# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78d1ed28-49dd-5c68-97cb-553e4ee85915
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2019 E-3207/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3207-2019_2019-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3207/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3207/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach und machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus Afghanis-

tan, wo sein Vater von den Taliban umgebracht und er bedroht worden sei. 

Seine Tazkira habe er auf der Flucht verloren. 

B.  

Gemäss Gutachten der Fachstelle LINGUA vom 16. August 2016 habe die 

Sozialisierung des Beschwerdeführers eindeutig nicht in Afghanistan, son-

dern im Nordwesten Pakistans stattgefunden. Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, dass die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers und Sozialisation in Afghanistan sowie seine dort geltend 

gemachten Asylvorbringen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Verfügung 

vom 21. Februar 2017 stellte die Vorinstanz daher fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug (in 

den mutmasslichen Heimatstaat Pakistan) an.  

C.  

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 ab. 

D.  

Am 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine 

Eingabe mit dem Titel „Wiedererwägungsgesuch“ ein. Darin beantragte er 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. Es lägen 

neue Beweismittel vor, die belegen würden, dass er aus der afghanischen 

Nordprovinz B._______ stamme. Der Eingabe waren ein Doppel der auf 

der Flucht verlorenen Tazkira des Beschwerdeführers sowie zwei ihn be-

treffende Dokumente des afghanischen Universitätsspitals (…) beigelegt. 

Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zur 

Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich 

bei den eingereichten Beweismitteln um Revisionsgründe handle und das 

Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig sei. 

E.  

Mit Urteil E-2588/2017 vom 15. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die eingereichten Beweismittel 

seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten 

E-3207/2019 

Seite 3 

und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse 

vor, weshalb das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig sei. 

F.  

Am 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als 

Mehrfachgesuch betitelte Eingabe ein und machte im Wesentlichen gel-

tend, es seien neue erhebliche Ereignisse eingetreten, es lägen neue Be-

weismittel vor, welche belegen würden, dass er afghanischer Staatsange-

höriger sei und es bestehe ein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher 

einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar mache. 

Anfang (…) 2018 habe er von seiner in Afghanistan lebenden Mutter erfah-

ren, dass sein jüngerer Bruder nach einem Angriff hospitalisiert und später 

verstorben sei. Beweismittel hierzu, eine Kopie der Tazkira seiner Mutter 

und ein Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters seien unterwegs.  

Er leide sodann an schwerwiegenden psychischen Problemen ([…]). Er 

habe bereits im ersten Revisionsverfahren Dokumente bezüglich psychiat-

rischer Behandlung in Afghanistan zu den Akten gereicht. Sein Zustand 

habe sich nach der Nachricht über den Tod seines Bruders verschlechtert, 

weshalb eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei. Eine 

angemessene Behandlung stehe ihm in Afghanistan nicht zur Verfügung.  

Folgende Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer eingereicht:  

– Sendungsbestätigung Bakhtar-Post Kabul (Kopie)  

– Sendungsverfolgung DHL Express (Online-Ausdruck)  

– Übersetzung eines Schreibens seiner Mutter  

– Spitalbericht aus C._______ vom (…) 2018 mit Übersetzung (Fotoausdruck) 

– Outpatient Bericht des Spitals von C._______ (Fotoausdruck)  

– Fotoausdruck der Tazkira seiner Mutter  

– Fotoausdruck seines verletzten Bruders  

– Ärztliches Schreiben vom 25. März 2018, Dr. med. Adrian Büchler  

– Abklärungsbericht vom 24. Mai 2018, Universitäre psychiatrische Dienste (UPD) 

D._______  

– Formular fürsorgerische Unterbringung vom 25. Mai 2018  

– Ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2018, UPD D._______  

– Tazkira des Gesuchstellers (im Original, mit Übersetzung)  

– Fotoausdruck des Grabes seines Bruders in E._______  

E-3207/2019 

Seite 4 

– Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters in E._______  

 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 setzte das SEM den Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen aus. Am 29. Juni 2018 wurde die Eingabe des Beschwer-

deführers zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil 

E-1802/2017 vom 10. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht über-

wiesen. 

H.  

Mit Urteil E-3776/2018 vom 19. Juli 2018 des Bundesverwaltungsgerichts 

wurde darauf hingewiesen, dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder 

Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehen-

den Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beige-

bracht werden konnten. Im vorliegend Fall würden darunter lediglich die 

Tazkiras des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie der Fotoaus-

druck des Grabsteins seines Vaters fallen. Diese Beweismittel seien aus 

revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lä-

gen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, 

weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. Die Behandlung der weite-

ren Beweismittel (siehe oben) falle in die Zuständigkeit der Vorinstanz.  

I.  

Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Er-

gänzung seines Wiedererwägungsgesuchs und ein Gesuch um Aktenein-

sicht in die Vollzugsakten ein.  

Dabei machte er eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes geltend. Gemäss Arztbericht vom 18. Juni 2018 sei er für ungefähr 

drei Wochen in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. 

Aufgrund von (…) habe ferner eine fürsorgerische Unterbringung angeord-

net werden müssen. Es habe ein schwer (…) vorgelegen, welches medi-

kamentös behandelt und stabilisiert habe werden müssen. Eine Weiterbe-

handlung sei dringend erforderlich. Weiter sei er vom SEM einem afghani-

schen und einem pakistanischen Vertreter vorgeführt worden, wobei er als 

afghanischer Staatsbürger identifiziert worden sei. Daher sei der Wegwei-

sungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen.  

Ferner wurden folgende zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht: 

E-3207/2019 

Seite 5 

– Austrittsbericht vom 18. Juni 2018, UPD D._______, nach einer stationären psy-

chiatrischen Behandlung sowie fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerde-

führers 

– Sendeumschlag DHL Express sowie ein weiteres Couvert eines Herrn M. N. 

– Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (Original) 

– Tazkira des Beschwerdeführers im Original (erneute Einreichung) 

– Schreiben einer Klinik «(…)» (Original) 

J.  

Nach gewährter Einsicht in die Vollzugsakten durch das SEM reichte der 

Beschwerdeführer am 14. August 2018 eine Übersetzung des Schreibens 

der (…)-Klinik ein und wies darauf hin, dass den Vollzugsakten keine Ab-

klärungsergebnisse der afghanischen und der pakistanischen Vertretung 

zu entnehmen seien.  

K.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2018 das 

rechtliche Gehör zur fehlenden Erklärung, weshalb er erst nach dem ab-

lehnenden Asylentscheid versucht habe, Beweismittel für seine Herkunft 

zu organisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abklärungen 

der Rückkehrabteilung nicht abgeschlossen seien und sich der Beschwer-

deführer auch selbst bei der afghanischen Vertretung in Genf einen Termin 

geben lassen könne, um seine geltend gemachte afghanische Herkunft be-

stätigen zu lassen.  

L.  

Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 erklärte der Beschwerdefüh-

rer, er habe nach der Flucht keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt. 

Erst nach einer zufälligen Begegnung in D._______ mit einem Mann, der 

aus seinem Dorf stamme, habe er den Kontakt zu einem Nachbarn seiner 

Familie herstellen können. Seine Mutter sei zudem seit längerem gesund-

heitlich stark beeinträchtigt. Mit dem Nachreichen insbesondere seiner 

Tazkira habe er die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erfüllt. Er wende 

sich an die afghanische Botschaft in Genf zur Beantragung eines Reise-

passes, sobald das SEM einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan 

ausgeschlossen habe. Ferner benötige er dafür seine Original-Identitäts-

papiere.  

M.  

Am 2. April 2019 ging beim SEM ein Schreiben vom 31. März 2019 von 

F._______, Betreuer des Beschwerdeführers, sowie eine von ihm als 

E-3207/2019 

Seite 6 

Sprachwissenschaftler erstellte Würdigung der LINGUA-Analyse ein. So-

dann folgten mit Eingabe vom 9. Mai 2019 weitere Beweismittel, insbeson-

dere zwei Arztberichte vom 9. und 18. März 2019 die kritische Gesund-

heitssituation des Beschwerdeführers betreffend.  

N.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am 27. Mai 2019) wies das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die 

Verfügung vom 21. Februar 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner 

wurde eine Gebühr erhoben und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

O.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es 

sei festzustellen, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs, eventualiter der Unmöglichkeit, vorläufig aufzunehmen; 

subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit an die Vor-

instanz zurückzuweisen; schliesslich sei ihm auf eine dem Gericht korrekt 

erscheinende Weise zu ermöglichen, mit seinen Original-Identitätsdoku-

menten seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung.  

Der Beschwerde wurden insbesondere zwei weitere Arztberichte vom 

7. und 13. Juni 2019, Universitätsspital D._______, Neurozentrum, ein Ur-

teil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Deutschland, vom 29. Januar 2018 

sowie ein Onlinebericht über die Behandlungsmöglichkeiten für Personen 

mit psychischer Erkrankung in Pakistan vom Mai 2013 beigelegt.  

P.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG). Am 27. Juni 2019 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

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Seite 7 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung des 

Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

R.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 wurde dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht.  

S.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung gleichen Datums zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Seite 8 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-

gung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen 

Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind 

und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. 

BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit folgender Be-

gründung ab: Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien bereits 

zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht afghanischer 

Staatsangehöriger sei. Weder die nachgereichten Tazkiras, die nicht fäl-

schungssicher seien, eine Beurteilung einer Drittperson, noch der Umstand 

einer verstorbenen Person, von der nicht sicher sei, dass es der Bruder 

des Beschwerdeführers sei, könnten belegen, dass er afghanischer 

Staatsangehöriger sei. Daher sei auf den Antrag, den Wegweisungsvollzug 

nach Afghanistan zu prüfen, nicht einzugehen. Die Hinweise des Be-

schwerdeführers zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund 

seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich auf Afghanistan 

beziehen, obwohl ein Vollzug nach Afghanistan nicht angeordnet worden 

sei und auch nicht angeordnet werde. Sodann seien die gesundheitlichen 

Probleme ebenfalls bereits beurteilt worden. Trotz Verschlechterung seien 

diese nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse 

für den Wegweisungsvollzug nach Pakistan darstellten. Eine Behandlung 

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Seite 9 

von psychiatrischen Störungen sei in Pakistan möglich, weshalb das Vor-

liegen einer medizinischen Notlage bei der Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Pakistan zu verneinen sei. Ferner gebe es die Möglichkeit der 

medizinischen Rückkehrhilfe. Soweit sich die psychische Belastung durch 

den unklaren Aufenthaltsstatus in der Schweiz manifestiere, sei festzuhal-

ten, dass dieser Belastung mangels konkreter Gefährdung grundsätzlich 

keine Bedeutung zukomme. Die eingereichten Unterlagen seien somit 

nicht geeignet, die Erwägungen des SEM (Verfügung vom 21. Februar 

2017) umzustossen. 

4.2 Der Beschwerdeführer führte hiergegen aus, er habe mittels der ver-

spätet eingereichten Dokumente seine Herkunft glaubhaft machen können 

und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Vorinstanz habe tatsachen-

widrig festgestellt, er sei kein afghanischer Staatsangehöriger. Er habe 

mehrere Beweismittel zu seiner Herkunft und zum Tod seines Bruders ein-

gereicht (insbesondere seine Tazkira und eine Kopie derjenigen seiner 

Mutter sowie Spitalberichte und Fotoausdrucke den Bruder betreffend), de-

ren Würdigung die Vorinstanz unterlassen habe. Er könne nichts dafür, 

dass Tazkiras nicht fälschungssicher seien. Nachweise für eine pakistani-

sche Staatsangehörigkeit fehlten hingegen. Die pakistanischen Behörden 

hätten sich bis heute nicht zu seiner Staatsangehörigkeit geäussert. Ent-

sprechende Abklärungen im Rahmen der Vollzugsvorbereitung seien nicht 

abgeschlossen. Sodann sei die LINGUA-Analyse kein ernsthafter Beweis 

für seine Herkunft respektive Staatsangehörigkeit. Diese halte nicht seine 

Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seine Sozialisation in Nordwestpa-

kistan fest, obwohl die pakistanischen Einflüsse in seiner Heimatregion 

G._______ sehr gross seien. Da es für seine pakistanische Staatsangehö-

rigkeit nur Vermutungen gebe, sei die vorgenommene Änderung seiner 

Personendaten rechtswidrig gewesen. Für die afghanische Staatsangehö-

rigkeit gebe es hingegen mehrere Belege, auch wenn deren Echtheit zwei-

felhaft erscheinen möge. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afgha-

nistan zu prüfen und die Unzumutbarkeit festzustellen. Er habe der Vor-

instanz angeboten, danach sei er bereit, sich mit den Tazkiras zur afghani-

schen Botschaft zu begeben, um einen Reisepass zu beantragen. Ferner 

habe er der Vorinstanz dargelegt, weshalb es ihm erst nach über einem 

Jahr gelungen sei, den Kontakt zu seinen Angehörigen herzustellen und 

an Identitätspapiere zu kommen. In der angefochtenen Verfügung fehle 

eine Auseinandersetzung mit seinem Vorschlag zur Papierbeschaffung 

und seinen Erklärungen, womit das rechtliche Gehör verletzt und der Sach-

verhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Sodann habe er aktuelle ärztli-

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Seite 10 

che Berichte zu seinem Gesundheitszustand ([…]) eingereicht, die bestä-

tigten, dass eine engmaschige Behandlung nötig sei. Eine solche sei so-

wohl in Afghanistan als auch in Pakistan absolut unzureichend, weshalb 

ein Wegweisungsvollzug auch nach Pakistan unzumutbar sei.  

5.  

Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzu-

gehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht des Be-

troffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erheb-

liche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn 

sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid be-

deutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. u.a. Urteil 

des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von 

Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung nicht mit all seinen Vorbringen auseinander-

gesetzt hat und auf seinen Vorschlag zur Beschaffung von Identitätspapie-

ren nicht explizit eingegangen ist. Daraus kann aber nicht auf eine fehlende 

Würdigung derselben geschlossen werden. Zunächst ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren insbesondere mit 

den Beweismitteln und Ausführungen zum Tode des Bruders und zur psy-

chischen Verfassung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte 

(vgl. Urteil des BVGer E-3776/2018 vom 19. Juli 2018). Die Vorinstanz hat 

in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt, dass sowohl das 

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Seite 11 

SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Schluss gekom-

men seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die afgha-

nische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Die im Wiedererwä-

gungsverfahren eingereichten Beweismittel wurden – entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers – einer Würdigung unterzogen, indem die Vor-

instanz festhielt, aus den Unterlagen die verstorbene Person betreffend 

gehe nicht hervor, dass es sich dabei um den Bruder des Beschwerdefüh-

rers handle. Ebenso wenig könnten diese die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers belegen. Ferner hat die Vorinstanz auch nach Kenntnis-

nahme der Erklärungen des Beschwerdeführers zur verspäteten Beibrin-

gung von Beweismitteln an den diesbezüglichen Ausführungen in den er-

gangenen Urteilen E-2588/2017 und E-3776/2018 festgehalten und erneut 

darauf hingewiesen, dass die nachgereichten Tazkiras nicht fälschungssi-

cher und leicht käuflich erhältlich seien. Weiter wurde in der angefochtenen 

Verfügung festgestellt, ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan sei nicht 

angeordnet worden und werde auch nicht angeordnet. Mithin hat sich die 

Vorinstanz entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ausrei-

chend mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu er-

blicken. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Solches ist auch nicht er-

sichtlich. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. 

6.  

Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass es dem Be-

schwerdeführer aufgrund der heutigen Aktenlage nicht gelungen ist, seine 

Herkunft aus Afghanistan zumindest glaubhaft zu machen. Die hierzu im 

Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel des Beschwerde-

führers sowie die sprachwissenschaftliche Würdigung der Methodik der 

Herkunftsbestimmung vom 31. März 2019 vermögen diese Einschätzung 

sowie die Erkenntnisse und den Beweiswert des LINGUA-Gutachtens, das 

auf einer umfassenden Analyse beruht, nicht umzustossen. Der vorinstanz-

lichen Würdigung der eingereichten Beweismittel (vgl. soeben) schliesst 

sich das Gericht an. Bei den Spitalberichten den Bruder des Beschwerde-

führers betreffend und den Fotografien handelt es sich, bis auf ein Schrei-

ben, um Ausdrucke mit geringem Beweiswert. Insbesondere sind die ein-

gereichten Beweismittel aber nicht als Belege für die Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers geeignet, was auch für das Schreiben seiner Mut-

ter gilt. Mangels gegenteiliger stichhaltiger Hinweise ist davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer stamme aus Pakistan. Die Vorinstanz hat zu 

E-3207/2019 

Seite 12 

Recht die Staatsangehörigkeit entsprechend erfasst und den Wegwei-

sungsvollzug nach Pakistan geprüft. Aus dem Umstand, dass die von der 

Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen hinsichtlich der Durchfüh-

rung des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan seit längerer Zeit hängig 

sind, können keine Schlüsse für oder gegen eine pakistanische Staatsan-

gehörigkeit gezogen werden. 

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines Asyl-

verfahrens mithilfe zahlreicher Beweismittel versucht hat, die von ihm gel-

tend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit aus Afghanistan zu un-

termauern, ohne dass sich die Vorinstanz zu einem allfälligen Vollzug nach 

Afghanistan geäussert hätte. Ferner wurde ihm seine Tazkira im Original 

im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgehändigt (vgl. SEM-Akte B6 S. 3). 

Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht längst auch über 

die afghanische Botschaft in Genf um einen afghanischen Reisepass be-

müht hat, zumal die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr Prozess-

gegenstand ist (Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 8 AsylG), sondern dies nun an 

die Bedingung knüpft, die Vorinstanz habe zuerst einen Wegweisungsvoll-

zug nach Afghanistan auszuschliessen. Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, ihm sei es zu ermöglichen, mittels seiner Identitätsdokumente seine 

afghanische Herkunft selbständig zu belegen, ist daher abzuweisen. Dem 

Beschwerdeführer bleibt es aber auch nach diesem Urteil unbenommen, 

sich um Beweismittel, wie einen afghanischen Reisepass, zu bemühen. 

Sollten ihm geeignete Beweismittel für die geltend gemachte afghanische 

Staatsangehörigkeit vorliegen, steht es ihm frei, sich mit diesen frist- und 

formgerecht an die zuständige Behörde zu wenden.  

7.  

In einem nächsten Schritt ist auf die Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers einzugehen. Dieser bringt wie erwähnt vor, 

aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nicht (mehr) gegeben.  

7.1 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Be-

schwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allge-

meine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Ge-

E-3207/2019 

Seite 13 

währleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumut-

barkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 

vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).  

7.2 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war bereits 

Thema im ordentlichen Verfahren und bildete gemäss Urteil E-1802/2017 

vom 10. April 2017 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz 

hat im Wiedererwägungsverfahren, trotz nachgewiesener stetiger Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands, die Therapierbarkeit und Thera-

piemöglichkeiten sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Pakistan bejaht. Diese Einschätzung kann aufgrund der aktuellen Gesund-

heitssituation des Beschwerdeführers und der Behandlungsmöglichkeiten 

in Pakistan nicht geteilt werden (vgl. nachfolgend). 

7.3 Gemäss Arztbericht vom März 2018 leidet der Beschwerdeführer an 

einer (…). Ferner bestehe eine (…). Es sei eine regelmässige ärztliche Be-

gleitung und Psychopharmakatherapie erforderlich. Der Bericht vom 

24. Mai 2018 zeigt auf, dass der Beschwerdeführer an einer (…) trotz Me-

dikamenten leide sowie (…) unternommen habe. Ferner habe am 25. Mai 

2018 mittels fürsorgerischer Unterbringung eine stationäre Zuweisung in 

die Klinik der UPD D._______ angeordnet werden müssen (stationäre Auf-

enthalte bereits im Februar und August 2017). Gemäss Austrittsbericht 

vom 18. Juni 2018 sei eine psychiatrische und psychologische Weiterbe-

handlung nötig (alle SEM-Akte B2). Den ärztlichen Berichten vom 9. und 

18. März sowie 29. April 2019 (SEM-Akte B13) ist zu entnehmen, dass sich 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ([…]) trotz Therapien 

verschlechtert hat. Es sei eine stationäre, multimodale Behandlung drin-

gend indiziert, um eine weitere Verschlechterung seines Zustands zu ver-

meiden, wonach eine langzeitige engmaschige Betreuung erforderlich sei. 

Diese aus klarer medizinischer Indikation benötigte Therapie sei im Hei-

matland wohl nicht vorhanden. Auch aus den aktuellen Berichten vom Juni 

2019 des Neurozentrums D._______ geht hervor, dass sich der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers nicht verbessert hat. Eine erneute 

Überweisung an die UPD D._______ wurde angeordnet. Aufgrund der 

Arztberichte muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen leidet, be-

gleitet (…). Trotz regelmässiger engmaschiger Behandlungen (psychiatri-

sche, teils stationäre, Betreuung und eine Vielzahl von Medikamenten) 

konnte bislang keine Stabilisierung seines Gesundheitszustands erreicht 

E-3207/2019 

Seite 14 

werden, weshalb der Beschwerdeführer auf eine Weiterführung ebensol-

cher Behandlungen angewiesen sein dürfte. 

7.4 Wie vom Beschwerdeführer erwähnt, zeigt sich die Gesundheitsversor-

gung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan gestützt auf 

mehrere Quellen wie folgt: Adäquate psychiatrische Behandlungen im öf-

fentlichen Bereich seien nur sehr beschränkt verfügbar (Landinfo, Respons 

Pakistan: Syreangrep – strafferammer og helsetilbud, 30.10.2018, 

<https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syre-

angrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf>; ALI, T. ET GUL, SANA, 

Community Mental Health Services in Pakistan: Review Study From Mus-

lim World, 2000-2015, in: Psychology, Community & Health, 2018, 

Vol. 7(1), <https://pch.psychopen.eu/article/download/224/pdf>, abgerufen 

am 26.07.2019). Das nationale Budget für die psychische Gesundheitsver-

sorgung in Pakistan sei extrem tief. Es gebe sehr wenige Psychiater und 

Psychologen (ca. 1 Psychiater pro 0.5 – 1 Million Einwohner), wovon die 

meisten in den Stadtzentren, nicht aber in den ländlichen Gegenden tätig 

seien. In Pakistan würden rund 500 registrierte Psychiater praktizieren, 

während die meisten anderen Ärzte mit der Behandlung psychischer Er-

krankungen nicht vertraut seien (The News, Call for allocating budget for 

mental health, 03.02.2019, <https://www.thenews.com.pk/print/426903-

call-for-allocating-budget-for-mental-health>; Express Tribune, Mental 

health issues: ignored and denied, 25.01.2019, <https://tri-

bune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/>; Hu-

man Rights Commission of Pakistan (HRCP), State of Human Rights in 

2018, 04.2019, <http://hrcp-web.org/publication/wp-content/uploads/ 

2019/04/State-of-Human-Rights-in-2018-English.pdf>, abgerufen am 

26.7.2019). Auch wenn die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen 

in Pakistan grundsätzlich kostenfrei wäre, seien die Einrichtungen völlig 

überlastet und Patienten müssten, neben den Kosten für den Transport zu 

den Spitälern und den Aufenthalt, einen Grossteil der Behandlungen und 

Medikamente selber bezahlen (Dawn, Why are more Pakistanis taking their 

own lives?, 13.05.2019, <https://www.dawn.com/news/1481826>; World 

Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Perfor-

mance, 2017, <https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakis-

tan-061016.pdf>; The World Bank, Out-of-pocket expenditure [% of current 

health expenditure] – Pakistan, <https://data.worldbank.org/indicator/ 

SH.XPD.OOPC. CH.ZS?locations=PK>, abgerufen am 26.07.2019). Da 

das öffentliche Gesundheitswesen so schwach sei, würden 90% der Er-

krankten versuchen, im nicht-regulierten privaten Sektor gesundheitliche 

https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf
https://www.thenews.com.pk/print/426903-call-for-allocating-budget-for-mental-health
https://www.thenews.com.pk/print/426903-call-for-allocating-budget-for-mental-health
https://tribune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/
https://tribune.com.pk/story/1896032/6-mental-health-issues-ignored-denied/
https://www.dawn.com/news/1481826
https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf
https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf
https://data.worldbank.org/indicator/%20SH.XPD.OOPC.%20CH.ZS?locations=PK
https://data.worldbank.org/indicator/%20SH.XPD.OOPC.%20CH.ZS?locations=PK

E-3207/2019 

Seite 15 

Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die sie allerdings selber auf-

kommen müssten (HUSSAIN, S. ET AL., Integration of mental health into pri-

mary healthcare: perceptions of stakeholders in Pakistan. in: East Mediterr 

Health J. 2018; 24 (2):146–153, <https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146>, 

abgerufen am 26.07.2019). Zusammenfassend dürfte sich der Zugang zu 

einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der psychisch 

erkrankten Personen in Pakistan äusserst schwer und finanziell stark be-

lastend darstellen.  

7.5 Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers 

respektive derer Verschlechterung sind letztlich nicht mit Sicherheit be-

kannt. Aufgrund der Arztberichte ist davon auszugehen, dass die psychi-

sche Gesundheit des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise in die 

Schweiz beeinträchtigt war (vgl. SEM-Akten A20, Arztberichte vom 13. und 

15. Februar 2017; B2, Arztbericht vom 24. Mai 2018 sowie B13, Arztbericht 

vom 29. April 2019) und sich sein Zustand während seines Aufenthalts hier 

stark verschlechtert hat. Die Annahme liegt nahe, dass die in den Arztbe-

richten geschilderten Ereignisse (u.a. Aufenthalt in und Flucht aus Kriegs-

gebiet, psychische Erkrankung der Mutter und früher Tod des Vaters) den 

Hintergrund der erheblichen psychischen Erkrankungen des Beschwerde-

führers bilden könnten. Diese Frage muss nicht abschliessend geklärt wer-

den. Auch wenn der negative Asylentscheid, die damit verbundene Unge-

wissheit und fehlende Perspektive zur Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands beigetragen haben dürften, steht nach dem oben Gesagten 

fest, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen 

Erkrankungen mit (…) leidet, welche einer engmaschigen psychiatrischen 

und medikamentösen Behandlung bedürfen. Eine solche dürfte er bei einer 

Rückkehr nach Pakistan aufgrund des unzureichenden Angebots an und 

Zugang zu Therapiemöglichkeiten nicht vorfinden (vgl. E. 7.4), zumal aus 

den Akten nicht hervorgeht, dass er in der Heimat über ein tragfähiges fa-

miliäres Umfeld mit finanziellen Mitteln verfügt. Eine massive Verschlech-

terung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr lässt sich mithin 

nicht ausschliessen. Die im früheren Urteil getroffene Einschätzung, der 

Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Pakistan zurückkehren, 

ist angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf seinen Ge-

sundheitszustand und auf die inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in 

Pakistan nicht aufrechtzuerhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische und existenz-

bedrohende Notlage geraten könnte.  

https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146

E-3207/2019 

Seite 16 

Der Wegweisungsvollzug ist daher im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] zu qualifizieren. Der Be-

schwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal keine 

Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersichtlich sind. 

7.6 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4), erübrigt es sich auf den Eventualantrag auf Feststellung der Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift) einzugehen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des 

SEM vom 23. Mai 2019 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 

2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuwei-

sen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Die sub-

eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt aus-

ser Betracht.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kosten-

note wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund 

der Akten (Art. 14 Abs.  2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) festgesetzt. 

Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 1‘000.– auszurichten.   

E-3207/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 wird vollumfänglich, die Verfü-

gung vom 21. Februar 2017 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgeho-

ben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wiedererwä-

gungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr.  1’000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter