# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a16198f8-1046-5059-aef3-202da217f4da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2011 C-8894/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8894-2010_2011-01-19.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-8894/2010

Urteil vom 19. Januar 2011

Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,   
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

Parteien X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Althaus, 
Spielhof 14a, 8750 Glarus,
Beschwerdeführerin, 

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Invalidenversicherung, Neuverlegung der Kosten
und Parteientschädigung.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2010 eine 
Beschwerde der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: 
IVSTA oder Vorinstanz) vom 25. Juni 2010 teilweise gutgeheissen und 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2010 insoweit 
aufgehoben hat, als die IVSTA zur weiteren Ausrichtung der bisherigen 
Invalidenrente nach dem 1. Mai 2010 verpflichtet wurde,

dass es die Gerichtskosten von Fr. 500.- zu einem Fünftel der IVSTA und 
zu vier Fünfteln X._______ (im Folgenden: Versicherte oder 
Beschwerdeführerin) auferlegt hat, wobei letzterer die unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt gewährt wurde, 

dass es zudem der Versicherten eine von der IVSTA zu leistende, 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-  zugesprochen und die 
Entschädigung des amtlichen Anwalts auf Fr. 1'200.- festgelegt hat,

dass das Bundesgericht die Sache im Weiteren zur Neuverlegung der 
Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen 
Beschwerdeverfahrens an das Bundesverwaltungsgericht 
zurückgewiesen hat,

dass damit vorliegend neu über die Kosten des Verfahrens vor dem 
Bundesverwaltungsgericht sowie eine allfällige Parteientschädigung für 
dieses Verfahren zu befinden ist (Beschwerdeverfahren C-541/2010),

dass vorab über das Gesuch der Versicherten um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt im Verfahren C-541/2010 zu befinden ist, 

dass – wie bereits das Bundesgericht festgehalten hat – die Versicherte 
offensichtlich bedürftig ist und die Beschwerdeführung im Verfahren C-
541/2010 – ex ante betrachtet – keineswegs als aussichtslos war, so 
dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Kostenbefreiung zu 
gewähren ist (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass sich die anwaltliche Vertretung angesichts des Umfangs der 
vorinstanzlichen Akten und des Umstandes, dass eine Rentenrevision zu 
beurteilen war, durchaus als notwendig erwies, so dass der Versicherten 

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Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Althaus, Glarus, als amtlicher Anwalt 
beizuordnen ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser Regel abzuweichen, und 
angesichts des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens die 
Versicherte, die im Rahmen eines Gesuchs um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung ausdrücklich die weitere Ausrichtung der Rente 
auch nach dem 1. Mai 2010 beantragt hatte, als teilweise unterliegend zu 
qualifizieren ist, 

dass aber auch die IVSTA teilweise unterliegt, wurde doch ihre im 
Verfahren C-541/2010 angefochtene Verfügung durch die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2010 und des Bundesgerichts 
vom 20. Dezember 2010 weitestgehend aufgehoben und die Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Ergänzung des 
Beweisverfahrens zurückgewiesen,

dass sich unter diesen Umständen eine Aufteilung der Verfahrenskosten 
rechtfertigt, welche in Anwendung von Art. 2 und 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 300.- festgelegt 
werden, 

dass der Versicherten angesichts ihres teilweisen Unterliegens ein 
Sechstel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 50.-, aufzuerlegen sind, 
auf deren Erhebung angesichts der unentgeltlichen Rechtspflege 
vorläufig zu verzichten ist,

dass der IVSTA als ebenfalls teilweise unterliegender Vorinstanz keine 
Parteikosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass der obsiegenden Partei eine von der Vorinstanz zu leistende 
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1 VGKE),

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dass die der anwaltlich vertretenen Versicherten zuzusprechende 
Parteientschädigung mangels Kostennote aufgrund der Akten zu 
bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),

dass – wie bereits im Urteil vom 9. Juni 2010 festgehalten – für das 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (C-541/2010) ein zu 
entschädigendes Anwaltshonorar von Fr. 1'200.- angemessen erscheint, 
wobei die Parteientschädigung angesichts des teilweisen Unterliegens 
der Versicherten um einen Sechstel zu reduzieren ist,

dass der Versicherten daher eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zulasten 
der IVSTA zuzusprechen ist,

dass im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren C-541/ 
2010 dem Rechtsvertreter der Versicherten eine Entschädigung für das 
von der Parteientschädigung nicht gedeckte Honorar in der Höhe von 
Fr. 200.- zulasten Gerichtskasse zuzusprechen ist,

dass der unterliegenden Vorinstanz keine Entschädigung auszurichten ist 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE),

dass im vorliegenden Verfahren (C-8894/2010) keine Kosten zu erheben 
sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und mangels verhältnismässig hohen Aufwands 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren C-541/2010 
wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Althaus, 
Glarus, als Anwalt beigeordnet.

2. 
Im Verfahren C-541/2010 werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren C-541/2010 eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen, die von der 
Vorinstanz zu leisten ist.

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4. 
Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Althaus, Glarus, wird für das Verfahren C-
541/2010 aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 200.- 
ausgerichtet.

5.  
Für das vorliegende Verfahren C-8894/2010 werden keine Kosten 
erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben 
sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).

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