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**Case Identifier:** 4225c532-c26a-5e1e-bc00-871ebd2ea543
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 02.04.2014 C1 13 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-13-50_2014-04-02.pdf

## Full Text

C1 13 50 

 

 

URTEIL VOM 2. APRIL 2014 
 

Kantonsgericht Wallis 
I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Hermann Murmann, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Lionel Seeberger, 
Kantonsrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

V_________, Klägerin und Berufungsklägerin, 
W_________, Klägerin und Berufungsklägerin,  
X_________, Klägerin und Berufungsklägerin, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt A_________ 

 

gegen 

 

Y_________, Beklagter und Berufungsbeklagter,  
Z_________, Beklagter und Berufungsbeklagter, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt B_________ 

 

 

(Vorkaufsrecht) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 31. August 2012 

- 2 - 

Verfahren 
 

A.  Am 17. Juni 2009 hinterlegte D_________ beim Bezirksgericht C_________ gegen 
Z_________ und Y_________ eine Klagedenkschrift mit folgenden Begehren (S. 5):  

1. Sachbegehren 

 1.1 Hauptbegehren 

  Herr D_________ wird als Miteigentümer zu 43/100 an den Parzellen No. 1xxx und No. 2xxx im 

 Grundbuch eingetragen. Und Herr D_________ bezahlt an Herrn Z_________ den objektiven 

 Wert der Miteigentumsanteile von 43/100 an den Parzellen No. 1xxx und No. 2xxx. 

 1.2 Sekundärbegehren 

  Der Tauschvertrag vom 30.05.2008 ist nichtig und Herr Z_________ wird als Miteigentümer von 

 43/100 an den Parzellen No. 1xxx und No. 2xxx wiederum im Grundbuch eingetragen. 

2. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Beklagten.  

3. Der Klägerpartei wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 

 
B.  Nach Leistung der Kostensicherheit durch den Kläger beantragten die Beklagten 
mit Klageantwort vom 7. September 2009 die kosten- und entschädigungspflichtige 

Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren (S. 55).  

In der Replik vom 22. Oktober 2009 (S. 85 ff.), der Duplik vom 4. Dezember 2009 

(S. 93 ff.) sowie an der Vorverhandlung vom 8. Februar 2010 (S. 103 ff.) beharrten 

Kläger und Beklagte jeweils auf ihren Standpunkten. Nach dem Tod des Klägers 

D_________ wurde das Verfahren mit Verfügung vom 28. Februar 2011 eingestellt 

(S. 277). Am 23. Mai 2011 zeigten dessen gesetzliche Erben V_________, 

W_________ und X_________ an, dass sie das Gerichtsverfahren fortsetzen wollen. 

Nach durchgeführtem Verfahren hinterlegten die Klägerinnen am 15. und die Beklagten 

am 17. Februar 2012 Schlussdenkschriften, in welchen sie jeweils an ihren Rechtsbe-

gehren festhielten (S. 328 ff., 338 ff.).  

C.  Der Bezirksrichter erliess am 31. August 2012 folgendes Judikatum, welches er auf 
Begehren der Klägerinnen den Parteien am 16. Januar 2013 als motiviertes Urteil er-

öffnete (S. 369 ff.): 

1. Die Rechtsbegehren der Klägerinnen werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden den Klägerinnen V_________, W_________ und 

X_________ solidarisch auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet, und der 

Saldo wird den Beklagten zurückerstattet. Die Klägerinnen haben den Beklagten für die von diesen 

vorgeschossenen Gerichtskosten den Betrag von Fr. 12'320.-- zu vergüten. 

3. Die Klägerinnen V_________, W_________ und X_________ haben unter solidarischer Haftung den 

Beklagten Z_________ und Y_________ eine Parteientschädigung von Fr. 29'300.-- zu bezahlen. 

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D.  Am 15. Februar 2013 reichten V_________, W_________ und X_________ gegen 
das oben genannte Urteil Berufung mit folgenden Rechtsbegehren ein (S. 399): 

1. Diese Berufung wird gutgeheissen. 

2. Das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 30.08.2012/16.01.2013 wird aufgehoben. 

3. Es wird festgestellt, dass der Tauschvertrag vom 30.05.2008 nichtig ist. 

4. Es wird festgestellt, dass Herr D_________, dessen Erben, aus dem Tauschvertrag vom 30.05.2008 

das gesetzliche Vorkaufsrecht zusteht. 

5. Die Erben D_________ werden als Miteigentümer zu 43/100 an den Parzellen No. 1xxx und No. 2xxx 

im Grundbuch eingetragen und bezahlen dafür den objektiven Wert, nämlich Fr. 226'490.-- unter An-

rechnung zu übernehmender Hypothekarschulden. 

6. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid des erstinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten der 

Beklagten. 

7. Der Klägerpartei wird für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuge-

sprochen. 

8. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid dieses Berufungsverfahrens gehen zu Lasten der Be-

klagten. 
 

Mit Berufungsantwort vom 16. April 2013 stellten die Berufungsbeklagten die folgenden 

Rechtsbegehren (S. 426):  

1. Die klägerischen Rechtsbegehren gemäss Berufung vom 15. Februar 2013 seien abzuweisen und das 

erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts C_________ sei zu bestätigen. 

2. Sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Urteils sowie die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu 

Lasten der Berufungsklägerinnen. 

3. Den Berufungsbeklagten sei für dieses Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 
 

Sachverhalt und Erwägungen 
 

1. 
1.1  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwer-
den, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. 

b EGZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide, worunter 

nebst Sach- auch Nichteintretensentscheide fallen (Art. 308 Abs. 1 lit. a, Art. 236 Abs. 

1 ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn 

der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), bei tieferen Streitwerten ist die Beschwerde gegeben 

(Art. 319 lit. a ZPO).  

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Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 

Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht 

den Streitwert fest, sofern sich die Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben 

offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Massgeblich für die Streitwertbe-

stimmung im Berufungsverfahren sind die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO), also die Rechtsbegehren vor erster Instanz unter Berücksichti-

gung von Anerkennungen und Rückzügen einzelner Rechtsbegehren (Blickenstorfer, 

in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 

Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 24 zu Art. 308 ZGB; Mathys, in: Baker & 

McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 33 zu Art. 

308 ZPO).  

Das Hauptbegehren der Klägerinnen lautete vor dem Bezirksgericht, dass 

D_________ bzw. seine Rechtsnachfolger zu 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 

2xxx im Grundbuch eingetragen würden und diese im Gegenzug an Z_________ den 

objektiven Wert dieser Miteigentumsanteile zahlen würden. Die Beklagten verlangten 

die Klageabweisung. Aufgrund des durch den Gerichtssachverständigen ermittelten 

Verkehrswerts der Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx setzte der Bezirksrichter den Streitwert 

auf Fr. 559'000.-- fest. Dies ist für das Kantonsgericht ohne Weiteres nachvollziehbar, 

womit die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht wird.  

1.2  Die Berufungsklägerinnen haben als Klägerinnen, deren Klage in erster Instanz 
abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, ein schutzwürdiges Interesse an 

der Berufungserklärung und sind daher zur Berufung legitimiert. Die Berufung wurde 

zudem innert 30 Tagen fristgerecht beim Kantonsgericht als der zuständigen Rechts-

mittelinstanz eingereicht (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO; Art. 3, 4 ZPO).  

1.3  Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-
reichen. Zwar nennt Art. 311 ZPO einzig die Begründung. Diese dient aber der Erläute-

rung der Begehren und setzt diese damit voraus (BGE 137 III 617 E. 4.2.2; Bundesge-

richtsurteil 5A_94/2013 vom 6. März 2013 E. 2.2; vgl. ferner Seiler, Die Berufung nach 

ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 872 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, wo-

nach die Klage ein Rechtsbegehren zu enthalten hat, ist auf die Berufung analog an-

wendbar (Killias, Berner Kommentar, N. 46 zu Art. 219 ZPO; BGE 138 III 213 E. 2.3, 

137 III 617 E. 4.2); 

Im Rechtsbegehren wird der Umfang des Streites umschrieben, d.h., es wird festgehal-

ten, was der Kläger seitens des Gerichts zugesprochen erhalten will. Es gilt der Grund-

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satz, dass das Rechtsbegehren, und als solches auch das Berufungsbegehren, so be-

stimmt und präzis abgefasst sein muss, dass es bei Klagegutheissung zum richterli-

chen Urteil erhoben und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann (BGE 

137 III 617 E. 4.3; Bundesgerichtsurteile 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.2, 

5A_384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1.3; Hungerbühler, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2011, N. 14 u Art. 311 ZPO; Willisegger, Basler Kommentar, 2. A., N. 18 

f. zu Art. 221 ZPO; Killias, a.a.O., N. 8 zu Art. 221 ZPO; Seiler, a.a.O., N. 883; Hurni, 

Berner Kommentar, N. 36 zu Art. 58 ZPO mit weiteren Hinweisen). 

1.3.1  Die Berufungsklägerinnen beantragen nebst der Gutheissung der Berufung (Ziff. 
1) und der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Ziff. 2) die Feststellungen, dass der 

Tauschvertrag vom 30. Mai 2008 nichtig sei (Ziff. 3) sowie „dass Herr D_________, 

dessen Erben, aus dem Tauschvertrag vom 30. Mai 2008 das gesetzliche Vorkaufs-

recht zusteh[e]“ (Ziff. 4). Ferner seien die Erben D_________ als Miteigentümer zu 

43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx im Grundbuch einzutragen und diese hät-

ten dafür den objektiven Wert, nämlich Fr. 226'490.-- unter Anrechnung zu überneh-

mender Hypothekarschulden zu bezahlen (Ziff. 5). Die Berufungsbegehren 6 – 8 be-

handeln die Kostenregelung des erstinstanzlichen Entscheids wie auch des Beru-

fungsverfahrens. 

1.3.2  Ziffer 1 und 2 dieser Berufungsbegehren genügen für sich allein nicht, da sich 
Berufungskläger aufgrund des grundsätzlich reformatorischen Charakters der Berufung 

(vgl. Art. 318 Abs. 1 ZPO) in der Regel nicht damit begnügen dürfen, lediglich die Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids oder die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur neuen Entscheidung zu beantragen, sondern vielmehr ein Antrag in der 

Sache gestellt werden muss (BGE 133 III 489 E. 3.1; Bundesgerichturteile 

4A_653/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1, 5A_603/2008 vom 14. November 2008 E. 1; 

Seiler, a.a.O., N. 875 ff.; Hungerbühler, a.a.O., N. 17 zu Art. 311 ZPO; Sterchi, Berner 

Kommentar, N. 15 zu Art. 311 ZPO; Kunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber 

[Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-

327a ZPO, Basel 2013, N. 63 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 34 zu Art. 311 ZPO). Auf die Begehren 

1 und 2 allein kann daher nicht eingetreten werden.  

1.3.3  Die Berufungsklägerinnen stellen in den Ziffern 3 bis 5 materielle Begehren. 

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1.3.3.1  Ziffer 3 und 4 der Berufungsbegehren sind dabei als Feststellungsbegehren 
ausgestaltet und Ziffer 5 ist als Gestaltungsbegehren formuliert (zum Begriff der Ge-

staltungsklage vgl. statt aller Bessenich/Popp, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 3 f., 8 zu Art. 87 ZPO mit Hinweisen). 

Gemäss Ziffer 4 soll festgestellt werden, dass den Berufungsklägerinnen als Erben von 

D_________ „aus dem Tauschvertrag vom 30.08.2008 das gesetzliche Vorkaufsrecht 

zusteht“. Die Berufungsklägerinnen fordern sodann in Umsetzung dieses Vorkaufs-

rechts in Ziffer 5 als Miteigentümer zu 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx im 

Grundbuch eingetragen zu werden, wofür sie Fr. 226'490.-- unter Anrechnung zu über-

nehmender Hypothekarschulden zu zahlen bereit sind. Mithin zielen die Berufungsklä-

gerinnen ausdrücklich darauf ab, den „Tauschvertrag vom 30. Mai 2008“ als gesetzli-

chen Vorkaufsfall zu behandeln.  

Wie die Berufungsbeklagten zu Recht geltend machen, steht Ziffer 3 der Berufungsbe-

gehren hierzu im Widerspruch, weil in diesem verlangt wird, dass das Rechtsgeschäft, 

welches in Ziffer 4 und 5 explizit als Vorkaufsfall behandelt werden soll, für nichtig er-

klärt wird, womit es mangels eines rechtsgültigen Rechtsgeschäfts an einem Vorkaufs-

fall fehlt. Ziffer 4 und 5 der Berufungsbegehren zum einen und Ziffer 3 zum anderen 

schliessen sich gegenseitig aus.  

Im Gegensatz zu den Klagebegehren vor erster Instanz, wo nahezu dieselben Begeh-

ren als Haupt- und Eventualbegehren gestellt wurden, d.h. primär verlangt wurde, 

D_________ sei als Miteigentümer zu 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx im 

Grundbuch einzutragen, und lediglich eventualiter unter der Bedingung, dass das 

Hauptbegehren nicht geschützt wird, beantragt wurde, die Nichtigkeit des Tauschver-

trags sei festzustellen und Herr Z_________ sei als Miteigentümer von 43/100 an den 

Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx wiederum im Grundbuch einzutragen, werden die Beru-

fungsbegehren vor Kantonsgericht als gleichwertige Alternativbegehren auf dieselbe 

Stufe gestellt. Derartigen Alternativbegehren, die es dem Gericht überlassen, welchen 

Antrag es gutheisst, mangelt es jedoch an einer genügenden Bestimmtheit, so dass 

auf sie nicht eingetreten werden kann (vgl. Hurni, a.a.O., N. 40 zu Art. 58 ZPO; Seiler, 

a.a.O., N. 885, 916; Killias, a.a.O., N. 16 zu Art. 221 ZPO). 

1.3.3.2  Diese unklaren Rechtsbegehren verbesserten die Berufungsklägerinnen innert 
der Rechtsmittelfrist nicht. Da sie ihre Berufung, nachdem ihnen das begründete Urteil 

des Bezirksgerichts am 17. Januar 2013 zugestellt worden war, am 15. Februar 2013 

und damit am zweitletzten Tag der 30tägigen Rechtsmittelfrist aufgegeben hatten und 

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diese dem Kantonsgericht am 18. Februar 2013, und somit unter Berücksichtigung von 

Art. 142 Abs. 3 ZPO am letzten Tag der Frist, zugegangen war, hatte das Kantonsge-

richt keine Möglichkeit, mittels der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf die Ver-

besserung die Berufung hinzuwirken. Denn eine Klarstellung unklarer Berufungsanträ-

ge gestützt auf Art. 56 ZPO wäre ausschliesslich innerhalb der noch laufenden Beru-

fungsfrist möglich gewesen (Seiler, a.a.O., N. 888). Da es überdies nicht Sache des 

Gerichts ist, mittels der richterlichen Fragepflicht prozessuale Nachlässigkeiten der 

Parteien auszugleichen (Bundesgerichtsurteile 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 

4.5.2, 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4, 4P.84/2003 vom 28. August 2003 E. 4.2, 

4P.229/1999 vom 21. Dezember 1999 E. 1c, je mit Hinweisen), spräche die anwaltliche 

Vertretung der Berufungsklägerinnen ohnehin gegen eine richterliche Fragepflicht 

(Bundesgerichtsurteil 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4; vgl. ferner Hurni, a.a.O., 

N. 27 ff. zu Art. 56 ZPO; Kunz, a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO; Blickenstorfer, a.a.O., N. 

68 zu vor Art. 308 ff. ZPO; Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 40 zu Art. 56 ZPO, die in solchen 

Konstellationen gar nur von einem Fragerecht und keiner entsprechenden Pflicht aus-

gehen). Den im gesamten Verfahren anwaltlich vertretenen Berufungsklägerinnen 

musste bei Einreichung ihrer Berufungsschrift bewusst sein, dass ihre Rechtsbegehren 

als Alternativbegehren unklar waren, haben sie diese doch vor erster Instanz noch in 

Form zulässiger Haupt- und Eventualbegehren gestellt (vgl. hierzu Hurni, a.a.O., N. 40 

zu Art. 58 ZPO; Seiler, a.a.O., N. 916 f.).  

Ferner dürfen die widersprüchlichen Begehren nicht gestützt auf Art. 132 ZPO korri-

giert werden, weil die Berufungsinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

einem Berufungskläger einzig in den Fällen von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO (fehlende 

Unterschrift, fehlende Vollmacht usw., Verbesserung von unleserlichen, unverständli-

chen oder weitschweifigen Berufungsschriften) eine Nachfrist zur Verbesserung der 

Berufungsschrift ansetzen darf (BGE 137 III 617 E. 6.4; Seiler, a.a.O., N. 888, 909 ff., 

917; Kunz, a.a.O., N. 33 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO, 

je mit weiteren Hinweisen). 

Mithin genügen die Berufungsbegehren 3 – 5 den gesetzlichen Anforderungen nicht, 

weshalb auf diese grundsätzlich nicht eingetreten werden kann. 

1.3.3.3  Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf ein mangelhaftes Begehren steht un-
ter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, 

dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise 

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einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-

fochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. Rechts-

begehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617; Bundesge-

richtsurteile 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.2, 5A_380/2012 vom 27. Au-

gust 2012 E. 3.2.2; Kunz, a.a.O., N. 67 zu Art. 311 ZPO; Seiler, a.a.O., N. 881, je mit 

weiteren Hinweisen).  

Im vorliegenden Fall lässt sich indessen auch aus der Begründung der Berufung kein 

eindeutiger Antrag der Berufungsklägerinnen entnehmen. Diese legen, nach summari-

schen Ausführungen über den Sachverhalt und die Prozessgeschichte, vorab dar, dass 

sie ihr Hauptbegehren genügend bestimmt formuliert hätten (S. 392 f.), befassen sich 

anschliessend ausführlich damit, dass die Nichtigkeit des Tauschvertrages vom 30. 

Mai 2008 entgegen den Annahmen der Vorinstanz genügend substanziiert dargelegt 

worden sei (S. 393 ff.) und schliessen mit einer kurzen Erwägung zum rechtlichen Ge-

hör (S. 399). Den Ausführungen lässt sich jedoch nicht entnehmen, in welchem Ver-

hältnis die Sachbegehren zueinander stehen, namentlich ob auch im Berufungsverfah-

ren vorab beantragt wird, das Rechtsgeschäft vom 30. Mai 2008 mangels Gleichwer-

tigkeit der Leistungen als Vorkaufsfall anzusehen und dementsprechend das gesetzli-

che Vorkaufsrecht von Art. 682 Abs. 1 ZGB umzusetzen, oder aber, ob primär die 

Nichtigkeit des Tauschvertrags und damit verbunden die Rückabwicklung des nichtigen 

Geschäfts und Wiederherstellung des früheren Zustands angestrebt wird. Die alleinige 

Darstellung des Sachverhalts samt Prozessgeschichte vor dem Bezirksgericht und der 

dortigen Haupt- und Eventualbegehren ändert daran nichts, zumal die diesbezüglichen 

Ausführungen unter „B/ SACHVERHALT“ ausdrücklich mit der Einreichung der Beru-

fung enden, deren Inhalt im Anschluss daran unter „C/ RECHTLICHE BEGRÜNDUNG“ 

dargestellt wird (S. 391 f.).  

Aus diesen Gründen kann auf die Berufungsbegehren 3 – 5 nicht eingetreten werden. 

1.3.4  Den Ziffern 6 – 8 der Berufungsbegehren schliesslich mangelt es an einem 
(ausdrücklichen) Eventualantrag auf Abänderung der vorinstanzlichen Kostenregelung 

bei Unterliegen im Hauptpunkt, welcher für eine selbstständige Anfechtung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen notwendig gewesen wäre. Ebenso wenig enthält die Beru-

fung eine entsprechende Begründung, weshalb auch auf diese Begehren nicht einzu-

treten ist (Kunz, a.a.O., N. 76 zu Art. 311 ZPO; Bundesgerichtsurteil 4A_341/2011 vom 

21. März 2012 E. 6.2), so dass die Berufungsklägerinnen insgesamt keine rechts-

genüglichen Berufungsanträge gestellt haben und demzufolge auf ihre Berufung nicht 

eingetreten werden kann. 

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2.  Aus nachfolgenden Gründen wäre die Berufung zudem abzuweisen, selbst wenn 
auf sie eingetreten würde. 

2.1  Dem laufenden Verfahren liegt folgender, insoweit nicht bestrittener Sachverhalt 
zugrunde: Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 2002 erwarben Z_________, D_________ 

und E_________ die Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx in F_________ von den Geschwis-

tern G_________, H_________, I_________, J_________ und K_________. Der 

Kaufpreis betrug Fr. 950'000.--. Zur selben Zeit schlossen die drei Käufer sowie 

Y_________ und L_________ einen Konsortialvertrag ab. Zweck dieser einfachen Ge-

sellschaft war die Verwaltung, Überbauung und evtl. teilweise Veräusserung der Par-

zellen Nr. 1xxx und 2xxx in F_________ (anerkannte TB 23-26 sowie S. 14 ff.). Die 

Konsortialmitglieder vereinbarten intern nachfolgende Beteiligungen am Anteil Gewinn, 

Verlust und Risiko: Z_________ und D_________ (35 %), E_________ (15 %), 

Y_________ (40 %) und L_________ (10 %). Entsprechend dieser Beteilungsverhält-

nisse bezahlten die Konsortialmitglieder ihren jeweiligen Anteil am Kaufpreis der obge-

nannten Parzellen (anerkannte TB 28 und 29 sowie S. 72 ff.). 

Mit Tauschvertrag vom 30. Mai 2008 übertrug Z_________ seinen Miteigentumsanteil 

von 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx an Y_________. Als Gegenwert erhielt 

Z_________ sechs Namensaktien der M_________ AG (anerkannte TB 6 und 7). In 

Art. 7 des Tauschvertrags wurde festgehalten, dass das Vorkaufsrecht der übrigen 

Miteigentümer aufgrund des Tauschvertrags nicht bestehe. Der Tauschvertrag wurde 

am 5. Juni 2008 im Grundbuch eingetragen (anerkannte TB 9 und 10 sowie S. 166 ff.).  

Im Herbst 2008 machte D_________ das ihm seiner Meinung nach von Gesetzes we-

gen zustehende Vorkaufsrecht geltend, weshalb er nach vorgängiger Nichtvermittlung 

am 17. Juni 2009 gegen Z_________ und Y_________ klageweise vorging. 

Der Bezirksrichter trat auf das Hauptbegehren der klagenden Partei, nämlich dass 

D_________ als Miteigentümer zu 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx im 

Grundbuch eingetragen wird und er im Gegenzug Z_________ den objektiven Wert 

der Miteigentumsanteile von 43/100 an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx zahlt, mangels 

Bezifferung des objektiven Werts der Miteigentumsanteile nicht ein (angefochtener 

Entscheid E. 3). Das Sekundärbegehren der Berufungsklägerinnen wies er unter ande-

rem deshalb ab, weil die klagende Partei es unterlassen habe, im zeitlich zulässigen 

Rahmen darzustellen, worin die Diskrepanz zwischen tatsächlichem und verurkunde-

tem Willen gelegen habe und was der wirkliche Willen der Vertragsparteien beim 

Tausch vom 30. Mai 2008 gewesen sei. Alleine die Feststellung der Klägerinnen in der 

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rechtlichen Klagenbegründung, dass der Wert der sechs Namensaktien der 

M_________ AG nicht dem Wert der fraglichen Miteigentumsanteile entspreche, genü-

ge hierfür nicht (angefochtener Entscheid E. 4). 

2.2  Gegen dieses Nichteintreten bringen die Berufungsklägerinnen vor, die Prozess-
parteien seien sich im Verlaufe des Verfahrens einig gewesen, dass die tatsächlichen 

Werte am Grundeigentum den tatsächlichen Konsortialverhältnissen von 17.5 % ent-

sprochen hätten. Demnach habe der objektive Wert anhand der Schätzung des Ge-

richtsexperten Fr. 227'550.-- betragen. Folgerichtig hätten sie in ihrer Schlussdenk-

schrift auch festgehalten, dass Y_________ Miteigentum an Bauland in F_________ 

mit einem wirtschaftlichen Wert von Fr. 226'490.-- erhalten habe. 

Die Berufungsklägerinnen machen sodann geltend, anhand des unbestrittenen Sach-

verhalts und der festgestellten Werte wäre es für die Vorinstanz ein Leichtes gewesen, 

den Gegenwert der Miteigentumsanteile zu erkennen. Zu behaupten, das Rechtsbe-

gehren sei unklar, stelle ein überspitzt formalistisches Vorgehen dar (S. 392 f.). 

2.2.1  Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b der vor erster Instanz geltenden ZPO/VS (vgl. 
Art. 404 Abs. 1 ZPO) musste die Klagedenkschrift unter anderem die Rechtsbegehren 

enthalten. Diese Rechtsbegehren mussten gemäss kantonalem Prozessrecht grund-

sätzlich beziffert sein (ZWR 2008 S. 243 E. 4a/bb), was das Bundesrecht bereits vor 

Eintritt der eidgenössischen ZPO erlaubt hat (BGE 131 III 243 E. 5.1, 116 II 215 E. 4a) 

und welche Regel nun Art. 84 Abs. 2 ZPO festhält (vgl. statt aller Baumann Wey, Die 

unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, Diss. Luzern 2013, N. 51 ff. mit zahl-

reichen Hinweisen). Die Bezifferungspflicht folgt bereits aus dem allgemeinen Pro-

zessgrundsatz, dass ein Rechtsbegehren so bestimmt sein muss, dass es im Falle der 

Klagegutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann (Kummer, Grundriss 

des Zivilprozessrechts, 4. A., Bern 1984, S. 107; zum neuen Recht vgl. BGE 137 III 

617 E. 4.3; Baumann Wey, a.a.O., N. 55), ist aber auch vor dem Hintergrund des An-

spruchs der Gegenpartei auf rechtliches Gehör angebracht (Baumann Wey, a.a.O., N. 

61). Der Beklagte, dem die Klageschrift zur Beantwortung zugestellt wird, hat Anspruch 

darauf, genau zu wissen, wogegen er sich verteidigen muss. Es ist ihm nicht zuzumu-

ten, aus anderen Prozessakten herauszusuchen, was von ihm verlangt wird (vgl. ZWR 

1986 S. 170 E. 2a; Bundesgerichtsurteile 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.3, 

5P.35/2005 vom 4. Mai 2005 E. 1.2; BGE 131 III 70 E. 3.3). Das Bestimmtheitsgebot 

gilt nicht nur für Leistungsklagen, sondern findet auf sämtliche Klagearten Anwendung 

(Willisegger, a.a.O., N. 18 zu Art. 221 ZPO; Baumann Wey, a.a.O., N. 60, 408 ff. mit 

weiteren Hinweisen). Eine unbezifferte Klage ist jedoch insbesondere dort möglich, wo 

- 11 - 

erst das Beweisverfahren die Grundlage für die Konkretisierung der Forderung abgibt. 

Allerdings ist dann die Forderung zu beziffern und dadurch zu präzisieren, sobald die 

Partei dazu in der Lage ist, d.h. nach Abschluss des Beweisverfahrens (BGE 131 III 

243 E. 5.1, 116 II 215 E. 4a; vgl. nunmehr ausdrücklich Art. 85 Abs. 2 ZPO; Baumann 

Wey, a.a.O., N. 506 ff.; Markus, Berner Kommentar, N. 1, 11 ff., 25 zu Art. 85 ZPO, je 

mit Hinweisen). Bei fehlender Bezifferung ist auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten 

(vgl. Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3; auch Seiler, a.a.O., N. 884; Kunz, 

a.a.O., N. 65 zu Art. 311 ZPO, je mit weiteren Hinweisen).  

2.2.2  Prozessthema im Sinne des Hauptbegehrens war die Frage, ob ein Vorkaufsfall 
eingetreten war, was die Beklagten verneinten, da ein Tauschvertrag mit gleichwerti-

gen Leistungen und Gegenleistungen abgeschlossen worden sei. Ein Vorkaufsfall liegt 

nur bei einem Kauf oder allenfalls einem gemischten Rechtsgeschäft vor. Infolge des-

sen war der genaue Wert der ausgetauschten Leistungen zwischen den Parteien strit-

tig und es lag an der Klägerpartei, das Ungleichgewicht dieser Leistungen darzulegen 

und von hieraus den Kaufpreis zu beziffern, den sie im Gegenzug zur Einräumung des 

Eigentumsrechts zahlen musste. Dies hätte, selbst wenn man der Klägerpartei nicht 

vorwerfen wollte, dass sie ihr Hauptbegehren zu Beginn nicht bezifferte, spätestens 

nach Abschluss des Beweisverfahrens, insbesondere nach Kenntnisnahme der Ge-

richtsgutachten, erfolgen müssen.  

Ohne diese Bezifferung des Wertes der Miteigentumsanteile konnte das Hauptbegeh-

ren nicht unverändert zum Urteil erhoben werden, ohne dass in der Urteilsumsetzung 

erhebliche Unklarheiten bestanden hätten. Das Hauptbegehren konnte mithin nicht oh-

ne Weiteres vollstreckt werden und war demnach unklar, was der Bezirksrichter im an-

gefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt hat.  

2.2.3  Es bleibt jedoch die Frage zu beantworten, ob der Bezirksrichter mittels der rich-
terlichen Fragepflicht auf die Vollständigkeit der Rechtsbegehren hätte hinwirken (vgl. 

Hurni, a.a.O., N. 22 zu Art. 56 ZPO) bzw. den Klägerinnen mittels Art. 128 ZPO/VS ei-

ne Nachfrist zur Klageverbesserung hätte ansetzen müssen oder ob der Bezirksrichter 

überspitzt formalistisch gehandelt hat, wie dies die Berufungsklägerinnen geltend ma-

chen.  

2.2.3.1  Die Klägerpartei war seit Verfahrensbeginn anwaltlich vertreten, so dass keine 
Gefahr von Nachteilen wegen Rechtsunkenntnis bestand (vgl. die unter E. 1.3.3.2 zi-

tierte Literatur und Rechtsprechung), zumal es sich beim Grundsatz, dass Rechtsbe-

gehren zu beziffern sind, um ein allgemeines Rechtsprinzip handelt, welches das Wal-

- 12 - 

liser Zivilprozessrecht seit langem kannte (vgl. ZWR 2008 S. 243 E. 4a/bb, 1994 S. 134 

E. 1, 1986 S. 170 E. 2a; Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, 2000, S. 219 f.). Nach 

ständiger Bundesgerichtsrechtsprechung darf die richterliche Fragepflicht nicht dazu 

dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen oder gar die Auswirkungen be-

wussten Verhaltens einer Partei rückgängig zu machen, wo sich dieses nachträglich 

als nachteilig erweist (vgl. Bundesgerichtsurteile 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 

4.5.2, 5A_586/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2.4.2, 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 

5.4, 4P.84/2003 vom 28. August 2003 E. 4.2, 4P.229/1999 vom 21. Dezember 1999 E. 

1c). Folglich bestand dafür, dass der Bezirksrichter nach Abschluss des Beweisverfah-

rens mittels der richterlichen Fragepflicht auf eine Bezifferung des Hauptbegehrens 

hätte hinwirken müssen, vorliegend kein Raum.  

Ebenso wenig bestand eine entsprechende Pflicht aus Art. 128 Abs. 1 ZPO/VS, der 

sich auf die Klagedenkschriften bezog und nicht ohne Weiteres auf die Schlussdenk-

schriften analog anwendbar war (zum Anwendungsbereich von Art. 128 Abs. 1 

ZPO/VS vgl. Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, S. 488; ferner Bundesgerichtsur-

teil 4P.236/2005 vom 10. November 2005 E. 2.6).   

2.2.3.2  Auf die formell mangelhaften Schlussbegehren wäre indes ausnahmsweise 
einzutreten gewesen, wenn sich aus der Begründung der Schlussdenkschrift ergeben 

hätte, zu welchem Gegenwert die Miteigentumsanteile zu übertragen gewesen wären 

(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff.; Bundesgerichtsurteile 5A_621/2012 vom 

20. März 2013 E. 4.1, 5A_94/2013 vom 6. März 2013 E. 2.2, 5A_855/2012 vom 

13. Februar 2013 E. 3.3.2, 5A_380/2012 vom 27. August 2012 E. 3.2.3, 5A_105/2012 

vom 9. März 2012 E. 3.2).  

Die Berufungsklägerinnen hielten in ihrer Schlussdenkschrift unter „D/ Rechtsbegeh-

ren“ einzig fest, dass die klägerischen Rechtsbegehren vom 17. Juni 2001 (recte 2011) 

lit. c Ziffer 1 bis 3 ausdrücklich aufrecht erhalten würden. Entgegen ihren Vorbringen in 

der Berufung haben sie aber in der Begründung ihrer Schlussdenkschrift den objekti-

ven Wert der Miteigentumsanteile als Entschädigungssumme nicht eindeutig festgehal-

ten. Vielmehr sprachen sie zuerst von einem Wert der Miteigentumsanteile von 

Fr. 356'250.-- (S. 330), später von einem „tatsächlichen Gegenwert“ von Fr. 375'000.-- 

(S. 332), im Anschluss daran von einem „wirtschaftlichen Wert“ von Fr. 226'490.-- und 

schliesslich von einem „objektive[n] Wert gemäss Gesellschaftsvertrag“ von 

Fr. 426'490.-- (S. 332). Angesichts dieser verschiedenen Summen hat der Richter nicht 

überspitzt formalistisch gehandelt, wenn er davon ausging, dass aus der Begründung 

nicht zweifelsfrei hervorgeht, gegen welche Entschädigung die Klägerinnen die Zu-

- 13 - 

sprechung des Miteigentumsanteils an den Parzellen Nr. 1xxx und 2xxx verlangt ha-

ben.  

Demnach konnte der Bezirksrichter auf das Hauptbegehren nicht eintreten und wäre 

der angefochtene Entscheid in diesem Punkt zu bestätigen, selbst wenn auf die Beru-

fung eingetreten würde. 

2.3  Die Berufungsklägerinnen wenden sich sodann gegen das abgelehnte Eventual-
begehren und bezeichnen die Feststellungen des Bezirksgerichts, die Tatsachenbe-

hauptung, dass der tatsächliche Willen nicht dem verurkundeten entspreche, sei ver-

spätet vorgebracht worden, als sachverhaltswidrig, da sich diesbezügliche Ausführun-

gen bereits auf S. 7 der Klagedenkschrift befunden hätten. Sodann habe die Klägerpar-

tei in der Replik unter den Tatsachenbehauptungen 63 f. festgestellt, dass die wahren 

Vertragsabsichten der Gesellschafter in der notariellen Urkunde nicht stipuliert worden 

seien und der Eintrag im Grundbuch nicht den tatsächlichen Gesellschaftsverhältnis-

sen entspreche. Entsprechende Schlussfolgerungen seien auch in der Begründung der 

Replik festgehalten worden. Weiter habe sich die Diskrepanz zwischen verurkundetem 

und tatsächlichem Willen aus dem mittels Rechtsbot hinterlegten Säumnisurteil C1 09 

110 des Kantonsgerichts vom 2. November 2009 und der Parteieinvernahme von 

Y_________ ergeben. Die Vorinstanz hätte schliesslich eine Nichtigkeit des Rechtsge-

schäfts, auf welche sich jedermann jederzeit berufen könne, von Amtes wegen berück-

sichtigen müssen (S. 393 ff.). 

2.3.1  Da im laufenden Verfahren die Verhandlungsmaxime gilt, mussten rechtsbe-
gründende und rechtsaufhebende Tatsachen von den Parteien in der von der kantona-

len Prozessvorschrift verlangten Form und Frist behauptet werden (Art. 66 Abs. 1 

ZPO/VS; ZWR 2007 S. 229; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., 

Bern 2006, 10. Kap. N. 54 ff.). Die Klägerinnen hatten das sog. Klagefundament, d.h. 

die die Klage begründenden Tatsachen so substanziiert zu behaupten, dass darüber 

Beweis geführt werden konnte. Ein nicht vorgebrachter Sachverhalt war im Endent-

scheid einem nicht bewiesenen gleichzustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N. 1a zu § 113). Unter der 

Herrschaft der Dispositions- und der Verhandlungsmaxime ist es generell Sache der 

Parteien, die geltend gemachten Ansprüche zu benennen sowie den Sachverhalt dar-

zulegen und zu beweisen; dem Richter obliegt einzig, die zutreffenden Rechtssätze auf 

den behaupteten und festgestellten Sachverhalt zur Anwendung zu bringen. Ein 

Rechtssatz kann nicht von Amtes wegen angewendet werden, wenn sein Tatbestand 

- 14 - 

nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen ist (Guldener, Schweizerisches Zi-

vilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 156, Anm. 9).  

Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, da-

mit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert 

werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e, 108 II 

337 E. 2 und 3). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbe-

standsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Ver-

halten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert 

sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten 

werden kann (vgl. BGE 117 II 113 E. 2; Guldener, a.a.O., S. 164). Bestreitet der Pro-

zessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann 

diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, 

sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen wer-

den kann (BGE 108 II 337 E. 3).  

2.3.2  Die Klägerinnen machten im Rahmen ihres Sekundärbegehrens geltend, der ab-
geschlossene Tauschvertrag sei als simuliertes Rechtsgeschäft nichtig, weshalb wie-

der der Beklagte Z_________ im Grundbuch als Miteigentümer der Parzellen Nr. 1xxx 

und 2xxx einzutragen sei.  

Ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 18 OR liegt vor, wenn beide Parteien 

darüber einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entspre-

chende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vor-

täuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verde-

cken wollen (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc, 112 II 337 E. 4a, 97 II 207 E. 5 mit Hinweisen; 

Bundesgerichtsurteil 4C.279/2002 vom 28. November 2003 E. 5; Wiegand, Basler 

Kommentar, 5. A., N. 50 zu Art. 18 OR). Wer sich auf eine Simulation beruft, trägt dafür 

nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB die Beweislast (BGE 112 II 337 E. 4a; 

Bundesgerichtsurteil 5A_115/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 5.2; 

Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 

9. A., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 1017). Dieser Beweis ist streng zu handhaben. All-

gemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen reichen nicht aus (BGE 112 II 337 

E. 4a). Erst wenn die Simulation feststeht, so ist diese vom Gericht von Amtes wegen 

zu beachten und das simulierte Geschäft ist als völlig unwirksam zu qualifizieren 

(Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N. 1017, 1019 mit Hinweisen). 

- 15 - 

Entgegen ihrer Ansicht hatten die Klägerinnen demnach das Vorliegen eines simulier-

ten Geschäfts zu beweisen und dementsprechend die dazugehörigen Tatsachenbe-

hauptungen als Voraussetzungen für das anschliessende Beweisverfahren in der pro-

zessual vorgesehenen Form darzulegen. Zu diesen Tatbestandsmerkmalen eines si-

mulierten Rechtsgeschäfts gehörte namentlich, dass die im Tauschvertrag beurkunde-

ten Leistungen mit den tatsächlich ausgetauschten Leistungen nicht übereinstimmten 

und dass diese Diskrepanz von Wortlaut und Wille beabsichtigt war, d.h. dass die tat-

sächlich abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen nur zum Schein abgegeben 

wurden und hiermit eine Täuschungsabsicht verbunden war (vgl. 

Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N. 1013; Wiegand, a.a.O., N. 51 zu Art. 18 OR mit 

Hinweisen). 

2.3.3  Nach der ZPO/VS hatten die Parteien die für den Ausgang des Verfahrens we-
sentlichen Tatsachen grundsätzlich in den Rechtsschriften in substanziierter Form vor-

zubringen (Art. 126 Abs. 1 lit. d, Art. 130 Abs. 1 lit. c und d ZPO/VS). Mit den angerufe-

nen Beweismitteln hatten sie sich in ihren Rechtsschriften auseinanderzusetzen, d.h., 

sie hatten den wesentlichen Inhalt der Beweisurkunden in ihre Schriften aufzunehmen. 

Die Beilagen hatten die Funktion, die Tatsachendarstellung der Rechtsschrift zu bele-

gen, keineswegs aber diese zu ersetzen oder die beweisbelastete Partei gar von ihrer 

Behauptungslast zu entbinden (vgl. ZWR 1991 S. 189 ff. E. 4a). Es oblag denn auch 

nicht dem Gericht oder dem Prozessgegner, sich aus diversen Unterlagen die wesent-

lichen herauszusuchen und derart den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln 

(Bundesgerichtsurteil 4C.341/2000 vom 18. April 2001 E. 2 und 3). Mit der Substanziie-

rung konnte nicht bis zum Beweisverfahren gewartet werden, da es bereits für die 

Durchführung des Beweisverfahrens notwendig ist zu wissen, was zu beweisen ist. Die 

Tatsachenbehauptungen waren somit vor Durchführung des Beweisverfahrens aufzu-

stellen, da dieses nicht dazu dienen kann, das Behauptungsverfahren nachzuholen. 

Deshalb war die Vorverhandlung in der Regel der letzte Zeitpunkt, in welchem neue 

Tatsachen vorgebracht werden konnten (Art. 142 ZPO/VS; ZWR 2003 S. 148 E. 3a). 

Danach waren grundsätzlich auch keine neuen Beweismittel mehr zulässig (Art. 145 

Abs. 1 ZPO/VS). Ausnahmsweise konnte der Richter gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO/VS 

(vgl. auch Art. 206 ZPO/VS) nach der Vorverhandlung neue Beweismittel zulassen, 

wenn sich aus den Akten ergab, dass diese Beweise notwendig sind, um die behaupte-

ten Tatsachen, auf denen die Rechte und Ansprüche der Parteien beruhen, vollständig 

und wahrheitsgetreu festzustellen (zum Ganzen ZWR 1996 S. 220 f. E. 2 und 3, 1991 

S. 190). Voraussetzung für die Anordnung von Beweisen von Amtes wegen war aber 

stets, dass die Parteien beweispflichtige Tatsachen rechtzeitig vorgebracht, also be-

- 16 - 

hauptet hatten. Soweit den Parteien durch das Beweisverfahren Tatsachen bekannt 

wurden, hatten sie diese deshalb mittels Rechtsbot spätestens innert 10 Tagen seit 

Abschluss der Untersuchung geltend zu machen; die Gegenpartei erhielt Gelegenheit 

zur Stellungnahme (Art. 66 Abs. 2 ZPO/VS). So wurde deren rechtliches Gehör ge-

wahrt. Aus Rücksicht auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs konnte der Richter Tat-

sachen, die aus einem schriftlichen Gutachten hervorgehen, lediglich in „Ausnahmefäl-

len“ berücksichtigen, somit war Art. 66 Abs. 4 lit. c ZPO/VS restriktiv anzuwenden 

(ZWR 2007 S. 231 f. mit Hinweisen). 

2.3.4  Die Berufungsklägerinnen brachten in der Klagedenkschrift unter „E/ RECHTLI-
CHE BEGRÜNDUNG“ vor, Z_________ habe Y_________ Miteigentumsrechte an 

Grundeigentum übertragen, die einen ungleich höheren Wert als die Gegenleistung 

aufwiesen. Der verurkundete Vertragswille habe zudem nicht dem tatsächlichen ent-

sprochen, so dass es sich nicht um einen „echten Tauschvertrag“ gehandelt habe, wie 

dies der Notar verurkundet habe (S. 7). Weiter hielten sie in der Replik unter „E/ BE-

GRÜNDUNG“ fest, dass der Eigentumswert an den Grundparzellen in F_________ in 

keinem vernünftigen Verhältnis zum Gegenwert der Aktien der M_________ AG ge-

standen habe (S. 90). Die Beklagten brachten in ihrer Klageantwort ebenfalls unter „V. 

Rechtliches“ vor, dass der Tauschvertrag zwischen Z_________ und Y_________ dem 

wirklichen Willen der Parteien und den tatsächlichen Begebenheiten entsprochen habe 

(S. 55). 

In den Tatsachenbehauptungen hielt die klagende Partei einzig die beiden gegenseiti-

gen Leistungen des Tauschvertrags vom 30. Mai 2008 fest und deren Bewertung durch 

die Vertragsparteien mit je Fr. 175'000.-- (TB 6 – 8). Sie brachten indes nicht vor, dass 

die Beklagten statt des verurkundeten Tauschvertrages einen Kaufvertrag abgeschlos-

sen hätten, legten zu diesem Zweck weder dar, welchen Wert die beiden Leistungen 

tatsächlich besessen hätten, noch dass diese in einem Missverhältnis zueinander ge-

standen hätten oder dass, anders als urkundlich festgehalten, nicht der gänzliche Mit-

eigentumsanteil zu 43/100 an den Parzellen, sondern lediglich der wirtschaftliche Anteil 

gemäss Gesellschaftsvertrag habe übertragen werden sollen. Ebenso wenig behaupte-

ten sie, dass die Diskrepanz zwischen Wortlaut und Willen von den Beklagten beab-

sichtigt gewesen und zur Täuschung erfolgt sei. Ihre Tatsachbehauptungen 63 und 64 

in der Replik bezogen sich entgegen ihrer Vorbringen in der Berufung nicht auf den 

Tauschvertrag vom 30. Mai 2008, sondern den Kaufvertrag vom 18. Februar 2002 und 

den Gesellschaftsvertrag vom gleichen Tag.  

- 17 - 

Die Kläger unterliessen es folglich sowohl in ihrer Klagedenkschrift wie auch in der 

Replik oder anlässlich der Vorverhandlung, die einzelnen Sachverhaltselemente von 

Art. 18 Abs. 1 OR schlüssig und konkret, jeweils unter genauer Bezeichnung der Be-

weismittel, darzulegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 lit. d und e ZPO/VS). Es fehlt jegliche Tat-

bestandsbehauptung hinsichtlich einer Diskrepanz zwischen tatsächlich vereinbarter 

und verurkundeter Leistung wie auch dazu, dass eine solche Diskrepanz beabsichtigt 

war und in Täuschungsabsicht erfolgte. Soweit die notwendigen Darlegungen gemacht 

wurden, erfolgten sie einzig in den rechtlichen Erwägungen der Rechtsschriften. Die 

Klägerinnen unterliessen es mit diesem Vorgehen, dem Gericht zu den jeweiligen Tat-

sachen Beweismittel anzubieten und sie verunmöglichten es den Beklagten damit, zu 

den einzelnen Sachverhaltspunkten Stellung zu nehmen, sie anzuerkennen oder zu 

bestreiten. Demzufolge waren die Diskrepanz zwischen tatsächlich vereinbarter und 

verurkundeter Leistung wie auch dass eine solche beabsichtigt war und in Täu-

schungsabsicht erfolgte, mangels genügender substanziierter Behauptung gar nicht 

Beweisthema (Art. 148 ZPO). Aus diesem Grunde sind auch die weiteren Ausführun-

gen der Berufungsklägerinnen unbehelflich, dass sich das simulierte Rechtsgeschäft 

aus dem Beweisergebnis, so namentlich aus dem mit Rechtsbot vom 3. Mai 2010 hin-

terlegten Säumnisurteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2009 sowie der Partei-

einvernahme von Y_________ und Z_________ ergeben hätte (S. 395 ff.). Da ein 

nicht vorgebrachter Sachverhalt einem nicht bewiesenen gleichzusetzen ist, ist der Be-

zirksrichter zu Recht nicht von einem simulierten Rechtsgeschäft ausgegangen. 

2.3.5  Die von den Klägerinnen geltend gemachte Wertdisparität zwischen den ausge-
tauschten Leistungen begründete zudem keine – von Amtes wegen zu berücksichti-

gende – absolute Nichtigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. Denn eine Wertdisparität 

von Leistung und Gegenleistung zieht für sich allein weder eine Widerrechtlichkeit noch 

eine Sittenwidrigkeit nach sich. Dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom 

Übervorteilungstatbestand des Art. 21 Abs. 1 OR erfasst, wonach ein offenbares Miss-

verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nur dann die Unverbindlichkeit des 

Vertrages zur Folge hat, wenn die eine Partei dessen Abschluss durch Ausbeutung der 

Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns der andern herbeigeführt hat (BGE 

115 II 232 E. 4c; Bundesgerichtsurteile 4C.81/2004 vom 10. Mai 2004 E. 4, 

4C.214/2003 vom 21. November 2003 E. 4.2). Dass derartige Umstände vorgelegen 

hätten, bringen die Berufungsklägerinnen indes nicht vor. 

- 18 - 

Die Vorinstanz hat das Eventualbegehren aus diesen Gründen zu Recht abgewiesen, 

womit die Berufung insgesamt abzuweisen wäre, selbst wenn auf sie eingetreten wür-

de. 

3.  
3.1  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, 
welche sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung umfassen (Art. 95, 

104 f. ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich dabei nach kantonalem Recht 

(Art. 96, 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend 

den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 

(GTar) vom 11. Februar 2009.  

Aufgrund des Verfahrensausgangs werden die Kosten des Berufungsverfahrens den 

Berufungsklägerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 3 

ZPO). Diese schulden den Berufungsbeklagten zudem für das Berufungsverfahren ei-

ne Parteientschädigung, da diese darum ersucht haben und anwaltlich vertreten waren 

(Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).  

3.2  Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, 
des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 

sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-

zip festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Das Berufungsverfahren bestand lediglich 

aus einem einfachen Schriftenwechsel ohne mündliches Verfahren. Die  Gerichtsge-

bühr wird vorliegend unter Berücksichtigung des Streitwerts in der Höhe von 

Fr. 559'000.-- und der Tatsache, dass im Berufungsverfahren vorab prozessuale Fra-

gen zu beurteilen und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten 

vorhanden waren, auf das gesetzliche Minimum von Fr. 7'200.-- festgelegt (Art. 16 Abs. 

1, Art. 19 GTar). Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss der Berufungsklägerin-

nen in der Höhe von Fr. 11'500.-- erstattet das Kantonsgericht den Berufungsklägerin-

nen Fr. 4'300.-- zurück (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

3.3  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 
der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 

in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 

b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 

Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 559'000.-- 

beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 

Fr. 24'500.-- bis Fr. 30'800.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor 

- 19 - 

Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 

1 lit. a GTar). Bei ausserordentlicher Arbeit darf ein höheres Honorar zugesprochen 

werden (Art. 29 Abs. 1 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen 

Streitwert und Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und 

der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars 

unterschritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb 

des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die 

Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom 

Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei 

(Art. 27 Abs. 1 GTar).  

Im Berufungsverfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Eine münd-

liche Berufungsverhandlung fand nicht statt. Die Berufungsbeklagten konnten sich in 

erster Linie auf die beanstandeten prozessualen Fragen beschränken und reichten ei-

ne kurze Berufungsantwort ein. In Anwendung der obgenannten Kriterien, insbesonde-

re mit Rücksicht auf die Schwierigkeit des Falls und den Arbeitsumfang des Rechtsver-

treters der Berufungsbeklagten, ist es gerechtfertigt, das Honorar im Bereich des ge-

setzlichen Minimums auf Fr. 9'800.-- (Auslagen inkl.) festzusetzen, welches die Beru-

fungsklägerinnen den Berufungsbeklagten unter solidarischer Haftung auf den Ge-

samtbetrag schulden. 

 

das Kantonsgericht erkennt 
 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 7'200.-- werden 

den Berufungsklägerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt. Nach Verrech-

nung mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 11'500.-- erstattet das Kan-

tonsgericht den Berufungsklägerinnen Fr. 4'300.-- zurück.  

3. Die Berufungsklägerinnen bezahlen den Berufungsbeklagten unter solidarischer 

Haftung für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 9'800.--. 

Sitten, 2. April 2014