# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c091f89e-3085-5b1f-a9de-55447e1ca309
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.03.2013 715 2012 190/144 (715 12 190 / 144)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2012-190-144_2013-03-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 11. März 2013, 715 12 190 / 144 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinreichen der geforderten Unter-
lagen 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Jodok Vogt 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advo-
kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 

 

A. Der 1956 geborene A.____ arbeitete vom 1. Dezember 2005 bis am 31. Dezember 
2010 als Hilfsarbeiter bei der B.____ GmbH. Nachdem ihm das Arbeitsverhältnis per 
31. Dezember 2010 gekündet wurde, meldete er sich am 11. Juli 2011 zur Arbeitsvermittlung an 
und erhob am 15. Juli 2011 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. Juli 2011. Nachdem die Kasse den Versicherten 
mehrfach aufgefordert hatte, fehlende Unterlagen einzureichen, lehnte sie dessen Anspruchs-
berechtigung mit Verfügung vom 10. Februar 2010 infolge Aktenunvollständigkeit ab. Zur Be-
gründung wurde angeführt, dass es der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung versäumt 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

habe, fristgerecht die geforderten Dokumente einzureichen. Gegen diese Verfügung erhob der 
Versicherte, vertreten durch Umut Akdas, Rechtsanwältin, am 28. Februar 2012 Beschwerde 
beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Einspracheinstanz der Abteilung Öffentli-
che Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft. Zur Begründung führte er an, dass er sich stets be-
müht habe, sämtliche von ihm geforderten Dokumente einzureichen. Nur aufgrund seiner be-
scheidenen Deutschkenntnisse und der grossen Menge an Unterlagen, welche von ihm ver-
langt worden seien, habe er übersehen, dass er die geforderten Postenauszüge über die Lohn-
überweisungen für das Jahr 2010 nicht eingereicht habe. Sein Verhalten beruhe demnach auf 
einem Missverständnis, er habe zu keinem Zeitpunkt Anlass gehabt, die geforderten Dokumen-
te vorzuenthalten und sei als gewissenhafte Person stets bemüht gewesen, die Kasse vollstän-
dig und umfassend zu dokumentieren. Vor diesem Hintergrund sei ein Festhalten an der Ableh-
nung der Anspruchsberechtigung unverhältnismässig. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 lehnte 
die Einspracheinstanz des KIGA, Abteilung Arbeitslosenkasse, die Einsprache des Versicherten 
ab. Zur Begründung führte sie an, dass die Kasse den Versicherten mehrmals aufgefordert ha-
be, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Ebenso habe die Kasse den Versicherten stets in 
ausdrücklicher und unmissverständlicher Weise auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein-
reichung der Unterlagen hingewiesen.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nun vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advokat, 
Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Ein-
spracheinstanz des KIGA sowie die Zusprechung der Arbeitslosentaggelder ab dem 11. Juli 
2011. Zur Begründung führte er an, dass die Kasse den Versicherten ausdrücklich und unmiss-
verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung hätte aufmerksam machen 
müssen, aufgrund der vielen Schreiben und Aufforderungen aber keinesfalls von einer klaren 
und unmissverständlichen Situation gesprochen werden könne. Zudem habe die Kasse dem 
Versicherten mit Schreiben vom 9. September 2011 mitgeteilt, dass er Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung habe. Auch könne die Kasse die mit Verfügung vom 8. Februar 2012 ver-
hängte Sanktion von zehn Einstelltagen später nicht einfach zurücknehmen, um sie kurz darauf 
durch eine noch härtere Sanktion (Ablehnung der Anspruchsberechtigung) zu ersetzen. 
 
C. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2012 auf Abweisung 
der Beschwerde. Sie habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juli 2011 aufgefor-
dert, insgesamt sechs verschiedene Unterlagen (darunter auch die Postenauszüge Juli 2009 
bis Dezember 2010) einzureichen. Der Beschwerdeführer sei dieser Aufforderung nicht nach 
gekommen, er habe lediglich eine der geforderten sechs Unterlagen fristgerecht eingereicht. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne also von einem Bemühen, die Kasse stets 
vollständig und umfassend zu dokumentieren, nicht die Rede sein. Nach einer vom 11. August 
2011 datierenden und als "letzte Mahnung" betitelten weiteren Aufforderung zur Nachreichung 
der geforderten Dokumente, welche auch an seine ehemalige Arbeitgeberin und Tochter 
C.____ verschickt worden sei, habe es der Beschwerdeführer noch immer versäumt, alle gefor-
derten Unterlagen innert Frist einzureichen. Nachdem bei einer internen Kontrolle bemerkt wor-
den sei, dass noch immer Unterlagen fehlen würden, sei der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 20. September 2011 erneut ersucht worden, diese einzureichen. Dieser Aufforderung sei 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

er aber nur teilweise nachgekommen, noch immer hätten die Postenauszüge für das gesamte 
Jahr 2010 gefehlt. Auch eine letzte, mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 gesetzte Frist für die 
Einreichung der Postenauszüge für das Jahr 2010 habe er verstreichen lassen. Dies sei dem 
Beschwerdeführer anzulasten, indem er die von der Bank erhaltenen Auszüge nicht gesichtet 
und somit deren Unvollständigkeit nicht bemerkt habe, habe er seine Sorgfaltspflicht verletzt. 
Zudem seien die Schreiben der Kasse in zeitlicher Hinsicht stets schlüssig und nachvollziehbar 
gewesen. Den grossen Umfang des Dossiers habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Nachlässigkeiten selbst zu verantworten. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllt die Kontrollpflicht im Kan-
ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegne-
rin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen für den Zeitraum 
vom 11. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerdegegne-
rin ging von einem Taggeld in der Höhe von Fr. 7.95 (Pauschalansatz von Fr. 9.90 x 0.8) aus. 
Somit liegt die maximale Streitwerthöhe von Fr. 612.15 (77 Tage [82 Tage minus 5 verfügte 
Einstelltage] x Fr. 7.95) unter Fr. 10'000.--, weshalb der Fall durch Präsidialentscheid zu beur-
teilen ist. 
 
2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 61 
lit. c ATSG i.V.m. Art.  1 AVIG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aus eigener Initiative und ohne 
Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der Parteien zu sorgen. Bei unklaren rechtser-
heblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c 
ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen 
der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (UELI KIESER, ATSG Kommentar, Zürich 
Basel Genf 2009, S. 776). Dies bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber 
dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der Fest-
stellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (vgl. BGE 121 V 210). Besondere Be-
deutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen 
Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die notwendige und zumutba-
re Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahrlässiger Weise, kann der Sozialversi-
cherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder kann auf ein Gesuch nicht eintreten (vgl. 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 445 N. 12 
ff.). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel 
eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (UELI 
KIESER, a.a.O., S. 779 f., mit Hinweisen). 
 
3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Ablehnung der 
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers infolge Aktenunvollständigkeit von der Arbeits-
losenkasse zu Recht erfolgt ist. 
 
3.2 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich 
der Versicherte beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat. Der 
Arbeitslose hat seinen Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählba-
ren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Diese Geltendmachung des Anspruchs ist zu unter-
scheiden von der Meldung beim Arbeitsamt nach Art. 10 Abs. 3 AVIG und Art. 17 Abs. 2 AVIG, 
was sich auch darin zeigt, dass erstere für den Eintritt des Stichtages und für den Beginn der 
Rahmenfristen des Art. 9 AVIG nicht massgebend ist (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, Hrsg.: Koller / Müller / Rhinow / Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, 2 Auflage, Basel 2006, S. 2275). Eine verspätete Anmeldung führt deshalb zum An-
spruchsverlust für die nicht kontrollierten Tage (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O, S. 2278). 
 
3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV jeder Ka-
lendermonat, für den der Arbeitslose Entschädigungsansprüche geltend macht. Bei dieser Frist 
von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer Erstre-
ckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung ohne weiteres das 
Erlöschen des Anspruches zur Folge hat (vgl. GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslo-
senversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG, Rz. 25; BGE 117 V 245, 
114 V 123, 113 V 66; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung, Mitteilungsblatt des BIGA 
[heute: Staatssekretariat für Wirtschaft; ARV] 1993 / 94 Nr. 33 S. 234). Die Frist von Art. 20 
Abs. 3 AVIG stellt somit keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvorausset-
zung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kantonalen Amtsstellen 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zur Vermeidung von Missbräuchen. Die Anspruchsteller haben zur Wahrung ihres Anspruchs 
innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Arbeits-
losenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen, währenddessen der Verwaltung 
ein gewisser zeitlicher Spielraum zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt 
wird. 
 
4. Die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 hat der 
Versicherte seinen Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei 
jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten ein-
tritt, geltend zu machen, indem er der Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten Ent-
schädigungsantrag diverse Unterlagen einreicht. Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse dem 
Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervollständigung der 
Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung setzt das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 
zufolge Ablaufs der gesetzlichen Frist von drei Monaten voraus, dass der mit der Beibringung 
der erforderlichen Unterlagen säumige Versicherte von der Arbeitslosenkasse vorschriftsge-
mäss auf die Säumnisfolge der Verwirkung bzw. des Anspruchsunterganges hingewiesen wor-
den ist. Deshalb ist es die Pflicht der Arbeitslosenkasse, den Versicherten mittels Einschreiben 
zu mahnen und ihm eine Frist zur nachträglichen Einreichung der fehlenden Belege anzuset-
zen. Die benötigten Belege sind dabei in der Mahnung erneut konkret und unmissverständlich 
zu benennen. Wird dies unterlassen oder eine andere, weniger einschneidende Massnahme 
angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz verpasster Frist nicht eintreten (vgl. ARV 1993/94 
Nr. 33, S. 234).  
 
5.1  Im vorliegenden Fall forderte die Kasse den Beschwerdeführer mehrmals auf, fehlende 
Unterlagen einzureichen. Als der Beschwerdeführer trotz Schreiben vom 25. Juli 2011 und 
11. August 2011 ("letzte Mahnung") dieser Aufforderung nicht nachkam, verfügte die Kasse am 
8. September 2011 fünf Einstelltage. Mit Schreiben vom 20. September 2011 wurde der Be-
schwerdeführer erneut aufgefordert, als weitere Unterlagen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. c 
und e AVIV unter anderem die Postenauszüge über die Lohnüberweisungen für die Zeitspanne 
von Juli 2009 bis Dezember 2010 einzureichen. Nachdem er nur die Postenauszüge für das 
Jahr 2009 eingereicht hatte, forderte die Kasse ihn in einer per Einschreiben verschickten "letz-
ten Mahnung" vom 20. Oktober 2011 auf, die Postenauszüge für das Jahr 2010 bis spätestens 
27. Oktober 2011 einzureichen. Da der Beschwerdeführer die Postenauszüge für das Jahr 2010 
weiterhin nicht einreichte, verfügte die Kasse am 8. Januar 2012 zehn Einstelltage infolge un-
vollständigen Angaben und am 10. Januar 2012 schliesslich die Ablehnung der gesamten An-
spruchsberechtigung wegen Aktenunvollständigkeit. Am 15. Januar 2012 hob die Kasse die 
Verfügung vom 8. Januar 2012 betreffend Einstelltagen auf. 
 
5.2 Zuerst stellt sich die Frage, ob die durch die Kasse angedrohte Folge bei Nichteinrei-
chung der geforderten Dokumente innert Frist den Anforderungen von Art. 29 Abs. 3 AVIV ge-
nügt. Dieser fordert, dass die Kasse den Versicherten "auf die Folgen der Unterlassung auf-
merksam" macht. Das Bundesgericht verlangt einen ausdrücklichen und unmissverständlichen 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Hinweis auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leis-
tungsanspruchs wesentlichen Unterlagen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 27. März 
2002, C 312/01, E. 3c). Die Kasse fügte ihren Schreiben jeweils an, dass sie "nach unbenutz-
tem Ablauf dieser Frist […] aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden" müsse. Auf einem 
Schreiben vom 4. November 2011 wies sie den Beschwerdeführer zudem darauf hin, "dass die 
OeKa aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen kann, wenn die versicherte Person den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in un-
entschuldbarer Weise nicht nachkommt". Die eben erwähnte Standart-Formulierung, welche die 
Kasse auf all ihren Schreiben jeweils verwendet, vermag den Anforderungen im hier zu beurtei-
lenden Fall zu genügen. Der Versicherte wurde in rechtskonformer Weise auf die im Falle sei-
ner Säumnis eintretende, mitunter einschneidende Rechtsfolge hingewiesen. Die Kasse machte 
den Versicherten in jedem Schreiben, insbesondere auch in demjenigen vom 20. Oktober 2011 
darauf aufmerksam, dass sie bei verspätetem Einreichen der Unterlagen aufgrund der Akten 
entscheiden müsse und verwies jeweils auf ein separates Beiblatt, auf welchem die einschlägi-
gen Gesetzesartikel, aus denen der Beschwerdeführer die Folgen seines Handelns hat ent-
nehmen können, einzeln aufgelistet waren. Ebenfalls fügte die Kasse jedem Schreiben ein Bei-
blatt an, welchem der Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen entnehmen konnte. Im vor-
liegenden Fall bildete der Nachweis über den Lohnfluss im Jahre 2010 Anlass zur Einholung 
ergänzender Unterlagen. Es handelte sich dabei um eine wesentliche Grundlage für die An-
spruchsbeurteilung, welche eine Fristansetzung unter Androhung der Verwirkungsfolge recht-
fertigte. Die Kasse hat daher zu Recht auf die Einreichung der geforderten Dokumente beharrt. 
Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seiner dahingehend klar definierten Ver-
pflichtung fristgerecht nachzukommen, ist ihm anzulasten und bedeutet eine Verletzung seiner 
Mitwirkungspflicht. Das Argument, er habe aufgrund der vielen Schreiben, Aufforderungen und 
Verfügungen die Übersicht verloren und aufgrund der alles andere als klaren und unmissver-
ständlichen Situation seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann deshalb nicht ge-
hört werden. Zwar trifft es zu, dass die gesamte Akte ziemlich umfangreich und nur schwer zu 
überblicken ist, allerdings hat dies, wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung treffend ausführt, der 
Beschwerdeführer zu grossen Teilen selbst zu verantworten. Wäre er der ersten Aufforderung 
gefolgt und hätte die geforderten Dokumente eingereicht, wären ihm weiteren Schreiben erspart 
geblieben. Insbesondere wäre es ihm zumutbar gewesen, sich bei sprachbedingten Unklarhei-
ten Hilfe zu holen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, dass er durch 
die der Einsprache vom 28. Februar 2012 beigelegten Postenauszüge für das Jahr 2010 habe 
belegen können, dass er nichts zu verbergen gehabt habe bzw. der Kasse nichts habe vorent-
halten wollen, so ändert dies nichts an der Verwirkung seines Anspruchs. Denn die letzte Kon-
trollperiode dauerte bis zum 30. September 2011, was bedeutet, dass die Frist zur Geltendma-
chung des Anspruchs spätestens Ende Dezember 2011 abgelaufen ist. Bei der Einsprache am 
28. Februar 2012 war der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder für die Kontrollperiode vom 
11. Juli 2011 bis 30. September 2011 daher bereits verwirkt. Die Kasse hat die Anspruchsbe-
rechtigung folglich zu Recht wegen Missachtung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g 
AVIG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 29 Abs. 1-3 AVIV) abgelehnt, weil der Beschwerde-
führer die geforderten Dokumente nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist zur Geltend-
machung des Anspruchs (vgl. E. 3.3 und 4.) eingereicht hat. 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Kasse sich mit der Verfügung von 
zehn Einstelltagen am 8. Februar 2012 auf eine Sanktion festgelegt habe und diese nicht ohne 
Begründung oder Erklärung durch eine noch härtere Sanktion (Ablehnung der Anspruchsbe-
rechtigung am 10. Februar 2012) ersetzen könne. Er verkennt allerdings, dass die Verfügungen 
vom 8. und 10. Februar 2012 unterschiedlicher Natur sind. Während die Verfügung von Einstell-
tagen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG als Sanktion zu qualifizieren ist, so ist die Ablehnung 
der Anspruchsberechtigung ein Entscheid über die Entrichtung von Arbeitslosenentschädigung, 
der getroffen wurde, weil eine der in Art. 8 Abs. 1 AVIG geforderten Voraussetzungen (lit. e: 
Erfüllung der Kontrollvorschriften) nicht gegeben war. Dass die Kasse am 8. Februar 2011 Ein-
stelltage verfügt hat, obwohl die dreimonatige Verwirkungsfrist bereits abgelaufen ist, vermag 
an der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 10. Februar 2011 eben sowenig zu ändern wie die 
Tatsache, dass die Kasse dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich Taggelder ausbezahlt hat. 
 
7. Nach dem gesagten erweist sich eine Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht