# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 096071a3-4c27-5e81-bcdb-81869f9043bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Überentschädigungsberechnung ohne Anrechnung von bloss hypothetischer Einkommenseinbusse rechtens; Abweisung. Hilflosigkeit mittleren Grades ausgewiesen; Gutheissung.
**Docket/Reference:** UV.2015.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2015.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00043
damit vereinigt
UV.2015.00075
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
11. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Pfau
Stadthausstrasse 12, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, war bei der Schweizerischen
Unfallversiche
rungsanstalt
(SUVA) obligatorisch versichert, als er am 1
2.
Juni 2008 einen Unfall erlitt (
Urk.
9/1). Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 3
0.
Mai 2014 eine ganze Invalidenrente ab Juni 2014 und eine Integritätsentschädigung zu (
Urk.
9/545).
Die Eidgenössische Invalidenversicherung sprach ihm mit Verfügung vom 2
2.
August 2014 rückwirkend ab Juni 2009 eine ganze Rente zu (
Urk.
9/566).
1.2
Die SUVA forderte mit Verfügung vom 1
9.
September 2014 Taggeldleistungen im Betrag von
Fr.
70‘287.55 zurück und stellte in Aussicht, dies mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung zu verrechnen (
Urk.
9/577
=
Urk.
17/8/578
). Dagegen erhob der Versicherte am 2
5.
September
2014 (
Urk.
9/579
=
Urk.
17/8/
579
) und 2
1.
Januar 2015 (
Urk.
9/594
=
Urk.
17/8/594
) Einsprache.
Diese wies die SUVA mit
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Januar
2015 ab (
Urk.
9/595
=
Urk.
17/8/595
=
Urk.
2).
1.3
Mit Verfügung vom
3.
Februar 2015 sprach die SUVA dem Versicherten eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades vom
1.
Juli 2014 bis 3
1.
Dezember 2015 zu (
Urk.
17/8/596
). Die dagegen am 2
4.
Februar 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
17/8/601
) wies sie mit
Einspracheentscheid
vom 1
7.
April 2015 ab (
Urk.
17/8/618
=
Urk.
17/2).
2.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Januar 2015 (
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am 2
4.
Februar 2015 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die von der SUVA geltend gemachte Überentschädigung sei durch Mehr
kosten und Einkommenseinbussen seiner Ehefrau als voll kompensiert zu be
trachten (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1-2).
Die SUVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
Mai 2015 (
Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde.
Am 2
2.
Juni 2015 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik (
Urk.
11) und am
6.
Juli 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (
Urk.
14).
2.2
Am
6.
Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den
Einspra
cheentscheid
vom 1
7.
April 2015 betreffend
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
17/2)
und beantragte, dieser sei aufzuheben und
es
sei von einer Hilflosigkeit nicht leichten, sondern mittleren Grades auszugehen (
Urk.
17/1 S. 2
Ziff.
1-2).
Die SUVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
Juli 2015 (
Urk.
17/7) die Abweisung der Beschwerde.
2.3
Am 1
6.
September 2015 wurde die beiden Verfahren vereinigt und deren eines (vorstehend
Ziff.
2.2) als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk.
16,
Urk.
17/9).
Am 1
6.
Dezember 2015 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Prot. S. 6 f.), in deren Rahmen der Beschwerdeführer unter anderem ein von ihm veranlasstes Gutachten betreffend Pflege- und Betreuungsaufwand (
Urk.
24) einreichte, zu welchem die Beschwerdegegnerin am 2
5.
Januar 2016 Stellung nahm (
Urk.
26), was dem Beschwerdeführer am
1.
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
1
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über die Unfallversicherung (UVG)
ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrück
lich eine Abweichung vorsieht.
1.2
Der die Überentschädigung betreffende
Art.
69
Abs.
2 ATSG lautet wie folgt:
Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozial
versicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich ent
gangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen überstei
gen.
1.3
Art.
69
Abs.
2 ATSG verlangt eine effektive Einkommenseinbusse der Familien
angehörigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_332/2007 vom 2
9.
Mai
2008 E.
8), so dass allfällige Arbeitsleistungen Angehöriger, welche keine
Einkommensein
busse
zur Folge haben, ausser Betracht bleiben (Urteil des Bundesgerichts 9C_43/2012 vom 1
2.
Juli 2012 E. 4.2).
Der Einbezug von Arbeitsleistungen von Angehörigen auch ohne
Einkommens
einbusse
wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt (
Kieser
,
ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich / Basel / Genf 2015, N 47 zu
Art.
69 ATSG).
Es muss mithin zwingend ein
tatsächlicher
Einkommensausfall bestehen (
Kieser
, a.a.O., N 48 zu
Art.
69 ATSG).
1.4
Als Mehrkosten im Sinne von
Art.
69
Abs.
2 ATSG anerkannt sind die der versi
cherten Person durch den Versicherungsfall entstandenen Anwaltskosten (BGE 139 V 108 E. 6).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
ging im angefochtenen Entscheid davon aus, die Berück
sichtigung „allfälliger Einkommenseinbussen Angehörige
r
“ gemäss
Art.
69
Abs.
2 ATSG setze eine effektive Einkommenseinbusse voraus (
Urk.
2 S. 7
E. 4b/
bb
). Ferner wies sie darauf hin, der
gemäss
Beschwerdeführer - durch den Versicherungsfall vereitelte - geplante
Berufseinstieg seiner Ehefrau sei le
diglich eine Behauptung; in keinem einzigen Aktenstück sei eine solche Absicht dokumentiert (
Urk.
8 S. 4
Ziff.
9.2).
Gemäss der
Praxis bezüglich hypothetischer En
twicklung des
Valideneinkommens
müssten sodann
konkrete Anhaltspunkte für eine anzunehmende Lohnentwicklung bestehen (
Urk.
8 S. 4 f.
Ziff.
9.6). Solches sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt (
Urk.
8 S.
5
Ziff.
10).
2.2
Der
Beschwerdeführer
machte in seiner ersten Einsprache gegen die
Rückforde
rungsverfügung
geltend,
es seien Anwaltskosten in der Grössenordnung von
Fr.
73‘122.-- angefallen (
Urk.
9/579 S. 3 oben).
Die Aufforderung der Beschwerdegegnerin, die genannten Anwaltskosten zu sub
stantiieren (
Urk.
9/591), blieb ohne Folge.
In der zweiten Einsprache sowie beschwerdeweise machte er sodann geltend, ohne den Unfall hätte seine Ehefrau spätestens im Jahr 2009 eine berufliche Tätigkeit aufgenommen (
Urk.
9/594 S.
1,
Urk.
1 S.
3 f.
Ziff.
3
) und hätte damit jährlich ein Einkommen von
Fr.
60‘000.-- (mithin
Fr.
325‘000.-- in der die
Über
entschädigungsrechnung
betreffenden Zeitspanne) erzielt (
Urk.
1 S.
4). Der Gesetzgeber habe in
Art.
69 ATSG beim entgangenen Verdienst eine für die versicherte Person günstige Lösung getroffen, weshalb nicht angenommen wer
den könne, er habe dies bei den Mehrkosten gerade nicht beabsichtigt (vgl. BGE 139 V 108 E. 5.5); es müsse deshalb der überwiegend wahrscheinlich nachge
wiesene Verdienstausfall seiner Ehefrau bei der Beurteilung der
Überentschädi
gung
miteinbezogen werden (
Urk.
1 S. 5 f.
Ziff.
7).
3.
3.1
Bezüglich der Überentschädigungsberechnung
(
Urk.
17/8/575)
nicht strittig ist
die Höhe der erhaltenen Versicherungsleistungen (rund
Fr.
602‘238.--) und des mutmasslich beziehungsweise effektiv entgangen Lohnes (rund
Fr.
531‘950.--), was den von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderten Differenzbetrag von rund
Fr.
70‘288.-- ergibt.
Nicht mehr Thema sind sodann angeblich angefallene Anwaltskosten, die recht
sprechungsgemäss berücksichtigt werden könnten (vorstehend E.
1.4), nachdem der Beschwerdeführer solche im
Einspracheverfahren
lediglich behauptet, so
dann aber nicht substantiiert und auch beschwerdeweise nicht mehr angeführt hat.
Strittig ist einzig, ob zusätzlich eine Einkommenseinbusse der Ehefrau des Beschwerdeführers - im Sinne der in
Art.
69
Abs.
2 ATSG genannten „
Ein
kommenseinbussen
von Angehörigen“ - zu berücksichtigen sei.
3.2
Der Hauptstandpunkt der Beschwerdegegnerin, wonach nur effektive
Erwerbs
einbussen
berücksichtigt werden können, findet seine Stütze in der überein
stimmenden Lehre und Rechtsprechung (vorstehend E. 1.3).
Damit hat sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinandergesetzt, denn das
von
ihm angeführte Leiturteil des Bundesgerichts
(vgl. vorstehend E.
1.4)
lässt keinerlei Spielraum für den Einbezug von bloss hypothetischen Ausgaben oder Mindereinnahmen erkennen. Vielmehr leitete das Bundesgericht aus der Qualifizierung der Überentschädigungsregelung als ‚günstige Regelung‘ ab, dass eine bestimmte weitere Art von - effektiv entstandenen - Kosten (dort: An
waltskosten) anrechenbar seien.
Hätte das Bundesgericht vom mehrmals beton
ten Erfordernis des tatsächlichen Einkommensausfalls (vorstehend E.
1.3) abrü
cken wollen, hätte der am 2
8.
März 2013 ergangene BGE 139 V 108 dafür Gele
genheit geboten.
Etwas in dieser Art oder auch nur Richtung ist BGE 139 V 108 jedoch nicht zu entnehmen. Damit hat es sein Bewenden damit, dass gemäss Lehre und Recht
sprechung nur ein tatsächlicher Einkommensausfall zu berücksichtigen ist. Da ein solcher nicht besteht, erweist sich die strittige
Überentschädigungsberech
nung
als vollständig und zutreffend
,
und die diesbezügliche Beschwerde ist ab
zuweisen.
3.3
Der Eventualstandpunkt der Beschwerdegegnerin, wonach die behauptete
Erwerbs
absicht
der Ehefrau auch nicht hinreichend
belegt sei, erweist sich vor diesem Hintergrund als hinfällig. Auch wenn sie - wie vom Beschwerdeführer
geltend gemacht -
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt wäre, würde sich nichts daran ändern,
dass
nur tatsächliche, nicht aber bloss hypothetische,
Ein
kommenseinbussen
zu berücksichtigen sind.
4.
4.1
Versicherte haben bei Hilflosigkeit Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
(
Art.
26
Abs.
1 UVG). Diese wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (
Art.
27
Abs.
1 Satz 1 UVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
4.2
Art.
38 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
sieht drei
Hilflosig
keitsgrade
vor. Gemäss Abs.
4
dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann;
4.3
Gemäss
Art.
38
Abs.
3 UVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
oder
;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf
.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilf
losigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürf
tigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
5.
5.1
Ein Aussendienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin erstellte am
7.
November 2014 das Erhebungsblatt für die
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
9/588 =
Urk.
17/
8/
588). Wie im Formular vorgesehen, hielt er in der rechten Spalte die An
gaben des Beschwerdeführers fest und beantwortete gestützt darauf in den
mittleren Spalten die Frage, ob Hilfe Dritter nötig oder keine Hilfe nötig sei (S.
1
ff.
Ziff.
1).
Er bejahte die Frage bei folgenden Lebensverrichtungen
:
Lebensverrichtung
Teilfunktion
—
An- und Ausziehen
unentbehrlicher Kleider
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
—
Essen
Speisen zerkleinern
—
Körperpflege
Baden, Duschen
—
Verrichten der Notdurft
—
Körperreinigung
—
Kleider wieder ordnen
Am
9.
Januar 2015 führte der Aussendienstmitarbeiter ein weiteres Gespräch mit dem Beschwerdeführer (
Urk.
17/
8/
592) und dokumentierte die
Wohnsitua
tion
und die verwendeten Hilfsmittel (
Urk.
17/
8/
593).
5.2
In der Verfügung vom
3.
Februar 2015 (
Urk.
17/
8/
596) führte die
Beschwer
de
gegnerin
aus, aufgrund der Behinderung bestehe eine Hilflosigkeit leichten Grades, ohne dies näher zu begründen (S. 1).
5.3
Im
Einspracheentscheid
vom 1
7.
April 2015
(
Urk.
17/2) führte die
Beschwerde
gegnerin
sodann
unter anderem aus,
im Erhebungsblatt (vorstehend E.
5.1)
w
e
rde lediglich die vom Beschwerdeführer abgegebene subjektive Einschätzung wiedergegeben
. Diese sei zusätzlich neutral und objektiv zu beurteilen
(S.
5
Ziff.
3b).
Sie verneinte die Notwendigkeit von Dritthilfe im Bereich „An- und Auskleiden“ mit dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der
im
Juni 2013 erfolgten Begutachtung in der Lage gewesen sei, selber auch die Unter
kleider (Socken, Hose) auszuziehen (S.
5
f.
Ziff.
3b/
aa
). Aus dem genan
n
ten Gutachten sei auch zu schliessen, dass der Beschwerdeführer seine Notdurft weitgehend selbständig verrichten könne, weshalb diesbezüglich eine Hilfsbe
dürftigkeit zu verneinen sei (S. 6
Ziff.
3b/
bb
).
Wenn überhaupt, so sei der Beschwerdeführer lediglich in drei
Lebensverrich
tungen
regelmässig und erheblich auf die Hilfe Dritter angewiesen (S.
7
Ziff.
3b).
5.4
Das von der Beschwerdegegnerin erwähnte Gutachten wurde am 2
8.
Januar 2014 erstattet (
Urk.
9/497: S.
1-70,
Urk.
9/496: S.
70-115). Darin wurde unter anderem berichtet, gemäss
eigenen
Angaben müsse
d
er
Beschwerdeführer
dau
ernd Binden tragen; der Stuhl habe sich weitgehend normalisiert (S. 49 oben). Er müsse praktisch alle Stunde Wasser lösen, Stuhlgang habe er alle drei bis vier Tage, manchmal täglich (S. 49 unten). Auch wurde berichtet, der Patient habe die langen Hosen mit Hilfe der Gehstöcke ausgezogen, das habe er in der Physiotherapie gelernt (S. 69
Ziff.
3.1).
5.5
Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Passagen des genannten Gutach
tens lassen nicht die von ihr gezogenen Schlussfolgerungen zu:
Bezüglich Notdurft handelt es sich um Angaben zur Stuhlfrequenz; inwiefern sich daraus etwas über die
- mit Blick auf allfälligen Hilfebedarf massgebenden -
Modalitäten der Verrichtung ableiten lassen sollte, ist nicht ersichtlich.
Dass der Beschwerdeführer in der Lage war, mit Hilfe der Gehstöcke seine Hose auszuziehen, sagt nichts darüber aus, wie es sich mit dem Anziehen von Socken und Hosen verhält. Dass dies dank der Verwendung der Gehstöcke selbständig erfolgen können sollte, darf vielmehr ausgeschlossen werden.
5.6
Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, in den genannten zwei
Lebensverrich
tungen
bestehe kein Bedarf an Dritthilfe, erweist sich damit als unbegründet.
Wenig konsequent ist überdies die im angefochtenen Entscheid postulierte Herabstufung des Erhebungsblatts, das lediglich die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers enth
alte
, die einer zusätzlichen Würdigung bedürften. Zwi
schen dem Erstellen des Erhebungsblatts und dem Verfügungserlass ist nämlich keine solche Würdigung aktenkundig
, wie denn auch die Verfügung keinerlei substantiierte Begründung enthält. Die
naheliegendste
Erklärung dafür ist, dass seitens der Sachbearbeitung ohne weiteres auf das Erhebungsblatt abgestellt und daraus der (allerdings unzutreffende) Schluss auf eine Hilflosigkeit leichten Grades gezogen wurde. Die im angefochtenen Entscheid dafür dargelegte Be
gründung dürfte dementsprechend eine nachträglich rekonstruierte sein.
5.7
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer in insge
samt fünf Lebensverrichtungen
regelmässig und erheblich auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist. Eine Hilflosigkeit mittleren Grades (vorstehend E. 4.3) ist damit ausgewiesen.
Somit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine dementsprechende
Hilflo
senentschädigung
. In Gutheissung der entsprechenden Beschwerde ist der an
gefochtene Entscheid dahingehend abzuändern.
5.8
Bei diesem Ausgang erübrigt sich ein
e
nähere Betrachtung des vom Beschwerde
führer veranlassten Gutachtens (
Urk.
24).
6.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer obsiegt mit der einen der beiden von ihm erhobenen Beschwerden und hat demnach Anspruch auf eine
Prozess
entschädigung
, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
2‘300.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde vom 2
4.
Februar 2015 wird abgewiesen.
In Gutheissung der Beschwerde vom
6.
Mai 2015 wird der
Einspracheentscheid
der SUVA vom 1
7.
April 2015 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer An
spruch auf eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Pfau
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher