# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7193bbc-9378-50e8-95a7-fddccbaa3dc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2021 E-2440/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2440-2021_2021-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2440/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2440/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 

B._______, Distrikt C._______, Nordprovinz, aufgewachsen. Wegen des 

Krieges habe er die Schule während der zehnten Klasse abbrechen müs-

sen. Im Alter von zirka 17 Jahren sei er ins Vanni-Gebiet nach D._______ 

beziehungsweise E._______ gezogen. In der ersten Hälfte des Jahres 

2009 habe er für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Unterstüt-

zungstätigkeiten verrichtet. So habe er beim (…) gebracht, sei aber nicht 

Mitglied der Bewegung gewesen. Als die Armee das Gebiet (…) umzingelt 

habe, sei er in ein Camp gebracht worden. Dort sei er an (…) erkrankt und 

ins Spital gebracht worden, aus welchem ihm die Flucht nach F._______ 

gelungen sei, wo seine Ehefrau sich mit den Kindern seit Ende 2008 bei 

Freunden aufgehalten habe. Ende (…) seien seine Frau und seine Kinder 

wegen ihrer Herkunft aus dem Vanni-Gebiet beziehungsweise, weil er ver-

dächtigt worden sei, Mitglied der LTTE zu sein, festgenommen worden. 

Nach einem Monat sei seine Frau vom Gericht freigesprochen und entlas-

sen worden. Ab Ende (…) hätten sie wieder in E._______ wohnen können.  

Seit Juli (…) sei er dann von Regierungsbefürwortern telefonisch be-

schimpft und bedroht worden, da er in einer Organisation für die Dorfent-

wicklung namens G._______ mitgearbeitet habe, die mit der Tamil National 

Alliance (TNA) verbunden gewesen sei. Seine Aufgabe beim G._______ 

sei es gewesen, die Dorfbevölkerung über vom Dorfvorsteher organisierte 

Veranstaltungen sowie über die Abgabe von Hilfsgütern zu informieren. Zu-

dem habe er an Propagandatreffen verschiedener Parteien teilgenommen. 

Am (…) hätten ihn fünf Mitglieder des Criminal Investigation Departments 

(CID) zu Hause aufgesucht, geschlagen und ihn aufgefordert, sich wegen 

Verdachts der LTTE-Mitgliedschaft sowie aufgrund seiner Tätigkeit beim 

G._______ ins D._______-Camp zu begeben. Nachdem er ihrer Anwei-

sung Folge geleistet habe, sei er noch am gleichen Tag mit Hilfe des Dorf-

vorstehers wieder freigekommen; er habe jedoch später Drohanrufe erhal-

ten. Am darauffolgenden Tag sei er nach H._______ gereist, wo er für drei 

Monate geblieben sei, bevor er Sri Lanka am (…) 2015 illegal verlassen 

habe. 

Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka sei ein Soldat zu seiner Frau nach 

Hause gegangen und habe sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. 

E-2440/2021 

Seite 3 

Ausserdem habe dieser sie ins Camp vorgeladen. Nachdem sie sich beim 

Dorfvorsteher beschwert habe, sei sie nicht mehr zu Hause aufgesucht 

worden, allerdings werde ihr Haus beobachtet. Zudem sei seine Tochter 

auf dem Schulweg von Soldaten verfolgt worden.  

Hinsichtlich seiner Gesundheit gab er an, er habe manchmal starke Kopf-

schmerzen, weil er geschlagen worden sei. Zudem leide er an Depressio-

nen.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 5. Novem-

ber 2015 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug an. Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwer-

deführers zu seiner Herkunftsregion, seinen Aufenthaltsorten in Sri Lanka 

und seiner Biografie als glaubhaft. Hingegen hielt es die geltend gemach-

ten Verfolgungen im Jahr (…) (Festnahme durch das CID und telefonische 

Drohungen) für unglaubhaft. Bezüglich der vorgebrachten Inhaftierung sei-

ner Familie im Jahr (…) sowie der Suche nach ihm nach seiner Ausreise 

mit entsprechender Behelligung seiner Familie kam das SEM zum Schluss, 

damit sei keine asylrelevante Intensität erreicht.  

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. August 2018 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-4839/2015 vom 25. Oktober 2019 ab. 

Es erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers für das Jahr (…) 

ebenfalls als unglaubhaft. Zu den neu auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Ausführungen, das CID habe ihm im Rahmen der Festnahme im 

(…) Kenntnisse über (…) der LTTE vorgeworfen und von ihm die Unter-

schrift auf einem Singhalesisch verfassten Papier verlangt, die er verwei-

gert habe, hielt das Gericht fest, dass diese in den Akten keine Stütze fän-

den. Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Ungereimtheiten in den 

Ausführungen zu den Ereignissen von (…) auf seine gesundheitliche Situ-

ation verwies, kam das Gericht zum Schluss, dass die in den ärztlichen 

Unterlagen diagnostizierten gesundheitlichen Probleme die festgestellten 

nachhaltigen Widersprüche nicht allesamt relativieren könnten. Bezüglich 

der Ereignisse von (…) (Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp und Flucht 

von dort) fehle es grundsätzlich bereits am notwendigen zeitlichen Kausal-

zusammenhang zu seiner Ausreise im (…).  

  

E-2440/2021 

Seite 4 

II.  

D.  

Am 3. März 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als «Wie-

dererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin machte er im We-

sentlichen geltend, ein Arztbericht vom 23. Januar 2020 bestätige, dass er 

schwer traumatisiert sei und bei einer allfälligen Rückschaffung ein erhöh-

tes Suizidrisiko bestehe. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht hätten sich bisher nicht ausreichend mit seiner psychischen 

Verfassung und deren Auswirkungen auf seine Aussagefähigkeit befasst. 

Ferner befinde sich in der Nähe seines Hauses eine LTTE-Siedlung und 

die sri-lankischen Behörden vermuteten nun, dass die LTTE dort (…) hät-

ten. Dieses Wissen werde auch ihm unterstellt. Weiter würden nach wie 

vor jeden Monat oder alle zwei Monate CID-Beamte seine Ehefrau aufsu-

chen und nach seinem Verbleib fragen. Einmal sei seiner Ehefrau sogar 

das Telefon abgenommen worden und auf ausländische Kontakte hin über-

prüft worden. Schliesslich habe sich die Lage seit der Präsidentschaftswahl 

am 16. November 2019 zugespitzt. Auch die Situation in seinem Dorf habe 

sich seit den Wahlen verändert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass ihm bei einer Rückkehr Folter, Inhaftierung oder eine andere un-

menschliche Behandlung drohe, zumal er bereits vor seiner Ausreise ver-

folgt worden sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 nahm die Vorinstanz die Eingabe vom  

3. März 2020 als Mehrfachgesuch entgegen und trat auf dieses nicht ein. 

Gleichzeitig trat sie auf das Gesuch, soweit Revisionsgründe geltend ge-

macht würden, mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, verfügte die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Zur Begründung erwog sie im Wesentlichen, ein persönlicher 

Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl und dem an-

schliessenden Machtwechsel sei nicht ersichtlich. Auch sein Vorbringen, 

seine Ehefrau werde nach wie vor von CID-Beamten aufgesucht und be-

fragt, sei nicht gehörig begründet. Schliesslich sei die psychische Erkran-

kung des Beschwerdeführers im ordentlichen Verfahren bereits bekannt 

gewesen und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-4839/2018 aus-

führlich gewürdigt worden. Eine Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit der An-

gaben im ordentlichen Verfahren sei somit nicht angezeigt. 

  

E-2440/2021 

Seite 5 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde 

vom 15. April 2020 mit Urteil E-2034/2020 vom 4. Juni 2020 abgewiesen. 

Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die Ausführungen in der  

vorinstanzlichen Verfügung sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-4839/2018.  

III.  

G.  

Mit als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachge-

such, subeventualiter Revisionsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 

21. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. 

Er führte darin im Wesentlichen aus, seine Ehefrau, seine Tochter und 

seine Söhne seien am (…) 2020 wiederum von uniformierten Soldaten be-

sucht und nach seinem Aufenthalt befragt worden. Diesbezüglich reichte 

er zwei Fotos ein, welche die angebliche Befragung belegen sollten. Zu-

dem habe sich das CID bei seiner Familie im (…) 2020 nach seinem Auf-

enthaltsort erkundigt, da er keine Rehabilitation durchlaufen habe. Ausser-

dem habe sich sein Gesundheitszustand nicht zuletzt auch aufgrund der 

drohenden Ausweisung abermals deutlich verschlechtert. 

H.  

Das SEM qualifizierte diese Eingabe als (qualifiziertes) Wiedererwägungs-

gesuch und trat mit Verfügung vom 30. September 2020 darauf nicht ein. 

Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, die als Beweismittel einge-

reichten Fotos seien nicht geeignet, glaubhaft zu machen, dass seine An-

gehörigen im (…) 2020 zu seinem Verbleib befragt worden seien. Bezüg-

lich seines Gesundheitszustandes folgerte es, dass dieser einer Rückfüh-

rung nach Sri Lanka nicht entgegenstehe und verwies auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2034/2020 E. 8.3.2.   

I.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Oktober 2020 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-4946/2020 vom 30. November 2020 ab. 

Zur Begründung verwies das Gericht im Wesentlichen auf die Erwägungen 

in der vorinstanzlichen Verfügung und hielt hinsichtlich des auf Beschwer-

deebene eingereichten Arztberichtes vom 29. Oktober 2020 fest, dass die-

ser in Berücksichtig der gefestigten anderweitigen Rechtsprechung nicht 

geeignet sei, eine wesentlich veränderte Sachlage anzunehmen.  

E-2440/2021 

Seite 6 

IV.  

J.  

J.a Am 12. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans SEM 

mit einer Eingabe in tamilischer Sprache inklusive einem deutschsprachi-

gen Schreiben. Er machte darin geltend, seine Ehefrau und seine Kinder 

hätten bis anhin verschiedene Bedrohungen erlebt. Diese Umstände seien 

für sie sehr schwierig und hätten bei seiner Ehefrau zu Depressionen ge-

führt. Zudem könnten seine Kinder wegen Angstzuständen die Schule nicht 

besuchen. Ebenfalls aus Furcht übernachteten seine Frau und seine Kin-

der bei Nachbarn. Zum Nachweis dieses Sachverhaltes habe er Doku-

mente ans SEM und an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Ausser-

dem sei er psychisch labil und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka stünde 

ihm der Tod bevor. Das CID und die Polizei befragten und bedrohten seine 

Familie seit nunmehr fünf Jahren. Er würde deshalb lieber hier sterben, als 

in seine Heimat zurückzukehren. Schliesslich erhoffe er sich, ein letztes 

Mal vom SEM bezüglich seiner Situation und jener seiner Familie befragt 

zu werden. 

J.b Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 ersuchte das SEM den Beschwer-

deführer um Übersetzung der tamilischsprachigen Ausführungen und for-

derte ihn auf, allfällige neue Beweismittel einzureichen. 

J.c Mit Schreiben vom 13. März 2021 an das SEM erklärte der Beschwer-

deführer, das deutschsprachige am 12. Januar 2021 eingereichte Schrei-

ben sei bereits eine Übersetzung der tamilischsprachigen Ausführungen 

und enthalte bereits alle Informationen. Ergänzend führte er aus, während 

seiner Haft in Sri Lanka sei er von Mitgliedern des CID sexuell belästigt und 

vergewaltigt worden. Er habe bisher aus Scham nicht darüber gesprochen. 

Ausserdem werde seine Familie ständig vom Militär bedroht, zumal die 

Lage sich verschärft habe. Am (…) (recte wohl [...]) sei seine Tochter von 

Beamten des CID über seine Aktivitäten in der Schweiz befragt und ge-

warnt worden. Des Weiteren könne er sich nicht vorstellen, nach Sri Lanka 

zurückzukehren, solange die gegenwärtige Regierung an der Macht sei, 

da er dort bedroht werde. Seine Familie habe mittlerweile den Kontakt zu 

ihm abgebrochen, weil sie wegen ihm in Gefahr sei. Bei Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, könne seine Familie in Sri Lanka be-

sucht und befragt werden.  

E-2440/2021 

Seite 7 

Als Beweismittel reichte er ein ärztliches Schreiben von Dr. med. 

I._______, Oberärztin der Klinik für (…) des Universitätsspitals J._______ 

vom 15. März 2021 ein. 

K.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 12. Januar 2021 als Wiedererwägungs-

gesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 22. April 2021 – eröffnet am 

24. April 2021 – ab, sofern es darauf eintrat, und erklärte die Verfügungen 

vom 18. September 2018 (recte: 20. Juli 2018) und 3. April 2020 für rechts-

kräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–, 

lehnte den Antrag um Durchführung einer Anhörung ab und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

L.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 24. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 sei 

aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Im Übri-

gen sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen.  

Nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung legte er der Beschwerde 

eine Vollmacht vom 7. Mai 2021 sowie eine Kostennote vom 24. Mai 2021 

bei.  

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Mai 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). Die Instruktionsrichterin 

setzte den Wegweisungsvollzug im Sinne einer superprovisorischen Mas-

snahme gleichentags aus. 

 

E-2440/2021 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter dem nachstehenden Vorbehalt – einzutreten. 

1.4 Die materiellen Asylgründe sind im vorliegenden Wiedererwägungsver-

fahren nicht Verfahrensgegenstand. Dieser beschränkt sich auf die Prü-

fung der Frage, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von 

qualifizierten Wiedererwägungsgründen verneint und an ihren ursprüngli-

chen Verfügungen vom 20. Juli 2018 und 3. April 2020 festgehalten hat. 

Kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, das SEM habe sol-

che Gründe zu Unrecht verneint – stuft es also die neuen Vorbringen und 

Beweismittel unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls 

als erheblich ein – hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter diesen Aspekten zurück. 

Soweit die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist (Befragung der Tochter am (…) sowie medizi-

nische Wegweisungsvollzugshindernisse), ist die Beurteilungskompetenz 

der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob sie dies 

zu Recht getan hat (BVGE 2014/39 E. 7). Auf den Eventualantrag, es sei 

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Seite 9 

die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist demzufolge ebenfalls 

nicht einzutreten. Aus diesem Grund ist auch der Einwand in der Be-

schwerde, die vorinstanzliche Verfügung verletze hinsichtlich der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht, 

unberechtigt und es ist nicht weiter darauf einzugehen. 

Mangels Anfechtung bilden schliesslich der Kostenentscheid der angefoch-

tenen Verfügung (Ziffer 3) sowie die Ablehnung des Antrags um Durchfüh-

rung einer Anhörung (Ziffer 4) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 

AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung hinsichtlich des Nichteintretens führt 

die Vorinstanz im Wesentlichen aus, mit dem Vorbringen, die Angehörigen 

des Beschwerdeführers würden nach wie vor von den sri-lankischen Be-

hörden aufgesucht und über ihn befragt, wiederhole er seine Ausführungen 

aus den vorangehenden Verfahren; es könne daher grundsätzlich auf die 

früheren Erwägungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen werden. Insofern er angebe, seine Tochter sei am (…) – bei Unter-

stellung eines Tippfehlers am (…) – von Beamten des CID zu seinen Akti-

vitäten in der Schweiz befragt worden, habe er in seinem Schreiben weder 

ausgeführt, wie er von dieser angeblichen Befragung erfahren habe noch 

welche Aktivitäten damit gemeint sein könnten. Seine Angaben enthielten 

zudem auch keine Details bezüglich der vorgebrachten Befragung seiner 

Tochter. Hinsichtlich allfälliger einfacher Wiedererwägungsgründe hielt das 

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Seite 10 

SEM fest, mit seinem Verweis auf seine psychischen Beschwerden mache 

er keine im Vergleich zum November 2020 veränderte Situation geltend. 

Es sei daher vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4946/2020 vom 30. November 2020 zu verweisen. Folglich seien diese 

Vorbringen keiner materiellen Prüfung zu unterziehen (m.H.a. Art. 111b 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG).  

4.2 Zur Begründung der Verfügung hinsichtlich materieller Abweisung 

(qualifizierte Wiedererwägungsgründe) erwägt das SEM, zu den nun erst-

mals geltend gemachten sexuellen Übergriffe während der Haft (…) seien 

der Eingabe vom 13. März 2021 keine konkreten Angaben zu entnehmen. 

Aus dem ärztlichen Bericht vom 15. März 2021 gehe dann hervor, dass er 

im Rahmen der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung im 

K._______ angegeben habe, er sei nach Ende des Krieges festgenommen 

worden und ungefähr für einen Monat inhaftiert gewesen, wobei es zu se-

xuellen und tätlichen Übergriffen gekommen sei. Er habe dort (…) bekom-

men und sei ins Spital gebracht worden, von wo aus er habe fliehen kön-

nen. Im Urteil E-4839/2018 sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass es 

seinen Vorbringen in Folge des Kriegsendes – namentlich der erfolgten 

Überführung in ein Camp, den dort erlebten Wirren, seiner Erkrankung und 

Flucht – grundsätzlich bereits am notwendigen zeitlichen Kausalzusam-

menhang zu seiner Ausreise im (…) fehle. Auf diese Einschätzung könne 

trotz der nun erstmals vorgebrachten Sachverhaltselemente vollumfänglich 

verwiesen werden. Gemäss seinen Ausführungen im ordentlichen Asylver-

fahren sei er (…) nach E._______ zurückgesiedelt worden. Seine angebli-

chen fluchtauslösenden Probleme mit dem CID, die bereits mehrfach als 

unglaubhaft eingestuft worden seien, hätten indes erst (…) begonnen, 

weshalb er im (…) aus Sri Lanka ausgereist sei. Seinen Angaben und den 

Akten seien keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass er aufgrund der vorge-

brachten Inhaftierung im Camp im Jahr (…) Schwierigkeiten mit den sri-

lankischen Behörden gehabt hätte oder diese für seine Ausreise aus Sri 

Lanka ursächlich gewesen wäre. Ohne das geltend gemachte Ereignis zu 

verkennen, diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes 

Unrecht wiedergutzumachen. Auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit seines 

Vorbringens könne daher verzichtet werden. Eine solche bleibe ausdrück-

lich vorbehalten.  

4.3 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seinem Gesuch, sofern da-

rauf eingetreten werde, keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der 

Verfügungen vom 18. September 2018 (recte: 20. Juli 2018) und 3. Ap-

ril 2020 beseitigen könnten.  

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Seite 11 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

Einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können ge-

gebenenfalls – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem materi-

ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (sog. 

Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 

5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

5.4 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-

gend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwischen 

Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [vgl. 

BVGE 2014/39 E. 5.5]). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begrün-

dung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe 

angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer-

deverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

6.  

6.1 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Ja-

nuar 2021 inklusive den ergänzenden Ausführungen vom 13. März 2021 

hinsichtlich des mit dem Arztbericht vom 15. März 2021 erstmals vorge-

brachten sexuellen Missbrauchs während der Haft (…) zu Recht unter dem 

Aspekt eines qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch geprüft. Die Vorbrin-

gen stützen sich nämlich auf den Arztbericht vom 15. März 2021 des 

J._______, ein Beweismittel, das nach dem Urteil E-4946/2020 vom 30. 

November 2020 entstanden ist und es wird damit geltend gemacht, die den 

E-2440/2021 

Seite 12 

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-4839/2018 und E-2034/2020 

zugrundeliegende Beurteilung der Glaubhaftigkeit erweise sich damit als 

ursprünglich fehlerhaft.  

6.2 Das Gericht kommt nach einer Überprüfung der Akten zum Schluss, 

dass es dieses Gesuch auch zu Recht abgewiesen hat. Auf die zutreffende 

Begründung kann verwiesen werden (vgl. oben E. 4.2). Ergänzend und mit 

Blick auf die Ausführungen in der Beschwerde zum Länderhintergrund (vgl. 

ebd. S. 9 Ziff. 2) sowie den Feststellungen im fachärztlichen Bericht vom 

15. März 2021 (S. 3) ist festzuhalten, dass nicht auszuschliessen ist, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen der Haft von (…) (auch) sexuelle Über-

griffe erlebt hat. Dass Opfer sexueller Gewalt, zumal in Berücksichtigung 

spezifischer kultureller Umstände – möglicherweise erst verspätet über 

ihre Erlebnisse berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf ei-

ner psychiatrischen Behandlung, ist anerkannt. Demgegenüber vermag 

dieses neue Sachverhaltselement – auch bei Glaubhaftigkeit – die dem 

Beschwerdeführer entgegengehaltenen Widersprüche zu den Ausreise-

gründen im Jahr (…) nicht zu erklären (vgl. Asylentscheid SEM vom 

20. Juli 2018, II, Ziff. 1, bestätigt im Urteil BVGer E-4839/2018 E. 5.2). Wa-

rum es gerade bei den Schilderungen die geltend gemachten Vorkomm-

nisse von (…) – und nicht etwa bei jenen zur fraglichen Haft (…) – zu Lü-

cken und Widersprüchen gekommen sein sollte, und etwa das Vorbringen 

des (…) deshalb nicht als nachgeschoben qualifiziert werden könne, wie 

dies in der Beschwerde vorgebracht wird, leuchtet nicht ein. Auch die übri-

gen grösstenteils pauschalen oder bereits in den vorangehenden Verfah-

ren geltend gemachten Einwände vermögen an der zutreffenden Einschät-

zung des SEM nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf 

einzugehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann erneut auf die vo-

rangehenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. 

Dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem fehlenden Kausalzusammen-

hang zwischen den vorgebrachten Ereignissen von (…) und seiner Aus-

reise aus seinem Heimatstaat (…) ausgehe, da er bereits (…), nach den 

erlittenen sexuellen Übergriffen, einen Schlepper organisiert und dann 

mehrmals erfolglos versucht habe aus Sri Lanka auszureisen und er in die-

ser Zeit seinen Wohnsitz ständig gewechselt habe, weshalb sein Aufent-

haltsort den Behörden nicht bekannt gewesen sei, wird erstmals in der Be-

schwerdeschrift behauptet. Darauf ist mit Verweis auf die Würdigung in den 

früheren Verfahren (vgl. insb. Urteil E-4839/2018 E. 5.2.5) an dieser Stelle 

nicht näher einzugehen. Immerhin kann festgehalten werden, dass er sich 

damit in Widerspruch zu seinen früheren Angaben begibt, wo er geltend 

E-2440/2021 

Seite 13 

gemacht hatte, er sei (…) nach E._______ zurückgekehrt und dort geblie-

ben, bis er sich zwecks seiner Ausreise aus Sri Lanka nach H._______ 

begeben habe (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: Anhörung A13/20 F93-

F95).  

6.3 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer keine qualifizieren 

Wiedererwägungsgründe in dem Sinne darzutun, dass das neue Beweis-

mittel (Arztbericht vom 15. März 2021) erheblich wäre und mit ihm die 

Rechtskraft der ursprünglichen Verfügungen vom 20. Juli 2018 und 3. Ap-

ril 2020 hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie der 

Wegweisung beseitigt werden könnte. 

7.  

7.1 Auf das unsubstanziierte Vorbringen in der Eingabe vom 

13. März 2021, die Familie des Beschwerdeführers in Sri Lanka sei wie-

derholt bedroht worden, ist das SEM zu Recht mit Verweis auf die entspre-

chende Würdigung in den bisherigen Verfahren nicht weiter eingegangen. 

Das (neue) Vorbringen, seine Tochter sei am (…) befragt worden, hat es 

sinngemäss als Mehrfachgesuch gewertet und ist mangels hinreichender 

Begründung nicht darauf eingetreten. Mit der gleichen Begründung trat es 

auch hinsichtlich allfälliger einfacher Wiederwägungsgründe (neue medizi-

nische Vorbringen unter dem Aspekt allfälliger Wegweisungsvollzugshin-

dernisse) nicht ein.  

7.2 Auch in diesen Punkten ist die vorinstanzliche Verfügung zu stützen. 

Verfahrensgegenstand ist, wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 1.4), einzig die 

Frage, ob das SEM zu Recht mangels hinreichender Begründung des Ge-

suches in diesen Punkten darauf nicht eingetreten ist. Dies ist der Fall und 

auf die zutreffende Begründung (vgl. oben E. 4.1) kann vorab verwiesen 

werden. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. ebd. Ziff. 9-14) vermögen 

nichts Anderes zu bewirken, zumal sie offensichtlich die spezifischen Ver-

fahrensvorschriften im Wiedererwägungsverfahren, insbesondere die er-

höhte Begründungspflicht (vgl. Art. 111b AsylG), verkennen. Sie begnügen 

sich einerseits in einer Wiederholung bereits beurteilter Sachverhalte und 

bleiben auch hinsichtlich der neu geltend gemachten Befragung der Toch-

ter oberflächlich, zumal nach wie vor keinerlei Angaben hinsichtlich der an-

geblichen Aktivitäten gemacht werden.  

Hinsichtlich der einfachen Wiedererwägungsgründe, der geltend gemach-

ten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, 

ist zwar die Begründung in der angefochtenen Verfügung tatsächlich knapp 

E-2440/2021 

Seite 14 

ausgefallen. Sie ist aber zutreffend, denn effektiv ist nicht ersichtlich, inwie-

fern diesbezüglich von einer wiedererwägungsrechtlich erheblichen Verän-

derung der Sachlage (unter dem Aspekt von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen) auszugehen wäre. Zwar ist dem Arztbericht vom 15. März 2021 

erstmals zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka sexuellen 

Missbrauch erlebt habe. Allerdings kann daraus, entgegen der Ansicht in 

der Beschwerdeschrift, nicht gefolgert werden, der psychische Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Ergehen des Urteils  

E-4946/2020 vom 30. November 2020 verändert, zumal die Diagnosen 

nach ICD-10 (International Statistical Classification of Diseases and Rela-

ted Health Problems) im neuen Bericht deckungsgleich sind mit jenen im 

Arztbericht vom 17. September 2020 (Rezidivierende depressive Störung, 

gegenwärtig schwere Episode mit unter Anspannung psychotischen Symp-

tomen [ICD-10: F33.2 oder F33.3] und Chronische posttraumatische Be-

lastungsstörung [ICD-10: F43.1]), der bereits in das vorangehende Verfah-

ren Eingang fand, und zwar bereits auf erstinstanzlicher Stufe (vgl. SEM-

Verfügung vom 30. September 2020, IV, Ziff. 2 sowie Urteil des BVGer  

E-4946/2020). Verwiesen werden kann sodann auf die ausführlichen Er-

wägungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

in den Urteilen des BVGer E-4839/2018 (E. 7.3.4) und E-2034/2020 

(E. 8.3.2).  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum 

Eintreten auf das sinngemässe Mehrfachgesuch sowie auf das Wiederer-

wägungsgesuch im Sinne einer veränderten Sachlage vorliegend nicht er-

füllt waren, weshalb das SEM zu Recht gestützt auf Ar. 111b Abs. 2 AsylG 

in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf die entsprechenden Vorbringen 

nicht eintrat.  

7.4 Auch unter dem Blickwinkel von EMARK 1995 Nr. 9 und BVGE 

2013/22 E. 5.4 für das SEM schliesslich kein Eintreten auf die entsprechen-

den Begehren auf. Eine offenkundige Verletzung zwingender völkerrechtli-

cher Bestimmungen im Sinne dieser Rechtsprechung vermochte der Be-

schwerdeführer nicht darzutun und es ergibt sich auch keine solche aus 

den Akten.  

8.  

Nach dem Gesagten hat das SEM weder Bundesrecht verletzt noch den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2440/2021 

Seite 15 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, der 

sinngemässe Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs erweist 

sich damit als gegenstandslos. Der am 27. Mai 2021 angeordnete, vorsorg-

liche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Es verbleibt der Entscheid über die Kosten und Entschädigungen.  

10.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 1’500.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Geset-

zes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2440/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: