# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad946f8a-8dad-5f61-979b-aae9fe3320a8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-01-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Steuerrekurskommission 06.01.2005 JAAC 69.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_015_JAAC-69-60--_2005-01-06.pdf

## Full Text

JAAC 69.60

Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 6. Januar 2005 [SRK 2003-185]

Droits de timbre. Transformation avec changement de forme d’une
société. Calcul du droit de timbre d’émission.

Art. 7 al. 1 let. a et art. 8 al. 1 let. a LT.

Si la fondation d’une société anonyme s’opère par simple modification
des statuts, qui implique uniquement un changement de la forme
juridique (consid. 3a), il y a ce nonobstant création de nouveau
capital-action, puisque des moyens financiers sont mis à disposition de
la société, moyens dont les détenteurs peuvent disposer à nouveau par
le biais de la participation en actions (consid. 3b/aa). Le droit de timbre
d’émission doit dès lors se calculer selon la valeur des actifs et passifs
apportés au moment de la transformation (consid. 3b/bb).

Stempelabgabe. Formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft.
Berechnung der Emissionsabgabe.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG.

Erfolgt die Gründung einer Aktiengesellschaft durch blosse
Statutenänderung, bei welcher lediglich das juristische Kleid wechselt
(E. 3a), wird nichtsdestotrotz neues Aktienkapital geschaffen, indem der
Gesellschaft Geldmittel bereit gestellt werden, über die die Träger neu
via Aktienbeteiligung verfügen können (E. 3b/aa). Die Berechnung der
Emissionsabgabe hat daher nach demWert der eingebrachten Aktiven
und Passiven im Zeitpunkt der Umwandlung zu erfolgen (E. 3b/bb).

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Tassa di bollo. Trasformazione di una società con cambiamento di
forma. Calcolo della tassa di bollo.

Art. 7 cpv. 1 lett. a e art. 8 cpv. 1 lett. a LTB.

Se la costituzione di una società anonima avviene con una semplice
modifica degli statuti, che porta solo ad una modifica della forma
giuridica (consid. 3a), si crea comunque nuovo capitale sociale se alla
società sono messi a disposizione mezzi finanziari di cui i detentori
possono nuovamente disporre attraverso una partecipazione azionaria
(consid. 3b/aa). Il calcolo della tassa di bollo deve quindi essere
effettuato secondo il valore degli attivi e dei passivi apportati al
momento della trasformazione (consid. 3b/bb).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A.Mit Statutenänderung vom 23. April 2002 und Handelsregistereintrag
wurde der Verein Y. in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, welche neu als X.
firmierte. Ein neuer Zweck der Gesellschaft wurde festgelegt.

Das Aktienkapital beträgt Fr. 10’000’000.-, eingeteilt in 1’000’000 voll
liberierte Namenaktien zu Fr. 10.-, deren Übertragbarkeit nach Massgabe
der Statuten beschränkt ist. Das Unternehmen wurde mit Aktiven in Höhe von
Fr. 315’356’000.- und Passiven in Höhe von Fr. 79’922’000.- gemäss Bilanz vom
31. Dezember 2001 ohne Liquidation fortgeführt.

Mit Mitteilung vom 15. Februar 2002 an die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) vertrat die Rechtsvertreterin der X. die Auffassung, es liege ein
abgabenpflichtiger Vorgang vor. Die Abgabenerhebung beschränke sich auf
den Nennwert, da der Gesellschaft nichts zufliesse, weil das Aktienkapital
aus dem bereits vorhandenen Vermögen liberiert werde. Mit Schreiben vom
12. April 2002 an die ESTV teilte sie mit, sie habe von der Praxis der ESTV
Kenntnis genommen, die Emissionsabgabe auch bei rechtsformwechselnder
Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft auf dem Verkehrswert
zu erheben. Sie sei jedoch nicht überzeugt, dass diese Praxis vor dem
Stempelgesetz standhalte. Ferner legte sie einen Bewertungsvorschlag bei,
wonach der massgebende Unternehmenswert Fr. 292’971’000.- betrage.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 teilte die Vertreterin der X. der ESTV mit,
gemäss Umwandlungsbilanz der X. per 31. Dezember 2001 betrage der
Aktivenüberschuss Fr. 235’434’000.-, woraus sich ein gesamter Verkehrswert
von Fr. 258’977’400.- ergebe. Die ESTV erklärte sich am 7. Mai 2002 mit dieser
Bewertung einverstanden.

B. Am 11. Juni 2002 deklarierte die X. mit Formular 3 eine Emissionsabgabe
von Fr. 100’000.- (1% von Fr. 10’000’000.-). Auf dem Formular erfolgte die
Deklaration des Nennwertes von Fr. 10’000’000.- unter der Rubrik «9.3 gratis
(aus eigenen Mitteln der Gesellschaft)».

C. Am 10. Juli 2002 erliess die ESTV einen formellen Entscheid, in welchem
sie festhielt, die X. schulde der ESTV Fr. 2’461’558.- an Emissionsabgaben.
Die X. habe den Betrag von Fr. 2’461’558.- innert 15 Tagen nach Zustellung
dieses Entscheides der ESTV zu entrichten. Die X. schulde der ESTV auf

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dem Emissionsabgabebetrag den Zins seit Fälligkeit der Abgabeforderung
bis zum Tage der Abgabeentrichtung. Der Zinssatz betrage seit dem
1. Januar 1997 5%. Zur Begründung wurde imWesentlichen ausgeführt, das
Bundesgesetz über die Stempelabgaben mache keine Differenzierung, ob
die Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft auf demWege der
Auflösung mit anschliessender Neugründung oder durch blosse Änderung des
Rechtskleides vollzogen werde. Die Emissionsabgabe sei deshalb ungeachtet
der Vorgehensweise auf dem Verkehrswert der neuen Beteiligungsrechte zu
entrichten.

D. Gegen diesen Entscheid liess die X. am 21. August 2002 Einsprache
erheben, mit dem Antrag, die Emissionsabgabe sei auf Fr. 100’000.-
festzusetzen. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die von der
Generalversammlung am 23. April 2002 beschlossene Statutenänderung der
X. habe die Begründung von Aktiennennwert im Betrag von Fr. 10’000’000.-
bewirkt. Da die Liberierung aus vorhandenem Eigenkapital der X. erfolgt
sei, habe es sich um eine unentgeltliche Begründung von Nennwert
gehandelt, analog der Ausgabe von Gratisaktien. Ein über 1 Prozent des
Nennwertes liegender Abgabebetrag würde sich nur dann ergeben, wenn
der Gesellschaft als Gegenleistung für die Begründung bzw. Erhöhung der
Beteiligungsrechte ein den Nennwert übersteigender Betrag zugeflossen
wäre. Da es sich bei der X. indessen um eine bestehende, seit Jahren im
Handelsregister eingetragene Person des Privatrechtes handle, die zivil-
und steuerrechtliche Eigentümerin ihres gesamten, bei der Umwandlung
vorhandenen buchmässigen Eigenkapitals und der stillen Reserven war, seien
ihr anlässlich der Statutenänderung keinerlei Mittel zugeflossen. Es handle
sich um einen blossen Rechtsformwechsel ohne Subjektswechsel, weshalb
keine Aktiven und Passiven übertragen worden seien.

E.Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2003 wies die ESTV die
Einsprache der X. ab und stellte fest, dass diese eine Emissionsabgabe von
Fr. 2’461’558.- sowie den Verzugszins von 5%, vom 15. Juni 2002 bis zur
Steuerentrichtung zu begleichen habe.

F. Gegen diesen Entscheid erhebt die X. am 8. Dezember 2003 Beschwerde
an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK), mit dem Antrag, den
Einspracheentscheid aufzuheben und die Emissionsabgabe auf Fr. 100’000.-
festzusetzen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Ferner sei die Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung einer angemessenen
Parteientschädigung zu verpflichten.

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2004 schliesst die ESTV auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Eingaben an die SRK wird - soweit erforderlich - in
den Erwägungen eingegangen.

Aus den Erwägungen:

1. (Formelles)

2.a. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2bis des Bundesgesetzes
vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) erhebt
der Bund Stempelabgaben auf der Ausgabe inländischer Aktien
und Partizipationsscheine. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 1. Lemma StG

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präzisiert, dass Gegenstand der Emissionsabgabe die entgeltliche
oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwertes von
Beteiligungsrechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften
und Kommanditaktiengesellschaften ist. In konstanter Rechtsprechung
(Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 1996 i.S. Walliser Kantonalbank,
in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 827 mit Hinweisen)
hat das Bundesgericht festgestellt, diese Regelung beziehe sich auf sämtliche
schweizerischen Aktiengesellschaften, ungeachtet ihrer privatrechtlichen oder
öffentlich-rechtlichen Natur, sobald sie Beteiligungsrechte in Form von Aktien
oder Partizipationsscheinen oder durch Erhöhung des Nennwertes begründen.

b. Die Abgabeforderung entsteht bei Aktien im Zeitpunkt der Eintragung
der Begründung oder Erhöhung der Beteiligungsrechte im Handelsregister
(Art. 7 Abs. 1 Bst. a StG). Die Abgabe auf Beteiligungsrechten beträgt 1 Prozent
und wird bei der Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten
vom Betrag berechnet, welcher der Gesellschaft als Gegenleistung für die
Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber vom Nennwert (Art. 8 Abs. 1
Bst. a StG). Sachen und Rechte sind zum Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer
Einbringung zu bewerten (Art. 8 Abs. 3 StG).

3.a. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass aufgrund der Begründung
von Beteiligungsrechten bei Gründung der Beschwerdeführerin
Emissionsabgaben geschuldet sind. Ferner ist unbestritten, dass die Gründung
der Beschwerdeführerin erfolgte, indem eine blosse Statutenänderung
vorgenommen wurde, bei welcher die Gesellschaft nicht aufgelöst wurde,
sondern bestehen blieb und lediglich ihr juristisches Kleid wechselte (so
genannte «formwechselnde Umwandlung»; vgl. zu den verschiedenen
möglichen Vorgehensweisen Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zu
Art. 60-79 ZGB, Bern 1990, Art. 76-79 N. 93; ebenso, mit teilweise abweichender
Terminologie Christian Meier-Schatz, Die Zulässigkeit aussergesetzlicher
Rechtsformwechsel, in Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] NF Band
113 I., S. 353 ff., insbesondere S. 374; vgl. auchMarkus Reich/Marco Duss,
Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel und Frankfurt
a.M. 1996, S. 191; Daniel Wehrli, Die Umwandlung einer Genossenschaft
in eine Aktiengesellschaft, Zürich 1976, S. 11 ff.; Christoph Bläsi, Die
Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine öffentlich-rechtliche
Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 763 OR, in: Jahrbuch des Handelsregisters
1995, Zürich 1995, S. 64 ff., insbesondere S. 68).

Umstritten sind jedoch die Folgen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass
die Gründung als «formwechselnde Umwandlung» vorgenommen wurde.
Währenddem die ESTV die Auffassung vertritt, die Emissionsabgabe sei
auf dem Verkehrswert der neu geschaffenen Aktien zu erheben, ist die
Beschwerdeführerin der Meinung, die Berechnung der Emissionsabgabe habe
auf deren Nominalwert zu erfolgen. Letztere begründet ihre Ansicht damit,
es seien ihr anlässlich der Statutenänderung keinerlei Mittel zugeflossen,
sondern sie habe lediglich ein neues Aktienkapital mit Nennwert geschaffen.

b.aa. Die SRK hatte sich bereits einmal, mit Entscheid vom 11. November
1998 i.S. Y. AG (SRK 1997-013), mit der Erhebung von Emissionsabgaben im
Zusammenhang mit einer formwechselnden Umwandlung befasst. Sie hielt
damals was folgt fest (E. 7 a und b):

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«Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG werde die Emissionsabgabe von (nach
damals anwendbarem Recht) 3% bei der Begründung und Erhöhung von
Beteiligungsrechten vom Betrag errechnet, welcher der Gesellschaft oder
Genossenschaft als Gegenleistung für die Beteiligungsrechte zufliesse, mindestens
aber vom Nennwert. Die Einlage könne insbesondere in der Einbringung von
Aktiven und Passiven einer Unternehmung bestehen. Nach Art. 8 Abs. 3 StG
seien Sachen und Rechte zum Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer Einbringung
zu bewerten. Aus diesen Bestimmungen folge, dass die Emissionsabgabe
bei Begründung oder Erhöhung von Beteiligungsrechten auch auf einem
allfälligen Agio geschuldet ist, unter Abzug der Emissionskosten und der
Emissionsabgabe selber (mit Hinweis auf Entscheid der SRK vom 28. April
1995 i.S. Walliser Kantonalbank[81], E. 5a, seinerseits mit weiteren Hinweisen).
Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung ergebe sich, dass die
Berechnung der Emissionsabgabe bezüglich der Umwandlung der Rechtsform
der Beschwerdeführerin nach demWert der eingebrachten Aktiven und
Passiven im Zeitpunkt der Umwandlung zu erfolgen habe (vgl. Die Praxis der
Bundessteuern. II. Teil, Band 1, N 2 zu Art. 8 StG, 3. Bewertung von Sachen
und Rechten) […]. Bezüglich der Umwandlung des Partizipationskapitals in
Aktienkapital erfolge die Bemessung nach dem Gesagten aufgrund des Wertes
der umgewandelten Partizipationsscheine im Umwandlungszeitpunkt. Es sei
der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass diese Rechtslage insbesondere
im Zusammenhang mit der Rechtsformumwandlung zur Folge habe, dass sie
massiv stärker besteuert werde, als wenn bereits ihre Rechtsvorgängerin im
Rechtskleid einer Aktiengesellschaft gegründet worden wäre, da sie nicht nur
auf dem Nominalwert ihres Eigenkapitals besteuert werde, sondern auch die
Reserven (offene und stille) der Emissionsabgabe unterliegen würden. Das
Bundesgericht habe sich bereits im […] Urteil betreffend Walliser Kantonalbank
[ASA 65 S. 827 ff.] mit diesem Problem auseinandergesetzt und festgestellt,
dass es zwar zweifelhaft sei, ob dieses Resultat vom Gesetzgeber tatsächlich
vollumfänglich beabsichtigt worden sei. Der Gesetzgeber habe aber auf jeden Fall
keine Limitierung der Emissionsabgabe auf das nominelle Kapital vorgesehen
und sich darauf beschränkt, die Reduktion der Emissionsabgabe für die in Art. 9
Abs. 1 Bst. a StG einschränkend aufgezählten Fälle vorzusehen. Es komme daher
weder der Verwaltung noch den richterlichen Instanzen zu, Ausnahmen zu Art. 8
Abs. 3 StG einzuführen (ASA 65 S. 836 f. E. 5).»

Dieser Entscheid der SRK wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom
2. Februar 2000 (2A.618/1998, in ASA 69 S. 811 ff.) bestätigt. Dabei hielt das
Bundesgericht einerseits fest, der Schluss der SRK, wonach die Gründung der
zu beurteilenden Gesellschaft mittels einer formwechselnden Umwandlung
erfolgt sei, lasse sich vertreten (E. 4 b/bb). Ferner hielt es fest, die Begründung
der SRK sei zutreffend, wonach die Emissionsabgabe nach demWert zu
bestimmen sei, den die eingebrachten Aktiven und Passiven im Zeitpunkt
der Umwandlung gehabt hätten (E. 5 b).

bb. An diesen Feststellungen ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist nicht massgebend, in
welcher Form die Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft
erfolgt. Wesentlich ist vielmehr, wie die ESTV zu Recht festhält, dass ein Verein
kein Nominalkapital aufweist, sondern eine personenbezogene Gesellschaft
darstellt. Bei der Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft wird
daher neues Aktienkapital geschaffen. Massgebend ist, dass aufgrund eines

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Beschlusses der bisherigen Träger der Gesellschaft, also der Vereinsmitglieder,
dieser Gesellschaft in der neuen Rechtsform Mittel zur Verfügung
gestellt werden und die bisherigen Träger über diese Mittel neu via die
Aktienbeteiligung verfügen können. Ob dieser Vorgang zivilrechtlich in
übertragender Form oder bloss durch Änderung des Rechtskleides vollzogen
wird, ist nicht relevant. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden,
wenn sie die Auffassung vertritt, der Charakter der Emissionsabgabe als
Rechtsverkehrssteuer verlange, der unterschiedlichen rechtlichen Gestaltung
von formwechselnder und übertragender Umwandlung Rechnung zu
tragen. Wesentlich ist in stempelsteuerlicher Hinsicht, dass bei beiden
Umwandlungsformen ein neues Rechtssubjekt geschaffen wird, vorliegend
eine Aktiengesellschaft. Daran ändert nichts, dass wirtschaftlich gesehen
alles beim Alten bleibt und dass nur die rechtliche Hülle geändert wird
(vgl. dazu Markus Reich in Reich/Duss, a.a.O., S. 42, welcher auch bei
Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven an eine neue Gesellschaft von
blosser Änderung des Rechtskleides spricht). Ebenso ist nicht massgebend,
dass bei formwechselnder Umwandlung keine formelle Auflösung der
bisherigen Gesellschaft erfolgt. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass sich
aufgrund der rechtlichen Gestaltung der Umwandlung als formwechselnd
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ergibt, dass kein
Wechsel des Rechtssubjektes stattfindet und dementsprechend keine Mittel
zufliessen (anderer Meinung: Paul Amstutz/Ernst Wyss, Das Eidgenössische
Stempelsteuerrecht, Zürich 1930, N. 4 zu Art. 18a StG, welche in Bezug auf die
Umwandlung einer Kommanditaktiengesellschaft in eine Aktiengesellschaft
die Auffassung vertreten, es sei keine Emissionsabgabe geschuldet). Im
Gegenteil ist es so, dass zivilrechtlich ein neues Rechtssubjekt geschaffen
wird - an die Stelle eines Vereins tritt eine Aktiengesellschaft - und bloss
wirtschaftlich - und auch dies lediglich auf Stufe der Gesellschaft - keine
Änderung erfolgt.

Es ist daher festzuhalten, dass auch bei formwechselnder Umwandlung eines
Vereins in eine Aktiengesellschaft, wie sie hier vorliegt, die Berechnung der
Emissionsabgabe nach demWert der eingebrachten Aktiven und Passiven
im Zeitpunkt der Umwandlung zu erfolgen hat. An diesem Schluss ändert
der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die durch das Fusionsgesetz
vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301) vorgenommene Änderung von
Art. 9 StG (Einfügung von Abs. 1 Bst. e, wonach die Stempelabgabe u. a.
bei der Umwandlung von Vereinen 1% des Nennwertes beträgt), in Kraft
seit 1. Juli 2004, nichts. Wie sie selber einräumt, lässt sich einerseits
daraus nichts für die im vorliegenden Fall anwendbare Rechtsgrundlage
ableiten. Zum Anderen stellt diese Bestimmung eine bewusste Änderung
des Gesetzgebers gegenüber der bis anhin geltenden Praxis dar, mit dem
Ziel, den in der Praxis häufig anzutreffenden Vorgang der Umwandlung
einer Personenunternehmung in eine juristische Person sowie die
Privatisierung öffentlicher Unternehmungen steuerlich zu entlasten (vgl.
das Votum von Rolf Schweiger als Kommissionssprecher in AB 2001 S
163). Zudem differenziert auch diese Bestimmung nicht zwischen den
verschiedenen Formen der Umwandlung, sondern behandelt in Bezug
auf die Emissionsabgabe alle identisch. Schliesslich lässt sich auch aus
dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesgerichts vom
31. Januar 2000 i. S. Basellandschaftliche Kantonalbank (2A.225/1999) nichts
Abweichendes ableiten. In jenem Fall stand eine andere Konstellation zur

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Beurteilung, wurde doch bestehendes Dotationskapital in Zertifikatskapital
umgewandelt, ohne dass irgendwelche Änderungen in Bezug auf die
Gesellschaft, insbesondere was ihre Rechtsform bzw. ihr Rechtskleid betraf,
vorgenommen wurden. Vorliegend wurde demgegenüber neu Aktienkapital
eines neuen Rechtssubjektes geschaffen.

c. Die ESTV hat den Wert der eingebrachten Aktiven und Passiven, bzw.
dass Nettovermögen des Vereins Y., im Zeitpunkt der Umwandlung auf
Fr. 258’977’400.- festgelegt. Dies entspricht demWert, wie er von der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Mai 2002 an die ESTV selber
mitgeteilt wurde. Die Beschwerdeführerin erhebt denn auch gegen die
Wertberechnung keinerlei Einwendungen, weshalb dazu keine Weiterungen
notwendig sind. Ausgehend vom genannten Wert hielt die ESTV fest, dass
die Emissionsabgabe Fr. 2’561’558.- betrage, wovon die bereits deklarierten
- und gemäss unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdeführerin auch
bereits beglichenen - Emissionsabgaben von Fr. 100’000.- in Abzug zu bringen
seien. Auch diese Berechnungen der ESTV sind nicht zu beanstanden und die
Beschwerdeführerin erhebt dagegen keine Einwendungen.

Es ist somit festzustellen, dass die ESTV der Beschwerdeführerin zu Recht
Emissionsabgaben von Fr. 2’461’558.- auferlegt hat.

4.a. Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt die ESTV imWeiteren fest,
die Beschwerdeführerin habe einen Verzugszins von 5% seit dem 15. Juni 2002
bis zur Steuerentrichtung zu entrichten.

Gemäss Art. 29 StG ist auf Abgabebeträgen, die nach Ablauf der in den
Art. 11, 20 und 26 geregelten Fälligkeiten ausstehen, ohne Mahnung ein
Verzugszins geschuldet. Nach Art. 11 Bst. a StG wird die Abgabe auf (nicht
laufend ausgegebenen) Beteiligungsrechten 30 Tage nach Entstehung
der Abgabeforderung fällig. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a StG entsteht die
Abgabeforderung bei Aktien im Zeitpunkt der Eintragung der Begründung
oder Erhöhung der Beteiligungsrechte im Handelsregister. Gemäss Art. 1
Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung
ausstehender Stempelabgaben (SR 641.153) beträgt der Verzugszins jährlich
5 Prozent.

b. Vorliegend wurde die Begründung der Beteiligungsrechte am 15. Mai
2002 im Handelsregister eingetragen. Aufgrund der vorstehend genannten
gesetzlichen Bestimmungen hat daher die ESTV der Beschwerdeführerin zu
Recht auf den ausstehenden Emissionsabgaben von Fr. 2’461’558.- ab dem
15. Juni 2002 Verzugszinsen von 5% auferlegt.

5. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. (…)

[81] Vgl. VPB 61.64 (Anm. der Redaktion).

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003557.pdf?ID=150003557

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

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JAAC 69.60 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 6. Januar 2005

[SRK 2003-185]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

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	Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 6. Januar 2005 [SRK 2003-185]