# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da59a60b-12b0-5168-833c-7ff2f09e32f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 E-3421/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3421-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3421/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Advokat Ozan Polatli,  

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil E-6993/2017 des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 21. April 2020 (N [… ]). 

 

E-3421/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Gesuchsteller ersuchte am 10. September 2009 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl. Am 2. Juli 2012 zog er das Asylgesuch zurück und kehrte 

am (…) 2012 in die Türkei zurück, worauf das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM) das Asylverfahren des Gesuchstellers mit Beschluss vom 

21. August 2012 als gegenstandslos geworden abschrieb.   

II. 

B.  

Am 29. September 2017 suchten der Gesuchsteller, seine Ehefrau und ihre 

(…) gemeinsamen Kinder in der Schweiz (erneut) um Asyl nach. Mit Ver-

fügung vom 8. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchstel-

lenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Eine von den Gesuchstellenden gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde vom 11. Dezember 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-6993/2017 vom 21. April 2020 vollumfänglich abgewiesen. 

III. 

D.  

D.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 6. Juli 2020 beantragten die Gesuchstellenden, das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 21. April 2020 sei in Revision zu ziehen und 

aufzuheben, und das Beschwerdeverfahren sei wiederaufzunehmen. Im 

wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren sei die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuer-

kennen und ihnen Asyl in der Schweiz zu gewähren; eventualiter sei die 

Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und 

neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

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Hinsicht beantragten die Gesuchstellenden die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses; ferner sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Ver-

fahrens in der Schweiz aufzuhalten und die zuständige kantonale Migrati-

onsbehörde sei anzuweisen, für die Dauer des Revisionsverfahrens von 

jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen.  

D.b Als Beweismittel zum Revisionsgesuch wurden folgende Dokumente, 

alle inklusive Übersetzung, eingereicht: Polizeiprotokoll betreffend Nach-

forschungen zum Aufenthaltsort des Gesuchstellers vom (…) 2017 (Origi-

nal), Verfügung des Friedensgerichts für Strafsachen (Sulh Ceza Hakim-

liği) G._______ vom (…) 2017 betreffend Einschränkung des Aktenein-

sichtsrechts des Gesuchstellers und seines Verteidigers (beglaubigte Fo-

tokopie), Antrag der Staatsanwaltschaft von G._______ auf Erlass eines 

Haftbefehls vom (…) 2017 (beglaubigte Fotokopie), Verfügung des Frie-

densgerichts für Strafsachen G._______ vom (…) 2017 betreffend Erlass 

des beantragten Haftbefehls (beglaubigte Fotokopie), Haftbefehl, ausge-

stellt durch das Friedensgericht für Strafsachen G._______ vom (…) 2017 

(beglaubigte Fotokopie). 

E.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

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Seite 4 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen  

Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen  

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund das nachträgliche 

Erfahren erheblicher Tatsachen beziehungsweise Auffinden von Beweis-

mitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen ausserdem die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht 

eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen  

Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die  

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht  

beibringen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem 

Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen und Be-

weismittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder bei denen ihr das Geltend- 

machen respektive Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich 

gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1).  

3.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich 

sein, das heisst dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Ent-

scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für 

die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu ent-

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Seite 5 

deckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Be-

weisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund 

des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich 

günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 5.51, m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a und 120 IV 248 E. 2b; 

zudem SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichts- 

gesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 

2007, Rz. 11 f. zu Art. 123). 

4.  

4.1 Die Gesuchstellenden brachten zur Begründung ihres Revisionsge-

suchs vor, sie hätten durch Abklärungen ihrer Angehörigen in der Türkei 

erfahren, dass gegen den Gesuchsteller im Jahre 2017 ein Strafverfahren 

wegen angeblicher Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation 

und angeblicher Propaganda eingeleitet worden sei; sie reichten zum Be-

leg dieses Vorbringens mehrere Gerichtsdokumente ein. Es sei ihnen nicht 

möglich gewesen, diese Umstände bereits im ordentlichen Verfahren gel-

tend zu machen. Die Brüder des Gesuchstellers hätten sich von ihm dis-

tanziert, um selber nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Deshalb habe er 

erst nach Ergehen des Beschwerdeurteils mit ihnen Kontakt aufgenom-

men, um sie darum zu ersuchen, Abklärungen bezüglich eines allfällig ge-

gen ihn hängigen Gerichtsverfahrens zu treffen. Die mithilfe eines (…)- 

Politikers, der ein Bekannter eines Bruders sei, beschafften Kopien der Ge-

richtsdokumente seien dem Gesuchsteller von seinem Bruder am 14. Mai 

2020 per WhatsApp und die Originale mit DHL-Sendung vom 1. Juni 2020 

zugestellt worden. 

4.2 Das vorgebrachte Strafverfahren sowie die mit der Revisionseingabe 

eingereichten Gerichtsdokumente datieren aus dem Jahr 2017, und sie 

sind demnach vor dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden. 

Die Gesuchstellenden vermögen indessen keine entschuldbaren Gründe 

geltend zu machen, welche es ihnen verunmöglicht hätten, diese Um-

stände bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorzubringen: Der 

Gesuchsteller gab im erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen seiner Anhö-

rung zu Protokoll, er stehe mit seinen Familienangehörigen in der Türkei in 

Kontakt (vgl. SEM-Akten B11 F28 S. 4). Diese Verbindung bestand offen-

sichtlich auch während des Beschwerdeverfahrens fort, was daraus er-

sichtlich wird, dass in den beiden ergänzenden Eingaben an das Bundes-

verwaltungsgericht vom 3. April 2018 und 3. Dezember 2018 Massnahmen 

der türkischen Behörden gegen zwei Brüder des Gesuchstellers vorge-

bracht und entsprechende Dokumente eingereicht wurden. Vor diesem 

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Seite 6 

Hintergrund ist − auch unter Berücksichtigung einer gemäss der vorgeleg-

ten Verfügung des Friedensgerichts für Strafsachen vom (…) 2017 einge-

schränkten Akteneinsicht− nicht ersichtlich, weshalb es dem Gesuchsteller 

nicht möglich oder zumutbar hätte sein sollen, bereits während des or-

dentlichen Verfahrens in der geschilderten Weise Abklärungen hinsichtlich 

eines gegen ihn laufenden Verfahrens machen zu lassen und die mit dem 

vorliegenden Revisionsgesuch eingereichten Dokumente beizubringen. 

Wenn die Entdeckung der Beweismittel wie hier auf Nachforschungen be-

ruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, ist 

das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes zu verneinen; dies stellt viel-

mehr eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei dar 

(MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., R. 5.47 S. 306). Demnach sind die 

von den Gesuchstellenden in ihrem Revisionsgesuch dargelegten Tatsa-

chen und Beweismittel als verspätet vorgebracht im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG sowie 46 VGG zu qualifizieren. 

4.3  

4.3.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.4, mit 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 7.f und g).  

Die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel vermögen jedoch nicht 

zur Einschätzung zu führen, dass den Gesuchstellenden im heutigen Zeit-

punkt offensichtlich eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behand-

lung droht: 

4.3.2 Die Angaben dazu, wie die Dokumente beschafft worden seien, er-

scheinen insbesondere in Anbetracht des gemäss der Verfügung des Frie-

densgerichts für Strafsachen G._______ vom (…) 2017 eingeschränkten 

Akteneinsichtsrechts wenig plausibel. Konkret ist es schwer nachvollzieh-

bar, dass einerseits – letztlich aus Gründen der Staatssicherheit – die Ein-

sichtsrechte des Beschuldigten eingeschränkt worden sein sollen, ande-

rerseits aber angeblich der Bekannte eines Bruders über einen weiteren 

Bekannten problemlos Zugang zu diesen Polizei- und Gerichtsunterlagen 

erhält und diese im Original beziehungsweise in Form amtlich beglaubigter 

Kopien erhältlich machen konnte.  

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Seite 7 

4.3.3 Selbst wenn von der Authentizität der Beweismittel auszugehen  

wäre, vermöchten die neu vorgelegten Gerichtsdokumente aber nur zu be-

legen, dass im Jahr 2017 aufgrund eines strafrechtlichen Tatvorwurfs ein 

Haftbefehl gegen den Gesuchsteller erlassen wurde. Zum weiteren Verlauf 

des angeblich gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wurden jedoch 

keine Angaben gemacht oder Beweismittel eingereicht. Es kann bei dieser 

Aktenlage keineswegs ausgeschlossen werden, dass ein solches Verfah-

ren zwischenzeitlich mit einem Freispruch oder einer definitiven Verfah-

renseinstellung geendet hat. Dass dem Gesuchsteller im heutigen Zeit-

punkt eine völkerrechtswidrige Behandlung oder Bestrafung durch die hei-

matlichen Behörden droht, wurde somit nicht hinreichend dargetan. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils  

E-6993/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2020 ist dem-

zufolge abzuweisen. 

6.  

Die Anträge auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Revisions-

gesuchs sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werden mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Der provisorische 

Vollzugsstopp fällt mit dem Erlass des vorliegenden Urteils dahin. 

7.  

Die mit dem Revisionsgesuch gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um un-

entgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. aArt. 110a 

Abs. 2 AsylG) sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren und 

daher die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung nicht erfüllt sind. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.− den 

Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.− werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: