# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 572c787a-2a5f-5f0b-a58f-cae1a85e2277
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-1748/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1748-2020_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1748/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,   

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1748/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Sie wurde in der Folge ins Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 

überwiesen. Am 27. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) 

statt. 

A.b Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 10. Januar 2020 führte die Beschwerde-

führerin an, sie sei nach der Rettung aus dem Meer zu einem Ort gebracht 

worden, um daktyloskopiert zu werden. In C._______ habe sie kein Asyl-

gesuch gestellt. Sie besitze kein 3-Blätter-Dokument, sondern habe ledig-

lich ein Dokument von der Polizei erhalten. Ihr Ehemann halte sich noch 

immer in C._______ auf, wo er kein Asylgesuch gestellt, aber ein 3-Blätter-

Dokument erhalten habe. Sie sei ohne ihren Ehemann weitergereist, weil 

zu wenig Geld vorhanden gewesen sei. Sie sei damit einverstanden, dass 

ihr Ehemann über die Dublin-Familienzusammenführung in die Schweiz 

kommen könne. Für ihre Anhörung wünsche sie sich ein reines Frau-

enteam. Ferner fühle sie sich gestresst und ihr Herz schlage intensiv. 

A.c Am 29. Januar 2020 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren 

Asylgründen angehört. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, sie 

gehöre der Ethnie der D._______ an; ihr Vater und ihre Stiefmutter stamm-

ten aus der Provinz E._______ und seien als Jugendliche von Afghanistan 

in den Iran geflohen. Sie selbst sei in der iranischen (Nennung Stadt) zur 

Welt gekommen und aufgewachsen. Nach Afghanistan sei sie nie zurück-

gekehrt. In F._______ habe sie nebst ihrem Schulbesuch in einem (Nen-

nung Geschäft) gearbeitet. Im Jahr (...) habe sie als (...)-jährige ihren (Nen-

nung Verwandter) geheiratet. Am (...) sei sie von mehreren Männern, da-

runter der Freund einer ihrer Kolleginnen, entführt, geschlagen und sexuell 

misshandelt worden. Da sie von den Männern mit dem Tod bedroht worden 

sei, falls sie jemanden davon erzähle, habe sie aus Angst niemandem von 

diesem Vorfall berichtet. Am (...) habe sich dieser Vorfall wiederholt. Sie sei 

im (Nennung Geschäft) angerufen und aufgefordert worden, sich nach 

draussen zu begeben. Dies habe sie jedoch nicht getan, sondern ein Taxi 

gerufen und nach Hause fahren wollen. Unterwegs sei aber das Taxi ver-

folgt und sie letztlich von den gleichen Männern überfallen worden. Als sie 

nach Hause gekommen sei, hätten ihre Eltern ob ihres Zustands geweint 

und sie zur Polizei gebracht. Aufgrund ihrer Schilderung der Ereignisse 

seien die Täter festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Dieses 

D-1748/2020 

Seite 3 

habe nach insgesamt (Nennung Zeitraum) Verfahrensdauer sein Urteil ge-

fällt. (Nennung Anzahl) Verbrecher – welche gefunden worden seien – 

seien zu (Nennung Strafe) und die anderen (Nennung Anzahl) Täter zu 

(Nennung Strafe) verurteilt worden. In einem Zeitungsartikel vom (...) sei 

über ihren Fall berichtet worden, wodurch der Ruf ihres Vaters und derje-

nige ihres ersten Ehemannes beschädigt worden seien. In der Folge seien 

sie von Verwandten der festgenommenen Täter bedroht und belästigt wor-

den. So seien diese beispielsweise vor ihrem Haus erschienen und hätten 

Lärm gemacht, oder hätten sie einmal im Gericht geschlagen oder ihre 

(Nennung Verwandte) mit dem Motorrad angefahren oder sie einmal, als 

sie in F._______ ihre (...) habe verlängern lassen, mit dem Auto verfolgt. 

Sie hätten die Belästigungen mehrheitlich der Polizei gemeldet, welche je-

doch nichts unternommen respektive zu einem Wechsel des Wohnortes 

geraten habe.  

Aufgrund dieser Belästigungen hätten ihre Angehörigen den Iran im Jahr 

(...) verlassen; sie selber habe es damals nicht über die Grenze geschafft. 

Danach sei sie nach G._______ zu ihrer (Nennung Verwandte) gezogen, 

wo sie die letzten (Nennung Dauer) vor Ihrer Ausreise gelebt habe. (Nen-

nung Zeitpunkt) nach ihrem Umzug habe sie sich von ihrem ersten Ehe-

mann scheiden lassen, weil er sich aufgrund der Übergriffe und der Be-

schimpfungen Sorgen um seinen Ruf gemacht, selber Angst gehabt und 

sie nicht unterstützt habe. Aus diesem Grund habe sie sich im Jahr (...) von 

ihm scheiden lassen. (Nennung Zeitpunkt) habe sie H._______, einen ira-

nischen Staatsangehörigen, geheiratet. Sie habe H._______ von den Vor-

fällen berichtet, der Verständnis für ihre Situation aufgebracht habe und sie 

unterstütze. Während ihres Aufenthalts bei ihrer (Nennung Verwandte) in 

G._______ sei es zu keinerlei weiteren Vorkommnissen gekommen. Sie 

habe jedoch aus Angst das Haus praktisch nie verlassen. Da sie sich ohne 

ihren Vater im Iran nicht mehr sicher gefühlt habe, sei sie zusammen mit 

Ihrem Ehemann (Nennung Zeitpunkt) illegal aus dem Iran ausgereist und 

unter anderem über C._______ in die Schweiz gelangt. Ihr Ehemann halte 

sich noch immer in C._______ auf. 

Die Beschwerdeführerin reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 

A.d Mit Entscheid vom 5. Februar 2020 wies das SEM die Behandlung des 

Asylgesuchs der Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zu. 

D-1748/2020 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 25 Februar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an, 

wobei es einen Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan ausschloss. 

Ferner händigte das SEM der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 26. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie be-

antragte, es seien die Dispositivziffern 3, 4 und 6 der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Eventualiter sei die Sache 

zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Beizug 

der Asylakten (Nennung Verwandte) (N_______), um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands in der Person ihres Rechtsvertreters. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Die Beschwerdeführerin liess dem Bundesverwaltungsgericht sodann eine 

persönlich verfasste Beschwerdeschrift vom 30. März 2020 – vorab per 

Fax (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 31. März 2020) – zukommen. 

Darin beantragte sie die Aufhebung der Dispositivziffern 3, 4 und 6 der Ver-

fügung vom 25. Februar 2020, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

infolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, 

eventualiter die Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und 

neuem Entscheid und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Einräumung der Gelegenheit, einen unentgelt-

lichen Rechtsbeistand zu ernennen. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 nahm die Instruktionsrichterin die Eingabe 

vom 30. März 2020 als Beschwerdeergänzung zu den Akten und forderte 

D-1748/2020 

Seite 5 

die Beschwerdeführerin auf, den in Aussicht gestellten (Nennung Beweis-

mittel) bis zum 16. April 2020 einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das 

Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten. 

G.  

In ihrer Verfügung vom 22. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass des 

Kostenvorschusses und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte der 

Beschwerdeführerin einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von 

Rechtsanwalt Donato Del Duca. Ferner ersuchte sie das SEM, bis zum 

7. Mai 2020 eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2020 hielt die Vorinstanz – nach eini-

gen ergänzenden Bemerkungen – an ihren bisherigen Erwägungen voll-

umfänglich fest. 

I.  

In ihrer Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2020 stellte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung des SEM 

vom 6. Mai 2020 zu und räumte ihr gleichzeitig die Möglichkeit ein, bis zum 

26. Mai 2020 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

J.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 wies die Instruktionsrichterin das mit Ein-

gabe vom am 25. Mai 2020 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Zustellung der vorinstanzlichen Akten ab und erstreckte die Frist zur Ein-

reichung einer Replik bis zum 25. Juni 2020. 

K.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 24. Juni 2020. 

 

 

 

D-1748/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

1.3 Vorliegend werden die Asylakten der nächsten Familienangehörigen 

(N_______) antragsgemäss beigezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Wegweisung sowie 

den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfü-

gung vom 25. Februar 2020 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft er-

wachsen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerdeergänzung vom 

30. März 2020 (S. 7), das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvoll-

ständig abgeklärt sowie (sinngemäss) die Begründungspflicht, mithin das 

rechtliche Gehör, verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen.  

4.2 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und 

hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären so-

wie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- 

und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ereignisse in den Akten festzu-

halten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien 

D-1748/2020 

Seite 7 

auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Ein-

fluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, sowie die 

Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Gegenstück 

dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

4.3 Konkret bemängelt die Beschwerdeführerin die Ausführungen des 

SEM zur Prüfung des Wegweisungsvollzugs (Kapitel III des angefochtenen 

Entscheids). So habe das SEM den als erstellt betrachteten Umstand, dass 

sich ihr Ehemann derzeit und auf unabsehbare Zeit in C._______ aufhalte, 

nicht in ihre Erwägungen einbezogen. 

Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhalts-

punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach-

verhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt. Die Vorinstanz hat bei der 

Prüfung des Wegweisungsvollzugs zunächst den Anspruch der Beschwer-

deführerin auf die iranische Staatsangehörigkeit geprüft und bejaht. An-

schliessend berücksichtigte es die völkerrechtlichen Wegweisungsvoll-

zugshindernisse in Bezug auf ihren Heimatstaat Afghanistan und den Iran. 

Sodann äusserste es sich zur Zumutbarkeit des Vollzugs, wobei es einen 

Wegweisungsvollzug nach Afghanistan als unzumutbar erachtete und an-

schliessend eine zumutbare Aufenthaltsalternative in den Iran prüfte, die 

bejaht wurde. Dabei orientierte sich das SEM insbesondere an den Äusse-

rungen der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihrem 

Eheschluss mit einem iranischen Staatsangehörigen sowie den vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. angefochtener Entscheid, 

S. 5 ff.). Dabei hat es auch explizit die Behandlungsmöglichkeiten im Iran 

erläutert. Der Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der Parteivorbringen respektive der Situation im Iran zu einem 

anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte, stellt keine unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts dar. 

Ferner ist die vorinstanzliche Begründung hinreichend abgefasst. In der 

angefochtenen Verfügung sind die wesentlichen Überlegungen vorhanden, 

von denen sich das SEM – auch hinsichtlich der von der Beschwerdefüh-

rerin angeführten Herkunft und Biographie, so insbesondere dem Ehe-

schluss mit einem iranischen Staatsangehörigen und des sich für sie dar-

aus ergebenden Anspruchs auf die Verleihung der iranischen Staatsange-

hörigkeit – leiten liess und die zum Schluss der Bejahung des Wegwei-

D-1748/2020 

Seite 8 

sungsvollzugs in den Iran führten. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). Wie die vorliegende Beschwerde denn auch zeigt, war eine sach-

gerechte Anfechtung der Verfügung möglich. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Eventualan-

trag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angeordneten Wegwei-

sungsvollzugs vorweg aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem irani-

schen Staatsangehörigen verheiratet, wobei die Ehe unter notarieller Auf-

sicht erfolgt und eine Heiratsurkunde ausgestellt worden sei, welche sie zu 

den Akten gereicht habe. Aufgrund des notariellen Eheabschlusses und 

der Registrierungsnummer in der Heiratsurkunde sei von einem offiziellen 

Eintrag dieser Ehe im iranischen Zivilregister auszugehen. Gemäss § 976 

Nr. 6 des iranischen Zivilgesetzbuchs erhalte jede ausländische Frau in-

D-1748/2020 

Seite 9 

folge ihrer Ehe mit einem Iraner automatisch die iranische Staatsangehö-

rigkeit. Es sei dementsprechend davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin – obwohl sie in der Schweiz als afghanische Staatsangehörige 

registriert sei – aufgrund des Eheschlusses mit einem Iraner über die ira-

nische Staatsangehörigkeit verfüge oder zumindest einen Anspruch darauf 

habe und ihr demnach ein legaler Aufenthalt im Iran möglich sein sollte (mit 

Verweis auf das Urteil des BVGer E-2055/2016 vom 19. September 2019). 

Es liege in ihrer Verantwortung, allfällige konkrete administrative Schritte 

zu unternehmen, um sich im Iran einbürgern respektive eine (Nennung Do-

kument) und einen iranischen Pass ausstellen zu lassen. Da die Beschwer-

deführerin ihren Angaben zufolge bislang keine Schritte in diese Richtung 

unternommen habe, lägen keine Hinweise vor, dass ihr die iranische 

Staatsangehörigkeit in irgendeiner Form verwehrt würde oder sie von die-

sem Anspruch keinen Gebrauch machen könnte. 

7.1.2 Dementsprechend sei der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan 

und in den Iran zu prüfen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft weder in Bezug auf Afghanistan noch auf den Iran erfülle, könne der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht angewendet werden. Auch wür-

den keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr im Heimatstaat oder im 

Iran eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin stamme aus der Provinz E._______ in Af-

ghanistan. Der Umzug an diesen Ort sei aufgrund der dort herrschenden 

Sicherheitslage und humanitären Situation unzumutbar. Es bestehe indes-

sen eine zumutbare Aufenthaltsalternative im Iran. Die Beschwerdeführerin 

habe von Geburt bis zur Reise in die Schweiz im Iran gelebt und verfüge 

über einen Anspruch auf die iranische Staatsangehörigkeit. Weder die im 

Iran herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumut-

barkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Bei der Beschwerde-

führerin handle es sich um eine junge, verheiratete Frau, die über eine gute 

schulische Grundausbildung und Arbeitserfahrung als (Nennung Tätigkeit) 

und im Iran über ein soziales Umfeld (Nennung Verwandte) in G._______ 

verfüge. Sowohl ihre (Nennung Verwandte) als auch ihr Ehemann wüssten 

über die sexuellen Misshandlungen Bescheid und würden sie unterstützen. 

Während ihres (Nennung Dauer) Aufenthalts bei ihrer (Nennung Ver-

wandte) in G._______ sei die Beschwerdeführerin dort nie bedroht worden. 

Entsprechend sei es ihr zuzumuten, mit ihrem Ehemann nach G._______ 

zurückzukehren. Angesichts der im Iran bestehenden medizinischen Struk-

turen, welche die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise bereits in An-

D-1748/2020 

Seite 10 

spruch genommen habe, sei es ihr zuzumuten, sich bei Bedarf für die all-

fällige Behandlung ihrer gesundheitlichen Probleme erneut an die entspre-

chenden Gesundheitseinrichtungen zu wenden. Entscheidend sei, dass 

sie diesbezüglich mit der Unterstützung ihrer (Nennung Verwandte) und 

ihres Ehemannes rechnen könne. Ausserdem sei der Vollzug der Wegwei-

sung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

7.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Rechtsmitteleingabe und in 

der Beschwerdeergänzung, eine Rückkehr in den Iran sei für sie mit erheb-

lichen Schwierigkeiten verbunden. Sie habe angegeben, dass die Mutter 

ihres (zweiten) Ehemannes Iranerin und dessen Vater (Nennung Staatsan-

gehörigkeit) seien. Sie habe selber nie erwähnt, dass ihr Ehemann irani-

scher Staatsbürger sei, sondern nur, dass er eine (Nennung Dokument) 

habe. Die Registrierung ihrer Ehe sei schwierig gewesen, da es sich um 

eine Mischehe handle respektive es sei eine rein spekulative Annahme der 

Vorinstanz, dass ihre Ehe offiziell im iranischen Zivilregister eingetragen 

worden sei, nur weil diese durch einen Notar geschlossen worden sei und 

sich eine Registrierungsnummer in der Heiratsurkunde befände. Sie habe 

in der Anhörung glaubhaft dargelegt, dass ihre Ehe nicht offiziell im Regis-

ter eingetragen worden sei. Zudem bestünden Hindernisse für eine Heirat 

zwischen iranischen und afghanischen Staatsangehörigen und ihre Ehe 

sei nicht in die (Nennung Dokument) ihres Ehemannes eingetragen wor-

den, was als Indiz dafür zu werten sei, dass die Ehe eben gerade nicht 

offiziell anerkannt worden sei und sie daraus keinen Anspruch auf Erhalt 

der iranischen Staatsbürgerschaft ableiten könne. Der Umstand, dass die 

Eltern ihres Ehemannes nicht beide iranische Staatsangehörige seien, sei 

im Iran höchst unüblich und nicht gerne gesehen. Sie habe keinen Antrag 

zur Erlangung der iranischen Staatsbürgerschaft gestellt, weil bereits ihre 

(Nennung Verwandte), welche mit dem (Nennung Verwandter) ihres Ehe-

mannes verheiratet sei, dies vergeblich versucht habe, was sie in der An-

hörung ebenfalls glaubhaft dargelegt habe. Die meisten ihrer Verwandten 

würden in J._______ leben. Der blosse Umstand, dass sie eine (Nennung 

Verwandte) im Iran habe, zu welcher sie in Kontakt stehe, reiche zur Be-

gründung einer inländischen Fluchtalternative nicht aus. Ihre (Nennung 

Verwandte) lebe zusammen mit ihrem (Nennung Verwandter), der vor eini-

gen Wochen zu Hause aufgesucht und bedroht worden sei. Seither würden 

sich ihre (Nennung Verwandte) und der (Nennung Verwandter) verstecken 

und der Kontakt zu ihnen sei abgebrochen. Sie gehe davon aus, dass es 

sich bei den Aggressoren um die Verwandten der verurteilen Männer 

handle. Zudem halte sich ihr Ehemann in der Zwischenzeit in C._______ 

D-1748/2020 

Seite 11 

auf und beabsichtige ebenfalls in die Schweiz zu reisen. Bei einer Wegwei-

sung in den Iran sei sie demzufolge ganz auf sich alleine gestellt. Nachdem 

ihr Ehemann den Iran illegal verlassen und in Europa um Asyl ersucht 

habe, sei anzunehmen, dass die iranischen Behörden einen Versuch, die 

iranische Staatsbürgerschaft zu erhalten, umgehend blockieren und Ermitt-

lungen anstellen würden. Sie hätte als Frau ohne Ehemann keine Rechte 

im Iran und auch keine Chance, ihren dortigen Aufenthalt zu legalisieren. 

Besonders stossend sei der Umstand, dass (Nennung Verwandte) vom 

SEM allesamt vorläufig aufgenommen worden seien, sie jedoch als Einzige 

weggewiesen worden sei. Des Weiteren habe sie massive gesundheitliche 

Probleme und sei aufgrund der Erlebnisse im Iran derzeit in (...) Behand-

lung. Zudem könne sie hierzulande auf den Rückhalt ihrer Familie zählen. 

Ob die entsprechende Behandlung im Iran für eine alleinstehende Afghanin 

möglich sei, die sich nur in einem beschränkten Gebiet in F._______ auf-

halte, sei ungewiss und wohl zu verneinen. Ein Wegweisungsvollzug sei 

deshalb auch aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Weiter seien et-

was mehr als die Hälfte der afghanischen Rückkehrer aus dem Iran 

zwangsweise zurückgeführt worden. Hinzu komme die aktuelle internatio-

nale Lage infolge der Corona-Krise. Der Iran sei eines der am stärksten 

von der Pandemie betroffenen Länder weltweit, weshalb bereits auf diesem 

Grund eine Wegweisung faktisch unmöglich sei. 

7.3 Das SEM hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerdeführerin 

habe in ihrer Beschwerdeergänzung vom 30. März 2020 – entgegen ihrer 

Darstellung in der Rechtsmittelschrift – explizit festgehalten, dass ihr Ehe-

mann die iranische Staatsangehörigkeit besitze, und dass die Ehe – wenn 

auch mit Schwierigkeiten – offiziell und mit Hilfe eines Notars durchgeführt 

und registriert worden sei. Entsprechend sei von einer offiziellen Registrie-

rung der Ehe auszugehen, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin 

bereits in der (Nennung Dokument) des Ehemannes vermerkt sei oder 

nicht. Die Aussage, dass ihre (Nennung Verwandte) die iranische Staats-

angehörigkeit trotz Ehe mit einem Iraner nicht erhalten habe, lasse keine 

Rückschlüsse auf die Situation der Beschwerdeführerin zu, zumal sie dies-

bezüglich keine Bemühungen unternommen habe. Es lägen somit keine 

Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltsstatus im 

Iran erhalten werde, zumal das SEM stets von einer gemeinsamen Rück-

kehr mit dem Ehemann ausgehe, nachdem keine Hinweise vorlägen, dass 

der Ehemann aus anderen als den von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Gründen aus dem Iran ausgereist sei. Bezüglich der angeführ-

ten Bedrohung der (Nennung Verwandte) durch mutmassliche Verwandte 

der Straftäter, des in der Folge Versteckthaltens der (Nennung Verwandte) 

D-1748/2020 

Seite 12 

und ihrem Ehemann und des Kontaktabbruchs zur Beschwerdeführerin 

seien zunächst Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Bedrohung anzubrin-

gen, nachdem weder die Beschwerdeführerin noch ihre (Nennung Ver-

wandte) je in G._______ bedroht worden seien. Es sei nicht einsichtig, 

weshalb diese gerade jetzt – nach so vielen Jahren und nach der Ausreise 

der Beschwerdeführerin – bedroht werden sollten. Zudem würden an kei-

ner Stelle die Umstände dieser geltend gemachten Bedrohung und die 

Gründe für den derzeit fehlenden Kontakt zur (Nennung Verwandte) detail-

liert ausgeführt. Unbesehen davon könne die Beschwerdeführerin zusam-

men mit ihrem Ehemann in den Iran zurückkehren; zudem lebten in 

G._______ auch ihre Schwiegereltern. Ein soziales Umfeld sei damit auch 

unabhängig von der (Nennung Verwandte) gewährleistet. Betreffend die 

(...) Beschwerden sei auf die bisherigen Erwägungen zu verweisen. Soweit 

in der Beschwerdeschrift auf die aktuelle internationale Lage infolge der 

Corona-Krise hingewiesen werde, stehe die blosse Möglichkeit einer An-

steckung mit dem Virus für sich alleine der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegen. Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete 

Hinweise bestehen, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 

medizinische Notlage oder in eine existenzbedrohende Situation zu gera-

ten. Solche konkreten Hinweise lägen aber nicht vor. 

7.4 In der Replik bestritt die Beschwerdeführerin zunächst, in der Be-

schwerdeschrift ihren Ehemann als iranischen Staatsangehörigen bezeich-

net und angeführt zu haben, dass ihre Ehe registriert worden sei. Ferner 

werde in der Beschwerdeschrift auch nicht erwähnt, dass ihre Ehe regis-

triert worden sei. Der Umstand, dass ihre (Nennung Verwandte) trotz er-

heblichen Bemühungen die iranische Staatsangehörigkeit nicht habe er-

langen können, lasse durchaus Schlüsse auf ihre Situation zu. So habe sie 

nicht davon ausgehen können, dass sie eine iranische Staatsbürgerschaft 

erhalte, nachdem ihre (Nennung Verwandte) sich vergeblich darum be-

müht habe. Unberücksichtigt sei der Umstand geblieben, dass sich ihr Ehe-

mann derzeit in C._______ befinde. Die Eheschliessung habe im Iran auch 

deshalb nicht registriert werden können, weil es sich bei der Ehe ihrer 

Schwiegereltern (ebenfalls) um eine Mischehe handle. Aus diesem Grund 

verfüge ihr (Nennung Verwandter) auch über keine Aufenthaltspapiere im 

Iran. Die Vorinstanz gehe weiterhin von einer gemeinsamen Rückkehr zu-

sammen mit dem Ehemann aus, wofür jedoch derzeit keine Anhaltspunkte 

vorlägen, zumal sich der Ehemann in C._______ befinde. Soweit die Vor-

instanz die Ausführungen zur Bedrohung der (Nennung Verwandte) als 

nicht glaubhaft erachte, sei aus dem in den Vorakten liegenden Urteil er-

sichtlich, dass gegen (Nennung Anzahl) Verurteilte (Nennung Strafe) und 

D-1748/2020 

Seite 13 

gegen (Nennung Anzahl) Verurteilte eine (Nennung Strafe) verhängt wor-

den sei. Ihr Name werde im Rubrum des Urteilsdispositivs als (...) und so-

mit als Partei aufgeführt. Sie habe erfahren, dass die (Nennung Strafe) 

nicht vollstreckt werde, sondern ebenfalls in (Nennung Strafe) umgewan-

delt worden sei. In der Eingabe vom 15. April 2020 sei auf eine Reflexver-

folgung ihrer (Nennung Verwandte) hingewiesen worden. Ein Verwandter 

von den (Nennung Anzahl) zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen 

habe ihre (Nennung Verwandte) aufgesucht und bedroht. Weitere Bedro-

hungen gegen sie und ihre Familienangehörigen habe sie in der Anhörung 

ausgeführt. Das Strafurteil datiere vom (...), weshalb die Verurteilten bei 

einer vollständigen Strafverbüssung spätestens am (...) auf freien Fuss kä-

men. Aufgrund dieser bevorstehenden Entlassung hätten sich die Bedro-

hungen wieder intensiviert. Im Weiteren habe das Bundesgericht in seinem 

Urteil 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020 anerkannt, dass die Covid-19 Pan-

demie je nach Einzelfall ein tatsächlicher Grund für die Undurchführbarkeit 

eines Wegweisungsvollzuges darstellen könne. Der Wegweisungsvollzug 

sei auch hier aufgrund der Akten und der aktuellen Pandemie nicht hinrei-

chend absehbar. Ausserdem bestehe derzeit keine Flugverbindung in den 

Iran. Schliesslich werde im eingereichten (Nennung Beweismittel) ein Weg-

weisungsvollzug (...) als unzumutbar erachtet. 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

8.2 Vorliegend ist mit Blick auf die Prüfung eines Wegweisungsvollzugs der 

Beschwerdeführerin in den Iran – ein Vollzug in den Heimatstaat Afghanis-

tan wurde vom SEM ausgeschlossen – die Frage von Bedeutung, ob sie 

einen Anspruch auf die iranische Staatsangehörigkeit besitzt. In diesem 

Zusammenhang ist auf Art. 976 Ziffer 6 des iranischen Zivilgesetzbuches 

D-1748/2020 

Seite 14 

zu verweisen. Nach dieser Bestimmung gelten ausländische Frauen, die 

einen iranischen Staatsangehörigen heiraten, als iranische Staatsangehö-

rige (vgl. dazu auch BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und 

Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Kapitel II, S. 13; The Iran 

Data Portal, <http://irandataportal.syr.edu/nationality-law>, letztmals abge-

rufen am 22.03.2021). Damit möchte Art. 976 Ziffer 6 des iranischen Zivil-

gesetzbuches den einfachen und schnellen Erwerb der iranischen Staats-

bürgerschaft als Ausnahme vom Abstammungsprinzip einzig für den Fall 

einer Mischehe festlegen, in dem ein iranischer Mann eine Ausländerin hei-

ratet. In einem solchen Fall bekommt die ausländische Frau automatisch 

die iranische Staatsangehörigkeit (vgl. BERGMANN/FERID/HENRICH, a.a.O. 

S. 13, 2. Abschnitt). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzun-

gen. Ihren Angaben in der Anhörung zufolge verfügt ihr Ehemann über eine 

iranische (Nennung Dokument) (Anhörungsprotokoll, F46). Bei der (Nen-

nung Dokument) handelt es sich um eine iranische Personenstandsur-

kunde, welche auch als Geburtsurkunde oder Identitäts- respektive Perso-

nalausweis bezeichnet wird (vgl. Canada: Immigration and Refugee Board 

of Canada, Iran: The new format of the (Nennung Dokument) (birth certifi-

cate), including physical characteristics, security features, and period of va-

lidity; application procedures and requirements; whether citizens are requi-

red to replace their (Nennung Dokument) with the newer version (2012-

January 2015), 16 January 2015, IRN105037.E; https://www.refworld.org/ 

docid/550fd108adb.html, letztmals abgerufen am 22.03.2021). Die Be-

schwerdeführerin bestätigte dementsprechend in ihrer Beschwerdeergän-

zung vom 30. März 2020 (S. 3) explizit, dass es sich bei ihrem Ehemann 

H._______ um einen iranischen Staatsangehörigen handelt. Entsprechen-

des ergibt sich auch aus der eingereichten Heiratsurkunde. Gemäss der 

bei den Akten liegenden Übersetzung wird H._______ als iranischer 

Staatsangehöriger aufgeführt. Unbehelflich bleibt vor diesem Hintergrund 

der Hinweis auf die unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Eltern 

von H._______ (...). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 

30. März 2020 einwendet, es bestünden grundsätzlich Hindernisse bei ei-

ner Heirat zwischen iranischen und afghanischen Staatsangehörigen, 

weist sie zu Recht darauf hin, dass dabei die Staatsangehörigkeit der Ehe-

frau eine entscheidende Rolle spielt. Da es sich vorliegend um eine Heirat 

zwischen einem Iraner und einer Afghanin handelt, und nicht umgekehrt, 

greift die erwähnte gesetzliche Grundlage von Art. 976 Ziffer 6 des irani-

schen Zivilgesetzbuches, wonach die Beschwerdeführerin als iranische 

Staatsangehörige gilt (und nicht bloss die iranische Staatsangehörigkeit er-

langen kann; vgl. dazu auch Art. 979 sowie Art. 986 e contrario des irani-

schen Zivilgesetzbuches). Das SEM ist demnach in zutreffender Weise von 

D-1748/2020 

Seite 15 

der iranischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. 

Dabei ist festzuhalten, dass angesichts der geschilderten Umstände der 

Eheschliessung (mittels Notar) und aufgrund der Registrierungsnummer in 

der Heiratsurkunde respektive dem Vermerk eines Registerdatums durch-

aus von einem offiziellen Eintrag dieser Ehe im iranischen Zivilregister aus-

zugehen ist, selbst wenn die Beschwerdeführerin bislang in der (Nennung 

Dokument) des Ehemannes noch nicht vermerkt worden sein sollte. Im Üb-

rigen muss die Ehe zu ihrer Gültigkeit nicht eingetragen werden. Zwar ist 

gesetzlich ein solcher Eintrag zwingend vorgesehen, jedoch ist als Rechts-

folge bei Missachtung einer Eintragung nur eine strafrechtliche Ahndung 

und keine zivilrechtliche Aufhebbarkeit vorgesehen (vgl. BERGMANN/FE-

RID/HENRICH, a.a.O. Kap. III, Ziff. 6, S. 38). Der Beschwerdeführerin ist es 

daher möglich und zumutbar, die ihr in Art. 976 Ziffer 6 des iranischen Zi-

vilgesetzbuches zustehende iranische Staatsangehörigkeit beziehungs-

weise den Erhalt iranischer Identitätsdokumente, nötigenfalls mit Hilfe ei-

nes Rechtsbeistands, einzufordern. Der Einwand, genau dies habe ihre mit 

(Nennung Verwandter) verheiratete (Nennung Verwandte) erfolglos ver-

sucht, stellt eine blosse Parteibehauptung dar und vermag insbesondere 

angesichts des Umstands, dass sich die Beschwerdeführerin bislang of-

fenbar nicht darum bemüht hat, entsprechende Identitätsdokumente bei 

den zuständigen Behörden erhältlich zu machen, zu keiner anderen Er-

kenntnis zu führen. 

Die Beschwerdeführerin wendet ein, da ihr Ehemann den Iran illegal ver-

lassen habe und sich derzeit in C._______ aufhalte, dürften die iranischen 

Behörden allfällige Bemühungen, die iranische Staatsbürgerschaft zu er-

halten, blockieren und Ermittlungen anstellen. Sie wäre bei einer Rückkehr 

auf sich alleine gestellt, hätte daher als Frau ohne Ehemann keine Rechte 

im Iran und auch keine Chance, ihren dortigen Aufenthalt zu legalisieren. 

Dieser Ansicht kann aufgrund obiger Erkenntnisse, wonach die Beschwer-

deführerin kraft Heirat über die iranische Staatsangehörigkeit verfügt, nicht 

beigepflichtet werden. Unbestrittenermassen hält sich der Ehemann der-

zeit in C._______ auf, weshalb die Beschwerdeführerin nach einer Rück-

kehr in den Iran vermutlich nur in begrenztem Umfang auf dessen Unter-

stützung zählen kann. Doch selbst wenn sie bei der Geltendmachung der 

ihr zustehenden iranischen Identitätsdokumente auf behördliche Schwie-

rigkeiten stossen sollte, bestehen keine Anhaltspunkte, dass ihr deswegen 

kein legaler Aufenthalt im Iran möglich wäre. So verfügte sie bereits als 

afghanische Staatsangehörige im Iran seit ihrer dortigen Geburt über einen 

Flüchtlingsausweis (...), der sie zum Aufenthalt im Iran berechtigte, welche 

D-1748/2020 

Seite 16 

jedoch regelmässig erneuert werden musste (vgl. United States Depart-

ment of State [USDS], Country Report on Human Rights Practices for 

2019, Iran, Section 2 Bst. f, S. 31, letztmals abgerufen am 22.03.2021). 

Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin ihren Aufent-

haltstitel – wie offenbar auch ihre übrigen Familienangehörigen – jahrelang 

problemlos erneuern konnte, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie 

ihren Flüchtlingsausweis im Bedarfsfall respektive bis zur Durchsetzung ih-

res Anspruchs auf Erhalt iranischer Identitätspapiere wieder erneuern 

könnte (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-2055/2016 vom 19. September 

2019 E. 6.3.4). 

Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Beschwerdeführerin in den 

Iran zu Recht geprüft. Eine entsprechende Prüfung des Vollzugs durch das 

Gericht ergibt Folgendes: 

8.3  

8.3.1 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-Refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin in den Iran ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Fall einer Ausschaf-

fung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine 

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK drohen würde. Insbesondere 

vermag die Beschwerdeführerin kein „real risk“ im Sinne der massgebli-

chen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.3.2 Gesundheitliche Probleme stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 

EMRK im Übrigen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen ein völ-

kerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar (vgl. Urteil des EGMR 

D-1748/2020 

Seite 17 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen 

sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr 

befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunterfallen, 

die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Aus-

schaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irre-

versiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, 

die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwar-

tung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hin-

länglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 

2009/2 E. 9.1.3). Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

8.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen al-

lein vermögen ebenfalls keine konkrete Gefährdung zu begründen. 

8.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Wie bereits in E. 8.2 

dargelegt, ist es der Beschwerdeführerin selbst bei einer alleinigen Rück-

kehr (weiterhin) möglich, sich im Iran legal aufzuhalten. Sodann verfügt sie 

über (Nennung Schulbildung und Berufserfahrungen) (vgl. Anhörungspro-

tokoll, F36 ff.). Auch wenn (Nennung Verwandte) (N_______) in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, verfügt die Beschwerdefüh-

rerin im Iran mit ihrer in G._______ lebenden (Nennung Verwandte), deren 

Ehemann und ihren (Nennung Verwandte) noch immer über ein familiäres 

Beziehungsnetz, das ihr bei der Reintegration behilflich sein kann, sowie 

über eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Anhörungsprotokoll, F14, F20 ff.). 

Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, ihre (Nennung Ver-

wandte) sei durch mutmassliche Verwandte der noch immer inhaftierten 

Straftäter bedroht worden, und deshalb mit deren Ehemann untergetaucht; 

D-1748/2020 

Seite 18 

es bestehe kein Kontakt mehr zu ihr. In diesem Zusammenhang hat die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens geäussert. Zunächst handelt es sich dabei um 

eine unbelegte und auch nicht weiter konkretisierte Parteibehauptung. So-

dann wurde weder die Beschwerdeführerin während ihres (Nennung 

Dauer) Aufenthalts in G._______ noch ihre (Nennung Verwandte) jemals 

bedroht (vgl. Anhörungsprotokoll F78). Es erschliesst sich dem Gericht 

nicht, weshalb unter diesen Umständen über (Nennung Zeitraum) nach 

Ausfällung des Urteils beziehungsweise nahezu (Nennung Dauer) nach 

der Tat Verwandte der Verurteilten die (Nennung Verwandte) der Be-

schwerdeführerin hätten aufsuchen sollen. Dies gilt umso mehr, als es sich 

dabei – wie überdies auch beim Vorbringen, sie habe erfahren, dass ge-

genüber den zum Tode verurteilten Tätern die Todesstrafe nicht vollstreckt 

werde – in Ermangelung irgendwelcher Belege oder konkreter Indizien um 

eine blosse Mutmassung respektive unbelegte Parteibehauptung handelt. 

Doch selbst bei Wahrunterstellung ist mit den in G._______ lebenden 

(Nennung Verwandte) ein soziales Beziehungsnetz nach wie vor gegeben. 

Sodann lebte die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise immer im Iran 

und ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Es ist 

davon auszugehen, dass ihr der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz 

möglich sein wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 

denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen 

nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar-

zustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

8.4.3 Hinsichtlich der angeführten und durch den (Nennung Beweismittel) 

belegten Beeinträchtigung des (...) Gesundheitszustandes der Beschwer-

deführerin ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizini-

scher Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als un-

zumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei we-

sentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Be-

handlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Stan-

dard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs. Davon ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende 

Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind 

unter diesen Rahmenbedingungen aus den Akten keine stichhaltigen An-

haltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ersichtlich. Der Beschwerdeführerin ist es 

angesichts der im Iran bestehenden medizinischen Strukturen möglich und 

D-1748/2020 

Seite 19 

zumutbar, sich in ihrer Heimat weiterbehandeln zu lassen respektive dort 

die benötigte Medikation erhältlich zu machen. Es war ihr den Akten zu-

folge denn auch bereits vor ihrer Ausreise möglich, sich im Iran in entspre-

chende Behandlung zu begeben (vgl. Anhörungsprotokoll, F55). Im Be-

darfsfall könnte einer möglichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug mit angemessener 

Vorbereitung Rechnung getragen und durch geeignete medizinische Mas-

snahmen und Betreuung entgegengewirkt werden. Für eine benötigte Wei-

terbehandlung nach durchgeführtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die 

Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer 

Rückkehrhilfe, die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamen-

ten bestehen kann, zu verweisen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Es obliegt sodann der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Iran angepasst wird (vgl. 

Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission      

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Soweit die Beschwerdeführerin in die-

sem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichts (2C_386/2020 vom 

9. Juni 2020) verweist, worin das Gericht anerkannt habe, dass die Covid-

19 Pandemie je nach Einzelfall ein effektiver Grund für die Undurchführ-

barkeit eines Wegweisungsvollzuges darzustellen vermöge, kann sie dar-

aus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sich der dort beurteilte Sachver-

halt zum vorliegenden sowohl in rechtlicher als auch in sachlicher Hinsicht 

deutlich unterscheidet. 

8.7 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung in den Iran und deren 

Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestim-

mungen und sind zu bestätigen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren 

D-1748/2020 

Seite 20 

Vorbringen und Beweismittel näher einzugehen. Die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit In-

struktionsverfügung vom 22. April 2020 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, womit auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 1 AsylG) und der Beschwer-

deführerin ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist die-

sem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Be-

schwerdeverfahren auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift vom 26. März 

2020 wurde eine Kostennote ins Recht gelegt, wonach sich die Bemühun-

gen des Rechtsvertreters auf 8.25 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 250.– belaufen. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 69.20 

(inkl. einer "Kleinspesenpauschale in der Höhe von Fr. 61.90) aufgeführt. 

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb der in der Kos-

tennote angeführte Stundenansatz entsprechend anzupassen ist. Zudem 

ist zu berücksichtigen, dass nach Einreichung der Kostennote weitere Ein-

gaben (15. April 2020: Einreichung Beweismittel; 26. Mai 2020: Fristerstre-

ckungsgesuch; 24. Juni 2020: Replik) ins Recht gelegt wurden, deren Auf-

wand von der Kostennote nicht erfasst ist. Der diesbezügliche Aufwand ist 

auf 2.25 Stunden zu beziffern, womit der Aufwand auf 10.5 Stunden an-

wächst und sich die Auslagen um Fr. 13.60 auf insgesamt Fr. 75.50 erhö-

hen. Der Aufwand für die von der Beschwerdeführerin persönlich verfasste 

Beschwerdeergänzung vom 30. März 2020 ist nicht zu entschädigen, da 

ihr daraus keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind. Der ge-

samte Aufwand beziffert sich damit auf 10.5 Stunden und ist als angemes-

sen zu erachten. Das amtliche Honorar für den Rechtsvertreter ist somit 

D-1748/2020 

Seite 21 

auf gerundet auf insgesamt Fr. 2570.– (Aufwand: 2310.– [10.5x220.-], Aus-

lagen: Fr. 75.50, Mehrwertsteueranteil: 183.70) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1748/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2570.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: