# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e751d7-cb64-5a1c-9adf-ce8f3d544a97
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.10.2016 470 16 181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-181_2016-10-04.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. Oktober 2016 (470 16 181)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 
 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Juli 2016 

 

 

 

 

 

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A. A.____ erstattete am 18. April 2016 Strafanzeige und Strafantrag gegen B.____ (nachfol-

gend: Beschuldigter) wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, Betrugs, übler Nachrede, Ver-

leumdung und Nötigung. 

 

B. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 räumte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit ein, seine Strafanzeige bis spä-

testens 30. Mai 2016 zu substanziieren und insbesondere zu schildern, inwieweit dem Beschul-

digten welche mutmasslich strafbaren Handlungen vorgeworfen würden. 

 

C. Mit Eingabe datiert vom 18. April 2016, der Schweizerischen Post zuhanden der Staats-

anwaltschaft übergeben am 30. Mai 2016, reichte der Anzeigeerstatter seine Strafanzeige in 

nahezu unveränderter Form erneut ein. Ergänzend führte er im Wesentlichen aus, der Beschul-

digte habe seine Kompetenzen zum Nachteil des Anzeigeerstatters massiv überschritten. Der 

Anzeigeerstatter sei vor längerer Zeit einem Aufgebot nachgekommen und habe einen Ge-

sundheitscheck ohne Weiteres bestanden, wohingegen der Beschuldigte nach rund 8 Monaten 

einen ganz anderen Bericht geschrieben habe. Daraufhin seien dem Anzeigeerstatter in einem 

anderen Kanton die „gesamten Fahrzeugs-Berechtigungen“ entzogen worden. 

 

D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren in An-

wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen. 

 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 

der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlus-

ses eingegangen. 

 

E. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) mit Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schweizerischen Post übergeben am 1. August 

2016, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhand-

nahmeverfügung. Zudem begehrte der Beschwerdeführer die Staatshaftung des Kantons 

Basel-Landschaft, die Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie eine Wiedergutmachung und 

Genugtuung „für die erlittene Unbill“. 

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. August 2016 wurde die Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten vorläufig zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weite-

ren wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von Fr. 500.-- bis zum 15. August 2016 zu be-

zahlen. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO 

auf die Beschwerde nicht eintritt, sollte die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht bezahlt werden. 

 

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G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. August 2016 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis zum 29. August 2016 der Staatsanwaltschaft zur 

Stellungnahme und dem Beschuldigten zur fakultativen Stellungnahme unterbreitet. 

 

H. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die 

Beschwerde vollumfänglich unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. 

 

I. Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert 

angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Überdies wurde der Schriftenwechsel 

geschlossen. 

 

J. Eine nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. September 2016, der Schwei-

zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergeben am 21. September 2016, wurde mit 

Verfügung vom 22. September 2016 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen 

bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet 

Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-

zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Mit der Beschwerde kön-

nen laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts 

sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochte-

nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle 

Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Zur Be-

schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichtan-

handnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 

Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die 

geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit 

zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon-

stituiert hat (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 118 N 4 ff.). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigter einen Strafantrag gestellt hat, 

hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit der vorlie-

genden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 

2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Verfügung 

vom 12. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2016 zugestellt, womit die 

Rechtsmittelfrist am 22. Juli 2016 zu laufen begann, am Sonntag, 31. Juli 2016 endete und sich 

aufgrund des bundesrechtlichen Feiertags am 1. August 2016 (Bundesfeiertag) bis zum 

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2. August 2016 verlängerte (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schwei-

zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergeben am 1. August 2016, ist somit innert 

der massgeblichen Frist erfolgt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 

 

Was die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers zur Staatshaftung des Kantons 

Basel-Landschaft sowie zur Wiedergutmachung und Genugtuung anbelangt, so ist auf die Be-

schwerde in diesen Punkten nicht einzutreten. Die Staatshaftung, d.h. das Einstehenmüssen 

des Staats – des Bundes, des Kantons, der Gemeinde – für Schäden, die durch das Handeln 

seiner Bediensteten Dritten zugefügt werden (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 61 Rz. 4), kann nicht im Rahmen eines 

strafprozessualen Verfahrens geltend gemacht werden. Sofern der Beschwerdeführer begehrt, 

es sei eine Wiedergutmachung und Genugtuung durch den Beschuldigten auszurichten, ver-

kennt er, dass dieses Vorbringen nicht Gegenstand der Beschwerde gegen eine Nichtanhand-

nahmeverfügung ist. Bezüglich des Antrags auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gilt Folgen-

des festzustellen: Soweit sich dieser auf die Teilnahme bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft und die Einvernahme des Beschuldigten bezieht, ist darauf nicht einzutre-

ten. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Eröffnung einer Untersuchung verzichtet und stattdes-

sen die Nichtanhandnahme verfügt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Zumal das staatsanwaltschaftliche 

Untersuchungsverfahren nicht eröffnet worden ist und eine Einvernahme des Beschuldigten gar 

nie stattgefunden hat, hat das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Teilnahme 

bei Beweiserhebungen und der Befragung des Beschuldigten von vornherein unberücksichtigt 

zu bleiben (vgl. auch ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 309 N 15 f.; 

HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 19 ff.). Selbst 

wenn sich der Antrag stattdessen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Ent-

scheid der Staatsanwaltschaft, die Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, beziehen würde 

und darauf grundsätzlich einzutreten wäre, wäre die Rüge abzuweisen, da dem Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 393 ff. StPO 

genügend Nachachtung verschafft wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 21). 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im We-

sentlichen, das vom Anzeigeerstatter aufgegebene Schreiben vom 18. April 2016 enthalte 

überwiegend Ausführungen zu den vom Anzeigeerstatter aufgezählten Strafbestimmungen. Die 

in der besagten Eingabe enthaltenen Ausführungen seien unklar, nicht substanziiert und wür-

den sich nicht zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathandlungen äus-

sern. Inwieweit überhaupt strafrechtlich relevante Handlungen begangen worden sein sollen, 

erschliesse sich aus den Eingaben nicht. Es sei auch nicht ersichtlich, durch welches angeblich 

wirre Verhalten des Beschuldigten dem Anzeigeerstatter massive Schäden in der Höhe von 

Fr. 200‘000.-- entstanden sein sollen und wofür von diesem eine Wiedergutmachung von 

Fr. 15‘500.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 15‘500.-- verlangt werde. Ausserdem sei zu er-

wähnen, dass die Verfahrensleitung in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO den Anzeigeer-

statter mit Schreiben vom 9. Mai 2016 aufgefordert habe, dessen Eingabe zu überarbeiten, wo-

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rauf dieser das mit gleichem Datum vom 18. April 2016 versehene Schreiben bzw. dieselbe 

Anzeige in dreifacher Ausführung – zusammen mit einer Kopie der ursprünglichen Anzeige in-

klusive Anhang sowie der Beilage „Die Staatshaftung im Kanton Basel-Landschaft“ – mit leicht 

verändertem bzw. ergänztem Inhalt erneut eingereicht habe. Auch gestützt auf diese Ergän-

zung gehe kein hinreichend begründeter Tatverdacht hervor, der die Eröffnung eines Verfah-

rens gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse 

seien weder die geltend gemachten noch allenfalls andere in Frage kommende Straftatbestän-

de erfüllt, weshalb in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme zu ver-

fügen sei. 

 

2.2 Demgegenüber wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. Juli 2016 

im Wesentlichen seine in der Eingabe vom 18. April 2016 bzw. im ergänzenden Schreiben, da-

tiert vom 18. April 2016, der Schweizerischen Post zuhanden der Staatsanwaltschaft übergeben 

am 30. Mai 2016, vorgetragenen Ausführungen, wonach der Beschuldigte seine Kompetenzen 

zum Nachteil des Anzeigeerstatters massiv überschritten habe, indem dieser rund 8 Monate 

nach einem durch den Anzeigeerstatter ohne Weiteres bestandenen Gesundheitscheck einen 

ganz anderen Bericht verfasst habe, worauf dem Anzeigeerstatter in einem anderen Kanton die 

„gesamten Fahrzeugs-Berechtigungen“ entzogen worden seien. Der Beschwerdeführer begehrt 

sinngemäss und zusammengefasst, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2016 sei 

aufzuheben und die angezeigten Tathandlungen seien zu untersuchen. 

 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Zur Begrün-

dung führt sie zusammengefasst an, es hätten sich weder aus dem seitens des Beschwerde-

führers eingereichten Schreiben vom 18. April 2016 noch aus dem ergänzenden Schreiben, 

datiert vom 18. April 2016, der Schweizerischen Post zuhanden der Staatsanwaltschaft überge-

ben am 30. Mai 2016, Angaben über Tatzeiten und Tatorte sowie die einzelnen konkreten straf-

baren Tathandlungen ergeben. Da den Eingaben keine Ausführungen oder Unterlagen zu ent-

nehmen gewesen seien, welche die Behauptungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der vom 

Beschuldigten angeblich begangenen Delikte belegen oder einen hinreichenden Verdacht auf 

das Vorliegen einer strafbaren Handlungen stützen könnten und die Eröffnung eines Verfahrens 

gerechtfertigt hätten, sei die Nichtanhandnahme verfügt worden. 

 

2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten Straftatbestände der 

Verletzung des Berufsgeheimnisses, des Betrugs, der üblen Nachrede, der Verleumdung und 

der Nötigung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft 

die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Po-

lizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestim-

mung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in 

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Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER 

OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren 

durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermitt-

lungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfü-

gung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden 

(Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle 

handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat.  

 

2.5 Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 18. April 2016 wurde von der Staatsanwalt-

schaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, da seine Vor-

bringen, trotz der erfolgten Zurückweisung zur Überarbeitung gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO, 

keine Äusserungen zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathandlungen 

enthalten hätten, weshalb daraus kein hinreichender Tatverdacht hervorgehe. Die Nichtan-

handnahme wegen fehlenden Straftatbestandes oder fehlenden Prozessvoraussetzungen darf 

nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt 

unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Zweifel müssen nach dem 

Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird (ESTHER 

OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8 ff.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nichtanhandnah-

me nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, es muss von An-

fang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. 

 

Im vorliegenden Fall ist in der Tat nicht einmal ansatzweise ersichtlich, inwiefern die Tatbestän-

de der angezeigten Verletzung des Berufsgeheimnisses, des Betrugs, der üblen Nachrede, der 

Verleumdung und der Nötigung erfüllt sein sollen. Der Anzeige vom 18. April 2016 und dem 

ergänzenden Schreiben, datiert vom 18. April 2016, der Schweizerischen Post zuhanden der 

Staatsanwaltschaft übergeben am 30. Mai 2016, ist kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt zu 

entnehmen, der auch nur in den Grundzügen einen Anfangsverdacht für das inkriminierte Ver-

halten zu begründen vermag. Weder liegt eine verständlich dargelegte bzw. nachvollziehbare 

Tathandlung vor noch enthalten die Eingaben des Beschwerdeführers Angaben zu Tatzeiten 

und Tatorten noch sind auch nur die geringsten Hinweise für die Erfüllung eines Straftatbestan-

des ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlich nicht erfüllten Tatbestand ausgegangen 

werden. 

 

2.6 Ferner mangelt es der Anzeige des Beschwerdeführers vom 18. April 2016 und dem er-

gänzenden Schreiben, datiert vom 18. April 2016, der Schweizerischen Post zuhanden der 

Staatsanwaltschaft übergeben am 30. Mai 2016, evidentermassen an der nötigen Kohärenz. Es 

obliegt jedoch dem Anzeigeerstatter, den Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde gegenüber 

nachvollziehbar darzulegen. Sollten in der Anzeige irgendwelche Delikte geltend gemacht wer-

den, die in den vorstehenden Erörterungen nicht erfasst wurden, ist dies demzufolge nicht der 

Staatsanwaltschaft anzulasten. 

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2.7 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit 

Verfügung vom 12. Juli 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist folglich 

als unbegründet abzuweisen. 

 

3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende 

Partei in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens zu tragen, wobei die Gerichtskosten gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 500.-- inklusive Auslagen festzusetzen sind. 

Diese Kosten werden mit der vom Beschwerdeführer erbrachten Sicherheitsleistung von 

Fr. 500.-- verrechnet. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 2. Die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 

Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung von 

Fr. 500.-- wird mit den Gerichtskosten verrechnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Daniel Widmer 

 

 

 

 

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