# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb90cedb-e29b-589e-874a-32920d4d1bd3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.11.2014 V 2013 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-8_2014-11-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 8

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 11. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Kreisamt X._____, 

Beschwerdegegner

betreffend Akteneinsicht Kreisrat X._____

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1. A._____, wohnhaft in Y._____, stellte zwecks Einlesen vor dem Besuch 

der öffentlichen Kreisratssitzung vom 14. März 2013 beim Kreisamt 

X._____ am 2. März 2013 ein Gesuch um Zustellung der Unterlagen zu 

Traktandum 3 "Öffentlicher Verkehr" besagter Sitzung. Tags darauf wurde 

ihm von einem Mitglied des Kreisvorstands beschieden, dass seinem 

Begehren eher nicht stattgegeben werden könne, die Sache aber dem 

Kreisvorstand oder dem Kreisrat noch zum Entscheid vorgelegt werde. 

Nachdem er in der Folge keinen Bescheid erhalten hatte, erneuerte 

A._____ sein Ersuchen – im Hinblick auf die 2. Lesung des vorerwähnten 

Traktandums – am 29. Mai 2013 mittels eingeschriebenem Brief.

2. Mit Schreiben vom 21. August 2013 lehnte der Kreisvorstand das Gesuch 

ab. Er halte an seiner bereits kommunizierten Haltung fest, wonach die 

Unterlagen nicht veröffentlicht würden, solang die zuständigen Instanzen 

die jeweiligen Dossiers nicht verabschiedet hätten.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 27. August 2012 (Poststempel) Beschwerde beim Regierungsrat. 

Dabei beantragte er sinngemäss die Gutheissung des Gesuchs um 

Akteneinsicht sowie Aushändigung der nachgesuchten Unterlagen durch 

das Kreisamt X._____. Sollte er sein Begehren bei der falschen Instanz 

anhängig gemacht haben, bat er, dieses an die zuständige Stelle 

weiterzuleiten. Zur Begründung machte er geltend, dass die Sitzungen 

des Kreisrates gemäss Kreisverfassung öffentlich seien und deshalb 

zwecks Vorbereitung auch die entsprechenden Unterlagen zugänglich 

sein müssten. Art. 14 (recte: Art. 15) der Verfassung des Kreises X._____ 

(nachfolgend KreisV) enthalte jedenfalls keine abschliessende 

Aufzählung, sodass der Umstand, dass die Abstimmungsvorlagen dort 

nicht aufgeführt seien, nicht bedeute, dass die entsprechenden 

Unterlagen nicht herauszugeben seien. Die Ansicht des Kreisvorstandes 

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verletze den Öffentlichkeitsanspruch vor der Beschlussfassung, mithin 

Art. 16 Abs. 3 sowie Art. 34 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung. Zudem 

sei ihm die verlangte Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben worden.

4. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Amt für Gemeinden wurde die 

Beschwerde am 4. November 2013 zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht überwiesen.

5. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 beantragte das Kreisamt 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der 

Beschwerde. Mit den öffentlich publizierten Einladungen zu den 

Kreisratssitzungen sowie mit den im Nachgang zu den Sitzungen im 

Internet veröffentlichten Protokolle und den Botschaften zu Handen der 

Stimmbevölkerung sei dem Öffentlichkeits- und Informationserfordernis 

genüge getan (Art. 14 KreisV). Zudem seien die Sitzungen des Kreisrates 

gemäss Art. 15 KreisV grundsätzlich öffentlich. Dass weder die 

Kreisverfassung noch deren Auslegung resp. Anwendung eine Verletzung 

der Informationsfreiheit darstelle, ergebe sich auch aus der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Aufzählung in den Alineas von 

Art. 15 Abs. 1 KreisV sei in der Tat nicht abschliessend. Der Blick auf die 

Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeige jedoch, dass die offen 

gewählte Formulierung ("insbesondere") es dem Kreisrat erlauben soll, 

die Art und Weise der Kommunikation, beispielsweise über das Internet, 

zu bestimmen. Da sich die offene Formulierung in Art. 15 Abs. 1 KreisV 

nicht auf den zu veröffentlichenden Informationsinhalt beziehe, könne der 

Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unter 

Hinweis auf BGE 107 Ia 304 E.4, wonach kein genereller Anspruch des 

Bürgers im Allgemeinen und der Presse im Besonderen bestehe, über 

beliebige Vorgänge im Bereich der Staatsverwaltung informiert zu 

werden, machte der Beschwerdegegner sodann geltend, dass es der 

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Meinungsbildung des Kreisrates abträglich wäre, wenn seine Anträge und 

Argumente im Vorfeld der Sitzungen öffentlich einsehbar wären. Diesfalls 

sei nämlich zu befürchten, dass die Meinungsäusserungen von externen 

Fachorganen wie Kommissionen oder Arbeitsgruppen, welche er oftmals 

in seine Meinungsbildung miteinbeziehe, nicht mehr frei und unverfälscht 

seien.

6. In seiner Replik vom 16. Dezember 2013 konkretisierte der 

Beschwerdeführer seinen Antrag folgendermassen:

"Meinem schriftlich beim Kreisamt (2.3.2013, 29.5.2013) eingereichten Begehren um 

Aushändigung der Gesetzesvorlage über den öffentlichen Verkehr und der 

dazugehörigen Botschaft sei ohne Kostenfolge stattzugeben."

Im Übrigen vertiefte er seine bisherige Argumentation und rügte 

zusätzlich eine Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung, da die 

Aushändigung der Vorlage an die Presse, nicht aber an einen 

interessierten Bürger eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung 

darstelle.

7. In seiner Duplik vom 21. Januar 2014 hielt der Beschwerdegegner an 

seinem Antrag fest und vertiefte ebenfalls seine Begründung. Eine 

Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung liege deshalb nicht vor, weil 

diese Bestimmung neben der Rechtsgleichheit auch ein 

Differenzierungsgebot hinsichtlich ungleicher Sachverhalte beinhalte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben des 

Kreisvorstandes vom 21. August 2013, mit welchem dieser das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Zustellung gewisser Unterlagen im 

Zusammenhang mit einer bevorstehenden Kreisratssitzung mit der 

Begründung abgewiesen hatte, die geforderten Unterlagen würden erst 

dann veröffentlicht werden, wenn die zuständigen Instanzen das Dossier 

verabschiedet hätten. Das angefochtene Schreiben des Kreisvorstandes 

ist als Entscheid einer Gemeinde im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) zu qualifizieren, weshalb dieses innert 30 Tagen seit 

Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden 

kann (Art. 52 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt eine Frist auch 

dann als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen 

Behörde eingereicht worden ist. Aus diesem Grund schadet es nicht, dass 

der Beschwerdeführer seine Eingabe innert Frist fälschlicherweise an die 

Regierung adressierte. Daraus darf ihm insbesondere auch deshalb kein 

Nachteil erwachsen, weil ihm der Beschwerdegegner trotz expliziter 

Nachfrage keine Rechtsmittelbelehrung angegeben hat.

b) Zu klären bleibt jedoch die Eintretensfrage der Beschwerdelegitimation. 

Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert, wer durch 

den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Nach herrschender 

Rechtsauffassung muss dieses schutzwürdige Interesse insofern aktuell 

sein, als der mit dem angefochtenen Entscheid bewirkte Nachteil durch 

die Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden können muss, d.h. 

dass der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht 

noch bestehen muss (vgl. etwa BGE 118 Ia 53 E.3c). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall: Da die Kreisratssitzung bereits stattgefunden hat, wird die 

Beurteilung des vorgängigen Einsichtsrechts insofern obsolet, als dieses 

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ohnehin nicht mehr gewährt werden kann und die begehrten Unterlagen 

überdies längst im Internet einsehbar sind. Da die vorliegende 

Beschwerde das Akteneinsichtsrecht jedoch in grundsätzlicher Weise 

anspricht und sich die aufgeworfene Frage auch in Zukunft unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen ohne Weiteres wieder stellen könnte, ohne 

dass im Einzelfall eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung möglich wäre, 

besteht an deren Klärung ein hinreichendes öffentliches Interesse. 

Folglich ist auf die Beschwerde trotz fehlendem aktuellem 

Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise einzutreten (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 03 6 vom 13. Juni 2006 

E.1a mit weiteren Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz. 946).

2. a) Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob der Kreisvorstand gestützt auf die 

Bestimmungen der Kreisverfassung X._____ sowie der 

Bundesverfassung verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer die 

verlangten Unterlagen im Vorfeld der Kreisratssitzung zuzustellen. Dabei 

ist insbesondere der Umfang resp. die Handhabung des 

Öffentlichkeitsprinzips zu prüfen. Ausgangspunkt hierfür ist Art. 16 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101), welcher die Meinungs- 

und Informationsfreiheit gewährleistet und jeder Person das Recht 

einräumt, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen 

Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Lange Zeit vertrat das 

Bundesgericht die Auffassung, dass sich aus dieser 

Verfassungsbestimmung kein subjektives Recht des Einzelnen auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten ableiten liesse. Auch wenn sich das 

Bundesgericht der in der Lehre diesbezüglich geäusserten Kritik annahm 

und seine bisherige Haltung in BGE 107 Ia 304 E.4 und 137 I 8 E.2.7 in 

gewisser Hinsicht relativierte, lehnt es einen generellen Anspruch des 

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Bürgers und der Presse, über beliebige Vorgänge im Bereich der 

Staatsverwaltung informiert zu werden, weiterhin ab. In der Zwischenzeit 

wurde sowohl auf Bundesebene (vgl. das Bundesgesetz vom 

17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

[Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]) als auch in diversen Kantonen 

(vgl. beispielsweise Art. 17 KV Zürich oder Art. 17 Abs. 3 KV Bern) ein 

subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeführt, 

soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Trotz dieser erkennbaren Tendenz der Abkehr vom 

Grundsatz der Geheimhaltung bleibt es dabei: Aus Art. 16 BV lässt sich 

kein Anspruch auf Einsicht in beliebige amtliche Akten ableiten (vgl. zum 

Ganzen HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 463 ff. sowie MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 519 ff., S. 537).

b) Für den Kanton Graubünden ist Art. 25 der Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 100.100) heranzuziehen, welcher besagt, dass 

Behörden und Gerichte die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit 

informieren. Aus dieser Bestimmung lässt sich kein spezifischer Anspruch 

auf Einsicht in amtliche Aktenstücke ableiten (vgl. noch zum alten Recht 

BGE 104 Ia 88 E.4 f.). Auch wenn die Ausarbeitung eines kantonalen 

Öffentlichkeitsgesetzes seit Frühjahr 2014 auf der politischen Agenda 

steht; der Paradigmenwechsel von der "Geheimhaltung mit 

Öffentlichkeitsvorbehalt" hin zur "Öffentlichkeit mit 

Geheimhaltungsvorbehalt" hat im Kanton Graubünden noch nicht 

stattgefunden. Gemäss Art. 25 KV besteht im Kanton Graubünden de 

lege lata folglich kein Anspruch auf Information über beliebige Vorgänge 

im Bereich der Staatsverwaltung.

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c) Mangels spezifischer Einschränkungen aus übergeordnetem Bundes- 

resp. kantonalem Recht sind der Umfang des Öffentlichkeitsprinzips und 

damit der Anspruch auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente im 

vorliegenden Fall anhand der Vorgaben in der Kreisverfassung sowie 

allfälligen speziellen Datenschutz- oder Informationsreglementen zu 

eruieren (vgl. PVG 2012 Nr. 9 E.3 hinsichtlich einer 

Gemeindeverfassung). Den Gemeinden und sonstigen öffentlichen 

Körperschaften ist es nämlich unbenommen, hinsichtlich des 

Einsichtsrechts über die "Minimalgarantien" von Art. 25 KV 

hinauszugehen. Spezielle Datenschutz- oder Informationsreglemente 

existieren für den Kreis X._____ – soweit ersichtlich – keine. Massgebend 

ist somit die Kreisverfassung X._____ (vgl. beschwerdegegnerische 

Beilage [Bg-act.] 1), insbesondere deren Art. 15, der folgenden Wortlaut 

hat:

Art. 15 Kreisverfassung

Information und Öffentlichkeit

Die Information der Kreisbevölkerung über die Tätigkeit des Kreises erfolgt insbesondere 

durch:

- Die öffentliche Auflage des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, der Rechnungen 

der einzelnen Bereiche, des Budgets und des Jahresprogramms sowie der 

Mehrjahresplanung samt Finanzierungsplan.

- Die öffentliche Auflage der Protokolle des Kreisrates; vorbehalten bleibt Art. 13 

Abs. 2.

- Die regelmässigen Medienmitteilungen.

- Informationsveranstaltungen.

Die Sitzungen des Kreisvorstandes, der ständigen Kommissionen sowie der 

Geschäftsprüfungskommission sind nicht öffentlich. Die Sitzungen des Kreisrates sind 

grundsätzlich öffentlich, wobei aus wichtigen Gründen bei einzelnen Sitzungen oder 

Traktanden die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Darüber entscheidet der 

Kreisrat in geheimer Beratung.

Mitarbeiter des Kreises und Sachverständige können mit beratender Stimme zu den 

Sitzungen beigezogen werden.

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Zwecks Auslegung dieser Bestimmung ist die Botschaft an die 

Stimmbevölkerung hinsichtlich der Volksabstimmung vom 21. Oktober 

2007 betreffend Totalrevision der Kreisverfassung beizuziehen. Dort wird 

zu Abs. 1 der vorerwähnten Bestimmung folgendes ausgeführt (vgl. Bg-

act. 2, S. 13):

Die Aufzählung der Möglichkeiten ist nicht abschliessend, was durch das Wort 

"insbesondere" zum Ausdruck gebracht wird. Die offen gewählte Formulierung erlaubt es 

dem Kreisrat, Art und Weise der Veröffentlichung (z.B. Internet) zu bestimmen. 

Massgebend bei allfälligen Differenzen ist auf jeden Fall das Protokoll gemäss Art. 13 

Abs. 1.

d) Damit wird die Ansicht des Beschwerdegegners, wonach sich die 

Formulierung "insbesondere" nicht auf die zu veröffentlichenden Inhalte, 

sondern auf die Art und Weise der Veröffentlichung – beispielsweise via 

Internet – beziehe, gestützt. Mangels expliziter Erwähnung in den Alineas 

von Art. 15 KreisV hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf 

die Herausgabe von Unterlagen für die Kreisratssitzung im Vorfeld 

derselben. Da sich weder aus Art. 16 BV noch aus Art. 25 KV ein 

subjektives Recht des Bürgers auf Einsicht in beliebige amtliche Akten 

ableiten lässt (vgl. vorstehend Erwägung 2a), ist in der Informationspraxis 

des Beschwerdegegners – auch wenn diese nicht mehr ganz zeitgemäss 

ist – keine Verletzung von übergeordnetem Recht zu erblicken.

e) Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem vom Beschwerdegegner 

zitierten BGE 107 Ia 304, wonach die direkte Demokratie, deren 

Verwirklichung nach unbestrittener Meinung die Presse- und 

Informationsfreiheit zu dienen habe, auf dem Gebiet der Gesetzgebung 

zur Geltung komme und es selbstverständlich sei, dass die Öffentlichkeit 

durch rechtzeitige Publikation von Vorlagen der Behörden umfassend 

informiert werde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das umstrittene 

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Traktandum "Öffentlicher Verkehr" der Kreisratssitzung vom 13. März 

2013 fällt gerade nicht in den Bereich der Gesetzgebung. Dem Kreisrat 

kommt im Bereich des öffentlichen Verkehrs nämlich gar keine 

Gesetzgebungsbefugnis zu. Gemäss Art. 23 Ziff. 2 KreisV erschöpfen 

sich seine Befugnisse in der Beratung und Verabschiedung sämtlicher 

Geschäfte zuhanden der Volksabstimmung. Gemäss unbestritten 

gebliebener Aussage des Beschwerdegegners werden den 

Stimmberechtigten die Botschaften im Falle von Volksabstimmungen im 

Vorfeld zugesandt (vgl. Stellungnahme vom 5. Dezember 2013, S. 2). 

Insofern werden durch die Verweigerung der vorgängigen Herausgabe 

von Unterlagen der Kreisratssitzungen auch die politischen Rechte des 

Beschwerdeführers nach Art. 34 BV nicht tangiert.

f) Zu schützen ist auch die Argumentation des Beschwerdegegners 

betreffend den Meinungsbildungsprozess. Exekutivbehörden sind zur 

Willensbildung auf Berichte ihrer Fachorgane angewiesen, bei denen es 

sich um Einzelpersonen oder um Expertenkommissionen handeln kann. 

Je offener jeder einzelne dieser Fachleute seine Meinung bekanntgeben 

kann, desto umfassender werden die Grundlagen, welche der Behörde 

bei ihrer Meinungsbildung zur Verfügung stehen. Würden diese 

Fachberichte der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung gestellt, so 

wäre zu befürchten, dass sich die Sachbearbeiter und 

Kommissionsmitglieder nicht mehr in aller Freiheit äussern würden, was 

der Qualität der Willensbildung der Behörde abträglich wäre (vgl. BGE 

107 Ia 304 E.4d).

3. a) Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer insofern eine Verletzung von 

Art. 8 BV, als die vorgängige Herausgabe von Unterlagen an die Presse, 

nicht aber an interessierte Privatpersonen eine nicht nachvollziehbare 

Ungleichbehandlung darstelle. In diesem Zusammenhang weist der 

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Beschwerdegegner zu Recht darauf hin, dass Art. 8 BV nicht nur ein 

Gleichheitsgebot ("Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

zu behandeln"), sondern auch ein Differenzierungsgebot ("Ungleiches ist 

nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln") beinhaltet. 

Inwiefern die Differenzierung zwischen Presse und Privatpersonen trotz 

vergleichbarer Situation im vorliegenden Fall sachlich gerechtfertigt ist, 

begründet er jedoch nicht.

b) Die Privilegierung von Presseangehörigen gegenüber Privatpersonen 

lässt sich mit der Wächterfunktion, welche die Massenmedien zuhanden 

der demokratischen Öffentlichkeit zu erfüllen haben, erklären. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört es zur Aufgabe der Presse, 

über die Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung 

öffentlicher Gelder Aufschluss zu verlangen und allfällige Missstände im 

Gemeinwesen aufzudecken. Dies setzt voraus, dass einzelne 

Journalisten den Geheimhaltungsbedürfnissen von Behörden einen 

subjektiven Anspruch auf Information entgegensetzen können. Diese 

Bevorzugung der Presse ist deshalb hinzunehmen, weil es dabei nicht um 

subjektive Privilegien bestimmter Berufsleute, sondern um die 

sachgerechte Wahrnehmung öffentlicher Interessen geht (vgl. dazu 

MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 538 f.). Vor dem Hintergrund dieser 

Ausführungen lässt sich die Privilegierung der Presse gegenüber 

interessierten Privatpersonen sachlich rechtfertigen, weshalb die 

Informationspraxis des Beschwerdegegners keine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV darstellt.

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Handhabung von Art. 15 

KreisV durch den Beschwerdegegner und damit die Verweigerung der 

vorgängigen Herausgabe von Unterlagen betreffend Kreisratssitzungen 

an den Beschwerdeführer zwar nicht sehr zeitgemäss, aber de lege lata 

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rechtskonform ist und insbesondere nicht gegen übergeordnetes Bundes- 

oder kantonales Recht verstösst. Damit ist die vorliegende Beschwerde 

abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]