# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22d62d21-c8dc-5419-8e62-7f967920679b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.06.2019 LY190006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY190006_2019-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY190006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti 

Aschwanden sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer 

Urteil vom 3. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) / unentgeltliche 
Rechtspflege 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 6. Februar 2019; Proz. FE170343 
 
 
 
 

- 2 - 

I. Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen: 

A. Der Berufungsklägerin: 
(act. 5/24 S. 6, act. 5/42 S. 2, act. 5/65 + Prot.-Vi S. 21, act. 82): 

 
" 17. Der Beklagte sei mittels einer vorsorglichen Massnahme ab 

dem 1. April 2017 und für die weitere Dauer des vorliegenden 
Verfahrens zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts und 
die Erziehung der Tochter C._____, geb. tt.mm.2015, monat-
lich im Voraus den Betrag von Fr. 800.00 jeweils auf den ers-
ten eines jeden Monats zahlbar, zuzüglich allfälliger gesetzli-
cher oder vertraglicher Kinderzulagen, sofern letztere nicht 
von der Klägerin direkt eingefordert werden, zu bezahlen, 
zahlbar an die Klägerin. 

 
 18. Es sei festzustellen, dass der Beklagte für den Unterhalt sei-

ner Tochter C._____ seit dem 1. April 2017 bis und mit 
26. März 2018 den Betrag von Fr. 2'400.00 bezahlt hat, was 
an die rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge des Be-
klagten anzurechnen sei. 

 
 19. Der Klägerin sei die alleinige Obhut über die gemeinsame 

Tochter C._____, geb. tt.mm.2015, zuzuteilen. 
 
 20. Das Besuchsrecht sei wie folgt zu regeln: 
 
  Der Beklagte sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 

Tochter C._____ jedes zweite Wochenende der geraden Ka-
lenderwochen von Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 
19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch 
zu nehmen. 

 
[…] Die Tochter … sei unter die Obhut der Mutter zu stellen und 

habe ihren Wohnsitz mit sofortiger Wirkung bei der Mutter (an 
der D._____-Strasse … in E._____)." 

 
 

B. Des Berufungsbeklagten: 
(act. 5/36 S. 2 f. = act. 5/67 + Prot.-Vi S. 22) 

" [1.] Es sei die Obhut für Tochter C._____ für die weitere Dauer 
des rubrizierten Verfahrens den Gesuchstellern mit wechseln-
der Betreuung gemeinsam zu belassen, wobei C._____ ihren 
Wohnsitz weiter bei der Gesuchstellerin haben soll; 

 
 [2.] es sei je für die weitere Dauer des rubrizierten Verfahrens der 

Gesuchsteller berechtigt und verpflichtet zu erklären, Tochter 

- 3 - 

C._____ jedes zweite Wochenende von Freitag, 17.00 Uhr bis 
Sonntagabend, 20.00 Uhr, zuzüglich an den diesen Wochen-
enden unmittelbar vor- oder nachgehenden Feiertagen, soweit 
jeden Mittwoch ab 17.00 Uhr bis Freitag, 17.00 Uhr – eventua-
liter an 2 Tagen unter der Woche – und während vier Wochen 
Ferien im Jahr zu betreuen oder auf eigene Kosten betreuen 
zu lassen und sei die Gesuchstellerin für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, Tochter C._____ in der übrigen Zeit zu 
betreuen oder auf eigene Kosten betreuen zu lassen; 

 
 [3.] es seien die Gesuchsteller für die weitere Dauer des rubrizier-

ten Verfahren je zu verpflichten, diejenigen Kosten von Toch-
ter C._____ zu übernehmen, die während der Zeit anfallen, in 
welcher die Tochter beim betreuenden Elternteil verbringt 
(insb. Verpflegung, Anteil Miete, Alltagsbekleidung, Kosten 
Fremdbetreuung, Freizeitaktivitäten); 

 
 [4.] es sei die Gesuchstellerin für die weitere Dauer des rubrizier-

ten Verfahrens zu verpflichten, die unabhängig vom jeweiligen 
Aufenthaltsort der Tochter regelmässig anfallenden Kinder-
kosten wie Krankenkasse, Gesundheitskosten, Kosten für 
Sport-, Musik- und weitere Freizeitkurse, Sportbekleidung  
und -ausrüstung, Kosten für den öffentlichen Verkehr etc. zu 
bezahlen." 

Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 6. Februar 2019: 

(act. 4 = act. 5/98) 

" 2. Die Tochter C._____, geb. tt.mm.2015, wird für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens unter die alleinige Obhut der Gesuch-
stellerin gestellt. 

 
 3. a) Der Gesuchsteller wird berechtigt und verpflichtet, die 

Tochter C._____ in den geraden Wochen von Freitag-
abend, 18 Uhr, bis Sonntagabend, 19 Uhr, auf eigene 
Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 
  b) Weiter wird der Gesuchsteller für berechtigt erklärt, jeweils 

nach schriftlicher Ankündigung per SMS oder Whatsapp, 
welche mindestens eine Woche im Voraus zu erfolgen 
hat, die Tochter C._____ am Mittwochnachmittag, von 13 
Uhr bzw. – sobald C._____ schulpflichtig ist – ab Kinder-
garten-/ Schulschluss bis 18 Uhr auf eigene Kosten zu 
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 

- 4 - 

  c) Der Gesuchsteller wird zudem berechtigt und verpflichtet, 
die Tochter C._____ in den Jahren mit ungerader Jahres-
zahl von Ostersamstag, 9 Uhr, bis Ostermontag, 18 Uhr, 
sowie am 25. Dezember und am 1. Januar und in der Jah-
ren mit gerader Jahreszahl von Pfingstsamstag, 9 Uhr, bis 
Pfingstmontag, 18 Uhr, sowie am 26. Dezember und am 
2. Januar auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Be-
such zu nehmen. 

 
 4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an die 

Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____ 
folgende monatliche, im Voraus auf den Ersten des Monats 
zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher 
und/oder vertraglicher Familienzulagen) zu bezahlen: 

 
  – Fr. 340.– rückwirkend ab 1. Januar 2018 bis 30. Sep-

tember 2018 
  – Fr. 280.– rückwirkend ab 1. Oktober 2018 für die weite-

re Dauer des Scheidungsverfahrens. 
 
 5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller in 

der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 be-
reits Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'200.– be-
zahlt hat und sich seine Unterhaltsschuld für diesen Zeitraum 
demnach noch auf Fr. 1'860.– beläuft." 

Berufungsanträge der Berufungsklägerin: 

" 1. In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 3 Buchstabe b 
sowie die Ziffern 4 und 5 der [angefochtenen Verfügung] auf-
zuheben und wie folgt zu ersetzen: 

 
 1.1 Ziffer 3 Buchstabe b sei wie folgt zu ersetzen: 
 
  Der Berufungsbeklagte sei berechtigt zu erklären, nach vor-

gängiger Absprache mit der Berufungsklägerin die Tochter an 
zwei zusätzlichen Tagen pro Monat mit Übernachtung mit sich 
oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 

 
  Ein weitergehendes Besuchsrecht des Berufungsbeklagten 

bleibe nach gegenseitiger Absprache vorbehalten. 
 
 1.2 Ziffer 4 sei wie folgt zu ersetzen: 
 
  Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklä-

ger an die Kosten des Unterhaltens und der Erziehung der 
Tochter C._____ folgende monatliche, im Voraus auf den Ers-

- 5 - 

ten des Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälli-
ger gesetzlicher und/oder vertraglicher Familienzulagen, so-
fern die Berufungsklägerin diese nicht direkt erhältlich machen 
kann) zu bezahlen: 

 
  – Fr. 435.00 rückwirkend ab 1. Januar 2018 bis 30. Sep-

tember 2018, 
 
  – Fr. 590.00 rückwirkend ab 1. Oktober 2018 und für die 

weitere Dauer des Scheidungsverfahrens. 
 
 1.3 Ziffer 4 [wohl: 5] sei wie folgt zu ersetzen: 
 
  Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Berufungsbeklag-

te in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis und mit 30. September 
2018 bereits Kindesunterhaltsbeiträge in der Höhe von  
Fr. 1'200.00 bezahlt habe und sich seine Unterhaltsschuld  
für diesen Zeitraum demnach auf noch Fr. 2'715.00 belaufe. 

 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich gesetzliche 

MWSt à 7,7 %) zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I.  
Prozessgeschichte und Vergleich 

1.  Die Parteien heirateten am tt. Februar 2015 in Zürich (vgl. act. 5/24 S. 8). 

Mit Eingabe vom 6. November 2017 (act. 5/1/1) reichte die Gesuchstellerin und 

Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungsklägerin) ein von beiden Parteien 

unterzeichnetes Scheidungsbegehren vom 19. Oktober / 3. November 2017 ein 

(act. 5/1/2), mit dem die Parteien gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe verlang-

ten und beantragten, dass das Gericht die Nebenfolgen regle, über die sie sich 

nicht einig waren (Teileinigung gemäss Art. 112 ZGB). 

2.  Mit Eingabe vom 26. März 2018 (act. 5/24) führte die Berufungsklägerin 

entsprechend der Verteilung der Parteirollen (vgl. die Verfügung der Vorinstanz 

vom 27. Februar 2018 [act. 5/21]) Scheidungsklage und stellte die obgenann-

ten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Mit Eingabe vom 17. Mai 

2018 (act. 5/36) stellte der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (nachfolgend 

- 6 - 

Berufungsbeklagter) seinerseits ein Begehren um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen. 

3.  Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 (act. 5/98 = act. 4) entschied die Vor-

instanz über die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. 

4. Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 (act. 2) führt die Berufungsklägerin frist-

gerecht Berufung gegen diese Verfügung mit den obgenannten Berufungsan-

trägen. Nach Eingang des mit Verfügung vom 6. März 2019 (act. 6) einverlang-

ten Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– (vgl. act. 8) wurde die Berufung dem 

Berufungsbeklagten mit Verfügung vom 26. März 2019 (act. 9) zur Beantwor-

tung zugestellt, worauf dieser mit Eingabe vom 8. April 2019 (act. 11) die Beru-

fung beantwortete. 

5. Gleichzeitig stellte der Berufungsbeklagte einen Antrag bzw. ein Gesuch, die 

Berufungsklägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses oder eines 

Prozesskostenbeitrages zu verpflichten, und ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 (act. 16) wurde 

der Antrag bzw. das Gesuch, die Berufungsklägerin zur Leistung eines Pro-

zesskostenvorschusses oder eines Prozesskostenbeitrages zu verpflichten, 

abgewiesen, und dem Berufungskläger wurde die unentgeltliche Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren gewährt und es wurde ihm für das Berufungsver-

fahren RA lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

6.  Mit Vorladung vom 7. Mai 2019 (act. 13/1–2) wurden die Parteien zu einer 

Instruktions- und Vergleichsverhandlung auf den 29. Mai 2019 vorgeladen. An-

lässlich dieser schlossen die Parteien die im Dispositiv wiedergegebene Ver-

einbarung über vorsorgliche Massnahmen (act. 20). 

II. 
Elterliche Sorge, Obhut, persönlicher Verkehr 

Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elter-

lichen Sorge von Vater und Mutter (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Die Parteien kamen 

- 7 - 

überein, die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter C._____, geboren  

tt.mm.2015, weiterhin gemeinsam auszuüben. Es ist kein Grund ersichtlich, ei-

ne abweichende Anordnung zu treffen (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). Entspre-

chend verbleibt die elterliche Sorge bei den Parteien gemeinsam. 

Die Parteien kamen weiter überein, die Obhut über die gemeinsame Tochter 

der Berufungsklägerin zu übertragen und den persönlichen Verkehr mit dem 

Berufungsbeklagten zu regeln. Diese Vereinbarung ist den persönlichen Ver-

hältnissen der Parteien angemessen und berücksichtigt die Bedürfnisse von 

C._____ ausreichend. Sie ist daher zu genehmigen (vgl. Art. 298 Abs. 2 ZGB). 

III. 
Kinderunterhalt 

Die Parteien schlossen die im Dispositiv wiedergegebene Vereinbarung über 

Kinderunterhaltsbeiträge für die Tochter. Diese ist den finanziellen Verhältnis-

sen der Parteien angepasst und demgemäss zu genehmigen (vgl. Art. 287 

Abs. 3 ZGB). 

IV. 
Ehegattenunterhalt 

Die Parteien verzichteten für die Dauer des Verfahrens gegenseitig auf Ehegat-

tenunterhaltsbeiträge. Entsprechende Begehren bzw. Anträge wurden aber 

weder vor Vorinstanz noch in der Berufung gestellt. 

V. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Parteien kamen überein, die Kosten je hälftig zu tragen, was entsprechend 

zu berücksichtigen ist (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Dem Berufungsbeklagten wurde 

mit Verfügung vom 13. Mai 2019 (act. 16) die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt und es wurde ihm RA lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bestellt. Die dem Berufungsbeklagten aufzuerlegenden Entscheidgebühren 

- 8 - 

sind deshalb einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungs-

pflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

RA lic. iur. Y._____ wird nach Vorlegung einer Aufstellung über den Zeitauf-

wand und die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) mit separatem Entscheid aus 

der Staatskasse angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die 

Nachzahlungspflicht des Berufungsbeklagten nach Art. 123 ZPO bleibt vorbe-

halten. 

Vereinbarungsgemäss sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffern 2–5 der Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach vom 

6. Februar 2019 (FE170343) werden aufgehoben. 

2. Die elterliche Sorge über die Tochter steht für die weitere Dauer des Ver-

fahrens den Parteien gemeinsam zu. Die Parteien sind weiterhin ver-

pflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Aus-

bildung miteinander abzusprechen. Ein Aufenthaltswechsel der Tochter 

bedarf der Zustimmung beider Eltern, wenn der neue Aufenthaltsort im 

Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswir-

kungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kon-

takte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat. 

3. Die folgende Vereinbarung der Parteien über die Obhut und den persönli-

chen Verkehr wird genehmigt: 

" 1.2 Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter für die Dauer des Verfahrens 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin zuzuteilen. 

 

 

- 9 - 

 1.3 Betreuung 

1.3.1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist für die Dauer des Verfahrens be-

rechtigt und verpflichtet, die Tochter jedes zweite Wochenende, nämlich jeweils der  

geraden Kalenderwochen, jeweils ab Freitagabend, Ende KiTa, bis Montagabend, 

18:00 Uhr, mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 

1.3.2. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist berechtigt und verpflichtet, die 

Tochter in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Ostersamstag, 9 Uhr, bis Oster-

montag, 18 Uhr, sowie am 25. Dezember und am 1. Januar und in den Jahren mit ge-

rader Jahreszahl von Pfingstsamstag, 9 Uhr, bis Pfingstmontag, 18 Uhr, sowie am 

26. Dezember und am 2. Januar auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch  

zu nehmen. 

1.3.3. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist berechtigt und verpflichtet, die 

Tochter jedes Jahr vier Wochen (zweimal je eine, einmal zwei Wochen) (für das Jahr 

2019 drei Wochen) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen, bis 

zum Eintritt in den Kindergarten. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte hat das Fe-

rienbesuchsrecht drei Monate im Voraus anzukündigen. 

1.3.4. Ein weitergehendes Besuchsrecht des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten 

nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten." 

4. Die folgende Vereinbarung der Parteien über den Kinderunterhalt für die 

Tochter wird genehmigt: 

" 2. Kinderunterhalt 

2.1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Gesuchstellerin 

und Berufungsklägerin für die Tochter ab 1. Juli 2019 für die weitere Dauer des Verfah-

rens monatliche Barunterhaltsbeiträge – Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet – von 

Fr. 500.– pro Monat zu bezahlen. 

2.2. Die Parteien stellen fest, dass für die Zeit bis und mit 30. Juni 2019 keine weiteren 

Unterhaltsbeiträge geschuldet sind. 

2.3. Die Parteien vereinbaren, dass die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin die Kin-

derzulagen für die Tochter bezieht. 

- 10 - 

2.4. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte verpflichtet sich, die Unterhaltsbeiträge 

im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats an die Gesuchstellerin und Berufungs-

klägerin zu überweisen auf das Konto CH… bei der Zürcher Kantonalbank. 

2.5. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin verpflichtet sich, die regelmässig anfal-

lenden Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, aus-

serschulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten [inkl. Ferienhort], Sport- 

und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung und -ausrüstung, Schulkosten, Kos-

ten für den öffentlichen Verkehr, Handy, Taschengeld, etc.) zu bezahlen. 

2.6. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. 

Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungs-

massnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälf-

tige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche 

Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende 

Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendma-

chung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. 

2.7. Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Tochter 

nicht gedeckt." 

5. Im Übrigen wird von der folgenden Vereinbarung der Parteien Vormerk 

genommen: 

" 2.8. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin übergibt dem Gesuchsteller und Beru-

fungsbeklagten eine Identitätskarte für die Tochter. 

 3. Ehegattenunterhalt 

Beide Parteien verzichten für die Dauer des Verfahrens gegenseitig auf persönliche 

Unterhaltsbeiträge. 

 4. Ausschluss der Präjudizwirkung 

Die Parteien kommen überein, dass diese Vereinbarung das Scheidungsurteil nicht 

präjudizieren soll. 

 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte 

und verzichten für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung. 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchsteller und 

- 11 - 

Berufungsbeklagte einstweilen (vgl. Art. 123 ZPO) die Gerichtskosten nicht zu bezah-

len. Rechtsanwalt Y._____ wird aus der Gerichtskasse angemessen entschädigt. 

Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Be-

gründung verlangt." 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Par-

teien je zur Hälfte auferlegt. 

8. Der hälftige Anteil der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin an den Ge-

richtskosten (also Fr. 400.–) wird aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen. Der Restbetrag wird ihr zurückerstattet, unter Vorbehalt 

eines allfälligen Verrechnungsanspruches. 

9. Der hälftige Anteil des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten an den 

Gerichtskosten (also Fr. 400.–) wird einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten. 

10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

11. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird nach Vorlegung einer Aufstellung über 

den Zeitaufwand und die Auslagen mit separatem Entscheid aus der 

Staatskasse angemessen entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beru-

fungsbeklagten nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach 

(FE170343) unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Emp-

fangsschein, und an die Kasse des Obergerichts. 

13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer sol-

chen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

- 12 - 

chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbin-

dung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Pfeiffer 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 3. Juni 2019
	I. Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen:
	A. Der Berufungsklägerin: (act. 5/24 S. 6, act. 5/42 S. 2, act. 5/65 + Prot.-Vi S. 21, act. 82):
	B. Des Berufungsbeklagten: (act. 5/36 S. 2 f. = act. 5/67 + Prot.-Vi S. 22)
	Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Februar 2019: (act. 4 = act. 5/98)
	Berufungsanträge der Berufungsklägerin:
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte und Vergleich
	1.  Die Parteien heirateten am tt. Februar 2015 in Zürich (vgl. act. 5/24 S. 8). Mit Eingabe vom 6. November 2017 (act. 5/1/1) reichte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungsklägerin) ein von beiden Parteien unterzeichnetes Sc...
	2.  Mit Eingabe vom 26. März 2018 (act. 5/24) führte die Berufungsklägerin entsprechend der Verteilung der Parteirollen (vgl. die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Februar 2018 [act. 5/21]) Scheidungsklage und stellte die obgenannten Begehren um Erlass...
	3.  Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 (act. 5/98 = act. 4) entschied die Vor-instanz über die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
	4. Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 (act. 2) führt die Berufungsklägerin fristgerecht Berufung gegen diese Verfügung mit den obgenannten Berufungsanträgen. Nach Eingang des mit Verfügung vom 6. März 2019 (act. 6) einverlangten Kostenvorschusses von Fr...
	5. Gleichzeitig stellte der Berufungsbeklagte einen Antrag bzw. ein Gesuch, die Berufungsklägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses oder eines Prozesskostenbeitrages zu verpflichten, und ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle...
	6.  Mit Vorladung vom 7. Mai 2019 (act. 13/1–2) wurden die Parteien zu einer Instruktions- und Vergleichsverhandlung auf den 29. Mai 2019 vorgeladen. Anlässlich dieser schlossen die Parteien die im Dispositiv wiedergegebene Vereinbarung über vorsorgli...
	II.  Elterliche Sorge, Obhut, persönlicher Verkehr
	III.  Kinderunterhalt
	IV.  Ehegattenunterhalt
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffern 2–5 der Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Februar 2019 (FE170343) werden aufgehoben.
	2. Die elterliche Sorge über die Tochter steht für die weitere Dauer des Verfahrens den Parteien gemeinsam zu. Die Parteien sind weiterhin verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Ein A...
	3. Die folgende Vereinbarung der Parteien über die Obhut und den persönlichen Verkehr wird genehmigt:
	" 1.2 Obhut
	Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter für die Dauer des Verfahrens der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin zuzuteilen.
	1.3 Betreuung
	1.3.1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist für die Dauer des Verfahrens berechtigt und verpflichtet, die Tochter jedes zweite Wochenende, nämlich jeweils der  geraden Kalenderwochen, jeweils ab Freitagabend, Ende KiTa, bis Montagabend, 18:00 U...
	1.3.2. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Tochter in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Ostersamstag, 9 Uhr, bis Ostermontag, 18 Uhr, sowie am 25. Dezember und am 1. Januar und in den Jahren mit gerader J...
	1.3.3. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Tochter jedes Jahr vier Wochen (zweimal je eine, einmal zwei Wochen) (für das Jahr 2019 drei Wochen) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen, bis ...
	1.3.4. Ein weitergehendes Besuchsrecht des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten."

	4. Die folgende Vereinbarung der Parteien über den Kinderunterhalt für die Tochter wird genehmigt:
	" 2. Kinderunterhalt
	2.1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin für die Tochter ab 1. Juli 2019 für die weitere Dauer des Verfahrens monatliche Barunterhaltsbeiträge – Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet ...
	2.2. Die Parteien stellen fest, dass für die Zeit bis und mit 30. Juni 2019 keine weiteren Unterhaltsbeiträge geschuldet sind.
	2.3. Die Parteien vereinbaren, dass die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin die Kinderzulagen für die Tochter bezieht.
	2.4. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte verpflichtet sich, die Unterhaltsbeiträge im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats an die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin zu überweisen auf das Konto CH… bei der Zürcher Kantonalbank.
	2.5. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, ausserschulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten [inkl. Ferienhort], Sport- ...
	2.6. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kos...
	2.7. Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Tochter nicht gedeckt."

	5. Im Übrigen wird von der folgenden Vereinbarung der Parteien Vormerk genommen:
	" 2.8. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin übergibt dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten eine Identitätskarte für die Tochter.
	3. Ehegattenunterhalt
	Beide Parteien verzichten für die Dauer des Verfahrens gegenseitig auf persönliche Unterhaltsbeiträge.
	4. Ausschluss der Präjudizwirkung
	Die Parteien kommen überein, dass diese Vereinbarung das Scheidungsurteil nicht präjudizieren soll.
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte und verzichten für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung. Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchsteller und Beru...
	Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt."

	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	8. Der hälftige Anteil der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin an den Gerichtskosten (also Fr. 400.–) wird aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag wird ihr zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsan...
	9. Der hälftige Anteil des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten an den Gerichtskosten (also Fr. 400.–) wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	11. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird nach Vorlegung einer Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen mit separatem Entscheid aus der Staatskasse angemessen entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Berufungsbeklagten nach Art. 123 ZPO bleibt ...
	12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach (FE170343) unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein, und an die Kasse des Obergerichts.
	13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...