# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32c1b053-6244-544e-b515-b8989fb50ad1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 E-4195/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4195-2018_2018-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4195/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet,   

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4195/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Feb-

ruar 2015 in Richtung Äthiopien. Am 3. August 2015 reiste er in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. August 2015 wurde er 

zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchs-

gründen befragt (Befragung zur Person BzP). Am 6. September 2017 

fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in B._______, Zoba 

Debub, Subzoba Adi Quala, geboren und aufgewachsen. Im Jahr 2013 sei 

er aus der Schule ausgeschlossen worden, weil er jeweils zu spät zur 

Schule gekommen sei. Im Oktober 2015 respektive im Dezember 2014 sei 

er in eine Strassenkontrolle geraten und verhaftet worden. Er sei bis etwa 

Ende Februar/Anfang März 2015 in Haft gewesen. Nachdem seine Eltern 

den Behörden nachgewiesen hätten, dass er noch minderjährig gewesen 

sei, habe man ihn aus der Haft entlassen. Etwa drei Tage später sei er 

illegal aus Eritrea ausgereist, weil er nicht erneut habe verhaftet und in den 

Militärdienst eingezogen werden wollen und weil die Lebensbedingungen 

in Eritrea sehr schwierig gewesen seien. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer sei-

nen Taufschein (im Original), die Identitätsausweise seiner Eltern (je in Ko-

pie), eine Einwohnerbestätigungskarte seines Vaters (in Kopie) sowie eine 

Arbeitsbestätigung seines Arbeitgebers in der Schweiz (in Kopie) zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter bean-

tragte er, er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-4195/2018 

Seite 3 

D.  

Am 23. Juli 2018 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Das SEM kommt in seinem ablehnenden Entscheid zum Schluss, die 

geltend gemachten Fluchtgründe würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. So würden 

die schwierigen Lebensumstände in Eritrea die gesamte Bevölkerung 

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Seite 5 

gleichermassen betreffen, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Betreffend 

die geltend gemachte Inhaftierung und die damit zusammenhängende Be-

fürchtung, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, 

würden sich aus den Akten weiter keine Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung des Beschwerdeführers ergeben. Der Umstand, dass die Be-

hörden ihn wieder aus der Haft entlassen hätten, sei ein Indiz dafür, dass 

kein wirkliches Interesse an seiner Person bestehe. Der Beschwerdeführer 

habe seine Furcht vor einer erneuten Verhaftung auch nicht begründen 

können. Ausserdem habe er angegeben, zum Zeitpunkt der Ausreise noch 

minderjährig gewesen zu sein und nie Kontakt zu den Behörden betreffend 

eine Einberufung in den eritreischen Nationaldienst gehabt zu haben. Ab-

gesehen von der Festnahme anlässlich der Strassenkontrolle habe er auch 

keine weiteren Probleme mit den eritreischen Behörden geltend gemacht. 

Den Akten seien auch sonst keine Hinweise zu entnehmen, wonach er vor 

seiner Ausreise aufgrund der (erlittenen) Haft ernsthafte Nachteile oder 

eine erneute Verhaftung zu befürchten gehabt habe. Damit seien die An-

forderungen für die Feststellung einer begründeten Furcht vor künftiger 

Verfolgung nicht erfüllt, weshalb diese Vorbringen ebenfalls nicht asylrele-

vant seien. Im Übrigen würden Zweifel an der behaupteten Inhaftierung 

bestehen, weil der Beschwerdeführer hierzu widersprüchliche Angaben 

zum Zeitpunkt und zur Dauer der Haft gemacht habe und weil seine Schil-

derungen zur Festnahme, zur Haft und zur Freilassung insgesamt detail-

arm und schematisch geblieben seien.  

Ebenfalls als nicht asylrelevant erachtet das SEM die illegale Ausreise des 

Beschwerdeführers. Hierzu verweist es auf die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts, wonach nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsangehörige auf-

grund einer illegalen Auseise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfron-

tiert sähen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden.  

Den Wegweisungsvollzug erachtet dass SEM schliesslich als zulässig, zu-

mutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen geltend, er habe Angst in sein Heimatland zurückzukehren, weil 

ihm dort eine Inhaftierung drohe und er ein Leben lang dem Militär dienen 

müsse. Zusätzlich würde ihm eine Strafe drohen, weil er die sogenannte 

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Seite 6 

Diaspora-Steuer nicht bezahlen werde und somit als Regimegegner ange-

sehen würde. Er habe in Eritrea keine Zukunftsperspektive. Seine Familie 

habe auch nicht die Mittel, ihn zu unterstützen. 

6.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, unmittelbar vor seiner 

Ausreise aus dem Heimatstaat während fünf Monaten inhaftiert gewesen 

zu sein, ist sein diesbezügliches Vorbringen nicht ohne weiteres als asyl-

rechtlich nicht relevant zu beurteilen, sofern eine illegale Ausreise ebenfalls 

anzunehmen ist. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit dieser Frage 

kann jedoch vorliegend unterbleiben, da das SEM in der angefochtenen 

Verfügung auch verschiedene Vorbehalte hinsichtlich der Glaubhaftma-

chung dieses Vorbringens angebracht hat und diese Einschätzung sich als 

zutreffend erweist.   

6.1.1 So weist das SEM zunächst zutreffend darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer sich in Bezug auf seine Festnahme und die anschlies-

sende Inhaftierung in zeitlicher Hinsicht widersprochen hat. Anlässlich der 

BzP gab er zunächst an, er sei im Dezember 2014 verhaftet und bis zum 

28. Februar 2015 in Haft gewesen (A4/12, S. 7, Ziff. 7.01). In der Anhörung 

führte er demgegenüber aus, er sei im Oktober 2014 festgenommen und 

bis im März 2015 inhaftiert gewesen (A18/14, F46). Diesen Widerspruch 

vermochte er mit der Erklärung, wonach es ihm in der BzP gesundheitlich 

nicht gut gegangen sei und er deshalb etwas Falsches angegeben habe 

(A18/14, F84), nicht zu erklären, machte er anlässlich der BzP entspre-

chende gesundheitliche Einschränkungen doch nicht geltend und erklärte 

er auf Nachfrage hin sogar ausdrücklich, gesund zu sein (A4/12, S. 8, 

Ziff. 8.02). Sodann beschränkt sich die Beschreibung des Gefängnisses, in 

welchem der Beschwerdeführer mehrere Monate lang inhaftiert gewesen 

sein soll, sowie die Zeichnung der dort vorhandenen Örtlichkeiten letztlich 

auf Gegebenheiten, welche grundsätzlich in jedem Gefängniskomplex an-

zutreffen sind (A18/14, F58 f. und Anhang). Widersprüchlich ausgefallen 

sind auch seine Aussagen zu den Personen, die mit ihm verhaftet worden 

sein sollen. So brachte er zunächst vor, sie seien zu dritt bei einer Kontrolle 

angehalten worden, wobei einer seiner Begleiter einen Passierschein ge-

habt habe und daraufhin nicht verhaftet worden sei; er und sein anderer 

Begleiter seien festgenommen worden. Demgegenüber führte er später 

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Seite 7 

aus, er und seine beiden Begleiter seien verhaftet worden. Derjenige von 

ihnen, welcher über einen Passierschein verfügt habe, sei jedoch nach der 

Leistung einer Kaution durch seine Eltern freigelassen worden (A18/14, 

F42 f., F60 f.).  

6.1.2 Weiter war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Haftum-

stände sowie seinen Haftalltag, der nach eigenem Bekunden fünf Monate 

gedauert haben soll (A18/14, F46), substantiiert und untermauert mit kon-

kreten Schilderungen eigener Erlebnisse zu beschreiben (A18/14, F38, 

F57). Seine Sachverhaltsdarstellung im Rahmen der Anhörung weist keine 

Kennzeichen auf, die den Schluss zuliessen, der Beschwerdeführer habe 

die geltend gemachte Inhaftierung tatsächlich selbst erlebt. Diese Ein-

schätzung betrifft auch die Umstände seiner Haftentlassung. Auf Aufforde-

rung hin, zu beschreiben, wie diese vonstattengegangen sei und wie er 

sich gefühlt habe, blieb seine Antwort rudimentär und liess jegliche Real-

kennzeichen vermissen (A18/14, F62-F66). Es ist ferner in Übereinstim-

mung mit den Erwägungen des SEM zu bemerken, dass es nicht nachvoll-

ziehbar ist, wenn der Beschwerdeführer angibt, sein Vater habe sich bei 

seiner Entlassung zur Zahlung von 50‘000 Nakfa verpflichten müssen, er 

habe aber keine Kenntnis davon, ob sein Vater dieses Geld habe bezahlen 

müssen (A18/14, F51-53, F74). Nicht plausibel ist schliesslich die Schilde-

rung des Beschwerdeführers, wie er den Ausreiseentschluss drei Tage 

nach seiner Haftentlassung gefasst haben will. So erklärte er hierzu, er 

habe auf einem Feld einen Mann aus dem Dorf angetroffen, welcher sich 

unerlaubt vom Militärdienst ferngehalten habe. Sie hätten sich unterhalten 

und sich gegenseitig ihre Situation erklärt. Sie hätten sich daraufhin ent-

schlossen, zusammen auszureisen (A18/14, F70 f.). Bezeichnenderweise 

konnte er nichts über den Verbleib dieses Fremden, mit dem er die Aus-

reise angetreten haben will, sagen (A18/14, F72).    

6.2  Allfällige weitere Probleme mit den eritreischen Behörden bis zum Zeit-

punkt seiner Ausreise brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Ebenso ver-

neinte er, während seines Aufenthalts in Eritrea in den Militärdienst einge-

zogen worden zu sein oder diesbezüglich Kontakt mit den Behörden ge-

habt zu haben (A4/12, S. 7, Ziff. 7.01). Nachdem er vor seiner Ausreise 

mithin nicht zum Militärdienst aufgefordert wurde, sprich den Militärdienst 

nicht verweigert hat, hat er im Falle einer Rückkehr diesbezüglich auch 

nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. Folglich ist es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende 

staatliche Verfolgungsmassnahmen oder die Furcht vor diesen glaubhaft 

zu machen. 

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Seite 8 

6.3 Allein der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer – welcher nun-

mehr im militärdienstpflichten Alter ist – sich vor einem künftigen Einzug in 

den Militärdienst fürchtet, vermag die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-

gründen. Ein drohender Einzug in den Nationaldienst ist im Kontext mit 

Eritrea aber unter dem Aspekt bestehender Wegweisungsvollzugshinder-

nisse zu prüfen (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 [als Referenzurteil pu-

bliziert], vgl. nachfolgende Erwägungen).  

6.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich subjektive Nachfluchtgründe 

aufgrund einer illegalen Ausreise aus dem Heimatland geltend gemacht, ist 

dazu auf das von der Vorinstanz zitierte Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Darin kam 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, 

wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrechterhalten werden kann (E. 5.1). Es ist nach Ansicht des 

Gerichts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung droht. Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren können (E. 5.2). 

Solche zusätzliche Faktoren sind vorliegend nicht erkennbar, zumal unter 

Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen nicht davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus 

der eritreischen Behörden stand und insbesondere seine Inhaftierung nicht 

glaubhaft ist. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter die-

sem Gesichtspunkt nicht.  

6.5 Bezüglich der geltend gemachten schwierigen Lebensumstände in Erit-

rea ist mit dem SEM festzustellen, dass entsprechende Nachteile keine 

gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus ei-

nem in Art. 3 AsylG genannten Motiv darstellen. Vielmehr handelt es sich 

dabei um Nachteile, welche auf die allgemein schwierige Lage im Heimat-

land zurückzuführen sind und von welchen die gesamte Bevölkerung be-

troffen ist. Sie sind somit nicht geeignet, eine Asylrelevanz zu begründen. 

Vielmehr bilden sie Gegenstand der Prüfung, ob Wegweisungshindernisse 

vorliegen (vgl. nachfolgende Erwägungen).  

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Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.1  

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- 

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

8.1.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-

lement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit dem Koordina-

tionsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgese-

hen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts 

einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig 

qualifiziert werden könne. Dies hat das Gericht nach einer ausführlichen 

Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den fol-

genden Erwägungen bejaht: 

8.1.3.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.1.3.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als "üb-

liche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden wer-

den. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung in den Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst mithin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben 

würde. Eine solche Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung 

der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshand-

lungen und Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Ge-

richts nicht vor (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.1.3.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem 

E-4195/2018 

Seite 11 

Zusammenhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. In 

diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffe nach einer Inhaftierung nicht derart 

flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Ri-

siko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil E-

5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.6). 

8.1.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). Zudem lässt 

sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung zu be-

fürchten hat. 

8.1.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

8.2  

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.2 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, dass 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

E-4195/2018 

Seite 12 

individuellen Umständen zumutbar ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vor-

liegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibt daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

8.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 auch mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung im Falle einer drohenden Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren ist. Es 

stellte fest, dass die drohende Einziehung in den eritreischen National-

dienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht gene-

rell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

mäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der in Eritrea über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, nach-

dem sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister dort leben. Seine Fa-

milie wird ihm auch nach seiner Rückkehr vermutungsweise unterstützend 

zur Seite stehen. Zwar hat der Beschwerdeführer die Schule lediglich bis 

zur neunten Klasse besucht. Er verfügt jedoch über Arbeitserfahrung in der 

Landwirtschaft, weshalb es ihm auch zuzumuten ist, sich weiterhin in die-

sem Bereich zu betätigen, um seinen eigenen Lebensunterhalt künftig 

selbst zu finanzieren. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung demnach als zumutbar. 

9.    

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb 

auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-4195/2018 

Seite 13 

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Dies insbesondere, als das Bundesverwaltungsgericht im Grund-

satzentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (mit Medienmitteilung veröf-

fentlicht am 12. Juli 2018) die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges nach Eritrea auch bei drohendem Einzug in den National-

dienst bejaht hat und der Beschwerdeführer am 19. Juli 2018, mithin nach 

der erfolgten Praxisänderung, seine entsprechende Beschwerde einge-

reicht hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden 

Urteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-4195/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj 

 

 

Versand: