# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfd4d5f5-fa33-58e7-8fcd-36d7725e6ad3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2022 E-3536/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3536-2020_2022-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3536/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richter David R. Wenger;    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Federspiel, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3536/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 6. Dezember 2010 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 

lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 beantragte das Migrationsamt des 

Kantons B._______ bei der Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers und die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs, da aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen Aufhebungs-

gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG (SR 142.20) vorlägen.  

B.b  Am 6. Juli 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der 

Wegweisung anzuordnen. Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Ge-

hör.  

B.c Nach erfolgter Akteneinsicht durch den Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers reichte dieser, unter Beilage eines Betreibungsregisterauszuges 

vom 18. Juli 2019 vom Betreibungsamt C._______, am 18. September 

2019 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme ein.  

B.d Die Vorinstanz liess die Stellungnahme dem Migrationsamt des Kan-

tons B._______ zukommen, welches mit Eingabe vom 20. November 2019 

ebenfalls Stellung nahm. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 hob die Vorinstanz die mit Verfügung vom 

9. Oktober 2013 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, ordnete an, der Be-

schwerdeführer habe die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln 

im Unterlassungsfall – bis zum 31. August 2020 zu verlassen und beauf-

tragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

  

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Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der vorinstanzliche Ent-

scheid vom 8. Juni 2020 sei aufzuheben, es sei in Gutheissung der Be-

schwerde dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu belassen, 

eventualiter seien weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vorneh-

men zu lassen, die ihm bis am 31. August 2020 angesetzte Ausreisefrist 

sei für hinfällig zu erklären und es sei der Vorinstanz zu verbieten, ihn über-

haupt aus der Schweiz wegzuweisen.  

Der Beschwerde legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine 

Kopie der Vollmacht und eine Kopie eines Begleitschreibens vom 19. Juni 

2020 an die Vorinstanz betreffend Mandatsübernahme und Akteneinsicht 

bei.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

E.b Die Instruktionsrichterin setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 22. Juli 2020 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

an, welchen er fristgerecht leistete.  

E.c Mit Instruktionsverfügung vom 8. Februar 2022 lud die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.  

E.d Mit undatiertem Brief, beim Gericht am 23. Februar 2022 eingegangen, 

wendete sich der Beschwerdeführer unaufgefordert an das Gericht und 

führte im Wesentlichen dasjenige aus, was er bereits in der Stellungnahme 

vom 18. September 2019 und in der Beschwerde vom 10. Juli 2020 aus-

geführt hatte. Er ergänzte im Weiteren, er habe keine Lust gehabt, in einem 

Restaurant zu arbeiten, er habe zwischen 700 und 1000 Bewerbungen ge-

schrieben und keine Antwort bekommen, er habe wegen des F-Ausweises 

eine Arbeitsstelle nicht bekommen und es habe ihm, als er das erste Mal 

auf das Sozialamt gegangen sei, eine Frau gesagt, woher das Geld 

komme, welches er erhalte. Zudem habe er sich versprochen, nie wieder 

Auto zu fahren und frägt rhetorisch, wo die Menschenrechte in der Schweiz 

geblieben seien. Ferner sei sein Leben bei einer Rückkehr nach Afghanis-

tan aufgrund der Machtübernahme der Taliban in grosser Gefahr. Diese 

hätten bereits das Leben seiner Familie zerstört.  

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Seite 4 

E.e Nach gewährtem Fristerstreckungsgesuch reichte die Vorinstanz am 

3. März 2022 die Vernehmlassung und eine Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 12. Februar 2022 ein, welche sich als inhaltlich identisches 

Schreiben erweist, wie jenes, welches das Gericht am 23. Februar 2022 

erhalten hatte.  

E.f Mit Instruktionsverfügung vom 8. März 2022 lud die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer ein, eine Replik einzureichen. Eine solche ging 

beim Gericht nicht ein.  

E.g Am 1. April 2022 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei 

der Kanzlei der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts und führte 

aus, er finde mit seinem F-Ausweis keine Arbeit und habe seit zwei Jahren 

keine Wohnung. Er wolle so schnell wie möglich einen Entscheid erhalten, 

wobei egal sei, wie er ausfalle. Sein Rechtsvertreter, welcher er bereits 

kontaktiert habe, «mache aber nichts».  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Auf-

nahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AIG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VVG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die angesetzte Ausreisefrist sei für hin-

fällig zu erklären und es sei der Vorinstanz zu verbieten, ihn überhaupt aus 

der Schweiz wegzuweisen. Soweit er damit sinngemäss beantragen will, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist festzu-

halten, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Auf diesen Antrag wird daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht weiter eingegangen.  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

4.  

In formeller Hinsicht ist vorab zur prüfen, ob das Rechtsbegehren um Vor-

nahme weiterer Sachabklärungen in der Beschwerdeschrift vom 10. Juli 

2020 begründet ist, da die Gutheissung des Rechtsbegehrens zu einer 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte. Weder wird aber 

auf diese Rüge in der Beschwerdeschrift eingegangen, noch erkennt das 

Gericht bei sorgfältiger Prüfung der Rechts- und Sachlage einen formellen 

Mangel betreffend die angefochtene Verfügung, weswegen sich dieses 

Rechtsbegehren als unbegründet erweist.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz stützt sich unter anderem auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG. 

Dieser Widerrufsgrund ist nur noch auf Straftaten anwendbar, die vor dem 

1. Oktober 2016, dem Datum der Inkraftsetzung der gesetzlichen Umset-

zung des Ausschaffungsartikels der BV, in der Schweiz begangen wurden 

(MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck (Hrsg.), 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b N. 39 

AIG und Art. 62 Abs. 1 Bst. b N. 7 AIG).  

5.2 Nach Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AIG kann das SEM die 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Voll-

zugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen 

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Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), 

wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet 

wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicher-

heit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen 

Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermes-

sensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhält-

nisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer 

(Art. 96 AIG).  

5.3  

5.3.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer län-

gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bun-

desgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von 

Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 

Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines 

festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver-

stehen ist, unabhängig davon ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbe-

dingt zu vollziehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bun-

desverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz 

(vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 

vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheits-

strafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) 

dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, 

sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen 

Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 

137 II 297 E. 2.3). 

5.3.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf-

hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). 

Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 

zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-

teresse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünf-

tigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva-

ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu 

berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des 

Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be-

troffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner 

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Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 

Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu-

gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen 

(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfpro-

gramm etwa Urteil des BVGer D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5). 

5.4  

5.4.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der 

Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Aus-

nahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 

AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtli-

che Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will 

das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme 

wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, 

dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser 

als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) 

zu belassen (vgl. Urteil des BVGer D-5939/2010 vom 16. November 2012 

E. 4.3; 6.4.3).  

5.4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.4.3 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-

sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 

Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.  

5.4.4 Sodann darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

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unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer Verfügung vom 8. Juni 2020 führte die Vorinstanz 

aus, der Strafregisterauszug weise per 25. Mai 2020 folgende Einträge auf: 

– Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft D._______, B._______ vom 

(…) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– und 

einer Busse von Fr. 300.– aufgrund Fälschung von Ausweisen, grober 

Verletzung der Verkehrsregeln nach SVG, Führens eines Motorfahr-

zeuges ohne Ausweis sowie geringfügigen Vermögensdelikts (Er-

schleichen einer Leistung); 

– Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) zu einer 

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 60.– aufgrund Führens eines Mo-

torfahrzeuges ohne Ausweis; 

– Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) zu einer 

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.– aufgrund Führens eines 

Motorfahrzeuges ohne Ausweis; 

– Verurteilung durch das (…)gericht des Kantons B._______. vom (…) 

zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt 

vollziehbar sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– auf-

grund Führens eines Motorfahrzeuges ohne Ausweis (mehrfache Be-

gehung), Hinderung einer Amtshandlung sowie qualifizierter grober 

Verletzung der Verkehrsregeln. 

Aus den Akten sei ferner eine Verurteilung mittels Strafbefehl durch das 

Statthalteramt F._______ vom (…) zu einer Busse von Fr. 650.– (mit Ver-

weis auf weitere Vorstrafen von 2012 / 2016 / 2017 / 2018 [zweimal]) er-

sichtlich.  

Mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das (…)gericht des Kan-

tons B._______ zu einer achtzehnmonatigen (teilbedingten) Freiheitsstrafe 

sei das zentrale Tatbestandselement der längerfristigen Freiheitsstrafe von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG erfüllt. Ebenfalls sei festzuhalten, dass sein Straf-

registerauszug vier Einträge aufweise und er zudem mehrmals durch ein 

Statthalteramt gebüsst worden sei. Er habe damit wiederholt gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen, womit auch 

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der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt sei. Damit könne auch 

im Sinne eines Zwischenfazits festgehalten werden, dass die vorläufige 

Aufnahme grundsätzlich aufzuheben sei.  

Zu den in der Interessensabwägung zu berücksichtigenden öffentlichen In-

teressen führte die Vorinstanz aus, die schwerste Straftat des Beschwer-

deführers sei die qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 

Abs. 3 SVG). Diesbezüglich habe sich der Beschwerdeführer mit einem 

Personenwagen einer Polizeikontrolle in B._______ entziehen wollen und 

dabei eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h wissentlich 

mehrmals stark überschritten (in der Höhe von 105, 115 und 123 km/h), 

bevor er aufgrund eines Abbiegemanövers mit erhöhter Geschwindigkeit 

die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe und mit einem Kandela-

ber kollidiert sei, was seine Fahrt respektive Flucht gestoppt habe. Wie das 

(…)gericht ausgeführt habe, habe der Beschwerdeführer damit ein hoch-

rangiges Rechtsgut – nämlich das menschliche Leben von Drittpersonen – 

gefährdet, da seine Fahrt zu einer hohen abstrakten Gefahr eines Unfalls 

mit Schwerverletzten und Toten geführt habe. Die Kollision mit dem Kan-

delaber habe ebenfalls eine hohe abstrakte Gefahr dargestellt, da allfällige 

Fussgänger vom Auto hätten erfasst und schwer verletzt oder gar getötet 

werden können. Aufgrund der Gefährdung von menschlichem Leben be-

stehe somit ein hohes öffentliches Interesse an einer Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme und an einem Wegweisungsvollzug, zumal der Be-

schwerdeführer bereits vor der fraglichen Tat mehrmals straffällig gewor-

den sei, vorab mit einschlägigen Strassenverkehrsdelikten respektive dem 

Fahren von Motorfahrzeugen ohne Führerausweis sowie massiv übersetz-

ter Geschwindigkeit. Auch habe er sich durch die Verurteilungen nicht be-

eindrucken lassen, sondern weiter delinquiert. Ebenfalls ergebe sich ein 

uneinsichtiges Verhalten in Bezug auf die mehrfach erlassenen Strafbe-

fehle des Statthalteramtes über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Ferner 

habe er sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bis anhin nur be-

schränkt in der Schweiz und die hiesige Gesellschaft zu integrieren ver-

mocht. In beruflicher Hinsicht habe er nicht vermocht, nachhaltig Fuss zu 

fassen. Aktenkundig sei eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter in der 

Lebensmittelindustrie vom September 2014 bis September 2015 sowie von 

Juni 2016 bis Dezember 2017. Im Handelsregister habe er eine Einzelun-

ternehmung im Bereich Import- und Exporthandels (insbesondere für Reis) 

eintragen lassen, wobei lediglich aus dem eingereichten SHAB-Auszug 

nicht darauf schliessen lassen könne, er erwirtschafte ein regelmässiges 

stabiles Einkommen, insbesondere spreche der Betreibungsregisteraus-

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Seite 10 

zug gegen eine wirtschaftlich erfolgreiche Integration. Auch aus dem Ar-

beitsvertrag als Unterhaltsreiniger mit Vertragsabschluss vom (…) 2019 

könne nicht auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration geschlossen 

werden, da der Beschwerdeführer die Stelle gar nicht angetreten habe. Die 

Vorinstanz verweist des Weiteren auf die Eingabe des Sozialdienstes der 

Gemeinde G._______, welcher dem Migrationsamt des Kantons 

B._______ auf Nachfrage hin angegeben habe, dass der Beschwerdefüh-

rer seit seinem Aufenthalt insgesamt Fr. 41'325.55 Asylvorsorge und Fr. 

55'041.90 Sozialhilfe bezogen habe. Im Weiteren weise der Betreibungs-

registerauszug vom 18. Juli 2019 des Betreibungsamts C._______ zu je-

nem Zeitpunkt nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamt-

betrag von Fr. 30'319.50 und Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 

31'065.80 auf.  

Zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib 

in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er weise eine relativ lange Anwe-

senheitsdauer von zehn Jahren in der Schweiz auf. Dies werde jedoch re-

lativiert, als dass er die längste Zeit seines Lebens und weit länger als zehn 

Jahre in Afghanistan respektive ausserhalb der Schweiz gelebt habe. Mit 

der Kultur und den Gepflogenheiten im Heimatland werde er somit genü-

gend vertraut sein und es könne auch erwartet werden, dass er in der Lage 

sein sollte, sich ein neues soziales Beziehungsnetz und eine wirtschaftli-

che Existenz im Heimatland aufzubauen. Aufgrund der ausgewiesenen In-

tegrationsdefizite, für welche es keine namhaften entschuldbaren Gründe 

zu berücksichtigen gebe, könne der Beschwerdeführer trotz zehnjährigen 

Aufenthalts keine hohen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in 

der Schweiz zu seinen Gunsten ableiten. Zusammenfassend sei festzuhal-

ten, dass im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme und einem Wegweisungsvollzug die privaten In-

teressen für einen Verbleib in der Schweiz entgegen den Ausführungen der 

Rechtsvertretung klar überwiege. Die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme erscheine daher als verhältnismässig und damit der Vollzug der 

Wegweisung als angemessen, sofern sich dieser als zulässig erweise.  

6.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 10. Juli 2020 

im Wesentlichen aus, entgegen der Vorinstanz könne das öffentliche Weg-

weisungsinteresse nicht als hoch bezeichnet werden. Hinsichtlich der be-

gangenen Straftaten seien drei Verurteilungen lediglich mit Strafbefehl er-

gangen, nur einmal sei es zu einer gerichtlichen Verurteilung gekommen, 

wobei von einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten indessen nur 6 Monate für 

unbedingt vollziehbar erklärt worden seien, was zeige, dass das (…)gericht 

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dem Beschwerdeführer eine gute Zukunftsprognose gestellt habe. Das pri-

vate Interesse am Verbleib in der Schweiz sei aber riesengross. Obwohl es 

notorisch schwierig sei, mit einer F-Bewilligung eine Anstellung zu erhalten, 

sei der Beschwerdeführer schon ab 2014 einer Erwerbstätigkeit bei 

H._______ nachgegangen. Ausserdem sei er als selbstständig Erwerben-

der seit März 2018 im Handelsregister eingetragen. Per 4. Juli 2019 hätte 

er bei einer Reinigungsunternehmung eine Arbeitsstelle antreten können, 

da aber die Halbgefangenschaft nicht zugelassen worden sei, habe er die 

Arbeitsstelle nicht antreten können. Er habe nach seiner Haft nur kurz vom 

Sozialamt unterstützt werden müssen, nachdem sich die Coronalage wie-

der verbessert habe, sei er wieder selbstständig erwerbstätig und in der 

Lage, genügend Geld für seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Weite-

ren habe er sein Ursprungsland Afghanistan schon als Student vor über 

fünfzehn Jahren verlassen und vor seiner Einreise in die Schweiz drei 

Jahre in Griechenland gelebt, weshalb er nicht mehr auf ein tragfähiges 

soziales Netz zurückgreifen könne und eine nachhaltige wirtschaftliche 

Eingliederung unmöglich sein würde. Ausser dem Vater und zwei Schwes-

tern, zu welchen seit längerem praktisch kein Kontakt mehr bestehe, habe 

er gar niemanden mehr in Afghanistan. Hingegen würden zwei Brüder in 

I._______ leben und eine Tante und eine Cousine sonst wo in der Schweiz. 

Mit diesen Verwandten habe der Beschwerdeführer regen Kontakt. Eine 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine daher als krass unverhält-

nismässig. 

6.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2022 aus, 

sie könne sich den Ausführungen der Rechtsvertretung zur fehlenden Ver-

hältnismässigkeit nicht anschliessen und weise darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer gemäss Strafregisterauszug vom 1. März 2022 seit Erlass 

der angefochtenen Verfügung wegen zwei weiteren Verstössen gegen die 

Schweizerische Rechtsordnung habe strafrechtlich verurteilt werden müs-

sen. So sei er am (…) von der Staatsanwaltschaft des Kantons J._______ 

wegen der Verletzung von ausländerrechtlichen Bestimmungen zu einer 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.– und nur wenig später am (…) 

von der Staatsanwaltschaft E._______ wegen Verletzung des Strassenver-

kehrsgesetzes zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– verur-

teilt worden. Dies widerlege die vom Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers behauptete gute Zukunftsprognose deutlich und zeige auf, dass die 

Verurteilungen den Beschwerdeführer offensichtlich nicht von weiteren 

Verstössen gegen die Rechtsordnung der Schweiz abzuhalten vermöch-

ten. Er sei somit ganz offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, 

sich an die in seinem Gastland geltende Rechtsordnung zu halten. Auch 

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gehe aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in der 

Schweiz in gesellschaftlicher Hinsicht überdurchschnittlich integriert habe. 

Diesbezüglich würden Belege für die Behauptung, er verfüge über einen 

grossen Freundes- und Bekanntenkreis in der Schweiz, fehlen und er 

könne auch aus der Behauptung, in der Schweiz eine Lebenspartnerin zu 

haben, nichts für sich ableiten.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer wurde unter anderem mit Urteil des (…)gerichts 

des Kantons B._______ vom (…) für ein Strassenverkehrsdelikt, begangen 

am (…), zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt 

vollziehbar, verurteilt. Die Voraussetzungen einer längerfristigen Strafe 

sind demnach vorliegend gegeben. In der Beschwerde wurde das Erfüllen 

des Tatbestandes nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG auch nicht bestritten. Auf-

grund der weiteren Delikte, welche in den Strafregisterauszügen vom 

6. Mai 2019 und vom 1. März 2022 ersichtlich sind, ist auch der Tatbestand 

nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt. Gemäss ständiger Rechtsprechung 

sind somit die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme ohne eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

grundsätzlich erfüllt.  

7.2  

7.2.1 Vorliegend ist zuerst die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu 

prüfen und die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Ver-

bleib in der Schweiz sowie das Interesse des Staates an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme sowie des Wegweisungsvollzugs gegeneinan-

der abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32; Urteil des BVGer D-497/2017 

vom 24. Mai 2017, E.4.4), wobei keine schematische Betrachtungsweise 

vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzu-

stellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesen-

heit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Weg-

weisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei 

Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der 

verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhal-

ten des Ausländers in dieser Periode. 

7.2.2 Die schwerste Straftat, welche aus den erwähnten Strafregisteraus-

zügen ersichtlich ist, ist diejenige, für welche der Beschwerdeführer mit Ur-

teil des (…)gerichts des Kantons B._______ vom (…) der qualifizierten gro-

ben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens 

ohne Berechtigung und der Hinderung einer Amtshandlung als schuldig 

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Seite 13 

befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Geld-

strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– verurteilt worden ist, wobei die Frei-

heitsstrafe im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit 

auf 3 Jahre festgesetzt worden ist (vgl. E. 6.1). Gemäss diesem Urteil, Zif-

fer 5.1, sei der Beschwerdeführer auf der Teilstrecke Verzweigung (…) bis 

zur (…) in B._______ mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 122 

km/h gefahren, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 

um 62 km/h überschritten habe. Der Beschwerdeführer habe die massive 

Geschwindigkeitsüberschreitung wie auch das damit verbundene Risiko ei-

nes Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf genommen, 

womit er sich eventualvorsätzliches Handeln vorwerfen lassen müsse. Im 

Weiteren habe er beim Abbiegen mit massiv übersetzter Geschwindigkeit 

vom linken Fahrstreifen der (…) auf die (…) den Tatbestand der elementa-

ren Verkehrsregel, nämlich die Geschwindigkeit stets den Verhältnissen 

anzupassen, vorsätzlich verletzt. Der Beschwerdeführer habe um das 

hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern wissen 

müssen.  

7.2.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinem straffälligen 

Verhalten in abstrakter Weise die körperliche Integrität von unbeteiligten 

Dritten gefährdet hat, qualifiziert die Tat als erheblich. Erschwerend ist auch 

sein subjektives Verschulden zu gewichten. So habe er – wie aus den Ak-

ten zu entnehmen ist – die Tat hinsichtlich der massiven Geschwindigkeits-

überschreitung auf der Teilstrecke Verzweigung (…) bis zur (…) in 

B._______ eventualvorsätzlich und jene betreffend Abbiegen mit massiv 

übersetzter Geschwindigkeit vom linken Fahrstreifen der (…) auf die (…) 

gar vorsätzlich begangen. Das (…)gericht stellte im Rahmen der Prüfung 

der subjektiven Tatschwere fest, es falle ins Gewicht, dass der Beschul-

digte aus egoistischen Beweggründen sein Auto gelenkt habe, womit keine 

Situation bestanden habe, welche das Verhalten des Beschwerdeführers 

auch nur annähernd rechtfertigen oder entschuldigen könne. Ebenfalls er-

schwerend dazukommt, dass der Beschwerdeführer sich auch von dieser 

Verurteilung nicht davon abhalten liess, wiederum – unter anderem erneut 

im Bereich des Strassenverkehrsrechts – zu delinquieren. Diesbezüglich 

wird auf den Strafregisterauszug vom 1. März 2022 verwiesen, aus wel-

chem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer – nebst einer Verurteilung 

mit Strafbefehl vom (…) durch die Staatsanwaltschaft J._______ wegen 

rechtswidriger Einreise ins Ausland oder Vorbereitungen dazu – mit Straf-

befehl vom (…) der Staatsanwaltschaft E._______ wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Verweigerung und Entzug oder Aberkennung des 

Ausweises verurteilt worden ist. Die in der Beschwerde geltend gemachte 

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Seite 14 

günstige Legalprognose ist offensichtlich nicht eingetreten, der Beschwer-

deführer scheint sich durch die vielen strafrechtlichen Verurteilungen nicht 

von weiterer Delinquenz abhalten zu lassen. Die Beteuerungen in seinen 

eingereichten Schreiben, er habe sich selber versprochen und geschwo-

ren, dass er nie mehr Auto fahren werde, erscheinen angesichts seines 

stetig wiederkehrenden, gleichartigen strafrechtlich relevanten Verhaltens 

als leere Worthülse, womit er nichts für sich abzuleiten vermag.  

7.2.4 Zugunsten des Beschwerdeführers ist seine relativ lange Anwesen-

heitsdauer in der Schweiz, nunmehr ungefähr 12 Jahre, zu erwähnen. Eine 

berufliche Integration ist jedoch weitgehend und selbstverschuldet ge-

scheitert. So lassen die zwei Arbeitseinsätze bei H._______ von lediglich 

einem und eineinhalb Jahren nicht auf ein geregeltes Arbeitsleben schlies-

sen. Auch die selbständige Tätigkeit im Reishandel konnte er nicht rechts-

genüglich nachweisen. Insbesondere genügt ein Eintrag im Handelsregis-

ter als solcher Nachweis nicht, hierzu wäre zu erwarten gewesen, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht taugliche Beweis-

mittel eingereicht hätte. Solche stellte er auch implizit in der Beschwerde 

in Aussicht, in dem er Beweis mit einer «zu erstellenden Buchhaltung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit» erbringen wollte (vgl. Beweisofferte auf 

Seite 6 der Beschwerde). Eine Buchhaltung wurde allerdings im Laufe des 

Verfahrens nicht eingereicht. Gegen eine wirtschaftliche Integration spricht 

ebenfalls sein Betreibungsregisterauszug, welcher per 18. Juli 2019 knapp 

zwei Seiten umfasst und nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im 

Gesamtbetrag von Fr. 30'319.50 sowie Verlustscheine nach Art. 149 

SchKG (SR 281.1) in der Höhe von insgesamt Fr. 31'065.80 aufweist. Auch 

die vom Beschwerdeführer zwischen April 2011 und Oktober 2013, vom 

Juli 2019 sowie seit September 2019 bezogene Asylfürsorge in der Höhe 

von Fr. 41'325.55 und die zwischen November 2013 und Oktober 2014, 

zwischen Januar und März 2015 und zwischen Oktober 2015 und Juli 2016 

bezogene Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 55'041.90 (vergleiche E-Mail der 

Gemeinde L._______ vom 1. November 2019) lassen nicht auf eine erfolg-

reiche wirtschaftliche Integration schliessen. Schliesslich bringt der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde vor, er habe hier einen grossen Be-

kannten- und Freundeskreis sowie eine Lebenspartnerin, ohne diese Per-

sonen zu benennen oder entsprechende Beweismittel einzureichen.  

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ange-

sichts seines deliktischen Verhaltens das Rechtsgut Leib und Leben in ab-

strakter Weise gefährdet und somit erheblich gegen die Schweizerische 

Rechtsordnung verstossen hat. So ist auch in gesellschaftlicher Hinsicht 

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Seite 15 

lediglich eine mangelhafte Integration erkennbar, da er nach der Verurtei-

lung des (…)gerichts sein strafrechtliches Verhalten nicht geändert hat, mit-

hin ihm zum heutigen Zeitpunkt keine positive Legalprognose attestiert 

werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht, zeigt der Betreibungsregisteraus-

zug und der Asylfürsoge- sowie Sozialhilfebezug klar auf, dass er noch im-

mer grosse Mühe mit seiner wirtschaftlichen Integration bekundet. Im Wei-

teren wurde die in der Beschwerde vorgebrachte soziale und gesellschaft-

liche Integration in keiner Weise belegt. Der nunmehr zwölfjährige Aufent-

halt des Beschwerdeführers in der Schweiz vermag insgesamt das öffent-

liche Interesse am Vollzug der Wegweisung aufgrund des Verstosses ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufzuwiegen. 

8.  

8.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter dem Gesichts-

punkt der Zulässigkeit vorliegend vollziehbar ist.  

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 

FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden.  

8.3 Der Beschwerdeführer bringt zum Vollzugspunkt vor, die Lage über alle 

Regionen Afghanistans (ausgenommen allenfalls Kabul) sei existenz-

bedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Beschwerdeführer stamme 

aus der Provinz M._______ im Nordwesten Afghanistans. Anders als die 

Städte Kabul und Mazar-i-Sharif sei eine Rückkehr dorthin in jedem Fall 

äusserst gefährlich und existenzbedrohend. Diese Vorbringen betreffen 

eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs; vorliegend wird 

lediglich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft (vgl. E. 5.4.1).  

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über die Flüchtlingseigenschaft, 

weshalb er sich nicht auf das Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 5 

AsylG berufen kann. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 16 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschlusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real 

risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Solches ist im vor-

liegenden Fall nicht ersichtlich. Auch sind die Ausführungen des Beschwer-

deführers in Bezug auf die Drohungen der Taliban gegen seine Familie le-

diglich unsubstantiierte und unbelegte Behauptungen und vermögen nicht, 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 EMRK zumindest 

glaubhaft zu machen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Af-

ghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4795/2020 vom 21. April 2021 E. 5.7.3 f.).  

8.5 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug 

nach Afghanistan – mit einigen Ausnahmen und unter gewissen Umstän-

den – zwar unzumutbar, die allgemeine Menschenrechtssituation in Afgha-

nistan wird zum heutigen Zeitpunkt aber als nicht unzulässig betrachtet 

(a.a.O E. 5 und 7.2). 

8.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme verfügte. 

8.7 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

E-3536/2020 

Seite 17 

SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3536/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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