# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a26cd0bd-801e-5a4a-b342-3c2544a15cbf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.07.2008 U 2008 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-59_2008-07-15.pdf

## Full Text

U 08 59
2. Kammer 

bestehend aus

URTEIL
vom 15. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeindekorporation … schrieb am 20. März 2008 die 

„Ingenieursleistungen für Projektierung und Realisierung Ersatz 

Produktionsanlagen … bestehend aus den Maschinengruppen 1-3“ im 

offenen Verfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen aus. In Ziff. 3.2 der 

Ausschreibungsunterlagen wurden den Anbietern die Zuschlagskriterien 

sowie deren Gewichtung wie folgt bekannt gegeben:

ZK1: Qualität und Erfahrung der Schlüsselpositionen (max. 40 Punkte)
- Projektleiter
- Projektleiter-Stv.

ZK2: Qualifikation des Anbieters (max. 30 Punkte)
- Referenzen des Anbieters
- Vorgesehener Personaleinsatz, Zusammensetzung des Projetkteams
- Organisation, Belegschaft, Lehrlinge

ZK3: Auftragsanalyse/Technisches Verständnis (max. 30 Punkte)
- Problemanalyse
- Vorgehensweise
- Planungsprogramm
- Weitere Angaben/Anmerkungen

ZK4: Preisangebot
Aus den Zuschlagskriterien 1 - 3 und dem Preisangebot wird der 
Beurteilungspreis ermittelt (Angebotssumme dividiert durch die 
Beurteilungspunkte)  

Innert Frist gingen vier Offerten ein. Deren Bewertung aufgrund der 

Zuschlagskriterien ergab folgendes Resultat:
Angebotssumme Bewertungspkte. Beurteilungspreis

1. … AG, etc.    768'716.00 89   8'637.26
2. …, etc.    567'145.45 63   9'002.31
3. …    710'221.00 77   9'223.66

4. … 1'358'708.25 83 16'469.98

Mit Entscheid vom 10. Juni 2008 vergab die Gemeindekorporation … den 

Auftrag an die Bietergemeinschaft … AG mit der Begründung wirtschaftlich 

günstigstes Angebot.

2. Dagegen liess die Bietergemeinschaft … am 23. Juni 2008 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit den 

Anträgen, es sei die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr 

der Auftrag für die Ingenieursleistungen zu erteilen. Zur Begründung machte 

sie im Wesentlichen Mängel in der Bewertung der Zuschlagskriterien (ZK 1 

und ZK 2) sowie die grosse, ihres Erachtens unzureichend berücksichtigte 

Preisdifferenz (rund 35%) zwischen den beiden erstrangierten Offerten 

geltend. Beim ZK1 sei der von ihr vorgeschlagene Projektleiter 

irrtümlicherweise nicht als Gesamtprojektleiter bezeichnet worden, obwohl er 

die Voraussetzung ohne weiteres erfülle. Dieser geringfügige Mangel dürfe ihr 

nicht zum Nachteil gereichen. Beim ZK2 sei die Bewertung bereits deshalb 

fehlerhaft erfolgt, weil dort lediglich die Note 3 oder die Note 5  verteilt habe 

werden dürfen. Indem ihr nun nur die Note 2 erteilt worden sei, habe die 

Vorinstanz gegen ihre eigenen Vorgaben verstossen. Eine 

Schlechterbenotung aufgrund des Alters der Mitarbeitenden sei auch nicht 

vorgesehen gewesen, und auch daher unzulässig. Werde ihre Note nun um 

einen Punkt erhöht, resultiere ein tieferer Beurteilungspreis, was zum 

Zuschlag an sie führen müsse.

3. Während die Gemeindekorporation … mit ausführlicher Begründung 

Abweisung der Beschwerde beantragen liess, sah die mit dem Zuschlag 

bedachte Bietergemeinschaft … AG von der Einreichung einer eigenen 

Vernehmlassung ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu (VGU U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 

die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren 

Entscheid getroffen hat.

2. a) Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht gegen den angefochtenen 

Zuschlagsentscheid vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein 

appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts 

vor, was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen 

missbraucht oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, dass sie aus 

seiner Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien ebenfalls erfüllt.

b) Ihre Argumentation einer unzulässigen Schlechterbewertung (2 Punkte 

Differenz) beim ZK1 „Qualität und Erfahrung der Schlüsselpositionen“ geht 

von einer unzutreffenden Interpretation des in Ziff. 2.5 der 

Ausschreibungsunterlagen für die Gesamtleitung vorgesehenen 

Verantwortlichen bzw. dessen Bewertung im Zuge der beanstandeten 

Benotung aus. Die tiefere Benotung war nicht Folge einer „falschen“ 

Bezeichnung (Projektleiter statt Gesamtprojektleiter) in ihrer Offerte oder 

eines generellen In-Frage-Stellens der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeit 

ihres Projektleiters, wie die Beschwerdeführerin mutmasst, sondern das 

Resultat eines Vergleiches der von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Referenzobjekte. Diese erachtete die Vorinstanz z.T. hinsichtlich des 

Umfanges, Inhalts und der Ausgestaltung der dort erbrachten Leistungen 

hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit den vorgesehenen Anlagen beim … als 

nur teilweise (Referenzobjekt 1) bzw. nicht direkt vergleichbar (Referenzobjekt 

2). Eine Einschätzung, die im Übrigen auch seitens der Beschwerdeführerin 

nicht in Frage gestellt worden ist und die sich aufgrund der Akten auch 

vertreten lässt. Hinzu kam sodann noch, dass der von der 

Beschwerdeführerin vorgesehene Projektleiter zumindest beim 

Referenzobjekt 2 lediglich eine Teilprojektleitung (Elektromechanik) 

wahrgenommen hatte, weshalb sich die streitige Tieferbenotung so oder 

anders nicht beanstanden lässt.

c) Im Ergebnis zu Recht rügt die Beschwerdeführerin hingegen die konkrete 

Bewertung ihrer Offerte beim ZK2, Unterkriterium „Projektteam“. Wie sie 

zutreffend erkannt hat, ist der Vorinstanz bei der Benotung dort insofern ein 

Fehler unterlaufen, als die Note 2 bei diesem Unterkriterium gar nicht 

vorgesehen war. Wie sich dem bei den Akten liegenden Formular 

„Zuschlagskriterien“ (Beurteilungsgrundlagen) unschwer zu entnehmen ist, 

beschränkte sich die Benotung auf zwei mögliche Bewertungen, nämlich 5 

Punkte, wenn alle Fachrichtungen abgedeckt werden, bzw. 3 Punkte, wenn 

Fachrichtungen nur teilweise abgedeckt sind; nicht aber auf das Alter der im 

Projektteam vorgesehenen Personen. Vorliegend hat die Vorinstanz im 

Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass mit dem von der 

Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Projektteam nicht alle Fachrichtungen 

abgedeckt werden können. Dieses bestehe nämlich zur Hauptsache aus 

Bauingenieuren, wohingegen der elektrotechnische und elektromechanische 

Teil eher unterbesetzt seien. Aufgrund der in den Akten erwähnten 

Referenzobjekte, der aufgeführten Mitglieder des Projektteams und deren 

Ausbildung und Tätigkeiten wie auch der Vorbringen der Parteien besteht für 

das Gericht kein Anlass, diese Qualifikation in Frage zu stellen. Können aber 

mit dem Projektteam unbestrittenermassen nicht alle Fachrichtungen 

abgedeckt werden, erweist sich eine tiefere Bewertung (als die maximal 

möglichen 5 Punkte) bereits als geboten. Weil sich aber die Vorinstanz bei 

diesem Unterkriterium selbst auf zwei mögliche Punktezahlen beschränkt hat, 

muss die Bewertung des Unterkriteriums „Projektteam“ im Sinne der 

Beschwerdeführerin um einen Punkt (von 2 auf 3) erhöht bzw. korrigiert 

werden. 

Keinen Anlass für eine Korrektur geben demgegenüber die weiteren 

Bewertungen der Unterkriterien beim ZK2. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar 

aufgezeigt und ein Vergleich mit der Offerte der Beschwerdegegnerin 2 

(Organigramm) auch unschwer bestätigt hat, fehlen in der Offerte der 

Beschwerdeführerin wichtige Angaben hinsichtlich des vorgesehenen 

„Personaleinsatzes“ sowie der „Organisation, Belegschaft, Lehrlinge“. Dass 

diese eklatanten Mängel zwingend zu einer Tieferbenotung führen müssen, 

ist offenkundig, und die konkreten Bewertungen (jeweils 3 Punkte) lassen sich 

auch ohne weiteres und willkürfrei vertreten und für eine Korrektur der 

Bewertung durch das Gericht besteht diesbezüglich kein Anlass. Die von der 

Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten 

Einwände der fehlenden Begründung und der Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes sind nicht stichhaltig.

Im Lichte des oben Ausgeführten ergibt sich somit, dass die Offerte der 

Beschwerdeführerin um einen Punkt auf neu 64 Punkte zu korrigieren ist, was 

aber letztlich keinen Einfluss auf die Rangierung hat. Ausgehend von einer 

Angebotssumme von Fr. 567'145.45 dividiert durch die erhaltenen 64 

Beurteilungspunkte resultiert ein Beurteilungspreis von Fr. 8'861.65. Dieser 

liegt nun offenkundig über dem Beurteilungspreis der berücksichtigten 

Bietergemeinschaft (Fr. 8'637.26), weshalb der Beschwerde auch 

diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist.

d) Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der Beschwerdeführerin, dass bei 

der streitigen Vergabe dem Zuschlagskriterium des Preises ein zu geringes 

Gewicht beigemessen worden sei. Sie bringt unter Hinweis auf PVG 2002 Nr. 

31 vor, dass bei Aufträgen wie dem vorliegend zur Diskussion stehenden dem 

Preis eine Gewichtung von wenigstens 50% hätte zukommen müssen. Aus 

diesem Einwand kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zutreffend ist, 

dass seitens der Rechtsprechung eine 50%-Gewichtung für Aufträge mit 

einfacher bis mittlerer Komplexität bejaht werden. Bei Aufträgen aber, die eine 

grössere Komplexität in sich bergen, darf dem Preis eine geringere 

Gewichtung beigemessen werden. Vorliegend hat die Vorinstanz 

nachvollziehbar aufgezeigt, dass der ausgeschriebene Auftrag 

„Ingenieursleistungen für die Projektierung und Realisierung im 

Zusammenhang mit dem Ersatz der Produktionsanlagen im …“ nicht mehr 

dem in der zitierten Rechtsprechung erwähnten Bereich zuzuordnen, sondern 

vielmehr im Bereich der grösseren Komplexität anzusiedeln sei. Diese 

Wertung erscheint aufgrund der von einem Anbieter fachübergreifend zu 

erbringenden Leistungen als richtig und sachgerecht, womit bereits gesagt ist, 

dass dem Einwand der ungenügenden Gewichtung des Preises kein Erfolg 

beschieden sein kann. 

Dass der Preis - unabhängig von der auf den ersten Blick relativ hohen 

Differenz der Angebotssummen - mit der von der Vorinstanz gewählten 

Berechnungsart „Beurteilungspreis“ angemessen gewichtet worden ist, lässt 

sich im Übrigen an einem Beispiel leicht aufzeigen: Würden nämlich alle 

Anbieter bei der Offertbewertung der Zuschlagskriterien 1 - 3 das 

Punktemaximum (also 100 Punkte) erreichen, so wäre der Auftrag einzig und 

allein aufgrund des niedrigsten Preises (= Angebotssumme) zu vergeben. 

Dies weil die Rangierung der Angebote nach der Angebotssumme dann jener 

des (rechnerisch ermittelten) Beurteilungspreises entspricht. Diesfalls käme 

dem Preis faktisch eine Gewichtung von 100% zu. Umgekehrt läge die 

Gewichtung des Preises bei dieser Berechnungsart (theoretisch dann) nahe 

0 und somit bedeutungslos, wenn die Angebote allesamt mit einigen wenigen 

Punkten bewertet würden. Nachdem vorliegend aber die von der Vorinstanz 

durchgeführte Offertbewertung der ZK 1 - 3 Ergebnisses zwischen 64 (Offerte 

der Beschwerdeführer) und 89 Punkten (Offerte der Beschwerdegegnerin 2) 

zeitigte, ist ohne weiteres gesagt, dass dem Preis eine der (hohen) 

Komplexität des Auftrags entsprechende Gewichtung zugekommen ist, 

weshalb sich der Zuschlag auch aus dieser Sicht betrachtet nicht 

beanstanden lässt.

e) Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin (fehlende Transparenz) 

sind im Lichte des oben Dargelegten nicht geeignet, den angefochtenen 

Entscheid als unhaltbar zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich somit 

als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 kann 

abgesehen werden (Art. 78 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 6'219.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Bietergemeinschaft … und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.