# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11283ee4-9e23-5112-a9de-8462144a4468
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.02.2015 110 2014 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-131_2015-02-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/131 Bern, 17. Februar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, Kirchweg 4, 
3203 Mühleberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg vom 
27. Oktober 2014 (Kontroll-Nr.: 3983/14; Einfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 8. Mai 2014 bei der Gemeinde Mühleberg ein 

Baugesuch und ein Ausnahmegesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 

Garage und Swimmingpool auf der Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. F.________. 

2

Die Parzelle liegt teils in der Wohnzone W2 und teils in der Grünzone. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid 

vom 27. Oktober 2014 erteilte die Gemeinde Mühleberg die Baubewilligung und die 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Abstands zur Grünzone.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 24. November 2014 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

die Erteilung des Bauabschlags und damit die Aufhebung des Entscheides vom 

27. Oktober 2014. Sie machen insbesondere geltend, es hätte keine Ausnahme zur 

Unterschreitung des Abstands zur Grünzone erteilt werden dürfen. Zudem bringen sie vor, 

die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und sie bemängeln die 

Dachform, die Einordnung und Gestaltung des Bauvorhabens sowie den Standort der 

Wärmepumpe. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegner beantragen die 

Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Mühleberg verzichtete auf eine Stellungnahme 

und verwies auf ihren Bauentscheid vom 27. Oktober 2014. Auf die Rechtsschriften wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind unmittelbare Nachbarn der 

Bauparzelle und ihre Einsprache wurde abgewiesen. Damit sind sie durch den 

vorinstanzlichen Bauentscheid formell und materiell beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Begründungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz setze sich im 

angefochtenen Entscheid nicht ausreichend mit ihrer Einsprache auseinander, da sie sich 

nicht zu ihrem Vorbringen äussere, es würden ausschliesslich subjektive Gründe für die 

Ausnahme zur Unterschreitung des Abstands zur Grünzone vorgebracht.

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG3). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 

mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 

zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.4

c) Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Einsprachepunkte einzeln abgehandelt und 

sich mit der Frage der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Abstands zur 

Grünzone unter dem Titel "Ausnahmegesuch zur Unterschreitung Zonengrenze zur 

Grünzone" auf rund einer A4-Seite auseinandergesetzt und sich zu den aus ihrer Sicht 

gegebenen besonderen Verhältnissen geäussert. Der Bauentscheid und die Ausnahme für 

das Unterschreiten des Abstands zur Grünzone sind damit ausreichend begründet. Es liegt 

keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Ob die Begründung auch zutreffend ist, ist 

eine Frage der materiellen Überprüfung (siehe dazu Erwägung 4).

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (BSG 155.21)
4 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.

4

3. Planungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Gebiet, in dem die Bauparzelle liegt, sei erst 

kürzlich der Wohnzone W2 zugewiesen worden und anschliessend parzelliert worden. Die 

Planung und den Bau der Detailerschliessungsanlagen habe die Gemeinde einer privaten 

Bauträgerschaft übertragen und sie habe es damit verpasst, die Erschliessung mittels 

Überbauungsordnung zu regeln und auf diese Weise Einfluss auf die Parzellierung zu 

nehmen. Es könne nicht sein, dass sich daraus ergebende Mängel im Nachhinein mit 

Ausnahmebewilligungen geheilt würden.

b) Die Bewilligung von Bauvorhaben auf dem Ausnahmeweg ist nicht zulässig, wenn 

das Vorhaben nach der gesetzlichen Ordnung eine besondere planungsrechtliche 

Regelung voraussetzt. Dieser sogenannte Vorrang der Planung gilt nach Art. 19 f. BauG 

bei "besonderen Bauten und Anlagen". Solche Bauvorhaben, die wesentlich von der 

baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde abweichen, dürfen nur aufgrund einer 

Überbauungsordnung bewilligt werden (Art. 19 Abs. 1 BauG).5

c) Das vorliegende Bauvorhaben besteht aus einem Einfamilienhaus mit Garage und 

Swimmingpool. Ein Vorhaben dieser Grössenordnung unterliegt nicht dem Vorrang der 

Planung, auch wenn es einer Ausnahmebewilligung bedarf. Für das Vorhaben wurde 

lediglich eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Abstands zur Grünzone 

erteilt. Inwiefern die Übertragung von Bau und Planung der Detailerschliessung mittels 

eines Erschliessungsvertrags auf eine private Bauträgerschaft eine Planungspflicht zur 

Folge haben sollte, ist nicht erkennbar. Dass der Bau von Erschliessungsanlagen nicht in 

jedem Fall einer Überbauungsordnung bedarf, lässt sich indirekt aus Art. 108a Abs. 1 

BauG herauslesen: "Liegt eine Überbauungsordnung vor oder ist keine nötig,…". Die 

Möglichkeit einer vertraglichen Übertragung der Planung und Erstellung von 

Erschliessungsanlagen auf die interessierten Grundeigentümer ist im Übrigen in Art. 109 

BauG explizit vorgesehen. Diese Rüge ist unbegründet.6

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 26–31 N. 1a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
6 BDE 110/2014/105 vom 11.12.2014 E. 3

5

4. Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Abstands von der Grünzone

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine 

Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Abstands zur Grünzone erteilt. Mit der 

Ortsplanung sei die Bauparzelle 2008 in die Bauzone eingezont und der Umfang der 

Grünzone festgelegt worden. Es dürfe nicht sein, dass auf dem Weg von Ausnahmen die 

geltenden und zwingenden öffentlichen Bau- und Zonenvorschriften umgangen würden. 

Wichtige Gründe nach Art. 26 BauG seien nicht gegeben. Eine Ausnahme könne nicht 

erteilt werden, da nebst der Rechtsbeständigkeit der Planung, welche zwingend zu 

beachten sei, kein öffentliches Interesse auszumachen sei.

Die Beschwerdegegner bringen vor, die Unterschreitung des Abstands zur Grünzone 

vermindere niemandem zusätzlich die Aussicht oder die Besonnung. Den 

Beschwerdeführenden gehe es nur ums Prinzip mit dem Hintergrund, eine möglichst ideale 

Nutzung der Parzelle zu verhindern oder erneut Verzögerungen des Baubeginnes zu 

erreichen. Es habe auf die Nachbarn keine negativen Auswirkungen, wenn das 

Bauvorhaben näher an die Grünzone gebaut werde. Allfällige Nachteile würden auch nicht 

vorgebracht. Zudem sei das Einfamilienhaus auf diese Weise besser in der Parzelle 

platziert. Bei einer Einhaltung des Abstandes zur Grünzone entstünde ein deplatziertes 

Bild. Zudem wäre dies für die Beschwerdeführenden nachteiliger, da zusätzlich Aussicht 

und Sonnenstunden auf deren Gartenterrasse genommen würde.

b) Nach Art. 15 Abs. 1 GBR7 haben sämtliche Bauten und Anlagen gegenüber der 

Zonengrenze zur Landwirtschaftszone und zur Grünzone einen Abstand einzuhalten, 

welcher der halben Gebäudehöhe der angrenzenden Fassadenseite, jedoch mindestens 5 

m entspricht. Der Abstand des Bauvorhabens zur Grünzone beträgt lediglich 1 m, womit 

der vorgeschriebene Abstand um 4 m unterschritten ist. Das Bauvorhaben kann nur 

bewilligt werden, wenn dafür eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

c) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

7 Baureglement der Gemeinde Mühleberg vom 24. Februar 2008

6

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund 

keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt 

von drei Komponenten ab: vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der 

Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 

verlangten Abweichung.8

d) Im Baubewilligungsverfahren haben die Beschwerdegegner eine Voranfrage mit zwei 

Varianten eingereicht. Während eine Variante dem eingereichten Projekt entsprach, sah 

die andere Variante vor, dass das Gebäude den Abstand zur Grünzone einhält und der 

Swimmingpool in der Grünzone angelegt wird. Die Gemeinde befürwortete aufgrund der 

besseren Anordnung in Bezug auf die Parzellenform die erste Variante und stellte die 

erforderliche Ausnahmebewilligung in Aussicht.9 In der Folge begründeten die 

Beschwerdegegner ihr Ausnahmegesuch vom 3. Mai 2014 mit der besseren Anordnung 

und Einpassung des neuen Gebäudes in die bestehende Siedlungsstruktur.10 Im 

angefochtenen Bauentscheid führte die Gemeinde aus, dass eine sinnvolle Bebauung der 

Parzelle mit Einhaltung des Abstands zur Grünzone kaum mehr gegeben sei. Zudem hätte 

8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4
9 Vorakten, pag. 95
10 Vorakten, pag. 94

7

die Einhaltung des reglementarischen Zonenabstands zur Folge, dass die Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden stärker beschattet würde. Der Sinn des in Art. 15 GBR 

vorgeschriebenen Abstands zur Grünzone liege darin, Konfliktpotential zwischen Bau- und 

Landwirtschaftszone zu vermeiden. Da das Bauvorhaben jedoch nirgends an die 

bestehende Landwirtschaftszone grenze, bestehe kein Konfliktpotential.

Die von den Beschwerdegegnern und der Gemeinde genannten Ausnahmegründe, die 

"bessere Anordnung" und die "sinnvolle Bebauung" stellen vorliegend keine besonderen 

Verhältnisse im Sinn von Art. 26 BauG dar. Zwar kann eine ästhetisch bessere Lösung ein 

Ausnahmegrund sein, wenn ohne Ausnahme keine befriedigende Gestaltung erreicht 

werden kann.11 Dies ist allerdings bei Neubauten kaum je der Fall und wird auch nicht 

geltend gemacht. Die Gemeinde hielt in ihrer Beurteilung der Voranfrage nur fest, eine der 

beiden vorgeschlagenen Varianten sei in Bezug auf die Parzellenform schlechter 

angeordnet. Dass eine befriedigende Gestaltung bei Einhaltung des Zonenabstandes nicht 

möglich sei, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar. Auch ist nicht 

ersichtlich, dass die Bauparzelle bei Verweigerung der Ausnahme zur Unterschreitung des 

Abstands von der Grünzone gar nicht oder nicht mehr sinnvoll überbaut werden könnte. 

Vielmehr haben die Beschwerdegegner mit ihrer Voranfrage selbst eine Variante 

aufgezeigt, mit der das Gebäude den Abstand zur Grünzone einhält. Zwar ist fraglich, ob 

der bei dieser Variante in der Grünzone geplante Swimmingpool bewilligungsfähig wäre. 

Diese Variante zeigt aber, dass zumindest ein Wohnhaus ohne Weiteres unter Einhaltung 

des Abstands von der Grünzone errichtet werden könnte und dass das Baugrundstück 

dafür genügend gross ist. Dass das Bauvorhaben allenfalls redimensioniert bzw. auf den 

Swimmingpool verzichtet werden müsste, ist hinzunehmen. Die Ausnahmebewilligung 

nach Art. 26 BauG steht nicht dafür zur Verfügung, eine Ideallösung zu verwirklichen, 

sondern nur um Besonderheiten des Bauvorhabens oder des Baugrundstücks gerecht zu 

werden und ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden. 

Weder sind Besonderheiten des Bauvorhabens oder des Baugrundstücks gegeben noch 

liegen solche Unbilligkeiten oder Unzweckmässigkeiten vor. Unerheblich ist auch, ob sich 

eine reglementskonforme Überbauung des Grundstücks nachteilig auf die Nachbarschaft 

auswirken würde. Art. 26 BauG besagt lediglich, dass eine erteilte Ausnahme die 

Nachbarschaft nicht beeinträchtigen darf und dass allfällige Nachteile auszugleichen sind. 

Zudem ist die Abweichung vom Erlaubten erheblich, wird doch der geltende Abstand zur 

11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 5

8

Grünzone von 5 m um 4 m unterschritten. Unerheblich ist sodann, ob die Grünzone im 

Eigentum der Gemeinde oder von Privaten steht, ebenso wie die Frage, ob die 

Ausscheidung einer Grünzone an dieser Stelle sinnvoll war. Diese Frage musste im 

Verfahren der Ortsplanung beantwortet werden und kann im Baubewilligungsverfahren 

nicht mehr überprüft werden.12

e) Die Gemeinde hat die Ausnahme zur Unterschreitung des Abstands von der 

Grünzone damit zu Unrecht erteilt. Die Ausnahme ist zu verweigern und dem Bauvorhaben 

ist der Bauabschlag zu erteilen. Auf die Prüfung der weiteren Rügen der 

Beschwerdeführenden kann daher verzichtet werden.

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13). Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens bleiben den 

Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD14). Parteikosten werden 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Mühleberg 

vom 27. Oktober 2014 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 6. Mai 2014 wird der 

Bauabschlag erteilt.

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 57 
N. 6a
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

9

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'476.20 werden 

den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde zuständig.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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