# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37523f6f-bf92-597e-94af-94975f0bf440
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.06.2023 B 2023/113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-113_2023-06-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/113

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2023

Entscheiddatum: 26.06.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.06.2023
Ausländerrecht, Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren, Art. 76a AIG. Weder 
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots noch des rechtlichen Gehörs ist 
ersichtlich (E. 2). Der Beschwerdeführer ist ohne Reisepass und Visum illegal 
in die Schweiz eingereist. Er ist mehrfach vorbestraft und gilt als 
gewaltbereit. Zudem steht im Zusammenhang mit einem angeblichen 
Terrorbezug eine Nebenidentität im Raum. Es liegen gewichtige Indizien 
dafür vor, dass der Beschwerdeführer andere Personen ernsthaft bedroht 
oder an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb im Sinn von Art. 
76a Abs. 2 lit. g AIG strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist. Durch 
die illegale Einreise in die Schweiz hat sich der Beschwerdeführer der 
Wegweisung durch die französischen Behörden entzogen. Dieses Verhalten 
des Beschwerdeführers lässt darauf schliessen, dass er sich auch in der 
Schweiz der Durchführung der Wegweisung entziehen wird. Die 
Voraussetzungen für die Anordnung der Dublin-Haft waren erfüllt (E. 3). Das 
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft erfüllt die 
Mindestanforde-rungen an den Vollzug der im Dublin-Verfahren 
angeordneten ausländerrechtlichen Ad-ministrativhaft (E. 4). Abweisung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/113).

Entscheid vom 26. Juni 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

a.o. Gerichtsschreiberin Odermatt

Verfahrensbeteiligte

A.__,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Stauffacher, AsyLex, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AlG)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geboren 1992, von Sudan) reiste am 7. April 2023 illegal ohne Reisepass und 

Visum in die Schweiz ein. Am 10. April 2023 stellte er im Bundesasylzentrum Altstätten 

ein Asylgesuch. Am 14. April 2023 teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem 

Migrationsamt mit, A.__ sei gemäss Informationen aus Frankreich dort im 

Zusammenhang mit Terrorismus bekannt und mit einer bis 16. März 2028 gültigen 

Einreisesperre belegt worden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) treffe zurzeit die 

notwendigen Abklärungen. Das SEM stellte dem Migrationsamt zudem den 

Ausweisungsantrag der französischen Behörden zu (act. 8/2 Seiten 11 ff.). Dieser hält 

zusammengefasst fest, A.__ sei gewaltbereit und mehrfach vorbestraft. Ein Eurodac-

Vergleich verlief negativ.

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B.

Mit Haftbefehl vom 15. April 2023 nahm das Migrationsamt A.__ gleichentags in 

Vorbereitungshaft. Mit Eingabe vom 17. April 2023 ersuchte es bei der 

Verwaltungsrekurskommission um richterliche Genehmigung der Vorbereitungshaft bis 

zum Erlass eines Entscheids über die Aufenthaltsberechtigung beziehungsweise 

vorläufig längstens für drei Monate. Mit Entscheid vom 18. April 2023 bestätigte der 

zuständige Einzelrichter den Haftbefehl vom 15. April 2023 und genehmigte die 

Vorbereitungshaft längstens bis 14. Juli 2023 (Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission VI-2023/12 vom 18. April 2023).

C.

Am 4. Mai 2023 teilte das SEM dem Migrationsamt mit, weil A.__ über einen 

französischen Aufenthaltstitel verfüge, sei am 20. April 2023 ein Dublin-Verfahren 

eingeleitet worden. Mit Haftbefehl vom 4. Mai 2023 (Eröffnung: 5. Mai 2023) wandelte 

das Migrationsamt die Vorbereitungshaft rückwirkend per 20. April 2023 in eine Dublin-

Vorbereitungshaft um. Am 9. Mai 2023 informierte das SEM das Migrationsamt über 

das Übernahmeersuchen und die provisorische Ablehnung der französischen 

Behörden, da noch weitere Abklärungen notwendig seien.

D.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 stellte A.__ ein Haftentlassungsgesuch sowie ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit 

Vernehmlassung vom 10. Mai 2023 beantragte das Migrationsamt, A.__ sei in Haft zu 

belassen.

D.a. 

Mit Entscheid vom 12. Mai 2023 bestätigte die zuständige Einzelrichterin der 

Verwaltungsrekurskommission den Haftbefehl gegen A.__ vom 4. Mai 2023, wies das 

Haftentlassungsgesuch ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung. Es wurden keine amtlichen Kosten erhoben und Rechtsanwalt Matthias 

Stauffacher, AsyLex, Zürich, der als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, mit 

CHF 405.60 aus der Gerichtskasse entschädigt.

D.b. 

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der Einzelrichterin der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 12. Mai 2023 mit Eingabe vom 30. Mai 

2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragte unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, der vorinstanzliche 

D.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Gesuch um Überprüfung des Haftbefehls und um Entlassung aus der Haft im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens gemäss Art. 76a des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 

Integrationsgesetz; SR 142.20, AIG) die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid 

abgewiesen hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Obwohl der Beschwerdeführer mittlerweile aus der Haft entlassen 

worden ist, ist seine Beschwerde in der Sache zu behandeln, da sich im Verfahren vor 

Entscheid vom 12. Mai 2023 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei unverzüglich 

aus der Dublin-Ausschaffungshaft zu entlassen, es sei festzustellen, dass die Dublin-

Haft vom 15. Mai 2023 bis 30. Mai 2023 unter den Haftbedingungen im Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft rechtswidrig gewesen sei. Eventualiter für den 

Fall, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich ausgeschafft worden sein sollte, sei 

festzustellen, dass die angeordnete Haft unrechtmässig sowie unangemessen sei. 

Zudem beantragte er unentgeltliche Rechtspflege und die Mandatierung von 

Rechtsanwalt Stauffacher als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

D.d. 

Der Beschwerdegegner verzichtete am 9. Juni 2023 auf eine Vernehmlassung und teilte 

mit, dass der Beschwerdeführer am Vortag aufgrund des Ablaufs der maximalen 

Haftdauer aus der Haft entlassen und dem Bundesasylzentrum in Altstätten zugeführt 

worden sei.

D.e. 

Der Beschwerdeführer hielt mit Schreiben vom 14. Juni 2023 an der Beschwerde fest.

D.f. 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Rechtsbegehren sowie die Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.g. 

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allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss, wer zur Beschwerde 

an das Bundesgericht berechtigt ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht; Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG) und das Bundesgericht 

seinerseits in Konstellationen wie der vorliegenden – der Beschwerdeführer rügt in 

vertretbarer Weise Verletzungen völker- und verfassungsrechtlicher Ansprüche, die 

sich als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können – 

vom Erfordernis des praktischen und aktuellen schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses 

absieht (vgl. BGer 2C_101/2017 vom 1. März 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 142 I 

135 E. 1.3.2). Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Mai 2023 wurde mit 

Eingabe vom 30. Mai 2023 unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag 

der Frist (29. Mai 2023) auf einen vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag 

(Pfingstmontag) fiel, fristgerecht erhoben (Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 

Ruhetag und Ladenöffnung; sGS 552.1, RLG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

VRP und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Die Beschwerde erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

Mit Haftbefehl vom 15. April 2023 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer 

gleichentags gestützt auf Art. 75 AIG in Vorbereitungshaft. Mit Haftbefehl vom 4. Mai 

2023 wandelte es die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG rückwirkend per 20. 

April 2023 in eine Dublin-Vorbereitungshaft um. Der Beschwerdeführer macht 

Verletzungen des Beschleunigungsgebots und des rechtlichen Gehörs geltend (act. 1 

Rz. 11 ff.). Er sei inhaftiert worden, ohne dass ein Wegweisungsentscheid und damit 

ein Haftgrund (vgl. zum Haftgrund nachfolgend Erwägung 3) vorgelegen habe. 

Überdies sei klarerweise die falsche Haftart angeordnet worden, da Frankreich der für 

ihn zuständige Dublin-Staat gewesen sei und damit – wenn überhaupt – Dublin-

Vorbereitungshaft gemäss Art. 76a AIG hätte angeordnet werden müssen. Zudem gehe 

aus der Haftandrohung des Beschwerdegegners nicht hervor, wie lange die Dublin-

Vorbereitungshaft angeordnet worden sei. Angesichts der erheblichen 

Freiheitsbeschränkung und der Grundrechtseingriffe, die mit der zunehmenden Dauer 

der Haft noch erheblicher geworden seien, hätte die Vorinstanz im Sinne des 

Beschleunigungsgebots spätestens dann, als sie gewusst habe, dass es sich 

vorliegend um einen Dublin-Fall gehandelt habe, die Vorbereitungshaft im Sinn von 

Art. 75 AIG aufheben müssen. Durch das Unterlassen habe die Vorinstanz nicht nur 

2.1. 

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den Beschleunigungsgrundsatz verletzt, sondern auch eigenständig verhindert, dass 

die Dauer der Haft so kurz wie möglich sei.

Die Vorinstanz hielt fest, der Haftbefehl vom 15. April 2023, mit welchem die 

Vorbereitungshaft angeordnet worden sei, sei mit Entscheid vom 18. April 2023 

bestätigt worden. Nachdem der Beschwerdegegner am 4. Mai 2023 erfahren habe, 

dass – entgegen dem zunächst negativen Ergebnis des Eurodac-Vergleichs – bereits 

am 20. April 2023 durch das SEM das Dublin-Verfahren eingeleitet worden sei, habe er 

dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2023 den Haftbefehl (Dublin-Verfahren) vom 4. Mai 

2023 eröffnet. Gleichzeitig sei der Vollzugsbeginn auf den 20. April 2023 festgesetzt 

worden. Unter diesen Umständen sah die Vorinstanz in der Anordnung der falschen 

Haftart zu Recht keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. So wurde auch die 

Vorbereitungshaft mit Haftbefehl vom 4. Mai 2023 zu Gunsten des Beschwerdeführers 

rückwirkend per 20. April 2023 in eine Dublin-Vorbereitungshaft gemäss auf Art. 76a 

AIG umgewandelt. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ersichtlich.

2.2. 

Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheides über die 

Zuständigkeit für das Asylgesuch für die Dauer von höchstens sieben Wochen ab 

Haftanordnung in Haft belassen oder in Haft genommen werden; dazu gehört die 

Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur 

Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheides 

und dessen Eröffnung (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Zwar trifft zu, dass der 

Beschwerdegegner im Haftbefehl vom 4. Mai 2023 kein konkretes Enddatum der 

Dublin-Vorbereitungshaft angegeben hat. Der Haftbefehl gibt jedoch den Wortlaut von 

Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG wieder. Damit wurde der Beschwerdeführer explizit über die 

gesetzlich maximal zulässige Haftdauer von sieben Wochen orientiert (act. 9/6 Seite 

31). Auch im vorinstanzlichen Entscheid wurde die genannte gesetzliche Bestimmung 

wiedergegeben (Erwägung 2b).

2.3. 

Wird eine Person für die Dauer der Abklärung der nationalen Zuständigkeit zur 

Behandlung ihres Asylbegehrens in Haft genommen, dürfen die in Art. 28 Abs. 3 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

2.4. 

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zuständig ist (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff., Dublin-III-Verordnung) 

vorgegebenen Fristen für die standardisierte Abwicklung des internationalen 

Verwaltungsverfahrens nicht überschritten werden. Sie belassen den zuständigen 

nationalen Behörden keinen Raum für erhebliche Verzögerungen. Die haftanordnende 

Behörde ist deshalb nicht gehalten, zunächst eine kürzere Haftdauer anzuordnen oder 

weiter zu begründen, weshalb der Haftbefehl unmittelbar für die gesetzlich maximal 

zulässige Haftdauer von sieben Wochen ab Inhaftierung ausgestellt wird. Dass die vom 

Gesetz vorgesehene Maximaldauer von sieben Wochen mit den Vorgaben der Dublin-

III-Verordnung nicht vereinbar war, bringt der Beschwerdeführer in der Stellungnahme 

vom 14. Juni 2023 zu Recht nicht vor (vgl. BGE 148 II 169 E. 4.2.3 mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

Der Beschwerdegegner teilte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 4. Mai 

2023 mit, die Haft des Beschwerdeführers werde unverzüglich von Vorbereitungshaft in 

Dublin-Vorbereitungshaft umgewandelt. Sobald die Dublin-Vorbereitungshaft eröffnet 

worden sei, werde er den Beschwerdeführer wieder entsprechend informieren 

(act. 2/2/5). Die Vorinstanz führte sodann zutreffend aus, aus dem – wenn auch 

generellen – Verweis im Haftbefehl auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG ergebe sich, dass der 

Beschwerdeführer zur Sicherstellung des Dublin-Verfahrens in Vorbereitungshaft 

genommen worden sei. Die Haft diene dabei der Vorbereitung des Entscheids über die 

Zuständigkeit für das Asylgesuch. Zur Entscheidvorbereitung über die Zuständigkeit 

gehörten auch die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die 

Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die 

Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung. Der Zweck der Dublin-

Vorbereitungshaft liege gerade darin, die betroffene Person während der 

Entscheidvorbereitung durch das SEM in Haft nehmen zu können (act. 2/1 E. 2c).

2.5. 

Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten 

Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. 

Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden (Art. 80a Abs. 3 AIG). Die 

inhaftierte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das 

Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen 

Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4 AIG). Jede Person, welcher die Freiheit nicht 

von einem Gericht entzogen wird, hat gemäss Art. 31 Abs. 4 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) das Recht, jederzeit ein Gericht 

anzurufen, das so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 

2.6. 

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entscheidet. Nach Art. 5 Ziff. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede inhaftierte Person Anspruch auf richterliche 

Überprüfung der Haft innerhalb kurzer Frist. Die Bestimmungen konkretisieren das 

allgemeine Verbot der Rechtsverzögerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; G. Steinmann/

B. Schindler/D. Wyss, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/ Schindler/Schmid/

Schweizer [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

4. Aufl. 2023, N 33 ff. zu Art. 29 BV). Fristen von bis zu elf Tagen sind ausreichend (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 44672/98 vom 12. Juni 

2003, Herz/Deutschland, Rz. 73; vgl. auch H. Vest, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/

Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], N 42 zu Art. 31 BV). Dass die gesetzliche Frist von 

acht Arbeitstagen den völker- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, 

bringt der Beschwerdeführer deshalb zu Recht nicht vor (vgl. BGE 142 I 135 E. 3).

Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2023 als 

Haftentlassungsgesuch im Sinn von Art. 80a Abs. 4 AIG zu behandeln war, ist die Frist 

von acht Arbeitstagen eingehalten: Das Gesuch ging am Dienstag, 9. Mai 2023, bei der 

Vorinstanz ein. Die Vorinstanz hat mit dem Entscheid vom Freitag, 12. Mai 2023, die 

maximal zulässige Frist von acht Arbeitstagen nicht ausgeschöpft.

2.7. 

Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2023 als Gesuch um 

Überprüfung der Haftanordnung zu behandeln war, hat sich die Frist zu dessen 

Bearbeitung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht an den acht 

Arbeitstagen für ein Entlassungsgesuch, sondern an den 96 Stunden von Art. 80 Abs. 2 

AIG zu orientieren, wobei sich die zulässige Verfahrensdauer nach den Umständen des 

Einzelfalls richten, aber nicht deutlich länger als 96 Stunden sein soll (vgl. BGer 

2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1.2 mit Hinweis auf BGE 142 I 135 E. 3.1). 

Da das vorinstanzliche Verfahren ohnehin weniger als 96 Stunden gedauert hat, hat die 

Vorinstanz die völker- und verfassungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers 

auf richterliche Beurteilung der Haft «so rasch als möglich» gemäss Art. 31 Abs. 4 BV 

beziehungsweise «innerhalb kurzer Frist» gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht verletzt.

2.8. 

Nach dem Gesagten ist weder eine Verletzung des Beschleunigungsgebots noch eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.

2.9. 

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3.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien nicht alle Voraussetzungen für die 

Anordnung der Dublin-Haft erfüllt. Der Beschwerdegegner habe an keiner Stelle 

erläutert, weder in der Haftumwandlung vom 4. Mai 2023 noch im Haftantrag vom 

17. April 2023, ob eine erhebliche Fluchtgefahr – die vorliegend auch nicht bestehe – 

vorliege. Er argumentiere alleine aufgrund des angeblichen Verhaltens des 

Beschwerdeführers in Frankreich, dass darauf zu schliessen sei, der Beschwerdeführer 

widersetze sich künftig behördlichen Anweisungen oder stelle eine Gefahr für die 

Schweiz dar. Die zur Begründung angeführten Aussagen, der Beschwerdeführer gelte 

gemäss den französischen Behörden als gewaltbereit und im Zusammenhang mit dem 

angeblichen Terror-Link stehe eine Nebenidentität im Raum, seien jedoch nicht belegt, 

weshalb darauf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht abgestützt werden dürfe. Die 

Beweislast für den Haftgrund liege bei den staatlichen Behörden und sei nicht erbracht 

worden. Anstatt auf unsubstantiierte Aussagen abzustützen, hätte die Vorinstanz 

konkrete Dokumente oder andere Beweise vorlegen müssen, welche die erhebliche 

Fluchtgefahr, die für eine Inhaftierung gefordert werde, aufzeigten. Ein allfälliges 

Geheimhaltungsinteresse an solchen Beweisen sei nicht geltend gemacht worden. Es 

reiche nicht, wenn einzig eine der in Abs. 2 des Art. 76a AIG aufgelisteten 

«Katalogtaten» erfüllt sei. Diese alleine vermöchten keine erhebliche 

Untertauchensgefahr zu begründen, wie dies von Art. 28 Dublin-III-Verordnung verlangt 

werde. Vielmehr müssten eben zusätzlich zu den in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten 

Kriterien konkrete Anzeichen einer erheblichen Fluchtgefahr vorliegen. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich umgehend nach seiner Ankunft bei den 

Behörden gemeldet um ein Asylgesuch zu stellen und habe sich in der Schweiz stets 

kooperativ verhalten. Es lägen keine konkreten Anzeichen vor, die befürchten liessen, 

dass er sich einer Durchführung der Wegweisung entziehen würde und damit sei kein 

Haftgrund gegeben. Seine Inhaftierung erweise sich damit als unrechtmässig, weshalb 

der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Mai 2023 aufzuheben und der Beschwerdeführer 

umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Die Vorinstanz habe Haftalternativen nicht 

ernstlich geprüft. Wenn überhaupt, wäre das Mittel einer Eingrenzung mehr als 

ausreichend gewesen, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des 

Rückflugs sicherzustellen. Überdies hätten die zuständigen Behörden dem 

Beschwerdeführer pflichtwidrig gar nie die Möglichkeit gegeben, «freiwillig», also mit 

einem organisierten und im Voraus angekündigten Flug oder Zug, ordnungsgemäss 

nach Frankreich zurückzukehren. Folglich liege eine Verletzung von Art. 5 EMRK sowie 

der Rückführungs-Richtlinie vor, da mildere Massnahmen weder geprüft noch 

3.1. 

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angewendet worden seien. Die Haft sei nicht nur unverhältnismässig, sondern auch 

rechtswidrig, weshalb der Beschwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen sei.

Die zuständige Behörde kann gestützt auf Art. 76a Abs. 1 AIG eine im Dublin-Verfahren 

ausgewiesene Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren 

zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen 

will (lit. a, «erhebliche Fluchtgefahr»), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich 

weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die 

Bestimmung setzt inhaltlich Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung um (vgl. BGer 

2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.2. 

Art. 76a Abs. 2 AIG umschreibt die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, die 

betroffene Person wolle sich der Durchführung der Wegweisung entziehen. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf 

schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzen werde (lit. b). 

Dieser Haftgrund setzt nicht voraus, dass die betroffene Person im Asyl- oder 

Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet hat (lit. a, e contrario). 

Allein die Umstände, dass der Beschwerdeführer sich umgehend nach seiner Ankunft 

bei den Behörden gemeldet hat, um ein Asylgesuch zu stellen, und sich in der Schweiz 

kooperativ verhalten hat, schliessen deshalb nicht aus, dass – andere – konkrete 

Anzeichen eine Fluchtgefahr befürchten lassen. Als Fluchtgefahr bezeichnet Art. 2 lit. n 

der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, 

gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein 

Gesuchsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, sich diesem durch Flucht 

entziehen könnte. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, Art. 76a Abs. 2 AIG 

setze den Haftgrund der «erheblichen Fluchtgefahr» in einer Art. 28 Abs. 2 der Dublin-

III-Verordnung nicht gerecht werdenden Weise um (vgl. dazu BGer 2C_199/2018 vom 

9. Juli 2018 E. 3.2). Ein weiteres konkretes Anzeichen, welches befürchten lässt, dass 

sich die betroffene ausländische Person der Wegweisung entziehen will, liegt vor, wenn 

der betroffene Ausländer ernsthaft Personen bedroht oder diese erheblich an Leib und 

Leben gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder deshalb verurteilt worden 

ist (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG).

3.3. 

Der Beschwerdeführer ist am 7. April 2023 widerrechtlich ohne Reisepass und Visum in 

die Schweiz eingereist. Gemäss Angaben der französischen Behörden ist er in 

3.4. 

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Frankreich mehrmals straffällig geworden (Entreissdiebstahl, Gewalt oder Drohung mit 

einer Waffe, Beschädigung fremden Eigentums, Diebstahl unter Gewaltanwendung, 

Gewalt mit Waffengebrauch, Gewalt und Drohung gegen öffentliche Beamte, 

Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz). Er ist mehrfach vorbestraft und 

gilt als gewaltbereit. Gemäss fedpol steht zudem «im Zusammenhang mit dem 

angeblichen Terror-Link eine Nebenidentität beziehungsweise Alias etc.» im Raum. Der 

Beschwerdeführer gehöre einer radikalen islamistischen Bewegung an und sei daher in 

Frankreich zur Ausschaffung in den Sudan verzeichnet. Auch wenn keine förmlichen 

Bestrafungen aktenkundig sind, so erscheinen die Quellen, aus denen der 

Beschwerdegegner seine Informationen gesammelt hat, insgesamt doch ausreichend 

verlässlich, um auf mehrfaches strafrechtlich relevantes Verhalten zu schliessen. Somit 

liegen gewichtige Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer andere Personen 

ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb im Sinn 

von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurde. Indem er 

illegal in die Schweiz eingereist ist, hat er sich der Wegweisung durch die 

französischen Behörden entzogen. Die Vorinstanz hielt sodann mit Verweis auf Art. 76a 

Abs. 2 lit. b AIG nachvollziehbar fest, dieses Verhalten des Beschwerdeführers lasse 

darauf schliessen, dass er sich auch in der Schweiz der Durchführung der Wegweisung 

entziehen werde.

Die Haft war durch das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des europäischen 

Dublin-Systems, das mehrfache Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten 

vermeiden soll, gerechtfertigt und auch verhältnismässig. Sie war zur Durchsetzung 

dieses öffentlichen Interesses geeignet und erforderlich. Zwar hing sie mit seinem in 

der Schweiz eingereichten Asylgesuch zusammen. Allerdings dient das Verfahren in 

der Schweiz jedenfalls vorderhand nicht der Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und seines allfälligen Anspruchs auf Asyl in der Schweiz, sondern der Klärung der 

nationalen Zuständigkeit im Dublin-Verfahren. Diesbezüglich wurden konkrete 

Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass Frankreich der zuständige Dublin-Staat ist. Da 

der Beschwerdeführer sich der Ausschaffung aus Frankreich entzogen hat und die 

Gefahr bestand, dass er sich der Überstellung nach Frankreich ebenfalls entziehen 

könnte, erschien im Zeitpunkt der Haftanordnung insbesondere das von ihm 

vorgeschlagene mildere Mittel der Eingrenzung nicht geeignet, die erfolgreiche 

Durchführung und Umsetzung des Überstellungsverfahrens nach den Dublin-Regeln 

sicherzustellen. Weniger einschneidende Massnahmen im Sinn von Art. 76a Abs. 1 lit. c 

AIG liessen sich nicht wirksam anwenden, ohne den Haftzweck zu gefährden. 

Demensprechend waren die Voraussetzungen für die Anordnung der Dublin-Haft erfüllt.

3.5. 

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4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haftbedingungen im Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft entsprächen nicht den Vorgaben des Gesetzes 

und der Rechtsprechung. Ihm stünden im Zentrum für ausländerrechtliche 

Administrativhaft wöchentlich zweimal 50 Minuten Zugang zum Internet zur Verfügung. 

Es sei nicht erkennbar, inwiefern diese Einschränkungen für den Haftzweck erforderlich 

sein sollten, womit sie nicht nur Art. 81 AIG und Art. 16 der Rückführungsrichtlinie 

verletzten, sondern auch Art. 8 und Art. 10 EMRK, da ihm der Zugang zu Informationen 

über das Weltgeschehen sowie das Ausleben von sozialen Kontakten erschwert werde. 

Das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft sei zudem weiterhin so 

ausgestaltet, dass es einer Gefängnisumgebung gleichkomme. Der Beschwerdeführer 

zitiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit den 

Anforderungen an die Hafteinrichtung für den Vollzug der Administrativhaft (Urteil BGer 

2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.2.2 f. mit Hinweisen). Weiter führt er aus, das 

Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft habe bis vor wenigen Monaten noch 

«Flughafengefängnis» geheissen und sei als Anstalt für Untersuchungshaft und für den 

Strafvollzug konzipiert und erstellt worden, bis vor wenigen Monaten habe es auch 

noch diesem Zweck gedient. Mittlerweile seien Personen in Strafhaft in andere 

Einrichtungen umverlegt worden, bauliche Veränderungen seien jedoch keine 

vorgenommen worden – das Gebäude habe weiterhin den unverkennbaren Charakter 

einer Justizvollzugsanstalt. Als Beispiel, dass Administrativhaft ohne nicht erforderliche 

Einschränkungen der persönlichen Freiheit problemlos möglich sei, nennt der 

Beschwerdeführer die Einrichtung für den Vollzug von Administrativhaft in Frambois/

GE. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers unter jenen Voraussetzungen 

widerspreche Art. 6 EMRK aufgrund der unrechtmässigen Haftbedingungen, was 

ebenfalls zur umgehenden Entlassung zu führen habe und überdies explizit 

festzustellen sei.

4.1. 

Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in 

Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- 

und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in 

Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer 

gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. 

Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für 

Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Für Dublin-

4.2. 

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Überstellungen verweist Art. 28 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung seinerseits auf Art. 9, 

10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU. Danach sind die inhaftierten Personen in 

speziellen Hafteinrichtungen oder zumindest von den gewöhnlichen Strafgefangenen 

getrennt unterzubringen (Art. 10 Ziff. 1); sie müssen die Möglichkeit haben, sich an der 

frischen Luft aufzuhalten (Art. 10 Ziff. 2), mit Personen des UNHCR oder in deren 

Auftrag tätiger Organisationen sowie mit Familienangehörigen, Rechtsbeistand oder 

Berater und bestimmten weiteren Personen Verbindung aufzunehmen und sie als 

Besucher zu empfangen (Art. 10 Ziff. 3 und 4) und es besteht ein Anspruch auf 

systematische Informationen zu den in der Einrichtung geltenden Regeln (Art. 10 

Ziff. 5). Schliesslich ist die Gesundheit, auch die psychische Gesundheit, der 

inhaftierten Personen ein vorrangiges Anliegen der nationalen Behörden, wobei die 

Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass regelmässige Überprüfungen stattfinden, die 

inhaftierten Personen in angemessener Weise unterstützt werden und ihrer besonderen 

Situation einschliesslich ihrer Gesundheit Rechnung getragen wird (Art. 11 Ziff. 1). Auch 

das europäische Recht geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere 

Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in 

Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen 

Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen 

Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit 

Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden 

Kontakt aufzunehmen (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rz. 5 zum 

entsprechenden Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG). Rechtsvorschriften, die 

Ausnahmen von diesem Grundsatz der Trennung von Strafvollzug und 

ausländerrechtlicher Administrativhaft vorsehen, sind selbst dann zulässig, wenn nicht 

ausgeschlossen ist, dass im Zeitraum, in dem auf die Ausnahme zurückgegriffen wird, 

in bestimmten speziellen Einrichtungen für den Vollzug der Abschiebehaft 

vorübergehend Plätze verfügbar sind (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 

2022 Rz. 78). Personen in ausländerrechtlicher Haft werden gemäss Art. 2 Abs. 2 der 

Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (sGS 962.14) getrennt von 

Gefangenen anderer Haftarten untergebracht und erhalten im Rahmen der 

Hausordnung Gelegenheit für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten.

Im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft werden nebst den 

Zwangsmassnahmen gemäss AIG unbestrittenermassen keine auf anderen 

Rechtsgründen beruhende Freiheitsentzüge vollzogen. Die wesentliche Voraussetzung 

des Vollzugs der ausländerrechtlichen Haft in einer separaten dafür vorgesehenen 

Hafteinrichtung ist damit erfüllt.

4.3. 

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Das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft befindet sich in den 

Räumlichkeiten des ehemaligen Flughafengefängnisses. Die Abteilung Strafvollzug 

wurde mit Eröffnung des Zentrums für ausländerrechtliche Administrativhaft 

geschlossen. Die Einrichtung hat dementsprechend in baulicher Hinsicht den Charakter 

einer Gefängnisumgebung. Allerdings verfügt das Zentrum für ausländerrechtliche 

Administrativhaft unter anderem über einen Andachts- und Fitnessraum sowie über 

Gemeinschafts- und Gruppenräume, in welchen sich die eingewiesenen Personen 

aufhalten und gemeinsam Freizeitbeschäftigungen – wie beispielsweise 

Gesellschaftsspiele, Tischtennis und Fussball spielen – nachgehen können 

(vgl. insbesondere § 52 ff. der Hausordnung betreffend die Ausländerrechtliche 

Administrativhaft [Hausordnung]; abrufbar unter https://www.zh.ch/ > Organisation > 

Direktion der Justiz und des Innern > Justizvollzug und Wiedereingliederung > 

Vollzugseinrichtungen Zürich > Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft; siehe 

dazu auch unter «Sport & Freizeit». Die Freiheiten sind zwar räumlich, zeitlich und 

hinsichtlich der Betätigungsmöglichkeiten begrenzt. Den allgemeinen Anspruch auf 

Beschäftigung in der ausländerrechtlichen Administrativhaft gemäss Art. 81 Abs. 2 Satz 

3 AIG (in der Fassung vom 16. Dezember 2005, AS 2007 S. 5437) hat der Gesetzgeber 

per 1. Dezember 2014 ersatzlos gestrichen (vgl. AS 2013 S. 4375 ff. S. 4390). Der 

Umstand, dass dem Beschwerdeführer wöchentlich zweimal 50 Minuten Zugang zum 

Internet zur Verfügung stehen, beschränkt zwar die Möglichkeit, sich zu informieren 

sowie sozialen Kontakte auszuleben, verunmöglicht ihm dies aber nicht. Im Übrigen 

erhält der Beschwerdeführer auch Gelegenheit, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu 

beziehen (vgl. § 42 ff. der Hausordnung) und Besucherinnen und Besucher zu 

empfangen (vgl. § 66 ff. der Hausordnung). Er macht denn auch nicht geltend, ein 

solcher Zugang sei ihm verwehrt worden. Auch bringt er weder vor, zeitliche und 

finanzielle Restriktionen hätten zu einem ungenügenden Kontakt mit seinem 

Rechtsvertreter geführt oder der Empfang von Besucherinnen oder Besuchern sei ihm 

verwehrt worden.

4.4. 

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Haftbedingungen des Zentrums für 

ausländerrechtliche Administrativhaft verglichen mit den vom Bundesgericht 

beanstandeten Haftbedingungen des Ausschaffungsgefängnisses Bazenheid weniger 

restriktiv sind (vgl. BGer 2C_781/2022 vom 8. November 2022). Das Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft genügt insgesamt den Mindestanforderungen, 

welche der Vollzug dieser Haft erfüllen muss. Im Übrigen bestätigte die Nationale 

Kommission zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht zum Besuch im Kanton Zürich, 

4.5. 

https://www.zh.ch/

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5.  

dass im damaligen Flughafengefängnis der Mindeststandard für die 

Ausschaffungsgefangenen eingehalten sei («Bericht an den Regierungsrat des Kantons 

Zürich betreffend den Besuch der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter 

vom 6. und 7. Dezember 2010» Ziff. 29, Stand: 11. Mai 2011, abrufbar unter https://

www.nkvf.admin.ch/ > Publikationen > Berichte der Besuche > Berichte nach Jahr ab 

Jahr 2021 > Berichte 2010 – 2020 > 2010 > Kanton Zürich). Die Haftbedingungen 

haben sich seither zudem noch verbessert. Auch hat das Bundesgericht die 

Haftbedingungen im ehemaligen Flughafengefängnis – vorbehältlich der Prüfung des 

konkreten Haftfalls – bereits als erfüllt betrachtet (BGer 2C_169/2008 vom 18. März 

2008 E. 4.6.2; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.3). Die Beschwerde erweist 

sich daher in jeder Hinsicht als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist gestützt auf Art. 97 VRP zu verzichten. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn der Befreiung von den 

Gerichtskosten kann als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.

5.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; A. 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 16 zu Art. 98  VRP). Er ist offenkundig 

prozessual bedürftig. Die Streitsache hat zudem in verfahrens- und materiell-rechtlicher 

Hinsicht Fragen aufgeworfen, welche die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen 

nicht als aussichtslos erscheinen liessen. Dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren ist deshalb zu entsprechen. 

Rechtsanwalt Matthias Stauffacher, der im vorinstanzlichen und im 

Beschwerdeverfahren als Rechtsvertreter aufgetreten ist, ist im Anwaltsregister des 

Kantons Zürich eingetragen (vgl. gerichte-zh.ch). Er kann deshalb als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt werden. Zuständig ist die 

verfahrensleitende Abteilungspräsidentin (vgl. Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit 

Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272, und Art. 6 

Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, sGS 

5.2. 

bis

bis

https://www.nkvf.admin.ch/
https://www.nkvf.admin.ch/

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Demnach erkennt die Abteilungspräsidentin zu Recht:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

gutgeheissen und Rechtsanwalt Matthias Stauffacher, Zürich, zum unentgeltlichen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestimmt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 trägt der 

Beschwerdeführer. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher 

961.2; Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts; sGS 941.22).

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Dem Rechtsvertreter ist mit 

einem pauschalen Honorar von CHF 2'000 (vgl. Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO), das 

bei unentgeltlicher Prozessführung um einen Fünftel auf CHF 1'600 herabzusetzen ist 

(vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG), zu entschädigen. Hinzu 

kommen Barauslagen von CHF 80 (pauschal vier Prozent von CHF 2'000; vgl. Art. 28

HonO). Mangels Antrags ist die Mehrwertsteuer nicht hinzuzurechnen (Art. 29 HonO). 

Der Rechtsvertreter darf von seinem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern 

(Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Kosten aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung an den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der 

Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

5.3. 

bis

bis

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Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'680 (ohne 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.06.2023
	Ausländerrecht, Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren, Art. 76a AIG. Weder eine Verletzung des Beschleunigungsgebots noch des rechtlichen Gehörs ist ersichtlich (E. 2). Der Beschwerdeführer ist ohne Reisepass und Visum illegal in die Schweiz eingereist. Er ist mehrfach vorbestraft und gilt als gewaltbereit. Zudem steht im Zusammenhang mit einem angeblichen Terrorbezug eine Nebenidentität im Raum. Es liegen gewichtige Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb im Sinn von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist. Durch die illegale Einreise in die Schweiz hat sich der Beschwerdeführer der Wegweisung durch die französischen Behörden entzogen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers lässt darauf schliessen, dass er sich auch in der Schweiz der Durchführung der Wegweisung entziehen wird. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Dublin-Haft waren erfüllt (E. 3). Das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft erfüllt die Mindestanforde-rungen an den Vollzug der im Dublin-Verfahren angeordneten ausländerrechtlichen Ad-ministrativhaft (E. 4). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/113).

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		2024-05-27T02:29:36+0200
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