# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e21ab470-588b-50cd-9c0e-b9ef1e63bb92
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-08-26
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 26.08.1980 ZZ.1980.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-13_1980-08-26.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 13

 

 

Art. 9 Abs. 2 Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken. Die betreibungsamtliche Grundstücksschätzung gehört zum
Pfändungsvollzug. Die Frist zur Stellung eines Begehrens um eine neue Schätzung
durch Sachverständige oder zur Bemängelung der betreibungsamtlichen Schätzung
überhaupt beginnt in der Regel mit der Zustellung der Pfändungsurkunde.

 

 

Die Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung
von Grundstücken (VZG) normiert unter der Überschrift
"Pfändungsvollzug" zunächst in Art. 8 "Umfang und Vollzug der
Pfändung" und in Art. 9 die "Schätzung".(Die Schätzung ist auch
schon in Art. 8 erwähnt.) Daraus geht unmissverständlich hervor, dass die
Schätzung zum Pfändungsvollzug gehört, wie das Bundesgericht in BGE 97 III 20 ausdrücklich
feststellt. Sie ist im Zusammenhang mit der Pfändung -- wie das Bundesgericht
weiter ausführt -- "notwendig, damit das Betreibungsamt einerseits für
eine genügende Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen samt Zinsen
sorgen und anderseits die Pfändung auf das hiefür nötige Mass beschränken
kann...".Der direkte Zusammenhang der Schätzung mit dem Pfändungsvollzug
zwingt zum Schluss, dass die 10tägige Frist zur Stellung des Begehrens um
Schätzung durch Sachverständige nach Art. 9 Abs. 2 VZG oder zur Bemängelung der
betreibungsamtlichen Schätzung überhaupt (eigentliches Beschwerdeverfahren) von
der Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung gemäss Pfändungsurkunde zu
laufen beginnt. Anders wäre es offenbar nur dann, wenn im Zusammenhang mit dem
Pfändungsvollzug keine verbindliche betreibungsamtliche Schätzung erfolgt wäre
und eine solche erst in der Publikation der Liegenschaftssteigerung
bekanntgemacht würde (Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 235)
oder wenn nach Bereinigung des Lastenverzeichnisses eine darauf abgestimmte
neue, gegenüber derjenigen gemäss Pfändungsurkunde veränderte Schätzung erst
mit der Publikation der Liegenschaftssteigerung den Beteiligten zur Kenntnis
gebracht würde (Komm. Jaeger zu Art. 140 N 13).Nur in diesen Fällen erscheint
es als geboten, den Fristenverlauf für die Stellung des Begehrens um
Neuschätzung oder für die Beschwerdeführung gegen die betreibungsamtliche
Schätzung mit der Publikation der Liegenschaftssteigerung einsetzen zu lassen.
Sonst würde ja das recht komplexe Liegenschaftsverwertungsverfahren, das sich
stufenweise abwickelt und mit der Publikation bereits in ein fortgeschrittenes
Stadium eingetreten ist, ohne stichhaltigen Grund durchkreuzt. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 26. August 1980