# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3579142a-20e6-55d1-bef9-6c03cb98d18a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2017 E-6379/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6379-2017_2017-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6379/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch lic. iur. Peter D. Deutsch, (…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen, 

Gesuchsgegnerin. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensent-

scheid E-4941/2017 vom 11. Oktober 2017,   

 

 

 

E-6379/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 20. Juli 

2017 feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch abwies, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 

den Vollzug anordnete,  

dass er mit Eingabe vom 1. September 2017 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht einreichte und unter anderem um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ersuchte (Verfahren-Nummer E-4941/2017),  

dass der für das vorgenannte Verfahren zuständige Instruktionsrichter mit 

Zwischenverfügung vom 21. September 2017 feststellte, nach einer sum-

marischen Prüfung der Akten würden die Begehren aussichtslos erschei-

nen, er deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abwies und den Gesuchsteller auf-

forderte, bis zum 6. Oktober 2017 einen Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 750.– zu leisten, im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht einge-

treten werde, 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 ein Gesuch um 

Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einreichte 

und der Instruktionsrichter dieses mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 

2017 abwies,  

dass der einverlangte Kostenvorschuss gemäss Mitteilung des Finanz-

dienstes des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2017 – mithin ver-

spätet – geleistet wurde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4941/2017 vom 11. Okto-

ber 2017 androhungsgemäss auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht 

eintrat,  

dass sich B._______ mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 an den vormals 

zuständigen Instruktionsrichter wandte und die Gründe für die verspätete 

Einzahlung darlegte, 

dass der Instruktionsrichter B._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 

2017 auf die Möglichkeit eines Fristwiederherstellungsgesuches hinwies, 

ihr aber gleichzeitig mitteilte, dass die Anforderungen diesbezüglich streng 

seien und er ihr den Beizug des Rechtsvertreters des Gesuchstellers rate,  

E-6379/2017 

Seite 3 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. November 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der mit Zwi-

schenverfügung E-4941/2017 vom 21. September 2017 gesetzten Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses ersuchte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für 

die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des SEM nach Art. 5 

VwVG zuständig ist,  

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder-

herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, bei 

denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihand-

lung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. EGLI PATRICIA, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, N 6 zu Art. 24 S 498),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet und, da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in 

Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 

der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, diese Regel auch 

bezüglich dieser Verfahren gilt,  

dass beim Gesuch um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG in 

formeller Hinsicht vorausgesetzt wird, dass die Partei bei der zuständigen 

Behörde ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-

dernisses stellt und die versäumte Rechtshandlung in der gleichen Frist 

nachholt (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O, N 5 zu Art. 24 S. 498),  

dass eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG auch ver-

langt werden kann, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst worden 

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Seite 4 

ist, bereits abgeschlossen wurde (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 6 zu Art. 24 

S. 498),  

dass der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend 

gemachten Hindernisses (Urteil E-4941/2017 vom 11. Oktober 2017) das 

vorliegende Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht hat und zudem die 

versäumte Rechtshandlung (Zahlung des Kostenvorschusses) unmittelbar 

nach Ablauf der Frist durch B._______ – handelnd als Hilfsperson – er-

folgte,  

dass auf das frist- und formgerecht eingereichte Fristwiederherstellungs-

gesuch daher einzutreten ist,  

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2008, N 1 zu Art. 24 S. 331), 

dass im Interesse an einem geordneten Rechtsgang, der Rechtssicherheit 

und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab ange-

wandt wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 4 zu Art. 24 S. 497), 

dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit vorgewor-

fen werden kann, d.h. es sind nur solche Gründe als erheblich zu betrach-

ten, die dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die 

Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hät-

ten (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 zu Art. 24 S. 333), 

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht-

fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der (objektiv betrachtet) 

Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 12 zu Art. 24 S. 334), 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für 

sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die  

Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. STEFAN VOGEL, 

a.a.O., N 14 zu Art. 24 S. 335), 

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Seite 5 

dass gemäss Rechtsprechung der Partei und ihrer Vertretung auch Fehler 

von Hilfspersonen zugerechnet werden, und im Zusammenhang mit Frist-

wiederherstellungsgesuchen jene Hilfspersonen von besonderer Bedeu-

tung sind, die zur Zahlung des Kostenvorschusses eingesetzt werden (vgl. 

PATRICIA EGLI, a.a.O., N 17 zu Art. 24 S. 501),  

dass im Gesuch um Fristwiederherstellung auf das von B._______ einge-

reichte Schreiben vom 19. Oktober 2017 hingewiesen wird, wonach es al-

leine ihr Verschulden sei, dass der Kostenvorschuss zu spät überwiesen 

worden sei; sie sich bereit erklärt habe, diesen zu bezahlen, infolge eines 

Unfalles ihres Bruders am 3. Oktober 2017 sich jedoch erst am Nachmittag 

des 6. Oktobers 2017 mit dem Gesuchsteller habe treffen und den Einzah-

lungsschein entgegennehmen können,  

dass sie weiter nicht gewusst habe, dass sie den Betrag sogleich hätte 

einzahlen müssen, sondern gedacht habe, es sei am besten, diesen mittels 

E-Banking zu überweisen,  

dass sie am selben Tag aufgrund ihres Besuches des Bruders im Spital 

spät nach Hause gekommen sei, weshalb der noch am gleichen Abend 

erfasste Zahlungsauftrag erst am Montag, 9. Oktober 2017, ausgelöst wor-

den sei,  

dass der Gesuchsteller in der Zwischenverfügung vom 21. September 

2017 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Frist für die Zah-

lung des Kostenvorschusses gewahrt wird, wenn der Betrag rechtzeitig zu 

Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem 

Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet werde (Art. 21 Abs. 3 VwVG),  

dass sich der Gesuchsteller insofern nicht – wie im Gesuch vorgebracht – 

darauf abstützen kann, B._______ sei davon ausgegangen, es genüge, 

den Zahlungsauftrag am Freitagabend zu erfassen,  

dass zudem unerheblich ist, ob die Überweisung mittels E-Banking schnel-

ler beim Empfänger ist als eine Einzahlung an einem Postschalter, 

dass der Unfall des Bruders von B._______ am 3. Oktober 2017 kein 

Grund darstellt, der B._______ daran gehindert hätte, fristgerecht zu han-

deln oder einen Dritten zu beauftragen beziehungsweise es an ihr gelegen 

hätte, diesen Auftrag nicht zu übernehmen, 

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Seite 6 

dass sich der Gesuchsteller – wie vorstehend ausgeführt – das schuldhafte 

Verhalten seiner Hilfsperson, mithin von B._______, anrechnen lassen 

muss,  

dass das Gesuch um Fristwiederherstellung folglich als materiell unbe-

gründet zu qualifizieren ist, da die Fristversäumnis entgegen der im Ge-

such vertretenen Auffassung nicht als unverschuldet bezeichnet werden 

kann, auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Unfall des Bruders von 

B._______ eine schwierige Situation für sie darstellte,  

dass insgesamt weder subjektive noch objektive Gründe vorliegen, welche 

den Gesuchsteller beziehungsweise dessen Hilfsperson, B._______, da-

von abgehalten haben, innert Frist den Kostenvorschuss einzuzahlen,  

dass das Gesuch um Fristwiederherstellung daher abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6379/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: