# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b414966-20ed-5f2a-827b-cead0cc591b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 E-1493/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1493-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1493/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2020. 

 

 

 

E-1493/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Dezember 2016 

und den Anhörungen vom 18. März 2019 und 15. April 2019 machte sie 

geltend, sie sei in B._______, Jaffna, geboren. In C._______ habe sie die 

Schule abgeschlossen und gearbeitet. Dort habe sie seit (…) mit ihren El-

tern und Schwestern in einem Mietshaus des (…) des ehemaligen LTTE-

Kaders genannt Karuna gewohnt (LTTE: Liberation Tigers of Tamil Eelam). 

Karunas Mutter und Schwester hätten im Haus gegenüber gelebt, wo er 

diese öfters besucht habe. Anlässlich dieser Besuche habe jeweils eine 

mehrköpfige Gruppe von Leibwächtern die Strasse und die Gegend kon-

trolliert. Anhänger von D._______ hätten sie seit September 2011 mehr-

fach aufgefordert, Informationen bezüglich dieser Besuche zu liefern. Im 

September 2011 habe man sie zu diesem Zweck in ein Haus mitgenom-

men und dort mit einem Eisenstab, heissem Wasser sowie einem glühen-

den Dreizack verbrannt und gedroht, man werde ihren Familienangehöri-

gen dasselbe antun, wenn sie der Aufforderung zur Informationsweiter-

gabe nicht nachkomme. Daraufhin habe sie mehrmals Angaben über das 

Kommen und Gehen von Karuna weitergeleitet, was die Anhänger von Ka-

runa erfahren hätten. (…) 2012, als sie an einem Geburtstagsfest gewesen 

sei, seien Karuna-Leute zu ihnen nach Hause gekommen, hätten sich nach 

ihr erkundigt, das Haus durchsucht, Gegenstände zerstört und ihren Vater 

angegriffen, der sich seither in einem schlechten Gesundheitszustand be-

finde. Als sie von der Geburtstagsfeier zurückgekommen sei, habe ihr ihre 

Mutter von diesem Vorfall berichtet, woraufhin sie umgehend für zwei Tage 

zu einer Freundin und dann zu fernen Verwandten gezogen sei. Ihre Fami-

lie sei in C._______ noch mehrmals aufgesucht und nach ihr befragt wor-

den. Aufgrund dieser ständigen Belästigungen seien ihre Eltern und ihre 

Schwestern im Januar 2013 zurück nach E._______ bei Jaffna gezogen. 

Sie sei einen Monat später dorthin gefolgt, habe sich registriert und mit 

ihrer Familie in einem Haus gelebt. Bis (…) 2016 sei nichts vorgefallen und 

sie sei ihrer Arbeit in F._______ nachgegangen. Als sie jedoch mit ihrer 

Mutter und zwei Schwestern in einem Tempel an einer Feierlichkeit teilge-

nommen habe, seien erneut Leute zu ihrem Vater nach Hause gekommen 

und hätten sich nach ihr erkundigt, Gegenstände kaputt gemacht und ih-

rem Vater gedroht, man komme wieder und zerschneide seine Tochter mit 

einem Schwert, wenn man sie finde. Nach ihrer Rückkehr vom Tempel sei 

ihr hiervon berichtet worden und sie habe das Haus noch in derselben 

Nacht nach Colombo verlassen. Dort habe sie bei ihrer Grossmutter gelebt, 

E-1493/2020 

Seite 3 

ohne dass es zu weiteren Problemen gekommen sei. Die Leute seien je-

doch noch mehrmals bei ihren Eltern in E._______ vorbeigekommen, um 

nach ihr zu fragen, weshalb ihre Mutter schliesslich ihre Ausreise aus Sri 

Lanka organisiert habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 (zugestellt am 12. Februar 2020) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage zweier Berichte (Sozialanthropologischer Bericht betreffend Umgang 

mit Sexualität und Folgen von sexueller Vergewaltigung in Südindien und 

Sri Lanka vom 13. Juli 2010 und Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft, 

Menschenrechte unter Beschuss, aktualisiert am 16. Januar 2020) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 11. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben und 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie vorläufig auf-

zunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei 

festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei und die Be-

schwerde aufschiebende Wirkung habe. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. März 2020 bestätigte der Instruktions-

richter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdefüh-

rerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

E-1493/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-

bende Wirkung habe, ist nicht einzutreten, da die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG). 

3.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-1493/2020 

Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung – unter Auflistung 

einer Vielzahl von Widersprüchen und Ungereimtheiten – zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht stand. Namentlich seien die Besuche von Karuna 

bei seiner Mutter kein Geheimnis und von jedermann verfolgbar gewesen. 

Dass man die Beschwerdeführerin unter Zwang, Misshandlung und Unter-

drucksetzung als Informantin für ohnehin bekannte Aktivitäten von Karuna 

rekrutiert habe, sei nicht plausibel. Als Folgeschluss sei auch nicht glaub-

haft, dass die Leute von Karuna erfahren hätten, dass die Beschwerdefüh-

rerin Informationen über die Besuche von Karuna bei seiner Mutter weiter-

gegeben habe und man sie deshalb in C._______ und vier Jahre später in 

der Region Jaffna aufgesucht habe, um sie umzubringen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

rerin den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind we-

E-1493/2020 

Seite 6 

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die ange-

fochtene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz 

nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Das rechtli-

che Gehör wurde nicht verletzt. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. 

Die hierzu getätigten und nicht weiter substanziierten Rügen sind unbe-

gründet. Der Antrag, es sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs festzu-

stellen, ist folglich abzuweisen. 

Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass es nicht plausibel ist, dass 

die Beschwerdeführerin als Informantin für ohnehin bekannte Aktivitäten 

(Kommen und Gehen von Karuna) eingesetzt worden sein soll. Mithin sind 

auch die Gewaltanwendung und die Folgeprobleme unglaubhaft. Die Nar-

ben beziehungsweise Verbrennungen müssen demnach einen anderen, 

als den dargelegten Ursprung haben. Entsprechende Verbrennungen kön-

nen im Alltagsleben vorkommen; es ist jedoch nicht Sache des Gerichts 

nach deren hypothetischen Ursachen zu forschen. Hinzu kommt, dass der 

Ursprung der angeblichen Probleme im Jahr 2011 liegt und die Beschwer-

deführerin das erste Mal im (…) 2012 gesucht worden sein soll. Hätten die 

Verfolger also tatsächliches Interesse an der Person der Beschwerdefüh-

rerin gehabt, hätten sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2016 genügend Zeit 

und Gelegenheit gehabt, sie persönlich aufzugreifen. Stattdessen konnte 

die Beschwerdeführerin in dieser Zeit offensichtlich einem geregelten Ar-

beitsleben nachgehen und sich beispielsweise in Jaffna bei den Behörden 

anmelden (bis 2012 Verkäuferin in einem Geschäft in C._______ und von 

2012 bis 2016 als Näherin in F._______ , siehe hierzu auch Beschwerde 

S. 5). Somit fehlt es auch an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwi-

schen dem Beginn der Probleme und der Ausreise. In diesem Zusammen-

hang fällt weiter auf, dass die Beschwerdeführerin bei den Suchaktionen 

immer zufällig abwesend war (beispielsweise an einer Geburtstagsfeier, im 

Tempel oder an anderen Orten) und lediglich von ihren Eltern darüber in 

Kenntnis gesetzt wurde. Vorbringen, die sich jedoch lediglich auf Informa-

tionen Dritter stützen, sind nicht nur stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern 

genügen auch nicht den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtli-

chen Sinne (statt vieler Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 

2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, „Le Tribunal rap-

pelle également que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir 

appris un événement par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence 

d'une crainte fondée de future persécution“, vgl. auch  

D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2). Sodann trifft zwar zu, dass die 

Beschwerdeführerin in den Befragungen viel sprach. Die protokollierten 

E-1493/2020 

Seite 7 

Vorbringen hinterlassen dennoch einen unsubstanziierten und stereotypen 

Eindruck; ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzuspre-

chen.  

Die Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene gehen ins Leere. Es sind 

namentlich keine Gründe ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht 

auch auf die Ausführungen in der Befragung zur Person hätte stützen kön-

nen. So bestätigte die Beschwerdeführerin in allen drei Befragungen die 

Wahrheit sowie Vollständigkeit ihrer gemachten Angaben und handelte es 

sich bei der Befragung zur Person nicht um eine verkürzte Befragung (z. B. 

SEM-Akten A7 Ziff. 7.01 und 7.03). Vor diesem Hintergrund hat die  

Vorinstanz die Aussagen in der Befragung zur Person zu Recht bei der 

Beweiswürdigung berücksichtigt (vgl. hierzu die in der Beschwerde zitierte 

Rechtsprechung zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral 

abweichender Asylvorbringen: Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Weil 

die Rekrutierung der Beschwerdeführerin zur Informantin unglaubhaft aus-

gefallen ist, ist auch der Hergang dieser Rekrutierung, mithin der Ursprung 

ihrer Verletzungen beziehungsweise die angebliche Misshandlung un-

glaubhaft. Deshalb ist nicht weiter auf die Spekulationen der Rechtsvertre-

terin und den Bericht zu Misshandlungen von Frauen in Sri Lanka einzu-

gehen. In diesem Zusammenhang geht auch die lediglich mit einem Satz 

getätigte Rüge ins Leere, die erste Anhörung sei nicht durch ein reines 

Frauenteam durchgeführt worden. Den Protokollen ist keine diesbezügli-

che Notwendigkeit zu entnehmen und der anwesenden Hilfswerksvertre-

tung ist auch nichts Entsprechendes aufgefallen, was sie andernfalls ver-

merkt hätte (Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung, SEM-Akten A16 

S. 19 und A19 S. 24). Vielmehr bestätigte die Beschwerdeführerin, die Pro-

tokolle seien vollständig und würden vollumfänglich ihren freien Äusserun-

gen entsprechen. Sodann trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin nicht 

sagte, die Behandlung ihrer Wunden mit Zahnpasta habe für die Heilung 

genügt. Sie sagte aber, dass sie ausser Zahnpasta keine anderen Medika-

mente genommen habe und dass sie ihrer Mutter hierbei erklärt habe, sie 

habe sich an einem Räucherstäbchen verletzt (SEM-Akten A19 F9). Diese 

Erklärung wurde aufgrund all der angeblich gravierenden Wunden (z. B. 

SEM-Akten A19 F8 oder F39 ff.) zutreffend als unglaubhaft eingestuft. 

Auch die anderen Widersprüche und Wissenslücken hat die  

Vorinstanz richtig erkannt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach 

der gesetzlichen Konzeption bei Asylgesuchen die Gesuchstellerinnen und 

Gesuchsteller verpflichtet sind, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gelingt es 

E-1493/2020 

Seite 8 

jedoch nicht, auch nur die herabgesetzten Beweisanforderungen der 

Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist die  

Vorinstanz nicht gehalten, die Vorbringen zusätzlich auf ihre Asylrelevanz 

zu prüfen. 

6.2 Aufgrund der Akten ist auch nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält 

diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», 

Verbindung zur LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risiko-

begründend zu qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits 

für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente, eine zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut 

sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies 

bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche 

glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ih-

rer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Um-

stände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu er-

wägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]).  

Die Beschwerdeführerin, die weder in Sri Lanka noch in der Schweiz poli-

tisch aktiv war, konnte keine asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise 

glaubhaft geltend machen und verneinte jemals in Haft gewesen zu sein, 

Kontakt mit den LTTE oder Probleme mit den sri-lankischen Behörden ge-

habt zu haben (z. B. SEM-Akten A19 F120 oder A7 Ziff. 7.01). Auch andere 

Risikofaktoren im Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie oder Narben, kann sie 

jedenfalls keine Gefährdung ihrer Person ableiten. Entsprechendes ergibt 

sich auch nicht aus den weiteren Beschwerdeausführungen mit Verweisen 

auf die aktuelle Lage vor Ort und den beiden eingereichten Berichten. 

E-1493/2020 

Seite 9 

6.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Aus-

führungen und Verweise zur Rechtsprechung in der Beschwerde einzuge-

hen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 

der Aktenlage zu führen. Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flücht-

lingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der 

Vorinstanz, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

E-1493/2020 

Seite 10 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem be-

steht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer 

Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 

2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf die Be-

schwerdeführerin auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 

2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen 

vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind – obwohl sie sich teilweise 

nicht auf die aktuelle Rechtsprechung stützen – im Ergebnis nicht zu be-

anstanden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri 

Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Ein-

schätzung gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen. 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; <https://www.thegu-

ardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues>, abgerufen am 20.04.2020). Gotabaya Raja-

paksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Ma-

hinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungs-

https://www.the/

E-1493/2020 

Seite 11 

sekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistin-

nen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten begangen zu ha-

ben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett  

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen  

(vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-pre-

sidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127 

174753/>, abgerufen am 20.04.2020). Beobachter und ethnisch-religiöse 

Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Aufgrund der Akten ist dies zu verneinen. Die allgemeinen Beschwerde-

ausführungen und der eingereichte Bericht zur Lage vor Ort vermögen an 

der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situ-

ation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Es besteht 

E-1493/2020 

Seite 12 

auch kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwick-

lungen konkret auf die Beschwerdeführerin auswirken könnten. Gemäss 

nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug weiter-

hin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. 

Die Beschwerdeführerin aus dem Distrikt Jaffna verfügt über A-Levels (Ma-

tura) und Berufserfahrung vor Ort. Bis auf einen Onkel leben alle Verwand-

ten der Beschwerdeführerin – die zu ihrer Familie aus der Schweiz nach 

wie vor Kontakt pflegt (z. B. SEM-Akten A19 F4 und A16 F7) – in Sri Lanka. 

Dass ihre Eltern, bei denen sie – neben der Unterkunft bei einer Freundin, 

entfernten Verwandten und ihrer Grossmutter – lebte, mit zwei ihrer 

Schwestern bis heute in F._______ leben, wird in der Beschwerde bestätigt 

(Beschwerde S. 19). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin in ihr Elternhaus zurückkehren kann und in ihrer Heimat ein trag-

fähiges Beziehungsnetz vorfinden wird, auf dessen Hilfe sie bereits mehr-

mals zurückgreifen konnte und – sofern notwendig – bei einer Reintegra-

tion zurückgreifen kann.  

Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Es 

wird zwar ein medizinisches Gutachten in Aussicht gestellt. Auf die Nach-

reichung eines solchen kann jedoch in antizipierter Beweiswürdigung ver-

zichtet werden, hatte die Beschwerdeführerin doch seit Einreichung ihres 

Asylgesuchs ausreichend Zeit ein solches einzureichen und ist ein Arzt-

zeugnis – ob es die Beschwerdeführerin oder ihren gehbehinderten Vater 

betrifft – nicht geeignet, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs et-

was zu ändern. So führt die Beschwerdeführerin ihre gesundheitlichen 

Probleme auf die Zeit in Sri Lanka zurück, sind diese mithin nicht neu auf-

getreten. In der Befragung zur Person sagte sie hierzu, sie sei gesund; 

auch sind – bis auf Narben – keine Gesundheitsprobleme aktenkundig 

(z. B. SEM-Akten A7 Ziff. 8.02 und A15). Selbst die gesundheitliche Selbst-

einschätzung in der Anhörung lässt nicht auf eine gravierende psychische 

Erkrankung schliessen (SEM-Akten A16 F5 f.). Die Fluchtvorbringen sind 

zudem unglaubhaft ausgefallen (hierzu E. 6.1), womit auch die hierauf ge-

stützten psychischen Probleme ins Leere gehen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist folglich sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht zu-

mutbar. 

E-1493/2020 

Seite 13 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren nicht als aus-

sichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von der Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Folglich ist das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine 

Verfahrenskosten zu erheben. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den.  

10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen und  

MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Es wurde 

eine Kostennote eingereicht, die nicht zu beanstanden ist. Der amtlichen 

Rechtsbeiständin ist folglich zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'339.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1493/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin wird gutge-

heissen und der Beschwerdeführerin Cora Dubach als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2’339.– ausgerichtet.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

Versand: