# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76a90596-0ccb-59f0-8451-89b86527b58c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2022 E-5557/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5557-2021_2022-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5557/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richter William Waeber,   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Sandra Wehrli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5557/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Algerier arabischer Ethnie, 

suchte am 2. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 10. No-

vember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

Am 3. Dezember 2020 fand – im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung beziehungsweise Vertrauensperson – die Erstbefragung für unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende (UMA) statt.  

B.  

Das SEM gab am 16. Dezember 2020 beim Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals B._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. 

Das Gutachten vom 22. Dezember 2020 kommt zum Schluss, in Zusam-

menschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim Beschwerdeführer 

ein Mindestalter von 16 Jahren ermitteln; das wahrscheinlichste Alter liege 

bei 17 Jahren.  

C.  

Mit Erklärung vom 21. Januar 2021 bestätigte der Beschwerdeführer – in 

Kenntnis eines offiziellen Termins im Zusammenhang mit seinem Asylver-

fahren – das Bundesasylzentrum zu verlassen. 

D.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zum Nichterscheinen an der gleichentags an-

gesetzten Anhörung. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 

27. Januar 2021.  

E.  

Am 2. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit 

Schreiben vom 3. Februar 2021. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E-5557/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Urteil E-734/2021 vom 3. März 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die hiergegen am 18. Februar 2021 eingereichte Beschwerde gut, hob 

die Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 auf und wies die Sache zur 

richtigen sowie vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts an das SEM zurück.  

H.  

Am 15. März 2021 fand die Anhörung des Beschwerdeführers statt. Hierbei 

reichte er ein Foto seiner Geburtsurkunde zu den Akten.  

I.  

Am 15. März 2021 wurde das Verfahren zwecks abschliessender Sachver-

haltserstellung dem erweiterten Verfahren zugewiesen. In der Folge er-

klärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als beendet.  

J.  

Am 29. März 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Vertretung in 

Algier um nähere Abklärungen.  

K.  

Am 10. Juni 2021 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem SEM die 

Abklärungsergebnisse vom 20. Mai 2021. Der Vertrauensanwalt der Bot-

schaft führte aus, er habe das Geburtenregister der Gemeinde C._______, 

D._______ konsultiert und hierbei in Erfahrung gebracht, dass der Be-

schwerdeführer am (…) in C._______, D._______ geboren und Sohn von 

E._______ (Vater) und F._______ (Mutter) sei. Die übermittelte Geburtsur-

kunde beinhalte somit korrekte Informationen und sei zudem echt. Die vom 

Beschwerdeführer angegebene Adresse in der Stadt C._______ habe er 

indessen nicht gefunden, da es aufgrund der Grösse der Stadt schwierig 

sei, eine Adresse ohne weitere Angaben zu finden. Er habe zudem meh-

rere Einwohner und Händler befragt; diese hätten jedoch weder den Be-

schwerdeführer anhand eines Fotos erkannt noch die Familien E._______ 

oder F._______ gekannt.  

L.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zu dieser Botschaftsabklärung gewährt. Gleichzeitig wurde er 

aufgefordert, genauere Angaben sowohl zu seinem Wohnort als auch zur 

Kontaktmöglichkeit mit seinen Verwandten zu machen.  

E-5557/2021 

Seite 4 

M.  

Am 30. Juni 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die (…) bezie-

hungsweise die rubrizierte Rechtsvertreterin. 

N.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum 

Schreiben des SEM vom 16. Juni 2021.  

O.  

Am 16. September 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Vertretung 

in Algier um weitere Abklärungen.  

P.  

Am 12. Oktober 2021 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem 

SEM die Abklärungsergebnisse vom 10. Oktober 2021. Der Vertrauensan-

walt der Botschaft führte aus, er habe sich erneut nach C._______, 

D._______ begeben, wo er die angegebene Adresse jedoch abermals 

nicht gefunden habe. Auch habe er dort weder ein Café noch ein Restau-

rant namens (…) ausfindig machen können. Zudem habe er Abklärungen 

bei der alten Taxistation getätigt, wo er keinen Spielsalon (Billard und Play-

station) gefunden habe. Dort habe er auch mehrere Einwohner und Händ-

ler befragt; diese hätten jedoch weder den Beschwerdeführer anhand ei-

nes Fotos erkannt noch die Familien E._______ oder F._______ gekannt. 

Q.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer hierzu 

das rechtliche Gehör gewährt, der mit Schreiben vom 11. November 2021 

Stellung nahm.  

R.  

Mit Verfügung vom 18. November 2021 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Ausreisefrist an (Dispositivzif-

fern 4 f.), beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung (Dispositivziffer 6) und händigte die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 7). 

E-5557/2021 

Seite 5 

S.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage zweier Berichte (Bericht Auftragsklärung der Kinder- und Jugend-

psychiatrischen Dienste B._______ vom 9. Januar 2021 und Sozialpäda-

gogischer Austrittsbericht UMA vom 11. Februar 2021), einer Aktennotiz 

des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 6. Dezember 

2021, einer E-Mail-Korrespondenz vom 14. Oktober 2021, eines medizini-

schen Berichts vom 14. Januar 2021, eines Konsultationseintrags der Pra-

xis G._______ vom 18. Januar 2021 sowie einer Gefährdungsmeldung des 

SEM vom 9. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 18. November 2021 

aufzuheben und er sei unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-

men. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen. 

T.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-5557/2021 

Seite 6 

3.  

Die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit der Beschwerdebegrün-

dung richten sich einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs sowie 

die verfügte Wegweisung bleiben unangefochten, womit sie in Rechtskraft 

erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. 

4.  

In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung kommt die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zum Schluss, nach Treu und Glauben finde die 

Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Vollzugs ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und 

Wahrheitspflicht der Gesuchsteller, die im Übrigen auch die Substantiie-

rungslast tragen würden. Es sei nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden 

Hinweisen oder falschen Angaben seitens des Gesuchstellers näher nach 

allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie im vor-

liegenden Fall – seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung 

nicht nachkomme. Dies gelte auch für minderjährige Gesuchsteller, wie 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-88/2021 zu entnehmen sei. 

Beim Beschwerdeführer stehe das angegebene Geburtsdatum nicht mit 

Sicherheit fest. Zwar habe er ein Foto einer Geburtsurkunde eingereicht; 

andere Identitätsdokumente habe er indessen keine eingereicht. Zudem 

handle es sich bei seinem Namen um einen überaus häufig vorkommen-

den Namen, habe doch die Eingabe dieses Namens innert weniger Sekun-

den 530’000 Treffer auf Google angezeigt. Im Einklang mit dem Altersgut-

achten könne das angegebene Alter nicht zutreffen. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer älter sei als angegeben und so-

mit auch viel reifer sei als ein angeblich 15- beziehungsweise mittlerweile 

16-Jähriger beziehungsweise bald 17-Jähriger. Würde man vom wahr-

scheinlichsten Alter gemäss Altersuntersuchung ausgehen (17-jährig), 

werde er demnächst gar volljährig. Gemäss Aktenlage sei er zudem ein 

junger, gesunder Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung. Auch wenn 

seine Eltern tatsächlich geschieden sein sollten, verfüge er mit seinem Va-

ter, seiner Mutter, seiner Schwester sowie seinen Onkel über ein umfas-

sendes und tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort. Sodann sei er finanziell in 

der Lage gewesen, für die Reise nach Europa und innerhalb Europas 

mehrfach Geldbeträge in der Höhe von mehreren Hundert Euro aus den 

Ersparnissen seiner Familie aufzubringen. Allerdings bleibe unklar, wo sich 

seine Familie aktuell aufhalte. Wie die beiden Schreiben der Schweizer 

Vertretung vom 10. Juni 2021 und 12. Oktober 2021 zeigen würden, seien 

E-5557/2021 

Seite 7 

zwei Abklärungsversuche aufgrund der überaus vagen Angaben des Be-

schwerdeführers ins Leere gelaufen. So seien weder seine Angehörigen 

gefunden worden noch sei in der angeblichen Wohngegend eine Familie 

E._______ oder F._______ bekannt. Das (…) existierte nicht. Dem habe 

er in seiner Stellungnahme vom 11. November 2021 entgegengehalten, er 

wisse nicht, ob ein solches noch existiere und habe – unter Beilage dreier 

Auszüge aus Google Maps – darauf bestanden, dass es das Café gebe. 

Dies lege zum einen den Schluss nahe, dass er seine Informationen aus 

Google Maps beziehe, zum anderen erstaune es, dass er nun in der Lage 

sei, das Café auf Google Maps zu lokalisieren, da er bis anhin in den Be-

fragungen nur sehr vage, ungenaue und zudem teilweise falsche oder sich 

widersprechende Angaben zu seinem angeblichen Wohnort und den be-

nachbarten Lokalitäten gemacht habe. Ebenso haltlos seien die Erklä-

rungsversuche, wonach es der Kontaktperson nicht gelungen sei, ein aus-

reichendes Vertrauensverhältnis zu den befragten Personen aufzubauen, 

oder die Kontaktperson habe womöglich eine falsche Taxistation aufge-

sucht. Ferner sei es unglaubhaft, dass er seit Monaten keinen Kontakt 

mehr zu seinen Angehörigen in Algerien pflege. Vor diesem Hintergrund 

sei es dem SEM nicht möglich, sich genauer zur Wegweisung zu äussern. 

Auch wenn der Beschwerdeführer minderjährig sei, könnten von ihm kon-

kretere und vor allem korrekte Angaben erwartet werden. Er habe somit 

das SEM mit Absicht über seine familiäre Situation getäuscht und die Fol-

gen seines unglaubhaften Sachverhaltsvortrags zu tragen. Angesichts sei-

ner Minderjährigkeit sei überdies darauf hinzuweisen, dass es in Algerien 

Kinderrechtsorganisationen wie das Réseau algérien pour la défense des 

droit (recte: droits) de I'enfant (NADA) und in vielen Provinzen staatliche 

Heime für betreute Kinder und Jugendliche gebe. Schliesslich habe der 

Beschwerdeführer keine Anstalten gemacht, sich in der Schweiz ein bes-

seres Leben aufzubauen und seien die geltend gemachten psychischen 

Probleme in Algerien behandelbar.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher  

oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsdarstellung ist demgegenüber un-

vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 630).  

E-5557/2021 

Seite 8 

5.2 Im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von 

unbegleiteten Minderjährigen ist die Vorinstanz von Amtes wegen ver-

pflichtet, das Kindeswohl zu berücksichtigen, zumal Kinder nicht ohne gu-

ten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten 

(vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 und 2009/51 E. 5.6). Weiter sind bei einer all-

fälligen Rückkehr ins Heimatland spezifische Abklärungen der persönli-

chen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e). Die zuständige Behörde hat gemäss 

Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjähri-

gen Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Famili-

enmitglied oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden können, die 

den Schutz des Kindes gewährleisten. Das SEM darf sich keinesfalls da-

rauf beschränken, pauschal auf das grundsätzliche Vorliegen entsprechen-

der Gegebenheiten zu verweisen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). 

5.3 Vorab ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 

unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handelt (Art. 1a Bst. d 

AsylV 1 [Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311]), was so 

von der Vorinstanz auch nicht in Zweifel gezogen wird. Zudem hat der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung ein Foto einer Geburtsurkunde 

eingereicht. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Vertretung vor Ort 

ist diese als echt und zutreffend einzustufen (SEM-eAkten 84/1). Ferner 

stimmen die entsprechenden Abklärungsergebnisse mit den gemachten 

Angaben des Beschwerdeführers in der Erstbefragung betreffend Geburts-

region, Geburtsdatum, Name des Beschwerdeführers sowie Name seiner 

Eltern überein (vgl. SEM-eAkten 84/1 und 20/12). Insofern unterscheidet 

sich dieser Sachverhalt von demjenigen im zitierten Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-88/2021 vom 8. Februar 2021 und geht die oberflächli-

che, gesuchte und teilweise gar fehlerhafte Argumentation der Vorinstanz 

ins Leere (vgl. E. 4). Namentlich kann aufgrund der Aktenlage beim Be-

schwerdeführer nicht pauschal von einem gesunden Mann gesprochen 

werden (vgl. z. B. SEM-eAkten 28/2 bzw. Beschwerdebeilage Nr. 8: Arzt-

bericht vom 14. Januar 2021 betr. Medikamentenabhängigkeit und Suizi-

dalität). Sodann besteht in casu kein Anlass, von der gefestigten Praxis des 

Gerichts abzuweichen, wonach das SEM bei unbegleiteten Minderjährigen 

von der Abklärungspflicht betreffend Übergabe an eine Aufnahmeeinrich-

tung nicht entbunden wird. Die Abklärungspflicht des SEM wird dabei ein-

zig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person begründet (vgl. Ur-

teil des BVGer D-5411/2019 vom 20. September 2021 E. 11.5.2 [zur Pub-

likation vorgesehen]). Steht – wie vorliegend – die Minderjährigkeit fest, 

E-5557/2021 

Seite 9 

kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich 

nicht von der Verpflichtung entbinden, abzuklären, ob die unbegleitete min-

derjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft in einer 

geeigneten Institution erhält (vgl. statt vieler a.a.O. m.w.H.). Nur in Ausnah-

mefällen, in welchen das Ausmass der Mitwirkungspflichtverletzung eine 

Abklärung durch die Vorinstanz vollkommen verunmöglicht, da dieser jeg-

liche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht erlöschen (vgl. 

a.a.O.), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Das SEM darf sich hierbei 

keinesfalls darauf beschränken – wie vorliegend geschehen – pauschal auf 

das Bestehen entsprechender Institutionen zu verweisen (vgl. statt vieler 

a.a.O., BVGE 2015/30 E. 7.3 und Urteil des BVGer E-4634/2019 vom 

7. Februar 2020 E. 6.3). Vielmehr steht das SEM in der Pflicht, von Amtes 

wegen konkret abzuklären, ob der minderjährige Beschwerdeführer effek-

tiv von einer geeigneten Institution aufgenommen und betreut werden 

kann. Diese konkreten Abklärungen inklusive einer Übernahmezusiche-

rung einer geeigneten Institution müssen vor Erlass einer wegweisenden 

Verfügung vorgenommen beziehungsweise eingeholt werden, damit sie ei-

ner gerichtlichen Überprüfung offenstehen; entsprechende Sachverhalts-

elemente sind Voraussetzung und Teil der anfechtbaren Verfügung (vgl. 

a.a.O und BVGE 2015/30 E. 7.3). Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nicht 

nachgekommen.  

5.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt (erneut) un-

vollständig festgestellt, indem sie keine konkreten Abklärungen bezüglich 

die für den minderjährigen Beschwerdeführer zu erwartende Unterbrin-

gung und Versorgung in Algerien getroffen hat. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

E-5557/2021 

Seite 10 

6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf.  

Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit den weiteren Vorbringen (namentlich zu den gesundheitlichen Be-

schwerden) auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls 

Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 

sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 

18. November 2021 in den Dispositivziffern 4 bis 6 in Anwendung von 

Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhalts-

ermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdebegehren gegen-

standslos. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Die Rechtsvertreterin reichte zusammen mit der Beschwerde eine Kosten-

note ein. Der darin ausgewiesene Aufwand von zwölf Stunden erweist sich 

als zu hoch und ist um drei Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz von 

Fr. 200.– ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens indessen nicht zu 

beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die separat ausgewiesenen Spe-

sen von Fr. 37.– sind ebenfalls zu ersetzen. Die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung ist somit auf insgesamt Fr. 1'837.– (inkl. 

Auslagen) festzusetzen. Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung 

wird hiermit gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5557/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. November 2021 wird in den Dispositivzif-

fern 4 bis 6 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'837.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel