# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a2e57ae-03f6-514e-b244-2583df44157c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.01.2019 HG160249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160249_2019-01-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG160249-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vorsitzender, und Oberrichter 

Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, 

Martin Fischer und Thomas Steinebrunner sowie der Gerichts-

schreiber Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 15. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____ 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 22 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
EUR 2'338'250, eventualiter CHF 2'559'590, zuzüglich Verzugs-
zins von 5% seit dem 29. August 2016 zu bezahlen, zuzüglich 
Kosten Zahlungsbefehl von CHF 420.30; 

 2. Eventualiter: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den 
Betrag von EUR 2'153'360, eventualiter CHF 2'357'200, zuzüglich 
Verzugszins von 5% seit dem 29. August 2016 zu bezahlen, zu-
züglich Kosten Zahlungsbefehl von CHF 420.30; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten 
der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in C._____, Bulgarien, und 

war Kundin der Beklagten. Diese betreibt eine Bank.  

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Schadenersatzansprüche aus der 

gesamthaft vertragswidrigen Verwaltung ihres Portfolios geltend.  

B. Prozessverlauf  

Am 11. November 2016 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr 

mit Verfügung vom 16. November 2016 (act. 4) auferlegten Kostenvorschuss leis-

tete sie fristgerecht (act. 6). Im Anschluss wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 8. Dezember 2016 (act. 7) Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. 

Deren Erstattung erfolgte am 27. Februar 2017 (act. 9). Nachdem an der Ver-

gleichsverhandlung vom 5. September 2017 keine Einigung erzielt werden konnte 

(Prot. 6 f.), wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und hierfür ein weite-

rer Kostenvorschuss eingefordert (act. 16). Die Replik datiert vom 15. Dezember 

- 3 - 

2017 (act. 22) und die Duplik vom 17. April 2018 (act. 26). Die Parteien verzichte-

ten in der Folge auf die Durchführung der Hauptverhandlung samt Schlussvorträ-

gen (act. 35; act. 36/1), zumal sich die Klägerin zum präsidialen Schreiben vom 

5. November 2018 (act. 36/2) nicht mehr vernehmen liess; ein Beweisverfahren 

ist nicht erforderlich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil 

zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).  

Erwägungen 

1. Formelles 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieben vorliegend zu Recht unbestritten. 

2. Schadenersatzanspruch aus vertragswidrig verwaltetem Portfolio 

2.1. Rechtliches und Würdigung 

In BGE 144 III 155 hat das Bundesgericht den allgemeinen Schadensbegriff im 

Bankenrecht konkretisiert und insbesondere festgehalten, dass zu unterscheiden 

sei, ob das ganze Portfolio sorgfaltswidrig verwaltet worden sei oder nur einzelne 

Anlagen vertragswidrig getätigt worden seien. Bei letzterer Konstellation könne 

nur für pflichtwidrig getätigte Transaktionen eine Ersatzpflicht greifen. Es gilt näm-

lich zu vermeiden, dass allfällige Verluste auf dem Teil des vertragskonform ange-

legten Vermögens die Ersatzpflicht erhöhen (E. 2.2.2). Auch in neueren Entschei-

den hat das Bundesgericht an diesen Substantiierungsanforderungen festgehal-

ten (u.a. Urteil BGer 4A_374/2018 vom 12. September 2018 E. 3.1, 3.4 f.). 

In casu macht die Klägerin einen Schaden aus der pflichtwidrigen Verwaltung ih-

res gesamten Portfolios durch die Beklagte geltend (act. 1 N 55 ff.). Es ist damit 

an ihr, in tatsächlicher Hinsicht Ausführungen zu machen, inwiefern die getätigten 

Transaktionen das gesamte Portfolio betrafen und ihr hieraus ein Schaden ent-

standen war. Eine Vereinfachung ist nicht möglich. Sind mit anderen Worten ein-

zelne Transaktionen auch pflichtgemäss erfolgt bzw. genehmigt worden, so hat 

- 4 - 

sich die Klägerin darüber auszulassen, wie sich diese insgesamt zu den pflicht-

widrig erfolgten Transaktionen verhalten (BGE 144 III 155 E. 2.3.3).  

Die Klägerin kommt in ihren Parteivorträgen diesen klaren bundesgerichtlichen 

Anforderungen nicht nach.  

Zunächst beruft sich die Klägerin im Wesentlichen darauf, dass sie über die durch 

die Beklagten getätigten Transaktionen nicht informiert worden sei und diesen 

auch nicht zugestimmt hätte (z.B. act. 22 N 52). Offenbar fanden aber auch 

pflichtgemässe Transaktionen nach den Vorstellungen der Klägerin statt, denen 

sie zumindest implizit auch zugestimmt haben wird. Jedenfalls sind diverse kläge-

rische Tatsachenvorbringen vage und unklar gehalten, z.B.: 

act. 1 N 36 (Hervorhebungen hinzugefügt) 
"Für D._____ und damit die Klägerin war es immer klar, dass E._____ bzw. die 
Beklagte investierte, was und wie sie es als richtig erachte, D._____ und die 
Klägerin vertrauten ihm bzw. der Beklagten vollumfänglich. D._____ sagte das 
E._____ auch wiederholt, und dieser setzte seine Investitionsideen jeweils um 
und betrieb einen äussert intensiven Handel im Portfolio der Klägerin. Im Au-
gust 2015 änderte E._____ sein Verhalten, indem er die Investitionen und An-
lagen nun immer direkt gemäss seinen Vorstellungen tätigte und D._____ im-
mer erst danach – wenn überhaupt – darüber informierte." 

Ohnehin ist aus act. 3/57 ersichtlich, dass die Klägerin durch ihre Unterschrift 

Transaktionen im grossen Umfang genehmigte. Dies gilt gerade für die besonders 

riskanten F._____-Investitionen (dazu: act. 22 N 72 ff.). Was die Klägerin dage-

gen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zugestandermassen erkannte die 

Klägerin respektive ihr Ehemann als deren Vertreter nämlich einerseits die in der 

genannten Urkunde aufgeführten "investments breaches" und andererseits das 

mit diesen verbundene, hohe Risikoprofil. Auf die handschriftlichen Zusätze in 

act. 3/57 respektive deren rechtliche Bedeutung kann es mithin nicht ankommen: 

act. 1 N 72 (Hervorhebungen hinzugefügt) 
"Richtig ist, dass D._____ nach den erstellten 'investment breaches' seit Au-
gust 2015 mehrfach wiederholte, er wolle ein tieferes Risikoprofil angewendet 
sehen und nicht aktiv in die täglichen Aktivitäten seines Portfolios involviert 
sein, wie das vertraglich festgehalten war ("he would like to have a lower risk 
profile and does not like to be actively involved in the daily business activities 
as he should be in the current setup"). Das entsprach dem Willen der Klägerin 
und ihres Ehemanns seit Vertragsbeginn (…)." 

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Wer aber, wie die Klägerin, um das offenbar über die ursprüngliche Bankbezie-

hung hinausgehende Risiko wusste – respektive im Anschluss gar ein tieferes Ri-

sikoprofil forderte – und dieses in eindeutiger Kenntnis durch seine Unterschrift 

genehmigte, kann sich im Nachhinein nicht mehr auf Irrtum und / oder Täuschung 

berufen. Es fehlt an der diesen Tatbeständen zugrunde liegenden fehlerhaften 

Vorstellung über einen Sachverhalt oder überhaupt an der notwendigen Kausalität 

(dazu statt vieler: Urteil BGer 5A_337/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 5.2.1).  

Wie gezeigt, lagen vorliegend durch die Klägerin genehmigte bzw. pflichtgemässe 

Transaktionen vor. Es wäre deshalb gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung an der Klägerin gewesen, auszuführen, inwiefern diese ihr gesamtes Port-

folio betrafen, fordert sie doch auch gesamthaft für dieses Schadenersatz. Dies 

tut sie allerdings nicht. Angesichts des durch die Klägerin vorgetragenen Tatsa-

chenfundamtes ist es dem Handelsgericht verwehrt, ihr Schadenersatz zuzuspre-

chen. Es ist nicht möglich festzustellen, ob und wie viele Transaktionen tatsäch-

lich pflichtwidrig (und damit im Grundsatz schadenersatzpflichtig) ausgeführt wor-

den waren und was deren Verhältnis zum gesamten klägerischen Portfolio war. 

Eine Schadenschätzung darf hier keine Abhilfe schaffen, da Schadenersatz nur 

für effektiv pflichtwidrig getätigte Transaktionen zugesprochen werden darf. Dies 

hat die Klageabweisung mangels substantiierter Schadenersatzforderung zur Fol-

ge. 

2.2. Gesamtfazit 

Die Klägerin tut nicht substantiiert dar, inwiefern ihr wirklich ein Schaden aus ei-

nem gesamthaft pflichtwidrig verwalteten Portfolio entstanden ist. Einerseits sind 

ihre diesbezüglichen Vorbringen unklar und andererseits lassen sich – ohne er-

kennbaren Bezug zum Gesamt-Portfolio – eine grosse Vielzahl an genehmigten 

Transaktionen erstellen, womit auch eine andere Schadensersatzbemessung 

greift. Die Grundlagen hierfür liefert die Klägerin nicht. Entsprechend ist ihre Klage 

abzuweisen. 

- 6 - 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen 

Rechtsbegehren CHF 2'509'010.– (entsprechend EUR 2'338'250.– per Klageein-

leitung). Daraus resultiert eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 46'000.–. 

Vorliegend rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr – angesichts des kleineren 

Verfahrensaufwandes – gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG um rund einen Drittel 

auf CHF 30'000.– zu reduzieren. Sie ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu 

beziehen. Ausserdem ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Partei-

entschädigung zu bezahlen. Die Durchführung einer Vergleichsverhandlung und 

die Einreichung einer zweiten Rechtsschrift rechtfertigen einen Zuschlag um ei-

nen Drittel, was zu einer Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 62'000.– 

führt. Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

- 7 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 62'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 2'509'010.–. 

 
Zürich, 15. Januar 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Dr. George Daetwyler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 

	Urteil vom 15. Januar 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 22 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in C._____, Bulgarien, und war Kundin der Beklagten. Diese betreibt eine Bank.
	b. Prozessgegenstand
	Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Schadenersatzansprüche aus der gesamthaft vertragswidrigen Verwaltung ihres Portfolios geltend.

	B. Prozessverlauf
	Am 11. November 2016 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 16. November 2016 (act. 4) auferlegten Kostenvorschuss leistete sie fristgerecht (act. 6). Im Anschluss wurde der Beklagten mit Verfügung vom 8. Dezem...

	Erwägungen
	1. Formelles
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich blieben vorliegend zu Recht unbestritten.

	2. Schadenersatzanspruch aus vertragswidrig verwaltetem Portfolio
	2.1. Rechtliches und Würdigung
	In BGE 144 III 155 hat das Bundesgericht den allgemeinen Schadensbegriff im Bankenrecht konkretisiert und insbesondere festgehalten, dass zu unterscheiden sei, ob das ganze Portfolio sorgfaltswidrig verwaltet worden sei oder nur einzelne Anlagen vertr...
	In casu macht die Klägerin einen Schaden aus der pflichtwidrigen Verwaltung ihres gesamten Portfolios durch die Beklagte geltend (act. 1 N 55 ff.). Es ist damit an ihr, in tatsächlicher Hinsicht Ausführungen zu machen, inwiefern die getätigten Transak...
	Die Klägerin kommt in ihren Parteivorträgen diesen klaren bundesgerichtlichen Anforderungen nicht nach.
	Zunächst beruft sich die Klägerin im Wesentlichen darauf, dass sie über die durch die Beklagten getätigten Transaktionen nicht informiert worden sei und diesen auch nicht zugestimmt hätte (z.B. act. 22 N 52). Offenbar fanden aber auch pflichtgemässe T...
	Ohnehin ist aus act. 3/57 ersichtlich, dass die Klägerin durch ihre Unterschrift Transaktionen im grossen Umfang genehmigte. Dies gilt gerade für die besonders riskanten F._____-Investitionen (dazu: act. 22 N 72 ff.). Was die Klägerin dagegen vorbring...
	Wer aber, wie die Klägerin, um das offenbar über die ursprüngliche Bankbeziehung hinausgehende Risiko wusste – respektive im Anschluss gar ein tieferes Risikoprofil forderte – und dieses in eindeutiger Kenntnis durch seine Unterschrift genehmigte, kan...
	Wie gezeigt, lagen vorliegend durch die Klägerin genehmigte bzw. pflichtgemässe Transaktionen vor. Es wäre deshalb gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Klägerin gewesen, auszuführen, inwiefern diese ihr gesamtes Portfolio betrafen, for...
	2.2. Gesamtfazit
	Die Klägerin tut nicht substantiiert dar, inwiefern ihr wirklich ein Schaden aus einem gesamthaft pflichtwidrig verwalteten Portfolio entstanden ist. Einerseits sind ihre diesbezüglichen Vorbringen unklar und andererseits lassen sich – ohne erkennbare...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen Rechtsbegehren C...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 62'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...