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**Case Identifier:** 63f62291-5293-5aff-97a9-091ea2d636b3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.08.2021 810 21 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-27_2021-08-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. August 2021 (810 21 27) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Feststellung der Nichtigkeit 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 

Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Caspar Zellweger, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

 Schweizer Salinen AG, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Baugesuch Nr. 1619/2010 der Schweizer Rheinsalinen AG  
(RRB Nr. 146 vom 2. Februar 2021) 

 
 
 
 
A. Gestützt auf den Konzessionsvertrag vom 30. Oktober 1962/29. März 1963 zwischen 
dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen (von 2010 

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bis 2014: Schweizer Rheinsalinen AG; heute: Schweizer Salinen AG) steht den Schweizer 
Salinen AG das alleinige und ausschliessliche Recht zur Salz- und Soleausbeutung in einem 
definierten Konzessionsgebiet im Kanton Basel-Landschaft zu (§§ 1 und 2 Konzessionsvertrag, 
SGS 381.2). Aufgrund dieser Konzession, deren Dauer mit Landratsbeschluss vom 22. Mai 
2008 bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, gewinnen die Schweizer Salinen AG in der 
Gemeinde Muttenz seit den 1970er-Jahren Salz. Eine weitere Verlängerung des Konzessions-
vertrags wird aktuell vom Landrat geprüft (vgl. Vorlage an den Landrat 2021/478 betreffend Ver-
längerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG vom 22. Juni 2021). 
 
B. Im Jahr 2001 reichten die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen beim Bauin-
spektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) Unterlagen und Pläne für die geplante Erschlies-
sung des Bohrfelds Grosszinggibrunn in Muttenz ein. Geplant war die Erschliessung in 3 Etap-
pen mit insgesamt 17 Produktionsbohrungen im Endausbau. Da das Bauvorhaben in der Land-
wirtschaftszone und im Wald lag (teilweise überlagert von einer Landschaftsschutzzone), be-
durfte es einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 und einer Rodungsbewilligung nach Art. 5 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991. Wegen 
der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt wurde zudem eine Umweltverträglich-
keitsprüfung (UVP) durchgeführt. Am 2. Juni 2004 erteilte die damalige Volkswirtschafts- und 
Sanitätsdirektion (heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion [VGD]) die Bewilligung für 
vorübergehende Rodung von insgesamt 20'330 m2 Waldareal (1. Etappe: 3'310 m2; 2. Etappe: 
10'280 m2; 3. Etappe: 6'740 m2). Weiter erteilte die VGD die Freigabe der Rodung für die 
1. Etappe und verfügte, dass die weiteren Etappen durch das Forstamt beider Basel freizuge-
ben seien. Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD) erteilte am 14. Juli 
2004 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und das BIT am 23. Juli 2004 die Baubewilli-
gung Nr. 0563/2003 betreffend Bohrfeld 1. Etappe. Im kantonalen Amtsblatt Nr. 31 vom 29. Juli 
2004 erfolgte die öffentliche Publikation mit dem Hinweis, dass die Baubewilligung, der Bericht 
über die Umweltverträglichkeit und die Beurteilung der Umweltschutzfachstellen während dreis-
sig Tagen bei der Gemeinde Muttenz eingesehen und während der Auflagefrist Beschwerde 
erhoben werden könne. Im Jahr 2005 wurden die sieben für die unterirdische Soleförderung 
(solende Salzgewinnung) erforderlichen Bohrungen der 1. Etappe ausgeführt. 
 
C. Am 12. August 2010 wurde das Baugesuch Nr. 1619/2010 der Schweizer Rheinsalinen 
AG betreffend Bohrfeld, 2. Etappe, Parzellen-Nrn. 1025, 2872, 4850, Grosszinggibrunn, Mut-
tenz, im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Darin war der Bau der restlichen 10 Bohrungen 
vorgesehen, womit die ursprünglich geplante 3. Etappe obsolet wurde. Vom 12. bis 23. August 
2010 lag das Baugesuch öffentlich auf. Gegen das Baugesuch wurden keine Einsprachen erho-
ben. Mit Entscheid Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 erteilte die BUD die Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24 RPG für die 2. Etappe. Das BIT erteilte am 8. Februar 2011 die Baubewilligung 
Nr. 1619/2010. In der Folge wurden die 10 Bohrungen der 2. Etappe ausgeführt sowie die un-
terirdischen Rohrleitungen verlegt. Seit dem Jahr 2011 wird im Gebiet Grosszinggibrunn unter-
irdisch Sole gefördert. 
 

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D. Am 25. Juli 2019 gelangte A.____, seit 2009 Eigentümerin des in der Nähe des Ge-
biets Grosszinggibrunn gelegenen Restaurant- und Reitbetriebes "B.____" (Parzelle Nr. XX und 
Nr. YY, Grundbuch [GB] Pratteln) sowie Pächterin des angrenzenden Weidelandes (Parzelle 
Nr. ZZ, GB Pratteln), vertreten durch Dr. Caspar Zellweger, Advokat in Basel, mit einem "Antrag 
auf Erlass einer anfechtungsfähigen Feststellungsverfügung" an die BUD und stellte das 
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 
2011 und die erteilte Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 nichtig seien. 
 
E. Gleichentags, am 25. Juli 2019, erhob A.____, wiederum vertreten durch Advokat 
Dr. Caspar Zellweger, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gegen 
den Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligung 
Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, sie habe die Entscheide am 19. Juli 2019 von den Schweizer Salinen AG erhalten und 
beantragte, der Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligung 
Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 seien für nichtig zu erklären. Verfahrensrechtlich bean-
tragte A.____ das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die BUD über den Feststellungsantrag 
entschieden habe. 
 
F. Mit Entscheid Nr. 30/2020 vom 14. Februar 2020 wies die BUD den Antrag auf Fest-
stellung der Nichtigkeit ihres Entscheids Nr. 33/2011 und der Baubewilligung Nr. 1619/2010 ab. 
 
G. Die von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, dagegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, nachdem er die beiden 
Beschwerdeverfahren vereinigt hatte, mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 146 vom 2. Feb-
ruar 2021 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 600.--.  
 
H. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, am 
11. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den sinngemässen Anträgen, es sei der RRB 
Nr. 146 vom 2. Februar 2021 aufzuheben und der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gutzu-
heissen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Am 14. April 2021 wurde die Beschwerdebegründung innert erstreckter Frist eingereicht. 
 
I. Das Kantonsgericht hat die Akten eingeholt und davon abgesehen, Vernehmlassungen 
einzuholen. 
 
J. Am 13. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Das Kantonsgericht prüft vor der materiell-rechtlichen Beurteilung einer Streitsache von 
Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über 

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die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Gemäss 
§ 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungs-
gerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand 
nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts gegeben. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Eigentümerin des Restaurant- und Reit-
betriebes "B.____" und Pächterin des angrenzenden Weidelandes (Parzelle Nr. ZZ, GB Prat-
teln). Diese Parzelle grenze unmittelbar an die Parzelle Nr. (…), GB Muttenz, auf der die 
Schweizer Salinen AG – gestützt auf die geltenden Bewilligungen – seit dem Jahr 2011 nach 
Salz bohre. Teilweise erfolge dies in Sicht- und Hörweite ihres Restaurants. Alle diese Parzellen 
lägen in der Spezialzone "B.____", die im kantonalen Richtplan als "Ausflugsziel Jura" (L 4.1) 
erfasst sei. Sie sei damit direkt betroffen und gehörig legitimiert. 
 
1.3 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nur legiti-
miert, wer u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Dieses 
muss nach der ständigen Rechtsprechung aktuell und praktisch sein (Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. Dezember 2016 
[810 16 159] E. 1.2 mit Hinweisen; BGE 139 I 206 E. 1.1). Feststellungsverfügungen sind zuläs-
sig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen 
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, 
dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht 
durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2383 mit Hinweisen). Feststel-
lungsverfügungen haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfol-
gen zum Gegenstand; nicht feststellungsfähig ist eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus 
einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt; es ist nicht Aufgabe 
staatlicher Behörden, mittels Feststellungsverfügungen Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BGE 
131 II 13 E. 2.2; BGE 130 V 388 E. 2.5 mit Hinweisen; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., 
Rz. 2432 ff.). Diese zurückhaltende Praxis ergibt sich aus dem Wesen der Verfügung: Diese ist 
darauf ausgerichtet, konkrete Anordnungen zu treffen oder das Bestehen oder Nichtbestehen 
von Rechten und Pflichten festzustellen; sie dient aber nicht der blossen Feststellung vergange-
ner Ereignisse, wenn damit keine konkreten Rechtsfolgen verbunden sind. Stehen hingegen 
konkrete Rechtsfolgen oder Anordnungen zur Diskussion, so sind Feststellungen nur ein Schritt 
auf dem Weg zur Verfügung und es besteht kein Anlass, darüber eine gesonderte Verfügung zu 
erlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.7). Unklar bleibt, 
worin das praktische Interesse der Beschwerdeführerin an einem reinen Feststellungsentscheid 
bestehen könnte, zumal die aufgrund der damaligen Bewilligungen ausgeführten Bohr- und 
Bauarbeiten sowie Rodungen vor Jahren abgeschlossen wurden und die Beschwerdeführerin 
im Übrigen auch keine Wiederherstellung des früheren Zustands beantragt. Soweit die Be-
schwerdeführerin mit dem Begehren auf Erlass einer Feststellungsverfügung bezwecken sollte, 
die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf allfällige andere Rechtsverfahren (z.B. zivil- oder staats-
haftungsrechtlicher Natur) feststellen zu lassen, worauf zumindest die bei den Akten befindliche 
Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (Betreff: "Forderung gegen die Schwei-

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zer Salinen AG") hindeutet, wäre auf ihr Begehren nicht einzutreten. Soweit derartige Verfahren 
zur Diskussion stehen oder bereits eingeleitet wurden, sind die nötigen Abklärungen nach den 
entsprechenden Verfahrensregeln zu treffen. Das allfällige diesbezügliche Interesse der Be-
schwerdeführerin vermittelt ihr kein schutzwürdiges Interesse im vorliegenden öffentlich-
rechtlichen Zusammenhang (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2020 vom 30. Dezember 
2020 E. 1.3). Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsverfügung, da die ständi-
ge Praxis die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens an die Voraussetzung knüpft, dass das 
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage gewahrt 
werden kann (vgl. BGE 132 V 166 E. 7; 126 II 300 E. 2c; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 
vom 2. April 2007 E. 4.1, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2007 S. 449). 
 
1.4 Ebenso nicht eingetreten werden kann auf die Rügen, soweit sie sich gegen die Salz-
abbau-Konzession und allgemein gegen die damit verbundene unterirdische Salzgewinnung 
richten, da einzig die allfällige Nichtigkeit der Baubewilligung vom 8. Februar 2011 sowie der 
Ausnahmebewilligung vom 27. Januar 2011 vorliegend Streitgegenstand bildet. 
 
2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird er nach § 1 Abs. 4 VPO ohne Weiterun-
gen im Zirkulationsverfahren entschieden. 
 
3.1 Die Nichtigkeit ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu 
beachten und kann jederzeit geltend gemacht werden (BGE 144 IV 362, E. 1.4.3.; BGE 
138 II 501 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Auflage, 2020, Rz. 1096). Eine nichtige Verfügung entfaltet zu keinem Zeitpunkt 
Rechtswirkungen, weshalb eine Rechtsmittelinstanz eine nichtige Verfügung nicht aufheben, 
sondern lediglich feststellen kann (vgl. statt vieler: PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2014, § 31 Rz. 14). Im 
Falle der Nichtigkeit liegt ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung dann 
vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verfügung nichtig sein könnte (vgl. YVO 
HANGARTNER, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügungen, in: Aktuelle 
Juristische Praxis [AJP] 2003, S. 1054). Unter diesen Voraussetzungen kann jederzeit verlangt 
werden, dass die Frage der Nichtigkeit überprüft wird, selbst wenn – wie vorliegend – die Be-
schwerdefrist nicht eingehalten wurde. Dieses Ergebnis entspricht der Praxis, dass die Nichtig-
keit einer Verfügung selbst noch im Verfahren der Vollstreckung der Verfügung geltend ge-
macht werden kann (vgl. HANGARTNER, S. 1054, mit weiteren Hinweisen). Umgekehrt kann auf 
das Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden, sollten sich keine Anhaltspunkte für die 
Nichtigkeit der Verfügung finden. Erweist sich die Verfügung daher – falls überhaupt fehlerhaft – 
lediglich als mangelhaft und somit "nur" als anfechtbar, ist diese bei verpasster Rechtsmittelfrist 
formell rechtskräftig und damit rechtsbeständig (BGE 132 II 21 E. 3.1). Es ist im Folgenden 
daher zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Verfügungen bestehen.  
 
3.2 Nichtigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn der Mangel 
der Verfügung besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, wobei 
durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet sein darf. Die 
Praxis ist allerdings zurückhaltend und nimmt Nichtigkeit nur bei ausserordentlich schwerwie-

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genden Mängeln an (vgl. zum Ganzen statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 947 ff. 
mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktio-
nelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfeh-
ler in Betracht. Handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grund-
legende Parteirechte, so können auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nich-
tigkeit zur Folge haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Ent-
scheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten 
hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (vgl. hierzu BGE 129 I 361, E. 2.1 
mit weiteren Hinweisen). Zusammengefasst müssen für die Annahme der Nichtigkeit kumulativ 
drei Voraussetzungen erfüllt sein: 
 
(1) Der Mangel muss besonders schwer wiegen; 
 
(2) er muss zudem offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; 
 
(3) die Rechtssicherheit darf durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wer-
den. 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin hält den Behörden vor, sie hätten die Planungspflicht gemäss 
Art. 2 RPG missachtet, was für ein Projekt dieser Grössenordnung einen schwerwiegenden 
Verfahrensfehler darstelle. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürften Anlagen, für 
die eine UVP vorgeschrieben sei, in der Regel nur auf dem Wege der Nutzungsplanung rea-
lisiert werden. 
 
4.2 Bau- und Ausnahmebewilligungen haben den planerischen Stufenbau zu beachten. 
Für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen er-
fasst werden können, dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Ausnah-
mebewilligungen erteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015 
E. 3.4). Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur be-
deutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es nicht nach 
Art. 24 ff. RPG, sondern erst nach einer entsprechenden Änderung des Zonenplans bewilligt 
werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsichtlich seines Ausmasses und seiner 
Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer Änderung 
oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden darf, ergibt sich aus der Planungspflicht 
(Art. 2 RPG), den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen 
Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Projekts im Lichte der im RPG festgelegten 
Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG; vgl. zum Ganzen BGE 124 II 252 E. 3). Ein gewich-
tiges Indiz dafür, dass ein Vorhaben nur aufgrund einer Nutzungsplanung bewilligt werden 
kann, ist der Umstand, dass es UVP-pflichtig ist (BGE 124 II 252 E. 3). So besteht für grössere 
Schiessanlagen in der Regel eine Planungspflicht (BGE 119 Ib 439 E. 4b), zumal diese der 
UVP-Pflicht unterliegen. Das Bundesgericht hat auch eine Planungspflicht für grössere Abbau- 
und Deponievorhaben bejaht (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5). Bei der Beurteilung, ob ein Nutzungs-
planverfahren durchzuführen ist oder ob eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG 
ausreicht, kommt den kommunalen und kantonalen Behörden allerdings ein gewisses Ermes-

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sen zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_7/2012 vom 11. Juni 2012 E. 2.3, in: Schweizeri-
sches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 114/2013 S. 281 ff.; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015 E. 3.5). 
 
4.3 Unbestritten ist, dass im Zusammenhang mit den umstrittenen Bewilligungen eine UVP 
durchgeführt wurde, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz 
für eine Planungspflicht darstellt. Zu berücksichtigen ist vorliegend indes, dass mit dem Projekt 
Bohrfeld Grosszinggibrunn das in einer Tiefe von 380 Metern vorhandene Salzvorkommen 
durch Solung (Auslaugung) genutzt wird, wobei durch die Bohrungen Wasser in das Salzlager 
gepumpt wird, wo es sich mit Salz sättigt und als Sole wieder gefördert wird (vgl. Umweltver-
träglichkeitsbericht [Hauptuntersuchung] vom 9. Dezember 2002 [UVB] Ziff. 3.1). Der Betrieb 
des Solungsfeldes erfolgt somit unterirdisch und ist von der Oberfläche her nicht einsehbar. Die 
Soleförderung wird in drei Phasen eingeteilt: Die Bauphase, die Betriebsphase und die Phase 
nach Abschluss der Betriebsphase. Die Bauphase umfasst die Erstellung der Bohrplätze inkl. 
die Erstellung der erforderlichen Zufahrten. Die Erstellung der Bohrplätze dauert gemäss UVB 
pro Bohrplatz ca. 4-6 Wochen und beansprucht pro Platz eine Fläche von ca. 40 x 15 m, sprich 
600 m2 als Arbeitsplatz. Da sich die meisten Standorte an bereits bestehenden Wegen befin-
den, waren nur bei vier von insgesamt 17 Standorten neue Zufahrten erforderlich. Die Anlagen 
wurden unterirdisch angelegt, wobei die Leitungen grösstenteils in den Bereichen der Zufahrten 
liegen. Im Anschluss an die Bauphase folgt die Betriebsphase. In der Betriebsphase sind einzig 
die Unterhaltsarbeiten, die mittels eines Bohrturms auf den Bohrstandorten erfolgen, wahr-
nehmbar. Für die Betriebsphase wurden die Bohrplätze redimensioniert und auf eine Fläche 
von 30 x 8.5 m verkleinert, wobei diese Fläche nur noch für die Unterhaltsarbeiten während der 
Betriebsphase benötigt wird. Nach Abschluss der Betriebsphase werden die Produktionsboh-
rungen verschlossen, die Bohrschächte abgebrochen und die Zufahrten sowie die Bohrplätze 
wieder rekultiviert, sodass das ganze Gebiet wieder uneingeschränkt der land- und forstwirt-
schaftlichen Nutzung zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen UVB Ziff. 3.3). Aus dem Dargeleg-
ten ergibt sich, dass die bestehende Topographie unverändert erhalten bleibt, das bestehende 
Waldgebiet sowie die Landwirtschaftszone durch das Projekt nur minimal beansprucht werden 
und das Gebiet nicht wesentlich verändert wird. Demgemäss ist das Projekt – im Gegensatz 
etwa zu einem oberirdischen Abbauvorhaben – mangels bedeutender Auswirkungen auf die 
bestehende Nutzungsordnung nicht so beschaffen, dass es nur in einem Planungsverfahren 
sachgemäss beurteilt werden könnte. Es ist somit – wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dar-
gelegt haben – keine Verletzung der Planungspflicht ersichtlich. 
 
5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine fehlende Interessenabwägung im Sinne von 
Art. 24 RPG. Wie heute bekannt sei, seien seinerzeit beide Bewilligungen ohne nähere, aktuelle 
Prüfung erteilt worden. Das gelte namentlich für die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, 
die sich mit einem Satz begnüge, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung 
erfüllt seien. Diese bemerkenswerte Privilegierung der Schweizer Salinen AG sei kein Zufall, da 
der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton handfeste materielle Interessen verfolge.  
 
5.2 Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin, dass die Ausnahmebewilligung vom 27. Ja-
nuar 2011 keine rechtsgenügliche Begründung enthalten hat, was in einem (ordentlichen) 

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Rechtsmittelverfahren als Verletzung der Begründungspflicht hätte bezeichnet werden müssen. 
Als haltlos erweist sich demgegenüber der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Bewilligungen 
seien ohne nähere Prüfung erteilt worden. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass eine um-
fassende Interessenabwägung stattgefunden hat. Zum einen wurde im Rahmen der Rodungs-
bewilligung nach Art. 5 WaG eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Weiter er-
gibt sich in Bezug auf die Wahl des Projektstandorts aus dem UVB klar, welche Kriterien für die 
Standortwahl ausschlaggebend waren. Im Projektgebiet sind sehr hohe Salzmächtigkeiten (50 
bis 65 m) vorhanden. Zudem waren in der unmittelbaren Nachbarschaft zur geplanten Neuer-
schliessung bereits die Laugungsfelder Zinggibrunn, Wartenberg und Sulz mit voll ausgebauter 
Infrastruktur vorhanden, an die das Bohrfeld Grosszinggibrunn angeschlossen werden konnte. 
Die Erschliessung von weiter entfernten Salzvorkommen im Konzessionsgebiet wäre zwar 
ebenfalls möglich gewesen, aufgrund von geologischen Kriterien (tektonischen Strukturen ver-
bunden mit der Möglichkeit von natürlichen Subrosionserscheinungen), aber auch aus ökono-
mischen Überlegungen (aufwändige Neuerschliessung) wurde diese Variante aber als ungün-
stig beurteilt (UVB Ziff. 2.5). Weiter ergibt sich aus dem UVB, dass in den Gebieten Sulz, Zing-
gibrunn und Wartenberg seit vielen Jahren Salz gewonnen wird, ohne dass die Landschaft und 
deren Nutzung beeinträchtigt worden wäre (UVB Ziff. 5.1). Insgesamt entstehen keine Flächen-
verluste, da nach der Betriebsphase praktisch alles wieder in den ursprünglichen Zustand 
zurückversetzt werden kann (UVB Ziff. 5.4.3.1 und 5.5). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der 
Tierwelt wird im UVB festgestellt, dass die Tierwelt durch das Projekt nur kurzfristig und punk-
tuell während der Bauphase gestört wird und eine schwerwiegende oder gar dauerhafte Beein-
trächtigung nicht erkennbar ist. Während der Betriebsphase träten demgegenüber keine Emis-
sionen auf, durch welche Tiere gestört werden könnten (UVB Ziff. 5.6.3). In Bezug auf Gelände-
senkungen ist dem UVB zu entnehmen, dass durch die Anwendung moderner Laugungstechnik 
die Bodensenkungen über den Produktionsfeldern minimal bleiben würden. Da diese schon bis-
her zu keinen Beanstandungen geführt hätten und keinen Einfluss auf die land- und forstwirt-
schaftliche Nutzung des Geländes gehabt hätten, seien generell keine nachteiligen Auswirkun-
gen zu erwarten. Die langfristige Kontrolle sei durch regelmässige Nivellement-Messungen 
gewährleistet (UVB Ziff. 5.6.5). In Bezug auf die zu erwartenden Emissionen ist dem UVB zu 
entnehmen, dass die vom Bauvorhaben ausgehenden Emissionen sich weitgehend auf die 
Bauphase beschränken würden (Lärm durch den Bohrbetrieb, teilweise auch in der Nacht und 
tagsüber übliche Baustellen-Emissionen infolge Weg- und Leitungsbau). Der Bohrbetrieb bei 
der Ausführung der jeweils nächstgelegenen Bohrungen werde auf den Betrieben Eigentalhof 
und B.____ zu hören sein. Eine Quantifizierung der Lärmemissionen sei jedoch nicht möglich. 
Sollten die Lärmemissionen für die Anwohner dennoch untragbar sein, könnten sie mit ein-
fachen Schallschutzmassnahmen (Wand) zusätzlich reduziert werden. Im Wohngebiet Muttenz 
seien die erwähnten Geräusche nicht mehr hörbar (UVB Ziff. 5.7.1). Der Betrieb selbst erzeuge 
hingegen praktisch keine Emissionen, da die ganzen Anlagen eines Laugungsfeldes unterir-
disch angeordnet seien. Die Ausnahme seien die sporadischen Unterhaltsarbeiten an den Boh-
rungen durch eine mobile Bohranlage, die nur tagsüber ausgeführt würden (UVB Ziff. 5.7.2). 
Auch die Zeit nach dem Abschluss der Betriebsphase sei nicht von Emissionen betroffen. Auf-
grund der bald 150-jährigen Erfahrung der Schweizer Salinen AG mit stillgelegten Kavernen, 
bei denen es mit einer Ausnahme – dem Einsturz einer Solungskaverne am 6. Dezember 1986 
– nie zu Problemen gekommen sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass auch aus den still-

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gelegten Bohrfeldern keine unerwünschten Auswirkungen zu befürchten seien. Beim damaligen 
Störfall habe es sich um den Kollaps einer Kaverne, die durch unkontrollierte Laugung verur-
sacht worden sei, gehandelt. Die neue Laugungstechnik mit Blanket und periodischer Kaver-
nenvermessung gestatte ein kontrolliertes Laugen felsmechanisch stabiler Kavernen. Sollte es 
trotz der derzeit bestmöglichen Technik und permanenter Überwachung (Drucküberwachung 
Blanketgas und Leitungssystem, tägliche Geländebegehung) zu einem Störfall kommen, ge-
lange das entsprechende Störfall-Dispositiv zur Anwendung (vgl. ausführlich zum Störfall-Dis-
positiv: UVB Ziff. 5.8). Daraus erhellt, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
eine detaillierte Prüfung sämtlicher Aspekte und Konflikte – inkl. der auf dem Betrieb B.____ zu 
erwartenden Emissionen – im Rahmen der Bewilligungsverfahren stattgefunden hat. 
 
6. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens 
für die 2. Etappe keine neue UVP durchgeführt worden sei und stattdessen auf die UVP aus 
den Jahren 2002 (Hauptuntersuchung) und 2003 (Nachträge) abgestellt wurde. Diesbezüglich 
kann den Akten entnommen werden, dass im Rahmen der in den Jahren 2002 und 2003 durch-
geführten UVP das gesamte Projekt der "Produktionsfelderschliessung Grosszinggibrunn" (d.h. 
alle drei geplanten Etappen) untersucht wurde. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, 
zumal nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) 
vom 7. Oktober 1983 die Umwelteinwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach 
ihrem Zusammenwirken zu beurteilen sind. Durch das gewählte Vorgehen konnten die gesam-
ten Auswirkungen des Projekts somit in einer UVP ganzheitlich geprüft werden. Hinzu kommt, 
dass sich die einzelnen Etappen in technischer Hinsicht nicht unterschieden haben, weshalb 
auch diesbezüglich keine Gründe ersichtlich sind, die eine etappenweise durchgeführte UVP 
hätte rechtfertigen können. Der Kritik der Beschwerdeführerin an der UVP kann somit ebenfalls 
nicht gefolgt werden. 
 
7. Zusammenfassend sind in Bezug auf den Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Ja-
nuar 2011 und die Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 somit keine derart 
schweren Mängel erkennbar, dass gesamthaft betrachtet von deren Nichtigkeit auszugehen 
wäre, die von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beach-
ten wäre. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. 
 
8. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin am 
25. Juli 2019 beim Regierungsrat erhobene Beschwerde gegen den Entscheid der BUD 
Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 
klar verspätet erhoben wurde, weshalb der Regierungsrat darauf nicht hätte eintreten dürfen. 
Daran vermag auch ihr Vorbringen, sie habe die Entscheide erst am 19. Juli 2019 von den 
Schweizer Salinen AG erhalten, nichts zu ändern. Aus dem Gebot von Treu und Glauben folgt, 
dass auch eine Drittperson den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern darf. Viel-
mehr ist von ihr zu verlangen, dass sie reagiert, sobald sie von der sie berührenden Entschei-
dung erfahren hat. Dies hat die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht getan, nachdem die – 
sie am meisten belastende Bauphase – bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen ist. Sie hat 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

es sich somit selbst zuzuschreiben, dass sie die Verfügungen nicht mehr in einem Rechtsmittel-
verfahren anfechten konnte. 
 
9. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). 
 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 17. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht 
(Verfahrensnummer 1C_561/2021) erhoben.