# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4298dd20-9963-58cb-8847-df456e4c732f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2013 IV-2012/125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-125_2013-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/125

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.02.2013

Entscheiddatum: 28.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). 
Verhältnismässigkeit der Anordnung einer zusätzlichen Auflage 
(regelmässige psychiatrische Behandlung und Berichtserstattung) 
bejaht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 
2013, IV-2012/125).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin, Rosenbergstrasse 22,

9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

 

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Sachverhalt:

A.- Am 24. Mai 1995 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin X den 

Führerausweis auf Probe, da er unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt hatte. Am 

2. Dezember 2009 ersuchte er beim Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen um 

Erteilung eines Lernfahrausweises. Nachdem am 11. Januar 2010 eine 

verkehrsmedizinische Begutachtung und am 10. April 2010 eine 

verkehrspsychologische Untersuchung stattgefunden hatten, erteilte das 

Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 31. Mai 2010 X den Führerausweis auf Probe 

mit der Auflage einer kontrollierten Drogenabstinenz bei Methadonbehandlung und 

einer Alkoholabstinenz. Nach einer Geschwindigkeitsübertretung vom 4. September 

2011 innerorts um 27 km/h wurde er mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2011 wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf 

Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. In der Folge wurde 

ihm der Führerausweis wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung für die Dauer 

von drei Monaten, vollzogen vom 6. Dezember 2011 bis und mit 5. März 2012, 

entzogen. Am 21. Februar 2012 wurden die Auflagen gelockert, indem auf den Besuch 

einer Fachtherapie verzichtet wurde. Die Auflagen der sechsmonatigen Haaranalyse 

und der monatlichen Urinkontrolle blieben bestehen.

B.- Am 27. Juni 2012 äusserte Y, Arzt Allgemeine Psychiatrie der Kantonalen 

Psychiatrischen Klinik (im Folgenden: KPK) St. Pirminsberg, gegenüber dem 

Strassenverkehrsamt Zweifel an der Fahreignung von X. Das daraufhin beauftragte 

Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen kam im Gutachten vom 

9. August 2012 zum Schluss, es seien insgesamt mehrere verkehrsmedizinisch 

relevante Störungen bekannt. Da X nicht bereit gewesen sei, den meldenden Arzt für 

weitere Auskünfte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, könne 

diesbezüglich keine Beurteilung vorgenommen werden. Zusammenfassend könnten 

die von psychiatrischer Seite geäusserten Zweifel an der Fahreignung nicht 

ausgeräumt werden, weshalb eine verkehrsmedizinische Begutachtung (inkl. 

verkehrspsychiatrische Beurteilung) zu empfehlen sei. In der Folge wurde X am 

4. September 2012 verkehrsmedizinisch untersucht. Im Kurzgutachten vom 

19. Oktober 2012 wird die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe bejaht unter den 

Auflagen der regelmässigen ärztlichen Kontrolle bzw. Behandlung der psychischen 

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Erkrankung, des Nachweises der Drogenabstinenz, einer Alkohol-Fahrabstinenz und 

Einnahme nur ärztlich verordneter Medikamente. Aufgrund der Angaben von X und 

eines eingereichten Berichts von Dr.med. Z, der behandelnden Psychiaterin, vom 

12. September 2012 ging der Gutachter von einem stabilen Verlauf der psychiatrischen 

Erkrankung mit regelmässiger Betreuung aus, weshalb vorerst auf die vorgesehene 

verkehrspsychiatrische Beurteilung verzichtet wurde.

Das Strassenverkehrsamt bestätigte mit Verfügung vom 8. November 2012 die bereits 

bestehende Auflage, wonach X unter fachlicher Betreuung (Arzt, Psychiater und IRM) 

weiterhin eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz inkl. Cannabis gemäss Info-

Blatt bei weiterhin stabiler Methadon-Therapie und eine Alkoholfahrabstinenz (0,0‰) 

einzuhalten habe mit halbjährlichen Haarprobeentnahmen (Ende Februar und Ende 

August). Neu ordnete es eine regelmässige psychiatrische Behandlung an, wobei X die 

vom Arzt allfällig verordneten Medikamente regelmässig und genau nach Vorschrift 

einzunehmen habe. Schliesslich wurde er angewiesen, alle sechs Monate die Berichte 

der betreuenden Stellen (Arzt und Psychiater) einzureichen, aus welchen der Verlauf 

der kontrollierten Abstinenz hervorgehe. Auf die monatlichen Urinkontrollen auf 

Cannabis durch den Hausarzt wurde verzichtet.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 12. November 2012 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit den sinngemässen Anträgen, die "alten" 

Auflagen wiederherzustellen und insbesondere von der Anordnung einer 

psychiatrischen Behandlung abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 10. Dezember 

2012 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen in der Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. November 2012 ist rechtzeitig 

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eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren wird einzig beanstandet, dass das Strassenverkehrsamt 

aufgrund des Kurzgutachtens vom 19. Oktober 2012 keine rechtliche Grundlage 

besitze, neben der Kontrolle der Drogen- und Alkoholfahrabstinenz eine psychiatrische 

Behandlung anzuordnen. Angefochten sind insbesondere Ziffer 1 lit. d (psychiatrische 

Behandlung) sowie lit. e und g (jeweils hinsichtlich des Verlaufsberichts der 

Psychiaterin) der Verfügung vom 8. November 2012. Die übrigen Auflagen, namentlich 

Ziffer 1 lit. a (Drogenabstinenz), lit. b (Vorgehen bei Sistierung oder Beendigung des 

Methadonprogramms), lit. c (Alkoholfahrabstinenz), lit. e (Arztberichte, soweit nicht die 

Psychiaterin betroffen), lit. f (Haarproben), lit. g (Meldepflicht der betreuenden Stellen 

bei Nichteinhalten der Auflagen, soweit nicht die Psychiaterin betroffen), lit. h (Dauer 

der Auflagen) und lit. i (Androhung des Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit für 

den Fall der Missachtung der Auflagen) sind demgegenüber unbestritten, weshalb 

darauf nicht näher einzugehen ist.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG 

verfügt über die Fahreignung, wer die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat. Wird nachträglich 

festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 

bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d 

Abs. 1 lit. a SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 

ein Motorfahrzeug sicher zu führen.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

bis

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(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in 

Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei 

Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss 

dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

b) Der Rekurrent war unter anderem vom 13. März bis 1. Juli 2009 stationär in der KPK 

St. Pirminsberg hospitalisiert. Als Diagnosen wurden damals eine paranoide 

Schizophrenie (F 20.0), psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen 

Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen 

(Abhängigkeitssyndrom; F 19.2) sowie eine einfache Aktivitäts- und 

Aufmerksamkeitsstörung (F 90.0) gestellt (vgl. act. 10/118). Die Diagnose einer 

paranoiden Schizophrenie wurde im verkehrsmedizinischen Aktengutachten vom 

9. August 2012 bestätigt (vgl. act. 10/38). Zurzeit nimmt der Rekurrent folgende 

Medikamente ein: Methadon, Clopin eco, Solian (Wirkstoff: Amisulprid) und bis 

November 2012 Concerta (vgl. act. 10/35 und act. 20). Sowohl bei Clopin eco und 

Solian (Neuroleptikum) handelt es sich um Arzneimittel zur Behandlung psychischer 

Störungen. Concerta enthält als Wirkstoff Methylphenidat, ein zentralnervöses 

Stimulans, das die Aufmerksamkeit erhöht und die Impulsivität und Hyperaktivität bei 

Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einer sogenannten 

Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts-störung (ADHS) senkt (vgl. http://

www.compendium.ch).

c) Zum sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Fahrzeugs im 

Strassenverkehr ist ein komplexes Zusammenspiel von psychischen Funktionen und 

Fähigkeiten erforderlich, das durch eine Reihe psychischer Störungen und 

Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt werden kann. 

Grundsätzlich ist immer zu überprüfen, ob durch eine psychische Störung die 

realitätsgerechte Wahrnehmung mit allen ihren Unterfunktionen wie 

Sinneswahrnehmung, Orientierung, Konzentration und Aufmerksamkeit, die 

Informationsverarbeitung und -bewertung (u.a. Auffassungsgabe, allgemeines 

intellektuelles Leistungsvermögen), das Reaktionsvermögen (u.a. Geschwindigkeit und 

Zuverlässigkeit der Reizbeantwortung, Genauigkeit der motorischen Steuerung) sowie 

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die situationsadäquate Verhaltenssteuerung und damit die Faktoren wie 

Risikobewertung, Rücksichtnahme, Impulskontrolle, Abwarten können etc. in relevanter 

Weise beeinträchtigt sind. Gerade bei psychischen Störungen kommt der Bewertung 

des Verlaufs eine besondere Bedeutung zu. Bei einer psychopharmakologischen 

Behandlung sind ausserdem die Eigenwirkungen der Psychopharmaka zusätzlich zu 

berücksichtigen. Grundsätzlich muss auch bei den psychischen Grundfunktionen von 

einem Fahrzeuglenker ein stabiles, längerfristig durchzuhaltendes Leistungsvermögen 

gefordert werden, wobei auch Reserven zur Bewältigung unvorhersehbarer oder 

unübersichtlicher Situationen zu verlangen sind (Dittmann/Seeger, Psychische 

Störungen und Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin [Hrsg.], Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, 1. Aufl. 2005, S. 47 f.).

d) Die Voraussetzung zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen ist für alle Kategorien 

bei akuten schizophrenen Erkrankungen, insbesondere wenn sie mit Wahn, 

Sinnestäuschungen, Denk- und Verhaltensstörungen einhergehen, grundsätzlich nicht 

gegeben (vgl. BGE 133 II 384 E. 5.2.1). Nach Rückgang der akuten psychotischen 

Symptomatik ist die Fahreignung vorhanden, wenn durch ausreichend lange 

Beobachtung sichergestellt ist, dass keine Störungen wie Wahn, Sinnestäuschungen 

oder kognitive Beeinträchtigungen mehr nachweisbar sind, die das Realitätsurteil 

erheblich beeinträchtigen. Bei der Behandlung mit Neuroleptika und anderen 

Psychopharmaka ist einerseits deren symptomstabilisierende Wirkung, andererseits 

aber die mögliche Beeinträchtigung psychischer Funktionen zu beachten, 

insbesondere sind die Wirkungen auf die Motorik (extrapyramidale Nebenwirkungen, 

Dyskinesien) und sedative Effekte in die Beurteilung einzubeziehen (V. Dittmann, 

Schizophrenie und Wahnkrankheiten, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen 

Begutachtung, a.a.O., S. 50 f.; vgl. auch Rösler/Römer, Verkehrsmedizinische 

Fahreignungsbeurteilung bei psychischen Erkrankungen und 

psychopharmakologischer Behandlung, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], 

Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 422).

e) ADHS gehört zu den häufigsten psychischen Störungen. Die Symptomatik umfasst 

zunächst drei psychopathologische Syndrome: Aufmerksamkeitsstörungen, 

Impulsivität und Hyperaktivität. Bei Erwachsenen tritt der Aspekt der Hyperaktivität 

vielfach in den Hintergrund, auch die Impulsivität kann geringer bleiben. Die 

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Aufmerksamkeitsstörungen bleiben indessen erhalten. Es kann darüber hinaus zu 

desorganisiertem Verhalten und affektiver Labilität mit Stressintoleranz kommen. ADHS 

ist ein Leiden mit einer hohen Belastung mit zusätzlichen kombinierten Störungen. Es 

scheinen sich vor allem Störungen exekutiver Funktionen mit den operationalen 

(Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen, motorische Koordination, optische Orientierung, 

Wahrnehmung), taktischen (Beurteilung der Verkehrssituation, Anpassung des 

Fahrverhaltens an die Gegebenheiten, Antizipation von Gefahrensituationen) und 

strategischen (Fahrtenplanung) Anforderungen zu überlagern. Zudem tendieren ADHS-

Betroffene dazu, ihre Leistungsfähigkeit im Strassenverkehr zu überschätzen, und 

zeigen eine erhöhte Bereitschaft zu riskantem Verhalten (Rösler/Römer, a.a.O., S. 434 

f.).

f) Der Rekurrent nimmt bzw. nahm sowohl wegen paranoider Schizophrenie als auch 

wegen einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung Medikamente ein. Im 

Kurzgutachten vom 19. Oktober 2012 wird festgehalten, aufgrund der Angaben des 

Rekurrenten und eines Berichts von Dr.med. Z vom 12. September 2012 (act. 16/2) 

könne derzeit von einem stabilen Verlauf der psychischen Erkrankung mit 

regelmässiger Betreuung ausgegangen werden (vgl. act. 10/34).

Eine Verlaufsänderung könnte gravierende Auswirkungen auf sein Verhalten im 

Strassenverkehr haben, indem die paranoide Schizophrenie durch beständige, häufig 

paranoide Wahnvorstellungen gekennzeichnet ist, meist begleitet von akustischen 

Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen (vgl. Dilling/Freyberger [Hrsg.], 

Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 6. Aufl. 2012, S. 96). 

Hinzu kommt eine Aufmerksamkeitsstörung, welche bei falscher Behandlung zu einer 

erhöhten Unfallgefahr im Strassenverkehr führen kann. Schliesslich ist der Rekurrent 

auf Medikamente angewiesen. Insbesondere unter der Behandlung mit Clopin eco 

kann es zu schwerwiegenden Blutbildveränderungen (Mangel an weissen 

Blutkörperchen) kommen. Bei frühzeitigem Erkennen und sofortigem Absetzen des 

Arzneimittels, was nur auf ärztliche Anzeige hin vorgenommen werden darf, ist eine 

solche Störung heilbar. Es ist deshalb wichtig, dass regelmässig Blutbildkontrollen 

durchgeführt werden (vgl. http://www.compendium.ch). Beim Rekurrenten spielen 

folglich verschiedene Faktoren eine Rolle, bei welchen eine Kontrolle des Verlaufs der 

psychischen Störungen nötig ist. Weiter ist aufgrund der Akten davon auszugehen, 

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dass der Verlauf zurzeit stabil verläuft, eben gerade weil er bei Dr.med. Z in 

Behandlung ist und regelmässig die entsprechenden Medikamente einnimmt. Ein 

Absehen von einer regelmässigen psychiatrischen Behandlung ist somit nicht 

angezeigt. Die angefochtene Auflage ist daher nicht zu beanstanden und der Rekurrent 

hat weiterhin regelmässig Dr.med. Z oder einen anderen Psychiater aufzusuchen, 

zudem ist über diese Behandlung regelmässig Bericht zu erstatten.

3.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese 

Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen 

Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu 

entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

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