# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c4e690-14cd-5bb9-a5bc-5c486d603899
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2009 E-5210/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5210-2009_2009-09-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5210/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
dessen Ehefrau B._______,
und deren Kinder C._______ und D._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5210/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2008 an die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo ersuchten die Beschwerdeführenden um Asyl in der Schweiz. 

B.
Mit  Schreiben vom 4.  Juni  2008 forderte die Schweizerische Vertre-

tung die Beschwerdeführenden auf, ihre Vorbringen detailliert auszu-

führen, alle Beweismittel zu bezeichnen sowie Kopien betreffend ihrer 

Identität einzureichen.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2008 präzisierten die Beschwerdeführenden 

ihre erste Eingabe und reichten verschiedene Beweismittel ein.

D.

Am 18. Mai 2009 hörte die Schweizerische Botschaft den Beschwer-

deführer zu seinen Asylgründen an. 

E.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 überwies die Schweizerische Vertre-

tung dem BFM das Befragungsprotokoll vom 18. Mai 2008. 

F.

Am 2. Juni 2009 übermittelte die Schweizerische Botschaft dem BFM 

ein Schreiben des früheren Arbeitgebers der Beschwerdeführerin vom 

25. Mai 2009 und ein Begleitschreiben der Beschwerdeführerin.

G.

Am 24. Juni 2009 übermittelte die Schweizerische Botschaft dem BFM 

eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 2009. Die 

Beschwerdeführerin  legte ihrer  Eingabe verschiedene Fotos und ein 

ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2009 bei.

H.

Am 30. Juni 2009 übermittelte die Schweizerische Botschaft dem BFM 

ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2009, in dem er 

mitteilte, er halte sich mit einem drei Monate gültigen Visum in Indien 

auf, und ein weiteres Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 

2009.

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I.  
Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 bewilligte das BFM den Beschwerde-

führenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch 

ab. 

J.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 stellte die Schweizerische Botschaft 

den Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM zu.

K.

Mit  Eingabe vom 13. August  2009 (Poststempel)  an das Bundesver-

waltungsgericht (Eingang 19. August 2009) beantragten die Beschwer-

deführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl in der Schweiz. 

L.

Zusammen mit einer Kopie der Eingabe vom 13. August 2009 reichten 

die  Beschwerdeführenden  verschiedene  Fotografien  zu  den  Akten 

(Poststempel  unleserlich;  Eingang Bundesverwaltungsgericht  24. Au-

gust 2009).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

2.

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-

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rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.  
5.1 Gemäss  Art.  2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtlinge gelten Personen, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG). 

5.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 

machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-

tet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk-

ten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

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chen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder  ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 

AsylG). 

5.3 Gemäss Art.  20 Abs.  2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 

die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-

mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 

oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 

AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 

(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 

Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 

Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.4 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive Voraussetzungen für  die 

Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 

Schweiz,  die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 

Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-

wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-

keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 

E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-

tionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 

nach wie vor Gültigkeit).

6.  
6.1 Das  BFM  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die  Be-

schwerdeführenden  seien  nicht  schutzbedürftig  im  Sinne  von  Art.  3 

AsylG. Betreffend den Beschwerdeführer führte das BFM im Wesentli-

chen aus, es fehlten Anhaltspunkte, dass er in Zukunft eine einreise-

relevante Verfolgung durch die srilankischen Behörden zu befürchten 

hätte.  Auch sei  nicht  erstellt,  ob es sich bei  der geltend gemachten 

dreitägigen Entführung im Jahre 2005 um eine staatliche Verfolgung 

oder um eine Verfolgung durch private Dritte gehandelt habe. Weiter 

habe er offenbar darauf verzichtet, diesen Vorfall den heimatlichen Si-

cherheitskräften zu melden. Darüber hinaus belege seine problemlose 

Rückkehr aus Thailand im April 2009, dass bei den heimatlichen Be-

hörden offenbar nichts gegen ihn vorläge. Bezüglich der Beschwerde-

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führerin erkannte das BFM, die von ihr geltend gemachten Bedrohun-

gen durch die TMPV in Trincomalee seien aufgrund zahlreicher Ele-

mente des vorgebrachten Sachverhaltes nicht glaubhaft. Auf die ent-

sprechenden ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung kann - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - verwiesen 

werden. Vor dem vom BFM gewürdigten Hintergrund seien die geltend 

gemachten Vorbringen einreiserechtlich nicht relevant. An dieser Ein-

schätzung würden  auch die  eingereichten Dokumente  nichts  zu  än-

dern vermögen. Zudem würde den Beschwerdeführenden gestützt auf 

die mit  ihrer Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit 

eine innerstaatliche Fluchtalternative, so etwa in Colombo, zur Verfü-

gung  stehen,  weshalb  sie  den  Schutz  der  Schweiz  nicht  benötigen 

würden.

6.2 In  der  Rechtsmitteleingabe verweisen die  Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren 

und beteuern, die von ihnen geschilderte lebensbedrohende Situation 

sei real. Der Eingabe wurden Fotografien beigelegt, die verschiedene 

körperliche Verletzungen der Beschwerdeführenden dokumentieren.

6.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Rechtsmitte-
leingabe beschränken sich im Wesentlichen auf die Wiederholung ih-

rer bisherigen Vorbringen. Auf die konkreten Erwägungen des BFM in 

der  angefochtenen  Verfügung  wird  nichts  Stichhaltiges  entgegenge-

setzt  und  damit  legen  die  Beschwerdeführenden  nicht  substanziiert 

dar, inwiefern das BFM zu Unrecht geschlossen hätte, sie erfüllten die 

Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG 

nicht. Zudem hat das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

dargelegt, sie könnten sich allfälligen lokalen Behelligungen durch ei-

nen  innerstaatlichen  Wegzug  entziehen.  Damit  stünde  ihnen  eine 

valable  innerstaatliche  Fluchtalternative  offen  und  sie  sind  nicht  auf 

den Schutz eines Drittstaates angewiesen.  Es ist  festzustellen, dass 
die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft machen konnten. Das BFM hat demnach den Beschwerde-
führenden zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das 
Asylgesuch abgelehnt. Zudem ist festzuhalten, dass die Schweiz nicht 
als einziger möglicher Aufnahmestaat zu erachten ist. Vielmehr haben 
die Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer anderweitigen Schutz-
suche. So hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben etwa 
ein dreimonatiges Aufenthaltsvisum in Indien erhältlich gemacht, wo er 
sich um Aufnahme bemühen könnte. Im Weiteren ist festzuhalten, dass 

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die  Beschwerdeführenden  aufgrund  der  Akten  über  keine  relevante 
Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen.

Die  eingereichten  Fotografien  von Verletzungen  der  Beschwerdefüh-
renden vermögen in entscheidrelevanter Hinsicht nichts zu ändern, zu-
mal auch weder deren Ursachen noch deren Zeitpunkt als hinreichend 
erstellt gelten können.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen Gründen sowie in  Anwendung von Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführenden,  die Schweizerische 
Botschaft in Colombo und das BFM.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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