# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b046f0eb-f6ed-5185-b3cb-96a6a4489e2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 D-3356/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3356-2022_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3356/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Rechtsverzögerung. 

 

 

 

D-3356/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger tadschiki-

scher Ethnie – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat über 

Iran, die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Italien, 

von wo er am 23. Mai 2022 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein 

Asylgesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) stellte. 

B.  

Im Personalienblatt auf Dari/Französisch gab er den (…) 2007 als sein Ge-

burtsdatum an, im Personalienblatt auf Englisch/Italienisch hingegen den 

(…) 2006. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

(EB UMA) vom 16. Juni 2022 erklärte er, er sei am (…) 1386, was dem (…) 

2007 entspreche, geboren. Während der faktischen Machtübernahme der 

Taliban im Sommer 2021 sei er bereits 15 Jahre alt gewesen; in seiner 

Tazkara sei das Jahr 1386 als sein Geburtsjahr eingetragen. Ausweispa-

piere könne er aber keine einreichen. 

D.  

Im Rahmen der medizinischen Zusatzfragen zur Altersabklärung teilte das 

SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund der Aktenlage, aber 

auch aufgrund seiner äusseren Erscheinung, Zweifel an der von ihm gel-

tend gemachten Minderjährigkeit habe, weshalb eine Altersabklärung am 

Institut für Rechtsmedizin B._______ durchgeführt werde. 

E.  

Im Gutachten zur forensischen Altersdiagnostik vom 29. Juni 2022 ge-

langte das Institut für Rechtsmedizin B._______ zum Schluss, aufgrund 

der Untersuchungen des Handknochens und der Weisheitszähne ergebe 

sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von 18 

bis 21 Jahren und zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter von 

16.1 Jahren. Das von ihm angegebene Geburtsdatum vom (…) 2007 (chro-

nologisches Lebensalter von 14 Jahren und […]) könne somit gemäss der 

aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutreffen. 

F.  

Mittels Mutationsformulars für Personendaten im ZEMIS vom 20. Juli 2022 

D-3356/2022 

Seite 3 

änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers unter Anbrin-

gung eines Bestreitungsvermerks auf den (…) 2004. 

G.  

Am 21. Juli 2022 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers das rechtliche Gehör zur Unglaubhaftigkeit seines vorgebrach-

ten Alters und zur nationalen Zuständigkeit der Durchführung des Asylver-

fahrens. Hierzu führte das SEM an, aufgrund der gesamten Umstände sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Einrei-

chung des Asylgesuchs volljährig gewesen sei. Beim vorliegenden Schrei-

ben handle es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 

AsylG, welche nur zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sei. In der 

Folge werde ein Dublin-Verfahren durchgeführt. Gleichzeitig räumte das 

SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich bis zum 26. Juli 2022 

zum Abklärungsergebnis sowie zur möglichen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Griechenland (recte: Kroatien) oder Slowenien schriftlich zu 

äussern. 

H.  

Mittels Schreiben vom 22. Juli 2022 an den Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers («Nachtrag zur Konkretisierung des rechtlichen Gehörs») berei-

nigte das SEM sein Schreiben vom 21. Juli 2022 und teilte mit, die Über-

schrift des Schreibens zur Gehörsgewährung laute korrekterweise «Recht-

liches Gehör zur Unglaubhaftigkeit der von Ihrem Mandaten geltend ge-

machten Minderjährigkeit, zur medizinischen Altersabklärung und zur nati-

onalen Zuständigkeit gemäss der Dublin-Verordnung». Ausserdem sei fol-

gender Absatz einzufügen: «Sie erhalten hiermit Gelegenheit, sich zum 

medizinischen Abklärungsergebnis sowie zur Volljährigkeitserklärung Ihres 

Mandanten und zur allfälligen Zuständigkeit von Kroatien oder Slowenien 

sowie zu seiner möglichen Wegweisung in eines dieser Länder gemäss der 

Dublin-Verordnung bis zum 26. Juli 2022 schriftlich zu äussern». 

I.  

Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers Stellung. Er brachte vor, der Beschwerdeführer habe angege-

ben, er sei zum Zeitpunkt der faktischen Machtübernahme der Taliban im 

August 2021, 15 Jahre alt gewesen, weshalb dessen Geburtsdatum pra-

xisgemäss auf den (…) 2006 zu ändern sei. Das durchgeführte Altersgut-

achten stütze dieses Geburtsdatum, was ein Indiz für die Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers und die Korrektheit des beantragten Geburtsda-

tums ([…] 2006) sei. Ausserdem gehe aus den Schreiben des SEM zur 

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Seite 4 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 21. Juli 2022 und vom 22. Juli 

2022 nicht hervor, auf welches Datum das SEM beabsichtige, das Geburts-

datum des Beschwerdeführers zu ändern. Bei einer allfälligen ZEMIS-Mu-

tation sei daher wiederum das rechtliche Gehör zu gewähren; im Falle ei-

ner Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS sei ein Bestreitungsvermerk 

anzubringen und innerhalb von fünf Tagen eine beschwerdefähige Verfü-

gung zu erlassen. 

J.  

Am 27. Juli 2022 ersuchte das SEM die slowenischen sowie die kroati-

schen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

K.  

Mit Schreiben an das SEM vom 3. August 2022 teilte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers mit, es würden konkrete Hinweise darauf beste-

hen, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS bereits am 

21. Juli 2022 auf den (…) 2004 mutiert worden sei. Die Änderung der Per-

sonendaten im ZEMIS sei somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs 

erfolgt. Er forderte das SEM auf, zu diesem Sachverhalt bis zum 11. August 

2022 Stellung zu nehmen. 

L.  

Mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August 2022 erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, es sei festzustellen, dass betreffend Änderung der Personendaten 

im ZEMIS eine Rechtsverzögerung vorliege; die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, die bereits durchgeführte Änderung der Personendaten im ZEMIS um-

gehend in Form einer Verfügung festzustellen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses; im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei die Vorinstanz 

anzuweisen, sein Geburtsdatum bis zum rechtskräftigen Urteil auf den (…) 

2005 zu erfassen; eventualiter sei er für die Zeit des hängigen Beschwer-

deverfahrens weiterhin in den Strukturen für UMA unterzubringen, die er 

am 22. Juli 2022 habe verlassen müssen.  

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. August 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 hiess der damals zuständige 

Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut, die 

Anträge betreffend superprovisorische Massnahmen wies er ab. Gleichzei-

tig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

O.  

Am 9. August 2022 teilten die slowenischen Behörden dem SEM mit, dem 

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers könne nicht entspro-

chen werden, da das Konsultationsverfahren mit den kroatischen Behör-

den noch nicht abgeschlossen sei. 

P.  

Am 10. August 2022 stimmten die kroatischen Behörden dem Gesuch um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu. 

Q.  

Mit Schreiben vom 17. August 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass er entweder mit dem Dublin-Entscheid, dem Zuweisungsent-

scheid ins erweiterte Verfahren oder mit dem Asylentscheid eine anfecht-

bare Verfügung betreffend die Altersanpassung im ZEMIS erhalten werde. 

R.  

In seiner Vernehmlassung vom 31. August 2022 führte das SEM im We-

sentlichen an, für Nichteintretensentscheide – wie im vorliegenden Fall – 

verfüge die zuständige Sektion seit geraumer Zeit eine separate Disposi-

tivziffer mit separater Rechtsmittelbelehrung. Dadurch entstehe dem Be-

schwerdeführer kein wesentlicher Rechtsnachteil, weshalb die Abweisung 

der Beschwerde beantragt werde.  

S.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen am 7. September 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann 

übertragen. 

T.  

Mit Verfügung vom 15. September 2022 ersuchte die Instruktionsrichterin 

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung einer Vollmacht für das vorliegende Verfahren. Gleichzeitig 

räumte sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Rep-

lik und entsprechender Beweismittel ein. 

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Seite 6 

U.  

In seiner Replik vom 27. September 2022 hielt der Beschwerdeführer unter 

Einreichung einer Vollmacht für die Rechtsvertretung im Rahmen von Ver-

fahren gemäss DSG und VwVG an seinen Beschwerdevorbringen fest. Er-

gänzend nahm er zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und brachte 

neu vor, es liege zudem eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig, 

welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, 

sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vorliegt. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-

ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die 

Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.  

1.2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden richten 

sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwer-

delegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein 

Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf 

besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, 

in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer stellte am 26. Juli 2022 im Rahmen seiner Stellung-

nahme zum rechtlichen Gehör einen Antrag auf Erlass einer beschwerde-

fähigen Verfügung bezüglich Altersanpassung im ZEMIS. Über diesen An-

trag hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden 

(vgl. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformati-

onssystem vom 12. April 2006 [ZEMIS-Verordnung; SR 142.513] i.V.m. 

Art. 5 VwVG, Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 

[DSG, SR 235.1] und Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Informa-

tionssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]).  

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Seite 7 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe des Ver-

fahrens vertreten lassen. Die mit der Replik eingereichte Vollmacht umfasst 

die Rechtsvertretung im Rahmen von Verfahren gemäss DSG und VwVG. 

Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-

gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 

Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz 

von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende 

Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der 

Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer 

entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.31).  

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den und das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass das SEM mit-

tels Mutationsformular vom 20. Juli 2022 zwar eine Datenänderung im 

ZEMIS vorgenommen, diese jedoch bis anhin nicht verfügt hat. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.6 Das SEM hat die mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen offen-

bar nicht erhalten. Kopien der Beilagen der Beschwerdeschrift werden der 

Vorinstanz mit dem Urteil zugestellt. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungs- be-

ziehungsweise Rechtsverweigerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer 

Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das 

Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig 

verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezial-

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Seite 8 

konstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Be-

hörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzenzug verkürzt und 

möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- 

und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungs-

gebot). 

3.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung kann auch da-

rin liegen, dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rü-

gen des Beschwerdeführers gar nicht auseinandersetzt, wobei in einem 

solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) berührt (vgl. Urteil des BVGer D-7103/2018 

vom 17. April 2019 E. 5.2.1). 

3.3 Von einer Rechtsverzögerung ist nach Lehre und Praxis auszugehen, 

wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) 

grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, 

die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die 

Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen 

sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der be-

troffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für 

die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe 

(vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetz-

liche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des 

BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

D-3356/2022 

Seite 9 

3.4 Vorliegend steht behördliches Handeln nicht grundsätzlich infrage, zu-

mal das SEM das Verfügen der Altersanpassung im ZEMIS gleichzeitig mit 

einem Dublin-Entscheid, dem Zuweisungsentscheid ins erweiterte Verfah-

ren oder mit dem Asylentscheid in Aussicht gestellt hat (vgl. SEM-eAkte 

[…]-22/2/1). Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers ist daher 

einzig unter dem Aspekt der Rechtsverzögerung (und nicht unter dem As-

pekt der Rechtsverweigerung) zu prüfen. 

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen vor, die Vorinstanz habe zwar eine Verfügung betreffend die Ände-

rung des ZEMIS-Eintrags zusammen mit dem Endentscheid in Aussicht 

gestellt, aber unzutreffend argumentiert, es handle sich dabei um eine nicht 

anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 AsylG. Sodann sei 

das vorliegende Verfahren nicht komplexer Natur, weshalb der Angemes-

senheit der Verfahrensdauer ein enger Rahmen gesetzt werde. Ausserdem 

würden konkrete Hinweise darauf bestehen, dass die Altersanpassung im 

ZEMIS unter einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgenommen wor-

den sei. Unter diesen Umständen könne erwartet werden, dass eine be-

schleunigte Behandlung stattfinde und eine diesbezügliche Verfügung in-

nert wenigen Tagen erlassen werde. Angesichts des Grundsatzes der Waf-

fengleichheit sei die im Schreiben vom 26. Juli 2022 dem SEM angesetzte 

Frist von fünf Tagen als angemessen zu erachten. Die Vorinstanz habe ihre 

Einschätzung, er – der Beschwerdeführer – sei volljährig, faktisch bereits 

umgesetzt, indem es ihn aus der UMA-Unterkunft in die Strukturen für er-

wachsene Asylsuchende verlegt habe. Ein Interesse des SEM an einem 

zeitgleichen Entscheid betreffend das Dublin-Verfahren sei daher nicht als 

bedeutsam zu qualifizieren. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsge-

richt bereits in ähnlich gelagerten Fällen mit vergleichbarer Verfahrens-

dauer eine Rechtsverzögerung angenommen. 

4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, Rechtsverzögerungs- 

und Rechtsverweigerungsbeschwerden seien neue Instrumente, welche 

insbesondere vom (…) Rechtsschutz BAZ (…) eingesetzt würden. Es sei 

jedoch möglich und zumutbar, im Rahmen eines allfälligen Nichteintreten-

sentscheides die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit 

und somit die Altersanpassung im ZEMIS anzufechten, zumal die – wie 

vorliegend der Fall – für Nichteintretensentscheide zuständige Sektion seit 

geraumer Zeit konsequent eine separate Dispositivziffer mit separater Be-

schwerdefrist verfüge, ohne dass der betroffenen Person ein wesentlicher 

Rechtsnachteil entstehen würde. Die Legitimität des bisherigen Vorgehens 

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Seite 10 

– die Annahme der Volljährigkeit einer asylsuchenden Person, sofern ihr 

es nicht gelingt, ihre Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen – 

habe schon die Asylrekurskommission in einem Grundsatzurteil bestätigt. 

Der Rechtsvertreter versuche nun, unter Rückgriff auf datenschutzrechtli-

che Bestimmungen, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bis zu ei-

nem rechtskräftigen Entscheid aufrechtzuerhalten. Dadurch solle ein Vor-

rang datenschutzrechtlicher Bestimmungen erzwungen werden. Korrekter-

weise müsse aber – insbesondere nach der Neustrukturierung des Asyl-

verfahrens und dessen Beschleunigung – das asylrechtliche Verfahren ab-

solute Priorität geniessen. Andernfalls würden nicht nur die langjährige 

Praxis, sondern auch das Asylgesetz und insbesondere das beschleunigte 

Asylverfahren sowie das Dublin-Verfahren ausgehebelt werden. Es gelte 

ferner zu berücksichtigen, dass – trotz engem sachlichen Zusammenhang 

zum Asylverfahren – das Verfahren zur ZEMIS-Berichtigung ein separates 

Verfahren sei, welchem unterschiedliche Beweisobjekte und eine unter-

schiedliche Beweislastverteilung sowie Beschwerdefristen zu Grunde lie-

gen würden. Das Bundesverwaltungsgericht selbst habe festgehalten, 

dass die Beantwortung der Frage der Minderjährigkeit einer Person im 

Asylverfahren nicht vom Ausgang des Verfahrens betreffend die Berichti-

gung ihres Geburtsdatums im ZEMIS abhängig gemacht werden könne, 

zumal damit die im Asylverfahren herrschenden Beweislastregeln gänzlich 

ausgehebelt würden. Grob stossend sei des Weiteren, dass sich die 

Rechtsvertretung anmasse, dem SEM Fristen zum Erlass einer Verfügung 

zu setzen. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers treffe es 

in dieser Absolutheit nicht zu, dass aus Art. 19 Abs. 1 und 2 der ZEMIS-

Verordnung ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Rah-

men des Berichtigungsverfahrens fliesse. Auch das Bundesverwaltungs-

gericht habe bestätigt, dass es durchaus angebracht sein könne, zeitgleich 

über die Frage einer Altersanpassung in ZEMIS und ein Dublin-Verfahren 

zu entscheiden. Es gehe dabei jedoch nicht um Effizienzgründe, sondern 

existenziell um die Anwendung und Umsetzung von staatsvertraglichen 

Verpflichtungen. Schliesslich sei es selbstverständlich, dass gemäss 

Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung unrichtige Daten von Amtes wegen be-

richtigt würden. 

4.3 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer es sei nicht einzu-

sehen, weshalb das SEM sein Geburtsdatum bereits vor Abschluss der 

Untersuchungsmassnahmen mutiert habe. Bei diesem Vorgehen handle 

es sich um eine Rechtsverweigerung. Ferner sei der Einwand des SEM, 

der Erlass einer anfechtbaren ZEMIS-Verfügung würde aufgrund der un-

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Seite 11 

terschiedlichen Beweislastverteilung das Dublin-Verfahren aushebeln, un-

begründet. Die unterschiedliche Beweislastverteilung im Verfahren auf 

eine ZEMIS-Bereinigung und im Asylverfahren liege in der Natur der Ver-

fahren und stehe dem Erlass eines separaten Entscheids über eine Muta-

tion im ZEMIS nicht entgegen. Ausserdem sei aufgrund des Prinzips der 

Privatautonomie nicht ersichtlich, inwiefern eine Aufforderung unter Anset-

zung einer Frist zum Erlass einer Verfügung betreffend ZEMIS-Mutation 

stossend sei. Aufgrund der Vorbringen sei daher die Beschwerde in eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde umzudeuten; eventualiter sei sie weiter-

hin als Rechtsverzögerung zu behandeln. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 BGIAA) und in der 

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 

2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 

Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbe-

sondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das 

Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter 

Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG. 

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.1 

m.w.H. sowie BVGE 2018 VI/3 m.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-

nung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige 

Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass ein absoluter 

und uneingeschränkter Anspruch auf die Berichtigung von Personendaten 

besteht (vgl. 3.2). Damit (fälschlicherweise) berichtigte Daten im ZEMIS 

angefochten werden können, ist der Erlass einer Verfügung im Sinne von 

Art. 5 VwVG zwingend. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz stellt 

das Gericht fest, dass aus Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung (i.V.m. Art. 5 

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Seite 12 

VwVG, Art. 5 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 1 BGIAA) durchaus ein Anspruch 

auf Erlass einer Verfügung fliesst. 

6.2 Ferner stellt das Gericht fest, dass es sich bei asylrechtlichen Verfah-

ren und bei datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Mutation ei-

nes ZEMIS-Eintrags um separate Verfahren handelt, welche unterschiedli-

che Beweisobjekte und eine unterschiedliche Beweislastverteilung sowie 

Beschwerdefristen aufweisen. Gegenstand des Beweises eines daten-

schutzrechtlichen Verfahrens zur Berichtigung eines ZEMIS-Eintrags stellt 

das korrekte Geburtsdatum dar; demgegenüber soll im Asylverfahren 

– und insbesondere im Dublin-Zuständigkeitsverfahren – lediglich Beweis 

darüber geführt werden, ob die gesuchstellende Person tatsächlich min-

derjährig ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3) und nicht darüber, welches ihr 

genaues Geburtsdatum ist. Auch die Beweisregeln betreffend eine strittige 

Minderjährigkeit in Asylverfahren unterscheiden sich von jenen in Verfah-

ren betreffend Berichtigung eines Geburtsdatums im ZEMIS, die Beweis-

last ist anders verteilt. Im Asylverfahren trifft die asylsuchende Person die 

Beweispflicht, die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit zumindest 

glaubhaft zu machen (gefestigte Praxis, BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.H. auf 

die Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 

6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8). Da 

bei der Berichtigung von Personendaten im ZEMIS verlangt wird, dass die 

wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personenda-

ten eingetragen werden, hat nicht nur die das Berichtigungsbegehren stel-

lende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, sondern im 

Bestreitungsfall auch die Vorinstanz die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten 

Personendaten zu beweisen (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.1 f.; BVGE 2018 VI/3 

E. 3 m.w.H.). Dies wird – zumindest soweit ersichtlich – grundsätzlich we-

der von der Vorinstanz noch vom Beschwerdeführer bestritten.  

6.3  

6.3.1 Überdies stellt das Gericht fest, dass Art. 107 AsylG gewisse Zwi-

schenverfügungen des asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfah-

rens von einer eigenständigen Anfechtbarkeit ausschliesst. Während die 

(fehlende) Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit im Asylverfahren unter 

diesen Tatbestand fallen dürfte, trifft dies für die datenschutzrechtliche Be-

richtigung des Geburtsdatums (im Sinne des exakten chronologischen Al-

ters) im ZEMIS nicht zu.  

D-3356/2022 

Seite 13 

6.3.2 Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer vor, das SEM habe im 

Schreiben vom 21. Juli 2022 (SEM-eAkte […]-12/3) fälschlicherweise be-

hauptet, eine Altersanpassung im ZEMIS stelle eine Verfügung im Sinne 

von Art. 107 AsylG dar und könne daher nur zusammen mit dem Endent-

scheid angefochten werden. Das Gericht stellt allerdings fest, dass sich 

das erwähnte Schreiben des SEM nicht auf das Verfahren zur ZEMIS-Be-

richtigung, sondern auf die fehlende Glaubhaftmachung der Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers im Hinblick auf das Dublin-Verfahren bezog. 

Der Argumentation des Beschwerdeführers scheint eine Vermengung der 

Verfahren zu Grunde zu liegen, woraus sich nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten lässt. 

6.4 Dem Vorbringen des SEM, das bisherige Vorgehen – die Annahme der 

Volljährigkeit einer asylsuchenden Person, sofern es dieser nicht gelinge, 

ihre Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen – sei bereits durch 

die Asylrekurskommission geschützt worden, ist nichts entgegenzuhalten. 

Allerdings scheint die Vorinstanz ihre Argumentation ebenfalls auf eine Ver-

mengung der beiden grundsätzlich unterschiedlichen Verfahren zu stützen, 

zumal sich die zitierte Rechtsprechung mit der Frage der Glaubhaftma-

chung der Minderjährigkeit im Asylverfahren, nicht aber mit der Berichti-

gung von Personendaten im datenschutzrechtlichen Verfahren auseinan-

dersetzt. Daraus kann das SEM nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6.5 Ferner überzeugt die Argumentation des SEM nicht, wonach der Be-

schwerdeführer unter Rückgriff auf datenschutzrechtliche Bestimmungen 

versuche, seine Minderjährigkeit bis zum rechtskräftigen Entscheid über 

die Zuständigkeit für sein Asylverfahren aufrechtzuerhalten, um einen Vor-

rang der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor den asylrechtlichen zu 

erwirken. Hierzu stellt das Gericht Folgendes fest: Der prozessuale Antrag 

des Beschwerdeführers um Beibehaltung des ZEMIS-Eintrags bis zum Ab-

schluss des Verfahrens wurde bereits mit der Zwischenverfügung vom 

8. August 2022 abgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, 

inwiefern der Erlass einer separaten Verfügung betreffend die Anpassung 

des Alters im ZEMIS – sofern dies das Beschleunigungsgebot verlangt (vgl. 

hierzu E. 6.5) – sich auf die glaubhaft zu machende Minderjährigkeit im 

Asylverfahren auswirken könnte, bzw. diese zu Gunsten des Beschwerde-

führers zu beeinflussen vermag.  

6.6  

6.6.1 Einig geht das Bundesverwaltungsgericht hingegen mit der Vor- 

instanz, dass asylrechtliche Verfahren einen grundsätzlichen Vorrang vor 

D-3356/2022 

Seite 14 

datenschutzrechtlichen Verfahren geniessen. Dies muss insbesondere für 

Dublin-Zuständigkeitsverfahren gelten. Angesichts des in der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), verbrieften Geistes – effek-

tiver Zugang zum Asylverfahren, dessen zügige Bearbeitung und der 

Schutz des Kindeswohls sowie die Achtung des Familienlebens – kann es 

durchaus angebracht sein, zeitgleich über die Frage der Altersanpassung 

im ZEMIS und über ein Dublin-Verfahren zu entscheiden. Insbesondere 

dann, wenn mit einem zeitnahen Dublin-Entscheid zu rechnen ist, ist dieser 

Praxis nichts Grundsätzliches entgegenzuhalten, weshalb nicht leichtfertig 

auf das Vorliegen einer Rechtsverzögerung geschlossen werden darf (vgl. 

Urteil des BVGer D-1596/2022 vom 31. Mai 2022 E. 5.2). Dauert ein asyl-

rechtliches Verfahren hingegen an, ist eine Altersanpassung im ZEMIS – 

angesichts des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots und der 

grundsätzlichen Verschiedenheit der beiden Verfahren – separat zu verfü-

gen. 

6.6.2 Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme 

im Rahmen der Gehörsgewährungen vom 21. Juli 2022 und vom 22. Juli 

2022 die Vorinstanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Schrei-

ben vom 17. August 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er 

sei am 20. Juli 2022 im ZEMIS für volljährig erklärt worden; eine anfecht-

bare Verfügung betreffend Altersänderung werde er zusammen mit dem 

Dublin-Entscheid, dem Zuweisungsentscheid ins erweiterte Verfahren oder 

dem Asylentscheid erhalten.  

6.6.3 Das Gericht stellt fest, dass das SEM den Eintrag im ZEMIS bereits 

am 20. Juli 2022 geändert hat. Damit stand der behördliche Entscheid be-

reits seit geraumer Zeit fest, ohne dass dieser bis zum Zeitpunkt des vor-

liegenden Urteils verfügt worden ist. Angesichts des wenig komplexen Ver-

fahrens ist, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, die Dauer des 

Verfahrens zur Änderung des ZEMIS-Eintrags vorliegend als nicht ange-

messen zu bezeichnen, zumal ein Interesse der Vorinstanz an einem zeit-

gleichen Entscheid zur Frage der Altersanpassung und des Dublin-Verfah-

rens vor diesem Hintergrund als nicht bedeutsam zu qualifizieren ist (vgl. 

D-1596/2022 E. 5.2). Im Übrigen steht auch der für das Dublin-Verfahren 

D-3356/2022 

Seite 15 

beachtliche Sachverhalt bereits seit der Zustimmung der kroatischen Be-

hörden zum Gesuch um Wiederaufnahme vom 10. August 2022 fest 

(vgl. SEM-eAkte […]-35/1). 

6.7 Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Rechtsverzö-

gerung liege eine Gehörsverletzung zugrunde, stellt das Bundesverwal-

tungsgericht Folgendes fest: Gemäss Aktenlage mutierte das SEM den 

ZEMIS-Eintrag bereits am 20. Juli 2022 (vgl. SEM-eAkte […]-18/3) – und 

damit zeitlich vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Somit wurden 

die Vorbringen der Stellungnahme von vornherein weder tatsächlich ge-

hört, sorgfältig und ernsthaft geprüft, noch konnten diese in der Entscheid-

findung berücksichtigt werden. Ob daher – nebst der bereits festgestellten 

Rechtsverzögerung – eine Gehörsverletzung vorliegt, kann angesichts des 

Ausgangs des Verfahrens jedoch offenbleiben. Das Bundesverwaltungs-

gericht weist das SEM an dieser Stelle jedoch auf die Massgeblichkeit der 

Beachtung fundamentaler Verfahrensgarantien im Verwaltungs- respektive 

Asylverfahren hin.  

7.  

Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten als be-

gründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM wird ange-

wiesen betreffend Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers 

im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Die Akten 

samt Kopien der Beilagen der Beschwerdeschrift gehen an die Vorinstanz; 

eine Kopie der Vernehmlassung geht an den Beschwerdeführer. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind – ungeachtet 

dessen, dass mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist – 

keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

D-3356/2022 

Seite 16 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 1400.– zuzusprechen. 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3356/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, betreffend Änderung der Personendaten des 

Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat EJPD und den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

D-3356/2022 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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