# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ecc908-e7ed-519f-81df-ef1884c83634
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.05.2022 SB210579
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210579_2022-05-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210579-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Ersatzoberrichter lic. iur. P. Castrovilli sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller 

 

Urteil vom 5. Mai 2022 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 
gegen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 
7. Juli 2021 (GG210021) 
  

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. März 

2021 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 48 S. 8 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 

i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 4 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4’217.– (inkl. Auslagen und 

MwSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. (Mitteilungen.) 

5. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6 f.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 52 S. 2 f. und Urk. 72 S. 1, teilweise sinngemäss) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 7. Juli 2021 sei 

vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei der vorsätzlichen 

groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in 

Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 4 SVG schuldig zu 

sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.– 

(entsprechend Fr. 4'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu 

bestrafen. 

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3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Gelstrafe zu gewähren, un-

ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

5 Tagen festzusetzen. 

5. Dem Beschuldigten seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungs-

verfahren aufzuerlegen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 73 S. 1) 

1. Auf weitere Beweiserhebungen sei zu verzichten.  

2. In Abweisung der Berufung sei der Berufungsbeklagte freizusprechen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für beide 

Instanzen.  

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang und Umfang der Berufung 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am 24. April 2020 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den 

Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 1; Urk. 3). Die 

Staatsanwaltschaft erliess hierauf am 29. Juni 2020 einen Strafbefehl, gegen 

welchen der Beschuldigte fristgerecht Einsprache erhob (Urk. 8-10). Nach 

Durchführung von weiteren Untersuchungshandlungen erfolgte am 15. März 2021 

die Anklage beim vorinstanzlichen Gericht (Urk. 25). Zum weiteren 

Verfahrensgang bis zum Urteil der Vorinstanz kann auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 48 S. 3). 

1.2. Gegen das am 7. Juli 2021 mündlich im Dispositiv eröffnete Urteil der Vor-

instanz meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Juli 2021 innert Frist 

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Berufung an (Prot. I S. 16 f.; Urk. 38). Die schriftlich begründete Fassung des 

vorinstanzlichen Urteils wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Verteidiger je 

am 8. November 2021 zugestellt (Urk. 47/1-2). Am 17. November 2021 ging frist-

gemäss die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft samt Beweisantrag ein 

(Urk. 52). In der Folge nahm die Verteidigung des Beschuldigten zum 

Beweisantrag der Staatsanwaltschaft Stellung und verzichtete mit Eingabe vom 

6. Dezember 2021 auf Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 61).  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass 

über den Beweisantrag (Zeugenbefragung des Polizeibeamten S. Bühler) an-

lässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde (Urk. 64). Unter dem 

24. Februar 2022 reichte die Staatsanwaltschaft eine "Beweisergänzung zur Be-

rufung" zu den Akten, welche Unterlagen der Verteidigung zur Kenntnis gebracht 

wurden (Urk. 68-71). Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der zustän-

dige Sonderstaatsanwalt sowie der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen 

Verteidigers (Prot. II S. 6). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die 

Staatsanwaltschaft, es sei im Rahmen der Vorfragen über den gestellten 

Eventual-beweisantrag und damit insbesondere auch über die Verwertbarkeit der 

im Recht liegenden Videoaufnahmen zu befinden. Nach erfolgter Stellungnahme 

des Verteidigers sowie durchgeführter Zwischenberatung wurde der Entscheid 

betreffend Beweisantrag der Staatsanwaltschaft und damit zusammenhängend 

auch die Frage der Verwertbarkeit der Videoaufnahmen mündlich eröffnet und 

erläutert (Prot. II S. 7 f.). Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen 

unter Ziff. II. verwiesen werden. Im Übrigen wurden keine weiteren Beweisanträge 

gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Umfang der Berufung und Hinweis 

2.1. Die Staatsanwaltschaft ficht den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich 

an und beantragt einen anklagegemässen Schuldspruch unter entsprechenden 

Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten, weshalb das ganze Urteil der Vor-

instanz zur Disposition steht (Urk. 52; Urk. 72; Art. 404 Abs. 1 StPO). 

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2.2. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes 

einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 

Urteil 6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.6). 

II.  Prozessuales 

1. Verwertbarkeit Videoaufnahme 

1.1. Das inkriminierte Fahrmanöver des Beschuldigten wurde von einer  

"Sat-Speed-Kamera" eines Fahrzeuges der Kantonspolizei Zürich aufgezeichnet 

(Urk. 1; Urk. 4). Die Vorderrichterin prüfte von Amtes wegen die Verwertbarkeit 

der fraglichen Videoaufzeichnung und kam zusammengefasst zum Schluss, die 

Bilder seien anlässlich einer anlasslosen Aufzeichnung des Strassenverkehrs 

unrechtmässig erstellt worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, was die Polizei 

vorliegend veranlasst habe, die Aufnahme zu starten, zumal das Fahrverhalten 

des Beschuldigten und dasjenige der übrigen Verkehrsteilnehmer vor dem 

inkriminierten Manöver nicht beanstandet werden könne. Der Polizei – so die 

Vorderrichterin weiter – seien damit keine Verdachtsmomente vorgelegen, und es 

gehe aus dem Rapport nicht hervor, dass der Strassenverkehr aufgrund einer 

Stichprobe oder im Rahmen einer Grosskontrolle aufgezeichnet worden sei. Da 

Personen mit der Aufzeichnung von Fahrzeugkontrollschildern identifiziert werden 

können, hätten gemäss § 32b Abs. 2 lit. a PolG/ZH für die Zulässigkeit der 

Videoaufnahme am überwachten Ort bereits Straftaten begangen worden sein 

müssen. Entsprechend dürfe die Videoaufzeichnung prozessual nicht verwertet 

werden (Urk. 48 S. 4 f.). 

1.2. Die Verteidigung beanstandete die Verwertbarkeit des Videos bis anhin 

nicht, sondern nahm – letztmals vor Vorinstanz – vielmehr wiederholt Bezug auf 

das verfügbare Videomaterial, um ihren Standpunkt zu untermauern (vgl. Urk. 34 

S. 2 ff. und Urk. 34/A). Demgegenüber brachte die Verteidigung anlässlich der 

Berufungsverhandlung neu vor, es handle sich gemäss zutreffender Ansicht der 

Vorinstanz um eine anlasslose und ständige Aufzeichnung des Strassenverkehrs, 

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welche im relevanten Zeitpunkt bereits seit 207 Minuten angedauert habe und 

wofür keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe (Urk. 73 N 11-18; Prot. II 

S. 8). 

Die Staatsanwaltschaft stellt sich dagegen zusammengefasst auf den Standpunkt, 

die Videobilder würden nicht einer anlasslosen Aufnahme entstammen, sondern 

seien erst mit Aktivierung des Ringspeichers des Patrouillenfahrzeugs gezielt 

aufgenommen worden. Dass die Kamera bereits zuvor aufgeschaltet gewesen 

sei, sei rein technisch begründet, ansonsten eine rückwirkende Sicherung des 

Videomaterials durch das Betätigen der Aufnahmefunktion gar nicht möglich 

wäre. Weiter bestehe im Unterschied zu privaten Dashcams eine genügende 

gesetzliche Grundlage für den zertifizierten Betrieb von solchen Kameras in 

Polizeifahrzeugen. Die vorliegende Aufnahme sei daher im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 DSG rechtmässig erfolgt. Zeitpunkt, Anlass und Zusammenhang der 

Videoaufnahme seien sodann klar nachvollziehbar, weshalb keine Gründe für die 

Annahme der Unverwertbarkeit dieser Videosequenz bestünden (Urk. 52 S. 3 f.; 

Urk. 72 S. 3 ff.). 

1.3. Die beiden Polizeibeamten des verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes 

waren in ihrem Patrouillenfahrzeug unterwegs, als sie den Beschuldigten in 

seinem Volvo kreuzten respektive dessen Fahrmanöver wohl zufällig unmittelbar 

wahrgenommen haben (Urk. 1; Urk. 3 F/A 2). Wenn die Verteidigung gestützt auf 

die vorinstanzlichen Erwägungen geltend macht, die Polizeipatrouille habe in 

diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden anlasslos das Verkehrsgeschehen 

gefilmt und abgespeichert, da die Kamera bereits seit 207 Minuten gelaufen sei, 

kann dem nicht  gefolgt werden (Urk. 73 N 16 f.; Urk. 48 S. 4 f.). Die 

Staatsanwaltschaft hat unter Verweis auf die im Recht liegende 

Bedienungsanleitung des eingesetzten "SAT-Speed-Systems" zutreffend 

dargelegt, dass das System zwar grundsätzlich bereits eingeschaltet sein muss, 

die Aufnahme bzw. Messung jedoch erst nach (zusätzlicher) Betätigung der Start-

Taste überhaupt aktiviert wird. Allein aufgrund des vorhandenen Ringspeichers, 

welcher Daten permanent speichert und nach einer vordefinierten Dauer wieder 

überschreibt, werden ab dem Zeitpunkt der Auslösung der Aufnahmefunktion 

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überhaupt auch die vorangehenden 30 Sekunden Filmmaterial der Frontkamera 

gespeichert (vgl. Urk. 53 S. 30; Urk. 69; Urk. 72   S. 6-10). Auch anhand der 

streitbetroffenen Aufzeichnung selber ergibt sich dieser technische Ablauf. So 

springt die im Video ersichtliche Zeitanzeige bei Aktivierung der Aufzeichnung 

kurz nach dem inkriminierten Fahrmanöver auf "0" (vgl. Urk. 4). Es bestehen 

mithin keinerlei Anzeichen dafür, dass die Patrouille bereits über einen längeren 

Zeitraum anlasslos Aufnahmen getätigt hätte. Vielmehr ist das inkriminierte 

Fahrmanöver des Beschuldigten einzig aufgrund des vorhandenen 

Ringspeichers, dessen Zulässigkeit seitens der Verteidigung ausdrücklich nicht 

bestritten wird (Urk. 73 N 15 f.), überhaupt auf Video verfügbar. Wie die nach-

folgenden Erwägungen verdeutlichen, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

sodann hinsichtlich der Verwertbarkeit des Videomaterials irrelevant, aus 

welchem Grund die Beamten die fragliche Strasse befuhren respektive ob bereits 

vor dem Fahrmanöver ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorlag oder 

nicht. 

1.4. Generell muss ein Anfangs- oder Tatverdacht nur gegeben sein, wenn die 

polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen eines strafprozessualen 

Vorverfahrens erfolgt (Art. 15 Abs. 1 StPO und Art. 299 Abs. 2 StPO). Dies ist 

vorliegend klar zu verneinen, tätigten die Polizisten doch gerade keine 

Beweiserhebungen ausgehend von einem bereits bestehenden Anfangsverdacht. 

Es dürfte sodann nicht weiter umstritten sein, dass eine Patrouille des 

verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes auch ohne konkreten Ermittlungs- oder 

Kontrollauftrag bei Fahrten auf öffentlichen Strassen ganz grundsätzlich in 

Wahrnehmung ihrer verkehrspolizeilichen Aufgaben agiert (vgl. hierzu sogleich 

E. II.1.5.), weshalb für die Frage der Verwertbarkeit nicht die StPO, sondern die 

Polizeigesetzgebung Anwendung findet. Dass die Kontrolle des Strassenverkehrs 

in der Konsequenz immer auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der 

Sicherstellung von Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren dient, 

ändert nichts an der Einstufung als sicherheitspolizeiliche Tätigkeit (vgl. Urteil 

6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; s.a. WOHLERS, in: Die Verwertbarkeit 

staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 140/2022 S. 49 

ff., S. 61).  

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1.5. Gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen 

Strassen durch die Kantonspolizei bilden das Strassenverkehrsgesetz (SVG), die 

dazugehörige Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie das kantonale 

Polizeigesetz (PolG/ZH). Aus diesen Bestimmungen geht im Wesentlichen hervor, 

dass die kantonale Polizei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung 

von Unfällen die erforderlichen Massnahmen trifft (Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 106 

Abs. 1 SVG; Art. 1 SKV und Art. 3 SKV; § 1 Abs. 1 PolG/ZH und § 3 Abs. 2 lit. b 

PolG/ZH). In Art. 9 Abs. 1 SKV ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Polizei für 

Kontrollen des Strassenverkehrs nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einsetzt. 

Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich zutreffend aufgezeigt, dass zu den tech-

nischen Hilfsmitteln der genannten Norm auch sogenannte "Sat-Speed-Systeme" 

gehören (Urk. 52 S. 3). Aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung von 

Kontrollmöglichkeiten ist dabei irrelevant, dass die Kontrolle von 

Überholmanövern in Art. 9 Abs. 1 SKV nicht namentlich erwähnt wird (vgl. Urk. 73 

N 13). Der Einsatz von Sat-Speed-Systemen im Besonderen wird sodann in Art. 6 

lit. c VSKV-ASTRA sowie den Weisungen über polizeiliche 

Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 

22. Mai 2008 geregelt (s.a. Urteil 6B_1025/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2). 

Keine dieser genannten Bestimmungen verlangt einen Anfangsverdacht und erst 

recht keinen hinreichenden Tatverdacht zur Legitimation polizeilichen Handelns 

im Rahmen von Verkehrskontrollen (so ausdrücklich: Urteil 6B_1143/2015 vom 

6. Juni 2016 E. 1.3.3). Im Gegenteil: Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV legt sogar fest, dass 

die Kontrollen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von 

Grosskontrollen erfolgen können.  

1.6. Hält die Vorinstanz fest, es gehe aus dem Polizeirapport nicht hervor, ob 

der Strassenverkehr aufgrund einer Stichprobe oder im Rahmen einer 

Grosskontrolle aufgezeichnet worden sei, ist dies nicht stichhaltig (vgl. Urk. 48 

S. 5). Die Patrouille der Verkehrspolizei erfüllte auch ohne konkreten Auftrag eine 

ihr von Gesetzes wegen auferlegte Pflicht. Die anlassfreie Kontrolle des 

Strassenverkehrs, selbst unter Einsatz technischer Hilfsmittel, wird vom 

Bundesgericht denn auch als zulässig angesehen. Der Beizug von polizeilich 

erstellten Daten als erkennungsdienstliches Material in einem Strafverfahren 

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vermag dabei grundsätzlich keine prozessualen Beweisverbote zu begründen 

(zum Ganzen: Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.2. ff. und Urteil 

6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4). Auch der Hinweis der Vorinstanz und der 

Verteidigung auf § 32a PolG/ZH ist vorliegend nicht einschlägig (vgl. Urk. 48 S. 5; 

Urk. 73 N 14). Entgegen dem Randtitel im Gesetz enthält diese Norm keine 

allgemeinen Grundsätze für die Audio- und Videoüberwachung durch die Polizei, 

sondern regelt allein die Videoüberwachung als eine von vier 

Überwachungsformen des kantonalzürcherischen Polizeigesetzes (neben den 

Überwachungsmassnahmen gemäss §§ 32, 32b und 32c PolG/ZH; vgl. RHYNER, 

in: DONATSCH/JAAG/ZIMMERLIN, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, 

2018, § 32a N 2). Die zulässigen Modalitäten von Strassenverkehrskontrollen 

werden jedoch durch die Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes 

erschöpfend vorgegeben (Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.3). 

Vorliegend ist also einzig die bereits zitierte Norm von Art. 9 Abs. 1 SKV mass-

gebend, die als übergeordnete bundesrechtliche Vorschrift den Einsatz 

technischer Hilfsmittel zur Erfassung von Verkehrsregelverstössen ausdrücklich 

vorsieht. Insgesamt bestand damit für die Aufzeichnung der strittigen 

Videosequenz eine ausreichende gesetzliche Grundlage, weshalb diese 

rechtmässig erfolgte und ohne weitergehende Prüfung verwertbar ist. 

2. Beweisantrag 

Die Staatsanwaltschaft stellte berufungsweise den Beweisantrag, der rapportie-

rende Polizeibeamte sei eventualiter als Zeuge einzuvernehmen, sofern sich der 

Fall nicht aufgrund der rechtskonformen Verwertung des Videomaterials als 

spruchreif erweise (Urk. 52 S. 2; Urk. 72 S. 1 ff.). Wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird, kann aufgrund der verwertbaren Videoaufnahmen der Sachverhalt 

erstellt und auf die Einvernahme des Polizeibeamten verzichtet werden. 

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III.  Sachverhalt 

1. Ausgangslage und Grundsätze der Beweiswürdigung 

1.1. Der Beschuldigte lenkte am 20. April 2020, ca. 19.46 Uhr, seinen 

Personenwagen Volvo auf der B._____-strasse in Fahrtrichtung C._____. In 

diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, vor einer Rechtskurve im 

Ausserortsbereich mit ca. 70 km/h auf die Gegenfahrbahn eingespurt zu haben, in 

der Absicht, den vorausfahrenden Lastwagen, zu welchem der Beschuldigte 

bereits aufgeschlossen habe, zu überholen. Dabei habe der Beschuldigte den ca. 

165 Meter weit entfernten Polizeiwagen nicht bemerkt, welcher ihm mit ca. 

80 km/h entgegengekommen sei. Erst unmittelbar bevor der Beschuldigte mit den 

rechten Rädern seines Volvos die Mittellinie überfahren habe, habe er den 

Polizeiwagen bemerkt und den Volvo zurückgelenkt. Aufgrund dieses 

Überholmanövers habe der Lenker des Polizeifahrzeuges eine Vollbremsung 

einleiten müssen. Dennoch sei das Fahrzeug des Beschuldigten nur ca. eine 

halbe Lastwagenlänge entfernt mit allen vier Rädern wieder auf der eigenen 

Fahrbahn gewesen (Urk. 25 S. 2). Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des 

Aufschliessens auf den vorausfahrenden Lastwagen sei es dem Beschuldigten 

bei Einleitung des Manövers nicht möglich gewesen, zu sehen, ob Gegenverkehr 

nahe. Dadurch habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für seine Sicherheit 

bzw. diejenige von Dritten hervorgerufen und in Kauf genommen (Urk. 25 S. 2 f.; 

Urk. 72 S. 13 ff.). 

1.2. Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, er habe sich noch gar 

nicht für ein Überholmanöver entschieden gehabt, sondern habe nur (links) am 

Lastwagen vorbeisehen wollen, ob die Strecke frei sei (Urk. 3 F/A 2 und 7; Urk. 20 

F/A 5 f.; Prot. I S. 8). Dabei sei er weder mit allen Rädern auf der Gegenfahrbahn 

gefahren, noch habe das Polizeifahrzeug eine Vollbremsung einleiten müssen 

(Urk. 20 F/A 6 f.; Urk. 75 S. 5 f.). Es sei genügend Abstand vorhanden gewesen 

(Prot. I S. 13).  

Auch die Verteidigung hält unter Verweis auf die Videoaufnahmen dafür, der 

Beschuldigte habe nicht überholt, sei nicht auf die Gegenfahrbahn eingespurt und 

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die Polizei habe weder eine Vollbremsung noch eine Ausweichbewegung nach 

rechts vollziehen müssen. Ein Abbremsen des Polizeifahrzeuges sei nicht erstellt, 

respektive erst später und lediglich zum Zwecke des Wendens erfolgt. Das Vor-

gehen des Beschuldigten stelle noch kein Überholen, sondern eine straflose 

Vorbereitung dazu dar (Urk. 34 S. 2 ff.; Urk. 73 N 2-7). 

1.3. Nachfolgend gilt es, den rechtlich relevanten Sachverhalt anhand der 

vorhandenen Beweismittel zu erstellen. Dabei würdigt das Gericht die Beweise 

frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 

Abs. 2 StPO).  

2. Fahrmanöver des Beschuldigten 

2.1. Der äussere Sachverhalt lässt sich weitgehend anhand der Videoaufnah-

me des Patrouillenfahrzeugs der Kantonspolizei erstellen (Urk. 4). Es handelt sich 

um Farbbildaufzeichnungen ohne Ton. Da es sich dabei nebst den Aussagen des 

Beschuldigten um das einzige belastende Beweismittel handelt, drängt sich eine 

eingehende Auseinandersetzung mit der Videoaufzeichnung auf. Die nachfolgen-

den Bandstellen beziehen sich auf die eingeblendete Zahl "Record" bzw. auf die 

eingeblendete Uhrzeit in der Scriptzeile des unteren Bildrandes.  

2.2. Anhand der Videoaufnahme ist erkennbar, dass das Polizeifahrzeug mit 

angezeigten rund 81 bis 88 km/h von C._____ herkommend auf der B._____-

strasse in Fahrtrichtung D._____ unterwegs ist. Ein silbriger Personenwagen fährt 

in grösserer Distanz vor dem Patrouillenfahrzeug in eine offene Linkskurve. Im 

linken Bildrand ist in grösserer Entfernung erstmals ein weisser Lkw erkennbar. 

Es handelt sich um einen Anhängerzug mit geschlossener Ladefläche, welcher 

sich auf der Gegenfahrbahn dem Polizeifahrzeug nähert (Record 720326-720450; 

19:45:55-19:46:00). Nachdem das Polizeifahrzeug mit gleichbleibender Ge-

schwindigkeit die Linkskurve zu befahren beginnt und der Lkw kurzzeitig aus dem 

Blickfeld verschwindet, kreuzt der silbrige Personenwagen auf der Geraden nach 

der Kurve den Lkw, welcher zu diesem Zeitpunkt wieder im Aufnahmebereich der 

Kamera erscheint (Record 72620; 19:46:06). Der Lkw nähert sich auf der Gegen-

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fahrbahn weiter dem Polizeifahrzeug, hat die Kurve aber noch nicht erreicht (Re-

cord 720620-720646; 19:46:06-19:46:07).  

2.3. Das Polizeifahrzeug befindet sich ausgangs der vorgenannten Linkskurve, 

als der linke Scheinwerfer des Volvos des Beschuldigten unmittelbar hinter dem 

Lkw aufscheint. Zuvor ist das Fahrzeug des Beschuldigten auf dem Video nicht 

auszumachen. Der Volvo beginnt (in seiner Fahrtrichtung) nach links auszusche-

ren und die Fahrbahn des Polizeifahrzeuges zu befahren. Innert einer Sekunde ist 

das Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr vom Lkw verdeckt und vollständig er-

sichtlich. Lediglich die rechten Reifen des Volvos (beifahrerseitig) befinden sich 

noch knapp auf der eigenen Fahrspur und haben die Mittellinie der Strasse nicht 

überquert (Record 720647-720672; 19:46:08). Ein ungehindertes Kreuzen mit 

genügendem seitlichen Abstand wäre zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Einen 

Augenblick später ist beim Volvo ein starkes "Einfedern" der Vorderachse er-

sichtlich (Einnicken nach vorne). Ausserdem ist im mittleren bis hinteren Bereich 

des Volvo's ab diesem Moment kurzzeitig eine Partikelwolke im Sinne einer   

Rauch- oder Staubansammlung auszumachen. Sogleich zieht der Volvo zurück 

auf die eigene Fahrspur, wo er sich unmittelbar hinter dem Lkw wieder in den 

Verkehr einreiht (Record 720675-720710; 19:46:09-19:46:10). 

2.4. Der Beschuldigte erklärte hierzu, er fahre die Strecke manchmal, vielleicht 

einmal pro Monat (Urk. 3 F/A 14; Urk. 20 F/A 10). Er habe vor dem Manöver ge-

wusst, dass eine leichte Rechtskurve komme und sei "so" schon länger hinter 

dem Lkw hergefahren (Prot. I S. 11; Urk. 20 F/A 22). Er habe aber nicht gesehen, 

ob die Strecke übersichtlich bzw. zum Überholen frei sei (Urk. 20 F/A 21). Um 

dies zu prüfen, habe er zunächst rechts am Lkw nach vorne gesehen und sei da-

nach links mit den Rädern hinaus gefahren (Urk. 20 F/A 6 und 12; Prot. I S. 8 und 

S. 10 f.). Nachdem er auf die Gegenfahrbahn gefahren sei, habe er den Patrouil-

lenwagen gesehen und sei sofort wieder hinter den Lastwagen gefahren (Urk. 3 

F/A 12; Urk. 20 F/A 15 f.; Urk. 75 S. 5). Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte immer 

weiter nach links gefahren sei, bis die rechten Räder knapp vor der Mittellinie ge-

wesen seien und er hernach plötzlich in die entgegengesetzte Richtung lenke, 

erwiderte der Beschuldigte, dass dies der Moment gewesen sei, als er das Poli-

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zeiauto bemerkt habe (Urk. 20 F/A 23). Weiter erklärte der Beschuldigte sinnge-

mäss, er habe derart weit in die andere Spur fahren müssen, um das entgegen-

kommende Polizeiauto überhaupt sehen zu können: "Wie soll ich es denn sonst 

sehen? Je mehr ich rausfahre, um so grösser wird mein Sichtfeld. So lernt man es 

in der Fahrschule […]. Hinter dem Lastwagen sehe ich ja nicht, ob es frei ist" 

(Urk. 20 F/A 30). Zuvor habe er das Polizeifahrzeug nicht gesehen (Urk. 20 

F/A 17). Er räumte ein, dass sein Sichtfeld bereits aufgrund der Grösse und Breite 

des vorausfahrenden Lkw's stark eingeschränkt gewesen sei (Urk. 20 F/A 33). 

3. Bremsvorgang Polizeifahrzeug 

3.1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Polizeifahrzeug habe aufgrund 

des Manövers des Beschuldigten zumindest stark abbremsen müssen, was auf 

den Videoaufnahmen ersichtlich sei (Urk. 72 S. 11). Dass der Polizeiwagen zu-

nächst mit ca. 80 km/h entgegenkam, ergibt sich aus den Aufnahmen der "SAT-

Speed-Kamera" und wird seitens der Verteidigung nicht bestritten (Urk. 4; Urk. 34 

S. 5). Die Verteidigung wendet dagegen ein, das Polizeifahrzeug habe im Rah-

men des Fahrmanövers des Beschuldigten keine Vollbremsung machen müssen. 

So habe das Polizeifahrzeug beim Kreuzen mit dem Beschuldigten gemäss Vide-

oaufnahme noch immer eine Geschwindigkeit von 86 km/h gehabt. Von dieser 

Geschwindigkeit müsse ausgegangen werden, selbst wenn die im Video einge-

blendete Geschwindigkeit verzögert angezeigt worden wäre (Urk. 34 S. 2 und 

S. 4; Urk. 73 N 2 und Prot. II S. 10).  

3.2. Richtig ist, dass eine Vollbremsung des Polizeifahrzeuges, mithin die 

Bremsung mit grösstmöglicher Bremskraft, aufgrund des Videos nicht erstellt 

werden kann (Record 720666-000015; 19:46:08-19:46:11). Weiter ist zutreffend, 

dass selbst im Zeitpunkt des Kreuzens in der Scriptzeile der Videoaufnahme eine 

Geschwindigkeit von 80 km/h (Record 720721; 19:46:10), und nach Aktivierung 

der rückwirkenden Aufzeichnung noch kurz eine solche von 57 km/h angezeigt 

wird (vgl. Zeitpunkt des Aufnahmestarts: Record 000000; 19:46:11). Vergleicht 

man diese Geschwindigkeiten mit dem vorhandenen Bildmaterial, erscheint ein 

vorbehaltloses Abstellen auf die Tempoangaben im Zeitraum von wenigen 

Zehntelsekunden aber nicht sachgerecht.  

- 14 - 

3.3. Nachdem der Beschuldigte ausscherte, neigt der Aufnahmebereich der 

Kamera abrupt horizontal nach unten und richtet sich erst nach dem Passieren 

des Volvos wieder nach oben in die ursprüngliche Position. Dies ist auf dem Vi-

deo klar erkennbar und deutet auf ein sogenanntes "Einfedern" und damit auf ei-

nen starken Bremsvorgang hin, da das deutliche Einnicken auf der Frontachse ty-

pischerweise aufgrund der zusätzlichen Krafteinwirkung bei einem starken 

Bremsvorgang erfolgt (Record 720680-000010; 19:46:09-19:46:11; vgl. zum Gan-

zen: Bremswirkung hinten oder vorne?, Auto & Technik, Juni 2010, S. 6 ff., online 

abrufbar unter: https://auto-wirtschaft.ch/bilddownload/img1139_1.pdf). Dass eine 

plötzliche, für mindestens zwei Sekunden andauernde starke Veränderung des 

Aufnahmebereichs von einer Strassenunebenheit herrühren könnte, wie dies die 

Verteidigung geltend machen will, kann ausgeschlossen werden (Prot. II S. 10). 

Auf den Bildern ist keine Unebenheit erkennbar, hingegen kann bei normaler Ab-

spielgeschwindigkeit im gleichen Zeitraum eine auffallende Verlangsamung des 

Patrouillenfahrzeuges festgestellt werden, welche mit der in den einzelnen Bild-

folgen noch angezeigten Geschwindigkeit (bei 25 Bildern pro Sekunde) nicht kor-

respondiert (vgl. Urk. 53 S. 20 und S. 23). Die Bildbewegungen, beispielsweise 

bei dem sich am rechten Strassenrand befindlichen Weidezaun, muten beim 

Kreuzen der beiden Fahrzeuge jedenfalls beträchtlich langsamer an, als dies zu-

vor bei der über einen längeren Zeitraum gefahrenen Geschwindigkeit von rund 

80 km/h der Fall war. Die Angaben zur Eigengeschwindigkeit erscheinen daher 

nicht für jedes einzelne Standbild verlässlich, zumal im relevanten Zeitraum gar 

keine gültige Geschwindigkeitsmessung mit dem installierten System durchge-

führt worden war. Die Durchsicht des Videomaterials lässt vielmehr darauf 

schliessen, dass die Geschwindigkeiten vorliegend im Zehntelsekundenbereich 

leicht verzögert angezeigt werden. Dies zeigt sich exemplarisch beim Wendema-

növer des Polizeifahrzeuges. Während des kurzzeitigen Anhaltens und Zurück-

setzens wird zunächst noch eine Geschwindigkeit von 10 km/h angezeigt, obwohl 

das Fahrzeug stoppt bzw. zurückfährt (Record 000168; 19:46:17). Betont die Ver-

teidigung, es gehe in erster Linie um die Interpretation des Videos, wobei man nur 

glauben müsse, was man sehe (Urk. 34 S. 5; Urk. 73 N 2), so ist nach dem Ge-

sagten immerhin erstellt, dass das Polizeifahrzeug zumindest kurzzeitig erheblich 

- 15 - 

abbremste, als sich der Beschuldigte noch überwiegend auf der Fahrspur des 

Patrouillenwagens befand. Eine genaue Aufschlüsselung der festgestellten Ver-

zögerung bei der angezeigten Geschwindigkeit, wie dies die Verteidigung fordert, 

ist für diese Erkenntnis nicht erforderlich (Prot. II S. 9). Ebenso erweist sich mit 

Blick auf das Anklageprinzip als unproblematisch, dass die Anklage dem Be-

schuldigten eine Vollbremsung des Patrouillenfahrzeuges zur Last legt. Es wird 

ihm jedoch insbesondere nicht vorgeworfen, dass das Polizeifahrzeug bis zum 

Stillstand habe abbremsen müssen. Die aus dem Anklagegrundsatz entspringen-

de Informationsfunktion war somit auch bei einem "blossem Abbremsen" des Pat-

rouillenfahrzeuges stets gewahrt, wusste der Beschuldigte doch von Beginn an, 

wogegen er sich konkret zu verteidigen hat (vgl. Urk. 73 N 7).  

3.4. Der Beschuldigte bestreitet, dass nur eine halbe Lastwagenlänge Abstand 

bestanden habe, als er wieder auf die eigene Spur zurückgekehrt sei (Urk. 20 

F/A 26). Der Standort des Polizeifahrzeuges lässt sich anhand der Videobilder 

zwar nicht punktgenau eruieren, da nicht restlos klar ist, wo genau die Kamera am 

Polizeifahrzeug angebracht war. Jedoch kann die Zugmaschine des 

Anhängerzugs im Zeitpunkt, als sich der Volvo wieder vollständig auf der eigenen 

Spur befand, nicht mehr erblickt werden (Record 72709; 19:46:10). Dies, obwohl 

der Blickwinkel der Kamera leicht nach links gerichtet ist, mithin in Richtung der 

Gegenfahrbahn. Damit belegen die Bilder, dass sich der Volvo weniger als eine 

Lastwagenlänge vor dem Polizeifahrzeug wieder mit allen vier Rädern auf der 

eigenen Fahrspur befand, obwohl das Polizeifahrzeug bereits abgebremst hatte. 

4. Geschwindigkeit und Entfernung 

4.1. Bezüglich der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit führte der Beschuldigte 

wiederholt aus, geschätzt mit ca. 70 km/h gefahren zu sein, als er das Manöver 

begonnen habe (Urk. 3 F/A 10; Urk. 20 F/A 14). Andernorts macht er geltend, der 

Lastwagen sei sicher nicht schneller als 50 bis 60 km/h gefahren. Er habe nicht 

beschleunigt, als er auf die Gegenfahrbahn gewechselt sei, und habe beim 

Wiedereinbiegen auf seine Spur nicht abbremsen müssen (Urk. 3 F/A 16; Urk. 20 

F/A 15 und 22; Prot. I S. 11). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann diesen 

Angaben des Beschuldigten nicht restlos gefolgt werden. 

- 16 - 

4.2. Das auf dem Video sichtbare starke Einfedern des Volvo's indiziert – wie 

bereits dargelegt – einen kurzen abrupten Bremsvorgang. Wenn die Verteidigung 

in diesem Zusammenhang vorbringt, die Bewegung des Fahrzeugs des Be-

schuldigten könnte auch von einer Unebenheit herrühren bzw. Folge des Zurück-

schwenkens auf die eigene Spur sein, weshalb ein Abbremsen bloss eine von 

vielen Möglichkeiten darstelle, so lässt sie dabei die nahezu zeitgleiche Rauch-

entwicklung um das Fahrzeug ausser Acht. Diese beiden Indizien zusammen 

schliessen eine zufällig aufwirbelnden Staubwolke oder blosse Unebenheit des 

Strassenbelags nahezu aus, zumal auch der dem Beschuldigten vorausfahrende 

Lkw am gleichen Ort keinen solchen "Staubwirbel" verursacht hat (Prot. II S. 9 f.; 

Urk. 4 Record 720680 ff.; 19:46:09-19:46:11). Vielmehr indiziert das Zusammen-

spiel dieser beiden physikalischen Vorgänge einen Bremsvorgang. Damit ist die 

Behauptung des Beschuldigten entkräftet, er habe nicht beschleunigt und für das 

Wiedereinbiegen nicht bremsen müssen. Anlässlich der heutigen Berufungs-

verhandlung hat der Beschuldigte vor diesem Hintergrund denn auch eingeräumt, 

es sei vielleicht möglich, dass er kurz auf die Bremse gedrückt habe (Urk. 75 

S. 7).  

4.3. Da der Beschuldigte in der Folge unmittelbar hinter dem Lkw einspuren 

muss (Record 720705-720718; 19:46:10), kann zwanglos davon ausgegangen 

werden, der Beschuldigte sei beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn mit ca. 

70 km/h unterwegs gewesen. Die genau gefahrene Geschwindigkeit des Be-

schuldigten erweist sich mit Blick auf die rechtlichen Würdigung aber nur als von 

untergeordneter Bedeutung (vgl. E. IV.3.3). 

4.4. Die in der Anklage genannte Entfernung des Polizeifahrzeuges von 165 m 

erscheint aufgrund der Kartenausschnitte plausibel und wurde zugunsten des 

Beschuldigten in dieser Höhe errechnet (Urk. 17). Auch die Verteidigung geht bei 

ihren Berechnungen von den in der Anklage aufgeführten Parametern aus 

(Urk. 34 S. 5). Mit Blick auf die rechtliche Würdigung ist eine metergenaue Be-

rechnung der Entfernung der Fahrzeuge letztlich aber ebenfalls nicht notwendig.  

- 17 - 

5. Fazit 

5.1. Aufgrund der Videobilder und der Aussagen des Beschuldigten ist erstellt, 

dass der Beschuldigte angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Auf-

schliessens auf den vorausfahrenden Lkw bei Einleitung seines Manövers nicht 

sehen konnte, ob ca. 165 m entfernter Gegenverkehr naht. Dennoch spurte er mit 

ca. 70 km/h bewusst vor einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn ein. Dabei 

bemerkte er das ihm mit ca. 80 km/h entgegenkommende Polizeifahrzeug 

zunächst nicht, obwohl sich nur noch die rechten beifahrerseitigen Räder seines 

Fahrzeugs auf seiner Fahrspur befanden bzw. diese die Mittellinie noch nicht 

überfahren hatten. Als der Beschuldigte das Polizeifahrzeug bemerkte, lenkte er 

den Volvo auf seine Fahrbahn zurück. In der Folge bremste das Polizeifahrzeug 

ab, wobei nicht erstellt werden kann, ob der Lenker des Polizeiwagens eine 

Vollbremsung einleiten musste. Das Fahrzeug des Beschuldigten war dabei 

weniger als eine Lastwagenlänge vor dem Polizeifahrzeug mit allen vier Rädern 

wieder auf der eigenen Fahrbahn. 

5.2. Die Frage, ob der Beschuldigte bereits ein Überholmanöver im Sinne von 

Art. 35 SVG begonnen hat, ist primär rechtlicher Natur und daher nachfolgend im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln. 

IV.  Rechtliche Würdigung 

1. Standpunkte 

1.1. Die Vorinstanz erwog im Sinne einer Eventualbegründung, der 

Beschuldigte sei mit zwei Rädern auf der eigenen Fahrspur geblieben, weshalb er 

"bloss" ausgeschert sei, um zu prüfen, ob er überholen könne. Dies stelle in 

rechtlicher Hinsicht kein Überholen dar. Dass der Beschuldigte nicht genügend 

Abstand gegenüber dem Lkw eingehalten habe, sei zudem nicht Gegenstand der 

Anklage, weshalb der Beschuldigte (auch) aus rechtlichen Überlegungen 

freizusprechen sei (Urk. 48 S. 7). Auch die Verteidigung hält dafür, der 

Beschuldigte habe mit seinem Verhalten noch kein Überholmanöver eingeleitet. 

Es sei üblich, dass man hinter einem Lastwagen herfahrend hie und da 

nachschaue, ob es Möglichkeiten zum Überholen gebe (Urk. 34 S. 5 f.). Ob eine 

- 18 - 

Absicht für ein Überholen bestanden habe, stelle sodann eine subjektive 

Komponente dar. Der Beschuldigte habe dies verneint und erklärt, den Entschluss 

noch nicht gefasst zu haben. Die Meinungsbildung des Beschuldigten – so die 

Verteidigung weiter – sei mithin noch nicht abgeschlossen gewesen, was sich 

auch anhand der weiteren Beweismittel nicht widerlegen lasse (Urk. 73 N 4).  

1.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, im Strassenverkehrsrecht fehle es an 

einer Legaldefinition des Überholens. Dieses müsse in drei Phasen unterteilt 

werden, wobei der Autolenker in einer ersten Phase in der Absicht zu überholen 

auf die Gegenfahrbahn ausschwenke, hernach das vorausfahrende Fahrzeug mit 

entsprechender Geschwindigkeitsdifferenz links überhole und letztlich wieder auf 

die eigene Fahrbahn einschwenke. Beim Beschuldigten sei die erste Phase 

beinahe abgeschlossen gewesen, und er habe sich viel weiter auf der Gegen-

fahrbahn befunden, als dies nötig gewesen wäre, um lediglich nach dem Gegen-

verkehr zu sehen. Die Annahme, es habe sich um ein reines Ausschwenken und 

(noch) nicht um ein Überholmanöver gehandelt, sei aktenwidrig. Auf dem Video 

sei vielmehr ein abrupter Abbruch eines Überholmanövers ersichtlich, ansonsten 

der Beschuldigte nicht derart weit hätte Ausschwenken müssen. Der Beschuldigte 

sei daher der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG schuldig zu sprechen (Urk. 52 

S. 2 und S. 5; Urk. 72 S. 13 ff.). 

2. Rechtliche Grundlagen 

2.1. Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in 

objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefähr-

det. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer kon-

kreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob 

eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen 

wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung began-

gen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge-

fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rück-

sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten. Rücksichtslos 

- 19 - 

ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgü-

tern, was auch in einem blossen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interes-

sen bestehen kann. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, des-

to eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein (BGE 131 IV 133 E. 3.2 

m.H.; BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2 

m.H.). 

2.2. Als Überholen gilt grundsätzlich ein Verkehrsvorgang, bei dem ein 

Fahrzeug an einem sich auf derselben Fahrbahn langsamer in gleicher Richtung 

bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer links- oder rechtsseitig vorfährt und vor 

diesem die Fahrt fortsetzt. Weder ein Ausschwenken vor der Vorbeifahrt noch 

ein  Wiedereinbiegen vor dem Überholten ist notwendige Voraussetzung des 

Überholens (BSK SVG-MAEDER, Art. 35 N 17 m.H.). Muss vorgängig ausge-

schwenkt werden, beginnt das unter Art. 35 SVG fallende Manöver, wenn der 

Überholende seine ursprüngliche Spur zum Zwecke des Vorfahrens verlässt 

(GIGER, in: OF-Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 35 N 7). Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung überholt bereits, wer in der Absicht, einem andern 

vorzufahren, auf die neben diesem verlaufende Fahrbahn ausbiegt und ihn 

einzuholen beginnt, d.h. sich dem zu Überholenden so weit nähert, dass er, wenn 

er mit genügendem Abstand hinter diesem wieder nach rechts einbiegen wollte, 

seine Fahrt verzögern müsste (BGE 101 IV 72 E. 1a; BSK SVG-MAEDER, Art. 35 

N 18 m.H.). Wer hingegen hinter einem Fahrzeug nach links ausschert, um 

vorerst zu prüfen, ob überholt werden könnte, hat dadurch mit dem Überholen 

noch nicht begonnen, denn durch die blosse Abklärung der Sicht- und 

Verkehrsverhältnisse wird das eigentliche Überholen erst vorbereitet (BGE 102 IV 

113 E. 2). 

2.3. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen nur gestattet, wenn der nötige 

Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Ferner 

darf nach Art. 35 Abs. 4 SVG "im Bereich von unübersichtlichen Kurven" nicht 

überholt werden (BGE 109 IV 134 E. 3). Nicht nur die für den Überholvorgang be-

nötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein 

entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Über-

- 20 - 

holende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (Urteil 6B_161/2015 vom 

8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). 

3. Würdigung 

3.1. Der Beschuldigte räumte in seiner ersten Befragung ein, dass er vielleicht 

überholt hätte, wenn die Strecke frei gewesen wäre und er nach ganz vorne hätte 

sehen können (Urk. 3 F/A 2 und 7). Die spätere Relativierung, er hätte ohnehin 

nicht überholt, da die Kurve unübersichtlich gewesen sei (Urk. 20 F/A 13 und 20), 

erscheint hingegen wenig nachvollziehbar. Dem Beschuldigten war von 

vornherein klar, dass er sich aufgrund des Lkw's vor einer unübersichtlichen 

Kurve befand, weshalb es grundsätzlich gar keiner Vergewisserung der freien 

Fahrbahn respektive weitergehenden "Abklärung" der Sichtverhältnisse mehr 

bedurft hätte. Ein Ausbiegen auf die Gegenfahrbahn war mithin gar nicht mehr 

nötig. Der Beschuldigte schloss jedoch auf den Lkw auf und scherte derart auf die 

Gegenfahrbahn aus, dass sich die rechten Räder seines Volvos nur noch knapp 

auf der eigenen Fahrspur befanden (vgl. vorstehend E. III.2.3). Letzteres kann 

vorliegend aber nicht ausschlaggebendes Kriterium sein, sondern die Tatsache, 

dass sich der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug nahezu vollständig auf der 

Gegenfahrbahn befand und damit seine ursprüngliche Fahrspur faktisch 

verlassen hatte. Das Fahrmanöver geht jedenfalls über ein "vorsichtiges 

Ausschwenken" (vgl. Art. 10 VRV) geschweige denn blosses Abklären der Sicht- 

und Verkehrsverhältnisse klar hinaus, welches vom Bundesgericht bei 

übersichtlichen Verhältnissen noch als Vorbereitungshandlung für ein 

Überholmanöver angesehen wurde (s.a. BGE 89 IV 146 S. 149 E. 4). Darauf hat 

auch die Staatsanwaltschaft zu Recht hingewiesen (Prot. II S. 11). Kommt hinzu, 

dass der Beschuldigte aufgrund seines festgestellten Fahrverhaltens nur noch mit 

knappem Abstand hinter dem Lkw einbiegen konnte, obwohl er abbremste. Unter 

Würdigung der konkreten Verhältnisse ist in rechtlicher Hinsicht daher insgesamt 

von einem Überholen im Sinne von Art. 35 SVG auszugehen.  

3.2. Im Übrigen kann keinem Zweifel unterliegen, dass das fragliche Manöver 

des Beschuldigten hätte unterbleiben müssen. Das Überholen – vorab auf 

Strassen mit Gegenverkehr – gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein 

- 21 - 

solches Manöver ist deshalb nur gestattet bzw. darf nur durchgeführt werden, 

wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nötige Raum übersichtlich und frei ist 

und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden (BGE 129 

IV 155 E. 3.2.1; Urteil 6B_161/2015 vom 8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). Diese 

Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt. Es ist erstellt und unbestritten, 

dass der Beschuldigte unmittelbar hinter einem Lkw fahrend und vor einer ihm 

bekannten unübersichtlichen Rechtskurve ausserorts auf die Gegenfahrbahn 

ausgebogen ist und sich sein Manöver daher in einen nicht einsehbaren 

Strassenabschnitt hineinzog. Damit missachtete er nicht nur das Überholverbot im 

Bereich von unübersichtlichen Kurven gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG. Mit seinem 

Manöver erzwang er auch ein Abbremsen des ihm entgegenfahrenden 

Polizeifahrzeuges, weshalb die seitens des Beschuldigten beanspruchte linke 

Strassenseite für den Gegenverkehr im fraglichen Zeitpunkt nicht frei gewesen ist 

(vgl. Urteil 6B_161/2015 vom 8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). Aufgrund der 

geschaffenen Gefahr sowie des rücksichtslosen Verhaltens liegt somit auch eine 

Missachtung von Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Ohne Bedeutung bleibt, dass der 

Beschuldigte letztlich gar nicht neben dem Lkw vorgefahren ist. 

3.3. Ob aufgrund der in der Anklage aufgeführten Geschwindigkeiten und 

Entfernungen von einer konkreten Gefährdung auszugehen ist, muss nicht ab-

schliessend geprüft werden. Es bestand zumindest eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, welche bereits bei einer erhöhten 

abstrakten Gefährdung gegeben ist. In Anbetracht der gesamten Umstände lag 

der Eintritt einer konkreten Gefährdung von Verkehrsteilnehmern jedenfalls nahe, 

zumal für den Beschuldigten auch nicht abzuschätzen war, wie sich der Lenker 

eines entgegenkommenden Fahrzeuges verhalten würde. Das Bundesgericht 

bejaht denn auch in der Regel eine mindestens erhöhte abstrakte Gefährdung 

und damit eine objektiv grobe Verkehrsregelverletzung, wenn ein Fahrzeuglenker 

überholt, obschon er aufgrund einer eingeschränkten Sicht nach vorne nicht 

sicher sein kann, ohne Behinderung bzw. Gefährdung wieder einbiegen zu 

können (Urteil 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2). 

- 22 - 

3.4. Das Handeln mit Vorsatz ist als innere Tatsache bei fehlendem Geständnis 

oft nur anhand äusserer Kennzeichen feststellbar. Vorliegend waren dem Be-

schuldigten die zuvor geschilderten Umstände sowie die damit einhergehende 

besondere Gefährlichkeit seines Handelns bewusst, weshalb er eine erhöhte 

abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB in Kauf nahm, als er sein 

Fahrmanöver ausführte. So konnte er insbesondere keine Gewissheit haben, 

dieses ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu können und er 

wusste um die Strassenführung, die im dortigen Ausserortsbereich gefahrenen 

Geschwindigkeiten sowie die stark eingeschränkte Sicht aufgrund der Grösse des 

Lkw's. Damit ist Eventualvorsatz gegeben. 

3.5. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzumerken: Würde ein 

Überholvorgang im Sinne von Art. 35 SVG verneint werden, gilt im Strassenver-

kehr – namentlich auf unübersichtlichen Strecken – das Rechtsfahrgebot (Art. 34 

Abs. 1 SVG). Diese Bestimmung bildet ebenfalls eine grundlegende Verkehrsre-

gel, deren Verletzung gemäss Art. 90 SVG strafbar ist (BSK SVG-MAEDER, Art. 34 

N 2 und N 22). Wie vorstehend ausgeführt, war die durch den Beschuldigten be-

fahrene Strecke weder übersichtlich, noch hielt er sich bei seinem Manöver an 

den rechten Strassenrand. Sein nahezu vollständiges Ausschwenken auf die Ge-

genfahrbahn ging weit über eine noch erlaubte Abklärung der Verhältnisse hin-

aus. Auch im Lichte von Art. 34 SVG wäre daher entgegen der Verteidigung unter 

vollständigem Verweis auf die bereits gemachten Erwägungen zwanglos eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie de-

ren Inkaufnahme anzunehmen (vgl. das diesbezügliche Vorbringen der Verteidi-

gung: Prot. II S. 10). 

4. Fazit 

Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe bestehen, ist der Be-

schuldigte in Gutheissung der Berufung der eventualvorsätzlichen groben Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 

Abs. 2 und 4 SVG schuldig zu sprechen.  

- 23 - 

V.  Sanktion 

1. Anträge, Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen 

1.1. Die appellierende Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei mit 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.– bei einer Probezeit 

von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu bestrafen (Urk. 52 S. 2 f.; 

Urk. 72 S. 17 ff.). Die Verteidigung verzichtete auf Eventualanträge zum Straf-

mass (Prot. II S. 10). 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.H.). Darauf kann verwiesen werden. 

1.3. Grobe Verkehrsregelverletzungen werden gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit 

Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet 

(Art. 102 SVG in Verbindung mit Art. 34 StGB).  

2. Tatverschulden und Täterkomponente 

2.1. Das Tatverschulden ist im Rahmen des weiten Strafrahmens von bis zu 

3 Jahren bzw. angesichts der denkbaren, weit gravierenderen Tatvarianten als 

leicht zu bewerten. So sind bei der Verschuldensbewertung – im Gegensatz zur 

Beurteilung der Qualifikationsfrage von Art. 90 Abs. 1 oder Abs. 2 SVG – auch die 

konkreten Verhältnisse in Erwägung zu ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte das angedachte Überholmanöver frühzeitig beendete und damit 

zwar eine erhöhte, aber noch keine zwingend konkrete Gefahr für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer resultierte. Selbst wenn kein reges Verkehrsaufkommen 

herrschte, bestand dennoch ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential, ist 

doch bei einem gefährlichen Ausscheren an unübersichtlicher Stelle im 

Ausserortsbereich immer mit nahendem Gegenverkehr zu rechnen und kann je-

weils nicht abgeschätzt werden, wie entgegenkommende Fahrzeuglenker reagie-

ren, welche nicht mit solchen Manövern zu rechnen haben. Der Umstand, dass 

der Beschuldigte das Polizeifahrzeug nicht gesehen hat, obwohl er zuvor rechts 

und links am Lkw vorbei nach vorne sah, zeigt dies exemplarisch auf. Mit der 

- 24 - 

Staatsanwaltschaft darf das Manöver des Beschuldigten zwar nicht bagatellisiert 

werden (Urk. 72 S. 18). Immerhin kann sein Verhalten – ähnlich wie beim Ver-

suchstatbestand – aber auch nicht mit tatsächlich durchgeführten Überholmanö-

vern verglichen werden, bei welchen gänzlich rücksichtslos vorgefahren wird. Das 

objektiv leichte Tatverschulden ist daher im untersten Bereich des unteren Straf-

rahmendrittels anzusiedeln. Es erscheinen 25 Tagessätze angemessen.  

2.2. Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich 

handelte und die verursachte Gefährdung nicht Ziel seines Verhaltens war. 

Dennoch resultierte daraus ein Manöver ohne nachvollziehbaren Grund, folgte er 

gemäss eigenen Aussagen dem sich regelkonform verhaltenden Lkw doch bereits 

über einen längeren Zeitraum und war er nicht in Eile (Prot. I S. 10 f.). Das sub-

jektive Tatverschulden vermag die objektive Tatschwere daher weder zu erhöhen 

noch zu relativieren.  

2.3. Der Beschuldigte ist in Zürich geboren, schloss nach dem Gymnasium ein 

Studium in … ab und war hernach mehrere Jahre in einer Grossbank tätig. Heute 

arbeitet er als Schulleiter, hat eine volljährige Tochter und ist von seiner Ehefrau 

geschieden (Prot. I S. 5 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten so-

wie seine Vorstrafenlosigkeit wirken sich strafzumessungsneutral aus (Urk. 54). 

Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beschuldigte sich nicht geständig zeigt. 

3. Höhe der Geldstrafe 

3.1. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen angemessen.  

3.2. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach 

den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des 

Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Aus-

gangspunkt für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes bildet das Einkom-

men, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus 

welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E. 6). Was gesetzlich ge-

schuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zukommt ist abzuziehen, so die 

- 25 - 

laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversi-

cherung, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie die notwendigen 

Berufsauslagen. Demgegenüber können Hypothekarzinsen wie an sich Wohnkos-

ten überhaupt in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (Urteil 6B_900/2020 

vom 1. Oktober 2020 E. 2.2).  

3.3. Der Beschuldigte erzielt ein monatliches Einkommen von rund Fr. 8'900.– 

netto, erhält jedoch einen 13. Monatslohn. Dies entspricht einem monatlichen 

Einkommen von rund Fr. 9'600.– (Urk. 63/3; Urk. 75 S. 2). Zusätzlich generiert er 

mit seiner Gewerbeliegenschaft einen Gewinn von ca. Fr. 1'666.– pro Monat 

(Fr. 20'000.– / 12 = Fr. 1'666.67; vgl. Urk. 75 S. 2 f.). Es kann daher gesamthaft 

von durchschnittlichen monatlichen Einkünften von Fr. 11'266.– ausgegangen 

werden. Abzüglich der vom Beschuldigten geltend gemachten monatlichen 

Auslagen (Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'000.–; Krankenkasse Fr. 375.–; 

Steuern Fr. 1'750.–) resultiert für die Berechnung des Tagessatzes ein 

tatsächliches monatliches Einkommen von Fr. 8'141.– (vgl. Urk. 63/1-8; Prot. II 

S. 2 f.). Die Tagessatzhöhe ist somit auf Fr. 270.– festzulegen. 

4. Verbindungsbusse und konkrete Strafe 

4.1. Um der im Strassenverkehr bekannten Schnittstellenproblematik gerecht 

zu werden, rechtfertigt sich zudem die Ausfällung einer zu bezahlenden Verbin-

dungsbusse (vgl. zur Schnittstellenproblematik: BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Es liegt 

ein klassischer Fall vor, bei welchem ein Täter durch den bedingten Vollzug der 

Geldstrafe nicht besser fahren soll als jener, der für eine geringere Verkehrsregel-

verletzung eine unbedingte Busse erhält. Allerdings darf die Verbindungsbusse 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen 

(BGE 135 IV 188 E. 3.3). Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen 

Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte 

Geldstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen 

sein müssen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). 

4.2. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der zuvor dargelegten Straf-

zumessungsfaktoren erweist sich eine Busse von Fr. 1'350.– angemessen 

- 26 - 

(Art. 42 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). Aufgrund der festgelegten 

Tagessatzhöhe (Fr. 270.–) entspricht die Verbindungsbusse 5 Tagessätzen, um 

welche die zuvor festgesetzte Strafe zu reduzieren ist.  

4.3. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 270.– und einer Busse in Höhe von Fr. 1'350.– zu bestrafen. 

5. Vollzug 

5.1. Dem Beschuldigten ist als Ersttäter der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu 

gewähren und die Probezeit ist auf das Minimum von 2 Jahren festzusetzen 

(Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB). 

5.2. Die Busse ist zu bezahlen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse 

schuldhaft nicht bezahlt, ist im Lichte der zuvor festgelegten Tagessatzhöhe eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszusprechen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). 

VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 

StPO). Die Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren trägt 

die beschuldigte Person, wenn sie verurteilt wird und zwischen dem strafbaren 

Verhalten sowie den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Dies ist vorliegend der Fall. Dem Beschuldigten sind ausgangsgemäss die 

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens aufzuer-

legen. Die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren ist dabei auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung steht dem Beschul-

digten bei dieser Ausgangslage nicht zu. 

- 27 - 

2. Berufungsverfahren 

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'500.– zu ver-

anschlagen (§ 16 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 14 GebV OG). Da die 

Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Auch hier steht eine Entschädigung des Beschuldigten aufgrund der ihn 

treffenden Kostenpflicht ausser Frage. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 

4 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 270.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'350.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 60.–   Auslagen Polizei. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vollumfänglich dem Beschul-

digten auferlegt. 

- 28 - 

9. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(versandt) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 00.000.097.667) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 29 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 5. Mai 2022 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Keller 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 5. Mai 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 48 S. 8 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 4 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4’217.– (inkl. Auslagen und MwSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. (Mitteilungen.)
	5. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 6 f.)
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 7. Juli 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SV...
	2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.– (entsprechend Fr. 4'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu bestrafen.
	3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Gelstrafe zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festzusetzen.
	5. Dem Beschuldigten seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren aufzuerlegen.
	1. Auf weitere Beweiserhebungen sei zu verzichten.
	2. In Abweisung der Berufung sei der Berufungsbeklagte freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für beide Instanzen.
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang und Umfang der Berufung

	1. Verfahrensgang
	1.1. Am 24. April 2020 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 1; Urk. 3). Die Staatsanwaltschaft erliess hierauf am 29. Juni 2020 einen Strafbefehl, gegen welchen der Beschuldi...
	1.2. Gegen das am 7. Juli 2021 mündlich im Dispositiv eröffnete Urteil der Vorinstanz meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Juli 2021 innert Frist Berufung an (Prot. I S. 16 f.; Urk. 38). Die schriftlich begründete Fassung des vorinstanz...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass über den Beweisantrag (Zeugenbefragung des Polizeibeamten S. Bühler) anlässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde (Urk. 64). Unter dem 24. Februar 2022 reichte die St...

	2. Umfang der Berufung und Hinweis
	2.1. Die Staatsanwaltschaft ficht den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich an und beantragt einen anklagegemässen Schuldspruch unter entsprechenden Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten, weshalb das ganze Urteil der Vorinstanz zur Disposition...
	2.2. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich auf die für ihren E...
	II.   Prozessuales

	1. Verwertbarkeit Videoaufnahme
	1.1. Das inkriminierte Fahrmanöver des Beschuldigten wurde von einer  "Sat-Speed-Kamera" eines Fahrzeuges der Kantonspolizei Zürich aufgezeichnet (Urk. 1; Urk. 4). Die Vorderrichterin prüfte von Amtes wegen die Verwertbarkeit der fraglichen Videoaufze...
	1.2. Die Verteidigung beanstandete die Verwertbarkeit des Videos bis anhin nicht, sondern nahm – letztmals vor Vorinstanz – vielmehr wiederholt Bezug auf das verfügbare Videomaterial, um ihren Standpunkt zu untermauern (vgl. Urk. 34 S. 2 ff. und Urk. ...
	Die Staatsanwaltschaft stellt sich dagegen zusammengefasst auf den Standpunkt, die Videobilder würden nicht einer anlasslosen Aufnahme entstammen, sondern seien erst mit Aktivierung des Ringspeichers des Patrouillenfahrzeugs gezielt aufgenommen worden...
	1.3. Die beiden Polizeibeamten des verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes waren in ihrem Patrouillenfahrzeug unterwegs, als sie den Beschuldigten in seinem Volvo kreuzten respektive dessen Fahrmanöver wohl zufällig unmittelbar wahrgenommen haben (Urk. ...
	1.4. Generell muss ein Anfangs- oder Tatverdacht nur gegeben sein, wenn die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen eines strafprozessualen Vorverfahrens erfolgt (Art. 15 Abs. 1 StPO und Art. 299 Abs. 2 StPO). Dies ist vorliegend klar zu verneinen...
	1.5. Gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen durch die Kantonspolizei bilden das Strassenverkehrsgesetz (SVG), die dazugehörige Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie das kantonale Polizeigesetz (PolG/ZH...
	1.6. Hält die Vorinstanz fest, es gehe aus dem Polizeirapport nicht hervor, ob der Strassenverkehr aufgrund einer Stichprobe oder im Rahmen einer Grosskontrolle aufgezeichnet worden sei, ist dies nicht stichhaltig (vgl. Urk. 48 S. 5). Die Patrouille d...

	2. Beweisantrag
	Die Staatsanwaltschaft stellte berufungsweise den Beweisantrag, der rapportierende Polizeibeamte sei eventualiter als Zeuge einzuvernehmen, sofern sich der Fall nicht aufgrund der rechtskonformen Verwertung des Videomaterials als spruchreif erweise (U...
	III.   Sachverhalt

	1. Ausgangslage und Grundsätze der Beweiswürdigung
	1.1. Der Beschuldigte lenkte am 20. April 2020, ca. 19.46 Uhr, seinen Personenwagen Volvo auf der B._____-strasse in Fahrtrichtung C._____. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, vor einer Rechtskurve im Ausserortsbereich mit ca. 70 km/h auf d...
	1.2. Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, er habe sich noch gar nicht für ein Überholmanöver entschieden gehabt, sondern habe nur (links) am Lastwagen vorbeisehen wollen, ob die Strecke frei sei (Urk. 3 F/A 2 und 7; Urk. 20 F/A 5 f.; Prot. ...
	Auch die Verteidigung hält unter Verweis auf die Videoaufnahmen dafür, der Beschuldigte habe nicht überholt, sei nicht auf die Gegenfahrbahn eingespurt und die Polizei habe weder eine Vollbremsung noch eine Ausweichbewegung nach rechts vollziehen müss...
	1.3. Nachfolgend gilt es, den rechtlich relevanten Sachverhalt anhand der vorhandenen Beweismittel zu erstellen. Dabei würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

	2. Fahrmanöver des Beschuldigten
	2.1. Der äussere Sachverhalt lässt sich weitgehend anhand der Videoaufnahme des Patrouillenfahrzeugs der Kantonspolizei erstellen (Urk. 4). Es handelt sich um Farbbildaufzeichnungen ohne Ton. Da es sich dabei nebst den Aussagen des Beschuldigten um da...
	2.2. Anhand der Videoaufnahme ist erkennbar, dass das Polizeifahrzeug mit angezeigten rund 81 bis 88 km/h von C._____ herkommend auf der B._____-strasse in Fahrtrichtung D._____ unterwegs ist. Ein silbriger Personenwagen fährt in grösserer Distanz vor...
	2.3. Das Polizeifahrzeug befindet sich ausgangs der vorgenannten Linkskurve, als der linke Scheinwerfer des Volvos des Beschuldigten unmittelbar hinter dem Lkw aufscheint. Zuvor ist das Fahrzeug des Beschuldigten auf dem Video nicht auszumachen. Der V...
	2.4. Der Beschuldigte erklärte hierzu, er fahre die Strecke manchmal, vielleicht einmal pro Monat (Urk. 3 F/A 14; Urk. 20 F/A 10). Er habe vor dem Manöver gewusst, dass eine leichte Rechtskurve komme und sei "so" schon länger hinter dem Lkw hergefahre...

	3. Bremsvorgang Polizeifahrzeug
	3.1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Polizeifahrzeug habe aufgrund des Manövers des Beschuldigten zumindest stark abbremsen müssen, was auf den Videoaufnahmen ersichtlich sei (Urk. 72 S. 11). Dass der Polizeiwagen zunächst mit ca. 80 km/h en...
	3.2. Richtig ist, dass eine Vollbremsung des Polizeifahrzeuges, mithin die Bremsung mit grösstmöglicher Bremskraft, aufgrund des Videos nicht erstellt werden kann (Record 720666-000015; 19:46:08-19:46:11). Weiter ist zutreffend, dass selbst im Zeitpun...
	3.3. Nachdem der Beschuldigte ausscherte, neigt der Aufnahmebereich der Kamera abrupt horizontal nach unten und richtet sich erst nach dem Passieren des Volvos wieder nach oben in die ursprüngliche Position. Dies ist auf dem Video klar erkennbar und d...
	3.4. Der Beschuldigte bestreitet, dass nur eine halbe Lastwagenlänge Abstand bestanden habe, als er wieder auf die eigene Spur zurückgekehrt sei (Urk. 20 F/A 26). Der Standort des Polizeifahrzeuges lässt sich anhand der Videobilder zwar nicht punktgen...

	4. Geschwindigkeit und Entfernung
	4.1. Bezüglich der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit führte der Beschuldigte wiederholt aus, geschätzt mit ca. 70 km/h gefahren zu sein, als er das Manöver begonnen habe (Urk. 3 F/A 10; Urk. 20 F/A 14). Andernorts macht er geltend, der Lastwagen sei ...
	4.2. Das auf dem Video sichtbare starke Einfedern des Volvo's indiziert – wie bereits dargelegt – einen kurzen abrupten Bremsvorgang. Wenn die Verteidigung in diesem Zusammenhang vorbringt, die Bewegung des Fahrzeugs des Beschuldigten könnte auch von...
	4.3. Da der Beschuldigte in der Folge unmittelbar hinter dem Lkw einspuren muss (Record 720705-720718; 19:46:10), kann zwanglos davon ausgegangen werden, der Beschuldigte sei beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn mit ca. 70 km/h unterwegs gewesen. Die...
	4.4. Die in der Anklage genannte Entfernung des Polizeifahrzeuges von 165 m erscheint aufgrund der Kartenausschnitte plausibel und wurde zugunsten des Beschuldigten in dieser Höhe errechnet (Urk. 17). Auch die Verteidigung geht bei ihren Berechnungen ...

	5. Fazit
	5.1. Aufgrund der Videobilder und der Aussagen des Beschuldigten ist erstellt, dass der Beschuldigte angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Aufschliessens auf den vorausfahrenden Lkw bei Einleitung seines Manövers nicht sehen konnte, ob ca. 16...
	5.2. Die Frage, ob der Beschuldigte bereits ein Überholmanöver im Sinne von Art. 35 SVG begonnen hat, ist primär rechtlicher Natur und daher nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln.
	IV.   Rechtliche Würdigung

	1. Standpunkte
	1.1. Die Vorinstanz erwog im Sinne einer Eventualbegründung, der Beschuldigte sei mit zwei Rädern auf der eigenen Fahrspur geblieben, weshalb er "bloss" ausgeschert sei, um zu prüfen, ob er überholen könne. Dies stelle in rechtlicher Hinsicht kein Übe...
	1.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, im Strassenverkehrsrecht fehle es an einer Legaldefinition des Überholens. Dieses müsse in drei Phasen unterteilt werden, wobei der Autolenker in einer ersten Phase in der Absicht zu überholen auf die Gegenfahrb...

	2. Rechtliche Grundlagen
	2.1. Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstl...
	2.2. Als Überholen gilt grundsätzlich ein Verkehrsvorgang, bei dem ein Fahrzeug an einem sich auf derselben Fahrbahn langsamer in gleicher Richtung bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer links- oder rechtsseitig vorfährt und vor diesem die Fahrt forts...
	2.3. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Ferner darf nach Art. 35 Abs. 4 SVG "im Bereich von unübersichtlichen Kurven" nicht überholt werden ...

	3. Würdigung
	3.1. Der Beschuldigte räumte in seiner ersten Befragung ein, dass er vielleicht überholt hätte, wenn die Strecke frei gewesen wäre und er nach ganz vorne hätte sehen können (Urk. 3 F/A 2 und 7). Die spätere Relativierung, er hätte ohnehin nicht überho...
	3.2. Im Übrigen kann keinem Zweifel unterliegen, dass das fragliche Manöver des Beschuldigten hätte unterbleiben müssen. Das Überholen – vorab auf Strassen mit Gegenverkehr – gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein solches Manöver ist deshalb n...
	3.3. Ob aufgrund der in der Anklage aufgeführten Geschwindigkeiten und Entfernungen von einer konkreten Gefährdung auszugehen ist, muss nicht abschliessend geprüft werden. Es bestand zumindest eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer gemäss ...
	3.4. Das Handeln mit Vorsatz ist als innere Tatsache bei fehlendem Geständnis oft nur anhand äusserer Kennzeichen feststellbar. Vorliegend waren dem Beschuldigten die zuvor geschilderten Umstände sowie die damit einhergehende besondere Gefährlichkeit...
	3.5. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzumerken: Würde ein Überholvorgang im Sinne von Art. 35 SVG verneint werden, gilt im Strassenverkehr – namentlich auf unübersichtlichen Strecken – das Rechtsfahrgebot (Art. 34 Abs. 1 SVG). Diese Best...

	4. Fazit
	Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe bestehen, ist der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung der eventualvorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG sc...
	V.   Sanktion

	1. Anträge, Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen
	1.1. Die appellierende Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.– bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu bestrafen (Urk. 52 S. 2 f.; Urk. 72 S. 1...
	1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.H.). Darauf kann verwiesen werden.
	1.3. Grobe Verkehrsregelverletzungen werden gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet (Art. 102 SVG in Verbindung mit Art. 34 StGB).

	2. Tatverschulden und Täterkomponente
	2.1. Das Tatverschulden ist im Rahmen des weiten Strafrahmens von bis zu 3 Jahren bzw. angesichts der denkbaren, weit gravierenderen Tatvarianten als leicht zu bewerten. So sind bei der Verschuldensbewertung – im Gegensatz zur Beurteilung der Qualifik...
	2.2. Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte und die verursachte Gefährdung nicht Ziel seines Verhaltens war. Dennoch resultierte daraus ein Manöver ohne nachvollziehbaren Grund, folgte er gemäss eigenen Au...
	2.3. Der Beschuldigte ist in Zürich geboren, schloss nach dem Gymnasium ein Studium in … ab und war hernach mehrere Jahre in einer Grossbank tätig. Heute arbeitet er als Schulleiter, hat eine volljährige Tochter und ist von seiner Ehefrau geschieden (...

	3. Höhe der Geldstrafe
	3.1. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen angemessen.
	3.2. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unters...
	3.3. Der Beschuldigte erzielt ein monatliches Einkommen von rund Fr. 8'900.– netto, erhält jedoch einen 13. Monatslohn. Dies entspricht einem monatlichen Einkommen von rund Fr. 9'600.– (Urk. 63/3; Urk. 75 S. 2). Zusätzlich generiert er mit seiner Gewe...

	4. Verbindungsbusse und konkrete Strafe
	4.1. Um der im Strassenverkehr bekannten Schnittstellenproblematik gerecht zu werden, rechtfertigt sich zudem die Ausfällung einer zu bezahlenden Verbindungsbusse (vgl. zur Schnittstellenproblematik: BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Es liegt ein klassischer F...
	4.2. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der zuvor dargelegten Strafzumessungsfaktoren erweist sich eine Busse von Fr. 1'350.– angemessen (Art. 42 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). Aufgrund der festgelegten Tagessatzhöhe (Fr. 270...
	4.3. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 270.– und einer Busse in Höhe von Fr. 1'350.– zu bestrafen.

	5. Vollzug
	5.1. Dem Beschuldigten ist als Ersttäter der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren und die Probezeit ist auf das Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB).
	5.2. Die Busse ist zu bezahlen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist im Lichte der zuvor festgelegten Tagessatzhöhe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszusprechen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
	VI.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren trägt die beschuldi...

	2. Berufungsverfahren
	Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'500.– zu veranschlagen (§ 16 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 14 GebV OG). Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 270.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'350.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 00.000.097.667)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.