# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a2c820-c6a4-54d0-92c9-8e9f03ab363c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2023 PS230104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230104_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230104-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,  

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes  
Affoltern vom 25. Mai 2023 (EK230038) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) ist Inhaber 

des Einzelunternehmens C._____, das die Durchführung von nationalen und in-

ternationalen Transporten bezweckt (vgl. act. 7).  

1.2 Mit Urteil vom 25. Mai 2023 (act. 5/12 = act. 4 [Aktenexemplar]) eröffnete 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (nachfolgend: Vorinstanz) den 

Konkurs über den Schuldner für eine Forderung von Fr. 745.75 nebst Zins zu 5 % 

seit 18. Juni 2022, abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 740.85 am 24. November 

2022, Fr. 254.35 Kostenbeteiligungen KVG, Fr. 17.08 Zins bis 17. Juni 2022, 

Fr. 50.– Mahnspesen, Fr. 50.– Umtriebsspesen und Fr. 143.– Betreibungskosten, 

mithin für einen Gesamtbetrag von total Fr. 536.13. Im Mehrbetrag wies sie das 

Konkursbegehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläu-

bigerin) ab (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1) und beauftragte das Konkursamt 

Schlieren ZH (nachfolgend: Konkursamt) mit dem Vollzug. Die auf Fr. 200.– fest-

gesetzte Spruchgebühr auferlegte sie dem Schuldner, bezog diese aus dem von 

der Gläubigerin geleisteten Kostenvorschuss und überwies den Rest des Vor-

schusses (Fr. 1'600.–) dem Konkursamt (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3).  

1.3 Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 erhob der Schuldner dagegen Beschwerde 

(act. 2 und act. 3/1-3) und beantragte die Aufhebung der Konkurseröffnung.  

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 5/1-22). Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. 8) wurde der Schuldner darauf 

hingewiesen, dass er die von ihm geltend gemachte Tilgung der der Konkurser-

öffnung zugrunde liegenden Forderung (nach Konkurseröffnung) urkundlich zu 

belegen und hierfür einen Überweisungs-/Belastungsbeleg einzureichen habe 

(a.a.O., E. 2.1). Weiter wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er zum einen 

die Kosten des Konkursamt bei diesem sicherzustellen und eine entsprechende 

Sicherstellungsbestätigung einzureichen habe. Zum anderen müsse er seine Zah-

lungsfähigkeit glaubhaft darlegen (a.a.O., E. 2.2 f.). Zudem wurde ihm darin Frist 

zur Leistung des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt 

(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), welchen der Schuldner leistete (vgl. act. 12).  

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1.5 Am 8. Juni 2023 wurde dem vom Schuldner beigezogenen Rechtsvertreter 

Akteneinsicht gewährt (vgl. act. 14); gleichzeitig wurde ihm das angefochtene Ur-

teil der Vorinstanz zugestellt (vgl. act. 15). Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 

(act. 17) liess der Schuldner eine erste Ergänzung seiner Beschwerde einreichen. 

Diese enthält folgende Anträge: 

"1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des BG Affoltern vom 25. Mai 
2023 (EK230038) nichtig ist. 

2. Eventualiter: das Urteil des BG Affoltern vom 25. Mai 2023 
(EK230038) sei aufzuheben und das Konkursbegehren abzuwei-
sen, eventualiter die Sache ans BG Affoltern zurückzuweisen zur 
Neubeurteilung und Abweisung des Konkursbegehrens. 

3. Subeventualiter: Die Konkurseröffnung sei aufzuheben. 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzliche MWST zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin." 
Prozessualer Antrag: 
"Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

1.6 Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos und abzuschreiben. Der Gläubigerin ist mit dem 

vorliegenden Entscheid je ein Doppel der Beschwerdeeingaben (act. 2 und 

act. 17) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 

2.1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwer-

de nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die 

Beschwerde kann u.a. mit einem Verfahrensfehler des Konkursgerichtes begrün-

det werden (vgl. Art. 320 ZPO; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014 Art. 174 

N 7). Die Konkurseröffnung setzt insbesondere voraus, dass dem Schuldner die 

gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde 

(vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen hat durch eingeschriebene 

Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen 

(vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Letzteres erfolgt im Kanton Zürich 

insbesondere durch die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemein-

deammann oder die Polizei (vgl. § 121 Abs. 1 GOG). Eine eingeschriebene Post-

sendung, die nicht abgeholt wird, gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am sieb-

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ten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Ad-

ressat mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellungsfiktion). 

2.2 Der Schuldner macht unter anderem geltend, die Vorinstanz habe seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihm weder die Konkursandrohung 

noch die Vorladung zur Konkursverhandlung gesetzeskonform zugestellt worden 

sei (vgl. act. 17 Rz. 13-28). Die Voraussetzungen für eine Zustellung mittels Pub-

likation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt seien 

nicht gegeben gewesen. Er sei seit Jahren an der Adresse gemäss Rubrum ge-

meldet und habe seinen Wohnsitz in der Schweiz. Lit. a und b von Art. 141 Abs. 1 

ZPO schieden damit aus. Auch habe kein Fall von lit. b vorgelegen. Gemäss Leh-

re und Rechtsprechung müssten vor einer Publikation zunächst alle anderen im 

Einzelfall gebotenen zweckmässigen Nachforschungen angestellt werden. Es ge-

nüge nicht, dass die Vorladung von der Post an den Absender zurückgeleitet 

worden sei; nötig seien diesfalls vielmehr zweckdienliche Anfragen bei Ämtern 

etc. Nachdem der Zahlungsbefehl seinem Vater (Vater des Schuldners) durch die 

Kantonspolizei Zürich habe zugestellt werden können, hätte beispielsweise erneut 

die Kantonspolizei mit der Zustellung der Vorladung beauftragt werden können. 

Ferner hätte sich die Vorinstanz bei der Gläubigerin nach seiner Telefonnummer 

oder E-Mailadresse erkundigen können. Deshalb sei die Publikation wirkungslos 

und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es bleibe kein Raum für eine 

Zustellfiktion (vgl. a.a.O., Rz. 21-28). Ausserdem habe er die Forderung, welche 

zum Konkurs geführt habe, getilgt (vgl. a.a.O., Rz. 56 i.V.m. Rz. 36 i.V.m. act. 11), 

die Kosten der Vorinstanz der Gläubigerin überwiesen (a.a.O., Rz. 57 i.V.m. 

act. 3/3, s.a. act. 11) und die Kosten des Konkursamtes sichergestellt (vgl. a.a.O., 

Rz. 57 i.V.m. act. 19/29). Entsprechend sei die Konkurseröffnung für nichtig zu 

erklären oder aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen (vgl. act. 17 S. 

2 i.V.m. Rz. 63 ff.). 

2.3 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Kon-

kursverhandlung im Geschäft Nr. EK230038 zunächst auf den 20. April 2023 an-

setzte (act. 5/3). Die entsprechende, als Gerichtsurkunde versandte Vorladung 

auf den 20. April 2023 konnte dem Schuldner an der im Rubrum genannten Ad-

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resse nicht zugestellt werden bzw. wurde auch innert der Abholfrist nicht abge-

holt, weshalb eine Rückzustellung an den Absender erfolgte (vgl. act. 5/6). Auch 

die Anzeige der Verschiebung der Konkursverhandlung auf den 25. Mai 2023 

wurde vom Schuldner nicht abgeholt (vgl. act. 5/7 und act. 5/9). Somit fehlt ein 

Nachweis für eine tatsächliche Zustellung der Vorladung an den Schuldner. 

2.4 Des Weiteren weist der Schuldner zutreffend darauf hin (vgl. act. 17 Rz. 28), 

dass er nicht mit der Zustellung des Konkursurteils – und auch sonstigen Zustel-

lungen im Konkursverfahren – habe rechnen müssen, entsteht doch erst mit der 

Rechtshängigkeit eines Verfahrens ein Prozessrechtsverhältnis, wonach die Par-

teien sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sor-

gen haben, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das 

Verfahren betreffen. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich erst mit der Be-

gründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hän-

gigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines 

behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 m.w.H.). 

Nach der Rechtsprechung begründet die Konkursandrohung (Art. 159 ff. SchKG) 

– welche dem Schuldner im Übrigen ebenfalls nicht gesetzeskonform zugestellt 

worden sein soll (vgl. act. 17 Rz. 13 ff.) – noch kein Prozessrechtsverhältnis vor 

dem Konkursgericht. Erst durch das Konkursbegehren (Art. 166 SchKG) wird das 

Gerichtsverfahren auf Konkurseröffnung rechtshängig. Einem Schuldner kann 

deshalb nach Erhalt der Konkursandrohung noch nicht vorgehalten werden, mit 

der Vorladung zur Konkursverhandlung rechnen zu müssen. Die Zustellungsfikti-

on nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist auf die Vorladung zur Konkursverhandlung 

damit nicht anwendbar (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.2 m.w.H.; vgl. auch ZR 

104/2005 Nr. 43, S. 174 ff., E. 2.3). Mangels eines bestehenden Prozessrechts-

verhältnisses musste der Schuldner somit nicht mit gerichtlichen Zustellungen 

rechnen, weshalb die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht greift 

bzw. ihm die Vorladung zur Konkursverhandlung auch nicht als zugestellt gilt.  

2.5 Die Vorinstanz liess die Vorladung an den Schuldner in der Folge im kanto-

nalen Amtsblatt publizieren (vgl. act. 11). Bei einer öffentlichen Bekanntmachung 

gilt die Zustellung laut Zivilprozessordnung am Tag der Publikation als erfolgt (vgl. 

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Art. 141 Abs. 2 ZPO). Der Schuldner beanstandet die erfolgte Publikation und 

macht geltend, die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt gewesen. Dies ist 

zu prüfen. 

2.5.1  Die Zustellung darf durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, wenn der 

Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumut-

barer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a); eine Zustellung un-

möglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder ei-

ne Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Ge-

richts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (Art. 141 Abs. 1 

ZPO; vgl. § 121 Abs. 2 GOG). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als 

ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO 

gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Vorliegend interes-

siert vor allem die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO. Von der Unmög-

lichkeit einer Zustellung darf in der Regel erst ausgegangen werden, wenn aus-

reichende Versuche des Gerichts tatsächlich gescheitert sind, beispielsweise 

wenn der Zustellungsempfänger eine Zustellung vereitelt, indem er weder die ein-

geschriebene Postsendung abholt, noch zuhause persönlich angetroffen werden 

kann (vgl. KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 141 N 2; HUBER, DIKE-Komm 

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 141 N 12 f.; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 141 

N 3). Gemäss konstanter Praxis der Kammer braucht es bei bekannter Adresse 

drei formelle Versuche auf zwei verschiedenen Wegen, damit von einer Unmög-

lichkeit der Zustellung ausgegangen werden darf (vgl. OGer ZH PF200090 vom 

23. Dezember 2020, E. 4.2; PS190145 vom 23. September 2019, E. 6.a; 

PF190001 vom 14. Februar 2019, E. 3.2; LF160059 vom 22. Dezember 2016, 

E. 5a und c, je m.w.H.). Auch die Unzumutbarkeit der ordentlichen Zustellung, al-

so wenn diese mit ausserordentlichen zeitlichen, personellen oder finanziellen 

Umständen verbunden wäre, muss sich konkret abzeichnen. Immerhin darf sich 

das Gericht in beiden Fällen auf allgemein- oder gerichtsnotorische Tatsachen 

stützen (vgl. OGer ZH PF150044 vom 2. September 2015, E. 3.3 m.w.H.). 

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2.5.2  Die Adresse des Schuldners war der Vorinstanz bekannt, zumal der Zah-

lungsbefehl an dessen Adresse hatte zugestellt werden können (vgl. act. 5/2/1). 

Zumutbare Nachforschungen sind im Übrigen keine aktenkundig. Insbesondere 

weist der Schuldner zu Recht darauf hin (vgl. act. 17 Rz. 26), dass in den Akten 

Hinweise darauf fehlen, dass die Vorinstanz bei der Beschwerdegegnerin nach 

Kontaktmöglichkeiten via E-Mail oder Telefon nachgefragt hätte. Es ist somit da-

von auszugehen, dass die Voraussetzungen einer Publikation gestützt auf 

Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO nicht gegeben waren. Dasselbe gilt für eine solche ge-

stützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO: Es hätte praxisgemäss drei formeller Versu-

che auf zwei verschiedenen Wegen bedurft, um von einer Unmöglichkeit der Zu-

stellung der Vorladung zur Konkursverhandlung auszugehen. Im Übrigen gehen 

aus den Akten auch keine Hinweise hervor, aufgrund derer sich eine Unzumut-

barkeit der ordentlichen Zustellung konkret abgezeichnet hätte. Insbesondere ist 

nicht ersichtlich, inwiefern eine Zustellung durch den Gemeindeammann oder die 

Polizei unzumutbar gewesen sein könnte. Ausserdem liegt hier offensichtlich kein 

Fall von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO vor. 

2.5.3  Die Vorinstanz hat die Vorladung des Schuldners zur Konkursverhand-

lung somit zu Unrecht publiziert, weshalb diese dem Schuldner nicht als zugstellt 

gelten kann. 

2.6 Indem die Vorinstanz die Konkurseröffnung aussprach, obschon sich der 

Schuldner wie gesehen zum Konkursbegehren nicht äussern konnte, verletzte sie 

dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels 

ist in zweiter Instanz nicht möglich (vgl. BGE 138 III 225 ff., E. 3.3 m.w.H.). Daher 

ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Da die 

Konkurseröffnung wegen eines Verfahrensmangels aufzuheben ist, ist die Zah-

lungsfähigkeit des Schuldners (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG) nicht zu prüfen (vgl. 

KUKO SchKG-DIGGELMANN, a.a.O., Art. 174 N 12). 

3.  An sich wäre die Sache an die Vorinstanz zu nochmaligem Entscheid über 

das Konkursbegehren zurückzuweisen (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Auf eine 

Rückweisung ist jedoch aus folgenden Gründen zu verzichten (vgl. Art. 327 

Abs. 3 lit. b ZPO): 

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 Der Schuldner überwies der Gläubigerin Valuta 5. Juni 2023 einen Betrag 

von Fr. 736.13 (vgl. act. 11). Damit deckte der Schuldner die Konkursforderung 

(abzüglich Teilzahlung) inklusive Zinsen, Kostenbeteiligungen KVG, Zins bis 

17.6.2022, Mahnspesen, Umtriebsspesen und Betreibungskosten von insgesamt 

Fr. 536.13 (vgl. oben E. 1.1) sowie die seitens der Vorinstanz vom Kostenvor-

schuss der Gläubigerin bezogene Spruchgebühr von Fr. 200.– (vgl. act. 2). Ferner 

hat der Schuldner die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Kon-

kursgerichtes mit Bezahlung des Betrages von Fr. 1'000.– beim Konkursamt si-

chergestellt (vgl. act. 19/29). Zusammen mit dem ihm von der Vorinstanz über-

wiesenen Rest des Vorschusses (Fr. 1'600.–, vgl. act. 4 Dispositiv-Ziffer 3) verfügt 

das Konkursamt über genügend Mittel, um der Gläubigerin Fr. 1'600.– (Fr. 1'800.– 

Kostenvorschuss an die Vorinstanz abzüglich Fr. 200.– vom Schuldner überwie-

sene Kosten des Konkursgerichtes, vgl. E. 5.2) zurückzuerstatten.  

 Damit hat der Schuldner die Tilgung der Schuld, der Zinsen und der Kosten 

im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG – zu welchen insbesondere sämtliche Betrei-

bungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung und der dem Kon-

kursgericht geleistete Kostenvorschuss für das Konkursdekret bzw. die Kosten 

des Konkursgerichtes gehören – urkundlich nachgewiesen (vgl. BSK SchKG I-

GIROUD/SIMONI, 3. Aufl. 2021, Art. 172 N 11). Die Voraussetzungen für eine Kon-

kurseröffnung sind deshalb heute nicht mehr erfüllt. Unter diesen Umständen ist 

auf das Einholen einer Beschwerdeantwort und auf eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zu nochmaligem Entscheid über das Konkursbegehren zu ver-

zichten (vgl. statt vieler: OGer ZH PS200052 vom 9. März 2020, E. 6b; PS180132 

vom 31. Juli 2018, E. 5a).  

4.1 Es ist so zu verfahren, wie wenn der Schuldner die Konkursforderung bereits 

vor dem Entscheid der Vorinstanz getilgt hätte. Die Vorinstanz hatte den Parteien 

für eine Verfahrenserledigung vor oder anlässlich der Verhandlung eine Gebühr 

von Fr. 200.– angezeigt (vgl. act. 5/7 Ziff. 2), die sie für das angefochtene Kon-

kurseröffnungsurteil ausgefällt hat (vgl. act. 4). Es bleibt daher – anders im gegen-

teiligen Fall (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS180031 vom 21. März 2018, E. 6a) – 

bei der ausgefällten Gebühr von Fr. 200.–. Sie ist dem Schuldner aufzuerlegen, 

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weil seine Zahlungssäumnis das Konkursverfahren verursacht hat (vgl. statt vieler 

OGer ZH PS110149 vom 23. August 2012, E. 3; PS120214 vom 

30. November 2012, E. V.). Da die Vorinstanz den Kostenvorschuss der Gläubi-

gerin im übrigen Umfang dem Konkursamt überwiesen hat (vgl. act. 4 Dispositiv-

Ziffer 3), entfällt hier eine Auszahlungsanweisung an die Vorinstanz. 

4.2 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz, weil die Parteien 

den Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens nicht zu vertreten haben (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Obergerichtskasse ist demnach anzuweisen, dem 

Schuldner – vorbehältlich eines allfälligen Verrechnungsrechts – den von ihr für 

das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– aus-

zuzahlen. 

 Aus demselben Grund sind die Kosten des Konkursamtes auf die Staats-

kasse zu nehmen (vgl. statt vieler OGer ZH PS110149 vom 23. August 2012, 

E. 3; PS120214 vom 30. November 2012, E. V.; PS110149 vom 23. August 2011, 

E. 3; PS180031 vom 21. März 2018, E. 6a). Das Konkursamt ist anzuweisen, von 

dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung des 

Schuldners sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleis-

teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'600.– (weil sie vom Schuldner bereits 

Fr. 200.– für die Gebühr der Vorinstanz erhalten, vgl. act. 3/3) und dem Schuldner 

Fr. 1'000.– auszuzahlen. Damit bekommt die Gläubigerin ihren Vorschuss von 

Fr. 1'800.– insgesamt zurück (Fr. 1'600.– vom Konkursamt und Fr. 200.– vom 

Schuldner) und der Schuldner erhält den von ihm sichergestellten Betrag von 

Fr. 1'000.– vollumfänglich zurück, weil er die von ihm zu tragende Entscheidge-

bühr von Fr. 200.– bereits (an die Gläubigerin) geleistet hat. 

4.3 Für eine Parteientschädigung aus der Staatskasse fehlt eine gesetzliche 

Grundlage (vgl. ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 26; URWYLER/GRÜTTER, 

DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 107 N 12), weshalb keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen sind.  

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Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Ein-

zelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 25. Mai 2023 aufgehoben. 

Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und dem 

Schuldner auferlegt.  

3. Die Kosten des Konkursamtes Schlieren ZH werden auf die Staatskasse 

genommen. 

4. Das Konkursamt Schlieren ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-

ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie 

Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vor-

schusses) der Gläubigerin Fr. 1'600.– und dem Schuldner Fr. 1'000.– aus-

zuzahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

6. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Schuldner vorbehältlich eines 

allfälligen Verrechnungsrechts den von ihm für das zweitinstanzliche Verfah-

ren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– auszuzahlen. 

7. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

  

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage je ei-

nes Doppels der Beschwerdeeingaben (act. 2 und act. 17), sowie an das 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren ZH, ferner mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-

bungsamt Bonstetten ZH, je gegen Empfangsschein. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Widmer 
 
versandt am: 
16. Juni 2023 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Ein-zelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 25. Mai 2023 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
	3. Die Kosten des Konkursamtes Schlieren ZH werden auf die Staatskasse genommen.
	4. Das Konkursamt Schlieren ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'6...
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	6. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Schuldner vorbehältlich eines allfälligen Verrechnungsrechts den von ihm für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– auszuzahlen.
	7. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage je eines Doppels der Beschwerdeeingaben (act. 2 und act. 17), sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und da...
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...