# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 156d2df7-f79f-5f91-874e-0d865ad4072d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Nichtanfechtbarkeit von Rechnungen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0126/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0126-2017_vom_26._september_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2017.00116 
0126/2017 

Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Christoph Fors-
ter     

in Sachen 

Rekurrierende 

T. und N. L., [….]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Wasserversorgungs-Genossenschaft X, [….] 

betreffend 

Rechnung  Nr.  4005  vom  24.  Juli  2017  der  Wasserversorgungs-
Genossenschaft,  X;  Überweisung  des  Bezirksrates  YZ  vom  10.  August 
2017 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Rechnung  vom  24.  Juli  2017  (Nr.  4005)  über  Fr. 928.65  (inkl.  2,5 % 

MwSt.) verlangte die Wasserversorgungs-Genossenschaft X von T. und N. 

L.  die  Bezahlung  eines  noch  ausstehenden  Baukostenbeitrags.  Die  Rech-

nung  enthält  eine  Rechtsmittelbelehrung,  wonach  "gegen  diesen  Baukos-

tenbeitrag" Rekurs beim Bezirksrat YZ erhoben werden könne.  

B. 

Gegen  diese  Rechnung  erhoben  T.  und  N.  L.  mit  Eingabe  vom  2.  August 

2017 Rekurs beim Bezirksrat YZ, welcher den Rekurs zuständigkeitshalber 

dem Baurekursgericht des Kantons Zürich überwies. Sie beantragten darin 

im Wesentlichen, ihnen sei eine umfassende und transparente Abrechnung 

über die anfallenden Gebühren vorzulegen.  

C. 

Mit  Verfügung  vom  14.  August  2017  wurde seitens des  Baurekursgerichts 

vom Rekurseingang Vormerk genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Da  sich  zum  Vornherein  erweist,  dass  auf  den  Rekurs  nicht  einzutreten 

sein  wird,  konnte  auf  die  Durchführung  eines  Vernehmlassungsverfahrens 

verzichtet werden.  

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2. 

Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt und sich 

der Rekurs zudem als offensichtlich unzulässig erweist sowie auch kein Fall 

von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, befindet der Einzelrichter über den 

Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 des Planungs- und Bauge-

setzes [PBG]).  

3.1. 

Mit  Rekurs  anfechtbar  sind  Anordnungen  im  Sinne  von  §  19  Abs.  1  lit.  a 

VRG sowie die anderen Akte nach § 19 Abs. 1 lit. b, c und d VRG. Der Be-

griff  der  "Anordnung"  ist  grundsätzlich  gleichbedeutend  mit  "Verfügung". 

Verfügungen  sind  individuelle,  an  einen  Einzelnen  gerichtete  Hoheitsakte, 

durch  welche  eine  konkrete  verwaltungsrechtliche  Beziehung  gestaltend 

oder  feststellend  in  verbindlicher  und  –  hinsichtlich  vollstreckungsfähiger 

Inhalte  –  erzwingbarer  Weise  geregelt  wird.  Weil  Rechnungen  nicht  auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sind, gelten sie nicht als Verfügung, sondern 

als reine Zahlungsaufforderung. Sie sind nicht nach § 19 VRG anfechtbar. 

Vielfach  werden  Rechnungen  aus  verwaltungsökonomischen  Gründen 

formlos  versandt.  Weigert  sich  der  Schuldner  zu  bezahlen,  so  muss  die 

Behörde die Forderung in der Form einer Verfügung geltend machen. Die-

se unterliegt dem ordentlichen Anfechtungsverfahren (s. Tobias Jaag bzw. 

Jürg  Bosshart/Martin  Bertschi, 

in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf  2014,  §  29a  Rz.  4  bzw.  §  19  Rz.  7,  sowie  Ulrich  Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2016, Rz. 849 ff. und Rz. 1413; s. auch VB.2008.00423 vom 

24. November 2008, E. 3.1).  

3.2. 

Die  vorliegend  streitbetroffene  Rechnung  vom  24.  Juli  2017  enthält  zwar 

(fälschlicherweise) eine Rechtsmittelbelehrung, gilt  aber nach dem Gesag-

ten nicht als anfechtbare Verfügung, zumal sie weder als solche bezeichnet 

noch näher begründet (§ 10 Abs. 1 VRG) und auch nicht unterzeichnet ist 

(vgl. VB.2011.00118 vom 7. April 2011, E. 3.4). Dass es sich nicht um eine 

Verfügung  handelt,  ergibt  sich  auch  aus  Art.  25  des  Wasserversorgungs-
reglements (WVR) der Gemeinde X. Demgemäss stellt das konzessionierte 

Versorgungsunternehmen (hier die Rekursgegnerin) auf Basis der Tariford-
nung  Rechnung  für  den  anfallenden  Beitrag  oder  die  anfallende  Gebühr 

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(Abs. 1). Wird die Rechnung auch nach einmaliger Mahnung nicht bezahlt, 

ist  die  Gebühr  durch  Verfügung  festzusetzen  (Abs. 2).  Gegen  die  Verfü-

gung  kann  Rekurs  erhoben  werden  (Art.  27  WVR,  worin  fälschlicherweise 

anstatt des Baurekursgerichts der Bezirksrat als Rekursinstanz bezeichnet 

wird  [vgl.  hierzu  §  52  des  Einführungsgesetzes  zum  Gewässerschutzge-

setz]).  Dieses  zweistufige  Vorgehen  stellt  sicher, dass  die Wasserbezüger 

nach Erhalt der Rechnung zunächst bei der Wasserversorgungsgenossen-

schaft  vorstellig  werden  können  und  nicht  sogleich  ein  aufwändiges 

Rechtsmittelverfahren einleiten müssen.  

Demzufolge  ist  auf  den  Rekurs  mangels  Vorliegen  eines  Anfechtungsob-

jekts nicht einzutreten.  

[….] 

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