# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54142f5c-e427-525b-a971-c74d8c4d9884
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.06.2021 EL 2019/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-76_2021-06-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/76

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2021

Entscheiddatum: 30.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2021
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Art. 52 Abs. 3 ATSG. Unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Parteientschädigung für 
das Einspracheverfahren. Frage, ob ein entsprechendes Begehren verspätet 
gestellt worden sei. Frage, ob ein Obsiegen im Einspracheverfahren die 
nachträgliche Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
ausschliesse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 30. Juni 2021, EL 2019/76).

Entscheid vom 30. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/76

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Christen, Raggenbass Rechtsanwälte, 

Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren (EL zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog in einem Nachbarkanton eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Im Oktober 2017 erfuhr die EL-Durchführungsstelle des Kantons 

St. Gallen, dass die EL-Bezügerin ihren Wohnsitz per 1. Dezember 2017 in den Kanton 

St. Gallen verlegen werde, weshalb sie sie am 2. Oktober 2017 aufforderte, sich im 

Kanton St. Gallen neu zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden (EL-act. 39–

1). Ende Oktober 2017 meldete sich die EL-Bezügerin neu zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen an (EL-act. 32 ff.). Mit einer Verfügung vom 

18. Dezember 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2018 eine Ergänzungsleistung von 1’444 Franken pro Monat zu (EL-

act. 18).

A.a. 

Am 12. Januar 2018 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 18. Dezember 2017 erheben (EL-act. 19). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, die 

neu zugesprochene Ergänzungsleistung sei völlig unzureichend. Die EL-

Durchführungsstelle habe zu Unrecht ein Verzichtsvermögen von 236’000 Franken 

angerechnet. Zudem sei sie von zu hohen Renteneinnahmen ausgegangen. Mit einem 

Entscheid vom 14. Juni 2018 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise 

gut (EL-act. 5). Sie hielt fest, in Anwendung des Art. 17a ELV sei das im 

Zusammenhang mit einem vor Jahren erfolgten Verzicht stehende Verzichtsvermögen 

für die vergangenen Jahre um 10’000 Franken pro Jahr zu reduzieren. Bei der 

Anspruchsberechnung sei deshalb nicht ein Verzichtsvermögen von 236’000 Franken, 

sondern nur noch ein solches von 76’000 Franken zu berücksichtigen. Diesbezüglich 

A.b. 

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erweise sich die Verfügung vom 18. Dezember 2017 als rechtswidrig. Die EL-

Durchführungsstelle habe allerdings versehentlich ein im Jahr 2004 von der EL-

Bezügerin gewährtes Darlehen über 100’000 Franken nicht berücksichtigt; dieses 

Darlehen müsse zum effektiv vorhandenen Vermögen addiert werden. Die 

entsprechend korrigierte Anspruchsberechnung ergebe einen EL-Anspruch von 1’714 

Franken für den Monat Dezember 2017 und von 1’783 Franken für die Zeit ab Januar 

2018.

Am 13. Juli 2018 liess die EL-Bezügerin eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 erheben (EL-act. 1). Ihr Rechtsvertreter 

beantragte die Zusprache einer ohne Berücksichtigung eines anrechenbaren 

Vermögens berechneten Ergänzungsleistung und die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte er aus, die 

Anrechnung eines Verzichtsvermögens sei rechtswidrig. Der Nachbarkanton, von dem 

die EL-Bezügerin bis Ende November 2017 eine Ergänzungsleistung erhalten habe, 

habe bei der Anspruchsberechnung kein Verzichtsvermögen angerechnet. Die EL-

Bezügerin habe auch nie auf Vermögen verzichtet. Sie sei in der Vergangenheit mit 

hohen Ausgaben konfrontiert gewesen, zu deren Deckung sie ihr Vermögen habe 

verbrauchen müssen. Mit einem Schreiben vom 23. September 2019 zog die EL-

Bezügerin die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 

vorbehaltlos zurück, weshalb das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren mit 

einem Urteil vom 21. Oktober 2019 abschrieb und dem Rechtsvertreter der EL-

Bezügerin eine Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zusprach 

(EL-act. 46).

A.c. 

In einem an die EL-Durchführungsstelle gerichteten Schreiben vom 8. Oktober 

2019 wies der Rechtsvertreter der EL-Bezügerin unter anderem darauf hin (act. G 1.8), 

dass sich die EL-Durchführungsstelle im Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 nicht 

zu den im Einspracheverfahren entstandenen Anwaltskosten geäussert habe. Er 

beantrage daher die Vergütung der Anwaltskosten für das Einspracheverfahren durch 

die EL-Durchführungsstelle. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass die Verfügung 

vom 18. Dezember 2017 durch den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 zugunsten 

der EL-Bezügerin korrigiert worden sei, was belege, dass ein rechtliches Vorgehen 

gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2017 notwendig gewesen sei. Mit einer 

A.d. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Verfügung vom 14. November 2019 trat die EL-Durchführungsstelle nicht auf den 

„sinngemässen Antrag um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren“ ein (EL-act. 47). Zur Begründung führte sie an, der „sinngemässe 

Antrag“ sei erst lange nach dem Abschluss des Einspracheverfahrens und damit 

deutlich verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf einzutreten sei. Im Übrigen hätte der 

Antrag, wenn auf ihn hätte eingetreten werden können, zufolge Aussichtslosigkeit 

abgewiesen werden müssen.

Am 18. Dezember 2019 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2019 

erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er aus, die 

EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei verpflichtet 

gewesen, sich von Amtes wegen im Einspracheverfahren zur unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu äussern. Von einer Aussichtslosigkeit könne nicht die Rede 

sein, da die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2017 

ja im Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 zugunsten der Beschwerdeführerin 

korrigiert habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Januar 2020 unter Hinweis auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde (act. G 

3).

B.b. 

In der Regel gehört die Bewilligung oder die Verweigerung eines im Rahmen eines 

Einspracheverfahrens gestellten Begehrens um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren zum Dispositiv des jenes 

Einspracheverfahren abschliessenden Einspracheentscheides. Die Bewilligung oder die 

Verweigerung eines Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung weist 

allerdings, wenn überhaupt, nur einen losen Zusammenhang mit dem materiellen 

Einspracheentscheid auf, denn für die Bewilligung oder die Verweigerung eines 

1.1. 

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Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung muss ein anderer als der für 

das Einspracheverfahren relevanter Sachverhalt unter andere als die für das 

Einspracheverfahren massgebenden gesetzlichen Normen subsumiert werden. Die 

beiden Subsumtionsvorgänge – für den materiellen Entscheid und für den Entscheid 

über die unentgeltliche Rechtsverbeiständung – unterscheiden sich also hinsichtlich 

des relevanten Sachverhaltes und hinsichtlich der massgebenden gesetzlichen Normen 

deutlich voneinander. Bei genauer Betrachtung muss die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung deshalb als ein eigenständiger Anspruch der in einem Verfahren 

anwaltlich vertretenen Person qualifiziert werden (vgl. dazu Tobias Bolt, Unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im kantonalen Verfahren, in: Sozialversicherungsrechtstagung 

2015, S. 46 f. und S. 49). Konsequenterweise müsste deshalb über eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in einem vom laufenden Verfahren, das der Beurteilung der 

materiellen Rechtsfrage dient, getrennten Verfahren entschieden werden. Allerdings 

fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ein solches, nur einen Anspruch auf 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung betreffendes zweites Verfahren. Im 

Sozialversicherungsrecht wird – wie im übrigen Verwaltungsrecht auch – über einen 

allfälligen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Zuge der 

Behandlung der materiellen Hauptsache entschieden. Da der Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung das Verfahren in der materiellen Hauptsache 

augenscheinlich nicht abschliessen kann, muss er verfahrensrechtlich als ein 

Zwischenentscheid qualifiziert werden, weil das Verfahrensrecht nur Endentscheide – 

verfahrensabschliessende Entscheide – und Zwischenentscheide – verfahrensleitende 

Entscheide – kennt (vgl. zum Ganzen Bolt, a.a.O., S. 46 ff.). Gegen verfahrensleitende 

Verfügungen kann keine Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG), weshalb 

diese direkt mit einer Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden 

müssen (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Auf eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende 

Verfügung wird in einer lückenfüllenden analogen Anwendung der Art. 45 f. VwVG nur 

eingetreten, wenn diese den Ausstand oder die Zuständigkeit betrifft, wenn ein nicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 

sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen könnte (vgl. statt vieler das Urteil EL 2020/25 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 24. August 2020, E. 1, mit Hinweisen). Da es sich bei der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung um einen eigenständigen Anspruch handelt, 

bewirkt die Verweigerung immer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. 

Entgegen der diesbezüglich uneinheitlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

deshalb ausnahmslos auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung einzutreten.

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2.

Die Beschwerdegegnerin hat zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides 

festgehalten, der Antrag um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei verspätet 

gestellt worden. Tatsächlich hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den 

Antrag erst knapp eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Einspracheverfahrens 

gestellt. Allerdings existiert keine gesetzliche Regelung, die das Einreichen eines 

Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur innerhalb einer 

bestimmten Frist erlauben würde. Folglich fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die 

es erlauben würde, ein solches Begehren als „verspätet“ zu qualifizieren. Eine 

„Fristgebundenheit“ könnte sich jedoch aus dem Umstand ergeben, dass die 

Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung aufgrund der 

in der E. 1.1 dargestellten verfahrensrechtlichen Zwänge als ein Zwischenentscheid 

respektive als eine verfahrensleitende Verfügung zu qualifizieren ist, denn bekanntlich 

endet die Wirkung von verfahrensleitenden Verfügungen deshalb mit dem Abschluss 

des Verfahrens, in dem sie ergangen sind, weil es zum Vorneherein sinnlos wäre, ein 

bereits abgeschlossenes Verfahren noch in eine bestimmte Richtung zu lenken (vgl. 

dazu BSK ATSG-Bolt, Art. 52 nAbs. 4 N 12). Würde es sich bei der Bewilligung oder 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung um eine „klassische“ 

verfahrensleitende Verfügung handeln, also um eine Verfügung, deren Zweck wirklich 

darin bestünde, den weiteren Gang des Verfahrens zu leiten, könnte deshalb 

tatsächlich auf einen erst nach dem Abschluss des Verfahrens gestellten Antrag nicht 

eingetreten werden. Ein Entscheid über eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 

aber gerade keine „klassische“ verfahrensleitende Anordnung, sondern ein 

„Endentscheid“ über einen eigenständigen Anspruch, der lediglich aufgrund der 

verfahrensrechtlichen Vorgaben als ein „Zwischenentscheid“ ergehen muss (vgl. E. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit der 

Frage befasst, ob die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen sei, denn sie 

ist auf den entsprechenden Antrag gar nicht erst eingetreten. Weil dieses Beschwerde­

verfahren die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit 

bezweckt, muss sein Gegenstand dem Entscheidinhalt der angefochtenen Verfügung 

entsprechen und sich folglich auf die Eintretensfrage beschränken. Die Prüfung eines 

Anspruchs auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für jenes Einspracheverfahren 

würde über diese Eintretensfrage hinausgehen, was rechtswidrig wäre. Den 

Streitgegenstand bildet deshalb nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

nicht auf das Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das frühere, 

bereits abgeschlossene Einspracheverfahren betreffend den EL-Anspruch ab 

Dezember 2017 eingetreten ist.

1.2. 

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1.1). Deshalb lässt sich der für „klassische“ verfahrensleitende Verfügungen geltende 

Grundsatz, dass auf einen verspäteten Antrag nicht eingetreten werden kann, nicht auf 

den Entscheid über eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung übertragen. Für die 

Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen sei, kann der 

Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht relevant sein (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl. 2020, Art. 37 N 51 und Art. 61 N 200, mit Hinweisen). Folglich ist auch auf einen 

„verspätet“ gestellten Antrag grundsätzlich einzutreten.

3.

Im Ergebnis könnte sich die angefochtene Nichteintretensverfügung aber dennoch als 

rechtmässig erweisen, da die Auffassung vertreten werden könnte, dass die 

Beschwerdeführerin gar keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung mehr habe 

beantragen können, nachdem sie im Einspracheverfahren obsiegt habe. Folglich muss 

geprüft werden, ob die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

überhaupt noch in Frage kommen kann, wenn die anwaltlich vertretene Person in 

jenem Einspracheverfahren, für das sie die Bewilligung der unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beantragt, obsiegt hat. Den Materialien zum Art. 52 Abs. 3 Satz 

2 ATSG, wonach für das Einspracheverfahren in der Regel keine 

Parteientschädigungen ausgerichtet werden, lässt sich entnehmen, dass der 

Gesetzgeber davon ausgegangen ist, eine Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung werde hinfällig, wenn die versicherte Person im 

Einspracheverfahren obsiege. Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit 

und Gesundheit hat es deshalb in ihrem Bericht vom 26. März 1999 (Sonderdruck, S. 

90) für notwendig erachtet, der versicherten Person – ausnahmsweise im Sinne des Art. 

52 Abs. 3 Satz 2 ATSG – eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ihr die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden sei und wenn diese dann im 

Einspracheverfahren obsiegt habe. Diese Auffassung beruht offensichtlich auf einem 

Irrtum, denn es ist nicht einzusehen, weshalb ein Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bei einem Obsiegen im Einspracheverfahren dahinfallen sollte, 

denn dieser Anspruch hängt ja gerade nicht vom Ausgang des Einspracheverfahrens 

ab. Auch eine obsiegende versicherte Person kann deshalb einen Anspruch auf eine 

Entschädigung für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung haben. Im Zivilprozess 

wird der obsiegenden Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt 

worden ist, sogar in der Regel jene Entschädigung anstelle einer Parteientschädigung 

ausgerichtet, wenn davon auszugehen ist, dass eine Parteientschädigung 

uneinbringlich sein könnte (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). Das belegt, dass ein Anspruch 

auf eine Parteientschädigung einen Anspruch auf eine Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht „verdrängt“, wie die Kommission des 

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Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit offenbar irrtümlich angenommen 

hat. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber eindeutig bezweckt hat, die 

Entschädigung einer im Einspracheverfahren obsiegenden versicherten Person 

sicherzustellen, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist. Dem 

Umstand, dass der Gesetzgeber diese Entschädigung irrtümlich als eine 

Parteientschädigung und nicht als eine Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bezeichnet hat, kommt dagegen keine massgebende 

Bedeutung zu, denn es spielt mit Blick auf den Sinn und Zweck der Art. 37 Abs. 4 

ATSG und Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG keine Rolle, ob die Entschädigung, die der im 

Einspracheverfahren obsiegenden versicherten Person, der die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, ausgerichtet werden muss, als – ihrem 

wahren Sinn und Zweck entsprechend – Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung oder als – den wahren Sinn und Zweck verschleiernd – 

Parteientschädigung bezeichnet wird. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im 

Einspracheverfahren, das am 14. Juni 2018 abgeschlossen worden ist, obsiegt hat, 

schliesst die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren folglich nicht aus, auch wenn die Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Terminologie des Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG 

folgend wohl als eine Parteientschädigung zu bezeichnen wäre. Das Eintreten auf das 

Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

kann deshalb nicht mit der Begründung verweigert werden, die Beschwerdeführerin 

habe ja obsiegt und könne deshalb zum Vorneherein keinen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren haben, denn der 

Ausgang des Einspracheverfahrens ändert nichts am für den Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung massgebenden Kriterium der Bedürftigkeit.

4.

Zusammenfassend ist kein Grund ersichtlich, der den Nichteintretensentscheid der 

Beschwerdegegnerin rechtfertigen könnte. Damit erweist sich die angefochtene 

Nichteintretensverfügung vom 14. November 2019 als rechtswidrig, weshalb sie 

aufzuheben und durch den (verfahrensleitenden) Entscheid zu ersetzen ist, dass auf 

das Begehren der Beschwerdeführerin um die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung eingetreten wird. Die Sache ist zur materiellen Prüfung der 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang gilt als ein Obsiegen 

der Beschwerdeführerin, weshalb die Beschwerdegegnerin ihr eine 

Parteientschädigung auszurichten hat. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil sich der Streit nur um die Frage 

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gedreht hat, ob die Beschwerdegegnerin auf das Begehren um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hätte eintreten müssen, und weil dem früheren Rechtsvertreter 

der Sachverhalt angesichts des Umstandes, dass er die Beschwerdeführerin bereits im 

fraglichen Einspracheverfahren vertreten hatte, bestens bekannt gewesen ist. Die 

Parteientschädigung für den früheren Rechtsvertreter ist deshalb auf 800 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gerichtskosten sind 

gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung 

(vgl. Art. 83 ATSG) keine zu erheben. Der Aufwand des neuen Rechtsvertreters, der 

sich im Wesentlichen auf das Aktenstudium beschränkt hat, hat sich auf rund drei 

Stunden belaufen, was eine Gesamtentschädigung von 780 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) rechtfertigt. Da noch zwei weitere 

Beschwerdeverfahren hängig gewesen sind, für die dieselben Akten massgebend 

gewesen sind, ist der Aufwand des neuen Rechtsvertreters für das Aktenstudium auf 

die drei Beschwerdeverfahren aufzuteilen. Weil keine genaue Aufteilung möglich ist, 

wird die Entschädigung für den Aufwand des neuen Rechtsvertreters zu je einem Drittel 

auf die drei Beschwerdeverfahren aufgeteilt. Die Parteientschädigung für den Aufwand 

des neuen Rechtsvertreters in diesem Beschwerdeverfahren beträgt folglich 260 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf den Antrag, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 18. Dezember 2017 sei zu 

bewilligen, wird nicht eingetreten.

2. Die Nichteintretensverfügung vom 14. November 2019 wird aufgehoben und auf 

das Begehren der Beschwerdeführerin um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 18. Dezember 2017 wird 

eingetreten; die Sache wird zur materiellen Prüfung der Voraussetzungen für die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 1’060 Franken zu 

entschädigen.

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