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**Case Identifier:** 93b5a876-7cb0-59c2-928d-f273e27a4510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2021 F-1618/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1618-2020_2021-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1618/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ 

2. B._______ 

vertreten durch lic. iur. Reto von Glutz, Rechtsanwalt, 

Kanzlei Pilatushof AG, Hirschmattstrasse 15, Postfach 3650, 

6002 Luzern,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum für A._______. 

 

 

 

F-1618/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, eine 1983 geborene philippinische Staatsangehörige (nachfol-

gend: Gast bzw. Beschwerdeführerin 1), beantragte am 8. Oktober 2019 

bei der Schweizerischen Botschaft in Manila ein Schengen-Visum für einen 

30-tägigen Besuchsaufenthalt im Kanton (…) (vom 10. November 2019 bis 

8. Dezember 2019). Auf dem Gesuchsformular vermerkte sie als Zweck 

ihrer Reise, B._______ (nachfolgend: Gastgeberin und Beschwerdeführe-

rin 2) an deren Adresse in (…) besuchen zu wollen (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 2/56). Im zusätzlichen Fragebogen der Botschaft gab sie an, 

B._______ sei ihre Tante. Sie hätten sich im März 2019 das letzte Mal ge-

sehen, würden sich aber regelmässig über WhatsApp und Messenger aus-

tauschen (SEM-act. 2/45 f.). Zur Person der Gesuchstellerin kann dem Fra-

gebogen sowie dem Antragsformular entnommen werden, dass sie mit ih-

ren vier Kindern in der Stadt (…) lebt und seit 2014 einen «Sari-Sari-Store» 

führt (SEM-act. 2/45 sowie SEM-act. 2/57). 

Dem Gesuch waren weitere Unterlagen beigelegt, unter anderem eine 

Steuererklärung, abgestempelt am 28. August 2019, sowie ein Kontoaus-

zug vom 22. Juli 2019 bis 1. Oktober 2019. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 24. Oktober 2019 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft in Manila das Visum, da die fristgerechte Wiederausreise 

der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesi-

chert erscheine (SEM-act. 2/52 f.). 

C.  

Gegen die Verweigerung des Visums erhob die Gastgeberin am 22. No-

vember 2019 Einsprache bei der Vorinstanz. Begründend führte sie aus, 

da es sich bei ihrem Gast um eine Mutter von vier schulpflichtigen Kindern 

handle, sei die Befürchtung, dass sie das Land nicht mehr verlassen 

werde, nicht glaubhaft. Indem die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung ei-

nes Visums abgelehnt habe, verunmögliche sie einen Verwandtenbesuch 

(SEM-act. 1/1-11). 

D.  

Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die 

Akten der Schweizer Vertretung in Manila und liess durch die Migrations-

behörde im Wohnsitzkanton der Gastgeberin weitere Abklärungen zum 

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Seite 3 

Sachverhalt vornehmen. Einen von dieser Behörde an sie gerichteten Aus-

kunftsbogen beantwortete die Gastgeberin umgehend und führte unter an-

derem aus, bei ihrem Gast handle es sich um ihre Cousine, die sie seit 

ihrer Kindheit kennen würde. Während ihrer Abwesenheit würde sich die 

Grossmutter um die vier Kinder kümmern. Ihre Cousine gehe als Eigentü-

merin eines Ladens, welchem in der Schweiz die Bezeichnung «Kiosk» am 

nächsten käme, einer selbständigen Tätigkeit nach (SEM-act. 6/74 f).  

E.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertre-

tung, wonach die anstandslose und fristgerechte Ausreise der Gesuchstel-

lerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert erach-

tet werden könne. Diese stamme aus einer Region, aus welcher als Folge 

der dort in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhält-

nisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Im Weiteren 

seien aus der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation der 

Gesuchstellerin keine Umstände ersichtlich, die besondere Gewähr für die 

Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bieten könnten. Zwar sei 

sie aktenkundig Mutter von vier minderjährigen Kindern, doch zeige die Er-

fahrung, dass die Existenz eigener Kinder die Gesuchstellenden häufig 

nicht daran hindern könne, den Entschluss zur Emigration zu fassen. Zu-

dem sei die finanzielle Situation der Gesuchstellerin nicht eindeutig geklärt. 

So habe sie erklärt, monatlich PHP 30'000 zu verdienen (ungefähr 

Fr. 576.– (Stand Februar 2020), währenddem auf der Steuererklärung 

PHP 240'000.– (ungefähr Fr. 4'608.–) als Einkommen verzeichnet seien 

(SEM-act. 7/78-81). 

F.  

Am 19. März 2020 gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache "zwecks korrekten und vollständigen 

Sachverhaltsabklärungen" sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch um Erteilung eines Visums 

durch das Bundesverwaltungsgericht gutzuheissen. Begründend führten 

sie im Wesentlichen aus, es gebe keine Anzeichen, dass die Beschwerde-

führerin 1 sich der Ausreise widersetzen oder gar untertauchen könnte. Sie 

bekräftigten, dass diese auf jeden Fall zu ihrer Familie auf die Philippinen 

zurückkehren werde. Da die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin 1 abgelehnt habe, habe es das Recht der Beschwerdeführerin 2 auf 

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Seite 4 

Familienleben verletzt. Die Beschwerdeführerinnen bestritten, dass die fi-

nanzielle Situation der Beschwerdeführerin 1 unklar sei und verwiesen auf 

die Pauschalbesteuerung von Ladenbesitzerinnen und Geschäftsperso-

nen auf den Philippinen. Im Übrigen gebe es kein besseres amtliches Do-

kument als die (sich bereits bei den Akten befindende) Steuererklärung. 

Sie verwiesen des Weiteren auf die der Beschwerde beigelegte Bestäti-

gung der Steuerbehörde vom 13. März 2020, wonach der «Sari-Sari-

Store» der Beschwerdeführerin 1 zur «Maximum Category on retailers» 

gehöre (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 schloss das SEM auf Abwei-

sung der Beschwerde (BVGer-act. 8).  

H.  

Die Beschwerdeführerinnen replizierten am 17. August 2020 fristgerecht 

(BVGer-act. 10). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorangegan-

genen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastgeberin durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt. Der fest anberaumte Be-

suchszeitraum ist inzwischen abgelaufen. Durch die Einreichung des 

Rechtsmittels haben die Beschwerdeführerinnen jedoch kundgetan, dass 

sie ihr Interesse an einem späteren Besuchsaufenthalt aufrecht erhalten. 

Die Beschwerdelegitimation ist somit gegeben (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

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Seite 5 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 

2011/43 E. 6.1). 

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen. 

3.1 Soweit in der Beschwerde das Vorgehen der Schweizerischen Bot-

schaft in Manila beanstandet wird, ist darauf hinzuweisen, dass deren Ent-

scheid nicht Verfahrensgegenstand ist (vgl. E. 1.1).  

3.2 Die Beschwerdeführerinnen monieren zunächst, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem sie nicht 

berücksichtigt habe, dass die Betreuung der Kinder der Beschwerdeführe-

rin 1 während ihrer Abwesenheit durch ihre Mutter gewährleistet sei. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 

VGG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu 

statt vieler BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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Seite 6 

In ihrer Vernehmlassung räumte die Vorinstanz ein, sie sei fälschlicher-

weise davon ausgegangen, dass die vier Kinder der Beschwerdeführerin 1 

während ihrer Abwesenheit keine Betreuung erfahren würden. Dies ändere 

jedoch nichts an der Tatsache, dass eine fristgerechte Wiederausreise der 

Beschwerdeführerin 1 nicht zu bejahen sei. Da die Beschwerdeführerinnen 

in ihrer Replik zu den Ausführungen des SEM Stellung nehmen konnten 

und das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt, drängt 

sich nicht auf, die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, zumal der Fehler der Vorinstanz nicht entscheidwesentlich 

ist. Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen.  

3.3 Die Beschwerdeführerinnen machen des Weiteren eine Verletzung der 

Begründungspflicht geltend. Sowohl der Entscheid als auch die Begrün-

dung entbehrten im konkreten Einzelfall jeglicher Grundlage und erwiesen 

sich folglich als pauschal.  

3.3.1 Die Begründungspflicht (konkretisiert in Art. 35 VwVG) dient der rati-

onalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Be-

troffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei 

ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu 

nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit 

hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich 

übergangen wird (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). 

3.3.2 Die Vorinstanz geht auf den Seiten 3 und 4 ihrer Verfügung auf die 

Verhältnisse des vorliegenden Einzelfalles ein, wobei die wesentlichen 

Überlegungen, welche zur Ablehnung der Einsprache führten (keine hinrei-

chenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

nach dem Besuchsaufenthalt), ersichtlich sind. Diese Ausführungen er-

laubten den Beschwerdeführerinnen, den zentralen Grund für die Abwei-

sung zu erkennen und dagegen sachgerechte Einwände vorzubringen. Zu-

dem geht die Vorinstanz nach den allgemeinen Ausführungen zu den Phi-

lippinen auf die – nach ihrem Dafürhalten – relevanten persönlichen, ge-

sellschaftlichen und familiären Umstände der Beschwerdeführerin 1 ein. 

Demnach hat die Vorinstanz die Begründungspflicht nicht verletzt. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer philippinischen 

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Seite 7 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Aus-

länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungs-

bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-

soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 4 AIG). 

5.  

5.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind [ABl. 

L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in 

Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV]; vgl. auch 

Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als philippinische Staatsange-

hörige unterliegt die Beschwerdeführerin 1 unbestrittenermassen der Vi-

sumspflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806; 

Art. 8 Abs. 1 VEV). 

5.2 Voraussetzung zur Visumserteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

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Seite 8 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2).  

5.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, 

drittstaatsangehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-

Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es ein-

heitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitglied-

staaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Vi-

sum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 

und E. 4.1.5; 2011/48 E. 4; Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 

2018 E. 4.1). 

5.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine; Urteil des 

BVGer F-7617/2016 E. 4.1). 

5.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

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Seite 9 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).  

6.  

6.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurteilung 

der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zunächst 

aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen 

Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen 

Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Inte-

ressenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel 

und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht 

(BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

6.2 Die Philippinen, die auf dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) 

auf Platz 107 von 189 Staaten stehen, gehören zu den ärmeren Ländern 

Asiens (vgl. www.laenderdaten.de > Index > Human Development Index 

(HDI), abgerufen im August 2021). Der traditionell wichtigste Sektor der 

philippinischen Wirtschaft ist der Dienstleistungssektor, der bis zu zwei Drit-

tel des Brutto-Inlandprodukts (BIP) ausmacht und nahezu 60 % der Filipi-

nos vor allem in den Bereichen BPO (Business Process Outsourcing), Te-

lekommunikation und Tourismus beschäftigt. Doch auch hier waren die 

Auswirkungen der Pandemie massiv und brachten dem Sektor ein Minus 

von 9,1 %. Die Bestrebungen der Regierung, den BPO-Sektor soweit als 

möglich auch während der Quarantäne am Laufen zu halten, hat wahr-

scheinlich einen schlimmeren Einbruch verhindert. Nach wie vor bleibt die 

Arbeitslosigkeit ein drängendes Problem. Die Arbeitslosenquote war stark 

von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen und 

erreichte im zweiten Quartal 2020 ein Rekordhoch von 17, 6 %. Im Januar 

2021 war sie mit 8,7 % noch immer die höchste Quote in über 16 Jahren. 

Nach Berechnungen der Regierung waren im Mai 2018 10,9 Millionen Fili-

pinos arbeitslos. Jährlich verlassen über eine Million Menschen das Land, 

http://www.laenderdaten.de/

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Seite 10 

um im Ausland Arbeit zu suchen, wobei die Tendenz steigend ist. Der Motor 

der philippinischen Wirtschaft bleibt weiterhin der private Konsum (rund 70 

% des BIP), der von den Rücküberweisungen der im Ausland tätigen Fili-

pinos («Overseas Filipinos Workers» [OFWs]) gespeist wird (vgl. Wirt-

schaftskammern Österreich, www.wko.at, > Themen >Aussenwirtschaft > 

Länderspezifische Informationen > Philippinen > Informationen zu Wirt-

schaft, Recht und Steuern sowie Reisen > Die philippinische Wirtschaft > 

Wirtschaftslage sowie – ausführlich – den dort abrufbaren Länderreport 

Wirtschaftsbericht Philippinen [Vollversion, Stand April 2021], abgerufen im 

August 2021).  

Zudem ist die Sicherheitslage auf den Philippinen angespannt. Seit 2016 

bekämpft der Staat die Drogenkriminalität in einer landesweiten Offensive 

und geht hart gegen Personen vor, die in die Produktion, den Handel oder 

den Konsum von Drogen involviert sind. Diese Offensive fordert vor allem 

in benachteiligten Wohngebieten immer wieder zahlreiche Todesopfer. Des 

Weiteren sind in mehreren Regionen des Landes unterschiedliche Grup-

pen von Rebellen aktiv und es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie 

Kampfhandlungen mit der philippinischen Armee und Sicherheitskräften. 

Die Risiken lassen sich jedoch nicht auf exakt umschriebene Gebiete be-

schränken. Es muss vielmehr im ganzen Land mit Anschlägen durch krimi-

nelle und terroristische Gruppierungen gerechnet werden. (vgl. dazu 

www.eda.admin.ch > Reisehinweise und Vertretungen > Philippinen > Rei-

sehinweise für die Philippinen; www.auswaertiges-amt.de > Aussenpolitik 

> Laender > Philippinen > Sicherheit – Teilreisewarnung, beide abgerufen 

im August 2021).  

6.3 Vor diesem Hintergrund besteht vielfach der Wunsch nach Auswande-

rung, welcher sich besonders stark bei jüngeren Personen manifestiert. 

Dass viele Menschen von den Philippinen emigrieren, zeigt sich an den 

bereits erwähnten hohen Rücküberweisungen durch die OFWs, die sich 

auch während der Pandemie als überraschend widerstandsfähig zeigten 

(2020 wiesen sie nur einen minimalen Rückgang von 0,8 % auf USD 33, 2 

Mrd. auf [vgl. Wirtschaftskammern Österreich, www.wko.at, > Themen 

>Aussenwirtschaft > Länderspezifische Informationen > Philippinen > In-

formationen zu Wirtschaft, Recht und Steuern sowie Reisen > Die philippi-

nische Wirtschaft > Wirtschaftslage, abgerufen im August 2021]). Ein im 

Zielland bestehendes minimales Beziehungsnetz aus Verwandten oder 

Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid auszuwan-

dern erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung führt 

dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Bestimmungen, 

http://www.eda.admin.ch/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 11 

indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versuchen, den Aufent-

halt auf eine ganz andere rechtliche Basis abzustützen (BVGE 2014/1 E. 

6.2.2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise der Beschwer-

deführerin 1 ist demnach grundsätzlich als hoch einzuschätzen.  

7.  

7.1 Bei der Risikoanalyse sind nicht nur die allgemeinen Umstände, son-

dern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berück-

sichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver-

pflichtungen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine 

derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich 

nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch 

eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

7.2 Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um eine 36-jährige, al-

leinerziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern zwischen 3 und 16 

Jahren. Ihre Mutter lebt ebenfalls auf den Philippinen (SEM-pag. 50). Wei-

tere Angehörige werden nicht erwähnt. Was das Verhältnis der Beschwer-

deführerin zu ihren Kindern anbelangt, so verweist die Vorinstanz zu Recht 

auf den Umstand, dass in Verhältnissen wie den vorliegenden die Existenz 

eigener Kinder – zumindest solange intakte Aussichten auf einen späteren 

Nachzug bestehen – in aller Regel nicht von einem Entschluss zur Emig-

ration abhalten kann.  

7.3 Damit ist der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin 1 ein 

besonderes Augenmerk zu widmen. 

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass deren finanzielle Situation nicht ein-

deutig geklärt ist (vgl. Sachverhalt Bst. D). Daran vermögen die Bestrei-

tungsvermerke und Erklärungen der Beschwerdeführerinnen nichts zu än-

dern. Vielmehr ergeben sich aus der ins Recht gelegten Bestätigung der 

Steuerbehörde vom 13. März 2020 neue Unstimmigkeiten. So soll der 

«Sari-Sari-Store» der Beschwerdeführerin 1 zur «Maximum Category on 

retailers» gehören. In einer Aktennotiz der Botschaft vom 23. Oktober 2021 

wurde indes deren «Sari-Sari-Store» mit einem «Tante Emma Laden» um-

schrieben und auch die Beschwerdeführerin 2 verglich ihn mit einem Kiosk 

in der Schweiz (SEM-act.6/75). 

F-1618/2020 

Seite 12 

Klärendes geht auch aus dem den Gesuchsunterlagen beigelegten Konto-

auszug vom 22. Juli 2019 bis 1. Oktober 2019 nicht hervor. Diesem ist le-

diglich zu entnehmen, dass das Konto bei seiner Eröffnung am 22. Juli 

2019 einen Betrag von PHP 5'000.00 (Fr. 90.95) aufwies, bis Ende Sep-

tember 2019 lediglich zwei Einzahlungen auf das Konto eingingen (am 

14. August 2019 in der Höhe von PHP 450'000.00 [Fr. 8'168.22] sowie am 

23. September 2019 in der Höhe von PHP 23'000.00 [entspricht Fr. 418.36) 

und das Guthaben auf dem Konto Ende Monat PHP 237'610.95 (Fr. 

4'322,35) betrug. Die jeweiligen Beträge stimmen weder mit dem von der 

Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten monatlichen Einkommen noch 

mit den Angaben in der Steuererklärung überein. Dokumente, die ihre fi-

nanziellen Mittel eindeutig darlegen würden, wurden indes nicht zu den Ak-

ten gereicht. Infolgedessen ist die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin 

1 sehr unübersichtlich. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Beschwerdeführerin 1 über eine massgebliche berufliche Veran-

kerung beziehungsweise über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz auf 

den Philippinen verfügt. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 1 auf den 

Philippinen keine besonderen beruflichen oder gesellschaftlichen Ver-

pflichtungen obliegen. Vor dem geschilderten Hintergrund erscheint das 

Risiko, dass sie die Schweiz nach ihrem Besuchsaufenthalt nicht wieder 

verlassen könnte, erheblich.  

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin 2 ausführte, sie wolle ihre Cou-

sine in die Schweiz einladen Die Beschwerdeführerin 1 hingegen erklärte, 

sie wolle ihre Tante in der Schweiz besuchen. Sie habe diese letztmals im 

Jahr 2019 getroffen, pflege aber über Whatsapp und Messenger regen 

Kontakt mit ihr (vgl. Sachverhalt Bst. A und D). Vor diesem Hintergrund sind 

Vorbehalte am Platz, wenn die Beschwerdeführerin 2 für sich in Anspruch 

nimmt, mögliche Vorstellungen ihres Gastes über eine kurz- oder langfris-

tige Lebensplanung abschätzen zu können und für eine fristgerechte Wie-

derausreise der Beschwerdeführerin 1 Gewähr zu bieten.  

Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin 2 keine Ansprüche aus Art. 13 BV 

oder aus Art. 14 BV ableiten. Zwar ist der Begriff «Familie» in Art. 13 BV 

anders zu verstehen als in Art. 14 BV und umfasst neben der traditionellen 

Zwei-Eltern-Familie mit minderjährigen Kindern auch andere Beziehungs-

formen. Doch wird vorausgesetzt, dass die Beziehung tatsächlich gelebt 

wird und eine gewisse Intensität und Stabilität besitzt (vgl. BIAGGINI, BV-

F-1618/2020 

Seite 13 

Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 13 N. 6 m. H.). Dies ist bei den Beschwer-

deführerinnen offensichtlich nicht der Fall. 

Dessen ungeachtet ist der Wunsch der Beschwerdeführerin 2, den Kontakt 

zu ihren auf den Philippinen lebenden Verwandten halten zu können und 

diese in die Schweiz einladen zu wollen, verständlich. Doch gilt es zu be-

denken, dass sie als Gastgeberin nur für gewisse finanzielle Risiken Ga-

rantie leisten kann. Hingegen kann sie mangels rechtlicher und faktischer 

Durchsetzbarkeit nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes Gewähr 

bieten (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m.w.H.; 2009/27 E.9). Im Übrigen ist 

jedes Einreisegesuch nach Massgabe seiner spezifischen Gegebenheiten 

einzelfallweise zu beurteilen, was in casu auf korrekte Weise geschehen 

ist (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5020/2017 vom 29. Januar 2018 E. 8.4). 

Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerinnen lässt somit die Beur-

teilung durch die Vorinstanz auch nicht auf eine willkürliche Bewilligungs-

praxis schliessen.   

8.  

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Heimatland und vor 

dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise des Gastes nach ihrem Besuchsaufenthalt be-

steht. Demnach wurde das Visum für den gesamten Schengen-Raum zu 

Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Ertei-

lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gerechtfertigt hät-

ten (vgl. dazu E. 4.5 vorstehend), wurden nicht geltend gemacht. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-1618/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

 

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