# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f379da0-e665-542f-a9ff-489e8bbbe5e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 D-5581/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5581-2006_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5581/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
Nepal,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 [...],
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Juni 2006 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5581/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 23. Februar 2005 und gelangte via Indien, Thailand und Italien 
am 30. April 2005 illegal in die Schweiz, wo er am 1. Mai 2005 um Asyl 
nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung im Empfangszentrum [...] vom 
13. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfah-
rens dem Kanton [...] zugewiesen. Am 23. Juni 2005 erfolgte die An-
hörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen 
geltend,  gemäss  nepalesischer  Zeitrechnung  sei  im  Jahre  2058 
(2001/2002) im Dorf ein Schullehrer durch Angehörige der Maobaadi 
ermordet worden. Er habe dagegen protestiert, worauf Leute der Mao-
baadi  ihn  aufgesucht  hätten.  Da  er  in  dieser  Zeit  (Schulzeit)  auch 
Präsident einer Studentenunion der Kongresspartei  gewesen sei und 
viele seiner Kollegen in Aktivitäten zugunsten der Maobaadi involviert 
gewesen seien, habe er sich im Dorf immer mehr isoliert und bedroht 
gefühlt. Er  habe sein Dorf  deswegen im Jahr 2058 (2001/2002) ver-
lassen  und  sei  nach  [...]  gegangen.  Am  1. Magh  2061  (14. Januar 
2005)  sei  er  nach  Hause  zurückgekehrt.  Angehörige  der  Maobaadi 
seien  am  nächsten  Tag  gekommen  und  hätten  ihn  beschimpft  und 
geschlagen. Er sei von ihnen zur Zusammenarbeit und Mitgliedschaft 
in  ihrer  Organisation  gezwungen  worden.  Am  14.  Magh  2061  (27. 
Januar  2005)  habe  er  ihnen  Hilfe  bei  der  Entführung  von  Schülern 
leisten müssen. Die Armee habe davon erfahren und in der Folge in 
seiner  Abwesenheit  bei  ihm  zu  Hause  eine  Hausdurchsuchung 
durchgeführt. Seither habe er sich versteckt. Beim Plan der Maobaadi, 
Bomben zu legen,  hätte er  sich  beteiligen müssen. Er  habe diesem 
Ansinnen jedoch keine Folge geleistet und sei zunächst zur Schwester 
gegangen, ehe er vor diesem Hintergrund ausgereist sei.

B.
Mit Schreiben des BFM vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwer-
deführer  aufgefordert,  innert  Frist  die  als  Beweismittel  eingereichten 
fremdsprachigen Dokumente (Internetauszüge) in eine der Amtsspra-
chen zu übersetzen beziehungsweise eine grobe  Inhaltsangabe hin-
sichtlich  des  handgeschriebenen  Textes  zu  liefern.  Für  den  Fall  der 
Unterlassung wurde die Nichtberücksichtigung der Dokumente ange-
droht. 

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Mit Eingabe vom 8. November 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, 
ihm würden die finanziellen Mittel für die Übersetzungen fehlen.

C.
Am 7. Juni 2006 wurde unter anderem die Mandatsübernahme durch 
die im Rubrum genannte Rechtsvertreterin angezeigt.

D.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  12.  Juni  2006  –  eröffnet  am 
13. Juni  2006 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung wurde – nebst gewissen Vorbe-
halten bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdef-
ührers  –  unter  Hinweis  auf  die  aktuelle  Lage  in  Nepal  beziehungs-
weise der seit seiner Ausreise massgeblich veränderten Situation dort 
ausgeführt,  seine Darlegungen hielten  weder  den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  noch  denjenigen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Hinsichtlich der Dokumente (vgl. 
Bst. B) wurde festgehalten, spätestens nach dem Beizug der Rechts-
vertretung wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer die 
gewünschten Übersetzungen eingereicht hätte. Der Vollzug der Weg-
weisung  sei  durchführbar  und  zumutbar;  ihm stünden  keine triftigen 
Gründe entgegen.

E.
Mit Beschwerde vom 13. Juli 2006 liess der Beschwerdeführer bei der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  sinngemäss  die  Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft beantragen. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit  des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen. 
Als  Folge  davon  sei  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die 
Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

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F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  Juli  2006  wurde  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt verschoben.

G.
Das BFM hielt  in  der  Vernehmlassung vom 21. September  2006 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Eingabe  vom  2.  Juli  2007  wurde  ein  ärztliches  Zeugnis  von 
Dr. M. M.,  Augenärztin,  [...]  vom  15.  Juni  2007  sowie  eine  Brillen-
verordnung vom 19. März 2007 zu den Akten gereicht. Ebenfalls fand 
ein  ans  BFM  adressiertes  "Gesuch  um  Unterstützung  gravierender 
Augenprobleme"  mit  denselben  Unterlagen  Eingang  in  die  Akten. 
Darauf wird, soweit entscheidwesentlich, in den Akten eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art. 53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  und  6  AsylG 
i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist  einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-
jektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

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4.2 Unabhängig von der Frage, ob die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers als glaubhaft zu beurteilen sind, ist im heutigen Zeitpunkt festzu-
stellen, dass sich die Lage seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verbessert  hat. Bereits die ARK hat die allgemeine Situa-
tion  in  Nepal  ausführlich  beurteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine 
Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der  Aufnahme 
von  Friedensverhandlungen  zwischen  den  Maoisten  ("Communist 
Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und  der  Regierung  beziehungsweise  der 
Verkündung der Maoisten vom 28. Juli  2006, den Waffenstillstand zu 
verlängern,  erheblich verbessert  (vgl. dazu Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 
Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5 S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Ver-
zögerungen  wurde  am  16.  Januar  2007  mit  der  Entwaffnung  der 
Maoisten begonnen. Am 10. April  2008 erfolgte die Wahl der verfas-
sungsgebenden Versammlung, die in Anwesenheit einer EU-Beobach-
termission  mit  insgesamt  120  Wahlbeobachtern  durchgeführt  wurde. 
Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem Nepali  Congress  zur  stärksten 
Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu 
ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden 
Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab 
und erklärte das Land zur Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der ent-
machtete  Monarch  Nepals,  König  Gyandendra,  seinen  Palast  in 
Kathmandu.  Die  verfassungsgebende  Versammlung  wählte  schliess-
lich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress zum ers-
ten Präsidenten der Republik, und am 15. August 2008 wählte sie den 
Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Minister-
präsidenten. Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess ein-
gebunden worden,  was zu einer  weiteren Stabilisierung der  Lage in 
Nepal  führen  dürfte.  Die  Parteien  in  der  Verfassungsgebenden  Ver-
sammlung haben sich denn auch für die Schaffung einer neuen Ver-
fassung am 17. November 2008 den 28. Mai  2010 als  Frist  gesetzt. 
(vgl. zum Ganzen beispielsweise  http://www.crisisgroup.org   > reports 

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http://www.crisisgroup.org/

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by region > asia > south asia > nepal; final report on the Constituent 
Assembly Election on 10 April 2008,  http://ec.europa.eu/external_rela      -  
tions/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm  , besucht 
am  21. November  2008;  http://www.nzz.ch/nachrichten/interna      tio      -  
nal/neue_ver      fassung_fuer_nepal_bis_mai_2010_1.1274060.html      , 
besucht am 21. November 2008).

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  sich  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  einer 
künftigen Verfolgung seitens der Konfliktparteien im heutigen Zeitpunkt 
als unbegründet erweist. Daher kann darauf verzichtet werden, auf die 
Ausführungen in  der  Beschwerde vom 13. Juli  2006 einzugehen, da 
sie  am  Ergebnis  offensichtlich  nichts  zu  ändern  vermögen.  Insbe-
sondere  erübrigen  sich  Erörterungen  zu  den  in  Kopie  eingereichten 
Nachrichtenauszügen aus „Kantipur Report“, Kathmandu vom 12. und 
13. Juli 2006.

4.3 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Nepal nicht bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie 
E. 4.2 hiervor).

Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  stehen 
einem allfälligen Wegweisungsvollzug auch nicht entgegen. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass der ledige Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  sein  Heimatland  Lebensumständen  ausgesetzt  wird,  die  ein 
derartiges  Ausmass  annehmen,  dass  ihm  eine  menschenwürdige 
Existenz verunmöglicht würde. Ebenfalls dürfte ihm seine solide Schul-
bildung, die vor der Ausreise gesammelten Erfahrungen im Erwerbs-
leben  (Hilfeleistungen  im  väterlichen  Export/Import-Laden)  und  das 
familiäre  Beziehungsnetz  (Eltern,  Schwester)  in  Nepal  eine  Reinte-
gration erleichtern. Nicht gegen einen allfälligen Vollzug der Wegwei-
sung unter dem Zumutbarkeitsaspekt sprechen die vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit 
dem Augenlicht. Im Gegensatz zu den überzeichneten Ausführungen 
in  der  Eingabe vom 2. Juli  2007 (der Arzt  habe sogar einen totalen 
Verlust  der  Sehkraft  diagnostiziert)  ist  im  entsprechend  beigelegten 
Zeugnis der Augenärztin indes lediglich von einer durch Myopie (Kurz-
sichtigkeit)  verursachten Visusminderung  die  Rede,  mit  der  Empfeh-
lung einer Kontaktlinsenkorrektur, da mit einer solchen eine optimalere 

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Sehschärfe  als  mit  einer  Brille  erzielt  werde.  Weitergehende  Mass-
nahmen wurden keine empfohlen.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Beschwer-
deführer indes gemäss den vorliegenden Akten aktuell nicht erwerbs-
tätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er prozessual bedürf-
tig ist. Gleichzeitig müssen die Beschwerdebegehren als im Zeitpunkt 
der  Einreichung als  nicht  aussichtslos  bezeichnet  werden. Demnach 
ist  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf  die  Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. Trotz Unterliegens des Beschwer-
deführers werden demzufolge keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
- [zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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