# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 738b9d09-ec3a-5193-aefe-102cecf4460b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.08.2020 200 2020 216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-216_2020-08-14.pdf

## Full Text

200 20 216 UV
SCI/BOC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. August 2020

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 10. Februar 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin bei der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva bzw. Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankhei-
ten versichert, als er sich am 5. Oktober 1985 bei einem Motorradunfall 
eine Tetraplegie zuzog (Akten der Suva [act. II] 1). Die Suva erbringt in 
diesem Zusammenhang die gesetzlichen Versicherungsleistungen, insbe-
sondere eine Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung schweren Gra-
des und Pflegeleistungen (vgl. insbesondere act. II 81, 123, 128, 182; 
Akten der Suva [act. IIa] 197, 209 f. 230, 244 f., 269, 278, 290; Akten der 
Suva [act. IIb] 374, 480; Akten der Suva [act. IId] 252, 331).

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 (Akten der Suva [act. IIe] 354) in-
formierte die Suva den Versicherten hinsichtlich der Pflegeleistungen darü-
ber, dass sie gestützt auf eine vertragliche Regelung in Zukunft diejenigen 
Leistungen, welche nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten sei-
en, direkt der Spitexorganisation vergüte. Am 18. März 2019 (act. IIe 360) 
erteilte die Suva für die Behandlung ab dem 1. März 2019 Kostengutspra-
che pro Monat für Untersuchung und Behandlung im Betrag von Fr. 1'352.-- 
und Grundpflege im Betrag von Fr. 381.--. Damit erklärte sich der Versi-
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 
17. April 2019 (act. IIe 365/1 - 3) nicht einverstanden. Mit Kostengutspra-
che vom 3. Mai 2019 (act. IIe 366) ersetzte die Suva die Vorhergehende 
und hielt verfügungsweise (act. IIe 367) fest, für die Zeit ab dem 1. März 
2019 unter dem Titel von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 
1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) werde monatlich ein 
Betrag von Fr. 1'875.-- und unter dem Titel von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ein 
solcher von Fr. 837.-- ausgerichtet. Die dagegen erhobene Einsprache (act. 
IIe 369) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2020 ab 
(act. IIe 393).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 3

B.

Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 12. März 2020 Beschwerde. Er beantragt, der angefoch-
tene Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Beschwerde-
gegnerin darin ihre Kostengutsprache an die Spitex C.________ für 
maximal 9.30 Stunden bzw. Fr. 837.-- pro Monat für die Grundpflege 
bestätigt habe. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Spitex 
C.________ eine Kostengutsprache für die Grundpflege zu erteilen, welche 
– ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung – die Kosten für die 
Grundpflege des Beschwerdeführers vollumfänglich decke, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge.

Mit Eingabe vom 6. April 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens 8C_706/2019, in welchem die Frage nach dem anwendbaren 
Recht für Pflegeleistungen gemäss Art. 18 UVV bei vor dem 1. Januar 
2017 erlittenen Unfällen geklärt werde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. April 2020 gab der Instruktionsrich-
ter der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Begründung des Antrags auf 
Sistierung sowie zur Einreichung einer Beschwerdeantwort.

Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2020 
den Verzicht auf den Antrag auf Verfahrenssistierung. Weiter beantragt sie 
die Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2020 gab der Instruktionsrichter 
den Parteien Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen, wo-
von der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2020 Gebrauch mach-
te, wohingegen sich die Beschwerdegegnerin nicht mehr vernehmen liess.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2020 
(act. IIe 393). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Pflegeleistungen 
gemäss Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die 
Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 18 UVV und dabei insbe-
sondere dessen Verhältnis zu demjenigen auf Hilflosenentschädigung nach 
Art. 26 f. UVG. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er 
geltend macht (Beschwerde S. 3), gewisse Teile der Leistung nach Art. 10 
Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV (Abklärung und Beratung; Behandlungspfle-
ge) seien in Rechtskraft erwachsen. Denn auch der nach Auffassung des 
Beschwerdeführers nicht angefochtene und deshalb gemäss seiner Ein-
schätzung in Rechtskraft erwachsene Leistungsanteil bezieht sich auf den 
einheitlichen Sachleistungsanspruch der Hauspflege bzw. Hilfe und Pflege 
zu Hause. Im Grundsatz sind sich denn auch beide Parteien einig, dass 
(wenn auch über die Jahre im Umfang möglicherweise verändert) weiterhin 
die gleichen Leistungen abgegolten werden sollen. Es ist dementsprechend 
der Anspruch integral zu prüfen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 5

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob und inwieweit dem 
Beschwerdeführer Hauspflege bzw. Hilfe und Pflege zu Hause zuzuspre-
chen ist. 

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend (Beschwer-
de S. 5 ff; Replik S. 3 ff.), seit der UVG-Teilrevision per 1. Januar 2017 las-
se Art. 10 Abs. 3 UVG dem Bundesrat keine Möglichkeit mehr offen, den 
Umfang des Anspruchs auf Hauspflege einzuschränken, die bisherigen 
Regelungen seien in Widerspruch zu internationalen Abkommen gestan-
den, gemäss welchen die Hauspflege zu übernehmen sei, ohne dass sich 
die versicherte Person an den Kosten beteiligen müsse. Inskünftig sollten 
also die im Einzelfall anfallenden Hauspflegeleistungen vollständig über-
nommen werden. Gemäss Bundesgericht seien mit der Hilflosenentschädi-
gung auch andere Kosten als die Grundpflegeleistungen abzudecken wie 
die Entschädigung von Dienstleistungen Dritter zur Kontaktnahme mit der 
Umwelt, bei der Fortbewegung im und ausser Haus sowie der persönlichen 
Überwachung. Es sei deshalb gemäss Bundesgericht unzulässig, den Pfle-
gebeitrag um den vollen Betrag der Hilflosenentschädigung zu kürzen. Eine 
Kürzung des Pflegebeitrages sei nur dann zulässig, wenn die versicherte 
Person überentschädigt sei. Aus den Materialien zur Verordnungsrevision 
ergebe sich nicht, dass mit dem Wort "Beitrag" in Art. 18 Abs. 2 UVV eine 
Beschränkung der Leistungspflicht auf nur einen Teil der Kosten beabsich-
tigt worden wäre. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Gesetzes- bzw. 
Verordnungsgeber wie in der Krankenversicherung die Beitragshöhe fest-
gelegt und die Restfinanzierung regeln müssen, was aber nicht der Fall sei. 
Vorliegend seien bei der Überentschädigungsberechnung auch die folgen-
den ungedeckten behinderungsbedingten Kosten zu berücksichtigen: Kos-
ten für Wohnungspflege und Waschen, Entschädigung der Hilfestellungen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 6

der Nachbarin (Einkaufen, Kochen, Speisen zerkleinern, etc.), Kosten für 
behinderungsbedingte Anpassung von Kleidern und behinderungsbedingt 
notwendige Anfertigung von auf Mass hergestellten Jacken, Zusatzkosten 
für Begleitperson während fünf Ferienwochen pro Jahr zehn Stunden pro 
Tag und nichtkassenpflichtige Leistungen wie Verbandwagenbeutel. Vor-
liegend sei der Beschwerdeführer nicht überentschädigt, weshalb er An-
spruch auf einen ungekürzten Beitrag an die Grundpflege habe, der die 
effektiven Kosten seiner Grundpflege decke. 

2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor 
(Beschwerdeantwort S. 3 ff.), gemäss dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 UVV 
werde nur ein "Beitrag" geleistet, es bestehe folglich kein Anspruch auf 
eine volle Kostendeckung. Die staatsvertragliche Regelung, welche bei der 
Pflege eine volle Kostendeckung fordere, beziehe sich nur auf die medizi-
nische Pflege, nicht aber auf die nichtmedizinische Unterstützung, womit 
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV dem Abkommen nicht zu wider laufe. Vorliegend 
sei nicht eine Überentschädigungsklausel, sondern eine Konkurrenzklaus-
sel anwendbar: Sei die nichtmedizinische Hilfe zu Hause bereits durch die 
Hilflosenentschädigung abgedeckt, so bestehe kein Raum für Beiträge un-
ter dem Titel von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV. Es sei allein zu prüfen, ob die 
nicht medizinische Hilfe zu Hause – nicht deren Kosten – bereits durch die 
Hilflosenentschädigung abgegolten sei. Folglich sei einzig die sachliche 
Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend und nicht etwa eine 
frankenmässige Kostenausscheidung.

3.

3.1 Am 1. Januar 2017 sind die Änderung vom 25. September 2015 des 
UVG und die Änderung vom 9. November 2016 der UVV in Kraft getreten.

3.2

3.2.1 Der vorliegend zur Diskussion stehende Leistungsanspruch findet 
seine Grundlage unter der Marginale Heilbehandlung in Art. 10 Abs. 3 UVG 
und lautete in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung wie folgt: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 7

Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher um-

schreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland be-

grenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in 

welchem Umfang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege hat.

Mit der erwähnten UVG-Änderung hat der zweite Satz von Art. 10 Abs. 3 
UVG eine Anpassung erfahren. Dieser zweite Satz lautet nun:

… Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte 

Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat.

3.2.2 Gemäss dem basierend auf Art. 10 Abs. 3 UVG vom Bundesrat er-
lassenen Art. 18 Abs. 1 UVV in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewese-
nen Fassung hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete 
Hauspflege, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 der Verord-
nung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) 
zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird. Ausnahmsweise 
kann der Versicherer auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht 
zugelassene Person gewähren (Art. 18 Abs. 2 UVV). 

3.2.3 Laut dem ab 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Art. 18 UVV hat die 
versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege 
zu Hause, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelas-
sene Person oder Organisation durchgeführt wird (Art. 18 Abs. 1 UVV). 
Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV leistet der Versicherer einen Beitrag an: (lit. a) 
ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zuge-
lassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird; (lit. b) 
nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die Hilflosen-
entschädigung nach Art. 26 UVG abgegolten ist.

3.3 Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten 
der Änderung vom 25. September 2015 des UVG (vgl. E. 3.1 und 3.2 hier-
vor) ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt 
ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des 
UVG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 8

Da sich der vorliegend massgebende Unfall am 5. Oktober 1985 (act. II 1) 
und damit vor dem 1. Januar 2017 ereignet hat, ist der vorliegende Fall 
gemäss dem klaren, auch die hier zur Diskussion stehende Leistung um-
schliessenden Wortlaut der Übergangsbestimmung anhand der bis zum 
31. Dezember 2016 gültigen Bestimmungen zu beurteilen. Dem Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin, die den Leistungsanspruch des Beschwerdefüh-
rers anhand der neuen Bestimmungen beurteilt hat (act. IIe 366 f.), kann 
auch wenn vom Beschwerdeführer unwidersprochen, nicht gefolgt werden.

Auch wenn die Frage des anwendbaren Rechts gemäss der Beschwerde-
gegnerin über den vorliegenden Fall hinaus umstritten und Gegenstand 
eines vor Bundesgericht hängigen Verfahrens sein soll, so liegt soweit er-
sichtlich jedoch bis heute kein höchstricherlicher Entscheid über diese Fra-
ge vor. Zwar hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in 
dem von der Beschwerdegegnerin erwähnten Urteil vom 20. Dezember 
2019, UV.2018.00233, E. 1 - 3, in welchem ebenfalls Pflegeleistungen nach 
Art. 10 Abs. 3 UVG i.V.m. Art. 18 UVV umstritten waren, das alte Recht für 
anwendbar erklärt. Das Bundesgericht ist auf die gegen jenes Urteil erho-
bene Beschwerde jedoch nicht eingetreten (Entscheid des BGer vom 
21. Februar 2020, 8C_137/2020). Das diese Frage angeblich klärende Ver-
fahren 8C_706/2019 (vgl. Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 6. April 
2020 [im Gerichtsdossier]) wurde bis zum heutigen Tag soweit ersichtlich 
nicht abgeschlossen und es besteht damit kein höchstrichterliches Präjudiz, 
das ein Abweichen vom klaren Wortlaut gebieten würde.

3.4 In seinem Entscheid vom 17. Dezember 2018 hielt das Bundesge-
richt (BGer 9C_200/2018, E. 3.2.1 f.) unter Verweis auf BGE 116 V 41 fest, 
dass der Begriff der Hauspflege vielschichtig sei. Er umfasse zunächst die 
– weder ambulant noch in einem Spital, sondern eben zu Hause applizier-
ten – Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung, die von einem 
Arzt oder einer Ärztin vollzogen oder angeordnet werde. Hauspflege sei 
aber auch die zu Hause stattfindende medizinische Pflege im Sinne der 
Krankenpflege, der zwar das therapeutische (heilende) Agens fehle, die 
aber für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustands doch unerlässlich 
sei. Das treffe insbesondere auf medizinische Vorkehren im Sinne von 
Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG zu (Pflegeleistungen und Kostenvergütungen an 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 9

einen UVG-Rentenbezüger, wenn dieser erwerbsunfähig ist und sein Ge-
sundheitszustand u.a. vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden 
kann), welche lebensnotwendige organische Funktionen ermöglichen, un-
terstützen, sichern oder gleichsam ersetzen. Eine dritte Form von Haus-
pflege sei die nichtmedizinische Pflege, sei es an der betroffenen Person 
selber in Form von Hilfeleistungen bei den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen, sei es als Hilfestellungen in ihrer Umgebung durch Führung des 
Haushalts oder Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten. Die einzelnen 
Sozialversicherer hätten, sofern in ihren Bereichen überhaupt eine entspre-
chende gesetzliche Grundlage bestehe, unter dem Titel der Hauspflege 
nicht für die Gesamtheit dieser Massnahmen aufzukommen, sondern nur 
so weit, als für die verschiedenen Formen der Hauspflege eine Leistungs-
pflicht gesetzlich oder verordnungsmässig normiert sei.

Weiter führte das Bundesgericht aus, aus der Voraussetzung der ärztlichen 
Anordnung sei zu schliessen, dass die Leistungspflicht auf Heilbehandlung 
und medizinische Pflege beschränkt sein solle. Denn von ärztlicher Anord-
nung könne sinnvollerweise nur bei Vorkehren medizinischen Charakters 
gesprochen werden; nichtmedizinische Betreuung bedürfe ihrer Natur nach 
keiner ärztlichen Anordnung. Diese Einschränkung sei angesichts des wei-
ten Gestaltungsspielraums nach aArt. 10 Abs. 3 Satz 2 UVG nicht zu bean-
standen. Anderseits sei das Erfordernis der ärztlichen Anordnung nicht in 
einem streng formellen Sinne zu verstehen. Es genüge vielmehr, dass die 
fraglichen medizinischen Vorkehren, die zu Hause durchgeführt werden, 
nach der Aktenlage medizinisch indiziert seien (BGE 116 V 41 E. 5c S. 48). 
Es seien somit Leistungen der Pflege zu Hause abzugrenzen von der 
nichtmedizinischen Pflege im Sinne von Hilfeleistungen bei alltäglichen 
Lebensverrichtungen, Führung des Haushalts, Besorgung der alltäglichen 
Angelegenheiten usw., die von der Unfallversicherung nicht übernommen 
werden müssten.

Schliesslich hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 5. September 
2014 (8C_457/2014, E. 3.2) zur hier massgeblichen unfallversicherungs-
rechtlichen Regelung festgehalten, dass Leistungen, die über die (pauscha-
lierte) Hilflosenentschädigung abgegolten werden, grundsätzlich nicht über 
die Hauspflege abgerechnet werden können. Rechtsprechungsgemäss 

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 10

könne jedoch keine Rede davon sein, dass […] umfangreiche Pflegeleis-
tungen pauschal durch die Hilflosenentschädigung abgegolten seien, womit 
Raum für eine zusätzliche Vergütung im Rahmen von aArt. 18 Abs. 1 UVV 
verbleibe. Zur Diskussion standen dabei Leistungen der dauernden Über-
wachung, nicht jedoch solche im Abgrenzungsbereich der alltäglichen Le-
bensverrichtungen. Insoweit unterscheidet sich auch das neue Recht denn 
auch nicht vom bisher geltenden, denn Leistungen, die bereits eindeutig 
über die Hilflosenentschädigung abgegolten sind, können zufolge der in-
nersystemisch-unfallversicherungsrechtlichen Leistungskoordination nicht 
unter zwei Titeln geltend gemacht werden. Beachtlich ist denn auch unbe-
sehen der (zeitlich) anwendbaren Gesetzesgrundlage, dass die Hilflosen-
entschädigung, auch wenn sie pauschaliert wird und den Geldleistungen 
zuzuordnen ist, nicht Einkommensersatz, sondern ein Zusatzeinkommen 
für den Mehraufwand ist (vgl. FREY/LANG, in FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 15 N. 12, 23). Es steht dieser Geld-
leistung deshalb ein im Grundsatz äquivalenter Aufwand gegenüber, wel-
cher zumindest innersystemisch-unfallversicherungsrechtlich zusammen 
mit der Leistung für Hilfe und Pflege zu Hause eine Gesamtentschädigung 
für den effektiven Aufwand ergibt. Die Entschädigungen sollen zusammen 
den konkreten Aufwand abdecken und es besteht dementsprechend kein 
Anspruch auf eine frei für andere Zwecke einsetzbare Überentschädigung. 
Insoweit bleibt kein Raum für die vom Beschwerdeführer verlangte Prüfung 
nach fixen Prozentregeln (vgl. Beschwerde S. 6, 8 f.).

Soweit schliesslich im neuen Recht festgehalten wird, dass Leistungen, die 
Basis der Hilflosenentschädigung sind, nicht über die Hilfe und Pflege zu 
Hause abgegolten werden können (zur Bedeutung der neuen Regelung 
vgl. RAFFAELLA BIAGGI, in FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 26 N. 33), bezieht sich 
dies auf die neu eingeführte, zufolge der übergangsrechtlichen Bestim-
mungen dem Beschwerdeführer jedoch nicht zustehende Abgeltung nicht-
medizinischer Hilfe zu Hause gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die neue 
bundesrätliche Regelung sei deshalb und entgegen der klaren Übergangs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 11

bestimmung (besserstellend) auf ihn anwendbar, weil die alte Regelung 
internationales Recht verletze und dementsprechend nicht mehr angewen-
det werden dürfe, kann ihm nicht gefolgt werden. Solange die konkrete 
Leistungszusprache selbst kein internationales Recht verletzt, d.h. solange 
als die hier zur Diskussion stehende Verordnungsbestimmung dem über-
geordneten Recht entsprechend ausgelegt werden kann und wird, bleibt sie 
anwendbar. Dies macht die Beschwerdegegnerin geltend, wenn sie in ihrer 
Beschwerdeantwort ausführt, das internationale Recht verbiete eine Kos-
tenbeteiligung für medizinische Betreuung, eine solche sei dem Beschwer-
deführer nicht auferlegt worden. Es stünden dementsprechend gerade 
keine solchen Leistungen zur Diskussion.

In der Zusatzbotschaft zur Änderung des UVG vom 19. September 2014 
(BBl 2014 7911) hat der Bundesrat festgehalten, dass er mit der früheren 
Bestimmung habe festlegen können, unter welchen Voraussetzungen und 
in welchem Umfang die Versicherten Anspruch auf Hauspflege hätten. Die-
se Regelung stehe im Widerspruch zu internationalen Abkommen, welche 
die Schweiz ratifiziert habe. Medizinische Betreuung umfasse die Kranken-
pflege, und zwar unabhängig davon, ob sie zu Hause, im Spital oder in 
einer anderen medizinischen Einrichtung erfolge. Aufgrund dieser Abkom-
men müsse die Hauspflege übernommen werden, ohne dass der Versi-
cherte sich an den Kosten beteiligen müsse (BBl 2014 7923). Der 
Bundesrat dürfe aufgrund der internationalen Verpflichtungen die Pflege zu 
Hause nicht einschränken, falls die Voraussetzungen für diese gegeben 
seien. Aus diesem Grund werde der Passus "… und in welchem Umfang 
…" gestrichen. Der veraltete Begriff "Hauspflege" werde durch "Hilfe und 
Pflege" zu Hause ersetzt (BBl 2014 7935).

Im erläuternden Bericht zur Änderung der UVV vom Oktober 2016 führte 
das Bundesamt für Gesundheit aus, die bisherige Freiwilligkeit von Beiträ-
gen an die medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene 
Person werde im Interesse der Rechtsgleichheit aufgegeben. Stattdessen 
werde ein Leistungsanspruch verankert. Ebenso werde der Leistungsan-
spruch auf Beiträge für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause verankert, 
soweit diese nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung abgegolten 
werde. Mit Blick auf die neu verwendete Terminologie Hilfe und Pflege (an 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 12

Stelle von Hauspflege) wurde ausgeführt, es werde eine begriffliche 
Klärung vorgenommen, indem das Wort Pflege für die medizinische Be-
treuung der Versicherten stehe, während das Wort Hilfe für nichtmedizini-
sche Unterstützung verwendet werde.

3.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass gestützt auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits nach altem, hier anwendbarem 
Recht unter dem Titel der Hauspflege vom Unfallversicherer sämtliche me-
dizinischen Pflegeleistungen abzugelten waren und sind (vgl. E. 3.4 vorste-
hend), mithin auch die altrechtliche Regelung eine mit dem übergeordneten 
Recht vereinbare Anwendung erlaubt. Nichtmedizinische Leistungen wer-
den hingegen gemäss dieser Gesetzeslage in altrechtlichen Fällen nicht 
übernommen, was keinen Verstoss gegen übergeordnetes Recht darstellt. 

Nach altem (wie im Übrigen auch dem neuen) Recht bedarf es zur Beurtei-
lung, welche Leistungen bereits mit der Hilflosenentschädigung abgegolten 
sind, und welche Leistungen darüber hinaus nach Art. 10 Abs. 3 UVG 
i.V.m. Art. 18 UVV zu erbringen sind, einer detaillierten Klärung anhand der 
Leistungselemente der Hilflosenentschädigung unter Beizug der detaillier-
ten Angaben der Spitex-Organisation bzw. dritter Leistungserbringer. Diese 
Prüfung ist nachfolgend vorzunehmen.

4.

4.1 Für die Festlegung des Leistungsanspruchs ist grundsätzlich nicht 
entscheidend, welche Auszahlungsmodalitäten mit den Leistungserbringern 
in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden (vgl. Beschwerde S. 3; act. IIe 
354), denn der materielle Anspruch auf Pflegeleistungen (Sachleistung) 
ergibt sich aus Gesetz und Verordnung. Die Anpassung der Auszahlungs-
regeln als solche konnte damit nichts am grundsätzlichen Anspruch ändern 
und stellt dementsprechend auch keine Veränderung der Verhältnisse im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar, worauf der Beschwerdeführer im Rah-
men seiner Einsprache vom 27. Mai 2019 mit seinem Argument, es fehle 
an einem Revisionsgrund, zu Recht hingewiesen hat (act. IIe 369). Hin-
sichtlich der Frage der Leistungsrevision ist dabei ergänzend auf das Fol-
gende hinzuweisen: Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird auch jede andere 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 13

(als eine Rente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, 
wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat. Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Anspruch zu beeinflussen 
(BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 
79 E. 2.2.1). 

Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.3 hiervor), ist der Leistungsanspruch 
entgegen dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht nach den neuen 
Bestimmungen zu beurteilen und der Beschwerdeführer hat grundsätzlich 
weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen, sofern nicht eine sach-
verhaltliche Änderung eingetreten ist, die eine Revision zur Folge hat. Aus 
den Akten ergibt sich hierzu das Folgende:

4.2

4.2.1 Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 (act. IId 239) bzw. Verfügung 
vom 19. Februar 2015 (act. IId 252) teilte die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer mit, aufgrund einer Neuberechnung ergäben sich neu 
rückwirkend ab August 2014 monatliche Pflegeleistungen von Fr. 1'704.-- 
(bisher Fr. 1'321.--). Der Betrag enthielt einerseits Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit Massnahmen der Untersuchung und Behandlung und 
andererseits Massnahmen der Grundpflege (act. IId 237, 250). Die von der 
Spitex erbrachten Leistungen wurden dem Beschwerdeführer in Rechnung 
gestellt und von diesem bezahlt. Aus den entsprechenden Abrechnungen 
ergibt sich, dass die von der Spitex in Rechnung gestellten Leistungen un-
ter Einbezug der Hilflosenentschädigung abgegolten wurden (act. IId 311, 
312 S. 9 ff.).

Ab dem 1. April 2017 wurden monatlich Pflegeleistungen im Betrag von 
Fr. 2'268.-- vergütet (act. IId 330, 338). Die entsprechende Anpassung ba-
sierte jedoch offensichtlich nicht auf veränderten Verhältnissen beim Be-
schwerdeführer, sondern allein auf einer Erhöhung der Taxen (act. IId 331). 
Es liegen denn auch diesbezüglich keine neuen Leistungsabklärungen bei 
den Akten, womit vorliegend der massgebliche Vergleichszustand jener 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 14

vom Februar 2015 ist (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4. S. 114 betreffend Ren-
te). 

4.2.2 Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 erteilte die Beschwerdegegnerin der 
Spitex C.________ (act. IIe 366, 368) ab dem 1. März 2019 wie folgt Kos-
tengutsprache: 1.34 Stunden pro Monat Abklärung, Beratung und Koordi-
nation im Betrag von Fr. 155.--, 2 x jährlich je 60 Minuten Erstassessment à 
Fr. 115.--, 4 x jährlich je 30 Minuten Pflegeplanung à Fr. 58.--, 2 x jährlich je 
11 Minuten Konsultation Arzt-Spitex à Fr. 22.--, 18.75 Stunden pro Monat 
Untersuchung und Behandlung im Betrag von Fr. 1'875.-- und 9.30 Stun-
den pro Monat Grundpflege im Betrag vom Fr. 837.--. In der gleichentags 
erlassenen Verfügung an den Beschwerdeführer wurde ausgeführt, ihm 
werde unter dem Titel von Art. 18 Abs. 1 UVV der monatliche Betrag von 
Fr. 1'875.-- und unter dem Titel von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV der Betrag von 
Fr. 837.-- zugesprochen, d.h. insgesamt der Betrag von Fr. 2'712.--.

4.2.3 Wäre der Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Einspra-
che zu folgen und von unveränderten Verhältnissen auszugehen, so hätte 
die zugesprochene Leistung von monatlich Fr. 2'712.-- (gegenüber 
Fr. 2'268.-- vorher) keine revisionsrechtliche Basis, weshalb die Verfügung 
aufzuheben und der Beschwerdeführer schlechter zu stellen wäre. Glei-
chermassen wäre eine Schlechterstellung vorzunehmen, wenn ein Revisi-
onsgrund vorliegen würde und der dem Beschwerdeführer zugesprochene 
Betrag von Fr. 837.-- ein solcher der "nichtmedizinischen Hilfe" nach Art. 18 
Abs. 2 lit. b UVV wäre, wie dies die Beschwerdegegnerin angenommen 
hat. Denn diese neue Bestimmung ist hier zeitlich nicht anwendbar (E. 3.3 
vorstehend) und der Beschwerdeführer hätte keinen Anspruch auf diesen 
Betrag.

Mit Blick auf die nachvollziehbare und überzeugende neue Bedarfserhe-
bung (act. IIe 363 und 368) ist ein Revisionsgrund (vgl. E. 4.1 hiervor) mit 
der neuen Bedarfserhebung jedoch belegt und der Leistungsanspruch frei 
zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 
2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5). 

4.2.4 Die Bedarfserhebung und Leistungszusprache unter dem Titel me-
dizinische Pflege im Umfang von Fr. 1'875.-- wurde vom Beschwerdeführer 

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 15

zu Recht nicht beanstandet. Was den mit Verweis auf Art. 18 Abs. 2 lit. b 
UVV zugesprochenen Betrag von Fr. 837.-- betrifft, handelt es sich –
entgegen dem im Titel des Berechnungsblatts (act. IIe 368) mit dem Begriff 
"Nichtmedizinische Hilfe" Suggerierten – um keine andere Leistung als die-
jenige, die dem Beschwerdeführer bereits bisher zugesprochen worden 
war. Dies bestätigt auch ein Vergleich der erläuternden Ausführungen und 
Beispiele im Erhebungsblatt, die sich wörtlich decken (act. IId 250, act. IIe 
368). Es handelt sich damit nach wie vor offensichtlich um Leistungen, die 
bereits im Rahmen von aArt. 18 UVV als solche der Hauspflege zu verste-
hen waren und dem Beschwerdeführer bis anhin unter dem Titel "Mass-
nahmen der Grundpflege" entschädigt wurden. Dass die 
Beschwerdegegnerin einen Teil des von der Spitex C.________ in der 
Leistungsplanung aufgeführten Aufwands für die alltäglichen Verrichtun-
gen, wie im Übrigen auch bereits früher, ausgeschieden und der Hilflosen-
entschädigung zugeordnet hat, ist weder im Grundsatz zu beanstanden, 
noch bestehen Anhaltspunkte, die ein Eingreifen des Gerichts in das der 
Verwaltung zustehende Ermessen bei der Einschätzung des konkreten 
Sachverhalts rechtfertigen würden. Die entsprechenden Kürzungen, die 
den Pflegeleistungen zugerechnet werden können, sind letztlich entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers allein gering. Es bestehen denn 
auch keine Anzeichen dafür, dass dem Beschwerdeführer eine Kostenbe-
teiligung für medizinische Betreuung auferlegt würde.

4.3 Der Einspracheentscheid beinhaltend eine Gesamtentschädigung 
für Hauspflege im Umfang von Fr. 2'712.-- ist zu bestätigen. Es bleibt ab-
schliessend einzig darauf hinzuweisen, dass die Kostengutsprache an die 
Spitex C.________ insoweit von der verfügten Leistungszusprache an den 
Beschwerdeführer selbst abweicht, als in letzterer die Kosten für Ab-
klärung, Beratung und Koordination nicht enthalten waren. Die Beschwer-
degegnerin wird sich jedoch auf ihre Kostengutsprache behaften lassen 
müssen und ergänzend insoweit auch den diesbezüglichen Betrag zu ver-
güten haben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 16

5.

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen (vgl. E. 4.3 in fine) abzuweisen.

6.

6.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva  
- Bundesamt für Gesundheit

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, UV/20/216, Seite 17

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.