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**Case Identifier:** 975a3848-076e-5915-b8c5-184533f3cf0d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.06.2021 EL 2020/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-6_2021-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2021

Entscheiddatum: 30.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistung. Sinn und Zweck der 
Revision. Abgrenzung zur gesetzwidrigen (voraussetzungslosen) 
Wiedererwägung ex nunc. Verfügungspflicht betreffend Nachzahlung? 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 
2021, EL 2020/6).

Entscheid vom 30. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/6

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Christen, Raggenbass Rechtsanwälte, 

Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV und AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog in einem Nachbarkanton eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Im Oktober 2017 erfuhr die EL-Durchführungsstelle des Kantons 

St. Gallen, dass die EL-Bezügerin ihren Wohnsitz per 1. Dezember 2017 in den Kanton 

St. Gallen verlegen werde, weshalb sie sie am 2. Oktober 2017 aufforderte, sich im 

Kanton St. Gallen neu zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden (EL 2019/76, 

EL-act. 39–1). Ende Oktober 2017 meldete sich die EL-Bezügerin neu zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen an (EL 2019/76, EL-act. 32 ff.). Mit einer 

Verfügung vom 18. Dezember 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-

Bezügerin mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 eine Ergänzungsleistung von 1’444 

Franken pro Monat zu (EL 2019/76, EL-act. 18). Am 12. Januar 2018 liess die EL-

Bezügerin eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben (EL 2019/76, EL-act. 19). 

Ihr Rechtsvertreter machte geltend, die neu zugesprochene Ergänzungsleistung sei 

völlig unzureichend. Die EL-Durchführungsstelle habe zu Unrecht ein 

Verzichtsvermögen von 236’000 Franken angerechnet. Die EL-Durchführungsstelle 

hiess diese Einsprache mit einem Entscheid vom 14. Juni 2018 teilweise gut (EL 

2019/76, EL-act. 5). Sie hielt fest, in Anwendung des Art. 17a ELV sei das im 

Zusammenhang mit einem vor Jahren erfolgten Verzicht stehende Verzichtsvermögen 

für die vergangenen Jahre um 10’000 Franken pro Jahr zu reduzieren. Bei der 

Anspruchsberechnung sei deshalb nicht ein Verzichtsvermögen von 236’000 Franken, 

sondern nur noch ein solches von 76’000 Franken zu berücksichtigen. Diesbezüglich 

erweise sich die Verfügung vom 18. Dezember 2017 als rechtswidrig. Die EL-

A.a. 

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Durchführungsstelle habe allerdings versehentlich ein im Jahr 2004 von der EL-

Bezügerin gewährtes Darlehen über 100’000 Franken nicht berücksichtigt; dieses 

Darlehen müsse zum effektiv vorhandenen Vermögen addiert werden. Die 

entsprechend korrigierte Anspruchsberechnung ergebe einen EL-Anspruch von 1’714 

Franken für den Monat Dezember 2017 und von 1’783 Franken für die Zeit ab Januar 

2018. Die EL-Bezügerin erhob am 13. Juli 2018 eine Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid, zog diese aber am 23. September 2019 wieder vorbehaltlos 

zurück, weshalb das Beschwerdeverfahren mit einem Urteil vom 21. Oktober 2019 

abgeschrieben wurde (EL 2019/76, EL-act. 46).

Da die EL-Bezügerin im September 2018 ihr 64. Altersjahr vollendet hatte, war ihr 

von der Ausgleichskasse mit einer Verfügung vom 26. September 2018 mit Wirkung ab 

dem 1. Oktober 2018 eine Altersrente der AHV zugesprochen worden (EL-act. 70). Mit 

einer Verfügung vom 28. September 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 auf 418 Franken herabgesetzt, was 

der sogenannten Minimalgarantie entsprochen hatte (EL-act. 68). Sie hatte darauf 

hingewiesen, dass diese Verfügung unter dem Vorbehalt einer allfälligen Korrektur 

aufgrund des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens betreffend den 

Vermögensverzicht ergehe. Die Anspruchsberechnung (EL-act. 65) hatte weitgehend 

jener entsprochen, die der Verfügung vom 18. Dezember 2017 zugrunde gelegen hatte 

(EL 2019/76, EL-act. 20); neu hatte die EL-Durchführungsstelle keine Beiträge an die 

AHV mehr als Ausgabe, die Altersrente der AHV von 12’910 Franken pro Jahr anstelle 

der Rente der Invalidenversicherung von 6’910 Franken pro Jahr als Einnahme und 

einen Zehntel statt eines Fünfzehntels des anrechenbaren Vermögens als 

hypothetischen Vermögensverzehr berücksichtigt. Die EL-Bezügerin hatte am 16. 

Oktober 2018 eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben lassen (EL-act. 61). Ihr 

Rechtsvertreter hatte die Drittauszahlung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung an diese und die Berücksichtigung eines 

Verzichtsvermögens von 236’000 Franken bemängelt. Mit einem Schreiben vom 23. 

Oktober 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mitgeteilt, dass sie 

das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens betreffend den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 sistiere 

(EL-act. 59).

A.b. 

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B.  

Am 14. November 2019 verfügte die EL-Durchführungsstelle eine Nachzahlung 

von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. September 

2018 (EL-act. 38). Diese Nachzahlung entsprach der Differenz zwischen den gestützt 

auf die ursprüngliche Verfügung vom 18. Dezember 2017 bereits ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen und der im Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 

zugesprochenen (höheren) Ergänzungsleistung für diesen Zeitraum. Der Betrag der 

Nachzahlung belief sich auf 3’389 Franken. Mit einer Verfügung vom 15. November 

2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. 

Oktober 2018 „gemäss Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018“ neu fest und sie 

ordnete eine entsprechende Nachzahlung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 

1. Oktober 2018 bis zum 30. November 2019 an (EL-act. 35). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie nun kein Verzichtsvermögen von 236’000 Franken, 

sondern nur noch ein solches von 76’000 Franken berücksichtigt; zusätzlich hatte sie 

das Darlehen von 100’000 Franken angerechnet (EL-act. 34). Am 3. Januar 2020 liess 

die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügungen vom 14. und 15. November 

2019 erheben (EL-act. 28). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, die Drittauszahlung 

eines Teils der Ergänzungsleistung an die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

sei rechtswidrig. Bei der Anspruchsberechnung dürfe kein anrechenbares Vermögen 

berücksichtigt werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 herabgesetzt worden sei. Mit einem Entscheid 

vom 14. Januar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 14). 

Zur Begründung führte sie an, die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung müsse gemäss dem Art. 21a ELG direkt an die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung ausbezahlt werden. Im September 2018 

habe die EL-Bezügerin ihr 64. Altersjahr vollendet, weshalb sie ab Oktober 2018 eine 

Altersrente anstelle der bisherigen Invalidenrente bezogen habe, die betraglich deutlich 

höher als die Invalidenrente gewesen sei. Zudem habe neu ein Zehntel anstatt ein 

Fünfzehntel des anrechenbaren Vermögens als hypothetischer Vermögensverzehr 

angerechnet werden müssen.

A.c. 

Am 17. Februar 2020 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

2020 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprache einer ohne die 

Berücksichtigung eines anrechenbaren Vermögens berechneten Ergänzungsleistung. 

Zur Begründung führte er aus, in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2018 sei 

die unvollständige Auszahlung der der Beschwerdeführerin zustehenden 

Ergänzungsleistungen zu bemängeln: Die Drittauszahlung an die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung werde als rechtswidrig erachtet, denn im Nachbarkanton 

habe die Beschwerdeführerin nach dem Inkrafttreten des Art. 21a ELG auch in den 

Jahren 2015–2017 weiterhin die ganze Ergänzungsleistung einschliesslich der 

Prämienpauschale erhalten. Die Beschwerdeführerin dürfe im Kanton St. Gallen nicht 

anders als im Nachbarkanton behandelt werden. Die Beschwerdegegnerin habe auch 

übersehen, dass der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 rechtskräftig geworden 

sei und dass die Beschwerdeführerin deshalb für das ganze Jahr 2018 einen Anspruch 

auf die im Einspracheentscheid für die Zeit ab Januar 2018 festgesetzte 

Ergänzungsleistung gehabt habe. Die den Einspracheentscheid für die Zeit ab Oktober 

2018 abändernde Verfügung vom 15. November 2019 sei deshalb rechtswidrig 

gewesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. März 2020 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt. Sein Zweck hat sich deshalb in 

einer Überprüfung der angefochtenen Verfügung erschöpft, weshalb sein Gegenstand 

jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Nun 

hatte die Beschwerdeführerin aber nicht nur eine, sondern zwei Verfügungen 

einspracheweise angefochten, nämlich die beiden Verfügungen vom 14. November 

2019 und vom 15. November 2019. Die Beschwerdegegnerin hat die beiden 

gemeinsam in einer Eingabe erhobenen Einsprachen gemeinsam behandelt. Hätten die 

1.1. 

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beiden Verfügungen voneinander unabhängige Gegenstände betroffen, müsste der 

angefochtene Einspracheentscheid zwingend zwei Entscheide beinhalten, nämlich je 

einen betreffend die beiden Einsprachen gegen die beiden Verfügungen vom 14. und 

15. November 2019. Auch in diesem Urteil müsste diesem Umstand entsprechend 

Rechnung getragen werden, das heisst die Erwägungen und das Dispositiv müssten 

entsprechend der beiden Streitgegenstände aufgeteilt und die Beschwerdeführerin 

darauf hingewiesen werden, dass es ihr frei stehe, nur einen der beiden in diesem Urteil 

enthaltenen Entscheide anzufechten.

Die Beantwortung der Frage, ob die beiden Verfügungen vom 14. und 15. 

November 2019 zwei voneinander unabhängige Gegenstände betroffen haben, 

erfordert eine sorgfältige Interpretation der beiden Verfügungen unter Berücksichtigung 

der vorangegangenen „Verfahrensgeschichte“. Die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 18. Dezember 2017 muss eine im Dispositiv 

nicht explizit erwähnte vorsorgliche Vollzugsanordnung für den Fall, dass eine 

Einsprache erhoben werden sollte, enthalten haben, laut der die in jener Verfügung 

zugesprochene Ergänzungsleistung ungeachtet einer allfälligen einspracheweisen 

Anfechtung ab sofort im vollen Umfang auszubezahlen sei. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat die Existenz dieser vorsorglichen Vollzugsanordnung erkennen 

müssen, da die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen trotz der 

einspracheweisen Anfechtung der Verfügung vom 18. Dezember 2017 ausbezahlt hat. 

Da er diese vorsorgliche Vollzugsanordnung nicht angefochten hat (und da die 

Beschwerdeführerin auch keinen Grund gehabt hat, diese Vollzugsanordnung 

anzufechten, weil diese die bestmögliche vorsorgliche Regelung enthalten hat, nämlich 

die sofortige und vollumfängliche Ausrichtung der umstrittenen Ergänzungsleistung), ist 

die vorsorgliche Vollzugsanordnung unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. 

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 28. September 2018 die Existenz 

einer solchen nicht explizit eröffneten vorsorglichen Vollzugsanordnung vorausgesetzt, 

denn sie hat die laufende (vorsorglich zugesprochene) Ergänzungsleistung 

ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur entsprechend dem 

Ausgang des damals hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend den 

Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 herabgesetzt; ihr ist also bewusst gewesen, 

dass sie diese vorsorgliche Herabsetzung später durch eine definitive materielle 

Verfügung würde ersetzen müssen. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin die ursprünglich mit der Verfügung vom 18. Dezember 2017 und 

nicht etwa die im (angefochtenen) Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 korrigierte 

Ergänzungsleistung an die Sachverhaltsveränderung im September 2018 angepasst 

hat. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen den 

1.2. 

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Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 zurückgezogen hatte, ist das bis zu jenem 

Zeitpunkt hängige Verfahren betreffend die erstmalige Zusprache einer 

Ergänzungsleistung ab Dezember 2017 abgeschlossen gewesen, was zur Folge gehabt 

hat, dass die vorsorgliche Verfügung vom 28. September 2018 (ebenso wie die in der 

Verfügung vom 18. Dezember 2017 notwendigerweise enthaltene vorsorgliche 

Vollzugsanordnung) ohne Weiteres dahingefallen ist. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb zu Recht eine neue, nun definitive materielle Verfügung erlassen, mit der sie 

die (nun) formell rechtskräftig zugesprochene Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 

in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG revidiert hat. Diese revisionsweise Anpassung 

der Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 hat den Gegenstand der Verfügung vom 

15. November 2019 gebildet.

Aus der Verfügung vom 15. November 2019 und aus dem formell rechtskräftigen 

Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 hat sich direkt der definitive materielle EL-

Anspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. 

September 2018 ergeben. Das wirft die Frage nach der Daseinsberechtigung der 

Verfügung vom 14. November 2019 auf, deren Dispositiv sich dem ersten Eindruck 

nach auf die Festsetzung des EL-Anspruchs für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis 

zum 30. September 2018 respektive auf die Nachzahlung für jenen Zeitraum unter 

Berücksichtigung der vorsorglich bereits ausbezahlten Ergänzungsleistungen für jenen 

Zeitraum zu beschränken scheint. Wäre die Verfügung vom 14. November 2019 als 

eine materielle Verfügung zu qualifizieren, müsste sie ohne Weiteres als rechtswidrig 

respektive wohl sogar als nichtig qualifiziert werden, da sie (erneut) eine 

Ergänzungsleistung zusprechen würde, die mit dem Einspracheentscheid vom 14. Juni 

2018 bereits formell rechtskräftig zugesprochen worden ist, und da sie folglich ein für 

die Beschwerdeführerin und für die Beschwerdegegnerin verbindlich geregeltes 

Rechtsverhältnis betreffen würde. Entgegen dem äusseren Erscheinungsbild handelt es 

sich bei dieser Verfügung allerdings nicht um eine materielle Verfügung, denn die 

vermeintlich zum Dispositiv gehörende Darstellung des monatlichen EL-Anspruchs für 

die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. September 2018 bildet offenbar nur die 

Begründung für das eigentliche Dispositiv, nämlich die Nachzahlung von 

Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 3’389 Franken, was der Differenz 

zwischen der mit dem Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 zugesprochenen und 

der davor bereits effektiv ausbezahlten Ergänzungsleistung für den Zeitraum vom 1. 

Dezember 2017 bis zum 30. September 2018 entspricht. Die Verfügung vom 14. 

November 2019 ist folglich als eine reine Nachzahlungs- respektive Vollzugsverfügung 

zu qualifizieren. Die Verfügung vom 15. November 2019 enthält – nebst der materiellen 

revisionsweisen Herabsetzung der Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 – ebenfalls 

1.3. 

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2.  

eine Nachzahlungsanordnung, nämlich für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. 

November 2019.

Zusammenfassend hat das mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. 

Januar 2020 abgeschlossene Einspracheverfahren also die beiden folgenden 

Streitgegenstände betroffen: Die revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung 

per 1. Oktober 2018 und die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 

1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2019. Da die Beschwerdeführerin den 

Einspracheentscheid vom 14. Januar 2020 in toto angefochten hat, gehören beide 

Streitgegenstände zu diesem Beschwerdeverfahren. Die gemeinsame Behandlung der 

beiden Beschwerden gegen die beiden im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

14. Januar 2020 enthaltenen Entscheide dient nur einem verfahrensökonomischen 

Zweck und hat nicht die „Verschmelzung“ der beiden Streitgegenstände zur Folge. Der 

Beschwerdeführerin steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden 

Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden 

Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

1.4. 

Der Sinn und Zweck der Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG besteht darin, eine 

laufende, rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung an eine nachträgliche 

Sachverhaltsveränderung anzupassen. Eine Verfügung – aber auch ein 

Einspracheentscheid oder ein gerichtliches Urteil – betreffend eine Dauerleistung 

beruht nämlich in Bezug auf die Zukunft notwendigerweise auf einer 

Sachverhaltsprognose, weil ein zukünftiger Sachverhalt augenscheinlich nicht 

nachgewiesen, sondern nur prognostiziert werden kann. Eine solche Prognose fusst in 

tatsächlicher Hinsicht auf dem Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt und sie lautet in 

aller Regel, dass sich der massgebende Sachverhalt in absehbarer Zeit nicht verändern 

werde. Tritt dann später wider Erwarten eine Sachverhaltsveränderung ein, wird die 

Sachverhaltsprognose für die Zukunft unrichtig; die auf der Prognose beruhende 

Leistungshöhe entspricht nicht mehr dem effektiven Leistungsbedarf, das heisst sie ist 

nun zu hoch oder zu tief. Mittels einer Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG kann 

diese – nur für die Zukunft, aber nicht für die Vergangenheit bestehende – Diskrepanz 

beseitigt werden (vgl. zum Ganzen Ralph Jöhl, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: 

JaSo 2012, S. 153 ff.): Die alte, nun nicht mehr zutreffende Prognose wird durch eine 

neue, auf dem aktuellen Sachverhalt fussende Prognose ersetzt, was dazu führt, dass 

sich die Leistungshöhe (idealerweise) gleichlaufend mit dem effektiven Leistungsbedarf 

verändert, sodass auch für die Zukunft wieder eine Übereinstimmung zwischen der 

Leistungshöhe und dem Leistungsbedarf besteht. Dieser klar definierten Zwecksetzung 

2.1. 

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3.

entsprechend muss sich eine revisionsweise Leistungsanpassung im Sinne des Art. 17 

Abs. 2 ATSG auf jene Sachverhaltselemente beschränken, die sich effektiv verändert 

haben. Die Korrektur von unverändert gebliebenen, ursprünglich möglicherweise 

unrichtig gewürdigten Sachverhaltselementen ist vom Sinn und Zweck der Revision 

nicht gedeckt. Eine solche Korrektur wäre deshalb nichts anderes als eine als Revision 

verkleidete (voraussetzungslose) Wiedererwägung ex nunc und damit ein 

gesetzwidriger Eingriff in die Verbindlichkeit der zu korrigierenden formell 

rechtskräftigen Verfügung (oder des Einspracheentscheides respektive des 

Gerichtsurteils). Nur mit dieser sorgfältigen Unterscheidung zwischen der „echten“ 

Revision und der als Revision verkleideten (voraussetzungslosen) Wiedererwägung ex 

nunc kann, was der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sinngemäss befürchtet 

hat, nämlich ein unzulässiger Eingriff in die formelle Rechtskraft und Verbindlichkeit des 

Einspracheentscheides vom 14. Juni 2018, vermieden werden. Der die 

Revisionsverfügung vom 15. November 2019 betreffende Teil des 

Einspracheverfahrens wie auch der diesen Streitgegenstand betreffende Teil des 

Beschwerdeverfahrens sind deshalb inhaltlich auf die Folgen des Erreichens des 

ordentlichen Rentenalters für die Höhe der Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin 

beschränkt gewesen.

Mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters im September 2018 ist die 

Beschwerdeführerin von der Beitragspflicht gegenüber der AHV, der IV und der EO 

befreit worden, weshalb die Nichterwerbstätigenbeiträge nicht länger als Ausgabe zu 

berücksichtigen gewesen sind. Die Invalidenrente der IV ist durch eine Altersrente der 

AHV abgelöst worden. Der hypothetische Vermögensverzehr hat sich gemäss dem Art. 

11 Abs. 1 lit. c ELG von einem Fünfzehntel auf einen Zehntel des anrechenbaren 

Vermögens erhöht. Alle diese Veränderungen sind per 1. Oktober 2018 bei der EL-

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen gewesen (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a und c 

ELV). In ihrer Beschwerde hat sich die Beschwerdeführerin nicht gegen diese von der 

Beschwerdegegnerin gesetzmässig korrekt vorgenommenen Anpassungen gewendet, 

sondern nur die Höhe des anrechenbaren Vermögens und die Drittauszahlung der 

kantonalen Durchschnittsprämie an die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

gerügt. Bezüglich dieser beiden beschwerdeweise gerügten Punkte ist per 1. Oktober 

2018 keine Sachverhaltsveränderung eingetreten, weshalb diesbezüglich eine 

revisionsweise Anpassung unzulässig wäre. Damit erweist sich dieser Teil des 

angefochtenen Einspracheentscheides vom 14. Januar 2020 respektive die diesem 

zugrunde liegende Revisionsverfügung vom 15. November 2019 als rechtmässig.

2.2. 

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In Bezug auf den zweiten Streitgegenstand, die Nachzahlung von 

Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2019, 

stellt sich die Frage, ob reine Vollzugshandlungen überhaupt verfügungsfähig sein 

können. Müsste diese Frage verneint werden, dann wäre es unzulässig gewesen, die 

Nachzahlung von Ergänzungsleistungen zu verfügen. Grundsätzlich gibt es keine 

Gründe, die eine Verfügung über Vollzugshandlungen rechtfertigen könnten. Mit 

anderen Worten fehlt ein „Verfügungsinteresse“ im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG. 

Zudem spricht ein Grund klar gegen die Zulässigkeit von Vollzugsverfügungen: Die 

Vollzugshandlung ergibt sich in aller Regel direkt aus der materiellen Verfügung, da sie 

sich ja lediglich auf die „Umsetzung“ des Verfügten in die Realität beschränkt; das 

Dispositiv einer Vollzugsverfügung würde folglich jenem der zugrunde liegenden 

materiellen Verfügung entsprechen, was bedeuten würde, dass zweimal über dasselbe 

verfügt würde. Das wäre besonders problematisch, wenn die Vollzugsverfügung 

rechtsfehlerhaft wäre, aber trotzdem in formelle Rechtskraft erwachsen würde, denn in 

diesem Fall lägen dann zwei formell rechtskräftige und verbindliche Verfügungen 

betreffend ein und denselben Anspruch vor, die einander widersprechen würden. 

Spricht eine EL-Durchführungsstelle einem EL-Bezüger beispielsweise für den Monat 

Februar 2018 eine Ergänzungsleistung von 2’000 Franken zu und erlässt sie später 

(etwa nach der Abweisung einer gegen jene Verfügung erhobenen Einsprache) eine 

Nachzahlungsverfügung, die lediglich eine Nachzahlung von 1’500 Franken für den 

Monat Februar 2018 vorsieht, und erwachsen beide Verfügungen in formelle 

Rechtskraft, liegt eine widersprüchliche Rechtslage vor, die den effektiven Vollzug 

verunmöglicht. Ein solcher Widerspruch könnte nicht mehr aufgelöst werden. Diese 

Gefahr sich widersprechender Entscheide spricht gegen die Zulässigkeit einer 

Verfügung, die sich allein darauf beschränkt, den Vollzug einer materiellen Verfügung 

ohne jede Abweichung von der materiellen Rechtslage zu regeln. Anders stellt sich die 

Rechtslage allerdings dar, wenn sich die Vollzugshandlung wegen einer Besonderheit 

des Vollzugs nicht direkt aus der materiellen Verfügung ergibt, wenn also 

beispielsweise eine Rückforderung teilweise verwirkt ist oder wenn eine 

koordinationsrechtliche Verrechnung der Nachzahlung mit einer Rückforderung eines 

anderen Sozialversicherungsträgers vorzunehmen ist. Eine solche Abweichung vom 

normalen Vollzug muss in einer Verfügung angeordnet werden, damit die betroffene 

Person die Möglichkeit hat, diese Abweichung einer gerichtlichen Beurteilung 

zuzuführen. Die Verfügungen vom 14. und 15. November 2019 haben keine solche 

Besonderheit respektive Abweichung beinhaltet; die Anordnung im Dispositiv hat sich 

direkt aus den materiellen Anordnungen im Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 

und in der Verfügung vom 15. November 2019 ergeben, was bedeutet, dass die 

Beschwerdegegnerin über die Nachzahlung nicht (erneut) hätte verfügen dürfen und 

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dass die Verfügung vom 14. November 2019 und die in der Verfügung vom 15. 

November 2019 enthaltene Vollzugsanordnung als rechtswidrig aufzuheben sind.

4.  

Betreffend die Revision der Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 ist die 

Beschwerde abzuweisen. Die Aufhebung der Vollzugsanordnungen hat keine 

Auswirkungen auf den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, weshalb 

hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen gesamthaft von einem 

vollständigen Unterliegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Gerichtskosten sind 

gemäss dem Art. 61 lit. a ELG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung (vgl. 

Art. 83 ATSG) keine zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin hat die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beantragt. Die Rechtsverbeiständung ist im Sinne des Art. 61 lit. 

f ATSG gerechtfertigt gewesen. Die Sache ist nicht als aussichtslos zu qualifizieren. 

Angesichts des fortdauernden Bezugs einer Ergänzungsleistung und des Umstandes, 

dass die Beschwerdeführerin über kein Vermögen verfügt, das sie zur Begleichung der 

Anwaltskosten aufwenden könnte, ist auch die Bedürftigkeit zu bejahen. Folglich wird 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt, womit der Staat dem (früheren) 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten hat, die 80 

Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der 

erforderliche Vertretungsaufwand ist angesichts des Umstandes, dass der 

Rechtsvertreter nach dem früheren Beschwerdeverfahren, für das er bereits eine 

Entschädigung erhalten hat, und nach dem Einspracheverfahren bestens mit der Sache 

vertraut gewesen ist, als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die 

Entschädigung auf 80 Prozent von 1’000 Franken, also auf 800 Franken, festzusetzen 

ist. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die 

Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 

ZPO). Da der Beschwerdeführerin nur die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch 

den Rechtsanwalt Kröll bewilligt worden ist und da der neue Rechtsvertreter keinen 

Antrag auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin durch 

sich selbst gestellt hat, ist dem neuen Rechtsvertreter keine Entschädigung aus einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren auszurichten.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Nachzahlungsverfügung für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. 

November 2019 wird aufgehoben.

2. Die sich gegen die revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung per 1. 

Oktober 2018 richtende Beschwerde wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

5. Der Staat hat den Rechtsanwalt Armin Kröll, Ober-Mörlen, mit 800 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistung. Sinn und Zweck der Revision. Abgrenzung zur gesetzwidrigen (voraussetzungslosen) Wiedererwägung ex nunc. Verfügungspflicht betreffend Nachzahlung? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2021, EL 2020/6).

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		2024-05-26T22:43:31+0200
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