# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3181105-6fa7-5f53-bcbe-e937c0de3eb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2020 E-2808/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2808-2020_2020-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2808/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Martina Stark 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asyl-Mehrfachgesuch;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020. 

 

 

 

E-2808/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 10. August 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch.  

A.b Mit Verfügung vom 11. September 2015 trat das SEM auf dieses Ge-

such nicht ein und verfügte die Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Ungarn, welches Land gestützt auf das Dubliner-Abkommen für die Be-

handlung seines Asylverfahrens zuständig sei. 

A.c Eine gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6024/2015 vom 1. Okto-

ber 2015 ab. 

A.d Am 12. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine 

Eingabe ein, in der er die Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für 

sein Asylverfahren beantragte.  

A.e Das SEM nahm dieses Begehren als Wiedererwägungsgesuch ent-

gegen und wies dieses mit Verfügung vom 4. Januar 2016 ab.  

A.f Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid er-

hobene Beschwerde mit Urteil E-243/2016 vom 8. August 2017 teilweise 

gut. Es hob die Verfügungen des SEM vom 4. Januar 2016 und vom 

11. September 2015 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. 

A.g In der Folge stellte das SEM fest, dass das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers in der Schweiz durchgeführt werde. 

II. 

B.  

Am 26. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 

ein Tamile und habe bis zu seiner Ausreise im (…) 2014 in Colombo gelebt. 

Dort habe er ab dem Jahr 2012 ein eigenes Geschäft geführt. Im Sommer 

E-2808/2020 

Seite 3 

2014 hätten Unbekannte von ihm Schutzgeld verlangt, was er verweigert 

habe. Im August 2014 sei er auf dem Weg zum Markt entführt und bedroht 

worden. Man habe ihn geschlagen und zur Zahlung einer Geldsumme auf-

gefordert. Nachdem er den Entführern versprochen habe, den Betrag zu 

bezahlen, sei er vor dem Polizeiposten freigelassen worden. Aus Furcht 

vor weiteren Behelligungen sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen und 

schliesslich auf Rat seines Vaters hin aus Sri Lanka ausgereist. In der 

Schweiz stehe er in Kontakt mit Anhängern der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) und nehme gelegentlich an exilpolitischen Kundgebungen 

teil.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. November 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. Der Asylentscheid wurde in erster Linie damit be-

gründet, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nicht aus 

einem der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) genannten Motive verfolgt, sondern 

Opfer krimineller Machenschaften geworden sei. Den Akten seien keine 

Hinweise zu entnehmen, wonach die heimatlichen Behörden ihm keinen 

Schutz gewährt hätten, wenn er sie angerufen hätte. Im Übrigen seien 

diese Nachstellungen mittlerweile auch als abgeschlossen zu beurteilen. 

Was die Exilaktivitäten anbelange, sei festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer in der Schweiz nur sehr geringfügig politisch aktiv gewesen sei und 

daher nicht anzunehmen sei, er gelte in den Augen der sri-lankischen Be-

hörden als Person mit einer besonders engen Beziehung zu den LTTE.  

D.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- 

gericht anfechten und wies insbesondere auf die sich seit dem 26. Oktober 

2018 entscheidend veränderte innenpolitische Lage in Sri Lanka (nach der 

Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premi-

erminister) hin. Er machte zudem geltend, er erfülle zahlreiche Risikofak-

toren, welche das Bundesverwaltungsgericht für aus der Schweiz nach Sri 

Lanka zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen definiert habe. 

E.  

Im Urteil E-112/2019 vom 8. Februar 2019 – ergangen im vereinfachten 

Verfahren für offensichtlich unbegründete Beschwerden – stellte das Ge-

richt zunächst fest, die formalen Rügen der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und 

E-2808/2020 

Seite 4 

unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts seien unbe-

gründet. Inhaltlich schloss sich das Gericht der Argumentation der Vor- 

instanz an, und es bezeichnete die exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers als äusserst geringfügig. Der Beschwerdeführer erfülle 

keine der länderspezifisch relevanten Risikofaktoren. Die Beschwerde 

wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Verfahrenskosten 

wurden aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Bei-

lagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt 

Fr. 1500.– festgesetzt; das Gericht stellte zudem fest, dass der Rechts- 

vertreter zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren gestellt 

hatte, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden 

sei (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objekti-

ven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers), weshalb ihm die 

dadurch unnötigerweise verursachten Kosten von Fr. 100.– persönlich auf-

erlegt wurden. 

III. 

F.  

Mit Eingabe vom 17. April 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim SEM ein schriftliches neues Asylgesuch einreichen. 

Er machte als neuen Sachverhalt geltend, dass sich Ende Februar 2019 

Unbekannte – vermutlich ehemalige Militärangehörige mit Verbindungen 

zu einem Minister, der einen kriminellen Hintergrund habe – bei seinem 

Vater nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka wäre er als ehemaliges Opfer einer Entführung und Erpres-

sung Zeuge des Fehlverhaltens eines Regierungsmitglieds und des  

Militärs; er wäre dieser kriminellen Bande ausgeliefert und an Leib und  

Leben gefährdet, wobei der Staat weder willens noch fähig wäre, ihn zu 

schützen. Zudem habe er sich seit Erlass des Urteils E-112/2019 erneut 

exilpolitisch betätigt und an einer Demonstration teilgenommen. Zu berück-

sichtigen seien auch die veränderte Lage in Sri Lanka nach dem Putsch-

versuch des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa und eine damit einherge-

hende erhöhte Gefährdungslage für Risikogruppen (insbesondere die  

Risikogruppen der Tamilen, der Personen mit LTTE-Verbindungen sowie 

der exilpolitischen Aktivisten).  

  

E-2808/2020 

Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 12. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht; es lehnte sein 

zweites Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug durch den zuständigen Kanton an. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass Aspekte der geltend gemachten Lageveränderung 

in Sri Lanka und die Mehrheit der vom Beschwerdeführer eingereichten 

Berichte vor dem Urteil E-112/2019 datierten und somit vorbestanden 

seien. Dies gelte auch für die Vorbringen bezüglich der Risikofaktoren und 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs; auf diese Sachverhaltsele-

mente, die allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens vom Bundes-

verwaltungsgericht zu würdigen wären, sei nicht einzugehen. Soweit einige 

der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nach dem erwähn-

ten Gerichtsurteil entstanden seien, sei festzuhalten, dass sie sich nicht 

konkret auf den Beschwerdeführer beziehen würden, weshalb er daraus 

keine individuelle Verfolgung ableiten könne. Das Gleiche gelte für die an-

gebliche Vorsprache von Unbekannten, zumal es sich bei der Angabe, die 

kriminelle Bande sei von einem Minister gesteuert, um eine reine Vermu-

tung handle. Der Beschwerdeführer habe seine potenzielle Funktion als 

Zeuge nicht wahrgenommen und allfällige Übergriffe durch Dritte wären 

asylrechtlich nicht relevant. Schliesslich sei der Beschwerdeführer exilpoli-

tisch weiterhin nicht stark engagiert und exponiert. Es bestehe folglich kein 

Anlass zur Annahme, er werde bei einer Rückkehr relevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein.  

H.  

In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich der 

Beschwerdeführer ausführlich zur Lage in Sri Lanka und zur erhöhten Ge-

fährdung für Angehörige spezifischer Risikogruppen. Eine umfangreiche 

Dokumenten- und Quellensammlung seines Rechtsvertreters widerlege 

das Lagebild und die länderspezifischen Einschätzungen der Vorinstanz. 

Im Übrigen berief er sich im Wesentlichen auf seine frühere Sachverhalts-

darstellung und machte geltend, seine Bedrohung durch eine kriminelle 

Gruppe halte an. Er habe sich exilpolitisch für die LTTE eingesetzt und er-

fülle mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofakto-

ren.  

I.  

Mit Urteil E-4825/2019 vom 25. November 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht auch diese Beschwerde im vereinfachten Verfahren als offen-

sichtlich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Rügen der Verletzung 

E-2808/2020 

Seite 6 

des rechtlichen Gehörs, der Verletzung der Begründungspflicht und der 

fehlerhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts wurden wie-

derum als unbegründet qualifiziert. Inhaltlich stellte das Gericht fest, dass 

die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer durch Unbe-

kannte, die Lage in Sri Lanka und das seit dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-112/2019 vom 8. Februar 2019 erfolgte exilpolitische En-

gagement weder zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asyl-

gewährung noch zur Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges führe. Die vom Beschwerdeführer behauptete Bedrohung 

durch Privatpersonen sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Eine allfällige 

Verbindung dieser Unbekannten zu Behördenmitgliedern habe der Be-

schwerdeführer nicht substanziiert darlegen können; es handle sich wei-

terhin um eine blosse Vermutung. Die Vorinstanz habe zu Recht festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer kein relevantes Risikoprofil aufweise. 

Die Verfahrenskosten wurden aufgrund der umfangreichen Beschwerde 

wiederum auf Fr. 1500.– festgesetzt, wobei dem Rechtsvertreter erneut die 

durch unnötige Anträge verursachten Kosten Fr. 100.– persönlich auferlegt 

wurden. 

IV. 

J.  

J.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Januar 2020 stellte der 

Beschwerdeführer beim SEM ein drittes Asylgesuch, welches erneut als 

Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.  

J.b Dabei macht er im Wesentlichen geltend, er befürchte angesichts der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4825/2019 vom 25. November 2019 wegen sei-

ner bereits früher geltend gemachten Gefährdung – zusätzlich auch wegen 

neuer Asylgründe – bei einer Rückkehr in das Heimatland verfolgt zu wer-

den. Er habe sich weiter exilpolitisch engagiert und am (…) 2019 in 

B._______ am (…) teilgenommen. Sowohl Tamilen als auch Muslime stün-

den seit der neuen Regierung unter Terror-Generalverdacht. Weil er aus 

einem muslimisch-tamilisch geprägten Quartier stamme und sich nun 

schon rund fünf Jahre lang in der Schweiz aufhalte, weise er – zusätzlich 

zu den bisherigen – zwei neue Risikofaktoren im Hinblick auf eine politi-

sche Verfolgung auf. Vor diesem Hintergrund müsse sein flüchtlingsrecht-

liches Gefährdungsprofil neu gewürdigt und er vom SEM erneut angehört 

werden.  

E-2808/2020 

Seite 7 

J.c Mit dem neuen Asylgesuch wurden neben einer Fotografie des Be-

schwerdeführers an einer Veranstaltung der Ausdruck eines Urteils des  

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und einer inter-

nen E-Mail des SEM in einem anderen Verfahren zu den Akten gereicht. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 – eröffnet am 22. Mai 2020 – wies 

das SEM das Gesuch um mündliche Anhörung des Beschwerdeführers ab 

und trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein; es verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zudem aufer-

legte es dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 600.–. 

K.b Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, soweit im 

Mehrfachgesuch vorbestandene Tatsachen und Beweismittel – und damit 

potenzielle Revisionsgründe – geltend gemacht würden, sei auf diese Vor-

bringen mangels funktioneller Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten. 

Bei den Vorbringen zu den nach dem letzten Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4825/2019 vom 25. November 2019 eingetretenen Verän-

derungen der Lage in Sri Lanka werde kein konkreter Bezug zum Be-

schwerdeführer und seiner individuellen Situation ersichtlich. Das neue 

Mehrfachgesuch erfülle insoweit die rechtlichen Voraussetzungen gemäss 

Art. 111c AsylG nicht, weshalb darauf in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 

VwVG nicht einzutreten sei. 

L.  

Auch gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter am 29. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte, es sei die Verfügung vom 15. Mai 2020 aufzuheben 

und die Sache zur korrekten materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch 

an das SEM zurückzuweisen. Es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, 

die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Nichteintretensent-

scheids korrekt anzuwenden. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, subeventuell sei die Unzulässigkeit respektive die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es ihm der Spruchkörper des Bundes-

verwaltungsgerichts bekanntzugeben und es sei ihm darüber Auskunft zu 

erteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei und ihm andernfalls die 

objektiven Kriterien für dessen Auswahl bekanntzugeben. 

E-2808/2020 

Seite 8 

Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Rechtsmittel unter anderem ei-

nen durch seinen Rechtsvertreter erstellten Länderbericht Sri Lanka vom 

23. Januar 2020 mit Beilagen (auf CD-ROM), ein Länderupdate vom 

26. Februar 2020 mit Beilagen (auf CD-ROM) und einen Zusatzbericht zur  

Lagesituation Sri Lanka, Stand vom 10. April 2020, mit Beilagen (auf CD-

ROM) zu den Akten. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen eingegan-

gen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, ist 

vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 

2.  

2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3). Mit dem Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Datei der 

Software des Bundesverwaltungsgerichts und auf Offenlegung der Verant-

wortlichen für die Auswahl des Spruchkörpers zielt der Beschwerdeführer 

wiederum auf die Bekanntgabe der Art und Weise der Bildung des Spruch-

körpers ab. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. 

2.2 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag um Mitteilung der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2808/2020 

Seite 9 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach- 

stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde-

instanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die 

angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der 

Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 

6.  

6.1 Auch im hier zu beurteilenden Rechtsmittel erhebt der Beschwerdefüh-

rer formelle Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begrün-

dungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen.  

6.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklu-

sive der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine un-

richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) zu schliessen. Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine 

Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Entsprechend verzichtete das SEM zu Recht auf 

die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die Rüge des Beschwerdefüh-

rers erweist sich demnach als unbegründet (vgl. auch E. 8.1 nachfolgend). 

In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM in sei-

ner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für un-

zureichend begründet hält. Die Verfügung des SEM enthält – im angemes-

senen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in wel-

chem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. E. 8.2) – auch 

eine hinreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

E-2808/2020 

Seite 10 

können, weshalb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Be-

schwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall 

erachtete. Unter diesen Umständen erweist sich auch der Vorwurf, die Vor-

instanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen "auseinandergeris-

sen", als nicht stichhaltig. Der Sachverhalt wurde vom SEM – wie sich aus 

den nachfolgenden Erwägungen ergibt – auch vollständig und richtig ab-

geklärt. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind nicht begründet. 

6.3 Die Beweisanträge des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 35) 

sind nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

In seinem Rechtsmittel bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM sei zu 

Unrecht nicht auf sein neuerliches Asylgesuch eingetreten. Das Asyl- 

gesuch vom 13. Januar 2020 habe er schriftlich und mit einer einlässlichen 

Begründung zur neuen Ländersituation in Sri Lanka versehen eingereicht. 

Genau und in klar verständlicher Sprache habe er – unter Beilage diverser 

Dokumente – die Auswirkungen dieser veränderten Sachlage auf seine 

Flüchtlingseigenschaft dargelegt. Es seien daher alle Voraussetzungen für 

das Eintreten auf das Asylgesuch vom 13. Januar 2020 erfüllt gewesen, 

weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Unrecht nicht materiell geprüft habe 

respektive zumindest davon ausgehe, es nicht materiell geprüft zu haben. 

Faktisch habe die Vorinstanz nämlich sein Mehrfachgesuch materiell ge-

prüft, sich zur Sache geäussert und dargelegt, weshalb er auch unter dem 

sich neu präsentierenden Sachverhalt nicht asylrelevant gefährdet sei. Die 

Vorgehensweise des SEM sei schikanös und führe zu einer unrechtmässig 

verkürzten Beschwerdefrist. Daran ändere auch die pauschale Behaup-

tung des SEM nichts, wonach die neu geltend gemachten Sachverhalts-

elemente zur Geltendmachung einer asylrelevanten Verfolgung offensicht-

lich untauglich seien. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben 

und die Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 13. Januar 2020 die formellen Anforderungen er-

füllte. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, 

dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, 

ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesse-

rungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinn von Art. 52 VwVG bestand. Das 

SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender In-

struktionsmassnahmen. 

E-2808/2020 

Seite 11 

8.2 Indessen ist – wie vom SEM ebenfalls zutreffend erwogen worden ist – 

das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinn von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintre-

tensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag 

die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu über-

zeugen beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizie-

ren, auch wenn – gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

(S. 7) – die "Begründungsdichte" im neuerlichen Mehrfachgesuch "seines 

Gleichen" suche. 

8.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Ak-

tenlage seit seinem erstmals gestellten Asylantrag vom 10. August 2015 in 

der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm in seinem Mehrfach-

gesuch auch nicht geltend gemacht. Des Weiteren stützt sich der Be-

schwerdeführer im Gesuch zur Hauptsache auf sein bereits im ersten Asyl-

gesuch vorgebrachtes Profil (vgl. oben Bst. B), das als Folge der Präsiden-

tenwahl eine massgebliche Schärfung in dem Sinn erfahren habe, dass 

ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung 

drohe. Jedoch vermag bezüglich dieses Vorbringens weder die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas 

und die darauffolgende Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa 

als Premierminister an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 etwas zu ändern, noch ist 

aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, dass sich die allgemeine politische 

Lage in Sri Lanka seit Erlass des Urteils E-4825/2019 vom 25. November 

2019 in einer Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken würde. Dies auch deshalb, 

weil bereits im vorangegangenen Beschwerdeurteil die – kurz vor Erlass 

des besagten Urteils – durchgeführte Präsidentschaftswahl bei der Würdi-

gung implizit mitberücksichtigt und eine asylrelevante Gefährdung des Be-

schwerdeführers als Folge der veränderten Lage insgesamt verneint wurde 

(vgl. auch E. 10.3). Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer nun 

in seinem zweiten Mehrfachgesuch zur Stützung des nämlichen Sachver-

haltsvorbringens eine Vielzahl von Länderinformationen zu Sri Lanka ein-

gereicht hat, noch die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils 

durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen 

Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren, vermag zu einer ande-

ren Einschätzung zu führen. Auch das Vorbringen im Zusammenhang mit 

dem Besuch einer exilpolitischen Veranstaltung in der Schweiz (vgl. Mehr-

fachgesuch S. 5 f.) ist nicht geeignet, bezüglich der vorinstanzlichen 

Schlussfolgerungen zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen, zumal nicht 

E-2808/2020 

Seite 12 

davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden würden sich für die un-

auffällige Teilnahme an einer solchen Massenveranstaltung interessieren. 

8.2.2 Soweit er anführt, er habe seine Vorbringen im Asylgesuch vom 

13. Januar 2020 entgegen der pauschalen Annahme des SEM sehr klar 

dargelegt und dicht begründet, weshalb hinter der offensichtlichen Nicht-

Prüfung desselben respektive dem Nichteintretensentscheid durch das 

SEM ein schikanöses, ja sogar willkürliches Verhalten zu erkennen sei, 

sind für ein solches Vorgehen keine Hinweise ersichtlich. Sofern eine asyl-

suchende Person – wie vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht 

nicht nachkommt, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzu-

treten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen 

Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen. Diese Annahme 

steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der 

die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich be-

gründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

8.2.3 Zum Einwand, die Vorinstanz sei faktisch auf sein Mehrfachgesuch 

vom 13. Januar 2020 eingetreten, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM 

stellte in seinem Entscheid vom 15. Mai 2020 zunächst fest, dass es sich 

hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung, welche Gegenstand bereits 

der vorangehenden Asylverfahren gewesen sei, und der Präsidentenwahl 

vom 16. November 2019, die eine massive Gefährdung für rückkehrende 

tamilische Asylgesuchsteller mit sich bringen würde, um Sachverhaltsele-

mente handle, die sich bereits vor dem materiellen Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4825/2019 vom 25. November 2019 verwirklicht hät-

ten. Daher handle es sich bei diesen geltend gemachten Sachverhalten um 

Revisionsgründe, die aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit nur re-

visionsweise vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden könnten. Auf 

diese Vorbringen sei deshalb mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt 

auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Feststellungen stellen noch 

keine materielle Auseinandersetzung dar. Mit Blick auf die nach dem Urteil 

E-4825/2019 vom 25. November 2019 vorgebrachten Ereignisse und Ver-

änderungen der politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka 

qualifizierte das SEM die Ausführungen im Mehrfachgesuch betreffend die 

behauptete blosse Teilnahme des Beschwerdeführers am (…) vom (…) 

2019 als gänzlich irrelevant, zumal es sich bei diesem (…) um eine Mas-

senveranstaltung handle, weshalb eine Teilnahme an diesem Anlass nicht 

als exponiertes exilpolitisches Engagement gelten könne. Sodann sei Vo-

E-2808/2020 

Seite 13 

raussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsi-

dentschaftswahlen vom 16. November 2019 ein persönlicher Bezug der 

asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Fol-

gen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jünge-

ren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Ein 

persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch vorliegend 

weder ersichtlich noch habe er einen solchen zu substanziieren vermocht 

(vgl. Ziff. IV 4. des angefochtenen Nichteintretensentscheids). Weitere Ein-

lassungen in Bezug auf den Einzelfall und die angeführte Dokumentation 

enthält die angefochtene Verfügung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht 

stellt demnach fest, dass der Beschwerdeführer keine genügend substan-

ziierte Begründung für sein bislang drittes Asylgesuch geliefert, lediglich an 

seinem – bereits in den vorangegangenen Verfahren beurteilen – Risi-

koprofil festgehalten und keinen persönlichen Bezug zur politischen Ent-

wicklung in seiner Heimat dargelegt hat. Insofern hat sich die Vorinstanz 

nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern – im ange-

messenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids dar-

gelegt, weshalb sie die als "neu und rechtserheblich" bezeichneten Sach-

verhaltselemente des Beschwerdeführers als nicht genügend substanziiert 

respektive individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass sie auf 

das Gesuch hätte eintreten müssen. Nach diesen Erwägungen ist die ge-

wählte Erledigungsform des Nichteintretensentscheids verfahrensrechtlich 

nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz praxisgemäss auf unbegrün-

dete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 7).  

8.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 

VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.  

8.4 Sodann sind die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche re-

visionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. IV 3 des angefochtenen 

Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen. Es steht dem anwaltlich vertre-

tenen Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121 ff. 

BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) einzureichen. Soweit in der Beschwerde die For-

derung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher (alter und 

neuer) Asylgründe erhoben und ein Verbot des künstlichen Auseinander-

reissens des Sachverhalts stipuliert wird (vgl. dort S. 9), zielt diese Kritik 

auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten 

Asylverfahren getroffenen Entscheidungen ab. Ein Rückkommen auf die 

E-2808/2020 

Seite 14 

mittels Urteil E-112/2019 vom 8. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsene 

Verfügung des SEM vom 28. November 2018 durch Gründe, die in einem 

neuen Asylgesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. 

Urteil des BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res 

iudicata"). 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-2808/2020 

Seite 15 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer – wie mehrmals rechtskräftig festgestellt – nicht gelun-

gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung. 

Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso sind keine anderweitigen völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder aus den Vorbringen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. An der mit Verfügung des 

SEM vom 28. November 2018 rechtskräftig getroffenen Einschätzung zur 

Zulässigkeit, welche in den Urteilen E-112/2019 vom 8. Februar 2019 

(E. 12.2 f.) und E-4825/2019 vom 25. November 2019 (E. 11.2) unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka bestätigt wurde, 

ist festzuhalten.  

10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach weiterhin zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das vorangegangene Urteil E-4825/2019 vom 25. November 

2019 (E. 11.2) bejaht, zumal der Beschwerdeführer keine seit diesem Urteil 

in seinem Fall eingetretene Sachverhalte geltend mache, die gegen die 

Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung sprechen würden. Zudem 

herrsche in Sri Lanka momentan trotz den aktuellen, politischen Gescheh-

nissen keine Situation allgemeiner Gewalt, woran gemäss Einschätzung 

des BVGer auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 nicht zu ändern vermöge (mit Verweis auf das Urteil des 

E-2808/2020 

Seite 16 

BVGer E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.2.2). An dieser Beurtei-

lung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin festzuhalten. Der neuerliche 

Hinweis auf die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, welche durch die Präsi-

dentschaftswahl ausgelöst worden seien, vermag die bisherigen Schluss-

folgerungen nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer macht weder wei-

tere Gründe geltend, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, 

noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die neuerlich geäusserten Be-

fürchtungen, aufgrund der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung durch 

das sri-lankische Konsulat in Genf einer akuten Gefahr für Leib und Leben 

ausgesetzt zu sein (vgl. Beschwerde S. 42), welche in dieser Form bereits 

in einem vorangehenden Beschwerdeverfahren vorgebracht und gewürdigt 

wurden (E-112/2019 E. 6.7), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern. Es ist somit davon auszugehen, dass er weiterhin in seinem Hei-

matstaat über eine günstige persönliche und berufliche Ausgangslage ver-

fügt.  

10.3.2 Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch nach wie vor zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit  

darauf einzutreten ist. 

  

E-2808/2020 

Seite 17 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf ins- 

gesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in Abzug zu bringen. 

12.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2808/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark