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**Case Identifier:** 5b61aee2-3513-5b06-a2c0-c005fc87b52e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 26.10.2017 OG O4V-17-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-4_2017-10-26.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden , Dorfplatz 5, 

9043 Trogen  
 

 
Gegenstand Führerausweisentzug 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 26. Oktober 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 4 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Es sei der Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 1./ 

6.12.2016 sowie die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14.10.2016 aufzuheben. 

 2. Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a sowie Abs. 3 SVG 

zu verwarnen. 

 3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am Donnerstag, 5. Mai 2016 um 13.55 Uhr 

im Bezirk Schlatt/Haslen, Enggenhütten, in Fahrtrichtung Appenzell, in einer Radarkontrolle 

der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden erfasst, als er mit seinem Personenwagen mit 

dem Kontrollschild AR XXXX anstatt mit den auf dieser Strecke maximal erlaubten 80 km/h 

mit 111 km/h einen Jeep überholte. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h ergab 

sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h, worauf die Kantonspolizei den 

Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden verzeigte. 

 

B. Am 24. Mai 2016 erliess die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden gegen den 

Beschwerdeführer einen Strafbefehl. Der Beschwerdeführer wurde einer Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Ihm 

wurden eine Busse im Betrag von Fr. 600.-- sowie die Verfahrenskosten im Betrag von 

insgesamt Fr. 205.30 auferlegt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

C. Am 14. Oktober 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden 

(nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung im 

Sinn einer Administrativmassnahme einen Führerausweisentzug des Beschwerdeführers 

für die Dauer eines Monats während der Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2016. Ausserdem 

wurden die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 270.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

Seite 3 

D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Departement für Inneres und 

Sicherheit (nachfolgend: Vorinstanz) Rekurs mit den Antrag, der verfügte 

Führerausweisentzug sei aufzuheben und er sei stattdessen lediglich zu verwarnen. Die 

Vorinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 1. Dezember 2006 ab und auferlegte die 

Kosten des Rekursverfahrens im Betrag von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer. 

 

E. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die vom Beschwerdeführer am 23. Januar 2017 

erhobene Beschwerde ans Obergericht. Während die Beschwerdegegnerin auf eine 

Stellungnahme verzichtete, teilte die Vorinstanz am 24. Februar 2017 mit, sie beantrage 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers und 

verwies zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Rekursentscheid. Der 

Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik, so dass der 

Schriftenwechsel abgeschlossen werden konnte. Keine der beteiligten Parteien verlangte 

eine mündliche Verhandlung. Am 26. Oktober 2017 wurde die Sache in der dritten 

Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und 

darüber entschieden. Dem Begehren des Beschwerdeführers gemäss Schreiben vom 28. 

November 2017 entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

  

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht in seiner Funktion als Verwaltungsgericht nach Art. 54 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i. V. m. Art. 10 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (bGS 

761.111) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Sicherheit und Justiz zuständig ist. Da auch die Beschwerdeberechtigung des 

Beschwerdeführers offensichtlich gegeben ist, eine ordnungsgemässe Vollmacht an den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorliegt und die Beschwerde form- und fristgerecht 

eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

Der Beschwerdeführer verlangt eine blosse Verwarnung anstelle des ihm von der 

Beschwerdegegnerin auferlegten und von der Vorinstanz bestätigten Ausweisentzugs. Zur 

Begründung dieses Antrags verweist er namentlich auf das Urteil des Bundesgerichts 

1C_402/2015 vom 10. Februar 2016, E. 2.3 und hält gestützt auf diese Rechtsprechung 

dafür, es sei auf die Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Innerrhoden abzustellen, sowohl bezüglich Tatbestand als auch bezüglich Verschulden. 

Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden gehe hervor, dass eine 

einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG, 

SR 741.01) vorliege. Zudem leite sich aus dem Strafbefehl direkt ab, dass dem 

Beschwerdeführer lediglich geringes Verschulden zur Last gelegt worden sei, sonst wäre 

die Busse höher ausgefallen. Aus den Fotos in den vorinstanzlichen Akten sei ausserdem 

ersichtlich, dass ein risikoloses Überholen möglich gewesen sei, es habe keine konkrete 

Gefahr bestanden. Auch die konkreten Umstände im Einzelfall würden somit auf leichtes 

Verschulden schliessen lassen. Die Beschwerdegegnerin habe keine eigenen, neuen 

Beweise erhoben und nicht näher begründet, weshalb sie, anders als der Strafrichter, von 

einem mittelschweren Verschulden ausgehe. Die grundsätzlich unbestrittene 

Geschwindigkeitsüberschreitung sei nur kurz und einzig durch das Überholmanöver bedingt 

gewesen, der Beschwerdeführer sei kein Raser.  

 

Seite 5 

 

2.2 

a. Der Entzug des Führerausweises sowie die Verwarnung sind in Art. 16 SVG geregelt. 

Nach dieser Bestimmung wird bei Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz 

(OBG, SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG).  

 

b. Gemäss Art. 1 Abs. 2 OBG beträgt die Höchstgrenze der Ordnungsbussen 300 Franken. 

In der Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 741.031) sind in Anhang 1 diejenigen 

Übertretungen, welche mit einer Ordnungsbusse im Sinne des OBG geahndet werden, 

aufgelistet. Dazu gehören unter anderem Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen bis 

maximal 20 km/h auf Autostrassen bzw. maximal 25 km/h auf Autobahnen (vgl. Ziff. 303.2 

und 303.3).  

 

c. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h zu Schulden kommen lassen hat. Eine 

Ordnungsbusse nach dem OBG ist damit offensichtlich ausgeschlossen. Der 

Beschwerdeführer wurde denn auch gemäss dem inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden vom 24. Mai 2016 mit einer über der 

möglichen Maximalbusse gemäss OBG liegenden Busse, nämlich mit einer Busse im 

Betrag von Fr. 600.--, bestraft.  

 

d. Art. 16 Abs. 2 SVG gab der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen vor, dem 

Beschwerdeführer entweder den Führerausweis zu entziehen oder ihm gegenüber eine 

Verwarnung auszusprechen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf das „ob“ 

dieser alternativen Massnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG ist von Gesetzes wegen 

ausgeschlossen (BERNHARD RÜTSCHE, Basler Kommentar SVG, 2014, N 4 und 31 zu Art. 

16 SVG). Dem stimmt auch der Beschwerdeführer im Grundsatz zu, allerdings erachtet er 

lediglich eine Verwarnung anstelle des verfügten Ausweisentzugs als angezeigt. 

 

 

2.3 

Der in Art. 16 Abs. 2 SVG alternativ zu einer blossen Verwarnung angeführte 

Ausweisentzug ist ein sog. Warnungsentzug im Sinn einer Administrativmassnahme. Der 

Warnungsentzug setzt zwingend ein Verschulden des betreffenden Lenkers voraus (Art. 16 

Abs. 3 SVG). In Art. 16a bis 16c SVG sind die einzelnen Tatbestände genauer geregelt, 

unterschieden wird, abhängig vom Verschuldensgrad und der Gefährdung, nach leichten, 

Seite 6 

mittelschweren und schweren Widerhandlungen gegen das SVG. Es ist zwischen den 

Parteien unbestritten, dass der Tatbestand einer schweren Widerhandlung gegen das SVG 

im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist. Zu prüfen ist aber, ob die 

Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte oder als mittelschwere Widerhandlung zu 

qualifizieren ist. 

 

a. Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung gegen das SVG, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und wen dabei nur leichtes Verschulden trifft. In diesem Fall ist in erster Linie 

eine Verwarnung als Admistrativmassnahme vorgesehen, allerdings nur unter der 

ausdrücklichen Bedingung, dass in den vorangegangen zwei Jahren der Ausweis nicht 

entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 

SVG), ansonsten ein Ausweisentzug von mindestens einem Monat zu verfügen ist (Art. 16a 

Abs. 2 SVG). Nur in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 

16a Abs. 4 SVG).  

Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass in den vorangegangenen zwei Jahren kein 

Ausweisentzug oder eine andere Administrativmassnahme gegenüber dem 

Beschwerdeführer verfügt wurde. Somit wäre, wenn die in Frage stehende 

Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte Widerhandlung gegen das SVG zu qualifizieren 

wäre, wovon der Beschwerdeführer sinngemäss ausgeht, gestützt auf Art. 16a SVG eine 

blosse Verwarnung auszusprechen.  

 

b. Eine mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 

16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis 

für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Liegt eine mittelschwere 

Widerhandlung vor, so besteht von Gesetzes wegen keine Möglichkeit, eine blosse 

Verwarnung auszusprechen, sondern es ist in jedem Fall ein Ausweisentzug zu verfügen. 

Den konkreten Umständen des Einzelfalls ist bei der Festlegung der Entzugsdauer 

Rechnung zu tragen (Art. 16 Abs. 3 SVG), wobei die Mindestentzugsdauer von einem 

Monat nicht unterschritten werden darf (es sei denn unter hier nicht näher interessierenden 

qualifizierten Voraussetzungen im Fall von Verkehrsregelverletzungen durch Feuerwehr-, 

Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugführer, Art. 16 Abs. 3 SVG in fine). 

Wäre die in Frage stehende Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdeführers als 

mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG zu qualifizieren, so wäre der verfügte 

Ausweisentzug die vom Gesetz vorgesehene Massnahme, wobei die von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Dauer von einem Monat das Minimum beträgt. Eine blosse 

Verwarnung wäre in diesem Fall gestützt auf die gesetzliche Regelung gar nicht möglich. 

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Nur, wenn nicht eine mittelschwere, sondern eine leichte Verkehrsregelverletzung vorliegen 

würde, käme gestützt auf die dargelegten Rechtsgrundlagen die vom Beschwerdeführer 

verlangte blosse Verwarnung anstelle des verfügten Ausweisentzugs überhaupt in Frage. 

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2.4 

Insoweit der Beschwerdeführer argumentiert, die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden 

sei in bindender Weise von einem leichten bzw. geringen Verschulden ausgegangen und 

daraus sinngemäss zu folgern scheint, es liege eine leichte Widerhandlung gegen das SVG 

im Sinn von Art. 16a SVG vor, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten:  

 

a. Im rechtskräftigen Strafbefehl vom 24. Mai 2017 sind die Straftatbestände, denen der 

Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, konkret aufgeführt, nämlich eine Verletzung 

der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom 

ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts im Sinne von Art. 4a Abs. 1 

Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11), Art. 22 Signalisationsverordnung (SSV, SR 

741.21), Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 SVG. Zudem ist aus dem 

Strafbefehl ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft 

wurde. Der Strafbefehl enthält keine ausdrücklichen Angaben dazu, wie das Verschulden 

des Beschwerdeführers aus Sicht der Staatsanwaltschaft beurteilt wurde. 

 

b. Der Strafbefehl erging infolge einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG. Eine einfache Verkehrsregelverletzung umfasst nicht nur die leichte 

Widerhandlung nach Art. 16a SVG, sondern auch die mittelschwere Widerhandlung nach 

Art. 16b SVG (BGE 135 II 138, E. 2.4, m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2017 vom 

22. Juni 2017, E. 2.1). Somit sagen die im Strafbefehl angeführten Straftatbestände, denen 

der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, per se nichts über den Grad des 

Verschuldens aus, von dem die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden ausging.  

 

c. Auch aus der Höhe der Busse, die dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft 

Appenzell Innerrhoden auferlegt wurde, kann nicht automatisch auf das Vorliegen einer 

leichten Widerhandlung gegen das SVG im Sinn von Art. 16a SVG geschlossen werden. 

Jede einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 SVG wird mit Busse bestraft, also 

sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG. Die dem 

Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden auferlegte Busse 

beträgt Fr. 600.--. Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) hat für 

Geschwindigkeitsüberschreitungen Strafmassempfehlungen herausgegeben (vgl. dazu 

https://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/strafmassempfehlung_svg_final_dv_2016_dt.pdf). 

Nach diesen Empfehlungen beträgt die Busse bei Geschwindigkeitsüberschreitungen 

zwischen 26 bis 29 km/h ausserorts auf Autostrassen Fr. 600.--, wobei besonders günstige 

oder besonders ungünstige Verhältnisse sowohl bei der Qualifikation als auch bei der 

Bemessung der Strafe zu berücksichtigen sind. Aus der Tatsache, dass dem 

Beschwerdeführer die im Regelfall bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h 

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zur Anwendung empfohlene Busse im Betrag von Fr. 600.-- auferlegt wurde, kann daher, 

jedenfalls zumal dem Strafbefehl diesbezüglich nichts zu entnehmen ist, nicht gefolgert 

werden, die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden sei von einem bloss leichten 

Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Die Busse wurde nämlich gerade nicht 

niedriger angesetzt als dies den Empfehlungen für den Regelfall entspricht. 

 

d. Aufgrund des Auffangcharakters von Art. 16b SVG ist der Tatbestand einer 

mittelschweren Widerhandlung zudem ohnehin nicht nur dann erfüllt, wenn eine 

mittelgrosse Gefahr und ein mittelschweres Verschulden vorliegen, sondern in diversen 

weiteren Konstellationen, nämlich auch bei geringer Gefahr und mittelschwerem 

Verschulden, bei geringer Gefahr und schwerem Verschulden, bei mittelgrosser Gefahr und 

leichtem Verschulden, bei mittelgrosser Gefahr und schwerem Verschulden, bei ernstlicher 

Gefahr und leichtem Verschulden, sowie bei ernstlicher Gefahr und mittelschwerem 

Verschulden (vgl. dazu im Einzelnen BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, Basler 

Kommentar SVG, a.a.O., N 13 zu Art. 16b SVG, m.w.H.). Der mittelschwere Fall bestimmt 

sich daher ohnehin gar nicht entscheidend nach dem Grad des Verschuldens, sondern vor 

allem danach, ob der Fahrzeuglenker eine Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat 

(BGE 128 II 282, E. 3.5).  

 

e. Zusammengefasst kann aus den im Strafbefehl angeführten Straftatbeständen nicht 

geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden von einem 

lediglich leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausging. Zum anderen ist zu 

beachten, dass eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 16b SVG 

ohnehin auch bereits bei leichtem Verschulden erfüllt sein kann, sofern gleichzeitig eine 

mindestens mittelgrosse Gefahr anzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der 

letzten Teilrevision des Strassverkehrsgesetzes bewusst eine erhebliche Verschärfung der 

Vorschriften vorgenommen, indem bei mittelschweren Widerhandlungen gegen das SVG 

ungeachet eines bisher einwandfreien automobilistischen Leumunds ein 

Führerausweisentzug von mindestens einem Monat zwingend vorgeschrieben ist, womit die 

vor der Revision des SVG vom Bundesgericht zuweilen geäusserten Überlegungen, dass 

ein Führerausweisentzug bei einer mittelschweren Widerhandlung unter Umständen als 

hart angesehen werden könne, angesichts des vom Gesetzgeber klar geäusserten Willens 

zu einer Verschärfung der diesbezüglichen Vorschriften obsolet geworden sind und weder 

ein Anlass noch eine Möglichkeit besteht, das geltende Recht durch die Rechtsprechung zu 

mildern (vgl. zum Ganzen auch BGE 128 II 282).  

 

f. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin als 

Verwaltungsbehörde an die rechtliche Würdigung des Strafrichters zudem ohnehin nur 

Seite 10 

dann gebunden wäre, wenn diese sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängen 

würde, die der Strafrichter besser kennt. Im Fall von Geschwindigkeitsüberschreitungen 

kann dieser Fall aber zum Vornherein nicht eintreten, weil es nach der Rechtsprechung in 

diesem Fall für die Frage, ob eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung 

vorliegt, auf die konkreten Umstände gar nicht ankommt (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 1C_383/2009, E. 2.2, m.w.H.).  

 

 

2.5 

Auch das Argument des Beschwerdeführers, es habe gar nie eine konkrete Gefahr beim 

Überholmanöver bestanden, kann nicht dazu führen, die in Frage stehende 

Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Weiteres als leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 

16a SVG zu qualifizieren: 

 

a. Keine der Tatbestandsvarianten von Art. 90 SVG - also weder die leichte noch grobe 

Verletzung von Verkehrsregeln, noch die besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit - setzt voraus, dass durch die Verkehrsregelverletzung jemand zu 

Schaden gekommen ist oder konkret gefährdet wurde (GERHARD FIOLKA, Basler 

Kommentar SVG, a.a.O., N 9 zu Art. 90 SVG). Zur Erfüllung des Gefährdungstatbestandes 

in Art. 16a bis 16c SVG genügt eine abstrakte Gefährdung der Sicherheit anderer 

Personen. Es reicht aus, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln (hier: Einhalten des 

Tempos von max. 80 km/h) typischerweise andere Personen gefährdet; ob bestimmte 

Personen tatsächlich einer Verletzungsgefahr ausgesetzt, d.h. konkret gefährdet oder 

tatsächlich verletzt worden sind, ist dabei nicht von Bedeutung (BERNHARD RÜTSCHE, 

a.a.O., N 54 zu Art. 16 SVG). So können im konkreten Fall bestimmte Personen einzig 

aufgrund glücklicher Umstände nur einer geringen konkreten Gefährdung ausgesetzt 

worden sein, während das Verhalten des Fahrzeugführers als typischerweise sehr 

gefährlich einzustufen ist (BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., N 57 zu Art. 16 SVG). 

 

b. Im vorliegenden Fall ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, dass beim 

Überholmanöver vor dem überholten Jeep noch zwei weitere Fahrzeuge auf der Strasse 

waren. Diese sowie auch der überholte Jeep waren beim Überholmanöver aufgrund der 

blossen Nähe zum Fahrzeug des Beschwerdeführers einer abstrakten Gefahr ausgesetzt. 

Zudem fand das Überholmanöver unmittelbar bei einer Strasseneinmündung statt. Dieser 

Umstand wirkt sich per se hypothetisch gefahrserhöhend aus, so dass insgesamt nicht 

mehr von einer bloss geringen abstrakten Gefahr auszugehen ist. Ob sich diese abstrakte 

Gefahr konkret ausgewirkt hat oder nicht, ist nicht entscheidend.  

 

Seite 11 

c. Der Beschwerdeführer räumt nicht zuletzt sinngemäss selbst ein, dass zumindest eine 

gewisse abstrakte Gefährdung zu bejahen ist, geht er doch selbst davon aus, dass 

jedenfalls kein besonders leichter Fall im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG vorliegt, weil dann 

auf jegliche Massnahme zu verzichten und nicht, wie von ihm selbst beantragt, eine 

Verwarnung auszusprechen wäre. Dass sein Verschulden ausserdem nicht bagatellisiert 

werden kann, zeigt sich auch darin, dass er keinen besonderen Anlass angeben kann, 

weshalb er zu einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geradezu aufgrund 

äusserer Umstände gezwungen gewesen wäre. Zu Recht weist bereits die Vorinstanz im 

angefochtenen Rekursentscheid darauf hin, dass der Beschwerdeführer angab, der Jeep 

sei mit geringer Geschwindigkeit unterwegs gewesen und habe ein Verkehrshindernis 

dargestellt, weshalb es - sollte dies zutreffen - ja gar keiner übersetzten Geschwindigkeit 

bedurft hätte, um ihn zu überholen. 

 

 

2.6 

a. Ob eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen 

Strassenverkehrsvorschriften vorliegt, hängt somit zusammengefasst sowohl vom Grad der 

Gefährdung als auch des Verschuldens ab. Im - vorliegend interessierenden - Verhältnis 

zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung reicht allein eine erhöhte Gefährdung 

aus, um eine schärfere Massnahme zu begründen. Dies entspricht dem ausdrücklichen 

Willen des Gesetzgebers, der im Bereich des Warnungsentzugs dem objektiven Element 

der Gefährdung bewusst mehr Gewicht verleihen wollte (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., 

N 77 ff. zu Art. 16 SVG, m.w.H.).  

 

b. In Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung klare Regeln 

entwickelt, um zwecks Bestimmung der Mindestentzugsdauer leichte, mittelschwere und 

schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach haben 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, die so gross sind, dass nicht mehr das 

Ordnungsbussenverfahren nach dem OBG zur Anwendung gelangt, schematisch 

festgelegte Konsequenzen, sofern im Einzelfall keine zusätzlichen Widerhandlungen und 

keine besonderen Umstände vorliegen. Dabei stehen die vom Bundesgericht festgesetzten 

Limiten einerseits im Dienst der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, andererseits ist ein 

gewisser Schematismus angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen 

unabdingbar, indem er den Behörden eine einfache Bewältigung dieses 

Massenphänomens ermöglicht. Eine schematische Rechtsanwendung bedeutet, dass die 

konkreten Umstände des Einzelfalls grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Liegen 

jedoch im Einzelfall besondere Umstände vor, müssen diese mit Blick auf das 

Verhältnismässigkeitsprinzip bei der Festlegung der Art und Dauer der ausgesprochenen 

Seite 12 

Massnahmen einbezogen werden. So kann im Einzelfall etwa das Verschulden 

herabgesetzt sein, weil sich der betroffene Fahrzeugführer aus nachvollziehbaren Gründen 

in einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit oder in einem entschuldbaren 

Notstand befunden hat (BERNHARD RÜTSCHE, a.a.O., N 101 ff. zu Art. 16 SVG). Derartiges 

liegt im vorliegenden Fall aber nicht vor. Allgemeine günstige objektive und subjektive 

Umstände des konkreten Einzelfalls, wie etwa gute Verkehrsverhältnisse oder ein 

einwandfreier automobilistischer Leumund, stellen keine derartigen besonderen Umstände 

dar und spielen somit zum Vornherein keine Rolle für die Frage, ob die 

Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung 

einzuordnen ist.  

 

c. Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 26 und 29 km/h ausserorts - wozu auch 

die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindigkeitsüberschreitung gehört - werden in 

der Rechtsprechung schematisch als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG eingestuft (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2015 vom 

2. Dezember 2015, E. 3.2).  

 

d. Die schematische Abstufung gilt auch bei einer nur kurzfristigen 

Geschwindigkeitsüberschreitung, wie sie typischerweise beim Überholen anderer 

Verkehrsteilnehmer vorkommt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile des 

Bundesgerichts 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015, E. 1.2; 6B_193/2008 vom 7. August 2008, 

E. 2.3; 6A.4/2006 vom 27. Februar 2006, E. 3, je m.w.H.). Die beim Beschwerdeführer 

festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h ist somit, auch wenn sie gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers nur von kurzer Dauer war, nach der von der 

Rechtsprechung entwickelten Tabelle klar als mittelschwere Widerhandlung gegen das 

SVG im Sinn von Art. 16b SVG einzustufen. Die Einstufung der abstrakten Gefährdung im 

konkreten Fall als nicht mehr bloss gering (vgl. E. 2.5 vorstehend) führt ebenfalls zu diesem 

Resultat, ohne dass es entscheidend auf den Grad des Verschuldens (im Rahmen von 

leicht bis mittelschwer) des Beschwerdeführers ankommt. 

 

 

2.7 

Bei einer mittelschweren Widerhandlung gegen das SVG wird der Führerausweis (von hier 

nicht massgeblichen qualifizierten Fällen abgesehen) gemäss ausdrücklicher Bestimmung 

von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat entzogen. Alle subjektiven und 

objektiven Umstände, die der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung vorbringt, sind nicht 

entscheidend für die grundsätzliche Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung als 

mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG im Sinn von Art. 16b SVG, sondern sind erst 

Seite 13 

bei der Festlegung der Entzugsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 

SVG). Das Argument des Beschwerdeführers, das Bundesgericht habe seine 

Rechtsprechung mit dem Bundesgerichtsurteil 1C_87/2016 vom 13. Januar 2016 

„wesentlich aufgeweicht“ indem „die konkreten Umstände des Einzelfalles - neu - wieder 

zwingend und besser in einen Entscheid betreffend Führerausweisentzug miteinbezogen 

werden müssen“ (Beschwerde, S. 5, Ziff. 5), ist nicht nachvollziehbar. In dem vom 

Beschwerdeführer zitierten Urteil hat das Bundesgericht lediglich darauf hingewiesen, dass 

die schematischen Regeln, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen angewendet werden, 

um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen gegen das SVG zu 

unterscheiden, die Entzugsbehörden nicht entbinden, den Umständen des Einzelfalles 

Rechnung tragen. Was für Umstände das Bundesgericht damit meint, geht aus dem 

Entscheid ausdrücklich hervor, nachdem als Beispiel angeführt ist, ein solcher Umstand 

könne etwa vorliegen, wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht 

oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Eine derartige oder 

vergleichbare besondere subjektive Ausnahmesituation bringt der Beschwerdeführer im 

konkreten Fall aber nicht vor und es geht auch keine solche aus den Akten hervor. Der 

Beschwerdeführer war sich bewusst bzw. musste sich dessen bewusst sein, dass die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Strasse im Bezirk Schlatt/Haslen, 

Enggenhütten 80 km/h betrug. Es ist daher gerade nicht ersichtlich, inwiefern im konkreten 

Fall des Beschwerdeführers trotzdem ein Umstand vorliegen sollte, der seine massive 

Geschwindigkeitsüberschreitung während des Überholmanövers weniger gravierend 

erscheinen lassen soll. Sämtliche vom Beschwerdeführer zu seiner Entlastung angeführten 

Umstände wie namentlich die aus seiner Sicht nicht gegebene konkrete Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, sein aus seiner Sicht höchstens leichtes Verschulden, sein bisher 

tadelloser Leumund als Motorfahrzeugführer sowie seine berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen, können nach dem klarem Willen des Gesetzgebers nur bis zur 

gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (Art. 16 Abs. 3 

SVG). Eine andere Meinung vertritt auch das Bundesgericht entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht, wie ein Blick auf die aktuellste Rechtsprechung bestätigt (vgl. 

dazu Urteile des Bundesgerichts 1C_542/2016 vom 15. März 2017, E. 2.6; 1C_341/2017 

vom 2. Oktober 2017, E. 3). Da die in Art. 16b SVG vorgesehene Mindestentzugsdauer im 

vorliegenden Fall voll nach unten ausgeschöpft wurde, erweist sich das Argument des 

Beschwerdeführers, der verfügte Fahrausweisentzug sei unverhältnismässig, zum 

Vornherein als unbehelflich.  

 
 

2.8 

Seite 14 

Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin die konkreten Umstände des vorliegenden 

Falles beim verfügten Ausweisentzug gewürdigt und bei der Bemessung der Entzugsdauer 

die für mittelschwere Fälle tiefstmögliche Dauer von einem Monat festgelegt. Berücksichtigt 

man die konkreten objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls, 

erscheint die Verfügung einer Entzugsdauer von einem Monat im konkreten Fall 

angemessen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ermöglichen aber diese 

konkreten Umstände nicht den Verzicht auf einen Führerausweisentzug. Der 

vorinstanzliche Entscheid ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Die 

Eckdaten des Entzugs werden neu festzulegen sein, nachdem die ursprünglich von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Frist längst abgelaufen ist. Die Angelegenheit wird daher zur 

Festlegung des neuen Termins für den einmonatigen Führerausweisentzug an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu 

bezahlen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 VRPG). Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von 

Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) auf Fr. 1‘200.-- 

festgesetzt und kann mit dem Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 
Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, ist sein Begehren um Zusprechung einer 

Parteientschädigung abzuweisen; Behörden wird unabhängig vom Verfahrensausgang 

keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 24 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 59 VRPG). 

  

Seite 15 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen.  
 
 
2. Das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, den Termin für den 

einmonatigen Führerausweisentzug neu festzulegen. 
 
 
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 

Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss.  
 
 
4. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten. 
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, an das Departement Inneres und 

Sicherheit, an das Strassenverkehrsamt sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 22.12.17