# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e84c355-c859-5d0b-b367-ad97cbc3142a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 E-7414/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7414-2010_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7414/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Somalia,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2010/ N.(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7414/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben  am 20.  September  2010  und  gelangte  am 23.  September 
2010  in  den  Transitbereich  des  Flughafens  B._______,  wo  er  am 
24. September 2010 ein Asylgesuch stellte.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2010 verweigerte das BFM 
dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihm den Transitbereich des Flughafens B._______ als  Aufenthaltsort 
für die Dauer von maximal 60 Tagen zu.

C.
Am 26. September 2010 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu 
seinem  Reiseweg,  seinen  Personalien  und  seinen  Asylgründen 
befragt. Am 5. Oktober 2010 fand eine direkte Anhörung im Sinne von 
Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das BFM statt.

D.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  vor,  er  gehöre  der  Clanfamilie  der  C._______,  Clan 
D._______, Subclan E._______ an und stamme aus F._______, wo er 
mehrere  Fotogeschäfte  betrieben  habe.  Er  sei  verschiedentlich  von 
Mitgliedern der Al Shabaab-Milizen bedroht worden, so wegen seines 
Geschäfts  und  seines  als  christlich  empfundenen  Spitznamens 
„G._______“. Im April oder Mai 2010 sei er mit einem Gewehr bedroht 
und geschlagen worden, weil er einmal in einem Restaurant ein Was-
serglas  mit  der  linken Hand ergriffen habe,  und im Juli  2010 sei  er 
bedroht worden, weil er in der Öffentlichkeit auf einem Laptop Musik 
gehört  habe. Im  März  2010  (Protokoll  Kurzbefragung,  S. 13)  bezie-
hungsweise August  oder  September  2009 (Protokoll  BFM-Anhörung, 
S. 10) habe die Al Shabaab-Miliz von ihm die Bezahlung einer Geld-
spende von 1300 $ gefordert, wozu er aber nicht bereit gewesen sei.  
Deshalb sei er mit dem Tod bedroht worden. Ebenfalls im März 2010 
habe er seine beiden Ehefrauen und seine Kinder in eine andere Stadt 
gebracht,  weil  andere  Jugendliche  seine  Söhne  H._______  und 
I._______ zu überzeugen versucht hätten, sich der Al Shabaab anzu-
schliessen. Am 2. Juli  2010 habe  er  sich  mit  einer  Gruppe  anderer 

Seite 2

E-7414/2010

Männer  bei  einem  Freund  ein  Spiel  der  Fussball-Weltmeisterschaft 
angeschaut. Die Islamisten, welche dies verboten hätten, hätten eine 
Bombe auf sie geworfen, durch welche eine Person getötet und meh-
rere  verletzt  worden seien. Anfang August  2010 seien  er  und  seine 
Mitarbeiter mit dem Tod bedroht worden, wenn sie weiterhin Fotos ent-
wickeln würden, worauf er sein Geschäft geschlossen habe. Er habe 
nach seiner Ausreise erfahren, dass er von dieser Bewegung gesucht 
werde und sein Bruder getötet worden sei. Er sei in Begleitung eines 
Schleppers mit einem von diesem beschafften, auf eine falsche Iden-
tität  lautendenden  amerikanischen  Reisepass  per  Flugzeug  über 
Djibouti,  Dubai,  Shanghai,  Moskau  und  eventuell  Stuttgart  in  die 
Schweiz gereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwer-
deführer eine somalische Identitätskarte, einen Führerschein sowie ein 
Schulzeugnis inklusive Übersetzung ein. Zudem wurden ein Identitäts-
ausweis seines Geschäfts „J._______“, mehrere Fotos sowie diverse 
Geschäftskarten zu den Akten genommen. 

E.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 – eröffnet am 13. Oktober 2010 
– stellte  das  BFM fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  erfülle,  wies  sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den 
Vollzug an. Zur Begründung führte  das Bundesamt aus,  die Ausfüh-
rungen  des  Beschwerdeführers  seien  insgesamt  als  unglaubwürdig 
einzustufen und vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten.  Die  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers zu früheren Auslandaufenthalten sowie den Umstän-
den  seiner  Reise  in  die  Schweiz  würden  durch  die  sichergestellten 
Fotos und durch im Internet-Browser des Beschwerdeführers gesich-
erte Daten widerlegt. Zudem seien seine Aussagen zu dem für seine 
vielen  Auslandreisen  jeweils  verwendeten  Reisepapiere  unglaubhaft. 
Es sei daher davon auszugehen, dass er in einem Drittstaat lebe und 
dort über einen Aufenthaltstitel verfüge. Im Weiteren seien seine Aus-
führungen zu den angeblich in F._______ erlittenen Übergriffen vage, 
oberflächlich und unsubstanziiert ausgefallen. Insbesondere seien sei-
ne zeitlichen Angaben durchwegs ungenau oder  widersprüchlich,  so 
namentlich hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufforderung zu einer Geld-
spende  an  die  Al  Shabaab-Miliz.  Seine  Aussage,  er  habe  sich  ver-
stecken müssen beziehungsweise  sich  an verschiedenen  Orten auf-
gehalten,  stehe  im  Widerspruch  zu  seinen  anderen  Schilderungen, 
wonach er sich öfters an öffentlichen Orten aufgehalten habe. 

Seite 3

E-7414/2010

Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende, durch 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Be-
strafung oder Behandlung vorliegen. Eine Rückkehr nach F._______, 
woher der Beschwerdeführer nach seinen Angaben stamme, sei nicht 
zumutbar, jedoch sei der Wegweisungsvollzug in den Norden Somalias 
(Republik  Somaliland,  Puntland)  als  zumutbar  zu  erachten. Gemäss 
verschiedenen Quellen herrsche dort ein Klima relativer Ruhe und die 
Entwicklung  dieser  Region  werde  durch  zahlreiche  Hilfsprogramme 
gefördert.  Viele  Flüchtlinge  seien  freiwillig  nach  Puntland  zurückge-
kehrt. Es werde dem Beschwerdeführer, welcher finanziell  erfolgreich 
sei und über langjährige Arbeitserfahrung verfüge, möglich sein, sei-
nen Lebensunterhalt zu sichern. Zudem stehe es ihm frei, sich in den 
Drittstaat, wahrscheinlich Kenia, zu begeben, wo er sich mutmasslich 
seit Jahren aufgehalten habe. 

F.
Mit fremdsprachiger Eingabe vom 17. Oktober 2010 – vorab per Tele-
fax – erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die 
Verfügung  der  Vorinstanz.  Auf  die  Begründung  wird  –  soweit  ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  veranlasste  eine  Übersetzung  der 
Beschwerdeeingabe ins Deutsche, welche am 22. Oktober 2010 beim 
Gericht  einging.  Daraus  lassen  sich  sinngemäss  die  Begehren  ent-
nehmen, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm das 
Asyl zu gewähren und auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

Seite 4

E-7414/2010

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und - abgesehen vom sprachlichen Man-
gel, der indessen von Amtes wegen behoben wurde - formgerecht ein-
gereicht. Der Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 AsylG sowie  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
das Bundesamt die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht 

Seite 5

E-7414/2010

und mit zutreffender Begründung als unglaubhaft erachtet hat, zumal 
seine Ausführungen zu den angeblich erlittenen Behelligungen durch 
die  Al-Shabaab-Miliz  überaus  oberflächlich  und  unsubstanziiert  aus-
gefallen sind. Zudem hat der Beschwerdeführer namentlich hinsichtlich 
der  zeitlichen  Einordnung  widersprüchliche  und  ungenaue  Angaben 
gemacht.  Insgesamt  vermögen  seine  Schilderungen  nicht  den  Ein-
druck  realer  Erlebnisse  zu  vermitteln.  Die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeeingabe, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
die Wahrheit  seiner anlässlich der Befragungen gemachten Angaben 
bekräftigt, ohne diese indessen zu präzisieren, sind nicht geeignet, zu 
einer anderen Einschätzung zu führen. Insbesondere vermag er aus 
dem Einwand, er sei anlässlich der Kurzbefragung vom 26. September 
2010 vom befragenden Beamten bedroht und beschimpft worden und 
habe deshalb seine früheren Auslandaufenthalte verschwiegen, nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten, hat er doch auch anlässlich der folgen-
den  Anhörung  durch  das  BFM  an  seinen  nachweislich  falschen 
Angaben zur Reiseroute festgehalten.

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen und damit die Voraussetzungen 
für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Dem-
nach  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  das  Asylgesuch  des  Beschwer-
deführers abgewiesen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-

Seite 6

E-7414/2010

gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]). 

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5  AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder  aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 

Seite 7

E-7414/2010

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen)). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in  Somalia  lässt  den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Hinsichtlich  der  allgemeinen  Lage  in  Somalia  kann  auf  die  im 
Wesentlichen  nach  wie  vor  Gültigkeit  beanspruchende  aktualisierte 
Lagebeurteilung gemäss EMARK 2006 Nr. 2  verwiesen werden. Auf 
Grund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in 
Zentral- und Süd-Somalia erweist sich ein Wegweisungsvollzug in die-
se Gebiete weiterhin als generell unzumutbar. Dies gilt somit auch für 
den  aus  F._______  stammenden  Beschwerdeführer.  Demgegenüber 
kann gemäss E. 7 des erwähnten Entscheides unter gewissen Beding-
ungen  ein  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Somaliland  und  Punt land 
erfolgen. Dazu ist  erforderlich,  dass die betroffene Person enge Ver-
bindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen 
kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rech-
nen darf. Allein die Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen 
Hauptclan  lässt  den  Wegweisungsvollzug  jedoch  nicht  als  zumutbar 
erscheinen. Das Urteil  betont  das  Erfordernis  einer  Einzelfallbeurtei-
lung,  welche  nach  Massgabe  individueller  Kriterien  wie  Alter,  Ge-
schlecht,  Gesundheitszustand,  Clanzugehörigkeit  und entsprechende 
Protektionsaussichten, Herkunftsort, familiäre und verwandtschaft liche 
Situation  sowie  sozioökonomische  Perspektiven  vorzunehmen  ist. 
Auch in neusten Berichten zur Lage in Somalia wird festgestellt, dass 
Menschen aus minoritären oder nicht ansässigen Clans in Somaliland 
und Puntland kaum -  weder  durch formelle  noch  informelle  Rechts-
mittel - Schutz geniessen und oft Opfer von gravierenden Menschen-

Seite 8

E-7414/2010

rechtsverletzungen sind. Das UNHCR gelangt  deshalb zum Schluss, 
dass für Personen aus Süd- und Zentralsomalia generell keine inner-
staatliche Aufenthaltsalternative in Puntland und Somaliland bestehe. 
Ausnahmen sollten nur nach eingehenden Abklärungen jedes Einzel-
falls  in  Betracht  gezogen werden (vgl. UNHCR, Eligibility  Guidelines 
for  Assessing the International  Protection  Needs of  Asylum-Seekers 
from Somalia,  5. Mai  2010,  S. 34f.;  PETER K. MEYER,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe [SFH], Somalia, Update, Aktuelle Entwicklungen [Janu-
ar 2009 bis Juli 2010], 4. August 2010, S. 25).

Die Einschätzung der allgemeinen Lage in Somaliland und Puntland in 
der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz kann somit  nicht  geteilt  
werden.

6.6 Der  Beschwerdeführer  gehört  nach  seinen  Angaben  der  Clan-
Familie C._______, Clan D._______, Subclan E._______ an,  welche 
im südlichen und zentralen Teil Somalias beheimatet  ist. Den vorlie-
genden  Akten  sind  keine  konkreten  Hinweise  dafür  zu  entnehmen, 
dass er im Norden Somalias (Somaliland oder Puntland) über ein sozi-
ales Netz oder über sonstige besondere Anknüpfungspunkte zu den 
dort herrschenden Clans verfügen würde. 

Das  BFM hat  hinsichtlich  der  individuellen  Situation  des  Beschwer-
deführers auf seine gute finanzielle Lage und lange Arbeitserfahrung 
verwiesen, welche es ihm erlauben würden, seinen Lebensunterhalt zu 
sichern. Damit hat sich die Vorinstanz nicht in der gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgericht erforderlichen Einlässlichkeit mit der indivi -
duellen  Situation  des Beschwerdeführers  auseinandergesetzt. Insbe-
sondere  wurde  unterlassen,  abzuklären,  ob  der  Beschwerdeführer 
über ein soziales Netz oder sonstige Bezugspunkte im Norden verfügt, 
sowie ob er in Anbetracht seiner Clan-Zugehörigkeit mit der Schutzge-
währung  durch  einen  der  einheimischen  Clans  in  Somaliland  oder 
Puntland zählen könnte. Es muss bezweifelt werden, ob es ihm – ohne 
entsprechende  Protektion  – möglich  wäre,  eine  existenzsichernde 
Geschäftstätigkeit in diesen Landesteilen Somalias aufzunehmen. 

Im  Übrigen  kann  auch  der  Argumentation  des  BFM,  es  stehe  dem 
Beschwerdeführer frei, sich in einem Drittstaat, namentlich Kenia, auf-
zuhalten, ohne weitere Abklärungen nicht gefolgt werden. Zwar kann 
den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen 
entnommen werden, dass er sich in der Vergangenheit mehrmals kurz-

Seite 9

E-7414/2010

zeitig in Kenia sowie in anderen Drittstaaten, vorwiegend zu geschäft-
lichen Zwecken, aufgehalten hat und dass seine Familienangehörigen 
nach Kenia geflüchtet seien (Protokoll BFM-Anhörung, S. 5f. und S. 9). 
Es liegen aber keine konkreten Hinweise dafür vor, dass er in einem 
Drittstaat  über  einen  rechtmässigen  Aufenthaltstitel  verfügen  würde. 
Entgegen der Auffassung der  Vorinstanz kann aus den wiederholten 
Auslandreisen  des  Beschwerdeführers  nicht  zwingend  darauf  ge-
schlossen werden, dass er über einen ausländischen Reisepass ver-
fügt. Vor einigen Jahren hat  die somalische Übergangsregierung be-
gonnen,  neue  biometrische  Reisepässe  auszustellen,  welche  inter-
nationalen  Standards  entsprechen.  Es  kann  nicht  ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer für seine Auslandreisen ein sol-
ches Papier benutzte.

6.7 Zusammenfassend  hat  das  BFM  im  Hinblick  auf  die  Frage  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges den rechtserheblichen Sach-
verhalt  unvollständig festgestellt  und den zuvor formulierten Anforde-
rungen nicht genügt. Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über 
die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich 
reformatorischen  und  nur  ausnahmsweise  kassatorischen  Charakter 
(Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine 
reformatorische Entscheidung setzt indessen Entscheidungsreife, ins-
besondere  eine  genügende  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhaltes, voraus. Dies ist vorliegend hinsichtlich der Durchführbarkeit, 
insbesondere  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  für  den 
Beschwerdeführer  nicht  gegeben,  weshalb  die  angefochtene  Verfü-
gung  – soweit  die  Frage des Vollzugs der  Wegweisung betreffend  – 
aufzuheben und die  Sache zur  richtigen und vollständigen Sachver-
haltsabklärung sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  im Hinblick auf  die  Frage der  Zumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  unvollständig  feststellt  und  Bun-
desrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  – soweit  den 
Vollzug der Wegweisung betreffend – gutzuheissen und die Verfügung 
des BFM vom 12. Oktober 2010 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 3 - 5 
aufzuheben; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Seite 10

E-7414/2010

8.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren teilweise 
durchgedrungen  ist,  sind  ihm  reduzierte  Verfahrenskosten  aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 300.– fest-
zusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.
Der Beschwerdeführer hat sich für das Verfahren nicht vertreten las-
sen,  weshalb  ihm  keine  verhältnismässig  hohen  Kosten  erwachsen 
sind. Aus den Akten gehen auch keine weiteren  zu entschädigende 
Auslagen hervor. Daher ist  ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-7414/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug 
der Wegweisung richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 3 - 5 der Verfügung des BFM vom 12. Oktober 
2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur voll-
ständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sin-
ne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.– werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 12