# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b567a79d-fb47-581f-85d3-068f580d8f26
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-08-30
**Language:** de
**Title:** Administrativkosten im Quartierplan. Einreichung von Beilagen in digitaler Form.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0124/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0124-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2012.00003 
0124/2012 

Entscheid vom 30. August 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Kurt  Gutknecht,  Baurichter  Reto  Philipp,  Baurichter 
Béla Berke, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

in Sachen 

Rekurrent 

R. A., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  29.  November  2011;  Genehmigung  der 
Schlussabrechnung  über  die  Verfahrens-  und  Vollzugskosten  des  Quar-
tierplans Z 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 29. November 2011 genehmigte der Gemeinderat X die 

Schlussabrechnung  über  die  Verfahrens-  und  Vollzugskosten  des  Quar-

tierplans Z. 

B. 

Dagegen  wandte  sich  R.  A.  mit  Rekurs  vom  31.  Dezember  2011  an  das 

Baurekursgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, der angefochtene 

Beschluss sei in Gutheissung des Rekurses vollständig aufzuheben, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gemeinderates X. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  5.  Januar  2012  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2012 beantragte der Gemeinde-

rat X, der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten.  

E. 

Mit  Verfügung  vom  5.  März  2012  wurde  ein  zweiter  Schriftenwechsel  ver-

fügt.  Der  Rekurrent  blieb  in  seiner  Replik  vom  24.  März  2012  bei  seinen 

Anträgen,  genauso  erneuerte  die  Vorinstanz  in  ihrer  Duplik  vom  17.  April 

2012  ihre  in  der  Rekursvernehmlassung  gestellten  Anträge.  Die  Parteien 

blieben  auch  im  Rahmen  ihrer  Triplik  vom  19.  Juni  2012  bzw.  Quadruplik 

vom 12. Juli 2012 bei ihren im ersten Schriftenwechsel gestellten Anträgen. 

E. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist Eigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 6827, welches in-

nerhalb des Perimeters des streitbetroffenen Quartierplans gelegen ist, und 

daher  als  kostenpflichtiger  Quartierplangenosse  ohne  weiteres  zur 

Rekurserhebung  berechtigt.  Da  auch  die  weiteren  formellrechtlichen  Vo-

raussetzungen erfüllt sind, ist entgegen des Antrags der Vorinstanz auf den 

Rekurs einzutreten.  

Die Vorinstanz begründete ihren Antrag auf das Nichteintreten auf den Re-

kurs damit,  dass vorliegend nur noch die Höhe und die Begründetheit der 

Kosten angefochten werden könne. Der Rekurrent müsse konkrete Anträge 

stellen,  welche  Aufwandposten  zu  streichen  seien.  Da  der  Rekurrent  es 

versäumt habe, einen solchen Antrag zu stellen, und dies auch in der Rep-

lik nicht nachgeholt habe, sei auf den Rekurs nicht einzutreten.  

Wie  sich  im  Folgenden  zeigen  wird,  hat  der  Rekurrent  seine  Anträge  so-

wohl in der Rekursschrift als auch in der Replik entsprechend den ihm zur 

Verfügung  stehenden  Unterlagen  und  dem  Inhalt  der  angefochtenen  Ab-

rechnung gestellt. 

2. 

Die  Gemeinde  hat  die  Beilagen  in  digitaler  Form,  auf  einer DVD bzw.  CD 

gespeichert,  eingereicht.  Ein  solches  Vorgehen  ist  im  Rechtsmittelverfah-

ren grundsätzlich nicht statthaft. 

Gemäss  Art.  131  der Zivilprozessordnung  (ZPO),  welche  Bestimmung  ge-

stützt auf den Verweis in § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 

im  vorliegenden  Verfahren  ergänzend  Anwendung  findet,  sind  Eingaben 

und  Beilagen  in  Papierform  in  je  einem  Exemplar  für  das  Gericht  und  für 

jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist 

ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen. 

Zwar kann durch die digitale Einreichung der Beilagen ein Beitrag dazu ge-

leistet  werden,  dass  ein  Dossier  physisch  schlank  gehalten  werden  kann, 

bei der Abwicklung des Rekursverfahrens bewirkt ein solches Vorgehen je-

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doch  einen  ungebührlichen  Mehraufwand,  insbesondere  wenn  wie  vorlie-

gend  die  einzelnen  Aktenstücke  in  digitaler  Form  lediglich  als  "Beilage  X" 

und  nicht  näher  bezeichnet  werden.  Ausserdem  wird  damit  die  Arbeit  an 

die  Rekursinstanz  oder  auch  die  Gegenpartei  delegiert,  die  notwendigen 

Dokumente  auszudrucken,  wenn  solches  erforderlich  erscheint.  Dies  ist 

nicht  Sache  des  Baurekursgerichts,  auch  wenn  die  dabei  entstehenden 

Kosten  der  entsprechenden  Partei  überwälzt  werden  könnten.  Ebenso  ist 

es der Gegenpartei nicht zuzumuten, die jeweiligen Dokumente der übrigen 

Prozessbeteiligten  auf  eigene  Kosten  auszudrucken.  Im  vorliegenden  Fall 

konnte  aber  darauf  verzichtet  werden,  der  Vorinstanz  eine  Nachfrist  zur 

Einreichung der Beilagen in physischer Form anzusetzen. 

3. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Durchführung  einer  Referentenaudienz.  Ge-

mäss § 17 der Organisationsverordnung des Baurekursgerichts (OV BRG) 

kann der Referent Einigungsverhandlungen durchführen. Ein Anspruch der 

Parteien auf die Durchführung einer solchen besteht nicht. Wie sich zeigen 

wird, könnte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen im vorliegenden 

Fall  im  Rahmen  einer  Einigungsverhandlung  keine  sachgerechte  Lösung 

gefunden  werden,  sondern  lediglich  eine  im  Sinne  einer  raschen  Verfah-

renserledigung  liegende  Kompromisslösung  angestrebt  werden,  die  aber 

vermutlich  nur  schwerlich  einer  rechtlichen  Überprüfung  standhielte.  Eine 

Einigungsverhandlung war demgemäss nicht durchzuführen. 

4. 

Der  Rekurrent  rügt,  dass  der  angefochtene  Beschluss  fehlerhaft  eröffnet 

worden  sei.  Die  Akten  hätten  nicht  während  der  ganzen  dreissigtägigen 
Rekursfrist  eingesehen  werden  können,  da  die  Gemeindeverwaltung  zwi-

schen  Weihnacht  und  Neujahr  geschlossen  gewesen  sei.  Effektiv  hätten 

die Akten nur gerade an 16 Arbeitstagen eingesehen werden können. Da-

mit  sei  der  rekurrentische  Anspruch  auf  die  Wahrung  des  rechtlichen  Ge-

hörs verletzt worden. 

Die  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs ist  im Rahmen eines Rechtsmittel-
verfahrens grundsätzlich heilbar (vgl. dazu: Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Mar-

tin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 8 Rz. 48 ff.). Dem Rekurrenten wurde im vor-

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liegenden  Verfahren  die  Möglichkeit  eingeräumt,  im  Rahmen  des  zweiten 

Schriftenwechsels  die  Akten  einzusehen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen. 

Damit  wurde  die  angebliche  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  auf  jeden 

Fall geheilt.  

5. 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass vorliegend lediglich noch die Hö-

he und Begründetheit der Administrativkosten überprüft werden können. 

5.1. 

Der Rekurrent rügt, die Ingenieurkosten seien überhöht und es liege keine 

überprüfbare  Rechnungsstellung  vor.  In  der  Replik  moniert  der  Rekurrent 

verschiedene Ungereimtheiten. Die Projektierungs- und Bauleitungskosten 
für Strassen- und Werkleitungsbauten figurierten auf etlichen Rapporten für 

die  Verfahrenskosten,  obwohl  die  Honorare  mit  den  einzelnen  Erschlies-

sungswerken  abgerechnet  worden  seien,  bzw.  noch  abzurechnen  seien. 

Eine enorme Anzahl von Stunden soll aufgewendet worden sein, um nach 

der Rechtskraft des Quartierplans auf Wunsch einzelner Eigentümer noch 

Änderung an der Strassenführung, Strassenbreite oder Ähnlichem zu errei-

chen.  Auf  zahlreichen  Rapporten  für  die  Verfahrenskosten  seien  Arbeiten 

oder Beratungen zugunsten Dritter, namentlich Architekten aufgeführt wor-

den, obwohl dies Auskünfte der Baupolizei und nicht des Quartierplaninge-

nieurs  seien.  Zudem  seien  auf  etlichen  Rapporten  Arbeiten  für  andere 

Quartierplanverfahren in X aufgelistet worden. Bei vielen Rapporten sei es 

nicht  nachvollziehbar,  für  welches  Projekt  ein  Mitarbeiter  konkret  tätig  ge-

wesen  sei.  In  Anbetracht  dessen,  dass  sich  aufgrund  der  zu  zahlreichen 

und  dürftigen  Arbeitsrapporten  die  im  Streit  liegende  Abrechnung  nicht 

schlüssig überprüfen lasse, komme nur die Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses insgesamt in Frage. Der Rekurrent führt in seiner Replik  ver-

schiedene Beispiele auf, die seine Ausführungen untermauern sollten. Die-

sen wird im Folgenden näher auf den Grund zu gehen sein. 

5.2. 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Mitarbeiter des betroffenen In-
genieurbüros  angehalten  seien,  die  jeweilige  Arbeitstätigkeit  täglich  zu  er-

fassen  und  unter  Benennung  der  zentralsten  Tätigkeiten  dem  entspre-

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chenden  Projekt  zuzuordnen.  Die  Rapporte  seien  auch  im  vorliegenden 

Fall stets durch den Projektleiter kontrolliert worden. 

6. 

Die  gesetzliche  Grundlage  für  die  Auferlegung  der  Administrativkosten  im 

Quartierplanverfahren findet sich in § 177 PBG in Verbindung mit § 15 der 

Quartierplanverordnung (QPV).  

Nach der nicht abschliessenden Aufzählung in § 15 QPV gelten als Verfah-

renskosten  alle  im  Zusammenhang  mit  der  Aufstellung  und  dem  Vollzug 

des  Quartierplanes  anfallenden  allgemeinen  Kosten,  wie  diejenigen  der 

administrativen  Begleitung,  der  Bearbeitung  der  Pläne  mit  Einschluss  von 

Architektur- und Ingenieurarbeiten, der Festlegung des Geldausgleichs und 

des  Verlegers  der  Erstellungskosten,  der  Vermessung  und  Vermarkung 

sowie des grundbuchlichen Vollzugs. Nach dem klaren Willen des Gesetz-

gebers  sind  somit  alle  im  Zusammenhang  mit  der  Aufstellung  und  dem 

Vollzug  eines  Quartierplans  anfallenden  Kosten  von  den  Quartierplange-

nossen zu tragen.  

Bei der Bestimmung dessen, was als "im Zusammenhang mit der Aufstel-

lung  und  dem  Vollzug  eines  Quartierplans  entstanden"  zu  gelten  hat,  ist 

vom  Grundsatz  auszugehen,  dass  es  sich  bei  den  Administrativkosten  ih-

rem  Wesen  nach  um  Aufwandersatz  und  nicht  um  ein  erfolgsbedingtes 

Entgelt  handelt.  Der  Rechtsgrund  für  die  Überwälzung  auf  die  Quartier-

plangenossen setzt deshalb letztlich nicht das Erreichen des Quartierplan-

ziels  voraus,  sondern  wird  bereits  mit  dem  Tätigwerden  der  Quartierplan-

behörde gesetzt. Hat die Gemeinde einen Dritten mit der Ausarbeitung des 

Quartierplans  beauftragt,  sind  auch  diese  Kosten  durch  die  Quartierplan-

genossen zu tragen, vermag doch die blosse Delegation einer Aufgabe an 

einen  Dritten  die  Gemeinde  nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht zur Durch-

führung des Quartierplanverfahrens zu entbinden. Die Stellung des Planers 

ist  somit  diejenige  eines  Erfüllungsgehilfen.  Im  Hinblick  auf  die  Überwäl-

zung  der  Planungskosten  auf  die  Quartierplangenossen  bedeutet  dies, 

dass die Gemeinde auch für die Handlungen des Planers einzustehen hat.  

Die  Qualifizierung  der  Administrativkosten  als  Aufwandersatz  bedeutet 

nicht,  dass  den  Quartierplangenossen  beliebige  Kosten  auferlegt  werden 

könnten.  Überwälzbar  sind  zunächst  nur Kosten,  die  im  Rahmen  quartier-

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planerischer Tätigkeit  verursacht  wurden.  Gebricht  es  an  dieser selbstver-

ständlichen  Voraussetzung,  so  wird  der  die  Kostentragungspflicht  auslö-

sende Kausalzusammenhang zwischen der Veranlassung der behördlichen 

Tätigkeit  durch  die  Quartierplangenossen  und  der  daraus  entstehenden 

Kosten unterbrochen, mit der Folge, dass gar nicht mehr von Administrativ-

kosten im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann. Der Umfang des-

sen,  was  im  konkreten  Fall  als  quartierplanerischer  Aufwand  gelten  kann, 

bestimmt  sich  im  Wesentlichen  nach  dem  Festsetzungsbeschluss.  Über-

wälzbar sind demnach nicht nur die Planungskosten für die gesetzlich vor-

geschriebenen  Quartierplananlagen,  sondern  auch  Administrativkosten  für 

Anlagen,  die  freiwillig,  d.h.  ohne  entsprechende  gesetzliche  Verpflichtung 

in  den  Quartierplan  aufgenommen  wurden,  oder die  zufolge  Verzichts  auf 

Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Festsetzungsbeschluss Bestand-

teil eines rechtskräftigen Quartierplanes geworden sind.  

Wie  bei  jedem  Eingriff  in  die  Eigentumssphäre  von  Privaten  ist  die  Quar-

tierplanbehörde  bei  der  Überwälzung  der  Administrativkosten  sodann  an 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden, d.h. es darf den Quar-

tierplangenossen  nur  jener  Aufwand  verrechnet  werden,  der  für  die  Errei-

chung  des  Quartierplanziels  notwendig  und  erforderlich  war.  Dies  gilt  so-

wohl für die Aufwendungen der Gemeindebehörden als auch für die dieje-

nigen eines Dritten. Bei der Beurteilung dessen, was als notwendig und er-

forderlich zu gelten hat, ist indessen der Natur des Quartierplanverfahrens 

Rechnung zu tragen. Die Entstehung eines Quartierplans stellt in aller Re-

gel einen komplexen Vorgang dar, der sich im Widerstreit von Eigentümer- 

und  Allgemeininteressen  abspielt.  Auf  der  stufenweise  fortschreitenden 

Suche  nach  der  besten  Lösung  (VB  154/1988  und  BEZ  1990  Nr.  6,  auch 

zum  Folgenden)  kann  es  vorkommen,  dass  einmal  erdachte  planerische 

Ideen,  Lösungsvarianten  und  Konzepte  in  Frage  gestellt,  korrigiert  oder 
gänzlich  verworfen  werden  müssen,  sei  es  wegen  besserer  Erkenntnis, 

veränderter  Verhältnisse  oder  zufolge  korrigierenden  Eingreifens  der 

Rechtsmittelbehörden (BRKE I Nr. 199/1992). Auch Kosten dieser Art sind 

im  Zusammenhang  mit  der  Aufstellung  bzw.  dem  Vollzug  eines  Quartier-

plans entstanden und müssen deshalb grundsätzlich von den Grundeigen-

tümern als den an der Quartierplandurchführung in erster Linie Interessier-

ten  getragen  werden.  Andernfalls  verbliebe  die  Pflicht  zur  Bezahlung  sol-
cher Kosten bei der Gemeinde, was eindeutig nicht dem Sinn der gesetzli-

chen Kostenregelung entsprechen würde (VB 147-149/1981). 

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Die Quartierplanbehörde kann schliesslich nur Aufwendungen verrechnen, 

die genügend ausgewiesen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwen-

dungen  belegt  sind  und  die  verrechneten  Arbeiten  nachvollzogen  werden 

können. Für die Quartierplanbeteiligten hat dies allerdings dann zur Folge, 

dass  im  Rahmen  der  Anfechtung  einer  Schlussabrechnung  in  der  Regel 

keine  generelle  oder  prozentuale  Senkung  der  Kosten,  sondern  nur  eine 

Reduktion  oder  Streichung  bezüglich  einzelner  Aufwandposten  verlangt 

werden kann.  

Wie  bereits  erwähnt,  können  Administrativkosten  den  Quartierplangenos-

sen überbunden werden, wenn sie einen kausalen Zusammenhang mit der 

Quartierplanung aufweisen und wenn sie für die Erreichung des Ziels, näm-

lich  der  Festsetzung  des  Quartierplans,  objektiv  erforderlich  waren.  Dage-

gen  gehören  nicht  alle  Kosten  zu  den  Administrativ-  oder  Verfahrenskos-

ten, die irgendwie der Erreichung des Quartierplanzwecks dienen, sondern 

nur  die  allgemeinen  Kosten.  Der  betriebene  Aufwand  muss  für  die  Errei-

chung  des  Ziels,  die  Festsetzung  und  den  Vollzug  des  Quartierplans,  ob-

jektiv erforderlich gewesen sein. Ob die Kosten durch die Gemeindebehör-

den  oder  durch  ein  beauftragtes  Planungsbüro  verursacht  wurden,  spielt 

dabei  keine  Rolle.  Mit  dem  grundbuchlichen  Vollzug  und  der Vermessung 

sind  die  Administrativarbeiten  abgeschlossen.  Nachfolgende  Aufwendun-

gen  der  Quartierplanbehörde  oder  von  ihr  eingesetzter  bzw.  beauftragter 

Personen und Unternehmungen gehören regelmässig zu den Ausführungs- 

bzw. Baukosten.  

Der  Begriff  der  von  den  Quartierplanbeteiligten  zu  übernehmenden  Admi-

nistrativkosten,  wie  er  in  §  177  Abs.  1  Satz  1  PBG  und  in  §  15  QPV  um-

schrieben  ist,  erlaubt  nicht  immer  und  in  jedem  einzelnen  Fall  eine  völlig 

klare Abgrenzung zwischen anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kos-

ten. Vielmehr steht dem Gemeinderat vor allem im Hinblick auf den nötigen 

Kausalzusammenhang  und  die  Erforderlichkeit  der Aufwendungen  ein  ge-

wisser Ermessensspielraum zu, welchen das Baurekursgericht im Rahmen 

von § 20 VRG zu respektieren hat (vgl. zum Ganzen BRKE III Nr. 53/1997 

sowie VB.97.00096 + VB.98.00189; Peter Kleb, Kosten und Entschädigun-

gen im zürcherischen Quartierplanverfahren, Zürich 2004, S. 231 ff.).  

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7. 

Anhand  der  aufgezeigten  Beispiele  hat  der  Rekurrent  in  seiner  Replik  vor 

Augen  geführt,  dass  verschiedene  der während  des  jahrelangen  Quartier-

planverfahrens  entstandenen  Kosten  unbesehen  des  Umstands,  ob  diese 

tatsächlich für die Erreichung des Ziels, nämlich der Festsetzung und dem 

administrativen  Vollzug  des  Quartierplans,  objektiv  erforderlich  waren,  als 

Administrativkosten  auf  die  Quartierplanrechnung  überbunden  wurden. 

Dies  betrifft  insbesondere  die  Beantwortung  sämtlicher  privaten  Anfragen 

von  Eigentümern  von  Grundstücken  im  Quartierplanperimeter  über  die 

Überbaubarkeit der einzelnen Grundstücke. Es ist unerklärlich, wie der Bau 

einer  privaten  Stützmauer  auf  dem  Grundstück  eines  Quartierplangenos-

sen  (vgl.  Beilage  14  zur  Duplik)  der  Festsetzung  und  dem  Vollzug  des 

Quartierplan  dienen  soll.  Gleiches  gilt  beispielsweise  auch  für  die  Beant-

wortung von Fragen bezüglich einer Einfamilienhausprojektierung auf dem 

Grundstück N. Der Umstand, dass die Strasse E zu diesem Zeitpunkt noch 

nicht ausgebaut gewesen sein soll und auch kein Projekt vorgelegen habe, 

kann nicht dazu führen, dass die Beantwortung von Fragen eines einzelnen 

Quartierplangenossen  im  Sinne  des  Quartierplanes  ist  und  durch  die  All-

gemeinheit  getragen  werden  muss.  Solche  Fragen  gehören,  wie auch an-

dere allgemeine Auskünfte, in den Aufgabenbereich der Baupolizei, selbst 

wenn der Quartierplaningenieur zu deren Beantwortung besser in der Lage 

war.  Dies  kann  aber  nicht  zur  Kostenübernahme  durch  den  Quartierplan 

führen.  

Fraglich ist zudem, ob die pauschalen Kosten für den Aufwand bis zur ers-

ten  Grundeigentümerversammlung  von  Fr.  40'000.--  zuzüglich  Mehr-

wertsteuer  tatsächlich  um  die  Kosten  im  Zusammenhang  mit  den  Abklä-

rungen im Zusammenhang mit dem W.-bach erhöht werden dürfen. Dabei 

ist  zu  berücksichtigen,  dass  eine  Freilegung  oder eine  Verlegung  des  Ba-
ches  nur  dann  dem  Zweck  der  Quartierplanung  dient,  wenn  dadurch  die 

Überbaubarkeit von bestimmten Grundstücken erreicht werden kann. Diese 

Massnahmen  verfolgten  insgesamt  wohl  eher  dem  Quartierplan  überge-

ordnete  Ziele  (Gewässerschutz),  weshalb  die  in  diesem  Zusammenhang 

angefallenen  Kosten  auch  nicht  den  Quartierplangenossen  auferlegt  wer-

den dürfen. 

Auch kann den Administrativkosten kein Aufwand für die Behandlung nach-

träglicher  Fragen  über  die  Position  und  die  Dimension  von  Strassen,  die 

bereits  im  Quartierplan  festgesetzt  worden  sind,  zugeschlagen  werden. 

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Nach der rechtskräftigen Festsetzung des Quartierplanes können keine An-

träge beispielsweise im Sinne, dass eine Strasse "um ca. 1.00 Meter nach 

Norden  in  den  Rebberg  (Landwirtschaftszone)  zu  verlegen"  sei,  mehr  ge-

stellt werden. Solches bedingte die Revision des Quartierplans und vermut-

lich  auch  der Nutzungsplanung,  da  Quartiererschliessungsstrassen  grund-

sätzlich im Siedlungsgebiet zu verlaufen haben.  

Offensichtlich unzulässig ist es, die Kosten, die im Zusammenhang mit an-

deren Quartierplänen entstanden sind, anzurechnen. Dabei spielt es keine 

Rolle, ob es sich dabei um eine Rundungsdifferenz handelt. 

Im  Rekursverfahren  gegen  die  erste  Festsetzung  des  Quartierplans  hatte 

die  damalige  Baurekurskommission  IV  erkannt,  dass  die  im  Bereich  der 

Strasse N verlaufende Wasserleitung, die bereits vor Einleitung des streit-

betroffenen  Quartierplans  der  Erschliessung  diente,  nicht  zulasten  der 
Quartierplangenossen  aufkalibriert  werden  dürfe  (vgl.  BRKE  IV  Nrn.  117  -

124/2003; E. 7). Entsprechend können diesbezüglich auch keine Administ-

rativkosten,  die  im  Zusammenhang  dem  Ersatz  der  Wasserleitung  in  der 

Strasse N stehen, an die Quartierplangenossen weitergeleitet werden.  

Aus dem Wesen der Administrativkosten ergibt sich, wie unter Ziffer 5 vor-

stehend  aufgezeigt,  dass  vor  allem  die  Kosten  für  die  Aufstellung  des 

Quartierplanes  dazu  gehören.  Als  Administrativkosten  im  Zusammenhang 

mit  dem  Vollzug  eines  Quartierplans  gelten  dagegen  insbesondere  die 

Kosten  des  grundbuchlichen  Vollzugs  und  der  Vermessung.  Danach  sind 

die  Administrativarbeiten  grundsätzlich  abgeschlossen.  Unter  Umständen 

sind noch weitere Kosten des Vollzuges als Verfahrenskosten im Sinne von 

§ 177 Abs. 1 PBG vorstellbar, dann wenn sie durch den Vollzug des Quar-

tierplans  und  somit  durch  allgemeine  Arbeiten  anfallen,  weshalb  sie  nicht 

einem  einzelnen  konkreten  Bauprojekt  einer  Erschliessungsanlage  ange-
rechnet  werden  können.  Die  meisten  der  weiteren  Kosten,  die  im  Zusam-

menhang  mit  dem  Vollzug  des  Quartierplans  entstehen,  stehen jedoch im 

direkten  Zusammenhang  mit  einem  Bauprojekt  und  gehören  damit  in  die 

Baukostenabrechnung. Bei den Kosten des Vollzugs ist somit insbesonde-

re  auseinanderzuhalten,  ob  es  sich  um  administrative  Kosten  für Arbeiten 

handelt, die dem ganzen Quartierplan dienen oder aber die Kosten im Zu-
sammenhang mit Arbeiten des baulichen Vollzugs entstanden. Dies erklärt 

sich von selbst, da die Administrativkosten im Sinne von § 177 Abs. 1 PBG 

von sämtlichen Quartierplangenossen getragen werden, die Baukosten da-

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gegen nur von denjenigen Quartierplangenossen, die sich gemäss Kosten-

verteiler  daran  zu  beteiligen  haben.  Der  administrative  Vollzug  hat  denn 

auch  unverzüglich  nach  der  Genehmigung  des  Quartierplans  zu  erfolgen 

(vgl.  §  161  Abs.  1  PBG;  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf, 

Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5. Aufl.,  Zürich  2011,  S.  191  f.).  An  die 

Unterscheidung  zwischen  administrativem  und  baulichem  Vollzug  hat  sich 

die  Quartierplanbehörde  in  verschiedenen  vom  Rekurrenten  aufgezeigten 

Fällen  (z.B.  Strasse  F,  Quellleitungen,  Strasse  C,  Strasse  B)  nicht  gehal-

ten. Bezüglich der Quellleitungen ist jedoch fraglich, ob die diesbezüglichen 

Arbeiten  überhaupt  dem  Quartierplan  angerecht  werden  dürfen.  Führten 

sie  dazu,  dass  das  Grundstück  unüberbaubar  ist,  so  hätten  sie  mit  der 

Festsetzung  des  Quartierplanes  geregelt  werden  müssen.  Hätte  es  sich 

erst nach der Festsetzung des Quartierplans gezeigt, dass sie zur Unüber-

baubarkeit  des  Grundstücks  führen,  hätte  diesbezüglich  eine  Teilrevision 

des  Quartierplans  erfolgen  müssen.  Aus  den  vorinstanzlichen  Ausführun-

gen in der Duplik und der Quadruplik ergibt sich überdies, dass die Quell-

leitungen  vorab  der  Wasserversorgung  der  Gemeinde  X  und  somit  dem 

Quartierplan  übergeordneten  Zwecken  dienen,  weshalb  es  mehr  als  frag-

lich  ist,  ob  die  Quellleitungen  dem  Quartierplanzweck  entsprechen.  Viel 

eher ist anzunehmen, dass sie zu Recht nicht im Rahmen dessen geregelt 

worden sind und die Frage der Neufassung der Quellleitungen deshalb erst 

im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens aufgetreten war. 

Dagegen  gehören  Kosten,  die  im  Zusammenhang  mit  der  Genehmigung 

des  Quartierplans  stehen  (z.B.  Nachweis der Überbaubarkeit;  vgl. Beilage 

10 zur Duplik), zu den Administrativkosten. 

Insgesamt  zeigt es sich, dass der Rekurrent zu Recht viele Ungereimthei-

ten  gerügt  hat  und  einige  Positionen  fälschlicherweise  den  Administrativ-

kosten angerechnet worden sind. Dabei scheint das Abrechungswesen im 

Verlauf der Dauer des Quartierplans unübersichtlich geworden zu sein und 

entsprechend  können  die  einzelnen  Positionen  nicht  ohne  weiteres  nach-

vollzogen werden. 

8. 
Wie  aufgezeigt,  reicht  es  nicht  aus,  dass  Kosten  durch  das  Tätigwerden 

der  Quartierplanbehörde  bzw.  des  Ingenieurbüros  entstanden  sind.  Viel-

mehr ist hinsichtlich jeder Position zu beurteilen, ob es sich um Administra-

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Seite 11 

 
 
tivkosten im Sinne von § 177 Abs. 1 PBG, um Kosten im direkten Zusam-

menhang  mit  dem  Bau  einer  Quartierplananlage  oder  aber  um  quartier-

planfremde  Kosten  handelt,  ob  somit  der  die  Kostenpflicht  der  Quartier-

plangenossen  auslösende  Kausalzusammenhang  zwischen  der  Tätigkeit 

der  Quartierplanbehörde  und  den  daraus  entstehenden  Kosten  besteht. 

Schliesslich muss auch abgeklärt werden, ob diese Kosten dem vorliegen-

den oder aber einem andern Quartierplan anzurechnen sind. Dabei wird es 

unerlässlich sein, sämtliche Kosten erneut zu begutachten. Es versteht sich 

von  selbst,  dass  nicht  immer  alle  Kosten  klar  definiert  werden  können.  In 

einem  kleinen  Umfang  liegt  es  ohne  weiteres  im  Ermessen  der  Quartier-

planbehörde,  diese  der  einen  oder  andern  Rechnung  zuzuweisen.  Zu  be-

achten ist jedoch, dass bezüglich der meisten Kosten keine Unsicherheiten 

auftreten  sollten.  Die  einzelnen  Positionen  sind  dann  in  einer  Tabelle  wie 

beispielsweise  der  untenstehenden  systematisch  aufzuführen.  Erst  da-

durch  kann  sichergestellt  werden,  dass  eine  überprüfbare  Schlussabrech-

nung der Administrativkosten vorliegt. 

Da-
tum 

Ausmass 
in Std. 

Stundentarif 
in Fr./Std. 

Beschreibung 
der Leistung 

Administrativkosten 
i.S.v. § 177 Abs. 1 PBG 
ja  nein  unklar 

Bemerkung 

 
 
 

Die  Erstellung  einer solchen  Tabelle  erfordert nebst der Leistung des ent-

sprechenden  zeitlichen  Aufwandes  die  erforderliche  Sachkenntnis  einer-

seits und notwendige Projektnähe andererseits, über welche nur die Quar-

tierplanbehörde bzw. das mit der Erstellung des Quartierplanes beauftragte 

Ingenieurbüro  verfügt.  Die  Überprüfung  sämtlicher  Positionen  dieses  um-

fangreichen Quartierplanes ist weder Sache des Rekurrenten oder der Re-

kursinstanz  noch  ist  diesen eine solche Überprüfung zuzumuten. Entspre-

chend  war  auch  keine  Referentenaudienz  durchzuführen  (vgl.  E.  3)  und 

entsprechend  konnte  der  Rekurrent  auch  keine  konkreteren  Anträge  stel-

len. 

9. 

Da im vorliegenden Fall in den meisten der vom Rekurrenten vorgebrach-

ten  Punkten  §  177  PBG teilweise in schwerwiegender Weise verletzt wur-

de, ist der angefochtene Beschluss in teilweiser Gutheissung des Rekurses 

aufzuheben.  Die  Akten  sind  an  den  Gemeinderat  X  zurückzuweisen  und 

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dieser  ist  einzuladen,  das  Verfahren  im  Sinne  der  Erwägungen  zu  ergän-

zen und die Schlussabrechnung hinsichtlich der Verfahrens- und Vollzugs-

kosten  des  Quartierplan  Z neu festzusetzen. Dem vorliegenden Entscheid 

kommt demgemäss der Charakter eines Zwischenentscheids zu. 

[….] 

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