# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5543695e-9993-5667-9876-019967746740
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.02.2023 SBK.2023.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-49_2023-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.49  
(HA.2023.37; STA.2023.240)  

Art. 52 

 

 

Entscheid vom 21. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Meister   

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

21. Januar 2023 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. (fortan: Be-

schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG), mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 19a BetmG) 

sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG). 

Der Beschwerdeführer wurde am 18. Januar 2023 festgenommen. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte am 20. Januar 

2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anord-

nung von Untersuchungshaft, einstweilen bis zum 20. April 2023. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer verzichtete ausdrücklich auf eine Verhandlung vor 

dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau. Das Zwangsmass-

nahmengericht des Kantons Aargau erliess am 21. Januar 2023 folgende 

Verfügung: 

 

" 1. 
Der Beschuldigte wird einstweilen bis am 18. April 2023 in Untersu-
chungshaft versetzt. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226 Abs. 3 
StPO berechtigt ist, jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlas-
sungsgesuch zu stellen." 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 24. Januar 2023 zuge-

stellte Verfügung mit Eingabe vom 3. Februar 2023 Beschwerde mit folgen-

den Anträgen: 

 

" 1. 
Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2023 sei aufzuhe-
ben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu ent-
lassen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer." 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-

deantwort vom 8. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 verzichtete der Beschwerdeführer auf 

eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rhein-

felden-Laufenburg. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann die verhaftete Person 

Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfech-

ten. Mit Verfügung vom 21. Januar 2023 ordnete das Zwangsmassnah-

mengericht des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) die Untersuchungs-

haft über den Beschwerdeführer bis einstweilen am 18. April 2023 an. Be-

schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. 

 

Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 

Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-

dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 

Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht 

(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), 

oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-

heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 

hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu 

befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen 

auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Das 

zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Un-

tersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-

men an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Die Vorinstanz bejahte in ihrer Verfügung vom 21. Januar 2023 den von 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geltend gemachten drin-

genden Tatverdacht bezüglich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen 

Straftaten (vgl. angefochtene Verfügung, E. 2.2). In Bezug auf den Tatver-

dacht kann vorliegend im Wesentlichen auf den Haftantrag der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 20. Januar 2023, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 21. Januar 2023 sowie den Amtsbericht Verdeckte 

Fahndung vom 18. Januar 2023 verwiesen werden. Zusammengefasst ver-

kaufte der Beschwerdeführer einem verdeckten Fahnder der Kantonspoli-

zei Aargau am vereinbarten Treffpunkt am B. in Q. 20 Gramm Kokain ge-

gen Fr. 1'300.00 und erklärte dem verdeckten Fahnder mündlich, weitere 

Verkäufe tätigen zu können. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden 

beim Beschwerdeführer rund 1.5 Kilogramm Marihuana/Haschisch/Canna-

bis, 98.4 Gramm Kokain, Bargeld in der Höhe von Fr. 1'750.00 und 

Fr. 17'200.00, eine Feinwaage, diverses Verpackungsmaterial und ein Te-

leskop-Schlagstock sichergestellt. Der mehrfach (einschlägig) vorbestrafte 

Beschwerdeführer gestand an der delegierten Einvernahme vom 19. Ja-

nuar 2023 den Handel und Konsum von Marihuana sowie den (einmaligen) 

Verkauf von Kokain ein. Bezüglich des Teleskop-Schlagstocks gab der Be-

schwerdeführer an, diesen zu seiner Sicherheit gekauft zu haben, da bei 

ihm vor kurzem eingebrochen worden sei. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer bestreitet den Tatverdacht in seiner Beschwerde 

vom 3. Februar 2023 nicht, womit auf weitere Ausführungen grundsätzlich 

verzichtet und auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden kann. 

Ein dringender Tatverdacht ist zweifelsohne – insbesondere aufgrund des 

Verkaufs des Kokains und der Sicherstellung von weiterem Kokain an sei-

nem Wohnort auch hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (vorliegend ergab sich bei dem an den verdeckten 

Fahnder übergebenen Kokain [gewogen 19.3 Gramm] nach einem ersten 

Schnelltest ein Reinheitsgehalt von 93.5% und bei den anlässlich der Haus-

durchsuchung sichergestellten 98.4 Gramm ein Reinheitsgehalt von 85% 

[vgl. Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei des Kantons Aargau vom 

20. Januar 2023, Seite 2 f.], womit nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung [ab 18 Gramm reinem Kokain; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.3; BGE 145 IV 312 Regeste] eine 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen 

dürfte) – gegeben. 

 

3. 

3.1. 

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-

ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-

lungsgefahr (lit. c) voraus. 

 - 5 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg berief sich im Haftantrag 

vom 20. Januar 2023 auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr, welcher 

durch die Vorinstanz bejaht wurde (vgl. angefochtene Verfügung, E. 2.4). 

Sie verwies dazu im Wesentlichen auf den Haftantrag und erwog, dass der 

Beschwerdeführer mit diversen Personen in Kontakt gestanden haben 

dürfte, sowohl mit solchen, welche ihm die für den Handel erforderlichen 

Betäubungsmittel lieferten, wie auch mit solchen, an welche er sie in der 

Folge weiterveräussert habe oder weiterveräussern wollte. Bei einer Frei-

lassung bestünde die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer mit Liefe-

ranten und Abnehmern in Verbindung setze, um sie vor den Strafverfol-

gungsbehörden zu warnen, sich mit ihnen abzusprechen und sie zu für ihn 

möglichst günstigen Aussagen zu veranlassen. Dies sei umso mehr zu be-

fürchten, als derartige Beeinflussungsversuche nach der Rechtsprechung 

bei dringendem Verdacht auf umfangreichen Betäubungsmittelhandel wie 

vorliegend gerichtsnotorisch häufig seien.  

 

3.2.2.  

Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde vom 3. Februar 2023 vor, 

dass keine konkreten Gründe ersichtlich seien, gestützt worauf sich eine 

Kollusionsgefahr ableiten liesse. Die Rechtsprechung verlange ernstliche 

Anhaltspunkte, welche für eine Kollusionsgefahr sprechen; solche seien 

nicht vorgebracht worden. Ausserdem sei der Fahrer C. (fortan: Fahrer), 

welcher den Beschwerdeführer am 18. Januar 2023 zum Übergabeort nach 

Q. gefahren habe, bereits einvernommen worden. Die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg habe nicht angegeben, inwiefern die Aussagen 

des Beschwerdeführers von jenen des Fahrers abwichen; sie hätten beide 

übereinstimmend ausgesagt. Aufgrund dessen habe der Beschwerdefüh-

rer kein Interesse daran, den Fahrer hinsichtlich seiner weiteren Aussagen 

zu beeinflussen. Im Übrigen seien weitere Untersuchungen wie die Aus-

wertung der sichergestellten Mobiltelefone rein technischer Natur und hät-

ten bereits erfolgen können. Der Beschwerdeführer selbst sei bis zu seiner 

Verhaftung Administrator des aaa gewesen, auf welchem vor allem Mari-

huana und Haschisch angeboten worden seien sowie das (dem verdeckten 

Ermittler verkaufte) Kokain, welches das vorliegende Strafverfahren aus-

gelöst habe. Die Kontaktaufnahme sei über bbb erfolgt. Dort sei die Kon-

taktaufnahme ohne Hinterlegung von Personendaten der Abnehmer mög-

lich. Es sei daher technisch ausgeschlossen, dass irgendwelche Abnehmer 

ausfindig gemacht werden könnten. Ausserdem seien die Mobiltelefone si-

chergestellt worden, womit der Beschwerdeführer gar keine Möglichkeit 

habe, mit den Abnehmern in Kontakt zu treten. In Bezug auf allfällige Lie-

feranten könne überdies als notorisch gelten, dass sich diese von einem 

Abnehmer kaum jemals beeinflussen liessen. Somit sei nicht ersichtlich, 

inwiefern eine Kollusionsgefahr bestehen könnte. 

 - 6 - 

 

 

 

3.2.3. 

Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten 

ist, dass die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf 

Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen 

(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtli-

chen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte 

Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbe-

schuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussa-

gen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersu-

chungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte 

Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder ge-

fährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt 

indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. 

Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunke-

lungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe 

der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil des Bundesge-

richts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 137 IV 

122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr 

können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich er-

geben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Straf-

prozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren 

Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den 

persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Perso-

nen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchti-

gung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und 

Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, 

der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens 

Rechnung zu tragen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 

1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 21 

E. 3.2.1). 

 

3.2.4. 

Dem Beschwerdeführer wird Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. 

Den Handel mit Marihuana/Haschisch/Cannabis gibt er denn auch selbst 

zu, während er in Bezug auf das Kokain behauptet, es habe sich um einen 

einmaligen Vorfall gehandelt (vgl. delegierte Einvernahme der Kantonspo-

lizei Aargau vom 19. Januar 2023, Fragen 118–137). Bis zu seiner Verhaf-

tung war er Administrator des bereits erwähnten aaa mit über 400 Abon-

nenten, über welchen die Betäubungsmittel angeboten wurden (vgl. 

Haftantrag, S. 2; Beschwerde, S. 4). Gemäss Beschwerdeführer verkaufe 

er seit drei Jahren Marihuana an Kollegen und Verwandte. Zu der Anzahl 

an Abnehmern wollte er sich nicht äussern (vgl. delegierte Einvernahme 

der Kantonspolizei Aargau vom 19. Januar 2023, Fragen 118–127). In Be-

zug auf das Kokain sagte er aus, dass er die – an den verdeckten Fahnder 

verkauften – 20 Gramm kurz vor der Übergabe "bei D." gekauft habe 

 - 7 - 

 

 

(vgl. delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Aargau vom 19. Januar 

2023, Fragen 136 f.). Zur Herkunft des sichergestellten Marihuanas/Ha-

schisch/Cannabis äusserte er sich nicht (vgl. delegierte Einvernahme der 

Kantonspolizei Aargau vom 19. Januar 2023, Fragen 143–147).  

 

Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 3. Februar 2023 be-

hauptet, dass keine Abnehmer identifiziert werden könnten, da die Kontakt-

aufnahme immer über bbb erfolgt sei und er die Kontaktdaten der Abneh-

mer und Lieferanten aufgrund der sichergestellten Mobiltelefone ohnehin 

nicht habe, kann ihm nur insofern zugestimmt werden, als dies im Falle von 

fremden Abnehmern zutreffend sein kann. Der Beschwerdeführer gibt aber 

selbst an, dass er die Drogen auch an Kollegen und Verwandte verkaufe 

bzw. abgebe, was den impliziten Schluss zulässt, dass er einige Abnehmer 

(gut) kennt. Insofern muss mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer diese im Falle seiner Ent-

lassung aus der Untersuchungshaft informieren und warnen und sich mit 

ihnen absprechen würde. Eine Kontaktaufnahme ist denn auch nicht nur 

per Mobiltelefon möglich, sondern kann beispielsweise auch persönlich o-

der auf andere Weise erfolgen. Bei Freunden und Verwandten dürfte es 

auch nicht schwierig sein, sich deren Kontaktdaten wiederzubeschaffen 

und mittels neuem Mobiltelefon zu kommunizieren. Da der Beschwerdefüh-

rer (abgesehen vom Kokain) nicht angibt, woher er seine Drogen bezieht, 

ist nicht auszuschliessen, dass diese eventuell auch von Personen aus 

dem engeren Umfeld stammen oder diese mit ihm zusammen Handel be-

treiben. Im Übrigen ist die Aussage, dass er 20 Gramm Kokain "bei D." kurz 

vor der Übergabe gekauft habe, wenig überzeugend. So wurden dem ver-

deckten Fahnder im Vorfeld 50 Gramm Kokain angeboten (vgl. Haftantrag, 

S. 2), auch bei der Hausdurchsuchung wurde noch weiteres Kokain gefun-

den. Dies deutet eher darauf hin, dass das Kokain von woanders stammt 

und er hinsichtlich der Herkunft des Kokains gelogen hat. Was den Fahrer 

anbelangt, ist der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zuzustim-

men, dass sich die Aussagen in gewissen Punkten nicht mit denjenigen des 

Beschwerdeführers decken. So gab der Beschwerdeführer zuerst an, dass 

der Fahrer ein Uber-Fahrer sei und er diesen nicht regelmässig sehe 

(vgl. delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Aargau vom 19. Januar 

2023, Fragen 30 ff.). Erst auf Nachfrage gab er zu, dass sie Kollegen seien, 

wollte aber hierzu keine weiteren Aussagen machen. Der Fahrer selbst gab 

anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Januar 2023 zu Protokoll, dass er 

den Beschwerdeführer seit vier bis fünf Jahren kenne, ihn phasenweise je-

den zweiten oder dritten Tag sehen und er für ihn fahren oder ihm Essen 

besorgen würde (vgl. delegierte Einvernahme Auskunftsperson der Kan-

tonspolizei Aargau vom 18. Januar 2023, Fragen 7, 15, 28, 33, 39). Der 

Fahrer selbst trug bei der Anhaltung am 18. Januar 2023 mehr als 

Fr. 1'400.00 auf sich. Gemäss seinen Angaben stamme das Geld von ei-

nem Gewinn aus dem Casino (vgl. delegierte Einvernahme Auskunftsper-

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son der Kantonspolizei Aargau vom 18. Januar 2023, Fragen 49 ff.). Ge-

samthaft betrachtet kann somit trotz einer ersten Einvernahme mit dem 

Fahrer als Auskunftsperson am 18. Januar 2023 noch nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen werden, dass der Fahrer keinerlei Kenntnisse über die De-

likte des Beschwerdeführers hatte oder er nicht selbst am Betäubungsmit-

telhandel beteiligt ist und sich der Beschwerdeführer bei einer Haftentlas-

sung mit diesem absprechen würde. 

 

Hinsichtlich des Handels mit Betäubungsmitteln kann – wie die Vorinstanz 

zutreffend feststellte – als notorisch gelten, dass notwendigerweise meh-

rere Personen darin involviert sind (Lieferanten und Abnehmer). Es ist dem 

Beschwerdeführer zwar anzurechnen, dass er den PIN für die sicherge-

stellten Mobiltelefone zur Verfügung gestellt und auf eine Siegelung ver-

zichtet hat (vgl. delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Aargau vom 

19. Januar 2023, Fragen 21 f.; Eröffnung der Festnahme vom 20. Januar 

2023, Frage 18), da der Beschwerdeführer aber ansonsten seine Kontakte 

nicht offenlegt, in Bezug auf den Fahrer widersprüchliche Angaben macht 

und auch zur Herkunft des Kokains mutmasslich nicht die Wahrheit sagt, 

muss davon ausgegangen werden, dass noch andere Personen am Betäu-

bungsmittelhandel beteiligt sind, mit welchen sich der Beschwerdeführer 

bei einer Entlassung aus der Haft ins Einvernehmen setzen oder sie zu 

wahrheitswidrigen Aussagen veranlassen würde. Die Ermittlungen stehen 

im laufenden Strafverfahren erst am Anfang. Aufgrund der noch vorzuneh-

menden oder abzuschliessenden Untersuchungshandlungen durch die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wie beispielsweise der Aus-

wertung der sichergestellten Mobiltelefone, sind zusätzliche Ermittlungsan-

sätze zu erwarten, so dass mutmasslich weitere Befragungen oder allen-

falls Zwangsmassnahmen gegen Dritte anzuordnen sind, welche ungestört 

und ohne eine Beeinflussung durch den Beschwerdeführer durchzuführen 

sind. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr ist somit zu bejahen. 

 

3.3. 

Mit der Bejahung der Kollusionsgefahr kann offengelassen werden, ob der 

vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 2.3.2 zusätz-

lich bejahte besondere Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a 

StPO) ebenfalls erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_131/2021 vom 

14. April 2021 E. 3.4). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der von der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg beantragten Untersuchungshaft. 

 

3.4.2. 

Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, dass sich mangels Haftgrund wei-

terführende Ausführungen zur Verhältnismässigkeit erübrigen würden, hält 

 - 9 - 

 

 

aber fest, dass die Haftanordnung die Trennung der Tochter vom Vater zur 

Folge habe und das Kindswohl zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei.  

 

3.4.3. 

Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d 

StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter-

suchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den 

gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO; vgl. zum Gan-

zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 

E. 3.1). Zu beachten ist darüber hinaus auch das Beschleunigungsgebot in 

Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO). 

 

3.4.4. 

Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der beantragten 

Untersuchungshaft mit dem Fehlen eines besonderen Haftgrunds bestrei-

tet, vermag dies nach dem in E. 3.2.4 Ausgeführten nicht zu überzeugen. 

Da es sich um die erstmalige Haftanordnung handelt, ist die Untersu-

chungshaft in Anbetracht der drohenden Strafe auch hinsichtlich ihrer 

Dauer (im Falle einer Verurteilung nach Art. 19 Abs. 2 BetmG wird der Täter 

mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft) nicht zu beanstan-

den. Es sind auch keine milderen Massnahmen ersichtlich, die den Be-

schwerdeführer vor Verdunkelungshandlungen abhalten könnten. Wenn 

der Beschwerdeführer mit dem Kindeswohl seiner Tochter argumentiert, ist 

der Einwand unbehelflich, da ein gewichtigeres öffentliches Interesse an 

der Aufklärung der durch den Beschwerdeführer begangenen Straftaten 

besteht, welches das Kindeswohl überwiegt. Die Trennung von seiner 

Tochter stellt eine unmittelbare gesetzmässige Folge der Untersuchungs-

haft dar. Diese Konsequenz ist hinzunehmen, zumal vorliegend keine aus-

sergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind oder geltend gemacht werden, 

die zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnten.  

 

4. 

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit sie abzu-

weisen ist. 

 

5. 

5.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

des Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Kos-

ten dieses Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind. 

 

5.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des 

 - 10 - 

 

 

Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen 

(Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen 

Fr. 1'056.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 11 - 

 

 

   

Aarau, 21. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister