# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b4942e-4284-5a6b-896c-77bca5a7f3aa
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-02-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.02.2000 ZZ.2000.12 (kumulativ)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-12_2000-02-04.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 12

 

 

Art. 91 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 63 StGB. Ein mit
Busse zu bestrafender leichter Fall des Fahrens in angetrunkenem Zustand liegt
vor, wenn (kumulativ) die Blutalkoholkonzentration unter 1,2 Gewichtspromillen
liegt, der Beschuldigte keine Drittpersonen konkret gefährdet hat und sein
Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse einwandfrei sind. (Änderung der
Rechtsprechung).

 

 

Nach bisheriger
konstanter Praxis des Obergerichts wurde als Sanktion für das Fahren in
angetrunkenem Zustand nur dann ausschliesslich eine Busse ausgesprochen, wenn
der Fall unter allen Gesichtspunkten als geringfügig erschien. Folgende
Voraussetzungen mussten kumulativ erfüllt sein (SOG 1992, Nr. 21 und dort
zitierte Entscheide, insbesondere SOG 1984, Nr. 19):

 

Der Grad der
Angetrunkenheit liegt an der unteren Grenze;

die Gefährdung anderer
Personen ist gering (kein Fahren auf belebter oder gefährlicher Strasse oder
mit Mitfahrern);

der Täter führt sein
Fahrzeug nicht vorsätzlich in angetrunkenem Zustand;

es handelt sich nicht um
eine leichtsinnige Spritzfahrt;

Vorstrafen, Leumund,
Charakter und Vorleben sind in jeder Hinsicht günstig.

 

An dieser Praxis kann
nicht festgehalten werden. Das Obergericht erachtet die nach bisheriger Praxis
angewendeten Kriterien zur Abgrenzung des geringfügigen Falles nicht mehr als
adäquat. Aufgrund der aus der Anwendung der angeführten Kriterien folgenden
Einschränkung im Rahmen der Strafzumessung kann den gestützt auf Art. 102 Ziff.
1 SVG anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung gemäss Art. 63
ff. StGB nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Um jedoch dem Anliegen der
Rechtssicherheit gerecht zu werden, ist eine klare Abgrenzung von Fallgruppen
mittels Aufstellung von Kriterien unumgänglich. Ein leichter Fall, welcher ausschliesslich
mit einer Busse bestraft wird und daher von anderen Fallgruppen abzugrenzen
ist, liegt neu vor, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

 

Die
Blutalkoholkonzentration liegt unter 1,2 Gewichtspromillen,

Der Beschuldigte hat keine
Drittpersonen konkret gefährdet und

Das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind einwandfrei.

 

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 4. Februar 2000