# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0421b36-6797-5a97-abbf-aa414c0c4838
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 E-1950/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1950-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1950/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl)  

zugunsten von B._______, Eritrea;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2020. 

 

 

 

E-1950/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des SEM vom 25. Februar 

2015 als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl ge-

währt. 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 27. Februar 2020 ersuchte der Beschwerde-

führer um Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau B._______ zwecks Fa-

milienvereinigung. Zur Begründung dieses Gesuchs gab er an, seine Ehe-

frau seit seiner Jugend zu kennen und sie am (…) 2013 geheiratet zu ha-

ben. Durch seine Inhaftierung und die anschliessende Absolvierung der mi-

litärischen Ausbildung seien die Eheleute nach einmonatigem Zusammen-

leben (im Haus seiner Eltern) getrennt worden. Obwohl er sich während 

eines Urlaubs vom Militärdienst im (…) 2014 zur Ausreise entschieden 

habe, stehe er in regelmässigem telefonischem Kontakt mit seiner Ehefrau 

und habe die Beziehung entsprechend weitergeführt. Aufgrund der ge-

schlossenen eritreischen Grenzen und den geringfügigen Ersparnissen 

seiner Ehefrau, sei diese erst kürzlich in den Sudan und von dort im (…) 

2019 nach Uganda gelangt, womit sich der späte Zeitpunkt der Gesuch-

stellung erklären lasse. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. März 2020 – am Folgetag eröffnet – lehnte das SEM 

das Gesuch des Beschwerdeführers um Familienzusammenführung ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ab und verweigerte seiner Ehefrau die 

Einreise in die Schweiz. 

D.  

In der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde vom 8. April 2020 

liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Ehe-

frau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und 

dem Gesuch um Familienasyl sei stattzugeben. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung 

seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

14. April 2020 den Eingang seiner Beschwerde. 

E-1950/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-1950/2020 

Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-

finden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG).  

4.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch 

die Flucht sowie die feste Absicht der Vereinigung der Familie in der 

Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).  

Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Sinn 

von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfol-

gerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und 

der anspruchsberechtigten Person bestanden hat. Das Familienasyl dient 

insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht geleb-

ten familiären Beziehungen oder der Wiederaufnahme von zuvor abgebro-

chenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.).  

4.3 Der Erteilung einer Einreisebewilligung dürfen sodann keine besonde-

ren Umstände entgegenstehen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände 

sind gemäss der Rechtsprechung unter anderem dann anzunehmen, wenn 

das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und er-

kennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie 

zusammenzuleben (BVGE 2012/32 E.5.1 m.w.H.) 

4.4 Bei Familien, die bereits vor der Ausreise des asylberechtigten Mit-

glieds im Heimatstaat getrennt lebten, geht das Gericht ausnahmsweise 

gleichwohl von einer vorbestandenen gelebten Familiengemeinschaft aus, 

wenn zwingende Gründe für das Getrenntleben in der Heimat vorgelegen 

haben (vgl. hierzu BVGE 2018 VI/6 E. 5.2).  

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, an der Ehe-

schliessung bestünden aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Be-

schwerdeführers erhebliche Zweifel, weshalb auch die Zugehörigkeit der 

nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft nicht unbestrit-

ten sei. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen seines 

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Seite 5 

Asylverfahrens gehe zudem hervor, dass er kurz nach der Eheschliessung 

inhaftiert und anschliessend zur militärischen Ausbildung eingezogen wor-

den sei. Somit habe er bis zu seiner Ausreise zu keinem Zeitpunkt mit sei-

ner Frau in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, weshalb keine Familien-

gemeinschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliege. Ausserdem stehe das 

Verhalten des Beschwerdeführers nach der Flucht einem Familiennachzug 

– im Sinn eines besonderen Umstands – entgegen, da für die Dauer von 

fünf Jahren keine aktenkundigen Hinweise auf regelmässigen Kontakt zwi-

schen den Eheleuten oder konkrete Nachzugsbemühungen vorlägen, was 

eher auf eine abgebrochene Beziehung schliessen lasse. 

5.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Rechtsmittel im Wesentlichen 

damit, dass seine Vorbringen bezüglich den Heiratsmodalitäten im Rah-

men seines Asylverfahrens konsistent und widerspruchsfrei ausgefallen 

seien, weshalb der Bestand der Ehe nicht in Zweifel zu ziehen sei. Auf-

grund seiner Inhaftierung und anschliessenden Militärausbildung hätten 

zudem zwingende Gründe für das Getrenntleben der Eheleute existiert. 

Betreffend den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei festzuhalten, dass 

seine Ehefrau erst im (…) 2019 nach Uganda gelangt sei, weshalb es nicht 

möglich gewesen sei, früher um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz 

zwecks Familienzusammenführung zu ersuchen. Überdies hätten die Ehe-

leute seit seiner Ausreise regelmässigen Kontakt gepflegt. 

6.  

Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung des SEM im Ergebnis zu bestätigen ist. 

6.1 Zunächst ist fraglich, ob zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerde-

führers aus Eritrea überhaupt eine Familiengemeinschaft im Sinne des 

Art. 51 Abs. 4 AsylG bestanden hat und ob die Familie durch die Flucht 

getrennt wurde. 

6.1.1 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 2013 inhaftiert und unmittelbar 

nach seiner Haftentlassung im (…) 2013 der militärischen Ausbildung zu-

geführt. Er gab sowohl im Rahmen seines Asylverfahrens als auch auf Be-

schwerdeebene mehrfach an, am (…) 2013 seine Frau B._______ gehei-

ratet zu haben (vgl. act. A5/12 1.14; act. A21/22 F97 f.; Gesuch S. 2 sowie 

Beschwerde S. 3). Anschliessend hätten sie während der Flitterwochen ge-

meinsam im Haushalt seiner Eltern gelebt (vgl. act. A5/12 2.01). In Anbe-

tracht des Datums des geltend gemachten Eheschlusses hätten die Ehe-

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Seite 6 

leute also höchstens vier Wochen im selben Haushalt gelebt, ehe der Be-

schwerdeführer inhaftiert wurde (vgl. act. A22/21 F35). Aufgrund seiner Ab-

wesenheit sei seine Frau daraufhin wieder zu ihren Eltern gezogen (vgl. 

act. A21/22 F90). Während des Militärurlaubs – in dessen Rahmen er auch 

aus Eritrea ausgereist sei – habe er seine Ehefrau ebenfalls gesehen (vgl. 

act. A21/22 F110).  

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass insbesondere die Inhaftie-

rung sowie die anschliessende Militärausbildung angesichts des vorliegen-

den positiven Asylentscheids unbestritten sind und die Trennung der Ehe-

leute demzufolge als unfreiwillig und unvermeidbar gelten muss. Dennoch 

kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Eheleute trotz dieses unfrei-

willigen Getrenntlebens lediglich eine äusserst kurze Zeit gemeinsam im 

Haushalt der Eltern des Beschwerdeführers gelebt haben. 

6.1.2 Aufgrund nachfolgender Erwägung, kann die Frage nach der Beur-

teilung der Heiratsmodalitäten respektive des tatsächlichen rechtlichen Be-

stehens der Ehe letztlich offenbleiben, da alleine der rechtliche Bestand 

einer Ehe nicht ausreicht, um von einer gefestigten und bis heute beste-

henden Beziehung auszugehen. 

6.2 Zusätzlich zur kurzen Zeitspanne im gemeinsamen Haushalt spricht 

auch das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise gegen 

eine tatsächlich gelebte Beziehung. 

6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde am 25. Februar 2015 als Flüchtling an-

erkannt und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Das Gesuch um 

Bewilligung der Einreise zwecks Familienvereinigung zugunsten seiner 

Ehefrau reichte er am 27. Februar 2020 – also fünf Jahre nach seiner Asyl-

gewährung – ein. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, wo-

nach der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum den Nachzug seiner Ehe-

frau angestrebt hätte.  

6.2.2 Soweit er nun auf Beschwerdeebene vorbringt, verschiedene 

Rechtsberatungsstellen hätten ihm beschieden, es sei erst möglich, ein 

entsprechendes Gesuch einzureichen, wenn seine Ehefrau aus Eritrea 

ausgereist sei und Zugang zu einer Botschaft habe (vgl. Beschwerde S. 7), 

überzeugt dieser Einwand nicht: Der Beschwerdeeingabe ist zu entneh-

men, dass die Ehefrau Eritrea bereits 2018 in Richtung Sudan verlassen 

habe, wobei der genaue Ausreisezeitpunkt nicht präzisiert wird (vgl. Be-

schwerde S. 7). Obwohl sich In Khartum eine – für Eritrea und den Sudan 

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Seite 7 

zuständige – schweizerische Botschaft befindet, wurde das Familienverei-

nigungsgesuch erst Ende Februar 2020 gestellt.  

6.2.3 Dem einmonatigen Zusammenleben während der Flitterwochen im 

Jahr 2013 steht im Entscheidzeitpunkt eine rund siebenjährige Trennung 

gegenüber. War das Getrenntleben aufgrund der Inhaftierung und der Mili-

tärausbildung zu Beginn zwar unfreiwillig, so manifestiert sich für die fünf 

Jahre seit der Asylgewährung in den Akten an keiner Stelle ein erkennbarer 

Wille zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung der Familiengemein-

schaft. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass es im Rahmen 

seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht ihm oblegen hätte, das Erfüllen die-

ser Voraussetzung für eine Familienvereinigung in geeigneter Weise nach-

vollziehbar und glaubhaft zu machen. 

6.2.4 Die Anforderungen an den Nachweis der erkennbaren Aufrechterhal-

tung der ehelichen Verbindung während der Trennung sind umso höher, je 

länger diese Trennung dauert. Im vorliegenden Verfahren beschränkt sich 

der Beschwerdeführer auf unbelegte Ausführungen zu beinahe täglichen 

Kontakten mit seiner Ehefrau, seit deren Ausreise aus ihrem Heimatstaat. 

Überdies liegt der Beschwerde eine Kopie des Reisedokuments des Be-

schwerdeführers bei, welches einen Ein- und Ausreisestempel der Repub-

lik Uganda vom (…) 2019 und (…) 2020 aufweist. Es wird nicht dargelegt, 

weshalb der Beschwerdeführer seine Ehefrau nicht bereits unmittelbar 

nach deren Ausreise im Sudan hätte besuchen können. Das lediglich ein-

monatige Zusammenleben im Haushalt der Eltern des Beschwerdeführers 

vermag demzufolge die lange Trennung nicht aufzuwiegen und es ist nicht 

von einer Aufrechterhaltung der ehelichen Verbindung während der Tren-

nung auszugehen. Angesichts der rechtlichen Vertretung des Beschwerde-

führers sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch während dem 

Beschwerdeverfahren und des langen Getrenntlebens der Eheleute wäre 

zudem ein Nachweis der Kontaktpflege im Rahmen des Möglichen zu er-

warten gewesen, der sich nicht in unbelegten Parteibehauptungen er-

schöpft. 

6.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt kein ernsthafter Wille zur Aufrecht-

erhaltung der ehelichen Verbindung nach der Ausreise des Beschwerde-

führers aus seinem Heimatstaat erkennbar. Ungeachtet eines allfälligen 

rechtlichen Bestands der Ehe sind besondere Umstände im Sinne des 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG vorhanden, welche gegen einen Familiennach-

zug sprechen. 

  

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Seite 8 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch 

um Bewilligung der Einreise von B._______ in die Schweiz und um Fami-

lienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat.  

6.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es dem Be-

schwerdeführer offen steht, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrati-

onsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug für seine Frau gestützt auf 

Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs des Beschwerdeführers oder einem falsch festgestellten Sachverhalt 

(vgl. Beschwerde S. 6) ist offensichtlich nicht auszugehen, weshalb kein 

Grund für eine Rückweisung des Verfahrens besteht. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechtsmit-

tels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der 

prozessualen Bedürftigkeit des erwerbstätigen Beschwerdeführers – eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das 

entsprechende Gesuch abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung von vornherein ausser 

Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain