# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad77c603-ae75-5558-bba5-8ceb1c5df2d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 C-6184/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6184-2009_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6184/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

R_______ und N_______,  
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6184/2009

Sachverhalt:

A.
Der  marokkanische  Staatsangehörige  H_______  (geboren  1990, 
nachfolgend:  Gesuchsteller)  beantragte  am  5.  Juni  2009  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Rabat  die  Erteilung  eines  Schengen-
visums für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der beabsichtigten 
Reise gab er an, das im Kanton Zürich wohnhafte Ehepaar N_______ 
und  R_______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer) 
besuchen zu wollen. In einem vorangegangenen Einladungsschreiben 
vom  11.  Mai  2009  war  vermerkt  worden,  dass  Gesuchsteller  und 
Gastgeberin miteinander verwandt seien (Cousin bzw. Cousine). Nach 
formloser  Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung  das 
Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid 
weiter.

B.
Das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  holte  in  der  Folge  bei  den 
Gastgebern  ergänzende Auskünfte  ein  und leitete  diese an die  Vor-
instanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 1. Septem-
ber 2009 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im We-
sentlichen mit der Begründung, für die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  bestehe  nicht  ge-
nügend Gewähr. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als 
Folge  der  dort  herrschenden  wirtschaftlichen  Verhältnisse  ein  an-
haltend  starker  Zuwanderungsdruck  festzustellen  sei.  In  seinem 
persönlichen  Umfeld  seien  keine  Verpflichtungen  zu  erkennen,  die 
dennoch auf eine Rückkehrbereitschaft schliessen liessen. 

C.
Mit Beschwerde vom 29. September 2009 gelangen die Gastgeber an 
das Bundesverwaltungsgericht und stellen sinngemäss das Begehren, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen 
Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung bringen sie vor, die 
Vorinstanz  habe  zu  Unrecht  geschlossen,  dass  die  Wiederausreise 
des  Gesuchstellers  nach  einem  Besuchsaufenthalt  nicht  gesichert 
wäre. Der Gesuchsteller lebe in seinem Heimatland in einem intakten 
sozialen und finanziell stabilen Umfeld und habe in Anbetracht seines 
noch jungen Alters und seiner akademischen Qualifizierung keinerlei 
Absichten, in der Schweiz zu verbleiben.

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Mit der Beschwerde wurde unter anderem die Kopie einer amtlich be-
glaubigten  Erklärung  eingereicht,  vom  Vater  des  Gesuchstellers 
stammend.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2009 
an der angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde. Unter Bezugnahme auf die vom Vater des Gesuchstellers 
verfasste Erklärung ergänzt sie, dass offenbar ein dreimonatiger Auf-
enthalt  geplant werde, was sich mit  den schulischen Verpflichtungen 
des  Gesuchstellers  nicht  vereinbaren  lasse.  Die  Einschätzung  der 
Situation  werde  im  übrigen  von  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Rabat geteilt. Diese mit  den Verhältnissen vor Ort  bestens vertraute 
Stelle habe im Verlauf der letzten Jahre bereits drei  frühere Anträge 
des Gesuchstellers abgelehnt.

E.
Mit  Replik  vom 15. Dezember 2009  halten  die  Beschwerdeführer  an 
ihrem  Antrag  und  dessen  Begründung  fest.  Was  die  Erklärung  des 
Vaters des Gesuchstellers  betreffe,  so sei  diese zu einem Zeitpunkt 
vor  den  Semesterferien  abgegeben  worden.  Letztere  liessen  eine 
dreimonatige  Abwesenheit  zu,  ohne  dass  der  Schulbetrieb  tangiert 
würde.  Geplant  und  beantragt  sei  aber  sowieso  nicht  ein  drei-
monatiger,  sondern  ein  einmonatiger  Besuch.  Was  die  früheren 
Visumsanträge anbelange, so seien die beiden ersten wegen des noch 
jungen Alters, der dritte überhaupt ohne Begründung abgelehnt wor-
den. Aus diesen Verweigerungen lasse sich für das strittige Verfahren 
nichts ableiten.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 

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einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines 
Schengenvisums  zu  Besuchszwecken  verweigert  wird.  In  dieser 
Materie urteilt das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1, E.1.1).

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4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den  Schengen-Assoziierungsabkommen  Anhang  1  Ziffer  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  [AuG,  SR 142.2]),  gültige  Reisedokumente,  die  zum 
Grenzübertritt  berechtigen,  und ein Visum, sofern dieses erforderlich 
ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 
Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufent-
halts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen 
(Art.  5  Abs. 1  Bst.  c  SGK; vgl. auch Art.  5  Abs. 1  Bst. b  AuG). Sie 
dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-
reiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine  Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG).

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S.  1-149),  im  Zusammenhang  mit  dem  Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. C 
326, S. 10). Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Aufenthalts-
zwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung be-
züglich  des  Merkmals  der  gesicherten  Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E.5.2 sowie 5.3).

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5.
In  Anhang  I  zur  Verordnung  (EG)  Nr.  539/2001  des  Rates  vom 
15. März  2001  (ABl.  L  81  vom  21.03.2001,  S.  1-7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein müssen. Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit  unterliegt der Ge-
suchsteller der Visumspflicht.

6.
6.1
Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdi-
gen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-
gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in 
solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.3 Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 1'470 Euro hat Ma-
rokko die Struktur eines Entwicklungslandes. Obschon sich die aktu-
elle  Regierung die Bekämpfung der  Armut  durch dauerhaftes hohes 
Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel ge-
setzt und entsprechende Reformen eingeleitet hat, ist Einschätzungen 
zufolge das derzeitige volatile Wirtschaftswachstum nicht ausreichend, 
um den Anteil der armen Bevölkerung dauerhaft zu senken. Die hohe 
Arbeitslosigkeit und der grosse Anteil an Unterbeschäftigten stellt wei-
terhin ein Problem dar. Von der Arbeitslosigkeit besonders stark betrof-
fen ist die junge urbane Bevölkerung mit einem geschätzten Wert von 
33 % (Quellen: www.state.gov., U.S. Department of State > Countries 
>  Background  Notes  >  Marocco  [Stand  Januar  2010,  besucht  am 
26. März 2010]; www.auswaertiges-amt.de, Länder- und Reiseinforma-
tionen > Marokko >  Wirtschaft  [Stand: November  2009,  besucht  am 
26. März 2010]. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung ist aufgrund der 
ungünstigen  Lebensverhältnisse  ein  starker  Migrationsdruck  festzu-

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stellen. Dabei  gilt  Europa  und  hier  auch  die  Schweiz  als  Zielgebiet 
vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich unter besse-
ren Lebensbedingungen eine neue Existenz  aufbauen möchten. Der 
Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die 
Anwesenheit  von Verwandten  oder  Bekannten bereits  ein  minimales 
soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

6.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.
7.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen knapp 20-jährigen, 
ledigen Mann. Über  seine familiären Verhältnisse ist  nur  gerade be-
kannt, dass er noch Eltern und eine nicht genannte Anzahl Geschwis-
ter  hat,  die  ebenfalls  in  Marokko  leben  sollen. Es  versteht  sich  von 
selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass in einem Fall wie 
dem vorliegenden mit der Existenz naher Angehöriger nicht schon von 
Verhältnissen ausgegangen werden kann, die besondere Gewähr für 
die  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  geben  könnten. 
Der Gesuchsteller befindet sich in einem Alter, in dem normalerweise 
eine Ablösung vom Elternhaus, je nachdem schon eine Familiengrün-
dung, jedenfalls erste Schritte in Richtung eines selbstbestimmten und 
unabhängigen  Lebens  unternommen  werden.  Die  Beschwerdeführer 
betonen, dass der Gesuchsteller in seiner Heimat eine akademische 
Ausbildung absolvieren wolle. Er stehe kurz vor Vollendung der Mittel-
schule und beabsichtige danach, in Casablanca ein Studium zu begin-
nen. Dabei lebe er in einem sozial intakten und finanziell stabilen Um-
feld.  Sein  Vater  sei  berufstätig  und  verfüge  über  ein  regelmässiges 
Einkommen.  Solche  Verhältnisse  sind  sicherlich  hilfreich,  wenn  es 
darum geht, eine höhere Ausbildung absolvieren und erfolgreich zum 
Abschluss bringen zu können. Andererseits gilt gerade vor dem Hinter-

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grund der aufgezeigten wirtschaftlichen Verhältnisse im Land zu be-
denken, dass selbst eine gute Ausbildung noch kein Garant für beruf-
lichen und wirtschaftlichen Erfolg sein kann. Was genau Inhalt der vom 
Gesuchsteller geplanten Ausbildung ist und welche Chancen damit auf 
dem Arbeitsmarkt bestehen, ist nicht aktenkundig. 

7.2 Nach  dem  bereits  Gesagten  sind  schon  drei  Cousinen  und  ein 
Cousin  des  Gesuchstellers  in  der  Schweiz  wohnhaft.  Das  bedeutet 
zum  Einen,  dass  ein  relativ  breites  soziales  Beziehungsnetz 
vorhanden ist, welches im Falle einer Migration wichtige Unterstützung 
leisten könnte. Es bedeutet zum Andern aber auch, dass in Teilen der 
Familie  ein  ausgeprägter  Migrationshintergrund  besteht,  über  den 
allerdings nichts weiter bekannt ist. 

7.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vor-
instanz  davon  ausgehen,  dass  keine  hinreichende  Gewähr  für  eine 
fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  besteht.  An  dieser  Beurteilung  ver-
mögen auch die Hinweise auf die Qualität der in der Schweiz zur Ver-
fügung stehenden Betreuung und auf abgegebene Garantien nichts zu 
ändern. Weder  das Eine noch das Andere kann einen erwachsenen 
Besucher daran hindern, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese 
auch durchzusetzen. Zusicherungen der von den Beschwerdeführern 
abgegebenen  Art  sind  rechtlich  nicht  verbindlich  und  faktisch  auch 
nicht  durchsetzbar.  Gastgeber  können  zwar  für  gewisse  finanzielle 
Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  nahe 
liegenden  Gründen  aber  nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten  ihres 
Gastes garantieren (BVGE 2009/27 E.9).

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 
und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]).

(Dispositiv Seite 9)

Seite 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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