# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 262049ed-a9cc-5f1d-bd32-6a04d289986a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2014 PS140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140008_2014-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 10. Februar 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B'._____ 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 8. Januar 2014 (EK132079) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 8. Januar 2014 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet 

(act. 4). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt der Schuldner die 

Aufhebung des Konkurses (act. 3). Mit Verfügung der Kammer vom 20. Januar 

2014 wurde dem Schuldner einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert, da 

kein Beleg über die Tilgung der Kosten des Konkursamts und des Konkursge-

richts vorlag (act. 8). Innert laufender Beschwerdefrist reichte der Beschwerdefüh-

rer die Quittung des Konkursamts Oerlikon-Zürich für den einbezahlten Betrag 

von Fr. 1'000.– nach (act. 14). Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 wurde der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 16). Der eingeforderte Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– ging fristgerecht ein (vgl. act. 8; act. 9/1; act. 19; act. 

21).  

 2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht wer-

den, auch wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstan-

den sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung 

des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung ge-

mäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zin-

sen auch die Begleichung bzw. Sicherstellung sämtlicher Kosten.  

 3.1 Der Schuldner macht zusammengefasst geltend, er habe am 3. Januar 

2014 den Restbetrag der Konkursforderung von Fr. 132.15 dem Betreibungsamt 

bezahlt (act. 5). Am selben Tag sei er beim Bezirksgericht Zürich vorbei gegan-

gen, um die nötigen Dokumente zu bringen, aber das Gericht sei bis zum 

8. Januar 2014 geschlossen gewesen. Dass er am 8. Januar 2014 vor Gericht 

hätte erscheinen müssen, habe er nicht gewusst. Er sei am 8. Januar 2014 um 

14 Uhr beim Schalter am Bezirksgericht vorbei gegangen, weil er gedacht habe, 

er müsse nur die Fr. 200.– bezahlen (act. 3).  

- 3 - 

 3.2 Aus der Abrechnung des Betreibungsamts Zürich 11 geht hervor, dass 

der Schuldner am 3. Januar 2014 zu Handen der Gläubigerin in der Betreibung-

Nr. … beim Betreibungsamt Fr. 132.15 einbezahlt hat. Davon wurden Fr. 127.50 

der Gläubigerin abgeliefert. Die Konkursforderung wurde damit am 3. Januar 

2014 vollumfänglich getilgt (act. 5). Demnach bestand im Zeitpunkt der Kon-

kurseröffnung am 8. Januar 2014 der Konkurshinderungsgrund der Tilgung, wes-

halb kein Grund für die Konkurseröffnung gegeben war. Da dem Konkursgericht 

dieser Sachverhalt aber nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, eröffnete es den Kon-

kurs zu Recht. Da der Schuldner im Beschwerdeverfahren sämtliche Zahlungen 

nachweisen konnte und auch den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren 

beglichen hat, ist ihm der Nachweis der Tilgung gelungen. 

 3.3 Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungs-

fähigkeit abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG auf-

gehoben wird, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder weil der 

Schuldner wie hier neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung 

getilgt wurde (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 u. 12).  

 Damit erweist sich die Beschwerde als begründet, und es ist die Konkurser-

öffnung aufzuheben. 

 4. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch 

sein Säumnis das Verfahren verursacht hat.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Januar 2014, mit dem über den Schuldner 

der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-

net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-

scheidgebühr wird dem Schuldner auferlegt. 

- 4 - 

3. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners so-

wie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-

ten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 

11, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 10. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Januar 2014, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
	3. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubiger...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons ...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...