# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ce975da-6682-5438-83ab-e49588a63a66
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.04.2005 U 2005 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-10_2005-04-05.pdf

## Full Text

U 05 10
1. Kammer

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parkbusse

1. Am 22. Dezember 2004 parkierte … sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild 

GR … auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz Nr. 23 an der Bahnhofstrasse 

in ... Bei einer Kontrolle bemerkte der dafür von der Gemeinde … 

angestellte Securitasbeamte, dass die Gebühr für den betreffenden 

Parkplatz nicht bezahlt worden war. Folglich stellte dieser dem 

Fahrzeughalter eine Busse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der 

zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden aus.

2. Gegen diese Bussenverfügung erhob der Gebüsste mit Schreiben vom 16. 

Januar 2005 bei der Gemeinde Einsprache. Zur Begründung führte er aus, 

dass zum Zeitpunkt als er sein Auto auf dem Parkfeld abgestellt habe, auf 

der ganzen Länge des Parkfeldes Schnee auf dem Trottoir gelegen sei, 

weshalb die dazugehörige Nummer am Boden nicht sichtbar gewesen sei. 

Auf dem Parkplatz vor ihm sei die Nummer ebenfalls nicht sichtbar 

gewesen, wohingegen auf dem Platz hinter ihm die Nummer erkennbar 

gewesen sei (Nr. 24). Er wisse nicht mehr, ob er von dieser Nummer aus 

eine Zahl dazu- oder abgezählt habe. Jedenfalls habe er dann die 

vermeintliche Parkplatznummer gedrückt. Als er nach 20 Minuten wieder 

zum Parkplatz zurückgekehrt sei, habe er dort einen Bussenzettel 

vorgefunden. Zudem sei die Nummer seines Parkfeldes nun deutlich 

sichtbar gewesen, da sie inzwischen frei gemacht worden sei. 

Anschliessend habe er den Gemeindepolizisten (recte: Securitasbeamten) 

auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung auf seine Vorgehensweise 

angesprochen und erklärt, dass er damit nicht einverstanden sei. Die 

Einsprache wurde von der Gemeinde mit Entscheid vom 21. Januar 2005 

abgewiesen.

3. Dagegen erhob der Gebüsste am 7. Februar 2005 beim 

Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs. Zur Untermauerung seines 

Vorbringens legte er Fotos vom 22. Dezember 2004 bei, die er nach der 

Diskussion mit dem Securitasbeamten gemacht habe. Zudem würden 

Fotos vom 29. Januar 2005 zeigen, dass auf dem fraglichen 

Strassenabschnitt die Parkplatznummern wiederum – wie schon am 22. 

Dezember 2004 - nicht lesbar seien, wohingegen die Strasse und das 

Trottoir vom Schnee befreit worden seien.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des 

Rekurses. Die Behauptung des Rekurrenten, dass die Nummer des 

fraglichen Parkfeldes nicht sichtbar gewesen sei, werde vom damals im 

Einsatz gestandenen Securitasbeamten klar dementiert. Dieser führte aus, 

dass die Nummer – wenn auch mit einer dünnen Eisschicht bedeckt – bei 

der Ausstellung des Bussenzettels ohne sein Dazutun sichtbar gewesen 

sei. Selbst wenn die Nummer zum Zeitpunkt des Abstellens auf dem 

Parkfeld schneebedeckt gewesen wäre, könne der Schnee vor der 

Ausstellung des Bussenzettels zwischenzeitlich von einem Dritten 

weggeräumt worden sein. Das Risiko einer solchen Dritträumung trage 

jedoch der Parkierer. Im Weiteren könnten von einem Parkierer, welcher 

eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch beanspruche, minimale 

Anstrengungen erwartet werden, damit er seiner Pflicht zur Bezahlung der 

Parkgebühr nachkommen könne. Einerseits wäre es ohne weiteres 

möglich gewesen, den die Nummer verdeckenden Schnee mit den 

Schuhen wegzuwischen. Andererseits sei ein Ablesen der 

Parkfeldnummern auch mittels der auf der Parkuhr angebrachten 

nummerierten Druckknöpfe 22 bis 28 möglich.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat 

der Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen 

aufgestellt, die mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die 

entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt (Bussenliste). Unter Vorbehalt 

der Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im 

Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 der 

Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine 

Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler 

Verkehrsvorschriften vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des 

Strafrichters oder der kantonalen Verwaltungsbehörde fällt. Gemäss Art. 

27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) haben alle 

Strassenbenützer die Signale und Markierungen zu befolgen.

b) Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen 

Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur 

gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 

abgestellt werden. Gemäss Art. 44 lit. d des Polizeigesetzes der 

rekursbeklagten Gemeinde ist es Sache des Gemeindevorstandes, für die 

Benützung von Parkplätzen die Gebührenpflicht einzuführen (Parkingmeter 

oder Ähnliches). Bei den betreffenden Parkplätzen an der Bahnhofstrasse 

tat der Gemeindevorstand dies indem er eine zentrale Parkuhr gemäss Art. 

48 Abs. 7 SSV aufstellte.

2. a) Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Rekurrent sein Fahrzeug auf 

dem gebührenpflichtigen Parkfeld Nr. 23 abgestellt hatte, ohne die 

entsprechende Parkgebühr zu entrichten bzw. ohne den entsprechenden 

Druckknopf auf der Parkuhr zu drücken. An dieser Stelle ist anzumerken, 

dass auf den fraglichen Parkfeldern bis zu einer Parkdauer von 30 Minuten 

keine Gebühr erhoben wird. Trotzdem muss aber gemäss Hinweis auf der 

Parkuhr auch in diesem Fall die Parkuhr bedient werden, d.h. es erscheint 

beim Drücken des Knopfs die Gratisparkzeit von 30 Minuten. 

b) Der Rekurrent macht geltend, er habe den vermeintlichen, seinem 

Parkplatz entsprechenden Druckknopf gedrückt und nach seiner Rückkehr 

nach 20 Minuten einen Bussenzettel vorgefunden. Wenn seinen 

Ausführungen Glauben geschenkt wird, so folgt daraus, dass er offenbar 

den Druckknopf Nr. 25 betätigt hat, was er selber ja nicht ausschliesst. So 

führte er in seiner Einsprache aus, dass er sich nicht mehr erinnern könne, 

ob er von der sichtbaren Parkplatznummer 24 eine Zahl hinzu- oder 

abgezählt habe. Obige Einschätzung stützt auch die Aussage des 

Securitasbeamten, der bei seiner Kontrolle den äussersten Parkplatz in 

Richtung Bahnhof mit der Nr. 22 belegt und bezahlt angetroffen hatte.

c) Strittig ist hingegen die Tatsache, ob im Zeitpunkt als der Rekurrent sein 

Fahrzeug abstellte und den vermeintlichen Knopf drückte, die 

Nummerierung seines Parkfeldes (Nr. 23) sichtbar war und wer das 

betreffende „Vertipprisiko“ zu tragen hat. Wird von den Ausführungen der 

Gemeinde bzw. ihres Securitasbeamten ausgegangen, so präsentiert sich 

die Rechtslage eindeutig. In diesem Fall wäre der Rekurrent seiner 

Zahlungs- bzw. Parkuhrbedienungspflicht klarerweise nicht 

nachgekommen, da bei der Kontrolle der Parkplatz Nr. 23 eine abgelaufene 

Parkzeit zeigte. Wird hingegen dem Vorbringen des Rekurrenten Glaube 

geschenkt, wonach er beim Parkieren auf eine schneebedeckte Nummer 

traf, so stellt sich die Frage, ob es ihm trotzdem zuzumuten war, die 

zugehörige Parkplatznummer zu eruieren. Zwar trifft die Gemeinde, welche 

Parkmöglichkeiten gegen Gebühr zur Verfügung stellt, die Pflicht, die 

Nutzbarkeit der Parkfelder zu gewährleisten. Dazu gehört im Winter 

insbesondere, dass diese Flächen nach einem Schneefall geräumt werden. 

Grundsätzlich gehört zur Nutzbarkeit der Parkplätze aber nicht nur die 

problemlose Zufahrt mit einem Fahrzeug. Ebenso muss für die 

benutzenden Personen die Möglichkeit bestehen, die dafür vorgesehene 

Gebühr entrichten zu können. Dementsprechend beinhaltet die Nutzbarkeit 

auch die Räumung der die Parkfelder bezeichnenden Nummern – die hier 

seitlich zwischen Parkfeld und Trottoir angebracht sind - und damit die 

Gewährleistung der Zahlbarkeit. Auf der anderen Seite darf aber von den 

benutzenden Personen auch eine minimale Mitwirkungspflicht verlangt 

werden. Eine solche Situation liegt in diesem Fall vor. Dem Rekurrenten 

wäre bei der am 22. Dezember 2004 vorhandenen Schneeschicht 

durchaus zuzumuten gewesen, diese mit den Schuhen wegzuräumen. 

Ferner wäre eine Erkennung der entsprechenden Nummer über die 

Parkuhr mühelos möglich gewesen. Ein Blick auf die Parkuhr zeigt, dass 

die zu dieser Parkuhr gehörenden Parkfelder 22 bis 28 alle über einen 

nummerierten Druckknopf verfügen. Diese Knöpfe sind den Parkfeldern 

entsprechend aneinandergereiht. Weil das hinter dem Rekurrenten 

liegende Parkfeld Nr. 24 gemäss den vorliegenden Aufnahmen sichtbar 

war und das erste Parkfeld Richtung Bahnhof – mit Blick auf die Uhr - ganz 

rechts die Nummer 22 trug, wäre die dazwischen liegende Nummer 23 

ohne weiteres zu ermitteln gewesen. Dies würde eventuell sogar dann 

gelingen, wenn alle Bodennummern schneebedeckt, die Markierungen des 

- lediglich sieben Felder umfassenden – Parkplatzabschnitts jedoch gut 

sichtbar wären. Trotz der oben erwähnten Räumungspflicht der Gemeinde 

kann diese Situation denn auch bei winterlichen Verhältnissen vorkommen. 

Um aber die Problematik des im Winter oft schneebedeckten Abschnitts 

zwischen Parkplatz und Trottoir zu umgehen, wäre es allenfalls 

prüfenswert, ob die Parkplatznummerierung nicht zweckmässiger in den 

Parkfeldern selbst anzubringen wäre, da diese ja regelmässig geräumt 

werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der 

vorliegenden Situation der Rekurrent das Risiko des Vertippens zu tragen 

hat und die von der Gemeinde ausgesprochene Busse zu Recht erfolgt ist. 

Der Rekurs ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 des 

Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden 

(VGG; BR 370.100) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Der Rekurrent hat die 

anwaltlich vertretene Rekursgegnerin zudem angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 636.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.--.