# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9703ca6f-0aaa-5a54-9c92-d6a768fd8e73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 C-1256/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1256-2006_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1256/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

S._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vermögenswertabnahme.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1256/2006

Sachverhalt:

A.
Der aus  Afghanistan stammende Beschwerdeführer  (geb. [...])  reiste 
am 13. September 2004 mit der Ehefrau und den drei gemeinsamen 
Kindern in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Das 
BFM  lehnte  die  Asylgesuche  am  21.  Juli  2006  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der  Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs nahm es den Beschwerdeführer  und seine Familie 
mit gleichem Entscheid vorläufig auf. Die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) wies eine gegen die Verweigerung des Asyls ge-
richtete Beschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2006 ab. Auch ein Ge-
such um Revision des Urteils der ARK blieb ohne Erfolg.

B.
Bei  einer  Personenkontrolle  am 27. Juli  2006 auf  einer  Baustelle  in 
Oftringen  trug  der  Beschwerdeführer  in  der  Hosentasche  eine  Bar-
schaft von € 600.- auf sich. Weitere Fr. 127.65 befanden sich in seinem 
Portemonnaie. Davon stellte die Aargauer Kantonspolizei die Summe 
von Fr. 923.75 (d.h. den Gegenwert von € 600.-) zu Gunsten des bei 
der Vorinstanz bestehenden, auf den Beschwerdeführer lautenden Si-
cherheitskontos sicher. Der Restbetrag wurde ihm belassen. Anlässlich 
der  gleichentags  durchgeführten  polizeilichen  Einvernahme  erklärte 
der Betroffene zur Herkunft der Vermögenswerte, die € 600.- tags zu-
vor in Wolhusen von seinem Konto bei der Luzerner Kantonalbank ab-
gehoben zu haben. Er habe sich den Betrag eigentlich in Schweizer-
franken auszahlen  wollen,  am Bankomat  aber  die  falsche Taste  ge-
drückt. Von der Sozialhilfe erhalte er monatlich ungefähr Fr. 1'400.-, um 
seine  Familie  zu  versorgen.  Die  Fr.  120.-  in  seinem  Portemonnaie 
stammten  ebenfalls  vom vorerwähnten  Konto. Er  habe  beabsichtigt, 
die in seiner Hosentasche aufbewahrten € 600.- abends nach der Ar-
beit in Schweizerfranken umzutauschen.

C.
Mit Verfügung vom 29. August 2006 ordnete das BFM an, der dem Be-
schwerdeführer abgenommene Betrag von Fr. 923.75 werde zu Han-
den  des  Sicherheitskontos  Nr.  [...]  (lautend  auf  S._______) 
sichergestellt und im Rahmen der Schlussabrechnung den Fürsorge-, 
Ausreise-  und  Vollzugskosten  sowie  den  Kosten  des  Be-
schwerdeverfahrens  gegenübergestellt.  Zur  Begründung  führte  das 
Bundesamt aus, der Beschwerdeführer habe keine Dokumente einge-

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reicht, welche die rechtmässige Herkunft des Geldes bewiesen. Er sei 
zudem ohne die erforderliche Arbeitsbewilligung auf der Baustelle an-
gehalten worden, das sichergestellte Geld könne somit auch aus ille-
galer Erwerbstätigkeit stammen. Aus diesem Grund sei der geforderte 
Herkunftsnachweis nicht erbracht.

D.
Mit Beschwerde vom 5. September 2006 an das Eidgenössische Jus-
tiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Beschwerdeführer 
die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung und die  Rückgabe des 
ihm abgenommenen Betrages. Hierbei macht er im Wesentlichen gel-
tend, zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle nicht schwarz gearbeitet, son-
dern auf der fraglichen Baustelle im Hinblick auf eine spätere Anstel-
lung ein Praktikum absolviert zu haben. Am 29. Juni 2005 habe er an 
einem Bankomat in Wolhusen einen Bargeldbezug von € 900.- getä-
tigt. Von dieser Summe habe er inzwischen € 300.- für Essen und Un-
terhalt  ausgegeben. Den Restbetrag habe er  aufbewahrt,  um seinen 
Anwalt für das Verfassen einer Beschwerde gegen den negativen Asyl-
entscheid bezahlen zu können. Ende 2004 habe der Beschwerdefüh-
rer während vier Monaten für die Caritas gearbeitet. Zudem erhalte er 
Sozialhilfeleistungen. Deswegen sei  es ihm möglich gewesen,  etwas 
Geld zu sparen. Er und seine Familie hätten hierfür auf vieles verzich-
tet.

E.
In der Vernehmlassung vom 17. November 2006 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Vermögenswertabnahme unter-
liegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 
und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder 
bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. 
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt. Das Urteil  ist  endgültig  (Art. 1 Abs. 2 
VGG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung 
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die damaligen Fassungen 
von Art. 86 Abs. 4 AsylG (vgl. AS 1999 2284) bzw. Art. 14 der Asylver-
ordnung  2  über  Finanzierungsfragen  vom  11.  August  1999  (AsylV2 
[SR 142.312], AS 1999 2324). Am 1. Januar 2008 trat das zweite Pa-
ket der Änderung der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 mit 
den entsprechenden Anpassungen des AsylG und der AsylV2 in Kraft. 
Die Bestimmungen zur Vermögenswertabnahme finden sich nunmehr 
in Art. 87 AsylG und Art. 16 AsylV2. Die materielle Beurteilung der vor-
liegenden Streitsache richtet sich gemäss Art. 121 Abs. 1 AsylG nach 
neuem Recht. In grundsätzlicher Hinsicht unterscheiden sich die fragli-
chen  Gesetzes-  und  Verordnungsvorschriften  nicht.  Die  Vermögens-
wertabnahme erfolgt vielmehr unter den gleichen Voraussetzungen wie 
bisher (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Septem-
ber  2002,  BBl  2002 6873 f. sowie  6894). Die  neuen  Bestimmungen 
sind daher auch auf den Beschwerdeführer anwendbar (zum Ganzen 
siehe  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1254/2006  vom 
1. Februar 2008).

3.
3.1 Gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG müssen Asylsuchende und Schutz-
bedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ihre Vermögenswerte, die nicht 
aus  dem  Erwerbseinkommen  stammen,  offenlegen.  Art.  87  Abs.  2 
AsylG erlaubt es den zuständigen Behörden, solche Vermögenswerte 

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zum Zwecke der Rückerstattung der Kosten nach Art. 85 Abs. 1 AsylG 
sicherzustellen, wenn die betreffenden Personen nicht nachzuweisen 
vermögen,  dass  die  Vermögenswerte  aus  Erwerbs-  oder  Erwerbser-
satzeinkommen oder öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Art. 
87 Abs. 2 Bst. a AsylG), wenn sie die Herkunft  der Vermögenswerte 
nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG) oder wenn sie 
die  Herkunft  der  Vermögenswerte  zwar  nachweisen  können,  diese 
aber  einen vom Bundesrat  festzusetzenden Betrag übersteigen (Art. 
87 Abs. 2 Bst. c AsylG). Massgeblich ist, wie bis anhin, ein Betrag von 
Fr. 1'000.-  (vgl. Art. 16 Abs. 4 AsylV2). Als Vermögenswerte gemäss 
Art. 87 Abs. 1 AsylG können Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und 
unkörperliche Werte wie Bankguthaben sichergestellt werden (Art. 16 
Abs. 1 AsylV2).

3.2 Nach der in Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b AsylG vorgesehenen Be-
weislastumkehr  obliegt  der  Herkunftsnachweis  der  sonderabgabe-
pflichtigen Person (in  Bezug auf  den früheren,  praktisch identischen 
Art.  86  Abs.  4  Bst.  a  AsylG  siehe  die  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.356/2004 vom 6. September 2004 E. 5.2 u. 5.3 und 2A.331/2001 
vom 19. September 2001 E. 2a). Gelingt ihr der Nachweis nicht, wer-
den die Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung (Art. 85 Abs. 
1 AsylG) eingezogen. Kann der Betroffene dagegen nachweisen, dass 
ihm die  Vermögenswerte  rechtmässig  zugekommen sind,  erfolgt  die 
Sicherstellung wie oben angetönt nur, soweit besagte Vermögenswerte 
den vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Art. 87 Abs. 
2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 AsylV2). Wird der Herkunftsnach-
weis nicht  erbracht,  so geschieht  die Sicherstellung ohne Belassung 
eines Freibetrages (zum Ganzen vgl. auch BBl 1994 V 587).

3.3 An den  Nachweis  der  Herkunft  der  sichergestellten  Vermögens-
werte sind strenge Anforderungen zu stellen. Soweit die Herkunft nicht 
unmittelbar mit Dokumenten belegt werden kann, darf von der betroffe-
nen Person verlangt werden, dass sie schon anlässlich der Abnahme 
im  Stande  ist,  schlüssige,  plausible  und  mit  allfällig  später  nachge-
reichten Unterlagen übereinstimmende Angaben zu den sich  bei  ihr 
befindlichen Vermögenswerten zu machen. Blosse diesbezügliche Be-
hauptungen genügen nicht (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-2129/2007 vom 31. August 2007 E. 3.3). Eng damit zusammen 
hängt  die  Frage,  ob das nachträgliche Einreichen von Beweismitteln 
für den Nachweis der abgenommenen Vermögenswerte ausreicht, was 
sich  aber  in  der  Regel  nicht  generell,  sondern  bloss einzelfallweise, 

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unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände,  beantworten  lässt. 
Davon ausgenommen sind Fälle  von offensichtlichen Widersprüchen 
oder eindeutigen Ungereimtheiten, die ohne zusätzliche Abklärungen 
zum Schluss berechtigen, der geforderte Nachweis sei nicht erbracht 
worden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4341/2007 
vom 18. Dezember 2007 E. 2.3 und C-1258/2006 vom 11. Mai 2007 E. 
4.2).

4.
4.1 Dem von der Kantonspolizei Aargau am 27. Juli 2006 ausgefüllten 
Formular „Meldung der Abnahme von Vermögenswerten“ zufolge wur-
de beim Beschwerdeführer an jenem Tag ein Betrag von € 600.-  si-
chergestellt. In der anschliessenden polizeilichen Einvernahme gab er 
an, diese Summe am 26. Juli 2006 an einem Bankomaten der Luzer-
ner  Kantonalbank  bezogen  zu  haben.  Er  habe  dabei  aus  Versehen 
Euro  anstatt  Schweizerfranken  abgehoben,  es  sei  jedoch  seine  Ab-
sicht gewesen, den genannten Betrag am Abend der Vermögenswert-
abnahme in die  heimische Währung umzutauschen. Über  die Befra-
gung vom 27. Juli 2006 wurde ein Protokoll verfasst, dessen Inhalt der 
Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Auf dieses zeit-
nah erstellte, hinreichend detaillierte Protokoll zu den Vorgängen rund 
um die Sicherstellung kann deshalb ohne weiteres abgestellt werden.

4.2 Vom Beschwerdeführer darf wie angeführt (siehe die vorangehen-
de Ziff. 3.3) erwartet werden, dass er von Beginn weg substantiierte, in 
sich  stimmige  Angaben  zu  den  fraglichen  Vermögenswerten  macht 
und seine Ausführungen – soweit möglich – später durch Beweismittel 
untermauert.  Auf  dem Formular  „Meldung der  Abnahme von Vermö-
genswerten“ wurde er am 27. Juli  2006 ausdrücklich auf die diesbe-
züglichen Pflichten aufmerksam gemacht. Wie sich dem Sachverhalt 
entnehmen lässt, präsentierte der Beschwerdeführer auf Beschwerde-
ebene eine komplett neue Darstellung zur Herkunft des bei ihm vorge-
fundenen Betrages. So soll  der Bargeldbezug am Bankomat nun be-
reits am 29. Juni 2005 anstatt erst am 26. Juli 2006 erfolgt sein und 
sich auf € 900.- und nicht bloss € 600.- belaufen haben. Der Betroffene 
verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beleg der Luzerner Kan-
tonalbank, wonach der Kontoinhaber am 29. Juni 2005 die Summe von 
€  900.-  abgehoben  hat.  Aufgrund  des  Aussageverhaltes  des  Be-
schwerdeführers wird jedoch offenkundig, dass er nunmehr versucht, 
die  früheren  Behauptungen  auf  den  nachträglich  beschafften  (alten) 
Bankauszug abzustimmen. Dementsprechend ergeben seine jetzigen 

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Erklärungen bei verständiger Würdigung in mehrfacher Hinsicht keinen 
Sinn. So will er vom erwähnten Bargeldbezug von € 900.- am 27. Juli 
2006 – also rund dreizehn Monate später  – immer noch € 600.-  auf 
sich  getragen  haben.  Ebenso  unglaubhaft  erscheint,  dass  der  Be-
schwerdeführer die am 29. Juni 2005 bezogenen Mittel  grösstenteils 
für das Redigieren einer Asylbeschwerde durch seinen Anwalt zu ver-
wenden  gedachte,  erging  der  negative  Asylentscheid  doch  erst  am 
21. Juli  2006. Überdies erstaunt, dass er die genannte Zweckbestim-
mung des Geldes anlässlich der Vermögenswertabnahme, die sich ge-
rade  mal  drei  Tage  nach  Eröffnung  des  erstinstanzlichen  Asylent-
scheids zutrug,  mit  keinem Wort  erwähnte. Zu ergänzen wäre,  dass 
sich in den Akten keine Hinweise für die Annahme finden, beim sicher-
gestellten Betrag handle es sich um Ersparnisse aus Sozialhilfeleis-
tungen. Bei zweckgemässer Verwendung solcher Zuwendungen eröff-
neten sich unter  den vorliegenden Begebenheiten  denn kaum Spar-
möglichkeiten. Angesichts der dargelegten gravierenden Widersprüche 
und  Ungereimtheiten  erübrigen  sich  zusätzliche  Beweiserhebungen. 
Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht gelungen, die Herkunft 
der Vermögenswerte im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AsylG nachzuweisen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 8

Seite 7

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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