# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16294ca-fe74-59bc-a790-97a0fb0aa57b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 A-2826/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2826-2022_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2826/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
       

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS. 

 

 

 

A-2826/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. November 2021 reichte A._______ in der Schweiz ein Asylgesuch 

ein. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) 

gab er als sein Geburtsdatum handschriftlich den (…) 2004 an.  

B.  

Am 13. Dezember 2021 wurde A._______ vom SEM im Rahmen der Erst-

befragung UMA (Unbegleitete Kinder im Asylverfahren) zu seinen persön-

lichen Umständen sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Unter 

Verweis auf die von ihm eingereichte Kopie seiner Tazkira gab er dabei 

den (…) 2005 als sein Geburtsdatum an. 

C.  

Das SEM gab daraufhin am 15. Dezember 2021 eine forensische Lebens-

altersabklärung in Auftrag. Auf der Grundlage von Untersuchungen vom 

17. und 21. Dezember 2021 erstattete das Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen am 22. Dezember 2021 sein rechtsmedizini-

sches Gutachten (nachfolgend: Gutachten). Darin kam das Institut zum 

Schluss, dass unter Berücksichtigung sämtlicher erhobenen Befunde von 

einem Mindestalter von 26 Jahren auszugehen sei und das angegebene 

Lebensalter von 16 Jahren und 4 Monaten nach der aktuellen wissen-

schaftlichen Studienlage nicht zutreffen könne.  

D.  

Im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Anpassung des Alters im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gewährte das SEM A._______ mit 

Schreiben vom 28. Dezember 2021 das rechtliche Gehör. Mit Eingabe sei-

nes Rechtsvertreters vom 4. Januar 2022 hielt A._______ unter Verweis 

auf die Angaben in seiner Tazkira an seinen bisherigen Angaben und an 

seiner Minderjährigkeit fest. In der Folge trug das SEM als Geburtsdatum 

den (…) 1995 im ZEMIS ein.  

E.  

Am 9. März 2022 wurde A._______ zu seinen Asylgründen angehört.  

F.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 lehnte das SEM (nachfolgend: Vor-

instanz) das Asylgesuch von A._______ ab und wies ihn aus der Schweiz 

aus. Da der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz allerdings nicht zu-

lässig sei, wurde er vorläufig aufgenommen. Das SEM hielt in 

A-2826/2022 

Seite 3 

Dispositivziffer 8 der Verfügung fest, dass das im ZEMIS erfasste Geburts-

datum von A._______ auf den (…) 1995 laute.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 29. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht mit den Anträgen, Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung 

des SEM vom 24. Mai 2022 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

sein Geburtsdatum auf den (…) 2005 zu ändern; eventualiter sei das SEM 

anzuweisen, das Geburtsdatum auf den (…) 2000 zu ändern. In prozessu-

aler Hinsicht stellt er den Antrag, es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2022 bewilligte der Instruktionsrichter 

das Gesuch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Dispositiv-Ziffer 1). Überdies wies er den Beschwerdefüh-

rer darauf hin, dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes und nicht nach dem Asylgesetz richte, wes-

halb die Bestellung eines amtlichen Beistandes ausgeschlossen sei (Dis-

positiv-Ziffer 2).  

I.  

Unter Verweis auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

zichtet die Vorinstanz mit Eingabe vom 22. August 2022 auf eine Vernehm-

lassung.  

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien ist, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

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Seite 4 

Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts 

anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Be-

weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und 

pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des 

Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 

[BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 

dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992 (Datenschutzgesetz, aDSG, SR 235.1, in der bis zum 31. Au-

gust 2023 geltenden Version; vgl. zur Anwendbarkeit des bisherigen 

Rechts auf laufende Beschwerdeverfahren Art. 70 DSG in der ab 1. Sep-

tember 2023 geltenden Version [AS 2022 491]) und des VwVG. 

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Seite 5 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a aDSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen 

Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 

VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 aus-

drücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Be-

weisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdi-

gung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünfti-

gen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforder-

lich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar 

nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von 

Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist 

jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Fest-

stellung mitzuwirken. 

3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 aDSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-

keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 

und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-

sehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

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Seite 6 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3; Urteile des BVGer A-

1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 

2018 E. 3.5). 

3.5 Es obliegt demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass 

das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

([…] 1995) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, 

dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([…] 2005) richtig ist. 

Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasje-

nige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit 

wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, Urteile des BVGer 

A‑3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2 und A‑4603/2017 vom 11. Ap-

ril 2018 E. 4). 

4.  

Zu prüfen ist der Antrag des Beschwerdeführers, sein Geburtsdatum sei im 

ZEMIS auf den (…) 2005 festzulegen. 

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Standpunkt in der angefochtenen Ver-

fügung zur Hauptsache damit, der Beschwerdeführer habe bisher das Ori-

ginal der Tazkira nicht eingereicht, obwohl er dieses Dokument bei seiner 

Erstbefragung in Aussicht gestellt habe. Bei seiner Ankunft im Bundesas-

ylzentrum habe er zuerst angegeben, am (…) 2004 geboren worden und 

somit 17 Jahre alt zu sein. Im Zuge der Erstbefragung habe er seinen Jahr-

gang korrigiert und diese Korrektur damit gerechtfertigt, dass das Jahr auf 

der Tazkira bei seiner Erstangabe falsch umgerechnet worden sei. Zudem 

habe er sich während seiner Erstbefragung nur sehr vage und unsubstan-

ziiert zu seinem Alter und auch zu anderen Themen (Alter und Aufenthalts-

ort der Familienmitglieder, Ausreisezeitpunkt, Verlassen von Griechenland 

etc.) geäussert. Es sei zudem eher unwahrscheinlich, dass sein Vater erst 

nach seiner Ausreise aus Afghanistan eine Tazkira beantragt habe. Über-

dies deute sein äusseres Erscheinungsbild ebenfalls auf ein höheres Alter. 

Das rechtsmedizinische Gutachten habe ein durchschnittliches Lebensal-

ter von 18 bis 31 Jahren ergeben. Zudem sei ein Mindestalter von 26 Jah-

ren festgehalten worden. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 

von 16 Jahren könne folglich nicht zutreffen und sei nicht glaubhaft ge-

macht worden. Unter Würdigung aller Anhaltspunkte sei er für das weitere 

Verfahren vom SEM als volljährig zu betrachten.  

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4.2 Gegen diese Argumentation wendet der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen ein, er habe der Vorinstanz das Original der Tazkira eingereicht. Man 

habe ihn orientiert, dass er gemäss Umrechnung des Datums der Tazkira 

am (…) 2005 geboren und somit 16 Jahre alt sei. Dass er bei seiner An-

kunft im Bundesasylzentrum ein anderes Datum als bei seiner Erstbefra-

gung angegeben habe, sei einem Umrechnungsfehler geschuldet. Er habe 

damals jemanden um Hilfe gebeten. Dabei habe ihm diese Person ein fal-

sches Datum angegeben. Dieses habe er bei seiner Erstbefragung korri-

gieren lassen. Er habe erst in Griechenland erfahren, dass er sich in Eu-

ropa ausweisen müsse. Deshalb habe er erst dort seinen Vater gebeten, 

ihm eine Tazkira zu besorgen. Beim Ausfüllen des Personalienblattes habe 

ihm eine andere Person geholfen. Das äussere Erscheinungsbild sei ein 

untaugliches Indiz für die Feststellung der Minder- oder Volljährigkeit. 

Hinzu komme, dass er in Griechenland bei grösster Hitze und unter unzu-

mutbaren Bedingungen Zwiebeln habe ernten müssen. Diese Zeit habe ihn 

«kaputt gemacht», weshalb er nach Auffassung der Vorinstanz wohl älter 

aussehe. Was das Gutachten betreffe, sei nicht erkennbar, woraus die Vo-

rinstanz die Zeitspanne von 18 bis 31 Jahren ableite. Die Zahnanalyse 

habe ein Mindestalter von 17 Jahren (bei einem durchschnittlichen Le-

bensalter von 22 Jahren) ergeben. Eine Überlappung der beiden Alters-

spannen liege nicht vor, und die beiden Zeitspannen lägen sehr weit aus-

einander. Zudem liege nur eines der beiden Ergebnisse bei einem Mindest-

alter über 18 Jahren. Schliesslich sei das in der zusammenfassenden Be-

urteilung festgehaltene durchschnittliche Lebensalter mit einer Spannbreite 

von 18 bis 31 Jahren extrem breit. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass 

das Gericht ihm nicht glaube, sei das Geburtsdatum in Anlehnung an das 

durchschnittliche Lebensalter von 22 Jahren gemäss Zusatzuntersuchung 

auf den 1. Januar 2000 zu ändern, denn dieses Alter liege eher in der Mitte 

des durchschnittlichen Lebensalters.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stützt sein Begehren namentlich auf seine An-

gaben und eine Kopie seiner Tazkira. Unter dem Aspekt des Beweiswerts 

ist hierzu festzuhalten, dass sowohl die persönlichen Angaben als auch die 

Tazkira nicht hinreichend geeignet sind, den genügenden Beweis für die 

Richtigkeit des einen oder anderen Geburtsdatums zu erbringen. Ge-

fälschte Tazkiras oder Tazkiras mit falschem Inhalt sind in Afghanistan weit 

verbreitet, da sie leicht zu fälschen sind und keine Qualitätsstandards für 

ihre Ausstellung existieren (vgl. dazu Urteil des BVGer A-982/2022 vom 

24. Februar 2023 E. 4.3.5 m.w.H.). Entsprechend kommt einer Tazkira, 

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Seite 8 

selbst wenn sie im Original vorliegt, nur ein beschränkter Beweiswert zu 

(BVGE 2013/30 E. 4.2.2, Urteile des BVGer A-5085/2018 vom 

16. Juli 2019 E. 4.4.2 und A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 6.3). Im Übri-

gen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass selbst eine Papier-

Tazkira im Original bei der Beantragung eines Passes zuerst von der Be-

hörde verifiziert werden müsste (Khaama Press, Taliban to begin issuing 

passports in seven other provinces, 13.11.2021, < https://www.khaama. 

com/taliban-to-begin-issuing-passports-in-seven-other-provinces-97538 

57/ >, abgerufen am 18.09.2023). 

Im konkreten Fall wurde die Tazkira laut Angaben des Beschwerdeführers 

erst nach seiner Ausreise aus Afghanistan erstellt (Protokoll der Erstbefra-

gung vom 13. Dezember 2021, S. 4). Das Dokument konnte folglich von 

ihm nicht für seine Ausreise aus seinem Heimatland verwendet worden 

sein. Insgesamt stellt die Tazkira ein schwaches Indiz für das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum des (…) 2005 dar.  

Was das Aussageverhalten des Beschwerdeführers anbelangt, ist festzu-

halten, dass dieser selber keine substanziierten Angaben zu seinem Ge-

burtsdatum zu machen imstande ist. Vielmehr beruft er sich ausschliesslich 

auf die Angaben in der Tazkira und macht geltend, sein Geburtsdatum wäh-

rend seiner Zeit in Afghanistan nicht gekannt zu haben. Hinzu kommt, dass 

die Angaben zu seinem Geburtsdatum nicht frei von Widersprüchen sind 

und er sich im Wesentlichen auf einen Hinweis auf die Angaben in der 

Tazkira beschränkt (Protokoll der Erstbefragung vom 13. Dezember 2021, 

S. 3 f.). Unter diesen Umständen kommt seinen Aussagen für die Ermitt-

lung des Geburtsdatums keine wesentliche Beweiskraft zu. 

5.2 Nachfolgend ist sodann auf die medizinische Altersschätzung näher 

einzugehen. 

5.2.1 Das Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantons 

St. Gallen basiert auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Fo-

rensische Altersdiagnostik (AGDAD) der Deutschen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin und beinhaltet eine forensisch-medizinische (körperliche) 

Untersuchung, eine auf einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses 

basierende zahnärztliche Altersschätzung, eine gestützt auf ein Röntgen-

bild der Hand erstellte radiologische Altersschätzung sowie eine auf der 

Grundlage einer computertomografischen Untersuchung der Schlüssel-

bein-Brustbeingelenke erstellte Altersschätzung.  

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Seite 9 

5.2.2 Bei der am 17. Dezember 2021 durchgeführten körperlichen Unter-

suchung konnten keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbe-

einflussenden Erkrankung bzw. einer manifesten Entwicklungsstörung 

festgestellt werden (Gutachten, S. 4). 

5.2.3 Der radiologische Befund der Hand entspricht im vorliegenden Fall – 

basierend auf den Untersuchungen von THIEMANN, NITZ und SCHMELLING 

– einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.2 +/- 0.7; THIE-

MANN/NITZ/SCHMELING, Röntgenatlas der normalen Hand im Kindesalter, 

3. Aufl. 2006). Nach GREULICH und PYLE ist der Befund (Abschluss der knö-

chernen Handentwicklung) einem mittleren skelettalen Alter von 19 Jahren 

zuzuordnen (GREULICH/PYLE, Radiographic atlas of skeletal development 

of the hand and wrist, 1950).  

5.2.4 Laut dem Ergebnis der CT-Untersuchung der Schlüsselbeinanteile 

weisen die Wachstumsfugen rechtsseitig ein Stadium 4, linksseitig ein Sta-

dium 5 nach KELLINGHAUS (KELLINGHAUS ET AL., Enhanced possibilities to 

make statements on the ossification status of the medial clavicular epiphy-

sis using an amplified staging system in evaluating thin-slice CT scans, 

International Journal of Legal Medicine, 2011, S. 411 - 416) und SCHMELING 

(SCHMELING ET AL., Studienlage zum zeitlichen Verlauf der Schlüsselbein-

ossifikation, Rechtsmedizin, 2014, S. 467 - 474) auf. Nach den Erkenntnis-

sen der aktuellen Literatur wird für die Begutachtung die weiter entwickelte 

Seite herangezogen. Dabei entspricht das vorliegende Stadium 5 nach 

WITTSCHIEBER (WITTSCHIEBER ET AL., The value of sub-stages and thin sli-

ces for the assessment oft eh medial clavicualar epiphysis: a prospective 

multi-center CT study. Forensic Science, Medicine and Pathology, 2014, 

S. 163 - 169) einem durchschnittlichen Lebensalter von 31 Jahren (31.6 +/- 

4.2) sowie einem Mindestalter von 26.6 Jahren (Gutachten, S. 4).  

5.2.5 Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung habe beim 

Probanden an den Zähnen 1 bis 7 im 3. Quadraten ein vollständiger Ab-

schluss des Wurzelwachstums festgestellt werden können. An den Weis-

heitszähnen finde sich jeweils ein Mineralisationsstadium von «H» nach 

DEMIRJAN vor (DEMIRJAN ET AL, A new system of dental age assessment, 

Human Biology, 1973, S. 211 - 227). Daraus ergäben sich Entwicklungs-

stadien, welche nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 22 Jahren (22.5 

+/- 1.9, 22.6 +/- 1.9, 22.7 +/- 1.9, 22.7+/- 1.9) schliessen liessen (OLZE ET 

AL., Untersuchungen zum zeitlichen Verlauf der Weisheitszahnmineralisa-

tion bei einer deutschen Population, Rechtsmedizin, 2003, S. 5 - 10). Das 

Wurzelwachstum der Weisheitszähne sei abgeschlossen, und das 

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Seite 10 

Mineralisationsstadium «H» der Weisheitszähne lasse bei einer männli-

chen europäischen Population auf ein Mindestalter von 17 Jahren schlies-

sen (Gutachten, S. 4 f.). Beim Durchschnittsalter handelt es sich um das 

durchschnittliche Lebensalter aller Personen der untersuchten Population, 

für die das angegebene Merkmal zutrifft. Das Mindestalter wird demgegen-

über von den Gutachtern als das Lebensalter der jüngsten Person der un-

tersuchten Population mit Ausprägung des angegebenen Merkmals um-

schrieben. Falls sich aus mehreren Untersuchungen ein Mindestalter er-

gebe, so sei das höchste Mindestalter für die Bestimmung des definitiven 

Mindestalters heranzuziehen (Gutachten, S. 2).   

5.2.6 Zusammengefasst kommen die Gutachter zum Schluss, dass die 

vorgenommenen Untersuchungen von Hand, Schlüsselbein-Brustbein-Ge-

lenken und Weisheitszähnen ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 

31 Jahren sowie ein Mindestalter von 26 Jahren ergeben und das angege-

bene Geburtsdatum (…) nach der aktuellen wissenschaftlichen Studien-

lage nicht zutreffen kann (Gutachten, S. 5).  

5.2.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen 

medizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu ge-

wichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. 

Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grund-

sätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche 

Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Gericht hat in dieser Hinsicht 

Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert 

(eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. auch Urteile des BVGer 

A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Okto-

ber 2020 E. 6.1.1). Ein Indiz für die Volljährigkeit liegt demnach vor, wenn 

das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse mit 

über 18 Jahren liegt und sich die anhand der beiden Analysen ergebenden 

Altersspannen überlappen (BVGE 2018 VI/3 E: 4.2.2). Darüber hinaus sind 

die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdigung zu beach-

ten, wobei es umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise an-

kommt, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorlie-

gen des streitigen Alters darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. und 

2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen im Gutachten ist in Bezug auf 

die Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke von einem durchschnittlichen Le-

bensalter von 31 Jahren sowie von einem Mindestalter von 26 Jahren aus-

zugehen. Die Panoramaröntgenuntersuchung der Zähne hat ein mittleres 

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Seite 11 

Alter von 22 Jahren ergeben. Auch wenn sich die im Gutachten angeführ-

ten Altersspannen der beiden Untersuchungen (CT der Schlüsselbein-

Brustgelenke und Röntgenaufnahme von Ober- und Unterkiefer) nicht 

überlappen, erweist sich das Gutachten dennoch als beweiskräftig, da die 

Altersspannen von den Gutachtern plausibel erklärt und schlüssig herge-

leitet werden.  

Die Wahl des 1. Januars als Geburtstag ist schliesslich üblich, wenn das 

Geburtsdatum einer im ZEMIS einzutragenden Person nicht exakt be-

stimmt werden kann (vgl. dazu Ziff. 3.2 der Weisung des SEM vom 1. Juli 

2022 zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS; 

< https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/rechtsgrundlagen/weisun-

gen/auslaender/aufenthalt/20200701-weis-daten-zemis-d.pdf.download. 

pdf/20200701-weis-daten-zemis-d.pdf, abgerufen am 18.09.2023). Mit den 

Schlussfolgerungen der Gutachter ist folglich – bezogen auf den Zeitpunkt 

der Begutachtung – von einem Alter von 26 Jahren bzw. vom Geburtsda-

tum des 1. Januar 1995 auszugehen. 

5.3 Was der Beschwerdeführer gegen diese Schlussfolgerung einwendet, 

erweist sich nicht als stichhaltig. Entgegen seiner Argumentation liegt das 

Original der Tazkira nicht bei den Akten. Im Übrigen ist er darauf hinzuwei-

sen, dass auch ein nachträglich beschafftes Original am Ergebnis nichts 

zu ändern vermöchte (vgl. dazu E. 5.1 hievor). Ob das äussere Erschei-

nungsbild ebenfalls für das genannte Mindestalter spricht, braucht vorlie-

gend nicht abschliessend beurteilt zu werden, da dieses regelmässig nur 

ein schwaches Indiz für die Alterseinschätzung darstellt (Urteil des BVGer 

D-3300/2022 vom 17. August 2022 E. 6.2 m.w.H.). Soweit der Beschwer-

deführer rügt, es sei nicht erkennbar, woraus die Vorinstanz die Zeitspanne 

von 18 bis 31 Jahren ableite, erweist sich die Rüge als unbegründet. Denn 

die Gutachter halten in ihren Ausführungen zum Skelettalter fest, dass der 

radiologische Befund der Hand ein mittleres skelettales Alter von 18 Jahren 

(18 +/-0.7) ergeben habe. Die CT-Untersuchung der weiter entwickelten 

Seite des Schlüsselbeins habe sodann das Stadium 5 (nach WITTSCHIE-

BER) ergeben, welches einem durchschnittlichen Lebensalter von 31 Jah-

ren entspreche (Gutachten, S. 4). Entgegen der Argumentation des Be-

schwerdeführers geht die Altersspanne für das durchschnittliche Lebens-

alter (18 bis 31 Jahre) aus dem Gutachten sehr wohl hervor (vgl. Gutach-

ten, S. 5 unten). Dem Beschwerdeführer kann sodann auch insoweit nicht 

gefolgt werden, als er eine Altersspanne von 17 bis 31 Jahren geltend 

macht; denn für die Ermittlung des wahrscheinlichen Alters ist rechtspre-

chungsgemäss nicht auf das Mindestalter der Zahnuntersuchung (von hier 

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Seite 12 

17 Jahren), sondern auf das überwiegend wahrscheinliche Lebensalter ab-

zustellen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 

E. 5.4). Nicht entscheidend für die vorliegende Beurteilung ist sodann auch 

der Umstand, dass sich die Alterspannen bezüglich der Weisheitszahnun-

tersuchung einerseits und der Schlüsselbein-Brustbeingelenke anderseits 

nicht überlappen. Denn diese Tatsache vermag für sich allein die Beweis-

kraft des schlüssigen Gutachtens nicht in Frage zu stellen, zumal die Alter-

spannen von den Gutachtern plausibel erklärt werden (Gutachten, S. 4). 

Auch der pauschale Einwand, dass die im Gutachten festgehaltene Alters-

spanne sehr weit sei, begründet keine Zweifel an der Überzeugungskraft 

des Gutachtens. Zusammenfassend ist dem Gutachten eine erhebliche 

Beweiskraft beizumessen.  

5.4 Abschliessend sei erwähnt, dass im Datenschutzrecht keine Beweisre-

gel gilt, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen wäre 

(zum Ganzen: Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 

m.H.; Urteile des BVGer A-1519/2022 vom 29. November 2022 E. 5.7; A-

1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). 

5.5 Nach dem Gesagten erweist sich das im ZEMIS eingetragene Geburts-

datum als wahrscheinlicher als das in der Tazkira vermerkte Datum. Dar-

aus folgt, dass der 1. Januar 1995 als Geburtsdatum im ZEMIS zu belas-

sen und die verlangte Berichtigung abzulehnen ist. Demnach ist die Be-

schwerde abzuweisen und die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS 

eingetragene Geburtsdatum des 1. Januar 1995 mit einem Bestreitungs-

vermerk zu versehen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm die 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.  

6.2 Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

A-2826/2022 

Seite 13 

7.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-

auftragten (EDÖB) bekannt zu geben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A-2826/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das General-

sekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Roland Hochreutener 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (zur Kenntnis)