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**Case Identifier:** 2dd85d43-6cba-50a5-98b3-34e7ecf16869
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.02.2023 B 2022/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-192_2023-02-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/192

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.03.2023

Entscheiddatum: 09.02.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.02.2023
Ausländerrecht, rechtsgültige Zustellung, Wiederherstellung der Rekursfrist, 
Art. 64f AIG, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Ohne 
entsprechenden Antrag besteht keine Verpflichtung, die 
Wegweisungsverfügung zu übersetzen. Mit dem Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung des Vaters fallen die im Rahmen des 
Familiennachzugs von diesem abgeleiteten Aufenthaltsbewilligungen der im 
Zeitpunkt der Eröffnung minderjährigen Kinder ohne Weiteres dahin. Ihre 
Verfahrensrechte werden vom Vater als gesetzlichem Vertreter 
wahrgenommen. Die Rechtsgültigkeit der Eröffnung des Widerrufs und der 
Wegweisung hängt nicht davon ab, ob der Vater die Kinder über den Inhalt 
der Verfügung in Kenntnis setzt. Die (minderjährigen) Kinder teilen sein 
ausländerrechtliches Schicksal. Bei der Beurteilung der Wiederherstellung 
einer Frist hat sich die säumige Partei das Verhalten des Rechtsvertreters 
(Hilfsperson) als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen. Die gesetzliche 
Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs ist nicht erstreckbar 
(Verwaltungsgericht, B 2022/192).

Entscheid vom 9. Februar 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer 1,

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B.__,

Beschwerdeführer 2,

C.__,

Beschwerdeführerin 3,

alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Scardanzan, Frey & Partner, 

Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Fristwiederherstellungsgesuch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1980) stammt aus Nordmazedonien. Am 19. März 2019 reiste er im Rahmen 

des Familiennachzugs zu seiner bulgarischen Ehefrau D.__ (geb. 1972) in die Schweiz 

ein. Am 20. November 2019 wurde ihm eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 

1. Oktober 2024, erteilt. Im Jahr 2020 zog er seine zwei Kinder aus einer früheren 

Beziehung, B.__ (geb. 2004) und C.__ (geb. 2007), aus Nordmazedonien nach. Sie 

erhielten ebenfalls EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen, gültig bis 20. April 2025. Am 

1. Mai 2021 trennten sich A.__ und seine Ehefrau D.__.

B.

Als Folge davon widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung 

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vom 2. März 2022 die Aufenthaltsbewilligungen von A.__, B.__ und C.__ (act. 7/1a). Zur 

Begründung hielt es unter anderem fest, dass die eheliche Gemeinschaft von A.__ in 

der Schweiz weniger als drei Jahre bestanden habe, womit die Voraussetzungen für 

einen Beibehalt der Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr erfüllt seien. Eine Rückkehr in 

ihr Heimatland sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer zumutbar und 

verhältnismässig. Das Migrationsamt wies A.__ und die beiden Kinder aus der Schweiz 

weg unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung.

Innert Frist wurde die Verfügung nicht angefochten. Am 24. Mai 2022 ersuchte das 

Migrationsamt die Kantonspolizei um Kontrolle und Berichtgabe, ob die Ausreise 

erfolgt sei. Am 2. Juni 2022 traf die Kantonspolizei A.__, B.__ und C.__ an ihrem 

Wohnort in X.__ an. Am 3. Juni 2022 wurde A.__ polizeilich befragt.

C.

Am 6. Juli 2022 fand ein Ausreisegespräch auf dem Migrationsamt statt. A.__ gab 

dabei an, die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung vom 2. März 2022 nicht 

verstanden zu haben. Gleichentags reichte der Rechtsvertreter im Namen von A.__, 

B.__ und C.__ beim Migrationsamt eine "Stellungnahme" ein, worin die Rechtskraft der 

Verfügung vom 2. März 2022 bestritten wurde, da sie diese mangels Übersetzung nicht 

verstanden hätten und ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei.

Das Migrationsamt übermittelte die Eingabe vom 6. Juli 2022 an das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen zwecks Prüfung eines allfälligen Rekurses 

oder Fristwiederherstellungsgesuchs. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2022 trat das 

Sicherheits- und Justizdepartement auf das Gesuch um Wiederherstellung der 

Rekursfrist wie auch auf den Rekurs nicht ein (act. 2).

D.

Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

13. Oktober 2022 erhoben A.__, B.__ und C.__ (Beschwerdeführer 1 – 3) mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 4. November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die Verfügung vom 2. März 2022 sei 

aufzuheben, soweit sie nicht als nichtig zu qualifizieren sei, und die Sache an das 

Migrationsamt zur individuellen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung des 

Rekursverfahrens an das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer 

ersuchten für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, was ihnen mit verfahrensleitender Verfügung 

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vom 7. November 2022 gewährt wurde.

Mit Vernehmlassung vom 21. November 2022 beantragte die Vorinstanz unter Verweis 

auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführer reichten am 10. Januar 2023 eine weitere Stellungnahme sowie die 

Kostennote des Rechtsvertreters ein. Auf die Vorbringen in der Beschwerde und die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Entscheid der 

Vorinstanz vom 13. Oktober 2022, worin diese die Voraussetzungen für eine 

Fristwiederherstellung als nicht erfüllt erachtete und in der Folge auf den Rekurs nicht 

eintrat. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als 

Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die im Rekursverfahren unterlegenen 

Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 4. November 2022 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

Zu beachten ist allerdings, dass Gegenstand des angefochtenen Entscheids 

ausschliesslich ein Nichteintreten auf den am 6. Juli 2022 erhobenen Rekurs gegen die 

Verfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 bzw. das Wiederherstellungsgesuch 

vom 6. Juli 2022 bildet. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist somit ein 

Prozessentscheid. Das Verwaltungsgericht hat demnach einzig zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs sowie das Fristwiederherstellungsgesuch nicht 

eingetreten ist. Über den Rekurs selbst ist hingegen materiell nicht zu entscheiden. 

Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die Streitsache zur materiellen Behandlung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Entsprechend kann im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren mangels Anfechtungsgegenstands auf die 

darüberhinausgehenden Rechtsbegehren (Ziffern 1 und 2: die Verfügung vom 2. März 

2022 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführern 

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das rechtliche Gehör betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu gewähren) 

nicht eingetreten werden.

2.

Streitig ist zweierlei: Zum einen stellt sich die Frage, ob die Rekursfrist durch die 

Zustellung an den Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 für alle Beschwerdeführer zu 

laufen begann (vgl. dazu Erwägung 3 nachfolgend). Für den Fall der rechtsgültigen 

Zustellung vertreten die Beschwerdeführer den Standpunkt, die Vorinstanz sei auf das 

Wiederherstellungsgesuch zu Unrecht nicht eingetreten (vgl. dazu Erwägung 4 

nachfolgend).

3.  

Der Rekurs kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids 

eingereicht werden (Art. 47 Abs. 1 VRP). Die Rekursfrist beginnt am folgenden Tag zu 

laufen (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt ZPO).

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 

annahmebedürftige, einseitige Rechtshandlung. Der Beginn des Fristenlaufs richtet 

sich deshalb nach dem Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung (vgl. BGer 

2C_755/2020 vom 16. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 142 III 599 E. 

2.4.1 und 122 I 139 E. 1). Als zugestellt gilt eine mittels Einschreiben versandte 

Verfügung grundsätzlich vom Zeitpunkt an, in dem sie durch den Adressaten 

tatsächlich in Empfang genommen wird. Hat der Betroffene einen Vertreter bestellt, so 

kann die Eröffnung rechtsgültig nur an diesen erfolgen (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 24 – 26 VRP).

Nach Art. 64f Abs.1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (SR 142.20, AIG) stellt die zuständige Behörde sicher, dass die 

Wegweisungsverfügung auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache 

übersetzt wird, die von der betroffenen Person verstanden wird oder von der 

ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht.

3.1. 

Die Vorinstanz erwog in E. 1 des angefochtenen Entscheids, dass die Verfügung des 

Migrationsamts vom 2. März 2022 dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 

3.2. 

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zugestellt worden sei. Diese Zustellung habe auch Gültigkeit für seine in jenem 

Zeitpunkt noch nicht mündigen Kinder, deren gesetzlicher Vertreter er (zum 

massgebenden Zeitpunkt gewesen) sei und deren Interessen sich im Übrigen mit jenen 

des Vaters deckten. Die Verfügung vom 2. März 2022 sei den Beschwerdeführern 

somit rechtsgültig am 3. März 2022 zugestellt worden. Die Rekursfrist habe folglich am 

17. März 2022 geendet, womit die als sinngemässes Rekursschreiben aufzufassende 

Eingabe des Rechtsvertreters vom 6. Juli 2022 offensichtlich verspätet eingereicht 

worden sei.

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die Verfügung des Migrationsamts vom 

2. März 2022 sei nicht rechtsgültig eröffnet worden. Der Beschwerdeführer 1 könne die 

deutsche Sprache weder lesen noch schreiben, weshalb er den Inhalt der fraglichen 

Verfügung nicht verstanden habe. Dies zeige sich auch in den Akten, wo die Tochter 

für ihn am 15. September 2021 eine Stellungnahme eingereicht habe. Das 

Migrationsamt habe daher wissen müssen, dass der Beschwerdeführer 1 der 

deutschen Sprache nicht mächtig sei, und hätte ihm die Wegweisungsverfügung 

gestützt auf Art. 64f AIG auf Albanisch übersetzen müssen. Dass dem 

Beschwerdeführer 1 die der Verfügung vorgelagerten Schreiben zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vom 17. Januar und 8. Februar 2022 zugestellt worden seien, gehe 

aus der polizeilichen Befragung sodann nicht zweifelsfrei hervor, da ihm die 

betreffenden Aktenstücke bei der Befragung nicht vorgelegt worden seien. Ob sich die 

Interessen der Kinder mit jenen des Vaters deckten, müsse im Einzelfall beurteilt 

werden. Vorliegend fehle es an entsprechenden Abklärungen diesbezüglich. Der 

Beschwerdeführer 2 müsste bei einer Wegweisung die begonnene Lehre abbrechen 

und die Beschwerdeführerin 3 würde den Schulabschluss verpassen. Folglich hätten 

diese beiden ein sehr starkes Interesse am Verbleib in der Schweiz, weshalb ein 

Härtefall geprüft werden müsse. Anders als der Beschwerdeführer 1 hätten der 

Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 einen grossen Teil der prägenden 

Adoleszenzzeit in der Schweiz verbracht. Zu berücksichtigen sei auch, dass der 

Beschwerdeführer 1 seinen Kindern die Wegweisungsverfügung nicht zur Kenntnis 

gebracht habe. Es müsse daher abgeklärt werden, ob die Interessen von Vater und 

Kindern tatsächlich gleichläufig seien. Auf die Aufforderungen vom 21. August und 

1. September 2021 zur Stellungnahme zur Trennung von der Ehefrau hätten nur die 

Kinder, insbesondere die Beschwerdeführerin 3, welche das Schreiben vom 

15. September 2021 verfasst habe, reagiert, während der Beschwerdeführer 1 darauf 

nicht geantwortet habe. Dies zeige, dass die Kinder ein erhebliches Interesse am 

Verbleib in der Schweiz hätten, während eine Wegweisung sich auf das Leben des 

Beschwerdeführers 1 womöglich nicht so einschneidend auswirken würde. Der 

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Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 seien schliesslich das rechtliche 

Gehör zur Widerrufsverfügung nicht gewährt worden, was eine Verletzung von Art. 12 

des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) darstelle.

 3.3. 

Die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 

wurde dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, 

Migrationsakten [MA] A.__ [B.S.] 150), was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Die 

Eröffnung erfolgte in deutscher Sprache. Indem der Beschwerdeführer 1 weder beim 

Migrationsamt eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung verlangte, wie es nach 

Art. 64f AIG ("auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, 

…") erforderlich wäre (vgl. Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, Ausländerrecht, 

Basel 2022, S. 615; BBl 2009 8895), noch sich anderweitig auch nur ansatzweise 

darum bemühte, den Inhalt der Verfügung mithilfe von Bekannten oder Verwandten für 

ihn verständlich zu machen, hat er sich sein Untätigbleiben entgegenhalten zu lassen. 

Ohne entsprechenden Antrag war das Migrationsamt nicht verpflichtet, ihm von sich 

aus eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung abzugeben. Art. 64f AIG betrifft 

sodann lediglich die Wegweisungsverfügung, nicht aber die Verfügung des Widerrufs 

der Aufenthaltsbewilligung.

Wird das rechtliche Gehör nicht gewährt, stellt dies sodann lediglich einen 

Anfechtungsgrund dar, welcher im Rahmen eines (rechtzeitig erfolgten) Rekurses zu 

prüfen wäre. Nichtigkeit der Verfügung hätte dies aber nicht zur Folge. Sodann ergibt 

sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 Kenntnis davon hatten, dass ihre 

Aufenthaltsbewilligungen nach der Trennung der Ehe des Vaters vom Migrationsamt 

wieder überprüft wurde. Sie reichten denn auch auf entsprechende Aufforderung hin 

am 15. September 2021 verschiedene Unterlagen ein, darunter ein von allen drei 

Beschwerdeführern unterzeichnetes Schreiben, wonach sie beabsichtigten, in der 

Schweiz zu bleiben (MA B.S. 117). Allen Beschwerdeführern war somit hinlänglich 

bekannt, dass das Migrationsamt in nächster Zeit aufgrund der neuen Ausgangslage 

einen Entscheid bezüglich des Weiterbestands ihrer Aufenthaltsbewilligungen treffen 

würde. Der Beschwerdeführer 1 bestätigte zudem bei der polizeilichen Einvernahme 

vom 3. Juni 2022, dass er die Schreiben zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 

17. Januar und 8. Februar 2022 erhalten hatte (MA B.S. 245). Dem Beschwerdeführer 1 

wurde zudem die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 

2. März 2022 folglich rechtsgültig am 3. März 2022 eröffnet.

3.3.1. 

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Minderjährige haben grundsätzlich dem Inhaber der elterlichen Sorge und der 

faktischen Obhut (im Sinne einer überwiegenden Betreuung) zu folgen; das 

ausländische unmündige Kind teilt schon aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 

1 und Art. 301a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB; BGE 133 III 

305 E. 3.3) regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal des sorge-/

betreuungsberechtigten Elternteils; es hat das Land gegebenenfalls mit diesem zu 

verlassen, wenn er über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt (BGE 139 II 

393 E. 4.2.3). Für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in ein anderes Land 

bzw. die Heimat zusammen mit der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge 

bzw. dem Hauptbetreuungsanteil zumutbar, zumal wenn sie mit dessen Kultur durch 

Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und einer entsprechenden 

Kulturvermittlung seitens der Eltern vertraut sind (BGE 122 II 289 E. 3c). 

Ausländerrechtlich sind grundsätzlich die zivilrechtlichen Verhältnisse massgebend, wie 

sie zum Zeitpunkt des Entscheids der Migrationsbehörden bzw. der Vorinstanz des 

Bundesgerichts bestehen und tatsächlich gelebt werden (BGer 2C_1031/ 2011 vom 22. 

März 2012 E. 4.1.4 mit Hinweisen); allfällige spätere zivilrechtliche Anpassungen sind 

bewilligungsrechtlich allenfalls wiedererwägungsweise bzw. im Rahmen eines neuen 

Verfahrens geltend zu machen und zu prüfen (vgl. zum Ganzen BGE 143 I 21 E. 5.4 mit 

weiteren Hinweisen). Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind insbesondere 

Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder 

Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine 

geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu 

werden. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine 

persönliche Anhörung nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre 

Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der 

Kinder gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch ohne persönliche 

Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, sofern der rechtserhebliche 

Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (BGer 

2C_1026/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.2; BGE 147 I 149 E. 3.2).

Mit dem Widerruf der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 fielen 

die im Rahmen des Familiennachzugs von diesem abgeleiteten EU/EFTA-

Aufenthaltsbewilligungen des in jenem massgeblichen Zeitpunkt noch minderjährigen 

Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdeführerin 3 ohne Weiteres dahin. Als Folge 

davon war auch deren Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen (Art. 64 Abs. 1 lit. a 

AIG). Sowohl der Beschwerdeführer 2 als auch die Beschwerdeführerin 3 waren im 

3.3.2. 

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massgebenden Zeitpunkt der Eröffnung der Widerrufs- und Wegweisungsverfügung 

am 2. März 2022 minderjährig. Ihre Verfahrensrechte wurden bzw. werden vom 

Beschwerdeführer 1, ihrem Vater und gesetzlichen Vertreter, wahrgenommen bzw. die 

sie betreffenden Schreiben und Verfügungen waren an ihn zu richten. Die 

Rechtsgültigkeit der Eröffnung des Widerrufs und der Wegweisung hängt nicht davon 

ab, ob der Vater die Kinder über den Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzt. Die 

(minderjährigen) Kinder teilen sein ausländerrechtliches Schicksal. Da sich die 

Interessenlage des sorge- und obhutsberechtigten Vaters für das vorliegende 

Verfahren mit derjenigen seiner Kinder deckt – sowohl er als auch die Kinder wollen in 

der Schweiz verbleiben –, der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und 

in Berücksichtigung des Kindeswohls davon auszugehen ist, dass es dem 

grundlegenden Bedürfnis des Kindes entspricht, in möglichst engem Kontakt zu den 

Eltern aufwachsen zu können (Achtung des Familienlebens), erübrigt es sich, die 

Problematik, ob den Kindern im Verfahren vor dem Migrationsamt separate 

Parteistellung zugekommen wäre oder sie hätten angehört werden müssen, weiter zu 

vertiefen (vgl. BGer 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1.3, 2C_730/2018 vom 20. 

März 2019 E. 1.3).

Nicht zutreffend sind ferner die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die 

Vorinstanz auf ihren Rekurs eingetreten sei, indem sie Erwägungen zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs an die Kinder gemacht und sich folglich inhaltlich mit dem 

Rekursbegehren befasst habe (act. 1, Ziff. 2.1.8). Aus dem angefochtenen Entscheid 

geht klar hervor, dass und auch weshalb die Vorinstanz auf den Rekurs nicht eintrat. 

Allein der Umstand, dass eine prozessuale Verfügung oder ein Prozessentscheid im 

Sinn eines obiter dictum Erwägungen zu allfälligen materiellen Fragen enthält, macht 

diese oder diesen nicht zu einer Sachverfügung oder einem Sachentscheid. Hinzu 

kommt, dass die Vorinstanz ausdrücklich festhielt, die Frage der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs wäre nicht im Rahmen der Prüfung der Rekursvoraussetzungen, 

sondern der materiellen Prüfung des Rekurses zu beurteilen. Dasselbe gilt für die 

Formulierung im Schreiben der Vorinstanz vom 14. Juli 2022 "… sofern Sie am Rekurs 

festhalten wollen, ….".

3.4. 

Die Vorinstanz gelangte demnach zu Recht zum Ergebnis, dass die Zustellung der 

Verfügung an den Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 rechtsgültig erfolgte und die 

14-tägige Rekursfrist für sämtliche Beschwerdeführer auslöste. Die Rekursfrist begann 

am folgenden Tag, das heisst am 4. März 2022, zu laufen und endete am 17. März 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/14

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4.  

2022. Innert dieser Frist wurde bei der Vorinstanz kein Rekurs erhoben. Das als Rekurs 

zu interpretierende Schreiben datiert vom 6. Juli 2022 und ist damit verspätet.

Zu prüfen bleibt, ob ein (Frist-)Wiederherstellungsgrund vorliegt. Die Wiederherstellung 

einer Frist kann gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP unter den Voraussetzungen von Art. 148 

Abs. 1 ZPO oder mit der Zustimmung der Verfahrensgegner angeordnet werden. 

Art. 148 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf Gesuch hin eine Nachfrist 

gewährt werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes 

Verschulden trifft. Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist ein Umstand, 

den die säumige Person nicht zu vertreten hat. War der Gesuchsteller wegen eines von 

seinem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt 

objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird demgegenüber 

angenommen, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich 

gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu 

verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist.

Nach Art. 148 Abs. 2 ZPO ist das Gesuch innert zehn Tagen nach Wegfall des 

Säumnisgrundes einzureichen. Das Hindernis im Sinn von Art. 148 Abs. 2 ZPO gilt in 

dem Zeitpunkt als weggefallen, in dem die Partei erkannte oder hätte erkennen 

müssen, dass sie die Frist oder den Termin versäumt hat (siehe zum Ganzen den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2020/210 vom 10. März 2021 E. 2.1). Bei der 

zehntägigen Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs handelt es sich um 

eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden kann.

4.1. 

Die Vorinstanz ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch der damaligen Rekurrenten 

nicht eingetreten, da dieses nicht innerhalb von zehn Tagen und damit zu spät 

eingereicht worden sei. Der Säumnisgrund sei spätestens am 3. Juni 2022 weggefallen, 

als dem Beschwerdeführer 1 die fragliche Verfügung vom 2. März 2022 nochmals 

ausgehändigt und ihm deren Inhalt vom anwesenden Dolmetscher übersetzt worden 

sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer habe sodann spätestens am 10. Juni 

2022 Kenntnis von sämtlichen Akten erlangt. Selbst bei Annahme der Rechtzeitigkeit 

des Wiederherstellungsgesuchs läge zudem kein leichtes Verschulden vor.

Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, es sei nicht klar, welche 

Verfügung dem Beschwerdeführer 1 bei der polizeilichen Einvernahme vom 3. Juni 

4.2. 

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2022 ausgehändigt worden sei und ob es sich dabei um eine Kopie oder ein Original 

gehandelt habe. Ebenso stehe nicht fest, ob ihm die Schreiben zum rechtlichen Gehör 

vorgezeigt oder ausgehändigt worden seien und ihm folglich das rechtliche Gehör 

überhaupt je gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 

3 hätten an jener Einvernahme nicht teilgenommen und somit die 

Wegweisungsverfügung nicht übersetzt erhalten. Davon hätten sie wie auch der 

Rechtsvertreter erst am 6. Juli 2022 erfahren, womit das Fristwiederherstellungsgesuch 

für diese beiden rechtzeitig erfolgt sei. Da nicht zwingend von gleichgelagerten 

Interessen ausgegangen werden könne, hätte die Verfügung sämtlichen 

Beschwerdeführern separat eröffnet werden müssen. Mangels Zustimmung der 

elektronischen Eröffnung der Verfügung ändere die Akteneinsicht des Rechtsvertreters 

vom 10. Juni 2022 daran nichts. Da dem Beschwerdeführer 1 die Verfügung nicht wie 

gesetzlich vorgeschrieben übersetzt worden sei, treffe ihn kein Verschulden, 

unabhängig davon, dass er die beiliegende Rechnung bezahlt habe. Das Migrationsamt 

habe aus dem bisherigen Verfahren wissen müssen, dass der Beschwerdeführer 1 nie 

selber korrespondiert habe. Es sei stets die Ehefrau gewesen. Ferner sei aufgrund des 

Wortlauts der Aufforderung zur Vernehmlassung vom 10. August 2022 nicht klar, ob 

das Migrationsamt damit einer Fristwiederherstellung zugestimmt habe oder nicht.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer liegt in der Aufforderung zu einer 

allfälligen Vernehmlassung keine Zustimmung des Verfahrensgegners (Migrationsamt) 

vor. Aus der Stellungnahme vom 30. August 2022 im vorinstanzlichen Verfahren, worin 

das Migrationsamt die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs beantragte, 

geht dies klar hervor (vi-act. 10). Unabhängig vom Vorliegen eines unverschuldeten 

Hindernisses, das der Beschwerdeführer 1 darin sieht, dass er die ihm am 2. März 

2022 eröffnete Verfügung mangels Deutschkenntnissen nicht verstanden habe, 

scheitert die Wiederherstellung der Rekursfrist vorliegend an der Rechtzeitigkeit des 

Gesuchs. Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer 1 anlässlich der 

polizeilichen Befragung vom 3. Juni 2022 zum rechtswidrigen Aufenthalt der Inhalt der 

Widerrufs- und Wegweisungsverfügung vom 2. März 2022 noch einmal mündlich und 

unter Beizug eines Dolmetschers zur Kenntnis gebracht wurde. Bei der Befragung 

waren der erfolgte Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der 

Schweiz das zentrale Thema. In Frage 26 wurde ihm vorgehalten: "Aus diesem Grund 

[Trennung der Ehe im Jahr 2021] wurde Ihnen durch das Migrationsamt St. Gallen die 

Aufenthaltsbewilligung entzogen. Die entsprechende Verfügung wurde Ihnen zugestellt. 

Weiter wurde Ihnen schriftlich mitgeteilt, dass Sie und ihre beiden Kinder die Schweiz 

bis zum 17. Mai 2022 zu verlassen haben." Ferner wurde ihm eine Kopie der Verfügung 

4.3. 

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nochmals ausgehändigt und durch den Dolmetscher übersetzt (MA B.S. 244 ff.). Vor 

diesem Hintergrund zu behaupten, es sei unklar, um welche Verfügung es sich bei der 

am 3. Juni 2022 ausgehändigten gehandelt habe, ist vollkommen haltlos. Keine Rolle 

spielt in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer 1 die vorgängigen 

Schreiben zum rechtlichen Gehör vom 17. Januar und 8. Februar 2022 erhalten hatte, 

wobei er selber deren Erhalt anlässlich der Befragung bestätigte. Allerspätestens bei 

der Befragung vom 3. Juni 2022 erhielt der Beschwerdeführer 1 somit Kenntnis davon, 

dass sowohl seine Aufenthaltsbewilligung als auch jene seiner zwei Kinder vom 

Migrationsamt bereits am 2. März 2022 widerrufen und sie allesamt weggewiesen 

worden waren, womit der geltend gemachte Säumnisgrund – sofern er denn je 

überhaupt bestanden haben sollte – so oder anders wegfiel. Spätestens ab diesem 

Zeitpunkt begann die zehntätige Frist zur Einreichung eines allfälligen 

Wiederherstellungsgesuchs in Bezug auf die Ergreifung eines Rekurses zu laufen; sie 

endete entsprechend am 12. Juni 2022.

Hinzu kommt, dass der von den drei Beschwerdeführern am 2. Juni 2022 mandatierte 

Rechtsvertreter seit 3. Juni 2022 die Möglichkeit hatte, elektronisch Akteneinsicht zu 

nehmen. Am 10. Juni 2022 machte er davon Gebrauch, womit er spätestens in diesem 

Zeitpunkt als Vertreter aller Beschwerdeführer Kenntnis von sämtlichen Akten und 

insbesondere von den rechtskräftigen Widerrufs- und Wegweisungsverfügungen vom 

2. März 2022 erhielt. Bei der Beurteilung der Wiederherstellung einer Frist hat sich die 

säumige Partei das Verhalten einer Hilfsperson als eigenes Verschulden anrechnen zu 

lassen. Das gleiche gilt für das Verschulden ihres Rechtsvertreters. Es spielt damit 

keine Rolle, ob die Verspätung auf die Partei selber oder ihren Rechtsvertreter 

zurückzuführen ist (VerwGE B 2014/105 vom 26. April 2015 E. 5.2). Selbst wenn man 

noch von diesem späteren Zeitpunkt des 10. Juni 2022 als Wegfall eines allfälligen 

Säumnisgrundes ausgehen wollte, endete die zehntägige Frist am 19. Juni 2022. Da es 

sich bei der Frist für das Wiederherstellungsgesuch um eine gesetzliche nicht 

erstreckbare Frist handelt, vermag der Hinweis im Schreiben des Rechtsvertreters vom 

2. Juni 2022 an das Migrationsamt, worin er um die Erstreckung allfälliger laufender 

Fristen bat, nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die Auskunft des Migrationsamts, dass 

keine Frist am Laufen sei. Da es sich bei der Wiederherstellung um einen 

ausserordentlichen Rechtsbehelf handelt, musste im Übrigen darauf auch nicht noch 

ausdrücklich hingewiesen werden.

Das im Schreiben vom 6. Juli 2022 sinngemäss gestellte Wiederherstellungsgesuch für 

die Rekursfrist erfolgte damit für alle Beschwerdeführer offenkundig zu spät. Die 

4.4. 

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5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf den von den 

Beschwerdeführern erhobenen Rekurs nicht eingetreten ist. Gleiches gilt für das 

Gesuch um Fristwiederherstellung. Die Beschwerde erweist sich folglich als 

unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.1.     

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten 

des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ff. ZPO).

6.2.     

Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, worin – ausgehend von einem 

Aufwand von 10.16 Stunden à CHF 200 (reduzierter Ansatz zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung) – ein Honorar von CHF 2'032 zuzüglich effektive Barauslagen 

von CHF 247.60 und Mehrwertsteuer von CHF 175.50 geltend gemacht wird (act. 13), 

was als angemessen erscheint. Der Rechtsvertreter darf von seinen Mandanten kein 

zusätzliches Honorar fordern (Art. 11  HonO). Die Beschwerdeführer sind zur 

Nachzahlung der Kosten aus unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

an den Staat verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Prüfung, ob überhaupt ein Säumnisgrund vorlag, erübrigt sich damit, wobei 

ungenügende Sprachkenntnisse ohnehin keinen Grund für eine Fristwiederherstellung 

(vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 2. Aufl. 2014, N 75 zu § 12 VRG/

ZH) darstellen. Von daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das 

Wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten ist.

bis

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'279.60 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.02.2023
	Ausländerrecht, rechtsgültige Zustellung, Wiederherstellung der Rekursfrist, Art. 64f AIG, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Ohne entsprechenden Antrag besteht keine Verpflichtung, die Wegweisungsverfügung zu übersetzen. Mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Vaters fallen die im Rahmen des Familiennachzugs von diesem abgeleiteten Aufenthaltsbewilligungen der im Zeitpunkt der Eröffnung minderjährigen Kinder ohne Weiteres dahin. Ihre Verfahrensrechte werden vom Vater als gesetzlichem Vertreter wahrgenommen. Die Rechtsgültigkeit der Eröffnung des Widerrufs und der Wegweisung hängt nicht davon ab, ob der Vater die Kinder über den Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzt. Die (minderjährigen) Kinder teilen sein ausländerrechtliches Schicksal. Bei der Beurteilung der Wiederherstellung einer Frist hat sich die säumige Partei das Verhalten des Rechtsvertreters (Hilfsperson) als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen. Die gesetzliche Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs ist nicht erstreckbar (Verwaltungsgericht, B 2022/192).

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		2024-05-26T21:02:08+0200
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