# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44973aae-458f-5432-966a-a61df73fea0f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2015/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-22_2015-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/22

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 19.02.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 19.02.2015
Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung; Art. 12 und 31 
VöB.Im Angebot der Beschwerdeführerin waren irrtümlicherweise vom 
Pflichtenheft abweichende Masse angegeben. Dass es sich dabei 
möglicherweise um ein Versehen handelte, war für die Vergabebehörde aus 
der mit den Massangaben nicht vereinbaren Flächenangaben erkennbar. 
Unter diesen Umständen ist nicht ausgeschlossen, dass die 
Vergabebehörde zu einer klärenden Nachfrage verpflichtet gewesen wäre 
und die Beschwerdeführerin nicht vom Verfahren hätte ausschliessen 
dürfen. Abgesehen davon stimmt auch eine Massangabe im Angebot der 
berücksichtigten Bewerberin nicht mit dem Pflichtenheft überein. Da zudem 
die öffentlichen Interessen am unmittelbaren Abschluss des Vertrags nicht 
allzu schwer wiegen, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet, 
so dass dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsprechen ist 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/22).

Verfügung vom 19. Februar 2015

Verfahrensbeteiligte

AVM Steuerungen AG, Bütschwilerstrasse 30, 9607 Mosnang, Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hubert Gmünder, 

Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs (NTB), Werdenbergstrasse 4, 9471 

Buchs SG 1,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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vertreten durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 

54, 9001 St. Gallen,

und

Inset AG Industrie-Elektro-Technik, Staatsstrasse 199, 9463 Oberriet 

SG, Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Labor 2 (Wärmepumpen-Testzentrum) / aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Die AVM Steuerungen AG (Gesuchstellerin) hat den vom Rektor der Interstaatlichen 

Hochschule für Technik Buchs (NTB, Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 23. Januar 

2015 verfügten Zuschlag für die Erstellung des Wärmepumpen-Testzentrums im 

Rahmen des Neubaus Labor 2 an die Inset AG (Beschwerdegegnerin) zum Preis von 

CHF 270'375.35 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. Februar 2015 beim 

Verwaltungsgericht angefochten mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge und Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei der Zuschlag 

aufzuheben und der Beschwerdeführerin zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die Vorinstanz reichte das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, dem Projektierung und Realisation des 

Laborgebäudes sowie die Bauherrenvertretung übertragen sind (vgl. Art. 7 der 

Vereinbarung zwischen den Trägern der NTB über die Finanzierung der 

Erneuerungsinvestitionen der NTB vom 12. Januar 2011; sGS 234.110.11), 

Vergabeakten ein und beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 die 

Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und der Beschwerde.

Der Präsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung.

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2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die Gesuchstellerin hält fest, der aufschiebenden Wirkung stünden weder 

überwiegende öffentliche noch private Interessen entgegen, jedenfalls seien solche bis 

heute nicht bekannt. Die Vorinstanz macht erhebliche der Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung entgegen stehende öffentliche Interessen geltend. Die Inbetriebnahme der 

Prüfstände für das Wärmepumpen-Testzentrum sei für Juni 2015 geplant, so dass das 

Zentrum ab Ende 2015 betrieben werden könne. Das Zentrum werde voraussichtlich 

einen Jahresumsatz von CHF 500'000 erwirtschaften. Die Testmessungen seien eine 

Voraussetzung für die Förderung einzelner Wärmepumpen. Sie habe sich im Rahmen 

des Projekts "Swiss Competence Center for Energy Research, Efficiency of Industrial 

Processes", das insgesamt einen Umfang von knapp CHF 5 Millionen aufweise, 

verpflichtet, ab Dezember 2015 einen Prüfstand für Wärmepumpen anzubieten, der 

effizient zwischen mehreren Temperaturniveaus arbeite. Geplante Master- und 

Bachelorarbeiten und Forschungsprojekte des Bundesamtes für Energie und der 

Eidgenössischen Kommission für Technologie und Innovation, welche auf die 

Benutzung einer Klimakammer angewiesen seien, würden verzögert oder könnten gar 

nicht durchgeführt werden.

Mit der Verzögerung der Erstellung der Prüfstände verzögert sich auch die 

Inbetriebnahme des Wärmepumpentestzentrums. Dass das Zentrum deshalb für 

geplante Projekte nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, ist nachvollziehbar. Zu den 

geplanten Projekten werden indessen keine Belege eingereicht. Die Vorinstanz legt 

einzig einen Brief des Bundesamtes für Energie vom Oktober 2009 vor, aus welchem 

die Absicht einer Fortführung der bisherigen Unterstützung für 2010 hervorgeht. Die 

Vorinstanz führt auch nicht aus, weshalb das bestehende Testzentrum, das offenbar 

nach wie vor in Betrieb ist (vgl. www.wpz.ch, letzte Aktualisierung der Prüfresultate am 

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12. Februar 2015), für diese Projekte nicht mehr eingesetzt werden kann. Die mit einer 

verzögerten Inbetriebnahme des neuen Testzentrums verbundenen Nachteile sind 

deshalb schwer abzuschätzen. Zudem ist davon auszugehen, dass die 

ausgeschriebenen Arbeiten, welche eine Messstation betreffen, weitgehend 

unabhängig von der Erstellung des Neubaus planbar sind und die Vorinstanz damit 

auch Rechtsmittelverfahren in die Festlegung ihres Zeitplanes einbeziehen konnte. Die 

von der Vorinstanz geltend gemachte zeitliche Dringlichkeit hat es im Übrigen nicht 

ausgeschlossen, zunächst Richtofferten und erst anschliessend im 

Einladungsverfahren Angebote einzuholen (Vernehmlassung der Vorinstanz Seite 5/8). 

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die der aufschiebenden Wirkung entgegen 

stehenden öffentlichen Interessen nicht allzu schwer wiegen.

2.2.       

2.2.1.    Die Vergabe der Prüfstände für das Wärmepumpen-Testzentrum wurde im 

Einladungsverfahren durchgeführt. Von den fünf eingegangenen Angeboten (vgl. 

Angabe in der angefochtenen Verfügung; im Offertöffnungsprotokoll werden lediglich 

vier Angebote aufgeführt, act. 7/2) mit einer Preisspanne zwischen CHF 260'385.09 

und CHF 323'043.25 wurden zwei, darunter jenes der Beschwerdeführerin zum Preis 

von CHF 260'385.09 ausgeschlossen, weil die Eingabe nicht korrekt nach Pflichtenheft 

erfolgt sei. Grund ist der Umstand, dass in den technischen Details des Pflichtenhefts 

die Grösse der Schaltschränke pro Prüfstand mit 2400 mm (Breite), 2000 mm (Höhe) 

und 400 mm (Tiefe) mit einem Sockel von 200 mm angegeben wird (act. 2/7 und 7/6), 

in der Offerte der Gesuchstellerin jedoch Dimensionen von 1600 mm (Breite), 2100 mm 

(Höhe inklusive Sockel 100 mm) und 400 mm (Tiefe; Steuerungen Sole-Wasser-

Prüfstände 1 und 2) und von 1800 mm (Breite), 2100 mm (Höhe inklusive Sockel 100 

mm) und 400 mm (Tiefe; Steuerungen Luft-Wasser-Prüfstände 1 und 2) aufgeführt 

waren.

Art. 12 VöB regelt die Gründe, aus denen der Auftraggeber einen Anbieter vom 

Vergabeverfahren ausschliessen kann. Die Aufzählung in Art. 12 VöB ist nicht 

abschliessend. Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle im Angebot sind 

grundsätzlich unzulässig und führen in der Regel zum Ausschluss aus dem Verfahren 

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(vgl. Galli/Moser/Lang/ Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 

2013, Rz. 468 f.).

In den Offertunterlagen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Angebote mit 

abgeändertem Leistungsverzeichnis vom Verfahren ausgeschlossen werden. Das 

Leistungsverzeichnis bestand aus einem Pflichtenheft, in welchem die technischen 

Details, insbesondere die Abmessungen der Schaltschränke pro Prüfstand angegeben 

waren. Das Angebot der Beschwerdeführerin nannte hinsichtlich Breite der Schränke 

als auch hinsichtlich der Höhe der Schränke und der Sockel davon abweichende 

Masse; diesbezüglich wich es von der Ausschreibung ab und durfte grundsätzlich 

ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass das Angebot der 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Höhe der Sockel gleichermassen wie jenes der 

Beschwerdeführerin von den Vorgaben im Pflichtenheft abweicht (vgl. 7/4 Seiten 1 und 

3). Dieser Umstand wirft die Frage nach der Gleichbehandlung der Anbieter auf (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 Ingress und lit. b IVöB).

2.2.2.    Die Vergabebehörde hat für die fraglichen Arbeiten zunächst Richtofferten 

eingeholt, ohne die Dimensionen der Schaltschränke festzulegen. Die 

Beschwerdeführerin hatte in ihrer dazu am 3. Oktober 2014 eingereichten Offerte 

Schränke in den Abmessungen, wie sie auch in ihrem Angebot vom 10. Dezember 

2014 aufgeführt waren, angeboten. In der Ausschreibung legte die Vergabebehörde 

dann – möglicherweise im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Angebote – selbst die 

Masse fest. Die Beschwerdeführerin vergass daraufhin, in ihrer Offerte vom 10. 

Dezember 2014 im Text die Massangaben zu korrigieren. Die Flächenangaben zu den 

in die Schränke einzubauenden Montageplatten passte sie jedoch an die neue 

Dimensionierung der Schränke entsprechend den Vorgaben der Vergabebehörde an.

Gemäss Art. 31 VöB prüft der Auftraggeber die Angebote nach einheitlichen Kriterien 

(Abs. 1), korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler (Abs. 2) und kann vom 

Anbieter Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden, wenn Angaben 

eines Angebots unklar sind (Abs. 3). Aufgrund der "Kann"-Vorschrift von Art. 31 Abs. 3 

VöB ist die Vergabebehörde nicht verpflichtet, bei Unklarheiten vom Anbieter 

Erläuterungen zu verlangen. Dies steht vielmehr in ihrem Ermessen (vgl. VerwGE B 

2002/93 vom 6. Dezember 2002, GVP 2002 Nr. 32; VerwGE B 2014/139 und 142 vom 

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18. Juli 2014 E. 4.2.5, www.gerichte.sg.ch). Die Vergabebehörde verletzt den Anspruch 

auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und das Verbot des überspitzten Formalismus, 

wenn sie einen Anbietenden ohne vorgängige Rücksprache ausschliesst, weil sie der 

Auffassung ist, dessen Angebot leide an einem Formmangel, der sich auf das Preis-/

Leistungsverhältnis nicht auswirkt (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 440).

Bei den von der Ausschreibung abweichenden Massangaben der Schaltschränke im 

Angebot der Beschwerdeführerin handelte es sich um einen Schreibfehler, der nach 

Art. 31 Abs. 2 VöB vom Auftraggeber zu korrigieren ist, wenn er offensichtlich ist. 

Fraglich ist, ob der Fehler als offensichtlich bezeichnet werden kann. Wie die 

Vorinstanz ausführt, können verschiedene Gründe dazu führen, dass ein Anbieter von 

den Vorgaben der Ausschreibung inhaltlich abweicht. Eine bewusste inhaltliche 

Abweichung war deshalb nicht von vornherein auszuschliessen. Die Vergabebehörde 

konnte neben der Abweichung der Massangaben aber auch feststellen, dass die 

Angaben im Angebot der Beschwerdeführerin zur Fläche der Montageplatten in den 

offerierten Schaltschränken mit 4,8 Quadratmetern mit den Vorgaben von Höhe und 

Breite der Schränke in der Ausschreibung (2400 mm Breite, 2000 mm Höhe) 

übereinstimmten. Das Angebot der Beschwerdeführerin erschien damit inhaltlich als 

widersprüchlich. Weil dessen tatsächlicher Inhalt nicht offensichtlich erkennbar wurde, 

war eine Offertbereinigung im Sinn eines grundsätzlich rein verwaltungsinternen 

Vorgangs – wie sie die Berichtigung eines Rechen- oder Schreibfehlers darstellt – zwar 

nicht möglich. Umso mehr als die Vorinstanz aber die fraglichen Arbeiten bereits einmal 

ohne Massangaben ausgeschrieben hatte und die Beschwerdeführerin bereits auf 

diese Ausschreibung hin ein Angebot mit den irrtümlicherweise im neuen Angebot 

übernommenen Massen eingereicht hatte, hätte die Vorinstanz jedenfalls ihr Ermessen 

nicht überschritten, wenn sie den Widerspruch geklärt hätte.

Fraglich ist, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu einer 

solchen Nachfrage verpflichtet war. Immerhin musste sie von der Möglichkeit 

ausgehen, dass einem allfälligen Ausschluss ein Versehen der Beschwerdeführerin im 

Sinn eines Schreibfehlers zugrunde lag, dessen Berichtigung sich weder auf die 

tatsächlich offerierte Leistung noch auf den offerierten Preis auswirkte. Dafür sprach 

auch der Umstand, dass – was angesichts der zweiten Ausschreibung mit klaren 

Massangaben im Pflichtenheft zu erwarten gewesen wäre – eine Begründung der 

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Beschwerdeführerin für die inhaltliche Abweichung von den im Pflichtenheft klar und 

eindeutig vorgegebenen technischen Details nicht vorlag. Unter diesen Umständen 

erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung die Rüge der 

Beschwerdeführerin, sie sei in Verletzung des Grundsatzes der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs und des Verbots des überspitzten Formalismus vom 

Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, nicht als unbegründet.

2.3.         Zusammenfassend erscheint die Beschwerde unter Berücksichtigung der 

nicht besonders schwerwiegenden privaten und öffentlichen Interessen am sofortigen 

Abschluss der Leistungsvereinbarung als ausreichend begründet. Das Gesuch, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist dementsprechend 

gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn 

während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet 

erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

3.            Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, innert einer nicht erstreckbaren 

Frist bis 5. März 2015 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz 

erhält Gelegenheit, ihre Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 innert gleicher Frist zu 

ergänzen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen. 

Mit Blick auf die Frage der Gleichbehandlung der Anbieter ist die Vorinstanz zudem 

aufzufordern, dem Gericht innert gleicher Frist sämtliche Vergabeakten, insbesondere 

die weiteren Angebote einzureichen.

4.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 5. März 

2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei 

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unbenütztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen. Die Vorinstanz wird 

aufgefordert, innert gleicher Frist die vollständigen Vergabeakten einzureichen.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Präsident

Eugster

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