# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c31c0b5-8812-53eb-ad8a-a4a6b2b55fb9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2016 BV 2015/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2015-13_2016-03-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2015/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 01.03.2016

Entscheiddatum: 01.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2016
Art. 122 ZGB. Art; 73 BVG i. V.m. Art. 25a FZG; Art. 281 Abs. 3 
ZPO.Vorsorgeausgleich bei ausländischem Scheidungsurteil. Zuständigkeit 
des Versicherungsgerichts für die Durchführung der Teilung der 
Austrittsleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
Kantons St. Gallen vom 1. März 2016, BV 2015/13).Entscheid vom 1. März 
2016

Besetzung

Einzelrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Della Batliner

Geschäftsnr.

BV 2015/13

Parteien

1.    A.___

2.    B.___,

Kläger,

gegen

C.___ AG,

Beklagte,

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Gegenstand

Vorsorgeausgleich

Sachverhalt

A.      

A.___, österreichischer Staatsangehöriger, und B.___, österreichische 

Staatsangehörige, heirateten am __ Mai 1981 in D.___. Mit Beschluss 1 C 11/14a vom 

21. Mai 2015 wurde die Ehe vom Bezirksgericht D.___ nach österreichischem Recht 

einvernehmlich geschieden. Bestandteil der Scheidung bildet ein Vergleich zwischen 

A.___ und B.___ gemäss § 55a des österreichischen Ehegesetzes, worin folgende 

Übereinkunft festgehalten ist: „A.___ hat in der Schweiz eine zweite Pensionssäule 

‚angespart‘. Das daraus resultierende Altersguthaben bei der C.___ AG beträgt (…) 

229‘745.20 Franken per 1. Jänner 2015. Die Parteien kommen überein, dieses 

Altersguthaben mit dem am Tag der Rechtskraft der einvernehmlichen Scheidung 

aushaftenden Betrag im Verhältnis 1 : 1 zu teilen.“ Der Beschluss wurde am 5. Juni 

2015 rechtskräftig (act. G1.1 und G1.2).

B.       

Mit Eingabe vom 4. August 2015 wandten sich die ehemaligen Eheleute an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, damit dieses den Vorsorgeausgleich 

entsprechend dem genannten Vergleich vornehme und die Vorsorgeeinrichtung von 

A.___, die BVG-Sammelstiftung der C.___ AG, anweise, das B.___ zufallende 

Teilungsbetreffnis an deren österreichische Pensionskasse auszuzahlen (act. G1). Auf 

Aufforderung des Gerichts vom 13. August 2015 (act. G2) reichte A.___ am 24. August 

2015 die im Zusammenhang mit der angestrebten Teilung geführte Korrespondenz mit 

der Vorsorgeeinrichtung ein (act. G3, G3.1, G3.2 und G3.3).

C.       

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 gab das angerufene Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen bekannt, dass es zuständig zur Regelung der anhängig gemachten 

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Vorsorgeausgleichssache sei. Es stellte sodann fest, dass A.___ nach Lage der Akten 

bei der BVG-Sammelstiftung der C.___ AG über eine Austrittsleistung von 229‘745.20 

Franken (Stand 1. Januar 2015) verfüge. Diese habe er gesamthaft während der Dauer 

der Ehe geäufnet. B.___ habe nie einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen 

Vorsorge angehört. Ein Vorbezug für Wohneigentum habe während der Dauer der Ehe 

nicht stattgefunden. Auch seien keine Einmaleinlagen aus Eigengut geleistet worden 

und Anhaltspunkte für weitere Vorsorgeverhältnisse oder den Bestand von 

Freizügigkeitskonten oder -policen seien nicht vorhanden. Das Gericht lud die Eheleute 

A.___ und B.___ und die betroffene Vorsorgeeinrichtung ein, sich zu diesen 

Feststellungen vernehmen zu lassen, sie allenfalls zu korrigieren oder Anträge zu 

stellen. Die BVG-Sammelstiftung forderte es zudem auf, den auf den Zeitpunkt der 

rechtskräftigen Scheidung (5. Juni 2015) aktualisierten Stand des Vorsorgeguthabens 

von A.___ zu melden sowie die Durchführbarkeitserklärung für die vorgesehene hälftige 

Teilung abzugeben. B.___ wurde unter Hinweis auf das Territorialitätsprinzip, welches 

die Auszahlung des Teilungsbetreffnisses an eine ausländische Pensionskasse 

verbietet, eingeladen, ein Freizügigkeitskonto oder eine -police bei einer 

schweizerischen Vorsorgeeinrichtung zu eröffnen, andernfalls ihr Anspruch zu ihren 

Gunsten an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, überwiesen 

werde (act. G4).

D.       

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 teilte die BVG-Sammelstiftung mit, dass die 

aktualisierte Austrittsleistung per 5. Juni 2015 237‘807.10 Franken betrage und die 

Übertragung des vom Gericht noch festzusetzenden Betrages grundsätzlich 

durchführbar sei (act. G5). A.___ und B.___ verzichteten auf eine Vernehmlassung.

E.        

Das Versicherungsgericht ermittelte in der Folge das Teilungsbetreffnis. Es hielt mit 

Schreiben vom 6. Januar 2016 fest, die BVG-Sammelstiftung werde zulasten des 

Freizügigkeitsguthabens von A.___ 118‘903.55 Franken an die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, zugunsten eines für B.___ 

einzurichtenden Freizügigkeitskontos zu überweisen haben, nebst Zins zu 1.75% seit 

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5. Juni 2015 bis zum Überweisungszeitpunkt (act. G6). Den ehemaligen Eheleuten 

A.___ und B.___ sowie der Vorsorgeeinrichtung gab es Gelegenheit zur 

abschliessenden Stellungnahme bis 26. Januar 2016. Diese haben darauf verzichtet.

Erwägungen

1.        

Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 25a des 

Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR 831.42) hat das am Ort der Scheidung zuständige 

Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die 

Teilung der Austrittsleistung durchzuführen. Das rechtskräftige Teilungsverhältnis 

beruht vorliegend wie dargelegt auf einem österreichischen Scheidungsurteil. Da sich 

bei ausländischen Scheidungsurteilen die örtliche Zuständigkeit nicht wie in Art. 25a 

FZG vorgesehen nach dem Ort der Scheidung bestimmen kann, richtet sie sich 

gemäss Praxis des Bundesgerichts (BGE 135 V 427 E. 1.2) lückenfüllend nach Art. 73 

Abs. 3 BVG, d.h. nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder 

dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Dieser liegt laut 

Auskunft von A.___ in E.___ im Kanton St. Gallen. Mithin ist das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen für die Durchführung der Teilung zuständig (Art. 281 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; Art. 65 lit. f des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1] und Art. 13 Abs. 2 der 

verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 

[AVS; sGS 355.11]).

2.        

2.1      In Art. 122 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sind die 

Grundsätze der Teilung Ansprüche der Ehegatten gegenüber ihren 

Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfall festgelegt. Art. 122 ZGB bestimmt, dass jeder 

Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden 

Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten 

einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem der Ehegatten 

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ein Vorsorgefall eingetreten ist (Abs. 1). Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche 

zu, ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Abs. 2). Die Ermittlung der Austrittsleistungen 

ist in den Art. 22 ff. FZG und den dazugehörigen Erlassen geregelt.

2.2      In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung 

entscheidend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung der 

Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des 

Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der 

Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen 

Regelung und die Höhe der Guthaben vor, so wird die Vereinbarung mit der 

Genehmigung durch das Scheidungsgericht auch für die Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann 

der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die 

Überweisung des vereinbarten Betrages.

2.3      Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht 

über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 

ZPO). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das 

Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. FZG 

i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die 

Teilung aufgrund des vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von 

Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 1 FZG).

2.4      Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland statt, sind die 

gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem 

ausländischen Scheidungsgericht vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte 

ausländische Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung 

nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungsverfahren analog zu Art. 

280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen 

Regelung abgegeben hat (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in 

der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stellungnahme 

vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt 

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ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils für die 

schweizerische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden.

2.5      Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schweizerischen 

Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das 

Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses 

Teilungsschlüssels ist das ausländische Scheidungsurteil der Anerkennung fähig. Die 

eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch vom zuständigen 

Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., 

S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und 

ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht 

ergibt sich aber, dass die Durchführung der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 

ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis 

der Teilung der Austrittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] B 45/00 vom 2. Februar 2004, E. 2.2).

2.6      Die Vorsorgeeinrichtung von A.___, die BVG-Sammelstiftung der C.___ AG, hat 

im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht D.___ keine Durchführungsbestätigung 

im Sinn von Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO abgegeben. Im Bestandteil des Beschlusses in 

der Scheidungssache bildenden gerichtlichen Vergleich gemäss § 55a des 

österreichischen Ehegesetzes legte das Gericht indessen den Teilungsschlüssel mit 1 : 

1 fest und bestimmte, dass die Hälfte des Vorsorgeguthabens der Ehefrau zu 

überweisen sei. Der genannte Beschluss des Bezirksgerichts D.___ 1 C 11/14a vom 21. 

Mai 2015, rechtskräftig seit 5. Juni 2015, vermag somit aufgrund des gerichtlich 

festgesetzten Teilungsschlüssels eine Grundlage für die Überweisung der 

Angelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht im Sinn von Art. 281 

Abs. 3 ZPO zu bilden.

3.        

Massgebender Zeitpunkt für die Teilung der Austrittsleistung ist nach der gesetzlichen 

Definition die Ehedauer. Damit legt das Gesetz die Eckwerte fest. Die Ehe beginnt mit 

dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. 

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Dabei ist für den Zeitpunkt der Scheidung nicht das Urteilsdatum, sondern der Eintritt 

der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend. Das gilt auch im 

Rahmen von Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, 

dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung für den 

Vorsorgeausgleich einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils 

für massgebend erklären, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu 

ermöglichen (vgl. zum Ganzen: BGE 132 V 239 f. E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Im 

gerichtlichen Vergleich haben die Parteien vorliegend die Teilung des Altersguthabens 

mit dem am Tag der Rechtskraft der einvernehmlichen Scheidung aushaftenden Betrag 

vereinbart. Dies entspricht dem schweizerischen Recht. Der Betrag beläuft sich, 

nachdem gegen seine Ermittlung weder seitens von A.___ und B.___ noch seitens der 

Vorsorgeeinrichtung Einwände erhoben wurden, wie für diesen Fall im Schreiben vom 

6. Januar 2016 abschliessend mitgeteilt 237‘807.10 Franken. Der Vorsorgeausgleich 

hat demnach bei hälftiger Teilung bis zum Betrag von 118‘903.55 Franken zu erfolgen. 

Wie in besagtem Schreiben ebenfalls ausgeführt wurde, ist der Betrag ab Rechtskraft 

des Scheidungsurteils (5. Juni 2015) zu verzinsen und zwar mit 1,75% bis zum 

Überweisungszeitpunkt (Art. 12 lit. h und i der Verordnung über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Dies blieb unbestritten 

und die BVG-Sammelstiftung der C.___ AG hat die Durchführbarkeit der gerichtlich so 

festgelegten Teilung im Schreiben vom 19. Oktober 2015 (act. G 5) bestätigt.

4.        

Nach dem Gesagten liegt diesem Vorsorgeausgleichsprozess ein unbestrittener und 

eindeutiger Sachverhalt zugrunde, der aufgrund einer feststehenden Gerichtspraxis 

beurteilt werden kann, weshalb die Sache als einfacher Fall zu betrachten und 

einzelrichterlich zu entscheiden ist (Art. 17 Abs. 2 Satz 4 des Gerichtsgesetzes [sGS 

941.1] i.V.m. Art. 19 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Versicherungsgerichts [OrgV; sGS 941.114]). Das Vorsorgeausgleichsverfahren ist eine 

Streitigkeit zwischen Anspruchsberechtigten und Vorsorgeeinrichtungen bzw. 

Arbeitgebern im Sinn von Art. 73 Abs. 1 BVG (vgl. Urteil des EVG B 88/02 vom 8. April 

2003 E. 1 mit Hinweisen), für welches die Kantone gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ein in 

der Regel kostenloses Verfahren vorzusehen haben. Entsprechend sind keine 

Gerichtskosten aufzuerlegen.

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

1.     

Die BVG-Sammelstiftung der C.___ AG hat zulasten des Vorsorgekontos von A.___ den 

Betrag von 118‘903.55 Franken an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 

Freizügigkeitskonten, Zürich (IBAN CH50 0900 0000 8001 3022 7), zugunsten eines für 

B.___ einzurichtenden Freizügigkeitskontos zu überweisen, nebst Zins zu 1,75% ab 5. 

Juni 2015 bis zum Überweisungszeitpunkt.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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