# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9620c5d4-b934-5230-bde5-198c0daee686
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 E-1766/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1766-2021_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1766/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1766/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben am 27. März 2020 respektive im April 2020 auf dem Luftweg in 

Richtung Türkei. Via Griechenland, Albanien, Kosovo, Serbien, Ungarn und 

Österreich reiste er am 19. Dezember 2020 in die Schweiz und suchte glei-

chentags um Asyl nach. Am 23. Dezember 2020 bevollmächtigte er die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung.  

A.b Am 28. Dezember 2020 fand die Personlienaufnahme (PA) und am 

4. Januar 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO) statt. In der 

Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und nahm das natio-

nale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf.  

A.c Am 10. März 2021 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Bei-

sein seiner Rechtsvertreterin einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus (…). Dort lebten seine 

Eltern, acht Geschwister, seine Ehefrau und seine drei Kinder. Die Schule 

habe er nach der (…) Klasse abgeschlossen. Einen Beruf habe er nicht 

erlernt. Nach Absolvierung des Militärdienstes habe er jahrelang als (…) 

und als (…) gearbeitet. Zwischenzeitlich sei er arbeitslos gewesen. Vor sei-

ner Ausreise sei er wiederum als (…) tätig gewesen. Er habe zu wenig Geld 

gehabt, um seine Familie zu ernähren.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, eine ihm unbekannte Person namens 

B._______ habe ihn wegen einer angeblichen (…) angezeigt. Dieser habe 

indes aus seinem (…) einen (…) entnommen und gefälscht. Er wisse nicht, 

wie B._______ in den Besitz seines (…) gelangt sei. Dieser sei zur (…) 

gegangen, um den (…) einzulösen. Er – der Beschwerdeführer – habe kein 

(…) auf dem (…) gehabt. B._______ habe in der Folge ihn und seine Fa-

milie bedroht und von ihm den (…) auf dem ausgestellten (…) gefordert. In 

der Folge sei er – der Beschwerdeführer – angeklagt worden. Er habe ei-

nen Anwalt engagiert. Es sei ihm vorgeworfen worden, einen nicht gedeck-

ten (…) in der Höhe von (…) algerischen Dinar ausgestellt zu haben. Im 

(…) 2019 sei er vom erstinstanzlichen Gericht freigesprochen worden, da 

E-1766/2021 

Seite 3 

seine Schrift nicht mit derjenigen auf dem (…) übereinstimme. Dieses Urteil 

sei von B._______ angefochten worden. In zweiter Instanz sei er – der 

Beschwerdeführer – im (…) 2019 vom Gericht zu (…) Jahren Haft und ei-

ner Busse von (…) algerischen Dinar verurteilt worden. Dieses Urteil sei 

Ende des Jahres 2019 von der nächst höheren Instanz bestätigt worden. 

Er selbst habe deshalb B._______ angezeigt. Es sei aber zu keiner An-

klage gekommen, da B._______ Behördenmitglieder bestochen habe. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Fotokopie seines Passes 

sowie Fotokopien von Gerichtsdokumenten inklusive eine Fotokopie einer 

teilweise nicht leserlichen englischen Übersetzung eines Gerichtsurteils 

vom (…) 20(…) zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 17. März 2021 stellte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör. 

B.b Gleichentags nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. März 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zustän-

digen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Am 19. März 2021 legt die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts-

vertreterin ihr Mandat nieder.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 19. März 

2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und sein Asylge-

such sei gutzuheissen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Sube-

ventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten.  

E-1766/2021 

Seite 4 

F.  

Am 21. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im 

Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 

[Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-1766/2021 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verurteilung 

sei diese im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ausstellung eines (…) 

beziehungsweise der (…), also einem gemeinrechtlichen Delikt, erfolgt. 

Die entsprechenden von den algerischen Behörden gegen den Beschwer-

deführer ergriffenen Untersuchungs- und Strafmassnahmen seien aus 

rechtsstaatlich legitimen Gründen erfolgt und diesen sei keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG zu-

grunde gelegen. Die behördliche Aufarbeitung eines gemeinrechtlichen 

Delikts sei nur asylrelevant, falls mit einer politisch motivierten übermässi-

gen Bestrafung zu rechnen sei (sogenannter Politmalus). Den Akten könn-

ten indes keine konkreten Hinweise dafür entnommen werden. Der Stand-

punkt des Beschwerdeführers sei im Strafverfahren von den algerischen 

Behörden berücksichtigt worden, zumal er erstinstanzlich freigesprochen 

worden sei. Zudem habe er sich gemäss eigenen Angaben im Strafverfah-

ren durch einen von ihm verpflichteten Anwalt vertreten lassen und auch 

die Möglichkeit erhalten, eine Anzeige gegen die Gegenpartei zu erstatten. 

Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach die algerischen Behörden 

ihrer gebotenen Dienstpflicht nicht nachgekommen seien. Sein Vorbringen, 

die Gegenpartei habe vor dem zweitinstanzlichen Gericht nur obsiegt, weil 

sie Schmiergeld bezahlt habe, stütze sich nur auf Mutmassungen des Be-

schwerdeführers ab. An der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz ver-

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Seite 6 

mögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, womit in an-

tizipierter Beweiswürdigung auf das Abwarten der Originale und deren 

Übersetzungen verzichtet werden könne.  

Das SEM gehe von funktionierenden Behörden in Algerien aus, weshalb 

es dem Beschwerdeführer offenstehe, diese um Schutz zu ersuchen, soll-

ten sich er oder seine Familie durch B._______ weiterhin bedroht fühlen. 

Schliesslich seien die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingun-

gen Folge der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Algerien und demnach 

ebenfalls nicht asylrelevant.  

5.2 In der Rechtmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 

habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Seine Vorbringen seien 

flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Er sei zu Unrecht zu 

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse verurteilt worden. 

Bei einer Rückkehr werde er umgehend inhaftiert, womit ihm unmenschli-

che Behandlung oder Folter drohe. Obwohl seine Rechtvertreterin anläss-

lich der Anhörung die Vorinstanz um Ansetzung einer Frist gebeten habe, 

um die Originale der Gerichtsdokumente zu beschaffen, habe die Vor-

instanz bereits kurze Zeit später einen Entscheid gefällt. Da er sein Asyl-

gesuch im Wesentlichen mit der erfolgten Verurteilung begründe, hätte die 

Vorinstanz die Angaben in den Urteilen mit seinen Aussagen vergleichen 

können. Er und seine Familie seien von B._______ bedroht worden, wes-

halb seine Ehefrau und die Kinder mittlerweile umgezogen seien. 

5.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 

der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flücht-

ling nicht erfüllt. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass die 

gegen den Beschwerdeführer ergriffenen behördlichen Massnahmen im 

Zusammenhang mit der Untersuchung einer mutmasslichen Dokumenten-

fälschung nicht aus einem Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erfolgten. Aus 

den Akten ist auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer mit 

einem sogenannten Politmalus rechnen müsste (vgl. dazu BVGE 2014/28). 

Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, die   

Vorinstanz habe ihm keine Frist zur Einreichung der Originale der Gerichts-

urteile angesetzt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz unabhängig des Vor-

liegens dieser Dokumente im Original die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen – gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen auch zu 

Recht – verneinte. Ein Vergleich der Angaben in den Urteilen mit den Aus-

sagen des Beschwerdeführers drängt sich vor diesem Hintergrund nicht 

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Seite 7 

auf. Sodann sind die Urteile gemäss Angaben des Beschwerdeführers im 

Jahr 2019 ergangen, womit er schon lange im Besitz der Originale sein 

sollte und diese entsprechend bereits im vorinstanzlichen Verfahren oder 

spätestens auf Beschwerdeebene hätte einreichen können. Schliesslich 

führte die Vorinstanz zutreffend aus, der Beschwerdeführer könne sich im 

Falle einer allfälligen Bedrohung durch B._______ an die algerischen Be-

hörden wenden, zumal von deren grundsätzlicher Schutzfähigkeit und –

willigkeit auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5977/2020 

vom 17. März 2021 E. 6.2). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 

die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 8 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Vorinstanz führte zu-

treffend aus, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asyl-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

könne der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Algerien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtmitteleingabe bestehen 

keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

E-1766/2021 

Seite 9 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.5  

7.5.1 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung aus, weder die in Algerien herrschende 

politische Situation noch andere Gründe würden gegen eine Rückkehr 

sprechen. Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben gesund 

und verfüge mit seinen zahlreichen Verwandten über ein Beziehungsnetz 

in Algerien, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. 

Er habe eine Schulbildung genossen und verfüge über langjährige Berufs-

erfahrung. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zumutbar.  

7.5.2 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an. 

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes geltend macht, indem die Vorinstanz die Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur allgemein geprüft habe, 

erweist sich diese Rüge unter Verweis auf die vorangegangenen Erwägun-

gen als unbegründet. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht kein Anlass.  

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-1766/2021 

Seite 10 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-

ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil erweist sich der Antrag auf Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandlos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1766/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: