# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d615994-7634-5640-b5da-0f034829336a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2021 C-803/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-803-2019_2021-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-803/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Mazedonien),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 

Verfügung der IVSTA vom 4. Dezember 2018. 

 

 

 

C-803/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1960 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter) ist 

Staatsangehöriger von Mazedonien (heute: Neumazedonien) und seit 

2010 wieder in seinem Heimatland wohnhaft. Der gelernte Konditor war in 

den Jahren 2002 bis 2009 in der Schweiz als Lagermitarbeiter bei der 

Firma B._______ AG beschäftigt (IV-act. 13/3, 13/15 f.) und entrichtete in 

dieser Zeit Beiträge an die schweizerische obligatorische Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IV-act. 4). Laut Akten geht 

der Versicherte seither – abgesehen von einer einmonatigen Beschäfti-

gung im Jahre 2011 in Mazedonien (IV-act. 8/1, 19/1) – keiner Erwerbstä-

tigkeit mehr nach (IV-act. 13/3). 

B.  

B.a Mit Formular vom 3. Oktober 2017 (IV-act. 9) meldete sich der Versi-

cherte via die mazedonische Verbindungsstelle bei der Invalidenversiche-

rungs-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) zum Renten-

bezug an (Eingang: 6. November 2017). Als Behinderung nannte er den 

operierten Dickdarm, eine Herzschwäche sowie eine Operation vom 2. No-

vember 2015 (IV-act. 9/6). Gleichzeitig mit dem Anmeldeformular wurden 

diverse Unterlagen eingereicht (IV-act. 7, 8, 10). 

B.b Die IVSTA holte in der Folge zur Prüfung des Leistungsanspruchs des 

Versicherten verschiedene medizinische und erwerbliche Auskünfte bzw. 

Unterlagen ein (IV-act. 12, 23). Nach Vorliegen der entsprechenden Doku-

mente (vgl. IV-act. 13 ff., 24 ff.) kam der zuständige Regionale ärztliche 

Dienst der Invalidenversicherung (RAD) in seiner medizinischen Stellung-

nahme vom 9. Juni 2018 zum Schluss, dass beim Versicherten in Folge 

einer Darmkrebserkrankung ab dem 1. Januar 2017 eine neunmonatige 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bestanden 

habe. Ab dem 1. Oktober 2017 sei aber von einer wiederhergestellten vol-

len Arbeitsfähigkeit des Versicherten in den bisherigen Tätigkeiten auszu-

gehen (IV-act. 41). 

B.c Gestützt auf diese Stellungnahme des RAD teilte die IVSTA dem Ver-

sicherten mit Vorbescheid vom 12. Juni 2018 mit, dass – mangels einer 

ausreichenden durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während eines Jah-

res – das Leistungsbegehren abgewiesen werde (IV-act. 42). Mit Verfü-

gung vom 13. August 2018 wies die IVSTA das Leistungsbegehren des 

Versicherten – wie angekündigt – ab (IV-act. 43). Nachdem der Versicherte 

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Seite 3 

aber mit einem undatierten Schreiben gegen den Vorbescheid Einwand er-

hob (Eingang bei der IVSTA: 23. August 2018) und geltend machte, dass 

unter Beachtung der 100%-igen Arbeitsunfähigkeit während 10 Monaten 

im Ergebnis die gesetzlichen Voraussetzungen von einer Arbeitsunfähig-

keit von durchschnittlich 40% erfüllt seien und gemäss den eingereichten 

Akten anschliessend eine Invalidität von mindestens 40% gegeben sei (IV-

act. 44), annullierte die IVSTA die Verfügung vom 13. August 2018 und ge-

währte dem Versicherten eine letzte Fristerstreckung zur Einreichung wei-

terer Beweismittel (IV-act. 46). In der Folge reichte der Versicherte eine 

medizinische Bescheinigung ein (IV-act. 48), welche die IVSTA dem zu-

ständigen RAD-Arzt unterbreitete (IV-act. 49). Mit Eingabe vom 4. Oktober 

2018 (IV-act. 50) erneuerte der Versicherte seinen Einwand gegen den 

Vorbescheid (Eingang bei der IVSTA: 8. Oktober 2018). In seiner medizini-

schen Stellungnahme vom 29. November 2018 (IV-act. 52) hielt der RAD-

Arzt an seiner Beurteilung vom 9. Juni 2018 fest. 

B.d Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018, welche die Verfügung vom 

13. August 2018 annullierte und ersetzte, wies die IVSTA – gestützt auf die 

medizinische Stellungnahme des RAD – das Leistungsbegehren des Ver-

sicherten ab (IV-act. 53). Sie wiederholte die im Vorbescheid gemachten 

Darlegungen und ergänzte, dass die im Einwand vorgebrachten Argu-

mente und eingereichten Unterlagen an der Richtigkeit des Vorbescheides 

nichts zu ändern vermöchten. 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 28. Januar 2019 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht (Eingang: 18. Februar 2019) und beantragte sinn-

gemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine 

einmalige Abfindung zuzusprechen. Zudem ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 

sei zu 100% arbeitsunfähig und benötige ständig Pflege und Hilfe einer 

Drittperson. Er beruft sich auf medizinische Dokumente aus Mazedonien 

sowie den mazedonischen Rentenentscheid (BVGer-act. 1). 

C.b Der Instruktionsrichter forderte die IVSTA (nachfolgend auch: Vor-

instanz) mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf, den Zustellnachweis der 

angefochtenen Verfügung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen 

(BVGer-act. 2). 

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Seite 4 

C.c Die Vorinstanz übermittelte mit Schreiben vom 28. Februar 2019 die 

IV-Akten und wies betreffend Zustellung der angefochtenen Verfügung auf 

die Veranlassung eines Nachforschungsbegehrens hin (BVGer-act. 3). Mit 

Eingabe vom 14. März 2019 reichte die Vorinstanz die Empfangsbestäti-

gung nach (BVGer-act. 4).  

C.d In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde bzw. die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung (BVGer-act. 6). Die Vorinstanz erneuerte ihre bisherigen Aus-

führungen und verwies in Ermangelung neuer Sachverhaltselemente auf 

die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Stellungnahmen 

des RAD. 

C.e Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 21. Mai 2019 am sinn-

gemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung fest 

(BVGer-act. 8). Er verlangt eine Teilrente, da er infolge seiner Krankheit 

und seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr arbeiten könne. 

C.f Die Vorinstanz erneuerte in ihrer Duplik vom 20. Juni 2019 den Antrag 

auf Beschwerdeabweisung und bekräftigte ihre bisherigen Ausführungen 

(BVGer-act. 10). 

C.g Der Instruktionsrichter schloss mit Verfügung vom 27. Juni 2019 den 

Schriftenwechsel, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten 

blieben (BVGer-act. 11). 

C.h Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-

sätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

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Seite 5 

(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-

sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Nach den allgemeinen in-

tertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwen-

dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen 

(BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-

gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Gemäss Angaben 

bzw. Unterlagen der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer die ange-

fochtene Verfügung am 5. Januar 2019 ausgehändigt (BVGer-act. 4). Die 

vorliegende Beschwerde (ausländischer Poststempel: 28. Januar 2019) 

ging beim Bundesverwaltungsgericht allerdings erst am 18. Februar 2019 

ein (BVGer-act. 1). Massgebend für die Fristeinhaltung ist nicht die Über-

gabe der Beschwerde an die ausländische Post (vgl. BGE 104 Ia 4), son-

dern die fristgemässe Einreichung beim Versicherungsträger bzw. der Be-

hörde oder die fristgemässe Übergabe an die Schweizerische Post oder 

an eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung (vgl. 

Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG). Das vor-

liegend anwendbare Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über 

Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.520.1; nachfolgend: Abkommen) sieht in 

Art. 32 ausserdem vor, dass Rechtsmittel, die nach den Rechtsvorschriften 

eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Verwal-

tungsbehörde, einem Gericht oder einem Träger dieses Vertragsstaates 

einzureichen sind, als fristgerecht eingereicht gelten, wenn sie innert dieser 

Frist bei einer entsprechenden Stelle, einem entsprechenden Gericht oder 

einem entsprechenden Träger des anderen Vertragsstaates eingereicht 

werden. Die hier angefochtene Verfügung enthielt aber keine entspre-

chende, d.h. vollständige Rechtsmittelbelehrung (BVGer-act. 1/1). Dem 

Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen keine Fristversäumnis 

vorgehalten werden (vgl. Urteil des BGer 9C_755/2013 vom 11. Juli 2014 

E. 1 und 2 m.H.). Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist folglich einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

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Seite 6 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 

2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-

alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat 

die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachver-

halts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 

V 218 E. 6). 

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 4. Dezember 2018 in Kraft standen. Weiter sind aber 

auch Vorschriften zu beachten, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 

getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener 

Leistungsansprüche von Belang sind. 

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 4. Dezember 2018) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

3.3 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und 

wohnt in seinem Heimatland. Vorliegend gelangt damit das erwähnte Ab-

kommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit zur An-

wendung, welches am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Nach Art. 3 in 

Verbindung mit Art. 4 Abs.1 dieses Abkommens stehen die Staatsangehö-

rigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 

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genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundes-

gesetzgebung über die IV gehört, einander gleich, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des An-

spruchs auf eine schweizerische Altersleistung von dem in Art. 4 des Ab-

kommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jeweiligen 

Staatsangehörigen abweichen, finden sich im Abkommen nicht. Vorliegend 

ist der entsprechende Leistungsanspruch des Beschwerdeführers daher 

nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln, insbe-

sondere nach dem IVG und der IVV (SR 831.201) zu beurteilen. 

4.  

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

4.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 

Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-

massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach 

Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind 

(Bst. c). Die Rechtsprechung lässt zur Eröffnung der Wartezeit gemäss 

Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG eine Arbeitsunfähigkeit von 20% genügen 

(MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 

3. Aufl. 2014, S. 303 m.H. auf AHI 1998 124). 

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Seite 8 

4.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf 

eine Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindes-

tens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine 

ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 

50%, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe-

zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 

in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG), soweit nicht völkerrechtliche 

Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen, was hier nicht der 

Fall ist. Vielmehr sieht Art. 5 Abs. 2 des erwähnten Abkommens ausdrück-

lich vor, dass ordentliche (schweizerische) Invalidenrenten für Versicherte, 

die weniger als zur Hälfte invalid sind, nur bei Wohnsitz in der Schweiz 

gewährt werden. 

4.4 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung 

und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen 

und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen 

sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 

dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tä-

tigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 

256 E. 4).  

4.4.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-

cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-

gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 

hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-

tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-

dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c). 

4.4.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-

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Seite 9 

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be-

gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Ausschlaggebend 

für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft des Beweis-

mittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen 

medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutachten oder Stellungnahme (vgl. 

BGE 125 V 351 E. 3.a; 122 V 157 E. 1c). Eine begutachtende medizinische 

Fachperson muss aber über die notwendigen fachlichen Qualifikationen 

verfügen (Urteil des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 

m.H.). 

4.4.3 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung 

versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In sol-

chen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen 

in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende 

Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465; 122 V 

157 E. 1d). Die RAD-Berichte sind als versicherungsinterne Dokumente zu 

würdigen (vgl. Urteile des BGer 9C_159/2016 vom 2. November 2016 

E. 2.2 f. sowie 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4). 

4.4.4 Die Berichte und Stellungnahmen des RAD, welche nicht auf eigenen 

Untersuchungen beruhen, können – wie reine Aktengutachten – beweis-

kräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen 

nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-

schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der 

versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 

9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 

E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1, je m.H.). Die Aufgabe der 

versicherungsinternen Fachpersonen besteht insbesondere darin, aus me-

dizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen 

Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leis-

tungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zu-

sammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wi-

dersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu 

beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber 

eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (vgl. BGE 142 V 58 

E. 5.1; Urteile des BGer 8C_756/2008 E. 4.4 m.H. [SVR 2009 IV Nr. 50] 

sowie 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Enthalten die Akten für 

die streitigen Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stel-

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Seite 10 

lungnahme einer versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine ab-

schliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehen-

den Abklärungen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 

25. März 2011 E. 3.3). 

4.4.5 Eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte (z.B. Hausärzte oder Spezialärztinnen) 

kommt im Beschwerdeverfahren kaum in Frage, zumal deren Berichte in 

der Regel nicht die materiellen Anforderungen an ein Gutachten erfüllen. 

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte stehen in einem auftragsrechtlichen 

Verhältnis zur versicherten Person und haben sich in erster Linie auf die 

Behandlung zu konzentrieren. Bei der Würdigung ihrer Berichte hat das 

Gericht sowohl dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutach-

tungsauftrag wie auch der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im 

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher 

zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung zu tragen (BGE 135 V 

465 E. 4.5). Der Umstand allein, dass eine Einschätzung von der Hausärz-

tin oder dem Hausarzt stammt, darf jedoch nicht dazu führen, sie als von 

vornherein unbeachtlich einzustufen. Die einen längeren Zeitraum abde-

ckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärztinnen und 

Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor (Urteil des BGer 

8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.3). Ihre Berichte können insbesondere 

geeignet sein, die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von versicherungsin-

ternen medizinischen Stellungnahmen in Zweifel zu ziehen (BGE 135 V 

465 E. 4.5). 

5.  

Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Invalidenrente hat. Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt in medizini-

scher Hinsicht rechtsgenüglich abgeklärt ist. 

5.1 Die Vorinstanz nahm hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des 

Beschwerdeführers die folgenden medizinischen Unterlagen zu den Akten:  

 Conclusion, estimation et avis, Caisse d'assurance maladie et de retraite de 
la république de Macédonie, Dr. C._______, Dr. D._______, vom 15.9.2017 
(IV-act. 8/1-4 [französische Übersetzung] = IV-act. 8/5-7); 

 Bericht über die elektrokardiographische Belastungsuntersuchung, Private 
Gesundheitseinrichtung E._______, (…) (MK), Dr. F._______, Facharzt für 
Innere Medizin, vom 19.9.2017 (IV-act. 38/1 [deutsche Übersetzung] = IV-
act. 38/2);  

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Seite 11 

 Bericht, öffentliche Gesundheitseinrichtung, Klinik G._______, (…) (MK), 
Dr. H._______, Facharzt für Kardiologie, Dr. I._______, Facharzt für Innere 
Medizin, vom 27.9.2017 (IV-act. 32/1 [deutsche Übersetzung] = IV-act. 32/2); 

 Bericht, öffentliche Gesundheitseinrichtung, Klinik J._______, (…) (MK), 
Dr. K._______, Strahlentherapeutin/Onkologin, vom 15.11.2017 (IV-act. 33/1 
[deutsche Übersetzung] = IV-act. 33/2);  

 Ärztliche Bestätigung, Private Gesundheitseinrichtung E._______, (…) (MK), 
Dr. L._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 1.12.2017 (IV-act. 18/1 
[deutsche Übersetzung] = IV-act. 18/2 bzw. 16/1); 

 Ärztliches Attest, Private Gesundheitseinrichtung E._______, (…) (MK), 
Dr. L._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 6.3.2017 (recte wohl: 
2018) (IV-act. 35/1 [deutsche Übersetzung] = IV-act. 35/2); 

 Medizinische Bescheinigung, private Gesundheitseinrichtung E._______, 
(…) (MK), Dr. L._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 6.3.2018 (IV-
act. 34/1 [deutsche Übersetzung] = IV-act. 34/2); 

 Ergebnisse, Kardiolab, Private Gesundheitseinrichtung E._______, (…) 
(MK), vom 6.3.2018 (IV-act. 37, 39 [deutsche Übersetzung]); 

 Bericht, öffentliche Gesundheitseinrichtung, Spital M._______, Urologisches 
Ambulatorium, (…) (MK), Dr. N._______, Facharzt für Urologie, (…) (MK), 
vom 8.3.2018 (IV-act. 29/1 [deutsche Übersetzung] = IV-act. 29/2); 

 Bericht, radiodiagnostischer Befund, Dr. O._______, Fachärztin für Radiodi-
agnostik, (…) (MK), vom 8.3.2018 (IV-act. 30/1 [deutsche Übersetzung] = IV-
act. 30/2);  

 Ergebnisse der Analysen, öffentliche Gesundheitseinrichtung, Zentrum 
P._______ (…) (MK), Dr. Q._______, Fachärztin für Immunbiologie mit Para-
sitologie, vom 13.3.2018 (IV-act. 31/1 [deutsche Übersetzung] = IV-act. 31/2); 

 Echokardiographischer Bericht, Gesundheitseinrichtung E._______, (…) 
(MK), Dr. R._______, Kardiologe, vom 6.6.2018 (IV-act. 36/1 [deutsche Über-
setzung] = IV-act. 36/2);  

 Medizinische Bescheinigung, Gesundheitseinrichtung E._______, (…) (MK), 
Dr. L._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 14.9.2018 (IV-act. 48/1 
[deutsche Übersetzung] = IV-act. 48/2); 

 Medizinische Stellungnahmen des RAD, Dr. S._______, FMH Innere Medizin, 
vom 20.1.2018 (IV-act. 22), 9.6.2018 (IV-act. 41) und 29.11.2018 (IV-act. 52). 

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz geht für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Sep-

tember 2017 von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers im bisherigen Aufgabenbereich aus. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 

C-803/2019 

Seite 12 

2017 nimmt die Vorinstanz an, dass dem Beschwerdeführer trotz der Ge-

sundheitsbeeinträchtigung die Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich 

in rentenausschliessender Weise wieder zumutbar sei. Sie kommt daher 

zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer keine ausreichende durch-

schnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege und folglich 

keine rentenbegründende Invalidität bestehe. 

5.2.2 Die Vorinstanz stützte sich im Rahmen des Erlasses der Verfügung 

vom 4. Dezember 2018 auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes 

Dr. S._______, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 9. Juni 2018 (IV-

act. 41) und 29. November 2018 (IV-act. 52). Darin werden die nachste-

henden Diagnosen aufgeführt (IV-act. 52/1): 

Hauptdiagnose: 

 "Muzinöses Adenokarzinom des Zökums Stadium III b pT4a pN1a pMx G3 RV 
L0 (C18) ED 11/16 

 Infiltration des Mesokolons und des Ileums 

 St.n. Hemikolektomie rechts mit Ileotransversostomie 01/17 

 St.n. acht Zyklen adjuvanter Chemotherapie "KSELOS" (XELOX? [Capecitabin 
+ Oxaliplatin]) 

 Onkologische Kontrolluntersuchung 15.11.2017 ohne Hinweise auf Rezidiv" 

 

Nebendiagnose(n) ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 

 "St.n. Hospitalisation wegen Thoraxschmerz 11/15 (Angina pectoris?) 

 Koronarographie ohne Stenosen 

 Dilatatative Kardiomyopathie (?) 

 Echokardiographie 02/16 bzw. 02/17 bzw. 06.06.2018 (??): EF 50% 

 Gem. kardiologischem Bericht vom 27.09.2017 beschwerdefrei 

 Laufbandergometrie vom 19.09.2017: Abbruch bei 10,4 MET 

 Linksschenkelblock 

 RF: arterielle Hypertonie 

 Gallensteine 

 Nierensteine links (beidseits?) 

 (St.n.) Hydronephrose rechts (?) 

 St.n. Operation 

 (St.n.) rezidivierender Prostatitis 

 Anamnestisch Verletzung linkes Bein ca. 2013" 

 

C-803/2019 

Seite 13 

Der RAD-Arzt geht davon aus, dass beim Beschwerdeführer im Rahmen 

der Darmkrebserkrankung und der damit verbundenen Therapien eine 

neunmonatige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten 

bestanden habe. Die Einschränkung habe im Monat der Operation (1. Ja-

nuar 2017) begonnen und neun Monate nach Therapiebeginn (30. Sep-

tember 2017) geendet. Der RAD-Arzt nimmt an, aufgrund einer unauffälli-

gen Kontrolluntersuchung am 15. November 2017 sei von einer wiederher-

gestellten vollen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in den bisherigen 

Tätigkeiten auszugehen. Das Herzleiden, welches mit einer gewissen 

Herzmuskelschwäche vorliege, sei ohne relevante funktionelle Einschrän-

kungen (IV-act. 52/2). 

5.2.3 Der RAD-Arzt stützt seine Beurteilung zum einen vor allem auf den 

Bericht der Strahlentherapeutin bzw. Onkologin Dr. K._______ vom 15. No-

vember 2017 betreffend eine Kontrolluntersuchung (IV-act. 33/1). Gemäss 

diesem Bericht wiesen Hämogramm, Laborwerte und Tumormarker einen 

unauffälligen Befund auf und der Ultraschallbefund des Abdomens war 

ohne metastatische Veränderungen. Sodann wurde der Zeitplan für wei-

tere Kontrolluntersuchungen definiert. Der RAD-Arzt nimmt ausserdem Be-

zug auf einen kardiologischen Bericht vom 27. September 2017, wonach 

der Beschwerdeführer hinsichtlich des Befundes (angina pectoris) ohne 

Beschwerden sei (IV-act. 32/1). Schliesslich erwähnt der RAD-Arzt eine 

Echokardiographie (IV-act. 36/1) und eine Laufbandergometrie (IV-act. 38), 

welche seiner Meinung nach eine Leistungsfähigkeit nachweisen, die 

durchaus genügend sei für die in Frage kommenden beruflichen Tätigkei-

ten (vgl. IV-act. 52/2).  

5.2.4  

5.2.4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert im Beschwerdeverfahren (BVGer-

act. 1) – wie bereits im Vorbescheidverfahren (IV-act. 50) – die Auffassung 

der Vorinstanz, wonach einzig in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 

30. September 2017 eine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit bestanden 

haben soll. Er machte im Anmeldeformular geltend, seine Behinderung be-

stehe seit einer Operation am 2. November 2015 (IV-act. 9/5 f.). Im Frage-

bogen für den Versicherten gab er an, er sei seit dem 17. Januar 2015 

arbeitsunfähig (IV-act. 13/5). Als gesundheitliche Gründe nannte er jeweils 

eine Herzschwäche und die Dickdarmoperation, welcher er sich aufgrund 

seiner Krebserkrankung unterziehen musste (IV-act. 9/6, 13/5). Ausserdem 

führte der Beschwerdeführer einwandweise aus, aufgrund der langwieri-

gen Chemotherapie seien Folgekrankheiten entstanden, die nach wie vor 

C-803/2019 

Seite 14 

einer Behandlung bedürften. Es sei daher auch ab dem 1. Oktober 2017 

eine rentenbegründende Invalidität gegeben (IV-act. 50/2). In seiner Be-

schwerde ergänzte der Beschwerdeführer, er benötige ständig Pflege und 

Hilfe einer Drittperson (BVGer-act. 1). In der Replik teilte er mit, nach seiner 

(Darmkrebs-)Operation sei es zwar zu keinen Rezidiven gekommen, er 

leide jedoch zusätzlich an einer Herzschwäche (BVGer-act. 8). 

5.2.4.2 Als Beweismittel beruft sich der Beschwerdeführer auf die akten-

kundigen medizinischen Unterlagen aus Mazedonien sowie den Renten-

bescheid der zuständigen mazedonischen Kommission (vgl. E. 5.1). Aus 

diesen Dokumenten ergeben sich im Wesentlichen keine weiteren Diagno-

sen als die vom RAD-Arzt gestellten bzw. diskutierten (vgl. 5.2.2). Erwähnt 

werden darin neben dem (behandelten) Darmkrebs (Stadium III) nament-

lich folgende Diagnosen: angina pectoris (IV-act. 8/3, 32/1, 33/1, 35/1, 

48/1), Atherosklerose (IV-act. 8/3), dilatative Kardiomyopathie(CMP) (IV-

act. 18/1, 32/1, 35/1, 48/1), arterielle Hypertonie (IV-act. 18/1, 35/1, 36/1, 

48/1), Hämaturie (IV-act. 29/1) sowie Kalkulose (IV-act. 30/1). Wie vom Be-

schwerdeführer bereits bei der Anmeldung zum Rentenbezug geltend ge-

macht, stehen in den mazedonischen Unterlagen damit zwei gesundheitli-

che Problempunkte im Vordergrund: einerseits die Darmkrebserkrankung 

bzw. deren Behandlung und andererseits das Herzleiden.  

5.2.4.3 Laut dem Bericht der mazedonischen Kommission vom 15. Sep-

tember 2017 wurde der Darmkrebs beim Beschwerdeführer Ende 2016 di-

agnostiziert, im Januar 2017 operiert und anschliessend mittels Chemothe-

rapie (8 Zyklen) behandelt (IV-act. 8/1 f.). Der Beschwerdeführer gab an-

lässlich der medizinischen Untersuchung durch die mazedonische Kom-

mission an, an einem Unwohlsein und einer generellen Schwäche zu lei-

den. Er ermüde bei einer intensiveren physischen Anstrengung und habe 

Schmerzen in der unteren Bauchgegend (IV-act. 8/1 f.). Die am 15. No-

vember 2017 durchgeführte Kontrolluntersuchung durch die Strahlenthera-

peutin bzw. Onkologin verlief allerdings unauffällig, weshalb der Zeitplan 

für die weiteren Kontrolluntersuchungen in den kommenden Jahren fest-

gelegt wurde (IV-act. 33/1). Dass sich anlässlich dieser folgenden Untersu-

chungen ein auffälliger Befund bzw. metastatische Veränderungen gezeigt 

hätten, ergibt sich weder aus den Akten noch wird dies geltend gemacht. 

Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer erklärt am 21. Mai 2019 ausdrücklich, 

dass es bislang zu keinem Rezidiv gekommen sei (BVGer-act. 8). Der in 

Mazedonien behandelnde Allgemeinmediziner Dr. L._______ schrieb in 

seiner kurzen medizinischen Bescheinigung vom 14. September 2018 (IV-

act. 48/1) zwar, dass der Beschwerdeführer schwer krank sei. Allerdings 

C-803/2019 

Seite 15 

begründet er diese Einschätzung in keiner Weise, sondern verweist sinn-

gemäss auf die von ihm gestellten Diagnosen (angina pectoris, arterielle 

Hypertonie, CMP, Darmkrebserkrankung Stage III Zustand nach Behand-

lung).  

5.2.4.4 Hinsichtlich des Herzleidens des Beschwerdeführers ergibt sich 

aus dem besagten Bericht der mazedonischen Kommission (IV-act. 8/1), 

dass der Beschwerdeführer im November 2015 aufgrund einer Asphyxie 

und eines Thoraxschmerzes in einer kardiologischen Klinik habe hospitali-

siert werden müssen. Dort habe man weitere Untersuchungen vorgenom-

men sowie eine Koronarographie durchgeführt, bei welcher keine beacht-

lichen Stenosen festgestellt worden seien. Man habe folglich eine medika-

mentöse Behandlung empfohlen. Der Beschwerdeführer unterziehe sich 

seither regelmässigen Kontrolluntersuchungen und befolge die empfoh-

lene Therapie (IV-act. 8/1). Aus dem kardiologischen Bericht aus Mazedo-

nien vom 27. September 2017 geht sodann hervor, dass der Beschwerde-

führer beschwerdefrei sei (IV-act. 32/1). Von Herzbeschwerden ist auch in 

den übrigen mazedonischen Unterlagen nicht ausdrücklich die Rede. Die 

aktenkundige Medikamentenliste stimmt schliesslich mit den in den maze-

donischen Dokumenten gestellten Diagnosen überein (IV-act. 34/1). 

5.2.5 Nach dem Gesagten erscheint die vom RAD-Arzt vorgenommene 

Beurteilung des medizinischen Sachverhalts überzeugend. Dass der RAD-

Arzt, ein Facharzt für Innere Medizin, weder ein Magen-Darm-Spezialist 

ist, noch über einen Facharzttitel in Kardiologie verfügt, ändert daran 

nichts. Er hat sich zu Recht namentlich auf den onkologischen Kontrollbe-

richt vom 15. November 2017 (IV-act. 33/1) sowie den kardiologischen Be-

richt vom 27. September 2017 (IV-act. 32/1) gestützt. Es ist zudem davon 

auszugehen, dass der RAD-Arzt – selbst ohne Facharzttitel in Kardiolo-

gie – die Resultate der elektrokardiographischen Belastungsuntersuchung 

vom 19. September 2017 (IV-act. 38) sowie der Echokardiographie vom 

6. Juni 2018 (IV-act. 36/1) hinreichend beurteilen konnte (vgl. Urteil des 

BVGer C-271/2010 vom 13. April 2012 E. 4.3). Die vorliegenden Arztbe-

richte geben insgesamt ein komplettes Bild über die gesundheitliche Be-

einträchtigung des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitpunkt. Eine 

zusätzliche medizinische Abklärung ist nicht erforderlich und wird im Übri-

gen auch nicht beantragt. Die pauschale und nicht begründete Aussage 

des behandelnden Arztes vom 14. September 2018, der Beschwerdeführer 

sei schwer krank (IV-act. 48/1), vermag die Zuverlässigkeit der versiche-

rungsinternen Stellungnahmen nicht in Zweifel ziehen. Dies gilt umso mehr, 

als der Beschwerdeführer im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

C-803/2019 

Seite 16 

schwankende Angaben macht hinsichtlich Beginn und Ausmass seiner ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. IV-act. 9/6, 13, 50 sowie BVGer-

act. 1, 8). Laut Angaben des Beschwerdeführers trat sein Gesundheits-

schaden frühestens am 17. Januar 2015 ein (IV-act. 13/5), wobei unklar 

bleibt, was sich an jenem Tag ereignet haben soll. Aufgrund der Akten ist 

anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer vielmehr auf den Januar 

2017 bezog, da er sich zu jenem Zeitpunkt der erwähnten Dickdarmopera-

tion unterziehen musste (IV-act. 8/1). Der vom Beschwerdeführer an ande-

rer Stelle sodann als Beginn der Arbeitsunfähigkeit erwähnte 2. November 

2015 (IV-act. 9/5 f.) betrifft vermutlich seinen Spitalaufenthalt infolge Tho-

raxschmerzen (vgl. IV-act. 8/1). Von einer Operation an jenem Tag ist in 

den Akten allerdings nicht die Rede. Der letzten Eingabe des Beschwerde-

führers im Beschwerdeverfahren ist jedenfalls zu entnehmen, dass dessen 

Herzschwäche wieder im Vordergrund steht, nachdem es hinsichtlich des 

Darmkrebses zu keinen Rezidiven gekommen ist (BVGer-act. 8). Der Be-

schwerdeführer gibt an, er benötige ständige Pflege und Betreuung einer 

Drittperson bzw. seines Sohnes (BVGer-act. 1, IV-act. 13/8). Er macht dies-

bezüglich aber keine weiteren Ausführungen und aus den medizinischen 

Unterlagen ergeben sich keine entsprechenden Hinweise. Gemäss den ak-

tenkundigen kardiologischen Unterlagen aus Mazedonien (vgl. v.a. IV-

act. 32/1, 36/1, 38/1) sowie den entsprechenden Berichten des RAD-Arz-

tes (IV-act. 52/2) liegt vielmehr eine Herzmuskelschwäche vor, welche seit 

seiner Hospitalisation im November 2015 medikamentös behandelt wird, 

dem Beschwerdeführer keine (erheblichen) Beschwerden verursacht und 

zu keinen relevanten funktionellen Einschränkungen führt.  

5.2.6 Es ist nicht zu beanstanden, dass der RAD-Arzt aufgrund der in den 

vorliegenden Akten festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen für den 

Zeitraum ab Beendigung der chemotherapeutischen Behandlung von einer 

100%-igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner letz-

ten Tätigkeit als Hausmann ausgeht (IV-act. 52/1). Aus den Vorakten ist zu 

schliessen, dass der Beschwerdeführer bereits einige Jahre vor Eintritt sei-

ner gesundheitlichen Probleme, d.h. seit ca. 2010 eigentlich nicht mehr er-

werbstätig war (vgl. IV-act. 9/4, 13/3 ff.), sondern im Haushalt mithalf, wel-

cher sich aus drei Erwachsenen und zwei Kindern zusammensetzt (IV-

act. 13/8). Es ist aufgrund der Akten anzunehmen, dass es sich bei den 

genannten zwei Kindern um seine beiden erwachsenen Kinder handelt 

(vgl. IV-act. 10/1). Der Beschwerdeführer lebt gemäss eigenen Aussagen 

vom Einkommen seines Sohnes (IV-act. 13/7). Von Arbeitslosigkeit bzw. 

erfolgloser Stellensuche des Beschwerdeführers ist in den Akten nicht die 

C-803/2019 

Seite 17 

Rede. Die Mithilfe des Beschwerdeführers im Haushalt (3-Zimmerwoh-

nung) belief sich vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung – laut seinen 

Angaben (IV-act. 13/8 ff.) – auf insgesamt neun Stunden pro Woche. Es ist 

– mangels entsprechender Hinweise – davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer auch ohne gesundheitliche Einbusse weiterhin in diesem 

Umfang im Haushalt tätig wäre. Gemäss Einschätzung des RAD-Arztes ist 

dem Beschwerdeführer die Verrichtung dieser Haushaltsarbeiten nach wie 

vor zuzumuten, was angesichts der diagnostizierten Gesundheitsbeein-

trächtigungen nachvollziehbar ist. Falls der Beschwerdeführer dieses Pen-

sum im Haushalt aber nicht mehr selber bewältigen können sollte, wäre es 

ihm zuzumuten, die Hilfe seiner Familienmitglieder in Anspruch zu neh-

men. Ein invaliditätsbedingter Ausfall ist unter diesen Umständen nicht an-

zunehmen (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2 m.w.H.). Aus dem Umstand, dass 

dem Beschwerdeführer in Mazedonien Versicherungsleistungen zugespro-

chen wurden (vgl. IV-act. 8/4), lässt sich im Übrigen kein Anspruch auf eine 

schweizerische Invalidenrente ableiten. Denn die Gewährung von Leistun-

gen durch ein ausländisches Versicherungsorgan präjudiziert nicht die in-

validenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht 

(vgl. Urteil des EVG [heute: BGer] I 435/02 vom 4. Februar 2003 E. 2; BGE 

130 V 253 E. 2.4). 

5.3 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der vorliegende Sach-

verhalt in medizinischer Hinsicht als rechtsgenüglich abgeklärt gelten kann. 

6.  

Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung, mit welcher das Leis-

tungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen wird, nach dem Ge-

sagten zu Recht auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes. Am vorinstanz-

lichen Ergebnis würde es im Übrigen nichts ändern, wenn für die Monate 

November und Dezember 2016 aufgrund der aktenkundigen, durch den 

Darmkrebs verursachten Magen-Darm-Beschwerden des Beschwerdefüh-

rers bereits eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% anzunehmen 

wäre (vgl. IV-act. 8/1) und für die Zeit der Krebsbehandlung (Operation mit 

anschliessender Chemotherapie) ab Januar 2017 bis längstens zur Kon-

trolluntersuchung vom 15. November 2017 von einer Arbeitsunfähigkeit 

von 100% auszugehen wäre. Diesfalls wäre zwar allenfalls eine Arbeitsun-

fähigkeit von durchschnittlich mindestens 40% während eines Jahres zu 

bejahen (vgl. E. 4.2). Nach Ablauf dieses Jahres ist eine Invalidität von 

mindestens 40% aus den genannten Gründen jedoch zu verneinen. Der 

Beschwerdeführer hat damit keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. 

C-803/2019 

Seite 18 

7.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

8.  

Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung 

zu befinden. 

8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der unterliegende Beschwerde-

führer hat mit seiner Beschwerde vom 28. Januar 2019 ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt (BVGer-act. 1). Wie soeben dargelegt, 

erweist sich die vorliegende Beschwerde aber als klar unbegründet, wes-

halb sie als aussichtslos bezeichnet werden muss (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG; siehe dazu auch BGE 138 III 217 E. 2.2.4; Urteil des BVGer C-

2103/2017 vom 12. März 2019 E. 4). Demzufolge ist das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 

8.2 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorlie-

genden Fall sind in Anbetracht der gesamten Umstände, namentlich der 

bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (vgl. IV-

act. 13/7), keine Verfahrenskosten zu erheben. Weiter ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

  

C-803/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

 

 

 

C-803/2019 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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