# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b77a3d-bfc4-5361-ad76-c3002b224cf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 E-6184/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6184-2008_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6184/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, geboren (...), Iran, 
alias B._______, geboren (...), Iran,
alias C._______, geboren (...), Finnland,  
vertreten durch D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. September 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6184/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge  im  (...)  2002  und  die  Türkei  letztmals  im  April  2008.  An-
schliessend hielt er sich zirka zwanzig Tage lang in Griechenland auf 
und gelangte dann auf dem Luftweg nach Rom. Am 20. Juni 2008 ver-
suchte er  mit  dem Zug in  die Schweiz einzureisen,  doch wurde ihm 
wegen Verdachts auf  missbräuchliche Verwendung seines finnischen 
Passes und nicht belegter Identität die Einreise verweigert. Drei Tage 
später gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, 
wo  er  am  24.  Juni  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
F._______  ein  Asylgesuch  stellte.  Gleichentags  wurde  er  vom  BFM 
aufgefordert, seine Identität innert 48 Stunden zu belegen. Am 2. Juli 
2008 wurde er in F._______ summarisch befragt. Das BFM hörte den 
Beschwerdeführer am 28. Juli und 7. August 2008 ausführlich zu sei-
nen Asylgründen an und wies ihn am 11. August 2008 für die Dauer 
des Verfahrens dem Kanton (...) zu.

Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen  aus,  er  stamme  aus  G._______.  Er  gehöre  zum  Volk  der 
H._______ und sei gegen die rassistische Politik der iranischen Regie-
rung. Die H._______ hätten im Iran keine Rechte und seien benach-
teiligt. Er habe deshalb in einer geheimen Gruppe Proteste durchge-
führt und die Bevölkerung mittels Parolen und Papieren informiert. Da 
er  beruflich (...)  im Ausland gewesen sei,  habe die iranische Regie-
rung Verdacht gegen ihn geschöpft. (...) 2002 sei er in I._______ vom 
iranischen Geheimdienst festgenommen, verhört und gefoltert worden. 
Am (...) respektive nach (...) Haft sei er unter Auflagen freigekommen. 
Er habe sich täglich bei der Polizei melden und zur Verfügung halten 
müssen. Sein Dossier sei an ein Gericht weitergeleitet worden. Er sei 
beschattet  und  sein  Telefon sei  abgehört  worden. Als  die  Behörden 
keinen Erfolg gehabt hätten, habe man ihn erneut festnehmen wollen. 
Auch  sei  er  vor  Gericht  geladen  worden.  Er  sei  deshalb  nach 
Aserbaidschan und später  in  die Türkei  geflüchtet. Seither  werde er 
(...) gesucht. In der Türkei habe man ihm nicht geholfen. Nach einem 
missglückten  Versuch,  in  Griechenland  Fuss  zu  fassen,  sei  er  nach 
drei Monaten Aufenthalt in der Türkei im Jahr 2003 von der Organisati-
on „People's Mujaheddin Organisation Iran (PMOI)“, zu der er (...), via 
Bagdad in den Irak (Provinz ...)  gebracht  worden,  wo er  sich bis im 
Juni  2004  in  (...)  aufgehalten  habe.  Als  er  bemerkt  habe,  dass  die 

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PMOI mit der iranischen Regierung vergleichbar sei und ihn nicht nur 
politisch, sondern auch militärisch habe ausbilden wollen, sei er aus 
der Organisation ausgetreten. Dies habe dazu geführt, dass er von der 
PMOI  verhaftet  und  noch  stärker  unter  Druck  gesetzt  worden  sei. 
Zudem habe man ihm damit  gedroht,  ihn der Saddam-Regierung zu 
übergeben. Als die Amerikaner im Irak einmarschiert  seien,  habe er 
bei  diesen  Schutz  gesucht.  Im  Jahr  (...)  hätten  ihm die  Amerikaner 
eine  Videoschaltung  zum UNHCR  in  (...)  ermöglicht,  worauf  er  den 
Asylstatuts erhalten habe. Sie hätten ihm auch ein Laissez-passer der 
irakischen Regierung besorgt, er solle mit diesem versuchen, zu einer 
UNHCR-Vertretung  zu  gelangen.  Im  (...)  2007  sei  er  in  die  Türkei 
gelangt, wo er sich in Ankara beim UNHCR gemeldet habe. Er habe in 
der Türkei befürchtet,  in den Iran zurückgeschoben zu werden, doch 
sei  er  in  den  Irak  ausgeschafft  worden.  Man  habe  ihn  aber  nicht 
aufnehmen  wollen  mit  der  Begründung,  er  sei  kein  Iraker.  Als  vom 
UNHCR anerkannter Flüchtling hätte er  auch nicht  mehr in den Iran 
abgeschoben  werden  können.  Er  sei  mit  anderen  anerkannten 
Flüchtlingen  in  (...)  in  ein  Gefängnis  gesteckt  worden.  Nach  einer 
Intervention des UNHCR habe er den Irak, wo ihm seitens der Iraner 
und der PMOI Gefahr gedroht habe, wieder verlassen können. Er habe 
sich  (...)  anschliessend  in  (...)  aufgehalten,  aber  weil  er  sich  nicht 
sicher gefühlt habe, sei er ausgereist. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-
rens folgende Beweismittel zu den Akten: ein Original Flüchtlings-Cer-
tificate  des  UNHCR in  Genf,  ein  Original  Flüchtlings-Certificate  des 
UNHCR in Ankara, ein Schreiben der Mult-National-Force  (US-Army) 
im Irak, eine Kopie des irakischen Laissez-passer mit  türkischem Vi-
sum, eine Kopie der vorübergehenden Residence im Irak (...), eine Ko-
pie eines Schreibens des UNHCR-Büros in (...) und eine Kopie eines 
Geburtsscheins aus dem Iran. 

B.
Das BFM stellte am (...) an die zuständige italienische Behörden ein 
Gesuch um Rückübernahme, welchem diese am (...) zustimmten. 

C.
Am 3. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör zu seinem Aufenthalt in Italien und zu einem allfälligen Wegwei-
sungsvollzug dorthin gewährt. Am 10. September 2008 bezog der Be-
schwerdeführer dazu Stellung. Dabei machte er geltend, er habe Ita-

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lien am 19. Juni 2008 ungefähr um 22 Uhr per Flugzeug erreicht und 
sich bis zur (ersten) Grenzkontrolle in Chiasso rund einen halben Tag 
im Land aufgehalten. Die italienischen Behörden hätten ihn aufgefor-
dert, das Land innert fünf Tagen zu verlassen. Im Fall eines Wegwei-
sungsvollzugs nach Italien drohe ihm eine Kettenabschiebung in den 
Iran. 

D.
Das BFM trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit  Verfü-
gung vom 17. September  2008 -  eröffnet  am 22. September  2008 - 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31) nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.
Mit Beschwerde vom 26. September 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht liess der Beschwerdeführer unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der  Vorinstanz beantragen,  es sei  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Eventualiter  sei  ihm infolge Unzulässigkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer 
Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
Weiter wurde beantragt, das BFM sei anzuweisen, beim UNHCR Ab-
klärungen  betreffend  die  Anerkennung  seiner  Flüchtlingseigenschaft 
vorzunehmen.

F.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Ok-
tober 2008 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. 

G.
Mit Schreiben vom (...) teilte die zuständige italienische Behörde der 
Vorinstanz mit, dass die Rückübernahmezusicherung Italiens noch ei-
nen Monat gelte.

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H. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist  einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG).

1.5 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1). In Bezug 
auf die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs ist die Beurteilungs-
zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  hingegen  nicht  einge-
schränkt,  da das BFM diese Frage bereits materiell  geprüft  hat  (vgl. 
Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]).

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2.
2.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende in einen sicheren Dritt-
staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in wel-
chem sie sich vorher aufgehalten haben. 

2.2 Diese Bestimmung findet  jedoch gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c 
AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende 
Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz 
leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlings-
eigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b), oder Hinweise darauf be-
stehen,  dass  im  Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung 
nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

3.
3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung ihres Entscheides im We-
sentlichen vor, der Beschwerdeführer habe sich vor der Einreise in die 
Schweiz in Italien aufgehalten. Italien sei am 14. Dezember 2007 vom 
Bundesrat - zusammen mit allen anderen EU- und EFTA-Staaten - als 
sicherer Drittstaat bezeichnet worden und habe sich am (...) gestützt 
auf  das  anwendbare  Rückübernahmeabkommen  bereit  erklärt,  den 
Beschwerdeführer  zurückzunehmen. Dieser  habe  selber  geltend  ge-
macht, in Italien von den Behörden aufgefordert worden zu sein, inner-
halb von fünf Tagen das Land zu verlassen. Weiter lebten weder Per-
sonen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Bezieh-ung habe, 
noch nahe Angehörige in der Schweiz. Ferner trete seine Flüchtlings-
eigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht  zutage. In 
den Aussagen des Beschwerdeführers würden mehrere  Ungereimt-
heiten auftreten. So seien die Umstände nach der ersten Haft wider-
sprüchlich dargelegt worden. Ferner sei in der Erstbefragung von einer 
Gerichtsverhandlung  keine  Rede  gewesen. Darüber  hinaus  habe  er 
erst später angegeben, zu Hause vom Geheimdienst gesucht worden 
zu sein. Schliesslich  erscheine das  geschilderte  Vorgehen  der  irani-
schen  Behörden  realitätsfremd:  Es  mache  keinen  Sinn,  einen  Ver-
dächtigen im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung freizulassen, die vier 
Tage später hätte stattfinden sollen. Auch stünden die knappen und in-
haltlich dürftigen Aussagen zum Engagement des Beschwerdeführers 
für die H._______ im Kontrast  zu seinem übrigen Redefluss. Zudem 
falle  auf,  dass  die  angebliche  Gruppierung  des  Beschwerdeführers, 
welche nach seinen Angaben nichts  bewirken,  sondern  lediglich  die 
Bevölkerung informieren wollte, nicht besonders strukturiert  gewesen 

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sei  und  mit  oppositionellen  Gruppierungen  keinen  Kontakt  gepflegt 
habe. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das UNHCR 
vermöchte  keine  Änderung  der  Sachlage  bewirken.  Es  bestünden 
überdies keine Hinweise darauf, dass in Italien kein effektiver Schutz 
vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Die blo-
sse  Behauptung  des  Beschwerdeführers  vom  10.  September  2008, 
wonach ihn in Italien eine Abschiebung via Griechenland ins Heimat-
land erwarte, überzeuge nicht, zumal er diesbezüglich seiner ihm ob-
liegenden  Beweislast  nicht  nachgekommen  sei  und  keine  Nachteile 
durch die italienischen Behörden habe geltend machen können. Der 
Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  sei  somit  zulässig,  zumutbar, 
technisch möglich und praktisch durchführbar; eine entsprechende Zu-
stimmung Italiens liege vor. 

3.2 In der Beschwerde wird gerügt, die oberflächliche Argumentation 
des BFM in der angefochtenen Verfügung vermöge die durch die ein-
gereichten  Beweismittel  nachgewiesene  Anerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft durch das UNHCR nicht umzustossen. Sie verkenne 
auch die summarische Natur der Erstbefragung; diese Anhörung habe 
bloss dreieinhalb Stunden gedauert. Auch sei  der  Beschwerdeführer 
damals vom Befrager ausdrücklich darauf hingewiesen worden, keine 
Details angeben zu müssen. Es liege somit auf der Hand, dass gewis-
se  Dinge  bei  der  Empfangsstelle  weggelassen  worden seien. Mithin 
sei  es falsch,  von Ungereimtheiten auszugehen,  es handle sich ein-
fach  um  zwei  verschiedene  Anhörungsprotokolle.  Auch  die  Vorhalte 
der Realitätsfremde, Unschlüssigkeit und inhaltlichen Dürftigkeit träfen 
nicht  zu. Weiter  hätten  die italienischen  Behörden den Beschwerde-
führer aufgefordert, das Land innert  fünf Tagen zu verlassen, obwohl 
er ihnen die UNHCR-Bestätigung seiner Flüchtlingseigenschaft vorge-
legt hätte. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Italien würde ihm 
eine  Kettenabschiebung ins  Heimatland drohen. Der  Rechtsvertreter 
stellte  ein  Schreiben  des  UNHCR  in  Aussicht,  das  ebenfalls  Auf-
schluss über den Grund der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geben 
könne. Ein Nichteintretensentscheid sei bei dieser Sachlage unzuläs-
sig.

Mit Beschwerdeergänzung vom 6. Oktober 2008 (Postaufgabe) wurde 
der in Aussicht gestellte Bericht des UNHCR vom 3. Oktober 2008 in 
Kopie nachgereicht. Er enthält die Gründe, die zur Anerkennung des 
Beschwerdeführers als  Mandatsflüchtling geführt  haben. Dessen An-
gaben zur Mitgliedschaft  und zum Ausscheiden aus der  PMOI,  zum 

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Aufenthalt im (...) und zum Abschwören vom bewaffneten Widerstand 
habe das UNHCR als glaubhaft erachtet. Er verfüge aufgrund seines 
Profils über eine “wohlbegründete“ Furcht vor Verfolgung wegen seiner 
(unterstellten) politischen Überzeugung und Mitgliedschaft bei der Ex-
PMOI.  Weiter  wurde  angemerkt,  der  Beschwerdeführer  habe  in  der 
PMOI nur eine  sehr  niedrige  Position  bekleidet  und gegenüber  dem 
UNHCR glaubwürdig angegeben, an keinen militärischen Operationen 
teilgenommen zu haben. Insbesondere  sei  davon auszugehen,  dass 
eine freiwillige Rückkehr in den Iran nicht vorhersehbar sei,  im Erst-
asylland  Irak  rechtliche  und  physische  Schutzbedürfnisse  weiterbe-
stünden und keine lokalen Integrationsmöglichkeiten  gegeben seien; 
die Türkei habe den Beschwerdeführer am (...) in den Iran abgescho-
ben.  Das  UNHCR  habe  die  Mandatsflüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers  gegenüber  dem  BFM  mit  Schreiben  vom  29.  Juli 
2008 bestätigt. 

4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. a AsylG einen Nichteintretensentscheid gefällt hat oder ob 
es stattdessen verpflichtet gewesen wäre, auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  einzutreten und einen materiellen Entscheid  zu fäl-
len.

4.1 Es handelt sich bei Italien um einen sicheren Drittstaat im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer hat sich unbe-
strittenermassen in Italien aufgehalten. Wann genau und wie lange er 
sich  dort  aufgehalten  hat,  ist  für  die  Frage  der  Anwendbarkeit  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht  von Bedeutung. Es ist  aber  davon 
auszugehen, dass sich die Behörden des Drittstaates im Rahmen des 
Entscheids über ein Rückübernahmegesuch dafür interessieren, wann 
und wie  lange eine Person sich  auf  ihrem Staatsgebiet  aufgehalten 
hat, und je nachdem einer Rückübernahme zustimmen oder nicht. Im 
vorliegenden  Fall  haben  die  italienischen  Behörden  dem  Rücküber-
nahmegesuch der Schweiz zugestimmt (vgl. A22, Schreiben vom ...). 
Somit  kann  der  Beschwerdeführer  nach  Italien  zurückkehren.  Nach 
dem Gesagten ist Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf den vorliegenden Fall 
grundsätzlich anwendbar.

4.2 Wie vorstehend (vgl. E. 3.2 ) ausgeführt, darf jedoch kein Nichtein-
tretensentscheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällt wer-
den, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezie-

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hungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (vgl. Art. 34 
Abs. 3 Bst. a AsylG). Ein Abstellen auf die "nahe Bezugsperson" in der 
Schweiz erscheint  indessen nur dann als  sinnvoll  und gerechtfertigt, 
wenn der Aufenthaltsstatus dieser Person von einer bestimmten Quali-
tät ist, nicht jedoch dann, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, ihr 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren. Die Formulierung "leben" 
in  Art. 34 Abs. 3 Bst. a  AsylG muss daher  dahingehend verstanden 
werden, dass darunter nicht bereits ein bloss vorübergehendes Aufent-
haltsrecht der Bezugsperson in der Schweiz subsumiert werden kann. 

Den  Vorakten  und  der  Beschwerdeeingabe  ist  nicht  zu  entnehmen, 
dass  eine  derartige  Bezugsperson  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz leben würde. 

4.3 Der  Erlass  eines  Nichteintretensentscheids  gestützt  auf  Art.  34 
Abs. 2 AsylG ist gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG im Weiteren dann 
ausgeschlossen, wenn die asylsuchende Person die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt. 

4.3.1 Entgegen der seitens des Beschwerdeführers geäusserten Auf-
fassung erachtet das BFM die eingereichten Beweismittel und die pro-
tokollierten Angaben als nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft als 
offensichtlich erscheinen zu lassen. 

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Auffassung 
des BFM aus folgenden Gründen nicht an. 

Vorab ist festzustellen, dass sich das an das BFM gerichtete Schrei-
ben des UNHCR vom 29. Juli  2008 (Bestätigung der  Mandatsflücht-
lingsanerkennung, vgl. Schreiben des UNHCR vom 3. Oktober 2008, 
S. 2, Absatz 5, in fine) weder in den Vorakten des BFM befindet noch 
im betreffenden Aktenverzeichnis vermerkt ist und auch nicht Eingang 
in  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  der  angefochtenen  Verfügung 
gefunden hat. Dieser Umstand könnte vorliegend bei Zutreffen der An-
gaben des UNHCR von einer unsorgfältigen Dossierführung zeugen. 
Mangels  Einblick in  dieses,  dem Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu-
gängliche  Schreiben  ist  auch nicht  bekannt,  was das  BFM vor  dem 
Zeitpunkt  des Versandes der angefochtenen Verfügung vom UNHCR 
erfahren hat.

Das  UNHCR bestätigte  gegenüber  dem BFM am 29. Juli  2008  und 
dem Rechtsvertreter am 3. Oktober 2008, dass es den Beschwerde-

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führer  am 5. Mai  2006 als  Mandatsflüchtling  anerkannt  hat. Darüber 
hinaus  sind  weitere  Beweismittel  (auch  Anhörungsprotokolle)  akten-
kundig,  die  zum  Schluss  führen,  dass  der  Beschwerdeführer  vom 
UNHCR als Mandatsflüchtling anerkannt worden ist. Das BFM bestritt 
in  der  Folge auch nie eine solche Anerkennung durch das UNHCR, 
führte  aber  in  der  angefochtenen Verfügung eine Zusammenstellung 
an “Ungereimtheiten“ und eigenen Einschätzungen auf (s. vorstehen-
der Sachverhalt), die nahelegen sollen, dass an der offensichtlich zu-
tage  tretenden  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  des  Be-
schwerdeführers zumindest erheblich zu zweifeln sei.

Führt  jedoch  eine  summarische  Prüfung  des  Asylgesuchs  im  Sinne 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zum Ergebnis, dass der Beschwerde-
führer  die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  erfüllt,  so ist  auf  sein 
Asylgesuch  materiell  einzutreten.  Führt  eine  ebenso  summarische 
Prüfung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG dagegen zum Ergeb-
nis, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft offensicht-
lich nicht erfüllt  und offensichtlich keine Wegweisungshindernisse be-
stehen,  so  ist  auf  das  Asylgesuch nicht  einzutreten. Das im Gesetz 
verankerte  und  auf  eine  schnelle  Erledigung  angelegte  Nichteintre-
tensverfahren steht nur für klare Fälle, mithin auch nur bei einem  of-
fenkundigen Fehlen der Flüchtlingseigenschaft zur Verfügung, was zu-
mindest aus der summarischen Begründung der Verfügung des BFM 
hätte hervorgehen müssen. Ausgeschlossen bleibt bei dieser Prämisse 
ein Nichteintretensverfahren immer dann, wenn das Fehlen der Flücht-
lingseigenschaft  oder  von  Vollzugshindernissen  nicht  offenkundig  ist 
beziehungsweise  eine  Argumentation  zusätzliche  Abklärungen  erfor-
derlich machen würde oder ein ablehnender materieller Entscheid ei-
ner einlässlichen Begründung bedürfte. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine An-
erkennung als Mandatsflüchtling per 5. Mai  2006 nachgewiesen und 
- bei summarischer Prüfung seines Asylgesuchs - nicht in dem für ei-
nen  Nichteintretensentscheides  erforderlichen  Masse  Anlass  gege-
ben, an der Richtigkeit dieses Umstandes zu zweifeln. Es fehlt somit 
an klaren Fakten in den Asylangaben oder Indizien in den eingereich-
ten Beweismitteln, die a priori für einen irrigen oder falschen Entscheid 
des  UNHCR  sprechen  könnten.  Vorliegend  ist  somit  die  Frage  des 
Nichtbestehens der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  ohne (allenfalls  wei-
tere Abklärungen und) eine einlässliche Argumentation überzeugend 

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zu beantworten. Demzufolge ist ein Nichteintretensverfahrens gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG unzulässig. 

4.4 Bei dieser Sachlage kann auf die Prüfung weiterer Kriterien ver-
zichtet  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum  Schluss, 
dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
ist. Mithin ist die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. September 
2008 aufzuheben. 

5.
5.1 Wohl  kann  die  Missachtung  entsprechender  Verfahrensvorschrif-
ten durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken ge-
heilt  werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation muss sich aber unter anderem an Art und Umfang der noch 
allfällig erforderlichen Abklärungsmassnahmen und an der hierfür not-
wendigen Begründungstiefe  der  Argumentation  orientieren.  Aufgrund 
der derzeitigen Aktenlage ist  noch nichts  darüber  ausgesagt,  ob die 
Angaben des Beschwerdeführers tatsächlich die Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit der Sachvorbringen sowie der begründeten Furcht vor 
drohender Verfolgung zu erfüllen vermögen; es ist aber aktuell davon 
auszugehen,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  zutreffen  könnte  (vgl. 
dazu die  Bestätigung und Begründung des UNHCR vom 3. Oktober 
2008). Bei dieser Sachlage kann es nicht Aufgabe des Bundesverwal-
tungsgerichts sein, die Tätigkeiten einer Vorinstanz zu verrichten oder 
die allenfalls für das Umstossen der vorstehenden Annahme erforder-
lichen aufwändigen Abklärungen und Verifizierungen selber vorzuneh-
men,  ganz abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer durch ein 
solches Vorgehen eine Überprüfungsinstanz mit voller Kognition verlo-
ren ginge.

5.2 Da eine Heilung der erwähnten Verfahrensmängel im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und  die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Vor-
nahme der  allenfalls  erforderlichen Abklärungen im Sinne der  Erwä-
gungen und zur materiellen Neubeurteilung zurückzuweisen.  

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis-
sen, als die Verfügung des BFM vom 17. September 2008 aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen ist, in der Angelegenheit neu - insbe-
sondere im Rahmen einer materiellen Prüfung aller rechtserheblichen 
Vorbringen und Beweismittel - zu entscheiden. 

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E-6184/2008

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), womit das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  gegenstandslos  wird  und  darüber  nicht  zu  befinden 
ist.

6.2 Der Beschwerdeführer ist  vertreten und hat  im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren  obsiegt.  Es  ist  ihm  in  Anwendung  von  Art.  64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und all-
fällige  weitere  notwendige  Auslagen  eine  Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. auch Art. 7 VGKE). 

6.2.1 Vom Rechtsvertreter liegt keine Honorarnote vor. Nachdem auch 
der letzten Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2008 keine 
Kostennote beilag, ist davon auszugehen, dass er auf die Einreichung 
einer solchen verzichtet. Die Vertretungskosten sind deshalb aufgrund 
der  Akten  zu  schätzen  und  festzusetzen  (vgl.  Art.  14  Abs.  1  und  2 
VGKE). 

6.2.2 Für die Vertretungstätigkeit wird der Zeitaufwand auf fünf Stun-
den geschätzt, was bei einem Stundenansatz von Fr. 200.− und Ausla-
gen von Fr. 50.− eine Parteientschädigung von total  Fr. 1050.− (inkl. 
MWSt) ergibt. Das BFM ist zu deren Ausrichtung zu verpflichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6184/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 17. September  2008  wird  aufgehoben 
und das BFM angewiesen, nach Vornahme der erforderlichen Sachver-
haltsabklärungen in der Angelegenheit neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, für die Aufwendungen der Rechtsvertre-
tung eine Parteientschädigung im Betrag von  Fr. 1050.− (inkl. Auslagen 
und MWSt) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ und Kopien sämtlicher Akten des Beschwer-
dedossiers (...) (per Kurier; in Kopie)

- das BFM, z.H. (...)
- das Migrationsamt des Kantons (...) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand:

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