# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2320463b-f1d3-5476-98be-998935521554
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2018 E-6689/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6689-2016_2018-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6689/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6689/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer verliess seinen Wohnort B._______ 

in Eritrea eigenen Aussagen zufolge am 1. Dezember 2015 und reiste am 

6. Juni 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 15. Juni 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentraum 

C._______ summarisch befragt (BzP) und am 6. September 2016 von der 

Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im 

Wesentlichen geltend, er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht und 

danach abgebrochen. Kurz darauf sei er ausgereist, um nicht in den Mili-

tärdienst einberufen zu werden. Leute der militärischen Einheit hätten sei-

nen Vater zu Hause gesucht, nachdem dieser zirka zwei Monate unerlaubt 

dem Militärdienst ferngeblieben sei. Weil sie ihn nicht angetroffen hätten, 

hätten sie seiner Mutter mit der Festnahme gedroht, wobei sich aber die 

Dorfältesten wegen der Kinder für sie eingesetzt hätten. Die Mutter habe 

deshalb eine Meldepflicht bei den Behörden gehabt. Ungefähr zwei Wo-

chen später habe sich sein Vater bei den Behörden gemeldet. Der Be-

schwerdeführer habe, nachdem er das Leiden seines Vaters gesehen 

habe, nicht Soldat werden wollen und Eritrea deshalb verlassen. Ein direk-

tes Aufgebot für den Militärdienst habe er nicht erhalten. Weiter begründete 

er sein Gesuch damit, in der Schule habe Lehrermangel geherrscht. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 – eröffnet am 29. September 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flücht-

ling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm die Unterzeichnende als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Eine Fürsorgebestätigung wurde mit Eingabe vom 8. November 2016 

nachgereicht.  

E-6689/2016 

Seite 3 

Mit der Beschwerde reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2016 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig hiess das Ge-

richt das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und 

setzte die vom Beschwerdeführer mandatierte Vertreterin MLaw Michèle 

Künzi als amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde zur Ver-

nehmlassung eingeladen. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2016 hielt das SEM fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnte, und 

hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest. Dem Beschwer-

deführer sei es nicht gelungen, die Ausreise mit dem zu erwartenden De-

taillierungsgrad und einheitlich zu schildern, weshalb sich erhebliche Zwei-

fel aufdrängen würden, er habe Eritrea in der besagten Art und Weise zum 

vorgebrachten Zeitpunkt verlassen. 

F.  

In seiner Replik vom 14. Dezember 2016 bekräftigt der Beschwerdeführer 

die substanziierten und glaubhaften Schilderungen zu seiner Ausreise. Die 

angeblichen Ungereimtheiten seien vor dem Hintergrund, dass er noch ein 

Kind und durch die Vorkommnisse traumatisiert und belastet sei, erklärbar 

und nachvollziehbar.  

Als Beweismittel reichte er seine Taufurkunde im Original zu den Akten. 

G.   

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 wurde dem Beschwerde-

führer Gelegenheit geboten, Stellung hinsichtlich des am 30. Januar 2017 

ergangenen Referenzurteils D-7898/2015, wonach die illegale Ausreise 

nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, zu nehmen bezie-

hungsweise mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 zu-

rückziehen wolle. 

H.  

In seiner Eingabe vom 30. November 2017 hielt der Beschwerdeführer ex-

plizit an den Anträgen in seiner Beschwerdeschrift fest. 

E-6689/2016 

Seite 4 

Der Eingabe legte die Rechtsvertretung eine aktualisierte Kostennote bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea sowie 

die Wegweisung (Ziffern 1 und 3 des Dispositivs). Der Asylpunkt (Ziffer 2) 

ist indes unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Wegweisungsvoll-

zug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem das SEM mit Verfügung vom 

28. September 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an-

geordnet hat.  

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 11. No-

vember 2016 die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung ge-

währt, die Beschwerde zum Eingabezeitpunkt also nicht als aussichtslos 

qualifiziert. Dies steht indessen einem einzelrichterlichen Entscheid ge-

mäss Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen (vgl. dazu ausführlich das Urteil 

des BVGer E-4923/2016 vom 9. Februar 2017, E. 2.2). 

E-6689/2016 

Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, der Be-

schwerdeführer habe aufgrund seines Alters weder direkten noch indirek-

ten Behördenkontakt im Hinblick auf den Militärdienst gehabt, so dass nicht 

davon auszugehen sei, er habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise wegen einer 

ablehnenden Haltung gegenüber dem Militärdienst in absehbarer Zukunft 

mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen gehabt. Was die illegale Ausreise 

betreffe, so erfülle er die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund derer nicht. 

So sei im Zusammenhang mit einer illegalen Ausreise – ohne auf die Frage 

der Glaubhaftigkeit einzugehen – zu prüfen, ob konkrete Indizien für eine 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit naheliegende Verfolgung vorliegen 

würden. Eine straffreie Rückkehr von illegal Ausgereisten sei möglich, so-

fern die sogenannte Diasporasteuer bezahlt und, wenn die nationale 

Dienstpflicht wie im Fall des Beschwerdeführers noch nicht erfüllt worden 

sei, ein Reueformular unterzeichnet worden sei. Bei zwangsweisen Rück-

führungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-

Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden 

mit Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele demnach eine un-

tergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst 

verweigert noch sei er aus diesem desertiert und habe folglich nicht gegen 

die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Auch sonst 

liesse sich den Akten nichts entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr 

nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte.  

E-6689/2016 

Seite 6 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe berief sich der Beschwerdeführer darauf, 

ihm sei aufgrund der Republikflucht – im Sinne von subjektiven Nachflucht-

gründen – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Mit der Schlussfolge-

rung, die illegale Ausreise sei asylrechtlich unbeachtlich und der Begrün-

dung, die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behör-

den sei hauptsächlich davon abhängig, ob diese freiwillig oder unter Zwang 

erfolge sowie vom Nationaldienst-Status vor ihrer Ausreise, sei die Vo-

rinstanz ohne stichhaltige Begründung von der geltenden Rechtsprechung 

und ihrer eigenen Praxis abgewichen. 

In der nachträglichen Eingabe vom 30. November 2017 brachte der Be-

schwerdeführer – mit Verweis auf das vom Bundesverwaltungsgericht 

publizierte Urteil D-7898/2015 vom 30.  Januar 2017 – vor, bei ihm handle 

es sich um eine aus Sicht der eritreischen Behörde missliebige Person, 

welche ein besonders gefährdetes Profil aufweise. Die heimatlichen Be-

hörden seien bereit, ihn bei einer Rückkehr kompromisslos zu bestrafen. 

Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

wäre, die 2%-Steuer zu bezahlen und das Reueformular zu unterzeichnen. 

Wie er seinen Status überhaupt noch regeln könne, sei nicht bekannt. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4449/2015 vom 

22. September 2016, E. 5.3.1). Diese Rechtsprechung wurde inzwischen 

aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht kam im publizierten Refe-

renzurteil D-7898/2015 vom 30.  Januar 2017 nach einer eingehenden La-

geanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe 

(a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit be-

ziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

E-6689/2016 

Seite 7 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). Das Gericht kommt 

zum Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begrün-

dete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden 

kann. 

Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüglich 

der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea ist 

vom Bundesverwaltungsgericht somit geklärt worden. Es kam zu Schluss, 

dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor 

asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden könne. 

7.2 Beim Beschwerdeführer sind keine solchen zusätzlichen Anknüpfungs-

punkte ersichtlich, welche zu einer Schärfung seines Profils führen würden. 

Der Beschwerdeführer führte dazu in seiner Stellungnahme vom 30. No-

vember 2017 aus, er habe ein besonders gefährdetes Profil, weil sein Vater 

dem Militärdienst ferngeblieben sei. Anlässlich der Anhörung verneinte er 

indessen ein Interesse der Behörden an seiner Person, als diese den Vater 

gesucht hätten (A21 F122). Auch hat sich dieser den Behörden nach zwei 

Wochen gestellt. Deshalb ist ein heutiges Verfolgungsinteresse der Behör-

den wegen des damaligen Fernbleibens des Vaters vom Militärdienst nicht 

ersichtlich. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise war der Beschwerdeführer ge-

rade einmal knapp (…)-jährig und damit noch nicht im militärdienstpflichti-

gen Alter. Zudem stand er weder in Kontakt zu den Behörden noch wurde 

er zum Militärdienst aufgeboten (vgl. SEM-Akten A9 Ziff. 7.02; A21 

F122 f.). Inwiefern er allein deshalb oder aufgrund der Tatsache, dass er 

seinen Status allenfalls nicht durch die Bezahlung der Diasporasteuer und 

durch Unterzeichnung eines Reueformulars regeln könnte und deshalb ins 

Visier der eritreischen Behörden geraten sollte, ist nicht ersichtlich. Für 

eine drohende asylrelevante Verfolgung bestehen somit keine Anhalts-

punkte. Soweit er an den glaubhaften Schilderungen zur illegalen Ausreise 

festhält, ist diesbezüglich anzufügen, dass auf die Frage der Glaubhaf-

tigkeit zufolge der Asylirrelevanz nicht weiter einzugehen ist. 

7.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 54 i.V.m. Art. 3 AsylG dar-

zutun. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht 

verneint. 

  

E-6689/2016 

Seite 8 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 28. September 2016 den 

Vollzug der Wegweisung aufgrund von Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben hat, erübrigen sich 

praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.2). Gegen eine allfällige Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchen-

den Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (vgl. Art. 105 AsylG i.Vm. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Ver-

fahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Mass-

gabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m. w. H).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 11. November 2016 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist von einer Kosten-

auflage abzusehen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

E-6689/2016 

Seite 9 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2016 wurde gleichzeitig 

das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung in der Person 

der mandatierten MLaw Michèle Künzi gutgeheissen. In Ihrer ergänzenden 

Kostennote vom 30. November 2017 weist sie einen zeitlichen Aufwand 

von neun Stunden zu einem Stundenansatz à Fr. 180.– [Anmerkung 

BVGer: fälschlicherweise mit einem Totalbetrag von Fr. 1080.– anstatt 

Fr. 1620.– ausgewiesen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag] sowie einen Pau-

schalbetrag von Fr. 50.– für Ausgaben aus. Der Stundenansatz erweist 

sich angesichts der nicht-anwaltlichen Vertretung – und wie bereits in der 

Zwischenverfügung vom 11. November 2016 mitgeteilt – als zu hoch und 

ist auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Ange-

sichts der Beschwerdeeingaben (neunseitige Beschwerdeschrift, Begleit-

schreiben zur Fürsorgebestätigung, dreiseitige Replik und zweiseitige Stel-

lungnahme hinsichtlich der Rückzugsanfrage) erscheint der zeitliche Auf-

wand als nicht angemessen und ist auf acht Stunden zu kürzen. Das amt-

liche Honorar für vorliegendes Verfahren beträgt somit Fr. 1346.– (inklusive 

Mehrwertsteuerzuschlag und Ausgabenpauschale). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6689/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1346.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Muriel Beck Kadima Denise Eschler