# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc4c35e-cab6-5c3d-8070-8a1704a2b622
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2010 AVI 2009/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-84_2010-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/84

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 17.09.2019

Entscheiddatum: 20.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2010
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch 
Selbstkündigung. Die geltend gemachte Unzumutbarkeit des 
Arbeitsverhältnisses (Mobbing) konnte nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Da mit einer Einstelldauer von 18 
Tagen die subjektiven Beweggründe des Beschwerdeführers bereits 
genügend berücksichtigt sind, rechtfertigt sich keine weitere Reduktion der 
Einstelldauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 20. August 2010, AVI 2009/84).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 20. August 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

Sachverhalt:

A.  

B.___ meldete sich am 13. Juli 2009 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1). Er hatte sein letztes Arbeitsverhältnis als 

Chauffeur bei der A.___ per 31. März 2009 aufgelöst (act. G 3.2). In der 

Verschuldensabklärung gab er an, nachdem seine frühere Arbeitgeberin, die Firma 

C.___, mit der A.___ fusioniert habe, sei er von den neuen Vorgesetzten der Disposition 

und Plattformleitung schikaniert und gemobbt worden. Unter anderem habe man ihm 

den Lastwagen weggenommen und ihn auf eine "alte Krücke" versetzt. Er habe 

während dieser Zeit unter Schlafstörungen gelitten (act. G 3.3). Mit Verfügung vom 4. 

September 2009 stellte die Unia Arbeitslosenkasse den Versicherten ab 1. April 2009 

für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es seien keine Beweise ersichtlich, die 

ein Verbleiben an der Stelle als unzumutbar hätten erscheinen lassen können (act. G 

3.3). Die Einsprache, mit welcher der Versicherte wiederum geltend machte, man habe 

ihn schikanieren wollen, wies die Unia mit Entscheid vom 21. September 2009 ab (act. 

G 3.4 - 5).

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. 

September 2009 (Datum Postaufgabe) mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids. Wiederum macht der Beschwerdeführer 

geltend, er sei von der Disposition und der Plattformleitung schikaniert und gemobbt 

worden. Im Wesentlichen führt er dazu aus, er sei nicht rechtzeitig über die Einsatzorte 

informiert oder an "unmögliche" Ladeorte geschickt worden. Ausserdem sei ihm 

hinterher telefoniert und sein Lastwagen so eingeteilt worden, dass dieser rund um die 

Uhr im Einsatz gewesen sei, wodurch er zusätzlich unter Zeitdruck geraten sei. 

Schliesslich sei er zu Unrecht von der Plattformleitung verwarnt worden (act. G 1).

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B.b Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2009 beantragt die Verwaltung unter 

Verweis auf die Begründung im Einspracheentscheid Abweisung der Beschwerde (act. 

G 3).

B.c Mit Replik vom 20. November 2009 (Datum Postaufgabe) führt der 

Beschwerdeführer aus, dass es für ihn schwierig sei, Beweise für das Mobbing 

vorzulegen. Er habe zwar deswegen unter Unwohlsein und Schlafstörungen gelitten, 

habe aber keinen Arzt aufgesucht. Als Möglichkeit, den Sachverhalt weiter zu erhellen, 

sehe er noch eine gerichtliche Nachfrage bei seinen ehemaligen Vorgesetzten und bei 

der Geschäftsleitung (act. G 5). Am 10. Dezember 2009 reicht der Beschwerdeführer 

ein Arztzeugnis von Dr. med. D.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Dezember 2009 

ein. Darin führt Dr. D.___ aus, der Beschwerdeführer habe sich am 5. Dezember 2009 

wegen Einschlaf- und Durchschlafstörungen, die vor etwa einem Jahr aufgetreten 

seien, bei ihm gemeldet. Dieser präsentiere einen extrem angespannten Eindruck (act. 

G 7).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 9).

B.e Mit Schreiben vom 28. April 2010 nahm das Versicherungsgericht weitere 

Abklärungen bei der A.___ betreffend die Mobbingvorwürfe vor (act. G 10). Mit Antwort 

vom 5. Mai 2010 führt die ehemalige Arbeitgeberin im Wesentlichen aus, die einzelnen 

Vorwürfe könnten nach so langer Zeit nicht mehr nachvollzogen werden, zumal der 

damalige Disponent nicht mehr im Unternehmen arbeite. Ausserdem sei der 

Beschwerdeführer nicht anders behandelt worden als die anderen Fahrer. Mit 

Stellungnahme vom 20. Mai 2010 betont der Beschwerdeführer nochmals, dass die 

von ihm erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprächen. Der Disponent sei ja gerade 

wegen diverser "krummer Sachen" entlassen worden. Ausserdem kenne ihn der 

Geschäftsführer und wisse, warum er bei A.___ habe kündigen müssen (act. G 13). Die 

Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.

Erwägungen:

1.   

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1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, 

die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht 

ausgenommen ist, beizubehalten.

1.2 Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine 

versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

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die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

2.   

2.1 Vorliegend kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis bei der A.___ 

unbestrittenermassen selber auf den 31. März 2009 (act. G 3.2). Eine andere Stelle war 

ihm zu diesem Zeitpunkt nicht zugesichert, sodass der Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG grundsätzlich 

erfüllt ist. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der weitere Verbleib an der 

innegehabten Arbeitsstelle sei nicht mehr zumutbar gewesen, da er von der Disposition 

(Vorgesetzter) und von der Plattformleitung schikaniert und gemobbt worden sei. So sei 

er einmal von der Disposition nicht rechtzeitig über den Einsatzort informiert worden. 

Obwohl er sich bereits am Freitagabend über den Einsatz am Montag erkundigt habe, 

sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er sich am Montagmorgen in Rorschach 

einzufinden habe. Er sei dann am Montagmorgen überraschend nach Rorschach 

beordert worden und sei danach den ganzen Tag mit seiner Tour im Rückstand 

gewesen. Zudem sei "sein" Lastwagen jeweils so eingeteilt gewesen, dass dieser 

praktisch rund um die Uhr im Einsatz gewesen sei. Auch so sei er unter Druck gesetzt 

worden, zu einer bestimmten Zeit zurück zu sein, obwohl er für allfällige Verzögerungen 

bei Kunden nichts dafür könne. Ausserdem sei er mit seinem Sattelschlepper an 

Ladeorte geschickt worden, die zu eng für dieses Fahrzeug gewesen seien. Im 

Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom Disponent gedrängt 

worden, weitere 10 Tonnen auf seinen Sattelschlepper zu laden, obwohl dieser das 

zulässige Höchstgewicht bereits überschritten habe. Schliesslich macht der 

Beschwerdeführer geltend, man habe ihm den ganzen Tag hinterher telefoniert, an die 

Kunden, ob sie mit seiner Arbeit zufrieden seien, und an den Ort, an dem er beim 

Mittagessen gewesen sei, wie lange er sich dort aufgehalten habe.

2.2 Zwar erscheinen diese Ausführungen des Beschwerdeführers durchaus 

glaubwürdig. Indessen kann nicht bereits gestützt darauf von Mobbing und damit von 

der Unzumutbarkeit der Stelle ausgegangen werden. So ist etwa der Wunsch des 

Disponenten, weiteres Gewicht auf den LKW zu laden, nicht als Mobbing zu 

qualifizieren. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, konnte er sich dem Drängen 

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des Disponenten erfolgreich widersetzen, ohne dass er deswegen irgendwelche 

Nachteile oder Sanktionen (insbesondere keine Kündigung) in Kauf nehmen musste. 

Vielmehr hat sein Vorgesetzter die Weigerung des Beschwerdeführers - offenbar unter 

Beachtung der firmeninternen Gepflogenheit, sich an die Gesetze zu halten (vgl. act. G 

11) - akzeptiert. Auch die nicht rechtzeitige Information über den Einsatzort kann nicht 

nur durch Mobbing erklärt werden. Denkbar wäre etwa auch, dass sich am 

Montagmorgen tatsächlich eine kurzfristige Änderung der Einsatzpläne ergeben hat 

oder schlicht ein Fehler der Disposition vorlag. Trotz Abklärung des Gerichts bei der 

ehemaligen Arbeitgeberin konnte sodann auch nicht erhärtet werden, dass der 

Beschwerdeführer schlechter behandelt worden wäre als die anderen Chauffeure, 

indem er etwa an schwierigere Ladeorte mit höherem Schadenpotential entsandt 

worden wäre oder dass "sein" Fahrzeug länger im Einsatz gewesen wäre als andere. 

Letzteres erscheint ohnehin unwahrscheinlich, verdient doch ein 

Transportunternehmen nur Geld, wenn die Fahrzeuge im Einsatz sind. Weshalb also 

nur das Fahrzeug des Beschwerdeführers möglichst lange im Einsatz sein sollte, die 

anderen dagegen nicht, erscheint diesbezüglich nicht plausibel. Vielmehr dürfte es 

wohl zum Arbeitsalltag der meisten Lastwagenchauffeure gehören, stets am zeitlichen 

Limit zu fahren und durch Verzögerungen, etwa bei Kunden oder durch 

verkehrsbedingte Staus, in einen Rückstand zu geraten, der sich unter Umständen 

während des ganzen Tages nicht mehr aufholen lässt. Von weiteren Abklärungen 

dieser Vorkommnisse ist abzusehen. Insbesondere erscheint die in der Stellungnahme 

vom 20. Mai 2010 vorgeschlagene Befragung des (ehemaligen) Disponenten und der 

Plattformleitung, denen der Beschwerdeführer ja Mobbing vorwirft, nicht geeignet, 

seinen Standpunkt zu stützen. Schliesslich konnte der Beschwerdeführer auch die 

geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht belegen. Zwar legte er 

nachträglich ein Arztzeugnis vom 7. Dezember 2009 vor (act. G 7). Indessen erfolgte 

dieser Arztbesuch erst rund zehn Monate nach Beendigung des fraglichen 

Arbeitsverhältnisses. Dr. D.___ gibt denn auch lediglich die Situation wieder, wie sie 

ihm vom Beschwerdeführer geschildert wurde. Selbst wenn Dr. D.___ nach wie vor 

einen extrem angespannten Eindruck des Beschwerdeführers sowie offenbar weiterhin 

bestehende Schlafstörungen konstatierte, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass 

dieser Zustand immer noch auf die bereits einige Zeit zurückliegende unbefriedigende 

Situation am ehemaligen Arbeitsplatz zurückzuführen ist.

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2.3 Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die geltend gemachte Unzumutbarkeit 

des selbst gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Der Beschwerdeführer trägt demnach die 

Folgen der Beweislosigkeit, so dass von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

auszugehen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht. 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Einstellung im 

unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens geblieben ist und keine Einstelldauer 

im Bereich des schweren Verschuldens (mindestens 31 Tage) verfügt hat. Damit sind 

die subjektiven Kündigungsgründe des Beschwerdeführers im Sinn des IAO-

Abkommens (verschlechterte Arbeitssituation nach der Fusion; vgl. vorstehende E. 1.2) 

genügend berücksichtigt. Eine weitere Reduktion ist nicht angezeigt.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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