# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f646cfc3-dbef-5768-8a35-2352fca4f037
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 E-7003/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7003-2024_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7003/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2024 / N (…). 

 

 

 

E-7003/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2022 zeitgleich wie sein 

Bruder B._______ (N […]) in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 12. Dezember 2022 (vgl. vo-

rinstanzliche Akten […]-12/8 [nachfolgend act. 12]) wurde der Beschwer-

deführer in der Anhörung vom 3. Mai 2024 zu den Fluchtgründen befragt 

(vgl. act. 26) und am 7. Mai 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt 

(vgl. act. 27). Anlässlich der Befragung machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus der Stadt C._______ in der Pro-

vinz D._______ und habe in der Stadt E._______ in der Provinz F._______ 

gelebt. 2022 habe er das Gymnasium abgeschlossen und in der Landwirt-

schaft sowie in der Hotellerie gearbeitet. 

Er sei Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Par-

tei der Völker), habe sich im Jugendorganisationskomitee in kultureller und 

politischer Hinsicht eingebracht und alkoholabhängigen Jugendlichen ge-

holfen. Ausserdem habe er in diesem Kontext an Demonstrationen und 

Veranstaltungen teilgenommen. 

In C._______ habe sich seine Familie mit einer anderen Familie verstritten, 

indes habe sich der Streit gelegt, als sie nach E._______ gezogen seien. 

Die Polizei habe über seinen Bruder nach ihm (dem Beschwerdeführer) 

gefragt, weshalb er von seinem Vater gebeten worden sei, nach 

G._______ zu ziehen. Alsdann habe ihm sein Onkel während 20 Tagen in 

der Stadt H._______ Unterschlupf gewährt. Am (…) November 2022 habe 

sich die Polizei in E._______ bei seinem Elternhaus nach ihm erkundigt. 

Bevor er mit seinem Bruder B._______ am (…) November 2022 illegal aus 

der Türkei ausgereist sei, sei er kurzfristig nach E._______ zurückgekehrt.  

Er habe nicht mit Sicherheit gewusst, ob ein Verfahren gegen ihn eingelei-

tet worden sei. Er hätten dies nur vermutet. Aus der Heimat sei er wegen 

der fehlenden Lebenssicherheit ausgereist. Am (…) März 2023 habe er 

aber dann über seinen heimatlichen Rechtsvertreter erfahren, dass ein Er-

mittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Bereits in der Heimat habe er 

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Seite 3 

auf den sozialen Medien Beiträge über Deniz Poyraz oder Rojava veröf-

fentlicht und in der Schweiz seine Aktivität fortgesetzt. 

B.b Ebenfalls am 28. November 2022 stellte zeitgleich der Bruder des Be-

schwerdeführers (N […]) in der Schweiz ein Asylgesuch und verwies hierzu 

– wie der Beschwerdeführer – auf die familiären Umstände und die Gege-

benheiten im Heimatland. Dessen Asylgesuch wurde indes bereits mit Ver-

fügung vom 4. September 2023 abgewiesen. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil D-5304/2023 des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 19. Dezember 2023 als offensichtlich unbegründet vollumfänglich ab-

gewiesen. Es erfolgte hiernach eine Rückführung in die Türkei. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 – eröffnet am 10. Oktober 2024 – ver-

neinte die Vorinstanz sodann auch die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie 

seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn an. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. November 2024 an das Bundesverwaltungsgericht er-

hob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde. Er beantragt darin die 

Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls, die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-

schussverzicht und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zur 

Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Bildschirmaufnahmen be-

treffend die Deaktivierung seiner Konten in den sozialen Medien und ein 

Schreiben seines Klassenlehrers in der Schweiz ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2024 wies der zuständige In-

struktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kos-

tenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht einging. 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist be-

zahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens geltend, in F._______ beziehungsweise E._______ aktives Mit-

glied der Jugendorganisation der HDP sowie des Jugendorganisationsko-

mitees gewesen zu sein. Er habe sich in der Gesellschaft für gewisse The-

men eingesetzt oder an Demonstrationen teilgenommen. Zudem habe er 

Inhalte hierzu auf den sozialen Medien veröffentlicht. Aufgrund dessen sei 

sein Bruder von der Polizei nach ihm gefragt worden. Als er (der Beschwer-

deführer) sich in H._______ aufgehalten habe, sei es zu einer Hausdurch-

suchung im Elternhaus gekommen. Die türkischen Strafverfolgungsbehör-

den hätten wohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines Propa-

gandadelikts im Sinne von Art. 7 Abs. 2 türkisches Antiterrorgesetz eröffnet.  

5.2 Die Vorinstanz stufte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht asylrelevant ein.  

5.2.1 Hierzu hielt die Vorinstanz vorab in Bezug auf die eingereichten Be-

weismittel fest, es sei allgemein bekannt, dass sowohl von professionellen 

Fälschern hergestellte als auch von korrupten Justizbeamten produzierte 

(und auf UYAP hochgeladene) «echte» Dokumente leicht käuflich erwerb-

bar seien. Im vorliegenden Fall könne aber die Frage der Authentizität der 

eingereichten Dokumente ohnehin offen gelassen werden.  

Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei anscheinend bisher ohnehin 

bloss ein Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) 

eingeleitet worden. Zudem lägen bloss ein Vorführbefehl und ein Vorführ-

beschluss vor. Entsprechend dieser Ausgangslage sei somit lediglich ein 

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staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen 

kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Unter Hinweis auf die aktuelle Pra-

xis sei festzuhalten, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfah-

ren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 

würden. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob es in absehbarer Zeit über-

haupt je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-

urteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv komme. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei weiter festzustellen, dass 

es sich bei diesem formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen 

Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, ihn bloss einzuvernehmen, 

und ihn unmittelbar danach wieder freizulassen.  

5.2.2 Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe 

seine Aktivität in den sozialen Medien ohnehin erst in den Jahren 2021 

respektive 2022 aufgenommen. Seine Beiträge stünden augenscheinlich 

in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und seinem 

Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen gegen 

ihn. Er weise ein ausserordentlich niederschwelliges politisches Profil auf. 

Seine politischen Tätigkeiten hätten sich auf Arbeiten für die Jugendorga-

nisation und das Jugendorganisationskomitee der HDP beschränkt, wobei 

er sich beispielsweise für alkoholabhängige Jugendliche eingesetzt habe. 

Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im 

Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. 

5.2.3 Ferner legten die bestehenden Sachumstände die Vermutung nahe, 

dass der Beschwerdeführer die in der Türkei eingeleiteten Strafermittlun-

gen allenfalls sogar selber herbeigeführt habe oder habe einleiten lassen, 

um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzsta-

tus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise wäre ohnehin 

rechtsmissbräuchlich und verdiente keinen Rechtsschutz.  

5.2.4 Insgesamt gelangte die Vorinstanz zu der Erkenntnis, dass kein 

Grund zu der Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu befürchten hätte. 

5.3 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer zunächst den 

bereits bekannten Sachverhalt und wies ergänzend darauf hin, er stamme 

aus einer politisch engagierten Familie. Zusätzlich verwies er darauf, dass 

seine Beiträge ohnehin nicht strafwürdig seien und «völlig im Rahmen der 

Meinungsfreiheit» lägen. Mit Verweisen auf verschiedene Berichte und 

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diverse Medienartikel brachte er letztlich auch noch vor, Gerichtsprozesse 

in der Türkei seien politisch motiviert und dienten dazu, Kurden einzu-

schüchtern und zu unterdrücken. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit 

ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. In 

der knappen Beschwerdeeingabe, die sich ohnehin primär in der Wieder-

gabe bereits bekannter Sachaspekte erschöpft, vermag er den zutreffen-

den vorinstanzlichen Erwägungen ganz offenkundig nichts entgegenzuset-

zen, zumal er sich darin mit den Argumenten der Vorinstanz in keiner 

Weise substanziell auseinandersetzt. 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung 

strenge Anforderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 

die im Falle der Kurden sowie Kurdinnen in der Türkei nicht erfüllt sind, was 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen im 

Land gilt (vgl. Urteil des BVGer E-3794/2024 vom 23. September 2024 E. 

7.6.2 m.w.H.). Die Benachteiligungen, denen Angehörige der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei allgemein ausgesetzt sind, führen praxisgemäss 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da die Schwelle der 

Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreicht ist. Auch 

unter Berücksichtigung der Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers 

bei der HDP, bei der er gemäss eigenen Angaben ohnehin keine exponierte 

Stellung einnahm, sind diese Umstände nicht asylrelevant. 

6.3 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich des vorinstanzlichen Verfah-

rens Ermittlungsunterlagen, einen Vorführbeschluss sowie einen Vorführ-

befehl ein. Diese sind indes offensichtlich nicht asylrelevant. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 

2024 festgehalten, dass ein hängiges staatsanwaltschaftliches Ermitt-

lungsverfahren wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» 

in der Türkei nicht bereits dazu führt, dass türkische Asylsuchende in der 

Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. a.a.O. E. 8.; insbesondere 

auch E. 8.7.3 und E. 8.8).  

Gemäss den vorinstanzlich eingereichten Dokumenten befindet sich das 

Verfahren – bei hypothetischer Unterstellung deren Authentizität – in der 

Ermittlungsphase und damit einem frühen Stadium. Aufgrund der 

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Seite 8 

Aktenlage ist in diesem Verfahren daher ungewiss, ob die Staatsanwalt-

schaft die vorgeworfenen Handlungen überhaupt je als strafrechtlich rele-

vant einstufen wird und dann je eine Anklage erheben wird. Ferner gibt es 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei 

von Social-Media Ermittlungsverfahren betroffen sind, hätten generell ei-

nen Politmalus zu befürchten. Der Beschwerdeführer hat ein bloss sehr 

niederschwelliges politisches Profil (vgl. E. 6.2 hiervor). Zudem sind keine 

einschlägigen Vorstrafen oder früheren Verurteilungen bekannt.  

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist daher die vorinstanzliche Einschät-

zung einer fehlenden Asylrelevanz (Art 3 AsylG) nicht zu beanstanden (vgl. 

zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 

m.w.H.). 

6.4 Letztlich vermag der Beschwerdeführer auch aus den auf Beschwer-

destufe kommentarlos eingereichten Bildauszügen über die Deaktivierung 

seiner Konten in den sozialen Medien nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Vielmehr legt er damit sogar nahe, dass er anscheinend seine entspre-

chenden Aktivitäten in den sozialen Medien eingestellt oder reduziert hat.   

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.5 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. Entgegen den entsprechenden, pauschalen Vor-

bringen in der Beschwerde ergeben sich sodann weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit – im Sinne eines «real risk» (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.) – einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in 

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Seite 10 

der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-7071/2024 vom 

15. Januar 2025 E. 8.2.5). 

9.2  

9.2.1 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegewei-

sung ist zunächst festzustellen, dass in der Türkei weder Krieg oder Bür-

gerkrieg noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht, auf-

grund welcher eine Rückkehr generell unzumutbar wäre – auch nicht für 

Angehörige der kurdischen Ethnie. An dieser Einschätzung vermögen we-

der das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 

noch die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je mit weiteren Hinweisen). 

9.2.2 Ferner liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr 

des Beschwerdeführers in individueller Hinsicht unzumutbar wäre. Diesbe-

züglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. a.a.O. E. 

III Ziff. 2). Die eingereichten Nachweise seiner bisherigen Integrationsbe-

mühungen in der Schweiz verbleiben hierbei ebenfalls ohne Belag. Viel-

mehr zeigen diese aktiv auf, dass der Beschwerdeführer sich anscheinend 

problemlos und rasch an neue Lebensumstände anpassen und sein Han-

deln entsprechend ausrichten kann. Sachumstände, die ihm bei einer ra-

schen Reintegration im Heimatland ebenfalls dienlich sein werden.  

9.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Begehren um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist abzuweisen. 

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Seite 11 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für die Bezahlung wird der bereits in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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