden können (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 m.w.H.). Vorlie-

gend lässt die Schilderung wie erwähnt nicht erkennen, welche konkreten 

zusätzlichen, für die Steuerbehörden schwer durchschaubaren Elemente 

vorhanden sind, welche das Vorgehen von B. als arglistig erscheinen lies-

sen. Nach dem Gesagten erlaubt es die Sachverhaltsschilderung im Ersu-

chen unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit nicht, das B. zur 

Last gelegte Verhalten unter den Tatbestand des Abgabebetruges nach 

Art. 14 Abs. 2 VStrR zu subsumieren. 

 

4.4 

4.4.1 Im Rechtshilfeverkehr gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität kann 

Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht über-

schritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der 

Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwie-

gend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ; siehe auch den gleichlautenden Art. 3 

Abs. 1 BBA). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine 

Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehen-

den Bedingungen unterworfen werden als denen, dass die dem Rechtshil-

feersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien 

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mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Si-

cherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten be-

droht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer 

Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der 

anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften 

durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Straf-

sachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, und die Erledigung des 

Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspar-

tei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ, welcher im Wesentlichen Art. 31 

Abs. 1 BBA entspricht). 

 

4.4.2 Der Hinterziehung der Mehrwertsteuer macht sich gemäss Art. 96 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteu-

ergesetz, MWSTG; SR 641.20) strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die 

Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerpe-

riode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer 

befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Aus-

gaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben dekla-

riert (lit. a), eine unrechtmässige Rückerstattung (lit. b) oder einen ungerecht-

fertigten Steuererlass erwirkt (lit. c). Gemäss Art. 97 Abs. 2 MWSTG kann 

bei erschwerenden Umständen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jah-

ren erkannt werden. Als erschwerender Umstand gilt nebst anderem das ge-

werbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuer-

recht (lit. b). 

 

Der Täter oder die Täterin handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit 

und den Mitteln, die er oder sie für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus 

der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie 

aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er oder sie die 

deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. 

Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter oder die Täterin sich darauf ein-

richtet, durch sein oder ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnah-

men zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten 

darstellen, und er oder sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eingerich-

tet hat. Der Täter oder die Täterin muss die Tat bereits mehrfach und mit der 

Absicht, Einnahmen zu erzielen, begangen haben. Zudem muss er oder sie 

bereit sein, diese Taten zu wiederholen (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur 

Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 S. 7019 f. m.w.H.; vgl. auch 

die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, 

E. 4.5.1; RR.2013.181 vom 2. August 2013, E. 3.11; RR.2013.12 vom 2. Ap-

ril 2013, E. 4.6; siehe auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, 

Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, 

N. 2647). 

- 11 - 
 
 

 

4.4.3 Gemäss dem oben unter E. 4.3.1 geschilderten Sachverhalt besteht der Ver-

dacht, dass B. bei der Übertragung / dem Verkauf von Nutzungsrechten der 

Analysen an deutsche Empfänger (Fonds) Leistungen erbracht habe, die der 

Umsatzsteuer unterliegen, er diese aber fälschlicherweise als steuerfreie 

Umsätze deklariert habe. Auf diese Weise habe er eigentlich geschuldete 

Umsatzsteuer hinterzogen. Eine solche Vorgehensweise würde unter 

schweizerischem Recht ohne Weiteres unter den Tatbestand der Steuerhin-

terziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG fallen. Angesichts des 

Umstandes, dass das deliktische Verhalten über mehrere Jahre angehalten 

und hieraus auf Seiten der Steuerbehörde ein bis dato bekannter Verlust 

vom EUR 36‘379.-- resultiert habe, kann die Vorgehensweise auch als ge-

werbsmässig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG bezeichnet werden. 

Der bisher festgestellte Betrag übertrifft die in Art. 50 Abs. 4 SDÜ bzw. in 

Art. 3 Abs. 1 BBA enthaltenen Schwellenwerte (ECU / EUR 25‘000.--) des 

minder schweren Falles. Es liegt entgegen der Behauptung der Beschwer-

deführerin kein Bagatelldelikt vor. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit 

ist damit erfüllt. Hinsichtlich des Zeitraumes ist hingegen anzufügen, dass 

dem Ersuchen nicht entnommen werden kann, inwiefern B. die Umsatz-

steuer schon vor 2011 (Abrechnung über die Beschwerdeführerin) hinterzo-

gen haben soll. Da die betroffenen Konten jedoch erst 2011, resp. 2012 er-

öffnet worden waren, ist dies nicht weiter von Belang. 

 

4.5 Nach dem Gesagten erweist sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Re-

gensburg nur als rechtshilfefähig, soweit damit Ermittlungen bezüglich Hin-

terziehung von Umsatzsteuern (indirekte Steuern) betroffen sind. Hinsicht-

lich der ebenfalls verfolgten Hinterziehung von direkten Steuern (Einkom-

menssteuer und Gewerbesteuer usw.) kann dem Ersuchen demgegenüber 

nicht entsprochen werden. 

 

Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, und es ist die Herausgabe 

der Bankunterlagen der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 67 Abs. 1 IRSG 

an folgenden zusätzlichen Spezialitätsvorbehalt zu knüpfen: «Diese Unterla-

gen dürfen nicht als Beweismittel in Verfahren der direkten Steuern verwen-

det werden, wie Einkommenssteuern, Gewerbesteuern, usw.». 

 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der teilweise 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

- 12 - 
 
 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Be-

schwerdeführer Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

5.2 Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich ver-

treten. Mangels nachgewiesener noch anderweitig ersichtlicher verhältnis-

mässig hoher Kosten ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts  

RR.2012.55 vom 24. September 2012, E.6).  

 

 

 

- 13 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Herausgabe der Bankunter-

lagen der A. GmbH wird an folgenden zusätzlichen Spezialitätsvorbehalt ge-

knüpft: «Diese Unterlagen dürfen nicht als Beweismittel in Verfahren der di-

rekten Steuern verwendet werden, wie Einkommenssteuern, Gewerbesteu-

ern, usw.». 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-

wiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

 

Bellinzona, 21. Juni 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. GmbH 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).