# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b19a8ab-949f-526c-8825-7762389d99b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2014 D-6220/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6220-2014_2014-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6220/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Togo, 

alias B._______, geboren (…), Togo, 

alias C._______, geboren (…), 

Nigeria, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N _______. 

 

 

D-6220/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein togoischer Staatsangehöriger – seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 2. Juli 2014 illegal verliess und 

via D._______, E._______, F._______ und G._______ mit dem Schiff 

nach Italien gelangte, 

dass er nach der Ankunft in Italien einem Mann seine Probleme geschil-

dert habe, woraufhin dieser bereit gewesen sei, ihm bei der Weiterreise 

nach H._______ behilflich zu sein, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Juli 2014 illegal in die Schweiz ein-

reiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

I._______ um Asyl nachsuchte, 

dass das BFM ihm anlässlich der Befragung zur Person am 7. August 

2014 das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungs-

weise zu einer allfälligen Überstellung dorthin gewährte und ihm Gele-

genheit gab, sich dazu zu äussern, 

dass er in diesem Zusammenhang erklärte, ihm sei in Italien gesagt wor-

den, er erhalte in der Schweiz sofort ein Bleiberecht und würde sich dort 

wohlfühlen, 

dass er daher nicht nach Italien zurückkehren wolle, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer von der italienischen Botschaft in 

J._______ ein vom 25. Juni 2014 bis am 24. Juli 2014 gültiges Schen-

genvisum ausgestellt wurde, 

dass das BFM gestützt darauf am 13. August 2014 die italienischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 

Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend 

Dublin-III-VO), ersuchte, 

D-6220/2014 

Seite 3 

dass die italienischen Behörden innert Frist zum Übernahmeersuchen 

keine Stellung nahmen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 – eröffnet am 22. Ok-

tober 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2014 nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, den Beschwerdefüh-

rer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auffor-

derte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen 

die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides insbe-

sondere ausführte, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens sei am 14. Oktober 2014 auf Italien übergegan-

gen, da die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen keine Stellung genommen hätten, 

dass der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weite-

ren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren habe, weil es grundsätzlich nicht Sache 

der betreffenden Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat 

selber zu bestimmen, sondern dessen Bestimmung alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliege, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK 

sei, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich 

Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Italiens 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu wider-

legen vermöchten, 

dass seine Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Un-

terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-

VO) – bis spätestens am 14. April 2015 zu erfolgen habe, 

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Seite 4 

dass auf sein Asylgesuch demnach nicht eingetreten werde, 

dass das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtete, 

dass es diesbezüglich anführte, aufgrund dessen, dass der Beschwerde-

führer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschie-

bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-

Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen, 

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

seiner Rückkehr nach Italien bestünden, 

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe ge-

gen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 

praktisch durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 (Post-

stempel vom 25. Oktober 2014) gegen diese Verfügung beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des 

BFM sei aufzuheben, 

dass seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-

ren sei, 

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen sei, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm eine amtliche Rechtsver-

tretung beizuordnen sei, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher-

zustellen sei, 

dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 

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Seite 5 

dass er eventualiter über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer 

separaten Verfügung zu informieren sei, 

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Oktober 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen, 

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – un-

ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das 

BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Voraussetzun-

gen einer Rückführung nach Italien (Drittstaat) im Rahmen der Dublin-III-

VO als gegeben erachtet hat, 

dass daher auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, 

Asyl, vorläufige Aufnahme, Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei-

mat- oder Herkunftsstaats und Datenweitergabe an diese (ein Behörden-

kontakt fand nur mit Italien statt) nicht einzutreten ist, 

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Seite 6 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Abkommen vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.689]) Anwendung findet, 

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA 

i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit 

zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der 

Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle-

gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 

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Seite 7 

Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu er-

folgen hat, 

dass die Dublin-II-VO durch die Dublin-III-VO abgelöst worden ist, welche 

ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union an-

wendbar ist, 

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses 

Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset-

zen werde, 

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung der Dublin-III-VO 

diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesu-

che anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden 

(vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), 

dass die Bestimmungen der Dublin-III-VO (vollständig) anwendbar sind, 

wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch 

um Aufnahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt 

wurden, 

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2014 datiert 

und das Übernahmeersuchen des BFM an Italien am 13. August 2014 er-

folgte, weshalb vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass Italien dem Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag im zentralen Vi-

sa-Informationssystem ein vom 25. Juni 2014 bis am 24. Juli 2014 gülti-

ges Schengenvisum ausgestellt hat, 

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Seite 8 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM vom 

13. August 2014 unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Ita-

liens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Ita-

liens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus-

ging, 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, er 

könne nicht nach Togo zurückkehren, weil sein Onkel ihn umbringen wol-

le, 

dass er auch nicht nach Italien gehen möchte, weil er dort niemanden 

habe und man sich nicht um ihn kümmere, 

dass seine Kollegen, welche in Italien gewesen seien, sagen würden, es 

gebe dort für ihn keine Bleibe, 

dass es sich beim anlässlich des Visumantrags vorgelegten Pass um eine 

Fälschung gehandelt habe, 

dass er nicht Nigerianer sei und illegal, ohne Benützung des Visums, ein-

gereist sei, 

dass er in der Schweiz sein erstes Asylgesuch gestellt habe und hier 

bleiben wolle, 

dass er sich ausserdem einer Bauchoperation habe unterziehen müssen 

und manchmal noch Schmerzen verspüre, 

dass es im Dublin-Verfahren einzig darum geht, den Mitgliedstaat zu 

bestimmen, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internati-

onalen Schutz zuständig ist, weshalb an dieser Stelle darauf verzichtet 

werden kann, auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne nicht 

nach Togo zurückkehren, weil sein Onkel ihn umbringen wolle, näher ein-

zugehen, 

dass eine Prüfung seiner Asylgründe den italienischen Behörden obliegen 

wird, 

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Seite 9 

dass weder der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte 

Einwand noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen 

an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-

III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) begründen, 

dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz ersichtlich sind, zumal Italien Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und sich aus den Akten keine kon-

kreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultie-

renden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde, 

dass der Beschwerdeführer den italienischen Behörden übergeben wird, 

die damit die Möglichkeit haben, sich um ihn gebührend zu kümmern und 

sein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, 

dass Italien an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-

nahmerichtlinie), gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, 

den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden 

und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor-

ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anneh-

men, 

dass bei dieser Sachlage die vom Beschwerdeführer geäusserten Ein-

wände, in Italien kümmere man sich nicht um ihn und es gebe dort keine 

Bleibe, unbegründet sind, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-

deführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen 

Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass er sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen Be-

hörden beziehungsweise karitativen Organisationen wenden kann, 

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Seite 10 

dass es in Anbetracht der Umstände insgesamt keinen Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Beschwerde-

führer aus seinem Wunsch, nicht nach Italien zurückkehren zu müssen, 

sondern in der Schweiz bleiben zu dürfen, nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten kann, 

dass Italien gestützt auf Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin-

III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des 

Beschwerdeführers zuständig ist, weshalb – entgegen anderslautender 

Einschätzung – weder die Art und Weise seiner Einreise in Italien noch 

der Umstand, wonach er sein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreich-

te, von Belang sind, 

dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seinen Gesundheitszu-

stand implizit geltend macht, die Überstellung nach Italien verletze Art. 3 

EMRK, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termina-

len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte [EGMR]), 

dass dies im vorliegenden Fall für den Beschwerdeführer, der angibt, we-

gen einer Bauchoperation manchmal noch Schmerzen zu haben, nicht 

zutrifft, 

dass Italien im Übrigen über zahlreiche medizinische Institutionen verfügt, 

welche auch Asylsuchenden zugänglich sind, weshalb sich der Be-

schwerdeführer nötigenfalls an das dafür zuständige medizinische Fach-

personal wenden kann, 

dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und – weil 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

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dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentschei-

des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), 

dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten 

ist, 

dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, 

dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos 

erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend ge-

machten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, 

dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG ebenfalls abzuweisen 

ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

tretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG werden 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: