# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e94d4fc-875b-51c6-8c0c-415b95f2381b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2014 E-5999/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5999-2014_2014-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5999/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Montenegro,   

vertreten durch Dr. iur. Markus Meyer, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-5999/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 13. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer – zusammen mit 

seiner nach Brauch verheirateten Frau – unter dem Namen B._______, 

geboren am (…), in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein und gab an, 

aus C._______ im heutigen Kosovo zu stammen. Ausweise, die seine 

Identität bewiesen hätten, reichte er zum damaligen Zeitpunkt nicht ein 

und führte zur Begründung aus, weder jemals einen Pass noch eine Iden-

titätskarte beantragt zu haben. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 lehnte 

das BFM das Asylgesuch unter Anordnung der Wegweisung sowie des 

Vollzugs ab. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 trat die vormals zuständige 

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene 

Beschwerde mangels Kostenvorschusszahlung nicht ein. 

A.b [Im 2003, 2004 und 2005] brachte die Frau des Beschwerdeführers 

deren gemeinsame Kinder, D._______, E._______ und F._______ zur 

Welt.  

A.c Nach mehrmalig erfolglos erhobenen Rechtsbehelfen und der Abwei-

sung eines Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM am 16. April 2004 

galten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen ab dem 28. Febru-

ar 2005 als verschwunden, weshalb eine gegen den Wiedererwägungs-

entscheid erhobene Beschwerde von der ARK mit Beschluss vom 26. Ap-

ril 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. 

A.d Am 18. Dezember 2006 stellten die Frau und ihre Kinder – nach 

Wiedereinreise in die Schweiz – ein zweites Asylgesuch. Mit Verfügung 

vom 13. Februar 2007 wurden sie vom BFM in der Schweiz vorläufig auf-

genommen. 

B.  

B.a Am 4. April 2009 reichte der Beschwerdeführer seinerseits ein zwei-

tes Asylgesuch ein. Dabei machte er geltend, er sei im April 2005 mit sei-

ner Familie nach C._______ zurückgekehrt, habe diese aber nach kurzer 

Zeit in Richtung G._______, Serbien, verlassen, weil er erfahren habe, 

dass seine Frau vor der Bekanntschaft mit ihm ein Liebesverhältnis mit 

einem anderen Mann gehabt habe. Als er einige Jahre später vernommen 

habe, dass seine Familie in der Schweiz lebe und seine Frau nicht mit ei-

nem anderen Mann verheiratet sei, habe er sich erneut in die Schweiz 

begeben, um mit seiner Familie zusammenzuleben. Als Rom könne er 

weder im Kosovo noch in Serbien in Ruhe leben.  

E-5999/2014 

Seite 3 

B.b Am 7. April 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, 

verschiedene Einbruchdiebstähle verübt zu haben, verhaftet. Mit Urteils-

spruch des Strafgerichts des Kantons H._______ vom 2. September 

2009 wurde er des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 des Schweize-

rischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), der 

mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen 

Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der Hehlerei (Art. 160 StGB) 

und der versuchten Hehlerei (Art. 160 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig 

gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Mona-

ten, welche er nach eigenen Angaben im offenen Strafvollzug verbüsst 

habe, verurteilt. Während des Strafvollzugs habe er regelmässig Kontakt 

zu seiner Frau gehabt.   

B.c Am 14. Oktober 2009 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers beim BFM ein mit "Wiedererwägungsgesuch betreffend 

Haft und Strafentlassung" betiteltes Gesuch mit dem Begehren ein, das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2009 (recte: 4. Ap-

ril 2009) sei wieder aufzunehmen.  

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 trat das BFM gestützt auf 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 

ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 

Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, seit Abschluss 

des ersten Asylverfahrens seien keine Ereignisse eingetreten, die geeig-

net wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begrün-

den. So habe der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemacht, 

als Rom weder im Kosovo noch in Serbien leben zu können. Asylrelevan-

te Nachteile während seines Aufenthaltes in G._______, Serbien, habe er 

indes keine nennen können. Vom Grundsatz der Einheit der Familie sei 

vorliegend überdies abzuweichen, da sich der Beschwerdeführer im Jahr 

2005 von seiner Frau getrennt und seither an einem anderen Ort gelebt 

habe. Folglich bestehe weder im rechtlichen Sinne eine Familie noch sei 

tatsächlich eine dauerhafte Lebensgemeinschaft gelebt worden, weshalb 

von einer vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers abgesehen wer-

den könne.   

B.e Mit Eingabe vom 20. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer durch 

seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010 erheben.  

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Seite 4 

B.f  [Im Juli 2010] brachte die Frau des Beschwerdeführers deren ge-

meinsame Tochter, I._______, zur Welt.  

B.g Mit Urteil vom 28. September 2010 (BVGer E-367/2010) wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2010 ab und 

führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs in der Tat keine konkreten Verfolgungsgründe geltend ge-

macht habe, weshalb das BFM zu Recht nicht auf dessen Asylgesuch 

eingetreten sei. Auch sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das 

BFM den Beschwerdeführer nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Fa-

milienangehörigen einbezogen und stattdessen die Wegweisung ange-

ordnet habe. Zwar scheine sich die Beziehung des Beschwerdeführers zu 

seiner Familie seit seiner erneuten Einreise in die Schweiz intensiviert zu 

haben, habe seine Frau doch ein weiteres gemeinsames Kind zur Welt 

gebracht und sei die Familie in der Schweiz nun vereint. Diese persönli-

chen Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Familie würden 

das – infolge der erheblichen Verstösse des Beschwerdeführers gegen 

die schweizerische Rechtsordnung bestehende – öffentliche Interesse an 

der Nichtanordnung einer vorläufigen Aufnahme indes nicht überwiegen. 

Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer seiner Familie doch 

während vier Jahren keine Unterstützung habe zukommen lassen.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 ersuchte die damalige Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers das BFM um Wiedererwägung der 

Verfügung vom 13. Januar 2010 sowie um Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Zur Be-

gründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es eine Katastrophe wäre, 

wenn der Beschwerdeführer jetzt von seiner Familie getrennt würde. So 

werde dieser aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt des vierten gemein-

samen Kindes insbesondere von seiner Frau gebraucht. Aber auch die 

Kinder hingen an ihrem Vater und bräuchten diesen. Zudem wäre der Be-

schwerdeführer im Kosovo an Leib und Leben bedroht.    

C.b  Mit Verfügung vom 24. November 2010 trat das BFM auf das Wie-

dererwägungsgesuch vom 18. Oktober 2010 nicht ein und erklärte seine 

Verfügung vom 13. Januar 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es 

begründete seinen Entscheid damit, dass sämtliche Vorbringen in der 

Eingabe vom 18. Oktober 2010 bereits Gegenstand des früheren Verfah-

rens gewesen seien oder vom Beschwerdeführer dort hätten vorgetragen 

werden können.  

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Seite 5 

C.c Am 12. Januar 2011 teilte der seit dem 7. Januar 2011 als ver-

schwunden geltende Beschwerdeführer dem Amt für Migration des Kan-

tons J._______ telefonisch mit, dass er zwischenzeitlich selbst in sein 

Heimatland zurückgereist sei.  

D.  

D.a Gemäss Anhaltungsbericht der Eidgenössischen Zollverwaltung reis-

te der bisher unter dem Namen B._______, geboren am (…), bekannte 

Beschwerdeführer am 26. Oktober 2011 von Frankreich her kommend er-

neut in die Schweiz ein. Dabei führte er einen montenegrinischen Pass 

und eine montenegrinische Identitätskarte, ausgestellt auf seine neuen 

Personalien, A._______, geboren am (…), mit. Auf Anfrage der Zollver-

waltung gab der Beschwerdeführer an, seine bisherigen Personalien ge-

ändert zu haben, weil ihm insbesondere sein Name nicht mehr gefallen 

habe.  

D.b Gemäss der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Migra-

tion des Kantons J._______ vom 9. November 2011 hatte der Beschwer-

deführer die Schweiz im Zeitpunkt der Meldung bereits wieder verlassen. 

Näheres ist zu diesem Vorfall nicht aktenkundig; die Umstände der Aus-

reise des Beschwerdeführers sind nicht geklärt. 

E.  

E.a Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am 14. re-

spektive 15. September 2014 mit dem Bus von Montenegro her kom-

mend über Kroatien, Slowenien und Italien erneut in die Schweiz ein, wo 

er sich beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vgl. E1/8) meldete 

und von diesem ans Amt für Migration des Kantons J._______ verwiesen 

wurde. Am 23. September 2014 sprach der Beschwerdeführer beim Amt 

für Migration des Kantons J._______ vor und ersuchte dieses um Asyl 

(vgl. E3/1 und E4/2).  

Auf Aufforderung des Amtes reichte der Beschwerdeführer seine Asyl-

gründe mit Brief vom 24. September 2014 – vom Amt mit Schreiben vom 

26. September 2014 ans BFM überwiesen – schriftlich ein. Darin führte er 

im Wesentlichen aus, dass es ihm bis heute nicht möglich gewesen sei, 

mit seiner Frau und den vier gemeinsamen Kindern in der Schweiz zu-

sammenzuleben, er nun, nachdem seine Familie in der Schweiz aber in-

tegriert sei, seine Pflichten wahrnehmen und sich gemeinsam mit seiner 

Frau um die Erziehung und Lebensgestaltung seiner Kinder kümmern 

und diesen ein gemeinsames Familienleben und eine gute Schulbildung 

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Seite 6 

in der Schweiz ermöglichen wolle. Er bereue die Fehler, die er in der Ver-

gangenheit gemacht habe und die sich insbesondere zulasten seiner 

Frau ausgewirkt hätten und wolle diese durch ein künftiges Leben an der 

Seite seiner Familie nun wieder gut machen. Zur Untermauerung seiner 

Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Hausarztes 

seiner Frau – Dr. med. (...) – vom 25. September 2014 ein, worin letzterer 

mitteilt, dass er die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im 

Sinne eine Familienzusammenführung mit Blick auf seine alleinerziehen-

de Patientin sehr begrüsse. Zur Klärung seiner Identität reichte der Be-

schwerdeführer überdies zwei Dokumente ein, aus denen als Aussteller 

das Innenministerium von Montenegro hervorgeht und welche bestätigen, 

dass der Beschwerdeführer am (…) in Podgorica, Montenegro, geboren 

worden sei, bei der Geburt den Namen B._______ getragen habe, Bürger 

von Montenegro sei und als solcher gestützt auf das montenegrinische 

Gesetz bezüglich Personennamen zur Änderung seines Namens auf 

A._______ berechtigt gewesen sei (vgl. E2/4 und E4/2).  

E.b Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 trat das BFM auf das dritte Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht 

ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Auf die Begründung des BFM wird, sofern entscheidrelevant, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

E.c Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2014 (Poststempel) an das Bun-

desverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen 

Rechtsvertreter beantragen, der angefochtene Entscheid vom 8. Okto-

ber 2014 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter 

sei das Asylgesuch zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm rückwirkend 

das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung zu 

gewähren.  

E.d Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten könne. Überdies hiess es das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeistän-

dung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und be-

stellte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter, Recht-

anwalt Dr. iur. Markus Meyer, als amtlichen Rechtsbeistand.  

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beträgt 

fünf Arbeitstage (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG), welche vom Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 gewahrt wurde. Die Be-

schwerde ist somit frist- und formgerecht, weshalb darauf – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden E. 2 – einzutreten ist.  

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz indes grundsätz-

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Seite 8 

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Mithin enthält sich das 

Bundesverwaltungsgericht einer selbständigen materiellen Prüfung, so-

fern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Auf den 

Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, ist folglich 

nicht einzutreten.  

Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie des Wegweisungs-

vollzugs demgegenüber materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwal-

tungsgericht diesbezüglich unbeschränkte Kognition zu.  

3.  

3.1 Gemäss der Bestimmung in Art. 31a Abs. 3 AsylG – auf die sich die 

angefochtene Verfügung stützt – wird auf Gesuche, welche die Voraus-

setzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten. 

Nach Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen 

gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asyl-

gesuch. Dabei ist praxisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff 

auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch 

Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 

2-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-

nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. die vom Bundesver-

waltungsgericht weitergeführte Praxis gemäss Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

Nr. 5 E. 4a m.w.H.). Allerdings ist der Geltungsbereich des weiten Verfol-

gungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete Benachteiligungen, die direkt 

oder indirekt von Menschen ausgehen, eingeschränkt. Vom weiten Ver-

folgungsbegriff sind demnach neben Ereignissen höherer Gewalt, die 

nicht von Menschenhand verursacht werden, auch Wegweisungshinder-

nisse, die alleine in der Person des Asylsuchenden (z.B. Gesundheit, Al-

ter, Geschlecht) oder dessen persönlichen Lebenssituation (z.B. Famili-

ennetz, gute Integration im Aufnahmestaat) fussen, ausgeschlossen (vgl. 

EMARK 2003 Nr. 18 E. 5).  

3.2  

3.2.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides führte das BFM 

im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch mit 

Brief vom 24. September 2014 lediglich geltend gemacht habe, mit seiner 

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in der Schweiz lebenden Familie wieder vereint sein zu wollen. Indes ge-

he aus seinem Gesuch mit keinem Wort hervor, dass er die Schweiz um 

Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG ersuche.  

3.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen aktuellen 

Rechtsbeistand, in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 

entgegen, er habe die Probleme, welchen die ethnische Minderheit der 

Roma in Montenegro ausgesetzt sei, in seinem Gesuch implizit erwähnt, 

indem er ausgeführt habe, dass seinen Kindern und ihm in der Schweiz 

ein ausgewogenes Leben, eine Schulbildung und ein Familienleben er-

möglicht werde. Da er nicht nur rechtsunkundig sei, sondern auch die 

deutsche Sprache nicht genügend beherrsche, um seine Anliegen präzise 

zu artikulieren, sei sein Brief vom 24. September 2014 als Asylgesuch im 

Sinne von Art. 18 AsylG zu werten. 

3.3 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage teilt das Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzliche Beurteilung. So macht der Beschwerdeführer zur 

Begründung seines dritten Asylgesuchs tatsächlich keine konkreten Ver-

folgungsgründe geltend. Solche Gründe in die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in seinem Schreiben vom 24. September 2014 – er wol-

le "mit ihnen (seinen Kindern) ein gemeinsames Leben haben", "damit ih-

nen ein ausgewogenes Leben, Schulbildung und Familienleben in der 

Schweiz in gänzlicher Form zu ermöglichen" – hineinzuinterpretieren, 

scheint zu weit hergeholt. Vielmehr ist das zitierte Vorbringen des Be-

schwerdeführers dahingehend zu verstehen, dass er seinen Kindern 

durch seine Anwesenheit und Unterstützung als Vater ein ausgewogene-

res Leben ermöglichen will. Von einem ausgewogeneren Leben für seine 

Person ist in seinem Schreiben vom 24. September 2014 ohnehin nir-

gends die Rede. Selbst wenn in diesem Vorbringen ein stillschweigender 

Vergleich mit dem Heimatstaat enthalten wäre, erscheint es naheliegen-

der, dass sich der Beschwerdeführer auf den unterschiedlichen Lebens-

standard und die damit einhergehenden unterschiedlichen Möglichkeiten 

für seine Kinder in der Schweiz und in Montenegro beziehen und nicht 

auf eine Verfolgungssituation hinweisen wollte. Sein Wunsch, mit seinen 

Kindern und seiner Frau ein Familienleben in der Schweiz zu führen, wird 

bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen sein; 

vom weiten Verfolgungsbegriff sind Aspekte wie die persönliche Lebenssi-

tuation einer Person, wie in Erwägung 3.1 erläutert, indes ausgeschlos-

sen.  

E-5999/2014 

Seite 10 

Nach dem Gesagten ist das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 18 AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers zu Recht nicht eingetreten. 

4.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der 

Schweiz (vgl. Art. 44 AsylG, 1. Teilsatz).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Auch aus dem Umstand, dass montenegrinische Staatsangehörige 

seit dem 19. Dezember 2009 für einen kurzfristigen Aufenthalt im 

Schengenraum (maximal drei Monate innerhalb einer Halbjahresperiode) 

von der Visumpflicht – unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze ei-

nes biometrischen Passes sind – befreit sind, kann nichts zu Gunsten des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 sowie 

EMARK 2001 Nr. 21 E. 8-11). 

5.  

5.1 Verfügt das BFM die Wegweisung, ordnet es deren Vollzug an, wobei 

es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (vgl. Art. 44 

AsylG, 2. Teilsatz). 

Unter den Begriff der "Familie" fallen neben Ehegatten respektive in dau-

ernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen auch 

deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Begriff der "Einheit 

der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander 

getrennt werden, sondern faktisch zusammenleben können, und dass der 

Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. 

Dementsprechend beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme 

des einen Familienmitglieds regelmässig zur vorläufigen Aufnahme der 

ganzen Familie führt. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim 

Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichti-

gen" ist, lässt sich indes ableiten, dass vom dargelegten Prinzip – im Fal-

le der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze 

Familie aufzunehmen – im begründeten Einzelfall abgewichen werden 

kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 7, 10 und 11).  

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Seite 11 

5.2 In seiner angefochtenen Verfügung führt das BFM zum Wegwei-

sungsvollzug aus, dass es im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei, vom 

Grundsatz der Familieneinheit gemäss Art. 44 AsylG abzuweichen. So sei 

den Akten zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2005 

von seiner Familie getrennt habe und sich während seines zweiten Asyl-

verfahrens zwar bei seiner Frau und seinen Kinder aufgehalten habe, im 

Januar 2011 aber wieder in sein Heimatland zurückgekehrt sei. Aus die-

sen Umständen schloss das BFM, dass weder im rechtlichen Sinne eine 

Familie bestehe, noch von einer tatsächlich gelebten Lebensgemein-

schaft ausgegangen werden könne. Indessen bestehe für die Frau und 

die Kinder des Beschwerdeführers die Möglichkeit, mit diesem in Monte-

negro wieder eine familiäre Lebensgemeinschaft aufzubauen.   

5.3  

5.3.1 Diese Begründung der Vorinstanz überzeugt nicht. So trifft es zwar 

zu, dass der Beschwerdeführer seine Familie im Jahr 2005 verlassen hat 

und erst im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens im Jahr 2009 zu die-

ser zurückgekehrt ist. Indes erscheint es treuewidrig, darauf abzustellen, 

dass der Beschwerdeführer im Januar 2011 ohne seine Angehörigen in 

sein Heimatland zurückgekehrt ist, wurde er aufgrund der Wegweisung in 

der BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010, bestätigt durch das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2010 (BVGer E-

367/2010), doch zur Rückkehr in sein Heimatland gezwungen und da-

mals somit gegen seinen Willen von seiner Familie getrennt. Die Feststel-

lung des Bundesamtes, dass infolge des Getrenntlebens nicht nur keine 

tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft, sondern auch keine Familie im 

rechtlichen Sinne bestehe, ist überdies falsch. So fallen – wie in Erwä-

gung 5.1 ausgeführt – unter den Begriff der Familie im Sinne von Art. 44 

AsylG nicht nur die minderjährigen Kinder verheirateter Personen, son-

dern auch die minderjährigen Kinder von Personen, die in eheähnlicher 

Gemeinschaft zusammenleben (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV1). Dabei ist ge-

mäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) zum Begriff der Familie nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, welche 

hier aufgrund der weitergehenden Bedeutung von Art. 44 AsylG (vgl. 

EMARK 1995 Nr. 24 E. 11a) herangezogen werden kann, einzig mass-

geblich, dass die Beziehung zwischen den Eltern im Zeitpunkt der Geburt 

des Kindes Familienleben darstellte (vgl. Keegan gegen Irland, Urteil vom 

26. Mai 1994, Beschwerde Nr. 16969/90, § 44). Dies ist für die ältesten 

beiden Kinder, die im Jahr 2003 und 2004 und mithin vor der Trennung 

der Familie im Jahr 2005 geboren wurden, aber auch für das jüngste 

Kind, das nach der Wiedervereinigung der Familie im Jahr 2009, aber vor 

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der Ausschaffung des Beschwerdeführers im Jahr 2011 geboren wurde 

(vgl. Urteil des BVGer E-367/2010 vom 28. September 2010, E. 5.4.1, wo 

das Gericht festhielt, dass im Zeitpunkt des Urteils eine faktisch gelebte 

eheähnliche Gemeinschaft bestand), zu bejahen. Überdies erscheint es 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer der leibliche Vater der vier Kin-

der ist. Schliesslich überzeugt auch die pauschale Einschätzung des BFM 

nicht, für die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers bestehe zwecks 

Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, ih-

rem Mann respektive Vater nach Montenegro zu folgen. So halten sich 

die Angehörigen des Beschwerdeführers bereits seit Ende 2006 und mit-

hin seit fast acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf. Inwiefern für 

sie eine Übersiedlung nach Montenegro in Frage kommt, bedürfte der 

ausführlicheren Prüfung und Begründung.  

5.3.2 Nach dem Gesagten bleibt abzuklären, ob die Familieneinheit im 

Sinne von Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist und inwiefern 

davon abgewichen werden kann. Dazu muss insbesondere geprüft wer-

den, inwiefern die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers ein Zu-

sammenleben mit diesem wünschen, von welcher Qualität die aktuelle 

Beziehung zwischen dem Vater und seinen Kinder respektive zwischen 

den Lebenspartnern ist und inwiefern unter dem Aspekt des Kindeswohls 

– sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – eine Wieder-

vereinigung der Familie sinnvoll erscheint. Gegebenenfalls wären auch 

die Umstände näher abzuklären, die der Vollzugs- und Erledigungsmel-

dung des Amtes für Migration des Kantons J._______ vom 9. Novem-

ber 2011 (vgl. oben Bst. D.b) zugrunde lagen. Da die Vorinstanz diesen 

Fragen nicht nachgegangen ist, hat sie den rechtserheblichen Sachver-

halt nicht vollständig respektive unrichtig abgeklärt und mithin ihre Unter-

suchungspflicht verletzt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. zum 

Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

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Wie in Erwägung 5.3.2 ausgeführt, hat die Vorinstanz die Sachverhalts-

grundlagen für die Beurteilung, ob die Familieneinheit im Sinne von 

Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist beziehungsweise inwie-

fern davon abgewichen werden kann, unvollständig respektive unrichtig 

abgeklärt. Da sich die Entscheidungsreife diesbezüglich nicht mit gerin-

gem Aufwand herstellen lässt und dem Beschwerdeführer der Instanzen-

zug erhalten bleiben soll, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die 

Sache ans BFM zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklä-

rungen vornimmt. Diesbezüglich wird das Bundesamt dazu aufgefordert, 

insbesondere abzuklären, inwiefern die Wiederherstellung des Familien-

lebens im Interesse der Angehörigen des Beschwerdeführers ist und dem 

Wohl der vier Kinder dient. 

6.  

Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorin-

stanz auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht 

eingetreten ist und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In 

diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist.  

Die Beschwerde ist allerdings in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung 

aus der Schweiz gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 8. Oktober 2014 sind deshalb aufzuheben und die Sache 

in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und rich-

tigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen ans BFM zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfah-

renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer 

stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 jedoch ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 21. Ok-

tober 2014 guthiess. Folglich werden vom Beschwerdeführer keine Ver-

fahrenskosten erhoben.  

7.2 Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der – wie vor-

liegend – ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a 

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AsylG beigeordnet wurde, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Vorausset-

zungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Umfang 

des Obsiegens zu entrichten (Art. 7 VGKE). Für den Teil des Unterliegens 

(vorliegend teilweise) ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter eine 

Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten. 

Der Rechtsvertreter hat mit Telefax vom 20. November 2014 eine Kos-

tennote eingereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdever-

fahren einen Aufwand von 2.5 Stunden für sich selbst zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 230.– respektive Fr. 200.– und einen Aufwand von 

8.65 Stunden für seinen juristischen Mitarbeiter zu einem Stundenansatz 

von Fr. 160.– respektive Fr. 100.–, sowie Auslagen von Fr. 38.20 aus (to-

tal mithin Fr. 2'157.– respektive Fr. 1'515.45 inklusive Mehrwertsteuern). 

Eine Aufschlüsselung, welche Arbeiten genau wie viel Zeit in Anspruch 

genommen haben, ist der Kostennote indes nicht zu entnehmen. Der gel-

tend gemachte Aufwand inklusive Auslagen erscheint aufgrund der Ak-

tenlage nicht vollumfänglich angemessen. So ist zwar zu berücksichtigen, 

dass die Akten relativ umfangreich sind und deren Studium eine gewisse 

Zeit in Anspruch genommen hat. Indes ist die Beschwerde mit vier Seiten 

eher kurz ausgefallen. Demnach erscheint es angebracht, das amtliche 

Honorar zu kürzen und dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand einge-

setzten Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 7 

ff. VGKE für den Teil des Unterliegens vom Gericht ein amtliches Honorar 

in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszu-

richten. Für den Teil des Obsiegens ist ihm in Anwendung von Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das BFM zu entrich-

ten, welche auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festge-

setzt wird. Das BFM ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer diesen 

Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Okto-

ber 2014 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 600.– auszurichten. 

4.   

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 

wird in Anwendung von Art. 110a AsylG für den Teil des Unterliegens ein 

amtliches Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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