# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5444d634-81b6-59d1-97cd-506a57b4c8cd
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2020 II 2020 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-59_2020-08-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 59

Entscheid vom 17. August 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19 Erwerbsausfall)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1947) ist bei der Ausgleichskasse Schwyz als selbständi-
gerwerbende Person angeschlossen. Er betreibt unter der Firma B.________ ei-
ne Firma für Kommunikation und Desing, Werbung. 

B. Am 23. April 2020 reichte A.________ bei der Ausgleichskasse Schwyz die 
Anmeldung für die COVID-19 Erwerbsausfall, Formular für Selbständige - Härte-
fallregelung ein (Vi-act. 3).

Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 wies die Ausgleichskasse Schwyz den Antrag 
auf COVID-19 Erwerbsausfall ab mit der Begründung, er erziele kein Einkommen 
(Vi-act. 5). Hiergegen erhob A.________ am 8. Mai 2020 Einsprache (Vi-act. 6), 
die mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2020 abgewiesen wurde (Vi-act. 9).

C. Am 17. Juni 2020 gelangt A.________ mit einem als "Einsprache gegen 
Entscheid Ausgleichskasse Schwyz vom 4. Juni 2020" übertitelten Schreiben ans 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Die Abweisung entspreche nicht der 
COVID-Verordnung des Bundes. Als Werbeagentur seien sie, wie viele andere 
KMU, auf eine Entschädigung angewiesen.

Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 setzt das Gericht A.________ eine Frist bis
1. Juli 2020 an, um die Eingabe vom 17. Juni 2020 betreffend Antrag und Be-
gründung sowie Zustellung des angefochtenen Entscheides zu verbessern .

Mit verbesserter Eingabe vom 22. Juni 2020 stellt A.________ das Rechtsbegeh-
ren:

Wir verlangen von der AHV die Corona-Erwerbsersatzentschädigung gemäss CO-
VID-Entscheid - nach unseren Berechnungen einen Tagessatz von CHF 46.44, 
weil wir als Werbeagentur einen Erwerbsausfall erlitten.

Härtefall-Regelung nach Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung.

Unser beitragspflichtiges Einkommen 2019 beträgt gemäss Bilanz CHF 20'900.-, 
nach Abzug Rentnerfreibetrages.

D. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2020 beantragt die Ausgleichslasse 
Schwyz die Abweisung der Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 In der ablehnenden Verfügung vom 4. Mai 2020 hielt die Vorinstanz fest, 
für die Bemessung der Entschädigung sei die aktuellste Beitragsverfügung für 
das Jahr 2019 massgebend, unerheblich, ob diese provisorisch oder definitiv sei. 

3

Weder eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge definitiver 
Steuermeldung noch eine Änderung der AHV-Beitragszahlung für das Jahr 2019, 
die nach dem 17. März 2020 erfolge, bewirke eine Änderung der Entschädigung. 
Das Einkommen des Beschwerdeführers sei für das Jahr 2019 per 17. März 
2020 mit Fr. 0.-- veranlagt, entsprechend werde kein Taggeld ausgerichtet (Vi-
act. 5).

1.2 In der Einsprache vom 8. Mai 2020 macht der Beschwerdeführer geltend, 
er habe 2018 ein schwaches Einkommen erzielt, indes nicht null. Am 17. März 
2020 habe er noch über keine Zahlen zur Bilanz 2019 verfügt, was wohl bei den 
meisten Unternehmen der Fall sei. Das Formular mit den Zahlen 2019 sei nach 
Erhalt unverzüglich an die AHV gesandt worden. Es werde ein beitragspflichtiges 
Einkommen von Fr. 20'900.-- ausgewiesen. Fast zeitgleich mit der Abweisung 
seines Antrages habe er auch eine angepasste Rechnung für die AHV-Beiträge 
2019 über Fr. 1'475.70 erhalten, die auf dem Einkommen von Fr. 20'900.-- basie-
re. Aus diesem Grunde müsse dies auch Grundlage für die Entschädigungsbe-
rechnung bilden (Vi-act. 6).

1.3 Im Einspracheentscheid führt die Vorinstanz aus, sie habe sich bei der 
Bemessung der COVID-19-Erwerbsausfall auf das vor dem 17. März 2020 durch 
den Einsprecher gemeldete Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 abgestützt. 
Dieses sei am 23. April 2019 auf Fr. 0.-- angepasst worden. Dies sei weniger als 
die Fr. 10'000.--, welche für eine Entschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-
19-Verordnung Erwerbsersatz notwendig wären. Entsprechend habe er keinen 
Anspruch. Nichts Anderes gelte, wenn auf die letzte definitive Beitragsrechnung 
2018 vom 1. November 2019 abgestellt würde. Denn diese weise ein beitrags-
pflichtiges Einkommen von Fr. 3'200.-- aus und damit ebenfalls weniger als 
Fr. 10'000.--. 

1.4 Vor Verwaltungsgericht trägt der Beschwerdeführer vor, gemäss Ein-
spracheentscheid sei sein Einkommen am 23. April 2019 auf Fr. 0.-- angepasst 
worden, was ihm unerklärlich sei. Er habe der AHV im März 2020 keine schriftli-
che Weisung über fehlendes Einkommen gemeldet. Fakt sei, dass am 17. März 
2020 die Bilanz für 2019 noch nicht vorgelegen habe, die provisorische Meldung 
am 21. April 2020 erfolgt sei, wobei ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 20'900.-- ausgewiesen worden sei. Der Bund habe klar dokumentiert, dass 
auch nach dem 17. März 2020 Begehren für die Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung, basierend auf dem Einkommen 2019 nachgereicht werden könn-
ten. Im abweisenden Entscheid vom 4. Mai 2020 habe man dieser Tatsache kei-
ne Rechnung getragen, obwohl die aktuellen Zahlen für 2019 vorgelegen hätten, 

4

was dadurch belegt sei, dass er am 23. April 2020 eine angepasste AHV-
Rechnung, basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 20'900.-- 
erhalten habe.

1.5 Die Vorinstanz hält vernehmlassend fest, am 23. April 2019 sei bezüglich 
das beschwerdeführerische Einkommen eine Stornierung der Mahngebühren 
vorgenommen und das Erwerbseinkommen auf Fr. 0.-- reduziert worden. Dies 
werde grundsätzlich nicht ohne Anlass durchgeführt. Da kein Schreiben des Be-
schwerdeführers vorhanden sei, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von 
einem Telefongespräch des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz am besagten 
Tag auszugehen, wobei hierzu weder eine Aktennotiz noch eine Verfügung vor-
liege. Mithin sei am 23. April 2019 das beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 
2019 im System auf Fr. 0.-- angepasst worden. Dieses Einkommen sei somit Ba-
sis für die Festsetzung der Akontorechnung 2019 und folglich auch für die Be-
rechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Auf die provisorische Bei-
tragsverfügung vom 23. April 2020 könne nicht abgestellt werden, da diese erst 
nach dem 17. März 2020 ergangen sei. Mithin sei ein Anspruch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt worden.

2. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer als in der 
Schweiz wohnhafter Selbständigerwerbender obligatorisch AHV-versichert ist. 
Nicht bestritten ist ebenso, dass er als solcher einen Anspruch auf COVID-19-
Erwerbsersatzentschädigung aus Härtefall nach Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung 
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
(COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 
830.31) haben kann. Demgemäss sind Selbstständigerwerbende im Sinne von 
Art. 12 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000, die nicht unter Art. 3 Abs. 3 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerb-
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes 
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 liegt. 

Strittig ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 ein für 
die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen zwischen 
Fr. 10'000 und Fr. 90'000 ausweist. Gemäss Vorinstanz beträgt dieses Fr. 0.--, 
wogegen der Beschwerdeführer ein massgebliches Einkommen von Fr. 20'900.-- 
geltend macht.

5

3. Der Anspruch des Beschwerdeführers ist abhängig davon, dass sein bei-
tragspflichtiges Jahreseinkommen 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 be-
trug (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).

3.1 Für die Ermittlung des massgeblichen Einkommens ist gemäss Art. 5 Abs. 
2 Satz 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall der Art. 11 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Er-
werbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) vom 25. September 1952 sinngemäss an-
wendbar. Danach bildet für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens das Einkommen die Grundlage, von dem die Beiträge nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) vom 20. Dezember 1946 erhoben werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Diesen 
Grundsatz konkretisiert der Bundesrat in Art. 7 der Verordnung zum Erwerbser-
satzgesetz (EOV; SR 834.11) vom 24. November 2004 für die Selbständigerwer-
benden. So ist die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten 
Erwerbseinkommens zu berechnen, das für den letzten vor dem Einrücken ver-
fügten AHV-Beitrag massgebend war (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EOV). Massgebend ist 
mithin dasjenige Einkommen, das der letzten vor dem Einrücken vorliegenden 
provisorischen oder definitiven AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Für die 
Corona Erwerbsersatzentschädigung bedeutet die sinngemässe Anwendung, 
dass dasjenige Einkommen massgebend ist, das der letzten vor Beginn der Co-
rona-Massnahmen (17.3.2020) vorliegenden provisorischen oder definitiven 
AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt.

3.2.1 Zur Ausführung der vom Bundesrat am 20. März 2020 beschlossenen Ent-
schädigung auf der Grundlage der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall hat das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein 'Kreisschreiben über die Ent-
schädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-
Erwerbsersatz (KS CE)' erlassen (vgl. www.bsv.admin.ch; Vollzug Sozialversi-
cherungen; Weisungen EO; KS CE, gültig ab 17.3.2020; Version 6, Stand 
3.7.2020). Das Kreisschreiben basiert darauf, dass eine Entschädigung in Form 
eines Taggeldes, welches 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens be-
trägt, das vor dem Erwerbsunterbruch erzielt wurde, und sich die Entschädigung 
organisatorisch und verfahrensmässig an die Regelungen der Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und bei Mutterschaft anlehnt. Abweichende Regelungen 
sind dabei im KS CE aufgeführt.

3.2.2 Die Verwaltungsweisungen - wie die KS CE - richten sich an die Durch-
führungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 

6

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen-
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 Erw. 4.2 mit Hin-
weisen). Allerdings dürfen auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine über 
Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen 
Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 Erw. 3.2.2.1; BGE 140 V 
343 Erw. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil BGer 9C 726/2018 vom 28.5.2019 Erw. 
4.2.1).

3.2.3 Das KS CE hält als Grundsatz fest, für die Bestimmung des durchschnittli-
chen Erwerbseinkommens werde auf den Zeitpunkt vor Beginn des jeweils ers-
ten Entschädigungsanspruchs abgestellt (KS CE 1057).

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende 
bildet gemäss KS CE das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wur-
de. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der 
Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wur-
de. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuer-
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen (KS CE 
1065).

Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, das für die Akon-
torechnungen 2019 herangezogen wurde, und wurde dieses seit der letzten defi-
nitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag (der spätestens am 
16.9.2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein muss) auf das Einkommen 
der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des 
Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist 
diese zu berücksichtigen (KS CE 1065.1).

Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven 
Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 
eingeht, bewirkt keine Änderung in der Entschädigung. Vorbehältlich KS CE 
1065.1 bewirken ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung die 
nach dem 17. März 2020 erfolgten Anpassungen des den Akontorechnungen 
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (KS CE 1068).

3.2.4 Der Erlass des KS CE hatte zwei (gleichlautende) parlamentarische Vor-
stösse zur Folge (vgl. die Interpellationen 20.3311 von NR Philippe Nantermod 
und 20.3312 von NR Sidney Kamerzin; Erwerbsausfallentschädigung für 

7

Selbständigerwerbende und Covid-19. Unzulässige Anwendung der Verord-
nung?; beide eingereicht am 5. Mai 2020). Die Interpellanten verweisen auf KS 
CE 1065, wonach auf die aktuellste provisorische oder definitive Beitragsverfü-
gung 2019 abzustellen sei, was zur Folge habe, dass nicht das durchschnittliche 
Einkommen berücksichtigt werde, da die Akontorechnungen in der Regel von zu 
tiefen beitragspflichtigen Einkommen ausgingen. Damit handle das BSV offen-
sichtlich den Vorschriften des Bundesrates, der COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall, zuwider. 

In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 betont der Bundesrat, das KS CE kon-
kretisiere den Grundsatz von Art. 11 Abs. 1 EOG. Damit der Erwerbsausfall mög-
lichst der wirtschaftlichen Situation der Selbständigerwerbenden vor den Be-
triebsschliessungen entspreche, sei das Einkommen des Jahres 2019 als Refe-
renz herangezogen worden. Für Selbständigerwerbende lägen die definitiven 
AHV-Beitragsabrechnungen für das Jahr 2019 in den meisten Fällen noch nicht 
vor. Die Beiträge könnten in der Regel erst einige Jahre später auf der Grundlage 
der endgültigen Steuerveranlagung festgelegt werden. Deshalb basierten die im 
Jahr 2019 gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Akontozahlungen. Diese 
Akontobeiträge stützten sich grundsätzlich auf die Zahlen der Vorjahre und auf 
die Angaben der Selbständigerwerbenden. Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] vom 
31.10.1947 hätten die Beitragspflichtigen den Ausgleichskassen wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden, damit die Akonto-
beiträge angepasst werden. Daher sollten nach Ansicht des Bundesrates die 
Akontobeiträge eigentlich die neusten Zahlen widerspiegeln. In einigen Fällen 
seien die Raten jedoch nicht angepasst worden, so dass sie sich nicht auf die ak-
tuellste Einkommenssituation beziehen würden. Deshalb sei das KS CE zwi-
schenzeitlich angepasst worden, damit die Entschädigung anhand der letzten de-
finitiven Beitragsverfügung festgelegt werden könne. Abschliessend bestätigte 
der Bundesrat, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten werde und die Mög-
lichkeit bestehe, besondere Situationen zu berücksichtigen, in denen die Akonto-
beiträge 2019 nicht dem neusten Stand entsprechen würden.

3.3 Angepasst wurde im Verlaufe der Zeit nicht nur das KS CE. Vielmehr hat 
der Bundesrat selbst die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (mehrfach) revi-
diert und mit der Revision vom 19. Juni 2020 unter anderem auf geäusserte Kritik 
bezüglich Unklarheiten bei der Bemessungsgrundlage, insbesondere der Mög-
lichkeit einer späteren Anpassung der Entschädigung reagiert (vgl. hierzu auch 
Zwischenberichte COVID-19-Prüfungen der eidg. Finanzkontrolle vom 11.6.2020 
und 13.8.2020 betr. Erwerbsausfall). Ergänzt hat der Bundesrat Art. 5 Abs. 2 

8

zweiter Satz COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, der ausdrücklich auch für 
Härtefälle anwendbar ist (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall). Mit der Revision stellte der Bundesrat klar, dass nach der Festlegung der 
Entschädigung eine Neuberechnung nur vorgenommen werden kann, wenn eine 
aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsbe-
rechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis 
zu diesem Datum einreicht. Damit aber weicht der Bundesrat als Verordnungs-
geber ausdrücklich von der Regelung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV ab, wo-
nach eine Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden kann, wenn für 
das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt wird. Mithin 
handelt es sich um einen bewussten Entscheid des Verordnungsgebers, Neube-
rechnungen der Corona Erwerbsersatzentschädigungen einzugrenzen sowie klar 
und explizit abweichend von der Gesetzgebung der Erwerbsersatzordnung zu 
regeln. 

4.1 Das Vorgehen der Vorinstanz (Anspruchsprüfung gestützt auf das bei-
tragspflichtige Einkommen gemäss jüngster vor dem 17.3.2020 vorliegender pro-
visorischer Beitragsverfügung) entspricht dem klarem Wortlaut der KS CE (KS 
1068; vgl. oben Erw. 3.2.3). Es ist dies rechtens, soweit das KS CE eine rechts-
gleiche Gesetzesanwendung gewährleistet und zu keinen über Gesetz und Ver-
ordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs 
führt (vgl. oben Erw. 3.2.2). 

4.2 Wie bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 ange-
deutet hat, entspricht das KS CE durchaus der von ihm erlassenen COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall.

Zum einen geht das KS CE - wie in Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall vorgeschrieben - davon aus, dass das massgebliche Einkommen 2019 in 
sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EOV 
demjenigen entspricht, das der letzten vor Beginn der Corona-Massnahmen 
(17.3.2020) vorliegenden AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Massgebend ist 
somit die aktuellste, am 17. März 2020 vorliegende provisorische oder definitive 
Beitragsverfügung für das Jahr 2019. Dies schliesst insbesondere auch aus, die 
Anspruchsprüfung oder Entschädigungsberechnung anhand einer erst nach dem 
17. März 2020 verfügten Beitragsverfügung oder erst danach vorliegenden Ge-
schäftsrechnungen vorzunehmen.

Zum andern schränkt die Verordnung die Möglichkeit späterer Neuberechnungen 
ausdrücklich ein auf definitive Steuerveranlagungen, die bis zum 16. September 
2020 vorliegen. Dies schliesst - wie im KS CE zu Recht festgehalten - die Neube-

9

rechnung aufgrund von nach dem 17. März 2020 ergangenen Beitragsverfügun-
gen aus. 

Zugunsten der Gesuchstellenden berücksichtigt das KS CE indes nicht bloss bis 
zum 16. September 2020 ergangene aktuellere Steuerveranlagungen. Auf Antrag 
der Gesuchsteller werden auch definitive Beitragsverfügungen der Vorjahre (von 
2019) berücksichtigt, falls die am 17. März 2020 aktuellste Beitragsverfügung 
2019 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst wurde (vgl. 
KS CE 1065.1). 

4.3 Diese Regelung in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie die 
entsprechenden Ausführungen im KS CE sind vor dem Hintergrund, dass es sich 
bei den COVID-19 bedingten Massnahmen um befristete handelt, die zudem 
rasch und einfach vollziehbar sein sollen mit dem Zweck, Härtefälle zeitnah ab-
zufedern, nachvollziehbar. 

Vom Grundsatz her ist in sinngemässer Anwendung der Gesetzgebung zum Er-
werbsersatz auf die am 17. März 2020 aktuellste provisorische oder definitive 
AHV-Beitragsverfügung fürs Jahr 2019 abzustellen. 

Die definitiven Beitragsverfügungen basieren in aller Regel auf den Zahlen der 
definitiven Steuerveranlagung. Diese durch die Steuerverwaltung geprüften Zah-
len sind verbindlich, dürften allerdings am 17. März 2020 in den seltensten Fällen 
bereits vorliegend gewesen sein.

Liegen keine definitiven Steuerdaten vor, erheben die Ausgleichskassen Akonto-
beiträge, die auf einem voraussichtlichen Einkommen des Beitragsjahres basie-
ren. Dieses legen sie aufgrund der Vorjahreszahlen und unter Mitwirkung der 
Beitragspflichtigen fest (vgl. Art. 24 AHVV). Mithin können namentlich die Versi-
cherten die provisorischen Beitragsrechnungen wesentlich beeinflussen, indem 
sie der Ausgleichskasse ein voraussichtliches Einkommen glaubhaft machen 
(vgl. Art. 24 Abs. 2 AHVV). Dies mit dem Zweck, dass die Akontobeiträge mög-
lichst dem effektiven aktuellen Einkommen entsprechen. Da die Selbständiger-
werbenden ihre aktuelle Einkommenssituation in aller Regel besser kennen als 
die Ausgleichskassen, besteht für sie diese in Art. 24 Abs. 4 AHVV statuierte 
Mitwirkungspflicht. Es darf daher auch davon ausgegangen werden, dass die 
Akontobeiträge die neusten Zahlen widerspiegeln (vgl. Stellungnahme des Bun-
desrates, oben Erw. 3.2.4), bzw. müssen sich die im Akontozahlungsverfahren 
mitwirkungspflichtigen Versicherten diese Zahlen entgegenhalten lassen.

Nachdem der Bund im Rahmen der COVID-19-Massnahmen entschieden hat, 
dass die Selbständigerwerbenden für massnahmenbedingten Erwerbsausfall ab 
dem 17. März 2020 entschädigungsberechtigt sind und sich die Entschädigung 

10

auf der Grundlage des beitragspflichtigen Einkommens bemisst, ist es nur folge-
richtig, dass auf die am 17. März 2020 aktuellste vorliegende definitive oder pro-
visorische Beitragsverfügung abgestellt wird und Anpassungen dieses Einkom-
mens nach dem 17. März 2020 einzig noch auf verbindliche, definitive Steuer-
veranlagungen (sei es für 2019 oder ggfs. für Vorjahre) beschränkt sind (Art. 5 
Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; KS CE 1068). Aufgrund der 
zuvor erwähnten Mitwirkungspflicht im Akontozahlungsverfahren müssen sich die 
Selbständigerwerbenden die am 17. März 2020 verfügbaren Einkommensdaten 
gemäss aktuellster provisorischer Beitragsverfügung für das Jahr 2019 entge-
genhalten lassen. Unberücksichtigt bleiben müssen hingegen neue, nach dem 
bundesrätlichen Massnahmenbeschluss (resp. nach dem 17.3.2020) gemeldete 
provisorische Zahlen, die sich später ggfs. als falsch herausstellen. Dies umso 
mehr, als - gemäss eidg. Finanzkontrolle - eine spätere Korrektur der Entschädi-
gung zugunsten des Bundes ausgeschlossen sein soll (vgl. EFK, Covid-19-
Prüfungen, zweiter Zwischenbericht, 13.8.2020, S. 28). 

5.1 Vorliegend ging bei der Vorinstanz am 23. April 2020 (online) die COVID-
19-Entschädigungsanmeldung des Beschwerdeführers ein (Vi-act. 3). Zwei Tage 
zuvor (gemäss eigener Darstellung in der verbesserten Beschwerde vom 
22.6.2020) meldete er der Vorinstanz neue Zahlen betreffend seines voraussicht-
lichen Einkommens 2019, was zu einer neuen prov. Beitragsrechnung am 23. 
April 2020 geführt hat (Vi-act. 4). Diese hat die Vorinstanz in Übereinstimmung 
mit dem KS CE und wie eben ausgeführt zu Recht nicht berücksichtigt bei der 
Beurteilung des Anspruches auf Covid-19-Erwerbsersatz ab dem 17. März 2020. 
Soweit der Beschwerdeführer fordert, für die Beurteilung seines Entschädi-
gungsanspruches sei auf das beitragspflichtige Einkommen gemäss prov. Bei-
tragsverfügung vom 23. April 2020 (nämlich Fr. 20'900.--) abzustellen, ist dem 
aufgrund des Gesagten nicht zu folgen. 

5.2 Für die Bemessung der COVID-19-Erwerbsersatzentschädigung ist auf 
dasjenige beitragspflichtige Einkommen abzustellen, das in einer definitiven oder 
provisorischen Beitragsverfügung, die vor dem 17. März 2020 ausgestellt wurde, 
festgesetzt wurde.

5.2.1 Eine definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2019 lag unbestrittenermas-
sen nicht vor.

5.2.2 Eine definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2018 lag am 1. November 
2019 wohl vor. Sie weist indes ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 3'200.-- 
und damit weniger als Fr. 10'000.-- aus, weshalb der Beschwerdeführer aus ihr 

11

keinen Entschädigungsanspruch ableiten kann (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-
Verordnung Erwerbsersatz und KS CE 1065.1).

5.2.3 In den Akten liegt eine provisorische Beitragsverfügung für das Jahr 2019 
vom 6. Februar 2019. Diese weist ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 14'400.-- aus (Vi-act. 1), was grundsätzlich zu einer Härtefall-Entschädigung 
gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz berechtigt. Eine 
weitere, jüngere Beitragsverfügung von vor dem 17. März 2020 ist nicht akten-
kundig und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht.

Die Vorinstanz stellt dennoch nicht auf diese Beitragsverfügung vom 6. Februar 
2019 ab, weil das beitragspflichtige Einkommen in ihrem System am 
23. April 2019 auf Fr. 0.-- gesetzt und eine Stornierung der Mahngebühren vor-
genommen worden sei. Auch wenn hierzu weder eine Aktennotiz noch eine Ver-
fügung vorliege, sei es überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 
selbst am 23. April 2019 diese Mutation mündlich/telefonisch veranlasst habe. 
Mithin habe das beitragspflichtige Einkommen am 17. März 2020 Fr. 0.-- betra-
gen, was einen Entschädigungsanspruch ausschliesse.

5.3 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Aktenkundig ist die prov. 
Beitragsverfügung vom 6. Februar 2019 mit einem beitragspflichtigen Einkom-
men von Fr. 14'400.--. Was die Hintergründe der Anpassung im System vom 
23. April 2019 sind, weshalb das Einkommen auf Fr. 0.-- herabgesetzt wurde, ist 
mangels Verfügung und/oder Aktennotizen unklar. Für die vorinstanzliche Be-
hauptung, es sei dies überwiegend wahrscheinlich durch eine Meldung des Be-
schwerdeführers veranlasst worden, bestehen keine Hinweise. Ohne jegliche 
Anhaltspunkte ist der von der Vorinstanz angenommene Sachverhalt aber nur 
möglich, wobei nach dem im Sozialversicherungsprozess erforderlichen Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein Sachverhalt nicht bewiesen ist, 
wenn er bloss möglich ist (BGE 144 V 427 Erw. 3.2; BGE 138 V 218 Erw. 6). Ab-
zustellen ist daher auf die tatsächlich vorhandene, jüngste (und vor dem 
17.3.2020 erlassene) provisorische Beitragsverfügung. Diese weist für das Jahr 
2019 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 14'400.-- aus. Dieses ist für die 
Beurteilung des Entschädigungsanspruches aus Härtefall gemäss Art. 2 Abs. 3bis 
COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz massgebend.

6. Damit erweist sich die Beschwerde insoweit begründet, als der Einspra-
cheentscheid vom 4. Juni 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist, damit sie den Entschädigungsanspruch des Beschwerdefüh-
rers basierend auf der provisorischen Beitragsverfügung vom 6. Februar 2019 
neu berechnet und verfügt.

12

7. Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht nicht (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz i.V.m. Art. 61 ATSG).

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom           
4. Juni 2020 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 17. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. September 2020