# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30f39688-7996-5eb6-92f9-59018369f4c8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Erwerbseinkommen, Ausnahmen davon, Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV (BGE 9C_494/2019)
**Docket/Reference:** AB.2018.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00048
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
1
9.
Juni 2019
in Sachen
Evang
.-
Ref
. Landeskirche des Kantons Zürich
Blaufahnenstrasse 10, 8001 Zürich
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Konkordat vom 2
8.
November 2002 haben die
18 kantonale
n
Kirchenleitun
gen der Evangelisch-reformierten Landeskirchen der Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Tessin, Uri, Thurgau, Zug und Zürich
die
Ausbildung für angehende Pfarrerinnen und Pfarrer
vereinheitlicht.
Per
1.
Januar 2017 trat die evangelische Landeskirche des Kantons Obwalden dem Konkordat bei (
Urk.
3/7, vgl. auch
Urk.
1 S. 5,
Urk.
3/6 S. 2).
Gemäss
Art.
16 des Konkordats umfasst die kirchliche
Ausbildung nach dem Theologiestudium
u.a.
ein Lernvi
kariat in einer Kirchgemeinde. Vor Abschluss des Lernvikariats findet eine praktische Prüfung statt. E
rst nach deren Bestehen wird der
Lernvikar
in beziehungsweise
dem Lernvikar
das Wahlfähigkeitszeugnis aus
gestellt. Dieses bildet Voraussetzung für die Zulassun
g zum kirchlichen Dienst (
Art.
16
ff. des Konkordats
,
Urk.
3/7
; vgl.
auch
§
17
ff. der
Ausbildungsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom
6.
Juni 2013
,
Urk.
3/8). Das Lernvikariat dauert zwölf Monate
und hat Ausbildungscharakter (
§
1 und 3 der Verordnung über das Lernvikariat vom 2
3.
Mai 2008,
Urk.
3/9; vgl. auch Wegleitung zum Lernvikariat 2017/18,
Urk.
3/10).
1.2
Mit Sc
hreiben vom 3
1.
Juli 2009 teilte
die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse
,
der
Evang
.-
Ref
. Landeskirche des Kantons Zürich
mit
, dass die damals ausgerichteten Ausbildungsentschädigungen von monatlich
Fr.
2'500.-- an Lernvikari
nnen und Lernvikare
nicht der AHV-Be
itragspflicht un
terstü
nden
. Dabei stützte sie sich auf das Urteil des (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 106/88 vom
9.
Februar 1989 (
Urk.
3/1a). Mit Schreiben vom 1
5.
Dezember 2017 bestätigte die Ausgleichskasse diese Praxis. Gleichzeitig hielt sie fest, dass
von einer AHV-Beitragspflicht auszugehen sei, sofern die mo
natliche Entschädigung künftig höher ausfallen sollte als
Fr.
2'500.-- (
Urk.
3/3).
1.3
Am
1
3.
März 2018 informierte die
Evang
.-
Ref
. Landeskirche des Kantons Zürich
die Ausgleichskasse, dass sie ab
August
2018 den Lernvikarinnen und Lernvika
re
n
monatliche Ausbildungsbeiträge von
Fr.
3'500.-- ausrichte
n werde
.
Sofern die Ausgleichskasse keine anderslautende Verfügung erlasse,
gehe sie davon aus, dass weiterhin keine AHV-Beitragspflicht bestehe (
Urk.
7/21). Mit
Verfüg
ung vom 1
0.
April 2018 hielt
die Ausgleichskasse
fest
, dass die ab August 2018 an die
Lernvikarinnen und Lernvikare monatlich ausbezahlten
Fr.
3'500.-- beitrags
pflichtige Löhne seien und der AHV-Beitragspflicht unterstünden (
Urk.
7/12). Da
ran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom 2
4.
Mai 2018 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die
Evang
.-
Ref
. Landeskirche des Kantons Zürich
am 1
9.
Juni 2018 Beschwerde und beantragte, es seien die
ab August 2018 an die Lernvika
rinnen
beziehungsweise Lernvikare monatlich ausbezahlten Ausbildungsentschä
digungen weiterhin als Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung gemäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. g der Verordnung über
die
Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(
AHVV
) und damit als beitragsfrei zu qualifizieren. Sie seien mit der Aus
gleichskasse nicht abzurechnen. Eventualiter sei der angefochtene
Einsprache
entscheid
ersatzlos aufzuheben, falls keine Verfügung gemäss
Art.
49
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
vorliege und die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung nicht gegeben seien (
Urk.
1 S. 2).
Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerde
antwort vom 1
4.
August 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2
9.
August 2018 verlauten (
Urk.
9), was der Ausgleichskasse zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit angefochtenem
Einspracheentscheid
vom
2
4.
Mai 2018 bestätigte die Aus
gleichskasse die Verfügung vom 1
0.
April 2018, mit welcher sie
im Dispositiv
festgehalten hatte
, die ab August 2018 an die Lernvikarinnen beziehungsweise Lernvikare monatlich ausbezahlten
Fr.
3'500.-- seien beitragspflichtige Löhne und müssten mit
ihr abgerechnet werden (
Urk.
2,
7/
12
). Das Dispositiv ist un
glücklich formuliert, da es eine Anordnung
nahelegt und somit an eine
Beitrags
verfügung erinnert. Aus dem Gesamtzusammenhang ist jedoch ersichtlich, dass die Verfügung vom 1
0.
April 2018 die Feststellung zum Inhalt hat, dass die ab August 2018
an die Lernvikarinnen beziehungsweise Lernvikare
ausgerichteten Ausb
ildungsentschädigungen der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Mithin liegt eine Feststellungsverfügung im Sinne
von
Art.
49
Abs.
2 ATSG
vor. Also solche ist sie im Betreff auch bezeichnet.
1.2
Nach
Art.
49
Abs.
2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfü
gung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes
Interesse glaubhaft macht. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbeste
hens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Ver
fügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 2
57 E. 1
mit Hinweisen).
1.3
Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Fest
stellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeit
geber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.a. die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig
ist (BGE 132 V 257 E. 2.1
mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 9C_250/17 vom 3
0.
Oktober 2017 E.
1.2.1
).
Diese Voraussetzungen s
ind vorliegend gegeben. Sowohl die
Änderung der B
e
stimmung
von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV
(vgl. dazu E. 3.
2.
und E. 5
nachfolgend) als auch
die Erhöhung de
r Ausbildungsentschädigung werfen
die Frage nach einer neuerlichen Beurteilung des Bei
t
ragsstatuts auf.
Durch eine rechtsgestal
tende Verfügung lässt sie
sich nicht sofort beantworten
.
2.
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVG
). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in glei
cher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen).
Die Ents
chädigungen für die Lernvikar
innen und Lernvikariate we
rden in der Buchhaltung der
Beschwerdeführerin unter der
Lohnart
«1200
Lernvikariatsbei
tr
ag
» aufgeführt. Aus den entsprechenden Zahlen ergibt sich, dass eine grosse
Anzahl von Lernvikariaten betroffen
ist (
Urk.
7/6
; vgl. auch
Urk.
2 S. 3,
Urk.
7/21/2
). Es
rechtfertigt
sich daher
, von einer Beiladung
der mitbetroffenen
Arbeitnehmenden
abzusehen.
3.
3.1
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus un
selbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in un
selbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitneh
merin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zu
sammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als bei
tragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Ent
schädigung oder Zuwendung, die
sonstwie
aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Bei
tragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tat
sächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 346 E. 4).
Art.
5
Abs.
5 Satz 2 AHVG, der den Bundesrat ermächtigte, Stipendien und ähn
liche Leistungen von der Beitragspflicht auszunehmen, wurde durch das Bundes
gesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) per 3
1.
De
zember 2007 ausser Kraft gesetzt.
3.2
Nach
Art.
4
Abs.
1 AHVG werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Proze
nten des Einkommens aus unselb
ständige
r und selbst
ändiger Erwerbstätig
keit festgesetzt.
Nicht zum (beitragspflichtigen) Erwerbseinkommen gehören ge
mäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV
(in der hier anwendbaren seit
1.
Januar 2009 in Kraft stehenden Fassung)
Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausge
nommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht.
Gemäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV in der bis am 3
1.
Dezember 2008 in Kraft ge
wesenen
Fassung gehörten Stipendien und ähnliche Zuwendungen für den Be
such von Schulen und Kursen, die Aus- und Weiterbildung, das kulturelle Schaf
fen, die wissenschaftliche Forschung oder andere hervorragende Leistungen nicht zum Erwerbseinkommen, wenn sie nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhten und der Geldgeber nicht über das Arbeitsergebnis verfügen konnte
.
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin während des Lernvikari
ats aus
gerichteten Einkommen
als Zuwendung für Aus- und Weiterbildung im Sinne von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV zu qualifizieren und damit von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen sind.
4.2
I
m Urteil H 106/88 vom
9.
Februar 1989
(
Urk.
3/1 =
Urk.
7/29)
hatte
sich
d
as (damalige) Eidgenössische Versicherungsgericht
zur
Rechtsnatur der an Lernvi
kare
beziehungsweise Pfarramtskandidaten
ausgerichteten
Ausbildungsentschä
digungen
zu äussern
.
Zu beurteilen war eine
im Jahr 1986
von der Evangelisch-reformierten Landeskirche
ausgerichtete
Entschädigung von monatlich
Fr.
2'000.--.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass die Ausbil
dungsbeiträge
nach der Ausnahmebestimmung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV nicht zum massgebenden Lohn im Sinne von
Art.
5
Abs.
2 AHVG gehörten
.
5.
5.1
Diesem Entscheid lag indessen
die bis am 3
1.
Dezember 2008 gültig gewesene Fassung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV zu Grunde. Vorliegend kommt die Neu
fassung dieser Verordnungsbestimmung zur Anwendung
(E. 3.2)
.
5.2
5.2.1
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungs
spielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 139 V 358 E. 3.1).
5.2.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
5.3
Zum neu gefassten
Art.
6
Abs.
2 AHVV führte das Bundesamt für Sozialversiche
rungen in den Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV auf
1.
Januar 2009 aus, der neu formulierte Buchstabe g nehme Zuwendungen für die berufliche
Aus- beziehungsweise Weiterbildung vom Erwerbseinkommen aus. Gemeint seien beispielsweise Beiträge an Schulgelder, Lehrmittel oder an den Lebensun
terhalt der auszubildenden Person. Würden die Zuwendungen vom Arbeitgeber gewährt, seien sie grundsätzlich beitragspflichtig; dies gestützt auf den AHV-rechtlichen Grundsatz, dass alle Einkünfte, die ihren Grund in einem Arbeitsver
hältnis hätten, zum massgebenden Lohn gehören. Stünden solche vom Arbeitge
ber gewährten Aus- und Weiterbildungsbeiträge in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, seien sie davon ausgenommen.
Die Ausnahme für stipendienähnliche Zuwendungen für kulturelles Schaffen, wissenschaftliche Forschung sowie andere hervorragende Leistungen werde im neuen Buchstaben g nicht übernommen. Solche Zuwendungen seien künftig nur noch von der Beitragspflicht ausgenommen, soweit sie nicht Entgelt für eine selb
ständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit darstellten. Der Beitragspflicht un
terliegen sollen Zuwendungen für wissenschaftliche Forschung oder kulturelles Schaffen, die als Entgelt für eine Erwerbstätigkeit des Empfängers betrachtet wer
den müssten. Soweit der heutige Buchstabe g diese von der Beitragspflicht aus
nehme, sei er zu weit gefasst und entsprechend einzuschränken. Dies gelte bei
spielsweise in Bezug auf Beiträge des Schweizerischen Nationalfonds an den Le
bensunterhalt von hauptberuflich in der Forschung tätigen Personen. Das Bun
desgericht habe diese in BGE 133 V 297 als von der Beitragspflicht ausgenommen erklärt gehabt.
5.4
In der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massge
benden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; Stand
1.
Januar 2019) wird zu
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV (gültig ab
1.
Januar 2009) festgehalten, Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung gehörten grundsätzlich nicht zum Erwerbseinkommen. Vorbehalten blieben die besonderen Regeln in Bezug auf Zuwendungen des Ar
beitgebers (
Rz
. 2173). Ihrem Zwecke nach könnten die Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung zur Deckung jeder Art von Aufwendungen dienen, die mit der Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang stünden, wie Schulgelde
r
, Schulma
terial oder Lebenshaltungskosten (
Rz
. 2174).
Würden die Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung vom Arbeitgeber geleistet, gehörten sie zum massgeben
den Lohn; es sei denn, die Aus- und Weiterbildung stehe in engem Zusammen
hang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person (
Rz
. 2177).
Die Zu
wendung gelte auch dann als vom Arbeitgeber geleistet, wenn im Zeitpunkt, in dem sie gewährt werde, kein Arbeitsverhältnis bestehe, der Empfänger aber recht
lich verpflichtet sei, nach der Ausbildung in die Dienste des Geldgebers oder der Geldgeberin zu treten (
Rz
. 2178).
Wird die Zuwendung des Arbeitgebers an Stelle eines Lohnes geleistet, gehört sie ebenfalls zum massgebenden Lohn (
Rz
. 2179;
vgl. zum grundsätzlichen Lohncharakter auch von Stipendien und ähnlichen Leistungen, soweit sie der Bundesrat nicht davon ausnimmt
:
ZAK 1988 31 E. 3c
).
Habe sich der Geldgeber oder die Geldgeberin die Verfügung über das Arbeitser
gebnis vorbehalten, gehöre die Zuwendung zum massgebenden Lohn (
Rz
. 2181). Stipendien und ähnliche Zuwendungen gehörten dann zum massgebenden Lohn, wenn entweder die Zuwendung ihren Grund in einem Arbeitsverhältnis hat, das zwischen den Geldgebenden und den Empfangenden bestehe oder wenn die Geld
gebenden über das Arbeitsergebnis verfügen können. Die Zuwendungen gehörten somit zum massgebenden Lohn, wenn nur eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt sei. Sei weder die eine noch die andere Voraussetzung gegeben, so seien die Zuwendungen vom Erwerbseinkommen ausgenommen (
Rz
. 2187 f.).
6.
6.1
Für die Auslegung der neugefassten Verordnungsbestimmung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV kann auf die Ausführungen des Bundesamtes für Sozialversicherun
g
en
verwiesen werden.
Daraus ergibt sich, dass die Neufassung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV keine Änderung in Hinblick auf Zuwendungen mit sich bringt, die etwa für die Aus- und Weiterbildung zur Deckung von Lebenshaltungskosten er
folgen. Anders verhält es sich, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine Erwerbs
tätigkeit des Em
pfängers betrachtet werden muss
(vgl. auch
WML
Rz
. 2179).
6.2
Das in Frage stehende Lernvikariat stellt ein (kirchliches) Praktikum dar. Wird im Rahmen eines Praktikums ein Lohn bezahlt, liegt ein Arbeitsverhältnis im Sinne von
Art.
319
des Obligationenrechts (
OR
)
vor
. B
ei Unentgeltlichkeit finden auf
tragsrechtliche oder allenfalls arbeitsrechtliche Bestimmungen analog Anwen
dung (
Streiff
/von
Kaenel
/Rudolph
, Arbei
tsvertrag,
7.
Auflage 2012,
N.
6 zu
Art.
344a
OR
; Rehbinder
/Stöckli
,
Berner Kommentar, 2010,
N 12 zu
Art.
319 OR).
Vorliegend
erfolgt die Arbeitsleistung
der Lernvikarinnen und Lernvikare
nicht unentgeltlich.
Vielmehr haben sie
im Rahmen des
öffentlich rechtlichen
Arbeits
verhältnisses
ein
en
Anspruch auf eine Entschädigung (
§
23 der Verordnung über
das Lernvikariat
,
Urk.
3/9
). Dabei handelt es
sich
nicht um Auslagenersatz
, soweit damit nicht Reisespesen abgegolten werden (vgl. dazu
Ziff.
13 der Wegleitung Lernvikariat 2018/2019
;
Urk.
3/10
)
. Sie
ist daher
als Lohn zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass das Lernvikariat der (kirchlichen) Ausbildung dient.
Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen eines Praktikumsverhältnisses eine Aus
bildung vermit
telt wird
(vgl. dazu
Streiff
/von
Kaenel
/
Rudolph, a.a.O.)
. Dieser Um
stand ist
, soweit
die Arbeitsleistung entgeltlich erbrach
t wird, für die Qualifika
tion des Vertragsverhältnisses nicht entscheidend
.
I
m Entscheid H 106/88 vom
9.
Februar 1989
hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht
das Vorliegen eines vertraglichen oder gesetzlichen Lohnanspruchs verneint (
Urk.
3/1). Ins
ofern ist nun eine abweichende Beurteilung vorzunehmen.
6.3
Nach dem neu formulierten
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV werden Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung, die vom Arbeitgeber geleistet werden, nur vom Er
werbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zu
sammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht. Dabei kann es sich im Falle eines Praktikums nicht um den Praktikantenlohn handeln, da es sich bei diesem, wie ausgeführt
, um
Erwerbseinkommen han
delt. Auszu
nehmen von der AHV-Beitragspflicht
sind
bloss Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung, die im Rahmen eines Praktikums gew
ährt werden, sofern sie im Zusammenh
ang mit der beruflichen Tätigkeit
gewährt werden, nicht aber der Praktikantenlohn als solcher.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber per 3
1.
Dezember 2007 Art. 5
Abs.
5 AHVG ausser Kraft gesetzt hat, wonach der Bundesrat befugt war, gewisse Leistungen vom massgebenden Lohn auszunehmen. Die gleiche Stossrichtung hat die Neuformulierung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV. Laut den entsprechenden Erläuterungen wurde beabsichtigt, diese Bestimmung wegen des offenen Wort
lautes und der dadurch erfassten zahlreichen und unübersichtlichen - beitrags
freien - Zuwendungen zu revidieren. Es sollten neu auch Einkünfte mitumfasst werden, denen eine Erwerbsabsicht zu Grunde liegt und die daher an sich zum Erwerbseinkommen gehören. Zweck der Neufassung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV war somit, weniger Ausnahmen von der Beitragspflicht vorzusehen. In diesem Sinne besteht kein Raum mehr, die den Lernvikarinnen und Lernvikaren im Rahmen des Arbeitsverhältnisses von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Entschädigung für die geleistete Tätigkeit, die auch
pfarrdienstliche
Tätigkeiten in einer Kirchgemeinde - laut dem Entwurf zur Wegleitung Lernvikariat 2018/2019 beträgt die Gemeindearbeitszeit rund 50 % (
Urk.
3/11 S. 2) - umfasst (§ 3
lit
. a der Verordnung für das Lernvikariat,
Urk.
3/9; vgl. auch die Umschrei
bung der «Gemeindearbeit» in
Ziff.
5.1 der Wegleitung Lernvikariat 2017/2018, Urk. 3/10), vom massgebenden Lohn auszunehmen.
6.4
In Bezug auf die bis 3
1.
Dezember 2008 gültig gewesene Fassung von
Art.
6
Abs.
2
lit
. g AHVV war gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung mass
geben
d
es Kriterium, dass die
Zuwendung
ihren rein altruistischen Charakter nicht ver
liert (vgl. etwa BGE 133 V 29
7 E. 2). Dem
Urteil H 106/088 lag ein im Jahr 1986 ausgerichteter Ausbildungsbeitrag von
Fr.
2'000.-- zu Grunde. Für dessen Hoch
rechnung auf das Jahr 2018 rechtfertigt sich ein Abstellen auf den Landesindex der Konsumentenpreise, was den Betrag von
Fr.
2’945.-- (
Fr.
2'000.
-- :
108,2 x
159,3;
Urk.
11/1)
ergibt
.
Der
von der Beschwerdeführer
in
ab August 2018 an die Lernvikarinnen und Lernvikare
monatlich
ausgerichtete
Ausbildungsbeitrag liegt
mit
Fr.
3'500.-- höher.
Damit unterscheidet sich
dieser nicht mehr wesentlich von
anderen Praktikumsentschädigungen
, deren Lohncharakter ohne Weiteres bejaht werden
.
Etwa im Bereich der Rechtswissenschaft haben Hochschulabsolventen ein Praktikum zu absolvieren, um zur Anwaltsprüfung zugelassen zu werden. Der entsprechende Praktikantenlohn bewegt sich häufig
in diesem Rahmen, zum Teil
etwas darüber
(
vgl. etwa Richtlinie des
St.
Galler
Anwaltsverband
s
, gemäss wel
chen der Lohn vom
1.
b
is
3.
Monat
Fr.
2'900.--, vom
4.
bis
6.
Monat
Fr.
3'500.-- und ab
7.
Monat
Fr.
4'100.-- bis
Fr.
4'600.-- beträgt
,
https://www.sgav.ch/
documents/files/flyer-weg-zum-anwaltspatent-inkl-beilage-vom-26-05-014.pdf
,
Urk.
12/1; vgl.
ferner: Übersicht in der NZZ vom 2
0.
Januar 2016:
https:// www.nzz.ch/karriere/berufseinstieg/praktikanten-be
kommen-was-sie-verdienen -ld.133593
,
Urk.
12/2)
.
Da die an die Lernvikarinnen und Lernvikare nunmehr ab August 2018 ausgerichtete Entschädigung in etwa vergleichbar mit anderen Praktikumslöhnen ist, kann ihr nicht mehr
ein
rein alt
ruistische
r Charakter beigemessen werden, w
enngleich dem Entscheid, sich zum Pfarrer beziehungsweise zur Pfarrerin auszubilden, wohl vielfa
ch eine Berufung zu Grund liegt.
Dies Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger