# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b426391a-2b44-5b24-9e36-e823767823be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 25.10.2011 ST.2011.187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2011-187_2011-10-25.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.187 
 
 
 

Entscheid 
 
 

 25. Oktober 2011 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A AG,   
 
 Rekurrentin,  
vertreten durch B,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008 
 
 
 

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1 ST.2011.187 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die 2007 gegründete A AG (nachfolgend die Pflichtige) reichte trotz öffent-

licher Aufforderung und Mahnung keine Steuererklärung 2008 ein. Deshalb schätzte 

sie der Steuerkommissär mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 für die Steuerperiode 

12.4.2007 - 31.12.2008 gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 

1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Reingewinn von 

Fr. 40‘000.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 100‘000.- ein. 

 

 

 B. Am 16. November 2010 ging bei der Dienstabteilung Bundessteuer des 

kantonalen Steueramts eine ausgefüllte Steuererklärung 2008 der Pflichtigen ein, was 

als Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid vom 13. Oktober 2010 gewertet 

wurde. Hierin deklarierte die Pflichtige für die Staats- und Gemeindesteuern einen 

steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- (Verlust von Fr. 108'045.-) und ein steuerbares 

Eigenkapital von Fr. 100'000.-. Am 17. Dezember 2010 liess die Pflichtige zur Einspra-

che ergänzend Stellung nehmen und insbesondere beantragen, falls die Einsprache 

aus Formgründen nicht berücksichtigt werde, ein Revisionsverfahren im Sinn von 

§ 155 Abs. 1 lit b StG durchzuführen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 trat das kanto-

nale Steueramt auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. 

 

 

 C. Hiergegen liess die Pflichtige am 22. Juli 2011 Rekurs erheben und bean-

tragen, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung 

der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sa-

che zur Prüfung des Revisionsbegehrens an das kantonale Steueramt zurückzuwei-

sen. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 30. August 2011 auf kostenfällige Ab-

weisung des Rekurses. 

 

 Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

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1 ST.2011.187 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-

sprachebehörde Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung des 

Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Ein-

sprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, 

§ 147 N 43). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig 

erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate-

riellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). Dem-

entsprechend ist auf den Rekurs nur insofern einzutreten, als die Pflichtige die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt.  

 

 

 2. a) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 StG der 

Steuerpflichtige und die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen 

Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der 

Zustellung des Entscheids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz 

vom 1. April 1998, VO StG) und ist – wie die Rekursfrist – eine Verwirkungsfrist (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach 

Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine mate-

rielle Überprüfung der angefochtenen Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn 

diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die 

Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. 

 

 b) Die Einspracheerhebung ist eine Prozesshandlung. Die Rechtzeitigkeit sol-

cher Handlungen hat regelmässig derjenige nachzuweisen, der sie vornimmt. Die Be-

weislast für den Zeitpunkt der Einspracheerhebung und damit deren Rechtzeitigkeit 

trägt daher der Einsprecher (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 45 mit Hinwei-

sen). Erfolgt die Einspracheerhebung mittels eingeschriebener Post, lässt sich die 

Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vor-

lage des von der Post anlässlich der Postaufgabe ausgestellten Belegs oder durch 

Einholen eines Postlaufzettels, aus dem sich u.a. das Datum der Postaufgabe ergibt. 

Wurde die Einsprache dagegen mit uneingeschriebener Post befördert, fallen diese 

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Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird 

bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung 

verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatums nur der Poststem-

pel auf dem Couvert der Sendung. Kann der Steuerpflichtige die Rechtzeitigkeit der 

Eingabe nicht mit dem Poststempel beweisen, hat er den Zeitpunkt der Postaufgabe 

anderweitig, z.B. mittels Zeugen, nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, trägt er die 

Folgen der Beweislosigkeit, indem davon auszugehen ist, es sei keine (rechtzeitige) 

Einsprache erfolgt. Um dem Steuerpflichtigen die Beweisführung zu ermöglichen, hat 

die angeschriebene Behörde bei uneingeschriebener Post jedoch das mit dem Post-

stempel versehene Couvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8 

Nr. 4). 

 

 c) aa) Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010 wurde der Pflichtigen 

am gleichen Tag zugestellt, womit die dreissigtägige Einsprachefrist am 14. Oktober 

2010 zu laufen begann und am Freitag, 12. November 2010 endete. Dies wird von den 

Parteien im vorliegenden Verfahren nicht bestritten.  

 

 bb) In den Akten befindet sich die von der Pflichtigen eingereichte Steuerer-

klärung 2008, versehen mit einem Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bundes-

steuer des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011. Hierzu führte die Pflichti-

ge im Einspracheverfahren aus, die Steuerklärung sei nicht per Einschreiben versandt 

worden, sodass sich das genaue Versanddatum im Nachhinein nicht zurückverfolgen 

lasse. Indes erinnerten sich die zuständigen Personen, dass die Steuererklärung am 

Freitag, 12. November 2010 mit B-Post versandt worden sei. Bei der Pflichtigen sei 

vom 15. - 17. November 2010 eine Revision betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 

durchgeführt worden, weshalb sie die Steuererklärung 2008 auf Verlangen des kanto-

nalen Steueramts vorgängig finalisiert und versandt sowie dem Inspektor bei Prü-

fungsbeginn eine Kopie davon zur Verfügung gestellt habe. Dies und die Tatsache, 

dass die Steuererklärung bereits am 3. November 2010 unterzeichnet worden sei, 

würden ebenfalls für deren fristgerechten Versand sprechen. Das kantonale Steueramt 

erwog jedoch in seinem Einspracheentscheid, aufgrund des Aktenstands stehe die 

rechtzeitige Postaufgabe nicht mit Sicherheit fest, da durchaus denkbar sei, dass die 

am 16. November 2010 eingegangene Steuererklärung erst nach dem 12. November 

2010 mit A-Post versandt worden oder die Zustellung per B-Post innert zwei Tagen 

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erfolgt sei. Auch eine persönliche Abgabe beim Steueramt sei grundsätzlich möglich. 

Damit habe die Pflichtige den Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe nicht erbracht. 

 

 Auch die mit Rekurs neu eingereichte Erklärung, in der die zuständige Mitar-

beiterin der Pflichtigen bestätigt, sie habe die Steuererklärung 2008 am 12. November 

(keine Jahresangabe) per B-Post durch Einwurf in einen Briefkasten versandt, ist nach 

Ansicht des kantonalen Steueramts nicht ausreichend, um den vollen Beweis einer 

rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen. 

 

 cc) Bei alldem lassen die Parteien völlig ausser Acht, dass in den Akten das 

Couvert, in welchem die Pflichtige die Steuererklärung 2008 versandt bzw. eingereicht 

hat, nicht zu finden ist. Die Pflichtige erklärt zwar explizit, sie habe die Steuererklärung 

in einem von der Vertreterin voradressierten und frankierten Couvert versandt, ohne 

jedoch den Verbleib dieses Couverts zu thematisieren. Wie gesehen ist aber bei einer 

Eingabe mittels uneingeschriebener Post gerade das Couvert von essentieller Bedeu-

tung, da der Poststempel darauf letztlich die einzige Möglichkeit für den direkten Be-

weis einer rechtzeitigen Posteingabe darstellt. Genau deshalb wird in solchen Fällen 

von der angeschriebenen Behörde verlangt, dass sie das Couvert aufbewahrt, da sonst 

dem Steuerpflichtigen bei uneingeschriebenen Sendungen der Nachweis der Rechtzei-

tigkeit regelmässig vereitelt würde. Dieser Pflicht ist aber das kantonale Steueramt 

vorliegend offensichtlich nicht nachgekommen. Nicht nur liegt das besagte Couvert 

nicht bei den Akten, sondern es findet sich auch nirgendwo sonst – insbesondere auf 

der Steuererklärung selbst – ein Vermerk über das Datum des Poststempels. Die ein-

zige Datumsangabe liefert der Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bundessteuer 

des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011, der auf der Steuererklärung an-

gebracht wurde. Dieser lässt jedoch lediglich darauf schliessen, dass der Versand vor 

dem 16. November 2011 erfolgt ist, während er mit Bezug auf das genaue Versandda-

tum nichts aussagt. Dies umso weniger, als es sich nicht um den (allgemeinen) Ein-

gangsstempel des kantonalen Steueramts, sondern um jenen der Dienstabteilung 

Bundessteuer handelt, an welche die Steuererklärung möglicherweise auch erst einige 

Zeit nach Eingang übermittelt wurde. Im Übrigen kann das kantonale Steueramt offen-

bar mangels ausreichender Dokumentation nicht einmal mehr nachvollziehen, auf wel-

chem Weg ihm die Steuererklärung zugestellt wurde, geschweige denn welches Datum 

der Poststempel gegebenenfalls trug. Dies geht jedenfalls aus der Begründung des 

Einspracheentscheids hervor, in der es heisst: "Es ist z.B. durchaus denkbar, dass die 

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nachgereichte Steuererklärung nach dem 12. November 2010 (Freitag) mit A-Post auf-

gegeben wurde oder eine Postaufgabe mit B-Post innert zweier Tage zugestellt wurde. 

Auch andere Varianten, wie etwa eine persönliche Abgabe beim Steueramt sind 

grundsätzlich möglich." Mithin lässt sich das Versanddatum vorliegend zwar nicht mehr 

eindeutig feststellen, indes liegt die Darstellung der Pflichtigen, wonach sie die Steuer-

erklärung am 12. November 2010 mit B-Post versandt habe, angesichts des Eingangs-

stempels der Dienstabteilung Bundessteuer vom 16. November 2011 ohne Weiteres im 

Bereich des Möglichen. 

 

 Unter diesen Umständen kann der Pflichtigen nicht vorgehalten werden, sie 

habe die rechtzeitige Postaufgabe der Steuererklärung 2008 nicht nachgewiesen, da 

ihr letztlich die einzige Möglichkeit eines direkten Beweises, nämlich durch den Post-

stempel auf dem Couvert, verunmöglicht wurde. Folglich hat die Pflichtige vorliegend 

das Risiko der Beweislast nicht zu tragen und ist zu ihren Gunsten von der Rechtzei-

tigkeit der Einsprache auszugehen.  

 

 

 3. Nach dem Gesagten ist das kantonale Steueramt auf die Einsprache der 

Pflichtigen zu Unrecht nicht eingetreten und ist die Sache zur materiellen Behandlung 

der Einsprache an dieses zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-

scheid vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-

lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

 

[…]