# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5059ddc-4e5b-51f6-82d3-8e8eca5c74b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 D-5945/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5945-2009_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5945/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...), Tunesien,
B._______, geboren (...), Marokko,
C._______, geboren (...), und
D._______, geboren (...),
Tunesien,
vertreten durch André Vogelsang, Fürsprecher, 
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals: Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 9. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5945/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführerin  verliess  Marokko eigenen  Angaben  zu-
folge  am  24.  Dezember  1999  und  gelangte  gleichentags  legal  (mit 
Visum)  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  13.  Januar  2003  um Asyl  nach-
suchte. Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  führte  sie  im  Wesentli-
chen aus,  sie  sei  nach Ablauf  ihres Visums nicht  nach Marokko zu-
rückgekehrt und habe sich illegal in der Schweiz aufgehalten. Sie habe 
gearbeitet,  und  als  sie  ihren  Mann  kennengelernt  habe,  sei  sie 
schwanger geworden. Sie seien deswegen beim "Spezialdienst" gewe-
sen, wo man ihnen geraten habe, Asyl zu beantragen. Sie könne nicht 
nach  Marokko  zurückkehren,  da  ihre  Eltern  sie  umbringen  würden, 
wenn sie von der Schwangerschaft erführen. 

A.b Das  BFF  stellte  mit  Verfügung  vom 31.  Juli  2003  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und for-
derte  die Beschwerdeführerin  – unter  Androhung von Zwangsmitteln 
im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 25. September 2003 
zu verlassen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c Der Beschwerdeführer verliess Tunesien eigenen Angaben zufol-
ge am 25. Juli 2002 und gelangte gleichentags legal (mit Visum) in die 
Schweiz, wo er am 14. Januar 2003 um Asyl nachsuchte. Zur Begrün-
dung  seines  Asylgesuches  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  er 
habe  in  der  Heimat  Probleme gehabt.  Er  habe in  der  Schweiz  eine 
Frau  kennengelernt,  die  von  ihm  schwanger  geworden  sei.  Um  die 
Familie  zu  schützen,  habe  er  sich  entschieden,  um  Asyl  nachzu-
suchen. Er habe vorher versucht, über einen Arbeitsvertrag oder durch 
Heirat in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. 

A.d Das BFF stellte  mit  Verfügung  vom 31.  Juli  2003  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und forderte 
den  Beschwerdeführer  –  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 25. September 2003 zu 
verlassen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit als "Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um Erteilung der unent-

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geltlichen  Prozessführung"  bezeichneter  Eingabe  vom  1. September 
2009 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters 
beim BFM beantragen, es seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügungen 
des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 31. Juli 2003 infolge Änderung 
der  tatsächlichen Verhältnisse in  Wiedererwägung zu ziehen. Es  sei 
die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  festzustellen  und  es  seien  die 
Beschwerdeführenden vorläufig  aufzunehmen. Der  Wegweisungsvoll-
zug  sei  im  Sine einer  vorsorglichen Massnahme bis  zum Entscheid 
über das Wiedererwägungsgesuch auszusetzen und es sei der Migra-
tionsdienst  des  Kantons  E._______  anzuweisen,  auf  entsprechende 
Vollzugshandlungen  vorderhand zu  verzichten.  Es  sei  den 
Beschwerdeführenden  bezüglich  der  Verfahrenskosten  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Der Eingabe lagen unter anderem drei ärztliche Berichte von Dr. med. 
F._______  vom  18.  Dezember  2006,  5.  Juni  2009  und  28. August 
2009,  ein  ärztlicher  Bericht  von  Dr. med.  G._______  vom  11. März 
2009 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 6. Mai 2009 
bei.

C.
Mit Verfügung vom 9. September 2009 wies das BFM das Wiederer-
wägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügungen vom 31. Juli 
2003 in Rechtskraft  erwachsen und vollstreckbar seien. Das Gesuch 
um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten lehnte es ab 
und  auferlegte  den  Beschwerdeführenden  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.--. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme.

D.
Mit Eingabe vom 18. September 2009 liessen die Beschwerdeführen-
den  mittels  ihres  Rechtsvertreters  beim  Bundesverwaltungsgericht 
gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, der Ent-
scheid des BFM vom 9. September 2009 sei aufzuheben, es seien die 
Ziffern 4 und 5 der Verfügungen des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 
31.  Juli  2003  infolge  Änderung  der  tatsächlichen  Verhältnisse  in 
Wiedererwägung zu ziehen. Es sei  die  Unzumutbarkeit  der  Wegwei-
sung  festzustellen  und  es  seien  die  Beschwerdeführenden  vorläufig 
aufzunehmen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme  bis  zum  Entscheid  über  das  Wiedererwägungsgesuch 

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auszusetzen und es sei der Migrationsdienst des Kantons E._______ 
anzuweisen,  auf  entsprechende  Vollzugshandlungen  vorderhand  zu 
verzichten. Die Beschwerdeführenden seien von den Verfahrenskosten 
zu  befreien.  Der  Migrationsdienst  des  Kantons  E._______  sei 
anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  aus  der  Ausschaffungshaft  zu 
entlassen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2009 trat der Instruktions-
richter  auf den Antrag,  der Migrationsdienst des Kantons E._______ 
sei anzuweisen, den Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen, nicht ein. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Aussetzung 
des  Wegweisungsvollzugs  ab  und  stellte  fest,  dass  die  in  den 
Verfügungen  des  Bundesamtes  vom  31.  Juli  2003  verfügte 
Wegweisung der Beschwerdeführenden vollstreckbar sei. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wies er ab und forderte die 
Beschwerdeführenden  auf,  bis  zum  12.  Oktober  2009  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, unter  der 
Androhung,  bei  ungenutzter  Frist  werde  auf  die  Beschwerde  nicht 
eingetreten. 

F.
Am 30. September 2009 wurde der erhobene Kostenvorschuss einge-
zahlt.

G.
Am  12.  Oktober  2009  übermittelten  die  Beschwerdeführenden  zwei 
ärztliche Berichte von Dr. med. F._______ vom 28. September 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

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gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie  sind daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.
5.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-

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tritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz -  in  wesentlicher Weise verändert  hat  und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder 
unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung 
unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit ei-
nem formellen Prozessurteil  endete. Ein derartiges,  als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grund-
sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die  tatsächlichen Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-
ten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2005  Nr. 25 
E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hin-
weisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

5.2 Vorliegend wird  geltend  gemacht,  der  rechtserhebliche Sachver-
halt  habe sich  nach Erlass  der  Verfügungen des Bundesamtes vom 
31. Juli 2003 in wesentlicher Weise verändert. Insbesondere habe sich 
der  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführenden  wesentlich  ver-
schlechtert.  Sie  hätten  sich  in  der  Schweiz  gut  integriert  und  ihre 
beiden Kinder seien hier geboren. Der Beschwerdeführer befinde sich 
seit  Februar 2004 in psychiatrischer Behandlung; sein Zustand habe 
sich aufgrund der Ungewissheit  betreffend Zukunftsperspektive deut-
lich  verschlechtert.  Die  Beschwerdeführerin  sei  physisch  und  psy-
chisch  angeschlagen.  Im  Falle  eines  Vollzugs  werde  es  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit zu suizidalen Handlungen kommen. Der Zugang zu 
angemessener medizinischer Versorgung sei weder in Marokko noch 
in Tunesien garantiert. Nicht zuletzt den in der Schweiz geborenen Kin-
dern sei es nicht zuzumuten, in diese Länder zu reisen.

5.3 Das BFM führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  dass  die 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme  der  Beschwerdefüh-
renden  im  Falle  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimatländer  nicht  zu  einer 
konkreten Gefährdung führen würden. Der Aufenthalt einer sich in der 
Schweiz befindlichen Person könne nicht unbegrenzt verlängert  wer-

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den,  weil  die  Perspektive  einer  Rückkehr  zu  einer  Depression  und 
Suizidgedanken geführt  habe. Die in Tunesien und Marokko zur Ver-
fügung  stehende  medizinische Infrastruktur  sei  ausreichend,  um die 
bei den Beschwerdeführenden festgestellten Erkrankungen zu behan-
deln. Die  gute  Integration  der  Beschwerdeführenden in  der  Schweiz 
vermöge nicht zu einer Wiedererwägung zu führen.

5.4 In  der  Beschwerde  wird  demgegenüber  geltend  gemacht,  das 
BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung mit  keinem Wort  zu 
den  mit  dem  Wiedererwägungsgesuch  eingereichten  Beweismitteln 
geäussert. Die Frage, ob bei der Beschwerdeführerin Suizidgefahr be-
stehe,  sei  offen  gelassen  worden.  Den  Ausführungen  des  BFM  sei 
nicht  zu  entnehmen,  ob  es  sich  mit  der  Begründung  des  Wiederer-
wägungsgesuchs  und den  eingereichten  Beweismitteln  auseinander-
gesetzt habe; mit seiner Vorgehensweise habe es ihr rechtliches Ge-
hör verletzt. Der Beschwerdeführer  sei  in  Ausschaffungshaft  genom-
men worden und solle mit seinen Kinder nach Tunesien ausgeschafft 
werden; die Beschwerdeführerin solle nach Marokko ausgeschafft wer-
den. Dies habe zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheits-
zustands  der  Beschwerdeführerin  geführt;  entsprechende  Berichte 
würden nachgereicht.  Das  BFM verkenne,  dass  die  Beschwerdefüh-
renden nach einer Rückkehr keine Unterstützung finden könnten,  da 
sie weder über ein Beziehungsnetz verfügten noch wirtschaftlich über 
die Runden kämen. Es habe auch unbeachtet gelassen, dass bei einer 
Wegweisung  bei  der  Beschwerdeführerin  mit  suizidalen  Handlungen 
zu  rechnen  sei.  Ein  Abbruch  der  aktuellen  Behandlung  würde  mit 
hoher Wahrscheinlichkeit  zu einer Verschlimmerung des psychischen 
Zustandes führen. Darunter  hätten auch die Kinder zu leiden,  womit 
das Kindeswohl verletzt würde. 

6.
6.1 Hinsichtlich  der  Rüge, das  BFM habe den Anspruch auf  rechtli-
ches Gehör der Beschwerdeführenden verletzt, ist festzustellen, dass 
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die eingereichten 
ärztlichen Berichte von Dr. med. F._______ vom 18. Dezember 2006, 
5.  Juni  2009  und  28.  August  2009  beziehungsweise  von  Dr. med. 
G._______  vom  11. März  2009  Bezug  nimmt  und  aus  den 
Erwägungen der Verfügung hervorgeht, dass das BFM seine Schluss-
folgerungen in Kenntnis des Inhalts dieser Berichte gezogen hat. Da 
das BFM die erhobenen Diagnosen in keinem Punkt in Frage stellte, 
erübrigte sich eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Inhalt der 

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einzelnen Arztzeugnisse. Die in der Beschwerde vorgebrachte Rüge ist 
somit nicht stichhaltig.

6.2 In den Arztberichten von Dr. med. F._______ vom 5. Juni 2009 und 
vom 28. August  2009 wird  ausgeführt,  die  Familie  (...)  stehe wegen 
ihrem  ausländerrechtlichen  Status  unter  einem  psychischen  Druck, 
und  die  Beschwerdeführerin  leide  derzeit  unter  intrusiven 
Erinnerungen  aus  ihrer  Vergangenheit.  Die  Ausführungen  in  den 
Arztberichten  erscheinen  insofern  nachvollziehbar,  als  die  von  den 
Beschwerdeführenden ungewollte Rückkehr in ihre Heimatländer be-
ziehungsweise in  das Heimatland ihres Ehepartners für  sie  zu einer 
zunehmenden Belastung führt, je näher der angedrohte zwangsweise 
Vollzug der Wegweisung rückt. Die  Beschwerdeführenden hätten die 
Schweiz bereits im September 2003 verlassen müssen; sie sind dieser 
Verpflichtung indes nicht nachgekommen und haben sich seither un-
rechtmässig  in  der  Schweiz  aufgehalten. Den Akten kann nicht  ent-
nommen werden, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, bei der Be-
schaffung von Reisepapieren mitzuwirken (vgl. Art. 8  Abs. 4 AsylG), 
nachgekommen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint  es geradezu 
paradox,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus  ihrer  unrechtmässigen 
langjährigen  Anwesenheit  in  der  Schweiz  nunmehr  Rechte  für  die 
Regelung ihres weiteren Aufenthalts abzuleiten versuchen. Die im ärzt-
lichen  Zeugnis  vom  28.  August  2009  nicht  näher  erläuterte  Dar-
stellung,  wonach  die  Beschwerdeführerin  eine  sie  traumatisierende 
Situation wiedererlebe, ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollzieh-
bar, da diese im Asylverfahren keine solche Situation schilderte (vgl. 
act. A1/8 und A12/12). Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb ein die Be-
schwerdeführerin traumatisierendes Ereignis, das sich nur in Marokko 
oder in der Schweiz zugetragen haben könnte, einer Wohnsitznahme 
in  Tunesien  –  dem Heimatland  ihres  Ehemannes  –  entgegenstehen 
könnte. Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht 
davon  ausgegangen,  dass  den  psychischen  Problemen  der 
Beschwerdeführerin  allenfalls  im  Rahmen  einer  ärztlich  begleiteten 
Rückkehr Rechnung getragen werden könnte. Daran vermag auch die 
geltend  gemachte  Suizidgefahr  nichts  zu  ändern.  Die  Einschätzung 
von Dr. med. F._______,  "die  Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin 
sei  aus  medizinischer  Sicht  unter  dem  psychischen  Zustand  nicht 
zumutbar",  vermag  die  Feststellung  der  rechtlichen  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nicht zu begründen. Derselbe Arzt geht in 
seinem Bericht vom 28. September 2009 davon aus, ein Auseinander-
reissen der Familie beim Vollzug führe zu einer erneuten psychischen 

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Dekompensation der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat 
es  jedoch  in  der  Hand,  einen  getrennten  Vollzug  der  Wegweisung 
abzuwenden,  indem  sie  ihrer  gesetzlichen  Verpflichtung,  bei  der 
Papierbeschaffung zu kooperieren, nachkommt (vgl. "Haftprüfung" vom 
15. September 2009, S. 1), damit sie gemeinsam mit ihrem Ehemann 
und den Kindern nach Tunesien reisen kann. Auch aus dem ärztlichen 
Bericht von Dr. med. G._______ vom 11. März 2009 ergibt sich nichts, 
was  in  Bezug  auf  die  Beschwerdeführerin  gegen  den  Vollzug  der 
Wegweisung  spricht,  zumal  davon  auszugehen  ist,  die  allenfalls 
notwendige  Behandlung  (Durchführung  von  Übungen  zum  Tranining 
der mimischen Muskulatur) sei in Marokko und Tunesien erhältlich. Im 
den  Beschwerdeführer  betreffenden  Arztbericht  von  Dr. med. 
F._______ vom 28. September 2009 wird davon ausgegangen, dieser 
fühle sich durch die Ausschaffung und die Trennung von seiner Frau 
und den Kindern gefährdet. Wie bereits vorstehend ausgeführt, liegt es 
an  den  Beschwerdeführenden,  einer  Trennung  ihrer  Familie 
zuvorzukommen,  indem  sie  ihrer  gesetzlichen  Verpflichtung  zur 
Mitwirkung  bei  der  Papierbeschaffung  nachkommen. Hinsichtlich  der 
geltend  gemachten  wirtschaftlichen  Probleme  nach  einer  Rückkehr 
nach  Tunesien  oder  Marokko  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  die  Schweiz  im  September  2003  hätten 
verlassen können. Es mag sein, dass sich der Aufbau einer wirtschaft-
lichen Existenz in den Heimatländern der Beschwerdeführenden heute 
vergleichsweise schwieriger gestaltet als damals. Die diesbezüglichen 
Erschwernisse  haben  die  Beschwerdeführenden  durch  ihr  un-
rechtmässiges  Verweilen  in  der  Schweiz  indes  selbst  verursacht. 
Ungeachtet dessen besteht aber auch heute kein Grund zur Annahme, 
die Beschwerdeführenden könnten im Falle der Rückkehr nach Tune-
sien oder Marokko aus wirtschaftlichen Gründen in  eine existenzbe-
drohende  Lage  geraten.  In  der  Beschwerde  wird  zwar  geltend  ge-
macht, die Beschwerdeführenden verfügten weder in Tunesien noch in 
Marokko über ein soziales Beziehungsnetz. Dabei handelt es sich je-
doch  um  eine  wenig  überzeugende  Parteibehauptung,  gaben  doch 
beide  Beschwerdeführenden  an,  in  ihren  Heimatländern  zahlreiche 
Verwandte zu haben (vgl. A1/8 S. 3 und A1/9 S. 3), und sie belegen in 
keiner  Weise,  dass  sich  nunmehr  keine  Angehörigen  mehr  in  ihren 
Heimatländern aufhalten. Es kann somit davon ausgegangen werden, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihren  Heimatländern  auch  heute 
noch auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen können, das sie 
bei der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung wird unter-
stützen können. Ein  Wegweisungsvollzug erscheint  schliesslich auch 

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unter dem Aspekt  des Kindeswohls  nicht  unzumutbar, da die Kinder 
aufgrund ihres Kindesalters noch stark an ihre Eltern gebunden sind.

6.3 Die Feststellung des BFM, es lägen keine Wiedererwägungsgrün-
de vor, ist  demnach zu bestätigen. Es erübrigt  sich deshalb, auf  die 
Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel 
weiter einzugehen, da diese an der Beurteilung nichts zu ändern ver-
mögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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