# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff17245b-1b5e-59ae-9f3d-2918817d535d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.03.2025 810 25 52 (810 2025 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-25-52_2025-03-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 13. März 2025 (810 25 52) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Gesuch eines Dritten um Einsicht in die Akten von hängigen Gerichtsverfahren / Erfor-
dernis eines schutzwürdigen Interesses 
 
 
 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Enteignungsgericht), Gitterlistrasse 5, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Akteneinsichtsgesuch / Fristwiederherstellung 
(Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Enteignungsgericht, vom 27. Februar 2025) 

 
 
 
 

 

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A. A.____ gelangte mit Eingabe vom 27. Oktober 2024 an das Steuer- und Enteignungsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht), und 
ersuchte um Einsicht in die Akten der vor dem Enteignungsgericht hängigen Beschwerdever-
fahren betreffend das Strassenbauprojekt "C.____" der Einwohnergemeinde B.____. Das Ent-
eignungsgericht wies ihn in der Folge darauf hin, dass er in den gesuchsbetroffenen Verfahren 
nicht als Partei geführt werde, und lud ihn ein, sein rechtlich schützenswertes Interesse an der 
Akteneinsicht darzulegen. 
 
B. Nachdem A.____ die eingeräumte Frist zur Gesuchsbegründung versäumt hatte, setzte 
ihm das Enteignungsgericht mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2025 eine zehntägige Nach-
frist um darzutun, inwiefern er an der ersuchten Einsichtnahme in die Akten der Beschwerde-
verfahren ein rechtlich schützenswertes Interesse habe. Auch innert dieser Nachfrist reichte 
A.____ keine Begründung ein. 
 
C. Mit Präsidialentscheid vom 27. Februar 2025 trat das Enteignungsgericht auf das Ge-
such um Einsichtnahme in die Verfahrensakten zum Strassenbauprojekt "C.____" nicht ein und 
auferlegte A.____ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.--. Das Gericht erwog im We-
sentlichen, das Recht, in Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, sei im basellandschaftlichen 
Verwaltungsprozess den Parteien vorbehalten. A.____ sei weder beschwerdeführende noch 
beschwerdebeklagte sowie weder klagende noch beklagte Person in einem am Enteignungsge-
richt hängigen Verfahren. Parteistellung käme sonst nur noch Personen zu, deren schutzwürdi-
ge Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid betroffen würden. Es seien keine An-
haltspunkte dafür zu erkennen, dass in den gesuchsgegenständlichen Verfahren schützenswer-
te Interessen des Gesuchstellers betroffen wären, welche ihm eine Parteistellung vermitteln 
würden. Mangels schutzwürdigen Interesses fehle in formeller Hinsicht eine Eintretensvoraus-
setzung, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. 
 
D. Gegen diesen Entscheid führt A.____ mit Eingabe vom 1. März 2025 (Postaufgabe: 
4. März 2025) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die Wiederherstellung der versäumten Frist zur 
Stellungnahme zu seinem Akteneinsichtsgesuch. In der Sache stellt er das sinngemässe 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei unter Kostenfolge aufzuheben und es sei ihm 
die nachgesuchte Akteneinsicht in die Verfahrensdossiers des Enteignungsgerichts zu gewäh-
ren. 
 
E. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Vorab ist auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Begründung des Akten-
einsichtsgesuchs einzugehen. 
 

 

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1.1 Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie in-
nert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen (§ 23 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. De-
zember 1993 i.V.m. § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG 
BL] vom 13. Juni 1988). Die Fristwiederherstellung setzt in formeller Hinsicht ein begründetes 
Gesuch voraus, welches innert zehn Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen ist. 
Der Hinderungsgrund gilt als weggefallen und die zehntägige Wiederherstellungsfrist beginnt zu 
laufen, sobald der Gesuchsteller objektiv und subjektiv imstande ist, selber zu handeln oder 
einen Dritten mit der entsprechenden Handlung zu beauftragen (Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Oktober 2024 [810 24 232] 
E. 4.3; KGE VV vom 29. Dezember 2022 [810 22 280] E. 2.2; KGE VV vom 22. August 2018 
[810 17 329] E. 7.2; BGE 119 II 86 E. 2a; BGE 112 V 255 E. 2a). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer macht in der Eingabe an das Kantonsgericht vom 1. März 2025 
geltend, er habe die vom Enteignungsgericht angesetzte Frist für die Begründung seines Gesu-
ches nicht einhalten können, weil er sich während des Fristenlaufs im Ausland aufgehalten ha-
be und keine Möglichkeit gehabt habe, rechtzeitig auf die fristansetzende Verfügung zu reagie-
ren. Als Beleg legt er eine Buchungsbestätigung der Qatar Airways ins Recht. Daraus geht her-
vor, dass er sich vom 15. Dezember 2024 bis zum 12. Januar 2025 auf einer Auslandreise be-
fand. 
 
1.3 Abgesehen davon, dass die zehntägige Nachfrist für die Begründung des Gesuchs erst 
am 20. Januar 2025 ablief (die fristauslösende Postzustellung erfolgte am 10. Januar 2025) und 
der Beschwerdeführer somit entgegen seiner Darstellung nach seiner Rückkehr in die Schweiz 
noch innerhalb der gesetzten Frist hätte reagieren können, ist das Fristwiederherstellungsge-
such vom 1. März 2025 augenscheinlich verspätet. Die zehntägige Frist zur Stellung eines sol-
chen Gesuchs begann nach dem oben Ausgeführten mit dem Wegfall des Hinderungsgrun-
des - vorliegend der Auslandabwesenheit - und damit am Tag der Heimkehr aus den Ferien am 
12. Januar 2025 zu laufen. Da die Fristsäumnis offensichtlich ist und auf das Fristwiederherstel-
lungsgesuch nicht eingetreten werden kann, wird zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs 
darauf verzichtet, das Gesuch zuständigkeitshalber (vgl. dazu KGE VV vom 14. Oktober 2024 
[810 24 232] E. 4.2) an das Enteignungsgericht weiterzuleiten. Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, würde im Übrigen auch eine inhaltliche Berücksichtigung seiner mit dem Wiederherstel-
lungsgesuch nachgelieferten Begründung am Ausgang des Verfahrens klarerweise nichts än-
dern. 
 
2. Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 
i.V.m. § 43 Abs. 2 VPO kann gegen Entscheide des Enteignungsgerichts innert zehn Tagen 
Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Ad-
ressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat aufgrund des abschlägigen 
Bescheids ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (§ 47 Abs. 1 lit. a 
VPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 

 

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3. Der vorliegende Streit dreht sich um die Frage, ob der Beschwerdeführer ein schutzwür-
diges Interesse an der Einsicht in Verfahrensakten des Enteignungsgerichts geltend gemacht 
hat. 
 
3.1 Nach Massgabe von § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Daten-
schutz (IDG) vom 10. Februar 2011 hat jede Person grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den 
bei einem öffentlichen Organ - wie etwa dem Enteignungsgericht - vorhandenen Informationen. 
Allerdings richten sich die Rechte und Ansprüche der betroffenen Person während hängigen 
Verfahren der Zivilrechts- und Strafrechtspflege, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbar-
keit sowie während hängigen Rechtshilfeverfahren ausschliesslich nach dem anwendbaren Ver-
fahrensrecht (§ 2 Abs. 2bis IDG). Rechtsgrundlage für die Beurteilung des streitgegenständli-
chen Akteneinsichtsgesuchs bildet aus diesem Grund nicht das Gesetz über die Information 
und den Datenschutz und auch nicht das vom Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 
27. Oktober 2024 herangezogene Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft, sondern die 
im Verfahren vor dem Enteignungsgericht geltende Verwaltungsprozessordnung (vgl. § 96a 
Abs. 3 EntG). 
 
3.2 Nach § 11 Abs. 1 VPO haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, 
soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. 
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs der Parteien auf 
rechtliches Gehör. Solange ein Verfahren hängig ist, bezieht es sich grundsätzlich auf sämtliche 
Akten, die für das betreffende Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein be-
sonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob die fraglichen 
Akten aus Sicht der Behörde für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (vgl. BGE 144 II 
427 E. 3.1; KGE VV vom 9. November 2016 [810 16 177] E. 4.3). 
 
3.3 Anspruch auf Akteneinsicht nach § 11 VPO haben nach dem klaren Gesetzeswortlaut 
nur Personen, welche an einem Verfahren als Partei beteiligt sind. Der Parteibegriff ist im 
Rechtsmittelverfahren enger gefasst als etwa im kommunalen Planauflageverfahren. Vor Ge-
richt ist nur Partei, wer im gerichtlichen Verfahren in eigenem Namen prozessuale Rechte aus-
üben darf. Als Parteien gelten gemäss § 3 Abs. 1 VPO die beschwerdeführende oder klagende 
Person (lit. a), die Vorinstanz oder beklagte Person (lit. b) und andere Personen, Organisatio-
nen oder Behörden, deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid 
betroffen werden und die von der präsidierenden Person von Amtes wegen oder auf Antrag 
zum Verfahren beigeladen worden sind (lit. c). Der verwendete Begriff des schutzwürdigen Inte-
resses entspricht demjenigen in § 47 Abs. 1 lit. a VPO, der die allgemeine Beschwerdebefugnis 
umschreibt. Für den Parteibegriff und die Anfechtungsbefugnis sind die gleichen Kriterien mass-
gebend. Die Parteistellung hängt damit weitgehend vom Erfordernis eines Rechtsschutzinteres-
ses ab (vgl. BGE 141 II 233 E. 4.2.1; MICHAEL DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 12 Rz. 2 und 
Rz. 14; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess, 
Zürich 2000, Rz. 280). Die Verwaltungsprozessordnung will mit dieser Voraussetzung bewusst 
nicht allen Personen, die aus irgendeinem Grund an der Sache interessiert sind, Parteistellung 
einräumen. Die Beteiligung am Rechtsmittelverfahren als beigeladene Partei setzt voraus, dass 

 

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die Person persönlich und mehr als jedermann vom angefochtenen Entscheid betroffen und am 
Verfahrensausgang interessiert ist. Erforderlich ist demnach eine spezifische Beziehungsnähe 
zur Sache, die sich nach objektiven Kriterien bestimmt. Das schutzwürdige Interesse besteht 
darin, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden (resp. einen entsprechenden Vor-
teil zu behalten), den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Dabei genügt ein 
tatsächliches (faktisches), wirtschaftliches oder ideelles Interesse, wobei konkrete persönliche 
Interessen hinter dem Rechtsschutzanliegen zu stehen haben; es genügt nicht, wenn lediglich 
allgemeine Nachteile drohen, die jedermann treffen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 
allgemeines öffentliches Interesse begründet keine Parteistellung (KGE VV vom 17. November 
2020 [810 20 102] E. 4.1; KGE VV vom 14. November 2018 [810 17 94] E. 5.3; BGE 145 II 259 
E. 2.3; BGE 142 II 451 E. 3.4.1; BGE 139 II 279 E. 2.2; DAUM, a.a.O., Art. 12 Rz. 16). Die ge-
setzlich vorgesehene Beschränkung des Kreises der am Verfahren teilnahmeberechtigten Per-
sonen entspricht dem allgemeinen schweizerischen Verständnis der nachgelagerten Verwal-
tungskontrolle und dient dem Schutz der Rechtsmittelinstanzen vor Überlastung, der Rechtssi-
cherheit und der Wahrung einer angemessenen Vertretung aller Interessen im Beschwerdever-
fahren (vgl. KGE VV vom 14. November 2018 [810 17 94] E. 5.1, m.w.H.). 
 
4.1 In seinem Gesuch vom 27. Oktober 2024 hatte der Beschwerdeführer ausgeführt, er 
sehe eine Einsicht in die Dossiers als erforderlich an, um die Argumentation und Begründung 
der gegen das Strassenbauprojekt erhobenen "Einsprüche" auf ihre Substanz und Berechtigung 
hin zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die erhobenen Rechtsmittel missbräuchlich seien 
oder lediglich zur Verzögerung des Projekts dienten, werde er gegebenenfalls eine gerichtliche 
Überprüfung der Zulässigkeit und Rechtfertigung einleiten. In der Beschwerdebegründung vom 
1. März 2025 beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, auf sein ursprüngliches Gesuch zu 
verweisen und zu wiederholen, dass sich sein schutzwürdiges Interesse daraus ergebe, dass er 
die Begründetheit der "Einsprüche" prüfen wolle und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzulei-
ten gedenke. 
 
4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern er persönlich und mehr als jedermann vom 
Strassenbauprojekt tangiert ist. Es sind in seinen Ausführungen in der Tat keine Anhaltspunkte 
dafür zu erkennen, dass in den Verfahren betreffend das Strassenbauprojekt "C.____" rechtlich 
schützenswerte Interessen des Beschwerdeführers betroffen wären, welche ihm vor der Vor-
instanz eine Parteistellung nach § 3 Abs. 1 lit. c VPO vermitteln würden. Das Anliegen, Verzö-
gerungen des Bauprojekts zu vermeiden, ist kein derartiges Individualinteresse. Das allgemeine 
Interesse der Öffentlichkeit an einer rechtskonformen Verwaltungstätigkeit und beförderlichen 
Rechtspflege ist kein schützenswertes subjektives Interesse im Rechtssinne. Sind seine per-
sönlichen Interessen nicht in schützenswerter Weise tangiert, so ist der Beschwerdeführer ent-
gegen seiner Auffassung nicht befugt oder gar dazu berufen, als aussenstehender Dritter zu 
intervenieren und gegen die Rechtsmittelkläger am Enteignungsgericht vorzugehen oder das 
Gericht zur beschleunigten Verfahrenserledigung anzuhalten (vgl. KGE VV vom 13. April 2023 
[810 23 8] E. 6.6.2; KGE VV vom 31. Januar 2022 [810 21 291] E. 3.3; KGE VV vom 17. No-
vember 2020 [810 20 102] E. 4.1; KGE VV vom 14. November 2018 [810 17 94] E. 5.3; BGE 
145 II 259 E. 2.3). 

 

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5. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Präsidialverfahren nach § 1 Abs. 3 
lit. e VPO abzuweisen. 
 
6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Re-
gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 4. Die Eingabe (inkl. Beilagen) des Beschwerdeführers vom 1. März 2025 

wird den übrigen Verfahrensbeteiligten in Kopie zur Kenntnisnahme 
zugestellt. 

 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber