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**Case Identifier:** 7ce0578e-bc56-59f6-942e-b3322e59697e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2006 BV 2006/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2006-1_2006-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2006/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 20.12.2006

Entscheiddatum: 20.12.2006

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2006
Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die 
Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen 
Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein 
zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. 
Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Unzulässigkeit des 
Abstellens auf das von der Invalidenversicherung festgelegte 
Invalideneinkommen, sondern Ermittlung des zumutbarerweise noch 
erzielbaren Einkommens im konkreten Einzelfall. Im zu beurteilenden Fall 
wurde die Anrechnung eines Einkommens nicht als zulässig erachtet, weil 
die Erzielbarkeit des Einkommens nicht nachgewiesen war (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 
2006/1).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts B 10/07.

 

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 20. Dezember 2006

In Sachen

A.___

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

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gegen

Y.___

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8027 

Zürich,

betreffend

Invalidenrente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- Die 1967 geborene A.__ war aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Restaurationsbetrieb 

der X.___, welche sie im Rahmen eines Beschäftigungsgrades von 73% ausübte, bei 

der Y.___ (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Im Nachgang zu einer rund 

einjährigen Arbeitsunfähigkeit kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 18. 

Mai 2004 auf den 31. Juli 2004 (act. G 1.1 /10). Seit 1. Juni 2004 richtete ihr die 

Invalidenversicherung auf der Basis eines IV-Grades von 60% eine Dreiviertelsrente 

aus (act. G 7.1 /1). Am 8. Juni 2005 gab die Pensionskasse der Versicherten bekannt, 

sie habe vom 1. August bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf eine 60%ige 

Invalidenrente von Fr. 584.-- pro Monat sowie drei Invalidenkinderrenten von je Fr. 

134.-- pro Monat. Gemäss den neuen reglementarischen Bestimmungen und unter 

Berücksichtigung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens von 

ca. Fr. 17'618.-- pro Jahr bestehe ab 1. Januar 2005 kein Leistungsanspruch mehr (act. 

G 7.3 /3). Auf die Schreiben des Rechtsvertreters der Versicherten vom 24. Juni und 

26. September 2005 (act. G 1.1 /3f) begründete die Pensionskasse die Neuberechnung 

der Renten (act. G 1.1 /5).

B.- Mit Eingabe vom 3. Januar 2006 liess die Versicherte durch Rechtsanwalt

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Dr. F. Schmid, St. Gallen, Klage erheben mit den Anträgen, die Pensionskasse sei zu 

verpflichten, die per 1. Januar 2005 vorgenommene Rentenkürzung rückgängig zu 

machen und der Klägerin unter Anrechnung der bisherigen Leistungen rückwirkend die 

"volle" Rente nebst 5% Zins seit mittlerem Verfall auszubezahlen; eventualiter sei die 

Beklagte zu verpflichten, die per 1. Januar 2005 vorgenommene Rentenkürzung 

rückgängig zu machen und bei der Berechnung des zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommens die konkreten Umstände zu berücksichtigen und subeventualiter 

den Beginn der Rentenkürzung auf später festzulegen. Zur Begründung liess die 

Klägerin unter anderem ausführen, eine Anpassung der Invalidenrente sei wegen eines 

unzureichenden Änderungsvorbehaltes im alten Reglement der Beklagten nicht 

zulässig und stelle einen massiven Eingriff in wohl erworbene Rechte dar. So sei der 

Versicherungsfall bereits unter dem alten Reglement eingetreten, womit dieses 

weiterhin Gültigkeit beanspruche. Eine so plötzliche und massive Rentenkürzung 

verstosse gegen Treu und Glauben. Ein sachlicher Grund für eine eigentliche 

Rentenrevision sei nirgends dargetan. Sowohl gemäss neuem als auch nach altem 

Reglement könne eine Neuberechnung der Leistung nur stattfinden bei Veränderung 

bei den anrechenbaren Einkünften, einer Neueinstufung durch die IV oder bei Wegfall 

oder Gewährung einer Kinder- oder Waisenrente. Keine dieser Voraussetzungen sei 

erfüllt. Bezeichnend sei auch, dass im neuen Reglement für die bisherigen Versicherten 

das alte Reglement grundsätzlich als gültig bezeichnet werde und nur gerade diejenige 

Bestimmung, welche die umstrittenen Kürzungsbestimmungen enthalte, anwendbar 

sein solle. Diese einzige Ausnahme für die Nichtanwendung des alten Reglements 

erscheine willkürlich, verletze den Vertrauensgrundsatz und den generellen Grundsatz 

der Anwendbarkeit des bei Rentenentstehung gültigen Reglements. Überdies dürften 

alle Versicherten davon ausgehen, dass bei Reglementsänderungen der Besitzstand 

gewahrt werde, wie er im alten Reglement in Art. 86 umschrieben sei. Nach der 

Rechtsprechung dürften Leistungsänderungen aufgrund von Gesetzesänderungen 

nicht in wohl erworbene Rechte eingreifen. Die Rentenkürzung erfolge aufgrund einer 

Änderung auf Verordnungsstufe. Ihr komme jedoch eine solch enorme Bedeutung zu, 

dass diese einer Gesetzesänderung entspreche bzw. im ordentlichen Verfahren der 

Gesetzgebung hätte erlassen werden müssen. Es stelle sich ausserdem die Frage, ob 

der Bundesrat mit der Änderung von Art. 24 BVV2 überhaupt innerhalb seiner 

Kompetenz gehandelt habe. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die 

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streitige Reglementsänderung Anwendung finden könne, sei insbesondere bestritten, 

dass die Beklagte bezüglich des zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens auf 

den Invaliditätsgrad der Invalidenversicherung abstellen dürfe. Bei einer allfälligen 

Kürzung sei das zumutbarerweise erzielbare Einkommen im Sinn eines Einzelfalls 

konkret zu bestimmen. Unbeachtlich bleiben müssten von vornherein die 

Befürchtungen der Beklagten, dass sie ohne wesentlichen Personalmehraufwand nicht 

in der Lage sei, jeden Einzelfall konkret zu überprüfen. Eine korrekte 

Pensionskassenverwaltung könne nicht eine Kostenfrage sein. Für die Klägerin als 

lediglich zu 40% Arbeitsfähige sei es wesentlich schwieriger, eine Stelle zu finden, als 

für eine zu 100% arbeitsfähige Stellensuchende. Zudem müsse beachtet werden, dass 

sie aufgrund ihrer krankheitsbedingten Depression eine verminderte Belastbarkeit, 

Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit aufweise und sie aufgrund ständiger 

Müdigkeit und fehlendem Antrieb wohl nur für einfache Tätigkeiten eine Stelle finden 

könnte. Insbesondere falle ins Gewicht, dass ihre Arbeitsfähigkeit nicht konstant 40% 

betrage und es ihr phasenweise besser bzw. schlechter gehe. Die Ärztin der Klägerin 

schaue diese für nicht mehr vermittlungsfähig an (act. G 1.1 /9). Dass die Klägerin mit 

ihren schubweisen Attacken keine normale Stelle finden könne, zeige sich auch in der 

Tatsache, dass die ehemalige Arbeitgeberin keine Bemühungen unternommen habe, 

die Klägerin noch weiter zu beschäftigen. Ihre Resterwerbsfähigkeit sei nicht mehr 

verwertbar. Zumindest müsse berücksichtigt werden, dass die geringe 

Resterwerbsfähigkeit zu einem wesentlich tieferen hypothetischen Einkommen führe, 

als bisher angerechnet worden sei. Zudem müsse bei der Berechnung der 

Resterwerbsfähigkeit auch die familiäre Situation beachtet werden: Bevor sie 

arbeitsunfähig geworden sei, habe sie bewusst nur zu 73% gearbeitet. Die restliche 

Zeit habe sie ihrer Familie widmen wollen. Wenn nun verlangt werde, dass sie neben 

ihrer 60%igen Invalidität zu 40% arbeite, führe dies zu einem 100%-Pensum. Zeit für 

die Familie bleibe so keine. Die 27% dürften nicht durch die 60%ige Invalidität 

absorbiert werden; vielmehr müssten sie zu einer tieferen Resterwerbsfähigkeit führen. 

Zu erwähnen sei auch, dass die Übergangsfrist von der alten zur neuen Rente durch 

die Beklagte viel zu kurz angesetzt worden sei. Der Klägerin sei so kaum Zeit 

geblieben, Eingliederungsmassnahmen zu ergreifen und sich auf die neue Situation 

einzustellen. Die Beklagte hätte zudem beachten müssen, dass sie gegenüber ihren 

Versicherten nicht nur einer Informationspflicht nachzukommen habe, sondern auch 

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individuell hätte aufzeigen müssen, wie diese die Leistungskürzungen tatsächlich 

kompensieren könnten. Subeventualiter sei daher der Beginn der Rentenkürzung auf 

später festzulegen, zumal durch die geringe Resterwerbsfähigkeit weder die 

Arbeitslosen- noch die Invalidenversicherung Eingliederungsmassnahmen ergreifen 

würden. Eine Übergangsfrist von fünf Monaten sei gerechtfertigt, was dazu führen 

würde, dass die Rente frühestens per November 2005 hätte gestrichen werden 

können. Die streitige Kürzungsmöglichkeit treffe vor allem Kleinlohnbezüger. Absurd sei 

auch, dass bei gleichen Fallkonstellationen bei Bezügern von Kinderrenten Kürzungen 

vorkommen könnten, bei kinderlosen Versicherten in der gleichen Situation jedoch 

nicht. Dies würde letztlich dazu führen, dass die Pensionskassen auf Kosten der 

Invalidenversicherung massive Einsparungen vornehmen könnten. Nur gerade in einem 

Fall, nämlich dann, wenn jemand eine Stelle finden und seine Resterwerbsfähigkeit 

verwerten könnte, dies aber aus persönlichen Gründen unterlasse, führe die streitige 

Kürzungsregelung zu einem befriedigendem Ergebnis. Dieser Nachweis obliege jedoch 

der Beklagten.

C.- In der Klageantwort vom 28. Februar 2006 beantragte Rechtsanwältin

Dr. I. Vetter-Schreiber, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. Zur Begründung hielt die 

Rechtsvertreterin unter anderem fest, die Beklagte habe sich die einseitige und 

jederzeitige Abänderbarkeit ihres Reglements durch die Delegiertenversammlung 

rechtmässig vorbehalten. Sie habe von diesem einseitigen Abänderungsrecht konkret 

Gebrauch gemacht. Die neue Überentschädigungsregelung sei der Klarheit halber 

explizit auch auf diejenigen versicherten Personen anwendbar erklärt worden, die vor 

dem 31. Dezember 2004 aus dem Dienst der X.___ ausgeschieden seien. Damit seien 

auch die laufenden Leistungsfälle erfasst. Die streitige Änderung verletze auch keine 

wohl erworbenen Rechte der Klägerin. Die bisherige reglementarische 

Überentschädigungsgrenze als wohl erworbenes Recht zu qualifizieren, sei nicht 

möglich. Die Beklagte habe der Klägerin mit der Reglementsänderung keine 

Rechtsansprüche auf Leistungen entzogen. Die Änderung betreffe den 

überobligatorischen und freiwilligen Bereich der Beklagten. Es lägen keine 

Rechtsansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vor. Die Kürzung sei 

sachlich gerechtfertigt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der versicherten 

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Personen gebiete, dass diejenigen Invaliden, die "freiwillig" keiner Teilerwerbstätigkeit 

nachgehen würden, finanziell gleichgestellt würden denjenigen Invaliden, die ihre 

Restarbeitsfähigkeit verwerten würden. Die IV gehe bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens primär von der beruflich-erwerblichen Situation aus, in welcher 

die versicherte Person konkret stehe. Sei kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen 

gegeben, könnten rechtsprechungsgemäss Tabellenlöhne herangezogen werden. 

Gegenüber der Klägerin habe die IV das Invalideneinkommen konkret, in Prozenten des 

zuletzt tatsächlich erzielten Einkommens, festgelegt. Der Einwand der Klägerin, das 

anrechenbare Resterwerbseinkommen sei im Sinn eines Einzelfalls konkret zu 

bestimmen, treffe damit ins Leere. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei 

demjenigen Rentenbezüger, bei dem sich das anrechenbare Resterwerbseinkommen 

nicht aufgrund des (zuletzt) effektiv erzielten Einkommens bestimmen lasse, die 

Zuhilfenahme von Zahlen der Lohnstrukturerhebung unumgänglich sei. Die Behauptung 

der Klägerin, eine Restarbeitsfähigkeit von 40% sei nicht verwertbar, sei unhaltbar und 

nicht nachvollziehbar. Es sei (gerichts-)notorisch, dass viele Frauen mit Kindern noch in 

kleineren Teilpensen erwerbstätig seien. Die Vorbringen der Klägerin betreffend 

verminderte Belastbarkeit, Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit sowie 

ständiger Müdigkeit würden auf den Grad der Arbeitsfähigkeit und damit der Invalidität 

abzielen, was nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein könne. Die IV habe den 

Invaliditätsgrad nicht nach der gemischten Methode berechnet. Die Behauptung der 

Klägerin, man könne von ihr (mit Blick auf ihr früheres Pensum von 73%) nicht 

verlangen, dass sie neben ihrer 60%-Invalidität zu 40% arbeite, da dies zu einem 

100%-Pensum führe und damit keine Zeit für die Familie bleibe, sei falsch. Sie zeige 

allerdings auch auf, dass die Klägerin einfach nicht mehr arbeiten wolle. Die Beklagte 

habe bei der Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2005 das mutmasslich 

entgangene Einkommen, das rechtsprechungsgemäss unter Berücksichtigung des 

bisherigen Beschäftigungsgrades von 73.2% hätte bestimmt werden müssen, 

(fälschlicherweise) auf der Grundlage einer Vollbeschäftigung festgelegt. Habe sie das 

mutmasslich entgangene Einkommen im Jahr 2004 noch auf Fr. 31'395.-- beziffert, 

habe sich dieser Betrag im Jahr 2005 auf Fr. 44'046.-- belaufen (act. G 7.1 /4 und 5). 

Richtigerweise sei das mutmasslich entgangene Einkommen auf Fr. 32'241.70 (73.2% 

von Fr. 44'046 in act. G 7.1 /5) und die Überentschädigungsgrenze damit auf Fr. 

29'017.50 festzulegen. Unter Berücksichtigung der monatlichen IV-Leistungen von total 

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Fr. 2'200.-- resultiere ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 218.--. Die Klägerin erreiche 

daher bei Erzielung eines monatlichen Einkommens von Fr. 218.-- zusammen mit den 

IV-Leistungen bereits die Überentschädigungsgrenze und damit das von ihr vor Eintritt 

des Gesundheitsschadens erzielte Nettoeinkommen. Die Beklagte habe nur für 

invaliditätsbedingten Erwerbsausfall aufzukommen. Soweit der Erwerbsausfall auf 

invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sei, sei dessen Deckung nicht Aufgabe der 

Beklagten. Ohne Einbezug des in diesem Sinn verstandenen zumutbarerweise 

erzielbaren Resterwerbseinkommens würde das Leistungsziel, welches jede der 

einzelnen zusammenfallenden Leistungen erreichen wolle, ohne innere sachlogische 

Berechtigung unterlaufen. Es würden "Koordinationsgewinne" erzielt, die mit den 

sozialpolitischen Zielsetzungen der Leistungszusprachen in Gesetz und Reglement, 

aber auch mit dem Sinn und Ziel des Überentschädigungsverbots nicht vereinbar 

wären. Die Klägerin habe (zwischen dem Erhalt der IV-Verfügung vom 25. November 

2004 und dem Rentenentscheid der Beklagten im Juni 2005) genügend Zeit zur 

Verfügung gehabt, um sich im Hinblick auf die Neuregelung zu organisieren. Damit sei 

ihr eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt worden.

D.- Mit Replik vom 16. März 2006 hielt die Klägerin an ihrem Standpunkt fest. 

Zusätzlich bestritt sie, dass von der Rentenkürzung nur der überobligatorische Teil der 

Rente betroffen sei. Entgegen den Ausführungen der Beklagten gehe es sehr wohl um 

die Höhe des Rentenanspruchs als solche. Bei der Rentenhöhe handle es sich nämlich 

nicht nur um eine reglementarische, sondern mit erster Festsetzung auch vertraglich 

zugesprochene Leistung. Individuell betrachten, was der Invalide im Einzelfall noch an 

Arbeitskraft verwerten könne, könnte idealerweise die X.___, indem sie mit einem 

Arbeitsversuch in ihrem Betrieb abkläre, was die Klägerin zu leisten in der Lage sei. 

Schliesslich werde bestritten, dass die Invalidität im Haushaltsbereich 0% betrage (act. 

G 9). In der Duplik vom 13. Juni 2006 bestätigte die Rechtsvertreterin der Beklagten 

ihren Antrag und ihre Ausführungen (act. G 15).

E.- Das Gericht zog die vollständigen Akten der Invalidenversicherung betreffend die 

Klägerin bei. Die Parteien verzichteten nach Einsichtnahme in diese Akten auf eine 

weitere Stellungnahme (act. G 24, 27).

F.- Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

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II.

1.- Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Regelung der Überentschädigungsabschöpfung (insbesondere Art. 24 Abs. 2 BVV 2) 

mit sich brachte, in Kraft. - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: 

Überversicherungsberechnung ab 1. Januar 2005). Ferner stellt das 

Versicherungsgericht bei der Fall-Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des angefochtenen Entscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 

366; RKUV 2001 S. 101). Grundlage des vorliegenden Klageverfahrens bildet nicht ein 

Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz. Hingegen steht fest, dass die Beklagte ihren 

Standpunkt mit Schreiben vom 18. November 2005 (act. G 1.1 /5) bestätigte. Hierauf 

leitete die Klägerin am 3. Januar 2006 das Klageverfahren vor Versicherungsgericht ein, 

welches Leistungsansprüche ab 1. Januar 2005 betrifft. Mit Blick auf diese 

Gegebenheiten ist konkret das ab 1. Januar 2005 gültige Recht der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den reglementarischen 

Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.- a) Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV2). Als 

anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der 

anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet 

werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und 

ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von 

Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV2). Die 

Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung 

jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich 

wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV2). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des ab 1. Januar 2005 

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gültigen Reglements der Beklagten werden Hinterlassenen- und Invalidenleistungen 

gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. Als 

anrechenbare Einkünfte gelten nach Art. 20 Abs. 2 des Reglements unter anderem das 

weiterhin erzielte oder das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen (und/

oder Ersatzleistungen) bei Bezug von Invalidenleistungen.

b) Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Vorsorgeeinrichtung setzt 

einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Vorsorgeeinrichtung im 

Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des 

Vorsorgevertrages - ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten - zugestimmt hat. 

Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme 

des Vorsorgereglements durch die versicherte Person oder in der Bezahlung 

entsprechender Beiträge bestehen (BGE 117 V 221 Erw. 4). Art. 89 des von 1. Januar 

1998 bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Reglements der Beklagten sah eine 

jederzeitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Delegiertenversammlung unter 

Beachtung der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften vor (act. G 1.1 /7). 

Die Abänderung des Reglements fällt dabei in die alleinige Kompetenz der 

Delegiertenversammlung (Art. 67 Abs. 1 des Reglements 1998; Art. 68 Abs. 1 des 

Reglements 2005). Diese genehmigte die streitigen Änderungen am 24. Juni 2004. Die 

formellen Voraussetzungen einer einseitigen Abänderung waren damit erfüllt. Im 

Zeitpunkt der Inkraftsetzung der erwähnten geänderten Reglementsbestimmungen 

hatte die Klägerin seit fünf Monaten Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten. 

Gemäss der Rechtsprechung kommen geänderte Überentschädigungsregelungen - 

vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen oder der Verletzung eines 

wohl erworbenen Rechts - auch auf die laufenden Rentenfälle zur Anwendung (BGE 

122 V 316 Erw. 3c; zur Frage der unechten Rückwirkung vgl. BGE 122 V 6 Erw. 3; Urteil 

des Eidgenössischen vom 28. Dezember 2000 [B 44/98] Erw. 3).

Die Klägerin lässt einwenden, sie sei durch die Reglementsänderungen in ihren wohl 

erworbenen Rechten verletzt. - Als wohl erworbenes Recht wird ein Anspruch 

verstanden, der auch bei einer Rechtsänderung weiterhin besteht. Finanzielle 

Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung werden nur dann zu wohl 

erworbenen Rechten, wenn das jeweilige Gesetz die Beziehungen ein für alle Mal 

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festgelegt bzw. von der Einwirkung der gesetzlichen Entwicklung ausgenommen hat 

oder wenn bestimmte, mit einem Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen 

abgegeben wurden. Ein über die zwingenden Gesetzesbestimmungen hinausgehender 

reglementarischer Leistungsanspruch wird nur dann zum wohl erworbenen Recht, 

wenn er vom Reglement als unabänderlich zugesichert ist. Wenn das bisherige Recht 

auf dem Gebiet der Überentschädigung ändert, steht der entsprechenden Anpassung 

der laufenden Leistungen der beruflichen Vorsorge unter dem Titel des wohl 

erworbenen Rechts nichts entgegen (U. KIESER, Besitzstand, Anwartschaften und 

wohl erworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, SZS 1999, 299 und 314; HANS 

ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 1345-1356). Gemäss Art. 84 

Abs. 3 des Reglements 2005 gelten für versicherte Personen, die bis am 31. Dezember 

2004 aus dem Dienst eines X.___ ausgeschieden sind, sowie für ihre versicherten 

Angehörigen bezüglich der finanziellen Rechte und Pflichten die bisher gültigen 

Regelungen weiter. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 84 Abs. 4 

(betreffend anlässlich von Reglementsrevisionen in den Jahren 1990 und 1998 

beschlossene Ausnahmen) sowie Art. 20 des Reglements. Die mit Wirkung ab 1. 

Januar 2005 eingeführte Überentschädigungsregelung (Art. 20 des Reglements) - und 

damit insbesondere die Überentschädigungsgrenze von 90% des mutmasslich 

entgangenen Verdienstes sowie die Anrechnung eines zumutbarerweise noch 

erzielbaren Einkommens - greift angesichts der dargelegten rechtlichen Gegebenheiten 

nicht in wohl erworbene Recht ein und hat daher auch für die Klägerin Gültigkeit. Die 

Reglementsänderung verletzt weder das Willkürverbot noch verstösst sie gegen das 

Gebot der Rechtsgleichheit oder den Grundsatz von Treu und Glauben. So betrifft sie 

insbesondere sämtliche versicherte Personen - unabhängig von der Höhe des 

versicherten Lohnes und der Rentenhöhe - und ist durch sachliche Gründe 

gerechtfertigt. Die Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs dient 

insofern der Durchsetzung der Rechtsgleichheit, als diejenigen invaliden Personen, 

welche auf eine Teilerwerbstätigkeit verzichten, obschon eine solche möglich wäre, mit 

denjenigen invaliden Personen gleichgestellt werden, die ihre Restarbeitsfähigkeit 

verwerten. Die Festsetzung der Überentschädigungsgrenze auf 90% hatte im Fall von 

Art. 24 Abs. 1 BVV2 insbesondere den Sinn, versicherte Personen nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens nicht finanziell besser zu stellen, als sie es ohne 

Gesundheitsschaden wären (vgl. dazu F. SCHLAURI, Die 

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Überentschädigungsabschöpfung in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, in: 

Schaffhauser/Stauffer hrsg., Berufliche Vorsorge 2002, S. 89 bis 91; zur 

Gesetzmässigkeit dieser Limite vgl. BGE 124 V 279 Erw. 1). Mit der Senkung der 

Überentschädigungsgrenze von 100% auf 90% blieb der Rentenanspruch als solcher 

unangetastet, und eine Neuberechnung der Leistung im Sinn von Art. 23 Ziff. 11 des 

Reglements 1998 lag nicht vor. Es wurde vielmehr die seit 1985 geltende Regelung von 

Art. 24 Abs. 1 BVV2 nachträglich ins Reglement übernommen und damit eine 

Anpassung an das BVG-Obligatorium vorgenommen. Die Reglementsänderung betraf 

somit den überobligatorischen Bereich, und die Klägerin widersetzte sich wie erwähnt 

der Abänderbarkeit des Reglements durch die Beklagte bzw. die 

Delegiertenversammlung nicht.

Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang die Übergangs- und Schlussbestimmung 

von Art. 86 des Reglements 1998 betreffend Wahrung des Besitzstandes anführt, so ist 

festzuhalten, dass diese Regelung übergangsrechtliche Fragen bei Ablösung des ab 1. 

Januar 1990 gültig gewesenen Reglements (vgl. Art. 90 des Reglements 1998) zum 

Gegenstand hatte. Für übergangsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der 

Ablösung des Reglements 1998 kommt der erwähnten Bestimmung somit zum 

vornherein keine Bedeutung zu. Dies umso mehr, als der Rentenanspruch der Klägerin 

erst lange nach Ablösung des Reglements 1990 entstand. Übergangsrechtliche 

Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Reglements 2005 sind anhand 

der Übergangsbestimmungen dieses Reglements zu klären. Was im übrigen den 

Hinweis der Klägerin auf Art. 91 BVG betrifft, wonach das BVG nicht in Rechte der 

Versicherten eingreift, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben, so lässt sich 

daraus jedenfalls nicht ableiten, dass der lange nach Inkrafttreten des BVG 

entstandene Rentenanspruch der Klägerin unantastbar sei (vgl. dazu SZS 1994, 380, 

Erw. 7a).

c) Die Klägerin lässt sodann vorbringen, der Verordnungsänderung komme eine solch 

enorme Bedeutung zu, dass diese einer Gesetzesänderung entspreche bzw. im 

ordentlichen Verfahren der Gesetzgebung hätte erlassen werden müssen. Sie lässt in 

Frage stellen, ob der Bundesrat mit der Änderung von Art. 24 BVV2 überhaupt 

innerhalb seiner Kompetenz gehandelt habe (act. G 1). - Nach Art. 34a BVG erlässt der 

Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten 

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oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Die 

genügende Bestimmtheit der Norm bzw. die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen ist 

Ausfluss des Rechtssicherheitsgebots (vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein MAX 

IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 

59 B.II.i; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 20 B.X.d). Der Umstand, dass durch 

einen Verzicht auf eine Anrechnung eines zumutba-rerweise erzielbaren Erwerbs 

einzelne Leistungsempfänger, die auf die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit 

verzichten, gegenüber anderen, die ihre Resterwerbsfähigkeit nutzen, unter Umständen 

ungerechtfertigt besser gestellt werden, wurde bereits dargelegt. Mit dem Erlass von 

Art. 24 Abs. 2 BVV2 machte der Verordnungsgeber von der ihm in Art. 34a BVG 

eingeräumten Kompetenz Gebrauch, ungerechtfertigte Vorteile der versicherten Person 

zu verhindern, indem er unter anderem das zumutbarerweise noch erzielbare 

Erwerbseinkommen als anrechenbar erklärte. Von einer nicht voraussehbaren oder 

ungewöhnlichen Rechtsfolge, mit welcher unter keinen Umständen zu rechnen war, 

kann dabei nicht ausgegangen werden. Angesichts des klaren Gesetzesauftrags, 

welcher einen überaus weiten Gestaltungsspielraum beinhaltet (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Dezember 2004 [B 44/98] Erw. 6d), ist 

eine Kompetenzüberschreitung nicht ersichtlich.

3.- a) Die Beklagte stellte bei der Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren 

Resterwerbseinkommens auf das von der Invalidenversicherung festgestellte 

Invalideneinkommen (2003) ab und rechnete es auf das Jahr 2005 auf (Fr. 1'468.-- pro 

Monat; act. G 7.1 /5). Sie begründete dies unter anderem damit, dass die IV bei der 

Bestimmung des Invalideneinkommens primär von der beruflich-erwerblichen Situation 

ausgehe, in welcher die versicherte Person konkret stehe. Dies gelte jedenfalls dann, 

wenn die versicherte Person die verbleibende Resterwerbsfähigkeit voll umsetze, von 

einem Arbeitsverhältnis von Dauer ausgegangen werden könne, und wenn das 

Arbeitsverhältnis nicht bloss einen einmaligen "absoluten Glücksfall" darstelle. Sei kein 

tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, könnten rechtsprechungsgemäss 

Tabellenlöhne herangezogen werden. Die Frage, ob und in welchem Ausmass 

Tabellenlöhne herabzusetzen seien, hänge von den persönlichen und beruflichen 

Umständen des konkreten Einzelfalles ab (Alter, Dienstjahre, Nationalität/

Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem 

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Ermessen gesamthaft zu schätzen seien (act. G 5 S. 10f mit Hinweis auf BGE 126 V 

75). Gegenüber der Klägerin habe die IV das Invalideneinkommen konkret, in Prozenten 

des zuletzt tatsächlich erzielten Einkommens, festgelegt. Entsprechend der 

verbleibenden Resterwerbsfähigkeit von 40% sei das Invalideneinkommen auf 

Zweifünftel des Valideneinkommens festgelegt worden. Entsprechend habe auch die 

Beklagte nach Rücksprache mit der ehemaligen Arbeitgeberin das mutmasslich 

entgangene Einkommen und gestützt darauf das anrechenbare 

Resterwerbseinkommen für das Jahr 2005 beziffert. Der Einwand der Klägerin, das 

anrechenbare Resterwerbseinkommen sei unter Berücksichtigung aller 

Rahmenbedingungen im Sinn eines Einzelfalls konkret zu bestimmen, treffe damit ins 

Leere. Die Beklagte habe sich - entsprechend der IV - nicht auf irgendwelche 

Tabellenlöhne oder Statistiken, sondern auf die früheren konkreten Verhältnisse 

abgestützt (act. G 7 S. 11).

b) Nach Meinung des Bundesamtes für Sozialversicherung ist unter dem Begriff des 

zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens dasjenige Einkommen zu 

verstehen, welches der Bezüger von Invalidenleistungen im Zeitpunkt der Vornahme 

der Überentschädigungsberechnung effektiv noch erzielen könnte, unter 

Berücksichtigung der Umstände (Art und Ausmass der Behinderung) und des 

tatsächlichen Arbeitsmarktes (tatsächliche Situation auf der lokalen und regionalen 

Ebene, Anzahl der angebotenen Stellen im Verhältnis zu Stellensuchenden etc.). 

Folglich handle es sich nicht um das Einkommen, welches auf einem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt erzielt werden könne, und es sei auch nicht zulässig, auf das 

Durchschnittseinkommen der betreffenden Branche oder auf das Einkommen, welches 

die IV-Stellen sowie die Suva für die Vornahme des Einkommensvergleichs bei der 

Berechnung des IV-Grades annehmen würden, abzustellen. Dies bedeute, dass die 

Vorsorgeeinrichtung, welche von dieser Bestimmung Gebrauch machen wolle, zur 

Verhinderung von ungerechtfertigten Kürzungen jeden Fall einzeln beurteilen müsse 

(Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 82 Rz 478).

c) Mit Art. 24 Abs. 2 BVV2 wird sichergestellt, dass sich teilweise Invalide im Rahmen 

der Schadenminderung ein Erwerbseinkommen anrechnen lassen müssen und dass 

auch Taggelder der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden können. Dabei 

erscheint es angesichts der weit reichenden Konsequenzen hinsichtlich der 

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Leistungshöhe zwingend, für die Klärung der Frage der Anrechenbarkeit eines 

Einkommens eine Einzelfallprüfung zu verlangen. Diese Prüfung hat insbesondere der 

Höhe des IV-Grades und der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit Rechnung zu 

tragen (so auch STAUFFER, a.a.O., S. 326). Eine generelle Anrechnung auf der Basis 

des von der IV ermittelten Invalideneinkommens würde dem Einzelfall insbesondere bei 

einem hohem Erwerbsunfähigkeitsgrad unter Umständen nicht gerecht, da diesfalls 

eine Verwertbarkeit der (kleinen) Resterwerbsfähigkeit häufig in Frage gestellt ist (vgl. 

auch U. KIESER, Zumutbares Resterwerbseinkommen in der beruflichen Vorsorge, AJP 

2/2005, S. 228f). In diesem Zusammenhang ist sodann zu beachten, dass zwischen 

dem mutmasslich entgangenen Verdienst als Faktor der Überversicherungsrechnung 

und dem IV-rechtlichen Valideneinkommen eine weitgehende Parallele, jedoch keine 

Kongruenz besteht: Während bei der Ermittlung des Valideneinkommens aufgrund des 

unterstellten ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATSG [SR 830.1]) von der 

konkreten Arbeitsmarktlage zu abstrahieren ist, sind bei der Festsetzung des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes die spezifischen Gegebenheiten und 

tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt mit zu 

berücksichtigen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. September 

2004 [B17/03]; SZS 2005, 321). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, dies bei der 

Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens anders zu halten und auf 

eine Einzelfall-Prüfung zu verzichten.

d) Vor Abklärung der Frage, ob der für die Klägerin in Betracht kommende Arbeitsmarkt 

im Zeitpunkt der Prüfung der Überentschädigung bzw. nach diesem Zeitpunkt eine 

passende Stelle bereitgehalten hätte, ist zu prüfen, ob die dem IV-Entscheid zugrunde 

liegende Restarbeitsfähigkeit von 40% als solche verwertbar ist. Die Klägerin lässt dies 

in Frage stellen mit der Begründung, sie weise aufgrund ihrer krankheitsbedingten 

Depression eine verminderte Belastbarkeit, Aufmerksamkeit und 

Konzentrationsfähigkeit auf und könnte aufgrund ständiger Müdigkeit und fehlenden 

Antriebs wohl nur für einfache Tätigkeiten eine Stelle finden. Insbesondere falle ins 

Gewicht, dass ihre Arbeitsfähigkeit nicht konstant 40% betrage und es ihr phasenweise 

besser bzw. schlechter gehe: Einmal könne sie an einem Tag mehr oder weniger 

schmerzfrei leben, einen Tag später könne sie ihre Muskeln kaum noch bewegen und 

sei total blockiert. Die Muskelverkrampfungen und Bewegungseinschränkungen 

würden schubweise, zu den verschiedensten Zeiten und an den verschiedensten 

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Orten, auftreten. Dass sie während eines solchen Schubes nicht fähig sei zu arbeiten, 

verstehe sich von selbst. Es finde sich nicht leicht ein Arbeitgeber, welcher die 

notwendige Toleranz aufbringe und der Klägerin die für sie notwendigen flexiblen 

Arbeitszeiten bieten könne, mangle es ihr doch an Präsenzfähigkeit. Offenbar sei auch 

die ehemalige Arbeitgeberin davon ausgegangen, dass sie mit ihrer schubweisen 

Krankheit nicht zu 40% bei ihr arbeiten könne. Die ehemalige Arbeitgeberin habe die 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses denn auch mit mangelnder Präsenzfähigkeit 

begründet (act. G 1 mit Hinweis auf act. G 1.1 /10). Die Beklagte lässt das klägerische 

Vorbringen betreffend schubweise auftretende Schmerzattacken bestreiten. Es lasse 

sich kaum vereinbaren mit der Tatsache, dass die Klägerin im Haushalt nicht 

eingeschränkt sei. Andernfalls hätte die IV die Berechnung der Erwerbsunfähigkeit 

nach der gemischten Methode vorgenommen (act. G 15 S. 14 und 15).

Zum letztgenannten Punkt ist vorweg festzuhalten, dass die Klägerin vor Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zwei Arbeitsverhältnisse innehatte, welche zusammen ein Pensum 

von über 100% (45 Stunden pro Woche) ausmachten (IV-act. 14, 15, 23-1/1). Dies 

hatte zur Folge, dass die IV bei der Bemessung der Invalidität ausschliesslich einen 

Einkommensvergleich anstellte und den Haushaltsbereich ausser Acht liess. Was die 

Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 40% betrifft, so darf 

diesbezüglich nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. 

Insbesondere kann von einer zumutbaren Tätigkeit dort nicht gesprochen werden, wo 

diese nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt 

praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen 

eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer 

entsprechenden Stelle deshalb zum vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Dezember 2003 i/S E.H, mit 

Hinweisen [I 349/01]). Nach der Rechtsprechung darf auf eine medizinisch-theoretische 

Restarbeitsfähigkeit von 50% nicht abgestellt werden, wenn sie praktisch nicht 

ausgenützt werden kann. Besteht nämlich die 50%ige Arbeitsfähigkeit nur für eine 

Arbeit ohne ständiges Bücken, Heben oder Tragen schwerer Lasten, ist es 

beispielsweise einem Maurer nicht möglich, in seinem angestammten Beruf tätig zu 

sein. Auch kann von einem immer als Maurer tätig gewesenen Versicherten in einem 

gewissen Alter vernünftigerweise nicht verlangt werden, auf eine andere Tätigkeit 

umzusteigen. Ebenso kann nicht auf eine Restarbeitsfähigkeit von 25% abgestellt 

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werden, wenn diese praktisch nicht verwertbar ist (RUMO-JUNGO, Bundesgesetz über 

die Unfallversicherung, 3. A., S. 115 und 116 mit Hinweisen; zur Frage der 

sozialpraktischen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit vgl. auch Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Oktober 2004 i/S D. [I 299/04], Erw. 

4.3.1 mit Hinweisen). Eine Resterwerbsfähigkeit von 30% wird im Bereich des 

Haftpflichtrechts als in der Regel nicht mehr verwertbar erachtet (Plädoyer 2002 Nr. 5, 

S. 60). - Die Klägerin war nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit von 60% im Juni 2003 

nach ihren eigenen Angaben nicht mehr erwerbstätig. Die Klinik U.___ berichtete am 

19. August 2003 im Nachgang zu einem stationären Aufenthalt der Klägerin, als 

Hauptdiagnose bestehe ein lumbospondylogenes Syndrom mit kleiner foraminaler 

Diskushernie L4/L5 links, kleinem Anulusriss L5/S1, Verdacht auf laterale Diskushernie 

L2/L3 links sowie psychischen Verhaltens- und Kontextfaktoren (maladaptiver 

suppressiver Copingstil); als Nebendiagnose lägen Spannungskopfschmerzen vor. Als 

möglicher Hintergrund der Entwicklung des Schmerzsyndroms habe sich eine 

anhaltende Überbelastung vor allem durch Übernahme von Aufgaben des teilinvaliden 

Ehemannes in privater wie in beruflicher Hinsicht ergeben (IV-act. 11-8/11). Dr. med. 

W.___, FMH Innere Medizin, bestätigte am 27. April 2004, die Patientin sei durch die 

gesundheitliche Störung nicht fähig, einer geregelten Arbeit nachzugehen (IV-act. 

11-5/11). Im Fragebogen für den Arbeitgeber führte die X.__ am 13. Mai 2004 unter 

anderem aus, gemäss Abklärungen des Krankentaggeldversicherers habe ab 1. Mai 

2004 eine Arbeitsfähigkeit von 40% vorgelegen. Dies sei der Klägerin mitgeteilt 

worden. Sie habe sich jedoch erst am 4. Mai 2004 zur Arbeitsaufnahme angeboten und 

die verspätete Kontaktaufnahme damit begründet, dass sie das Schreiben des 

Krankentaggeldversicherers nicht verstanden habe. Vereinbarungsgemäss habe sie am 

7. Mai 2004 die Arbeit aufgenommen, jedoch den Arbeitsplatz nach einer halben 

Stunde wieder verlassen (IV-act. 14-3/11). Eine Abklärung im Zentrum Z.___, ergab 

gemäss Bericht vom 26. April 2004 die Diagnosen eines dysfunktionalen Schmerz- und 

Krankheitsverhaltens bei "depressivem Erschöpfungssyndrom" und psychosozialer 

Überforderung mit zusätzlicher depressiver Somatisierung und eines 

Panvertebralsyndroms mit Schmerzausstrahlung in alle Extremitäten bei psychischer 

Funktionsstörung. Eine Beurteilung der effektiven Leistungsgrenze sei infolge 

Selbstlimitierung bei den Tests nicht möglich. Als arbeitsbezogene Problematik äussere 

sich zum jetzigen Zeitpunkt vor allem das Schonungs- und Schmerzverhalten. Die 

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Leistungsbereitschaft der Klägerin werde als nicht zuverlässig beurteilt. Die Konsistenz 

bei den Tests sei nicht abschliessend beurteilbar gewesen. Auf Grund der 

Selbstlimitierung könne über die Zumutbarkeit einer beruflichen Tätigkeit keine 

definitive Aussage gemacht werden. Interdisziplinär (rheumatologisch-psychiatrisch) 

bestehe für jegliche berufliche Tätigkeiten eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit bzw. eine 

40%ige Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit bei der X.__ (Abwaschküche) und für körperlich 

leichte Tätigkeiten (IV-act. 18). In dem Gutachten von Dr. med. Dr. phil. N.___, Institut 

L.___ vom 26. März 2004 wurde unter anderem festgehalten, die Frage nach der 

"Zumutbarkeit der Willensanspannung" (und adäquater 

Krankheitsbewältigungsstrategien) könne im Rahmen der vorhandenen 

innerpsychischen und kognitiv-emotionalen krankheitsbedingten Absorption und der 

vorhandenen theoretisch-abstrakten Restleistungsfähigkeit dennoch als wenigstens 

partiell gegeben bezeichnet werden. Die Klägerin sei krankheitsbedingt, unter 

Ausschluss IV-fremder Faktoren (Alter, finanzielle Situation, allgemein-psychologisch 

bedingte Persönlichkeitsfaktoren, psychosoziale Stressoren, interfamiliäre Stressoren, 

Kultur und Malassimilation, sekundärer Krankheitsgewinn) medizinisch-theoretisch 

heute zu ca. 40% vermittelbar; eine berufliche Tätigkeit von ca. 40% sei theoretisch 

zumutbar (IV-act. 19).

Streitig und zu prüfen ist der Zeitraum ab 1. Januar 2005 (Wirkungszeitpunkt der 

streitigen Überversicherungsberechnung). Grundsätzlich bildet 

rechtsprechungsgemäss das Datum des angefochtenen Entscheids die zeitliche 

Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis (BGE 121 V 362 Erw. 1b mit Hinweisen; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. August 2002 [U 172/00] 

Erw. 3.2 und 4.2). Da hier kein solcher Entscheid vorliegt, ist als vergleichbare Grenze 

ein Zeitpunkt zwischen dem 18. November 2005 (Bestätigung des Standpunktes durch 

die Beklagte; act. G 1.1 /5) und dem Zeitpunkt der Klageeinleitung (3. Januar 2006) 

anzunehmen. Veränderungen im (medizinischen) Sachverhalt, welche sich nach diesem 

Zeitraum allenfalls ergaben, haben damit ausser Betracht zu bleiben.

Die Behauptung der Klägerin, dass die schubweise auftretenden Schmerzattacken die 

Aufnahme einer Tätigkeit verunmöglichen würden, lässt sich den erwähnten 

medizinischen Gutachten nicht entnehmen. Der nicht näher begründete Standpunkt 

der Hausärztin Dr. W.___, die Klägerin sei durch die gesundheitliche Störung nicht 

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fähig, einer geregelten Arbeit nachzugehen (IV-act. 11-5/11), wird durch das 

überzeugend begründete Gutachten des Zentrums Z.___, aber auch durch den Bericht 

der Klinik U.___ nicht bestätigt. Insbesondere das Teilgutachten von N.___ zeigt auf, 

dass sich bei der Klägerin invaliditätsfremde Aspekte in einem erheblichen Mass 

auswirken. Bei dieser Aktenlage kann eine (invaliditätsbedingt) fehlende Verwertbarkeit 

der Restarbeitsfähigkeit nicht angenommen werden. Von der Zumutbarkeit eines 

Wiedereinstiegs im Nachgang zur Kündigung per Ende Juli 2004 mit einem kleineren 

Pensum von 40% konnte im hier zu prüfenden Zeitraum in dem der Klägerin zur 

Verfügung stehenden Bereich (leichte Hilfsarbeiten) überwiegend wahrscheinlich 

ausgegangen werden.

4.- a) Konkret legte die Invalidenversicherung das Invalideneinkommen in der Weise 

fest, dass sie von einer Arbeitsunfähigkeit von 60% seit Juni 2003 (Beginn des 

Wartejahres) und einem Valideneinkommen von Fr. 43'395.-- ausging, das 

Invalideneinkommen auf der Basis des Valideneinkommens und der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit von 40% mit Fr. 17'358.-- berechnete und der Klägerin nach Ablauf 

des Wartejahres per 1. Juni 2004 eine Rente aufgrund eines IV-Grades von 60% 

zusprach (IV-act. 23-1/1). Abgesehen davon, dass diese pauschale Berechnungsweise 

(Arbeitsfähigkeit = Erwerbsfähigkeit) die konkreten erwerblichen Möglichkeiten der 

Klägerin wohl auch unter Zugrundelegung des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht 

ohne weiteres zufriedenstellend abzubilden vermag, wurde ein Leidensabzug nicht 

geprüft. Auch vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, das zumutbarerweise 

erzielbare Einkommen unabhängig von der Bemessung des Invalideneinkommens in 

einer Weise festzulegen, die dem Einzelfall gerecht wird.

b) Das Finden einer passenden Arbeitsstelle wird unter Umständen durch mangelnde 

Erfahrung in der Arbeitswelt, eingeschränkte schulische und berufliche Ausbildung und 

Deutschkenntnisse sowie das Alter erschwert, in der Regel jedoch nicht verunmöglicht. 

Leichtere Hilfsarbeiten werden von Personen jeden Alters geleistet. Allfällige fehlende 

Erfahrung lässt sich durch eine gründliche Instruktion und durch eine Einarbeitung 

kompensieren. Hilfsarbeiten erfordern im Regelfall nur eine minimale Kommunikation. 

Sie setzen definitionsgemäss keine berufliche Ausbildung voraus. - Die Beklagte macht 

in diesem Zusammenhang geltend, sie habe bei der Überentschädigungsberechnung 

per 1. Januar 2005 das mutmasslich entgangene Einkommen, das 

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rechtsprechungsgemäss unter Berücksichtigung des bisherigen Beschäftigungsgrades 

von 73.2% hätte bestimmt werden müssen, fälschlicherweise auf der Grundlage einer 

Vollbeschäftigung (mit Fr. 44'046.--) festgelegt (act. G 7.1 /5). Richtigerweise müsse 

das mutmasslich entgangene Einkommen auf Fr. 32'241.70 (73.2% von Fr. 44'046.--) 

und die Überentschädigungsgrenze damit auf Fr. 29'017.50 festgelegt werden. Unter 

Berücksichtigung der monatlichen IV-Leistungen von Fr. 2'200.-- resultiere ein 

monatlicher Fehlbetrag von Fr. 218.--. Anders ausgedrückt erreiche die Klägerin bei 

Erzielung eines monatlichen Erwerbseinkommens von Fr. 218.-- zusammen mit ihren 

IV-Leistungen bereits die Überentschädigungsgrenze und damit das von ihr vor Eintritt 

des Gesundheitsschadens erzielte Nettoeinkommen. Ein solches Einkommen lasse 

sich bereits bei Reinigungsarbeiten in einem Privathaushalt im Umfang von zwei 

Stunden pro Woche generieren. Solche Arbeiten seien in allen Tageszeitungen 

mehrfach und regelmässig zu finden (act. G 7 S. 14f; act. G 15 S. 15).

Dazu ist festzuhalten, dass die Klägerin vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wie bereits 

erwähnt zwei Arbeitsverhältnisse innehatte, welche zusammen ein Pensum von über 

100% (45 Stunden pro Woche) ausmachten (IV-act. 14, 15, 23-1/1). Durch die bei den 

anrechenbaren Leistungen (Überversicherungsrechnung) berücksichtigte IV-Rente von 

monatlich Fr. 2'200.-- (einschliesslich drei Kinderrenten) wird auch der teilweise Wegfall 

der Erwerbsfähigkeit in der nicht bei der Beklagten versicherten Tätigkeit abgedeckt. 

Damit würde es sich nicht rechtfertigen, bei der Festlegung der 

Überentschädigungsgrenze nur die Tätigkeit bei der X.___ zu berücksichtigen, jedoch 

bei den anrechenbaren Leistungen die vollen IV-Rentenleistungen mit einzubeziehen. 

Entweder ist bei der Überentschädigungsgrenze von den ganzen 90% des 

mutmasslich entgangenen Einkommens und bei den anrechenbaren Einkommen von 

den vollen IV-Leistungen auszugehen, oder es ist einer auf 73.2% reduzierten 

Überentschädigungsgrenze eine ebenfalls auf 73.2% reduzierte IV-Leistung 

gegenüberzustellen. Im Sinn einer ganzheitlichen Betrachtung der finanziellen Situation 

der Klägerin erscheint es sachgerecht, die ungekürzte Überentschädigungsgrenze 

(90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes) mit den ungekürzten anrechenbaren 

Leistungen (IV-Rente) zu vergleichen. Dabei ist von Bedeutung, dass gemäss 

Rechtsprechung die Kinderzulagen nicht zum mutmasslich entgangenen Verdienst 

gehören, die IV-Kinderrenten jedoch als Einkünfte anzurechnen sind (Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 23. Juni 2003 i/S B. [BV 2002/35], diesbezüglich 

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bestätigt durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. August 2004 

[B 66/03]; Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts 22. November 2005 [BV 

2005/8]). Folglich stehen konkret einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 

3'304.-- (90% von Fr. 3'671.--) anrechenbare Leistungen von Fr. 2'200.-- (IV-Rente 

einschliesslich drei Kinderrenten) gegenüber. Die Klägerin müsste also monatlich Fr. 

1'104.-- verdienen, um die Überentschädigungsgrenze zu erreichen.

c) Bei der Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs ist - anders als bei 

der Invaliditätsbemessung in der beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 23 lit. a BVG in 

Verbindung mit Art. 28 IVG [SR 831.20] und Art. 7 ATSG [SR 830.1]) nicht vom 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen, sondern von den tatsächlichen 

Arbeitsmöglichkeiten auf dem lokalen und regionalen Arbeitsmarkt. Hiebei sind die Art 

und das Ausmass der Behinderung zu berücksichtigen (vgl. auch vorstehend Erw. 3b). 

Wenn sich aufgrund dieses tatsächlich zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktes im 

Einzelfallfall effektiv kein Einkommen im Rahmen eines Beschäftigungsgrades von 40% 

erzielen lässt, so ist grundsätzlich die Arbeitslosenversicherung zur Deckung dieses 

Ausfalls zuständig. Die Verwertbarkeit dieses Pensums ist wie dargelegt grundsätzlich 

zu bejahen. Die gesetzliche Definition der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) enthält - 

gleich wie der hier streitige Begriff des zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs - 

auch das Kriterium der Zumutbarkeit. Dieses bildet Teil der ärztlichen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Von besonderer Bedeutung ist das Zumutbarkeitskriterium 

bei psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeiten. Es ist die Aufgabe jedes Arztes, der 

eine Arbeitsunfähigkeitsschätzung abgibt, dem Kriterium der zumutbaren 

Willensanstrengung Rechnung zu tragen (vgl. MATTHIAS REIBER, Krank oder faul? 

Über den Willen, den Schmerz zu bewältigen, und das Problem des Arztes, die 

Arbeitsfähigkeit unter dem Aspekt der Arbeitswilligkeit zu betrachten, in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsfähigkeit, S. 121 ff.). Behandelnde Ärzte setzen 

die Grenze des Zumutbaren tendenziell tiefer an als Gutachter. Der Gutachter steht 

ausserhalb des Behandlungsverhältnisses; er trägt auch aus medizinischer Sicht 

keinerlei Verantwortung für eine Heilung der versicherten Person. Dies erlaubt es ihm, 

bei der Abklärung der Arbeitsfähigkeit dem Zumutbarkeitskriterium objektiv Rechnung 

zu tragen (vgl. dazu Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 15. Juni 

2004 i/S B. [IV 2004/3], Erw. 2d). Zur Behauptung der Klägerin, die ehemalige 

Arbeitgeberin (X) stelle keine gesundheitlich beeinträchtigte Personen wie sie ein, ist 

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festzuhalten, dass ihr wie erwähnt von Seiten der Arbeitgeberin angeboten worden war, 

mit einem Pensum von 40% zu arbeiten. Die Klägerin trat die Arbeit verspätet an mit 

der Begründung, sie habe das Schreiben der Swica (Mitteilung der 40%igen 

Arbeitsfähigkeit) nicht verstanden und verliess, nachdem einer neuer Arbeitsbeginn 

vereinbart worden war, den Arbeitsplatz nach einer halben Stunde wieder (IV-act. 

14-3/11). Die im Teilgutachten von N.___ dargelegten invaliditätsfremden Aspekte, 

welche sich bei der im Zeitpunkt des Rentenbeginns 37jährigen Klägerin nach Lage der 

Akten in erheblichem Mass auswirken, können nicht zur grundsätzlichen Verneinung 

der Zumutbarkeit der Erzielung eines Resterwerbs führen, auch wenn die tatsächlichen, 

bei der Klägerin vorliegenden Umstände (vgl. KIESER, a.a.O., 228f) zu berücksichtigen 

sind. Anderseits lässt sich allein aus dem kurzfristigen Verlassen des Arbeitsplatzes 

nicht ohne weiteres schliessen, dass die Klägerin zu einem Arbeitsversuch im 

medizinisch zumutbaren Rahmen nicht bereit war. Unklar ist auch, ob die von der 

ehemaligen Arbeitgeberin in der Kündigung erwähnte "mangelnde 

Präsenzfähigkeit" (act. G 1.1 /10) medizinische bzw. gesundheitliche oder aber andere 

Gründe hatte. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten kann mangels 

entsprechender Abklärung auch nicht als erstellt gelten, dass das der Klägerin 

angebotene Pensum von 40% längerfristige Gültigkeit gehabt hätte bzw. eine 

dauernde Beschäftigung auf dieser Basis möglich gewesen wäre.

Angesichts dieser Umstände ist für den streitigen Zeitraum nicht belegt, dass die 

Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ein Resterwerbseinkommen 

hätte erzielen können. Es ist nicht Sache des angerufenen Gerichts, die erwähnten 

Unklarheiten zu beseitigen und weitere Abklärungen vorzunehmen. Vielmehr liegt dies 

im Aufgabenbereich der Beklagten. Für die Zeit ab 1. Januar 2005 ist damit die 

Anrechnung eines Einkommens aus zumutbarer Tätigkeit nicht zulässig. Der Beklagten 

steht es jedoch frei, die Erzielbarkeit eines zumutbaren Resterwerbs für künftige 

Zeiträume zu prüfen und zu belegen. Dabei setzt eine allfällige Einkommensanrechnung 

voraus, dass die Arbeitsmarktchancen der Klägerin sowie die Verdienstmöglichkeiten 

bei Institutionen, welche mit Arbeitsmarktfragen befasst sind (insbesondere die 

Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen und in Betracht fallende Arbeitgeber 

einschliesslich der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin), abgeklärt werden. Hiezu ist 

es erforderlich, den jeweiligen Stellen die gesamte konkrete Situation einschliesslich 

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der sozialen Umstände der Klägerin vorzulegen, damit diese sich ein möglichst 

vollständiges Bild über die Gegebenheiten machen können.

d) Die Beklagte lässt ausführen, wenn das anrechenbare Resterwerbseinkommen eine 

Korrektur erfahre, so hätte dies auch für das mutmasslich entgangene Einkommen zu 

gelten. Dabei sei namentlich zu berücksichtigen, dass die erzielbaren Einkommen bei 

Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zu einer Entlöhnung bei Vollbeschäftigung relativ 

gesehen eher höher, sicher aber nicht tiefer ausfallen würden. Es entspreche nämlich 

einer Erfahrungstatsache, dass teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter im Verhältnis zum 

vollbeschäftigten Arbeitnehmer, wiederum relativ gesehen, mehr leisten würden (act. G 

7 S. 12). Dazu ist festzuhalten, dass das mutmasslich entgangene Einkommen wie 

erwähnt auf dem Einkommen basiert, welches die Klägerin als Gesunde verdiente bzw. 

(hypothetisch) ohne Eintritt des Gesundheitsschadens hätte verdienen können. 

Demgegenüber handelt es sich beim zumutbarerweise erzielbaren Resterwerb um das 

Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens. Die beiden Grössen stehen 

insofern in keinem Abhängigkeitsverhältnis. Wenn vorliegend für die Zeit ab 1. Januar 

2005 die Anrechenbarkeit eines Resterwerbs nicht erfolgen kann, so ändert sich damit 

an der Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes nichts.

5.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin unter Anrechnung 

bereits erbrachter Leistungen ab 1. Januar 2005 eine unter Berücksichtigung der 

Überentschädigungsgrenze von 90% berechnete gekürzte Rente (einschliesslich 

allfälliger Kinderrenten) zu erbringen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 

Abs. 2 BVG). Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte der Klägerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Es rechtfertigt sich, diese angesichts des teilweisen 

Obsiegens auf pauschal Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzulegen.

b) Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen, sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder 

bei Invalidenrenten (HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über 

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die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der 

Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) 

Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst 

vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen 

zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin am 3. Januar 2006 Klage beim 

Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet ihr die Beklagte ab diesem Zeitpunkt 

Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet 

wird, der Klägerin unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen ab 1. Januar 2005 

eine auf die Überentschädigungsgrenze von 90% gekürzte Rente zuzüglich Zins zu 5% 

seit 3. Januar 2006 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2006
	Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Unzulässigkeit des Abstellens auf das von der Invalidenversicherung festgelegte Invalideneinkommen, sondern Ermittlung des zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens im konkreten Einzelfall. Im zu beurteilenden Fall wurde die Anrechnung eines Einkommens nicht als zulässig erachtet, weil die Erzielbarkeit des Einkommens nicht nachgewiesen war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 2006/1).

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