# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63189161-01d9-5c00-a385-1b756d10c3a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2022 F-657/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-657-2022_2022-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-657/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
B._______, geboren am (…) 1996, Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-657/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte (Akten des SEM […] / N […] [SEM-act.] 1), 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – eröffnet am 2. Februar 

2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Österreich anordnete und 

den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 22), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 

BVGer [Rek-act.] 1), 

dass er in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein nationales Asylverfahren 

durchzuführen, eventualiter sie die Angelegenheit wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum er-

suchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

es seien die Vollzugsbehörden vorweg anzuweisen, von Vollzugsmassnah-

men bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung abzusehen, 

dass schliesslich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die zuständige Instruktionsrichterin ebenfalls am 10. Februar 2022 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung superprovisorisch 

aussetzte (Rek-act. 2), 

F-657/2022 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass als solche staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 

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dass sich vorliegend die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

ergibt, denn der Beschwerdeführer hat dort am 23. November 2021 unbe-

strittenermassen ein Asylgesuch eingereicht (SEM-act. 7, 15), 

dass die Vorinstanz daher am 21. Januar 2022 zu Recht gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch an die ös-

terreichischen Behörden gelangte,  

dass die österreichischen Behörden der Wiederaufnahme am 1. Februar 

2022 die Zustimmung erteilten und dadurch die Zuständigkeit Österreichs 

anerkannten (SEM-act. 17, 20), 

dass sich der Beschwerdeführer die sich daraus ergebende grundsätzliche 

Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens nicht bestreitet, sondern geltend macht, es gäbe besondere 

Gründe für eine Übernahme dieser Zuständigkeit durch die Schweiz, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die vielen Ge-

setzesänderungen in Österreich hinweist, welche den Zugang zur unab-

hängigen Rechtsberatung äusserst erschweren würden, und geltend 

macht, in Österreich würden vulnerable Personen inhaftiert, 

dass er ferner behauptet, er habe sich in Österreich zwei Jahre aufgehalten 

und sein Verfahren dort sei weiterhin hängig, das System sei überfordert, 

bewege sich nicht, er halte die Unsicherheit dort nicht mehr aus, 

dass er schliesslich vorbringt, er leide seit einer Lungenentzündung in der 

Kindheit immer wieder an Beschwerden der Lunge respektive der Atem-

wege mit Brustschmerzen und Husten, er müsse immer wieder Medika-

mente nehmen, dann sei es vorübergehend besser, 

dass er beanstandet, seine Vorerkrankung sei bisher nicht genügend un-

tersucht worden, dabei bräuchte sie dringend einer näheren Abklärung, da 

seine Probleme mit der Lunge – so denke er – ernsthafter Natur seien, 

dass indessen es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich wiesen sys-

temische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO 

auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4170/2021 vom 22. September 

2021 E. 5 m.H.), weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf 

die genannte Bestimmung nicht in Betracht kommt,  

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Seite 5 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz legt, ein Gesuch aus humani-

tären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, 

dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass jedoch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H), 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, Österreich anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben, 

dass zu diesen Rechten der Zugang zur erforderlichen medizinischen Ver-

sorgung gehört, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erfor-

derliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störun-

gen umfasst (Art. 19 Aufnahmerichtlinie), 

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Seite 6 

dass zwar die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1),  

dass der Beschwerdeführer mit seinen allgemeinen Einwänden zur Situa-

tion in Österreich nichts vorträgt, was geeignet wäre, die Vermutung einer 

völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung durch die österrei-

chischen Behörden ernsthaft zu erschüttern, 

dass dasselbe gilt in Bezug auf die offensichtlich frei erfundenen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen, zwei Jahre Aufent-

halt in Österreich umfassenden Erfahrungen mit dem dortigen Asylsystem,  

dass der Beschwerdeführer nämlich sein Heimatland Afghanistan gemäss 

eigener Darstellung im Rahmen der am 22. Dezember 2022 erfolgten Auf-

nahme seiner Personalien erst am 11. September 2021 verlassen 

(SEM-act. 11) und ein Asylgesuch in Österreich gemäss Abgleich mit der 

Eurodac-Datenbank erst am 23. November 2021 gestellt hat (SEM-act. 7), 

dass schliesslich eine Überstellung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann (zu den hohen Anforderungen vgl. dazu etwa Urteil des 

BVGer E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.2 m.H.), 

dass Österreich bekanntermassen über eine mit der Schweiz gleichwertige 

medizinische Infrastruktur verfügt und nichts die Annahme rechtfertigt, die-

ses Land könnte seine sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Ver-

pflichtungen verletzen und dem Beschwerdeführer die notwendige medizi-

nische Versorgung verweigern, 

dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen ohne Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes auf weitere Beweiserhebungen verzichten und 

aufgrund der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers davon ausge-

hen durfte, die von ihm beschriebenen gesundheitlichen Probleme könnten 

auch in Österreich weiter abgeklärt und adäquat behandelt werden, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

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den Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass den Ausführungen des Beschwerdeführers somit nichts entnommen 

werden kann, was der Schweiz Anlass geben könnte oder sie gar verpflich-

ten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO Gebrauch zu machen,  

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jenny de Coulon Scuntaro Julius Longauer 

 

 

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