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**Case Identifier:** 74c72279-c541-55bc-825c-9e7b9f10f642
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.09.2016 810 15 335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-335_2016-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. September 2016 (810 15 335) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Abgaben 

 

 

Kanalisationsanschlussgebühr / Verzugszins 
 
 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian 

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Enteignungsgericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
B.____ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Eduard Schoch, 
Rechtsanwalt und Notar 
 

  
  
Betreff Kanalisationsanschlussgebühr 

(Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 10. September 2015) 
 
 
 
 

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A. Die Einwohnergemeinde A.____ erhob mit Rechnung vom 13. Januar 2006 von der 
B.____ AG für das von dieser errichtete Büro- und Lagergebäude Wasser- und Kanalisations-
anschlussgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 251'359.70. Mit Urteil vom 27. März 2014 
hiess das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Entei-
gungsgericht (Enteignungsgericht), die von der Gebührenpflichtigen dagegen erhobene Be-
schwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der Erwägun-
gen an die Gemeinde zurück. Diese erhob bezüglich der Wasseranschlussgebühr Beschwerde 
an das Kantonsgericht (hängiges Verfahren Nr. 810 14 246), hinsichtlich der Kanalisationsan-
schlussgebühr blieb das Urteil unangefochten. 
 
B. Am 13. Februar 2015 verfügte die Einwohnergemeinde mit rektifizierter Gebühren-
rechnung vom 13. Januar 2006 eine Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von 
Fr. 148'918.40 nebst 4 % Verzugszins seit dem 13. März 2006. Gegen die Gebührenrechnung 
erhob die B.____ AG wiederum Beschwerde beim Enteignungsgericht und bestritt soweit nach-
folgend interessierend die Verzugszinsforderung. 
 
C. Das Enteigungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2015 
teilweise gut. Es verpflichtete die B.____ AG, der Einwohnergemeinde A.____ eine Kanalisati-
onsanschlussgebühr in der Höhe von Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) zu bezahlen, ohne dass Ver-
zugszinsen zu entrichten waren. Das Enteigungsgericht erwog im Wesentlichen, die Gemeinde 
bezeichne ihre Rechnung zwar als rektifizierte Verfügung vom 13. Januar 2006, die entspre-
chende ursprüngliche Verfügung sei aber durch seinen Rückweisungsentscheid vom 27. März 
2014 aufgehoben worden. Es könnten somit basierend auf die im Jahr 2006 ergangene Verfü-
gung keine Verzugszinsen gefordert werden. Die neue Verfügung vom 13. Februar 2015 habe 
aufgrund der Suspensivwirkung des Rechtsmittels noch keine Rechtswirkungen entfalten kön-
nen, so dass keinerlei Verzugszinsen geschuldet seien. 
 
D. Mit Eingabe vom 18. November 2015 hat die Einwohnergemeinde A.____, vertreten 
durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen das Urteil des Enteignungsgerichts vom 
15. September 2015 erhoben mit dem Rechtsbegehren, die B.____ AG sei zu verpflichten, der 
Beschwerdeführerin eine Kanalisationsanschlussgebühr in unveränderter Höhe zuzüglich Ver-
zugszins von 4 % seit 13. März 2006 zu bezahlen. Weiter seien die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu festzu-
setzen, eventuell sei die Angelegenheit zur entsprechenden Neuregelung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht seien 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die ausserordentlichen Kosten seien wettzuschla-
gen. Sie begründet ihre Anträge zusammenfassend damit, dass das kommunale Kanalisations-
reglement die Verzinsungspflicht von Gebühren ab Fälligkeit (60 Tage nach der Rechnungsstel-
lung) vorsehe. Bei Geldleistungen gelte der allgemeine Grundsatz, dass der Suspensiveffekt 
eines Rechtsmittels nur die Vollstreckbarkeit, nicht aber die Fälligkeit der verfügten Geldschuld 
hemme und keinen Aufschub der Verzinsungspflicht bewirke. Der angefochtene Entscheid 
missachte dieses Prinzip. Es könne weiter nicht darauf ankommen, ob eine Verfügung im Be-
schwerdeverfahren förmlich aufgehoben oder partiell abgeändert werde, denn der Beschwer-

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deentscheid trete in jedem Fall im Umfang des Streitgegenstands an die Stelle der angefochte-
nen Verfügung. Materiell habe die angefochtene Verfügung stets insoweit Bestand, als sie sich 
im Ergebnis als rechtmässig erweise. In diesem Umfang habe die Einwohnergemeinde im vor-
liegenden Fall Anspruch auf den Verzugszins ab Fälligkeit ihrer Gebührenrechnung. 
 
E. Das Enteignungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 
auf die Begründung im angefochtenen Urteil und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
 
F. Die B.____ AG, vertreten durch Eduard Schoch, Rechtsanwalt und Notar, schliesst 
in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2016 auf vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass die Erhebung eines Verzugszinses eine rechtskräftige 
Verfügung voraussetze. Die ursprüngliche Gebührenrechnung vom 13. Januar 2006 sei nicht 
mehr existent und könne dementsprechend auch nicht Grundlage einer Verzinsungspflicht sein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Gerichten, sofern die kantonale 
Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsge-
richt vorsehen. § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 be-
stimmt, dass Erschliessungsabgaben betreffende Entscheide des Steuer- und Enteignungsge-
richts, Abteilung Enteignungsgericht, innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Kantonsgericht 
angefochten werden können. Die vorliegende Streitsache betrifft eine Kanalisationsanschluss-
gebühr und damit eine Erschliessungsabgabe (vgl. § 90 Abs. 2 EntG). Bei kommunalen Er-
schliessungswerken ist die Gemeinde zur Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. b VPO i.V.m. 
§ 96a Abs. 4 EntG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann 
eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vor-
liegend verwehrt (§ 45 lit. c VPO). 
 
3.1 Gemäss § 90 Abs. 2 EntG können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, 
deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von Gebühren und 
anderen Abgaben herangezogen werden, insbesondere einmaligen Anschlussgebühren für 
Wasser und Abwasser. Solche Anschlussbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben der 
Grundeigentümer an die Erstellungskosten des Wasser- und Kanalisationsnetzes als Gegen-
leistung dafür, dass sie das Recht erhalten, die Ver- und Entsorgungsanlagen zu benutzen (vgl. 
BGE 106 Ia 241 E. 3b; Urteil des BGer 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). Die Gemein-
den sind gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 zur 

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Erhebung von Anschlussgebühren für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung 
befugt und in deren Ausgestaltung im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom (vgl. Urteil 
das Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
16. Dezember 2015 [810 14 171] E. 3.1; BLKGE 2004 Nr. 26 E. II.1.c; vgl. auch Urteil des Ver-
waltungsgerichts [VGE] vom 23. Oktober 1996 Nr. 110 [95/183]). 
 
3.2 Nach § 22 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren Reglements über die Abwasseran-
lagen (Kanalisations-Reglement, KR) der Einwohnergemeinde A.____ vom 26. Juni 1984 ist 
vom Grundeigentümer als Gegenleistung für die Anschlussmöglichkeit eines Grundstückes an 
die Abwasseranlagen der Gemeinde ein einmaliger Beitrag an die Erstellungskosten zu leisten. 
Die Berechnung der Beitragshöhe erfolgt aufgrund des von der Basellandschaftlichen Gebäu-
deversicherung festgestellten Brandversicherungswertes des Gebäudes (§ 22 Abs. 3 KR). Bei 
Neubauten jeder Art löst deren Endschatzung die Beitragspflicht aus (§ 25 Abs. 1 lit. b KR). 
Gemäss § 26 Abs. 1 KR sind die einmaligen Beiträge innert 60 Tagen nach Rechnungsstellung 
zur Zahlung fällig, wobei die Zahlungsbedingungen in der Tarifordnung im Anhang des Regle-
ments festgelegt werden. 
 
4. Vorliegend ist einzig noch strittig, ob die Beschwerdeführerin zusätzlich zur rechts-
kräftig festgesetzten Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 145'625.10 auf diesem Betrag einen 
Verzugszins von 4 % ab dem 13. März 2006 einfordern darf. 
 
5. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt als allgemeiner 
Rechtsgrundsatz analog zum Privatrecht auch im öffentlichen Recht vorbehältlich bestimmter 
Ausnahmen die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, wenn der Schuldner im Verzug ist (BGE 101 
lb 252 E. 4b; BGE 95 I 258 E. 3; Urteil des BGer 2C_356/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 
2016, Rz. 156 ff.). Unter Verzug ist die in zeitlicher Hinsicht pflichtwidrige Nichterbringung der 
geschuldeten Leistung zu verstehen. Dem Institut des Verzugszinses liegt der Gedanke zu-
grunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Betrag verfü-
gen und das Geld zinsbringend anlegen kann bzw. Kreditkosten spart. Der Gläubiger soll aus 
der zu späten Bezahlung einer Schuld keinen Nachteil erleiden und umgekehrt der Schuldner 
auch keinen Vorteil ziehen. Die Funktion dieser Zinsen besteht also grundsätzlich im Ausgleich 
der durch die Kapitalentbehrung entstehenden Einbusse in der Form eines pauschalisierten 
Schadenersatzes (WOLFGANG WIEGAND, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Obligationenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 104 Rz. 1; BGE 130 III 591 E. 4). 
 
6.1 Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts setzen Verzugszinsen für öffentlich-
rechtliche Geldforderungen im Abgaberecht - und damit auch für Wasser- und Kanalisationsan-
schlussbeiträge - eine formell-gesetzliche Grundlage voraus (BLKGE 2010 Nr. 37 E. 8). Beim 
von der Gemeindeversammlung erlassenen Kanalisations-Reglement handelt es sich um eine 
solche formell-gesetzliche Grundlage. Im vorliegenden Fall schreibt § 26 Abs. 2 KR vor, dass 
Grundeigentümer, die ihrer Zahlungspflicht nicht innert Frist nachkommen, mit einem Verzugs-
zins gemäss Tarifordnung belastet werden. Es besteht somit eine genügende gesetzliche 
Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen. 

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6.2 Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist in analoger Anwendung von Art. 102 
Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) vom 30. März 1911 einerseits die FäIligkeit einer indivi-
dualisierbaren und einklagbaren Forderung, andererseits die Mahnung durch den Gläubiger. 
Vor der Fälligkeit kann kein Verzug eintreten (BGE 130 III 591 E. 3; BGE 130 V 414 E. 5.1). 
Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge 
einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon 
mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn 
der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest 
aufgrund des Vertragsinhalts bestimmbar ist; eine bloss ungefähre Festlegung des Erfüllungs-
zeitpunktes reicht nicht aus (vgl. BGE 116 II 441 E. 2a; ROLF H. WEBER, in: Hausheer [Hrsg.], 
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2000, Art. 102 OR Rz. 110 ff.). lm 
öffentlichen Recht kann sich ein Verfall insbesondere daraus ergeben, dass eine Zahlungs-
pflicht von Gesetzes wegen in einem bestimmten Zeitpunkt eintritt (BGE 93 I 656 E. 6; Urteil 
des BGer 2C_356/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2C_546/2008 vom 
29. Januar 2009 E. 4.2). 
 
6.3.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Verzugszins sei rückwirkend ab dem 
Fälligkeitszeitpunkt geschuldet, wenn eine angefochtene Rechnung von der Rechtsmittelinstanz 
vollumfänglich bestätigt werde. Die Fälligkeit trete hingegen nicht ein, wenn die Gebührenverfü-
gung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werde. Werde die Streitsache zu neuem Entscheid 
an die Gemeinde zurückgewiesen, so richte sich die Fälligkeit der Forderung nach dem Datum 
der daraufhin neu erlassenen Verfügung. 
 
6.3.2 Diese rein prozessual hergeleitete Rechtsauffassung ist zunächst insofern in sich 
widersprüchlich, als dass die ursprüngliche Verfügung auch bei einer vollständigen Abweisung 
der Beschwerde aufgehoben und durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt wird (Devolutiveffekt, 
vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1169). Weiter übersieht die Vorinstanz, dass der 
Wortlaut von § 26 Abs. 1 KR die Fälligkeit der Abgabeforderung nicht an ein Objekt (die Rech-
nung), sondern an eine Handlung (die Rechnungsstellung) knüpft. Entscheidend für die Frage 
der Fälligkeit ist demnach - unabhängig vom prozessualen Schicksal der Gebührenrechnung 
als Anfechtungsobjekt - einzig der Zeitpunkt der erstmaligen gehörigen Geltendmachung des 
Anspruchs auf Anschlussgebühren (vgl. auch § 92 EntG, der ebenfalls die Fälligkeit von der 
Geltendmachung des Anspruchs abhängig macht). 
 
6.3.3 Die Zahlungspflicht der verpflichteten Person wird nach dem Ausgeführten dadurch 
ausgelöst, dass der Gemeinderat die Abgabepflicht konkretisiert, indem er in der Gebühren-
rechnung den Umfang der Gebühr festsetzt (vgl. auch BLKGE 2010 Nr. 37 E. 4.1). Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin impliziert das in § 26 Abs. 2 KR verwendete Wort 
"Zahlungspflicht" nicht, dass die Gebührenforderung rechtskräftig feststehen muss, damit die 
Schuldnerin in Verzug gesetzt wird. Denn materiellrechtlich sollte die Rechtsfolge grundsätzlich 
dann eintreten, wenn ihre Tatbestandselemente erfüllt sind; dass es zur verbindlichen Festle-
gung noch einer behördlichen (Beschwerde-)Entscheidung bedarf, ist nur ein prozessualer As-
pekt, der an der materiellrechtlichen Lage nichts ändert. Das Prozessrecht soll der Verwirkli-

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chung des materiellen Rechts dienen, nicht seiner Verhinderung (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: 
Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 
2016, Art. 55 VwVG Rz. 70; BGE 106 Ia 155 E. 5). Die Pflicht des Schuldners zur Zahlung von 
Verzugszinsen entsteht somit auch dann, wenn die genaue Höhe der gegen ihn gerichteten 
Forderung noch nicht rechtskräftig festgestellt ist (WEBER, a.a.O., Art. 104 OR Rz. 35). Bei der 
Verzugszinspflicht geht es gerade darum, denjenigen Abgabeschuldner, der erfolglos Rechts-
mittel ergreift, nicht besser zu stellen als jenen, der den Betrag akzeptiert und sogleich bezahlt. 
Dasselbe muss für den Fall eines teilweise erfolglos prozessierenden Gebührenpflichtigen gel-
ten, soweit sich der Forderungsbetrag als rechtmässig erweist. Nach zutreffender Auffassung 
der Beschwerdeführerin vermag sich die von der Vorinstanz in Bezug auf die Verzugszinspflicht 
vorgenommene Differenzierung zwischen vollumfänglicher und bloss teilweiser Bestätigung der 
angefochtenen Verfügung auf keinen sachlichen Grund zu stützen, sie verstösst gegen das 
Gebot der Rechtsgleichheit. Anders als die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz anzuneh-
men scheinen, hängt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen nicht von der rechtlichen Exis-
tenz der erstmaligen Gebührenrechnung ab, sondern vom Bestand der darin zum Ausdruck 
gebrachten Forderung. Vorliegend besteht diese ursprüngliche Forderung - wie auch die Be-
schwerdegegnerin anerkennt - nach wie vor. Erweist sich die angefochtene Verfügung im 
Rechtsmittelverfahren als (teilweise) rechtmässig, so bedeutet dies demnach, dass Fälligkeit 
und Verzug, wie bei streitigen zivilrechtlichen Ansprüchen, im Umfang der berechtigten Forde-
rung auf den Zeitpunkt zurückbezogen werden, in dem der Anspruch erhoben wurde. Deshalb 
ist auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Verzuges auf diesem Betrag Verzugszins geschul-
det (BLKGE 2010 Nr. 37 E. 8; so auch bereits BGE 51 I 8 E. 2). 
 
6.3.4 Daran ändert auch der Suspensiveffekt des Rechtsmittels nichts. Die Vorinstanz 
führt dazu aus, einer Beschwerde an das Enteignungsgericht komme von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zu. Dies bedeute, dass die Wirkungen der Gebührenrechnung während 
der Dauer des Beschwerdeverfahrens gar nicht eintreten könnten, weshalb im Anfechtungsfall 
auch ein Verzug ausgeschlossen sei. Diese Argumentation verwechselt die Fragen der Fällig-
keit und des Verzugs mit der Durchsetzbarkeit der Gebührenforderung. Wie die Beschwerde-
führerin zu Recht moniert, bewirkt der Suspensiveffekt bei Geldleistungen grundsätzlich nur, 
dass für die Dauer des Verfahrens die Vollstreckbarkeit der Verfügung gehemmt wird (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1078). Die aufschiebende Wirkung stellt einen vorläufi-
gen Zustand her, der mit dem instanzabschliessenden Urteil dahinfällt. Aus diesem Schwebe-
zustand soll insbesondere die schliesslich unterliegende beschwerdeführende Partei nicht zum 
Schaden der obsiegenden Gegenpartei einen Nutzen ziehen können (FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 245; BGE 140 II 134 E. 4.2.1; BGE 112 V 74 
E. 2b). Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass der Suspensiveffekt in Bezug auf die 
Fälligkeit und den Verzug grundsätzlich mit dem Endurteil ex tunc wegfällt, weshalb eine Geld-
forderung gegebenenfalls rückwirkend zu verzinsen ist (XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende 
Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, Rz. 346; SEILER, 
a.a.O., Art. 55 VwVG Rz. 71, jeweils mit weiteren Hinweisen). Die aufschiebende Wirkung des 
Rechtsmittels verhindert also nicht, dass Fälligkeit und Verzug auf den Zeitpunkt zurückbezo-
gen werden, in dem der Anspruch erhoben worden ist bzw. der Verzug eingetreten ist. 

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6.4 Bezogen auf den vorliegenden Fall ergibt sich was folgt: Die Beschwerdeführerin 
stellte der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2006 Rechnung (unter anderem) für die Kanali-
sationsanschlussgebühr. Bei letzterer handelt es sich um eine individualisierte, rechtlich durch-
setzbare Forderung des Gemeinwesens gegenüber der Grundeigentümerin, was deren Zah-
lungspflicht begründet. Gemäss § 26 Abs. 1 KR sind die einmaligen Beiträge innert 60 Tagen 
nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Das Datum des Empfangs der Rechnung ist dabei 
unerheblich. Der Gesetzgeber hat als Fälligkeitszeitpunkt einen gesetzlichen Zahlungstermin 
und damit einen Verfalltag bestimmt, mit dessen Ablauf die Verzugszinspflicht von Gesetzes 
wegen eintritt. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Die Zahlungsfrist wurde am 13. Januar 2006 
ausgelöst und begann am darauf folgenden Tag zu laufen. Da die Frist nach Tagen bestimmt ist 
und der Februar 2006 nur 28 Tage umfasste, lief die Zahlungsfrist am 14. März 2006 ab. Am 
Folgetag, dem 15. März 2006 - und nicht wie von der Beschwerdeführerin behauptet schon am 
13. März 2006 -, trat der Schuldnerverzug ein und der Verzugszinsenlauf begann. Ab diesem 
Datum schuldet die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Verzugszins. 
 
7. Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung von Verzugszins in der Höhe 
von 4 %. Die Beschwerdegegnerin begehrt für den Fall einer Bejahung der Verzugszinspflicht 
die gerichtliche Festlegung eines tieferen Zinssatzes. Dem Kantonsgericht ist die Beurteilung 
der Angemessenheit des Zinssatzes jedoch untersagt (vgl. oben E. 2). Dessen Höhe wird nach 
Ziff. 1.2 lit. b der Tarifordnung im Anhang 1 zum Kanalisations-Reglement jährlich vom Ge-
meinderat festgelegt. Gemäss dem bei den Akten liegenden Protokoll der Sitzung des Gemein-
derates vom 19. Dezember 2005 wurde der Verzugszins ab dem 1. Januar 2006 auf 4 % fest-
gesetzt. Die Beschwerdegegnerin legt nicht dar, inwiefern der Gemeinderat mit der Festlegung 
des Zinssatzes in dieser Höhe eine Rechtsverletzung begangen haben soll. Eine solche ist 
auch nicht ersichtlich, zumal das Bundeszivilrecht für Schulden unter Privaten einen gesetzli-
chen Mindestzinssatz von sogar 5 % vorsieht (Art. 104 Abs. 1 OR) und dieser Verzugszinsfuss 
auch für öffentlich-rechtliche Forderungen zur Anwendung gelangt, wenn das Gesetz keine Re-
gelung enthält (vgl. BGE 117 V 349 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_348/2015 vom 23. Mai 2016 [zur 
Publikation vorgesehen] E. 5.1). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der von der Be-
schwerdeführerin in den letzten zehn Jahren durch die Vorenthaltung der Geldsumme erlittene 
Nachteil nicht 4 % pro Jahr betragen habe. Die Gemeinde habe nicht substantiiert, wie sie eine 
von ihr erhaltene Zahlung zu diesen Konditionen hätte anlegen können. Der Beschwerdegegne-
rin ist zwar darin beizupflichten, dass ein Zinssatz von 4 % im heutigen Marktzinsumfeld als 
vergleichsweise hoch erscheint. Dennoch verfangen ihre Argumente nicht. Da es sich beim 
Verzugszins um eine Form des pauschalisierten Schadenersatzes handelt, werden Bestand 
und Höhe des Gläubigerschadens im Umfang des Zinssatzes fingiert (vgl. oben E. 5). Aufgrund 
der Fiktion bedarf es weder eines konkreten Schadensnachweises seitens des Gläubigers noch 
eines Verschuldens seitens des Schuldners. Ob der Schuldner das fällige Geld tatsächlich zu 
seinen Gunsten verwendet und damit einen Anlageertrag im Umfang des Verzugszinses erzielt 
hat, spielt ebenso keine Rolle (WIEGAND, a.a.O., Art. 104 OR Rz. 1; WEBER, a.a.O., Art. 104 OR 
Rz. 36; BGE 123 III 241 E. 4b). 
 
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 
Anspruch auf Verzugszins zu Unrecht abgesprochen hat. Die Beschwerde erweist sich dement-

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sprechend als begründet und der angefochtene Entscheid ist antragsgemäss aufzuheben. Die 
Beschwerdegegnerin hat auf der Kanalisationsanschlussgebühr in der unangefochten geblie-
benen Höhe von Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) einen Verzugszins zu 4 % seit dem 15. März 
2006 zu entrichten. 
 
9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. § 20 Abs. 3 
VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Da diese unterliegt, hat sie auch keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind dementspre-
chend gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Steuer- und 

Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht, vom 10. September 
2015 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Be-
schwerdeführerin eine Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von 
Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) zuzüglich Zins zu 4 % seit dem 15. März 
2006 zu bezahlen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Ent-
eignungsgericht, zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdegegnerin auferlegt. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber