# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c65fdc7c-5718-58af-8147-6d6516933159
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.06.2013 PC130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130014_2013-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC130014-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Urteil vom 28. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Uster,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge (Entschädigung unentgeltliche 
Rechtsbeiständin)   
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 6. März 2013 in Sachen B._____ gegen 
C._____ sowie Gemeinde D._____ betreffend Abänderung der Unterhaltsbei-
träge (FP090026-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des Einzelgerichts am Be-

zirksgericht Uster vom 20. Oktober 2009 als unentgeltliche Rechtsbeiständin der 

Klägerin im Prozess betreffend Abänderung Kinderunterhaltsbeiträge (Geschäfts-

Nr. FP090026) bestellt. Die Klägerin verlangte in diesem Verfahren, die Verpflich-

tung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.– pro Monat rückwirkend 

per 1. Mai 2008 ersatzlos aufzuheben (Prot. I S. 2). Mit Urteil vom 20. Oktober 

2009 genehmigte die Beschwerdegegnerin die zwischen der Klägerin und dem 

Beklagten 1 (Sohn der Klägerin, geb. tt.mm.2000) geschlossene Vereinbarung 

vom 8. Juli 2009. Mit Bezug auf die Beklagte 2 (Gemeinde D._____) wurde das 

Verfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben. Die Gerichtskosten wurden der Klägerin und dem Beklagten 1 je zur 

Hälfte auferlegt und es wurde vom gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädi-

gungen Vormerk genommen (Prot. I S. 7 ff.).  

2. Am 10. Dezember 2012 stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegeg-

nerin ihre Kostennote zu und machte Aufwände im vorgenannten Verfahren von 

insgesamt Fr. 3'713.55 geltend (Urk. 4/28). Mit begründeter Verfügung vom 

6. März 2013 sprach die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'682.75 (Ho-

norar von Fr. 2'433.50 [Zeitaufwand von 12 Stunden 10 Minuten], Barauslagen 

von Fr. 59.75, Mehrwertsteuer von Fr. 189.50 [7.6 % auf Fr. 2'493.25]) zu. 

3. Mit Beschwerde vom 18. März 2013 beantragt die Beschwerdeführerin, sie 

sei für ihre Bemühungen und Barauslagen mit Fr. 3'713.55 aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen (Urk. 1 und 3/2). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht ver-

nehmen. 

4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-

höhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8).  

5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

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(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

6. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Entschädigung für einen Zeitauf-

wand von insgesamt 16 Stunden 50 Minuten (Urk. 4/28). Sie beanstandet, dass 

der geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden 10 Minuten für die Ausarbei-

tung der Plädoyernotizen für die Vergleichsverhandlung vom 8. Juli 2009 bei der 

Berechnung der Entschädigung nicht berücksichtigt worden sei. Zwar seien keine 

förmlichen Parteivorträge angesagt worden, doch habe ihr Plädoyer als Grundla-

ge für die Vergleichsgespräche und den daraufhin geschlossenen Vergleich ge-

dient. Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, dass der Zeitaufwand für die 

Teilnahme an der Vergleichsverhandlung lediglich mit 1 Stunde 40 Minuten (Ver-

handlungsbeginn: 14:10 Uhr, Verhandlungsende: 15:50 Uhr) anstatt mit den gel-

tend gemachten zwei Stunden berücksichtigt worden sei. Unter Berücksichtigung 

der Wartezeit vor Verhandlungsbeginn sowie der Nachbesprechung mit ihrer Kli-

entin habe sie sich zwei Stunden im Gerichtsgebäude aufgehalten. Ferner bean-

standet die Beschwerdeführerin, dass sie für Kopierauslagen lediglich mit 

Fr. 24.50 anstatt mit Fr. 49.– entschädigt worden sei. Schliesslich moniert sie, 

dass die Rechnungsstellung für die unentgeltliche Rechtsvertretung bzw. der 

diesbezügliche Brief und das Porto nicht entschädigt worden seien (Urk. 2 S. 1 f.). 

7. Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV) berechnet sich die Entschädigung der Beschwerdeführerin vor-

liegend nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 

21. Juni 2006 (aAnwGebV und daselbst § 16). 

8. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden der Streitwert, die Verant-

wortung, die Schwierigkeit des Falles und der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 2 

aAnwGebV). Der Streitwert beträgt rund Fr. 100'000.– (Fr. 800.– x 125 Monate), 

weshalb die Grundgebühr nach § 3 Abs. 1 aAnwGebV Fr. 10'900.– beträgt. Die 

Vorinstanz hat die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung entgegen § 2 

Abs. 3 aAnwGebV nicht berücksichtigt. Nach Einsicht in die Akten handelte es 

sich beim Verfahren betreffend Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge um ein 

von der Schwierigkeit her einfaches Verfahren, da die Klägerin offensichtlich nicht 

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leistungsfähig war (vgl. Prot. I S. 3). Gemäss § 3 Abs. 3 aAnwGebV kann die 

Grundgebühr um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden, wenn 

die besonderen Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen. Um der geringen 

Schwierigkeit des Prozesses Rechnung zu tragen, erscheint eine Reduktion der 

Gebühr auf Fr. 7'500.– angemessen. Da die gemäss § 3 Abs. 1 und 2 berechnete 

Grundgebühr bei periodisch wiederkehrenden Leistungen bis auf die Hälfte er-

mässigt werden kann (§ 3 Abs. 4 aAnwGebV), ist die Gebühr weiter auf 

Fr. 3'750.– herabzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 aAnwGebV ist die Grundgebühr ver-

dient, wenn die Klagebegründung erstattet wurde. Vorliegend ist keine Klagebe-

gründung erfolgt, sondern es wurde nach Anhängigmachung der Klage bei der 

Vorinstanz sogleich zur Referentenaudienz vorgeladen. Es rechtfertigt sich daher, 

die Grundgebühr auf Fr. 2'750.– zu reduzieren.  

9. a) Dieser Betrag entspricht beim von der Beschwerdeführerin selbst gel-

tend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.– einem Zeitaufwand von 13 Stunden 

und 45 Minuten.  

 b) Das Vorbringen mit Bezug auf die Entschädigung betreffend den Zeit-

aufwand für die Teilnahme an der Verhandlung vom 8. Juli 2009 ist begründet. 

Wenn auf 14:00 Uhr vorgeladen wird (vgl. Urk. 4/4), hat der Rechtsvertreter auf 

diesen Zeitpunkt zu erscheinen und es ist auch die Wartezeit bis zum effektiven 

Verhandlungsbeginn als notwendiger Aufwand zu entschädigen. Dass sich ein 

Rechtsvertreter nach einer Verhandlung noch einige Minuten mit seinem Klienten 

bespricht, kann als normal bzw. allgemein bekannt angesehen werden. Da der 

insgesamt zu entschädigende Aufwand 13 Stunden 45 Minuten beträgt, wird der 

von der Vorinstanz nicht entschädigte Zeitaufwand von 20 Minuten im Zusam-

menhang mit der Teilnahme an der Verhandlung nun vollumfänglich entschädigt. 

 c) Mit Bezug auf den geltend gemachten Zeitaufwand für die Ausarbei-

tung der Plädoyernotizen von 4 Stunden 10 Minuten ist die Beschwerdeführerin 

darauf hinzuweisen, dass lediglich der notwendige Zeitaufwand zu entschädigen 

ist (§ 2 Abs. 2 aAnwGebV). Für eine Vergleichsverhandlung ist die Ausarbeitung 

von Plädoyernotizen nicht als notwendiger Aufwand anzusehen, sondern nur das 

Akten- und gegebenenfalls Rechtsstudium, was von der Vorinstanz mit rund 

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sechs Stunden (Aufwand vom 15., 28. und 29. April sowie vom 2. Mai und 6. Juli 

2009) berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 2 S. 2 Mitte). Nachdem die Beschwerdefüh-

rerin – wie erwähnt – für einen Zeitaufwand von 13 Stunden 45 Minuten entschä-

digt wird, wird jedoch selbst der von ihr geltend gemachte Aufwand für das Aus-

arbeiten der Plädoyernotizen teilweise entschädigt.  

 d) Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach aus der Honorarnote 

ersichtlich sei, dass sie effektiv nur Fr. 0.50.– und nicht Fr. 1.– verrechnet habe, 

ist begründet. Auf der Honorarnote ist zwar der Kopieansatz mit Fr. 1.– und der 

Gesamtbetrag mit Fr. 49.– angegeben. In der linken Spalte der Auflistung der 

Bemühungen der Beschwerdeführerin ist die Anzahl der von dieser gemachten 

Kopien aufgeführt. Beispielsweise hat die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2009 

78 Kopien erstellt, wofür sie Barauslagen von Fr. 39.– geltend macht. Daraus 

ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin pro Kopie effektiv nur Fr. 0.50 verrech-

net hat. Entsprechend ist sie für Kopierauslagen mit Fr. 49.– zu entschädigen. 

 e) Gemäss § 14 Abs. 2 aAnwGebV ist die Rechnungsstellung nicht zu 

entschädigen, weshalb sich die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Rech-

nungsstellung für die unentgeltliche Rechtsvertretung bzw. der diesbezügliche 

Brief und das Porto nicht entschädigt worden seien (Urk. 2 S. 2), als unbegründet 

erweist.  

10. Nach dem Gesagten lässt sich die Gesamtentschädigung der Beschwerde-

führerin wie folgt spezifizieren:  

Honorar Fr.  2'750.00 

Barauslagen Fr.  84.25 

Mehrwertsteuer  
7,6% auf Fr. 2'834.25 Fr. 215.40 

Entschädigung total Fr. 3'049.65 

 

11. Die Beschwerdeführerin verlangte die Erhöhung der von der Vorinstanz 

festgesetzten Entschädigung von Fr. 2'682.75 auf Fr. 3'713.55. Der Streitwert be-

trägt damit Fr. 1'030.80. Da die Beschwerdeführerin lediglich zu einem Drittel ob-

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siegt, sind ihr zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 

ZPO). Die restlichen Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 116 Abs. 1 

ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG). Der Beschwerdeführerin ist mangels eines entspre-

chenden Antrags keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 105 

Abs. 1 ZPO e contrario). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster 

vom 6. März 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"1. Rechtsanwältin Dr. iur. A._____ wird als unentgeltliche Rechtsvertrete-

rin der Klägerin wie folgt aus der Gerichtskasse entschädigt: 
 

Honorar Fr. 2'750.00 

Barauslagen Fr. 84.25 

Zwischentotal Fr. 2'834.25 

7.6 % Mehrwertsteuer Fr. 215.40 

Total Fr. 3'049.65"  

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin zu 2/3 auferlegt und im Umfang von 1/3 auf die Staatskasse genom-

men. 

5. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (für sich und ihre Klientin) 

sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'030.83. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 28. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 28. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. März 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin zu 2/3 auferlegt und im Umfang von 1/3 auf die Staatskasse genommen.
	5. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (für sich und ihre Klientin) sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...