# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01a94409-717c-572b-a5b7-bbe7abdfdc0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2015 E-71/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-71-2015_2015-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-71/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Äthiopien,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-71/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der Ethnie der Amhara mit letz-

tem Wohnsitz in Addis Abeba – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im (…) 2011 und gelangte über den Sudan und Ägypten am 21. 

Februar 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Die Befragung zur Person (BzP) fand am 28. Februar 2012 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ statt und am 2. Mai 2014 wurde 

der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen befragt.  

A.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen das Folgende geltend: Er habe mit anderen (…) im Jahr 

2005 (…) an Protestkundgebungen teilgenommen, wobei er ein erstes Mal 

von den äthiopischen Behörden festgenommen worden sei. Nach (…) Haft 

im "(…)" sei er freigekommen. In der Folge habe er bis 2011 keine Prob-

leme mehr mit den äthiopischen Behörden gehabt. Anfang (…) sei er Mit-

glied der politischen Oppositionsgruppe "Ginbot 7" geworden. Da er über 

gute (…)kenntnisse verfüge, habe er für die Partei (…) vorbereitet, Infor-

mationen (…), auf (…) und dies alles an verschiedenen Orten – mehrheit-

lich im ländlichen Raum – unter die Leute gebracht. Manchmal habe er 

auch finanzielle Unterstützung geleistet. Am (…) 2011 sei er festgenom-

men und auf dem Polizeiposten C._______ bis (…) 2011 inhaftiert worden. 

Während dieser Zeit habe man ihn schwer misshandelt, immer wieder ver-

hört und mit dem Tod bedroht. Nach der Freilassung – nach Bezahlung von 

Schmiergeldern durch seinen Vater – sei er zur Familie und von dort zu 

einer Bekannten des Vaters in D._______ gegangen, von wo aus er kurze 

Zeit später illegal ausgereist sei.  

In der Schweiz sei er weiterhin politisch gegen das äthiopische Regime 

aktiv. Er sei (…) einer kleinen Gruppe der Ginbot 7 im E._______ und 

nehme dabei an verschiedenen Anlässen der Organisation teil. Ausserdem 

gehöre er dem (…) der "Ethiopien Task Force Human Rights & Democracy" 

(EHDTS) an und sei in seiner Funktion stark in deren Aktivitäten involviert. 

Er habe zudem in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen gegen 

das äthiopische Regime teilgenommen, so (…) in F._______.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie der äthiopischen Geburtsurkunde und eine Kopie des (…)-Diploms der 

(…) ein. Weiter legte er zur Untermauerung seiner exilpolitischen Aktivitä-

ten zahlreiche Unterlagen ins Recht (vgl. Verfügung des SEM vom 9. De-

zember 2014 S. 3). 

E-71/2015 

Seite 3 

B.  

Mit (am 10. Dezember 2014 eröffneter) Verfügung vom 9. Dezember 2014 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung erheben. In materieller Hinsicht beantragte er 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei dem Beschwerdeführer 

lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Mit der Beschwerde wurden namentlich die folgenden Beweismittel zu den 

Akten gereicht: Ein Bestätigungsschreiben von G._______, (…) Ginbot 7 

Schweiz, vom 22. Dezember 2014; ein Bericht "Case study: Why Ethiopi-

ans Migrate?" vom März 2014 mit der (noch nicht personalisierten) Vorlage 

eines Begleitschreibens und einer Mitgliederliste der EHDTS; zwei Einla-

dungen des Büros Ginbot 7 an die Mitglieder zu Versammlungen am (…) 

2013 und (…) 2014; zwei Fotografien mit entsprechender Beschreibung 

einer Demonstrationsteilnahme am (…) und eines öffentlichen Treffens 

vom (…) 2014; ein Aufruf der Ginbot 7 zu einer Protestkundgebung (…); 

ein Bericht (Topical Note) "Ethiopia: The Ginbot 7 Party" vom 20. August 

2012.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und des 

Verzichts auf eine Kostenbevorschussung gut und bestellte dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen 

Rechtsbeistand. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung einge-

laden. 

E.  

Das SEM hielt mit eingehender Stellungnahme vom 30. Januar 2015 voll-

umfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

E-71/2015 

Seite 4 

F.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 2. 

Februar 2015 zur Kenntnis gebracht und ihm wurde Gelegenheit zu allfäl-

ligen Gegenäusserungen innert Frist gewährt. 

Der Beschwerdeführer liess seine Replik am 17. Februar 2015 fristgerecht 

zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten. Mit gleicher Ein-

gabe wurden eine CD mit (…), die Honorarnote des amtlichen Rechtsbei-

stands sowie ein Arztbericht vom 16. Februar 2015 in Kopie eingereicht. 

Mit Eingabe vom 4. März 2015 wurde das Original des Arztberichts nach-

gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-71/2015 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.2 Die Vorinstanz beurteilte in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2014 die 

vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe teilweise als unglaub-

haft, teilweise als nicht genügend für die Bejahung der Flüchtlingseigen-

schaft. 

3.2.1 So habe der Beschwerdeführer bei der BzP im Asylpunkt geltend ge-

macht, er sei mit anderen Personen zusammen beim (…) erwischt und ver-

haftet worden. Anlässlich der Bundesbefragung liess er festhalten, er sei 

abends zu Hause festgenommen worden, kurz nachdem er von (…) heim-

gekommen sei. Dass hierbei andere Personen mitbetroffen gewesen sein 

sollten, habe er demgegenüber bei der ausführlichen Befragung nicht er-

wähnt.  

3.2.2 Der Beschwerdeführer wolle Mitglied der Ginbot 7 sein, sei jedoch 

nicht in der Lage gewesen zu schildern, wie er Mitglied geworden sei, wie 

diese Organisation in Äthiopien aufgebaut sei und wer für diese welche 

Aufgaben wahrgenommen habe. Die diesbezüglichen Ausführungen seien 

E-71/2015 

Seite 6 

"unkonkret, undetailliert und undifferenziert" ausgefallen. Seine Mitglied-

schaft sei daher zu bezweifeln. 

3.2.3 Auch die Aussagen zur angeblichen Haft seien "äusserst undifferen-

ziert und undetailliert" geblieben. Dies sei angesichts der angeblichen Haft-

dauer von etwa (…) nicht nachvollziehbar. Diese insgesamt äusserst va-

gen Aussagen müssten daher ebenfalls als unglaubhaft qualifiziert werden. 

3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, im Jahr 2005 anläss-

lich von Protestkundgebungen verhaftet worden zu sein und (…) im Ge-

fängnis verbracht zu haben, sei festzuhalten, dass er gemäss eigenen An-

gaben nach der Freilassung bis zur geltend gemachten Festnahme im Jahr 

2011 keine behördlichen Probleme mehr gehabt habe. Demzufolge sei zwi-

schen diesem Ereignis und der Ende 2011 erfolgten Ausreise in zeitlicher 

und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang ge-

geben. Diese im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Jahre zurückliegende In-

haftierung sei daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dies gelte umso we-

niger vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es im Nachgang zu (…) im 

Jahr 2005 zu einer Welle von Festnahmen unter den tausenden demonst-

rierenden (…) gekommen seien. Die geltend gemachte Festnahme sei da-

her auch mangels Gezieltheit im Sinn von Art 3 AsylG nicht geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  

3.2.5 Der Beschwerdeführer mache geltend, sich auch in der Schweiz für 

die Ginbot 7 einzusetzen, indem er als (…) einer kleinen Gruppe im (…) 

aktiv sei. Er gehöre zudem (…) EHDTS an und sei angeblich stark in des-

sen Aktivitäten involviert. Aus den hierzu eingereichten Unterlagen würden 

jedoch keine exponierten exilpolitischen Aktivitäten hervorgehen. Wie zahl-

reiche seiner Landsleute nehme der Beschwerdeführer offenbar an De-

monstrationen, Konferenzen und weiteren Veranstaltungen gegen das 

äthiopische Regime teil. Allein aus diesen Aktivitäten sei nicht zu schlies-

sen, dass ausgerechnet er deswegen in den Fokus der äthiopischen Si-

cherheitskräfte gerückt und daher anzunehmen wäre, diese hätten ein spe-

zielles Interesse an ihm. Auch der Umstand, dass er seit nunmehr etwa 

drei Jahren landesabwesend sei und ein Asylgesuch in der Schweiz ge-

stellt habe, vermöge keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht 

zu begründen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass 

allein das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland in Äthiopien mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine behördliche staatliche Verfolgung bewir-

ken würde.  

E-71/2015 

Seite 7 

3.3 In der Beschwerde wird der Sachverhalt erneut beschrieben und den 

Ausführungen des SEM Folgendes entgegengehalten: 

3.3.1 Die gemäss Ansicht der Vorinstanz widersprüchliche Schilderung der 

Festnahme beruhe offensichtlich auf einem Missverständnis: Der Be-

schwerdeführer habe anlässlich der kurzen BzP geschildert, wie die Polizei 

bei ihm zu Hause (…) sichergestellt habe, die er am folgenden Tag hätte 

verteilen sollen. Seine bei der BzP protokollierten Angaben seien eine ver-

kürzte Darstellung der Ereignisse und es sei dabei offenbar zu Missver-

ständnissen gekommen. Was Mitbeteiligte anbelange, habe er mit der Ver-

wendung der ersten Person Plural einen Freund gemeint, mit dem er je-

weils aktiv gewesen sei und der kurz vor ihm verhaftet worden sei.  

3.3.2 Was die Angaben zur Mitgliedschaft bei der Ginbot 7 betreffe, sei 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die diesbezügliche Frage offen-

kundig falsch verstanden habe. Er habe auf die Frage hin die Aktivitäten 

eines Mitglieds beschreiben. Bereits vorher habe er angegeben, über ei-

nen Freund und dessen Onkel zur Ginbot 7 gekommen zu sein. Diese Or-

ganisation sei zudem illegal und daher sehr auf Geheimhaltung bedacht; 

ein Beitritt sei nicht einfach – es seien die Mitglieder der Partei, die eine für 

geeignet befundene Person auswählen würden. Der besagte Onkel habe 

den Beschwerdeführer in diesem Sinn kontaktiert und so sei er durch ihm 

übertragene Aufgaben und die Zuteilung zu einer Zelle der Partei Mitglied 

geworden. Mitgliederbestätigungen gebe es in dieser Organisation nicht. 

Die strenge Geheimhaltung und Zellenstruktur werde durch einen Bericht 

über die Ginbot 7 des unabhängigen norwegischen  

Analysezentrums Landinfo bestätigt. Seine Aktivitäten innerhalb der Ginbot 

7 habe der Beschwerdeführer jedenfalls beschreiben können. 

Dem Landinfo-Bericht "Ethiopia: The Ginbot 7 Party" vom 20. August 2012 

sei zu entnehmen, dass die Organisation immer wieder Inhaftierungswel-

len ausgesetzt sei. Zudem sei deren Generalsekretär und Gründer im Juni 

2014 verhaftet worden; er sei inzwischen an Äthiopien ausgeliefert und dort 

offenbar gefoltert und unter Medikamente gesetzt worden, wie dies einem 

auf YouTube aufgeschalteten Video zu entnehmen sei. Damit könne auch 

der Beschwerdeführer nachweisen respektive glaubhaft machen, dass er 

wegen seiner politischen Anschauungen im Heimatland an Leib und Leben 

gefährdet sei.  

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Seite 8 

3.3.3 Entgegen der Ansicht des SEM seien sodann die Angaben zum Ge-

fängnisaufenthalt und -alltag sowie zu den Befragungen konkret und de-

tailliert erfolgt. Der Beschwerdeführer sei während der Haft fast täglich ver-

hört worden. Diese Befragungen – deren Ablauf er eingehend geschildert 

habe – hätten ihm stark zugesetzt. Zudem sei er immer wieder geschlagen 

und misshandelt und mit einer Pistole bedroht worden. Damit habe der Be-

schwerdeführer sich nachvollziehbar in einer sehr schlechten psychischen 

und physischen Verfassung befunden, was sich entsprechend auf seine 

Fähigkeit ausgewirkt habe, ein Erlebnis widerspruchsfrei zu schildern.  

3.3.4 Die Inhaftierung im Jahr 2005 zeige zumindest, dass der Beschwer-

deführer wegen seines politischen Engagements bereits einmal in den Fo-

kus der äthiopischen Behörden geraten sei. 

3.3.5 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer bereits kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz aktiv 

geworden und nunmehr (…) der (…) Ginbot 7 Schweiz sei, monatliche 

Treffen organisiere oder daran teilnehme. Er sei zudem am öffentlichen 

Treffen der Ginbot 7 vom (…) mit H._______, (…) gesehen worden. Im 

Rahmen der EHDTS führe der Beschwerdeführer als (…) ebenfalls eine 

wichtige Funktion aus, und er sei auch (…). Er habe anlässlich der De-

monstration vom (…). Ausserdem sei er mit H._______ auch bei einem 

öffentlichen Treffen in I._______ zu sehen gewesen. Die äthiopischen Be-

hörden würden diesen sicher überwachen, weshalb dies auch für sein Um-

feld und damit für den Beschwerdeführer der Fall sein dürfte, zumal die 

äthiopischen Behörden generell die exilpolitischen Tätigkeiten von Oppo-

sitionellen in der Schweiz sehr aufmerksam beobachten würden. Da der 

Beschwerdeführer in der Ginbot 7 Schweiz und der EHDTS eine wichtige 

Rolle spiele, tiefgreifende Kritik am heimatlichen Regime übe, bereits in 

Äthiopien Mitglied der Ginbot 7 sowie einmal in Haft gewesen und dabei 

aus der Haft in die Schweiz geflüchtet sei und er hier seine politischen Ak-

tivitäten fortgeführt habe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen 

Behörden darüber entsprechend Kenntnis hätten. Der Beschwerdeführer 

erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nach-

fluchtgründe. 

4.  

4.1 Einleitend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die für das Jahr 

2005 geltend gemachte etwa (…) Inhaftierung sowohl aufgrund des Feh-

lens eines zeitlich und sachlich genügenden Kausalzusammenhangs als 

auch mangels Gezieltheit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

E-71/2015 

Seite 9 

nicht genügt. Diese Feststellung des SEM ist namentlich vor dem Hinter-

grund dessen zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Angaben nach jener Freilassung rund sechs Jahre lang keinerlei Probleme 

mit den äthiopischen Behörden gehabt hat. 

4.2 Der Beschwerdeführer will bereits in Äthiopien Mitglied der Ginbot 7 

gewesen sein. Dabei beschrieb er zwar, er sei über einen Freund und des-

sen Onkel in Kontakt zur Ginbot 7 gekommen. Die Frage, wie er selber 

Mitglied geworden sei, vermochte er jedoch nicht zu beantworten, er sagte 

lediglich, er sei Anfang 2009 Mitglied geworden und führte danach aus, er 

habe (…) (vgl. Protokoll Anhörung S. 7). Die Frage, wie es zur Mitglied-

schaft gekommen sei, blieb damit unbeantwortet. Ungeachtet dessen ist 

wenig glaubhaft, dass er allein wegen der genannten Aktivitäten ins Blick-

feld staatlicher Organe geraten sein will. Die Organisation Ginbot 7 wird 

zwar von der äthiopischen Regierung bekämpft. Allerdings müssen nur 

aktive Personen in führender oder verantwortlicher Stellung innerhalb der 

Organisation mit Strafverfolgung wegen terroristischer Aktivitäten rech-

nen. Davon kann beim Beschwerdeführer nicht die Rede sein. Er hat ge-

mäss seinen Angaben die erwähnten einfachen Tätigkeiten ausgeführt 

und dazu ausserdem wohl massgeblich nur mit einer Person Kontakt ge-

habt. Zudem fällt auf, dass seine Schilderungen zur Organisation der Gin-

bot 7 inhaltlich nicht über das hinausgehen, was jedermann in öffentlichen 

Quellen zugänglich ist. 

Nach dem Gesagten kann höchstens angenommen werden, dass der Be-

schwerdeführer sich – wie zahlreiche äthiopische Staatsangehörige – als 

Mitglied der Ginbot 7 hat (…) lassen, sich allenfalls mit Gleichgesinnten 

(er spricht von etwa von […] Personen, die sich mitunter getroffen hätten, 

vgl. Protokoll Anhörung S. 8) ausgetauscht und (…) hat. Allein daraus 

kann nicht gefolgert werden, dies ziehe mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine künftige asylrelevante staatliche Verfolgung nach sich. Das ein-

gereichte Bestätigungsschreiben vom 22. Dezember 2014 "To whom it 

may concern" bestätigt eine Mitgliedschaft, wobei die Ausführungen darin 

nichts an der Feststellung ändern, dass allein aus der einfachen Mitglied-

schaft nicht auf eine individuell gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung geschlossen werden kann. Die Hinweise in der Be-

schwerde auf Inhaftierungswellen und namentlich die Festnahme des Ge-

neralsekretärs der Ginbot 7 im Juni 2014 vermögen nichts an dieser 

E-71/2015 

Seite 10 

Schlussfolgerung zu ändern, zumal von solchen Massnahmen grundsätz-

lich und vornehmlich führende Aktivisten betroffen waren, die namentlich 

des Versuchs eines Sturzes der Regierung verdächtigt wurden.  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durchaus im Fokus der 

äthiopischen Behörden gestanden, zumal er im (…) 2011 im Zusammen-

hang mit seinen Aktivitäten festgenommen worden sei. Während der Haft 

sei er schwer misshandelt und wiederholt verhört sowie mit dem Tod be-

droht worden. Die Glaubhaftigkeit dieser Festnahme respektive Inhaftie-

rung ist jedoch zu bezweifeln. So hat der Beschwerdeführer bei der Erst-

befragung unmissverständlich angegeben: "Wir wurden beim (…) erwischt 

und festgenommen. Das war am (…) (vgl. Protokoll BzP S. 6). Sie seien 

bis (…) 2011 inhaftiert gewesen, dann seien sie geflohen (vgl. a.a.O.). Bei 

der Anhörung schilderte er diese Festnahme in einem anderen Kontext. 

Hier führte er aus, er habe am (…) seine Verlobte von (…) nach Hause 

begleitet und sei anschliessend selber heimgekehrt. Etwa um (…) Uhr 

seien die Polizisten zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn geschlagen 

und misshandelt und erst später sei ihm erklärt worden, dass (…), ihn ver-

raten habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 5 und 8). Auf die unterschiedlichen 

Angaben angesprochen, führte er aus, die (…) seien zu Hause sicherge-

stellt worden, diese hätten erst am (…) verteilt werden sollen (vgl. a.a.O. 

S. 11). Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen vermag der Beschwerde-

führer mit seinen Erklärungsversuchen in der Beschwerde (vgl. S. 7) nicht 

zu relativieren. 

Der Beschwerdeführer hat zu dieser Inhaftierungszeit zudem dargelegt, sie 

seien bis (…) 2011 festgehalten und misshandelt, in dieser Zeitspanne je-

doch nie verhört worden (vgl. a.a.O. S. 6). Andererseits sprach er wieder 

von verschiedenen Fragen, die ihm gestellt worden seien (vgl. a.a.O. S. 

10). Betrachtet man hier die zeitliche Konstellation, wäre der Beschwerde-

führer während dieser angeblichen, von (…) 2011 dauernden Inhaftierung 

demnach nie oder jedenfalls kaum befragt worden. Demgegenüber macht 

der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu geltend, er sei fast täg-

lich befragt worden (Beschwerde S. 9).  

Insgesamt kann nach dem Gesagten dieses, für die Flucht angeblich aus-

schlaggebende Ereignis in seiner Gesamtheit nicht geglaubt werden.  

4.3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in einer Gesamtabwägung den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nicht genügen. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

E-71/2015 

Seite 11 

er sei wegen aktueller politischer Aktivitäten vor seiner Ausreise in den Fo-

kus der äthiopischen Behörden geraten.  

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, sich – als (…) der Ginbot 7 und 

der EHDTS (…) – auch in der Schweiz politisch engagiert zu haben.  

4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Aktivitäten von 

äthiopischen Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Aus-

land lebenden Behördenvertretern zwar beobachtet werden. Dieser Um-

stand allein reicht indes für sich allein genommen nicht aus, um eine be-

gründete Verfolgungsfurcht von Exilaktivisten glaubhaft zu machen. Von 

Bedeutung ist vielmehr die tatsächliche Erkennbarkeit der geltend gemach-

ten politischen Tätigkeit, mithin die Individualisierbarkeit der einzelnen Per-

son sowie deren konkrete politische Tätigkeit im Exil (vgl. etwa das Urteil 

E-8352/2008 vom 26. Juni 2009 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist 

auch festzuhalten, dass hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in der 

Regel der strikte Beweis möglich und erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbü-

cher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). 

Dass der Beschwerdeführer als (…) der Ginbot  7 in der Schweiz (…), lässt 

eine solche Individualisierbarkeit jedoch noch nicht entstehen. 

4.4.2 Zu den eingereichten Unterlagen – die undatierte Bestätigung von 

G._______, ein Bericht vom März 2014 mit Begleitschreiben, Einladungen 

des Büro Ginbot 7 zur Teilnahme an Versammlungen sowie zwei Fotogra-

fien – ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, abgesehen von dem 

für ihn verfassten Bestätigungsschreiben, nicht namentlich erwähnt wird 

und die Aufnahmen nicht den Eindruck hinterlassen, der Beschwerdeführer 

hätte sich über das Mass der anderen Teilnehmer hinaus exponiert oder 

gar erkennbarerweise eine Führungsposition ausgeübt. Insoweit weist der 

Beschwerdeführer kein besonders beachtenswertes und damit für die hei-

matlichen Behörden allenfalls interessantes politisches Profil auf. Bei der 

Fotografie, die den Beschwerdeführer mit (…) der Ginbot 7 zeige, handelt 

es sich offensichtlich um eine privat aufgenommene und abgespeicherte 

Fotografie. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer (…), vermag 

nicht zur Annahme führen, die äthiopischen Behörden würden sich deswe-

gen in erhöhtem Mass für den Beschwerdeführer interessieren.  

4.4.3 Insgesamt ist nach dem Gesagten auch insoweit nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

E-71/2015 

Seite 12 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit befürchten müsste. Der Beschwerdeführer erscheint – entgegen der 

Auffassung in der Rechtsmitteleingabe – mithin nicht als engagierter, sich 

erheblich exponierender oder gar staatsgefährdender exilpolitischer Akti-

vist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden auf 

den Beschwerdeführer in diesem Sinn aufmerksam geworden wären.  

5.  

5.1 Insgesamt ist der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt, und es erübrigt 

sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Es ist dem 

Beschwerdeführer in Würdigung der gesamten Aktenlage nicht gelungen, 

asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinn von Art. 3 und 7 AsylG 

glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

E-71/2015 

Seite 13 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-71/2015 

Seite 14 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Lage in Äthiopien lässt nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4). 

7.3.2 Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. So findet er bei seiner Rückkehr gemäss seinen Angaben 

ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz vor. Er verfügt weiter über 

eine sehr gute (…) und hat ein (…) abgeschlossen. Es ist daher davon 

auszugehen, dass er sich als ausgebildeter (…) im Heimatstaat eine Exis-

tenzgrundlage wird aufbauen können. Das am 17. Februar 2015 respektive 

am 4. März 2015 (Original) eingereichte Arztzeugnis attestiert dem Be-

schwerdeführer (…), eine (…) und (…); diese Probleme dürften auch im 

Heimatland medikamentös behandelbar sein, mithin lassen diese nicht auf 

eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen 

Gründen schliessen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-71/2015 

Seite 15 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 23. Januar 2015 wurde sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen, weshalb vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen ist. 

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gewährt worden ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulas-

ten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat am 17. Februar 2015 eine Kostennote zu den Ak-

ten gereicht. Jedoch ist einerseits der darin ausgewiesene Stundenansatz 

von Fr. 300.– als übersetzt zu bezeichnen und daher praxisgemäss auf 

Fr. 200.– zu kürzen, zumal der Rechtsvertreter über keinen Anwaltstitel 

verfügt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3777/2014 

vom 17. August 2015 E. 9.2, D-2204/2014 vom 2. April 2015 E. 7 und 

D-4537/2014 vom 27. Juli 2015, je m.w.H.); andererseits erscheint der zeit-

liche Aufwand von fast zehn Honorarstunden den konkreten Verfahrens-

umständen nicht als angemessen. Das Honorar des amtlichen Rechtsbei-

stands ist somit zu Lasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 1800.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-71/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein 

Honorar von Fr. 1800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay