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**Case Identifier:** 5e162a4a-4e1f-5e7f-b55d-9161d1ae482e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-12
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 12.08.2015 OG O2V-14-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-14-7_2015-08-12.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 

 
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden,  Neue Steig 15, 

Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 12. August 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 14 7 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

 Die Schadenersatzverfügung vom 1. September 2014 sowie der auf Einsprache gegen 

diese Verfügung hin ergangene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Appenzell 

Ausserrhoden vom 10. November 2014 seien aufzuheben. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Abweisung der Beschwerde. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 25. Oktober 2002 gründete A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zusammen mit 

B___, C___ und D___ die E___ GmbH mit Sitz in F___. Als Zweck wurde die „Erbringung 

von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet und der Informatik im 

Allgemeinen“ ins Handelsregister eingetragen. Aus der immer noch aufgeschalteten 

Internetseite www.E___.ch geht hervor, dass die E___ GmbH Dienstleistungen als 

Fullservice-Provider anbietet; das Leistungsspektrum umfasst vom Hosting zur Beratung, 

Konzeption, Design und Programmierung bis hin zur Betreuung interaktiver 

Webapplikationen verschiedene Dienstleistungen, die für digitale Projekte benötigt werden.  

 

B. Bei der Gründung wurden der Beschwerdeführer und B___ je in der Funktion als 

Gesellschafter und Geschäftsführer, C___ und D___ in der Funktion als Gesellschafter ins 

Handelsregister eingetragen. Ende Dezember 2006 wurde zusätzlich die G___ GmbH als 

Gesellschafterin eingetragen und die Funktion von B___ auf seine Gesellschafterstellung 

beschränkt. Der Beschwerdeführer war somit ab 28. Dezember 2006 der einzige im 

Handelsregister eingetragene Geschäftsführer der Unternehmung.  

 

C. Gemäss Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden wurde 

am 10. Juni 2013 über die E___ GmbH der Konkurs eröffnet (vgl. Handelsregisterauszug 

unter www.zefix.ch). Seit der Gründung bis zu dieser Konkurseröffnung war die E___ 

GmbH der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 

Vorinstanz) angeschlossen gewesen. Am 1. September 2014 erliess die Vorinstanz eine 

Schadenersatzverfügung (act. 5.6) und verpflichtete den Beschwerdeführer gestützt auf 

das Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, „für entgangene 

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Sozialversicherungsbeiträge etc. von insgesamt CHF 85‘957.65 Schadenersatz zu leisten.“ 

Die Vorinstanz begründete ihre Forderung damit, dass der Beschwerdeführer, indem er als 

Gesellschafter und Geschäftsführer der E___ GmbH die AHV-Beiträge während längerer 

Zeit systematisch nicht abgeliefert habe bzw. nicht für deren Zahlung besorgt gewesen sei, 

einen Schaden der Ausgleichskasse in Kauf genommen und dabei mindestens 

grobfahrlässig gehandelt habe. Die laufend zu entrichtenden Lohnbeiträge der E___ GmbH 

hätten von Beginn weg teilweise gemahnt werden müssen, ab 2008 seien die Rechnungen 

auf dem Betreibungsweg eingezogen worden und von der Rechnung vom 9. September 

2011 an sei auch im Betreibungsverfahren keine Zahlung mehr geleistet worden. 

 

D. Gegen diese Schadenersatzverfügung erhob der Beschwerdeführer am 26. September 

2014 Einsprache (act. 5.8). Darin entschuldigte er sich für die „permanent sehr 

schleppenden Zahlungen der Beiträge“, begründete diese im Wesentlichen mit massivem 

Problemen mit einer Kundin, die eine Forderung von rund Fr. 200‘000 nicht bezahlt habe 

und betonte, er sei sich „zu keinem Zeitpunkt einer grobfahrlässigen Handlung bewusst“ 

gewesen. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 wies die Vorinstanz die 

Einsprache des Beschwerdeführers ab und bestätigte die zuvor verfügte 

Schadenersatzforderung im vollen Betrag von Fr. 85‘967.65 (act. 5.9).  

 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer am 10. 

Dezember 2014 erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 

23. Januar 2015 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Nachdem keine 

mündliche Verhandlung verlangt wurde und der Beschwerdeführer auf die Einreichung 

einer Replik verzichtete, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Sache am 

12. August 2015 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 

abschliessend beraten und darüber entschieden. Dem Begehren des Beschwerdeführers 

gemäss Schreiben vom 12. September 2015 (act. 10) entsprechend, wird das Urteil mit 

schriftlicher Begründung eröffnet.  

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie auf die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 

örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG 

i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1  

Die von der Vorinstanz geltend gemachte Schadenersatzforderung bezieht sich teilweise 

auf Beitragsperioden vor dem 31. Dezember 2011. Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und 

Hinterlassenenversicherungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 

17. Juni 2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 

(Art. 52 AHVG) wurde per 1. Januar 2012 insofern angepasst, als wichtige Charakteristika 

der Haftung aus der Rechtsprechung neu ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen 

wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert (vgl. BBl 

2011 S. 560 f.). Die frühere Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung hat nach wie vor 

Gültigkeit und die Anpassung von Art. 52 AHVG diente lediglich der Transparenz, ohne 

dass damit materielle Neuerungen geschaffen worden wären. Somit besteht auch kein 

Anlass, die Schadenersatzforderung nach unterschiedlichen Kriterien zu prüfen, je 

nachdem, ob der Beitragszeitraum vor oder nach dem 31. Dezember 2011 betroffen ist.  

  

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2.2  

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 

der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). 

Verantwortlicher Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall die E___ GmbH (heute: E___ GmbH 

in Liquidation; nachfolgend: Unternehmung). Da es sich bei diesem Arbeitgeber um eine 

juristische Person handelt, haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der 

Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 AHVG).  

 

2.3  

Der subsidiäre Charakter der Organhaftung bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst 

an den Arbeitgeber zu halten hat, und dass sie gegen die Organe erst dann direkt und 

unmittelbar vorgehen kann, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist 

(REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 

Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da über die Unternehmung am 10. Juni 2013 der 

Konkurs eröffnet worden ist (das Konkursverfahren wurde schliesslich mit Entscheid des 

Einzelrichters des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 11. August 2015 

mangels Aktiven eingestellt, vgl. www.zefix.ch), ist die Zahlungsunfähigkeit der 

Arbeitgeberfirma offensichtlich. Damit steht es der Vorinstanz frei, auf jene natürlichen 

Personen zurückzugreifen, die subsidiär mit der Arbeitgeberfirma haften. 

 

2.4  

Eine subsidiäre Haftung des Beschwerdeführers ist nur dann gegeben, wenn es sich bei 

ihm um ein Organ der Unternehmung im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG 

handelt. Die Praxis zum Organbegriff verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der 

aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 f. OR, weshalb die diesbezügliche 

Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu beachten ist (REICHMUTH, a.a.O., Rz 

198 f.). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich 

einerseits nach rein formellen Kriterien (formeller Organbegriff), anderseits bei 

Nichterfüllung der formellen Kriterien auch zusätzlich danach, ob die betreffende Person 

Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt 

und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. 

faktischer Organbegriff, vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5, BGE 114 V 213; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 27. August 2013, E. 5.1).  

 

2.5  

Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer juristischen 

Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Im vorliegenden Fall 

wurde der Beschwerdeführer bei der Gründung der Unternehmung als Gesellschafter und 

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Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen; seit 2006 ist er 

Gesellschafter und einziger Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung. Damit 

kommt ihm eine formelle Organstellung zu. Als formell eingesetzter Geschäftsführer 

untersteht der Beschwerdeführer ohne weiteres der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (vgl. 

anstelle vieler: Urteil des Bundesgericht H 77/03 vom 18. Januar 2005, E. 4.2; Urteil des 

Bundesgericht H 127/02 vom 14. April 2003, E. 2.1 und 3.2.1; BGE 126 V 237) und kann - 

sofern die dazu notwendigen weiteren Voraussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit, 

Kausalzusammenhang, Verschulden) erfüllt sind - von der zu Schaden gekommenen 

Ausgleichskasse in Anspruch genommen werden.  

 

2.6  

Der Schaden, der auf dem Wege von Art. 52 AHVG geltend gemacht wird, besteht darin, 

dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr 

erhoben werden können, sei es, dass die Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), 

oder sei es, weil der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist 

(vgl. BGE 134 V 257, E. 3.2). Mit anderen Worten ist der Schaden grundsätzlich dem 

Betrag gleichzusetzen, dessen die Ausgleichskasse verlustig geht (KIESER, in: 

Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

AHVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 13 ff. zu Art. 52). Der im Verfahren nach Art. 

52 AHVG durchzusetzende Schaden unterscheidet sich insoweit von der eigentlichen 

Beitragsforderung, als zum Schaden auch die Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche 

Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das Beitragsinkasso aufwenden musste, 

hinzukommen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 367; BGE 121 III 382, E. 3). 

 

2.7  

Die Vorinstanz hat der Schadenersatzverfügung vom 1. September 2014 eine detaillierte 

Aufstellung über die geltend gemachten Schadenpositionen beigefügt (act. 5.7). Insgesamt 

resultiert aus der Addition der einzelnen Positionen der von der Vorinstanz verfügte 

Schadenersatzbetrag von Fr. 85‘957.65. Der Beschwerdeführer bestreitet die 

Schadenersatzforderung bzw. deren einzelne Positionen im vorliegenden Verfahren nicht 

und hat offenbar auch nicht zuvor die den einzelnen Schadenersatzpositionen zugrunde 

liegenden Beitragsverfügungen angefochten, was ihm als Geschäftsführer der 

Unternehmung ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BGE 134 V 401, E. 5.4 f.). Die 

Vorinstanz hat ihre Forderung dagegen in der der angefochtenen Schadenersatzverfügung 

angehängten Aufstellung (vgl. act. 5/7) zeitlich und masslich spezifiziert und detailliert 

aufgezeigt, wie sich der von ihr geforderte Betrag zusammensetzt. Damit ist die Vorinstanz 

ihrer Substantiierungspflicht grundsätzlich nachgekommen. Zumal der Beschwerdeführer 

nichts vorbringt, das materiell gegen die von der Vorinstanz geltend gemachten 

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Schadenersatzpositionen spricht, besteht auch kein Anlass, die Schadenersatzforderung 

einer weiteren Prüfung zu unterziehen, soweit sich nicht offensichtlich Anhaltspunkte 

ergeben, wonach einzelne geltend gemachte Positionen falsch sein könnten. 

 

2.8  

Letzteres trifft einzig für die erste Position der Schadenersatzforderung in der Liste gemäss 

act. 5.7 zu: In der streitigen Gesamtforderung von Fr. 85‘957.65 ist dort eine am 25. Juli 

2011 verfügte Ordnungsbusse im Betrag von Fr. 1‘000.-- enthalten, sowie damit 

zusammenhängende Mahn- und Betreibungskosten im Betrag von Fr. 219.85 (act. 5/7, S. 

1). Eine Ordnungsbusse gehört nicht zum Schaden im Sinn von Art. 52 AHVG (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_64/2008 vom 14. Februar 2008, m.w.H.). Der geltend gemachte 

Schadenersatz ist daher um diese Ordnungsbusse zuzüglich die damit 

zusammenhängenden Kosten, d.h. insgesamt Fr. 1‘219.85, zu reduzieren. Daraus resultiert 

ein verbleibender Schaden von Fr. 84‘737.80, welcher unbestritten geblieben ist. 

 

2.9  

Somit ist als Resultat der vorstehenden Erwägungen zusammenfassend festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer als Haftungssubjekt für einen Schaden von Fr. 84‘737.80 in Frage 

kommt. Ob er tatsächlich für diesen Schaden haftbar ist, hängt davon ab, ob auch die 

weiteren Voraussetzungen einer Haftung - nämlich Widerrechtlichkeit, 

Kausalzusammenhang und Verschulden - im konkreten Fall erfüllt sind. Wie es sich damit 

verhält, wird nachfolgend geprüft. 

 

2.10  

Bei der Haftung nach Art. 52 AHVG geht es bei der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit 

um eine doppelte Prüfung: Zum einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt 

wurden; zum anderen ist zu beantworten, ob die entsprechende Verletzung dem 

Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist (KIESER, a.a.O., N 33 zu Art. 52).  

 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber (bzw. das für ihn handelnde Organ) 

Vorschriften missachtet hat. Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) schreiben vor, dass der 

Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und 

zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die 

Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 

ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden 

paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-

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rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von 

Vorschriften im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach 

sich (vgl. BGE 118 V 193, E. 2a und BGE 132 III 523, E. 4.6). Werden - wie im vorliegend 

zu beurteilenden Fall - während einem gewissen Zeitraum Beiträge nicht oder nicht 

vollständig entrichtet, in der gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Normverstoss 

gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 AHVV und somit als widerrechtlich 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.1, m.w.H.).  

 

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch das Handeln oder Unterlassen des ins Recht 

gefassten Arbeitgeberorgans muss widerrechtlich sein (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 503).  

 

In einem zweiten Schritt ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Pflichten verletzt hat, 

die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Unternehmung einzuhalten gehabt hätte. 

Wie aus den vorinstanzlichen Unterlagen ersichtlich ist, war der Beschwerdeführer in der 

ganzen in Frage stehenden Zeit als einziger Geschäftsführer in Kontakt mit der Vorinstanz 

und reichte jeweils für die Arbeitgeberfirma die Jahresabrechnungen ein (vgl. act. 5/2). Dem 

Beschwerdeführer kam als Geschäftsführer die Pflicht zu, bei der Erfüllung dieser Aufgaben 

die gesetzlichen Pflichten gemäss AHVG einzuhalten. Insoweit der Beschwerdeführer sich 

darauf beruft, das ungenügende Befolgen dieser Pflichten sei auf seine „Unwissenheit resp. 

meine Überforderung mit der ganzen Materie von Buchführung“ zurückzuführen (vgl. 

Beschwerdeschrift, S. 2), so ist dem entgegenzuhalten, dass - sollte dies überhaupt 

tatsächlich der Fall gewesen sein - in diesem Fall klar ein Übernahmeverschulden vorliegen 

würde, da die korrekte Abrechnung und Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge zum 

Aufgabenbereich des einzigen Geschäftsführers der Gesellschaft gehörte.  

 

Damit ist die Widerrechtlichkeit nicht nur mit Bezug auf die Unternehmung und deren 

Pflichten, sondern auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer als deren Geschäftsführer 

klar gegeben. 

 

2.11  

Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der 

absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 

Schaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist 

(vgl. BGE 119 V 401, E. 4a).  

 

Der natürliche Kausalzusammenhang ist bei jedem Umstand gegeben, der nicht 

weggedacht werden kann, ohne dass gleichzeitig der Schaden entfiele, der somit 

notwendige Bedingung des Schadens ist. Der adäquate Kausalzusammenhang wird bei 

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jedem Umstand angenommen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein 

begünstigt erscheint. Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 

Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der 

Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die Adäquanz nicht zu 

beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit Gewissheit 

oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts 

9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012, E. 2.2).  

 

Weder der Schaden noch die Nichtleistung der geschuldeten Beiträge sind streitig. Der 

Schaden ist der Vorinstanz deshalb entstanden, weil die geschuldeten Beiträge vom 

Beschwerdeführer, der als Geschäftsführer dafür verantwortlich war, nicht ordnungsgemäss 

abgerechnet wurden. Werden Beiträge zurückbehalten, aber gleichzeitig Lohnzahlungen 

geleistet, ist ein Kausalzusammenhang ohne weiteres zu bejahen, da in einem solchen Fall 

zwar liquide Mittel der Unternehmung vorhanden sind, diese aber pflichtwidrig nicht für eine 

Begleichung der Beitragsausstände verwendet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 

74/05 vom 8. November 2005, E. 4.3).  

 

Auch im vorliegenden Fall ist daher der für eine Haftung vorausgesetzte 

Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem 

eingetretenen Schaden offensichtlich zu bejahen.  

 

2.12  

Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Die Schadenersatzpflicht der 

Organe setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden voraus. Eine Nichtabrechnung oder 

Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht bereits einem haftungsbegründenden 

Verschulden gleichgesetzt werden. Es bedarf vielmehr zusätzlich zur Widerrechtlichkeit 

eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015, E. 4.2.1, m.w.H.). 

 

Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im 

übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so dass grobfahrlässig handelt, wer eine 

elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

hätte einleuchten müssen. Vorausgesetzt ist des Weiteren, dass die Möglichkeit zu einem 

rechtmässigen Alternativverhalten bestand, was zutrifft, wenn ein pflichtgemäss 

handelndes Organ den Schaden hätte verhindern können (Urteil des Bundesgerichts 

Seite 10 

9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4, m.w.H.). Letzteres ist im vorliegenden Fall klar zu 

bejahen: Der Beschwerdeführer hätte als Geschäftsführer dafür sorgen müssen, nur Löhne 

auszubezahlen, für welche auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben 

vollständig geleistet werden konnten. War ihm das „aufgrund der Konstellation der hierin 

involvierten Firmen“ (vgl. Beschwerde, S. 2 oben) nicht möglich, so hätte er in der 

Erkenntnis, seinen Pflichten als Geschäftsführer folglich aus diesem Grund nicht 

nachkommen zu können, darauf hinweisen und allenfalls als Geschäftsführer zurücktreten 

müssen, anstatt die liquiden Mittel weiterhin für Lohnzahlungen aufzuwenden und 

gleichzeitig weder die geschuldeten Beiträge korrekt abzurechnen noch die Ausstände 

gegenüber der Vorinstanz zu begleichen. 

 

Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - allenfalls abgesehen von kurzfristigen 

Ausständen - grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-

Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Verhalten ist den verantwortlichen Organen als 

qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 

9. Juli 2015, E. 4.2.2, m.w.H.). Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beiträge, 

hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 

AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der 

Beiträge zu sorgen.  

 

Insoweit der Beschwerdeführer ausführt, aufgrund von Zahlungsausständen einer Kundin 

sei es unmöglich geworden, die Ausstände gegenüber der Vorinstanz zu bezahlen, so stellt 

dies keinen Exkulpationsgrund dar. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass diese Kundin 

immer wieder Zahlungen in Aussicht gestellt haben soll, ohne dies dann aber einzuhalten. 

Gerade im Bewusstsein der Abhängigkeit der finanziellen Lage der Unternehmung von der 

Begleichung der Ausstände durch diese Kundin hätte der Beschwerdeführer als 

verantwortliches Organ in erster Linie rasch für eine Eintreibung der ausstehenden 

Forderungen und gleichzeitig auch für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen 

Verpflichtungen sorgen müssen, anstatt durch weitere Lohnauszahlungen ein stetiges 

Ansteigen von Beitragsausständen zu verursachen. Auch dass sich der Beschwerdeführer 

selbst, wie er geltend macht, nur sehr minimale Löhne ausbezahlt haben soll mit der 

Absicht, damit zu vermeiden, dass die Unternehmung nicht zahlungsunfähig würde, stellt 

keinen Grund dar, der den Vorwurf der Grobfahrlässigkeit zu entkräften vermag. Ein 

Zuwarten mit der Eintreibung offener Forderungen ist umso weniger entschuldbar, je 

angespannter die finanzielle Situation eines Betriebs sich präsentiert (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_463/2011 vom 14. Juli 2011, E. 6.2). Der Beschwerdeführer zeigt nicht 

auf, dass er nach dem Ausbleiben der erwarteten Debitorenzahlungen unverzüglich weitere 

Schritte in die Wege geleitet hätte, obwohl er als Geschäftsführer hierzu verpflichtet 

Seite 11 

gewesen wäre, insbesondere, nachdem er gleichzeitig geltend macht, er habe die 

personelle Situation der Firma nicht beeinflussen können. Aus dem vom Beschwerdeführer 

eingereichten Abnahmeprotokoll (act. 2.4) ist ersichtlich, dass bereits im Januar 2009 eine 

unbezahlt gebliebene Forderung von über Fr. 185‘000 gegenüber der säumigen Kundin 

bestand. Erst im September 2012 leitete der Beschwerdeführer schliesslich Betreibung 

gegen die betreffende Kundin ein; dies, nachdem die Vorinstanz bereits im Jahr zuvor eine 

erste Rechnung über ausstehende Nachzahlungen im Betrag von über Fr. 44‘185 gestellt 

hatte, welche nicht beglichen wurde. Vor diesem Hintergrund kann sich der 

Beschwerdeführer nicht damit entlasten, dass er auf Grund der objektiven Umstände und 

einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen durfte, die Firma werde die geschuldeten 

Sozialversicherungsbeiträge innert nützlicher Frist, d.h. höchstens innerhalb eines Jahres 

(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_111/2007 vom 17. September 2007, E. 3.1 und 

Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 2011, E. 4), nachzahlen können. 

 

Insoweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, eine Mitarbeiterin der IV-Stelle 

habe einer Ausdehnung des Arbeitspensums eines in der Unternehmung angestellten 

Mitarbeiters, der IV-Bezüger ist, zugestimmt (Beschwerde, S. 2) und er habe aufgrund 

dessen mit einer finanziellen Unterstützung seitens der IV-Stelle rechnen können, welche 

dann ausgeblieben sei (vgl. auch Einsprache, VI-act. 5.8), ist dem entgegenzuhalten, dass 

dies - selbst wenn seine Ausführungen zutreffen sollten, was offen gelassen werden kann - 

jedenfalls nicht zu einer Entbindung seiner Pflichten als Geschäftsführer geführt hätte, 

rechtzeitig für die vollständige Bezahlung der Beiträge an die Vorinstanz zu sorgen.  

 

Insgesamt ist daher ein Verschulden in Form von grober Fahrlässigkeit klar zu bejahen. 

 

2.13  

Damit sind sämtliche Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des 

Beschwerdeführers erfüllt. Der Beschwerdeführer haftet gestützt auf Art. 52 AHVG 

gegenüber der Vorinstanz für den von ihm im Übrigen nicht substantiiert bestrittenen 

Schaden im Gesamtbetrag von Fr. 84‘737.80. 

 

 

 

  

Seite 12 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Es handelt sich um ein kostenloses Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 

61 lit. a ATSG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. 

 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat ein obsiegender Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, wobei nach der Rechtsprechung ein solcher Anspruch auch bei bloss 

teilweisem Obsiegen besteht. Der Beschwerdeführer hat allerdings im Verhältnis zum 

insgesamt in Frage stehenden Schadenersatzbetrag lediglich zu einem sehr geringen Teil 

obsiegt und stellt keinen Antrag auf Entschädigung. Da er nicht anwaltlich vertreten ist, ist 

ohnehin nur der ihm persönlich entstandene Aufwand für das vorliegende Verfahren 

entscheidend. Da das Einreichen der dreiseitigen Beschwerdeschrift - auf eine Replik und 

eine mündliche Verhandlung hat der Beschwerdeführer stillschweigend verzichtet - nicht 

das Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 

zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205, E. 4b, insbesondere mit Verweis auf BGE 110 

V 132), ist ihm für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Der Vorinstanz als staatlicher Behörde wird unabhängig vom Verfahrensausgang keine 

Parteientschädigung zugesprochen (vgl. BGE 127 V 205, E. 3a; Art. 61 lit. a und g ATSG e 

contrario; Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 

 

 

 

  

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der von der Ausgleichskasse 

Appenzell Ausserrhoden am 1. September 2014 verfügte Schadenersatzbetrag von Fr. 
85‘957.65 um Fr. 1‘219.85 auf Fr. 84‘737.80  reduziert. Die Reduktion entspricht dem 
Betrag der Busse vom 25. Juli 2011 sowie den mit dieser Busse zusammenhängenden 
Kosten (Mahngebühr, Kosten Zahlungsbefehl, Zustellkosten, Pfändungskosten und Kosten 
Konkursmeldung). Im Übrigen werden die Verfügung vom 1. September 2014 und der 
Einspracheentscheid vom 10. November 2014 bestätigt. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen.  

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie das Bundesamt für 

Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 29.10.15