# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47f70956-62be-52f0-88ec-cf825f880054
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.03.2024 GG230183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_GG230183_2024-03-26.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
10. Abteilung - Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: GG230183-L / U 

 

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer 

 Gerichtsschreiberin MLaw S. Wäspi 

 

Urteil vom 26. März 2024 
(begründete Ausfertigung) 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Amtsmissbrauch etc. 
 

Privatklägerin 

 

B._____, 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
 

- 2 - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 12. Septem-

ber 2023 (act. D1/10/104) ist diesem Urteil beigeheftet. 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 7 ff.) 

Der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____, Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla als Vertreter der Anklagebehörde 

sowie die Privatklägerin in Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____. 

Anträge der Anklagebehörde: 
(act. D1/10/104 S. 12-13) 

"♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift 
♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

CHF 120.00 (entsprechend CHF 21'600.00) sowie einer Busse 
von CHF 500.00 

♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren 

♦ Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse 

♦ Entscheid über Entschädigungsansprüche der Privatklägerschaft 
♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 

CHF 1'100.00)" 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 34 S. 33; sinngemäss) 

1. A._____ sei vollumfänglich freizusprechen. 
2. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
3. Auf ein allfälliges Entschädigungsbegehren der Privatklägerin sei 

nicht einzutreten bzw. sei ein solches abzuweisen. 
4. Gestützt auf Art. 429 StPO sei dem Beschuldigten eine vom Ge-

richt festzusetzende Entschädigung auszurichten. 

- 3 - 

5. Die mit Verfügung vom 29. November 2023 angeordneten 
Schutzmassnahmen seien einstweilen bis zur Rechtskraft des Ur-
teils zu verlängern. 

Anträge der Privatklägerschaft: 
(act. 32 S. 2; Prot. S. 45; sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen 
und angemessen zu bestrafen. 

2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Beschuldigten 
aufzuerlegen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine Ent-
schädigung für die Anwaltskosten von Fr. 44'150.70 und eine Ent-
schädigung für den Verdienstausfall der Privatklägerin in der 
Höhe von Fr. 3'089.17 auszurichten. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1.  Mit Anklageschrift vom 12. September 2023 (hierorts eingegangen am 

13. September 2023) erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) am hiesigen Bezirksgericht Anklage gegen den Beschul-

digten wegen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB, Urkundenfälschung im 

Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (act. D1/10/104).  

2.  In ihrer Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft, dass über die Fortdauer 

oder die Aufhebung der vorsorglich angeordneten Massnahmen (Geheimhaltung 

und Einschränkung Akteneinsicht Dritter) für das Hauptverfahren zu entscheiden 

sei (act. D1/10/104 S. 12). Nachdem den Parteien hierzu das rechtliche Gehör ge-

währt wurde (act. 11 ff.), wurden die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

14. November 2022 angeordneten und mit Verfügung vom 12. September 2023 

verlängerten Schutzmassnahmen mit Verfügung des hiesigen Bezirksgerichts vom 

29. November 2023 abgeändert. Dabei wurde unter Aufhebung weitergehender 

Schutzmassnahmen angeordnet, dass die Privatklägerin und ihr Rechtsvertreter 

- 4 - 

einstweilen bis zum 29. März 2023 [recte: 2024] verpflichtet würden, über den Um-

stand, dass eine Audio-Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

19. Dezember 2019 existiere, sowie was darauf genau zu hören sei, Stillschweigen 

zu bewahren (act. 24). Die dagegen durch die Privatklägerin erhobene Beschwerde 

(act. 27) wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 13. Februar 2024 abgewiesen (act. 29).  

3.  Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 wurden die Parteien zur Hauptverhand-

lung auf den 26. März 2024 vorgeladen. Gleichzeitig wurde ihnen Frist zur Stellung 

und Begründung von Beweisanträgen angesetzt (act. 23/1). Innert Frist gingen 

keine Beweisanträge ein (vgl. act. 25). 

4.  Zur Hauptverhandlung vom 26. März 2024 erschienen der Beschuldigte in Be-

gleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Staatsan-

walt lic. iur. P. Zanolla als Vertreter der Anklagebehörde sowie die Privatklägerin in 

Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Prot. S. 7 ff.). Im Anschluss an die 

Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldig-

ten, dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin und ihrem 

Rechtsvertreter schriftlich im Dispositiv übergeben (act. 36; Prot. S. 63 ff.).  

5.  Sodann wurde mit Verfügung vom 27. März 2024 angeordnet, dass der Pri-

vatklägerin und ihrem Rechtsvertreter in Abänderung der mit Verfügung vom 

29. November 2023 einstweilen bis 29. März 2023 [recte: 2024] angeordneten 

Schutzmassnahmen, verboten werde, die Tonaufnahme der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme vom 19. Dezember 2019 Dritten zugänglich zu machen. Davon 

ausgenommen seien einzig Personen, welche die Privatklägerin im Rahmen des 

vorliegenden Strafverfahrens unterstützten. Dabei würden die Schutzmassnahmen 

befristet bis zur Rechtskraft des Urteils vom 26. März 2024 bzw. – falls Berufung 

erhoben werde – einstweilen bis zum Entscheid der Berufungsinstanz über die Auf-

rechterhaltung der Schutzmassnahmen (act. 38).  

6.  Mit Eingabe vom 27. März 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Zustel-

lung eines vollständig begründeten Urteils unter gleichzeitiger Mitteilung, dass ih-

- 5 - 

rerseits auf eine Berufung verzichtet werde (act. 37). Der Beschuldigte und die Pri-

vatklägerin liessen sodann mit Eingaben vom 27. März 2024 und vom 2. April 2024 

Berufung gegen das Urteil anmelden (act. 40 und act. 41).  

II. Prozessuales 

1. Strafantrag und Konstituierung als Privatklägerschaft 

1.1. Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines 

gültigen Strafantrags Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen 

(Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Beim Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), der Ur-

kundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der Verletzung des Amtsgeheim-

nisses (Art. 320 StGB) handelt es sich allesamt um Offizialdelikte, welche von Am-

tes wegen verfolgt werden, weshalb vorliegend kein Strafantrag nötig ist.  

1.2. Als Privatklägerin gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, 

sich am Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 

Abs. 1 StPO). Geschütztes Rechtsgut des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 

StGB ist nebst dem Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit 

der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, auch das Interesse 

der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung aus-

gesetzt zu werden (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1). Personen, deren Rechtsgüter durch 

einen Amtsmissbrauch beeinträchtigt werden, können sich als Privatkläger konsti-

tuieren und sich als Strafkläger am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 

Eine Beteiligung als Zivilkläger kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlich-

keitsgesetz (vgl. Art. 61 OR) eine primäre, umfassende Staatshaftung für delikti-

sches Verhalten von Amtspersonen vorsieht und demgemäss die Geltendmachung 

von adhäsionsweisen Zivilforderungen ausser Betracht fällt (HEIMGARTNER, in: Nig-

gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 

N 30). Die geschädigte Person kann zudem jederzeit schriftlich oder mündlich zu 

Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte, wobei der Verzicht 

endgültig ist (Art. 120 Abs. 1 StPO).  

- 6 - 

1.3. Vorliegend reichte Rechtsanwalt Y._____ namens und im Auftrag von 

B._____ am 19. März 2020 gegen den Beschuldigten zwei Strafanzeigen ein, wo-

bei er jeweils gleichzeitig erklärte, dass sich die Anzeigestellerin als Straf- und Zi-

vilklägerin konstituiere (act. D1/1/1 S. 3 und act. D2/1/1 S. 2). Mit Schreiben vom 

9. April 2021 erklärte sodann Rechtsanwalt Y._____ sein persönliches Desinte-

resse und seinen Rückzug als Privatkläger (act. D2/1/4). Damit gilt für das vorlie-

gende Verfahren einzig B._____ als Privatklägerin, wobei auf die Frage, ob im vor-

liegenden Verfahren aufgrund der Staatshaftung eine Beteiligung als Zivilklägerin 

in Betracht kommt, im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen einzugehen 

sein wird.  

2. Ermächtigung 

2.1. Grundsätzlich sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zustän-

digkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder 

auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (sog. Verfolgungs-

zwang; Art. 7 Abs. 1 StPO). Von diesem Grundsatz bestehen gewisse Ausnahmen. 

So können die Kantone etwa gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO vorsehen, dass die 

Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im 

Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht rich-

terlichen Behörde abhängt. 

2.2. Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wird die Immunität 

aufgehoben (sog. relative Immunität). Die Ermächtigung stellt eine Prozessvoraus-

setzung für das Strafverfahren dar. Sie wird aber in einem davon getrennten Ver-

waltungsverfahren erteilt. Erst nach der Ermächtigung kann das Strafverfahren 

durchgeführt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1.). So sieht Art. 303 Abs. 1 StPO 

vor, dass bei Ermächtigungsdelikten ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn 

die Ermächtigung der zuständigen Behörde erteilt wurde. Nach § 148 GOG/ZH 

(LS 211.1) entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht über die Ermächtigung 

zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt be-

gangener Verbrechen oder Vergehen.  

- 7 - 

2.3. Vorliegend hat das Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 148 

GOG/ZH mit Beschluss vom 22. Juni 2020 der Staatsanwaltschaft die Ermächti-

gung erteilt, gegen den beschuldigten (mittlerweile ehemaligen) Staatsanwalt ein 

Vorverfahren unter anderem wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Urkunden-

fälschung im Amt (Art. 317 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. 

Art. 22 StGB) sowie Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) zu eröffnen und zu 

führen (act. D1/10/9). Die Verfahrenseröffnung wurde dem Beschuldigten am 

17. August 2020 eröffnet (act. D1/10/17-19). Damit lag die Ermächtigung zum Zeit-

punkt der Eröffnung des Vorverfahrens vor, womit diese Prozessvoraussetzung für 

das vorliegende Strafverfahren erfüllt ist.  

III. Sachverhalt 

1. Vorgeschichte 

1.1. Unbestrittenermassen führte der Beschuldigte ab dem 2. Juli 2019 als fall-

führender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft … des Kantons Zürich (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft …) ein Vorverfahren gegen die Privatklägerin wegen Dro-

hung im Sinne von Art. 180 StGB (vgl. act. D1/4/5/2). Ein am 17. Oktober 2019 er-

öffnetes Vorverfahren gegen die Privatklägerin wegen Entziehen von Minderjähri-

gen im Sinne von Art. 220 StGB wurde am 19. November 2019 mit dem vorgenann-

ten Verfahren vereinigt und fortan unter dessen Verfahrensnummer vom Beschul-

digten fortgeführt (act. D1/10/104 S. 2; vgl. Prot. S. 12).  

1.2. Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte Rechtsanwalt Y._____ der 

Staatsanwaltschaft die Interessenvertretung der Privatklägerin mit und ersuchte 

gleichzeitig um Einsicht in die Verfahrensakten (act. D1/4/6/2). In einem an den 

Beschuldigten gerichteten Schreiben vom 6. Dezember 2019 fasste Rechtsanwalt 

Y._____ ein offenbar gleichentags geführtes Telefonat mit dem Beschuldigten zu-

sammen. Demnach habe der Beschuldigte Rechtsanwalt Y._____ mitgeteilt, dass 

er, der Beschuldigte, die Vielzahl der gegenseitigen Anzeigen zwischen der Privat-

klägerin und ihrem Ehemann (C._____) als eher unsinnig erachten würde. Der Be-

schuldigte habe des Weiteren ausgeführt, dass er die Anzeige bezüglich des Klick-

geräusches (Anm.: mutmassliches Drücken des Abzuges einer ungeladenen Waffe 

- 8 - 

anlässlich eines Telefonats) als grenzwertig erachte und ferner davon ausgehe, 

dass die Privatklägerin ihre Tochter D._____ dahingehend manipuliere, falsche 

Aussagen gegen den Vater zu machen. Er, der Beschuldigte, würde daher ein Ver-

fahren gegen die Privatklägerin wegen falscher Anschuldigung in Betracht ziehen; 

dies insbesondere in Anbetracht der Gefährdung des Kindeswohls. Weiter habe 

der Beschuldigte in diesem Telefonat in Aussicht gestellt, ein Gutachten über die 

Privatklägerin erstellen zu lassen und Rechtsanwalt Y._____ mitgeteilt, dass er die 

Strafverfahren gegen C._____ in Zusammenhang mit Misshandlungen gegenüber 

der Tochter D._____ allesamt einstellen werde (act. D1/4/6/3=D1/7/34). Der durch 

Rechtsanwalt Y._____ aufgeschriebene Inhalt dieses Telefonats wurde durch den 

Beschuldigten weder explizit bestritten noch bestätigt (vgl. Prot. S. 12 ff.; 

act. D1/2/4 S. 7 ff.). Gleichentags, mithin am 6. Dezember 2019, liess der Beschul-

digte die Privatklägerin in Bezug auf die Straftatbestände des Entziehens von Min-

derjährigen und Drohung im Verfahren C-2/2019/10020998 auf den 19. Dezember 

2019, um 14.00 Uhr, an die E._____-strasse 1/2 in … Zürich, Zimmer 3, als Be-

schuldigte vorladen (act. D1/4/4/1-2). Rechtsanwalt Y._____ erhielt entsprechend 

eine separate Verhandlungsanzeige (act. D1/4/4/3).  

1.3. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 teilte Rechtsanwalt Z._____ gegen-

über der Staatsanwaltschaft seine Vertretung von C._____ mit und stellte gleich-

zeitig ein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger (act. D1/4/7/3). Am 

12. Dezember 2019 liess der Beschuldigte C._____ in Bezug auf die Straftatbe-

stände der Nötigung etc. im Verfahren C-2/2019/10021768 auf den 19. Dezember 

2019, um 14.00 Uhr, an die E._____-strasse 1/2 in … Zürich, Zimmer 3, als Be-

schuldigter vorladen (act. D1/4/4/4-5). Rechtsanwalt Z._____ erhielt entsprechend 

eine separate Verhandlungsanzeige (act. D1/4/4/6).  

1.4. Gemäss Anklageschrift habe der Beschuldigte sodann zu einem nicht näher 

bekannten Zeitpunkt zwischen dem 12. und 19. Dezember 2019 Rechtsanwalt 

Z._____ telefonisch kontaktiert. Der Beschuldigte habe Rechtsanwalt Z._____ un-

ter anderem mitgeteilt, dass er am 19. Dezember 2019 eine Konfrontationseinver-

nahme zwischen der Privatklägerin und C._____ vornehmen werde und er, der Be-

- 9 - 

schuldigte, anstelle von Haft beim Zwangsmassnahmengericht Ersatzmassnah-

men beantragen wolle, damit sich die Privatklägerin und C._____ über die anste-

henden Weihnachtstage nicht wieder in die Haare geraten würden. Der Beschul-

digte wolle auf einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft verzichten, weil 

die Weihnachtstage anstehen würden und er in dieser Zeit das Familienleben nicht 

stören wolle. Zudem wolle der Beschuldigte partout verhindern, dass die Situation 

über die Festtage eskaliere und die Polizei ausrücken müsse. Rechtsanwalt 

Z._____ sei offensichtlich mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen und habe 

auf eine Teilnahme an der vorgesehenen Konfrontationseinvernahme vom 19. De-

zember 2019 verzichtet. Gegenüber Rechtsanwalt Y._____ habe der Beschuldigte 

mit Mailschreiben vom 12. Dezember 2019 lediglich mitgeteilt, dass am vereinbar-

ten Termin nunmehr eine Konfrontationseinvernahme zwischen der Privatklägerin 

und C._____ stattfinden werde und nicht nur eine Einvernahme mit der Privatklä-

gerin (act. D1/10/104 S. 4).  

1.5. Dass seitens des Beschuldigten ein entsprechendes Telefonat mit Rechts-

anwalt Z._____ geführt wurde, ist unbestritten. Der Beschuldigte macht geltend, er 

habe das vorstehend geschilderte Telefongespräch nicht nur mit Rechtsanwalt 

Z._____, sondern auch ein entsprechendes Telefongespräch mit Rechtsanwalt 

Y._____ geführt (act. D1/2/3 S. 4; act. D1/2/4 S. 9 ff.; Prot. S. 12 f.; vgl. auch 

act. 34 S. 21 f.). Dabei sei der Beschuldigte nicht sicher, ob er diese Ausführungen 

Rechtsanwalt Y._____ gegenüber bereits am vorstehend erwähnten Telefonge-

spräch vom 6. Dezember 2019 gemacht habe, oder ob es ein zweites Telefonge-

spräch gegeben habe (Prot. S. 13 f.; vgl. auch act. D1/2/4 S. 5 f. und S. 9 ff.). 

Rechtsanwalt Y._____ macht hingegen geltend, es habe zwischen ihm und dem 

Beschuldigten nur das eine Telefonat gegeben, mit dem von ihm in seinem Schrei-

ben wiedergegebenen Inhalt. Der Ablauf und Zweck der Einvernahme sei mit ihm 

nicht vorgängig besprochen worden (act. D1/3/1 S. 8; act. 32 S. 25 f.; Prot. S. 42).  

1.6. Zum behaupteten Telefonat mit Rechtsanwalt Y._____ liegt keine Aktennotiz 

des Beschuldigten vor. Der Beschuldigte führte denn auch aus, er habe sich dies 

lediglich handschriftlich festgehalten und keine Aktennotiz erstellt (act. D1/2/3 

S. 6 f.). Im Übrigen lassen sich abgesehen von den Aussagen des Beschuldigten, 

- 10 - 

welcher sich anlässlich der Hauptverhandlung selbst nicht mehr so sicher war, 

keine Hinweise dafür finden, dass ein solches (zweites) Telefonat mit Rechtsanwalt 

Y._____ geführt wurde. Insbesondere geht auch nichts dergleichen aus den ins 

Recht gelegten Honorarnoten von Rechtsanwalt Y._____ hervor, in welchen das 

Telefonat vom 6. Dezember 2019 hingegen klar ausgewiesen ist 

(vgl. act. D1/4/6/9). Auch die in den Akten liegende E-Mail des Beschuldigten an 

Rechtsanwalt Y._____ vom 12. Dezember 2019, worin der Beschuldigte Rechtsan-

walt Y._____ lediglich informierte, dass am vereinbarten Termin vom 19. Dezember 

2019 nunmehr eine Konfrontationseinvernahme und nicht nur eine Einvernahme 

mit der Privatklägerin stattfinden würde, deutet darauf hin, dass keine weiterge-

hende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Beschuldigten mit Rechtsanwalt 

Y._____ erfolgte (vgl. act. D1/7/35). Wäre Rechtsanwalt Y._____ sodann bereits 

am 6. Dezember 2019 vom Beschuldigten darüber informiert worden, dass er be-

absichtige, der Privatklägerin Ersatzmassnahmen aufzuerlegen, hätte dies sicher-

lich Eingang in das Schreiben vom 6. Dezember 2019 gefunden. Damit kann ent-

gegen der Behauptung des Beschuldigten nicht erstellt werden, dass Rechtsanwalt 

Y._____ vorgängig zur Einvernahme vom Beschuldigten telefonisch über dessen 

Zweck und Ablauf orientiert wurde. 

2. Tatvorwurf 

2.1. Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vorgeworfen, er habe sich 

des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB, der Urkundenfälschung im Amt 

im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. In Bezug auf die 

detaillierten Vorwürfe ist an dieser Stelle zunächst auf die ausführliche Anklage-

schrift der Staatsanwaltschaft zu verweisen (vgl. act. D1/10/104 S. 4 ff.).  

2.2. Amtsmissbrauch habe der Beschuldigte zusammengefasst begangen, in-

dem er die Privatklägerin anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. De-

zember 2019 durch sein in der Anklageschrift dargelegtes Verhalten und seine Aus-

sagen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt habe. Dies im Hinblick auf die Er-

langung eines Eingeständnisses der Privatklägerin, wonach diese ihre minderjäh-

rige Tochter "D._____" manipuliere, um gegen ihren Ehemann C._____ gestützt 

- 11 - 

auf unwahre Angaben von "D._____" Strafanzeigen einreichen zu können, und/o-

der um die Privatklägerin vom Erstatten weiterer Strafanzeigen gegen ihren Ehe-

mann C._____ abzuhalten (act. D1/10/104 S. 4 ff.).  

2.3. Weiter habe sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Amt schuldig 

gemacht, indem er wissentlich und willentlich die von Rechtsanwalt Y._____ bean-

tragte Protokollierung eines mündlich gegen den Beschuldigten gestellten Aus-

standsgesuchs unterlassen habe bzw. indem er als verantwortlicher Beamter ein 

staatsanwaltschaftliches Einvernahmeprotokoll unterschrieben habe ohne Vermerk 

über das während der Einvernahme gestellte Ausstandsgesuch. Ebenso habe es 

der Beschuldigte wissentlich und willentlich unterlassen, die von der Privatklägerin 

als Drohung aufgefasste Androhung von Untersuchungshaft korrekt im Einvernah-

meprotokoll als Aussage der Privatklägerin zu vermerken. Schliesslich habe der 

Beschuldigte die Aufnahme seiner ergänzenden Ausführungen zum Tatverdacht in 

Bezug auf die falsche Anschuldigung ins Einvernahmeprotokoll verweigert, obwohl 

diese rechtlich erheblich gewesen wären (act. D1/10/104 S. 7 ff.).  

2.4. Zudem habe der Beschuldigte im halböffentlichen Warteraum der damaligen 

Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft … mit lauter Stimme gegenüber Rechtsan-

walt Y._____ offenbart, dass "Frau B._____" (die Privatklägerin) die Aussagen ver-

weigert habe, welche Aussage des Beschuldigten für eine hinter der Trennwand 

wartende, nicht näher bekannte Person hörbar gewesen sei. Dadurch habe sich 

der Beschuldigte der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar gemacht, wobei 

der Beschuldigte die Preisgabe von Tatsachen, die unter das Amtsgeheimnis fal-

len, gegenüber Dritten zumindest in Kauf genommen habe (act. D1/10/104 S. 9 ff.). 

3. Standpunkt des Beschuldigten 

3.1. Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt und die gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe. Insbesondere macht er geltend, die vorliegenden Tonaufnah-

men der verfahrensgegenständlichen Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezem-

ber 2019 seien unverwertbar, da sie durch die Privatklägerin rechtswidrig erstellt 

worden seien. Dies führe dazu, dass auch sämtliche auf den Tonaufnahmen basie-

renden, später erhobenen Beweismittel nicht verwertbar seien (act. 34 S. 2 ff.). 

- 12 - 

Weiter könne die Herkunft und der Zusammenschnitt der im Recht liegenden Ton-

aufnahmen nicht verifiziert werden, weshalb auf diese selbst bei einer grundsätzli-

chen Verwertbarkeit nicht abgestellt werden könne (act. 34 S. 12 ff.). Sodann sei 

es dem Beschuldigten in keinem Zeitpunkt der fraglichen Einvernahme weder ob-

jektiv noch subjektiv je darum gegangen, jemanden unzulässig unter Druck zu set-

zen, zu einem Geständnis zu bringen, das Protokoll zu verfälschen oder ein Amts-

geheimnis zu verletzen (act. 34 S. 15 ff.). 

3.2. In Bezug auf den Sachverhalt der Amtsgeheimnisverletzung macht der Be-

schuldigte indes geltend, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung von 

Rechtsanwalt Y._____ handle, dass sich im damaligen halböffentlichen Eingangs- 

und Wartebereich der Staatsanwaltschaft … noch eine weitere Person aufgehalten 

habe. Weder sei bekannt, um wen es sich dabei gehandelt haben soll, noch wo 

genau sich diese Person aufgehalten haben soll. Der Beschuldigte habe jedenfalls 

keine weitere Person ausser Rechtsanwalt Y._____ wahrgenommen, weshalb bei 

dieser strittigen Sachlage im Zweifel vom für den Beschuldigten günstigeren Sach-

verhalt auszugehen sei. Selbst wenn sich tatsächlich eine weitere Person dort auf-

gehalten hätte, könne zudem nicht widerlegt werden, dass der Beschuldigte diese 

nicht gesehen habe, weshalb es am Vorsatz und damit am subjektiven Tatbestand 

fehlen würde (act. 34 S. 32 ff.). 

3.3. Nachfolgend muss somit zunächst geprüft werden, ob die in den Akten lie-

genden Tonaufnahmen verwertbar sind. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prü-

fen, ob sich der angeklagte Sachverhalt aufgrund der vorhandenen verwertbaren 

Beweismittel erstellen lässt. Dabei ist im Rahmen der Beweiswürdigung auf die 

Einwände des Beschuldigten betreffend Herkunft und Zusammenschnitt der Ton-

aufnahmen sowie auf diejenigen betreffend den Sachverhalt der vorgeworfenen 

Amtsgeheimnisverletzung einzugehen. Auf die übrigen Einwände des Beschuldig-

ten, insbesondere betreffend den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs, 

ist aufgrund deren engen Verknüpfung mit der rechtlichen Würdigung im Rahmen 

dieser näher einzugehen.  

- 13 - 

4. Verwertbarkeit der Tonaufnahme 

4.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140 

StPO, mithin durch Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechun-

gen, Täuschungen und dergleichen, erhoben wurden, in keinem Falle verwertbar. 

Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig-

keitsvorschriften erhoben haben, dürfen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO nicht ver-

wertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten 

unerlässlich.  

4.2. Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die 

staatlichen Strafbehörden. Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht 

staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, ist in der 

Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Bei privat erhobenen Beweismitteln ist 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwischen rechtmässigen und rechts-

widrigen Ermittlungen zu unterscheiden, wobei private Beweismittel grundsätzlich 

verwertbar sind, wenn sie rechtmässig beschafft wurden. Strafrechtswidrig erlangte 

Beweismittel liegen insbesondere dann vor, wenn die privaten Ermittlungen in den 

Privatbereich der Betroffenen eindringen und damit gegen Art. 179bis ff. StGB 

verstossen, während sich die "blosse" Rechtswidrigkeit auch aus Verletzungen des 

zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes oder des Datenschutzrechts ergeben 

kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unerheblich, ob das Verhal-

ten von Privaten strafrechtlich relevant ist oder die Rechtswidrigkeit der Erlangung 

beispielsweise durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet wird (vgl. 

BGer 6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017, E. 5 f.; BGE 147 IV 16 E. 1.2 mit weite-

ren Hinweisen; GLESS, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 

StPO, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 141 N 40 ff.).  

4.3. In Anlehnung an die Doktrin geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar 

sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt wer-

den können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung 

spricht (BGer 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 

BGE 147 IV 16 E. 1.1; BGE 146 IV 226 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Bei der 

- 14 - 

Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen 

anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer 

schweren Straftat unerlässlich ist. Als schwere Straftaten fallen vorab Verbrechen 

in Betracht. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das 

öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldig-

ten Person an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 147 IV 9 

E. 1.3.1). 

4.4. Zu prüfen ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen somit zunächst, ob 

die Tonaufnahmen der Privatklägerin auf rechtswidrige Weise erstellt wurden. Ge-

mäss Art. 179ter Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer ein 

nichtöffentliches Gespräch ohne die Einwilligung der anderen daran Beteiligten auf 

einen Tonträger aufnimmt. In BGE 108 IV 161 hielt das Bundesgericht noch fest, 

dass nicht jedes nichtöffentliche Gespräch strafrechtlichen Schutz geniesse. Durch 

die Art. 179bis und Art. 179ter StGB würden nur Äusserungen im privaten Bereich 

geschützt, nicht aber die dienstliche Befragung durch einen Polizeibeamten oder 

Untersuchungsrichter, soweit es sich um Äusserungen handle, die im Rahmen des 

hängigen Verfahrens gemacht würden (BGE 108 IV 161 E. 2c). Mit Urteil vom 

7. Februar 2020 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, indem es fest-

hielt, dass ein Gespräch im Sinne von Art. 179bis und Art. 179ter StGB nichtöffentlich 

sei, wenn seine Teilnehmer sich in der legitimen Erwartung unterhielten, dass ihre 

Äusserungen nicht jedermann zugänglich seien. Entsprechend sei ein Telefonge-

spräch zwischen einem Polizisten und einer Privatperson nichtöffentlich und von 

Art. 179ter StGB geschützt, da die zwischen den Beteiligten gewechselten Worte in 

einem Zusammenhang ausgetauscht worden seien, in dem sie nicht dafür be-

stimmt gewesen seien, von Drittpersonen gehört zu werden. Dabei sei insbeson-

dere ohne Bedeutung, dass der Polizist im Rahmen seiner Amtspflichten gehandelt 

habe, da dieser Umstand es nicht erlaube, ihm das Recht abzusprechen, sich frei 

äussern zu können, ohne zu befürchten, dass seine Äusserungen ohne sein Wis-

sen aufgezeichnet würden (BGE 146 IV 126 E. 3.6 f.).  

4.5. Unbestrittenermassen nahm die Privatklägerin die Konfrontationseinver-

nahme vom 19. Dezember 2019 ohne Wissen des Beschuldigten und C._____s mit 

- 15 - 

zwei in ihrer Handtasche versteckten Handys auf. Entgegen der Ansicht des Pri-

vatklägervertreters kann aus den Aussagen des Beschuldigten während der Ein-

vernahme vom 19. Dezember 2019, wonach der Beschuldigte gesagt habe, er 

werde das nächste Mal die Kamera einschalten, damit alles festgehalten sei, dies 

sei im Moment aus technischen Gründen aber nicht möglich (vgl. act. 32 S. 5), 

keine Zustimmung des Beschuldigten zur Aufzeichnung durch die Privatklägerin 

abgeleitet werden. Die Erteilung einer Zustimmung zu einer Aufzeichnung bedingt, 

dass man weiss, dass eine solche effektiv erstellt wird. Auch die Aussage, man 

wünschte sich, dass die Situation aufgezeichnet würde, bringt gerade zum Aus-

druck, dass man – berechtigterweise – davon ausgeht, dass eine solche Aufnahme 

gerade nicht erstellt wird. Sodann kann eine nachträgliche Zustimmung auch nicht 

alleine aus der Tatsache abgeleitet werden, dass kein Strafantrag gegen die Pri-

vatklägerin gestellt wurde. Die Aufnahmen wurden somit ohne Zustimmung des 

Beschuldigten und C._____s erstellt. In Bezug auf die Frage, ob es sich bei der 

Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 um ein von Art. 179ter Abs. 1 

StGB geschütztes nichtöffentliches Gespräch handelt, ist zwar festzuhalten, dass 

die Aufnahmen der Einvernahme wenige Wochen vor der Praxisänderung des Bun-

desgerichts erfolgten, was allenfalls bei einer strafrechtlichen Verfolgung der Pri-

vatklägerin zu berücksichtigen gewesen wäre. Vorliegend wurde jedoch kein Straf-

antrag gestellt, weshalb gegen die Privatklägerin diesbezüglich kein Strafverfahren 

geführt wurde oder wird. Die Beurteilung, ob die Tonaufnahmen als Beweismittel 

für das vorliegende Verfahren in rechtswidriger Weise erlangt wurden, erfolgt hin-

gegen nach der aktuellen Rechtsprechung. Im Sinne der neuen Rechtsprechung 

sind die Äusserungen des Beschuldigten (und auch diejenigen von C._____) an-

lässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 als nichtöffentlich 

und von Art. 179ter StGB geschützt zu beurteilen, zumal sie sich beide in der legiti-

men Erwartung unterhalten durften, dass ihre gesprochenen Äusserungen – abge-

sehen von den schriftlich protokollierten Aussagen – lediglich den anwesenden 

Personen und nicht jedermann zugänglich seien. Damit wurden die Tonaufnahmen 

durch die Privatklägerin in Verletzung von Art. 179ter StGB erstellt und sind als 

durch eine strafbare Handlung erlangtes Beweismittel zu qualifizieren. 

- 16 - 

4.6. Für die Verwertbarkeit ist sodann zu prüfen, ob die Tonaufnahmen von den 

Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und, im 

Sinne einer Interessenabwägung, ob sie zur Aufklärung einer schweren Straftat 

unerlässlich sind. In Bezug auf die erste Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, 

dass Art. 78a StPO die Aufzeichnung von Einvernahmen mit technischen Hilfsmit-

teln vorsieht. Entsprechend hätte eine Tonaufnahme der Konfrontationseinver-

nahme durch die Strafverfolgungsbehörden – unter entsprechendem Hinweis an 

sämtliche Teilnehmenden – ohne Weiteres rechtmässig erstellt werden können. 

Auch hätte die Einvernahme mittels geheimer Überwachungsmassnahmen – bei 

Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen – auf Tonband aufgenommen 

werden können. In Bezug auf die Schwere der vorliegend zu beurteilenden, von der 

Verwertbarkeit der Tonaufnahmen betroffenen Straftaten ist sodann festzuhalten, 

dass es sich beim Amtsmissbrauch wie auch bei der Urkundenfälschung im Amt 

um Verbrechen handelt, welche je eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen 

(vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; Art. 312 StGB; Art. 317 Ziff. 1 StGB). Auch wenn das sei-

tens der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass eher gering ausfällt und entspre-

chend auch Einzelrichterkompetenz vorliegt (vgl. act. 34 S. 9), ist das öffentliche 

Interesse an der Aufklärung der vorliegenden Straftaten entgegen der Ansicht der 

Verteidigung als sehr hoch einzustufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der 

Amtsmissbrauch wie eingangs erwähnt einerseits das Interesse des Staates an zu-

verlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst 

umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und will-

kürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden, schützt (vgl. BGer 

6B_1298/2022 vom 10. Juli 2023 E. 1.5), womit vorliegend gewichtige Rechtsgüter 

betroffen sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht um mut-

massliche Verfehlungen irgendeiner Behörde, sondern um diejenigen eines Mit-

glieds der Strafverfolgungsbehörden selbst handelt. Damit ist vorliegend von einem 

erheblichen öffentlichen Interesse an der Aufklärung der vorliegenden Straftaten 

auszugehen, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass das eher ge-

ringe Strafmass – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – vorliegend in sub-

jektiven Tatkomponenten wie der eher geringen kriminellen Energie begründet ist. 

- 17 - 

Dahingegen wiegt das private Interesse des Beschuldigten an einer Unverwertbar-

keit der in Frage stehenden Tonaufnahmen nicht schwer. Zwar ist das Verhalten 

der Privatklägerin – wie vorstehend ausgeführt – nach neuer Rechtsprechung im 

Sinne von Art. 179ter StGB grundsätzlich als strafbar einzustufen, allerdings enthal-

ten die Aufnahmen keine Äusserungen der Beteiligten (insbesondere des Beschul-

digten), welche die Privatsphäre betreffen würden. Die Tonaufnahmen enthalten 

zudem ausschliesslich Äusserungen, die im Rahmen der Protokollierung zumindest 

sinngemäss auch schriftlich hätten festgehalten werden müssen und deren Auf-

zeichnung auf Wunsch der Parteien oder der Verfahrensleitung gemäss StPO oh-

nehin vorgesehen wäre. Damit überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an 

der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der Unverwert-

barkeit der vorliegenden Tonaufnahmen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(act. 34 S. 10) sind die Tonaufnahmen in der gegebenen Konstellation, insbeson-

dere in Anbetracht der vorliegenden Machtverhältnisse, für die Aufklärung der vor-

liegend angeklagten Straftaten zudem unerlässlich. Damit sind die durch die Pri-

vatklägerin erstellten Tonaufnahmen im vorliegenden Verfahren verwertbar. 

4.7. Im Übrigen wäre selbst für den Fall, dass die vorliegend in Frage stehenden 

Straftaten als nicht genügend schwer zu qualifizieren wären, um die Verwertbarkeit 

der Tonaufnahmen gesamthaft zu rechtfertigen, zu prüfen, ob zumindest die wäh-

rend der Abwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ erstellte Tonaufnahme verwert-

bar wäre. Die Privatklägerin hatte grundsätzlich das Recht auf die Anwesenheit ih-

rer erbetenen Verteidigung während der gesamten Konfrontationseinvernahme. In-

dem dieses Recht der Privatklägerin durch den Beschuldigten – wie nachfolgend 

noch aufzuzeigen sein wird – in unrechtmässiger Weise beschnitten wurde, wäre 

zu prüfen, ob sie im Sinne eines Beweis- bzw. Defensiv- und/oder Aggressivnot-

stands mindestens diesen Teil der Einvernahme aufnehmen durfte (vgl. act. 32 

S. 11 ff.). Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin eine Toilet-

tenpause verlangte, als ihr Verteidiger aus dem Einvernahmezimmer verwiesen 

wurde, um sich zu vergewissern, dass die Tonaufnahme auch wirklich funktioniert. 

Mit einem entsprechenden Rechtfertigungsgrund entfiele die Widerrechtlichkeit der 

Tonaufnahme für diese Zeitspanne, womit mindestens dieser Teil der Tonauf-

nahme verwertbar wäre. Angesichts der vorstehenden Ausführungen wonach die 

- 18 - 

Tonaufnahmen in ihrer Gesamtheit als verwertbares Beweismittel zu qualifizieren 

sind, kann dies jedoch offengelassen werden.  

5. Beweismittel 

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage in Bezug auf die Vorwürfe des Amts-

missbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt primär auf die in den Akten lie-

genden und gemäss vorstehenden Ausführungen für das vorliegende Verfahren 

grundsätzlich verwertbaren Tonaufnahmen (act. D1/5/5) sowie auf das Protokoll 

der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 (act. D1/1/3). Weiter lie-

gen Einvernahmen des Beschuldigten (act. D1/2/2-5) und der Privatklägerin 

(act. D1/3/3-4) sowie je eine Einvernahme von Rechtsanwalt Y._____ (act. D1/3/1) 

und von C._____ (act. D1/3/5) vor. Schliesslich befinden sich in den vorliegenden 

Strafakten diverse Aktenkopien aus separaten Verfahren, insbesondere den die 

Privatklägerin und C._____ betreffenden Strafverfahren sowie dem Ausstandsver-

fahren gegen den Beschuldigten (act. D1/4/1-10).  

6. Beweiswürdigung 

6.1. Grundsätze der Beweiswürdigung 

Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach sei-

ner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften 

Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine strafrechtliche 

Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichen-

der Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel darüber 

bestehen, dass sich der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene 

Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persön-

liche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise ob-

jektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persön-

lich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind 

nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht 

verlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der 

- 19 - 

Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Die blosse Wahr-

scheinlichkeit vermag einen Schuldspruch nicht zu begründen. Nur wenn sich das 

Gericht nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von der Existenz noch von 

der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeugen vermag, kommt 

der den Beschuldigten begünstigende Grundsatz "in dubio pro reo" zur Anwen-

dung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel (d.h. 

solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss es den Be-

schuldigten freisprechen (WOHLERS in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 10 N 11 ff.). 

6.2. Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt 

6.2.1.  Wie vorstehend ausgeführt, stützt sich die Staatsanwaltschaft zur Sachver-

haltserstellung betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfäl-

schung im Amt vorwiegend auf die in den Akten liegenden Tonaufnahmen 

(act. D1/5/5). Die Verteidigung macht in Bezug auf diese Tonaufnahmen zusam-

mengefasst geltend, dass deren Herkunft und Zusammenschnitt nicht verifiziert 

werden könne und damit zu viele offene Fragen und Zweifel bestünden, so dass 

zur Sachverhaltserstellung nicht auf diese abgestellt werden könne 

(act. 34 S. 12 ff.).  

6.2.2.  Zutreffend ist, dass die Aussagen der Privatklägerin in Bezug auf die beiden 

Mobiltelefone, mit welchen sie die Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 

2019 aufgezeichnet habe, gewisse Fragen aufwerfen (vgl. act. 34 S. 12 f.). So 

führte sie einerseits aus, dass sie ein Mobiltelefon nicht mehr habe und das andere 

defekt sei, sich aber noch bei ihr befinde (act. D1/3/3 F/A 21 ff. und F/A 35), und 

bei der Fortsetzung der Einvernahme am nächsten Tag, dass ihr mittlerweile in den 

Sinn gekommen sei, dass sie das defekte Handy gar nicht mehr habe (act. D1/3/4 

F/A 6). Dennoch führten sowohl die Privatklägerin wie auch Rechtsanwalt Y._____ 

übereinstimmend aus, dass die Privatklägerin die Tonaufnahmen Rechtsanwalt 

Y._____ nach der Konfrontationseinvernahme zugestellt habe (act. D1/3/3 

F/A 25 f., F/A 33; act. D1/3/1 F/A 14). Rechtsanwalt Y._____ machte diesbezüglich 

geltend, er habe einem Lehrling, der bei ihnen angestellt gewesen sei, den Auftrag 

- 20 - 

erteilt, er solle aus den Tonaufnahmen jeweils die im Protokollberichtigungsbegeh-

ren zusammengefassten Abschnitte aus den Aufnahmen herausschneiden und se-

parat ablegen (act. D1/3/1 F/A 15). Nachdem Rechtsanwalt Y._____ an seinem Ar-

beitsplatz nachgeschaut hatte, stellte er fest, dass sowohl die Originalaufnahmen 

wie auch die separat gespeicherten Ausschnitte nach wie vor vorhanden seien 

(vgl. act. D1/3/1 F/A 16; vgl. act. D1/3/4 S. 2 f.). Allerdings würden die Originalauf-

nahmen des zweiten Teiles der Einvernahme auch das Gespräch zwischen ihm 

und der Privatklägerin während der Einvernahmepause beinhalten, weshalb dieser 

Teil aufgrund des Anwaltsgeheimnisses herausgeschnitten werden müsse 

(vgl. act. D1/3/4 S. 2 f.).  

6.2.3.  Von der Staatsanwaltschaft wurden sodann die sich am Arbeitsplatz von 

Rechtsanwalt Y._____ befindlichen Audiodateien als Beweismittel für das vorlie-

gende Verfahren sichergestellt. Dabei wurde das genaue Vorgehen, insbesondere 

in Bezug auf die Löschung von Sequenzen, welche unter das Anwaltsgeheimnis 

fallen, im Beweissicherungsauftrag der Staatsanwaltschaft vom 29. Juli 2021 sowie 

im entsprechenden Beweissicherungsbericht der Stadtpolizei Zürich festgehalten 

(act. D1/5/1 und act. D1/5/4). Die forensisch unter Wahrung des Anwaltsgeheim-

nisses gesicherten Audiodateien wurden sodann auf einen Datenträger überspielt, 

welcher als act. D1/5/5 zu den Akten des vorliegenden Strafverfahrens genommen 

wurde. Insofern ist die Beweissicherung in Bezug auf die in den Akten liegenden 

Audiodateien nachvollziehbar dokumentiert. Dafür, dass die Audiodateien ander-

weitig als gemäss Beweissicherungsbericht bearbeitet bzw. deren Inhalt in irgend-

einer anderen Form abgeändert oder zusammengeschnitten sein sollte, liegen 

keine Hinweise vor. Insbesondere sind auch bei einem Vergleich mit dem von der 

Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 erstellten Protokoll 

(act. D1/1/3) keine Ungereimtheiten in den Tonaufnahmen ersichtlich. Die Verteidi-

gung macht denn auch nicht konkret geltend, inwiefern die Tonaufnahmen einen 

falschen oder verfälschten Inhalt aufweisen sollten. Im Gegenteil führte der Be-

schuldigte selbst an verschiedenen Stellen seiner Einvernahmen aus, dass die 

Tonaufnahmen das anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 

2019 Gesagte korrekt wiedergeben würden (vgl. act. D1/2/3 S. 11: "Das habe ich 

so gesagt und das kann [man] auch auf dem Band hören"; vgl. act. D1/2/3 S. 15: 

- 21 - 

"Zunächst, das trifft absolut zu. Ich verweise auf die Tonbandaufnahmen, welche 

alles wiedergeben"). Nach dem Gesagten vermögen die Ausführungen der Vertei-

digung in Bezug auf die Herkunft und den Zusammenschnitt der im Recht liegenden 

Tonaufnahmen keine Zweifel an der Echtheit deren Inhalts hervorzurufen. Für die 

Erstellung des Sachverhalts kann somit uneingeschränkt auf die in den Akten lie-

genden Tonaufnahmen abgestellt werden.  

6.2.4.  Wie in der Anklageschrift beschrieben, ist auf den Tonaufnahmen zu hören, 

wie der Beschuldigte die Konfrontationseinvernahme vor der eigentlichen Rechts-

belehrung mit einer längeren Einleitung beginnt, in welcher er unter anderem aus-

führt: "Sie sehen, das sind bereits Beigen, die in Bereich von schwersten Kapitalde-

likten kommen – und die haben wir jetzt, deswegen sind Sie jetzt bei uns. Leider, 

muss ich sagen, wir haben im Moment Morde zu beurteilen, im Moment sind es 

fünf vollendete, wir haben Tötungsdelikte und das, was ich da habe, stimmt mich 

traurig. Es geht um Sachen, wo Eltern gegenüber der Tochter eine vorbildliche 

Rolle innehaben müssen und das sehe ich hier wirklich nicht. Da geht es Schlegel 

a Wegge, geht man gegeneinander los, wie im Kindergarten. Und ich darf das laut 

sagen, weil ich heute so gestimmt war…" und "…ich kann es nochmals sagen und 

möchte es dezidiert sagen, auch später noch, ich bin nah dran, diese ganze Ge-

schichte in eine falsche Anschuldigung zu münden, ich komme nachher noch da-

rauf zu sprechen, weil was wir da jetzt haben – drei Verfahren, wo in einen Bereich 

gehen, in dem es fast zwingend ist, dass man da gegen Personen vorgeht, ich 

komme noch darauf zu sprechen, wo ich eine U-Haft beurteilen müsste…" 

(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.07 ab 02:00 und ab 03:40; vgl. 

act. D1/10/104 S. 5). Auf die zwischenzeitlichen Interventionen von Rechtsanwalt 

Y._____ reagiert der Beschuldigte sodann in harschem Ton und weist ihn mit An-

drohung eines Teilnahmeausschlusses zurecht (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-

12-23 at 14.54.07 ab 02:40 und ab 04:10; vgl. act. D1/10/104 S. 5). Anschliessend 

redet der Beschuldigte weiter auf die Privatklägerin und C._____ ein und führt unter 

anderem aus: "Ich werde heute keine Haft durchführen, obwohl ich nahe dran bin. 

Ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht aber heute darum, dass man Ihnen 

heute wenigstens eine Ersatzmassnahme, Kontakt- und Rayonverbot, auferlegt, 

dass Sie, keinesfalls auch nur im Geringsten miteinander kommunizieren dürfen 

- 22 - 

[…]. Aber ich will das jetzt mal, bevor man die harte Tour spielt und Leute in Haft 

nehmen, weil es einfach überbordet, das muss man manchmal bei Personen sa-

gen, einfach mal einen anderen Weg wählen und vielleicht klappt es dann ja und 

ich hoffe, es klappt. Es ist einfach penibel, wenn man ein Kind hat. Ich bin jetzt auch 

jung Vater geworden und das kann man keinem Kind zumuten. Sie sind beide er-

wachsen, ich bin nicht der Eheschutzrichter, ich kann nicht sagen, Sie sind Schuld 

an dieser Zerrüttung, das kann ich nicht. Ich kann nur strafrechtlich sagen, wann 

etwas passiert, Drohungen, Nötigung usw., was da reingeschneit ist, dann bin ich 

zuständig und dann schaue ich es halt an. Ich sage nicht, wer Schuld ist, von wem 

das Ganze ausgeht, da lass ich mich raus. Es geht einfach nicht, Sie sind erwach-

sen. Und die Kleine ist nicht erwachsen, die ist gar nichts, ein Mädchen und die 

muss man schützen. Und da bitte ich Sie einfach aufzuhören. Da müssen wir Lö-

sungen suchen zusammen mit der KESB, es muss Möglichkeiten geben, dass wir 

das sauber abhandeln können. Weil nie darf das Kind leiden. Wissen Sie, diese 

Langzeitschäden, die Kinder davontragen, das wird man jetzt nicht genau wissen. 

Meine Schwester ist Ärztin und noch zwei andere auch, das was man nachher 

sieht, mit 18 und älter, das ist nicht gut. Einfach zwei Erwachsene müssen sich im 

Griff haben, sonst geht es nicht. Und vor allem wenn Sie zu mir kommen, weil Sie 

wissen, Sie sind da auf der Staatsanwaltschaft, wir haben hier wirklich schwere 

Gewalt. Und hierhin gehören Sie "Gottfriedstutz" nicht. Sie sind nur da, weil Sie 

einschlägig vorbestraft sind. Weil wenn es mehr Akten gibt als 2-3, dann kommt es 

zu uns, weil man es genauer anschauen muss. Hierhin gehören Sie nicht, regeln 

Sie das wo anders, aber sicher nicht als Erwachsene Spässe ausführen über die 

Strafschiene, weil das ist nicht gut…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at 

14.54.07 ab 10:29; vgl. act. D1/10/104 S. 6 f.).  

6.2.5.  Sodann ist auf der Tonaufnahme zu hören, wie Rechtsanwalt Y._____ wäh-

rend der Befragung der Privatklägerin zur Sache erneut interveniert, da gemäss 

diesem die gestellten Fragen auf den Straftatbestand der falschen Anschuldigung 

abzielen würden und dieser Vorwurf nicht Thema der Einvernahme respektive der 

Vorladung in Bezug auf die Privatklägerin gewesen sei. Hierauf weist der Beschul-

digte Rechtsanwalt Y._____ nach einem Disput unter Eröffnung einer Ordnungs-

busse aus dem Einvernahmezimmer (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at 

- 23 - 

14.54.06 ab 35:40; act. D1/10/104 S. 7). In Abwesenheit von Rechtsanwalt 

Y._____ ist zu hören, wie der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin ausführt: 

"Frau B._____, das wäre alles nicht nötig gewesen, das tut mir leid, aber es ist eben 

so, wenn jemand sich so ausweist, kann ich nichts anderes machen,…es ist pein-

lich. Gut, wir machen weiter. Ich sehe wir hätten da keine Probleme, ich probiere 

es nochmals so, Ihnen kurz diese Frage zu stellen, die ich eigentlich stellen wollte. 

Da geht es darum, …ja eben, Sie hätten ja auch zu einem Arzt gehen können und 

schauen, ob es da wirklich etwas habe…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-

20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 07:20; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Die Privatklä-

gerin fragt nach, ob sie nicht das Anrecht auf einen Anwalt habe (act. D1/5/5 

WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 08:25; 

vgl. act. D1/10/104 S. 7). Der Beschuldigte führt aus: "nein, nicht. Nur bei amtlicher 

Verteidigung der Fall. Es ist so, wenn es um schwere Gewalt geht, dann müssen 

Sie verteidigt sein, da muss jemand da sein, aber das ist hier nicht der Fall, Sie 

haben nur einen erbetenen Verteidiger, Sie müssen ihn ja bezahlen offensichtlich. 

Damit können Sie jederzeit sagen a) ich mache eine Aussage oder b) ich will keine 

Aussage machen, das können Sie auch machen, beides ist mir wirklich egal. Sie 

können auch sagen, Sie wollen nicht mehr mit Herr Y._____, oder Sie wollen mit 

Herr Y._____ usw.…, ich versuche dann schon, den Rank mit dem Verteidiger zu 

finden…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 

ab 08:33; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Auf die Antwort der Privatklägerin, sie wolle 

Rechtsanwalt Y._____ ganz sicher, fällt der Beschuldigte ihr ins Wort und erwidert 

"…wie Sie es wollen, wie Sie es wollen, ich werde ihn sanktionieren, weil so etwas 

geht nicht, das ist eine riesen Sauerei. Einfach, dass Sie es wissen, was Sie da 

machen mit ihm, ob Sie ihn bezahlen wollen oder weiter machen wollen oder über-

haupt absitzen oder auch an die Anwaltskommission gelangen, das müsse man 

sich überlegen, dann könnte er Sie gar nicht mehr vertreten, es ist mir egal, das 

müssen Sie selber wissen, Sie bezahlen ihn ja, von uns aus wird das nicht ge-

macht…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 

ab 09:10; vgl. act. D1/10/104 S. 7 f.). Auf die Aussage der Privatklägerin, sie ver-

stehe das nicht, erwidert der Beschuldigte: "Nein, wissen Sie, hier drin wird nicht 

gestört, von keinem. Ob das ein Mann ist oder eine Frau, ob das ein Beschuldigter 

- 24 - 

ist oder kein Beschuldigter, der geht vor die Tür. Wenn das ein Rechtsanwalt macht, 

ist das höchst penibel. Es ist derart verwerflich, auch gegen das Anwaltsgesetz, 

welches ein Gegenübertreten mit Respekt und Anstand fordert, das ist klar nicht 

passiert, er hört nicht, was ich sage und damit muss er vor die Tür, er läuft sogar 

Gefahr, dass er in Gewahrsam genommen werden könnte, das lassen wir mal noch 

offen. Es ist jetzt die Frage, möchten Sie hier jetzt die Aussage verweigern, Sie 

können das jederzeit. Ich rate Ihnen, dieses Verfahren abzuschliessen, ich war 

nahe daran, Sie heute rein zu nehmen, das sage ich auch noch Ihrem Anwalt…" 

(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 09:40; 

vgl. act. D1/10/104 S. 8). Auf die Frage der Privatklägerin, ob der Beschuldigte sie 

inhaftieren wollte, führte der Beschuldigte aus: "…ja, in Haft nehmen wegen fal-

scher Anschuldigung und darum sage ich Ihnen das nochmals ganz klar, ich gebe 

Ihnen einen Warnblätz, ich komme nochmals darauf, ich sage es gibt ein Kontakt- 

und Rayonverbot, man hört jetzt einfach einmal auf, das heisst Sie dürfen ihn nicht 

mehr kontaktieren, und er Sie, das gilt ab jetzt dann, ich werde das noch eröffnen, 

dann kann man den Anwalt wieder holen, damit es wieder anständig zu und her-

geht. Das da nichts mehr läuft ist ein Warnblätz, das ist der letzte Warnblätz, und 

nachher bin ich zu nichts mehr bereit. Ich habe das Verfahren mit anderen Staats-

anwälten besprochen, die hätten Sie jetzt reingenommen. Punkt. Amen…" 

(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 10:25; 

vgl. act. D1/10/104 S. 8). Die Frage der Privatklägerin, ob der Beschuldigte ihr ge-

genüber nun eine Drohung ausspreche, verneint der Beschuldigte und gibt an: 

"…nein, nein, einfach, dass Sie es wissen… ich tue das Ihnen noch eröffnen…" 

(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:00; 

vgl. act. D1/10/104 S. 8). Als die Privatklägerin wiederholt, das sei eine Drohung 

und sie werde nur in Anwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ Aussagen machen, 

führt der Beschuldigte aus: "…ich nehme das zur Kenntnis… und wenn das Ver-

fahren vor Gericht kommt und auch wenn ich Sie einmal inhaftieren würde, wird 

das auch mal zum Tragen kommen, was Sie hier sagen… ich schreibe das alles 

auf und dafür werden Sie vor Gericht geradestehen müssen…" (act. D1/5/5 

- 25 - 

WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:10; 

vgl. act. D1/10/104 S. 8 f.).  

6.2.6.  In Bezug auf den Sachverhalt der Urkundenfälschung ist auf den Tonauf-

nahmen zu hören, wie Rechtsanwalt Y._____ im Rahmen des Disputs zwischen 

ihm und dem Beschuldigten, bevor er aus dem Einvernahmezimmer ausgewiesen 

wurde, ein Ausstandsgesuch gegen den Beschuldigten stellt (act. D1/5/5 

WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.06 ab 36:35; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Spä-

ter ist sodann zu hören, dass Rechtsanwalt Y._____, nachdem er wieder im Ein-

vernahmezimmer war, eine Unterbrechung verlangte, damit er mit der Privatkläge-

rin das Ausstandsbegehren besprechen könne und ausdrücklich darum bat, dies 

im Protokoll festzuhalten (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 

01.36.43_editiert20210818 ab 28:55). Im Protokoll der Konfrontationseinvernahme 

vom 19. Dezember 2019 wird das gestellte Ausstandsgesuch jedoch weder vor 

noch nach der Ausweisung von Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezim-

mer erwähnt (act. D1/1/3 S. 9 f.). Gleiches gilt für die vorstehend zitierten Ausfüh-

rungen der Privatklägerin in Bezug auf die Drohung sowie die in der Anklageschrift 

aufgeführten und auf den Tonaufnahmen zu hörenden ergänzenden Ausführungen 

des Beschuldigten zum Tatverdacht in Bezug auf die falsche Anschuldigung 

(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:00 

und ab 1:10:45; act. D1/1/3 S. 10 und S. 14; vgl. act. D1/10/104 S. 8 ff.). 

6.2.7.  Gestützt auf die Tonaufnahmen (act. D1/5/5) und das in den Akten liegende 

Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 (act. D1/1/3) 

kann der Anklagesachverhalt unter den Ziffern 2.1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9 somit 

erstellt werden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. act. 34 S. 27 f.) kann 

das in Abwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ geführte Gespräch des Beschuldig-

ten mit der Privatklägerin durchaus als Weiterführung der Konfrontationseinver-

nahme bezeichnet werden. Wie aus der Tonaufnahme hervorgeht, versuchte der 

Beschuldigte die Befragung fortzuführen und redete auf die Privatklägerin über 

mehrere Minuten ein, wobei diese sich weigerte, in Abwesenheit von Rechtsanwalt 

Y._____ Aussagen zu machen (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 

- 26 - 

01.36.43_editiert20210818 ab 07:20). Damit wurden in dieser Zeit nicht nur Akten-

notizen über den bisherigen Verlauf der Einvernahme und die Eskalation, welche 

zur Wegweisung von Rechtsanwalt Y._____ führte, verfasst (vgl. act. 34 S. 28). Es 

ist daher für die rechtliche Würdigung in Bezug auf die Vorwürfe des Amtsmiss-

brauchs und der Urkundenfälschung im Amt vom äusseren Sachverhalt gemäss 

Anklageschrift (Ziffern 2.1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9) auszugehen (act. D1/10/104 

S. 4 ff.). Ob die die Einvernahme eröffnenden Worte des Beschuldigten gemäss 

Ziffer 2.2 der Anklageschrift als "Standpauke" zu bezeichnen sind oder nicht 

(vgl. act. 34 S. 26; Prot. S. 15 f.; act. D1/10/104 S. 5) kann indes vorliegend offen-

bleiben, zumal sich die in der Anklageschrift wiedergegebenen Äusserungen des 

Beschuldigten aufgrund der Tonaufnahmen ohne Weiteres erstellen lassen. Ledig-

lich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Verteidigung zu Recht da-

rauf hinweist, dass zwischen den in Ziffer 2.3 wiedergegebenen Äusserungen des 

Beschuldigten und der in Ziffer 2.4 thematisierten Befragung der Privatklägerin un-

bestrittenermassen eine längere Befragung von C._____ durch den Beschuldigten 

erfolgte (vgl. act. 34 S. 27; act. D1/10/104 S. 6 f.; act. D1/1/3 S. 3 ff.). Auf den sub-

jektiven Sachverhalt in Ziffer 2.10 und 2.11 der Anklageschrift (act. D1/10/104 

S. 10 f.) sowie die übrigen Einwände der Verteidigung ist im Rahmen der rechtli-

chen Würdigung näher einzugehen.  

6.3. Verletzung des Amtsgeheimnisses 

6.3.1.  In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht der 

Beschuldigte zusammengefasst geltend, er habe in diesem Raum niemanden ge-

sehen und auch keinen Verdacht gehabt, dass jemand im Raum sein könnte und 

es sei auch nichts vom Empfang gemeldet worden. Er könne es zwar nicht mit 

Bestimmtheit sagen, ob er den Namen genannt oder von der "Beschuldigten" ge-

sprochen habe, aber vom Gefühl her würde er sagen, er rede von "Beschuldigte" 

und "Beschuldigter". Den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses weise er 

weit von sich (Prot. S. 19 f.).  

6.3.2.  Zur Erstellung dieses Sachverhalts stützt sich die Staatsanwaltschaft im We-

sentlichen auf die Aussagen von Rechtsanwalt Y._____ anlässlich seiner staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme vom 14. Juli 2021 (act. D1/3/1). Rechtsanwalt 

- 27 - 

Y._____ führte diesbezüglich zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei zu ihm 

hinaus gekommen und habe zu ihm gesagt, sie verweigere die Aussagen und er 

werde ihn, Rechtsanwalt Y._____, wieder zur Einvernahme zulassen. Sie hätten 

dann noch weiter gesprochen. Der Beschuldigte habe dann gemerkt, dass noch 

jemand anderes da gewesen sei und gesagt: "Ups da ist ja noch jemand" 

(act. D1/3/1 F/A 81). Es habe im Warteraum so etwas wie eine Trennwand und 

dahinter sei diese Person gewesen. Diese Person sei aus seinem, Rechtsanwalt 

Y._____s, Blickwinkel nicht genau sichtbar gewesen (act. D1/3/1 F/A 83). Auf die 

Frage, ob der Beschuldigte in Gegenwart von Drittpersonen den Namen der Privat-

klägerin B._____ sowie den Umstand, dass diese die Aussagen verweigert habe, 

erwähnt habe, oder lediglich den neutralen Begriff "die Beschuldigte" verwendet 

habe, führte Rechtsanwalt Y._____ aus, so detailliert könne er sich heute nicht 

mehr daran erinnern. Im Protokollberichtigungsbegehren habe er es so formuliert, 

wie er es damals in Erinnerung gehabt habe. Er könne es heute nicht mehr mit 

Sicherheit sagen (act. D1/3/1 F/A 84). Im von Rechtsanwalt Y._____ verfassten 

Protokollberichtigungsbegehren vom 7. Januar 2020 wurde festgehalten: "Der 

Staatsanwalt begibt sich zu RA Y._____, welcher [sich] im öffentlich zugänglichen 

Empfangsbereich vor der Trennwand zum Warteraum aufhält. Es hält sich mindes-

tens noch eine weitere Person im Empfangsbereich auf. Der Staatsanwalt teil[t] RA 

Y._____ mit, dass Frau B._____ die Aussage verweigert habe und fragt, ob der 

Verteidiger sich wieder in die Einvernahme begeben wolle" 

(act. D1/1/5=act. D1/4/2/1 jeweils S. 8). Auf die Frage, wer diese Drittpersonen, 

welche die Äusserungen des Beschuldigten gehört haben sollen, gewesen seien, 

führte Rechtsanwalt Y._____ aus, man habe jemanden weggehen gehört und er 

habe auch einen Schatten gesehen. Der Beschuldigte habe dies auch bemerkt. Er 

könne heute nicht mehr sagen, ob er einen Schatten oder die Person selbst gese-

hen habe (act. D1/3/1 F/A 85). Er gehe davon aus, dass die Person das gehört 

habe. Das Gespräch sei in einem lauteren Tonfall und etwas gehässig geführt wor-

den. Das müsse auch hörbar gewesen sein (act. D1/3/1 F/A 86).  

6.3.3.  Die Privatklägerin führte diesbezüglich aus, sie könne sich daran erinnern, 

dass sie eine Besprechung mit Rechtsanwalt Y._____ ausserhalb des Einvernah-

mezimmers gehabt habe und irgendwo im Bereich des Warteraums die Verlobte 

- 28 - 

von C._____ gewartet habe (act. D1/3/4 F/A 76). C._____ sagte aus, der Beschul-

digte und Rechtsanwalt Y._____ hätten sich ausserhalb des Einvernahmezimmers 

unterhalten. Was sie genau gesprochen hätten, wisse er nicht. Er wisse nur von 

seiner Partnerin, die damals draussen gewartet habe, dass Rechtsanwalt Y._____ 

ziemlich laut gewesen sei (act. D1/3/5 F/A 62). Auf die Frage, ob seine Partnerin 

etwas von diesem Gespräch mitbekommen habe, führte C._____ aus, sie habe ihm 

eigentlich keine genauen Angaben darüber gemacht (act. D1/3/5 F/A 63). 

6.3.4.  Aus den Aussagen von Rechtsanwalt Y._____ anlässlich seiner Einver-

nahme geht nicht eindeutig hervor, ob der Beschuldigte den Namen der Privatklä-

gerin erwähnt oder den neutralen Begriff "die Beschuldigte" verwendet hat, da er 

sich daran nicht zu erinnern vermag. Zwar wurde dies im Protokollberichtigungsbe-

gehren vom 7. Januar 2020 so festgehalten, mangels entsprechender Bestätigung 

von Rechtsanwalt Y._____ bestehen hierüber jedoch erhebliche Zweifel. Die Aus-

sagen der Privatklägerin und von C._____ vermögen sodann höchstens zur Identi-

fizierung der gemäss Anklageschrift "hinter der Trennwand wartenden, nicht näher 

bekannten Person" (vgl. act. D1/10/104 S. 9), nicht aber zur Erstellung des Inhalts 

der Äusserungen des Beschuldigten beizutragen. Entsprechend kann nicht erstellt 

werden, dass der Beschuldigte im Warteraum den Namen der Privatklägerin ge-

nannt hat. Damit bestehen unüberwindbare Zweifel in Bezug auf ein zwingendes 

Sachverhaltselement, um das Verhalten des Beschuldigten als Verletzung des 

Amtsgeheimnisses zu qualifizieren. Der Beschuldigte ist deshalb von diesem Vor-

wurf freizusprechen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zumindest eine di-

rektvorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung auch aufgrund der Aussage von Rechts-

anwalt Y._____, wonach der Beschuldigte die anwesende Person erst nach seiner 

Äusserung bemerkt habe (act. D1/3/1 F/A 81: "Ups da ist ja noch jemand ") ausser 

Betracht fallen würde.  

IV. Rechtliche Würdigung 

Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-

sicht als Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB und als Urkundenfälschung 

im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.  

- 29 - 

1. Amtsmissbrauch  

1.1. Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, 

die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs-

sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des 

Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte" 

im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage 

(HEIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba-

sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun-

gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per-

son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli-

chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem-

deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er-

folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel-

lung. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Even-

tualvorsatz, und eine besondere Absicht, namentlich entweder sich oder einem 

Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen 

Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch 

Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht. 

Ein solcher Nachteil kann etwa in einer unnötigen Kränkung oder Demütigung be-

stehen oder in einer anderweitigen psychischen Destabilisierung. Nach der Recht-

sprechung ist eine Benachteiligung anderer bereits anzunehmen, sobald der Täter 

übermässige Mittel einsetzt, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolgt. Demzufolge 

ist das Motiv, aus dem der Täter handelt, für die tatbestandsmässige Absicht nicht 

relevant, sondern (erst) bei der Beurteilung des Verschuldens heranzuziehen 

(BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit Hinweisen).  

1.2. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte-

nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver-

fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen 

Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt. 

- 30 - 

Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be-

schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat-

klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte 

mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton, 

in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und 

C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die 

Staatsanwaltschaft … gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an, 

dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die 

Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von 

Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die 

Machtposition des Beschuldigten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt 

Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin bei der Befragung der Privatklägerin zur 

Sache zu Recht intervenierte und monierte, dass die gestellten Fragen auf den 

Straftatbestand der falschen Anschuldigung abzielen würden, welcher Vorwurf 

nicht Thema der Einvernahme sei (vgl. act. D1/10/104 S. 7). Die anschliessende 

Eskalation bzw. der Disput zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt 

Y._____ entsprang somit grösstenteils nicht einem Fehlverhalten von Rechtsanwalt 

Y._____. Vielmehr war das Verhalten des Beschuldigten selbst hierfür verantwort-

lich. Dementsprechend war der Beschuldigte nicht berechtigt, Rechtsanwalt 

Y._____ im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und 4 StPO aus dem Verhandlungsraum zu 

weisen und die Einvernahme ohne diesen fortzusetzen. Nachdem der Beschuldigte 

Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezimmer verwies, hätte er deshalb 

eine Pause machen müssen und nicht weiter auf die zu diesem Zeitpunkt schutz-

lose Privatklägerin einreden dürfen. Indem der Beschuldigte jedoch mit Hinweis auf 

die amtliche Verteidigung zunächst ausführte, dass die Privatklägerin kein Recht 

auf einen Anwalt habe und die (weitere) Geeignetheit von Rechtsanwalt Y._____ 

als Verteidiger in Frage stellte, wurde die Privatklägerin weiter verunsichert und 

eingeschüchtert. Durch die – nach wie vor in Abwesenheit der Verteidigung – ge-

machten Aussagen des Beschuldigten, er würde ihr raten, dieses Verfahren abzu-

schliessen, er sei nahe dran gewesen, die Privatklägerin wegen falscher Anschul-

digung in Haft zu nehmen, setzte der Beschuldigte die Privatklägerin in Ausnutzung 

seiner Machtbefugnisse und unter Missachtung des in Art. 3 StPO verankerten 

- 31 - 

Fairnessgebots sowie in Missachtung der in Art. 140 StPO aufgeführten verbote-

nen Beweiserhebungsmethoden unter Druck. 

1.3. In Bezug auf die Einwände der Verteidigung wonach der Beschuldigte durch 

Rechtsanwalt Y._____ und die Privatklägerin bewusst und gezielt provoziert wor-

den sei, um entsprechendes Beweismaterial auf dem Tonträger zu beschaffen und 

für den Beschuldigten eine ungünstige Sachlage zu schaffen (vgl. act. 34 S. 28 f.), 

ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 293 StPO verankerte Recht des "agent 

provocateur" und die entsprechenden Rechtsfolgen nur für die Strafbehörden gel-

ten. Gegen eine "Anstiftung" des Beschuldigten durch die Privatklägerin und 

Rechtsanwalt Y._____ spricht sodann der Umstand, dass der Beschuldigte bereits 

zu Beginn der Einvernahme von sich aus immer wieder die falsche Anschuldigung 

und die Untersuchungshaft ins Spiel brachte (vgl. act. D1/10/104 S. 5: "ich bin nah 

dran, diese ganze Geschichte in eine falsche Anschuldigung zu münden […] weil 

was wir da jetzt haben – drei Verfahren, wo in einen Bereich gehen, indem es fast 

zwingend sei [recte: ist], dass man da gegen Personen vorgeh[t] […] wo ich eine 

U-Haft beurteilen müsste" und act. D1/10/104 S. 6: "ich werde heute keine Haft 

durchführen, obwohl ich nahe dran bin"). Wenn auch festzuhalten ist, dass Rechts-

anwalt Y._____ mit seinem Verhalten nicht zur Deeskalation der Situation beige-

tragen hat, so sind das Verhalten des Beschuldigten und seine Äusserungen der 

Privatklägerin gegenüber dennoch alleine diesem zuzuschreiben. Der Beschuldigte 

führte denn – in Abwesenheit der Verteidigung – auch von sich aus an, dass er der 

Privatklägerin rate, das Verfahren abzuschliessen und er nahe dran gewesen sei, 

sie in Haft zu nehmen (vgl. act. D1/10/104 S. 8), wobei er diese Aussage aufgrund 

der Nachfragen der Privatklägerin lediglich präzisierte. Nur weil die Privatklägerin 

eine Aufnahme zur (allenfalls nötigen) späteren Beweissicherung erstellte, heisst 

dies zudem noch nicht, dass die Privatklägerin durch das Verhalten und die Aus-

sagen des Beschuldigten nicht eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurde. Die 

Androhung von Untersuchungshaft ist in jedem Fall als sehr einschneidend zu wer-

ten, umso mehr für eine alleinerziehende Mutter.  

1.4. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte wissentlich in Kenntnis sei-

ner Amtsstellung als Beamter. Da der Beschuldigte, wie er mehrfach ausführte, nie 

- 32 - 

vorgehabt habe, für die Privatklägerin Haft zu beantragen, sondern nur ein Kontakt- 

und Rayonverbot, und gegen diese auch kein Verfahren wegen falscher Anschul-

digung eröffnet worden sei (vgl. u.a. Prot. S. 18), wird aus den Gesamtumständen 

sowie den Aussagen des Beschuldigten ersichtlich, dass es dem Beschuldigten 

einzig darum ging, eine "Lösung" zu finden, um die mit der Privatklägerin und 

C._____ laufenden Strafverfahren möglichst schnell zu erledigen. Dies mit der Er-

langung eines Eingeständnisses der Privatklägerin, wonach diese ihre Tochter 

D._____ dahingehend manipuliere, um gegen C._____ gestützt auf unwahre An-

gaben von D._____ Strafanzeigen einreichen zu können, und indem die Privatklä-

gerin vom Erstatten weiterer Strafanzeigen gegen C._____ abgehalten werde. 

Wenn auch das Fernziel des Beschuldigten, namentlich die Erledigung der laufen-

den Strafverfahren und die Verhinderung erneuter Vorfälle zwischen der Privatklä-

gerin und C._____, insbesondere über Weihnachten, in Anbetracht der Gesamt-

umstände zumindest nachvollziehbar erscheint, beabsichtigte er dennoch, der Pri-

vatklägerin durch sein einschüchterndes Verhalten und die Androhung von Haft ei-

nen widerrechtlichen Nachteil zuzufügen. Einerseits ist bereits die Einschüchterung 

und Unterdrucksetzung und die damit einhergehende psychische Destabilisierung 

an sich im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung als widerrechtlicher 

Nachteil einzustufen. Andererseits hatte die Privatklägerin als beschuldigte Person 

in einem Strafverfahren das Recht, jederzeit Aussagen und Mitwirkung zu verwei-

gern sowie ohne Anwendung von Zwang, Drohungen und Mitteln, welche die Denk-

fähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, einvernom-

men zu werden, was durch den Beschuldigten missachtet wurde. Schliesslich hat 

die Privatklägerin grundsätzlich das Recht, jederzeit Strafanzeigen zu erstatten und 

durfte auch diesbezüglich vom Beschuldigten nicht unter Druck gesetzt werden. 

Der Beschuldigte handelte somit entgegen der Ansicht der Verteidigung auch in 

subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig.  

1.5. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und 

wurden auch nicht geltend gemacht. Damit hat sich der Beschuldigte durch sein 

Verhalten des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht. 

- 33 - 

2. Urkundenfälschung im Amt 

2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der Urkun-

denfälschung im Amt schuldig gemacht, indem er die von Rechtsanwalt Y._____ 

beantragte Protokollierung des mündlich gegen ihn, den Beschuldigten, gestellten 

Ausstandsgesuchs verweigert habe und es unterlassen habe, die von der Privat-

klägerin als Drohung aufgefasste Androhung von Untersuchungshaft korrekt im 

Einvernahmeprotokoll als Aussage der Privatklägerin zu vermerken. Weiter habe 

er die Aufnahme seiner ergänzenden Ausführungen zum Tatverdacht in Bezug auf 

die falsche Anschuldigung ins Einvernahmeprotokoll verweigert, obwohl diese 

rechtlich erheblich gewesen seien (act. D1/10/104 S. 11).  

2.2. Gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB machen sich Beamte oder Personen 

öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen 

oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, der Urkundenfälschung im Amt schul-

dig. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt und ge-

eignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der subjektive 

Tatbestand von Art. 317 StGB erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Vorsätzlich handelt etwa derjenige Täter, der bewusst in seiner Eigenschaft als Be-

amter rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr in einer Schrift verurkundet, von der 

er weiss, dass sie zum Beweis jener Tatsachen geeignet oder (und) bestimmt ist. 

Vorteils- oder Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Täter muss aber zur 

Täuschung im Rechtsverkehr handeln, sonst fehlt die Beziehung zum eigentlich 

geschützten Rechtsgut, namentlich der Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit 

des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel sowie das öffentliche Vertrauen 

in den Urkundenbeweis. Die Täuschungsabsicht ergibt sich dabei daraus, dass der 

Täter die Urkunde als echt oder wahr verwenden will. Der täuschende Gebrauch 

der Urkunde liegt schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird (BOOG, 

in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, 

Art. 317 N 1 und N 18 f.). Gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO ist die Verfahrensleitung 

dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig proto-

kolliert werden. Art. 77 lit. c StPO schreibt die Protokollierung von Anträgen der 

- 34 - 

Parteien vor. Weiter sieht die Strafprozessordung vor, dass Aussagen der Parteien 

laufend protokolliert werden, wobei entscheidende Fragen und Antworten wörtlich 

zu protokollieren sind (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 58 Abs. 1 

StPO hat eine Partei der Verfahrensleitung sodann ohne Verzug ein Ausstandsge-

such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wenn sie den Aus-

stand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will.  

2.3. Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama-

ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im 

Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite-

res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens-

leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie-

rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was 

der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte 

(act. D1/1/3).  

2.4. Der Beschuldigte macht geltend, er sei mit der Protokollierung des Rede-

schwalls von Rechtsanwalt Y._____ heillos überfordert gewesen. Der Ausstand sei 

verlangt worden, aber er habe das als Provokation gesehen. Er habe Rechtsanwalt 

Y._____ auch gesagt, dass er das Gesuch jederzeit schriftlich einreichen könne. 

Er sei einfach nicht mehr dazu gekommen, das richtig zu protokollieren. Es habe 

eine Menge von Informationen gegeben, die nicht mehr sauber lege artis zu Papier 

gebracht hätten werden können (Prot. S. 17 und S. 22; vgl. auch act. 34 S. 31). 

Dadurch, dass das Ausstandsgesuch nicht sofort ins Protokoll aufgenommen wor-

den sei, seien dem Antragsteller – also Rechtsanwalt Y._____ – denn auch keine 

prozessualen Nachteile entstanden. Gleiches gelte für die weiteren nicht im Proto-

koll erwähnten Belange, welche die Privatklägerin beträfen. Würde jede Kommuni-

kation im Zuge einer Einvernahme, welche nicht ins Protokoll aufgenommen werde, 

zu einer Urkundenfälschung im Amt gemacht, würden die ohnehin schon überlas-

teten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit zusätzlichen Verfahren nachgerade 

überschwemmt. Hinzu komme, dass in Streitfällen wie solchen ein Rechtsbehelf 

zur Verfügung stehe, nämlich das Protokollberichtigungsbegehren, welches in casu 

auch zur Anwendung gekommen sei (act. 34 S. 31).  

- 35 - 

2.5. Wie in der Anklageschrift festgehalten, kam es kurz nach Beginn der Befra-

gung der Privatklägerin zur Sache zu einem Disput zwischen dem Beschuldigten 

und Rechtsanwalt Y._____, nach welchem Rechtsanwalt Y._____ um 15.23 Uhr 

unter Eröffnung einer Ordnungsbusse vom Beschuldigten aus dem Einvernahme-

zimmer gewiesen wurde. Im Rahmen dieses Disputs stellte Rechtsanwalt Y._____ 

ein Ausstandsgesuch gegen den Beschuldigten (act. D1/10/104 S. 7; act. D1/5/5 

WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.06 ab 35:40). Im Protokoll wurde hierzu als 

Protokollnotiz festgehalten: "RA Y._____ fällt dem Staatsanwalt schon zum vierten 

Mal ins Wort. Der Staatsanwalt kann nicht einmal die Frage, die er der Beschuldig-

ten stellen möchte, zu Ende diktieren. Er wird noch einmal zweimalig ermahnt, unter 

anderem mit einer Ordnungsstrafe und einem Verweis aus dem Befragungszim-

mer. RA Y._____ hält trotz erneuter Mahnung nicht inne, was dazu führt, dass der 

Staatsanwalt keinen einzigen Satz formulieren oder diktieren kann. Er ruft immer 

wieder dazwischen und zwar derart laut, dass der Staatsanwalt nicht mehr Gehör 

findet. Er fordert die Beschuldigte auf, sie solle sofort und umgehend die Aussage 

verweigern. Als RA Y._____ dann noch einmal der Staatsanwaltschaft ins Wort 

fällt, wird er aus dem Befragungsraum ausgewiesen, mit dem Hinweis, dass geprüft 

werde, ob gegen ihn eine Ordnungsbusse erhoben werde. Um 15.23 Uhr verlässt 

RA Y._____ sodann den Befragungsraum. Er wird darauf aufmerksam gemacht, 

dass er, nach der Einvernahme noch einmal beim Staatsanwalt vorsprechen muss. 

RA Y._____ fügt an, dass er unten beim Empfang warten werde." (act. D1/1/3 

S. 9 f.).  

2.6. Zwar ist es zutreffend, dass eine Protokollierung der Äusserungen von 

Rechtsanwalt Y._____ in dem Moment, als das Ausstandsbegehren gestellt wurde, 

offensichtlich schwierig bzw. unmöglich war. Allerdings führte gerade die Wegwei-

sung von Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezimmer dazu, dass der Be-

schuldigte Zeit hatte, die vorstehende längere Protokollnotiz zu diktieren, welche 

die wesentlichen Vorkommnisse sinngemäss zu wiedergeben hatte. In diese Pro-

tokollnotiz hätte sodann das gestellte Ausstandsbegehren zwingend Eingang fin-

den müssen, da es sich hierbei um einen Parteiantrag und damit zweifellos um eine 

wesentliche Äusserung von Rechtsanwalt Y._____ handelte. Selbst wenn der Be-

schuldigte das im Rahmen des Disputs eingeworfene Ausstandsbegehren lediglich 

- 36 - 

als nicht ernst zu nehmende Provokation gewertet hätte, hätte er dies gleichwohl 

ins Protokoll aufnehmen müssen oder mindestens – nachdem Rechtsanwalt 

Y._____ wieder ins Einvernahmezimmer zugelassen wurde – entsprechend nach-

fragen müssen, damit dies korrekt protokolliert werde.  

2.7. Nachdem Rechtsanwalt Y._____ wieder zugelassen wurde, verlangte dieser 

denn auch eine Unterbrechung, damit er mit der Privatklägerin das Ausstandsge-

such besprechen könne, was vom Beschuldigten abgelehnt wurde. Rechtsanwalt 

Y._____ verlangte dabei ausdrücklich, dass ins Protokoll als Protokollnotiz reinzu-

nehmen sei, dass er eine Unterbrechung wünsche, um sich mit der Privatklägerin 

über die Frage eines Ausstandsgesuchs zu unterhalten (act. D1/5/5 WhatsApp Au-

dio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 28:55; act. D1/10/104 S. 9). Im 

Protokoll wurde jedoch lediglich vermerkt: "RA Y._____ verlangt eine Unterbre-

chung, damit er sich mit seiner Mandantin unterhalten kann. Dieses Gesuch wird 

abgewiesen. RA Y._____ wird darauf hingewiesen, dass er sich am Schluss der 

Einvernahme mit seiner Mandantin unterhalten kann und dass er die Gelegenheit 

habe, Ergänzungsfragen zu stellen." (act. D1/1/3 S. 10). Auch am Ende der Einver-

nahme fand das Ausstandsgesuch schliesslich keine Erwähnung im Protokoll 

(vgl. act. D1/1/3 S. 15 f.). Der Beschuldigte weigerte sich somit sowohl vor wie auch 

nach der Unterbrechung bewusst und gewollt, das Ausstandsgesuch im Protokoll 

zu erwähnen. Die Stellung eines Ausstandsgesuchs ist sodann als rechtlich erheb-

lich zu werten, zumal ein solches Gesuch – wie vorstehend ausgeführt – gemäss 

Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug zu stellen ist, ansonsten es als verwirkt gilt. Zwar 

ist es zutreffend, dass Rechtsanwalt Y._____ unverzüglich nach der Einvernahme 

auch noch ein schriftliches Ausstandsbegehren einreichte (act. D1/4/1/2), womit 

ihm aus der Nichtprotokollierung im Endeffekt keine prozessualen Nachteile er-

wachsen sind. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen Erheblichkeit, zumal die 

unmittelbare schriftliche Einreichung bei einer richtigen Protokollierung gar nicht 

nötig gewesen wäre und Rechtsanwalt Y._____ zugleich bei einer nicht unverzüg-

lichen schriftlichen Nachreichung aus der unrichtigen Protokollierung ohne Weite-

res ein prozessualer Nachteil erwachsen wäre.  

- 37 - 

2.8. Auch die Äusserung der Privatklägerin, dass sie die Ausführungen des Be-

schuldigten in Bezug auf die Untersuchungshaft und die falsche Anschuldigung als 

Drohung auffasse, hätte der Beschuldigte mindestens sinngemäss ins Protokoll 

aufnehmen müssen. Dabei handelte es sich um die Aussage einer Partei, in wel-

cher die Aussagen bzw. das Verhalten des befragenden Staatsanwalts moniert 

wurden. Die Aussage ist deshalb als rechtlich erheblich zu werten und hätte Ein-

gang in das Protokoll finden müssen. Der Befragende darf eine solche Aussage 

nicht einfach ausser Acht lassen, weil sie ein schlechtes Licht auf ihn wirft. Im end-

gültigen Protokoll wurde jedoch lediglich festgehalten, dass die Privatklägerin ge-

sagt habe: "Ich verweigere meine Aussage. Ich werde nur in Anwesenheit von Herr 

Y._____ Aussagen machen." und anschliessend, dass die Einvernahme um 

15.45 Uhr fortgeführt worden sei, nachdem Herr Y._____ noch einmal die aller-

letzte Chance gewährt werde, sich ruhig in dieser Einvernahme zu verhalten 

(act. D1/1/3 S. 10). Dass die Aussage der Privatklägerin wesentlich war und somit 

Eingang in das Protokoll hätte finden müssen, war dem Beschuldigten denn auch 

bewusst, begann er doch mit dem Diktat eines entsprechenden Protokolleintrags 

(act. D1/10/104 S. 9; act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_edi-

tiert20210818 ab 11:30: "Ich erachte das als Drohung…" bzw. "Ich werte das als 

Drohung, dass Sie da mich in Haft nehmen wollen…"). Obwohl der Beschuldigte in 

diesem Moment nicht gestört wurde und genügend Zeit gehabt hätte, die Aussage 

der Privatklägerin protokollarisch festzuhalten, liess der Beschuldigte den Proto-

kolleintrag anschliessend offensichtlich wieder löschen (vgl. act. D1/1/3 S. 10). Da-

mit ist das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 auch 

in dieser Hinsicht unvollständig und damit inhaltlich falsch.  

2.9. Dass der Beschuldigte seine Aussagen, wonach die Tatvorwürfe der Privat-

klägerin gegenüber C._____ "grenzwertig" seien und zwar derart grenzwertig, dass 

man heute daran gedacht habe, gegen die Privatklägerin ein solches Verfahren 

(wohl wegen falscher Anschuldigung) zu eröffnen, man werde die Sache nun vor-

erst aber ruhen lassen, um zu schauen, wie sich das Ganze entwickle und er (der 

Beschuldigte) wäre ganz schnell, ein solches Verfahren zu eröffnen, denn das 

müsse er von Amtes wegen tun (vgl. act. D1/10/104 S. 10; act. D1/5/5 WhatsApp 

Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 1:10:45), nicht in das Protokoll 

- 38 - 

aufgenommen hat, ist hingegen nicht zu beanstanden. Dabei ist darauf hinzuwei-

sen, dass nicht jede Aussage der Verfahrensleitung protokolliert werden muss, son-

dern nur die wesentlichen Verfahrenshandlungen und Aussagen, wobei der Ver-

fahrensleitung diesbezüglich ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Die Er-

öffnung eines Verfahrens gegen die Privatklägerin wegen falscher Anschuldigung 

wäre zweifellos eine wesentliche Aussage gewesen, die zu protokollieren gewesen 

wäre, nicht jedoch, dass man nahe daran gewesen sei, dies vorerst aber nicht tun 

werde. Zudem geht dies im weitesten Sinne auch aus der im Protokoll aufgeführten 

Frage an die Privatklägerin hervor (act. D1/1/3 S. 14: "Die insgesamt 3 Nichtan-

handnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft See/Oberland, die Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft IV sowie der [recte: die] heute zu beurteilenden 

teilweise bereits widerlegten Tatvorwürfe, besteht zumindest der anfangsverdacht, 

dass Sie D._____ instrumentalisieren und namens des Kindes falsche Tatvorwürfe 

gegen C._____ erheben. Was sagen Sie dazu?"). In Bezug auf diesen Vorwurf ist 

somit im Gegensatz zu den vorstehenden zwei Vorwürfen nicht von einer Falsch-

beurkundung auszugehen. 

2.10. Nach dem Gesagten hat es der Beschuldigte anlässlich der Konfrontations-

einvernahme vom 19. Dezember 2019 bewusst und gewollt unterlassen, wesentli-

che Bestandteile der Einvernahme zu protokollieren und damit rechtlich erhebliche 

Tatsachen unrichtig beurkundet. Da es bei sämtlichen Vorwürfen betreffend Urkun-

denfälschung um ein und dasselbe Einvernahmeprotokoll, mithin um eine einzige 

inhaltlich falsche Urkunde, geht, ist von einfacher und nicht mehrfacher Tatbege-

hung auszugehen. Die Täuschungsabsicht ergibt sich dabei im Sinne der vorste-

henden Rechtsprechung bereits daraus, dass der Beschuldigte das Einvernahme-

protokoll als wahr unterzeichnet und zu den Akten genommen hat. Durch die Wei-

gerung des Beschuldigten, das Protokoll auf Begehren von Rechtsanwalt Y._____ 

zu berichtigen (vgl. act. D1/4/2/1-2), wurde das Einvernahmeprotokoll sodann defi-

nitiv mit falschem Inhalt in den Rechtsverkehr gebracht, womit auch täuschender 

Gebrauch der Urkunde vorliegt. Aus der Tatsache, dass das Protokollberichti-

gungsbegehren seitens Rechtsanwalt Y._____s nach Übernahme des Verfahrens 

durch einen anderen Staatsanwalt nicht weiter verfolgt wurde, kann der Beschul-

digte schliesslich nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

- 39 - 

2.11. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind sodann keine ersichtlich 

und wurden auch nicht geltend gemacht. Der Beschuldigte hat sich somit durch die 

Unterzeichnung als Verantwortlicher für das unvollständige und damit inhaltlich fal-

sche Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 der Urkun-

denfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.  

3. Fazit 

Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte des Amtsmiss-

brauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Urkundenfälschung im Amt im Sinne 

von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist hierfür zu bestrafen.  

V. Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

1.1. Bei der Strafzumessung ist zunächst der abstrakte Strafrahmen zu bestim-

men. Für die Festlegung des Strafrahmens bei mehreren Straftaten ist auf die 

Strafe der schwersten Tat abzustellen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als Kriterium für die 

Schwere des Delikts wird grundsätzlich jeweils auf den Strafrahmen des jeweiligen 

Delikts abgestellt. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu be-

urteilen, ist an sich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Der ordentliche Straf-

rahmen kann unter Berücksichtigung von Strafschärfungs- und Strafmilderungs-

gründen nach oben beziehungsweise nach unten erweitert werden, sofern ausser-

gewöhnliche Umstände vorliegen und die angeordnete Strafe im konkreten Fall zu 

hart resp. zu milde erscheint. In aller Regel ist der Strafrahmen vom Gesetzgeber 

sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tra-

gen (BGE 136 IV 55 E 5.8). 

1.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Amtsmissbrauchs im Sinne von 

Art. 312 StGB sowie der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Beide Straftatbestände sehen eine Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Aufgrund der gesamten Umstände ist 

vorliegend der durch den Beschuldigten begangene Amtsmissbrauch als schwere-

res Delikt zu qualifizieren und für die Einsatzstrafe entsprechend von diesem Delikt 

- 40 - 

auszugehen. Es bestehen sodann keine aussergewöhnlichen Umstände, die es 

rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Die Strafe ist so-

mit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Art. 312 StGB festzulegen. 

2. Strafzumessungsregeln 

2.1. Innerhalb des gegebenen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach 

dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli-

chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-

fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 

nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

2.2. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und 

Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der 

Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die 

objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des 

Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu be-

urteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. 

Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-

rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven 

Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung 

sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-

ponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere 

frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Straf-

verfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständ-

nis (TRECHSEL/THOMMEN in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum Schwei-

zerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 47 N 16 ff.; HEIM-

GARTNER in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Straf-

gesetzbuch, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 47 N 6 ff.). 

- 41 - 

3. Verschulden 

3.1. Tatkomponente 

3.1.1.  Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB 

In objektiver Hinsicht gilt es beim Amtsmissbrauch zu berücksichtigen, dass die 

gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe relativ schwer wiegen, zumal er die 

Privatklägerin erheblich einschüchterte und unter Druck setzte. In Bezug auf die 

subjektive Tatschwere ist zwar darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte vorsätz-

lich handelte, jedoch kann die Konfrontationseinvernahme insgesamt als "aus dem 

Ruder gelaufen" bezeichnet werden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass 

Rechtsanwalt Y._____ mit seinem Verhalten trotz inhaltlich zu Recht erhobenen 

Einwänden ebenfalls zur Eskalation und einer entsprechenden Grundstimmung 

während der Konfrontationseinvernahme beitrug, wenn auch der Beschuldigte für 

seine Aussagen der Privatklägerin gegenüber – wie vorstehend ausgeführt – voll-

umfänglich zur Verantwortung zu ziehen ist. Dem Beschuldigten ebenfalls zu Gute 

zu halten ist, dass die Absicht hinter seinem Verhalten, namentlich zu einer allge-

meinen Beruhigung der Situation zwischen der Privatklägerin und C._____ beizu-

tragen und zu verhindern, dass es über Weihnachten zu erneuten Vorfällen zwi-

schen den beiden komme, in Anbetracht der Gesamtumstände zumindest nach-

vollziehbar erscheint. Die vom Beschuldigten ausgehende kriminelle Energie ist da-

mit als eher gering einzustufen. Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldig-

ten als noch leicht zu beurteilen, weshalb die Einsatzstrafe auf 100 Tagessätze 

festzusetzen ist. 

3.1.2.  Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

Bei der Urkundenfälschung im Amt ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zu 

berücksichtigen, dass Einvernahmeprotokolle eine hohe Beweiskraft haben, wes-

halb alle Verfahrensbeteiligten auf eine inhaltlich korrekte und vollständige Proto-

kollierung angewiesen sind. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass dem 

Beschuldigten die Wichtigkeit einer korrekten Protokollierung bekannt war und er 

vorsätzlich handelte. Insbesondere liess der Beschuldigte das begonnene Diktat 

- 42 - 

der Ausführungen der Privatklägerin in Bezug auf die Drohung anschliessend wie-

der löschen, um sich nicht in einem schlechten Licht zu zeigen und damit das Pro-

tokoll zu "beschönigen". Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass eine kor-

rekte Protokollierung der verfahrensgegenständlichen Einvernahme aufgrund der 

vorliegenden Gesamtumstände und des Verhaltens von Rechtsanwalt Y._____ 

nicht einfach war. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist deshalb in Anbetracht 

aller Umstände auch in Bezug auf die Urkundenfälschung im Amt als noch leicht 

zu beurteilen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 

Abs. 1 StGB ist die Einsatzstrafe deshalb um 60 Tagessätze auf 160 Tagessätze 

zu erhöhen. 

3.2. Täterkomponente 

In Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte aus, dass er 

seit ungefähr einem Jahr nicht mehr als Staatsanwalt, sondern selbständig erwer-

bend als Berater tätig sei. Letztes Jahr habe er dabei Fr. 50'000.– verdient und 

dieses Jahr noch nichts. Der Beschuldigte sei verheiratet und habe ein Kind. Für 

seine Wohnung bezahle er ungefähr Fr. 3'700.– im Monat. Seine Frau verdiene 

ungefähr Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– im Monat, wobei die Kinderbetreuung ungefähr 

Fr. 2'400.– pro Monat koste. Er habe zudem über Fr. 200'000.– Schulden, wisse 

aber nicht genau, wie viel (Prot. S. 9 ff.). Aus den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. 

Gemäss Strafregisterauszug weist der Beschuldigte zudem keine Vorstrafen auf 

(act. 30), was als strafzumessungsneutral zu werten ist. In Bezug auf das Nachtat-

verhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sich nicht geständig zeigte und 

damit weder Einsicht noch Reue erkennbar sind. Deshalb kann auch aus dem 

Nachtatverhalten nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden. Die Tä-

terkomponente wirkt sich unter Berücksichtigung aller zuvor erwähnten Strafzu-

messungsfaktoren strafzumessungsneutral aus. 

4. Auszufällende Strafe 

4.1. Die Delikte für die der Beschuldigte zu verurteilen ist, können beide mit Frei-

heitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 312 StGB und Art. 317 Ziff. 1 

- 43 - 

Abs. 2 StGB). Kommen für einen Normverstoss sowohl Freiheitsstrafe als auch 

Geldstrafe in Betracht, ist nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit grundsätzlich 

auf eine Geldstrafe zu erkennen, da diese als Vermögenssanktion prinzipiell weni-

ger schwer wiegt als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 134 IV 101). Statt 

auf eine Geldstrafe kann jedoch auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, wenn eine 

solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) oder eine Geldstrafe voraus-

sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). 

4.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und mittlerweile auch nicht mehr als 

Staatsanwalt tätig. Somit erweist sich vorliegend eine Freiheitsstrafe als nicht er-

forderlich, um den Beschuldigten von weiteren Delikten abzuhalten. Unter Berück-

sichtigung sämtlicher relevanten Strafzumessungsgründe erscheint dementspre-

chend eine Geldstrafe als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten angemessen. 

4.3. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils namentlich nach Einkommen und 

Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-

wie nach dem Existenzminimum zu bestimmen. Ein Tagessatz beträgt in der Regel 

mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–, kann aber bei entsprechenden per-

sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf Fr. 10.– gesenkt werden (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das straf-

rechtlich relevante Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich am Tag zu-

fliesst (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Gestützt auf die vorstehenden Angaben zu den fi-

nanziellen Verhältnissen des Beschuldigten erscheint es angemessen, den Tages-

satz auf Fr. 90.– festzusetzen. 

5. Verbindungsbusse 

5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach 

Art. 106 StGB verbunden werden. Die sogenannte Verbindungsbusse dient dazu, 

dem Täter, welchem der bedingte Vollzug der Strafe gewährt werden soll, dennoch 

- 44 - 

einen spürbaren Denkzettel zu erteilen sowie das unter spezial- und generalprä-

ventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu 

erhöhen. Die bedingte Strafe und Busse müssen so ausgesprochen werden, dass 

sich insgesamt eine in Anwendung von Art. 47 ff. dem Verschulden des Täters an-

gemessene Strafe ergibt (SCHNEIDER/GARRÉ in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 42 N 103 ff.). 

5.2. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist dem Beschuldigten vorliegend 

der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Damit der Beschuldigte dennoch eine un-

mittelbar spürbare Strafe erhält, erscheint es unter Berücksichtigung der vorliegen-

den Gesamtumstände und in Anbetracht des Verschuldens des Beschuldigten an-

gemes