# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7687d3f-f1f3-5a0f-adbb-a6b5290cbb91
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.01.2015 SB.2014.44 (AG.2015.150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2014-44_2015-01-22.html

## Full Text

[...]

  	
  Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

SB.2014.44

 

URTEIL

 

vom 22.
Januar 2015

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Jeremy Stephenson (Vorsitz), Dr.
Marie-Louise Stamm , 

Dr. Caroline Cron , MLaw Jacqueline Frossard , Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, [...]                                                                                Berufungskläger

c/o
Strafanstalt Bostadel, 6313 Menzingen                            Beschuldigter

vertreten durch [...]

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  Anschlussberufungsklägerin

 

 

Gegenstand

 

Berufung und Anschlussberufung
gegen ein Urteil des Strafgerichts 

vom 6. Februar 2014

 

betreffend mehrfaches
Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes
(grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung) sowie Übertretung nach Art. 19a
des Betäubungsmittelgesetzes

 

Sachverhalt

 

Das Strafgericht
hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 A____ des mehrfachen Verbrechens nach Art.
19 Abs. 2 lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) (grosse
Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung) sowie der Übertretung nach Art. 19a BetMG
schuldig erklärt und verurteilt zu 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams vom 11. bis 12. April 2012 (1 Tag) sowie der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft seit dem 5. September 2012, sowie zu einer Busse von CHF
300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung
von Art. 19 Abs. 2 lit. a + b und Art. 19a Ziff. 1 BetMG, Art. 49 Abs. 1, 51
und 106 StGB sowie Art. 336 Abs. 3 StPO. Von der Anklage des Verbrechens nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a - c des BetMG (grosse Gesundheitsgefährdung,
Bandenbegehung, gewerbsmässiger Handel) in den Anklagepunkten I.1.2.1 und
I.1.2.2 hat das Strafgericht A____ freigesprochen. Zudem hat es ihn von der
Anklage des Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. c BetMG (gewerbsmässiger
Handel) in den übrigen Anklagepunkten freigesprochen. Sämtliche in den
Verzeichnissen 112477, 112740, 112750 und 113238 sowie die beim
Betäubungsmitteldezernat beschlagnahmten Gegenstände hat das Strafgericht in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Schliesslich hat das Strafgericht
A____ in die Kosten verfällt und den amtlichen Verteidiger aus der
Gerichtskasse entschädigt.

 

Gegen dieses
Urteil richtet sich die am am 7. Februar 2014 angemeldete und am 28. April
2014 erklärte Berufung des A____. Der Berufungskläger beantragt vollumfänglichen
Freispruch von Schuld und Strafe, eventualiter die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz; unter o/e Kostenfolge. Gleichzeitig stellt
der Berufungskläger verschiedene Beweisanträge. Die Staatsanwaltschaft hat am
26. Mai 2014 Anschlussberufung erklärt mit den Anträgen, unter Abweisung der Berufung
und in Gutheissung der Anschlussberufung sei der Berufungskläger des mehrfachen
Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und c BetMG (grosse Gesundheitsgefährdung,
Bandenbegehung, gewerbsmässiger Handel) sowie der Übertretung nach Art. 19a BetMG
schuldig zu sprechen und zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren,
unter Einrechnung der erstandenen Haft, sowie zu einer Busse von CHF 300.–;
unter Auferlegung der Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren. Die
Staatsanwaltschaft stellt diverse Beweisanträge. Am 30. Juni 2014 hat der
Berufungskläger sinngemäss die Abweisung der Anschlussberufung beantragt, und
er hat zu den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Am 8.
August 2014 hat die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung und die Beweisanträge
begründet. Der instruierende Appellationsgerichtspräsident hat mit Verfügung
vom 14. August 2014 über die Beweisanträge der Parteien entschieden, dies
vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des Kollegialgerichts.

 

Die Verhandlung
vor Appellationsgericht hat am 22. Januar 2015 stattgefunden. Daran haben der
Berufungskläger, sein Verteidiger, der Staatsanwalt sowie die Sachverständige med.
pract. B____, Oberärztin, von den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK)
teilgenommen. Zunächst wurde der Berufungskläger zur Person befragt,
anschliessend hat die Sachverständige Fragen zur Thematik der Zurechnungsfähigkeit
beantwortet. Danach wurde der Berufungskläger zur Sache befragt, und
schliesslich sind die Verteidigung und der Staatsanwalt zum Vortrag gelangt;
die Verteidigung hat repliziert. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll
verwiesen (VP). Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

Erwägungen

 

1.

Die Berufung
wurde ebenso wie die Anschlussberufung frist- und formgerecht erklärt und
begründet, sodass auf beide Rechtsmittel einzutreten ist. 

 

2.

Die psychische
Verfassung des Berufungsklägers spielt im vorliegenden Fall eine zentrale Rolle,
weshalb vorab darauf einzugehen ist. Während die Staatsanwaltschaft und das
Strafgericht von voller Schuldfähigkeit des Berufungsklägers ausgehen, stellt
sich der Berufungskläger auf den Standpunkt, an einer Art paranoider
Schizophrenie zu leiden. Dementsprechend bestreitet die Verteidigung die Zurechnungsfähigkeit
des Berufungsklägers und beantragt vollumfänglichen Freispruch. 

 

Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft, gegen welchen die Verteidigung nicht opponiert hat, wurde med.
pract. B____, Oberärztin, als Sachverständige in die Verhandlung vor
Appellationsgericht geladen. Entgegen dem Antrag der Verteidigung war sie nicht
im Rahmen einer vorsorglichen Beweisabnahme zu befragen, zumal es sich um ein
zentrales Prozessthema handelt, keine Gründe für eine besondere Dringlichkeit ersichtlich
sind, die beiden verteidigerseits als Zeugen beantragten C____ und D____ nicht als
Zeugen einzuvernehmen sind (nachstehend Ziff. 3.2) und die Verhandlung vor
Appellationsgericht innert nützlicher Frist angesetzt und durchgeführt werden
konnte.

 

2.1      Der
Berufungskläger kam am 11. April 2012 erstmals in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden.
Er wurde anlässlich einer Wohnungskontrolle an der [...]strasse [...] zusammen
mit E____ angehalten und wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
in Polizeigewahrsam genommen (Akten S. 561). Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung
wurde ein Plastiksack beschlagnahmt, der 6 Minigrips mit Heroin, eine kleine
Menge Kokain, SIM-Karten und zahlreiche Mobiltelefone enthielt (Akten S. 579).
In der Einvernahme vom 12. April 2012 (Akten S. 570) erklärte der
Berufungskläger auf Frage hin, dass er in der Lage sei, der Befragung zu
folgen. Er gab an, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Psychisch fühle er sich
allerdings nicht so gut. Er sei seit rund zwei Jahren bei Dr. F____ in
Behandlung, nachdem er im Sommer 2010 während zwei Monaten in der UPK stationär
behandelt worden sei. Nach dieser Einvernahme wurde er entlassen. Inhaltlich
bietet diese Einvernahme (im Gegensatz zu den späteren Befragungen) keinerlei Anlass
für die Annahme, dass der Berufungskläger nicht Herr seiner Sinne gewesen wäre.
Auch ergibt sich aus den Akten kein Hinweis oder Vermerk, der auf ein auffälliges
Verhalten des Inhaftierten hindeuten würde. Am 5. September 2012 wurde der
Berufungskläger erneut an der [...]strasse [...] wegen Verdachts auf Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen (Akten S. 154 f.). In der darauf folgenden
Einvernahme vom 5. September 2012 (Akten S. 830 ff.) konnte sich der
Berufungskläger in Anwesenheit seines Verteidigers ausführlich zu zahlreichen
Vorhalten äussern. In dieser Einvernahme gab der Berufungskläger grundsätzlich
zu, mit Heroin gehandelt zu haben. Allerdings fällt hier erstmals auf, dass er auf
gewisse Fragen wirre oder unverständliche Antworten zu Protokoll gab. Die
Einvernahme zur Person am 11. September 2012 weist demgegenüber keine
Anhaltspunkte für psychische Defekte auf. Der Berufungskläger gab lediglich an,
psychische Probleme zu haben, er müsse Psychopharmaka nehmen, und ein IV-Gesuch
sei in Abklärung (Akten S. 6). Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vom
7. September 2012 ist ohne Vorfälle und normal verlaufen. Angesichts des dringenden
Tatverdachts und der Kollusionsgefahr hat die Verteidigung selber eine
6-wöchige Untersuchungshaft beantragt. Der Berufungskläger hatte diesem Antrag
nichts beizufügen (Akten S. 170). Bereits mit Schreiben vom 5. September 2012
hatte die Verteidigung allerdings beantragt, der Berufungskläger sei von einer
medizinischen Fachperson auf seine Einvernahmefähigkeit hin zu untersuchen (Akten
S. 54). 

 

2.2      Im
Anschluss an diesen Antrag hat der den Berufungskläger seinerzeit behandelnde
Psychiater Dr. F____ auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft hin verschiedene
Unterlagen aus dessen Krankengeschichte eingereicht (Akten S. 22 ff.). Aus
diesen Unterlagen geht hervor, dass der Berufungskläger vom 2. bis 16. Juni
2010 in der Abteilung R4 der UPK und sodann vom 17. Juni bis 30. Juli 2010 in
den Abteilungen R4 und S3 hospitalisiert war. Im ersten Austrittsbericht kommen
die Ärzte zum Schluss, zwischen den Angaben des Patienten und den Beobachtungen
des Personals bestünden deutliche Diskrepanzen. Sie beurteilen die Symptomatik
als pseudopsychotisch und kulturspezifisch bei einer vorbestehenden
psychosozialen Belastungssituation (Akten S. 26). Einen Tag nach der Entlassung
hat sich der Berufungskläger eigeninitiativ wieder in die UPK begeben, da die
psychotischen Beschwerden angeblich zugenommen hätten. Im Zeitpunkt der Testung
war der Berufungskläger allerdings nicht psychotisch gewesen, auf jeden Fall
nicht in einem Ausmass, in dem die Psychose seine intellektuelle Funktion
schwer beeinträchtigt hätte. Objektive Anhaltspunkte für eine schizophrene
Psychose fanden sich nicht. Eine artifizielle Störung wurde nicht
ausgeschlossen (Akten S. 30). Dr. F____ übernahm die ambulante Nachbetreuung des
Berufungsklägers. Nach rund 1 ½-jährigen, "durchweg frustranen
Behandlungsversuchen" (Akten S. 33) wandte sich Dr. F____ am 14. März 2012
für eine "second opinion" an PD Dr. G____ (Akten S. 33). Im entsprechenden
Schreiben an PD Dr. G____ führt Dr. F____ zur allgemeinen Lebensführung des
Berufungsklägers aus, dieser werde von zahlreichen, ihn betreuenden Personen (Sozialhilfe,
Notschlafstelle) als intransparent erlebt, der Betreuer im Hostel Volta habe sogar
Drogengeschäfte vermutet (Akten S. 35). PD Dr. G____ kommt in seiner
Stellungnahme an Dr. F____ dann zum Schluss, dass der Berufungskläger aus
gegenwärtig ungeklärten Umständen eine Krankheit vortäusche (Akten S. 37). 

 

2.3      Nach
der Überweisung der Akten an das Strafgericht stellte der Verteidiger den
Antrag, der Berufungskläger sei umfassend psychiatrisch zu begutachten, nachdem
er seinen Mandanten zunehmend psychotisch erlebt habe (Akten S. 2716 ff.).
Diesem Antrag kam das Strafgericht – wohl auch unter dem Eindruck der teils
extrem wirren Angaben und des auffälligen Verhaltens des Berufungsklägers –
nach. Am 17. Januar 2014 reichte med. pract. B____, Oberärztin, das
Gutachten ein (Akten S. 2962).

 

Die Vorinstanz
stellt den Inhalt des Gutachtens im angefochtenen Urteil zutreffend dar; darauf
kann verwiesen werden (Urteil S. 24 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend täusche
der Berufungskläger aus unbekannten Gründen eine Krankheit vor. Wahrscheinlich
sei beim Berufungskläger von einer artifiziellen Störung, oder differentialdiagnostisch
von einer Simulation auszugehen. Er sei zum Zeitpunkt der Tat vollumfänglich
einsichtig in das Unrecht der Tat gewesen und fähig, gemäss dieser Einsicht zu
handeln. Es gebe keine suffizienten Behandlungsmassnahmen für die artifizielle
Störung oder die differentialdiagnostisch in Betracht zu ziehende Simulation.
Schliesslich seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine
Hafterstehungsfähigkeit sprechen würden. Die verbale und körperliche
Aggressivität des Berufungsklägers während der Haft, welche im Rahmen der
niedrigen Frustrationstoleranz bei fehlender Bedürfnisbefriedigung
interpretiert werden könne, schliesse eine Hafterstehungsfähigkeit nicht aus.
Auf eine Ergänzungsfrage der Verteidigung hin führt die Gutachterin aus, dass
die Diagnose einer artifiziellen Störung als wahrscheinlich (auf der Skala:
sicher/ziemlich sicher/wahrscheinlich) anzusehen sei. Als Begründung führt sie
aus, dass die vom Exploranden gezeigte Symptomkonstellation (inklusive Alter
bei der Erstmanifestation) für eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis
sehr untypisch sei und sich darüber hinaus auch keinem anderen psychiatrischen
Krankheitsbild zuordnen lasse. In der Verhaltensbeobachtung und in der
Exploration seien zudem die fehlende affektive sowie mimische und gestische
Beteiligung in Bezug auf die angegebenen Wahrnehmungsinhalte aufgefallen.
Ferner seien deutliche Diskrepanzen zwischen den vom Exploranden angegebenen
schweren Konzentrations-, Auffassungs- und Merkfähigkeitsstörungen und seinem
Verhalten auf der Station, in der Explorationssituation und unter Annahme der
Richtigkeit der Tatvorwürfe gefunden worden. 

 

2.4      Gerade
dieser letzte Punkt gibt zu weiteren Bemerkungen Anlass. Ungeachtet aller
formellen und materiellen Einwände der Verteidigung, auf die weiter hinten einzugehen
sein wird, liegt das gesicherte Beweisergebnis vor, dass sich der Berufungskläger
im Drogenmilieu bewegt hat. In seiner Wohnung an der [...]strasse wurden Drogen,
Drogenutensilien, Mobiltelefone und SIM-Karten gefunden. Seine Kleider waren
teils mit Heroin kontaminiert. H____ hat ihn klar als ihren Heroinverkäufer
identifiziert. Der Berufungskläger hat sich – im Gegensatz zu seinem späteren
Verhalten im Ermittlungsverfahren – bei den abgehörten Telefongesprächen sehr
wohl überlegt, zielgerichtet und vernünftig verhalten. Aus keinem einzigen der
abgehörten Gespräche ergibt sich irgendein Hinweis darauf, dass hier eine Person
mit schweren psychischen Störungen am Werke wäre. Der Berufungskläger selber
hat – ungeachtet aller Bedenken über die Wahrhaftigkeit seiner Aussagen –
grundsätzlich eingeräumt, mit Heroin gehandelt zu haben. Wer sich einem
derartigen hierarchisch strukturierten Drogenhändlerring anschliesst, hat sich
an klare Verhaltens- und Richtlinien zu halten. In diesem Milieu werden Personen
mit psychischen Auffälligkeiten, wie sie der Berufungskläger seit seiner
Inhaftierung in immer bizarreren Formen präsentiert, nicht toleriert. Das
Gutachten kommt zu eben diesem Schluss: Die Beteiligung des Berufungsklägers an
den Delikten sei unvereinbar mit der sehr schweren Symptomatik, wie er sie zeige
und angebe. Eine Person, die unter schweren Konzentrations-, Auffassungs-,
Merkfähigkeits- und Gedächtnisstörungen sowie unter formalen Denkstörungen
leide und zudem durch ein permanent vorhandenes Wahnerleben im Sinne eines
schweren Wahnsystems beziehungsweise optischer und akustischer Halluzinationen
beeinträchtigt sei, sei nicht in der Lage, die vorliegenden Delikte zu begehen.
Vielmehr wäre ein dadurch Betroffener kaum oder nur unter erheblichem Aufwand
und Hilfeleistung überhaupt in der Lage, alltägliche Lebensvorrichtungen wie
Essen, Körperhygiene und minimalste Tagesstrukturierung aufrecht zu erhalten, und
er wäre nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Kommunikation mit seiner Umwelt
fähig (Gutachten S. 2962, pag. 24). Diese Erkenntnisse erhärten die Schlussfolgerung
des Gutachtens, dass beim Berufungskläger eine artifizielle Störung oder eine Simulation
vorliege. Wenn diese Diagnose aus gutachterlicher Sicht "lediglich"
als wahrscheinlich dargestellt wird (pag. 34), so erhöht sich der
Sicherheitsgrad im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über die vom
Berufungskläger tatsächlich wahrgenommene Rolle im Drogenhandel. 

 

2.5      Die
Verteidigung merkt an, sechs Mal erfolglos den Versuch unternommen zu haben,
ein ernsthaftes Klientengespräch zu führen. Auch hätten C____ und 

D____ den Berufungskläger in der Haftanstalt besucht und seien der Ansicht,
dass er in psychiatrische Behandlung gehöre. Dass die Diagnose einer
artifiziellen Störung nur wahrscheinlich sei, genüge der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung für den Schuldnachweis nicht. 

 

Anlässlich der
Verhandlung vor Appellationsgericht wurde der Berufungskläger zunächst zu
seinen persönlichen Verhältnissen, zu seiner Lebensgeschichte und zu den Umständen
der Haft befragt. Die Befragung verlief in geordnetem Rahmen, der
Berufungskläger hat adäquat Fragen beantwortet sowie seine Situation
dargestellt. Allfälliges bizarres Verhalten, wie es die Akten erwarten liessen,
blieb aus. Anschliessend wurde die Gutachterin med. pract. B____, Oberärztin,
befragt (VP S. 2 ff.). Zusammenfassend hat sie dargelegt, dass eine Krankheit
aus dem schizophrenen Formenkreis mit grosser Wahrscheinlichkeit
auszuschliessen sei, und zwar aufgrund der Konstellation der Gesamtheit der
Symptome. Der Berufungskläger habe die Symptome nicht im Affekt gezeigt und
auch keine Inhalte von Halluzinationen darlegen können. Bei Schizophrenie
würden die Patienten darauf brennen, mitzuteilen, was sie wahrnähmen, weil es
so vordergründig beeinträchtigend sei. Der Schizophrene könnte gar nicht mit
seiner Aussenwelt kommunizieren. Er würde reden und  affektiv erklären, welche
Rolle er in seiner Realität spiele. Das alles gebe es vorliegend nicht. Der
Berufungskläger habe schwerste Denkstörungen präsentiert, die aber nichts mit
Schizophrenie zu tun hätten. Er habe auf der Station die Symptome wie etwa Selbstgespräche
nur dann präsentiert, wenn jemand in der Nähe gewesen sei, und damit aufgehört,
als er sich unbeobachtet geglaubt habe. Mit den Symptomen, die er gezeigt habe,
hätte er die Taten nicht begehen können. Das Bild habe schon von Anfang an auf
eine artifizielle Störung gepasst. Alle Krankheiten seien artifiziell möglich,
physische wie psychische. Es gehe ums Kranksein, das Krankheitsgefühl, nicht um
die Genesung. Es werde darauf bestanden, immer wieder abzuklären, aber die
Abklärung passe nicht zu den Symptomen. Typisch sei auch, dass die Therapien
und Medikamente nicht angesprochen hätten. Das erste Auftreten einer Schizophrenie
im 38. Altersjahr sei bei Männern ebenfalls äusserst untypisch, normal sei dies
zwischen dem 18. - 21. Altersjahr, ab Mitte 20 werde es selten. Die
artifizielle Störung sei vorliegend differentialdiagnostisch
"wahrscheinlich", andernfalls wäre es Simulation. In Bezug auf die
Schuldfähigkeit spiele es aber keine Rolle, ob Simulation oder eine
artifizielle Störung vorliege.

 

Die Ausführungen
der Gutachterin im Gutachten und vor den Schranken erscheinen schlüssig und
kohärent. Eine Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis ist mit grosser
Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Im Vordergrund steht artifizielle Störung,
allenfalls liegt Simulation vor. Beides berührt die Schuldfähigkeit des Berufungsklägers
nicht, schon gar nicht zum Zeitpunkt der Taten, als er offenkundig umsichtig
und vernünftig gehandelt hat. Insgesamt bestehen keine vernünftigen Zweifel
daran, dass der Berufungskläger zur Zeit der Taten fähig war, das Unrecht der
Tat einzusehen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. Es ist von voller
Schuldfähigkeit auszugehen.

 

2.6      Seitens
der Verteidigung wird an der Unbefangenheit der mit der Begutachtung
beauftragten Personen gezweifelt. Aufgrund der "institutionellen
Verbandelung" der mit der Begutachtung beauftragten Personen mit den
Psychiatern Dr. F____ und Prof. Dr. G____ erscheine es fraglich, dass die
forensische Sachverständige ihre Kollegen desavouieren würde. 

 

2.6.1   Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die
gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter
vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen,
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der betreffenden Person zu
wecken (vgl. Art. 56 StPO). Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um
einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher
für die Ablehnung der sachverständigen Person nicht nachgewiesen zu werden,
dass diese tatsächlich befangen ist, sondern es genügt,
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Gewichtung solcher Umstände
kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden.
Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im
Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche Arztgutachten zukommt, ist an die
Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93
S. 110, 120 V 364 E. 3 S. 367; BES.2013.53 vom 19. August 2014). 

 

2.6.2   Die
Gutachterin med. pract. B____, Oberärztin, wurde vor der zweiten Instanz
nochmals als Sachverständige geladen. Sie habe den seinerzeit den Berufungskläger
behandelnden Psychiater Dr. F____ in der Klinik nicht mehr aktiv erlebt, und
Prof. Dr. G____ kenne sie nur von Vorträgen, er arbeite nicht im Hauptgebäude
der UPK, sondern in der Poliklinik (VP S. 4). Eine problematische "Verbandelung"
ist somit schon deshalb nicht auszumachen. Im Übrigen ist zu bemerken, dass die
Schweiz nur über wenige universitäre psychiatrische Kliniken verfügt. Die
entsprechende Ausbildung erfolgt an wenigen Universitäten. Es liegt somit auf
der Hand, dass sich viele Psychiater kennen, dass sie einen ähnlichen
Ausbildungsweg an gleichen Instituten gegangen sind und dass institutionell
Verbindungen bestehen können. Allerdings geht es zu weit, bereits daraus Befangenheit
ableiten zu wollen. Im vorliegenden Fall zeigen gerade die Therapieversuche der
verschiedenen Ärzte, dass von einer "Verbandelung" oder Befangenheit
nicht die Rede sein kann. Im Abschlussbericht vom 3. September 2010 an Dr. med.
I____ kommt die Oberärztin Dr. med. J____ von der Erwachsenen-Psychiatrischen
Klinik zum Schluss, dass beim Berufungskläger deutliche Diskrepanzen zwischen
seinen Angaben und den objektiven Beobachtungen festzustellen seien. Sie
beurteilt die Symptomatik als pseudopsychotisch und kulturspezifisch (Akten S.
26). Mit Datum vom 1. September 2010 kommt die Oberärztin Dr. K____ in ihrem
Bericht an Dr. F____ zum Schluss, dass ausserhalb der Angaben des
Berufungsklägers keine Anhaltspunkte für eine schizophrene Psychose gefunden
worden seien. Eine artifizielle Störung sei nicht auszuschliessen. Erst in der
Folge wurde Dr. F____ ambulant therapeutisch tätig. Da jedoch dessen
Therapiebemühungen wenig bis gar keinen Erfolg gezeitigt hatten, ist er für eine
"second opinion" an Prof. Dr. G____ gelangt. Es war dies zu einem Zeitpunkt,
als der Berufungskläger noch auf freiem Fuss war und kein forensisch-psychiatrisches
Gutachten zur Diskussion stand. Prof. Dr. G____ seinerseits kommt ebenfalls zum
Schluss, dass der Berufungskläger eine Krankheit vortäusche (S. 37). Es ist zu
unterstreichen, dass die verschiedenen Ärzte keinen Grund hatten, den Berufungskläger
in irgendeiner Weise zu desavouieren. Ziel war vielmehr, eine allfällige
Krankheit des Berufungsklägers seriös abzuklären und lege artis zu therapieren.
Dieser Aufgabe hatte sich Dr. F____ solange angenommen, bis er an einem Punkt angelangt
war, an welchem er kollegiale Hilfe in Anspruch genommen hat. Von "Verbandelung"
kann keine Rede sein. Der Vorinstanz lagen also bereits vier verschiedene
psychiatrische Berichte vor, als sie die forensisch-psychiatrische Abteilung
der UPK beauftragt hat, ein Gutachten zu erstellen. Dass die Oberärztin med. pract.
B____ die genannten Psychiater persönlich nicht oder kaum kennt, wurde bereits
erwähnt. Somit sind keine Umstände ersichtlich, die den Anschein
der Befangenheit erwecken oder die Gefahr der Voreingenommenheit indizieren
würden. 

 

Dem
ist beizufügen, dass die Verteidigung mit der Verfügung des Strafgerichtspräsidenten
vom 15. Juli 2013 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die UPK mit dem
Gutachten beauftragt würde, und sie hat dagegen nicht opponiert (Akten S.
2724). Im Gegenteil, am 29. Juli 2013 hat die Verteidigung beim Strafgericht
und zu Handen der UPK selber Ergänzungsfragen eingereicht (Akten S. 2733).
Damit erscheint der Vorhalt der Befangenheit, welchen die Verteidigung erst vor
zweiter Instanz erstmals und damit unverständlich spät erhebt, auch
widersprüchlich. 

 

Zusammenfassend
ergibt sich, dass kein Anschein der Befangenheit vorliegt. Folglich ist der
Antrag der Verteidigung auf Einholung eines Obergutachtens abzuweisen.

 

3.

Die Verteidigung
stellt weitere Beweisanträge, ebenso die Staatsanwaltschaft.

 

Die Verteidigung
hat beantragt, über ihre Beweisanträge sei mittels Zwischenverfügung separat zu
entscheiden, weil der beschuldigten Person im Falle ihrer Abweisung ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil entstünde. Infolgedessen müsse die Abweisung der
gestellten Beweisanträge vorab vor Bundesgericht auf deren Rechtmässigkeit
überprüft werden können. 

 

Die Verteidigung
verkennt die Rolle des Verfahrensleiters im Vorverfahren. In Anwendung von Art.
389 i.V.m. Art. 379 und 331 StPO entscheidet im Vorverfahren die
Verfahrensleitung über die Beweisanträge. Dieser Entscheid ist nicht endgültig,
sondern kann in der Hauptverhandlung zu Handen des Kollegialgerichts nochmals gestellt
werden (BSK StPO-Stephenson/Zalunardo
Art. 331 N 7). Gemäss Art. 65 StPO sind derartige verfahrensleitende Anordnungen
nur mit dem Endentscheid anfechtbar. Diese klare Gesetzesbestimmung blieb in
der Literatur nicht ganz unumstritten (vgl. BSK StPO-Jent Art. 65 N 4), doch hat das Bundesgericht im Urteil BGer
1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 klar festgehalten, dass nach der Rechtsprechung zu
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit
der gleichen Streitsache soll befassen müssen. Ein Zwischenentscheid ist daher
nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein rechtlicher Nachteil droht, der auch
durch einen für den Rechtsuchenden günstigen Endentscheid nicht mehr zu beheben
ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f.; je m.w.H.). Aus
diesen Gründen hat der instruierende Appellationsgerichtspräsident mit
Verfügung vom 14. August 2014 über die Beweisanträge entschieden, unter
Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids des Kollegialgerichts. Dieses hat
keinen anderslautenden Entscheid getroffen.

 

3.1      Die
Verteidigung hat die vorsorgliche Einvernahme von D____, Bruder des
Berufungsklägers, und von C____, der mit dem Berufungskläger verschwägert ist,
beantragt. Beweisthema ist der Gesundheitszustand des Berufungsklägers, wie ihn
die beiden anlässlich eines Besuchs bei ihm in der Haftanstalt wahrgenommen hätten.
Diese Beweisabnahme war indessen entbehrlich, zumal der Gesundheitszustand des
Berufungsklägers gutachterlich abzuklären war und auch abgeklärt worden ist.
Darauf ist abzustellen, nicht auf die Aussagen von dem Berufungskläger nahestehenden
Personen. Die Verteidigung hatte anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit, der
Sachverständigen die Beobachtungen dieser beiden Personen zur Kenntnis zu bringen
und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen. Der Antrag auf Einvernahme
dieser beiden Personen ist somit abzuweisen.

 

3.2      Die
Verteidigung beantragt, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6.
Dezember 2011 zur Verwertung des Zufallsfundes betreffend der damals noch
unbekannten L____ sowie den entsprechenden Antrag vom 5. Dezember 2011 samt
Beilagen vorzulegen. Im Unterlassungsfall seien die entsprechenden Zufallsfunde
und die sich darauf beziehenden Ausführungen aus den Akten zu entfernen und bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu
halten und anschliessend zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft beantragt den
Beizug der Akten SG.2014.38 i.S. L____ beim Strafgericht.

 

Der
instruierende Appellationsgerichtspräsident hat die Akten i.S. L____ (SG.2014.38)
beigezogen und den Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Damit
wurde im Ergebnis dem Antrag beider Parteien entsprochen, zumal sich der in der
Sache wesentliche Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Dezember
2011 bei diesen Akten befindet und mit deren Beizug Teil der Akten des vorliegenden
Verfahrens geworden ist (Akten S. 48 ff. im Verfahren L____). 

 

Am 13. September
2011 hat das Zwangsmassnahmengericht die geheime Überwachung der Telefonnummer [...]
vom damals unbekannten albanischen Heroinhändler "M____" bewilligt
(vgl. Akten S. 354). Aus der Telefonkontrolle geht hervor, dass mehrere
Personen, zum Teil täglich, bei "M____" Heroin zum Verkauf bezogen haben.
Die unbekannte weibliche Person "N____" mit der Natelnummer [...]
bezog innert 14 Tagen rund 100 bis 200 g Heroin. Bei den Erkenntnissen aus der
Telefonkontrolle in Bezug auf diese weibliche Person, die sich später als L____
identifizieren liess, handelt es sich um einen Zufallsfund. Dieser wurde am 6.
Dezember 2011 vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt (Akten S. 48 ff. im
Verfahren L____). Somit liegen die Voraussetzungen für die Verwertung der
Erkenntnisse aus besagter Telefonkontrolle vor. Die entsprechenden Akten betreffend
L____ sind daher nicht aus den Verfahrensakten zu entfernen. Im Übrigen ist zu
bemerken, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gesetz vor
rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens keine definitive Entfernung von
Beweismitteln vorsieht, deren Verwertbarkeit streitig ist (vgl. Art. 141 Abs. 5
StPO; BGer 1B_584/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2). Über Verwertungsverbote
ist im Endentscheid zu befinden (BGer 1B_2/2013 vom 5. Juni 2013).

 

3.3      Die
Verteidigung beantragt weiter, mit O____ sei eine Konfrontationseinvernahme durchzuführen.
Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat und worauf zu verweisen ist
(Urteil S. 16), drängt sich eine solche Einvernahme jedoch nicht auf, weil O____
den Berufungskläger nicht konkret belastet hat. Die Telefonprotokolle und die
Angaben von O____ bei seinen jeweiligen Anhaltungen belegen, dass er Heroin
über die Nummer [...] bezogen und weitere Personen an diese Nummer vermittelt
hat (Akten S. 535, 845 ff). Im Urteil i.S. O____ wurde allerdings die Beziehung
zu "M____" nicht berücksichtigt, sondern lediglich als Indiz für das
Drogengebaren von O____ verwendet (Akten S. 513). Der Berufungskläger hat in seiner
Einvernahme den Kontakt zu O____ zwar bestätigt (Akten S. 835), doch sind seine
Angaben betreffend gelieferte Mengen nicht für bare Münze zu nehmen (vgl.
Urteil S. 23). Nachdem der Kontakt zu O____ nicht bestritten und durch die Telefonprotokolle
belegt ist, kann von einer Konfrontation abgesehen werden, zumal die Vorinstanz
von einer geringfügigen Menge Heroin ausgeht (Urteil S. 34). Der entsprechende
Beweisantrag ist abzuweisen.

 

3.4      Sodann
beantragt die Verteidigung das Einholen eines forensisch-phonetischen
Gutachtens, um festzustellen, ob es sich bei den einschlägigen Telefonaten um
die Stimme des Berufungsklägers handle. 

 

Die
Beweiswürdigung gehört zu den Kernaufgaben der Gerichte. Ein Gutachten hat
grundsätzlich fehlendes fachliches Wissen der Gerichte bei der Abklärung des
Sachverhalts zu ersetzen (BSK StPO-Heer
Art. 182 N 6). Wenn jedoch der Richter die vorhandenen Beweise ohne fremde
Hilfe würdigen kann, so besteht kein Anlass, ein Gutachten einzuholen. Im
vorliegenden Fall ist das Gericht durchaus in der Lage, aus dem Anhören der Gespräche
relevante Schlüsse zu ziehen. Es ist kein Fachwissen vonnöten, um
festzustellen, dass die männliche Person, die am 13. September 2011 um 18.32
Uhr mit "P____" spricht, nicht identisch ist mit derjenigen Person,
die in den folgenden Tagen mit dieser WUP (weiblich unbekannte Person) spricht.
Es gilt deshalb, auf Grund des Inhalts dieser Gespräche die Identität des "Q____"
herauszufinden, wobei der Berufungskläger schon allein durch die Tatsache
belastet wird, dass er sich gegenüber "P____" selber als "Q____"
vorstellt (TK 17. September 2011, 16.01 Uhr). Dazu kommt, dass der
Berufungskläger in verschiedenen Einvernahmen beim Abspielen der
Telefongespräche selber einräumt, dass er es ist, der spricht. Dies ist etwa
der Fall beim Telefongespräch vom 29. September 2011, 13.39 Uhr, Anschluss [...],
wo er – notabene in Anwesenheit der Verteidigung – zugibt, mit O____ zu
sprechen (Akten S. 839, 864). Auffallend ist hier die gleiche sonore, etwas
schleppende, aber gleichzeitig ungeduldige, mürrische Stimme mit gebrochenem
Deutsch ("Balkandialekt"), wie beim erwähnten Gespräch mit "P____".
Analoges gilt für das Gespräch vom 17. September 2011, 13.05 Uhr, mit H____ (Akten
S. 1125). Diesbezüglich hat H____ zu Protokoll gegeben, dass sie mit dem
Berufungskläger gesprochen hat (Akten S. 1105). Auch hier ist dieselbe
männliche Stimme zu hören. In der späteren Konfrontationseinvernahme bestätigen
sowohl H____ als auch der Berufungskläger selber, dass es bei diesem Gespräch
um ein Heroingeschäft gegangen sei (Akten S. 1770) – dies in Anwesenheit einer
Volontärin als Substitutin des Verteidigers, wobei sich die Verteidigung, wie
die Staatsanwaltschaft zutreffend bemerkt, ihre Personalstrategie selber
zuzuschreiben hat. Ähnlich ist das Beweisergebnis auch bei den Gesprächen vom
1. Oktober 2011, 20.09 Uhr (Akten S. 966) oder vom 5. Oktober 2011, 13.51
Uhr, wo wiederum die gleiche Stimme mit anderen Gesprächsteilnehmern zu hören
ist, welche der Berufungskläger als seine eigene Stimme erkannt hat (Akten S.
920). In Anbetracht der gesamten Beweislage kann auf das Einholen eines
forensisch-phonetischen Gutachtens verzichtet werden. Im Übrigen ist auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urteil S. 18 f., 20 ff.).

 

3.5      Die
Verteidigung stellt den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die
Fachkompetenz derjenigen Personen nachzuweisen, welche die Telefonprotokolle
übersetzt haben. Ohne diesen Nachweis sei eine erneute Übersetzung durch eine
ausgewiesene Fachperson anzuordnen.

 

Sämtliche Dolmetscher,
welche die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt beziehen, werden vorweg
auf ihre Eignung und Qualitäten hin geprüft. Ferner werden sie auf ihre
Pflichten gemäss Art. 182 ff. StPO und 307 StGB hingewiesen. Im vorliegenden
Fall wurden sogar die Modalitäten und die Sprachen der Übersetzungen
schriftlich festgehalten (Akten S. 556, 1318). Somit sind die Voraussetzungen
für eine qualitativ hochwertige Übersetzung gegeben. Die Verteidigung macht
selber nicht geltend, dass irgendwelche konkreten Gespräche – es handelt sich zumeist
um nicht allzu komplexe Konversationen – nicht korrekt übersetzt worden wären,
und solches ist auch nicht ersichtlich. Der Verfahrensantrag ist abzuweisen. Beizufügen
ist, dass der Berufungskläger mit verschiedenen Abnehmern in deutscher Sprache
kommuniziert hat.

 

3.6      Die
Verteidigung stellt sodann den Antrag, dass sämtliche Einvernahmeprotokolle von
R____ aus den Akten zu entfernen seien, da er mit dem Berufungskläger nie
konfrontiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Beizug der Akten
SB.2012.76 i.S. R____ beim Appellationsgericht. Die Verteidigung stellt sich
gegen den Beizug dieser Akten, weil damit ihr eigener Antrag präjudiziert
würde. 

 

Der
instruierende Appellationsgerichtspräsident hat am 14. August 2014 den Beizug
der Akten verfügt, zumal R____ mit dem Berufungskläger nicht konfrontiert zu werden
brauchte und daher die Einvernahmeprotokolle von R____ in den Akten zu belassen
sind. Diesbezüglich ist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz zu verweisen (Urteil S. 14). R____ hat in seiner Einvernahme – in
Anwesenheit der Verteidigung des Berufungsklägers –, auf Vorlage eines Fotos des
Berufungsklägers erklärt, dass er diesen nicht kenne (Akten S. 1778). Der
Berufungskläger seinerseits hat ebenfalls angegeben, dass er R____ nicht kenne
(Akten S. 1602). Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Konfrontation. Es
erstaunt auch nicht, dass sich die beiden nicht kennen, hat doch der
Berufungskläger den Drogenhandel im Hintergrund gesteuert und die Übergabe der
Drogen durch Läufer bewerkstelligen lassen. Die Beweisführung beruht
hauptsächlich auf der Auswertung der TK-Protokolle (Urteil S. 34 ff.). Der
Antrag der Verteidigung ist somit abzuweisen.

 

3.7      Die
Verteidigung beantragt mit analoger Begründung (Ziff. 3.6), dass auch die
Einvernahmeprotokolle von S____ aus den Akten zu entfernen seien. 

 

Auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist auch hier zu verweisen (Urteil S.
15). Auch in diesem Fall ist von Seiten S____'s keine konkrete Belastung des Berufungsklägers
erfolgt. Er hat den Berufungskläger auf einer Fototafel lediglich als ähnlich
aussehend wie der Drogenlieferant bezeichnet (Akten S. 1212 f.). Die gewichtigen
Indizien ergeben sich auch in diesem Fall aus den TK-Protokollen, sowie aus den
Angaben des Kuriers T____ (Urteil S. 42 f.). Von einer Konfrontation sind keine
weiteren Aufschlüsse zu erwarten, weshalb auch die Verteidigungsrechte des
Berufungsklägers durch die fehlende Konfrontation nicht beschnitten werden.
Deshalb ist der Antrag abzuweisen. 

 

3.8      Die
Verteidigung beantragt, auch sämtliche Einvernahmeprotokolle von H____ seien
aus den Akten zu entfernen; eventualiter sei eine weitere Konfrontationseinvernahme
vor Gericht durchzuführen. Der Berufungskläger sei anlässlich der Konfrontationseinvernahme
"zweifelhafterweise zurechnungsfähig" gewesen. Das Teilnahmerecht sei
verletzt worden.

 

Die Vorinstanz
hat sich mit diesem Antrag und der Argumentation des Berufungsklägers bereits
zutreffend auseinandergesetzt; darauf ist, mit nachfolgenden Präzisierungen, zu
verweisen (Urteil S. 14 f.). Zusammenfassend ist hier nochmals festzuhalten,
dass H____ in ihrem eigenen Verfahren erstmals am 2. Oktober 2012 einvernommen wurde
(Akten S. 1099). Diese Einvernahme ist lege artis durchgeführt worden: Zunächst
wurde sie zur Rufnummer [...] und zu den beiden Namen "M____" und "Q____"
befragt. Auch wurde der Berufungskläger namentlich erwähnt. Diese Begriffe
sagten ihr gar nichts. Bei der Vorlage der Fototafeln hat sie dann ihren
Drogenlieferanten erkannt. Erst in diesem Moment hat der Untersuchungsbeamte erklärt,
dass es sich bei dieser Person um den Berufungskläger handelt. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb dieses Vorgehen als "gewagt" zu bezeichnen wäre,
wie sich die Vorinstanz ausdrückt. Entgegen der Auffassung der Verteidigung
musste die Einvernahme mit H____ auch nicht sofort nach Bekanntgabe des Namens des
Berufungsklägers abgebrochen werden, um die Verteidigung beizuladen. Diese
Einvernahme von H____ fand nämlich im Rahmen eines polizeilichen
Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 306 StPO statt. In diesem Verfahrensstadium
gelten die allgemeinen Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO noch nicht (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 306 N
7; AGE BES.2012.108 vom 3. Januar 2013). Bei der späteren Einvernahme von H____
am 7. November 2012 waren der Berufungskläger und seine Verteidigung zugegen (Akten
S. 1766). In dieser Konfrontationseinvernahme blieb H____ bei ihren belastenden
Aussagen. Der Berufungskläger selber hat den Heroinverkauf bestätigt (Akten S.
1769). Dabei hinterliess er einen durchaus vernünftigen Eindruck, indem er etwa
erklärt hat, H____ zu kennen, und indem er den Preis von 5 g Heroin auf CHF
100.– korrigiert hat (Akten S. 1770). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
genügt es, wenn der Beschuldigte einmal im Laufe des ganzen Verfahrens Gelegenheit
zum Stellen von Ergänzungsfragen an den Belastungszeugen erhält. Nur unter
besonderen Umständen kann es zur effektiven Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
notwendig erscheinen, dass dem Beschuldigten, obwohl er im Untersuchungsverfahren
mit belastenden Zeugen konfrontiert worden ist, vor Gericht Gelegenheit zu
einer ergänzenden Befragung von Zeugen eingeräumt wird (BGE 124 I 274, 285; BSK
StPO-Schleiminger Art. 147 N 4).
Solche besonderen Umstände können ein prozessualer Fehler bei der ersten
Konfrontation sein (BGE 116 Ia 289), oder die Aussage als einziger belastender
Beweis (z.B. bei Sexualdelikten). Solche besonderen Umstände liegen hier nicht
vor. Somit ist der Antrag auf Wiederholung der Konfrontationseinvernahme mit H____
respektive auf Entfernung der Einvernahmeprotokolle aus den Akten abzuweisen.

 

3.9      Auf
die weiteren, von den Parteien nicht in Frage gestellten und zutreffenden
Bemerkungen der Vorinstanz zum Prozessualen und insbesondere zum Beweis ist zu
verweisen (Urteil S. 12 ff.).

 

4.

Auf die
zutreffenden, allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Täterschaft des
Berufungsklägers (Urteil S. 19 - 29) sowie zur Übernahme des Drogengeschäfts
vom Vorgänger Monard Bucpapaj und zu dessen Funktionsweise (Urteil S. 29 - 33;
vgl. dazu auch die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 5) ist zu verweisen.
Soweit die Verteidigung im Rahmen ihrer Beweisanträge dagegen Einwendungen
erhebt, wurde vorstehend darauf eingegangen. Angesichts der dichten und
vielschichtigen Beweislage können die Ausführungen des Berufungsklägers zur
Sache anlässlich der Verhandlung vor Appellationsgericht – er habe ebensowenig
mit Heroin gehandelt wie die Appellationsgerichtpräsidentin; nicht er sei es
gewesen, der im Ermittlungsverfahren einvernommen worden sei, es handle sich um
eine Verwechslung (VP S. 5) – nicht ernst genommen werden, sondern sind als
neuerliche, abstruse Verteidigungsstrategie des Berufungsklägers zu werten. Von
der Täterschaft des Berufungsklägers als Drogendealer ist auszugehen. 

 

5.

Die Vorinstanz
hat einzelne der angeklagten Drogengeschäfte als nicht nachgewiesen erachtet.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Anschlussberufung die Verurteilung des Berufungsklägers
auch in diesen Punkten. Die Verteidigung geht auf die einzelnen Vorgänge nicht
ein. Sie hält jedoch dafür, dass im Fall einer Abweisung der Berufung das
vorinstanzliche Urteil zu bestätigen wäre.

 

Angesichts des
teilweise wirren Aussageverhaltens des Berufungsklägers ist grundsätzlich
festzuhalten, dass bei der Würdigung der einzelnen inkriminierten Drogengeschäfte
auf diese Aussagen allein nicht abgestellt werden kann. Vielmehr ist eine gesamthafte
Würdigung der Beweismittel vorzunehmen, also der Aussagen des Berufungsklägers
und von Zeugen, der TK-Kontrolle und der vorliegenden objektiven Beweise.

 

5.1

5.1.1   Die
Anklage wirft dem Berufungskläger vor, bei U____ 30 kg Heroin zum Weiterverkauf
bezogen und ihm 1 kg Heroin geliefert zu haben (AS I.1.2.1). Sodann habe er bei
V____ gesamthaft 6,63 kg Heroin bezogen (AS I.1.2.2). Die Staatsanwaltschaft
führt in der Anschlussberufung aus, beide Tatvorwürfe gründeten auf den
Aussagen des Berufungsklägers selber. Bei den vom Berufungskläger belasteten Personen
handle es sich nicht um Fantasienamen, sondern um der Staatsanwaltschaft
bekannte, im Betäubungsmittelhandel tätige Personen. Mit Blick auf die vom
Berufungskläger abgesetzten Mengen Heroin seien die Mengenangaben realistisch.
Objektiviert sei die Übergabe des operativen Heroinhandelsgeschäfts von 

U____ an den Berufungskläger. V____ sei ein eigentliches Schwergewicht im internationalen
Drogenhandel. Die nachträgliche Bestreitung des Sachverhalts sei auf die
"Zick-Zack-Strategie" des Berufungsklägers zurückzuführen.

 

5.1.2   Die Vorinstanz legt zutreffend dar und es ist darauf zu
verweisen (Urteil S. 32 f.), dass diese Belastungen einzig auf den Aussagen des
Berufungsklägers beruhen, die er dann später in wirren Aussagen widerrufen hat.
Die Angaben des Berufungsklägers werden bezüglich dieser grossen Heroinmengen
durch keine objektiven Indizien oder Beweise gestützt. Wohl mag es sich bei U____
und V____ um Schwergewichte im internationalen Drogenhandel handeln, doch
können die Aussagen des Berufungsklägers in diesen beiden Punkten angesichts
seines eigenartigen Aussageverhaltens nicht für bare Münze genommen werden,
zumal sie durch keine weiteren Anhaltspunkte gestützt werden. Im Laufe des
Verfahrens hat der Berufungskläger mehrere Personen mit erheblichen
Heroinmengen belastet (O____ 1 - 2 Tonnen; E____ 1,1 kg Heroin; U____ 30 kg
Heroin; V____ 6,6 kg Heroin). Im Fall von O____ hat selbst die
Staatsanwaltschaft die Belastungen nicht ernst genommen. Im Fall E____ hat der
Berufungskläger seine Belastung in der Konfrontation widerrufen, so dass dieser
Punkt nicht zur Anklage gekommen ist. Nun ist aber nicht einsichtig, weshalb
die Fälle U____ und V____ anders gelagert sein sollen. Mit der Staatsanwaltschaft
ist wohl davon auszugehen, dass der Berufungskläger, der selber im hierarchisch
mittleren Segment des Heroingeschäfts anzusiedeln ist, die beiden im internationalen
Drogengrosshandel tätigen U____ und V____ aus dem illegalen Geschäft kennt, ja dass
er von U____ das Geschäft in Basel offenbar übernommen hat. Auch die riesige
Menge Streckmittel, die bei T____ gefunden wurde, deutet darauf hin, dass man über
grosse Mengen an Heroin verfügt haben musste. Dennoch scheinen die 30 kg
Heroin, mit denen sich der Berufungskläger selber und auch U____ belastet, aus
der Luft gegriffen. Da U____ noch zur Verhaftung ausgeschrieben ist, konnte der
Berufungskläger mit diesem auch nicht konfrontiert werden. Es ist nicht von der
Hand zu weisen, dass er bei einer allfälligen Konfrontation ähnlich reagieren könnte
wie bei der Konfrontation mit E____.

 

5.1.3   Auch
im Fall V____ fehlen objektive Beweise, welche die Angaben des Berufungsklägers
stützen würden. Hinzu kommt in diesem Fall der Widerruf der Belastungen durch den
Berufungskläger in der Einvernahme vom 28. Januar 2013 (Akten S. 2691). Wenn
die Staatsanwaltschaft diesen Widerruf als Teil der "Zick-Zack-Strategie"
des Berufungsklägers bezeichnet, so mag dies insoweit zutreffen. Für die
Übergabe einer derart grossen Menge Heroin reichen die – widerrufenen – Aussagen
des Berufungsklägers allein aber in casu dennoch nicht aus. Auch wenn der Berufungskläger
seine Hinterleute wohl zutreffend preisgegeben hat (S. 1772a), so wäre die belastende
Drogenmenge mittels weiterer objektiver Anhaltspunkte zu erhärten. Der Antrag der
Staatsanwaltschaft auf ergänzenden Schuldspruch in den Anklagepunkten I.1.2.1
und I.1.2.2 ist abzuweisen, der entsprechende Freispruch mithin zu bestätigen.

 

5.2      Im
Anklagepunkt I.1.5.2 wird dem Berufungskläger vorgeworfen, dem Abnehmer R____
in 26 Lieferungen gesamthaft 635 g Heroin geliefert zu haben. Die Vorinstanz
hat 26 Übergaben von Heroin in der Grössenordnung von 470 bis 635 g als erstellt
erachtet. Die Staatsanwaltschaft hält an der Anklage fest.

 

R____ hat in
seinem eigenen Verfahren die Menge von 635 g Heroin anerkannt, und er wurde für
diese Menge rechtskräftig verurteilt. Dabei stützte sich das Strafgericht auf
die Liste der zahlreichen Telefongespräche gemäss Anklageschrift (Akten S.
541). Auf diese Liste bezieht sich die Staatsanwaltschaft in seiner Berufungsbegründung
erneut. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger ebenfalls
für 635 g Heroin zu belasten, wenn R____ in seinem eigenen Verfahren diese
Menge zugestanden hat, erscheint zumindest nicht abwegig, zumal es sich dabei
ohnehin um Minimalmengen handelt. Andererseits hat sich das Strafgericht mit
den einzelnen Geschäften vertieft und differenziert auseinandergesetzt. Erwähnt
sei beispielsweise das Telefongespräch vom 23. September 2011, 15.10 Uhr (Akten
S. 1674), als R____ "5 Stück" beim Berufungskläger bestellt hat.
Konsequenterweise muss hier von 5 x 5 g = 25 g Heroin ausgegangen werden. Der
Staatsanwalt stellt sich indes auf den Standpunkt, die Diskussion um "vierzig
Minuten" in demselben Telefongespräch sei eine verschlüsselte Bestellung
von 40 g Heroin. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass diese Argumentationsweise
nicht korrekt erscheint. Tatsächlich haben der Besteller und der
Berufungskläger sehr oft die Treffpunkte minutengenau abgemacht, sodass die
Diskussion um Minuten nichts Aussergewöhnliches darstellt. Sodann waren die
Bestelleinheiten immer 5 g Portionen. Es leuchtet nicht ein, nun auf einmal in
1 g Portionen (40 Min. = 40 g) zu rechnen. Das Strafgericht hat seine Zweifel
zu Gunsten des Berufungsklägers ausgelegt, was nicht zu beanstanden ist. Das
Urteil ist in diesem Punkt unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu bestätigen (Urteil S. 34).

 

5.3      Ähnlich
wie der Fall R____ (vorstehend Ziff. 5.2) liegt der Fall L____ (AS. I.5.3). Die
Anklage wirft dem Berufungskläger vor, ihr 290 g Heroin verkauft zu haben. Die
Vorinstanz hat den Verkauf von 205 - 290 g Heroin als nachgewiesen erachtet.
Die Staatsanwaltschaft hält mit Anschlussappellation an der Menge von 290 g
Heroin fest.

 

Auch hier wurde L____
in ihrem eigenen Verfahren wegen der von ihr anerkannten Menge von 290 g Heroin
verurteilt. Andererseits hat sich die Vorinstanz auch hier mit den einzelnen Geschäften
vertieft auseinandergesetzt. Die Differenz zwischen den Standpunkten der
Parteien ergibt sich im Wesentlichen aus den Telefonaten vom 22., 25. und 28.
September 2011. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass es zur Vereinbarung
eines Treffpunkts gekommen ist, aber zu keiner weiteren Konversation. Im
Unterschied zu anderen Gesprächen wurden hier keine Bestellmengen genannt.
Daraus ergeben sich für die Vorinstanz nicht zu unterdrückende Zweifel, dass es
tatsächlich zu Heroinübergaben gekommen ist. Wenn die Vorinstanz ihre Zweifel
auch hier zugunsten des Berufungsklägers auslegt, so ist dies ebenfalls nicht
zu beanstanden. Somit ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt unter
Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen (Urteil S.
36).

 

5.4      Im
Anklagepunkt I.1.5.9 wird dem Berufungskläger vorgeworfen, einer unbekannt
gebliebenen "P____" ca. 700 g Heroingemisch verkauft zu haben. Die Vor-instanz
erachtet den Handel mit einer Menge von ca. 175 bis 375 g Heroin als erstellt.

 

Auch hier hat
die Vorinstanz die Interpretationsunsicherheiten zu Gunsten des Berufungsklägers
ausgelegt. Gerade das Telefongespräch mit der "Trinkflasche für das Kind"
zeigt, welche Unsicherheiten mit der Deutung solcher verschlüsselter Mitteilungen
verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Trinkflasche von 300 ml
aus und kommt somit auf 300 g Heroin. Es gibt aber auch Trinkflaschen für
Kinder mit grösserem und solche mit kleinerem Fassungsvermögen. Die Zahl 300
ist eine reine Schätzung, ebenso wie die Zahl 200, auf welche die Vorinstanz
schliesst: Sie bezeichnet zwar die These mit der Trinkflasche als rein
spekulativ, geht dann aber selber von einer Menge von 200 g Heroin aus, da "P____"
offensichtlich über hohe Bargeldbeträge verfügt und deshalb grössere Mengen
bestellen kann. Als nicht rechtsgenüglich bewiesen erachtet die Vorinstanz schliesslich
eine dritte angeklagte Heroinübergabe in der Zeit vom 25. bis 30. September
2011, weil sich die entsprechenden Telefongespräche ebenso auf die Lieferung
vom 21. September 2011 beziehen könnten. Auch hier legt die Vorinstanz ihre
Zweifel zugunsten des Berufungsklägers aus, was nicht zu beanstanden ist.
Insgesamt ist aufgrund der genannten Unsicherheiten in dubio auch in diesem
Punkt das angefochtene Urteil unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu bestätigen (Urteil S. 41).

 

5.5      Die
erstinstanzliche Beurteilung der übrigen Absatzhandlungen und der Situation bei
der Anhaltung und Beschlagnahme werden von keiner Partei beanstandet, sodass
diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist
(Urteil S. 34 - 46).

 

6.

6.1      Die
Vorinstanz hat den Sachverhalt rechtlich ausführlich und zutreffend gewürdigt,
sodass darauf zu verweisen ist (Urteil S. 46 ff.). Zusammengefasst liegt eine mengenmässig
schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Der Berufungskläger
hat zwischen 1,7 und 2,4 kg Heroin verkauft oder verkaufen lassen und 452,8 g
Heroin zwecks Weiterverkaufs gelagert bzw. aufbewahrt. Hinzu kommt noch die
Lagerung von rund 28,5 kg Streckmittel, was den Tatbestand des Anstaltentreffens
zu einer mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG erfüllt.

 

6.2      Die
Bandenmässigkeit ist ebenfalls gegeben; auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz ist zu verweisen (Urteil S. 46). Der Berufungskläger hat den Drogenhandel
von U____ übernommen und eigene Läufer eingesetzt, von welchen allerdings nur T____
namentlich bekannt ist. Dies erweist sich für das Qualifikationsmerkmal der
Bandenmässigkeit indes als unerheblich, zumal nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bereits zwei Personen eine Bande bilden können. Wesentlicher als
die Anzahl Köpfe ist der Organisationsgrad der Bande, welcher vorliegend als
hoch bezeichnet werden muss. Es wurden zwei konspirative Wohnungen als Umschlags-
und Lagerplätze angemietet und zahlreiche Mobiltelefone mit wechselnden Nummern
verwendet. Die riesige Menge an Streckmittel dokumentiert weiter, dass hier
kein Einzelner am Werke sein konnte. Die Bandenmässigkeit ist gegeben.

 

6.3      Die
Vorinstanz hat den Berufungskläger vom gewerbsmässigen Handeln freigesprochen.
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich auch hiergegen. 

 

Die
Qualifikation der Gewerbsmässigkeit wäre zweifellos gegeben, wenn von den von
der Staatsanwaltschaft angeklagten Mengen (U____ und V____ zusammen: 36 kg
Heroin) auszugehen wäre, was nun aber nicht der Fall ist. Abzustellen ist von
der vom Bundesgericht statuierten Grenze eines Umsatzes von CHF 100'000.–
und eines Nettogewinns von CHF 10'000.–. Der Berufungskläger hat wohl nach der
Art eines Berufes gehandelt. Er hat in leitender Position eine Vielzahl von
Drogengeschäften organisiert und dabei eine grosse Drogenmenge umgesetzt.
Allerdings lässt sich nicht feststellen, welchen finanziellen Vorteil der
Berufungskläger daraus gezogen hat. Bei einem Preis von CHF 100.– für 5 g Heroin
hat er bei der ihm angelasteten Drogenmenge von 2,2 bis 2,8 kg Heroin einen
Umsatz von CHF 44'000.– bis 56'000.– erzielt. Diese Beträge liegen klar
unter der vom Bundesgericht festgesetzten Limite von CHF 100'000.–. Somit ist,
unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urteil S. 47 f.)
auch der Freispruch vom gewerbsmässigen Handeln, mithin der Schuldspruch
integral zu bestätigen.

 

7.

Bei der
Strafzumessung hat die Vorinstanz die Schuldkomponenten, die persönlichen
Verhältnisse des Berufungsklägers und sein Vorleben zutreffend dargestellt,
sodass darauf zu verweisen ist, nachdem die Verteidigung vor
Appellationsgericht hierzu keine Ausführungen macht (Urteil S. 48 ff.). Reue
oder Einsicht des Berufungsklägers waren auch vor Appellationsgericht nicht
auszumachen. Er befindet sich im Strafvollzug. Laut Führungsbericht der
Interkantonalen Strafanstalt Bostadel wird er als zurückgezogener und unauffälliger
Gefangener wahrgenommen. Er arbeitet in der Korbflechterei. Eine
Tataufbereitung fand bisher nicht statt. Unter Berücksichtigung aller Umstände
erscheint das durch die Vorinstanz ausgesprochene Strafmass von 5 ½ Jahren
Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft, angemessen und ist
zu bestätigen. 

 

8.

Zusammenfassend
ist das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der Berufung und der
Anschlussberufung vollumfänglich zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Berufungskläger anteilsmässig dessen Kosten zu tragen. Der amtliche
Verteidiger ist angemessen aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht, in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils:

 

://:   In Abweisung
der Berufung und der Anschlussberufung wird das erstinstanzliche Urteil
bestätigt.

 

       Der
Berufungskläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer
Gebühr von CHF 2'500.–  (einschliesslich Auslagen, zuzüglich übrige Auslagen).

 

       Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für
das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 5'206.– sowie ein Auslagenersatz von
CHF 149.35, zuzüglich 8 % MWST von Honorar und Auslagen zu CHF 428.45, somit
total CHF 5'783.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4
der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o.
Appellationsgerichtspräsident                 Der Gerichtsschreiber

 

Dr. Jeremy Stephenson                                           Dr.
Peter Bucher

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.