# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 407aad80-0b7a-5f22-8a73-df41e2abc843
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.12.2000 AGVE_2000_57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-57_2000-12-10.pdf

## Full Text

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 215 

erfülle sämtliche Voraussetzungen der Zone SF; es sei (mit der OEB) 
die falsche Zone gewählt worden. Gestützt auf die ihr zustehende 
Gemeindeautonomie habe die Gemeinde O. mit dem Erlass von § 13 
BNO auch ausdrücklich festgelegt, dass der Freizeitbeschäftigung 
dienende Bauten und Anlagen in der Zone OEB nicht zulässig seien. 
Die Argumentation der Beschwerdeführer vermag nicht zu überzeu-
gen. Die Tatsache, dass das Pfadihaus gestützt auf § 13 Abs. 1 BNO 
zweifellos auch in der Zone SF zonenkonform und grundsätzlich 
bewilligungsfähig wäre, führt nicht zwangsläufig zu seiner Unzuläs-
sigkeit in der Zone OEB. Wie dargelegt, ist die Auffassung der Ge-
meinde, beim geplanten Pfadihaus handle es sich um eine öffentli-
chen Interessen dienende Baute, welche in der Zone OEB zulässig 
ist, zumindest vertretbar. Kommen rechtlich beide Zonenarten in 
Betracht, liegt der Entscheid darüber, welche Zone für das konkrete 
Bauvorhaben die geeignetere ist, im Beurteilungsspielraum der Ge-
meinde, den das Verwaltungsgericht zu respektieren hat. Die Ge-
meinde hat sich für die Zone OEB entschieden. Zu berücksichtigen 
ist sodann, dass es der Gemeinde jedenfalls im Grundsatz wohl un-
benommen gewesen wäre, die als sachgerechten Standort für das 
Pfadihaus evaluierte Parzelle Nr. ... statt der Zone OEB der Zone 
Sport und Freizeit SF zuzuweisen.  

57 Nutzungsplanung; Beschwerde an den Regierungsrat gemäss § 26 BauG. 
- Die Beschwerde an den Regierungsrat gilt auch dann als zweit-

instanzliches Verfahren, wenn die Beschwerde erst durch den Ent-
scheid des nach § 25 BauG zuständigen Organs veranlasst wurde. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 10. Dezember 2000 in 
Sachen A.L. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

216 Verwaltungsgericht 2000 

Aus den Erwägungen 

3. Unbestritten ist, dass die im Beschwerdeverfahren vor dem 
Regierungsrat zu beurteilende Bestimmung in § 23 Abs. 3 der revi-
dierten Bauordnung der Stadt B. auf einen Änderungsantrag im Ein-
wohnerrat zurückging. In der öffentlichen Auflage und im Antrag des 
Gemeinderates war diese Bestimmung nicht enthalten.  

a) Gemäss § 4 BauG bildet die Einsprache einen Bestandteil des 
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens und dient zur Vorbereitung 
der noch nicht ergangenen Planungsmassnahme (vgl. Michael Mer-
ker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 
zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 45 N 11 mit Hinweisen; 
§ 24 Abs. 2 BauG). Die Einsprache hat nach der Konzeption des 
Baugesetzes nicht die Funktion eines "eigentlichen“ Rechtsmittels, 
sondern dient der formalisierten Gewährung des Gehörsanspruches 
(Michael Merker, a.a.O., § 45 N 13). Durch die Einsprache sollen 
Fehlleistungen vermieden und eine einlässliche Prüfung der Ein-
wände erwirkt werden. Sie dient der Vorbereitung eines Verwal-
tungsaktes. Es handelt sich bei den Einsprachen um eine Prohibitiv-
massnahme (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 4 N 1). Der durch die beab-
sichtigte Nutzungsplanung in rechtlich geschützten Interessen Be-
troffene muss zum Schutze des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit 
haben, bereits von den Planentwürfen Kenntnis zu erhalten, sie ein-
zusehen und dagegen Einwendungen zu erheben, bevor der Pla-
nungsträger über die Nutzungsordnung entscheidet (Walter Hal-
ler/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, 
Zürich 1999, Rz. 406 ff.).  

Die Begründung des Regierungsrates, die Beschwerde gegen 
den Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans im Sinne von § 25 
BauG eröffne ein "quasi-erstinstanzliches" Einspracheverfahren vor 
dem Regierungsrat oder ein erweitertes öffentliches Auflageverfah-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 217 

ren, erweist sich damit nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Bestimmung von § 24 BauG als unrichtig. 
Das Verfahren der kommunalen Raumplanung ist im Baugesetz ge-
regelt. §§ 22 - 24 BauG bestimmen die Mitwirkungsrechte der Be-
völkerung; der Gemeinderat hat dem Baudepartement die Entwürfe 
zur Genehmigung vorzulegen, anschliessend werden die Entwürfe 
mit den notwendigen Erläuterungen öffentlich aufgelegt. Wer ein 
schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, kann zu diesem Zeitpunkt 
Einsprache erheben. Über die Einsprache entscheidet der Gemeinde-
rat. Das Verfahren findet seine Fortsetzung, indem das nach der Ge-
meindeorganisation zuständige Organ die allgemeinen Nutzungs-
pläne und -vorschriften erlässt. Der Gemeinderat legt seine Einspra-
cheentscheide diesem Organ vor, welches aber nicht daran gebunden 
ist (§ 25 BauG). Damit ist das Verfahren zum Erlass von Nutzungs-
plänen und -vorschriften auf kommunaler Ebene abgeschlossen. Das 
Verfahren wird einerseits durch das Genehmigungsverfahren fortge-
setzt und abgeschlossen (§ 27 BauG). Anderseits ist der individuelle 
Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gemäss § 26 BauG gewähr-
leistet, wobei die Unterlassung der Einsprache in der Regel zum 
Verlust der Beschwerdebefugnis führt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 BauG). 
Beide Verfahren finden vor kantonalen Instanzen statt. Im vorliegen-
den Fall hat sich das zuständige Gemeindeorgan, der Einwohnerrat, 
nicht an die Vorlage des Gemeinderates gehalten und den umstritte-
nen § 23 Abs. 3 BNO, der für die Überbauung am B. Quartierricht-
pläne verlangte, erlassen. Dies zwang den Beschwerdeführer, zu 
diesem Zeitpunkt mit einer Beschwerde an den Regierungsrat ge-
mäss § 26 BauG seine individuellen Interessen geltend zu machen. 
Der Zeitpunkt einer Intervention hat indessen keinen Einfluss auf die 
funktionale Verfahrensordnung der §§ 22 ff. BauG. Das erstinstanzli-
che Verfahren vor den kommunalen Planungsträgern mit dem Ein-
spracheverfahren fand ordnungsgemäss statt. Auch wenn ein Betrof-
fener seine Anliegen erst mittels Beschwerde beim Regierungsrat 
geltend macht, ändert sich deshalb an der Verfahrensordnung des 

218 Verwaltungsgericht 2000 

Baugesetzes nichts. Das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungs-
rat bleibt gemäss Baugesetz funktional das zweitinstanzliche Verfah-
ren.  

Abgesehen von diesen eindeutigen Zuständigkeitsvorschriften 
ist die Prüfungsbefugnis des Regierungsrates beschränkt und er ent-
scheidet nicht mit der umfassenden Kognition einer erstinstanzlich 
verfügenden Behörde (§§ 26 und 27 Abs. 2 BauG). Die Beschwerde-
instanz kann ihr Ermessen - trotz bestehender Ermessenskontrolle - 
nicht an die Stelle desjenigen der Gemeindebehörden setzen (vgl. 
auch Art. 2 Abs. 3 RPG, der den übergeordneten Planungsträgern ge-
bietet, den nachgeordneten Behörden die nötige Freiheit zu belassen; 
AGVE 1994, S. 369; BGE 112 Ia 271).  

b) Vorliegend hat der Regierungsrat im Beschwerdeverfahren 
entschieden. Auch im Sinne von § 33 Abs. 1 VRPG, ist er funktional 
nicht "erste“ Instanz. Wie das Verwaltungsgericht in AGVE 1992, 
S. 389 ff. (insbesondere Erw. 1/b) entschieden hat, ist § 33 Abs. 1 
VRPG dahingehend auszulegen, dass als erste Instanz die im betref-
fenden Sachgebiet "als unterste Instanz wirkende Behörde" zu ver-
stehen ist. Die "unterste" Instanz ist im kommunalen Nutzungsplan-
verfahren das zuständige Gemeindeorgan (§ 25 BauG). Deshalb er-
gibt sich auch aus § 33 Abs. 1 VRPG keine hinreichende Grundlage, 
das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren allgemein oder in jenen 
Fällen, in denen von einem Betroffenen keine Einsprache vor dem 
Gemeinderat erhoben wurde, als erstinstanzlichen Verfahren zu qua-
lifizieren. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des VRPG sind 
gegenüber den baugesetzlichen Verfahrensregeln subsidiär (§ 4 
Abs. 1 BauG). Ebenfalls sprechen die Verfahrensregeln gemäss § 5 
ABauV, wonach der Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans 
vom Gemeinderat zu publizieren ist und Eigentümer sowie weitere 
Betroffene über Änderungen unter Hinweis auf die Beschwerde-
möglichkeit an den Regierungsrat schriftlich zu informieren sind, für 
das Vorliegen eines Rechtsmittelverfahrens vor der übergeordneten 
Instanz (§ 45 VRPG). 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 219 

58 Nutzungsplanung; Weitere Nutzungszonen gemäss Art. 18 RPG. 
- Die Landwirtschaftszone ist gemäss Art 16 RPG in Verbindung mit 

§ 44 BauG eine eigentliche Nichtbauzone und erfüllt so das verfas-
sungsrechtliche Gebot der Trennung des Baugebietes von Nichtbau-
gebiet (Art. 75 BV). 

- Das kantonale Recht kennt abgesehen von der Weilerzone gemäss 
§ 15 Abs. 2 lit. d und § 45 BauG keine weiteren Bauzonen in Sinne von 
Art. 18 RPG. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. Juni 2000 in 
Sachen J.S. gegen Entscheid des Regierungsrats und Entscheid des Grossen 
Rats. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Umstritten ist die Zuweisung der gesamten Parzelle Nr. ... 
im Gebiet "Küttig" in die Landwirtschaftszone.  

b) Im neuen ZP 94 wird die Parzelle Nr. ... der Landwirtschafts-
zone zugewiesen und ist mit dem Spezialvermerk "S5" bezeichnet. 
Nach der Legende im Kulturlandplan 1994 handelt es sich bei dieser 
Anmerkung um eine Sondernutzung, welche indessen nicht Geneh-
migungsinhalt des revidierten Kulturlandplanes war. Über den recht-
lichen Inhalt dieser Sondernutzung geben auch der Bauzonenplan 
und die Bau- und Nutzungsordnung vom 17. Juni 1998 (BNO) keine 
Hinweise oder Angaben. Anlässlich der Verhandlung führte die Ver-
treterin der Gemeinde aus, es handle sich bei dieser Bezeichnung 
bloss um einen Hinweis für den Leser auf einen offenen Punkt, wel-
cher noch der Abklärung und Regelung bedürfe. Damit handelt es 
sich bei dieser Bezeichnung um einen rein deklaratorischen Hinweis 
ohne planungsrechtliche Bedeutung. 

2. a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 
sein Sägerei- und Zimmereibetrieb befinde sich seit Alters her (ca. 
1850) an diesem Standort; der Betriebsstandort sei aufgrund der 
Energienutzung (Wasserkraft) und der Nähe zum Waldgebiet vorge-