# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa1d07b5-0ce9-57f5-a6cf-d07f2abca14a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 E-3858/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3858-2009_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3858/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Nigeria,
c/o _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3858/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 
2008 seinen Heimatstaat verliess und auf dem Land- und Seeweg un-
ter anderem über B._______ und C._______ am 29. März 2009 illegal 
in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchte,

dass am 9. April 2009 dort die summarische Befragung und am 3. Juni 
2009 in E._______ die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM 
stattfanden,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  den Befragungen angab,  sein  Vater, 
der Hauptpriester des Orakels F._______, sei verstorben, als er noch 
ein Kleinkind gewesen sei,

dass der Beschwerdeführer traditionsgemäss ab dem zwölften Alters-
jahr die Nachfolge seines Vaters hätte antreten sollen, sich indessen 
dem Druck der Kultgemeinde widersetzt habe,

dass er deshalb nach diversen Attacken und Nachstellungen seitens 
der Mitglieder jenes Secret  Cults  nach G._______ ausgewichen sei, 
indessen auch dort nicht sicher vor Verfolgern gewesen sei, 

dass zudem noch politisch und religiös motivierte Unruhen ausgebro-
chen seien, weshalb er, seines Lebens nicht mehr sicher, seinen Hei-
matstaat verlassen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  des  Gesuchstellens  keine 
rechtsgültigen Identitätspapiere  eingereicht  und trotz  entsprechender 
Aufforderung bis heute keine solchen nachgereicht hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2009 – eröffnet am 9. Juni 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere 
beizubringen,

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dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund zweifelhaf-
ter  Glaubhaftigkeit  sowie  fehlender  Asylrelevanz  keine  Hinweise  auf 
eine Verfolgung entnehmen liessen und er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle,

dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Hindernisses für den Vollzug der Wegweisung nicht 
erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2009 (Postauf-
gabe gleichentags) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 
materieller  Prüfung,  den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und eine angemesse-
ne Parteientschädigung beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5 
VwVG)  des  BFM  betreffend  Asyl  und  Wegweisung  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll-
zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG (innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs) unbestritten ist,

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dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden solche Doku-
mente einzureichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 3),

dass  der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe  auf die Er-
wägungen des  BFM zur  Nichtabgabe rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere entgegnet, er besitze keine nigerianischen Identitäts-
papiere, weil solche in Nigeria nicht notwendig seien, ihm die Notwen-
digkeit solcher Dokumente für die Reise in die Schweiz sowie für den 
Asylantrag nicht bewusst gewesen sei und er auf der gesamten Reise 
nie nach solchen Papieren gefragt worden sei, weshalb er auch nicht 
gewusst habe, wann und wo er Landesgrenzen überschritten habe,

dass  er  daher  keine  rechtsgenügliche  Reise-  oder  Identitätspapiere 
nachreichen könne,

dass diese Vorbringen in keiner Weise zu überzeugen vermögen, zu-
mal auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Aussa-
gen zur Nichtabgabe von Identitätsdokumenten wie auch die Schilde-
rungen der  Reiseumstände als  unsubstanziiert  und stereotyp, mithin 
als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert werden müssen, und die Vor-
instanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe damit zu Recht verneint 
hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5),

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt 
hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien – abgesehen von ih-
rer Unglaubhaftigkeit – flüchtlingsrechtlich nicht relevant (Schutzfähig-
keit  des  nigerianischen  Staates,  innerstaatliche  Fluchtalternative), 
weshalb  sich  ihnen  keine  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  entnehmen 

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liessen und der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Eingabe auf  diese überzeugende 
Argumentation des BFM mit keinem Wort eingeht, welche mit der Fest-
stellung ergänzt werden kann, dass auch eine relevante Verfolgungs-
motivation  im Sinn  von Art.  3  Abs. 1  AsylG kaum gegeben  zu  sein 
schiene,

dass das BFM bei der vorliegenden klaren Aktenlage offensichtlich kei-
ne weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vor-
nehmen musste,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges des jun-
gen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde-
führers sprechen, der über berufliche Erfahrung verfügt,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem vor-
liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass sich die Frage der Gewährung einer Parteientschädigung bei die-
sem Verfahrensausgang nicht stellt (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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