# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ab184c4-fa23-5872-b3ae-575653870a91
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 05.07.2023 S2023_004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_S2023-004_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b un a l  f é d é r a l  d e s  b r ev e t s  

T r i b un a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i  

T r i b un a l  f e d e r a l  d a  p a t en t a s  

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t  

 

 

 

 S2023_004 

 

  Ve r f ü g u n g  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Präsident Dr. iur. Mark Schweizer, 

Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher 

 
  Verfahrensbeteiligte 
 myStromer AG, Freiburgstrasse 798, 3173 Oberwangen b. 

Bern,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf A. Rentsch, 
und/oder Rechtsanwalt Dr. sc. ETH, MLaw Raphael Zingg, 
beide IPrime Legal AG, und patentanwaltlich beraten durch 
Dipl. Ing. Thomas Kretschmer, IPrime Rentsch Kaelin AG, 
Hirschengraben 1, 8001 Zürich,  
 
Klägerin 
  

 
 gegen 

 
 Revolt Zycling AG, Allmendstrasse 15, 8320 Fehraltorf,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Handle und/oder 
Rechtsanwalt lic. iur. Fabian Wigger, beide bei WEINMANN 
ZIMMERLI Rechtsanwälte AG, Apollostrasse 2, Postfach, 
8032 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dr. Joachim 
Frommhold, Weinmann Zimmerli AG, Apollostrasse 2, Post-
fach, 8032 Zürich,  
 
Beklagte 
  

Gegenstand 
 Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (super-

provisorisch); Pedelec 

 

 

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Seite 2 

Der Präsident zieht in Erwägung: 

1.  
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 (eingegangen am 4. Juli 2023) reichte die 
Klägerin das vorliegende Gesuch um Erlass vorsorglicher (superproviso-
rischer) Massnahmen ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 

«1) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall, superprovisorisch zu verbieten, Elektrofahrräder in der Schweiz 
und Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den 
Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke 
einzuführen oder auszuführen, sofern diese Elektrofahrräder folgende 
Merkmale aufweisen: 

[1] Der Fahrradrahmen weist für das Hinterrad (in Fahrtrichtung be-
trachtet) eine rechte und eine linke Hintergabel auf; 

[2] Zwischen den beiden Hintergabeln ist eine Motornabe angeordnet, 
durch welche eine längliche Steckachse führt; 

[3] Die linke Hintergabel weist eine Bohrung für die Steckachse auf und 
besitzt auf ihrer Innenseite, nahe der Bohrung, eine Ausnehmung 
zur Positionierung der Motornabe; 

[4] Die rechte Hintergabel besitzt im Achsenbereich einen Rahmensplit 
zur Einführung eines Antriebsriemens sowie eine Fixierplatte zur 
Verschraubung des Rahmensplits, wobei 

a. die Fixierplatte eine Bohrung mit Innengewinde, und 
b. die Gabelinnenseite der rechten Hintergabel ein Sackloch 

aufweist, und 

c. die Bohrung mit Innengewinde der Fixierplatte und dieses 
Sackloch untereinander und auf das Durchgangsloch der lin-
ken Hintergabel axial ausgerichtet sind; 

[5] Die Motornabe besitzt im Mittenbereich eine Hohlwelle; 

[6] Das (in Fahrtrichtung betrachtet) linke Ende der Hohlwelle greift in 
die Ausnehmung der linken Hintergabel ein und ist an dieser arre-
tierbar; 

[7] Die Steckachse hat (in Fahrtrichtung betrachtet) ein linkes und ein 
rechtes Ende, wobei das rechte Ende ein Aussengewinde aufweist; 

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[8] Die Steckachse ist durch die Bohrung der linken Hintergabel und 
durch die Hohlwelle der Motornabe hindurchgeführt; 

[9] Das Aussengewinde des rechten Endes der Steckachse greift in 
das Innengewinde der Fixierplatte der rechten Hintergabel ein und 
taucht (abhängig von der Einschraubtiefe) in deren Sackloch ein. 

2) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall, superprovisorisch zu verbieten, Fahrradrahmen oder Elektrofahr-
räder mit solchen Fahrradrahmen in der Schweiz herzustellen, herstellen 
zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu 
einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszuführen, sofern der 
Fahrradrahmen (unabhängig von dessen Farbgebung) den folgenden bei-
den Abbildungen entspricht: 

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3) Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) sei es der Gesuchsgegnerin unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung 
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, superprovisorisch zu verbieten, 
Elektrofahrräder in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, herstellen 
zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu 
einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszuführen, sofern diese 
Elektrofahrräder sämtliche Eigenschaften [1] bis [9] gemäss Rechtsbegeh-
ren 1) sowie zusätzlich die folgenden Eigenschaften aufweisen: 

[10] Die Steckachse ist innen hohl; 

[11] Das linke Ende der Steckachse (in Fahrtrichtung betrachtet) weist 
einen Innensechskant auf. 

4) Eventualiter zu Rechtsbegehren 2) sei es der Gesuchsgegnerin unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung 
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, superprovisorisch zu verbieten, 
Fahrradrahmen oder Elektrofahrräder mit solchen Fahrradrahmen in der 
Schweiz herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu 
bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen 
oder auszuführen, sofern der Fahrradrahmen die markenmässige Auf-
schrift «OPIUM» trägt und (unabhängig von dessen Farbgebung) einer der 
der folgenden beiden Abbildungen entspricht: 

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5) Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) und 2) bzw. sub-eventualiter zu 
Rechtsbegehren 3) und 4) sei die Massnahme gemäss diesen Rechtsbe-
gehren 1) bis 4) einstweilen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
erlassen. 

6) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich der patent-
anwaltlichen Aufwendungen, zu Lasten der Gesuchsgegnerin.» 

2.  
Mit Gesuch vom 29. Mai 2023 hatte die Klägerin gestützt auf dasselbe 
Streitpatent und gegen dieselbe Beklagte die Durchführung einer super-
provisorischen Beschreibung nach Art. 77 Abs. 1 lit. b PatG beantragt 
(S2023_002). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2023 statt-
gegeben. Die Beschreibung fand am 19. Juni 2023 am Sitz der Beklagten 
statt. Zum Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids ist die Stellungnahme 
der Beklagten zum Protokoll der Beschreibung noch nicht beim Gericht 
eingetroffen, die an der Beschreibung gewonnenen Erkenntnisse können 
dem vorliegenden Entscheid aufgrund von möglichen Geheimhaltungsin-
teressen der Beklagten nicht zugrunde gelegt werden. Sobald der Ent-
scheid über allfällige Geheimhaltungsmassnahmen rechtskräftig ist, wer-
den die entsprechenden Akten des Verfahrens S2023_002 beigezogen. 

3.  
Die Beklagte hat am 23. Juni 2023 eine Schutzschrift zur Abwehr eines 
möglichen Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen hinter-
legt (D2023_046). Diese Schutzschrift wird der Klägerin mit diesem Ent-
scheid zur Kenntnisnahme zugestellt (Art. 270 Abs. 2 ZPO). 

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Prozessuales  

4.  
Die Parteien, beides Aktiengesellschaften, haben ihren Sitz in der 
Schweiz. Für die auf die mutmassliche Verletzung des schweizerischen 
Teils der EP 2 546 134 (nachfolgend «Streitpatent») gestützten Unter-
lassungsbegehren ist das Bundespatentgericht zweifelsohne örtlich und 
sachlich zuständig (Art. 26 Abs. 1 lit. a und b PatGG). Ob es für die auf 
die mutmassliche Designverletzung gestützten Unterlassungsbegehren 
ebenfalls zuständig ist, kann aufgrund der mangelnden besonderen 
Dringlichkeit (vgl. E. 11) einstweilen offenbleiben. Darüber wird im En-
dentscheid zu befinden sein. 

5.  
Die Klägerin ist gemeinsam mit der in Taipei, Taiwan, ansässigen Fairly 
Bike Manufacturing Co., Ltd. (nachfolgend «FBM Ltd.») Inhaberin des 
Streitpatents. Nach Art. 33 Abs. 2 PatG kann jede Miteigentümerin eines 
Patents selbständig Klage wegen Patentverletzung anheben. Aus der 
Klagelegitimation in der Hauptsache folgt auch die Legitimation zur Bean-
tragung vorsorglicher Massnahmen.1 Der Lizenzvertrag vom 21./23. April 
2023 (nachfolgend «Lizenzvertrag») zwischen der Klägerin und der FBM 
Ltd. lässt selbständige Verletzungsklagen zu. Die Klägerin ist mithin be-
rechtigt, das vorliegende Gesuch zu stellen. 

6.       
In Anwendung von Art. 23 Abs. 1 lit. b PatGG entscheidet der Präsident 
als Einzelrichter. 

Die Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). 

Sachverhalt 

7.       
Die Klägerin ist Mitinhaberin des Streitpatents mit dem Titel «Kombinati-
onsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe», das am 11. Oktober 
2011 unter Inanspruchnahme einer taiwanesischen Prioritätsanmeldung 
vom 11. Juli 2011 (TW 100212672) angemeldet und am 25. März 2015 
erteilt wurde. Das Streitpatent ist in der Schweiz validiert und die letzte 
Jahresgebühr wurde am 1. November 2022 bezahlt (eigene Recherche 

 
1 SHK PatG-DORIGO, Art. 77 N 2. 

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des Gerichts im Rahmen der bei superprovisorischen Massnahmen not-
wendigen Abklärungen, vgl. E. 9). 

Aufgabe des Streitpatents ist es, eine Kombinationsstruktur aus Fahrrad-
rahmen und Motornabe bereitzustellen, um den Komfort und die Sicher-
heit bei der Wartung oder Montage des Elektrofahrrads zu verbessern 
sowie die Einbauposition des Motors in einer bestimmten Lage sicherzu-
stellen (Abs. [0004] ff.). Diese Aufgabe löst das Streitpatent unter ande-
rem mit einer Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe, 
die einen Fahrradrahmen, eine Motornabe und eine längliche Welle ge-
mäss Anspruch 1 umfasst. 

Die Klägerin gliedert die Merkmale von Patentanspruch 1 wie folgt: 

1.1 Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe, umfassend: 

1.2 einen Fahrradrahmen (1), beinhaltend, 

1.2.a eine erste Gabel (11) und eine zweite Gabel (12), die gegenüber-
liegend angeordnet sind,  

1.2.b wobei die erste Gabel (11) mit einem Durchgangsloch (110) be-
reitgestellt ist,  

1.2.c während die zweite Gabel (12) eine Vertiefung mit einem Innen-
gewindeloch (121) aufweist, das axial dem Durchgangsloch ent-
spricht, und  

1.2.d die erste Gabel (11) an ihrer Innenseite, angrenzend an das 
Durchgangsloch (11), mit einer Positioniernut (111) bereitgestellt 
ist; 

1.3 eine Motornabe (2), die in ihrer Mitte mit einer Muffe (21) bereitgestellt 
ist,  

1.3.a die in Bezug auf ein Positionierende ein Ende aufweist, das der-
gestalt ist, dass das Positionierende (211) mit der Positioniernut 
(111) der ersten Gabel eingreifbar und an ihr anschlagbar ist; 
und 

1.4 eine längliche Welle (3), die ein vorderes Ende (31) und ein hinteres En-
de (32) aufweist,  

1.4.a wobei das hintere Ende ein Aussengewinde aufweist;  

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1.4.b die längliche Welle (3) durch das Durchgangsloch (110) der ers-
ten Gabel und die Muffe (21) der Motornabe (2) hindurch gelan-
gen kann,  

1.4.c und wobei das Aussengewinde des hinteren Endes (32) entspre-
chend im Innengewindeloch (121) der zweiten Gabel im Eingriff 
steht und an ihm befestigt ist. 

 

Abbildung 1: Fig. 2 des Streitpatents 

8.  
Die Klägerin ist eine Herstellerin von elektrischen Motorfahrrädern, insbe-
sondere von Speed Pedelecs, E-Bikes, die mit Tretunterstützung bis zu 
45 km/h erreichen. 

Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von elektrischen Motorfahrrädern. 
Die von ihr unter der Marke «OPIUM» vermarkteten Motorfahrräder wei-
sen gemäss den Angaben der Klägerin eine Kombinationsstruktur aus 
Fahrradrahmen und Motornabe wie folgt auf: 

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Abbildung 2: Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe 

Der Klägerin sei anfangs Mai 2023 von der taiwanesischen Motorherstel-
lerin TDCM Corporation Limited (nachfolgend «TDCM Ltd.») mitgeteilt 
worden, dass die Beklagte über die Zwischenhändlerin Biketec GmbH, 
Huttwil, (im Handel als FIT E-Bike auftretend) 1’530 Motoren von ihr er-
warb. Diese Motoren hätten ein ähnliches durchgehendes Achsendesign 
wie diejenigen, die in patentgemässen Konstruktionen verwendet werden, 
wobei die Befestigung am Rahmen unterschiedlich sei («similar in 
through axle desing (of course the fixing part to the frame is different)»). 

Am 17. Mai 2023 habe Dr. Karl Ludwig Kley, Co-CEO der Klägerin, und 
Percy J. Chien, Executive Chairman der FBM Ltd. ein Telefonat geführt, in 
dem es um die Lieferung von Fahrradrahmen durch die FBM Ltd. an die 
Beklagte ginge. Die Klägerin habe ausgeführt, dass der Lizenzvertrag 
nicht die Herstellung der Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und 
Motornabe durch Dritte umfasse, wogegen die FBM Ltd. nicht widerspro-
chen und bestätigt habe, dass sie die Einzelkomponente Fahrradrahmen 
zur Benutzung innerhalb der patentierten Gesamtkombination an die Be-
klagte lieferte. 

Die Parteien hätten Ende Mai 2023 versucht eine Einigung zu erzielen, 
die aber vorerst nicht gelungen sei. Zwischen den Parteien sei insbeson-
dere strittig, ob die Lieferung der Fahrradrahmen durch FBM Ltd. an die 
Beklagte vom Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und der FBM Ltd. als 
Mitinhaberinnen des Streitpatents erfasst sei. 

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Anlässlich der vom 21.-25. Juni 2023 stattfindenden Eurobike 2023 in 
Frankfurt a.M., an der die Beklagte die streitgegenständlichen elektri-
schen Motorfahrräder ausgestellt habe, habe die Klägerin im Rahmen ei-
ner letztmöglichen Lösungssuche noch einmal persönlich und vorab per 
E-Mail erfolglos versucht, die Beklagte abzumahnen.  

Hierauf reichte sie am 22. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Mass-
nahmen beim Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (Lo-
kalkammer Düsseldorf) ein. Dem Antrag wurde unter Würdigung der am 
19. Juni 2023 von der Beklagten hinterlegten Schutzschrift mit Anordnung 
vom 22. Juni 2023 ohne Anhörung der Gegenpartei stattgegeben. Der 
Beklagten wurde aufgetragen, es zu unterlassen, streitpatentgemässe 
Kombinationsstrukturen aus Fahrradrahmen und Motornabe in Deutsch-
land, den Niederlanden, Frankreich und/oder Italien anzubieten, in Ver-
kehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken 
einzuführen oder zu besitzen. 

Die Beklagte soll nun aus der Schweiz heraus Dritten gegenüber Liefer-
angebote machen, namentlich nach Belgien, das von der Verfügung des 
Einheitlichen Patentgerichts nicht betroffen ist. 

Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne 
Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch) 

9.  
Das Gericht trifft gemäss Art. 77 PatG i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO die not-
wendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei 
glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine 
Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). Glaubhaft gemacht ist 
eine Behauptung, wenn der Richter sie überwiegend für wahr hält, d.h. 
selbst wenn nicht alle Zweifel beseitigt sind. Die Gegenpartei hat ihre Ein-
reden oder Einwendungen ebenfalls nur glaubhaft zu machen.2 Ferner 
muss eine gewisse zeitliche Dringlichkeit gegeben sein und die anzuord-
nende Massnahme muss zudem verhältnismässig sein.3 

Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann 
das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der 

 
2 BGE 132 III 83 E. 3.2; BGE 103 II 287 E.2; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f. 
3 BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 10. 

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Gegenpartei (superprovisorisch) anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Beson-
dere Dringlichkeit liegt vor, wenn es für die in ihren Recht bedrohte Partei 
unzumutbar ist, bis zur Anhörung der Gegenpartei zu warten.4 

Der Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne vorgängige Anhörung der 
Gegenpartei bedeutet einen schweren Eingriff in elementare Verfahrens-
grundsätze.5 Dies ist bei der notwendigen Interessenabwägung zu be-
rücksichtigen.6 

Fehlende besondere Dringlichkeit 

10.  
Die Klägerin begründet die besondere Dringlichkeit damit, dass die Be-
klagte aufgrund des vorläufigen Verkaufsverbots in Deutschland, Frank-
reich, Italien und den Niederlanden ihre Verkaufsanstrengungen auf die 
Schweiz und Belgien ausgerichtet habe. So würden täglich Verkäufe 
durchgeführt und eine grosse Menge E-Bikes in der Schweiz ausgeliefert 
beziehungsweise nach Belgien und in Drittmärkte exportiert. Nach Ein-
schätzung der Klägerin würden seit zwei Wochen streitgegenständliche 
elektrische Fahrräder an Händler ausgeliefert. 

Ausserdem habe die Beklagte auf ihrer Internetseite angekündigt, an der 
E-Nova Messe vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in Zürich teilzunehmen, was 
die bevorstehende Markteinführung beschleunige und die Erschliessung 
von Marktanteilen begünstige. 

Zudem habe sich die Beklagte bereits im Rahmen ihrer Schutzschrift vor 
dem Einheitlichen Patentgericht zur Sache vernehmen lassen und es 
stehe ihr offen, sich im weiteren Verfahren zu noch nicht vorgebrachten 
Argumenten einzubringen. 

Die Klägerin befürchtet mit Verweis auf die durchschnittliche Dauer eines 
Massnahmeverfahrens vor dem Bundespatentgericht von acht bis zehn 
Monaten, dass sie erst nach acht Monaten einen Unterlassungstitel habe. 
So würden ihr erhebliche Nachteile für die Marktposition drohen. 
Schliesslich habe die Klägerin ihrerseits alles getan, um die Verbietungs-
rechte zügig durchzusetzen. 

 
4 BPatGer, Urteil S2021_005 vom 19. August 2021, E. 7, unter Bezugnahme auf 
BSK ZPO-SPRECHER, Art. 265 N 8. 
5 BPatGer, Urteil S2019_004 vom 20. Februar 2019, E. 5. 
6 BPatGer, Urteil S2016_007 vom 10. August 2016, E. 8. 

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Die Beklagte argumentiert in ihrer vor Bundespatentgericht eingereichten 
Schutzschrift (D2023_046), dass das elektrische Fahrrad «OPIUM» be-
reits im Februar 2023 habe geordert werden können und dass Bestellun-
gen am 2. Juni 2023 ausgeliefert worden seien. Ausserdem sei die Kläge-
rin nach eigenen Aussagen spätestens im September 2022 auf das 
«OPIUM» aufmerksam geworden. Spätestens nachdem die Klägerin von 
der TDCM Ltd. über die mutmassliche Verletzung des Streitpatents infor-
miert worden sei, hätte die Klägerin eine Probefahrt buchen müssen, um 
Details über das «OPIUM» in Erfahrung zu bringen. 

11.  
Die Beklagte trägt in ihrer Schutzschrift selber vor, dass sie Vorbestellun-
gen am 2. Juni 2023 ausgeliefert hat. Der Markteintritt der Beklagten mit 
dem elektrischen Fahrrad «OPIUM» ist damit unbestritten bereits erfolgt.  

Der Verlust von Marktanteilen kann durch finanzielle Wiedergutma-
chungsansprüche nicht vollständig kompensiert werden. Es entspricht 
denn auch ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, dass 
das Angebot eines substituierbaren Konkurrenzprodukts einen nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO begrün-
det.7 

Aus dem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil ergibt sich aber 
noch nicht ohne weiteres die von Art. 265 ZPO geforderte besondere 
Dringlichkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne vorgängige 
Anhörung der Gegenpartei. Die Schutzrechtsinhaberin muss zwar nicht 
hinnehmen, dass sie während der Dauer eines ordentlichen Verfahrens 
Umsatzverluste erleidet, die nicht vollständig kompensiert werden kön-
nen. Deshalb hat sie Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, 
wenn sie eine (drohende) Verletzung ihrer Recht glaubhaft macht. Bei der 
für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme ohne vorgängige Anhö-
rung der Gegenpartei notwendigen Interessenabwägung sind jedoch der 
dadurch erfolgte Eingriff in elementare Verfahrensrechte der Gegenpartei 
und die gegenüber der Dauer eines ordentlichen Verfahrens verkürzte 
Dauer eines kontradiktorischen Massnahmeverfahrens zu berücksichti-
gen.8 

 
7 BPatGer, Urteil S2021_005 vom 19. August 2021, E. 9; BPatGer, Urteil 
S2018_004 vom 22. Oktober 2018, E. 4.12; vom BGer in Urteil 4A_575/2018 
vom 12. März 2019, E. 2.3.3, als zumindest nicht willkürlich beurteilt. 
8 BPatGer, Urteil 2021_005 vom 19. August 2021, E. 9. 

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Kontradiktorische Massnahmeverfahren dauern erfahrungsgemäss bis 
zum Urteil acht bis zehn Monate. Das Urteil ist sofort vollstreckbar und 
kann vom Bundesgericht nur auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte 
überprüft werden (Art. 98, Art. 103 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz, 
SR 173.110). Falls die Klägerin im kontradiktorischen Massnahmeverfah-
ren erfolgreich ist, erhält sie daher nach rund zehn Monaten einen Unter-
lassungstitel, der mangels substituierbarer Konkurrenzprodukte dazu füh-
ren wird, dass ihr Marktanteil wieder derselbe sein wird wie vor dem 
Markteintritt der elektrischen Fahrräder «OPIUM». 

Vorliegend ist zwar auch zu beachten, dass sich die Beklagte bereits in 
ihren Schutzschriften vor dem Einheitlichen Patentgericht und vor dem 
angerufenen Gericht zur ihr vorgeworfenen Verletzung der Streitpatente 
geäussert hat. Die Hauptargumente der Beklagten – die zweite Gabel 
habe kein Innengewindeloch, das axial dem Durchgangsloch entspreche, 
sowie die mutmassliche Zustimmung der Klägerin zur Nutzung des 
Streitpatents – scheinen zur Patentverletzung im Wesentlichen vorgetra-
gen zu sein. Dieser Umstand rechtfertigt es entgegen der klägerischen 
Ansicht aber nicht, die Schutzschriften als eigentliche Stellungnahmen zu 
berücksichtigen und ohne Anhörung der Beklagten superprovisorische 
Massnahmen zu verfügen. Eben so wenig begründet dies das Vorliegen 
von besonderer Dringlichkeit. Dazu kommt, dass sich die Beklagte zu den 
neu vorgetragenen designrechtlichen Unterlassungsbegehren noch nicht 
äussern konnte.  

Die Schutzdauer des Streitpatents endet bei fristgemässer Zahlung der 
fälligen Jahresgebühren im Oktober 2031, das heisst, das Streitpatent hat 
eine erhebliche Restlaufdauer. Bei Abweisung des Gesuchs um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei 
erleidet die Klägerin also während einer im Verhältnis zur Restlaufzeit des 
Streitpatents geringen Dauer eine (eventuelle) Umsatzeinbusse, die zu-
dem zumindest teilweise finanziell kompensiert wird. Dieser Eingriff in die 
wirtschaftliche Stellung der Klägerin vermag den Eingriff in die elementa-
ren Verfahrensrechte der Beklagten durch den Erlass vorsorglicher Mas-
snahmen ohne vorgängige Anhörung nicht zu rechtfertigen. Es ist der 
Klägerin zuzumuten, dass der Beklagten (eventuell) der weitere Verkauf 
der elektrischen Fahrräder «OPIUM» erst nach vorgängiger Anhörung 
verboten wird. 

Die besondere Dringlichkeit kann auch nicht durch die Teilnahme der Be-
klagten an der E-Nova Messe in Zürich begründet werden, da das Ge-

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Seite 14 

such erst nach Beendigung dieser Messe beim angerufenen Gericht ein-
gegangen ist. 

Der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne vorgängige Anhö-
rung der Gegenpartei ist daher abzuweisen. 

12.  
Der Beklagten ist Frist anzusetzen, um zum Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen Stellung zu nehmen (Art. 253 ZPO). Eine Erstreckung 
der Frist zur Massnahmeantwort wird nur mit Zustimmung der Gegenpar-
tei oder bei Vorliegen zureichender Gründe gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO 
gewährt, wobei das Gericht Art. 144 Abs. 2 ZPO sehr restriktiv anwendet. 
Die Beklagte wird eingeladen, sich insbesondere auch zu den Aspekten 
des Massnahmegesuchs zu äussern, die nicht bereits in der Schutzschrift 
D2023_046 thematisiert wurden. 

Das Gericht plant derzeit weder einen zweiten Schriftenwechsel noch ei-
ne mündliche Verhandlung. Die Beklagte muss daher davon ausgehen, 
dass die Massnahmeantwort die einzige Rechtsschrift ist, in der sie sich 
umfassend zu den Behauptungen der Klägerin äussern kann. 

13.  
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um gestützt auf Art. 98 ZPO unter der 
vorläufigen Annahme eines Streitwerts von CHF 500’000 einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von CHF 25’000 zu bezahlen. 

14.  
Über die Prozesskosten ist im Endentscheid betreffend vorsorgliche Mas-
snahmen zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). 

 

Der Präsident erkennt: 

1. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird ab-
gewiesen. 

2. Der Beklagten wird eine Frist bis 4. August 2023 zur Erstattung der 
Massnahmeantwort angesetzt. 

3. Der Klägerin wird eine Frist bis 17. Juli 2023 angesetzt, um einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 25’000 zu bezahlen. 

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5. Über die Gerichtskosten wird im Endentscheid befunden. 

6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung an die Klägerin 
unter Beilage der Rechnung Nr. 1185002052 sowie der Schutzschrift 
D2023_046; an die Beklagte unter Beilage des Massnahmegesuchs 
vom 30. Juni 2023 mit Beweismitteln.  

 
Die Gerichtsferien gelten in diesem Verfahren nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b 
ZPO). 

 

St. Gallen, 5. Juli 2023 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident Erster Gerichtsschreiber 

 

 

Dr. iur. Mark Schweizer MLaw Sven Bucher 

 

Versand: 6. Juli 2023 

 

	Der Präsident zieht in Erwägung
	Prozessuales
	Sachverhalt
	Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei (superprovisorisch)
	Fehlende besondere Dringlichkeit
	Der Präsident erkennt