# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d0560c-bd37-5f73-808a-30607ec55067
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.12.2021 B 2021/190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-190_2021-12-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/190

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.02.2022

Entscheiddatum: 21.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.12.2021
Anspruch auf Wiedererwägung im Ausländerrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1), 
Art. 23 AIG (SR 142.20). In ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren wird 
auf erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten, sofern ein 
identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. Die 
ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in 
Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren 
Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage 
ergeben hat. Im vorliegenden Fall wurde die Anerkennung eines 
nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG 
rechtskräftig verweigert. Da bereits damals bekannt war, dass die 
Beschwerdeführerin arbeitstätig ist, stellt ihr Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit keinen 
neuen eigenständigen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dar. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/190). Auf eine 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 2. Februar 2022 nicht ein (Verfahren 2C_110/2022).

Entscheid vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichterin 

Bietenharder; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt Michele Campini, MC Lawyers SAGL, 

Via Collina d'Oro 35, 6927 Agra,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung / Wiedererwägungsgesuch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1985, kosovarische Staatsangehörige, reiste am 13. August 2013 im 

Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ehemann B.__ in die Schweiz ein. Das 

Migrationsamt des Kantons St. Gallen erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib bei ihrem Ehemann, gültig bis 12. August 2014. Im März 2014 trennten sich 

die Ehegatten. Mit Strafbefehl vom 7. April 2014 wurde der Ehemann wegen Tätlichkeit 

gegen seine Ehefrau zu einer Busse verurteilt. Das Strafverfahren wegen einfacher 

Körperverletzung, weiterer Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, mehrfacher sexueller 

Nötigung und Vergewaltigung wurde am 20. Januar 2016 eingestellt.

B.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehöres verlängerte das Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen die vom Ehemann abgeleitete Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 

10. Juni 2016 nicht und wies A.__ aus der Schweiz weg (Ausreisefrist 60 Tage nach 

Rechtskraft der Verfügung). Sowohl der dagegen erhobene Rekurs an das Sicherheits- 

und Justizdepartement (Entscheid vom 6. Dezember 2018) als auch die gegen den 

Rekursentscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Verfahren 

B 2019/7; Entscheid vom 8. Juli 2019) und die wiederum dagegen erhobene 

Beschwerde an das Bundesgericht (Entscheid vom 14. September 2020) wurden 

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St.Galler Gerichte

abgewiesen. Die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehobene 

Beschwerde ist derzeit hängig.

C.

Mit Schreiben vom 30. März 2021 (Eingang beim Migrationsamt am 6. April 2021) 

reichte A.__ unter Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags ein Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das Migrationsamt behandelte diesen Antrag in der 

Folge als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf mit Verfügung vom 7. April 2021 

nicht ein. Der dagegen erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 2. August 2021 abgewiesen (act. 2).

D.

Gegen diesen Entscheid erhob A.__ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. August 

2021 (act. 1) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit den 

Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei eine 

Aufenthaltsbewilligung Typ B zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In 

der Vernehmlassung vom 23. September 2021 beantragte die Vorinstanz unter Verweis 

auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Auf die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführerin 

zur Ergreifung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 2. August 2021 versandten Rekursentscheid 

wurde mit Eingabe vom 27. August 2021 unter Berücksichtigung des Stillstands der 

Beschwerdefrist während der Gerichtsferien (15. Juli bis 15. August) rechtzeitig 

erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie 

Art. 145 Abs. 1 lit. c und Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 

272, ZPO) und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.  

bis

Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

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St.Galler Gerichte

Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Es handelt sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf, durch den 

Betroffene Behörden ersuchen, die Änderung einer Verfügung zu prüfen, auf die 

Verfügung zurückzukommen, diese abzuändern oder aufzuheben und in anderer 

Würdigung der Sach- oder Rechtslage eine für sie günstigere Anordnung zu treffen. Ein 

Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht ausnahmsweise dann, wenn sich die 

Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 

erheblich geändert haben, beziehungsweise wenn wichtige Tatsachen oder Beweise 

geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren 

oder nicht geltend gemacht werden konnten (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N 1 f. zu Art. 27 VRP); Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen).

Die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit 

Dauerwirkung. Gemäss Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 

Verfügung nicht ohne weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller Anspruch 

auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein Anspruch auf 

Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen Verfügung 

gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber derjenigen im Zeitpunkt des 

Erlasses der formell rechtskräftigen Verfügung wesentlich geändert hat. In Bezug auf 

ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute 

Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein 

identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 

besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 

verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 

hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 

eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. VerwGE 

B 2014/249 vom 28. April 2015 E. 2 mit Hinweis auf GVP 2007 Nr. 67, gerichte.sg.ch).

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe Ende März 2021 

einen völlig neuen und unabhängigen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestellt, der mit dem vorgängigen Antrag auf Familienzusammenführung nichts zu tun 

gehabt habe. Sie habe keinen Antrag auf Überprüfung der früheren Entscheide gestellt. 

Ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B erfülle alle gesetzlichen 

Voraussetzungen. Der angefochtene Entscheid nenne keine Gründe für die 

Verweigerung derselben. Das Migrationsamt habe ohne jegliche Rechtsgrundlage von 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

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St.Galler Gerichte

sich aus festgestellt, dass es sich um einen Antrag auf erneute Prüfung der früheren 

Verfahren handle, was unzulässig sei.

Nach der Trennung von ihrem Ehemann wurde die Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin nicht verlängert. Sämtliche damit befassten Behörden und 

Gerichte verweigerten die Anerkennung eines nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 

50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (SR 142.20, AIG), als letzte Instanz das Bundesgericht mit 

Entscheid vom 14. September 2020, womit die Wegweisung rechtskräftig wurde. Die 

hängige Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ändert daran 

nichts. Am 30. März 2021 unterzeichnete die Beschwerdeführerin ein Gesuch für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B (Migrationsakten [MA] 565). Die 

arbeitsmarktlichen Angaben der Arbeitgeberin datieren vom 7. April 2021 (MA 566). Ihr 

Rechtsvertreter reichte den Antrag ohne nähere Ausführungen beim Migrationsamt ein. 

Das Gesuch stützt sich auf das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin als 

"Zimmermädchen / Etagengouvernanten und Stv. Teamleiterin sowie 

Reinigungsmitarbeiterin Kategorie Unterhalt" (vgl. Arbeitsvertrag, MA 523 ff.). Dieser 

Tätigkeit geht die Beschwerdeführerin unverändert seit Juni 2014 nach. Bereits am 

2. Juni 2014 stellte sie gestützt darauf ein Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung (MA 37 f.). In der Verfügung vom 10. Juni 2016 betreffend 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führte das Migrationsamt aus, aus dem 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert sei und eine 

vollzeitliche Tätigkeit ausübe, lasse sich kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in 

der Schweiz ableiten (MA 257). Im dazugehörigen Rekursentscheid vom 6. Dezember 

2018 ging die Vorinstanz ebenfalls auf die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin ein. 

Sie erwog, es gelte zu beachten, dass von jeder ausländischen Person erwartet werde, 

dass sie sich um Integration bemühe und sich klaglos verhalte, insbesondere einer 

Erwerbstätigkeit nachgehe und keine Sozialhilfe beziehe sowie keine Schulden mache. 

Als Reinigungskraft übe die Beschwerdeführerin keine besonders qualifizierte 

Erwerbstätigkeit aus, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geböte (MA 335).

Im vorgängigen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung war 

somit stets bekannt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz einer 

Erwerbstätigkeit nachging. Auch wenn das Hauptaugenmerk auf dem nachehelichen 

Härtefall lag, wurde rechtlich abgehandelt, dass die Arbeitstätigkeit der 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung begründet. 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

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3.

Das Begehren um prozeduralen Aufenthalt während der Dauer des Verfahrens ist 

aufgrund des nun ergehenden Entscheids in der Hauptsache infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 2'000 ist zu verrechnen und im Restbetrag von CHF 1'000 zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind dementsprechend nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um Gewährung des prozeduralen Aufenthalts wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Weder vor Verwaltungs- noch vor Bundesgericht wurde diese Beurteilung von der 

Beschwerdeführerin gerügt. Der Sachverhalt hat sich gegenüber dem rechtskräftig 

abgeschlossenen Verfahren seither weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 

geändert. Auch die im Rekurs angeführten schwerwiegenden persönlichen Gründe, die 

eine Fortsetzung des Aufenthalts in der Schweiz erforderlich machen würden, wurden 

im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung bereits ausführlich behandelt. Es werden keine Tatsachen oder 

Beweise vorgebracht, die den Behörden und Gerichten zur Zeit der früheren 

Entscheidungen nicht bekannt waren. Ein neuer eigenständiger Antrag auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung lag deshalb nicht vor, weshalb das Migrationsamt zu 

Recht von einem Wiedererwägungsgesuch ausging, auf dessen materielle Behandlung 

kein Anspruch bestand. Sowohl der Nichteintretensentscheid des Migrationsamts vom 

7. April 2021 als auch die Abweisung des dagegen erhobenen Rekurses durch die 

Vorinstanz vom 2. August 2021 erweisen sich somit als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist deshalb abzuweisen.

bis

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Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von CHF 2'000. Der 

Restbetrag von CHF 1'000 wird ihr zurückerstattet.  

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Anspruch auf Wiedererwägung im Ausländerrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1), Art. 23 AIG (SR 142.20). In ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren wird auf erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten, sofern ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat. Im vorliegenden Fall wurde die Anerkennung eines nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG rechtskräftig verweigert. Da bereits damals bekannt war, dass die Beschwerdeführerin arbeitstätig ist, stellt ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit keinen neuen eigenständigen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dar. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/190). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2022 nicht ein (Verfahren 2C_110/2022).

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		2025-07-19T02:09:38+0200
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