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**Case Identifier:** 59d61fbd-1262-5a06-ad78-3b34d5e7b692
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.05.2017 PC170011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC170011_2017-05-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC170011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 29. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
1. A._____, 

 2. B._____,  

Beschwerdeführer 

 

betreffend Honorar  
 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 20. Februar 2017; Proz. FP150001 i.S. C._____/D._____ be-

treffend Abänderung des Scheidungsurteils; Entschädigung als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand von C._____ 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Der Einzelrichter in Familiensachen des Bezirksgerichts Horgen schied mit 

Urteil vom 12. September 2006 die Ehe zwischen den Parteien C._____ und 

D._____. Die gemeinsame Tochter E._____, geb. tt.mm 2003, wurde unter der 

gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. Ferner wurden (u.a.) die 

Betreuung von E._____ und die Unterhaltszahlungen geregelt, welche der Be-

klagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) an die Klägerin und Beschwer-

deführerin (fortan Klägerin) für ihren eigenen Unterhalt und für denjenigen der 

Tochter zu bezahlen hatte (act. 5/3/1). Bereits in den Jahren 2007/8 kam es zu 

einem Verfahren über die Abänderung des Scheidungsurteils vom 12. September 

2006. Dabei wurde die Unterhaltsregelung angepasst, insbesondere wurden die 

Unterhaltsbeiträge für E._____ von Fr. 1'000.00 pro Monat auf Fr. 1'200.00 pro 

Monat (je zuzüglich Kinderzulagen) erhöht. Es blieb aber bei der gemeinsamen 

elterlichen Sorge über E._____. Ein weiteres Verfahren über die Abänderung des 

Scheidungsurteils schrieb der Einzelrichter mit Verfügung vom 28. Dezember 

2010 infolge Rückzugs der von D._____ erhobenen Klage ab (vgl. act. 5/3/2-3).  

1.2 Am 12. Januar 2015 gelangte die Klägerin C._____ mit einem neuen Abän-

derungsbegehren an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend: 

Vorinstanz). C._____ wird daher nachfolgend als Klägerin bezeichnet. Neben der 

Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge über E._____ an sich verlangte die Klä-

gerin die Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge. Gleichzeitig ersuchte die Kläge-

rin in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 5/1 S. 2 f.).  

1.3 Die Vorinstanz wies das Begehren der Klägerin um unentgeltliche Rechts-

pflege am 25. August 2015 ab (act. 5/31). Auf Beschwerde der Klägerin hin ge-

währte die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich der Klägerin mit 

Urteil vom 20. November 2015 hin die unentgeltliche Rechtspflege für das Abän-

derungsverfahren und bestellte der Klägerin einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(im Einzelnen mit Wirkung vom 12. Januar 2015 [Datum der Klageeinleitung] bis 

- 3 - 

14. Februar 2015 in der Person von Rechtsanwalt Dr. A._____ und mit Wirkung 

ab 15. Februar 2015 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. B._____; act. 3/I = 

act. 5/41).  

1.4 Mit Urteil vom 12. Dezember 2016 hiess die Vorinstanz die Abänderungs-

klage teilweise gut. Die Vorinstanz verwies darin auf den Rückzug des Antrags 

auf alleinige elterliche Sorge und erhöhte die Kinderunterhaltsbeiträge auf 

Fr. 1'600.00 pro Monat zuzüglich Kinderzulagen (act. 5/103).  

1.5 Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer 2 der Vorin-

stanz eine Aufstellung über die Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter der Klägerin zu den Akten und ersuchte um Auszahlung einer 

Entschädigung von Fr. 29'832.34 (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) aus der Ge-

richtskasse (act. 5/105-106 = act. 3/3-4).  

1.6 Am 20. Februar 2017 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung 

(act. 5/107 = act. 3/II = act. 4):  

"1. Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin aus der Gerichtskasse wie 

folgt entschädigt: 

Honorar: Fr. 12'000.00   

Barauslagen: Fr.      360.00   

Zwischentotal  
zzgl. MwSt.: 

Fr. 12'360.00  Fr. 988.80 Fr. 13'348.80  

Entschädigung total inkl. 8% MwSt.: Fr. 13'348.80  

2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrages bei der Klägerin ge-

stützt auf Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten. 

[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer 2 am 27. Februar 2017 zugestellt 

(act. 5/108).  

- 4 - 

1.7 Mit Eingabe vom 9. März 2017 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 20. Februar 2017. Sie stellen die folgenden Anträge 

(act. 2 S. 2):  

"1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgericht Horgen vom 

20. Februar 2017 (Geschäfts-Nr.: FP150001-F/Z10) aufzuheben. 

2. Es sei den Beschwerdeführern 1 und 2 für die Vertretung von Frau C._____ im Ab-

änderungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen (Geschäfts-Nr.: FP150001-

F/Z10) eine Entschädigung von CHF 29'832.34 (inkl. Barauslagen sowie 8% MwSt.) 

zuzusprechen. 

3. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Horgen zu einer Neuentscheidung 

über Entschädigung der Beschwerdeführer 1 und 2 zurückzuweisen unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) zu Lasten 

der Staatskasse." 

1.8 Mit Verfügung vom 20. März 2016 setzte der Vorsitzende der Kammer den 

Beschwerdeführern eine Frist an, um für die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

einen Vorschuss von Fr. 1'200.00 zu leisten (act. 6). Der Vorschuss ging fristge-

recht bei der Obergerichtskasse ein (act. 8).  

1.9 Die Akten des Abänderungsverfahrens der Parteien C._____ und D._____ 

wurden beigezogen (act. 5/1-108). Es wurde davon abgesehen, eine Stellung-

nahme der Vorinstanz im Sinne von Art. 324 ZPO einzuholen. Das Verfahren ist 

spruchreif.  

2. 

2.1 Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-

kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbstständig mit Be-

schwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH PC160026 vom 16. Juni 2016, 

- 5 - 

E. II./3.1 mit Hinweisen, sowie BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die 

rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

2.2 In der Begründung ihres Rechtsmittels haben sich die Beschwerde führen-

den Parteien mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich 

auseinander zu setzen und haben anzugeben, an welchen Mängeln der ange-

fochtene Entscheid nach ihrer Auffassung leidet. Insoweit besteht im Beschwer-

deverfahren eine Rügepflicht bzw. -obliegenheit, insbesondere gegenüber 

Rechtsanwälten (gegenüber Laien gelten die Anforderungen weniger streng; vgl. 

ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15).  

2.3 Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der 

erhobenen Rügen auch auf seine Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a ZPO). Sie 

greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und 

vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. ZR 111/2012 Nr. 53). 

3. 

3.1 Die Vorinstanz erwog zunächst, die eingereichte Honorarnote der Beschwer-

deführer enthalte Aufwendungen von 14,2 Stunden, die in der Zeit zwischen dem 

13. Oktober 2014 und 9. Januar 2015 entstanden seien, also vor der Bestellung 

der Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeistände. Zudem seien diese 

Aufwendungen weder von Rechtsanwalt A._____ noch von Rechtsanwalt 

B._____ geleistet worden. Weitere 1,9 Stunden, so die Vorinstanz weiter, würden 

in die Zeit fallen, als Rechtsanwalt A._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bestellt gewesen sei (vom 12. Januar 2015 bis 14. Februar 2015, vgl. vorne 

Ziff. 1.3). Diese Aufwendungen seien indes nicht von ihm geleistet worden. Da die 

gesamte Honorarnote keine Leistungen von Rechtsanwalt A._____ enthalte, sei 

allein das Rechtsanwalt B._____ zustehende Honorar festzulegen (act. 4 S. 2).  

3.2 Sodann verwies die Vorinstanz auf die Verordnung des Obergerichts über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV), gemäss welcher sich 

die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands richte. Gestützt auf den 

Streitwert der beantragten Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge, den die Vor-

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instanz auf Fr. 120'000.00 schätzte, errechnete die Vorinstanz eine (nach § 4 

Abs. 3 AnwGebV um einen Drittel reduzierte) Grundgebühr von Fr. 8'000.00. Für 

die Einigungsverhandlung vom 25. März 2015 berechnete die Vorinstanz Zu-

schläge von Fr. 800.00 für den vermögensrechtlichen Teil (entsprechend 10%) 

und Fr. 400.00 für den nicht vermögensrechtlichen Teil (später zurückgezogener 

Antrag auf Erteilung der alleinigen elterlichen Sorge; Total des Zuschlags für die 

Einigungsverhandlung: 15%). Zudem gewährte die Vorinstanz zwei weitere Zu-

schläge: einen Zuschlag von 25% (Fr. 2'000.00) für die Replik vom 11. Juli 2016 

und einen weiteren Zuschlag von 10% (Fr. 800.00) für die übrigen, meist kurzen 

schriftlichen Eingaben. Das Total der Zuschläge von insgesamt 50% führte zu ei-

ner Entschädigung von Fr. 12'000.00. Zudem gewährte die Vorinstanz Rechtsan-

walt B._____ einen pauschalen Barauslagenersatz von Fr. 360.00 (3% der Ge-

bühr; act. 4 S. 3-5).  

3.3 Der Vollständigkeit halber wies die Vorinstanz schliesslich darauf hin, dass 

der in Rechnung gestellte Aufwand nicht gerechtfertigt gewesen sei. Das Verfah-

ren habe nur Themen im Anwendungsbereich der Offizialmaxime betroffen. Etwa 

der Aufwand von über 26 Stunden für die 34-seitige Klagebegründung und derje-

nige von 11½ Stunden für die 19-seitige Replik seien viel zu hoch gewesen (act. 4 

S. 5).  

4. 

4.1 Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand einen Anspruch auf 

"angemessene" Entschädigung ein. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid über die 

Entschädigung zu Recht die Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 

zugrunde. Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht 

eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (vgl. § 23 

AnwGebV).  

4.1.1 Die Vorinstanz ging wie gesehen von einer vermögensrechtlichen Streitig-

keit aus und berechnete die Grundgebühr in Anwendung von § 4 AnwGebV auf 

Basis des Streitwerts der geltend gemachten Erhöhung der Kinderunterhaltsbei-

träge. Diesen Streitwert bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 120'000.00 (vgl. vorne 

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Ziff. 3). Die Beschwerdeführer beanstanden das nicht. Es kann daher offen blei-

ben, ob bei einer Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils (Abänderung der 

Sorgeregelung und Abänderung des Kinderunterhalts) richtigerweise von einer 

nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre (auch wenn das Begeh-

ren über die Abänderung der Sorgeregelung zurückgezogen wurde) und die Ge-

bühr daher nach § 5 f. AnwGebV festzusetzen wäre (zur Praxis, wonach familien-

rechtliche Klagen nur dann vermögensrechtlich sind, wenn es ausschliesslich um 

Unterhaltsbeiträge [oder Güterrecht] geht, vgl. KUKO ZPO-VAN DE GRAAF, 2. Auf-

lage 2014, Art. 91 N 4). Es kommt auf diese Unterscheidung – wie nachfolgend 

gezeigt wird – ohnehin nicht entscheidend an.  

4.1.2 Neben dem Streitwert – wenn auf ihn abgestellt wird – bilden auch die Ver-

antwortung und der notwendige Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie die 

Schwierigkeit des Falles Grundlage der Gebührenfestsetzung (§ 2 AnwGebV). 

Die Entschädigung ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser Kriterien nach 

den Tarifen der AnwGebV festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht ein beträchtli-

ches Ermessen zu. Aus den Bemessungsvorschriften folgt, dass der notwendige 

Zeitaufwand eines von mehreren (gleichwertigen) Bemessungskriterien darstellt. 

Demnach ist keine reine Zeitaufwandentschädigung festzusetzen. Das Honorar 

des Vertreters errechnet sich nicht direkt durch Multiplikation von Zeitaufwand und 

Stundenansatz. Die vom unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichende Aufstel-

lung über den Zeitaufwand und die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) dient dem 

Gericht aber immerhin als Richtlinie bei der Einordnung des Prozesses innerhalb 

des Tarifrahmens.  

Ein solches pauschalisierendes Vorgehen, wie es in der AnwGebV vorgesehen 

ist, ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig. Das Ergebnis 

verletzt aber das Willkürverbot, wenn der Tarif ohne Rücksicht auf die konkreten 

Verhältnisse angewendet wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb je-

des vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten 

steht. Daher – und da der Stundenaufwand nach § 2 AnwGebV ein Kriterium dar-

stellt – ist im Sinne einer Kontrollrechnung zu prüfen, welcher Stundenansatz aus 

der nach den Tarifen festgesetzten Entschädigung resultiert. Das Bundesgericht 

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hat im Sinne einer Faustregel festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen 

amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 

180 Franken pro geltend gemachte Stunde bewegen muss, um vor der Verfas-

sung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2). Diese verfassungsmässig garantierte 

Entschädigung kann unterschritten werden, wenn der mit der Kostennote ausge-

wiesene Zeitaufwand nicht vollumfänglich notwendig war.  

Wird ein Mandat besonders aufwendig – d.h., ist der Zeitaufwand so gross, dass 

auch bei Anwendung eines Minimalansatzes mit einer Entschädigung über dem 

Rahmen zu rechnen ist, der für entsprechende Fälle üblich ist – so hat der 

Rechtsbeistand von sich aus oder auf gerichtliche Aufforderung hin darzulegen, 

inwiefern ein solcher Aufwand notwendig war. Die blosse Auflistung von Auf-

wandpositionen in der Honorarnote ist hierfür nicht ausreichend. Das Gericht wie-

derum ist verpflichtet, Kürzungen der Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, 

aber bestimmt ausweist, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt 

sind und daher ausser Betracht bleiben müssen (vgl. zum Ganzen BGer 5D_62/ 

2016 vom 1. Juli 2016, E. 4.2, und BGer 5D_114/2016 vom 26. September 2016, 

E. 4, je mit Hinweisen; vgl. auch OGer ZH PC160015 vom 29. April 2016, E. 3, 

sowie OGer ZH RE160002 vom 17. Mai 2016, E. II./2.2-3). Indessen schliesst das 

Bundesgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung zur Entschädigung unent-

geltlicher Rechtsvertreter eine gewisse Pauschalisierung mit Blick auf das Gebot 

einer wirtschaftlichen Mandatsführung nicht völlig aus. Es erlaubt bei gegebenen 

Kürzungsgründen eine Neuschätzung des angemessenen Zeitaufwands ohne 

spezifische Kürzung einzelner ausgewiesener Aufwandpositionen (vgl. BGer 

5A_209/2016 vom 12. Mai 2016, E. 3.3.4, 3.4.2). Wird eine bestimmte Aufwand-

position als zu gross beanstandet, so ist eine angemessene Schätzung, welcher 

Zeitaufwand für die konkrete Tätigkeit angemessen wäre, letztlich nicht zu ver-

meiden. Der Entscheid über die Kürzung bleibt ein Ermessensentscheid, da sich 

die angemessene Reduktion letztlich nicht mit mathematischer Exaktheit berech-

nen lässt. Am Erfordernis, für eine Beschränkung des Zeitaufwands konkrete Kür-

zungsgründe aufzuzeigen, ändert dies indes nichts.  

- 9 - 

4.2 Da die Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand an die Person gebun-

den ist (vgl. bereits act. 5/41 E. II./9.), kann der unentgeltliche Rechtsbeistand 

auch nur sein eigenes Honorar gegenüber der Staatskasse geltend machen.  

Die Beschwerdeführer verlangen mit ihrer Beschwerde zwar nach wie vor die ge-

genüber der Vorinstanz in der Honorarnote (act. 5/106) bezifferte Entschädigung 

von Fr. 29'832.34 inkl. MwSt. und Barauslagenpauschale, und sie rügen, dass die 

Vorinstanz ihnen mit der Entschädigung von Fr. 13'348.80 für ihren Aufwand von 

121.9 Stunden lediglich einen Ansatz von Fr. 109.50 pro Stunde gewährt habe 

(act. 2 S. 11).  

Die Beschwerdeführer gehen beschwerdeweise indes nicht auf die Feststellung 

der Vorinstanz ein, wonach Rechtsanwalt A._____ keine eigenen Aufwendungen 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand geltend mache, weshalb ihm keine Entschädi-

gung zustehe (vgl. vorne Ziff. 3.1). Sie geben nicht an, weshalb ihrer Ansicht nach 

insoweit anders zu entscheiden wäre, als es die Vorinstanz tat. Daher erweist sich 

die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet.  

4.3 Die Beschwerdeführer setzen sich auch nicht mit der Feststellung der Vor-

instanz auseinander, dass Aufwendungen vor der Zeit, für welche die Beschwer-

deführer als unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt waren, nicht zu berücksichti-

gen seien, und dass diese Aufwendungen ohnehin von keinem der Beschwerde-

führer getätigt worden seien (vgl. auch dazu vorne Ziff. 3.1). Die Beschwerdefüh-

rer geben nicht an, weshalb ihrer Ansicht nach insoweit anders zu entscheiden 

wäre. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet. 

Das betrifft die Beschwerde von Rechtsanwalt B._____ (Beschwerdeführer 2), 

soweit er die Entschädigung von Aufwendungen verlangt, die vor seiner Bestel-

lung als unentgeltlicher Rechtsbeistand anfielen (und die zudem nicht von ihm ge-

leistet wurden).  

Ferner beanstanden die Beschwerdeführer auch die Feststellung der Vorinstanz 

nicht, dass Rechtsanwalt B._____ ab 15. Februar 2015 (d.h. in der Zeit, für die er 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt war) einen Zeitaufwand von 105.8 

Stunden geltend macht (vgl. act. 2 S. 11 Rz. 26). Von diesem Aufwand ist bei den 

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nachfolgenden Überlegungen auszugehen (dass darin in geringfügigem Umfang 

Zeitaufwände anderer Anwälte der Kanzlei A._____ Rechtsanwälte enthalten 

sind, welche Rechtsanwalt B._____ während Ferienabwesenheiten vertraten und 

etwa einmal eine E-Mail beantworteten [vgl. act. 5/106], schadet nicht).   

4.4  Die Beschwerdeführer rügen mit Blick auf den erwähnten Zeitaufwand  

von 105.8 Stunden, aus der zugesprochenen Entschädigung von Fr. 13'348.80 

resultiere dafür lediglich ein Stundenansatz von Fr. 126.20 (Fr. 13'348.80 /  

105.8 Stunden). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei die pauschale Entschä-

digung in dieser Situation nicht zulässig und könne auf die Prüfung der Frage, ob 

der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen sei, nicht 

verzichtet werden (act. 2 S. 11). Der Rüge ist mit Blick auf die vorstehenden Er-

wägungen (vgl. vorne Ziff. 4.1.2) zuzustimmen. Die Vorgehensweise der Vor-

instanz, die ein Pauschalhonorar festsetzte und lediglich beispielhaft auf einzelne 

Aufwände hinwies, welche sie als zu gross einschätze (act. 4 S. 5), genügt den 

vom Bundesgericht verlangten Anforderungen an die Begründung des Entschädi-

gungsentscheids nicht. Wird – wie hier – eine Entschädigung festgesetzt, die 

ausgehend vom geltend gemachten Zeitaufwand zu einem Stundenansatz deut-

lich unter Fr. 180.00 führt, so ist auf die Notwendigkeit des betriebenen Aufwan-

des im Einzelnen einzugehen.  

4.5 Der Beschwerdeführer 2 reichte der Vorinstanz zusammen mit der Honorar-

note am 20. Januar 2017 ein Schreiben ein, in welchem er auf die Schwierigkei-

ten hinwies, mit welchen er als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin 

C._____ konfrontiert gewesen sei, einerseits mit Blick auf die Sache selber und 

andererseits in den intensiven Vergleichsbemühungen (act. 5/105). Vor diesem 

Hintergrund kann der geltend gemachte Zeitaufwand des Beschwerdeführers 2 

auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden, auch wenn das Schreiben relativ 

kurz und allgemein gehalten ist und den Anforderungen (vgl. vorne Ziff. 4.2.1)  

eher knapp genügt.  

Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen unrichtige Rechtsanwendung und 

bringen keine erheblichen Noven vor (die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

unzulässig wären, Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Prüfung der Honorarnote kann ge-

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stützt auf die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen. Das Verfahren ist 

insoweit spruchreif (so richtig die Beschwerdeführer, act. 2 S. 15 unten – anders 

war es im Fall des bereits erwähnten Entscheids OGer ZH RE160002 vom 

17. Mai 2016, wo die fehlende Begründung des Beschwerdeführers zum über-

durchschnittlichen Aufwand eine Rückweisung erforderte, da die Begründung im 

Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden konnte und der Instanzenzug zu 

wahren war). Die Kammer als Beschwerdeinstanz kann die entsprechende Beur-

teilung gestützt auf die Akten vornehmen und (bei gegebenen Voraussetzungen) 

eine höhere Entschädigung zusprechen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).  

4.6 Auf die Aufwendungen, die der Beschwerdeführer 2 am 20. Januar 2017  

in seiner Honorarnote (für die Zeit ab 18. Februar 2015) geltend machte 

(act. 5/105-6), ist somit nachfolgend einzugehen, und es ist zu prüfen, ob diese 

Aufwendungen notwendig waren.  

4.6.1 Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanz zu Recht von einem objektiv nicht 

komplexen Fall ausging (act. 4 S. 4). Zwar trifft es zu, dass die Untersuchungs-

maxime in Kinderbelangen, die im Verfahren vor der Vorinstanz massgeblich war, 

die Parteien nicht gänzlich von ihrer Behauptungs-, Substantiierungs- und Be-

weislast entbindet. Die beantragte Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge von 

Fr. 1'200.00 auf Fr. 1'800.00 (vgl. act. 5/52) war inhaltlich jedoch wenig schwierig; 

es waren auch mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der Parteien keine kom-

plexen wirtschaftlichen Sachverhalte zu würdigen. Was die Zuteilung der alleini-

gen elterlichen Sorge angeht, waren die geltend gemachten Voraussetzungen un-

ter Darlegung der Vorgeschichte aufzuzeigen, was – auch wenn die Frage emoti-

onal für die betroffenen Parteien sehr schwierig sein kann – rechtlich ebenfalls 

nicht besonders komplex war.  

4.6.2 Für die Aufwendungen des Beschwerdeführers 2 bei der Erarbeitung der 

Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 25. August 2015 (mit 

welchem der Klägerin C._____ die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden 

war, act. 5/31) sprach die Kammer der Klägerin mit Urteil vom 20. November 

2015 (mit dem die Beschwerde gutgeheissen wurde) eine Parteientschädigung zu 

(act. 3/I = act. 5/41). Entsprechende Aufwendungen sind für das Verfahren der 

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Vorinstanz nicht (erneut) zu entschädigen. Die Aufwände von 0.4 Stunden und 

1.0 Stunden vom 1. und 3. September 2015 ("E-Mail an Mandantin betr. Unterla-

gen für Beschwerde" und "Beantwortung von E-Mail von Mandantin betr. Be-

schwerde gegen UP-Entscheid"; vgl. act. 5/106) sind daher zu streichen. Das 

ergibt eine Kürzung von 1.4 Stunden.  

4.6.3 Sekretariatsarbeiten wie Terminabsprachen oder der Versand von Rechts-

schriften und anwaltliche kürzest-Aufwendungen (etwa Kenntnisnahme von Vor-

ladungen oder standardisierte Eingaben wie Fristerstreckungsgesuche) sind nicht 

zu entschädigen (vgl. OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./6.4.3). 0.1 

Stunden am 18. Februar 2015 (Weiterleitung einer Fristerstreckung der Gegen-

partei an die Klientin), 0.2 Stunden am 10. September 2015 (Mitteilung einer 

Adressänderung an das Gericht), 0.4 Stunden vom 17. Dezember 2015 (drei Te-

lefongespräche über Terminabsprachen), 0.4 Stunden vom 20./22. Juni 2016 

(Fristerstreckungsgesuch, Weiterleitung eines solchen Gesuches der Gegenpartei 

an die Klientin; vgl. act. 5/106) und 0.4 Stunden vom 11. Juli 2016 (Versand  

der Replik) sind daher nicht zu berücksichtigen. Das ergibt eine Kürzung von  

1.5 Stunden. 

4.6.4 Am 15. März 2016 führte die Vorinstanz die Hauptverhandlung durch (Vi-

Prot. S. 18 ff.). Das Plädoyer, welches der Beschwerdeführer 2 dabei verlas 

(act. 5/52), umfasst exkl. Deckblatt und exkl. letzte Seite (die nur die Unterschrift 

enthält) 32 effektiv bearbeitete Textseiten. Die Vorinstanz hielt dem Beschwerde-

führer 2 wie erwähnt entgegen, der Aufwand von über 26 Stunden für die Erarbei-

tung des Plädoyers sei überhöht (act. 4 S. 5). Die Beschwerdeführer machen gel-

tend, in der Praxis sei für das Verfassen von Rechtsschriften je nach Einzelfall ein 

Zeitaufwand von einer halben Stunde bis zu einer Stunde pro Seite verrechenbar. 

Der Zeitaufwand von 26 Stunden für die Erarbeitung des 34 Seiten umfassenden 

Plädoyers entspreche einem Durchschnitt von ca. 45 Minuten pro Seite, was nicht 

nur vertretbar, sondern relativ kostengünstig sei (act. 2 S. 12 f. Rz. 34 f.).  

Der Beschwerdeführer 2 machte in der Honorarnote für die Erstellung des Plädo-

yers den folgenden Aufwand geltend (act. 5/106): 

- 13 - 

 

Datum Aufwand in h Bezeichnung 

4.-8.3.2016 8.5 Plädoyer Sorgerecht 

9.3.2016 4.6 Plädoyer Sorgerecht und Unterhalt 

10.-11.3.2016 6.2 Plädoyer Unterhalt 

11.3.2016 3.4 Finalisation Plädoyer 

14.3.2016 3.7 Ergänzung und Finalisation Plädoyer gemäss Instruktion 

 26.4 Total 

Zusätzlich macht der Beschwerdeführer 2 für die Zeit zwischen dem 1. und 

10. März 2016, also in den Tagen, in welchen er das Plädoyer für die Hauptver-

handlung verfasste, 4 Stunden für die Instruktion geltend (Telefon betr. Parteivor-

trag, Besprechung mit der Klientin, Studium von E-Mails der Klientin mit Unterla-

gen, Studium des Protokolls der Kinderanhörung; vgl. act. 5/106).  

Der geltend gemachte Aufwand wäre angesichts des seitenmässigen Umfangs 

des Plädoyers an sich noch vertretbar. Der Umfang eines Plädoyers kann aller-

dings nicht ungeachtet des Inhalts berücksichtigt werden. Das Plädoyer des Be-

schwerdeführers 2 vom 15. März 2016 beinhaltet über mehr als 13 Seiten hinweg 

Ausführungen zum Antrag auf Erteilung der alleinigen elterlichen Sorge (dabei 

sind die 1.5 Seiten zu Beginn des Plädoyers über die strafrechtlichen Vorverfah-

ren noch nicht mitgezählt; vgl. act. 5/52 S. 3 f. und S. 6-19). Die Ausführungen be-

inhalten etliche Wiederholungen, so etwa zur (behaupteten) unterbliebenen Aus-

übung des Besuchsrechts und zum Kontaktunterbruch (act. 5/52 S. 6 Rz. 11 f., 

S. 7 Rz. 14, S. 10 Rz. 26 f., S. 14 Rz. 39, S. 18 Rz. 51, Rz. 53) sowie zur fehlen-

den Dialog- und Kooperationsbereitschaft bzw. Passivität des Beklagten (act. 5/52 

S. 6 Rz. 11, S. 10 Rz. 27, S. 12 Rz. 31, S. 17 Rz. 47, 49). Das Gesagte rechtfer-

tigt ermessensweise eine Kürzung des Zeitaufwands für die Erstellung des Plädo-

yers um 4 Stunden. Werden (exkl. Instruktion) 22.4 Stunden berücksichtigt, so 

entspricht dies bei den erwähnten 32 effektiv bearbeiteten Textseiten immer noch 

- 14 - 

einem durchschnittlichen Aufwand von 42 Minuten pro Seite (22.4 Stunden / 32 

Seiten).  

4.6.5 Am 11. Juli 2016 erstattete der Beschwerdeführer 2 eine als Replik be-

zeichnete Eingabe, die (exkl. Deckblatt, erneut abgedruckte Anträge und letzte 

Seite, die auch hier nur die Unterschrift enthält) 16 effektiv bearbeitete Textseiten 

umfasst (act. 5/74). Für die Erstellung der Eingabe macht der Beschwerdeführer 2 

den folgenden Aufwand geltend (exkl. Aufwand für den Versand, der wie bereits 

erwähnt als Sekretariatsaufwand nicht zu berücksichtigen ist, vgl. vorne Ziff. 4.6.3 

sowie act. 5/106): 

Datum Aufwand in h Bezeichnung 

14.6.2016 1.1 Replik 

16.6.2016 5.8 Replik Materielles 

17.6.2016 2.7 Finalisation Replik, Mail an Klientin  

20.6.2016 0.3 Anpassung Replik gemäss Instruktion 

05.7.2016 1.2 Finalisierung Replik nach neuen Unterlagen, Mail an Klientin 

 11.1 Total 

Ein gewisser, bei den einzelnen Aufwendungen nicht gesondert ausgewiesener 

Anteil an Instruktion ist im soeben erwähnten Total bereits enthalten. Zusätzlich 

dazu macht der Beschwerdeführer 2 in der fraglichen Zeitperiode am 15. Juni 

2016 einen Aufwand von 0.2 Stunden für Instruktion (per E-Mail) geltend, der der 

Vollständigkeit halber hier aufzuführen ist (vgl. act. 5/106).  

Auch hier ist der betriebene Zeitaufwand angesichts des seitenmässigen Um-

fangs des Plädoyers an sich noch vertretbar. Inhaltlich zeigen sich im Verhältnis 

zum Plädoyer vom 15. März 2016 verschiedene Wiederholungen (insb. zum Kin-

derunterhalt und zu den Finanzen des Beklagten, vgl. etwa act. 5/74 S. 5 Rz. 9, 

S. 8 Rz. 23 und act. 5/52 S. 24 Rz. 71 f.; vgl. weiter act. 5/74 S. 12 Rz. 39 f. und 

act. 5/52 S. 27 Rz. 80 f.), die ermessensweise eine Kürzung des geltend gemach-

ten Zeitaufwands um 1 Stunde rechtfertigen. Auch so entspricht der berücksich-

- 15 - 

tigte Aufwand noch einem Durchschnitt von rund 38 Minuten pro effektiv bearbei-

tete Textseite (10.1 Stunden / 16 Seiten).  

4.6.6 Eine Durchsicht der Honorarnote (act. 5/106) zeigt im Weiteren, dass ein 

grosser Aufwand für die Kommunikation mit der Klientin (über E-Mail und Telefon) 

geltend gemacht wird. Exkl. Besprechungen vor Ort, also ausschliesslich für Tele-

fongespräche und E-Mails, ergeben sich in der Zeit ab dem 18. Februar 2015 

über 20 Stunden. Dabei fällt auf, dass insgesamt 10.4 Stunden für E-Mails und 

Telefonate geltend gemacht werden, ohne dass auch nur ansatzweise verdeut-

licht würde, worüber geschrieben bzw. gesprochen wurde (neben weiteren rund 

10 Stunden für solche Kommunikation mit Angabe einer bestimmten Thematik; im 

Total sind die rund 4 Stunden Instruktion im Zusammenhang mit den erwähnten 

Rechtsschriften [vorne Ziff. 4.6.4-5] inbegriffen).  

Dass im Verhältnis mit der Klientin ein gewisser Kommunikationsaufwand anfiel, 

ist angesichts der von den Beschwerdeführern aufgezeigten Schwierigkeiten, ins-

besondere der Vergleichsbemühungen und der emotionalen Belastung für die Kli-

entin, zwar verständlich (auch zusätzlich zum Aufwand für Besprechungen vor 

Ort; für solche machen die Beschwerdeführer weitere 4.3 Stunden geltend, vgl. 

act. 5/106). Gerade in materiell wenig komplexen Fällen wie dem vorliegenden 

hat der unentgeltliche Rechtsbeistand aber darauf hinzuwirken, dass die Gesprä-

che bzw. die E-Mail-Kontakte und weiteren Schreiben kurz gehalten werden, ins-

besondere wenn es innert sehr kurzer Zeit immer wieder zu Gesprächen kommt. 

Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es auch darum geht, die 

Klientin vor zu hohen Kosten zu schützen, welche sie letztlich auch bei gewährter 

unentgeltlicher Rechtspflege einmal selber zu tragen hat, wenn die Vorausset-

zungen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind (vgl. act. 4 S. 5). Zudem ist bei grös-

seren Kommunikationsaufwendungen in der Honorarnote wenn möglich auf die 

Thematik der Kommunikation hinzuweisen.  

Nicht zu beanstanden sind die bereits erwähnten rund 4 Stunden Mail- bzw. Tele-

fonkommunikation bei der Erarbeitung der diskutierten Rechtsschriften, insbeson-

dere im Vorfeld der Hauptverhandlung. Dasselbe gilt für die Kommunikationsauf-

wendungen von 1.6 Stunden vor der Einigungsverhandlung vom 24. März 2015 

- 16 - 

(darin nicht inbegriffen die 1.7 Stunden für die Besprechung vom 10. März 2015) 

und von rund einer Stunde im Vorfeld der Erstattung der Noveneingabe vom 

23. September 2016 (vgl. act. 5/106 sowie zur Noveneingabe act. 5/87).  

Daneben fallen in der Aufwandzusammenstellung (act. 5/106) Perioden auf, innert 

welchen es in sehr kurzen Abständen zu wiederholten Gesprächen bzw. E-Mails 

kam: so etwa am 15. und 16. April 2015 (0.5 bzw. 0.2 Stunden für "Tel. mit Man-

dantin"), vom 28. April bis 8. Mai 2015 (0.1, 0.4, 0.6 und 0.2 Stunden für E-Mails 

und Telefongespräche mit der Mandantin), vom 31. August 2015 bis 3. Sep-

tember 2015 (Besprechung, E-Mail, Telefone mit der Klientin von 0.3, 0.2, 1.0 und 

0.4 Stunden [darin sind die vorne unter Ziff. 4.6.2 genannten Aufwendungen, die 

das Beschwerdeverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege betrafen, nicht in-

begriffen]), vom 4. bis 6. Januar 2016 (0.5, 0.4 und 0.3 Stunden für E-Mails und 

Telefone) und vom 17. bis 22. März 2016 (0.2, 0.4, 0.2 und nochmals 0.2 Stunden 

für E-Mails und Telefongespräche mit der Klientin. Wiederholte, teils auch um-

fangreichere Aufwendung für die Kommunikation ausserhalb der Zeiten, wo sich 

der Aufwand auf eine konkret anstehende Rechtsschrift bzw. Verhandlung be-

zieht, sind mit Blick auf das Gebot einer wirtschaftlichen Mandatsführung proble-

matisch. Hier ist vom unentgeltlichen Rechtsbeistand Zurückhaltung zu erwarten.  

Auch in Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls erscheint der aufge-

zeigte Kommunikationsaufwand im Lichte der vorstehenden Ausführungen insge-

samt als zu hoch. Ermessensweise ist davon auszugehen, dass der Zeitaufwand 

für die E-Mail- und Telefonkommunikation mit der Klientin bei einer Reduktion des 

geltend gemachten Aufwands um rund einen Viertel angemessen abgedeckt ist 

(zusätzlich zu den erwähnten 4.3 weiteren Stunden für Besprechungen mit der 

Klientin, die nicht zu beanstanden sind). Das ergibt ausgehend von den in Rech-

nung gestellten 20.4 Stunden für Telefongespräche und E-Mails eine Kürzung um 

rund 5 Stunden.   

4.6.7 Total rechtfertigt sich im Rahmen der anzustellenden Kontrollrechnung (vgl. 

vorne Ziff. 4.1.2) somit eine Kürzung des in der Honorarnote ausgewiesenen Auf-

wands um 12.9 Stunden. Zu berücksichtigen ist ein notwendiger Aufwand von 
rund 93 Stunden. Dieser Aufwand ist angesichts des materiell wenig komplexen 

- 17 - 

Verfahrens, auch wenn die lange Verfahrensdauer berücksichtigt wird, nach wie 

vor relativ hoch. Die Verfahrensdauer hat indes nicht der Beschwerdeführer 2 zu 

vertreten, und die zwischenzeitlichen aussergerichtlichen Vergleichsbemühungen 

wurden seitens der Vorinstanz angeregt bzw. zumindest gebilligt, nachdem an-

lässlich der Einigungsverhandlung vom 24. März 2015 und der Hauptverhandlung 

vom 15. März 2016 keine Einigung erzielt worden war (vgl. Vi-Prot. S. 9, S. 43).  

4.7 Die Entschädigung, die Rechtsanwalt B._____ zuzusprechen ist, ist in an-

gemessener Berücksichtigung dieses Aufwandes vor dem Hintergrund des 

Streitwerts bzw. Streitinteresses, der Schwierigkeit des Falls und der Verantwor-

tung des Rechtsbeistands (vgl. § 2 AnwGebV) neu zu berechnen. Nach der 

grundsätzlich nicht beanstandeten Vorgehens der Vorinstanz sind eine Grundge-

bühr sowie Zuschlägen von total 50% zu berechnen (vgl. vorne Ziff. 3.2). Die 

Grundgebühr ist auf Fr. 12'000.00 festzusetzen. Dabei kommt es nicht entschei-

dend darauf an, ob (wie es die Vorinstanz tat) von einer vermögensrechtlichen 

Streitigkeit mit einem Streitwert von rund Fr. 120'000.00 ausgegangen wird (und 

die Gebühr nach § 4 Abs. 1 bis 3 AnwGebV festgesetzt wird), oder ob die Gebühr 

im Rahmen von § 5 Abs. 1 AnwGebV festgesetzt wird. Die Summe der Zuschläge 
von total 50% führt zu einer Entschädigung von (aufgerundet) Fr. 18'000.00.  

Den besonderen Schwierigkeiten des Einzelfalls, auf welche der Beschwerdefüh-

rer 2 gegenüber der Vorinstanz hinwies (act. 5/105) wird damit genügend Rech-

nung getragen. Zum erheblichen Bearbeitungsaufwand des Gerichts (den die Vor-

instanz bei der Bemessung der Entscheidgebühr von Fr. 9'550.00 Rechnung trug, 

act. 3/2), besteht entgegen den Beschwerdeführern (act. 2 S. 14) kein Wider-

spruch. 

4.8 Die Vorinstanz wies korrekt darauf hin, dass Barauslagen grundsätzlich in 

einer detaillierten Aufstellung ausgewiesen werden müssen (act. 4 S. 5). Die Be-

schwerdeführer machen dazu nichts Weiteres geltend. Diese Aufwendungen sind 

mit der oben festgesetzten Entschädigung abgegolten. Es besteht kein Anlass, 

einen pauschalen Zuschlag zu gewähren, wie es die Vorinstanz tat. Zu berück-

sichtigen ist ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 1'440.00 (8% von Fr. 18'000.00). 
Das führt zu einem Total von Fr. 19'440.00.  

- 18 - 

Die so (pauschal) berechnete Entschädigung berücksichtigt den notwendigen 

Zeitaufwand des unentgeltlichen Rechtsbeistands angemessen. Ausgehend vom 

für die Kontrollrechnung massgeblichen Zeitaufwand von 93 Stunden resultiert ein 

Stundenansatz von rund Fr. 193.50. Die Entschädigung genügt damit den Vorga-

ben des Bundesgerichts.  

4.9 Zusammenfassend ist die Entschädigung von Rechtsanwalt B._____ (Be-

schwerdeführer 2) als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin C._____ im 

Abänderungsverfahren vor der Vorinstanz in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde auf Fr. 19'440.00 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Im dar-

über hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde (hinsichtlich beider Beschwer-

deführer) abzuweisen.  

5. 

5.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach Massgabe des Streitwerts 

bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Dem tragen die Tari-

fe gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. 

Die Beschwerdeführer verlangen die Auszahlung einer Entschädigung von total 

Fr. 27'622.54 (exkl. MwSt.; vgl. act. 2 S. 2 und act. 5/106). Stellt man diesen Be-

trag der im angefochtenen Entscheid zugesprochenen Entschädigung von 

Fr. 12'360.00 (exkl. MwSt.) gegenüber, so ergibt sich ein Streitwert von rund 

Fr. 15'200.00 (die Mehrwertsteuer ist analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen, vgl. 

Art. 91 Abs. 1 ZPO sowie OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016, E. III./1.). 

Auch wenn beide Beschwerdeführer die Auszahlung dieses Betrags verlangen, ist 

das Total nicht doppelt zu berechnen, da es wirtschaftlich um denselben Betrag 

geht (die Beschwerdeführer geben allerdings nicht an, welcher Teil davon wel-

chem Beschwerdeführer zustehen soll). In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 sowie § 8 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ergibt sich eine Gebühr von Fr.1'200.00.  

5.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Verfah-

rensausgangs zu verteilen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beide Beschwerdeführer 

- 19 - 

verlangten wie erwähnt eine Erhöhung der Entschädigung von rund Fr. 15'200.00 

(exkl. Mehrwertsteuer). Mit dem heute getroffenen Entscheid wird die Entschädi-

gung des Beschwerdeführers 2 (Rechtsanwalt B._____) exkl. Mehrwertsteuer um 

etwas mehr als Fr. 5'500.00 erhöht (Fr. 18'000.00 - Fr. 12'360.00). Der Beschwer-

deführer 2 obsiegt damit zu rund einem Drittel.  

Die Entscheidgebühr ist daher zu zwei Dritteln den Beschwerdeführern aufzuerle-

gen und aus ihrem Kostenvorschuss zu beziehen. Zu einem Drittel ist die Gebühr 

auf die Staatskasse zu nehmen (da Rechtsanwalt B._____ insoweit obsiegt; dass 

Rechtsanwalt A._____ vollumfänglich unterliegt – da er wie erwähnt nur einen ei-

genen Entschädigungsanspruch geltend machen könnte, ein solcher ihm aber 

mangels eigener Aufwendungen nicht zusteht –, kann in diesem Zusammenhang 

zugunsten der Beschwerdeführer vernachlässigt werden).  

5.3 Dem Beschwerdeführer 2 (Rechtsanwalt B._____) ist im Umfang seines 

teilweisen Obsiegens eine Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurich-

ten. Der volle Betrag der Parteientschädigung ist nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'250.00 festzusetzen. Damit wird der geltend 

gemachte Zeitaufwand (act. 3/5) angemessen berücksichtigt. Die auf einen Drittel 

reduzierte Parteientschädigung beträgt Fr. 750.00 zzgl. 8% MwSt., total 

Fr. 810.00. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Februar 2017 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin aus der Gerichtskasse wie 

folgt entschädigt: 

 

- 20 - 

Honorar:   Fr. 18'000.00 

zzgl. MwSt.:   Fr.   1'440.00 

Entschädigung total inkl. 8% MwSt.:     Fr. 19'440.00" 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang von zwei 

Dritteln den Beschwerdeführern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss 

verrechnet. Im Umfang von einem Drittel werden die Kosten auf die Staats-

kasse genommen.  

5. Dem Beschwerdeführer 2 wird aus der Kasse des Bezirksgerichts Horgen 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.00 zuzüglich Fr. 60.00  

(8% Mehrwertsteuer auf Fr. 750.00), also total Fr. 810.00 zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und an C._____ (Klägerin im 

Verfahren FP150001 des Bezirksgerichts Horgen), an letztere unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Horgen und an des-

sen Kasse, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

- 21 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 12'200.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 29. Mai 2017
	Erwägungen:
	"1. Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrages bei der Klägerin gestützt auf Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
	[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"
	"1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgericht Horgen vom 20. Februar 2017 (Geschäfts-Nr.: FP150001-F/Z10) aufzuheben.
	2. Es sei den Beschwerdeführern 1 und 2 für die Vertretung von Frau C._____ im Abänderungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen (Geschäfts-Nr.: FP150001-F/Z10) eine Entschädigung von CHF 29'832.34 (inkl. Barauslagen sowie 8% MwSt.) zuzusprechen.
	3. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Horgen zu einer Neuentscheidung über Entschädigung der Beschwerdeführer 1 und 2 zurückzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens.
	4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Staatskasse."
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Februar 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang von zwei Dritteln den Beschwerdeführern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Umfang von einem Drittel werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.
	5. Dem Beschwerdeführer 2 wird aus der Kasse des Bezirksgerichts Horgen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.00 zuzüglich Fr. 60.00  (8% Mehrwertsteuer auf Fr. 750.00), also total Fr. 810.00 zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und an C._____ (Klägerin im Verfahren FP150001 des Bezirksgerichts Horgen), an letztere unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Horgen und an dessen Kasse, je gegen Empfang...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...