# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7874da62-a6f0-50d8-ac3c-7139712064c0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 27.06.2018 BV.2018.8 (SVG.2018.173)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_BV-2018-8_2018-06-27.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
des Präsidenten

 

vom 27.
Juni 2018 

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

vertreten durch B____ 

                                                                                                                   Klägerin

 

 

 

C____

                                                                                                                   Beklagte

 

 

 

 

Gegenstand

 

BV.2018.8

BVG; Beiträge

 

 

Erwägungen

1.              
 

1.1.          
Die Beklagte hat seit dem 1. August 2013 gemäss
Anschlussvereinbarung vom 18. September 2013 (Klagbeilage 1) mit der Klägerin
die Beiträge über die Berufliche Vorsorge abgerechnet. Aufgrund der Lohnmeldungen
der Beklagten erstellte die Klägerin die Prämienrechnungen (Klagbeilagen 11 bis
18). Die Rechnungen für die Beitragsperioden November 2016, März 2017, Juni bis
September 2017 sowie November und Dezember 2017 blieben unbezahlt. Die Klägerin
setzte die Forderung für die ausstehend gebliebenen Beiträge zuzüglich
Verzugszins, Betreibungsspesen und Zahlungsbefehlskosten schliesslich in
Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. 18007860 vom 28. Februar 2018, Klagbeilage 21).
Die Beklagte erhob hiergegen Rechtsvorschlag.

1.2.          
Mit Klage vom 6 Juni 2018 beantragt die Klägerin, 

1.           
es sei die Beklagte zur Zahlung von

-      
CHF 20'849.40 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1. Mai 2017 

-      
CHF 1‘127.80 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 31. Dezember 2016 

-      
CHF 2‘471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 31. Juli 2017 

-      
CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1. September 2017 

-      
CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1. Oktober 2017 

-      
CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 31. Oktober 2017 

-      
CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 31. Dezember 2017 

-      
CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1. Februar 2018 

-      
CHF 100.00 Betreibungsspesen

-      
CHF 103.30 Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls 

zu verurteilen.

2.           
Es sei der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren Nr. 18007860 des
Betreibungsamtes Basel-Stadt aufzuheben.

Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 stellt der Instruktionsrichter
fest, dass die Klage trotz korrekter Vorgehensweise des Gerichts nicht
zugestellt werden konnte. Zudem war eine telefonische Kontaktaufnahme mit der
Beklagten mehrfach ebenfalls nicht möglich. 

2.              
 

2.1.          
Zu beurteilen ist eine vorsorgerechtliche Streitigkeit, welche der
Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden unterliegt.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz
zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des
Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Da auch die
übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 

2.2.          
3.2.  Nach § 83 Abs. 2 GOG ist der Präsident des
Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle als Einzelrichter zu
entscheiden. Dies ist hier der Fall.

3.              
 

3.1.          
In der Klage führt die Klägerin aus, die Beklagte habe seit dem 1.
August 2013 gemäss Anschlussvereinbarung mit der Klägerin die Beiträge über die
Berufliche Vorsorge abgerechnet und habe der Klägerin die notwendigen
Lohnmeldungen gemacht. Die Klägerin habe entsprechend den Statuten und Reglementen
die Veranlagungen vorgenommen. Die Beitragsforderungen seien der Beklagten regelmässig
zugestellt und von dieser entgegengenommen worden.

Das Gericht hat versucht, die Klage der Beklagten zuzustellen.
Diese hat die Klage am aktenkundigen Domizil nicht entgegengenommen und hat
dementsprechend auf eine Entgegnung zu den Ausführungen der Klägerin
verzichtet. Die Ausführungen der Klägerin sind nicht bestritten und aufgrund
der eingereichten Unterlagen (Anschlussvereinbarung, Vorsorgereglement gültig
ab 1.1.2007 inkl. diverser Nachträge, Vorsorgereglement gültig ab 1.1.2017,
Vorsorgereglement Anhang Vorsorgeplan Miniplan gültig ab 1.1.2017,
Vorsorgereglement Anhang Umwandlungssatz gültig ab 1.1.2017, Kostenreglement
der C____ gültig ab 1. Januar 2014, Kostenreglement der C____ gültig ab 1.
Januar 2017 sowie Auszug „offene Posten" per 31.12.2017, Gehaltsmeldungen
2016 und 2017, Klagbeilagen 1 – 10) belegt. Auf sie ist folglich abzustellen.

Die Klage stützt sich auf unbezahlte Rechnungen (Rechnungen
November 2016, März 2017, Juni bis September 2017, November und Dezember 2017,
Klagbeilagen 11 bis 18), welche im Betreibungsverfahren Nr. 18007860 rechtlich
geltend gemacht wurden (Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2018, Klagbeilage 21).

Die im Zahlungsbefehl aufgeführten Rechnungsbeträge decken sich
mit denjenigen in den Klagbeilagen 11 bis 18. Hinweise dafür, dass die geltend
gemachten Rechnungsbeträge quantitativ unzutreffend sein könnten bzw. sich
nicht auf die eingangs angeführten vorsorgerechtlichen bzw. vorsorgevertraglichen
Grundlagen stützen könnten, sind aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht
festzustellen. Es ist auch nichts ersichtlich, was gegen die Richtigkeit der
von der Klägerin präsentierten Zahlen spräche. Die Beklagte hat keine Einwendungen
gegen die Klage, insbesondere auch nicht gegen die Aktivlegitimation der
Klägerin, erhoben; sie hat sich im Prozess auch nicht vernehmen lassen. Weitere
Abklärungen erübrigen sich. Folglich sind der Klägerin die mit der Klage bzw.
dem Zahlungsbefehl geltend gemachten Kapitalbeträge zuzusprechen. 

3.2.          
Auf den jeweils gelten gemachten Kapitalbeträgen wird ein Zins von
5% verlangt.

Gemäss Ziffer 4 der zwischen den Parteien abgeschlossenen
Anschlussvereinbarung (Klagbeilage 1) werden die im Vorsorgereglement erwähnten
Beiträge monatlich abgerechnet. Die Firma verpflichtet sich, den Versicherten
die reglementarischen Arbeitnehmerbeiträge vom Lohn abzuziehen und zusammen mit
den Arbeitgeberbeiträgen monatlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
an die Pensionskasse zu überweisen. Die Firma schuldet sämtliche
reglementarischen Beiträge. Die Pensionskasse kann der Firma für nicht
rechtzeitig überwiesene Beiträge Verzugszinsen belasten. Diese Regelung gibt
somit einen Verfalltag vor. Dies steht auch in Einklang mit der gesetzlichen
Fälligkeitsregel in Art. 66 Abs. 4 BVG, wonach die Beiträge spätestens mit
Ablauf des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr zu
überweisen sind, für das die Beiträge geschuldet sind. Das Ende der Frist ist
als bestimmter Verfalltag im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 OR ausgestaltet.
Eine analoge Regelung findet sich auch in Artikel 331 Absatz 3 OR. Es ist ein
qualifizierter Fälligkeitstermin, dessen Eintritt ohne weiteres den Verzug des
Arbeitgebers begründet (Jürg Brechbühl,
in BVG und FZG, Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2010, Rz 34 zu Art. 66).

Den Mahnschreiben (Klagbeilage 19) ist für die dort
thematisierten Rechnungen zu entnehmen, dass die Rechnungen am Monatsletzten
der jeweiligen Beitragsperiode datiert wurden (Bsp.: Rechnung 44065 betreffend
November 2016 datiert vom 30. November 2016). Das Verfalldatum war somit der
30. Dezember 2016 und dementsprechend läuft der Verzugszins ab 31. Dezember
2016.

Aus den vorliegenden Mahnschreiben geht hervor, dass die
Klägerin mit weiteren Rechnungen in gleicher Weise vorging, sodass anzunehmen
ist, dass das Rechnungsdatum stets auf den Monatsletzten der fraglichen
Beitragsperiode und folglich der Verfalltag stets auf den 30. Tag nach dem
Rechnungsdatum fiel. Entsprechend lässt sich für alle 8 Rechnungen der Beginn
des Zinsenlaufs wie folgt darstellen:

 

	
  Nr.

  	
  Betrag

  	
  Klagbeilage

  	
  Beitragsperiode

  	
  Verfalltag

  	
  Beginn Zinsenlauf

  
	
  Rg
  44486

  	
  20'849.40

  	
  12

  	
  Mrz
  17

  	
  30.04.2017

  	
  01.05.2017

  
	
  Rg
  44065 

  	
  1‘127.80

  	
  11

  	
  Nov
  16

  	
  30.12.2016

  	
  31.12.2016

  
	
  Rg
  44902 

  	
  2‘471.00

  	
  13

  	
  Jun
  17

  	
  30.07.2017

  	
  31.07.2017

  
	
  Rg
  44966 

  	
  2'471.00

  	
  14

  	
  Jul
  17

  	
  30.08.2017

  	
  01.09.2017*

  
	
  Rg
  45073 

  	
  2'471.00

  	
  15

  	
  Aug
  17

  	
  30.09.2017

  	
  01.10.2017

  
	
  Rg
  45180 

  	
  2'471.00

  	
  16

  	
  Sep
  17

  	
  30.10.2017

  	
  31.10.2017

  
	
  Rg
  45392 

  	
  2'471.00

  	
  17

  	
  Nov
  17

  	
  30.12.2017

  	
  31.12.2017

  
	
  Rg 45540
  

  	
  2'471.00

  	
  18

  	
  Dez
  17

  	
  30.01.2018

  	
  01.02.2018*

  

* Der
Zinsenlauf beginnt zu Gunsten der Beklagten 1 Tag später, weshalb sich eine
Korrektur erübrigt.

Mangels abweichender reglementarischer Vorschrift oder
vertraglicher Verabredung ist ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (vgl. BGE 127
V 390 mit Hinweisen). Der Zusprechung des mit der Klage verlangten
Verzugszinses steht folglich nichts entgegen.

3.3.          
Auch der beantragten Zusprechung der Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30
in der Betreibung 18007860 (vgl. Zahlungsbefehl, Klagbeilage 21) steht nichts entgegen.

Für die geltend gemachten Betreibungsspesen von CHF 100.-- kann
sich die Klägerin schliesslich auf ihre Kostenreglemente, gültig ab 1. Januar
2014 bzw., ab 1. Januar 2017 (Klagbeilagen 6 und 7), stützen. Die Reglemente
sehen für eine Betreibungsandrohung (vgl. Klagbeilage 19) einen Betrag von CHF
100.-- vor.

4.              
 

Zusammenfassend ist die Klage in allen Teilen gutzuheissen.

Der in der Betreibung Nr. 18007860 des Betreibungsamtes
Basel-Stadt erhobene Rechtsvorschlag ist für beseitigt zu erklären.

Das Verfahren ist kostenlos.

 

Demgemäss erkennt der Präsident des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beklagte wird in Gutheissung der Klage
verurteilt, der Klägerin 

            CHF 20'849.40 zuzüglich 5 Prozent Zins seit
1. Mai 2017, 

            CHF 1‘127.80 zuzüglich 5 Prozent Zins seit
31. Dezember 2016, 

            CHF 2‘471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit
31. Juli 2017, 

            CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1.
September 2017, 

            CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1.
Oktober 2017, 

            CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit
31. Oktober 2017, 

            CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit
31. Dezember 2017, 

            CHF 2'471.00 zuzüglich 5 Prozent Zins seit 1.
Februar 2018, 

            CHF 100.00 Betreibungsspesen sowie 

            CHF 103.30 Kosten für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls im Betreibungsverfahren Nr. 18007860 zu bezahlen.

            Der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren
Nr. 18007860 des Betreibungsamtes Basel-Stadt wird aufgehoben.

            Das Verfahren ist kostenlos.        

 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

Dr. G.
Thomi                                                               lic. iur. H. Dikenmann

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Klägerin

–          Beklagte

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

–          Aufsichtsbehörde BVG

 

Versandt am: