# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bac9a7c1-7a69-5457-bf6f-45c8742bf00c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 E-1799/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1799-2017_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1799/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1799/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. November 2016 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum in Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person (BzP) vom 23. Dezember 2016 und der Anhörung vom 16. Ja-

nuar 2017 gab er im Wesentlichen an, er stamme aus einem Dorf nahe der 

Grenze zu Äthiopien, wo es regelmässig zu Gefechten komme und viele 

Landminen platziert seien. Beim Hüten seiner Tiere im Grenzgebiet sei er 

von Soldaten des Geheimdienstes wiederholt verdächtigt worden, Eritrea 

illegal verlassen zu wollen. Sie hätten ihn gefesselt, einen Tag lang festge-

halten und geschlagen, wodurch er einen Armbruch erlitten habe. Als Folge 

dieser Verdächtigung habe er sich wöchentlich beim Geheimdienst melden 

müssen. Nach vier Monaten sei er dieser Auflage nicht mehr nachgekom-

men und sei zwei Monate später, auch aus Angst, für das Militär aufgebo-

ten zu werden, aus Eritrea ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 – eröffnet am 23. Februar 2017  – 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. März 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 21. Februar 2017 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer seien die unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter Einsetzung der un-

terzeichneten Juristin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im vorliegenden 

Verfahren zu bewilligen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten. 

  

E-1799/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Angefochten ist nur die vorinstanzliche Verweigerung der Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. Im Asylpunkt ist die Verfügung der Vorinstanz 

in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

folglich einzig die Frage des Vorliegens einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr.  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

E-1799/2017 

Seite 4 

4.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 

3. Februar 2015, E. 5.3). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 239, 241). Solche subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, 

E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellengestützten Lageana-

lyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine il-

legale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr auf-

rechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). 

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einzie-

hung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 

E-1799/2017 

Seite 5 

4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe unterschiedliche Angaben zum Ablauf der Ereignisse gemacht, wes-

halb seine diesbezüglichen Aussagen nicht glaubhaft seien. In der Befra-

gung habe er von einem Vorfall mit dem Geheimdienst gesprochen, wäh-

rendem er in der Anhörung zwei Festnahmen geltend gemacht und erst-

mals ausgeführt habe, dass er wöchentlich verpflichtet gewesen sei, sich 

beim Geheimdienst zu melden. Die mit der Grenzsituation zusammenhän-

genden Probleme wie die Landminen, die Gefechte sowie die Schwierig-

keiten mit den dort stationierten Soldaten seien ebenso wie die Möglichkeit 

einer Einberufung in den Militärdienst nicht asylrelevant. Auch die illegale 

Ausreise aus Eritrea begründe keine Furcht vor einer zukünftigen asylrele-

vanten Verfolgung. Gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichtes könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerde-

führer werde aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt sein. Anknüpfungspunkte, die ihn als miss-

liebige Person erscheinen lassen würden, bestünden nicht.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Aussagen zu den Festnahmen 

seien aufgrund seiner widerspruchsfreien Schilderungen als glaubhaft zu 

werten. Er habe konsistente Zeitangaben machen können. Seine Ausfüh-

rungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht seien plausibel und von 

Originalität geprägt. Da es sich bei der Befragung zur Person bloss um eine 

summarische Befragung handle, habe er die ihm auferlegte Meldepflicht 

dort nicht erwähnt. Die fehlende Präzision in seinen Erzählungen sei auf 

sein Alter und seinen Bildungsstand zurückzuführen, was bei den Befra-

gungen nicht berücksichtig worden sei. Er habe seinen Möglichkeiten ent-

sprechend Auskunft gegeben.   

5.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten aufwei-

sen. So sind die anlässlich der Befragung und der Anhörung gemachten 

Angaben betreffend die Anzahl der Festnahmen widersprüchlich. An der 

Befragung gab er zu Protokoll, er sei letztes Jahr festgenommen und so 

E-1799/2017 

Seite 6 

hart geschlagen worden, dass er einen Armbruch erlitten habe. Zuvor habe 

er mit den Soldaten nie Probleme gehabt (Akten der Vorinstanz A8/14; 

F7.01). Anlässlich der Anhörung gab er hingegen an, Monate vor der Fest-

nahme sei er ausserdem einen Tag lang gefesselt, schliesslich aber ohne 

Auflagen freigelassen worden. Zudem machte er in der Anhörung erstmals 

geltend, ihm sei eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt worden. Die Er-

klärung, hierbei habe es sich nicht um eine Kontaktaufnahme durch die 

Behörden gehandelt, sondern er selbst habe aktiv werden müssen, wes-

halb er die Frage, ob weitere Kontakte mit den Behörden bestanden hätten, 

verneint habe, überzeugt nicht. Zumal die Frage, ob es aufgrund der Ver-

haftung irgendwelche Konsequenzen gab, verneint wurde (vgl. Akten der 

Vorinstanz; A8/14, F7.01). Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer seiner Meldepflicht trotz seiner negativen Erfahrungen 

mit dem Geheimdienst aufgrund des Besuchs eines Fussballspieles nicht 

nachgekommen sein soll, zumal er angab, er habe Angst gehabt, dass we-

gen dem Versäumnis etwas passieren würde (vgl. Akten der Vorinstanz 

A15/25; F109-113). Überdies wäre auch unter Berücksichtigung seines ju-

gendlichen Alters zu erwarten gewesen, dass er seine Festnahme und die 

erlittenen Schläge anschaulich und mit konkreten Realkennzeichen hätte 

schildern können. Stattdessen blieben die Angaben zu diesem Ereignis 

vage und substanzarm, wodurch der Eindruck entsteht, dass er nicht auf 

persönlich Erlebtes zurückgreift. Zudem ist auf die widersprüchliche Schil-

derung seiner Flucht hinzuweisen. An der Anhörung gab er zunächst an, 

er sei zusammen mit seinem Onkel ausgereist. Anschliessend führte er 

aus, er habe seinen Onkel in Italien getroffen, dieser sei aber dort geblie-

ben. Auf erneute Nachfrage revidierte er seine Aussage und erklärte, sein 

Onkel sei vor ihm ausgereist (vgl. Akten der Vorinstanz A15/25; F202-205). 

In Anbetracht dieser Widersprüche und Ungereimtheiten ist in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu ma-

chen. 

5.4 Daneben ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Gefahren, die eine 

Grenzregion generell birgt sowie die Möglichkeit in den Militärdienst einbe-

rufen zu werden, keinen Asylgrund darstellen. Die Frage der Zulässigkeit 

der Praxisänderung der Vorinstanz bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Be-

urteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea ist vom Bundesverwaltungsge-

richt im genannten Koordinationsverfahren jüngst geklärt worden. Das Ge-

richt kommt zum Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise 

E-1799/2017 

Seite 7 

keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung ange-

nommen werden kann (ausführlich dazu Urteil D-7898/2015, E. 4.6-5.1 

[vgl. oben, E. 4.3]). Weitere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerde-

führer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten, konnte er nach dem Gesagten nicht glaubhaft machen. Somit ist 

vorliegend nicht von einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung auszuge-

hen. 

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 21. Februar 2017 die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Dem-

nach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die unentgeltliche Ver-

beiständung in der Person der Unterzeichnenden. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

E-1799/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

Versand: