# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7b77a4-bcce-57a2-975f-af1cbc421665
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 D-4410/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4410-2019_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4410/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N_______. 

 

 

 

D-4410/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – tamilischer Ethnie aus dem Grossraum von 

B._______ (Nennung Provinz) – suchte erstmals am (...) in der Schweiz 

um Asyl nach. Er machte geltend, er habe sich im Jahr (...) freiwillig den 

C._______ angeschlossen und sei in einer Einheit, welche für (Nennung 

Zuständigkeit) gewesen sei, als (Nennung Tätigkeit) tätig gewesen. Im Jahr 

(...) seien er wie auch (Nennung Anzahl) seiner Geschwister wegen Mei-

nungsverschiedenheiten bei den C._______ ausgetreten. Danach habe er 

sich wieder in B._______ niedergelassen, wo er die (Nennung Bewilligung 

seines (Nennung Verwandter) übernommen und mit dieser ein profitables 

Unternehmen aufgebaut habe. Im Jahr (...) sei er in einem Schreiben des 

(Nennung Behörde) des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert worden, 

bei der Polizei vorstellig zu werden. Noch bevor er sich bei den Behörden 

gemeldet habe, hätten ihn Angehörige des Criminal Investigation Departe-

ment (CID) zu Hause aufgesucht, ins (Nennung Ort) mitgenommen und 

dort über seine ehemalige Tätigkeit für die C._______ ausgefragt. Auf-

grund einer Geldzahlung seines (Nennung Verwandter) sei er freigekom-

men und daraufhin vom (Nennung Verwandter) nach D._______ geschickt 

worden. Er habe sich dort in Sicherheit gewähnt, bis er von Angehörigen 

des CID mehrmals zu Hause in B._______ gesucht worden sei. Aus Furcht 

vor einer Verhaftung sei er deshalb im (...) legal mit seinem Reisepass, 

einem Touristenvisum und mit Hilfe eines Schleppers nach E._______ aus-

gereist. Dort habe er bei einer (Nennung Verwandte), einer früheren 

C._______-Rebellin, gewohnt beziehungsweise regelmässig gegessen. 

Deren Ehemann, ebenfalls ein früheres C._______-Mitglied, sei während 

seines Aufenthalts in E._______ von den Behörden verhaftet und nach Sri 

Lanka ausgeliefert worden. Da eine Weiterreise nach Europa nicht möglich 

gewesen sei, sei er (Nennung Zeitpunkt) legal in sein Heimatland zurück-

gekehrt und habe sich in der Folge an verschiedenen Orten versteckt ge-

halten. Während dieser Zeit sei er von den Behörden ab und zu bei seiner 

(Nennung Verwandte) gesucht worden. Nach seiner illegalen Ausreise im 

(...) hätten die Behörden seine Familie nicht weiter belästigt. 

A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 6. November 2015 das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwal-

tungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil  

D-8007/2015 vom 13. September 2018 ab. Zur Begründung wurde festge-

halten, die vom Beschwerdeführer dargelegte Tätigkeit für die C._______ 

D-4410/2019 

Seite 3 

sei in Funktion und Umfang insgesamt als unglaubhaft zu werten. Es könne 

zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er für die C._______ eine Tätig-

keit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt habe. Es sei indessen nicht 

davon auszugehen, dass er deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicher-

heitsbehörden geraten sei. Er sei ferner im Hinblick auf die Risikofaktoren 

nicht zu jener Gruppe zu zählen, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätte. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 19. November 2018 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM eine als „neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein. Dieses be-

gründete er damit, dass die verfassungswidrige Ernennung von Mahinda 

Rajapaksa zum Premierminister am 26. Oktober 2018 und die dadurch er-

heblich veränderte Lage in Sri Lanka zu einer deutlich erhöhten Verfol-

gungsgefahr für tamilische Rückkehrer führen könnten. Da er Mitglied der 

C._______ gewesen sei und sich auch in der Schweiz exilpolitisch betä-

tige, sei aufgrund seiner politischen Überzeugung bei einer Rückkehr da-

von auszugehen, dass er Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men würde. Er erfülle deshalb mehrere, vom Bundesverwaltungsgericht 

definierte Risikoprofile. Er sei vermutungsweise auf einer Watch- oder 

Stop-Liste aufgeführt. Zudem habe er sich längere Zeit im Ausland aufge-

halten und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Da er zudem auf-

grund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuch-

steller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer ei-

ner Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, 

müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. 

B.b Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 19. November 2018 als Wie-

dererwägungsgesuch, wies dieses mit Verfügung vom 8. Februar 2019 ab 

und erklärte die Verfügung vom 6. November 2015 als rechtskräftig und 

vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Februar 2019 

hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-795/2019 vom 22. März 

2019 gut, hob die Verfügung des SEM vom 8. Februar 2019 auf und wies 

die Vorinstanz an, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. November 

2018 als Mehrfachgesuch anhand zu nehmen und zu prüfen. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Mehrfachgesuch 

sowie den Verfahrensantrag (Durchführung einer weiteren Anhörung) ab. 

Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-

den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

3. September 2019 den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) nach. Ferner beantragte er, es seien die Asylakten von 

F._______ (N_______), den er aus seiner gemeinsamen Zeit bei den 

C._______ kenne, beizuziehen. Sollte das Gericht trotzdem an seiner 

C._______-Tätigkeit zweifeln, sei F._______ als Zeuge einzuvernehmen, 

eventuell sei von F._______ eine schriftliche Auskunft einzuholen. Im Wei-

teren machte er geltend, infolge seiner bewiesenen Tätigkeit für die 

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Seite 5 

C._______ und der erheblich verschlechterten Sicherheitslage für ehema-

lige Kämpfer der C._______ und abgewiesene tamilische Asylgesuchstel-

ler bestehe eine konkrete asylrelevante Gefährdung seiner Person. 

G.  

Im September 2020 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatori-

schen Gründen zur Behandlung auf die vorsitzende Richterin und den 

rubrizierten Gerichtsschreiber übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.4 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wird im Rubrum des vorlie-

genden Urteils mitgeteilt. Auf den Antrag auf Mitteilung des Spruchgremi-

ums ist demnach nicht weiter einzugehen. Auf den Antrag um Mitteilung 

betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilur-

teil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

3.3 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör zunächst dadurch 

verletzt, dass er vom SEM nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört 

worden sei. Er habe sich zum neu vorgebrachten asylrelevanten Sachver-

halt bezüglich seiner aktuellen Verfolgungsgefahr, aber auch zu seinen 

exilpolitischen Aktivitäten noch nie mündlich äussern können. 

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Be-

schwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach 

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dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist 

eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jah-

ren zudem bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mit-

wirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der 

Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit 

entsprechenden Beweismitteln zu belegen, was er in seiner Eingabe vom 

19. November 2018 denn auch getan hat. Damit erwies sich eine erneute 

Anhörung nicht als notwendig. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um 

eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der 

Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Der Anspruch auf recht-

liches Gehör wurde nicht verletzt. 

3.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 

Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schluss-

folgerungen des SEM nicht teilt – so auch bei der angeführten Grundprä-

misse, wonach seine Vorbringen im vorangegangenen Verfahren bereits 

beurteilt worden seien, der Einschätzung der aktuellen und menschen-

rechtlichen Situation in Sri Lanka und der dabei zitierten Quellen und 

Rechtsprechung (vgl. Beschwerdeschrift S. 12-20) sowie der Beurteilung 

seines Risikoprofils – ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern 

eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe 

deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich 

war. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

3.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individu-

ellen Asylgründen (Nennung dieser Gründe) sowie im Zusammenhang mit 

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Seite 8 

der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage 

unter Berücksichtigung der Terroranschläge vom 21. April 2019, der mas-

siven Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage, erhöhte 

Gefährdung für Risikogruppen, Hochrisikofaktor Schweiz) und der Quel-

lenverwendung durch die Vorinstanz (Beschwerde S. 21-60) eine unvoll-

ständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Soweit er diesbe-

züglich auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbrin-

gen (C._______-Verbindungen; exilpolitisches Engagement; Verhaftungen 

im Jahr [...]; vgl. Beschwerdeschrift S. 21 f.) Bezug nimmt und anführt, es 

sei naheliegend, dass die Behörden deswegen ein ausgesprochenes Ver-

folgungsinteresse an ihm gehabt hätten und er ab diesem Zeitpunkt auf der 

Stop-List oder zumindest auf der Watch-List eingetragen worden sei, ist 

anzuführen, dass die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8007/2015 vom 13. Septem-

ber 2018 rechtskräftig beurteilt wurden und daher von der Vorinstanz nicht 

mehr berücksichtigt werden mussten. Dabei wurde die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Tätigkeit für die C._______ in Funktion und Um-

fang insgesamt als unglaubhaft erachtet, jedoch eine Tätigkeit in nieder-

schwelligem Rahmen nicht ausgeschlossen. Verneint wurde aber, dass er 

deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sein 

könnte (E. 9.1). Sodann wurde auch das angeführte exilpolitische Engage-

ment bereits im ersten Urteil abgehandelt und als zu niederschwellig er-

achtet, um die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu erreichen. Soweit er anführt, er habe sich auch nach 

dem Urteil vom 13. September 2018 weiterhin exilpolitisch betätigt, wes-

halb ihm eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Belege 

anzusetzen sei, ist dieser Beweisantrag abzuweisen. Der Beschwerdefüh-

rer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

gehalten, entsprechende Unterlagen bereits im Verlaufe des vorinstanzli-

chen Verfahrens einzureichen. Dazu hätte er bei der Einreichung seines 

Mehrfachgesuchs vom 19. November 2018 und im weiteren Verlauf dieses 

Verfahrens ausreichend Gelegenheit gehabt. Zudem vermochte er weder 

im Verlaufe des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens D-795/2019 

noch im Rahmen des aktuellen Beschwerdeverfahrens innerhalb der  

30-tägigen Beschwerdefrist mit seiner Rechtsmitteleingabe Unterlagen 

zum behaupteten, fortwährenden exilpolitischen Engagement in der 

Schweiz einzureichen. Dies und der Umstand, dass er auch bis zum Zeit-

punkt des Erlasses des vorliegenden Beschwerdeurteils über ein Jahr spä-

ter keine diesbezüglich relevanten Beweismittel nachreichte, lässt den 

Schluss zu, dass es sich bei seinem diesbezüglichen Vorbringen um eine 

blosse Parteibehauptung handelt. Schliesslich wurden im erwähnten Urteil 

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Seite 9 

D-8007/2015 vom 13. September 2018 die Vorgänge rund um die angebli-

che Verhaftung durch das CID im Jahr (...) als unglaubhaft erachtet. Ferner 

hat sich das SEM – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – 

durchaus mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der ak-

tuellen Lage in Sri Lanka und mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun ins Visier der heimatlichen Behör-

den geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinan-

dergesetzt (vgl. angefochtener SEM-Entscheid S. 6 f.).  

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Sachverhalts-

elemente aufgrund falscher formeller Überlegungen auseinandergerissen, 

was die Gefahr einer fehlerhaften Beurteilung des Asylgesuchs berge (Be-

schwerde S. 73), erweist sich als unbehelflich. Es ist festzustellen, dass die 

Vorinstanz die Vorbringen und die neu eingereichten Beweismittel (zur La-

geentwicklung in Sri Lanka) in Anwendung der massgebenden Gesetzes-

bestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche 

(vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 

BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht diffe-

renziert als ein Mehrfach- und Revisionsgesuch betreffende Gründe quali-

fiziert hat (vgl. act. B11/12, S. 5, II Ziff. 2). Unter diesen Umständen erweist 

sich der entsprechende Vorwurf als nicht stichhaltig. 

Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Feh-

lerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da 

dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem 

es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, wes-

halb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit ver-

bundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zu-

sammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter 

geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. No-

vember 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageana-

lyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht nament-

lich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Refe-

renzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit 

ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge 

getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und 

überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, son-

dern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argu-

mente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.  

D-4410/2019 

Seite 10 

Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Län-

derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdefüh-

rer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Ernen-

nung Mahinda Rajapaksas zum Premierminister im Herbst 2018, dem ge-

scheiterten Putschversuch und – gemäss seiner ergänzenden Eingabe 

vom 20. Juli 2020 – insbesondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten und der Corona-Krise massiv verschlechtert und es er-

gebe sich daraus eine unmittelbare beziehungsweise erhöhte Bedrohungs-

lage für Risikogruppen, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung 

des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und voll-

ständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri 

Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom 

8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder auf den 

vom Rechtsvertreter erstellten Länderbericht vom 22. Oktober 2018 sowie 

die weiteren, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Län-

derupdates des Rechtsvertreters vermögen an dieser Schlussfolgerung 

nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht 

deshalb insgesamt ebenfalls fehl. 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei zu 

seinen Asylgründen erneut anzuhören. 

Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 3.3 ist der 

Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers 

abzuweisen. 

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt ferner, es sei F._______ als Zeuge 

einzuvernehmen, eventuell sei durch das Gericht eine schriftliche Auskunft 

von F._______ einzuholen. 

D-4410/2019 

Seite 11 

Das Gericht hat antragsgemäss (vgl. Eingabe vom 20. Juli 2020) die 

Asylakten von F._______ (N_______) – nach Angaben des Beschwerde-

führers war dieser mit ihm in den Jahren (Nennung Zeitraum) bei den 

C._______ tätig gewesen, weshalb sich aus den Akten Übereinstimmun-

gen zwischen ihren Aussagen zur Tätigkeit in der (Nennung Abteilung) für 

die C._______ ergäben und somit einen Teilbeweis für seine C._______-

Aktivitäten liefern würden – beigezogen. Dabei ist festzustellen, dass sich 

weder aus den Schilderungen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen 

Asylverfahren noch aus den Akten von F._______ hinreichend konkrete 

Hinweise finden lassen, die den sicheren Schluss für die behauptete ge-

meinsame C._______-Tätigkeit für die in Frage stehende Abteilung wäh-

rend des angegebenen Zeitraums zulassen würden. Weder wurde der Be-

schwerdeführer in den Asylakten von F._______ an irgendeiner Stelle er-

wähnt, noch hat der Beschwerdeführer seinerseits bei der Schilderung der 

Struktur und Organisation der C._______ im Rahmen der Anhörung den 

besagten F._______, der gemäss dessen Angaben (Nennung Funktion) 

gewesen sei, genannt (vgl. act. A17/28, F174 ff.). Dies obwohl er seinen 

Ausführungen zufolge im gleichen Regiment respektive in der gleichen Ein-

heit innerhalb dieses Regimentes wie F._______ Dienst geleistet haben 

will. Alleine der Umstand, dass gewisse Übereinstimmungen in den Aussa-

gen von F._______ und dem Beschwerdeführer bezüglich der hierarchi-

schen Struktur der C._______ respektive bei der Nennung von Führungs-

persönlichkeiten zu erkennen sind, lässt noch nicht den Schluss zu, dass 

der Beschwerdeführer tatsächlich in der erwähnten Einheit tätig war. Im 

vorgängigen Beschwerdeurteil D-8007/2015 vom 13. September 2018 

wurde denn auch anerkannt, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu Struktur und Organisation der C._______ grösstenteils richtig, aber 

sehr vage und teilweise ausweichend ausgefallen seien. Auch eine Tätig-

keit für die C._______ wurde nicht ausgeschlossen (vgl. E. 9.1), weshalb 

nachvollziehbar scheint, dass der Beschwerdeführer zumindest einige 

Kenntnisse über die Führungspersonen der C._______ besitzt. Die in der 

Eingabe vom 20. Juli 2020 (Seite 3, 2. Absatz) aufgestellte Behauptung, 

bei dem C._______-Aktivisten mit dem Codenamen (Nennung Code-

name), mit dem er im Bereich (Nennung Bereich) in der gleichen Einheit 

Dienst geleistet habe, handle es sich um F._______, vermag angesichts 

obiger Erwägungen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 

Wohl gibt F._______ in seiner Anhörung vom (...) an, sein Deckname sei 

(Nennung Deckname) gewesen. Der Beschwerdeführer will diesen Aktivis-

ten, bei dem es sich um F._______ handle, gemäss seiner Eingabe vom 

20. Juli 2020 jedoch zufällig im (...) – mithin zu einem Zeitpunkt nach der 

Anhörung – in der Schweiz bei einer Kundgebung getroffen haben. Dem 

D-4410/2019 

Seite 12 

Beschwerdeführer muss demnach diese Information erst nachträglich zur 

Kenntnis gelangt sein. Sodann führte F._______ in dessen Anhörung le-

diglich einen und nicht die vom Beschwerdeführer angeführten zwei Deck-

namen an (a.a.O.). Der Beschwerdeführer vermag demnach die Feststel-

lung im Urteil D-8007/2015 E. 9.1, wonach die von ihm dargelegte Tätigkeit 

für die C._______ in Funktion und Umfang insgesamt als unglaubhaft zu 

erachten sei, mit dem Hinweis auf das in Frage stehende Asyldossier von 

F._______ nicht umzustossen. Für das Gericht besteht deshalb keine Not-

wendigkeit, F._______ als Zeugen einzuvernehmen oder von diesem eine 

schriftliche Auskunft einzuholen, zumal der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift und einer 

weiteren ergänzenden Eingabe, denen jeweils eine Vielzahl von Beweis-

mitteln beilagen, wiederholt Gelegenheit hatte, seine Sachverhaltsdarstel-

lung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. So wäre es ihm unbe-

nommen gewesen, für die im Beweisantrag genannte Person als nicht am 

Verfahren beteiligte Drittperson eine Auskunft in schriftlicher Form einzu-

holen und einzureichen. Gemäss Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsbe-

schwerdeverfahren der Grundsatz der Subsidiarität des Zeugenbeweises, 

weshalb alle anderen Beweismittel erhoben worden sein müssen, bevor 

auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen werden kann (vgl. PHILIPP WEIS-

SENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 20 und N 104 ff. zu Art. 14).  

Die entsprechenden Anträge sind demnach abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

D-4410/2019 

Seite 13 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller 

Hinsicht damit, der Beschwerdeführer rekapituliere unter dem Titel "Bisher 

bekannter Sachverhalt" seine Beziehungen zu den C._______ und seine 

daraus entstandenen Nachteile, wodurch er sich auf Vorfluchtgründe be-

rufe, die bereits im vorangehenden Verfahren geltend gemacht worden 

seien. Da das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der vorbestehenden 

Verfolgungssituation bereits ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem 

SEM die funktionelle Zuständigkeit zur neuerlichen Beurteilung. 

Soweit der Beschwerdeführer auf die politischen Veränderungen in seiner 

Heimat hinweise, welche zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für 

tamilische Rückkehrer im Allgemeinen und angesichts seines Profils ins-

besondere auch für ihn führen würden, seien die zum Beleg eingereichten 

Länderberichte allgemeiner Natur und würden keinen konkreten Bezug zu 

ihm aufweisen. Die entsprechenden Beweismittel würden nicht seine 

Flüchtlingseigenschaft beschlagen, sondern seien unter dem Gesichts-

punkt des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Selbst bei gegenteiliger An-

nahme wären diese nicht geeignet, den früheren Asylentscheid umzustos-

sen. So würden die früheren Asylvorbringen, wie bereits vom Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, weder den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Ferner sei 

auch das exilpolitische Engagement als nicht ausreichend für die Annahme 

einer begründeten Furcht erachtet und das Vorliegen stark risikobegrün-

denden Faktoren verneint worden. Der seit dem 26. Oktober 2018 begon-

nene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von 

Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Ma-

hinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickre-

mesinghe führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Machtkampf sei 

auf politischer Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo 

stattgefunden. Das Verfassungsgericht (Supreme Court of Sri Lanka) habe 

am 13. Dezember 2018 entschieden, dass die Parlamentsauflösung durch 

Präsident Sirisena verfassungswidrig gewesen sei. In der Folge sei Ma-

hinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickreme-

singhe am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt wor-

den. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beru-

D-4410/2019 

Seite 14 

higt. Da auch während des Machtkampfs keine Zunahme gezielter Verfol-

gungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei im heutigen Zeitpunkt 

der vorinstanzlichen Verfügung nicht von einer generell erhöhten Gefähr-

dung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes 

auszugehen. Für eine solche Annahme brauche es vielmehr im Einzelfall 

spezifische Anknüpfungspunkte, welche die betroffene Person exponieren 

würden. Solche lägen hier nicht vor. An dieser Einschätzung vermöchten 

weder die Ausführungen im Mehrfachgesuch noch die sich nicht auf die 

Person des Beschwerdeführers beziehenden Medienberichte etwas zu än-

dern. 

6.2 Der Beschwerdeführer legte in seiner Beschwerdeschrift sowie in sei-

ner ergänzenden Eingabe vom 20. Juli 2020 ausführlich die allgemeine 

Lage in seiner Heimat dar und liess diesbezüglich durch seinen Rechtsver-

treter diverse umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlungen zu den 

Akten reichen, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM wider-

legen würden. Unter Hinweis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4 definierten Risiko-

faktoren (Beschwerde, S. 74 ff.) führte er an, dass er mehrere der dort auf-

gezeigten Risikofaktoren (frühere Tätigkeit in [Nennung Abteilung] der 

C._______; aus einer C._______-Familie stammend; frühere Behelligun-

gen durch sri-lankische Behörden, weshalb er sich auf einer Stop- oder 

Watchlist befinde; Flucht ins Ausland; mehrjähriger Aufenthalt in einem ta-

milischen Diasporazentrum; exilpolitische Aktivitäten; Besitz von temporä-

ren Reisedokumenten) erfülle, und deswegen ins Visier der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte geraten sei. Einfluss auf die Gefährdungslage habe fer-

ner auch seine Zugehörigkeit zu den bestimmten sozialen Gruppen der ab-

gewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tat-

sächlichen C._______-Unterstützer. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den C._______ und exilpolitische 

Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter 

den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genom-

men zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) 

begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich 

D-4410/2019 

Seite 15 

alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu 

begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-

rücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 

(Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil D-8007/2015 vom 

13. September 2018 festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen sei, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen 

Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen, auch wenn 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass er für die C._______ eine Tä-

tigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt habe (E. 9.1). Sodann er-

fülle er keine Risikofaktoren und es lägen keine Anhaltspunkte für eine spe-

zifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – insbesondere auch nicht 

wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten – vor. Es ist nach wie 

vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- 

oder Watch-List verzeichnet ist. Alleine der Umstand, dass er in seiner 

Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente – so bei-

spielsweise seine Tätigkeit innerhalb den C._______ sowie sein exilpoliti-

sches Engagement –, die im vorangegangenen Verfahren als entweder 

nicht glaubhaft oder als nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und 

daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogrup-

pen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten Urteil das Bundesverwal-

tungsgericht festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Fakto-

ren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zwar sind seit 

Erlass des besagten Urteils mittlerweile zwei Jahre verstrichen. Er vermag 

jedoch mit seinem Hinweis auf einen ehemaligen Mitstreiter namens 

F._______, der während eines bestimmten Zeitraums in der gleichen Ab-

teilung für die C._______ tätig gewesen sein soll, in Ermangelung hinrei-

chend konkreter und aussagekräftiger Hinweise in dessen Asyldossier 

(N_______) auch im heutigen Zeitpunkt ein Engagement für die 

C._______ im geltend gemachten Umfang nicht glaubhaft zu machen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die in E. 4.3 die-

ses Urteils enthaltenen Erörterungen verwiesen werden. Auch aus diesem 

Grund konnte und kann – abgesehen von den in E. 4.3 dargelegten Über-

legungen – in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 208 Rz. 3.144) auf eine Zeugenanhörung verzichtet werden. Sodann 

D-4410/2019 

Seite 16 

hat sich auch das Risikoprofil des Beschwerdeführers hinsichtlich der be-

haupteten fortgesetzten exilpolitischen Aktivitäten nicht geschärft, zumal 

seine weiterführenden Tätigkeiten lediglich behauptet, aber durch keinerlei 

Beweismittel belegt werden. Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). 

Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimm-

ten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Per-

sonen, die aus der Schweiz – einem tamilischen Diasporazentrum – nach 

längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl. 

7.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die Terroranschläge an Ostern 2019 

sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa – der während der Präsi-

dentschaft seines älteren Bruders Mahinda Rajapaksa Verteidigungssek-

retär war – zum Präsidenten von Sri Lanka im November 2019 zu erwäh-

nen sind. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder 

Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal 

Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und 

Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen 

zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen. Beobachter und eth-

nische sowie religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Re-

pression und die vermehrte Überwachung von Oppositionellen, regie-

rungskritischen Personen und Menschenrechtsakteuren. Anfang März 

2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte 

Neuwahlen an (vgl. auch Urteil des BVGer D-3441/2017 vom 10. Septem-

ber 2020 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Verände-

rungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerk-

sam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim der-

zeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der 

Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risi-

koprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren 

(vgl. Urteil E 1866/2015; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Thre-

atened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug 

D-4410/2019 

Seite 17 

ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht 

ersichtlich. 

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

D-4410/2019 

Seite 18 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.2.2 Zu Recht hat die Vorinstanz hinsichtlich der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs auf die Einschätzung im vorgängigen Urteil D-8007/2015 

vom 13. September 2018 verwiesen, an welcher auch im heutigen Zeit-

punkt weiterhin festzuhalten ist. Es sind nach wie vor keine völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse erkennbar. Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuel-

len Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Ebenso hat der EGMR wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass je-

weils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, 

Ziff. 37; bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 

27 f.). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in ander-

weitiger Hinsicht ergeben sich – entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Ansicht – konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung er-

scheint daher sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im länderspezifischen Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbeson-

dere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–

D-4410/2019 

Seite 19 

13.4). Hinsichtlich der (Nennung Provinz), aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen 

familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

kann (a.a.O., E. 13.4). 

9.3.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde bereits im Urteil 

D-8007/2015 festgestellt, dass er nach eigenen Angaben aus G._______ 

(Distrikt B._______, (Nennung Provinz) stammt, wo er über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation sowie ein gut gehen-

des (Nennung Unternehmen), das gegenwärtig durch (Nennung Ver-

wandte) geführt werde, verfügt. Angesichts dessen wurden begünstigende 

Zumutbarkeitsfaktoren bejaht und der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar erachtet. Diese Einschätzung ist, da er weder in seiner Rechtsmitte-

leingabe noch in seiner Eingabe vom 20. Juli 2020 irgendwelche konkreten 

Entgegnungen vorbringt, nach wie vor als zutreffend zu erachten. 

9.3.4 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer die vom 

Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien weiterhin erfüllt.  

9.3.5 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen 

Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers und zur verneinten Ge-

fährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten auch kein konkreter Grund zur 

Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift unter dem Titel der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr 

der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder parami-

litärische Gruppierungen ausgesetzt sein. Weder der Amtsantritt des Prä-

sidenten Gotabaya Rajapaksa noch die vorgebrachte Kompetenzerweite-

rung des sri-lankischen Militärs unter dem derzeitigen Armeechef 

Shavendra Silva vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zu-

mal diese Ereignisse in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeführer stehen. Soweit er anführt, die sri-lankischen Behörden wä-

ren über seine Rückkehr nach Sri Lanka sofort informiert, dies ausgehend 

von den Abklärungen zwecks der Papierbeschaffung über das Generalkon-

sulat in Genf (Beschwerde S. 90), kann für die daraus angeblich entste-

hende Gefährdung auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 verwiesen werden. 

D-4410/2019 

Seite 20 

9.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels ak-

tenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 

Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.  

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr um-

fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be-

zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-4410/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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