# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5477901c-5c61-597c-8f9b-0c5dfdaddd04
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Aufnahme des Arbeitsverhältnisses während eines laufenden Monats, Mindestbeitragszeit nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AL.2014.00245
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00245.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00245
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
17. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970,
meldete sich
a
m
3.
Juli 2014
beim
Regiona
len
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zu
r Arbeitsver
mitt
lung
(
Anmeldebestätigung vom
3.
Juli 2014,
Urk.
7/1) und stellte gleichen
tags
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem
3.
Juli 201
4
(
Antrag vom
3.
Juli
2014,
Urk.
7/3
). Mit Verfügung vom 2
0.
August 2014 verneinte die
Ar
beits
losen
kasse
des Kantons Zürich (ALK)
eine Anspruchsberechtigung der
Ver
sicherten
ab dem
3.
Juli 2014
, da die Rahmenfrist für die Beitrags
zeit nicht er
füllt sei
und auch kein Befreiungsgrund von der Erf
üllung der Beitragszeit
er
sichtlich sei
(
Urk.
7/31
). Die
dagegen von der
Versicherten am 1
5.
September 20
14 erhobene Einsprache (
Urk.
7/33) wies die ALK
mit Entscheid vom
1
9.
November
2014 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 2
0.
Dezember 2014 Beschwerde und bean
tragte,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Anspruch auf
Ar
beitslosenentschädigung
ab dem
3.
Juli 2014 sei zu bejahen (
Urk.
1). Die
Be
schwerdegegnerin
schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am 1
9.
Januar 2015 angezeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
Rah
men
frist
nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche
Anspruchsvorausset
z
ungen
erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der
erfüllten Beitragszeit nach
Art.
8
Abs.
1
lit
. e in Verbindung mit
Art.
13
Abs.
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäfti
gung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352).
Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächli
cher Lohnzahlung kann nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in
kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Aus
übung
einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444).
1.2
Gemäss
Art.
11
Abs.
1 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
) zählt jeder volle Kalender
monat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnis
ses
im Laufe des Mona
t
s
) kommt
Art.
11
Abs.
2
AVIV
zur Anwendung: Danach werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zu
sam
mengezählt, wobei je 30
Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten. Da für die Ermittlung der Beitragszeit nicht die Beitragstage - also die Tage, an wel
chen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nach
gegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen die
Bei
trags
tage
in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein
Umrech
nungs
faktor
von 1,4 verwendet wir
d (BGE 122 V 256 E.
2a
mit Hin
weisen; Urteil
des Bundesgerichts 8C_430/2009 vom
1.
Juli 2009 E. 3.1
).
1.3
Werden
unregelmässige
Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbei
tsvertrages ge
leistet (zum Beispiel
Abrufsarbeitsverhältnisse
), sind alle Monate, in denen gearbeitet wurde, als ganze Beitragsmonate anzurechnen. Dies gilt auch dann,
wenn wenige oder sogar nur ein Tag und im vorangegangenen bzw. nachfol
gen
den Monat nicht gearbeitet wurde. Lediglich Monate, in denen gar nicht ge
ar
bei
tet wurde, gelten nicht als Beitragsmonate (
vgl.
Urteil
e des Bundesgerichts
8C_836/2008 vom 2
9.
Januar 2009 E.
2.2 und
8C_20/2008 vom 2
6.
August 2008
E. 4.1, je mit Hinweisen
; Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt
schaft über die Arbeitslosenen
ts
chädigung,
AVIG-Praxis ALE
, gültig ab 1. Januar 2015, Ziff. B150a).
Wenn
das Arbeitsverhältnis
jedoch
im Verlauf eines Monats aufgenommen bzw. beendet wurde, berechnet sich die Beitragszeit erst ab
dem
Zeitpunkt der Auf
nahme bzw. bis
zur
Beendigung der Arbeit nach
Art.
11
Abs.
2 AVIV (
Prorati
sierung
;
AVIG-Praxis ALE
, Ziff. B150a).
2.
2.1
Gemäss
der
Darstellung der
Beschwerdegegnerin
sind
i
n
der
massgebenden
Rahmenfrist für die
Beitragszeit vom
3.
Juli 2012
bis zum
2.
Juli 2014
folgende
beitragspflichtige
n
Beschäftigungen
der Beschwerdeführerin
nachgewiesen
(
Urk.
7/31
und Urk.
2):
Z.___
05.07.2012 bis 17.08.20
12
1,494
Monate
Z.___
17.09.
20
12 bis
05.10.2012
0,700 Monate
A.___
10.04.2013 bis 31.08.2013
4,700 Monate
B.___
03.02.2014 bis 16
.05.2014
3,446 + 0,047 Monate
A.___
05.02.2014 bis 30.06.2014
4,840 Monate
Gestützt
darauf
ermittelte die
B
eschwerdegegneri
n
eine Beitrag
szeit von
total
11,827 Monaten
(Beitragszeiten, die sich zeitlich überschneiden, können nur einmal berücksichti
gt werden,
vgl.
Art.
11
Abs.
4 AVIV
)
.
2.2
Diese von der Beschwerdegegnerin anerkannte Beitragszeit ist
ausgewiesen (vgl.
Urk.
7/
6-
30
)
.
3.
3
.1
Umstritten ist
zunächst
, o
b das Arbeitsverhältnis der
Beschwerdeführerin
bei der
A.___
/
beim
C.___
ab dem
3.
oder erst ab dem 1
0.
April 2013
als beitragspflichtige Beschäftigung zu berücksichtigen ist.
3
.2
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin mit der
A.___
/
dem
C.___
am
3.
April 2013 einen Arbeitsvertrag ab
schloss, wo
nach sie ab diesem Datu
m als Lehrperson
für Förder- und Nachhil
feunterricht
angestellt war
. Vereinbart wurde, dass ihre
tatsächlich ab
gehalte
nen Lektionen
vergütet werden
(
Urk.
7/27). Aus der Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
vom
7.
A
ugust 2014 geht
sodann
hervor, dass die Beschwer
de
führerin seit dem
3.
April 2013 in einem ungekündigten
Teilzeita
r
beitsver
hält
ni
s
als Lehrperson
auf Abruf
stand
(Urk.
7/18).
Weiter liegen Lohn
abrechnungen der
A.___
der Monate
April bis August 2013 (
Urk.
7/9)
und
Lektionen- und Honorarblätter des
C.___
der Monate April bis August 2013
(
Urk.
7/29)
vor
, aus denen
ersichtlich
ist
, dass die Beschwerde
führerin in den Monaten April bis August
2013 jeweils
an ein
zelnen Tagen
unterrichtet hat
.
Gemäss
dem Lektionen- und Honorarblatt
des
C.___
Stand Ende April 2013 leistete sie
ihre ersten Einsätze
am 10., 1
7.
und
2
4.
April 2013 (
Urk.
7/29/5).
3.3
Die Beschwerdegegnerin stellte sich
auf den
Standpunkt, es gehe
zwar
sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch der Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
hervor
, dass die Beschwerdeführerin
ab dem
3.
April 2013
an
ge
stellt
gewesen
sei
. Dem
Lektionen- und Honorarblatt
Stand Ende April 2013 sei aber zu entnehmen, dass
sie
erst am 1
0.
April 2013 erstmals effektiv als
Nach
hilfelehrerin
für den
C.___
tätig geworden sei und auch nur hier
für
einen Lohn
erhalten habe
. Da jedoch lediglich Zeiten, während denen eine
beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt werde, Beitragszeit generieren könnten, könne
die Zeit vom
3.
bis zum
9.
April 2013
nicht berücksichtigt werden (
Urk.
2
S. 3
).
3.4
Diese Argumentation ist überzeugend.
Die
Beschwerdeführerin hat
das Arbeits
verhältnis mit der
A.___
nachweislich
erst
im Laufe
des Mo
nats April 2013
aufgenommen.
Damit findet
Art.
11
Abs.
2 AVIV Anwendung, u
nd d
ie Beitragszeit berechnet
sich
erst ab dem Zeitpunkt der A
ufnahme der Ar
beit
(vgl. E. 1.3
)
. Dies
war vorliegend der 1
0.
April 2013, als die Beschwerdefüh
rerin ihren ersten Ein
satz als Nachhilfelehrerin leistete.
Dass die
Beschwerdegeg
nerin
den Zeitraum vom
3.
bis zum
9.
April 2013 nicht als Beitragszeit ange
rechnet hat, ist deshalb nicht zu beanstanden.
4.
4.1
Weiter ist umstritten
,
ob
die
Beschwerdeführerin über die
Z.___
bis zum
5.
oder bis zum 1
0.
Oktober 2012
eine
beitragspflichtige Beschä
ftigung ausgeübt hat.
4.2
Wie es sich damit verhält, kann indes offen bleiben. Denn der
umstrittene
Zeit
raum vom
6.
bis zum 1
0.
Oktober 2012 umfasst
drei Werktage
und umgerech
ne
t mit dem Faktor 1,4
4,2 Kalendertage bzw. 0,14 Monate. Selbst wenn man
diese 0,14 Beitragsmonate zur ausgewiesenen Beitragszeit von 11,827 Monaten hin
zurechne
n würde
,
würde
daher
lediglich eine Beitragszeit von 11,967 Monaten
resultieren
.
Die
Mindestbeitragszeit von zwölf
Monaten
wäre
diesfalls
auch dann
nicht erfüllt, wenn die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die j
eweils in Frage stehenden Monats
präzis, das
heisst
durch
Division von 30 Kalendertagen durch die effektiv mög
lichen
Be
schäftigungs
tage
(
BGE 122 V 256 E. 5a) und nicht nach dem vereinfachten Umrechnungsfaktor 1,4 berechnet würde.
Hinsichtlich der Berechnung der Beitragszeit besteht
im Übrigen
kein Ermessen
spielraum. Vielmehr ist die Beitragszeit exakt zu berechnen, so dass selbst dann eine Aufrundung auf die gesetzliche Mindestbeitragszeit entfällt, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256
E. 3c
).
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG sind in den Akten
schliesslich
nicht ersichtlich und wurden
von der
Beschwerdeführer
in
auch nicht gel
tend gemacht.
4.3
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
vor
liegend
keine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann.
5.
Die Beschwe
rdegegnerin hat den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf
Arbeits
lo
senentschädigung
ab dem
3
. Juli 2014
somit zu Recht verneint, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl