# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14dc7b9e-c1a6-51cc-b224-a7399e05db3d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.04.2016 SU160024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160024_2016-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160024-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Beschluss vom 25. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich, 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Dezember 2015 (GC150275) 

 

 

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Erwägungen: 

1. Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, verurteilte den 

Beschuldigten am 9. Dezember 2015 wegen Nichtgewährens des Vortritts im 

Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG, in 

Verbindung mit Art. 75 Abs. 3 SSV sowie in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG 

und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.– (Urk. 22 S. 2, Urk. 25 und Urk. 28 

S. 18). 

2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 

18. Dezember 2015 fristgerecht Berufung an, wobei er seine Eingabe als 

Einsprache bezeichnete (Urk. 24). Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels 

schadet nicht, sofern bezüglich des zutreffenden Rechtsmittels sämtliche 

Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. z.B. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit 

Hinweis). 

Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, 

dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten  

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Dem Beschuldigten wurde das 

begründete Urteil am 21. März 2016 zugestellt (Urk. 27/2). Die Frist zur 

Einreichung der Berufungserklärung begann für den Beschuldigten somit am 

22. März 2016 zu laufen (Art. 384 lit. a StPO) und endete am 11. April 2016. 

Innert der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist reichte der 

Beschuldigte – obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich eine ausführliche 

Rechtsmittelbelehrung enthält, in welcher auch auf die Säumnisfolge hingewiesen 

wurde (Urk. 25 und Urk. 28, Dispositivziffer 7) – keine schriftliche 

Berufungserklärung ein. Die Einreichung einer Berufungserklärung stellt 

praxisgemäss eine Gültigkeitsvoraussetzung dar (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_458/2013 vom 4. November 2013). Bei deren Nichteinreichung ist folglich auf 

eine Einholung von Stellungnahmen zu verzichten (ZR 110/2011 Nr. 69). Somit ist 

auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 

6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2).  

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3. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 400.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO; ZR 110/2011 Nr. 37). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. Dezember 2015 gegen das 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 

9. Dezember 2015 wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

− das Stadtrichteramt Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

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 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. April 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 
 

	Beschluss vom 25. April 2016
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. Dezember 2015 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 9. Dezember 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Stadtrichteramt Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.