# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47b4c707-1d1c-55c4-83e3-77ca6e32724c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2021 EL 2021/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-37_2021-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 07.04.2022

Entscheiddatum: 15.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2021
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungspflicht. Sistierung des 
Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 15. November 2021, EL 2021/37).

Entscheid vom 15. November 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/37

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Ergänzungsleistung zur AHV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)

Sachverhalt

A.  

B.  

A.___ meldete sich am 14. Juli 2021 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-

act. 11–1). Der Anmeldung lag eine Verfügung der Ausgleichskasse vom 30. Juni 2021 

bei, mit der diese der EL-Ansprecherin per 1. Juli 2021 eine Altersrente zugesprochen 

hatte (EL-act. 11–2 ff.). Die EL-Ansprecherin wies darauf hin, dass die zuständige 

Sozialversicherungseinrichtung in ihrem Herkunftsland prüfe, ob sie ebenfalls eine 

Altersrente auszurichten habe. Diese Prüfung könne bis zu einem Jahr dauern. Die EL-

Ansprecherin werde sich aber sofort bei der EL-Durchführungsstelle melden, falls sie 

eine ausländische Altersrente erhalten sollte.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 3. September 2021 sistierte die EL-Durchführungsstelle 

das Verwaltungsverfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung betreffend 

einen allfälligen Anspruch auf eine ausländische Altersrente (EL-act. 5).

A.b. 

Am 16. September 2021 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 3. 

September 2021 (act. G 1). Sie beantragte, dass das Verfahren wieder aufgenommen 

werde, weil ihr die Wartezeit nicht zugemutet werden könne, da ihr jeden Monat etwa 

1’000 Franken zur Bestreitung ihres Lebensbedarfs fehlten. Der Betrag der 

ausländischen Rente werde sicherlich tief ausfallen. Die Beschwerdeführerin werde die 

EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sofort informieren, 

sobald sie einen Rentenbescheid erhalten habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Oktober 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, solange nicht bekannt sei, ob 

und allenfalls in welchem Betrag die Beschwerdeführerin eine ausländische Rente 

erhalten werde, stehe der massgebende Sachverhalt nicht fest, was die 

Rechtsanwendung verunmögliche. Selbst eine „vorläufige“ Leistungszusprache könne 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren betreffend einen allfälligen 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung nicht abgeschlossen, 

weshalb sie als eine verfahrensleitende Verfügung („Zwischenverfügung“) zu 

qualifizieren ist. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 

1 ATSG keine Einsprache erhoben werden, weshalb gegen solche Verfügungen nach 

Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden muss. Weder das VRP 

noch der Art. 61 ATSG sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer 

Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die 

selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung kantonalrechtlich auf 

wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese 

Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und vom Schrifttum als 

unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von 

verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht 

wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Auch das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen Praxis unter 

den analog anzuwendenden Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf Beschwerden 

gegen verfahrensleitende Verfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid IV 2015/356 des 

St. Galler Versicherungsgerichtes vom 8. Dezember 2017, E. 1). Die hier angefochtene 

verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 3. September 2021 ist geeignet, einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG zu 

bewirken. Die Beschwerdeführerin wird nämlich jedenfalls so lange keine 

Ergänzungsleistungen erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über ihre Anmeldung 

entschieden haben wird. Als Folge davon könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit der 

Beschwerdeführerin entstehen oder sogar schon entstanden sein. Darin ist ein Nachteil 

zu erblicken, der selbst durch eine spätere rückwirkende Leistungszusprache nicht 

wieder gutgemacht werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nämlich gezwungen, sich 

für die Zeit bis zum Abschluss des EL-Verwaltungsverfahrens mit dem 

sozialhilferechtlichen statt mit dem in der Regel höheren 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen. Auch wenn sie später 

eine entsprechende Nachzahlung erhalten sollte, die diesen Nachteil rein 

nicht in Frage kommen, da eine entsprechende, bewusst falsche Verfügung später 

nicht mehr korrigierbar wäre.

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buchhalterisch ausgleichen würde, würde dies nichts am Umstand ändern, dass sie 

sich bis dahin finanziell stark hätte einschränken müssen. Die Situation der 

Beschwerdeführerin stellt sich also ähnlich dar wie bei einem Entzug der 

aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine leistungsherabsetzende oder 

leistungsaufhebende Verfügung, weil sie gezwungen ist, für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens ohne Ergänzungsleistungen auszukommen. Bei der Beurteilung 

von Gesuchen um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer 

Beschwerde ist die Vermeidung einer auch nur vorübergehenden 

Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Auffassung als ein 

schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 

8C_267/2007 vom 20. November 2007, E. 3, mit zahlreichen Hinweisen). Dies 

rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur vorübergehenden 

Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erblicken (vgl. 

zum Ganzen auch etwa den Entscheid EL 2020/38 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 10. November 2020, E. 1.1). Folglich ist auf die 

Beschwerde gegen die (zu Recht förmlich verfügte) Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens einzutreten.

2.

Grundsätzlich beruht die EL-Anspruchsberechnung auf den tatsächlichen (vom Art. 10 

ELG anerkannten) Ausgaben und den tatsächlichen Einnahmen. Solange die 

Beschwerdeführerin keine ausländische Rente erhält, wäre die EL-

Anspruchsberechnung folglich ohne die Anrechnung einer solchen Rente 

vorzunehmen. Sollte die Beschwerdeführerin später tatsächlich eine ausländische 

Rente erhalten und sollte ihr diese Rente rückwirkend zugesprochen werden, könnte 

eine Revision der Ergänzungsleistung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG vorgenommen werden: 

Die Rente wäre für die Zukunft als Einnahmenposition zu berücksichtigen; die 

Nachzahlung wäre als ein Vermögenszuwachs zu behandeln. Nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung darf sich die EL-Anspruchsberechnung in einem 

solchen Fall aber nicht am realen Sachverhalt orientieren; vielmehr muss fingiert 

werden, dass die Rente sofort mit der Entstehung des Rentenanspruchs ausbezahlt 

worden ist. Sollte also die ausländische Sozialversicherung der Beschwerdeführerin 

beispielsweise im nächsten Jahr rückwirkend ab Juli 2021 eine Altersrente zusprechen, 

müsste fingiert werden, dass die Beschwerdeführerin bereits ab Juli 2021 monatlich die 

entsprechenden Rentenzahlungen erhalten habe. Solange nicht feststeht, ob und 

allenfalls ab wann und in welchem Betrag die Beschwerdeführerin eine ausländische 

Rente erhalten wird, kann das für die EL-Anspruchsberechnung ab Juli 2021 

erforderliche Einnahmentotal nicht ermittelt werden, weil nicht feststeht, ob eine 

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Rentenzahlung aus dem Ausland erfolgen wird, die rückwirkend als eine fiktive 

Einnahme anzurechnen ist. Bis zum Rentenentscheid steht folglich der massgebende 

Sachverhalt nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest. Ein rechtsgestaltender Entscheid – die Abweisung des 

Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin oder die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung – könnte in dieser Situation nicht anders als in Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergehen, weshalb er in jedem Fall als 

rechtswidrig zu qualifizieren wäre und vom Versicherungsgericht aufgehoben werden 

müsste. Die Beschwerdegegnerin hat also keine Möglichkeit, über das 

Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin rechtsgestaltend zu entscheiden, solange 

die Frage nach einer ausländischen Rente nicht rechtskräftig beantwortet worden ist. 

Auch die „vorsorgliche“ Zusprache einer Ergänzungsleistung ist in dieser Situation 

nicht möglich gewesen, da die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 ATSG offenkundig 

nicht erfüllt gewesen sind, weil nicht einmal ansatzweise hat abgeschätzt werden 

können, wie hoch die allfällige ausländische Rente ausfallen könnte (vgl. EL-act. 1), und 

weil folglich der Leistungsanspruch nicht im Sinne des Art. 19 Abs. 4 ATSG 

ausgewiesen gewesen ist. Das ELG kennt keine über den Art. 19 Abs. 4 ATSG 

hinausgehende Regelung, die die Ausrichtung von „Vorschussleistungen“ erlauben 

würde. Dem massgebenden Ergänzungsleistungsrecht ist auch jede Form einer 

„Kulanz“ fremd, die es bei einer „prekären Notlage“ erlauben würde, praeter oder sogar 

contra legem Ergänzungsleistungen „vorzuschiessen“, denn solche „Kulanzleistungen“ 

liessen sich augenscheinlich weder mit dem Legalitätsprinzip noch mit dem 

Gleichbehandlungsgebot in Übereinstimmung bringen. Selbst wenn solche 

„Kulanzleistungen“ grundsätzlich ausgerichtet werden könnten, wäre dies vorliegend 

nicht zulässig, denn damit würde die Beschwerdegegnerin vorsätzlich eine von Beginn 

weg falsche Leistungszusprache in Kauf nehmen, die sie später nicht mehr korrigieren 

könnte, weil die im ATSG geregelten Instrumente zur Korrektur einer formell 

rechtskräftigen Verfügung die Korrektur eines bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache vorsätzlich in Kauf genommenen Fehlers nicht zulassen: Die 

Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann gar keine bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache begangenen Fehler korrigieren, die sogenannt prozessuale 

Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG setzt voraus, dass die von Beginn weg bestehende 

Fehlerhaftigkeit einer formell rechtskräftigen Verfügung auf eine Tatsache 

zurückzuführen ist, die bei der ursprünglichen Leistungszusprache noch nicht hat 

bekannt sein können, und die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfordert eine 

bereits bei der ursprünglichen Leistungszusprache bestehende, auf einen Irrtum der 

verfügenden Behörde über die damalige Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführende 

zweifellose Unrichtigkeit die nicht vorliegen kann, wenn die Behörde die Unrichtigkeit 

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bewusst in Kauf genommen hat. Der Beschwerdegegnerin bleibt also nichts anderes 

übrig, als den Abschluss des ausländischen Rentenverfahrens abzuwarten (vgl. zum 

Ganzen auch den Entscheid EL 2020/38 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 10. 

November 2020, E. 2). Die angefochtene Sistierungsverfügung vom 3. September 2021 

erweist sich damit als rechtmässig.

3.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f

ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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