# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6300aa39-fecf-5b85-9d67-d026ddb36dad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2008 E-7993/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7993-2008_2008-12-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7993/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7993/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden (nachfolgend: Beschwerdeführer, Be-
schwerdeführerin,  Kinder)  – türkische  Staatsangehörige  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  aus  (...)  (Kreis  [...],  Provinz  Mardin)  – gemäss 
eigenen  Angaben  mit  dem  Bus  nach  Istanbul  und  von  dort  im 
Laderaum  eines  LKW  über  ihnen  unbekannte  Länder  am 
8. Oktober 2008  in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie  gleichentags  um 
Asyl nachsuchten,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  14. Oktober 2008  im  Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befragt und am 1. Dezember 2008 
durch das BFM einlässlich zu den Asylgründen angehört wurden,

dass sie im Wesentlichen geltend machten,  sie hätten im Jahr 2005 
gegen den Willen des Vaters der Beschwerdeführerin geheiratet, wes-
halb  der  Beschwerdeführer  von  diesem  fortan  unter  Druck  gesetzt 
worden sei, 

dass zudem der Beschwerdeführer im Jahr 2006 die Mitgliedschaft bei 
der  legalen  (...)  beantragt  habe,  weshalb  er  im  Dezember  2006 
zusammen mit seinem jüngeren Bruder und seinem Vater unter dem 
Vorwurf,  Verbindungen  zur  PKK  zu  unterhalten,  festgenommen  und 
während fünf Tagen inhaftiert worden sei,

dass die Beschwerdeführenden sich aufgrund dieses Vorfalls und aus 
Furcht vor Gewalttätigkeiten durch den Vater der Beschwerdeführerin 
zur Ausreise entschlossen hätten,

dass der Beschwerdeführer im September 2008 in identischer Weise, 
wiederum zusammen mit seinem Bruder und seinem Vater festgenom-
men und inhaftiert worden sei,

die Beschwerdeführenden am 7. Oktober 2008 von der Kantonspolizei 
Thurgau festgenommen wurden,

dass  gemäss  Festnahme-Rapport  der  Kantonspolizei  Thurgau  vom 
8. Oktober 2008 (A23 S. 4f.) beobachtet worden sei, wie eine Person 
mit  gültigem  deutschen  Aufenthaltstitel  namens  E._______  am 
7. Oktober 2008  von  Kostanz  herkommend  beim  Grenzübergang 
Kreuzlingen  Emmishofen  in  die  Schweiz  eingereist  und  der 

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Grenzwache  dadurch  aufgefallen  sei,  dass  er  diverse  Koffer  und 
Taschen mit sich geführt habe,

dass die Grenzwache in der Folge habe beobachten können, wie der 
Genannte mehrere Effekten an die Beschwerdeführenden übergeben 
habe,   

dass  deshalb  von  einer  Einreise  der  Beschwerdeführenden  aus 
Deutschland ausgegangen wurde und am 8. Oktober 2008 Strafverfü-
gungen wegen rechtswidriger Einreise (A24) ergingen,

dass  am 14. November 2008  Deutschland  einem Rückübernahmeer-
suchen  des  Sicherheitsdepartements  des  Kantons  Basel-Stadt  ent-
sprach und gestützt auf das entsprechende bilaterale Abkommen mit 
der  Schweiz  einer  Rückübernahme  der  Beschwerdeführenden  unter 
dem Vorbehalt zustimmte, dass die Familie nicht vor ihrer Einreise von 
Deutschland  her  in  die  Schweiz  von  der  Schweiz  aus  nach 
Deutschland eingereist sei,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 3. Dezember  2008 – eröffnet  am 
5. Dezember 2008 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Voraus-
setzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG seien vorliegend erfüllt, da 
der  Bundesrat  Deutschland  als  sicheren  Drittstaat  bezeichnet  habe, 
die  Beschwerdeführenden sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  dort 
aufgehalten hätten und Deutschland die Bereitschaft für die Rücküber-
nahme erklärt habe,

dass die Beschwerdeführenden ferner in der Schweiz weder nahe An-
gehörige noch enge Beziehungen zu hier lebenden Personen hätten 
und die Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3  AsylG nicht  offensichtlich 
erfüllten,

dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Furcht vor 
dem Vater der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant sei,

dass auch aufgrund der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der (...) 
und  den  behaupteten  Verhaftungen  eine  allfällige  Flüchtlingseigen-

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schaft nicht offensichtlich zutage trete, zumal sich der vagen und ober-
flächlichen Schilderungen des Beschwerdeführers  erhebliche Zweifel 
an dessen Wahrheitsgehalt aufdrängten,

dass  keine Hinweise vorliegen würden,  wonach in  Deutschland kein 
effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art.  5  Abs.  1  AsylG 
bestünde, 

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  in 
den Drittstaat Deutschland schliessen lassen würden, 

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Rahmen des  rechtlichen  Gehörs 
keine  Gründe  oder  Befürchtungen  angegeben  hätten,  welche gegen 
eine solche Wegweisung sprächen,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde  erhoben  und  beantragen,  der  angefochtene  Ent-
scheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihnen Asyl zu gewähren, für die Dauer des Asylverfahrens sei ih-
nen der Aufenthalt  in  der Schweiz zu gewähren,  eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses beantragt wurde,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung im Wesentlichen vor-
bringen,  die  Behauptung  des  BFM,  die  Beschwerdeführenden  seien 
von Deutschland in die Schweiz eingereist, treffe nicht zu,

dass die Schlepper ihnen empfohlen hätten, ihr Reisegepäck nicht mit 
sich  zu tragen,  um die Aufmerksamkeit  der  Polizei  nicht  auf  sich zu 
ziehen,

dass  die  Schlepper  zu  diesem Zweck das  Gepäck über  die  Grenze 
nach Konstanz gebracht hätten, wo es ein Bekannter der Beschwerde-
führenden  in  Empfang  genommen  und  wiederum  über  die  Grenze 
nach Kreuzlingen gebracht habe,

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dass aufgrund der Tatsache, dass die deutschen Behörden weder über 
irgendeinen erkennungsdienstlichen Beweis noch über ein Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  verfügten,  sowie  aufgrund  deren  überin-
stimmenden  Aussagen  erhellt  sei,  dass  die  Beschwerdeführenden 
nicht in Deutschland gewesen seien,

dass sich schliesslich der Entscheid des BFM ausschliesslich auf den 
Festnahme-Rapport  der  Kantonspolizei  Thurgau  stütze,  welcher  den 
Beschwerdeführenden nicht rückübersetzt worden sei, 

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  BEschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht etnzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  berechtigt  sind,  sich  bis  zum 
Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 42 
Abs. 1 AsylG),

dass demzufolge auf das Begehren um Verbleib in der Schweiz für die 
Dauer  des  Asylverfahrens,  mithin  sinngemäss  um Wiederherstellung 

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der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 

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Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind,

dass  klarerweise  von  einem  vorangegangenen  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführenden in Deutschland auszugehen ist, 

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  die  Be-
schwerdeführenden per LKW bis nach Kreuzlingen gereist seien, und 
hiernach  ihr  Gepäck  nach  Deutschland  und  wieder  zurück  in  die 
Schweiz gefahren worden sei, um den Beschwerdeführenden wieder-
um in Kreuzlingen übergeben zu werden,  jeder logischen Grundlage 
entbehren, 

dass  die  Beschwerdeführenden  entgegen  der  Behauptung  in  der 
Rechtsmitteleingabe unterschriftlich bestätigt  haben, den  Festnahme-
Rapport der Kantonspolizei Thurgau übersetzt erhalten zu haben,

dass  eine  fehlende  Übersetzung  des  Festnahme-Rapports  überdies 
nichts an der dort dokumentierten Beobachtung der Gepäckübergabe 
von  E._______  an  den  Beschwerdeführer  durch  die  Grenzwache 
ändern würde, 

dass die Entgegnung des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung 
durch das Bezirksamt Kreuzlingen, wonach der untersuchende Grenz-
wachtbeamte lügen würde (A23 S. 9), nicht zu überzeugen vermag, 

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dass Schilderungen des Reisewegs und der  Umstände der  Einreise 
durch die Beschwerdeführenden entgegen der in der Rechtsmittelein-
gabe vertretenen Auffassung eine Vielzahl  von Unstimmigkeiten auf-
weisen,  sodass  ihre  Glaubwürdigkeit  in  ernsthafte  Zweifel  gezogen 
werden muss,

dass  die  Beschwerdeführerin  bei  den  Befragungen  behauptete,  sie 
seien mit dem LKW direkt in die Schweiz gelangt (A1 S. 5, A29 S. 5), 
im Widerspruch hierzu anlässlich der Befragung durch das Bezirksamt 
Kreuzlingen aber eingeräumt hat,  sie  seien in  Begleitung der  Mutter 
von E._______ zu Fuss in die Schweiz gelaufen (A23 S. 15),

dass die Beschwerdeführerin  weiter behauptet hat,  die Busreise von 
(...)  nach  Istanbul  –  entsprechend  einer  Luftdistanz  von  über  1000 
Kilometern – habe zwei Stunden gedauert (A29 S. 5),

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung durch das Bezirksamt 
Kreuzlingen zunächst angab, er kenne niemanden namens E._______ 
(A23  S.  10),  wohingegen  er  kurz  darauf  darlegte,  bei  E._______ 
handle es sich um einen Bekannten der Familie (ebenda S. 11),

dass der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung durch das Be-
zirksamt Kreuzlingen angab, für die Reise 2'000 Euro bezahlt zu ha-
ben  und  demgegenüber  bei  der  Erstbefragung  und  bei  der  direkten 
Anhörung übereinstimmend ausführte, die Reise habe 10'000 Euro ge-
kostet (A1 S. 7, A28 S. 10), 

dass  schliesslich  zumindest  zweifelhaft  erscheint,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden angesichts der strengen Grenzkontrollen und der 
Vielzahl  notwendiger  Transitländer  (Bulgarien,  Serbien  /  Rumänien, 
Ungarn, Österreich) möglich gewesen wäre, im Laderaum eines LKW 
und ohne jemals kontrolliert  zu werden (A1 S. 6 f., A2 S. 6) von der 
Türkei bis in die Schweiz zu gelangen, 

dass Deutschland – zusammen mit allen anderen EU- und EFTA Staa-
ten – am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat be-
zeichnet worden ist,

dass die Beschwerdeführenden – wie vom BFM zutreffend erkannt – in 
den sicheren Drittstaat Deutschland zurückkehren können, da dessen 
Behörden mit nach wie vor gültiger Erklärung vom 14. November 2008 
gegenüber der Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben,

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dass  die  Beschwerdeführenden  die  Vermutung  der  Beachtung  des 
Rückschiebungsschutzes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG durch den 
Drittstaat Deutschland nicht zu widerlegen vermögen,

dass  ferner  eine  Missachtung  des  Non-refoulement-Gebotes  durch 
den Drittstaat gar nicht begangen werden kann, solange die Behörden 
dieses  Drittstaates  mangels  Schutzersuchens  oder  mangels  Mitwir-
kung  der  Betroffenen  (beispielsweise  durch  Beachtung  einer  Anhö-
rungseinladung) gar nicht auf eine allfällige Verfolgungs- oder Gefähr-
dungssituation im Heimatstaat aufmerksam gemacht werden, 

dass es somit in der Disposition der Beschwerdeführenden liegt, ent-
sprechende Gründe nach einer Rückkehr nach Deutschland geltend zu 
machen,

dass auch keine Indizien für die Widerlegung der Vermutung ersichtlich 
sind,  wonach  Deutschland  im  Falle  der  Beschwerdeführenden  den 
Rückschiebungsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beachte,

dass  bei  Anwendung  des  Nichteintretens-Tatbestandes  von  Art. 34 
Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat)  und im Unterschied zu Abs. 1 der 
gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssiche-
ren Herkunftslandes) nicht  zu prüfen ist,  ob Hinweise auf Verfolgung 
vorliegen,  sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 
Bst. b AsylG zu beachten ist,  wonach von einer Wegweisung  in den 
Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person offen-
sichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit  das BFM nicht darlegen muss, dass die Beschwerdefüh-
renden die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllen, sondern 
bereits die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jeden-
falls nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 
Flüchtlingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen 
verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeschrift keine zureichenden Anhaltspunkte für eine 
gegenüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungs-
weise in der Eintretensfrage enthält,

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dass  insbesondere  das  BFM  zu  Recht  festgestellt  hat,  die  –  im 
Übrigen  rein  abstrakte  (vgl.  A28  S.  9)  –  Furcht  vor  dem  Vater  der 
Beschwerdeführerin entfalte keinerlei Asylrelevanz,

dass  die  behaupteten  Verhaftungen  des  Beschwerdeführers  infolge 
seiner  angeblichen  (...)-Mitgliedschaft  nicht  zur  offensichtlichen  An-
nahme der Flüchtlingseigenschaft führen,

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  (insb.  auch  Art.  3  der 

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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) zulässig ist, da die Beschwer-
deführenden in Deutschland offensichtlich nicht  an Leib, Leben oder 
Freiheit gefährdet sind oder eine menschenrechtswidrige Behandlung 
zu befürchten haben und sie dort zudem – wie bereits oben erkannt – 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, 
sofern darum ersucht wird,

dass  weder  die  in  Deutschland  herrschende  allgemeine  Lage  noch 
sonstige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges 
der  Beschwerdeführenden  nach  Deutschland  sprechen  und  solche 
auch nicht substanziell geltend gemacht werden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Deutschland schliesslich möglich ist, da keine konkreten Vollzugshin-
dernisse ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die deutschen Be-
hörden die Rückübernahme zugesichert haben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  angeordnete  Vollzug 
der Wegweisung als rechtmässig zu bestätigen ist,

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde inklusive 
sämtlicher  materieller  und  prozessualer  Anträge  abzuweisen  ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor-
bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge und 
den Inhalt der Beschwerde weiter einzugehen,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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