# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f943f7c5-38da-5ba6-bcbf-44e45c481f20
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.03.2005 AC040068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040068_2005-03-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040068/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, die

Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner und

Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann

Sitzungsbeschluss vom 21. März 2005

in Sachen

Jelenko S, ...
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Postfach1233,
8026 Zürich

2. Erben des †Carl R., ... nämlich:

a) Sonja S., ,

Geschädigte und Beschwerdegegnerin

b) Rosita R., ,

Geschädigte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Sonja S.

3. A. (Versicherung), ...

Geschädigte und Beschwerdegegnerin

4. Roland S.,

Geschädigter und Beschwerdegegner

betreffend Mordversuch, schwere Körperverletzung etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich
vom 10. April 2003 (WG020004/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Geschworenengerichts vom 10. April 2003

des versuchten Mordes, der schweren Körperverletzung und einer Vielzahl weite-

rer Delikte schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung

von 2'213 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft bestraft. Weiter

wurde er für die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen. Von einzelnen An-

klagepunkten wurde er freigesprochen. Sodann regelte das Geschworenengericht

die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der verschiedenen Geschädig-

ten, soweit es auf diese eintrat und sie nicht auf den Weg des Zivilprozesses ver-

wies. Die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Verfah-

rens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen

Rechtsvertretung zweier Geschädigter wurden dem Angeklagten auferlegt. So-

dann entschied das Geschworenengericht durch Beschluss über die Verwendung

eines sichergestellten Barbetrags und verschiedener sichergestellter Gegenstän-

de (GG act. 4/26 = KG act. 2).

Gegen dieses Urteil führt der Angeklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit

dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das

Geschworenengericht zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid

zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die in der Beschwerdebegründung vorgebrach-

ten Rügen betreffen den Schuldspruch in sechs Anklagepunkten unter Ziffer IV

der Anklageschrift (Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch, teilweise

mit Nebendelikten, und verschiedene Vermögensdelikte; Anklagepunkte IV.1, 3,

6, 21, 22 und 25). In den übrigen Anklagepunkten, so insbesondere auch in den

Hauptanklagepunkten des versuchten Mordes und der schweren Körperverlet-

zung, bleibt das Urteil angefochten.

Das Geschworenengericht liess sich zu einer Rüge vernehmen (KG act. 9). Zu

dieser Vernehmlassung nahm der Angeklagte wiederum Stellung (KG act. 14).

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die A. (Versicherung) verzich-

teten auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 10 und 13). Der Geschädigte Roland

S. liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Der Geschädigte Carl R. ist am 7. Dezember 2000 und damit vor Anklageerhe-

bung gestorben. Seine gesetzlichen Erben sind Sonja S. und Rosita R.(vgl. Erb-

schein des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen

vom 28. März 2001, KG act. 19). Diese sind anstelle ihres Vaters als Beschwer-

degegnerinnen 2a und 2b in das Rubrum aufzunehmen. Beide verzichten auf eine

Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 17).

Durch die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Revision der Strafprozessordnung

tritt an die Stelle der bisherigen Anklagebehörde, der Staatsanwaltschaft des

Kantons Zürich, die jeweils neu zuständige regionale oder besondere Staatsan-

waltschaft. Die Anklage wurde durch die bisherige Staatsanwältin Dr. Ursula

Frauenfelder Nohl vertreten. Diese führt nunmehr als Leitende Staatsanwältin die

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und bleibt im Rahmen ihrer neuen Amtsstelle zu-

ständige Vertreterin der Anklagebehörde. Somit ist im Rubrum die Staatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu ersetzen

und die Amtsbezeichnung der Anklagevertreterin anzupassen.

Im Anschluss an die Urteilseröffnung verfügte der Präsident des Geschworenen-

gerichts, dass der Angeklagte in Sicherheitshaft verbleibe (KG act. 2 S. 464).

Nachdem der Angeklagte und heutige Beschwerdeführer die Zustimmung zum

Vollzug der Strafe nicht gab (vgl. GG act. 541), ist er nach wie in Sicherheitshaft.

II.

1. Der Beschwerdeführer rügt in den beanstandeten Punkten die Verletzung des

Grundsatzes "in dubio pro reo" (vgl. KG act. 1 S. 6 Ziff. IV).

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Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Praxis des

Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Erfolg ge-

rügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, sondern

willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Handhabung

des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Verneinung eines

den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund angesehen, wenn

diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider" schlechthin unverständlich

ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-

tons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit

menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung

erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das Beweisergebnis über jeden

vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr.

80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht

auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1

aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestimmungen schliessen einen

Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und un-

überwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zurückbleiben (BGE 120 Ia 35

ff. mit Hinweisen).

Der vorliegend angerufene Grundsatz "in dubio pro reo" weist nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts und in Übereinstimmung mit dem Schrifttum zwei

Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die strafprozessuale Beweislast, zum

anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Würdigung

der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38 E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo,

ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel er-

schöpft sich der Grundsatz im Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung (vgl.

auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er als Beweislastregel besagt, dass

es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen. Da der

Grundsatz unter beiden in Frage kommenden Aspekten verfassungsrechtlichen

Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesgericht allein mit staatsrechtlicher

Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde) geltend ge-

macht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203, 101 Ia 67 ff.; zum Ganzen M. Forster,

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ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtig-

keitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich der Kognition des Kassationsgerichts ist

von Bedeutung, dass die Beachtung der Beweislastregel vom Bundesgericht im

Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei geprüft wird (BGE 120 Ia 38,

127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit eine über das Willkürverbot hinausgehende

Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt daher als vorgeschalteter In-

stanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu, soweit die Verletzung der Be-

weislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Beweiswürdigungsregel von der

Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen dem Kassationsgericht nach wie

vor nur eine auf Willkür begrenzte Überprüfungsbefugnis zu (eingehend ZR 102

Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und 3a).

2. Zu Anklagepunkt IV.1

a) Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer unter anderem vor, am 17./18. April

1996 zwischen ca. 18.00 Uhr und 07.30 Uhr auf dem Parkplatz an der R-strasse

in Z zusammen mit O.Z. den dort parkierten dunkelgrünen Personenwagen "VW

Golf" des Geschädigten Antonio C. behändigt zu haben und mit diesem bis zur

Anhaltung am 4. Juni 1996 unbestimmt viele Fahren ausgeführt zu haben. Au-

sserdem soll er ab bzw. aus diesem Personenwagen vier Sommerreifen und eine

Banknote à Fr. 100.-- gestohlen sowie an diesem verschiedene Schäden ange-

richtet haben (Anklageschrift GG act. 497 S. 12 f.).

Das Geschworenengericht hält fest, Stojan J. habe bezüglich dieses Fahrzeugs

und des Fahrers, der zusammen mit O. Z. bei dessen Verhaftung dieses gelenkt

habe, in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 1997 ausgeführt: "Der

Begleiter war Jelenko S. Beide Täter, davon ist einer Z. O., haben mir nachher

von der Sache erzählt, dass es sich um ein sehr schnelles Fahrzeug gehandelt

habe. Auf der Autobahn sei er von der Polizei verfolgt worden, und er sei mit 200

Km/h davongefahren. Am Polizeiwagen, der ihn verfolgt habe, sei das Blaulicht

eingeschaltet gewesen. Bei einer Ausfahrt sei er ab der Autobahn gefahren und

dann zu Fuss geflüchtet. Z. sei dann verhaftet worden." (GG Ordner 6, HD 399 S.

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2 oben). Zu dieser Aussage sei, so das Geschworenengericht, zu bemerken, dass

sie lebensnah geschildert wirke und sich durch eine hohe Detailliertheit auszeich-

ne. Daraus gehe hervor, dass Stojan J. diesen Vorfall nur von jemand gehört ha-

ben könne, der auch tatsächlich dabei gewesen sei. Es sei überdies kein Grund

ersichtlich, weswegen Stojan J. aussagen sollte, der Beschwerdeführer habe ihm

dies erzählt, wenn es nicht so wäre. Gerade der Umstand, dass er diese Aussage

trotz seiner Angst als richtig bezeichnet habe, zeige, dass sie verlässlich sei. Sie

decke sich überdies auch mit seinen entsprechenden Angaben in der polizeilichen

Einvernahme vom 28. November 1996, in welcher Stojan J. für den Beschwerde-

führer entlastend eingeräumt habe, nicht zu wissen, wann genau und wo das Auto

gestohlen worden sei, und um welchen Typ Auto es sich gehandelt habe (GG

Ordner 6, HD 385 S. 5). Die Angaben von Stojan J. zu diesem Punkt seien als

glaubhaft und überzeugend zu bezeichnen (Urteil S. 303 Erw. III/D/3.2.1/b/ba).

Hierauf zeigt das Geschworenengericht auf, weshalb es die Aussagen des Be-

schwerdeführers und von O. Z. als unglaubhaft erachtet (Urteil S. 303 f. Erw.

III/D/3.2.1/b/bb und bc). Es fährt fort, die Bestreitungen des Beschwerdeführers

würden wie dargelegt durch die glaubhaften und überzeugenden Aussagen von

Stojan J. widerlegt. Beizufügen sei, dass das entwendete Auto des Typs VW Golf,

wie nachfolgend bei der Würdigung der weiteren Anklagevorwürfe zu zeigen sein

werde, zu demjenigen Typ Personenwagen gehöre, welcher vom Beschwerdefüh-

rer mit Abstand am öftesten entwendet worden sei, indem der Beschwerdeführer

geradezu als Spezialist in der Entwendung dieses Wagentyps zu betrachten sei

(vgl. Stojan J.: "Er weiss, wie man einen Golf stiehlt. Nur Sjenica weiss dies....";

GG Ordner 6 HD 385 S. 2). Aus den Aussagen von Stojan J. gehe denn auch klar

hervor, dass der Beschwerdeführer selbst das Auto gelenkt habe bei der geschil-

derten Flucht vor der Polizei mit 200 km/h auf der Autobahn. Der Schluss, dass

der Beschwerdeführer als Lenker dieses Fahrzeugs auch bei dessen Entwendung

und demnach auch bei der Wegnahme und Aneignung der vier neuen Pneus mit

Felgen sowie der Note à Fr. 100.-- massgeblich beteiligt gewesen sei, dränge sich

daher auf. Gestützt auf die glaubhaften und überzeugenden Aussagen von Stojan

J. sei daher als rechtsgenügend erwiesen zu betrachten, dass der betreffende

Personenwagen vom Beschwerdeführer und O. Z. am 4. Juli 1996 gemeinsam

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gefahren und demnach auch entweder gemeinsam oder vom Beschwerdeführer

allein entwendet worden sei, wobei sich daran bzw. darin die vier neuen Pneus

mit Felgen sowie die Note à Fr. 100.-- befunden hätten, welche sich die Täter an-

geeignet hätten, und dass bei der Entwendung durch den Beschwerdeführer al-

lein oder zusammen mit O. Z. der vorstehend erwähnte Sachschaden verursacht

worden sei. Ein Indiz für die (Mit-)Täterschaft des Beschwerdeführers stelle über-

dies nicht zuletzt der Umstand dar, dass der Beschwerdeführer, wie aufzuzeigen

sein werde, eine Vielzahl weiterer gleicher Autoentwendungen begangen habe

(Urteil S. 304 f. Erw. III/D/3.2.1/c).

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Aussagen von Stojan J. stehe

zwar beweismässig fest, wer das Fahrzeug an jenem 6. Juni 1996 gefahren habe,

nämlich der Beschwerdeführer. Nicht bewiesen sei damit aber, wer das Fahrzeug

gut zwei Monate zuvor in Zürich 9 entwendet und die Schäden verursacht habe.

Dazu habe der einzige Belastungszeuge, Stojan J., bei der Polizei nämlich ange-

geben, nicht zu wissen, wann genau und wo das Auto gestohlen worden sei, und

um welchen Typ Auto es sich gehandelt habe. Weitere direkte Beweise für die

Täterschaft des Beschwerdeführers führe das Urteil nicht an (Beschwerdeschrift

S. 9 Ziff. 4).

Das Geschworenengericht führe an, O. Z. als Beifahrer vom 4. Juli 1996 habe

den Beschwerdeführer aus Banja Luka nicht bloss oberflächlich gekannt. Bei Z.

solle es sich gemäss Stojan J. um einen Cousin der damaligen Frau bzw. Ver-

lobten des Beschwerdeführers handeln. Allerdings begründe das Geschworenen-

gericht nicht, inwiefern dieser Umstand zusammen mit der Tatsache, dass O. Z.

den Beschwerdeführer am 4. Juni 1996 auf der N3 bei Thalwil begleitet habe,

auch beweise, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug ca. sechs Wochen frü-

her auch anklagemässig behändigt habe (Beschwerdeschrift S. 9 f. Ziff. 1/6.1).

Weiter führe das Urteil aus, der Wagentyp VW Golf sei vom Beschwerdeführer mit

Abstand am häufigsten entwendet worden; er sei geradezu Spezialist dafür ge-

wesen, und er habe im übrigen eine Vielzahl gleicher Entwendungen begangen

(Urteil S. 305). Dieses Argument sei zum vornherein unzutreffend, indem die An-

klageschrift (GG act. 497) dem Beschwerdeführer in den Anklageziffern IV.1, 3, 6,

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8, 9, 11, 16, 17, 21, 22 und 25 vorwerfe, insgesamt elf Fahrzeuge entwendet zu

haben. Davon beträfen lediglich 45 %, nämlich die Anklageziffern IV.1, 3, 6, 9,

und 11 diesen Fahrzeugtyp. Weiter seien drei dieser Fälle, nämlich die Anklage-

ziffern IV.1, 3 und 6, Gegenstand dieser Beschwerde. Zudem beträfen die Ankla-

gevorwürfe neben dem VW Golf ein breit gestreutes Sortiment von Fahrzeugty-

pen, nämlich noch Lieferwagen VW, BMW 325i, VW-Bus, VW Passat, Audi Quat-

tro und BMW 530i. Was den Wagentyp VW Golf angehe, sei es notorisch, dass

gerade dieser Wagentyp häufig entwendet werde. Die Beliebtheit bei den Tätern

begründe sich einerseits mit der Verbreitung dieses Fahrzeugtyps wie aber offen-

bar auch mit technischen Gegebenheiten, welche eine Entwendung erleichterten.

Diesbezüglich führe das angefochtene Urteil nicht aus, inwiefern der Umstand,

dass der Beschwerdeführer unter anderem auch VW Golf entwendet habe, direkt

beweisen würde, dass der Beschwerdeführer zwingend auch das hier interessie-

rende Fahrzeug entwendet haben müsse. Soweit erweise sich auch die Annahme

einer die Entwendung implizierenden Spezialisierung als nicht durch die Akten

gestützt bzw. diesen sogar widersprechende und somit willkürliche Beweiswürdi-

gung (Beschwerdeschrift S. 10 Ziff. 1/6.2 - 6.4).

Der Beschwerdeführer hält dafür, er hätte bezüglich der Behändigung des Fahr-

zeugs am 17./18. April 1996 samt Schäden mangels Beweisen freigesprochen

werden müssen. Es liege kein direkter Nachweis für die Täterschaft des Be-

schwerdeführers bezüglich Wegnahme des Fahrzeugs, Diebstahls im Deliktsbe-

trag von ca. Fr. 600.-- und Schäden über ca. Fr. 4'900.-- am 17./18. April 1996

vor. Soweit das Geschworenengericht die Täterschaft des Beschwerdeführers auf

die erwähnten Indizien stütze, ergäben sich weder einzeln noch gesamthaft ein

Bezug zur Tat vom 17./18. April 1996. Insoweit erweise sich die Annahme der

Täterschaft des Beschwerdeführers als willkürlich (Beschwerdeschrift S. 9 Ziff. 1/5

und S. 11 Ziff. 7).

c) Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in der Anklageschrift der Entwendung

vom fünf Personenwagen des Typs VW Golf zum Gebrauch bezichtigt wird (GG

act. 497, Anklagepunkte IV.1, 3, 6, 9 und 11), was - sofern die Vorwürfe als zu-

treffend anzunehmen wären - für eine gewisse Vorliebe des Beschwerdeführers

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für diesen Fahrzeugtyp sprechen würde. Zu Recht weist der Beschwerdeführer

aber auch darauf hin, dass ihm in der Anklageschrift auch die Entwendung von

sechs Fahrzeugen anderer Marken und Typen vorgeworfen wird: VW Lieferwagen

(Anklagepunkt IV.8), BMW 325i coupé (Anklagepunkt IV.16), VW Bus (Anklage-

punkt IV.17), Audi Quattro (Anklagepunkt IV.21), BWM 530i (Anklagepunkt IV.22)

und VW Passat (Anklagepunkt IV.25) Hinzu kommt, vom Beschwerdeführer nicht

genannt, der Vorwurf des Diebstahls eines BMW X5 und eines BMW 525dA Tou-

ring (Anklagepunkt IV.24).

Selbst wenn der VW Golf der Fahrzeugtyp ist, welcher gemäss Anklageschrift am

häufigsten durch den Beschwerdeführer entwendet wurde, und selbst wenn Sto-

jan J. aussagte, der Beschwerdeführer wisse, wie man einen Golf stehle, lässt

sich daraus nicht ohne weiteres schliessen, sämtliche entwendeten Fahrzeuge

des Typs VW Golf, an deren Steuer der Beschwerdeführer angetroffen wurde,

seien von diesem selbst entwendet worden. Die dem Beschwerdeführer vorge-

worfene Entwendung erfolgte in der Nacht vom 17. auf den 18. April 1996. Die in

der Anklageschrift genannte polizeiliche Anhaltung des entwendeten VW Golf er-

folgte am 4. Juni 1996, also ungefähr anderthalb Monate nach der Entwendung.

Was in der Zwischenzeit mit dem Fahrzeug geschah, ist nicht bekannt. Weshalb

es ausgeschlossen oder zumindest in hohem Masse unwahrscheinlich sein soll,

dass der Beschwerdeführer den VW Golf in dieser Zwischenzeit übernommen

habe, führt das Geschworenengericht nicht aus. Es nennt auch keine konkreten

Umstände wie beispielsweise Spuren am Tatort, welche darauf schliessen lie-

ssen, der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 17. auf den 18. April

1996 an der R-strasse in Z. aufgehalten. Somit ist die Annahme des Geschwore-

nengerichts, der Beschwerdeführer habe den besagten VW Golf an der R-strasse

in Z. entwendet, nicht nachvollziehbar, also willkürlich. Daran ändert nichts, dass

der Straftatbestand der Entwendung zum Gebrauch nicht bloss die eigentliche

Entwendung umfasst, sondern auch das Führen eines entwendeten Fahrzeugs

und das Mitfahren in einem solchen (vgl. Hans Giger, SVG Strassenverkehrsge-

setz, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 268 f.), so dass wegen der im Kassationsverfahren

nicht mehr bestrittenen Fahrten voraussichtlich erneut ein Schuldspruch wegen

Entwendung zum Gebrauch resultieren dürfte. Die Feststellung einer willkürlichen

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Tatsachenannahme gilt auch für die Annahme des Geschworenengerichts, der

Beschwerdeführer habe sich bei der eigentlichen Entwendung die Pneus und die

100-Franken-Banknote angeeignet.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer sei an der Entwen-

dung beteiligt gewesen, so wäre damit nicht nachgewiesen, welches sein Tatbei-

trag gewesen sei, mithin ob er als Alleintäter bzw. Mittäter, als Anstifter oder als

Gehilfe gehandelt haben soll.

Das angefochtene Urteil leidet unter dem Nichtigkeitsgrund der Verletzung ge-

setzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO.

3. Zu Anklagepunkt IV.3

a) Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, zusammen mit O. Z. und Alek-

sandar G. in der Zeit zwischen dem 28. Juni und dem 2. Juli 1996 auf dem öffent-

lichen Parkplatz an der M.-strasse in Z. den dort parkierten roten Personenwagen

VW Golf von Carl R. behändigt zu haben und damit bis zum Auffinden des Fahr-

zeugs durch die Polizei am 14. August 1997 unbestimmt viele Fahrten ausgeführt

zu haben. Bei der Entwendung soll er das Zündschloss abgewürgt haben (GG

act. 497 S. 14).

Das Geschworenengericht hält hierzu fest, Stojan J. habe in der polizeilichen Ein-

vernahme vom 26. November 1996 bezüglich dieses Fahrzeugs diverse detail-

lierte Angaben gemacht, welche einerseits auf eigenen Wahrnehmungen, ande-

rerseits aber auch auf Erzählungen des Beschwerdeführers und in geringfügige-

rem Masse von O. Z. basierten: "Ich weiss nur, dass die drei Einbrecher mit ei-

nem roten "Golf" vor der Polizei geflüchtet sind. Diesen Wagen hat Sjenica in der

Nähe des E-Platzes abgestellt, wo er von der Polizei gefunden und abgeschleppt

wurde." Und weiter: "Ich weiss, dass am Fahrzeug alte Zürcher Schilder mit gro-

ssen Zahlen montiert waren. Die ersten Ziffern lauteten ZH 73... Vom Mitfahrer O.

Z. habe ich später erfahren, dass Sjenica im PW diverse Schraubenzieher zu-

rückgelassen hat. Ich weiss auch, dass Sjenica mit dem gestohlenen Wagen an

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der Schaffhauserstrasse bei der Tramstation G-strasse ein Rotlicht überfuhr und

dabei fotografiert wurde. Ich mag mich noch erinnern, dass Sjenica deswegen

später fluchte. Ende Juni 1996 habe ich Sjenica erstmals mit diesem Wagen ge-

sehen. Als ich ihn damals im Rest. R. getroffen habe, habe ich ihn angesprochen

und gefragt, ob er Jelenko sei. Ich hatte nämlich gehört, dass er aus dem Ge-

fängnis ausgebrochen war." (GG Ordner 6 HD 384 S. 3). Hierzu sei zu bemerken,

so das Geschworenengericht, dass er insbesondere die Angaben bezüglich der

Kennzeichennummer kaum machen könnte, wenn sie nicht seiner eigenen Wahr-

nehmung entsprechen würden. Seine Angaben deckten sich überdies wider-

spruchsfrei mit denjenigen in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 1997.

Sie würden zudem auch gestützt durch den Umstand, dass das fragliche Radar-

foto tatsächlich gemacht worden sei und sich in den Akten befinde, auch wenn die

Örtlichkeit nicht genau mit den von Stojan J. vom Beschwerdeführer gehörten An-

gaben übereinstimmten. Weiter habe Stojan J. auch die Beschädigung am Fahr-

zeug, welche bei einer Kollision des Beschwerdeführer mit einer Betonsäule an

einer BP-Tankstelle entstanden sei, zu beschreiben vermocht (GG Ordner 6 HD

399 S. 3). In der polizeilichen Einvernahme vom 28. November 1996 habe er zu-

nächst ebenfalls den Beschwerdeführer als denjenigen bezeichnet, welcher das

Fahrzeug entwendet habe: "Sjenica hat dieses Fahrzeug gestohlen." Hierauf ha-

be er einen Satz angeführt, welcher eine gute Charakterisierung der Usanz des

Beschwerdeführers bei der Entwendung von Fahrzeugen darstelle: "Er weiss, wie

man einen Golf stiehlt. Nur Sjenica weiss dies. Er ist auch immer mit diesem Wa-

gen herumgefahren. Sjenica hat jeweils die Fahrzeuge nach einem Diebstahl gar

nicht aus der Hand gegeben. Ich habe nie gesehen, dass G. Aleksandar oder Z.

O. mit diesem "Golf", Farbe rot, selbst herumgefahren sind." (GG Ordner 6 HD

385 S. 2). Diese Angaben habe er - wenn auch aufgrund seiner Angst nur wider-

willig - auch in der Hauptverhandlung als richtig bestätigt (GG Prot. Ordner III, S.

9-75 und 9-76). Auch hier spreche gerade diese Zurückhaltung aufgrund der be-

stehenden Angst dafür, dass die gemachten Ausführungen zutreffend seien. Die-

se seien daher als glaubhaft und überzeugend zu bezeichnen (Urteil S. 309 f.

Erw. III/D/3.4.1/b/ba)

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Das Geschworenengericht begründet in der Folge, weshalb es die Bestreitung

des Beschwerdeführers, er habe mit diesem Auto nichts zu tun und er kenne Z.

(O.) nicht, als unglaubhaft erachtet (Urteil S. 310, Erw. III/D/3.4.1/b/bb) und hält

abschliessend fest, durch die glaubhaften und überzeugenden Ausführungen von

Stojan J. würden die Aussagen des Beschwerdeführers widerlegt. Sie bewiesen

daher rechtsgenügend, dass der Beschwerdeführer den Personenwagen VW Golf

des Geschädigten Carl R. entwendet habe. Dass der Beschwerdeführer dabei

auch das Zündschloss abgewürgt habe, stelle eine logische Folge der Entwen-

dung dar (Urteil S. 311, Erw. III/D/3.4.1/c).

b) Der Beschwerdeführer hält dafür, auch hier ergebe sich aus den Aussagen von

Stojan J. lediglich ein direkter Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer mit dem

fraglichen Fahrzeug herumgefahren sei. Ohne jede Begründung, auf was sich

seine Aussage stütze, behaupte Stojan J. dann aber, der Beschwerdeführer habe

dieses Fahrzeug gestohlen, und füge bei, er und nur er wisse, wie man einen Golf

stehle. Er sei auch immer mit diesem Fahrzeug herumgefahren, und er habe je-

weils die Fahrzeuge nach einem Diebstahl nicht aus der Hand gegeben. Abgese-

hen von dem einzigen Satz, der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug gestohlen,

der offensichtlich im Zusammenhang mit der anschliessend erwähnten "Speziali-

sierung" stehe, mache Stojan J.  hier nur ganz allgemeine, nicht auf die Entwen-

dung des roten VW Golf bezogene Aussagen, womit bezüglich der Entwendung in

der Zeit vom 28. Juni bis 2. Juli 1996 keine direkten Beweismittel vorlägen. Es

stehe somit lediglich fest, dass der Beschwerdeführer das durch eine unbekannte

Täterschaft entwendete Fahrzeug in der Folge gefahren und unter anderem ein

Rotlicht überfahren habe (Beschwerdeschrift S. 12 Ziff. 2/4 und 5).

Der Beschwerdeführer wendet sich wiederum gegen die auf der Aussage von

Stojan J. basierenden Feststellung des Geschworenengerichts, er habe mit Vor-

liebe den Wagentyp VW Golf entwendet, und verweist hierzu auf seine Ausfüh-

rungen zum Anklagepunkt IV.1 (Beschwerdeschrift S. 13 Ziff. 2/6a). Er fährt fort,

das Geschworenengericht führe aus, Stojan J. habe angegeben, der Beschwer-

deführer habe die Fahrzeuge nach einem Diebstahl gar nicht aus der Hand gege-

ben, und bringt hierzu vor, damit stünde lediglich fest, dass der Beschwerdeführer

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ein einmal in Besitz genommenes Fahrzeug nicht mehr aus der Hand gegeben

habe. Dies träfe selbstverständlich auch auf Fahrzeuge nach einem Diebstahl

bzw. nach einer Entwendung zu. Keine Stütze finde jedoch in den Akten der um-

gekehrte Schluss, dass der Beschwerdeführer ein in seinem Besitz befindliches

Fahrzeug auch selbst entwendet bzw. gestohlen haben müsse. Mit seiner ge-

genteiligen Annahme interpretiere das Geschworenengericht eine Tatsache in die

Aussage von Stojan J. hinein, was dieser so nicht ausgesagt habe, womit die Be-

weiswürdigung willkürlich sei (Beschwerdeschrift S. 13 Ziff. 2/6b).

c) Wie bereits vorne mit Bezug auf den Anklagepunkt VI.1 dargelegt, lässt sich

aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Aussage von Stojan J. über

die notwendigen Fertigkeiten verfügt, einen VW Golf zu entwenden, also einen

fremden VW Golf zu öffnen und in Betrieb zu setzen, nicht ohne weiteres schlie-

ssen, sämtliche entwendeten Fahrzeuge des Typs VW Golf, an deren Steuer der

Beschwerdeführer angetroffen wurde, seien von diesem selbst entwendet wor-

den. Weiter ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn dieser festhält, aus

seiner Übung, ein einmal in Besitz genommenes Fahrzeug nicht mehr aus der

Hand zu geben, lasse sich nicht der Schluss ziehen, er habe auch sämtliche ent-

wendeten Fahrzeuge, die in seinen Besitz gelangten, selbst entwendet. Es ist

nicht ohne weiteres auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer ein Fahrzeug

von einer Drittperson übernahm, welches zuvor von dieser oder einer weiteren

Person entwendet worden war.

Gemäss Anklageschrift wurde der fragliche VW Golf in der Zeit zwischen dem 28.

Juni und dem 2. Juli 1996 auf einem öffentlichen Parkplatz an der M.-strasse 36

in Zürich 2 entwendet und am 14. August 1997, also gut ein Jahr später in Zürich

5 von der Polizei aufgefunden (GG act. 497 S. 14). Stojan J. sagte gegenüber der

Polizei zwar aus, er habe den Beschwerdeführer Ende Juni 1996 erstmals mit

dem VW Golf gesehen (GG Ordner 6 HD 384 S. 3), so dass der Beschwerdefüh-

rer zumindest schon kurz nachdem das Fahrzeug entwendet wurde, über dieses

verfügt zu haben scheint. Immerhin ist anzumerken, dass Stojan J. anlässlich sei-

ner Einvernahme in der geschworenengerichtlichen Hauptverhandlung, als die

Staatsanwältin ihm seine Aussagen gegenüber der Polizei im Wortlaut vorhielt

-   14   -

und ihn fragte, ob er sich das wieder vorstellen könne mit dem roten Golf, auswei-

chend antwortete "Mit diesem "Golf"? Nein." (GG Prot. Ordner III S. 9-73). Selbst

wenn trotz dieser Unsicherheit des Zeugen in der Verhandlung vor Geschwore-

nengericht davon ausgegangen wird, er habe den Beschwerdeführer effektiv En-

de Juni 1996 erstmals mit dem fraglichen VW Golf gesehen, ergibt sich daraus

nicht der zwingende Schluss, der Beschwerdeführer habe den Golf selbst ent-

wendet. Über die konkreten Umstände der Entwendung ist nichts bekannt oder

zumindest den Erwägungen des Geschworenengerichts im angefochtenen Ent-

scheid nichts zu entnehmen. So nennt das Geschworenengericht insbesondere

keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Weg-

nahme effektiv in der Nähe des Tatortes in Z. aufgehalten habe. Das Geschwore-

nengericht zitiert die Aussage von Stojan J. gegenüber der Polizei, es sei der Be-

schwerdeführer gewesen, der den VW Golf gestohlen habe, nicht aber die Aus-

sage J.s in der geschworenengerichtlichen Hauptverhandlung, ob das bei der Po-

lizei Ausgesagte richtig sein könnte: "Es könnte. Aber ich kann das jetzt nicht 100-

prozentig sagen. Ich weiss nicht, wer den "Golf" entwendete. Aber es könnte

sein." (GG Prot. Ordner III S. 9-75). Es ist somit nicht klar, ob die Aussage gegen-

über der Polizei, der Beschwerdeführer habe den VW Golf entwendet, auf dama-

ligem Wissen von Stojan J.s beruht, er sich also vor Geschworenengericht infolge

Zeitablaufs lediglich nicht mehr zu erinnern vermochte, oder ob diese Aussage

sich auf eine ungesicherte Vermutung stützte.

Somit ist die Annahme des Geschworenengerichts, der Beschwerdeführer habe

den besagten roten VW Golf auf dem Parkplatz an der M.-strasse 36 in Z ent-

wendet, nicht nachvollziehbar und damit willkürlich. Dasselbe gilt für die damit

verbundene Annahme, der Beschwerdeführer habe bei dieser Gelegenheit das

Zündschloss abgewürgt.

Wiederum ist festzuhalten, dass selbst wenn davon auszugehen wäre, der Be-

schwerdeführer sei an der Entwendung beteiligt gewesen, sein konkreter Tatbei-

trag nicht nach gewiesen wäre, mithin ob und bezüglich welcher Elemente des

Sachverhalts er als Alleintäter bzw. Mittäter, als Anstifter oder als Gehilfe gehan-

delt haben soll.

-   15   -

Es liegt somit auch in diesem Punkt der Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetz-

licher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.

4. Zu Anklagepunkt IV.6

a) Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, zusammen mit O. Z. am 24./25.

Juli 1996 zwischen 14.00 Uhr und 08.00 Uhr auf einem Privatparkplatz an der P.-

strasse in Z den dort parkierten schwarzen Personenwagen VW Golf von Paul B.

behändigt zu haben und damit bis zum Auffinden des Fahrzeugs durch die Polizei

am 28. Juli 1996, unbestimmt viele Fahrten ausgeführt zu haben, so insbesonde-

re am 25. Juli 1996 um 21.15 Uhr in W als Fahrer. Bei der Entwendung soll er das

Lenkradschloss beschädigt und das Zündungskabel herausgerissen haben (GG

act. 497 S. 16).

Das Geschworenengericht gibt im angefochtenen Urteil die Aussagen von Stojan

J. wieder, der anlässlich einer polizeilichen Einvernahme aufgrund eines Radar-

fotos den Beschwerdeführer als den Fahrer des entwendeten VW Golf identifi-

zierte. Es bezeichnet diese Aussagen als glaubhaft und überzeugend (Urteil S.

318 f., Erw. III/D/3.7.1/b/ba). In der Folge geht das Geschworenengericht auf die

Bestreitungen des Beschwerdeführers ein und  hält dafür, aus diesen Aussagen

lasse sich nichts ableiten, was die Identifikation durch Stojan J. in Zweifel ziehen

liesse (Urteil S. 319, Erw. III/D/3.7.1/b/bb). Abschliessend hält das Geschwore-

nengericht fest, gestützt auf die glaubhaften und überzeugenden Aussagen von

Stojan J. bezüglich der Identifikation des Beschwerdeführers und von O. Z. auf

dem Radarfoto sei als bewiesen zu betrachten, dass der Beschwerdeführer den

Personenwagen VW Golf des Geschädigten B. am 25. Juni 1996, 21.15 Uhr ge-

führt habe. Dass er diesen auch selbst, allenfalls zusammen mit O. Z., entwendet

habe, sei anzunehmen, zumal sich dieser Schluss aufdränge. Dies könne vorlie-

gend indessen offengelassen werden, da der Vorwurf der Sachbeschädigung an-

lässlich der Entwendung nach dem Rückzug des Strafantrags durch den Geschä-

digten anlässlich der Hauptverhandlung nicht mehr zu beurteilen sei (Urteil S.

320, Erw. III/D/3.7.1/c).

-   16   -

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Wegnahme des Fahrzeugs sei minde-

stens 13 1/4 Stunden vor der fraglichen Übertretung, welche durch das Radarfoto

festgehalten wurde, erfolgt. Stojan J. habe weder zur auf dem Foto festgehalte-

nen Fahrt noch zur Wegnahme an der P.-strasse 25 bzw. zur Person, welche das

Fahrzeug entwendet habe, irgendwelche Angaben gemacht: "Vom Diebstahl die-

ses Fahrzeugs weiss ich nichts." (GG Ordner 6 HD 384 S. 2 unten). Das Ge-

schworenengericht schliesse auf eine Täterschaft des Beschwerdeführers ledig-

lich gestützt auf ihre Ansicht, es dränge sich eine Annahme der Entwendung

durch den Beschwerdeführer auf, weil er das Fahrzeug in der Folge auch benutzt

habe. Irgendwelche Stützen in den Akten fände diese Annahme nicht, und sie sei

somit willkürlich. Zwar sei der Strafantrag zurückgezogen worden und die rechtli-

che Würdigung als Entwendung zum Gebrauch bleibe an sich gleich. Trotzdem

werde auch diese Wegnahme angefochten, weil der Beschwerdeführer sich nicht

einen Teil einer Tat vorwerfen lassen müsse, welchen er nicht begangen habe

(Beschwerdeschrift S. 14 f. Ziff. 3/3 - 6).

c) Das Geschworenengericht hält in seiner Vernehmlassung fest, dass der Be-

schwerdeführer das Fahrzeug am 25. Juli 1996 um 21.15 Uhr geführt habe, wer-

de nicht angefochten. Es sei zu bemerken, dass zwar, wie seitens des Beschwer-

deführers zutreffend angemerkt werde, im Urteil ausgeführt werde, es dränge sich

der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug entwendet habe. Je-

doch werde unmittelbar folgend ausdrücklich angefügt, dass dies vorliegend offen

gelassen werden könne. Aus der rechtlichen Würdigung gehe daher auch klar

hervor, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Entwendung zum

Gebrauch bezüglich Anklageziffer IV.6 ausschliesslich wegen Führens des ent-

wendeten VW Golf des Geschädigten B. am Donnerstag, 25. Juni 1996, 21.15

Uhr erfolge. Für die Entwendung selbst finde unter der betreffenden Anklageziffer

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verurteilung statt. Es bleibe

mithin festzuhalten, dass insoweit, als unter Anklageziffer IV.6 tatsächlich eine

Beurteilung erfolgt sei, das Urteil durch den Beschwerdeführer nicht angefochten

werde (KG act. 9).

-   17   -

Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme zur zitierten Vernehmlas-

sung aus, der vom Geschworenengericht nun behauptete, angebliche Freispruch

fände sich weder in der Begründung noch im Dispositiv des angefochtenen Ur-

teils, womit der Beschwerdeführer nach wie vor beschwert sei und seine Be-

schwerde auch in diesem Punkt zu behandeln sei. Mangels Beweisen, wie das

Geschworenengericht nun implizite selber einräume, wäre er bezüglich der An-

klage im Umfang der M.-strasse (recte: P.-strasse) frei zu sprechen gewesen. In-

dem das Geschworenengericht dies nicht tue, verletze es die Unschuldvermutung

und setze einen Nichtigkeitsgrund (KG act. 14 S. 3 Ziff. 3).

Was den Vorwurf der Sachbeschädigung (Lenkradschloss, Zündungskabel) an-

geht, ist das Geschworenengericht auf die Anklage in diesem Punkt (IV.6) nicht

eingetreten (Urteil S. 456, Beschlussesdispositiv Ziffer 1 al. 2). Die Formulierung

des Geschworenengerichts, dass der Beschwerdeführer den VW Golf auch

selbst, allenfalls zusammen mit O. Z., entwendet habe, sei anzunehmen, zumal

sich dieser Schluss aufdränge (Urteil S. 320), ist aus Sicht der Unschuldsvermu-

tung problematisch, weil diese Formulierung den Anschein erweckt, dass das Ge-

schworenengericht den Beschwerdeführer als diesbezüglich schuldig erachte und

lediglich aus Opportunitätsgründen darauf verzichte, den Schuldspruch wegen

Entwendung zum Gebrauch auch auf den Vorwurf der eigentlichen Entwendung

auszudehnen. Immerhin hält das Geschworengericht im nachfolgenden Satz aus-

drücklich fest, es lasse offen, ob der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug ent-

wendet habe.

Ob der Schuldspruch sich bloss auf das Führen eines entwendeten Fahrzeugs

oder auch auf die eigentliche Entwendung bezieht, ändert am Dispositiv des Ur-

teils nichts. Der Schuldspruch wegen Entwendung zum Gebrauch in der Form des

Führens eines entwendeten Fahrzeugs ist im Kassationsverfahren unbestritten.

Damit steht fest, dass im Anklagepunkt IV.6 ein Schuldspruch im Sinne von Art.

94 Ziffer 1 SVG zu erfolgen hatte. Für einen formellen Freispruch besteht kein

Platz. Das Geschworenengericht war sich auch bewusst, dass dieser Schuld-

spruch sich bloss auf das Führen eines entwendeten Fahrzeugs und nicht auf die

Entwendung an sich bezieht. (Hier unterscheidet sich der Schuldspruch in Ankla-

-   18   -

gepunkt IV.6 von den Schuldsprüchen in den vorher behandelten Anklagepunkten

IV.1 und IV.3, wo die Verurteilung gestützt auf beide Tatbestandsvarianten er-

folgte, was allenfalls zum Nachteil des Beschwerdeführers Einfluss auf die Straf-

zumessung haben konnte.) Der Beschwerdeführer ist durch die Begründung des

Schuldspruchs letztlich nicht beschwert, weshalb diesbezüglich auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist.

5. Zu Anklagepunkt IV.21

a) In der Nacht vom 30. September 2000 auf den 1. Oktober 2000 erfolgte ein

Einbruch in die Räumlichkeiten der Garage W. AG in R ZG. Es entstand bei der

gewaltsamen Öffnung der Tür ein Sachschaden von rund Fr. 100.--. Ab dem Pult

eines Mitarbeiters der Geschädigten wurde der Zündschlüssel für ein auf dem Ga-

ragenareal abgestelltes Kundenfahrzeug Audi A8 Quattro behändigt. Dieser Per-

sonenwagen wurde in der Folge entwendet. Nachdem das Fahrzeug wieder auf-

tauchte, wies es starke Beschädigungen an der Front auf. Der Schaden entstand,

weil die Täterschaft in der Nacht vom 4. auf den 5. November in S. bei der Flucht

vor der Polizei in einen parkierten Wagen hineingefahren war. Den Tätern gelang

die Flucht.

Das Geschworenengericht hält fest, der Beschwerdeführer habe eingestanden,

den Audi A8 bei dieser Flucht vor der Polizei gefahren und den fraglichen Unfall

erlitten zu haben. Das Auto habe er geschenkt erhalten. Aus persönlichen Sicher-

heitsgründen könne er nicht sagen, wer es gestohlen habe. Nach diesem Unfall

habe er Katjca J., Dejan K. und Zoran P. in der Disco getroffen und sei mit diesen

nach Z gefahren. Die im Auto aufgefundene Schusswaffe habe ihm gehört, und er

habe auch diese geschenkt erhalten. Ebenso habe er anerkannt, dass die sich im

Auto befindlichen Kleider ihm gehörten. Das sich darin befindliche Einbruchs-

werkzeug habe aber nicht ihm gehört, und er habe dieses nicht gesehen. Beim

Unfall habe er sich leicht an den Beinen verletzt, so dass er zehn Tage lang nicht

richtig habe laufen können. Zu diesen Aussagen sei zu bemerken, so das Ge-

schworenengericht, dass sein Geständnis, bei der Flucht vor der Polizei den Audi

-   19   -

A8 gefahren zu haben, durchaus glaubhaft erscheine, zumal kein Grund ersicht-

lich sei, weswegen er sich wahrheitswidrig selbst belasten sollte. Seine Bestrei-

tung, den Wagen selbst aus der Garage der W. AG entwendet zu haben, erschei-

ne jedoch wenig plausibel. Katjca J. habe diesbezüglich ihre Aussage gegenüber

der Polizei in der Hauptverhandlung als richtig bestätigt, wonach "Sascha", wie

sie den Beschwerdeführer genannt habe, damals einen grossen schwarzen vier-

türigen Audi gefahren sei. Auch wenn sie sich bezüglich der Daten nicht mehr si-

cher gewesen sei, so gehe aus ihren Aussagen doch hervor, dass der Beschwer-

deführer den Audi nicht bloss einmal, sondern mehrere Male gefahren habe, der

Wagen sich zu dieser Zeit also in seinem Besitz befunden habe. Sei jemand über

eine gewisse Zeitdauer im Besitz eines entwendeten Fahrzeugs, sei grundsätzlich

einmal davon auszugehen, dass er dieses auch selbst entwendet habe, sofern er

keine zumindest ansatzweise plausiblen Gründe dafür zu nennen vermöge, wes-

wegen dies nicht so sein sollte. Daher  müsse aus dem Umstand, dass der Be-

schwerdeführer wenig plausibel angeführt habe, das Auto geschenkt erhalten zu

haben, sich aber nicht im Stande gesehen habe, irgendwelche Angaben hinsicht-

lich der Personalien der grosszügigen Schenker bzw. der Gründe für dieses Ge-

schenk zu machen, obschon ihm dies ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre,

der Schluss gezogen werden, dass es diesen Schenker gar nicht gegeben habe,

und es sich hierbei lediglich um eine Schutzbehauptung handle. Es dränge sich

angesichts dieses Umstandes der zwingende Schluss auf, dass es der Be-

schwerdeführer selbst gewesen sei, der das Fahrzeug entwendet habe (Urteil S.

376 - 378 Erw. III/D/4.1.1/b und c).

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, Katjca J. bestätige zwar, er sei damals einen

grossen schwarzen viertürigen Audi gefahren, wobei Katjca J. nicht ausführe, was

"damals" in zeitlicher Hinsicht heissen solle. Zumal Katjca J. einige Male mitge-

fahren sei, sei die Annahme, der Beschwerdeführer habe den Audi während des

zeitlich nicht feststehenden Besitzes auch mehrere Male gefahren, vertretbar.

Katjca J. mache allerdings keine Aussagen zu den Umständen, unter welchen der

Audi A9 Quattro in den Besitz des Beschwerdeführers gelangt sei und schon gar

nicht dazu, der Beschwerdeführer habe den Audi entwendet und den Einbruch in

R begangen. Lediglich deshalb, weil der Beschwerdeführer die Täterschaft nicht

-   20   -

offen gelegt habe, schliesse das Geschworenengericht auf eine Täterschaft des

Beschwerdeführers für den erwähnten Einbruch samt Entwendung. In diesem

Schluss liege eine Beweislastumkehr (Beschwerdeschrift S. 16 f., Ziff. 4.1 - 4.3).

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe die Preisgabe der Person,

von der er das Fahrzeug erworben habe, nicht unbegründet verweigert. Er habe

als Grund für sein Schweigen persönliche Sicherheitsgründe angegeben. Dass

Repressalien besonders im Kreis von Straftätern aus dem Balkan nicht unge-

wöhnlich seien, sei notorisch. Das Geschworenengericht räume dies im ange-

fochtenen Urteil mit Beispielen selber ein. Indem der Beschwerdeführer Sicher-

heitsgründe lediglich im Bereich der Vermögensdelikte 2000 und dort nur in drei

Fällen geltend mache, könne ohne konkrete Indizien nicht auf eine blosse

Schutzbehauptung geschlossen werden. Im übrigen sei der Beschwerdeführer als

Angeschuldigter bzw. Angeklagter nicht einmal zur Aussage verpflichtet (Be-

schwerdeschrift S. 17 Ziff. 4/4.4. a und b).

Zusammenfassend verfüge das Geschworengericht zum Zeitpunkt des ange-

fochtenen Urteils lediglich über die Zugabe des Beschwerdeführers, zum Zeit-

punkt des Selbstunfalls vom 4./5. November 2000 mit dem Audi A8 gefahren zu

sein, sowie über die Angaben von Katjca J., wonach sie selber gelegentlich und

mehrfach im Audi A8 mitgefahren sei, wobei gemäss Zeuge Bernhardsgrütter bei

Gelegenheit auch Sasa S mitgefahren sein müsse. Diese direkten Beweismittel

beträfen jedoch nur die nach dem Einbruch und der Entwendung erfolgten Fahr-

ten durch den Beschwerdeführer. Für die Täterschaft des Beschwerdeführers

beim Einbruch vom 30. September / 1. Oktober 2000 dagegen nenne das Ge-

schworenengericht keine Beweismittel oder konkrete Indizien. Insoweit das Ge-

schworengericht die Täterschaft des Beschwerdeführers auf den späteren Fahr-

zeugbesitz im Sinne von Indizien stütze, ergäben diese weder je einzeln noch ge-

samthaft einen Bezug zum Einbruch in R in der Garage W. AG samt den dort ent-

standenen Schäden. Insoweit erweise sich die Annahme der Täterschaft des Be-

schwerdeführers durch das Geschworengericht als willkürlich (Beschwerdeschrift

S. 17 f. Ziff. 4/5 und 6).

-   21   -

c) Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einige Male mit dem fraglichen

Audi A8 Quattro fuhr, besteht zwar der Verdacht, dass er auch mit der Entwen-

dung des genannten Fahrzeugs aus der Garage W. AG zu tun hatte. Zwingend ist

dies jedoch nicht. Die Feststellung des Geschworenengerichts, sei jemand über

eine gewisse Zeitdauer im Besitz eines entwendeten Fahrzeugs, sei grundsätzlich

einmal davon auszugehen, dass er dieses auch selbst entwendet habe, sofern er

keine zumindest plausiblen Gründe dafür zu nennen vermöge, weswegen dies

nicht so sein sollte, ist in diesem Sinne nicht nachzuvollziehen und auferlegt dem

Beschwerdeführer, wenn auch nicht unbedingt eine Beweislast, so doch zumin-

dest eine Behauptungs- und Rechtfertigungslast, die ihm nicht obliegt.

Im übrigen gibt das Geschworengericht selbst die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers für sein Schweigen wieder, nämlich persönliche Sicherheitsgründe (vgl. Urteil

S. 376 f.). Es ist zwar kaum anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den Audi

A8 Quattro ohne Grund "geschenkt" bekam, doch kann nicht zum vornherein

ausgeschlossen werden, dass Gründe für ein solches "Geschenk" bestanden ha-

ben, und dass der Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen nicht die Person

des "Schenkers" und dessen Motivation zur "Schenkung" offen legen wollte. Zu-

treffend weist der Beschwerdeführer auf verschiedene Erwägungen im ange-

fochtenen Urteil hin, wo das Geschworenengericht selbst - dort bezüglich anderer

Personen - eine Zurückhaltung in Aussagen wegen Angst der betreffenden Zeu-

gen bzw. aus Gründen von deren persönlicher Sicherheit nennt (Urteil S. 82, S.

92 Mitte, S. 96 Mitte, S. 124 lit. b, S. 158 Mitte). Dass in den Kreisen, in denen der

Beschwerdeführer verkehrt, Repressalien oder zumindest die Androhung solcher

nicht ungewöhnlich sind, ist somit dem Geschworengericht bekannt. Weshalb die

entsprechende Begründung des Beschwerdeführers für seine Weigerung, den

"Schenker" zu nennen, unglaubhaft oder nicht plausibel sein soll, begründet das

Geschworenengericht nicht.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer einige Male mit dem entwendeten

Audi A8 Quattro gefahren ist, nennt das Geschworenengericht keine konkreten

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer den Audi Quattro selbst ent-

wendet und dabei den fraglichen Einbruch in die Geschäftsräumlichkeiten der Ga-

-   22   -

rage W. AG begangen habe. Aus diesen Fahrten lässt sich aber, wie bereits aus-

geführt, nicht ohne weiteres schliessen, der Beschwerdeführer habe die Entwen-

dung in R begangen. Somit ist die entsprechende Annahme nicht nachvollziehbar

und willkürlich.

Und wieder ist festzuhalten, dass selbst wenn davon auszugehen wäre, der Be-

schwerdeführer sei an der Entwendung beteiligt gewesen, sein konkreter Tatbei-

trag nicht nach gewiesen wäre, mithin ob er als Alleintäter bzw. Mittäter, als An-

stifter oder als Gehilfe gehandelt haben soll.

Es liegt auch hier eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430

Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.

6. Zu Anklagepunkt IV.22

a) Am Wochenende vom Samstag, 4. November 2000 auf Montag 6. November

2000 erfolgte ein Einbruch ins Autohandelsgeschäft von Roland S. in P SZ. Die

Täterschaft schlug mit einem Feuerlöscher eine Fensterscheibe ein und verur-

sachte einen Sachschaden von ca. Fr. 600.--. Sie behändigte aus einer Schlüs-

selkassette die Zündschlüssel eines auf dem Ausstellungsplatz abgestellten Per-

sonenwagens BMW 530i und entwendete hernach das Fahrzeug. Der BMW wur-

de am 3. Dezember 2000 in S AG nach der Verhaftung des Beschwerdeführers

sichergestellt, wobei der zum BMW gehörende Autoschlüssel in den Taschen des

Beschwerdeführers gefunden wurde.

Das Geschworenengericht hält hierzu fest, der Beschwerdeführer habe zugestan-

den, das Fahrzeug verwendet zu haben und damit gefahren zu sein. Er bestreite

jedoch, dieses entwendet zu haben. Er habe es nicht ständig im Besitz gehabt,

sondern es nur ausgeliehen. Aus persönlichen Sicherheitsgründen könne er nicht

sagen, wer ihm dieses Fahrzeug gegeben habe. Hinsichtlich des Geständnisses

des Beschwerdeführers, mit dem entwendeten BMW gefahren zu sein, sei zu

bemerken, dass dieses überzeugend sei. Wenig überzeugend erscheine indessen

das Bestreiten des Beschwerdeführers, den BMW auch selbst entwendet zu ha-

-   23   -

ben. Zunächst habe auch in diesem Fall das bezüglich des entwendeten Audi A8

Gesagte Gültigkeit, wonach es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar

gewesen wäre, hinsichtlich der angeblichen Schenker bzw. vorliegend Verleiher

zumindest rudimentäre Angaben zu machen, und er auch keinerlei plausible

Gründe zu nennen vermocht habe, warum man ihm das Auto ohne Gegenleistung

hätte überlassen sollen, weswegen aus dem gänzlichen Ausbleiben solcher An-

gaben der Schluss gezogen werden müsse, dass es diese Verleiher nicht gege-

ben habe. Dagegen, dass ihm dieses Auto von andern Personen ausgeliehen

worden wäre, spreche auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinerseits

ausgeführt habe, sein Fahrzeug Milorad R. mehrfach ausgeliehen zu haben. Er

habe also selbst den BMW als ihm "gehörend" betrachtet. Weiter sei ein klares

Indiz für die Täterschaft des Beschwerdeführers bei der Entwendung des Fahr-

zeugs, dass diese Entwendung zeitlich und örtlich genau mit dem Verlust des Au-

di A8 übereinstimme, indem P. SZ am vom Beschwerdeführer und Katjca J. ge-

nannten, in der Nacht auf den 5. November 2000 gemachten Weg von S nach Zü-

rich liege und der Beschwerdeführer sich also im Tatzeitraum in der Nähe des

Tatortes befunden habe. Trotz entsprechender Suggestivfragen des Beschwer-

deführers habe denn Katjca J. nicht zu bestätigen vermocht, dass sie alle zu-

sammen nach Zürich gefahren seien, sondern sie habe nur bestätigen können,

dass man hernach zusammen in der Wohnung gewesen sei und Zoran P. sie

später nach Hause gefahren habe. Durch ihre Ausführungen werde somit eine

Entwendung unterwegs auf der Rückfahrt nach Zürich durch den Beschwerdefüh-

rer nicht ausgeschlossen. Ebenso sei eine Entwendung durch den Beschwerde-

führer während der Rückfahrt von Katjca J. mit Zoran P. oder gar in der Fol-

genacht denkbar. Schliesslich ergebe auch die zeitliche Abfolge der Ereignisse

ein stimmiges Bild, wenn man von der Täterschaft des Beschwerdeführers aus-

gehe: Der Beschwerdeführer habe durch den Unfall "seinen" Wagen verloren, al-

so habe er baldmöglichst einen neuen benötigt, der genau in dem Zeitraum, in

welchem der Beschwerdeführer dort vorbeigekommen sei, entwendet worden sei,

und der sich schliesslich auch tatsächlich im Besitz des Beschwerdeführers be-

funden habe. Führe man sich dies vor Augen, verblieben keinerlei vernünftige

-   24   -

Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers (Urteil S. 381 f. Erw.

III/D/4.2.1/b).

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Geschworenengericht verfüge we-

der über Beweise noch über Indizien, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug

anklagegemäss behändigt und den Einbruch in P. begangen haben soll. So habe

Katjca J. ausgeführt, mit dem Beschwerdeführer in einem grünen fünfer BMW

mitgefahren zu sein, wobei das Urteil nicht vermerke, wann dies gewesen sein

soll und ob der ungenannte Zeitpunkt der Fahrt einen Bezug zum eingeklagten

Einbruch habe. Das angefochtene Urteil könne zudem nicht anführen, Katjca J.

habe irgendwelche Angaben zum fraglichen Einbruch gemacht. Wenn das Ge-

schworenengericht weiter darauf hinweise, der Beschwerdeführer haben den

BMW 530i selbst als ihm "gehörend" betrachtet, so besage das nicht, dass er

"sein" Fahrzeug auch anlässlich des Einbruchs eigenhändig entwendet haben

müsse. Als weiteres Indiz führe das Geschworenengericht den Umstand an, dass

der Tatort an der Wegstrecke von S. nach Z. liege. Der Beschwerdeführer habe

gemäss Geschworenengericht in der Nacht vom 4./5. November 2000 soeben

den Audi A8 nach Selbstunfall stehen lassen müssen und sei nach Zürich zurück-

gekehrt. Dort habe er sich nach Katjca J. in einer Wohnung eingefunden, wobei

die Frau zum Einbruch allerdings keine Aussagen gemacht habe. Weder werde

gesagt, so der Beschwerdeführer, wo in Zürich sich die fragliche Wohnung befun-

den habe mit Bezug auf die Wegstrecke von S her kommend, noch werde im Ur-

teil nachgewiesen, welchen Weg der Beschwerdeführer genommen haben soll,

nämlich dem linken Zürichseeufer entlang wie P SZ oder dem rechten Zürichsee-

ufer entlang via A53 und Sch, ebenfalls eine beliebte Route nach Z, besonders für

Anwohner rechts der Limmat. Im übrigen sei unbekannt, wann genau der Ein-

bruch in P SZ erfolgt sei mit Bezug auf den Selbstunfall des Beschwerdeführers in

S. Obschon die Aussagen von Katjca J. den Einbruch in P SZ nicht ausschliessen

könnten, hänge die Zulässigkeit des geschworenengerichtlichen Schlusses, der

Beschwerdeführer habe in jener Nacht "seinen" Wagen (den Audi A8 in S) verlo-

ren und somit baldmöglichst einen neuen benötigt, welches Fahrzeug genau in

dem Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer "dort" vorbeigekommen sei,

entwendet worden sei, vom unbekannten Zeitpunkt ab, zu welchem der Be-

-   25   -

schwerdeführer in P SZ vorbeigekommen wäre, falls er die Route dem linken Zü-

richseeufer entlang genommen hätte, was ebenfalls nicht fest stehe. Wie unsicher

das Geschworenengericht in seinem Schluss letztlich sei, gehe aus dem ange-

fochtenen Urteil gleich selbst hervor. Es sei nämlich eine Entwendung durch den

Beschwerdeführer während der Rückfahrt von Katjca J. mit Zoran P. oder gar in

der Folgenacht denkbar, womit das Geschworenengericht einräume, nicht über

schlüssige Indizien zu verfügen. Insoweit das Geschworenengericht die Täter-

schaft des Beschwerdeführers auf die erwähnten Indizien stütze, ergäben diese

weder je einzeln noch gesamthaft einen Bezug zur Tat vom 4. - 6. November

2000. Insoweit erweise sich die Annahme der Täterschaft des Beschwerdeführers

als willkürlich (Beschwerdeschrift S. 19 - 21 Ziff. 5./5 - 8).

c) Die zeitliche Nähe zwischen dem Selbstunfall des Beschwerdeführers in S in

der Nacht des 4. / 5. Novembers 2000 und dem Einbruch sowie der Entwendung

zu Gebrauch in P SZ am Wochenende vom 4. - 6. November 2000 fällt auf. Ein

Bedürfnis des Beschwerdeführers nach einem neuen Fahrzeug, nachdem er den

Audi A8 Quattro in S stehen lassen musste, lässt sich begründen. Weiter liegt P

SZ auf dem Weg zwischen S und Zürich, sofern die Strecke über das linke Zü-

richseeufer gewählt wird. Es kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass

der Beschwerdeführer den BMW 530i, den er unbestrittenermassen später fuhr,

am besagten Wochenende in P SZ selbst entwendet hatte.

Doch ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug durch ei-

nen Dritten entwendet und hernach dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt

wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den BMW 530i nach eigener

Aussage mehrere Male Milorad R. verliehen hatte, schliesst nicht aus, dass er

seinerseits das Auto von einem Dritten ausgeliehen erhielt. Ein Weiterverleihen

eines ausgeliehenen Fahrzeugs ist jedenfalls denkbar. Dass eine Weigerung, den

Namen des Verleihers (und eventuell des Entwenders) aus Angst um die persön-

liche Sicherheit bekanntzugeben, nicht vollends unglaubhaft ist, wurde bereits im

Zusammenhang mit dem Audi A8 Quattro aufgezeigt. Ebenfalls zeigt der Be-

schwerdeführer zutreffend auf, dass der Weg von S nach Zürich nicht zwingend

über P SZ führen muss.

-   26   -

Die Annahme des Geschworenengerichts, aufgrund der genannten Indizien erge-

be sich die Täterschaft des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Ein-

bruchdiebstahl und der Entwendung in P ZH, ist spekulativ, indem das Geschwo-

renengericht eine denkbare Möglichkeit zur Gewissheit erklärt, obwohl keinerlei

Beweismittel wie Zeugenaussagen oder gesicherte Spuren dafür vorliegen, dass

sich der Beschwerdeführer über das besagte Wochenende tatsächlich in der Nä-

he des Autohandelsgeschäfts von Roland S. in P SZ aufgehalten hat und andere

Möglichkeiten ebenfalls denkbar sind. Die gerügte Feststellung ist damit nicht

nachvollziehbar, also willkürlich.

Und wieder ist festzuhalten, dass selbst wenn davon auszugehen wäre, der Be-

schwerdeführer sei an der Entwendung beteiligt gewesen, sein konkreter Tatbei-

trag nicht nach gewiesen wäre, mithin ob und bezüglich welcher konkreter Ele-

mente des Sachverhalts er als Alleintäter bzw. Mittäter, als Anstifter oder als Ge-

hilfe gehandelt haben soll.

Es liegt auch hier eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430

Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.

Es liegt eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Beschwer-

deführers im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.

7. Zu Anklagepunkt IV.25

a) In der Nacht von Montag, 27. November 2000 auf Dienstag, 28. November

2000 wurden in die C Garage in G SG und in den sich auf deren Areal befindli-

chen Kiosk je ein Einbruch verübt. Dabei wurden vom Vorplatz der Garage ein

Occasions-Personenwagen VW Passat Synchro ohne Kontrollschilder sowie aus

dem Kiosk Zigaretten, Bargeld und Süssigkeiten entwendet. Das Eindringen in

den Kiosk und in das Verkaufsbüro der Garage hatte Sachschaden zur Folge. In

derselben Nacht wurden ab einem in G parkierten Personenwagen des Geschä-

digten Erich Jakus die Kontrollschilder abmontiert und entwendet. Als der Be-

schwerdeführer am 3. Dezember 2000 in S verhaftet wurde, wurde auf ihm unter

-   27   -

anderem ein Fahrzeugschlüssel für einen VW sichergestellt. Ein grosser Teil des

Deliktsguts wurden im vom Beschwerdeführer benutzten BMW 530i sichergestellt.

Der VW Passat Synchro wurde mit den daran angebrachten Kontrollschildern des

Geschädigten Erich J. in der Tiefgarage am Logisort des Beschwerdeführers in

Schlieren sichergestellt. An einem Türinnengriff des Fahrzeugs wurden DNA-

Spuren von Sasa St., dem Mittäter des Beschwerdeführers beim Einbruch in die

Allmend-Garage in Wohlen (Anklageziffer IV.24), sichergestellt.

Das Geschworenengericht hält hierzu fest, der Beschwerdeführer bestreite, mit

dem Einbruch und der Entwendung etwas zu tun gehabt zu haben. Dass das

Fahrzeug bei ihm gefunden worden sei und er es benutzt habe, sei richtig. Er sei

in der Nähe gewesen, als das Fahrzeug entwendet worden sei. Die Kontrollschil-

der hätten sich schon am Fahrzeug befunden. Als er das Fahrzeug übernommen

habe, habe er gewusst, dass es gestohlen worden sei. Auch mit der Entwendung

der Kontrollschilder habe er nichts zu tun. Bezüglich der im Kofferraum des BMW

530i sichergestellten Zigaretten führe er aus, er habe gar nicht gewusst, dass sich

diese dort drinnen befunden hätten, denn er habe nicht nachgeschaut. Hinsicht-

lich der gefundenen DNA-Spuren bestreite er, dass Sasa S etwas mit der Ent-

wendung des VW Passat zu tun gehabt habe. Zu diesen Aussagen sei zunächst

zu bemerken, dass es nicht verwundere, dass der Beschwerdeführer die Verwen-

dung des Fahrzeugs zugestehe, zumal ihm angesichts dessen Auffindens an sei-

nem Logisort auch kaum etwas anderes übrig geblieben sei. Sein entsprechendes

Geständnis erscheine als glaubhaft. Nicht überzeugend wirke demgegenüber sein

Bestreiten, beim Einbruch und der Entwendung des Fahrzeugs und der Kontroll-

schilder beteiligt gewesen zu sein. Sämtliche Tatumstände deuteten auf den Be-

schwerdeführer als beim Einbruch und den Entwendungen massgebliche Person

hin. So hätten sich das Fahrzeug und die Kontrollschilder selbst nach der Version

des Beschwerdeführers praktisch von Anfang an bis zu deren Sicherstellung in

seinem Gewahrsam befunden. Auch sei ein grosser Teil der Einbruchsbeute aus

dem Kiosk in den von ihm rege benutzten BMW 530i verschoben worden. Wenn

der Beschwerdeführer hierzu ausführe, davon nichts gewusst zu haben, so sei

dies als abwegig zu bezeichnen, wenn man sich vor Augen halte, dass der Be-

schwerdeführer den BMW während fast eines Monats in Besitz gehabt habe und

-   28   -

mit dem Fahrzeug in dieser Zeit rund 7'000 km zurückgelegt worden seien. Ein-

mal mehr habe sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht in der Lage gesehen,

die von ihm vorgeschobenen Dritttäter auch nur rudimentär zu benennen, ob-

schon ihm dies ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Einen möglichen Dritttä-

ter, Sasa S, auf den die aufgefundene DNA-Spur als Tatbeteiligter hindeute,

schliesse der Beschwerdeführer selbst aus, wobei dies keineswegs heissen müs-

se, dass es sich hierbei nicht um eine Schutzbehauptung zu dessen Gunsten

handle und Sasa S dennoch als Mittäter beteiligt gewesen sein könnte. Ebenso

vermöge der Beschwerdeführer auch bezüglich dieses Fahrzeugs wie auch der

Beute aus dem Kiosk keinerlei plausible Gründe dafür zu benennen, weswegen

ihm jemand diese Gegenstände hätte übergeben sollen. Seine Bestreitungen sei-

en daher als unglaubhaft zu bezeichnen. Angesichts des Umstandes, dass sich

sowohl das Fahrzeug mit den Kontrollschildern als auch ein grosser Teil der

Beute aus dem Kiosk in seinem Besitz befanden und der Beschwerdeführer kei-

nerlei schlüssige Angaben hinsichtlich Dritttätern und Gründen für seinen Besitz

dieser Gegenstände zu nennen vermöge, sei als rechtsgenügend erwiesen zu

betrachten, dass der Beschwerdeführer alleine oder zusammen mit allfälligen

Tatbeteiligten den Einbruch in die C Garage G mit den entsprechenden Tathand-

lungen inklusive Entwendung des VW Passat und der Kontrollschilder verübt ha-

be. Nicht erwiesen sei indessen entgegen der Anklage, dass er bezüglich des

Fahrzeugs eine Aneignungsabsicht gehegt habe, zumal nicht ausgeschlossen

werden könne, dass er dieses lediglich habe benützen wollen, da für eine ge-

plante Veräusserung oder Verschiebung des Fahrzeugs ins Ausland keine kon-

kreten Anhaltspunkte vorlägen (Urteil S. 394 - 396, Erw. III/D/4.5.1/b und c).

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, der VW Passat V6 Synchro mit den darin an-

gebrachten Kontrollschildern des Geschädigten Erich J sei in der Tiefgarage am

Logisort des Beschwerdeführers sichergestellt worden. Zu diesem Logisort führe

das Geschworenengericht allerdings nicht aus, dass es sich um ein Haus mit

zahlreichen Mietern und Geschäften handle. Schliesslich erwähne das angefoch-

tene Urteil, anlässlich der Verhaftung des Beschwerdeführers am 3. Dezember

2000 in Spreitenbach seien nebst 57 Schachteln Marlboro und 12 Schachteln

Camel Box sowie Süssigkeiten im durch ihn benutzten BMW 530i auch auf dem

-   29   -

Beschwerdeführer persönlich ein Fahrzeugschlüssel von einem VW sichergestellt

worden. Das Urteil sage aber weder aus, zu welchem Fahrzeugtyp der fragliche

Schlüssel passe, noch liste es das Deliktsgut so auf, dass die Identität mit den

Raucherwaren aus dem Kiosk von G nachzuvollziehen wäre. Dass der Be-

schwerdeführer sich in der Nähe aufgehalten habe, als in G ein Einbruch abge-

laufen sei, beweise noch nicht, dass er sich anklagemässig schuldig gemacht ha-

be. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer beim eingeklagten Komplex in G als

Mittäter zu betrachten sei, könne das angefochtene Urteil lediglich ausführen,

dass sämtliche Tatumstände bzw. Indizien auf den Beschwerdeführer als beim

Einbruch und den Entwendungen massgebliche Person hindeuten würden (Be-

schwerdeschrift S. 22 - 24 Ziff. 6/2 - 5.3)

Der Beschwerdeführer fährt fort, obschon zwischen dem Einbruch in G und der

Sicherstellung des BMW 530i nur vier Tage lägen, bezeichne das Urteil die Be-

streitung des Beschwerdeführers, er habe den Kofferraum des BMW 530i nicht

kontrolliert, als abwegig, weil er den BMW während fast eines Monats in Besitz

gehabt habe und mit dem Fahrzeug in dieser Zeit rund 7'000 km zurückgelegt

worden seien. Dieser Schluss vom zweifellos längeren Besitz auf die kürzere

Dauer einer überhaupt möglichen Verbringung von Deliktsgut in den Kofferraum

sei offensichtlich abwegig. Falls es sich überhaupt um das erwähnte Deliktsgut

handle, so sei mangels Kenntnis des Zeitpunktes des Umlads nicht klar, wie lange

sich das Gut  überhaupt im Kofferraum befunden habe, ob vier Tage oder sogar

nur einen Tag, womit der Beschwerdeführer erst recht keinen Anlass gehabt hät-

te, den Kofferraum des BMW zu öffnen. Sodann sei die Verhaftung des Be-

schwerdeführers noch vor dem Einlad der im Shoppingcenter Spreitenbach getä-

tigten Einkäufe in den BMW erfolgt. Damit sei aber der Schluss des Geschworen-

gerichts, die Bestreitung sei abwegig, geradezu willkürlich, indem bei richtiger

Betrachtungsweise gar keine den Beschwerdeführer bezüglich G belastenden

Beweise vorlägen (Beschwerdeschrift S. 24 f. Ziff. 6/5.3)

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, auch unter diesem Anklagepunkt werfe

das Geschworenengericht ihm vor, er habe sich einmal mehr nicht in der Lage

gesehen, die von ihm vorgeschobenen Dritttäter auch nur rudimentär zu benen-

-   30   -

nen oder bezüglich Fahrzeug und Beute aus dem Kiosk Gründe zu nennen, wes-

halb ihm Dritte diese Sachen hätten übergeben haben sollen, obschon ihm dies

ohne Weiteres zumutbar gewesen und angesichts der Umstände auf der Hand

gelegen wäre. Auch hier liege dieselbe Situation vor wie schon beim Audi A8, wo

der Beschwerdeführer persönliche Sicherheitsgründe geltend gemacht habe, so-

dass im geschworengerichtlichen Schluss, der Beschwerdeführer müsse der Tä-

ter sein, weil er Dritte nicht benenne, eine Beweislastumkehrung liege (Be-

schwerdeschrift S. 25 Ziff. 6/5.4).

c) Wie bereits bezüglich anderer Anklagepunkte ausgeführt, kann aus dem Um-

stand, dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine persönliche Sicherheit

keine Angaben zu den Personen machen will, die ihm angeblich das Fahrzeug

übergeben haben, nicht geschlossen werden, diese gäbe es nicht und der Be-

schwerdeführer habe die eigentlichen Aneignungshandlungen selbst begangen.

Weiter ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das Geschworenengericht

es unterlässt aufzuzeigen, worauf es seine Annahme stützt, die im BMW 530i si-

chergestellten Zigaretten seien dieselben, welche aus dem Kiosk in G gestohlen

worden seien.

Die Entwendung des VW Passat in G erfolgte in der Nacht vom 27. auf den 28.

November 2000. Der BMW 530i, in welchem die sichergestellten Zigaretten sich

befanden, wurde am 3. Dezember 2000 in Spreitenbach aufgefunden (GG Ordner

16 ND 43/3). Zwischen diesen Daten liegen rund fünf Tage. Die Feststellung des

Geschworenengerichts, die Aussage des Beschwerdeführer, er habe die Zigaret-

ten im BMW nicht gesehen, sei abwegig, weil der BMW sich fast einen Monat im

Besitz des Beschwerdeführer befunden habe und in dieser Zeit mit diesem rund

7'000 km gefahren worden seien, ist nicht nachvollziehbar. Massgeblich können

nur die rund fünf Tage zwischen dem Einbruch in G und dem Auffinden des Fahr-

zeugs in Spreitenbach sein.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der fragliche VW Passat V6 synchro

in der Tiefgarage seines Logisortes in Schlieren aufgefunden wurde, dass er die-

sen benützt habe und dass er zum Zeitpunkt der Entwendung sich in der Nähe

des Tatortes aufgehalten habe. Auch habe er gewusst, als er das Fahrzeug über-

-   31   -

nommen habe, dass dieses gestohlen worden sei (GG Prot. Ordner I S. 2-251 f.).

Im Gegensatz zu den andern Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsbe-

schwerde bildenden Anklagepunkten, wo keine konkreten Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass der Beschwerdeführer sich am Ort der Entwendung aufgehalten

habe, steht auf Grund der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers vorliegend

fest, dass er zur Zeit der Entwendung in G war. Ein Zufall erscheint als äusserst

unwahrscheinlich. Ob der bei der Verhaftung des Beschwerdeführers sicherge-

stellte VW-Schlüssel zum fraglichen VW Passat passt, ob die in seinem BMW

später aufgefundenen Zigaretten aus dem Einbruch stammen und ob der Be-

schwerdeführer wusste, dass, wann und durch wen die Zigaretten in den BMW

verstaut wurden, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Ebenfalls

nicht von Bedeutung ist, welche Gründe den Beschwerdeführer veranlassen, kei-

ne Aussagen über allfällige Mittäter zu machen. Unter diesen Umständen ist es

nicht willkürlich anzunehmen, der Beschwerdeführer sei am Einbruch in die C-

Garage und in den dazugehörigen Kiosk in irgendeiner Form beteiligt gewesen.

Dies genügt jedoch nicht. Dem Beschwerdeführer wäre nachzuweisen, dass er in

einer strafrechtlich relevanten Form an diesem Einbruch beteiligt gewesen sei und

welches sein konkreter Tatbeitrag gewesen sei, mithin ob und bezüglich welcher

konkreter Elemente des Sachverhalts er als Alleintäter bzw. Mittäter, als Anstifter

oder als Gehilfe gehandelt haben soll. Ein solcher Nachweis ergibt sich aus den

Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht.

Somit liegt auch in diesem Punkt eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen im

Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor.

7. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen zu einzelnen Anklagepunkten als

begründet. Dies führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der ange-

fochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das

Geschworenengericht zurückzuweisen.

III.

-   32   -

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen

der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a StPO).

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des

Kantons Zürich vom 10. April 2003 aufgehoben und die Sache im Sinne der

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten des Kassationsverfah-

rens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kan-

tons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewäh-

rungs- und Vollzugsdienste), das Migrationsamt des Kantons Zürich, das

Bundesamt für Ausländerfragen, die Direktion für Soziales und Sicherheit

des Kantons Zürich und das Bundesamt für Polizei, je gegen Empfangs-

schein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: