# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 933b41e8-14cb-5c73-8f43-dded721c59d7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-04-07
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Schädigung von Nutzvieh.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0064/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0064_2009_375.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0064/2009 vom 7. April 2009 in BEZ 2011 Nr. 18 

10.1.  Obwohl  bereits  die  Anlagegrenzwertüberschreitung  zur  Aufhebung 
der  angefochtenen  Baubewilligung  führt,  ist  bemerkungsweise  noch  auf  die 
rekurrentische  Rüge,  die  geplante  Basisstation  beeinträchtige 
ihren 
Nutzviehbestand, einzugehen. 

Gemäss  Art.  1  NISV  soll  die  Verordnung  Menschen  vor  schädlicher  oder 
lästiger  nichtionisierender  Strahlung  schützen.  Auch  im  Folgenden  nimmt  die 
Verordnung,  soweit  sie  sich  diesbezüglich  äussert,  ausschliesslich  auf  den 
Schutz des Menschen Bezug. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich Art. 
3 NISV, mit welcher Bestimmung die Orte mit empfindlicher Nutzung durch den 
Menschen  definiert  werden.  Der  fokussierte,  explizite  Schutz  der  NISV 
beschränkt  sich  somit  auf  den  Menschen.  Im  Lichte  von  Art.  1  Abs.  1  USG, 
welche  Bestimmung  die  gesamte  Biosphäre  vor  übermässigen  Einwirkungen 
schützen will, stellt sich indes die Frage, ob und in welcher Form die NISV nicht 
auch Tieren Schutz gewähren kann bzw. soll.  

10.2  Grundsätzlich  gehen  Wissenschaft  und  Rechtsprechung  davon  aus, 
dass Tiere nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als der 
Mensch und sie mit der Verordnung, obgleich darin nicht genannt, mitgeschützt 
werden  (Bericht  zur  NISV,  S.  4,  Ziffer  31).  Für  Tiere  kann  also  nur  dort  die 
Einhaltung  der  Grenzwerte  der  NISV  –  mittelbar  –  beansprucht  werden,  wo 
diese  wegen  den  dort  lebenden,  arbeitenden  oder  sich  generell  aufhaltenden 
Menschen  ohnehin  gelten.  Dies  dürfte  vor  allem  für  Haustiere  sowie  für 
Nutztiere  im  Bereich  von  Ställen,  nicht  jedoch  für  freilebende  Wildtiere  und 
weidende  Nutztiere  zutreffen.  Für  solche  ist  der  Schutzumfang  mangels  einer 
expliziten  Regelung  jeweils  im  Rahmen  einer Einzelfallbeurteilung  gestützt  auf 
die  Bestimmungen  des  USG  zu  prüfen  (vgl.  Art.  12  USG,  wonach 
Begrenzungen  auch  durch  Verfügungen  vorgeschrieben  werden  können). 
Dabei  stellt  sich  die  Frage,  ob  und  in  welcher  Weise  eine  sinngemässe 
Beachtung  der  Immissions-  und  Anlagegrenzwerte  Platz  greifen  kann.  Sowohl 
im  Sinne  einer  allgemeinen,  ethischen  Betrachtungsweise  wie  auch  im  Lichte 
von  Art.  1  Abs.  1  USG  kann  es  bei  dieser Beurteilung  keine  Rolle  spielen,  ob 
diese Wildtiere unter Artenschutz stehen oder nicht. Im vorliegenden Fall ist das 
rekurrentische  Nutzvieh 
im  Bereich  der  Ställe  –  welche  als  ständige 
Arbeitsplätze  als  OMEN  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  3  lit.  a  zu  qualifizieren  sind 
(VE-NISV, S. 13, Ziff. 2.1.3; BRKE II Nr. 0227/2006, E. 14.2 = BEZ 2007 Nr. 14, 
www.baurekursgericht-zh.ch)  –  durch  die  Grenzwerte  der  NISV  mitgeschützt. 
Damit  stellt  sich  noch  Frage,  ob  das  rekurrentische  Vieh  auch  auf  der  Weide 
zwischen  den  Ställen  und  dem  Baugrundstück  einen  zusätzlichen 
Immissionsschutz beanspruchen kann. 

10.3  Bei  der  Prüfung  des  Schutzumfangs  der  Immissionsgrenzwerte  sind 
die 
(für  den  Schutz  vor  Luftverunreinigung  aufgestellten)  materiellen 
Grundsätze  von  Art.  14  lit.  a  und  b  USG  massgebend  (BGr,  24.  April  2008, 

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Tiere 

dieser  Werte  Menschen, 

1C_338/2007,  E.  3).  Danach  sind  die  Immissionsgrenzwerte  so  festzulegen, 
dass  nach  dem  Stand  der  Wissenschaft  oder  der  Erfahrung  Immissionen 
unterhalb 
ihre 
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung 
in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Insofern stellt sich die Frage, ob 
von  den 
Immissionsgrenzwerten  der  NISV  unbesehen  des  vorstehend 
Dargelegten  nicht  doch  ein  Schutz  für  Tiere  und  Pflanzen  ausgeht  bzw. 
ausgehen sollte. Diese Frage ist insoweit eher theoretischer Natur, als es nach 
der  Darlegung  des  BAFU  kaum  wissenschaftliche  und  damit  brauchbare 
Untersuchungen  über  die  Auswirkungen  von  nichtionisierender  Strahlung  auf 
Wild-,  Nutz-  und  Haustiere  gibt,  welche  eine  gesicherte  Risikobeurteilung 
zulassen würden (BGr, 24. April 2008, 1C_338/2007, E. 4.1).  

und  Pflanzen, 

Immerhin  kann  festgestellt  werden,  dass  es  gemäss  Information  des 
Deutschen  Bundesamtes  für  Strahlenschutz  keine  Anzeichen  dafür  gibt,  dass 
Mobilfunkstrahlung  Rindern  bzw.  Kühen  Schaden  zufügt  oder  deren 
Wohlbefinden  nachweislich 
tangiert.  Anlässlich  einer  breit  angelegten 
Untersuchung  auf  38  landwirtschaftlichen  Betrieben  in  Bayern  und  Hessen 
waren  bei  Milchleistung,  Fruchtbarkeit  und  Ausschüttung  von  Schlafhormonen 
bei  allen  untersuchten  Rinderherden  keine  Auffälligkeiten  durch  den  Einfluss 
des  Mobilfunks 
von 
Mobilfunkeinwirkungen gab es keine statistisch abgesicherten Hinweise. Einzig 
beim  Wiederkau-  und  Liegeverhalten  zeigten  einige  untersuchten  Herden 
(http://www.bfs.de/de/elektro/papiere/EMF_Wirkungen).  Das 
Auffälligkeiten 
deutsche  Bundesamt  erwog  zudem,  dass  Feldversuche  dieser  Art 
in 
landwirtschaftlichen  Betrieben  kein  geeignetes  Mittel  seien,  um  den  Einfluss 
elektromagnetischer  Felder  von  Mobilfunkanlagen  auf  die  Gesundheit  von 
Rindern mit ausreichender Sicherheit zu belegen oder zu widerlegen.  

Stresssymptome 

erkennbar. 

aufgrund 

Für 

Im  Gegensatz  dazu  argumentieren  die  Rekurrierenden,  die  von  der 
Universität  Zürich  durchgeführte  Studie  «Nukleärer  Katarakt  [Grauer  Star]  bei 
253 neugeborenen Kälbern, welche in der Nähe von Handy-Antennen gehalten 
werden», zeige einen Zusammenhang zwischen einem gehäuften Auftreten der 
Kälberblindheit,  wenn  die  Kühe  im  ersten  Drittel  der  Trächtigkeit  einer  nicht 
unwesentlichen  Mobilfunkstrahlung  ausgesetzt  worden  seien.  Selbst  die 
Rekurrierenden halten aber fest, bei diesen Resultaten könne keineswegs  von 
gefestigten Erkenntnissen gesprochen werden. Weitere Untersuchungen seien 
notwendig.  Es  lägen  aber  immerhin  gewisse  Verdachtsmomente  vor.  Mit  den 
Rekurrierenden  ist  insoweit  einig  zu  gehen, als die  Studienresultate  weiter auf 
ihre  Evidenz  hin  untersucht  werden  müssen.  Im  Übrigen  klammern  die 
rekurrentischen Erwägungen zur Studie viele Aspekte aus. So sind auch für die 
Projektleiter  die  Studienergebnisse  zwiespältig,  weshalb  nun  mittels 
Stammbaumanalysen  der  betroffenen  Schlachtkälber  allfällige  genetische 
Zusammenhänge  untersucht  werden.  Tatsache  ist  nämlich,  dass  bei  Hunden, 
aber  auch  bei  vielen  anderen  Haus-  bzw.  Nutztierarten  am  häufigsten  der 
hereditäre 
(u.a. 
http://www.augen.de/Der_graue_Star_beim_Hund. 1540.0.html). Zudem konnte 
eine markante Zunahme dieser Augenkrankheit bei Haus-, Nutz- und Wildtieren 
nach  der  nuklearen  Strahlenkatastrophe  von  Tschernobyl  beobachtet  werden. 
Es  muss  also  noch  weiter  abgeklärt  werden,  ob  die  teilweise  beobachtete 
Zunahme  von  Kälberblindheit  nicht  durch  Überzüchtung  genetisch  bedingt  ist 

vorkommt 

(vererbte) 

Katarakt 

 
 
 
 
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oder  ihre  Ursache  in  anderen  Umwelteinflüssen  hat.  Folglich  sind  nach  dem 
heutigen  Wissensstand  im  Lichte  eines  von  den  Immissionsgrenzwerten 
technischen  (etwa  eine 
ausgehenden  Schutzumfanges  keine  speziellen 
Reduktion 
baulichen  Massnahmen 
(Abschirmungen  im  Umfeld  des  Antennenmastes)  für  in  der  Nähe  des 
Baugrundstücks weidende Nutztiere angezeigt. 

der  Antennenleistungen) 

oder 

10.4  Soweit  sich  die  Rekurrierenden  auch  auf  das  Vorsorgeprinzip  des 
Umweltschutzgesetzes  (Art.  1  Abs.  2  und  11  Abs.  3  USG)  berufen,  ist  darauf 
hinzuweisen, dass bei Mobilfunknetzen die Strahlung – im Gegensatz etwa zu 
Lärm  oder  Feinstaub  –  keine  unerwünschte  Begleiterscheinung  einer  Anlage, 
sondern  den  eigentlichen  Datenträger  bildet,  der  die  Kommunikationssignale 
übermittelt.  Gestützt  auf  diese  an  sich  richtig  erkannte  Ausgangslage 
argumentiert  das  Bundesgericht 
im  Ergebnis,  zur  Sicherstellung  der 
konzessionsgemässen  Mobilfunkversorgung  habe  sich  die  vorsorgliche 
Emissionsbegrenzung bei Mobilfunk-Basisstationen stets auf die Einhaltung der 
Anlagegrenzwerte an Orten, wo sich Menschen regelmässig während längerer 
Zeit  aufhalten,  zu  beschränken,  weshalb 
im  Rahmen  der  gebotenen 
Einzelfallbeurteilung  für  Tiere,  somit  auch  für  Nutztiere,  keine  speziellen 
vorsorglichen  Emissionsbegrenzungen 
gesetzlichen 
Vorsorgeprinzips  angeordnet  werden  könnten 
(BGr,  24.  April  2008,  
1C_338/2007,  E.  4.3).  Ob  sich  damit  dem  Schutz  der  Fauna  hinreichend 
gerecht  werden  lässt,  ist  an  dieser  Stelle  nicht  zu  beurteilen.  Fest  steht 
jedenfalls,  dass  damit  auch  auf  das  Vorsorgeprinzip  abstützende 
(weitergehende)  Schutzmassnahmen 
der 
streitbetroffenen Antenne ohne weiteres ausser Betracht fallen. 

für  Nutzvieh 

im  Umfeld 

im  Sinne 

des