# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d17fc28-7f70-521c-8feb-f630b9fce390
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.07.2014 745 2014 117 / 172 (745 14 117 / 172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2014-117---172_2014-07-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Juli 2014 (745 14 117 / 172) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistung 

 

 

Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht bei einem Elternteil lebt und die Er-

gänzungsleistung daher gesondert zu berechnen ist 

 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantonsrichter 

Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. A.____, geboren 1992, meldete sich mit Gesuch vom 1. Januar 2013 (Eingang Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft [Ausgleichskasse] am 2. September 2013) zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 trat die Ausgleichskasse auf 
die Anmeldung nicht ein. Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache wies die 
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. April 2014 ab. 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 11. April 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 
2. September 2013. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine Stel-
lungnahme und verwies auf den angefochtenen Einspracheentscheid. 
 
Auf die von den Parteien in den Schriften gemachten Ausführungen wird – soweit notwendig – 
in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde vom 
11. April 2014 eingetreten werden kann. 
 
2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 
haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung [ELG] vom 6. Oktober 2006). Die Berechnung der jährli-
chen Ergänzungsleistung ist in den Art. 9 ff. ELG und Art. 1 ff. ELV geregelt. Hat die EL-
ansprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV 
begründen, gilt insbesondere Folgendes: Lebt das Kind mit den Eltern zusammen, erfolgt eine 
gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV). Lebt das Kind nicht 
bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch 
kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Ergänzungsleistung gesondert zu be-
rechnen. Dabei ist das Einkommen der Eltern soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen 
Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (Art. 7 
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). 
 
2.2 Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben 
sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf eine IV-Rente haben. 
Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, können kei-
nen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen. Das gilt auch bei gesonderter 
Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV. Die betref-
fenden Kinder können auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als 
Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistungen angesehen werden mit der Folge, dass ihnen 
ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurichten wäre (SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4, 
9C_371/2011 E. 2.3 und 2.4.2; FamPra.ch 2010 S. 135, 8C_624/2007 E. 5.2). 
 

 

 
 
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3.1 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren gel-
tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibe-
gehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (THOMAS 
LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Durch die 
Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchungsgrundsatz in gewisser Weise ergänzt 
und gleichzeitig eingeschränkt (BGE 121 V 210 E. 6c). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst 
die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (LOCHER, a.a.O., S. 451 Rz 41). 
 
3.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-
cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, 
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 
und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversiche-
rungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen –  objektiv zu prüfen und 
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 
streitigen Rechtsanspruches gestatten. 
 
3.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b; LOCHER, a.a.O., 
S. 451 Rz 43 ff.). 
 
4.1 In der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids führte die Beschwerde-
gegnerin aus, dass für die Geltendmachung des Anspruches massgebend sei, wann die An-
meldung bei der Ausgleichskasse oder einer AHV-Zweigstelle eintreffe. Da die Anmeldung der 
Beschwerdeführerin am 1. September 2013 bei der AHV-Zweigstelle in der Gemeinde X.____ 
eingetroffen sei, gelte als formeller Anspruchsbeginn der Meldemonat September 2013. In ma-
terieller Hinsicht führte sie aus, dass Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV vorsehe, dass die Ergänzungsleis-
tung für eine Person, die einen Anspruch auf eine IV-Kinderrente begründe und die mit dem 
rentenberechtigten Elternteil zusammenlebe, gemeinsam mit dem Elternteil zu berechnen sei. 
Somit könne die Versicherte für sich alleine keinen Anspruch geltend machen. Die Prüfung ei-
nes allfälligen Anspruchs müsste durch eine Anmeldung des Vaters erfolgen. Gegen ein eigen-
ständiges Wohnen der Beschwerdeführerin und damit gegen eine Berechnung nach Art. 7 Abs. 
1 lit. c ELV spreche, dass der Beginn des Mietvertrags auf den 1. Januar 2013 festgesetzt wor-
den sei. Da die Versicherte bis Ende Juni 2013 das Gymnasium besucht habe, habe sie keine 

 

 
 
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Miete bezahlen können, da sie dazu finanziell nicht in der Lage gewesen sei. Hinzu komme, 
dass – um eigenständig wohnen zu können –, eine Wohnung eine entsprechende Infrastruktur 
brauche. Die Abklärungen hätten ergeben, dass im gemieteten Liegenschaftsteil keine eigene 
Küche vorhanden und somit ein eigenständiges Wohnen nicht gegeben sei. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Beschwerde auf den Standpunkt, dass der 
Vermieter die Mietzahlungen grosszügig handhabe. Sie sei in der Lage, die Miete per Abzah-
lung nach ihren Möglichkeiten zu gestalten. Die gemietete Wohnung habe eine vollständige 
Infrastruktur. Der Ausbau der Küche sei mangels eigener finanzieller Mittel auf eine Kombimik-
rowelle, eine Kochplatte und wenig Koch- und Essgeschirr beschränkt. Somit sei eine Küche 
vorhanden, die minimal ausgerüstet sei. Hätte sie mehr Geld zur Verfügung, hätte sie kein Ge-
such um Ergänzungsleistungen eingereicht. Dann könnte sie sich auch eine teurere Wohnung 
leisten. 
 
4.3 Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet der allfällige Anspruchsbeginn. Die Be-
schwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde die Ausrichtung von Ergänzungsleistung ab 
September 2013. 
 
5.1 Strittig und zu prüfen ist jedoch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin keinen eigenen Haushalt führt, sondern zu-
sammen mit ihrem Vater lebt. Gestützt auf die Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in 
einer Liegenschaft wohnt, die ihrem Vater gehört (vgl. die Angaben von B.____ für die Steuer-
erklärung 2013), und dass der Vater seinen Wohnsitz ebenfalls an dieser Adresse hat. 
 
5.2 Die Beschwerdeführerin reichte der Beschwerdegegnerin am 6. September 2013 die 
Kopie eines Mietvertrages zwischen ihr und der C.____ GmbH vom 1. Januar 2013 ein. Daraus 
geht hervor, dass die C.____ GmbH der Beschwerdeführerin eine 2.5 Zimmerwohnung an der 
Strasse Z.____ in der Gemeinde X.____ vermietet hat. Betreffend Wohnungsausstattung führt 
der Mietvertrag aus, dass die Wohnung über eine Küche mit Kühlschrank, Geschirrspüler, 
Kochherd, Keramikfeld und Dunstabzugshaube, eine Küchenkombination mit Arbeitsfläche so-
wie Ober- und Unterschränken verfüge. Der Mietvertragsbeginn wurde auf den 1. Januar 2013 
festgelegt. Als Mietzins wurde ein Betrag von monatlich Fr. 1‘150.-- festgelegt. Am 10. Februar 
2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie eines Mietvertrags zwischen ihr und der 
C.____ GmbH vom 1. Januar 2013 ein. Mietbeginn ist ebenfalls der 1. Januar 2013. Daraus 
geht hervor, dass die C.____ GmbH der Beschwerdeführerin eine Wohnung mit 4.5 Zimmern 
vermietet hat, die sich an der Strasse Z.____ in der Gemeinde X.____ befindet. Diesem Miet-
vertrag ist zu entnehmen, dass die Küche unmöbliert ist. Als monatlicher Mietzins ist ebenfalls 
ein Betrag von Fr. 1‘150.-- vereinbart worden. 
 
5.3 Die Würdigung dieser Unterlagen zeigt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als 
der Mietvertrag abgeschlossen wurde, noch Schülerin war. Einen namhaften Nebenerwerb, der 
ihr die Finanzierung einer eigenen Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘150.-- 
erlaubt hätte, macht sie nicht geltend. Für die Zeit nach dem Schulabschluss mit Matur liegt in 
den Akten ein Arbeitsvertrag zwischen der Kinderkrippe D.____ GmbH und der Beschwerdefüh-

 

 
 
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rerin vom 30. Juni 2013. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2013 bis 
31. Juli 2014 ein Praktikum absolviert und dabei einen monatlichen Lohn von Fr. 850.-- brutto 
verdient hat. Auch dieses monatliche Einkommen reicht nicht aus, um die von ihr gemietete 
Wohnung zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin keine Belege vorlegt, die 
einen regelmässigen Mietzinsfluss an die C.____ GmbH ausweisen würden. Die in der Be-
schwerde vorgebrachte Erklärung, dass der Vermieter die Mietzahlungen grosszügig handhabe 
und eine Abzahlung nach den Möglichkeiten eingeräumt worden sei, bleibt eine unbewiesene 
Parteibehauptung, für die es keinerlei Indizien gibt. Ausserdem verfügt die Wohnung – und ins-
besondere die Küche – über keine vollständige Infrastruktur. Diesbezüglich liegen zudem wi-
dersprüchliche Unterlagen vor. Im ersten Mietvertrag über die kleinere Wohnung wird eine voll-
ständig ausgebaute Küche erwähnt. Im zweiten Mietvertrag, der neu 4.5 Zimmer enthält und 
damit die Wohnfläche der 2.5 Zimmerwohnung miteinschliesst, ist keine vollständig ausgebaute 
Küche mehr vorhanden. Eine Erklärung dazu liefert die Beschwerdeführerin nicht. Ob die Woh-
nung wirklich über eine minimale Infrastruktur wie Mikrowelle, Herdplatte und wenig Koch- und 
Essgeschirr verfügt, ist nicht erstellt. Die Beschwerdeführerin hätte einfach und ohne grossen 
Aufwand mit Fotos beweisen können, dass die notwendige Infrastruktur für ein eigenständiges 
Wohnen tatsächlich vorhanden ist.  
 
6. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheinen daher insgesamt als konstruiert. 
Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor mit 
ihrem Vater zusammen lebt. Alleine aus dem Umstand, dass es sich um ein Zweigenerationen-
haus handelt und die Beschwerdeführerin einen eigenen Briefkasten und einen eigenen 
Schlüssel hat, kann nicht auf ein eigenständiges Wohnen geschlossen werden. Diese Umstän-
de können auch gegeben sein, wenn zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft gewohnt wird. 
Nach dem Beweisgrundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ging die Beschwerdegeg-
nerin somit zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall keine gesonderte Berechnung der 
Ergänzungsleistung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgenommen werden kann. Möglich ist einzig 
eine gemeinsame Berechnung der EL gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV, wofür der Vater als Ren-
tenberechtigter erneut ein Gesuch einreichen müsste. Die Beschwerde vom 11. April 2014 ist 
daher abzuweisen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

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