# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161fdf56-0aa0-5594-a82d-b3e77af70ffa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2007 C-2523/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2523-2006_2007-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C._______
{T 0/2}

Urteil vom 4. Mai 2007

Mitwirkung: Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Stefan Mesmer, Richter,
Johannes Frölicher, Richter
Gerichtsschreiberin Gross

Z._______, Serbien,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung 
für Ausländer, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 5. November 1997 hatte die IV-Stelle Bern dem im Jahr 
1944 geborenen,  verheirateten serbischen Staatsangehörigen Z._______ 
ab dem 1.  April  1993  eine  halbe  Invalidenrente  inklusive  einer  entspre-
chenden  Zusatzrente  für  seine  Ehefrau  zugesprochen.  Die  Verwaltung 
stützte sich dabei auf den durch eine mittelgradige depressive Episode mit 
somatischen Symptomen als  Ausdruck einer chronifizierten Anpassungs-
störung  und  eines  Panvertebralsyndroms  (sensomotorische Beinparese 
links mit Miktionsstörungen ohne fassbares objektives Korrelat im Sinne ei-
ner  radikulären  Schädigung  beziehungsweise  einer  Läsion  der  Cauda 
equina) bedingten Invaliditätsgrad von 51%. Eine gegen diese Verfügung 
gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 21. April  1998 vom 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern – auf der Grundlage des gerichtlich 
neu berechneten Invaliditätsgrades in der Höhe von 61% – abgewiesen. 

B. Aufgrund des Wegzugs des Rentenbezügers in sein Heimatland am 9. Juli 
1998 übermittelte die kantonale IV-Stelle die Akten an die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle), welche die Zahlung der Leis-
tungen ab 1. September 1998 übernahm. Anlässlich eines von Amtes we-
gen  eingeleiteten  Revisionsverfahren  teilte  die  IV-Stelle  Z._______ am 
24. April 2001 mit, dass hinsichtlich des Invaliditätsgrades keine Änderung 
eingetreten  sei  und  somit  weiterhin  Anspruch  auf  die  bisher  gewährten 
Leistungen bestehe. 

C. Am 25. November 2003 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein zweites 
Rentenrevisionsverfahren ein. In diesem Rahmen holte die IV-Stelle  mit-
tels  des  serbischen  Versicherungsträgers  diverse  ärztliche  Stellungnah-
men ein. In dem angeforderten kurzen psychiatrischen Bericht vom 2. Juli 
2003 erachtete Dr. med. C._______ zwar das Vorliegen eines psychoorga-
nischen Syndroms als bestätigt, ohne hiermit aber eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands oder eine dadurch indizierte  Arbeitsunfähigkeit 
geltend zu machen. In einem entsprechenden fachärztlichen Bericht vom 
2.  Juli  2003  stellten  Dr.  med.  J._______  und  Dr.  med.  G._______  fest, 
dass der Patient nach wie vor unter Diabetes Mellitus II leide, welche keine 
weitere  Veränderung  der  Arbeitsfähigkeit  mit  sich  bringe.  Dr.  med. 
L._______, Neuropsychiatrie, stellte am 18. September 2003 in einem kur-
zen Bericht folgende Diagnosen: Syndroma compressivum radicis L3-L4-
L4-L5-L5-S1, Status post contusionem regio lumbalis, Stenosis canalis spi-
nalis, Syndroma depressivum, Diabetes mellitus Gradus II sowie Hyperten-
sio arterialis.  Daraus schliesst er,  Z._______ sei wegen seiner Krankheit 
immer noch als zu 100% arbeitsunfähig einzuschätzen. 

Auf der Grundlage des durch diese Berichte ergänzten Dossiers gelangte 
Dr. med. M._______ in seiner Stellungnahme zu Handen der IV-Stelle vom 
12. Februar  2004 zum Ergebnis,  dass sich aus den vorgelegten Unterla-
gen weder Hinweise auf eine Verbesserung noch auf eine Verschlechte-
rung  des  Gesundheitszustands  ergäben.  Am 18.  Mai  2004  teilte  die  IV-
Stelle Z._______ mit, dass sich keine anspruchsbeeinflussende Änderung 

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des Invaliditätsgrades ergeben habe und somit weiterhin Anspruch auf die 
bisher gewährte halbe Rente bestehe. 

D. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 ersuchte Z._______ um Akteneinsicht bei 
der IV-Stelle. Am 21. Juni 2004 gelangte jener erneut an die IV-Stelle und 
verlangte – da er bisher auf sein Schreiben keine Antwort erhalten habe – 
möglichst  bald die Zusendung der Akten.  Am 1. Juli  2004 stellte die IV-
Stelle dem Rechtsvertreter die Akten zu.   

E. Mit Eingabe vom 16. Juli  2004 trug  Z._______ der IV-Stelle vor, dass er 
gemäss Befund des serbischen Versicherungsträgers vom 18. September 
2003 100% arbeitsunfähig und aufgrund seiner Beschwerden auf die stän-
dige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen sei. Aus den bei der IV-
Stelle bereits aktenkundigen medizinischen Dokumenten sowie den Akten 
der Suva Bern, die von der IV-Stelle einzuholen seien, gehe hervor, dass 
es  zu  einer  wesentlichen  Verschlechterung  seines  Gesundheitszustands 
gekommen sei  und mithin die Voraussetzungen für  eine ganze IV-Rente 
erfüllt seien. 

Aus den daraufhin von der IV-Stelle angeforderten Suva-Akten ergibt sich 
namentlich,  dass  Z._______ am 3. April  1992 beim Heben einer kleinen 
Mulde auf die Gabel des Gabelstaplers grosse Schmerzen im Rücken ver-
spürt  hatte.  PD  Dr.  med.  A._______,  leitender  Arzt  der  orthopädischen 
Chirurgie des  Inselspitals  Bern,  und Dr.  med.  E._______,  Assistenzarzt, 
diagnostizierten daraufhin anlässlich ihrer Untersuchung vom 14. Mai 1992 
einen Verdacht auf spinale Stenose, sowie einen Verdacht  auf recessale 
Spinose L 3/4, L 4/5, L 5/S 1 links. Der Unfallversicherer Suva verneinte 
mit Verfügung vom 24. August 1992 das Vorliegen eines Unfallereignisses 
beziehungsweise einer unfallähnlichen Körperschädigung und lehnte des-
halb den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. 

F. In einer Stellungnahme zu Handen der IV-Stelle – auf der Grundlage des 
durch  die  Suva-Akten  ergänzten  Dossiers  –  bestätigte  Dr.  med. 
M._______ am 24. September 2004 seine Einschätzung vom 12. Februar 
2004, wonach die Arbeitsfähigkeit bei  Z._______ weitgehend unverändert 
sei. 

G. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle das Revisionsge-
such  von  Z._______ ab.  Aus  den  eingeholten  Suva-Akten  ergäbe  sich, 
dass  nach  wie  vor  eine  dem  Gesundheitszustand  angepasste  Tätigkeit 
ausgeübt  werden  könne.  Auch  der  vom serbischen  Versicherungsträger 
eingeholte medizinische Bericht vom 18. September 2003 erlaube es nicht, 
auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten Revi-
sion im Jahr 2001 zu schliessen. Der Anspruch auf eine halbe Invaliden-
rente bestehe deshalb unverändert weiter.  

H. Gegen diese Verfügung erhob Z._______ am 11. November 2004 vorsorg-
lich Einsprache, die er mit Eingabe vom 29. November 2004 nachträglich 
begründete.  Seiner  Ansicht  nach  könne  die  Beurteilung  des  IV-Arztes 
Dr. med. M._______ nicht akzeptiert werden, da aus der ausführlichen me-
dizinischen  Dokumentation  hervorgehe,  dass  sich  sein  Gesundheitszu-

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stand seit der letzten Revision im Jahr 2001 wesentlich verschlechtert ha-
be. Als Beweismittel legte er – neben verschiedenen kurzen ärztlichen Be-
richten  aus  dem  Jahr  1999  sowie  einem  undatierten  Kurzbericht  von 
Dr. med.  S._______  –  ein  handgeschriebenes  Attest  von  Dr.  med. 
V._______ vom 18. November 2004 vor, wonach er keinerlei Arbeit leisten 
könne. 

I. Mit Einspracheverfügung vom 4. April 2005 hiess die IV-Stelle die Einspra-
che von Z._______ in dem Sinne teilweise gut, dass (rückwirkend) ab dem 
1. Januar 2004, mit Inkrafttreten der IV. IV-Revision, ein Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente,  zuzüglich zu einer entsprechenden Dreiviertelsrente für 
seine Ehefrau,  anerkannt  wurde.  Auf  der  Grundlage  einer  von  Dr.  med. 
U._______ am 5. März 2005 verfassten Stellungnahme ging die IV-Stelle 
zwar unverändert von einer Arbeitsfähigkeit in gesundheitsadaptierten Ver-
weisungstätigkeiten von 50% aus. Der sich aus dieser Arbeitsunfähigkeit 
ergebende  Invaliditätsgrad  wurde  allerdings  –  entsprechend  dem  Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April  1998 – von ur-
sprünglich 51% auf 61% angehoben.  

J. Mit  Eingabe  vom  20.  April  2005  erhebt  Z._______ (im  Folgenden:  der 
Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurs-
kommission für  die im Ausland wohnenden Personen.  Er beantragt,  den 
Einspracheentscheid vom 4. April 2005 aufzuheben und ihm eine Vollrente 
zuzusprechen oder die Sache erneut abzuklären. In Anbetracht der in den 
Akten der Vorinstanz vorhandenen medizinischen Unterlagen und vor al-
lem der spezialärztlichen Berichte von Dr. med. S._______ und Dr. med. 
V._______ könnten die Beurteilungen der IV-Ärzte vom 12. Februar 2004, 
vom 24. September 2004 sowie vom 5. März 2005 nicht akzeptiert werden. 
Am 25. April  2005 reicht der Beschwerdeführer ergänzend  namentlich ei-
nen Bericht  von Dr. med. B._______ vom 20. April  2004 ein, wonach er 
wegen seiner Diabetes und deren Nebenfolgen arbeitsunfähig sei,  sowie 
einen Bericht von Dr. med. D._______ vom 20. April 2005, wonach er we-
gen der Schmerzen im Beckenknochen Mühe bei der Fortbewegung habe 
und deshalb arbeitsunfähig sei.

K. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2005 beantragt die IV-Stelle mit Ver-
weis auf die neu eingeholte Stellungnahme von Dr. med. U._______ vom 
31. Mai 2005 die Abweisung der Beschwerde.   

L. Replicando hält der Beschwerdeführer seine Beschwerde aufrecht.  Unter 
den neu eingereichten medizinischen Unterlagen befindet sich namentlich 
ein undatierter Bericht von Dr. med. D._______, wonach der Beschwerde-
führer  nach  wie  vor  nicht  arbeitsfähig  sei,  ein  Bericht  von  Dr.  med. 
F._______  vom  21. Juni  2005,  wonach  die  Szintigraphie  eine  reguläre 
Knochenstruktur des Beckens ohne Auffälligkeiten zeige, sowie ein kurzer 
Bericht des Neuropsychiaters Dr. med. W._______ vom 20. Juni 2005, wo-
nach der  Beschwerdeführer  aufgrund seiner  langjährigen Depression  ar-
beitsunfähig sei. 

M. Mit Duplik vom 3. August 2005 beantragt die IV-Stelle mit Verweis auf den 
neu eingeholten Bericht von Dr. med. U._______ vom 25. Juli 2005, wo-

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nach es keine stichhaltigen Beweise und Anhaltspunkte gäbe,  dass sich 
der Gesundheitszustand relevant verschlechtert habe, und der Versicherte 
nach wie vor in der Lage sei, einfache Hilfstätigkeiten zu 50% auszufüh-
ren, die Abweisung der Beschwerde.

N. Am  2.  April  2007  gibt  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Parteien  den 
Spruchkörper bekannt. Es sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemen-
te  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  gemäss Art.  53 Abs. 2 
des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.

1.2 Gemäss Art.  31 VGG in Verbindung mit  Art.  33 Bst.  d VGG und Art.  69 
Abs.  1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 
19. Juni  1959  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweize-
rischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 IVG liegt nicht vor.

1.3 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG kei-
ne  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind 
die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art.  1a-26bis 

und  28-70)  anwendbar,  soweit  das  IVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid 
berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung,  so dass er  im Sinne von Art.  59 ATSG beschwerdelegitimiert 
ist.  

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und 
Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Vorliegend  verlangt  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Beschwerde  vom 
20. April  2005  sinngemäss  eine  Erhöhung  der  ihm mit  Einspracheverfü-
gung  vom  4.  April  2005  zugesprochenen  halben  beziehungsweise  (auf-
grund des Inkrafttretens der IV. IV-Revision am 1. Januar 2004) Dreivier-
telsrente. 

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3.

3.1 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. 

Nach dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 IVG hat 
ein  Versicherter  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  70% Anspruch  auf  eine 
ganze Rente, auf eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität von 
60%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 50% und auf eine Vier-
telsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40%.

3.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich ver-
ändert. Nach der Rechtsprechung des EVG ist die Invalidenrente nicht nur 
bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des  Gesundheitszustands,  sondern 
auch dann revidierbar,  wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an 
sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben. 
Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-
ändert  gebliebenen  Sachverhalts  kein  Revisionsgrund;  unterschiedliche 
Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich,  wenn sie Aus-
druck  von  Änderungen  der  tatsächlichen  Verhältnisse  sind  (BGE 117  V 
199 E. 3b, 112 V 390 E. 1b; ZAK 1987 S. 36 ff.). 

4. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Ände-
rung bildet gemäss der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung die 
letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche 
auf  einer  materiellen  Prüfung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Ein-
kommensvergleichs  (sofern  Anhaltspunkte  für  eine  Änderung  in  den  er-
werblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestehen) beruht (Ur-
teil des EVG vom 6. November 2006, I 465/05, E. 5.4, mit Hinweisen, be-
stätigt im Urteil des EVG vom 27. November 2006, I 663/05, E. 3, sowie im 
Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2007, I 368/06).

4.1 Die  IV-Stelle  hat  dem Beschwerdeführer  am 18.  Mai  2004 – nach einer 
umfassenden Prüfung des Sachverhalts  – mitgeteilt, dass der Invaliditäts-
grad keine anspruchsbeeinflussende Änderung erfahren habe und daher 
weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. 

4.1.1 Für die Anknüpfung an den 18. Mai 2004 als zeitlicher Ausgangspunkt ist 
unerheblich,  dass  dieser  Revisionsentscheid  von  der  IV-Stelle  in  casu 
nicht in der (äusseren) Form einer Verfügung ergangen ist, sondern fälsch-
licherweise als Mitteilung bezeichnet wurde: 

Für  die  Qualifizierung  eines  Rechtsakts  als  Verfügung  beziehungsweise 

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als  formlose  Mitteilung  ist  nicht  dessen  Bezeichnung  relevant,  sondern 
vielmehr dessen Inhalt: Nach Art. 74ter Bst. f der Verordnung vom 17. Janu-
ar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.210) können – sofern 
die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt  sind und den Begeh-
ren  der  versicherten  Person  vollumfänglich  entsprochen  wird  –  Renten 
nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, bei der keine leis-
tungsbeeinflussende  Änderung  der  Verhältnisse  festgestellt  wurde,  ohne 
Erlass  einer  Verfügung  weiter  ausgerichtet  werden.  Solche  Beschlüsse 
sind dem Versicherten nach Art. 74quater IVV schriftlich mitzuteilen. Im vor-
liegenden Fall hatte die IV-Behörde festgestellt, dass keine leistungsbeein-
flussende Änderung der Verhältnisse vorliege und somit der Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente weiterbestehe. Diese Feststellung entsprach den 
Begehren des Beschwerdeführers, welcher im Rahmen des Revisionsver-
fahrens am 10. Dezember 2003 nach wie vor eine Vollrente verlangte, of-
fensichtlich gerade nicht. Ebensowenig konnte die IV-Stelle a priori davon 
ausgehen, dass die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt  sind, 
hätte sie doch sonst auf die umfassenden medizinischen Abklärungen ver-
zichtet. 

Ausserdem würde  –  sofern  die  erwähnte  Änderung  der  Rechtsprechung 
des Bundesgerichts nur auf explizit als Verfügungen ergangene Revisions-
entscheide  Anwendung  fände  –  dem  Beschwerdeführer  die  Entschei-
dungsgewalt  darüber  übertragen,  ob  eine  Rentenrevision  als  Referenz-
punkt  für  die  künftige  Prüfung  einer  anspruchserheblichen  Änderung  zu 
qualifizieren  ist  oder  nicht,  indem  er  den  Erlass  einer  Verfügung  nach 
Art. 74quater IVV verlangt beziehungsweise darauf verzichtet, was im Ergeb-
nis stossend wäre. 

4.1.2 Die  Anfechtbarkeit  einer  Verfügung  ist  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gegeben, wenn eine behördliche Anordnung zwar dem In-
halte, nicht aber der äusseren Form nach eine Verfügung darstellt  (BGE 
100  Ib  432  E.  1;  aus  der  Literatur  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrecht, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S.  131).  Da  es  sich  beim  Revisionsentscheid  vom 
18. Mai 2004 wie bereits erläutert  um eine Verfügung (vgl. Art.  5 VwVG) 
handelt, wäre sie innerhalb der Rechtsmittelfrist anfechtbar gewesen.

Der rechtskundige Parteienvertreter  des Beschwerdeführers hatte die IV-
Stelle  am  25.  Mai  2005  (lediglich)  um  Akteneinsicht  gebeten.  Dieses 
Schreiben ist  weder  ausdrücklich  als  Rechtsmittel  gegen den Revisions-
entscheid vom 18. Mai 2004 bezeichnet worden, noch ist es sinngemäss 
als solches zu qualifizieren. Der Revisionsentscheid wurde mithin nicht an-
gefochten und ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwach-
sen. 

4.1.3 Als  Ausgangspunkt  für  eine  allfällige  rentenrelevante  Verschlechterung 
des  Gesundheitszustands  ist  somit  auf  den  Revisionsentscheid  der  IV-
Stelle vom 18. Mai 2004 abzustellen, der auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweis-
würdigung beruht.   

4.2 Zu  Recht  hat  die  IV-Stelle  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 

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16. Juli 2004, wonach er zu 100% arbeitsunfähig sei, als Antrag auf Revi-
sion bewertet, auf den sie mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 eingetre-
ten ist, und der schliesslich in die vorliegend angefochtene Einsprachever-
fügung vom 4. April 2005 gemündet hat.

Da das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grund-
sätzlich  auf  den  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  angefochtenen  Verwal-
tungsaktes  eingetretenen  Sachverhalt  abstellt  (BGE 129  V  4  E.  1.2  mit 
Hinweisen), sind eventuelle nach dem 4. April 2005 eingetretene Sachver-
haltsänderungen  vorliegend  nicht  zu  berücksichtigen  (BGE  121  V  366 
E. 1b). 

4.3 Im Ergebnis ist folglich vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sich 
der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers zwischen dem Zeit-
punkt des Erlasses des letzten Revisionsentscheides am 18. Mai 2004 und 
dem hier streitigen Einspracheentscheid vom 4. April  2005 in rentenrele-
vanter Weise verändert hat.

5. Mit seiner Beschwerde vom 20. April 2005, ergänzt durch die Eingabe vom 
25. April 2005, bringt der Beschwerdeführer vor, dass in Anbetracht der in 
den Akten der Vorinstanz vorhandenen medizinischen Unterlagen und vor 
allem der spezialärztlichen Berichte von Dr. med. S._______ und Dr. med. 
V._______  die  Beurteilungen  der  IV-Ärzte  vom  12.  Februar  2004,  vom 
24. September 2004 und vom 5. März 2005, wonach er keine Verschlech-
terung  des  Gesundheitszustands  erlitten  habe, nicht  akzeptiert  werden 
könnten. 

5.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, 
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Darlegung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 
begründet sind (siehe BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI 2001 
S. 112 f.).

5.2 Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten ärztlichen Berichte entspre-
chen diesen Anforderungen nicht beziehungsweise sind (auch) aus ande-
ren  Gründen  nicht  geeignet,  um  eine  rentenrelevante  Verschlechterung 
des Gesundheitszustands im zu beurteilenden Zeitfenster nachzuweisen:

Der  in  der  Beschwerde  erwähnte,  ins  Einspracheverfahren  eingebrachte 
kurze Bericht  von Dr.  med.  S._______,  der  die Arbeitsfähigkeit  des Be-
schwerdeführers als massiv verringert einschätzte, ist nicht datiert und ent-
sprechend wenig aussagekräftig. Im Übrigen wurde der darin geltend ge-
machten massiven Verringerung der Arbeitsfähigkeit bereits Rechnung ge-
tragen, empfängt doch der Beschwerdeführer bereits – auf der Basis eines 
Invaliditätsgrades von 61% – eine halbe und seit dem 1. Januar 2004 eine 
Dreiviertelsrente. Auch das nur wenige Zeilen umfassende handgeschrie-
bene ärztliche  Attest  von Dr.  med.  V._______  vom 18.  November  2004 

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entspricht  den  Anforderungen  der  Rechtsprechung  an  den  Beweiswert 
ärztlicher Gutachten offensichtlich nicht,  zumal für den Übersetzer einzig 
lesbar war, dass der Beschwerdeführer für jegliche Arbeit  vollständig ar-
beitsunfähig sei. 

Dr. med. B._______ hielt am 20. April 2004, kurz vor Beginn des hier rele-
vanten Zeitfensters,  in  einem kurzen Bericht  fest,  der  Beschwerdeführer 
sei  aufgrund  seiner  Diabeteserkrankung  und deren  Nebenfolgen  voll  ar-
beitsunfähig und auf die Hilfe von Begleitpersonen angewiesen, ohne dies 
näher  zu substanziieren,  so  dass  dieser  Schluss  für  das  Bundesverwal-
tungsgericht nicht nachvollziehbar ist. Dr. med. D._______ beschränkt sich 
in seinem Bericht vom 20. April  2005 auf die Behauptung, dass sich der 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  Schmerzen  im  Beckenknochen  nur 
schwierig fortbewegen könne und deshalb voll arbeitsunfähig sei. Ein wei-
terer  Bericht  von  Dr.  med.  D._______,  in  dem  ohne  einlässliche  Be-
gründung von einer vollen Arbeitsunfähigkeit  ausgegangen wird, ist  nicht 
datiert und somit auch aus diesem Grund wenig aussagekräftig. 

Dr. med. F._______ fand anlässlich der am 21. Juni 2005 durchgeführten 
Ganzkörperszintigraphie eine unauffällige Knochenstruktur ohne pathologi-
sche Anreicherungen vor, so dass keine Indizien für einen metastasieren-
den Prostataprozess sprechen. 

Die vom Neuropsychiater Dr. med. W._______ am 20. Juni 2005, nach Ab-
lauf der hier zu beurteilenden Periode, festgehaltene psychische Störung 
(Depression), aufgrund der der Beschwerdeführer voll arbeitsunfähig sein 
soll, ist nicht näher ausgewiesen. Wie Dr. med. U._______ in seiner Stel-
lungnahme vom 25. Juli 2005 zu Handen der IV-Stelle erörterte, ist jedoch 
eine  mittelgradige  depressive  Episode  mit  somatischen  Symptomen  als 
Ausdruck einer chronifizierten Anpassungsstörung bereits am 4. Septem-
ber 1997 vom Zentrum für Medizinische Begutachtung Basel fundiert, ob-
jektiv  und  nachvollziehbar  nachgewiesen  worden.  Die  dadurch  indizierte 
teilweise Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers wurde bereits bei der 
originären Rentenverfügung umfassend berücksichtigt.  

Überdies sind weder die Akten der Suva betreffend ein im Jahr 1992 auf-
getauchtes Rückenproblem noch die vom Beschwerdeführer ins Einspra-
cheverfahren eingebrachten älteren medizinischen Kurzberichte geeignet, 
eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands im vor-
liegend zu beurteilenden Zeitfenster aufzuzeigen. 

5.3 Im Ergebnis finden sich deshalb – entsprechend den Stellungnahmen des 
IV-Arztes  Dr.  med.  M._______  vom 24.  September  2004  sowie  des  IV-
Arztes Dr. med. U._______ vom 5. März 2005, vom 31. Mai 2005 und vom 
25.  Juli  2005  –  keine  stichhaltigen  Hinweise,  wonach  sich  der  Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers im zu untersuchenden Zeitraum ren-
tenrelevant verschlechtert hätte. Eine weitere Abklärung des Sachverhalts 
erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht notwendig. Der angefochtene 
Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 4. April 2005 ist somit im Ergebnis 
nicht zu beanstanden, die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

10

6. Gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden Bestimmungen werden kei-
ne  Verfahrenskosten  erhoben  (Art.  69  IVG  in  Verbindung  mit  Art.  85bis 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung  vom  20.  Dezember  1946  [AHVG,  SR  831.10]  und  Art. 63  Abs. 5 
VwVG in Verbindung mit Art. 4b der Verordnung über Kosten und Entschä-
digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [Kostenver-
ordnung; SR 172.041.0] sowie in Verbindung mit den Schlussbestimmun-
gen  Bst.  c  zur  Änderung  des  IVG  vom  16.  Dezember  2005  [AS  2006 
2003]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 

3. Dieses Urteil wird den Parteien eröffnet: 

– dem Beschwerdeführer (Einschreiben, als Gerichtsurkunde)

– der Vorinstanz (Einschreiben, als Gerichtsurkunde)

– dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben,  als Gerichts-
urkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-
richt, Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 
100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechts-
schrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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