# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4bd01b1-66e2-53bd-a3fd-9425d9efc2fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-252/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-252-2010_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-252/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
China,
vertreten durch Pascale Bächler, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region  Basel, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-252/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  chinesischer  Staatsangehöriger  tibe-
tischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._________  (Provinz  Ü-
Tsang), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im Oktober 
2002 und gelangte zunächst via Nepal nach Belgien, wo er ein Asyl-
gesuch stellte, welches im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Am 27. Dezem-
ber  2008  reiste  er  von  Belgien  herkommend  illegal  im  Zug  in  die 
Schweiz  ein  und  suchte  am 29. Dezember  2008  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._________  um Asyl  nach. Am 6. Januar  2009 
wurde  er  dort  summarisch  befragt,  wobei  ihm  unter  anderem  das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Belgien 
gewährt wurde. 

A.b Anlässlich  der  Befragung  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend,  er  habe in  Tibet  zusammen mit  einem Nach-
barsjungen  bei  einem  Fahnenmast  die  chinesische  Fahne  herunter-
geholt  und  stattdessen  die  tibetische  Fahne  gehisst.  Der  Nachbars-
junge  sei  daraufhin  von  den  chinesischen  Sicherheitskräften  festge-
nommen  worden,  während  er  selber  habe  entkommen  können.  Aus 
Furcht, ebenfalls verhaftet zu werden, sei er in der Folge umgehend in 
Richtung Nepal aus seinem Heimatland geflohen. Im November 2002 
sei er von Nepal aus im Flugzeug nach Belgien gereist und habe dort 
ein Asylgesuch gestellt, welches jedoch im Jahr 2003 abgelehnt wor-
den sei. Er sei aber dennoch weiterhin in Belgien geblieben, wobei er 
bei  Bekannten  gewohnt  und  bei  der  Obdachlosenküche  Essen  be-
zogen habe. Da er gehört habe, in der Schweiz gehe es den Tibetern 
gut,  habe er  im Jahr  2006 erstmals  versucht,  in  die  Schweiz  einzu-
reisen,  sei  jedoch an der  Grenze angehalten  worden  und daraufhin 
nach Belgien zurückgekehrt. Am 26. Dezember 2008 habe er Belgien 
erneut  verlassen und sei  tags darauf  in  die Schweiz eingereist. Das 
Leben  in  Belgien  sei  schwierig  gewesen,  da er  nicht  habe  arbeiten 
dürfen und kein Geld gehabt habe. Er habe indessen nie Probleme mit 
der  Polizei  gehabt  und  in  Belgien  mehrere  Kurse,  unter  anderem 
Sprachkurse, besucht. Da sich seine Situation bei einer Rückkehr nach 
Belgien nicht verbessern würde, wolle er nicht dorthin zurück, sondern 
in der Schweiz bleiben. 

A.c Der  Beschwerdeführer  reichte  weder  Identitätspapiere  noch 
Beweismittel zur Sache zu den Akten.

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B.
Das BFM trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit  Verfü-
gung vom 4. Januar 2010 – eröffnet am 12. Januar 2010 – in Anwen-
dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Belgien an. Gleichzeitig 
forderte  es  den  Beschwerdeführer  auf,  die  Schweiz  sofort  zu  ver-
lassen, und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver-
fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  13.  Januar 
2010 (Poststempel 15. Januar 2010) focht der Beschwerdeführer diese 
Verfügung  an  und  beantragte  dabei  die  Aufhebung  der  vorinstanz-
lichen  Verfügung  und  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
sucht.

Der Beschwerde lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 
15. Januar 2010 bei.

D.
Mit  Eingabe  vom 20.  Januar  2010  (Poststempel  und  Telefax)  bean-
tragte  auch  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  die  Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und stellte im Weiteren folgen-
de Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, dass die Frist für die Rück-
überstellung  nach  Belgien  verfristet  sei,  weshalb  die  Vorinstanz  an-
zuweisen sei, sich für das Asylgesuch des Beschwerdeführers als zu-
ständig  zu  erachten.  Eventuell  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  ihren 
Entscheid pflichtgemäss zu begründen. Die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers  ersuchte  ebenfalls  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  und  Verzicht  auf  die  Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  sowie  zudem  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Verbeiständung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 2  VwVG. 
Ausserdem  wurde  beantragt,  es  sei  der  Beschwerde  die  aufschie-
bende  Wirkung  zu  erteilen,  und  die  Vollzugsbehörden  seien  anzu-
weisen, von einer Überstellung nach Belgien abzusehen, bis über den 
Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden worden sei. 

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E.
Der  Instruktionsrichter  hiess  das  Gesuch  um  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  mit  Verfügung  vom  21.  Januar  2010  gut  und 
verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG werde im Endentscheid befunden. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Verbeiständung wurde hingegen abgewiesen. 

F.
In der Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 hielt die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

G.
Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  äusserte  sich  in  ihrer 
Replik vom 24. Februar 2010 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurde, sofern 
keine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32 
VGG vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Entscheide  des  BFM, 
welche in  Anwendung des AsylG ergangen sind,  und entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-

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her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.4 Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nicht-
eintretenstatbestandes  einzig  zu  beurteilen,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begrün-
detheit  des Rechtsmittels  in  diesem Punkt  ist  die  angefochtene Ver-
fügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nach dem Gesagten ist auf das vom Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe vom 13. Januar 2010 gestellte Be-
gehren,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen,  nicht  einzu-
treten. Die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs prüft die Vor-
instanz  dagegen  materiell,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
bei der Überprüfung dieser Frage volle Kognition zukommt. 

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel 
unter  anderem dann  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende in  einen 
Drittstaat  ausreisen können,  welcher für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  Belgien  sei  gestützt  auf  die  einschlägigen  inter-
nationalen  Abkommen  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  be-
treffend den Beschwerdeführer zuständig. Da Belgien innert Frist nicht 
auf die Rücknahmeanfrage des BFM geantwortet habe, sei davon aus-
zugehen, dass Belgien dem Ersuchen zustimme. Die Rückführung des 
Beschwerdeführers nach Belgien habe demnach – vorbehältlich einer 
allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – spätestens bis 
zum  14.  Januar  2010  zu  erfolgen.  Der  Beschwerdeführer  habe  an-
lässlich  des  ihm  gewährten  rechtlichen  Gehörs  nichts  vorgebracht, 

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was gegen die Zuständigkeit von Belgien spreche, sondern habe ledig-
lich erklärt, er habe dort ein schwieriges Leben gehabt, und bei einer 
Rückkehr würde er wiederum dieselbe unbefriedigende Situation vor-
finden.  Auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  sei  daher  nicht 
einzutreten. Der  Vollzug der  Wegweisung nach Belgien sei  zulässig, 
zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 13. Januar 2010 wird vorgebracht, 
der  Beschwerdeführer  habe sich  nach  dem negativen Asylentscheid 
im Januar 2003 weiterhin in Belgien aufgehalten, habe jedoch keine 
Sozialhilfe erhalten, weshalb er sein Essen bei der Obdachlosenküche 
habe holen und gelegentlich bei  Bekannten oder unter  einer  Brücke 
habe wohnen müssen. Die  belgischen Behörden wüssten,  dass  ihm 
bei  einer  Rückschaffung  nach  Tibet  die  Verhaftung  drohe.  Daher 
hätten sie versucht, das Problem dadurch zu lösen, dass sie ihn unter 
rechtsstaatlich und humanitär unwürdigen Umständen seinem Schick-
sal  überlassen  hätten.  Er  sei  aus  Belgien  ausgereist,  weil  seinem 
Asylantrag  aus  für  ihn  unerfindlichen  Gründen  nicht  entsprochen 
worden  sei.  Aus  Tibet  sei  er  geflüchtet,  weil  Tibet  in  völkerrechts-
widriger Weise besetzt werde. Als Tibeter sei er dort ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt gewesen. Es sei ihm kaum möglich, seine Identitäts-
karte  zu  beschaffen,  zumal  er  es  nicht  verantworten  könnte,  seine 
Familie im Zusammenhang mit der Beschaffung der Identitätskarte in 
Gefahr zu bringen. Er habe seit dem Jahr 2002 keinen Kontakt mehr 
mit  seiner Familie  in  Tibet. In  Tibet  habe er  unerträgliche Angst  ge-
habt,  früher  oder  später  in  willkürlicher  Weise  verhaftet  zu  werden. 
Wenn er sich gegen die Fremdherrschaft  gewehrt  hätte, wäre er ins 
Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Die Alternative sei die Flucht 
in ein fremdes Land gewesen. Die Schweiz habe schon vielen Tibetern 
eine neue Zukunft ermöglicht. 

Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  führt  in  ihrer  Eingabe 
vom 20. Januar 2010 im Wesentlichen aus, es sei zurzeit unklar, wann 
eine Rücküberstellung des  Beschwerdeführers  nach Belgien stattfin-
den könne. Auf entsprechende Anfrage hin habe die zuständige kanto-
nale Behörde erklärt,  es seien bisher keine entsprechenden Vorkeh-
rungen getroffen worden. Für den vorliegenden Fall sei festzustellen, 
dass Belgien bis zum 16. Juli  2009 (innerhalb der Monatsfrist)  keine 
Antwort auf die Rückübernahmeanfrage des BFM erteilt habe. Deshalb 
habe das BFM Belgien als zuständig erachtet. Die Frist für die Rück-
überstellung des Beschwerdeführers habe damit am 17. Juli 2009 zu 

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laufen begonnen, und der späteste Zeitpunkt für die Rücküberstellung 
sei demnach der 17. Januar 2010 gewesen. Im heutigen Zeitpunkt sei 
diese Frist  somit verfristet,  weshalb nun die Schweizer Behörden für 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig seien. Dies umso 
mehr, als nicht ersichtlich sei, weshalb die Vorinstanz nicht unmittelbar 
nach dem 16. Juli 2009, sondern erst am 4. Januar 2010 ihren Asyl-
entscheid gefällt  habe. Für die Vorinstanz hätte es realistischerweise 
schon im Zeitpunkt der Entscheidfällung klar sein müssen, dass eine 
fristgemässe  Überstellung  im  vorliegenden  Fall  nicht  mehr  möglich 
war.  Seitens  der  Rechtsvertreterin  wird  ausserdem  gerügt,  die  vor-
instanzliche Verfügung sei ungenügend begründet, da darin entgegen 
der anwendbaren Bestimmung der Dublin-Verordnung die Frist für die 
Durchführung der Überstellung sowie gegebenenfalls der Ort und der 
Zeitpunkt nicht genannt worden seien. 

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  stellt  das  BFM  fest,  das  Bundesver-
waltungsgericht habe das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung gutgeheissen. Aus diesem Grund erfolge die Überstellung des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 2 Bst. d der Verordnung 
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur  Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) innerhalb 
von sechs Monaten nach dem Beschwerdeentscheid.

4.4 Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  in  der  Replik  zunächst 
erklärt, nachträglich sei festgestellt worden, dass die Vorinstanz im an-
gefochtenen  Entscheid  doch  den  spätesten  Zeitpunkt  für  eine  mög-
liche  Rücküberstellung genannt  habe,  nämlich  der  14. Januar  2010. 
Damit stehe fest, dass die (in der Eingabe vom 20. Januar 2010 vor-
gebrachte)  Rüge der  mangelhaften Begründung der  vorinstanzlichen 
Verfügung zu Unrecht erhoben worden sei und somit hinfällig werde. 
Allerdings stelle sich die Frage, ob die Vorinstanz den Zeitpunkt des 
Fristablaufs korrekt  berechnet  habe. Gemäss den Berechnungen der 
Rechtsvertreterin sei  die Frist  für die Rücküberstellung nicht am 14., 
sondern  erst  am  17.  Januar  2010  abgelaufen.  Unabhängig  davon, 
welcher Berechnungsart man folge, sei jedoch festzustellen, dass die 
Rücküberstellungsfrist im Zeitpunkt der Eingabe vom 20. Januar 2010 
mit Sicherheit abgelaufen gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht 
habe  der  Beschwerde  mit  Verfügung  vom 21. Januar  2010  die  auf-
schiebende Wirkung erteilt.  Es könne nicht  sein,  dass  dadurch eine 

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neue  Überstellungsfrist  zu  laufen  begonnen  habe.  Dies  würde  der 
Dublin-II-VO klar widersprechen. 

5.
Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  primär  gerügt,  die  Frist  für  die 
Durchführung der Überstellung des Beschwerdeführers nach Belgien 
sei  abgelaufen,  weshalb  die  Zuständigkeit  für  die  Behandlung  des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers  auf  die  Schweiz  übergegangen 
sei. Dazu ist Folgendes zu bemerken:

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage sowie mit 
Blick auf  die anwendbaren Bestimmungen der  einschlägigen Staats-
verträge  (vgl.  namentlich  das  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Euro-
päischen Gemeinschaft  über die Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-
staat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziie-
rungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] sowie die Dublin-II-VO und 
die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 
2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin])  mit  dem BFM einig zu gehen 
ist,  dass im  vorliegenden  Fall  grundsätzlich  Belgien  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Be-
schwerdeführer zuständig ist. 

5.2 Den Akten zufolge ersuchte das BFM die belgischen Behörden am 
16. Juni 2009 um Rückübernahme des Beschwerdeführers (vgl. A14). 
Nachdem die belgischen Behörden diesen Antrag innert der einmona-
tigen  Frist  von  Art.  20  Abs.  1  Bst.  b  Dublin-II-VO nicht  beantwortet 
hatten,  teilte  das  BFM  den  zuständigen  belgischen  Behörden  mit 
E-Mail vom 16. Juli 2009 mit, gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-
II-VO sei angesichts der erfolgten Verfristung davon auszugehen, dass 
Belgien  dem  Rückübernahmegesuch  zustimme.  Das  BFM  bat  die 
belgischen Kollegen gleichzeitig um sachdienliche Hinweise betreffend 
die Rückübernahmemodalitäten und setzte ihnen dazu eine Frist von 
zwei Arbeitstagen (vgl. A16). Die belgischen Behörden liessen jedoch 
auch diese Frist ungenutzt verstreichen. Überhaupt muss aufgrund der 
Aktenlage davon ausgegangen werden, dass sich die belgischen Be-
hörden im Zusammenhang mit  dem am 16. Juni 2009 vom BFM ge-
stellten  Rückübernahmeantrag  –  mit  Ausnahme  einer  offensichtlich 

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automatisch generierten E-Mail-Empfangsbestätigung (vgl. A15) – bis 
heute nie zu dieser Angelegenheit haben verlauten lassen. 

5.3 Gemäss Art. 20  Abs. 1  Bst. d  Dublin-II-VO hat  die  Überstellung 
spätestens  innerhalb  einer  Frist  von  sechs  Monaten  nach  der 
Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme (welcher gemäss Art. 20 
Abs. 1  Bst.  c  Dublin-II-VO die  infolge  Verfristung  fingierte  Annahme 
gleichgestellt  wird) durch einen anderen Mitgliedsstaat oder der Ent-
scheidung  über  den  mit  aufschiebender  Wirkung  ausgestatteten 
Rechtsbehelf zu erfolgen. Wird die Überstellung nicht innerhalb dieser 
Frist  durchgeführt,  so  geht  die  Zuständigkeit  auf  den  Mitgliedstaat 
über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Die Überstellungsfrist 
kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung 
oder  die  Prüfung  des  Antrags  aufgrund  der  Inhaftierung  des  Asyl-
bewerbers  nicht  erfolgen  konnte,  oder  höchstens  auf  achtzehn 
Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Dublin-
II-VO). 

5.4 Einer Beschwerde gegen einen gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG  ergangenen  Entscheid  des  BFM  kommt  keine  aufschiebende 
Wirkung zu (vgl. Art. 107a AsylG). Demzufolge hat im vorliegenden Fall 
die sechsmonatige Überstellungsfrist  am Tag nach dem ungenutzten 
Ablauf der einmonatigen Zustimmungsfrist  (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c 
und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-VO), das heisst am 17. Juli 2009, zu 
laufen begonnen. Weiter ist unter Berücksichtigung von Art. 25 Abs. 1 
Bst.  b  Dublin-II-VO  festzustellen,  dass  diese  Überstellungsfrist  – 
vorbehältlich  einer  allenfalls  erfolgten  Unterbrechung  oder 
Verlängerung  –  am 17. Januar  2010  ungenutzt  abgelaufen  ist.  Eine 
Fristverlängerung (im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO) wird vom 
BFM vorliegend nicht behauptet. Hingegen stellt sich die Vorinstanz in 
ihrer  Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 auf  den Standpunkt,  die 
sechsmonatige Überstellungsfrist sei mit der Gewährung der aufschie-
benden  Wirkung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  unterbrochen 
worden,  weshalb  die  Überstellung  nun  in  Anwendung  von  Art.  20 
Abs. 2 Bst. d Dublin-II-VO innerhalb von sechs Monaten nach der Ent-
scheidung über die Beschwerde zu erfolgen habe. Dieser Auffassung 
kann indessen aus nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden: 
Zwar  trifft  es  zu,  dass  die  Erhebung  eines  Rechtsbehelfes  mit  auf-
schiebender Wirkung respektive die Zuerkennung der aufschiebenden 
Wirkung (in der Regel durch die Rechtsmittelinstanz) die ab der effek-
tiven  oder  infolge  Verfristung  fingierten  Zustimmung  durch  den 

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ersuchten  Mitgliedstaat  laufende  Überstellungsfrist  unterbricht,  und 
dass  die  sechsmonatige  Überstellungsfrist  später,  nach  der  Ent-
scheidung über  den Rechtsbehelf,  neu (das  heisst  erneut  für  sechs 
Monate) zu laufen beginnt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO; vgl. 
dazu  auch  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung, 
3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K7 zu Art. 20 und K27 zu Art. 19). 
Allerdings  kann  nur  eine  laufende  Frist  unterbrochen  werden, 
währenddem eine Fristunterbrechung offensichtlich nicht mehr möglich 
ist,  wenn die in  Frage stehende Frist  bereits  abgelaufen ist. Im vor-
liegenden  Fall  ist  wie  erwähnt  davon  auszugehen,  dass  die  Über-
stellungsfrist  vorbehältlich  einer  allenfalls  erfolgten  Unterbrechung 
oder Verlängerung am 17. Januar 2010 abgelaufen ist. Eine Fristver-
längerung  ist  nicht  aktenkundig  und  wird  vom  BFM  auch  nicht  be-
hauptet.  Die  Zuerkennung  der  aufschiebenden  Wirkung,  auf  welche 
das BFM in seiner Vernehmlassung hinweist und welche grundsätzlich 
fristunterbrechende  Wirkung  hat,  wurde  ihrerseits  vom  Bundesver-
waltungsgericht am 21. Januar 2010 verfügt, mithin erst nachdem die 
Überstellungsfrist  bereits  abgelaufen  war.  Die  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  konnte  die  Überstellungsfrist  vorliegend  somit 
nicht mehr unterbrechen, weshalb der Einwand des BFM in seiner Ver-
nehmlassung unbehelflich ist. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, 
dass  das  BFM im (hypothetischen)  Fall  einer  noch  laufenden  Über-
stellungsfrist  verpflichtet  gewesen  wäre,  Belgien  unverzüglich  von 
einer Fristunterbrechung infolge Zuerkennung der aufschiebenden Wir-
kung durch die Rechtsmittelinstanz zu informieren (vgl. Art. 9 Abs. 1 
DVO Dublin).  Die  Tatsache,  dass  sich  in  den  Akten  keine  derartige 
Mitteilung  an  die  belgischen  Behörden  befindet,  lässt  darauf 
schliessen,  dass  wohl  auch  das  BFM selber  von der  in  seiner  Ver-
nehmlassung geäusserten Auffassung,  wonach die Überstellungsfrist 
rechtsgültig unterbrochen worden sei,  nicht  überzeugt  ist. Nach dem 
Gesagten ist festzustellen, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist 
am 17. Januar 2010 definitiv abgelaufen ist, ohne dass es vor deren 
Ablauf zu einer Verlängerung oder Unterbrechung gekommen ist. 

5.5 Der  ungenutzte  Ablauf  der  nicht  verlängerten  und  nicht  unter-
brochenen Überstellungsfrist führt gemäss Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO 
dazu,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Prüfung  des  gestellten  Asylan-
trags  auf  denjenigen  Mitgliedstaat  übergeht,  in  dem  der  Asylantrag 
eingereicht wurde. 

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5.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Frist  zur  Über-
stellung des  Beschwerdeführers  nach Belgien im heutigen Zeitpunkt 
definitiv abgelaufen ist und damit die Zuständigkeit für die Prüfung des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers  auf  die Schweiz  übergegangen 
ist.  Demzufolge  ist  das  BFM  verpflichtet,  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nach  den  anwendbaren  Bestimmungen  des  AsylG 
(unter Ausschluss von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) zu beurteilen.

6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung des 
BFM  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr  rechtmässig  ist.  Die  Be-
schwerde ist  daher gutzuheissen,  die vorinstanzliche Verfügung vom 
4. Januar 2010 ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung 
des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  im Sinne der  Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
7.1 Angesichts  des  Obsiegens  des  Beschwerdeführers  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da-
mit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

7.2 Dem  obsiegenden  Beschwerdeführer  ist  sodann  zulasten  der 
Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten ge-
reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund 
der  Aktenlage  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung 
einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
In  Anwendung  der  genannten  Bestimmungen  und  unter  Berücksich-
tigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKGE) 
ist  die  von der  Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung dem-
nach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-252/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  angefochtene  Verfügung  vom  4.  Januar  2010  wird  aufgehoben, 
und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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