# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b371a59e-9727-5fea-ba45-cca1b1a66789
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Uetliberg. Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans Uto Kulm.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0129/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/brge_ii_nr._0219-2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2017.00030 
0129/2017 

Entscheid vom 26. September 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  Verein P., [.…] 

2.  Z., [….] 

beide vertreten durch A, [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  Gemeinderat Stallikon, 8143 Stallikon  

vertreten durch Rechtsanwalt B, [….] 

3.  Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 21, 8021 Zürich  

mit Zustelladresse: Hochbaudepartement, Departementssekretariat, 
Amtshaus IV, Postfach, 8021 Zürich 1  

vertreten durch Stadtrat von Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich  

4.  Hotel Uto Kulm AG, Gratstrasse, 8143 Stallikon  

betreffend 

Verfügung  der  Baudirektion  Nr.  BVV 1778/16  vom  21. Dezember  2016; 
Festsetzung  des  kantonalen  Gestaltungsplans  Uto  Kulm,  Kat.-Nrn. 1031 
und 1032 (Stallikon) und WD8662 (Stadt Zürich), Uetliberg, Stallikon/Zürich 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  setzte  mit  Verfügung  vom  21. Dezember 

2016 den kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm fest.  

B.  

Gegen  diese  Verfügung  erhoben  der  Verein  P.  und  der  Z.  (Rekurrenten 1 

und 2) mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Februar 2017 beim Baurekursge-

richt  des  Kantons  Zürich  Rekurs.  Sie  beantragten  die  Aufhebung  des  Ge-

staltungsplans und eventualiter dessen Abänderung unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.  

C.  

Mit  Verfügung  vom  16. Februar  2017  wurden  der  Gemeinderat  Stallikon, 

die Stadt Zürich und die Hotel Uto Kulm AG als Mitbeteiligte 1-3 in das Ver-

fahren  aufgenommen  und  es  wurde  das  Vernehmlassungsverfahren  eröff-

net.  

Die  Rekursgegnerin  und  die  Mitbeteiligten 1  und  2  beantragten  mit  Ver-

nehmlassungen vom 15. März 2017, 17. März 2017 und 20. März 2017 die 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei,  unter Kostenfolge 

zulasten  der  Rekurrenten.  Die  Mitbeteiligte 3  liess  sich  zum  Rekurs  nicht 

vernehmen.  

In der Replik vom 24. April 2017 hielten die Rekurrenten an ihren Anträgen 

fest.  Die  Rekursgegnerin  und  die  Mitbeteiligten  sahen  von  einer  weiteren 

Stellungnahme ab.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Anordnungen,  die  in  Anwendung  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG) 

ergehen,  können  beim  Baurekursgericht  angefochten  werden.  Der  ange-

fochtene Gestaltungsplan fusst auf § 84 Abs. 2 PBG, womit das angerufene 

Gericht für die Behandlung des Rekurses zuständig ist.  

2.1. 

Gemäss § 338a PBG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung oder Änderung hat.  

Der Rekurrent 1 bringt vor, dass er gestützt auf obige Bestimmung mit einer 

sogenannten "egoistischen Verbandsbeschwerde" zum Rekurs zuzulassen 

sei.  Zur  Begründung  macht  er  geltend,  der  rund  350  Mitglieder  zählende 

Verein  widme  sich  dem  Natur-  und  Heimatschutz  und  bezwecke  auf  dem 

Uetliberg  die  Wiederherstellung  und  die  langfristige  Erhaltung  einer  mög-

lichst  ungestörten  Naturlandschaft  mit  hohem  Erholungswert.  Der  Verein 

setze  sich  für  den  Erhalt  von  ruhigen,  naturnahen  Erholungsgebieten,  für 

die  Pflege  der  Spazier-  und  Wanderwege,  für  die  Durchsetzung  des  auf 

dem Uetliberg geltenden Fahrverbots für Motorfahrzeuge und die restriktive 

Handhabung von Ausnahmen zu diesem Verbot ein. Der Uetliberg sei das 

primäre  Erholungsgebiet  der  Vereinsmitglieder,  die  hier  ihre  Freizeit  ver-

brächten und dessen Wanderwege benutzten. Von den im Gestaltungsplan 

vorgesehenen Anordnungen, die auf der Uetliberg- und Gratstrasse ein ho-

hes Verkehrsaufkommen ermöglichten, seien sie besonders betroffen. Das 

Ausmass  des  dabei bewilligten  Strassenverkehrs zum  und  vom  Gastrobe-

trieb Uto Kulm schränke die Benutzung der Wanderwege erheblich ein, was 

sich auf die Freizeitaktivitäten seiner Mitglieder nachteilig auswirke. Auf den 

Rekurs sei daher einzutreten.  

In  der  Rekursschrift  wird  sodann  auf  einen  Leitentscheid  des  Bundesge-

richts verwiesen, der die Anfechtung einer Tempo-30-Zone durch einen Au-

tomobilclub  behandelt.  Das  Bundesgericht  zog  hierzu  in  Erwägung,  dass 
ein Verband insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwer-

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de führen könne. Darüber hinaus könne er durch "egoistische Verbandsbe-

schwerden" die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich 

um  solche  handle,  die  er  nach  seinen  Statuten  zu  wahren  habe,  die  der 

Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder  gemeinsam  seien 

und  zu  deren  Geltendmachung  durch  Beschwerde  jedes  dieser  Mitglieder 

befugt  wäre.  Diese  Voraussetzungen  müssten  kumulativ  erfüllt  sein,  um 

unzulässige  Popularbeschwerden  auszuschliessen.  In  dem  zu  beurteilen-

den  Falle  des  Automobilclubs  bezwecke  der  Beschwerdeführer  gemäss 

den  eigenen  Statuten  die Wahrung  der  Rechte  und  Interessen  seiner  Mit-

glieder  im  Strassenverkehr.  Ausserdem  stehe  die  Beschwerdebefugnis  al-

len  Verkehrsteilnehmern  zu,  welche  die  mit  der  umstrittenen  Verkehrsvor-

schrift belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützten, was bei 

Anwohnern und Pendlern der Fall sei, während bloss gelegentliches Befah-

ren der Strasse nicht genüge. Zahlreiche von der umstrittenen Verkehrsre-

gelung betroffene Anwohner und Pendler seien Mitglieder des Beschwerde-

führers,  womit  der  Automobilclub  zur  "egoistischen  Verbandsbeschwerde" 

berechtigt sei (BGE 136 II 542 f., E. 1.1).  

Der  Rekurrent 1  strebt  für  den  Uetliberg  eine  umfassende  Schutzverord-

nung an, er setzt sich auch für die Erhaltung von ruhigen, naturnahen Erho-

lungsgebieten und die Pflege von Spazier- und Wanderwegen ein. Gemäss 

seinen  Statuten  ist  er  hingegen  nicht  mit  der  Aufgabe  betraut,  die  Rechte 

und  die  Interessen  der  Vereinsmitglieder  wahrzunehmen.  Bereits  deswe-

gen  ist  dem  Rekurrenten 1  die  Befugnis  zur  "egoistischen  Verbandsbe-

schwerde" abzusprechen. Ausserdem ist fraglich, ob eine grosse Zahl sei-

ner  Mitglieder  die  Strassen  und  Wege  auf  dem  Uetliberg  im  Sinne  des 

Bundesgerichtsentscheids  mehr  oder  weniger  regelmässig  benützt.  Die 

meisten  seiner  Mitglieder  sind  nicht  in  der  unmittelbaren  Nähe  der  Uet-

liberg-  und  Gratstrasse  wohnhaft  (vgl.  VB.2005.00324  vom  12. Dezember 

2005,  E. 2.2.2),  womit  eine  alltägliche  Benützung  dieser  Waldstrassen 

durch  Anwohner  und  Pendler  ausser  Betracht  fällt.  Aus  dem  geltend  ge-

machten  Freizeitverhalten  dürfte  demgegenüber  keine  gleich  intensive, 

sondern  höchstens  eine  gelegentliche  Strassenbenützung  resultieren,  die 

wiederum nicht zur Beschwerde bzw. zum Rekurs berechtigt.  

Der  Rekurrent 1  ist  demzufolge  nicht  mit  einer  "egoistischen  Verbandsbe-

schwerde" zum Rekurs zuzulassen.  

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2.2.  

Gesamtkantonal tätige Verbände, die sich seit wenigstens zehn Jahren im 

Kanton  statutengemäss  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten, 

rein  ideellen  Zielen  widmen,  können  nach  § 338b  Abs. 1  lit. c  PBG  gegen 

die  Festsetzung  von  überkommunalen  Gestaltungsplänen  ausserhalb  der 

Bauzonen Rekurs erheben.  

Ausser auf dem Uto Kulm hat sich der Rekurrent 1 gemäss seiner Website 

bislang lediglich für die Wiedereröffnung der Gaststätte auf der X engagiert 

(http://www.[....]).  Daraus  ergibt  sich  noch  kein  gesamtkantonales  Tätig-

keitsfeld. Der Rekurrent 1 beruft sich deshalb zur Begründung seiner Legi-

timation zu Recht nicht auf § 338b Abs. 1 lit. c PBG.  

Beim  Rekurrenten 2  handelt  es  sich  demgegenüber  um  eine  anerkannte 

Natur-  und  Heimatschutzorganisation,  die  zum  vorliegenden  Rekurs  be-

rechtigt ist.  

2.3.  

Demnach  ist  nur  auf  den  Rekurs  des  Rekurrenten 2  einzutreten.  Dies  so-

weit nachfolgend nicht anderweitig entschieden wird.  

3.1. 

Der  Uetliberg  bildet  mit  seiner  abgerundeten  Bergkuppe  Uto  Kulm  ein  be-

deutsames  Erholungsgebiet  in  unmittelbarer  Nähe  der  Stadt  Zürich.  Auf 

dem Uto Kulm besteht eine eindrucksvolle Aussicht auf Zürich und die um-

liegende  Landschaft. Der Berggipfel verzeichnet  seit  Jahren einen  starken 

Andrang von Besuchern. Die Kuppe steht im Privateigentum der Mitbeteilig-

ten 3, die auf dem Uto Kulm einen Gastrobetrieb mit Restaurant und Semi-

narhotel  samt  Wellnessbereich  führt.  Der  Ausbau  des  Restaurants  Uto 

Kulm  zu  einem  Seminarhotel  erfolgte  gestützt  auf  Bewilligungen  aus  den 

Jahren 2000 und 2001. Die in der Folge bis 2006 erstellte Verglasung und 

Überdeckung der Süd- und Rondoterrasse erwies sich hingegen als illegal. 

Nachdem  das  Bundesgericht  2014  die  Wiederherstellung  des  rechtmässi-

gen  Zustands  befahl  (vgl.  BGr 1C_730/2013  vom  4. Juni  2014),  wurden 

diese Bauten und Anlagen zurückgebaut.  

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3.2.  

Der kantonale Richtplan bezeichnet den Uetliberg als Erholungsgebiet von 

kantonaler Bedeutung und sieht für die Bergkuppe ein "Ausflugsrestaurant 

mit  Aussichtspunkt  (Turm,  Sporn,  Känzeli)"  vor.  Im  Richtplan  ist  zudem 

vorgesehen, dass für den Uto Kulm ein kantonaler Gestaltungsplan festge-

setzt  wird.  Der  Aussichtspunkt  für  sich  ist  kantonal  bedeutsam.  Für  den 

Kulm ist sodann im regionalen Richtplan ein Wanderweg eingetragen.  

Der  Uto  Kulm  befindet  sich  in  der  Landwirtschaftszone  und  ist  von  Wald 

umgeben.  

3.3.  

Der Gipfel des Uetlibergs bildet Teil des im Bundesinventar der Landschaf-

ten  und  Naturdenkmäler  von  nationaler  Bedeutung  (BLN)  eingetragenen 

Objekts  Nr. 1306  (Albiskette-Reppischtal).  Im  Inventarblatt  wird  dieses 

BLN-Objekt wie folgt umschrieben:  

"Markante Molassekette des Albis zwischen den engen Tälern der Sihl und 

der  Reppisch.  Junger  Taleinschnitt  der  Reppisch  mit  aktiver  Morphogene-

se.  Bemerkenswerte  Aufschlüsse  der oberen  Süsswassermolasse,  beson-

ders an der Falätsche, Relikt der Überlagerung mit älterem Deckenschotter 

(löchrige  Nagelfluh).  Durch  Bergsturz  gestauter  Türlersee.  Naturnahe  und 

natürliche Wälder als nicht häufige Ausnahme im Mittelland; nach Expositi-

on und Böden unterschiedliche Waldtypen. Sihlwald: seit dem 14. Jahrhun-

dert  als  Hochwald  genutzt.  Für  das  schweizerische  Mittelland  einzigartige 

Vielfältigkeit  natürlicher  Pflanzengesellschaften.  Artenreiche  kleine  Hang-

moore. Fauna mit breitem Artenspektrum. Beliebtes Wandergebiet."  

Die  Eidgenössische  Natur-  und  Heimatschutzkommission  (ENHK)  formu-

lierte  in  ihrem  Gutachten  zum  BLN-Objekt  Nr. 1306  vom  19. Dezember 

2008 für das Gebiet Uto Kulm folgende Schutzziele: Ungeschmälerte Erhal-

tung  

- der Landschaft mit der prägenden Silhouette,  

- des  Uto  Kulm  als  Aussichtspunkt  mit  öffentlich  zugänglichem  Aussichts-

turm und Aussichtsterrasse (genannt Känzeli),  

- der prägenden geologischen und morphologischen Elemente,  

- der prähistorischen Besiedlungsreste und der mittelalterlichen Zeugen der 

Befestigungsanlagen,  

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- der vielfältigen natürlichen und naturnahen Lebensräume und Waldgesell-

schaften mit ihren charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, und  

- der engen Verzahnung von Wald und offenen Kulturlandflächen.  

Der Uto Kulm ist zudem als Landschaftsschutzobjekt im Inventar der Natur- 

und Landschaftsschutzgebiete von überkommunaler Bedeutung im Kanton 

Zürich  (Natur-  und  Landschaftsschutzinventar 1980)  verzeichnet.  Ausser-

dem  ist  die  Bergkuppe  durch  die  Verordnung  zum  Schutz  des  Uetliberg-

Albis,  Teilgebiet  Uetliberg  Nord  (Landschafts-  und  Naturschutzgebiet  mit 

überkommunaler  Bedeutung  in  den  Gemeinden  Stallikon,  Uitikon  und  der 

Stadt Zürich) vom 17. Januar 2017 geschützt. 

4.1. 

Der  kantonale  Richtplan  teilte  den  Uto  Kulm  bis  in  das  Jahr  2010  dem 

Landwirtschaftsgebiet  zu.  Der  Kantonsrat  Zürich  revidierte  mit  Beschluss 

vom  28. Juni  2010  den  kantonalen  Richtplan  und  bezeichnete  darin  den 

Uto Kulm neu als Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung. Der Karten-

eintrag  lautete  "Ausflugsrestaurant  mit  Aussichtspunkt  (Turm,  Sporn,  Kän-

zeli)".  Unter  den  geplanten  Massnahmen  sieht  der  Richtplan  seither  vor, 

dass der Kanton für den Uto Kulm einen kantonalen Gestaltungsplan fest-

setze,  "der die  öffentlichen Interessen  an  der Nutzung  des  Aussenraumes 

(Wanderweg,  Ausflugsrestaurant,  dauernd  öffentlich  zugänglicher  und 

grosszügiger  Aussichtspunkt,  Erhaltung  des  Lebensraums  von  Tier-  und 

Pflanzenwelt,  Waldpflegekonzept,  archäologische  Fundstätte,  Einhaltung 

der Schutzziele des BLN-Gebiets) sichert, die zulässigen Bauten und Anla-

gen  und  deren  Nutzung  festlegt  sowie  die  notwendigen  verkehrlichen  Re-

gelungen (Fahrtenkontingent, Controlling) trifft". Der Bundesrat genehmigte 

die  Richtplananpassung  am  12. Januar  2011.  Die  ENHK  hatte  bereits  mit 
Gutachten vom 19. Dezember 2008 zur Richtplananpassung und zum Ent-

wurf eines Gestaltungsplans Stellung genommen.  

4.2.  

Mit  Verfügung  vom 6. Februar 2012  setzte die  Baudirektion  Kanton  Zürich 

den  kantonalen  Gestaltungsplan  Uto  Kulm  (im  Folgenden  Gestaltungs-
plan2012) fest.  

Gegen diese Verfügung erhob unter anderem der Rekurrent 2 beim Regie-

rungsrat  des  Kantons  Zürich  Rekurs  mit  dem  Antrag  auf  Aufhebung  der 

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Richtplanänderung  und  des  Gestaltungsplans.  Der Regierungsrat wies  mit 

Beschluss  vom  25. September  2013  (Regierungsratsbeschluss  RRB 

Nr. 1056/2013) den Antrag zur Richtplanänderung ab, hiess jedoch die Re-

kurse gegen den Gestaltungsplan im Wesentlichen gut, hob diesen auf und 

wies  die  Sache  zur  Überarbeitung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vor-

instanz  zurück.  Die  Rekursgegnerin  wurde  dabei  insbesondere  angewie-

sen, die Gestaltungsplanvorschriften zu den Baubereichen und Helikopter-

flügen  fallenzulassen.  Sie  wurde  zudem  angehalten,  die  Vorschriften  zum 

Motorfahrzeugverkehr mit  Kontroll- und  Sanktionsbestimmungen  zu  verse-

hen und diejenigen zur Turmbeleuchtung zu überarbeiten.  

Nicht  zuletzt  der  Rekurrent 2  gelangte  hiergegen  mit  Beschwerde  an  das 

Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich.  Seitens  der  Beschwerdeführer 

wurde  unter  anderem  die  Aufhebung  des  Rekursentscheides  über  die  an-

gefochtene  Richtplanänderung  beantragt.  Mit  Urteil  vom  21. August  2014 

(VB.2013.00748) wies das Verwaltungsgericht sämtliche Beschwerden ab.  

4.3.  

Am  18. September  2015  bestätigte  der  Kantonsrat  im  Wesentlichen  den 

Richtplaneintrag für den Uto Kulm.  

4.4.  

Der  überarbeitete  Gestaltungsplan  wurde  vom  20. November  2015  bis 

18. Januar  2016  öffentlich  aufgelegt.  Gleichzeitig  fand  die  Anhörung  der 

weiteren  Planungsträger  statt.  Die  Rekursgegnerin  erstattete  einen  Pla-

nungsbericht  und  einen  Bericht  zu  den  nicht  berücksichtigten  Einwendun-

gen  und  setzte  am  21. Dezember 2016  den  neuen  –  in  diesem  Verfahren 

angefochtenen – Gestaltungsplan Uto Kulm fest.  

Erläuternd hiess es dazu:  

Der  Gestaltungsplan  schaffe  die  planungsrechtlichen  Voraussetzungen  für 

die privaten und öffentlichen Nutzungen auf dem Uto Kulm. Er sichere der 

Öffentlichkeit den Zugang zur Bergkuppe und ihre Benutzung, regle die zu-

lässigen  Bauten  und  Anlagen,  deren  Nutzung  und  Gestaltung  und  ordne 

die Aussenbereiche sowie die Erschliessung des Kulms. Der Gestaltungs-
plan  weise  Flächen  aus,  die  der  Öffentlichkeit  dauernd  zugänglich  seien, 
garantiere  den öffentlichen  Zugang  zum  Aussichtsbereich,  zum  Aussichts-

turm und zur WC-Anlage. Neben den öffentlichen Nutzungen regle der Ge-

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staltungsplan  das  private  Gastgewerbe  auf  dem  Uto  Kulm.  Es  bestünden 

einerseits  Vorschriften  über zulässige  bauliche  Massnahmen  und über die 

Nutzung  der bestehenden Bauten und  Anlagen.  Anderseits  ordne der Ge-

staltungsplan  die  Bewirtschaftung  der  Aussenflächen  (Terrasse,  Aussen-

restaurantbereiche)  und  gebe  vor,  inwiefern  draussen  permanente  oder 

temporäre Bauten und Anlagen zugelassen seien. Unter anderem seien im 

Gestaltungsplan zwei mögliche Standorte für einen Kiosk bestimmt. Weiter 

würden  die  Zufahrt  zum  Kulm  mit  Fahrtenkontingent  und  Kontrollmecha-

nismus und die auf der Bergkuppe zulässige Beleuchtung geregelt. 

5.  

Der  Rekurrent 2  beantragt,  es  sei  der  neue  Richtplaneintrag  für  den  Uto 

Kulm für rechtswidrig zu erklären und ihm deshalb die Anwendung zu ver-

sagen. Als Folge davon sei der angefochtene Gestaltungsplan aufzuheben. 

Zu kassieren sei der Gestaltungsplan auch deshalb, weil durch ihn eine un-

zulässige  Kleinbauzone  geschaffen  werde  und  er  sich  nicht  an  den  Richt-

plan  halte.  Eventualiter  seien  verschiedene  Bestimmungen  des  Gestal-

tungsplans zu ändern. So seien für den vorgesehenen Kiosk nicht zwei al-

ternative  Baubereiche  zu  bezeichnen,  sondern  nur  derjenige,  der  an  die 

Südterrasse anstosse (Art. 9 der Gestaltungsplanvorschriften [GPV]). Wei-

ter sei die Bestimmung, wonach es in begründeten Ausnahmefällen zuläs-

sig sei, die bestehenden Bauten und Anlagen geringfügig zu erweitern, er-

satzlos zu streichen (Art. 11 Abs. 3 GPV). Sodann seien die Terrassen der 

Öffentlichkeit  zugänglich  zu  machen  und  dort  auf  temporäre  Bauten  und 

Anlagen für diverse Anlässe zu verzichten (Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GPV). 

Ebenfalls  zu  verzichten  sei  auf  geschlossene  Anlässe  im  Aussenrestau-

rantbereich A  (Art. 13  Abs. 2  GPV).  Der  Aussenrestaurantbereich B  sei 

ganz  wegzulassen,  allenfalls  sei  dieser  Bereich  auf  die  Fläche  zu  be-
schränken,  die  für  ihn  im  (aufgehobenen)  Gestaltungsplan2012  vorgesehen 
gewesen sei (Art. 14 GPV). Im Weiteren sei für die Weihnachtsbeleuchtung 

eine  Gesamtlichtmenge  zu  bestimmen  (Art. 17  Abs. 4  GPV).  Die  Anzahl 

Fahrten von der Bahnstation Uetliberg auf den Uto Kulm, die der Gastrobe-

trieb  mit  Motorfahrzeugen  absolvieren  dürfe,  sei  auf  deutlich  unter  4'000 

herunterzusetzen;  zudem  seien  die  Fahrten  mit  dem  Elektromobil  zu  be-

schränken  (Art. 19  Abs. 2  und  Abs. 3  GPV).  Ferner  sei  das  vom  Gestal-

tungsplan  erfasste  Gebiet  der  lärmschutzrechtlichen  Empfindlichkeitsstufe 
(ES) I und nicht wie vorgesehen der ES III zuzuweisen (Art. 20 GPV).  

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Zu  dem  zum  Gestaltungsplan2012  ergangenen  Rekurs-  und  Beschwerde-
entscheid  merkt  der  Rekurrent  an,  dass  er  mit  dem  Ergebnis  des  ersten 

Rechtsganges nicht vollumfänglich einverstanden sei. Verschiedene Streit-

punkte  würden  deshalb  mit  diesem  Rekurs  nochmals  zur  Diskussion  ge-

stellt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass inzwischen nicht mehr der Regie-

rungsrat,  sondern  das  verwaltungsunabhängige  Baurekursgericht  zur  Be-

handlung von Rekursen gegen die Festsetzung von überkommunalen Ge-

staltungsplänen  zuständig  sei.  Wie  die  neue  Rekursinstanz  die  betreffen-

den  Rügen  beurteile,  sei  völlig  offen.  Der  Rekurrent  sei  deshalb  mit  allen 

Rügen  zuzulassen  und  der  angefochtene  Gestaltungsplan  entsprechend 

umfassend zu überprüfen.  

6.1.  
Der Rekurrent macht vorab geltend, dass der Kantonsrat den Richtplan am 
28. Juni  2010  ohne  ausreichenden  Grund  geändert  und  dabei  den  Uto 

Kulm zu Unrecht als Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung bezeichnet 

habe.  Der  im  Jahr  1995  erstellte  und  2001  teilweise  revidierte  kantonale 

Richtplan  habe  der  Situation  auf  der  Bergkuppe  genügend  Rechnung  ge-

tragen. Die planerischen Festlegungen für den Uto Kulm nach bereits rund 

zehn  Jahren  wieder  zu  ändern,  hätte  eines  gewichtigen  Grundes  bedurft 

und im öffentlichen Interesse liegen müssen. Diese Voraussetzungen seien 

nicht  erfüllt  gewesen.  Die  massgeblichen  Verhältnisse  auf  dem  Berggipfel 

hätten sich derweil nicht entscheidend geändert. Die  in den letzten Jahren 

boomende  Seminarnutzung  und  die  Durchführung  von  zahlreichen  Events 

liege nicht im öffentlichen, sondern nur im privaten Interesse des Gastrobe-

triebs. Weiter seien die Rechte der Öffentlichkeit auch ohne Richtplanände-

rung und ohne Gestaltungsplan genügend gesichert. Auf dem Uto Kulm sei 

ein  Aussichtspunkt  festgesetzt.  Um  seinen  Zweck  zu  erfüllen,  müsse  der 

Aussicht bietende Bereich der Bergkuppe samt Känzeli frei zugänglich sein. 

Gleiches  gelte  für  die  über  den  Uto  Kulm  führenden  Wanderwege,  die  im 

regionalen  Richtplan  eingetragen  seien.  Sodann  sei  die  Ausscheidung  ei-

nes  Erholungsgebiets  nicht  zweckmässig.  Bei  diesen  Gebieten  handle  es 

sich  gemäss  dem  Richtplantext  um  ausgewählte  Bereiche  innerhalb  grös-

serer Erholungsräume oder um solche mit speziellen Erholungsnutzungen, 

die  nicht  mit  anderen  planungsrechtlichen  Mitteln  gesichert  werden  könn-

ten.  Gemäss  den  richtplanerischen  Vorgaben  solle  die  grosse  Bandbreite 
an Erholungsnutzungen insgesamt natur- und landschaftsverträglich gestal-

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tet und die Erlebbarkeit der Landschaft gestärkt werden, indem an geeigne-

ten  Standorten  Bauten  und  Anlagen  für  die  Erholungsnutzung  ermöglicht 

und Beeinträchtigungen der Erholungsgebiete so weit wie möglich vermie-

den  würden.  Der  Uto  Kulm  sei  kein  derartiges  Erholungsgebiet.  Das  im 

Richtplan  ausgeschiedene  Areal  sei derart  klein, dass  es auf  diesem  Plan 

gar  nicht  erst  erfasst  werden  könne.  Zudem  sei  es  mit  den  bestehenden 

Gebäuden  weitgehend  überstellt,  weshalb  für  die  umschriebene  Erho-

lungsnutzung  kaum  mehr  Platz  vorhanden  sei.  Die  Erlebbarkeit  der  Land-

schaft  werde  dadurch  nicht  gestärkt,  sondern  in  Frage  gestellt.  Es  handle 

sich  beim  Uto  Kulm  folglich  um  einen  überbauten  Ort,  dessen  Ausschei-

dung als Erholungsgebiet sinnwidrig sei. Dem rechtswidrigen Richtplanein-

trag sei deshalb die Anwendung zu versagen.  

6.2.  

Dem hielt der Regierungsrat in seinem Rekursentscheid zum Gestaltungs-
plan2012 Folgendes entgegen:  

Nach  Art. 9  Abs. 2  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  sollten  Richtpläne 

nicht  nur  bei  veränderten  Verhältnissen  überprüft  und  angepasst  werden, 

sondern  auch  dann,  wenn  eine  gesamthaft  bessere  Lösung  möglich  sei. 

Durch  den  bewilligten  Ausbau  zum  Seminarhotel  und  die  folgenden  nicht 

bewilligten  weiteren  Ausbauten  bei  gleichzeitiger  intensiver  Nutzung  des 

Gebiets  als  Erholungsraum  und  Wandergebiet  hätten  sich  in  den  letzten 

Jahren erhebliche Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzern ergeben. 

Auch  wenn  die  wichtigsten  Ansprüche  der  Öffentlichkeit  durch  die  gelten-

den Regelungen gesichert seien, bestehe angesichts der engen Raumver-

hältnisse  auf  dem  Uto  Kulm  weiterer  Regelungsbedarf.  Die  Änderung  des 

Richtplans solle den Erlass eines Gestaltungsplans ermöglichen, der die öf-

fentlichen Interessen an der Nutzung des Aussenraums sichere, die zuläs-

sigen  Bauten  und  Anlagen  und  deren  Nutzung  festlege  und  die  notwendi-

gen  verkehrlichen  Regelungen  treffe.  Eine  Entflechtung  von  wirtschaftlich 

genutzten  Flächen  und  der  für  die  Erholungssuchenden  freizuhaltenden 

Gebiete sowie eine klare Regelung der konfliktträchtigen Punkte erscheine 

angezeigt.  Aufgrund  der  intensiven  Nutzung  des  Uto  Kulms  als Start-  und 

Zielgebiet  von  Wanderungen  sowie  als  Aussichtspunkt  sei  die  Aufnahme 

als  Erholungsgebiet  von  kantonaler  Bedeutung  trotz  der  geringen  Fläche 

gerechtfertigt.  Damit  werde auch das  öffentliche Interesse  an  der Zugäng-

lichkeit des Känzeli und des Aussichtsturms unterstrichen. Die ENHK habe 
die  Aufnahme  des  Uto  Kulm  im  Richtplan  als  Erholungsgebiet  begrüsst, 

R2.2017.00030 

Seite 11 

 
 
weil  dadurch  die  Grundlage  für die  Freihaltung  des  wichtigen  Ausflugsorts 

und des Aussichtsturms geschaffen werde. Die Teilrevision des kantonalen 

Richtplans mit der Festsetzung des Uto Kulm als Erholungsgebiet sei daher 

nicht zu beanstanden (RRB Nr. 1056/2013, E. 5.c-e).  

Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit folgender Begrün-

dung:  

Der Gipfel des  Uetlibergs  werde  intensiv  als Ausflugs-  und  Naherholungs-

gebiet genutzt. Es bestehe darum ein überwiegendes Interesse daran, auf 

Richtplanebene  nicht  bloss  einen  Aussichtspunkt  und  einen  Wanderweg 

festzusetzen, sondern die Nutzungs- und Schutzinteressen näher zu regeln 

und auf die Weise Nutzungskonflikten zu begegnen. Auch nach dem inzwi-

schen  angeordneten  Abbruch  der  illegal  erweiterten  Bauten  gebe  es  auf 

dem  Uto  Kulm  Bedarf,  der  Bevölkerung  den  Berggipfel  als  Wandergebiet 

und  Erholungsraum  dauerhaft  zugänglich  zu  machen,  Regeln  für  die  ver-

schiedenen raumwirksamen Nutzungen und Schutzansprüche zu statuieren 

und  insbesondere  die  Nutzung  des  Aussenraums  durch  die  Öffentlichkeit 

und  den  Gastrobetrieb  zu  entflechten.  Die  Schlussfolgerung,  wonach  die 

Erholungsnutzung auf dem Uetliberg heute gegenüber anderen Nutzungen 

überwiege  und  die  Ausscheidung  eines  Erholungsgebiets  von  kantonaler 

Bedeutung  mit  Gestaltungsplanpflicht  rechtfertige,  erscheine  deshalb  ver-

tretbar (VB.2013.00748, E. 5.5.1).  

6.3.  

Der RRB Nr. 1056/2013, mit dem die Streitsache zur weiteren Behandlung 

an die Rekursgegnerin zurückgewiesen wurde, und das Urteil des Verwal-

tungsgerichts  VB.2013.00748,  worin  die  Beschwerden  gegen  den  Rück-

weisungsentscheid  abgewiesen  wurden,  sind  in  formelle  Rechtskraft  er-

wachsen.  Unabhängig  von  diesen  Entscheiden  hält  der  Rekurrent  im  vor-

liegenden  Verfahren  daran  fest,  dass  die  Richtplanänderung  grundlos  er-

folgt und der Uto Kulm zu Unrecht als Erholungsgebiet von kantonaler Be-

deutung bezeichnet worden sei. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die er-

gangenen  Rechtsmittelentscheide auch  materiell  rechtskräftig,  d. h. für die 

Behörden, namentlich das Baurekursgericht, verbindlich sind.  

Die Rückweisung im Rekursverfahren bewirkt, dass die Vorinstanz die Sa-
che erneut beurteilen muss und dabei an die Rechtsauffassung der Rekurs-

instanz gebunden ist (Alain Griffel, in: Kommentar zum Verwaltungsrechts-

R2.2017.00030 

Seite 12 

 
 
pflegegesetz  [VRG],  § 28  Rz. 42  mit  Verweis  auf  § 64  Abs. 2  VRG).  Wird 

die neue Verfügung der unteren Instanz, wie mit dem zu beurteilenden Re-

kurs, wiederum an  die  Rekursinstanz  weitergezogen,  so  ist auch diese an 

den – in der Regel – eigenen Rekursentscheid gebunden. Dieser Bindungs-

wirkung liegt die Überlegung zugrunde, dass Rückweisungsentscheide ge-

wöhnlich  wie  Endentscheide  anfechtbar  sind,  weshalb  ihnen  grundsätzlich 

materielle Rechtskraft zukommt (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 

§ 64  Rz. 20).  Die  Bindungswirkung  entfällt  deshalb  nur  insoweit,  als  im 

zweiten  Rechtsgang  – aufgrund  neuer  Tatsachenbehauptungen  oder  Be-

weismittel oder aufgrund einer Änderung des Streitgegenstandes – ein ge-

änderter  Sachverhalt  zu  beurteilen  ist  oder  in  der  Zwischenzeit  eine 

Rechts- oder Praxisänderung erfolgte (Griffel, § 28 Rz. 44). Was die fragli-

che  Rüge  anbelangt,  liegt  indes  ein  unveränderter  Sachverhalt  vor,  nach-

dem  die  Richtplanänderung  vom  18. September  2015  für  den  Uto  Kulm 

keine inhaltlichen Neuerungen gebracht hat. Das Baurekursgericht ist dem-

zufolge  an  die  rechtliche  Beurteilung  im  Rückweisungsentscheid  (RRB 

Nr. 1056/2013) gebunden.  

Der Umstand, dass Rekurse gegen die Festsetzung von überkommunalen 

Gestaltungsplänen  seit  dem  1. Juli  2014  neu  durch  das  Baurekursgericht 

und nicht mehr durch den Regierungsrat behandelt werden, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Rekurrent macht zu Recht nicht geltend, der Regie-

rungsrat habe die Rekurse der Verbände im ersten Rechtsgang nicht (ver-

waltungs-)unabhängig beurteilt. Dafür lägen auch keine Anhaltspunkte vor, 
zumal  der  Gestaltungsplan2012  vom  Regierungsrat  für  rechtswidrig  erklärt, 
aufgehoben  und  die  Angelegenheit  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Re-

kursgegnerin zurückgewiesen wurde. In der Folge wies das Verwaltungsge-

richt  die  gegen  den  Rückweisungsentscheid  erhobenen  Beschwerden  ab, 

nachdem es die  Fragen nach der Rechtmässigkeit  der umstrittenen  Richt-

planänderung  und  der  Ausscheidung  eines  Erholungsgebiets  für  den  Uto 

Kulm einlässlich geprüft hatte. Dabei fällt in Betracht, dass die einschlägige 

Beurteilung des Verwaltungsgerichts für das im Instanzenzug vorangestell-

te Baurekursgericht ebenfalls verbindlich ist.  

Demnach ist auf die abgehandelte Rüge betreffend die Richtplanänderung 

nicht einzutreten. 

R2.2017.00030 

Seite 13 

 
 
7.1. 

Der Rekurrent beanstandet, dass mit dem angefochtenen Gestaltungsplan 
eine  unzulässige  Kleinbauzone  errichtet  und  Art. 24 ff.  RPG  umgangen 
würden.  Geplant  sei  eine  isolierte  Sondernutzungszone,  die  in  beträchtli-

cher Distanz  zum  Siedlungsgebiet  dem  Grundsatz  zuwiderlaufe, Bau-  und 

Nichtbaugebiete  voneinander  zu  trennen.  Die  erweiterten  Bau-  und  Nut-

zungsmöglichkeiten erlaubten sodann eine grosse Ausdehnung und Inten-

sivierung  des  Gastrobetriebs.  Gegenüber  dem  im  Jahr  2002  bewilligten 

baulichen Zustand würden dadurch auf dem Uto Kulm zusätzlich zulässig:  

- ein Kiosk in einem der zwei möglichen Baubereiche (Art. 9 GPV),  

- Erweiterungen der bestehenden Bauten (Art. 11 Abs. 3 GPV),  

- ein  transparenter  und  mobiler  Windschutz  im  Westen  der  Südterrasse 

(Art. 12 Abs. 1 GPV),  

- temporäre  Bauten  und  Anlagen  für  vier  Anlässe  (Zelte,  Holzhütten  und 

dergleichen) auf den Terrassen (Art. 12 Abs. 2 GPV),  

- temporäre Bauten und Anlagen für spezielle Anlässe (Hochzeits- und Ge-

burtstagsfeste) auf den Terrassen (Art. 12 Abs. 3 GPV),  

- ein Aussenrestaurantbereich A (Teil des öffentlich zugänglichen Bereichs) 
mit  öffentlicher  Selbstbedienung  und  Ausstattungen  (Tische,  Stühle  und 
Sonnenschirme) (Art. 13 Abs. 1 GPV),  

- geschlossene  Anlässe  mit  maximal  300 Personen  im  Aussenrestaurant-

bereich A (Art. 13 Abs. 2 GPV),  

- ein  – gegenüber  dem  Gestaltungsplan2012  noch  vergrösserter –  Aussen-

restaurantbereich B mit Ausstattungen (Art. 14 GPV), und  

- ein  Höhenversatz  von  0,3 m  für  den  Aussenrestaurantbereich B  (Art. 16 

Abs. 2 GPV).  

Wie  schon  der  Gestaltungsplan2012  sei  die  neue  Planung  wieder  einseitig 
auf  die  Ansprüche  des  Gastrobetriebs  ausgerichtet.  Die  Planungsmass-

nahme sei somit als Ganze rechtsfehlerhaft und deshalb aufzuheben.  

7.2.  

Zu dieser bereits im ersten Rechtsgang erhobenen Rüge erwog der Regie-

rungsrat:  

Schon 2002 sei auf dem Uto Kulm das zulässige Erweiterungsmass ausge-

schöpft gewesen. Hierauf folgte bis 2006 die Verglasung und Überdeckung 

der Süd- und Rondoterrasse, wodurch die ganzjährig nutzbare Fläche des 
Gastrobetriebs  unzulässigerweise  um  rund  500 m2  erweitert  worden  sei. 
Durch den Gestaltungsplan2012 werde diese Erweiterung faktisch nachträg-

R2.2017.00030 

Seite 14 

 
 
lich  sanktioniert.  Die  Planungsmassnahme  sehe  zusätzlich  zwei  Aussen-
restaurantbereiche mit einer Fläche von je 60 m2, die Nutzung der öffentlich 
zugänglichen  Flächen für gelegentliche  geschlossene Veranstaltungen,  ei-

nen  Kiosk  sowie  die  Nutzung  eines  Helikopterlandeplatzes  für  maximal 

12 Flüge  pro  Jahr  vor.  Das  seit  2002  ausgeschöpfte  Erweiterungsmass 

werde  dadurch  deutlich  überschritten.  Allerdings  ermögliche  der  Gestal-
tungsplan2012  lediglich  eine  nochmalige  Erweiterung  eines  bestehenden 
grösseren Gebäudekomplexes. Mit dieser Planung werde aber keine neue 

Kleinbauzone  geschaffen  und  die  verpönte  Streubauweise  nicht  gefördert 

bzw.  nicht  das  Gebot  der  Trennung  von  Baugebiet  und  Nichtbaugebiet 

verstossen.  Eine  Umgehung  von  Art. 24 ff.  RPG  liege  deshalb  nicht  "von 
vornherein" vor; ob der Gestaltungsplan2012 auf einer sachlich vertretbaren 
Interessenabwägung  beruhe,  sei  anschliessend  bei  der  Prüfung  seiner 

Bestimmungen zu prüfen (RRB Nr. 1056/2013, E. 6 und 11.d).  

Das Verwaltungsgericht hiess diese Rechtsauffassung gut und erwog dazu:  

Für  die  Beurteilung,  ob  auf  dem  Uto  Kulm  eine  unzulässige  Kleinbauzone 

geschaffen werde, habe der Regierungsrat zu Recht auf den baulichen Zu-

stand  von  2002  abgestellt.  Im  Vergleich  zu  damals  ergebe  sich  aus  dem 
Gestaltungsplan2012 eine Ausdehnung der gewerblich nutzbaren Fläche von 
rund 20 %. Dabei entfielen auf die Verglasung der Süd- und Rondoterrasse 

rund 15 % und auf die Aussenrestaurantbereiche und den Kiosk zusammen 

etwa  5 %.  Gemessen an  der geltenden  Rechtslage  handle  es  sich  hierbei 

um  eine  deutliche  Überschreitung  des  zulässigen  Erweiterungsmasses. 

Diesmal  stehe  indes  nicht  mehr  eine  Ausnahmebewilligung  im  Sinn  von 

Art. 24 ff.  RPG  infrage,  sondern  eine  neue  Planungsmassnahme,  die  auf 

einer gültigen richtplanerischen Grundlage beruhe. Die Auffassung des Re-

gierungsrats, derzufolge die vorgesehene Ausdehnung nicht zwingend un-

verhältnismässig sei, erscheine deshalb vertretbar (VB.2013.00748, E. 6.4).  

7.3.  

Die Schaffung einer Bauzone bzw. Spezialnutzungszone ist für ein konkre-

tes  Projekt  zulässig,  wenn  die  Planungsmassnahme  den  Zielen  und 

Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes entspricht. Ist dies der Fall, so ist 

sie  rechtmässig  und  stellt  keine  Umgehung  von  Art. 24 ff.  RPG  dar,  auch 
wenn eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben ausgeschlossen wä-
re.  Eine  solche  Umgehung  ist  nur  anzunehmen,  wenn  mit  der  fraglichen 

Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinbauzone geschaffen wird oder 

R2.2017.00030 

Seite 15 

 
 
wenn  sie  sonst  auf  einer  sachlich  nicht  vertretbaren  Interessenabwägung 

beruht. Kleinbauzonen sind dann unzulässig, wenn sie gegen das raumpla-

nerische Ziel verstossen, die Siedlungstätigkeit in Bauzonen zusammenzu-

fassen  und  die  Streubauweise  für nicht  freilandgebundene  Bauten  zu  ver-

hindern.  Ermöglicht  eine  Kleinbauzone  keine  zusätzliche  Streubauweise, 

sondern  eine  geringfügige  Erweiterung  bereits  bebauten  Gebiets  oder  die 

massvolle  Erweiterung  bestehender  Bauten,  ist  sie  zulässig,  sofern  sie 

auch  sonst  auf  einer  sachlich  vertretbaren  Interessenabwägung  beruht 

(BGE 124 II 391, E.3a).  

Unter  diesen  Voraussetzungen  sind  in  Spezialnutzungszonen  auch  mass-

voll  erweiterte  Nutzungen  zulässig  (VB.2013.00291  vom  21. Mai  2014, 

E. 4.8).  

7.4.  
Der  Gestaltungsplan2012  sah  verschiedene  Baubereiche  vor,  in  denen  es 
zulässig  gewesen  wäre,  auf  den  bestehenden  Geschossflächen  Gebäude 

zu erstellen. Diese Regelung hätte es erlaubt, die damals umstrittene Ver-

glasung  der  Süd-  und  Rondoterrasse  samt  Fluchtwegsteg  nachträglich  zu 

legalisieren.  Durch  die  Umnutzung  der  beiden  Terrassen  zum  ganzjährig 

bewirtschafteten  Wintergarten  wäre,  wie  die  Rechtsmittelinstanzen  darge-
legt  haben,  die  gastgewerblich  nutzbare  Fläche  um  über  500 m2  erweitert 
worden; von den insgesamt geplanten Erweiterungen wären damit rund 3/4 

auf den Wintergarten entfallen. Die vorgesehenen Baubereiche wurden je-

doch  im  ersten  Rechtsgang  für  rechtswidrig  erklärt  (RRB  Nr. 1056/2013, 

E. 11 und 14, und VB.2013.00748, E. 8.4 und 12).  

Gemäss  dem  aktuell  angefochtenen  Gestaltungsplan  sind  Erweiterungen 

der  bestehenden  Bauten  und  Anlagen  demgegenüber  nur  noch  aus-

nahmsweise  zulässig,  wobei  sie  in  jedem  Fall  geringfügig  auszufallen  ha-

ben (Art. 11 Abs. 3 GPV). Auf den Terrassen soll es lediglich noch möglich 

sein, für bestimmte Anlässe temporäre Bauten und Anlagen wie z. B. Zelte, 

Holzhütten  und  dergleichen  aufzustellen  (Art. 12  Abs. 2  und  3  GPV).  So-

dann  ist  neu  ein  etwas  grösserer  Aussenrestaurantbereich B  vorgesehen 

(Art. 14 GPV, vgl. act. 18.1 mit act. 22.4).  

Aus  dieser  Gegenüberstellung  der  beiden  Gestaltungspläne  ergibt  sich, 
dass die aktuell geplante Vergrösserung der Nutzfläche auf dem Uto Kulm 

R2.2017.00030 

Seite 16 

 
 
bedeutend kleiner ist als ursprünglich vorgesehen. Eine nochmalige erheb-

liche Erweiterung des bestehenden Gebäudekomplexes, wie es der Gestal-
tungsplan2012 ermöglicht hätte, fällt nach den neuen Bestimmungen ausser 
Betracht.  Daran  vermögen  die  verschiedenen  neuen  Nutzungsmöglichkei-

ten im Aussenbereich samt temporären Bauten und mobilen Einrichtungen 

nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die 

Erstellung eines Kiosks bereits im aufgehobenen Gestaltungsplan vorgese-

hen war. Demzufolge trifft die Erkenntnis aus dem ersten Rechtsgang, wo-

nach  keine  Umgehung  von  Art. 24 ff.  RPG  durch  Schaffung  einer  Klein-

bauzone  gegeben  sei,  erst  recht  auf  den  angefochtenen  Gestaltungsplan 

zu.  

Die Rüge erweist sich deshalb als unzutreffend. 

8.1.  
Nach  Auffassung  des  Rekurrenten  steht  der  Gestaltungsplan  im  Wider-
spruch  zum  Richtplaneintrag. Während  im Richtplan  von  einem  "Ausflugs-
restaurant" die Rede sei, werde auf dem Uto Kulm ein grosses Seminarho-

tel  mit  Wellnessbereich  betrieben.  Indem  der  Gestaltungsplan  auf  dieses 

Resort  abstelle  (vgl.  Art. 10  Abs. 1  GPV),  gehe  er  weit  über  das  hinaus, 

was mit der Ausscheidung des Erholungsgebiets beschlossen worden sei.  

8.2.  

Auch diese Rüge bildete bereits Gegenstand des ersten Rechtsgangs. Der 

Regierungsrat führte dazu unter anderem aus:  

Es  treffe  zu,  dass  das  vorhandene  Seminarhotel  mit  Wellnessbereich  im 
Richtplan nicht erwähnt sei und der Gestaltungsplan2012 auch die zulässige 
Ausdehnung und Nutzung des Seminarhotels regle. Damit gehe der Gestal-

tungsplan  in  seiner  Zweckbestimmung  und  Zielrichtung  über  den  Wortlaut 

des  Richtplaneintrages  hinaus.  Allerdings  heisse  es  im  Richtplan  weiter, 

der  Gestaltungsplan  solle  "die  zulässigen  Bauten  und  Anlagen  und  deren 

Nutzungen"  festlegen  sowie  die  notwendigen  verkehrlichen  Regelungen 

treffen. Sodann ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtplan-

anpassung, dass mit ihr und dem Gestaltungsplan in erster Linie die lang-
jährige Diskussion um die Nutzung des Uto Kulm und um den Betrieb und 
die Ausdehnung des Hotel-Restaurants beendet werden solle. Die Entflech-

tung der verschiedenen Nutzungen lasse sich nur mit einer den gesamten 

R2.2017.00030 

Seite 17 

 
 
Bereich umfassenden Planungsmassnahme erreichen. Trotz des zu knapp 

gehaltenen Wortlautes des Richtplans sei daher der Einbezug der entspre-

chenden  Regelungen 

in  den  Gestaltungsplan  notwendig 

(RRB 

Nr. 1056/2013, E. 9).  

8.3.  

Die  tatsächlichen  und  rechtlichen  Verhältnisse,  die  dieser  Beanstandung 

zugrunde  liegen,  haben  sich  seit  dem  Entscheid  des  Regierungsrats  nicht 

geändert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Streitfrage durch den 

Regierungsrat  abschliessend  entschieden  wurde  (vgl.  oben  E. 5.3.).  Auf 

diese Frage ist somit nicht weiter einzutreten.  

9. 
Die Kuppe des Uetlibergs gehört dem BLN-Objekt Nr. 1306 an.  

Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inven-

tar  des  Bundes  wird  gemäss  Art. 6  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  den 

Natur-  und  Heimatschutz  (NHG)  dargetan,  dass  es  in  besonderem  Mass 

die  ungeschmälerte  Erhaltung,  jedenfalls  unter  Einbezug  von  Wiederher-

stellungs-  oder  angemessenen  Ersatzmassnahmen  die  grösstmögliche 

Schonung  verdient.  Ein  Abweichen  von  der  geforderten  ungeschmälerten 

Erhaltung darf nach Abs. 2 dieser Bestimmung bei Erfüllung einer Bundes-

aufgabe  nur  dann  in  Erwägung  gezogen  werden,  wenn  ihr  bestimmte 

gleich-  oder  höherwertige  Interessen  von  ebenfalls  nationaler  Bedeutung 

entgegenstehen. Der von den Inventaren ausgehende Schutz ist demzufol-

ge an eine Interessenabwägung geknüpft.  

Art. 6 NHG gilt nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben in unmittelbarer 

Weise. Steht die Erfüllung von kantonalen Aufgaben wie der Erlass des an-

gefochtenen  Gestaltungsplans  infrage,  ist  diese  Schutzbestimmung  nicht 

direkt  anwendbar.  Die  Kantone  sind  allerdings  verpflichtet,  die  Bundesin-

ventare bei ihren Entscheiden gebührend mit zu berücksichtigen.  

Für das Gebiet um den Kulm wurden im Gutachten der ENHK vom 19. De-

zember 2008 verschiedene Ziele formuliert, die den Vorgaben der kantona-

len  Schutzanordnungen  weitgehend  entsprechen  (oben  E. 3.3.).  Die 

R2.2017.00030 

Seite 18 

 
 
Schutzziele sind im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägungen zu 

beachten.  

10.1. 

Der  Gestaltungsplan  bestimmt  dauernd  öffentlich  zugängliche  Flächen 

(Art. 5  GPV), die  den  Besuchern  Aussichtsbereiche  eröffnen  (Art. 6  GPV), 
auf denen mithin Aussicht besteht.  

Der  Rekurrent  macht  geltend,  dass  die  Aussicht  auf  dem  Uto  Kulm  durch 

den Gestaltungsplan in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Auf dem 

Uto Kulm sei ein kantonal bedeutsamer Aussichtspunkt festgelegt worden. 

Dieser  umfasse  nicht  nur  das  Känzeli,  sondern  die  gesamte  Bergkuppe, 

insbesondere auch den Bereich der Rondoterrasse. Das Känzeli selber bil-

de  zudem  einen  regionalen  oder  kommunalen  Aussichtspunkt.  Im  Gestal-

tungsplan  werde  der  Aussichtsbereich  auf  den  östlichen  Teil  des  Gestal-

tungsplanperimeters  eingeschränkt,  was  im  Wesentlichen  der  Sicht  auf 

dem Zufahrtsweg vor dem Hotel Richtung Nordosten und auf dem Plateau 

Richtung  Norden,  Osten  und  Süden  entspreche.  Die  Aussicht  von  der 

Rondoterrasse  nach  Westen  falle  hingegen  nicht  in  den  geplanten  Aus-

sichtsbereich,  obwohl  auf  dieser  Terrasse  eine  schützenswerte  Aussichts-

lage  bestehe,  die  zufolge  zweier  Baubewilligungen  aus  den  Jahren  1985 
und  1990  auf  einer  Fläche  von  8 m2  öffentlich  zugänglich  sei.  Ausserdem 
sei die offenzuhaltende Durchgangsbreite von 2,3 m entlang der nördlichen 

Kante des Plateaus zu schmal. Die Besucher müssten sich dort neben den 

Tischen  des  Aussenrestaurantbereichs A  hindurchschlängeln,  um  zum 

Känzeli  zu  gelangen.  Durch  die  beiden  Aussenrestaurantbereiche  werde 

der  Zugang  zu  den  Aussichtslagen  erheblich  erschwert.  Zusätzlich  behin-

derten  geschlossene  Veranstaltungen,  insbesondere  diejenigen  auf  dem 

Plateau, den Zugang zur geschützten Aussicht. Mit dem Aussichtsturm sei 

das  Problem  nicht  behoben,  da  die  Sicht  vom  Turm  gebührenpflichtig  sei 

und Besuchern mit Gehbehinderung nicht zur Verfügung stehe.  

10.2.  

Die Streitfrage, inwieweit die Aussicht auf dem Uto Kulm öffentlich zugäng-

lich  sein  müsse,  hat  der  Regierungsrat  in  Bezug  auf  den  Gestaltungs-
plan2012 wie folgt beantwortet:  

R2.2017.00030 

Seite 19 

 
 
Auf  der  Kuppe  des  Uetlibergs  bestehe  eine  Aussichtslage  und  damit  ein 

Schutzobjekt  gemäss  § 203  Abs. 1  lit. b  PBG.  Der  Schutz  erfolge  durch 

Massnahmen  des  Planungsrechts  bzw.  durch  Bezeichnung  im  Richtplan. 

Vor  der  Verglasung  habe  auf  der  Südterrasse  während  vieler  Jahre  eine 

Gartenwirtschaft  bestanden.  Diese  sei  frei  zugänglich  gewesen,  sodass 

dort für die Besucher Sicht nach Süden und Westen geherrscht habe. Die 

Terrasse stehe allerdings im Privateigentum. Ein Nutzungsrecht für die Öf-

fentlichkeit  sei  nirgends  eingetragen  und  dürfte  auch  nicht  durchsetzbar 

sein,  weil  an  anderen  Stellen  der  Bergkuppe  ebenfalls  Aussicht  bestehe. 

Die Terrasse habe daher nicht öffentlich zugänglich zu sein. Auch die Aus-

senrestaurantbereiche seien Privateigentum. Ein privater Grundeigentümer 

sei  indes  nicht  verpflichtet,  mehr  als  einer  halben  Million  Besuchern  pro 

Jahr unbeschränkten Zutritt auf sein Grundstück zu gewähren. Die Zugäng-

lichkeit könne nur in einem für den Grundeigentümer zumutbaren Ausmass 
durchgesetzt werden. Der Gestaltungsplan2012 gewährleiste auf bezeichne-
ten Mindestwegbreiten den Zugang zum Känzeli,  zum Panoramastein und 

zum Aussichtsturm, ausserdem sei das gesamte Plateau inklusive Aussen-

restaurantbereich A  öffentlich  zugänglich.  Fänden  dort  gelegentlich  Veran-

staltungen  des  Gastrobetriebs  statt,  müsse  ein  ausreichender  Zugang  of-

fengehalten  werden.  Diese  Regelung  sei  insgesamt  angemessen  (RRB 

Nr. 1056/2013, E. 15).  

10.3.  

Der im  Situationsplan des  neuen  Gestaltungsplans  gelb markierte Bereich 

ist gemäss Art. 5 Abs. 1 GPV im Sinne eines Fusswegrechtes dauernd öf-

fentlich  zugänglich  zu  halten.  Der  Zugang  hat  zwischen  Känzeli  und  Aus-

sichtsturm mindestens 2,3 m und zwischen Turm und Zufahrtsweg mindes-

tens 4,6 m breit zu sein. In diesem Bereich des Uto Kulm besteht Aussicht 

Richtung Norden, Osten und Süden. Auf dem Aussichtsturm, der ganzjäh-

rig öffentlich zugänglich ist (Art. 7 GPV), besteht eine Rundumsicht. Öffent-

lich zugänglich ist auch der Panoramastein.  

Im Vergleich zum Gestaltungsplan2012 wird der Öffentlichkeit neuerdings ei-
ne kleinere Fläche zugestanden. Im Gegenzug wird insbesondere der Aus-

senrestaurantbereich B  vergrössert,  der  nunmehr  weiter  unter  den  Turm 

und entlang  der südlichen Kante  des  Plateaus  reicht.  Die entsprechenden 

Auswirkungen  auf  die  Aussicht  halten  sich  jedoch  in  Grenzen,  zumal  sich 
der  Standort  unter  dem  Turm  nicht  zur  Aussicht  eignet  und  der  Sporn  im 

R2.2017.00030 

Seite 20 

 
 
Süden öffentlich zugänglich bleibt. Neu wird sodann der öffentliche Aussen-

restaurantbereich A  auf  die  Südseite  des  Sporns  verschoben,  was  indes 

keinen  Einfluss  auf  die  Aussicht  hat.  Unverändert  bleiben  im  Übrigen  die 

freizuhaltenden  Durchgangsbreiten,  die  auch  bei  Besucherandrang  den 

Bedürfnissen  von  Menschen  mit  Gehbehinderung  Rechnung  tragen  (vgl. 

act. 18.3 S. 9 und act. 18.4 S. 4). Es liegt damit ein im Wesentlichen unver-

änderter  Sachverhalt  vor.  Die  wiedergegebene  Beurteilung  durch  den  Re-

gierungsrat bleibt deshalb massgeblich.  

Wie  sich  aus  den  vom  Rekurrenten  ins  Recht  gelegten  Baubewilligungen 

der  Jahre  1985  und  1990  ergibt,  wurden  die  damaligen  Bauherrschaften 

des  Uto  Kulm  verpflichtet,  auf  der  Rondoterrasse  "eine  der  Öffentlichkeit 
frei  zugängliche,  ca.  8 m2  grosse  Aussichtsplattform  für  den  Blick  nach 
Westen  zu  schaffen"  und  diese  aufrecht  zu  erhalten  (act. 5.11 ff.).  Durch 

die  betreffenden  Auflagen  wurde  der  Restaurantbetrieb  auf  der  Rondoter-

rasse  eingeschränkt.  Eine  Schutzmassnahme  gemäss  § 205  lit. c  PBG 

wurde  hingegen  nicht  getroffen,  womit  auch  der  Öffentlichkeit  kein  durch-

setzbarer Anspruch auf Benutzung der Aussichtsplattform eingeräumt wor-

den ist. Die damaligen Baubewilligungen üben demzufolge keine präjudizie-

rende Wirkung auf den Gestaltungsplan aus.  

Der Aussichtsturm, der ebenfalls der Grundeigentümerin gehört, ist öffent-

lich zugänglich. Die zu bezahlende Benutzungsgebühr, die erschwinglich ist 

und  auch  bei  Gebrauch  der  öffentlichen WC's  anfällt,  ändert  daran  nichts. 

Es besteht sodann keine Pflicht, den Turm für Menschen mit Gehbehinde-

rungen  zugänglich  und  benutzbar  zu  machen  (vgl.  § 239a  PBG  in  Verbin-

dung  mit  Art. 3  des  Behindertengleichstellungsgesetzes).  Die  Installation 

eines  Aufzuges  würde  hohe  Kosten  verursachen,  weshalb  es  sich  als  un-

verhältnismässig erwiese, eine solche Verpflichtung in den Gestaltungsplan 

aufzunehmen.  

Die Rüge der unzulässigen Einschränkung der Aussicht ist somit ebenfalls 

unbegründet.  

11.  

Gemäss Art. 9 GPV ist in einem der beiden bezeichneten Baubereiche das 
Aufstellen und der Betrieb eines eingeschossigen Kiosks mit einer maxima-

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Seite 21 

 
 
len Grundfläche von 6 m auf 6 m und einer Gesamthöhe von maximal 4 m 

zulässig. Der eine Baubereich befindet sich bei  der südöstlichen Ecke des 

Gebäudekomplexes  und  grenzt  an  die  Südterrasse  an,  der  andere  liegt 

teilweise unterhalb des Aussichtsturms im Grenzbereich des Aussenrestau-

rantbereichs B und der öffentlich zugänglichen Fläche auf dem Plateau.  

Der Rekurrent beanstandet den letztgenannten Baubereich, der die öffent-

lich  zugängliche  Fläche  beschneide;  der  Kiosk  sei  deshalb  im  andern  Be-

reich  bzw.  beim  Gebäude  vor  der  Südterrasse  zu  realisieren.  Die  Rekurs-

gegnerin ist demgegenüber der Auffassung, der Gastrobetrieb solle den op-

timalen Standort selber auswählen.  

Im Gestaltungsplan2012 war ein einziger grösserer Baubereich für den Kiosk 
vorgesehen.  Dieser  befand  sich  hauptsächlich  unter  dem  Aussichtsturm 

und beinhaltete auch den jetzt umstrittenen Standort. Soweit aus den Akten 

ersichtlich  ist,  hat  der  Rekurrent  den  ursprünglich  vorgesehenen  Baube-

reich nicht beanstandet. Das vorliegende Verfahren eröffnet dem Rekurren-

ten  aber  weder  eine  doppelte  Rekursmöglichkeit  noch  ein  Recht  auf Wie-

dererwägung  (vgl.  Donatsch,  § 64  Rz. 22).  Seine  Vorbehalte  gegenüber 

dem  Baubereich  beim  Aussichtsturm  sind  deshalb  verspätet,  weshalb  er 

damit nicht zu hören ist.  

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die im Kiosk angebotene einfache 

Verpflegung  vorwiegend  im  öffentlich  zugänglichen  Aussenrestaurantbe-

reich A  konsumiert  wird,  wo  die  Aussicht  vom  Uetliberg  sitzend  genossen 

werden  kann.  Dieser  Restaurantbereich  ist  nur  ein  paar  wenige  Schritte 

vom umstrittenen Standort entfernt. Es läge deshalb durchaus auch im öf-

fentlichen Interesse, den Kiosk beim Aussichtsturm zu errichten. Davon ab-

gesehen wirkt sich die höchstens 4 m hohe Baute im Zentrum des Plateaus 

nicht  nachteilig  auf die  Landschaft aus.  Der mögliche  Kiosk  beim Turm  ist 

deshalb nicht zu beanstanden.  

12.  

Der Gestaltungsplan sieht vor, dass die bestehenden Bauten und Anlagen 

zu  gastgewerblichen  Zwecken  innerhalb  des  vorhandenen  Volumens  an-

ders genutzt und umgebaut werden können (Art. 11 Abs. 1 GPV). Zulässig 
ist auch deren Abbruch und ein Wiederaufbau an derselben Stelle (Abs. 2). 

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Seite 22 

 
 
Sodann  kann  "in  begründeten  Ausnahmefällen  (im  Sinne  einer  betriebli-

chen  oder  technischen  Notwendigkeit)  […]  eine  zusätzliche  geringfügige 
Erweiterung  der  bestehenden  Bauten  und  Anlagen  zugelassen  werden, 
wenn  dadurch  keine  neuen,  wesentlichen  Auswirkungen  auf  Raum  und 

Umwelt  entstehen  und  das  äussere  Erscheinungsbild  keine  wesentliche 

Veränderung erfährt"; eine zusätzliche Unterschreitung des Waldabstandes 

ist hierbei nicht zulässig (Abs. 3).  

Der Rekurrent beantragt die Aufhebung der zuletzt genannten Bestimmung. 

Es  gebe  keinen  Grund  für  zusätzliche  Erweiterungen,  nachdem  der  Gast-

robetrieb  bereits  mit  dem  Umbau  zum  Seminarhotel  sämtliche  rechtlichen 

Möglichkeiten  zur  Vergrösserung  ausgeschöpft  habe.  Davon  abgesehen 

weise  die  Ausnahmebestimmung  zu  viele  unbestimmten  Rechtsbegriffe 

auf, was zukünftige Rechtsstreitigkeiten unvermeidlich mache.  

Erweiterungen  sind  zufolge  der umstrittenen  Vorschrift  nur in  begründeten 

Ausnahmefällen zulässig, sofern eine betriebliche oder technische Notwen-

digkeit vorliegt. Eine solche Erweiterung muss zudem geringfügig sein, darf 

demnach auch landschaftlich nicht ins Gewicht fallen, um bewilligt zu wer-

den. Wie dem Planungsbericht zu entnehmen ist (act. 18.2, S. 12), soll mit 

dieser Ausnahmeregelung "eine gewisse unternehmerische Flexibilität" ge-

schaffen werden, um beispielsweise "die unterirdische Vergrösserung eines 

Kühlraums"  zu  ermöglichen,  die  infolge  Ersatz  eines  Kühlgeräts  durch  ein 

neues und grösseres Gerät erforderlich werden könnte. Es ist naheliegend, 

dass  sich  bei  einem  Restaurant  und  Seminarhotel  wie  dem  Gastrobetrieb 

auf dem Uto Kulm solche Konstellationen ergeben werden. Die umstrittene 

Regelung  trägt  diesen  Sonderfällen  Rechnung,  indem  sie  es  ermöglicht, 

betriebliche  oder  technische  Mängel  und  Schäden  zweckmässig  zu  behe-

ben.  Dem  Rekurrenten  ist  zwar  zuzustimmen,  dass  der  Wortlaut  der  um-

strittenen  Vorschrift  wenig  anwenderfreundlich  erscheint.  Dieser  Umstand 

rechtfertigt  es  allerdings  nicht,  die  inhaltlich  nicht  zu  beanstandende  Be-

stimmung aufzuheben.  

Der Einwand des Rekurrenten ist demnach nicht gerechtfertigt.  

R2.2017.00030 

Seite 23 

 
 
13.1. 
Gemäss Art. 12 Abs. 2 GPV können für vier Anlässe pro Jahr auf den Ter-
rassen temporäre Bauten und Anlagen, z. B. Zelte, Holzhütten und derglei-
chen, aufgestellt werden. Die einzelnen Anlässe dürfen nicht länger als drei 

Wochen  dauern.  Für  sie  gelten  die  Betriebszeiten  der  Sihltal  Zürich  Uetli-

berg  Bahn  SZU.  Auf  den  Terrassen  können  nach  Abs. 3  dieser  Bestim-

mung zusätzlich zwei Mal pro Jahr während einer Woche für spezielle An-

lässe, z. B. Hochzeits- oder Geburtstagsfeste, temporäre Bauten und Anla-

gen errichtet werden. Die Öffnungszeiten dieser speziellen  Anlässe richten 

sich  nach  dem  Gastgewerbegesetz.  Sämtliche  Veranstaltungen  sind  dem 

Gemeinderat Stallikon im Voraus anzuzeigen. Im Gestaltungsplan sind ne-

ben anderem die höchstens zulässige Beschallung und die minimalen Zeit-

räume ohne Anlässe festgelegt.  

Weiter sind gemäss Art. 13 Abs. 2 GPV im Aussenrestaurantbereich A, der 
wie  erwogen  auf  dem  Sporn  ausgeschieden  und  grundsätzlich  öffentlich 

zugänglich  ist,  an  zehn  nicht  nacheinander  folgenden  Tagen  pro  Jahr  ge-

schlossene Anlässe, wie Apéros an Hochzeiten und dergleichen, für höchs-

tens  300 Personen  zulässig.  Auch  während  dieser  Anlässe  haben  das 

Känzeli und die Wanderwege öffentlich zugänglich zu bleiben.  

Wie  erwähnt  sieht  der  Gestaltungsplan  zudem  einen  Aussenrestaurantbe-
reich B vor, der im Osten an das Hotel und die Süd-Terrasse anstösst und 
teilweise  bis  unter  den  Aussichtsturm  reicht.  Dieser  Bereich  dient  gemäss 

Art. 14 GPV als Gartenwirtschaft.  

13.2.  

Nach  Auffassung  des  Rekurrenten  würden  die  diversen  Anlässe  auf  den 

Terrassen  das  Naturschutzgebiet  und  die  nachtaktiven  Tiere  über  Gebühr 

belasten.  Zugelassen  seien  Veranstaltungen,  die  bis  Mitternacht  dauerten 

und Discolautstärke aufwiesen. Zusammengenommen erstreckten sich die-

se 1. Augustfeiern, Oktoberfeste und Weihnachtsevents usw. über drei Mo-

nate  im  Jahr.  Eine  so  lange,  lärmige  und  intensive  Aussennutzung  wider-

spreche  den  vielfältigen  Schutzinteressen  auf  dem  Uto  Kulm.  Mit  diesen 

Bestimmungen  sei  allein  den  überrissenen  Forderungen  des  Gastrobe-

triebs nachgekommen worden; von einer sorgfältigen Interessenabwägung 

könne  keine  Rede  sein.  Davon  abgesehen  wären  die  temporären  Bauten 
und  Anlagen  bewilligungspflichtig,  was  im  Gestaltungsplan  unterschlagen 

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Seite 24 

 
 
werde.  Die  geschlossenen  Anlässe  im  Aussenrestaurantbereich A  wider-

sprächen  sodann  der Vorgabe,  den  Sporn  öffentlich  zugänglich  zu  halten. 

Schliesslich  werde  der  Bedarf  an  einer  Gartenwirtschaft  bereits  durch  die 

grossen  Terrassen  gedeckt,  weshalb  der  Aussenrestaurantbereich B  nicht 

mehr nötig sei.  

13.3.  

Vorab ist daran zu erinnern, dass sowohl der Uto Kulm als auch der Gast-

robetrieb  auf  der  Bergkuppe  im  Privateigentum  stehen.  Der  Eigentümerin 

ist ein erhebliches Interesse am weiteren Gedeihen ihres Betriebs zuzuge-

stehen.  Für  die  Gäste  des  Restaurants  und  Hotels  sind  entsprechend  at-

traktive  kundenorientierte  Angebote  zur  Verfügung  zu  stellen.  Die  übrigen 

Besucher auf dem Uetliberg stellen für den Betrieb potentielle Kunden dar, 

die  auf  interessante  gastronomische  Angebote  aufmerksam  gemacht  wer-

den sollen. Dazu dienen nicht zuletzt betriebliche Veranstaltungen, die auf 

den attraktiv gelegenen Terrassen des Restaurants und auf dem über Aus-

sicht verfügenden Plateau und Sporn durchgeführt werden können.  

Die Gesamtdauer der auf den Terrassen vorgesehenen Anlässe, die mitun-

ter  den  Charakter  von  Festen  und  Feiern  aufweisen  werden,  beträgt 

14 Wochen, was dem Zeitraum eines Quartals entspricht. Mit Blick auf die 

von der ENHK aufgestellten Schutzziele wird damit das umweltverträgliche 

Ausmass an Veranstaltungen im Freien weitgehend ausgereizt. Der Gestal-

tungsplan  gibt  für  die  Anlässe  allerdings  zahlreiche  Rahmenbedingungen 

vor. So muss nach einem dreiwöchigen Anlass eine gleichlange Zeitdauer 

ohne  Durchführung  eines  solchen  Events  eingehalten  werden  (Art. 12 

Abs. 2 Al. 3 GPV). Diese Anlässe haben sich sodann nach den Betriebszei-

ten  der  SZU  zu  richten  (Art. 12  Abs. 2  Al. 5 GPV). Der  Betrieb  ist somit  in 

der Nacht einzustellen. Ferner ist davon auszugehen, dass die Anlässe erst 

im  Tagesverlauf  oder  gegen  den  frühen  Abend  Fahrt  aufnehmen,  sodass 

neben  den  längeren  Regenerationszeiten  auch  tägliche  Erholungspausen 

garantiert  sind.  Im  Gestaltungsplan  wird  weiter  für  alle  Anlässe  vorge-

schrieben, dass der maximale Schallpegel Leq 93 dB(A) und die Schallpe-

geldifferenz  dB(C) minus  dB(A) von  12 Dezibel nicht  überschritten  werden 

dürfen  (Art. 12  Abs. 2  Al. 4  und  Abs. 3  Al. 3  GPV).  Dadurch  werden  die 

Lärmemissionen  eingeschränkt  und  insbesondere  lästige  akustische  Stö-

rungen durch tiefe Frequenzen vermieden (act. 13 S. 8 Rz. 33 und act. 18.3 
S. 12).  Indem  sämtliche  Veranstaltungen  beizeiten  der  Baubehörde  Stalli-

R2.2017.00030 

Seite 25 

 
 
kon  anzuzeigen  sind,  wird  ausserdem  sichergestellt,  dass  auf  dem  Uto 

Kulm  keine  Anlässe  ohne  die  erforderlichen  Bewilligungen  durchgeführt 

werden (Art. 12 Abs. 2 Al. 7 und Abs. 3 Al. 6 GPV in Verbindung mit Art. 23 

Abs. 2  GPV).  Die  genannten  Vorschriften  tragen  allesamt  dazu  bei,  den 

Wald und Lebensraum um den Kulm mit ihren charakteristischen Pflanzen- 

und  Tierarten  weitgehend  zu  schonen.  Entscheidend  ist  ausserdem,  dass 

temporäre  Bauten  und  Anlagen  die  Landschaft  weit  weniger  belasten  als 

dauerhafte Gebäude. Insgesamt ist damit von einer streng reglementierten 

Nutzung der Terrassen auszugehen, die nicht weiter gegen die Schutzziele 

verstösst.  Demzufolge  überwiegt  das  unternehmerische  Interesse  an  die-

sen Anlässen.  

Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen gelegentliche private Veran-

staltungen  auf  dem  Sporn  im  Aussenrestaurantbereich A  erhoben  (RRB 

Nr. 1056/2013, E. 15.d). Mit höchstens zehn Anlässen das ganze Jahr hin-

durch  stellt  die  zeitweise  Schliessung  dieser  grundsätzlich  öffentlich  zu-

gänglichen  Fläche eine  Ausnahme  dar.  Das  Känzeli  und die Wanderwege 

bleiben  derweilen  öffentlich  zugänglich  und  die  geschützte  Aussicht  ge-

währleistet.  Es  besteht  daher  entgegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten 

kein Anlass, Art. 13 Abs. 2 GPV aufzuheben.  

Der  Aussenrestaurantbereich B  ist  zweckmässigerweise  beim  Hotel,  vor 

der Südterrasse und in der Nähe der beiden alternativen Standorte für den 

Kiosk  angeordnet.  Er  stellt  nicht  einen  Gegensatz  zu  der  Bewirtschaftung 

der Terrassen, sondern deren Ergänzung dar. In der Gartenwirtschaft sind 

weder  Bauten  und  Anlagen  noch  Festivitäten  zulässig.  Eine  Beeinträchti-

gung  der  Schutzziele  ist  dementsprechend  auszuschliessen.  Dem  Antrag 

auf Aufhebung oder Einschränkung dieses Bereichs ist somit nicht zu ent-

sprechen.  

Die erwähnten Anträge sind deshalb abzuweisen.  

14.  

Von  Mitte  November  bis  Mitte  Januar  darf  gemäss  Art. 17  Abs. 4  GPV  im 
Nahbereich  der  Gebäude  eine  Weihnachtsbeleuchtung  mit  geringer  Fern-
wirkung installiert werden. Die Leistung der Leuchtkörper ist gemäss dieser 

R2.2017.00030 

Seite 26 

 
 
Bestimmung auf maximal 1 Watt zu begrenzen. Die Beleuchtung muss so-

dann statisch sein und darf keine Beleuchtungswechsel aufweisen.  

Der  Rekurrent  fordert,  es  sei  zusätzlich  die  gesamte  Menge  an  Licht,  die 

von der Weihnachtsbeleuchtung emittiert wird, zu begrenzen. Eine geringe 

Fernwirkung sei nur erreichbar, wenn die ganze Lichtmenge und nicht bloss 

die Leistung der einzelnen Leuchten beschränkt werde.  

Die ENHK beurteilt in ihrem Gutachten über die Aussen- und Turmbeleuch-

tung  auf  dem  Uto  Kulm  vom  2. Mai  2016  (act. 14.1)  den  Einsatz  einer 

Weihnachtsbeleuchtung folgendermassen:  

"Bei  einer  insgesamt  begrenzten  Lichtstärke  mit  geringer  Fernwirkung 

‒ z. B.  Lichtgirlanden  mit  geringer  Leuchtkraft  bestehend  aus  LED-

Leuchtkörper  < 1 W  Leistung –,  bei  einer  Beschränkung  auf  den  hotelna-

hen  Bereich,  bei einer  statischen  Beleuchtung  ohne  Beleuchtungswechsel 

und  bei  einer  zeitlichen  Beschränkung  auf  die  Weihnachtszeit  (Mitte  No-

vember – Mitte Januar) beurteilt die Kommission die von den Lichtemissio-

nen dieses Beleuchtungselements verursachte Beeinträchtigung der Werte 

des  BLN  als  gering.  Die  Betriebszeiten  der  Weihnachtsbeleuchtung  müs-

sen neben der erwähnten jahreszeitlichen Beschränkung von Mitte Novem-

ber  bis  Mitte  Januar  ebenfalls  die  generell  von  der  Baudirektion  festzule-

genden tageszeitlichen Einschränkungen einhalten."  

Der  Gestaltungsplan  kommt  all  diesen  Empfehlungen  nach,  zumal  Art. 17 

Abs. 5  GPV  die  tägliche  Betriebszeit  sämtlicher  Beleuchtungselemente, 

einschliesslich der Weihnachtsbeleuchtung, an den Fahrplan der SZU kop-

pelt.  Es  besteht  daher  entgegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  keine 

Veranlassung,  darüber  hinaus  die  Gesamtlichtmenge  der  Weihnachtsbe-

leuchtung zu beschränken. 

15.1.  
Für  den  Motorfahrzeugverkehr  auf  der  Uetlibergstrasse  ab  Ringlikon  und 
auf  der Gratstrasse  bis  zum  Pfadiheim  Alt Uetliberg,  Annaburg,  gilt  das  in 

den Regierungsratsbeschlüssen RRB Nrn. 2832/1981 und 285/1983 statu-
ierte  Fahrverbot mit  Ausnahmeregelung  (vgl.  Art. 19  Abs. 1 GPV).  Zusätz-
lich  sieht  der  Gestaltungsplan  vor,  dass  für  den  Gastrobetrieb  auf  der 

Gratstrasse  von  der  Endstation  der  SZU  bis  zum  Uto  Kulm  bis  zu 

R2.2017.00030 

Seite 27 

 
 
4'000 Fahrten  mit  Motorfahrzeugen  zulässig  sind,  wobei  jeweils  die  Hin- 

und Rückfahrt zusammen als eine Fahrt gilt (Art. 19 Abs. 2 GPV). Auf der-

selben Strecke sind sodann Gepäck- und Behindertentransporte des Gast-

robetriebs mit einem Elektromobil zulässig; diese Fahrten sind nicht an das 

Fahrtenkontingent anzurechnen (Art. 19 Abs. 3 GPV).  

Der  Rekurrent  verlangt  eine  strengere  Kontingentierung  des  Motorfahr-

zeugverkehrs  und  eine  Beschränkung  der  Fahrten  mit  dem  Elektromobil. 

Derart  viele  motorisierte  Fahrten  zum  Gastrobetrieb  seien  gar  nicht  erfor-

derlich,  unter  anderem  auch  darum,  weil  die  im  Freien  geplanten  Events 

nicht 

im  vorgesehenen  Masse  bewilligt  werden  könnten.  Über  die 

Gratstrasse  zwischen  Bahnendhaltestelle  und  Uto  Kulm  führe  sodann  ein 

Wanderweg,  auf  dem  der  unbeschränkt  zulässige  Einsatz  des  Elektromo-

bils stören würde.  

15.2.  

Zum  Fahrtenkontingent  äussert  sich  der  Planungsbericht  (act. 18.2,  S. 15) 

folgendermassen:  

"Gemäss  dem  Fahrkonzept  von  Giusep  Fry,  welches  im  Rahmen  des  ur-
sprünglichen  Gestaltungsplans  erstellt  worden  ist,  erfolgen  pro  Jahr  rund 
2060  Fahrten  (eine Fahrt =  Hin-  und  Rückfahrt)  durch  die  Lieferanten  des 
Gastgewerbebetriebes  der  Hotel  Uto  Kulm  AG  (Hausdienst  290 Fahrten, 
jedoch  ohne  Techniker  und  Installateure;  Administration  135 Fahrten;  Kü-
che/Getränke 1635 Lieferungen). Weiter verfügt der Patentinhaber über ei-
ne  generelle  Bewilligung  zum  Befahren  der  Uetlibergstrasse  (insgesamt 
sind  in  der Bewilligung  15 Fahrzeuge  aufgeführt).  Zulässig  sind  insgesamt 
zwei Fahrten  (d. h.  zwei Bergfahrten  und  zwei Talfahrten)  pro  Tag,  was 
rund 750 Fahrten pro Jahr ergibt. Zudem werden pro Jahr für Fahrten zum 
Gastgewerbebetrieb rund 1500 Tagesbewilligungen ausgestellt. Dies ergibt 
insgesamt  rund  4'250 Fahrten  pro  Jahr.  Fahrten  des  Elektromobils  sind 
nicht an dieses Fahrtenkontingent anzurechnen. […]  

Aufgrund  dieser  Ausgangslage  und  des  Optimierungspotenzials  – der  Be-
treiber  des  Uto  Kulm  kann  z. B.  die  heutigen  Anlieferungen  mit  Sammel-
transporten ab Parkplatz Feldermoos optimieren – wird eine Beschränkung 
der  Fahrten  auf  4'000  pro  Jahr  festgelegt,  sodass  die  Konflikte  zwischen 
der  Erholungsnutzung  und  dem  Motorfahrzeugverkehr  reduziert  werden 
können."  

15.3.  

Das Motorfahrzeugkontingent war bereits im ersten Rechtsgang umstritten.  

R2.2017.00030 

Seite 28 

 
 
Der Regierungsrat erwog dazu, es sei unbestritten, dass für die Aufrechter-

haltung  des  Gastrobetriebs  eine  gewisse  Anzahl  Fahrten  ermöglicht  wer-

den  müsse.  Unklar  sei  einzig,  wie  viele  Fahrten  betriebsnotwendig  seien. 

Nach dem Fahrkonzept des Hoteliers ergäben sich im Jahr 4'250 Fahrten. 

Die Rekursgegnerin sei grundsätzlich von dieser Zahl ausgegangen, habe 

jedoch in der Möglichkeit von Sammeltransporten ein Optimierungspotenzi-

al  geortet,  weshalb  schliesslich  eine  Beschränkung  auf  4'000  Fahrten  an-

geordnet worden sei. Die Rekursgegnerin sei dabei nicht einfach den Vor-

schlägen des Gastrobetriebs gefolgt, umso mehr, als dieser 5'000 Fahrten 

verlangt  habe.  Es  bestünden  anderseits  keine  konkreten  Hinweise,  dass 

der Gastrobetrieb mit weniger als 4'000 Fahrten vernünftig aufrechterhalten 

werden  könne.  Die  Rekurrenten  machten  lediglich  allgemein  geltend,  die 

Fahrtenzahl  sei  zu  reduzieren  und  das  Optimierungspotenzial  weiter  aus-

zuschöpfen.  Ob  und  wie  das  möglich  sein  solle,  bleibe  aber  offen.  Das 

festgelegte  Kontingent  sei  daher  nicht  zu  beanstanden 

(RRB 

Nr. 1056/2013, E. 13.b).  

Das  Verwaltungsgericht  schützte  diese  Rechtsauffassung  unter  anderem 

mit  dem  Hinweis,  dass  auch  künftig  auf  dem  Uetliberg  von  einem  hohen 

Besucheraufkommen auszugehen sei (VB.2013.00748, E. 11.4).  

15.4.  

Die  Rekurs-  und  Beschwerdeinstanzen  sind  in  ihren  Entscheiden  davon 

ausgegangen,  dass  die  illegale  Verglasung  der  Süd-  und  Rondoterrasse 

zurückgebaut werden muss. Der damalige Wintergarten fiel somit bei ihren 

Beurteilungen  der  Fahrtenzahl  bereits  ausser  Anschlag.  Demgegenüber 

schlägt  nun  die  zulässige  Bewirtschaftung  der  Terrassen  zu  Buche,  nach-

dem  die  geplante  Restauration  im  Freien  mit  Anlässen  entgegen  der  Auf-

fassung des Rekurrenten nicht zu beanstanden ist (vgl. oben E. 13). Es ist 

deshalb  anzunehmen,  dass  der  im  ersten  Rechtsgang  gutgeheissene  Be-

darf  an  Motorfahrzeugfahrten  weiterhin  ausgewiesen  ist.  Die  beschränkte 

Zahl von motorisierten Fahrten steht sodann der Erreichung der Schutzzie-

le nicht entgegen. Es liegt deshalb kein Grund vor, das ursprünglich gutge-

heissene Kontingent infrage zu stellen.  

Weiter  entspricht  auch  die  Regelung  für  das  Elektromobil  derjenigen  des 
Gestaltungsplans2012.  Namentlich  Gäste  mit  einer  Behinderung  dürften  in 
diesem Gefährt nicht nur leise und umweltschonend, sondern auch bedäch-

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Seite 29 

 
 
tig  befördert  werden.  Dadurch  werden  Nutzungskonflikte  mit  Wanderern 

entschärft.  

Dem  Änderungsvorschlag  des  Rekurrenten  ist  deshalb  nicht  zu  entspre-

chen.  

16.  
Für das Gestaltungsplangebiet gilt gemäss Art. 20 GPV die ES III.  

Der  Rekurrent  hält  diese  Bestimmung  für  unangemessen  und  verlangt 

stattdessen, das Gebiet der ES I zuzuweisen. Der Uto Kulm sei ein Schutz- 

und  Erholungsgebiet,  für  das  nicht  mehr  die  Vorschriften  der  Landwirt-

schaftszone  massgeblich  sei.  Es  sei  deshalb  dafür  zu  sorgen,  dass  die 

Eventgastronomie  auf  dem  Uto  Kulm  griffige  Lärmschutzauflagen  erfüllen 

müsse.  

Gemäss  Art. 43  Abs. 1  der  Lärmschutz-Verordnung  (LSV)  gilt  die  ES I  in 

Zonen  mit  einem  erhöhten  Lärmschutzbedürfnis,  namentlich  in  Erholungs-

zonen, während die ES III für Zonen bestimmt ist, in denen mässig stören-

de  Betriebe  zugelassen  sind,  wie  in Wohn-  und  Gewerbezonen  (Mischzo-

nen)  sowie  in  Landwirtschaftszonen.  Auch  nachdem  der  Uto  Kulm  im 

Richtplan  als  Erholungsgebiet  von  kantonaler  Bedeutung  bezeichnet  wur-

de, liegt die Bergkuppe nach wie vor in der kantonalen Landwirtschaftszo-

ne. Auf dem Uto Kulm besteht somit keine Erholungszone gemäss §§ 61 ff. 

PBG,  wie  sie  namentlich  für  Spitäler,  Krankenheime  oder  Kuranstalten 

festgesetzt wird. Der Berggipfel, auf dem ein rechtmässig bewilligter Gast-

robetrieb mit Restaurant und Seminarhotel besteht, generiert anderseits ei-

nen  grossen  Besucherstrom  von  mehr  als  einer  halben  Million  Menschen 

pro  Jahr.  In  Anbetracht  der  daraus  resultierenden  intensiven  Freizeit-  und 

Gewerbenutzung  ist  die  Zuordnung  des  Gestaltungsplangebiets  zur  ES III 

nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass der Ge-

staltungsplan  bei  Anlässen  auf  den  Terrassen  die  zulässige  Beschallung 

begrenzt (Art. 12 Abs. 2 und 3 GPV).  

Schliesslich erscheint auch diese Rüge verspätet, zumal das Gebiet schon 
im Gestaltungsplan2012 der ES III zugewiesen wurde und die damalige Zu-
teilung den Akten zufolge unangefochten blieb.  

R2.2017.00030 

Seite 30 

 
 
17.  

Zusammengefasst ist somit auf den Rekurs des Rekurrenten 1 nicht einzu-

treten  und  derjenige  des  Rekurrenten 2  abzuweisen,  soweit  darauf  einzu-

treten ist.  

18.  
[….] 

R2.2017.00030 

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