# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21fa1dc5-632b-5207-ab45-65158d65ba1d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-10
**Language:** de
**Title:** Hygiene. Toilettenanlagen für Geschäftsräume. Erforderlichkeit von Kundentoiletten. Mitbenutzung von Personaltoiletten. Lüftbare Vorräume.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0065/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-26.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0065/2019 vom 10. Mai 2019 in BEZ 2019 Nr. 26 

Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  wurde  der  Bauherrin  die  nachträgliche 
für 
Baubewilligung 
Besucher/innen  bzw.  Kundschaft  eine  Toilette  mit  lüftbarem  Vorraum  zu 
erstellen  oder  nachzuweisen  und  die  bereits  bestehende  Toilettenanlage  im 
Erdgeschoss mit einem lüftbaren Vorraum auszustatten.  

für  einen  Ladenumbau  erteilt,  unter  der  Auflage, 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Die  Rekurrentin  bringt  vor,  gemäss  Merkblatt  «Toilettenanlagen  für 
Personal  und  Publikum»  des  Umwelt-  und  Gesundheitsschutzes  der  Stadt 
Zürich  sei  eine  Toilette  für  bis  zu  zehn  Arbeitnehmende  ausreichend.  Für  den 
Betrieb  des  Ladenlokals  seien  insgesamt  150  Stellenprozente  vorgesehen, 
womit zu keiner Zeit mehr als zehn Arbeitnehmende im Lokal anwesend seien. 
Weiter sei gemäss  Merkblatt  eine  Kundentoilette  lediglich  ab  einer Kundschaft 
von  35  Personen  und  bei  intensiver  Nutzung  des  Lokals  erforderlich.  Bei  der 
streitbetroffenen  Räumlichkeit  handle  es  sich  um  einen  Geschäftsraum  von 
weniger als 100 m2 Grundfläche ohne intensive Nutzung, der die Grenze von 35 
Personen nie erreiche. Die Erstellung einer zweiten Toilette könne daher nicht 
verlangt  werden.  Überdies  sei  ein  solcher  Einbau  mit  hohem  technischem 
Aufwand  und  massiven  Kosten  verbunden  und  daher  unverhältnismässig, 
zumal mit der Personaltoilette bereits eine Toilette vorhanden sei, die im Notfall 
auch der Kundschaft zur Verfügung stehe. 

Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb die bestehende Toilettenanlage im 
Erdgeschoss  um  einen  lüftbaren  Vorraum  zu  erweitern  sei.  Die  Ausgestaltung 
sanitärer Einrichtungen in Lebensmittelbetrieben sei in der Hygieneverordnung 
geregelt,  deren  Ziel  es  sei,  die  beim  Umgang  mit  Lebensmitteln  notwendige 
Hygiene  zu  gewährleisten.  Im  Ladenlokal  werde  Wein  in  verschlossenen 
Flaschen verkauft, weshalb der Inhalt (und somit das Lebensmittel) vollständig 
vor  Ausseneinflüssen  geschützt  sei.  Die  Lebensmittelhygiene  sei  daher  im 
gesamten  Lokal  auch  ohne  einen  lüftbaren  Vorraum  zur  Toilettenanlage 
jederzeit  gewährleistet.  Ausserdem  sei  auch  hier  ein  Einbau  mit 
unverhältnismässig  hohen  Kosten  und  grossen 
technischen  Problemen 
verbunden. 

3.2  Die  Vorinstanz  hält  dem  im  Wesentlichen  entgegen,  im  Betriebs-
konzept werde das Sitzungszimmer als Schulungsraum bezeichnet und auf der 
Website  der  Rekurrentin  würden  Kurse  angeboten,  weshalb  bei  der 
baurechtlichen Beurteilung von Publikumsverkehr bzw. Kundschaft auszugehen 
sei, welche sich für eine gewisse Dauer vor Ort aufhalte. Zudem würden vor Ort 
im Rahmen von Kursen und Degustationen Getränke und allenfalls Snacks wie 
z.B.  Käse  angeboten,  was  die  Notwendigkeit  einer  Toilette  impliziere.  Die 
Verpflichtung zur Bereitstellung einer separaten Toilette für Kundschaft bzw. für 
die Besucher oder Kursteilnehmer ergebe sich daraus, dass die Toilette für das 
Personal  diesem  ausschliesslich  zur  Verfügung  stehen  sollte.  Die 
Notwendigkeit  eines  lüftbaren  Vorraums  ergebe  sich  aus  arbeitsrechtlichen, 
nicht aus lebensmittelhygienischen Gründen. 

 
 
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4.1  Nach  § 300  Abs. 2  PBG  und  § 11 

lit. b  der  Besonderen 
Bauverordnung I  (BBV  I)  sind  Arbeitsräume  mit  hinreichenden  Abortanlagen 
auszurüsten  und  hat  die  sanitäre  Ausrüstung  zweckentsprechend  beschaffen 
zu  sein.  Für  Bauten  und  Anlagen  mit  Publikumsverkehr,  wie  Verwaltungs-
gebäude,  Hotels,  Restaurants,  Theater,  Kinos,  Spitäler,  Grossläden  und 
Sportanlagen,  sind 
für  das  Publikum  nach  Geschlechtern  getrennte 
Abortanlagen in hinreichender Zahl, Grösse und Art bereitzustellen (§ 12 Abs. 1 
I).  Abgesehen  von  diesen  Bestimmungen  hat  die  streitbetroffene 
BBV 
Gewerberäumlichkeit  die  Anforderungen  des  Gesundheitsschutzes  gemäss 
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz 
[ArG])  zu  erfüllen.  Bei  der  Beurteilung  der  streitgegenständlichen  sanitären 
Einrichtungen  gelangen  somit  neben  den  genannten  baurechtlichen 
Bestimmungen  die  betreffenden  Vorschriften  der  Verordnung 3  zum  ArG 
(ArGV3)  zur  Anwendung.  Demnach  muss  der  Arbeitgeber  alle  Anordnungen 
erteilen  und  alle  Massnahmen  treffen,  die  nötig  sind,  um  den  Schutz  der 
physischen  und  psychischen  Gesundheit  der  Arbeitnehmer  zu  wahren  und  zu 
verbessern;  insbesondere  muss  er  dafür  sorgen,  dass  ergonomisch  und 
hygienisch  gute  Arbeitsbedingungen  herrschen  und  deren  Gesundheit  nicht 
durch  physikalische,  chemische  und  biologische  Einflüsse  beeinträchtigt  wird 
(Art. 2 Abs. 1 lit. a und b ArGV3).  

4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, ergibt sich die Erforderlichkeit 
eines  lüftbaren  Vorraums  somit  nicht  aus  lebensmittelhygienischen,  sondern 
aus arbeitsrechtlichen Gründen. Um die genannten Vorgaben zu erreichen, sind 
unter anderem in der Nähe der Arbeitsplätze genügend Toiletten zur Verfügung 
zu stellen, die von den Arbeitsräumen durch lüftbare Vorräume zu trennen und 
ausreichend zu lüften sind (Art. 32 Abs. 1 und 3 ArGV3). Diesen Anforderungen 
genügt  die  bestehende  Toilette  im  Erdgeschoss  nicht,  da  sie  über  keinen 
lüftbaren Vorraum verfügt. Auf einen solchen kann nur verzichtet werden, wenn 
die Toilette  von  einem  Treppenhaus  oder einem  Gang  aus  zugänglich  ist  (vgl. 
Wegleitung  des  SECO  zu  Art.  32  ArGV3,  332-2).  Dies  ist  vorliegend  nicht  der 
Fall, da die Toilette direkt in den als Verkaufsraum bezeichneten Raum öffnet, 
der aufgrund der Umnutzung neu als Arbeitsbereich gilt. Muss eine bestehende 
Toilette um einen lüftbaren Vorraum erweitert werden, ist dies naturgemäss mit 
einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden. Aufgrund der Vorbringen der 
Rekurrentin und der sich bei den Akten befindlichen Plänen ist nicht ersichtlich 
und  wird  nicht  substantiiert  begründet,  weshalb  die  Erstellung  eines  lüftbaren 
Vorraums vorliegend unverhältnismässige Aufwendungen nach sich ziehen soll. 
Denkbar  wäre  beispielsweise  die  Erstellung  des  Vorraums  durch  Unterteilung 
der ca. 2,8 m langen bestehenden Toiletteneinheit und Ersatz der bestehenden, 
nach  innen  öffnenden  Türe  durch  eine  Schiebetüre  oder  der  Einzug  einer 
Trennwand  zwischen  Toilette  und  Sitzungszimmer,  so  dass  die  Toilette  nicht 
mehr  direkt  in  den  Verkaufsraum,  sondern  in  einen  Gang  öffnet,  der  nicht  als 
Arbeitsbereich  gilt.  Umstände,  die  es  rechtfertigen  würden,  von  der  klaren 
Vorgabe  von  Art.  32  Abs. 3  ArGV3  abzuweichen,  liegen  nicht  vor.  Die 
angefochtene  Auflage  erweist  sich  diesbezüglich  als  rechtmässig  und  der 
Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. 

4.3  Unter  welchen  Umständen  eine  Kundentoilette  erforderlich  ist,  ist 
demgegenüber  weder  in  der  ArGV3  noch  in  deren  Wegleitung  geregelt. 

 
 
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Letztere hält lediglich fest, dass öffentliche oder öffentlich zugängliche Toiletten 
(z.B. 
im  Gastgewerbe,  Warenhäusern,  Bahnhöfen,  Spitälern)  nicht  als 
Personaltoiletten  dienen  sollen  und  welche  Anzahl  Toiletten  für  das  Personal 
zur  Verfügung  gestellt  werden  sollen.  Das  von  der  Stadt  Zürich  erlassene 
Merkblatt über Toilettenanlagen für Personal und Publikum sieht in Anlehnung 
an  §  12  Abs.  1  BBV  I  vor,  in  Bauten  mit  Publikumsverkehr  wie  Hotels, 
(>1000  m2), 
Restaurants,  Theater,  Kinos,  Sportanlagen,  Grossläden 
Verwaltungsbauten  und  Vereinsräume  für  das  Publikum  mindestens  eine  vom 
Kundenbereich  her  zugängliche  Toilettenanlage  zu  erstellen,  die  nicht  als 
Personaltoilette  dienen  soll. 
längerem 
Kundenaufenthalt  wie  beispielsweise  Coiffeursalons  werden  Gästetoiletten 
empfohlen.  Die  Anzahl  Toiletten  sei  anhand  der  Zahl  gleichzeitig  anwesender 
Personen  sowie  anhand  der  Nutzungsintensität  zu  bemessen.  Eine 
Toiletteneinheit  sei  beispielsweise  notwendig  für  35  -  75  Personen  bei 
intensiver Nutzung (Discothek) oder bei 35 - 75 Sitzplätzen eines Theaters oder 
Kinos.  Bei  Umbauten  oder  Umnutzungen  könnten  bei  erschwerten  baulichen 
Bedingungen  Erleichterungen  gewährt  werden,  wenn  unverhältnismässige 
Aufwendungen entstehen würden.  

In  Dienstleistungsbetrieben  mit 

Im  Gegensatz  zum  lüftbaren  Vorraum,  dessen  Erforderlichkeit  durch  die 
einschlägige  Verordnung  explizit  vorgeschrieben  ist,  besteht  somit  keine  klare 
gesetzliche  Grundlage,  die  Betreiber  von  kleineren  Gewerberäumlichkeiten 
unter  bestimmten  Voraussetzungen  zur  Erstellung  von  Kundentoiletten 
verpflichtet.  Die  Bestimmung  von  §  300  Abs. 2  PBG  verlangt  lediglich,  dass 
Räume  und  Raumgruppen  «zweckentsprechend»  ausgerüstet  sein  müssen, 
insbesondere  auch  mit  sanitären  Einrichtungen.  Die  Wegleitung  und  das 
Merkblatt  sind  für  das  Gericht  nicht  bindend,  sondern  stellen  lediglich 
richtungsweisende  Auslegungshilfen 
bei 
durchschnittlichen  Verhältnissen  als  angemessen  zu  betrachten  ist.  Die 
Mitbenützung  von  Personaltoiletten  durch  Kunden  kann  somit  als 
bewilligungsfähig  zu  beurteilen  sein,  wenn  die  vom  Gesetz  bzw.  der 
Verordnung 
ist. 
Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. 

verlangte  Arbeitshygiene 

angeben,  was 

gewährleistet 

einwandfrei 

dar, 

die 

Zu  berücksichtigen  ist  vorliegend,  dass  es  sich  bei  der  streitbetroffenen 
Lokalität  um  einen  Geschäftsraum  von  geringer  Grundfläche  handelt,  der 
schwerpunktmässig  als  Verkaufsladen  dient.  Nach  glaubwürdiger  und 
unbestrittener  Darstellung  der  Rekurrentin  ist  für  dessen  Betrieb  lediglich  ein 
sehr  geringer  Personalbestand  erforderlich 
(150  Stellenprozente).  Von 
grösserem  Publikumsverkehr,  wie  dies  bei  Warenhäusern,  Bahnhöfen, 
Spitälern  oder  Verwaltungsbauten  der  Fall  ist,  ist  aufgrund  der  beschränkten 
Platzverhältnisse  und  des  geringen  Personalbestandes  nicht  auszugehen, 
selbst  wenn  gelegentlich  Schulungen,  Kurse  oder  Degustationen  durchgeführt 
werden.  Tatsächlich  ist  nicht  zu  erwarten,  dass  jemals  mehr  als  35  Personen 
gleichzeitig  im  Geschäftsraum  anwesend  sein  werden  und  es  ist  von  einer 
geringen Nutzungsintensität auszugehen. Insofern sind die Verhältnisse mit den 
in  der  Wegleitung  genannten  Fällen  nicht  vergleichbar.  Unter  diesen 
Umständen  erscheint  es  aus  arbeitshygienischer  Sicht  zumutbar,  dass  die 
bestehende  Personaltoilette  gelegentlich  auch  von  Kunden  benutzt  wird.  Eine 
Beeinträchtigung  des  Wohlbefindens  der  Belegschaft  ist  dadurch  nicht  zu 

 
 
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befürchten. Ausserdem ist nachvollziehbar, dass der Einbau einer zusätzlichen 
Toilette  in  die  bestehenden  Räumlichkeiten  des  streitbetroffenen  Altbaus  mit 
sehr erheblichem Aufwand verbunden  wäre. Die angefochtene Auflage erweist 
sich  somit  als  unverhältnismässig  und  ist  in  teilweiser  Gutheissung  des 
Rekurses aufzuheben.