# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a0598f5-17f0-5f52-a3bc-f74380146dd2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.09.2023 110 2021 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-165_2023-09-08.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/165

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 8. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

Frau F.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

und

H.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________

sowie

Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 23. August 2021 
(BG24494; 2 Wohnhäuser mit insgesamt 13 Wohnungen und 14 Parkplätzen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. September 2019 bei der Stadt Biel ein generelles 
Baugesuch ein für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 13 Wohnungen und 
14 Parkplätzen auf der Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. L.________. Die Parzelle liegt 
mehrheitlich in der Mischzone mit Grünflächenziffer von mindestens 40 %; im südwestlichen 

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Bereich liegt ein Streifen in der Grünzone. Gegenstand des generellen Baugesuches bilden die 
Volumetrie der Gebäude und deren Lage im Terrain, die Erschliessung von der 
M.________strasse her für Fussgänger, Fahrräder, motorisierte Fahrzeuge und 
Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.) und die Anzahl Parkplätze.1 Am 15. Juli 2020 ergänzte die 
Beschwerdegegnerin das Baugesuch um Ausnahmegesuche für den technischen Eingriff in ein 
Feldgehölz und in den Lebensraum geschützter Tiere. Zudem wurde auch die Nutzung (Wohnen) 
explizit als Gegenstand des generellen Baugesuches aufgenommen.2 Gegen das Bauvorhaben 
erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 23. August 2021 erteilte die Stadt Biel die generelle Baubewilligung mit 
Ausnahmebewilligungen für Eingriffe in Hecken und Feldgehölze und in Lebensräume geschützter 
Pflanzen und Tiere. Die Einsprachen wies sie ab.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 22. September 2021 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragten die Aufhebung des 
Entscheids vom 23. August 2021, die Erteilung des Bauabschlags und die Verpflichtung der 
Beschwerdegegnerin, die Bestockung auf der Bauparzelle innert angemessener Frist vollständig 
wieder herzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie bei der Stadt Biel Abwasserpläne ein. Das 
Regierungsstatthalteramt beantragte mit Stellungnahme vom 30. September 2021 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Biel schloss mit Stellungnahme vom 
25. Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 
Entscheids. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2021 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

4. Das Rechtsamt holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis III 
(OIK III) Fachberichte zur strassenmässigen Erschliessung und zum Wasserbau ein. 
Anschliessend teilte es den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 14. März 2022 mit, gestützt 
auf eine summarische Einschätzung scheine es, dass sich das Bauvorhaben zumindest teilweise 
in einem Gewässerraum befinde. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu dieser 
Einschätzung und den eingeholten Berichten zu äussern.

Die Stadt Biel erklärte mit Stellungnahme vom 11. April 2022, dass sie die im Fachbericht 
Erschliessung vorgeschlagenen Massnahmen auf der Grundstückszufahrt M.________strasse 
umsetzen werde. Damit und mit den vom TBA beantragten Auflagen könne die strassenmässige 
Erschliessung als genügend gelten. Die im Fachbericht Wasserbau vertretene Ansicht, wonach 
das über die Bauparzelle ablaufende Wasser aus der benachbarten «AE.________quelle» ein 
Fliessgewässer gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG4 darstelle, teile die Stadt Biel nicht. Die 
Beschwerdeführenden äusserten sich mit Stellungnahme vom 9. Mai 2022. Sie hielten an ihren 
Rechtsbegehren fest und beantragten zusätzlich, die Beschwerdegegnerin solle verpflichtet 
werden, den Bachlauf auf der Parzelle Nr. L.________ in seiner ganzen Länge innert 
angemessener Frist vollständig wiederherzustellen, unter Androhung der Ersatzvornahme im 
Widerhandlungsfall. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Stellungnahme vom 10. Mai 2022 fest, 
gemäss dem Fachbericht des TBA könne die Bauparzelle mit den vorgesehenen 
verkehrstechnischen und baulichen Massnahmen hinreichend und sicher erschlossen werden. 

1 Vorakten pag. 113
2 Vorakten pag. 311 ff.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau vom 14. Februar 1989 (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)

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Die erschliessungsrechtlichen Voraussetzungen für eine generelle Baubewilligung seien damit 
gegeben. Die Qualifikation des über die Bauparzelle laufenden Quellwassers als Fliessgewässer 
gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG werde durch ein Privatgutachten des Ingenieurbüros A.________ AG 
widerlegt. Vorsorglich stelle die Beschwerdegegnerin ein Ausnahmegesuch nach Art. 41c Abs. 1 
GSchV5.

Das Rechtsamt bat das Strasseninspektorat des TBA OIK III um zusätzliche Erläuterungen zu den 
Ausführungen im Fachbericht. Das Strasseninspektorat reichte dazu am 16. November 2022 eine 
ergänzende Stellungnahme ein. Ferner bat das Rechtsamt die Beschwerdegegnerin, zu ihrem 
vorsorglichen Ausnahmegesuch nach Art. 41c Abs. 1 GSchV eine Plandarstellung der 
Anlagenteile im Gewässerraum einzureichen. Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung 
vorläufig nicht nach mit der Begründung, dass sie das Vorhandensein eines Gewässers auf der 
Bauparzelle im Hauptstandpunkt bestreite und es ihr daher nicht möglich sei, einen 
entsprechenden Gewässerraum auf einem Plan darzustellen.

5. Am 1. Februar 2023 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien sowie Vertretungen der 
Stadt Biel, des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne und des TBA OIK III (Strasseninspektorat 
sowie Bereich Wasserbau) einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch.

Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins inkl. 
Fotodokumentation und Planbeilagen zu äussern. Die Vertretungen des TBA OIK III, Bereich 
Wasserbau resp. Strasseninspektorat, äusserten sich am 17. Februar 2023 bzw. 2. März 2023. 
Die Stellungnahme betreffend Wasserbau umfasste eine Zusammenfassung der Erkenntnisse mit 
neuen Erläuterungen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich auch zu den Eingaben des TBA 
OIK III zu äussern. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 7. März 2023 Stellung. 
Sie hielten an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 30. März 2023 
Stellung zum Augenscheinprotokoll. Sie hielt an ihrer Auffassung fest, wonach auf der Bauparzelle 
kein Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 Abs. 2 WBG bestehe. Für den Fall, dass die BVD gemäss 
der Beurteilung des TBA von einem Fliessgewässer ausgehe, ergänzte sie die Begründung ihres 
vorsorglichen Ausnahmegesuchs und reichte neue Pläne zur Aussenraumgestaltung ein, auf 
denen ein entsprechender Gewässerraum eingetragen ist. Sie beantragt im Eventualstandpunkt 
die Publikation des Ausnahmegesuchs betreffend Bauen im Gewässerraum und die Erteilung 
dieser Ausnahmebewilligung sowie einer entsprechenden Wasserbaupolizeibewilligung.

Das Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit, sich gegenseitig zu den Eingaben zu äussern 
und die bereits eingereichten Kostennoten zu ergänzen. Die Beschwerdeführenden halten mit 
Stellungnahme vom 22. Mai 2023 an ihren Anträgen fest. Sie weisen darauf hin, dass in den 
Plänen zum vorsorglichen Ausnahmegesuch die Umgebungsgestaltung angepasst worden sei. Es 
handle sich um eine Projektänderung, die publiziert werden müsse und eine erneute Konsultation 
von Fachbehörden nötig mache. Die materiellen Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung 
seien nicht erfüllt. Die Projektänderung werfe neue naturschutzrechtliche Probleme auf. Die 
vorgesehenen Spiel- und Aufenthaltsflächen seien ungenügend. Die Beschwerdegegnerin hält mit 
Eingabe vom 23. Juni 2023 an ihrem Standpunkt fest. Sie weist darauf hin, dass die 
Umgebungsgestaltung nicht Gegenstand des generellen Baugesuches bilde. Diesbezüglich 
genüge der (Flächen-)Nachweis, dass rechtsgenügliche naturschutzrechtliche 
Kompensationsmassnahmen möglich seien.

6. Auf die Rechtsschriften und die Fachberichte des TBA OIK III sowie auf das Ergebnis des 
Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

5 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG7 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde 
befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 
Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen 
Entscheid formell und als Nachbarn auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Eine Baubeschwerde muss ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 40 
Abs. 1 BauG). Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern (in welchen Punkten) und 
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Globale Verweisungen auf 
Rechtsschriften im erstinstanzlichen Verfahren8 genügen als Beschwerdebegründung nicht.9 Auf 
die Rügen der Beschwerdeführenden wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als sie in ihrer 
Beschwerde dartun, in welchen Punkten und weshalb sie den angefochtenen Entscheid 
beanstanden.

2. Generelle Baubewilligung

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Möglichkeit einer generellen Baubewilligung 
stehe im Dienste der Prozessökonomie. Sie ermögliche ein zweistufiges Verfahren, mit dem 
unnötiger Aufwand verhindert werden könne. Es sei allerdings nicht im Sinne der 
Prozessökonomie, wenn wie hier mehr oder weniger ganze Bauvorhaben zum Gegenstand eines 
generellen Gesuchs gemacht würden. Damit bestehe kein genügendes Rechtsschutzinteresse an 
der Durchführung eines generellen Baubewilligungsverfahrens. Gleichzeitig falle auf, dass 
gewisse Punkte vom Verfahrensgegenstand ausgenommen worden seien, die jedoch bei der 
Beurteilung des von der Beschwerdegegnerin definierten Gegenstandes mitberücksichtigt werden 
müssten. So wolle die Beschwerdegegnerin die Erschliessung nur grundsätzlich geprüft haben 
und die baulichen Details auf das Ausführungsprojekt verschieben. Dies sei unzulässig. Die 
Erschliessung von der M.________strasse her könne aufgrund zahlreicher unbekannter Faktoren 
nicht bloss theoretisch beurteilt werden. Auch eine Beurteilung des Ausnahmegesuchs für den 
technischen Eingriff in ein Feldgehölz sei nicht möglich, wenn die Umgebungsgestaltung noch 
nicht festgelegt sei. Entsprechendes gelte hinsichtlich des auf der Bauparzelle vorhandenen 
Gewässers. Es sei davon auszugehen, dass sich Elemente der Umgebungsgestaltung und wohl 
auch Teile von Haus 2 im Gewässerraum befänden.

6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Vgl. Beschwerde S. 5 unten
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22, N. 24

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b) Bei grösseren Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage kann ein Gesuch um die Erteilung 
einer generellen Baubewilligung gestellt werden (Art. 32d Abs. 1 BauG). Die generelle 
Baubewilligung kann die vorgesehene Nutzung, die Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage 
und die äussere Gestaltung des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche 
Einzelfragen zum Gegenstand haben (Art. 32d Abs. 2 BauG).

Mit dem generellen Baugesuch wird das Baubewilligungsverfahren in zwei Schritte aufgeteilt. 
Zunächst werden einzelne für das Projekt entscheidende Fragen vorab geprüft und verbindlich 
beurteilt. Basierend auf die generelle Baubewilligung wird alsdann das Ausführungsprojekt zur 
Bewilligung unterbreitet. Die mit der generellen Baubewilligung beurteilten Fragen können dabei 
nicht noch einmal aufgeworfen werden. Das heisst, das Ausführungsprojekt wird noch in 
denjenigen Punkten überprüft, die nicht bereits Gegenstand der generellen Baubewilligung 
bildeten.

Nicht zulässig wäre es, der Baubewilligungsbehörde im Verfahren der generellen Baubewilligung 
reine Rechtsfragen zur Beurteilung zu unterbreiten. Das Gesuch um generelle Baubewilligung 
muss sich auf ein bestimmtes Bauprojekt beziehen.10 So kann beispielsweise die Frage, ob auf 
einer bestimmten Liegenschaft eine Attika möglich ist, ohne konkretes Projekt für eine Attika nicht 
zum Gegenstand eines generellen Baubewilligungsverfahrens gemacht werden.11 Gemäss dem 
von den Beschwerdeführenden zitierten Entscheid BVD 110/2016/140 E. 3 ist auf ein generelles 
Baugesuch für eine neue Grundstückszufahrt nicht einzutreten, wenn kein konkretes 
Bauvorhaben für die Grundstückszufahrt besteht.

Das generelle Baugesuch muss sich also auf ein konkretes Bauvorhaben beziehen, das jedoch 
nur im Hinblick auf bestimmte Aspekte beurteilt wird. Die Bauherrschaft muss eindeutig erklären, 
worauf sich das generelle Baugesuch bezieht (Art. 42 Bst. b BewD12).13 Die Aufzählung möglicher 
Themen des generellen Baugesuchs in Art. 32d Abs. 2 BauG bezeichnet weder einen 
Mindestinhalt noch ist sie abschliessend. Bei einem grösseren Bauvorhaben wird die 
Bauherrschaft naturgemäss alle Fragen zum Entscheid bringen wollen, von denen für sie abhängt, 
ob sie die Verwirklichung des Vorhabens weiter betreiben, insbesondere zur Detailprojektierung 
schreiten will. Bei unklarer Rechtslage wird sie die entsprechenden Fragen zum Entscheid 
unterbreiten. Das Gesuch kann im Verlauf des Verfahrens auf neue Gegenstände ausgedehnt 
werden, wenn diese nachträglich noch publiziert werden.14

Da die generelle Baubewilligung im Dienste der Prozessökonomie steht, müssen die 
unterbreiteten Fragen von einer gewissen Tragweite sein. Andererseits muss zumindest die 
Möglichkeit bestehen, dass mit dem zweistufigen Verfahren unnötiger Aufwand verhindert werden 
kann. Es wäre daher beispielsweise unzulässig, ein ordentliches Baugesuch im 
Rechtsmittelverfahren in ein generelles Baugesuch umzuwandeln, indem diejenige Frage 
ausgeklammert wird, die sich im Verfahren als rechtlich problematisch erwiesen hat. In einem 
solchen Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass die generelle Baubewilligung gar nicht als Basis 
für ein Ausführungsprojekt dienen könnte, da das Vorhaben im problematischen Punkt noch 
angepasst werden muss. Der Aufwand des generellen Baubewilligungsverfahrens ist dann 
nutzlos. In einem solchen Fall besteht daher kein schutzwürdiges Interesse an einem zweistufigen 
Verfahren.15

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 6 f.; vgl. auch Entscheid BVD 110/2015/64 E. 3b
11 BVR 1995 S. 62 E. 2
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 7
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 8
15 BVR 2015 S. 27 E. 4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 8

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c) Das generelle Baugesuch der Beschwerdegegnerin basiert auf einem konkreten 
Bauvorhaben. Gegenstand des generellen Baugesuchs bilden die Nutzung (Wohnen), die 
Volumetrie der Gebäude und deren Lage im Terrain, die Erschliessung von der 
M.________strasse her, die Parkierung (Anzahl und Standort der Parkplätze) und die 
Ausnahmebewilligungen für den Eingriff in ein Feldgehölz und in den Lebensraum geschützter 
Tiere.16 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin zudem ein vorsorgliches 
Ausnahmegesuch nach Art. 41c Abs. 1 GSchV gestellt. Die weiteren Elemente, wie die 
Fassadengestaltung und die Umgebungsgestaltung mit Spiel- und Aufenthaltsflächen, sollen erst 
mit dem Ausführungsprojekt verbindlich festgelegt werden.17

Der blosse Umstand, dass das generelle Baugesuch mehrere Aspekte umfasst, spricht nicht 
gegen das Vorliegen eines genügenden Rechtsschutzinteresses. Es ist an der Bauherrschaft zu 
entscheiden, ob sie einen oder mehrere Aspekte zur vorgängigen Beurteilung unterbreiten will. 
Hier ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin das generelle Baugesuch dazu 
missbrauchen würde, eine als problematisch erkannte Frage von der Beurteilung auszuklammern. 
Vielmehr hat sie diejenigen Aspekte des Vorhabens zur vorgängigen Beurteilung unterbreitet, die 
heikel sein könnten und von denen es abhängt, ob sich eine detailliertere Ausarbeitung des 
Vorhabens lohnt. Auf Aufforderung der Gemeinde hin18 hat sie auch das Ausnahmegesuch für 
den Eingriff in ein Feldgehölz und für Eingriffe in Lebensräume geschützter Tiere zum Gegenstand 
des generellen Baugesuchs gemacht.19 Es steht damit nicht zu befürchten, dass im generellen 
Baubewilligungsverfahren bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren Aufwand betrieben 
werden muss, der sich absehbar als nutzlos erweisen könnte. Vielmehr kann hier der Aufwand, 
der bei der Beurteilung der verschiedenen Themen des generellen Baugesuchs anfällt, in einem 
späteren Baubewilligungsverfahren betreffend das Ausführungsprojekt eingespart werden. Damit 
ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beurteilung ihres generellen 
Baugesuchs zu bejahen.

d) Die im generellen Baugesuch aufgeworfenen Beurteilungsgegenstände stehen teils in 
Abhängigkeit von anderen Aspekten. So zieht beispielsweise eine Nutzung für die Erstellung von 
Mehrfamilienhäusern mit Familienwohnungen eine Verpflichtung zur Schaffung von 
Aufenthaltsbereichen und Kinderspielplätzen im Freien nach sich. Die Beschwerdegegnerin hat 
explizit erklärt, dass die Umgebungsgestaltung inklusive Spiel- und Aufenthaltsflächen nicht vom 
generellen Baugesuch umfasst wird.20 Diese sind demnach nicht zu beurteilen. Dies bedeutet aber 
nicht, dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden müssen. Das generelle Baugesuch 
kann nur bewilligt werden, wenn die Bauherrschaft mit einem konkreten Bauprojekt nachweisen 
kann, dass die Bewilligungsvoraussetzungen hinsichtlich der Gegenstände des generellen 
Baugesuchs erfüllt sind. Die Baugesuchstellerin muss daher eine Ausführungsvariante aufzeigen, 
mit welcher die Bewilligungsvoraussetzungen für die Beurteilungsgegenstände des generellen 
Baugesuchs erfüllt sind. Wird also wie hier die Lage und Nutzung von Mehrfamilienhäusern mit 
Familienwohnungen zum Thema des generellen Baugesuchs gemacht, so muss mit dem 
konkreten Bauprojekt nebst der Einhaltung von Zonen- und Abstandsvorschriften (Bau- und 
Strassenabstände, Gewässerabstand etc.) u.a. auch aufgezeigt werden, dass Aufenthalts- und 
Spielflächen im erforderlichen Umfang rechtmässig (ohne Verstoss gegen Natur- oder 
Gewässerschutzvorschriften o.ä.) erstellt werden können. 

16 Vgl. Beschrieb zum Baugesuch vom 19. September 2019 (Vorakten p. 112 f.) und Ergänzung des generellen 
Baugesuchs vom 15. Juli 2020 (Vorakten p. 309 f.)
17 Vorakten pag. 113
18 Vorakten pag. 268
19 Vorakten pag. 299 ff.
20 Vorakten pag. 113

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Entsprechendes gilt hinsichtlich der Erschliessung. Die Beschwerdegegnerin möchte sich 
hinsichtlich der baulichen Details und der Signalisation erst beim Ausführungsprojekt festlegen.21 
Da sie aber die Erschliessung von der M.________strasse her für Fussgänger, Fahrräder, 
motorisierte Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.) zum Gegenstand des generellen 
Baugesuchs gemacht hat, muss sie eine Ausführungsvariante präsentieren können, welche die 
gesetzlichen Anforderungen an eine genügende Erschliessung erfüllt. 

e) Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2021 (S. 6) 
darauf hin, dass ein generelles Baugesuch auch teilweise bewilligt werden könne und im Interesse 
der Verfahrensökonomie auch müsse. Selbst wenn die für eine genügende Erschliessung seitens 
der Gemeinde erforderlichen Verkehrsanordnungen bei der Zufahrt noch nicht abschliessend 
genehmigt seien, habe die Beschwerdegegnerin jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der 
Beurteilung von Nutzung und Volumetrie der Gebäude und deren Lage im Terrain, des 
Ausnahmegesuchs für technische Eingriffe in Feldgehölze und den Lebensraum geschützter Tiere 
sowie Anzahl und Standort der Abstellplätze für Motorfahrzeuge.

Werden mit einem generellen Baugesuch mehrere Fragen aufgeworfen, ist es möglich, dieses nur 
teilweise (bezüglich einzelner gestellter Fragen) zu bewilligen und für den Rest abzuweisen.22 
Eine solche Teilbewilligung eines generellen Baugesuchs muss aber alle Gegenstände umfassen, 
für die ein Koordinationsbedarf besteht (Art. 32c BauG). Deshalb könnte das generelle Baugesuch 
beispielsweise nicht im Hinblick auf die Anzahl und den Standort der Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge bewilligt werden, wenn eine genügende Erschliessung für Motorfahrzeuge zu 
verneinen wäre. Damit würde auch dem Grundsatz der Prozessökonomie nicht nachgelebt.

3. Erschliessung

a) Gegenstand des generellen Baugesuchs ist unter anderem die Erschliessung von der 
M.________strasse her für Fussgänger, Fahrräder, motorisierte Fahrzeuge und 
Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.). Die Beschwerdegegnerin hat im Projektplan «Situationsplan 
mit Erschliessung, Einbettung im Quartier»23 eine Ausführungsvariante dargestellt. Diese sieht 
vor, dass die Bauparzelle von der M.________strasse her über die bestehende Stichstrasse und 
den Bahnübergang erschlossen werden soll. 

Die ca. 30 m lange Stichstrasse befindet sich auf der Strassenparzelle Nr. B.________ der Stadt 
Biel. Sie zweigt neben den bestehenden Garagen (M.________strasse) von der 
M.________strasse ab und führt zum Bahnübergang. Auf der Stichstrasse befinden sich heute 
vier blaue Parkfelder. Die Parzelle Nr. J.________ mit dem Bahntrassee und dem Bahnübergang 
gehört den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Der Bahnübergang ist mit einer 
automatischen Barriereanlage ausgestattet. Der bestehende Bahnübergang ist schmal (an der 
breitesten Stelle ca. 3 m). Jenseits des Bahnübergangs kann nur zu Fuss weitergegangen werden. 

Gemäss dem Projektplan «Situationsplan mit Erschliessung, Einbettung im Quartier» sollen die 
Stichstrasse und der Bahnübergang auf 4,70 m verbreitert werden. Die SBB hat dem Projekt unter 
Bedingungen und Auflagen zugestimmt, mit dem Hinweis, dass darin noch keine Zustimmung 

21 Vgl. Vorakten pag. 298; Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, S. 3, 4. Abschnitt (Ausführungen von 
Herrn Rechtsanwalt I.________
22 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 9 mit Hinweis auf VGE 2017/317 vom 7. Dezember 2018 E. 6.1
23 Im Mst. 1:1500, 1:200, vom 15. Juli 2020; Vorakten pag. 305, mit Bewilligungsstempel der Stadt Biel vom 23. August 
2021

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nach Art. 18m EBG24 zu erblicken sei.25 Auf der Stichstrasse sollen die blauen Parkfelder 
aufgehoben werden. Im Einmündungsbereich zur M.________strasse (die in ihrer Fortsetzung 
östlich der Einmündung O.________gasse heisst) sollen zwei Sicherheitspfosten gesetzt und eine 
abgerundete Markierung angebracht werden. Auf der O.________gasse soll mit dem Signal 3.06 
«Verzweigung mit Rechtsvortritt» auf die einmündende Stichstrasse hingewiesen werden. Auf 
dem Grünbereich auf Parzelle Nr. B.________ zwischen Stichstrasse und O.________gasse ist 
gemäss dem erwähnten Projektplan die Massnahme «Gebüsch zurückschneiden: Verbesserung 
der Sichtverhältnisse» vorgesehen. Der angefochtene Bewilligungsentscheid bezieht sich 
hinsichtlich der Erschliessungsfrage auf diesen Projektplan («Situationsplan mit Erschliessung, 
Einbettung im Quartier»). Die Vorinstanz hat diesen als bewilligt gestempelt. 

b) Die Beschwerdeführenden erachten es als unzulässig, nur die grundsätzliche Erschliessung 
zum Thema des generellen Baugesuchs zu machen. Es müsse abschliessend beurteilt werden, 
ob die Erschliessung genüge und sichergestellt sei. Die geplante Erschliessung des 
Bauvorhabens von der M.________strasse her erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht. Es 
handle sich um eine neue strassenmässige Erschliessung, die den Anforderungen gemäss Art. 6 
ff. BauV26 uneingeschränkt genügen müsse. Dies sei hier aber nicht gewährleistet. Eine 
ausreichende Strassenbreite könne nur eingehalten werden, wenn auf der auszubauenden 
Zufahrtsstrasse die blaue Zone aufgehoben werde. Dies müsse im dafür vorgesehenen Verfahren, 
d.h. separat vom streitigen Baubewilligungsverfahren erfolgen. Dafür sei die Gemeinde zuständig. 
Die Aufhebung der blauen Parkfelder sei nicht im öffentlichen Interesse, da die Liegenschaften 
auf der anderen Seite der Bahngeleise über keine Zufahrt und folglich über keine eigenen 
Parkiermöglichkeit verfügten und die Anstösser somit auf die blauen Parkfelder angewiesen seien. 
Angesichts der Einsprachemöglichkeit gegen die Aufhebung der blauen Parkfelder sei der 
Ausgang des Verfahrens zur Aufhebung der Parkfelder jedenfalls noch ungewiss. Ferner müsse 
der Ausbau des Bahnübergangs vom Bundesamt für Verkehr in einem separaten Verfahren 
bewilligt werden, was noch ausstehe. Die Erschliessung sei somit nicht gewährleistet und die 
nachgesuchte Bewilligung könne nicht erteilt werden.27 Zudem werde gegen den Grundsatz 
verstossen, dass Erschliessungen benachbarter Grundstücke aufeinander abzustimmen und 
soweit nötig gemeinsam zu erstellen seien (Art. 7 Abs. 4 BauG). Schliesslich machen die 
Beschwerdeführenden geltend, die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet. Sie haben in ihrer 
Beschwerdeschrift die Einholung eines Fachberichts beim TBA und die Durchführung eines 
Augenscheins beantragt.

c) Die Beschwerdegegnerin hat die im generellen Baugesuch aufgeworfene Frage, ob die 
geplante Erschliessung von der M.________strasse her für Fussgänger, Fahrräder, motorisierte 
Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.) genügt, mit dem Projektplan «Situationsplan 
mit Erschliessung, Einbettung im Quartier» auf ein konkretes Bauvorhaben abgestützt. 
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück auf 
den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, 
genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Eine genügende Erschliessung setzt 
insbesondere voraus, dass die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen 
heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 BauG). 

Wenn die geplante Projektausführung Handlungen oder Massnahmen des Gemeinwesens 
voraussetzt, können bzw. müssen diese im ordentlichen Baubewilligungsverfahren durch 

24 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)
25 Vorkten pag. 208
26 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
27 Beschwerde S. 9 ff.; Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, S. 3, 8. Abschnitt (Ausführungen von Herrn 
Rechtsanwalt G.________)

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geeignete Nebenbestimmungen gesichert werden.28 Vom Gemeinwesen kann in der Regel nicht 
erwartet werden, dass es solche Handlungen und Massnahmen schon vorweg vornimmt, wenn 
der Ausgang des Baubewilligungsverfahrens noch offen ist. Entsprechendes gilt im generellen 
Baubewilligungsverfahren. Es liegt in der Natur des generellen Baugesuchsverfahrens, dass das 
Projekt nach dem Entscheid noch weiter bearbeitet wird. Umso weniger wäre es sinnvoll zu 
verlangen, dass das Gemeinwesen schon im Hinblick auf die generelle Baubewilligung tätig wird. 
Im generellen Baubewilligungsverfahren genügt es daher, wenn die erforderlichen Handlungen 
und Mass-nahmen klar umschrieben werden und das zuständige Gemeinwesen sich willens 
erklärt hat, diese vorzunehmen bzw. das entsprechende Verfahren durchzuführen.

d) Art. 6 ff. BauV regeln, wie eine Zufahrt ausgestaltet sein muss, damit sie als genügende 
strassenmässige Erschliessung gelten kann. Unter Zufahrt wird die Strassenverbindung zwischen 
dem Baugrundstück und dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst die Hauszufahrt, 
den anschliessenden Strassenabschnitt, soweit darauf der Ziel- und Quellverkehr des 
erschlossenen Gebiets überwiegt, und dessen Anschluss an eine Strasse mit vorwiegendem 
Allgemeinverkehr (Art. 6 Abs. 1 BauV). Vorliegend umfasst demnach die Zufahrt die Stichstrasse 
zwischen Baugrundstück und Einmündung in die M.________strasse.

e) Bereits bestehende Erschliessungsanlagen gelten unter den Voraussetzungen nach Art. 5 
BauV als genügend, auch wenn sie nicht nach den Vorschriften von Art. 6 ff. BauV ausgestaltet 
sind. In einem weitgehend überbauten Gebiet genügen bestehende Erschliessungsanlagen, wenn 
die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die 
Verkehrssicherheit und die Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV). Beim 
streitigen Projekt soll die strassenmässige Erschliessung über eine bestehende Stichstrasse der 
Gemeinde und einen bestehenden Bahnübergang erfolgen, die aber an die Bedürfnisse des 
Bauvorhabens angepasst werden müssen. Es stellt sich die Frage, ob im Sinne von Art. 5 BauV 
von einer bestehenden Erschliessungsanlage auszugehen ist oder ob die Anforderungen an eine 
neue Zufahrt (Art. 6 ff. BauV) eingehalten werden müssen. Von einer bestehenden 
Erschliessungsanlage kann nur insoweit gesprochen werden, als die Anlage bereits als Zufahrt 
oder Zugang für die fragliche Verkehrsart bestimmt war.29 Wo dies nicht der Fall ist, gelten die 
Anforderungen für eine neue Erschliessungsanlage. Die Frage nach dem Mass der Mehrbelastung 
stellt sich dann nicht.

Bei der Einmündung der Stichstrasse in die M.________strasse besteht ein fliessender Übergang 
zum Vorplatz der dort gelegenen Garagen auf Parzelle Nr. K.________ (M.________strasse).30 
Auf diesem Vorplatzbereich, der auf Strassenparzelle Nr. B.________ liegt, wird in die Garagen 
ein- und ausgefahren. Abgesehen davon erschliesst die Stichstrasse heute für motorisierte 
Fahrzeuge nur die auf ihr markierten vier blauen Parkfelder. Die jenseits der Bahngeleise 
liegenden Grundstücke werden bislang durch die Stichstrasse nur für den Fussverkehr, nicht aber 
für Motorfahrzeuge oder Velos erschlossen; Motorfahrzeuge oder Velofahrende könnten jenseits 
der Bahngeleise nirgendwo hingelangen. Die Stichstrasse wird also bislang von motorisierten 
Nutzern nicht befahren, um darüber an ein Ziel zu gelangen. Vielmehr stellt die Stichstrasse selber 
mit den darauf markierten Parkfeldern das Ziel dar. Entsprechend kann der Bahnübergang – 
unabhängig davon ob er ohne den geplanten Ausbau bereits mit einem Motorfahrzeug befahrbar 
wäre31 – nicht zu einer bestehenden Zufahrt gerechnet werden. Es besteht also zurzeit keine 
Zufahrt für Motorfahrzeuge und Velos bis an die Bauparzelle Nr. L.________ heran. Mit der 

28 Vgl. VGE 22550/22551 vom 22. Mai 2007 E. 5.4 und 6.3
29 VGE 21028 vom 11. Juni 2001 E. 2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 10b
30 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, Bild 10
31 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 25. Oktober 2021 S. 10 oben; Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2021 
S. 10

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geplanten Verbreiterung und Erweiterung der Stichstrasse wird eine solche Zufahrt erstmals 
geschaffen. 

Bei der Benützung dieser Zufahrt wird anders manövriert, als die bisher bei der Benützung der 
blauen Parkplätze der Fall ist. Am Augenschein vom 1. Februar 2023 hat sich gezeigt, dass die 
Fahrzeuge jeweils mit der Vorderseite in Richtung M.________strasse parkiert werden.32 Daher 
sind die Ausführungen der Beschwerdeführenden plausibel, wonach die Fahrzeuge bei der 
Anfahrt von Osten her jeweils vorwärts vor die Garagenboxen fahren und anschliessend rückwärts 
in die Parkplätze manövrieren.33 Bei der Einfahrt zur geplanten Einstellhalle auf der Parzelle 
Nr. L.________ würden die Fahrzeuge jedoch vorwärts in die Zufahrtsstrasse hineinfahren. Bei 
einer Anfahrt von Osten müssten sie dafür grosszügig ausholen, da die Zufahrtsstrasse in einem 
spitzen Winkel zur O.________gasse34 liegt. Damit stellen sich hinsichtlich der Erschliessung der 
Parzelle Nr. L.________, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit, ganz andere Fragen 
als bei der bestehenden Situation. 

Gemäss den Projektplänen soll das Bauvorhaben für zu Fuss Gehende über die Stichstrasse zur 
M.________strasse oder auch via S.________weg von Norden her erschlossen werden. 
Gegenstand des generellen Baugesuchs bildet auch die Erschliessung für zu Fuss Gehende von 
der M.________strasse her. Da die Verbindung über den S.________weg über Treppen führt und 
auf dem Weg ins Zentrum von Biel einen Umweg darstellt, würde die Verbindung über die 
Stichstrasse zur M.________strasse wohl auch für zu Fuss Gehende den hauptsächlichen 
Zugang bilden. Eine Fussgängerverbindung von der M.________strasse über die Stichstrasse bis 
zu den nordwestlich der Bahnlinie gelegenen Grundstücken besteht bereits. Bewohner der dort 
bereits bestehenden Liegenschaften können über diese Verbindung zu ihren Liegenschaften 
gelangen. Das Bauvorhaben würde allerdings dazu führen, dass die zu Fuss Gehenden auf der 
Stichstrasse neu mit motorisiertem Zufahrtsverkehr bis zur Parzelle Nr. L.________ konfrontiert 
würden.

Unter Einbezug all dieser Umstände ist nicht von einer bestehenden, sondern von einer neuen 
Erschliessungsanlage auszugehen. Neue Erschliessungsanlagen müssen so erstellt werden, 
dass weder Personen noch Sachen gefährdet (Art. 21 Abs. 1 BauG, Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV) 
und die öffentlichen Strassen nicht beeinträchtigt werden (Art. 73 Abs. 1 SG35). Art. 6 ff. BauV 
konkretisieren die Anforderungen an neue Zufahrten hinsichtlich Fahrbahnbreite, Steigung etc. 
Die geplante Erschliessung von Familienwohnungen für Motorfahrzeuge, Velofahrende und zu 
Fuss Gehende stellt neue Herausforderungen an die Verkehrssicherheit auf der ganzen Zufahrt 
und insbesondere auch bei der Einmündung in die M.________strasse. Nebst dem erwähnten 
Umstand, dass aufgrund des Bauvorhaben dort anders manövriert würde als bisher, muss neu 
auch der Ziel- und Quellverkehr mit Velos in die Beurteilung der Verkehrssicherheit einfliessen. 
Die Einmündung muss auch den Anforderungen genügen, die an einen verkehrssicheren Zugang 
für täglichen Fussverkehr (insbesondere auch durch Schulkinder) zu stellen sind. Die 
Sicherheitsanforderungen müssen auch beim Anschluss an Quartierstrassen mit vergleichsweise 
geringem Verkehrsaufkommen eingehalten werden.36

f) Macht eine Bauherrschaft wie hier die Frage der genügenden Erschliessung zum 
Gegenstand eines generellen Baugesuches, so ist diese gemäss dem in Erwägung 2d Gesagten 

32 Fotodokumentation zum Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, Bilder 10-11 und 17-19
33 Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 9. Mai 2022 S. 7 unten
34 Gemäss Strassenbeschilderung heisst die Strasse südwestlich der Zufahrt M.________strasseund nordöstlich der 
Zufahrt O.________gasse
35 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
36 VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022 E. 2.7

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gestützt auf die Ausführungsvariante zu beurteilen, welche die Bauherrschaft ihrem generellen 
Baugesuch zugrunde legt.

Die BVD hat zur Frage der strassenmässigen Erschliessung einen Fachbericht des TBA OIK III, 
Strasseninspektorat Seeland eingeholt. Das Strasseninspektorat führt in seinem Fachbericht vom 
23. Februar 2022 aus, bei Aufhebung der Parkplätze (blaue Zone) und dem geplantem Ausbau 
der Stichstrasse erlaube die resultierende Strassenbreite von 4,7 m bis 5,3 m das Kreuzen von 
zwei Personenwagen und auch das Kreuzen zwischen Personenwagen und zu Fuss Gehenden 
oder Velofahrenden problemlos. Die Sicht zwischen Verkehrsteilnehmenden, die auf der 
Stichstrasse Richtung M.________strasse fahren, und aus den Garagen (M.________strasse) 
ausfahrenden Fahrzeugen sei eingeschränkt. Dieser Begegnungsfall sei aber auf die 
Garagenbenützenden und die Bewohnerinnen und Bewohner der Bauparzelle beschränkt. Von 
diesen könne erwartet werden, dass sie sich der Situation bewusst seien.

Weiter erläutert das Strasseninspektorat in seinem Fachbericht, auf der M.________strasse gelte 
ein Temporegime vom 40 km/h; sie sei mit dem Hinweis «Zubringerdienst gestattet» signalisiert. 
Im fraglichen Quartier bestünden aufgrund der Topographie verschiedene Ein- und Ausfahrten mit 
eingeschränkten Sichtverhältnissen, die teils mit Spiegeln oder Lichtsignalanlagen geregelt seien. 
Bei der Einmündung der hier als Erschliessung vorgesehenen Stichstrasse in die 
M.________strasse könnte der Verkehr besser gelenkt und als Einmündung gekennzeichnet 
werden. Das Strasseninspektorat skizzierte diese Überlegungen auf einem Ausschnitt des Plans 
«Situationsplan mit Erschliessung, Einbettung im Quartier». Danach soll die auf der Ostseite der 
Ausfahrt zu markierende Sperrfläche mit Pfosten etwas gekürzt werden. Westlich bzw. vor den 
Garagen sollte eine Führungslinie die Stichstrasse von der Garagenausfahrt abgrenzen. Die 
Ausfahrt in die M.________strasse soll mit einem «Stop» signalisiert werden. Das 
Strasseninspektorat erläuterte, nach Westen sei die erforderliche Sichtweite eingehalten. Nach 
Osten (O.________gasse) sei dies nicht der Fall. Diesem Problem könne mit einem Spiegel 
abgeholfen werden. Es müsse sichergestellt werden, dass ausfahrende Fahrzeuge den optimalen 
Blick in den Spiegel hätten. Dies könne mit der skizzierten Markierung (Führungslinie) erfolgen. 
Die Lösung mit Spiegel erfordere ein «Stop»-Signal bei der Ausfahrt.

Das Strasseninspektorat merkte ferner an, dass der Besucherparkplatz auf dem Vorplatz des 
Baugrundstücks etwas verkürzt und nach Westen mit einer nicht überfahrbaren Rabatte 
abgeschlossen werden sollte, um beim Bahnübergang Konflikte mit entgegenkommenden 
Fahrzeugen zu vermeiden.

Die Stadt Biel erklärte mit Stellungnahme vom 11. April 2022, dass sie die vom 
Strasseninspektorat vorgeschlagenen Massnahmen auf der Stichstrasse umsetzen wolle. 
Hinsichtlich der Anordnung des Besucherparkplatzes könne in der Bewilligung des 
Ausführungsprojekts eine Auflage gemacht werden. Die Beschwerdeführenden stellten sich 
hingegen mit Stellungnahme vom 9. Mai 2022 auf den Standpunkt, bei den vorgeschlagenen 
Massnahmen handle es sich um unzulässige Kompromisse zulasten der Verkehrssicherheit. Eine 
Lösung mit Spiegel sei bei einer Neuerschliessung nicht statthaft. Zudem sei nicht nachgewiesen, 
dass die Sicht nach Osten mit einem Spiegel überhaupt gewährleistet sei. Die Beurteilung des 
TBA beschränke sich auf den Motorverkehr und lasse die Sicherheit der Velofahrenden und zu 
Fuss Gehenden ausser Betracht. Aufgrund der mangelnden Sicht sei es beispielsweise im 
Oktober 2021 zu einem Zusammenstoss eines von Westen her bergab fahrenden Velos mit einem 
von Osten herannahenden Fahrzeug, das mutmasslich zum Einbiegen in die Stichstrasse über 
die Gegenfahrbahn ausgeholt habe, gekommen. Zu Fuss Gehende müssten beim Verlassen des 
Baugrundstücks über die Stichstrasse zur M.________strasse gehen und diese überqueren, um 
zur gegenüberliegenden Trottoirmarkierung zu gelangen. Dabei drohten ihnen von überallher 
Gefahren, zumal die für eine Fussgängerquerung erforderlichen Sichtweiten nicht eingehalten 

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seien. Nebst Zu- und Wegfahrten zum Baugrundstück und den bestehenden Garagen sei zu 
berücksichtigen, dass der Garagenvorplatz gerne für Wendemanöver beansprucht werde. Zu 
berücksichtigen sei ferner, dass von Osten (O.________gasse) kommende Fahrzeuge zum 
Einbiegen in die Stichstrasse über die Gegenfahrbahn und sogar über die Trottoirmarkierung 
ausholen müssten. Bei grossen Fahrzeugen, bspw. für die Müllabfuhr, akzentuiere sich dieses 
Problem noch. 

Das Rechtsamt bat das Strasseninspektorat um einige Ergänzungen zum Fachbericht vom 
23. Februar 2022. Diese betrafen die vorgeschlagenen Massnahmen mit Markierungen 
(Führungslinie und «Stop»-Signal) und Spiegel, die Schleppkurve beim Einbiegen in die 
Stichstrasse von Osten her sowie die Sicherheit der zu Fuss Gehenden im Bereich der 
Einmündung der Stichstrasse in die M.________strasse. Das Strasseninspektorat erläuterte mit 
ergänzender Beurteilung vom 16. November 2022, im Rahmen der im Fachbericht 
vorgeschlagenen Anpassungen im Einmündungsbereich zur M.________strasse sei auf die im 
Projektplan vorgesehene Signalisation «Verzweigung mit Rechtsvortritt» in der O.________gasse 
zu verzichten. Bei Einmündungen mit Rechtsvortritt müsse eine minimale Sicht auf das 
vortrittsberechtigte Fahrzeug vorhanden sein. Hier sei diese nicht gewährleistet; das 
Strasseninspektorat erachte daher eine Lösung mit Rechtsvortritt als nicht normkonform. Die vom 
Strasseninspektorat skizzierte Lösung mit Führungslinie, «Stop»-Markierung und Spiegel sei als 
Denkanstoss für eine Verbesserung zu verstehen. Die genaue Lage der «Stop»-Markierung 
müsste noch definiert werden. Aus Sicht des Strasseninspektorates spreche der Umstand, dass 
die «Stop»-Markierung bei der Ausfahrt aus den Garagen vor- oder rückwärts überfahren werden 
müsste, nicht grundsätzlich gegen die vorgeschlagene Lösung. Es treffe zu, dass beim Einbiegen 
in die Zufahrt von Osten her über die Gegenfahrbahn und über die Trottoirmarkierung ausgeholt 
werden müsse. Das Strasseninspektorat erachte dies unter den gegebenen Voraussetzungen 
(untergeordnete Strasse, die mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert ist) als vertretbar. Bei 
sehr langsamer Fahrt könne die Distanz zum Ausholen auf die Gegenfahrbahn und die 
Trottoirmarkierung verkürzt werden, so dass Fahrzeuglenkende dieses Manöver erst einleiten 
müssten, wenn sie eine genügende Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge hätten. Schwere 
Fahrzeuge könnten von Westen her oder rückwärts in die Zufahrt einfahren. Beim Einfahren in die 
Stichstrasse wie auch beim Ausfahren von der Stichstrasse in die M.________strasse sei die der 
Einmündung gegenüberliegende Trottoirmarkierung genügend einsehbar. Sie dürfe befahren 
werden, wenn dabei keine zu Fuss Gehenden behindert würden.

g) Das Rechtsamt führte am 1. Februar 2023 einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 
durch. An diesem wurde die Situation bei der Einmündung der Stichstrasse in die 
M.________strasse ausführlich besprochen. Es zeigte sich, dass der ursprünglich an der Mauer 
gegenüber der Einmündung angebrachte Verkehrsspiegel abhanden gekommen war. Etwas 
versetzt davon war an einer Strassenlaterne ein neuer Spiegel angebracht worden, welcher bei 
der Ausfahrt aus der Stichstrasse den Blick auf von Osten her herannahende Fahrzeuge 
ermöglichen soll. Die Vertreterin des Strasseninspektorats führt aus, die im Fachbericht 
skizzierten Markierungen sollten dazu dienen, die aus der Stichstrasse ausfahrende Fahrzeuge 
so zu platzieren, dass die beste Sicht in den Spiegel bestehe.37

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die einschlägigen 
Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 
herangezogen werden. Es handelt sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Richtlinien, die bei 
der Beurteilung der Verkehrssicherheit als Entscheidungshilfe dienen können. Ihre Anwendung 

37 Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023 S. 3 f. und S. 7 unten; vgl. Fotodokumentation zum 
Augenscheinprotokoll, Bilder 7 und 8

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muss im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit, standhalten.38 

Gemäss der VSS-Norm 40 050 «Grundstückzufahrten» Ziff. 5 sind Grundstückszufahrten überall 
dort zu vermeiden, wo die minimalen Knotensichtweiten gemäss der VSS-Norm 40 273a «Knoten; 
Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» nicht gewährleistet werden können. Wie das 
Strasseninspektorat in seinem Fachbericht vom 23. Februar 2022 ausführt, wäre bei der 
Einmündung der Stichstrasse in die M.________strasse (Tempo 40) gemäss der VSS-Norm 
40 273a Tab. 1 zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine Sichtweite von 35-50 m 
erforderlich. Nach Osten, also Richtung O.________gasse, ist diese Sichtweite ab der 
Einmündung deutlich nicht eingehalten.39 Umgekehrt haben von der O.________gasse 
herannahende Fahrzeuglenkende auch keine entsprechende Sicht auf Fahrzeuge, die von der 
Stichstrasse in die M.________strasse fahren wollen.40 Die diesbezüglichen Ausführungen des 
Strasseninspektorates wurden am Augenschein bestätigt. Die Abweichung von der Norm ist 
deutlich. Auch unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist daraus zu folgern, dass 
die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, wenn die Erschliessung gemäss dem Projektplan 
«Situationsplan mit Erschliessung, Einbettung im Quartier» erfolgt. 

Gestützt auf den Projektplan «Situationsplan mit Erschliessung, Einbettung im Quartier» kann 
daher die generelle Baubewilligung nicht erteilt werden, soweit sie die genügende Erschliessung 
zum Gegenstand hat. Die Vorinstanz hat die Bewilligung diesbezüglich zu Unrecht erteilt 
(Dispositivziffer 4.1.4 des angefochtenen Entscheids) und den fraglichen Plan zu Unrecht als 
bewilligt gestempelt.41 Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben.

h) Das Strasseninspektorat hat einen Ansatz für eine Verbesserung aufgezeigt. Demnach 
könnte bei der Ausfahrt die Sicht nach Osten auf den vortrittsberechtigten Verkehr mittels Spiegel 
ermöglicht und mittels Markierung («Stop» mit Längs- und Haltelinie) der optimale Blick in den 
Spiegel gewährleistet werden. Das Strasseninspektorat bezieht sich dabei auf die VSS-Norm 
40 273a, welche den Spiegel als eine mögliche Massnahme bei ungenügender Knotensichtweite 
aufführe.

Gemäss VSS-Norm 40 273a Ziff. 13.2 kommt allerdings das Aufstellen eines Spiegels zur 
Verbesserung ungenügender Knotensichtweiten «nur als Notbehelf» unter bestimmten 
Voraussetzungen in Betracht. Zudem wird bestimmt: «Für Neuanlagen ist diese Lösung nicht 
zulässig». Bei einer neuen Erschliessungsanlage, wie sie beim streitigen Bauvorhaben in Frage 
steht, ist demnach eine Lösung mit Verkehrsspiegel nicht normkonform.

Die grössere Strenge bei Neuanlagen rechtfertigt sich dadurch, dass bei diesen ein grösserer 
Gestaltungsspielraum besteht. Es kann verlangt werden, dass die Erschliessung sorgfältig geplant 
und eine Erschliessungsvariante gewählt wird, die ohne Rückgriff auf einen Verkehrsspiegel 
auskommt. Damit entspricht die Norm im Regelfall dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Nach 
dem Gesagten muss die Anwendung der Normbestimmungen bei der Beurteilung der 
Verkehrssicherheit auch im Einzelfall vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen zur 
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind und 
dass der damit verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die 
den Privaten auferlegt werden.42 Letzteres ist nur der Fall, wenn die Massnahme durch ein 

38 VGE 2016/166 vom 3. Juli 2017, E. 3.3 m.w.H.
39 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 1. Februar 2023, Bild 7
40 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 1. Februar 2023, Bilder 3 und 4
41 Vorakten pag. 305
42 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, S. 121

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öffentliches Interesse gerechtfertigt wird, das das private Interesse überwiegt. Es ist deshalb eine 
wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der 
Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen 
miteinander vergleicht.43

Bei der Gewichtung des privaten Interesses ist vorliegend zu berücksichtigen, dass eine 
Erschliessung der Bauparzelle für den Motorverkehr kaum anders denkbar ist als von der 
M.________strasse her. Vom W.________weg her dürfte eine Motorverkehr-Zufahrt aus 
topografischen Gründen schwerlich realisierbar sein. Bei der M.________strasse ist der 
Gestaltungsspielraum der Bauherrin durch die bestehenden Verhältnisse (Garagengebäude, 
Topographie, Verlauf der O.________gasse) ebenfalls eingeschränkt. Das Interesse der 
Beschwerdegegnerin an einer Lösung mit Verkehrsspiegel ist daher gewichtig.

Auf Seite des öffentlichen Interesses ist andererseits zu berücksichtigen, dass die Zufahrt von der 
M.________strasse her auch als Erschliessung für Velofahrende und zu Fuss Gehende dienen 
soll. Deren Schutzinteressen müssen in die Abwägung einbezogen werden. Das 
Strasseninspektorat hat diesbezüglich in seinem Fachbericht vom 23. Februar 2022 und der 
Ergänzung vom 16. November 2022 ausgeführt, dass die Breite der Zufahrt gemäss dem 
Projektplan genügend sei. Das Rechtsamt bat das Strasseninspektorat um Ergänzung des 
Fachberichts u.a. hinsichtlich der Frage, wie die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger 
bei der Einmündung der geplanten Zufahrt in die M.________strasse zu beurteilen sei. Dazu hielt 
das Strasseninspektorat im ergänzenden Fachbericht vom 16. November 2022 fest:
«Die Fussgängerlängsverbindung (Trottoirmarkierung) befindet sich auf der Südseite der 
M.________strasse, also auf der Aussenseite der Kurve. Beim Einbiegen von der M.________strasse in die 
Grundstückszufahrt, wie auch beim Einbiegen von der Grundstückszufahrt ist der Trottoirbereich genügend 
einsehbar. Werden keine zu Fuss Gehenden behindert, kann dieser Bereich auch befahren werden».

Diese Erläuterungen betreffen die Frage, ob Fussgängerinnen und Fussgänger, die auf der 
Trottoirmarkierung längs der M.________strasse unterwegs sind, gefährdet werden könnten, 
wenn Motorfahrzeuge in die Zufahrt einbiegen oder aus dieser in die M.________strasse 
ausfahren. Diese Frage ist gemäss der Einschätzung des Strasseninspektorats zu verneinen, da 
die Sicht auf die Trottoirmarkierung genügend ist und daher eine Gefährdung insbesondere beim 
Ausholen über die Trottoirmarkierung nicht zu befürchten ist. Diese Erläuterungen überzeugen. 
Aus ähnlichen Überlegungen darf auch davon ausgegangen werden, dass Velofahrende, die auf 
der M.________strasse talwärts (d.h. Richtung Osten) unterwegs sind, genügend Sicht haben auf 
entgegenkommende Fahrzeuge, die zum Einbiegen in die Zufahrt – allenfalls bis über die 
Trottoirmarkierung – ausholen.44

Sie betreffen allerdings nur einen Teilaspekt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stellt 
sich auch die Frage nach der Sicherheit der zu Fuss Gehenden, die von der Zufahrt über die 
M.________strasse auf die Trottoirmarkierung gehen und umgekehrt. Ferner steht auch die 
Sicherheit der Velofahrenden, die in die Zufahrt einbiegen oder aus dieser ausfahren, in Frage.

i) Für Velofahrende dürfte bei der Ausfahrt in die M.________strasse Ähnliches gelten wie für 
Fahrzeuglenkende. Sie würden mit der vorgeschlagenen Markierung so gelenkt, dass sie vor der 
Ausfahrt stoppen und mittels Blick in den Verkehrsspiegel feststellen können, ob von Osten 
Verkehr herannaht.

43 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 128
44 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, S. 4 unten f., S. 7 oben; Fotodokumentation zum 
Augenscheinprotokoll, Bilder 6, 10, 13 und 14

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Problematischer erscheint die Einfahrt in die Stichstrasse. Bei der Zufahrt von Osten 
(O.________gasse) her müssten auch Velofahrende beim Einbiegen in die Stichstrasse 
grosszügig ausholen. Sie könnten dabei durch von hinten herannahenden Verkehr gefährdet 
werden, dem an dieser Stelle der Blick auf die vorausliegende Fahrbahn fehlt.45 Es gilt hier zu 
berücksichtigen, dass die Velofahrenden bergaufwärts unterwegs wären und im spitzen Winkel in 
die weiter ansteigende Zufahrt einbiegen würden. Die Velofahrenden wären also beim Ausholen 
zum Einbiegen in die Zufahrt sehr langsam in der Fahrbahnmitte unterwegs, während von hinten 
der Motorverkehr bei Tempo 40 herannaht und erst im letzten Moment Sicht auf das Manöver des 
oder der Velofahrenden erhält.46

Noch heikler erscheint die Zufahrt durch Velofahrende von Westen her. Velofahrende befinden 
sich hier auf Talfahrt. Beim korrekten Linksabbiegen machen sie ein Handzeichen und ordnen sie 
sich frühzeitig in der Fahrbahnmitte ein, d.h. sie fahren nicht am rechten Fahrbahnrand, sondern 
nahe der Fahrbahnmitte, um zu verhindern, dass sie beim Linksabbiegen überholt werden können. 
Die Sicht auf den von der O.________gasse herannahenden Verkehr fehlt ihnen, bis sie sich 
unmittelbar auf Höhe der markierten Einfahrt befinden und in diese abbiegen.47 Mit der vom 
Strasseninspektorat vorgeschlagenen Markierung würden Velofahrende so gelenkt, dass sie beim 
Einbiegen in die Stichstrasse gerade noch Sicht auf herannahenden Verkehr auf der 
Gegenfahrbahn erhalten.48 Dies würde ihnen jedoch wenig nützen, da ihnen dann keine 
Reaktionszeit mehr verbleibt. Entsprechendes gilt umgekehrt; der von der O.________gasse 
herannahende Motorverkehr würde erst im letzten Moment Sicht auf einbiegende Velofahrende 
erhalten49 und könnten nicht mehr rechtzeitig reagieren. Demnach würden Velofahrende beim 
Einbiegen in die markierte Einfahrt erheblich gefährdet, selbst wenn sie die für sie geltenden 
Verhaltensregeln einhalten und die Vorsicht an den Tag legen, die von ihnen im Strassenverkehr 
erwartet werden kann.

j) Zu Fuss Gehende gelangen ebenfalls über die Stichstrasse zur M.________strasse. Die 
zurzeit noch bestehende Fussgängertreppe zwischen Bahnübergang und O.________gasse50 
würde bei einem Ausbau des Bahnübergangs wohl entfallen.51 Auf der M.________strasse 
besteht eine Trottoirmarkierung für zu Fuss Gehende. Die Markierung liegt auf der Strassenseite 
gegenüber der Einmündung der Stichstrasse. Wer zu Fuss über die Stichstrasse zum 
Baugrundstück gelangen oder davon weggehen will (zu denken ist namentlich auch an 
Schulkinder), muss also die M.________strasse überqueren. Ein Fussgängerstreifen ist weder 
vorhanden noch vorgesehen. Gemäss der VSS-Norm 40 241 «Querungen für den Fussgänger- 
und leichten Zweiradverkehr» Tab. 1 wäre dafür bei Tempo 40 eine Sichtweite von 40 m 
erforderlich. Diese Sichtweite wird nach Osten weit unterschritten. Allgemein gilt eine 
Fussgängerquerung nur dann als sicher, wenn ein ausreichender Sichtkontakt zum rollenden 
Verkehr besteht (VSS-Norm 40 240 «Querungen für den leichten Fussgänger- und 
Zweiradverkehr» Tab. 2). Ferner muss die Querung klar erkennbar, erfassbar und einfach sein 
und über ausreichende, sichere und einsehbare Aufstellflächen verfügen (VSS-Norm 40 240 
Tab. 2). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zu Fuss Gehende müssten sich auf der 
markierten Fahrbahn vor der «Stop»-Haltelinie aufstellen, um im Spiegel den von Osten 
herannahenden Verkehr erkennen zu können. Auf der Fahrbahn sind sie aber nicht sicher. Hinzu 
kommt, dass die Verwendung eines Verkehrsspiegels bei Fussgängerquerungen generell als 
ungeeignet erscheint. Anders als im Motorverkehr muss im Fussgängerverkehr auch von 

45 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll, Bilder 3 und 4
46 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll, Bilder 11 und 12
47 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll, Bilder 10, 11, 17 und 18
48 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 1. Februar 2023, S. 5, 10. Absatz (Ausführungen von Frau N.________)
49 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein, Bilder 3 und 4
50 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein, Bild 21
51 Gemäss Stellungnahme der SBB vom 28. November 2019, Vorakten pag. 208 S. 3

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Benutzern mit eingeschränkter Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit (Behinderte, Betagte, 
jüngere Kinder) ausgegangen werden (VSS-Norm 40 240 Tab. 1). Das Verkehrsverhalten von zu 
Fuss Gehenden wird in bedeutend stärkerem Ausmass als beim Motorverkehr durch die 
körperliche Konstitution, die Verkehrsausbildung, das Alter, die Erfahrung sowie den 
Verkehrszweck bestimmt (VSS-Norm 40 240 Ziff. 5). Die Verkehrssicherheit wäre aus Sicht der 
Fussgänger nur gewährleistet, wenn sie den Zweck des Verkehrsspiegels verstehen, ihnen die 
richtige Aufstellung für einen geeigneten Blickwinkel bewusst ist und sie ausserdem die Situation 
anhand eines Verkehrsspiegels richtig einschätzen können. Dies dürfte selbst für erwachsene 
Fussgängerinnen und Fussgänger mit durchschnittlicher Konstitution zu verneinen sein. Bei 
Kindern gilt dies umso mehr, da es ihnen bekanntermassen schwerfällt, die Distanz des 
herannähernden Motorverkehrs richtig einzuschätzen. Ein Verkehrsspiegel würde sie überfordern.

Dies bedeutet, dass die für eine Fussgängerquerung ungenügende Sicht nicht mithilfe eines 
Verkehrsspiegels kompensiert werden kann.

k) Nach dem Gesagten würde auch eine Lösung mit Führungslinie, «Stop»-Markierung und 
Verkehrsspiegel gravierende Bedenken vor allem bezüglich der Sicherheit von Velofahrenden und 
zu Fuss Gehenden aufwerfen. Das öffentliche Interesse am Schutz der schwächeren 
Verkehrsteilnehmenden vor Gefährdungen mit potenziell schweren Folgen ist erheblich. Es ist 
schwerer zu gewichten als das private Interesse der Bauherrschaft an der gewünschten 
Erschliessung von der M.________strasse her. Dies gilt auch bei Einbezug des Umstands, dass 
eine anderweitige Erschliessung der Bauparzelle für den Motorverkehr ohne weitere 
Erschliessungsbemühungen seitens der Stadt Biel kaum realisierbar sein dürfte. Dies bedeutet 
eine erhebliche Einschränkung für die Bauabsichten der Beschwerdegegnerin. Deren private 
Interessen müssen aber hinter dem Gebot der Verkehrssicherheit zurückstehen.

Eine Projektvariante mit den vom Strasseninspektorat skizzierten Anpassungen (Markierung mit 
Führungslinie, «Stop»-Haltelinie und Verkehrsspiegel, Verzicht auf Signalisation «Verzweigung 
mit Rechtsvortritt») vermöchte demnach den Anforderungen der Verkehrssicherheit nicht zu 
genügen. Eine genügende Erschliessung kann auf diese Weise nicht erwirkt werden. Unter diesen 
Umständen kann darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zu einer 
Anpassung der Projektunterlagen zum generellen Baugesuch zu geben. Die von der 
Beschwerdegegnerin im Eventualstandpunkt geforderte Verfahrenssistierung bis zur Umsetzung 
der fraglichen Verkehrsmassnahmen durch die Stadt Biel ist ebenfalls nicht zielführend.

l) Eine genügende Erschliessung kann somit weder gestützt auf die von der 
Beschwerdegegnerin zur Untermauerung des generellen Baugesuchs unterbreitete 
Projektvariante bejaht werden noch ist eine alternative Ausführungsvariante ersichtlich, die den 
Anforderungen an eine genügende strassenmässige Erschliessung von der M.________strasse 
her entsprechen könnte. 

Soweit das generelle Baugesuch die Erschliessung von der M.________strasse her für 
Fussgänger, Fahrräder, motorisierte Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.) zum 
Gegenstand hat, muss es abgewiesen werden.

Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung des generellen Baugesuchs hinsichtlich 
Anzahl und Standort der Parkplätze.

m) Soweit die Beschwerdegegnerin an ihren Bauabsichten festhält, wird sie die Erschliessung 
neu planen müssen. Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit wären bei der Einmündung 
der Stichstrasse in die M.________strasse umfangreiche Anpassungen nötig. Es ist auch 
denkbar, dass eine Erschliessung von anderer Seite her geplant wird, wohl unter Verzicht auf eine 

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Zufahrt bis auf das Baugrundstück. Abstellplätze können auch in der Nähe des Baugrundstücks 
zur Verfügung gestellt werden (Art. 16 Abs. 1 BauG). Allenfalls kommt eine Befreiung von der 
Parkplatzpflicht (Art. 55 BauV) in Frage.

Bei einem entsprechend weiterbearbeiteten Projekt würden sich die weiteren Themen des 
generellen Baugesuchs (Volumetrie der Gebäude und deren Lage im Terrain, Nutzung, 
Ausnahmegesuch für den technischen Eingriff in ein Feldgehölz und in den Lebensraum 
geschützter Tiere) wiederum in gleicher oder ähnlicher Weise stellen. Unter dem Gesichtspunkt 
des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdegegnerin und der Prozessökonomie drängt es sich 
daher auf, diese weiteren Aspekte in den folgenden Erwägungen zu behandeln, soweit sie nicht 
in Abhängigkeit von der Erschliessung oder von den Abstellplätzen stehen. 

4. Wald

a) Die Parzelle Nr. L.________ ist bisher unbebaut. Sie war lange mit Bäumen und Büschen 
dicht bestockt. Die Beschwerdegegnerin hat die Bestockung im Jahr 2016 beseitigt.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Bestockung mit einer Fläche von rund 3'100 m2 
habe deutlichen Waldcharakter gehabt und sei rund 150 Jahre alt gewesen. Es habe sich um Wald 
im Sinne von Art. 3 KWaG52 gehandelt. Die Rodung sei widerrechtlich erfolgt. Mangels Rodungs- 
und Ausnahmegesuch für Bauten im Wald resp. Unterschreitung des Waldabstands sei das 
Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid zu 
Unrecht auf den Standpunkt gestellt, auf der Bauparzelle komme der statische Waldbegriff zum 
Tragen und die gerodete Bestockung sei daher rechtlich kein Wald. Gemäss den Feststellungen 
der Vorinstanz habe im Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundordnung, die mit 
Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 30. Juli 
1999 genehmigt worden sei, ein Waldfeststellungsverfahren stattgefunden, in dessen Zuge auf 
der Bauparzelle kein Wald festgestellt worden sei. Damit der statische Waldbegriff zum Tragen 
komme, bedürfe es aber nicht irgendeiner Waldfeststellung, sondern eines regelkonformen 
Waldfeststellungsverfahrens nach Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 WaG53. Dafür müssten die 
im Waldfeststellungsverfahren festgestellten Waldgrenzen im Zonenplan eingetragen werden. 
Solange dies nicht erfolgt sei, komme auch innerhalb der Bauzone der dynamische Waldbegriff 
zum Tragen. In den aktuellen Zonenplänen der Stadt Biel seien keine Waldgrenzen eingetragen; 
in diesen werde Wald lediglich mit rechtlich unverbindlichen Hinweisen dargestellt. Die 
Waldqualität der entfernten Bestockung sei daher unter Beizug der zuständigen Fachstelle zu 
beurteilen und müsse richtigerweise bejaht werden. Selbst wenn von einer Übernahme der 
Waldgrenzen in die Zonenpläne auszugehen wäre, müsste die Nutzungsplanung im vorliegenden 
Verfahren akzessorisch überprüft werden. Die Nutzungsplanung sei deutlich über 15 Jahre alt. 
Aufgrund des Zeitablaufs müsste sie selbst bei unveränderten Verhältnissen überprüft werden. 
Seit Erlass der Nutzungsplanung hätten sich zudem die gesetzlichen Voraussetzungen erheblich 
verändert. Sie müsse hinsichtlich der Einordnung der Bauparzelle in die Bauzone und 
insbesondere hinsichtlich der Waldqualität der Bestockung akzessorisch auf Rechtmässigkeit 
überprüft werden. Aufgrund des Zeitablaufs seit der negativen Waldfeststellung vor Erlass der 
aktuellen Nutzungsplanung könne sich die Beschwerdegegnerin nicht auf den Vertrauensschutz 
berufen.

52 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11)
53 Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0)

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Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, jener Teil der Bestockung, der auf der Parzelle 
Nr. L.________ noch erhalten sei, sei als kantonales Landschaftsschutzgebiet und als Grünzone 
ausgeschieden. Von dieser Bestockung sei ein Waldabstand einzuhalten.

b) Die geplante Lage der Gebäude und deren Nutzung setzen voraus, dass die Bauparzelle 
zu grossen Teilen von einer allfälligen Bestockung befreit wird. Daher muss im Rahmen der 
Beurteilung des generellen Baugesuchs untersucht werden, ob es sich bei der entfernten 
Bestockung um Wald handelte und falls ja, ob die Rodungsbewilligung erteilt werden kann. 

Diese Fragen stellen sich auch, wenn die Beschwerdegegnerin ihr Projekt hinsichtlich der 
Erschliessung abändern muss. Mit Blick auf den mit der weiteren Projektentwicklung verbundenen 
Aufwand hat die Beschwerdegegnerin ein schützenswertes Interesse an einer Klärung der 
waldrechtlichen Fragen im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Damit kann – bei 
Weiterverfolgung der Bauabsichten durch die Beschwerdeführerin – auch späterer 
Verfahrensaufwand vermindert werden. Es ist deshalb auch aus prozessökonomischen Gründen 
angezeigt, auf die Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen. 

c) Das Waldareal ist durch die Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt (Art. 18 Abs. 3 
RPG54). Als Wald gelten Flächen, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt sind und 
Waldfunktionen erfüllen können (Art. 2 Abs. 1 WaG). Im Kanton Bern gilt eine Bestockung mit 
einer Fläche von mindestens 800 m2, einer Breite von mindestens 12 m und einem Alter von 
mindestens 20 Jahren als Wald (Art. 3 Abs. 1 KWaG i.V.m. Art. 2 Abs. 4 WaG und Art. 1 Abs. 1 
WaV55). Auch eine Bestockung, die in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen 
erfüllt, ist Wald (Art. 2 Abs. 4 WaG, Art. 3 Abs. 2 KWaG). Eine Zweckentfremdung von Waldboden 
gilt als Rodung und ist nur mit einer entsprechenden Ausnahmebewilligung erlaubt (Art. 4 und 5 
WaG).

Die Walddefinition gemäss Art. 2 Abs. 1 WaG entspricht einem sogenannt dynamischen 
Waldbegriff; Wald in diesem Sinne kann auch neu entstehen. Wer ein schutzwürdiges Interesse 
nachweist, kann eine Feststellung über die Waldqualität einer Fläche verlangen (Art. 10 Abs. 1 
WaG). Eine Waldfeststellung erfolgt zudem beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen 
u.a. dann, wenn Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen (Art. 10 Abs. 2 
Bst. a WaG). Bei der Nutzungsplanung sind zuvor bereits erfolgte Waldfeststellungen verbindlich 
(Art. 1 Abs. 3 KWaV). Die im Rahmen der Nutzungsplanung erfassten oder aufzuhebenden 
Waldgrenzen werden in der Nutzungsplanung abgebildet (Art. 13 Abs. 1 WaG, Art. 2 Abs. 3 
KWaV). Neue Bestockungen ausserhalb von Waldgrenzen, die im Nutzungsplanverfahren 
festgestellt worden sind, gelten nicht als Wald (Art. 13 Abs. 2 WaG). Aus Art. 13 Abs. 1 WaG folgt, 
dass sich bei der erstmaligen Abgrenzung von Wald und Bauzonen die Festlegung des 
Baugebiets in der Regel am bestehenden Wald zu orientieren hat und nicht umgekehrt. Mit der 
erfolgten Abgrenzung wird aber der dynamische Waldbegriff im entsprechenden Umfang durch 
eine statische Walddefinition ersetzt. Mit der parzellenscharfen, statischen Waldfeststellung sollen 
Koordinationsprobleme vermieden und Rechtssicherheit geschaffen werden. Bei einwachsender 
Bestockung innerhalb der Bauzone ist dann nicht mehr zu prüfen, ob diese Waldfunktionen 
erfüllen kann; vielmehr wird einer solchen Bestockung, auch wenn sie Waldfunktionen erfüllt, die 
Waldqualität von Gesetzes wegen aberkannt. Damit sollen die unerwünschte Ausbreitung von 
Wald verhindert und die Überbaubarkeit von Bauzonenland sichergestellt werden.56

54 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
55 Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 (Waldverordnung, WaV; SR 921.01)
56 BBl 1988 III 173 S. 195 f., BBl 2011 4397 S. 4418 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004 
E. 3

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d) Das damalige Forstinspektorat des Kantons Bern führte im Jahr 1994 ein 
Waldfeststellungsverfahren betreffend die Parzelle Nr. L.________ durch. Anlass bildete ein 
damaliges generelles Baugesuch der Beschwerdegegnerin. Als Gesuchstellerin im 
Waldfeststellungsverfahren trat jedoch nicht die Bauherrin auf, sondern die Stadt Biel. Gemäss 
den Erwägungen in der Waldfeststellungsverfügung des damaligen Forstinspektorats vom 
11. August 1994 erfolgte das Waldfeststellungsverfahren «[i]m Zusammenhang mit der 
Zonenplanrevision über das Gemeindegebiet von Biel».57

Das damalige Forstinspektorat kam zum Schluss, dass die gesamte Fläche der Parzelle 
Nr. L.________ Wald im Sinne der Waldgesetzgebung darstelle.58 Die damalige 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL, heute Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion WEU) hob diese Verfügung mit Beschwerdeentscheid vom 29. Mai 1995 auf und 
stellte fest, dass sich auf der Parzelle Nr. L.________ kein Wald im Sinne der Waldgesetzgebung 
befinde.59

Im Rahmen der Zonenplanrevision wurden auch für andere Teile des Gemeindegebiets der Stadt 
Biel Waldfeststellungen getroffen. Die Waldgrenzen wurden in vier Übersichtsplänen vom 
30. März 1998 eingetragen und vom damaligen Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) mit 
Verfügung vom 4. Februar 1999 verbindlich erklärt. In Dispositivziffer 3 dieser Verfügung ordnete 
das KAWA an: «Die Gemeinde Biel überträgt die rechtskräftig festgestellten Waldgrenzen in den 
Nutzungsplan (…)».60 Das AGR genehmigte die Revision der baurechtlichen Grundordnung am 
30. Juli 1999, wobei es ebenfalls den Hinweis machte, dass die gemäss Waldfeststellung vom 
4. Februar 1999 festgestellten Waldgrenzen in den Nutzungsplan zu übertragen seien. 

Auf dem aktuellen Bau- und Nutzungszonenplan vom 14. März 2018 (vom AGR genehmigt am 
16. Juli 2018) ist das Waldareal jeweils als «Hinweis» markiert. Auf der Parzelle Nr. L.________ 
befindet sich kein Hinweis auf Wald. Im ÖREB-Kataster61 des Geoportals62 sind die Waldgrenzen 
auf Gemeindegebiet der Stadt Biel nunmehr eingetragen.

e) Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Entscheid (E. 3.2.2.4.2) auf den Standpunkt, 
infolge des Waldfeststellungsverfahrens im Zuge der Ortsplanungsrevision gelte der statische 
Waldbegriff. Auf der Bauparzelle sei im Waldfeststellungsverfahren kein Wald festgestellt worden; 
entsprechend sei dort weder im Nutzungszonenplan noch im Bauzonenplan Wald markiert. Bei 
der auf der Parzelle Nr. L.________ beseitigten Bestockung habe es sich folglich nicht um Wald 
im Sinne der Waldgesetzgebung gehandelt. 

Dem ist zuzustimmen. Im Waldfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit der Revision der 
Nutzungsplanung wurden die Waldgrenzen parzellenscharf festgestellt. Die Bestockung auf der 
Parzelle Nr. L.________ wurde dabei nicht als Wald qualifiziert. Vielmehr wurde ihr die 
Waldqualität mit dem Beschwerdeentscheid der VOL vom 29. Mai 1995 aberkannt. Die 
Beurteilung im Waldfeststellungsverfahren war bei der Nutzungsplanung verbindlich. Das 
bedeutet gemäss dem Gesagten, dass in der Nutzungsplanung Wald und Bauzonen voneinander 
abzugrenzen waren (Art. 13 Abs. 1 WaG).63 In der Folge herrscht Rechtssicherheit darüber, dass 
allfällige Bestockungen in der Bauzone keinen Wald darstellen (Art. 13 Abs. 2 WaG).64 

57 Vorakten pag. 449; Beschwerdebeilage 16
58 Vorakten pag. 449; Beschwerdebeilage 16
59 Beschwerdebeilage 17
60 Beschwerdebeilage 8
61 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
62 www.agi.dij.be.ch/de/start/geoportal/karten/angebot-an-karten.html
63 Vgl. BGE 118 Ib 433 E. 3a
64 Vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 2.2 und 1A.44/2003 vom 19. August 2003 E. 2.3

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f) Rechtskräftig gewordene Nutzungspläne sind in späteren Anwendungsfällen verbindlich. 
Sie können ausnahmsweise im Baugesuchsverfahren in Frage gestellt werden (sog. 
akzessorische Normenkontrolle), u.a. insbesondere dann, wenn die Betroffenen beim Planerlass 
keine Anfechtungsmöglichkeit hatten oder wenn das Ausmass der Beschränkung für sie nicht klar 
war.65 Wenn sich also die Betroffenen beim Planerlass mangels kontradiktorischem Verfahren und 
wegen fehlendem Hinweis auf die Waldfeststellung gar keine Kenntnis von dieser Festsetzung 
hatten und demzufolge nicht in der Lage waren, ihre Rechte wahrzunehmen, so können sie den 
Plan im späteren Anwendungsfall noch akzessorisch anfechten.66 

g) Die Waldfeststellungsverfügung des damaligen Forstinspektorats vom 11. August 1994 war 
den unmittelbar betroffenen Nachbarn (u.a. der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft 
W.________weg) eröffnet worden. Aus dieser Verfügung ging hervor, dass das 
Waldfeststellungsverfahren betreffend die Parzelle Nr. L.________ im Zusammenhang mit der 
anstehenden Zonenplanrevision der Stadt Biel durchgeführt wurde. Die VOL hat mit Entscheid 
vom 29. Mai 199567 festgestellt, dass sich auf der Parzelle Nr. L.________ kein Wald im Sinne 
der eidgenössischen Waldgesetzgebung befand. Es handle sich um eine Grünanlage im Sinne 
von Art. 2 Abs. 3 WaG, da die Parzelle Nr. L.________ zuletzt, d.h. bevor dort in den 1960er 
Jahren erstmals Bebauungsabsichten gehegt wurden, als naturnaher Erlebnisraum zur 
benachbarten Villa genutzt worden sei. Im Verfahren vor der VOL erhielten die Nachbarn 
Gelegenheit zur Verfahrensteilnahme. Sie konnten also im Verfahren betreffend die Feststellung 
der Wald- oder Nichtwaldqualität der Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ ihre Rechte 
wahrnehmen. Der in Rechtskraft erwachsene68 Entscheid der VOL vom 29. Mai 1995, mit welcher 
der Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ die Waldqualität abgesprochen wurde, war daher 
für sie verbindlich (sog. res iudicata).

Aus der Waldfeststellung des KAWA vom 4. Februar 199969 geht hervor, dass die Akten 
betreffend Festlegung der Waldgrenzen öffentlich aufgelegen hatten und die Möglichkeit bestand, 
dagegen Einsprache zu führen.70 Zumal die Waldfeststellung im Hinblick auf die Nutzungsplanung 
erfolgte, musste potentiellen Einsprechenden klar sein, dass die Waldfeststellung das ganze 
Gemeindegebiet betreffen sollte und folglich Gebiete, die nicht auf den zur Einsicht aufgelegten 
Plänen als Wald dargestellten waren, als Nichtwald gelten sollten. Damit konnten sich auch die 
Nachbarn der Parzelle Nr. L.________ erneut darüber Rechenschaft geben, dass die die 
Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ im Hinblick auf die Nutzungsplanung statisch als 
Nichtwald qualifiziert werden sollte. 

Mit dem Entscheid des KAWA vom 4. Februar 1999 wurden die Waldgrenzen gemäss den Plänen 
vom 30. März 1998, mit am 8. Mai 1998 eingetragenen Waldgrenzen, verbindlich festgestellt. Die 
Stadt Biel wurde angewiesen, die rechtskräftig festgestellten Waldgrenzen in den Nutzungsplan 
zu übertragen. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos.71

Die Nutzungsplanrevision erfolgte gestützt auf die Waldfeststellung. Der festgestellte Wald war 
auf dem öffentlich aufgelegten Nutzungszonenplan vom März 1998 gemäss Legende markiert. 

65 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 2 b/aa; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 60 N. 9
66 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.29/2003 vom 9. Juli 2003 E. 6.2
67 Vorakten pag. 508
68 Vorakten pag. 503
69 Vorakten pag. 3 ff.
70 Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)
71 Vorakten pag. 72 ff.

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Zudem hielt Art. 14 Abs. 1 GBR72 fest, dass die Waldgrenze im Nutzungszonenplan eingetragen 
ist. Auch wenn die Waldgrenze nicht als Linie im Nutzungsplan eingetragen war, war doch für 
potentiell Einsprechende durch Einsicht in die Auflageakten ersichtlich, dass mit der 
Nutzungsplanung eine statische Abgrenzung von Wald und Bauzonen erfolgen sollte. Angesichts 
des diesbezüglich durchgeführten Waldfeststellungsverfahrens konnten sich insbesondere die 
Nachbarn der Parzelle Nr. L.________ darüber Rechenschaft geben, dass die Nichtwaldqualität 
der Bestockung im Hinblick auf die Nutzungsplanrevision statisch festgelegt werden sollte und die 
Parzelle Nr. L.________ gemäss der darauf gestützten Nutzungsplanung ohne Einschränkung 
durch Wald bebaubar sein würde. Die Nachbarn hatten auch durchaus die Möglichkeit, von ihren 
Mitwirkungsrechten im kontradiktorischen Verfahren Gebrauch zu machen. Ihnen steht daher die 
Möglichkeit einer akzessorischen Anfechtung nicht offen.73 Dasselbe gilt für ihre 
Rechtsnachfolger, die ihre Rechtsposition aus derjenigen ihrer Rechtsvorgänger ableiten und 
folglich keine weitergehenden Ansprüche geltend machen können als jene.74

h) Eine nachträgliche bzw. akzessorische Anfechtung von Nutzungsplänen ist auch dann 
ausnahmsweise möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Gemäss 
einem Leiturteil des Bundesgerichts (BGE 144 II 41 E. 5.2) stellt das Inkrafttreten der RPG-
Revision vom 15. Juni 2012, worauf die Beschwerdeführenden sich berufen,75 für sich allein keine 
derartige wesentliche Änderung dar. Es müssen vielmehr andere Umstände dazukommen, die 
eine Rückzonung der Bauparzelle als wahrscheinlich oder zumindest als eine ernstlich in Betracht 
fallende Option erscheinen lassen. Derartige Umstände können z.B. die periphere Lage der 
Bauparzelle, ihre ungenügende Erschliessung oder das Alter des Plans sein.76 Die 
Beschwerdeführenden erblicken veränderte Verhältnisse im Umstand, dass am 1. Juli 2013 die 
aktuelle Version von Art. 13 WaG in Kraft getreten sei. Die aktuelle Nutzungsplanung der Stadt 
Biel setze zudem die Vorgaben des kantonalen Richtplans, welche den Schutz von Wald oder 
Feldgehölz als geschützten Lebensraum beträfen, nicht genügend um und müsse daher zwingend 
überarbeitet werden.77

Wie erwähnt wurden im Hinblick auf die Nutzungsplanrevision der Stadt Biel, die am 30. Juli 1999 
vom AGR genehmigt worden ist, Waldfeststellungen u.a. bezüglich der Parzelle Nr. L.________ 
getroffen. Nach Art. 13 Abs. 3 WaG können Waldgrenzen im Waldfeststellungsverfahren nach 
Art. 10 WaG überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revidiert werden und sich die 
tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Bundesrat erläutert in seiner 
Botschaft, Waldgrenzen müssten bis zu einem gewissen Grad mit den tatsächlichen Verhältnissen 
übereinstimmen, da sich beim Einwachsen von «faktischem Wald» Unsicherheiten ergeben 
könnten. Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollen daher Waldgrenzen im Rahmen der Revision 
von Nutzungsplänen überprüft werden können, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse 
wesentlich geändert haben.78

Die Vorinstanz hat erwogen, dass zu Art. 13 Abs. 3 WaG soweit ersichtlich kaum Judikatur oder 
Literatur bestehe. Es könne aber auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 21 Abs. 2 RPG 
zurückgegriffen werden, welcher besagt, dass die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls 
angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Dies leuchtet ein, weil 
die Überprüfung der Waldgrenzen nach Art. 13 Abs. 3 WaG im Rahmen der Revision von 
Nutzungsplänen erfolgt und somit voraussetzt, dass eine Revision der Nutzungspläne erforderlich 

72 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998, vom AGR genehmigt am 30. Juli 1999
73 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_290/2019 vom 13. Mai 2020 E. 3
74 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4
75 Vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 7. März 2023 S. 8
76 BGE 144 II 41 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_ 161/2019 vom 23. Januar 2020 E. 3.4
77 Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 7. März 2023 S. 8 f.
78 BBl 2011 4397 S. 4419

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ist. Nach BGE 140 II 25 E. 3.2 bestehen geringe Anforderung an das Kriterium der veränderten 
Verhältnisse: Eine Überprüfung der Grundordnung ist bereits geboten, wenn sich die Verhältnisse 
seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden 
Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist. Die Erheblichkeit ist auf dieser Stufe bereits zu bejahen, 
wenn eine Anpassung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die 
entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständigkeit 
nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein ausscheidet. Sind diese 
Voraussetzungen erfüllt, so ist es Aufgabe der Gemeinde zu entscheiden, ob und inwiefern eine 
Anpassung der Zonenplanung nötig ist. Dafür ist gemäss BGE 140 II 25 E. 3.1 auf der einen Seite 
die Notwendigkeit einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, auf 
der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen anzupassen. Zu 
berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Ausmass 
seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungsgrunds, der Umfang der 
beabsichtigten Planänderung und das öffentliche Interesse daran. Gegen Ende des 
Planungshorizonts, der in Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4b RPG), verringert 
sich das Vertrauen in die Beständigkeit des Plans, und umso eher können auch geänderte 
Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision 
berücksichtigt werden.79

Wenn diese Interessenabwägung ergibt, dass die Zonenplanung revidiert werden muss und die 
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auch unter dem Gesichtspunkt der Waldgrenzen 
wesentlich ist, sind nach Art. 13 Abs. 3 WaG auch die Waldgrenzen zu überprüfen. Nach dem 
Gesagten kann dies namentlich im Falle des Einwachsens von «faktischem Wald» der Fall sein.

i) Die Nutzungszonenplanung der Stadt Biel hat seit 1999 verschiedene Anpassungen 
erfahren. Im Nutzungszonenplan vom 14. März 2018 wurden die seitherigen Änderungen 
zusammengeführt; das AGR genehmigte den konsolidierten Nutzungszonenplan am 16. Juli 
2018. Die Stadt Biel nahm die Revisionen und die Planzusammenführung bisher nicht zum Anlass, 
die Zuordnung der Parzelle Nr. L.________ zur Bauzone zu überprüfen. Es sind denn auch keine 
Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich, die unter dem Gesichtspunkt der 
Waldfeststellung wesentlich wären. Die Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ war seit 1999 
bis zu ihrer Entfernung im Jahr 2016 nicht neu eingewachsen, sondern bestand bereits zuvor 
während vieler Jahrzehnte. Dies anerkennen auch die Beschwerdeführenden, die geltend 
machen, die Bestockung sei 150 Jahre alt und habe bis zur Entfernung durch die 
Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 unverändert bestanden.80 Von einem Einwachsen von 
faktischem Wald kann also keine Rede sein. Die Situation präsentierte sich vielmehr vor der 
Entholzung im Wesentlichen gleich wie bei der Waldfeststellung im Hinblick auf die 
Nutzungsplanrevision von 1999. Unverändert blieb auch die gesetzgeberische Absicht, wonach 
eine Waldfeststellung nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a WaG die Überbaubarkeit von Bauzonenland 
sicherstellen und – wenn nicht in erheblichem Umfang Wald eingewachsen ist – für Beständigkeit 
und Rechtssicherheit sorgen soll. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, wenn die 
Planungsbehörde der Stadt Biel an ihren Anschauungen und Absichten für die Parzelle 
Nr. L.________ festhält. Entgegen dem Antrag der Beschwerdeführenden sind keine 
Anordnungen betreffend Waldfeststellung zu treffen. Bei der Beurteilung des generellen 
Baugesuchs der Beschwerdegegnerin ist die auf die Feststellung der Nichtwaldqualität der 
Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ abgestützte Nutzungsplanung (weiterhin) 
massgebend. 

79 Vgl. BGE 148 II 417 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 1C_543/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.2
80 Beschwerde S. 12

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Auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur Frage, ob die Bestockung auf der Parzelle 
Nr. L.________ die Kriterien des dynamischen Waldbegriffs erfüllt, ist nicht einzugehen. Damit 
erübrigen sich auch diesbezügliche Feststellungen an einem Augenschein.

j) Damit bleibt es dabei, dass die von der Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 entfernte 
Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ keinen Wald darstellte. Die Beurteilung des 
generellen Baugesuchs setzt somit nicht voraus, dass die Voraussetzungen einer 
Waldrodungsbewilligung geprüft werden. Mangels erfolgter Rodung erübrigt sich die Prüfung von 
Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, die ohnehin nicht vom 
Streitgegenstand erfasst werden. 

Auch die noch vorhandene Bestockung im südwestlichen Bereich der Parzelle, der in der 
Grünzone und im Landschaftsschutzgebiet liegt, bildet gemäss den vorstehenden Erwägungen 
keinen Wald im Sinne der Waldgesetzgebung. Die Einhaltung des Waldabstands ist nicht nötig.

Aus waldrechtlicher Sicht steht demnach dem generellen Baugesuch der Gebäude nichts 
entgegen.

5. Naturschutz

a) Die Stadt Biel hat mit dem angefochtenen Entscheid gestützt auf den Amtsbericht des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 26. Mai 202181 die Ausnahmebewilligungen für 
Eingriffe in Hecken und Feldgehölze (Art. 18 Abs. 1bis und 1ter NHG82, Art. 27 NSchG83) und für 
technische Eingriffe in Lebensräume geschützter Pflanzen und geschützter Tiere (Art. 20 NHG, 
Art. 20 NHV84, Art. 19 f. und 25 ff. NSchV85) erteilt. Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die 
materiellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

b) Die Beschwerdegegnerin hat zum Zweck von Vermessungsarbeiten im Hinblick auf die 
geplante Bebauung der Parzelle Nr. L.________ im Juni/Juli 2016 Holzereiarbeiten durchgeführt. 
Der Parzellenteil, der in der Grünzone und im Landschaftsschutzgebiet liegt, wurde dabei 
ausgespart. Auf den übrigen Parzellenteilen wurde fast der gesamte Baum- und Strauchbestand 
gefällt bzw. auf Stock gesetzt. In der Folge forderte das Amt für Landwirtschaft und Natur des 
Kantons Bern (LANAT), Abteilung Naturförderung (ANF) die Beschwerdegegnerin auf, 
nachträglich eine Aufnahme, Dokumentation und Rekonstruktion des Ausgangszustandes der 
Bestockung auf der Parzelle Nr. L.________ durchführen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin 
liess bei der damaligen P.________ AG86 einen entsprechenden Bericht erstellen. Dieser kam 
zum Schluss, dass die Bestockung vor ihrer Entfernung ein Feldgehölz mit deutlichem 
Waldcharakter dargestellt habe. Die Parzelle weise viele Kleinstrukturen und alte Relikte wie 
Steinmauern, Felsen, Findlinge und altes Garteninventar auf. Diese Strukturen hätten vor der 
Rodung jedoch nur eine marginale Bedeutung für Flora und Fauna gehabt, da sie stark beschattet 
gewesen seien. Damit seien sie insbesondere für wärmeliebende Reptilien unattraktiv gewesen. 
Gemäss Auskunft eines Anstössers seien auf der ungerodeten Parzelle Ringelnatter und 
Blindschleiche beobachtet worden. Mit der Entfernung der Bestockung seien die nach Süden 
exponierten Steinmauern und Felsstrukturen von der vorherigen Beschattung befreit worden. Die 
Parzelle Nr. L.________ weise nunmehr ein sehr grosses Potenzial als Reptilienlebensraum auf, 

81 Vorakten pag. 515
82 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451)
83 Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 (NSchG; BSG 426.11)
84 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1)
85 Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV; BSG 426.111)
86 Die P.________ AG wurde zwischenzeitlich aufgelöst und im Handelsregister gelöscht

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sofern die seit der Entfernung der Bestockung stark aufkommenden Neophyten regelmässig 
bekämpft würden.87 

Die ANF erstattete mit dem Hinweis, dass gemäss Art. 13 NSchV das Regierungsstatthalteramt 
über Ausnahmebewilligungen zur Beseitigung von Feldgehölzen entscheide, am 28. Oktober 
2016 einen Fachbericht an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Es bewertete die entfernte 
Bestockung als besonders schützenswertes Feldgehölz und Lebensraum geschützter Tiere nach 
Art. 18 Abs. 1bis NHG, Art. 14 Abs. 3 und 4 NHV sowie Art. 27 und 28 NSchG und hielt fest, dass 
diesbezügliche Ausnahmebewilligungen zugunsten eines Bauprojekts nur mit ökologischen 
Ersatzmassnahmen erteilt werden könnten.88

c) Da das generelle Baugesuch im Dienste der Prozessökonomie steht, dürfen offenkundig 
problematische Fragen nicht davon ausgeklammert bleiben.89 Die Stadt Biel vertrat zu Recht die 
Ansicht, dass bereits im Zusammenhang mit dem generellen Baugesuch geprüft werden müsse, 
ob die erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligungen erteilt werden könnten, und 
forderte die Beschwerdegegnerin zur Einreichung entsprechender Ausnahmegesuche mit 
zugehörigen Unterlagen und Nachweisen auf.90 Die Beschwerdegegnerin hat ihr generelles 
Baugesuch am 15. Juli 2020 mit Ausnahmegesuchen für den technischen Eingriff in ein 
Feldgehölz und in den Lebensraum geschützter Tiere ergänzt und dazu einen Flächennachweis 
für die vorgesehenen ökologischen Ersatzmassnahmen eingereicht.91

Soweit ersichtlich, wurde kein Ausnahmegesuch gestellt für den technischen Eingriff in 
Lebensräume geschützter Pflanzen. In ihrem Fachbericht vom 28. Oktober 2016 erwähnte die 
ANF nicht, dass ein Lebensraum geschützter Pflanzen betroffen bzw. eine diesbezügliche 
Ausnahmebewilligung erforderlich wäre. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 15. Juli 2020 
Ausnahmegesuche für Eingriffe in geschützte Hecken und in den Lebensraum geschützter Tiere 
gestellt hatte, äusserte sich die ANF zunächst mit Fachbericht vom 5. Oktober 2020. Darin hielt 
die ANF eingangs fest, dass auch eine Ausnahmebewilligung für technische Eingriffe in 
Lebensräume geschützter Pflanzen erforderlich sei. Aus den weiteren Ausführungen geht 
allerdings nicht hervor, dass Pflanzen betroffen sind, die abgesehen von der Feldgehölzqualität 
besonderen Schutz geniessen. Die ANF äussert sich nur zu den Voraussetzungen für Eingriffe in 
Feldgehölze und in Lebensräume geschützter Tiere. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
übernahm das Ausnahmeerfordernis für Eingriffe in den Lebensraum geschützter Pflanzen in 
seinen Amtsbericht vom 16. November 2020.92 Nachdem die Beschwerdegegnerin Pläne und 
weitere Unterlagen zur geplanten Aussenraumgestaltung mit Schutz-, Wiederherstellungs- und 
Ersatzmassnahmen eingereicht hatte, erstattete die ANF am 9. April 2021 einen weiteren und 
definitiven Fachbericht.93 In diesem bezeichnete es Ausnahmebewilligungen für Eingriffe in ein 
Feldgehölz und in den Lebensraum geschützter Tiere als erforderlich. Ein Ausnahmeerfordernis 
für Eingriffe in Lebensräume geschützter Pflanzen wird nicht mehr erwähnt. Das 
Regierungsstatthalteramt hat mit Amtsbericht vom 26. Mai 2021 auch die Erteilung der letzteren 
Ausnahmebewilligung beantragt und die Gemeinde hat in Dispositivziffer 4.1.3 des angefochtenen 
Entscheids die entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt. Es ist jedoch davon auszugehen, 
dass das Vorhaben gemäss dem generellen Baugesuch eine solche nicht erfordert.

87 Vorakten pag. 91 ff.
88 Vorakten pag. 96 ff.
89 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 32-32d N. 8; BVR 2015 S. 27 E. 4
90 Vorakten pag. 268 f.
91 Vorakten pag. 247 ff., pag. 299 ff., pag. 304 ff., pag. 311 ff.
92 Vorakten pag. 392 ff.
93 Vorakten pag. 481 ff.

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d) Nach der Ergänzung des generellen Baugesuchs mit den Ausnahmegesuchen betreffend 
technische Eingriffe in Feldgehölze sowie in Lebensräume geschützter Tiere publizierte die Stadt 
Biel das Vorhaben erneut im amtlichen Anzeiger.94

Die Baupublikation hat grundsätzlich in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen 
Anzeigers der Standortgemeinde zu erfolgen (Art. 26 Abs. 2 BewD). Besteht jedoch 
voraussichtlich ein Beschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen nach Art. 12 NHG, 
ist das Gesuch zusätzlich im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen (Art. 12b Abs. 1 und 2 NHG, 
Art. 13 Abs. 1 PuG95).96 Ein solcher Fall liegt hier vor, da der Biotopschutz nach Art. 18 NHG 
betroffen ist. Die Publikation der Ausnahmegesuche im kantonalen Amtsblatt ist daher noch 
nachzuholen.

e) Feldgehölze sind in ihrem Bestand geschützt (Art. 18 Abs. 1bis NHG, Art. 27 Abs. 1 NSchG). 
Als Feldgehölze gelten flächige Bestockungen mit einheimischen Sträuchern, allenfalls mit 
Krautsaum und Bäumen (Art. 28 Abs. 2 NSchG). Gestützt auf den Bericht der damaligen 
P.________ AG und die Fachberichte der ANF ist davon auszugehen, dass auf der Parzelle 
Nr. L.________ ein Feldgehölz mit deutlichem Waldcharakter bestand, bevor dieses im Jahr 2016 
entfernt wurde. Die Parzelle Nr. L.________ bot zudem in ungerodetem Zustand geschützten 
Tieren einen Lebensraum. Gemäss dem Bericht der damaligen P.________ AG vom 3./6. Oktober 
2016 stellen die nunmehr freigelegten, nach Süden exponierten Steinmauern und Felsstrukturen 
ideale Reptilienlebensräume dar, insbesondere auch für seltene, wärmeliebende Arten wie 
Zauneidechse und Aspisviper. Die Parzelle Nr. L.________ weise im gerodeten Zustand ein 
grosses Potenzial als Reptilienlebensraum auf, unter der Voraussetzung allerdings, dass die stark 
aufkommenden Neophyten regelmässig bekämpft würden97

Ein technischer Eingriff in einen schützenswerten Lebensraum darf gemäss Art. 14 Abs. 6 NHV 
nur bewilligt werden, wenn er standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis 
entspricht. Hierfür ist eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit und 
der Bedeutung des Biotops und seiner Lebensgemeinschaften gemäss Art. 14 Abs. 6 Bst. a-d 
NHV vorzunehmen. Je grösser deren Bedeutung ist, desto gewichtiger müssen die 
entgegenstehenden Interessen sein, um den Eingriff zu rechtfertigen.98 Lässt sich eine 
Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller 
Interessen nicht vermeiden, so hat die Verursacherin für besondere Massnahmen zu deren 
bestmöglichem Schutz, für die Wiederherstellung oder ansonsten für geeigneten Ersatz zu sorgen 
(Art. 18 Abs. 1ter NHG, Art. 14 Abs. 7 NHV). 

Die Beseitigung eines Feldgehölzes kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn dessen 
Fortbestand unter Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen der Gesuchstellerin nicht 
mehr zumutbar ist oder wenn öffentliche Interessen die Beseitigung erfordern (Art. 13 Abs. 1 
NSchV99). Feldgehölze sind auch innerhalb der Bauzonen geschützt. Jedoch ist dort das Interesse 
der Bauherrschaft an einer baulichen Nutzung als gewichtig anzuerkennen.100 Kann eine 
Ausnahme bewilligt werden, so ist die Gesuchstellerin zu ökologischem Ersatz zu verpflichten 
(Art. 13 Abs. 2 NSchV).

94 Angefochtener Entscheid vom 23. August 2021, Sachverhalt Ziff. 1.26; Vorakten pag. 314 und pag. 324 f.
95 Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG; BSG 103.1)
96 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 35-35c N. 9.
97 Vorakten pag. 303 S. 11
98 VGE 2020/224 vom 7. September 2022 E. 12.3 
99 Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV; BSG 426.111)
100 BVR 2004 S. 214 E. 4.3.2

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Hier ist das Feldgehölz im Hinblick auf die geplante Bebauung bereits entfernt worden. Das 
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin erfordert somit in jedem Fall, d.h. auch bei einer 
Projektanpassung hinsichtlich der Erschliessung, eine entsprechende Ausnahmebewilligung. 
Dasselbe gilt hinsichtlich des bereits erfolgten Eingriffs in den Lebensraum geschützter Tiere 
(Reptilien, vgl. Anhang 3 NHV), den das Feldgehölz bot. 

f) Die Beschwerdeführenden kritisieren die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, 
wonach mit der Zuweisung zur Bauzone im Rahmen der Ortsplanungsrevision in den 1990er 
Jahren eine Interessenabwägung zwischen dem Erhalt des geschützten Lebensraumes und der 
Bebaubarkeit der Parzelle Nr. L.________ vorgenommen worden sei. Die Beschwerdeführenden 
sind der Ansicht, dass bei der Ortsplanungsrevision keine solche Interessenabwägung im Hinblick 
auf das Feldgehölz auf der Parzelle Nr. L.________ stattgefunden habe. Die Parzelle habe sich 
bereits vor der Ortsplanungsrevision in der Wohnzone befunden und sei dort belassen worden. 
Das Bauvorhaben könne daher nicht aufgrund des blossen Umstands, dass es in der Bauzone 
liege, als standortgebunden gelten. Dafür bestehe auch kein überwiegendes Bedürfnis; es 
bestehe kein Anspruch auf eine maximale Ausnützung der Parzelle.

Das waldähnliche Feldgehölz bestand schon bei Erlass der baurechtlichen Grundordnung, die das 
AGR am 30. Juli 1999 genehmigt hat. Die Parzelle Nr. L.________ wurde darin der Bauzone 
zugeordnet. Die verbindlich erlassene Nutzungsplanung fiel also auch angesichts des darauf 
befindlichen Gehölzes zugunsten der Bebaubarkeit der Parzelle Nr. L.________ aus. Bauzonen 
bezeichnen Land, das bebaut werden darf, und grenzen dieses gegenüber Nichtbaugebieten bzw. 
gegenüber der Landwirtschaftszone ab. Bauvorhaben sollen grundsätzlich in der Bauzone 
realisiert werden und sind dort insoweit standortgebunden. Das Feldgehölz mit dem Lebensraum 
geschützter Tiere bedeckte hier ursprünglich die gesamte Parzelle, so dass ein Bauvorhaben nicht 
ohne Eingriff diese realisiert werden könnte. Eingriffe in das Feldgehölz und in den Lebensraum 
geschützter Tiere könnten demnach nicht vermieden werden, ohne dass damit eine sinnvolle 
Bebauung der Parzelle Nr. L.________ vereitelt würde. Unter diesen Umständen fällt die 
Interessenabwägung zu Gunsten der Bebaubarkeit der Parzelle aus, unter der Voraussetzung 
allerdings, dass der Eingriff mit Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen 
ausgeglichen wird. 

Bei der Interessenabwägung kommt somit der Lage der Bauparzelle in der Bauzone erhebliches 
Gewicht zu; die Interessenabwägung ist damit jedoch nicht abgeschlossen. Vielmehr sind die 
konkreten Umstände des Einzelfalles und die vorgesehenen Schutz-, Wiederherstellungs- und 
Ersatzmassnahmen einzubeziehen.101 Davon ist auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
ausgegangen. Die von den Beschwerdeführenden beantragte Edition der Unterlagen des 
Planerlassverfahrens würde diesbezüglich keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse bringen. 
Es kann darauf verzichtet werden.

g) Die Beschwerdegegnerin legte zu ihren Ausnahmegesuchen vom 15. Juli 2020 einen 
Bericht «Ökologischer Ersatz» der damaligen P.________ AG vom 19. Juni 2020102 sowie einen 
Plan «Flächenlayout zur ökologischen Bilanzierung» vom 15. Juli 2020103 vor. Bei der im Bericht 
dargestellten ökologischen Bilanzierung wurde dem Hinweis der ANF in ihrem Fachbericht vom 
28. Oktober 2016, wonach der Qualitätsfaktor Q3 (Vernetzungsfunktion) aufgrund der mehr als 
nur lokalen Bedeutung mit dem Wert 1,5 statt 1,3 einzusetzen sei, Rechnung getragen.104 Die 
Gemeinde holte zu den Ausnahmegesuchen einen Fachbericht der ANF ein,105 welchen diese am 

101 Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2020 vom E. 6.2.2; VGE 2020/224 vom 7. September 2022 E. 12.4
102 Vorakten pag. 302
103 Mit Bewilligungsstempel der Stadt Biel vom 23. August 2021; Vorakten pag. 301
104 Vorakten pag. 302 S. 5, vgl. pag. 95
105 Vorakten pag. 316 ff.

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5. Oktober 2020 erstattete.106 Die ANF hielt fest, mit den vorgeschlagenen Massnahmen könne 
zwar das zerstörte Biotop nicht flächengleich wiederhergestellt werden, da dies im vorliegenden 
Fall bauverhindernd wäre. Jedoch sollten mit der ambitionierten Aussenraumgestaltung 
hochwertige Lebensräume geschaffen werden, welche als Trittsteinbiotop zu in der Nähe 
vorkommenden, vergleichbaren Biotopen dienen sollten. Die ökologische Bilanz weise ein Defizit 
auf. Da jedoch vorgesehen sei, dass ein langfristiger Bewirtschaftungsvertrag (ohne 
Beitragszahlungen) mit der ANF abgeschlossen werden solle und eine Erfolgskontrolle 
verpflichtend in die Massnahmen aufgenommen worden sei, könne die ANF diesem Defizit 
zustimmen. Diese beiden Massnahmen entsprächen nicht dem üblichen Vorgehen. Sie tr