# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c323daf9-3a73-5b6d-b963-b502db6350e8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-03-02
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 02.03.1990 JAAC 55.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-55-35--_1990-03-02.pdf

## Full Text

JAAC 55.35

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 2.

März 1990

Télévision. Surveillance de la publicité pour les boissons alcooliques.

L’art. 9 let. e des Instructions du Conseil fédéral pour la publicité
à la télévision (FF 1984 I 370), qui interdit celle-ci pour les boissons
alcooliques, vise uniquement la publicité payante et ne s’applique pas à
une émission d’information des consommateurs qui, à la veille des fêtes
de fin d’année, compare la qualité et le prix de différents champagnes.

Art. 17 AF AIEP. Art. 4 et art. 15 al. 2 Concession SSR.

- L’AIEP est compétente pour juger si une émission recèle une publicité
indirecte non payante, qui est aussi implicitement interdite.

- L’information diffusée en l’espèce, si elle a éventuellement eu pour
conséquence annexe et inévitable un certain effet publicitaire pour
l’alcool, ne constitue néanmoins ni une publicité indirecte interdite, ni
une violation de la mission de programme.

Fernsehen. Aufsicht über die Werbung für alkoholische Getränke.

Art. 9 Bst. e der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung
(BBl 1984 1365), wonach die Werbung für alkoholische Getränke
verboten ist, betrifft nur bezahlte Werbung und ist nicht auf eine
Informationssendung im Interesse der Konsumenten anwendbar,
die vor den Jahresschlussfesten Qualität und Preis verschiedener
Champagner vergleicht.

Art. 17 BB UBI. Art. 4 und Art. 15 Abs. 2 Konzession SRG.

1

- Die UBI ist für die Beurteilung der Frage zuständig, ob im Rahmen
einer Sendung eine unbezahlte indirekte Werbung platziert wird, die
auch implizit verboten ist.

- Hatte die vorliegend ausgestrahlte Information möglicherweise als
notwendige und kaum vermeidbare Folge einen gewissen Werbeeffekt
für Alkohol, so bildete sie dennoch weder eine verbotene indirekte
Werbung noch eine Verletzung des Programmauftrags.

Televisione. Vigilanza sulla pubblicità per bevande alcoliche.

L’art. 9 lett. e delle Istruzioni del Consiglio federale sulla pubblicità
alla televisione (FF 1984 I 456), che vieta la pubblicità per le bevande
alcoliche, concerne unicamente la pubblicità a pagamento e non si
applica a una trasmissione di informazioni rivolta ai consumatori
la quale, prima delle feste di fine anno, paragona qualità e prezzi di
differenti champagne.

Art. 17 DF AIER. Art. 4 e art. 15 cpv. 2 Concessione SSR.

- L’AIER è competente per giudicare se nel quadro di un’emissione è
stata fatta pubblicità indiretta non pagata che implicitamente è anche
vietata.

- Se l’informazione trasmessa in questo caso ha avuto eventualmente,
quale conseguenza collaterale e inevitabile, un certo effetto
pubblicitario per l’alcool, essa non costituisce tuttavia né una
pubblicità indiretta vietata né una violazione del mandato di
programma.

I

Im Rahmen der Kassensturz-Sendung des Fernsehens DRS vom 10. Dezember
1989 wurden 12 verschiedene Champagner und Schaumweine aus
unterschiedlichen Preisklassen von vier Laien und einem Fachmann auf
ihren Geschmack und mithin auf ihre Qualität geprüft und verglichen. Die
Produkte wurden mit Etikette und Preisangabe vorgestellt. Im Rahmen
des Sendebeitrages wurde unter anderem der Frage nachgegangen, ob
Laien in der Lage sind, teuren Champagner von billigem Schaumwein zu
unterscheiden.

Gegen diese Sendung erhob am 14. Dezember 1989 X mit 45 Unterschriften
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI).

Im wesentlichen macht er geltend, die Sendung verstosse gegen das
bundesrätliche Werbeverbot für Alkohol. Dieses Verbot richte sich nicht bloss
gegen bezahlte Reklame; vielmehr gehe es aus volksgesundheitlichen Gründen
um die Unterbindung von Konsumanreizen für Alkohol.

2

Die UBI wies die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

2. Nach der konstanten Praxis bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung
zwischen der UBI und dem EVED ist bei der Beurteilung von Werbesendungen
ganz allgemein zu unterscheiden zwischen inhaltlich-programmlichen
Aspekten und solchen rein finanzieller oder programm-technischer Natur
(z. B. Einhaltung der Werbezeiten). Aspekte programmlich-inhaltlicher Natur
liegen vor, wenn es sich um Fragen der Meinungs- und Willensbildung, um
die Transparenz einer Sendung oder um Fragen sachgerechter Information
handelt. In solchen Fällen erachtet sich die UBI als zuständig. Nicht
auszuschliessen ist indessen, dass unter Umständen für spezifische Fragen
finanzieller und betriebsrechtlicher Art zugleich die Zuständigkeit des
Departements gegeben ist (vgl. zum Art. 14 der alten Konzession für die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 27. Oktober 1964/
22. Dezember 1980 die Mitteilung der UBI vom 24. September 1986, in: VPB
51.52 A, S. 312 ff.; VPB 53.51, S. 357 ff.; bestätigt im Entscheid des BGer vom
10. Juni 1988 in Sachen Radio Basilisk c. Schweizerischer Reisebüro-Verband,
E. 2; vgl. auch BGE 116 Ib 44 ff., «Grell-Pastell: Sex»).

Potentiell sind alle Sendungen, Programmsendungen und Werbesendungen,
der Programmaufsicht durch die UBI unterstellt. Die Prüfungsbefugnis
erstreckt sich dabei auf sämtliche Programmbestimmungen der Konzession
für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987
(Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) zu denen Art. 4 und Art. 15 gehören. Art. 1
und 17 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) gehen insoweit Art. 16 der
Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung vom 15. Februar 1984
(BBl 1984 I 365) vor.

3. Insbesondere ist die UBI zuständig für die Beurteilung der Frage, ob in
einer Fernsehsendung unbezahlte indirekte Werbung vorliege (BGE 116 Ib
44 f., «Grell-Pastell: Sex»). Das BGer stellt fest: «Aus demWerbeverbot in
Art. 15 der Konzession lässt sich für den Programmauftrag in Art. 4 der
Konzession ableiten, dass die Programme nicht zu unbezahlter Werbung
missbraucht werden dürfen. Das Programm dient der Information und
Unterhaltung, nicht aber der Werbung. Es würde die Konzession verletzten,
wenn die Programmgestalter zuliessen, dass Programme als Plattform
für (unbezahlte) Werbung benützt werden. Ob solches zutrifft, gehört zur
Programmbeurteilung.»

Zur Auslegung des Begriffs der Werbung kann Art. 16 Abs. 2 der V vom
7. Juni 1982 über lokale Rundfunk-Versuche (RVO, SR 784.401) imWege der
Analogie beigezogen werden; danach gilt als Werbung ein Sendebeitrag,
wenn dieser das Publikum «zum Abschluss von Rechtsgeschäften über
Waren und Dienstleistungen anregen» könnte. Nicht jeder Werbeeffekt
eines Programmteils fällt jedoch unter das Werbeverbot; dieses ist erst
betroffen, wenn der Kaufanreiz gegenüber dem Informationsgehalt oder
Unterhaltungswert in den Vordergrund tritt. Es obliegt der journalistischen
Sorgfaltspflicht des Veranstalters, die gebotene Gewichtung zu finden.

4. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Verbots der
unbezahlten indirekten Werbung am Fernsehen. Aus dem Umstand, dass in
einer Informationssendung alkoholische Getränke gezeigt werden, kann nicht

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000488.pdf?ID=150000488
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000488.pdf?ID=150000488
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001052.pdf?ID=150001052
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_44&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_44&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_44&resolve=1

bereits geschlossen werden, es handle sich umWerbung im vorgenannten
Sinne. Andernfalls wären keine Sendungen mehr realisierbar, in denen auf
irgend eine Weise alkoholische Produkte präsentiert werden (z. B. Berichte
über Winzerfeste, die Herstellung von alkoholischen Produkten, Spielfilme mit
Konsum alkoholischer Getränke). Von verbotener Schleichwerbung könnte
wie dargestellt erst dann gesprochen werden, wenn bei der Darstellung
bestimmter Produkte der Werbeeffekt gegenüber der Information oder einer
anderen konzessionsgerechten Funktion (z. B. Unterhaltung) überwiegt.

Wenn auch im vorliegenden Fall nicht auszuschliessen ist, dass unter
Umständen ein indirekter Werbeeffekt entstehen konnte, bleibt doch zu
würdigen, dass der Beitrag in erster Linie und durchgängig dem Konsumenten
Informationen über Qualität und Preis, mithin Grundlagen für einen
individuellen Kaufentscheid vermittelte. Die «Kassensturz»-Redaktion
hat somit ein konzessionsrechtlich legitimes, öffentliches Interesse mit
angemessenen Mitteln verfolgt und die im konkreten Fall geforderte
journalistische Sorgfalt aufgewendet; durch die entsprechende Gestaltung
der Sendung blieb die Einblendung der mit Etiketten versehenen
Champagner-Flaschen im Rahmen der sachlich notwendigen Information.
Damit verbundene Werbeeffekte traten jedenfalls gegenüber dem legitimen
Anliegen der Konsumenteninformation in den Hintergrund.

5. Der Beschwerdeführer beanstandet, der inkriminierte Beitrag habe
gegen das in den Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung
vom 15. Februar 1984 (BBl 1984 I 365) erlassene Verbot zur Werbung für
alkoholische Getränke verstossen. Dazu ist festzuhalten, dass die genannten
Weisungen sich nur auf die bezahlteWerbung beziehen. Um eine solche
handelt es sich im vorliegenden Fall nicht.

6. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss auch eine Verletzung des
konzessionsrechtlichen Auftrags, nach dem die Programme unter anderem
zur sittlichen Bildung beitragen sollen. Er sieht eine Verletzung darin, dass die
Sendung unerwünschte Konsumanreize für Alkohol schaffe.

6.1. Die UBI hat in ihrer konstanten Praxis festgestellt, dass sich die
Programmgrundsätze von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG grundsätzlich an
das Programmangebot als Ganzes richten. Eine Konzessionsverletzung darf
nicht schon dann bejaht werden, wenn eine Sendung keinen positiven Beitrag
im Sinne dieses Programmauftrages leistet. Unzulässig ist indessen eine
Ausstrahlung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung steht, ihr
geradezu entgegenwirkt (vgl. dazu Entscheide der UBI unter anderem vom
8. Oktober 1985 «Graffiti kursiv», VPB 50.52, S. 347; vom 3. November 1988
«Kaktus», VPB 53.48, S. 341 ff.; vom 1. März 1989 «Mon oeil s’amuse», VPB 54.14,
S. 74 f.).

6.2. Der Handel mit alkoholischen Getränken ist in der Schweiz grundsätzlich
nicht verboten. Die Sendung «Kassensturz», die sich in erster Linie mit dem
Marktverhalten von Produzenten und den Interessen der Konsumenten
beschäftigt, hat die bei Champagner und Schaumweinen bestehenden
Preisunterschiede in Zusammenhang mit Geschmacksdifferenzen und
in einer Jahreszeit untersucht, in der erfahrungsgemäss ein erheblicher
Champagnerkonsum festzustellen ist. Die Aufarbeitung und Darstellung des
Themas hat keine besonderen konsumfördernden Anreize geboten. Es wurden
keine positiven Eigenschaften und Merkmale dargestellt, die den Konsum von

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001133.pdf?ID=150001133

Champagner und Schaumweinen propagiert hätten. Die vier Laienexperten
haben sich beim Testverfahren zurückhaltend zu ihrem Verhältnis zum
Alkohol und zu den untersuchten Produkten geäussert. Auch das Auftreten des
Experten war nicht geeignet, wirksam für vermehrten Konsum alkoholischer
Getränke zu werben. Seine Degustationen waren professionell-technischer
Art (unter anderem mit dem Herausspucken der einzelnen Proben), die eine
Identifikation des Zuschauers mit den getesteten Getränken kaum zuliess.

Der Beitrag stand somit weder im Gegensatz zu dem in Art. 4 Abs. 1
Konzession SRG umschriebenen Programmauftrag noch wirkte er diesem
geradezu entgegen.

5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 55.35 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 2. März 1990

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1991
Année

Anno

Band 55
Volume

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Ref. No 150 001 376

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 2. März 1990
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