# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8436d2cb-b659-57e5-acef-10d373c9b921
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.06.2010 BR.2010.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2010-1_2010-06-25.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2010.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.06.2010

Entscheiddatum: 25.06.2010

Entscheid Kantonsgericht, 25.06.2010
Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 75 OR (SR 220). Betreibung der 
Gegenpartei. Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit gilt auch für die von der 
Gegenpartei zu entrichtende Parteikostenentschädigung in einem 
privatrechtlichen Verfahren. Sie wird spätestens mit der Verfügung des 
Gerichts fällig. Ab diesem Zeitpunkt kann gültig betrieben werden. Die 
Einleitung einer Betreibung nach dem Ansetzen einer fünftägigen 
Zahlungsfrist stellt keine Berufsregelverletzung dar. Schikanebetreibung 
verneint. Aufhebung des in GVP 2009 Nr. 85 veröffentlichen Entscheids der 
Anwaltskammer (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Juni 2010, 
BR.2010.1).

Erwägungen

 

I.

1.1 Rechtsanwalt X vertritt seit Mai 2008 H gegenüber deren damaligen Arbeitgeberin, 

der M-AG. Am 1. Oktober 2008 reichte Rechtsanwalt X für H beim Arbeitsgericht im 

Kanton Zürich eine Klage gegen die M-AG ein. Er verlangte die kostenfällige 

Zusprechung von Fr. 9'175.- nebst Zins sowie die Beseitigung zweier 

Rechtsvorschläge. Anlässlich der Referentenaudienz vom 14. Januar 2009 übergab die 

M-AG (vertreten durch ihren einzelzeichnungsberechtigen Verwaltungsratspräsidenten 

R) der Klägerin den Betrag von Fr. 6'916.-. Im Anschluss daran zog Rechtsanwalt X die 

Klage im Restbetrag zurück. Das Arbeitsgericht im Kanton Zürich nahm von der 

Anerkennung der Forderung im Umfang von Fr. 6'916.- und vom Rückzug im Umfang 

des Restbetrags Vormerk und schrieb das Verfahren als erledigt ab. Kosten wurden 

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den Parteien keine auferlegt (Art. 343 Abs. 3 OR). Unter Berücksichtigung, dass H mit 

ihrer Forderung zu rund sieben Neunteln durchdrang, sprach ihr das Arbeitsgericht eine 

Prozessentschädigung von Fr. 600.- zu. Der Entscheid wurde am 4. Februar 2009 

versandt (besf. act. 7). Er wurde den Parteien am nächsten Tag zugestellt (vi-act. 1, 

unten, für die M-AG; besf. act. 1 für H respektive Rechtsanwalt X).

1.2 Mit vorab per Fax versandtem Schreiben vom 5. Februar 2009 wandte sich 

Rechtsanwalt X an die M-AG. Er forderte diese auf, die vom Arbeitsgericht im Kanton 

Zürich zugesprochene Parteikostenentschädigung von Fr. 600.- bis zum 10. Februar 

2009 zu bezahlen, ansonsten er die Betreibung einleiten müsse (besf. act. 1).

1.3 Am 11. Februar 2009 stellte Rechtsanwalt X für H ein Betreibungsbegehren über 

Fr. 600.- gegen die M-AG für die Parteikostenentschädigung gemäss der Verfügung 

des Arbeitsgerichts im Kanton Zürich vom 14. Januar 2009 (besf. act. 37). Der 

Zahlungsbefehl wurde am 12. Februar 2009 ausgestellt und der M-AG am 16. Februar 

2009 zugestellt. Die M-AG erhob Rechtsvorschlag (Beilage zu vi-act. 2; besf. act. 38).

1.4 Am 19. Februar 2009 ersuchte Rechtsanwalt X um Bescheinigung der Rechtskraft 

für die Verfügung des Arbeitsgerichts im Kanton Zürich vom 14. Januar 2009 (besf. 

act. 6). Am 25. Februar 2009 wurde ihm bescheinigt, die Verfügung sei mit dem 

17. Februar 2009 in Rechtskraft erwachsen (besf. act. 7, S. 3).

1.5 Am 23. Februar 2009 bezahlte die M-AG die Fr. 600.- auf das Konto von 

Rechtsanwalt X ein (besf. act. 9).

1.6 Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht im Kanton Zürich vom 

3. Juni 2009 in einem weiteren Prozess zwischen H und der M-AG zog Rechtsanwalt X 

die Klage im Umfang von Fr. 50.- für die Kosten des Zahlungsbefehls vom 12. Februar 

2009 zurück (besf. act. 34). Am 9. Juni 2009 zog Rechtsanwalt X namens von H die 

Betreibung gegen die M-AG über die Fr. 600.- zurück und wies das Betreibungsamt an, 

die Betreibung aus dem Register zu löschen (besf. act. 12).

2.1 Mit Kurzinformation vom 20. Februar 2009 (Eingang 24. Februar 2009) wandte sich 

die M-AG an die Anwaltskammer und bat um Stellungnahme betreffend 

ungerechtfertigte Betreibung durch Rechtsanwalt X (Beilage zu vi-act. 2). Die 

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Anwaltskammer antwortete dahingehend, dass sie für die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit von betreibungsrechtlichen Schritten nicht zuständig sei. Sofern 

aufgrund des Verhaltens beziehungsweise Vorgehens von Rechtsanwalt X eine 

Verletzung der anwaltlichen Berufsregeln geltend gemacht werde, sei eine schriftliche 

Anzeige notwendig (vi-act. 2).

2.2 Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 (Eingang 27. Mai 2009) gelangte die M-AG erneut an 

die Anwaltskammer und beantragte die angemessene Disziplinierung von Rechtsanwalt 

X. Die M-AG führte aus, die Abschreibungsverfügung sei erst am 17. Februar 2009 

rechtskräftig und damit fällig geworden. Die Betreibung von Rechtsanwalt X müsse als 

rein schikanös bezeichnet werden. Sie bezwecke einzig die Schädigung der M-AG. Als 

Rechtsanwalt hätte X wissen müssen, dass eine Forderung fällig sein müsse, damit sie 

in Betreibung gesetzt werden könne (vi-act. 1).

2.3 Am 29. Mai 2009 teilte die Anwaltskammer Rechtsanwalt X mit, die M-AG habe 

gegen ihn eine Anzeige eingereicht und nach Prüfung der Unterlagen sei ein 

Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden. Ihm werde insbesondere vorgeworfen, 

eine Betreibung gegen die Gegenpartei für sein Honorar eingeleitet zu haben, bevor die 

entsprechende Verfügung rechtskräftig und seine Forderung fällig gewesen sei (vi-

act. 3).

2.4 Rechtsanwalt X nahm zu den Vorwürfen am 11. Juni 2009 Stellung (vi-act. 5). Er 

bestritt den Vorwurf der Schikanebetreibung (vi-act. 5, S. 2 oben). Es treffe zwar zu, 

dass er die Betreibung einige Tage zu früh eingeleitet habe, dies sei jedoch auf einen 

Flüchtigkeitsfehler zurückzuführen (vi-act. 5, S. 4 Ziff. 2). Er habe aus Versehen vor 

Fälligkeit der Forderung eine Betreibung eingeleitet (vi-act. 5, S. 5 Mitte, S. 13 unten). 

Der Gang der Rechtspflege sei nicht behindert worden und weder bei der M-AG noch 

bei H sei ein Schaden entstanden (vi-act. 5, S. 2 oben, S. 14).

2.5 Die Anwaltskammer erwog, die blosse Einleitung einer Betreibung vermöge 

grundsätzlich keine gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossende Handlung darzustellen. 

Anders verhalte es sich nur dann, wenn die Betreibung geradezu missbräuchlich sei. 

Eine Zahlungsaufforderung dürfe erst ausgesprochen werden, wenn seit der 

Rechnungslegung eine angemessene Frist verstrichen sei. Zudem müsse die 

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Zahlungsaufforderung ihrerseits einen ausreichenden Zeitraum zur Erfüllung der 

Verbindlichkeit gewähren, bevor die Betreibung eingeleitet werde (Entscheid 

Anwaltskammer, 4 oben). Der von Rechtsanwalt X eingeleiteten Betreibung kämen 

schikanöse Züge zu. So sei die Betreibung eingeleitet worden, bevor die der Forderung 

zugrunde liegende Verfügung überhaupt rechtskräftig und die Forderung damit fällig 

gewesen sei. Auch die von Rechtsanwalt X angesetzte Zahlungsfrist von lediglich fünf 

Tagen ab der Faxankündigung beziehungsweise etwa drei Tagen nach Eingang des 

Einzahlungsscheins sei unangemessen kurz. Sodann sei die Betreibung erst rund vier 

Monate später und wohl unter dem Druck des laufenden Disziplinarverfahrens zur 

Löschung angemeldet worden (Entscheid Anwaltskammer, 4 Ziff. 3). Das Vorgehen von 

Rechtsanwalt X könne deshalb nicht mehr als fachlicher Flüchtigkeitsfehler bezeichnet 

werden. Der Fehler wäre leicht zu vermeiden gewesen, wenn eine angemessene 

Zahlungsfrist eingeräumt oder die Rechtskraft abgewartet beziehungsweise vorgängig 

zur Betreibung eine Rechtskraftbescheinigung eingeholt worden wäre (Entscheid 

Anwaltskammer, 4 unten). Insgesamt habe Rechtsanwalt X dadurch, dass er die M-AG 

vor Fälligkeit der Forderung und unter Ansetzung einer unangemessen kurzen 

Zahlungsfrist ohne Not betrieben habe, die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) verletzt (Entscheid 

Anwaltskammer, 5 Mitte). Durch die vorschnelle - ohne Abklärung der Fälligkeit der 

Forderung - gegen die Gegenpartei eingeleitete Betreibung habe Rechtsanwalt X 

zwischen den Prozessparteien bestehende Fronten zusätzlich verhärtet. Mit seinem 

Vorgehen habe er die Vertrauenswürdigkeit eines Anwalts und des Berufsstandes 

beeinträchtigt. Sein Verstoss sei als mittelschwer zu werten (Entscheid 

Anwaltskammer, 5 unten). Unter Berücksichtigung des ungetrübten anwaltlichen 

Leumunds von Rechtsanwalt X entschied die Anwaltskammer am 24. November 2009 

was folgt (Versand am 11. Dezember 2009; Zustellung am 14. Dezember 2009):

1. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt X gegen Art. 12 lit. a BGFA (sorgfältige und 

gewissenhafte Berufsausübung) verstossen hat.

2. Gegen Rechtsanwalt X wird eine Busse von Fr. 1'000.- verfügt.

3. Rechtsanwalt X trägt die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-.

4. Der Ausgang des Verfahrens wird der Anzeigerin mitgeteilt.

 

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3.1 Mit Beschwerde vom 13. Januar 2010 gelangte Rechtsanwalt X mit folgenden 

Anträgen ans Kantonsgericht (act. B1):

1. Der Entscheid der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen vom 24. November 

2009 sei ersatzlos aufzuheben.

2. Eventualiter sei von einer Sanktion Umgang zu nehmen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.

 

Er räumt auch in seiner Beschwerde ein, die M-AG vor Fälligkeit der in Betreibung 

gesetzten Forderung betrieben zu haben (Beschwerde, 4 oben, 7 Mitte), doch habe es 

sich dabei um einen Irrtum und keine Schikane gehandelt (Beschwerde, 4 Ziff. 4, 7 

Mitte).

3.2 Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 wandte sich Rechtsanwalt X erneut ans 

Kantonsgericht (act. B7). Darin führt er aus, ein Rechtsöffnungstitel müsse im Zeitpunkt 

der Einleitung der Betreibung noch nicht rechtskräftig und vollstreckbar sein. Die 

Fälligkeit der im Titel verurkundeten Forderung genüge. Trotzdem habe er die M-AG 

nicht bewusst vor Rechtskraft der fälligen Forderung betrieben.

 

II.

1.    Gegen Entscheide der Anwaltskammer kann innert 14 Tagen Beschwerde beim 

Kantonsgericht erhoben werden (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 47 Abs. 1 

und 64 VRP). Anfechtungsgründe sind die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts und Rechtsverletzungen (Art. 61 VRP). Zuständig ist die III. Zivilkam­

mer (Art. 15 lit. d GO). Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten.

2.    Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

(Beschwerde, 2 Ziff. 6). Nach Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 55 und Art. 64 VRP ist eine 

mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte 

notwendig ist oder als zweckmässig erscheint. Eine Notwendigkeit zur Durchführung 

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einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte besteht im vorliegenden 

Fall nicht. Insbesondere ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Disziplinarverfahren 

nicht anwendbar. Die Ausfällung einer Disziplinarbusse wegen Verletzung von 

Berufspflichten - und höchstens mit dieser Sanktion hat der Beschwerdeführer 

aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 63 VRP) im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren zu rechnen - ist weder zivil- noch strafrechtlicher 

Natur (BGE 126 I 228 E. 2a/aa S. 230, 128 I 346 E. 2.3 S. 350; Herzog, Art. 6 EMRK 

und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss., Bern 1996, 202 f.; Poledna, in: 

Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 17 N 7). 

Sodann erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht als 

zweckmässig, da sie nicht geeignet ist, über die schriftlichen Vorbringen hinaus Hilfe in 

der Entscheidung der Streitfrage zu bieten (GVP 2002 Nr. 72).

Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 55 VRP vorliegt, gilt für das vorliegende 

Verfahrend der Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, N 90 und 999 f.). Das Begehren des 

Beschwerdeführers um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist abzuweisen.

3.    Der Beschwerdeführer verlangt die Behandlung seiner Beschwerde durch ein 

unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 

EMRK (Beschwerde, 2 Ziff. 6; derselbe Anspruch steht dem Beschwerdeführer auch 

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 BV zu). Inwiefern diese Voraussetzungen durch die 

Gerichtsorganisation im Kanton St. Gallen, das Kantonsgericht und dessen 

III. Zivilkammer nicht erfüllt sein sollten, wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig 

ausgeführt, wie er den Ausstand eines bestimmten Gerichtsmitglieds oder aller im 

vorliegenden Rechtsstreit mitwirkenden Richter beantragt. Ein vom vorliegenden 

Beschwerdeverfahren losgelöster abstrakter Feststellungsanspruch, die 

Gerichtsorganisation oder eine bestimmte Gerichtsbehörde unabhängig von einem ihn 

betreffenden Rechtsstreit generell auf Verfassungs- und Konventionskonformität 

überprüfen zu lassen, hat der Beschwerdeführer nicht (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts 4A_118/2010 vom 19. April 2010 E. 2). Auf sein Vorbringen ist deshalb 

nicht weiter einzugehen.

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4.    Weiter verlangt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine 

Behandlung innert angemessener Frist (Beschwerde, 2 Ziff. 6; derselbe Anspruch steht 

dem Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV zu). Auch dazu führt er 

nicht aus, inwiefern dies grundsätzlich oder konkret nicht der Fall sein sollte. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen.

5.    Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer - ebenfalls gestützt auf Art. 6 Abs. 1 

EMRK (derselbe Anspruch steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch gestützt 

auf Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 13 VRP i. V. m. Art. 95 ZPO zu [Cavelti/Vögeli, N 982, 989]) - 

dass das Gericht die ihn belastende Anzeigeerstatterin (recte wohl: die 

verantwortlichen Organe der Anzeigeerstatterin) in seiner Gegenwart befrage und ihm 

Gelegenheit gebe, Anschluss- und Ergänzungsfragen zu stellen (Beschwerde, 3 Ziff. 7). 

Sinnvollerweise kann es sich dabei nur um einen Beweisantrag handeln. Bei einem 

solchen muss jedoch ersichtlich sein, welche Tatsachen damit bewiesen werden 

sollen. Behauptungen und Beweisanträge sind in diesem Sinn zu verknüpfen. Dies 

unterlässt der Beschwerdeführer. Es ist nicht ersichtlich, zu welchem Thema er die 

verantwortlichen Organe der Anzeigeerstatterin befragen will. Kommt hinzu, dass der 

Beschwerdeführer vorliegend denjenigen Teil des Sachverhalts, der objektiv überhaupt 

festgestellt werden kann, weitgehend so bestätigt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt 

hat. Eine Befragung der verantwortlichen Organe der Anzeigeerstatterin erscheint auch 

unter diesem Gesichtspunkt als entbehrlich.

 

III.

1.    Mit seiner Rüge, er werde rechtsungleich behandelt (Beschwerde, 8 f. Ziff. 9), 

dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt den 

Gleichheitssatz nur, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen 

Grund unterschiedlich beurteilt (BGE 115 Ia 81 E. 3b S. 85). Der Beschwerdeführer 

wurde wegen einer angeblich noch vor Fälligkeit der Forderung angehobenen 

Betreibung zur Verantwortung gezogen. Damit haben die von ihm zitierten Fälle nichts 

zu tun. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf die Praxis in anderen 

Kantonen beruft, ist er ohnehin nicht zu hören, weil das Gebot rechtsgleicher 

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Anwendung des Rechts nur verletzt ist, wenn die gleiche Behörde gleiche Sachverhalte 

unterschiedlich beurteilt und behandelt (BGE 115 Ia 81 E. 3c S. 85; Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 508).

2.    Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unberechtigterweise vor, sie habe zu 

Unrecht von dem bei geringfügigen Pflichtverletzungen greifenden Opportunitätsprinzip 

keinen Gebrauch gemacht (Beschwerde, 8 Ziff. 8). Aus dem Opportunitätsprinzip kann 

kein Anspruch abgeleitet werden, dass eine rechtsanwendende Behörde nicht tätig 

wird.

3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe für eine noch nicht 

fällige Forderung die Betreibung angehoben. Diese Auffassung hat der 

Beschwerdeführer vorinstanzlich und in seiner Beschwerde noch geteilt. In seiner 

Eingabe vom 24. Februar 2010 geht er hingegen davon aus, er habe die Betreibung 

zwar vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung, aber nach Eintritt der Fälligkeit der 

Forderung angehoben (act. B7).

3.2 Damit Rechtsöffnung erteilt werden kann, hat die betriebene Forderung im 

Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung fällig zu sein (BGE 128 III 44 E. 5 S. 48, 

41 III 151 E. 4 S. 158; Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler 

Kommentar SchKG I, Basel 1998, Art. 82 N 77 f.). Nicht notwendig ist hingegen, dass 

der Rechtsöffnungstitel schon vor Anhebung der Betreibung entstanden respektive, 

dass das die Forderung zusprechende Urteil schon vollstreckbar ist. Dies muss erst im 

Zeitpunkt des Entscheids über die Rechtsöffnung der Fall sein (Beschluss PN070014 

des Obergerichts Zürich vom 26. Januar 2008; RBOG 2006 Nr. 11 [Entscheid des 

Obergerichts Thurgau vom 27. Januar 2006]; LGVE 1995 I Nr. 54 [Entscheid des 

Obergerichts Luzern vom 16. Oktober 1995]; BJM 1980 31 f. [Urteil des Obergerichts 

Basel-Landschaft vom 21. April 1978]; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 13, 39; 

Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, 202).

3.3 Die Fälligkeit ist eine Eigenschaft der Forderung. Sie bedeutet, dass der Gläubiger 

die Leistung einfordern und (im Fall der Nichtleistung) einklagen darf (LGVE 1995 I 

Nr. 54 [Entscheid des Obergerichts Luzern vom 16. Oktober 1995]; Addorisio de Feo, 

Die Fälligkeit von Vertragsforderungen, Freiburger Diss., Zürich 2001, N 43; Gauch/ 

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Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 

Bd. II, 9. Aufl., Zürich 2008, N 2156; Gauch/Schraner, Zürcher Kommentar, V1e, 

3. Aufl., Zürich 1991, Art. 75 N 22; Leu, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler 

Kommentar OR I, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 75 N 4; Weber, Berner Kommentar, VI/1/4, 

2. Aufl., Art. 75 N 41).

3.4 Der Zeitpunkt, in dem die Fälligkeit eintritt (der Fälligkeitstermin), bestimmt sich für 

privatrechtliche Forderungen nach Art. 75 ff. OR. Demgemäss sind Forderungen 

grundsätzlich - sofern die Zeit der Erfüllung weder durch Gesetz, Vertrag oder die Natur 

des Rechtsverhältnisses bestimmt ist - sofort fällig. Dies gilt für Vertrags-, Delikts- und 

Bereicherungsobligationen (Gauch/Schluep/ Schmid/Emmenegger, N 2198; ZK-Gauch/ 

Schraner, Art. 75 N 63; Stücheli, 199) und muss - da es sich dabei ebenfalls um eine 

zivilrechtliche Forderung handelt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 68 N 1; Rhyner, Die Kosten­

regelung nach sanktgallischem Zivilprozessrecht, Berner Diss., Buchs 1987, 16; Weber, 

Die Prozessentschädigung mit besonderem Bezug auf ihre Ausgestaltung im 

zürcherischen Zivilprozess, Zürcher Diss., Entlebuch 1990, 15 f.) - auch für die von der 

Gegenpartei zu entrichtende Prozesskostenentschädigung in einem privatrechtlichen 

Verfahren gelten (a.M. wohl Rhyner, 110, der ausführt, gemäss Art. 142 aZPO würden 

die amtlichen Kosten mit dem Kostenspruch fällig, wohingegen die ausseramtlichen 

Kosten erst nach rechtskräftiger Erledigung des Zivilverfahrens gefordert werden 

könnten; vgl. auch Lutz, Das Zivilrechtspflegegesetz für den Kanton St. Gallen, 2. Aufl., 

St. Gallen 1967, Art. 142).

Die Forderung auf Ersatz der Prozesskosten aus einem arbeitsvertraglichen Prozess ist 

ihrer Natur nach ein Schadenersatzanspruch (vgl. Gauch, Der Deliktsanspruch des 

Geschädigten auf Ersatz seiner Anwaltskosten, in: recht 1994, 189 ff; Weber, 8 ff.). 

Weder liegen Indizien dafür vor, dass die Parteien des arbeitsvertraglichen Prozesses 

betreffend die Fälligkeit der Prozesskostenentschädigung eine vertragliche 

Vereinbarung getroffen haben noch enthält das Gesetz, insbesondere OR und ZPO, zu 

dieser Frage eine Bestimmung. Der Natur des Rechtsverhältnisses kommt bei einem 

Schadenersatzanspruch bezüglich Fälligkeit keine entscheidende Bedeutung zu. Es gilt 

deshalb die subsidiäre gesetzliche Regelung gemäss Art. 75 OR, dass Forderungen auf 

Ersatz der Prozesskosten sogleich fällig werden. Die Fälligkeit tritt bei 

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Schadenersatzforderungen grundsätzlich mit dem anspruchsbegründenden Ereignis 

ein und nicht mit der Kenntnis des Schadens oder dessen Bezifferung in einem Urteil 

(BGE 87 II 155 E. 3c S. 163; Addorisio de Feo, N 505; Gauch/Schluep/Schmid/Emmen­

egger, N 2199; ZK-Gauch/Schraner, Stücheli, 199; Art. 75 N 66; BK-Weber, Art. 75 

N 96).

Entsprechend wurde die vorliegend strittige Forderung spätestens mit der Verfügung 

des Arbeitsgerichts Winterthur vom 14. Januar 2009 fällig. Mit der 

Prozesskostenentschädigung wird einer Partei ein Ersatz für während dem Verfahren 

(allenfalls auch vorprozessual) aufgelaufene Kosten zugesprochen. Dass in der Regel 

bis zum Endentscheid (vgl. Art. 267 ZPO/SG, § 71 ZPO/ZH) nicht feststeht, welche 

Partei der anderen in welcher Höhe deren Prozesskosten zu entschädigen hat, ändert 

daran nichts. Auch der in einem Zivilprozess eigentlich strittige Anspruch ist in Bestand 

und Höhe bis zum Endentscheid grundsätzlich ungewiss, was an seiner schon vor dem 

Entscheid bestehenden Fälligkeit nichts ändert (Stücheli, 199). (Noch) Nicht fällige 

Ansprüche können prinzipiell gerichtlich nur zugesprochen werden, wenn gleichzeitig 

im Entscheid die Fälligkeit festgesetzt wird (was beispielsweise bei periodisch 

geschuldeten Leistungen wie Unterhaltsansprüchen der Fall ist).

3.5 Nach dem Gesagten ist der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf an den 

Beschwerdeführer, er habe eine Forderung vor deren Fälligkeit in Betreibung gesetzt, 

unberechtigt. Auch der Umstand, dass der die Prozesskostenentschädigung 

zusprechende Entscheid allenfalls noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

angefochten werden kann und deshalb mangels formeller Rechtskraft im Entscheid- 

und Eröffnungszeitpunkt noch nicht vollstreckbar ist und (vorderhand) nicht zur 

definitiven Rechtsöffnung berechtigt, ändert nichts an der Fälligkeit der Forderung auf 

Ersatz der Prozesskosten. Vollstreckbar muss der Entscheid erst im Zeitpunkt sein, in 

dem über die Rechtsöffnung entschieden wird (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 7; 

vgl. auch E. III/3.2). Wird - anders als im vorliegenden Fall - ein ordentliches 

Rechtsmittel eingelegt respektive einem ausserordentlichen Rechtsmittel die 

aufschiebende Wirkung gewährt, bleibt die Forderung auf Ersatz der Prozesskosten 

zwar fällig, jedoch wird das Begehren um definitive Rechtsöffnung - falls der 

Rechtsöffnungsrichter vor der Rechtsmittelinstanz entscheidet - mangels 

vollstreckbaren Urteils abzuweisen sein (Stücheli, 224). Hebt eine Rechtsmittelinstanz 

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den Kostenspruch auf, fällt der Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten nachträglich 

wieder weg und dem Schuldner stehen die Rechtsbehelfe von Art. 85 ff. SchKG zur 

Verfügung (BSK SchKG I-Bodmer, Art. 85 N 26; Stücheli, 225).

4.1 Es stellt sich die Frage, ob die Vorgehensweise des Beschwerdeführers - die 

Einleitung einer Betreibung gestützt auf ein formell noch nicht rechtskräftiges und 

damit noch nicht vollstreckbares Urteil, verknüpft mit einer Zahlungsfrist von fünf Tagen 

- trotzdem unsorgfältig ist und eine Berufsregelverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a 

BGFA darstellt. Dies ist der Fall, wenn die zur Diskussion stehende Verfehlung über ihre 

Auswirkungen im Einzelfall hinaus geeignet ist, das Vertrauen in die Kompetenz und 

Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen und damit die Funktion der Anwaltschaft 

im System der Rechtspflege zu stören (Fellmann, Art. 12 N 12). Zu beachten ist, dass 

Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich nur zulässig sind, 

wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und im Einzelfall der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachtet wird (Fellmann, Art. 12 N 13; Schiller, Schweizerisches 

Anwaltsrecht, Zürich 2009, N 1473).

4.2 Die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung bezieht sich gemäss Bundesgericht nicht nur auf das Verhältnis 

zwischen Anwalt und Klientin, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber 

der Gegenpartei (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276; Entscheid des Bundesgerichts 2A.

545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 3; Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, Bern 

2009, N 1288; Fellmann, Art. 12 N 12, 49). Das Bundesgericht hielt allgemein fest, dass 

ein unnötig forsches und unangebracht hartes Vorgehen eines Rechtsanwalts 

regelmässig nicht dem Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 

entspreche und unter Umständen eine Disziplinierung wegen Verletzung von Art. 12 

lit. a BGFA rechtfertige. Es könne nicht im Interesse der Klientin liegen, die Gegenpartei 

ohne Not zu verärgern und dadurch die Fronten zusätzlich zu verhärten. Der 

Rechtsanwalt sei zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet und gehalten, einer 

Eskalation der Streitigkeit entgegenzuwirken, und nicht sie zu fördern. Ein den 

Verhältnissen unangepasstes, übertrieben aggressives Vorgehen des Rechtsanwalts 

könne einen Verstoss gegen dessen Berufspflichten darstellen. Allerdings sei der 

Anwalt nicht dazu verpflichtet, stets das mildest mögliche Vorgehen zu wählen 

(BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277 f.; Fellmann, Art. 12 N 50; Schiller, N 1496).

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Zur Frage der Betreibung der Gegenpartei führte das Bundesgericht aus, die blosse 

Einleitung derselben - auch ohne vorgängige Zahlungsaufforderung oder 

Betreibungsandrohung - vermöge grundsätzlich keine gegen Art. 12 lit. a BGFA 

verstossende Handlung darzustellen, auch wenn der Eintrag im Betreibungsregister für 

die Betroffene unangenehm sein möge. Anders verhalte es sich nur dann, wenn die 

Betreibung geradezu missbräuchlich sei. Dies sei der Fall, wenn mit ihr sachfremde 

Ziele verfolgt würden, etwa bloss die Kreditwürdigkeit der Schuldnerin geschädigt 

werden solle oder wenn zwecks Schikane ein völlig überrissener Betrag in Betreibung 

gesetzt werde (BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 278; RJN 2008 398 [Entscheid der 

Aufsichtskommission über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons 

Neuenburg vom 26. Oktober 2007]; Bohnet/Martenet, N 1292 f; Fellmann, Art. 12 N 50; 

Schiller, N 1496, 1498).

4.3 Demgemäss kann dem Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er der M-AG 

nur eine Zahlungsfrist von fünf Tagen eingeräumt hat, kein Vorwurf gemacht werden.

4.4 Unter den vorliegenden Umständen kann auch nicht davon die Rede sein, der vom 

Beschwerdeführer angehobenen Betreibung kämen schikanöse Züge zu und sein 

Vorgehen habe die Vertrauenswürdigkeit des gesamten Anwaltsstandes beeinträchtigt 

respektive die Funktion der Anwaltschaft im System der Rechtspflege sei gestört 

worden.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seiner Betreibung sachfremde 

Ziele - also andere als die Bezahlung der Schuld der M-AG an H - verfolgte. 

Namentlich wurde weder ein völlig überrissener Betrag in Betreibung gesetzt (sondern 

exakt der geschuldete), noch liegen Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer die 

Kreditwürdigkeit der M-AG schädigen wollte. Zwar behauptet diese in ihrer Anzeige, 

die Betreibung sei vom Beschwerdeführer einzig mit dem Zweck angehoben worden, 

ihr zu schaden, doch wird nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich, inwiefern dies der 

Fall gewesen sein sollte. Angesichts des Umstands, dass die M-AG noch für andere 

Forderungen betrieben wurde (besf. act. 35), kann nicht ernstlich davon ausgegangen 

werden, die M-AG hätte durch die Betreibung über Fr. 600.- Schaden nehmen können. 

Auch dass der Beschwerdeführer die Betreibung nicht unverzüglich nach Bezahlung 

der betriebenen Forderung von sich aus zurückzog und beantragte, diese aus dem 

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Betreibungsregister zu löschen, kann ihm nicht angelastet werden, zumal die M-AG 

nicht darlegt, dass sie sich darum bemüht hätte, dass der Beschwerdeführer den 

(unmittelbaren) Rückzug der Betreibung veranlasst. Eine Pflicht des Rechtsanwalts, im 

Namen seiner Klienten angehobene Betreibungen nach Bezahlung durch die 

Gegenpartei und ohne deren ausdrückliches Verlangen von sich aus zurückzuziehen 

und deren Löschung zu beantragen, besteht nicht.

Im vorliegenden Fall erscheint die Anhebung der Betreibung auch aus einem anderen 

Grund nicht als schikanös: Vieles deutet darauf hin, dass die M-AG die Forderung von 

H auf Ersatz der Prozesskosten nicht ohne Betreibungszwang beglichen hätte. So hat 

die M-AG bezüglich der augenscheinlich geschuldeten Lohnzahlungen 

Rechtsvorschlag erhoben und es auf einen Prozess ankommen lassen, die Forderung 

dann aber überwiegend anerkannt und noch vor Gericht beglichen. Die M-AG scheint 

Ansprüche von H grundsätzlich abgelehnt respektive ohne Zwang nicht erfüllt zu 

haben. Sodann musste der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass die M-AG 

gegen die Abschreibungsverfügung ein Rechtsmittel ergreifen werde. Unter diesen 

Voraussetzungen könnte dem Beschwerdeführer - selbst wenn sein Vorgehen 

entgegen seinen Beteuerungen nicht auf einem Versehen beruhen würde - kein unnötig 

forsches und unangebracht hartes Vorgehen vorgeworfen werden, das zu einer 

Verhärtung der Fronten geführt hätte. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, 

der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorgehen "die Vertrauenswürdigkeit eines 

Anwalts und des Berufsstandes beeinträchtigt", kann nicht geteilt werden.

4.5 Die Beschwerde ist gutzuheissen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.06.2010
	Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 75 OR (SR 220). Betreibung der Gegenpartei. Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit gilt auch für die von der Gegenpartei zu entrichtende Parteikostenentschädigung in einem privatrechtlichen Verfahren. Sie wird spätestens mit der Verfügung des Gerichts fällig. Ab diesem Zeitpunkt kann gültig betrieben werden. Die Einleitung einer Betreibung nach dem Ansetzen einer fünftägigen Zahlungsfrist stellt keine Berufsregelverletzung dar. Schikanebetreibung verneint. Aufhebung des in GVP 2009 Nr. 85 veröffentlichen Entscheids der Anwaltskammer (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Juni 2010, BR.2010.1).

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