# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef161865-4a45-58db-8c09-b261059d4c6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2025 F-2956/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2956-2025_2025-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2956/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Russland, 

vertreten durch MLaw Cyril Treichler,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 4. April 2025 / N (…). 

 

 

 

F-2956/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 6. März 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 18. Oktober 2024 in Kroatien und 

am 5. Dezember 2024 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 20. März 2025 ersuchte die Vorinstanz am 21. März 

2025 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

rerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersu-

chen am 3. April 2025 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. April 2025 (eröffnet am 15. April 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Die Vorinstanz trat mit drei weiteren Verfügungen auf die Asylgesuche der 

Tochter (B._______) und des Schwiegersohns der Beschwerdeführerin 

(C._______) sowie deren zwei minderjährigen Kinder (D._______ und 

E._______; allesamt N […]) sowie der zwei volljährigen Enkelkinder der 

Beschwerdeführerin (F._______, N […] und G._______, N […]) nicht ein 

und ordnete deren Wegweisung nach Kroatien an. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. April 2025 gelangte die Beschwerdefüh-

rerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten (gemeint: 

die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten). Eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende 

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Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Es sei das Beschwerdeverfahren mit den Be-

schwerdeverfahren der Tochter und deren Familienmitglieder (N […], 

N […] und N […]) koordiniert zu behandeln. Es sei ihr die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

F.  

Auch gegen die drei weiteren Verfügungen wurden Beschwerden beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht (F-2960/2025 [B._______, 

C._______, D._______ und E._______]; F-2965/2025 [F._______]; F-

2972/2025 [G._______]). 

G.  

Am 25. April 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

H.  

Am 5. Mai 2025 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gut, hiess den Antrag um koordinierte Behand-

lung der Verfahren in Bezug auf das Verfahren F-2960/2025 gut, wies den 

Antrag in Bezug auf die Verfahren F-2965/2025 und F-2972/2025 ab und 

ersuchte die Vorinstanz, Kroatiens Zustimmung zum Wiederaufnahmege-

such einzureichen oder allenfalls auszuführen, weshalb sich diese nicht in 

den Akten befinde. Zudem forderte sie die Vorinstanz auf, zur Frage der 

Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin, des allfälligen Vorliegens eines 

Vorsorgeauftrags an die Tochter der Beschwerdeführerin (Art. 360 ff. ZGB) 

sowie der allfälligen Notwendigkeit einer Einsetzung eines Beistands 

(Art. 388 ff. ZGB) konkret Stellung zu nehmen (« eine Vernehmlassung im 

Sinne der Erwägungen »). 

J.  

Die Vorinstanz liess sich am 15. Mai 2025 vernehmen, wobei sie sich zu 

den Fragen im Zusammenhang mit der Urteilsfähigkeit nicht äusserte. Die 

Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 4. Juni 2025.  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs.1 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer 

vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 

zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfah-

ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Fraglich ist jedoch, wie nachfol-

gend darzulegen ist, ob die Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Ur-

teilsfähigkeit in Bezug auf die Frage des Nichteintretens auf das Asylge-

such und der Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren) überhaupt 

handlungs- und damit prozessfähig war. Die Legitimation zur Beschwerde 

ist daher zur Prüfung dieser Frage zu bejahen, da das Bundesverwaltungs-

gericht andernfalls gar keine Gelegenheit hätte, in der Sache zu prüfen, ob 

die Vorinstanz allenfalls zu Unrecht von der Prozessfähigkeit der Be-

schwerdeführerin ausgegangen ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die 

Frage der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin richtig und vollständig 

festgestellt hat.  

2.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 

VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 

der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 

49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger bezie-

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hungsweise nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Am-

tes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).  

2.2 Urteilsfähig im zivilrechtlichen Sinn ist jede Person, der nicht wegen 

ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, 

Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss 

zu handeln (Art.16 ZGB). Urteilsfähigkeit ist relativ: Sie ist nicht abstrakt zu 

beurteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte Handlung im Zeit-

punkt ihrer Vornahme unter Berücksichtigung ihrer Rechtsnatur und Wich-

tigkeit (vgl. BGE 144 III 264 E. 6.1.1; Urteil des BGer 5A_556/2020 vom 

25. September 2020 E. 3.1.1). Vorliegend steht die Urteilsfähigkeit in Be-

zug auf das Dublin-Verfahren in Frage. Grundsätzlich wäre auch die Ur-

teilsfähigkeit in Bezug auf das Asylgesuch zu prüfen, dieses ist jedoch nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.  

Die Durchführung des Dublin-Verfahrens geht einher mit dem Asylgesuch, 

dessen Einreichung ein relatives höchstpersönliches Recht darstellt (vgl. 

Urteil des BVGer D-3593/2023 vom 7. Juli 2023 E. 5.4); relativ höchstper-

sönliche Rechte sind der Vertretung zugänglich und ein Rechtsträger kann 

bei Urteilsunfähigkeit durch den gesetzlichen Vertreter handeln (vgl. Art. 

19c Abs. 2 ZGB). Daraus ergibt sich, dass eine urteilsunfähige Person im 

Asylverfahren und somit auch im Dublin-Verfahren durch einen gesetzli-

chen Vertreter handeln kann.  

3.  

3.1 Gemäss dem ärztlichen Kurzbericht des H._______ vom 16. April 2025 

bestehe der Verdacht auf Demenz. Da die Beschwerdeführerin gut in ein 

soziales Netz eingebettet sei, sei keine zwingende Indikationsabklärung ei-

ner möglichen Demenz gegeben.  

3.2 Nach durchgeführtem Dublin-Gespräch hielt der zuständige Sachbear-

beiter in einer internen E-Mail vom 20. März 2025 fest, er habe den Ein-

druck, die Beschwerdeführerin sei geistig nicht in der Lage zu verstehen, 

weshalb sie in der Schweiz sei und dass sie ein Asylgesuch eingereicht 

habe. Sie habe offensichtlich nur noch ein sehr eingeschränktes Erinne-

rungsvermögen. Es sei zu prüfen, ob eine Gefährdungsmeldung an die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) notwendig sei. Ein 

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Seite 6 

Nachweis für eine Vormundschaft der Tochter liege nicht vor, weshalb er 

auch darum bitte, mit der Tochter abzuklären, ob sie eine Vormundschaft 

für die Beschwerdeführerin habe.  

3.3 Basierend auf dieser E-Mail unterbreitete ein anderer Sachbearbeiter 

der Vorinstanz am 24. März 2025 dem Pflegedienst des BAZ einen Frage-

katalog, welcher den Inhalt der E-Mail vom 20. März 2025 nicht in allen 

Teilen korrekt wiedergab. Insbesondere wurde der Pflegedienst gefragt, ob 

die Tochter die Rolle des Vormunds übernehme, was nicht der Bitte des 

Sachbearbeiters entsprach (vgl. E. 3.2 am Ende). Der Pflegedienst des 

BAZ antwortete mit E-Mail vom 25. März 2025, die Beschwerdeführerin sei 

«nur bedingt urteilsfähig»; die Tochter übernehme sehr zuverlässig die 

Rolle des Vormunds; eine Gefährdungsmeldung sei nicht indiziert, da die 

Tochter «wirklich sehr gut schaue» und sie «nicht verwahrlost sei»; die Be-

schwerdeführerin sei durch ihre Erkrankungen eingeschränkt und brauche 

tägliche Unterstützung durch die Tochter.  

3.4 Diese Antwort wurde am 25. März 2025 an den Sachbearbeiter, wel-

cher das Dublin-Gespräch geführt und die Fragen aufgeworfen hatte, zu-

rückgemeldet.  

Daraufhin erwog die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, während 

des Dublin-Gesprächs sei der Eindruck entstanden, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund ihres geistigen Zustands den Grund für ihren Aufenthalt 

und das Asylgesuch in der Schweiz nicht habe nachvollziehen können. Sie 

habe ein stark eingeschränktes Erinnerungsvermögen und sei «nur be-

dingt» urteilsfähig.  

4.  

4.1 Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Zwischen-

verfügung vom 7. Mai 2025 explizit aufgefordert hat, sich zur Frage der 

Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu äussern, führte die Vorinstanz 

diesbezüglich im Rahmen der Vernehmlassung nichts aus. 

4.2 Da sich die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung nicht zur Frage 

der Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin äussert, ist auf die Vorakten 

zurückzugreifen. Diese deuten darauf hin, dass die Vorinstanz die Errich-

tung einer Vertretungsbeistandschaft primär deshalb als nicht indiziert er-

achtete, da sich die Tochter der Beschwerdeführerin um sie kümmere. Da-

mit verkennt die Vorinstanz, dass vorliegend – unabhängig von der durch 

die Tochter geleisteten Unterstützung – geprüft werden muss, ob die 

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Seite 7 

Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage des Nichteintretens auf das 

Asylgesuch und der Wegweisung nach Kroatien urteilsfähig ist und dass 

es bei fehlender Urteilsfähigkeit einer gesetzlichen Vertretung bedarf (vgl. 

Art. 19c Abs. 2 ZGB). Zwar hält die Vorinstanz in der Verfügung fest, dass 

die Tochter der Beschwerdeführerin die Rolle ihres Vormunds ausübe. Es 

liegen jedoch keine Indizien dafür vor, dass es sich bei der Tochter um die 

gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführerin handelt. Die Vorinstanz 

verkennt, dass die Übernahme einer Vormundschaft ein Rechtsakt ist, und 

hat in diesem Zusammenhang auch den Hinweis des Sachbearbeiters vom 

20. März 2025 missachtet (vgl. E. 3.3 hiervor). Sie bezeichnet die Be-

schwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung als « nur bedingt urteils-

fähig » – womit sie mit anderen Worten die Urteilsfähigkeit der Beschwer-

deführerin zumindest in Zweifel zieht – äussert sich jedoch weder in der 

Verfügung noch in der Vernehmlassung zur Frage, ob sie in Bezug auf das 

Dublin-Verfahren als urteilsfähig zu gelten hat.  

4.3 Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechts-

erheblichen Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Urteilsfähigkeit und 

somit der Handlungs- beziehungsweise Prozessfähigkeit der Beschwerde-

führerin unvollständig festgestellt hat. Die Vorinstanz ist im Rahmen des 

wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die Urteils-

fähigkeit der Beschwerdeführerin bezüglich des Dublin-Verfahrens zu prü-

fen. Sollten diese Abklärungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin in 

Bezug auf das Dublin- beziehungsweise das Asylverfahren nicht urteilsfä-

hig ist, wäre die Erwachsenenschutzbehörde einzubeziehen, damit diese 

allenfalls eine Vertretungsbeistandschaft errichten kann (vgl. Art. 390 ff. 

ZGB).  

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und zur ergänzenden Abklärung des Sachver-

halts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 hat das Bundesverwaltungsge-

richt den Antrag um koordinierte Behandlung der Verfahren in Bezug auf 

das Verfahren F-2960/2025 (B._______, C._______, D._______, 

E._______) gutgeheissen. Im koordinierten Verfahren F-2960/2025 wird 

mit heutigem Urteil die Verfügung vom 9. April 2025 aufgehoben und die 

Sache ebenfalls zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

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Seite 8 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde dahin. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin trotz ihres Obsie-

gens nicht zuzusprechen, da es sich vorliegend um eine zugewiesene un-

entgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren 

Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 

werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. April 2025 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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