# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a14f800-1f7e-5187-9129-ccaaee6d2705
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 I/2-2017/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2017-15_2017-08-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2017/15

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 24.08.2017

Entscheiddatum: 24.08.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.08.2017
Art. 8 BV (SR 101), Art. 37 FSG (sGS 873.1), Feuerwehrabgabe. Eine 
körperlich beeinträchtigte Person, welche eine Hilflosenentschädigung der 
IV bezieht, machte eine rechtsungleiche Behandlung geltend, weil sie nicht 
von der Abgabe befreit ist, wie dies z.B. bei Personen der Fall ist, die eine 
gewisse Dauer persönlich Dienst geleistet haben. Da auch Personen, die 
körperlich zur persönlichen Dienstleistung geeignet sind, wegen fehlenden 
Bedarfs ersatzpflichtig sein können, liegt gegenüber der Rekurrentin keine 
rechtsungleiche Behandlung vor. Der Rekurs wird daher abgewiesen. Nicht 
eingetreten wird auf die Begehren, es seien die früheren in Rechtskraft 
erwachsenen Abgaben aufzugeben und sie sei auch für die Zukunft von 
Abgaben zu befreien (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/
2, vom 24. August 2017, VRKE I/2-2017/15).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, a.o. 

Gerichtsschreiberin Julia Müller

 

 

X, Rekurrentin,

gegen

Stadtrat Z, Vorinstanz,

betreffend

Feuerwehrabgabe

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Sachverhalt:

A.- Am 25. Oktober 2016 stellte die Steuerverwaltung der Stadt Z X die 

Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung der Kantons- und Gemeindesteuer für 

das Jahr 2015 zu. Gegen die darin enthaltene Veranlagung der Feuerwehrabgabe in 

der Höhe von Fr. 75.70 erhob X mit Schreiben vom 10. November 2016 Einsprache 

beim Stadtrat Z. Sie beantragte die Befreiung von der Feuerwehrabgabe für das Jahr 

2015 sowie für „alle kommenden Jahre“; ferner seien ihr die bisher bezahlten 

Feuerwehrabgaben für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zurückzuerstatten. Zur 

Begründung führte X im Wesentlichen an, dass es ihr aufgrund einer Muskelerkrankung 

nicht möglich sei, Feuerwehrdienst zu leisten. Als Beweismittel legte sie ein Schreiben 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen vom 8. Januar 2016 betreffend 

ihren Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei.

B.- Mit Schreiben vom 22. Januar 2017 reichte X der Steuerverwaltung der Stadt Z das 

Bundesgerichtsurteil BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 nach.

C.- Der Stadtrat Z wies die Einsprache von X mit Entscheid vom 6. März 2017 ab. 

Dagegen erhob X mit Schreiben vom 27. März 2017 (Datum der Postaufgabe: 29. März 

2017) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Ihre Anträge blieben gegenüber 

denjenigen, welche sie bereits mit Einsprache vom 10. November 2016 geltend 

gemacht hatte, unverändert. Ebenfalls legte sie dem Rekurs unter anderem eine Kopie 

des Urteils BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 sowie das Schreiben der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen vom 8. Januar 2016 betreffend ihren 

Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 verzichtete 

die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen der 

Rekurrentin wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 Abs. 1 lit. h 

Ziff. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Rekurs vom 29. 

März 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf den Rekurs ist unter 

Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten.

b) Streitgegenstand bildet die der Rekurrentin auferlegte Feuerwehrabgabe für das Jahr 

2015. Soweit diese angefochten war, ist die Vorinstanz auf den Rekurs eingetreten. Die 

Rekurrentin beantragt zusätzlich, ihr seien die bereits bezahlten Feuerwehrabgaben für 

die Jahre 2012, 2013 und 2014 zurückzuerstatten. Allerdings sind die 

Veranlagungsverfügungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 bereits rechtskräftig und 

können mit Rekurs nicht mehr angefochten werden. Daher ist die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf den Antrag der Rekurrentin eingetreten. Im Übrigen würde ein neues Urteil 

auch keinen Revisionsgrund bilden (zum Ganzen: Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1190 ff.). Insoweit ist auf den Rekurs nicht 

einzutreten.

Auch der im Rekurs wiederholte Antrag der Rekurrentin, sie sei von der 

Feuerwehrabgabe für „alle kommenden Jahre“ zu befreien (act. 1), wurde von der 

Vorinstanz materiell zu Recht nicht geprüft, da die künftigen Feuerwehrabgaben nicht 

Teil der angefochtenen Veranlagungsverfügung vom 25. Oktober 2016 waren. 

Gegenstand des Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission könnte daher in 

diesen Punkten nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel der 

Rekurrentin nicht eingetreten ist. Soweit diese ihren Antrag auf Aufhebung der 

rechtskräftigen bzw. Befreiung von den künftigen Abgaben wiederholt, ist auf den 

Rekurs nicht einzutreten.

2.- In der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der eingereichten 

Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung der Kantons- und Gemeindesteuer ist 

vermerkt, dass der Abgabepflichtige gegen die Feuerwehrabgabe innert 14 Tagen seit 

Zustellung der Verfügung schriftlich beim Stadtrat Rekurs erheben kann (act. 2/7). Da 

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dem Abgabepflichtigen eine Frist von 14 Tagen gewährt wird, ist davon auszugehen, 

dass sich die Steuerverwaltung der Stadt Z auf Art. 47 Abs. 1 VRP bezieht. Sie 

übersieht dabei, dass auf die Feuerwehrabgabe nach Art. 37 Abs. 4 des Gesetzes über 

den Feuerschutz (sGS 871.1, abgekürzt: FSG) die Vorschriften über die Staats- und 

Gemeindesteuern sachgemäss anwendbar sind. Gemäss Art. 161 des Steuergesetzes 

(sGS 811.1, abgekürzt: StG) gehen die Bestimmungen des Steuergesetzes denjenigen 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege als lex specialis vor (vgl. auch Art. 2 

Abs. 1 VRP): Der Steuerpflichtige kann folglich in sachgemässer Anwendung von Art. 

230 StG gegen die Veranlagung der Feuerwehrabgabe innert 30 Tagen seit der 

Eröffnung beim Stadtrat schriftlich Einsprache erheben. Ebenso fehlerhaft ist nach dem 

Gesagten die Rechtsmittelbelehrung des Entscheids der Vorinstanz vom 6. März 2017 

(act. 2/1); die Rekurrentin hätte in Anwendung von Art. 194 Abs. 1 StG 30 Tage Zeit 

gehabt, den Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission einzureichen. Die fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrung bleibt auch hier jedoch insofern unbeachtlich, als sie nicht 

Streitgegenstand ist und der Rekurrentin daraus kein Nachteil erwachsen ist.

3.- Im vorliegenden Fall stellt sich insbesondere die Frage nach der Vereinbarkeit des 

kantonalen und kommunalen Feuerwehrrechts mit dem übergeordneten Recht. Es gilt 

zu prüfen, ob das kantonale und kommunale Feuerwehrrecht gegen die 

Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) verstösst. Dabei handelt es sich um eine 

vorfrageweise beziehungsweise „konkrete“ Normenkontrolle. Zeigt sich, dass die 

streitbetroffene generell-abstrakte Norm ganz oder teilweise übergeordnetem Recht 

widerspricht, bleibt diese zwar weiterhin in Kraft, jedoch ist der darauf beruhende 

individuell-konkrete Anwendungsakt (hier die Veranlagung der Feuerwehrabgabe für 

das Jahr 2015) aufzuheben (BGer 2C_422/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.3.2; 

2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.7.1 und 1.7.4).

a) Die Vorinstanz erwähnt im angefochtenen Entscheid das von der Rekurrentin 

eingereichte Urteil BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016, auf das sich diese beruft, 

mit keinem Wort. Das Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit den Ausführungen der 

Rekurrentin ist als Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP zu qualifizieren. Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens 

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rechtfertigt es sich daher, die durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

verursachten Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP).

b) Das Feuerwehrwesen als Teil der inneren Sicherheit ist – von Ausnahmen abgesehen 

– Sache der Kantone (Art. 3 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und insbesondere Art. 57 

Abs. 1 BV). Entsprechend hat der Kanton St. Gallen am 18. Juni 1968 das Gesetz über 

den Feuerschutz erlassen.

aa) Gemäss Art. 1 Abs. 1 FSG sind die politischen Gemeinden für den öffentlichen 

Feuerschutz zuständig, soweit er nach diesem Gesetz nicht Sache des Staates ist. 

Dem Gemeinderat obliegen dabei der Erlass der Vorschriften über die Organisation des 

Feuerschutzes in der Gemeinde, die Wahlen und der Abschluss von Vereinbarungen 

(Art. 4 Abs. 2 FSG). Männer und Frauen sind in der Wohnsitzgemeinde 

feuerwehrpflichtig (Art. 34 Abs. 1 FSG). Die Feuerwehrpflicht kann entweder durch die 

persönliche Leistung des Feuerwehrdienstes (lit. a) oder durch die Bezahlung der 

Feuerwehrabgabe (lit. b) erfüllt werden (Art. 34 Abs. 2 FSG). Die Feuerwehrpflicht 

besteht vom vollendeten 20. bis zum vollendeten 50. Lebensjahr (Art. 35 Abs. 1 FSG). 

Gemäss Art. 37 FSG haben Feuerwehrpflichtige, die weder Feuerwehrdienst leisten 

noch mit einem Ehepartner oder einem Partner, der Feuerwehrdienst leistet, in 

ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft leben, in der Wohnsitzgemeinde 

subsidiär eine jährliche Feuerwehrabgabe zu entrichten (Abs. 1). Die Feuerwehrabgabe 

wird vom steuerpflichtigen Einkommen, bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten 

vom steuerpflichtigen Familieneinkommen, bei in ungetrennter eingetragener 

Partnerschaft lebenden Partnern vom gesamten steuerpflichtigen Einkommen erhoben. 

Die Regierung regelt durch Verordnung Höchst- und Mindestansätze. Die politische 

Gemeinde legt den Tarif fest (Abs. 2).

bb) Die Personen im dienstpflichtigen Alter sind bei Vorliegen bestimmter 

Voraussetzungen von der Feuerwehrpflicht gänzlich befreit; sie müssen folglich weder 

persönlichen Feuerwehrdienst leisten noch eine entsprechende Abgabe entrichten. Art. 

38 Abs. 1 FSG bestimmt, dass die politische Gemeinde durch Reglement 

Feuerwehrpflichtige von der Feuerwehrpflicht ganz oder teilweise befreien kann, die 

während wenigstens 15 Jahren Feuerwehrdienst geleistet haben (lit. a); oder die in 

einer dem Bevölkerungsschutz dienenden Milizorganisation Dienst leisten, wenn die 

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Belastung derjenigen einer aktiv Feuerwehrdienst leistenden Person entspricht (lit. b). 

Gemäss Art. 38 Abs. 2 FSG gilt die Befreiung auch für den in ungetrennter Ehe 

lebenden Ehepartner, bei eingetragener Partnerschaft für den ungetrennt lebenden 

Partner. Der Katalog der Gründe für eine Befreiung von der Feuerwehrpflicht ist 

abschliessender Natur.

cc) Gestützt auf die kantonalen feuerschutzrechtlichen Vorschriften hat der Stadtrat Z 

am 26. Oktober 2009 ein Feuerschutzreglement erlassen (Feuerschutzreglement/Z; 

SRZ 000.000). Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Feuerschutzreglements/Z ist von der 

Feuerwehrpflicht ganz oder teilweise befreit, wer während wenigstens 15 Jahren 

Feuerwehr- oder Seerettungsdienst geleistet und die verlangten jährlichen 

Pflichtübungen erfüllt hat. Der in einer auswärtigen Feuerwehr unter gleichen 

Voraussetzungen geleistete Dienst wird angerechnet. Die Befreiung gilt auch für den in 

ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Ehegatten oder Partner 

(Abs. 2).

c) Bei der Feuerwehrabgabe handelt es sich um eine Ersatzabgabe (Blumenstein/

Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 3 und insb. 5). Die 

Ersatzabgaben werden für die Befreiung von einer nicht-finanziellen öffentlich-

rechtlichen Verpflichtung (Naturallast) erhoben. Die Abgabepflicht entsteht, wenn das 

Gemeinwesen den Dispens erteilt. Ersatzabgaben werden losgelöst von allfälligen 

Kosten des Gemeinwesens geschuldet. (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Rz. 2861; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., § 57 Rz. 33 ff.). Sinn und Zweck der Feuerwehrabgabe 

besteht darin, dass diejenigen, welche vom persönlichen Feuerwehrdienst dispensiert 

sind und demnach die damit verbundenen Belastungen und Nachteile nicht tragen 

müssen, einen gewissen Ausgleich leisten. Ähnlich wie die bundesrechtliche 

Wehrpflichtersatzabgabe entspricht die Erhebung der Feuerwehrabgabe dem Gebot 

der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche der Pflicht 

zur persönlichen Dienstleistung nachkommen (BGer 2C_221/2009 vom 21. Januar 

2010 E. 4.2 und 5).

d) Die Rekurrentin gibt an, an einer Muskelerkrankung zu leiden. Dabei verweist sie auf 

das Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen vom 8. Januar 

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2016, in welchem ihr der unveränderte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

wegen mittlerer Hilflosigkeit bestätigt wird (act. 2/5). Die Tatsache, dass Art. 38 FSG 

und Art. 23 Feuerschutzreglement/Z den Bezug einer Invalidenrente oder einer 

Hilflosenentschädigung nicht als Grund für eine Befreiung von der Feuerwehrpflicht 

normieren, beurteilt die Rekurrentin als rechtsungleich und mithin verfassungswidrig.

aa) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV ist 

verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich 

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit 

gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. 

Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich 

beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem 

Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grund-sätze und des Willkürverbots ein weiter 

Gestaltungsspielraum (BGE 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229; 137 I 167 E. 3.5 S. 175; 136 I 1 E. 

4.1 S. 5).

bb) Die Rekurrentin bezieht sich in ihrem Rekurs vom 29. März 2017 auf das 

Bundesgerichtsurteil BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016. Darin ging es um 

einen leicht behinderten Abgabepflichtigen, der weder eine Invalidenrente noch eine 

Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezog. Das Gesetz 

des Kantons Solothurns vom 24. September 1972 über die Gebäudeversicherung, 

Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz, 

BGS 618.111) befreit in § 77  Abs. 1 lit. c Personen, die eine Invalidenrente oder eine 

Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen, von der 

persönlichen Feuerwehrdienstleistung und von der Bezahlung der Ersatzabgabe. Den 

Umstand, dass er mangels Bezugs einer Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung – 

trotz leichter Behinderung – zur Ersatzabgabe herangezogen wurde, erachtete der 

Abgabepflichtige als rechtsungleich und diskriminierend. Er erblickte die 

Rechtsungleichheit des Gesetzes darin, dass das Gesetz „invalide“ Behinderte (solche 

im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung) anders als „nicht 

invalide“ Behinderte behandelt (E. 3.3.4). Das Bundesgericht kam hingegen zum 

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Schluss, dass die zitierte Bestimmung des Kantons Solothurn differenziert ausgestaltet 

sei, indem sie eine sozialversicherungsrechtliche Wertung übernehme, von welcher 

sich der Bundesgesetzgeber – im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 4 Abs. 1 

lit. a  des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe, SR 661, abgekürzt: 

WPEG) – ebenfalls habe leiten lassen. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Im Gegensatz zum Abgabepflichtigen im Bundesgerichtsurteil BGer 2C_875/2016 vom 

10. Oktober 2016 bezieht die Rekurrentin eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit. Obschon der Sachverhalt anders gelagert ist, sind die entsprechenden 

Ausführungen des Bundesgerichts auch im vorliegenden Fall zu beachten. So hielt das 

Bundesgericht fest, dass für die Regelung des Kantons Solothurn triftige Gründe 

bestünden; wer sozialversicherungsrechtlich als invalid gelte, solle feuerwehrrechtlich 

weder zur Haupt- noch zur Ersatzpflicht herangezogen werden. Die Ersatzabgabe 

entspreche dem Gebot der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber 

denjenigen, welche die Hauptpflicht (Feuerwehrdienst) erfüllen. Dies gelte auch für 

Personen, die an sich dienstpflichtig wären, aber nicht zur Erfüllung der Naturallast 

herangezogen werden könnten, weil der Sollbestand des Verbandes (hier die örtliche 

Feuerwehr) erreicht ist. Das Bundesgericht führt sodann aus, dass von der Ersatzpflicht 

ohne Verletzung der Rechtsgleichheit ausgenommen werden könne, wer – bedingt 

durch eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung – in seiner finanziellen 

Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei und deswegen Leistungen der Sozialversicherung 

beziehe. Darunter falle aber nicht, wer gesundheitlich nur geringfügig beeinträchtigt sei, 

sondern eben nur, wessen Einschränkung in der Erwerbstätigkeit rechtserheblich sei 

(E. 3.3.3). Alle übrigen Betroffenen, welche im Sinne des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung nicht als invalid gelten, müssten die „Wechselfälle des Lebens“ 

grundsätzlich selber meistern. Ihnen sei es daher zuzumuten, der feuerwehrrechtlichen 

Ersatzpflicht nachzukommen, wenn es ihnen entweder nicht möglich sei, der 

Hauptpflicht nachzukommen, oder sie zwar Dienst leisten könnten und möchten, hierzu 

aber nicht aufgeboten werden (E. 3.3.4).

cc) Das Bundesgericht knüpft im Urteil BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 an 

die Regelung auf Bundesebene im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe an. Gemäss 

Art. 4 Abs. 1 lit. a  WPEG ist von der Ersatzpflicht befreit, wer wegen einer 

erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eine 

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Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung oder der 

Unfallversicherung bezieht. Diese Bestimmung wurde mit der Revision des 

Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777) 

eingefügt. Der Revision lag insbesondere die Standesinitiative des Kantons Jura vom 

19. September 1990 zugrunde, welche die generelle Abschaffung des 

Militärpflichtersatzes für körperlich und geistig behinderte Personen verlangte. Der Sinn 

und Zweck von Art. 4 Abs. 1 lit. a  WPEG besteht darin, zum Bezug einer 

Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung berechtigte Personen von der 

Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien. Anknüpfungspunkt bildet dabei die 

Rentenverfügung der Invalidenversicherung.

e) Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie auf die bundesrechtliche 

Regelung im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe läuft es dem verfassungsmässigen 

Rechtsgleichheitsgebot nicht zuwider, wenn Personen, welche in ihrer finanziellen 

Leistungsfähigkeit – bedingt durch eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung – 

eingeschränkt sind, von der Feuerwehrpflicht ausgenommen werden. Anders 

ausgedrückt wird durch die Befreiung von invaliden Personen das Gleichheitsgebot 

gegenüber denjenigen, die den aktiven Feuerwehrdienst persönlich erfüllen, nicht 

verletzt. Das Bundesgericht äusserte sich hingegen nicht zur Frage, ob die Nicht-

Befreiung von der Feuerwehrpflicht von invaliden Personen auch zwingend eine 

Ungleichbehandlung gegenüber nicht invaliden Personen darstellt. Aus dem Grundsatz, 

dass eine Befreiung nicht rechtsungleich ist, kann im Umkehrschluss nicht ohne 

Weiteres gefolgert werden, dass die Nicht-Befreiung gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit verstösst. Im Urteil BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 stellt 

das Bundesgericht fest, dass für die kantonale (solothurnische) Regelung „triftige“ 

Gründe bestünden (E. 3.3.3). Nach dem allgemeinen Wortgebrauch sind darunter 

nachvollziehbare oder einleuchtende Gründe zu verstehen. Dies bedeutet jedoch nicht, 

dass diese Gründe auch zwingender Natur sein müssen. Das Bundesgericht zieht 

ferner in Erwägung, dass, wer in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, 

ohne Verletzung der Rechtsgleichheit von der Ersatzpflicht ausgenommen werden 

„könne“ – aber eben nicht „muss“ (E. 3.3.3). Unter Berücksichtigung der 

Gemeindeautonomie soll es den Gemeinden offenstehen, selbst zu entscheiden, ob 

Personen, welche eine Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung beziehen, von der 

Feuerwehrpflicht befreit sind. Es wird vorliegend nicht ersichtlich, gegenüber wem die 

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Rekurrentin durch die Nicht-Befreiung von der Feuerwehrpflicht ungleich behandelt 

wird. Soweit sie vorbringt, ihr sei es aufgrund einer Muskelerkrankung zum vornherein 

unmöglich, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten, ist ihr entgegenzuhalten, dass es auch 

(nicht invalide) Personen gibt, die an sich dienstpflichtig wären, aber nicht zur 

Hauptpflicht herangezogen werden, weil der Sollbestand der örtlichen Feuerwehr 

erreicht ist – dies im Gegensatz zum Militärdienst, in welchem es keine zahlenmässige 

Beschränkung gibt. Bei jenen Personen liegen keine persönlichen Gründe vor, welche 

einem Einsatz in der Feuerwehr entgegenstünden – und trotzdem werden sie wie 

invalide Personen direkt abgabepflichtig. Auch geht der Einwand der Rekurrentin fehl, 

sie sei aufgrund ihrer verminderten finanziellen Leistungsfähigkeit von der 

Feuerwehrpflicht zu befreien. Die Gemeinde trägt der finanziellen Leistungsfähigkeit 

einer Person nämlich im Rahmen der Tarife Rechnung. Die Regelungen von Art. 38 

FSG sowie Art. 23 Feuerschutzreglement/Z, wonach Personen, die eine Rente oder 

eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung oder der 

Unfallversicherung beziehen, von der Feuerwehrpflicht nicht befreit sind, verstossen 

somit nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV.

f) Aus den dargelegten Gründen erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.- Die Rekurrentin unterliegt in der Sache und ist daher grundsätzlich zur Tragung der 

Verfahrenskosten verpflichtet (Art. 95 Abs. 1 VRP). Allerdings ist der Vorinstanz der 

durch die Gehörsverletzung verursachte Kostenanteil aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 

VRP). Es erscheint angemessen, die amtlichen Kosten je zur Hälfte der Rekurrentin und 

der Vorinstanz aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– ist angemessen (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss ist zu verrechnen und die restlichen Fr. 200.– sind der Rekurrentin 

zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Vorinstanz ist nicht zu 

verzichten, da diese mit der Erhebung der Feuerwehrabgabe eigene finanzielle 

Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

 

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Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– werden je zur Hälfte der Rekurrentin - unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.– - und der Vorinstanz auferlegt.

3.  Der Rekurrentin wird der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 200.– 

zurückerstattet.

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