# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d25f1544-5d7c-5fd6-80d3-368431e1e26a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2017 F-5969/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5969-2016_2017-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5969/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Justus H. Brunner,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5969/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Serbien stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) wurde am 

26. August 2016 anlässlich einer Polizeikontrolle in einem Vereinslokal in 

der Stadt Zürich aufgrund des Verdachts illegaler Erwerbstätigkeit verhaf-

tet. Tags darauf hat sie die Stadtpolizei Zürich zur Sache einvernommen. 

Im Rahmen dieser Einvernahme wurde ihr auch das rechtliche Gehör be-

züglich einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt. 

B.  

Mit Strafbefehl vom 28. August 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zü-

rich - Sihl die Beschwerdeführerin wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.-, bedingt erlas-

sen bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dagegen legte der Rechtsvertre-

ter ein Rechtsmittel ein. 

C.  

Am 29. August 2016 wurde die Beschwerdeführerin in Anwendung von 

Art. 76 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) in Ausschaffungs-

haft genommen und am 1. September 2016 in ihr Heimatland ausgeschafft. 

D.  

Ebenfalls am 29. August 2016 verhängte die Vorinstanz über die Be-

schwerdeführerin ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren. Gleich-

zeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener 

Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Unter Bezugnahme auf den Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl führte das SEM aus, die Betroffene sei in 

der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne im Besitze der erforderlichen Be-

willigung zu sein. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege da-

mit ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 AuG vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten 

Ausführungen vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. September 2016 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einrei-

severbots; eventualiter sei dieses auf höchstens sechs Monate zu be-

schränken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie u.a. um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung 

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Seite 3 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung lässt sie im Wesentli-

chen vorbringen, keiner bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG nachgegangen zu sein. Gegen den Strafbe-

fehl vom 28. August 2016 habe ihr Vertreter Einsprache erhoben, straf-

rechtlich sei die Angelegenheit noch nicht rechtskräftig. Wohl habe sie im 

fraglichen Vereinslokal in der Zeit vom 22. bis 26. August 2016 gelegentlich 

Getränke von der Bar zu den Gästen gebracht; hierbei habe es sich jedoch 

um blosse Gefälligkeitshandlungen für den Freund ihres Freundes (den 

Betreiber jenes Lokals) gehandelt. Diese Handreichungen seien aus eige-

nem Antrieb erfolgt. Geld habe sie dafür keines bekommen, geschweige 

denn ein entsprechendes Entgelt verlangt. Ebenso wenig habe sie für die 

angeblichen Arbeitsverrichtungen gratis Esswaren und Getränke erhalten; 

ihre Konsumation sei nämlich ihrem verheirateten Freund in Rechnung ge-

stellt worden. Selbst wenn man die durch Anstand und Respekt gegenüber 

dem Lokalbesitzer sowie dem Freund motiviert gewesene Vorgehensweise 

der Beschwerdeführerin objektiv als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit 

betrachtete, erwiese sich ein zweijähriges Einreiseverbot als unverhältnis-

mässig und unangemessen. Zum einen handelte es sich diesfalls um eine 

fahrlässige Deliktsbegehung, die als Übertretung nur mit einer Busse zu 

ahnden wäre und kaum als Grundlage für ein Einreiseverbot herangezo-

gen werden könnte; zum andern erschiene eine allfällige Verfehlung selbst 

bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG als 

minimal. Solche Umstände rechtfertigten so oder so keine länger als sechs 

Monate andauernde Fernhaltemassnahme. 

Der Beschwerdeschrift war nebst Unterlagen aus den vorinstanzlichen 

bzw. kantonalen Akten u.a. die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 

6. September 2016 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -

Sihl beigelegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2016 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ab und teilte dem Parteivertreter mit, dass über die 

weiteren Beweisanträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

Gleichzeitig wurde er ersucht, das Bundesverwaltungsgericht über den 

Stand des Strafverfahrens zu orientieren. 

G.  

Am 30. Januar 2017 ergänzte der Rechtsvertreter seine Vorbringen mit der 

Ankündigung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 17. Januar 2017 

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betr. bevorstehendem Abschluss der Strafuntersuchung sowie einem 

Schreiben an jene Behörde vom 30. Januar 2017. Darin machte der Ver-

treter Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang 

mit der sechstägigen Inhaftierung seiner Mandantin geltend.  

H.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 wurde die gegen die Beschwerdefüh-

rerin geführte Strafuntersuchung wegen Vergehens gegen das AuG in An-

wendung von Art. 319 und 320 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl führte hierzu aus, die Beschuldigte werde von der am 26. Au-

gust 2016 im betreffenden Vereinslokal ebenfalls verhafteten Serbin 

B._______ belastet. Bei dieser Sachlage sei Letztere unter Wahrung der 

Teilnahmerechte einzuvernehmen. Mangels festen Wohnsitzes in der 

Schweiz habe man ihre Landsfrau am 19. Januar 2017 im Ripol zur Auf-

enthaltsnachforschung ausgeschrieben. Solange diese Fahndungsmass-

name keinen Erfolg zeitige, fehle es an einem zentralen Beweismittel, ohne 

welches das Verfahren weder weitergeführt noch zum Abschluss gebracht 

werden könne. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot sei das Verfah-

ren einzustellen, wobei eine spätere Wiederaufnahme vorbehalten bleibe 

(Art. 323 StPO). 

I.  

Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2017 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Replikweise lässt die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2017 an den gestell-

ten Begehren und deren Begründung festhalten.  

Die Replik war mit Einvernahmeprotokollen aus den Strafverfahren gegen 

C._______ (Lokalverantwortlicher) und D._______ (Freund der Be-

schwerdeführerin) ergänzt. 

K.  

Am 30. Juni 2017 aktualisierte der Rechtsvertreter das eingereichte 

Rechtsmittel mit einem Strafbefehl vom 8. Juni 2017 (Verurteilung von 

C._______ zu einer bedingten Geldstrafe wegen Beschäftigung der serbi-

schen Staatsangehörigen B._______ ohne Bewilligung) und einer Einstel-

lungsverfügung vom 15. Juni 2017 (Einstellung der Untersuchung gegen 

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Seite 5 

D._______ wegen Widerhandlung gegen das AuG). Zugleich ersuchte er 

um speditive Erledigung des Beschwerdeverfahrens. 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

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Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Auf Beschwerdeebene beantragte der Rechtsvertreter, im Sinne einer Be-

weisofferte, eine Parteibefragung sowie die Einvernahme von C._______ 

und D._______ als Zeugen. Über diese Beweisanträge wurde bislang nicht 

befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der 

Entscheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. 

WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 

N. 38). 

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). 

Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlich-

keit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine münd-

liche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der 

Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist 

vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln ge-

bunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis 

zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im 

Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einver-

nahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der 

einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt 

auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt, es handelt sich mit an-

deren Worten um ein subsidiäres Beweismittel (siehe hierzu CHRISTOPH 

AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2008, ferner BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 und Urteil des 

BGer 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2 je m.H.). 

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

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rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.3 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche Sach-

verhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung der Be-

schwerdeführerin anbelangt, so erhielt sie vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung (siehe Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH act.] 

20/21) und während des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich hierzu 

schriftlich zu äussern. Bereits zuvor – anlässlich der polizeilichen Einver-

nahmen vom 27. August 2016 (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeilagen 5 

und 7) – hatte sie mündlich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stel-

lung nehmen können. Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör mit-

hin nicht zu erwarten. Auch von C._______ und D._______ liegen inzwi-

schen Aussagen vor, welche die beiden gegenüber der Stadtpolizei Zürich 

bzw. der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl gemacht haben (siehe BVGer 

act. 19, Beilagen 8 - 11 der Replik). Es ist daher nicht anzunehmen, dass 

diesbezügliche Zeugenaussagen zu Erkenntnissen führten, die über das 

aus den Akten Bekannte hinausgehen. Von den beantragten Beweisvor-

kehren kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden (BGE 141 I 60 

E. 3.3 m.H.). Die vom Parteivertreter eingereichten strafrechtlichen Akten 

werden im dargelegten Rahmen hingegen herangezogen.   

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 

AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer 

verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-

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Seite 8 

ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, 

S. 3813; nachfolgend: Botschaft). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten der Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsge-

nossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. Ur-

teil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprä-

vention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternati-

ven Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung durch die Betroffene nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist 

gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, da sie sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

der Betroffenen abstützt (vgl. Urteil des BVGer C-2894/2015 vom 2. Feb-

ruar 2016 E. 4 m.H.). 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechts-

ordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-

dere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Eine Gefährdung liegt vor, 

wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der be-

troffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). 

4.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländer-

rechts zuwiderhandelt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, 

wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerech-

net werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Auf-

enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für 

ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und 

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jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im 

Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu set-

zen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu 

informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 

2017 E. 5.3 m.H.). 

5.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staates der EU besitzt (Drittstaatangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einrei-

severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO], 

Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Die Ausschreibung bewirkt grund-

sätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-

Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Ver-

ordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 [kodifizierter Tex] über einen Gemeinschaftskodex für 

das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener-Grenzko-

dex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können 

den Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihnen ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 

vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 5 Abs. 6 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. ii Visakodex]).  

6.  

Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfü-

gung vor, ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. 

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, stützte sich hierbei auf einen nicht 

rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Au-

gust 2016. 

6.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

4. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 11 AuG,). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ge-

setzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige  

oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 

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Seite 10 

Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt ge-

richtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen 

Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 11 Rz 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit 

ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 

6.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 26. August 2016 anlässlich einer 

Polizeikontrolle in einem Stadtzürcher Vereinslokal angetroffen, als sie Be-

stellungen entgegennahm und Getränke servierte. Gemäss Verhaftsrap-

port der Stadtpolizei Zürich gleichen Datums (ZH act. 1 - 3) und einem po-

lizeilichen Ermittlungsbericht vom 27. August 2016 (ZH act. 15 - 19) haben 

damals anwesende Gäste sie als Serviceangestellte wahrgenommen. 

Wohl bestritt die Angeschuldigte in der ersten polizeilichen Einvernahme 

vom 27. August 2016, einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach-

gegangen zu sein, räumte allerdings zugleich ein, an mehreren Abenden 

gelegentlich – im Sinne von Gefälligkeitshandlungen – dort ausgeholfen zu 

haben. Solches Aushelfen sei jedoch stets unentgeltlich erfolgt. Sie haben 

den Lokalbetreiber (einen Freund ihres Freundes), wenn ihr dies nötig er-

schienen sei, beim Servieren unterstützt, sehe nun aber ein, einen Fehler 

begangen zu haben (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeilage 7). Sowohl der 

Parteivertreter als auch der Inhaber des Lokals ergänzten im Verlauf die-

ses Rechtsmittelverfahrens, die Beschwerdeführerin habe dann ausgehol-

fen, wenn Letzterer im Stress gewesen sei (siehe BVGer act. 19 [Replik], 

Beschwerdeeilagen 8 und 9). Ein Anstellungsverhältnis habe indes nie be-

standen, die Anwesenheit der Beschuldigten in besagter Lokalität erkläre 

sich durch den Umstand, dass sie dort jeweils auf ihren verheirateten 

Freund gewartet habe. Insoweit ist der rechtserhebliche Sachverhalt er-

stellt. 

6.3 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin demnach zumin-

dest vom 19. August 2016 (Einreise in die Schweiz) bis zu ihrer Anhaltung 

und Verhaftung am 26. August 2016 Gefälligkeitshandlungen im dargeleg-

ten Sinne erbracht. Es handelt sich um Tätigkeiten, welche üblicherweise 

gegen Entgelt verrichtet werden. Die behauptete Unentgeltlichkeit der Hil-

festellungen und deren Häufigkeit spielen in diesem Zusammenhang keine 

Rolle (zur weiten Fassung des Erwerbsbegriffs siehe E. 6.1 hiervor). Vor 

dem aufgezeigten Hintergrund sieht es das Bundesverwaltungsgericht als 

erwiesen an, dass die Beschwerdeführerin im beschriebenen Umfange ei-

ner Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG nachgegangen ist.  

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Seite 11 

6.4 Der Rechtsvertreter wendet in der Beschwerdeschrift vom 28. Septem-

ber 2016 einleitend ein, die angefochtene Verfügung beruhe auf einem 

nicht rechtskräftigen Strafbefehl. In der Tat wurde dagegen am 6. Septem-

ber 2016 Einsprache erhoben (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeilage 4). 

Das Einreiseverbot knüpft freilich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm  

oder die Ahndung nach derselben, sondern direkt an das Vorliegen einer 

Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat 

die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch aus-

länderrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Die Behörde ist deshalb in der Re-

gel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ab-

zuwarten. Vielmehr kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein 

rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht er-

öffnet bzw. eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. etwa Urteile des 

BVGer C-6052/2013 vom 30. Juni 2015 E. 5.3 oder C-7068/2013 vom 

19. Mai 2015 E. 5.5 je m.H.). Es genügt mithin, wenn – wie in casu (siehe 

E. 6.2 weiter vorne) – Verdachtsmomente vorliegen, die von den Behörden 

als hinreichend konkret erachtet werden. In Erinnerung zu rufen gilt es an 

dieser Stelle nochmals, dass es für die Anordnung von Fernhaltemassnah-

men im fraglichen Bereich keines vorsätzlichen Verstosses gegen gesetz-

liche Bestimmungen bedarf (siehe E. 4.4 hiervor).  

6.5 Dass das Strafverfahren auf Einsprache hin am 1. Februar 2017 ein-

gestellt wurde, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Abgesehen 

davon, dass es sich dabei nicht um einen Freispruch handelt, geschah dies 

vorab deshalb, weil die Aufenthaltsnachforschung in Bezug auf die Haupt-

zeugin B._______ – sie ist im betreffenden Vereinslokal zur selben Zeit 

einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat die Beschwerdeführerin da-

mals erheblich belastet – noch keinen Erfolg zeitigte und ein Verfahrens-

abschluss innert angemessener Frist dadurch nicht absehbar erschien. Die 

Einstellung erfolgte mit anderen Worten allein aufgrund des strafprozessu-

alen Beschleunigungsgebotes (vgl. zum Ganzen Sachverhalt Bst. H und 

BVGer act. 10). Entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung wer-

den hier dadurch keineswegs widersprüchliche Entscheide kreiert. Die Ad-

ministrativbehörde ist von der Erkenntnis des Strafrichters grundsätzlich 

unabhängig, auch wenn sie aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssi-

cherheit in tatbeständlicher Hinsicht nicht ohne Not von seinen Feststellun-

gen abweicht. Eine solche Bindungssituation liegt in der vorliegenden 

Streitsache nicht vor. Denn das Strafverfahren wurde nicht gestützt auf ab-

weichende tatbeständliche Feststellungen, sondern allein aus prozessöko-

nomischen Gründen eingestellt. Hinzu tritt, dass die Verletzung ausländer-

rechtlicher Bestimmungen durch die Aussagen der Beschwerdeführerin – 

F-5969/2016 

Seite 12 

jedenfalls für eine bestimmte Zeitspanne und in gewissem Umfange – er-

stellt ist. Die Administrativbehörde hätte daher selbst dann Fernhalte-

gründe bejahen können, wenn die Staatsanwaltschaft auf Einsprache hin 

zu abweichenden tatbeständlichen Feststellungen gekommen wäre (siehe 

dazu Urteil des BVGer F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5). 

6.6 Zu keinem anderen Ergebnis führen die vom Parteivertreter mit der 

Replik vom 23. Mai 2017 sowie dem Nachtrag vom 30. Juni 2017 einge-

reichten Unterlagen. Wie angetönt, bestätigen die nachträglich vorgelegten 

Äusserungen des Lokalbetreibers im Gegenteil, dass die Beschwerdefüh-

rerin, wenn er sich im Stress befand, im Service ausgeholfen hat (BVGer 

act. 19, Beschwerdebeilagen 8 und 9). Aus dem Strafbefehl vom 8. Juni 

2017 wiederum geht einzig hervor, dass man die für die Lokalität verant-

wortliche Person zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hat, weil sie die 

Serbin B._______ während knapp zweier Monate ohne Bewilligung be-

schäftigte (BVGer act. 21, Beschwerdebeilage 12). Aus dem Umstand, 

dass nicht auch eine Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung seiner 

Mandantin erfolgte, lässt sich nichts zu deren Gunsten ableiten, zumal die 

eingestandenen „Handreichungen“ bzw. Gefälligkeiten den Erwerbscha-

rakter auch ohne förmliches Arbeitsverhältnis nicht in Frage stellen. Ähnlich 

verhält es sich mit der Einstellungsverfügung vom 15. Juni 2017. Jenes 

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das AuG wurde nämlich ein-

gestellt, weil nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob der Freund der Be-

schwerdeführerin „Bescheid wusste über eine Erwerbstätigkeit der ge-

nannten Frauen“ (BVGer act. 21, Beschwerdebeilage 13). 

6.7  Durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat die Beschwerdefüh-

rerin damit einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz 

AuG gesetzt. 

7.  

Hinzu kommen die in der angefochtenen Verfügung nicht enthaltenen Vor-

würfe der illegalen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (zur Zuläs-

sigkeit der Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Mo-

tivsubstitution siehe beispielsweise Urteil des BVGer F-2682/2016 vom 

20. Dezember 2016 E. 6.3 m.H.). 

7.1 Serbische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Reisepass 

verfügen, sind für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen 

von der Visumspflicht befreit (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Oktober 

2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. 

F-5969/2016 

Seite 13 

Art. 1 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15.03.2001, 

Abl. L 81/1 vom 21.03.2001). Etwas anderes gilt, wenn in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dann muss ein Visum eingeholt werden 

(Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates i.V.m. Art. 4 

Abs. 4 Bst. a VEV). Des Weiteren benötigen ausländische Personen, die 

in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, unabhängig von 

der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 AuG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin reiste gemäss den Akten am 19. August 2016 

mit dem Bus als Touristin in die Schweiz ein, laut Angaben der Beteiligten, 

um ihren hierzulande ansässigen, verheirateten Freund zu besuchen. Ob 

die späteren aushilfsweisen Verrichtungen geplant waren, sei dahinge-

stellt. Tatsache bleibt, dass sie ungefähr ab jenem Datum eine Woche lang 

in einem Vereinslokal einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 

AuG nachging (siehe dazu wiederum E. 6.2 weiter vorne). Über das hierfür 

nach Art. 4 Abs. 4 Bst. a VEV benötigte Visum verfügte sie jedoch nicht, 

womit sich die Einreise der Beschwerdeführerin im Nachhinein als rechts-

widrig erweist (Art. 5 Abs. 1 AuG). 

7.3 Die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin wieder-

um ergibt sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit ihrer Einreise (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 VZAE). Sie lässt sich daneben ebenfalls aus dem Umstand 

ableiten, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Handlungen der Bewil-

ligungspflicht unterlegen hätte, indes keine Bewilligung einholte (vgl. 

Art. 11 Abs. 1 AuG, ferner Urteil des BVGer F-1645/2016 vom 12. Januar 

2017 E. 5.3). 

7.4 Damit liegen auch unter diesem Gesichtspunkt Verstösse im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vor. 

7.5 Soweit in der Replik darüber hinaus eingewendet wird, es sei nicht er-

sichtlich, inwiefern von der Beschwerdeführerin künftig eine Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit ausgehe, wäre ergänzend anzumerken, dass 

ein solches Risiko von Gesetzes wegen vermutet wird (siehe Botschaft, 

a.a.O., S. 3760) und das Einreiseverbot zudem auch der Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsge-

nossinnen und Rechtsgenossen dient (vgl. Urteil des BVGer F-2682/2016 

vom 20. Dezember 2016 E. 6.3 m.H.). Wohl handelt es sich bei Art. 67 Abs. 

2 AuG um eine Kann-Bestimmung, vergleichbare Verstösse werden ge-

mäss geltender Praxis jedoch regelmässig mit Fernhaltemassnahmen ge-

ahndet. 

F-5969/2016 

Seite 14 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, 

welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen ver-

mögen. 

8.  

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

8.2 Die Beschwerdeführerin hat – wie festgestellt – wegen rechtswidriger 

Einreise, rechtswidrigen Aufenthaltes sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt 

objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im In-

teresse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale 

Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die 

ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksich-

tigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier 

kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 

2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt eine spe-

zialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen 

ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach 

Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzu-

halten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-6993/2014 vom 30. März 2015 

E. 5.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 

8.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwer-

deführerin gegenüberzustellen. Diesbezüglich machte sie im Rahmen der 

Ausübung des rechtlichen Gehörs geltend, dass ihr Freund in der Schweiz 

wohne. Die fragliche Person, welche sie immer wieder möchte besuchen 

können, ist allerdings verheiratet. In diesem Zusammenhang kann auf die 

F-5969/2016 

Seite 15 

in Art. 67 Abs. 5 AuG vorgesehene Möglichkeit verwiesen werden, Fern-

haltemassnahme aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen zeit-

weilig auszusetzen. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschrän-

kungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Angesichts dessen 

erscheint daher weder eine Aufhebung noch einer Verkürzung des Einrei-

severbots angezeigt. 

8.4 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden In-

teressen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich 

das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der 

gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

F-1473/2016 vom 15. Mai 2017, F-1645/2016 vom 12. Januar 2017 oder  

F-5736/2015 vom 6. Januar 2017) als verhältnismässig und angemessen 

erweist. 

8.5 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass der Beschwerdeführerin die 

Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten 

wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5 

m.H.), geht es doch in casu um zentrale Bestimmungen der migrations-

rechtlichen Ordnung, gegen welche die Beschwerdeführerin verstossen 

hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 5 und 10 AuG). Die SIS-Aus-

schreibung erweist sich somit als verhältnismässig (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b 

und Ziff. 3 SIS-II-VO). Im Übrigen stünde – wie bereits unter E. 5 erwähnt 

– sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, betroffenen 

Personen auf Gesuch hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu ge-

statten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen 

(vgl. auch Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.3 m.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Die Beschwerdeführerin ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Bundesverwaltungsge-

F-5969/2016 

Seite 16 

richts vom 28. November 2016 wurde der Entscheid über das Gesuch be-

treffend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) implizit 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen 

ist. 

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 m.H.). Als aus-

sichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-

ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.). 

10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, 

da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung (aufgrund der 

Aussagen der Beschwerdeführerin ist für eine bestimmte Zeitspanne und 

in gewissem Umfange von einer Verletzung ausländerrechtlicher Vorschrif-

ten auszugehen, das Einreiseverbot setzt weder ein Strafverfahren noch 

ein rechtskräftiges Strafurteil voraus) keine Aussicht auf Erfolg zugespro-

chen werden konnte (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind die 

Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1‘000.- festzusetzen sind, der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

Dispositiv Seite 17 

 

 

 

 

 

F-5969/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm