# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a27029d-298e-5bff-9e55-3b81adc54c9a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 26.04.2024 SK 2023 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-136_2024-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 23 136

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. April 2024 

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Gerber, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

C.________

Strafkläger

Gegenstand Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 21. Oktober 2022 (PEN 2022 480)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) erklärte A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 21. Oktober 2022 der Hinderung einer 
Amtshandlung sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gelds-
trafe von 36 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 1'080.00. Dem Be-
schuldigten wurden ferner die Verfahrenskosten zur Bezahlung auferlegt 
(pag. 192 ff.). 

2. Berufung

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 meldete der Beschuldigte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, form- und fristgerecht Berufung an (pag. 196). Die erst-
instanzliche Urteilsbegründung datiert vom 14. März 2023 (pag. 200 ff.) und wurde 
den Parteien mit Verfügung vom 15. März 2023 zugestellt (pag. 236 f.). Die Beru-
fungserklärung des Beschuldigten, datiert auf den 5. April 2023, ging form- und 
fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Der Beschuldigte focht das Ur-
teil vollumfänglich an (pag. 240 f.; vgl. nachfolgende Ziff. 4.). Die Generalstaatsan-
waltschaft verzichtete mit Schreiben vom 27. April 2023 auf die Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren (pag. 251 f.).

3. Schriftliches Verfahren / oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Eingabe vom 5. April 2023 (Berufungserklärung) beantragte der Beschuldigte 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
dass er anlässlich einer Berufungsverhandlung voraussichtlich von seinem Aussa-
geverweigerungsrecht Gebrauch machen werde, womit seine Anwesenheit nicht 
erforderlich sei. Es sei nicht ersichtlich, was anlässlich einer Verhandlung noch 
Neues gefragt oder geantwortet werden könne (pag. 241 f.). 

Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet 
(Art. 406 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) und 
dem Beschuldigten eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegrün-
dung angesetzt (pag. 256 f.). Der Beschuldigte reichte – nach zweimalig gewährter 
Fristerstreckung – seine schriftliche Berufungsbegründung vom 31. August 2023 zu 
den Akten (pag. 269 ff.). C.________ (seinerseits Strafkläger) liess sich innert Frist 
nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 wurde der Schriftenwechsel 
als abgeschlossen erachtet und die voraussichtliche Kammerzusammensetzung 
bekannt gegeben (pag. 289 f.). Den Parteien wurde mit Verfügung vom 28. Februar 
2024 (pag. 311 f.) sodann zur Kenntnis gebracht, dass von Amtes wegen ein aktu-
eller Strafregisterauszug sowie Kopien der beiden Strafbefehle vom 14. Februar 
2023 (BM 23 1353) bzw. 5. Juni 2023 (BM 23 20142) eingeholt und die Strafakten 
PEN 21 262 ediert wurden. Mit Verfügung vom 11. März 2024 wurde schliesslich 
die geänderte Kammerzusammensetzung bekannt gegeben (pag. 313 f.).

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4. Oberinstanzliche Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte stellte im Rahmen der Berufungsbegründung vom 31. August 
2023 folgende Anträge (pag. 270):

1. A.________ sei von sämtlichen Vorwürfen gemäss Strafbefehl/Anklageschrift vom 27. April 
2022, angeblich begangen am 23. Oktober 2021 in Bern, freizusprechen;

2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen;

3. A.________ sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 500.00 auszurichten für die besonders 
schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse;

4. A.________ sei eine Entschädigung für die Aufwendungen für die erst- und oberinstanzlich an-
gemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe der eingereichten Honorarnoten von 
Rechtsanwalt B.________ auszurichten;

5. Sämtliche Zivilklagen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;

6. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7,7 MWST im
erst- und oberinstanzlichen Verfahren

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten 
(vgl. Ziff. 4. hiervor). Es ist somit gesamthaft zu überprüfen. Da die Berufung aus-
schliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das erstin-
stanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern. Sie ist an das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. Vorbehalten bleibt eine 
strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht 
nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). Solche Tatsachen kön-
nen beispielsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des 
Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB betreffen. So darf das Berufungsge-
richt bei einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse nach dem erstinstanzli-
chen Urteil einen höheren Tagessatz festlegen, auch wenn ausschliesslich die be-
schuldigte Person Berufung erhoben hat (BGE 146 IV 172 E. 3.3.3).

II. Formelles

6. Anklagegrundsatz

6.1 Vorbringen des Beschuldigten

Die Verteidigung brachte in diesem Zusammenhang vor, dass in Ziff. 1 des Strafbe-
fehls vom 27. April 2022 das zentralste Sachverhaltselement nicht umschrieben 
sei, nämlich, welche Amtshandlung durch welches Verhalten des Beschuldigten 
verhindert oder gestört worden sei. Die Vorinstanz begnüge sich damit, dass 
gemäss Strafbefehl die Personen- und Effektenkontrolle als Amtshandlung und als 
Verhalten des Beschuldigten gewisse Armbewegungen umschrieben würden. Nicht 
eingegangen sei die Vorinstanz darauf, welche Auswirkungen die umschriebenen 
Armbewegungen auf die genannten Amtshandlungen gehabt haben sollten und wie 

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sich diese «hindernd» auf die angebliche Amtshandlung ausgewirkt haben sollen. 
Es werde damit der vorgeworfene Taterfolg nicht umschrieben. Da der Beschuldig-
te nicht wisse, was ihm vorgeworfen werde, sei es ihm nicht möglich, sich zu ver-
teidigen. Da der Anklagegrundsatz in dieser Hinsicht verletzt sei, könne es schon 
aus diesem Grund nicht zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommen (pag. 
272). 

6.2 Allgemeine rechtliche Ausführungen

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 
Bst. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 325 StPO festge-
schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten 
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, 
dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert 
sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte 
der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (In-
formationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, 
welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich quali-
fiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange 
klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann 
auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem 
Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an 
Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. 
Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die 
darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; 
vgl. BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; Urtei-
le des Bundesgerichts [BGer] 6B_1182/2020 vom 4. Januar 2022 E. 1.2; 
6B_692/2020 vom 27. September 2021 E. 1.2.1; 6B_658/2020 vom 23. August 
2021 E. 2.2; je mit Hinweisen).

6.3 Erwägungen der Kammer

Aus dem Strafbefehl vom 27. April 2022 geht betreffend den Vorwurf der Hinderung 
einer Amtshandlung unmissverständlich hervor, was dem Beschuldigten vorgewor-
fen wird. Datum und Ort des fraglichen Vorfalls werden im Strafbefehl ebenso ge-
nannt wie der Umstand, dass eine Kontrolle von Polizeibeamten durchgeführt wor-
den sei und wie sich der Beschuldigte im Rahmen dieser Kontrolle gegenüber den 
Polizeibeamten verhalten habe: «[…] während der auf die Anhaltung folgenden 
Effektenkontrolle und der Mitteilung, dass Fotokamera und Schlüsselbund 
vorsorglich sichergestellt würden, sprang der Beschuldigte plötzlich in Richtung des 
einen Polizeibeamten und versuchte, die genannten Gegenstände wieder zu 
behändigen, worauf ihn ein weiterer Beamter zurückhielt; wieder losgelassen erhob 
er ruckartig den Arm nach oben, sodass die Beamten auch einen tätlichen Angriff 
gegen sie nicht ausschliessen konnten und führten ihn, um die Kontrolle zu 
behalten, zu Boden, wo er sich der Fesselung widersetzte, indem er die Arme an 
den Körper presste und sich nicht auf den Bauch drehen liess, worauf die korrekte 
Arretierung unter Krafteinsatz durchgesetzt werden musste.»

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Es mag zwar sein, dass nicht explizit umschrieben ist, inwiefern mit welcher der 
vorgeworfenen Verhaltensweisen eine bzw. welche Amtshandlung beeinträchtigt 
worden sein soll, solches ergibt sich indessen aus der objektiven Umschreibung 
des vorgeworfenen Tatgeschehens. Dieses ist – wie auch die in Frage stehenden 
Amtshandlungen – im Strafbefehl zwar knapp, aber rechtsgenüglich umschrieben. 
Der Beschuldigte wusste damit ohne Weiteres, was ihm hinsichtlich des 
angeklagten Vorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen wird. Er 
konnte sich diesbezüglich auch verteidigen, was die Eingaben und Ausführungen 
der Verteidigung aufzeigen. Dass der Beschuldigte überwiegend von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht/e, vermag an diesem Umstand 
nichts zu ändern. Eine Verletzung von Art. 9 StPO ist vor diesem Hintergrund nicht 
auszumachen.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Betreffend die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung im Allgemeinen und 
die Aussagenanalyse im Besonderen wird vorab auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen (S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 204 ff.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten:

Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Über-
zeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die 
freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logi-
schen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung stützen (vgl. TOPHINKE, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N 61 f. zu Art. 10 StPO). Bestehen unüberwindliche 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus 
(Art. 10 Abs. 3 StPO). Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsre-
gel besagt, dass sich das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person un-
günstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung 
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind 
und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (vgl. beispielhaft Urteile des 
BGer 6B_1284/2021 vom 20. Juli 2022 E. 5.3.1; 6B_323/2021 vom 11. August 
2021 E. 1.3 und 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 2.2). Es muss sich um erhebli-
che und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der 
objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Urteile des BGer 7B_134/2022 vom 14. Au-
gust 2023 E. 3.1.3; 1B_19/2019 vom 4. Februar 2019 E. 3.1).

Steht Aussage gegen Aussage, so bedeutet das nicht zwingend, dass die beschul-
digte Person in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» freizusprechen ist. 
Vielmehr hat das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inne-

https://www.swisslex.ch/doc/aol/e2946cc0-9410-4dcc-963e-cde3dd1ca3e3/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link

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ren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten (WOHLERS, in: Kommentar 
zur Schweizerischen StPO, 3. Aufl. 2020, N 12 zu Art. 10, m.w.H.). Bei der Würdi-
gung von Aussagen ist grundsätzlich zu beachten, dass jede (Zeugen-)Aussage 
eine Leistung ist, die gewisse Sinnes- und Geistesangaben zur Wahrnehmung ei-
ner Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen voraussetzt. Die drei 
notwendigen Bestandteile dafür sind Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Aus-
drucksfähigkeit. Die Gefahr einer irrtümlich falschen Aussage liegt in der allgemei-
nen Unzulänglichkeit menschlichen Erkennens absoluter Wahrheit und in der Sub-
jektivität des Zeugenbeweises (vgl. zum Ganzen BÄHLER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 1 ff. zu Art. 163 StPO). 
Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der 
modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder 
Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spezielle 
Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Be-
deutung (NACK, in: Kriminalistik 4/95, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, in Kri-
minalistik 4/95, S. 257 ff. mit Hinweisen; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-
lung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 5. Aufl. 
2020, N 219 ff.). Die Aussageanalyse stellt die konkrete Aussage in den Mittelpunkt 
ihrer Untersuchung. Dabei wird der Inhalt der Aussage anhand bestimmter Kriterien 
analysiert. Dahinter steht die Überlegung, dass jemand, der ein reales Erlebnis 
schildert, dies quantitativ und qualitativ anders tut, als jemand, der eine Phantasie-
geschichte erzählt. Eine Aussage hat umso mehr die Vermutung für sich, dass ein 
«realitätsbegründetes Ereignis» geschildert wird, umso weniger der Auskunftsper-
son/dem Zeugen zuzutrauen ist, dass sie/er die Geschehensabläufe, so wie von 
ihr/ihm dargestellt, aus eigener Kraft erfinden könnte (BENDER/NACK/TREUER, 
a.a.O., N 288 ff.).

Die Analyse des Aussageinhaltes erfolgt anhand spezieller Textmerkmale oder in-
haltlicher Qualitäten, den so genannten Realkennzeichen oder Glaubwürdigkeitskri-
terien. Zu den allgemeinen Realkennzeichen gehören etwa die Konstanz der Aus-
sage im zentralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsistenz, 
Homogenität und Folgerichtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und Wirk-
lichkeitsnähe, die Freiheit von Widersprüchen, die Detailgenauigkeit der Angaben, 
deren qualitativer Detailreichtum sowie das Fehlen von Phantasiesignalen wie Ver-
legenheit oder Übertreibungen. Zu den inhaltsspezifischen Realkennzeichen 
gehören weiter die räumliche-zeitliche Verknüpfung der Aussagen, die Interakti-
onsschilderung und die Wiedergabe von Gesprächen, die Schilderung von Kompli-
kationen im Handlungsablauf und von ausgefallenen nebensächlichen Einzelhei-
ten, die Schilderung eigener psychischer Vorgänge und von psychologischen Vor-
gängen beim Beschuldigten. Auch die spontane Verbesserung der eigenen Aussa-
ge, das Eingeständnis von Erinnerungslücken, Selbstbelastungen und Entlastun-
gen des Beschuldigten sind Realkennzeichen. Demgegenüber stellen Wider-
sprüchlichkeiten, Strukturbrüche, Kargheit und Verarmung der Aussagen, die Aus-
sagenverweigerung, die Abstraktheit und Zielgerichtetheit der Aussagen sowie de-
ren Stereotypie Lügensignale dar. Zu beachten sind schliesslich immer auch die 
Tatnähe der Aussagen und eine allfällige reduzierte Wahrnehmungsfähigkeit we-
gen Alkohol- oder Drogeneinflusses (vgl. etwa Urteil des Obergerichts des Kantons 

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Bern 
SK 2022 147 vom 17. Mai 2023 E. 7). 

Ergänzend ist festzuhalten, dass es sich bei dem zu beurteilenden Vorfall – zumin-
dest teilweise – um ein dynamisches Turbulenzgeschehen handelte. Bei solchen ist 
angesichts der beschränkten menschlichen Aufnahme-, Speicherungs- und Wie-
dergabefähigkeit einerseits eine in jeder Beziehung exakte nachträgliche Rekon-
struktion der gesamten Abläufe unmöglich, andererseits jedoch auch nicht erforder-
lich. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund des gesamten Beweismaterials im 
Rahmen einer Gesamtbetrachtung sowie unter Einbezug auch von Erfahrungswer-
ten das zur Diskussion stehende Geschehen in seinen wesentlichen Grundzügen 
sachverhaltsmässig mit der erforderlichen Überzeugung derart festgestellt und ein-
gegrenzt werden kann, dass damit die rechtlich relevanten Fragen ebenfalls be-
antwortet werden können. Gerade im Rahmen eines dynamischen Turbulenzge-
schehens sind nachträgliche Angaben zu den sich in eigener und fremder Bewe-
gung abspielenden Abläufen naturgemäss mit Vorsicht aufzunehmen, wobei sich 
erfahrungsgemäss zusätzlich tatsächliche Wahrnehmungen mit rekonstruktiven 
Erwägungen vermischen können. Auch die verschiedenen subjektiven Betroffen-
heits- und Interessenlagen können bewusst oder unbewusst sein. Gewisse Wider-
sprüche und Ungereimtheiten sind natürlich, aus solchen allein darf nicht der 
Schluss gezogen werden, dass die Aussagen einer bestimmten Person insgesamt 
unglaubhaft oder gar unverwertbar wären. Es ist vielmehr eine Würdigung im Rah-
men einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

8. Angeklagter Sachverhalt

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 27. April 2022 folgender Sachverhalt 
vorgeworfen (pag. 124):

A.________ wurde direkt im Nachgang an einen von schwarz gekleideten und vermummten 
Personen ausgeführten, gewaltsamen Angriff einerseits auf Teilnehmende einer Anti-
Coronamassnahmen-Demo und deren Fahrzeuge – Reisebus und Minivan – und andererseits auf 
zwei Polizisten, die einen  Verkehrsunfall auf der H.________ aufnahmen, sowie ihr Polizeifahrzeug 
durch dazukommende Polizeibeamte aus einer Ansammlung von Leuten vor der G.________ heraus 
angehalten, weil er mit einer Fotokamera ausgerüstet war, von der man sich sachdienliche Bilder zu 
den erwähnten Angriffen erhoffte, bei welchen es zu massiven Sachbeschädigungen und verletzten 
Personen gekommen war; während der auf die Anhaltung folgenden Effektenkontrolle und der 
Mitteilung, dass Fotokamera und Schlüsselbund vorsorglich sichergestellt würden, sprang der 
Beschuldigte plötzlich in Richtung des einen Polizeibeamten und versuchte, die genannten 
Gegenstände wieder zu behändigen, worauf ihn ein weiterer Beamter zurückhielt; wieder losgelassen 
erhob er ruckartig den Arm nach oben, sodass die Beamten auch einen tätlichen Angriff gegen sie 
nicht ausschliessen konnten und führten ihn, um die Kontrolle zu behalten, zu Boden, wo er sich der 
Fesselung widersetzte, indem er die Arme an den Körper presste und sich nicht auf den Bauch 
drehen liess, worauf die korrekte Arretierung unter Krafteinsatz durchgesetzt werden musste.

A.________ wandte sich, nachdem er nach der Arretierung durch die Polizei am Boden auf dem 
Trottoir neben der G.________ wieder auf die Füsse kam, mit den Worten «Dir sit scho aues 
verdammti huere Aschlöcher» an die vor Ort anwesenden Polizisten, darunter die Beamten 
C.________ und D.________.

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9. Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten

9.1 Zum Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung

Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 31. August 2023 liess der 
Beschuldigte zusammengefasst ausführen, dass er unmittelbar vor der 
G.________ kontrolliert worden sei. Anstatt ihn von dort wegzuführen, was notabe-
ne die Sicherheit aller Anwesenden wesentlich erhöht hätte, seien die Anhaltung 
und Effektenkontrolle publikumswirksam inszeniert worden. Auf den Videobildern 
sei ersichtlich, wie zwischen acht und zehn Beamte des «Gren-Mobs» um den Be-
schuldigten die Situation absichern würden. Wenn die beteiligten Beamten aussa-
gen würden, dass sie von einem unmittelbaren Angriff des Beschuldigten hätten 
ausgehen müssen, dann sei ihnen dieser Umstand selbst zuzuschreiben. 

Ad tatsächlicher Grund für die Anhaltung: Es werde bestritten, dass der Beschul-
digte alleine deshalb angehalten worden sei, weil man sich von seiner Fotokamera 
Bilder über die Vorfälle erhofft habe, die sich am selben Tag zuvor auf der 
H.________ abgespielt hätten. In diesem Fall hätten auch diverse umstehende 
Personen einer Kontrolle unterzogen werden müssen. Es sei aber nur er als einzi-
ger direkt von der Polizei anvisiert worden. Dies lasse einzig den Schluss zu, dass 
die beteiligten Beamten den Beschuldigten gekannt und gewusst hätten, dass er 
einen Schlüssel zur G.________ besitzen müsse, welcher für eine potentielle 
Hausdurchsuchung von grossem Nutzen gewesen wäre. Die einvernommenen Po-
lizisten E.________, F.________ und C.________ hätten unmissverständlich und 
einheitlich ausgesagt, dass der Beschuldigte in der G.________ wohne. Der Be-
schuldigte arbeite in der G.________ und sei daher häufig Ansprechpartner für die 
Polizei und somit auch für Gruppenchef E.________. Es sei dadurch offensichtlich, 
dass die beteiligten Polizisten genau gewusst hätten, wer der Beschuldigte sei. 
Wäre tatsächlich die Beweissicherung bei der Anhaltung des Beschuldigten im 
Vordergrund gestanden, hätten die beteiligten Beamten lediglich die Kamera an 
sich nehmen (sicherstellen) und auch die umstehenden Personen kontrolliert wer-
den müssen. 

Ad angebliche Hinderung: Es werde weiter bestritten, dass der Beschuldigte in 
Richtung eines Polizisten gesprungen sei, um sich des Schlüssels und der Kamera 
zu behändigen, dass er durch ein ruckartiges Anheben des Arms Anlass dazu ge-
geben habe, dass die Polizisten einen Angriff hätten befürchten müssen und dass 
er sich letztlich der Fesselung widersetzt habe. Die eingereichten Videoaufnahmen 
würden einen entspannten Beschuldigten zeigen, der ohne Gegenwehr den Anwei-
sungen der Polizei Folge leiste und seine Effekten freiwillig auf die Mauer lege. Die 
Personenkontrolle, die angeblich Teil der gestörten Amtshandlung darstelle, sei zu 
diesem Zeitpunkt schon durch gewesen. Eine Hektik sei erst dann in die Situation 
reingekommen, als die Polizisten den Schlüssel behändigt hätten. Auf dem Video-
material sei erkennbar, dass der Beschuldigte seine Hände daraufhin auf eine Art 
bewegt habe, die den involvierten Polizisten nicht gepasst habe, worauf er kurz 
darauf brutal zu Boden gebracht worden sei. Dass sich der Beschuldigte mit seinen 
Handbewegungen irgendwelche Sachen habe behändigen wollen, sei keinesfalls 
erwiesen. Die eingereichten Videos würden auch zeigen, dass der Beschuldigte 
keinen unerwarteten «Gump» gemacht habe, sondern, dass es höchstens zu einer 

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kleineren Bewegung gekommen sei, worauf er sofort von einem weiteren Polizisten 
sehr unzimperlich zurückgehalten worden sei. Gruppenführer E.________ sei denn 
auch der einzige, der davon spreche, dass der Beschuldigte einen Sprung gemacht 
habe. Dass es sich um einen Sprung gehandelt habe, scheine auch die Vorinstanz 
nicht zu glauben, wobei sie die Falschaussage des Polizisten (krass) herunterspie-
le. Springen oder nach vorne beugen seien unterschiedliche Handlungsweisen, 
was wiederum die Verletzung des Anklagegrundsatzes zeige. Wenn der Beschul-
digte mehrmals gerufen habe «die hei mi Schlüssu gno», sei diese Äusserung in 
Bezug zu den vorherigen Ausführungen betreffend tatsächlichen Grund für die 
Kontrolle zu verstehen, also einer möglichen Hausdurchsuchung in der 
G.________. Es sei unklar, wie der Beschuldigte mit Blick auf das Verhältnis der 
dazumal anwesenden Polizisten, ernsthaft habe verhindern wollen, dass sein 
Schlüssel sichergestellt werde. 

Ad angebliche Gefährdungssituation durch den Beschuldigten: Der zweite Teil der 
angeblich begangenen Hinderung einer Amtshandlung sei vorinstanzlich ebenfalls 
unrichtig festgestellt worden. Was sich tatsächlich im Innern des Kreises der Poli-
zisten abgespielt habe, sei auf den Videos nicht genau erkenn- und insbesondere 
hörbar. Erkennbar sei sicher, dass der Beschuldigte, kurz nachdem er rabiat von 
seinen Effekten zurückgezogen worden sei, eine leichte Armbewegung gemacht 
habe, worauf ihm ein Polizist sofort ein Bein gestellt und ihn zu Boden geführt ha-
be. Die diesbezüglichen Aussagen seien sehr vage und ungenau. Einmal sei der 
Grund für das «Zubodenführen» unkooperatives Verhalten allgemein, ein anderes 
Mal der bereits zurückliegende Versuch der Behändigung des Materials. Einzig Po-
lizist F.________, welcher den Beschuldigten zu Boden gebracht habe, spreche 
von der potentiellen Gefahr eines Angriffs. Mit Blick auf die Gesamtsituation werde 
stark bezweifelt, dass einer der beteiligten Polizisten tatsächlich Angst vor dem Be-
schuldigten gehabt habe und das «Zubodenführen» quasi als «ultima ratio» zwecks 
eigener Sicherheit durchgeführt worden sei. Letztlich sei der tatsächliche Grund re-
lativ einfach. Der Beschuldigte habe begonnen, sich verbal gegen die aus seiner 
Sicht ungerechtfertigte Anhaltung und die noch viel ungerechtfertigtere Beschlag-
nahme seines Hausschlüssels zu wehren, weshalb ihm kurz und effektiv die Kräf-
teverhältnisse aufgezeigt worden seien.

Ad angeblicher passiver Widerstand durch den Beschuldigten: Dass sich der Be-
schuldigte am Boden gewehrt habe, werde einzig von Polizist F.________ vorge-
bracht. Auf der Videoaufnahme sei zu sehen, dass alles sehr schnell gegangen sei. 
Ein Polizist werfe den Beschuldigten zu Boden und halte diesen dabei stets am 
rechten Arm. Sofort packe auch ein weiterer Polizist den Beschuldigten am linken 
Arm. Als der Beschuldigte sich ein wenig aufrichte, oder eher von den Polizisten 
nach oben gezogen werde, presse der eine Polizist ihm mit den Fingern direkt auf 
das Auge und drücke ihn wieder brutal zu Boden. Anschliessend werde der Be-
schuldigte auf den Bauch gekehrt. Dabei werde er von zwei Polizisten festgehalten 
und zu Boden gedrückt, weshalb er gar keine Möglichkeit gehabt habe, sich auf ak-
tive oder passive Weise zu wehren. Die Darstellung im Strafbefehl stütze sich auf 
den Anzeigerapport, welcher sich auf die Aussagen von Polizist F.________ stütze. 
Keiner der anderen Polizisten habe von passivem zur Wehr setzen berichtet. Vor 
allem zeige aber die Videoaufnahme, wie schnell und brutal das zu Boden Führen 

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gegangen sei. Angesichts dieses Vorgehens sei es gar nicht möglich, sich aktiv 
oder passiv zu wehren. Es sei zu keiner Hinderungshandlung des Beschuldigten 
gekommen. Es könne festgehalten werden, dass sich der Beschuldigte vollkom-
men ruhig verhalten und allen Anweisungen Folge geleistet habe. So auch betref-
fend den Schlüssel. Aus nicht genau eruierbarem Grund sei der Beschuldigte dann 
zu Boden gedrückt worden, wobei ihm direkt ins Auge gedrückt worden sei und er 
noch versucht habe, seine Brille zu retten. Gegenwehr habe es keine gegeben, ei-
ne solche sei auch nicht möglich gewesen. 

9.2 Zum Vorwurf der Beschimpfung

Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 31. August 2023 liess der 
Beschuldigte zusammengefasst ausführen, die Vorinstanz habe zu Unrecht festge-
stellt, dass der unbestritten ausgesprochene Kraftausdruck «Arschlöcher» gegen 
die anwesenden Polizisten gerichtet gewesen sei. Der genaue Wortlaut wie auch 
die genauen Adressaten der Aussage seien beweismässig nicht erstellt. Alleine die 
Tatsache, dass sich die umstehenden Polizisten davon angesprochen gefühlt hät-
ten, könne nicht dazu führen, dass dem Beschuldigten angelastet werde, er habe 
tatsächlich diese Personen damit gemeint. Es könne ebenso gut sein, dass sich die 
Aussagen gegen Schaulustige gerichtet hätten oder, dass er den Ausdruck ohne 
konkreten Adressatenkreis verwendet habe, um seinen Unmut über die missliche 
Lage zum Ausdruck zu bringen (pag. 281).

10. Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte hat im vorliegenden Verfahren grösstenteils von seinem Aussa-
geverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gestützt auf die Ausführungen der Ver-
teidigung im erst- und oberinstanzlichen Verfahren kann indes davon ausgegangen 
werden, dass zumindest das Rahmengeschehen unbestritten ist. So etwa, dass 
sich der Beschuldigte am 23. Oktober 2021 auf dem I.________ der G.________ 
aufhielt, angehalten und anschliessend einer polizeilichen Kontrolle unterzogen 
wurde, wobei es auch um die von ihm mitgetragenen Effekten (Fotokamera und 
Schlüsselbund) ging und er anschliessend die Bezeichnung «Arschlöcher» von 
sich gab. 

Der Grund sowie der genaue Ablauf dieser Polizeikontrolle sind im Wesentlichen 
bestritten. So ist bestritten, dass der Beschuldigte angehalten worden sei, weil man 
sich von seiner Kamera Bilder vom Vorfall auf der H.________ erhofft habe. Be-
stritten wird ferner, dass der Beschuldigte einen Sprung in Richtung eines Polizis-
ten gemacht und versucht habe, Fotokamera und Schlüsselbund wieder zu behän-
digen sowie, dass er durch das Heben seines Armes Anlass zum Zubodenführen 
gegeben und sich dann auf dem Boden der Fesselung widersetzt habe, indem er 
die Arme an den Körper gepresst und sich nicht auf den Bauch habe drehen las-
sen. Bestritten ist ferner, dass der Beschuldigte die Polizeikontrolle habe erschwe-
ren oder verzögern wollen und, dass die Bezeichnung «huere verdammti 
Arschlöcher» gegen die beiden Polizisten gerichtet gewesen sei. 

11. Beweismittel

12

Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport 
vom 17. November 2021 (pag. 3 ff.), das Formular FWR Personenkontrolle / vor-
läufige Festnahme / polizeilicher Gewahrsam Entlassung (pag. 8 f.), die Wahrneh-
mungsberichte von E.________ (pag. 24 f.) und F.________ (pag. 26 f.), die edier-
ten Akten BM 21 43377 (pag. 64 ff.), die Aussagen der Beteiligten E.________ 
(pag. 28 ff.), F.________ (pag. 34 ff.), C.________ (pag. 39 ff., pag. 171 ff.), 
D.________ (pag. 44 ff.) und A.________ (inkl. Aussageverweigerung pag. 14 ff., 
pag. 49 ff., pag. 52 ff., pag. 58 ff., pag. 174 ff.) sowie die seitens der Verteidigung 
eingereichten Videoaufnahmen (pag. 168) vor. 

Auf die Wiedergabe der vorliegenden Beweismittel wird an dieser Stelle verzichtet. 
Diese werden – sofern relevant – im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung 
aufgegriffen.

12. Beweiswürdigung der Kammer

12.1 Vorbemerkungen

Der ausführlichen und sorgfältigen Aussagewürdigung der Vorinstanz kann sich die 
Kammer vollumfänglich anschliessen. Es wird vorab darauf verwiesen (S. 8 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 207 ff.) sowie der besseren Übersicht 
halber die vorgenommene Gliederung übernommen.

12.2 Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte machte im vorliegenden Verfahren grösstenteils von seinem Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch (pag. 49 ff., pag. 52 ff., pag. 58 ff. sowie pag. 
14 ff. [als Auskunftsperson]). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 21. Oktober 2022 machte er einige Aussagen zu seinen persönlichen Verhält-
nissen und führte auf Frage, weshalb er gegen den Strafbefehl vom 27. April 2022 
Einsprache erhoben habe, Folgendes aus (pag. 175, Z. 2 ff.): 

«Ich bin am 23. Oktober 2021 im Rahmen einer Corona-Demonstration mit meiner Kamera in der In-
nenstadt unterwegs gewesen. Ich habe mich dann nachher Richtung J.________/I.________ bewegt, 
also von der Innenstadt. Als ich auf dem I.________ angekommen bin, habe ich mich bei der 
‹K.________› hingesetzt, das ist eine kleine Treppe bei der Front. Kurze Zeit später haben sich Poli-
zisten der Kantonspolizei Richtung I.________ bewegt, haben die Personen gemustert, die dort auf 
dem Platz gewesen sind und in meiner Wahrnehmung sind sie dann gezielt auf mich zugelaufen und 
haben mich zu einer Personenkontrolle aufgefordert. Ich bin dann aufgefordert worden, mit ihnen die 
Treppe hoch auf die L.________ (Strasse) mitzugehen, bin aufgefordert worden meine Wertge-
genstände auszupacken und hinzulegen. Kurz darauf bin ich eben von mehreren Polizisten gepackt 
worden und ‹a Bode chläpft worde›. Ich habe... also bin dann... hatte in diesem Moment rechte 
Schmerzen. Mir wurde gezielt ins Auge gedrückt. Ich habe zu diesem Zeitpunkt auf dem Boden meine 
Brille abgesetzt und habe sie zur Seite gehalten. Ich bin dann aufgestellt worden und es ist dann ein 
Transporter der Kantonspolizei gekommen. Ich bin dann in einem Einzel..., ich weiss nicht wie man 
dem sagt, Einzelkäfig oder Einzelzelle im Auto eingeschlossen worden und Richtung Neufeld gefah-
ren worden. Das Vorgehen und die Brutalität der Polizei an diesem Tag gegenüber mir machen mir 
bis heute zu schaffen und ich werde diesbezüglich keine weiteren Fragen beantworten.»

Auffällig ist, dass der Beschuldigte bei seinen Schilderungen sehr oberflächlich 
blieb und sich als Opfer einer ungerechtfertigten Polizeikontrolle darstellte. Einzel-

13

ne Phasen der Kontrolle – welche etwa auf den aktenkundigen Videoaufnahmen zu 
sehen sind und ihn belasten (so etwa den Griff in Richtung der ausgelegten Effek-
te, vgl. nachfolgend) – erwähnte er mit keinem Wort. Konkrete Fragen betreffend 
die ihm gemachten Vorwürfe oder allgemeine Fragen betreffend Geschehnisse an 
diesem Tag auf der H.________ wollte er sodann nicht mehr beantworten und be-
rief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Seine Aussagen helfen zur Klärung 
des Sachverhalts demnach nicht (wesentlich) weiter. 

12.3 Aussagen des Strafklägers C.________

C.________ wurde im vorliegenden Verfahren zwei Mal einvernommen. Im Rah-
men seiner ersten Einvernahme vom 26. April 2022 führte er unter anderem aus, er 
sei als Truppführer vor Ort gewesen und seine Rolle sei es gewesen, die Kollegen 
abzusichern (pag. 40, Z. 37 f.). Die ganze Personenkontrolle des Beschuldigten sei 
in seinem Rücken durchgeführt worden, weshalb er nicht viel mitgekriegt habe 
(pag. 40, Z. 45 ff.). Er sei dann die Treppe hoch und neben seinen Kollegen und 
dem Beschuldigten gestanden. Als Letzterer wieder auf den Beinen gestanden sei, 
habe er gesagt «dir sid doch scho verdammt huere Arschlöcher» oder «huere ver-
dammti Arschlöcher», dies einfach so sinngemäss (pag. 41, Z. 55 f.). Auf Nachfra-
ge, wen die Beschimpfung alles betroffen habe, führte er aus, ihn direkt. Er habe 
sich angesprochen gefühlt. Und seine beiden Kollegen, die bei der Anhaltung direkt 
beteiligt gewesen seien (pag. 41, Z. 58 ff.). Einer davon sei F.________ gewesen. 
Den anderen Namen wisse er nicht mehr genau (pag. 41, Z. 62 ff.). C.________ 
gab auf Frage der Verteidigung an, dass er den Beschuldigten vom Sehen und 
vom Namen her kenne, nach seinem Wissensstand wohne er in der G.________ 
(pag. 41, Z. 68 ff.). Auf Frage nach dem Grund für die Kontrolle führte er aus, es sei 
ein Angriff auf Leib und Leben und der Tatverdacht von der unmittelbaren Beteili-
gung daran oder der Beweisaufnahme gewesen. Da der Beschuldigte sich mit ei-
ner relativ professionellen Fotokamera genau in diesem Perimeter befunden habe, 
sei die Polizei davon ausgegangen, dass sich auf der Kamera eventuell Bilder von 
diesem Ereignis befinden würden (pag. 41, Z. 74 ff.). Auf Frage, ob er mitbekom-
men habe, dass der Beschuldigte während der Kontrolle zu irgendeinem Zeitpunkt 
habe flüchten wollen, antwortete C.________, dass er erst auf das Geschehen 
aufmerksam geworden sei, als er sich umgedreht habe, da sei der Beschuldigte 
bereits zur Kontrolle angehalten gewesen (pag. 42, Z. 114 ff.). Auf Frage, was für 
einen Eindruck der Beschuldigte auf ihn gemacht habe, als dieser die angeblichen 
Beschimpfungen ausgestossen habe, gab C.________ zu Protokoll, der Beschul-
digte habe, soweit er sich erinnern könne, zu diesem Zeitpunkt Handfesseln getra-
gen und sei relativ ruhig und gefasst gewesen (pag. 42, Z. 103 ff.). Er führte aus, 
es sei für ihn nicht überraschend gewesen, dass der Beschuldigte ihn, obschon er 
zu Boden geführt worden sei und Handfesseln angehabt habe, beschimpft habe 
und dabei aber ruhig geblieben sei. Die eigentliche Anhaltung sei bereits vorbei 
und der Beschuldigte wieder auf den Beinen gewesen. Und es sei eine ganz kurze 
Sequenz gewesen, so wie sich das in seinem Rücken abgespielt habe (pag. 42, Z. 
108 ff.). Nach dem Verlesen des Protokolls ergänzte C.________ noch, dass 
während der Kontrolle etliche Personen auf dem I.________ mit dem Beschuldig-
ten sympathisiert hätten. Sie hätten die Kontrolle nicht gestört, aber überspitzt ge-
sagt «belagert», d.h. sie seien um sie herumgestanden (pag. 42, Z. 124 ff.). 

14

Im Rahmen seiner zweiten Einvernahme bestätigte C.________ im Wesentlichen 
seine Erstaussagen. Er gab von sich aus zu Protokoll, dass sie auf der H.________ 
den Beschuldigten festgestellt hätten, welcher eine Fotokamera dabeigehabt habe 
(pag. 171, Z. 38 ff.). Da der Beschuldigte ganz klar der G.________ habe zugeord-
net werden können, habe die Polizei die Möglichkeit gesehen, dass er mit seiner 
Kamera eventuell Bilder vom Angriff gegen Leib und Leben und gegen die Einsatz-
kräfte gemacht habe, weshalb sie sich entschieden hätten, ihn vor Ort zu kontrollie-
ren (pag. 171, Z. 41 ff.). Man sei mit ihm auf die L.________(Strasse) hoch, dort 
hätten seine Kollegen die Kontrolle des Beschuldigten durchgeführt. Er wiederholte 
seine früheren Aussagen, wonach die Kontrolle in seinem Rücken stattgefunden 
habe. Er sei dann auf das Geschehen aufmerksam geworden. Anlässlich dieser 
Kontrolle habe der Beschuldigte sie beschimpft und sinngemäss gesagt «dir sid 
scho Arschlöcher»/«huere verdammti Arschlöcher», den Wortlaut könne er nicht 
mehr genau wiedergeben. Während dieser Kontrolle seien mehrere ganz klar der 
G.________ zuzuordnende Leute um die Kontrolle herumgestanden und hätten die 
ganze Kontrolle gefilmt (pag. 172, Z. 2 ff.). Der Beschuldigte habe deshalb der 
G.________ zugeordnet werden können, weil er immer bei der G.________ sei, 
schon mehrfach Polizeikontrollen gehabt habe, zwar nicht aktiv gestört habe aber 
eine Zeit lang schon an vorderer Front gestanden und seinen Unmut über Polizei-
kontrollen im Perimeter der G.________ kundgetan habe (pag. 172, Z. 17 ff.). Die 
Beschimpfungen seien an die unmittelbar anwesenden Polizisten gerichtet gewe-
sen (pag. 173, Z. 16 f.). Auf entsprechende Frage hin bestätigte C.________, sich 
von den Beschimpfungen angesprochen gefühlt zu haben (pag. 173, Z. 19 f.). Wer 
sich zu diesem Zeitpunkt alles in unmittelbarer Nähe des Beschuldigten aufgehal-
ten habe, daran könne er sich nicht erinnern (pag. 173, Z. 22 f.). 

Vorliegend bestehen keine aktenkundigen Anhaltspunkte, um die Aussagen von 
C.________ in genereller Weise in Frage zu stellen. Er schilderte den Ablauf des 
Vorfalls bzw. was er hiervon mitbekommen hat in gleichbleibender und nachvoll-
ziehbarer Weise, ohne den Beschuldigten über Gebühr zu belasten oder sich bzw. 
seine Kollegen in besonderem Masse zu entlasten. Auch machte er präzise Aus-
sagen, indem er etwa angab, um die Kontrolle habe sich eine mit dem Beschuldig-
ten sympathisierende Gruppe gebildet, diese habe die Kontrolle aber nicht gestört. 
Ferner gestand er sich Erinnerungslücken ein, so etwa hinsichtlich des genauen 
Wortlauts der Beschimpfung und der Frage, wer hierbei alles um den Beschuldig-
ten gestanden sei. Diese offengelegten Erinnerungslücken sprechen gegen eine 
erfundene bzw. auswendig gelernte Geschichte. Hätte C.________ den Beschul-
digten zu Unrecht belasten wollen, hätte er kaum entsprechende Erinnerungslü-
cken eingestanden und wäre nicht um solche Präzisierungen bemüht gewesen. 
Insgesamt sieht die Kammer keinen Grund, weshalb auf seine Aussagen nicht ab-
gestellt werden könnte. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die im übrigen Verfah-
ren gemachten Aussagen seiner Kollegen (vgl. nachfolgend). 

12.4 Aussagen von D.________

D.________ wurde im vorliegenden Verfahren einmal einvernommen (pag. 44 ff.). 
Im Rahmen dieser Einvernahme gab er unter anderem an, dass er glaublich der 
Vorderste in der Kontrolle gewesen sei und bei der Kontrolle des Beschuldigten die 

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Aussensicherung übernommen habe. Er sei ca. 2-3 Meter vom Beschuldigten ent-
fernt gestanden (pag. 45, Z. 29 ff.). Ihr Chef habe den Beschuldigten angesprochen 
und zu einer Personenkontrolle aufgefordert. Man habe ihn aufs Trottoir begleitet. 
Dem Beschuldigten sei immer erläutert worden, was gemacht werde. Es seien di-
verse Fragen gestellt worden. Irgendwann sei die Frage aufgetaucht, ob es stim-
me, dass der Beschuldigte in der G.________ wohne (pag. 45, Z. 45 ff.). Es sei zu 
einem Gerangel gekommen. Was genau passiert sei, ob der Beschuldigte auf sei-
ne Kollegen losgegangen sei oder sich habe losreissen wollen, wisse er nicht 
(pag. 45 Z. 49 f.). Im Nachgang habe er mitgekriegt, dass es um einen Schlüssel 
gegangen sei. Er, D.________, habe sich umgedreht und gesehen, dass es ein 
Gerangel gegeben habe und ein oder zwei Kollegen mit dem Beschuldigten zu Bo-
den gegangen seien. Er habe sich dann wieder umdrehen müssen, weil die Be-
geisterung beim Publikum nicht grösser geworden sei (pag. 45, Z. 50 ff.). Was si-
cher gesagt werden könne sei, dass eine Reaktion vom Beschuldigten gekommen 
sei, denn er sei zuerst nicht in Handschellen gewesen, es sei eine normale Kontrol-
le gewesen (pag. 46, Z. 54 f.). Diese Aussage wurde später in der Einvernahme auf 
Frage der Verteidigung bestätigt (pag. 47, Z. 118 ff.). D.________ gab auf Nach-
frage auch an, dass der Beschuldigte ihm unbekannt gewesen sei. Auch seither 
seien sie sich nicht mehr über den Weg gelaufen (pag. 46, Z. 70 f.). Der Beschul-
digte sei dazumal gefragt worden, ob es richtig sei, dass er in der G.________ 
wohne, er selber habe die Antwort aber nicht mitgekriegt und das auch nie über-
prüft (pag. 46, Z. 73 ff.). Der Gruppenführer, Herr E.________, habe dies gefragt 
(pag. 46, Z. 77 f.). Auf Frage, was die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle des 
Beschuldigten gewesen sei, gab D.________ an, es sei eine Personenkontrolle 
gewesen (pag. 46, Z. 87 f.). Der Beschuldigte habe eine grosse Kamera auf sich 
getragen. Vorher seien Sachbeschädigungen und ein Angriff auf Polizeibeamte 
passiert. Es sei die Frage gewesen, ob sich auf der Kamera allenfalls Beweise hät-
ten finden lassen (pag. 47, Z. 90 ff.). Auf Frage der Verteidigung, ob der Beschul-
digte zu irgendeinem Zeitpunkt habe «abhauen» oder flüchten wollen, antwortete 
D.________, dass dies am Anfang der Kontrolle nicht möglich gewesen sei. War-
um er, der Beschuldigte, dann irgendeine Handlung gemacht habe, könne er nicht 
sagen, weil er ihm zu diesem Zeitpunkt den Rücken zugekehrt habe (pag. 47, Z. 
105 ff.). Sie seien etwas zurückgestanden, damit der Bogen zu den Kollegen, die 
den Beschuldigten festgenommen hätten, etwas enger gewesen sei, um allfällige 
Flaschenwürfe abzuwehren. Der Beschuldigte habe dann laut und deutlich gesagt: 
«Ihr seid alle zusammen Arschlöcher» (pag. 46, Z. 59 ff.). Auf Frage, ob er, 
D.________, sich betroffen gefühlt habe, antwortete dieser: «Ja richtig, damit wa-
ren alle darum herumstehenden Polizisten gemeint. Sonst hätte er die ‹Du-Form› 
verwendet» (pag. 46 Z. 65 ff.).

Auch in Bezug auf die Aussagen von D.________ sieht die Kammer keine Anhalts-
punkte, weshalb diese per se in Frage gestellt werden müssten und nicht darauf 
abgestellt werden könnte. Er schilderte in nachvollziehbarer Weise, wie er den frag-
lichen Vorfall erlebt hat, wobei er zur eigentlichen Kontrolle bzw. den Details keine 
näheren Angaben machen konnte. Er gab deutlich an, nicht gesehen zu haben, 
was der Beschuldigte gemacht habe (pag. 47, Z. 119), was gegen eine Absprache 
mit seinen Kollegen spricht. D.________ betonte dennoch zwei Mal in seiner Ein-

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vernahme, dass es eine Reaktion des Beschuldigten gegeben habe, da er 
zunächst nicht in Handschellen gewesen sei (pag. 46, Z. 54 f.) bzw. es zunächst 
eine normale Personenkontrolle gewesen sei, die der Beschuldigte dann habe es-
kalieren lassen (pag. 47, Z. 120 f.). Diese Aussage wird im Grundsatz durch die 
Aussagen der übrigen beteiligten und befragten Polizisten gestützt. 

12.5 Aussagen von E.________

E.________ verfasste im vorliegenden Verfahren einen Wahrnehmungsbericht (Be-
richtsrapport vom 25. Oktober 2021, pag. 24 f.), in welchem er schilderte, dass es 
im Vorfeld zu Ausschreitungen auf der H.________ gekommen sei, anlässlich wel-
chen Fahrzeuge beschädigt und Personen bedroht und teilweise auch verletzt wor-
den seien. Als er, E.________, auf dem I.________ eingetroffen sei, habe er den 
Beschuldigten mit einigen anderen Personen auf dem I.________ gesehen, wobei 
der Beschuldigte eine Spiegelreflex-Kamera in den Händen gehalten habe. Er sei 
dann zur Personenkontrolle angehalten worden, wobei auf dem Trottoir an der 
L.________(Strasse) eine Effektenkontrolle durchgeführt und die Effekten ausge-
legt worden seien. Als dem Beschuldigten mitgeteilt worden sei, dass die Spiegel-
reflexkamera und der Schlüsselbund polizeilich sichergestellt würden, sei er plötz-
lich und unerwartet in Richtung des Schreibenden gesprungen und habe die Ge-
genstände ergreifen wollen, was durch anwesende Polizisten habe verhindert wer-
den können. Der Beschuldigte habe sich nicht beruhigt und habe zu Boden geführt 
werden müssen (pag. 24 f.). 

Im Rahmen seiner Einvernahme bestätigte E.________ die im Wahrnehmungsbe-
richt gemachten Angaben (pag. 29, Z. 30 f.). Auf Frage, worin nach seinem Dafür-
halten die Hinderung einer Amtshandlung bestanden habe, gab E.________ an, 
beim Beschuldigten sei eine Effektenkontrolle durchgeführt worden. Er, der Be-
schuldigte, sei aufgefordert worden, seine Effekten auf einer Mauer zu deponieren, 
dies habe er auch gemacht. Er habe ihm dann erklärt, dass der Fotoapparat und 
der Schlüssel polizeilich sichergestellt werden sollten, in diesem Moment habe der 
Beschuldigte einen «Gump» genommen in seine Richtung. Er wisse nicht, welchen 
der beiden Gegenstände er habe ergreifen wollen. Die Kollegen hätten ihn dann 
entsprechend zurückgehalten, damit das Material dort bleibe. Es sei so weit ge-
kommen, dass sie ihn hätten zu Boden führen müssen, sie hätten auf ihn eingere-
det, aber er habe nicht mitgemacht. Aus seiner Sicht sei die Hinderung einer Amts-
handlung gewesen, dass er aktiv auf das sicherzustellende Material habe einwirken 
wollen (pag. 29 f., Z. 44 ff.). Deshalb sei er zu Boden geführt worden. In dem Mo-
ment sei er, E.________, nicht sicher gewesen, ob der Beschuldigte auf ihn losge-
hen oder das Material nehmen wolle. Seines Wissens habe man auch auf den Be-
schuldigten eingeredet, was nicht funktioniert habe (pag. 30, Z. 56 ff.). Welche Po-
lizistin bzw. welcher Polizist ihn zu Boden geführt habe, könne er nicht sagen (pag. 
32, Z. 156 f.). Auf Frage der Verteidigung, ob er den Beschuldigten kenne, gab 
E.________ an, dass er ihn schon von früher aus beruflichen Einsätzen kenne. 
Seines Wissens wohne er in der G.________ (pag. 30, Z. 84 ff.). Es habe der Ver-
dacht bestanden, dass er im Zusammenhang mit dem Delikt, das passiert sei, ste-
he und beteiligt gewesen sei oder allenfalls Beweismittel auf sich trage (pag. 31, Z. 
103 f.). Auf Frage der Verteidigung, was der Antrag von E.________ betreffend 

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Schlüssel gewesen wäre, gab Letzterer an, dieser wäre aus seiner Sicht dahinge-
hend verwendet worden, um die G.________ zu betreten (pag. 32, Z. 128 f.). Er 
denke nicht, dass er den Beschuldigten vor der Kontrolle gefragt habe, ob er die 
G.________ aufsperren würde (pag. 32, Z. 136 ff.). Die Frage, ob es an diesem 
Einsatztag einmal das Thema gewesen sei, dass es für die G.________ eine 
Hausdurchsuchung geben sollte, beantwortete E.________ mit ja (pag. 32, Z. 159 
ff.). Die Täter, welche massive Sachbeschädigungen gemacht und Leute auf der 
H.________ angegriffen hätten, seien ins «hintere der G.________» gegangen 
(pag. 33, Z. 163 ff.). Seine Kollegen hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass 
der Beschuldigte Beschimpfungen geäussert habe. Er selber habe während des 
Einsatzes Funksprüche und Telefonate machen müssen, weshalb er die Beschimp-
fungen selber nicht gehört habe (pag. 30, Z. 66 ff.). C.________ und noch ein wei-
terer Kollege, dessen Namen er jetzt nicht wisse, hätten ihm davon rapportiert 
(pag. 30, Z. 72 ff.). Gefragt nach dem Inhalt der Beschimpfungen blieb er dabei, 
dass er selber es nicht gehört habe (pag. 30, Z. 77 f.). Die Kollegen hätten ihm ge-
sagt, dass es «irgendetwas mit ‹Arschlöcher›» gewesen sei (pag. 30, Z. 80 f.). 

E.________, welcher vor Ort die Leitung der Gruppe innehatte, verfasste am 25. 
Oktober 2021 – mithin zeitnah zwei Tage nach dem Vorfall – seinen Wahrneh-
mungsbericht. Es erstaunt somit nicht, dass er sich noch gut an den Ablauf erin-
nern und nachvollziehbar und detailliert schildern konnte, wie sich die Anhaltung 
des Beschuldigten aus seiner Sicht abgespielt hat. Die im besagten Bericht ge-
machten Angaben bestätigte er anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme, wobei er mehr Details zu Protokoll gab, was jedoch dem Umstand der Be-
fragung geschuldet ist. Er wiederholte die Gründe, welche aus seiner Sicht zur 
Kontrolle des Beschuldigten und dazu geführt hätten, dass er [der Beschuldigte] 
schliesslich auf den Boden habe geführt werden müssen und legte offen, wenn er 
etwas nicht selber gesehen oder gehört hatte (so etwa betreffend Beschimpfung) 
oder sich nicht mehr sicher war, so etwa betreffend die Frage, wer den Beschuldig-
ten daran gehindert habe, die sichergestellten Gegenstände wieder zu ergreifen, 
welchen Gegenstand er genau habe behändigen wollen oder was genau mit der 
Brille des Beschuldigten gewesen sei. Auch legte er offen, dass er den Beschuldig-
ten schon vorher gekannt und auch gewusst habe, dass dieser in der G.________ 
wohne und der Schlüssel allenfalls für den Zugang zur G.________ hätte verwen-
det werden sollen. Den Beschuldigten belastete er in seinen Schilderungen nicht 
übermässig. Gestützt auf die Akten bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass 
E.________ den Beschuldigten wider besseren Wissens falsch belasten würde 
oder den Sachverhalt gravierender darstellen könnte, als er sich in Wirklichkeit zu-
getragen hat. In den Aussagen und im Wahrnehmungsbericht finden sich schliess-
lich auch keine unerklärbaren Widersprüche, Über- oder Untertreibungen. Auf sei-
ne Aussagen kann demnach abgestellt werden. Sie stimmen im Wesentlichen denn 
auch mit den Aussagen seiner Kollegen sowie den aktenkundigen Videoaufnah-
men überein (vgl. auch die nachfolgende Gesamtwürdigung). 

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12.6 Aussagen von F.________

Auch der Polizist F.________ verfasste in Bezug auf den Vorfall einen aktenkundi-
gen Wahrnehmungsbericht (Berichtsrapport vom 25. Oktober 2021, pag. 26 f.). Im 
Rahmen dieses Berichts wurde – übereinstimmend mit den Angaben von 
E.________ – u.a. ausgeführt, dass der Beschuldigte aufgefordert worden sei, den 
Inhalt seiner Tasche vor sich auf die Betonmauer zu legen und er dieser Aufforde-
rung Folge geleistet habe. Während der Kontrolle habe er, der Beschuldigte, dann 
plötzlich und unerlaubterweise nach seinen Effekten gegriffen. Der Beschuldigte sei 
umgehend zurückgehalten und angewiesen worden, sich ruhig zu verhalten. Als 
der Beschuldigte losgelassen worden sei, habe er seinen rechten Arm ruckartig 
zurück- und nach oben gezogen. Da er, F.________, von einer Flucht oder einem 
bevorstehenden Angriff auf die Polizeikräfte ausgegangen sei, sei der Beschuldigte 
zu Boden geführt worden. Am Boden habe er sich passiv gewehrt, indem er seine 
Arme an den Körper gezogen habe und sich nicht auf den Bauch habe drehen las-
sen. Nach Kurzem habe der Beschuldigte aber umgedreht und in Handfesseln ge-
legt werden können. Als er wieder auf den Beinen gewesen sei, habe er die anwe-
senden Polizisten als «huere Arschlöcher» beschimpft (pag. 26 f.). 

Im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme bestätigte F.________ 
den von ihm verfassten Bericht als richtig (pag. 36, Z. 32 f.) und wiederholte, dass 
der Beschuldigte angewiesen worden sei, seine Effekten auf die Betonmauer zu 
legen. Während dieser Kontrolle habe der Beschuldigte plötzlich nach seinen Effek-
ten gegriffen, da habe er ihn zurückgezogen und ihm gesagt, dass er sich beruhi-
gen solle. Als er ihn habe loslassen wollen, habe der Beschuldigte den Arm zurück- 
und in die Höhe gezogen. Er, F.________, sei dann von einem Angriff ausgegan-
gen, so dass der Beschuldigte – durch ihn – zu Boden geführt und arretiert worden 
sei (pag. 35, Z. 37 ff.). Gefragt, worin nach seinem Dafürhalten die Hinderung einer 
Amtshandlung bestanden habe, antwortete F.________, dass sich der Beschuldig-
te aktiv gegen die Personenkontrolle habe wehren wollen, als er nach den Effekten 
gegriffen habe. Seines Wissens sei es um den Schlüssel gegangen, den er habe 
behändigen wollen. Aber was er genau gewollt habe, könne er nicht sagen (pag. 
36, Z. 50 ff.). Nachdem er den Beschuldigten losgelassen und ihm gesagt habe, er 
solle sich ruhig verhalten, habe er eine ruckartige Bewegung gemacht, weshalb er 
davon ausgegangen sei, dass er sich nicht ruhig verhalten werde. Deshalb sei der 
Beschuldigte zu Boden geführt worden (pag. 36, Z. 57 ff.). Auf Frage der Verteidi-
gung gab F.________ an, dass er den Beschuldigten bei dieser Anhaltung zum 
ersten Mal getroffen habe. Er glaube, sein Gruppenchef habe den Beschuldigten 
gekannt (pag. 36, Z. 81 f. und Z. 85). Wo er wohne, wisse er nur aus dem System. 
Nach ihm sei es die G.________ (pag. 37, Z. 87 f.). Auf Frage nach der gesetzli-
chen Grundlage für die Kontrolle gab F.________ an, dass diese Frage Herrn 
E.________ gestellt werden müsse. Vom Hörensagen sei es zur Sicherung von 
Beweismitteln gewesen. Nach ihm sei es um allfällige Fotoaufnahmen gegangen, 
die auf der Kamera hätten sein können (pag. 37, Z. 98 ff.). Gefragt, ob er mitbe-
kommen habe, dass E.________ den Beschuldigten vorgängig oder während der 
Kontrolle gefragt habe, ob er [der Beschuldigte] die G.________ aufsperren würde, 
gab F.________ an, dass er dies so nicht mitbekommen habe. Er habe mitbekom-
men, dass es um einen Schlüssel gegangen sei, demnach könnte es um einen 

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Schlüssel für die G.________ gegangen sein. Aber dass er [E.________] dies ge-
fragt habe, habe er nicht gehört (pag. 37, Z. 104 ff.). Der Beschuldigte habe 
während der Anhaltung eine Brille getragen. Als sie ihn aufgestellt hätten, habe er 
sich beschwert, dass die Brille verbogen sei. Aus seiner Sicht sei die Brille noch 
ganz gewesen, die Gläser seien bestimmt nicht kaputt gewesen (pag. 37, Z. 119 
ff.). Auf Frage nach der im Bericht erwähnten Beschimpfung und ob er dies selber 
gehört habe, gab F.________ an, das sei so gewesen. Er sei nach der Arretierung 
relativ nah beim Beschuldigten geblieben. Am Boden habe er sich gegen die Arre-
tierung gewehrt, er habe seine Arme an den Körper gedrückt, so dass sie ihn nicht 
auf den Bauch drehen und korrekt hätten arretieren können (pag. 36, Z. 70 ff.). Ge-
fragt, wen die Beschimpfung alles betroffen habe, gab F.________ sodann an, der 
Beschuldigte habe nicht mehr die Möglichkeit gehabt, mit dem Finger auf jemanden 
zu zeigen und diesen zu betiteln. Es sei deshalb gegen die Polizei allgemein. Er 
könne nicht mehr sagen, wer genau alles dabeigestanden sei, die Betroffenen hät-
ten sich aber am Schluss glaublich gemeldet 
(pag. 36, Z. 74 ff.). 

Die Kammer erachtet auch die Aussagen von F.________ als glaubhaft. Auch er 
verfasste zeitnah nach dem Vorfall einen Wahrnehmungsbericht, in dem er seine 
Sicht der Geschehnisse schilderte, welche er im Rahmen seiner staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme wiederholte und auf Frage hin auch näher ausführte. 
Übereinstimmend schilderte er die Kernpunkte, nämlich, dass der Beschuldigte 
nach seinen Effekten habe greifen wollen, er [F.________] ihn umgehend zurück-
gehalten habe und der Beschuldigte dann, als er [F.________] ihn wieder losgelas-
sen habe, seinen rechten Arm ruckartig zurück- und nach oben gezogen habe, 
worauf der Beschuldigte durch ihn zu Boden geführt worden sei. Er bestätigte 
auch, dass sich der Beschuldigte am Boden passiv gewehrt habe, indem er seine 
Arme an den Körper gezogen habe und sich nicht auf den Bauch habe drehen las-
sen. Schliesslich bestätigte er auch – übereinstimmend mit seinen Kollegen – die 
Beschimpfung als «Arschlöcher». F.________ schilderte seine Sicht der Gescheh-
nisse in nachvollziehbarer Weise, ohne den Beschuldigten übermässig zu belasten. 
Er betonte etwa, dass der Beschuldigte der Aufforderung, die Effekten auf die 
Mauer zu legen, auch nachgekommen sei. Seine Schilderungen des Vorfalls sind 
weder übertrieben noch oberflächlich. Er gestand sich sodann Erinnerungslücken 
ein und legte offen, wenn er etwas nicht wusste oder etwas nur vom Hörensagen 
mitbekommen hatte, so etwa den genauen Grund für die Kontrolle, Gespräche im 
Zusammenhang mit dem Schlüssel und ob die Brille des Beschuldigten auf den 
Boden gefallen oder auf seiner Nase geblieben sei. Gestützt auf die Akten beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte, dass F.________ den Beschuldigten wider besseren 
Wissens falsch belasten würde oder den Sachverhalt gravierender darstellen könn-
te, als er sich in Wirklichkeit zugetragen hat. Auf seine Aussagen kann demnach 
abgestellt werden. Sie stimmen in den wesentlichen Punkten denn auch mit den 
Aussagen seiner Kollegen sowie den aktenkundigen Videoaufnahmen überein (vgl. 
nachfolgend). 

20

12.7 Gesamtwürdigung betreffend Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung

12.7.1 Vorgeschehen und Anlass für die Kontrolle des Beschuldigten

Die Kammer kann sich vorab den Erwägungen der Vorinstanz anschliessen, wo-
nach gestützt auf den Polizeirapport vom 17. November 2021 (vgl. insb. pag. 1) 
und die übereinstimmenden Aussagen der Polizisten davon auszugehen ist, dass 
die Kontrolle des Beschuldigten deshalb erfolgte, weil er sich offenkundig mit einer 
Fotokamera ausgerüstet auf dem I.________ der G.________ befand und es dort 
kurze Zeit vorher zu Angriffen und Sachbeschädigungen gekommen war, die Poli-
zei sich vom Beschuldigten bzw. auf seiner Kamera mithin diesbezügliches Foto-
beweismaterial erhoffte. Dies wurde von F.________, C.________ sowie von 
D.________ entsprechend ausgesagt (pag. 37, Z. 102; pag. 41, Z. 78 ff.; pag. 47, 
Z. 91 ff.) und auch von E.________ angetönt. Letzterer gab – gefragt nach dem 
Grund für die Kontrolle – an, es habe ein Anfangsverdacht bestanden, dass der 
Beschuldigte am vorherigen Delikt beteiligt gewesen sei oder allenfalls Beweismit-
tel auf sich trage (pag. 31, Z. 103 f.). In Bezug auf den Schlüssel des Beschuldigten 
erklärte er auf Nachfrage einzig, dass dieser aus seiner Sicht dahingehend ver-
wendet worden wäre, um gegebenenfalls die G.________ zu betreten (pag. 32, 
Z. 128 f.). Anhaltspunkte, dass es bereits im Zeitpunkt der Kontrolle des Beschul-
digten hauptsächlich bzw. in erster Linie um ebendiesen Schlüssel gegangen wäre, 
ergeben sich aus den vorliegenden Akten indes nicht. Die Kammer erachtet es be-
reits gestützt auf die aktenkundigen Videoaufnahmen als erstellt, dass der Grund 
für die Kontrolle – wie von den Polizisten übereinstimmend ausgesagt – in der Be-
weissicherung gründete. So ist auf der Videoaufnahme VID_20211023_160113. 
mp4 (ab ca. 01:10 [pag. 168]) etwa zu hören, wie der Beschuldigte durch einen Po-
lizisten mit ruhiger und sachlicher Stimme belehrt und ihm unter anderem gesagt 
wird: «Dir heit hie e Fotoapparat. Es cha si, dass dir [ähh] absichtlech oder unab-
sichtlech [ähh] Sache heit ufgno wo […]» (Anmerkung der Kammer: Das Satzende 
ist unverständlich). Dieses Video stützt die Aussagen der beteiligten Polizisten und 
zeigt deutlich, dass die Polizei den Beschuldigten wegen möglicher Beweisbilder 
auf seiner Kamera angehalten und ihm dies im Rahmen der Belehrung auch von 
Beginn weg offengelegt und kommuniziert hat, bevor die Anhaltung dann akten-
kundig eskalierte. Hierfür spricht auch die Videoaufnahme 
VID_20211023_162149.mp4 (insb. ab 01:52 und ab 02:27; pag. 168), welche das 
Ende des Einsatzes zeigt. Darauf ist sicht- und hörbar, wie ein Polizist die in einem 
Sack verstauten Gegenstände des Beschuldigten überprüft und den Beschuldigten 
noch explizit fragt, ob die Kamera auch dabei sei. Der Beschuldigte zählt daraufhin 
die Gegenstände im Sack auf. Etwas später – so ist dies auf der fraglichen Auf-
nahme zu hören – sagt der Polizist, dass sie noch auf die Kamera warten würden. 
Die Kammer geht demnach davon aus, dass sowohl vor der Eskalation als auch 
danach nicht der Schlüssel des Beschuldigten, sondern – entgegen der Auffassung 
der Verteidigung – dessen Kamera und damit die Sicherung allfälliger Beweismittel 
im Zentrum der Kontrolle stand. 

Dass gerade der Beschuldigte – und nicht sonstige dazumal bei der G.________ 
anwesende Personen, wie von der Verteidigung moniert – kontrolliert wurde, dürfte 
demnach, wie dem Beschuldigten auch mitgeteilt, auf ebendiesen Umstand 

21

zurückzuführen sein. Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass der Be-
schuldigte als eine der G.________ zugehörige Person erkannt wurde bzw. teilwei-
se bekannt war, dass er in der G.________ wohnte (pag. 30, Z. 88; pag. 37, Z. 88; 
pag. 41, Z. 71). Mit Blick auf die glaubhaften Aussagen/Angaben der beteiligten Po-
lizisten und die aktenkundigen Videoaufnahmen erachtet es die Kammer als er-
stellt, dass der Beschuldigte aufgrund der sichtbaren Fotokamera bzw. zur allfälli-
gen Sicherstellung von Beweismitteln betreffend die vorangegangenen Gescheh-
nisse auf der H.________ kontrolliert wurde und die Idee betreffend Sicherstellung 
des Schlüssels erst aufkam, als dieser neben der Fotokamera auf die Mauer gelegt 
wurde. Dies umso mehr, als die Sicherstellung des Schlüssels eine allfällige Haus-
durchsuchung zwar erleichtert hätte, eine solche aber auch ohne Schlüssel möglich 
gewesen wäre. Von dieser Ausgangslage ist im Rahmen der nachfolgenden Be-
weiswürdigung auszugehen. 

12.7.2 Verschiebung auf das Trottoir an der L.________(Strasse) und Durchführung 
der Effektenkontrolle

Vorliegend ist unbestritten, dass die Polizisten mit dem Beschuldigten vom 
I.________ der G.________ anschliessend auf das Trottoir an der 
L.________(Strasse) verschoben, um eine Effektenkontrolle durchzuführen. Dies 
ergibt sich nicht nur aus den Aussagen der beteiligten Polizisten, sondern auch aus 
den aktenkundigen Videoaufnahmen (pag. 168). Wie die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten hat, ist gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen von F.________ 
und E.________ davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der Folge angewie-
sen wurde, den Inhalt seines Rucksacks vor sich auf die Mauer zu legen (pag. 26, 
pag. 35, Z. 25 ff.; pag. 29, Z. 44 f.). In dieser Phase verhielt sich der Beschuldigte 
ruhig und kooperativ, was sich aus den glaubhaften Angaben von F.________ und 
den aktenkundigen Videoaufnahmen ergibt (pag. 26 und 
VID_20211023_160104.mp4, pag. 168). Auf den Videoaufnahmen ist auch ersicht-
lich, dass der Beschuldigte anlässlich der fraglichen Kontrolle von mindestens acht 
Polizisten in Ordnungsdienstmontur umgeben ist. Dies mag zunächst möglicher-
weise als übertrieben erscheinen, kann aber mit Blick auf die vorangegangenen 
Geschehnisse auf der H.________ durch den Umstand erklärt werden, dass sich 
mehrere diesbezüglich involvierte Personen offenbar ins Innere der G.________ 
zurückgezogen hätten (vgl. dazu die Aussagen von C.________; pag. 172, Z. 39 
ff.). Hinzu kommt, dass auf den aktenkundigen Videoaufnahmen sicht- und insbe-
sondere auch hörbar ist, wie sich während der Kontrolle des Beschuldigten mehre-
re Personen im Kreis aufstellten, die Kontrolle filmten und offenkundig auch mit 
dem Beschuldigten sympathisierten, so etwa durch hörbare Zurufe, insbesondere 
als sich die Situation zuspitzte (vgl. VID_20211023_160113.mp4; 
VID_20211023_160434.mp4; IMG_9023.mp4; IMG_9035.mp4; pag. 168). Dass die 
hier fragliche Kontrolle des Beschuldigten absolut gesichert gewesen ist, muss mit 
Blick auf die dazumal gegebenen Umstände klar relativiert werden. 

Sowohl F.________ als auch E.________ schilderten im Detail, was sich im Rah-
men der Effektenkontrolle daraufhin abgespielt hat. So gab F.________ sowohl in 
seinem Wahrnehmungsbericht als auch anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme an, dass der Beschuldigte im Rahmen der Effektenkontrolle uner-

22

laubterweise nach den ausgelegten Gegenständen/Effekten gegriffen habe (pag. 
26; pag. 35, Z. 42 f.). Gleiches ergibt sich im Wesentlichen auch aus den Aussagen 
von E.________, welcher im Rahmen seines Wahrnehmungsberichts festhielt, 
dass der Beschuldigte – als er darüber informiert worden sei, dass die Kamera und 
der Schlüsselbund polizeilich sichergestellt würden – plötzlich unerwartet in seine 
[E.________] Richtung gesprungen sei und die Gegenstände habe ergreifen wollen 
(pag. 24 f.). Diese Aussage bestätigte E.________ anlässlich seiner staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme. Er gab zu Protokoll, dass der Beschuldigte unerwartet 
einen «Gump» genommen habe und er nicht wisse, welchen der beiden Ge-
genstände oder ob er beide Gegenstände habe ergreifen wollen (pag. 29, Z. 47 ff.). 
Auf der aktenkundigen Videoaufnahme ist kein solcher «Sprung» bzw. «Gump» er-
sichtlich. Vielmehr macht der Beschuldigte eine Art Ausfallschritt in Richtung von 
E.________, welcher gerade den Rucksack des Beschuldigten durchsucht, und 
damit auch in Richtung der ausgelegten Gegenstände (vgl. 
VID_20211023_160113.mp4, 03:31 [pag. 168] sowie VID_20211023_160434.mp4, 
00:11 [pag. 168]). Es mag zwar zutreffen, wie die Verteidigung vorbringt, dass ein-
zig E.________ von einem eigentlichen «Sprung» des Beschuldigten bzw. einem 
«Gump» in seine Richtung gesprochen hat. Mit der Vorinstanz ist indes festzuhal-
ten, dass dieser Begrifflichkeit keine allzu hohe Bedeutung beizumessen ist, zumal 
eine entsprechende Bewegung gegen vorne subjektiv ohne Weiteres als Sprung 
empfunden werden kann, wenn man beispielsweise gerade mit einer anderen 
Tätigkeit (so etwa dem Ausräumen eines Rucksacks) beschäftigt ist. Der verwen-
dete Begriff von E.________ vermag seine glaubhaften Aussagen deshalb nicht in 
Frage zu stellen, auch wenn letztlich kein eigentlicher Sprung des Beschuldigten 
auf den aktenkundigen Videoaufnahmen ersichtlich ist und auch sonst niemand 
von einem solchen gesprochen hat. Wesentlich ist, dass sowohl E.________ wie 
auch F.________ beide von einer Bewegung des Beschuldigten gegen vorne bzw. 
in Richtung der ausgelegten Gegenstände gesprochen haben. Beide haben es fer-
ner auch so empfunden, als wolle der Beschuldigte die fraglichen Effekten oder 
zumindest einen der Gegenstände behändigen. Den Akten sind – wie bereits er-
wähnt – keine Anhaltspunkte zu entnehmen, weshalb die dazumal beteiligten Poli-
zisten, hier insbesondere E.________ und F.________, den Beschuldigten zu Un-
recht belasten sollten. Dass sich ihre Aussagen leicht unterscheiden, spricht so-
dann gegen eine abgesprochene bzw. erfundene Geschichte. Diesfalls wäre näm-
lich zu erwarten gewesen, dass sich ihre Aussagen wortwörtlich decken. Die Bei-
den belasteten den Beschuldigten denn auch nicht übermässig. F.________ räum-
te zum Beispiel auch ein, dass er nicht wisse, welchen Gegenstand der Beschul-
digte habe ergreifen wollen (pag. 29, Z. 48 f.). Der Beschuldigte erwähnte die frag-
liche Phase bzw. Bewegung – welche wie erwähnt auch auf den Videoaufnahmen 
sichtbar ist – in seinen Aussagen bei der Vorinstanz demgegenüber gar nicht. Er 
gab lediglich an, er sei aufgefordert worden seine Gegenstände auszupacken, nur 
kurz darauf sei er «a Bode chläpft worde» (pag. 172, Z. 2 ff.). 

Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, darf rein gestützt auf den Umstand, 
dass der Beschuldigte den anwesenden Polizisten von der G.________ her be-
kannt war, nicht per se darauf geschlossen werden, dass sich diese ihm gegenüber 
unfair verhalten hätten oder mit unverhältnismässiger Gewaltanwendung gegen ihn 

23

vorgegangen wären. Solches ergibt sich denn auch nicht aus den Akten. Hätte der 
Beschuldigte lediglich grundlos schikaniert werden sollen, wäre die Kontrolle kaum 
zunächst sehr kontrolliert abgelaufen und erst dann eskaliert, als der Beschuldigte 
auf die ausgelegten Effekten reagierte. Dass die Effektenkontrolle, wie soeben er-
wähnt, zu Beginn unbestrittenermassen ruhig ablief, bedeutet – entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung – sodann nicht, dass dies bis zu deren Ende so geblieben 
wäre. Dies zeigen auch die aktenkundigen Videoaufnahmen. Diesen ist zu ent-
nehmen, dass die Geschehnisse rund um die Kontrolle des Beschuldigten ab ei-
nem gewissen Zeitpunkt dynamisch und hektisch wurden. Entsprechend vermag 
auch der Einwand der Verteidigung nicht zu überzeugen, wonach sich der Be-
schuldigte durchwegs kooperativ verhalten und lediglich eine kleine Armbewegung 
gemacht habe, welche den anwesenden Polizisten nicht gepasst habe (pag. 275). 
Dies ist nicht nur mit den glaubhaften Aussagen der beteiligten Polizisten, sondern 
auch gestützt auf die aktenkundigen Videoaufnahmen widerlegbar, welche die frag-
liche Bewegung des Beschuldigten zeigen und worauf insbesondere auch hörbar 
ist, wie der Beschuldigte nur kurz darauf laut ruft: «Er het mi Schlüssu gno! Er het 
mi Schlüssu gno! […] Gib mi Schlüssu zrügg!» (VID_20211012_160113.mp4, ab 
03:44 [pag. 168]). Die Kammer geht gestützt auf die glaubhaften Aussagen von 
E.________ und F.________ sowie die aktenkundigen Videoaufnahmen demnach 
davon aus, dass sich der Beschuldigte während laufender Effektenkontrolle durch 
einen klaren Schritt bzw. Griff nach vorne einen (oder beide) seiner ausgelegten 
Gegenstände (Fotokamera/Schlüssel) wieder behändigen wollte. 

12.7.3 Sicherung der Effektenkontrolle

Gemäss den Vorbringen der Verteidigung sei nicht klar, was sich tatsächlich im In-
nern des Kreises der Polizisten abgespielt habe. Erkennbar sei auf den Videoauf-
nahmen einzig sicher, dass der Beschuldigte – kurz nachdem er rabiat von seinen 
Effekten zurückgezogen worden sei – eine leichte Armbewegung gemacht habe, 
worauf ihm ein Polizist sofort ein Bein gestellt und ihn zu Boden geführt habe. 

Massgebend sind indes nicht nur die besagten Videoaufnahmen (welche für sich 
alleine gesehen aber wesentliche Anhaltspunkte liefern, vgl. hierzu sogleich), son-
dern auch die Aussagen der beteiligten Polizisten. Die Vorinstanz hat zu Recht 
darauf hingewiesen, dass die beiden Polizisten C.________ und D.________ zur 
Sicherung der Effektenkontrolle keine näheren Angaben machen konnten. Sie hielt 
hierzu Folgendes fest (S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 216):

Der Strafkläger C.________ konnte zum Tatgeschehen keine sachdienlichen Angaben machen. Er 
führte in der Einvernahme vom 26. April 2022 aus, dass er auf dem Treppenabgang gestanden und 
seinen Blick zur G.________ ausgerichtet habe. Die ganze Kontrolle des Beschuldigten habe in sei-
nem Rücken stattgefunden, weshalb er nicht viel mitgekriegt habe (pag. 40 Z. 45 ff.). Dabei blieb er 
später in derselben Einvernahme, als er ausführte, er sei erst auf das Geschehen aufmerksam ge-
worden, als er sich umgedreht habe, da sei der Beschuldigte bereits zur Kontrolle angehalten gewe-
sen (pag. 42 Z. 114 ff.). Seine Angaben bestätigte der Strafkläger schliesslich auch in der Hauptver-
handlung (pag. 172, Z. 4 ff.). 

Auch der Zeuge und Strafantragsteller D.________, welcher bei der Kontrolle des Beschuldigten die 
Aussensicherung gegen Sympathisanten übernommen hatte, konnte keine sachdienlichen Angaben 

24

zum Kerngeschehen machen. Er stand zwar gemäss seinen glaubhaften Angaben nur circa zwei bis 
drei Meter vom Beschuldigten entfernt, wobei er sich immer ein bisschen verschob (pag. 45 Z. 28 ff.). 
Dabei schaute er aber in Richtung J.________/M.________. Er gab an, er, D.________, habe sich 
umgedreht und gesehen, dass es ein Gerangel gegeben habe und dass ein oder zwei Kollegen mit 
dem Beschuldigten zu Boden gegangen seien, gestand aber offen ein, nicht zu wissen, wie es dazu 
gekommen sei, «ob der Beschuldigte auf seine Kollegen losgegangen sei oder sich habe losreissen 
wollen» (pag. 45 Z. 49 f.). Er habe sich dann wieder umdrehen müssen, weil die Begeisterung beim 
Publikum nicht grösser geworden sei (pag. 45 Z. 50 ff.). Das Eingestehen von Nichtwissen spricht für 
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Zudem fügen sich seine Aussage mit den Videoaufnahmen, 
welche die Dynamik, geprägt durch die anwesenden Unterstützer des Beschuldigten, aufzeigen, 
schlüssig zusammen. In seinen Aussagen sind sodann keine übermässigen Belastungstendenzen er-
kennbar. Sie sind insgesamt sehr glaubhaft und sofern sie diejenigen von F.________ und 
E.________ stützten, kann beweiswürdigend darauf abgestellt werden. 

Die Kammer kann sich dieser Auffassung ohne Weiteres anschliessen. Nochmals 
zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass C.________ auch anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung aussagte, dass die ganze Kontrolle des Be-
schuldigten in seinem Rücken stattgefunden und er demnach nicht viel mitgekriegt 
habe. Wenn er den Beschuldigten zu Unrecht hätte belasten wollen, hätte er dies 
kaum so offengelegt. Diesfalls wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass er sich an 
den Aussagen seiner Kollegen orientiert und deren Schilderungen übernommen 
oder gestützt hätte. D.________, welcher eigenen Angaben zufolge auch keine 
sachdienlichen Angaben machen konnte, sprach indes davon, dass es ein «Ge-
rangel» gegeben habe und zwei Kollegen dann mit dem Beschuldigten zu Boden 
gegangen seien. In nachvollziehbarer Weise gab er ferner an, dass er sich dann 
wieder habe umkehren müssen, da die Begeisterung beim Publikum nicht grösser 
geworden sei (pag. 45, Z. 50 ff.). Dies und auch das von ihm erwähnte Gerangel 
ergibt sich auch aus den aktenkundigen Videoaufnahmen. Zudem werden seine 
Aussagen auch von den übrigen Polizisten gestützt, welche zu dieser Phase der 
Geschehnisse etwas detailliertere Aussagen machen konnten. Auf die Aussagen 
von C.________ und D.________, welche im Rahmengeschehen die übrigen Aus-
sagen decken (vgl. nachfolgend), kann demnach abgestellt werden, auch wenn sie 
diese Phase des Sachverhalts für sich alleine gesehen nicht zu klären vermögen. 

E.________ führte in seinem Wahrnehmungsbericht aus, durch die anwesenden 
Polizisten habe verhindert werden können, dass der Beschuldigte die Gegenstände 
habe behändigen können (pag. 24 f.). Dies bestätigte er anlässlich seiner Einver-
nahme: «Die Kollegen haben ihn dann entsprechend zurückgehalten, damit das 
Material dortbleibt. Es kam so weit, dass wir ihn zu Boden führen mussten, wir ha-
ben auf ihn eingeredet, doch er hat nicht mitgemacht.» (pag. 29, Z. 49 ff.). Auch 
F.________ beschrieb in seinem Wahrnehmungsbericht, dass der Beschuldigte 
umgehend zurückgehalten und angewiesen worden sei, sich ruhig zu verhalten. Er 
machte – im Gegensatz zu E.________ – etwas detailliertere Angaben zu dieser 
Phase der Geschehnisse und führte weiter aus, als der Beschuldigte losgelassen 
worden sei, habe er [der Beschuldigte] seinen rechten Arm ruckartig zurück- und 
nach oben gezogen. Da er [F.________] von einer Flucht oder einem bevorstehen-
den Angriff gegen die Polizeikräfte ausgegangen sei, sei der Beschuldigte zu Bo-
den geführt worden (pag. 26). Diese Aussagen bestätigte F.________ im Rahmen 

25

seiner Einvernahme, wo er ausführte, dass der Beschuldigte während der Kontrolle 
plötzlich nach seinen Effekten gegriffen habe, worauf er [F.________] ihn zurück-
gezogen und ihm gesagt habe, er solle sich beruhigen. Als er ihn habe loslassen 
wollen, habe er den Arm zurück- und in die Höhe gezogen, so dass er 
[F.________] von einem Angriff ausgegangen und der Beschuldigte zu Boden ge-
führt und arretiert worden sei (pag. 35, Z. 42 ff.). Der Beschuldigte habe nach dem 
Loslassen eine ruckartige Bewegung gemacht, weshalb er [F.________] davon 
ausgegangen sei, dass er sich nicht ruhig verhalten werde bzw. er von einem An-
griff habe ausgehen müssen. Deshalb habe er ihn zu Boden geführt (pag. 36, Z. 57 
ff.). 

Seine Angaben/Aussagen waren in diesem Punkt demnach gleichbleibend und 
übereinstimmend mit denjenigen von E.________, wenn auch detaillierter. Dies er-
staunt indes nicht, hat doch F.________ eigenen Angaben zufolge den Beschuldig-
ten selber zurückgehalten und dann mit einem Kollegen zu Boden geführt. Damit 
lässt sich denn auch der Umstand erklären, dass einzig F.________ davon gespro-
chen hat, dass er aufgrund des ruckartig angehobenen Armes von einem Angriff 
habe ausgehen müssen. Dass der Beschuldigte seinen Arm ruckartig gegen hinten 
in die Richtung von F.________ erhoben hat, ergibt sich auch gestützt auf die ak-
tenkundigen Videoaufnahmen (vgl. VID_20211023_160113.mp4, 03:47, [pag. 
168]). Diese sind zwar in Bezug auf diese Phase der Geschehnisse teilweise etwas 
verwackelt (was offensichtlich auf Bewegungen der filmenden Personen zurückzu-
führen ist), trotzdem ist für die Kammer darauf ohne Weiteres erkenn- und auch 
hörbar, wie angespannt die Stimmung vor Ort zu diesem Zeitpunkt war. Der Be-
schuldigte macht einen Schritt gegen vorne bzw. greift in Richtung der Effekten, 
wird von F.________ zurückgehalten und zurückgezogen und greift um dessen 
Arm. Als er losgelassen wird, ruft er, «Er het mi Schlüssu gnoh! Er het mi Schlüssu 
gnoh, gib mi Schlüssu zrügg!», kurz daraufhin folgt das ruckartige Anheben des 
Armes, worauf der Beschuldigte unvermittelt und innert Sekundenbruchteilen zu 
Boden geführt wird (vgl. VID_20212023_160434.mp4, 00:10 [pag. 168]). Wie die 
Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, muss unter ebendiesen Umständen das 
ruckartige Anheben des Armes in Richtung des Polizisten gesehen werden, auch 
wenn dieses für sich alleine betrachtet bzw. in einem anderen Kontext unproblema-
tisch sein mag. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht auch die Kammer ge-
stützt auf die vorliegenden Beweismittel, insbesondere die Aussagen von 
F.________ und die aktenkundigen Videoaufnahmen, davon aus, dass der Be-
schuldigte zu Boden geführt werden musste, weil er in der aufgeheizten Situation 
den Arm ruckartig in Richtung des Polizisten F.________ nach oben hob und die-
ser von einem Angriff ausgehen musste. Das zu Boden Führen folgte demnach 
nicht auf den vorangegangenen Versuch des Beschuldigten, die ausgelegten Effek-
ten wieder zu behändigen. Dies zeigt sich auch im aktenkundigen Video, wurde der 
Beschuldigte – als er nach seinen Effekten greifen wollte – doch zunächst «nur» 
zurückgezogen und dann wieder losgelassen. Hätte der Beschuldigte infolgedes-
sen zu Boden geführt werden sollen, wäre dies wohl umgehend geschehen und er 
wäre nicht zunächst wieder losgelassen worden. Die Rufe des Beschuldigten be-
treffend seinen Schlüssel und seine nachfolgende Armbewegung bzw. das Anhe-

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ben des Armes zeigen schliesslich auch, dass er nicht gewillt war, sich der Effek-
tenkontrolle widerstandslos zu unterziehen.

12.7.4 Geschehnisse/Widerstand am Boden

Dem Beschuldigten wird schliesslich vorgeworfen, dass er sich am Boden der Fes-
selung widersetzt habe, indem er die Arme an den Körper gepresst und sich nicht 
auf den Bauch habe drehen lassen, so dass dies unter Krafteinsatz habe gemacht 
werden müssen. C.________ konnte zu dieser Phase der Geschehnisse keine 
sachdienlichen Angaben machen, weil sich diese gemäss seinen Aussagen in sei-
nem Rücken abgespielt hat. Er gab an, dass die eigentliche Anhaltung vorbei und 
der Beschuldigte dann wieder auf den Beinen gewesen sei (pag. 42, Z. 110, 
Z. 114 ff.). Auch D.________ gab auf Frage, ob er mitgekriegt habe, dass der Be-
schuldigte zu irgendeinem Zeitpunkt habe flüchten wollen, an, warum dieser dann 
irgendeine Handlung gemacht habe, könne er nicht sagen, weil er [D.________] 
ihm zu diesem Zeitpunkt den Rücken zugekehrt habe (pag. 47, Z. 105 ff.). Er habe 
nicht gesehen, was der Beschuldigte gemacht habe. Irgendetwas habe er gemacht, 
dass es so geendet habe. Es sei zuerst eine normale Personenkontrolle gewesen, 
die er [der Beschuldigte] dann so habe eskalieren lassen (pag. 47, Z.118 ff.). 
E.________ führte in seinem Wahrnehmungsbericht vom 25. Oktober 2021 dies-
bezüglich einzig aus, dass der Beschuldigte sich nicht beruhigt und zu Boden habe 
geführt werden müssen (pag. 25). Der Beschuldigte habe aktiv auf das Material 
einwirken wollen, welches sichergestellt werden sollte. Die Kontrolle sei sichtlich 
erschwert worden durch das «nachherige Verhalten» des Beschuldigten (pag. 30, 
Z. 53 f.). Im Übrigen machte er zu den Geschehnissen am Boden keine Angaben, 
wurde diesbezüglich aber auch nicht befragt. 

Die Kammer stellt für diese letzte zu beurteilende Phase auf die glaubhaften Aus-
sagen von F.________ ab, welche durch die Videoaufnahmen untermauert wer-
den. Dass lediglich er nähere Angaben zu diesem letzten Teil der Geschehnisse 
gemacht hat, ist nicht weiter erstaunlich. Schliesslich war er derjenige, wie dies die 
Vorinstanz bereits festgehalten hat, der den Beschuldigten zu Boden führte, 
während die umstehenden Polizisten auf andere Aufgaben konzentriert waren und 
einen anderen Blickwinkel – insbesondere einen auf die Aussensicherung gerichte-
ten – hatten. Dem Wahrnehmungsbericht von F.________ vom 25. Oktober 2021 
ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte am Boden passiv gewehrt habe, in-
dem er die Arme an den Körper gezogen und sich vorerst nicht auf den Bauch ha-
be drehen lassen. Er habe dann auf den Bauch gedreht und in Handfesseln gelegt 
werden können (pag. 27). Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
bestätigte F.________ von sich aus die im Wahrnehmungsbericht gemachten An-
gaben ohne Übertreibungen und führte aus, dass der Beschuldigte sich am Boden 
gegen die Arretierung gewehrt habe, er [der Beschuldigte] habe seine Arme an den 
Körper gedrückt, so dass sie ihn nicht auf den Bauch drehen und hätten arretieren 
können (pag. 36, Z. 70 ff.). Seine diesbezüglichen Aussagen waren demnach 
gleichbleibend und angesichts der damaligen Umstände und der vorangegangenen 
Geschehnisse (vgl. hiervor) nachvollziehbar. Er belastete den Beschuldigten nicht 
übermässig und sprach «nur» davon, dass der Beschuldigte die Arme an den Kör-
per gedrückt habe. Auch führte er aus, dass der Beschuldigte nur kurz darauf dann 

27

doch auf den Bauch gedreht und habe arretiert werden können. Die Kammer sieht 
keinen Grund, weshalb nicht auf seine Aussagen abgestellt werden könnte. Sie 
stimmen denn im Wesentlichen auch mit den aktenkundigen Videoaufnahmen übe-
rein. Darauf ist ersichtlich, wie der Beschuldigte nach Kurzem auf den Bauch ge-
dreht und in Handfesseln gelegt werden konnte (vgl. etwa 
VID_20211023_160113.mp4, 03:50 sowie IMG_9023.mp4, 00:16 [pag. 168]). Da-
mit erachtet die Kammer auch den letzten Teil des vorgeworfenen Sachverhalts als 
erstellt. 

12.7.5 Fazit

Die Kammer stellt nach dem Gesagten betreffend den Vorwurf der Hinderung einer 
Amtshandlung insbesondere auf die glaubhaften Aussagen der beiden Polizisten 
F.________ und E.________ ab, welche von den aktenkundigen Videoaufnahmen 
gestützt und von den – ebenfalls glaubhaften – Aussagen von D.________ und 
C.________ nicht in Frage gestellt werden. Die Kammer kommt demnach zu kei-
nen anderen Schlussfolgerungen als die Vorinstanz und kann sich deren Erwägun-
gen vollumfänglich anschliessen (S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 219):

Erstellt ist konkret, dass E.________ als Gruppenleiter und C.________ als Truppführer vor Ort wa-
ren. Aufgabe von C.________ war es, die Kollegen zu sichern. D.________ übernahm bei der Kon-
trolle des Beschuldigten die Aussensicherung gegenüber Sympathisanten. Der Polizist N.________ 
führte nach der Anhaltung des Beschuldigten auf dem I.________ vor der G.________ die Personen-
kontrolle durch, während F.________ die Sicherung übernahm. Gemäss Berichtsrapport vom 26. Ok-
tober 2021 verhielt sich der Beschuldigte dabei kooperativ und unauffällig. Nach der Verschiebung 
vom I.________ der G.________ auf das Trottoir führte E.________ die Effektenkontrolle durch bzw. 
wies den Beschuldigten an, die Effekten auf der Betonmauer zu platzieren und informierte ihn dann 
darüber, dass die Kamera und der Schlüsselbund polizeilich sichergestellt werden würden. Während 
der Effektenkontrolle griff der Beschuldigte plötzlich und unerwartet in Richtung der auf der Mauer ab-
gelegten Gegenstände, was seitens der Polizei verhindert wurde. Der Beschuldigte wurde zurückge-
halten und angewiesen, sich ruhig zu verhalten. Als er wieder losgelassen wurde, zog er seinen rech-
ten Arm ruckartig zurück und in Richtung von F.________ nach oben. F.________ ging aufgrund 
dessen von einer Flucht oder einem bevorstehenden Angriff gegen die Polizeikräfte aus und führte 
den Beschuldigten deswegen zu Boden. Am Boden wehrte sich der Beschuldigte passiv, indem er 
seine Arme an den Körper zog und sich nicht auf den Bauch drehen liess, weshalb die korrekte Arre-
tierung unter Krafteinsatz durchgesetzt werden musste. 

12.8 Gesamtwürdigung betreffend Vorwurf der Beschimpfung

Vorliegend ist festzuhalten, dass die hier fragliche Äusserung an sich unbestritten 
ist (vgl. hierzu die erst- und oberinstanzlichen Eingaben und der erstinstanzliche 
Parteivortrag der Verteidigung). F.________ führte in seinem Wahrnehmungsbe-
richt vom 25. Oktober 2021 aus, dass der Beschuldigte die anwesenden Polizisten 
im Rahmen der Geschehnisse als «huere Arschlöcher» bezeichnet habe (pag. 27). 
Dies bestätigte er anlässlich seiner Einvernahme vom 26. April 2022 (pag. 36, 
Z. 67 ff.). Ergänzend führte er auf Nachfrage aus, dass es gegen die Polizei allge-
mein gegangen sei, weil der Beschuldigte nicht mehr die Möglichkeit gehabt habe, 
mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Die Betroffenen hätten sich am Schluss 

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glaublich gemeldet (pag. 36, Z. 74 ff.). F.________ gestand Erinnerungslücken ein 
indem er auch offenlegte, dass er nicht mehr sagen könne, wer dazumal genau 
dabeigestanden sei (pag. 36, Z. 76 f.), was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 
spricht. Diese decken sich ferner mit den Aussagen von C.________ und 
D.________. Ersterer gab anlässlich seiner Einvernahme an, der Beschuldigte ha-
be dazumal gesagt «Dir sit doch scho verdammt huere Arschlöcher» oder «huere 
verdammti Arschlöcher», dies einfach so sinngemäss (pag. 40, Z. 51 ff.). Auf Nach-
frage, wen die Beschimpfung alles betroffen habe, erklärte er, dass er sich direkt 
angesprochen gefühlt habe. Und seine beiden Kollegen, die bei der Anhaltung be-
teiligt gewesen seien. Einer davon sei F.________ gewesen, bei anderen müsste 
er spekulieren, das wisse er nicht mehr genau (pag. 41, Z. 58 ff., Z. 62 ff.). Diese 
Aussagen bestätigte er im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 
173, Z. 9 ff., Z. 16 f., Z. 19 f.). Auch D.________ äusserte sich anlässlich seiner 
Einvernahme dahingehend und damit übereinstimmend mit den vorgenannten Per-
sonen, dass der Beschuldigte laut und deutlich gesagt habe: «ihr seid alle zusam-
men Arschlöcher» (pag. 46, Z. 59 ff.). Er erklärte auf Nachfrage, ob er sich betrof-
fen gefühlt habe: «Ja richtig, damit waren alle darum herumstehenden Polizisten 
gemeint. Sonst hätte er die ‹Du-Form› verwendet» (pag. 46, Z. 65 ff.). E.________ 
legte hinsichtlich der fraglichen Äusserungen offen, dass er diese nicht selber 
gehört habe (pag. 30, Z. 66 ff.; pag. 30, Z. 77 f.). Er gab indes zu Protokoll, dass 
ihn seine Kollegen nach dem Einsatz darauf aufmerksam gemacht hätten, dass der 
Beschuldigte Beschimpfungen geäussert habe (pag. 30, Z. 66 ff.). Die Kollegen 
hätten ihm gesagt, es sei «irgendetwas mit Arschlöcher» gewesen (pag. 30 Z. 80 
f.). Er deklarierte damit klar, was er nicht selber gehört, sondern von Drittpersonen 
mitgeteilt erhalten hat. Seine Aussagen stimmen damit mit den glaubhaften Aussa-
gen von C.________, D.________ und F.________ überein. 

Die Kammer geht bereits gestützt auf diese Aussagen davon aus, dass die fragli-
che Äusserung des Beschuldigten gegen die dazumal anwesenden Polizisten ge-
richtet war. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die fragliche Äusse-
rung auch sehr gut auf den aktenkundigen Videoaufnahmen zu hören ist («huere 
verdammti Arschlöcher», vgl. VID_20211023_160113.mp4, 05:31 [pag. 168]). Wie 
die Vorinstanz bereits treffend festgehalten hat, ist auf der Videoaufnahme auch 
erkennbar, wie der Beschuldigte Kopf und Gesicht in Richtung des ihn am Arm 
führenden Polizisten dreht, als er die Äusserung macht (vgl. VID_20211023_ 
160113.mp4, 05:30, sowie VID_20211023_160434.mp4, 02:11, [pag. 168]). So-
dann sagte der Beschuldigte kurz vor der hier fraglichen Äusserung auch noch gut 
hörbar: «Dir sit aues testosterongstüreti Mönsche Mann» (pag. 168). Auch wenn 
diese Äusserung nicht angeklagt und entsprechend nicht zu überprüfen ist, so zeigt 
sie dennoch exemplarisch den damaligen Gemütszustand des Beschuldigten auf 
und spricht – unter Berücksichtigung der übereinstimmenden Aussagen der anwe-
senden Polizisten sowie der auf dem Video ersichtlichen Kopfdrehung des Be-
schuldigten – dafür, dass die Äusserung «huere verdammti Arschlöcher» an die 
Polizisten gerichtet und der Adressatenkreis damit – entgegen der Auffassung der 
Verteidigung – klar bestimmt war. Für eine Anwendung des Grundsatzes «in dubio 
pro reo» verbleibt unter den gegebenen Umständen kein Raum. Die Kammer er-
achtet demnach den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt als erstellt. 

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Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Rahmen der fraglichen Ge-
schehnisse die dazumal anwesenden Polizisten, darunter auch C.________ und 
D.________, als «huere verdammti Arschlöcher» bezeichnete. 

IV. Rechtliche Würdigung

13. Hinderung einer Amtshandlung

13.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Verteidigung

Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 31. August 2023 lässt der 
Beschuldigte ausführen, dass es sich bei den Polizisten um Behördenmitglieder 
handle. Die tatrelevante Amtshandlung scheine eine Mischung aus Personen- und 
Effektenkontrolle und Vorbereitung einer angedachten Hausdurchsuchung gewe-
sen zu sein. Die tatrelevante Störungshandlung solle einerseits der Sprung bzw. 
eine Körperbeugung in Richtung eines der Polizeibeamten und der damit verbun-
dene Versuch, die Sachen wieder zu behändigen, gewesen sein und andererseits 
das ruckartige Anheben des Arms nach oben, aufgrund dessen die Beamten einen 
Angriff hätten befürchten müssen. Durch diese Handlungen – wenn sie sich denn 
so ereignet hätten – sei aber keine Amtshandlung verhindert oder verzögert wor-
den. Es sei erst durch das grundlose Zubodenführen des Beschuldigten zu einer 
gewissen zeitlichen Verzögerung der Anhaltung gekommen, was aber nicht ihm 
angelastet werden könne. Der Beschuldigte habe ruhig und kooperativ agiert. Als 
die Polizei seinen Schlüssel behändigt habe, sei es zu einer Handbewegung ge-
kommen, welche die Polizei aber umgehend unterbunden habe. Es sei nichts Ver-
botenes, seine Hand auszustrecken. Selbst wenn der Beschuldigte nach seinem 
Schlüssel gegriffen habe, vermöge das blosse Bewegen der eigenen Hand in Rich-
tung eines sichergestellten Gegenstandes die geforderte Intensität der Strafbarkeit 
bei Weitem nicht zu erreichen. Die Hürden für eine Hinderungshandlung müssten 
hoch angesetzt werden. Wenn ein einzelner Mann von fast einem Dutzend Polizis-
ten umstellt werde, müsse von seiner Seite aus deutlich mehr an wie auch immer 
gearteter Störungshandlung aufgewendet werden. Die Verhinderung einer Amts-
handlung – als extremste Form – sei in solch einer Konstellation so gut wie unmög-
lich, dementsprechend hoch sei die Hürde an eine tatrelevante Hinderung. Die 
Handbewegung des Beschuldigten sei sofort unterbunden worden und habe kei-
nerlei Auswirkung auf die Amtshandlung gehabt. Weil keine Amtshandlung verhin-
dert worden sei, könne auch nur über einen Versuch diskutiert werden, der aber 
aufgrund der zu geringen Intensität grundsätzlich nicht strafbar sei.

Auch die zweite dem Beschuldigten angelastete Bewegung, das angeblich ruckar-
tige Anheben des Arms nach oben, sei eine zulässige Form sich zu bewegen und 
hindere keine Amtshandlung. Die Polizei habe deutlich übertrieben reagiert und 
den Beschuldigten unter Anwendung unverhältnismässiger Gewalt zu Boden ge-
führt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte etwa zehn Polizisten in 
Vollmontur gegenübergestanden sei, könne es nicht sein, dass eine einfache 
Handbewegung nach oben als Angriff gewertet werde und noch weniger, dass dar-
in das Hindern einer Amtshandlung gesehen werde. Eine Verzögerung des polizei-
lichen Einsatzes sei durch die unberechtigte Festnahme des Beschuldigten erfolgt, 

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was ihm aber nicht angelastet werden dürfe. Selbst wenn die Bewegung des Be-
schuldigten dazu gedacht gewesen sei, sich seiner Effekten zu behändigen, wäre 
sie aufgrund der zu geringen Intensität nicht ausreichend, um den Straftatbestand 
von Art. 286 StGB zu erfüllen. Gleiches gelte für die Armbewegung. Der objektive 
Tatbestand sei demnach nicht erfüllt und der Beschuldigte daher freizusprechen 
(pag. 279 ff.).

13.2 Allgemeine rechtliche Ausführungen

Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt, wer eine Behörde, ein 
Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die inner-
halb ihrer Amtsbefugnisse liegt (Art. 286 StGB). Eine Amtshandlung ist jede Hand-
lung, die innerhalb der Amtsbefugnisse der Behörde oder des Beamten liegt, d.h. 
grundsätzlich jede Betätigung in der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Funktion 
(vgl. HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 3 ff. 
zu Vor Art. 285 StGB). Insgesamt bedarf es einer hinreichend konkreten Amts-
handlung, die behindert wird (BGE 133 IV 97 E. 6.2.3). Die Handlung ist gemäss 
herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich auch dann als 
Amtshandlung zu werten, wenn sie unter Missachtung der Voraussetzungen der 
formellen Rechtmässigkeit erfolgt ist. Ebensowenig wird vorausgesetzt, dass die 
Handlung in materieller Hinsicht rechtmässig ist, d.h. die sachlichen Voraussetzun-
gen, unter denen das Gesetz die Handlung als zulässig erklärt, erfüllt sind. Anders 
sieht es indes aus, wenn die Amtshandlung an einem sogenannten Nichtigkeits-
grund leidet (HEIMGARTNER, a.a.O., N 18 ff. zu Vor Art. 285 StGB). Eine Hinderung 
gemäss Art. 286 StGB liegt vor, wenn ein Täter eine Amtshandlung ohne Gewalt so 
beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 
97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2). Die Amtshandlung muss nicht gänzlich verhindert 
werden. Es genügt, wenn die Tat die Ausführung erschwert, verzögert oder behin-
dert (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 127 IV 115 E. 2). Die Art und Weise, wie in der 
sie erfolgt, ist nicht erheblich (BGE 85 IV 142 E. 2). Strafbare Tathandlungen sind 
etwa die Störung einer amtlichen Versteigerung durch Spektakel; Hinderung der 
Festnahme durch Herumfuchteln mit den Händen, diese in die Hosentaschen drü-
cken oder auseinanderpressen; Entreissen eines Ausweises (vgl. TRECHSEL, Pra-
xiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, N 2 f. zu Art. 286 StGB) oder das «Rudern» mit 
den Armen, das Zudrücken einer Tür oder das Um-sich-Schlagen bei der Fest-
nahme (HEIMGARTNER, a.a.O., N 8 zu Art. 286 StGB). Das aktive Störverhalten be-
darf einer gewissen Intensität (BGE 105 IV 48 E. 3). Werden polizeiliche Anwei-
sungen missachtet und wird auf derartige Weise verbal auf Beamte eingewirkt, 
dass die Durchführung der Amtshandlung wesentlich erschwert wird, liegt Tatbe-
standsmässigkeit vor (HEIMGARTNER, a.a.O., N 7 zu Art. 286 StGB m.w.H.). 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht 
(Art. 12 Abs. 2 StGB; Urteil des BGer 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 2.5.1). 
Der Täter muss sich bewusst sein, dass es sich möglicherweise um einen Amtsträ-
ger handelt, der eine Amtshandlung durchführen möchte und er muss diesen an 
dieser hindern wollen (HEIMGARTNER, a.a.O., N 15 zu Art. 286 StGB).

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13.3 Subsumtion

Vorab ist auf die zutreffende und ausführliche rechtliche Würdigung der Vorinstanz 
zu verweisen (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 223 f.). Ergän-
zend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten: 

Bei Polizisten handelt es sich offenkundig um Beamte im Sinne von Art. 286 StGB 
(Art. 110 Abs. 3 StGB). Diese machten beim Beschuldigten im Nachgang an eine 
Personenkontrolle eine Effektenkontrolle, wozu die Polizei berechtigt ist (Art. 249 f. 
StPO). Die Polizei handelte gemäss Beweisergebnis vorliegend mit dem Zweck, 
allfälliges Beweismaterial sicherzustellen. Auch die anschliessende Arretierung 
bzw. Fesselung des Beschuldigten stellt – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt 
hat – zweifelsohne eine in der Kompetenz der Polizei liegende Amtshandlung dar. 

Gemäss dem erstellten Sachverhalt griff der Beschuldigte während der Effekten-
kontrolle plötzlich und unerwartet in Richtung der auf der Mauer abgelegten Ge-
genstände, womit er aktiv und bewusst in die laufende Kontrolle eingriff und 
E.________ in der Durchführung der besagten Amtshandlung behinderte bzw. die 
Effektenkontrolle offensichtlich erschwerte und verzögerte. Der Beschuldigte muss-
te daraufhin von F.________ zurückgehalten werden. Als er anschliessend wieder 
losgelassen wurde, zog er seinen rechten Arm ruckartig zurück und in Richtung 
von F.________ nach oben, so dass dieser einen Angriff von Seiten des Beschul-
digten nicht ausschliessen konnte und Letzterer zu Boden geführt werden musste. 
Durch diese Vorgehensweise erschwerte und verzögerte der Beschuldigte die wei-
terhin laufende bzw. noch nicht abgeschlossene Effektenkontrolle. Als der Be-
schuldigte dann am Boden lag, zog er seine Arme an den Körper und liess sich 
zunächst nicht auf den Bauch drehen, womit nunmehr die beabsichtigte Fesselung 
erschwert und verzögert wurde. Die Verhaltensweisen des Beschuldigten, sprich 
das Greifen nach den ausgelegten Effekten, das Hochreissen des Armes sowie 
das Versperren der Arme am Boden sind nicht mehr als blosser Ungehorsam zu 
qualifizieren, sondern erreichen die für die Annahme einer Hinderung einer Amts-
handlung erforderliche Schwelle bzw. Intensität, auch wenn sie nur wenige Sekun-
den dauerten und der Beschuldigte anlässlich der fraglichen Geschehnisse von 
mehreren Polizisten umgeben war. Massgebend ist, dass die beabsichtigte Effek-
tenkontrolle und anschliessende Arretierung aufgrund des Verhaltens des Beschul-
digten nicht reibungslos durchgeführt werden konnte. Eine gänzliche Verhinderung 
der Amtshandlung ist nicht erforderlich. Folglich erfüllte der Beschuldigte durch sein 
Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 286 StGB.

Sofern von Seiten der Verteidigung vorgebracht wird, die Vorgehensweise der Poli-
zei im Rahmen der Kontrolle sei nicht verhältnismässig gewesen, kann sich die 
Kammer der Ansicht der Vorinstanz ebenfalls anschliessen. Zunächst ist festzuhal-
ten, dass gemäss Rechtsprechung grundsätzlich selbst eine rechtswidrige oder in 
Überschreitung des Ermessens erfolgte Amtshandlung unter den Schu