# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d6cb5f8-6439-5bac-a8c8-2432d5af417f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2022 E-3908/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3908-2022_2022-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3908/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Omuri & Massara Advokaturbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3908/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Da er im August 2020 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war, 

trat das SEM mit Verfügung vom 12. Januar 2021 auf das Asylgesuch nicht 

ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. Die dagegen erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-280/2021 vom 

22. Juli 2021 gut, hob die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2021 auf 

und wies die Vorinstanz an, sich für das Asylverfahren des Beschwerde-

führers zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln. Das Ge-

richt begründete seinen Entscheid mit der gesundheitlichen Verfassung so-

wie dem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwer-

deführer und seinen in der Schweiz lebenden Geschwistern.  

B.  

Am 11. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört (Protokoll in SEM-Akten 1077084-68/24, nachfolgend A68), wo-

bei er im Wesentlichen Folgendes geltend machte:  

Es sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie, in B._______ 

geboren und in Kabul aufgewachsen. Er habe die Schule bis zur (…) 

Klasse besucht und sei danach ausgereist. 

Sein Vater habe (…) bis (…) Jahre als (…) im (…) gearbeitet und sei des-

halb immer wieder bedroht und mehrmals angegriffen worden. Er habe im-

mer eine Waffe bei sich getragen und eine Leibwache dabeigehabt. Mitt-

lerweile hätten seine Eltern in die Türkei fliehen können. Er (der Beschwer-

deführer) selbst sei ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise mehrmals ange-

rufen worden, habe das Telefon jedoch nur einmal abgenommen. Es habe 

sich dabei um einen Drohanruf der Taliban gehandelt. Er habe daraufhin 

die SIM-Karte gewechselt, wonach er nicht mehr kontaktiert worden sei. 

Dennoch wäre er bei einer Rückkehr nach Afghanistan in Gefahr.  

Ferner habe er eine aussereheliche Beziehung mit der Tochter des Onkels 

der Ehefrau seines Bruders beziehungsweise der Cousine seiner Schwä-

gerin, C._______, geführt. Ihr Vater, D._______, sei eine bekannte Person 

in B._______ und Leiter des dortigen Gefängnisses gewesen. Er (der Be-

schwerdeführer) habe um C._______s Hand angehalten. Dies sei aber 

vergeblich gewesen, da C._______ bereits als Kind einem anderen Mann 

versprochen worden sei. Nach der Heirat von C._______ mit diesem an-

deren Mann hätten sie wieder Kontakt aufgenommen und sich getroffen. 

E-3908/2022 

Seite 3 

Die Schwester von C._______ habe von dieser heimlichen Liebesbezie-

hung gewusst und ihnen ermöglicht, einander zu sehen. Der Ehemann 

habe von der Beziehung erfahren und C._______ geschlagen. Ihre 

Schwester habe ihr daraufhin zur Flucht verhelfen wollen, ihr Bruder habe 

sie aber aufgespürt und beide getötet. C._______s Vater habe daraufhin 

die Familie des Beschwerdeführers bedroht und Anzeige gegen den Be-

schwerdeführer erstattet. Deshalb habe er fliehen müssen. Bei einer Rück-

kehr nach Afghanistan würden ihn die Taliban aufgrund der aussereheli-

chen Beziehung steinigen.  

Ausserdem gebe es in Kabul sicherheitspolitische und wirtschaftliche Prob-

leme. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Tazkara (im Original), 

diverse Unterlagen und Fotos zu den Tätigkeiten seines Vaters beim Militär 

(inkl. Gesuche seines Bruders und seines Vaters an das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA] um Erteilung eines hu-

manitären Visums für die in Afghanistan verbliebene Familie), diverse Zei-

tungsberichte und Fotos betreffend D._______ und die Tötung seiner bei-

den Töchter sowie einen Arztbericht vom Juli 2022 zu den Akten.  

C.  

Am 12. Januar 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein 

Asylgesuch gestützt auf Art. 26d AsylG (SR 142.31) fortan im erweiterten 

Verfahren behandelt werde. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. August 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Gleichzeitig ord-

nete sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläu-

fige Aufnahme an und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

E.  

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 

7. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Ziffern 1 bis 

3. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen.  

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

F.  

Am 9. September 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang des 

Rechtsmittels.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-3908/2022 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor-

instanz aus, die vom Beschwerdeführer dargelegten Massnahmen zielten 

nicht auf seine Identität und Persönlichkeit ab, sondern auf sein Handeln. 

Dies auch wenn die gesellschaftlichen und rechtlichen Normen, gegen die 

er verstossen habe, zumindest teilweise religiös begründet seien. Solche 

Nachteile seien nur dann bedeutsam, wenn die hinter einer Handlungs-

weise steckende Eigenart und Gesinnung getroffen werden soll. Den vor-

gebrachten Vergeltungsmassnahmen seitens der Familie von C._______ 

oder seiner Befürchtung einer möglichen Bestrafung durch die afghani-

schen Behörden oder die Taliban liege somit kein asylrelevantes Motiv im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde. Diese gründeten hauptsächlich in 

gesellschaftlichen und kulturellen Auffassungen und würden nicht seine Ei-

genart oder Gesinnung treffen. Zudem sei in der allfälligen politischen, re-

ligiösen, religiös-fundamentalistischen oder ethnischen Motivation des 

Staates, gewisse Handlungen gesetzlich als Straftaten zu definieren, keine 

Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn zu verstehen, wenn dadurch nicht 

gezielt eine gewisse Gruppe der Gesellschaft getroffen werden soll. Auch 

der Umstand, dass ausserehelicher Geschlechtsverkehr in Afghanistan 

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Seite 6 

teilweise hart bestraft werde, könne nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft führen. 

In Bezug auf die Tätigkeit des Vaters für die Regierung führte das SEM 

aus, es sei kein systematisches Vorgehen der Taliban gegen Familienan-

gehörige von missliebigen Personen erkennbar. Nach eigenen Angaben 

sei der Umstand, dass sein Vater für das Militär tätig gewesen sei, nicht der 

Grund für seine Ausreise gewesen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer befürchte, wegen seines Vaters Opfer von Reflexverfol-

gungsmassnahmen zu werden. Die zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in der Zukunft lie-

gende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei jedoch nicht begründet. 

An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel 

zu den Tätigkeiten seines Vaters im Militär, die Ausführungen in den Ein-

reiseanträgen ans EDA seiner Familie und die Akten der Asylverfahren sei-

ner Geschwister nichts zu ändern. Es lägen keine besonderen Umstände 

vor, die ein konkretes Verfolgungsinteresse der Taliban an der Person des 

Beschwerdeführers zu begründen vermöchten.   

Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme seien auf die all-

gemeine Situation und die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwer-

deführers zurückzuführen und stellten somit Nachteile dar, welche Aus-

druck des Krieges und der allgemeinen Lage seien. Sie stellten keine Ver-

folgung im Sinne des Gesetzes dar.  

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, 

das Argument, wonach die Taliban nicht beziehungsweise nicht systema-

tisch genug gegen Familienangehörige von missliebigen Personen vorgin-

gen, könne in dieser Form nicht zutreffen. Dem zitierten Bericht der Vor-

instanz könne sogar das Gegenteil entnommen werden, nämlich, dass die 

Taliban vielfältige Methoden anwenden würden, um Personen mit einem 

Risikoprofil zu identifizieren, und die Familienangehörigen massiven Re-

pressalien ausgesetzt seien, wenn nicht gar den Tod zu befürchten hätten. 

Der Bericht halte ausdrücklich fest, dass mehreren Berichten zufolge die 

Taliban-Kämpfer Listen von gesuchten Personen erstellten, welche sie un-

ter anderem dazu nutzten, um Angehörige unter Druck zu setzen. Diese 

Gefahr bestehe objektiv betrachtet auch bei ihm. Es bestehe folglich eine 

objektiv begründete Furcht, dass er bei einer Rückkehr in absehbarer Zu-

kunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt würde. 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der Tätigkeit seines 

Vaters als Angestellter der früheren Regierung gefährdet zu sein, macht er 

eine Reflexverfolgung geltend.  

6.1.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie gute – das heisst von Dritten 

nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für ihre Furcht (subjekti-

ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung bezie-

hungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung 

muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde 

Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 

E. 5.2 f., je m.w.H.).  

6.1.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann 

die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche in Afghanistan einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung füh-

ren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Poli-

zei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung na-

hestehende Personen (vgl. Urteil des BVGer E-5120/2021 vom 21. Juli 

2022 E. 6.3.4 m.w.H.). Eine Einschätzung hat im jeweiligen Einzelfall zu 

erfolgen.  

Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Vater des Beschwerdeführers we-

gen seiner Tätigkeit für die frühere Regierung zu jenen Personen gehört, 

die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko im 

Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban ausgesetzt sein könnten. Das 

Risikoprofil des Vaters vermag aber per se noch keine Reflexverfolgung für 

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Seite 8 

die näheren Angehörigen, namentlich auch für den Beschwerdeführer zu 

begründen. Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss ein begründeter Anlass zur An-

nahme bestehen, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die An-

gehörigen verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien dargelegt werden, 

die die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 

E. 5.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1994 Nr. 5).  

6.1.3 Die Vorinstanz ist zu Recht zur Einschätzung gelangt, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers keine solche Asylrelevanz entfalten. Mit 

den nachfolgenden Ergänzungen kann daher auf die Ausführungen der 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Den Schilderungen des Beschwerdeführers sind keine konkreten Indizien 

zu entnehmen, aus denen aus objektiven Gründen auf eine nachvollzieh-

bar erscheinende Furcht vor Reflexverfolgung in Bezug auf seine Person 

geschlossen werden kann. Aus seinen Darlegungen geht nicht hervor, 

dass nebst seinem Vater auch die übrigen Familienmitglieder und nament-

lich er selbst durch die Taliban gefährdet gewesen wären. Wohl führt der 

Beschwerdeführer aus, man habe ihn mehrmals angerufen, aber er habe 

nur einmal das Telefon abgenommen und einen Drohanruf entgegenge-

nommen (vgl. A68 F83 f.). Nachdem er aber seine SIM-Karte gewechselt 

habe, sei er nie mehr kontaktiert worden (vgl. A68 F88 f. und F99). Dies 

lässt nicht auf ein ausgeprägtes Interesse der Taliban an seiner Person 

schliessen. Ausserdem geht aus der wörtlichen Wiedergabe des Drohan-

rufs hervor, dass nicht der Beschwerdeführer im Fokus der Taliban stand, 

sondern die Drohung in erster Linie seinem Vater galt («Wir werden deinen 

Vater sowieso vernichten», vgl. A68 F84).  

Darüber hinaus räumte der Beschwerdeführer selbst ein, die Drohungen 

nicht wirklich ernst genommen zu haben (vgl. A68 F85). Zudem hat er sich 

von den Taliban eine Taskara ausstellen lassen (vgl. Protokoll der Perso-

nalienaufnahme vom 8. Oktober 2020, 1077084-14/10, Ziff. 4.03). Beides 

lässt nicht auf eine starke subjektive Verfolgungsfurcht wegen des über 

dreissig Jahre andauernden Engagements des Vaters für die afghanische 

Regierung schliessen. 

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Seite 9 

Letztlich besteht zwischen den dargelegten Ereignissen und der Ausreise 

des Beschwerdeführers auch kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusam-

menhang, da der Drohanruf ein Jahr vor der Ausreise erfolgte und der Be-

schwerdeführer ausdrücklich angab, nicht aufgrund dieser Drohung aus-

gereist zu sein (vgl. A68 F87). 

Damit ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Ausreise aufgrund der Tätigkeit seines Vaters im Fokus der Taliban gestan-

den hätte. Davon ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht auszugehen, zumal 

der Vater des Beschwerdeführers zwischenzeitlich selbst aus Afghanistan 

ausgereist ist. Dass die Taliban bei der im Land verbliebenen Familie nach 

ihm gesucht oder die Familie unter Druck gesetzt hätten, wird nicht geltend 

gemacht.  

Nach dem Gesagten liegen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Si-

tuation in Afghanistan keine genügend konkreten Hinweise dafür vor, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Reflexverfolgung auf-

grund der früheren Tätigkeit seines Vaters für die afghanische Regierung 

drohen würde. Der Beschwerdeführer selbst weist in seiner Person kein 

Risikoprofil auf. Die pauschalen Ausführungen auf Beschwerdeebene sind 

nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. 

6.2 Der Beschwerdeführer äussert sich auf Beschwerdeebene nicht mehr 

zur geltend gemachten Verfolgung wegen seiner ausserehelichen Bezie-

hung mit C._______, weshalb nicht weiter auf diesen Punkt einzugehen 

ist. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die diesbezüglichen 

Ausführungen des SEM nicht zu beanstanden sind.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lage in Afghanistan, 

die Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 und die damit ver-

bundene Verschlechterung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Situa-

tion verweist, ist festzustellen, dass diese Nachteile keine gezielten, indivi-

duellen Verfolgungshandlungen darstellen und daher grundsätzlich nicht 

asylrelevant sind; der allgemeinen Gefährdungssituation wurde bereits mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorinstanz 

hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

E-3908/2022 

Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aufgrund der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie der amtlichen Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde – 

gemäss den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen 

ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung 

fehlt. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: