# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bf0ec94-de45-519e-81f8-6bb699d596e6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.08.2023 WBE.2023.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-104_2023-08-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.104 / SW / jb 
(BVURA.22.598)  

Art. 93 

 

 

Urteil vom 23. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico  

Gerichtsschreiberin Wittich      

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____ 

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____ 

 

Beschwerde-

führer 2.1 

 C._____ 

 

Beschwerde-

führerin 2.2 

 D._____ 

 

Beschwerde-

führerin 3 

 E._____ 

      

gegen 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 F._____ AG 

vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt, 

Hintere Bahnhofstrasse 6, Postfach, 5001 Aarau    

 

     

Vorinstanzen  Stadtrat Q._____ 

vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4, 

5401 Baden    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Verfahrens- und 

Parteikosten) 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 27. Februar 2023 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die F. AG reichte am 3. November 2021 beim Stadtrat Q. ein Baugesuch 

für den Rückbau eines Einfamilienhauses und den Neubau einer 

Arealüberbauung, bestehend aus zwei Terrassenhäusern mit jeweils sechs 

4.5 Zimmer-Wohnungen sowie einer Einstellhalle, auf der Parzelle Nr. aaa, 

X-Weg, Q. ein. Während der öffentlichen Auflage vom 7. Januar bis 

7. Februar 2022 erhoben A. und B., C. und D. sowie E. gegen das 

Bauvorhaben Einwendung. 

 

Mit Entscheid vom 13. September 2022 erteilte der Stadtrat Q. die Bau-

bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die Einwendung wies er ab, 

soweit sie nicht im Sinne der auferlegten Bedingungen und Auflagen 

ohnehin gegenstandslos geworden war. Die Stellungnahme der Abteilung 

für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 

(BVUAFB.21.3015) erklärte der Stadtrat Q. zu einem integrierenden 

Bestandteil der Baubewilligung. 

 

B. 

Gegen die Baubewilligung vom 13. September 2022 erhoben A. und B., C. 

und D. sowie E. Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 

Rechtsabteilung. Mit Erklärungen vom 12. und 17. Februar 2023 zogen sie 

die Beschwerde zurück. Das BVU, Rechtsabteilung, erliess daraufhin am 

27. Februar 2023 folgenden Abschreibungsbeschluss: 

 

1. 
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde von der 
Geschäftskontrolle abgeschrieben. 
 
2. 
Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr 
von Fr. 750.− sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 138.−, 
insgesamt Fr. 888.−, werden A. und B., C. und D. sowie E. je zu 1/3 
(Fr. 296.−) in solidarischer Haftung auferlegt.  
 
3. 
A. und B., C. und D. sowie E. werden verpflichtet, der Stadt Q. die im 
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'400.− 
je zu 1/3 (Fr. 800.−), in solidarischer Haftung zu ersetzen.  
 
4. 
A. und B., C. und D. sowie E. werden verpflichtet, der F. AG die im 
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'223.− 
je zu 1/3 (Fr. 741.−), in solidarischer Haftung zu ersetzen.  

 

 - 4 - 

 

 

 

C. 

1. 

Gegen den am 28. Februar 2023 zugestellten Abschreibungsbeschluss 

des BVU, Rechtsabteilung, erhoben A. und B., C. und D. sowie E. am 

21. März 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Antrag:  

 

Die Beschwerdeführer seien von sämtlichen im Abschreibungsbeschluss 
aufgeführten Kosten zu befreien. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 erstattete das BVU, Rechtsabteilung, seine 

Beschwerdeantwort.  

 

3. 

Der Stadtrat Q. stellte mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2023 folgende 

Anträge:  

 

1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführer.  

 

4. 

Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.  

 

5. 

Mit Replik vom 4. Juli 2023 hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Be-

schwerdeantrag fest. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 Abs. 1 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]) entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). 

Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai 

2011 [BauV; SAR 713.121]). Ist die Zuständigkeit in der Hauptsache gege-

ben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie z.B. Verfahrens- und 

 - 5 - 

 

 

 

Parteikosten, welche auch allein mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an-

gefochten werden können (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2000, S. 352, Erw. I/1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 

Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, N. 5 

zu § 52 VRPG). Für die vorliegende, auf Kostenfragen beschränkte Be-

schwerde ist das Verwaltungsgericht somit zuständig. 

 

2. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

3. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

Die Festsetzung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten erfolgt 

weitgehend nach Ermessen, das Verwaltungsgericht kann sie demnach nur 

in beschränktem Umfang überprüfen; der Vorinstanz steht in dieser Hin-

sicht ein grosser Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Entscheide 

des Verwaltungsgerichts WBE.2022.60 vom 29. April 2022, Erw. I/2 und 

WBE.2020.246 vom 2. September 2020, Erw. I/2; vgl. auch RUTH HERZOG, 

in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 

Bern, 2. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 80 VRPG; KASPAR PLÜSS, in: Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 

2014, N. 25 und 43 zu § 13 VRG).  

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführenden, die reduzierten vor-

instanzlichen Kosten des Verfahrens zu bezahlen und sowohl der Stadt Q. 

als auch der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen. Dies 

deshalb, weil die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde zurückgezogen 

hätten und damit als unterliegende Partei anzusehen seien (vgl. an-

gefochtener Abschreibungsbeschluss, S. 1 und 2). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, sie hätten von der 

Stadt Q. im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eine verbindliche 

Lösung zum Thema Verkehrssicherheit gefordert. Indem die Stadt Q. eine 

detaillierte und zeitnahe Lösung vorgeschlagen habe, sei sie auf die 

Forderung eingetreten und habe die Beschwerde akzeptiert. Folglich sei 

 - 6 - 

 

 

 

die Beschwerde berechtigt gewesen, weshalb die Kosten nicht von den Be-

schwerdeführenden zu tragen seien. Hinzu komme, dass dem Baugesuch 

und der Baubewilligung Hinweise gefehlt hätten, dass bereits eine mit ei-

nem Verkehrsplaner erarbeitete Anpassung der Verkehrssituation bestehe. 

Sie hätten davon erst anlässlich eines Gesprächs mit dem Stadtrat wäh-

rend des laufenden Beschwerdeverfahrens erfahren.  

 

2. 

2.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG; § 32 Abs. 2 VRPG), wobei den Behör-

den Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende 

Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 

Abs. 2 Satz 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere 

Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unter-

liegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstands-

los, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten 

zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemein-

wesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 VRPG; § 32 Abs. 3 VRPG). Der mutmass-

liche Verfahrensausgang spielt (anders als in §§ 31 Abs. 3 Satz 2 und 32 

Abs. 3 Satz 2 VPRG) keine Rolle (vgl. Botschaft des Regierungsrats an den 

Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.27, S. 43). 

 

2.2. 

Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche 

Beschwerde zurückgezogen haben (siehe Vorakten, act. 85 ff.), weshalb 

die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren von der Geschäftskontrolle ab-

schrieb. Dispositiv-Ziffer 1 des Abschreibungsbeschlusses vom 27. Fe-

bruar 2023 wurde von den Beschwerdeführenden nicht angefochten. Der 

Beschwerdeantrag richtet sich ausschliesslich gegen die Kostenverlegung 

und Entschädigungsfolgen (siehe vorne lit. C/1). Aufgrund des Rückzugs 

der Beschwerde gelten die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Ver-

fahren gemäss der gesetzlichen Regelung als unterliegende Partei (siehe 

oben Erw. II/2.1). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden 

sinngemäss geltend machen, nicht sie, sondern die Stadt Q. habe durch 

ihr Vorgehen die Einleitung des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens 

verursacht bzw. in der Folge dafür gesorgt, dass es durch Rückzug der 

Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Der Stadt Q. wären die Kosten 

nur dann aufzuerlegen, wenn ihr in der Verfahrensführung schwerwiegende 

Mängel vorzuwerfen wären oder sie willkürlich entschieden hätte (siehe 

oben Erw. II/2.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Bereits in den 

Unterlagen zum Baugesuch vom 3. November 2021 sowie in der Stellung-

nahme der Bauherrschaft vom 7. März 2022 zur Einwendung der Be-

 - 7 - 

 

 

 

schwerdeführenden wurde auf ein Konzept betreffend die Verkehrssitua-

tion X-Weg/Y-Weg hingewiesen. Überdies sind im Plan Nr. 376-101 zum 

Baugesuch vom 3. November 2021 Massnahmen im Bereich der 

Einmündung des Y-Wegs in den X-Weg ersichtlich. Die Argumentation der 

Beschwerdeführenden, wonach die Stadt Q. ihre Beschwerde akzeptiert 

hätte, erweist sich somit als unzutreffend. Mit Schreiben vom 2. Februar 

2023 bestätigte die Stadt Q. (mit Verweis auf den bewilligten Plan Nr. 376-

101 zum Baugesuch vom 3. November 2021) lediglich, dass sie im 

Knotenbereich X-Weg/Y-Weg eine geringfügige Anpassung der 

Wegführung vornehmen werde. Es bleibt mit dem Rückzug der 

Beschwerde aber bei der erteilten Baubewilligung vom 13. September 

2022 – und zwar ohne, dass die Baubewilligung oder die Verkehrssituation 

angepasst oder von der Vorinstanz beurteilt worden wäre.  

 

Des Weiteren ist es zwar richtig, dass sich die Stadt Q. in der Baube-

willigung vom 13. September 2022 nicht zur Einwendung betreffend Ver-

kehrskonzept äusserte. Da von den Beschwerdeführenden aber nicht die 

Erschliessung des Bauvorhabens (welche gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 

22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700] eine Voraussetzung 

für die Erteilung einer Baubewilligung darstellt) gerügt wurde, sondern 

Massnahmen auf der angrenzenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde 

Q. stehenden Strassenparzelle, kann in diesem Umstand kein schwer-

wiegender Verfahrensmangel erblickt werden.  

 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht nicht von der gesetzlichen 

Regel, wonach derjenige, der sein Rechtsmittel zurückzieht, als unterlie-

gende Partei gilt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG), abge-

wichen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist insoweit ab-

zuweisen 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführenden rügen sodann sinngemäss die Höhe der zu 

Gunsten der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Parteientschädigung. 

Es sei unnötig gewesen, dass die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen 

Verfahren eine Beschwerdeantwort eingereicht habe, weil sich die Be-

schwerde nicht gegen das Bauvorhaben an sich, sondern lediglich gegen 

das Baubewilligungsverfahren gerichtet habe.    

 

Als Baugesuchstellerin und Adressatin der Baubewilligung vom 13. Sep-

tember 2023 kam der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren 

Parteistellung zu. Sie war damit ohne Weiteres berechtigt, sich zur Be-

schwerde zu äussern, zumal die entscheidende Behörde verpflichtet war, 

die Parteien anzuhören, bevor sie entschied (vgl. § 21 Abs. 1 VRPG). Der 

vorinstanzliche Beschwerdeantrag um Sistierung des Beschwerdeverfah-

rens betraf das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin als Bauherrschaft. 

 - 8 - 

 

 

 

Wäre das Verfahren sistiert worden, hätte sich der Baubeginn noch weiter 

verzögert, da die Baubewilligung vom 13. September 2022 nicht in Rechts-

kraft erwachsen wäre. Die Beschwerdegegnerin hatte somit ein berechtig-

tes Interesse, sich zum Antrag der Beschwerdeführenden zu äussern. Es 

kann ihr nicht vorgeworfen werden, unnötigen Aufwand verursacht zu ha-

ben.  

 

Die Beschwerde erweist sich demgemäss auch in diesem Punkt als unbe-

gründet und ist abzuweisen.  

 

III. 

1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Zudem haben sie dem anwaltlich vertretenen Stadtrat, dem Partei-

stellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. f VRPG), die vor Verwaltungsgericht ent-

standenen Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Die 

Beschwerdegegnerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die 

Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet, weshalb ihr keine Partei-

kosten zu ersetzen sind.  

 

2. 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT; SAR 291.150) mass-

gebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Nach § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich die Ent-

schädigung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem gemäss § 4 

AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der in § 8a Abs. 1 AnwT vorgese-

henen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmass-

lichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit 

des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag 

festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c 

AnwT).  

 

Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 5'511.00 (Fr. 888.00 Verfahrenskosten 

+ Fr. 2'400.00 Parteikosten Stadt Q. + Fr. 2'223.00 Parteikosten Bau-

herrschaft). Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt der Rahmen für 

die Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 

AnwT). Der Streitwert liegt im unteren Bereich des Streitwertrahmens von 

§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT. Der mutmassliche Aufwand des Anwaltes 

und die Schwierigkeit des Falles waren gering. Unter Berücksichtigung 

sämtlicher Parameter erscheinen Parteikosten in der Höhe von 

Fr. 1'050.00 sachgerecht. 

 

 

 - 9 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 320.00, gesamthaft Fr. 1'320.00, sind von den Beschwerdeführen-

den zu je 1/3 mit je Fr. 440.00 zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit 

für den gesamten Betrag. 

 

3. 

Die Beschwerdeführenden werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflich-

tet, dem Stadtrat Q. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten 

in Höhe von Fr. 1'050.00 zu je 1/3 mit je Fr. 350.00 zu ersetzen, unter 

solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden 1-3 

die Beschwerdegegnerin (Vertreter) 

den Stadtrat Q. (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 

Mitteilung an:  

den Regierungsrat 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für  

Baubewilligungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 23. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Wittich