# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24331cf4-c1de-5198-8b0c-a240b63b312c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1988-06-08
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 08.06.1988 JAAC 53.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-53-44--_1988-06-08.pdf

## Full Text

JAAC 53.44

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 8. Juni 1988

Radio locale. Violation du droit fédéral dans la retransmission d’un
article de presse satirique contenant un reproche grave à l’adresse d’un
député de la Confédération.

Art. 23 al. 1 OER. Exigence d’une information conforme à la réalité et
pondérée.

- Application par analogie des principes régissant la SSR.

- Portée pour un diffuseur dont le programme est principalement
l’oeuvre des auditeurs.

- Violation du devoir de diligence journalistique due à l’adjonction, sur
les ondes, d’un reproche grave et non vérifié, qui dépasse objectivement
les termes utilisés par la presse écrite à l’endroit du député.

Lokalradio. Bundesrechtsverletzende Übertragung eines satirischen
Presseerzeugnisses mit schwerem Vorwurf an einen eidgenössichen
Parlamentarier.

Art. 23 Abs. RVO. Erfordernisse der wahrheitsgetreuen Darstellung und
der Ausgewogenheit.

- Analoge Anwendung der für die SRG geltenden Grundsätze.

- Bedeutung für einen Veranstalter, dessen Programm hauptsächlich
durch die Hörer gestaltet wird.

- Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht durch die
radiophonische Einfügung eines unüberprüften, gegenüber dem
Pressetext objektiv erweiterten schwerwiegenden Vorwurfs an den
Parlamentarier.

1

Radio locale. Violazione del diritto federale nella ritrasmissione di un
articolo di stampa satirico concernente un biasimo grave all’indirizzo
di un deputato federale.

Art. 23 cpv. 1 OPR. Esigenze di un’informazione conforme alla realtà e
ponderata.

- Applicazione per analogia dei principi che reggono la SSR.

- Portata per un diffusore il cui programma è essenzialmente l’opera
degli uditori.

- Violazione dell’obbligo di diligenza giornalistica dovuta
all’aggiunta, sulle onde, di un biasimo grave non verificato che supera
obiettivamente i termini usati dalla stampa scritta nei confronti del
deputato.

I

A. Ein Lokalradio strahlte am 24. August 1986 im Rahmen einer wöchentlichen
Sendung unter anderem folgende Passage aus (in Mundart):

«… Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Drittwelt-Zeitung
hinweisen, die vielleicht nicht alle Hörer und Hörerinnen kennen, das ist
«Mosquito»; die haben diese Zeitung dieses Monats - sie erscheint monatlich
- es lohnt sich nur schon allein zu kaufen wegen dem Rückblatt, das sie gemacht
haben, in dem sie dort ein «Gesucht»-, ein «Wanted»-Plakat darstellen, wo sie
suchen den Herrn …, Nationalrat und seines Zeichens finanziert vom CIA und
seines Zeichens aktiver Unterstützer der Contra-Büros in der Schweiz, die ja
immer noch nicht geschlossen sind. Ich habe damit gesagt, was ich noch zu
Nicaragua sagen wollte….»

B. Über diese Ausstrahlung beschwerte sich der gemeinte Nationalrat beim
Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED). Durch die
Verbreitung dieser falschen, disqualifizierenden und ehrverletzenden
Aussagen, mit denen sich der Radio-Sprecher überdies identifiziert habe,
sei gegen Art. 23 Abs. l der V vom 7. Juni 1982 über lokale Rundfunk-Versuche
(RVO, SR 784.401) verstossen worden, der eine wahrheitsgetreue
Berichterstattung verlangt.

2

Aufgrund von Art. 16 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) und
von Art. 33 RVO hat das EVED die Eingabe zuständigkeitshalber an das
Beschwerdeorgan vom Lokalradio, an den Radiorat, weitergeleitet.

C. Im Anschluss an die gescheiterten Bemühungen des Radiorats, die Sache
gütlich beizulegen, fällte er am 10. August 1987 einen Entscheid und wies die
Beschwerde ab… .

D. Am 7. Dezember 1987 gelangte der Beschwerdeführer an die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). …

E. …

In seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 1988 zuhanden der UBI weist
das Lokalradio unter anderem auf seine spezielle, nach dem Prinzip
des Hörerradios aufgebaute Organisation hin. Die beiden Betreuer der
beanstandeten Sendung seien weder Berufsjournalisten noch bezahlte
Mitarbeiter. Die Stammhörer wüssten, dass die betreffende regelmässige
Sendung keine nach sonst gängigen Kriterien «objektive» Nachrichten
verbreite. Das Radio sei im Sommer 1986 mehrmals auf die Beteiligung von
Schweizern an der von dem amerikanischen Geheimdienst CIA orchestrierten
Imagekampagne für die Contras zu sprechen gekommen und habe dabei
auch erwähnt, dass der betreffende Nationalrat sich von den Vorwürfen
eines Zusammengehens mit der CIA distanziere. Weil er in allen seinen
Publikationen die Unterstützung der Contras durch die CIA verteidige,
könne es für ihn nicht ehrverletzend sein, als faktischer Agent dieser Kräfte
angesehen zu werden.

F. …

G. Am 14. April 1988 hat die Instanz das EVED um Auskünfte im
Zusammenhang mit dem Redaktionsstatut gebeten, welches sich das
Lokalradio gegeben hat. Aus der Antwort vom 18. April 1988 geht hervor,
dass die Verantwortlichen des Senders davon ausgehen konnten, dass das
Redaktionsstatut - das unter anderem von Selbstverwaltung und Hörerradio
spricht - vom EVED für in Ordnung befunden wurde.

…

II

1. (Formelles)

2. Gemäss Art. 17 BB UBI prüft die Beschwerdeinstanz, ob eine Sendung
Programmbestimmungen der Konzession verletzt hat.

a. Die entsprechende, vom Bundesrat erteilte Konzession verweist in Art. 5
unter anderem auf die betreffenden Bestimmungen der RVO. Eine dieser
Vorschriften ist der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 23, welcher
in Abs. l eine wahrheitsgetreue Berichterstattung verlangt, welche die
Mannigfaltigkeit der Ereignisse und Meinungen angemessen zum Ausdruck
bringt. Bei der Wiedergabe von Tatsachen, die Personen abträglich sein
können, ist nach Abs. 2 dieses Artikels die Würdigung durch die Betroffenen
nach Möglichkeit zu ermitteln und zu berücksichtigen.

3

Während die letztgenannte Bestimmung nur im Zusammenhang mit Abs.
l zu lesen ist und diesen gewissermassen veranschaulicht, entsprechen
die in Art. 23 Abs. 1 RVO aufgestellten Vorschriften sinngemäss den
bereits im Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen formulierten
Programmanforderungen, nämlich dem Gebot, die Ereignisse sachgerecht
darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu
bringen.

Nach konstanter Praxis der Beschwerdeinstanz verlangt das Gebot der
Sachgerechtigkeit, dass sich der Hörer oder Zuschauer durch die in einer
Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild
über einen Sachverhalt machen kann und damit in die Lage versetzt wird, sich
eine eigene Meinung zu bilden. Zur Erreichung dieses Zieles hat der Journalist
insbesondere das Gebot der Wahrhaftigkeit in seinen Äusserungen und die
weiteren Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht zu beachten (vgl. VPB
51.65, VPB 51.53).

Den Grundsatz, dass die Vielfalt der Ansichten angemessen zur Darstellung
gelangen muss, hat die UBI in ihrer Praxis wie folgt konkretisiert: Erforderlich
ist danach, dass im Laufe der Zeit möglichst viele und alle die Öffentlichkeit
beschäftigenden Themen behandelt und diese aus verschiedenen Blickwinkeln
beleuchtet werden, wobei kaum je alle relevanten Aspekte und Meinungen
zu einem Problem in einem einzelnen Beitrag abgehandelt werden können.
Deshalb kann das Erfordernis der sogenannten Ausgewogenheit oft nicht
in einer Einzelsendung, sondern lediglich in einer Mehrzahl vergleichbarer
Sendungen über einen dem Thema angepassten Zeitraum hinweg erfüllt
werden.

b. Die UBI hat die soeben erläuterten Kriterien vorab in Auslegung der
entsprechenden Programmbestimmungen der SRG-Konzession entwickelt.
Es fragt sich deshalb, ob diese Prinzipien in gleicher Weise bei der Beurteilung
von Sendungen lokaler Veranstalter Anwendung finden können.

- Inwiefern die Programme eines jeden Veranstalters dem Gebot der
Ausgewogenheit zu entsprechen haben, lässt sich nur mit Blick auf die
gesetzliche Organisation der öffentlichen elektronischen Medien beantworten.
Es ist davon auszugehen, dass mit zunehmendem Aussenpluralismus, das
heisst mit steigender Anzahl konkurrierender Programmanbieter, das
Erfordernis der Ausgewogenheit als Pflicht jedes Veranstalters an Intensität
abnimmt. So vertritt Jörg Paul Müller die Auffassung, «einer Zulassung
ideologisch, politisch oder konfessionell festgelegter Veranstalter (stehe)
verfassungsrechtlich dann nichts entgegen, wenn die Struktur des Radio-
und Fernsehsystems im ganzen die Ausgewogenheit sicherstellt, wie sie
für die Demokratie lebenswichtig und von Satz 3 (des Art. 55bis Abs. 2 BV)
gefordert ist» (Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987, Rz. 59 zu
Art. 55bis BV). Was namentlich die Anforderungen an lokale Veranstalter
betrifft, weist zudem Beat Vonlanthen gestützt auf die parlamentarische
Beratung des Verfassungsartikels darauf hin, dass sich die Vielfalt der
Meinungen auf den betroffenen lokalen Bereich zu beziehen habe, zumal
die lokalen Veranstalter gerade dort eine wichtige Dialogfunktion auszuüben
hätten (Das Kommunikationsgrundrecht «Radio- und Fernsehfreiheit»,
Freiburg i. Ue. 1987, S. 277 mit Hinweisen).

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000536.pdf?ID=150000536
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000536.pdf?ID=150000536
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497

- Hinsichtlich der Pflicht zur sachgerechten Darstellung von Ereignissen hat die
UBI bereits in einem älteren Entscheid festgehalten, dass für Lokalveranstalter
sinngemäss die gleichen Anforderungen gelten, wie sie der Begriff der
Objektivität in der Konzession SRG an die Programme der Schweizerischen
Radio- und Fernsehgesellschaft stellte (vgl. VPB 48.72).

Daran ist festzuhalten, namentlich unter dem konzessionsrechtlich
entscheidenden Gesichtspunkt einer zuverlässigen Information der
Rezipienten. Auch bei Lokalradios soll das Gebot der Sachgerechtigkeit die
durch Konzession eingeräumte Sonderstellung des Konzessionsnehmers
gegenüber anderen Personen, die keinen unmittelbaren Zugang zur
elektronischen Massenkommunikation besitzen, kompensieren.

Wie die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen zu Art. 55bis BV
deutlich zeigen, bezieht sich das verfassungsrechtliche Erfordernis der
Sachgerechtigkeit auch auf schriftliche oder mündliche Äusserungen Dritter
(vgl. Votum Ständerat Hefti, Amtl. Bull. S 1984 52).

3.a. Der betreffende Sender zeichnet sich dadurch aus, dass es ein werbefreies,
hauptsächlich unter Mitwirkung seiner Hörer gestaltetes Programm anbietet,
welches zahlreiche Minderheiten zu Wort kommen lässt und vorab ein
kulturell-politisch interessiertes Publikum anspricht. Die Kommentare zu
tagespolitischen Aktualitäten und gesamtgesellschaftlichen Problemen sind
meist von einer progressiv-alternativen Tendenz geprägt.

In der betreffenden Stadt sind vier Lokalsender zu empfangen, die
miteinander im publizistischen Wettbewerb stehen. Unter dem Gesichtspunkt
der Ausgewogenheit besteht im Rahmen einer solchen pluralistischen
Versuchsanordnung Raum für Veranstalter wie der betreffende Sender,
welcher in seinen Programmen einzelnen politisch-ideologischen
Anschauungen eine bevorzugte Stellung einräumt. Dies hat zum Beispiel
Konsequenzen für die Art, wie Nachrichten kommentiert werden dürfen.

b. Was anderseits die sachgerechte Darstellung von Ereignissen anbelangt, so
haben die entsprechenden RVO-Bestimmungen für das betreffende Lokalradio
genauso bindenden Charakter wie für jeden anderen konzessionierten
Rundfunkveranstalter.

Die Struktur des betreffenden Lokalradios kennzeichnet sich nun durch eine
eigentümliche Besonderheit: Laut Ziff. 2 des Redaktionsstatuts, welches am
14. September 1983 dem EVED vorgelegt wurde, wird sein Programm von
regelmässig oder spontan mitarbeitenden Hörerinnen gemacht, die in der
Gestaltung ihrer Programme frei sind. Ziff. 3 des Redaktionsstatuts fordert,
dass Programmstruktur und Sendungen eine genügende Offenheit aufweisen,
um Ergänzungen und Widerspruch von Hörerinnen grundsätzlich jederzeit
zuzulassen. Unter dem Titel «Mündigkeit» (Ziff. 5) wird den Hörerinnen
hierbei nicht nur die Fähigkeit zum Machen eines Programms, sondern
auch zum Hören zugetraut. Von ihnen wird erwartet, dass sie Standpunkte,
selbst wenn sie umstritten oder abwegig sein sollten, selbst gewichten
können. Einzige Schranke des selbstverwalteten Lokalradios bildet nach
Redaktionsstatut der Ausschluss von Produzentinnen, deren Sendungen
rassistisch oder sexistisch sind (Ziff. 6).

5

Wie der Radio- und Fernsehdienst des EVED mit Schreiben vom 18. April
1988 der UBI mitteilt, hat er seinerzeit den Eingang des Redaktionsstatuts
schriftlich bestätigt. Weitere Auflagen an den Veranstalter seien nach Prüfung
der entsprechenden Dokumente nicht erfolgt. Wörtlich heisst es im erwähnten
Schreiben: «Die Verantwortlichen des Senders konnten also davon ausgehen,
dass das Redaktionsstatut vom Departement in Ordnung befunden wurde.»

Die Konzessionsbehörde war sich demnach bewusst, dass der Veranstalter eine
besondere Struktur aufwies und spezifische interne Richtlinien erlassen hatte,
die allenfalls einen gewissen Einfluss auf die Art der publizistischen Arbeit der
Programmgestalter ausüben konnten.

4. Die Anwendung dieser Grundsätze auf die beanstandete Sendung ergibt
folgendes:

a. Die im Rahmen der betreffenden, regelmässigen Sendung live ausgestrahlte
Presseschau zeichnet sich durch ihren locker moderierten Stil aus. Zerstreute
Meldungen unterschiedlicher Wichtigkeit werden sinngemäss aus diversen
Presseerzeugnissen zitiert und mit einem persönlichen, engagierten
Kommentar des Sprechers versehen, wobei Meldung und Besprechung meist
organisch miteinander verbunden sind.

Auch wenn dieses Sendekonzept hinsichtlich der Trennung von
Berichterstattung und Kommentar mitunter sehr problematisch erscheint,
bleibt namentlich für den anvisierten, politisch interessierten Stammhörer der
Sendung regelmässig unschwer erkennbar, wann und aus welcher Perspektive
die Nachrichtenkommentierung erfolgt.

b. Anlass zur Ausstrahlung der inkriminierten Passage bildete das in
der Zeitschrift «Mosquito» vom August 1986 erschienene satirische
«Wanted»-Plakat, in dem der Beschwerdeführer als «CIA-Agent im Nationalrat
wegen konspirativen Verbindungen zu Mördern» steckbrieflich gesucht
wurde. Diese Darstellung trägt zweifellos den Charakter einer Glosse; nicht
zu diskutieren ist hier die geschmackliche oder rechtliche Würdigung dieses
Presseprodukts.

Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu klären, ob die radiophonische
Wiedergabe einer satirischen Darstellung ihrerseits wiederum als Satire
zu qualifizieren ist. Die Satire impliziert eine bestimmte stilistische
(verfremdende, überhöhende) Bearbeitung einer Botschaft. Grundsätzlich
macht aber die blosse Wiedergabe einer fremden Satire den Reproduktionsakt
selbst nicht zur Satire. Konzessionsrechtlich ist die Wiedergabe einer fremden
satirischen Darbietung oder Äusserung insofern nicht zu beanstanden,
als Inhalt und Form der ursprünglichen Produktion für jedermann
erkennbar bleiben, was unter anderem im Rahmen einer sachgerechten
Berichterstattung erfolgen kann. In diesem Sinn ist der blosse Hinweis auf die
Glosse im «Mosquito» nicht zu beanstanden; es kann ausgeschlossen werden,
dass die Zuhörer wegen des Hinweises auf das «Wanted»-Plakat annehmen
konnten, der Beschwerdeführer werde in der Tat polizeilich gesucht.

Hingegen überzeugt der Versuch nicht, die bildliche Satire durch den
Einschub «seines Zeichens» in eine radiophone Form zu giessen. Dieser
Ausdruck wird in der Umgangssprache benutzt, um ein besonderes Attribut
der so bezeichneten Person zu unterstreichen, wobei gelegentlich ein
bissig-despektierlicher Unterton mitschwingt.

6

Was die näheren Ausführungen des Lokalradio-Mitarbeiters zur angeblichen
Rolle des Beschwerdeführers in der antisandinistischen Propagandakampagne
betrifft, gelangt die Beschwerdeinstanz zur Auffassung, dass hier der satirische
Charakter in den Hintergrund tritt; die entscheidenden Passagen haben
vielmehr affirmativen Charakter und sind demnach an den Massstäben zu
messen, die für die Berichterstattung gelten.

c. In der Zeitschrift «Mosquito» ist das Porträt des Beschwerdeführers mit
folgendem Text versehen:

«Yvan Claude Leyvraz, Schweizer Entwicklungshelfer in Nicaragua, wurde durch
die antisandinistischen Contras am 28. Juli ermordet.

Die Contras versuchen mit der Ermordung von ausländischen
Entwicklungshelfern gezielt die Hilfe aus dem Ausland zu blockieren. Mit der
Ermordung von Yvan Claude Leyvraz soll die schweizerische Entwicklungshilfe
in Nicaragua verunmöglicht werden.

Der US-Geheimdienst CIA finanziert die Propagandaaktionen der
antisandinistischen Contra in Europa. In einem Memorandum der Contra
werden Nationalrat … und der Zürcher Unternehmer … als Kontaktpersonen
beim Aufbau einer Freundesorganisation in der Schweiz genannt.»

Ein Vergleich zwischen der Originalfassung des «Mosquito»-Steckbriefes
und der beanstandeten Äusserung des Lokalradio-Mitarbeiters lässt einen
gewichtigen Unterschied erkennen: Nach dem Originaltext finanziert der
US-Geheimdienst «die Propagandaaktionen der antisandinistischen Contra
in Europa», und der Beschwerdeführer wird lediglich als «Kontaktperson
(…) beim Aufbau einer Freundesorganisation in der Schweiz» genannt.
Demgegenüber behauptet der Lokalradio-Mitarbeiter direkt, der
Beschwerdeführer werde «… finanziert von der CIA».

Der Beteuerung des Veranstalters, die betreffenden Mitarbeiter seien bei
der Wiedergabe des Originaltextes davon ausgegangen, keine inhaltlich
neuen Behauptungen aufzustellen, kann man Glauben schenken. Bei der
konzessionsrechtlichen Beurteilung einer beanstandeten Sendung ist jedoch
nicht die innere Einstellung des Journalisten, sondern allein die Rezeption
des fraglichen Beitrags durch den Zuhörer oder Zuschauer massgeblich. Im
Gegensatz zu einem strafrechtlichen Verfahren setzt die Feststellung einer
Konzessionsverletzung auch kein entsprechendes Verschulden seitens des
Programmgestalters voraus. Es genügt vielmehr, wenn die strittige Produktion
in konzessionswidriger Weise auf den Medienkonsumenten eingewirkt hat.

Nun ist allerdings einzuräumen, dass der Unterschied zwischen der
Feststellung, der US-Geheimdienst CIA finanziere Propagandaaktionen der
antisandinistischen Contra in Europa, wobei der Beschwerdeführer als
Kontaktperson beim Aufbau einer Freundesorganisation in der Schweiz
auftrete, und der Aussage, der Beschwerdeführer werde von der CIA
finanziert, nicht allzu gross ist; insofern stellt die beanstandete Sendesequenz
einen Grenzfall dar.

Anderseits ist zu würdigen, dass der Vorwurf an einen eidgenössischen
Parlamentarier, er sei ein bezahlter Helfer eines fremden Geheimdienstes,
sehr schwer wiegt und nur unter Beachtung höchster journalistischer
Sorgfaltspflichten verbreitet werden darf.

7

Der Veranstalter hat auf die ihm im Rahmen des Auskunftsverfahrens gemäss
Art. 20 Abs. 2 BB UBI gestellte Frage, ob die Programmverantwortlichen vor
der Ausstrahlung der beanstandeten Aussagen über den Beschwerdeführer
Abklärungen über deren Haltbarkeit getroffen oder sonstwie Anhaltspunkte
für ihre Richtigkeit gehabt hätten, mit Schreiben vom 22. April 1988
geantwortet: «Die Programmverantwortlichen haben die in allen Medien
geführte Polemik gegen die Person des Beschwerdeführers mitverfolgt …». Aus
den vom Veranstalter der Beschwerdeinstanz zugestellten Zeitungsberichten
und Unterlagen geht aber hervor, dass selbst die hauptsächlichen politischen
Gegner des Beschwerdeführers nicht insinuiert hatten, dieser werde
persönlich von der CIA finanziell unterstützt. Dementsprechend grössere
Vorsicht war deshalb von den Programmgestaltern bei der Ausstrahlung
diesbezüglicher Affirmationen geboten.

Dass der Veranstalter in einem früheren Zeitpunkt über die Bestreitung
einer fremden Finanzierung seitens des Beschwerdeführers berichtet
hatte, schmälert in keiner Weise die Tragweite der hier untersuchten
Aussagen, entband doch die seinerzeit erfolgte Erwähnung des Dementis
den Veranstalter nicht von seiner erhöhten journalistischen Sorgfaltspflicht
bei der Formulierung derart gravierender Behauptungen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der zitierte Text objektiv betrachtet
mit einer zusätzlichen, für den Betroffenen schwerwiegenden und ohne
Beachtung notwendiger Sorgfaltspflichten präsentierten Aussage ergänzt
wurde. Folglich hat der Veranstalter Art. 23 Abs. 1 RVO und somit auch Art. 5
seiner Konzession verletzt.

Gemäss Art. 22 Abs. l BB UBI wird der Veranstalter die geeigneten Vorkehren
zu treffen haben, um die Rechtsverletzung zu beheben und in Zukunft
gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden. Der Sender wird
aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert zwei Monaten seit Eröffnung des
Entscheides hierüber schriftlichen Bericht zu erstatten.

5. Konzessionsrechtlich nicht zu beanstanden ist hingegen die vom
Beschwerdeführer ebenfalls angeführte Passage: «Ich habe damit
gesagt, was ich noch zu Nicaragua sagen wollte.» Fügt man den strittigen
Ausspruch wieder in seinen Kontext ein, erhellt eindeutig, dass er keinesfalls
eine zusätzliche persönliche Identifikation des Sprechenden mit den
vorangegangenen Aussagen suggeriert, sondern lediglich überleitenden
Charakter besitzt: Mit dem beanstandeten Satz wird gewissermassen die
Klammer um die vorgängig untersuchte Sequenz geschlossen und der logische
Übergang zur nächsten Meldung hergestellt.

6. In einem separaten Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer, der
Veranstalter sei anzuweisen, den Entscheid der Beschwerdeinstanz in der
betreffenden regelmässigen Sendung, spätestens vier Wochen nach Erlass des
Beschwerdeentscheides, ohne zusätzlichen Kommentar zu verlesen.

Art. 22 BB UBI regelt abschliessend die Massnahmen, welche die UBI im Falle
einer festgestellten Konzessionsverletzung ergreifen kann. Diese Massnahmen
sind am Zweck der Konzessionsbeschwerde zu orientieren: Es geht darum,
beim Zuhörer eine nicht sachgerechte Darstellung angemessen zu korrigieren
und durch interne Vorkehren beim Veranstalter dafür zu sorgen, dass keine
weiteren analogen Verletzungen vorfallen. Hingegen zielt das vorliegende

8

Verfahren weder auf die Genugtuung des verletzten Beschwerdeführers
noch auf eine pönale Sanktion gegenüber dem Veranstalter für schuldhaftes
Verhalten. Es liegt nicht in der Kompetenz der Beschwerdeinstanz, dem
Veranstalter bindende Anweisungen über die Gestaltung seines Programms
zu erteilen. Selbst im Fall, dass sich die vom Veranstalter beschlossenen
Massnahmen als unzureichend erweisen sollten, steht es der UBI nicht an,
korrigierende Verfügungen zu erlassen (Art. 22 Abs. 2 BB UBI).

In diesem Punkt ist somit die Beschwerde abzuweisen.

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 53.44 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 8. Juni 1988

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1989
Année

Anno

Band 53
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 8. Juni 1988
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