# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce5c49cd-ab5f-5793-9439-3fa54fd7cd32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 E-7017/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7017-2006_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7017/2006
E-3323/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, dessen Ehefrau
B._______, geboren._______ und deren Kind
C._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), bis zum 31. Dezember 
2004 Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom
25. April 2002 und vom 17. August 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7017/2006
E-3323/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge Ende April/Anfang Mai 2000 ohne Reisepapiere auf dem Land-
weg über die iranisch-türkische Grenze, reiste über Istanbul nach Iz-
mir, erreichte illegal die Schweiz am 17. Juni 2000 und stellte hier glei-
chentags ein Asylgesuch.

B.
Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zu-
folge zirka Mitte Mai 2002, gelangte auf dem Landweg nach Istanbul, 
erreichte illegal die Schweiz am 27. Mai 2002 und stellte hier gleichen-
tags ein Asylgesuch.

C.
Am 22. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle 
Basel summarisch befragt und am 8. August 2000 von der zuständigen 
kantonalen  Behörde  (...)  zu  seinen  Asylgründen  angehört  Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, um den 10. April 2000 sei er beim 
Einkaufen  in  seiner  Heimatstadt  (...)  -  wobei  er  Hand  in  Hand  mit 
seiner Ehefrau die Strasse überquert  habe - von einer Patrouille der 
staatlichen Polizei "Sepah" angehalten und gefragt worden, weshalb er 
mit  einer Frau in der Öffentlichkeit  Hand in Hand gehe. Nachdem er 
der Polizei erklärt habe, es handle sich um seine Ehefrau, sei er von 
den Polizisten provoziert worden, indem sie ihm vorgehalten hätten, es 
könne sich  allenfalls  auch  um eine "freie"  Frau handeln. Aus dieser 
Provokation  habe  sich  eine  Schlägerei  zwischen  dem  Be-
schwerdeführer  und  den  zwei  Polizisten  ergeben,  in  deren  Verlauf 
auch seine schwangere Ehefrau geschlagen worden sei. Während sei-
ne Frau sich den Polizisten habe entziehen können, sei der Beschwer-
deführer  unmittelbar  im Anschluss an die Schlägerei  auf  das Revier 
gebracht und dort  während einer fünftägigen Haft  immer wieder ver-
hört und geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, zu einer po-
litischen Gruppe zu gehören und er sei  unter Druck gesetzt worden, 
die Namen seiner Komplizen bekannt zu geben. Seinem Vater sei es in 
der Folge gelungen, ihn durch Bestechung des Soldaten, der für seine 
Überführung ins Gerichtsgebäude zuständig gewesen sei, frei zu be-
kommen,  worauf  er  sein  Heimatland  verlassen  habe.  Aufgrund  der 

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Schläge der  Polizisten vom April  2000 habe seine Frau am 13. Mai 
2000 das ungeborene Kind verloren.

D. Am 4. September 2000 reichte er bei der kantonalen Behörde ei-
nen Brief, zwei Gerichtsdokumente im Original, einen Fahrausweis im 
Original und am 13. Oktober 2000 eine Identitätskarte im Original ein, 
welche an die Vorinstanz zu den Akten weitergeleitet wurden. 

E.
Mit  Schreiben  vom  30.  August  2001  ersuchte  die  Vorinstanz  die 
Schweizerische Botschaft im Iran um Abklärung der Authentizität der 
eingereichten Gerichtsdokumente. Im Antwortschreiben vom 14. Okto-
ber 2001 hielt die Schweizerische Botschaft ihre Abklärungen zu den 
eingereichten  Dokumenten  sowie  die  entsprechenden  Beurteilungen 
fest und äusserte sich zu ihrer Einschätzung des vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Sachverhaltes. Auf das von der Vorinstanz mit 
Schreiben vom 8. Januar 2002 gewährte rechtliche Gehör nahm der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2002 Stellung. 

F.
Mit gleicher Eingabe (21. Januar 2002) reichte der Beschwerdeführer 
ein Zeugnis des zuständigen Pfarramtes zu den Akten, das seine ka-
tholische Taufe in der Schweiz bestätigt.

G.
Mit  Verfügung vom 25. April  2002 lehnte die Vorinstanz das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zudem  wurden  die  zwei  vom Be-
schwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente eingezogen.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Mai 2002 beantragte der Beschwer-
deführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK),  der Entscheid der Vorinstanz sei  aufzuheben, es sei 
ihm Asyl zu gewähren, allenfalls sei  die Unzulässigkeit  des Wegwei-
sungsvollzuges  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuord-
nen.

I.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 31. Mai 2002 wurde auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Mit gleichen Datum über- 

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wies die ARK die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung. Mit 
Vernehmlassung vom 27. Juni 2002 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Mai 2002 in der Empfangsstelle 
Basel summarisch und am 12. August 2002 von der zuständigen kan-
tonalen  Behörde  zu  ihren  Asylgründen  angehört.  Wie  ihr  Ehemann 
machte sie den Vorfall mit der Polizeipatrouille vom April 2000 geltend 
und brachte weiter vor, sie habe aufgrund der erlittenen Verletzungen 
in Spitalpflege verbracht werden müssen und am 13. Mai 2000 ihr un-
geborenes Kind verloren. Bereits  während des Spitalaufenthaltes sei 
sie von Pasdaran über den Verbleib ihres Ehemannes befragt worden. 
Nach der Entlassung aus dem Spital sei sie von den Pasdaran immer 
wieder  zu  Befragungen  mitgenommen,  dabei  geschlagen  und  miss-
handelt sowie nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. 
Diesem sei inzwischen vorgeworfen worden, einer Gruppe anzugehö-
ren und politisch tätig zu sein. Auch seien ihr Vater und Schwiegerva-
ter abgeholt und verhört worden. Diese Vorkommnisse hätten sie psy-
chisch  so  stark  belastet,  dass  sie  nervlich  zusammengebrochen  sei 
und sich  medikamentös  habe behandeln  lassen müssen. Aus Angst 
habe sie sich bei einer Freundin versteckt. Nachdem ihr Vater an ei-
nem Herzinfarkt gestorben sei und die Belästigungen und Verhöre wei-
terhin angedauert hätten, habe sie ihr Heimatland verlassen, um wei-
ter drohenden Nachteilen zu entkommen.

K.
Mit Verfügung vom 17. August 2004 lehnte die Vorinstanz das Asylge-
such der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an.

L.
Mit Beschwerde vom 17. September 2004 beantragte die Beschwerde-
führerin bei der ARK, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, es 
sei  ihr politisches Asyl zu gewähren, allenfalls sei  die Unzulässigkeit 
und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und 
sie als Folge davon vorläufig aufzunehmen. Es sei ihr die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren.

M.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 21. September 2004 wurden die 

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Verfahren des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin verei-
nigt.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
wurde mangels  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer  abgewiesen. Die 
Akten wurden der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

N.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

O.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels verneinte die Vorinstanz 
mit  Vernehmlassung  vom 5. Januar  2005  entgegen  dem kantonalen 
Antrag  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
und beantragte die Abweisung des entsprechenden positiven Antrages 
des Kantons. Mit Stellungnahme vom 12. Januar 2005 hielt die zustän-
dige kantonale Behörde am entsprechenden Antrag fest und die Be-
schwerdeführer replizierten in dieser Sache mit Eingabe vom 24. Janu-
ar 2005.

P.
Mit Schreiben an die ARK vom 7. April 2005 machten die Beschwerde-
führer  neu subjektive Nachfluchtgründe geltend und reichten Belege 
für  die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz ein. Dabei wurde vorgebracht, er sei seit seiner Ankunft in der 
Schweiz politisch engagiert, sei einer politischen Vereinigung von Exili-
ranern beigetreten und beteilige sich an Protestaktionen, welche sich 
gegen die iranische Regierung richten würden. So habe er  an einer 
Demonstration vom 9. Juli 2003 in Bern teilgenommen, die sich gegen 
die Menschenrechtsverletzungen im Iran gerichtet  habe. Auch sei er 
an einer  Standaktion vom 12. März 2005 in  Bern  beteiligt  gewesen, 
wovon Bilder  im Internet  veröffentlicht  worden seien,  die ihn  gut  er-
kennbar zeigen würden.

Mit gleichem Schreiben wurde auf die nach wie vor bestehenden psy-
chischen Probleme der Beschwerdeführerin hingewiesen und ärztlich 
bestätigt, dass sie sich in psychiatrischer Behandlung befinde.

Q.
Aufgrund dieser neu aktenkundig gemachten Sachverhalte veranlasste 
die ARK einen weiteren Schriftenwechsel mit der Vorinstanz. Mit Ver-
nehmlassung vom 22. April 2005 hielt die Vorinstanz dafür, die exilpoli-

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tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers würden keine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Heimatstaat zulassen.

R.
Mit Replik vom 10. Mai 2005 wurde mit zusätzlich eingereichten Foto-
grafien die  Beteiligung des Beschwerdeführers an weiteren Kundge-
bungen belegt, so Aktionen vom 16. April 2005 in Winterthur und vom 
21. April 2005 in Bern, wobei wiederum Fotos im Internet aufgeschal-
tet worden seien. Auch habe der Beschwerdeführer am 1. Mai-Umzug 
teilgenommen, von dem auch in den Medien berichtet worden sei.

S.
Mit  Eingabe  vom 6. Februar  2006  wurde  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer habe sich weiterhin in der Schweiz politisch engagiert. 
Am 22. Dezember 2005 sei auf der Internetseite der Demokratischen 
Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) ein Text des Beschwerdeführers un-
ter Angabe seines Namens veröffentlicht und somit einem breiten Pub-
likum  zugänglich  gemacht  worden,  der  sich  kritisch  mit  den  islami-
schen Führern und der islamischen Republik Irans auseinandersetze. 
Zudem wurde die Teilnahme des Beschwerdeführers an sieben politi-
schen Aktionen und Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städ-
ten im Jahr 2005 mit Fotomaterial dokumentiert.

Im Weiteren wurde in Erinnerung gerufen, dass der Beschwerdeführer 
dem christlichen Glauben beigetreten sei und sich habe taufen sowie 
firmen lassen. Auch der Sohn der Beschwerdeführer sei getauft wor-
den, was mit Taufschein belegt wurde. Durch den Glaubensabfall habe 
der Beschwerdeführer allen Kontakt  zu seiner Vergangenheit  im Iran 
abgebrochen.

T.
Mit Schreiben vom 13. September 2006 an die Schweizerischen Asyl-
rekurskommission wehrte sich der Beschwerdeführer gegen allfällige 
Verdächtigungen gegen seine Person, die aufgrund eines Schreibens 
der DVF vom 26. Juli 2006 genährt werden könnten, welches den Aus-
schluss des Beschwerdeführers aus der Vereinigung beinhaltet.

U.
Mit Schreiben vom 22. September 2006 erläuterte der Beschwerdefüh-
rer, es sei  zum Ausschluss aus der DVF gekommen, da er aufgrund 

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seiner Arbeitnehmerpflichten nicht mehr den erwarteten zeitlichen Auf-
wendungen für die Vereinigung habe entsprechen können.

V.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2006 belegte der Beschwerdeführer sei-
ne Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen von Exiliranern in der 
Schweiz im Jahre 2006 mit Fotomaterial und bekräftigte, er habe sich 
dadurch öffentlich exponiert, zumal die Fotos auch im Internet erschie-
nen seien.

W.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Juli 
2007 wurde dem BFM Gelegenheit zu einer weiteren Vernehmlassung 
gegeben,  da Elemente Gegenstand des Verfahrens geworden seien, 
die bezüglich der Beurteilung subjektiver Nachfluchtgründe von allen-
falls nicht unerheblicher Bedeutung seien.

X.
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2007 führte das BFM im Wesentli-
chen aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über 
kein politisches Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran 
einer  konkreten  Gefährdung  aussetzen  würde.  Für  die  Begründung 
des BFM im Einzelnen ist auf die Vernehmlassung zu verweisen.

Y.
Auf  Veranlassung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  6.  August 
2007 nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 2007 
zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Z.
Mit  Eingabe vom 21. Mai  2008 reichte  der  Beschwerdeführer  bezie-
hungsweise sein Rechtsvertreter auf Einladung des Gerichts eine Kos-
tennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-

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zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerden legitimiert (Art. 108 Abs. 2 sowie Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerden wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das BFF lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen mit der Begründung ab, die eingereichten gerichtlichen Do-
kumente hätten sich als Fälschungen erwiesen, weshalb den Voraus-
setzungen an Art. 7 AsylG nicht Genüge getan worden sei, zumal es 
dem Beschwerdeführer auch nicht gelinge, seine Asylgründe auf ande-
re  Weise glaubhaft  zu  machen. So erscheine der  geltend gemachte 
Vorfall vom Frühling 2000 mit der Polizei, als er mit seiner Frau Hand 
in Hand spazierte und eine Strasse überquerte, in der vom Beschwer-
deführer  geschilderten  Form in  Bestätigung  der  botschaftlichen  Ein-
schätzung unwahrscheinlich. Entsprechende Vorhalte hierzu anlässlich 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er nicht aufzulösen ver-
mocht. Auch entspreche die von ihm geschilderte Art und Weise des 
Transportes  vom Gefängnis  zum Gericht  (Taxifahrt)  nicht  der  Praxis 
der  iranischen  Behörden.  Auch  die  weiteren  vom Beschwerdeführer 
eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, den geltend gemach-
ten Sachverhalt als glaubhaft erscheinen zu lassen.

Die  Vorinstanz  beleuchtete  zudem  die  Situation  von  Konvertiten  im 
Iran und kam zum Schluss, dass die Konversion des Beschwerdefüh-
rers zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran keinen Gefähr-
dungstatbestand darstelle und eine daraus abgeleitete Furcht vor dro-
hender Verfolgung unbegründet sei.

Einer  Abweisung  des  Asylgesuches folge  in  der  Regel  die  Wegwei-
sung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zu-
mutbar und möglich.

4.2 In  der Rechtsmitteleingabe hielt  der Beschwerdeführer -  wie be-
reits im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausgeführt - daran fest, dass 
die eingereichten gerichtlichen Dokumente entgegen der  Botschafts-

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auskunft  und der Einschätzung der Vorinstanz echt seien und er tat-
sächlich  verurteilt  worden  sei. Bezüglich  des  Vorfalls  mit  der  Polizei 
gab er zu bedenken, es sei bekannt, dass junge Paare im Iran kontrol-
liert und verhört würden und aufgrund des willkürlichen und rechtswid-
rigen Verhaltens der Revolutionswächter könne es in diesem Zusam-
menhang zu Schlägereien und Auseinandersetzungen kommen. Auch 
der  Transport  zwischen  Gerichtsgebäude  und  Gefängnis  mit  einem 
Taxi sei im konkreten Kontext nicht unwahrscheinlich. Da die Übergriffe 
von staatlicher Seite ausgegangen seien und die Behörden nach wie 
vor nach dem Beschwerdeführer suchen würden,  sei  die Furcht  des 
Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung im Iran begründet.

Auch wäre eine erzwungene Rückführung des Beschwerdeführers in 
den Iran unzulässig, da sein Leben dort in Gefahr sei, der Staat nach 
ihm suche und ihn als Unruhestifter verurteilt habe.

Bezüglich der weiteren Begründungspunkte ist auf die Rechtsmittelein-
gabe zu verweisen.

4.3 Das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  lehnte  die  Vorinstanz 
vorab mit der Feststellung ab, ihre Asylvorbringen würden im Wesentli-
chen  mit  denjenigen  des  Beschwerdeführers  zusammenhängen  und 
dessen  Asylgesuch  sei  wegen  fehlender  Glaubhaftigkeit  seiner  Vor-
bringen abgelehnt  worden. Dabei  verwies  die  Vorinstanz  auf  die  als 
gefälscht erkannten eingereichten Dokumente, die Unwahrscheinlich-
keit des Vorfalles mit der Polizei vom Frühling 2000 und die nicht nach-
vollziehbare  Art  und  Weise,  wie  der  Beschwerdeführer  aus  der  Haft 
entkommen sein soll. Hinzu komme, dass es der Beschwerdeführerin 
aufgrund  der  Aktenlage  nicht  gelungen  sei,  asylrelevante  Elemente 
glaubhaft zu machen. So habe sie sich bezüglich ihres Spitalaufenthal-
tes  und  der  erlittenen  Fehlgeburt  widersprüchlich  geäussert.  Zudem 
müsse es als realitätsfremd erscheinen, wenn sie sich trotz der gel-
tend  gemachten  ständigen  Belästigungen  durch  staatliche  Organe 
noch während rund  zwei  Jahren  im Hause  ihres  Vaters  aufgehalten 
hätte.  Die  Vorbringen  hielten  demnach  den  Anforderungen  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand.

Es sprächen keine Gründe gegen die Wegweisung der Beschwerde-
führerin aus der Schweiz und der Vollzug sei zulässig und auch in Be-
rücksichtigung der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu-
mutbar und möglich.

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4.4 In  der  Rechtsmitteleingabe der  Beschwerdeführerin  wird im We-
sentlichen vorgebracht, entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise sei-
en ihre Angaben nicht widersprüchlich, sondern übereinstimmend und 
somit glaubhaft ausgefallen. Zudem entspreche es der Realität im Iran, 
dass Sittenwächter gelegentlich in unberechenbarer und übertriebener 
Weise einschreiten würden.

Die Vorladungen und Verhöre der iranischen Behörden, der gegen sie 
und ihren Vater und Schwiegervater ausgeübte Druck, der dadurch be-
gründete Tod ihres Vaters und der Verlust ihres ungeborenen Kindes 
hätten bei der Beschwerdeführerin tiefe psychische Spuren hinterlas-
sen und eine psychiatrische Behandlung notwendig gemacht.

5.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum Ergebnis, dass die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht und in 
den wesentlichen Punkten mit  zutreffender Begründung als unglaub-
haft abgewiesen hat.

5.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Teheran erga-
ben, dass es sich bei der „Vorladung“ und dem „Urteil“ angesichts der 
formellen  und  inhaltlichen  Fehler  der  Dokumente  um  Fälschungen 
handelt. Die „Vorladung der Kammer 5 des Revolutionsgerichtes“ sei 
nicht  auf  dem üblicherweise  verwendeten  Formular  ausgefertigt  und 
die  Referenznummer  entspreche  nicht  dem Inhalt  des  Dokumentes. 
Zudem stimme der Stempel nicht mit der ausstellenden Behörde über-
ein. Auch sei  das Dokument  erst  nach dem darin angegebenen Ge-
richtstermin zugestellt worden und weise formelle Fehler auf. Im "Urteil 
des Revolutionsgerichtes" sei eine falsche Bezeichnung aufgeführt. Im 
Weiteren erkannte die Botschaft bezüglich Form und Inhalt des Urteils 
zahlreiche krasse Fehler. 

Zum Ergebnis der Botschaftsabklärung wurde dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör mit der Möglichkeit der Stellungnahme gewährt. 

Der  Beschwerdeführer  vermochte den Abklärungsergebnissen nichts 
Stichhaltiges  entgegenzusetzen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat 
keine Veranlassung, die fachkundigen Abklärungen und Analysen der 
Dokumente  in  Zweifel  zu  ziehen.  Die  zahlreichen  erkannten  Fäl-
schungsmerkmale  sind  substanzieller  Natur,  nachvollziehbar  aufge-

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zeigt  und im entsprechenden Kontext  mit  echten  Urkunden nicht  zu 
vereinbaren. Die fraglichen Dokumente wurden von der Vorinstanz ge-
stützt auf die Prüfung durch die Schweizerische Botschaft zu Recht als 
Fälschungen eingezogen.

5.3 Da es  sich  bei  der  Vorladung  und  beim Urteil  um Fälschungen 
handelt, wird die Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgung des 
Beschwerdeführers wegen angeblich politischer Tätigkeit bestätigt. Die 
gestützt darauf geltend gemachten ständigen Behelligungen, Mitnah-
men und  Verhöre  der  Beschwerdeführerin  können  demnach  ebenso 
nicht als hinreichend glaubhaft gemacht gelten.

5.4 Den  Beschwerdeführern  ist  hingegen  insoweit  zu  folgen,  als  es 
nicht ausgeschlossen erscheint, dass Sittenwächter durch willkürliches 
und eigenmächtiges Verhalten sich schon aus geringem Anlass auch 
im Jahre 2000 und in  der  Öffentlichkeit  zum Einschreiten veranlasst 
sehen konnten und bei vermeintlichen Provokationen unverhältnismä-
ssig reagierten. Dass jedoch aus dem geltend gemachten Vorfall vom 
April  2000  den  Beschwerdeführern  aktuell  noch  mit  von  der  Recht-
sprechung  geforderten  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte 
Nachteile drohen könnten, ist in Berücksichtigung aller Umstände klar 
zu verneinen.

5.5 Die  Beschwerdeführer  vermochten  demnach  keinen  flüchtlings-
rechtlich erheblichen Sachverhalt hinreichend darzutun, der sich bis zu 
ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland ereignet hätte.

5.6 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer dem 
christlichen Glauben beigetreten ist und sich taufen und firmen liess. 
Weiter  sind  exilpolitische  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz aktenkundig erstellt. Die Beschwerdeführer machen geltend, 
aufgrund dieser Tätigkeit  würde ihnen bei einer Rückkehr in ihr  Hei-
matland flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen.

5.7 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-

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setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung ausreichen (vgl. die  weiterhin  geltende Praxis  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8 S. 67 ff.).

5.8 Es ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sei-
ne Taufe in der Schweiz einen Grund für zukünftige Verfolgung durch 
die iranischen Behörden gesetzt  hat  und damit  die Flüchtlingseigen-
schaft  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  erfüllt. 
Ebenso sind unter diesem Gesichtspunkt die geltend gemachten exil-
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu beurteilen.

5.9 Im Islam werden das Judentum, das Christentum (armenisch, as-
syrisch und chaldäisch) und die Religion der Sabier als Buchreligionen 
angesehen,  deren  Anhänger  mit  eingeschränkten  Rechten  geduldet 
werden. Gemäss Art. 13  der  iranischen Verfassung geniessen diese 
drei  Glaubensrichtungen  innerhalb  des  gesetzlichen  Rahmes  das 
Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und 
ihre Anhänger dürfen sich in persönlichen sowie glaubesspezifischen 
Belangen  gemäss  ihren  religiösen  Vorschriften  verhalten.  Diese 
traditionellen  christlichen  Kirchen  im  Iran  unterscheiden  sich  neben 
der Religion auch sprachlich und kulturell von den Muslimen. Neuere 
christliche Strömungen vereinigen hingegen sowohl traditionelle christ-
liche Minderheiten als auch immer mehr muslimische Konvertiten. Im 
Gegensatz zu den traditionellen Gruppierungen stehen die neuen pro-
testantisch-evangelischen Glaubensgemeinschaften muslimischen Ira-
nern  offen gegenüber und betreiben aktiv  Missionsarbeit,  obwohl  im 
Iran ein umfassendes Missionsverbot existiert.

Gemäss dem islamischen Recht existiert für eine muslimische Person 
keine Möglichkeit, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religi-
on überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Ver-
rat an der islamischen Gemeinde gleich und wird mit dem Tod bestraft. 
Dieses  religiöse  Prinzip  hat  in  der  iranischen  Gesetzgebung  indes 
nicht  Eingang gefunden. Es  existiert  kein  offizieller  Strafbestand der 
Apostasie. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Todesurteile wegen 
Übertritts zum Christentum vollstreckt, letztmals im Jahre 1994. Auch 

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wenn in  den  vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile  wegen 
Konversion mehr ergangen sind, ist dennoch festzuhalten, dass Kon-
vertiten  einer  erhöhten  Gefährdungssituation  ausgesetzt  sind.  Eine 
Gefährdung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Konvertit inner-
halb seiner neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung be-
ziehungsweise Funktion inne hat, indem er sich etwa aktiv für die Ver-
breitung seiner  neuen Religionsüberzeugung einsetzt  und zusätzlich 
gegen staatliche Interessen handelt. Als potenziell gefährdet gilt mithin 
auch der Konvertit, der den heimatlichen Behörden bereits wegen sei-
ner  prononcierten  regierungsfeindlichen  Haltung  aufgefallen  ist.  So-
bald der Übertritt bekannt wird, werden die Betroffenen zum Informati-
onsministerium zitiert und für ihr Verhalten scharf verwarnt. Sollten sie 
weiter  in  der  Öffentlichkeit  auffallen,  können sie  von den iranischen 
Behörden mit Hilfe konstruierter Vorwürfe vor Gericht gestellt werden. 
Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in 
grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit 
ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen 
Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen 
keine Gefahr seitens des Staates. Sollten sie sich in der Öffentlichkeit 
auffällig verhalten oder missionieren, müssen sie mit  staatlichen Be-
helligungen rechnen. Schliesslich ist noch festzuhalten, dass den irani-
schen Behörden durchaus bekannt ist, dass die Konversion als eigent-
liches  Mittel  zur  Erlangung  einer  Aufenthaltsbewilligung  im  Ausland 
instrumentalisiert  wird  (vgl.  zum  Ganzen  ausführlich:  FLORIAN LÜTHY, 
Christen und Christinnen im Iran, Themenpapier der SFH vom 18. Ok-
tober 2005).

Die christliche Taufe des Beschwerdeführers in der Schweiz ist belegt. 
Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, wonach er im Zu-
sammenhang mit seinem Religionsübertritt  in leitender Funktion tätig 
wäre oder sich in besonderer Weise exponiert hätte. Namentlich sind 
auch der eingereichten Dokumentation keine Anhaltspunkte für allfälli-
ge öffentliche religiöse Aktivitäten zu entnehmen. Bei dieser Sachlage 
ist  davon auszugehen, dass die iranischen Behörden allein aufgrund 
der Konversion des Beschwerdeführers ihn mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit keinen ernsthaften Nachteilen aussetzen würde. Die be-
gründete Furcht  vor einer  Verfolgung durch die iranischen Behörden 
zufolge der im Ausland erfolgten Konversion - und insoweit das Vorlie-
gen von subjektiven Nachfluchtgründen - ist demnach zu verneinen.

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5.10 Auf  Beschwerdeebene  machte  der  Beschwerdeführer  geltend, 
sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. Bezüglich der ak-
tenkundig gemachten Unterlagen, Dokumentationen und eingereichten 
Materialien ist auf die entsprechenden Ausführungen im oben aufge-
führten  Sachverhalt  (Bstn. P., R.,  S. und  V.) zu  verweisen. Aufgrund 
dieser Beweismittel ist für das Gericht die geltend gemachte exilpoliti-
sche Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hinreichend er-
stellt.

Wie vorstehend dargelegt, konnten die Beschwerdeführer nicht glaub-
haft machen, vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland durch die heimat-
lichen Behörden ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. 
Bei  dieser  Sachlage  kann  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführer  bereits  vor  dem Verlassen ihres  Heimatlandes -  aus 
politischen Gründen - als regimefeindliche Personen beim iranischen 
Geheimdienst registriert waren und überwacht wurden. Der Beschwer-
deführer engagierte sich in der Schweiz seit dem Jahre 2003 durch die 
Teilnahme an öffentlichen Standkundgebungen, Demonstrationen und 
gewaltlosen Protestversammlungen für die DVF, eine Vereinigung, die 
durch öffentliche Auftritte  in  verschiedenen Städten der  Schweiz auf 
die politischen Zustände, namentlich die Menschenrechtssituation im 
Iran aufmerksam machen will. Das Engagement des Beschwerdefüh-
rers  ist  durch  zahlreiche  Fotografien  dokumentiert,  auf  welchen  er 
deutlich  zu  erkennen  ist.  Auch  wurden  verschiedentlich  Fotografien 
des  Beschwerdeführers  im  Internet  aufgeschaltet.  Dies  allein  würde 
nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 
nicht  zur  Bejahung  subjektiver  Nachfluchtgründe  ausreichen.  Indes 
wurde ein Text des Beschwerdeführers unter Angabe seines Namens 
im Internet verbreitet, der sich nicht nur im Allgemeinen gegen das ira-
nische Regime richtet, sondern sich kritisch namentlich mit den islami-
schen Führern auseinandersetzte. Es ist den aktenkundig gemachten 
Unterlagen zwar nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 
darüber hinaus besonders exponiert oder eine in der Öffentlichkeit ex-
ponierte Führungsposition innegehabt hätte. Hingegen ist es als nicht 
unwahrscheinlich zu erachten, dass er aufgrund des im Internet expo-
nierten Auftrittes und der folgenden umfangreichen und ausserordent-
lich zahlreichen exilpolitischen Tätigkeiten und des sich daraus erge-
benden  Bekanntheitsgrades  von  den  iranischen  Behörden  wahrge-
nommen worden ist und die iranischen Behörden aufgrund der geziel-
ten Kritik an konkreten Regierungspersönlichkeiten spürbar empfindli-
cher reagieren könnten. Der Beschwerdeführer erscheint dem Gericht 

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zudem aufgrund der  gesamten  Aktenlage  nicht  als  blosser  Mitläufer 
oder  unbedarfter  Provokateur  subjektiver  Nachfluchtgründe,  sondern 
als überzeugter  und treuer Anhänger seiner politischen Verpflichtung 
auch in schwierigen Situationen. So ist  er trotz dem Ausschluss aus 
der  DVF in  der  Schweiz  und trotz  zumindest  subjektiv  empfundener 
Druckversuche aus den eigenen Reihen seiner politischen Sache eng 
verbunden geblieben und hat sich weiterhin in der exiliranischen Dias-
pora aktiv an Kundgebungen engagiert, die mit seiner Person bezeich-
nendem Material im Internet publik gemacht wurden. Im Weiteren und 
vorliegend  in  letztlich  entscheidrelevanter  Weise  kommt  hinzu,  dass 
der Beschwerdeführer als zum Christentum Konvertierter, der sich zu-
dem in öffentlich zugänglicher Form kritisch mit den islamischen Füh-
rern auseinandersetzte, bei einer erzwungenen Rückkehr in sein Hei-
matland anlässlich der routinemässigen Befragungen bei der Einreise 
befürchten müsste, deutlich über dem üblichen Mass in den Fokus der 
iranischen Behörden zu geraten und eine begründete Furcht vor ernst-
haften  Nachteilen  vorliegend  nicht  mit  hinreichender  Sicherheit  ver-
neint werden kann. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Voraus-
setzungen subjektiver  Nachfluchtgründe und ist  als  Flüchtling  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.11  Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen kann und als 
Flüchtling  anzuerkennen ist.  Das nachgesuchte  Asyl  kann  wie  oben 
ausgeführt nicht gewährt werden.

5.12 Demnach sind die Beschwerdeführerin als Ehegattin und ihr ge-
meinsames minderjähriges Kind ebenso als Flüchtlinge anzuerkennen 
(Art. 51 AsylG).

6. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden -  soweit  die  Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft betreffend - gutzuheissen und die Ver-
fügungen der Vorinstanz vom 25. April 2002 und vom 17. August 2004 
jeweils hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 5 aufzuheben. Im 
Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen. Das BFM ist sodann anzu-
weisen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  haben  die  Be-
schwerdeführer die um zwei Drittel reduzierten Verfahrenskosten von 
Fr. 200.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 

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i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 20.  April  2006  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

8. Nachdem die Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flücht-
lingseigenschaft sowie im Punkt des Wegweisungsvollzugs - und inso-
fern teilweise - durchgedrungen sind, ist ihnen eine angemessene, um 
ein  Drittel  reduzierte  Parteientschädigung  zu  entrichten  (vgl.  Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Seitens der Rechts-
vertretung ist eine Kostennote im Betrage von insgesamt Fr. 1366.55 
eingereicht worden. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und um ein Drittel  gekürzt  sind den 
Beschwerdeführern gerundet Fr. 910.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist den 
Beschwerdeführern durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde werden gutgeheissen, soweit sie die Frage der Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung 
betreffen. Im Übrigen werden sie abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  werden  den  Be-
schwerdeführern auferlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab Ver      -  
sand des Ur      teils       zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren 
vor  der  Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädi-
gung von Fr. 910.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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