# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fac887d8-1eab-5963-9654-7c4c6dfd39b2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 07.10.2025 SCBES.2025.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_005_SCBES-2025-96_2025-10-07.html

## Full Text

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und
Konkurs 

 

 

 

 

 

Urteil vom 7. Oktober 2025

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichterin Kofmel   

a.o. Ersatzrichterin Hunkeler 

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

 

Betreibungsamt Grenchen-Bettlach,

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend     Pfändung
Nr. […]

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

I.

 

1. Mit Eingabe vom 23. September 2025
erhebt A.___ Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 18. September 2025.
Zudem verlangt er, dass sich die Richter Frau Barbara Hunkeler, Herr Thomas
Flückiger, Frau Barbara Kofmel und Frau [...] (recte: Kanzleimitarbeiterin) von
vornherein als befangen erklärten und sich vom Verfahren ausschliessen liessen.

 

2. Auf die Einholung von Akten und
Vernehmlassung wird verzichtet.

 

II.

 

1. Der Beschwerdeführer macht in seiner
Beschwerde dieselben Beschwerdegründe geltend, welche er bereits in seinen
Beschwerden vom 17. Dezember 2024, 11. April 2025, 23. Mai 2025, 5. Juni
2025 und 6. August 2025 vorgebracht hatte. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2024
wurde von der Aufsichtsbehörde mit Urteil SCBES.2024.94 vom 21. Februar 2025
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Sodann trat die Aufsichtsbehörde
auf die Beschwerden vom 11. April 2025, 23. Mai 2025 und 6. August 2025
mit Urteilen SCBES.2025.36 vom 26. Mai 2025, SCBES.2025.55 vom 10. Juni
2025 und SCBES.2025.82 vom 11. August 2025 nicht ein und wies die Beschwerde
vom 5. Juni 2025 mit Urteil SCBES.2025.59 vom 17. Juni 2025 ab, soweit darauf
einzutreten sei. Auf die vorliegend erhobenen Beschwerderügen ist somit
ebenfalls nicht einzutreten. Ebenso ist auf das zum wiederholten Mal gestellte
Ausstandsgesuch (s. E. I. 1 hiervor) nicht einzutreten. Auf die Gesuche wurde
bereits mit den Urteilen SCBES.2024.94, SCBES.2025.36, SCBES.2025.55,
SCBES.2025.59 und SCBES.2025.82 nicht eingetreten.

 

2.

2.1 Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

 

2.2 Das Beschwerdeverfahren ist nach
Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG grundsätzlich
unentgeltlich. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer
Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Ziff. 5 SchKG). Der Beschwerdeführer hat
vorliegend mit den gleichen Argumenten Beschwerde erhoben, welche die
Aufsichtsbehörde mit den Urteilen SCBES.2024.94 vom 21. Februar 2025,
SCBES.2025.36 vom 26. Mai 2025, SCBES.2025.55 vom 10. Juni 2025, SCBES.2025.59
vom 17. Juni 2025 und SCBES.2025.82 vom 11. August 2025 bereits beurteilt hat.
Das kann nicht anders denn als mutwillig bezeichnet werden. Sodann wurde der
Beschwerdeführer in den vorgenannten Urteilen SCBES.2025.36 vom 26. Mai 2025
und SCBES.2025.55 vom 10. Juni 2025 darauf hingewiesen, dass eine nochmalige
mutwillige Beschwerdeführung die Auferlegung der Verfahrenskosten nach sich
ziehen werde. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer mit Urteilen
SCBES.2025.59 vom 17. Juni 2025 und SCBES.2025.82 vom 11. August 2025 wegen
mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von CHF 300.00 bzw. CHF 500.00
auferlegt. Trotzdem erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September
2025 wiederum Beschwerde mit den gleichen Argumenten, weshalb die
Aufsichtsbehörde nicht umhinkommt, dem Beschwerdeführer aufgrund der
mutwilligen Prozessführung die Verfahrenskosten von CHF 500.00 aufzuerlegen.

Demnach wird erkannt:

1.    Auf das Ausstandsgesuch wird nicht
eingetreten.

2.    Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

3.    Der Beschwerdeführer hat wegen
mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. 

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch