# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ab2f0ff-d23f-537a-ba45-271fdd997e5a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.07.2014 RE140016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140016_2014-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RE140016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 18. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Eheschutz (Sistierung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 16. Juni 2014 
(EE140127-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen seit dem 9. April 2014 vor Erstinstanz in einem Ehe-

schutzverfahren (vgl. Urk. 3/1 S. 1). Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 sistierte der 

erstinstanzliche Richter das Eheschutzverfahren bis 31. Dezember 2014, da sich 

die Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 darauf 

geeinigt hätten, eine Eheberatung, Mediation o.ä. in Angriff zu nehmen und da sie 

beantragt hätten, es sei das Verfahren zu diesem Zweck zu sistieren (Urk. 2). In-

nert Frist erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-

rin) mit Eingabe vom 30. Juni 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 

es sei die Verfügung vom 16. Juni 2014 aufzuheben und das Verfahren unverzüg-

lich fortzusetzen. Es gebe keinen Zweifel, dass der Gesuchsgegner und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) gar nichts unternehmen werde, um die 

Ehe zu retten. Er habe bis jetzt nichts dafür getan. Sie sei davon überzeugt, dass 

er nichts für die Rettung der Ehe unternehmen wolle. Sie wolle sich sobald wie 

möglich vom Gesuchsgegner trennen. Sie wünsche sich, dass er eine andere 

Wohnung finde (Urk. 1). 

 2. a) Damit ein Rechtsmittel an die Hand genommen werden kann, muss 

sich der angefochtene Entscheid zum Nachteil der rechtsmittelergreifenden Partei 

auswirken; das heisst, sie muss durch diesen Entscheid beschwert sein. Somit ist 

nur diejenige Partei zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welche ein schutz-

würdiges Interesse an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. 

Ein solches schutzwürdiges Interesse fehlt, wenn der erstinstanzliche Richter ge-

nau so entschieden hat, wie dies der Betroffene verlangt und von ihm beantragt 

wurde (= formelle Beschwer). Wirkt sich der angefochtene Entscheid nachteilig für 

die Partei aus und verschafft dieser dadurch ein Interesse an seiner Abänderung, 

so spricht man von der materiellen Beschwer. Fehlt es an der von Amtes wegen 

zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. 

dazu Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Vor-

bemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 ff. m.w.H.). 

- 3 - 

 b) Vorliegend fehlt der Gesuchstellerin die Beschwer zur Erhebung einer 

Beschwerde. Die Parteien haben im Rahmen der Vergleichsgespräche anlässlich 

der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 vereinbart, eine Mediation bzw. 

eine Ehetherapie in Angriff zu nehmen. Sie haben im Laufe dieser mündlichen 

Verhandlung erklärt, sie würden sich bis spätestens Ende 2014 beim Gericht mel-

den, um bekanntzugeben, ob das durch das Gericht zu sistierende Verfahren 

fortgeführt werden soll oder nicht (Prot. Vi S. 7). Da der erstinstanzliche Richter in 

der angefochtenen Verfügung dementsprechend entschieden hat, fehlt es der 

Gesuchstellerin am Interesse an der Abänderung dieser Verfügung. Die Gesuch-

stellerin ist sodann auch materiell nicht beschwert, da sie durch die angefochtene 

Verfügung nicht nachteilig in ihrer Rechtsstellung betroffen ist. Sollte sie nämlich 

in der Zwischenzeit zur Ansicht gelangt sein, dass die Ehetherapie bzw. Mediation 

gescheitert ist, kann sie dies dem erstinstanzlichen Richter mitteilen und bei ihm 

beantragen, dass das Eheschutzverfahren weiterzuführen sei (vgl. Urk. 2 S. 2 

Dispositivziffer 2). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit mangels Beschwer 

nicht einzutreten. 

 3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin 

die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-

messung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 9 Abs. 1, § 10 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur Anwendung. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 100.– fest-

gesetzt. 

- 4 - 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 18. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: js 

 

	Beschluss vom 18. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...