# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4db3a384-c781-5365-b0ce-d2d48d9a53b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2018 E-6285/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6285-2016_2018-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6285/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Emilia Antonioni  

Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6285/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger aus B._______, 

ersuchte die Schweiz erstmals am 11. Juli 2012 um Asyl. Am 18. Juli 2012 

wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen 

Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende 

Anhörung zu den geltend gemachten Fluchtgründen fand am 6. September 

2012 statt. 

A.a Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe als 

Angehöriger der United National Party (UNP) für die im Oktober 2011 statt-

findenden Gemeinderatswahlen des Wahlkreises C._______ kandidiert 

und dabei intensiven Wahlkampf betrieben. Etwa einen Monat nach der 

Bekanntgabe seiner Kandidatur habe er von Vertretern der United National 

Freedom Alliance beziehungsweise United People Freedom Alliance 

(UPFA), der damaligen Regierungspartei, ein Angebot erhalten, wonach er 

in die UPFA übertreten solle. Als Gegenleistung habe man ihm 5 Millionen 

Rupien versprochen und ihm weitere Vorteile, welche ihm im Rahmen sei-

ner Haupttätigkeit als Händler zugutekommen sollten, in Aussicht gestellt. 

Er habe dieses Angebot angenommen, sei zur UPFA übergetreten und 

habe in seinem Bekanntenkreis für die Regierungspartei geworben. Nach-

dem er sein Engagement für die UPFA auch öffentlich gemacht habe, sei 

er von den Dorfbewohnern als Verräter angesehen worden. Man habe ihn 

beschimpft und ihm vorgeworfen, käuflich zu sein. Er habe sich deshalb 

fortan bei seiner Schwester in D._______ aufgehalten. 

Nachdem ihm das versprochene Geld nicht ausbezahlt worden sei, habe 

er Parteivertretern der UPFA damit gedroht, an die Öffentlichkeit zu gelan-

gen und ihre Vorgehensweise, namentlich seine Bestechung, publik zu ma-

chen. Die Vertreter wiederrum hätten ihm mit dem Tod gedroht, soweit er 

seine Drohung wahrmachen würde. Bereits am nächsten Tag – er habe 

sich an diesem Tag in E._______ aufgehalten – sei er von seiner Schwes-

ter darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehrere unbekannte Perso-

nen bei ihr zu Hause aufgetaucht seien, sich nach seinem Verbleib erkun-

digt, danach das ganze Haus durchsucht, seinen Schwager geschlagen 

und seine Schwester beschimpft hätten. Aufgrund dieser Vorkommnisse 

sei er nach Colombo geflüchtet, wo er über mehrere Monate bei einem 

Geschäftsfreund gelebt habe, bis er im Juni 2012 mit einem gefälschten 

Pass habe ausreisen können.  

E-6285/2016 

Seite 3 

A.b Als Nachweis seiner Identität und um seine Vorbringen zu untermau-

ern reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner Identitätskarte und seines 

Geburtsscheins, Kopien eines Parteischreibens und eines Schreibens von 

F._______, einem Bekannten des Beschwerdeführers, sowie zwei unleser-

liche Faxkopien nicht identifizierbarer Dokumente zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2012 trat das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) gestützt auf 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhe-

ben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und das 

Verfahren zwecks materieller Prüfung seines Gesuches zurückzuweisen. 

Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung des Gerichts, einen 

Kostenvorschuss zu leisten, jedoch nicht nachkam, trat dieses auf seine 

Beschwerde nicht ein (Urteil E-5027/2012 vom 8. November 2012). 

D.  

Mit Schreiben vom 25. September 2013 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, am 4. September 2013 sei beschlossen worden, vorläufig keine 

Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland 

durchzuführen, weshalb die neu angesetzte Ausreisefrist aufgehoben 

werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass 

die Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheides beste-

hen bleibe und er verpflichtet sei, bei der Beschaffung gültiger Reisepa-

piere mitzuwirken. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass es in der Zwischenzeit eine neue Lagebeurteilung zu Sri Lanka 

vorgenommen und vor diesem Hintergrund das Entscheid- und Vollzugs-

moratorium für Sri Lanka aufgehoben habe. Es gab ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für ihn allenfalls neue 

Gefährdungselemente nach sich gezogen habe oder sonstige Ereignisse 

vorgefallen seien, die im Falle einer Rückkehr zu einer konkreten Gefähr-

dung führen könnten.  

E-6285/2016 

Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer brachte mit schriftlicher Eingabe vom 7. Juli 2014  

vor, in seinem Heimatstaat sei nach wie vor diejenige Partei, wegen wel-

cher er Sri Lanka habe verlassen müssen, an der Macht. Bei einer Rück-

kehr dorthin müsse er damit rechnen, dass er und wahrscheinlich auch 

seine Familie durch die Machthaber getötet würden, weil er diesen dazu-

mal damit gedroht habe, an die Öffentlichkeit zu gehen. Das SEM nahm 

diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen 

und hörte ihn am 22. September 2014 erneut zu seinen Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte dabei abermals geltend, dass er von Ver-

tretern der UPFA verfolgt werde und diese ihn töten wollen. 

II.  

G.  

Mit Schreiben vom 26. September 2014 ersuchte das SEM die Schweize-

rische Botschaft in Colombo unter anderem darum, Abklärungen betreffend 

die Identität des Beschwerdeführers und betreffend seinen Vorbringen zu 

den Asylgründen vorzunehmen. 

H.  

Die Schweizerische Botschaft in Colombo liess dem SEM mit Schreiben 

vom 19. Juli 2016 ihre Abklärungen zu der am 26. September 2014 getä-

tigten Anfrage zukommen.  

I.  

Unter Verweis auf öffentliche Geheimhaltungsinteressen (Art. 27 Abs. 1 

lit. a VwVG) verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die vollständige 

Offenlegung der Botschaftsanfrage vom 26. September 2014 und des Bot-

schaftsberichts vom 19. Juli 2016. Es setzte ihn jedoch mit Schreiben vom 

5. August 2016 über den wesentlichen Inhalt der Anfrage und den vorge-

nommenen Abklärungen in Kenntnis. Es teilte ihm mit, dass gemäss Re-

präsentanten der UNP in E._______ tatsächlich eine Person unter seinem 

Namen im Jahr 2011 auf der UNP-Liste bei den Gemeinderatswahlen kan-

diert habe. Ein Fotovergleich habe indes ergeben, dass er nicht jener Kan-

didat sei, da eine andere Person auf der Liste abgebildet gewesen sei. Des 

Weiteren würden gegen die von ihm genannten Verfolger mehrere straf-

rechtliche Verfahren laufen, weshalb es unwahrscheinlich erscheine, dass 

von diesen Personen weiterhin eine Bedrohung ausgehe. Das SEM ge-

währte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör. 

E-6285/2016 

Seite 5 

J.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 19. August 

2016 die Edition des Bildes, welches als Vergleich für die Abklärungen der 

Botschaft herangezogen worden sei, und Informationen darüber, wann ge-

gen welche Personen Strafverfahren eröffnet worden seien und was der 

jeweilige Verfahrensstand sei.   

K.  

Das SEM liess dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2016 

die Botschaftsanfrage und den Botschaftsbericht in anonymisierter Form 

zukommen und gewährte ihm dazu nochmals das rechtliche Gehör, wobei 

die anonymisierten Berichte keinen Eingang in die vorinstanzlichen Akten 

fanden.   

L.  

Mit Schreiben vom 5. September 2016 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zum anonymisierten Botschaftsbericht. Mit Gesuch vom 16. Septem-

ber 2016 beantragte er sodann Einsicht in die Verfahrensakten. 

M.  

Mit Verfügung vom 13. September 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an. Zur Begründung des Entscheides wurde im Wesentli-

chen erwogen, dass weder die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

noch seine Angabe zu seiner Identität glaubhaft seien und seine Vorbrin-

gen ohnehin nicht die Kriterien von Art. 3 AsylG erfüllen würden. Gestützt 

auf Art. 111d Abs. 1 AsylG erhob das SEM zudem eine Verfahrensgebühr 

von Fr. 600.‒. 

N.  

Mit Schreiben vom 21. September 2016 gewährte das SEM dem Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Verfahrensakten.  

O.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 13. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

erheben und beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Sa-

che zur Neubeurteilung zurückzuweisen und das SEM anzuweisen, seine 

Stellungnahmen vom 19. August 2016 und 5. September 2016 in der Ent-

scheidfindung einfliessen zu lassen und gebührend zu würdigen. Sodann 

E-6285/2016 

Seite 6 

sei das SEM anzuweisen, sich zur langen Verfahrensdauer und der Vorge-

hensweise bei der Bearbeitung des vorliegenden Falles zu äussern (vgl. zu 

den im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Anträgen S. 7 der 

Beschwerde). Das SEM sei weiter anzuweisen, sämtliche Akten, welche 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden seien, offenzulegen. Es sei 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und einer Gebühr im Sinne von Art. 111d AsylG 

zu verzichten. In einem Eventualbegehren beantragte der Beschwerdefüh-

rer schliesslich, es sei ihm Asyl zu gewähren oder die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2016 überwies die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die Verfahrensakten dem SEM zur Behand-

lung des Gesuches um ergänzende Akteneinsicht. In der Verfügung hielt 

sie fest, dass in den vorinstanzlichen Akten keine anonymisierte Fassung 

der Botschaftsanfrage vom 26. September 2014 und der diesbezüglichen 

Antwort vom 19. Juli 2016 aufgenommen worden sei. Sie forderte das SEM 

dazu auf, eine entsprechende anonymisierte Fassung zu erstellen, diese 

zu paginieren und in die vorinstanzlichen Verfahrensakten korrekt aufzu-

nehmen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig gab sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist einen 

Rechtsvertreter zu benennen, welcher über das Anwaltspatent verfügt. 

Q.  

Mit Schreiben vom 3. November 2016 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer insoweit Akteneinsicht, als es ihm die Botschaftsanfrage vom 

26. September 2014 und den Botschaftsbericht vom 19. Juli 2016, wieder-

rum in anonymisierter Form, zukommen liess, worauf der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 8. November 2016 seine Beschwerde ergänzte.  

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung nach Art 65 Abs. 2 VwVG ab, nachdem der Beschwerdeführer der 

Aufforderung des Gerichts, eine Vertretungsperson, welche über das An-

waltspatent verfügt, zu bezeichnen, nicht nachgekommen war.  

 

E-6285/2016 

Seite 7 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 lud das Bundesverwal-

tungsgericht das SEM zur Einreichung einer Stellungnahme ein, wovon mit 

Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 Gebrauch gemacht wurde.  

T.  

Zur Vernehmlassung des SEM nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 

22. Dezember 2016 Stellung.  

U.  

Am 2. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer angezeigt, dass das Ver-

fahren aus organisatorischen Gründen seit dem 1. August 2017 in die Zu-

ständigkeit der unterzeichnenden Richterin falle. 

V.  

Mit Zwischenverfügungen vom 14. Dezember 2017 und 23. Januar 2018 

überwies das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten an die Vor- 

instanz und forderte diese erneut auf, das Akteneinsichtsgesuch des Be-

schwerdeführers vom 16. September 2016 vollständig zu behandeln. 

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, nach ge-

währter Akteneinsicht eine ergänzende Stellungnahme einzureichen, wo-

von dieser mit Eingaben vom 5. Januar 2018 und 9. Februar 2018 Ge-

brauch machte. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2018 liess das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer Kopien der vorinstanzlichen Aktenstücke 

A18/1, A19/1 und A23/3 zukommen. Gleichzeitig wurde ihm erneut die Ge-

legenheit gegeben, innert Frist eine ergänzende Stellungnahme einzu-

reichen. 

X.  

Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 

sinngemäss mit, dass auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme 

verzichtet werde. 

 

  

E-6285/2016 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-6285/2016 

Seite 9 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die 

erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein muss. 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, am Wahrheitsgehalt der 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien erhebliche Zweifel anzubringen. 

Grundsätzlich würden bereits Vorbehalte gegenüber den Umständen des 

angeblichen Parteiwechsels bestehen. Während der Beschwerdeführer bei 

der BzP und der ersten Anhörung nämlich ausgesagt habe, die Partei nur 

des Geldes wegen gewechselt zu haben, habe er bei der ergänzenden An-

hörung geltend gemacht, er sei im Vorfeld bedroht worden. Weiter sei nicht 

nachvollziehbar, dass er sich als langjähriger Geschäftsmann bezüglich 

der versprochenen Vorteile und Entschädigungen nicht schriftlich abgesi-

E-6285/2016 

Seite 10 

chert oder eine Vorauszahlung verlangt habe. Sodann seien seine angeb-

lichen Handlungen nach den Wahlen nicht nachvollziehbar. Einerseits 

habe er geltend gemacht, von den Parteivertretern, welche mächtige Posi-

tionen innegehabt hätten, bereits im Vorfeld bedroht worden zu sein. An-

dererseits wolle er diesen Personen aber direkt mit dem Gang an die Me-

dien gedroht haben. Die Zweifel an seinen Schilderungen würden zusätz-

lich durch die Vorbringen erhärtet, wonach er am nächsten Tag infolge des 

Telefonanrufs seiner Schwester umgehend nach Colombo gefahren sei, 

sich dort während sechs bis sieben Monaten aufgehalten, aber sich nie bei 

seiner Schwester nach weiteren Vorfällen erkundigt habe. Gegen die 

Glaubhaftigkeit der Vorbingen würde weiter der Umstand sprechen, dass 

der Beschwerdeführer es unterlassen habe, gegenüber den Schweizer Be-

hörden seine Identität mit Originaldokumenten zu belegen. Dies lasse die 

Vermutung aufkommen, dass er nicht die Person sei, welche er angegeben 

habe zu sein. Dieser Verdacht habe sich insbesondere nach rechtskräfti-

gem Abschluss des ersten Asylverfahrens bei den Abklärungen im Rahmen 

des Wegweisungsvollzugs weiter erhärtet, als die sri-lankische Vertretung 

in Genf der Vorinstanz mitgeteilt habe, dass die eingereichten Kopien der 

heimatlichen Dokumente nicht mit dem Passfoto des Beschwerdeführers 

übereinstimmen würden. Zudem würden auch die Ergebnisse der Bot-

schaftsabklärung gegen die Glaubhaftigkeit der Identität des Beschwerde-

führers sprechen. Die Tatsache, dass zwei voneinander unabhängige Stel-

len festhielten, dass es sich bei der Person des Beschwerdeführers nicht 

um A._______ handle, lasse die Angaben zu seiner Person als unglaubhaft 

erscheinen. Nachdem seit dem angeblichen Vorfall mittlerweile knapp fünf 

Jahre verstrichen wären, wäre ohnehin anzunehmen, dass die Parteiver-

treter kaum mehr Verfolgungsabsichten an seiner Person hätten. Auch 

habe sich die politische Lage in Sri Lanka seither verändert und einige der 

genannten Parteivertreter hätten mittlerweile nicht mehr ihre früheren Äm-

ter inne. Dass der Parteivertreter sich bei seiner Schwester einmal nach 

ihm erkundigt habe, erfülle weiter nicht das Kriterium der Intensität einer 

asylrelevanten Verfolgung. Auch sei nicht anzunehmen, dass er, der Be-

schwerdeführer, bei der Einreise in Sri Lanka mit Kontrollen zu rechnen 

habe, welche das übliche Mass übersteigen würden, nachdem er keine of-

fiziellen Probleme mit den sri-lankischen Behörden geltend gemacht habe, 

nie exilpolitisch tätig gewesen sei und keinerlei Verbindungen zu bewaff-

neten Organisationen aufweise. 

Hinsichtlich der Wegweisung aus der Schweiz kam das SEM zum Schluss, 

es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, nach Colombo, wo er vor seiner 

Ausreise aus Sri Lanka gelebt habe, zurückzukehren.  

E-6285/2016 

Seite 11 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

die lange Verfahrensdauer sowie den Umstand, dass es sich bei der befra-

genden Person des SEM nicht um diejenige Person gehandelt habe, wel-

che den Entscheid gefällt habe. Er macht in diesem Zusammenhang gel-

tend, dass – soweit die lange Verfahrensdauer auf die Verzögerung durch 

die Botschaftsabklärungen zurückgeführt werde – die entscheidfindende 

Person ihn mindestens noch einmal hätte ergänzend anhören müssen, um 

sich über den aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und sich einen per-

sönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.  

4.2.2 Weiter rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive eine 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts und des Rechts auf Prüfung seiner 

Vorbringen. Dies begründet er einerseits damit, dass das SEM es unterlas-

sen habe, ihm Einsicht in die Verfahrensakten betreffend sein erstes Asyl-

gesuch sowie in die Vollzugsakten zu gewähren. Andererseits weist er auf 

seine Stellungnahmen vom 19. August 2016 und 5. September 2016 hin 

und bringt in diesem Zusammenhang vor, das SEM sei in der angefochte-

nen Verfügung kaum darauf eingegangen.  

4.2.3 Sodann beantragt er, das SEM sei anzuweisen, von der Erhebung 

einer Gebühr im Sinne von Art. 111d AsylG abzusehen. Dies begründet er 

im Wesentlichen damit, dass er bedürftig sei und seine Begehren nicht von 

vorneherein aussichtslos gewesen seien. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer nimmt ferner Stellung zur vom SEM vorge-

nommenen Glaubhaftigkeitsanalyse seiner im vorinstanzlichen Verfahren 

gemachten Aussagen. Hierzu führt er im Wesentlichen aus, die Argumen-

tation des SEM, wonach er sich als langjähriger Geschäftsmann bezüglich 

der ihm versprochenen Vorteile schriftlich (nicht) abgesichert oder keine 

Vorauszahlung verlangt habe, sei nicht nachvollziehbar. Dem Anhörungs-

protokoll könne nämlich nicht entnommen werden, dass er mit entspre-

chenden Fragen konfrontiert worden sei. Der unter Drohung erfolgte Über-

tritt in die UPFA und das damit einhergehende Versprechen einer Zahlung 

könne ohnehin nicht mit seinen Geschäften verglichen werden. Zum Um-

stand, dass er sich nach seiner Flucht nach Colombo nie bei seiner 

Schwester nach weiteren Vorfällen erkundigt habe, habe er sich bereits 

anlässlich der Anhörung dahingehend geäussert, als dass er zwar interes-

siert gewesen sei, zu wissen, was passiert sei, dass er aber Angst gehabt 

habe, man könne herausfinde, wo er sich aufhalte, wenn er sie kontaktiere. 

E-6285/2016 

Seite 12 

Hierzu seien ihm während der Anhörung auch keine weiteren Fragen ge-

stellt worden. Seine Angaben seien glaubhaft und asylrelevant, nachdem 

ihm von denjenigen, welche ihn damals zum Übertritt von der UNP zur 

UPFA gezwungen hätten, eine Verfolgung drohe.   

5.  

5.1 Im Folgenden hat zunächst eine Auseinandersetzung mit den formellen 

Rügen zu erfolgen, da diese allenfalls zu einer Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz führen könnten.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die erhebli-

chen und rechtzeitigen Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen 

und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 

Abs. 1 VwVG). Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Ein-

gaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und 

erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, sein recht-

liches Gehör sei verletzt, weil das SEM trotz der langen Verfahrensdauer 

E-6285/2016 

Seite 13 

keine ergänzende Anhörung vorgenommen und sich nicht über den aktu-

ellen Stand der Dinge erkundigt habe respektive die entscheidfindende 

Person des SEM sich keinen persönlichen Eindruck von ihm verschafft 

habe, ist auf Folgendes hinzuweisen:  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet kei-

nen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes ei-

nen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Ge-

setzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorge-

schrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nach-

folgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei einem 

Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). 

Der Beschwerdeführer wurde nach Einreichen seines ersten Asylgesuches 

(A1/2) am 6. September 2012 eingehend zu seinen Asylgründen befragt 

(A12/14). Bereits am 17. September 2012 fällte das SEM seinen negativen 

Entscheid (A13/9). Obwohl das SEM nach der Eingabe des Beschwerde-

führers vom 27. Juni 2014 (B1/3), welches als zweites Asylgesuch und da-

mit als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde, nicht verpflichtet ge-

wesen wäre, eine weitere Anhörung durchzuführen, hörte es den Be-

schwerdeführer am 22. September 2014 erneut zu seinen Asylgründen an 

(B5/18). Darüber hinaus war das SEM nicht verpflichtet, eine weiter Anhö-

rung durchzuführen, zumal aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Be-

schwerdeführer nach der letzten Anhörung bis zum Ergehen der angefoch-

tenen Verfügung aktuelle Ereignisse vermeldet hätte. Hätten derartige Er-

eignisse vorgelegen, wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) jedenfalls gehalten gewesen, das SEM dar-

über in Kenntnis zu setzen. Sodann kommt der Beschwerdeführer seiner 

Substantiierungspflicht (Art. 7 AsylG) nicht nach, wenn er lediglich darauf 

hinweist, dass sich die entscheidfindende Person über den aktuellen Stand 

der Dinge hätte erkundigen müssen, es aber auch auf Beschwerdestufe 

unterlässt, allfällige entscheidrelevante Ereignisse, welche nach dem ne-

gativen Entscheid des SEM eingetreten wären, zu nennen. Der blosse und 

nicht näher substantiierte Hinweis auf den weiteren Abklärungsbedarf gibt 

keinen Anlass zur Durchführung einer zusätzlichen Anhörung. Daran än-

dert auch die Tatsache nichts, dass zwischen der Anhörung vom 22. Sep-

tember 2014 und dem zweiten negativen Entscheid des SEM rund zwei 

Jahre liegen und dieser Umstand unzweifelhaft auf die im Heimatstaat ge-

troffene Botschaftsabklärungen zurückzuführen ist.  

E-6285/2016 

Seite 14 

Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der 

Behandlung seines Asylverfahrens durch verschiedene Personen ein 

Nachteil entstanden sein soll. Auch wenn es der Qualität eines Entscheides 

der Vorinstanz zuträglich wäre, wenn dieselbe Person den Entscheid fällt, 

welche auch die Anhörung geleitet hat, stellt ein Abweichen von diesem 

Vorgehen keinen Grund dar, die Verfügung aufzuheben. Das SEM trifft 

keine Pflicht zu einem entsprechenden Vorgehen respektive ergeben sich 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör für die Vorinstanz keine Vorga-

ben, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. 

Die Rügen gehen somit fehl. 

5.4 Im Umstand, dass die Botschaftsabklärung rund zwei Jahre in An-

spruch genommen und sich das Verfahren dadurch verzögert hat, ist ferner 

kein Verfahrensmangel zu erblicken. Nach Art. 12 VwVG sind die Behörden 

nämlich verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Da-

bei können sie sich nebst den Parteiauskünften nötigenfalls weiterer Be-

weismittel bedienen. Eine Verfügung ist erst dann zu erlassen, wenn alle 

notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind.  

Weil das SEM offenbar Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers so-

wie an den von ihm vorgebrachten Fluchtgründen hatte, tätigte es am 

26. September 2014, mithin vier Tage nachdem es den Beschwerdeführer 

erneut zu seinen Asylgründen angehört hatte, eine Botschaftsanfrage. Be-

reits Ende Dezember 2015 erkundigte sich der zuständige Sachbearbeiter 

des SEM bei der Schweizerischen Botschaft über den Stand der Abklärun-

gen (B7/1). Am 6. Januar 2015 erhielt er von der Botschaft erste Abklä-

rungsergebnisse, mit dem Hinweis, dass weitere Abklärungen noch laufen 

würden. Aus dem Botschaftsbericht vom 19. Juli 2016 geht sodann hervor, 

dass die Verzögerung der weiteren Abklärungen nicht etwa auf eine Sorg-

faltspflichtverletzung seitens der Botschaft, wie der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe moniert, zurückzuführen ist. Vielmehr gestalte-

ten sich die Abklärungen vor Ort als schwierig, nachdem eine Kontaktper-

son mehrmals der Botschaft gegenüber in Aussicht gestellt hatte, relevante 

Informationen zu beschaffen, diese in der Folge jedoch über Monate ver-

tröstete und die in Aussicht gestellten Informationen schliesslich nicht lie-

ferte. Nachdem dem SEM der Botschaftsbericht vorlag, gewährte es dem 

Beschwerdeführer dazu ohne Verzögerung das rechtliche Gehör und fällte 

bereits am 13. September 2016 seinen Entscheid. Vor diesem Hintergrund 

kann dem SEM nicht der Vorwurf gemacht werden, es habe das Verfahren 

unnötig in die Länge gezogen. Insgesamt weist sich die Rüge des Be-

schwerdeführers auch in diesem Punkt als unbegründet.  

E-6285/2016 

Seite 15 

5.5 Weiter ist festzustellen, dass das SEM dem Beschwerdeführer auf An-

weisung des Bundesverwaltungsgerichts hin ergänzende Einsicht in die 

vorinstanzlichen Verfahrensakten gewährte (vgl. dazu Beschwerdeakten, 

act. 4, 12 und 14). Da der Beschwerdeführer anschliessend von seinem 

Recht auf Ergänzung der Beschwerde Gebrauch machte, ist davon auszu-

gehen, dass er sich vor dem Bundesverwaltungsgericht zu allen ihm we-

sentlich erscheinenden Punkten äussern konnte. Das SEM verletzte den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insofern, als es 

ihm nicht vollumfänglich Einsicht in die Akten betreffend das erste Asylge-

such und in die Vollzugsakten gewährte. Dieser Mangel wurde indes auf 

Beschwerdeebene durch Gewährung der Einsicht in diese Akten und die 

Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Stellungnahme geheilt. Der Be-

schwerdeführer teilte mit Schreiben vom 13. Juni 2018 mit, auf eine Stel-

lungnahme zu diesen für das Verfahren nicht als wesentlich erachteten Ak-

ten zu verzichten. 

5.6 Aus der angefochtenen Verfügung geht schliesslich hervor, dass das 

SEM – wenn auch nur in sehr knapper Weise – zumindest auf die erste 

Stellungnahme des Beschwerdeführers eingegangen ist, indem es festge-

halten hat, der Beschwerdeführer habe, nachdem ihm das rechtliche Ge-

hör gewährt worden sei, sein Erstaunen über die Ergebnisse der Bot-

schaftsabklärung zum Ausdruck gebracht und die Edition des Bildes, wel-

ches die Botschaft der UNP-Kontaktperson unterbreitet habe, verlangt (an-

gefochtene Verfügung, S. 5). Nachdem das SEM die Vorfluchtgründe des 

Beschwerdeführers als nicht glaubhaft eingestuft hat und für die Begrün-

dung der Unglaubhaftigkeit die Abklärungen der Botschaft lediglich ergän-

zend und nur als ein (weiteres) Indiz herangezogen hat, war es nicht ver-

pflichtet, auf alle Einwände in den jeweiligen Stellungnahmen einzugehen. 

Aus der angefochtenen Verfügung geht jedenfalls hervor, dass die wesent-

lichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe 

aufgeführt und auch bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt 

worden sind sowie, dass eine Prüfung bezogen auf den konkreten Fall 

stattgefunden hat. Der Umstand, dass das SEM nicht jeden Einwand auf-

geführt und bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, stellt 

noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschwerde-

führers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, mit Aus-

nahme der berechtigten Rüge, die Akteneinsicht sei nicht vollständig ge-

währt worden, nicht gefolgt werden kann. Der Antrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist 

E-6285/2016 

Seite 16 

demnach abzuweisen, zumal der berechtigt gerügte Mangel auf Beschwer-

deebene geheilt wurde. 

6.  

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei von der Erhebung einer 

Gebühr im Sinne von Art. 111d AsylG abzusehen, ist dazu festzustellen, 

dass den Akten nicht entnommen werden kann, er habe das SEM im vo-

rinstanzlichen Verfahren um Gebührenerlass ersucht. Gemäss  Art. 111d 

Abs. 2 AsylG kann das SEM die gesuchstellende Person aber nur auf Ge-

such hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreien. Nachdem kein 

solches Gesuch vorlag, hat das SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 2 AsylG 

zu Recht eine Gebühr von Fr. 600. erhoben. Der Antrag des Beschwer-

deführers ist deshalb abzuweisen. 

7.  

Eine Prüfung der Akten ergibt sodann, dass die angefochtenen vorinstanz-

lichen Erwägungen betreffend die Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe 

zu bestätigen sind. 

7.1 Insbesondere hat das SEM zu Recht an den Umständen des angebli-

chen Parteiwechsels gezweifelt. Während der Beschwerdeführer in der 

ersten Anhörung nämlich vortrug, er habe die Partei nur des Geldes wegen 

gewechselt (A12/14, F49), skizzierte er die Bedrohungslage in der zweiten 

Anhörung dahingehend, dass er im Vorfeld verbal bedroht worden sei 

(B5/18, F40 f., F46, F61). Soweit ein Parteiwechsel tatsächlich aufgrund 

entsprechender Drohungen stattgefunden hätte, wäre vom Beschwerde-

führer aber zu erwarten gewesen, dass er diese spätestens anlässlich der 

ersten Anhörung vorgebracht hätte. Dies umso mehr als er gemäss eige-

nen Aussagen mit dem Tod bedroht worden sein soll (B5/18, F46). Mit sei-

ner Erklärung, man habe ihm bei der Befragung (wohl die erste Anhörung 

gemeint; Anmerkung des Gerichts) gesagt, er solle nur auf die gestellten 

Fragen antworten (B5/18, F101), vermag er nicht zu erklären, weshalb er 

die angeblichen Drohungen erst im Rahmen der zweiten Anhörung vorge-

bracht hat. Dies deshalb, weil ihm bereits in der ersten Anhörung die Mög-

lichkeit gegeben wurde, seine Asylgründe – und damit alle relevanten Um-

stände seiner Fluchtvorbringen – in einem freien Bericht vorzutragen 

(A12/14, F38, F96). Mit dem SEM ist deshalb festzustellen, dass die an-

geblichen Drohungen als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu 

werten sind. In diesem Zusammenhang hält das SEM ebenfalls zu Recht 

fest, dass es unlogisch erscheint, wenn der Beschwerdeführer geltend 

macht, im Vorfeld von (mächtigen) Parteivertretern mit dem Tod bedroht 

E-6285/2016 

Seite 17 

worden zu sein (B5/18, F46), seinerseits diese aber etliche Male kontak-

tiert, aufgesucht und ihnen gar mit dem Gang an die Medien gedroht haben 

will (B5/18, F65 f., F68). Sein Erklärungsversuch, wonach er am Tag der 

ausgesprochenen Drohung betrunken gewesen sei und einen Wutanfall 

gehabt habe, weshalb er sich nicht vor irgendwelchen Konsequenzen ge-

fürchtet habe (B5/18, F68, F77-80), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, 

sollen die Drohungen dieser Parteivertreter letztlich für seine Flucht aus Sri 

Lanka ausschlaggebend gewesen sein.  

7.2 Es ist weiter in Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM zu be-

merken, dass die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er am Tag 

nach der seinerseits ausgesprochenen Drohung infolge des Telefonanrufs 

seiner Schwester umgehend nach Colombo gefahren sei, sich dort wäh-

rend sechs bis sieben Monaten aufgehalten, sich aber während dieser Zeit 

nie bei seiner Schwester nach weiteren Vorfällen erkundigt haben will 

(A12/14, F38, F71; B5/18, F68, F87, F95-F97), nicht nachvollziehbar sind. 

Soweit er geltend macht, er habe Angst gehabt, seine Schwester zu kon-

taktieren, weil dadurch sein Aufenthaltsort hätte ausfindig gemacht werden 

können und weil er seine Schwester nicht in weitere Schwierigkeiten habe 

bringen wollen (B5/18, F97), ist dem entgegenzuhalten, dass er sich spä-

testens nach seiner Ausreise aus Sri Lanka bei ihr hätte melden können, 

allenfalls über eine dritte Person. Mit dem Einwand auf Beschwerdeebene, 

die befragende Person habe sich mit den Antworten zufrieden gegeben 

und keine Folgefragen gestellt, vermag der Beschwerdeführer nichts zu 

seine Gunsten abzuleiten, obliegt es doch der gesuchstellenden Person, 

ihre Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Zu Recht weist das SEM darauf 

hin, dass sich jemand in der Regel zumindest über die aktuelle Lage und 

die persönliche Gefährdung zu informieren versucht, bevor er sein Heimat-

land verlässt. 

7.3 Hinsichtlich der Erwägung des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, dass 

der Beschwerdeführer sich die versprochenen Vorteile und Geldzahlungen 

nicht schriftlich zugesichert oder eine Vorauszahlung verlangt habe, ist der 

Einwand auf Beschwerdeebene berechtigt, zumal die vom Beschwerde-

führer beschriebene Vorgehensweise der Parteivertreter illegal wäre und 

eine Schuld in Form von Bestechungsgeldern in den seltensten Fällen 

schriftlich festgehalten wird. Eine nicht verlangte Vorauszahlung vermag in 

diesem Zusammenhang ebenfalls kein Unglaubhaftigkeitselement darzu-

stellen.  

E-6285/2016 

Seite 18 

7.4 In einer Gesamtwürdigung ist die von der Vorinstanz vorgenommene 

Beurteilung, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine 

Vorfluchtgründe glaubhaft darzulegen, zu bestätigen. Weder die Be-

schwerdevorbringen noch die eingereichten Beweismittel sind geeignet, zu 

einer anderen Einschätzung zu führen. Vor diesem Hintergrund kann die 

Frage, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um A._______ han-

delt, offen gelassen werden. Anzumerken ist hierzu aber, dass die vorhan-

denen Indizien eher dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer den 

Asylbehörden in Bezug auf seine Identität etwas zu verheimlichen ver-

sucht, nachdem er bis zum heutigen Zeitpunkt aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht hat. 

7.5 Nachdem die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaub-

haft befunden wurden, kann ebenfalls darauf verzichtet werden, diese auf 

ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. 

8.  

Zu prüfen bleibt hingegen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder 

aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile drohen.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Eu-

ropa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E-6285/2016 

Seite 19 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

8.2 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft 

beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sich nicht exilpoli-

tisch betätigt hat, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegrün-

denden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen 

Landesabwesenheit und allfälligen temporären Reisepapieren kann er 

keine Gefährdung ableiten. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

9.  

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das ge-

eignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

E-6285/2016 

Seite 20 

gegenstehen. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

11.2.1 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 8.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden. Dabei sei der Umstand zu beachten, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreichen 

könnten.  

11.2.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten müsse, die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen. Es bestehen deshalb auch keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Be-

handlung in Sri Lanka droht. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-6285/2016 

Seite 21 

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug 

als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer ist jung und den 

Akten gemäss gesund. Er verfügt über eine abgeschlossene Schulbildung 

sowie mehrjährige Berufserfahrung als Händler. Es ist ihm zuzumuten, sich 

nach seiner Rückkehr wieder entsprechend zu betätigen und seinen Le-

bensunterhalt selbständig zu bestreiten. Mit dem SEM ist sodann davon 

auszugehen, dass er – entgegen seiner bisherigen Ausführungen – famili-

äre Kontakte in Sri Lanka pflegt (steht er doch offenbar in regelmässigem 

Kontakt mit seiner langjährigen Verlobten, welche ebenfalls dort lebt) und 

damit über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt. Es ist an-

zunehmen, dass ihm seine Verwandten und Bekannten gerade in der An-

fangsphase unterstützend zur Seite stehen werden. Schliesslich stellt auch 

die mehrjährige Landesabwesenheit des Beschwerdeführers kein Wegwei-

sungshindernis dar, ist er doch in Sri Lanka geboren und hat den grössten 

Teil seines Lebens dort verbracht.  

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

Es erübrigt sich, diesbezüglich auf die weiteren Ausführungen auf Be-

schwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

E-6285/2016 

Seite 22 

verfügung vom 26. Oktober 2016 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersicht-

lich ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

14.  

Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Be-

schwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 

VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. 

VGKE) auf insgesamt Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-6285/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj 

 

 

Versand: