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**Case Identifier:** fd2dba6c-57b8-5f94-871d-3f66d1e036c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.11.2025 IV 2022/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2022-196_2025-11-20.pdf

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© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/196

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2025

Entscheiddatum: 20.11.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 20.11.2025
Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintreten auf Wiederanmeldung. 
Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung. Von der 
Eintretenshürde betroffene Leistungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. November 2025, IV 
2022/196).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/9 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 20. November 2025  

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2022/196 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  IV-Leistungen (Nichteintreten) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2022/196 
 

 

2/9 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ meldete sich im September 2019 (zum wiederholten Mal) zum Bezug von Leistungen der 
Invalidenversicherung an (IV-act. 186). Mit einer Mitteilung vom 1. April 2020 wies die IV-Stelle das 

Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 199). Im Auftrag der IV-Stelle 

erstattete die MGSG GmbH am 22. Januar 2021 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 224). Die 

Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer mässigen Atlantodentalarthrose, an einem 

Lumbovertebralsyndrom, an einer femoropatellären Chondropathie Grad III–IV, an einer Partialruptur 
der Supraspinatussehne sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig 

leichten Episode. Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, Stressbelastung, erforderliche 

geistige Flexibilität und überdurchschnittliche Dauerbelastung in einer wohlwollenden 

zwischenmenschlichen Umgebung seien zu 80 Prozent zumutbar. Es sollte sich um körperlich leichte 

bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten handeln. Bei einer Intensivierung der 

therapeutischen Massnahmen sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 90 Prozent zu erwarten. Mit einer 

Verfügung vom 22. Juni 2021 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 235). Eine gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 28. 

April 2022 abgewiesen (IV 2021/139; vgl. IV-act. 250). 

A.b Im Juli 2022 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der 
Invalidenversicherung an (IV-act. 252). Er reichte einen Bericht seines Hausarztes Dr. med. B.___ vom 

8. Juli 2022 ein (IV-act. 253–1 ff.). Als Diagnosen waren im Bericht ein „Skelett-ISG-Syndrom“ und eine 

Cervicobrachialgie (ohne neue Entwicklungen nach dem Jahr 2019), eine im Juli 2021 festgestellte 
Beugesehnensynovitis links, ein im August 2021 erstmals aufgetretener Hallux valgus rechts, ein 

Verdacht auf eine COPD mit Husten seit April 2017, eine im März 2021 erstmals diagnostizierte 

Fingerpolyarthrose links sowie ein seit Mai 2017 bestehender Verdacht auf eine Mortonneuralgie am 

rechten Fuss genannt worden. Dr. B.___ hatte festgehalten, dass sich die Beschwerden „seit zwei 

Jahren angeblich verstärkt“ hätten. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle für berufliche Massnahmen 

teilte dem Versicherten am 28. Juli 2022 mit, dass die notwendigen Abklärungen umgehend in die Wege 

geleitet würden (IV-act. 255). Am 1. September 2022 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD), abgesehen von der Beugesehnensynovitis seien sämtliche im 

Bericht von Dr. B.___ erwähnten Diagnosen bereits bekannt. Sie seien von den Sachverständigen der 

MGSG GmbH und vom RAD bereits im letzten Verwaltungsverfahren eingehend gewürdigt worden. 

Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei die neu angeführte Beugesehnensynovitis mit den bereits definierten 

Adaptionskriterien ausreichend berücksichtigt. Diese Erkrankung sei grundsätzlich konservativ gut 

behandelbar. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, könne durch eine einfache und unkomplizierte 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2022/196 
 

 

3/9 

Operation die Funktion wiederhergestellt werden. Eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit resultiere 

daraus mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht. Eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes 

seit Juni 2021 sei nicht glaubhaft gemacht.  

A.c Mit einem Vorbescheid vom 8. September 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass 
sie vorsehe, nicht auf sein neues Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 260). Der Versicherte 
reagierte nicht auf diesen Vorbescheid. Mit einer Verfügung vom 2. November 2022 trat die IV-Stelle 

nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (IV-act. 261). 

B.  

B.a Am 1. Dezember 2022 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2022 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf sein Leistungsbegehren vom 25. Juli 2022, die Anweisung 

an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), sie habe festzustellen, dass sich seine 

gesundheitliche Situation seit dem 28. April 2022 geändert habe, sowie die Zusprache der beantragten 

beruflichen Massnahmen und Rentenleistungen. Zur Begründung führte er aus, ein aktueller Bericht 

von Dr. B.___ vom 17. November 2022 (act. G 1.2) belege, dass sich sein Gesundheitszustand in den 

letzten Monaten deutlich verschlechtert habe. Er leide an einer invalidisierenden Gonarthrose. Zudem 

hätten sich seine Wirbelsäulenbeschwerden in den letzten Monaten deutlich verstärkt.  

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. 
G 8). Zur Begründung führte sie an, der RAD habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass sich 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Juni 2021 nicht wesentlich verändert habe. Dem 

Beschwerdeführer sei es folglich nicht gelungen, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu 

machen. 

B.c Am 21. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt 
(act. G 9). 

B.d Am 7. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. G 11.1). Die 
Beschwerdegegnerin hielt unter Hinweis auf eine RAD-Stellungnahme vom 5. Juni 2023 zu den vom 

Beschwerdeführer mit der Replik eingereichten medizinischen Berichten ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 15 und G 15.1). 

Erwägungen 
1.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/9 

1.1 Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen 
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener des mit der 

angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens sein kann. Dieses hat sich auf die 

Frage beschränkt, ob auf die Wiederanmeldung einzutreten sei. Auf den Antrag des 

Beschwerdeführers, ihm seien die beantragten beruflichen Massnahmen und Rentenleistungen 
zuzusprechen, kann folglich nicht eingetreten werden. 

1.2 Bei richtiger Interpretation enthält die angefochtene Verfügung zwei Nichteintretensentscheide, 
nämlich je einen betreffend die Anmeldung zum Bezug einer Rente sowie betreffend die Anmeldung für 

berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die gemeinsame Behandlung der beiden Anmeldungen und 

die gemeinsame Eröffnung der beiden Entscheide in einem Dokument hat diese beiden Gegenstände 

nicht „verschmelzen“ lassen, sondern nur den administrativen Aufwand reduziert. Dem 

Beschwerdeführer hat es folglich frei gestanden, nur einen der beiden Entscheide anzufechten. Die 

Beschwerdeschrift richtet sich aber eindeutig gegen beide Entscheide, weshalb an sich zwei 

Beschwerdeverfahren hätten eröffnet werden müssen. Aus verfahrensökonomischen Gründen werden 

die beiden Beschwerden aber gemeinsam behandelt. Dennoch handelt es sich weiterhin um zwei 

voneinander unabhängige Gegenstände, was bedeutet, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, 

dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer 

entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen. 

2.  

Das Eintreten auf das im Juli 2022 eingereichte Rentenbegehren hat gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV 

das Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten 

Rentenbegehrens am 22. Juni 2021 vorausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat verschiedene 

medizinische Berichte eingereicht, die vom RAD-Arzt Dr. C.___ eingehend gewürdigt worden sind. Die 

meisten Berichte haben aus der Zeit vor dem 22. Juni 2021 gestammt, was bedeutet, dass sie zum 

Vorneherein nicht geeignet gewesen sein können, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 

22. Juni 2021 glaubhaft zu machen. In den wenigen aus der Zeit nach dem 22. Juni 2021 stammenden 

medizinischen Berichten ist gemäss der überzeugenden Aktenwürdigung des RAD-Arztes Dr. C.___ 

abgesehen von einer Beugesehnensynovitis kein Hinweis auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung 

enthalten gewesen, die von den Sachverständigen der MGSG GmbH und vom RAD nicht bereits im am 

22. Juni 2021 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren gewürdigt worden wären. Mit dem Hinweis auf 

eine neu aufgetretene Beugesehnensynovitis ist aber noch keine relevante Sachverhaltsveränderung 

glaubhaft gemacht gewesen, denn wie der RAD-Arzt Dr. C.___ anschaulich aufgezeigt hat, sind die im 
Gutachten der MGSG GmbH genannten Kriterien für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit so definiert 

gewesen, dass sie den Folgen einer Beugesehnensynovitis bereits Rechnung getragen haben. Vor 

allem aber hat es sich bei der Beugesehnensynovitis um eine vorübergehende Beeinträchtigung 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/9 

gehandelt, die konservativ gut hat behandelt werden können. Dem Beschwerdeführer ist es folglich mit 

den von ihm eingereichten Unterlagen nicht gelungen, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit 

dem 22. Juni 2021 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht nicht auf seine 

Wiederanmeldung zum Rentenbezug eingetreten. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.  

3.1 Das Eintreten auf eine Wiederanmeldung betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen 
erfordert keine Glaubhaftmachung einer relevanten Sachverhaltsveränderung. Der Art. 29 ATSG sieht 

nämlich ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit 

notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf 

eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung 

jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die Durchsetzung des 

Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich vorgesehenen 

Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer 

erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung 

nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich 

eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren 

liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für 
Wiederanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 87 Abs. 3 IVV nur für ganz bestimmte 

Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die 

Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht 

darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn 

Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen 

jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Der Art. 87 Abs. 3 IVV dient also allein 

der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um kein besonders schützenswertes 

öffentliches Interesse handelt. Das ist umso problematischer, als die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV 

eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung 

einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als 

gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser 

Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag 

– erweist sich in aller Regel als äusserst aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ 

der Verwaltung vor repetitiven Wiederanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art. 
87 Abs. 3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des 

im Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein 

Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem wesentlichen praktischen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/9 

Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem 

unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er dürfte also gerade noch vom 

Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt sein. Die Anwendung des Art. 87 

Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der Versicherten, denn die 

Eintretenshürde stützt sich auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen 
Verfahrensaufwandes bei repetitiven Wiederanmeldungen. Über andere Leistungsansprüche als die 

Rente, die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag kann dagegen regelmässig mit einem eher 

geringen Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des 

(sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechts aus blossen verfahrensökonomischen Überlegungen 

unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der 

Invalidenversicherung ist dagegen nicht zu rechtfertigen. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf 

von diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in Betracht kommen, wenn deren 

Prüfung eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens, 

eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag 

erfordern würde. Das würde jedoch voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich 

versäumt hätte, diese weiteren Leistungen zu erwähnen. Für die Annahme einer entsprechenden 

ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. Selbst als der Verordnungsgeber 
den Wortlaut im Zuge der Einführung des Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er ganz 

offensichtlich bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte Leistung angeführt, in Bezug auf die eine 

Wiederanmeldung die sogenannte „Eintretenshürde“ meistern muss. Er hat weder weitere Leistungen 

genannt noch den Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt. Dabei 

kann es sich augenscheinlich nicht um ein Versehen gehandelt haben. Deshalb muss die im Art. 87 

Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung als vollständig und damit abschliessend qualifiziert werden. Auf 

Wiederanmeldungen betreffend berufliche Massnahmen kann der Art. 87 Abs. 3 IVV also offensichtlich 

nicht angewendet werden, denn die Prüfung einer entsprechenden Wiederanmeldung erfordert in aller 

Regel keinen Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit jenem betreffend eine Rente, eine 

Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag verglichen werden könnte. Folglich rechtfertigt es 

sich nicht, die IV-Stellen – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 ATSG – vor jenem Aufwand zu 

schützen, der für die Prüfung eines (erneuten) Begehrens um berufliche Massnahmen notwendig ist. 

Mit anderen Worten muss bei einer Wiederanmeldung betreffend berufliche Massnahmen nicht erst 

glaubhaft gemacht werden, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten 
Leistungsverweigerung wesentlich verändert hat. Auf jede Wiederanmeldung betreffend berufliche 

Eingliederungsmassnahmen ist somit einzutreten, das heisst jede Wiederanmeldung ist materiell zu 

prüfen (vgl. zum Ganzen den Entscheid IV 2021/46 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. 

Dezember 2021). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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7/9 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes nie befolgt. Sie 
hat sich konstant an die Auffassung des Bundesgerichtes gehalten, wonach auf eine Wiederanmeldung 

betreffend berufliche Massnahmen nur unter den Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 IVV einzutreten 

sei. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in anderen Beschwerdeverfahren vorgebrachten 

Behauptung hat das Bundesgericht die Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes nicht 
„umgestossen“, weshalb an dieser Praxis nun „nicht weiter festgehalten“ werden könne. Die 

Verbindlichkeit eines Bundesgerichtsurteils ist auf den jeweiligen Einzelfall beschränkt. Eine Befolgung 

seiner Praxis kann das Bundesgericht nur kraft einer Argumentation erreichen, die die 

Verwaltungsbehörden oder die kantonalen Gerichte von der Richtigkeit seiner Interpretation einer 

bestimmten Rechtsnorm überzeugt. Die entsprechenden Bundesgerichtsurteile (vgl. etwa das Urteil 

des Bundesgerichtes 8C_661/2022 vom 26. Juni 2023) enthalten keine solche überzeugende 

Begründung. Das eigentliche Hauptargument lautet nämlich für gewöhnlich: „Das haben wir schon 

immer so gemacht und das ist auf wenig Kritik gestossen“, was aber offensichtlich nichts über die 

Richtigkeit der Praxis des Bundesgerichtes aussagt. Auch das Nebenargument, in der 

Verwaltungspraxis könnten die Eingliederungsmassnahmen und die Rentenprüfung kaum getrennt 

werden, weil sie sachlich eng zusammenhingen, geht offensichtlich fehl. Gerichtsnotorisch konzentriert 

sich ein Verwaltungsverfahren, das sowohl Eingliederungsmassnahmen als auch einen 

Rentenanspruch zum Gegenstand hat, zuerst auf die Eingliederung. Erst wenn der 
Eingliederungsverantwortliche die Eingliederungsmassnahmen abschliesst, beginnt die Prüfung des 

Rentenanspruchs. Solange Eingliederungsmassnahmen geprüft oder durchgeführt werden, ruht das 

Rentenverfahren faktisch. Diese ständige Verwaltungspraxis zeigt, dass die berufliche Eingliederung 

verfahrensmässig problemlos von der Rentenprüfung getrennt werden kann und dass die beiden 

Verfahren denn auch standardmässig getrennt verlaufen. In anderen Fällen hat das Bundesgericht 

geltend gemacht, der Abklärungsaufwand betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen sei in der 

Regel ebenso gross wie jener betreffend eine Rente. In den letzten Jahren ist der Abteilung II des St. 

Galler Versicherungsgerichtes allerdings nie ein Fall begegnet, in dem die Beschwerdegegnerin für eine 

berufliche Massnahme auch nur annähernd einen so grossen Abklärungsaufwand wie bei einer 

Rentenprüfung betrieben hätte. Augenscheinlich ist der Abklärungsaufwand etwa für eine 

Arbeitsvermittlung, einen Einarbeitungszuschuss oder die Abgabe eines automatischen 

Garagentoröffners (vgl. Ziff. 10.04 Anh. HVI) minimal. Der Argumentation des Bundesgerichtes ist 

weiter entgegen zu halten, dass die letzten IVG-Revisionen allesamt auf eine Förderung der 

Eingliederung von Personen abgezielt haben, die invalid geworden oder von einer Invalidität bedroht 
sind. Es wäre offensichtlich widersinnig, diese Bestrebung des Gesetzgebers durch eine weder im 

Gesetz noch in der Verordnung vorgesehene Eintretenshürde zu unterlaufen, auch wenn das 

Bundesamt für Sozialversicherungen kürzlich gegenüber dem Bundesgericht absurderweise das 

genaue Gegenteil behauptet hat. Da die Argumentation des Bundesgerichtes zur angeblichen 

Eintretenshürde für Wiederanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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8/9 

stichhaltig ist und da auch eine langjährige Praxis des Bundesgerichtes für das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen nur durch ihre argumentative Überzeugungskraft „bindend“ sein könnte, sieht 

sich die Abteilung II des Versicherungsgerichtes gezwungen, ihre eigene ständige Praxis der effektiv 

bestehenden Rechtslage folgend beizubehalten. Das bedeutet, dass bei einer Neu- oder 

Wiederanmeldung zum Bezug von beruflichen Massnahmen keine relevante Sachverhaltsveränderung 
seit dem Abschluss des letzten Verwaltungsverfahrens betreffend berufliche Massnahmen glaubhaft 

gemacht werden muss, weil der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV – seinem eindeutigen Wortlaut gemäss – auf 

Wiederanmeldungen zum Bezug einer Rente, einer Hilflosenentschädigung oder eines 

Assistenzbeitrages anwendbar ist (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2023/149 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 25. April 2024). 

3.3 Selbst wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV auch auf Wiederanmeldungen betreffend berufliche 
Eingliederungsmassnahmen anwendbar wäre, hätte die Beschwerdegegnerin auf das entsprechende 

Gesuch des Beschwerdeführers eintreten müssen, da eine ihrer Sachbearbeiterinnen für berufliche 

Eingliederungsmassnahmen dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2022 das Eintreten auf seine 

Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen zugesichert hat (vgl. IV-act. 255). 

3.4 Der angefochtene Nichteintretensentscheid betreffend das Begehren um berufliche 
Eingliederungsmassnahmen ist folglich aufzuheben und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu 

ersetzen, auf die Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten. Die Sache 
ist zur materiellen Prüfung des Begehrens an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. 

4.  

Der Verfahrensaufwand ist in beiden (vereinigten) Beschwerdeverfahren unterdurchschnittlich 

gewesen, weil sich die Prüfung auf die Eintretensfrage beschränkt hat. Die Gerichtskosten wären 

folglich auf je 400 Franken festzusetzen. Infolge der Verfahrensvereinigung hat sich der Aufwand weiter 

reduziert, weshalb die Gerichtskosten entsprechend je 100 Franken tiefer anzusetzen und damit auf 

300 Franken zu bemessen sind. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die Rente 

wären an sich vom unterliegenden Beschwerdeführer zu bezahlen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist er aber vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, 

befreit. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird er zur Nachzahlung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). Die Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren betreffend die beruflichen Eingliederungsmassnahmen sind von der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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9/9 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Auf den Antrag um Zusprache von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und Rentenleistungen wird 

nicht eingetreten. 

2.  
Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend die Wiederanmeldung zum 

Rentenbezug wird abgewiesen. 

3.  
Der Nichteintretensentscheid betreffend die Wiederanmeldung für berufliche 

Eingliederungsmassnahmen wird durch den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung 

einzutreten; die Sache wird zur materiellen Prüfung der Beschwerdegegnerin überwiesen. 

4.  
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 300 Franken für das 
Beschwerdeverfahren betreffend die Wiederanmeldung zum Rentenbezug zu bezahlen, befreit. 

5.  
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für das Beschwerdeverfahren 

betreffend die Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bezahlen. 

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		2026-01-28T03:58:28+0100
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