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**Case Identifier:** f9f90b90-49ec-5f87-a1d2-4501b08c5fe8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.04.2012 IV 2011/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-211_2012-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/211

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 25.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 25.04.2012
Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 Abs. 2 IVV. Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
für Minderjährige. Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung verneint. 
Hilflosigkeit bei der Körperpflege bejaht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2012, IV 
2011/211). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_373/2012.

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Sibylle Betschart

Entscheid vom 25. April 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

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Sachverhalt:

A.a A.___ wurde von ihren Eltern am 20. Juli 2007 (Eingang IV-Stelle: 6. August 2007) 

zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr angemeldet. Sie 

habe eine Hirnblutung erlitten. Im Anmeldeformular wurden Beiträge an die 

Sonderschulung, eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Hilfsmittel 

beantragt (IV-act. 1). Einem Bericht der Klinik Z.___ vom 21. September 2007 lässt sich 

entnehmen, dass die Versicherte am 26. Januar 2007 eine ausgeprägte 

Subarachnoidalblutung bei rupturiertem Giant-Aneurysma der Arteria cerebri media 

links erlitten hatte (IV-act. 20-1). In einem Bericht vom 31. Oktober 2007 erwähnte 

Dr. med. C.___, Chefarzt Rehabilitation des Kinderspitals Zürich, eine 

Mehrfachbehinderung mit kognitivem Entwicklungsrückstand und spastischem 

Hemisyndrom rechts (IV-act. 33). Die IV-Stelle erteilte im Oktober 2007 

Kostengutsprache für einen Aktivrollstuhl, für Fussheberorthesen und für 

Sonderschulmassnahmen (IV-act. 17, 18, 24).

A.b Ebenfalls im Oktober 2007 erfolgte ein Gesuch um Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) des 

Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (IV-act. 27). Nach Einholung weiterer 

Unterlagen teilte die IV-Stelle am 7. März 2008 mit, sie übernehme die Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 313 ab 4. Dezember 2006 bis 31. Dezember 

2011 (IV-act. 52). In der Folge wurden weitere Hilfsmittel und medizinische 

Massnahmen übernommen (IV-act. 54, 67, 91, 96, 114).

A.c Am 23. November 2009 wurde die Versicherte (erneut) für den Bezug einer 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet. Die Anmeldung enthielt Angaben 

zum Hilfsbedarf der Versicherten in den einzelnen Lebensverrichtungen (IV-act. 121). 

Dr. med. D.___, Heimarzt der Sonderschule E.___, wo sich die Versicherte seit 

September 2008 aufhielt (IV-act. 181-2), bestätigte am 20. Dezember 2009, die 

Angaben zum Hilfsbedarf im Anmeldeformular entsprächen seinen Feststellungen (IV-

act. 127-1). Am 7. Oktober 2010 führte die IV-Stelle eine Abklärung in der Wohnung der 

Eltern der Versicherten durch. Im Abklärungsbericht vom 17. November 2010 wurde 

festgehalten, die Versicherte halte sich seit September 2008 von Sonntagabend bis 

Freitagmittag in der Sonderschule E.___ auf. Betreffend Hilfsbedarf gaben die Eltern an, 

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die Versicherte könne die Orthese nicht selbstständig an- und ausziehen. Die Nahrung 

müsse ihr zerkleinert werden. Beim Baden/Duschen bestehe regelmässiger Bedarf ihrer 

Anwesenheit. Für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte und im Rahmen der 

Behandlungspflege benötige die Versicherte Hilfe. Die Abklärungsperson hielt fest, in 

den Verrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Essen und Fortbewegung bestehe eine 

Hilflosigkeit, bei der Körperpflege zudem für den Zeitraum Januar 2007 bis Juni 2009 

(IV-act. 181).

A.d Mit Vorbescheid vom 22. November 2010 kündigte die IV-Stelle der Versicherten 

an, sie gedenke, ihr vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 eine Entschädigung für 

Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen, wobei 2008 ein Ansatz von Fr. 39.60 und 

2009 von Fr. 38.-- vergütet werde für die Tage, an denen die Versicherte zuhause 

übernachtet habe. Von 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 (Erreichung 18. Altersjahr) sehe 

sie die Anerkennung einer Hilflosigkeit leichten Grades vor; der Tagesansatz liege bei 

Fr. 15.20 (IV-act. 183-3). Mit Einwand vom 20. Dezember 2010 protestierten die Eltern 

der Versicherten gegen die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung auf eine solche 

für Hilflosigkeit leichten Grades (IV-act. 190-4). Nach weiteren Abklärungen verfügte die 

IV-Stelle am 25. Mai 2011 gemäss Vorbescheid (act. G 1).

B.    

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von den Eltern der Versicherten erhobene 

Beschwerde vom 22. Juni 2011. Sinngemäss beantragen sie deren Aufhebung und die 

Zusprache einer höheren Hilflosenentschädigung. Sie reichten unter anderem ein 

Zeugnis von Dr. med. F.___, Oberärztin Neurologie, Rehabilitationszentrum Klinik Z.___, 

vom 20. Juni 2011 ein. Darin äusserte diese ihre Ansicht, aus neurologischer Sicht liege 

derzeit eine mittlere Hilflosigkeit vor, da die Versicherte in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen sei und zudem 

weiterhin einer regelmässigen Unterstützung im Sinn einer Supervision bedürfe. 

Letztere ergebe sich insbesondere aus der schwer beeinträchtigten sprachlichen 

Kommunikationsfähigkeit (act. G 1.2).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Gemäss einer unterschriftlich bestätigten 

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telefonischen Auskunft des Kinderwohnheimleiters des E.___s könne die 

Beschwerdeführerin die tägliche Körperpflege selbstständig durchführen. In dieser 

Lebensverrichtung sei sie nicht hilflos (act. G 3).

B.c Die Versicherte lässt in der Replik vom 10. September 2011 die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades durchgehend bis 30. Juni 2010 beantragen. 

Sie sei in der Körperpflege eingeschränkt. Aufgrund ihrer Hemiplegie rechts sei sie 

nicht in der Lage, ihren linken Arm selber zu waschen und abzutrocknen. Zudem habe 

sie einen Neglekt nach rechts und wasche die Haare rechts hinten nicht. Sie steige mit 

Seife rechts hinten aus der Dusche. Eine weitere Einschränkung bestehe bei der 

Zahnpflege. In Bezug auf den Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung wird 

geltend gemacht, die Versicherte könne nie für längere Zeit allein gelassen werden. Die 

Gefahr wäre zu gross, dass sie immer wieder mal stürze und nur sehr eingeschränkt 

kommunizieren könne. Alles von rechts Kommende nehme die Versicherte in einem 

bestimmten Blickfeld nicht wahr, wodurch ein Bewegen im öffentlichen Leben ohne 

Begleitung ein grosses Risiko darstellen würde. Zu erwähnen bleibe, dass die 

Medikamenteneinnahme überwacht werden müsse, dass die Versicherte im Schulheim 

eine für sie persönlich bestimmte Bezugsperson habe, dass die Versicherte bei der 

Graduierung der Hilflosenentschädigung nie zugegen gewesen und im Schulheim nur 

telefonisch nachgefragt worden sei (act. G 6). Innert erstreckter Frist ging dem Gericht 

am 10. November 2011 ein Bericht von Dr. med. G.___, Facharzt FMH für Neurologie, 

Physikalische Medizin und Rehabilitation, an Dr. D.___ vom 7. November 2011 zu. 

Darin wird festgehalten, dass Hilfsbedarf bei der Körperpflege und der Fortbewegung 

sicher sowie beim Ankleiden, Auskleiden und beim Essen teilweise gegeben sei. 

Zudem sei wegen der unvollständigen Ausübung der Verrichtungen Ankleiden, 

Auskleiden und Essen und insbesondere auch für die Medikamenteneinnahme eine 

dauernde persönliche Überwachung notwendig (act. G 10). Mit Begleitschreiben vom 

11. November 2011 reichten die Eltern der Versicherten dem Gericht ein Schreiben des 

E.___s vom 10. November 2011 ein (act. G 11). Darin wird festgehalten, die Versicherte 

benötige tägliche Unterstützung beim Duschen, Waschen und Frottieren der linken 

Körperhälfte sowie beim Haarewaschen (act. G 11.1).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 21. November 2011 auf eine Duplik 

(act. G 13).

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C.    

Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 hatte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf 

eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. Juli 2010 auf Fr. 228.-- (2010) 

bzw. Fr. 232.-- (ab 2011) festgesetzt (IV-act. 223).

D.    

Auf Anfrage der Verfahrensleitung vom 3. Februar 2012 (act. G 15) teilte der Leiter des 

Kinder- und Jugendwohnheims des E.___s mit Schreiben vom 16. Februar 2012 mit, 

die Versicherte habe im Zeitraum September 2008 bis Juni 2010 Hilfe beim Duschen, 

Haare waschen, Nägel schneiden, Kämmen und beim Zupfen von Körperhaaren 

gebraucht (act. G 16). Die Parteien machten von der Möglichkeit zur Stellungnahme zu 

diesem Schreiben keinen Gebrauch.

Erwägungen:

1.     

Die angefochtene Verfügung vom 25. Mai 2011 regelt den Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung bis 30. Juni 2010, also bis zum Ende des Monats, in dem die 

Versicherte das Mündigkeitsalter erreicht hatte. Am 5. Juli 2011 erliess die IV-Stelle 

eine neue Verfügung, die ab 1. Juli 2010 eine Hilflosenentschädigung für Erwachsene 

zusprach. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige, also befristet bis 30. Juni 2010.

2.       

Im Rahmen der 5. IV-Revision wurde Art. 48 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) per 1. Januar 2008 aufgehoben. Gemäss Abs. 2 

jener Bestimmung wurden bei einer mehr als zwölf Monate nach Entstehen des 

Anspruchs erfolgten Anmeldung die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate 

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ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen kamen nur in Frage, wenn der Versicherte 

den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung 

innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornahm. Im Rahmen der per 1. Januar 

2012 in Kraft getretenen IV-Revision 6a wurde Art. 48 IVG für 

Hilflosenentschädigungen, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel wieder eingeführt 

(vgl. auch BBl 2010 1875). Ob für die Zeit zwischen 2008 und 2011 von einer echten 

Gesetzeslücke auszugehen ist und diese gemäss der Regelung des ursprünglichen und 

neuen Art. 48 IVG zu füllen wäre, oder ob in jenen Jahren betreffend rückwirkende 

Ansprüche die Fünfjahresfrist des Art. 24 Abs. 1 ATSG zu gelten hat (wie die 

Beschwerdegegnerin offenbar annahm und wovon gemäss IV-Rundschreiben Nr. 300 

vom 15. Juli 2011 auch das Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] auszugehen 

scheint), kann vorliegend offen bleiben. Denn selbst wenn die Regelung des Art. 48 IVG 

im vorliegenden Fall gelten würde – und die Nachzahlung daher grundsätzlich nur für 

die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate möglich wäre –, so ist zu beachten, 

dass für die Versicherte bereits in der erstmaligen Anmeldung zum Bezug von IV-

Leistungen vom 20. Juli 2007 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige beantragt 

wurde (IV-act. 1-4). Diese Anmeldung würde zur Fristwahrung genügen. Da das 

Wartejahr unbestrittenermassen im Januar 2007 zu laufen begann, ist der 

Anspruchsbeginn zu Recht auf den 1. Januar 2008 gelegt worden.

3.       

3.1   Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 ATSG). Hilflose Personen haben einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 

und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG). Eine leichte Hilflosigkeit liegt 

insbesondere vor, wenn eine minderjährige versicherte Person in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 

SR 831.201]), einer dauernden persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) 

oder einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 

Pflege bedarf oder nur dank regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter 

gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV; vgl. zu Art. 37 Abs. 3 

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lit. e IVV den auf volljährige Versicherte beschränkten Art. 38 IVV). Als mittelschwer gilt 

die Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den 

meisten alltäglichen Lebensverrichtungen (d.h. in mindestens vier von sechs 

massgebenden Verrichtungen) in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, in 

mindestens zwei Lebensverrichtungen der Dritthilfe und überdies einer dauernden 

persönlichen Überwachung oder dauernder lebenspraktischer Begleitung bedarf 

(Art. 37 Abs. 2 IVV). Ist die versicherte Person vollständig hilflos, benötigt sie also in 

allen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise Dritthilfe und 

dauernde Pflege oder persönliche Überwachung, so gilt die Hilflosigkeit als schwer 

(Art. 37 Abs. 1 IVV). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und 

persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 

Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).

3.2   Die Parteien sind sich darüber uneinig, ob die Hilflosenentschädigung per 1. Juli 

2009 basierend auf einer mittelgradigen oder einer leichtgradigen Hilflosigkeit 

festzusetzen ist. In der angefochtenen Verfügung anerkennt die IV-Stelle bis und mit 

Juni 2009 Hilflosigkeit in den Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Essen, 

Körperpflege und Fortbewegung. Ab Juli 2009 bestehe in der Körperpflege keine 

Hilflosigkeit mehr.

3.3   In der Verrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen bestand im massgebenden 

Zeitraum unbestrittenermassen keine Hilflosigkeit (vgl. IV-act. 121-5; 181-4). Auch beim 

Verrichten der Notdurft war keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe nötig. So 

wurde im Abklärungsbericht vom 17. November 2011 festgehalten, die Versicherte 

gehe eigenständig zur Toilette und führe die Reinigung und das Ordnen der Kleidung 

eigenständig durch. Für die Intimpflege während der Periode sei die Unterstützung der 

Mutter notwendig. Die Abklärungsperson fügte bei, im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht könnte mit Einsatz eines Dusch-WC eine Selbstständigkeit 

auch während der Periode erreicht werden (IV-act. 181-5). Dr. G.___ hielt in seinem im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht vom 7. November 2011 fest, dass das 

Verrichten der Notdurft selbstständig gelinge (act. G 10). Seitens des E.___s (vgl. IV-

act. 194; act. G 11.1) und von Dr. F.___ (Bericht vom 20. Juni 2011; act. G 1.2) wurde 

ebenfalls kein Hilfsbedarf in dieser Verrichtung erwähnt. Insgesamt ist in dieser 

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Verrichtung somit nicht von einer erheblichen und regelmässigen Hilfsbedürftigkeit 

auszugehen.

3.4   Ist ein Bedarf nach dauernder persönlicher Überwachung der Versicherten im Sinn 

von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV ausgewiesen, wäre eine mittelgradige Hilflosigkeit zu 

bejahen, da unbestrittenermassen zusätzlich Hilflosigkeit in mindestens zwei 

Lebensverrichtungen besteht.

3.4.1         Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich gemäss 

Rz. 8035 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und 

Hilflosigkeit (KSIH) nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die 

bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen 

Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 

Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter 

eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, die infolge des 

physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person 

notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann 

erforderlich, wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten 

Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (ZAK 1989 S. 

174 E. 3.b, 1980 S. 68 E. 4.b). Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die 

persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu genügt es 

nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution untergebracht ist und 

unter einer generellen Aufsicht dieser steht. Bei einer bloss kollektiv ausgeübten 

Aufsicht, wie dies beispielsweise in einem Wohn- oder Pflegeheim der Fall ist, liegt in 

der Regel keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor (vgl. m.H. Rz. 8038 KSIH).

3.4.2         Die Versicherte lässt in der Replik geltend machen, sie könne nie für längere 

Zeit allein gelassen werden. Die Gefahr wäre zu gross, weil sie immer wieder mal stürze 

und nur sehr eingeschränkt kommunizieren könne. Wegen einer Hemianopsie nach 

rechts nehme sie zudem alles, was von rechts komme, in einem bestimmten Blickfeld 

nicht wahr, wodurch ein Bewegen im öffentlichen Leben ohne Begleitung ein grosses 

Risiko darstellen würde. Sie könne auch nur mit Dritthilfe nach aussen kommunizieren 

(act. G 6). Diese letztgenannten Argumente vermögen keinen Bedarf an dauernder 

persönlicher Überwachung im Sinn von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV zu begründen. Vielmehr 

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führen sie zu einer Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung der Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte bzw. der Fortbewegung im Freien, die unter die sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu subsumieren ist. Im Abklärungsbericht vom 17. November 

2010 wurde ein Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung verneint. Vermerkt 

wurde, dass die Versicherte in der Lage sei, sich über einen gewissen Zeitraum 

selbstständig zu beschäftigen, z.B. am Laptop oder vor dem Fernseher. Sie könne für 

ca. eine Stunde allein gelassen werden. Gemäss Aussagen der Eltern sollte sie in der 

Lage sein, in Notsituationen Hilfe zu organisieren. Die Eltern ergänzten diese 

Bemerkungen der Abklärungsperson damit, dass dies glücklicherweise noch nie 

vorgekommen sei (IV-act. 181-7). Es ist durchaus plausibel, dass die Versicherte nicht 

über einen längeren Zeitraum allein gelassen werden kann. Dies entspricht den 

Anforderungen an die dauernde Überwachungsbedürftigkeit im oben erläuterten Sinn 

jedoch nicht. Die erhebliche Einschränkung in der Kommunikationsfähigkeit führt nicht 

zu einer direkten Gefährdung, die einen dauernden Überwachungsbedarf zu begründen 

vermöchte. Die Versicherte kann einzelne Worte und auch kurze Sätze formulieren (vgl. 

die Berichte von Dr. F.___ vom 20. Juni 2011, act. G 1.2, sowie des Kinderspitals 

Zürich vom 11. November 2010, IV-act. 187-2). Es ist davon auszugehen, dass sie sich 

im Notfall bemerkbar machen könnte. Die Gefahr kleinerer Unfälle (wie ein Sturz oder 

ein Schnitt in den Finger) könnte selbst durch dauernde Überwachung der Versicherten 

nicht vollständig eliminiert werden. Zudem bewegt sich die Versicherte gemäss dem 

Austrittsbericht der Physiotherapie Neurologie der Klinik Z.___ vom 15. Juli 2011 mit 

Schiene und hohen Schuhen drinnen und draussen sicher (IV-act. 232, S. 5). Auch die 

Epilepsie macht keine dauernde persönliche Überwachung im erläuterten Sinn nötig, 

zumal Dr. F.___ in ihrem Bericht vom 17. Februar 2011 festhielt, anfallsverdächtige 

Episoden seien seit einer Valproat-Therapie nicht mehr vorgekommen, insbesondere 

keine Bewusstseinsstörungen (IV-act. 199-3; vgl. auch den Bericht von Dr. F.___ vom 

20. Juni 2011, act. G 1.2). Dass regelmässig Medikamente eingenommen werden und 

diese Einnahme allenfalls überwacht werden muss (vgl. die Hinweise in den Schreiben 

von Dr. F.___ vom 20. Juni 2011, und Dr. G.___ vom 7. November 2011, act. G 10), 

lässt ebenfalls keine dauernde Überwachungsbedürftigkeit im beschriebenen Sinn 

entstehen. Im Übrigen ist zu erwähnen, dass im Rahmen des Ende Mai 2011 

begonnenen Rehabilitationsaufenthalts in der Klinik Z.___ das selbstständige Wohnen 

als Ziel erklärt und gezielt geübt wurde (IV-act. 219-2). Auch dies deutet nicht auf einen 

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relevanten dauernden Überwachungsbedarf hin. Ein solcher wird auch nicht im Bericht 

vom Brüggli Romanshorn über das Schnupperpraktikum vom 6. bis 17. September 

2010 erwähnt (IV-act. 170). Somit ist ein Bedarf an dauernder persönlicher 

Überwachung nicht ausgewiesen.

3.5   Zu prüfen bleibt folglich, ob in der Lebensverrichtung der Körperpflege eine 

relevante Hilflosigkeit besteht. Wird dies bejaht, ist von Hilflosigkeit in vier 

Lebensverrichtungen auszugehen (Ankleiden/Auskleiden, Essen, Körperpflege und 

Fortbewegung), sodass ein Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren 

Grades ausgewiesen wäre.

3.5.1         Im Anmeldeformular vom 23. November 2009 gaben die Eltern an, die 

Versicherte benötige Hilfe beim Kämmen, beim Duschen (Abtrocknen und Einseifen) 

sowie beim Einstieg in die Badewanne (IV-act. 121-5). Im Abklärungsbericht vom 

17. November 2010 wurde festgehalten, die Versicherte sei in der Lage, sich 

selbstständig zu duschen und die Haare zu waschen. Teilweise müsse das Shampoo 

durch die Eltern vollständig abgespült werden. Mit Einsatz des Duschstuhls sei sie in 

der Lage, die unteren Extremitäten eigenständig zu reinigen. Das Zähneputzen gelinge 

ihr selbstständig, teilweise benötige sie jedoch etwas Hilfe beim Verschliessen der 

Zahnpasta. Die Eltern ergänzten im Bericht handschriftlich, dass dies nicht nur beim 

Verschliessen, sondern auch beim Öffnen der Tube der Fall sei. Die Abklärungsperson 

der IV-Stelle hielt weiter fest, die Morgentoilette (Gesicht waschen, kämmen) führe die 

Versicherte alleine aus, vereinzelt seien noch verbale Aufforderungen notwendig. Für 

das Nägel schneiden und die Epilierung benötige sie die Unterstützung einer 

Drittperson. Die Eltern setzten hinter das offenbar von der Abklärungsperson 

angekreuzte "Nein" betreffend Hilfsbedarf beim Baden/Duschen handschriftlich ein 

Fragezeichen und ergänzten: "Bedarf der Anwesenheit nötig!" (IV-act. 181-5).

3.5.2         In der seitens der Beschwerdegegnerin erstellten Notiz über ein Telefon­

gespräch mit dem Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims des E.___s vom 

26. Januar 2011 wurde demgegenüber festgehalten, die Versicherte sei in der Lage, die 

tägliche Körperpflege selbstständig durchzuführen. Sie wasche sich das Gesicht selber 

und könne sich auch ohne Hilfe die Zähne putzen und die Haare kämmen. Für das 

Schneiden der Finger- und Zehennägel, das Augenbrauenzupfen und das 

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Brillenreinigen benötige sie Hilfe. Allenfalls müsse zwischendurch mal die Zahnbürste 

gereinigt werden. Beim Duschen und Abtrocknen sei sie grösstenteils selbstständig. Es 

müsse keine Aufsichtsperson im Badezimmer anwesend sein während des 

Duschvorgangs. Falls mal Hilfe nötig sein sollte, sei jemand auf Abruf bereit. Es komme 

jedoch sehr selten vor, dass die Versicherte Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Herr 

Blatt bestätigte diese Angaben am 30. Januar 2011 unterschriftlich (IV-act. 194).

3.5.3         Demgegenüber machte die Mutter der Versicherten am 30. März 2011 

geltend, sie wasche ihrer Tochter den linken Arm und die Hand, den Rücken und die 

Füsse. Sie brauche auch Hilfe beim Bändigen ihrer Locken. Man müsse ihr die Nägel 

schneiden und grosse Hilfestellung beim Enthaaren geben. Das Abtrocknen und 

Eincremen des linken Armes/Hand und Rücken müsse übernommen werden (IV-

act. 228). Der Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims des E.___s gab am 

10. November 2011 an, die Versicherte sei nicht in der Lage, die tägliche Körperpflege 

ohne Fremdhilfe zu bewältigen. Sie brauche tägliche Unterstützung beim Duschen, 

Waschen und Frottieren der linken Körperhälfte und beim Haare waschen. Ebenso 

brauche sie tägliche Hilfe beim Kämmen und Frisieren ihrer Haare. Da die Versicherte 

oft unter Schwindelanfällen leide, brauche sie an jenen Tagen eine konstante, enge 

Begleitung bei allen täglichen Verrichtungen (act. G 11.1). Am 16. Februar 2012 hielt 

der Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims auf Anfrage fest, er habe betreffend 

Körperpflege im Zeitraum September 2008 bis Juni 2010 Rücksprache mit den damals 

betreuenden Fachpersonen genommen. Demnach habe die Versicherte in jenem 

Zeitraum Hilfe beim Duschen, Haare waschen, Baden, Nägel schneiden, Kämmen und 

Zupfen von Körperhaaren gebraucht. Die Hilfestellungen seien nicht an allen Tagen 

gleich hoch gewesen, je nach Tagesverfassung der Versicherten. Betreffend die 

Inkonsistenzen mit den Angaben im Telefongespräch vom 26. Januar 2011 machte der 

Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims geltend, das Telefonat sei eine 

Momentaufnahme gewesen. Die Versicherte erlebe zum Teil sehr verschiedene 

Tagesverfassungen. Im Januar habe sie zudem noch keine Schwindelanfälle gehabt, 

wie dies seit geraumer Zeit immer wieder der Fall sei. In dieser Zeit brauche sie eine 

sehr enge und dauerhafte Unterstützung, auch bei der Körperpflege (act. G 16).

3.5.4         Die in der Telefonnotiz vom 26. Januar 2011 festgehaltenen Angaben hat der 

Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims am 10. November 2011 und am 16. Februar 

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2012 klar relativiert bzw. teilweise korrigiert. Die Eltern der Versicherten hatten 

demgegenüber bereits im November 2009 wie auch im November 2010 und im März 

2011 stets auf einen erheblichen Hilfsbedarf bei der Körperpflege hingewiesen. Selbst 

wenn durch die offenbar erst nach Januar 2011 aufgetretenen Schwindelanfälle 

möglicherweise eine Verschlechterung eingetreten ist und sich der Hilfsbedarf erhöht 

hat, ist aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Angaben seitens des E.___s 

überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte auch vor jenem Zeitpunkt bei der 

Körperpflege keine Selbstständigkeit erreicht hatte. Dr. F.___ ging im Bericht vom 

17. Februar 2011 zwar von Selbstständigkeit der Versicherten in der Körperpflege aus, 

begründete dies aber nicht näher und äusserte sich auch nicht zu den einzelnen 

Tätigkeiten im Bereich der Körperpflege (IV-act. 199-3). Dr. G.___ berichtete im 

Schreiben vom 7. November 2011 von regelmässigem Hilfsbedarf bei der 

Körperpflege. Insbesondere merke die Versicherte nicht, ob ihre gelähmte Seite in 

Ordnung oder gewaschen ist, ebenso müsse das Zähneputzen wie bei kleinen Kindern 

kontrolliert werden (act. G 10). Dr. med. dent. H.___ erwähnte am 8. September 2011 

ebenfalls Hilfsbedarf bei der Zahnpflege (act. G 6.1).

3.5.5         Selbst wenn keine tägliche direkte Hilfe beim Duschen nötig gewesen wäre, 

so scheint es längerfristig doch nicht ausgereicht zu haben, dass lediglich jemand in 

Rufnähe des Badezimmers anwesend war und diese Person nur selten in Anspruch 

genommen werden musste. Vielmehr legen die Angaben der betreuenden Eltern und 

des E.___s mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nahe, dass bei mehreren Tätigkeiten 

der Körperpflege (Einseifen, Abduschen, Haare waschen, Abtrocknen, Eincremen, 

Kämmen, Nagelpflege, Enthaarung, zeitweise Intimpflege) regelmässig insgesamt doch 

erhebliche Hilfe geleistet werden musste. Folglich ist von einer relevanten Hilflosigkeit 

auch in dieser Lebensverrichtung auszugehen.

3.6   Da in den vier Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Körperpflege 

und Fortbewegung Hilflosigkeit besteht, ist auch nach Juli 2009 ein Anspruch auf 

Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades ausgewiesen.

4.       

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4.1   Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn 

gutzuheissen, als der Versicherten auch von 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 eine 

Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen ist.

4.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt, sodass ihr als nicht von 

der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten befreiter selbstständiger öffentlich-

rechtlicher Anstalt die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Mai 2011 

aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat von 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 Anspruch 

auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.04.2012
	Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 Abs. 2 IVV. Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung verneint. Hilflosigkeit bei der Körperpflege bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2012, IV 2011/211). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_373/2012.

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