# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7577b72-56bb-5d6f-bae2-58915c3da3bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.02.2012 RT120021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120021_2012-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120021-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen  

Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. B. Häusermann 

Urteil vom 22. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Ausgleichskasse B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung, aufschiebende Wirkung 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 23. Januar 2012 

wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ 

(Zahlungsbefehl vom 28. Juni 2011) gegen den Beklagten definitive 

Rechtsöffnung erteilt, primär für die Forderung von Fr. 8'536.05 (Urk. 27 S. 11). 

Dieses Urteil wurde den Parteien am 2. Februar 2012 zugestellt (Urk. 28). Für den 

Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden 

Erwägungen im erwähnten Urteil verwiesen werden (Urk. 27 S. 2). 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob der Beklagte fristgerecht Beschwerde 

mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 29 S. 2): 

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 23. Januar 2012 aufzuheben 
und es sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen; 

2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. 

2.1. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf zwei von ihr erlassene 

Entscheide, konkret auf die Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 und den 

Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 (Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 2/12, Urk. 2/4). Die 

Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Einsprache-Entscheid der Klägerin 

sei am 29. April 2011 eingeschrieben versandt und nach der am 9. Mai 2011 

ungenutzt abgelaufenen Abholfrist an die Klägerin retourniert worden. Der 

Beklagte wäre in der Lage gewesen, vom Inhalt des Einsprache-Entscheids 

Kenntnis zu nehmen. Zudem sei er schon mit seiner Einsprache gegen die 

Verfügung vom 11. März 2011 Partei eines streitigen 

Sozialversicherungsverfahrens geworden und habe deshalb mit der Zustellung 

des Einsprache-Entscheids rechnen müssen. Er hätte dafür sorgen müssen, dass 

ihm behördliche Akte zugestellt werden könnten. Der Briefumschlag einer 

eingeschriebenen Sendung, der datiert, mit einer Abholfrist und dem Vermerk 

"nicht abgeholt" versehen sowie unterzeichnet ist, erbringe den Nachweis, dass 

eine Abholungseinladung nach erfolglosem Zustellungsversuch der Sendung am 

Wohnsitz des Beklagten in dessen Machtbereich gelangt sei. Der Einsprache-

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Entscheid gelte daher am letzten Tage der Abholfrist, vorliegend am 9. Mai 2011, 

als zugestellt. Es könne offen bleiben, ob der Einsprache-Entscheid, wie von der 

Klägerin behauptet, zusätzlich mit gewöhnlicher Post an den Beklagten gesandt 

wurde und den Fristenlauf zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den 

Beschwerde-Entscheid ausgelöst habe. Die Verfügung vom 11. März 2011 und 

der Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 stellten somit einen definitiven 

(vollstreckbaren) Rechtsöffnungstitel für die Schadenersatzforderung von Fr. 

8'536.05 dar (Urk. 27 und Urk. 30, je S. 5-7 bzw. Erw. 2.2). 

2.2. Der Beklagte hält dem mit seiner Beschwerde entgegen, er und seine 

Ehefrau seien in der Regel nicht zuhause. Deshalb sei die Post beauftragt 

worden, alle Sendungen ins Postfach zu legen. Mit Bezug auf die 

Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 sei eine Abholungseinladung im 

Postfach gelegen. Mit Bezug auf den Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 

sei dies nicht der Fall gewesen. Die Postmitarbeiter, die ihn alle persönlich und 

gut kennen würden, hätten auch nichts von einer Abholungseinladung erwähnt. 

Es sei nicht versucht worden, ihm (dem Kläger) den Einsprache-Entscheid am 

Wohnsitz zuzustellen. Die Vorinstanz gehe von der Annahme aus, dass 

Postbeamte keinen Fehler machten und eine Abholungseinladung nicht 

beispielsweise in ein falsches Postfach legen könnten. Entgegen dieser 

unzutreffenden Fiktion könne jedoch eine Abholungseinladung bei der Post 

verlegt, in den falschen Briefkasten oder in das falsche Postfach gelegt werden 

oder generell abhanden kommen. Es werde nicht überprüft, ob eine 

Abholungseinladung ordnungsgemäss an den Adressaten gelangt sei. Nach 

Ablauf der Abholungsfrist werde lediglich festgestellt, dass eine eingeschriebene 

Sendung innert Frist nicht abgeholt wurde, und hernach die eingeschriebene 

Sendung, datiert und mit dem entsprechenden Vermerk versehen, dem Absender 

retourniert. Bei umstrittener Zustellung habe die Absenderin den vollen Nachweis 

der Zustellung zu erbringen. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass ihm (dem 

Beklagten) eine Einladung zur Abholung des Einsprache-Entscheids in den 

Briefkasten oder in das Postfach gelegt worden sei. Die Zustellungsfiktion komme 

nicht zum Tragen. Es liege kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 29 S. 4f., 

Ziff. 9 ff.). 

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3. Mit dem Beschwerde-Entscheid der Klägerin vom 29. April 2011 liegt ein 

sozialversicherungsrechtlicher Entscheid vor. Somit gilt der Grundsatz, wonach 

bei bestehendem Prozessverhältnis die Zustellung einer eingeschriebenen 

Sendung spätestens am siebten Tag nach dem ersten Zustellversuch als erfolgt 

gilt (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis VwVG). 

Es ist unbestritten und aktenkundig (Urk. 2/12, Urk. 2/13), dass der Beklagte mit 

der Zustellung des Beschwerde-Entscheids rechnen musste, d.h. dass ein 

Prozessrechtsverhältnis bestand. Nach seinen eigenen Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift hat es der Beklagte mitveranlasst und deshalb auch zu 

verantworten, dass keine Zustellversuche an seinem Wohnsitz unternommen 

wurden, sondern Abholungseinladungen direkt in sein Postfach gelegt wurden 

(vgl. oben, Ziff. 2.2). Es ist unbestritten bzw. belegt, dass der Einsprache-

Entscheid vom 29. April 2011 gleichentags (also an einem Freitag) 

eingeschrieben an die rubrizierte Adresse des Beklagten versandt und die 

Sendung nach Ablauf der ungenutzten Abholfrist bis Montag, den 9. Mai 2011, an 

die Klägerin retourniert wurde (Urk. 2/4, Urk. 2/5). Unter diesen Voraussetzungen 

gilt in der Praxis die - widerlegbare - Vermutung, dass die zuständige Person der 

Post die Abholungseinladung ("Avis") ordnungsgemäss in den Briefkasten oder - 

im vorliegenden Fall - in das Postfach des Empfängers gelegt und das 

Zustelldatum korrekt eingetragen hat. Dementsprechend ist davon auszugehen, 

dass die Abholungseinladung spätestens am Montag, den 2. Mai 2011, in das 

Postfach des Beklagten gelegt wurde. Für Abweichungen von dieser Vermutung 

erfolgt eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn, als bei Beweislosigkeit der 

Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei ausfällt, die den Erhalt der 

Abholungseinladung bestreitet (vgl. zum Ganzen BGE 9C_753/2007, mit 

zahlreichen Hinweisen, sowie - mit Bezug auf die fingierte Zustellung von 

[privatrechtlichen] Entscheiden nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - den Entscheid der 

Kammer vom 15. Juni 2011, Geschäfts-Nr. RT110066, Erw. 4). 

Es sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass im 

vorliegenden Fall der für die Aus- und Zustellung der Abholungseinladung 

zuständigen Person ein Fehler unterlaufen wäre. Dass solche Fehler bei einem 

Massengeschäft wie der Zustellung von eingeschriebenen Sendungen 

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unterlaufen, entspricht "dem natürlichen Lauf der Dinge". Trotzdem hat sich die 

vorstehend wiedergegebene Praxis entwickelt. Der blosse Hinweis des Beklagten 

auf die generelle Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung 

vermag daher an der erwähnten Vermutung bzw. Beweislastumkehr nichts zu 

ändern. Dass das Personal der Post deren Kunden nicht im Einzelfall persönlich 

auf Abholungseinladungen hinweist, bildet die Regel. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Der Beklagte kann daher auch 

aus dem diesbezüglichen Hinweis nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mangels 

substantiierter Einwände gegen die Vermutung sowie entsprechender 

Beweisofferten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beklagte die 

Möglichkeit gehabt hätte, den Einsprache-Entscheid der Klägerin vom 29. April 

2011 zur Kenntnis zu nehmen. Die Zustellung hat im Einklang mit der erwähnten 

Praxis als per 9. Mai 2011 erfolgt zu gelten. Die Vorinstanz hat das Vorliegen 

eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu Recht bejaht. Anderweitige Gründe, 

weshalb der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu Unrecht erteilt worden wäre, 

wurden vom Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 

4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. 

Entsprechend ist sie - und mit ihr das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung - in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 327 

Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen abzuweisen. 

5. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– 

festzusetzen. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der 

Klägerin erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beklagten, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen. 

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3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten 

auferlegt  

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 29, 30 und 31/2-5, sowie an das Bezirksgericht Uster, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'182.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 

  
versandt am: js 

	Urteil vom 22. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beklagten, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 29, 30 und 31/2-5, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...