# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a233f595-27c1-5bf7-ba62-2dfd1ff82f09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 C-2984/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2984-2008_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2984/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

G._______, Israel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2984/2008

Sachverhalt:

A.
Der im Jahr 1949 geborene G._______ lebt in Israel und ist Mitglied 
der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit 
Schreiben  vom  31. Oktober  2006  ([Vorinstanz]  act. 35)  hat  die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  G._______ 
gemahnt, die per 30. Juni 2006 ausstehenden Beiträge von Fr. 5'799.-- 
zu  begleichen. Mit  eingeschriebener  Mahnung vom 25. Januar  2007 
(act. 36) hat ihn die SAK erneut gemahnt, die bis zu diesem Zeitpunkt 
ausstehenden Beiträge für  die Jahre 2006 und 2007 zu begleichen, 
ansonsten ihm der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung drohe.

B.
Mit  Verfügung  vom 17. Januar  2008  (act. 37)  wurde  G._______  aus 
der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen,  weil  er  die gemahnten 
Beiträge nicht bezahlt hatte.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  17. Januar  2008  hat  G._______  am 
10. Februar 2008 bei der SAK Einsprache erhoben (act. 39) und die 
Einsprache sinngemäss damit begründet, dass er in den letzten zwei 
Jahren aufgrund des Todes seiner Eltern eine schwierige Zeit  erlebt 
habe und daher die Bezahlung der Beiträge vergessen gegangen sei.

Mit  Einspracheentscheid  vom  8. April  2008  hat  die  SAK  die  Ein-
sprache abgewiesen mit der Begründung, dass persönliche oder finan-
zielle Gründe den Ausschluss nicht zu verhindern vermögen (act. 41).

D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 8. April  2008 erhob G._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  4. Mai  2008  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
der Ausschlussverfügung.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 26. Mai  2008 beantragte die SAK aus den 
bereits  im Einspracheverfahren angeführten Gründen die  Abweisung 
der Beschwerde.

Seite 2

C-2984/2008

F.
In seiner Replik vom 25. Juni 2008 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nem Antrag fest  und reichte  nebst  den bereits  eingereichten Todes-
bescheinigungen seiner Eltern ein Attest seines Psychiaters über sei-
nen Gesundheitszustand ein.

G.
Die SAK liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

Seite 3

C-2984/2008

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versiche-
rung ausgeschlossen hat.

2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

2.2 Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwilli-
ge  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV, 
SR 831.111) sind die Versicherten gehalten,  der Auslandsvertretung, 
der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle 
zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu 
machen  und  auf  Verlangen  deren  Richtigkeit  zu  belegen.  Gemäss 
Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte 
nicht  erteilen  oder ihre Beiträge nicht  fristgerecht  bezahlen,  aus der 
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 

2.3 Art. 13  VFV  regelt  die  Voraussetzungen  des  Ausschlusses.  Ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VFV werden Versicherte aus der freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen,  wenn sie die  für  das Beitragsjahr ge-
schuldeten Beiträge bis  zum 31. Dezember des folgenden Kalender-
jahres nicht vollständig bezahlen.

Vor Ablauf der Frist  stellt  die Ausgleichskasse den Versicherten eine 
eingeschriebene Mahnung mit  Androhung  des Ausschlusses zu. Die 
Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz 
erfolgen (Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so 
ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 
30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat 
die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die 
Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV).

2.4 Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Ver-
sicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrich-
ten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich 
ist (Art. 13 Abs. 4 VFV).

Seite 4

C-2984/2008

2.5 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (vgl. 
BGE 117 V 103  E. 2c,  bestätigt  mit  Urteil  vom  28. April  2005  i.S. 
P. V. S. [H 224/04]), stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versiche-
rung  einen  äusserst  schwerwiegenden  Eingriff  in  die  Rechtsstellung 
des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss 
daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann. Aus die-
sem Grund wurde in  Art. 13  Abs. 2 VFV festgelegt,  dass  eine Mah-
nung vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist ergehen 
muss.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm in dieser für ihn 
schwierigen Zeit,  als innert  elf  Monaten seine Mutter  und sein Vater 
verstorben seien, entfallen, dass er die Beiträge an die freiwillige Ver-
sicherung  bezahlen  müsse.  Er  habe  zwar  die  Mahnungen  erhalten, 
habe ihnen aber aufgrund der schwierigen familiären Umstände nicht 
die  nötige  Aufmerksamkeit  geschenkt.  Er  habe  bereits  seit  vielen 
Jahren Beiträge geleistet, und es sei für ihn sehr wichtig, dass er dies 
auch weiterhin tun könne.

3.2 Die SAK macht demgegenüber geltend,  sie  habe das gesetzlich 
vorgesehene  Mahnverfahren  eingehalten  und  der  Beschwerdeführer 
habe die ausstehenden Beiträge trotzdem nicht bezahlt. Die vom Be-
schwerdeführer  als  Erklärung  für  die  Nichtbezahlung  angeführten 
Gründe könnten einen Ausschluss  nicht  verhindern.  Der  Ausschluss 
aus der freiwilligen Versicherung sei somit gerechtfertigt.

3.3 Im Gesetz ist der Ausschluss sowie auch das dafür einzuhaltende 
Verfahren detailliert geregelt. Vorliegend ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die Beiträge für die Periode 2006 bis zum Ablauf des 
Jahres 2007 nicht bezahlt hat und die SAK das Mahnverfahren korrekt 
durchgeführt  sowie  auf  die  Folgen  der  Nichtbezahlung  aufmerksam 
gemacht hat. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen – wie die SAK zu 
Recht ausgeführt hat – keinen Raum für Härtefallregelungen. Ein Fall 
von Art. 13 Abs. 4 VFV liegt hier ebensowenig vor, weshalb der Aus-
schluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung nicht 
zu beanstanden ist.

Zusammenfassend ist  demzufolge festzuhalten, dass der Ausschluss 
zu  Recht  erfolgt  ist  und  die  Beschwerde  gegen  den  Einspracheent-
scheid  vom 8. April  2008  somit  im  einzelrichterlichen  Verfahren  ge-

Seite 5

C-2984/2008

mäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG ab-
zuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 6

C-2984/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  dem  Beschwerde-
führer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

Seite 7