# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ad6c9c5-56f8-5f7c-890f-b59f547b9c69
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.05.2015 PC150021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150021_2015-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC150021-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 27. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen 

 

B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. April 2015 (FP140017-G) 
 

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Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen seit dem 4. August 2014 vor Vorinstanz in einem 

Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Urk. 3/1). Mit Verfügung 

vom 20. Februar 2015 wurde dem Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) 

für einstweilen zwei Monate die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und das Ab-

änderungsverfahren für diese Zeit sistiert (Urk. 3/36). Sinn dieser Anordnung war, 

dem Kläger Zeit zu geben, um seinen Pflichtteil aus der Erbschaft seiner Mutter 

einzufordern (notfalls gerichtlich) und den Willensvollstrecker zum Handeln aufzu-

fordern (Urk. 3/36 S. 7). Hinsichtlich der Sistierung wurde erwogen, dass das 

ganze Verfahren davon abhänge, wie hoch die Erbschaft des Klägers sei, wes-

halb das Verfahren für zwei Monate, mindestens jedoch bis zur Kenntnis über die 

Höhe der Erbschaft, zu sistieren sei (Urk. 3/36 S. 7). Diese Verfügung blieb unan-

gefochten. 

2. Mit Verfügung vom 27. April 2015 erwog die Vorderrichterin, dass die 

Verfügung vom 20. Februar 2015 dem Kläger am 23. Februar 2015 zugestellt 

worden sei, weshalb die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege am 24. Ap-

ril 2015 abgelaufen sei. Sie setzte dem Kläger demzufolge Frist an, um für die 

mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu bezah-

len (Urk. 2 S. 2f.). Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 

8. Mai 2015 innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

2. Es sei das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen und dem 

Beschwerdeführer und Kläger weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 

sowie in der Person des Unterzeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu 

bestellen. 

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens seien gerichtlich 

zu regeln." 

Gleichzeitig stellte der Kläger die prozessualen Anträge, es sei seiner Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm auch für das Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

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4. Der Kläger macht mit seiner Beschwerde geltend, er habe mit Eingabe 

vom 20. April 2015 der Vorderrichterin ein Schreiben seines Vaters und Willens-

vollstreckers im Nachlass seiner Mutter - C._____ - vom 18. April 2015 samt Erb-

teilungsvertrag, Steuererklärung, Ehevertrag und Testament eingereicht. Weil sich 

an seiner Situation weder seit dem Scheidungsverfahren noch seit Beginn des 

Abänderungsprozesses etwas geändert habe, so der Kläger weiter, habe er die 

Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Daraufhin habe die Vorderrichterin die an-

gefochtene Verfügung erlassen, mit welcher ihm - dem Kläger - die unentgeltliche 

Rechtspflege für das weitere Verfahren nicht mehr gewährt werde, und habe ihm 

Frist zu Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 6'000.– angesetzt, obwohl 

sie gewusst habe, dass er über einen solchen Betrag innert Frist nie würde verfü-

gen können (Urk.1 S. 5). Weiter macht der Kläger geltend, die Vorderrichterin un-

terlasse es, in der angefochtenen Verfügung zu begründen, weshalb ihm die un-

entgeltliche Rechtspflege nicht mehr bewilligt werde (Urk. 1 S. 6). 

Der Kläger verkennt bei seiner Argumentation, dass ihm die Vorderrichterin 

das prozessuale Armenrecht mit Verfügung vom 20. Februar 2015 von Anfang an 

befristet für zwei Monate gewährt hat. Wie bereits oben dargestellt, sollte dem 

Kläger damit Gelegenheit gegeben werden, seine erbrechtlichen Ansprüche aus 

dem Nachlass seiner Mutter abzuklären und allenfalls geltend zu machen. Dafür 

erachtete die Vorderrichterin eine Frist von zwei Monaten als ausreichend. Der 

Kläger hat denn auch innert Frist reagiert und Belege hinsichtlich seiner Erban-

wartschaft eingereicht (Urk. 3/40 und 3/41/1-5). Er hat dagegen kein erneutes 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dies wäre aber 

notwendig gewesen - worauf in der Verfügung vom 20. Februar 2015 hingewiesen 

wurde (Urk. 3/36 S. 7, E. 3.5) -, wenn er weiterhin in den Genuss der Rechtswohl-

tat des unentgeltlichen Prozessierens kommen wollte, lief doch die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nach zwei Monaten ohne weiteres aus. Die Vor-

derrichterin hatte mit der angefochtenen Verfügung denn auch nicht über einen 

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden, sondern durfte den Klä-

ger zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichten, nachdem er kein neues 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte. Mit seiner Eingabe vom 20. 

April 2015 verwies der Kläger einzig darauf, dass der Abänderungsanspruch nach 

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wie vor gegeben sei, weil seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch den Tod sei-

ner Mutter keine Änderung erfahren habe (Urk. 40 S. 1f.). Angesichts der anwalt-

lichen Vertretung des Klägers durfte von ihm erwartet werden, dass er ausdrück-

lich ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt und musste ein sol-

ches auch nicht sinngemäss aus seiner oben erwähnten Eingabe herausgelesen 

werden. Da die Vorinstanz nicht über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege zu befinden hatte, musste sie sich nicht mit der behaupteten Mittellosigkeit 

des Klägers auseinandersetzen. 

5. Der Kläger verlangt, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, das Verfah-

ren wieder aufzunehmen (Urk. 1 S. 2 und S. 9). Die Vorderrichterin hat das Ver-

fahren mit Verfügung vom 20. Februar 2015 für die Dauer von zwei Monaten sis-

tiert, vorbehältlich der (früheren) Wiederaufnahme im Falle, dass der Kläger dem 

Gericht bereits vorher Mitteilung über die Höhe seines Pflichtteils mache (Urk. 36 

S.8, Dispositiv-Ziffer 2). Angesichts der von allem Anfang an befristeten Sistierung 

des Verfahrens ist ein formeller Wiederaufnahmeentscheid nicht notwendig. Im 

Übrigen hat die Vorderrichterin mit ihrem Entscheid, den Kläger zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses zu verpflichten, das Verfahren ohnehin wieder aufge-

nommen. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde des Klägers unbegründet. 

6. Zusammengefasst geht die Argumentation des Klägers an der Sache 

bzw. am angefochtenen Entscheid vorbei. Auf seine Beschwerde ist daher nicht 

einzutreten. Bei dieser Sachlage ist auf das Einholen einer Beschwerdeantwort 

der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zu verzichten (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das klägerische Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist - da der Endentscheid ohne Weiterungen ergeht - abzuschreiben, weil es ge-

genstandslos geworden ist. 

7. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das vorliegende Beschwerdever-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind 

sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger infolge seines 

Unterliegens, der Beklagten mangels erheblicher Umtriebe. 

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8. Der Kläger stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Da sich seine Be-

schwerde jedoch sogleich als aussichtslos erweist, ist sein Armenrechtsgesuch 

für das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben. 

2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.  

6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 27. Mai 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...