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**Case Identifier:** fa29f2c1-f50d-5943-9d3b-0e0249692823
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG190052-O24
**Docket/Reference:** HG190052-O24
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG190052-O24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG190052-O

U2

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, Handelsrichter Dr. Martin Liebi, Handelsrichter 

Ivo Eltschinger und die Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli sowie die 

Gerichtsschreiberin Dr. Corina Bötschi

Beschluss und Teilurteil vom 24. März 2025

in Sachen

gegen

A._____ GmbH, 

Klägerin

B._____ AG, 

Beklagte

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____

betreffend Forderung

  
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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 86 S. 2)

"1.

[…]

 2. Eventualiter für den Fall der Abweisung von Ziff. 1 des Rechtsbe-

gehrens sei die Beklagte zu verpflichten, den Betrag 
CHF 52'059.77 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Februar 2016 zu be-
zahlen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-

ten zuzüglich Mehrwertsteuer."

Geändertes Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 111 S. 2)

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von 

CHF 52'059.77 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Februar 2015 zu be-
zahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-

ten zuzüglich Mehrwertsteuer."

Sachverhalt und Verfahren:

Parteien und Prozessgegenstand

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C._____. Sie bezweckt … (act. 3/2). 

A.

1.

Die  Beklagte  ist  eine  AG  mit  Sitz  in  D._____.  Sie  bezweckt  die  Erbringung  von 

Dienstleistungen in den Bereichen … (act. 3/3). 

2.

Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag vom 5. November 2012. Die Kläge-

rin  übertrug  dabei  der  Beklagten  ihren  Geschäftsbereich  "Online-Marketing".  Die 

Klägerin  verlangt  von  der  Beklagen  die  Bezahlung  des  Restkaufpreises,  den  sie 

auf CHF 52'059.77 zuzüglich Zins vom 11. Februar 2015 bzw. 2016 beziffert. Die 

Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage. 

3.

In der Klagebegründung vom 29. März 2019 hatte die Klägerin vorgebracht, 

der Kaufpreis betrage fix CHF 100'000.– und setze sich aus einem Baranteil von 

CHF 25'000.–  und  einer  Umsatzbeteiligung  von  CHF 75'000.–  zusammen.  Nach 

Abzug der von der Beklagten geleisteten Zahlungen verbleibe eine Restforderung 

- 3 -

in Höhe von CHF 52'059.77 (act. 1 N. 62 f.). Auch in der Replik vom 22. April 2020 

hielt  die  Klägerin  im  Hauptstandpunkt  daran  fest,  erhob  jedoch  eventualiter  neu 

eine Stufenklage und stellte zu diesem Zweck u.a. ein Hilfs-Rechtsbegehren auf 

Herausgabe von Unterlagen und Informationen (act. 22 N. 66 ff.).

Nach Durchführung der vollständigen Hauptverhandlung wurde am 21. Dezember 

2021  ein  Teilurteil  gefällt  (act.  44).  Der  von  der  Klägerin  eingenommene  Haupt-

standpunkt (fixer Kaufpreis von CHF 100'000.–) wurde verworfen. Die Umsatzbe-

teiligung wurde als variabler Bestandteil des Kaufpreises qualifiziert und die Stu-

fenklage im Eventualbegehren als zulässig erachtet. In Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des 

Teilurteils wurde alsdann über den Informationsanspruch entschieden (erste Stufe 

des Verfahrens) und die Beklagte verpflichtet, diverse Unterlagen und Informatio-

nen betreffend den Zeitraum 2013-2014 (Rechnungen, Übersichten über Zahlun-

gen  und  Nettobetriebsumsätze)  herauszugeben  (act.  44).  Damit  wurde  die  erste 

Stufe des Verfahrens (Stufenklage) (rechtskräftig; vgl. act. 57 und nachfolgend B.) 

abgeschlossen. In der zweiten Stufe des Verfahrens ist nun das Haupt-Rechtsbe-

gehren der Klägerin auf Leistung zu beurteilen.

B.

Prozessverlauf 

Für die Einzelheiten des Verfahrens bis zum Erlass des Teilurteils vom 21. Dezem-

ber 2021 kann auf die dortige Erwägung Ziff. B verwiesen werden (act. 44). Gegen 

dieses Teilurteil erhob die Klägerin am 1. Februar 2022 eine Beschwerde beim Bun-

desgericht (act. 46), welche mit Urteil vom 10. Juni 2022 abgewiesen wurde (act. 

57). 

Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 reichte die Beklagte die Beilagen gemäss Dis-

positiv-Ziff. 1 und 2 des genannten Teilurteils ein (act. 47), welche der Klägerin in 

der Folge mit Verfügung vom 14. Februar 2022 (act. 50) zugestellt wurden. Mit Ver-

fügung vom 6. September 2022 wurde die Klägerin aufgefordert, sich dazu zu äus-

sern, ob die Beklagte ihren Pflichten zur Herausgabe von Unterlagen und Informa-

tionen vollumfänglich nachgekommen ist (act. 58). Mit Eingabe vom 28. September 

2022 machte die Klägerin geltend, dass die von der Beklagten eingereichten Un-

terlagen  und  Informationen  unvollständig  und  fehlerhaft  seien  (act.  60),  was  die 

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Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 in Abrede stellte (act. 61; act. 

63). Mit Verfügung vom 14. November 2022 wurde die Klägerin aufgefordert, im 

Fall einer Vollstreckung des Teilurteils vom 21. Dezember 2021 innert angesetzter 

Frist einen entsprechenden Nachweis betreffend die Einleitung eines solchen Ver-

fahrens einzureichen (act. 64). Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 erklärte die Klä-

gerin innert erstreckter Frist, das Teilurteil beim zuständigen Vollstreckungsgericht 

vollstrecken zu lassen (act. 66; act. 69). Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 wurden 

die Parteien aufgefordert, das hiesige Gericht bei einem allfälligen Erledigungsent-

scheid des Vollstreckungsgerichts umgehend zu informieren (act. 71). Mit Eingabe 

vom 5. Mai 2023 reichte die Beklagte das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-

richts Zürich vom 19. April 2023 (Geschäfts-Nr. EZ230006-L) ein, mit welchem das 

Vollstreckungsgesuch der Klägerin abgewiesen wurde (act. 73). Mit Verfügung vom 

21. Juli 2023 wurde der Klägerin sodann Frist angesetzt, um ihre (erste) Rechts-

schrift  zur  Bezifferung  der  Forderung  einzureichen  (act. 76).  Mit  Eingabe  vom 

25. September 2023 reichte die Klägerin innert erstreckter Frist zunächst eine "tem-

poräre Stellungnahme" betreffend die Bezifferung ihrer Forderung ein und stellte 

die  Einreichung  eines  erneuten  Vollstreckungsgesuchs  in  Aussicht  (act.  78; 

act. 80). Mit Verfügung vom 26. September 2023 wurde die Klägerin auf die Anfor-

derungen an eine Rechtsschrift bezüglich Rechtsbegehren und Begründung auf-

merksam gemacht und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ihr die Frist zur Ein-

reichung  ihrer  (verbesserten)  Rechtsschrift  noch  bis  am  16.  Oktober  2023  laufe 

(act. 82). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2023 reichte die Klägerin innert erstreckter 

Frist eine "erweiterte Stellungnahme" zur Bezifferung ihrer Forderung ein und er-

suchte unter Beilage der Kopie eines neuen Vollstreckungsgesuchs ans Einzelge-

richt  des  Bezirksgerichts  Zürich  um  Sistierung  des  vorliegenden  Verfahrens 

(act. 86). Mit Verfügung vom 14. November 2023 wurde das Sistierungsgesuch ab-

gewiesen und der Beklagten Frist angesetzt, um die Rechtsschrift der Klägerin zur 

Bezifferung der Forderung zu beantworten (act. 89). Mit Eingabe vom 15. Dezem-

ber 2023 stellte die Beklagte u.a. einen Antrag auf Sicherstellung ihrer Parteikosten 

in Höhe von CHF 10'000.‒ durch die Klägerin (act. 93). Mit Verfügung vom 18. De-

zember 2023 wurde der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme angesetzt sowie an-

tragsgemäss der Beklagten die ihr bis am 10. Januar 2024 laufende Antwortfrist 

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zur Bezifferung der Forderung einstweilen abgenommen (act. 93). Mit Eingabe vom 

11. Januar 2024 (act. 99), hier eingegangen am 26. Januar 2024, reichte die Klä-

gerin innert Nachfrist (act. 96) ihre Stellungahme ein. Mit Verfügung vom 13. Fe-

bruar 2024 wurde das Gesuch der Beklagten teilweise gutgeheissen und der Klä-

gerin eine Frist bis 6. März 2024 angesetzt, um für die Parteientschädigung eine 

Sicherheit von CHF 2'500.‒ zu leisten (act. 100), was diese in der Folge rechtzeitig 

tat (act. 102). Mit Verfügung vom 11. März 2024 wurde der Beklagten die Frist zur 

Beantwortung der Rechtsschrift der Klägerin betreffend die Bezifferung der Forde-

rung erneut angesetzt (act. 103). Mit Eingabe vom 13. März 2024 reichte die Be-

klagte ihre Antwortschrift fristgerecht ein (act. 105). Mit Verfügung vom 14. März 

2024 wurde der Klägerin sodann Frist angesetzt, um ihre zweite Rechtsschrift zur 

Bezifferung  der  Forderung  einzureichen  (act.  106),  was  diese  mit  Eingabe  vom 

22. Mai 2024 (act. 108; act. 111) innert Frist tat. Darin beantragte sie in prozessu-

aler Hinsicht, es sei die Beklagte in Umkehr der Beweislast zu verpflichten, offen-

zulegen, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 keine Online-Projekte für E._____ 

umgesetzt habe (act. 111 S. 2). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wurde auf den 

genannten prozessualen Antrag nicht eingetreten und der Beklagten sodann Frist 

angesetzt,  um  ihre  zweite  Antwortschrift  zur  Bezifferung  der  Forderung  einzurei-

chen (act. 112), was diese mit Eingabe vom 12. Juni 2024 innert Frist tat (act. 114). 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 wurde den Parteien schliesslich der Aktenschluss 

betreffend die zweite Stufe des Verfahrens angezeigt (act. 116). Weitere Eingaben 

erfolgten nicht.

Am Teilurteil des Handelsgerichts vom 21. Dezember 2021 hatte u.a. Handelsrich-

ter Kaspar Wälti mitgewirkt, welcher per 31. Juli 2024 seinen Rücktritt als Handels-

richter erklärte. An seiner Stelle wirkt neu Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli am 

vorliegenden  Entscheid  mit.  Anstelle  des  früheren  Präsidenten  des  Handelsge-

richts,  Oberrichter  Roland  Schmid,  wirkt  neu  der  Vizepräsident  des  Handelsge-

richts, Dr. Stephan Mazan, mit. Solche personelle Veränderungen sind, weil sach-

lich begründet, zulässig (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 94).

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Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig er-

weist.

Erwägungen:

1.

Formelles

1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben. Dazu kann auf die Erwägung Ziff. 1.1 des Teilurteils vom 21. Dezem-

ber 2021 verwiesen werden (act. 44).

1.2. Klageänderung

In ihrer ersten Rechtsschrift zur Bezifferung der Forderung fordert die Klägerin ei-

nen Betrag in Höhe von CHF 52'059.77 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Februar 2016 

(act. 86). In ihrer zweiten Rechtsschrift zur Bezifferung der Forderung verlangt sie 

neu Zins zu 5% seit 11. Februar 2015 auf diesen Betrag (act. 111). Die Beklagte 

erachtet  die  Klageänderung  als  unzulässig.  Sie  macht  im  Wesentlichen  geltend, 

dass die Klageänderung nicht mit dem Novenrecht (Art. 229 ff. ZPO) vereinbar sei 

(act. 114 N. 7). 

Die  Klageänderung  beurteilt  sich  in  dieser  zweiten  Stufe  des  Verfahrens  nach 

Art. 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 230 ZPO (Klageänderung in der Hauptverhandlung), 

zumal die Tatsachen betreffend den Zinsenlauf grundsätzlich bereits in der ersten 

Stufe des Verfahrens dargelegt werden mussten. Entsprechend müssen für die Zu-

lässigkeit  der  Klageänderung  u.a.  die  Voraussetzungen  des  Novenrechts  gem. 

Art. 229 aZPO erfüllt sein. Die Klägerin begründet den neuen Zinsenlauf mit keinem 

Wort. Es ist nicht einmal dargetan, auf welche (neuen) Tatsachen sie sich diesbe-

züglich  stützt,  weshalb  eine  Beurteilung  der  Novenqualität  nicht  erfolgen  kann. 

Demzufolge ist der prozessuale Antrag der Klägerin auf Klageänderung abzuwei-

sen. 

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2. Materielles

2.1. Parteivorbringen

Die  Klägerin  bleibt  auch  in  der  zweiten  Stufe  dabei,  dass  ihr  die  Beklagte  einen 

Restbetrag in Höhe von CHF 52'059.77 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Februar 2016 

(bzw. 2015) schulde (act. 86 N. 5). Konkret beziffert sie ihre Forderung nun wie folgt 

(act. 105 N. 10): 

Kunden

Jahr

Nettoumsatz

Provisions-

Umsatzbeteili-

satz

gung

A'._____-Kunden 2013

CHF 129'331.29

30%

CHF 38'799.39

F._____ Kunden

2013

CHF 144'309.01

20%

CHF 28'861.80

A'._____-Kunden 2014

CHF 110'275.00

30%

CHF 33'082.50

F._____ Kunden

2014

CHF 81'923.71

15%

CHF 12'288.56

Total

CHF 465'839.01

CHF 113'032.25

Mit einem Total von CHF 113'032.25 seien die eingeklagten CHF 52'059.77 bereits 

deutlich überschritten. Sodann seien CHF 22'940.23 aus den geleisteten Zahlun-

gen auf die geschuldete Umsatzbeteiligung von insgesamt CHF 75'000.00 anzu-

rechnen,  sodass  ein  Restbetrag  von  CHF  52'059.77  zuzüglich  Zins  zu  5%  seit 

11. Februar 2016 (bzw. 2015) verbleibe. Weiter habe sie (die Klägerin) zahlreiche 

Online-Projekte  für  den  Kunden  "E._____"  in  den  Jahren  2013  und  2014  umge-

setzt,  und  zwar  in  einem  Umfang  von  mindestens  CHF  49'114.10.  Die  Beklagte 

habe  zudem  diverse  Falschangaben  gemacht,  etwa  betreffend  die  Umsätze  für 

"E._____" (act. 86 N. 1; act. 111 N. 7 ff.). Schliesslich seien die auf den Übersichts-

listen der Beklagten behaupteten, aber durch keinerlei Rechnungen belegten Dritt-

kosten unbeachtlich (act. 86 N. 4; act. 111 N. 12). 

Die Beklagte macht dagegen geltend, dass sich der Anspruch der Klägerin auf le-

diglich CHF 16'476.14 belaufe (act. 105 N. 10.3). Sie beziffert diesen im Einzelnen 

wie folgt (act. 105 N. 10.1 ff):

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Kunden

Jahr Nettoumsatz

Provisions-

Umsatzbeteili-

satz

gung

F._____-Kun-

2013 CHF 39'739.32

10%

CHF 3'973.93

den

A'._____-Kun-

2013 CHF 45'953.61

15%

CHF 6'893.04

den

F._____-Kun-

2014 CHF 9'263.34

10%

CHF 926.33

den

A'._____-Kun-

2014 CHF 31'218.94

15%

CHF 4'682.84

den

Total:

CHF 126'175.21

CHF 16'476.14

Sie (die Beklagte) habe unbestrittenermassen CHF 61'590.23 bezahlt. Davon ab-

zuziehen  seien  CHF  25'000.00  für  den  fixen  Teil  der  Kaufpreissumme  und 

CHF 13'650.00 für das Freelance-Honorar (vgl. act. 1 N. 62), womit ihr (der Beklag-

ten) CHF 22'940.23 an die zu zahlende Umsatzbeteiligung anzurechnen seien. Da-

mit sei ersichtlich, dass sie (die Beklagte) bereits mehr bezahlt habe, als der Klä-

gerin zustehe, und entsprechend kein Anspruch mehr bestehe (act. 105 N. 10.3).

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2.2. Rechtliches

Es obliegt der klagenden Partei, die Höhe ihrer geltend gemachten Forderung bzw. 

die ihr zugrunde liegenden Tatsachen rechtsgenügend zu behaupten und zu be-

weisen (Art. 55 ZPO). Die Tatsachenbehauptungen müssen jedenfalls "so konkret 

formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbe-

weis  angetreten  werden  kann"  (BGE  136  III  322  E.  3.4.2  S.  327  f.;  Urteil 

4A_415/2021 des Bundesgerichts vom 18. März 2022, E. 5.1). Dazu müssen die 

Gegenpartei und das Gericht die Informationen in einer nachvollziehbaren Art er-

halten  (Urteil  4A_226/2023  vom  10.  Oktober  2023,  E.  3.3.3;  Urteil  4A_371/2022 

vom  5.  Dezember  2022,  E.  3;  Urteil  4A_415/2021  des  Bundesgerichts  vom 

18. März 2022, E. 6.2.3; Urteil 4A_446/2020 des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 

E. 6.1). Tabellenförmige Zusammenstellungen mit stichwortartigen oder vagen Be-

schreibungen genügen diesen Anforderungen nicht (Urteil 4A_226/2023 des Bun-

desgerichts vom 10. Oktober 2023, E. 3.1.1; Urteil 4A_446/2020 des Bundesge-

richts  vom  8.  März  2021,  E.  6.1;  Urteil  4A_291/2007  des  Bundesgerichts  vom 

29. Oktober 2007, E. 3.4). In der Sache macht es keinen Unterschied, ob eine Par-

tei auf eine Beilage verweist oder diese in die Rechtsschrift kopiert. Entscheidend 

ist deshalb, ob die Informationen in einer Form vorhanden sind, die einen problem-

losen Zugriff gewährleisten, ohne dass diese interpretiert und zusammengesucht 

werden müssen (BGE 144 III 519, E. 5.2.1.2 S. 523 f. = Pra 108 [2019] Nr. 87; Urteil 

4A_377/2021 des Bundesgerichts vom 29. Juni 2022, E. 3.2). 

2.3. Würdigung

2.3.1. Vollstreckung des Teilurteils vom 21. Dezember 2021

Mit Teilurteil vom 21. Dezember 2021 (act. 44) wurde die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 die ausge-

stellten  Rechnungen  und  die  dazugehörigen  Übersichten  über  die  Zahlungsein-

gänge für "F._____"-Kunden und "A'._____ inkl. A''._____ "-Kunden auszuhändi-

gen. Ebenso wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Übersicht über die 

Nettobetriebsumsätze für das zweite Halbjahr 2014 herausgegeben (act. 44). Mit 

Eingabe  vom  11.  Februar  2022  kam  die  Beklagte  dieser  Verpflichtung  nach  und 

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reichte diverse Dokumente ein (act. 47; act. 48; act. 49/A, B, C, 1‒4). Die Klägerin 

machte  daraufhin  geltend,  dass  die  eingereichten  Unterlagen  unvollständig 

und/oder fehlerhaft seien (act. 60), weshalb sie insgesamt zwei Vollstreckungsver-

fahren am Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich anhängig gemacht habe. Mit 

Urteil vom 19. April 2023 (Geschäfts-Nr. EZ230006-L) wies das Einzelgericht des 

Bezirksgerichts  Zürich  das  erste  Vollstreckungsgesuch  der  Klägerin  vom  30.  Ja-

nuar 2023 vollumfänglich ab (act. 74). Mit Urteil vom 11. April 2024 (Geschäfts-Nr. 

EZ230041-L) wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich indessen die Be-

klagte in Vollstreckung des vorgenannten Teilurteils an, sämtliche für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 an die "E._____ Schweiz AG" ausge-

stellten Rechnungen und eine Übersicht zu den in diesem Zusammenhang emp-

fangenen Zahlungen an die Klägerin herauszugeben (act. 109/1). Die Beklagte kam 

dieser Verpflichtung wiederum am 26. April 2024 nach und stellte der Klägerin die 

entsprechenden Dokumente zu (act. 115/3‒6; vgl. act. 108 S. 2). Ab diesem Zeit-

punkt oblag es der Klägerin, ihre Klage abschliessend zu beziffern (Art. 85 Abs. 2 

ZPO).  Damit  liegt  kein  Fall  einer  richterlichen  Schadensschätzung  i.S.v.  Art. 42 

Abs. 2 OR vor.

2.3.2. Umsätze A'._____‒Kunden 2013 

Wie eingangs erwähnt, obliegt es der Klägerin, die von ihr geltend gemachten Be-

träge nachvollziehbar darzutun und mit entsprechenden Urkunden zu belegen. In 

diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Gesellschafter und einzel-

zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin, G._____, Jura studierte und 

damit rechtskundig ist (act. 3/11 S. 5; act. 10 Rz. 13). Die Klägerin begründet ihre 

Forderung im Wesentlichen mit den nachstehenden Berechnungstabellen (act. 111 

S. 10 f.):

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A'._____-Kunden

Umsatz 2013 (exkl. 

Referenz, Urkunde

MwSt.)

H'._____ (Gruppe)

CHF 43'327.59

act. 63

H''._____ 2013 (Anzah-

CHF 15'440.00

act. 22 N. 84; act. 23/37; 

lung)

act. 23/60; act. 23/80

I._____ Gastronomie 

CHF 4'424.21

act. 63

(Gruppe)

J._____ AG

CHF 13'093.98

K._____

CHF 360.00

act. 63

act. 63

Hotel L._____ AG

CHF 2'240.00

act. 11/4; act. 11/6

M._____

CHF 4'995.51

act. 63; act. 11/4; 

act. 11/6

Weitere Arbeiten (exkl. 

CHF 54'560.00

act. 22 N. 84; act. 23/37

H''._____)

Bruttoumsatz 

CHF 138'441.29

Dokumentierte Drittkos-

‒ CHF 9'110.00

act. 22 N. 70; act. 

ten

23/64‒66

Nettoumsatz

CHF 129'331.29

prozentuale Beteiligung

30%

Umsatzbeteiligung 

CHF 38'799.39

Zu den geltend gemachten Umsätzen: Die Beklagte stellt dieser klägerischen Be-

rechnungstabelle  ihre  eigene  Berechnungstabelle  gegenüber  (act.  105  N.  10.1; 

act. 63/1). Gemäss Ziff. 2 lit. a des Kaufvertrags vom 5. November 2012 errechnet 

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sich die Umsatzbeteiligung jeweils auf dem Bruttobetriebsertrag aller Kunden ab-

züglich  Mehrwertsteuer.  Massgebend  ist  also  der  Nettobetriebsertrag  (NBE) 

(act. 3/4). Die Klägerin legt ihren Berechnungstabellen jeweils die einzelnen Netto-

umsätze  pro  Kunde  exkl.  MwSt.  zugrunde.  Die  Beklagte  weist  für  die  einzelnen 

Kunden  dagegen  die  Bruttoumsätze  aus  und  zieht  von  diesem  Total  8%  für  die 

Mehrwertsteuer ab. In den Jahren 2013 und 2014 galt ein Mehrwertsteuersatz von 

jeweils 8%. Wie nachstehend zu zeigen ist, stimmen diverse Positionen der Par-

teien in den Berechnungstabellen (act. 63/1‒2; act. 111 S. 10‒12) im Grundsatz 

überein. Selbst bei den grundsätzlich übereinstimmenden Positionen sind indessen 

geringfügige  rechnerische  Diskrepanzen  zu  finden,  die  offensichtlich  auf  die  (fal-

sche)  Berechnung  der  Mehrwertsteuer  auf  Seiten  der  Beklagten  zurückzuführen 

sind. Es ist deshalb im Grundsatz auf die Zahlen der Klägerin abzustellen, welche 

die jeweiligen Nettoumsätze direkt ausweist.

Die von der Klägerin geltend gemachten Umsätze mit den A'._____-Kunden 2013 

"H'._____  (Gruppe)"  (CHF  43'327.59),  "I._____  Gastronomie  (Gruppe)"  (CHF 

4'424.21), "J._____ AG" (CHF 13'093.98), "K._____" (CHF 360.00) und "M._____" 

(CHF 4'995.51) sind in der Berechnungstabelle der Beklagten ‒ mit den vorgenann-

ten  geringfügigen  rechnerischen  Diskrepanzen  ‒  ebenfalls  ausgewiesen  (act. 

63/1). Darauf ist abzustellen. 

Der Umsatz in Höhe von CHF 2'240.00 betreffend den Kunden "Hotel L._____ AG" 

ist zwar in der Berechnungstabelle der Beklagten nicht aufgeführt (vgl. act. 63/1). 

Indessen ergibt sich der Betrag in Höhe von CHF 2'240.00 (exkl. MwSt.) aus den 

Beilagen act. 11/6 der Klageantwort. Die Beklagte bestreitet diesen Betrag denn 

auch nicht konkret. Demzufolge ist auch der Umsatz betreffend den Kunden "Hotel 

L._____ AG" der Klägerin anzurechnen. 

Anderes  gilt  hinsichtlich  des  behaupteten  Umsatzes  betreffend  den  Kunden 

"H''._____  2013"  (bezeichnet  als  "Anzahlung")  in  Höhe  von  CHF 15'440.00.  Die 

Klägerin verweist diesbezüglich lediglich auf ihre Replik (act. 22 N. 84) und auf die 

Replikbeilagen  (act.  23/37,  act.  23/60  und  act.  23/80).  Sie  macht  keine  weiteren 

Ausführungen dazu. Namentlich ist unklar, was der Vermerk "Anzahlung" bedeutet. 

Er indiziert, dass es sich dabei nicht um Umsatz, sondern nur um eine Akontozah-

- 13 -

lung handelt, allenfalls basierend auf einem Kostenvoranschlag. Wie eingangs aus-

geführt  (Erw.  Ziff.  2.2),  genügen  derartige  tabellenförmige  Zusammenstellungen 

von Forderungen mit stichwortartigen oder vagen Beschreibungen den prozessua-

len Anforderungen nicht. Es ist weder Aufgabe des Gerichts noch der Gegenpartei, 

sich die Tatsachen, die der behaupteten Forderung zugrunde liegen, aus den Be-

legen zusammenzusuchen. Demzufolge sind mangels schlüssiger Behauptungen 

auch keine Urkundenbeweise abzunehmen. Im Übrigen handelt es sich bei den von 

der Klägerin offerierten Belegen lediglich um eine weitere von ihr erstellte Tabelle 

(act. 22 N. 84), um eine Tabelle mit Tarifen betreffend Online-Marketing (act. 23/37) 

sowie um zwei Auszüge einer E-Mail-Korrespondenz, aus denen sich die Höhe der 

geltend gemachten Forderung ohnehin nicht bzw. nicht zweifelsfrei ergeben würde. 

Demzufolge  ist  der  Klägerin  der  geltend  gemachte  Betrag  in  Höhe  von 

CHF 15'440.00 nicht anzurechnen. 

Ebenso genügt die geltend gemachte Forderung in Höhe von CHF 54'560.00 mit 

dem  Vermerk  "Weitere  Arbeiten  (exkl.  H''._____)"  den  Anforderungen  an  ein 

schlüssiges und substantiiertes Behaupten nicht. Die Klägerin macht keinerlei Aus-

führungen dazu, welche konkreten Arbeiten sie in diesem Zusammenhang für wel-

che Kunden ausführte. Da völlig unklar ist, wie sich der geltend gemachte Betrag 

zusammensetzt,  können  auf  dieser  Basis  keine  Beweise  abgenommen  werden. 

Wie  bereits  ausgeführt,  liesse  sich  aus  den  offerierten  Beilagen  (act.  22  N.  84; 

act. 23/37) der geltend gemachte Betrag ohnehin nicht zweifelsfrei herleiten. 

Zu den geltend gemachten Drittkosten: Die Beklagte macht Drittkosten in Höhe von 

CHF 9'110.00 und CHF 10'714.00 geltend (act. 105 N. 10.1). Die Klägerin gesteht 

der Beklagten Drittkosten in Höhe von CHF 9'110.00 zu, stellt weitere Kosten in-

dessen aber in Abrede (act. 86 N. 4; act. 111 N. 12). Die Beklagte schlüsselt nicht 

weiter auf, wie sich die geltend gemachten Drittkosten in Höhe von CHF 10'714.00 

zusammensetzen.  Sie  weist  diese  auch  nicht  durch  Rechnungen  nach.  Entspre-

chend sind der Beklagten lediglich die von der Klägerin anerkannten Drittkosten in 

Höhe von CHF 9'110.00 anzurechnen. 

Im Ergebnis präsentiert sich die Abrechnung betreffend die A'._____-Kunden für 

das Jahr 2013 wie folgt: 

- 14 -

A'._____-Kunden

Umsatz 2013 exkl. MwSt.

H'._____ (Gruppe)

CHF 43'327.59

I._____ Gastronomie (Gruppe)

CHF 4'424.21

J._____ AG

K._____

CHF 13'093.98

CHF 360.00

Hotel L._____ AG

CHF 2'240.00

M._____

Bruttoumsatz

Drittkosten

Nettoumsatz

CHF 4'995.51

CHF 68'441.29

- CHF 9'110.00

CHF 59'331.29

Gemäss Ziff. 2 lit. c des Kaufvertrags vom 5. November 2012 (act. 3/4) beträgt der 

Beteiligungsprozentsatz  im  Bereich  von  CHF  50'001.00  bis  CH  100'000.00  für 

A'._____-Kunden 20%. Das ergibt folgende Umsatzbeteiligung für A'._____-Kun-

den:

Umsatzbeteiligung 20%

CHF 11'866.26

2.3.3. Umsätze A'._____-Kunden 2014

Die Klägerin begründet ihre Forderung wiederum im Wesentlichen mit der nachste-

henden Berechnungstabelle (act. 111 S. 10):

- 15 -

A'._____-Kunden

Umsatz 2014 (exkl. 

Referenz, Urkunde

MwSt.)

H'._____ (Gruppe)

CHF 13'490.00

act. 63

Weitere Arbeiten 

CHF 10'000.00

act. 22 N. 93; act. 23/37

H._____ 2014

I._____ Gastronomie 

CHF 5'435.00

act. 63

(Gruppe) 

Weitere Arbeiten I._____ 

CHF 15'000.00

act. 22 N. 93; act. 23/37

2014

J._____ AG

CHF 13'350.00

act. 63

Weitere Arbeiten 

CHF 3'000.00

act. 22 N. 93; act. 23/37

J._____ AG 2014

Weitere Arbeiten (exkl. 

CHF 50'000.00

act. 22 N. 88; act. 23/37

H''._____)

Bruttoumsatz 

CHF 110'275.00

Dokumentierte Drittkos-

CHF 0.00

ten

Nettoumsatz

CHF 110'275.00

prozentuale Beteiligung

30%

Umsatzbeteiligung 

CHF 33'082.50

Zu  den  geltend  gemachten  Umsätzen:  Die  von  der  Klägerin  geltend  gemachten 

Umsätze  mit  den  A'._____-Kunden  2014  "H'._____  (Gruppe)"  (CHF 13'490.00), 

"I._____  Gastronomie  (Gruppe)"  (CHF  5'435.00)  und  "J._____  AG"  (CHF 

- 16 -

13'350.00), sind ‒ vorbehältlich der genannten geringfügigen Abweichungen ‒ in 

der Berechnungstabelle der Beklagten ebenfalls ausgewiesen (act. 63/2). Darauf 

ist abzustellen.

Dagegen sind die von der Klägerin behaupteten Umsätze betreffend "Weitere Ar-

beiten H._____ 2014" in Höhe von CHF 10'000.00 und "Weitere Arbeiten I._____ 

2014" in Höhe von CHF 15'000.00 wiederum in keiner Weise nachvollziehbar dar-

gelegt. Die Klägerin verweist diesbezüglich lediglich auf eine eigene Berechnungs-

tabelle in der Replik bzw. auf eine entsprechende Beilage, auf welcher Tarife für 

das Online-Marketing abgebildet sind (act. 22 N. 93; act. 23/37). Der Berechnungs-

tabelle in der Replik (act. 22 N. 93) ist zu entnehmen, dass es sich bei diesen gel-

tend gemachten Umsätzen lediglich um Schätzungen handelt. Auf Basis dieser un-

zureichenden Behauptungen sind keine weiteren Beweise abzunehmen. Gleiches 

gilt für den geltend gemachten Umsatz in Höhe von CHF 50'000.00 mit dem Ver-

merk "Weitere Arbeiten (exkl. H''._____)". Die Klägerin verweist hierzu wiederum 

auf die Replik (act. 22 N. 88) bzw. auf zwei Artikel, die sich auf Online-Projekte der 

Klägerin für das N._____ und die V._____ beziehen (act. 23/79, 86‒87). Auch die-

sem Umsatz liegt eine blosse Schätzung zugrunde, was die Klägerin in der Replik 

(act. 22 N. 88) ausdrücklich zu erkennen gibt. Demzufolge kann die Klägerin mit 

dem angeblichen Umsatz in Höhe von CHF 50'000.00 nicht durchdringen. 

Die Klägerin macht sodann einen Umsatz in Höhe von CHF 3'000.00 mit dem Ver-

merk "Weitere Arbeiten J._____ 2014" geltend. Sie verweist dazu auf ihre Berech-

nungstabelle in der Replik (act. 22 N. 93), worin sie wiederum auf die Klageantwort-

beilage act. 11/7 verweist. Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie sich dieser geltend 

gemachte Umsatz in Höhe von CHF 3'000.00 zusammensetzen soll. Da sich die 

Klägerin hierzu nicht substantiiert äussert, sind keine Beweise abzunehmen. Selbst 

wenn die Klägerin zum Beweis zugelassen würde, ergäbe sich auch aus Beilage 

act. 11/7 kein Betrag in Höhe von CHF 3'000.00. Entsprechend ist der Klägerin kein 

Betrag in Höhe von CHF 3'000.00 betreffend "Weitere Arbeiten J._____ AG" anzu-

rechnen. 

Zu  den  geltend  gemachten  Drittkosten:  Die  Beklagte  macht  betreffend  das  Jahr 

2014 Drittkosten in Höhe von CHF 849.50 geltend (act. 105 N. 10). Die Klägerin 

- 17 -

stellt pauschal in Abrede, dass Drittkosten entstanden seien, ohne sich im Einzel-

nen mit dem geltend gemachten Betrag auseinanderzusetzen (act. 111 N. 12). Die 

Beklagte verweist diesbezüglich auf N. 55 ihrer Klageantwort, wo wiederum auf die 

Klagebeilage act. 11/7 verwiesen wird. Aus act. 11/7 ergeben sich Drittkosten in 

Höhe von CHF 849.50. Entsprechend sind der Beklagten Drittkosten in dieser Höhe 

anzurechnen.

Im Ergebnis präsentiert sich die Abrechnung betreffend die A'._____-Kunden für 

das Jahr 2014 wie folgt: 

A'._____-Kunden

Umsatz 2014 exkl. MwSt.

H'._____ (Gruppe)

CHF 13'490.00

I._____ Gastronomie (Gruppe)

CHF 5'435.00

J._____ AG

Bruttoumsatz

Drittkosten

Nettoumsatz

CHF 13'350.00

CHF 32'275.00

- CHF 849.50

CHF 31'425.50

Gemäss Ziff. 2 lit. c des Kaufvertrags vom 5. November 2012 (act. 3/4) beträgt der 

Beteiligungsprozentsatz im Bereich von CHF 0.00 bis CH 50'000.00 15%. Das er-

gibt folgende Umsatzbeteiligung für A'._____-Kunden:

Umsatzbeteiligung 15%

CHF 4'713.85

- 18 -

2.3.4. Umsätze F._____-Kunden 2013

Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Forderung auf die nachstehende Be-

rechnungstabelle (act. 111 S. 10):

F._____-Kunden

Umsatz 2013 (exkl. 

Referenz, Urkunde

MwSt.)

N._____

O._____

CHF 3'730.00

act. 63; act. 23/55

CHF 17'710.00

act. 11/4; act. 11/6; 

act. 22 N. 58, 69

P._____

CHF 3'900.00

act. 63

E._____ Schweiz

CHF 41'034.80

act. 11/4; act. 11/6

Q._____

R._____

S._____

T._____

U._____

CHF 13'888.89

CHF 4'251.62

act. 63

act. 63

CHF 10'000.00

act. 63; act. 23/56

CHF 160.00

act. 63; act. 23/57

CHF 16'633.70

act. 63

V._____ (Schätzung)

CHF 33'000.00

act. 22 N. 81

Bruttoumsatz 

CHF 144'309.01

Dokumentierte Drittkos-

CHF 0.00

ten

Nettoumsatz

CHF 144'309.01

prozentuale Beteiligung

20%

- 19 -

Umsatzbeteiligung 

CHF 28'861.80

Zu  den  geltend  gemachten  Umsätzen:  Die  von  der  Klägerin  geltend  gemachten 

Umsätze  mit  den  F._____-Kunden  2013  "N._____"  (CHF  3'730.00),  "P._____" 

(CHF 3'900.00), "Q._____" (CHF 13'888.89), "R._____" (CHF 4'251.62), "S._____" 

(CHF 10'000.00), "T._____" (CHF 160.00) und "U._____" (CHF 16'633.70) sind in 

der Berechnungstabelle der Beklagten ‒ vorbehältlich der vorgenannten geringfü-

gigen Differenzen ‒ ebenfalls ausgewiesen (act. 63/1). 

Die Klägerin macht sodann einen Betrag in Höhe von CHF 17'710.00 in Bezug auf 

den Kunden "O._____" geltend. Sie verweist diesbezüglich auf die Klageantwort-

beilagen act. 11/4 und act. 11/6 sowie auf ihre Replik (act. 22 N. 58, N. 69). Der 

geltend  gemachte  Nettobetrag  in  Höhe  von  CHF  17'710.00  ergibt  sich  zunächst 

aus  den  Klageantwortbeilagen  act.  11/4  (CHF  13'420.00  für  das  erste  Halbjahr 

2013) und act. 11/6 (CHF 4'290.00 für das zweite Halbjahr 2013). Indessen macht 

die Beklagte geltend, dass die im ersten Halbjahr abgerechnete Position in Höhe 

von CHF 13'420.00 mit Rechnung Nr. 3992 vom 3. Dezember 2013 storniert wor-

den  sei  (act. 49/A  S.  1;  act.  49/3).  Die  Stornierung  dieses  Rechnungsbetrags  ist 

ausgewiesen (act. 49/3). Es obliegt der Klägerin, den gesamten von ihr geltend ge-

machten Umsatz substantiiert darzutun und nachzuweisen. Sie äussert sich nicht 

zu dieser Stornierung. Entsprechend ist der geltend gemachte Betrag in Höhe von 

CHF 13'420.00 unbeachtlich. Die Beklagte weist indessen in ihrer Berechnungsta-

belle act. 63/1 einen Umsatz inkl. MwSt. in Höhe von CHF 9'266.40 aus. In diesem 

Umfang anerkennt sie einen Umsatz der Klägerin mit dem Kunden "O._____". Dies 

entspricht einem Betrag in Höhe von CHF 8'580.–  exkl. 8% MwSt., welcher der 

Klägerin für den Kunden "O._____" anzurechnen ist. 

Die Klägerin macht ferner einen Umsatz in Höhe von CHF 41'034.80 exkl. MwSt. 

für den Kunden "E._____ Schweiz" geltend. Sie verweist dazu auf die Klagebeilage 

act. 11/6, wo auch die Beklagte den genannten Umsatz zunächst aufführt. In der 

zweiten  Stufe  des  Verfahrens  vertritt  die  Beklagte  neu  den  Standpunkt,  dass  es 

sich bei sämtlichen Positionen betreffend "E._____" nicht um Online-Umsätze ge-

handelt  habe.  Die  in  act.  11/6  genannte  Positionen  sei  irrtümlich  aufgenommen 

- 20 -

worden (act. 114 N. 13). Sie (die Beklagte) habe der Klägerin mit Schreiben vom 

25. April 2024 sämtliche "E._____-Rechnungen" der Jahre 2013 und 2014 zuge-

stellt, aus denen sich ergebe, dass keine Online-Umsätze in Rechnung gestellt wor-

den seien (act. 114 N. 18). Die Beklagte führt indessen nicht näher aus, inwiefern 

dieser konkrete Umsatz in Höhe von CHF 41'034.80, den sie in der Klagebeilage 

act. 11/6 noch mit "digitale Aufträge B._____ AG […]" betitelt hatte, nicht auf On-

line-Kampagnen zurückzuführen sein soll. Namentlich erklärt sie nicht unter Ver-

weis  auf  konkrete  Rechnungen  (act.  115/3‒6),  welche  andere  Art  von  Aufträgen 

(also Print-Aufträgen) ausgeführt worden sein sollen. Die Beklagte macht lediglich 

mit  Verweis  auf  einen  E-Mailverkehr  (act.  81/12)  pauschal  geltend,  dass  sie  als 

Vermittlerin zwischen den Medienunternehmen und "E._____" fungiert und jeweils 

nur Bilder geliefert habe (act. 114 N. 18.2). Da die Vorbringen der Klägerin damit 

nicht rechtsgenügend bestritten sind, ist auf den von ihr geltend gemachten Umsatz 

in Höhe von CHF 41'034.80 für den Kunden "E._____ Schweiz" abzustellen. 

Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Umsatz in Höhe von CHF 33'000.00 

für die "V._____" handelt es sich wiederum ‒ gemäss eigenen Angaben (act. 111 

S. 11; act. 22 N. 81) ‒ um eine Schätzung, die durch keine weiteren Dokumente 

gestützt wird. Demzufolge ist der Klägerin kein Umsatz in Höhe von CHF 33'000.00 

anzurechnen. 

Zu den geltend gemachten Drittkosten: Die Beklagte macht in ihrer Berechnungs-

tabelle dagegen Drittkosten in Höhe von insgesamt CHF 21'013.57 (CHF 2'024.00 

+ CHF 18'317.80 + CHF 671.77) geltend (act. 63/1). Die Klägerin stellt in Abrede, 

dass Drittkosten entstanden seien, und bemängelt, dass diese nicht durch Original-

rechnungen belegt würden (act. 86 N. 4). Es obliegt der Beklagten, die Höhe der 

von ihr behaupteten Drittkosten (substantiiert) zu behaupten und zu beweisen. Die 

Beklagte verweist diesbezüglich auf ihre Berechnungstabelle in der Klageantwort 

(act. 10 N. 49, N. 51) und auf die Beilage 49/1.35. In N. 49 und N. 51 der Klageant-

wort und in act. 11/4 und act. 11/6 der Klageantwortbeilagen sind die geltend ge-

machten Drittkosten in Höhe von CHF 2'024.00 und CHF 18'317.80 zumindest pau-

schal aufgeführt. Sie werden aber nicht auf die einzelnen Kunden aufgeschlüsselt 

und sind auch nicht durch entsprechende Rechnungen belegt. Dies trifft einzig auf 

- 21 -

die  in  Beilage  act.  49/1.35  ausgewiesenen  Drittkosten  in  Höhe  von  CHF  671.77 

betreffend die "U._____ AG" zu. Demzufolge sind nur diese ausgewiesenen Dritt-

kosten der Beklagten anzurechnen. 

Im Ergebnis präsentiert sich die Abrechnung betreffend die F._____-Kunden für 

das Jahr 2013 wie folgt: 

F._____-Kunden

Umsatz 2013 exkl. MwSt.

N._____

O._____

P._____

CHF 3'730.00

CHF 8'580.00

CHF 3'900.00

E._____ Schweiz

CHF 41'034.80

Q._____

R._____

S._____

T._____

U._____

Bruttoumsatz

Drittkosten

Nettoumsatz

CHF 13'888.89

CHF 4'251.62

CHF 10'000.00

CHF 160.00

CHF 16'633.70

CHF 102'179.01

- CHF 671.77

CHF 101'507.24

Gemäss Ziff. 2 lit. c des Kaufvertrags vom 5. November 2012 (act. 3/4) beträgt der 

Beteiligungsprozentsatz ab einem Umsatz von CHF 100'001 20%. Das ergibt fol-

gende Umsatzbeteiligung für F._____-Kunden:

Umsatzbeteiligung 20%

CHF 20'301.45.

- 22 -

2.3.5. Umsätze F._____-Kunden 2014

Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Forderung auf die nachstehende Be-

rechnungstabelle (act. 111 S. 10):

F._____ Kunden

Umsatz 2014 (exkl. 

Referenz, Urkunde

MwSt.)

E._____ Schweiz

CHF 8'079.30

act. 11/7

R._____

S._____

U._____

CHF 3'000.00

act. 63

CHF 2'048.01

act. 11/7

CHF 4'275.00

act. 63

N._____ Kanton Zürich 

CHF 26'400.00

act. 22 N. 93; act. 23/37 

(4 Banner-Sujet à CHF 

6'600.00)

E'._____ Korrektur (Dif-

CHF 4'184.00

act. 22 N. 93; act. 23/37; 

ferenz zu Banner Regel-

tarif CHF 6'600.00)

act. 11/7

E'._____ Korrektur (Dif-

CHF 3'917.40

act. 22 N. 93; act. 23/37; 

ferenz zu Banner Regel-

tarif CHF 6'600.00)

act. 11/7

E''._____ Korrektur (Dif-

CHF 3'620.00

act. 22 N. 93; act. 23/37; 

ferenz zu Banner Regel-

tarif CHF 6'600.00)

act. 11/7

V._____ 4 Banner-Sujet 

CHF 26'400.00

act. 22 N. 93; act. 23/37; 

à CHF 6'600.00

act. 11/7

Bruttoumsatz 

CHF 81'923.71

- 23 -

Dokumentierte Drittkos-

CHF 0.00

ten

Nettoumsatz

CHF 81'923.71

prozentuale Beteiligung

15%

Umsatzbeteiligung 

CHF 12'288.56

Zu  den  geltend  gemachten  Umsätzen:  Die  von  der  Klägerin  geltend  gemachten 

Umsätze mit den F._____-Kunden 2014 "R._____" (CHF 3'000.00), "S._____ (CHF 

2'048.01) und "U._____" (CHF 4'275.00) sind in der Berechnungstabelle der Be-

klagten  ‒  vorbehältlich  der  vorgenannten  geringfügigen  Abweichungen  ‒  ausge-

wiesen (act. 63/2). 

Auch  der  geltend  gemachte  Umsatz  in  Höhe  von  CHF  8'079.30  für  den  Kunden 

"E._____ Schweiz" ("E'._____", "E''._____" und "E'''._____ ") ist mit Klagebeilage 

act. 11/7 ausgewiesen. Wie bereits vorstehend ausgeführt (Erw. Ziff. 2.3.4), handelt 

es  sich  beim  pauschalen  Vorbringen  der  Beklagten,  wonach  sämtliche  Umsätze 

betreffend "E._____" in der ersten Stufe des Verfahrens irrtümlich als Online-Um-

sätze ausgewiesen worden seien, nicht um eine rechtsgenügende Bestreitung der 

klägerischen  Behauptung.  Demzufolge 

ist  der  Klägerin  der  Umsatz  von 

CHF 8'079.30 für den Kunden "E._____ Schweiz" anzurechnen.

Anders verhält es sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Umsätzen in 

Höhe  von  je  CHF  26'400.00  (4  Banner-Sujet  à  CHF  6'600.00)  für  die  Kunden 

"N._____ Kanton Zürich" und "V._____" (4 Banner-Sujet à CHF 6'600.00) (act. 22 

N. 93; act. 23/37). Hier handelt es sich wiederum lediglich um blosse Schätzungen, 

weshalb diese Umsätze nicht zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen sind. 

Sodann  macht  die  Klägerin  für  "E'._____"  (Differenz  zu  Banner  Regeltarif  CHF 

6'600.00)  (CHF  4'184.00),  "E''._____"  (Differenz  zu  Banner  Regeltarif  CHF 

6'600.00)  (CHF  3'917.40)  und  "E'''._____"  (Differenz  zu  Banner  Regeltarif  CHF 

6'600.00) (CHF 3'620.00) Umsätze geltend (act. 111 S. 11). Bei diesen Beträgen 

soll es sich jeweils um die Differenz zu einem Banner mit Regeltarif in Höhe von 

- 24 -

CHF 6'600.00 handeln (act. 111 S. 11). Die Klägerin begründet dieses Vorbringen 

indessen nicht weiter. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb und auf welcher Grund-

lage sie solche Differenzbeträge einfordert. Der Verweis auf die Replik (act. 22 N. 

93) hilft der Klägerin nicht weiter, zumal dort lediglich ihre Berechnungstabelle ohne 

jegliche weiteren klärenden Ausführungen abgebildet ist. Demzufolge sind der Klä-

gerin die geltend gemachten und von der Beklagten nicht anerkannten Umsätze für 

"E'._____" 

(CHF 4'184.00), 

"E''._____" 

(CHF  3'917.40)  und 

"E'''._____" 

(CHF 3'620.00) nicht anzurechnen. 

Zu den geltend gemachten Drittkosten: Die Beklagte macht hinsichtlich des Jahres 

2014 für die F._____-Kunden keine Drittkosten geltend.  

Im  Ergebnis  präsentiert  sich  die  Abrechnung  betreffend  die  F._____-Kunden  für 

das Jahr 2014 wie folgt: 

Kunden

Nettoumsatz 2014

E._____ Schweiz

CHF 8'079.30

R._____

S._____

U._____

Bruttoumsatz

Drittkosten

Nettoumsatz

CHF 3'000.00

CHF 2'048.01

CHF 4'275.00

CHF 17'402.31

CHF 0.00

CHF 17'402.31

Gemäss Ziff. 2 lit. c des Kaufvertrags vom 5. November 2012 (act. 3/4) beträgt der 

Beteiligungsprozentsatz  im  Bereich  von  CHF  0.00  bis  CHF  50'000.00  10%.  Das 

ergibt folgende Umsatzbeteiligung für F._____-Kunden:

Umsatzbeteiligung 10%

CHF 1'740.23

- 25 -

2.3.6. Berechnung des Kaufpreises

Gemäss Ziff. 2 lit. a des Kaufvertrags vom 5. November 2012 (act. 3/4) beträgt der 

Baranteil des Kaufpreises CHF 25'000.00. Ebenso schuldet die Beklagte der Klä-

gerin unbestrittenermassen CHF 13'650.00 als zedierte Honorarforderung aus dem 

Auftragsverhältnis  zwischen  G._____  und  der  Beklagten  (act.  1  N.  61;  act. 105 

N. 10.3).  Die  Beklagte  hat  bereits  unbestrittenermassen  CHF  61'590.23  bezahlt 

(act. 1 N. 62). Das ergibt folgende Berechnung:

Baranteil Kaufpreis

CHF 25'000.00

zedierte Honorarforderung

+ CHF 13'650.00

Umsatzbeteiligung

+ CHF 38'621.79

Zwischentotal

CHF 77'271.79

geleistete Zahlungen 

‒ CHF 61'590.23

Differenz/geschuldete Summe

= CHF 15'681.56

2.3.7. Zins

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte ihr (der Klägerin) die geschuldete 

Umsatzbeteiligung bis spätestens am 10. Februar 2016 gesamthaft hätte bezahlen 

müssen. Entsprechend schulde die Beklagte Verzugszins zu 5% seit dem 11. Fe-

bruar 2016 (act. 1 N. 71). In ihrer zweiten Rechtsschrift betreffend die Bezifferung 

der Forderung fordert die Klägerin neu Verzugszins seit dem 11. Februar 2015 statt 

wie bisher ab dem 11. Februar 2016, jedoch ohne jegliche Begründung (act. 111 

S. 2). Wie unter Erw. Ziff. 1.2 gezeigt, erweist sich diese Klageänderung als unzu-

lässig, weshalb der ursprünglich beantragte Verzugszins zu beurteilen ist, der von 

der Beklagten im Übrigen nicht bestritten wird. 

Aufgrund der vertraglich festgelegten Verfalltage (Ziff. 2 lit. c des Kaufvertrags vom 

5. November 2012: jeweils 10.8 und 10.2, act. 3/4) und mangels anderslautender 

Vorbringen der Beklagten ist diese am 11. Februar 2016 ohne Mahnung in Verzug 

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geraten  (Art.  102  Abs.  2  OR).  Entsprechend  schuldet  die  Beklagte  der  Klägerin 

antragsgemäss Verzugszins von 5% seit dem 11. Februar 2016.  

2.4.

Fazit

Die Beklagte schuldet der Klägerin einen Betrag in Höhe von CHF 15'681.56 zzgl. 

Zins von 5% seit dem 11. Februar 2016. 

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Gerichtsgebühr

Gemäss Dispositiv-Ziff. 5 des Teilurteils vom 5. Dezember 2021 wurden die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen diesem zweiten Teilurteil vorbehalten (act. 44). 

Bei Stufenklagen sind die Streitwerte für das Informationsbegehren und den Haupt-

anspruch praxisgemäss zu addieren (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Es erscheint vorliegend 

angemessen, den Streitwert des Informationsbegehrens auf 25% desjenigen des 

Hauptbegehrens festzusetzen (vgl. dazu Urteil 4A_542/2017 des Bundesgerichts 

vom 09. April 2018, E. 4.2.2; 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2; JOHANN ZÜR-

CHER,  Der  Streitwert  im  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  sic!  2002,  493, 

S. 498).  Die  Klägerin  beziffert  auch  in  der  zweiten  Stufe  dieses  Verfahrens  das 

Hauptbegehren auf CHF 52'059.77 (act. 86 S. 2). Daraus errechnet sich zusammen 

mit  dem  Wert  des  Informationsbegehrens  (rund  CHF  13'000.00)  einstweilen  ein 

Streitwert von insgesamt rund CHF 65'000.00. 

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Beim vorliegenden Streitwert (CHF 65'000.00) beträgt die ordentliche 

Gerichtsgebühr rund CHF 6'750.00. Dieses zweistufige Verfahren erwies sich als 

äusserst aufwendig und erforderte den Erlass von zahlreichen Zwischenverfügun-

gen. Demzufolge rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf CHF 13'500.00 zu ver-

doppeln (§ 4 Abs. 2 GebV OG). 

3.2. Kostenverteilung

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Insgesamt obsiegt die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Demzufolge sind 

die Kosten der Klägerin zu 2/3 (rund CHF 9'000.00) und der Beklagten zu 1/3 (rund 

CHF 4'500.00) aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

Die  Kosten  sind  vorab  aus  dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Kostenvorschuss 

(CHF 5'800.00) (act. 6) zu decken (Art. 111 Abs. 1 aZPO).

3.3. Parteientschädigung 

Die  nach  §  4  Abs.  1  AnwGebV  bestimmte  Grundgebühr  beträgt  gerundet 

CHF 8'350.–. Sie ist bereits mit der Erarbeitung der Klageschrift und Klageantwort 

in der ersten Stufe des Verfahrens verdient. Sie deckt auch den Aufwand für die 

Teilnahme an der mündlichen Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2021 ab (§ 11 

Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Parteien be-

reits in der ersten Stufe des Verfahrens zu allen tatsächlichen und rechtlichen As-

pekten haben vernehmen lassen, zumal das Informationsbegehren erst in der Re-

plik als Eventualbegehren gestellt wurde. Aufgrund dieser prozessualen Konstella-

tion hat sich das Gericht im Teilurteil vom 21. Dezember 2021 schon sehr weitge-

hend zu den Streitpunkten geäussert. Damit ist der grösste Teil des Aufwands der 

Parteien  bereits  in  der  ersten  Stufe  des  Verfahrens  angefallen.  Die  zweite  Stufe 

des Verfahrens beschränkte sich auf die Bezifferung der Forderung. Unter Berück-

sichtigung  des  Aufwands  für  die  Vergleichsverhandlung  vom  23.  Januar  2020 

(Prot. S. 6 f.) und für die weiteren Rechtsschriften, namentlich betreffend die Bezif-

ferung der Forderung, rechtfertigt es sich deshalb, die Grundgebühr insgesamt um 

70% zu erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Dies führt zu einer Parteientschä-

digung in der Höhe von gerundet CHF 14'100.00.

Folglich  ist  die  Klägerin  zu  verpflichten,  der  Beklagten  eine  reduzierte  Parteient-

schädigung in Höhe von rund CHF 9'400.00 zu bezahlen. Umgekehrt ist die Be-

klagte zu verpflichten, der Klägerin für die anwaltliche Vertretung bis und mit Ver-

gleichsverhandlung vom 23. Januar 2020 eine reduzierte Parteientschädigung in 

Höhe von rund CHF 3'200.00 (1/3 von der Grundgebühr in Höhe von CHF 8'350.00 

+15% Zuschlag für die Vergleichsverhandlung) zu bezahlen. Insgesamt ist die Klä-

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gerin somit zu verpflichten, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung in 

Höhe von CHF 6'200.00 zu bezahlen.

Praxisgemäss ist die Parteientschädigung der Beklagten ohne Mehrwertsteuerzu-

schlag zuzusprechen. In Höhe von CHF 2'500.00 ist der Beklagten die ihr zuste-

hende Parteientschädigung – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – di-

rekt aus der von der Klägerin geleisteten Sicherheit zu überweisen (vgl. Art. 111 

Abs. 1 aZPO). 

Das Handelsgericht beschliesst:

1.

2.

Der prozessuale Antrag der Klägerin auf Klageänderung wird abgewiesen.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Das Handelsgericht erkennt:

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 

CHF 15'681.56 zzgl. Zins von 5% seit dem 11. Februar 2016 zu bezahlen.

2.

3.

Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 13'500.00.

Weitere Kosten bleiben vorbehalten.

4.

Die Kosten werden im Umfang von CHF 4'500.00 der Beklagten und im Um-

fang von CHF 9'000.00 der Klägerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

5.

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-

gung von CHF 6'200.00 zu bezahlen. In Höhe von CHF 2'500.00 wird diese 

Entschädigung der Beklagten – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist – direkt von der Obergerichtskasse aus der von der Klägerin geleisteten 

Sicherheit ausbezahlt.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Kasse des Obergerichts.

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7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 65'000.00.

Zürich, 24. März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Stephan Mazan

Dr. Corina Bötschi