# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42af48ea-22c1-527d-9c5b-e9627f5562e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 D-4778/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4778-2009_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4778/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...], Nigeria, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung,
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist; 
Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4778/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit  Verfügung vom 6. Juli  2009 – eröffnet  am 7. Juli 
2009 – auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 19. Okto-
ber 2008  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und die  Wegweisung 
sowie den Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden mit als "Rechtsbeschwerde" bezeich-
neter  und an das  BFM gerichteter  Eingabe vom 19. Juli 2009 (Post-
stempel: 23. Juli 2009) sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist stellten und gleichzeitig gegen den Entscheid des 
BFM vom 6. Juli 2009 Beschwerde erhoben,

dass sie ihrer Eingabe ein an sie gerichtetes Schreiben der [...]  vom 
16. Juli 2009 beilegten, in welchem unter anderem ausgeführt wird, da 
sie  (die  Beschwerdeführenden)  den  Entscheid  des  BFM  am  7.  Juli 
2009 entgegengenommen hätten, sei die Beschwerdefrist (heute) be-
reits abgelaufen und eine Beschwerde nicht möglich,

dass  das  BFM  die  Eingabe  der  Beschwerdeführenden  gestützt  auf 
Art. 8 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) am 27. Juli  2009  an das 
Bundesverwaltungsgericht übermittelte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwal-
tungsgerichts  in  der  Regel  in  der  Besetzung  von  drei  Richterinnen 
oder Richtern als Spruchgremium entscheiden,

dass diese Regel auch gilt für Gesuche um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist im Sinne von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht unter 
die explizit  in Art. 111, namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des 
Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehalte-
nen Zuständigkeiten fallen,

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dass für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beschwer-
defrist fünf Arbeitstage beträgt (Art. 108a AsylG),

dass  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM  gemäss  dem  vom  Be-
schwerdeführer  unterzeichneten Rückschein am 7. Juli  2009  eröffnet 
wurde,  weshalb  die  Anfechtungsfrist  von  5 Arbeitstagen  am 14.  Juli 
2009 abgelaufen  ist  und  demnach  die  Beschwerdeeingabe  vom 
19. Juli 2009 (Poststempel: 23. Juli 2009) klarerweise verspätet einge-
reicht wurde,

dass die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 19. Juli 2009 als ab-
schliessende Rechtsschrift zu betrachten ist, weshalb darauf verzichtet 
werden kann, den Ablauf der 30-tägigen Frist für das Fristwiederher-
stellungsgesuch abzuwarten und in der Sache sofort entschieden wer-
den kann,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Gesuchs vortra-
gen,  der  verantwortliche  "[...]  Sozial  Assistent"  habe  einen  grossen 
Fehler gemacht, da er ihnen erklärt habe, die Beschwerdefrist betrage 
30 Tage,

dass sie ihren ersten Termin bei [...] am 16. Juli 2009 und einen zwei-
ten am 21. Juli 2009 gehabt hätten,

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die Wiederher-
stellung  der  Beschwerdefrist  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  unver-
schuldet davon abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln und 
dass er binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte 
Rechtshandlung nachholt,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus einer unverschuldet  versäumten Prozesshandlung zu behe-
ben,  wobei  Wiederherstellungsgründe  unter  anderem  Militärdienst 
oder  plötzliche  schwere  Erkrankungen  darstellen  können  (vgl.  FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl.  Zürich  1998,  Rz.  345, 

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S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum ein-
geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten  Verfahrensganges  ein  Hinderungsgrund  nicht  leichthin  ange-
nommen werden darf,

dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hin-
dernisses nicht gewahrt  werden konnte, der Gesuchsteller zu erbrin-
gen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und 
ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: 
URSINA BEERLI-BONNORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis),

dass  weiter  von  der  herrschenden  Lehre  als  Beispiele  für  objektive 
Gründe für unverschuldete Fristversäumnisse Naturkatastrophen, Mili-
tärdienst oder schwerwiegende Erkrankung aufgeführt werden,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können,

dass sich der Gesuchsteller indessen das schuldhafte Verhalten eines 
Vertreters  oder  einer  beigezogenen  Hilfsperson  anrechnen  lassen 
muss (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  zu  Art.  24  VwVG:  STEFAN 
VOGEL, Rz. 7 ff., S. 332 ff.) bzw. dem Gesuchsteller und seinem Vertre-
ter auch Fehler ihrer Hilfspersonen angerechnet werden (vgl. Praxis-
kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Schult-
hess  2009; zu  Art.  24  VwVG:  BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [FABIA 
BOCHSLER], Rz. 12, S. 489),

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dass gemäss den Beschwerdeführenden das Versäumen der Frist aus 
dem Umstand resultieren soll,  dass sie vom für sie zuständigen "[...] 
Sozial Assistenten" – mithin einer von ihnen beigezogenen Hilfsperson 
– eine Falschauskunft hinsichtlich der Beschwerdefrist erhalten hätten,

dass diese Begründung nicht als entschuldbarer Grund im Sinne der 
erörterten Rechtsprechung qualifiziert werden kann,

dass überdies die dargelegten Ausführungen zur Falschauskunft sehr 
pauschal gehalten und mit keinerlei weiteren Beweismitteln näher un-
termauert werden,

dass im Weiteren aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für ein sei-
tens  der  Asylbehörden  verschuldetes  Missverständnis  oder  eine  un-
richtige Auskunftserteilung vorliegen,

dass  das  Fristversäumnis  der  Beschwerdeführenden  nach  dem  Ge-
sagten nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an 
einer der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederher-
stellung der Beschwerdefrist fehlt (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-2060/2009 und E-2563/2009 vom 18. Mai 2009),

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  somit – 
unabhängig von der Frage der rechtzeitig nachgeholten Rechtshand-
lung – abzuweisen ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  verspätet  eingereichte 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 nicht ein-
zutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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