# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b47058f6-4477-5ea5-b27a-7fcb40d14346
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-22
**Language:** de
**Title:** Anspruch einer Versicherten, die im Zeitpunkt des Eintritts der AUF zu 80 % erwerbstätig, im Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns aber zu 100 % im Aufgabenbereich tätig war
**Docket/Reference:** BV.2012.00085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00085
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
22. April 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Profond
Vorsorgeeinrichtung
Zürcherstrasse
66, 8800 Thalwil
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1975 geborene
X.___
,
welche
ausgebildete
Blumenverkäuferin ist,
arbeitete seit
dem
1.
Februar 2008
in einem Pensum von 80
%
als
Lastwagen
fahrerin
bei der
Y.___
und war
dadurch
bei der Schweizerischen Unfall
versicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und bei der
Profond
Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorgeversichert, als sie am
8.
Mai 2008 aufgrund einer falschen Bedienung eines Seitenladens am Kopf getroffen wurde (
Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV—Stelle, vom
9.
September 2009,
Urk.
13/7,
Fähigkeitszeug
nis
vom
3.
Juli 1993,
Urk.
13/5
,
Schadenmeldung UVG vom 1
3.
Juni 2008,
Urk.
13/22/74
,
und
Persönlicher Vorsorgeausweis per
1.
Februar 2008,
Urk.
2/5
). Die SUVA
erbrachte
in der Folge Taggeld
er
und Heilbehandlungskosten
(vgl. Verfügung vom
7.
August 2009,
Urk.
13/5-6)
.
Am 2
5.
November 2008 kündigte die
Y.___
das Arbeitsverhältnis mit
X.___
2008 per 3
1.
Januar 2009 (
Urk.
13/
22/19).
Mit
Verfügung vom 7. August 2009 (
Urk.
13/23/5-7)
stellte die SUVA ihre Leistungen
per 3
1.
Juli 2009 ein
, wogegen
X.___
am 9.
September 2009 Einsprache erhob (
Urk.
13
/22/76-78).
Am
9.
September
2009 meldete sich
X.___
bei der
IV-Stelle
zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
13
/7).
Am
1.
November 2009
brachte
sie
eine Tochter
zur Welt
(Geburtsurkunde,
Urk.
13/28).
Nach Vornahme erwerblicher und medizi
nischer Abklärungen, in deren Rahmen unter anderem ein Gutacht
e
n bei der MEDAS
Z.___
(MEDAS)
eingeholt (Gutachten vom 1
0.
Mai 2010,
Urk.
13/
3
9) und eine Haushaltsabklärung dur
chgeführt wurde (Bericht vom 6. September 2010,
Urk.
13/46),
verneinte die IV-Stel
le
mit Verfügung vom 7. Februar 2011
einen Rentenansp
ruch
von
X.___
(
Urk.
13/72
).
Die IV-Stelle ging dabei davon aus, dass
X.___
zu 50
%
im Aufgaben- und zu 50% im Erwerbsbereich tätig wäre.
Die von
X.___
am
7.
März 2011
gegen die Verfügung vom
7.
Februar 2011 erhobene
Beschwerde (
Urk.
13/76/4-7) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
0.
April 2012 gut und sprach
X.___
bei einer Qualifizierung als zu 100
%
im Aufgaben
bereich
T
ätige
mit Wirkung ab
1.
Dezember 2009 eine halbe Invalidenrente
zu
(
Urk.
13/89).
1.2
Am
6.
Juni 2012 wandte sich
X.___
an die
Profond
Vorsorgeeinrich
tung
und beantragte die Auszahlung
von
Leistungen (
Urk.
2/3). Die
Profond
Vorsorgeeinrichtung teilte ihr daraufhin am
3.
September 2012 mit, dass sie keine Leistungen auszurichten habe (
Urk.
2/4).
2.
Mit Eingabe vom 2
2.
Oktober 2012 (
Urk.
1) erhob
X.___
Klage gegen die
Profond
Vorsorgeeinrichtung und beantragte:
„Die Beklagte sei zu verpflichten, die der Kläger
in mit Wirkung ab dem
1.
Dezember 2009 zustehenden Leistungen gemäss BVG und gemäss
Reglement zu berechnen und zur Auszahlung zu bringen.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zusätzlich MWST
zulasten der Beklagten.“
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
1.
Januar 2013 die Abweisung der Klage (
Urk.
8).
Mit Verfügung vom 1
5.
Januar 2013 (
Urk.
10) wurden die Akten der IV-Stelle beigezogen (
Urk.
13/
1-
136).
Mit Replik vom 1
4.
Februar 2013
(
Urk.
16)
beantragte die Klägerin:
„Es sei festzustellen, dass die Klägerin ab dem
1.
Dezember 2009
Anspruch auf die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen hat und
die Beklagte sei zu deren Erbringen zu verpflichten.
Unter
gesetzlicher Kosten- und Entschäd
igungsfolge zu Lasten der
Beklagten.“
Die Beklagte schloss mit Duplik vom 2
8.
Mai 2013 (
Urk.
22) auf Abweisung der Klage, was der Klägerin am
3.
Juni 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art.
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] in Verbindung mit
§
2
Abs.
2
lit
. a des Gesetzes über das Sozia
lversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
.
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine
volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist.
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Wird die Invaliditätsbemessung durch die
IV-Organe nicht alleine gestützt auf die Einschränkung im Erwerbsbereich ermittelt, so kann der dabei festgestellte Invaliditätsgrad
ebenfalls
nicht unbesehen in den Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen werden. Auswirkungen eines invalidisierenden Leidens, wel
che sich im nichterwerblichen Betätigungsfeld der versicherten Person nie
derschlagen, sind im Rahmen der Invaliditätsbemessung in der beruflichen Vorsorge
als Versicherung für Erwerbstätige
nicht zu berücksichtigen. Der Ent
scheid der IV-Organe ist somit für die Vorsorgeeinrichtungen insoweit nicht verbindlich, als der Invaliditätsgrad nach anderen Kriterien als der Erwerbsun
fähigkeit bemessen wird (vgl.
Hürzeler
, Invaliditätsproblematiken in der berufli
chen Vorsorge
,
Rz
. 486).
2.
2
.1
Die Klägerin bringt zur Beg
ründung ihrer Klage vor
(
Urk.
1 und
Urk.
16)
, g
e
mäss dem Gutachten der MEDAS vom 1
0.
Mai 2010 bestehe für die zuletzt aus
geübte Tätigkeit als Lastwagen
fahrerin
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für die früher gelernte Tätigkeit als Blumenverkäuferin
liege
aus medizinisch-theore
tischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit
von 50
%
vor
.
Eine
Gegenüberstellung ihres Einkommens als Lastwagen
fahrerin
mit 80%-Pensum im Jahr 2008 von Fr. 49‘200.
--
und dem als Blumenverkäuferin in einem Pensum von 50
%
the
o
re
t
i
sch erzielbaren Einkommen von Fr. 21‘600.
--
ergebe eine
Einkommensdif
ferenz
von Fr. 27‘600
.--
und bezogen auf den erwerblichen Bereich ein
en
Inva
liditätsgrad
von 56
%
.
Da die massgeben
d
e Arbeitsunfähigkeit am
8.
Mai 2008 während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetreten sei,
sei diese grundsätzlich leistungspflichtig
.
Aus der Tatsache, dass das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
bei der
mit Urteil vom 3
0.
April 2012 erfolgten
Zusprache
der halben Rente von einer 100%igen Tätigkeit im
Aufgabenbereich Haushalt
ausgegangen sei, könne nicht gefolgert werden, dass die Beklagte nicht leistungspflichtig sei.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei diese Auffassung bezüglich aktuell geschuldeter Geldleistungen zwar wohl zutreffend. Eine
durch einen
Status
wechsel
begründete
Änderung des mutmasslich entgangenen Verdienstes be
wir
ke aber nicht einfach die Aufhebung eines Anspruchs, sondern lediglich dessen Aufschub. So lange wie sie
sich
nicht wieder in einer beruflichen Situa
tion stabil etablieren könne, bleibe damit die Leistungspflicht der Beklagten latent v
orhanden.
Im Weiteren habe sie Anspruch darauf, dass
ihr
Alterskonto
weiter
geäufnet
werde
.
2
.2
Die Beklagte wendet hiergegen ein
(
Urk.
8 und
Urk.
22)
,
der im invalidenver
sicherungsrechtlichen Verfahren fest
gelegte Invaliditätsgrad von 51
% beziehe sich einzig auf den Aufgabenbereich und sei damit
berufsvorsorgerechtlich
nicht verbindlich. Vorliegend sei von einer Arbeitsfähigkeit von 70
%
auszuge
hen.
Für die Zeit nach Vollendung des
dritten
Lebensjahres des jüngsten Kindes der Klägerin sei gemäss den medizinischen Akten sogar mit einer erhöhten Arbeitsfähigkeit zu rechnen.
Der genaue massge
b
liche Grad der Arbeitsfähigkeit könne aber offen bleiben, denn selbst unter
A
nnahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
würde ein Invaliditätsgrad von weniger als 40
%
resultieren.
Auch wenn der Einkommensvergleich der IV-Stelle aufgrund der reinen Tätigkeit der Beklagten im Aufgabenbereich
irrelevant gewesen sei,
stützte sie sich auf die
sen,
da
er
nicht offensichtlich unhaltbar gewesen sei. Gemäss diesem
Einkom
mensvergleich
wurde das
Valideneinkommen
auf der Grundlage des Verdienstes der Klägerin im Unfallzeitpunkt
von Fr. 4‘100.-- pro Monat
auf Fr. 32‘055.
--
festgesetzt. Dem werde das Inval
ideneinkommen in der Tätigkeit als
Blumen
verkäuferin
gegenübergestellt, woraus in einem 50%-Pensum ein Lohn von Fr. 27‘924.
resultiere. Hieraus ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 13
%
.
Wenn auf den
Tabellenlohn
für eine behinderungsangepasste, leichte
bis mit
telschwere
Tätigkeiten abgestellt würde, könn
t
e die Klägerin sogar noch mehr als in der angestammte
n Tätigkeit verdienen, nämlich
Fr. 57‘528.--. Da eine In
va
lidenrente gemäss Art.
23 B
V
G wie auch gemäss
ihrem
Reglement eine Inva
lidität von mindestens 40
%
voraussetze,
habe die Klägerin keinen Anspruch auf
Invalidenrente.
Selbst wenn ein Rentenanspruch ihr gegenüber bejaht werden soll
t
e, wäre die Klage infolge Überentschädigung abzuweisen. Hätte die Klägerin doch auch im Gesundheitsfall gar kein Einkommen erzielt, da sie ausschliesslich im Aufga
benbereich tätig sei.
Da mit einer Verbesserung des G
esundhei
t
s
zust
a
ndes der Klägerin zu rechnen sei, werde eine Neubeurteilung der
versicherungsmedizini
schen
und vorsorgerechtlichen Situation – für den Fall, dass eine
Leistungs
pflicht
vo
n ihr im Grundsatz bejaht würde -
ausdrücklich vorbehalten.
3
.
3
.1
Folgende für die Beurteilung des Gesundheitszustandes der Klägerin relevanten ärztlichen Berichte liegen vor:
3
.2
Die nach dem Unfall vom
8.
Mai 2008 am
9.
Mai 2008 erstbehandelnde Dr. me
d
.
A.___
,
praktische Ärztin FMH,
hielt mit Zeugnis vom
7.
Juli 2008 als Diagnose einen Status nach HWS Distorsionstrauma mit
Schädelprel
lung
fest. Die
Klägerin
sei ab
9.
Mai 2008 und voraussichtlich bis 3
1.
Juli 2008
zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
13
/22/69)
.
3
.3
V
om 2
9.
Juli bis 2
2.
Oktober 2008
war die Klägerin
in der Klinik
B.___
hospitali
siert. Mit Austrittsbericht vom 2
0.
Oktober 2008
(
Urk.
13/22/5-7) nannten
Dr.
med.
C.___
,
Oberärztin, und
lic
. phil.
D.___
,
Psychologin,
als Diagnosen
:
-
posttraumatische Be
lastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Ers
chöpfungssyndrom (ICD-10 Z73.0)
-
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.1)
Die
Klägerin
sei bis auf
Weiteres
zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
13/22/5-7).
Am
1.
Dezember 2008 teilte
n die
V
orgenannten
der SUVA mit, eine Rückkehr der
Klägerin
in die alten Arbeitsverhältnisse würde aktuell mit hoher Wahr
scheinlichkeit zu einer erneuten Verschlechterung
ihres
Zustandes führen (
Urk.
13
/22/32-33).
3
.4
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt FMH für Neurologie, nahm am
5.
Mai 2009 eine neuroelektrodiagnostische Beurteilung vor. Er berichtete am
6.
Mai 2009 der SUVA und
diagnostizierte
(
Urk.
13
/18/13
-16
)
:
-
eine
posttraumatisch akzentuierte, chronische Befindlichkeitsstörung nach Kopfkontusion und wahrscheinlich HWS-Distorsion am
8.
Mai 2008 durch herun
terfallende Lastwagenladeklappe
mit/bei
-
posttraumatischen
migräniformen
Kopfschmerzen, aber auch
Zerviko
zephalgien
neben Akzentuierung bereits vorbestehender Lumbalgien im Sinne eines
Lumbovertebralsyndroms
mit panvertebraler Aus
strahlung
-
Verdacht auf
somatoforme
St
örung bei auch gemäss Akten mittelgra
diger depressiver Episode, Erschöpfungssyndrom und
Belastungs
störung
bei erheblicher psychosozialer Problematik mit belastender Bio
graphie
-
MRI-H
ir
n vom 2
0.
Juni 2008 und 1
7.
November 2005 mit normalem Befund, HWS-MRI vom 2
0.
Juni 2008 mit geringer
Diskusprotrusion
HWK7/BWK1 und geringen mehrsegmentalen Diskusdehydrationen, letzte bereits auf
einer HWS-MRI vom 1
7.
November 2005 ohne neu
rale
Kompromittierungen
und konventionelles HWS-Röntgen
ap
/s am 1
7.
November 2005 mit möglicherweise leichter Degeneration
atlanto
-dental sowie LWS-MRI vom
9.
Oktober 2008 mit
Diskusde
hydrationen
und
Spondylarthrosen
vor allem LWK
4/5 neben
Dis
kusprotrusion
BWK
11/12 ohne Kompression neuraler Strukturen
-
einen Ver
d
acht auf
leichtgradiges
dynamisches Karpaltunnelsyndrom beidseits retrospektiv bereits seit Herbst 2005, auch im Verlauf
neuro
graph
isch
nicht sicher untermauerbar
Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin machte
Dr.
E.___
nicht. Weiter
e
Kontrollen bei ihm erachtete
er
als
nicht erforderlich.
3
.5
Dr.
A.___
führte mit Bericht vom
2
1.
September 2009
als Diagnosen
mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
an (
Urk.
13/18
/1-5
):
-
Status nach Distorsions- und Kontusionstrauma der
HWS bestehend seit
8.
Mai 200
9
-
reaktive Dep
ression bestehend seit Mai 200
9
-
posttraumatische Belastungss
törung bestehend seit Mai
2009
-
chronifiziertes
Schmerzsyndrom mit
Cephalea
und Schwindel eb
enfalls be
stehend seit Mai 200
9
Die
Klägerin
sei
in der 3
0.
Woche schwanger. Als Lastwagenfahrerin sei sie seit dem
9.
Mai 2008 zu 100
%
arbeitsunfähig.
3
.6
Die
Ärzte der
MEDAS
hielt
en
mit Gutachten vom 1
0.
Mai 2010 (
Urk.
13
/39) als Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit
fest
(
Urk.
13/39/16)
:
-
g
emischte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen,
selbstun
sicheren
und
abhängigen Zügen (ICD-10 F60.9)
-
Differentialdiagnose Persönlichkeitsänderung infolge multipler
Gewalt
erfahrung
(ICD-10 F62.8)
-
d
issoz
iative Zustände (ICD-10 F44.9)
-
p
osttraumatische, episodi
sche
migräniforme
Kopfschmerzen
-
Status nach Kopfkontusion und möglicher HWS-Distorsion durch her
unterfallende Lastwagen
ladeklappe am
8.
Mai 2008
Als Diagnosen ohne wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nann
te
n die Ärzte der
MEDAS
(
Urk.
13/39/17):
-
chronifiziertes
Schmerzsyndrom im Bereich von Hinterkopf
, Nacken, mitt
lerer BWS und LWS
-
intermitt
i
erende
zervikozephale
Kopfschmerzen
-
leichtgradige
s
zervikovertebrale
s
,
thorakovertebral
e
s
und
lumbo
ver
tebrale
s
Syndrom
-
altersentsprechende
radiolog
ische
Befunde der Wirbelsäule
-
Adipositas
(BMI 32,9 kg/m
2
)
-
Verdacht auf ein leichtes dynamisches
Karpaltunnelsyndrom beidseits
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lastwagenfahrerin sei die
Klägerin
aus medizinischen Gründen voll arbeitsunfähig. Verantwortlich dafür seien
zum einen
die psychiatrisch diagnostizierten dissoziativen Zustände und
zum ande
ren
die zurzeit relativ häufigen Migräneattacken, welche ebenfalls eine
Fahr
untauglichkeit
bewirkten. Für die Tätigkeit im eigenen Haushalt mit drei Kindern bestehe keine medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeits
fähigkeit. Für die früher gelernte und später wiederholt ausgeübte Tätigkeit als Blumenverkäuferin sei zurzeit medizinisch theoretisch von einer Arbeitsfähig
keit von 50
%
auszugehen. Diese Einschränkung ergebe sich ausschliesslich aufgrund der psychiatrischen Symptome und Befunde. Für eine dem psychi
schen Leiden angepasste Verweistätigkeit mit entsprechender Motivation könne später, nach Abschluss der aktuellen Säuglings- und Kleinkinderphase der jüngsten Tochter, allenfal
ls eine Arbeitsfähigkeit von 70
% möglich sein. Die Arbeitsunfähigkeit bestehe
seit dem Unfall vom
8.
Mai 2008.
4
.
Das
hiesige
Gericht ging im
Urteil vom 3
0.
April 2012 (
Urk.
13/89)
, mit wel
chem der Klägerin eine halbe Rente zugesprochen wurde, davon aus, dass die Klägerin im Gesundheitsfall zu 100
%
im Aufgabenbereich Haushalt
tätig wäre. Da das hiesige Gericht entsprechend nicht über die Erwerbsfähigkeit der Kläge
rin urteilte, besteht
aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht keine Bindungswirkung
an den
invalidenversicherung
srechtlichen Entscheid (vgl. E.
1.3)
. Die Erwerbs
fähigkeit der Klägerin ist im vorliegenden Verfahren daher frei zu
überprüfen
.
5.
5.1
Gestützt auf die Akten steht fest, dass die zur Invalidität der Klägerin führende Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten ein
getreten ist. Dies wird von beiden Parteien
n
icht in Frage gestellt (
Urk.
1 und
Urk.
16 bzw.
Urk.
8 und
Urk.
22)
. Zu prüfen ist jedoch, in welchem Umfang
eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit der
Klägeri
n
besteht
und inwieweit daraus eine berufsvorsorgerechtlich re
levante Invalidität resultiert.
5.2
Das Gutachten der MEDAS vom 1
0.
Mai 2010 wurde von der
IV-Stelle im Rah
men ihrer Abklärungen
in Auftrag gegeben (
Urk.
13/39)
.
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist d
en im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die
Sozi
alversicherung
sträger
eingeholten Gutachten Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/
bb
). Vorliegend sind keine Indizien ersichtlich, welche gegen die Beweistauglichkeit de
s
Gutachten
s
der MEDAS vom 1
0.
Mai 2010
sprechen. D
as
Gutachten erfüll
t
die rechtsprechungsgemässen Anforderungen, welche an beweistaugliche medizinische Gutachten gestellt werden:
Es
ist
für die streitigen Belange umfassend, beruh
t
auf eingehenden Untersuchungen, berücksichtig
t
auch die geklagten Beschwerden,
ist
in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) ab
gegeben worden, leuchte
t
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin enthal
tenen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar begründet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a).
Aus dem Gutachten geht insbesondere auch hervor, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit einzig medizinisch und nicht auch durch psychosoziale Faktoren begründet ist. Die Gutachter unterscheiden in ihren Ausführungen
und Einschätzungen nämlich klar
zwischen den rein medizinischen und allfälligen psychosozialen Faktoren. So halten sie zwar fest, dass der Klägerin aus psy
chosozialen Gründen in den nächsten zweieinhalb Jahren keine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit zumutbar sei (
Urk.
13/39/1
8
), gleichzeitig attestieren sie ihr aber
für eine behinderungsangepasste Tätigkeit lediglich eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit. Hierbei erklären sie ausdrücklich, dass sich diese
Arbeits
unfähigkeit ausschliesslich
aufgrund der psychiatrischen Symptome und Be
funde ergibt (
Urk.
13/29
/17). Entgegen den Behauptungen der Beklagten geht aus dem Gutachten der MEDAS keine 70%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin in einer behinderungsangepassten Tätigkeit hervor, erklären die Gutachter doch einzig,
dass eine solche zukünftig möglich sein könnte
. Zu deren Erhebung hätte aber
eine neue Begutachtung zu erfolgen
(
Urk.
13/39/17)
.
5.3
Die übrigen ärztlichen Berichte
stehen der
Einschätzung der Gutachter der MEDAS vom
1
0.
Mai 2010 nicht
entgegen
.
Die Ärzte der Klinik
B.___
machten in ihrem
Bericht vom 2
2.
Oktober 2008 nur
Angaben
zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin
in der Tätigkeit
als Lastwagenfahrerin (
Urk.
13/22/7).
Dr.
A.___
äusserte sich in ihre
n
Berichten vom
7.
Juli 2008
(E. 3.2) und 2
1.
September 2009 (E. 3.5)
ebenfalls einzig betreffend die Arbeitsfähigkeit
als
Lastwagenfah
rerin
. In Bezug auf eine andere Tätigkeit erklärte sie lediglich, dass eine solche nach der Schwangerschaft eventuell möglich sei (
Urk.
13/18/4).
Die von
Dr.
A.___
und den Ärzten der Klinik
B.___
attestierte 100%ige Arbeitsunfä
higkeit
für die Tätigkeit als Lastwagenfahrerin
stimmt mit der Beurteilung der MEDAS überein.
Dr.
E.___
macht in seinem Bericht vom
6
.
Mai 2009 (
Urk.
13/18/13-16)
gar keine Angaben zur
Arbeitsfähigkeit der Klägerin
, wes
halb auch sein Bericht nicht im Widerspruch zur Einschätzung der Ärzte der MEDAS steht.
5.4
Nach dem Gesagten ist im Zeitpunkt der Begutachtung durch die MEDAS eine
5
0%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin
in einer behinderungsangepassten Tätig
keit
ausgewiesen.
6.
6.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich ist gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
24
Abs.
1 BVG ein Einkommensvergleich vorzunehmen. Dazu wird das
Erwerbseinkom
men
, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnah
men durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbs
einkommen
, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothe
tischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und
Invali
deneinkommen
auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind.
6.2
Gemäss
Art.
32
Abs.
3 des im Jahr 2008 gültig gewesenen Reglements der Beklagten beginnt der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, spätestens jedoch nach Beendigung der Lohn- oder der Lohnersatzzahlungen (
Urk.
9/18). Die Beklagte bezieht seit dem
1.
Dezember 2009 eine Rente der Invalidenversicherung (vgl.
13/89). Da
ihr
bis zu diesem Zeitpunkt Unfall- bzw. Krankentaggelder
ausgerichtet wurden
(vgl.
Urk.
13/
33/5-6
bzw. 13/46), ist der hypothetische Rentenbeginn aus
berufsvor
sor
gerechtlicher
Sicht am
1.
Dezember 200
9.
Massgebend für den
Einkommens
vergleich
ist somit das Jahr 200
9.
6.3
Da das
im Zeitpunkt
des Eintrittes des
zur Invalidität führenden Arbeitsunfähig
keit durch die versicherte Person geleistete Arbeitspensum massgeben
d
für den Umfang der versicherten Erwerbstätigkeit
ist
(vgl.
Hürzeler
,
a.a.O.
), ist das
Vali
deneinkommen
gestützt auf eine 80%ige Arbeitstätigkeit der Klägerin zu berech
nen.
Das Erwerbseinkommen der Klägerin belief sich im Jahr 2008
in einem 80%-Pensum
auf Fr. 4‘100.-- pro Monat (
Urk.
13/
27/2 und
Urk.
13/22/74). Gemäss Auskunft der
Y.___
hätte sie im Jahr 2009 Fr. 4‘500.-- pro Monat ver
dient (
Urk.
13/27/3)
. Dies entspricht einem Jahreseinkommen von Fr.
58‘5
00
.-- (13
x Fr. 4‘
5
00.--)
.
6
.4
6
.4.1
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.2).
I
st
kein solches tatsächlich erzieltes
Erwerbseinkom
men
gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des
Gesund
heitsschadens
keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs
tätigkeit aufgenommen hat, so können nach der
Rechtsprechung
Tabel
lenlöhne
beigezog
en werden (BGE 126 V 75 E. 3
b)
b
b
).
6.4.2
Die Klägerin ging im Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns keiner Erwerbstätigkeit nach. So wurde sie denn auch im
invalidenversicherungsrecht
lichen
Verfahren als zu 100
%
im Aufgabenbereich tätig qualifiziert. Das
Inva
lideneinkommen
der Klägerin ist daher gestützt auf Tabellenlöhne zu berech
nen.
Die Klägerin schloss 1993 eine Ausbildung als Blumenverkäuferin ab (
Urk.
13/5).
Massgebend für Bestimmung des Invalideneinkommens ist daher das Einkommen für Frauen im Detailhandel mit Berufs- und Fachkenntnisse
n
. Gemäss der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung für das Jahr 2008 (LSE 2008) betrug dieses im Jahr 2008 Fr. 4‘256.-- pro Monat (Tabelle TA1, Ziffer 52) bzw. Fr.
53‘49
8.--
pro Jahr
für ein 100%-Pensum
(Fr. 4‘256.-- x 12 : 40 x 41
,9 [durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2008 gemäss die Volks
wirtschaft 12/2013, Tabelle B9.2, G])
und Fr. 26‘74
9.--
für ein 50%-Pensum. Dies entspricht im Jahr 2009
in einem 50%-Pensum
einem Einkommen von Fr.
27‘
316.--
(Fr. 26‘74
9.
--
:
2
499
x 25
52
[vgl. die Volkswirtschaft 12/2013, Tabelle B10.3 Nominal- und Reallohnindex, Nominallohnindex Frauen]).
Da die Klägerin die Tätigkeit als Blumenverkäuferin in einem Pensum von 50
%
un
eingeschränkt ausüben kann, besteht kein Anlass, ein
en
behinderungsbedingte
n
Abzug vorzunehmen.
6.5
Bei einem
Valideneinkommen
von
Fr.
58‘5
00.--
und einem
Invalideneinkom
men
von
Fr. 27‘316.--
resultiert e
ine Einkommenseinbusse von Fr. 31
‘
1
84.--
und
eine Einschränkung
von
53
%
im Erwerbsbereich
(zur
Rundung:
BGE 130 V 121 E. 3.2)
.
Die Klägerin hat daher grundsätzlich
ab
1.
Dezember 2009
An
spruch auf e
ine
halbe R
ente der Beklagten
(vgl.
Urk.
9/18
Art.
32
Abs.
1 und 2)
.
7.
Gemäss
Art.
24
Abs.
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) kann die
Vorsorgeeinrichtung die
Invali
den
leistungen
kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Ein
kün
ften 90
%
des
mutmasslich
entgangenen Verdienstes übersteigen
.
Eine entsprechende Regelung hat die Beklagte in
Art.
35 ihres Reglements statuiert
(
Urk.
2/18)
.
Beim entgangenen Verdienst handelt es sich um jenes hypothetische Einkommen, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden aktuell
erzielen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 119/06 vom
7.
November 2007).
Die Klägerin wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 3
0.
April 2012 als zu 100
%
im Aufgabenbereich tätig qualifiziert (
Urk.
13
/89). Die Klägerin macht in keiner Weise geltend, dass sie im Gesundheitsfall inzwischen eine Erwerbstätig
keit aufgenommen hätte. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie auch im Gesundheitsfall seit dem
1.
Dezember 2009 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre und somit auch kein Erwerbseinkommen erzielt hätte. Die
Klägerin
hat dementsprechend
gar
keinen entga
n
genen Verdienst, weshalb die Beklagte aufgrund der Kürzung wegen Überentschädigung keine Rentenleistun
gen auszurichten hat.
8.
Gemäss
Art.
34 des im Jahr 2008 gültig gewesenen Reglements der Beklagten (
Urk.
9/18) haben Bezüger von Invalidenrenten im Umfang der Invalidität An
spruch auf eine beitragsfreie Weiterführung der Altersvorsorge. Die
Beitragsbe
freiung
beginnt mit Eintritt des versicherten Ereignisses, frühestens jedoch nach der im Vorso
rgeplan definierten Wartefrist.
Da weder von der Beklagten vorgebracht wird noch Anhaltspunkte dafür vorlie
gen, dass im Vorsorgeplan der Klägerin eine vom Invaliditätseintritt abwei
chende Wartefrist vereinbart wurde, hat die Klägerin ab
1.
Dezember 2009 Anspruch auf eine beitragsbefreite Weiterführung ihrer Altersvorsorge.
9.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Klägerin bei einem
Invaliditäts
grad
von 5
3
%
ab
1.
Dezember 2009 grundsätzlich Anspruch auf eine
halbe R
ente
der Beklagten
hat. Da
die Klägerin
im Gesundheitsfall
aber
kein
Erwerbs
einkommen
erzielen würde, hat die Beklagte infolge einer sonst bestehenden Überentschädigung keine Leistungen auszurichten. Die Klägerin hat
jedoch
ab
1.
Dezember 2009 Anspruch auf beitragsbefreite Weiterführung ihrer
Alters
vorsorge
im Umfang des Rentenanspruchs
.
Der Vollständigkeit
halber ist festzuhalten, dass
die von der Beklagten an die Freizügigkeitsstiftung der
F.___
ausgerichtete
Austrittsleistungen
im entsprechenden Umfang
der Beklagten zurü
ckzuerstatten ist (vgl.
Urk.
2/6)
.
Anzufügen bleibt, dass
,
falls die Klägerin in Zukunft geltend macht, sie würde im Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit nachgehen,
allenfalls
eine Über
prüfung ihres Gesundheitszustandes vorzunehmen ist.
10.
Gemäss
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Die Beklagte
ist daher zu verpflichten, der Klägerin eine
Prozessent
sc
hädi
gung
in der Höhe von
Fr.
1‘8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Klägerin ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 53 % basierende Rente der Beklagten hat, jedoch aufgrund Überentschädigung einstweilen keine Leistungen aus
zurichten sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'8
00
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler