# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bb7a7e1-7738-596d-ab59-59a0066dd4b2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-12-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.12.1990 ZZ.1990.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-10_1990-12-12.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 10

 

 

§ 23 Abs. 2 ZPO. Prorogation. Ist aufgrund einer
Gerichtsstandsvereinbarung das Amtsgericht zuständig erklärt, hat es selbst und
nicht sein Präsident darüber zu entscheiden, ob es die Sache an die Hand nimmt.

 

 

H. und T. hatten mit A. Ende 1987 einen Mietvertrag
abgeschlossen, in dem sie den Ort der gelegenen Sache als Gerichtsstand
vereinbarten. Sie erhoben Mitte Mai 1990 beim für diesen Ort zuständigen
Gericht Klage gegen A., welcher erklärte, er erhebe Widerklage. H., T. und A.
hatten weder im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch in demjenigen der
Klageanhebung im Gerichtssprengel Wohnsitz. Im Anschluss an die
Aussöhnungsverhandlung vom 2. November 1990 verfügte der Gerichtspräsident
unter Hinweis auf § 23 Abs. 2 ZPO, auf Klage und Widerklage werde nicht
eingetreten. Der Beklagte A. erhob gegen diesen Entscheid Rekurs, welchen das
Obergericht aus folgenden Gründen teilweise guthiess:

 

2. Die Parteien können durch schriftliche Vereinbarung für
bestimmte Streitsachen oder für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag den
Gerichtsstand bezeichnen, sofern nicht zwingende Gesetzesbestimmungen
entgegenstehen (§ 23 Abs. 1 ZPO).Der bezeichnete Richter kann jedoch seine
Zuständigkeit ablehnen, wenn keine der Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung
oder der Klageanhebung im Gerichtskreis Wohn- oder Geschäftssitz hatte (§ 23
Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall übersteigt der Streitwert Fr. 8'000.-- bei
weitem. Angerufen ist also das Amtsgericht, da die vereinbarte
Gerichtsstandsklausel keine Prorogation auf den Einzelrichter enthält. Deshalb
hat das Amtsgericht darüber zu entscheiden, ob es seine Zuständigkeit ablehnen
will. Im Übrigen scheint es fraglich, ob gegen einen solchen Entscheid
überhaupt ein Rechtsmittel gegeben ist. Dies kann aber vorliegend offen
bleiben.

 

Der Amtsgerichtspräsident war also nicht befugt, die
Zuständigkeit im Sinne von § 23 Abs. 2 ZPO abzulehnen. Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben. Das Amtsgericht wird zu
erklären haben, ob es seine Zuständigkeit ablehnen will oder nicht. Entgegen
der Auffassung des Beklagten vermögen Prozesshandlungen wie die Zustellung der
Klage oder die Ansetzung von Verhandlungen einen förmlichen Zuständigkeitsentscheid
nicht vorwegzunehmen; im Übrigen kann der Amtsgerichtspräsident durch seine
Handlungen das Amtsgericht ohnehin nicht binden.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Dezember 1990