# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9af65ff-889e-54d8-8e5b-d597786ebf57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2013 PE130006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE130006_2013-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PE130006-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Beschluss vom 16. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Konkursmasse der B._____ AG in Liquidation,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 

 

betreffend Kollokation (Gerichtskostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts für SchKG-Klagen am 
Bezirksgericht Zürich vom 18. Juli 2013 (FO130027-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Nachdem die Klägerin am 15. Juli 2013 beim Bezirksgericht 

Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, (Vorinstanz) eine Kollokationsklage 

erhoben hatte, setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Verfügung vom 18. Juli 2013 

Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses an. Die Vorinstanz erwog, es 

sei ein Vorschuss in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen. 

Gemäss Kollokationsplan betrage die mutmassliche Konkursdividende 15.8 % bis 

28.9 %, weshalb von einem Streitwert von Fr. 185'000.-- (28.9 % von Fr. 

641'800.--) auszugehen sei (Urk. 2 S. 2). Der Kostenvorschuss wurde sodann auf 

Fr. 185'000.-- festgesetzt (Urk. 2 Dispo.-Ziffer 1). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 23. Juli 2013 fristgerecht Beschwerde 

erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

 2. Die Beschwerdeführerin sei zur Leistung eines Vorschusses für die 
Gerichtskosten von höchstens CHF 12'150.00 zu verpflichten, unter 
Ansetzung einer angemessenen Frist für dessen Einzahlung. 

 3. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter neuer 
Festsetzung des durch die Klägerin zu leistenden 
Gerichtskostenvorschusses mit neuer Zahlungsfrist im Sinne der 
Erwägungen. 

 4. Vorliegender Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 5. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge." 

c) Am 25. Juli 2013 berichtigte die Vorinstanz die angefochtene 

Verfügung. Sie erwog, dass bei einem Streitwert von Fr. 185'000.-- die 

mutmassliche Gerichtsgebühr Fr. 12'150.-- betrage. Bei der Bezifferung des 

Gerichtskostenvorschusses mit Fr. 185'000.-- handle es sich um ein 

offensichtliches Versehen, welches zu berichtigen sei. Der von der Klägerin zu 

leistende Gerichtskostenvorschuss wurde auf Fr. 12'150.-- korrigiert (Urk. 5). 

d) Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 wurden den Parteien Gelegenheit 

gegeben, zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 

Stellung zu nehmen (Urk. 6). Die Klägerin hat ihre Stellungnahme am 7. August 

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2013 eingereicht und beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung von 

Fr. 7'474.90 nebst Mehrwertsteuer (Urk. 7); die Beklagte hat auf Stellungnahme 

verzichtet (Prot. S. 3). Auf einen Beizug der vorinstanzlichen Akten konnte 

verzichtet werden. 

2. Durch den Erlass der Berichtigungsverfügung vom 25. Juli 2013 mit 

einem korrigierten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 12'150.--, welcher in der 

Höhe dem primären Beschwerdeantrag und der Gerichtsgebührenverordnung (§ 

4 Abs. 1 GebV OG) entspricht, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und 

das Beschwerdeverfahren abzuschreiben (Art. 242 i.V.m. Art. 219 ZPO). 

3. a) Auch wenn es diskutabel erscheint, ob die Erhebung einer 

Beschwerde tatsächlich notwendig war (ein Telefonanruf nach Entgegennahme 

der Verfügung vom 18. Juli 2013 wäre wohl die vernünftigere Lösung gewesen), 

ist das Beschwerdeverfahren letztlich durch einen Fehler der Vorinstanz 

verursacht. Die Beklagte hat sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht 

identifiziert und ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen. Demnach sind 

für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

b) Mangels einer unterliegenden Partei ist für das Beschwerdeverfahren 

keine der Parteien zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei zu 

verpflichten (vgl. Art. 106 ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht 

in solchen Fällen mangels gesetzlicher Grundlage nicht (Sutter-Somm/-

Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Komm. zur Schweizer. Zivilprozessordnung, 

2.A. 2013, N 26 zu Art. 107 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der 
Hauptsache beträgt Fr. 185'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 16. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 16. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...