# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 763fe36a-9944-513a-a802-6642d57774db
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-10
**Language:** de
**Title:** Ermittlung Verzichtsvermögen - Liegenschaftentransaktionen, aufwändige Lebenshaltung - korrigiert, womit EL-Anspruch zu bejahen statt zu verneinen ist.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00026
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
10. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis
Krause & Janis Rechtsanwälte
Usteristrasse
17, 8001 Zürich
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1936,
bezieht eine AHV-Rente (vgl.
Urk.
8/17), ist
seit dem
6.
April 201
5
verwitwet
(
Urk.
8/A S. 2)
und wohn
t
seit dem 3
0.
April 2015 im Heim (
Urk.
8/34 S. 2 oben)
. Am
7.
(Posteingang
19.
)
Mai 2015 beantragte sie bei der Stadt
Z.___
(nachstehend:
Durchführungs
stelle
) die Ausrichtung
von Ergänzungsleistungen (
Urk.
8
/
34
). Mit Verfügung vom 2
5.
September 2015
verneinte
die Durchführungsstelle
einen Anspruch auf
Zusatzl
eistungen ab Mai 2015 (
Urk.
8
/
37
). Die dagegen am 2
3.
Oktober 2015
eingegange
ne Einsprache (
Urk.
9/
38
) hiess sie mit Einspracheentscheid vom 2
0.
J
anuar 2016 zwar teilweise gut, verneinte aber weiterhin einen Anspruch (
Urk.
8
/
41
=
Urk.
2)
,
und erliess am 1
9.
Januar 2016 entsprechend
korrigierte Verfügungen (
Urk.
8
/
39
-
40
).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
0.
Januar 2016 (
Urk.
2) erhob die
Ver
sicherte am 2
2.
Februar 2016 Beschwerde und beantragte, dieser sei auf
zuhe
ben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zur AHV zuzu
sprechen (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
8.
März 2016 (
Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2.
April 2016 wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt.
Die Beschwerdeführerin reichte am 2
0.
Juni 2016 eine Replik ein (
Urk.
16)
und
die Beschwerdegegnerin am
4.
August 2016 eine Duplik (
Urk.
19), die der Beschwerdeführerin am 1
5.
August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind nach
Art.
11
Abs.
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei alleinstehenden Personen
Fr.
37‘500.-- übersteigt (lit. c), sowie auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (lit. g).
1.3
Eine Verzichtshandlung liegt
unter anderem
vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2).
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die
leistungs
ansprechende
Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 2
5.
Februar 2009 E. 2). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine
Geld
hingabe
im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender
Beweise hypothetisches Vermögen entgegen
halten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
Ein Verzicht ist
allerdings
nicht alleine
schon
deswegen anzunehmen
, we
il
jemand v
or der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt haben könnte
;
das Ergänzungsleistungssystem
bietet
keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete „
Lebens
führungskontrolle
"
(
BGE 115 V 352
E. 5d, 121 V 204 E. 4b).
1.4
Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den
Ver
mögensverzehr
abweichend von
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG festlegen, wobei sie diesen auf höchstens einen Fünftel erhöhen können (
Art.
11
Abs.
2 ELG). Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich in
§
11
Abs.
3 ZLG Gebrauch gemacht und den Vermögensverzehr für Altersrentner in Heimen und Spitä
lern auf das Maximum von einem Fünftel erhöht.
1.5
Art.
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzu
rechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um
Fr.
10‘000.-- zu vermindern ist (
Abs.
1), dass der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den
1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver
mindern ist (
Abs.
2), und dass für die Berechnung der jährlichen
Ergän
zungsleistung
der verminderte Betrag am
1.
Januar des Bezugsjahres mass
gebend ist (
Abs.
3).
2.
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, es sei der Beschwerdeführerin aus näher dargelegten Gründen ein
Ver
zichtsvermögen
in solcher Höhe
anzurechnen
, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe
(
Urk.
2 S. 3 f.
Ziff.
7 f.).
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), die von der Beschwerdegegnerin als
Vermögensverzicht eingestufte Vermögensverminderung sei durch ihren früheren gehobenen beziehungs
weise opulenten Lebensstil
hinreichend erklärt (
Urk.
1 S. 7
Ziff.
10).
Strittig und zu prüfen ist somit hauptsächlich die Frage des allfälligen
Ver
mögensverzichts
.
3.
3.1
Der
- 1932 geborene und
2015 verstorbene
-
Ehemann der Beschwerde
führe
rin wurde
laut Auszug aus dem individuellen Konto per Ende Mai 1995 pen
sioniert (
Urk.
8/15 S. 8).
Im Jahr 1997 verkaufte er eine 1989 erworbene und mit einer Hypothek von
Fr.
350‘000 belastete (
Urk.
8/F Beilage =
Urk.
3/9) Liegenschaft für
Fr.
980‘000 (
Urk.
9/20 =
Urk.
3/8) und erwarb eine andere Liegenschaft für
Fr.
380‘000 (
Urk.
9/21/2 =
Urk.
3/10)
,
die mit einer Hypothek von
Fr.
250’00
0
belastet
war
(
Urk.
8/F Beilage =
Urk.
3/7). Im Jahr 2002 ver
kaufte er diese Liegenschaft für
Fr.
420‘000 (
Urk.
9/21/1 =
Urk.
3/6).
Im Jahr 2004 fiel der Beschwerdeführerin eine Erbschaft von
Fr.
203‘173
zu
(
Urk.
9/1 Steuererklärung
Ziff.
50.1).
3.
2
Aus der am 2
8.
Mai 2015 beantworteten Steueranfrage (
Urk.
8/I Beilage) und der Steuererklärung 2014 (
Urk.
8/32) ergeben sich die folgenden Beträge (in Franken):
Jahr
(
steuerbares
)
Einkommen
Vermögen Ende Jahr
Vermögens-veränderung
„
Ausgaben
“
*
1994
114'500
505'000
1995
45'800
490'000
-15'000
60'800
1996
33'900
508'000
18'000
15'900
1997
48'300
451'000
-57'000
105'300
1998
64'800
234'000
-217'000
281'800
1999
81'500
88'000
-146'000
227'500
2000
82'100
74'000
-14'000
96'100
2001
83'100
44'000
-30'000
113'100
2002
78'300
192'000
148'000
-69'700
2003
81'400
137'000
-55'000
136'400
2004
**
286‘269
280'000
143'000
143‘269
2005
83'500
228'000
-52'000
135'500
2006
82'500
180'000
-48'000
130'500
2007
83'700
132'000
-48'000
131'700
2008
82'600
57'000
-75'000
157'600
2009
83'800
49'000
-8'000
91'800
2010
83'700
34'000
-15'000
98'700
2011
84'500
33'000
-1'000
85'500
2012
88'400
22'000
-11'000
99'400
2013
81'700
21'000
-1'000
82'700
2014
81'757
6'454
-14'546
96'303
Mittel
86
'
081
-24'927
111
'
009
*
„
Ausgaben
“
: (Vermögen Ende Vorjahr + Einnahmen) - Vermögen Ende Jahr
**
steuerbares Einkommen plus
Erbschaft
3.3
Eine
Liegenschaftentransaktion
als solche
wirkt sich
(
abgesehen von allfälli
gen Unterschieden zwischen dem Betrag, mit dem die Liegenschaft im steuerbaren Vermögen erscheint, und dem erzielten Verkaufspreis
,
bezie
hungsweise zwischen dem Kaufpreis und dem Betrag, mit dem die Liegen
schaft im steuerbaren Vermögen erscheint
)
nicht auf die Höhe des steuerba
ren Vermögens aus.
Vor
de
r Transaktion führt der Wert der Liegenschaft (abzüglich Hypothekarbelastung) zu einem steuerbaren Vermögen von x Franken. Nach der Transaktion führt der (nach Tilgung allfälliger Hypothe
ken verbleibende) Verkaufserlös zum gleichen Vermögen von x Franken.
Die Transaktion verändert mithin die Aufteilung zwischen
Liegenschafteneigen
tum
und anderen Vermögenswerten (wie beispielsweise B
ankguthaben oder B
argeld)
, nicht aber das Total der Vermögenswerte.
Aus diesem Grund erscheint die Annahme der Beschwerdegegnerin, die Diffe
renz zwischen dem 1997 erfolgten Verkauf der einen und dem Erwerb der anderen Liegenschaft, die sie mit
Fr.
480‘000 bezifferte
(
Urk.
9/22), „müsste beim Vermögen gutgeschrieben worden sein“, nicht schlüssig.
Infolge der Transaktion
veränderte sich
wohl die Zusammensetzung des
steuerbare
n
Vermögen
s,
das Total
aber nur
im Rahmen von
allfälligen
Dif
ferenzen zwischen bezahltem Preis und Steuerwert der Liegenschaften.
Die per Ende 1997 eingetretene Vermögensverminderung um
Fr.
57‘000 (vor
stehend E. 3.2) ist deshalb im Hinblick auf einen allfälligen
Vermögensver
zicht
nicht
auffällig und bedarf keiner qualifizierten Begründung.
Nach dem Verkauf im Jahr 2002 sodann erhöhte sich das steuerbare Vermö
gen per Ende Jahr
sogar um
Fr.
143‘000
,
so dass diese Transaktion nicht näher zu prüfen ist.
3.4
Das Vermögen des Ehepaars verminderte sich von rund
Fr.
500‘000 im Jahr 1994 auf rund
Fr.
6‘000 im Jahr 201
4.
Über die genannten 21 Jahre hinweg
standen
im Durchschnitt
jährlich
Einnahmen
von rund
Fr.
86‘000 Ausgaben von rund
Fr.
111‘000 gegenüber
,
das Vermögen
verminderte sich im Durch
schnitt
also
um jährlich rund
Fr.
25‘000 (vorstehend E. 3.2). Da im
Ergän
zungsleistungssystem
nicht auf eine derartige
Durchschnitts
betrachtung
auch nicht die in der Beschwerde vorgenommene (
Urk.
1 S. 6 oben und
Ziff.
9) -
abgestellt
wird
, sondern
die Vermögensveränderung und ins
beson
dere -verminderung für
jedes Jahr einzeln erfasst wird, kann offen bleiben,
ob ein solcher Verlauf als quasi unauffällig oder aber als
qualifiziert
begrün
dungsbedürftig
einzustufen wäre.
3.5
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit
den jährlichen
Vermögensverminderungen verhält. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie und ihr Mann hätten sich einen opulenten Lebensstil, mithin eine relativ aufwändige Lebenshal
tung
,
gegönnt (vorstehend E. 2.2). Dies erkläre die Vermögensverminderung
.
Soweit sich das Vermögen in einem Umfang vermindert hat, der über das hinausgeht, was mit einer aufwändigen Lebenshaltung erklärt werden kann, besteht eine
qualifizierte Begründungspflicht für den Verbleib der geschwun
denen Mittel. Fehlt es an einer stichhaltigen Begründung, ist ein
Vermögens
verzicht
anzunehmen (vorstehend E. 1.3). Es ist deshalb unumgänglich, den Betrag zu bestimmen, der vernünftigerweise als Ausdruck einer aufwändigen Lebenshaltung gelten kann. Weil eine Vermögensabnahme, die über diesen Betrag hinausgeht, ohne gegenteilige stichhaltige Begründung als
Vermö
gensverzicht
behandelt wird, rechtfertigt es sich, diesen Betrag eher grosszü
gig anzusetzen. Denn je tiefer
der
sozusagen normale und damit
nicht quali
fiziert begründungspflichtige Lebensunterhalt angesetzt wird, desto mehr nähert sich die Überprüfung einer von der Rechtsprechung nicht zugelasse
nen Lebensführungskontrolle.
3.6
D
ie
jährlichen Ausgaben - ermittelt
als Differenz zwischen
dem Vermögens
stand Ende Jahr und dem Vermögensstand zu Jahresbeginn plus steuerbares Einkommen (vorstehend E. 3.2) - betrugen von 2009 bis 2014 zwischen rund
Fr.
83‘000 und
Fr.
99‘
000,
im Durchschnitt mithin
Fr.
91‘000,
womit es sich rechtfertigt, die
sen Betrag
als Ausgangswert und Ausdruck einer nicht besonders aufwändigen Lebenshaltung anzunehmen.
Den Mehraufwand für aufwändige Lebenshaltung hat die
Beschwerdegegne
rin
mit jährlichen Ausgaben von
Fr.
30‘000 zuzüglich
Fr.
10‘000 für auswär
tiges Essen berücksichtigt. Von 2003 bis September 2008 hat sie ferner
Fr.
1‘3
00 pro Monat für die Miete der Zweitwohnung, mithin
Fr.
15‘600 pro Jahr und
Fr.
11‘700 im Jahr 2008 berücksichtigt, was - um eine
Scheinge
nauigkeit
zu vermeiden - auf
Fr.
16‘000 und
Fr.
12‘000 gerundet werden kann.
Davon kann ausgegangen werden, so dass der gesamte, durch die aufwän
dige Lebenshaltung erhöhte, jährliche Aufwand bis 2002
und ab 2009
mit
Fr.
1
3
1‘000 (
91
‘000 + 30‘000 + 10‘000), von 2003 bis 2007 auf
Fr.
1
4
7‘000
(1
3
1‘000 + 16) und im Jahr 2008 auf
Fr.
1
4
3‘000 (1
2
1‘000 + 12‘000)
als „anerkannte Ausgaben“
einzusetzen ist.
3.7
Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, 1997 und 2002 seien die Liegen
schaften jeweils mit Mobiliar verkauft worden und die neue erworbene Liegenschaft habe jeweils erneut möbliert werden müssen (
Urk.
8/38). Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, dafür seien keine Belege vorhanden (
Urk.
2 S.
3 f.
Ziff.
7).
Angesichts der bekannten Beweislastverteilung im Rahmen eines allfälligen Vermögensverzichts (vorstehend E. 1.3) wirkt sich das (nach 14 beziehungsweise 19 Jahren zwar wenig überraschende) Fehlen von Belegen zu Lasten der Beschwerdeführerin aus
, was nicht zu ändern ist
.
3.8
Die aufgrund der vorhandenen Daten ermittelten effektiven Ausgaben (vorste
hend E. 3.2) wurden finanziert durch das jeweilige jährliche Einkom
men plus eine allfällige Vermögensentnahme. Soweit diese effektiven Ausga
ben die vorstehend
ermittelten anerkannten Ausgaben übersteigen, ergibt sich ein Vermögensverzehr, der nicht durch die aufwändige Lebenshaltung erklärt ist.
In Anwendung d
ies
er Parameter ergibt sich, was folgt:
Jahr
effektive Ausgaben
anerkannte Ausgaben
Differenz
1995
60'800
131'000
70'200
1996
15'900
131'000
115'100
1997
105'300
131'000
25'700
1998
281'800
131'000
-150'800
1999
227'500
131'000
-96'500
2000
96'100
131'000
34'900
2001
113'100
131'000
17'900
2002
-69'700
147'000
216'700
2003
136'400
147'000
10'600
2004
143'269
147'000
3'731
2005
135'500
147'000
11'500
2006
130'500
147'000
16'500
2007
131'700
147'000
15'300
2008
157'600
143'000
-14'600
2009
91'800
131'000
39'200
2010
98'700
131'000
32'300
2011
85'500
131'000
45'500
2012
99'400
131'000
31'600
2013
82'700
131'000
48'300
2014
96'303
131'000
34'697
Eine Differenz mit
posit
ivem Vorzeichen bedeutet, dass die effektiven Ausga
ben tiefer ausfielen als die (maximal) anerkannten, eine solche mit
nega
tivem Vorzeichen, dass die effektiven Ausgaben höher ausfielen als die maximal anerkannten. Solche
nicht durch
die anerkannt aufwändige Lebenshaltung erklärte
Mehrausgaben
resultierten im Jahr 1998 (
Fr.
150‘800), im Jahr 1999 (
Fr.
96‘500) und im
Jahr
200
8
(
Fr.
14‘600).
3.9
Da es an Belegen fehlt, aus denen sich ergäbe, durch welche adäquaten Gegen
leistungen diese
durch
Vermögens
entnahmen finanzierten Mehrausga
ben
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewirkt worden sein könnte
n
, stellen sie Verzichtsvermögen dar.
Das anzurechnende Verzichtsvermögen reduziert sich jährlich um
Fr.
10‘000 (vorstehend E. 1.5).
Das Verzichtsvermögen entwickelte sich somit wie folgt:
kumuliert (- 10‘0000)
1998
150'800
1999
96'500
237'300
2000
227'300
2001
217'300
2002
207'300
2003
197'300
2004
187'300
2005
177'300
2006
167'300
2007
157'300
2008
14'600
161'900
2009
151'900
2010
141'900
2011
131'900
2012
121'900
2013
111'900
2014
101'900
Somit betrug das für das Jahr 2015 zu berücksichtigende Verzichtsvermögen
Fr.
91‘900 und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin angenommen,
Fr.
580‘300 (
Urk.
8/40 S. 2).
Das nach Abzug des Freibetrags von
Fr.
37‘500 verbleibende Vermögen betrug somit
Fr.
54‘400
und der davon als Einnahme anzurechnende
Vermö
gensverzehr
von 1/5 (vorstehend E. 1.4)
Fr.
10‘880 statt
Fr.
111‘027 (
Urk.
8/40 S. 3 oben). Damit resultieren gesamthafte Einnahmen, welche tiefer ausfallen als die von der Beschwerdegegnerin angerechneten Aufwen
dungen, was der Beschwerdeführerin im Umfang der Differenz Anspruch auf
Zusatz
leistungen verleiht.
3.10
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (
Urk.
2) und der damit zusammenhängend - vorzeitig - erlassenen Verfügungen (
Urk.
8/39-40) und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin, damit sie unter Berücksichtigung des hier Ausgeführten neu verfüge.
4.
4.1
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat am 2
2.
August 2016 einen Aufwand von 19.2 Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
190.40 geltend gemacht (
Urk.
21).
Der für das Verfassen der Beschwerde
schrift fakturierte Aufwand
von (5
+ 0.5 =) 5.5 Stunden kann nicht als angemessen bezeichnet werden,
ist doch der Text der Beschwer
d
en w
eitestgehend
wortwörtlich der gleiche wie
der
je
nige der
im Verwaltungsverfahren verfassten und eingereichten Einsprache (
Urk.
9/38). Für das Erstellen der Replik (
Urk.
16) wurden 4.5 Stunden faktu
riert. Auch dies muss als unangemessen
bezeichnet werden, umfasst deren substantieller Inhalt doch lediglich zwei - gut gegliederte - Textseiten. Anstelle des geltend gemachten Aufwands von 10 Stunden für die beiden
Rechts
schriften
ist ein solcher von 3 Stunden anzurechnen.
4.2
Somit ist der unentgeltliche Rechtsvertreter für einen Aufwand von 12.2
Stun
den plus Barauslagen von
Fr.
190.40 (zuzüglich Mehrwertsteuer), was Total
Fr.
3‘104.35
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) ergibt, zu entschädigen.
Die Entschädigung hat durch die unterliegende Beschwerdegegnerin zu erfol
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der
Einspracheentscheid
der Stadt
Z.___
vom 2
0.
Januar 2016 und die Verfügungen vom 1
9.
Januar 2016 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Radek Janis, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3'104.35
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Radek Janis
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher