# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a5380f5-bcac-5ffd-b97e-7c446fc2dabc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 E-5687/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5687-2023_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5687/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5687/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 

Er wurde am 2. September 2022 summarisch zu seiner Person befragt und 

am 28. Oktober 2022 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Am 

3. November 2022 erfolgte eine Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu 

sein und aus der Provinz C._______ zu stammen, jedoch in den letzten 

zwölf Jahren in Istanbul wohnhaft gewesen zu sein. Sein Bruder sei wegen 

der Mitgliedschaft zur Hizmet-Bewegung zu einer mehrjährigen Haftstrafe 

verurteilt worden und befinde sich zurzeit im Gefängnis. Er, der Beschwer-

deführer, selbst habe die Bewegung 2009 kennengelernt und diese finan-

ziell unterstützt sowie an religiösen Gesprächen, teils mit seinem Bruder, 

teilgenommen. Bis zum Putsch im Jahre 2016 habe die Familie die Hizmet-

Bewegung unterstützt, sich danach aber aus Angst vor Repressalien davon 

distanziert. Er habe im Auftrag seines sich im Gefängnis befindenden Bru-

ders während sieben oder acht Monaten Geld an andere Personen weiter-

gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass die Gelder an Opfer von un-

rechtmässig entlassenen Personen gehen würden. Seine bisherige Kon-

taktperson sei plötzlich verschwunden und sein Bruder habe ihn angewie-

sen, die Türkei umgehend zu verlassen. Da Personen in zivil in der Strasse, 

in welcher er beziehungsweise sein Bruder gelebt hätten, Identitätskontrol-

len durchgeführt hätten, habe er seinen Heimatstaat verlassen. Er fürchte, 

aufgrund seines Bruders unter Druck gesetzt zu werden. Ob ein strafrecht-

liches Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei oder ein Haftbefehl vorliege, 

wisse er nicht.  

Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen seine Identitätskarte im Original, einen 

Strafregisterauszug, einen Familienregisterauszug, einen Beleg bezüglich 

der Adresse, verschiedene Gerichtsurteile und Gerichtsakten betreffend 

seinen Bruder sowie einen Zahlungsbeleg an seinen Bruder zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. September 2023 – eröffnet am 18. September 2023 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E-5687/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungvollzugs festzu-

stellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin.  

D.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 1. November 2023 bestätigt. 

E.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen per 

1. Januar 2025 auf den vorsitzenden Richter übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-5687/2023 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe im Zusammenhang mit 

sowohl den individuellen Asylgründen des Beschwerdeführers (Risikoprofil 

aufgrund seiner Nähe zur Gülen-Bewegung, dem Bestehen möglicher hän-

giger Strafverfahren, der Inhaftierung seines Bruders) als auch der länder-

spezifischen Lage (insbesondere der aktuellen Verfolgungslage von Hiz-

met-Anhängern) eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts vorgenommen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie 

allenfalls geeignet sein kann, zur Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz zu führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]  

E-4967/2021 vom 13. Januar 2025 E. 3.1; E-3312/2021 vom 29. Mai 2024 

E. 6; BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das SEM die Aus-

führungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund sowohl seiner per-

sönlichen Situation als auch der aktuellen Lage in der Türkei eingehend 

gewürdigt hat. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstan-

den, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfech-

tung ohne Weiteres möglich war. Insbesondere muss sich die Vorinstanz 

nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinanderset-

zen. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

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Seite 5 

Gehörs liegt nicht vor (vgl. Urteil des BVGer E-4967/2021 vom 13. Januar 

2025 E. 3.2). Dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM – ins-

besondere die Beurteilung seines Profils betreffend – nicht teilt, stellt keine 

Verletzung der behördlichen Pflicht zur richtigen und vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung dar, sondern ist eine Frage der materiellen Beurteilung 

(vgl. Urteil des BVGer E-4967/2021 vom 13. Januar 2025 E. 3.5 f.; E. 7 

nachstehend). 

4.4 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und gemäss Subeventualantrag an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist daher abzuwei-

sen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 

VwVG; E. 9.5 nachstehend). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

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Seite 6 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids an, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. So habe er eigenen Anga-

ben zufolge Personen aus dem Hizmet-Umfeld mit Geldzahlungen unter-

stützt, wobei diese Aktivität zu keinen strafrechtlichen Massnahmen der 

türkischen Behörden gegen ihn geführt hätten. Soweit der Beschwerdefüh-

rer vorbrachte, die Drittperson, über welche die Geldzahlungen geflossen 

sei, sei verschwunden und es seien Identitätskontrollen an seinem Woh-

nort durchgeführt worden, begründe dies ebenso wenig eine flüchtlings-

rechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung. Auch der Umstand, dass 

sein Bruder aufgrund dessen Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung zu 

einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, was im Übrigen von der  

Vorinstanz auch nicht bestritten werde, habe zu keinen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer ge-

führt. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich in absehbarer Zeit und mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungssituation ergeben werde. 

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in der Beschwerde in materieller 

Hinsicht, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Geldkurier mit hoher Wahr-

scheinlichkeit strafrechtlich verfolgt werde, wobei er einen Anwalt in der 

Türkei beauftragt habe, das Bestehen möglicher Strafverfahren zu unter-

suchen. Unter Verweis auf die allgemeine Bedrohungslage von Gülen-An-

hängern in der Türkei befürchte er, der Beschwerdeführer, ebenfalls inhaf-

tiert zu werden. Trotz der Angst vor Repressalien habe er seinen Bruder im 

Gefängnis besucht und sei für ihn und andere Anhänger der Bewegung als 

Geldkurier tätig gewesen. Ausserdem sei er im November 2019 von der 

Polizei angehalten worden und in den türkischen Medien als Mitglied der 

FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü; Fethullahistische Terrororganisation) dar-

gestellt worden.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen des 

SEM (s. angefochtene Verfügung S. 3 f. und E. 6.1 vorstehend) verwiesen 

werden, soweit sich nicht die folgenden Ergänzungen und 

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Seite 7 

Hervorhebungen ergeben (vgl. Urteil des BVGer D-2975/2021 vom 24. Ja-

nuar 2025 E. 9.1). 

7.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

keine begründete Furcht vor einer aktuellen asylrelevanten Verfolgung hat. 

Es liegen auch auf Beschwerdeebene keinerlei Hinweise dafür vor, dass 

gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat strafrechtlich ermittelt 

wird – weder aufgrund seiner Nähe zur Gülen-Bewegung noch im Zusam-

menhang mit seinem inhaftierten Bruder (vgl. SEM-Akten […]-16/12 [nach-

folgend: act. A16/12] F68 f.). Aufgrund der derzeitigen Aktenlage besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in ab-

sehbarer Zeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 

in der Türkei zu rechnen hätte. Den Akten sind ausserdem keine konkreten 

Anhaltspunkte für ein Interesse der türkischen Behörden am Beschwerde-

führer zu entnehmen. Diesbezüglich erscheint zentral, dass der Beschwer-

deführer durch seine niederschwelligen Aktivitäten – insbesondere eigene 

(geringfügige) finanzielle Unterstützung der Gülenbewegung, Ausführung 

von Geldtransaktionen im Auftrag seines Bruders sowie Teilnahme an Le-

sungen und religiösen Gesprächen – weder über ein politisches Profil noch 

über ein Netzwerk verfügt, das für die Sicherheitskräfte von Interesse sein 

könnte (act. A16/12 F34 ff.). Auch unter Berücksichtigung der Inhaftierung 

seines Bruders aufgrund dessen Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung 

und dem früheren Engagement anderer Familienmitglieder für die Bewe-

gung, ist nicht von einem Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden 

auszugehen, zumal es Letzteren ohne Weiteres gelungen wäre, den Be-

schwerdeführer festzunehmen. Soweit auf Beschwerdeebene ausgeführt 

wurde, der Beschwerdeführer sei im November 2019 von der Polizei ange-

halten worden, ist festzustellen, dass er auch in diesem Zusammenhang 

nicht verhaftet und nach der Anhaltung ohne Weiteres und ohne konkrete 

Zusicherungen wieder freigelassen wurde (act. A21/18 F94). An dieser 

Einschätzung vermögen weder die Befürchtung des Beschwerdeführers, 

er werde aufgrund von Aussagen anderer Personen inhaftiert – wie dies im 

Falle seines Bruders geschah – noch die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Medienberichte zur Lage von Gülenisten in der Türkei, welche kei-

nen direkten Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers aufwei-

sen, etwas zu ändern.  

7.3 Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich weitestgehend 

darauf, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen des 

Beschwerdeführers nochmals zu bekräftigen und die Erwägungen des 

SEM zu wiederholen. Schlüssige Argumente, die an der vorinstanzlichen 

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Seite 8 

Würdigung des Sachverhalts konkret zweifeln liessen, werden keine vor-

getragen. Deshalb vermag der Beschwerdeführer die zutreffenden  

vorinstanzlichen Erwägungen nicht substanziiert in Frage zu stellen. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 

Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 

hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-5687/2023 

Seite 9 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-5687/2023 

Seite 10 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E.8.3.1; E-6224/2019 

vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat die letz-

ten zwölf Jahre in Istanbul gelebt, eine Stadt, welche im Übrigen vom Erd-

beben im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rückkehr des Be-

schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar 

zu erachten. 

9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie vom SEM zu-

treffend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer jung und kann in seiner Hei-

mat auf ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen 

(act. A16/12 F14 ff.). Zudem verfügt er über eine Schulbildung und war 

stets in der Lage, selbständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (act. A16/12 F41 f.). Gesundheitliche 

Probleme sind den vorinstanzlichen Akten ferner nicht zu entnehmen be-

ziehungsweise wurden auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht 

(act. A16/12 F5). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort aus wirtschaft-

lichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedro-

hende Situation geraten würde. Andere individuelle Gründe, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenso wenig ersichtlich. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-5687/2023 

Seite 11 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemach-

ten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen, da die Begehren 

– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5687/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Natassia Gili 

 

 

Versand: