# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7efa997e-ab95-59cd-a5e6-bd02236cc1e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 28.07.2017 SK2 2017 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2017-26_2017-07-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. Juli 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 26 28. August 2017

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuar ad hoc Peng

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am Regionalgericht 
Prättigau/Davos vom 16. Juni 2017, mitgeteilt am 16. Juni 2017, in Sachen 
Y._____, Beschwerdegegner,

betreffend Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO),

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 10. März 2017 stellte X._____, _____strasse 22, O.1_____, gegen die 
lenkende Person des Fahrzeugs mit der Kontrollschildnummer GR _____ einen 
Strafantrag beim Regionalgericht Prättigau/Davos wegen Widerhandlung gegen 
ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO. Begründend führte er 
aus, dass genanntes Fahrzeug am 4. März 2017 um 15.20 Uhr auf dem mit einem 
gerichtlichen Verbot belegten Grundstück _____strasse, O.1_____, Parzelle 
Nr. _____, ausserhalb markierter Parkfelder abgestellt worden sei und dadurch die 
Einfahrt zu den Garagen blockiert habe.

B. Als Halter konnte Y._____ (nachfolgend: Beschuldigter), O.2_____, 
ermittelt werden. Mit Schreiben vom 7. April 2017 (Eingang) nahm A._____ für 
den Beschuldigten Stellung. A._____ ist mit dem Beschuldigten befreundet und 
Mieter an der _____strasse 16. In der Stellungnahme führte er aus, die 
beschuldigte Person und er hätten das Auto von Y._____ für etwa 30 Minuten zum 
Ausladen der Einkäufe vor dem Haus parkiert, weil alle Besucherparkplätze 
besetzt gewesen seien. Das Fahrzeug des Beschuldigten habe dadurch die 
Einfahrt zu den Garagen nicht blockiert.

C. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 nahm die Vorderrichterin das 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen ein 
gerichtliches Verbot nicht anhand. Sie zog in Erwägung, dass X._____ als 
Hausabwart verschiedener Liegenschaften weder ein obligatorisches noch ein 
dingliches Recht an Parzelle Nr. _____ habe. X._____ sei deshalb nicht Träger 
des verletzten Rechtsguts, weshalb er gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB auch nicht 
zum Strafantrag berechtigt sei. Überdies mache er die Rechte der 
Grundeigentümerin nicht in Vertretung geltend. Damit fehle es an der 
Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags und gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
lit. a StPO werde eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. In einer 
Eventualbegründung führte die Vorinstanz aus, dass das Verfahren selbst bei 
einem gültigen Strafantrag hätte eingestellt werden müssen.

D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2017 erhob X._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am 
Regionalgericht Prättigau/Davos Beschwerde beim Kantonsgericht von 
Graubünden. Der Beschwerdeführer hielt fest, dass er sowohl als Mieter wie auch 
als Nutzniesser der Garagen in seinen Rechten verletzt sei, zumal eine 
unbehinderte Ein- und Ausfahrt durch das vor der Garage abgestellte Fahrzeug 

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verunmöglicht worden sei. Dies habe er der Vorderrichterin anlässlich eines in 
O.3_____ am 21. April 2017 um 14.00 Uhr stattgefundenen Gesprächs mitgeteilt. 
Im Übrigen sei der Strafantrag auch in Vertretung der Rechte der 
Grundeigentümerin erfolgt. Der Beschwerdeführer führte ausserdem aus, dass 
auch eine Einstellung des Strafverfahrens nicht gerechtfertigt sei.

E. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2017 (Poststempel) legte der 
Beschuldigte dar, dass seiner Ansicht nach eine Einfahrt zu den besagten 
Garagen zu jeder Zeit ohne grössere Probleme möglich gewesen sei, dass es zu 
keiner Zeit sein Wille gewesen sei, jemandem zu schaden und dass er sein Auto 
nur an besagter Stelle parkiert habe, um mit seinem Freund die Einkäufe 
abzuladen.

F. Auch die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 5. Juli 2017 eine 
Stellungnahme ein. Es sei korrekt, dass am 21. April 2017 ein Gespräch unter 
anderem mit dem Beschwerdeführer stattgefunden habe. Es sei auch korrekt, 
dass anlässlich dieses Gesprächs erwähnt worden sei, dass der 
Beschwerdeführer eine der Garagenboxen gemietet habe. Von einer Behinderung 
des Beschwerdeführers in der Nutzung seiner Garage konkret durch das 
Fahrzeug des Beschuldigten sei allerdings nicht die Rede gewesen.

G. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, in der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung sowie auf die im Recht liegenden 
Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Welche Behörde für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen 
gemäss Art. 17 StPO zuständig sein soll, ist als Frage der Gerichtsorganisation 
von den Kantonen zu entscheiden. Sie können diese Aufgabe 
Verwaltungsbehörden oder anderen dazu berufenen Verwaltungsstellen 
übertragen oder aber der Staatsanwaltschaft und den ordentlichen Gerichten 
zuweisen (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
1085, S. 1136 f.). Art. 4 Abs. 1 lit. e des kantonalen Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) überträgt die 
Entscheidung über Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinne der 

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Zivilprozessordnung dem Präsidenten oder einem anderen Mitglied der 
Regionalgerichte in einzelrichterlicher Kompetenz. Diesem stehen bei der 
Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen die gleichen Befugnisse wie der 
Staatsanwaltschaft zu und das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den 
Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO und Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen 
Nichtanhandnahmeverfügungen von Übertretungsstrafbehörden beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist 
innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung ist jede Partei berechtigt, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat 
unbestrittenermassen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 
Nichtanhandnahmeverfügung, da mit Nichtanhandnahme des Verfahrens bereits 
seine Strafantragsberechtigung verneint wurde. Die Beschwerde vom 24. Juni 
2017 (Poststempel vom 26. Juni 2017) gegen die am 16. Juni 2017 mitgeteilte 
Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am Regionalgericht 
Prättigau/Davos ist sodann frist- und formgerecht eingereicht worden, weshalb 
darauf einzutreten ist. 

1.2. Gemäss Art. 22 EGzStPO amtet das Kantonsgericht als Berufungsgericht 
und als Beschwerdeinstanz in Straf- und Jugendstrafsachen. Ist die 
Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht – wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 18 
Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]) – so beurteilt 
deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschiesslich 
Übertretungen zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Streitgegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Einzelrichterin am 
Regionalgericht Prättigau/Davos zu Recht das Verfahren betreffend 
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ZPO nicht 
anhand nahm. Gegen diesen Übertretungstatbestand (vgl. dazu Art. 103 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) erhob der Beschwerdeführer 
alsdann Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Die Zuständigkeit für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt folglich bei der 
Verfahrensleitung gleichsam als Einzelrichter.

2.1. Die Vorinstanz begründet die Nichtanhandnahme damit, dass der 
Strafantragsteller als Hauswart weder in seinen eigenen Rechten betroffen sei 

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noch in Vertretung die Rechte der Grundeigentümerin geltend mache. Er sei somit 
nicht berechtigt, Strafantrag gemäss Art. 30 StGB zu stellen. Damit fehle es an der 
Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags, weshalb gestützt auf Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen sei.

2.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe anlässlich einer 
Besprechung vom 21. April 2017 der Vorderrichterin mitgeteilt, dass er 
"berechtigter Nutzer" von zwei der betroffenen Garagen sei. Die eine miete er für 
sein Privatfahrzeug, die andere sei ihm als Hauswart zur Nutzung überlassen 
worden. Durch das vor den Garagen abgestellte Fahrzeug sei er in seinen 
Rechten verletzt worden, indem eine unbehinderte Ein- und Ausfahrt 
verunmöglicht worden sei. Schliesslich habe er den Strafantrag auch in Vertretung 
der Grundeigentümerin gestellt, was dem Gericht bekannt gewesen sei.

2.3. Die Einzelrichterin bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2017, dass 
der Beschwerdeführer anlässlich der Besprechung vom 21. April 2017 erwähnt 
habe, eine Garagenbox gemietet zu haben. An die Erwähnung der Berechtigung 
zur Nutzung einer weiteren Garagenbox als Hauswart könne sie sich nicht 
entsinnen.

3.1. Bei Antragsdelikten ist jede Person zum Strafantrag berechtigt, die durch 
die zur Anzeige gebrachte Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als 
verletzt gelten diejenigen Personen, die Träger des unmittelbar angegriffenen 
Rechtsguts sind sowie andere Personen, die ein gleichartiges rechtlich 
geschütztes Interesse an der Erhaltung des Rechtsguts haben (BGE 121 IV 258; 
Christof Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 
3. Aufl., Basel 2013, N 6 ff. zu Art. 30 StGB). Beim gerichtlichen Verbot im Sinne 
von Art. 258 ff. ZPO geht es um eine Erweiterung des Besitzesschutzes nach 
Art. 926 ff. ZGB. Demzufolge ist nebst dem dinglich Berechtigten an einem 
Grundstück auch der obligatorische Nutzungsberechtigte wie der Mieter oder 
Pächter antragsberechtigt. Kein Besitzer im Sinne von Art. 919 ZGB und somit 
auch nicht zur Stellung eines Strafantrags berechtigt ist hingegen der blosse 
Besitzdiener, der weder ein dingliches noch persönliches Recht an der Sache hat 
(vgl. Tarkan Göksu, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 24 
zu Art. 258 ZPO; Luca Tenchio/Kristina Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2017, N 24 zu 
Art. 258 ZPO, wonach bei Vorliegen obligatorischer Nutzungsrechte 
ausschliesslich der obligatorisch Berechtigte antragsberechtigt ist; Wolfgang Ernst, 

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in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., 
Basel 2015, N 21 ff. zu Art. 919 ZGB).

3.2. Aufgrund des Dargelegten war der Beschwerdeführer zur 
Strafantragstellung in eigenem Namen berechtigt, soweit er tatsächlich Mieter 
und/oder Nutzungsberechtigter von den erwähnten Garagenboxen ist. Letzteres 
abzuklären, wäre Sache der Vorinstanz gewesen. Für die Ahndung eines 
Verstosses gegen ein gerichtliches Verbot sind die Strafverfolgungsbehörden 
zuständig. Diese haben in einem Strafprozess nach strafrechtlichen Grundsätzen 
über die Strafbarkeit zu befinden (Art. 357 i.V.m. Art. 352 ff. StPO). Aufgrund der 
Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO ergibt sich eine umfassende Beweislast 
des Staates. Diese bezieht sich auch auf die prozessualen Voraussetzungen der 
Strafverfolgung wie das Vorliegen eines gültigen Strafantrages (so auch Urteil des 
Obergerichtes Zürich vom 20. Februar 2017 [Geschäfts-Nr. SU 160058] E. 3.4. f.; 
Esther Tophinke, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 
zu Art. 10 StPO; Christof Riedo, a.a.O., N 40 ff. zu Art. 31 StGB). Die 
Vorderrichterin wäre demnach gehalten gewesen, die vom Strafantragsteller 
geltend gemachten obligatorischen Rechte und deren Beeinträchtigung durch das 
angezeigte Verhalten näher zu prüfen und beispielsweise die Vorlage des 
entsprechenden Mietvertrages zu verlangen. Ohne diese Abklärungen lässt sich 
nicht abschliessend beurteilen, ob der Strafantragsteller in seinen eigenen 
Rechten verletzt wurde und ob es tatsächlich an einer Prozessvoraussetzung 
fehlt. Demzufolge lässt sich die gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügte 
Nichtanhandnahme nicht halten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als 
begründet.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe auch in Vertretung 
der Grundeigentümerin Strafantrag gestellt, so kann ihm hingegen nicht gefolgt 
werden. Der Strafantrag erfolgte ausdrücklich in eigenem Namen. Ein 
Vertretungsverhältnis wird mit keinem Wort erwähnt. Es liegt auch keine Vollmacht 
bei den Akten. Das im Beschwerdeverfahren nachgereichte Schreiben der 
B._____ AG, in welchem auf die Kompetenz des Hauswarts zur Verzeigung von 
fehlbaren Parkierern hingewiesen wird, stellt keine rechtsgenügende 
Bevollmächtigung dar, zumal es sich bei der B._____ AG lediglich um die 
Verwaltung der Liegenschaft und nicht um deren Eigentümerin handelt. Als 
Verwalterin ist die B._____ AG lediglich Besitzdienerin und weder zur Stellung 
eines Strafantrags noch zur Erteilung einer Vollmacht dazu berechtigt (vgl. Urteil 

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des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. August 2016 [Ref. Nr. 501 2015 135] 
E. 1.d/bb).

4.1. In einer Eventualbegründung hält die Vorinstanz sodann fest, dass das 
Verfahren selbst bei einem gültigen Strafantrag hätte eingestellt werden müssen. 
Das fragliche Verbot sei zu ungenau formuliert. Da der Text von Unberechtigten 
spreche, denen das Parkieren verboten sei, lasse sich der Umkehrschluss 
ableiten, dass es Berechtigte gäbe, welchen das Parkieren erlaubt sei. Für 
Besucher würden gute Gründe bestehen, anzunehmen, sie seien berechtigt, 
Fahrzeuge auf den Garagenvorplätzen abzustellen, sofern die ausgeschiedenen 
Besucherparkplätze besetzt seien und soweit dadurch die Ein- und Ausfahrt zu 
den Garagenboxen nicht behindert werde. Aufgrund der bei den Akten liegenden 
Fotos sei zu erkennen, dass in casu keine Behinderung erfolgt sei. Damit könne 
dem Beschuldigten keine Widerhandlung gegen Art. 258 Abs. 1 ZPO vorgeworfen 
werden, weshalb das Verfahren einzustellen wäre, sofern ein solches an die Hand 
zu nehmen wäre.

4.2. Der Beschwerdeführer erachtet den von der Einzelrichterin getroffenen 
Umkehrschluss für unzulässig. Ausserdem habe er eine Beeinträchtigung der 
ungehinderten Ein- und Ausfahrt geltend gemacht und dargelegt, dass diese 
Behinderung die von ihm genutzten Garagen betreffe.

5.1. Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines 
Entscheides anfechtbar (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 9C_703/2009 vom 
30. Oktober 2009 E. 2.2.). Die in einer Eventualbegründung in Aussicht gestellte 
Einstellung des Strafverfahrens kann mangels Anfechtungsobjekt im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren demnach grundsätzlich nicht geprüft werden. Aus 
prozessökonomischen Gründen ist nachfolgend allerdings dennoch kurz auf die 
Eventualbegründung der Vorderrichterin einzugehen.

5.2. Der Text des Amtsverbots ist genügend klar formuliert. Zwar lässt der 
Hinweis auf Unberechtigte tatsächlich den von der Einzelrichterin getroffenen 
Umkehrschluss zu. Es liegt indessen auf der Hand, dass grundsätzlich nur dinglich 
oder obligatorisch Berechtigte im Rahmen der Hausordnung und 
Nutzungsordnung parkierungsberechtigt sind. Besucher haben sich auf die 
vorgesehenen Besucherparkplätze zu beschränken. Sie können keineswegs 
annehmen, sie seien berechtigt, ihr Fahrzeug unbesehen des Amtsverbots auch 
ausserhalb dieser, für sie vorgesehenen Parkflächen abzustellen. Dies macht 
nicht einmal der Beschwerdegegner selbst geltend. Im Übrigen ist der Hinweis auf 

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"Unberechtigte" in nahezu jedem Amtsverbot enthalten und entspricht der üblichen 
Formulierung. Auch deshalb kann diesbezüglich nicht ernsthaft von einer unklaren 
Formulierung gesprochen werden.

5.3. Eine andere Frage ist, ob der befreundete Mieter, mit dem der Beschuldigte 
unterwegs war, seinem Besucher allenfalls das Parkieren erlaubt oder eine 
falsche Information erteilt hat. Diesfalls würde es möglicherweise an einem 
tatbeständlichen Verhalten fehlen. Das gerichtliche Verbot steht nämlich unter 
einem Erlaubnisvorbehalt (Luca Tenchio/Kristina Tenchio, a.a.O., N 24 zu Art. 258 
ZPO). Ausserdem ist in subjektiver Hinsicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit 
erforderlich (Andreas Güngerich, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
Art. 150-352 ZPO, Bern 2012, N 22 zu Art. 258 ZPO), was möglicherweise bei 
einer allfälligen Fehlinformation durch den befreundeten Mieter ebenfalls zu 
verneinen wäre. Diese Fragen hat die Einzelrichterin ebenfalls nicht geklärt.

5.4. Auch die Art der verbotenen Besitzesstörung ist klar formuliert. Sie 
erschöpft sich im "Parkieren auf der _____strasse, den Parkplätzen und den 
Garagenvorplätzen". Eine zusätzliche besondere Behinderung durch das 
Parkieren ist dabei entgegen dem, was die Einzelrichterin offenbar annimmt, nicht 
erforderlich, zumal es beim Amtsverbot um Besitzesschutz geht und dieser Besitz 
bereits durch das blosse unberechtigte Parkieren beeinträchtigt wird. Näher zu 
prüfen ist indessen der Bestand, Inhalt und Umfang der geltend gemachten 
Nutzungsrechte des Strafantragstellers. Daraus ergibt sich, ob und inwieweit 
dessen Rechte durch das beanstandete Parkieren tatsächlich betroffen waren.

5.5. Aufgrund des jetzigen Beweisergebnisses sind unter Berücksichtigung der 
Eventualbegründung der Vorderrichterin nach dem Gesagten auch die 
Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 StPO nicht 
gegeben.

6.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall 
erreichte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, dass die angefochtene 
Nichtanhandnahmeverfügung aufgehoben und im Sinne der Erwägungen zur 
weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Unter diesen 
Umständen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 
CHF 1'000.00 dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO i.V.m. 

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Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 
350.210]). 

6.2. Eine Parteientschädigung wird vorliegend nicht zugesprochen, da der 
Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und diesem auch ansonsten kein 
nennenswerter Aufwand entstanden ist.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene 
Nichtanhandnahmeverfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen 
zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

5. Mitteilung an: