# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f8a5dcb-986f-5f26-9bb0-403acdee177f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 E-867/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-867-2022_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-867/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

    

Gegenstand 

 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-867/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. November 2011 um Asyl in der 

Schweiz. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 lehnte das damalige Bun-

desamt für Migration BFM (das heutige Staatsekretariat für Migration 

[nachfolgend SEM]) sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ferner zog es seine gefälschte erit-

reische Identitätskarte ein. 

 

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-322/2015 vom 25. Februar 2015 abgewiesen.  

B.  

B.a Im Rahmen der Härtefallregelung wurde dem Beschwerdeführer am 

(…) eine Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt. Dies vor dem Hintergrund, dass 

aus seiner Beziehung mit einer eritreischen Staatsangehörigen mit Flücht-

lingseigenschaft am (…) ein Kind hervorging. Am (…) ging aus derselben 

Beziehung sodann ein weiteres Kind hervor. 

B.b Am 10. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer beim Migrations-

dienst des Kantons Bern die Ausstellung eines Passes für eine ausländi-

sche Person. Mit Verfügung vom 30. August 2021 wies das SEM das Ge-

such ab. Dabei verneinte es die Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers 

und stellte sich auf den Standpunkt, dass es ihm möglich und zumutbar 

sei, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatlandes um Ausstel-

lung eines heimatlichen Reisedokumentes zu bemühen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 5. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer 

im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) beim SEM um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin B._______, welche mit 

Verfügung vom 8. August 2012 als Flüchtling vorläufig aufgenommen wor-

den war. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 lud ihn das SEM zu einer 

Stellungnahme ein und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Offenle-

gung seiner Identität und seines Lebenslaufs. Die Stellungnahme reichte 

er nach gewährter Fristerstreckung am 10. Januar 2022 ein. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel und Dokumente 

ein: 

– einen Arbeitsvertrag mit (…), 

E-867/2022 

Seite 3 

– seinen Aufenthaltsausweis sowie diejenigen seiner Lebenspartnerin 

und ihren beiden gemeinsamen Kindern, 

– diverse Unterlagen des Zivilstandsamtes betreffend die gemeinsame 

elterliche Sorge über die beiden Kinder, 

– diverse Unterlagen betreffend das Ehevorbereitungsverfahren, 

– diverse Fotos hinsichtlich des Besuchs der äthiopischen Vertretung 

und seiner eritreischen Geburtsurkunde mit einem (…). 

C.c Das SEM lehnte in der Folge das Gesuch mit Verfügung vom 27. Ja-

nuar 2022 (tags darauf eröffnet) ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 focht der Beschwerdeführer die Verfü-

gung des SEM vom 27. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei in 

die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin einzubeziehen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 setzte der zuständige In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Frist zur Bezahlung des Kos-

tenvorschusses, welcher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-867/2022 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert angesetz-

ter Frist bezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid damit, dass das 

BFM in der rechtskräftigen Verfügung vom 12. Dezember 2014 mit detail-

lierter Begründung festgehalten habe, dass die vom Beschwerdeführer im 

Asylverfahren geltend gemachte Herkunft aus Eritrea nicht glaubhaft und 

seine geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit demnach unbelegt 

sei. Entsprechend sei seine Staatsangehörigkeit auf unbekannt geändert 

worden. Diese Einschätzung sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 25. Februar 2015 bestätigt worden. Das SEM und das Bundesverwal-

tungsgericht hätten dabei insbesondere auch ausdrücklich festgestellt, 

dass er eine gefälschte eritreische Identitätskarte eingereicht habe und 

dass damit seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich reduziert sei.  

Die nun nachgereichte Geburtsurkunde habe wenig Beweiswert, zumal der 

Beschwerdeführer sich bezüglich deren Beschaffung sogar noch in Wider-

sprüche verstrickt habe. Ferner wiesen seine Angaben zum angeblichen 

Alltag in Eritrea zahlreiche Unstimmigkeiten auf. Auch die Eingabe seiner 

Partnerin vom 5. November 2021 sowie seine Eingabe vom 10. Januar 

2022 könnten nicht zu einer anderen Einschätzung der Sachlage führen.  

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Seite 5 

Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers seien nicht stichhaltig. Er 

habe in der Eingabe vom 10. Januar 2022 geltend gemacht, nicht gewusst 

zu haben, dass seine Identitätskarte gefälscht sei. Dies sei ihm deshalb 

nicht anzulasten. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich indes ausdrücklich 

fest, dass dieser Erklärungsversuch bereits in dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 25. Februar 2015 als offensichtlich untauglich einge-

stuft worden sei.  

Bezüglich seiner nun eingereichten Geburtsurkunde habe seine Partnerin 

in der Eingabe vom 5. November 2021 erläutert, weshalb das dort ange-

gebene Geburtsdatum von seinem zuvor genannten abweiche. Damit 

könne er jedoch nicht erklären, weshalb er zunächst ein falsches Geburts-

datum genannt habe und weshalb ihm die eritreischen Behörden im Jahre 

(…) eine Geburtsurkunde hätte ausstellen sollen, wie ihm in der Verfügung 

des SEM vom 12. Dezember 2014 vorgehalten worden sei. Ebenso habe 

er die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 fest-

gestellten widersprüchlichen Angaben dazu nicht erklärt, wie er seine El-

tern um Zusendung der Geburtsurkunde gebeten habe.  

Schliesslich habe er in seinen Eingaben keine Argumente angeführt, wel-

che die in der Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2014 festgestellte 

und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 be-

stätigte fehlende Substanz der Schilderungen seines Lebens in Eritrea er-

klären könnten. Als Beweismittel habe er eine Kopie seiner Geburtsur-

kunde mit einem (…) sowie Fotos eingereicht, die ihn und seine Familie bei 

einem Besuch der äthiopischen Vertretung zeigten. Es sei jedoch nicht er-

sichtlich, wie diese Beweismittel seine geltend gemachte eritreische 

Staatsangehörigkeit belegen könnten. Deshalb führten sie nicht zu einer 

anderen Einschätzung.  

Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liege zwar bei den 

Asylbehörden. Jedoch verletze der Beschwerdeführer durch die unglaub-

haften Angaben zu seiner Herkunft seine Mitwirkungspflicht und verunmög-

liche dadurch dem SEM die zweifelsfreie Feststellung seiner Staatsbürger-

schaft und damit auch die hypothetische Prüfung der Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit einer Ausübung der Familiengemeinschaft in sei-

nem tatsächlichen Heimatland. Wenn das SEM deshalb auf eine solche 

Prüfung verzichte und das Vorliegen besonderer Umstände verneine, 

würde er durch seine Verletzung der Mitwirkungspflicht bessergestellt als 

Personen, die unter Erfüllung der Mitwirkungspflicht ihre Herkunft und 

Staatsangehörigkeit offenlegten und dadurch dem SEM die Durchführung 

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Seite 6 

der erwähnten Prüfung ermöglichten. Eine solche Besserstellung wäre 

stossend.  

Ferner sei auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach selbst 

wenn er äthiopischer Staatsbürger wäre – was er bestreite –, eine hypo-

thetische Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit einer 

Ausübung der Familiengemeinschaft in Äthiopien negativ ausgefallen 

müsste, in casu ohne Belang. Diese Argumentationsweise vermöge die 

festgestellte Verletzung der Mitwirkungspflicht und die sich daraus erge-

benden, oben ausgeführten Folgerungen nicht zu entkräften. 

Im Resultat sei somit gemäss aktueller und vom Bundesverwaltungsgericht 

bestätigter Praxis davon auszugehen, dass angesichts der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor-

lägen, die gegen einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flücht-

lingseigenschaft seiner Ehefrau sprächen. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 

23. Februar 2022 im Wesentlichen geltend, er habe nun versucht, bei der 

äthiopischen Botschaft Papiere oder Dokumente zu beschaffen. Sie hätten 

aber nur seine Geburtsurkunde (…) und ihn dann an die eritreische Bot-

schaft verwiesen. An die eritreische Botschaft könne er sich jedoch nicht 

wenden, da dies zu gefährlich für ihn oder seine Familie sei. Vor diesem 

Hintergrund habe er die Mitwirkungspflicht erfüllt. Mehr sei leider nicht 

möglich, da er keinen Kontakt mit seiner Familie habe.  

In formeller Hinsicht wird sodann eine Verletzung der Begründungspflicht 

gerügt. Das SEM stütze sich einzig und pauschal auf sein abgewiesenes 

Asylgesuch aus dem Jahr 2015. Es werde nicht gewürdigt, dass er nach-

weislich und mehrmals versucht habe, bei der äthiopischen Botschaft Do-

kumente zu seiner Identität zu beschaffen. Im Lichte seiner berechtigten 

Angst, sich an die eritreische Botschaft zu wenden, müsste die behauptete 

Verletzung der Mitwirkungspflicht genügend begründet werden. Sein Fall 

könne auch nicht mit denjenigen in den Urteilen BVGE 2020 VI/6 und E-

986/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.2 verglichen werden. Er habe versucht die 

notwendigen Papiere zu besorgen. Deshalb könne ihm keine schwere Mit-

wirkungspflichtverletzung vorgeworfen werden.  

Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Sicherheitslage in der Region auch 

nicht mit der in Nordindien oder Nepal verglichen werden könne. Selbst 

wenn er also äthiopischer Staatsangehöriger sei, was er bestreite, sei es 

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Seite 7 

ihm und seiner Familie nicht möglich in Äthiopien zu leben. Tigrinya werde 

nur in Eritrea und Äthiopien gesprochen. Er habe zudem auch immer ge-

sagt, dass er in Äthiopien geboren und somit mitsozialisiert worden sei. 

Jedoch sei er nicht äthiopischer Staatsangehöriger. Die Asylbehörden hät-

ten das Vorliegen besonderer Gründe, die gegen sein Familienasyl sprä-

chen, grundsätzlich zu beweisen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht 

nachvollziehbar, dass die Zumutbarkeit eines hypothetischen Familienle-

bens in Äthiopien nicht einmal geprüft worden sei, zumal ein anderes Land 

wohl gar nicht in Frage käme. Besondere Gründe, die gegen ein Familien-

asyl sprächen, seien nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Es handle sich 

um eine Ausnahmeklausel, die restriktiv zu handhaben sei. Hätte die Vor-

instanz die hypothetische Zumutbarkeit eines Familienlebens in Äthiopien 

geprüft, hätte sie darauf schliessen müssen, dass auch in diesem Fall 

keine besonderen Gründe vorlägen, welche die Gewährung des Familien-

asyls ausnahmsweise verwehren könnten. Ferner läge hierin entgegen der 

Rechtsauffassung der Vorinstanz keine Besserstellung vor. Auch einem 

äthiopischen Staatsangehörigen, der die notwendigen Papiere beschaffen 

könnte, würde das Familienasyl in der momentanen Situation erteilt. 

Weiter sei das Recht auf Achtung des Privat und -Familienlebens gemäss 

Art. 8 EMRK verletzt. Es sei unbestritten, dass seine Familie den Lebens-

mittelpunkt in der Schweiz habe. Seine Kinder seien in der Schweiz gebo-

ren; er lebe mittlerweile seit (…) Jahren in der Schweiz und sei sehr gut 

integriert. Seine Aufenthaltsbewilligung sei jährlich befristet und es sei be-

lastend mit dem Gedanken zu leben, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung 

einmal nicht verlängert würde. Da es ihm zudem nicht möglich sei, weitere 

Papiere zu besorgen, könnten sie auch nicht heiraten. Die Gewährung des 

Familienasyls nach Art. 51 AsylG sei somit der einzige Weg, um seinen 

Aufenthaltsstatus im Einklang mit Art. 8 EMRK zu regeln. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kin-

der von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl 

in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen 

(sog. Familienasyl). Das Kriterium der «besonderen Umstände» dient ge-

mäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhin-

dern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 

m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in 

verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen 

bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann 

ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte 

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Seite 8 

Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben hat, wenn die 

eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt be-

ziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigen-

schaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt 

als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie an sich zumut-

bar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land 

zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten 

verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, ob sich die 

ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepart-

ners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 

2015 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten in die Flüchtlingsei-

genschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 

AsylG den Regelfall dar. Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Um-

stände liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine 

Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer E-6677/2014 vom 29. De-

zember 2016 E. 4.5). Im Kontext des Familienbegriffs werden die eingetra-

genen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Ge-

meinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleichgestellt 

(Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2020 VI/6 

einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung 

des Familienasyls entgegensteht. Wird das SEM an der Überprüfung ge-

hindert, ob die um Familienasyl ersuchende Person eine weitere Staatsan-

gehörigkeit besitzt als diejenige ihres Familienangehörigen, dem die 

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies einen «besonderen 

Umstand» darstellen. Das ist der Fall, wenn die asylsuchende Person ihre 

Mitwirkungspflichten im Verfahren um Familienasyl schwer verletzt. In ei-

nem solchen Verfahren treffe die gesuchstellende Person eine qualifizierte 

Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegen-

über einer Person führen dürfe, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nach-

gekommen sei (vgl. a.a.O. E. 9.6 und E. 9.10). Weiter erwog das Gericht, 

dass das SEM im Rahmen der freien Beweiswürdigung neben der                  

LINGUA-Analyse auch das Fehlen von Beweismitteln zur Hauptsozialisie-

rungsgegend sowie die in dem originären Asyl und -Familienzusammen-

führungsverfahren getätigten Aussagen berücksichtigen könne (vgl. BVGE 

2020 VI/6 E. 9.8). 

  

E-867/2022 

Seite 9 

6.  

6.1  Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin zu Recht ab-

gelehnt hat. Diesbezüglich kann mit den nachfolgenden Ergänzungen voll-

umfänglich auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Die Beschwerde vermag dem ganz offenkundig 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Eingangs ist festzuhalten, dass der sich in der Schweiz aufhaltende 

Beschwerdeführer zusammen mit seiner in der Schweiz wohnhaften Le-

benspartnerin und den beiden gemeinsamen Kindern eine Familie im 

Sinne von Art. 51 AsylG bilden.  

6.3 Gegenstand der nachfolgenden Prüfung ist die Frage, ob die Feststel-

lung im abgeschlossenen Asylverfahren, der Beschwerdeführer habe seine 

behauptete Herkunft aus Eritrea respektive seine eritreische Staatsange-

hörigkeit nicht glaubhaft machen können und damit seine Nationalität ver-

heimlicht, einen «besonderen Umstand» im Sinne der erwähnten Bestim-

mung darstellt (vgl. vorstehend E. 5.1 f.). 

6.4 Das SEM hat das Vorliegen eines solchen «besonderen Umstands» 

unter Berücksichtigung der erkannten Mitwirkungspflichtverletzung im ab-

geschlossenen Asylverfahren, der diesbezüglichen neuen Vorbringen und 

Beweismittel im vorliegenden Verfahren sowie der geltenden Praxis (vgl. 

vorstehend E. 5.1 f.) mit zutreffenden Argumenten bejaht (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 2 f.). Das SEM stellte ausserdem zu Recht fest, dass 

der Beschwerdeführer nach wie vor keine Dokumente einreichte, welche 

seine Identität zweifelsfrei feststellen würden (vgl. Art. 1a Bst. c AsylV 1). 

Im vorliegenden Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens nachweislich und auch 

eingestandenermassen einen als Totalfälschung eingestuften eritreischen 

Identitätsausweis ins Recht gelegt hat und hierdurch Rechtsansprüche ab-

zuleiten versuchte. Hierdurch ist seine persönliche Glaubwürdigkeit in Be-

zug auf die behauptete Herkunft bereits in erheblichem Masse beeinträch-

tigt (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-322/2015, S. 6) und er hat hierdurch in 

der Vergangenheit bereits in erheblichem Mass seine Mitwirkungspflicht 

verletzt. Es versteht sich von selbst, dass vor einem solchen Hintergrund 

für das vorliegende Verfahren hohe Anforderungen an die weitere Erfüllung 

der qualifizierten Mitwirkungspflicht zu stellen sind. Doch auch im 

E-867/2022 

Seite 10 

vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungs-

pflichten erneut nicht gerecht. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend darlegte, machte der Beschwerdeführer nun hinsicht-

lich seiner nachgereichten Geburtsurkunde erneut unzutreffende Angaben 

und verstrickte sich auch bezüglich übriger Angaben in Widersprüche. Fer-

ner vermochte er nach wie vor auch seine unglaubhaften Angaben in Be-

zug auf seine behauptete Sozialisierung nicht zu entkräften.   

Seine nunmehr hierzu vorgetragenen Erklärungsversuche sind ungeeignet 

eine andere Sichtweise zu begründen. So lassen sich beispielsweise aus 

einem mit Bildern unterlegten Besuch der äthiopischen Vertretung keine 

verlässlichen Schlüsse auf die Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers ziehen. Ferner ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich aufgrund eines 

(…) auf seiner Geburtsurkunde das Erfüllen seiner qualifizierten Mitwir-

kungspflicht ergeben soll. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, 

dass aufgrund der Unzulänglichkeit der eingereichten Dokumente und Bil-

der auch auf keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz 

erkannt werden kann.  

Schliesslich kann der Beschwerdeführer aufgrund vorgenannter Umstände 

mit der Beschwerdebehauptung, wonach er für die Ausstellung von Papie-

ren von der äthiopischen an die eritreische Botschaft verwiesen worden 

sei, dies jedoch für ihn und seine Familie eine Gefährdung darstelle, nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer verkennt hierbei, dass 

seine Mitwirkungspflichtverletzung nicht nur darauf beruht, dass er keine 

Dokumente für die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit vorlegte, 

sondern – wie bereits dargestellt – darauf, dass sowohl seine Aussagen 

zur angeblichen Herkunft aus Eritrea als auch zu den eingereichten Be-

weismitteln offenkundig unglaubhaft ausgefallen sind (vgl. Urteil E-

322/2015 S. 6 f.), zahlreiche Widersprüche aufweisen und er bereits in der 

Vergangenheit nachweislich gefälschte Identitätspapiere eingereicht hat. 

Wie das SEM zu Recht festhielt, vermochte der Beschwerdeführer nun we-

der mit seinem Gesuch vom 5. November 2021 noch seiner Stellungnahme 

vom 10. Januar 2022 die zahlreichen Widersprüche und Unstimmigkeiten 

aufzulösen noch seine (insbesondere in Bezug auf die Verwendung ge-

fälschter Dokumente erhebliche) Mitwirkungspflichtverletzung zu relativie-

ren oder gar eine solche auszuräumen.  

6.5 Obwohl die Beweislast bei den Asylbehörden liegt, besteht für die be-

schwerdeführende Person in einem Familienzusammenführungsverfahren 

E-867/2022 

Seite 11 

eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer Bes-

serstellung gegenüber anderen Personen führen kann, die ihrer diesbe-

züglichen Pflicht nachgekommen sind (vgl. E. 5.2). Vorliegend ist der Be-

schwerdeführer dieser Mitwirkungspflicht wie dargelegt offenkundig und 

mehrfach nicht nachgekommen und hat es durch sein Verhalten verun-

möglicht, den Wegweisungsvollzug für die gesamte Familie zu prüfen. Wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführt, würde der Beschwerdeführer bei einer 

solchen Ausgangslage anderen Personen gegenüber, welche ihrer Mitwir-

kungspflicht nachgekommen sind, durch das Verunmöglichen einer Prü-

fung eines Vollzugs in einen Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführer allenfalls besitzt, bessergestellt, als Personen, welche ihre 

Identität sowie ihre Staatsangehörigkeit offengelegt haben. 

Soweit der Beschwerdeführer letztlich vorbringt, die Vorinstanz hätte kon-

sequenterweise die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Äthio-

pien prüfen müssen, kann ihm hierbei nicht beigepflichtet werden. Der Be-

schwerdeführer verkennt, dass eine konkrete Zumutbarkeitsprüfung erst 

nach einer Glaubhaftmachung einer konkreten Herkunft erfolgen kann. 

Entsprechendes liegt in casu nicht vor. Die Herkunft des Beschwerdefüh-

rers ist nicht belegt, so dass es eben gerade nicht Aufgabe der Behörden 

ist, Vollzugshindernisse in hypothetischen Herkunftsländern zu prüfen. Die 

Rüge, er wäre entgegen der Auffassung der Vorinstanz gegenüber ande-

ren Personen, die ihre Mitwirkungspflicht erfüllt haben, nicht bessergestellt, 

weil auch einem Äthiopier Familienasyl gewährt würde, ist damit offensicht-

lich untauglich (vgl. Beschwerde S. 3). Es käme einer Untergrabung der 

qualifizierten Mitwirkungspflicht gleich, wenn ungeachtet der Offenlegung 

der eigenen Identität eine solche hypothetische Prüfung erfolgen würde.  

6.6 Schliesslich können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen von 

Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt werden, wenn die Voraussetzun-

gen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind 

(vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). Ein allfälliger Anspruch auf Regelung des 

Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Lebenspartner und 

Vater von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und damit Personen mit 

einem faktischen Aufenthaltsrecht sind von der zuständigen kantonalen 

Migrationsbehörde zu beurteilen, wobei die Interessenabwägung von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inkaufnahme der 

Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat 

sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts 

der Situation im Heimatland miteinzubeziehen sind (vgl. Urteil des BVGer 

D-3915/2020, E.8; zum faktischen Aufenthaltsrecht vorläufig 

E-867/2022 

Seite 12 

aufgenommener Flüchtlinge und einem potentiellen Bewilligungsanspruch 

BVGE 2017 VII/4, E.6). Durch die Erteilung einer kantonalen Aufenthalts-

bewilligung wurde diesem Umstand bereits Genüge getan und die Rege-

lung des Aufenthalts liegt damit nicht mehr in der Kompetenz der Asylbe-

hörden (Art. 32 Bst. a AsylV1; vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 

2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seines fehlenden Identitätsnachweises keine Papiere erhalten 

kann, fällt nicht in den Bereich des Asylrechts. 

7.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer seine Staatsangehörigkeit weder belegen noch glaubhaft machen 

konnte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht sein Gesuch um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin nach Art. 51 Abs. 1 

AsylG aufgrund des Vorliegens eines «besonderen Umstandes» abge-

lehnt. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-867/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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