# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6c61fa0-762a-5069-869d-a044b60aee98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 E-2503/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2503-2007_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2503/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
und ihre Tochter B._______, (...),
China,
vertreten durch Dominik Löhrer, (Adresse)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Berne,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 7. März 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2503/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. November 2006 beim 
BFM ersuchte die Beschwerdeführerin – eine chinesische Staatsange-
hörige tibetischer Herkunft – um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung 
brachte sie vor, sie sei am 26. Februar 1993 vom „Mittleren“ Volksge-
richt Lhasa mit dem Vorwurf konterrevolutionärer Propaganda und der 
Anstiftung zu Straftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 
worden und habe bis zu ihrer Entlassung am 14. Juni 1998 mehr als 
fünf Jahre in Gefangenschaft verbracht. In der Folge seien ihr die poli-
tischen Rechte für weitere zwei Jahre bis zum 13. Juni 2000 entzogen 
worden. Ab dem Jahr 2000 sei sie wiederholt kontrolliert worden. Fer-
ner hätten Angehörige der Sicherheitskräfte ständig einen derartigen 
Druck  auf  sie  ausgeübt,  dass  sie  schliesslich  ihr  Heimatland  illegal 
verlassen habe, um sich nach Nepal zu begeben. Dort habe sie eine 
Einreisebewilligung nach Indien mit einer einmonatigen Aufenthaltsbe-
willigung erhalten,  welche am 18. November 2006 ablaufe. Sie halte 
sich in New Delhi/Indien auf. 

Im Weiteren brachte sie unter Verweis auf die Rechtsprechung der vor-
maligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  in  EMARK 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission)  2006  Nr. 1  vor,  dass  die  chinesischen  Behörden  allen 
Exil-Tibetern  eine  Dalai-Lama-freundliche  Haltung  unterstellen,  lan-
desabwesende Tibeter  beobachten und illegale  Auswanderung unter 
eine massive Gefängnisstrafe stellen. Im Übrigen gab die Beschwerde-
führerin an, dass ihre Schwester sowie deren Ehemann in der Schweiz 
lebten, weshalb verwandtschaftliche Beziehungen zur Schweiz bestün-
den.  Die  Schwester  verfüge  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  B. Die 
Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Verurteilung und ihrer illegalen 
Ausreise aus China stärker verfolgt als andere Tibeter.

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel in Kopie bei: Identitätspapier 
der Beschwerdeführerin; Entlassungsschein aus dem Gefängnis vom 
14. Juni 1998 mit Übersetzung; indische Einreiseerlaubnis vom 19. Ok-
tober 2006.

A.b Mit Schreiben vom 23. November 2006 bestätigte das BFM den 
Eingang der Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. November 2006 und 
forderte die Beschwerdeführerin auf, bei der Schweizer Vertretung in 

Seite 2

E-2503/2007

New  Delhi  vorzusprechen.  Mit  Schreiben  vom  28.  November  2006 
stellte die Schweizerische Botschaft in New Delhi dem BFM folgende 
Unterlagen zu: 

- ein  auf  englisch  verfasstes  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
vom 28. November 2006 für sich und ihre Tochter, im Original

- zwei Visumsanträge vom 28. November 2006 für die Beschwerde-
führerin und ihre Tochter, in Kopie

- zwei „Special  Entry  Permits for people of Tibetan origin“ der indi-
schen Botschaft  in  Kathmandu vom 19. Oktober 2006 für  die Be-
schwerdeführerin und ihre Tochter, in Kopie

- Entlassungsschein aus dem Gefängnis vom 14. Juni 1998, in Kopie

A.c Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Dezember 2006 reich-
te  die  Beschwerdeführerin  zwei  Bestätigungsschreiben  von  in  der 
Schweiz anerkannten Flüchtlingen vom 14. respektive 15. Dezember 
2006 nach.

A.d Mit  Schreiben  vom  21.  Dezember  2006  forderte  das  BFM  die 
Schweizerische Botschaft in New Delhi auf, die Beschwerdeführerin zu 
einer Anhörung vorzuladen und zu gewissen Fragen Stellung zu neh-
men.

A.e Mit  Schreiben  (per  elektronischer  Post)  vom  19.  Februar  2007 
stellte die Schweizer Botschaft in New Delhi dem BFM eine kurze Stel-
lungnahme  betreffend  einen  allfälligen  weiteren  Verbleib  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Tochter in Indien zu.

B.
Mit Verfügung vom 7. März 2007 – eröffnet am 9. März 2007 – verwei-
gerte das BFM der Beschwerdeführerin und deren Tochter die Bewilli-
gung der Einreise und wies ihr Asylgesuch ab. Im Weiteren teilte es 
mit, dass sich aufgrund der Stellungnahme der Schweizerischen Bot-
schaft in New Delhi vom 19. Februar 2007 bezüglich eines allfälligen 
weiteren Verbleibs der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in Indien 
eine Anhörung im Sinne von Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) erübrigt habe. 
Den Schweizerischen Behörden sei es möglich gewesen, das Asylge-
such aufgrund der  ihnen vorliegenden Akten zu prüfen. Zur Begrün-
dung der Ablehnung des  Asylgesuchs der Beschwerdeführerin führte 
das BFM aus, die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien erfüllt. Folglich sei 

Seite 3

E-2503/2007

auch  die  Einreise  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter in  die 
Schweiz zu verweigern. Auf die Begründung wird – soweit entscheid-
wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 5.  April  2007  liess  die  Be-
schwerdeführerin  die Verfügung des BFM anfechten und beantragte, 
diese sei aufzuheben, sowie sei ihr und ihrer Tochter die Einreise in 
die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen und es sei 
ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-
che Rechtspflege  zu gewähren. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte 
die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme des Vertretungsbüros des 
Dalai Lama in Genf vom 2. April 2007, in Kopie, zu den Akten, welcher 
unter  anderem  zu  entnehmen  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  ge-
sundheitlich  angeschlagen  ist.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde 
wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. April  2007 verwies  die  Instruktions-
richterin  des Bundesverwaltungsgerichts für  die Beurteilung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf den Endentscheid, ver-
zichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Übri-
gen wurde die Beschwerdeführerin  aufgefordert,  einen ausführlichen 
und aktuellen Arztbericht, sowie das Schreiben des Genfer Büros des 
Dalai Lama im Original nachzureichen.

Am 30. April  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin  das  Original  des 
Schreibens des Genfer Büros des Dalai Lama vom 2. April 2007 und 
am 21. Mai 2007 zwei ärztliche Bestätigungen, im Original, zu den Ak-
ten.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Juni 2007 hielt das BFM an seinem 
Entscheid fest und fügte an, dass die vorgebrachten gesundheitlichen 
Probleme der Beschwerdeführerin  in  Indien behandelt  werden könn-
ten. Schliesslich könne sie mit der Unterstützung der Tibeter-Gemein-
schaft rechnen, auch wenn sie nicht von der Exilregierung unterstützt 
werde.

Seite 4

E-2503/2007

F.
In ihrer Replik vom 11. Juni 2007 stellte die Beschwerdeführerin nicht 
grundsätzlich  in  Abrede,  dass  ihre  gesundheitlichen  Schwierigkeiten 
in Indien behandelt werden könnten, machte aber geltend, dass ihr der 
Zugang zu medizinischer Hilfe fehle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 

Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in 
der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht 
möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefor-
dert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 

Seite 5

E-2503/2007

Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befra-
gungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweck-
dienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurtei-
lung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). In seiner neues-
ten Rechtsprechung hielt das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
präzisierend fest (vgl. BVGE 2007/30), dass im Auslandverfahren von 
der  Regel  der  Befragung  nur  dann abgewichen  werden  kann,  wenn 
eine solche faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässi-
gen Gründen unmöglich ist. Falls sie nicht durchgeführt werden kann, 
muss die  gesuchstellende  Person -  soweit  möglich  und notwendig  - 
mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufge-
fordert  werden,  ihre  Gründe  für  das  Asylgesuch  schriftlich  einzurei-
chen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Ent-
scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu ma-
chen. Ist  der  Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylge-
suchs  entscheidreif  erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung 
ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist  der 
asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im 
Ausland in der Verfügung zu begründen. 

3.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretun-
gen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaub-
haft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 
für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

3.3 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche 

Seite 6

E-2503/2007

sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 
131 ff.,  welcher  angesichts  diesbezüglich  bloss  redaktioneller  Ände-
rungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor 
Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-
gung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 3  AsylG glaubhaft  gemacht wird 
und  ob  der  Verbleib  am  Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann.

4.
4.1 Vorliegend hat keine Anhörung der Beschwerdeführerin durch die 
schweizerische Vertretung in New Delhi stattgefunden. Vorweg ist da-
her zu prüfen, ob hier von der Regel, wonach grundsätzlich eine per-
sönliche Befragung bei der Schweizerischen Botschaft durchzuführen 
ist,  ausnahmsweise abgewichen werden konnte, so wie es das BFM 
annahm.  Demnach  ist  im  Folgenden  festzustellen,  ob  aufgrund  der 
Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin beim BFM vom 
8. November  2006,  welcher  ein  Entlassungsschein  der  Beschwerde-
führerin aus dem (chinesischen) Gefängnis vom 14. Juni 1998 beilag, 
dem handschriftlichen Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. No-
vember 2006, mit weiteren Beilagen, und dem Schreiben (per elektro-
nischer Post) der Schweizer Botschaft in New Delhi vom 19. Februar 
2007 an das BFM die gewünschte Entscheidreife bestanden hatte, so 
dass sich eine persönliche Vorsprache der Beschwerdeführerin erübri-
gen konnte.

4.2 Angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin mit ih-
rer Tochter – ihr Ehemann sei in der Heimat geblieben – nicht mehr in 
ihrem Heimatstaat,  sondern  im Drittstaat  Indien aufhält,  beschränkte 
sich die Vorinstanz zu Recht auf die Prüfung der Zumutbarkeit eines 
Verbleibs der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in Indien. 

4.3 Im Hinblick auf die notwendigen weiteren Beurteilungsschritte ist 
zunächst  klarzustellen,  ob  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem Heimat-
staat  Nachteilen  nach  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  war.  Diesbezüglich 
reichte  sie  insbesondere  eine  Kopie  ihres  Entlassungsscheins  aus 
dem Gefängnis vom 14. Juni 1998 zu den Akten. Daraus ergibt sich, 
dass sie am 26. Februar 1993 wegen konterrevolutionärer Propagan-
daaktivitäten  zu  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  von  sechs  Jahren 

Seite 7

E-2503/2007

und dem Entzug ihrer politischen Rechte für zwei Jahre verurteilt wur-
de. Damit kann davon ausgegangen werden, dass das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage der Verfolgungssituation im 
Heimatstaat als genügend endscheidreif erscheinen konnte, um deren 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als durchaus naheliegend zu 
betrachten. 

4.4 Da das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  im  Ausland  gestellt 
wurde und sie sich nach wie vor in einem Drittstaat befindet, ist dieses 
im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 
E. 4 S. 138 f.). Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asyl-
gesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Es ist somit auf die 
Zumutbarkeit einer ständigen Zufluchtnahme in den (allenfalls) in Fra-
ge kommenden Staaten einzugehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b S. 
139). Dabei ist nach der weiterhin geltenden Praxis der ARK in einer 
Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände gebo-
ten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der 
bestehenden  Gefährdung  erforderlichen  Schutz  gewähren  soll  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139 f., EMARK 1997 Nr. 15 E. 2F S. 131 
f.). Bei einem Gesuch aus einem Drittstaat sind sodann höhere Anfor-
derungen – im Vergleich zu einem Gesuch aus dem Heimatstaat – in 
Bezug  auf  die  Zumutbarkeit  der  Zufluchtnahme  in  einem  anderen 
Staat als der Schweiz zu stellen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4baa S. 
139 f.). Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass davon auszuge-
hen ist, die betroffene Person habe bereits Schutz vor der fluchtauslö-
senden  Verfolgung  gefunden.  Andererseits  wird  aus  Art.  52  Abs.  2 
AsylG  auch  deutlich,  dass  die  zuständigen  Asylbehörden  auch  bei 
Asylgesuchen aus einem solchen  Drittstaat  eine  Abwägung der  Zu-
mutbarkeit der Zufluchtnahme in eben diesem (oder auch einem ande-
ren) Land vorzunehmen haben. Bei dieser Abwägung bildet die beson-
dere  Beziehungsnähe  der  asylsuchenden  Person  zur  Schweiz  ein 
zentrales, wenn auch nicht das einzige (vgl.  vorne, E. 3.3) Kriterium. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beziehungsnähe im Sinne des 
Zumutbarkeitskriteriums  von  Art.  52  Abs.  2  AsylG  nicht  mit  den 
Voraussetzungen  des  Familienasyls  in  Bezug  auf  den  Verwandt-
schaftsgrad nach Art. 51 AsylG gleichzusetzen ist. Im Übrigen ist nicht 
ausgeschlossen, dass gegebenenfalls auch aus anderen Gründen als 
aufgrund einer Verwandtschaft zu hier lebenden Personen eine enge 
Beziehung zur Schweiz anzunehmen sein könnte (vgl. EMARK 2004 
Nr. 21 E. 4.b.aa S. 140, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2g S. 132, wo unter an-

Seite 8

E-2503/2007

derem auch  erwogen  wurde,  ob  mit  dem betreffenden  Beschwerde-
führer befreundete Personen in der Schweiz lebten).

4.5 Die Vorinstanz stützte ihre  Verfügung vom 7. März 2007 hinsicht-
lich eines allfälligen weiteren Verbleibs der Beschwerdeführerin und ih-
rer Tochter in Indien unter anderem auf die am 19. Februar 2007 von 
der Schweizer Vertretung in New Delhi verfasste Stellungnahme, wel-
che dem BFM per elektronischer Post zugestellt worden war, und ent-
schied, aufgrund dieser auf eine Anhörung zu verzichten. Aus den Ak-
ten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin dieses Schreiben 
oder Auszüge daraus im Sinne des rechtlichen Gehörs zur Stellung-
nahme unterbreitet worden wären oder sie Gelegenheit erhalten hätte, 
sich zum abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu 
äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7 S. 367). 

Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihre Vertretung 
indessen das Recht,  in  alle  als  Beweismittel  dienenden Aktenstücke 
Einsicht zu erhalten. Die Behörde darf die Einsichtnahme in solche Ak-
tenstücke nur dann verweigern, wenn überwiegende öffentliche bezie-
hungsweise private Interessen oder ein laufendes Untersuchungsver-
fahren die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei 
die Akteneinsicht verweigert, darf die Behörde auf das entsprechende 
Dokument nur dann zum Nachteil  der Partei  abstellen,  wenn ihr  der 
wesentliche Inhalt bekannt gegeben wird und sie die Gelegenheit er-
hält,  sich zu äussern und Gegenbeweismittel  zu bezeichnen (Art. 28 
VwVG).  Aufgrund  des  formellen  Charakters  des  Gehörsanspruchs 
führt  eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob diese bei korrekter Ge-
währung des rechtlichen Gehörs im Ergebnis anders ausgefallen wäre 
(vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in EMARK 
1999  Nr.  20  S.  131;  1998  Nr.  34  S.  292;  U.  HÄFELIN/G.  MÜLLER, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1709). 

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  im  vorliegenden  Fall  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht 
zu einer Befragung nach New Delhi  eingeladen hat. Sie hat es auch 
versäumt, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem we-
sentlichen als Beweismittel dienenden Aktenstück zu gewähren, sowie 
den Verzicht auf die Befragung in der angefochtenen Verfügung hinrei-
chend zu begründen. Schliesslich kann entgegen der Ansicht der Vor-

Seite 9

E-2503/2007

instanz vorliegend ohnehin nicht von einem erstellten Sachverhalt ge-
sprochen  werden,  nachdem  zur  Beurteilung  der  Zufluchtnahme  der 
Beschwerdeführerin  in  Indien  genauere  Abklärungen  namentlich  zu 
ihrer konkreten Lage (insbesondere Lebensunterhalt, Gesundheit) und 
zur Situation ihres Kindes  notwendig erscheinen. Folglich ergibt sich, 
dass  der  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  rechtliches  Gehör 
durch den Verzicht auf die Durchführung einer Anhörung und auf die 
Gewährung  der  Einsichtnahme  in  die  Stellungnahme der  Schweizer 
Vertretung in New Delhi vom 19. Februar 2007 verletzt wurde. 

Eine Heilung  des festgestellten  Verfahrensmangels  auf  Beschwerde-
ebene aus prozessökonomischen Überlegungen fällt nicht in Betracht, 
da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs schwerwiegend 
erscheint und überdies das Verfahren nicht entscheidungsreif ist (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 38 E. 7 S. 259 ff.). Somit ist der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 
zur  Neubeurteilung im Sinne der  Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 27. März 2007 aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen 
und in der Sache neu zu entscheiden.

7.
Beim  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

8.
Schliesslich  ist  der  Beschwerdeführerin  in  Anwendung  von  Art.  64 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 des  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendi-
gerweise entstandenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertre-
ter  der  Beschwerdeführerin  hat  in  seiner  Kostennote  einen  Zeitauf-
wand von 6,5 Stunden ausgewiesen. Unter Berücksichtigung des ver-

Seite 10

E-2503/2007

anschlagten Stundenansatzes von Fr. 150.--,  welcher dem in Art. 10 
Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen der Stundenansätze für nichtan-
waltliche  Vertreter  entspricht,  und  der  ausgewiesenen  Spesen  von 
Fr. 40.-- ist der Beschwerdeführerin somit von der Vorinstanz eine Par-
teientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'015.-- auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Seite 11

E-2503/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. März 2007 wird aufgehoben und das 
BFM  angewiesen,  im  Sinne  der  Erwägungen  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  vollständig  festzustellen  und  in  der  Sache  neu  zu  ent-
scheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

2.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'015.-- auszurichten.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ und den Akten des Bundesverwaltungsge-
richts E-2503/2007(per Kurier; in Kopie) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

Seite 12