# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26900ebd-ab5b-5bc2-a251-7840226d0cd9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.03.2021 SR210005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR210005_2021-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR210005-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 26. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Leu,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
Zürich - Limmat vom 28. April 2018 (A-2/2018/10014522) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1. Die Staatanwaltschaft Zürich-Limmat (Gesuchsgegnerin) verurteilte den Ge-

suchsteller mit Strafbefehl vom 28. April 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 

60 Tagen (Urk. 3/1). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 stellte der Gesuchsteller 

hierorts ein Revisionsgesuch, in welchem er geltend macht, bei ihm sei eine seit 

dem Jahr 2013 bestehende paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden und er 

sei gemäss gutachterlicher Feststellung seither umfassend schuldunfähig (Urk. 1 

S. 1 f. und Urk. 2 S. 2 f.). Er verweist hierzu auf die Gutachten der Psychiatri-

schen Universitätsklinik Zürich vom 10. Juli 2019, 23. Januar 2020 und 

21. August 2020 (Urk. 3/4/1-3) sowie die Feststellungen im Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 29. Oktober 2020, in welchem er für diverse Delikte als schuld-

unfähig befunden und eine ambulante Massnahme angeordnet wurde (Urk. 3/3). 

Es liege entsprechend ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a und b 

StPO vor (Urk. 2 S. 2 f.).  

2. Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 wurde auf das Revisionsbegehren 

eingetreten, die Akten der Gesuchsgegnerin beigezogen sowie ihr Frist angesetzt, 

um zum Revisionsbegehren Stellung zu nehmen (Urk. 4). Die Gesuchsgegnerin 

reichte sodann ihre Verfahrensakten ein und erklärte, auf eine Stellungnahme 

zum Revisionsbegehren zu verzichten (Urk. 6). Das Verfahren ist damit spruch-

reif. 

3. Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tat-

sachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch o-

der eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 

Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu 

Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Die Revision ist zuzulassen, 

wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. 

4. Vorliegend wird im psychiatrischen Gutachten über den Gesuchsteller fest-

gehalten, dass bei diesem im Jahr 2013 eine Erstmanifestation seiner schizo-

phrenen Erkrankung dokumentiert sei. Seither bestehe eine behandlungsbedürfti-

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ge psychische Erkrankung (Urk. 3/2 S. 23). Konkret äussert sich das Gutachten 

zum Zeitraum von April 2018 bis zum November 2019. In dieser Zeit habe der 

Gesuchsteller an einer wahnhaften Symptomatik und akustischen Halluzinationen 

im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie gelitten. Die Auswirkungen der Er-

krankung würden die Fähigkeit betreffen, gesetzliche Normen als solche zu er-

kennen und auf die eigene Person, die wahnhaft als über den Gesetzen stehend 

wahrgenommen werde, anzuwenden (Urk. 3/2 S. 23). Der Gutachter kommt 

schliesslich zum Schluss, dass der Gesuchsteller hinsichtlich der im Gutachten zu 

beurteilenden Taten im Deliktszeitraum zwischen April 2018 und November 2019 

nicht schuldfähig gewesen sei (Urk. 3/2 S. 25).  

Das dem angefochtenen Strafbefehl zu Grunde liegende Delikt wurde am 

26. April 2018 begangen (vgl. Urk. 3/1). Die vom Gutachter für den Zeitraum zwi-

schen April 2018 und November 2019 festgehaltenen Beurteilungen und Schluss-

folgerungen sind auch in Bezug auf dieses Delikt als gültig anzusehen. Insbeson-

dere ist kein Grund zu erkennen, weshalb der Beschuldigte hinsichtlich des dem 

angefochtenen Strafbefehl zugrunde liegenden Delikts anders als bei den im Gut-

achten beurteilten Delikten eine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht dieser Tat 

gehabt haben könnte. Dies gilt insbesondere angesichts der (nachvollziehbar be-

gründeten) gutachterlichen Feststellung, wonach der Gesuchsteller im beurteilten 

Zeitraum von April 2018 bis November 2019 nicht mehr in der Lage war, die Rea-

lität zu erkennen und zu bewerten (vgl. Urk. 3/2 S. 25). 

Es ist demnach auch hinsichtlich des dem angefochtenen Strafbefehl zugrunde 

liegenden Delikts von Schuldunfähigkeit auszugehen, wobei dies im Zeitpunkt des 

Erlasses des Strafbefehls noch nicht bekannt war. Es ist entsprechend von einer 

neuen Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a StPO auszugehen.  

5. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren des Gesuch-

stellers gutzuheissen und der Strafbefehl der Gesuchsgegnerin vollumfänglich 

aufzuheben. Das Verfahren ist zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Ge-

suchsgegnerin zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 414 

StPO wird die Gesuchsgegnerin zu entscheiden haben, wie das Verfahren ange-

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sichts der Schuldunfähigkeit zu erledigen ist und welche Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen daraus resultieren. 

6. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend vorsorglichen Aufschub des 

Vollzugs der ausgefällten Strafe wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstands-

los und braucht nicht weiter behandelt zu werden. 

7. Die kassatorische Gutheissung eines Revisionsgesuchs stellt einen Zwi-

schenentscheid dar, welcher nicht mit Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht 

angefochten werden kann (BSK-HEER, N 18 zu Art. 413 StPO). 

8. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausgangsgemäss aus-

ser Ansatz. Der amtlichen Verteidigung wird in einem der parallel laufenden Revi-

sionsverfahren eine Entschädigung ausgerichtet. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. April 2018  

(A-2/2018/10014522) wird aufgehoben. 

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an die Staatanwaltschaft Zü-

rich-Limmat zurückgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten) 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich 

 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 26. März 2021 

 

  

Der Präsident: 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

  

 

	Beschluss vom 26. März 2021
	Es wird beschlossen:
	1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. April 2018  (A-2/2018/10014522) wird aufgehoben.
	2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an die Staatanwaltschaft Zürich-Limmat zurückgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten)
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich