# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4a60a6f-c2c7-5a38-8522-a7f15a807aa8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.10.2010 U 2010 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-83_2010-10-11.pdf

## Full Text

U 10 83
1. Kammer 

URTEIL
vom 11. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. a) …, geboren 1981, ist serbische Staatsangehörige. Sie heiratete im Januar 

1998 in ihrem Heimatland Serbien einen im Kanton St. Gallen lebenden 

Landsmann, worauf ihr im Rahmen des Familiennachzuges am 18. Februar 

1998 eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen erteilt wurde. Am 

20. Januar 1999 gebar sie ihre Tochter … Das Ausländeramt des Kantons St. 

Gallen entzog ihr die Jahresaufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 25. 

März 2003 und forderte sie auf, bis zum 31. März 2003 auszureisen. Die 1998 

geschlossene Ehe wurde im Jahr 2004 geschieden und die Tochter … 

zugesprochen. 

b) Am 10. Februar 2005 heiratete … den in der Schweiz niedergelassenen …, 

worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden bis zum 

31. Dezember 2006 erteilt wurde. Die Ehe wurde am 25. Juni 2007 

geschieden und die daraus stammende Tochter … (geb. 6. Juli 2006) … 

zugesprochen. In der Folge lehnte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für … ab und 

verlangte die Ausreise bis zum 31. März 2007. … sei zu dieser Zeit in 

stationärer fachärztlicher Behandlung in der Klinik … gewesen und habe 

gemäss Schreiben der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 19. März 

2007 nicht ausreisen können. Die Ausreisefrist wurde hierauf bis zum 30. April 

2007 erstreckt. Da sich die Ausreise wiederum verzögerte, erfolgte am 22. 

Mai 2007 ein persönliches Ausreisegespräch, anlässlich dessen … erklärte, 

dass sie bis zum 10. Juli 2007 ausreisen werde. Allerdings erwarte sie von … 

ein Kind und gedenke, ihn zu heiraten. 

2. a) … reiste zusammen mit ihrem beiden Töchtern am 5. Juli 2007 nach Belgrad 

aus, reiste aber mit einem Visum der zuständigen Schweizer 

Auslandsvertretung im Herbst 2007 wieder in die Schweiz ein und gebar am 

28. November 2007 im Kantonsspital … die Tochter ... Am 8. Februar 2008 

führte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht wiederum ein 

Ausreisegespräch mit ... Sie gab an, bei der Schweizer Vertretung eine 

mittlerweile ungültige Niederlassungsbewilligung ihrer Tochter …, welche bei 

der letzten Kontrollfristverlängerung im Jahre 2006 bis zum 16. März 2010 

ausgestellt worden sei, vorgewiesen und erklärt zu haben, sie müsse ihre 

Tochter zu einer ärztlichen Behandlung in die Schweiz begleiten. Da die 

Heirat mit … in der Zwischenzeit noch nicht stattgefunden hatte, wurde … 

aufgefordert, die Schweiz nach Ablauf des ihr ausgestellten Visums mit ihrer 

Tochter … wieder zu verlassen. Die Ausreise erfolgte am 11. Februar 2008. 

Am 25. März 2008 heirateten … und … in Serbien. 

b) Nachdem … am 23. Dezember 2008 wieder in die Schweiz eingereist war, 

reichte … am 17. Februar 2009 ein Gesuch um Familiennachzug für sie und 

ihre beiden Kinder … und … ein. Noch während der Prüfung des Gesuches 

setzte … am 1. April 2009 das Wohnzimmer der Mietwohnung in … in Brand. 

Es entstand hoher Sachschaden am Gebäude und … wurde noch 

gleichentags wegen Drittgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik … eingewiesen. … wohnt 

seither mit seiner Tochter … bei seiner Mutter in … … wurde am 13. Oktober 

2009 vom Bezirksgericht … der Brandstiftung schuldig gesprochen und dafür 

mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und eine stationäre Massnahme 

angeordnet. 

c) Die weiteren Abklärungen durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

ergaben, dass … bei der Gemeinde … Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 

40'744.25 zurückzubezahlen hat. Ferner sind Unterhaltsschulden von 

November 2007 bis Juli 2008 in der Höhe von Fr. 16'566.-- ausstehend. Da 

… keine Unterhaltszahlungen leistete, bestand eine Lohnpfändung der 

Gemeinde … seit Juli 2008 bis Januar 2010 in der Höhe von monatlich Fr. 

2'801.-- zur Weiterleitung an die geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen 

Kinder. Die Lohnpfändung beläuft sich seit Februar 2010 monatlich auf Fr. 

2’786.--. Im Weiteren wurde festgestellt, dass … in der Zeit von 1996 bis 

anfangs 2010 insgesamt 199 Betreibungen in der Höhe von Fr. 437'283.20 

sowie 95 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 189'111.95 hatte. … hatte 

in der Zeit vom 3. Oktober 2006 bis 26. März 2008 ebenfalls 

Fürsorgeleistungen der Gemeinde … in der Höhe von Fr. 18'575.35 bezogen. 

3. a) Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 wies das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht Graubünden das Gesuch von … um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges an … sowie für 

deren Kinder … und … ab. Nach Beendigung der stationären Massnahme 

werde … aus der Schweiz ausgewiesen. Aufgrund der vorliegenden 

Umstände sowohl bei … als auch bei … bestehe ein erhebliches 

Fürsorgerisiko. Zudem stelle … eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung dar, da sie vorsätzlich einen Brand gelegt habe und ein hohes 

Rückfallrisiko aufweise. Eine Ausreise nach Serbien sei problemlos möglich 

und eine Trennung von ihrer Tochter … bedeute keine übermässige Härte, 

zumal sich … bereits bei ihrer letzten Ausreise freiwillig von ihr getrennt habe. 

b) Gegen diese Verfügung erhoben … am 5. März 2010 Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit 

dem Begehren die Verfügung vom 3. Februar 2010 sei aufzuheben und … 

sowie für deren beide Kinder … und … sei der Familiennachzug zu bewilligen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Vorliegen von 

gesetzlichen Widerrufsgründen, die einen Familiennachzug ausschliessen 

würden, bestritten werde. 

c) Das DJSG wies die Beschwerde vom 5. März 2010 mit 

Departementsverfügung vom 8. Juni 2010 ab. Die Vorinstanz sei zum Schluss 

gekommen, dass eine erhebliche Gefahr bestehe, dass die 

Beschwerdeführerin mit ihren Kindern fürsorgeabhängig werde, womit ein 

gesetzlicher Widerrufsgrund gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG; SR 142.20) bestehe. Diese Beurteilung erweise sich als 

richtig. Die Beschwerdeführerin verfüge zurzeit über kein Einkommen. Das 

Einkommen des Beschwerdeführers – Fr. 5'892.80 – bilde daher die einzige 

Einkommensquelle der Familie. Unter Bezugnahme auf die Verordnung über 

den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten (BR 

618.120) entspreche der monatliche Finanzbedarf der Beschwerdeführer und 

den drei Kindern Fr. 8'249.05, woraus ein Fehlbetrag von Fr. 2'356.25 

resultiere. Auch wenn keiner der Beschwerdeführer Fürsorgebeiträge 

beziehen würde, so könne unter Berücksichtigung der dargelegten 

finanziellen Situation der Beschwerdeführer das Bestehen der konkreten 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit zweifelsfrei 

als ausgewiesen erachtet werden. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. 

c AuG sei somit erfüllt. Die mit der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung 

verbundene Wegweisung sei denn auch nicht unverhältnismässig. Die 

Beschwerdeführerin habe sich von 1998 bis April 2003 und vom August 2005 

bis Juli 2007 während 7 Jahren in der Schweiz aufgehalten. Seit ihrer letzten 

Einreise im Dezember 2008 lebe sie nunmehr seit ca. 17 Monaten in der 

Schweiz, ohne eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu besitzen. Den grössten 

Teil ihres Lebens habe sie somit im Ausland verbracht, in einem Land, dessen 

Sprache sie spreche und mit dessen Kultur und Mentalität der Leute sie 

vertraut sei. Ihre beiden Töchter … und … lebten ebenfalls in Serbien. Ihre 

Integration in der Schweiz sei nicht so weit fortgeschritten, dass eine Ausreise 

nach Serbien nicht mehr zumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin habe auch 

keine familiären Beziehungen zu anderen Personen in der Schweiz. Hinzu 

komme, dass sie wegen Brandstiftung vom Bezirksgericht … mit Urteil vom 

13. Oktober 2009 schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 

verurteilt worden sei. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. … von der 

Psychiatrischen Klinik … sei in seinem Gutachten vom 12. Juni 2009 zum 

Schluss gekommen, dass bei der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tat 

eine paranoide Schizophrenie sowie ein langjähriger Diabetes mellitus 

vorgelegen habe. Die Rückfallgefahr müsse trotz eingetretener Verbesserung 

des psychischen Zustandes nach wie vor als erhöht angesehen werden, 

zumal sich die Beziehung zum Ehemann als instabil erweise und auch das 

Verhältnis zur Schwiegermutter, bei der die Tochter … zurzeit lebe, teilweise 

belastet sei. Diese Faktoren könnten eine destabilisierende Wirkung auf die 

Beschwerdeführerin haben und bei einer erneuten psychischen 

Dekompensation eine weitere Deliktsbegehung begünstigen. Mit ihrem 

Verhalten habe die Beschwerdeführerin eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung geschaffen und gemäss Gutachten könnten ähnliche 

Taten nicht ausgeschlossen werden. In Anbetracht dieser Umstände könne 

keine Rücksicht auf die familiären Interessen genommen werden. Obwohl die 

Beschwerdeführerin den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG gesetzt 

habe, könne sie sich auf Art. 8 der europäischen Menschrechts-Konvention 

(EMRK; SR 0.101) berufen, da davon auszugehen sei, dass die eheliche 

Beziehung trotz Klinikaufenthalt gelebt werde. Die Verweigerung der Erteilung 

der Aufenthaltsbewilligung habe zur Konsequenz, dass die Familienmitglieder 

voneinander getrennt würden. Ob dieser Eingriff in das Familienleben gemäss 

Art. 8 EMRK verhältnismässig sei, beurteile sich nicht nur aus der Sicht 

derjenigen Person, die das Land verlassen müsse, sondern auch aus Sicht 

der Familienangehörigen. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung 

des Familienlebens könne nur angerufen werden, wenn eine staatliche 

Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von 

Familienmitgliedern führe. Ein staatlicher Eingriff liege dann nicht vor, wenn 

den Familienangehörigen zugemutet werden könne, ihr gemeinsames Leben 

im Ausland zu führen. Erscheine die Ausreise für die Familienangehörigen 

nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar, sei immer eine 

Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtlichen 

Umständen des Einzelfalles Rechung trage. Die Beschwerdeführer haben im 

Ausland geheiratet und der Beschwerdeführer habe sich einige Zeit in Serbien 

aufgehalten. Ihm sei es somit nicht zum vornherein unzumutbar, die familiäre 

Gemeinschaft nach der Entlassung der Beschwerdeführerin aus der 

stationären Massnahme im Ausland zu führen. Selbst wenn ihm aber eine 

Ausreise nach Serbien nicht zumutbar wäre, erwiese sich vorliegend der 

Eingriff in das Familienleben als gerechtfertigt. Das Bundesgericht erachte 

einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als statthaft, wenn 

er eine Massnahme darstelle, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, zur Verhinderung von 

strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der 

Rechte und Pflichten anderer notwendig sei. In Anbetracht der hohen 

Rückfallgefahr bei der Beschwerdeführerin komme der Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Ordnung und vor allem dem Schutz der körperlichen Integrität der 

Bevölkerung der Vorrang zu und müsse eindeutig höher gewertet werden als 

das private Interesse der Beschwerdeführer am weiteren Zusammenleben. 

Als Konsequenz habe grundsätzlich auch die sich noch im Kleinkindalter 

befindende gemeinsame Tochter … das Lebensschicksal der Sorge- bzw. 

Obhutberechtigten zu teilen und diesen gegebenenfalls ins Ausland zu folgen. 

Aus den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) und der 

Bundesverfassung (BV) ergebe sich kein unmittelbarer Anspruch auf die 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, doch seien die 

entsprechenden Vorgaben bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. 

Die Wegweisung der Beschwerdeführerin bedeute nicht, dass die 

gemeinsame Tochter ebenfalls gezwungen werde, auszureisen. Sie könne 

weiterhin bei ihrem Vater in der Schweiz leben und aufwachsen, womit der 

KRK genüge getan werde. Weder die KRK noch die BV wären tangiert, wenn 

der Vater mit der Tochter nach Serbien ausreisen würde. Doch selbst wenn 

die Tochter die Schweiz gezwungenermassen verlassen müsste, wäre dies 

auch unter Berücksichtigung von BGE 135 I 153 zumutbar und würde vor der 

Konvention standhalten, da die Beschwerdeführerin aus 

sicherheitspolizeilichen Gründen weggewiesen werde und die Tochter im 

Alter von zweieinhalb Jahren noch keine sozialen Bindungen über den 

familiären Kreis hinaus habe begründen können. Die Beschwerdeführer 

können somit aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

4. Am 2. August 2010 liessen … Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden erheben mit den Rechtsbegehren die Verfügung des DJSG vom 

8. Juni 2010 sei aufzuheben und es sei … und deren Kinder … und … der 

Aufenthalt in der Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen 

und ihnen eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der vorliegenden 

Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und … sei der vorläufige 

Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Das Vorliegen von Widerrufsgründen, 

welche die Verweigerung des Familiennachzuges rechtfertigen würden, 

werde bestritten. Die von der Vorinstanz erwähnte Fürsorgeabhängigkeit sei 

nicht gegeben. Die Kosten, welche die Gemeinde … zu tragen hatte, seien 

nur deshalb entstanden, weil das Gesuch um Familiennachzug über lange 

Zeit nicht behandelt wurde, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht bei 

einer Krankenkasse anmelden konnte. Von einem schuldhaften Verhalten 

könne keine Rede sein. Von einer anhaltenden Sozialhilfe könne ebenfalls 

nicht ausgegangen werden, denn der Beschwerdeführer verfüge über ein 

gutes Einkommen und die Beschwerdeführerin werde, sobald sie aus dem 

Massnahmenvollzug entlassen werde, eine Arbeitsstelle suchen. Ausserdem 

lebten die Väter der beiden ersten Töchter in der Schweiz, so dass die 

gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge eingetrieben werden könnten. Die 

Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus 

Drittstaaten (BR 618.20) könne vorliegend nicht zur Anwendung gelangen, 

weil sie zu einer rechtsungleichen Behandlung führen würde. Eine 

rechtsungleiche Behandlung zwischen Schweizern und EU-Bürgern sei 

unzulässig, zumal sich diese nicht auf ein Bundesgesetz, sondern lediglich 

auf eine kantonale Verordnung abstütze. Die Sozialhilfekosten seien nicht 

sehr hoch und vor allem aufgrund der Erkrankung der Beschwerdeführerin 

entstanden. Von einem dauerhaften und erheblichen schuldhaften Verhalten 

der Beschwerdeführerin könne keine Rede sein, so dass der Widerrufsgrund 

entfalle. Somit bestehe ein Anspruch auf Familiennachzug. Bei der Prüfung 

der Zumutbarkeit einer Wegweisung sei das Vorliegen einer gegenwärtigen 

Gefährdung Grundvoraussetzung für den Erlass fremdenpolizeilicher 

Massnahmen. Eine solche liege aber gerade nicht vor. Das von der 

Vorinstanz erwähnte Rückfallrisiko beruhe auf reiner Spekulation. Ebenso 

könne das im Rahmen des Strafverfahrens erstellte Gutachten nicht 

Grundlage für eine Prognose bilden, da sich die Beschwerdeführerin nun seit 

mehr als einem Jahr in Behandlung befinde. Nach ihrer Entlassung stelle sie 

keine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr dar. Ein 

Verschulden sei im vorliegenden Fall gemäss Gutachten der Klinik … gerade 

nicht gegeben, da der Gutachter ihr eine Verminderung der Schuldfähigkeit 

schweren Grades diagnostizierte. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die 

Vorinstanz von einem unbestrittenermassen getrübten Verhältnis zwischen 

den Ehegatten ausgehen könne. Zur unsicheren familiären Lage habe eher 

die lange Verfahrensdauer beigetragen. Es sei zudem sowohl … als auch 

seiner Tochter nicht zumutbar, das Familienleben in Serbien zu führen. Die 

Tochter habe ein offenkundiges Interesse daran, in der Schweiz zu leben, um 

von den hiesigen Ausbildungsmöglichkeiten und den allgemeinen 

Lebensbedingungen zu profitieren. Die Sicherheitslage Serbiens könne 

durchaus mit der Lage Kolumbiens verglichen werden, wo das Bundesgericht 

entschieden habe, die Ausweisung liege nicht im öffentlichen Interesse, da 

bei späterer Rückkehr vermehrt mit Integrationsschwierigkeiten gerechnet 

werden müsse. Völlig ausser Acht gelassen sei die Tatsache, dass der 

Wegzug nach Serbien die Familie der Exfrau des Beschwerdeführers in 

finanzielle Schwierigkeiten stürzen würde. Seine übrigen Schulden könnte er 

ebenfalls nicht abbauen. 

Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Beschwerdeführerin lebe seit anfangs 2009 in Graubünden. Es wäre 

unverhältnismässig, sie während der laufenden Verfahrensdauer von ihrem 

Ehemann zu trennen. Das private Interesse überwiege das öffentliche bei 

Weitem. 

5. Das DJSG nahm mit Schreiben vom 11. August 2010 Stellung zur 

Beschwerde. Bezüglich der rechtlichen Ausführungen könne grundsätzlich 

auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Ergänzend hob die 

Beschwerdegegnerin hervor, dass dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

kaum vorgeworfen werden könne, erst nach Abschluss des Strafverfahrens 

gegen die Beschwerdeführerin, d.h. ca. 1 Jahr nach Gesuchseinreichung, 

fremdenpolizeiliche Massnahmen verfügt zu haben. Auch wenn der 

Beschwerdeführer momentan keine Fürsorgeleistungen beziehe, so sei 

erstellt, dass er in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 1. Februar 2008 von der 

Gemeinde … Fürsorgeleistungen in der Höhe von Fr. 40'744.-- bezogen habe. 

Bezüglich der möglichen Unterhaltsbeiträge der beiden Väter der Töchter … 

und … sei festzuhalten, dass eine bloss hypothetische Möglichkeit eines 

allfälligen Unterhaltsbeitrages nicht genüge, um einen Betrag in die 

Berechnung der genügenden finanziellen Mittel miteinzubeziehen. Aufgrund 

der finanziellen Situation bestehe bei den Beschwerdeführern die konkrete 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Es sei des 

Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern die Verordnung über den Finanzbedarf 

bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten im vorliegenden Fall 

nicht beigezogen werden dürfe. Die Beschwerdeführerin selbst habe in der 

Zeit vom 3. Oktober 2006 bis zum 26. März 2008 Sozialhilfe in der Höhe von 

Fr. 18'575.35 bezogen und dies bereits vor ihrem Klinikaufenthalt. Bei der 

Beschwerdeführerin bestehe zudem ein nicht hinnehmbares Rückfallrisiko, 

was aus der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 6. August 2010 

hervorgehe, in welcher die bedingte Entlassung verweigert wurde, da nach 

wie vor die Gefahr einer erneuten Brandlegung bestehe. Damit der Gefahr 

weiterer Verbrechen und Vergehen begegnet werden könne, müsse die 

stationäre Massnahme fortgeführt werden. In der Verfügung des Amtes für 

Justizvollzug vom 6. August 2010 werde ausserdem klar festgehalten, dass 

sich in der Beziehung zum Ehemann grosse Schwierigkeiten und Konflikte 

zeigen würden. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer angeführte 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sei auf den vorliegenden Fall nicht 

anwendbar. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin bedeute nicht, dass die 

gemeinsame Tochter ebenfalls gezwungen sein werde, nach Serbien 

auszureisen, könne sie doch weiterhin mit ihrem Vater in der Schweiz 

zusammen wohnen. Gestützt auf diese Ausführungen, unter Verweis auf die 

Erwägungen der angefochtenen Departementsverfügung und die Vorakten 

beantrage das DJSG die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführer vollumfänglich abzuweisen.

6. Mit Schreiben vom 28. September 2010 reichten die Beschwerdeführer den 

Lohnausweis für das Jahr 2009 sowie die Lohnabrechnungen für das Jahr 

2010 des Beschwerdeführers sowie eine Einstellungs-Bestätigung als 

Zimmermädchen für die Beschwerdeführerin ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid 

des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 3. Februar 2010 geschützt hat, 

den Familiennachzug für die Beschwerdeführerin und deren zwei Töchter zu 

verweigern. 

b) Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde vor Verwaltungsgericht keine 

aufschiebende Wirkung. Im Einzelfall kann der Beschwerde von Amtes wegen 

oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilt werden (Art. 53 Abs. 2 VRG). 

Da jedoch bereits das DJSG mit Schreiben vom 8. März 2010 das Amt für 

Polizeiwesen und Zivilrecht anwies, bis zu einem gegenteiligen Entscheid auf 

Vollzugsvorkehrungen zu verzichten, kann vorliegend auf eine materielle 

Beurteilung des Gesuches verzichtet werden. Mit dem vorliegenden Urteil 

wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.

2. Die Vorinstanz hat die für einen Familiennachzug massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche 

Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann im Einzelnen verwiesen 

werden. Bei der Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten 

ist sie zu Recht zum Schluss gelangt, dass die von Art. 42 Abs. 1 AuG 

verlangten Voraussetzungen für einen Familiennachzug des 

Beschwerdeführers erfüllt sind. Den Familiennachzug hat sie ihm trotzdem 

verweigert, weil der Widerrufsgrund einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art 63 Abs. 1 lit. c AuG vorliegen würde, was 

die Beschwerdeführer in Abrede stellen.

3. a) Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann eine Niederlassungsbewilligung 

widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder eine Person, für die sie zu 

sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

Wie das Bundesgericht ausführte, ist von den aktuellen finanziellen 

Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung 

auf längere Sicht abzuwägen. Die Sozialhilfeabhängigkeit ist zu bejahen, 

wenn im Zeitpunkt des Entscheides nicht mit einer Verbesserung der Situation 

gerechnet werden kann und das Fürsorgerisiko aller Voraussicht nach – auch 

unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der 

Familienmitglieder – bestehen bleibt. Entscheidend ist, ob die 

Fürsorgeabhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die 

Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung 

geleistet werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2010, 

2C_130/2010 E. 3.1). Es muss eine konkrete Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehen, blosse Bedenken genügen nicht 

(BGE 125 II 641 E. 3c). Unbedeutend sind die Ursachen der 

Fürsorgeabhängigkeit; diese kann verschuldet oder unverschuldet 

eingetreten sein (Rahel Martin-Küttel, Zweckbindung der 

Aufenthaltsbewilligung erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger, 2006, §13 S. 

189).

Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen 

konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie auf mehr als nur 

kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGE 122 II 8/9 E. 3; 

Urteil des Bundesgerichts vom 13 Februar 2009, 2C_452/2008 E. 2). Im 

Weiteren wirkt sich eine hohe Verschuldung negativ auf die Zukunftsprognose 

aus (Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 2007, 2A.788/2006 E. 2.3.1. 

und vom 30. November 2001, 2A.382/2001 E. 2e/cc). 

b) Aufgrund ihres stationären Aufenthalts erzielt die Beschwerdeführerin zurzeit 

kein Einkommen und wäre deshalb bei ihrer Entlassung aus dem 

Massnahmenvollzug auf die Unterstützung durch ihren Ehemann 

angewiesen. Aufgrund dieser Abhängigkeit ist vorliegend nicht allein auf die 

finanzielle Situation der Beschwerdeführerin abzustellen, sondern auch auf 

die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, obschon dieser Schweizer 

Staatsbürger ist. Ob bei der Beschwerdeführerin eine Gefahr für eine 

fortgesetzte und dauerhafte Fürsorgeabhängigkeit besteht, beurteilt sich 

somit grundsätzlich anhand der finanziellen Situation beider 

Beschwerdeführer. 

Die Beschwerdeführerin hat bisher Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 18'575.35 

bezogen. Der Beschwerdeführer dagegen schuldet der Gemeinde Fr. 72'310.-

- unter anderem für Sozialhilfeleistungen sowie bevorschusste 

Unterhaltszahlungen. Ausserdem liegen Betreibungen des 

Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 437'283.20 und Verlustscheine in der 

Höhe von Fr. 189'111.95 vor. Somit ist vorliegend das Einkommen des 

Beschwerdeführers bis auf Weiteres einzige Einkommensquelle der Familie. 

Wie die Beschwerdeführer betonen, handelt es sich bei diesem Einkommen 

von Fr. 6'500.-- brutto um einen guten Lohn für eine Familie. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einem betreibungsrechtlichen 

Verwertungsverfahren, in casu einer Lohnpfändung in der Höhe von monatlich 

Fr. 2'786.-- zur Weiterleitung an die geschiedene Ehefrau und die 

gemeinsamen Kinder, unterliegt und damit keine Möglichkeit hat ausserhalb 

des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Es besteht somit die Gefahr, 

dass weitere Betreibungen hinzukommen, sollte das Einkommen für die 

Familie nicht ausreichen. Die von den Beschwerdeführern angeführten 

Unterhaltszahlungen, welche der Beschwerdeführerin für ihre Kinder aus 

vorangegangenen Ehen zustünden, können vorliegend nicht berücksichtigt 

werden, da bisher keinerlei Angaben über deren Auszahlung bestehen. 

c) Für die Beurteilung des zukünftigen Finanzbedarfs der Beschwerdeführer 

stützte sich die Vorinstanz zu Recht auf die Verordnung über den 

Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten. Gemäss 

Art. 1 der Verordnung kommt diese bei der Bemessung der ausreichenden 

finanziellen Mittel im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf das AuG 

zur Anwendung. Da es sich vorliegend bei der Beschwerdeführerin nicht um 

eine EU-Bürgerin handelt, sondern um eine Bürgerin eines Drittstaates, ist die 

Verordnung für die Beurteilung des Finanzbedarfs der Beschwerdeführer 

massgebend. Es ist diesbezüglich keine Ungleichbehandlung gegenüber EU-

Bürgern gegeben, da die Verordnung lediglich die Bemessung der 

ausreichenden finanziellen Mittel regelt und keine Regelung des 

Familiennachzuges an sich enthält. 

Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen 

Lebensbedarfs werden die Kosten für den Grund- sowie den 

Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt berücksichtigt, welcher bei einer 

fünfköpfigen Familie Fr. 3'323.-- beträgt (Art. 3 und 4 der genannten 

Verordnung; Fr. 2'450.-- + 873.--). Dazu kommen die Mietkosten, die 

Versicherungen wie Krankenkasse und Unfallversicherung, finanzielle 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, Lohngestehungskosten sowie Kosten für 

die Fremdbetreuung der Kinder (Art. 2 der genannten Verordnung). Nachdem 

die Beschwerdeführer die Berechnung des monatlichen Bedarfs nicht 

bestritten haben, kann vorliegend vollumfänglich auf die weiteren Angaben 

des Beschwerdegegners verwiesen werden. Somit ist bei den Mietkosten vom 

ehemaligen Mietzins für die Wohnung in … auszugehen (Fr. 1'245.--), hinzu 

kommen die Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 

645.05 und die weiteren finanziellen Verpflichtungen in der Höhe von Fr. 

2'786.--. Unter Berücksichtigung der Lohngestehungskosten (Art. 8 der 

genannten Verordnung) ergibt sich ein monatlicher Bedarf von Fr. 8'249.05. 

Im Vergleich zu seinem Nettolohn von Fr. 5'892.80 ergibt sich ein monatlicher 

Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 2'356.25. Die Einkommenssituation der 

Beschwerdeführer muss unter diesen Umständen als instabil bezeichnet 

werden, vor allem im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen des 

Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern aus erster Ehe und gegenüber 

seiner geschiedenen Ehefrau. 

d) Obwohl seitens des Beschwerdeführers von einem recht hohen Einkommen 

ausgegangen werden kann, ergibt sich anhand der oben durchgeführten 

Bedarfsberechnung bei einem Familiennachzug ein erheblicher monatlicher 

Fehlbetrag. Auch wenn der Beschwerdeführer sein Einkommen steigern 

könnte, hätte er weiterhin seine beträchtlichen Schulden abzubezahlen und 

könnte aufgrund der betreibungsrechtlichen Verfahren das Einkommen für die 

Familie nicht ausreichend steigern. Sollte die Beschwerdeführerin einer Arbeit 

nachgehen, würde ihr Einkommen die finanzielle Situation zwar verändern. 

Die vorgelegte Einstellungs-Bestätigung als Zimmermädchen legt jedoch 

nahe, dass sie durch ihr Einkommen die finanzielle Situation nicht derart 

verbessern könnte, dass nicht mehr von einem Fehlbetrag auszugehen wäre. 

Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel ergibt sich somit die konkrete 

Gefahr einer zukünftigen und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit der 

Beschwerdeführer, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin selbst nicht 

verschuldet wurde. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer momentan 

ohne Unterstützung auskommen können, ist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung von untergeordneter Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 

vom 25. Juni 2010, 2C_130/2010 E. 3.2). 

e) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 

Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG als rechtmässig. Der Entscheid darüber stand daher 

im Ermessen des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (Art. 96 AuG). 

4. a) Ein Widerruf bzw. die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt 

sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung 

gemäss Art. 96 AuG die entsprechende Massnahme als verhältnismässig 

erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die öffentlichen Interessen, die 

persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration eines Ausländers 

zu berücksichtigen. Bei Ausländern, welche sich nicht auf das FZA berufen 

können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der 

aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der 

betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpräventiven 

Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 

20. Oktober 2009, 2C_36/2009 E. 2.4). 

Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

geschützte Familienleben statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und 

eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren 

Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und 

Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im 

Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, 

der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während 

dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie 

deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der 

ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche 

Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von Bedeutung sind auch die 

Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, 

müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteile des 

Bundesgerichts vom 27. März 2009, 2C_ 793/2008 E. 2.2; vom 23. Juni 2006, 

2.A 65/2006 E. 2).

b) Die 29-jährige Beschwerdeführerin hat sich mit mehrfachen Unterbrüchen 

lediglich sieben Jahre in der Schweiz aufgehalten und verbrachte somit den 

grössten Teil ihres Lebens im Ausland. Seit Dezember 2008 weilt sie nun 

ununterbrochen in der Schweiz, wobei ihre Töchter … und … noch in Serbien 

leben. Sie ist mit dem Beschwerdeführer seit dem 25. März 2008 verheiratet, 

verbrachte jedoch den grössten Teil der Ehe in fürsorgerischer 

Freiheitsentziehung, in welche sie per 1. April 2009 eingewiesen wurde. Mit 

Urteil des Bezirksgerichts … vom 13. Oktober 2009 wurde sie wegen 

Brandstiftung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von einem 

Jahr verurteilt. Bereits im Frühjahr 2003 musste die Beschwerdeführerin im 

Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in eine psychiatrische Klinik 

eingeliefert werden. 

Es ist durchaus richtig, dass die Beschwerdeführerin erst in einem 

mehrheitlich stabilen Zustand entlassen werden kann. Wie die 

Beschwerdegegnerin jedoch entsprechend ausführte, sei gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko 

nicht hinzunehmen (Urteile des Bundesgerichts vom 27. Juli 2010, 

2C_218/2010 E. 3.3.1 und vom 20. Oktober 2009, 2C_36/2009 E. 2.4). 

Anlässlich der Überprüfung einer möglichen bedingten Entlassung aus dem 

Massnahmenvollzug, hielt das Amt für Justizvollzug in ihrer Verfügung vom 6. 

August 2010 fest, dass bei der Beschwerdeführerin gemäss Führungs- und 

Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 16. Juli 2010 

weiterhin ein mittelhohes Rückfallrisiko bestehe, da wenig Krankheitseinsicht 

und Einsicht in die konflikthafte Beziehungsgestaltung gegeben sei. In der 

Beziehung zum Ehemann würden sich grosse Schwierigkeiten und Konflikte 

zeigen, welche die nötige Stabilität im ausserstationären Rahmen nicht 

gewährleisten könnten. Wie aus dem Bericht ebenfalls hervorging, entfachte 

die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung ihrer Wünsche erneut ein kleines 

Feuer. Das Amt für Justizvollzug verweigerte in der Folge eine bedingte 

Entlassung. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der bereits 

erfolgten fürsorgerischen Freiheitsentziehung kommt der Aufrechterhaltung 

der öffentlichen Ordnung und vor allem dem Schutz der Bevölkerung Vorrang 

zu. Diese Interessen müssen höher gewertet werden, als das private 

Interesse am weiteren Zusammenleben, was eine Wegweisung durchaus 

rechtfertigt. 

c) Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Entscheid ist auf den 

vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da es sich dabei um einen 

umgekehrten Familiennachzug handelte und das Kind lediglich noch einen 

ausländischen Elternteil besass. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin 

bedeutet vorliegend dagegen nicht, dass der Beschwerdeführer oder seine 

Tochter die Schweiz verlassen muss. Sollten sich die Beschwerdeführer 

entschliessen, gemeinsam in Serbien zu leben, stellt dies ein freiwilliger 

Entscheid dar. Im Gegensatz zum erwähnten Entscheid sind die 

Lebensverhältnisse in Serbien in sozialer und kultureller, aber auch in 

wirtschaftlicher Hinsicht nicht derart verschieden von denjenigen, wie sie in 

der Schweiz bestehen, dass ein Leben in diesem Land für einen Schweizer 

zum vorneherein als unzumutbar bezeichnet werden müsste, besonders 

wenn bedacht wird, dass die Zumutbarkeit der Ausreise für die hier 

ansässigen Familienangehörigen eines Ausländers nach der Rechtsprechung 

um so eher zu bejahen ist, als das Verhalten des Ausländers seinen 

Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt (BGE 120 Ib 15 

E. 4c). Das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Ehe in der Schweiz leben 

zu können, erscheint aufgrund der Kinder wohl gewichtig, wird aber relativiert 

durch die Tatsache, dass die Lebensverhältnisse in Serbien für den 

Beschwerdeführer nicht gerade unzumutbar sind und sie im übrigen während 

der Eheschliessung bereits einige Zeit gemeinsam in Serbien verbrachten. 

Das öffentliche Interesse daran, der Beschwerdeführerin trotz Heirat mit 

einem Schweizer Bürger keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist 

angesichts der Rückfallgefahr von grösserem Gewicht. Unter diesen 

Umständen erweist sich die Wegweisung auch unter Berücksichtigung von 

Art. 8 EMRK als verhältnismässig.

5. a) Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der 

konkreten Gefahr einer fortgesetzten und andauernden Fürsorgeabhängigkeit 

den Widerrufstatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt hat und der 

Entscheid, keine Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Familiennachzuges 

auszustellen, sowohl in Bezug auf Art. 96 AuG als auch in Bezug auf Art. 8 

EMRK verhältnismässig ist. Die erhobenen Einwände erweisen sich damit als 

unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss Art. 72 Abs. 

1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführer.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 484.--

zusammen Fr. 1'484.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 8. Dezember 2011 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_79/2011).