# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e1ce630-2814-5129-a6e2-b17de199d7af
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 4/0426
**Docket/Reference:** 4/0426
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_02_26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 11. September 2003 

In der Beschwerdesache 
(2A 02 26) 

A., B. und C., 3280 Murten, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

den Vizeoberamtmann des Seebezirks, Schloss, 3280 Murten, und 
die Swisscom Mobile AG, Hauptsitz, 3050 Bern,  

Beschwerdegegner, 

betreffend 

Baurecht, 
Erstellen / Erweitern einer Mobilfunkanlage, 
(Entscheid des Vizeoberamtmannes des Seebezirks vom 4. März 2002) 
(Baudossier 01/4/0426/04068)  

 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

Im  Herbst  2001  stellte  die  Swisscom  Mobile  AG  ein  Baugesuch  für  das 
Erstellen  einer  UMTS-Mobilfunkantenne.  Beabsichtigt  ist,  eine  bestehende 
GSM-Anlage mit 3 UMTS-Antennen zu ergänzen; insgesamt wird die Anlage 
5  Antennen  umfassen.  Der  geplante  Standort  befindet  sich  im  Turm  des 
Schlosses in Murten, das sich in der Altstadtzone (Bauzone) der Gemeinde 
Murten befindet und im Anhang des Planungs- und Baureglements der Stadt 
Murten  als  geschützte  Baute  (Wert  A)  aufgeführt  ist.  Das  Vorhaben  war  im 
Amtsblatt vom 31. August 2001 publiziert. Es gingen 6 Einsprachen ein. 

Am  4.  März  2002  erteilte  der  Vizeoberamtmann  des  Seebezirks  der 
Swisscom  Mobile  AG  die  Bewilligung  für  das  Erstellen  der  erwähnten 
Antennen und wies gleichzeitig die verbliebenen Einsprachen ab. 

B. 

lassen  A.,  B.  und  C.  am  5.  April  2002 
Gegen  diesen  Entscheid 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde  führen.  Sie  beantragen  die  Aufhebung  der 
Baubewilligung  und  den  Verzicht  des  Erstellens  der  Mobilfunkantennen  im 
Schlossturm. 

Der  Vizeoberamtmann  und  die  Swisscom  Mobile  AG  schliessen  auf 
Abweisung der Beschwerde. 

Die  Argumente  im  angefochtenen  Entscheid  und  die  Parteivorbringen 
werden,  soweit  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
wiedergegeben. 

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  Beschwerdegegner  äussern  sich  nicht  zur  Rechtsmittelbefugnis  der 
Beschwerdeführer. Ungeachtet dieses Stillschweigens hat das Verwaltungs-
gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerdelegitimation gegeben 
ist. 

b)  Nach Art. 176 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 1983 
(RPBG,  SGF  710.1)  sind  unter  anderem  die  Einsprecher  zur  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  befugt.  Die  Einsprachebefugnis  wird  nur  dem 
"Interessierten"  zuerkannt  (Art.  172  Abs.  1  RPBG),  das  heisst  derjenigen 

 
 
 
 
 
 
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Person,  die  an  der  Abweisung  oder  Änderung  eines  Baugesuchs  ein 
schutzwürdiges Interesse hat. Nicht jedermann soll demnach zur Einsprache 
legitimiert  sein,  sondern  nur  derjenige,  der  in  beachtenswerter,  naher 
Beziehung  zur  Streitsache  steht.  Ein  schutzwürdiges  Interesse  besitzt,  wer 
an  der  Abweisung  eines  Gesuchs  mehr  als  irgend  jemand  oder  die 
Allgemeinheit  interessiert  ist  oder  wer  in  höherem  Masse  als  jedermann, 
besonders  und  unmittelbar  berührt  wird.  Die  besondere  Beziehungsnähe 
in  räumlicher  Hinsicht  gegeben  sein, 
muss  bei  Bauprojekten  vorab 
namentlich  dann,  wenn  es  um  Immissionen  geht.  Dabei  lassen  sich  jedoch 
regelmässig  keine  allgemein  gültigen,  begrifflich  klaren  Grenzen  ziehen; 
insbesondere  kann  hinsichtlich  Entfernung  zum  Streitobjekt  kein  ein  für  alle 
Mal festgelegtes Metermass ausschlaggebend sein. Ebenso wenig lässt sich 
die  Legitimation  einfach  auf  die  in  Sichtverbindung  stehenden  Nachbarn 
reduzieren, wie gerade das Beispiel der Mobilfunkantennen verdeutlicht, wo 
die besondere Betroffenheit keineswegs von der Einsehbarkeit abhängt (vgl. 
zum  Ganzen  etwa:  THOMAS  MERKLI/ARTHUR  AESCHLIMANN/RUTH  HERZOG, 
Kommentar  zum  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern, 
1997, N. 27 zu Art. 65). 

c)  Bei  der  Prüfung  der  Beschwerdebefugnis  stellt  das  Bundesgericht  bei 
Mobilfunkantennenanlagen  nicht  auf  die  konkret  auf  der  Liegenschaft  der 
betroffenen  Nachbarn  zu  erwartenden  Immissionen  ab,  sondern  es  nimmt 
eine abstrakte Beurteilung vor. Ausgehend von der Leistung der betreffenden 
Anlage und den dazugehörenden Anlagegrenzwerten verwendet es eine von 
der  Berner  Bau-,  Verkehrs-  und  Energiedirektion  vorgeschlagene 
Berechnungsformel,  mit  welcher  ein  Radius  (d)  ermittelt  wird,  innerhalb 
dessen  die  Strahlung  noch  maximal  10%  des  Anlagegrenzwertes  (AGW) 
betragen kann. Diese Formel lautet: d = (70 x √ERP) : AGW (ERP bedeutet 
die äquivalente Strahlungsleistung in Watt; BGE 128 II 168 Erw. 2.3 S. 171; 
zur Formel und ihrer Herleitung: BVR 2001 S. 257 ff.; vgl. ferner die Urteils-
besprechung  von  CLEMENS  VON  ZEDTWITZ,  AJP  2002  S.  831;  URS  WALKER, 
URP 2003 S. 103/104; BEZ 2002 Nr. 51).  

d)  Gemäss  Standortdatenblatt  (vgl.  dazu  unten  Erw.  7c/cc)  der  Swisscom 
Mobile  AG  umfasst  ihr  Vorhaben  insgesamt  5  Mobilfunkantennen,  nämlich 
für  2 GSM900-Antennen  (vom  Typ  739632X2  und  739622X2)  mit  je  einer 
äquivalenten  Strahlungsleistung  (ERP)  von  900  W  und  3  UMTS-Antennen 
(vom  Typ  741784-UMTS  wc)  mit 
je  einer  ERP  von  800  W.  Die 
Strahlungsleistungen der Antennen sind zusammenzurechnen (ERP: 2 x 900 
+ 3 x 800 = 4'200 W). Da die geplante Anlage im Frequenzbereich 900 und 
2'110 bis 2'170 senden soll, beträgt der Anlagegrenzwert (AGW) 6 V/m (Anh. 
1 Ziff. 1 lit. b der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung [NISV, SR 814.710]). Damit beträgt der Radius: 
(70  x  √4'200)  :  6  =  756  Meter.  Die  betroffenen  Liegenschaften  an  der 
Ryfstrasse  7  und  9  in  Murten  liegen  deutlich  unter  diesem  Abstand.  Die 

 
 
 
2. 

3. 

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Beschwerdeführer  waren  somit  zu  Einsprache  legitimiert  und  sind  mithin 
auch befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. 

Im Übrigen ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und sind auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten. 

  Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gestützt auf Art. 77 Abs. 1 des 
Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG, 
SGF 150.1)  gerügt  werden  die  Verletzung  des  Rechts  einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (lit.  b). 
Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle 
zu  beschränken;  dazu  gehört  auch  die  Prüfung,  ob  die  Vorinstanzen  den 
rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht 
ist es nach Art. 78 Abs. 2 VRG verwehrt, das von der Vorinstanz ausgeübte 
Ermessen  auf  Angemessenheit  hin  zu  überprüfen  und  so  sein  Ermessen 
anstelle  desjenigen  des  Oberamtmannes  zu  setzen.  Die  Prüfungsbefugnis 
des  Verwaltungsgerichts  erstreckt  sich 
lediglich  auf  rechtsverletzende 
Ermessensfehler,  das  heisst  auf  Ermessensüberschreitung  und  auf 
Ermessensmissbrauch. 

Die  Beschwerdeführer  rügen  vorab  die  ihrer  Ansicht  nach  ungenügende 
Auflage  der  Baubewilligungsakten.  Sie  verweisen  diesbezüglich  auf  die 
folgende  Feststellung  des  Vizeoberamtmannes 
(S.  3  angefochtener 
Entscheid [wörtlich wiedergegeben!]): "Das Baugesuch wurde in Anwendung 
des Art. 177 ss RPBG, ordnungsgemäss in einem ordentlichen Verfahrens in 
Weg  geleitet.  Die  Bemerkungen  betreffend  fehlender  formellrechtlicher 
Angaben resp. Verfahrensfehler treffen nicht zu, weil es handelt sich hier um 
eine  Verstärkung  einer  Anlage  handelt  welche  schon  bewilligt  wurde  und 
rechtskräftig  getretten  ist"  (vgl.  auch  unten  Erw.  4).  Mit  dieser  Feststellung, 
so  die  Beschwerdeführer,  sei  der  Vizeoberamtmann  auf  ihr  Vorbringen,  die 
Akten  seien  nicht  vollständig,  nicht  eingetreten.  Insbesondere  würden 
folgende Dokumente fehlen:  

- eine unabhängige und gesamthafte Beurteilung der NIS-Immmissionen, 
- Angaben über die bestehende Antennenanlage, 
- eine Umweltverträglichkeitsprüfung, 
- die Vornahme einer Vorprüfung nach Art. 184 RPBG. 

a)  Für  die  Errichtung  von  Antennen  in  der  Bauzone  ist  eine  Bewilligung  der 
dafür  zuständigen  Behörden  notwendig.  Voraussetzung  der  Bewilligung  ist, 
dass  die  Anlage  dem  Zweck  der  Nutzung  entspricht,  in  der  sie  vorgesehen 
ist, und dass das Land erschlossen ist (Art. 22 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung  vom  22.  Juni  1979  [RPG,  SR  700]).  Der  Zonenzweck 
bestimmt sich nach der kommunalen Nutzungsplanung. Massgebend für die 
rein 
Erteilung  oder  Verweigerung  der  Baubewilligung 

ist  also 

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raumplanungsrechtlich  -  in  erster  Linie  die  baurechtliche  Grundordnung  der 
Standortgemeinde. Allenfalls nötige Ausnahmen richten sich ebenfalls primär 
nach  dem  kantonalen  und  kommunalen  Baurecht  (URS  WALKER,  BR  2000 
S. 7). 

Im  vorliegenden  Fall  soll  die  Antennenanlage  in  einer  Bauzone,  nämlich  in 
der Altstadtzone der Ortsplanung der Stadt Murten, erstellt werden und zwar 
innerhalb  eines  Gebäudes  und  mithin  nach  aussen  nicht  sichtbar.  Es  wird 
nicht  behauptet,  dass  sie  aus  ortsbildschützerischen,  planerischen  oder 
anderen Gründen nicht aufgestellt werden darf. Es wäre ohnehin unzulässig, 
in  Bauzonen,  ein  grundsätzliches 
in  bestimmten  Zonen,  namentlich 
Mobilfunkantennenverbot zu verfügen (BR 2001 S. 17 Nr. 5). 

b)  Das  Baubewilligungsverfahren  richtet  sich  nach  Art. 172 ff.  RPBG.  Die  vom 
Vizeoberamtmann zitierten Art. 177 ff. RPBG betreffen die Gültigkeit und den 
Widerruf eine Baubewilligung. Darum geht es hier nicht.  

c)  Die  Unterlagen,  die  ein  Baugesuchsteller  aufzulegen  beziehungsweise  der 
Baubewilligungsbehörde  zu  unterbreiten  hat,  sind  unter  anderem  in  Art.  79 
des Ausführungsreglementes vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- 
und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (ARRPBG, SGF 710.11) aufgelistet. Diese 
Aufzählung ist nicht abschliessend. Andere Daten werden fallweise erhoben, 
also nur dann, wenn sie zur Beurteilung erforderlich sind oder wenigstens die 
Rechtsanwendung erleichtern. Fehlen Angaben, so ist dem Baugesuchsteller 
Frist zur Verbesserung anzusetzen (CHRISTIAN MÄDER, in: Peter Münch/Peter 
Karlen/Thomas  Geiser,  Beraten  und  Prozessieren  in  Bausachen,  1998, 
Rz. 9.21 und 9.23).  

aa.  Art.  11  Abs.  1  NISV  bestimmt,  dass  der  Inhaber  einer  Anlage  der  Be-
hörde  im  Bewilligungsverfahren  ein  Standortdatenblatt  einzureichen  hat. 
Dieses  Blatt  hat  die  Swisscom  Mobile  AG  abgegeben.  Dass  es  von  einer 
unabhängigen Person erstellt werden muss, wird in der NISV nicht verlangt. 
Im Übrigen wurden die Angaben im Standortdatenblatt vom Amt für Umwelt 
überprüft  und  für  richtig  befunden.  Es  besteht  somit,  wie  auch  unten  noch 
auszuführen  sein  wird,  keine  Veranlassung,  eine  neue,  unabhängige 
Beurteilung vorzunehmen. 

bb.  Es  geht  im  vorliegenden  Fall  um  das  Verstärken  einer  bestehenden 
(2  Antennen)  mit  3  UMTS-Antennen.  Die 
GSM-Antennenanlage 
in  den  Bauakten  sämtliche 
Beschwerdeführer  machen  geltend,  dass 
Angaben  über  die  bestehende  Anlage  fehlten.  Diese  Angaben  seien  aber 
notwendig,  damit  die  durch  die  Vergrösserung  der  Anlage  entstehenden 
kumulierten Werte ebenfalls klar bestimmt werden könnten. 

Die  Kritik  der  Beschwerdeführer 
In  den 
Zusatzblättern  zum  Standortdatenblatt  sind  die  technischen  Angaben  aller 

ist  nicht  nachvollziehbar. 

 
 
 
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5 Antennen  aufgeführt,  namentlich,  wie  schon  oben  unter  Erw.  1d  erwähnt, 
die  maximalen  äquivalenten  abgestrahlten  Leistungen.  Alle  notwendigen 
Daten der Anlage sind somit vorhanden. 

d)  Die  Beschwerdeführer  kritisieren  das  Fehlen  einer  Umweltverträglichkeits-
prüfung.  Die  potentielle  Gefährdung  von  nichtionisierenden  Strahlen  sei 
bekannt,  weshalb  auf  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  nicht  verzichtet 
werden dürfe. 

Gemäss Ziff. 80.7 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über 
die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVPV,  SR  814.011)  unterliegen  nur 
ortsfeste  Funkanlagen  mit  einer  Sendeleistung  von  500  kW  oder  mehr  der 
UVP-Pflicht.  Im  vorliegenden  Fall  besteht  die  Sendeanlage  aus  5  Antennen 
mit einer äquivalenten Strahlungsleistung von zweimal je 900 W und dreimal 
je  800  W.  Damit  liegt  die  gesamte  Sendeleistung  weit  unter  500  kW.  Das 
Bundesgericht  hat  es  denn  auch  abgelehnt,  den  im  Anhang  zur  UVPV 
enthaltenen Anlagenkatalog auf dem Weg der Rechtsprechung zu erweitern 
(BGE  124  II  219  Erw.  6a  S.  228).  Eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  war 
und ist somit nicht notwendig. 

e)  Weiter  rügen  die  Beschwerdeführer  in  formeller  Hinsicht,  dass  kein  Vor-
prüfungsverfahren  nach  Art.  184  RPBG  durchgeführt  worden  sei.  Gemäss 
Art.  11  des  Planungs-  und  Baureglements  der  Stadt  Murten  (PBR)  sei  für 
jedes  von  einer  Instandstellung,  einem  Umbau,  einer  Standortveränderung 
oder  einem  Abbruch  betroffene  Gebäude  sowie  bei  Eingriffen  in  dessen 
Nahumgebung  ein  Gutachten  der  Kommission  für  Kulturgüter  erforderlich. 
Das Verfahren habe nach Art. 184 RPBG zu erfolgen.  

Demgegenüber  macht  die  Swisscom  Mobile  AG  geltend,  dass  es  um  die 
Ergänzung  einer  bereits  bestehenden  Anlage  gehe.  Die  zusätzlichen 
Antennen  stellten  keinen  weitergehenden  Eingriff  in  den  Schutzumfang  des 
Schlossturmes dar.  

jedes  Bauprojekt  Gegenstand  eines 
Nach  Art.  184  RPBG  kann 
Vorprüfungsgesuches  sein  mit  dem  Zweck,  den  Gesuchsteller  über  die 
Zulässigkeit des Projektes zu informieren (Abs. 1). Dieses Gesuch wird ohne 
öffentliche  Auflage  dem  Gemeinderat,  dem  Oberamtmann  und  den 
interessierten  kantonalen  Amtsstellen  zur  Begutachtung  unterbreitet.  Der 
Gesuchsteller  wird  vom  Bau-  und  Raumplanungsamt  (BRPA)  über  dieses 
Gutachten in Kenntnis gesetzt (Abs. 2).  

Vorliegend war kein solches Vorprüfungsverfahren notwendig. Denn es geht 
hier  weder  um  einen  Umbau  noch  um  eine  Standort-  oder 
Nutzungsveränderung, noch um einen Eingriff in die Umgebung. Die Anlage 
besteht  bereits.  Dass  die  ursprüngliche  Bewilligung  allenfalls  nicht  korrekt 
erteilt  worden  wäre,  behaupten  die  Beschwerdeführer  nicht.  Im  Übrigen  hat 

 
 
 
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die  kantonale  Kulturgüterkommission  das  Bauvorhaben  überprüft  und  (mit 
Vorbehalten) ein günstiges Gutachten abgegeben. Damit wurde Art. 11 PBR 
offensichtlich Genüge getan. 

f)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  die  Baugesuchsunterlagen 
nicht  unvollständig  waren.  Die  Pflicht 
zur  Durchführung  einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung  bestand  nicht,  ebenso  wenig  jene  für  die 
Vornahme  einer  Vorprüfung.  Somit  können  die  Beschwerdeführer  aus  dem 
ihrer  Ansicht  nach  ungenügenden  Bewilligungsverfahren  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten. 

4.  a) 

Im  angefochtenen  Entscheid  ist  unter  anderem  festgehalten,  dass  das 
Erstellen  der  2  GSM-Antennen  am  26.  Januar  2001  bewilligt  worden  war. 
Das Baugesuch sei ordnungsgemäss in einem ordentlichen Verfahren durch-
geführt  worden.  Entsprechend  würden  die  durch  die  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Bemerkungen  betreffend  "fehlender  formellrechtlicher 
Angaben  resp.  Verfahrensfehler"  nicht  zutreffen,  weil  es  sich  beim  jetzigen 
Verfahren  um  die  Verstärkung  einer  (bestehenden)  Anlage  handle,  die 
rechtskräftig bewilligt worden sei. 

b)  Die  Beschwerdeführer  bringen  vor,  dass  diese  Feststellung  "das  Recht  in 
Bezug auf den Gültigkeitsbereich einer Baubewilligung" verletze. Für die am 
26.  Januar  2001  bewilligte  Anlage  und  für  die  vorliegende  Erweiterung 
müsse  jeweils  eine  separate  Baubewilligung  eingereicht  werden.  Jedes 
Bauprojekt  müsse  einzeln  beurteilt  werden.  Das  Oberamt  dürfe  sich  nicht 
weigern,  ihre  Argumente  zu  behandeln  mit  der  Begründung,  die  erste 
Antennenanlage sei bewilligt und somit rechtsgültig erstellt worden. 

Die Swisscom Mobile AG ist der Ansicht, dass die erwähnte Begründung des 
Vizeoberamtmannes zwar dürftig und missverständlich sei, er aber immerhin 
die  Schlussfolgerungen  der  einzelnen  Gutachten  geprüft  und  entsprechend 
verwertet habe. 

c)  Den  Beschwerdeführern  ist  insoweit  zuzustimmen,  dass  ein  baurechtlicher 
Entscheid  sachlich  ausschliesslich  das  beurteilte  Gesuch  beschlägt. 
Änderungen, selbst geringfügigen Ausmasses, sind durch die Baubewilligung 
nicht gedeckt, sondern erfordern grundsätzlich die Durchführung eines neues 
Baubewilligungsverfahrens (MÄDER, Rz. 9.68; ALDO ZAUGG, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 42). 
So wurde im vorliegenden Fall auch vorgegangen. Sowohl für die erste An-
lage  als  auch 
je  ein 
Baubewilligungsverfahren  durchgeführt.  Diese  verliefen  korrekt.  Aus  diesem 
Grund  sind  die  Erwägungen  des  Vizeoberamtmannes,  soweit  überhaupt 

für  den  Erweiterungsbau  der  Anlage  wurden 

 
 
 
 
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nachvollziehbar,  und  der  entsprechende  Einwand  der  Beschwerdeführer 
nicht von Belang. 

5.  a)  Die  Beschwerdeführer  rügen  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs.  Nach 
ihrer Ansicht hat es der Vizeoberamtmann unterlassen, sich intensiv mit ihren 
Vorbringen  auseinander  zu  setzen.  Es  fehlten  Erwägungen  über  einen 
allfälligen  Verstoss  gegen  die  Vorschriften  über  den  Denkmal-  oder 
Kulturgüterschutz,  über  die  Gefährdung  durch  nichtionisierende  Strahlen 
sowie über die baulichen Änderungen im Innern des Schlossturmes. Aus den 
Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  die 
Bestrahlung  eines  Gebäudes  keine  Veränderung  der  baulichen  Anlage 
darstellen  sollte.  Auch  wenn  die  Strahlen  für  das  menschliche  Auge  nicht 
sichtbar  sind,  so  stellten  sie  dennoch  für  die  betroffenen  Gebäude  und 
insbesondere  für  die  sich  darin  aufhaltenden  Personen  eine  wesentliche 
Veränderung  dar,  welche  klar  im  Widerspruch  mit  Art.  15  PRB  stehe.  Es 
müsse auch berücksichtigt werden, dass jemand, der in unmittelbarer Nähe 
einer  Mobilfunkantenne  wohne,  eine  Mietzinsreduktion  verlangen  könne. 
Somit  liege  ein  Unterschied  vor  zwischen  Bestehen  und  Nichtbestehen  von 
nichtionisierender Strahlung in Gebäuden. Auch sei es erstaunlich, dass die 
Kulturgüterkommission mit keinem Wort auf die mögliche Gefährdung durch 
die  nichtionisierenden  Strahlen  eingegangen  sei.  Schliesslich  enthalte  der 
angefochtene  Entscheid  keine  Ausführungen,  weshalb  das  Erstellen  der 
Antennen im Schlossturm unbedenklich sei. Die Anlage habe zweifellos eine 
bauliche  Veränderung  des  Innenraums  beziehungsweise  des  Estrichs  des 
Turmes zur Folge. 

b)  Die  Pflicht  der  Behörde,  ihren  Entscheid  zu  begründen,  ist  in  Art.  66  lit.  c 
VRG verankert. Sie folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs und ist 
wichtig,  damit  der  in  seiner  Rechtsstellung  Betroffene  weiss  und  nachvoll-
ziehen  kann,  wie  und  weshalb  die  Behörde  zu  einem  bestimmten  Ergebnis 
gelangt ist. Dies ermöglicht ihm, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten.  Es  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen  genannt 
werden,  von  denen  sich  die  Behörde  leiten  liess  und  auf  welche  sich  ihr 
Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 
jeder 
rechtlichen  Einwand 
auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der 
Begründung 
ihres  Entscheids  diejenigen  Argumente  aufzuführen,  die 
tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 Erw. 2b S. 102). 

tatbeständlichen  Behauptung  und 

jedem 

c)  Der Vizeoberamtmann hat seinen Entscheid sehr rudimentär, aber immerhin, 
begründet.  Wesentlich  ist,  dass  er  auf  die  Gutachten  der  verschiedenen 
Dienststellen verwiesen hat. Er hat ausgeführt, weshalb kein Verstoss gegen 
die  Bestimmungen  des  Denkmalsschutzes  vorliegt,  sich  mit  den 

 
 
 
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Auswirkungen  des  Elektrosmogs  auf  die  Umwelt  auseinandergesetzt  und 
unter anderem festgestellt, dass das Bauvorhaben Immissionen verursache, 
die  "einem  Bruchteil  der  Einwirkungen,  welche  durch  die  eigenen, 
haushaltsinternen Elektrogeräte täglich entstehen", entsprächen. Hinsichtlich 
der Baupolizeivorschriften hat er auf die Gutachten der Stadt Murten und des 
BRPA  hingewiesen,  woraus  hervorgeht,  dass  diese  Behörden  gegen  das 
Bauvorhaben keine Einwände erheben.  

Nach  dem  Gesagten  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Vizeoberamtmann seinen Entscheid genügend begründet hat, was aber nicht 
heissen will, dass seine Erwägungen korrekt sind. Immerhin konnten sich die 
Beschwerdeführer  ein  genügendes  Bild  darüber  machen,  weshalb  ihre 
Einsprache 
den 
Baupolizeivorschriften  entspricht,  braucht  in  der  Baubewilligung  nicht  noch 
ausdrücklich  erwähnt  zu  werden.  Mithin  kann  von  einer  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs nicht gesprochen werden. 

abgewiesen 

Vorhaben 

wurde. 

Dass 

das 

6.  a)  Die  Beschwerdeführer  beurteilen  die  Erwägungen  des  Vizeoberamtmannes 
als  willkürlich.  Sie  kritisieren  dessen  Feststellung,  dass  die  Antennen  zwar 
elektromagnetische  Felder  verursachen,  diese  aber  nur  eine  geringe  Stärke 
erreichen  und  nach  dem  heutigen  Stand  der  Erkenntnisse  auch  bei 
langfristiger  Exposition  für  Personen  ohne  gesundheitliche  Konsequenzen 
seien. Denn gleichzeitig werde gesagt, dass aufgrund der noch relativ jungen 
und  mit  längerfristigen  Erfahrungen  nicht  belegbaren  Problematik  die 
Bewilligung  mit  der  Auflage  verknüpft  werde,  die  aktuellen  Immissionen 
jederzeit  in  Form  von  Nachmessungen  zu  überprüfen  oder  überprüfen  zu 
lassen. Die Bauherrschaft werde darüber hinaus verpflichtet, die Grenzwerte 
jederzeit, auch im Falle einer Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen 
einzuhalten.  Auch  erstaune  die  Ausführung,  dass  es  nicht  Sache  des 
Vizeoberamtmannes  sei,  die  unter  den  Experten  höchst  strittige  Frage  der 
Schädlichkeit  von  nichtionisierenden  Strahlen  nach  eigenem  Ermessen  zu 
beurteilen;  er,  der  Vizeoberamtmann,  habe  sich  an  die 
in  der 
Vernehmlassung befindliche Vollzugsverordnung des Bundesrats zu halten. 

Die  Swisscom  Mobile  AG  stellt  nicht  in  Abrede,  dass  sogar  unterhalb  der 
Immissionsgrenzwerte  biologische  Effekte  auftreten  können.  Dass  diese 
gesundheitsgefährdend  sein  sollen,  sei  nach  dem  heutigen  Stand  freilich 
bundesgerichtlichen 
wissenschaftlich 
gesichert.  Nach 
Rechtsprechung  regle  die  NISV  die  Emissionsbegrenzung 
für  neue 
Mobilfunkantennen abschliessend und eine weitergehende Begrenzung dürfe 
im Einzelfall nicht verlangt werden (BGE 126 II 399). 

nicht 

der 

b)  Willkür  im  Sinne  von  Art.  9  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) liegt dann vor, wenn ein 
Entscheid  offensichtlich  unhaltbar  ist.  Dies  ist  insbesondere  dann  der  Fall 

 
 
- 10 -

wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder  einen  umstrittenen  Rechtsgrundsatz  krass  verletzt  oder  in  stossender 
Weise  dem  Gerechtigkeitsgedanken  zuwiderläuft  (ULRICH  HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  4.  Auflage,  Zürich  2002,  N.  524 
S. 111 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

c)  Der  Vizeoberamtmann  hat  festgestellt,  dass  die  geplante  Mobilfunkanlage 
die  Bestimmungen  der  NISV  offensichtlich  einhält. Wenn  dem  so  ist,  hat  er 
die  Baute  zu  bewilligen.  Denn  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  nach 
der  NISV  ist  als  abschliessend  zu  verstehen  und  die  rechtsanwendenden 
Behörden  können  keine  weitergehende  Begrenzung  verlangen  (BGE  126  II 
Erw. 3c S. 403). Der Vizeoberamtmann hat auch keine andern Anordnungen 
verfügt,  sondern  in  genereller  Weise  auf  die  Probleme  der  Strahlung 
hingewiesen.  Dieses  Verhalten  ist  nicht  zu  beanstanden,  umso  weniger  als 
von  verschiedenen  Seiten  die  Gesetzmässigkeit  einzelner  Vorschriften  der 
NISV  bestritten  werden  und  sich  nach  wie  vor  aus  der  Wissenschaft  kein 
klarer Wert ableiten lässt, unterhalb welchem Menschen nicht gefährdet oder 
in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich  gestört  werden  (vgl.  URS  WALKER,  in 
URP  2002  S.  96  ff.).  Da  somit  im  Verhalten  des  Vizeoberamtmannes  keine 
Willkür  ersichtlich  ist,  ist  der  entsprechende Einwand  der  Beschwerdeführer 
abzuweisen. 

7. 

In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht 
eine unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend. 

a)  Nach  den  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  handle  es  sich  beim 
Baugesuch  um  eine 
technische  Verstärkung  einer  bestehenden 
Antennenanlage.  Diese  Feststellung  sei  völlig  unvollständig.  Nach  dem 
Baugesuch  sollen  5  Antennen  errichtet  werden.  Es  gehe  nicht  um  eine 
Ergänzung der bestehenden GSM-Antennen mittels weiterer GSM-Antennen. 
Diese Feststellung sei wesentlich, da sich die Strahlung von GSM-Antennen 
nicht  mit  derjenigen  von  UMTS-Antennen  vergleichen  lasse.  Die  Anlagen 
liessen sich nicht vergleichen, weil die Verfahren über unterschiedliche Arten 
der Modulation, eine verschiedenartige Variabilität in der Sendeleistung und 
in der Signalbreite verfügten. 

Die Swisscom Mobile AG kritisiert die Vorbringen der Beschwerdeführer als 
unbegründet.  Der  genaue  Umfang  des  Bauvorhabens  sei  allen  Behörden 
bekannt gewesen.  

Die Bauherrschaft hat das vollständig ausgefüllte Standortdatenblatt und die 
übrigen  Gesuchsunterlagen  eingereicht.  Die  Berechnungen  und  die  Daten 
beziehen  sich  auf  alle  5  Antennen  (vgl.  oben  Erw.  1d).  In  weiteren 
Zusatzblättern  sind  alle  technischen  Daten  angegeben.  Inwiefern  die 
Erwägung  des  Oberamtmannes,  es  handle  sich  um  eine  technische 

 
 
 
 
- 11 -

Verstärkung  der  bestehenden  Antennenanlage,  nicht  zutreffen  soll,  ist  nicht 
ersichtlich. Zu den 2 bestehenden werden 3 neue Antennen hinzugefügt. Alle 
technischen Daten sind vorhanden, so dass sich die Beschwerdeführer über 
das Bauvorhaben ein genügendes Bild machen können. 

langfristiger  Exposition 

b)  aa.  Weiter  bezeichnen  die  Beschwerdeführer  die  Feststellungen  des 
Vizeoberamtmannes,  dass  die  elektromagnetischen  Felder  nur  eine  sehr 
geringe  Stärke  erreichten  und  nach  dem  heutigen  Stand  der  Erkenntnisse 
auch  bei 
für  Personen  ohne  gesundheitliche 
Konsequenzen  seien,  als  unrichtig.  Sie  verweisen  diesbezüglich  auf  BGE 
126  II  399  Erw.  3b  S.  401  f.  Mittlerweile  seien  keine  neuen  Forschungs-
ergebnisse  erzielt  worden,  weshalb  es  in  Bezug  auf  nichtthermischen 
Wirkungen  nichtionisierender  Strahlen  heute  auch  nicht  möglich  sei,  eine 
Schwelle  anzugeben,  unterhalb  der  keine  Störungen  der  Gesundheit  oder 
des  Wohlbefindens  der  Bevölkerung  auftreten.  Auch  sei  der  Bundesrat 
aufgefordert  worden,  die  Auswirkungen  von  Elektrosmog  und  insbesondere 
der  Strahlung  von  Mobilfunksendern  auf  das  Wohlbefinden  und  die 
Gesundheit  der  Bevölkerung  wissenschaftlich  untersuchen  zu  lassen.  Es 
müsse  beachtet  werden,  dass  durch  die  verschiedenen  Mobilfunkanbieter 
zur Zeit mehrere Netze aufgebaut würden, welche durch die Kumulation die 
Strahlung vervielfachen und verstärken.  

bb.  Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  mögen  zutreffen,  sind  jedoch 
für  den  vorliegenden  Fall  nicht  relevant.  Es  ist  zwar  verständlich,  dass  die 
Bevölkerung  sich  gegen  die  Installation  weiterer  Quellen  nichtionisierender 
Strahlung  wehrt  beziehungsweise  verlangt,  dass  neue  Installationen  die 
gesetzlich  vorgeschriebenen  Grenzwerte  strikt  einhalten  (BGE  128  II  168 
Erw. 2.5  S.  172).  Die  Beschwerdeführer  behaupten  aber  nicht,  dass  es  in 
Murten  noch  andere  Antennenanlagen  gibt  und  die  Grenzwerte  allenfalls 
überschritten  werden.  Die  übrigen  Einwände 
sind  offensichtlich 
deklaratorischer Natur. Insbesondere behaupten die Beschwerdeführer nicht, 
im vorliegenden Fall seien die Grenzwerte nicht eingehalten. 

cc.  Im  von  den  Beschwerdeführer  angerufenen  Entscheid  BGE  126  II  399 
hatte das Bundesgericht insbesondere die NISV daraufhin zu prüfen, ob sie 
der  Vorsorge  mit  Blick  auf  die  nichtthermischen  Strahlen  ausreichend 
Rechnung trage, und ob sie in Bezug auf den Schutz vor nichtionisierenden 
Strahlen  als  abschliessende  Ordnung  betrachtet  werden  dürfe.  Es  stellte 
dabei fest, dass die NISV keine umfassende Ordnung darstelle, sondern sich 
auf  den  Schutz  vor  elektrischen  und  magnetischen  Feldern 
im 
Frequenzbereich  von  0  Hz  bis  300  GHz,  welche  von  ortsfesten  Anlagen 
führte  es  aus,  dem  heute  noch 
ausgehen,  beschränke.  Weiter 
ungenügenden 
der 
der  Wissenschaft 
nichtthermischen  (biologischen)  Wirkungen  nichtionisierender  Strahlen  und 
dem  Vorsorgeprinzip  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  vom  7. 
Oktober  1983  (USG,  SR  814.01)  sei  mit  den  in  Art.  4  und  Anh.  1  NISV 

Kenntnisstand 

bezüglich 

 
 
- 12 -

allfälligen 

nichtthermischen  Wirkungen 

geregelten  zusätzlichen  Emissionsbegrenzungen  und  insbesondere  mit  den 
dort  für  verschiedene  Anlagekategorien  vorgesehenen  Anlagegrenzwerten 
genügend  Rechnung  getragen  worden.  Die  rechtsanwendenden  Behörden 
können  nicht  im  Einzelfall  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  2  USG  eine  noch 
weitergehende  Begrenzung  verlangen.  Dass  die  in  der  NISV  enthaltenen 
Immissionsgrenzwerte 
der 
nichtionisierenden Strahlen nicht Rechnung tragen, verstösst nicht gegen Art. 
13  und  Art.  14  lit.  a  und  b  USG.  Dies  einerseits,  weil  nach  dem 
gegenwärtigen Wissensstand eine  Grenzziehung  zwischen  schädlichen  und 
unschädlichen  Belastungen  bezüglich  dieser  nichtthermischen  Wirkungen 
im  Rahmen  der 
ist  und  anderseits,  weil  diesen 
gar  nicht  möglich 
vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  gemäss  Art.  11 Abs. 2  USG und  Art. 4 
und  Anh.  1  NISV  noch  genügend  Rechnung  getragen  werden  kann.  Der 
Bundesrat hat mit dem Erlass der fraglichen Anlagegrenzwerte, die sich nicht 
an  medizinischen  Kriterien  orientieren,  sondern  an  den  technischen  und 
betrieblichen  Möglichkeiten  und  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  für  die 
Mobilfunkbetreiber,  den  ihm  zustehenden  Spielraum  nicht  überschritten. 
Sobald  jedoch  eine  sachgerechte  und  zuverlässige  Quantifizierung  der 
nichtthermischen  Wirkungen  nichtionisierender  Strahlen  auf  Grund  neuer 
Erkenntnisse  möglich  ist,  müssen  die  Immissions-  und  Anlagegrenzwerte 
überprüft und soweit nötig angepasst werden. 

Was  im  vorliegenden  die  Beschwerdeführer  aus  diesen  Erwägungen  des 
Bundesgerichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten  wollen,  ist  wie  erwähnt,  nicht 
ersichtlich. 

c)  aa.  Auch  kritisieren  die  Beschwerdeführer  die  Feststellung  des  Amtes  für 
Umwelt,  die  in  der  NISV  festgelegten  Grenzwerte  seien  bei  weitem  einge-
halten,  als  unrichtig  und  unvollständig.  Das  erwähnte  Amt  hätte  keine 
eigenen Messungen vorgenommen oder diese auch nicht durch eine speziell 
befähigte  dritte  Firma  für  die  Beurteilung  der  tatsächlichen  Einhaltung  der 
Grenzwerte  notwendigen  Messungen  vornehmen  lassen.  Es  würden  auch 
keine  Vergleichswerte  vorliegen,  die  eine  Beurteilung  ermöglichen.  Es  sei 
davon auszugehen, dass sich das Amt einzig auf das Standortdatenblatt der 
Swisscom Mobile AG gestützt habe. Dieses Blatt sei zwar korrekt ausgefüllt 
worden,  Erfahrungen  bezüglich  der  Messung  von  UMTS-Anlagen  würden 
aber  weitgehend  fehlen.  Das  UMTS-Signal  sei  mit  dem  GSM-Signal  nicht 
vergleichbar.  Entsprechend  fehle  auch  eine  wissenschaftlich  gefestigte 
Methode,  welche  eine  verlässliche  Messung  von  UMTS-Strahlen 
ermöglichen  und  den  Strahlenpegel  bestimmen  lassen  würde.  Wenn  man 
zudem  beachte,  dass  das  BUWAL  von  einer  Messunsicherheit  von  30% 
ausgehe,  dass  ein  Messverfahren  bei  UMTS-Anlagen  noch  nicht  im 
wissenschaftlichen Sinn vorliege und dass mit grossen Anstrengungen diese 
Unsicherheit  lediglich  auf  27%  reduziert  werden  könne,  so  stehe  klar  fest, 
dass  nicht  mit  Sicherheit  davon  ausgegangen  werden  dürfe,  dass  die  im 
Entwurf der NISV festgelegten Grenzwerte eingehalten worden sind. 

 
 
- 13 -

bb.  Das  Amt  für  Umwelt  hat  zugegebenermassen  keine  Messungen 
vorgenommen  und  solche  auch  nicht  in  Auftrag  gegeben.  Es  sei  nicht  im 
Besitze  der  notwendigen  Apparate,  weil  diese  extrem 
teuer  seien. 
Messungen müssten auch jeden Tag vorgenommen werden und es verfüge 
nicht  über  die notwendige  Zeit.  Die  Swisscom  Mobile AG  beauftrage  immer 
eine  Spezialfirma  mit  der  Durchführung  der  Messungen.  An  deren 
Unabhängigkeit könne nicht gezweifelt werden. 

cc. Der Inhaber einer Anlage muss gemäss Art. 11 Abs. 1 NISV der Behörde 
im  Bewilligungs-  oder  Konzessionsverfahren  ein  Standortdatenblatt  ein-
reichen,  auf  welchem  die  für  die  umweltrechtliche  Beurteilung  der  Anlage 
notwendigen  Angaben  enthalten  sein  müssen,  die  im  Einzelnen  in  Abs.  2 
aufgezählt werden. Nach Art. 12 NISV überwacht die Behörde die Einhaltung 
des 
der  Emissionsbegrenzungen.  Zur  Kontrolle 
Anlagegrenzwertes nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen 
durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. 
Die  Behörde  ermittelt  zudem  nach  Art.  14  NISV  die  Immissionen,  wenn 
Grund  zur  Annahme  besteht,  dass  Immissionsgrenzwerte  nach  Anhang  2 
überschritten sind. Dazu führt sie wiederum Messungen oder Berechnungen 
durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. 

der  Einhaltung 

dd.  Nach  seinen  Vernehmlassungen  vom  5.  Dezember  2001  und  vom 
27. Juni 2003  ist  zu  schliessen,  dass  das  Amt für  Umwelt  die  Angaben  und 
Berechnungen im Standortdatenblatt und in den Zusatzblättern überprüft und 
als  korrekt  durchgeführt  befunden  hat;  jedenfalls  behauptet  es  nicht  das 
Gegenteil.  Trotz  der  Unsicherheit  der  Messungen,  die  ±  45%  betragen 
können  (URS  WALKER,  in  URP  2002  S.  113)  ist  keine  Nachmessung  oder 
Neumessung  durchzuführen.  Die  Beurteilung  des  Amtes  für  Umwelt,  der 
kantonalen Fachinstanz, ist für das Gericht nachvollziehbar und mithin nicht 
zu beanstanden. 

8.  a)  Das  Umweltschutzgesetz 

im 

(USG) 

Bereich 

bezweckt 

des 
Immissionsschutzes, Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen 
zu  schützen  (Art.  1  Abs.  1  USG);  zudem  sollen  im  Sinne  der  Vorsorge 
Einwirkungen,  die  schädlich  oder  lästig  werden  könnten, frühzeitig  begrenzt 
werden.  Diese  beiden  Schutzzwecke  (Schutz  vor  schädlichen  und  lästigen 
Einwirkungen  einerseits,  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  andererseits) 
werden  in  Art. 11  ff.  USG  aufgegriffen:  Gemäss  Art.  11  Abs.  2  USG  sind 
Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen 
der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich 
möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Abs.  2);  die  Emissionsbegrenzungen 
werden  verschärft,  wenn 
ist,  dass  die 
Einwirkungen  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung 
schädlich  oder  lästig  werden  (Abs.  3).  Für  die  Beurteilung  der  schädlichen 
oder 
legt  der  Bundesrat  durch  Verordnung 
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). 

feststeht  oder  zu  erwarten 

lästigen  Einwirkungen 

 
- 14 -

Die  nichtionisierende  Strahlung  (Elektrosmog)  zählt  unbestreitbar  zu  den 
schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen,  vor  denen  Menschen,  Tiere  und 
Pflanzen,  ihre  Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  zu  schützen  sind 
(Art.  1  Abs.  1  und  Art.  7  Abs.  1  USG).  Die  Emission  nichtionisierender 
Strahlung  ist  somit  zu  begrenzen  (Art.  11  USG).  In  diesem  Bereich  sind 
allerdings  die  Anlagegrenzwerte  nicht  als  Emissions-,  sondern  als 
Immissionswerte 
gemessenen 
Belastungswerten)  ausgestaltet,  die  an  "Orten  mit  empfindlicher  Nutzung" 
einzuhalten sind. Sie sollen den bestehenden Unsicherheiten über mögliche 
biologische  (nichtthermische)  Langzeitwirkungen 
im  Niedrigdosisbereich 
Rechnung  tragen  (vgl.  BUWAL,  Erläuternder  Bericht  zur  NISV  vom  23. 
Dezember  1999,  S.  5  f.).  Sie  geben  einen  Anspruch  auf  Einhaltung  der 
Anlagegrenzwerte  unter  anderem  in  Räumen,  in  denen  sich  Personen 
regelmässig  während  längerer  Zeit  aufhalten.  Auch  diese  Bestimmungen 
sind deshalb als nachbarschützend zu qualifizieren. 

des  Einwirkens 

am  Ort 

(i.S.v. 

b)  Bei  der  geplanten  Anlage  handelt  es  sich  um  eine  ortsfeste  Anlage  i.S.v. 
Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 2 NISV, die im Frequenzbereich zwischen 
935  und  2'110  MHz  senden  wird.  Die  von  dieser  Anlage  allein  erzeugte 
Strahlung darf an Orten mit empfindlicher Nutzung (vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) 
den  Anlagegrenzwert  von  6,0  V/m  nicht  überschreiten  (Art.  4  NISV  i.V.m. 
Anhang  1  Ziff.  64  lit.  b  NISV).  Im  vorliegenden  Fall  beträgt  die  elektrische 
Feldstärke 
2,92  V/m.  Der 
Anlagegrenzwert von 6,0 V/m ist somit bei weitem eingehalten, weshalb eine 
Beeinträchtigung  der  Gesundheit  oder  eine  Störung  des  Wohlbefindens 
ausgeschlossen werden kann.  

gemäss  Standortdatenblatt  maximal 

9. 

Die  Beschwerde  erweist  sich  nach  dem  Gesagten  sowohl  in  formeller  als 
auch in materieller Hinsicht als unbegründet. Das Verfahren wurde von den 
Vorinstanzen  korrekt  durchgeführt.  Auch  wenn  das  Amt  für  Umwelt  selber 
keine Messungen angestellt hat, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Angaben  im  Standortdatenblatt  nicht  richtig  wären.  Hinzu  kommt  als 
Nebenbestimmung,  dass  die  Swisscom  Mobile  AG  spätestens  einen  Monat 
nach  Inbetriebnahme  neue  Messungen  durchführen  muss.  Auch  ist  die 
Vollzugsbehörde  gemäss  Art.  12  Abs.  1  und  2  NISV  berechtigt  und,  bei 
verpflichtet, 
Verdacht 
Kontrollmessungen  durchzuführen.  Grundsätzlich  kann  aber  heute 
festgestellt  werden,  dass  die  Anlage  den  Vorschriften  der  NISV  entspricht, 
insbesondere  wird  an  den  kritischen  Standorten,  auch  der  gemäss  Art.  4 
NISV  ebenfalls  zu  beachtende  Anlagegrenzwert,  der  sich  vorliegend  auf 
maximal  2,92  V/m  beläuft,  deutlich  unterschritten.  Liegen  die  berechneten 
Werte  deutlich  unter  dem  Anlagegrenzwert,  vermögen  sie  kein 
überwiegendes entgegenstehendes Interesse zu begründen. Anhaltspunkte, 
im  ausgebauten  Zustand  die  massgeblichen 
dass  die  Anlage 
nicht.  Die 
Immissionsgrenzwerte 

der  Anlagegrenzwerte, 

auf  Überschreitung 

überschreiten 

könnte, 

gibt 

es 

 
 
 
- 15 -

Mobilfunkanlage genügt sämtlichen Anforderungen der NISV. Infolgedessen 
ist die Beschwerde abzuweisen. 

206.12