# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14c86a8e-70e1-5964-9ad0-a739e93a4492
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.10.2021 720 20 58/289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-58-289_2021-10-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Oktober 2021 (720 20 58 / 289) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente; Würdigung des medizinischen Verwaltungsgutachtens; Probleme mit der elekt-

ronischen Signatur des Gutachtens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich mit Gesuch vom 30. März 2012 aufgrund von 
unfallbedingten Schulter- und Kniebeschwerden bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse gab die IV-Stelle ein 
polydisziplinäres Gutachten bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen AG 
(PMEDA) in den Disziplinen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie in Auftrag, 
welches am 21. Januar 2019 erstattet wurde. Nachdem die IV-Stelle das Vorbescheidverfahren 

 

 
 
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durchgeführt hatte, wurde A.____ mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 gestützt auf das 
PMEDA-Gutachten eine befristete ganze Rente vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 sowie 
eine befristete halbe Rente vom 1. Juli 2018 bis 31. Juli 2018 zugesprochen.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, mit Schrei-
ben vom 3. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei abzuändern und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2018 eine Invalidenrente 
nach den gesetzlichen Bestimmungen, mindestens aber eine Viertelsrente zu leisten. Eventuali-
ter seien weitere medizinische Abklärungen zu seiner Arbeitsfähigkeit durchzuführen und danach 
erneut über seinen Rentenanspruch zu entscheiden. In seiner Beschwerdeschrift bringt der Be-
schwerdeführer unter anderem vor, das Gutachten der PMEDA sei nicht handschriftlich unter-
zeichnet worden, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2020 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 30. Juli 2020 hat das Kantonsgericht den Fall aus-
gestellt und die Beschwerdegegnerin aufgefordert, das polydisziplinäre Gutachten der PMEDA 
vom 21. Januar 2019 von allen mitwirkenden Gutachtern eigenhändig unterzeichnet einzureichen 
sowie eine Erklärung der mitwirkenden Gutachter zu erwirken, aus welcher sich ergibt, ob die 
Konsensbeurteilung vom 21. Januar 2019 mündlich oder fernmündlich erfolgt sei und auf einer 
gemeinsamen Diskussion beruht habe, einzureichen.  
 
E. Mit Schreiben vom 24. August 2020 übermittelte die IV-Stelle dem Kantonsgericht eine 
Stellungnahme der PMEDA vom 12. August 2020 mit einer CD-Rom, auf welcher das Gutachten 
mit elektronischer Signatur enthalten ist.  
 
F. Mit Schreiben vom 25. September 2020 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde und insbesondere an seiner Auffassung, das Gutachten sei formell mangelhaft, fest. 
Aus der mitgelieferten Pdf-Version des Gutachtens lasse sich nicht entnehmen, dass das Gut-
achten digital unterzeichnet worden sei, die Unterschriften seien weder ersichtlich noch könnten 
sie elektronisch nachvollzogen werden.  
 
G. Anlässlich der zweiten Urteilsberatung vom 11. März 2021 hat das Kantonsgericht den 
Fall erneut ausgestellt. Es wurde festgehalten, aus den Verfahrensakten gehe nicht eindeutig 
hervor, ob die CD-Rom mit dem Gutachten der PMEDA dem Beschwerdeführer zugestellt worden 
sei. Andererseits werde beim Öffnen des Gutachtens von der CD-Rom aus am Bildschirm ein 
Fenster angezeigt, auf dem der Hinweis erscheine, dass mindestens eine Signatur Probleme 
aufweise. Werde das Signaturfenster geöffnet, erscheine eine Anzeige mit vier Signaturen. 
Werde eine dieser Signaturen angeklickt, erscheine der Vermerk "Signatur unbekannt". Dieser 
Vermerk erscheine bei allen vier Signaturen, wenn sie angeklickt würden. Weiter führte das Kan-
tonsgericht aus, dass die Beschwerdegegnerin der gerichtlichen Aufforderung, das polydiszipli-
näre Gutachten der PMEDA von den Gutachtern eigenhändig unterzeichnet einzureichen, nicht 

 

 
 
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nachgekommen sei. Die von der IV-Stelle dafür angegebene Begründung, dafür sei eine Geneh-
migung durch das BSV nötig, sei nicht nachvollziehbar. Das Kantonsgericht forderte die Be-
schwerdegegnerin daher erneut auf, dem Gericht das von allen mitwirkenden Gutachtern eigen-
händig unterzeichnete Gutachten einzureichen und zu erläutern, weshalb beim Öffnen von der 
CD-Rom die erwähnten Hinweise erscheinen würden.  
 
H. Am 12. März 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf telefoni-
sche Anfrage des Kantonsgerichts, ein Exemplar der CD-Rom erhalten zu haben.  
 
I. Mit Schreiben vom 29. April 2021 hat die Beschwerdegegnerin erklärt, dass sie zu den 
vom Gericht festgestellten Problemen bei den elektronischen Signaturen keine Angaben machen 
könne, da die IV-Stellen in ihren elektronischen Dossiers die von Gutachterstellen erzeugten Pdf-
Dokumente nicht in einer Form speichern würden, welche die Nachverfolgung der mit dem Do-
kument verknüpften Unterschriften zulassen würde.  
 
J. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 hat die IV-Stelle das von den vier beteiligten Gutachtern 
handschriftlich unterzeichnete Gutachten der PMEDA beim Kantonsgericht eingereicht.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht 
lediglich eine vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 befristete ganze Rente sowie vom 1. Juli 
2018 bis 31. Juli 2018 eine befristete halbe Rente zugesprochen hat. Massgebend ist der Sach-
verhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2019 entwi-
ckelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  

 

 
 
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2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
3.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: 
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf 
eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindes-
tens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 
 
3.3 Vorliegend hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad des Versicherten nach der allgemeinen 
Methode des Einkommensvergleichs bemessen, was vom Beschwerdeführer – zu Recht – nicht 
bemängelt wird.  
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 

 

 
 
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4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro-
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 
Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 
E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
4.3.1 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5).  
 
4.3.2 So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spe-
zialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen so-
wie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssi-
gen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange 
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).  
 
5. Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwar-
tet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 294 E. 5a mit Hinwei-
sen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verursachten Er-
werbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig 
ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr 

 

 
 
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sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder – als alternative Voraussetzung – sogar für die Gesell-
schaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c in fine). 
 
6. Die IV-Stelle holte zur Abklärung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des 
Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten bei der PMEDA mit den Disziplinen Innere Medizin, 
Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie ein. Das Gutachten datiert vom 21. Januar 2019.  
 
6.1 Im internistischen Teilgutachten diagnostizierte PD Dr. med. B.____, FMH Allgemeine 
Innere Medizin, eine chronische Bronchitis bei Nikotin-Konsum (ca. 30 py), eine Magenoperation 
bei Ulkus ventriculi Perforation im Jahr 2006 sowie eine laparoskopische Cholezystektomie am 
2. März 2017. In seiner medizinischen und versicherungsmedizinischen Beurteilung hielt er fest, 
es würden vorrangig orthopädische Beschwerden sowie Cephalgien genannt. Der hiesige klini-
sche Befund habe keine namhafte internistische Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
ergeben. Auch aktenkundig werde keine die Arbeitsfähigkeit mindernde internistische Erkrankung 
postuliert. Die Bronchitis wirke sich klinisch nicht namhaft aus, da der Versicherte keine erhebli-
chen diesbezüglichen Beschwerden angebe und keine Therapie erfolge. Der Versicherte sei zu 
100 % arbeitsfähig. 
 
6.2 Der neurologische Gutachter Prof. Dr. med. C.____, Facharzt Neurologie, hielt fest, es 
bestehe kein ausreichender Anhalt für eine neurologische Erkrankung mit Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit. Aktendaten, Anamnese und hiesige Befunde sowie Zusatzuntersuchung würden 
keinen Anhalt für eine klinisch manifeste gesundheitliche Beeinträchtigung im neurologischen 
Fachgebiet ergeben. In der Untersuchung habe sich eine bewegungseingeschränkte Halswirbel-
säule ohne neurologisches Korrelat gezeigt. Ein klinisch relevantes spinales Syndrom habe sich 
nicht erheben lassen. Zudem habe sich in der Untersuchung kein zentrales oder peripheres Kor-
relat für eine Schwindelerkrankung im neurologischen Fachgebiet finden lassen. Die vom Versi-
cherten beschriebenen Kopfschmerzen würden am ehesten an einen Kopfschmerz vom Span-
nungstyp erinnern und würden keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen. 
Das selbständige Führen eines Haushaltes und Freizeitaktivitäten würden gegen eine relevante 
arbeitsfähigkeitseinschränkende Kopfschmerzerkrankung sprechen. Das durchgeführte MRI des 
Kopfes habe eine klinisch stumme subkortikale strukturelle Läsion ergeben. Eine strukturelle Lä-
sion, die einen symptomatischen Kopfschmerz oder Schwindel begründen könnte, sei nicht zu 
erkennen gewesen. Das MRI der HWS sei ebenfalls ohne Befund mit klinisch-neurologischer 
Relevanz geblieben. Die vom Versicherten angegebenen intermittierenden Missempfindungen 
an den Fingern vier bis fünf der rechten Hand hätten kein Korrelat in der MRI-Untersuchung der 
HWS ergeben. Zudem habe sich in der klinischen Untersuchung auch kein Anhalt für ein Sulcus 
ulnaris-Syndrom oder ein anderweitiges Engpasssyndrom des Nervus ulnaris ergeben. Radiku-
läre Störungszeichen bei Bewegung der HWS hätten klinisch nicht vorgelegen.  
 
6.3 Im orthopädischen Gutachten von Dr. med. D.____, Facharzt Orthopädische Chirurgie, 
wird unter Diagnosen folgendes angeführt: 
 - Myofasziales Schmerzsyndrom der Halswirbelsäulenregion mit geringem muskulären 
  Hartspann der halswirbelsäulenumgebenden Muskulatur 

 

 
 
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 - Kein ausreichender Anhalt für eine von einer demonstrativen Darbietung von Ein- 
  schränkungen und Beschwerden ausreichend abgrenzbare strukturelle zervikale spina-
  le Läsion mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
 - Impingement-Syndrom beider Schultergelenke mit Bewegungsstörung, rechts ausge- 
  prägter als links 
 - Arthroskopische Schulteroperation rechts 02/2012 mit Naht einer Supraspinatusseh- 
  nenläsion und Schulterdacherweiterung 
 - Arthroskopische Schulteroperation links 10/2017 mit Schulterdacherweiterung 
 - Beginnende Kniegelenkarthrose mit Chondrokalzinose der Menisken 
 - Arthroskopische Knieoperation rechts (8/2012) und links (2000). 
 
In seiner Beurteilung führt Dr. D.____ aus, am 15. Dezember 2011 habe sich ein Treppensturz 
ereignet. Damals sei es zu einer Kontusionsverletzung der Wirbelsäule, des rechten Schulterge-
lenks und des rechten Kniegelenks gekommen. Im weiteren prolongierten Behandlungsverlauf 
sei eine arthroskopische Schulteroperation rechts am 10. Februar 2012 sowie eine arthros-kopi-
sche Knieoperation rechts am 17. August 2012 durchgeführt worden. Von der Suva sei ein Integ-
ritätsschaden von 10 % für die Unfallfolgen vom 15. Dezember 2011 gewährt worden. Seit 2014 
habe der Versicherte als Taxichauffeur gearbeitet. Am 24. Januar 2016 habe sich erneut ein Un-
fallereignis ereignet mit Seitkollision und linksseitigem Kopfanprall. Nachfolgend sei eine umfang-
reiche Diagnostik durchgeführt worden ohne Nachweis eines unfallkausalen Strukturschadens im 
Bereich von Halswirbelsäule, Kopf und linker Schulter. Es habe eine prolongierte Behandlung mit 
Behandlungsschwerpunkt im Bereich der HWS stattgefunden mit neurologischen und neurochi-
rurgischen Untersuchungen und Stellungnahmen sowie Behandlungen mit Krankengymnastik, 
Physiotherapie, Osteopathie, Injektionen und Infiltrationen einschliesslich einer CT-gestützten 
Nervenwurzelblockade C7 links am 5. Oktober 2016 und zwischenzeitlich auch eine arthroskopi-
sche Schulteroperation links am 24. Oktober 2017 mit Behandlungsabschluss am 24. April 2018. 
Im Rahmen der langwierigen Behandlung sei auch eine stationäre psychosomatische Behand-
lung in der Klinik F.____ vom 7.  bis 25. März 2016 erfolgt. Es hätten mehrfach kreisärztliche 
Untersuchungen wegen der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit stattgefunden. Aktuell arbeite der 
Versicherte wieder als Taxichauffeur mit reduziertem Pensum. Zusammengefasst würden beim 
Versicherten orthopädischerseits Funktionsstörungen an der HWS, an beiden Schultergelenken, 
rechts ausgeprägter als links, und am rechten Kniegelenk bestehen, die Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit hätten und zu qualitativen und quantitativen Leistungseinschränkungen führen 
würden. Eine Tätigkeit in der der Arbeit als Taxichauffeur vorangehenden Arbeit als Sales Agent 
sei dauerhaft nicht leidensgerecht, aufgrund der orthopädischen Gesundheitsstörungen an bei-
den Schultergelenken und im Bereich des rechten Kniegelenkes. Eine leidensangepasste Tätig-
keit habe die Funktionseinschränkungen an beiden Schultergelenken und im Bereich der Knie-
gelenke zu berücksichtigen. Leidensgerecht sei eine leichte Arbeit im Wechselrhythmus zwischen 
Stehen, Gehen und Sitzen. Kein Heben und Tragen von Lasten grösser als zehn Kilogramm. 
Keine Arbeiten in Vorhalte oder über Kopf. Keine Tätigkeiten mit längeren Zwangshaltungen für 
die Schulter-Nacken-Region. Keine Tätigkeiten mit Hinknien und in die tiefe Hocke gehen. Die 
Tätigkeit als Taxichauffeur sei leidensgerecht. In der jetzigen Tätigkeit als Taxischauffeur oder 
vergleichbare Arbeiten bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit.  
 

 

 
 
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6.4 Im psychiatrischen Teilgutachten von Dr. med. E.____, Facharzt Psychiatrie und Psy-
chotherapie, wurde kein ausreichender Anhalt für eine psychiatrische Erkrankung mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt. Auf psychiatrischem Gebiet werde vom Versicherten lediglich 
eine leichte Minderung von Konzentration und Gedächtnis angegeben. Im hiesigen AMDP-
konform erhobenen psychiatrischen Untersuchungsbefund habe kein pathologischer Befund er-
hoben werden können. Die Achsenkriterien einer depressiven Erkrankung würden nicht vorlie-
gen. Auch eine anderweitige psychiatrische Erkrankung sei nicht zu diagnostizieren. Insbeson-
dere liege keine somatoforme Schmerzstörung vor: Ein den berichteten Schmerzen zugrundlie-
gender erheblicher und unbewältigter psychischer oder psychosozialer Konflikt sei anamnestisch 
nicht herauszuarbeiten, eine ICD-10-konforme Diagnosestellung somit nicht möglich. In der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. 
 
6.5 In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sta-
tus nach stattgehabten orthopädischen Eingriffen und die Kniegelenksarthrose rechts würden 
körperlich häufig schwere Arbeiten ungeeignet machen, die Tätigkeit als Taxifahrer impliziere 
jedoch eine überwiegend leichte Tätigkeit mit gelegentlichem Heben von Gepäckstücken, was 
mit dem hiesigen Befund durchaus vereinbar sei. Die Biographie sowie die weitere psychiatrische 
Exploration würden nicht für eine in Kindheit oder Jugend beginnende, psychische und das Sozi-
alverhalten mit erheblichen negativen Folgen störende Auffälligkeit sprechen, die ICD-10 Kriterien 
einer Persönlichkeitsstörung seien mithin nicht erfüllt. Belastungsfaktoren mit funktioneller Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit würden nicht vorliegen. Es bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit 
und die hiesigen objektiven Befunde würden nicht erkennen lassen, warum die derzeit mit 50 % 
angegebene Tätigkeit als Taxichauffeur nicht auch zu 100 % ausgeübt werden könne.  
 
7. Die IV-Stelle stützte sich für ihre Verfügung vom 19. Dezember 2019 vollumfänglich auf 
das am 21. Januar 2019 ergangene Gutachten der PMEDA und erachtete den Beschwerdeführer 
folglich als zu 100 % arbeitsfähig sowohl in der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrer wie auch in 
einer angepassten Tätigkeit. Rückwirkend ging sie von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
in den Phasen der Akutbehandlung aus. Gestützt auf die echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitszeug-
nisse ging sie davon aus, dass der Beschwerdeführer vom 15. Dezember 2011 bis 10. Mai 2012 
zu 100 %, vom 11. Mai 2012 bis 16. August 2012 zu 50 %, vom 17. August 2012 bis 18. Oktober 
2012 zu 100 %, vom 19. Oktober 2012 bis 24. Januar 2016 zu 0 %, vom 25. Januar 2016 bis 
25. März 2016 zu 100 %, vom 26. März 2016 bis 15. Februar 2017 zu 0 %, vom 16. Februar 2017 
bis 31. März 2017 zu 100 %, vom 1. April 2017 bis 23. Oktober 2017 zu 0 %, vom 24. Oktober 
2017 bis 5. März 2018 zu 100 %, vom 6. März 2018 bis 22. April 2018 zu 50 % und danach zu 
0 % arbeitsunfähig war. Demzufolge sprach sie dem Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2017 bis 
30. Juni 2018 eine ganze Rente und vom 1. Juli 2018 bis 31. Juli 2018 eine halbe Rente zu.  
 
7.1 Der Beschwerdeführer bringt vorweg in formeller Hinsicht vor, dass das Gutachten der 
PMEDA nicht handschriftlich unterzeichnet worden sei, weshalb darauf nicht abgestellt werden 
könne. Mit dem Vorliegen des nun von allen vier Gutachtern handschriftlich unterzeichneten Gut-
achtens der PMEDA vom 21. Januar 2019 ist ein allfälliger formeller Mangel geheilt. Ergänzend 
ist auf die Ausführungen der PMEDA in ihrem Schreiben vom 12. August 2020 hinzuweisen, wo-
nach die Konsensbesprechung fernmündlich erfolgt ist.  

 

 
 
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7.2.1 Zum Gutachten ist in inhaltlicher Hinsicht vorweg festzuhalten, dass sich in den Fach-
disziplinen Innere Medizin, Neurologie und Psychiatrie keine Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit finden lassen, was vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht kritisiert wird. Der 
Beschwerdeführer bringt jedoch in Bezug auf das orthopädische Gutachten vor, er leide insbe-
sondere unter verstärkten Schulter- und Kniebeschwerden und verweist in diesem Zusammen-
hang darauf, dass bei einer MR-Arthrographie am 13. November 2019 ein progredienter Riss der 
Supraspinatussehne und eine AC-Gelenksarthrose festgestellt worden seien. Zudem sei am 
7. Februar 2020 eine neue Schulteroperation angestanden. Ausserdem habe ein neues MRI des 
rechten Kniegelenks vom 7. Januar 2020 eine erhebliche Arthrose gezeigt, die ihrerseits eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge habe. Die zunehmende Meniskusverletzung 
scheine aber nicht die Hauptursache der erheblichen Beschwerden zu sein, sondern ein neu 
vorhandener Knorpeldefekt Grad III. Jedenfalls würden diese Beschwerden die Arbeitsfähigkeit 
ebenfalls einschränken; zudem seien sie im PMEDA-Gutachten nicht berücksichtigt worden, da 
die Gutachter davon ausgegangen seien, dass der Beschwerdeführer nicht mehr unter Kniebe-
schwerden leide. Die Schulter- und Kniebeschwerden würden nicht nur zu einer qualitativen, son-
dern auch zu einer quantitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen. Es könne nicht davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfä-
hig sei. Es müsse geprüft werden, inwiefern die eingetretene Verschlechterung zu einer anderen 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führe.  
7.2.2 Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) hat sich in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 
2020 sowohl mit der MR-Arthrographie der rechten Schulter vom 13. November 2019 als auch 
mit dem MRI des rechten Kniegelenks vom 7. Januar 2020 auseinandergesetzt. Er hat dabei 
ausgeführt, dass der Hauptbefund im Schultergelenk im Bereich der Rotatorenmanschette ein 
progredienter, nach intratendinös sich fortführender Riss der Supraspinatussehne posterior aktu-
ell ca. 1,0 cm der interstitiellen Komponente bei unauffälliger Darstellung der übrigen Sehnen der 
Rotatorenmanschette sei. Der RAD folgert daraus, dass die leichte Zunahme des Sehnenrisses 
des M. supraspinatus von 0,5 auf 1,0 cm keine relevante Auswirkung auf den dazugehörigen 
Muskel habe, weshalb sich aus der Untersuchung vom 13. November 2019 kein neuer Befund 
ableiten lasse, der zu einer veränderten Leistungsbeurteilung im Vergleich zum PMEDA-
Gutachten führen würde. Auch in zeitlicher Hinsicht lasse sich daraus keine Einschränkung ab-
leiten lassen.  
 
Zum MRI des Kniegelenks vom 7. Januar 2020 führt der RAD aus, dieses zeige einen zuneh-
menden horizontalen Riss am Hinterhorn mit zunehmenden radiären Einrissen und kleinen Lap-
pen am Hinterhorn gegen die Wurzel. Dies lasse möglicherweise auf eine zunehmende Degene-
ration des Innenmeniskus schliessen. Ferner werde ein neuer, relativ umschriebener Grad III 
Knorpeldefekt anterior an der medialen Femurkondyle beschrieben. Im lateralen Kompartiment 
bestehe eine leichte Verkürzung vom Aussenmeniskuscorpus mit fraglich horizontalem Einriss, 
etwas zunehmende Ganglien an der vorderen Wurzel. Jedoch würden sich auch im lateralen 
Kompartiment keine substanziellen Knorpelschäden zeigen.  
 

 

 
 
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7.2.3 Die Ausführungen des RAD betreffend die beiden im Beschwerdeverfahren eingereich-
ten Bildgebungsberichte sind nachvollziehbar. Es leuchtet durchaus ein, dass die leichte Zu-
nahme des Sehnenrisses in der Supraspinatussehne keine relevante Auswirkung auf den Muskel 
gehabt hat. Ergänzend ist diesbezüglich auszuführen, dass der Beschwerdeführer keinen Bericht 
betreffend die angekündigte Schulteroperation vom 7. Februar 2020 eingereicht hat.  
 
In Bezug auf das MRI des Kniegelenks vom 7. Januar 2020 ist die Auffassung des RAD, dass 
sich medial keine fortgeschrittene Gonarthrose und lateral keine substanziellen Knorpelschäden 
zeigen würden, nicht zu beanstanden. Die Schlussfolgerung des RAD, dass auch dieser Befund 
mit dem positiven Leistungsbild vereinbar sei und sich eine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht 
daraus nicht ableiten lasse, ist nachvollziehbar und überzeugend. Dabei ist darauf hinzuweisen, 
dass auch keine anderslautende medizinische Einschätzung vorliegt, welche Zweifel an der Be-
urteilung des RAD hervorrufen würde. Ausserdem datiert das MRI des Kniegelenks vom 7. Ja-
nuar 2020 und beschreibt damit einen Zustand nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfü-
gung vom 19. Dezember 2019. Zu beurteilen ist jedoch der Sachverhalt wie er sich bis zum Zeit-
punkt der angefochtenen Verfügung ereignet hat (vgl. oben E. 2). 
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, Hauptproblem seines Gesundheitszustandes 
bleibe die HWS-Problematik. Er leide diesbezüglich nunmehr seit über 11 Jahren unter erhebli-
chen Beschwerden im Nacken- und Schulterbereich, was die Gutachter nicht berücksichtigen 
würden. Es liege eine äusserst lange und konstante Leidensdauer vor und es sei schwierig nach-
zuvollziehen, wie die Gutachter die HWS-Problematik und die entsprechenden Beschwerden als 
unerheblich abtun würden, obwohl sie für den Beschwerdeführer lebensbestimmend seien. Die 
IV-Stelle habe das ihr genehme Resultat des Gutachtens unkritisch übernommen, obwohl die 
Gutachter seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit willkürlich beurteilt und den massiven Beschwer-
den keine Bedeutung beigemessen hätten. Die Beurteilung der Gutachter entspringe grössten-
teils reinem Ermessen und sei der vorliegenden Gesamtsituation nicht angemessen. 
 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt sich das Gutachten auch mit der HWS-
Problematik ausführlich auseinander. Es nimmt dabei auf die uneinheitlichen Bewertungen in den 
Berichten im Bereich der Halswirbelsäule Bezug, würdigt diese ausführlich und folgert letztlich in 
der interdisziplinären Gesamtbeurteilung, dass die vorgebrachten Beschwerden nicht hinrei-
chend objektiv schlüssig belegt werden könnten. Traumatypische spinale Läsionen oder traum-
atypische Läsionen im kraniozervikalen Übergang seien nicht unstrittig belegt worden. Die be-
hauptete Auffälligkeit der kraniosakralen Gelenkstrukturen sei schulmedizinisch strittig und epi-
demiologisch nicht evidenzbasiert belegt und insbesondere nicht von der allfälligen Häufigkeit 
asymmetrischer Gelenkbefunde in der Normalpopulation abgegrenzt worden. Auch fehle ein 
schlüssiger Kausalbeleg für reklamierte Beschwerden bei vermeintlichen HWS-Traumata ohne 
nachgewiesene erworbene strukturelle Läsionen. Die berichteten degenerativen spinalen Verän-
derungen würden schulmedizinisch als schwach mit objektiven spinalen Störungssyndromen kor-
relierend gelten, so dass für die Stellung einer klinisch relevanten und ausreichend begründeten 
Diagnose mit Behandlungskonsequenz stets ein objektives klinisches Befundkorrelat gefordert 
werde, welches angesichts der erhobenen klinischen Befunde nicht ausreichend gegeben sei. 
Die Bildbefunde seien folglich nicht eigenständig krankheitswertig und repräsentierten zumindest 

 

 
 
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gleichrangig wahrscheinlich einen alterstypischen Status. Das Gutachten diagnostiziert ein my-
ofasziales Schmerzsyndrom der Halswirbelsäulenregion mit geringem muskulärem Hartspann 
der halswirbelsäulenumgebenden Muskulatur ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und legt 
dar, weshalb aufgrund von Anamnese, Aktendaten und orthopädischem Befund der eigenen Un-
tersuchung keine von einer demonstrativen Darbietung von Einschränkungen und Beschwerden 
ausreichend abgrenzbare strukturelle, zervikale spinale Läsion mit Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit festgestellt werden kann. Damit kann keine Rede davon sein, dass die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers willkürlich beurteilt worden sei und die Beurteilung gröss-
tenteils reinem Ermessen entspringe. Die HWS-Beschwerden beschäftigen den Beschwerdefüh-
rer – wie er in der Beschwerde ausführt – schon seit der Zeit vor seinem ersten Unfall. Ausser 
dem Verweis auf seine lange Leidenszeit bringt er aber keine Aspekte und schon gar keine kli-
nisch relevanten Befunde vor, die auch nur geringe Zweifel an den Schlussfolgerungen des 
PMEDA-Gutachtens wecken könnten. Daran vermögen auch die Hinweise nichts zu ändern, wo-
nach er aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen auch seine Freizeit nicht mehr wie frü-
her gestalten könne und dass er alle Therapieoptionen ausgeschöpft habe, ohne dass es zu einer 
wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei.  
 
7.3.2 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, die vorbestandenen Schulter- und HWS-
Beschwerden hätten nach dem im Jahr 2016 erlittenen Autounfall erheblich zugenommen. Ein 
Vergleichs-MRI vom 24. Februar 2016 zeige eine im Verlauf zunehmende, linksbetonte errosive 
Osteochondrose HWK6/7 mit möglicher lrritation der Wurzel C7 links. 
 
Auch auf dieses Vorbringen wurde im PMEDA-Gutachten eingegangen. In der versicherungsme-
dizinischen Beurteilung wird die als Folge des Unfalls im Jahr 2016 (seitliche Kollision mit links-
seitigem Kopfanprall) umfangreiche Diagnostik ohne Nachweis eines unfallkausalen Struktur-
schadens im Bereich von Halswirbelsäule, Kopf und linker Schulter erwähnt. Das Gutachten wür-
digt sämtliche Behandlungen einschliesslich einer CT-gestützten Injektion an der Nervenwurzel 
C7 und die arthroskopische Schulteroperation links am 24. Oktober 2017 mit auch aus Sicht des 
Beschwerdeführers positivem Behandlungsabschluss im April 2018. Das orthopädische Teilgut-
achten setzt sich somit auch bezüglich der HWS-Problematik ausführlich mit den geklagten Be-
schwerden sowie den in den Akten vorhandenen, zahlreichen medizinischen Berichten auseinan-
der. Diese Beschwerden sind denn auch Gegenstand der gutachterlichen Untersuchung gewe-
sen und in das Gutachten eingeflossen. Allerdings konnte keine Diagnose gestellt werden, die 
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der bisherigen oder einer anderen angepassten 
Tätigkeit eingeschränkt hätte. Der orthopädische Gutachter hat denn diesbezüglich auch ausge-
führt, es bestehe kein ausreichender Anhalt für eine von einer demonstrativen Darbietung von 
Einschränkungen und Beschwerden ausreichend abgrenzbare strukturelle zervikale spinale Lä-
sion mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.  
 
7.3.3 Zu guter Letzt macht der Beschwerdeführer geltend, die PMEDA-Beurteilung überzeuge 
auch deshalb nicht, weil der RAD selbst Zweifel am Gutachten vorbringe, indem er für die Ver-
gangenheit eine vom Gutachten abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen 
habe.  
 

 

 
 
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Der RAD gelangt bezüglich Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zum glei-
chen Schluss wie das polydisziplinäre Gutachten der PMEDA, nämlich dass auch rückwirkend 
grundsätzlich von einer vollen Arbeitsfähigkeit als Taxifahrer wie auch in einer angepassten Tä-
tigkeit auszugehen ist. Der orthopädische PMEDA-Gutachter hat in Bezug auf den Verlauf der 
Entwicklung der Arbeitsfähigkeit angegeben, die Leistungseinschätzung – also die 100%ige Ar-
beitsfähigkeit als Taxifahrer und in angepasster Tätigkeit – bestehe aus seiner Sicht – unterbro-
chen von Phasen der Akutbehandlungen – seit jeher. Der RAD hat lediglich die Phasen der Akut-
behandlung anhand der echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse rückwirkend berücksichtigt 
und gelangte so zu einer temporären Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aus welcher sich die 
zugesprochene ganze Rente vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 und die halbe Rente vom 
1. Juli bis 31. Juli 2018 ergab. Es kann also keine Rede davon sein, dass der RAD die Arbeitsfä-
higkeit abweichend vom PMEDA-Gutachten beurteilt habe.  
 
7.4 Das Gutachten der PMEDA erfüllt die formellen sowie materiellen bundesgerichtlichen 
Voraussetzungen: Der Beschwerdeführer wurde eingehend untersucht. Die in den Akten liegen-
den medizinischen Unterlagen wurden berücksichtigt und die geklagten Beschwerden wurden 
einlässlich in den einzelnen Teilgutachten erörtert. Es wurde ein umfassendes Bild des Gesund-
heitszustands des Beschwerdeführers wiedergegeben. Mithin leuchtet das Gutachten in der Be-
urteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie Situation ein und enthält schliesslich begrün-
dete Schlussfolgerungen. Einzig die seitenlangen Wiederholungen in den Teilgutachten stören 
den Lesefluss und die Übersichtlichkeit. Sie vermögen den Beweiswert des Gutachtens aber nicht 
zu entkräften. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.3.2 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte bei der Beweiswürdigung 
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise sprechen. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Auf das Gutachten kann folglich ab-
gestellt werden und es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der bisherigen Tä-
tigkeit als Taxifahrer oder in einer anderen angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Ret-
rospektiv ist die Arbeitsfähigkeit für die Phasen der Akutbehandlung anhand der echtzeitlichen 
Arztberichte zu beurteilen.   
 
8. Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung einer Rente über den 31. Juli 2018 
hinaus. Zu Recht unbestritten geblieben sind die vor dem 1. August 2018 zugesprochenen Leis-
tungen (ganze Rente von Oktober 2017 bis Juni 2018 und eine halbe Rente im Juli 2018), welche 
gestützt auf die echtzeitlichen Arztzeugnisse korrekt festgelegt wurden. Darauf ist folglich nicht 
weiter einzugehen ist. 
 
9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Gutachten der 
PMEDA vom 21. Januar 2019 abgestellt und dem Beschwerdeführer gestützt auf die echtzeitli-
chen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 eine ganze und vom 
1. Juli 2018 bis 31. Juli 2018 eine halbe Rente zugesprochen hat. Demzufolge ist die vorliegende 
Beschwerde abzuweisen. 
 

 

 
 
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10. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- - Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrens-
kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Prozessausgang entsprechend wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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