# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8c4b7e-17ef-5b84-a84f-261774030f1e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.07.2016 BV.2016.12
**Docket/Reference:** BV.2016.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2016-12_2016-07-13

## Full Text

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Beschluss vom 13. Juli 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

1. A.,  

 

2. B.,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Dobler,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2016.12-13 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") führt die 

Strafuntersuchung Nr. 62-2015-026 gegen A. und C. wegen Widerhandlung 

gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und 

Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Rechtsanwalt B. zeigte 

der ESBK am 3. Juli 2015 an, dass er die Verteidigung der Obgenannten 

übernehme. In der Folge forderte die ESBK Rechtsanwalt B. mit Schreiben 

vom 7. Juli 2015 auf, zu einem allfälligen Interessenskonflikt Stellung zu neh-

men (act. 6.1). Diese erfolgte am 10. August 2015 (act. 6.2). Mit Schreiben 

vom 21. August 2015 teilte Rechtsanwalt B. der ESBK mit, dass er von nun 

an nur noch A. vertrete und sich der neue Verteidiger von C. melden werde 

(act. 6.3).  

 

 

 Am 26. August 2015 verfügte der zuständige Untersuchungsbeamte, dass 

Rechtsanwalt B. im Verwaltungsstrafverfahren 62-2015-026 mit Blick auf die 

Verteidigung des Beschuldigten A. ausgeschlossen wird (act. 6.4).  

 

 

 Gegen diese Verfügung gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., am 

28. August 2015 an den Direktor der ESBK. Dieser wies die Beschwerde mit 

Entscheid vom 15. März 2016 ab (act. 1.1). Der Beschwerdeentscheid wurde 

von A. und Rechtsanwalt B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp 

Dobler, am 18. März 2016 beim hiesigen Gericht angefochten. Die Be-

schwerdeführer beantragen die kostenfällige Aufhebung des Beschwerde-

entscheides vom 15. März 2016 und die Zulassung von Rechtsanwalt B. als 

Verteidiger von A. (act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 12. April 2016 auf eine Beschwer-

deantwort (act. 6), was den Beschwerdeführern am 13. April 2016 zur Kennt-

nis gebracht wurde (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

- 3 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG gelangt bei der Verfolgung von Widerhand-

lungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung. Verfolgende Behörde 

ist dabei das Sekretariat der ESBK.  

 

1.2 Soweit nicht die Beschwerde nach Art. 26 VStrR (Beschwerde gegen 

Zwangsmassnahmen) gegeben ist, kann gemäss Art. 27 VStrR gegen Amts-

handlungen und gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direk-

tor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Der 

Beschwerdeentscheid (des Direktors oder Chefs) ist dem Beschwerdeführer 

schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Ge-

gen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 VStrR). Zur Beschwer-

de berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte 

Säumnis oder den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). 

 

1.3 Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unange-

messenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde 

gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur we-

gen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR). 

 

1.4 Beide Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

BGE 138 II 162 Regeste und E. 2.2). Die übrigen Eintretensvoraus-

setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger 

bestellen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStrR, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c 

EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie Verteidiger-

wahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen 

und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5, nicht publ. in: 

BGE 135 I 261). 

 

- 4 - 
 
 

2.2 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für ver-

schiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der gestützt auf das Anwalts-

berufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines erbetenen 

privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen kann. Von be-

sonderen Ausnahmefällen abgesehen dürfen Anwältinnen und Anwälte kei-

ne Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten ausüben. Dies selbst dann 

nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der 

Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch zu plädieren. 

Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten 

hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessen-konflikten in jedem 

Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Mehrfach-

verteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten könnte allenfalls (im Inte-

resse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mit-

beschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhalts-

darstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Um-

ständen nicht divergieren (BGE 141 IV 257 E. 2.1; Urteile des Bundesge-

richts 1B_613/2012 vom 29. Januar 2012, E. 2.1; 6B_1073/2010 vom 21. Ju-

ni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5 und E. 5.8 mit 

Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 261).  

 

2.3 Da bei Mehrfachverteidigungen latente Interessenkollisionen anfänglich oft 

nicht erkennbar sind, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens he-

rausbilden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 

2009, E. 5.8), ist eine Mehrfachverteidigung bereits verboten, falls die theo-

retische Möglichkeit einer Verwirklichung eines Interessenkonflikts im Laufe 

des Verfahrens besteht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.106 

vom 14. Februar 2011, E. 4.2 mit Bezugnahme auf Urteil des Bundesgerichts 

1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5, TPF 2009 69 E. 2.2 sowie TPF 2007 

38 E. 3).  

 

Wird eine – auch nur theoretische – Möglichkeit einer Interessenskollision 

festgestellt, so ist der Verteidiger aus dem Strafverfahren auszuschliessen. 

Damit ist es ihm nach der für das Gericht massgeblichen Praxis des Bundes-

gerichts auch nicht mehr erlaubt, sich auf die Verteidigung eines Beschuldig-

ten zu beschränken (BGE 141 IV 257, E. 2.2 in fine; Urteil des Bundes-

gerichts 1A.223/2002 vom 18. März 2003, E. 5.2).  

 

2.4 A. und C. sind Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2015-

026. Rechtsanwalt B. zeigte der Beschwerdegegnerin am 3. Juli 2015 an, 

dass er die Verteidigung der Obgenannten übernimmt. In der Folge forderte 

die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt B. auf, zu einem allfälligen Interes-

senskonflikt Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 10. August 2015 bzw. 

- 5 - 
 
 

21. August 2015 teilte Rechtsanwalt B. der Beschwerdegegnerin mit, dass 

eine virtuelle Interessenkollision möglich sei und er deswegen nur noch A. 

verteidigen werde. Im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach bei Annah-

me einer potentiellen Interessenkollision sich der Verteidiger, der zuvor bei-

de Mandate angenommen und geführt hat, auch nicht auf die Verteidigung 

eines Beschuldigten beschränken kann, schloss die Beschwerdegegnerin 

Rechtsanwalt B. aus dem Verfahren aus. Es trifft zweifelsohne zu, dass 

Rechtsanwalt B. die Beschuldigten nur für sehr kurze Zeit gleichzeitig vertei-

digte – gemäss eigenen Angaben sei er in dieser Zeit auch ferienhalber ab-

wesend gewesen (act. 1) – und der Ausschluss entsprechend hart erscheint. 

Nichtdestotrotz hat sich die Beschwerdekammer an die oben wiederge-

gebene bundesgerichtliche Rechtsprechung zu halten.  

 

Der vorliegende Fall zeigt, dass es für einen Verteidiger vor der Übernahme 

einer Mehrfachverteidigung unumgänglich ist, die Akten genau auf die Mög-

lichkeit einer potentiellen Interessenskollision hin zu prüfen und u.U. – vor 

der Übernahme des Mandats – Rücksprache mit der Strafverfolgungsbehör-

de zu nehmen.  

 

2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3). 

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2‘000.--, unter Anrechnung des 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (vgl. act. 8; Art. 25 Abs. 4 

VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

- 6 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 14. Juli 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Philipp Dobler 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.