# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d25882e1-13cc-572e-b50a-614251316adc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.03.2015 VO150032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150032_2015-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium  
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150032-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 30. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 ist das Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich … auf ein von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gestelltes Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Zuständigkeit nicht einge-

treten mit dem Hinweis, dass für die Behandlung derartiger Gesuche der Präsi-

dent des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig sei (act. 2/1). Daraufhin stell-

te der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Februar 2015 beim Obergericht des 

Kantons Zürich einen Antrag "auf Gewährung unentgeltlicher Prozessführung und 

Beigabe einer anwaltlichen Vertretung zwecks Einbringung eines Rechtsmittels 

zum Obergericht des Kantons Zürich, betreffend Führung eines neuen Verfahrens 

gegen die B._____ AG (Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich vom 

16.02.2015)" (act. 1).  

1.2. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 20. Februar 2015 beab-

sichtigt der Gesuchsteller, eine Klage auf Schadenersatz gegen die B._____ AG 

anhängig zu machen. Für die Beurteilung einer derartigen Klage ist nicht das 

Obergericht des Kantons Zürich zuständig, sondern es ist zunächst ein Schlich-

tungsverfahren beim zuständigen Friedensrichteramt durchzuführen. Das vorlie-

gende Gesuch ist daher als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren 

entgegenzunehmen. 

1.3. Da die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2015 auch als Be-

schwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich … ver-

standen werden kann, hat die II. Zivilkammer ein separates Verfahren betreffend 

Beschwerde gegen die genannte friedensrichterliche Verfügung eröffnet (Pro-

zess-Nr. RU150014-O). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

- 3 - 

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei 

dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als 

aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-

zessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-

stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit 

ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-

ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat 

sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-

voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre 

Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen 

hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119 ZPO). 

- 4 - 

2.4. Zur Begründung der beabsichtigten Klage auf Schadenersatz gegen die 

B._____ AG führte der Gesuchsteller aus, die im Vergleich vom 10. April 2014 

enthaltene Saldoklausel erfasse die beabsichtigte Schadenersatzklage nicht, da 

er - der Gesuchsteller - im Zeitpunkt des Vergleiches von diesem Anspruch noch 

keine Kenntnis gehabt habe. Dies beweise bereits die Formulierung in der Verfü-

gung vom 16. Februar 2015, wo von einer "umfassenden" und nicht von einer 

"allumfassenden" Saldoklausel die Rede sei (act. 1 S. 1). Zudem habe der Frie-

densrichter ausgeführt, dass ein rechtskräftiger und alle Streitpunkte umfassender 

Vergleich vorliege, woraus sich "klar, eindeutig, unmissverständlich und auch mit 

Rechtssicherheit" ergebe, dass der Vergleich vom 14. April 2014 [recte: 10. April 

2014] sich ausschliesslich auf die Streitpunkte des Vergleichsverfahrens und si-

cher nicht auf die von ihm neu geltend gemachte Forderung beziehe. Der geltend 

zu machende Anspruch gegen die B._____ AG sei erst am 20. Januar 2015 ent-

standen. An diesem Tag habe er - der Gesuchsteller - die Rekurseingabe von 

Rechtsanwalt X._____ erhalten, aus welcher er "sinngemäss auch ein Schaden-

ersatzanspruch gegen die B._____ AG" herausgelesen bzw. herausinterpretiert 

habe. Vor diesem Zeitpunkt sei eine solche Forderung nie im Wissen des Ge-

suchstellers begründet gewesen und sei demzufolge auch im früheren Schlich-

tungsverfahren nicht enthalten und von der Saldoklausel nicht umfasst worden 

(act. 1 S. 2). Als Beleg für sein Begehren in der Hauptsache reichte der Gesuch-

steller die Rekursschrift von X._____ vom 20. Januar 2015 zu den Akten 

(act. 2/2). 

2.5. Nach Auffassung des Gesuchstellers ergibt sich der Schadenersatzan-

spruch gegen die B._____ AG "sinngemäss" aus der Rekursschrift vom 20. Janu-

ar 2015 bzw. ist dieser Schadenersatzanspruch mit dieser Rekursschrift entstan-

den (act. 1). Mit der genannten Rekursschrift wurde beim Bezirksgericht Innere 

Stadt Wien der Entscheid einer unteren Instanz betreffend Abweisung eines Ge-

suches des Gesuchstellers um Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung ange-

fochten (act. 2/2). Der Rekursschrift lässt sich sodann entnehmen, dass es in dem 

dem Rekursverfahren zugrundeliegenden Verfahren offenbar um eine Klage des 

Gesuchstellers gegen die Stadt Wien geht betreffend Rückzahlung des zu viel 

bezahlten Unterhaltes für C._____, den Sohn des Gesuchstellers (act. 2/2 S. 2). 

- 5 - 

Die Rekursschrift enthält Ausführungen zur Verjährung dieses Rückzahlungsan-

spruches, zur Streitwertbemessung sowie zur Zulässigkeit des Rekurses. Es ist 

jedoch nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern sich aus den Ausführungen in die-

ser Rekursschrift ein Schadenersatzanspruch gegen die B._____ AG ergeben 

könnte. Gestützt auf die Akten erscheint ein Obsiegen des Gesuchstellers mit 

seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich, und es muss davon ausgegangen wer-

den, dass es sich bei der beabsichtigten Zivilklage um ein Prozessbegehren han-

delt, bei welchem die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, dem Gesuchstel-

ler Frist anzusetzen, um allfällige weitere Unterlagen nachzureichen und ergän-

zende Ausführungen zu machen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. An diesen Prozessaussich-

ten würde ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nichts zu ändern vermögen, wes-

halb auch das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab-

zuweisen ist. 

2.6. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers und der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes kann bei die-

ser Sachlage verzichtet werden.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beabsichtigtes 

Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage gegen die B._____ AG auf 

Schadenersatz wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 30. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

	Urteil vom 30. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 ist das Friedensrichteramt der Stadt Zürich … auf ein von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Zuständigkeit nicht eingetreten mit dem Hinw...
	1.2. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 20. Februar 2015 beabsichtigt der Gesuchsteller, eine Klage auf Schadenersatz gegen die B._____ AG anhängig zu machen. Für die Beurteilung einer derartigen Klage ist nicht das Obergericht des Kantons Zür...
	1.3. Da die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2015 auch als Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich … verstanden werden kann, hat die II. Zivilkammer ein separates Verfahren betreffend Beschwerde gegen die gena...
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Recht...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehre...
	2.4. Zur Begründung der beabsichtigten Klage auf Schadenersatz gegen die B._____ AG führte der Gesuchsteller aus, die im Vergleich vom 10. April 2014 enthaltene Saldoklausel erfasse die beabsichtigte Schadenersatzklage nicht, da er - der Gesuchsteller...
	2.5. Nach Auffassung des Gesuchstellers ergibt sich der Schadenersatzanspruch gegen die B._____ AG "sinngemäss" aus der Rekursschrift vom 20. Januar 2015 bzw. ist dieser Schadenersatzanspruch mit dieser Rekursschrift entstanden (act. 1). Mit der genan...
	2.6. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Mittellosigkeit des Gesuchstellers und der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes kann bei dieser Sachlage verzichtet werden.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beabsichtigtes Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage gegen die B._____ AG auf Schadenersatz wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 30. März 2015
	versandt am: