# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24a5540-4f3d-572a-9eec-d29134444a4a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 14.09.2023 STBER.2022.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-78_2023-09-14.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 14. September 2023

Es wirken mit:

Präsident Werner 

Oberrichter Marti    

a.o. Ersatzrichterin Marcionelli Gysin 

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Berufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Thomas A. Müller, 

Beschuldigter
und Anschlussberufungskläger 

 

betreffend     Menschenhandel,
Förderung der Prostitution, harte Pornografie, Förderung der rechtswidrigen
Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht,
Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in Bereicherungsabsicht, fakultative
Landesverweisung

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.             
Prozessgeschichte

 

1. 

Am 12. Januar 2017 meldete sich B.___
(nachfolgend: die Privatklägerin) telefonisch bei der Einsatzzentrale der
Kantonspolizei Zürich und gab an, illegal in einer Bar in [Ort 1] arbeiten zu
müssen. Aufgrund der ersten Angaben bestanden Anhaltspunkte, dass die
Privatklägerin Opfer von Menschenhändlern geworden sein könnte. Sie belastete
in der Folge Täter aus den Kantonen Basel-Stadt und Zürich sowie aus dem Kosovo
(vgl. dazu und zum Folgenden: Bericht/Antrag um Prüfung des Gerichtsstandes der
Kantonspolizei Zürich an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 1.
November 2018, Register 3.1 der staatsanwaltschaftlichen Akten, Seiten 018 ff.,
nachfolgend 3.1/018 ff.).

 

Im Rahmen der nachfolgenden Befragungen
belastete die Privatklägerin den in [Ort 2] wohnhaften A.___ (nachfolgend: der
Beschuldigte) hinsichtlich eines früheren Aufenthaltes in der Schweiz im ersten
Halbjahr 2015. Dies führte zum eingangs erwähnten Bericht mit der Bitte an die
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Abklärungen zum Gerichtsstand zu
tätigen. Diese leitete die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt weiter mit der Bitte um Verfahrensübernahme und diese gab sie mit
Schreiben vom 27. November 2018 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
weiter (12.1.3.1/001). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anerkannte
mit Verfügung vom 1. Mai 2019 den Gerichtsstand (12.1.3.1/011 f.).

 

2.

Eine weitere Gerichtsstandsanerkennung
durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erfolgte am 9. September
2020 hinsichtlich eines im Kanton Basel-Stadt gegen den Beschuldigten hängigen
Verfahrens betreffend den Vorhalt der Pornographie (12.1.3.1/015).

 

3.

Am 28. August 2020 erliess die verfahrensführende
Staatsanwältin für den Beschuldigten einen Vorführungsbefehl (12.3.1/001). Der
Beschuldigte wurde in der Folge am 8. September 2020 festgenommen (12.3.1/002
ff.). Das Haftgericht ordnete mit Verfügung vom 11. September 2020 Untersuchungshaft
bis zum 6. November 2020 an (12.3.1/062 ff.). Am 26. Oktober 2020 wurde der
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.

 

4.

Mit Anklageschrift vom 7. Dezember 2021
wurden die Akten dem Amtsgericht von Thal-Gäu zur Beurteilung folgender
Vorhalte überwiesen: Menschenhandel, Förderung der Prostitution, harte
Pornografie, Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen
Aufenthalts in Bereicherungsabsicht sowie Förderung der Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung in Bereicherungsabsicht (1.2/001 ff.). 

 

5.

Das Amtsgericht von Thal-Gäu erliess am
8. Juni 2022 folgendes Strafurteil:

«

1.         A.___ wird wie folgt
freigesprochen:

a)         Menschenhandel,
angeblich begangen in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis am 2. Juni 2015,

b)         Förderung
der Prostitution, angeblich begangen in Zeit vom 8. April 2015 bis am 2. Juni
2015.

2.         A.___ hat sich wie folgt
schuldig gemacht:

a)         Pornografie,
begangen am 22. Oktober 2017,

b)         Förderung
der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der
Zeit vom 24. Februar 2015 bis am 2. Juni 2015,

c)         Förderung
der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom 17. März 2015
bis am 2. Juni 2015.

3.         A.___
wird zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt, unter
Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.

4.         A.___
werden 49 Tage Haft an die Geldstrafe angerechnet, womit sich diese auf 31
Tagessätze zu je CHF 30.00 reduziert.

5.         Eine Landesverweisung
gegenüber A.___ wird nicht angeordnet.

6.         Die
Zivilforderungen von B.___ gegenüber A.___ werden abgewiesen.

7.         Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B.___, Rechtsanwältin
Yasmin Gubser Kuster, , wird auf CHF 10'879.85 (Honorar CHF 9'270.00,
Auslagen CHF 832.00, 7,7 % MwSt. CHF 777.85) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu zahlen.

8.         Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Thomas A.
Müller, wird auf CHF 20'715.25 (Honorar CHF 17'760.60, Auslagen CHF 1'473.65,
7,7 % MwSt. CHF 1'481.00) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren im Umfang von 10 %, somit CHF 2'071.50, sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von 10 %, somit CHF
2'602.85 (10 % der Differenz zum vollen Honorar zu CHF 230.00 pro Stunde),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben. 

9.         Die
Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 6'600.00, total CHF 10'600.00,
sind wie folgt durch den Beschuldigten und den Staat Solothurn zu übernehmen: 

-           A.___: 10 %
entsprechend CHF 1'060.00,

-           Staat
Solothurn: 90 % entsprechend CHF 9'540.00»

 

6.

Die Privatklägerin liess am 21. Juni
2022 gegen das erstinstanzliche Urteil die Berufung anmelden, ebenso die
Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2022. Mit Berufungserklärung vom 29. August 2022
beschränkte die Staatsanwaltschaft die Berufung auf die Ziffern 1
(Freisprüche), 2 lit. b und c (kein Schuldspruch wegen qualifizierter
Tatbegehung), Ziffer 3 (Strafzumessung), Ziffer 4 (Anrechnung Untersuchungshaft),
Ziffer 5 (Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung und deren Ausschreibung
im SIS), Ziffer 8 Satz 2 (Rückforderungsanspruch des Staates) und 9
(Kostenverlegung). Beantragt wurden die Verurteilung des Beschuldigten wegen
Menschenhandels und wegen Förderung der Prostitution sowie wegen der Delikte
gegen das Ausländerrecht in Bereicherungsabsicht. Es sei eine Freiheitsstrafe
auszufällen, die Untersuchungshaft sei an die Freiheitsstrafe anzurechnen, es
sei eine Landesverweisung anzuordnen und im SIS auszuschreiben. Die
Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen und das
Rückforderungsrecht für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sei auf
100% festzusetzen. 

 

Die Privatklägerin liess mit Eingabe vom
13. September 2022 ihre Berufung zurückziehen. Mit Beschluss des Berufungsgerichts
vom 13. Oktober 2022 wurde die Berufung der Privatklägerin zufolge Rückzugs
abgeschrieben.

 

Der Beschuldigte erklärte am 5. Oktober
2022 die Anschlussberufung. Beantragt wurde ein Freispruch von den Vorhalten
der Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht und die Ausfällung einer
geringeren Geldstrafe. Damit seien auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten neu
zu verteilen.

 

7.

Somit ist das erstinstanzliche Urteil wie
folgt teilweise in Rechtskraft getreten:

-      
Ziffer 2 lit a:
Schuldspruch wegen Pornographie;

-      
Ziffer 6: Abweisung der
Zivilforderungen der Privatklägerin;

-      
Ziffer 7: Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin der Höhe nach (über den
Rückforderungsanspruch des Staates ist gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO von Amtes
wegen zu befinden);

-      
Ziffer 8 teilweise:
Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Höhe nach.

 

8.

Mit Verfügung vom 31. März 2023 wurden
die Parteien und Parteivertreter auf den 13. September 2023 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen. 

 

9. Mit Verfügung vom 24. April 2023
wurde die Privatklägerin B.___ von der Teilnahme an der Hauptverhandlung – mit
Ausnahme ihrer Befragung – dispensiert und die Öffentlichkeit inkl. Medien für
die Dauer der Einvernahme der Privatklägerin ausgeschlossen. Zur Vermeidung
einer Begegnung (Beschuldigter/Privatklägerin) wurde verfügt, dass der
Beschuldigte die Einvernahme der Privatklägerin nicht im Gerichtssaal, sondern aus
dem Nebenzimmer via Videoübertragung mitverfolgen könne. 

 

10. 

Am 13. September 2023 verzichtete die
Privatklägerin nach ihrer Befragung mit dem Verzicht auf die Stellung von
Anträgen implizit auch auf ihre Parteistellung.

 

 

II.           
Sachverhalt

 

1. Vorhalt

 

1.1 Dem Beschuldigten wird in Ziffer 1
der Anklageschrift unter dem Titel «Menschenhandel» vorgehalten, er habe sich
zwischen ca. Januar 2015 und anfangs Juni 2015, mutmasslich 2. Juni 2015, des
Menschenhandels schuldig gemacht, indem er vorsätzlich mit der kosovarischen
Staatsangehörigen und Privatklägerin B.___ Handel zum Zwecke der Ausbeutung der
Arbeitskraft sowie zum Zweck der sexuellen Ausbeutung getrieben oder dies
zumindest billigend in Kauf genommen habe. Konkret soll der Beschuldigte der Privatklägerin
im Rahmen eines Facebook-Chats im Januar 2015 eine Arbeitsstelle im
Gastrobereich in der Schweiz mit einem Lohn von CHF 1'500.00 bis CHF 1'800.00
evtl. EUR 1'500.00 versprochen haben. Weiter habe er die Reise vom Kosovo via
Belgrad (Serbien), Subotica (Serbien), Horgos (Serbien), Röszke (Ungarn),
Budapest (Ungarn) nach Wien (Österreich) organisiert, die Geschädigte in Wien
(Österreich) persönlich abgeholt und sie anschliessend am 25. Februar 2015 nach
[Ort 2] sowie anschliessend nach [Ort 3], [Adresse] (Restaurant […]), und nach [Ort
4], [Adresse] (Bar […]), resp. [Ort 5], [Adresse] (Club […]), gebracht. Dort
habe er sie als Serviceangestellte sowie auch als Tänzerin und Sexarbeiterin
arbeiten lassen und ihr sämtliche Einnahmen abgenommen resp. in [Ort 4] und [Ort
5] von ihr mindestens CHF 1'500.00 pro Woche gefordert.

 

Bereits im Hotel in Wien in der Nacht
vom 24. auf den 25. Februar 2015 habe der Beschuldigte physische wie auch
sexuelle Gewalt gegenüber der Privatklägerin ausgeübt. Weiter habe er ihr
gedroht, dass ihre Familie für jeden Fehler bezahlen würde und er sie
vernichten könne. Die Privatklägerin, die um ihren illegalen Status gewusst und
zu diesem Zeitpunkt keine Landessprache beherrscht habe, habe diese Drohungen
ernst genommen. In der Schweiz angekommen, habe der Beschuldigte der
Privatklägerin zusätzlich den Pass abgenommen und ihr nochmals erklärt, dass
sie ab nun tun müsse, was er ihr sage.

 

In der Folge habe der Beschuldigte die
Privatklägerin zuerst für drei bis vier Tage bei einer nicht näher
identifizierbaren männlichen Person mit dem Namen «C.___» in [Ort 2] in der
Nähe der [Kirche] ([…]) und danach nach [Ort 6], [Adresse], verbracht. In
dieser Zeit habe sich die Privatklägerin, die sich zu diesem Zeitpunkt weder in
der Schweiz ausgekannt noch eine hiesige Sprache beherrscht habe, über ihren
illegalen Aufenthalt Bescheid gewusst und über keine Ausweispapiere verfügt
habe, in der Regel nur in Begleitung ausserhalb des Hauses bewegen können.
Während drei Tagen habe sie zudem das ganze Haus gereinigt, ohne dafür entlöhnt
worden zu sein. 

 

Ca. Mitte März 2015, mutmasslich am 17.
März 2015, habe der Beschuldigte die Privatklägerin von [Ort 2] nach [Ort 3], [Adresse],
in das Lokal «[…]» verbracht. Dort sei die Privatklägerin in der Folge, ohne
über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, als Servicekraft tätig
gewesen. Die Arbeitszeiten hätten zwischen 12 und 16 Stunden, bei einem Lohn
von CHF 600.00 für zwei Wochen, betragen, wobei sie den vollständigen Lohn an
den Beschuldigten habe abgeben müssen. Über einen Freitag habe die Privatklägerin
nicht verfügt. In der Zeitspanne von ca. Mitte März 2015, mutmasslich vom 17.
März 2015 bis ca. Anfang April 2015, mutmasslich bis 3. April 2015, sicherlich
vor dem 7. April 2015, habe die Privatklägerin unter den beschriebenen
Umständen im Lokal «[…]» gearbeitet und oberhalb des Lokals an der [Adresse] in
[Ort 3] gewohnt. 

 

Da die Privatklägerin aufgrund der
langen Arbeitszeiten nicht zusätzlich der Prostitution habe nachgehen können,
habe der Beschuldigte sie in [Ort 3] abgeholt und so ihre dortige
Arbeitstätigkeit beendet. In der Folge habe der Beschuldigte die Privatklägerin
für einige Tage, ca. Anfang April, mutmasslich am 3. April 2015, bis längstens
am 8. April 2015, in [Ort 2], [Adresse], bei D.___ untergebracht. Ca. Anfang
April 2015, spätestens am 8. April 2015, habe der Beschuldigte die
Privatklägerin nach [Ort 5], [Adresse], in den Club […] gebracht. In der Folge
sei sie dort und auch in [Ort 4], [Adresse], Bar […], welche dem gleichen
Betreiber (E.___) gehört habe, als Servicemitarbeiterin und als Tänzerin tätig
gewesen. Dabei sei sie während ca. zwei Monaten von jeweils 13:00 Uhr bis 20:00,
resp. 21:00 Uhr, in [Ort 5], [Adresse], im Club […] und anschliessend von 22:00
Uhr bis ca. 05:00 in [Ort 4], [Adresse], Bar […], tätig gewesen, dies bei einem
monatlichen Lohn von CHF 800.00. Pro Woche sei ihr ein freier Tag zur Verfügung
gestanden. Des Weiteren habe sie sich für den Beschuldigten prostituiert, da
dieser wöchentlich CHF 1'500.00 von ihr verlangt habe. Zwischen ca. Anfang
April, spätestens ab dem 8. April 2015, bis Anfang Juni, mutmasslich 2. Juni
2015, habe die Privatklägerin im ersten Stock der Bar […] gewohnt, wobei ihr
kein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden habe. Der Beschuldigte selber sei
einmal in der Woche vorbeigekommen, um bei ihr die verlangten CHF 1'500.00
abzuholen. Anfang Juni 2015, mutmasslich am 2. Juni 2015, sei der
Privatklägerin dann die Flucht zurück in den Kosovo gelungen.

 

Die Privatklägerin sei zwar
vordergründig mit den einzelnen Unterbringungsorten resp. Arbeitsorten und
-tätigkeiten einverstanden gewesen. Allerdings habe diesbezüglich keine reale,
sondern bloss eine faktische Einwilligung vorgelegen, zumal die Privatklägerin
zum gegebenen Zeitpunkt gar keine reale Handlungsalternativen gehabt habe und
in ihrer Situation besonders verletzlich gewesen sei. So habe sie sich in einer
äusserst schwierigen privaten Situation befunden, nachdem sie von ihrer Familie
verstossen worden sei und sie sich in ihrem Heimatland resp. in den
angrenzenden Staaten nur mit grösster Mühe das Überleben habe sichern können.
Einmal in der Schweiz angekommen, habe sie sich darüber hinaus in einem
Abhängigkeitsverhältnis zum Beschuldigten befunden, der über ihre Situation
Bescheid gewusst habe, ihr die Ausweispapiere abgenommen und sie zugleich
bedroht habe. Dazu sei gekommen, dass sie sich illegal in der Schweiz
aufgehalten habe, sie zum damaligen Zeitpunkt keine Landessprache beherrscht
habe, mittellos gewesen sei und sich weder geografisch noch mit den hiesigen
Gepflogenheiten und der rechtlichen Lage ausgekannt habe. Vor ihrer Abreise in
die Schweiz sei die Privatklägerin aufgrund ihrer sozialen Not und zum damaligen
Zeitpunkt auch aufgrund ihrer Naivität, Unbedarftheit und ihres Bildungsmangels
davon ausgegangen, hier in der Schweiz einer Tätigkeit im Servicebereich mit
einem festen Einkommen nachgehen zu können. Dabei habe sie nicht gewusst, dass
der Beschuldigte beabsichtigte, ihr den Verdienst vollumfänglich abzunehmen und
sie auch der Prostitution zuzuführen. Ebenso wenig sei sie über die konkrete
Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im Bilde gewesen.

 

1.2 In Ziffer 2 der Anklage wird dem
Beschuldigten vorgehalten, er habe sich zwischen ca. Anfang/Mitte April 2015,
mutmasslich dem 8. April 2015, und Anfang Juni 2015, mutmasslich dem 2. Juni
2015, der Förderung der Prostitution schuldig gemacht, indem er die
Privatklägerin in [Ort 4] und [Ort 5] unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit sowie
wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zugeführt habe. In der Folge
habe die Privatklägerin in der erwähnten Zeitspanne wiederholt sexuelle
Dienstleistungen gegen Entgelt geleistet. Die Privatklägerin sei zwar
vordergründig damit einverstanden gewesen, sich zu prostituieren. Allerdings
habe diesbezüglich keine reale, sondern bloss eine faktische Einwilligung
vorgelegen, zumal die Privatklägerin zum gegebenen Zeitpunkt gar keine reale
Handlungsalternativen gehabt habe und in ihrer Situation besonders verletzlich
gewesen sei. So habe sie sich in einer äusserst schwierigen privaten Situation
befunden, nachdem sie von ihrer Familie verstossen worden sei und sich in ihrem
Heimatland resp. in den angrenzenden Staaten nur mit grösster Mühe das
Überleben habe sichern können. Einmal in der Schweiz angekommen, habe sie sich
darüber hinaus in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Beschuldigten befunden, der
über ihre Situation Bescheid gewusst habe, ihr die Ausweispapiere abgenommen
und sie zugleich bedroht habe. Dazu sei gekommen, dass sie sich illegal in der
Schweiz aufgehalten, zum damaligen Zeitpunkt keine Landessprache beherrscht
habe, mittellos gewesen sei und sich weder geografisch noch mit den hiesigen
Gepflogenheiten und der rechtlichen Lage ausgekannt habe.

 

1.3 Schliesslich soll sich der
Beschuldigte gemäss Ziffer 4 und 5 der Förderung der rechtswidrigen Ein-,
Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht i.S.v.
Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG sowie der Förderung der
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 116 Abs.
1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG schuldig gemacht haben. Konkret habe er
die kosovarische Staatsangehörige, die Privatklägerin, die über kein gültiges
Einreisevisum und auch im weiteren Verlauf über keine gültige
Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, nach der Anwerbung am 24. resp. 25.
Februar 2015 in Wien (Österreich) abgeholt, in die Schweiz verbracht und sie –
in der Absicht, ihr die zukünftigen Einnahmen aus der (illegalen)
Arbeitstätigkeit (vgl. Ziff. 1 und 6) abzunehmen und sich daran unrechtmässig
zu bereichern – an mehreren Orten in der Schweiz (in [Ort 2], [Ort 6], [Ort 3],
[Ort 4] und [Ort 5]) untergebracht und ihr diverse Arbeitsstellen als
Serviceangestellte resp. Tänzerin und Sexarbeiterin (im Restaurant […] in [Ort
3], in der Bar […] in [Ort 4] und im Club […] in [Ort 5]) verschafft.

 

 

2. Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff., 127 I 40 f.)
betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der
Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die
Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen
und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist
der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung
die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der
Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen. Eine Verurteilung
darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender
Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit
seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt
verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits
persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die
Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise
stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten)
und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder
Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an,
sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet
nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

2.3 Bei der Beurteilung von Zeugenaussagen
wird das Konzept einer «allgemeinen Glaubwürdigkeit» in der Aussagepsychologie
als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Sinne
einer dauerhaften persönlichen Eigenschaft kommt nach heutiger Erkenntnis bei
der Würdigung von Zeugenaussagen daher kaum mehr relevante Bedeutung zu.
Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit
ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage. Dabei wird die konkrete Aussage
durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vorhandensein von Realitätskriterien,
Fehlen von Fantasiesignalen) darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes
Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der befragten Person
entspringen (BGE 133 I 33 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_257/2020 vom
24. Juni 2021 E. 5.4.3; 5A_550/2019 vom 1. September 2020 E. 9.1.3.1; je
mit Hinweisen). Entscheidend für den Beweiswert einer Zeugenaussage ist daher
die Glaubhaftigkeit der konkreten Zeugenaussage und nicht die allgemeine
Glaubwürdigkeit des Zeugen als persönliche Eigenschaft (Urteil des
Bundesgerichts 6B_323/2021 vom 11. August 2021 E.2.3.3. Zu prüfen ist die Aussage
auch auf Übereinstimmungen mit objektiven Beweismitteln (Urteil des Bundesgerichts
6B_32/2016 vom 20. April 2016 E. 1.5). 

 

Eine beschuldigte Person erzählt im
Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw. einem Opfer im Regelfall nicht eine
Geschichte, die sich unter Berücksichtigung der Aussageentstehung und
-entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren Realitätsbezug überprüfen
lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert, eine bestehende Geschichte zu
bestätigen oder zu verneinen. Die Realkennzeichenanalyse ist damit bei
beschuldigten Personen in aller Regel kein taugliches Mittel der
Glaubhaftigkeitsbeurteilung. In der Aussagepsychologie wurden dennoch
verschiedene Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und unschuldiger
Personen gewonnen (vgl. Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur Beurteilung der
Aussagen des Angeklagten, Referat im Seminar «Zwischen Wahrheit und Lüge»,
durchgeführt am 22. und 23. Juni 2015 vom Institut für Rechtswissenschaft und
Rechtspraxis der Universität St. Gallen, Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie):

 

-      
Ein unschuldiger
Beschuldigter antwortet detailreich, spontan und ohne Ausflüchte. Er will die
Wahrheit ans Licht bringen, ist gesprächig, kooperativ im Gespräch und bleibt
beim Thema. Er verwendet treffende und starke Ausdrücke bezüglich des Inhalts
der Vorwürfe und beteuert die Unschuld spezifisch zum jetzigen Fall, ohne dazu
aufgefordert zu werden.

-      
Ein schuldiger
Beschuldigter erzählt demgegenüber nur so viel wie nötig und so wenig wie
möglich; er neigt zu Auslassungen. Er will die Wahrheit verheimlichen, ist zurückhaltend,
unkooperativ im Gespräch und weicht auf irrelevante Themen aus. Er verwendet
schwache und ausweichende Ausdrücke bezüglich des Inhalts der Vorwürfe und
spricht nicht spontan über seine Unschuld.

 

 

3. Die Aussagen der Privatklägerin

 

3.1 Die Anklage beruht auf den Aussagen
der Privatklägerin. Diese wurde zunächst zwischen Januar und April 2017 sechs
Mal von der Kantonspolizei Zürich und ab November 2019 bis Oktober 2020 vier
Mal von der Staatsanwaltschaft Solothurn befragt (insgesamt 221 Seiten,
Register 10.2.1). Weiter wurde sie vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht
befragt.

 

3.2 Am 19. Januar 2017 wurde sie
erstmals von der Kantonspolizei Zürich als Auskunftsperson befragt und gab
ausführlich und in langen Abschnitten in freier Rede Auskunft über ihr Leben
und die Geschehnisse seit Januar 2015. Zuerst wurde sie gefragt, wie es am 12.
Januar 2017 dazu gekommen sei, dass sie um 03:07 Uhr den polizeilichen Notruf
gewählt und um Hilfe gebeten habe. Nach diesen Ausführungen wurde sie gefragt,
wie sie überhaupt in diese Situation geraten sei. Die nachfolgenden Schilderungen
der Privatklägerin in freier Rede zur hier interessierenden Vorgeschichte lauteten
wie folgt (AS 10.2.1/001 ff., die Privatklägerin stützte sich dabei auch auf
einen Zettel, auf dem sie sich Standorte und Angaben zu ihrer Reise notiert
hatte):

Sie sei im Jahr 2015 zum ersten Mal in
die Schweiz gekommen. Damals habe ihr der Beschuldigte, man nenne ihn A.___,
auf Facebook geschrieben. Dieser sei aus ihrem Dorf gewesen, sie habe ihn aber
nicht gekannt. Er habe gesagt, er wohne in [Ort 2] und habe dort viele Leute.
Sie könne dort auch ohne Papiere arbeiten und monatlich CHF 1'500.00 bis
1'800.00 verdienen. Sie habe zugesagt. Er habe ihr im Januar geschrieben und
sie habe sich im Februar auf den Weg gemacht. Vom Kosovo sei sie nach Belgrad
und von dort nach Sobotica, eine serbische Ortschaft nahe der Grenze, gegangen.
Dort habe sie bei der Bäckerei «Europe» jemanden getroffen. Dies sei der
Inhaber der Bäckerei gewesen, an den Namen könne sie sich nicht erinnern.
Dieser habe sie bis nach Horgos begleitet. Dort habe ein anderer Mann auf sie
gewartet, dessen Namen kenne sie auch nicht. Dann sei sie mit ihm zu Fuss über
die Grenze bis nach Roszke in Ungarn gegangen. Dort hätten sie wiederum auf
einen anderen Mann gewartet. Dieser sei mit einem Auto gekommen und habe sie nach
Morahalom gefahren. Dort sei sie in ein Taxi eingestiegen und sie seien bis
Budapest gefahren. Der Taxifahrer habe das Schild kurz vor der Grenze
weggenommen und sie seien weiter nach Wien gefahren. Sie sei in der Nähe des Bahnhofs
ausgestiegen und der Taxifahrer habe ihr gesagt, sie solle in ein Lokal gehen.
In dem Lokal habe sie ihr Handy mit dem Wireless verbunden und dem Beschuldigten
geschrieben, sie sei nun in Wien angekommen. Auf Viber habe sie ihm ihren
Standort geschickt. Der Beschuldigte habe ihr gesagt, sie solle dort warten,
jemand würde sie abholen. Dann habe sie ein junger Mann abgeholt, so um die 20
Jahre alt. Sie seien in einen Supermarkt gegangen, um Sandwiches zu kaufen.
Dann habe der Mann sie in ein Hotel gebracht. Dort habe sie auf den Beschuldigten
gewartet. Sie sei so um 17:00 Uhr in Wien gewesen, der Beschuldigte sei so um
01:30 Uhr gekommen, oder um Mitternacht, so genau wisse sie das nicht mehr. Der
Beschuldigte habe zwar Papiere, dass er geistig krank sei, dies stimme aber gar
nicht. Das Auto sei auf den Namen der Mutter des Beschuldigten eingelöst. Als
er mit dem Auto auf dem Weg ins Hotel gewesen sei, sei er vom Radar geblitzt
worden und als er ins Hotel gekommen sei, habe er ihr eine Ohrfeige verpasst,
habe sie beleidigt und gesagt, es sei ihre Schuld, dass er geblitzt worden sei.
Dann habe er sie gezwungen, mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben. Sie sei nicht
damit einverstanden gewesen (weint). Irgendwann am Morgen seien sie mit dem
Auto losgefahren, durch Deutschland und Frankreich. Von Frankreich her seien
sie nach [Ort 2] gefahren. Der Beschuldigte habe sie in eine Wohnung gebracht.
Sie wisse nicht, wo sich diese Wohnung befinde, gegenüber sei aber eine Kirche
gewesen. Dort sei ein Freund des Beschuldigten in der Wohnung gewesen, dieser
habe eine Hand nicht mehr gehabt, die rechte oder die linke. Sie sei für drei/vier
Tage in dieser Wohnung geblieben und sei mit dem Beschuldigten Kleider
einkaufen gegangen. Dann seien sie in die Wohnung zurück und der Beschuldigte
habe dem Freund gesagt, er lasse sie hier, denn er habe zu tun. Der Beschuldigte
habe ihren Reisepass und ihre Identitätskarte mitgenommen und gesagt, sie dürfe
diese nicht behalten. Am nächsten Abend sei er zurückgekommen und habe gesagt,
er müsse in den Kosovo und müsse sie nach [Ort 6] bringen. Das sei eine Stadt
in der Nähe der deutschen Grenze. Dort sei eine Villa von einem Schweizer
gewesen. Dort habe ein Freund des Beschuldigten gewohnt, der ebenfalls R.___
heisse. Auch ein gewisser «F.___» habe dort gewohnt. Dort hätten auch andere
Albaner ohne Papiere gewohnt, zwei Frauen und drei andere Männer. Der Beschuldigte
habe dem anderen R.___ und «F.___» gesagt, sie sollten auf sie aufpassen und
schauen, dass sie zu essen und zu trinken habe, er müsse in den Kosovo. Sie
habe noch etwas vergessen: Auf dem Weg nach [Ort 6] hätten sie noch einen
Kaffee getrunken in einer «…-Bar», zumindest habe man sie so genannt. Dort habe
der Beschuldigte einen «D.___» getroffen und dieser habe ihm eine SIM-Karte mit
der Nummer gegeben, die sie bis jetzt benutzt habe. Diese Nummer sei auf diesen
«D.___» eingelöst. Sie sei ca. zehn Tage bis zwei Wochen in [Ort 6] geblieben.
Dort habe sie im Keller Waffen gesehen. Sie wisse nicht, ob diese dem Schweizer
gehört hätten. «F.___» und A.___ hätten sie während dieser Zeit verpflegt. Sie
hätten sie auch belästigt. Sie habe dann den Beschuldigten angerufen und ihm
das erzählt. Ab dann hätten sie sie in Ruhe gelassen. Als sie mit dem Beschuldigten
am Telefon gewesen sei, habe dieser mit «F.___» sprechen wollen und danach habe
«F.___» gesagt, er habe nicht gewusst, dass sie (die Privatklägerin) die Frau
des Beschuldigten sei. (Anmerkung der Dolmetscherin: Mit «Frau» sei nicht die
Frau im Sinne der Ehefrau gemeint, sondern eher «sein Weib».) «F.___» habe gedacht
gehabt, sie sei eine der Frauen, die der Beschuldigte dorthin bringe, um als
«Transit» dort zu sein. Sie hätten dieses Wort benutzt, um zu sagen, dass man
die Frauen ausnutzen kann. Als der Beschuldigte mit «F.___» am Telefon gewesen
sei, habe er gesagt, dieser solle sie nicht anfassen, sie sei seine Frau. Das
sei gelogen gewesen. A.___ und «F.___» seien ein paar Tage von der Villa weg
gewesen. Sie hätten dann zwei Frauen und zwei Männer von der Villa abgeholt. A.___
habe ihr dann gesagt, sie müsse das Haus sauber machen. Im Haus habe es viele
Kleider gegeben, überall verstreut. Es habe auch Zigarettenreste und Drogenreste
gegeben. A.___ habe ihr dann Putzlappen gekauft, um das Haus zu putzen. Dann
sei der Schweizer ins Haus gekommen. A.___ habe ihn «[G.___» genannt. «[G.___]»
habe gefragt, wer sie sei. A.___, der den Schlüssel für das Haus habe, habe
gesagt, sie sei die Putzfrau. Sie habe dort gewartet, bis der Beschuldigte aus
dem Kosovo zurückgekommen sei. Dieser habe sie dann in die Wohnung dieses «D.___»
gebracht. Sie wisse nicht, wo diese Wohnung gewesen sei, sie sei aber im
fünften oder sechsten Stock gewesen. Sie sei für drei/vier Tage dort geblieben.
Der Beschuldigte habe ihr gesagt, sie müsse alles machen, was er ihr sage, denn
er wisse alles über sie und ihre Familie. Wenn sie keine Probleme mit ihren
Leuten daheim wolle, dann müsse sie ihm zuhören und alles machen, was er ihr
sage. Dann habe er ihr auf dem Handy das Internet eingerichtet und gesagt, wenn
ihr jemand schreibe, solle sie zurückschreiben, sie sei am Arbeiten und es gehe
ihr gut. Sie solle nicht den Fehler machen, über ihn zu schreiben. Danach habe
sich der Beschuldigte mit diesem D.___ gestritten, weil dieser CHF 400.00 von
ihm verlangt habe für ihre Unterbringung. Sie wisse aber nicht, ob der
Beschuldigte dem D.___ diese CHF 400.00 gegeben habe. Der Beschuldigte habe sie
in ein Hotel gebracht und gesagt, er müsse eine Wohnung für sie finden, wo sie
in Ruhe schlafen könne und wo er auch hinkommen könne. Der Beschuldigte habe
von einem Schweizer namens H.___ gehört, der eine Wohnung zu vermieten habe.
Das sei ein alter Mann gewesen mit weissen Haaren und einer Brille. Weil dieser
Mann ihr viele Fragen gestellt habe, habe das dem Beschuldigten nicht gefallen,
und er habe sie nicht dort wohnen lassen. Er habe sie nach [Ort 3] gebracht.
Sie habe dort zwei Wochen gearbeitet und nach zwei Wochen habe er sie abgeholt.
Dann habe er ihr gesagt, sie müsse mit anderen Männern ins Bett gehen. Dort in [Ort
3], als sie als Kellnerin gearbeitet habe, hätten sie ihr CHF 600.00
gegeben für die zwei Wochen. Es habe noch Trinkgeld gegeben. Es sei ein
Restaurant gewesen und ein Keller mit Spielautomaten, wo sie Karten gespielt
hätten. Diese Spielautomaten seien illegal gewesen. Dieses Restaurant habe «[…]»
geheissen. Der Inhaber sei ein Albaner aus Mazedonien. Er heisse I.___, man
nenne ihn «[...]». Es gebe noch drei andere Kosovaren, es seien drei Brüder.
Diese hätten viele solcher Spielautomaten. Sie kenne nur die Vornamen: J.___, K.___
und L.___. Diese drei hätten ihr nichts Böses getan. Sie wisse nur, dass diese
solche Automaten in [Ort 2] und Umgebung vermieteten. Sie holten diese
Automaten illegal in die Schweiz und vermieteten diese hier. Dann habe sie der
Beschuldigte in [Ort 3] abgeholt und gesagt, er bringe sie nach [Ort 7] zu
einem Freund, zu «M.___ (…)», um dort zu sprechen. Dieser «M.___» heisse mit
richtigem Namen M.___. Dieser habe gesagt, man könne sie in ein Musiklokal
bringen, um dort zu arbeiten. Dort gebe es bulgarische Musik. M.___ habe dann N.___,
genannt «N.___», angerufen. E.___ sei der Bruder von N.___ und habe ein Lokal
mit bulgarischer Musik. N.___ habe mit seinem Bruder über die Arbeit gesprochen.
Sie seien aus [Ort 7] nach [Ort 2] zurückgekehrt und hätten etwas gegessen.
Dann sei «M.___» mit «N.___» nach [Ort 5] gefahren. Sie seien auch dorthin
gefahren, um über die Arbeit zu sprechen. In [Ort 5] habe E.___, genannt «…»,
ein Lokal mit illegalen Spielautomaten. Er habe zwei Lokale gehabt: in [Ort 5]
das mit den Spielautomaten und in [Ort 4] ein Musiklokal, das «[Bar]». Dort sei
im Erdgeschoss der Musikclub gewesen. In der zweiten Etage (gemeint ist der
erste Stock) sei das Zimmer gewesen, in dem sie geschlafen habe. Im Keller habe
es private Räume gegeben und WCs. Als der Beschuldigte mit E.___ gesprochen
habe, habe er gesagt, sie sei seine Cousine und deswegen wolle er ihr helfen.
Der Beschuldigte habe ihr gesagt, sie solle nichts erzählen, nicht sagen, dass
sie nicht seine Cousine sei. E.___ habe dem Beschuldigten gesagt, er könne ihr nur
CHF 800.00 als Lohn ausbezahlen, da sie ohne Papiere da sei. Der Beschuldigte
habe ihr aber gesagt, er wolle von ihr CHF 1'000.00 bis 1'200.00 haben, sie
müsse ihm das Geld besorgen, egal wo sie es finde. Dort sei sie mit vielen
Männern ins Bett gegangen, weil sie das Geld gebraucht habe. Sie habe das Geld
parat machen müssen. Sie habe es nicht aus Spass gemacht (weint). Sie habe zwei
Monate in diesem Lokal gearbeitet. Dort habe es Türken und Albaner gegeben. Ein
Türke habe O.___ geheissen. Sie sei mit ihm befreundet gewesen, habe ihm aber
nichts erzählt. Sie habe noch etwas vergessen: in den ersten zwei Wochen habe
dieser alte Mann, H.___, den Beschuldigten wieder angerufen und gefragt, wo sie
sei, er wolle sich mit ihr treffen. Sie sei dann mit dem Beschuldigten nach [Ort
2] gefahren und habe den alten Mann getroffen. Dieser habe nach ihrer
Telefonnummer gefragt und der Beschuldigte habe gesagt, sie sei seine Cousine
und arbeite irgendwo. Er wolle ihr helfen. Der alte Mann habe gefragt, wann sie
zu ihm komme, sie müsse nichts bezahlen, wenn sie zu ihm komme. Sie seien dann
von [Ort 2] zurückgekehrt ins Lokal. Der Beschuldigte habe ihr gesagt, sie
solle dem alten Mann nichts erzählen und ihm nicht schreiben. Der Alte sei an
ihr interessiert. Sie solle ihm nicht sagen, dass sie nicht seine Cousine sei
und er sie nur ausnutze. Andererseits habe der Beschuldigte gewollt, dass sie
herausfinde, wo der alte Mann sein Geld aufbewahre oder wo der Tresor sei. Er
habe gesagt, der Alte sei sehr reich und sie solle sich ihm annähern, um
herauszufinden, wo er sein Geld aufbewahre, damit man es entwenden könne. Als
der Beschuldigte sie ins Lokal zurückgefahren habe, hätten sie einen Kaffee in
einem Restaurant getrunken und der Beschuldigte habe ihr erneut gesagt, sie
solle mit niemandem reden und gar nichts erzählen. Er wisse ja, wo sie wohne, wo
sie sei, wo ihre Mutter und ihr Vater seien. Sie wisse ganz genau, was
passieren würde, wenn sie sprechen würde. Das sei eine Drohung gewesen. Damit
habe er sagen wollen, dass er ihre Familie umbringen würde oder denen etwas
Schlimmes passieren würde. Dann habe er sie dort gelassen und sei zurück nach [Ort
2] gefahren. Der schon genannte Türke habe ihr gesagt, er würde seine Frau
verlassen und sie (die Privatklägerin) heiraten. Sie habe ihn aber nicht gemocht.
Sie habe ihn angelogen. Sie habe ihm gesagt, der Beschuldigte sei ihr Cousin
und wolle ihr helfen. Dort habe es einen anderen Türken gegeben und eine Frau, P.___,
gehabt. Diese Frau sei eine Albanerin aus Mazedonien gewesen, sei die Liebhaberin
von E.___ gewesen und habe Zigaretten in die Schweiz geschmuggelt. Dort habe es
drei oder vier bulgarische Frauen gegeben, drei Serbinnen, die P.___ und sie. E.___
habe die Frauen geschlagen, wenn sie nicht auf ihn gehört hätten, sie (die
Privatklägerin) habe er aber nie geschlagen, er habe sie nicht angefasst. Er habe
ihr gesagt, er schlage sie nicht, weil sie durch seinen Bruder vermittelt worden
sei. Dann habe sie der Türke zum Essen eingeladen. Dieser fahre nicht selber
Auto, sondern habe einen Chauffeur. Nach dem Essen seien sie ins Lokal
zurückgekehrt und der Türke habe gesagt, das sei kein guter Ort für sie, warum
sie nicht nach Kosovo zurückgehe. In dieser Zeit könne er sich von seiner Frau
trennen und sie könnten heiraten. Sie habe ihm nicht gesagt, dass sie
zurückzugehen gedenke, sondern gesagt, sie redeten noch einmal drüber. Am
nächsten Morgen sei eine neue Musikgruppe gekommen. Sie habe Zeit mit den
albanischen Frauen verbracht, habe ihnen aber nichts gesagt. Mit dem
Schlagzeuger habe sie sich wohl gefühlt und habe mit ihm offener reden können.
Sie habe ihm aber gesagt, er dürfe nichts sagen. Er habe sie gefragt, warum sie
nicht zur Polizei gehe. Sie habe gesagt, sie habe Angst. Nach anderthalb Wochen
habe sie der Türke, der O.___, gefragt, ob sie mit ihm in [Ort 8] Zeit
verbringen würde. Sie habe mit ihm zwei Tage in einem Hotel verbracht. Er habe
aber nicht die ganze Zeit dort bleiben können, weil er verheiratet gewesen sei.
Sie habe aber vorher den Beschuldigten gefragt. Dieser habe gesagt, wenn sie
mit dem Türken zwei Tage verbringe, müsse sie von ihm CHF 2'000.00 verlangen.
Sie habe dann den Türken anlügen müssen und habe ihm gesagt, sie wolle in den
Kosovo zurück, sie habe aber kein Geld und benötige CHF 2'000.00. Sie habe dann
den Beschuldigten angerufen, der sie in [Ort 8] abgeholt habe. Sie habe den
Türken angelogen und gesagt, ihr Cousin hole sie ab. Der Türke habe sie beide
dann in sein Kebab-/Pizzeria-Restaurant eingeladen, um einen Kaffee zu trinken.
Der Türke habe gefragt, wie sie in den Kosovo zurückgehen wolle. Sie habe
geantwortet, ihr Cousin werde sie mit dem Auto über Italien in den Kosovo
fahren. Dann hätten sie sich vom Türken verabschiedet und seien zurück ins
Lokal gefahren. Sie habe dem Beschuldigten das ganze Geld gegeben und er habe
gesagt, sie mache Fortschritte und dürfe CHF 300.00 behalten. Im Lokal
habe der Beschuldigte gesagt, er habe die Zigaretten und das Handy im Auto vergessen,
sie solle es holen gehen. Sie habe gedacht, die Zigaretten seien im
Handschuhfach und habe dieses geöffnet. Dabei habe sie darin ihre Dokumente
gesehen und diese weggenommen. Sie habe sie in die Hose gesteckt, damit der Beschuldigte
sie nicht sehe. Sie habe ihm die Zigaretten und das Telefon gebracht. Sie
hätten da einen Kaffee getrunken in einem Restaurant gegenüber dem Lokal. Sie
habe dem Beschuldigten gesagt, sie müsse nun ins Lokal und nach oben gehen,
damit sie sich umziehen könne. Ein Gast habe ihr seine Nummer gegeben, um mit
ihr ins Bett gehen zu können. Als sie nach oben gegangen sei, habe sie den
Albaner, dem sie sich anvertraut gehabt habe, gefragt, wo die Adresse sei, wo
man mit dem Bus nach Kosovo fahren könne. Dieser habe geantwortet, er wisse das
nicht, er kenne aber die Adresse, von wo die Busse nach Serbien abfahren
würden. Er habe ihr die Adresse auf einen Zettel geschrieben und auch die Nummer
des Busfahrers. Sie habe den Busfahrer angerufen und nach der Adresse seiner
Wohnung gefragt. Sie habe den Beschuldigten angelogen gehabt. Der Busfahrer
habe ihr gesagt, der Bus fahre erst morgen am Nachmittag wieder. Sie habe ihn
gefragt, ob sie bei ihm übernachten könne, was er bejaht habe. Am nächsten Tag habe
der Beschuldigte angerufen und sie habe ihm gesagt, er solle erst um 20:00 oder
20:30 Uhr kommen. Der Bus sollte am Nachmittag um 16:00 oder 17:00 Uhr
abfahren. Sie habe dem Beschuldigten die Adresse der Wohnung gegeben. Die Haltestelle
habe sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Chauffeurs befunden. Dem
Busfahrer habe sie gesagt, sie habe keine Papiere, sie sei illegal. Sie habe
nur CHF 300.00 bei sich gehabt und habe CHF 120.00 bezahlt für das Ticket. Sie
wisse nicht mehr, ob sie dem alten Mann aus [Ort 2] noch geschrieben habe. Dann
habe sie das Telefon ausgeschaltet und die SIM-Karte herausgezogen. 

Es folgten dann weitere detaillierte
Angaben zur Rückreise mit zwei Polizeikontrollen und am 1. März 2017 machte die
Privatklägerin ausführliche Angaben zum weiteren Verlauf, als sie im
Drogenhandel mitgeholfen habe und wie sie dann wieder in die Schweiz gekommen
sei. 

 

3.3 Die Aussagen der Privatklägerin zum
Ablauf dieser Geschehnisse im Frühjahr 2015 sind – wie auch zu den vorgängigen
und nachfolgenden Ereignissen bis zum Notruf vom 12. Januar 2017 an die Polizei
– sehr ausführlich mit vielen Namensangaben samt detaillierten Beschreibungen
dieser Personen und Ortsangaben, und wurden von ihr in den nachfolgenden
Einvernahmen weitestgehend konstant wiedergegeben. Viele ihrer Angaben konnten
später auch mit Fotos aus ihrem Handy verifiziert werden (10.2.1/179 ff.). Dass
es im Verlauf der Befragungen auch zu Widersprüchen und Erinnerungslücken kam,
ist nicht verwunderlich, sondern zu erwarten. Der augenscheinlichste
Widerspruch war, dass die Privatklägerin im Laufe des Verfahrens angab, der
Beschuldigte habe sie zur Adresse der Busstation gefahren, sie habe ihm gesagt,
sie habe dort einen Klienten (für Sex, 10.2.1/149 und 201). Allerdings hatte
die Privatklägerin schon bei der ersten Aussage angegeben, sie habe dem
Beschuldigten diese Adresse damals angegeben. Der Widerspruch ist damit
unwesentlich. Insgesamt bezogen sich die Aussagen der Privatklägerin auf einen
Zeitraum von mehreren Wochen, auf unterschiedliche Örtlichkeiten und Personen,
wobei jeder Ort konstant mit den gleichen Personen und Geschehnissen verbunden
wurde. Es ist nicht denkbar, Aussagen in der vorliegenden Art und mit dieser
hohen Qualität zu erfinden und mehrfach ohne grössere Abweichungen wiederzugeben.
Weiter ist die von der Privatklägerin geschilderte Darstellung der Geschehnisse
nachvollziehbar und plausibel. Die Privatklägerin wurde vor den Befragungen
jedes Mal auf die Strafbarkeit allfälliger Falschaussagen (falsche
Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung) hingewiesen. Die
Privatklägerin belastete sich mit ihren Angaben auch selbst (illegaler
Aufenthalt und illegale Arbeit). Ein Grund oder andere Anzeichen für falsche
Anschuldigungen gegenüber dem Beschuldigten sind nicht erkennbar, zumal sie
sich vor dem Beschuldigten fürchtete (was allein schon angesichts seiner
Vergangenheit als UCK-Kämpfer und seiner unbestrittenen Vorliebe für Waffen nachvollziehbar
ist). Insbesondere gibt es keine Hinweise, dass die Privatklägerin ihn aus
Gründen, sich in der Schweiz einen Aufenthalt zu sichern, falsch angeschuldigt
hat. Dafür hätte sie sich im Übrigen auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit
der Bar «…» begnügen können und nicht erfundene Anschuldigungen aus früheren
Jahren gegen den Beschuldigten vorbringen müssen mit der Gefahr, dass sich ihre
falschen Vorwürfe widerlegen liessen. Am Schluss der Einvernahme vom 12. Januar
2017 gab sie gar an, sie wolle einfach zurückgehen, sie möchte nicht hier
bleiben. Sie möchte nicht, dass sie wegen dieser Leute nicht bei ihrem Vater
sein könne, wenn dieser sterbe (10.2/057). Der Hilferuf an die Polizei am
frühen Morgen des 12. April 2017 war eine spontane, nicht geplante Handlung.
Der Chef des Clubs […], in dem sie damals tätig war, Q.___, sei aggressiv und
gewalttätig geworden. Zudem hätte sie in [Ort 2] (beim Beschuldigten!) in
seinem Auftrag vier Pistolen abholen müssen. Er habe ihr auch gedroht, wenn sie
nicht gehorche (10.2/003). Nachvollziehbar ist auch, wenn sie angab, sie habe
damals in Zürich die Polizei gerufen, weil es für sie besser gewesen wäre, ins
Gefängnis zu gehen, als bei diesen Leuten zu bleiben. Sie habe die Polizei
wegen des Falls in Zürich gerufen und nicht gedacht, dass sie auch noch wegen A.___
einvernommen werde. Sie habe damals einfach alles erzählt, die Karten
offengelegt. Sie habe sich da gesagt: egal wie viele Jahre sie ins Gefängnis
müsse. Man habe ihr immer gesagt, wenn die Polizei sie erwische, würde sie ins
Gefängnis gesteckt und könne dann nicht mehr in die Schweiz kommen. Das habe
ihr unter anderem auch der Beschuldigte gesagt (10.2.1/206). Sie habe ja beim
Anruf an die Polizei das Andere gewollt. Sie habe fast gar nicht mehr an die
Sache mit dem Beschuldigten gedacht. Aber die Polizei habe sie gefragt, wie es
dazu gekommen sei, und sie habe es dann erzählt (10.2.1/207). Es bleibt zu
ergänzen, dass die Privatklägerin mit dem Rückzug der Berufung auf finanzielle
Ansprüche verzichtet hat.

 

In den Aussagen der Privatklägerin
finden sich unzählige Realitätskennzeichen, hier soll vorerst nur eine Auswahl
von solchen Realitätskennzeichen aus der oben zitierten freien Rede vom 19.
Januar 2017 aufgelistet werden:

 

-      
Vorweg ist da die bereits
erwähnte logische Konsistenz: die Aussagen der Privatklägerin sind in sich
stimmig, ausführlich und konstant. Es sind keine Strukturbrüche erkennbar, auch
der Detaillierungsgrad blieb bezüglich aller Vorgänge der Gleiche.

-      
Die Handlung wird in einem
umfangreichen freien Bericht teilweise sprunghaft, unstrukturiert und nicht immer
chronologisch geschildert: So die Geschehnisse um den Türken O.___ und den
alten Mann H.___. Während sie von den Ereignissen in [Ort 6] erzählte, fiel ihr
ein, dass sie vorgängig noch «D.___» getroffen hätten, der ihr eine auf seinen
Namen eingelöste SIM-Karte gegeben habe. Verstösse gegen die logische
Konsistenz sind bei den nachträglichen Ergänzungen nicht erkennbar. Es kam
dabei namentlich nicht zu Änderungen oder Erweiterungen ihrer Belastungen
(keine Aggravierungstendenzen).

-      
Die Privatklägerin räumte
Erinnerungslücken (dies insbesondere bei den letzten Aussagen, gute fünf Jahre
nach den Geschehnissen) und Ungewissheiten ein: wo sich die erste Wohnung in [Ort
2] befunden habe, wisse sie nicht, sie sei jedoch gegenüber einer Kirche
gelegen (was später anhand eines Fotos verifiziert werden konnte). 

-      
Die Darstellung der
Privatklägerin ist ausführlich und detailliert, was gegen eine erfundene und
einstudierte (einfach gehaltene) Geschichte spricht, sie ist nicht
zielgerichtet auf die Vorhalte, sondern umfassend, enthält räumlich-zeitliche
Verknüpfungen (die detaillierte Angabe der Reise in die Schweiz mit Einschluss
der sie dabei unterstützenden, vom Beschuldigten organisierten Personen;
konkrete Zeitangaben über die Ankünfte in Wien; der Beschuldigte habe in den
Kosovo gehen müssen, er habe sie deswegen nach [Ort 6] gebracht; Kaffeehalt in
der «…-Bar» auf der Fahrt dorthin mit Treffen mit «D.___», der ihr eine auf
seinen Namen eingelöste SIM-Karte gebracht habe (was sich verifizieren liess); die
diversen Fahrten, als es um ihre Unterbringung im Jura ging (darauf ist weiter
unten noch zurückzukommen) und ungewöhnliche Details (der Beschuldigte habe
zwar Papiere, dass er geistig krank sei, das stimme aber gar nicht). 

-      
Es werden auch
Interaktionen/Komplikationen geschildert: Der Beschuldigte sei auf dem Weg nach
Wien vom Radar geblitzt worden, die Wut darüber habe er dann an ihr abgelassen;
in [Ort 6] sei sie von R.___ und F.___ belästigt worden, was nach einem Telefon
mit dem Beschuldigten aufgehört habe; F.___ habe danach gesagt, er habe nicht
gewusst, dass sie die «Frau» des Beschuldigten sei; Streit des Beschuldigten
mit D.___ um CHF 400.00; sie habe für den Beschuldigten im Auto Zigaretten und
das Handy holen müssen und dabei im Handschuhfach ihre Dokumente gesehen und
eingesteckt. 

-      
Die von ihr geschilderten
Drohungen wirken speziell und authentisch, der Beschuldigte habe die (teilweise
versteckten, nicht konkreten) Drohungen primär gegen ihre Familie im Kosovo
ausgesprochen (und nicht etwa ihr mit Schlägen etc. gedroht, was bei einer
erfundenen Geschichte naheliegender gewesen wäre), so auch vor Amtsgericht
(Akten Richteramt S. 140).

-      
Es werden mehrere Dialoge
geschildert: der Beschuldigte habe sie immer als seine Cousine vorgestellt; die
Interaktionen mit O.___, den sie belogen habe; die Interaktionen mit dem alten
Mann in Basel, H.___; E.___ habe ihr gesagt, er schlage sie nicht, da sie von
seinem Bruder vermittelt worden sei; als sie die CHF 2'000.00 vom O.___ gehabt
habe, habe der Beschuldigte gesagt, sie mache Fortschritte und habe ihr CHF
300.00 überlassen.

 

Insgesamt sind die Aussagen der
Privatklägerin von hoher Qualität und damit als sehr glaubhaft zu beurteilen.

 

 

4. Die Aussagen des Beschuldigten

 

4.1 Der Beschuldigte wurde am 8.
September 2020 angehalten und in der Folge bis zum 29. September 2021 insgesamt
sieben Mal befragt, dazu kamen seine Aussagen vor den beiden Gerichtsinstanzen.

 

In den ersten Einvernahmen gab der
Beschuldigte folgendes zu Protokoll:

-      
Einvernahme nach
vorläufiger Festnahme am 9. September 2020 (12.4.1/011 ff.): Was ihm
vorgeworfen werde, stimme nicht. Er kenne die Privatklägerin, aber, er kenne
sie von [Ort 2]. Er habe sie in [Ort 2] kennengelernt. Er habe sie dort erstmals
in einem Restaurant eines Albaners in der Nähe seines Domizils gesehen. Sie
habe Interesse gehabt, Arbeit zu finden. Sie habe eine kranke Schwester, der
sie helfen möchte. In einem Club in Solothurn, wo er Karten gespielt habe, habe
er dann einen gefragt, ob er eine Mitarbeiterin brauche. Dieser habe ihm «Ja»
gesagt. Die Privatklägerin habe ihn gebeten, um ihrer Schwester zu helfen. Er
habe ihr keinen Franken abgenommen. Er habe ihr nur geholfen. Das Einzige, was
er für sie getan habe, sei gewesen, dass er diesen Albaner nach Arbeit gefragt
habe. (Auf Frage) Den Namen des Albaners habe er vergessen, das sei vor fünf Jahren
gewesen. (Auf Frage, wie es nach dem «ja» weiter gegangen sei) Er habe sie
dorthin gebracht, sie habe dort gearbeitet und gewohnt. Wie es weitergegangen
sei, wisse er nicht. (Auf Frage, ob er danach noch Kontakt gehabt habe mit ihr)
Ja, sie habe ihn eingeladen, um mit ihr in diesem Club in Solothurn Kaffee zu
trinken. Das habe er gemacht, was danach passiert sei, wisse er nicht. Wie lange
sie in diesem Club geblieben sei, wisse er nicht. Er habe in den nächsten Tagen
noch gehört, dass sie mit dem Bus nach Kosovo gegangen sei, hier von Solothurn
aus. (Auf Frage) Sonst habe er keinerlei Kontakt mehr mit ihr gehabt. Es tue
ihm sehr leid, dass sie eine kranke Schwester habe, er habe einen kranken Sohn.
Er schwöre, dass er ihr nie Geld abgenommen habe, weder für Prostitution noch
für Arbeit. Er habe sie in den albanischen Club gebracht, wo die Leute Karten,
Schach und so weiter spielten. Wohin sie von dort gegangen sei, wisse er nicht.
Dieser albanische Club habe nichts mit Prostitution zu tun gehabt. (Auf Frage,
ob er wisse, welche Abmachungen sie mit dem Clubbesitzer dort gehabt habe?) Das
wisse er nicht. Als sie ihn zum Kaffee eingeladen habe, habe sie ihm gesagt,
sie verdiene dort ca. CHF 700.00 pro Monat. (Auf Frage, ob er ihr auf Facebook
geschrieben habe?) Nein, sie habe ihn angeschrieben, vermutlich im Jahr 2015.
Das sei gewesen, bevor er sie im Kaffee in [Ort 2] kennengelernt habe. (Auf
Frage) Er wisse nicht, warum sie ihm geschrieben habe. (Auf Frage) Anfänglich habe
sie geschrieben: «Gruss. Wie geht es Dir?». Sie habe Interesse gehabt, hierher
zu kommen und zu arbeiten. Er habe ihr geantwortet: «Wenn Du kommen kannst,
komme. Die Schweiz gehört nicht mir.» Dann hätten sie sich weiter geschrieben. Was,
das wisse er nicht mehr. (Auf Vorhalt, er habe ihr gesagt, er könne ihr hier
auch ohne Papiere einen Job in einem Restaurant organisieren, bei dem sie EUR
1'500.00 verdienen könne) Das sei gelogen. Es sei auch gelogen, dass er ihr die
Reise von Kosovo in die Schweiz organisiert habe. (Auf Vorhalt, in Wien sei es
zu einem ersten Zusammentreffen zwischen ihnen beiden gekommen). Also im Hotel
habe sie ihm gemeldet, sie sei im Hotel in Wien. Aber wie sie dahin gekommen
sei, das wisse er nicht. Sie habe gesagt, sie habe ein Visum erhalten und sei
in Österreich eingetroffen. (Auf Frage) Warum sie ihm das geschrieben habe, wisse
er nicht. (Auf Frage) Er wisse nicht, wie sie von Wien in die Schweiz gekommen
sei. (Auf Vorhalt, gemäss ihrer Aussage sei er nach Wien gekommen) Nein, das
stimme nicht. Auch das mit dem Radar und der Ohrfeige stimme nicht. Da müsse
sie mit der Polizei Spass gemacht haben. Nein, nein, er sei nicht in Wien
gewesen. (Auf Frage) Auch die Drohungen gegen ihre Familie seien gelogen. Er
sei nun 30 Jahre in der Schweiz und habe nie mit Frauenhandel und so zu tun
gehabt. Er habe nur geholfen für den Club. Er kenne sie, sei seien aus dem
gleichen Dorf. In [Ort 2] seien es rund 100 bis 150 Leute aus dem gleichen
Dorf. Wie könne er da ein Mädchen nehmen und verkaufen und jeder wisse es. Sein
Fehler sei wohl gewesen, dass er sie in den Club geschickt habe. Aber es habe
ihm im Herz weh getan wegen ihrer Schwester. Aber er habe nie von ihr Geld
genommen oder sie für Prostitution hierher gebracht. (Auf Vorhalt, gemäss ihrer
Aussage seien sie damals von Wien zusammen nach [Ort 2] gefahren) Ja, alles was
sie sage, stimme. Aber das mit der Prostitution stimme nicht. Und er habe kein
Geld genommen und sie nicht verkauft. (Auf Frage) Nein, er habe sie nicht in
Wien abgeholt. (Auf Frage, ob er «C.___» kenne, dem eine Hand fehlte?) Ja,
diesen habe er schon gesehen, im […]-Restaurant. Dieser sei glaublich von
Albanien. Er wisse nicht, wo der wohne. (Auf Vorhalt, gemäss der Privatklägerin
seien sie zunächst zu diesem «C.___» gegangen) Das könne sein. (Auf Frage) Dass
er mit ihr dann einmal Kleider einkaufen gegangen sei, sei nicht wahr. (Auf Frage)
Was sie in [Ort 6] gemacht habe, wisse er nicht. Das sei nicht seine Sache. (Auf
Frage nach der Villa, dem Besitzer «G.___» sowie «A.___» und «F.___») Also wem
die Villa gehöre, wisse er nicht. Aber der R.___ habe eine Firma. Der sei ein
Albaner und schaue dort im Garten von diesem Haus. (Anmerkung: Auch die
Privatklägerin gab an, der Beschuldigte habe «G.___»/»G.___», dem das Haus
gehört habe, nicht gekannt. Dessen Freund «R.___» habe den Schlüssel zu diesem
Haus gehabt und habe den «G.___» gekannt: 10.2.1/027) (Auf Frage) Was sie dort gemacht
habe, wisse er nicht, er sei nicht dort gewesen. (Auf Vorhalt, er habe sie
danach bei «D.___» platziert) Er kenne D.___. Aber sie habe diesen selbst
kennengelernt. (Auf Frage, ob es sich dabei im D.___ handle?) Er wisse, was der
Familienname sei. Er könne nicht von ihm reden. (Auf Frage) Ja, es könne sein,
dass er auf Facebook mit diesem befreundet sei. Er habe fast 3'000 Personen. (Auf
Frage, ob D.___ ihr die SIM-Karte organisiert habe) Er sei zu jener Zeit nicht hier
gewesen, sondern im Kosovo. Was sie damals gemacht habe, wisse er nicht. (Auf
Vorhalt der Drohungen, wenn sie keine Probleme mit den Leuten daheim haben
wolle, müsse sie machen, was er sage) Er habe ihr nur etwas gesagt: sie solle
keine Dummheiten machen. Keine dreckigen Arbeiten. Und sie solle das Geld ihrer
Schwester schicken. (Auf Frage) Es habe keinen Streit mit D.___ um CHF 400.00
gegeben. (Auf Frage) Er kenne keinen H.___. Das seien reine Lügen. Was sie mit
diesem gemacht habe, wisse er nicht. (Auf Vorlage eines Fotos von K.___) Den
kenne er nicht. Der Name sage ihm nichts. (Auf Vorlage von Fotos des [Restaurant])
Das sei der Club, in dem sie damals gearbeitet habe. Er habe sie mit dem Auto
dorthin gebracht. (Auf Frage) Ob sie eine Arbeitsbewilligung gehabt habe, wisse
er nicht. Was sie dort gemacht habe, wisse er nicht. (Auf Vorhalt, er habe ihr
gesagt, sie müsse für Sex CHF 150.00 bis 200.00 verlangen) Nichts von dem
stimme. Ihn habe es nie interessiert, was sie damals oder heute gesagt habe.
Seit er sie dorthin gebracht habe, wisse er nicht, was mit ihr passiert sei. (Auf
Frage) Er habe von ihr keine CHF 600.00 von dort erhalten, absolut nicht. (Auf
Vorlage eines Fotos von M.___) Ja, den kenne er, der sei aus dem gleichen Dorf
wie er. (Auf Vorlage eines Fotos von E.___) Den kenne er nicht. (Auf Frage) Was
die Beiden mit der Sache zu tun hätten, wisse er nicht. Er wisse nicht, was sie
gemacht habe. (Auf Frage) Er habe keine Ahnung, dass E.___ in [Ort 5] und [Ort
4] je ein Lokal habe. Dass die Privatklägerin dort gearbeitet haben solle,
wisse er nicht. (Auf Frage) Dass er wöchentlich von ihr CHF 1'500.00 verlangt
haben solle, sei gelogen. (Auf Vorhalt, er habe ihr jeweils telefonisch mitgeteilt,
wann er kommen würde) Ja, sie habe ihn angerufen. Ja, er sei in diesem
Musiklokal gewesen in der Nähe von [Ort 5]. Was sie dort gemacht habe, wisse er
nicht. Sie habe ihn einmal dorthin eingeladen. Dort habe eine Musik gespielt,
man habe fast nichts gehört. (Auf Frage) Er sei dorthin gegangen, um zu schauen,
wie es ihr gehe. Er habe wirklich nicht gewusst, was sie dort mache. Er habe
mit Herz helfen wollen. Aber was nachher gewesen sei, wisse er nicht. Er habe
sie auch nie geschlagen. Er wisse nicht, warum sie so blöd geredet habe. (Auf
Frage) Er schwöre bei seinen Kindern, dass er ihr keine Papiere abgenommen
habe. (Auf Vorhalt, sie habe von O.___ auf seine Anweisung hin für zwei Tage
CHF 2'000.00 verlangen müssen) Was ihn betreffe, stimme nichts. Was sie da
gemacht habe, wisse er aber nicht. Auch nicht, dass er ihr CHF 300.00 belassen
haben solle. Das sei alles gelogen, auch das mit den Zigaretten und dem Handy
im Auto. (Auf Frage zu ihrer Flucht) Als sie damals gegangen sei, habe er sie
bei der Busstation getroffen. Er habe sie damals begleitet, als sie nach Hause
gegangen sei. (Auf Frage) Abschliessend könne er sagen, dass er sie nur zu
diesen albanischen Club gebracht habe. Er schwöre, ihr nie einen Rappen
abgenommen zu haben. Alles, was sie über Prostitution erzählt habe, sei
gelogen. (Auf Frage) Ja, sie sei in der Stadt [Ort 9] abgereist im Bus nach dem
Kosovo. Alles, was die Privatklägerin ausgesagt habe, sei gelogen. Er fühle sich
unschuldig und warte auf die Freilassung.

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Polizeiliche Einvernahme am
17. September 2020 (10.1/001 ff.): Angesprochen auf den Vorhalt, müsse er
erstens sagen, es stimme nicht, dass er die Privatklägerin nach [Ort 4] gebracht
habe. In diese Bar, […]. Es handle sich dabei auch nicht um einen Nachtclub,
sondern um ein Musiklokal, wo es bulgarische und albanische Musik gegeben habe.
Er schwöre, dass er ihre Dokumente nie gesehen habe. Das sei alles gelogen, die
Privatklägerin habe das alles gegen ihn konstruiert. Alles, was sie gesagt
habe, stimme nicht. Er habe nie einen einzigen Rappen von ihr abgenommen. Wie
das möglich sei, dass sie ihn erst nach zwei Jahren bei der Polizei denunziert
habe? Warum habe sie das nicht sofort gemacht? Wenn er sie wirklich so, wie sie
es gesagt habe, gezwungen habe. Wenn ein einziger Klient bestätige, dass er das
gemacht habe, verlasse er sofort die Schweiz. Aber nur, wenn es Beweise gebe.
Im November 2019 (später korrigiert: 2015) sei seine Mutter verstorben und die
Privatklägerin habe ihm im März oder April 2016 geschrieben und ihr Beileid
ausgedrückt. Dies sei vier bis fünf Monate nach dem Tod seiner Mutter gewesen.
Im Jahr 2017, Dezember oder Januar, in einer sehr kalten Nacht, habe sie ihn
angerufen aus einer Bar in [Ort 1] und habe ihn sehen wollen. Einfach sehen.
Sie habe ihm die Adresse der Bar geschickt. Er sei hingegangen und habe sie
gefragt, warum sie hier sei, sie habe ihm leidgetan. Er habe sie damals ein
einziges Mal gesehen und seither nie mehr (Anmerkung: auch die Privatklägerin
sprach von diesem Treffen, es sei aber um Waffengeschäfte zwischen dem
Beschuldigten und dem Clubbesitzer Q.___ gegangen: 10.2.1/056). Er frage sich,
warum sie ihn bei den Behörden denunziert habe. Sie hätte das auch im Kosovo
machen können. Sie kämen ja aus der gleichen Ortschaft. Das Ganze sei eine
Montage und habe nichts mit der Wahrheit zu tun. Er sei unschuldig und möchte
aus der Haft, um zu seiner Familie zurückzukehren. Das sei alles. (Auf Frage)
Den Besitzer der Bar in [Ort 1] kenne er nicht. (Auf Frage) Sie habe auf seine
Schweizer Handynummer angerufen. Man könne das überprüfen. (Auf Frage) Im Lokal
in [Ort 4] sei er ein/zwei Mal gewesen, dort hätten Musikgruppen gespielt. Die
Privatklägerin sei da auch dort gewesen. (Auf Frage) Den Besitzer des Lokals
kenne er nicht. (Auf Frage, warum er im Jahr 2015 in diesem Lokal gewesen sei)
Sie habe ihn angerufen, damit er sie sehen könne. Um sie zu besuchen. (Auf
Frage) Wie sie ins [Bar] gekommen sei, wisse er nicht. Er habe sie nur nach [Ort
9] gebracht zum albanischen Club und dort vorgestellt. (Auf Frage) Ja, in [Ort
3]. (Auf Frage) Sie sei so rund zwei bis zweieinhalb Monate im [Bar] geblieben,
dann sei sie von [Ort 9] aus mit dem Bus in den Kosovo zurückgereist. (Auf
Frage, woher er das wisse) Sie habe ihn von [Ort 9] aus angerufen und gesagt,
sie fahre mit dem Bus in den Kosovo. Er sei hingegangen und habe sie treffen
können. Sie hätten einen Kaffee getrunken. Anschliessend sei sie in den Kosovo
gereist. Der ganze Rest seien nur Lügen, mit denen er nichts zu tun haben
wolle. (Auf Frage) Ja, er habe gesehen, wie sie in den Bus gestiegen sei, er
habe ihr Ticket und ihre persönlichen Papiere gesehen. (Auf Frage) Sie sei am
späteren Nachmittag eingestiegen. (Auf Frage) Wie die Privatklägerin von [Ort
4] zur Busstation gelangt sei, wisse er nicht. (Auf Frage) Den Code zu seinem Handy
kenne er nicht, er schwöre das. Zum Einschalten benutze er den Fingerabdruck,
das genüge. Er habe keine Gesichtserkennung. Er habe den PIN-Code nirgends
aufgeschrieben. Auch die Zugangsdaten zu seinem Laptop kenne er nicht. Meist
hätten die Kinder diesen benutzt, er kenne sich nicht so aus damit.

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Am 23. September 2020
(10.1/013 ff.): Er habe die Privatklägerin einfach zum Restaurant […] gebracht,
damit sie dort arbeiten könne, sonst habe er nichts Anderes mehr zu tun in
diesem Zusammenhang. Dort habe sie gearbeitet. Dort sei noch eine andere Frau
gewesen, eine Art Chefin. Dort hätten die beiden Frauen sich unterhalten
bezüglich Arbeitszeiten etc. (Auf Frage) Den Namen der Chefin kenne er nicht. (Auf
Frage, wer entschieden habe, dass die Privatklägerin in diesem Restaurant habe
bleiben und arbeiten können?) Die beiden untereinander. Die Frau dort habe ihm
gesagt, sie sei die Hauptperson. (Auf Frage, wie der Kontakt mit dem Restaurant
[…] zustande gekommen sei?) Er sei einmal dort gewesen und habe Karten
gespielt. Da habe er mit dieser Frau gesprochen. (Auf Frage, wie das konkret
abgelaufen sei): Man könne annehmen, dass er dort Karten gespielt habe. Am Tag
darauf habe er die Privatklägerin dorthin gebracht. Als er dort Karten gespielt
habe, habe die Frau gesagt, sie brauche eine Arbeiterin. Er habe dann an die
Privatklägerin gedacht, diese sei zu dieser Zeit in [Ort 2] gewesen. Beim Karten-Spielen
sei die Rede davon gewesen, dass die Sauberkeit nicht sehr gut gewesen sei. Und
dass die Getränke mit Verzögerung gebracht und die Aschenbecher nicht
regelmässig gewechselt worden seien. Das sei alles und am Tag darauf habe er
sie dorthin gebracht. (Auf Frage) Sie sei damals in [Ort 2] in der Wohnung von D.___
gewesen und sei einverstanden gewesen, nach [Ort 3] zu gehen. (Auf Vorhalt, er
habe bei der ersten Einvernahme gesagt, er habe wegen der Arbeit mit einem Albaner
gesprochen. Was dieser mit dem [Restaurant] zu tun habe?) Er habe damals
gesagt, er habe in einem albanischen Club danach gefragt. Er habe nicht gesagt,
dass er mit einem Albaner gesprochen habe. (Auf Vorhalt, er habe ganz klar von
einem Albaner gesprochen damals) Vielleicht sei es da um den Namen des Clubs
gegangen. Vielleicht habe er etwas falsch verstanden gehabt. Vielleicht habe er
gesagt, der Club werde von einem Albaner geführt und er kenne dessen Namen nicht.
(Auf Frage) Er kenne keinen Chef vom [Restaurant]. (Auf Vorlage des Fotos von I.___)
Den kenne er nicht. (Auf Vorlage des Fotos von S.___, damaliger Patentinhaber
des [Restaurant] und in [Ort 2] wohnhaft) Den kenne er auch nicht. Auch K.___
habe er nie gesehen. Ebenso wenig dessen Bruder J.___. Er habe mit keinem der
vier abgebildeten Männer über die Arbeit der Privatklägerin gesprochen, sondern
mit einer Frau. Wenn die Privatklägerin sage, er habe mit I.___ gesprochen,
dann lüge sie. Sie seien dahin gegangen und sie habe mit der Frau abgemacht.
Sonst wisse er von nichts. Man solle sich nicht in Sachen einmischen, mit denen
er nichts zu tun habe. Man solle einfach Beweise bringen. (Auf Frage) Natürlich
habe die Privatklägerin betreffend seines angeblichen Gesprächs mit I.___
gelogen. (Auf Frage) Sie habe dort wohl nicht mehr als zwei Wochen gearbeitet.
(Auf Frage) Später habe sie ihn dann angerufen und gesagt, sie habe im Musikclub
[…] angefangen zu arbeiten. (Auf Frage) Was sie im [Restaurant] verdient habe,
habe ihn nicht interessiert und das habe er auch nicht gewusst (Auf Vorhalt seiner
früheren Aussagen, sie habe ihm gesagt, sie verdiene ca. CHF 700.00 pro Monat)
Er wisse nicht, wie viel sie verdient habe oder nicht. Sie habe das selbst mit
der Frau abgesprochen. Er habe nie über CHF 700.00 gesprochen. Woher die
Polizei das habe? Er habe nie etwas zu diesem Thema gesagt. (Auf Frage) Was sie
mit dem Lohn gemacht habe, wisse er nicht. Das sei ihr Geld gewesen. Sie habe
ihm nichts abgeben müssen. (Auf Frage) Er habe sie nicht gezwungen, als
Prosituierte zu arbeiten. Sein Wunsch sei es natürlich gewesen, dass sie arbeite.
Sie habe ihm ja von ihrer kranken Schwester erzählt. Sie habe ihm auch gesagt,
sie würde jemanden heiraten, wenn sie jemanden finde. Man solle ihn nicht bei Prostitution
einmischen. (Auf Frage) Er habe nie von ihr verlangt, dass sie sich
prostituiere. Im [Restaurant] habe man gespielt, da habe es keine Prostitution
gegeben. (Auf Frage) Er sei dort ein/zwei Mal gewesen, um Karten zu spielen. (Auf
Frage) Sie habe ihm nie Geld gegeben, er habe auch nie von ihr Geld verlangt. (Auf
Frage) Warum ihn die Privatklägerin falsch belaste, wisse er nicht. Man solle
Beweise bringen zu diesen Anschuldigungen. Er wisse, dass es keine Beweise
geben könne.

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Am 25. September 2020
(10.1/029 ff.): Die Privatklägerin habe ihn via Internet bzw. via Facebook
gefunden. Sie habe ihn nach Arbeit in der Schweiz gefragt und wie sie zu einem
Einreisevisum für die Schweiz kommen könnte. Er habe gesagt, er wisse nicht,
wie das mit den Visa funktioniere. Ein/zwei Tage später habe sie geschrieben,
habe sie von ihm CHF 1'500.00 verlangt, um dort ein Visum zu erhalten. Er habe
ihr die CHF 1'500.00 geschickt und sie habe sich ein Visum beschaffen können. Wie,
wisse er nicht. Dann habe sie ihm geschrieben oder angerufen, sie sei in Wien,
habe das Visum auf ihrem Pass, aber kein Geld mehr. Er solle kommen und sie abholen.
Er sei dann nach Wien gegangen und habe sie abgeholt und in die Schweiz
gefahren. Er habe sie dann bei einem gewissen «C.___» (so auch die Privatklägerin)
aus Albanien gebracht. Dort sei sie zwei/drei Tage geblieben. Dann sei sie in
dieses Haus in [Ort 10] gegangen. Das Haus gehöre einem Schweizer, ein Freund
von ihm kümmere sich um das Haus. Sie sei dort rund 10 Tage bis zwei Wochen
geblieben, er sei da meistens im Kosovo gewesen. Beim Zurückkommen habe er sie
dort besucht. Dann seien sie nach [Ort 2] in ein Kaffee gegangen und hätten
dort D.___ getroffen. Sie hätten diesen gebeten, sie zu beherbergen, bis sie
eine Wohnung finden würde. Und bis sie für sie Arbeit gefunden hätten. Einen Tag
später sei er im [Restaurant] gewesen. Es sei reklamiert worden, dass die
Gläser und Aschenbecher nicht rasch genug gereinigt würden und der Service nicht
schnell gehe. Da habe die Serviertochter gesagt, man solle eine Serviertochter
für sie finden. Da sei ihm die Privatklägerin in den Sinn gekommen und er habe
die junge Frau gefragt, ob er morgen eine bringen solle. Diese habe gesagt: «bring
sie». Am nächsten Tag seien sie hingegangen und die beiden Frauen hätten untereinander
den Lohn, Arbeitszeiten etc. besprochen. Dort sei sie etwa zwei Wochen
geblieben. Von dort aus sei sie zum [Bar] gegangen, der einem Albaner gehöre.
Wie sie dorthin gegangen sei und wieso, davon habe er keine Ahnung. Einige Zeit
später habe sie ihn angerufen und ihm den Standort geschickt, wo sie gearbeitet
habe. Er sei sie dort besuchen gegangen. Dies etwa drei bis vier Mal. Sie sei
dort zwei bis zweieinhalb Monate geblieben und habe gearbeitet. Dann habe sie
ein Bus-Billett für den Kosovo gelöst und habe ihn angerufen, und gesagt, sie
sei in [Ort 9]. Sie habe ihm den Standort geschickt und sie hätten rund zwei Stunden
auf den Bus gewartet und Kaffee getrunken. Das sei allen, was mit ihm und der
Privatklägerin im Jahr 2015 passiert sei, das schwöre er. (Auf Frage, warum er
bisher bestritten habe, sie in Wien abgeholt zu haben?) Er habe das nicht
bestritten. Er habe sich nicht mehr erinnern können, dass er sie dort abgeholt
habe, oder ob er mit D.___ zusammen gewesen sei, als er sie erstmals gesehen
habe. Er sei sich nicht sicher gewesen. (Auf Frage) In Wien hätten sie in einem
Hotel übernachtet. (Auf Frage) Ja, die Privatklägerin habe glaublich das
Hotelzimmer selbst gebucht. (Auf Frage) Die Privatklägerin habe ihm nicht die
ganzen CHF 1'500.00 zurückgegeben, nur etwa CHF 1'200.00. Den Rest schulde sie
ihm noch. (Auf Frage, weshalb er sie in Wien abgeholt habe?) Sie habe ihm immer
gesagt, sie habe eine kranke Schwester. Sie wolle jemanden finden, der sie heiraten
würde. Um ein neues Leben zu beginnen und zu arbeiten. Das sei alles. Er habe
ihr insbesondere helfen wollen, weil sie ihm über ihre Schwester erzählt gehabt
habe. (Auf Frage, seit wann er die Privatklägerin kenne?) Er habe sie persönlich
vielleicht im Jahr 2014 in den Sommerferien in Prizren
kennengelernt. Ihre Familie habe er bereits gekannt, weil diese aus dem
gleichen Dorf komme. Sie hätten damals etwas zusammen getrunken. Später habe
sie im Internet nach ihm gesucht und habe ihn im 2015 kontaktiert. (Auf Frage)
Er erkenne auf den Fotos «C.___». (Auf Frage) Er habe damals kein Auto
eingelöst gehabt, aber seine Mutter. Möglicherweise habe er die Privatklägerin
damit in Wien abgeholt. Er sei jedenfalls mit einem Auto dorthin gefahren. (Auf
Frage, wann die Privatklägerin ihm das Geld zurückgezahlt habe?) Als sie im
zweiten Restaurant gearbeitet habe, im [Bar]. Etwa nach anderthalb oder zwei
Monaten. Sie habe ihn angerufen und ihm CHF 1'200.00 gegeben. (Auf Frage) Er habe
die Privatklägerin bei «C.___» untergebracht, weil er keinen anderen Ort gekannt
habe. So habe er «C.___» gefragt. Sie habe damals kein Bargeld gehabt. «C.___»
und sein Freund in der Villa hätten ihn bezüglich ihrer Unterkunft unterstützt.
(Auf Frage) Ja, er habe «C.___» damals in der Kaffee-Bar […] getroffen. Er
erkenne auf den Fotos auch D.___. (Auf Frage) Dieser habe ihnen auch geholfen
und die Privatklägerin zwei/drei Tage beherbergt. Sie hätten dafür nichts
bezahlen müssen. (Auf Frage) Ja, die Privatklägerin sei über D.___ zu ihrer
Schweizer Handynummer gekommen. Sie habe diesen gefragt. Er habe ihr diese dann
beschafft.  Die Nummer habe auf D.___ gelautet. (Auf Frage) Dass sie ihm
wöchentlich habe CHF 1'500.00 abgeben müssen, stimme zu 100% nicht. Von den
beiden Fotos mit dem Geld in der Hand wisse er nichts, das schwöre er.

 

4.2 Die Aussagen des Beschuldigten
lassen eine Aussageanalyse nicht zu. Er beschränkt sich weitgehend auf das
Bestreiten und bezeichnet die Privatklägerin als Lügnerin. Einen Grund für
solche (strafbare) Falschbelastungen kann er aber auch nicht nennen. Auffällig
ist, dass er – entgegen dem erwarteten Verhalten eines unschuldigen Beschuldigten
– keinerlei Anstalten macht, die Abklärungen und damit die Suche nach der Wahrheit
zu unterstützen: er will weder den PIN-Code seines Handys (der gemäss Forensik
nötig sei zum Einschalten nach dem Abstellen, was im Übrigen auch gerichtsnotorisch
ist) noch den Code für seinen Laptop kennen und diese Codes auch nirgends
notiert haben. Zudem sind bereits in seinen ersten Aussagen mehrere und nicht
unerhebliche Widersprüche zu verzeichnen. Machte er anfänglich falsche Aussagen
über das Kennenlernen der Privatklägerin – er sei nicht in Wien gewesen – räumte
er dann ein, sie in Wien abgeholt zu haben und bestritt das dann wieder. Später
gab er dann (endgültig) zu, sie in Wien abgeholt zu haben. Auch seine
anfänglichen Schwüre, er habe nie einen Rappen von ihr genommen, widerrief er
dann später. Dass die umfangreichen Abklärungen keinen Hinweis auf den von ihm
behaupteten Geldtransfer von CHF 1'500.00 an die Privatklägerin ergaben
(2.1/044 f.), passt ins Bild. Ebenso, dass demgegenüber eine Überweisung des
Beschuldigten nach Wien von CHF 170.00 am 17. Februar 2015, mithin eine Woche
vor der Einreise der Privatklägerin in die Schweiz, eruiert werden konnte, zu
der sich der Beschuldigte nicht erinnern/äussern konnte (10.1/101). Auch den
Kontakt zur Privatklägerin wollte er zuerst verloren haben, nachdem er sie in [Ort
3] abgeladen hatte. Später gab er dann an, sie auch in [Ort 4] und sogar vor
der Abfahrt in den Kosovo in [Ort 9] gesehen zu haben. Was sie in [Ort 4]
gemacht habe, wollte er zuerst nicht wissen, das habe ihn auch nicht
interessiert. Das war so nicht glaubhaft, später räumte er dann auch ein, die
Privatklägerin habe ihm von ihrer Arbeit im Musikclub erzählt. Er habe sie dort
auch mehrfach getroffen. Widersprüchlich waren auch seine Aussagen, mit wem er
über eine allfällige Anstellung der Privatklägerin in [Ort 3] gesprochen haben
will und ob er von der Höhe ihres Lohnes Kenntnisse gehabt habe. Wenig
plausibel ist auch seine Angabe, bei einem seiner «ein/zwei» Besuche im [Restaurtant]
habe sich gezeigt, dass diese dort eine Arbeiterin benötigten und dann habe er
die Privatklägerin am Tag danach dorthin gebracht. Immerhin hat er später auch
diverse Aussagen der Privatklägerin bestätigt: dass er sie bei «C.___», bei D.___
und in der Villa untergebracht habe, dass er in dieser Zeit, als sie in der
Villa gewesen sei, im Kosovo gewesen sei, dass es eine Villa in [Ort 6] gebe
und sein Kollege A.___ dort Gartenarbeiten mache bzw. zum Haus schaue. Das von
der Privatklägerin angegebene Haus auf dem Foto erkenne er als dieses Haus. Er
habe sie dorthin gebracht, weil er in den Kosovo habe reisen müssen, um sich
bei der UCK registrieren zu lassen. Sein Freund A.___ habe sie dort in Empfang
genommen. Danach habe er sie zu D.___ gebracht (10.1/049 ff.). Oder auch, dass D.___
für die Privatklägerin eine Handynummer auf seinen Namen eingelöst habe. Wie
die Privatklägerin – kaum in der Schweiz und hier ohne Umfeld – zu diesen
Kontakten, ausgerechnet mit den Bekannten des Beschuldigten, gekommen sein
sollte, blieb denn anfänglich auch schleierhaft und führte wohl schliesslich zu
den Eingeständnissen des Beschuldigten.

 

Die Aussagen des Beschuldigten
erscheinen grundsätzlich wenig glaubhaft. Es fällt auf, dass er bezüglich der
Einreise der Privatklägerin in die Schweiz und seiner Kontakte zur
Privatklägerin zunächst schlicht nicht die Wahrheit gesagt hat. Das dürfte
Gründe haben.

 

5. Prüfung der umstrittenen
Sachverhaltselemente

 

Die Aussagen der beiden Beteiligten sind
nun – unter Einbezug der weiteren Beweismittel – noch spezifisch hinsichtlich
der wesentlichsten, umstrittenen Sachverhaltselemente (erstes Treffen im Wien,
Vermittlungen [Ort 3] und Jura) näher zu prüfen:

 

5.1 Bezüglich des ersten
Zusammentreffens in Wien gab die Privatklägerin an, der Beschuldigte sei wütend
in das Hotelzimmer gekommen und habe ihr zuerst eine Ohrfeige gegeben, weil er
wegen ihr vom Radar geblitzt worden sei. Danach habe er gegen ihren Willen
Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Diese Aussage erscheint sehr authentisch,
weil sie die Wut des Beschuldigten in Zusammenhang bringt mit der
Geschwindigkeitskontrolle. Dies wäre bei einer erfundenen Aussage nicht zu
erwarten. Die Privatklägerin hat diese Geschichte denn auch über Jahre hinweg
immer gleich erzählt (bspw. 10.2.1/026, 098, 158 ff., 172). Zu bemerken ist, dass
die Privatklägerin in der oben zitierten ersten Aussage nicht erwähnt hat, dass
der Beschuldigte ihr schon damals in Wien gedroht habe, sie erwähnte mehrfach
Drohungen bei den weiteren Begebenheiten. Sie gab aber bei der nachfolgenden
Befragung zu diesem Geschehnis in Wien am 15. März 2017 auf die Frage, weshalb
sie mit dem Beschuldigten nach diesem ersten Vorkommnis weitergereist sei, spontan
an: «Wo hätte ich sonst hingehen sollen? Vor allem wenn er mir droht?». Auf die
Frage, wie er ihr gedroht habe: «Er sagte mir: «Ich kenne dich, ich weiss, wer
du bist. Ich weiss, was du für ein Verhältnis zu deiner Familie hast. Von heute
an machst du das, was ich dir sage. Wenn du willst, dass deine Familie keine
Probleme bekommt, dann machst du, was ich dir sage.». Diese doch eher
ungewöhnliche Drohung wiederholte die Privatklägerin immer wieder (10.2.1/035, 099,172).
Die Drohungen von Q.___ beschrieb sie denn auch anders, diese seien nur gegen
sie gerichtet gewesen (10.2.1/069).

 

Eine erwähnenswerte Nebengeschichte in diesem
Zusammenhang ist Folgende: Die Privatklägerin hat mehrfach davon gesprochen,
sie habe den Namen A.___ schon vorher gekannt. In ihrem Dorf sei schlecht über
ihn gesprochen worden, man müsse sich vor ihm in Acht nehmen. Sie habe aber
nicht gewusst, dass der «A.___-Boy», der sie angeschrieben habe, dieser A.___
sei. Das habe sie dann erst in Österreich erfahren (10.2.1/104 f., 159, 172,
ebenso ihre Aussage auch vor Amtsgericht: Akten Richteramt S. 142).
Bemerkenswert ist auch das Detail, dass der Beschuldigte im Auto eine Alufolie
geholt habe, um im Hotelzimmer den Rauchmelder abzudecken (AS 161 f.).

 

In diesem Punkt sind die konstanten und
plausiblen Aussagen der Privatklägerin weitaus glaubhafter als die
widersprüchlichen Angaben des Beschuldigten.

 

5.2 Bezüglich der Anstellung der
Privatklägerin beim Restaurant […] gab die Privatklägerin an, der Beschuldigte
habe mit I.___, genannt «[...]», ihre Anstellung und die Bedingungen
abgesprochen. Dabei blieb sie während des ganzen Verfahrens (10.2.1/035, 123
f., 182). Sie betonte auch, dass sie aus freiem Willen dort gearbeitet habe,
sie habe nicht so viele Möglichkeiten und sei nicht zu faul, um zu arbeiten (10.2.1/034).
Der Beschuldigte habe sie in der ganzen Zeit nur einmal geschlagen, damals in
Österreich. Danach sei sie sehr eingeschüchtert gewesen (10.2.1/034). Auch
diese Angaben zeigen, dass es der Privatklägerin nicht darum ging, den
Beschuldigten bei sich bietenden Möglichkeiten zu belasten. Sie gab auch an,
mit den nachfolgenden Drogenhandelstätigkeiten im Kosovo habe der Beschuldigte
nichts zu tun gehabt (10.2.1/041). Dass sich der Beschuldigte diesbezüglich
schon in den ersten Einvernahmen im verschiedener Hinsicht widersprochen hat,
wurde bereits dargelegt. Dass sowohl I.___ als auch – und vor allem – K.___ im [Restaurant]
führende Funktionen ausübten, ist aufgrund diverser Strafverfahren
gerichtsnotorisch. Eine Frau trat hingegen dort nie in Erscheinung (dazu kann
auf das publizierte Urteil des Berufungsgerichts STBER.2021.42 verwiesen
werden, in dem eine Aussage von K.___ zitiert wurde, I.___ habe das Lokal
während zwei Jahren bis September 2016 geführt, also im hier interessierenden
Zeitpunkt). Anlässlich einer Polizeikontrolle am 21. Januar 2015 war I.___ als
Geschäftsführer vor Ort (2.1/042). Die Aussagen der Privatklägerin sind auch in
diesem Punkt deutlich glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten. Das
Restaurant «[…]» liegt im Übrigen in einem zu jener Zeit bekannten «Rotlicht»-Viertel
der […] [Ort 3].

 

I.___ wurde im vorliegenden Verfahren als
Auskunftsperson befragt und gab zusammengefasst an (10.2.2/001 ff.), er habe in
den Jahren 2015/2016 das [Restaurant] geführt und auch ein Restaurant in [Ort
2]. Den Beschuldigten kenne er auf dem vorgelegten Foto. Er habe diesen
zwei/drei Mal in seinem Restaurant in [Ort 2] und im Restaurant […] in [Ort 2]
getroffen. Sie hätten sich immer mit «Hoi Boss» begrüsst. Den Namen kenne er
nicht. Das Foto der Privatklägerin sage ihm gar nichts, wohl aber der Name.
Nein, auch dieser sage ihm nach Einsicht in seine Akten nichts. (Nach Hinweis
auf die Anstellung im März/April 2015 in [Ort 3]): Das könne sein. Sie habe ihm
gesagt, sie sei verheiratet mit einem Schweizer. Sie habe keinen Ausweis
gehabt. Der Patentinhaber habe ihn angerufen und ihm das gesagt. Dann sei er am
Abend hingegangen. Jetzt komme ihm der Name: «B.___». Dann hätten sie sie anstellen
wollen. Sie habe dann drei/vier Tage bei ihnen gearbeitet. Und sie habe den
Ausweis nicht gebracht. Dann sei sie nicht mehr zur Arbeit gekommen. Er habe
sie nur gesehen, als er gezahlt habe. (Auf Frage) Ja, das stimme. «Der A.___
hat gesagt wegen ihr». Er habe aber zu beiden keine Kollegschaft gehabt. Wie
die beiden auf ihn gekommen seien, wisse er nicht. (Auf Frage, was der
Beschuldigte gesagt habe?) Jetzt komme es ihm in den Sinn. Als dieser zu ihm
ins Restaurant gekommen sei, habe er gesagt: «Wollt ihr einen Service?». Jetzt
komme es ihm langsam. Er habe gesagt: «A.___, ich brauche hier niemanden. Für
in [Ort 3] brauche ich eine, wenn alles in Ordnung ist.» A.___ habe gesagt, sie
sei mit einem Schweizer verheiratet. Als der Beschuldigte sie nach [Ort 3] gebracht
habe, sei er nicht dort gewesen, nur als er sie bezahlt habe. (Auf Frage) Nein,
über die konkreten Arbeitsbedingungen habe er mit A.___ eigentlich nicht
gesprochen. Sie sei nur drei Tage da gewesen. (Auf Frage) Patentinhaber sei
damals glaublich S.___ gewesen. (Auf Frage, wie viel er ihr gezahlt habe?) Das
könne er nicht sagen. «Ich glaube, ich habe es nicht in die Hand gegeben,
sondern dort gelassen. Nur der Name sagt mir etwas, sonst absolut nichts.» (Auf
Frage) Sie habe niemals zwei Wochen dort gearbeitet. (Auf Frage) Damals habe eine
dünne, kleine Bulgarin um die 40 Jahre alt dort noch gearbeitet. Ja, als
Chefin. Die Beschreibung der Frau, welche der Beschuldigte abgegeben habe, sage
ihm nichts. (Auf Frage) Nein, anderes Personal habe es damals dort nicht
gegeben. Die beiden von der Privatklägerin genannten Frauen hätten nur dort
gewohnt, nicht gearbeitet. (Auf Frage) Die Angaben der Privatklägerin über ihre
Arbeitszeiten, die Öffnungszeiten etc. seien alle falsch. (Auf Frage) Nach
seiner Erinnerung habe er für die drei Tage CHF 300.00 bezahlt. Sie habe das
bekommen. Danach habe er nie mehr etwas mit ihr zu tun gehabt. Beide habe er
nie mehr gesehen im Leben. (Auf Frage) Welche Beziehung die Beiden gehabt hätten,
wisse er nicht.

 

Den Aussagen von I.___ ist mit
Zurückhaltung zu begegnen. Es ist offenkundig, dass er sich nicht selbst
belasten will (mögliche Verstösse gegen das Ausländerrecht). Gemäss den
Aussagen der Privatklägerin war I.___ bestens bekannt, dass sie schwarz
arbeite. Er habe ihr sogar einmal angeboten, in Serbien für sie einen
gefälschten Pass herstellen zu lassen. Dies mit ihrem richtigen Geburtsdatum, aber
mit Vor- und Nachnamen einer Person, die im zweiten Weltkrieg umgekommen sei
(10.2.1/188 f.). Aber auch I.___ gab an, die Anstellung der Privatklägerin –
was für ihn nicht belastend war – mit dem Beschuldigten besprochen zu haben.
Die Aussage von I.___ stützt daher die Aussagen der Privatklägerin.

 

5.3 Zum Wechsel in den Kanton Jura gab
die Privatklägerin bei der ersten Befragung an, der Beschuldigte habe gesagt,
er bringe sie nach [Ort 11] zu einem Freund, zu «M.___ ([…])», um dort zu
sprechen. Dieser «M.___» heisse mit richtigem Namen M.___. Dieser habe gesagt,
man könne sie in ein Musiklokal bringen, um dort zu arbeiten. Dort gebe es
bulgarische Musik. M.___ habe dann N.___, genannt «N.___», angerufen. E.___ sei
der Bruder von N.___ und habe ein Lokal mit bulgarischer Musik. N.___ habe mit
seinem Bruder über die Arbeit gesprochen. Sie seien aus [Ort 11] nach [Ort 2]
zurückgekehrt und hätten etwas gegessen. Dann sei «M.___» mit «N.___» nach [Ort
5] gefahren. Sie seien auch dorthin gefahren, um über die Arbeit zu sprechen. Sie
gab auch weiterhin an, sie sei durch M.___ («M.___»), den sie äusserlich genau
beschreiben konnte, in den Jura vermittelt worden. Dieser sei mit dem Beschuldigten
befreundet und auch mit N.___, der gleichzeitig der Bruder von E.___ sei. Der Beschuldigte
und E.___ seien in keinem Verhältnis zueinander gestanden (10.2./1/037, 120). Auch
die Fahrt zuerst nach Zürich zu M.___, dann nach [Ort 2] zu D.___ und zuletzt
nach [Ort 5] schilderte die Privatklägerin immer wieder gleich (10.2.1/106, 114,
138, 173, sehr detailliert auch in der Konfrontationseinvernahme: 10.2.1/189
ff.). Sie gab auch an, [M.___], der Vorname sei [M.___], sei der beste Freund des
Beschuldigten und sie hätten zu ihm nach Zürich gehen müssen. M.___ alias «M.___»
wohnt in der Tat in [Ort 11] ([…]). 

Sie warf dem Beschuldigten auch nicht
vor, er habe sie direkt zur Prostitution gezwungen: sie gab an, er habe von ihr
einfach verlangt, sie müsse ihm wöchentlich CHF 1'500.00 geben. Wie sie das
Geld beschaffen würde, sei ihre Sache gewesen. Ob sie mit jemandem ins Bett
gegangen sei oder das Geld durch eine Arbeit verdient habe, sei ihr überlassen
gewesen (10.2.1/035 f.) Die Privatklägerin machte auch sehr differenzierte
Angaben zu den beiden Lokalen, zu ihrer Arbeit und den Arbeits-/Öffnungszeiten
(10.2.1/138 ff).

Den von ihr genannten O.___ konnte die Privatklägerin
auf Wunsch der Polizei auf Facebook finden, so auch andere Personen, über die
sie berichtet hatte (10.2.1/071).

 

Die Aussagen der Privatklägerin sind
auch in diesem Punkt sehr glaubhaft, allein schon die differenzierten Angaben
zu den Fahrten im Vorfeld der Anstellung und zu den
Verwandtschafts-/Freundschaftsverhältnissen. Wie die Privatklägerin in der
kurzen Zeit vorher in der Schweiz zu diesen Beziehungen hätte kommen sollen,
ist nicht erklärbar. Die Rufnummer von «M.___» (M.___) war in ihrem Handy
gespeichert. Wenn der Beschuldigte angab, beim «[Bar]» habe es sich um einen
reinen Musikclub gehandelt, dann spricht die Darstellung in der MROS-Meldung
vom 27. Januar 2021 klar für die Version der Privatklägerin: Die Ehegatten E.___ hätten per 14. Juli 2015 die
Einzelfirma «[Bar] E.___» zum Betrieb
eines Nachtclubs namens «[…]» gegründet (3.6/004).

 

E.___ wurde am 7. Oktober 2020 als
Auskunftsperson befragt und gab an (10.2.3/001 ff): Beruflich arbeite er auf
dem Gerüstbau mit einem eigenen Unternehmen. Früher habe er ein Restaurant in [Ort
5], den Club […], und eine Diskothek in [Ort 4], die […] Bar, betrieben. Die
Namen des Beschuldigten und der Privatklägerin sagten ihm nichts. Den Beschuldigten
erkenne er auf dem Foto nicht, er könne sich nicht an diesen erinnern. Die Privatklägerin
erkenne er auf dem Foto als B.___. Diese habe einmal in [Ort 4] gewohnt. Dort
sei es eine Art Hotel gewesen und es habe Zimmer gehabt. Sie habe für eine Zeit
dort ein Zimmer gehabt. (Auf Frage) Das sei so etwa im Jahr 2015 gewesen. (Auf
Frage) Sie habe dort einen Freund gehabt und sei oft in die Diskothek gekommen.
(Auf Frage) Der Freund sei ein Albaner oder ein Türke gewesen. (Auf Frage) Er
sei damals für die Vermietung der Zimmer zuständig gewesen, dies für CHF 80.00
pro Nacht. Man habe diese Zimmer tage-, wochen- oder monatsweise mieten können.
Wie lange die Privatklägerin dort gewesen sei, wisse er nicht mehr. Man sollte
das anhand der Papiere, des Passes noch sehen können. Nun führe aber eine
andere Person die Diskothek. (Auf Frage) Sie habe nicht bei ihm gearbeitet, sie
sei einfach als Klientin dorthin gekommen. Als sie gekommen sei, sei sie mit
jemandem zusammen gewesen, er erinnere sich aber nicht daran, mit wem. Die
Person auf Beilage 3 erkenne er als «M.___» oder so ähnlich. Den richtigen Namen
kenne er nicht. Dieser sei auch als Kunde dorthin gekommen. (Auf Frage) Er habe
den Club […] von 2014 bis 2017 geführt. In [Ort 4] habe eine Mitarbeiterin und
manchmal er selbst gearbeitet, Öffnungszeiten von 21:00 Uhr bis 04:00 Uhr morgens.
Im [Ort 5] habe seine Frau gearbeitet, Öffnungszeiten von 13:00 bis 24:00 Uhr. Dies
seien alle Mitarbeitenden gewesen. Ja, es habe lange Arbeitstage gegeben. In [Ort
4] habe es zudem noch Musiker gegeben. (Auf Frage) Die Privatklägerin sei als
Kundin in beide Lokale gekommen, habe aber nie gearbeitet. (Auf Frage) Wie es
zur Vermietung des Zimmers an die Privatklägerin gekommen sei, wisse er nicht
mehr. (Auf Frage) Es habe dort keine Tänzerinnen gegeben, man habe einfach zur
Musik getanzt. (Auf Frage) Er habe ihr keinen Lohn gegeben, das stimme nicht.
Es sei nicht nötig gewesen, dass dort mehr als eine Person gearbeitet habe. (Auf
Frage) Er habe dort nie Prostituierte gehabt, nie. (Auf Frage) Die Privatklägerin
habe dort einfach ein Zimmer gemietet gehabt, was sie gemacht habe, wisse er
nicht. 

 

M.___ wurde am 14. Oktober 2020 als
Auskunftsperson befragt und gab an (10.2.4/001 ff): Für den Fall, für den man
ihn hier gerufen habe, sei er sich nicht 99 oder 100, sondern zu einer Million
sicher, dass er ganz falsch sei. Er frage sich, wie eine Staatsanwältin auf so
etwas reinfallen könne. (Auf Frage) Man nenne ihn «M.___». (Auf Frage) Er kenne
den Beschuldigten, er kenne die Privatklägerin nicht richtig. Sie kämen aber
alle drei aus dem gleichen Dorf. Sein Vater sei mit der Privatklägerin als
Neffe verwandt. Den Beschuldigten kenne er als Landsmann. Dieser sei ein guter,
ein sehr guter Mann, der den Leuten gerne helfe. Er kenne ihn von klein auf,
seine Tante sei mit seinem Onkel verheiratet. (Auf Frage) Wenn er die
Privatklägerin sehen würde, würde er sie nicht kennen. Auch auf dem Foto
erkenne er sie nicht. Ev. habe er sie einmal zufällig gesehen. Wenn sie sage,
sie habe ihn kennen gelernt, dann könne er sich an nichts erinnern. (Foto E.___)
Den erkenne er als E.___, er kenne diesen durch dessen Bruder N.___. Er habe
ihn sicher seit zwei/drei Jahren nicht mehr gesehen. Auch den Bruder N.___
nicht. (Auf Frage, wann er das letzte Mal Kontakt zur Familie des Beschuldigten
gehabt habe?) «Ich habe gehört, dass er … ich habe von meinem Kollegen gehört.
Im Kosovo mit einem Kollegen geredet. So und so ist passiert in der Schweiz.
Ich habe gesagt, dass ich das nicht gehört habe. Ein Kolleg von Herrn A.___,
der auch in [Ort 2] lebt. Ich habe versucht, ihn anzurufen. Dann habe ich einen
Kollegen angerufen, da ich ihn nicht erreicht habe. Dann hat er gesagt, so und
so sei es passiert. Und ich wusste nicht, um was es geht. Dann habe ich von
unten gehört, dass es um eine Frau geht. Als Familie kenne ich sie gut, aber
die Frau nicht. Was sie mir unten erzählt haben, dass er wegen ihr im Gefängnis
sei, ist sehr schade. Diese Frau … diese Sache, mit der sie ihn belästigt. Ich
kann meine Hände ins Feuer halten für ihn. Ich hätte das ohnehin erfahren. Er
hat mir aber nie etwas erzählt. Ich weiss nicht, wie diese Frau … Jemand von
ihrer Familie hat mir erzählt, dass die ganze Familie sie rausgeworfen habe, da
sie auch im Kosovo solche Sachen gemacht habe. In unserer Stadt ist sie berühmt
für solche Sachen zu machen.» (Auf Frage, was er konkret gehört habe?) «Ich habe
gehört … Viele Leute haben gesagt: «Hast Du gehört, was sie mit A.___ gemacht
hat?» Sie wollte ihm etwas machen und hat es auch gemacht. Niemand bei uns im
Dorf glaubt, dass er so etwas gemacht hat. Er war immer gegen die Prostitution.
Für unser Dorf ist er wie ein Krieger. Er war im Krieg. In unserem Dorf ist
Herr A.___ wie ein Held. Und mit einer Frau solche Sachen machen? Ich kann
meine ganze Familie ins Feuer stecken, dass Herr A.___ nichts solches gemacht
hat. Wenn rauskommt, dass er das gemacht hat. Dann gehe ich für ihn ins
Gefängnis. Das kann ich unterschreiben. Sie wollte den Ruf von Herrn A.___
runterziehen. Ich bin 100% sicher, dass sie von jemandem angestiftet ist. Sie hat
entweder Geld bekommen oder sie wurde angestiftet. Herr A.___ hat das sicher
nie gemacht.» (Auf Frage, was er nicht gemacht habe?) «Ich habe gehört, dass
der A.___ sie zur Prostitution gezwungen hat. Bevor sie … ich will nicht Namen
nennen. Alles was sie … Bevor sie Anzeige gemacht hat, hat sie sich mit Leuten
besprochen. Sie könne dies so und so machen. Es gibt Leute, die sagen, dass ich
ihren Namen nicht nennen soll. Finden sie eine Person, die A.___ zur
Prostitution geschickt hat. Das werden sie nie finden. Ich habe vorgestern mit
dem besten Kollegen des Vaters telefoniert. Sie hat im Kosovo die gleiche
Scheisse gemacht wie hier. Sie hat auch im Kosovo mit 15 im Nachtclub
gearbeitet. Hat sie das auch erzählt?». (Auf Frage, wer ihm erzählt habe, dass
der Beschuldigte die Privatklägerin zur Prostitution gezwungen haben solle?)
«Das weiss das ganze Dorf. Sie hat … Für was ihn die Staatsanwaltschaft
belästigt. Sie weiss, welchen Leuten sie das erzählt hat. Durch das, was sie
gemacht hat … Wie sagt man? Wenn jemand stolz ist? Sie hat den Leuten erzählt:
«Ich habe das so und so gemacht.» Sie weiss es selber. Herr A.___ hat psychische
Probleme wegen dem Krieg. Jeder in unserem Dorf hat sehr Respekt vor Herrn A.___.
Er hat den Krieg überlebt. Er ist ein UCK-Kämpfer. Und nun kommt eine Frau, die
die ganze Zeit im Nachtclub tätig war. Es ist schade, was sie angerichtet hat.
Und jetzt weiss das ganze Dorf durch sie alles. Weil sie darüber geredet hat.
Und noch etwas will ich Ihnen sagen. Ich habe das gehört. Sie hat gesagt:
«Dadurch bekomme ich vielleicht Asylpolitik.» Wie sagt man dem, wenn man
bedroht wird, dass man bleiben kann? Weil sie ist nicht legal in der Schweiz. Jemand
hat ihr gesagt, dass sie dadurch Asylpolitik in der Schweiz gewinnen könnte.».
(Auf Frage) Er habe einmal gehört, die Privatklägerin sei die Freundin des Beschuldigten
gewesen. Aber er habe nie ein Interesse gehabt, zu fragen. Wenn er ihn gefragt
hätte, hätte es der Beschuldigte ihm gesagt. (Auf Frage, was die beiden
Beteiligten und die Brüder E.___ / N.___
miteinander zu tun hätten?) Nichts, überhaupt nichts. Der Beschuldigte könne
die Brüder nur durch ihn kennen. Sie seien vielleicht ein- oder zweimal dort
etwas trinken gegangen. Der Beschuldigte kenne die Brüder E.___ / N.___ durch ihn. Wenn man die ganze
Wahrheit wissen wolle: «Er kennt E.___ und N.___ nur durch mich.» (Auf Frage)
Es könne sein, dass der Beschuldigte dem E.___ mal die Hand gegeben habe oder
mit der Privatklägerin oder auch alleine mal dorthin ins Lokal gegangen sei. (Auf
Frage) Er könne sich nicht erinnern, den Kontakt zwischen dem Beschuldigten und
E.___ hergestellt zu haben. (Auf Frage) Nein, er habe keinen Kontakt zur Privatklägerin
gehabt, er könne sich nicht erinnern. Vielleicht habe er mal die Frau gesehen
und nicht gewusst, dass sie es sei. Das Foto sage ihm nichts. Ein paar Leute
hätten ihm via Telefon von ihr erzählt. (Auf Vorhalt, die Privatklägerin habe
seine Telefonnummer in ihrem Handy gespeichert gehabt) Sie als Albaner seien
klein. Er kenne fast alle, nicht alle. Man kenne sich untereinander. Vor allem
ihre Umgebung. Sie könne mit dem Telefon da unten anrufen und dann seine Nummer
verlangen. Die Nummer könne ihr jeder geben. Die Nummer sei auch im Facebook
gewesen. Er finde das sehr schade, für was er da kommen solle. Sie sei bei ihnen
bekannt im Kosovo, solche Sachen zu machen. Man müsse ihm das glauben, wie eine
Schauspielerin. Weil er persönlich kenne sie gar nicht. (Auf Frage, wann das im
Kosovo gewesen sei?) In welchem Jahr, habe er keine Ahnung. Er habe ihre
Familie gefragt. Einer der Familie habe gesagt, dass sie dort mit 14 oder 16
rausgeworfen worden sei, weil sie unten Probleme gemacht habe. Sie habe nicht
mehr nach Hause gehen dürfen. Sie habe im Kosovo in Nachtclubs gearbeitet. Das
ganze Dorf wisse, in welchen Lokalen und wo. (Auf Frage, in welchem Lokal?) Er wisse
nicht, in welchem, aber sie habe im Cabaret gearbeitet. Im Kosovo wechsle der
Name jeden zweiten Monat. (Auf Frage) Das sei in Prizren
gewesen, das wisse er zu 100%. Und auch in einer anderen Stadt. (Auf Frage, ob
er mit jemandem über die Vorladung gesprochen habe) Nein, die Privatklägerin und
dieses Papier hätten ihn sehr verrückt gemacht. Es habe bei seiner ganzen
Familie Ärger gemacht. Weil auf dem Brief «Prostitution» gestanden sei, habe er
riesigen Ärger mit seiner Frau gehabt, beide Töchter hätten geweint. Er habe
sie beruhigen müssen, dass der Herr A.___ nichts damit zu tun habe. Der
Kommandant in seiner Stadt habe gesagt, zum Glück sei sie in der Schweiz, sie
habe ihm immer nur Ärger gemacht. (Auf Frage, ob er etwas über ihre Arbeit in der
Schweiz als Serviceangestellte wisse) Nein, er habe keine Ahnung über sie. Er
kenne ihre Familie, habe aber von ihr keine Ahnung. Erst als A.___ ins
Gefängnis gekommen sei, habe er ihren Namen erstmals gehört. Dann habe er
gefragt, weil es ihn interessiert habe. Er habe mit dem Kommandanten gesprochen.
Dieser habe ihm riesige Sachen erzählt. Ob das stimme, dass sie den Beschuldigten
angezeigt habe 2015 oder 2017? Ob das stimme? Er wisse nichts über den
Aufenthalt der Privatklägerin in [Ort 4] oder [Ort 3]. (Auf Frage) An die von
ihr geschilderten Treffen und Gespräche könne er sich nicht erinnern.
Abschliessend könne er sagen, dass der Beschuldigte ganz unschuldig im
Gefängnis sei. Es sei schade, dass der Staat einen Familienvater gestützt auf
die Aussagen einer Frau, die immer so tätig gewesen sei, ins Gefängnis nehme.

 

Diese Aussagen der beiden
Auskunftspersonen sprechen für sich und bedürfen keiner ausführlichen
Kommentierung. E.___ war aus nachvollziehbaren Gründen bemüht, möglichst nichts
zu wissen, alleine seine Aussagen zur Angestelltensituation können aber kaum
ernst gemeint sein (und stimmen auch nicht mit seinen mehreren Vorstrafen wegen
Verstössen gegen das Ausländerrecht überein: Meldung MROS 3.6/004). Immerhin
will er «M.___» auch gekannt haben, dies aber als Kunden. Der Auftritt von M.___
muss nachgerade als grotesk beurteilt werden, ging es ihm doch vor allem darum,
den Beschuldigten als guten Menschen und Kriegshelden zu beschreiben und den
Ruf der Privatklägerin möglichst zu beschmutzen. Wie er zu seinem Wissen über
die Vorwürfe gekommen ist und wie bzw. weshalb die Privatklägerin seinen Namen
mit Rufnummer im Handy gespeichert hatte, konnte er nicht auch nur halbwegs
nachvollziehbar erklären. Aber auch er gab an, er kenne E.___, und zwar über
dessen Bruder N.___, wie dies die Privatklägerin beschrieben hatte. Der
Beschuldigt