# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4c078b7-885b-5e22-ad74-ecb291283772
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2014 E-7103/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7103-2013_2014-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7103/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 4. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-7103/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 24. Feb-

ruar 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der Folge: 

Botschaft) schriftlich um Asyl nachsuchte und mehrere Dokumente ein-

reichte, 

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. September 

2012 dahingehend informierte, die Botschaft habe am 23. März 2010 mit-

geteilt, das Arbeitsvolumen sei ab Sommer 2009 namentlich im konsulari-

schen Bereich stark gestiegen, 

dass die grosse eritreische Diaspora im Sudan und die Menge an täglich 

neu eingereichten Asylgesuchen dieses Volumen zusätzlich ansteigen 

lasse, weshalb sich die Botschaft aufgrund des begrenzten Personal-

bestandes und fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und 

räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sehe, Befragungen von asyl-

suchenden Personen durchzuführen, 

dass die Argumente der Botschaft unter Hinweis auf sicherheitstechni-

sche, strukturelle (bauliche) und kapazitätsmässige Aspekte (signifikanter 

Zuwachs der Asylgesuche vor Ort) für das Bundesamt sachlich begründet 

und überzeugend seien, 

dass das eingereichte Asylgesuch noch einige entscheidrelevante Fragen 

offen lasse, weshalb der Beschwerdeführer zwecks Vervollständigung 

des rechtserheblichen Sachverhalts um die schriftliche Beantwortung 

konkreter Fragen und um die Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel 

ersucht werde, 

dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs die Gelegenheit einräumte, sich zu einer allfälligen Ablehnung 

seines Asylgesuchs und der Nichtbewilligung der Einreise in die Schweiz 

zu äussern, 

dass der Beschwerdeführer mit am 12. Mai 2013 bei der Botschaft einge-

langter Eingabe die ihm unterbreiteten Fragen beantwortete und weitere 

Dokumente zu den Akten reichte, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er habe von 

(…) bis (…) den Nationaldienst in Eritrea geleistet, 

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Seite 3 

dass sein Vorgesetzter ihn (…) wegen der Teilnahme an Gruppenver-

sammlungen verhaftet und ein Verwandter ihn nach seiner Entlassung 

vor weiteren geplanten Sanktionen gegen ihn gewarnt habe, weshalb er 

im (…) aus dem Nationaldienst desertiert und in den Sudan geflüchtet 

sei, 

dass ihn das UNHR in Khartum als Flüchtling registriert und er sich seit-

her monatlich beim COR gemeldet habe, 

dass er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen (…) Kindern in (…) le-

be, wo er als (…) arbeite, 

dass eritreische Flüchtlinge im Sudan weder das Recht hätten, eine feste 

Anstellung anzunehmen, noch sich frei bewegen könnten, 

dass ihn die sudanesische Polizei und andere sudanesische Staatsange-

hörige wiederholt belästigt und als Flüchtling ausgenützt hätten, 

dass er bei niemandem Schutz finde und seine Kinder in diesem Land 

keine Zukunftsperspektiven hätten, 

dass für die weiteren Vorbringen auf die Akten und, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität und derjeni-

gen seiner Familie Kopien seiner Identitätskarte, seiner eritreischen Nati-

onalitätenkarte, der Bestätigung des UNHCR/COR vom (…) betreffend 

Flüchtlingsstatus, seiner Heiratsurkunde und der Geburtsurkunde seiner 

Kinder zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juli 2013 – eröffnet am 10. Novem-

ber 2013 – dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht be-

willigte und sein Asylgesuch ablehnte, 

dass der Beschwerdeführer mit am 27. November 2013 bei der Botschaft 

eingegangener englischsprachiger Eingabe vom 26. November 2013 ge-

gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (ein-

gegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 18. Dezember 2013) er-

hob und sinngemäss für sich und seine Familie die Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz und unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die 

Gewährung von Asyl beantragte, 

 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 

ist, vorliegend jedoch praxisgemäss auf das Einfordern einer Überset-

zung verzichtet werden kann, da die in englischer Sprache verfassten 

Ausführungen genügend verständlich sind, 

dass somit auf die frist- und abgesehen vom sprachlichen Mangel form-

gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von 

der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 

in Kraft getreten – die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches 

aus dem Ausland weggefallen ist (vgl. AS 2012 5359) und das vorliegen-

de Urteil daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 

28. September 2012 ergeht, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden 

sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen 

Fassung des Gesetzes gelten,  

dass ein Asylgesuch gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, die es mit einem Be-

richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), 

dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der 

Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn 

dies nicht möglich ist, die asylsuchende Person aufgefordert wird, ihre 

Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1),  

dass vorliegend auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entspre-

chender Kapazitäten verzichtet und dem Beschwerdeführer – zwecks 

Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schriftlicher Fragenkatalog zuge-

stellt wurde, 

dass vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von 

Asylgesuchen aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung der ge-

samten Aktenlage festzustellen ist, dass in vorliegender Sache auf eine 

Befragung des Beschwerdeführers verzichtet werden durfte und mit der 

Aufforderung zur Beantwortung des Fragenkatalogs den massgeblichen 

verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu 

BVGE 2007/30), 

dass das BFM Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung 

des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-

zureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), 

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Seite 6 

dass das BFM einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und da-

mit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern kann, wenn keine Hin-

weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen 

oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü-

hen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzun-

gen gelten und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög-

lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10), 

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subjek-

tiven Nachfluchtgründen die Bewilligung zur Einreise in einem Ausland-

verfahren von vornherein ausschliesst (vgl. BVGE 2012/26), 

dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die ver-

fügende Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, 

prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend 

in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG; 

vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2), 

dass die Entscheidbegründung der betroffenen Person ermöglichen soll, 

die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmit-

telinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(BGE 129 I 232 E. 3.2), 

dass sich die verfügende Behörde nicht explizit mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hat, 

sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 

(BGE 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b, je m.H.), 

dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Eritrea im Jahre (…) wegen 

angeblich drohender Nachstellungen durch das eritreische Militär verlas-

sen müssen, und er halte sich seither in (…) (Sudan) auf, vermöchten 

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Seite 7 

keine Asylgewährung respektive eine Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz zu begründen, 

dass die befürchteten Bedrohungen nämlich bereits (…) Jahre zurücklä-

gen und mit der Einreise in den Sudan als beendet zu betrachten seien, 

weshalb der Beschwerdeführer mangels genügend engen zeitlichen und 

inhaltlichen Kausalzusammenhangs zwischen den Asylvorbringen und 

seiner gewünschten Einreise in die Schweiz die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht mehr erfülle, 

dass es sich erübrige zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch 

die Schweiz der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG entge-

genstehe, 

dass angesichts dieser Sachlage sowohl die Asylgesuche (recte: das 

Asylgesuch) als auch die Einreiseanträge (recte: der Einreiseantrag) ab-

zulehnen seien, 

dass das BFM mit dieser Argumentation das für die Beurteilung des Asyl-

gesuchs relevante Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere in 

seiner bei der Botschaft am 12. Mai 2013 eingelangten schriftlichen Ein-

gabe (Beantwortung des Fragenkatalogs), er sei im (…) aus der eritrei-

schen Armee desertiert und in den Sudan geflüchtet, weil ihn ein Ver-

wandter vor weiteren geplanten Bestrafungen gewarnt habe, nicht beur-

teilt und somit das rechtliche Gehör verletzt hat, 

dass es verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob die geltend gemachte 

Desertion als Vorfluchtgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl relevant sein könnte respektive ob 

dem Beschwerdeführer das Asyl in Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG 

wegen der Zumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Sudan und der feh-

lenden Beziehungsnähe zur Schweiz allenfalls zu verweigern gewesen 

wäre, 

dass das BFM somit seine Pflicht zur Prüfung der gesuchsbegründenden 

Vorbringen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt hat, 

dass eine Heilung der Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwer-

deführers auf Beschwerdeebene nicht in Frage kommt, weil für das Bun-

desverwaltungsgericht bei Fehlen der entsprechenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit besteht, die vorinstanzli-

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Seite 8 

che Verfügung diesbezüglich einer materiellen Überprüfung zu unterzie-

hen, 

dass des Weiteren festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer sowohl in 

seinen schriftlichen Eingaben als auch in seiner Beschwerdeschrift sinn-

gemäss nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie (Ehefrau und 

[…] Kinder) um Asyl nachgesucht hat, welchem Umstand das BFM bei 

der Neubeurteilung der Sache Rechnung zu tragen haben wird, 

dass sich eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbringen erüb-

rigt, weil es Aufgabe des BFM sein wird, sich damit zu befassen, 

dass angesichts dieser Sachlage die Beschwerde im Sinne der Erwägun-

gen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2013 aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG), 

dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, dem nicht vertrete-

nen Beschwerdeführer seien Kosten entstanden, die zu entschädigen wä-

ren (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neu-

beurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Khartum. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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