# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd6f7ae8-52d9-5877-9379-ebdcaa76bcc0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.03.2014 470 14 17 (470 2014 17)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-17_2014-03-11.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. März 2014 (470 14 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richter Beat 

Schmidli; Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 16. Januar 

2014 

 

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A. Am 30. November 2013 erstattete A.____ gegen den ehemaligen Gemeindepolizisten in 

X.____, B.____, wegen eines spätestens im Jahre 1998 stattgefundenen Angriffs eines einer 

Drittperson gehörenden Hundes eine Strafanzeige. Mit Verfügung  vom 16. Januar 2014 nahm 

die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, das Verfahren in Anwendung 

von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem bestimmte sie, 

dass die Kosten auf die Staatskasse genommen werden (Dispositiv-Ziffer 2). 

 

B. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung legte A.____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 19. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-

teilung Strafrecht, ein. 

 

C. Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Liestal, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Ver-

fahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 ergänzte A.____ seine Beschwerde vom 19. Januar 

2014. 

 

E. B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) reichte keine Stellungnahme ein. 

 

 

Erwägungen 

1.1 Gegen die angefochtene Verfügung kann innert zehn Tagen nach deren Eröffnung 

schriftlich und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Be-

schwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO).  

 

1.2 Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde vom 19. Januar 2014 nicht eindeutig 

nachvollziehbar dar, aus welchen Gründen die angefochtene Verfügung zu beanstanden ist. 

Zudem scheint er wiederholt zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Begehren miteinander 

zu kumulieren und zu vermischen. Aus der Beschwerde vom 19. Januar 2014 und der ergän-

zenden Eingabe vom 14. Februar 2014 ist indessen klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

gar nicht an einer eigentlichen Strafverfolgung gegenüber dem Beschuldigten interessiert ist. So 

hält er etwa fest: „Der Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Januar 2014 u. 27. Januar 2014 

auch bestätigt. Ich finde das gut so. B.____ ist schon genug gestraft“ (Eingabe vom 14. Februar 

2014, S. 3). Selbst in der Beschwerde vom 19. Januar 2014 führt er auf S. 2 explizit aus: „Dass 

B.____ heute dafür nicht bestraft werden kann, das ist auch gut so“. Zudem zeigt der Be-

schwerdeführer an verschiedensten Stellen auf, dass ihm bewusst ist, dass eine Strafverfol-

gung aufgrund der Verjährung gar nicht mehr stattfinden kann. Somit muss aufgrund des Ge-

sagten davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keine eigentliche Beschwerde 

erheben wollte respektive kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse mehr an der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung aufweist (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Be-

schwerde kann somit nicht eingetreten werden. 

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2. Selbst wenn indessen auf die Beschwerde einzutreten wäre, muss im vorliegenden Fall 

den Ausführungen der Staatsanwaltschaft gefolgt werden. Weder aus der Strafanzeige vom 

30. November 2013, der Beschwerde vom 19. Januar 2014 noch aus der ergänzenden Eingabe 

vom 14. Februar 2014 ist eine strafrechtlich begründeter Tatverdacht auch nur ansatzweise 

ersichtlich. Und selbst wenn ein strafrechtlich begründeter Tatverdacht ersichtlich wäre, wäre 

dieser bereits verjährt. So führt der Beschwerdeführer selbst aus, dass die angeschuldigte Tat 

bereits im Jahr 1995 oder spätestens im Jahre 1998 geschehen sei. Gemäss Art. 389 Abs. 1 

StGB finden die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungs-

verjährung auf Taten Anwendung, die vor dem 1. Oktober 2002 verübt wurden, wenn die Rege-

lungen milder sind als das bisherige Recht. Im vorliegenden Fall kann aus den Schilderungen 

höchstens von einer einfachen Körperverletzung ausgegangen werden. Die bis zum 

30. September 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sehen für eine einfache Körperver-

letzung eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren (Art. 123 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 

3 aStGB) und eine absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren vor (Art. 123 Ziff. 1 

aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 3 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Gemäss den ab dem 1. Oktober 

2002 geltenden Verjährungsvorschriften beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (Art. 123 

Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Das neue Recht erweist sich somit als das mildere 

Recht und ist somit vorliegend anzuwenden. Nach neuem Recht war die behauptete Tat spä-

testens Anfang des Jahres 2006 absolut verjährt. Aufgrund des Gesagten ist die angezeigte Tat 

zweifelsohne bereits verjährt und kann entsprechend nicht mehr verfolgt werden. Die Staatsan-

waltschaft nahm demnach den Fall zu Recht nicht anhand. 

 

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 

Spruchgebühr von CHF 500.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, somit total CHF 

550.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 550.00, 

bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 500.00 und Auslagen 

von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Yves Suter 

 

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