# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aa2e87a-be32-52bd-9b21-e84c3637f945
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.04.2022 WBE.2021.400
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-400_2022-04-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.400 / ME / we  

  

Art. 41 

 

Urteil vom 27. April 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____ 

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Rechtsanwalt, 

Krähenbühlstrasse 31, Postfach, 5620 Bremgarten AG    

 

gegen 

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 27. September 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 25. Januar 2021 erstattete der Aargauische Tierschutzverein (ATs) 

beim Amt für Verbraucherschutz (AVS), Veterinärdienst (VetD), eine Mel-

dung, wonach A. und B. einen Hundewelpen besässen und diesen 

vorwiegend angebunden im Garten oder eingesperrt in einem 

Kaninchenstall halten würden. 

 

2. 

Aufgrund dieser Meldung führte der Veterinärdienst gleichentags unange-

meldet eine Kontrolle am Wohnort von A. und B. durch. Gemäss dem am 

25. Januar 2021 ausgefüllten Formular betreffend "Vorsorgliche 

Massnahmen in der Tierhaltung und Gewährung des rechtlichen Gehörs" 

fand der Veterinärdienst den bei AMICUS nicht angemeldeten 

Hundewelpen "C." eingeschlossen in einer Transportbox im Keller ohne 

Zugang zu Trinkwasser vor (Vorakten, 40 ff.). Diese sowie weitere 

Missstände veranlassten den Veterinärdienst, umgehend Sofortmass-

nahmen zu verfügen. Dabei wurde namentlich die vorsorgliche Beschlag-

nahme des Hundewelpen "C." angeordnet, verbunden mit der Ver-

pflichtung, diesen innert Frist zu verkaufen oder den Nachweis einer tier-

schutzkonformen Unterbringung zu erbringen. Zudem wurde eine Frist von 

14 Tagen zur Leistung einer Kaution in Höhe von Fr. 2'000.00 angesetzt. 

Schliesslich wurde A. und B. die Auferlegung von Kosten für die 

Massnahmen und/oder den administrativen Aufwand der Behörden in 

Aussicht gestellt. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Sofortmassnah-

men wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

3. 

Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 stellte der Veterinärdienst A. und B. 

die definitive Beschlagnahme des Hundes in Aussicht. Weiter wurde die 

Auferlegung der Kosten für die Kontrolle, den administrativen Aufwand 

sowie die Betreuung und Unterbringung des Hundes angekündigt. Als 

weitere Massnahme wurde eine Meldepflicht für die erneute Anschaffung 

eines Hundes vorbehalten. Der Veterinärdienst gab A. und B. Gelegenheit 

zur Stellungnahme. 

 

4. 

Mit E-Mail vom 5. Februar 2021 reichte A. eine Verzichtserklärung 

betreffend den Hund "C." ein. 

 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

Mit Verfügung vom 17. März 2021 ordnete der Veterinärdienst Folgendes 

an:  

 
I. Es wird festgestellt, dass der Hund "C." (Husky, geboren am 

4. November 2020, männlich, Mikrochipnummer aaa) von A. und B., Z.-
Strasse 1, X., vom 25. Januar 2021 bis zum Eingang der Verzichtserklärung 
am 5. Februar 2021 vom Veterinärdienst beschlagnahmt war. 

 
II. A. und B. werden verpflichtet, vor der Anschaffung eines neuen Hundes den 

Veterinärdienst schriftlich darüber unter Angabe der Rasse, des Alters und der 
Herkunft in Kenntnis zu setzen. 

 
III. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung des Hundes "C." von 

Fr. 300.00 werden A. und B. auferlegt. 
 
IV. Die Tierarztkosten für den Hund "C." von Fr. 76.00 werden A. und B. auferlegt. 
 
V. Die Kosten für die AMICUS-Registrierung des Hundes "C." von Fr. 58.10 

werden A. und B. auferlegt. 
 
VI. Die Kosten für die Kontrolle vom 25. Januar 2021 von Fr. 150.00 werden A. und 

B. auferlegt. 
 
VII. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 310.00 werden A. und B. auferlegt. 
 
VIII.Die Gesamtkosten aus Ziffern III. bis VII. betragen Fr. 894.10. Abzüglich der 

bereits entrichteten Kaution von Fr. 2000.00 werden A. und B. Fr. 1'105.90 
zurückbezahlt. Die Kontoangaben für die Rückzahlung sind innert 14 Tagen 
dem Veterinärdienst anzugeben. 

 
IX. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung wer-

den gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes 
(TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches 
(StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft. […]. 

 
X. (Zustellung) 

 

C. 

1. 

Gegen die Verfügung des Veterinärdienstes erhoben A. und B. am 

19. April 2021 Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales 

(DGS). In der Hauptsache beantragten sie die Aufhebung der Verfügung 

des Veterinärdienstes vom 17. März 2021. 

 

2. 

Das DGS, Generalsekretariat, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 

27. September 2021 ab. A. und B. wurden Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 1'590.00 auferlegt. Parteikosten wurden nicht ersetzt. 

 

 - 4 - 

 

 

 

D. 

1. 

Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhoben A. und B. mit 

Eingabe vom 28. Oktober 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 

stellten folgende Anträge: 

 
1. Der Entscheid des Generalsekretariates des Departementes Gesundheit und 

Soziales vom 27. September 2021 sei aufzuheben und es sei neu wie folgt zu 
entscheiden: 

 
1. Die Verfügung des Amtes für Verbraucherschutz/Veterinärdienst vom 

17. März 2021 sei aufzuheben. 

 
2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 
2. Die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens seien auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

 
3. Den Beschwerdeführenden seien deren Parteikosten aus der Staatskasse zu 

ersetzen. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 ergänzten die Beschwerdeführen-

den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 beantragte das DGS, Ge-

neralsekretariat, die Abweisung der Beschwerde. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 replizierten die Beschwerdeführenden. 

 

5. 

Am 1. Februar 2022 wurden vom Strafgericht Y. die Akten des Verfahrens 

ST.2021.137 beigezogen. 

 

E. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. April 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-

dienstes im Bereich der Hunde- und Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 41 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 

 - 5 - 

 

 

 

Abs. 1 lit. b und e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegations-verordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehör-

den ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54 

Abs. 1 VRPG). Somit ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 lautet wie folgt: "Es wird festge-

stellt, dass der Hund "C." […] von A. und B., […], vom 25. Januar 2021 bis 

zum Eingang der Verzichtserklärung vom 5. Februar 2021 vom 

Veterinärdienst beschlagnahmt war." 

 

2.2. 

Die Feststellungsverfügung ist nur zur Klärung von Rechtsfragen vorgese-

hen, nicht aber zur Feststellung von Tatsachen bzw. für die Klärung von 

Sachverhaltsfragen (BEATRICE WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, 

in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 

2. Aufl. 2019, Art. 25 N 7). Der Veterinärdienst ordnete in Ziffer I der Verfü-

gung vom 17. März 2021 keine Beschlagnahme an, sondern stellte nur fest, 

dass im genannten Zeitraum eine solche stattgefunden hatte (gestützt auf 

die Verfügung vom 25. Januar 2021). Damit hat der Veterinärdienst keine 

Rechtslage geklärt, sondern ausschliesslich Tatsachen festgestellt. Dies ist 

unzulässig. Ferner steht der Erlass einer Feststellungsverfügung von Am-

tes wegen nicht im Belieben der Behörden, sondern setzt ein (dem schutz-

würdigen Interesse eines privaten Gesuchstellers analoges) öffentliches 

Feststellungsinteresse voraus (BGE 130 V 388, Erw. 2.4). Auch diese 

Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. 

 

2.3. 

Die Feststellung in Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 ist damit un-

zulässig und folglich aufzuheben. Da die Beschwerdeführenden durch die 

Feststellung (bzw. den angefochtenen Entscheid, soweit dieser die ge-

nannte Feststellung bestätigt) in keiner Art und Weise beschwert sind und 

sie folglich diesbezüglich nicht zur Beschwerde legitimiert sind, erfolgt die 

Aufhebung von Amtes wegen (bzgl. Kostenfolgen vgl. hinten Erw. III). 

 

3. 

Im Übrigen wurde in der Verfügung vom 17. März 2021 angeordnet, dass 

die Beschwerdeführenden im Falle einer Neuanschaffung eines Hundes 

einer Meldepflicht unterstehen (Ziffer II). Zudem wurden ihnen die mit der 

Beschlagnahme, Versorgung und Registrierung des Hundes verbundenen 

Kosten auferlegt (Ziffern III-VII). Die Vorinstanz hat diese Anordnungen mit 

 - 6 - 

 

 

 

dem angefochtenen Entscheid bestätigt, wodurch die Beschwerdeführen-

den in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und somit zur Be-

schwerde befugt sind (vgl. § 42 lit. a VRPG). 

 

4. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von 

Erw. 2 hiervor einzutreten. 

 

5. 

Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-

rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist 

demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführenden beanstanden zunächst, dass sie die Kontrolle 

vom 25. Januar 2021 völlig überrumpelt habe. Der Veterinärdienst habe 

"seine schwere Artillerie" auffahren lassen, indem er am Tag der Meldung 

ohne Vorabklärungen eine Haltungskontrolle durchgeführt habe. Die Be-

schwerdeführenden machen damit implizit geltend, dass am 25. Januar 

2021 keine Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen. 

 

1.2. 

Die Vorinstanz hält diesen Vorwürfen entgegen, es sei üblich, dass die 

Kontrolle am Tag der Verdachts- und Verletzungsmeldung vorgenommen 

werde. Es bestehe keine Pflicht zu Vorabklärungen vor der eigentlichen 

Kontrolle. 

 

1.3. 

Anlässlich der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 wurden Massnah-

men mit sofortiger Wirkung angeordnet, insbesondere die vorsorgliche Un-

terbringung des Hundes der Beschwerdeführenden (Vorakten, 37 ff.; vgl. 

§ 18 Abs. 1 lit. b des Hundegesetzes vom 15. März 2011 [HuG; 

SAR 393.400]; Vorakten, 38). Die Anordnung war als superprovisorische 

Massnahme ausgestaltet. Diese wird aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit 

ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme erlassen (vgl. MICHAEL 

MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-

gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den 

§§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 44 N 35, 48). Die Verfügung vom 

25. Januar 2021 wurde durch diejenige vom 17. März 2021 ersetzt 

(Vorakten, 2 ff.) und ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu 

überprüfen.  

 

 - 7 - 

 

 

 

1.4. 

Die ursprüngliche Verfügung vom 25. Januar 2021 ist somit zwar nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens. Es kann aber dennoch festgehal-

ten werden, dass der Kantonale Veterinärdienst bei Eingang von Ver-

dachts- und Verletzungsmeldungen wegen Verstössen gegen die Tier-

schutzgesetzgebung sogleich Kontrollmassnahmen durchzuführen hat. 

Art. 24 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; 

SR 455) sieht vor, dass die zuständige Behörde unverzüglich einschreitet, 

wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeig-

neten Bedingungen gehalten werden. Dabei darf der Kantonale Veterinär-

dienst nicht erst tätig werden, wenn Missstände bereits festgestellt sind, 

sondern er muss bereits beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente 

einschreiten (vgl. ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tier-

leitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, Eine vorläufige Darstellung 

des verwaltungsrechtlichen Tierschutzes aus rechtswissenschaftlicher 

Sicht durch den Global Animal Law GAL Verein, Zürich 2018, S. 22). Eine 

Pflicht, vor der Haltungskontrolle spezifische Vorabklärungen zu treffen 

oder jene vorgängig anzukündigen, besteht nicht. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführenden beanstanden des Weiteren, dass anlässlich der 

Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 keine sorgfältige Aufnahme des 

Sachverhalts erfolgt sei. Insbesondere seien die Aussagen der bei der Kon-

trolle anwesenden Beschwerdeführerin nicht bzw. "nicht sauber" protokol-

liert worden. Sie sei bei der Befragung auch derart "überrumpelt" gewesen, 

dass sie gar nicht gewusst habe, wie sie sich äussern müsse. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz erwog demgegenüber, dass der Veterinärdienst anlässlich 

der Haltungskontrolle einen Kontrollrapport mit Fotodokumentation erstellt 

und die vorgefundenen Mängel festgehalten habe. Des Weiteren habe der 

Veterinärdienst ein Protokoll geführt, das den Verlauf der Kontrolle sowie 

zentrale Aussagen der Beschwerdeführerin festhalte. Da das VRPG keine 

spezifischen Protokollierungsvorschriften enthalte und jene des Zivilpro-

zessrechts für die Zeugen- und Beweisaussagen gemäss § 24 Abs. 4 

VRPG nicht anwendbar seien, habe keine Pflicht zur Erstellung eines Wort-

protokolls bestanden. 

 

2.3. 

Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäss 

§ 17 Abs. 1 VRPG, wonach die Behörden den Sachverhalt, unter Beach-

tung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen zu ermitteln haben und 

die dazu notwendigen Untersuchungen anstellen. Es ist Sache der Be-

hörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustellen und dazu, so-

weit nötig, Beweise zu erheben (CHRISTOPH AUER/MARTINA BINDER in: 

 - 8 - 

 

 

 

VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 

2019, Art. 12 N 7). Die Parteien sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht ge-

halten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. § 23 Abs. 1 

VRPG). Die Behörde hat nur jene Beweise zu erheben, die sie für die Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes als tauglich erachtet (vgl. 

AUER/BINDER, a.a.O., Art. 12 N 7). 

 

Die Behörden sind verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den 

Akten festzuhalten und die betreffenden Dokumente im Dossier abzulegen 

(vgl. ALAIN GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 8 N 5, § 26a N 7). Zur Akten-

führungspflicht gehört unter anderem die Protokollierungspflicht (BGE 130 

II 473, Erw. 4.2). Die Protokollierung dient mitunter dazu, dass die Parteien 

ihr Akteneinsichtsrecht (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und § 22 

VRPG) wirksam ausüben und sich zum Beweisergebnis äussern können. 

Des Weiteren bietet die Protokollierung für die entscheidende Behörde 

selbst Gewähr, dass sie Ausführungen von Zeugen oder Auskunfts-

personen tatsächlich zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidfindung 

berücksichtigt (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N 41). 

Die jeweilige Protokollierungsdichte hängt von den konkreten Umständen 

des Einzelfalles ab. Zeugeneinvernahmen, Abklärungen, Verhandlungen 

oder Augenscheine sind soweit zu protokollieren, als sie für den Entscheid 

wesentlich sind. Das bedeutet insbesondere, dass nicht alle Details der ge-

führten Gespräche schriftlich festgehalten werden müssen (vgl. 

WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N 42). Für die persönliche Befra-

gung einer Partei im Verwaltungsverfahren verlangt das Bundesgericht 

bloss eine Protokollierung im Sinne einer Niederschrift der mündlichen 

Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (BGE 130 II 473, Erw. 4.4). 

Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das VRPG keine weiter-

gehende Protokollierungspflicht vorschreibt, sind zutreffend; darauf kann 

verwiesen werden. 

 

2.4. 

Der Kantonale Veterinärdienst hat sämtliche relevanten Umstände im Zu-

sammenhang mit der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 dokumen-

tiert. Die Meldung des Aargauischen Tierschutzvereins, welche sich auf Be-

obachtungen aus der Nachbarschaft abstützt, ist in den Akten ebenso ent-

halten (Vorakten, 26 f.) wie die betreffende Fotoaufnahme, welche den 

Welpen im Kaninchenstall zeigt (Vorakten, 25). Im Nachgang zur Kontrolle 

wurde ein Bericht erstellt, welcher die vorgefundene Situation beschreibt 

und mitunter Äusserungen, Verhalten und Reaktionen der Beschwerdefüh-

rerin zusammenfasst (Vorakten, 28). In Bezug auf die Hunde- und Kanin-

chenhaltung wurden Mängel im Formular "Kontrollrapport Tierschutz" fest-

gehalten (Vorakten, 29). Die Plätze zur Unterbringung des Welpen in einer 

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Transportbox im Keller und im Kaninchenstall wurden fotografisch doku-

mentiert (Vorakten, 30 ff.). Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht kon-

kret dargetan, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend 

aufgenommen bzw. die Aktenführungspflicht verletzt worden wäre (bezüg-

lich des Vorhalts einer fix installierten Leine im Keller vgl. hinten Erw. 5.2). 

Dies gilt auch im Hinblick auf die Protokollierung von Äusserungen der Be-

schwerdeführerin anlässlich der Haltungskontrolle. Der wesentliche Gehalt 

ihrer Ausführungen wurde in einer Aktennotiz festgehalten (Vorakten, 28). 

Daraus geht hervor, wie sich die Beschwerdeführerin während der 

Haltungskontrolle verhielt und welche Auskünfte sie zu den Fragen des 

Veterinärdienstes gab. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin wurden 

sinngemäss festgehalten, was ausreichend war und insbesondere 

erlaubte, allfällige unzutreffende oder widersprüchliche Angaben zu erken-

nen; ein Wortprotokoll musste nicht erstellt werden (vgl. vorne Erw. 2.3). 

Der Vorwurf, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien nicht ausrei-

chend protokolliert worden, geht offensichtlich fehl. Es fehlt zudem jeglicher 

Anhaltspunkt dafür und wird nicht konkret geltend gemacht, inwiefern die 

Aussagen der Beschwerdeführerin (inhaltlich) nicht richtig protokolliert 

worden wären.  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführenden rügen ferner, dass "die Beweismittel" wider-

rechtlich erlangt worden seien. Konkret beanstanden sie aber lediglich, 

dass zu Unrecht auf ein Foto ihres Hundes im Kaninchenstall abgestellt 

worden sei. Die Nachbarin, welche sich beim Veterinärdienst meldete, 

habe Hausfriedensbruch begangen, indem sie ungefragt die umzäunte Lie-

genschaft der Beschwerdeführenden betreten und das Foto gemacht habe. 

Die Vorinstanz habe übersehen, dass die Verwendung von Beweisen, die 

durch einen widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre erlangt worden 

seien, nur mit grosser Zurückhaltung zulässig sei. Es sei auf ein klar wider-

rechtlich erlangtes Beweismittel abgestellt worden. Überdies bringen die 

Beschwerdeführenden vor, dass es der Nachbarin offen gestanden wäre, 

amtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und nicht auf eigene Faust solche 

Beweisfotos zu erstellen. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, dass die Urheberin bzw. der Ur-

heber des Fotos den umzäunten Garten ohne Einwilligung der Beschwer-

deführenden betreten hat. Das Foto sei aber aufgrund der Untersuchungs-

maxime und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfin-

dung als Beweismittel verwertbar. Der Wert des verletzten Rechtsgutes 

und die Intensität der Beeinträchtigung seien zudem gering, da das Ein-

dringen in den Garten für die Erstellung des Fotos mit geringem Aufwand 

verbunden gewesen sei und zeitlich nur kurz angedauert habe. Es sei des-

halb nicht ausgeschlossen, auf das Foto abzustellen. Die Vorinstanz betont 

 - 10 - 

 

 

 

zudem, dass der Veterinärdienst die Beschlagnahme nicht primär gestützt 

auf dieses Foto verfügt habe. 

 

3.3. 

Sowohl die Beschwerdeführenden als auch die Vorinstanz gehen davon 

aus, dass das Foto widerrechtlich erstellt wurde. Unabhängig davon darf 

das Foto entsprechend den treffenden vorinstanzlichen Erwägungen als 

Beweismittel verwendet werden. Dies folgt einerseits aus dem Unter-

suchungsgrundsatz gemäss § 17 Abs. 1 VRPG und andererseits daraus, 

dass vorliegend das Interesse an der Wahrheitsfindung gemäss 

Art. 152 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) bei der Interessensabwägung 

überwiegt. 

 

3.4. 

Im Weiteren ist gestützt auf zusätzliche Erkenntnisse im Verwaltungsver-

fahren hinreichend erstellt, dass der Hundewelpe "C." im Kaninchenstall 

eingesperrt war. Der Beschwerdeführer dementierte dies zwar zunächst 

anlässlich eines Telefongespräches mit dem Veterinärdienst vom 

26. Januar 2021 und fügte an, aufgrund des defekten Schlosses sei ein 

Absperren des Stalls gar nicht möglich gewesen (Vorakten, 76). Noch wäh-

rend desselben Telefongesprächs räumte der Beschwerdeführer jedoch 

schliesslich ein, dass sie keine Hundehütte gefunden hätten und den Hun-

dewelpen stattdessen vorübergehend im Kaninchenstall unterbringen 

mussten (Vorakten, 76). Auf die erneute Nachfrage des Veterinärdienstes 

hin, ob der Hundewelpe im Kaninchenstall gehalten wurde, wich der Be-

schwerdeführer dann allerdings wieder aus. Die Beschwerdeführerin hatte 

anlässlich der Haltungskontrolle ausgeführt, dass sie nicht wisse, weshalb 

der Hund im Kaninchenstall gewesen sei, sie aber davon ausgehe, dass 

einer ihrer Söhne ihn dort eingesperrt habe (Vorakten, 28). In der Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde weisen die beiden Beschwerdeführenden den 

Vorwurf, den Hundewelpen im Kaninchenstall gehalten zu haben, wieder 

von sich. Sie behaupten nunmehr, dass der Hund von einer Drittperson im 

Kaninchenstall eingesperrt worden sei (Beschwerde, S. 16). Diese diskre-

panten Schilderungen wirken nicht glaubwürdig. Immerhin anerkennen die 

Beschwerdeführenden mit verschiedenen Aussagen, dass der Hunde-

welpe im Kaninchenstall war und diesen nicht selbständig verlassen 

konnte. Es ist offensichtlich, dass sich der Hundewelpe nicht selber im 

Kaninchenkäfig eingeschlossen hat. Es erscheint auch gänzlich unwahr-

scheinlich, dass eine Drittperson dies getan hätte. Es muss folglich davon 

ausgegangen werden, dass der Hundewelpe eine gewisse Zeit im 

Kaninchenkäfig eingesperrt war und dafür letztlich die Beschwerdeführen-

den verantwortlich sind. 

 

 - 11 - 

 

 

 

3.5. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Foto, das den Hundewelpen 

im Kaninchenstall zeigt, abgestellt werden darf. Unabhängig davon führen 

auch die Aussagen der Beschwerdeführenden im Verwaltungsverfahren 

zum Schluss, dass der Hund zeitweise im Kaninchenstall untergebracht 

war. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführenden beanstanden sinngemäss eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer bei der Haltungskontrolle ab-

wesend gewesen sei und sich daher nicht zur Durchführung und zu den 

Ergebnissen der Haltungskontrolle habe äussern können. Er sei auch zu 

keinem späteren Zeitpunkt persönlich angehört worden. Hinzu komme, 

dass seine Ausführungen in den beiden E-Mails vom 25. Januar 2021 nicht 

berücksichtigt worden seien. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass die Beschwerdeführenden 

während des gesamten Verfahrens hinreichend Möglichkeit zur Stellung-

nahme gehabt und diese auch wahrgenommen hätten. In den Erwägungen 

der Verfügungen des Veterinärdienstes seien ihre Argumente berücksich-

tigt worden. Insbesondere hätten die Beschwerdeführenden ihren Stand-

punkt zu den Ergebnissen der Kontrolle auch im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vom 27. Januar 2021 dargelegt. Die Akten würden daher insge-

samt ein anschauliches Bild über die Sicht der Beschwerdeführenden 

liefern. 

 

4.3. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Ab-

nahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Be-

weismittel (BGE 127 I 54, Erw. 2b). Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV 

keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140, Erw. 5.3). 

Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der 

Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung 

sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags 

erweist sich namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichts-

behörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits 

bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Be-

weiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch 

weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 144 II 427, Erw. 3.1.3; 

141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3). 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.4. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt des Weiteren, dass die Be-

hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt 

(BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Eine 

Begründung muss im Allgemeinen zumindest so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten können (Urteil des Bundesgerichts 1C_272/2020 vom 

22. Januar 2021, Erw. 3.2). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 I 135, Erw. 2.1; 138 I 232, Erw. 5.1). 

Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt; die Behörde kann sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis 

auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Es muss sich aus der Gesamtheit der Be-

gründung ergeben, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht fol-

gen kann (BGE 136 I 229, Erw. 5.2; 133 I 270, Erw. 3.1). Ist diese Voraus-

setzung erfüllt, schadet es nicht, wenn die Behörde ihre Haltung nur implizit 

zum Ausdruck bringt (BGE 141 V 557, Erw. 3.2.1 = Pra 105/2016 Nr. 29; 

140 II 345 nicht publ. Erw. 3.2 = Pra 104/2015 Nr. 75). Ob die vorgetra-

genen Argumente inhaltlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen 

Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung (zum Ganzen: MICHEL DAUM, 

in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 

Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N 28; vgl. etwa BGE 130 II 530, Erw. 4.3; siehe 

hinten Erw. 6). 

 

4.5. 

Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführenden noch am 

Abend vom 25. Januar 2021 an den Veterinärdienst wandten und in zwei 

E-Mails ihre Sichtweise zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle darleg-

ten (Vorakten, 71). In der Folge gab es einen regen telefonischen und 

schriftlichen Austausch zwischen dem Veterinärdienst und den Beschwer-

deführenden (Vorakten, 76 ff.). Insbesondere gewährte der Veterinärdienst 

mit Schreiben vom 27. Januar 2021 den Beschwerdeführenden (zum 

zweiten Mal) explizit das rechtliche Gehör (Vorakten, 81 ff.). Diese nahmen 

am 5. Februar 2021 schriftlich Stellung (Vorakten, 100). Noch am 

selben Tag folgte eine Eingabe ihres Rechtsvertreters. Die Beschwerde-

führenden liessen darin verlauten, dass sie keine weitere Stellungnahme 

einreichen würden, da der Beschwerdeführer bereits "wiederholt, umfas-

send und sehr detailliert Stellung" genommen habe (Vorakten, 104). 

 

4.6. 

Die Beschwerdeführenden bestätigten mithin mit Schreiben ihres Rechts-

vertreters vom 5. Februar 2021 selber, dass sich insbesondere auch der 

Beschwerdeführer hinreichend zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle 

 - 13 - 

 

 

 

äussern konnte. Es erscheint daher widersprüchlich, wenn sie sich nun in 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einen anderen Standpunkt stellen. 

Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung bestand nicht (vgl. oben 

Erw. 4.3). 

 

Zu prüfen bleibt, ob der Veterinärdienst die Stellungnahmen der Beschwer-

deführenden in seinem Entscheid vom 17. März 2021 hinreichend berück-

sichtigt hat. Tatsächlich ist nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, 

inwiefern die Begründung des Veterinärdienstes ungenügend gewesen 

wäre und keine adäquate Anfechtung des Entscheids ermöglicht hätte. 

Auch der Begründungspflicht wurde folglich Genüge getan. 

 

Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden hinreichend Stel-

lung nehmen konnten und ihre Standpunkte nach Massgabe von Art. 29 

Abs. 2 BV hinreichend berücksichtigt worden sind. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführenden fordern, dass auf die Ermittlungen und Abklä-

rungen im Strafverfahren abzustellen sei. Schliesslich seien sie am 

2. September 2021 vom Strafgericht Y. freigesprochen worden. Diesem 

Urteil seien sorgfältige Erhebungen, insbesondere eine Befragung im 

Rahmen des Ermittlungsverfahrens und eine Befragung anlässlich der 

Hauptverhandlung, vorausgegangen. Angesichts dessen könne es nicht 

angehen, auf die ungenügenden Abklärungen im Verwaltungsverfahren 

abzustellen. Insbesondere hätten die Befragungen im Strafverfahren 

gezeigt, dass es im Keller keine fixe Leine als Anbindungsvorrichtung 

gegeben habe. Dies habe eine Vertreterin des Veterinärdienstes im 

Rahmen der Hauptverhandlung explizit eingeräumt. Das Urteil zeige 

schliesslich auf, dass keine Vergehen gegen das Tierschutzgesetz 

begangen worden seien. 

 

5.2. 

Die Vorinstanzen gingen entsprechend dem Rapport der Haltungskontrolle 

vom 25. Januar 2021 von folgendem Sachverhalt aus (vgl. Verfügung des 

Veterinärdienstes vom 27. Januar 2021, Vorakten, 85 f.): Der Hundewelpe 

"C." war eingesperrt in einer Transportbox im Keller. Er hatte keinen 

Zugang zu Wasser. Als ihm Wasser gegeben wurde, hat er lange davon 

getrunken. Im Wohnbereich gab es keine Anzeichen, die auf eine Hunde-

haltung hingedeutet hätten. Das Kind ging laut und grob mit dem Hund um 

und riss ihn am Halsband. Der Garten war nicht ausbruchssicher. Schliess-

lich gab es Hinweise darauf, dass "C." zeitweise im Kaninchenstall ein-

gesperrt war. In der Fotodokumentation findet sich eine Aufnahme, die den 

Hundewelpen in der Transportbox im Keller zeigt (Vorakten, 31). Ferner 

liegt ein Foto einer Leine vor mit der Überschrift "Teilweise Anbindehaltung 

an fix installierter Leine im Keller" (Vorakten, 31). 

 - 14 - 

 

 

 

 

Im Rahmen des Strafverfahrens (ST.2021.137) kam es am 

2. September 2021 zur Hauptverhandlung, wobei der Beschwerdeführer 

sowie die beiden Zeuginnen D. (Fachspezialistin Hundewesen, Amt für 

Verbraucherschutz, Veterinärdienst) und E. (Stellvertretende Kantonale 

Tierärztin, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst) befragt wurden. 

Dabei zeigte sich eine einzige Abweichung im Vergleich zu den 

Sachverhaltsfeststellungen des Veterinärdienstes. D., welche bei der 

Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 involviert war, räumte ein, dass es 

entgegen der Beschriftung in der Fotodokumentation (Vorakten, 31) und 

der Strafanzeige keine fixe Anbindevorrichtung im Keller gab (Protokoll 

vom 2. September 2021, S. 17). Ansonsten ergaben sich aus den 

Befragungen keine Differenzen zum im Verwaltungsverfahren festgestell-

ten Sachverhalt. Auch aufgrund der Strafakten insgesamt sowie dem (un-

begründeten) Strafurteil lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Sach-

verhalt im Verwaltungsverfahren (ausser in Bezug auf die Anbindevorrich-

tung im Keller) nicht korrekt festgestellt worden wäre. Darauf ist folglich ab-

zustellen. In Bezug auf den Freispruch ist am ehesten davon auszugehen, 

dass er mangels nachweisbaren Verschuldens erfolgte. Ohnehin lassen 

sich aber aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des Strafrechts, 

das vom Schuldprinzip geprägt ist, und des Tierschutzgesetzes, das den 

Schutz der Würde und des Wohlergehens des Tieres bezweckt (Art. 1 

TSchG), aus dem Ergebnis des Strafverfahrens keine konkreten Schlüsse 

für das vorliegende Verfahren ziehen. 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass die verfügten Massnah-

men vom 17. März 2021, insbesondere die auferlegte Meldepflicht und die 

Kostenauflage, unverhältnismässig seien. Der Veterinärdienst verhalte sich 

widersprüchlich, indem er zwar den Hund "C." beschlagnahmt habe, aber 

von einem künftigen Hundehalteverbot absehe und stattdessen bloss eine 

Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes anordne. 

 

6.2. 

Nachdem der Hundewelpe "C." nachweislich nicht tierschutzkonform 

gehalten wurde, war der Veterinärdienst verpflichtet, einzugreifen und ein 

Verfahren zwecks Erlass von Tierschutzmassnahmen zu eröffnen und 

durchzuführen. Es ist ohne Weiteres verhältnismässig, dass die Beschwer-

deführenden sämtliche daraus entstandenen Kosten zu tragen haben. Die 

auferlegte Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes erlaubt es 

dem Veterinärdienst, gegebenenfalls die dannzumal geeignet erscheinen-

den Kontrollen durchzuführen. In Anbetracht des festgestellten Sachver-

halts bildet diese Meldepflicht eine geeignete und erforderliche Mass-

nahme, um künftig eine adäquate Hundehaltung sicherzustellen. Eine 

mildere und ähnlich effektive Anordnung ist nicht ersichtlich. Dies führt zum 

 - 15 - 

 

 

 

Schluss, dass die Anordnungen in der Verfügung vom 17. März 2021 ver-

hältnismässig sind. 

 

7. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. 

§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Be-

schwerdeführenden die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Die un-

gerechtfertigte Feststellung in Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung hat 

im Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten verursacht. Es 

rechtfertigt sich daher, sämtliche Kosten den Beschwerdeführenden aufzu-

erlegen. 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. 

§ 32 Abs. 2 VRPG). Entsprechend sind keine Parteikosten zu ersetzen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Ziffer I der Verfügung des Kantonalen Veterinärdienstes vom 

17. März 2021 wird von Amtes wegen aufgehoben. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 226.00, gesamthaft Fr. 1'726.00, sind von den Beschwerde-

führenden zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. 

 

 - 16 - 

 

 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden (Vertreter) 

das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat 

 

Mitteilung an: 

das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier