# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16665e04-5a03-51b4-ba35-9d96eea3bac6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2017/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2017-48_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Sozialhilfe; stabiles Konkubinat; Leistungskürzung; Auswirkung auf andere 

Familienmitglieder – Art. 12 BV; Art. 276 Abs. 2 ZGB; Art. 23 SHEG. 

Stabile Konkubinatspaare sind nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehe-

paar. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tatsächlich gelebten Solidarität in 

einem gefestigten Konkubinat (E. 4.4).  

Liegt eine Notlage aufgrund eines zumutbaren Taglohnprogramms bloss in redu-

zierter Form vor, ist die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Unterstützungseinheit 

zu reduzieren (E. 4.5). 

Die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen besteht unabhängig von der Frage 

des Sorgerechts (E. 4.7). 

OGE 60/2017/48 vom 21. Mai 2019  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. lebt in einem Haushalt mit seiner Lebenspartnerin Y. sowie den drei gemein-

samen Kindern und bezieht Sozialhilfe. Im Herbst 2017 wies die Sozialhilfe-

kommission X. dem Taglohnprogramm der Stiftung Z. zu. Die Teilnahme an die-

sem Programm ermögliche ihm, Fr. aaa pro Monat zu verdienen. Derselbe Betrag 

werde ihm von der monatlichen Unterstützung abgezogen. Den dagegen erhobe-

nen Rekurs von X. wies das Departement des Inneren ab. Die von X. und Y. hierauf 

erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht ab.  

Aus den Erwägungen 

4.1. […] Streitig und zu prüfen ist […], ob die Anrechnung der Verdienstmöglich-

keit aus dem Taglohnprogramm im Umfang von Fr. aaa bei Weigerung der Teil-

nahme des X. rechtlich zulässig ist. 

4.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Ausrichtung von 

Sozialhilfe mit der Auflage zur Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrations-

massnahmen verbunden werden, wobei eine solche Massnahme bzw. ein solches 

Programm grundsätzlich als zumutbar anzusehen ist. Bei der Auflage des Gemein-

wesens, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, handelt es sich um eine Anspruchs-

voraussetzung für die Erbringung der staatlichen Leistung. Weigert sich die be-

dürftige Person, an entlöhnten Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen 

teilzunehmen, dürfen die finanziellen Unterstützungsleistungen reduziert oder ein-

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gestellt werden, da im Umfang des ausgeschlagenen Lohns nicht von einer an-

spruchsbegründenden Notlage ausgegangen werden kann. Eine Person, die eine 

konkret zur Verfügung stehende Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, steht nicht in 

jener spezifischen Notlage, auf die Art. 12 BV zugeschnitten ist, soweit sie objektiv 

in der Lage wäre, sich die lebensnotwendigen Mittel aus eigener Kraft zu ver-

schaffen (BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6; BGE 139 I 218 E. 3.5 und 5.3 S. 222 und 

227 ff.). 

4.3. Der Beschwerdeführer X. ist im hier massgebenden Zeitraum unstrittig zu 

insgesamt drei für ihn vereinbarten Vorstellungsgesprächen bei der Stiftung Z. 

unentschuldigt nicht erschienen und hat auch auf entsprechende Nachfragen nicht 

geantwortet. Nach dem ersten verpassten Termin wurde er mit Weisung […] über 

mögliche Folgen einer Nichtteilnahme am Programm in Kenntnis gesetzt. Mit Be-

schluss […] kürzte die Sozialhilfekommission X. den Grundbedarf […] bis zur Teil-

nahme am Programm der Stiftung Z. um 20%. Nachdem X. auch einem Beratungs-

gespräch beim RAV […] unentschuldigt ferngeblieben war, wies ihn die Sozial-

hilfekommission […] dem Taglohnprogramm der Stiftung Z. zu. Auch hatte der 

Sozialdienst mehrfach mit X. das Gespräch gesucht, womit der Anspruch auf recht-

liches Gehör gewahrt wurde. Seine grundsätzliche Weigerung, am Beschäfti-

gungsprogramm teilzunehmen, begründete er lediglich pauschal bzw. unter Ver-

weis auf ein angeblich schikanöses Verhalten des Sozialdienstes. Damit erfüllt er 

mangels einer Notlage die Voraussetzungen von Art. 23 des Gesetzes über die 

öffentliche Sozialhilfe und öffentliche Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG, 

SHR 850.100) nicht, was aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips die 

Reduktion des Grundbedarfs rechtfertigt (vgl. Schaffhauser Richtlinien, B. 5.3; 

BGE 130 I 71 E. 6 S. 81). Folgerichtig anerkennen die Beschwerdeführer sowohl 

die Zuweisung zum Tagelohnprogramm an sich als auch eine Reduktion des 

Grundbedarfs bei Nichtbefolgung dieser Auflage (…). Streitig – und nachfolgend 

zu prüfen – bleibt somit einzig, ob die Höhe des angedrohten Abzugs verhältnis-

mässig ist, oder ob er die übrigen Familienmitglieder in unzulässiger Weise be-

einträchtigt. 

4.4. Die in einer familienähnlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu-

sammenlebenden Personen dürfen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit 

erfasst werden. Eine Ausnahme besteht bei stabilen Konkubinatspaaren. Diese 

sind materiell nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar oder ein unter-

stütztes eingetragenes Paar. Von einem stabilen Konkubinat ist namentlich dann 

auszugehen, wenn dieses mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit 

einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Schaffhauser Richtlinien, F.5.1). Die 

Berücksichtigung des Einkommens des Partners in einem stabilen Konkubinat 

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heisst nicht, dass dieses einer Ehe gleichgestellt wird. Hingegen ist es im Rahmen 

einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche bei Personengemeinschaften in 

der Sozialhilfe angewendet wird, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit 

geboten, die Eigenmittel des gefestigten Konkubinatspartners zu berücksichtigen. 

Andernfalls würde der Gedanke der Solidarität und des gemeinsamen Wirt-

schaftens in den beiden Gemeinschaften ohne hinreichenden Grund ungleich 

behandelt. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tatsächlich gelebten Solidarität 

in einem gefestigten Konkubinat (BGE 141 I 153 E. 4.3 S. 157 und E. 5.2 S. 157 f. 

mit Hinweisen). 

4.5. Die Beschwerdeführer und ihre drei gemeinsamen Kinder leben unbestrit-

tenermassen seit mehreren Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Somit be-

steht ein stabiles Konkubinat (vgl. BGE 141 I 153 E. 6.2.1 S. 158 f.). Sie dürfen 

folglich als Unterstützungseinheit betrachtet werden, womit sich die Erstellung 

eines einzigen Budgets rechtfertigt (vgl. auch BGer 8C_698/2017 vom 13. April 

2018 E. 5.2), zumal sie andernfalls besser gestellt würden als ein unterstütztes 

Ehepaar oder ein unterstütztes eingetragenes Paar. Im Falle einer Unterstützungs-

einheit, bei welcher bloss ein Fallkonto geführt und ein Unterstützungsbudget 

erstellt wird, erfolgt die Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe nicht an die einzelnen 

Mitglieder der Unterstützungseinheit, sondern für diese gesamthaft. Das Verhalten 

eines Mitglieds der Unterstützungseinheit hat demnach zwangsläufig Auswirkun-

gen auf die gesamte Unterstützungseinheit. Erzielt ein Elternteil beispielsweise ein 

Arbeitseinkommen, verringert dies die Höhe der auszurichtenden wirtschaftlichen 

Hilfe. Ergibt sich vorliegend, dass eine Notlage aufgrund eines zumutbaren Tag-

lohnprogramms bloss in reduzierter Form vorliegt, muss die wirtschaftliche Hilfe für 

die gesamte Unterstützungseinheit reduziert werden (vgl. zum Ganzen auch: VGer 

ZH VB.2007.00465 vom 7. Februar 2008 E. 4.3). 

4.6. Durch seine Weigerung, am Taglohnprogramm der Stiftung Z. teilzuneh-

men, befindet sich X. insoweit nicht in der zur Ausrichtung der Sozialhilfe geforder-

ten anspruchsbegründenden Notlage, da er damit auf ein erzielbares Einkommen 

verzichtet (vgl. vorangehende E. 4.2). Ein solcher Verzicht besteht vorliegend im 

Umfang eines erzielbaren Einkommens von Fr. aaa pro Monat. Dieses ist zu 

berücksichtigen. Für die in einem stabilen Konkubinat lebenden Beschwerdeführer 

kann wie dargetan nichts anderes gelten als für ein Ehepaar oder ein eingetrage-

nes Paar – nämlich die Behandlung als Unterstützungseinheit und eine ent-

sprechende Anrechnung des im Rahmen des Taglohnprogramms erzielbaren Ein-

kommens für die gesamte Unterstützungseinheit. Daran vermag auch das Vor-

bringen der Beschwerdeführerin Y. nichts zu ändern, dass weder sie noch die 

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gemeinsamen Kinder etwas mit den "Taten" des Beschwerdeführers X. zu tun hät-

ten. Im Übrigen würde der Zweck der Leistungskürzung, den Beschwerdeführer X. 

zu einer ihm zumutbaren Minderung der Bedürftigkeit anzuhalten, unterlaufen, 

wenn die Sozialhilfe weiterhin an seine im gleichen Haushalt lebende Familie aus-

gerichtet würde und er diesfalls wiederum von den Leistungen (mit)profitieren 

könnte (vgl. in diesem Sinn auch VGer BE 200 16 361 SH vom 22. September 

2016 E. 4.4).  

4.7. Schliesslich kann der Beschwerdeführer X. auch aus dem Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin Y. gemäss ihrer Darstellung das alleinige Sorgerecht an 

den gemeinsamen Kindern hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Pflicht zur 

Leistung von Unterhaltsbeiträgen besteht unabhängig von der Frage des Sorge-

rechts (vgl. BGer 5A_609/2016 vom 13. Februar 2017 E. 4.1). Gemäss Art. 276 

Abs. 2 ZGB sorgen die Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, 

für den gebührenden Unterhalt der Kinder. Die Unterhaltspflicht des Vaters geht 

der Sozialhilfe vor. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Der Be-

schwerdeführer X. hat – wie das Departement zu Recht festhält – die Verantwor-

tung für seine Familie wahrzunehmen und muss das ihm Mögliche und Zumutbare 

dazu beitragen, um auch deren Bedürftigkeit zu verhindern.