# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81923d0a-f185-5fec-9778-6fe9ac6ec751
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.10.2008 U 2008 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-81_2008-10-03.pdf

## Full Text

U 08 81

2. Kammer 

URTEIL
vom 3. Oktober 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 31.07.2008 schrieb die … den Auftrag für die 

Begrünungsarbeiten im Zusammenhang mit der Gesamtmelioration auf ihrem 

Territorium im offenen Vergabeverfahren nach kantonalem 

Submissionsgesetz aus. Als einziges Zuschlagskriterium wurde im Devis 

(Pos. 224.100 01) der Preis (Gewichtung 100%) genannt. In der Folge gingen 

drei gültige Preisangebote mit folgender Rangierung (erstellt durch das 

Ingenieurbüro …) ein:

1. … SA  Fr.   8'664.95     (inkl. MWST)

2. … AG Fr.   8'796.45     (1.5% teurer)

3. … Fr. 11'789.10    (36.1% teurer)

2. Mit Vergabeentscheid vom 08./09.09.2008 erteilte die … den 

Auftragszuschlag an die … AG für Fr. 8'796.45 (Nettobetrag inkl. MWST) mit 

der Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

3. Dagegen erhob die … SA am 12.09.2008 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Zuschlagsentscheids und Direktvergabe des 

Begrünungsauftrags an sie für Fr. 8'664.95. Zur Begründung brachte sie vor, 

dass sie offensichtlich das preisgünstigste Angebot gemacht habe und die 

Vorinstanz somit durch die Auftragsvergabe an die (erst) zweit platzierte 

Anbieterin sowohl gegen das kantonale Submissionsgesetz als auch das im 

Devis selbst aufgestellte Zuschlagskriterium des Preises (mit Gewichtung 

100%) verstossen habe.

4. Die Vergabeinstanz liess sich innert gesetzter Frist (26.09.2008) nicht zur 

Sache vernehmen.

5. Die berücksichtigte Anbieterin hielt in ihrer Stellungnahme vom 25.09.2008 

fest, dass sie als relativ kleine, ortsansässige Firma aus ökonomischen 

Gründen ein grosses Interesse am Erhalt jenes Begrünungsauftrags habe und 

ihr Preisangebot doch nur um eine sehr kleine Differenz (Fr. 131.50 bzw. 

1.5%) teuerer als dasjenige der Konkurrentin aus dem Bündner Oberland 

gewesen sei. Der Zuschlag an sie sei darum aus ökologischen und 

wirtschaftlichen Gründen eindeutig sinnvoll gewesen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 des vorliegend unbestritten anwendbaren kantonalen 

Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) erhält das wirtschaftlich 

günstigste Angebot den Zuschlag. Was das „wirtschaftlich günstigste 

Angebot“ ist, kann anhand entsprechend definierter Zuschlagskriterien selbst 

bestimmt werden. In diesem Sinne hält Art. 21 Abs. 2 SubG ausdrücklich fest, 

welche Zuschlagskriterien – mit frei bzw. vernünftig wählbarer Gewichtung 

untereinander durch die Vergabebehörden – dafür in Frage kommen können 

(Angebotsqualität; Erfahrung; Zweckmässigkeit; Termine; Technischer Wert; 

Ästhetik; Betriebskosten; Nachhaltigkeit [Ökologische Aspekte]; Kreativität; 

Kundendienst; Infrastruktur und Lehrlingsausbildung). Laut Art. 21 Abs. 3 

SubG gibt die Auftraggeberin (Vergabebehörde) in der Ausschreibung oder in 

den Ausschreibungsunterlagen (Devis) die konkret zur Anwendung 

gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Reihenfolge 

bekannt. Nach Art. 21 Abs. 4 SubG kann der Zuschlag für weitgehend 

standardisierte Beschaffungen (inkl. einfacher bzw. unkomplizierter Arbeiten) 

ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises (also mit 

Gewichtung Preis 100%) erfolgen. Dies ist grundsätzlich auch dann 

anzunehmen, wenn die Auftraggeberin den Anbietern (überhaupt) keine 

Zuschlagskriterien bekannt gegeben hat.

b) Im konkreten Fall ist dazu zweifelsfrei erstellt, dass das Nettopreisangebot der 

Beschwerdeführerin mit Fr. 8'664.95 (inkl. MWST) um Fr. 131.50 

preisgünstiger ausfiel als dasjenige der letztlich berücksichtigten Anbieterin 

mit Fr. 8'796.45 (um 1.5% teuerer). Ferner ist aktenkundig, dass die 

Vergabebehörde im Devis einzig und allein das Zuschlagskriterium des 

Preises (Pos. 224.100 01; mit Gewichtung 100%) für den Arbeitszuschlag als 

massgeblich und ausschlaggebend bezeichnete. Im Einklang mit den 

eingangs erwähnten Submissionsbestimmungen (Art. 21 SubG) hätte die 

Auftragsvergabe damit aber zwingend an das preiswerteste Angebot der 

Beschwerdeführerin ergehen müssen. Soweit die berücksichtigte Anbieterin 

in ihrer Stellungnahme vom 25.09.2008 vor allem ökonomische 

(Arbeitsplatzsicherung für ortsansässigen, relativ kleinen Gärtnereibetrieb) 

und ökologische (Umweltschutz bzw. geringerer Treibstoffverbrauch, da viel 

kürzere Anfahrts-/Transportwege als Konkurrentin aus dem Bündner 

Oberland) anführte, verkennt sie, da jene Kriterien im Devis der 

Vergabebehörde gerade nicht enthalten waren und somit für die 

Auftragsvergabe auch keine Rolle spielen durften. Jede andere 

Betrachtungsweise würde zu einem gezielten „Heimatschutz“ ortsansässiger 

Firmen führen, die der Gesetzgeber mit der Statuierung von Art. 21 SubG 

gerade extra vermeiden wollte. Da die Beschwerdeführerin zudem 

nachweislich das preiswerteste Angebot aller drei Anbieterinnen einreichte 

(vgl. Rangierung Ingenieurbüro …), steht einer Direktvergabe an sie für Fr. 

8'664.95 (inkl. MWST) ebenfalls nichts entgegen.

c) In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Zuschlagsentscheid 

somit aufgehoben und die strittige Auftragsvergabe direkt an die am 

preisgünstigsten offerierende Beschwerdeführerin erteilt.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73 

Abs. 1 VRG solidarisch je zur Hälfte der Vorinstanz (…) und der sich (zu 

Unrecht) gegen die Beschwerde zur Wehr setzenden Konkurrentin (… AG) 

aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende, 

anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin entfällt demgegenüber 

praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid 

aufgehoben und der Auftragszuschlag direkt an die … SA für Fr. 8'664.95 

(inkl. MWST) erteilt. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'662.--

gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten der … sowie der … AG und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.