# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aba0749-17f3-5c24-9c00-cf44c5dc6003
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2010 D-1888/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1888-2010_2010-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1888/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1888/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am 15. Februar  2009  und gelangte  über  die Türkei  auf 
dem Landweg am 23. Februar 2009 illegal in die Schweiz. Hier stellte 
er am selben Tag ein Asylgesuch. Am 3. März 2009 fand im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______ die  Befragung  zur  Person 
(BzP) statt. Am 17. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer direkt zu 
seinen Asylgründen angehört.

B.

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer, ein Kurde mit Ausländerstatus aus B._______ im Wesentlichen 
geltend,  in  Syrien  sei  die  Situation  für  Kurden  mit  Ausländerstatus 
(Ajanib)  schlecht.  Sie  hätten  keine  Rechte  und  litten  unter  Gewalt, 
Ungerechtigkeit  sowie  Gesetzlosigkeit.  Er  sei  seit  geraumer  Zeit 
Mitglied der "Al-Party" gewesen. Er habe Tanz in einer Folkloregruppe 
unterrichtet und Propagandamaterial  verteilt. Gelegentlich habe er in 
C._______ gearbeitet, wo er am 13. März 2004 an einer Kundgebung 
teilgenommen habe und festgenommen worden sei. Während der Haft 
sei  er  geschlagen  und  nach zehn bis  25  Tagen wieder  freigelassen 
worden. Seither sei er fichiert. Als er am 2. November 2008 erneut an 
einer Demonstration teilgenommen habe, sei er wieder festgenommen 
und  einen  Tag  lang  inhaftiert  worden.  Nach  seiner  Ausreise  sei  er 
einmal bei seinem Onkel in C._______ gesucht worden.

B.b Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei Fotografien und vier CD-Rom's ein. 

B.c

B.c.a Am 27. Juli  2009  ersuchte  das  BFM die  Schweizerische  Ver-
tretung in C._______ um weitere Abklärungen. Das Ergebnis der Ab-
klärungen vom 5. Januar 2010 traf am 18. Januar 2010 beim BFM ein.  
Demnach ist der  Beschwerdeführer ein Ajanib, seine Ausreise wurde 
vom syrischen Migrationsdienst nicht registriert  und er wird in Syrien 
nicht gesucht.

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B.c.b Am 2. Februar  2010 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zur Botschaftsanfrage und zum Bericht der Botschaft ge-
währt. 

B.c.c Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 – eröffnet am 22. Februar 2010 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde unter 
anderem  ausgeführt,  die  Entscheidung  über  die  Gewährung  der 
syrischen  Staatsangehörigkeit  basiere  grundsätzlich  auf  staats-
angehörigkeitsrechtlichen  und  ausländerrechtlichen  Regelungen  und 
sei  durch  die  Souveränität  des  syrischen  Staates  legitimiert.  Ferner 
ziele eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen seiner 
illegalen Ausreise aus Syrien nicht auf eine der von Art. 3 des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  geschützten  Eigen-
schaften ab, sondern orientiere sich an den ausländerrechtlichen Be-
stimmungen  des  syrischen  Staates.  Weiter  treffe  es  zu,  dass  der 
syrische  Staat  staatenlosen  Kurden  (sogenannten  Ajanib  be-
ziehungsweise  Maktumin)  staatsbürgerliche  Rechte,  die  Möglichkeit 
des  Landerwerbs  sowie  die  Ausübung  selbstständiger  Gewerbe 
untersage. Auch hätten diese Personengruppen unter Schikanen und 
wirtschaftlichen Nachteilen  zu leiden. Eine asylerhebliche Verfolgung 
der  staatenlosen  Kurden  im  Sinne  von Art.  3  AsylG  finde  in  Syrien 
nicht  statt.  Auch  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen  –  er  könne  weder  eine  Immobilie  kaufen  noch  ver-
kaufen, und er könne  "nichts machen, was mit den Behörden zu tun 
[habe]" (vgl. A17 S.5) – gingen nicht über die allgemeine schwierige 
Lage  der  kurdischen  Bevölkerungsminderheit  hinaus. Die  geltend 
gemachten Festnahmen aus dem Jahre 2004 und 2008 stünden nicht 
in  einem genügend engen kausalen Zusammenhang zu  der  erst  im 
Februar 2009 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien, 
zumal  er  anlässlich  der  Festnahme im November  2008  nach  einem 
Tag und  ohne  irgendwelche  Auflagen  frei  gelassen  worden  sei.  Die 
Einschätzung,  wonach dem Beschwerdeführer  aus den beiden Fest-
nahmen  keine  weiteren  Nachteile  erwachsen  seien,  respektive  er 
deswegen  keine  zukünftige  Verfolgung  zu  befürchten  habe,  ergebe 
sich  auch  aus  den  Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
C.______. Zudem bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
dieser  Vorbringen:  Bezüglich  der  angeblichen  Festnahme  im  März 

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2004 habe der Beschwerdeführer einmal von einer Haftdauer von zehn 
Tagen (vgl. A1 Ziffer 15), ein anderes Mal von einer solchen von 20 bis 
25  Tagen  gesprochen  (vgl.  A17  S.5).  Weiter  habe  der 
Beschwerdeführer  die  angebliche  Festnahme  im  November  2008 
anlässlich  der  BzP  mit  keinem  Wort  erwähnt  und  stattdessen 
ausgesagt, nach März 2004 habe er keine Probleme mehr gehabt (A1 
Ziffer  15).  Schliesslich  habe  er  auch  zu  seiner  angeblichen 
Mitgliedschaft bei der  "Al-Party" widersprüchliche Aussagen gemacht. 
Bei der BzP habe er ausgeführt, er sei seit elf Jahren Mitglied (vgl. A1 
Ziffer 15), gemäss seinen Aussagen bei der Anhörung wolle er dieser  
Partei jedoch erst seit 2001 angehört haben (vgl. A17 S. 5). Alle diese 
Ungereimtheiten  habe  der  Beschwerdeführer  auf  Vorhalt  nicht 
überzeugend auflösen können (vgl. A17 S. 6, 8 f.). Somit ergebe sich, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zudem 
bestünden  erhebliche  Zweifel  an  deren  Glaubhaftigkeit.  Auch  die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Heimatstaat  illegal 
verlassen habe, lasse keine andere Einschätzung zu,  zumal  es sich 
dabei nicht um ein politisches Vergehen handle, das eine Überstellung 
an  den  Geheimdienst  und  eine  nach  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Behandlung zur  Folge 
hätte.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des  BFM  werde  eine  illegale 
Ausreise von den syrischen Behörden lediglich als gemeinrechtliches 
Vergehen betrachtet und in der Regel mit einer Busse geahndet.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. März 2010 
liess  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ge-
währung  von  Asyl  beantragen.  Sinngemäss  liess  er  zudem  geltend 
machen, der Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt, respektive der 
Beschwerdeführer habe  aufgrund  von  Verständigungsproblemen  die 
Festnahme von November  2008 nicht  erwähnt. Eventualiter  sei  fest-
zustellen,  dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig 
und unzumutbar sei; deshalb sei der Beschwerdeführer in der Schweiz 
vorläufig  aufzunehmen.  Es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, Syrien gehe mit 
staatlichen Repressionen gegen die Kurden vor. Dabei begnüge sich 

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Syrien nicht nur mit Repressionsmitteln, sondern habe über 200 000 
Kurden  die  Staatsbürgerschaft  entzogen.  Diese  seien  daraufhin  in 
ihrer  eigenen  Heimat  zu  Staatenlosen  geworden.  Die  staatenlosen 
Kurden hätten keine Rechte. Diejenigen, die politisch aktiv gegen das 
Regime  seien,  liefen  konkrete  Gefahr,  jederzeit  festgenommen, 
gefoltert  oder  sogar  ermordet  zu  werden. Der  Beschwerdeführer sei 
seit dem Jahre 2001 Mitglied der  "Kurdischen Demokratischen Partei 
in  Syrien" und  habe  sich  verschiedentlich  zugunsten  der  Partei 
politisch  betätigt.  Durch  die  zwei  Festnahmen  sei  er  den  syrischen 
Behörden als ein staatenloser Kurde, der dem Regime nicht treu ist, 
bekannt.  Das  BFM habe  deshalb  zu  Unrecht  den  genügend  engen 
Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Festnahmen 
im Jahre 2004 und 2008 sowie der Ausreise in die Schweiz verneint. 
Bezüglich des Botschaftsberichts  verweist  der  Beschwerdeführer auf 
das Asad-Regime in seiner Heimat. Die syrischen Behörden würden 
mit  Sicherheit  nicht  zugeben,  dass  der  Beschwerdeführer wegen 
seiner  politischen  Aktivitäten  fichiert  sei  oder  gesucht  werde.  Der 
Beschwerdeführer sei nicht nur in seiner Heimat, sondern auch in der 
Schweiz politisch aktiv. Er sei Mitglied der "Al-Party" und habe bereits 
an  verschiedenen,  von  ihr  organisierten  Demonstrationen 
teilgenommen,  und  Flugblätter  politischen  Inhalts  verteilt.  Seine 
Aktivitäten in der Schweiz zeugten davon, dass er tatsächlich dieser 
Partei angehöre. Die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  habe  in  einem  ähnlichen  Fall  die  politischen  Aktivitäten  der 
betreffenden Person in der Schweiz als Indiz für  ihre diesbezügliche 
Glaubhaftigkeit  gewertet  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK [EMARK] 2005 Nr. 7). Dies treffe auch auf den Beschwerdeführer 
zu. Ausserdem müsse davon ausgegangen werden, dass der syrische 
Geheimdienst von den politischen Aktivitäten des  Beschwerdeführers 
Kenntnis habe.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 31.  März  2010  wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gutgeheissen,  antrags-
gemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet,  und 
das  BFM  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung  innert  Frist  ein-
geladen.

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F.
Mit  Vernehmlassung vom 8. April  2010 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde  mit  der  Begründung,  es  sei  zwar  davon 
auszugehen,  dass  die  syrischen  Behörden  die  Aktivitäten  von 
regimekritischen Exilorganisationen beobachteten,  sie dürften jedoch 
angesichts  der  umfangreichen  exilpolitischen  Betätigungen  von 
syrischen Staatsangehörigen im Ausland nur Interesse an der Identi -
fizierung von Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische 
exilpolitische Proteste  hinausgingen  und  die  Funktionen  oder  Aktivi -
täten  entwickelten,  welche  sie  als  gefährliche  Regimegegner  er-
scheinen liessen. Erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten nur dann, 
wenn  die  Betreffenden  über  längere  Zeit  öffentlich  exponiert  als 
Regimekritiker  in  Erscheinung träten oder  ihre Handlungen die Fort-
setzung  bereits  im  Heimatland  manifestierter  politischer  Aktivitäten 
darstellten.  Derartige  Voraussetzungen  seien  vorliegend  nicht  ge-
geben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen 
Aktivitäten  seien  nicht  dergestalt,  dass  davon  ausgegangen  werden 
müsse, er habe deswegen das Interesse der syrischen Behörden auf 
sich ziehen können. Gemäss Einschätzung des BFM seien diese exil -
politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  daher  nicht  geeignet, 
eine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.

G.
Mit  Eingabe vom 5. Mai  2010 replizierte der Beschwerdeführer frist -
gerecht.  Dabei  machte  er  unter  anderem  geltend,  er  sei  bereits  in 
Syrien in den Reihen der Kurdischen Demokratischen Partei politisch 
aktiv gewesen. Infolge seiner politischen Aktivitäten sei er zweimal von 
der Polizei festgenommen worden, und er sei der Polizei als „ejnabi“ 
(Staatenloser),  der  politisch  gegen  das  Regime  kämpfe,  bekannt. 
Seinen Kampf für die Freiheit  und Demokratie habe er auch hier  [in 
der Schweiz]  fortgesetzt. Das gehe auch aus den beigelegten Fotos 
hervor. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

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gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom  24.  März  2010  machte  der 
Beschwerdeführer unter anderem geltend, er sei seit dem Jahre 2001 
Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei in Syrien und habe sich 
verschiedentlich zu Gunsten dieser Partei politisch betätigt. Durch die 
zwei  Festnahmen (vom März 2004 und vom November 2008) sei  er 
den syrischen Behörden als ein staatenloser Kurde, der dem Regime 
nicht  treu  sei,  bekannt  und  aufgrund  seiner  politischen  Aktivitäten 
fichiert.  Auch  bestünde  ein  (enger)  Kausalzusammenhang  zwischen 
den beiden geltend gemachten Festnahmen im März 2004 sowie im 
November 2008, da er bereits mit seiner ersten Festnahme ins Visier 
der syrischen Behörden geraten sei und es auf der Hand liege, dass 
jeder Oppositionelle durch den Geheimdienst des Regimes beobachtet 
und fichiert  werde. Zudem macht  er  sinngemäss geltend,  der  Sach-
verhalt sei nicht hinreichend erstellt  respektive er habe aufgrund von 
Verständigungsproblemen die  Festnahme vom November  2008 nicht 
erwähnt. Er habe nicht einmal die Gelegenheit bekommen, diesbezüg-
liche Angaben zu machen. Aus Zitaten aus dem Anhörungsprotokoll 
vom 17. Juni 2009 (vgl. A17 S. 6 f.; A17 S. 8 f.) gehe hervor, dass die  
Befragung  nur  sehr  kurz  gedauert  habe  und  er  sich  mit  dem 
Dolmetscher nicht richtig habe verständigen können.

4.2

4.2.1 Unbestritten  ist,  dass  die  Befragungen  zur  Person  in  den 
Empfangs-  und  Verfahrenszentren  summarischen  Charakter  haben, 
und  Asylsuchende  bei  den  darauf  folgenden  Anhörungen  zu  ihren 
Asylgründen die Gelegenheit  erhalten,  diese ausführlich darzulegen. 
Davon abgesehen haben Asylsuchende die Möglichkeit, bereits in den 
Empfangs-  und  Verfahrenszentren  alle  ihre  Asylgründe  kurz  zu 
nennen. So werden sie auch immer gefragt, ob sie alle ihre Asylgründe 
darlegen konnten und ob sie den Dolmetscher (gut) verstanden haben. 
In  casu  umfasste  die  Protokollierung  der  geltend  gemachten 
Asylgründe  des  Beschwerdeführers  (freie  Rede  sowie  die 
protokollierten Fragen und entsprechenden Antworten) mehr als eine 
Seite (vgl. A1 S. 5 f.). Zudem sagte der Beschwerdeführer explizit, er 

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habe keine anderen Fluchtgründe (vgl. A1 S. 6,  "Non ho altri motivi"). 
Auch  beantwortete  er  die  Frage  23,  ob  der  den  Dolmetscher 
verstanden habe mit  "bene" (vgl. A1 S. 8).  Demnach stossen die auf 
Beschwerdeebene  erhobenen  Einwände,  wonach  die  Erstbefragung 
sehr  kurz  gedauert  haben soll  und sich  der  Beschwerdeführer nicht 
richtig mit dem Dolmetscher habe verständigen können, ins Leere und 
der  Beschwerdeführer ist  auf  seine  unterschriftlich  bestätigten 
Aussagen zu behaften. 

4.2.2 Folglich ist das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
von  der  Unglaubhaftigkeit  der  erstmals  bei  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen  geltend  gemachten  angeblichen  Haft  vom  November 
2008  sowie  von  deren  Asylirrelevanz  ausgegangen. So  will  der  Be-
schwerdeführer seinen Aussagen zufolge nur einen Tag lang in  Haft 
gewesen (vgl. A11 S.5 F. 51)  und  anständig  behandelt  worden  sein 
(vgl. a.a.O. F. 53). 

4.2.3 Der  Schweizerischen  Botschaft  in  Syrien  ist  es  über  Ver-
bindungsleute  möglich,  eine  behördliche  Suche  festzustellen  (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 
E. 5.1).  Dabei  ist  es  nicht  notwenig,  die  Verbindungsleute  über  den 
Kontext, in dem die Fragen gestellt  werden, ins Bild zu setzen, wes-
halb  eine  Gefährdung  von Personen,  deren Daten  erhoben werden, 
weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Erfahrungsgemäss sind 
denn auch die aus Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in 
C.______ resultierenden  Ergebnisse  korrekt,  weshalb  ihnen  im 
Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des 
Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
[BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat in casu keinen Anlass, die Korrektheit des Ab-
klärungsergebnisses in Frage zu stellen, weshalb davon auszugehen 
ist, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht wird.

4.3 Soweit der  Beschwerdeführer auf seine Situation als staatenloser 
Kurde in Syrien hinweist, ist folgendes festzuhalten:

Beim  Beschwerdeführer handelt  es sich um einen Ajanib, das heisst 
um einen in Syrien lebenden Ausländer. Gemäss Aktenlage gehört er 
der  Ethnie  der  Kurden  an.  Die  Kurden  stellen  die  grösste  nicht 
arabische  Minderheit  in  Syrien  dar. Es  wird  –  je  nach  Quelle  -  von 
insgesamt  etwa  1  -  2  Millionen  Kurden  ausgegangen,  was  ent-

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sprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung ausmacht. Die syrischen Kurden 
bilden  keine  homogene  Gruppe;  sie  besitzen  nicht  alle  dieselben 
Rechte  in  der  "Arabischen  Republik  Syrien".  Es  lassen  sich  insbe-
sondere folgende zwei Kategorien unterscheiden: Die Kurden mit syri-
scher Staatsbürgerschaft und die Gruppe der staatenlosen Kurden sy-
rischer  Herkunft,  die  wiederum  in  registrierte  bzw. nicht  registrierte 
Kurden (sog. Ajanib bzw. Maktumin) zu unterteilen ist. Die registrierten 
staatenlosen  Kurden  (sog. Ajanib)  -  ihre  Zahl  dürfte  je  nach  Quelle 
zwischen  120'000  und  150'000  liegen  -  wurden  aufgrund  einer  im 
Zuge der Volkszählung von 1962 faktisch vollzogenen Ausbürgerung 
staatenlos.  Sie  gelten  seither  für  die  syrischen  Behörden  als 
Ausländer,  haben aber  insofern  einen  besonderen  Rechtsstatus,  als 
sie im Personenstandsregister ihres Heimatortes eingetragen sind und 
über einen orangeroten Ausländerausweis verfügen, der aber kein Rei-
sepapier  darstellt  und  denn  auch  nicht  zur  Ausreise  aus  Syrien 
berechtigt  (vgl.  dazu  EMARK  2002  Nr.  23).  Der  Beschwerdeführer 
gehört demnach zu den als staatenlos geltenden Kurden, die in Syrien  
in  vielerlei  Hinsicht  Benachteiligungen  ausgesetzt  sind.  So  haben 
diese keinen Zugang zu höheren Bildungsmöglichkeiten und zu Stellen 
im  öffentlichen  Bereich,  haben  keine  Zulassung  zu  gewissen  freien 
Berufen  (z.B.  demjenigen  des  Arztes),  können  kein  Grundeigentum 
erwerben  und  haben  eine  bloss  beschränkte  Möglichkeit, 
Baubewilligungen zu erhalten. Zudem sind sie von der Teilnahme an 
Wahlen ausgeschlossen. Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht 
vorliegenden  Erkenntnissen  findet  jedoch  eine  gezielte  politische 
Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten 
statt,  und  sie  trifft  die  (staatenlosen)  Kurden  nicht  anders  als  die 
übrigen  Einwohner  Syriens.  Die  gegen  die  staatenlosen  Kurden 
gerichteten Diskriminierungen gelten in konstanter Rechtsprechung für 
sich  allein  als  zu  wenig  intensiv,  als  dass  sie  flüchtlingsrechtliche 
Relevanz erhielten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E.4d S. 186).

4.4 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei seit elf Jahren 
(vgl. A1 Ziffer 15) beziehungsweise seit dem Jahre 2001 (vgl. A17 S. 5)  
Mitglied der  "Kurdischen Demokratischen Partei  in Syrien" (Al Party) 
und  legte  in  diesem  Zusammenhang  auf  Beschwerdeebene  zwei 
Schreiben der Partei vom 8. Dezember 2009 sowie vom 9. März 2010 
zu den Akten. Beim ersten Schreiben handelt es sich lediglich um eine 
Bestätigung seiner  Mitgliedschaft  seit  dem Jahre 2001 ohne nähere 
Spezifikation.  Auch  wird  ohne  irgendwelche  näheren  Ausführungen 
behauptet, der Beschwerdeführer habe sein Land verlassen müssen. 

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Aus dem Schreiben geht  zudem in  keiner  Weise hervor,  ob es  sich 
tatsächlich um den  Beschwerdeführer oder lediglich um eine Person 
gleichen Namens  handelt. Es kommt ihm somit  kein  Beweiswert  zu. 
Beim zweiten Schreiben handelt es sich um eine Bestätigung, wonach 
der  Beschwerdeführer  „hier  bei  allen  Aktivitäten  und  Projekten  der 
Partei aktiv“ und in den Jahren 2004 bis 2008 Trainer der D._______-
Gruppe  für  Folklore  in  C.______ gewesen  sein  soll.  Aus  diesen 
knappen Zeilen ergibt sich indes keine vollkommene Übereinstimmung 
mit  den  Schilderungen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  einer 
Folkloregruppe  das  Tanzen  gelehrt,  mit  der  Gruppe  bei  kurdischen 
Anlässen Auftritte gehabt sowie Flugblätter verteilt haben will (vgl. A17 
S.  6  F. 43  f.)  Dieses  Bestätigungsschreiben  vermag  jedenfalls  kein 
Beweis für die geltend gemachte Verfolgung zu erbringen, selbst wenn 
der Beschwerdeführer sich tatsächlich in der fraglichen Folkloregruppe 
betätigt hätte.

4.5 Wie vorstehend unter  E. 4.2.1  sowie  E.4.2.2  ausgeführt  worden 
ist,  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Übereinstimmung mit  den 
Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung von der Un-
glaubhaftigkeit sowie der Asylirrelevanz der geltend gemachten Fest-
nahme des Beschwerdeführers vom November 2008 aus. Soweit sich 
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf diese Festnahme bezieht, 
erübrigen sich an dieser Stelle weitere Erörterungen. Demnach bleibt 
lediglich  zu  prüfen,  ob  der  gemäss  konstanter  Schweizer  Asylpraxis 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 8 E. 7 S. 54; EMARK 2000 Nr. 2 
E. 8c S. 21) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht erforderliche Kausal-
zusammenhang für  die  im März  2004 geltend  gemachte  Festnahme 
des Beschwerdeführers und seiner Ausreise im Februar 2009 gegeben 
ist.

4.5.1 Zwischen der Festnahme des Beschwerdeführers im März 2004 
und der erfolgten Ausreise im Februar 2009 liegen knapp fünf Jahre. 
Somit  ist  im  vorliegenden  Fall  der  zeitliche  Kausalzusammenhang 
offenkundig nicht mehr gegeben, zumal der Beschwerdeführer, seinen 
eigenen  Angaben  zufolge  bis  zu  seiner  angeblichen  zweiten  Ver-
haftung  im  November  2008,  also  viereinhalb  Jahre  lang  keinerlei 
Probleme  gehabt  haben  will  (vgl.  A17  S.  7  F. 56).  Am  sachlichen 
Kausalzusammenhang fehlt es, weil die Umstände, die zur Festnahme 
des Beschwerdeführers im März 2004 geführt  haben im Zusammen-
hang mit  den Auseinandersetzungen im Anschluss an das Fussball-
spiel in E._______ zu sehen sind und diese im Zeitpunkt seiner Flucht 

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im Februar 2009 nicht mehr vorhanden waren. In Anbetracht dessen, 
dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  eigenen  Aussagen 
anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  nach  seiner  Freilassung  keine 
weiteren Probleme gehabt und ausser seiner angeblichen Verhaftung 
vom  November  2008  bis  zu  seiner  Ausreise  keine  weiteren  Be-
helligungen mehr erfahren haben will (vgl. a.a.O), obwohl er sich nach 
seiner Freilassung nach wie vor politisch betätigt haben will (vgl. A 17 
S.  6),  kommt  den  vom  Beschwerdeführer geltend  gemachten 
Behelligungen keine asylrelevante Bedeutung zu. Aus diesen Gründen 
ist  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Furcht,  bei  einer 
Rückkehr nach Syrien asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt  zu sein, 
unbegründet. 

Demnach ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz das Bestehen von 
Vorfluchtgründen  zu  verneinen.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten, 
dass es dem  Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  für den Zeitpunkt 
der  Ausreise  aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

4.6 Hinsichtlich  des geltend gemachten exilpolitischen Engagements 
ist  der  Einschätzung  des  BFM,  wonach  dieses  nicht  derart  sei,  als 
dass damit  subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
begründet werden könnten, ebenfalls beizupflichten.

Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  trifft  es 
zwar  zu,  dass  sich  die  syrischen  Behörden  für  die  exilpolitischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die 
die  Person  aus  der  Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen 
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-
scheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten 
im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  
sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 
des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  syrischen 
Regimes wird. 

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Ein solcher Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer nicht bei-
gemessen werden. Die eingereichten Beweismittel vermitteln nicht den 
Eindruck,  er  habe sich  in  hervorgehobener  Position  für  die  Belange 
der  Exil-Syrer  beziehungsweise  der  syrischen  Kurden  engagiert. 
Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, sein Engagement 
sei  über  die  blosse  Sympathisierung mit  Sache der  Kurden und die 
Teilnahme  an  ein  paar  wenigen  Kundgebungen  hinausgegangen. 
Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass er deswegen tatsächlich das 
Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als 
regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
wurde, liegen nicht vor. Auf den drei  eingereichten Fotos ist  er  zwar 
erkennbar, er wird jedoch in den auf Beschwerdeebene eingereichten 
Zeitungs-  und  Internetauszügen  nicht  namentlich  genannt,  noch 
werden  nähere  Angaben  zu  den  Fotos  gemacht  oder  allfällige  vom 
Beschwerdeführer getätigte  Aktionen  erwähnt.  Eine  Identifizierung 
durch den syrischen Geheimdienst erscheint daher nicht wahrschein-
lich. 

Demnach ist die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers auch 
mangels subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu ver-
neinen.

4.7 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt 
seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nachzuweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  An  dieser  Einschätzung  ver-
mögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die mit  
diesen  eingereichten  Beweismittel  etwas zu ändern,  weshalb  darauf 
nicht  weiter  einzugehen  ist.  Die  Vorinstanz  hat  sein  Asylgesuch 
demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf  niemand  der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

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6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl  im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  nach  Syrien  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG zu  erachten,  da  er  nicht  glaubhaft  darzutun  vermochte, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten  Ge-
fährdungssituation  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  aus-

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gesetzt  wäre. Die  Rechtsstellung  der  staatenlosen  Kurden  syrischer 
Herkunft  lässt  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar  er-
scheinen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23). In Syrien herrscht zurzeit  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der 
generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 
In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. Es  handelt  sich  beim Beschwerdeführer  um einen ver-
witweten,  jungen Vater (vgl. A17 F2-F4)  ohne aktenkundige gesund-
heitliche  Probleme,  welcher  in  seiner  Heimatregion  über  ein  trag-
fähiges  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt,  auf  das  er  bei  Bedarf 
zurückgreifen kann. Er war vor der Ausreise im Baugewerbe tätig (vgl. 
A1 S. 2, "operaio edile"), und es ist ihm ohne weiteres zuzumuten, bei 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  erneut  einer  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen. Insgesamt bestehen daher  keine konkreten Anzeichen dafür, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in 
eine  existenzielle  Notlage  geraten  würde,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung zumutbar ist.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-
4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31  März  2010  wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 

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Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Folglich ist auf die Auferlegung von 
Verfahrenskosten zu verzichten. Ausgangsgemäss ist keine Parteient-
schädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

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