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**Case Identifier:** 9256f169-2078-5abb-b526-3cdf5f1034eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-141_2018-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/141

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2018

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG, Art. 5 Anhang I FZA.Der 
1969 geborene Beschwerdeführer ist Österreicher und in der Schweiz seit 
seiner Geburt niederlassungsberechtigt. Nebst zahlreichen anderen 
strafrechtlichen Verurteilungen wurde er 1996 unter anderem wegen 
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer 16-monatigen und 
im Jahr 2014 unter anderem wegen Raubes mit einer 36-monatigen 
Freiheitsstrafe belegt. Das Migrationsamt widerrief im Mai 2015 die 
Niederlassungsbewilligung. Der dagegen erhobene Rekurs wurde im Juni 
2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise 
gut und weist die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts 
und zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurück. Den im 
Beschwerdeverfahren eingereichten mittlerweile allerdings rund ein Jahr 
alten Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine 
langjährige, schwere Suchterkrankung anerkennt und die Bedeutung einer 
erfolgreichen Teilnahme am Therapieprogramm erkannt hat. Es bestehen 
deshalb konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm jedenfalls zurzeit keine 
schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht 
(Verwaltungsgericht, B 2017/141).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer 

 

Verfahrensbeteiligte

P.__,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. P.__, geboren 1969, österreichischer Staatsangehöriger, wurde zwar in Österreich 

geboren, verfügt aber seit seiner Geburt über eine Niederlassungsbewilligung für die 

Schweiz, da seine Eltern bereits im Zeitpunkt seiner Geburt in der Schweiz wohnten 

(act. 5 S. 2; Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 11 ff.). P.__ ist ledig und 

Vater eines volljährigen Sohns, der bei dessen Mutter lebt.

Das Verhalten von P.__ hat in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach zu Klagen Anlass 

gegeben (act. 9/10 ff.; Dossier, S. 5 ff.). Mit Strafverfügung des Bezirksamtes K.__ vom 

2. Juli 1992 wurde er wegen Führens eines Motorfahrrads ohne Haftpflichtversicherung 

zu einer bedingten Haftstrafe von drei Tagen und einer Busse von CHF 200 verurteilt. 

Mit Urteil des Bezirksgerichts K.__ vom 6. September 1994 wurde er wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen Raub und 

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Sachbeschädigung zu einer unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt 

aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt mit der Weisung, sich einer 

ambulanten drogentherapeutischen Heilbehandlung zu unterziehen. Am 14. November 

1995 kam es zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz 

und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu fünf beziehungsweise sechs Tagen 

Haft (Bussenumwandlung). Mit Urteil des Bezirksgerichts C.__ und Q.__ vom 

12. November 1996 wurde P.__ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahls, Verbrechens gegen und 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und unberechtigten 

Verwendens eines Motorfahrrads zu einer zugunsten einer stationären Drogentherapie 

bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des 

Bezirksamts K.__ vom 2. Juli 1992 bedingt aufgeschobene Haftstrafe von drei Tagen 

wurde widerrufen. Ab 1997 folgte eine lange Zeit, in der P.__ strafrechtlich nicht in 

Erscheinung trat. Mit Strafverfügung des Bezirksamtes K.__ vom 5. April 2007 wurde er 

schliesslich aber wieder wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrrads in nicht 

vorschriftgemässem Zustand, einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes mit CHF 450 gebüsst. Mit 

Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Z.__ vom 20. Juli 2007 wurde er wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 360 

verurteilt. Am 13. August 2007 folgte wieder eine Verurteilung wegen Widerhandlung 

gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 150. Mit Bussenverfügung vom 

6. März 2009 wurde P.__ von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen 

Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von CHF 60 verurteilt. Es 

folgten sodann vier Strafverfügungen der Bezirksämter K.__ und O.__ vom 18. Mai 

2009, vom 25. Mai 2009, vom 4. Juni 2009 und vom 23. Juni 2009 wegen 

Widerhandlungen gegen das Transportgesetz zu Bussen von einmal CHF 60 und 

dreimal CHF 200. Mit Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

wurde P.__ auch am 29. Dezember 2009 wegen Widerhandlung gegen das 

Transportgesetzes zu einer Busse von CHF 60 verurteilt. Nach einer kürzeren ruhigen 

Phase folgte am 20. Januar 2012 eine Verurteilung wegen Tätlichkeit, Drohung und 

Hausfriedensbruchs zu einer unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt 

aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100 und einer Busse von 

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CHF 600. Mit Entscheid des Kreisgerichts Q.__ vom 14. März 2014 kam es zu einer 

Verurteilung wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums, mehrfachen Diebstahls, 

Raub, Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, Hausfriedensbruchs 

und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer teilbedingten 

Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von CHF 400, wobei in dieser 

Strafe auch die widerrufene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100 einbezogen 

war. Der Vollzug von 24 Monaten Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit 

von vier Jahren aufgeschoben. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen 

vom 13. November 2014 wurde P.__ wegen Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 200 verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft V.__ vom 9. November 2015 wurde P.__ wegen Widerhandlung 

gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von CHF 50 verurteilt. Das 

Kreisgericht Q.__ verurteilte P.__ mit Entscheid vom 11. März 2016 wegen Diebstahls 

und geringfügigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer 

Busse von CHF 200. Von einem Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichts Q.__ im 

Umfang von 24 Monaten bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe wurde abgesehen, 

die Probezeit aber um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Mit zwei weiteren 

Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 

19. April 2016 und 14. Juni 2016 folgten wiederum Verurteilungen wegen 

Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und damit Bussen von 

CHF 200 beziehungsweise CHF 300. Das Untersuchungsamt Z.__ verurteilte P.__ 

wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des 

geringfügigen Diebstahls mit Strafbefehl vom 29. September 2016 zu einer Busse von 

CHF 500.

B. Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung von P.__ mit Verfügung 

vom 19. Mai 2015 und wies ihn an, die Schweiz bis 29. Juli 2015 zu verlassen 

(act. 9/1.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen 

Rekurs am 28. Juni 2017 ab.

C. P.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Juli 

2017 und Ergänzung vom 28. August 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

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den Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei – nach mündlicher 

Verhandlung beziehungsweise persönlicher Anhörung – der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter 

die Angelegenheit zu neuen Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 13. September 2017 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 16. Oktober 

2017.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen ist das 

Ausländergesetz (SR 142.20, AuG) anwendbar, soweit keine anderen Bestimmungen 

des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur 

Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU-/EFTA-Staaten kommt es subsidiär zur 

Anwendung, soweit nicht das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

beziehungsweise die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten 

abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen enthält 

(Art. 2 AuG; VerwGE B 2013/118 vom 11. März 2014 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Auf 

den Beschwerdeführer ist aufgrund dessen österreichischer Staatsangehörigkeit das 

FZA anwendbar. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird nach Massgabe des 

nationalen Rechts erteilt und entzogen (Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der 

Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs, SR 142.203, 

VEP).

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Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der Ausländer zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem 

Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 137 II 299 

E. 2). Unerheblich ist, ob die ausgefällte Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt 

ausgesprochen worden ist (vgl. BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein 

Widerrufsgrund ist sodann gegeben, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet 

(Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Eine ausländische Person verstösst in der Regel dann in 

schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch 

ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, 

psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet werden. 

Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können dann als 

schwerwiegend bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von 

strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch 

künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 

304 E. 3.3 mit Hinweis auf BBl 2002 3709 zu Art. 62 AuG).

Diese Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer 

Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen 

und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die 

Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langem hier aufhält, soll aber 

nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer 

Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer 

hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. etwa 

BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BGer 2A.

297/2006 vom 14. August 2006 E. 2) fordert das Bundesgericht heute also nicht mehr 

Gewaltdelikte beziehungsweise wiederholte schwere Straffälligkeit. Zu den schweren 

Straftaten zählen laut Bundesgericht unter anderem auch Drogendelikte aus rein 

finanziellen Motiven (vgl. BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2; BGE 139 I 

16 E. 2.2.1). Dabei muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein 

geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf 

genommen werden.

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Unter dem Gesichtspunkt des FZA ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Anhang I FZA 

besagt, dass die auf Grund des FZA eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen 

eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 5 Anhang I FZA steht – anders als das 

Landesrecht – aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus 

generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 

E. 3.3.2). Von der ausländischen Person muss eine hinreichend schwere und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

ausgehen (vgl. BGer 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 3; BGE 130 II 493 E. 3.2; 

BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Es kommt also wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt 

wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu 

differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, die an die 

hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 

2012 E. 2.3). Nicht vorausgesetzt ist, dass der frühere Straftäter mit Sicherheit wieder 

delinquieren wird (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Umgekehrt ist für 

das Verneinen der Rückfallgefahr auch nicht erforderlich, dass kein Restrisiko mehr 

besteht (BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Massgeblich für die Beurteilung 

der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der 

aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). 

Die „blosse“ Verurteilung wegen Vermögensdelikten steht Entfernungsmassnahmen 

auch im Anwendungsbereich des FZA nicht entgegen (BGer 2C_680/2010 vom 

18. Januar 2011 E. 2.3). Jede Verletzung nationalen Rechts genügt den Anforderungen 

freilich nicht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Als ausreichend schwerwiegende und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gilt 

auch der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven (BGer 2C_1071/2016 

vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Liegen mehrere Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, aber kein eigentlicher Drogenhandel vor, so steht dies 

Entfernungsmassnahmen im Anwendungsbereich des FZA ebenfalls nicht entgegen, 

wenn der Täter damit seine Unfähigkeit zur Einhaltung der Schweizerischen 

Rechtsordnung zum Ausdruck bringt (BGer 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3 mit 

weiteren Hinweisen). Schliessen sich an eine frühere Verurteilung aktuellere 

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ausländerrechtliche Verstösse an (inkl. Missachtung behördlicher Verfügungen), 

schliesst das Bundesgericht auf eine ungünstige Legalprognose (vgl. Spescha/Thür/

Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N 5c zu Art. 5 

Anhang I FZA mit weiteren Hinweisen).

Ist das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu bejahen, ist sodann zu prüfen, ob der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; 

Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, 

BV). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Delikts 

und das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das 

Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration 

beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

3. In Bezug auf den Widerrufsgrund geht die Vorinstanz davon aus, dass dieser 

unbestrittenermassen gegeben sei, weil der Beschwerdeführer mit Urteil vom 14. März 

2014 zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden sei 

(act. 2 S. 6). Dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 

Abs. 1 lit. b AuG grundsätzlich erfüllt ist, anerkennt auch der Beschwerdeführer (act. 5 

S. 8).

3.1. Der Beschwerdeführer moniert aber im Verfahren vor Verwaltungsgericht, dass der 

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung im Anwendungsbereich des FZA einer 

hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, 

Sicherheit und Gesundheit bedürfe (act. 5 S. 6). Massgebend sei dabei die 

gegenwärtige Gefährdung. Aufgrund der Prognose, die sich in vorliegendem Fall 

günstig entwickelt habe, sei eine Ausweisung nach dem FZA unzulässig. Wo die 

Entwicklung offen sei und sich Zweifel ergäben, sei ein Sachverständigengutachten 

angezeigt. Er absolviere seit Anfang 2017 eine deliktsorientierte forensische Therapie, 

die durch die Psychiatrischen Dienste Nord durchgeführt werde. Bei dieser 

Ausgangslage dränge sich zur Frage der Prognose und der Wahrscheinlichkeit einer 

gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise neuerer 

schwererer Delikte die Einholung eines Gutachtens auf. Mindestens bedürfe die 

Prognosestellung angesichts der nun eingeleiteten Massnahmen der Einholung eines 

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aktuellen Berichts über den Verlauf und die Ergebnisse der forensischen Therapie. Dies 

spreche für eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz.

3.2. Die Vorinstanz hat zum Rückfallrisiko des Beschwerdeführers ausgeführt, er sei 

bereits im Alter von 25 und 27 Jahren wegen Raubs, Diebstählen und Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von 15 und 16 Monaten 

verurteilt worden. Aus der Verurteilung vom 14. März 2014 ergebe sich, dass er 

nunmehr wieder und noch schwerer delinquierte. Die Delinquenz sei (wiederum) 

hauptsächlich von der Drogensucht, insbesondere der Beschaffung und Finanzierung 

seines Konsums angetrieben worden. Er habe sich nach der Verurteilung neuer 

Vermögens- (Entwendung zweier goldener Fingerringe im Wert von CHF 4‘900 am 

21. Januar 2015) und Betäubungsmitteldelikte (Kauf von Heroin zwischen 10. Juli und 

25. August 2016 zum täglichen Konsum) schuldig gemacht und sei am 11. März 2016 

und am 29. September 2016 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten 

und einer Busse von CHF 500 verurteilt worden. Eine Überwindung der Drogensucht 

habe ebenso wenig stattgefunden wie eine Abkehr von der regelmässigen Verübung 

von Straftaten. In einem Drogensubstitutionsprogramm stehend habe er am 29. April 

2017 abermals einen Diebstahl verübt. Eine nachhaltig positive Verhaltensänderung sei 

nicht erkennbar. Vielmehr hätten ihn seit Jahren weder Strafverfahren, laufende 

Probezeiten, widerrufene Strafen und Gefängnisaufenthalte noch der Druck des 

ausländerrechtlichen Verfahrens davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. 

Raub, Diebstahl und Hausfriedensbruch bildeten zudem Grundlage für eine 

obligatorische Landesverweisung. Unter diesen Umständen könne von einer 

Rückfallgefahr ausgegangen werden, die als hinreichend wahrscheinlich scheine, um 

den Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung nach Art. 5 Anhang I FZA zu genügen.

3.3. Diese Beurteilung erscheint vor dem Hintergrund der damaligen Aktenlage 

vertretbar. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung indessen auch Tatsachen 

zu berücksichtigen, die nach dem vorinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 645).

Aus dem Bericht der Bewährungshilfe vom 18. August 2017 ergibt sich, dass der 

Kontakt zur Bewährungshilfe seit November 2016 regelmässig und zuverlässig 

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stattfinde. Nachdem der Beschwerdeführer erkannt habe, dass das von ihm 

angestrebte, suchtfreie Leben wegen seines zu starken Suchtdruckes nicht realistisch 

sei, befinde er sich seit Dezember 2016 im Heroinprogramm. Seine Situation habe sich 

sehr entspannt und stark verbessert. Es sei ihm gelungen, die Auflagen der 

Abgabestelle einzuhalten und es finde kein Nebenkonsum statt. Er habe in eine eigene 

kleine Wohnung gewechselt und arbeite zwischenzeitlich 50 Prozent in einem 

Arbeitseinsatzprogramm. Er strebe weiterhin eine Teilzeitanstellung im ersten 

Arbeitsmarkt an. Seit der Aufnahme ins Heroinprogramm „funktioniere“ die ambulante, 

deliktorientierte Therapie gut. Rückfälle in die Delinquenz habe es – mit Ausnahme des 

therapeutisch aufgearbeiteten Velodiebstahls – keine mehr gegeben. Bei seinen 

persönlichen Einstellungen und seinem Verhalten seien positive Veränderungsansätze 

erkennbar und er sei daran, sich vorsichtig ein neues „normales“ Beziehungsnetz 

aufzubauen, was nicht ganz einfach sei. Er habe regelmässig Kontakt zur Mutter seines 

Sohnes und sei daran, den Kontakt zu seinem inzwischen erwachsenen Sohn 

wiederaufzubauen. Von allen involvierten Stellen (Therapie, Bewährungshilfe, 

Heroinprogramm) werde dem Beschwerdeführer attestiert, dass sich seine persönliche 

Situation mit Eintritt ins Heroinprogramm verändert, stabilisiert und positiv entwickelt 

habe. Er habe endlich die Distanz zu den Drogen und deren Umfeld gefunden und er 

übernehme auch wieder die notwendige Verantwortung für seinen Alltag und sein 

Leben. Seit dem Eintritt ins Heroinprogramm würden – anders als vorher – die 

Weisungen vollständig eingehalten und umgesetzt und die regelmässigen 

Überprüfungen ergäben keine Auffälligkeiten.

Dem Kurzbericht der medizinisch-sozialen Hilfsstelle 1 vom 2. August 2017 ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einer noch bis 2019 laufenden ambulanten 

heroingestützten Behandlung ist, für welche zwingend eine sehr engmaschige 

Betreuung und häufige Verlaufsgespräche nötig seien. Der Beschwerdeführer habe 

sich von Anfang an sehr zugänglich, kooperativ und transparent gezeigt und sei im 

Abgabebetrieb nie negativ aufgefallen. Etwa einen Monat nach Beginn der Behandlung 

habe er sein erstes Ziel – eine Stabilisation und Beruhigung seiner Situation mit einem 

geregelten und ruhigen Tagesablauf – erreicht. Bis dahin sei er kaum zur Ruhe 

gekommen, da er regelmässig (Gassen-)Heroin konsumiert habe. Er habe selber 

beschreiben können, dass es ihm psychisch und physisch bereits besser gehe als 

zuvor und dass es kaum mehr zu Kontakten mit Personen im Umfeld der Drogenszene 

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gekommen sei. Urinproben auf Kokain und Benzodiazepine seien ausschliesslich 

negativ ausgefallen. Da es ihm von Beginn weg wichtig gewesen sei, sich sportlich zu 

betätigen, habe er über das Sozialamt ein Fitness-Abo organisiert und habe von da an 

regelmässig und fast täglich trainiert. Er habe im weiteren Verhandlungsverlauf 

selbständig grosse Fortschritte in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Gesundheit 

erzielt. Selbständig habe er eine neue Wohnung, den Umzug und die Einrichtung 

organisiert und eine Teilsanierung seiner Zähne in die Wege geleitet. Sein Ziel sei eine 

Stelle im ersten Arbeitsmarkt und mittelfristig der Austritt aus dem Heroinprogramm. Er 

wünsche sich dementsprechend Methadonmitgaben, um etwas mehr Freiraum in 

seiner Tagesgestaltung zu haben. Er habe es innerhalb von weniger als einem Jahr 

geschafft, seine Lebenssituation zu stabilisieren und keine illegalen Substanzen mehr 

zu konsumieren. Er sei auf dem besten Weg, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu 

reintegrieren.

Der Kurzbericht des Departementes Soziales, Jugend und Alter der Stadt Q.__ vom 

17. August 2017 enthält eine mit jener der medizinisch-sozialen Hilfsstelle 1 

vergleichbare Beurteilung. Der Beschwerdeführer habe die dank der heroingestützten 

Behandlung frei gewordenen Ressourcen einsetzen können, um sein Leben im sozialen 

und gesundheitlichen Bereich weiter zu stabilisieren. Bei der sozialen Wohnbegleitung 

habe er von Beginn an sehr engagiert und interessiert mitgearbeitet. Er sei dankbar und 

halte die vereinbarten Termine zuverlässig ein. In allen Bereich seiner persönlichen 

Situation sei eine Verbesserung eingetreten und er übernehme Verantwortung für sein 

Leben. Die Rückmeldungen aus dem Beschäftigungsprogramm der Arbeitsintegration 

seien durchwegs positiv. Der Beschwerdeführer sei zuverlässig und ein guter, 

engagierter Mitarbeiter. Er habe es in nicht einmal einem Jahr geschafft, seine soziale 

und gesundheitliche Situation erheblich zu stabilisieren und Schritt für Schritt seinen 

Weg in eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft zu gehen.

3.4. Aus diesen Beschreibungen der Entwicklung des Beschwerdeführers seit 

November 2015 ist zu schliessen, dass er seine Suchterkrankung anerkennt und bereit 

ist, die ihm mit dem Heroinprogramm angebotene Unterstützung anzunehmen. Die 

Straftaten, die zur längerfristigen Freiheitsstrafe geführt haben, standen in 

unmittelbarem Zusammenhang mit dem illegalen Betäubungsmittelkonsum des 

Beschwerdeführers. Da das Programm, an welchem der Beschwerdeführer teilnimmt, 

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darauf ausgerichtet ist, die Betroffenen mit der Abgabe von Heroin von der täglichen 

Unruhe und dem Zwang zur Beschaffungskriminalität zu befreien, sinkt mit der 

zuverlässigen Teilnahme daran auch die Wahrscheinlichkeit krimineller Handlungen zur 

Beschaffung von Geldmitteln. Aus den durchwegs günstigen Berichten sämtlicher 

beteiligter Stellen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung einer 

erfolgreichen Teilnahme an diesem Programm für seine weitere positive 

Lebensgestaltung erkannt hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einer 

Drogentherapie bereits einmal über mehr als zehn Jahre – zwischen 1996 und 2007 – 

ohne aktenkundig gewordene Delikte lebte, lässt auf eine Persönlichkeit schliessen, 

welche unter günstigeren Rahmenbedingungen durchaus in der Lage ist, sich an die 

schweizerische Rechtsordnung zu halten. Solange der Beschwerdeführer am 

beschriebenen Heroinprogramm zuverlässig teilnimmt und die ihm angebotene 

Unterstützung im Hinblick auf die weitere Stabilisierung seiner Lebensumstände nutzt, 

bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm keine schwere und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 des Anhangs I 

FZA ausgeht.

Da die günstig lautenden Berichte allerdings mittlerweile rund ein Jahr zurückliegen 

und der weitere Verlauf der Entwicklung nicht bekannt ist, erscheint es angebracht, die 

Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an das 

Migrationsamt zurückzuweisen.

4. Soweit die weiteren Abklärungen zum gegenwärtigen Sachverhalt aufgrund erneuter 

Destabilisierung und erheblicher (Beschaffungs-)Kriminalität indessen zum Schluss 

führen müssten, dass vom Beschwerdeführer eine hinreichend schwere und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinn von Art. 5 des Anhangs I 

zum FZA ausgeht, wäre bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit und der 

Interessenabwägung einerseits das – in der Schwere des ausländerrechtlichen 

Verschuldens zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse an der Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz zu berücksichtigen. Rechnung zu tragen wäre 

dabei auch dem Umstand, inwieweit die Delinquenz des Beschwerdeführers – wie 

bisher – hauptsächlich von seiner Drogensucht und damit der Beschaffung und 

Finanzierung seines eigenen Konsums angetrieben war und er keineswegs in rein 

bereichernder Absicht handelte. Auch das öffentliche Interesse der Schweiz am Entzug 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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der Niederlassungsbewilligung ist in vorliegendem Fall insofern weniger ausgeprägt, als 

die Beschaffungskriminalität des Beschwerdeführers aus dem grenznahen Ausland 

(Vorarlberg) mittels eines Entzugs der Niederlassungsbewilligung nicht ausgeschlossen 

werden kann. Anderseits ist bei der Würdigung der privaten Interessen des 

Beschwerdeführers – neben den von der Vorinstanz dargelegten Aspekten einer 

allfälligen weiterhin bestehenden Verschuldung und Sozialhilfeabhängigkeit – zu 

berücksichtigen, dass er zwar sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte, jedoch – 

zumindest beim aktuellen Sachverhalt – keine Ansprüche aus dem Recht auf den 

Schutz des Familienlebens ableiten kann. Bei der Beurteilung der Schwierigkeiten einer 

Integration in Österreich dürfte zum einen der Umstand von Bedeutung sein, ob und 

inwieweit eine Behandlung seiner Suchtproblematik dort möglich ist, und zum andern 

aber auch die Tatsache zu beachten sein, dass er über eine Ausbildung als Schreiner 

verfügt und keinerlei sprachliche Hindernisse einer Integration entgegenstehen würden. 

Die Lebensverhältnisse in Österreich wären für ihn trotz seiner aktuell offenbar 

fehlenden persönlichen Beziehungen zu Österreich nicht minder günstig als in der 

Schweiz, wo er sich – nach einem allfälligen Rückfall ins Drogenmilieu – ebenfalls – 

wiederum – einen neuen Bekanntenkreis aufbauen müsste.

5. Eine Pflicht zu einer mündlichen Anhörung des Beschwerdeführers durch das 

Verwaltungsgericht kann aus dem angeführten bundesgerichtlichen Entscheid nicht 

abgeleitet werden. Sie ergibt sich auch nicht aus Art. 55 Abs. 1 VRP. Denn gemäss 

Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche Verhandlung nur dann angeordnet, wenn sie 

zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Dies ist 

vorliegend nicht gegeben, da das rechtliche Gehör im Rahmen des Schriftenwechsels 

ausreichend gewährt werden konnte. Weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch Art. 30 Abs. 3 BV 

sind hier einschlägig (vgl. BGer 2C_893/2013 vom 24. März 2014 E. 3.1.1): Art. 30 

Abs. 3 BV schreibt lediglich vor, dass Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung in 

der Regel öffentlich sind. Ein grundsätzlicher Anspruch auf mündliche Verhandlung 

lässt sich daraus nicht ableiten; ein solcher besteht nur, wenn die Streitsache unter 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt, wenn das anwendbare Verfahrensrecht dies vorsieht oder 

wenn sich eine entsprechende Notwendigkeit aus dem Beweisrecht ergibt (BGer 

8C_964/2012 vom 16. September 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 I 288 E. 2.6). 

Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denn 

Entscheide über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung ausländischer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Personen betreffen keine zivilrechtlichen Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung 

(Nichtzulassungsentscheid des EGMR Ilic gegen Kroatien vom 19. September 2000 

[Nr. 42389/98]). Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt daher im Verfahren betreffend den Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung nicht zur Anwendung. Es wird daher auf eine mündliche 

Anhörung verzichtet.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der 

angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt 

auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das 

Migrationsamt zurückzuweisen.

7. Der Beschwerdeführer obsiegt zwar insoweit, als der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Angelegenheit mit ergebnisoffenem Ausgang an das 

Migrationsamt zurückzuweisen ist. Die Rückweisung beruht indessen auf einer neu 

eingetretenen tatsächlichen Entwicklung und nicht auf einer fehlerhaften 

vorinstanzlichen Beurteilung. (…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 28. Juni 2017 aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der 

Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer zur Hälfte unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 2‘000; CHF 1‘000 werden ihm zurückerstattet. Die andere 

Hälfte der Kosten trägt der Staat; auf die Erhebung wird verzichtet.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
	Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG, Art. 5 Anhang I FZA.Der 1969 geborene Beschwerdeführer ist Österreicher und in der Schweiz seit seiner Geburt niederlassungsberechtigt. Nebst zahlreichen anderen strafrechtlichen Verurteilungen wurde er 1996 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer 16-monatigen und im Jahr 2014 unter anderem wegen Raubes mit einer 36-monatigen Freiheitsstrafe belegt. Das Migrationsamt widerrief im Mai 2015 die Niederlassungsbewilligung. Der dagegen erhobene Rekurs wurde im Juni 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurück. Den im Beschwerdeverfahren eingereichten mittlerweile allerdings rund ein Jahr alten Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine langjährige, schwere Suchterkrankung anerkennt und die Bedeutung einer erfolgreichen Teilnahme am Therapieprogramm erkannt hat. Es bestehen deshalb konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von ihm jedenfalls zurzeit keine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht (Verwaltungsgericht, B 2017/141).

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