# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 701882c3-7d06-5013-a080-7ef7adc5581b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2014 PS140208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140208_2014-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140208-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 9. September 2014 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, Geschäftsführer: B._____,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

C._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 21. August 2014 (EK141148) 

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Erwägungen: 

1.  

Am 28. Januar 2014 stellte das Betreibungsamt Zürich … auf Antrag der Gläubi-

gerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gläubigerin) in der Betreibung Nr. 

… den Zahlungsbefehl gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (im Fol-

genden: Schuldnerin) für Forderungen von CHF 5'950.00 nebst Zins zu 8% seit 

11. Oktober 2013, CHF 30.00 und CHF 50.00 aus. Die Schuldnerin erhob keinen 

Rechtsvorschlag (act. 7/2/1). Am 9. April 2014 erfolgte die Konkursandrohung 

(act. 7/2/2). Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 stellte die Gläubigerin beim Bezirksge-

richt Zürich das Konkursbegehren (act. 7/1). Mit Urteil vom 21. August 2014 eröff-

nete die Vorinstanz den Konkurs über die Schuldnerin (act. 7/8 = act. 3). Der Ent-

scheid wurde der Schuldnerin am 22. August 2014 zugestellt (act. 7/11). Mit Ein-

gabe vom 25. August 2014 erhob die Schuldnerin Beschwerde gegen die Kon-

kurseröffnung (act. 2). Mit Verfügung der Kammer vom 27. August 2014 wurde 

der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, und der 

Schuldnerin wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 750.00 

angesetzt. Zudem wurde der Antrag um Erstreckung der Frist zum Nachweis der 

Zahlung der betriebenen Forderung abgewiesen. Die Schuldnerin wurde auf mög-

liche Ergänzungen der Beschwerde aufmerksam gemacht, und sie wurde darauf 

hingewiesen, dass die Ergänzungen innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen müs-

sen (act. 8). Mit Eingabe vom 2. September 2014 (Datum Poststempel) ergänzte 

die Schuldnerin ihre Beschwerdeschrift und reichte weitere Unterlagen ein (act. 

10 und 11/1-4). Fristgerecht leistete die Schuldnerin den Vorschuss für das Be-

schwerdeverfahren (act. 12). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das 

Verfahren ist spruchreif.   

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2.  

Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittelver-

fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaub-

haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Kon-

kurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. 

Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor 

oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen in-

des vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und 

BGE 139 III 491).  

Das Urteil vom 21. August 2014 wurde der Schuldnerin am 22. August 2014 zu-

gestellt. Die Beschwerdefrist lief damit am Montag, 1. September 2014, ab. Die 

Beschwerde vom 25. August 2014 erfolgte rechtzeitig. Verspätet ging hingegen 

die Eingabe vom 2. September 2014 ein. Diese kann nicht berücksichtigt werden.  

In der Eingabe vom 25. August 2014 machte die Schuldnerin sinngemäss gel-

tend, sie habe die betriebene Forderung samt Kosten bezahlt. Ob dies zutreffend 

ist, kann offen bleiben, da die Schuldnerin keine Ausführungen zu ihrer Zahlungs-

fähigkeit machte und auch keine entsprechende Belege einreichte. Die Zahlungs-

fähigkeit wurde nicht glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auch 

nicht hätte gutgeheissen werden können, wenn die Eingabe vom 2. September 

2014 rechtzeitig erfolgt wäre. Zwar hat die Schuldnerin nachgewiesen, dass die 

Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (act. 11/1). Auch 

hat die Schuldnerin die Kosten für das konkursamtliche Verfahren vorgeschossen 

(act. 11/3). Mit Verfügung vom 27. August 2014 wurde die Schuldnerin detailliert 

darauf hingewiesen, anhand welcher Unterlagen die Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

zu machen ist. Statt ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen, be-

gnügte sich die Schuldnerin indessen damit, bezüglich der Zahlungsfähigkeit auf 

einen Betreibungsregisterauszug zu verweisen. Dies reicht zur Glaubhaftma-

chung der Zahlungsfähigkeit nicht. Hinzu kommt, dass die Schuldnerin, die Forde-

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rung der SVA Zürich von CHF 12'620.40 (Betreibungs-Nr. …) mit dem Kranken-

kassentaggeld und der Mutterschaftsentschädigung einer Gesellschafterin der 

Schuldnerin decken will. Dies zeigt, dass die Schuldnerin offenbar nur knapp und 

erst nach Einleitung einer Betreibung die offenen Forderungen tilgen kann, wenn 

die Gesellschafter ihrerseits Zuschüsse aus ihrem Privatvermögen zu machen in 

der Lage sind. Dies spricht gegen die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin.   

3.  

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin 

nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem 

Verfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, 

ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-

rich und an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 9. September 2014
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...