# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2aa502f-b450-55d4-ac9e-4a9d2c7574f2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 03.01.2012 350 2011 588 (350 11 588)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-588_2012-01-03.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

3. Januar 2012 

 

Geheime Überwachung 

Überwachung der beschuldigten Person / Drittpersonenüberwachung 

 

Bei einer Echtzeit-Überwachung einer beschuldigten Person handelt es sich nie um eine 

Drittpersonenüberwachung.  

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft hat am 30. Dezember 2011 die Echtzeit-Überwachung der 

ausländischen Rufnummer x (Adressierungselement) von A.____ (Zielperson) in einem 

Verfahren gegen A.____ wegen Vorbereitungshandlungen zu Raub angeordnet 

(Überwachung der beschuldigten Person). Gleichentags hat sie in einem Verfahren gegen 

Unbekannt die Echtzeit-Überwachung der ausländischen Rufnummer x (überwachtes 

Element) von B.____ (Anschlussinhaber) die Genehmigung beantragt, da A.____ und 

B.____ in die Sache verwickelt seien. 

 

Erwägungen 

2.1.1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag 

oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, 

beschuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO).  

Beschuldigt ist diejenige Person, gegen die sich aufgrund eines Deliktsverdachts das 

Strafverfahren richtet. Massgebend für den Beginn des Beschuldigtenstatus ist die materielle 

Beschuldigteneigenschaft, d.h. ausschlaggebend ist, ob die betreffende Person tatsächlich 

bzw. aus objektiver Sicht einer Straftat verdächtig erscheint. Dabei ist nicht die subjektive 

Sicht der vernehmende Behörde oder das Vorliegen einer formellen Beschuldigung 

massgebend, sondern allein ob aus Sicht eines unbefangenen Betrachters 

vernünftigerweise, d.h. im Lichte der gegebenen Verdachtsintensität, die betreffende Person 

als wahrscheinlicher Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (VIKTOR LIEBER, in: Andreas 

Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 111 RN 1 ff). 

2.2  In den Akten liegt ein Bericht der Drogenfahndung der Polizei vom 28. Dezember 

2011, wonach A.____ gemäss vertraulicher Informationen von Serbien aus einen 

Raubüberfall auf eine Autobahntankstelle in der Region X plane, an welchem ein B.____ 

beteiligt sein soll, der die Rufnummer y benutze. A.____ gelte als Drahtzieher eines 

Raubüberfalls in X, welcher am 26. August 2011 hätte stattfinden sollen, doch hätten die 

mutmasslichen Räuber vor Ausübung der Tat festgenommen werden können.  

2.2.1 Vorliegend ist festzuhalten, dass seitens der Staatsanwaltschaft in der von ihr gegen 

die Beschuldigten A.____ und B.____ geführten Untersuchung die Überwachung der von 

B.____ benutzten Mobiltelefonnummer beantragt wird. Insofern richtet sich die 

Zwangsmassnahme u.a. gegen ihn als Beschuldigten, womit es sich nicht um eine 

Drittpersonenüberwachung im Sinne von Art. 270 lit. b StPO, sondern um eine Überwachung 

des Telefonanschlusses einer beschuldigten Person im Sinne von Art. 270 lit. a StPO 

handelt. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Januar 2012 (350 11 588)