# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7f902e5-0106-519b-9b15-a7500a35e500
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 D-5509/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5509-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5509/2023 

 

 
Ic 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind   

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Patrick Burger, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5509/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – alle türkische Staatsangehörige, kurdische 

Ethnie – suchten am 2. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wur-

den dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewiesen. 

B.  

Am 9. März 2023 wurden sie summarisch zu ihrer Person (PA), am 

22. März 2023 im Rahmen des Dublin Gesprächs und am 14. Juli 2023 

vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) angehört.  

Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen aus, im Jahr 2022 habe die Beschwerdeführerin Besuch von 

drei Frauen bekommen, welche sie zum Beitritt zur Frauenorganisation der 

Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (türkisch: Adalet ve Kalkɪnma Par-

tisi; AKP) hätten drängen wollen. Sie habe sich geweigert und sei deswe-

gen von einer der Frauen tätlich angegriffen und später mit Telefonanrufen 

bedroht worden. Im März 2022 sei dem Beschwerdeführer die Arbeitsstelle 

gekündigt worden. Er sei Atheist und habe deswegen bereits früher Prob-

leme gehabt (beispielsweise Schläge von der Lehrperson, Schulheimaus-

schluss, Familienprobleme). Die Beschwerdeführenden hätten nach den 

Ereignissen vorübergehend bei den Eltern der Beschwerdeführerin ge-

wohnt, jedoch seien sie am 19. April 2022 erneut per Nachricht belästigt 

worden. Am 8. Mai 2022 habe ein fremder Mann auf der Strasse der Be-

schwerdeführerin zwischen die Beine gefasst und sie als Anhängerin der 

Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) be-

schimpft. Danach seien die Beschwerdeführenden im Juni 2022 aus der 

Türkei via Kroatien und Frankreich ausgereist. Als man sie in Frankreich 

nach Kroatien habe zurückschicken wollen, seien sie im November 2022 

illegal in die Türkei zurückgereist und weil der Beschwerdeführer von der 

Polizei gesucht worden sei, habe nur die Beschwerdeführerin wieder gear-

beitet. Sie hätten von ihren Familien von den jeweiligen Ermittlungsverfah-

ren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Anzeige infolge Social Me-

dia Posts) erfahren und die Türkei am 26. Februar 2023 erneut verlassen. 

Die Beschwerdeführenden reichten beim SEM zum Nachweis ihrer Identi-

tät jeweils ihre gültigen Identitätskarten und Fotokopien ihrer Reisepässe 

sowie zur Stützung ihrer Vorbringen diverse Dokumente, unter anderem im 

Zusammenhang mit türkischen Strafverfahren, ein.  

D-5509/2023 

Seite 3 

C.  

Das zunächst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde mit Verfügung des SEM 

am 14. Juni 2023 beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsver-

fahren in der Schweiz eingeleitet.  

D.  

Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 

20. Juli 2023 in das erweiterte Verfahren überwiesen.  

E.  

Mit am 13. September 2023 eröffnetem Entscheid vom 29. August 2023 

lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden vom 2. März 2023 ab und ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. Oktober 2023 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 29. August 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, beantragt. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes (in der Person des Rechtsvertreters) so-

wie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter an-

derem vier Korrespondenzen mit dem SEM (betreffend Verfügungszustel-

lung) und drei neue fremdsprachige Beweismittel im Zusammenhang mit 

türkischen Strafverfahren (Beilagen 4 bis 12) ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 und 4 

AsylG). 

D-5509/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 13. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel (Anklageschrift betreffend die Beschwerdeführerin 

inkl. Übersetzung, Auszug türkisches Strafgesetzbuch [tStGB], zwei 

Screenshots, Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung) und eine Kostennote der 

Rechtsvertretung nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind 

als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden erhoben die formellen Rügen, die Vorin-

stanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und das rechtliche Ge-

hör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt, indem sie den 

Schutzwillen der türkischen Behörden falsch eingeschätzt, über mögliche 

Verurteilungen (Haftstrafen) ohne weitere Abklärungen mutmasse und bei 

einer Rückkehr in die Türkei das Kindeswohl für den Fall der Inhaftierung 

D-5509/2023 

Seite 5 

beider Elternteile unberücksichtigt gelassen habe (Beschwerde S. 14 und 

18 ff.). 

 

4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-

stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Einschätzung 

des Schutzwillens der türkischen Behörden wie auch derjenigen im Zusam-

menhang mit den Strafverfahren handelt es sich um Fragen der rechtlichen 

Würdigung beziehungsweise sie beschlagen die materielle Entscheidung: 

die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer unrichti-

gen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer willkürli-

chen Würdigung der Sach- und Beweislage. Weitere Abklärungen waren 

weder im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch sind sie aktuell ange-

zeigt. Bei einer Gesamtwürdigung ist auch hinsichtlich Kindeswohls keine 

Notwendigkeit für Abklärungen ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen ist diesbezüglich auf nachstehende Erwägungen (E.) 7.2 und E. 7.5 

zu verweisen.  

 

4.3 Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-5509/2023 

Seite 6 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. So hätten 

sie bei den türkischen Behörden trotz vorgebrachter Belästigungen und 

Drohungen (AKP Frauen, sexueller Übergriff, Anrufe, Kündigung der Ar-

beitsstelle) nicht um Schutz ersucht. Ihre Begründung, die türkischen Be-

hörden würden ihnen wegen der Social Media Posts nicht helfen, der Name 

der Beschwerdeführerin sei aufgrund von Verwandten bei der PKK fichiert, 

es bestünden mutmassliche Verbindungen der «gefährlichen Leute» zur 

Polizei und der Beschwerdeführerin werde eine Beziehung zur PKK vorge-

worfen, basiere auf subjektiven Meinungen und Annahmen. Es sei vom 

Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der türkischen Si-

cherheitsbehörden auszugehen. Im Weiteren würden die Drohungen die 

Intensität einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung nicht erfüllen. Die Be-

schwerdeführenden seien im Juni 2022 ausgereist, im Herbst 2022 in die 

Türkei zurückgekehrt und hätten wieder gearbeitet. In der Zeit bis zur er-

neuten Ausreise im Februar 2023 sei es gemäss eigenen Angaben zu kei-

nen weiteren Vorfällen gekommen. Aufgrund des Vorhabens der Be-

schwerdeführenden nach Mugla zu gehen, gebe es in ihrem Fall auch eine 

innerstaatliche Fluchtalternative. Im Zusammenhang mit den Ermittlungs-

verfahren der Beschwerdeführenden sei gegen beide ein gerichtlicher Vor-

führbefehl vom 18. April 2023 beziehungsweise vom 10. Mai 2023 zur Be-

fragung zum Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten gestützt auf 

Art. 299/1 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) erlassen worden 

(Gründe: Twitter Posts beider Beschwerdeführenden vom 5. Oktober 2022 

und des Beschwerdeführers vom 14. November 2022) und eine Anklage-

erhebung sei (noch) offen. Beim Beschwerdeführer sei kein politisches 

Profil ersichtlich, die Beschwerdeführerin sei gemäss eigenen Angaben in 

keiner politischen Partei Mitglied gewesen und beide seien strafrechtlich 

unbescholten. Aus den weiteren eingereichten Social Media Posts sei zwar 

eine Unterstützung der PKK ersichtlich, es werde auf wahrgenommene Un-

gerechtigkeiten aufmerksam gemacht und das jetzige Regime kritisiert. An-

dere Twitter User hätten teilweise feindlich reagiert, jedoch sei kein Verfah-

ren von den staatlichen Behörden gegen sie eingeleitet worden. Beim Vor-

wurf der Präsidentenbeleidigung handle es sich um ein Antragsdelikt und 

dessen Verfolgung bedürfe der Ermächtigung durch den Justizminister. 

Eine solche liege gemäss den eingereichten Ermittlungsakten in ihrem Fall 

bislang nicht vor. Es werde sich erst in allfälligen gerichtlichen Hauptver-

fahren zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfe recht-

mässig erfolgt seien. Selbst wenn die Posts der Beschwerdeführenden den 

Tatbestand der Präsidentenbeleidigung erfüllen würden, sei auch unter 

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Seite 7 

Berücksichtigung des Vorliegens gerichtlicher Vorführbefehle nicht von ei-

ner beachtlichen Wahrscheinlichkeit von zukünftig drohenden flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen in der Türkei auszugehen. 

Zwar würden Personen mit einem Festnahme- beziehungsweise einem 

Vorführbefehl bei der Einreise angehalten und zwecks Befragung dem zu-

ständigen Staatsanwalt oder dem Gericht zugeführt, in der Regel jedoch 

danach (gemäss den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen) freigelas-

sen und nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich bei Art. 299 tStGB 

nicht um Delikte handle, bei welchen das Vorliegen eines Haftgrundes ge-

mäss Art. 100 Abs. 3 der tStPO bejaht werde. Eine Verurteilung sei im heu-

tigen Zeitpunkt noch nicht absehbar und die Wahrscheinlichkeit von einer 

unbedingten Haftstrafe im Falle einer solchen gering. Türkische Gerichte 

würden bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder be-

dingte Haftstrafen aussprechen (Artikel 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkün-

dung des Urteils aufschieben (Artikel 231 Abs. 5 tStPO). Das Strafmass für 

eine Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung betrage in der Regel zwei 

Jahre oder weniger, wobei mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Auf-

schub der Verkündung des Urteils zu rechnen sei. In diesem Zusammen-

hang angeordnete Bewährungsauflagen seien flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant (zeitliche Beschränkung) und würden der geforderten Intensität der 

Verfolgungsmassnahmen nicht entsprechen. Ferner sei davon auszuge-

hen, dass eine allenfalls trotzdem unbedingt ausgesprochene Haftstrafe 

aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und-praxis nicht in 

Haft verbüsst werden müsse und mit erwähntem Strafmass verurteilte Per-

sonen würden direkt in den offenen Strafvollzug eingewiesen.   

Hinsichtlich der geltend gemachten Erlebnisse aufgrund des Atheismus 

des Beschwerdeführers bestehe die Möglichkeit, sich an die türkischen Be-

hörden zu wenden (Messerangriff in der Firma, Schläge im Gymnasium). 

In der Türkei gelte Religionsfreiheit und es gebe keine staatliche Verfol-

gung von Atheisten, auch wenn Atheismus nicht vollumfänglich akzeptiert 

werde und deswegen viele Menschen unter politischem und gesellschaftli-

chem Druck stünden. 

Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Nachteile seien insge-

samt als nicht genügend ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde demgegenüber vorgebracht, es 

mangle am Schutzwillen der türkischen Behörden, weil die Übergriffe (Be-

lästigungen, Drohungen) gegenüber der kurdischen Beschwerdeführerin 

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Seite 8 

von Angehörigen der AKP und von mutmasslichen Sicherheitskräften / Be-

hördenmitgliedern ausserhalb ihrer Funktion ausgeübt worden seien. Es 

sei in dieser Hinsicht auf das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5205/2022 vom 28. November 2022 zu verweisen (Vergewalti-

gung einer Kurdin durch einem Privatschüler unter Mitwirkung eines Poli-

zisten). Der Beschwerdeführerin sei die Weiterleitung ihrer Social Media 

Posts von behördennahen Personen angedroht und dem Beschwerdefüh-

rer sei von diesen gesagt worden, eine Anzeige würde nichts nützen. Der 

Schutzwille der Behörden sei wegen der eingeleiteten Strafverfahren sowie 

der politischen Einstellung der Beschwerdeführenden umso mehr zu be-

zweifeln. Ein faires Verfahren sei nicht realistisch und es könne nicht von 

einem legitimen Strafzweck der Ermittlungen ausgegangen werden. Selbst 

wenn noch kein Urteil erlassen worden sei, sei gemäss öffentlichen Quel-

len (Beschwerde, Fussnoten S. 12 ff.) in solchen Fällen mit einer Verurtei-

lung sowie Untersuchungshaft zu rechnen, weshalb die strafrechtliche Ein-

schätzung der Vorinstanz falsch sei. Vielmehr würden den Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr sehr wahrscheinlich Verhaftungen, mehrjährige 

Haftstrafen sowie weitere Verfolgungshandlungen durch die AKP und be-

hördennahe Personen drohen, was zudem die Frage aufwerfe, wo ihr Kind 

alsdann betreut werde. Zudem hätten die Beschwerdeführenden auch in 

der Schweiz weitere Social Media Posts verfasst, welche zu weiteren Ver-

fahren führen würden. Obwohl der Atheismus des Beschwerdeführers nicht 

strafbar sei, seien die daraus resultierenden Benachteiligungen in einer 

Gesamtwürdigung relevant (beispielsweise als höhere Strafe bei einer Ver-

urteilung). Es liege ein flüchtlingsrechtliches Motiv in Bezug auf die politi-

sche Anschauung sowie die Ethnie vor, weshalb den Beschwerdeführen-

den die originäre Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh-

ren sei.   

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der 

angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 

asylrelevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die 

Asylgesuche abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor 

verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie 

zu sehen sein wird, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die 

Entgegnungen in der Beschwerde und die neu eingereichten Beweismittel 

ist im Folgenden näher einzugehen. 

 

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Seite 9 

7.2  

7.2.1 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden ist aufgrund 

ihrer vorgebrachten negativen Erlebnisse mit mutmasslich 

regierungsnahen Personen nicht ohne Weiteres darauf zu schliessen, die 

türkischen Behörden seien nicht schutzwillig oder – fähig. Unabhängig 

davon, ob die genannten Übergriffe tatsächlich von regierungsnahen 

Personen ausgeübt wurden, können allfällige Verfehlungen dieser oder 

einzelner Polizeiangehöriger nicht dem gesamten türkischen Staat 

angelastet und deshalb kann auch nicht (ohne Weiteres) auf einen 

fehlenden Schutzwillen geschlossen werden. Der diesbezügliche Verweis 

der Beschwerdeführenden auf das Urteil D-5205/2022 vom 28. November 

2022 ist aufgrund nicht zu vergleichender Ausgangslage unbehelflich, 

insbesondere weil die Beschwerdeführenden im Gegensatz zum zitierten 

Urteil die Behörden nie um konkreten Schutz ersucht haben (A58/14, F76). 

Entgegen ihrer Behauptung ist alsdann kein Zusammenhang zwischen der 

von einer Drittperson eingereichten Anzeige und einem fehlenden 

Schutzwillen der türkischen Behörden ersichtlich, zumal die Social Media 

Posts unbestritten von ersteren getätigt wurden.  

 

7.2.2 Angesichts der Akten beziehungsweise der bisherigen 

Unbescholtenheit der Beschwerdeführenden ist mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass kein flüchtlingsrechtlich relevantes politisches Profil 

gegeben ist. Selbst wenn – wie behauptet – Verwandte regierungskritisch 

aufgefallen wären, genügt eine unsubstantiierte Behauptung (Nähe der 

Familie zur PKK und HDP) nicht, um von deren exponierten Profil 

auszugehen oder auf ein relevantes politisches Profil der 

Beschwerdeführenden zu schliessen. Die Beschwerdeführerin hat gemäss 

eigenen Angaben keinen Kontakt zu Personen bei der PKK (A58/14, F88; 

Beschwerde, S. 11). Weder aus den Akten noch aus ihren Angaben sind 

alsdann konkrete Hinweise ersichtlich, welche auf eine (nicht weiter 

substantiierte) mutmassliche Fichierung der Beschwerdeführerin 

schliessen liessen. Im Zusammenhang mit den Strafanzeigen ist das 

Vorliegen der Festnahmebefehle für ihre diesbezüglichen Befragungen 

zudem nicht unerwartet. Die Vorinstanz hat daher unter Berücksichtigung 

aller vorliegenden Umstände das zu erwartende Strafmass mit konkretem 

Bezug zu den Beschwerdeführenden zutreffend abgewogen (vi-Entscheid 

Ziff. II/2). An dieser Einschätzung vermögen auch die mit Eingabe vom 

13. November 2023 nachgereichten Dokumente nichts zu ändern. Daraus 

geht zwar hervor, dass wegen des bereits bestandenen Vorwurfs der 

Präsidentenbeleidigung betreffend die Beschwerdeführerin neu eine 

Anklage erhoben worden sei, jedoch ist in diesem Zusammenhang darauf 

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Seite 10 

hinzuweisen, dass in der Türkei Strafverfahren oft in teils hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden (vgl. beispielsweise 

Urteile des BVGer E-5050/2023 vom E. 7.1 vom 6. November 2023,  

E- 3568/2023 vom 19. September 2023, E. 7.2.4.). Auch unter 

Berücksichtigung der Eingabe vom 13. November 2023 beziehungsweise 

in einer Gesamtwürdigung des Profils der Beschwerdeführenden ist eine 

aktuelle Asylrelevanz zu verneinen. Aufgrund des Gesagten würde daran 

auch eine allfällige zukünftige Anklage gegen den Beschwerdeführer nichts 

ändern.  

 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin kann alsdann auch aus dem (blossen) 

Hinweis auf ihre Ethnie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die allgemeine 

kurdische Bevölkerung von Schikanen betroffen ist, welche gemäss 

gefestigter Praxis nicht ohne Weiteres asylrechtlich relevant sind (vgl. 

BVGer Urteil D-4573/2023 vom 6. September 2023 E. 7.2; mangelnde 

Intensität). 

 

7.2.4 Betreffend den Atheismus des Beschwerdeführers ist auf die 

zutreffenden Erwägungen Ziff. II/3. der Vorinstanz (vgl. auch vorstehend 

E. 6.1) hinzuweisen und die Ausführungen auf Beschwerdeebene 

vermögen diese Einschätzung auch in Berücksichtigung der 

Gesamtumstände nicht umzustossen. 

 

7.3 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es den Asylvorbringen 

(Telefonanrufe, Drohungen, Tätlichkeiten, sexuelle Belästigung, 

Beschimpfung, Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Atheismus, 

Ethnie) insgesamt an der notwendigen Intensität und teilweise an der 

Gezieltheit fehlt; sie stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes dar.  

 

7.4 Was die Befürchtung der Beschwerdeführenden in Bezug auf allfällige 

weitere, zukünftige strafrechtliche Verfahren aufgrund neu getätigter Social 

Media Posts aus der Schweiz anbelangt, so sind diese einzig 

hypothetischer Natur und es besteht aufgrund der lediglich pauschalen 

Angaben hierzu sowie in Berücksichtigung der Akten kein Anlass zur 

Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. 

 

7.5 Auf Beschwerdeebene brachten die Beschwerdeführenden – ausser 

den bereits vorstehenden – keine Beweise oder Informationen ein, die zu 

einer anderen Schlussfolgerung führen könnten. Beim eingereichten 

Schreiben einer türkischen Anwältin ist vielmehr von einem 

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Seite 11 

Gefälligkeitsschreiben auszugehen, das einerseits keine neuen Tatsachen 

vorbringt und bei dem es sich andererseits um einen undatierten Fotoaus-

druck handelt, dessen Beweiswert mangels Überprüfbarkeit der Echtheit 

niedrig ist (Beschwerdebeilagen 8 f.). Nach dem Gesagten kann auch aus 

dem fremdsprachigen Social Media Post vom 20. Juli 2023, dessen Inhalt 

in der Beschwerde beschrieben wird (eine Drittperson habe Screenshots 

der Posts der Beschwerdeführenden gemacht), sowie den öffentlichen Be-

richten im Internet mangels persönlichen Zusammenhangs mit den Be-

schwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden (S. 7, Be-

schwerdebeilage 10, 11, 12). 

7.6 Aufgrund des Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun-

gen, eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich rele-

vante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorinstanz 

hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht ver-

neint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdefüh-

renden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie 

jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum 

Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme, die Beschwerdeführenden würden nach einer Rückkehr in ihr Hei-

matland einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

D-5509/2023 

Seite 13 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-

schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder auf-

gehoben. Die Beschwerdeführenden machen keinerlei mit den Erdbeben 

im Zusammenhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr in ihren 

Heimatstaat geltend, weshalb in dieser Hinsicht ohne Weiteres von einer 

zumutbaren solchen ausgegangen werden kann. 

9.4.3 Hinsichtlich der weiteren individuellen Zumutbarkeit der Rückkehr der 

Beschwerdeführenden schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der 

Einschätzung der Vorinstanz an (vi-Entscheid Ziff. III/2). So verfügen so-

wohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über höhere 

Ausbildungen [Gymnasium, Hochschulabschluss], mehrjährige und vielfäl-

tige Arbeitserfahrung in verschiedenen türkischen Städten, wie auch über 

ein breites familiäres Netzwerk in Bursa, Trabzon, Mardin und Istanbul. Der 

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Seite 14 

Beschwerdeführer ist jung und gesund und die gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführerin (Panikattacken, zu beobachtender 

Brusttumor) sind unbestrittenermassen in der Türkei behandelbar. In der 

Beschwerde werden zu Recht keine Entgegnungen vorgebracht. Somit ist 

es den Beschwerdeführenden ohne Weiteres möglich, sich in ihrem Hei-

matstaat (an potentiell verschiedenen Wohnorten; A58/14, F9; A59/16, F7) 

niederzulassen und ohne Schwierigkeiten eine berufliche Tätigkeit – wie 

bereits nach der ersten Rückkehr im Herbst 2022 – zu finden und sich wie-

der zu integrieren. Angesichts des jungen Alters des Kindes, das gemein-

sam mit den Eltern zurückreist, und des vorhandenen familiären Bezie-

hungsnetzes in der Türkei (A58/14, F32 ff.; A59/16, F38 ff.), steht einer 

Rückkehr auch das Kindeswohl nicht entgegen.  

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die alle über ihre 

gültigen türkischen Identitätskarten verfügen, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 

mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des – unabhängig von der geltend gemachten Fürsorgeabhängigkeit – ab-

zuweisen sind.  

D-5509/2023 

Seite 15 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5509/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: