# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2619fb95-f61b-5976-b1c5-979ef7f32011
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 E-5817/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5817-2008_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5817/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren (...), Jemen,
vertreten durch Bea Schwager, 
Sans Papiers Anlaufstelle Zürich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. August 2008 /N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5817/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. November 2003 wies das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
19. November 2002 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an.

Im  vorliegend  interessierenden  Zusammenhang  brachte  der  Be-
schwerdeführer  im  Rahmen  des  Asylgesuches  vor,  er  sei  in  Addis 
Abeba, Äthiopien, - abstammend von jemenitischen Eltern - geboren 
und habe bis Juli/August 2002 dort gelebt, bevor er nach dem Tod sei-
nes Vaters zusammen mit seiner Mutter nach Sanaa, Jemen, umgesie-
delt sei. Dort habe er eine Sprachschule besucht. Die Ausreise aus Je-
men im November 2002 mit einem falschen Reisepass habe sein On-
kel organisiert. Er sei nie im Besitz irgendeines auf seine Person lau-
tenden (offiziellen) Identitätspapiers gewesen.

B.
Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2007 gelangte 
die zuständige kantonale Behörde mit Schreiben vom 23. Mai 2008 mit 
dem Antrag an das BFM, den Beschwerdeführer bis zum Vorliegen ei-
nes vollzugstauglichen Reisepapiers im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorläufig aufzu-
nehmen. Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  trotz  Bemühungen  sei-
tens des Bundes und des Kantons habe bis anhin kein Reisedokument 
erhältlich gemacht werden können. Der Beschwerdeführer  halte  sich 
seit mehreren Jahren widerrechtlich in der Schweiz auf und konkrete 
Hinweise,  wonach der Vollzug der angeordneten Wegweisung in  ab-
sehbarer Zeit möglich sein werde, lägen keine vor.

C.
Mit Verfügung vom 13. August 2008 lehnte das BFM den Antrag der 
kantonalen Behörde vom 23. Mai 2008 auf vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentli-
chen aus, bis anhin habe der Beschwerdeführer keine Schritte unter-
nommen,  ein  heimatliches  Reisedokument  erhältlich  zu  machen. So 
habe er  weder  im Rahmen des Asylverfahrens heimatliche Ausweis-
schriften vorgelegt noch habe er sich später nachweislich bemüht, ein 
heimatliches Ausweispapier  im Original  oder wenigstens in Kopie zu 
beschaffen, um damit ein heimatliches Reisedokument beantragen zu 

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können. Zwar sei der Beschwerdeführer im Rahmen der Bemühungen 
des BFM zur Papierbeschaffung dem jemenitischen Generalkonsulat 
in Genf vorgeführt worden, jedoch habe er - soweit den Akten entnom-
men werden könne -  nie selbständig mit  seiner heimatlichen Vertre-
tung Kontakt aufgenommen, um in den Besitz von Reisedokumenten 
zu gelangen, welche ihm die Rückkehr in sein Heimatland ermöglichen 
würden.  Der  Beschwerdeführer  habe  damit  die  aktuell  bestehende 
Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung durch sein eigenes Ver-
halten verursacht, weshalb gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder  (AuG,  SR 142.20)  keine vorläufige  Aufnahme verfügt  werden 
könne. Das BFM komme daher zum Schluss, dass die Voraussetzun-
gen für eine Feststellung der Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzu-
ges im Sinne von Art. 46 Abs. 2 AsylG und Art. 17 der Verordnung über 
den Vollzug der  Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 
vom 11. August 1999 (VVWA, SR 142.281) nicht erfüllt seien.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. September 2008 beantragte der Be-
schwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 13. August 2008 sei auf-
zuheben, es sei die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges im Sin-
ne von Art. 46 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG festzustellen und 
als Rechtsfolge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, er habe Zeit seines Lebens nie über 
eigene Identitätspapiere verfügt. Sowohl in Äthiopien als auch in Je-
men habe er erfolglos versucht, in den Besitz einer Aufenthaltsbewilli-
gung zu gelangen, ebenso habe er sich in Jemen erfolgslos um einen 
Staatsangehörigenausweis bemüht. Aufgrund seiner biografischen Vor-
geschichte habe sich weder Jemen noch Äthiopien zuständig gefühlt, 
ihm irgendwelche Identitätspapiere auszustellen.

Im Rahmen der Bemühungen zur Beschaffung von heimatlichen Aus-
weispapieren in der Schweiz habe man ihn bei seinen beiden persönli-
chen  Vorsprachen  auf  der  jemenitischen  Vertretung  in  Genf  jeweils 
wissen lassen, dass sein Ersuchen zwecklos und die Vertretung nicht 
bereit  sei,  für  die  Ausstellung eines Identitätspapiers oder eines La-
issez-passer Hand zu bieten. Einen erneuten, eigenständigen Versuch 
habe er mit seinem Schreiben vom 8. September 2008 unternommen 
(in  Kopie  als  Beschwerdebeilage).  Dieser  Versuch  sei  schriftlich  er-
folgt, da er als Nothilfeempfänger keine finanziellen Mittel erhalte, um 
persönlich auf  der Vertretung vorsprechen zu können. Zudem sei  zu 

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erwähnen, dass all seine erfolglosen Bemühungen, mit seiner Mutter 
in  Kontakt  zu  treten  oder  mittels  seines  Onkels  in  Jemen an  einen 
Nachweis  seiner  Staatsangehörigkeit  oder  eine  Geburtsurkunde  zu 
gelangen,  schwer  zu dokumentieren sei. Es habe sich dabei  um te-
lefonische Versuche und um persönliche Kontakte gehandelt. Aus all 
diesen Gründen habe er  entgegen den Erwägungen des BFM seine 
Mitwirkungspflicht nicht verletzt, sondern sich im Rahmen seiner Mög-
lichkeiten aktiv um einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder ein Rei-
sepapier bemüht.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Sep-
tember 2008 wurde dem BFM Gelegenheit  eingeräumt,  sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2008 hielt das BFM den Vor-
bringen in der Rechtsmitteleingabe entgegen, was die Vorsprachen auf 
dem jemenitischen Konsulat in Genf vom 1. April  2004 und 15. Sep-
tember  2005  betreffe,  sei  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
dazu durch das BFM aufgeboten worden sei und diese nicht aus eige-
ner  Initiative  unternommen  hab.  Die  Mitwirkungspflicht  beschränke 
sich jedoch nicht alleine darauf, den Aufforderungen der Behörden be-
treffend Vorsprache Folge zu leisten. Es dürfe erwartet werden, dass 
die  Betroffenen  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  dahinge-
hend mitwirken würden,  dass sie die dafür  benötigten Informationen 
offen legen und sich auch selbständig um die Beschaffung von rele-
vanten heimatlichen Dokumenten bemühen würden. Vorliegend gehe 
das BFM davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-
pflicht nicht vollumfänglich nachgekommen sei. So habe er anlässlich 
einer vom BFM organisierten Befragung durch eine jemenitische Dele-
gation am 14. Oktober 2008 keine Angaben zu seinen Angehörigen in 
Jemen gemacht und mit diesem Verhalten verhindert,  überhaupt ein-
deutig als jemenitischer Staatsangehöriger anerkannt werden zu kön-
nen. Was die in der Beschwerdeschrift angeführten angeblichen Versu-
che betreffe, mit seiner Mutter oder seinem Onkel in Kontakt zu treten, 
sei  festzuhalten,  dass  sich  telefonische  Versuche  durchaus  mit  ent-
sprechenden Verbindungsnachweisen belegen lassen könnten. Eben-
so sei unklar, wie die persönlichen Kontakte ausgesehen haben soll-
ten, wenn sich der Beschwerdeführer in der Schweiz und die Mutter 
und der Onkel in Jemen aufhalten würden. Es sei demnach festzuhal-

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ten, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich der kürzlich erfolg-
ten  Befragung  durch  die  jemenitischen  Behörden  vollumfänglich  bei 
der Bestimmung seiner Identität und Nationalität mitgewirkt habe noch 
habe glaubhaft  machen können, selber alle Schritte unternommen zu 
haben, um in den Besitz von heimatlichen Dokumenten zu gelangen.

G.
Im  Rahmen  des  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 
14. November 2008 gewährten Replikrechts entgegnete der Beschwer-
deführer  in  seiner  Stellungnahme vom 2. Dezember  2008,  es  treffe 
zwar  zu,  dass  die  Vorsprachen  auf  dem  jemenitischen  Konsulat  in 
Genf durch das BFM organisiert worden seien und er ein entsprechen-
des Aufgebot erhalten habe. Allerdings habe er sich jeweils eigenstän-
dig zu seiner Botschaft begeben, so auch beim Aufgebot vom 14. Ok-
tober 2008. Hingegen treffe es nicht zu, dass er anlässlich der Befra-
gung durch die jemenitische Delegation  am 14. Oktober  2008 keine 
Angaben  zu  seinen  Angehörigen  in  Jemen gemacht  habe,  vielmehr 
habe er sowohl den kompletten Namen seines Vaters als auch seiner 
Mutter angegeben sowie deren Geburtsdatum und deren ehemaligen 
Adressen in Jemen. Zudem habe er den Aufenthaltsort der Mutter und 
die  Adresse  seines  letzten  Wohnortes  in  Sanaa  sowie  die  Adresse 
seines Geburtsortes  in  Addis  Abeba angegeben. Er  habe anlässlich 
dieser Anhörung sämtliche Informationen über Personalien und Adres-
sen seiner Angehörigen angegeben und keine diesbezüglichen Infor-
mationen verschwiegen. Dem Vorbringen der Vorinstanz,  dass er mit 
seinem Verhalten  verhindert  habe,  überhaupt  eindeutig  als  jemeniti-
scher Staatsangehöriger anerkannt zu werden, müsse deshalb wider-
sprochen werden. Es sei denn auch von den Angehörigen der jemeniti-
schen Delegation nicht bestritten worden, dass es sich bei ihm um ei-
nen  jemenitischen  Staatsangehörigen  handle.  Bei  den  telefonischen 
Kontakten zu seiner Mutter und seinem Onkel habe es sich um Ge-
spräche auf persönlicher Basis (und nicht persönlich vor Ort) gehan-
delt, bei denen er sich erkundigt habe, was er von der Schweiz aus zur 
Papierbeschaffung unternehmen könne. Dass er diese Gespräche hät-
te dokumentieren sollen, könne von ihm im Nachhinein nicht verlangt 
werden. 

Er habe sich nochmals schriftlich an sein Konsulat gewandt (Kopie des 
Schreibens vom 26. November 2008 in der Beilage) und sich über den 
Stand seines Passantrages erkundigt.

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Ihm sei bereits in seinem Heimatland, aber auch schon früher in Äthio-
pien, von den entsprechenden Behörden bescheinigt worden, dass sie 
nicht bereit seien, in seinem Fall einen Pass auszustellen. Es sei nicht 
einzusehen, wieso ihm dies nun von der Schweiz aus gelingen sollte. 
Auch sei nicht einzusehen, wieso er ein weiteres Mal bei seiner Bot-
schaft  vorsprechen  soll,  wenn  ihm zweimal  klar  beschieden  worden 
sei, dass sie für ihn keinen Pass ausstellen werde. Er sei Nothilfeemp-
fänger und als solcher könne er sich die Reisen nach Genf finanziell 
nicht leisten. 

Unter diesen Umständen sei nach Massgabe der einschlägigen Recht-
sprechung  (EMARK  1995/14)  von  der  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG auszugehen, zumal 
nicht absehbar sei, dass sich an diesem Zustand etwas ändern werde.

H.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer beim Bundesverwaltungsgericht, in welchem zeitlichen Rahmen mit 
einem Entscheid im vorliegenden Verfahren zu rechnen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

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2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG;  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetre-
ten.

3.

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

3.3 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht 
verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit 
des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten 
verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG).

4.

4.1 Gemäss  gefestigter  Praxis  bezüglich  der  Frage  der  Möglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges bleibt diese Prüfung beschränkt. Das Ge-
richt  auferlegt sich bezüglich der Feststellung einer objektiv gegebe-
nen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges aus guten Gründen an-
gemessene Zurückhaltung. Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkenn-
bar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf 
unabsehbare Zeit nicht möglich ist, ist anstelle des Vollzuges die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Die objektive Möglichkeit einer freiwilli-
gen Heimreise steht sodann der Feststellung, ein Wegweisungsvollzug 
erweise sich als  unmöglich,  von vornherein entgegen (EMARK 2002 
Nr. 23 E. 4f.). 

4.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers ist er aufgrund der je-
menitischen  Staatsangehörigkeit  seiner  Eltern  ebenfalls  Staatsange-
höriger von Jemen und bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzu-

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kehren. Es ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen Aktenla-
ge klar erkennbar ist, dass aus technischen oder rechtlichen Gründen 
in objektiver Hinsicht auf unabsehbare Zeit Hindernisse entgegenste-
hen, die einen Vollzug der Wegweisung möglich erscheinen lassen.

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  insbesondere  die  Einschät-
zung des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft  habe 
machen können, selbständig alle Schritte unternommen zu haben, um 
in  den  Besitz  von  heimatlichen  Dokumenten  zu  gelangen.  Es  kann 
diesbezüglich im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung und die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM 
verwiesen werden. In entscheidrelevanter Hinsicht vermögen die in der 
Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachten  Hinderungsgründe  und  die 
Erklärungsversuche  in  der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers 
vom 2. Dezember 2008 nicht zu überzeugen. 

Im Rahmen einer freiwilligen ernsthaften Bemühung um die Beschaf-
fung von rechtsgenüglichen Papieren für die Einreise in das Heimat-
land wäre vom Beschwerdeführer vorab begründeterweise zu erwar-
ten, dass er nicht lediglich entsprechenden Aufgeboten der schweizeri-
schen Behörden zu Befragungen auf  dem Generalkonsulat pflichtge-
mäss Folge leistet, sondern aus eigenen Stücken bei den heimatlichen 
Auslandvertretungen  vorstellig  würde.  Der  Einwand,  er  sei  Nothilfe-
empfänger und als solcher könne er sich die Reisen nach Genf finan-
ziell nicht leisten, kann in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ge-
hört  werden, da er sich bei den zuständigen schweizerischen Behör-
den bei  Offenlegung eines hinreichenden Mitwirkungswillens um Be-
gleichung der Reisespesen hätte bemühen können. Auch kann vorlie-
gend nicht als ausreichende Mitwirkung bezeichnet werden, wenn er - 
was vom BFM wohl zu Recht  bezweifelt  wird - anlässlich der  Befra-
gung durch die jemenitische Delegation am 14. Oktober 2008 Angaben 
zu seinen Angehörigen in  Jemen,  so den kompletten Namen seines 
Vaters als auch seiner Mutter  sowie deren Geburtsdatum und deren 
ehemaligen Adressen in Jemen, zudem den Aufenthaltsort der Mutter 
und die Adresse seines letzten Wohnortes in Sanaa sowie die Adresse 
seines Geburtsortes in Addis Abeba, gemacht habe. Vielmehr wären 
vom Beschwerdeführer der Nachweis zumindest ernsthafter Bemühun-
gen für die Beibringung hinreichender Dokumente, die seine jemeniti-
sche Abstammung zu belegen vermögen, zu erwarten gewesen und 
auch weiterhin zu erwarten. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, er 
hätte  mit  seiner  in  Jemen  wohnhaften  Mutter  und  seinem  ebenfalls 

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dort  niedergelassenen Onkel  in  Kontakt  treten können. Es ist  davon 
auszugehen, dass er über seine Mutter oder seinen Onkel, der ihm die 
Ausreise aus dem Jemen organisiert  und finanziert  hatte (vgl. Akten 
BFM A7/21 S. 12 und 13), sachdienliche Unterlagen zu den familiären 
Verhältnissen  und  den  daraus  abzuleitenden  staatsbürgerrechtlichen 
Ansprüchen hätte besorgen können. So hatte dieser Onkel bereits sei-
ne gemeinsame Einreise mit der Mutter von Äthiopien nach Jemen im 
Jahre 2002 organisiert, indem er ihnen ein "Mutur", eine Art Laissez-
passer, beschafft habe. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
sei  diese Einreise nach Jemen problemlos  verlaufen,  man habe nur 
beweisen müssen, dass "meine Mutter Jemenitin ist und ich der Sohn 
meiner  Mutter"  (A7/21  S.  10  und  11).  Bei  dieser  Sachlage  vermag 
auch  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  bei  den  telefonischen 
Kontakten mit seiner Mutter und seinem Onkel habe es sich um Ge-
spräche auf persönlicher Basis (und nicht persönlich vor Ort)  gehan-
delt, bei denen er sich erkundigt habe, was er von der Schweiz aus zur 
Papierbeschaffung  unternehmen  könne,  den  Kern  der  vorliegenden 
Mitwirkungsanforderungen an den Beschwerdeführer nicht zu treffen.

Ebensowenig vermag der Einwand durchzudringen, ihm sei bereits in 
seinem Heimatland, aber auch schon früher in Äthiopien von den ent-
sprechenden Behörden bescheinigt worden, dass sie nicht bereit sei-
en, in seinem Fall einen Pass auszustellen und es sei nicht einzuse-
hen,  wieso ihm dies nun von der Schweiz aus gelingen sollte. Auch 
kann nicht gehört werden, es sei nicht einzusehen, wieso er ein weite-
res Mal bei seiner Botschaft vorsprechen soll, wenn ihm zweimal klar 
beschieden worden sei, dass sie für ihn keinen Pass ausstellen werde. 
Einerseits finden diese Vorbehalte in dieser Form in den Akten keine 
hinreichende  Stütze  und  anderseits  ist  vielmehr  damit  zu  rechnen, 
dass ein persönliches Vorsprechen des Beschwerdeführers bei der je-
menitischen  Vertretung  mit  sachdienlichen  Unterlagen  bezüglich  der 
Ausstellung eines Laissez-passer nicht erfolglos sein dürfte. 

Demgegenüber  dürfte  es  dem  Beschwerdeführer  und  auch  seiner 
professionell tätigen Rechtsvertretung bei ernsthafter Betrachtung der 
vorliegend  interessierenden  Umstände  nicht  verschlossen  bleiben, 
dass  Schreiben  an  das  jemenitische  Konsulat  wie  dasjenige  vom 
26. November 2008 in der vom Beschwerdeführer eingereichten Form 
der erfolgreichen Erlangung eines Dokumentes, das die Einreise nach 
Jemen ermöglichen sollte, nicht dienlich sind. 

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In Berücksichtigung der gesamten Aktenlage ist  demnach festzustel-
len, dass aktuell in objektiver Hinsicht eine Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzuges im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung nicht 
feststeht. Auch die  weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers  sind 
nicht  geeignet,  zu  einer  anderen  Beurteilung  zu  gelangen,  weshalb 
darauf nicht einzugehen ist.

5. Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Wegweisung aufgrund 
der Aktenlage zu Recht nicht als unmöglich erachtet. Nach dem Ge-
sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1 und 2 AuG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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