# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54eeefb8-b349-5854-92f7-5bbc689f3b9b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.06.2018 715 17 378 / 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-378---147_2018-06-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts -Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
 
 
vom 7. Juni 2018 (715 17 378 / 147) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Aufgrund der konkreten Umstände ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass die eingereichten Lohnquittungen nicht echtzeitlich entstanden und des-
halb nicht geeignet sind, einen entsprechenden Lohnfluss nachzuweisen. Der Be-
schwerde führenden Partei ist es nicht gelungen, die erforderliche Mindestgrenze des 
versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 500.-- nachzuweisen, weshalb die An-
spruchsberechtigung zu Recht abgelehnt wurde. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Alois Zimmermann, 
Advokat und Notar, Freie Strasse 81, Postfach 2262, 4001  

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse land, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. A.____, geboren 1976, arbeitete vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 beim Shop B.____ 
als Mitarbeiterin Aushilfe. Am 8. Mai 2017 meldete sie sich bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 

 

 
 
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(ALV) ab 1. Juni 2017 an. Nachdem die Arbeitslosenkasse die Verhältnisse abgeklärt hatte, 
verneinte sie mit Verfügung vom 19. Juli 2017 (Nr. 1412/2017) die Anspruchsberechtigung ab 
dem 1. Juni 2017 wegen Nichterfüllens der Beitragszeit. In der Begründung führte sie aus, dass 
die Versicherte den Lohn bar bezogen habe und nicht nachweisen könne, dass dieser auf ein 
Bank- oder Postkonto einbezahlt worden sei. Sie könne daher den Nachweis des tatsächlichen 
Lohnbezugs während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017 
nicht erbringen, weshalb sie die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt habe. Mit 
Einsprache vom 18. August 2017 beantragte die Versicherte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung mit der Begründung, dass sie gemäss Arbeitsvertrag ihren Monatslohn stets bar 
ausbezahlt erhalten habe. Sie habe ihr Gehalt lückenlos ein Jahr lang erhalten und die Sozial-
versicherungsbeiträge seien entrichtet worden. Mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 
wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache im Sinne der Erwägungen ab und bestätigte die an-
gefochtene Verfügung. Im Wesentlichen führte die Arbeitslosenkasse aus, dass der Inhaber der 
Einzelfirma Shop B.____ nur ein Strohmann für die Versicherte und ihren Ehemann sei, da die-
ser weder im Shop arbeite noch einen Lohn beziehe. De facto sei es so, dass die Versicherte 
und ihr Ehemann den Shop B.____ in Fortführung ihrer Selbständigkeit betreiben würden und 
alle Entscheidungen selber treffen könnten. Sie befänden sich nicht in einem Subordinations-
verhältnis zu einem Arbeitgeber und könnten daher auch nicht als angestellte Arbeitnehmer 
qualifiziert werden. Vielmehr habe der Ehemann der Versicherten, und damit auch diese, nach 
wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb. Daran ändere auch der fehlende Eintrag 
im Handelsregister nichts. Daher sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bereits aus 
dem Umstand abzulehnen, dass eine arbeitgeberähnliche Stellung vorliege. Hinzu komme, 
dass ein tatsächlicher Lohnfluss nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 
worden sei. Die von der Versicherten unterschriebenen Lohnquittungen seien als Beweis nicht 
ausreichend. Da der versicherte Verdienst von monatlich mindestens Fr. 500.-- somit nicht zu-
verlässig festgelegt werden könne, erweise sich die Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
auch infolge Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes als rechtens. In 
Bezug auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung hielt die Arbeitslo-
senkasse fest, dass dieses abgewiesen werden müsse, da weder Unterlagen zur Bedürftigkeit 
der Versicherten noch eine Begründung, weshalb eine anwaltliche Vertretung erforderlich sei, 
eingereicht worden seien. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Alois Zimmermann, 
am 13. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin liess sie unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid zu kassieren und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
In der Begründung wurde auf die bisherigen Akten verwiesen und ausgeführt, dass die Be-
schwerdeführerin 12 Monate lang stets bar ein ausreichendes Erwerbseinkommen bezogen 
habe. Die Quittungen seien jeweils falsch datiert worden, was mit Beilage 2 berichtigt worden 
sei.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 

 

 
 
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D. Mit Verfügung vom 14. März 2018 bewilligte die instruierende Präsidentin der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts der Beschwerdeführerin für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter Advokat Alois 
Zimmermann. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
erfüllt die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 13. November 2017 ist einzutreten. 
 
2. Vorweg ist auf folgenden Verfahrensgrundsatz hinzuweisen: Der Sozialversicherungs-
prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Un-
tersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnot-
wendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Be-
weisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 
E. 3b mit Hinweisen). 
 
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2017 ablehnte. Die Beschwer-
degegnerin begründet die Ablehnung der Anspruchsberechtigung einerseits mit dem fehlenden 
Nachweis eines Lohnflusses, andererseits mit der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwer-
deführerin bzw. ihres Ehemannes. 
 

 

 
 
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4.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Anspruchsberechtigung aufgrund einer 
arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes zu verneinen ist. 
 
4.2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 
8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Recht-
sprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass 
Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit 
verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung – für sich oder ihren Ehegatten – selbst herbeizuführen. 
 
4.2.2 Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unter-
nehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu be-
antworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Ent-
scheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 
Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Obligationenrecht, OR) sowie 
die mitarbeitenden Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in Art. 716-716b OR ver-
schiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende 
oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
31. Januar 2014, 8C_821/2013, E. 2). 
 
4.2.3 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeiten-
der Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus 
dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Ent-
lassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entschei-
dungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach 
wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und 
sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine 
rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche 
ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem 
Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen 
praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch 
an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Ar-
beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesge-
richts vom 25. Januar 2006, C 255/05, und vom 14. April 2003, C 92/02; vgl. BARBARA KUPFER 
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, 

 

 
 
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Zürich//Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Das geforderte Ausscheiden 
aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können (ARV 2003 S. 
242 E. 4; ARV 2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.2). 
 
4.3 Inhaber der Arbeitgeberfirma der Beschwerdeführer ist gemäss Handelsregistereintrag 
C.____. Aus dem Handelsregistereintrag geht zudem hervor, dass er als einziger unterschrifts-
berechtigt ist. Er ist nicht der Ehemann der Beschwerdeführerin, so dass die Beschwerdeführe-
rin alleine aufgrund ihres Arbeitsvertrages mit C.____ noch keine arbeitgeberähnliche Stellung 
innehat. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass C.____ lediglich pro forma im Handelsre-
gister als Inhaber der Firma eingetragen sei, dass aber eigentliche Inhaber und Führer des Ge-
schäfts die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann seien. Zunächst trifft es zu, dass der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin nach wie vor im Shop B.____ arbeitet, währenddessen der Inha-
ber C.____ gemäss Lohnmeldung 2016 an die Ausgleichskasse kein Einkommen aus dem Be-
trieb seiner Einzelfirma erzielt, was ein starkes Indiz dafür ist, dass nicht er, sondern die Be-
schwerdeführerin und der Ehemann die eigentlichen Betreiber des Shops sind. Im Weiteren ist 
anhand des Handelsregisters erwiesen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am Domizil 
des Shops B.____ als Gesellschafter und Geschäftsführer die D.____ GmbH bis zur Eröffnung 
des Konkurses derselben am 23. Juni 2015 führte. Nur fünf Tage vor Konkurseröffnung, am 1. 
Juni 2015, liess die Beschwerdeführerin wiederum mit gleichem Domizil die Einzelfirma Market 
E.____ im Handelsregister eintragen. Diese Einzelfirma wurde – nur zwei Monate nachdem die 
Beschwerdeführerin ihre Arbeit im Shop B.____ aufgenommen hatte – per 2. August 2016 we-
gen Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht. Auch dieser Umstand ist ein starkes 
Indiz dafür, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann seit Jahren ein Le-
bensmittelgeschäft am gleichen Domizil betreibt, jeweils unter wechselnden Gesellschaftsfor-
men bzw. wechselnden im Handelsregister als verantwortlich eingetragenen Inhabern. Die 
Vermutung der Beschwerdegegnerin, dass nicht C.____, sondern die Beschwerdeführerin zu-
sammen mit ihrem Ehemann den Shop B.____ führt, ist daher nicht ohne Weiteres von der 
Hand zu weisen. Ob diese Indizien ausreichen, um eine arbeitgeberähnliche Stellung der Be-
schwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes rechtsgenüglich nachzuweisen, kann aber aus nach-
folgenden Gründen offen bleiben. 
 
5.1 Denn zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die Beitragszeit gemäss Art. 13 
AVIG erfüllte. 
 
5.2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
5.2.2 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer 
nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. De-
zember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit bei-

 

 
 
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tragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 
V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden 
Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des 
Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausge-
setzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und 
der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 
190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des 
Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen 
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 
 
5.2.3 In BGE 131 V 444 ff. präzisierte das EVG, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in 
dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur 
Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen 
erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e AVIG in 
Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen Be-
schäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung komme deshalb nicht 
der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen 
und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 453 E. 3.3 in fine). Das im Gesetz zwar nicht 
ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche Erfordernis der ge-
nügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung, diene der Verhinderung von 
Missbräuchen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hin-
weis). Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbständigen Tätigkeit, sei das 
Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte 
auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolg-
te Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immer-
hin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung (BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 
 
5.2.4 In zwei weiteren Urteilen (C 83/06 vom 18. August 2006 und C 111/06 vom 6. März 
2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schliesslich präzisierend festgehalten, dass 
der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht 
bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. 
Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen-
frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung während der Mindestdauer von 
zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung 
nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur 
über den versicherten Verdienst zu erfolgen (Urteil des EVG vom 18. August 2006, C 83/06, E. 
2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2.3). Was die Einkommenshöhe betreffe, habe sich die 
mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe diesfalls grundsätzlich zu Ungunsten der versicher-
ten Person auszuwirken (Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2007, C 111/06, E. 3.4). 
 

 

 
 
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5.2.5 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende 
Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnis-
sen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässi-
gen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen 
(Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze 
von monatlich Fr. 500.-- nicht erreicht (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV). Praxis-
gemäss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum tat-
sächlich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeitge-
ber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben (BGE 131 V 450 f. E. 3.2.1, mit 
Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein Korrektiv bei allfälligen 
missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grund-
sätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum massgebend sind (BGE 131 V 
451 E. 3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur 
dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht 
zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; 
Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012, 8C_913/2011, E. 3.1, je mit Hinweisen). 
 
5.3 Beweismässig das stärkste Indiz für den Bestand einer beitragspflichtigen Beschäfti-
gung ist somit der Nachweis des Lohnflusses. Soweit die Überweisung eines Lohnbetrages 
durch die Arbeitgeberin auf ein Konto des Arbeitnehmers mittels entsprechenden Kontoauszugs 
nachgewiesen ist, ist eine beitragspflichtige Beschäftigung im entsprechenden Umfang mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, da anzunehmen ist, dass ohne entsprechen-
de Arbeitsleistung auch keine Zahlung erfolgen würde. Im vorliegenden Fall ist aber im Zeit-
raum der Rahmenfrist keine einzige Lohnüberweisung auf ein Konto der Beschwerdeführerin 
nachgewiesen. Eine solche Überweisung wird von der Beschwerdeführerin auch gar nicht be-
hauptet. Sie macht vielmehr geltend, dass sämtliche Lohnauszahlungen in bar erfolgt seien. Zu 
diesem Zweck legte sie entsprechende von ihr unterzeichnete Lohnquittungen ins Recht. Es 
liegen zwar über sämtliche 12 Monate Quittungen vor, die betraglich auch mit dem gemäss Ar-
beitsvertrag vereinbarten Lohn übereinstimmen und insgesamt der Summe entsprechen, wel-
che der Ausgleichskasse gemeldet und bei der Steuererklärung deklariert wurde. In beweis-
rechtlicher Hinsicht haben aber alle diese Unterlagen dennoch insgesamt lediglich den Wert 
einer reinen Parteibehauptung. Ausserdem sind mit Ausnahme der Quittung für den Mai-Lohn 
2017 sämtliche eingereichte Quittungen insofern unstimmig, als auf ihnen jeweils schon an-
fangs Monat der Erhalt des Lohnes für den entsprechenden Monat bestätigt wurde. Im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens wird nun geltend gemacht, dass mit den Quittungen jeweils der Er-
halt des Lohnes des Vormonats bestätigt worden sei. Damit wird aber impliziert, dass jeden 
Monat irrtümlich der falsche Monat auf die Quittung geschrieben wurde, was nicht überwiegend 
wahrscheinlich erscheint. Ausserdem weist auch die Quittung für den Juni-Lohn 2016 unter-
schriftlich eine am 5. Juni 2016 erfolgte Barauszahlung aus. Dass auch hier eine Auszahlung 
des Vormonatsslohnes erfolgte und auf der Quittung irrtümlich der Monat Juni vermerkt wurde, 
ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beschwerdeführerin gemäss Arbeitsvertrag erst per 
1. Juni 2016 mit ihrer Arbeit begann und eine Arbeitstätigkeit bereits im Mai 2016 gar nie be-
hauptet wurde. Aufgrund der erwähnten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die eingereich-
ten Lohnquittungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit echtzeitlich entstanden und 

 

 
 
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deshalb nicht geeignet sind, einen entsprechenden Lohnfluss – zumindest nicht im behaupteten 
Umfang – nachzuweisen. Gerade in Bezug auf den Umfang des Lohnes liegen ausserdem für 
die gleiche Zeitdauer zwei weitere Arbeitsverträge der Beschwerdeführerin vor, welche beim 
Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht wurden. Die beiden Arbeitsverträge weisen unter-
schiedliche Lohnsummen aus. So wird im einen Vertrag ein Monatslohn von brutto Fr. 1‘500.-- 
für eine Teilzeitbeschäftigung und im anderen Vertrag eine Lohnsumme von monatlich Fr. 
2‘000.--für eine 50 %-ige Anstellung ausgewiesen. Insgesamt ist somit aufgrund der unstimmi-
gen Lohnquittungen im Mindestumfang von monatlich Fr. 500.-- nicht mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, so dass die Verneinung der Anspruchsbe-
rechtigung durch die Beschwerdegegnerin im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Damit ist die 
Beschwerde vom 13. November 2017 abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Art. 61 lit. a ATS hält fest, dass 
das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind des-
halb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
6.2 Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzu- 
schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 14. März 2018 
die unentgeltliche Prozessführung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt. Der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht und überlässt die Bemessung des Ho-
norars dem Gericht. In Anbetracht der vorliegenden Streitsache erscheint eine Entschädigung 
auf der Basis eines Aufwands von 4 Stunden als angemessen, zuzüglich einer Spesenpauscha-
le von Fr. 20.--. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird dem Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 885.60 (4 Std. à Fr. 200.-- 
inkl. Auslagen von Fr. 20.-- und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  
 
6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 885.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse entrichtet. 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2018 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_749/2018) erhoben. 
 
 
 
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