# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a14e12d7-db50-5f25-b0fe-ba1a5e1a31e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 03.05.2013 KSK 2013 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2013-25_2013-05-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 03. Mai 2013 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 25          6. Mai 2013

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

des X., Beschwerdeführer, 

gegen

die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Landquart vom 22. Februar 2013, 
mitgeteilt am 8. April 2013, in Sachen des Beschwerdeführers, des A .  und der 
B . , gegen C.,

betreffend Pfändung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 08. April 2013 samt mitgereich-
ten Akten, in die vom Betreibungsamt zugestellten Verfahrensakten sowie nach 
Feststellung und in Erwägung, 

– dass X. am 28. Januar 2013 beim Betreibungsamt Landquart gegen C. ein 
Betreibungsbegehren über CHF 3‘419.40 zuzüglich Zins stellte, 

– dass aufgrund des am 1. Februar 2013 zugestellten Zahlungsbefehls X. am 
22. Februar 2013 das Fortsetzungsbegehren stellte (Betreibungsnummer _),

– dass am 22. Februar 2013 C. die Pfändungsankündigung zugestellt wurde,

– dass in der Folge auch das A. und die B. gegen C. Fortsetzungsbegehren 
stellten, 

– dass das Betreibungsamt Landquart am 8. April 2013 die Pfändungsurkunde 
in der Betreibung gegen C. erliess und als Gläubiger und Pfändungsteilneh-
mer X., das A. und die B. aufführte,

– dass das Betreibungsamt darin von einem durchschnittlichen Nettolohn des 
Schuldners als Baumaschinist bei der D. von CHF 5‘300.00 monatlich aus-
ging, 

– dass das Betreibungsamt im Weiteren feststellte, dass der Schuldner ½-
Miteigentum an drei Eigentumswohnungen in E. besitze, welche aber mit 
Grundpfandschulden überlastet seien,

– dass das Betreibungsamt für den Schuldner ein Existenzminimum von CHF 
3‘450.00 monatlich berechnete, was eine pfändbare Quote von CHF 1‘850.00 
pro Monat ergibt,

– dass X. dagegen am 8. April 2013 rechtzeitig Beschwerde einreichte,

– dass die Beschwerde an das unzuständige Bezirksgericht Landquart gerichtet 
war, welches diese am 9. April 2013 an das Kantonsgericht von Graubünden 
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete,

– dass der Beschwerdeführer darin die Aufhebung der Pfändungsurkunde und 
die Rückweisung der Sache an das Betreibungsamt Landquart zur Durch-
führung einer neuen Pfändung begehrte,

– dass das A. und die B. keine Vernehmlassung einreichten,

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– dass das Betreibungsamt Landquart am 24. April 2013 auf Abweisung der Be-
schwerde antrug, 

– dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme bei 
der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit 
Beschwerde geführt werden kann,

– dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass 
darauf einzutreten ist, 

– dass der Beschwerdeführer rügt, dass das Betreibungsamt vom Schuldner 
nicht den Nachweis des effektiven Monatslohns mit Überstunden verlangt ha-
be, 

– dass der Schuldner, wie von diesem gegenüber dem Beschwerdeführer zuge-
standen, nicht nur den vom Betreibungsamt angenommenen Monatslohn von 
CHF 5‘300.00 verdiene, sondern vielmehr über CHF 7‘000.00 netto,

– dass das Betreibungsamt den Ertrag aus Mietzinseinnahmen nicht richtig fest-
gestellt habe,

– dass der Schuldner nämlich CHF 4‘300.00 an Mietzinsen exklusive Nebenkos-
ten pro Monat einnehme und davon lediglich die Kosten der Hypothek ohne 
Amortisation sowie die Heizkosten abgezogen werden dürften,

– dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen jeder Art, Nutznies-
sungen und ihre Erträge etc. soweit gepfändet werden können, als sie nach 
dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie 
nicht unbedingt notwendig sind, 

– dass das Betreibungsamt bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens die 
massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären hat, 
wobei dem Schuldner eine Mitwirkungspflicht obliegt, 

– dass bei einem angestellten Schuldner im Zweifelsfall ein aktueller Lohnaus-
weis einzufordern ist (vgl. dazu Georges Vonder Mühll, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. 
Auflage, Basel 2010, N 16 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz/Hans 

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Ulrich Walder, SchKG Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2012, N 19 und 21 zu 
Art. 93 SchKG),

– dass allgemein der Grundsatz gilt, dass die vom Betreibungsamt in der Pfän-
dungsurkunde gemachten Feststellungen über die finanziellen Verhältnisse 
des Schuldners belegt sein müssen,

– dass das Betreibungsamt somit die nötigen Belege über Einkommen und die 
massgeblichen Lebenshaltungskosten beim Schuldner einzufordern hat (vgl. 
Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG),

– dass sich der Betreibungsbeamte in der Regel nicht mit blossen mündlichen 
Auskünften des Schuldners begnügen darf,

– dass allgemein die Akten eines Betreibungsverfahrens so angelegt werden 
müssen, dass die einzelnen Positionen in einem Beschwerdefall von der Auf-
sichtsbehörde auch überprüft werden können,

– dass die vom Betreibungsamt eingereichten Verfahrensakten diesen Anforde-
rungen nicht genügen, 

– dass insbesondere keine Belege über das Einkommen des Schuldners vor-
handen sind (Lohnausweise der letzten Monate),

– dass auch entsprechende Unterlagen fehlen, welche den Schluss des Betrei-
bungsamtes nachvollziehbar machen würde, dass aus den Vermietungen der 
Eigentumswohnungen kein Nettoertrag resultiert, 

– dass die Beschwerde aus diesen Gründen berechtigt ist und die angefochtene 
Pfändungsurkunde aufzuheben ist, 

– dass das Betreibungsamt somit die Pfändung neu vorzunehmen hat und in 
diesem Zusammenhang beim Schuldner oder allenfalls bei Dritten die not-
wendigen Belege einzufordern hat,

– dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das 
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerde-
verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,

– dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden darf,

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– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz erfolgt,

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entschieden:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Pfändungsurkun-
de wird aufgehoben.

2. Das Betreibungsamt Landquart wird angewiesen, die Pfändung (Pfän-
dungsgruppe _) im Sinne der Erwägungen neu vorzunehmen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim 
Kanton Graubünden.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: