# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91926f69-e250-5c4a-9a44-32a3ab5427c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 E-307/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-307-2023_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-307/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-307/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 14. De-

zember 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2023 im Rahmen 

des persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro-

atien.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz Ver-

wandte und Freunde, die ihm bei der Suche nach Arbeit oder einer Woh-

nung helfen könnten. In Kroatien habe er niemanden und könne nicht ar-

beiten. Er wolle sich in der Schweiz ein neues Leben aufbauen. 

Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab er an, keine Beschwerden 

zu haben. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 22. Dezem-

ber 2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 5. Januar 2023 

gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Januar 2023 

beantragt der – durch seinen Rechtsvertreter handelnde – Beschwerdefüh-

rer, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

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Seite 3 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzu-

weisen, von seiner Überstellung nach Italien (recte: Kroatien) abzusehen, 

bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschie-

den habe. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

Mit der Rechtsmitteleingabe wurde ein Bericht vom 5. Dezember 2022 von 

«Solidarité sans frontières» mit dem Titel «Dublin-Rückführungen nach 

Kroatien müssen per sofort gestoppt werden» zu den Akten gereicht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 4 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

Was den vom Beschwerdeführer gestellten Eventualantrag auf Rückwei-

sung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung angeht, wird dieser in der 

Beschwerde nicht weiter konkretisiert oder begründet. Aus den Akten er-

geben sich ebenfalls keine Hinweise auf formelle Mängel. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat 

verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Bst. a). Er ist ferner verpflichtet, einen Antragsteller, der 

während der Antragsprüfung (Bst. b), nach dem Rückzug des Antrags wäh-

rend der Antragsprüfung (Bst. c) oder nach der Ablehnung des Antrags 

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Seite 5 

(Bst. d) in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in ei-

nem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen.  

Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt wurde, ist schliesslich verpflichtet, einen Antragsteller, der sich ohne 

Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder 

dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er sei-

nen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats ausdrücklich oder (durch Wegzug) stillschwei-

gend zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23–25 und 

29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO; vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. 

und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50 [nachfolgend: 

Urteil des EuGH H. und R.]). 

5.3 Im Fall des Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), das in Art. 21 und 

Art. 22 Dublin-III-VO geregelt ist, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-

VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden. Dabei ist von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszuge-

hen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat 

gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Im Fall des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), geregelt in 

Art. 23–25 Dublin-III-VO, findet grundsätzlich keine Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt, da diese von einem anderen Mitgliedstaat bereits 

durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO) oder von diesem 

noch durchzuführen ist (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des EuGH H. und R., Rn. 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.H.). 

6.  

6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in 

die Schweiz in Kroatien um Asyl ersucht hat. Als mögliche Zuständig-

keitskriterien kamen folglich Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO in Betracht, die von der Vorinstanz im Rahmen 

eines Wiederaufnahmeverfahrens zu prüfen waren. 

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Am 22. Dezember 2022 gelangte die Vorinstanz mit einem Wiederaufnah-

meersuchen an die kroatischen Behörden, welches sich mangels weiter-

gehender Informationen zum Stand des kroatischen Asylverfahrens auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO stützte. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständigkeitsprüfungsver-

fahren von ihnen fortgeführt werde.  

6.2 Es steht daher fest, dass Kroatien zuständig ist, das Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu Ende zu führen und je nach 

dessen Ausgang das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen oder 

dessen Überstellung in den in der Sache zuständigen Mitgliedstaat zu ver-

anlassen.  

6.3  Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der Zu-

ständigkeit durch die Schweiz vorliegen. 

7.  

7.1 Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht: 

7.2 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. In 

diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung 

der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über-

stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi-

tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem 

der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen keine 

wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass das kroatische Asylsystem 

systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 

2023 E 6.1.2; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.1–7.3, m.H.; 

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F-3246/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5, m.H.). Für eine Änderung die-

ser Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der Beschwer-

devorbringen kein Anlass, zumal pauschal auf verschiedene Berichte zum 

Asylverfahren in Kroatien verwiesen wird. Der Beschwerdeführer macht im 

Übrigen auch nicht geltend, von den beschriebenen (Aufnahme-)Zustän-

den selbst betroffen gewesen zu sein. Es ist in diesem Zusammenhang 

zudem festzuhalten, dass Personen, die im Rahmen eines Dublin-Verfah-

rens nach Kroatien rücküberstellt werden, wie es beim Beschwerdeführer 

der Fall wäre, von der problematischen Push-Back-Praxis der kroatischen 

Behörden nicht betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 6.1.3, m.H.; E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 

E. 7.4, m.H.).  

7.4 Unter diesen Umständen ist eine Übernahme der Zuständigkeit ge-

stützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 

8.  

8.1 Als eine weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeits-

übergang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

8.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.3 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kroa-

tien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist. Ferner ist Kroatien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

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Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, 

ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden.  

8.4 Der Beschwerdeführer – ein junger, gesunder Mann – hat im Dublin-

Gespräch angegeben, er habe in Kroatien niemanden und könne dort nicht 

arbeiten (SEM-Akte […]). In der Beschwerde wird sodann auf verschiedene 

Berichte zum kroatischen Asylsystem verwiesen und geltend gemacht, der 

Verweis der kroatischen Behörden auf Art. 28 der Verfahrensrichtlinie im 

Zustimmungsschreiben zur Rückübernahme liesse die Befürchtung entste-

hen, diese wollten das Asylverfahren einstellen und dem Beschwerdefüh-

rer sein Recht auf Prüfung seines Asylantrags vorenthalten (Beschwerde 

Pt. 3). Zudem sei er gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzuge-

ben. 

8.5 Der Beschwerdeführer hat mithin kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan, die ihn bei ei-

ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

8.6 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rah-

men eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten. 

9.  

9.1 Was den Selbsteintritt aus humanitären Gründen angeht, ist festzuhal-

ten, dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 dem SEM einen Ermessensspielraum 

verleiht (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch 

die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessen-

heitskontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht gemäss aArt. 106 

Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht 

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der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessen-

heit hin. Es beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen auf die 

Frage, ob das SEM den Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen 

wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer 

Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen 

(Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

9.3 Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es sind keine 

Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV festzustellen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

10.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und Vollzugsaussetzung 

unter entsprechender Anweisung der Vollzugsbehörde sowie Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht sind damit gegenstandslos geworden.   

11.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

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Seite 10 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli