# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66506aad-9be8-595c-be81-f46cd6e4407b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.01.2013 UP120041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP120041_2013-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UP120041-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Borer 

 

Beschluss vom 10. Januar 2013 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. X._____,  
Beschwerdeführer 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate 

 

betreffend amtliche Verteidigung   
 
Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate vom 7. August 2012, 
sb/2012/1545 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führt gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) eine Strafuntersuchung 

betreffend Betrug. Ihm wird vorgeworfen, gegenüber den Sozialen Diensten der 

Stadt Zürich Vermögen in B._____ [Staat in Europa] teilweise nicht oder nicht den 

Tatsachen entsprechend deklariert und so im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 

31. Januar 2006 sowie seit 1. Februar 2010 zu Unrecht wirtschaftliche Sozialhilfe 

in der Höhe von Fr. 32'192.85 erwirkt zu haben (Urk. 23 Rapport vom 8.8.2012 

S. 3). Im Weiteren wird dem Beschwerdeführer 1 Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz vorgeworfen, da bei ihm anlässlich einer Hausdurchsuchung Munition 

für Schusswaffen sichergestellt wurde (Urk. 9 Einvernahme vom 25.7.2012 S. 1; 

Urk. 23 Rapport vom 8.8.2012 S. 5).  

2. Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 ersuchte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer 2) darum, ihn als amtlichen Verteidiger des Be-

schwerdeführers 1 zu bestellen (Urk. 9 grünes Mäppchen). Mit Verfügung vom 7. 

August 2012 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: 

Oberstaatsanwaltschaft) das Gesuch ab (Urk. 4). Dagegen erhoben die Be-

schwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe vom 9. August 2012 fristgerecht Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragten, es sei die Abweisungsver-

fügung der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und für die Zeit ab 25. Juli 2012 

der Beschwerdeführer 2 als amtlichen Verteidiger für den Beschwerdeführer 1 zu 

bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-

kasse (Urk. 2, Beilagen: Urk. 3-5). Eine kurze Ergänzung der Beschwerde erfolgte 

mit Eingabe vom 21. August 2012 (Urk. 10). 

3. Mit Verfügung vom 15. August 2012 wurde der Oberstaatsanwaltschaft die 

Beschwerdeschrift zur Stellungnahme innert Frist zugestellt (Urk. 7 = Prot. S. 2). 

In ihrer Stellungnahme beantragte die Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der 

Beschwerde (Urk. 12, Beilage: Urk. 13). Mit Verfügung vom 11. September 2012 

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wurde den Beschwerdeführern Frist zur freigestellten Replik angesetzt (Urk. 16 = 

Prot. S. 3), welche mit Eingabe vom 14. September 2012 erfolgte (Urk. 17). Die 

Replik wurde sodann mit Verfügung vom 27. September 2012 der Oberstaatsan-

waltschaft zur freigestellten Duplik innert Frist übermittelt (Urk. 19 = Prot. S. 4). 

Am 4. Oktober 2012 verzichtete die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Duplik 

(Urk. 21). Am 19. November 2012 wurden seitens des Gerichts von der Staats-

anwaltschaft fehlende Untersuchungsakten beigezogen (Urk. 22), was den Be-

schwerdeführern mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 angezeigt wurde 

(Urk. 24 = Prot. S. 5). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif. 

II. 

1. Die Oberstaatsanwaltschaft erwog zunächst, dass kein Fall notwendiger 

Verteidigung vorliege. Namentlich führten die dem Beschwerdeführer 1 vorgewor-

fenen Delikte nach der Gerichtspraxis – bei den zur Zeit bekannten aktenkundi-

gen tatsächlichen und persönlichen Umständen – nicht zu einer Freiheitsstrafe 

von über einem Jahr oder einer freiheitsentziehenden Massnahme. Sodann führte 

die Oberstaatsanwaltschaft aus, ein Bagatellfall, bei dem eine amtliche Verteidi-

gung gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO ausgeschlossen sei, liege zwar angesichts 

der im Raum stehenden Vorwürfe nicht vor. Jedoch handle es sich gemäss den 

Untersuchungsakten um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wenig 

komplexen Fall. Bei den Vorwürfen handle es sich um einen für Durchschnitts-

menschen und auch für den Beschwerdeführer 1, einen 51-jährigen ... [Mann mit 

der Staatsangehörigkeit B._____s], überschaubaren Sachverhalt. Auch in rechtli-

cher Hinsicht bestehe keine Komplexität. Zwar gehöre Betrug zu den rechtlich an-

spruchsvolleren Tatbeständen. Vorliegend stellten sich jedoch vor allem beweis-

rechtliche Probleme. Die rechtliche Würdigung, insbesondere auch die Frage, ob 

das Verhalten als arglistig zu werten sei, biete bei erstelltem Sachverhalt keine 

besonderen Schwierigkeiten. Schliesslich bildeten auch sprachliche Schwierigkei-

ten für sich keinen ausreichenden Grund für eine amtliche Verteidigung. Unter 

diesen Umständen müssten die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

1 nicht mehr geprüft werden (Urk. 4).  

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2. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, sie hätten darauf vertrau-

en dürfen, dass der Beschwerdeführer 2 als amtlicher Verteidiger des Beschwer-

deführers 1 bestellt werde. Im Weiteren führen sie aus, warum ihres Erachtens 

die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben seien. Zum einen 

drohe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, weshalb eine notwendige 

Verteidigung vorliege. Zum anderen sei eine amtliche Verteidigung zur Wahrung 

der Interessen des bedürftigen Beschwerdeführers 1 geboten (vgl. Urk. 2; vgl. 

Urk. 17). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer ist nachfolgend näher einzu-

gehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.  

3. Der Beschwerdeführer 2 hat die vorliegende Beschwerde sowohl in eigenem 

Namen als auch als Vertreter des Beschwerdeführers 1 erhoben. Sein, des Be-

schwerdeführers 2, Rechtsschutzinteresse beziehe sich insbesondere auf die Tä-

tigkeit in der Zeit zwischen Beginn der Tätigkeit für den Beschwerdeführer 1 bis 

und mit Zustellung der angefochtenen Verfügung (vgl. Urk. 2 S. 4, 11). Beschwer-

delegitimiert ist jede Partei, die ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse in diesem Sinne liegt nur vor, 

wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und di-

rekt betroffen ist (Guidon, Die Beschwerde gemäss schweizerischer Strafpro-

zessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, N 232 f.). Angefochten wird vorliegend die 

Verfügung, mit welcher der Antrag auf Bestellung des Beschwerdeführers 2 als 

amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 1 abgewiesen wird. Gemäss Art. 29 

Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und de-

ren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser-

dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die beschuldigte Person muss 

im Strafverfahren in den in Art. 130 StPO genannten Fällen zwingend verteidigt 

werden und hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine 

amtliche Verteidigung. Trägerin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist 

jedoch ausschliesslich die Prozesspartei, welche die gesetzlichen Voraussetzun-

gen erfüllt (Urteil 5P.220/2003 vom 23.12.2003 Erw. 3.1; Urteil 5P.164/2005 vom 

29.7.2005 Erw. 1.3). Folglich ist nur diejenige Person, deren Gesuch um unent-

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geltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, berechtigt, den abweisenden Ent-

scheid anzufechten. Hingegen kann der Anwalt, der im Namen der von ihm ver-

tretenen Person erfolglos ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, 

nicht in eigenem Namen dagegen vorgehen. Zwar hat er unter Umständen ein 

faktisches Interesse an der Abänderung des ablehnenden Entscheids, nämlich 

wenn sich die Forderung gegenüber der von ihm vertretenen Person für bereits 

erbrachte Leistungen als nicht einbringlich erweist. Indessen fehlt es ihm diesbe-

züglich an einem rechtlich geschützten Interesse ( Urteil 1B_705/2011 vom 

9.5.2012 Erw. 2.2; Urteil 5P.164/2005 Erw. 1.3; BGE 125 I 161 Erw. 2a; Urteil 

BB.2005.78 des Bundesstrafgerichts vom 12.8.2012 Erw. 1.3; vgl. Guidon, a.a.O., 

N 237). Dementsprechend ist der Beschwerdeführer 2 nicht zur Beschwerde ge-

gen die Abweisungsverfügung legitimiert. Auf die Beschwerde des Beschwerde-

führers 2 ist daher nicht einzutreten. Dagegen ist die Beschwerdelegitimation des 

Beschwerdeführers 1, der als Beschuldigter Träger des Anspruchs auf unentgelt-

liche Rechtspflege ist, ohne Weiteres zu bejahen.  

4. Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die be-

schuldigte Person im Falle einer notwendigen Verteidigung über keine Wahlver-

teidigung nach Art. 129 StPO verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO), oder wenn die 

beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidi-

gung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur 

Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich 

geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tat-

sächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte 

Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO).  

5.1 Der Verteidiger macht geltend, es liege kein Bagatellfall vor (Urk. 2 S. 9) und 

der vorliegende Straffall biete entgegen den Erwägungen der Staatsanwaltschaft 

durchaus Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. So erweise 

sich der Sachverhalt insofern als komplex, als zwar formell Grundeigentum vor-

handen sei, dieses de facto jedoch keinen Wert habe (Urk. 17 S. 2). Rechtliche 

Schwierigkeiten ergäben sich namentlich bei der Frage, ob Betrug durch Schwei-

gen begangen werden könne. Generell schwierig zu beantworten sei sodann die 

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Frage nach dem Vorliegen von Arglist (Urk. 2 S. 10). Schwierige Rechtsfragen 

ergäben sich sodann aus dem Gesetz bezüglich Besitz von Waffen und Munition. 

Zum einen handle es sich beim Waffen- und Munitionsfund um einen "Zufallsfund" 

(Urk. 2 S. 8, 10 f.). Zum anderen beinhalte die Waffengesetzgebung eine durch 

nichts zu rechtfertigende Diskriminierung der Bürger aus den Balkanstaaten. Da-

mit stellten sich Fragen der Verfassungsmässigkeit und der EMRK-Konformität, 

wobei Art. 190 BV kein Hinderungsgrund für eine freie Überprüfung der EMRK-

Konformität darstelle (Urk. 2 S. 8, 10 f.; Urk. 17 S. 2 f.). Die Bedürftigkeit schliess-

lich sei gegeben, zumal der Beschwerdeführer 1 Fürsorgeleistungen beziehe 

(Urk. 2 S. 3 f., 9). 

 Diesbezüglich bringt die Staatsanwaltschaft vor, dass gemäss Praxis des 

Obergerichtes des Kantons Zürich bei Sozialhilfebetrug bei überschaubaren 

Sachverhalten wie dem vorliegenden keine rechtliche Komplexität gegeben sei. 

Sodann sei die Bewilligungspflicht für den Erwerb, den Besitz etc. von Waffen für 

Personen aus Ex-Jugoslawien zwar politisch umstritten. Jedoch biete die klare 

Rechtslage für die Subsumtion keine rechtlichen Schwierigkeiten. Im Übrigen ver-

biete Art. 190 BV die Überprüfung von Bundesgesetzen und aus einer allfälligen 

Verletzung der EMRK ergebe sich weder ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

noch auf Waffenbesitz. Insoweit erweise sich die Rechtslage nicht als umstritten 

(Urk. 12 S. 2).  

5.2 Die Verfahrensleitung ordnet namentlich dann eine amtliche Verteidigung 

an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung 

namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der 

Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die 

beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Ba-

getellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr 

als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnüt-

zige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). 

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 Diese gesetzliche Regelung entspricht weitgehend der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und 

Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach ist zur Beurteilung, ob der Straffall in tatsächli-

cher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umständen des Einzel-

falls Rechnung zu tragen. Wesentlich sind die Fähigkeiten des konkreten Be-

schuldigten. Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, 

wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschie-

dene Zeugen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen oder der 

massgebende Lebenssachverhalt unklar ist und nur mit aussergewöhnlichen 

Schwierigkeiten abgeklärt werden kann. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht 

sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt 

oder die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (Urteil 1B_102/2012 vom 

24.5.2012 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Zu würdigen sind aber auch die persönlichen 

Fähigkeiten und Umstände des Beschwerdeführers, insbesondere die Fähigkei-

ten, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil 1B_195/2012 vom 7.5.2012 

Erw. 2.3; BGE 128 I 225, 233 Erw. 2.5.2). 

5.3 Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, Sozialhilfegelder ertrogen zu 

haben, indem er in den Sozialhilfeanträgen Vermögen in B._____ teilweise nicht 

oder nicht den Tatsachen entsprechend deklariert und so die Sozialen Dienste 

über seine tatsächliche Vermögenssituation und damit seine Mittellosigkeit ge-

täuscht habe. Es ist unbestritten, dass der dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfe-

ne Sachverhalt keinen Bagatellcharakter hat. Genauer zu untersuchen ist jedoch 

die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 zur Wahrung seiner Interessen eine Ver-

teidigung benötigt. Namentlich aufgrund eines Auszuges des Grundbuchamtes in 

B._____ ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer 1 sei Besitzer oder Mitbe-

sitzer von 24 Grundstücken in B._____, die als Felder, Wälder, Obstgärten oder 

Immobilien klassifiziert sind. Die Untersuchungsbehörde unterteilt die Grundstü-

cke in drei Kategorien: Das Haus in C._____ [Stadt in B._____], das ehemalige 

Elternhaus ausserhalb von C._____ sowie 22 weitere Grundstücke (vgl. Urk. 23 

Rapport vom 8.8.2012 S. 7 f. und Beilage 1). In den Sozialhilfeanträgen wurden 

weder das ehemalige Elternhaus noch die 22 weiteren Grundstücke deklariert 

(vgl. (Urk. 9/D1/1, 2, 4). Der Beschwerdeführer 1 erklärte in der Einvernahme vom 

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25. Juli 2012, das ehemalige Elternhaus habe keinen Wert (vgl. Urk. 9 Einver-

nahme vom 25.7.2012 Fragen 44-47). An den 22 weiteren Grundstücken habe er 

kein Interesse. Nicht einmal die Gemeinde wolle sie haben. Nach dem Wert ge-

fragt, lachte er und gab an, es nicht zu wissen (Urk. 9 Einvernahme vom 

25.7.2012 Fragen 81, 87-100). Betreffend das Haus in C._____ schliesslich de-

klarierte der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber den 

Sozialen Diensten, dass er die Hälfte eines Hauses besitze. Er teile sich den Be-

sitz mit seinem Bruder D._____. Die Wohnfläche belaufe sich auf 80m2 und das 

Haus verfüge über vier Zimmer. Im Sozialhilfeantrag vom 29. September 2005 

wurde diese Immobilie nicht erwähnt (Urk. 9/D1/1, 2, 4). Gemäss Polizeirapport 

vom 8. August 2012 indessen sei gestützt auf die Ermittlungen der Sozialen 

Dienste vor Ort sowie der Polizei davon auszugehen, der Beschwerdeführer 1 sei 

abweichend von den Angaben in den Sozialhilfeanträgen von Anfang an alleiniger 

Besitzer der fraglichen Parzelle, die mit einem zweistöckigen Einfamilienhaus mit 

180m2 Wohnfläche und mehreren Nebengebäuden bebaut sei, gewesen (vgl. 

Urk. 23 Rapport vom 8.8.2012 S. 10-12). In der Einvernahme anerkannte der Be-

schwerdeführer 1, dass das Haus ihm gehöre, eine Wohnfläche von 180m2 auf-

weise und wesentlich mehr als Fr. 100'000.– wert sei. Dazu gehörten auch Ne-

bengebäude wie eine Sommerküche, ein Ruheraum sowie ein Lager für Lebens-

mittel (Urk. 9 EV v. 25.7.2012 Fragen 31, 42, 43, 73-75). Jedoch sei er erst er seit 

März 2012 offiziell der alleinige Besitzer, nachdem er das Haus im Katasterplan 

habe eintragen lassen (Urk. 9 EV v. 25.7.2012 Fragen 25, 26, 37, 64, 75). Vorher 

habe er das Haus mit seinem Bruder geteilt. Der obere Stock habe seinem Bruder 

gehört, sei von diesem aber nie benutzt worden (Urk. 9 EV v. 25.7.2012 Fragen 

30, 61, 63, 75). Die Nebengebäude habe er nicht deklariert, weil sie noch nicht im 

Katasterplan eingetragen seien (Urk. 9 EV v. 25.7.2012 Fragen 42, 43, 76). Wei-

ter erklärte der Beschwerdeführer 1 auf entsprechende Frage, solange eine Im-

mobilie nicht im Grundbuch eingetragen sei, sei es in B._____ unmöglich, sie zu 

verkaufen (Urk. 9 EV v. 25.7.2012 Frage 126).  

5.4 Des Betrugs nach Art. 146 StGB macht sich schuldig, wer in Bereicherungs-

absicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglis-

tig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu ei-

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nem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. Dabei muss zwischen der Täuschung, dem Irrtum und der Ver-

mögensverfügung ein Motivationszusammenhang bestehen. Wäre hingegen der 

Getäuschte selbst in Kenntnis des wahren Sachverhalts bereit gewesen, die dem 

Täter gegenüber vorgenommene Vermögensleistung zu erbringen, kommt allen-

falls versuchter Betrug in Frage (Donatsch, Strafrecht III, Zürich/Basel/Genf 2008, 

S. 209; Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 N 29). Ein Vermögensschaden schliess-

lich liegt vor, wenn sich im Vergleich zwischen der effektiven Gesamtvermögens-

lage und der hypothetischen Vermögenslage unter der Annahme, dass die Erklä-

rung des Täters wahr war, eine Differenz zum Nachteil des Opfers ergibt (Trech-

sel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N 23). 

 Vorliegend indes sind der Wert des ehemaligen Elternhauses und der 22 

weiteren Grundstücke sowie die tatsächlichen Besitzverhältnisse an der Immobilie 

in C._____ im Zeitraum seit dem Bau derselben 1989 bis März 2012 – und damit 

die Möglichkeit des Beschwerdeführers 1, hierüber zu verfügen – unklar. Diese of-

fenen Punkte sind jedoch für die Beantwortung der Frage, ob sich der Beschwer-

deführer 1 des Betrugs schuldig gemacht hat, von erheblicher Bedeutung. Weisen 

die Immobilien tatsächlich einen Wert auf und hatte der Beschwerdeführer 1 die 

Möglichkeit, sie zur Bestreitung seines Lebensunterhalts in liquide Werte umzu-

wandeln, waren sie für die Beurteilung seiner Vermögenssituation bzw. seiner Mit-

tellosigkeit massgeblich. Diesfalls verschwieg der Beschwerdeführer 1 in den So-

zialhilfeanträgen namhafte Vermögenswerte und seine diesbezüglichen Angaben 

waren unvollständig. Er brachte damit positiv zum Ausdruck, dass dies den tat-

sächlichen Verhältnissen entsprach (vgl. BGE 131 IV 83 Erw. 2.2), wobei hier 

Arglist ohne Weiteres vorliegt, zumal die Sozialen Dienste seine tatsächlichen 

Vermögensverhältnisse anderweitig nur sehr schwer feststellen konnten (vgl. 

BGE 127 IV 163 Erw. 1b). Dadurch liessen sich die Sozialen Dienste täuschen 

und bezahlten die Unterstützungsleistungen aus, obschon gestützt auf die wahre 

Tatsachenlage ein Anspruch nicht oder zumindest nicht in diesem Umfange ge-

geben war. Anders zu beurteilen ist jedoch die Sachlage, wenn die Grundstücke 

in B._____ entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers 1 keinen Wert 

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aufwiesen oder er nicht über sie verfügen und in liquide Werte umwandeln konn-

te, sei es weil er nicht alleiniger Besitzer war, sei es weil die Immobilien nicht im 

Kataster eingetragen waren. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdefüh-

rer 1 nicht die Möglichkeit gehabt, durch Umwandlung der Immobilien in liquide 

Werte seinen Lebensunterhalt (zumindest teilweise) selber zu finanzieren, und 

der Anspruch auf Unterstützungsleistungen hätte allenfalls gleichwohl bestanden. 

Hätten jedoch die Sozialen Dienste die Unterstützungsleistungen auch bei Kennt-

nis des wahren Sachverhalts erbracht, hätte die falsche Annahme der Sozialen 

Dienste, der Beschwerdeführer 1 habe keine Immobilien im Ausland, keinen Ein-

fluss auf den Entscheid über die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen ge-

habt. Damit fehlte es jedoch am für die Erfüllung des Tatbestandes des Betrugs 

erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensdispo-

sition. Im Weiteren fehlte es in diesem Fall auch an einem Vermögensschaden. 

Dementsprechend käme lediglich versuchter Betrug in Frage. Indem der Be-

schwerdeführer 1 ferner geltend macht, die Immobilien hätten keinen Wert bzw. 

das Haus in C._____ gehöre erst seit März 2012 ihm alleine, bestreitet er letztlich, 

dass er die Sozialen Dienste über seine Vermögenslage habe täuschen und un-

rechtmässig Unterstützungsleistungen erwirken wollen.  

 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend sowohl der objektive als 

auch der subjektive Tatbestand umstritten sind und die Untersuchungsbehörde 

entsprechende Abklärungen zu treffen haben wird. Dabei wird sie für den subjek-

tiven Tatbestand äussere Umstände nachweisen müssen, aufgrund derer auf die 

innere Intention des Beschwerdeführers 1 geschlossen werden kann; ein Vorge-

hen, welches für Personen ohne juristisches Fachwissen befremdlich und unver-

ständlich sein kann. Im Weiteren werden Ermittlungen zum Wert der Immobilien in 

B._____ sowie zu den Möglichkeiten des Beschwerdeführers 1, diese zu liquidie-

ren und damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, erforderlich sein. Diese Ab-

klärungen werden voraussichtlich zumindest teilweise auf dem Weg der Rechts-

hilfe im Ausland (B._____), allenfalls unter Beizug eines Gutachters, zu erfolgen 

haben, was Auswirkungen auf die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 1 

haben wird. Namentlich können sich die Parteien nicht auf ihr Anwesenheitsrecht 

nach Art. 147 StPO berufen, sondern ihr Fragerecht im Rahmen der Rechtshilfe 

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nur indirekt ausüben (Art. 148 Abs. 1 StPO). Lässt indessen das ausländische 

Recht eine Teilnahme der Parteien zu, haben diese – auch wenn dies in der StPO 

nicht angesprochen wird – einen Anspruch darauf, ihr Teilnahmerecht alternativ 

durch die physische Anwesenheit bei der Beweisabnahme wahrzunehmen 

(Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 148 N 2; Wohlers, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafpro-

zessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 148 N 4). Die optimale Wahrnehmung 

dieser Teilnahmerechte in einem auch für die Untersuchungsbehörde nicht alltäg-

lichen Rechtshilfeverfahren setzt indessen eine gewisse Vertrautheit mit straf-

rechtlichen Verfahren sowie der einschlägigen strafprozessualen Normen voraus. 

Schliesslich ergeben sich vorliegend u.U. auch rechtliche Schwierigkeiten. Wie 

ausgeführt sind allenfalls der Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und 

Vermögensdisposition sowie eine versuchte Begehung des Betrugs zu prüfen. 

Beides ist jedoch für einen juristischen Laien nicht leicht zu erfassen und setzt 

gewisse spezifische Fachkenntnisse voraus. Der Beschwerdeführer 1 indessen 

hat in … eine dreijährige Berufslehre als Schreiner abgeschlossen (vgl. Urk. 9 

Einv. zur Person vom 26.7.2012 S. 2) und verfügt, soweit bekannt, über kein juris-

tisches Fachwissen. Darüber hinaus stammt er aus B._____ und spricht kaum 

Deutsch, sodass er ohne Dolmetscher einer Einvernahme nicht folgen könnte. 

Unter diesen Umständen ist daher nicht zu erwarten, der Beschwerdeführer 1 

würde sich im vorliegenden Strafverfahren zurecht finden und wäre in der Lage, 

seine Verfahrensrechte in optimaler Weise wahrzunehmen, seine Anliegen einzu-

bringen, zielgerichtet zu argumentieren und sich letztlich selber angemessen zu 

verteidigen. Dies umso weniger, als er bereits in der Vergangenheit in behördli-

chen Verfahren Mühe bekundete, sich zurecht zu finden. So deklarierte er fälsch-

licherweise im Sozialhilfeantrag vom 17. Januar 2011 seine Mietwohnung an der 

…strasse in Zürich als Wohneigentum (vgl. Urk. 9/D1/4). Unter diesen Umständen 

scheint der Beizug eines Verteidigers zur Wahrung der Interessen des Beschwer-

deführers 1 geboten. Er hat daher Anspruch auf amtliche Verteidigung, sofern er 

nicht über genügend Mittel verfügt, um seine Verteidigung selber zu finanzieren.  

5.5 Die Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann ge-

geben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderlichen Prozess- 

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und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur De-

ckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale Be-

dürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

(BGE 124 I 1 Erw. 3b; Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, 

Basel 2011, Art. 132 N23). Dabei ist bei der Erfassung der wirtschaftlichen Situa-

tion nach dem Effektivitätsgrundsatz von den Einkünften und Vermögenswerten 

auszugehen, über die er tatsächlich verfügt (Urteil 1B_315/2009 vom 18.3.2010 

Erw. 2.4). Zudem muss das Vermögen auch liquid, d.h. innert nützlicher Frist rea-

lisierbar sein (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 N 24 Fn 30, N 26). Der Beschwerdefüh-

rer 1 erzielt zur Zeit kein eigenes Einkommen, sondern lebt vom Sozialamt, von 

welchem er Fr. 640.– pro Monat erhalte (vgl. Urk. 23 Einv. zur Person vom 26. Ju-

li 2012 S. 3; vgl. Urk. 9 gelbes Mäppchen Steuerausweis 2010). Im Weiteren 

schätzte er den Wert der ihm gehörigen Immobilie in C._____ auf über 

Fr. 100'000.– (vgl. Urk. 9 Einv. vom 25.7.2012 S. 10 f.). Indessen ist zum einen 

fraglich, wie weit diese innert nützlicher Frist liquidiert werden könnte, zumal der 

Verkauf von Immobilien erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch nimmt und die 

Aufnahme einer Hypothek auf Liegenschaften im Ausland mit gewissen Schwie-

rigkeiten verbunden ist. Zum anderen wäre zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer 1 den betreffenden Erlös mangels Einkommen primär zur De-

ckung seines Lebensunterhalts benötigen würde, wobei er Anspruch auf einen 

erweiterten Notbedarf hat. Daher ist nicht anzunehmen, ihm verbliebe nach De-

ckung des Grundbedarfs ein Überschuss. Somit ist auch die Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers 1 zu bejahen.    

5.6 Nach dem Gesagten und vor dem Hintergrund der zunehmend grosszügigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichtes 

vom 13. 9.2011 [1B_412/2011], vom 7.5.2012 [1B_195/2012] und vom 24.5.2012 

[1B_102/2012]) ist dem Beschwerdeführer 1 somit zur wirksamen Verteidigung 

ein amtlicher Verteidiger beizugeben. 

- 13 - 

5.7 Grundsätzlich wirkt die Gewährung der amtlichen Verteidigung auf den Zeit-

punkt der Gesuchstellung zurück. Eine weitere Rückwirkung besteht nur aus-

nahmsweise für Bemühungen, die wegen zeitlicher Dringlichkeit bereits vor Stel-

lung des Gesuches anfallen und erbracht werden müssen (Ruckstuhl, a.a.O., 

Art. 132 N 7; ZStrR 128 (2010) S. 132, 140). Vorliegend wurde das Gesuch um 

Bestellung einer amtlichen Verteidigung am 27. Juli 2012 eingereicht (Urk. 9 grü-

nes Mäppchen). Indessen lässt der Beschwerdeführer 1 die Ernennung des Be-

schwerdeführers 2 als amtlicher Verteidiger ab dem 25. Juli 2012 beantragen. Er 

lässt geltend machen, seitens der Stadtpolizei Zürich sei klar kommuniziert wor-

den, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege und dass der Be-

schwerdegegner 2 innert zwei Stunden zu einer Einvernahme zu erscheinen habe 

(Urk. 2 S. 4 f.). Am 25. Juli 2012 fand eine erste Einvernahme des Beschwerde-

führers 1 zur Sache statt, zu deren Beginn dieser einen Anwalt verlangte. Darauf-

hin wurde der Beschwerdeführer 2 telefonisch kontaktiert und zur Einvernahme 

bestellt. Die Einvernahme fand im Beisein des Beschwerdeführers 2 statt (vgl. 

Urk. 9 Einv. v. 25.7.2012 S. 1 f.). Eine beschuldigte Person hat von Anfang an das 

Recht, einen Verteidiger zu bestellen (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO; Anwalt der 

ersten Stunde). Nur durch das unverzügliche Erscheinen des Beschwerdefüh-

rers 2 an der Einvernahme konnte diesem Anspruch des Beschwerdeführers 1 

hinreichend Rechnung getragen werden. Insoweit handelte es sich bei der Anwe-

senheit des Beschwerdeführers 2 an der Einvernahme am 25. Juli 2012 um eine 

zeitlich dringende Bemühung, die zu erbringen war. Der Beschwerdeführer 2 hat-

te keine Gelegenheit, vor der Einvernahme ein schriftliches Gesuch um Bestel-

lung einer amtlichen Verteidigung zu stellen. Indes soll das Recht einer beschul-

digten Person auf Verteidigung der ersten Stunde nicht nur denjenigen zukom-

men, die sich auf eigene Kosten einen Verteidiger leisten können. Somit ist dem 

Beschwerdeführer 1 rückwirkend per 25. Juli 2012 ein amtlicher Verteidiger bei-

zugeben.  

5.8 Nachdem dem Beschwerdeführer 1 bereits gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO ein amtlicher Verteidiger beizugeben ist, kann offen bleiben, ob (darüber 

hinaus) auch die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nach 

- 14 - 

Art. 130 StPO gegeben wären. Auf diesbezügliche Ausführungen ist daher zu 

verzichten. 

6. Somit ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gutzuheissen. Disposi-

tivziffer 1 der angefochtenen Verfügung (Urk. 4) ist aufzuheben und Rechtsanwalt 

Dr. iur. X._____ ist per 25. Juli 2012 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdefüh-

rers 1 einzusetzen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist nicht einzu-

treten. 

III. 

 Infolge seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer 2 die Hälfte der Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im Übrigen verbleiben die Kosten 

der Gerichtskasse (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwie-

rigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– 

festzusetzen (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010). Die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist 

am Ende des Strafverfahrens durch die zuständige Behörde festzusetzen 

(Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten. 

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen, Dispositivzif-

fer 1 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____ per 25. Juli 2012 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 

1 bestellt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.– und wird zur Hälfte dem 

Beschwerdeführer 2 auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genom-

men. 

- 15 - 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (zweifach, für sich und zuhanden des 
Beschwerdeführers 1; per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C2/2011/3348 (unter Rück-
sendung der Untersuchungsakten [Urk. 9 und 23]; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 
Mandate, ad sb/2012/1545 (gegen Empfangsbestätigung)  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 

des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-

reichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 10. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 
 
 

	Beschluss vom 10. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.
	2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen, Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ per 25. Juli 2012 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 1 bestellt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.– und wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer 2 auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers 1; per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C2/2011/3348 (unter Rücksendung der Untersuchungsakten [Urk. 9 und 23]; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, ad sb/2012/1545 (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei ...