# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e766d8b-71da-5744-ae2d-0934f962724b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 E-4257/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4257-2006_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4257/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
Belarus, _______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. August 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4257/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben am 5. April 
2003 den Heimatstaat  legal  mit  ihren Pässen sowie Schengen-Visa. 
Über D._______, E._______ und F._______ gelangten sie mit einem 
Touristenbus am 7. April 2003 in die Schweiz, wo sie am 9. April 2003 
um Asyl nachsuchten. Am 14. April 2003 fand die Erstbefragung in der 
Empfangsstelle Basel statt. Am 22. Mai 2003 wurden die Beschwerde-
führer von der zuständigen kantonalen Behörden zu den Asylgründen 
angehört. Der Beschwerdeführer wurde am 24. August 2005 vom BFM 
ergänzend zu seinen Ausreisegründen befragt.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  seit 
dem Jahre  1995  politisch  aktiv  gewesen. Zuerst  habe  er  der  Partei 
G._______, anschliessend bis zur Ausreise der H._______ angehört. 
Im Jahre 1995 habe er sich an einem Streik beteiligt und sei deshalb 
durch  ein  Gerichtsurteil  entlassen  worden.  Danach  habe  er  stets 
Schwierigkeiten mit seinen Arbeitsstellen gehabt und deshalb nie län-
ger als zehn bis zwölf Monate beim selben Arbeitgeber bleiben kön-
nen. Daher habe er zwischen 1995 und 2003 insgesamt acht verschie-
dene  Stellen  gehabt.  Im  Jahre  _______  sei  bei  ihm  zu  Hause 
eingebrochen und dabei seien viele Unterlagen gestohlen worden. Das 
danach eingeleitete Verfahren sei indessen eingestellt  worden. Mehr-
mals sei er festgenommen worden, wobei die Festnahmen nie länger 
als  einen Tag gedauert  hätten. Einmal  sei  er  im _______  für  sechs 
Stunden festgenommen worden. Als Grund für die Festnahmen hätten 
die Behörden in einem entsprechenden Schriftenwechsel die Störung 
der  öffentlichen  Ordnung  angegeben.  Er  aber  vermute,  der  Grund 
habe in seiner Mitgliedschaft  zur  H._______ gelegen. Anlässlich der 
ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM (am 
24. August  2005)  machte  er  zusätzlich  einen von ihm angeblich  am 
_______ verübten Handgranatenanschlag auf die I._______ Botschaft 
geltend. Für  die  übrigen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf 
die Akten verwiesen.

Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  habe 
Weissrussland wegen der Probleme ihres Mannes verlassen. Ausser 
dem Umstand, dass sie keine Arbeitsstelle gefunden habe, machte sie 
keine eigenen Asylgründe geltend.

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Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel ihre weissrussischen 
Reisepässe,  ein  Gerichtsurteil  vom  _______  betreffend  die 
Streikbeteiligung  und  die  Entlassung,  eine  Mitteilung  vom  _______ 
über die Verfahrenseinstellung im Zusammenhang mit einem Einbruch, 
je  einen Bericht  aus  den  Zeitungen „Narodnaja  Volja“  vom _______ 
sowie „Molodjozhnyj Prospekt“ vom _______, eine Videokassette, drei 
Briefe  eines  Kollegen  aus  J._______,  ein  von  diesem  verfasstes 
Büchlein,  zwei  Mitteilungen  (Schriftenwechsel)   betreffend  die 
Festnahme vom _______,  eine  Fotografie  einer  privaten  Feier,  eine 
Fotografie  einer  Feier  der  K._______  und  Internetausdrucke  vom 
_______  zu  den  Explosionen  vom  _______  bei  der  I._______ 
Botschaft zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 30. August 2005 – eröffnet am 1. September 2005 
–  stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer 
hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigneschaft  noch 
denjenigen  an  die  Glaubhaftigkeit  stand.  Infolgedessen  erfüllten  die 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Das  Bundesamt 
lehnte die Asylgesuche ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung der 
Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Wegweisungs-
vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 28. September 2005 an die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Wie-
derherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung,  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung, die Feststellung der 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  sowie  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs verbunden mit  der Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt. Die Beschwerdeführer  reichten als  Beweismittel 
einen Artikels aus der „Molodjozhnyj Prospekt“ vom _______ zu den 
Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK 
vom  11.  Oktober  2005  wurde  festgehalten,  die  Beschwerdeführer 
könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,  und 

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auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Der Ent-
scheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde  auf einen spä-
teren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer 
aufgefordert,  bis zum 26. Oktober 2005  die Übersetzung des einge-
reichten Zeitungsartikels in eine der Amtssprachen nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 reichten die Beschwerdeführer die 
Übersetzung des genannten Zeitungsartikels zu den Akten.

F.
Mit  Eingabe  vom  31.  März  2006  (und  identischer  Eingabe  vom 
26. März 2006 an das BFM) nahmen die Beschwerdeführer Bezug auf 
Ereignisse  in  ihrem  Heimatland  und  reichten  eine  CD-ROM  sowie 
(beim BFM) Zeitungsartikel nach.

G.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 wurde den Beschwerdeführern in 
Beantwortung ihrer Zuschrift vom 27. September 2006, welche auf ein 
Schreiben  der  Kantonalen  Sozialdienstes  Aargau  respektive  auf  die 
Volksabstimmung über die Revisions des Asylgesetzes Bezug nahm, 
vom Instruktionsrichter  mitgeteilt,  dass  der  Kanton  Aargau  während 
der  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  keine  Vollzugshandlungen 
durchführen dürfe.

H.
Mit  inhaltlich  weitgehend identischen Schreiben vom 11. März 2007, 
15.  April  2007,  28.  Mai  2007,  12.  August  2007  und  23.  September 
2007 teilten die Beschwerdeführer mit, offenbar seien ihre Beschwer-
deakten spruchreif, und ersuchten – sinngemäss respektive explizit – 
um einen Entscheid über ihr Rechtsmittel.

I.
Mit Eingabe vom 12. März 2008 kündigte der Beschwerdeführer an, er 
werde in Bern eine Protestaktion durchführen und nötigenfalls in den 
Hungerstreik treten, wenn über seine Beschwerde nicht bald entschie-
den werde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzel richter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer 
zweiten Richterin  entschieden (Art.  111 Bst. e  AsylG). Wie  nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Zur  Begründung  ihrer  Rechtsmittelingabe  vom  28.  September 
2005 machen die Beschwerdeführer Folgendes geltend:

4.1.1 Belarus könne nur mit einem Pass sowie einem Visum verlassen 
werden, was nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch die sich in 
der Emigration befindenden Oppositionsführer auf diese Weise getan 
hätten. Verfolgte Personen seien entweder verschwunden oder im Ge-
fängnis gelandet. Der Pass werde nur im Fall einer direkten Verhaftung 
weggenommen.  Da  nichts  Kriminelles  gegen  den  Beschwerdeführer 
vorgelegen sei, habe es auch keinen Grund gegeben, ihn nicht ziehen 
zu lassen (vgl. Beschwerde S. 2).

4.1.2 Das  Verbot,  wegen  der  Beteiligung  an  einem  Streik  an  einer 
staatlichen Stelle zu arbeiten, gelte noch für die folgenden Jahre. Der 
Beschwerdeführer sei mehr als sechs Monate arbeitslos gewesen und 
nur sechs Tage habe er arbeiten können. Nach der letzten Festnahme 
habe er keine Arbeit,  auch nicht  bei  Privatunternehmen, finden kön-
nen. Sinngemäss hätten die Schwierigkeiten mit der Arbeitsplatzsitua-
tion einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt und von _______ 
bis _______ gedauert (vgl. Beschwerde S. 3).

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4.1.3 Mit Bezug auf die (bei der Vorinstanz eingereichten) Briefe aus 
J._______ bringt der Beschwerdeführer vor, daraus gehe die geheime 
Operation  gegen  die  I._______  Botschaft  klar  hervor.  Gemäss  dem 
eingereichten Zeitungsartikel stimme dies auch. Weil es bei den ersten 
Befragungen keinen belarussischen Übersetzer gegeben habe,  habe 
er aus Angst, der Dolmetscher gehöre einem I._______ Geheimdienst 
an, nicht die ganze Wahrheit erzählen können. Zudem sei der Vorhalt 
des  BFM,  seine  Angaben  zum  Anschlag  auf  die  Botschaft  seien 
unglaubhaft,  nicht  überzeugend.  Er  habe  nicht  darauf  geachtet,  ob 
eine  Kameraüberwachung  vorhanden  gewesen  sei  oder  nicht  und 
auch das Bestehen einer solchen hätte ihn während der Aktion nicht 
gestört. Die Wahrheit  seiner Aussagen könne in der Zeitung  „Molod-
jozhnyj Prospekt“  (vom _______, als Beweismittel  eingereicht)  nach-
gelesen werden. Die ganze Aktion habe auch S.A. in seinem Büchlein 
beschrieben (vgl. Beschwerde S. 3).

4.1.4 Mit Bezug auf den beim BFM eingereichten Videofilm bringt der 
Beschwerdeführer vor, auf dem Film sei nicht nur Rockmusik zu hören, 
sondern es seien auch die realen Ereignisse und aktiven Tätigkeiten 
von ihm sowie seiner Kollegen von der H._______ zu sehen. Es sei ein 
Zufall  gewesen,  dass  er  vor  Ort  gewesen  sei,  als  der  Film  -  nicht 
speziell für ihn sowie ohne sein Wissen - gedreht worden sei. Der Film 
zeige  einige  Jahre  zurückliegende  Ereignisse  und  wie  er  sowie  die 
H._______ gegen die Diktatur und die I._______ Besetzung gekämpft 
hätten (vgl. Beschwerde S. 3 f.).

4.1.5 Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  das  nach  dem  Woh-
nungseinbruch  vom _______  ausgestellte  Dokument  über  eine  Ver-
fahrenseinstellung (beim BFM eingereicht),  stelle  eine inoffizielle  Er-
laubnis zu seiner Verfolgung dar. Auch sei seine Klage wegen der un-
gesetzlichen  Festnahme im _______  abgelehnt  worden,  weil  für  ihn 
keine Rechtssicherheit mehr gegolten habe (vgl. Beschwerde S. 4).

4.2 Nach  Prüfung  der  Akten,  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung im 
Ergebnis standhält. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung nachvollzieh-
bar  und  überzeugend  aufgezeigt,  weshalb  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers als im Wesentlichen asylrechtlich unerheblich sowie 
unglaubhaft  zu qualifizieren sind. Im Einzelnen kann zwecks Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen vorab auf die ausführlichen Erwägun-
gen in  der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbrin-

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gen in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung sind sie nicht  geeignet,  die  Einschätzung der  Vorins-
tanz zu entkräften.

4.2.1 Soweit  zunächst  in der Beschwerde (vgl. dort  S. 2) ausgeführt 
wird, man könne Belarus nur mit einem Pass sowie mit Visum verlas-
sen  und  auf  diese  Weise  hätten  auch  der  Beschwerdeführer  sowie 
emigrierte  Oppositionsführer  das  Land  verlassen,  ist  festzustellen, 
dass  dieses  Vorbringen  die  Erwägung  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung, wonach das legale Verlassen des Landes mit Reisepass auf das 
Fehlen einer Verfolgung hinweist, nicht entkräftet. Umgekehrt kann da-
von ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer, auch verse-
hen mit einem Pass, eine legale, kontrollierte Ausreise verwehrt wor-
den wäre, falls er aus asylrelevanten oder gemeinrechtlichen Motiven 
gesucht worden wäre.

4.2.2 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde auch auf sei-
ne Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche infolge seiner Teilnahme 
an einem Streik (der Metro-Angestellten im Jahre 1995) sowie auf ei-
nen  damit  zusammenhängenden  unerträglichen  psychischen  Druck 
(vgl. Beschwerde S. 3). Zu diesem Vorbringen ist  festzustellen,  dass 
der Streik nicht  nur bereits acht  Jahre vor seiner Ausreise stattfand, 
sondern die Teilnahme daran offenbar auch keine asylrelevante Verfol-
gungssituation  für  den  Beschwerdeführer  zur  Folge  hatte.  Zudem 
wäre, wie das BFM zu Recht festgestellt hat (vgl. angefochtene Verfü-
gung S. 3 f.), jene – übrigens widersprüchlich geschilderte – Festnah-
me offensichtlich nicht  als  asylrelevant  zu bewerten. Auch wenn der 
Beschwerdeführer  nach  dieser  angeblichen  letzten  Festnahme  (im 
_______) vorerst keine Arbeitsstelle mehr gefunden haben sollte, wäre 
die  damit  zusammenhängende,  an  und  für  sich  verständliche  Be-
lastung nicht als asylrelevant respektive als unerträglicher psychischer 
Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG einzustufen. Die Arbeitsplatz-
frage ist  aufgrund ihrer  Intensität zu wenig schwerwiegend,  als dass 
sie als ernsthaften Nachteil – Art. 3 Abs. 2 AsylG nennt namentlich die 
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  oder Erzeugen eines uner-
träglichen psychischen Drucks – bezeichnet werden könnte. Ein uner-
träglicher psychischer Druck lässt sich vorliegend auch deshalb nicht 
bejahen, weil mit diesem Begriff im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand 
geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, 
Leben  oder  Freiheit  asylrechtlich  anzuerkennen. Vielmehr  soll  diese 
Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die 

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sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit 
richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben ver-
unmöglichen (vgl. BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnah-
men,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  erzeugen,  sind 
grundsätzlich  hoch.  Die  vom  Beschwerdeführer  genannten 
Schwierigkeiten  wären  für  diesen  zwar  zweifellos  belastend,  hätten 
aber nicht zu einer eigentlichen Zwangslage führen können, die es ihm 
verunmöglicht hätten, weiterhin im Heimatland zu verbleiben.

4.2.3 Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem angeb-
lich am _______ erfolgten Wurf zweier Handgranaten auf das Gelände 
der  I._______  Botschaft  geltend  gemachten  Einwände  (vgl.  Be-
schwerde S. 3)  vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Zu Recht 
und mit überzeugender Argumentation spricht das BFM in seinen Er-
wägungen dem betreffenden Vorbringen die Glaubhaftigkeit ab. Im Ein-
zelnen kann auch hier auf die zu bestätigenden vorinstanzlichen Erwä-
gungen  verwiesen  werden  (vgl.  angefochtene  Verfügung  S.  6).  Das 
Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer vor der 
ergänzenden  Bundesanhörung  das  Ausführen  jenes  Anschlags  aus 
Angst,  der  Dolmetscher  könnte  ein  I._______  Spion  sein,  nicht  er-
wähnt habe, ist als unbehelflicher Erklärungsversuch zu qualifizieren, 
zumal nach dieser Logik auch die Übersetzerin bei dieser dritten An-
hörung  eine  Angehörige  eines  östlichen  Geheimdienstes  hätte  sein 
können. Zudem hatte der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der An-
hörung in der Empfangsstelle als auch anlässlich jener beim Kanton 
jeweils die Richtigkeit sowie Vollständigkeit seiner Ausreise- respektive 
Asylgründe bestätigt. Dabei ist er zu behaften. Im Übrigen sind auch 
die mit Bezug auf den erwähnten Anschlag eingereichten Beweismittel 
–  insbesondere der  mit  der  Beschwerde eingereichte Zeitungsartikel 
respektive  dessen  Übersetzung  –  nicht  geeignet,  die  Urheberschaft 
des Beschwerdeführers für jene Untat zu belegen. Auch das in diesem 
Zusammenhang stehende Vorbringen des Beschwerdeführers zu den 
Briefen aus J._______ (vgl. Beschwerde S. 3) vermag die bereits vom 
BFM dazu vorgenommene Beurteilung (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 4) nicht umzustossen. Der erst anlässlich der dritten, ergänzenden 
Anhörung  durch  das  BFM  geltend  gemachte,  angeblich  vom  Be-
schwerdeführer  selbst  im  Jahre  _______  verübte  Anschlag  auf  die 
I._______ Botschaft stellt offensichtlich einen unbehelflichen Versuch 
dar,  nachträglich  seinen  Ausreisegründen  einen  gewichtigeren, 
politisch motivierten Hintergrund zu verleihen. Im Übrigen wäre der 

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Beschwerdeführer  in  den  zwei  Jahren  bis  zur  (legalen)  Ausreise 
deswegen ja auch keiner Verfolgung ausgesetzt worden.

4.2.4 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers zum bereits im erst-
instanzlichen Verfahren eingereichten Videofilm betrifft (vgl. Beschwer-
de S. 3 f.), ist festzustellen, dass die durch das BFM vorgenommene 
Beurteilung  (vgl.  angefochtene  Verfügung  S. 4  f.)  einer  Überprüfung 
standhält.  Auch  eine  Visionierung  des  Videobands  auf  Beschwerde-
ebene führt  zum selben Ergebnis. Der von Rockmusik im russischen 
Stil  untermalte  Film  stellt  eine  Zusammenstellung  verschiedenster 
Szenen  mit  neueren,  historischen  oder  allegorischen  Bezügen  dar, 
welche teilweise sogar wiederholt werden. Soweit auch Szenen einer 
nicht  friedlich  verlaufenden  Kundgebung  zu  sehen  sind,  ist  der  Be-
schwerdeführer, wie schon vom BFM festgestellt,  nicht  zu erkennen. 
Somit  ist  insgesamt  der  Videofilm nicht  geeignet,  eine  asylrelevante 
Verfolgungssituation zum Nachteil des Beschwerdeführers zu belegen; 
die vagen, unsubstanziierten Vorbringen in der Beschwerde vermögen 
an diesem Befund nichts zu ändern. Ausserdem ist in diesem Zusam-
menhang auch die mit Eingabe vom 31. März 2006 eingereichte CD-
ROM  vorliegend  als  unbehelfliches  Beweismittel  zu  bezeichnen,  da 
sich deren Inhalt nicht auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, 
sondern die Wahlen in Belarus vom 19. März 2006 behandelt. Daraus 
lässt sich keine allfällige asylrelevante Gefährdung des Beschwerde-
führers  ableiten,  zumal  die  CD-ROM seit  ihrer  Einreichung vor  zwei 
Jahren ohnehin weitgehend an Aktualität eingebüsst haben dürfte.

4.2.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass ebenfalls die im Zusammen-
hang mit dem geltend gemachten Wohnungseinbruch stehenden un-
substanziierten und spekulativen Vorbringen in der Beschwerde (vgl. 
Beschwerde S. 4) nicht von einer Verfolgungssituation zu überzeugen 
vermögen. Zutreffend führt das BFM zu jenem angeblichen Einbruch 
vom  Jahre  _______  aus  (vgl.  angefochtene  Verfügung  S.  3),  dass 
kein  Kausalzusammenhang  zur  im  April  2003  erfolgten  Ausreise 
herstellbar ist und es sich um ein gemeinrechtliches Delikt gehandelt 
haben  dürfte.  Aufgrund  der  Akten  ist  dieser  Einschätzung 
beizupflichten.

4.2.6 Insgesamt kann aus den Akten nicht  abgeleitet  werden,  dass 
der Beschwerdeführer seit seiner Beteiligung am Streik der Metroan-
gestellten im Jahr 1995 bis zu seiner im April 2003 erfolgten Ausreise 
tatsächlich  irgendwelchen  asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen 

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ausgesetzt gewesen wäre. Die Ausreise des Beschwerdeführers aus 
dem  Heimatstaat  scheint  offenbar  vielmehr  mit  seinen  dort 
eingeschränkten  Arbeitsmöglichkeiten  und  wirtschaftlichen 
Perspektiven  und  dadurch  mit  Umständen  zusammenzuhängen, 
welche  indessen,  wie  oben  dargelegt,  nicht  als  flüchtlingsrechtlich 
relevant qualifiziert werden können.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie 
am Ergebnis nichts ändern können. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
ist genügend erstellt.

Zusammenfassend  folgt,  dass  den  Vorbringen  des  Beschwerdefüh-
rers sowohl die flüchtlingsrechtliche Relevanz als auch die Glaubhaf-
tigkeit abzusprechen ist. Das Gleiche muss hinsichtlich der Angaben 
der  Ehefrau  gelten,  welche  sich  vollumfänglich  auf  die  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachten  Asylgründe  abstützt. Ein  zwin-
gender  Grund,  im  Ausland  um asylrechtlichen  Schutz  ersuchen  zu 
müssen,  wird  aus  ihren  Vorbringen  jedenfalls  nicht  ersichtlich.  Die 
Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 

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würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die 
allgemeine Menschenrechtssituation  im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder 
De-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich auch aufgrund der 
heutigen Situation in Belarus nicht bejahen. Nach dem oben Gesagten 
ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführer  nach  einer 
Rückkehr in ihr Heimatland relevanten Behelligungen ausgesetzt wä-
ren. Es steht in offen und ist ihnen zuzumuten, sich wieder in Belarus 
niederzulassen.  Die  Beschwerdeführer  lebten  und  arbeiteten  in 
L._______, wo sie über ein soziales und berufliches Beziehungsnetz 
verfügen.  Ihre  Angehörigen  leben  gemäss  Akten  nach  wie  vor  im 
Heimatstaat. Angesichts ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrungen 
(der  Beschwerdeführer  ist  Betriebstechniker,  die  Beschwerdeführerin 
Technikerin)  wird  es  ihnen  möglich  sein,  sich  allenfalls  auch  mit 
Unterstützung  ihrer  Verwandten  in  Belarus  wieder  eine  Existenz 
aufzubauen.  Soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  mit  denen 
sich  die  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Belarus  mögli-
cherweise konfrontiert sehen könnten, stellen keine existenzbedrohen-
de Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als 
unzumutbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  1994  Nr.  19,  Erw.  6b, 
S. 149).

Nachdem die Beschwerdeführer in ihren verschiedenen Eingaben seit 
Ende September 2005 die gesundheitliche Situation der Tochter (in der 
auszugsweise eingereichten Kopie eines undatierten Arztberichts war 

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ein primäres Lymphödem [Weichteilschwellung] diagnostiziert worden) 
nie thematisiert  haben,  darf  davon ausgegangen werden,  dass auch 
diesbezüglich kein relevantes Vollzugshindernis mehr vorliegt.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für  eine Rückkehr allen-
falls  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Antrag  auf  unentgeltliche 
Rechtspflege muss abgewiesen werden,  weil  die  Beschwerdebegeh-
ren als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet wer-
den müssen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das M._______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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