# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3f48dce-137d-5e5e-9a11-0ee8eb3fc094
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2008 A-7278/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7278-2007_2008-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7278/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jürg Kölliker, 
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft 
(SRG), Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, 
Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, 
Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstra-
sse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,

Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie 
(MeteoSchweiz), Krähenbühlstrasse 58, Postfach 514, 
8044 Zürich,
Beigeladene.

Zuteilung einer Kurznummer für die Aufschaltung von 
Wetter- und Prognoseinformationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7278/2007

Sachverhalt:

A.
Am 26. Oktober 2006 reichte die Schweizerische Radio- und Fernseh-
gesellschaft SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, beim 
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um Zuteilung der 
Kurznummer 1862 für die Aufschaltung von Wetter- und Prognosein-
formationen auf  dem Telefon-Festnetz  sowie  dem Mobilfunknetz  ein. 
Im genannten Schreiben wurde dem BAKOM auch die Frage unterbrei-
tet, ob es die Meinung von SF Meteo teile, dass der staatliche Wetter-
dienst  MeteoSchweiz (d.h. das Bundesamt für  Meteorologie und Kli-
matologie)  einen  Wettbewerbsvorteil  geniesse,  indem  dieser  seinen 
Dienst über die dreistellige Kurznummer 162 verbreiten könne. Im Fall 
einer  Bejahung  wurde  weiter  um Auskunft  darüber  gebeten,  ob  das 
BAKOM Massnahmen  vorsehe,  um  derartige  Wettbewerbsverzerrun-
gen im Bereich Wetter und Wetterprognosen zu verhindern.

B.
Das BAKOM teilte SF Meteo am 22. November 2006 mit, dass das Ge-
such um Zuteilung einer Kurznummer aufgrund der geltenden fernmel-
derechtlichen Bestimmungen abzuweisen sei. SF Meteo könne aber 
einen  formellen  Entscheid  verlangen.  Das  Schweizer  Fernsehen  er-
neuerte daraufhin am 24. August 2007 das Gesuch um Zuteilung einer 
Kurznummer  und  verlangte  sinngemäss  einen  formellen  Entscheid 
bzw. eine anfechtbare Verfügung.

C.
Am 26. September 2007 wies das BAKOM das Gesuch um Zuteilung 
ab. Zur von SF Meteo vorgebrachten Wettbewerbsverzerrung hielt das 
Bundesamt  in  den  Erwägungen  der  Verfügung  fest,  dass  Meteo-
Schweiz aufgrund der übergangsrechtlichen Möglichkeit, die Kurznum-
mer 162 weiterhin zu betreiben, tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil 
gegenüber allfälligen Konkurrenten mit  einem ähnlichen Dienst  ohne 
Kurznummer habe. Dies sei jedoch nicht zu beanstanden, weil mit der 
Regelung der Vergabe von Kurznummern der Wettbewerb gerade ein-
geschränkt worden sei.

D.
Am 26. Oktober 2007 lässt die SRG, Zweigniederlassung SF Schwei-
zer Fernsehen (Beschwerdeführerin), beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) 

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führen. Sie verlangt die Aufhebung der genannten Verfügung sowie die 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Zuteilung  einer  dreistelligen 
Kurznummer für die Redaktion von SF Meteo. Zum Sachverhalt bringt 
sie vor, dass sie ihr Gesuch vom 26. Oktober 2006 bereits mit einem 
Anspruch auf eine dreistellige Kurznummer begründet habe, obgleich 
sie  sich  mangels  entsprechender  Formulare  notgedrungen  um  eine 
vierstellige  Kurznummer  habe  bemühen  müssen.  Zusammengefasst 
bringt sie in ihrer Beschwerde vor, dass die angefochtene Verfügung 
gegen  das  Gebot  der  Rechtsgleichheit,  gegen  das  Willkürverbot, 
gegen  die  Wirtschaftsfreiheit  und  die  Verfahrensgarantien  der 
Bundesverfassung  sowie  gegen  das  Kartellrecht verstosse.  Das 
Gesuch sei einzig aus Gründen des Wettbewerbs und nicht gestützt 
auf die relevanten Verordnungsbestimmungen abgewiesen worden.

E.
Die  als  Beigeladene  ins  Beschwerdeverfahren  einbezogene  Meteo-
Schweiz  beantragt  am  13.  Dezember  2007  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Sie bringt u.a. vor, dass für einen reinen Informationsdienst 
wie einem Wetterinformationsdienst nach den geltenden Rechtsgrund-
lagen  keine  Kurznummer  mehr  zugeteilt  werden  könne.  Ihr  Wetter-
dienst über die Nummer 162 sei Teil des Grundangebots gemäss ih-
rem  öffentlichrechtlichen  Leistungsauftrag,  weshalb  der  Dienst  nicht 
den kartell-  und wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstehe. Es treffe 
nicht zu, dass sie, die Beigeladene, gegenüber der Beschwerdeführe-
rin einen Wettbewerbsvorteil habe, weil sie im Bereich ihres gesetzli-
chen Grundangebots gar nicht  als  Wettbewerbsteilnehmerin auftrete. 
Zwischen ihr und der Beschwerdeführerin bestehe wegen der gesetzli-
chen Aufgabenumschreibung ein wesentlicher  Unterschied. Aufgrund 
ihres  Informationsauftrages  bestehe  ein  sachlicher  und  vernünftiger 
Grund und ein öffentliches Interesse an der Nutzung der Kurznummer 
162. Zudem sei es der Beschwerdeführerin nicht verwehrt, über Tele-
fon ebenfalls einen Wetterdienst anzubieten. 

F.
Die  Vorinstanz  hat  am 8. Januar  2008  eine  Vernehmlassung  einge-
reicht und beantragt darin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht 
geltend, dass die Abweisung des Gesuchs um Zuteilung einer (drei- 
oder vierstelligen) Kurznummer gestützt auf die anwendbaren Bestim-
mungen des Fernmelderechts erfolgt sei, bei deren Auslegung und An-
wendung kein Ermessensspielraum bestehe. Die noch in Betrieb ste-
hende  Nummer  162  könnte  angesichts  der  heute  geltenden Verord-

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nungsbestimmungen  nicht  mehr  zugeteilt  werden.  Die  Beigeladene 
dürfe den Wetterdienst lediglich noch übergangsrechtlich weiterführen. 
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Übergangsregelung gegen über-
geordnetes Recht  verstosse. Im Bereich des Betriebs von Kurznum-
mern  sei  gerade  kein  Wettbewerb  möglich,  weil  diese  nur  in  be-
schränkter Zahl zur Verfügung stünden.

G.
Die Beschwerdeführerin lässt am 29. Februar 2008 in ihren Schlussbe-
merkungen ergänzen,  dass auch sie über  einen öffentlichrechtlichen 
Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit 
Informationen aller Art verfüge, wozu auch Wetterinformationen gehör-
ten. Zwischen dem von ihr geplanten Angebot und jenem der Beigela-
denen gebe es inhaltlich keinen Unterschied. Die Beigeladene verwen-
de die Kurznummer 162 auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen 
Internetangebote.  Daher  sei  das  Kartell-  und  Wettbewerbsrecht  an-
wendbar.  Die  übergangsrechtliche  Besitzstandsgarantie  zu  Gunsten 
der Beigeladenen für die Nutzung der Nummer 162 sei kartellrechts-
widrig und wettbewerbsverzerrend, zumal sie faktisch unbefristet sei.

H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 26. September 2007 
stellt  eine  Verfügung im Sinne von Art.  5  des  Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 
172.021) dar. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist vorliegend nicht 
gegeben  und  das  BAKOM ist  eine  Vorinstanz  im Sinne  von Art.  33 
Bst. d VGG. Demnach ist  das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

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Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Verein nach Zivilrecht or-
ganisiert und handelt durch die statutarisch vorgesehenen Organe. Sie 
ist daher partei- und prozessfähig. Sie ist formelle Adressatin der an-
gefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch 
materiell beschwert. Aus diesen Gründen ist sie zur Erhebung der vor-
liegenden Beschwerde legitimiert.

3.
Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich die angefochtene Abweisung des Ge-
suchs um Zuteilung einer Kurznummer auf die hierfür  geltenden Be-
stimmungen der Verordnung über die Adressierungselemente im Fern-
meldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV, SR 784.104) stützen kann.

4.1 Die Zuteilung von Kurznummern ist in den Art. 25 ff. AEFV gere-
gelt. Gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV kann das Bundesamt, d.h. das BA-
KOM,  für  einen  der  in  den  Art.  28–31b  AEFV aufgeführten  Dienste 
eine Kurznummer zuteilen, wenn der Dienst jederzeit in der gesamten 
Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht. Folgende 
Dienste kommen für die Zuteilung einer Kurznummer in Frage: Notruf-
dienste (Art. 28 AEFV), Rettungsdienste und Pannendienste (Art. 29 
AEFV),  Sicherheitsinformationsdienste  (Art.  30  AEFV),  Auskunfts-
dienste  über  die  Teilnehmerverzeichnisse  des  öffentlichen  Telefon-
dienstes  (Art.  31a  AEFV)  sowie  europäisch  harmonisierte  Dienste 
(Art. 31b AEFV). Des Weiteren  sieht  Art. 25  Abs. 2  AEFV vor,  dass 
mehrere Dienstanbieterinnen mit  einem ähnlichen Dienst  die gleiche 
Kurznummer gemeinsam nutzen müssen. 

4.2 Die Verfahrensbeteiligten machen im Zusammenhang mit der An-
wendung der AEFV Folgendes geltend:

4.2.1 Die Beschwerdeführerin leitet einen Anspruch auf Zuteilung ei-
ner Kurznummer zunächst aus Art. 30 AEFV ab, wonach Informations-
dienste für die öffentliche Sicherheit  Kurznummern zugeteilt  erhalten 
können. Nach Art. 25 Abs. 2 AEFV könne die Nummer 162 auch von 
ihr und der Beigeladenen gemeinsam genutzt werden.

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4.2.2 Die Beigeladene ist  der Ansicht, dass ein telefonischer Wetter-
prognosedienst  nicht  unter  Art.  30  AEFV subsumiert  werden  könne; 
beim Schutz der öffentlichen Sicherheit gehe es um die Unverletzlich-
keit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen so-
wie der Einrichtungen des Staates. Daher könne ein Wetterprognose-
dienst höchstens marginal auch dem Schutz der öffentlichen Sicher-
heit dienen. Aus Art. 25 Abs. 2 AEFV ergebe sich nichts zu Gunsten 
der  Beschwerdeführerin;  die  weitere  Nutzung  der  Kurznummer  162 
durch sie, die Beigeladene, beruhe nicht auf den Voraussetzungen von 
Art. 25 ff. AEFV, sondern  auf  der  Übergangsbestimmung von Art. 54 
Abs. 7 AEFV.

4.2.3 Die  Vorinstanz  beruft  sich  darauf,  dass  ein  Wetterprognose-
dienst die Zuteilungskriterien von Art. 25 ff. AEFV nicht erfülle. Insbe-
sondere könnten allgemeine Wetterprognosen nicht als Informations-
dienst für die öffentliche Sicherheit nach Art. 30 AEFV bezeichnet wer-
den. Die bestehende Kurznummer 162 der Beigeladenen stütze sich 
auf die Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7 AEFV. 

4.3 Der  telefonische  Wetterdienst,  wie  ihn  die  Beschwerdeführerin 
heute bereits unter der Nummer 0900 111 162 anbietet und wofür sie 
um die Zuteilung einer Kurznummer ersucht hat, könnte höchstens ein 
Informationsdienst  für  die  öffentliche  Sicherheit  nach  Art.  30  AEFV 
sein. Alle anderen Kategorien gemäss Art. 28–31b AEFV fallen zum 
Vornherein  ausser  Betracht.  Festzuhalten  ist  sodann,  dass  nach 
Art. 4a AEFV grundsätzlich niemand einen Anspruch auf ein bestimm-
tes Adressierungselement hat.

4.3.1 Die öffentliche Sicherheit  gilt  in der Verfassungsrechtslehre als 
eines der Güter, die aus polizeilichen Gründen zu schützen sind (so 
etwa  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER,  Schweizerisches  Bundesstaats-
recht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 315 und 672 ff.). Eine Le-
galdefinition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit existiert nicht; es 
ist offen (bzw. muss offen bleiben), welche Rechtsgüter im Zielbereich 
der (konkreten) Sicherheitswahrung liegen (vgl.  ALEXANDER RUCH,  Äus-
sere  und  innere  Sicherheit,  in:  Thürer/Auber/Müller  [Hrsg.],  Verfas-
sungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 2 zu § 56). In der Rechtsleh-
re werden unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit verschiedene 
Themen der inneren und äusseren Sicherheit behandelt. Dazu gehört 
sowohl der Schutz von Rechtsgütern des Einzelnen (wie Leben, Ge-
sundheit, Freiheit, Eigentum, etc.) wie auch der staatlichen Institutio-

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nen im Hinblick auf ihren Bestand und ihr Funktionieren. Eine abstrak-
te Abgrenzung zu anderen Rechtsgütern wie der öffentlichen Ordnung 
oder der öffentlichen Gesundheit ist demnach nicht eindeutig möglich. 
In einem weit verstandenen Sinn bedeutet der Schutz der öffentlichen 
Sicherheit  aber  zweifellos  Gefahrenabwehr,  unabhängig  von  der  Art 
der Gefahr (RUCH, a.a.O., Rz. 3 ff. zu § 56). Die öffentliche Sicherheit 
betrifft damit hauptsächlich Aufgabenbereiche, wie sie durch die Poli-
zei,  die  Feuerwehr,  die  Armee  und  den  Zivilschutz  wahrgenommen 
werden (vgl. zu  den Zuständigkeiten des Bundes in  diesem Bereich 
Art. 57  ff.  der  Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; siehe auch  PIERRE TSCHANNEN, 
Staatsrecht  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  2.  Aufl.  Bern, 
2007, § 10 Rz. 6 ff., § 33 Rz. 12 und 19, § 38 Rz. 12 und 17).

4.3.2 Zwar kann es sich aus einer aktuellen Wetterlage ergeben, dass 
im Rahmen der telefonischen Wetterprognose auch über kommende 
gefährliche Wettersituationen, wie z.B. Gewitter oder Sturmwinde, oder 
auch andere Naturgefahren informiert  und gleichzeitig davor gewarnt 
wird. Solche extremen Wetterlagen können zweifellos eine Gefahr für 
die Bevölkerung darstellen, die je nach den Umständen nach gewissen 
Schutzmassnahmen verlangen. Das geplante einheitliche meteorologi-
sche Warnsystem zur Etablierung der "Single Official  Voice" gemäss 
Beschluss des Bundesrates vom 30. Mai 2007 könnte beispielsweise 
einen Sicherheitsinformationsdienst  im Sinne von Art. 30 AEFV dar-
stellen. Ein solcher Dienst besteht heute aber noch nicht.

Eine  allgemeine  telefonische  Wetterprognose  betrifft  demgegenüber 
höchstens in Ausnahmefällen auch die öffentliche Sicherheit. Dies al-
leine genügt jedenfalls nicht, um die Wetterprognose als Sicherheitsin-
formationsdienst  gemäss Art. 30 AEFV einzustufen, denn dieser Be-
griff ist aus folgenden Gründen eng auszulegen: So ist von den hier in-
teressierenden  dreistelligen Kurznummern  nur  eine  beschränkte  An-
zahl vorhanden. Weiter sollen über Kurznummern nur Dienste erreich-
bar  sein,  die  für  eng  umrissene,  ganz konkrete  Gefahrensituationen 
zur Verfügung stehen. Schliesslich wurde der frühere Art. 31 AEFV, der 
Kurznummern für reine Informationsdienste vorgesehen hatte, gestri-
chen, was gleichzeitig zur heutigen übergangsrechtlichen Lösung von 
Art. 54 Abs. 7 AEFV betreffend Weiterführung der telefonischen Wet-
terprognosen unter der Nummer 162 geführt hat (Ziff. I der Verordnung 
vom  5. Dezember  2003,  AS  2003  4775;  vgl.  auch  nachfolgende  E. 
5.4.3.3);  die  Übergangsbestimmung  wäre  sinn-  und  zwecklos,  wenn 

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ein Wetterprognosedienst nun neu unter den Anwendungsbereich von 
Art. 30 AEFV fallen könnte.

4.3.3 Somit  erfüllt  die  Beschwerdeführerin  die  wichtigste  der  Zutei-
lungsbedingungen  von  Art. 25  Abs.  1  AEFV  – das  Vorliegen  eines 
Dienstes der in Art. 28–31a AEFV aufgeführten Dienste – nicht. Es ist 
infolgedessen nicht von Bedeutung, ob ein solcher Dienst die übrigen 
Bedingungen (Erreichbarkeit rund um die Uhr, Angebot in drei Amts-
sprachen) erfüllen würde, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Nach 
den geltenden Bestimmungen ist die (neue) Zuteilung einer Kurznum-
mer für einen Wetterprognosedienst nicht möglich. Dies gilt für alle An-
bieter von solchen Diensten, also sowohl für die Beschwerdeführerin 
wie auch für die Beigeladene.

4.4 Gemäss der bereits erwähnten Übergangsbestimmung von Art. 54 
Abs. 7 AEFV können gewisse Kurznummern grundsätzlich so lange in 
Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten. Wird 
aber  innerhalb  eines  Jahres  die  Zahl  von 500'000  Anrufen nicht  er-
reicht, wird nach Art. 54 Abs. 7 AEFV die betreffende Nummer innert 
Jahresfrist  endgültig  ausser  Betrieb  gesetzt.  Zudem ist  ausdrücklich 
festgelegt, dass die Nummern weder übernommen noch auf andere In-
haberinnen übertragen werden dürfen.

Aus  dem  klaren  Wortlaut  der  Bestimmung  ergibt  sich  nur,  dass  die 
ausdrücklich aufgezählten Kurznummern 1600 (Regio Info), 161 (spre-
chende  Uhr),  162  (Wetterprognosen)  und  164  (Sportansagen)  unter 
gewissen Voraussetzungen weiterhin betrieben werden dürfen – dies, 
obwohl  die entsprechenden Dienste offensichtlich nicht  (mehr)  unter 
die in Art. 28–31b AEFV aufgeführten Kategorien fallen (vgl. E. 4.3.2). 
Bei diesen Nummern handelt es sich um einen Restbestand von tradi-
tionellen Kurznummern mit  diversen Informationen für die Allgemein-
heit,  von  denen  bis  vor  wenigen  Jahren  eine  ganze  Reihe  auf  der 
Grundlage des alten Art. 31 AEFV betrieben worden war. Art. 54 Abs. 
7  AEFV  bietet  damit  keine  Grundlage  für  eine  Neuzuteilung  einer 
Kurznummer, auch nicht an einen neuen telefonischen Wetterprogno-
sedienst. 

4.5 Da  keine  Neuzuteilung  von  Kurznummern  gestützt  auf  Art. 54 
Abs. 7 AEFV erfolgen kann, besteht auch kein Raum für die Anwen-
dung der Regel von Art. 25 Abs. 2 AEFV. Danach ist, wie erwähnt, un-
ter gewissen Umständen eine Kurznummer von mehreren Dienstanbie-
tern  gemeinsam zu nutzen. Ein solcher Fall  ist  nach der  Systematik 

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von Art. 25 AEFV aber nur dort möglich, wo ein Dienst überhaupt die 
Voraussetzungen für eine Neuzuteilung gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV 
erfüllt.

Der sinngemässen Eventualbegründung der Vorinstanz, Art. 25 Abs. 2 
AEFV stände der Zuteilung einer Kurznummer für einen Wetterprogno-
sedienst  entgegen  (falls  dieser  doch  unter  Art.  28–31b  AEFV fallen 
würde),  kann damit nicht gefolgt werden. In einem solchen Fall  wäre 
das Gesuch um Zuteilung nicht zum Vornherein abzuweisen, sondern 
es müsste entschieden werden, welche konkrete Nummer der Dienst 
erhalten sollte resp. ob der neue Dienstanbieter sich eine bereits be-
stehende Nummer mit einem anderen Anbieter teilen müsste.

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann für den vorliegen-
den  Entscheid  ausserdem  auch  das  von  der  Vorinstanz  angeführte 
und von der Beschwerdeführerin kritisierte Prinzip "first come first ser-
ved" keine Bedeutung haben; dieses Prinzip könnte allenfalls dann zur 
Anwendung kommen, wenn die AEFV eine Neuzuteilung einer Kurz-
nummer an Wetterprognosedienste  grundsätzlich ermöglichen würde 
und nun eine Auswahl unter mehreren Bewerberinnen getroffen wer-
den müsste.

4.6 Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin weder aus den Art. 25 ff. AEFV noch aus der Übergangsbestim-
mung  von  Art.  54  Abs.  7  AEFV  einen  Zuteilungsanspruch  für  eine 
Kurznummer ableiten kann. 

5.
Es  stellt  sich  weiter  die  Frage,  ob  die  AEFV  gegen  höherrangiges 
Recht verstösst und sich daraus allenfalls ein Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Zuteilung einer Kurznummer ergibt.

5.1 Vorgängig sind einige Bemerkungen zur Überprüfung von Verord-
nungen auf  ihre  Gesetzes-  oder  Verfassungskonformität  zu  machen. 
Verordnungen fallen nicht unter den Vorbehalt von Art. 191 BV. Danach 
sind  Bundesgesetze  und  Völkerrecht  für  das  Bundesgericht  und  die 
anderen  rechtsanwendenden  Behörden  massgebend.  Verordnungen 
des Bundesrates können aus diesem Grund im Rahmen der konkreten 
Normenkontrolle  frei  auf  ihre  Gesetzes-  und  Verfassungsmässigkeit 
hin überprüft werden. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich im 
Sinne von Art. 164 Abs. 2 BV auf eine gesetzliche Delegation stützen, 
ist zu prüfen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz 

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eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Räumt die gesetzliche Delega-
tion dem Bundesrat einen sehr weiten Bereich des Ermessens für die 
Regelung  auf  Verordnungsstufe  ein,  so  ist  dieser  Spielraum  nach 
Art. 191 BV für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Daraus 
folgt,  dass  auch das Bundesverwaltungsgericht  bei  der  Überprüfung 
der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen 
des Bundesrates setzen darf. Es beschränkt sich auf die Prüfung, ob 
die Verordnung den Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen 
offensichtlich  sprengt  oder  aus  anderen  Gründen  gesetz-  oder 
verfassungswidrig  ist.  In  einem  solchen  Fall  ist  namentlich  zu 
untersuchen,  ob  sich  eine  Verordnungsbestimmung  auf  ernsthafte 
Gründe stützt oder dem Willkürverbot von Art. 9 BV widerspricht, weil 
sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft,  für die 
ein vernünftiger Grund in  den tatsächlichen Verhältnissen fehlt,  oder 
Unterscheidungen  unterlässt,  die  richtigerweise  hätten  getroffen 
werden  sollen.  Für  die  Zweckmässigkeit  der  angeordneten 
Massnahme  trägt  der  Bundesrat  die  Verantwortung;  es  ist  nicht 
Aufgabe  des  Bundesverwaltungsgerichts,  sich  zu  deren 
wirtschaftlicher  oder  politischer  Sachgerechtigkeit  zu  äussern  (BGE 
131 II 271 E. 4, BGE 130 I 26 E. 2.2.1, BGE 129 II 160 E. 2.3, BGE 
129  II  249  E.  5.4,  Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2603/2007 vom 15. April 2008 E. 8.3.2, B-4248/2007 vom 30. Okto-
ber 2007 E. 4.1.3 und B-1964/2007 vom 28. September 2007 E. 4.1).

5.2 Im hier zu beurteilenden Fall wird nicht geltend gemacht, die Zu-
teilungskriterien von Art. 25 ff. AEFV für Kurznummern würden gene-
rell übergeordnetem Recht widersprechen. Weil sich die angefochtene 
Verfügung auf Art. 54 Abs. 7 AEFV stützt, ist hingegen zu prüfen, ob 
diese Übergangsbestimmung gegen höherrangige (wettbewerbsrechtli-
che) Gesetzesbestimmungen oder gegen Verfassungsrecht verstösst. 
Dabei ist vorab festzustellen, dass die Art. 28 ff. i.V.m. Art. 62 FMG als 
gesetzliche Grundlagen für die Verwaltung und Zuteilung der Adressie-
rungselemente dem Bundesrat einen sehr grossen Spielraum für den 
Erlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen zugestanden ha-
ben. Denn der hier interessierende Art. 28 Abs. 1 FMG schreibt ledig-
lich  vor,  dass  das  Bundesamt  die  Adressierungselemente  unter  Be-
achtung  der  internationalen  Normen  zu  verwalten  und  geeignete 
Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Num-
merierungselementen  und  Kommunikationsparametern  zu  ergreifen 
hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen weiten Delegationsrah-
men im Sinne der vorstehenden Erwägung zu beachten. 

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Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zunächst ein all-
fälliger  Verstoss  dieser  Übergangsbestimmung gegen  das  Kartellge-
setz vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) zu untersuchen.

5.2.1 Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihren  Vorwurf  damit,  dass 
das Kartellgesetz nach seinem Art. 2 auch für Unternehmungen des 
öffentlichen Rechts gelte, wie sie das Bundesamt für Meteorologie und 
Klimatologie unter dem Namen MeteoSchweiz betreibe. Wetterprogno-
sen und Wetterwarnungen seien qualitativ, inhaltlich, bezüglich Aufbe-
reitung  sowie  in  der  Art  der  medienspezifischen  Vermittlung  unter-
schiedlich und daher Produkte des freien Markts. Beim Angebot der 
Beigeladenen handle es sich um ein kommerzielles Grundangebot. Mit 
der angefochtenen Verfügung bzw. mit Art. 54 Abs. 7 AEFV werde fak-
tisch  eine  staatliche  Protektion  eines  privatrechtlich  auftretenden 
Staatsbetriebes erwirkt; dies sei  gemäss Art. 5 KG eine unzulässige 
Wettbewerbsabrede  zu  Gunsten  der  Beigeladenen.  Zudem  übe  die 
Beigeladene faktisch eine marktbeherrschende Stellung aus,  welche 
sie, die Beschwerdeführerin, behindere; dies sei eine Verletzung von 
Art. 7 KG. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids gehe 
hervor,  dass  der  Wettbewerbsvorteil  einer  dreistelligen  Nummer  be-
wusst  nur  spezifischen Anbietern  zur Verfügung gestellt  worden sei, 
womit andere Interessenten diskriminiert würden. Aus dem Leistungs-
auftrag des Bundesrates an die Beigeladene könne nichts betreffend 
Verbreitungskanal der Wetterinformationen abgeleitet werden; er setze 
insbesondere nicht voraus, dass die Beigeladene exklusiv auf den Be-
trieb einer Kurznummer angewiesen sei. Im Übrigen verfüge auch sie 
selber,  die  Beschwerdeführerin,  über  einen  Leistungsauftrag  zur 
Grundversorgung  der  Bevölkerung  mit  Informationen  aller  Art,  wozu 
auch Wetterinformationen gehörten. Die Ungleichbehandlung mit  der 
Beigeladenen sei daher unberechtigt.

5.2.2 Die Beigeladene bringt sinngemäss vor, dass sich der allgemei-
ne Wetterbericht,  der über die Kurznummer 162 abrufbar ist,  im Be-
reich  ihres  nichtkommerziellen  Grundangebots  auf  ihren  öffentlich-
rechtlichen  Leistungsauftrag  abstütze.  Im  Bereich  ihres  Grundange-
bots handle sie im Gemeininteresse, weshalb sie insoweit weder den 
wettbewerbsrechtlichen  Regeln  unterstehe  noch  sich  nach  den  übli-
chen wirtschaftlichen Kriterien beurteilen lasse. Zwar unterstünden ge-
mäss Art. 2 Abs. 1bis KG Unternehmen als Anbieter von Dienstleistun-
gen unabhängig von ihrer  Rechts-  oder Organisationsform dem Gel-

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tungsbereich des Kartellgesetzes. Diese Erweiterung des persönlichen 
Geltungsbereichs ändere aber nichts daran, dass vom KG nur unter-
nehmerische Tätigkeiten erfasst seien.

5.2.3 Die Vorinstanz hat sich zwar zum Wettbewerb im Telekommuni-
kationsbereich vernehmen lassen,  jedoch nicht  konkret  zur Anwend-
barkeit  des  Kartellgesetzes.  Sie  bringt  allgemein  zur 
Wettbewerbssituation vor, dass die übergangsrechtliche Regelung von 
Art. 54 Abs. 7 AEFV der Beigeladenen zwar durchaus einen Wettbe-
werbsvorteil  bieten könne. Dies sei  aber deshalb nicht  zu beanstan-
den, weil der Bundesrat mit der Regelung der Vergabe bzw. der Festle-
gung  von  Kriterien  für  die  Zuteilung  von  Kurznummern  gerade  den 
Wettbewerb eingeschränkt habe. Im Telekommunikationsbereich gebe 
es verschiedene Güter wie die Adressierungselemente oder die Fre-
quenzen,  von denen lediglich  eine beschränkte  Anzahl  zu  vergeben 
sei. 

5.2.4 Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellgesetzes knüpft 
nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 1bis KG an den Begriff des Unternehmens 
an.  Unternehmen  sind  Marktteilnehmer,  die  sich  als  Anbieter  oder 
Nachfrager  von Waren oder  Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess 
beteiligen.  Unternehmen  im  Sinne  des  Kartellgesetzes  sind  ausser-
dem wirtschaftlich selbständig (ROGER ZÄCH,  Schweizerisches Kartell-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 253 und 264; Rolf H. Weber, Kartellrecht 
– Einleitung, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterial-
güter-  und  Wettbewerbsrecht,  Kartellrecht,  Bd. V/2,  Basel  2000, 
S. 37 f., je mit weiteren Hinweisen). Im hoheitlichen Bereich der staatli-
chen  Tätigkeit  findet  das  Kartellgesetz  daher  zum Vornherein  keine 
Anwendung (BGE 129 II 497 E. 3.3.1, BGE 127 II 32 E. 3c).

Die  Tätigkeit  der  Beigeladenen im Rahmen ihres  Grundangebots  ist 
bereits vom Bundesgericht als nicht unternehmerisch eingestuft  wor-
den; im übrigen Bereich untersteht die Beigeladene jedoch den kartell-
rechtlichen  Bestimmungen  (Entscheid  des  Bundesgerichts 
2A.251/2005 vom 29. November 2005 E. 4.2; vgl. auch BGE 127 II 32 
E. 3e). Allerdings ist dies für die hier zu beantwortenden Fragen nicht 
weiter von Bedeutung: Es steht nämlich gar nicht der spezifische, öf-
fentlich- oder privatrechliche Aufgabenbereich der Beigeladenen oder 
der Beschwerdeführerin zur Diskussion; damit geht es auch nicht um 
die Thematik, wo genau sich die beiden Konkurrentinnen auf dem ent-
sprechenden Markt an die wettbewerbsrechtlichen Regeln des Kartell-

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gesetzes  halten  müssen.  Hingegen  muss  untersucht  werden,  ob  im 
Aufgabenbereich "Adressierungselemente" diese Regeln Geltung ha-
ben.

5.2.5 Die Verwaltung von Adressierungselementen ist  Teil  des Fern-
meldewesens. Dieses ist im Grundsatz eine hoheitliche Aufgabe (vgl. 
Art. 92 BV), auch wenn heute bestimmte Bereiche des Fernmeldewe-
sens für den Markt geöffnet sind und daher beim Erbringen von Fern-
meldediensten  ein  wirksamer  Wettbewerb  unter  den  Fernmelde-
dienstanbieterinnen zu gewährleisten ist (Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Fern-
meldegesetzes vom 30. April  1997 [FMG, SR 784.10], Näheres dazu 
in E. 5.3). Die Verwaltung von Adressierungselementen jedoch liegt im 
ausschliesslichen,  hoheitlichen  Zuständigkeitsbereich  der  Vorinstanz 
(Art. 28 Abs. 1 FMG). Die Aufgabe der Vorinstanz und jene der Beige-
ladenen, die sich tatsächlich auch unternehmerisch betätigt, sind dies-
bezüglich klar zu unterscheiden. Die Vorinstanz als Verwaltungsbehör-
de hat ausschliesslich nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, ins-
besondere dem Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV, zu handeln und 
muss deshalb auch die gesetzlich festgelegten Zuteilungskriterien be-
achten. Sie  erhebt  für  ihre  Tätigkeit  dementsprechend  auch  Verwal-
tungsgebühren (Art. 22 der Verordnung des Eidgenössischen Departe-
ments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] über 
Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich vom 22. Dezember 1997, 
SR 784.106.12; vgl. betreffend staatliche Gebührenordnung auch BGE 
127 II 32 E. 3c). Eine unternehmerische Tätigkeit, wie sie von Art. 2 
Abs. 1 und Abs. 1bis  KG vorausgesetzt wird, ist im Bereich der Vergabe 
von  Adressierungselementen  demnach  ausgeschlossen.  Eine  Zutei-
lung einer Kurznummer bzw. die Weiternutzung einer solchen nach Art. 
54 Abs. 7 AEFV kann somit zum Vornherein nicht gegen das Kartellge-
setz verstossen.

5.3 Es  ist  nach  dem  soeben  Festgestellten  jedoch  zu  prüfen,  ob 
Art. 54  Abs.  7  AEFV  mit  wettbewerbsrechtlichen  Bestimmungen  im 
Einklang  steht,  die  sich  aus  dem  Fernmeldegesetz  ergeben,  denn 
nach Art. 1 Abs. 2 Bst. c FMG bezweckt dieses Gesetz einen wirksa-
men  Wettbewerb  beim  Erbringen  von  Fernmeldediensten.  Die 
Art. 11 ff. FMG konkretisieren diesen Gesetzeszweck, indem die wett-
bewerbsrechtlich relevanten Belange des Fernmeldedienstgesetzes so 
weit wie möglich auf das Kartellgesetz abgestimmt worden sind (PIERRE 
RIEDER,  Wettbewerbsrecht  und  Telekommunikation,  in:  Rolf  H.  Weber 
[Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 171).

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5.3.1 Art. 28  Abs. 1 FMG, auf  dessen Grundlage der Bundesrat  die 
AEFV erlassen hat, sieht vor, dass die Verwaltung von Adressierungs-
elementen  unter  Beachtung  der  internationalen  Normen  zu  erfolgen 
hat. Das zuständige Bundesamt,  also  die Vorinstanz,  ist  verpflichtet, 
geeignete Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl 
von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern zu er-
greifen. Es ergibt sich also schon aus der beschränkten Anzahl der zur 
Verfügung  stehenden  Adressierungselementen  und  besonders  der 
dreistelligen Kurznummern, dass bei deren Vergabe – wenn überhaupt 
(vgl. E. 5.2.4)  – nur äusserst eingeschränkt Überlegungen zum Wett-
bewerb berücksichtigt  werden können. Schon daraus folgt,  dass der 
gesetzlich  festgelegte  Zweck eines  wirksamen Wettbewerbs und be-
sonders  die  Art. 11 ff. FMG nicht  auf  die Verwaltung von Adressier-
ungselementen,  speziell  nicht  die  Vergabe von Kurznummern,  zuge-
schnitten  sein  können.  Hingegen  gelten  selbstverständlich  verfas-
sungs-  und  verwaltungsrechtliche  Grundsätze  wie  etwa die  transpa-
rente und nichtdiskriminierende Vergabe,  die nachfolgend noch erör-
tert werden (E. 5.4.3). 

5.3.2 Art. 1 Abs. 2 Bst. c und Art. 11 ff. FMG sind sodann hauptsäch-
lich deshalb nicht auf die Vergabe von Kurznummern anwendbar, weil 
die Anbieter von Diensten, die nach Art. 28-31a AEFV eine Kurznum-
mer beantragen können, keine Fernmeldedienstanbieter im Sinne des 
FMG sind: Ein Fernmeldedienst ist in Art. 3 Bst. b FMG als fernmelde-
technische  Übertragung  von  Informationen  für  Dritte  definiert.  Eine 
fernmeldetechnische Übertragung wiederum ist das elektrische, mag-
netische, optische oder ein anderes elektromagnetisches Senden oder 
Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c 
FMG). Dafür ist eine Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 3 Bst. d FMG 
notwendig. Fernmeldedienste erbringen also in erster Linie die Betrei-
ber  von Fernmeldenetzen,  sei  dies  im Bereich  Festnetz  oder  Mobil-
funk.  Die  Anbieter  von  telefonischen  Informationsdiensten  mit  Kurz-
nummern gemäss Art. 28-30 AEFV erbringen ihre Dienstleistung wie 
die Anbieter von Mehrwertdiensten über einen Fernmeldedienst (vgl. 
KARIN HUBER, Der  Mehrwertdienst  im  Fernmelderecht,  Zürich  2007, 
S. 4). Sie werden dadurch nicht selber zu Betreibern von Fernmelde-
diensten im Sinne des FMG, sondern sie sind als Anbieter von Inhal-
ten  lediglich  die  Nutzer  eines  Adressierungselementes,  d.h.  einer 
Kurznummer (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. No-
vember 2005 E. 4.3). Dies schliesst nicht aus, dass – etwa im Bereich 
von Auskunftsdiensten gemäss Art. 31a AEFV – die Dienstanbieter oft 

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gleichzeitig auch selber Fernmeldedienste anbieten und diesbezüglich 
untereinander im Wettbewerb stehen (vgl. HUBER, a.a.O., S. 18).

5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-
rin aus dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 Bst. c FMG sowie aus den be-
sonderen wettbewerbsrechtlichen Regeln von Art. 11 ff. FMG für  die 
Zuteilung  von  Adressierungselementen  und  besonders  für  jene  von 
Kurznummern nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

5.4 Nachdem Art. 54 Abs. 7 AEFV mit den relevanten gesetzlichen Be-
stimmungen im Einklang steht,  bleibt zu untersuchen,  ob dieser Ver-
ordnungsartikel verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.

5.4.1 Nach Art. 28 Abs. 1 FMG müssen die Zuteilung und die Verwal-
tung  von  Adressierungselementen  gewährleisten,  dass  eine  ausrei-
chende Anzahl davon zur Verfügung steht, weil alle Arten von Adres-
sierungselementen  grundsätzlich  eine  mathematisch  beschränkte 
Ressource  darstellen.  Deshalb  erhält  der  verfassungsrechtliche 
Gleichheitsgrundsatz für die Frage der Nummerierungszuteilung eine 
besondere Bedeutung (vgl.  ROLF H. WEBER,  Der Übergang zur neuen 
Telekommunikationsordnung, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], a.a.O., S. 13). 
Zu einem der wesentlichen Faktoren der Nummerierungspolitik gehört 
daher die transparente und nichtdiskriminierende Zuteilung von Adres-
sierungselementen (Botschaft  zum revidierten  Fernmeldegesetz vom 
10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405, S. 1435).

5.4.2 Die Voraussetzung der transparenten Zuteilung ist erfüllt,  wenn 
die Zuteilungsbedingungen veröffentlicht werden (HUBER, a.a.O., S. 56, 
mit Hinweisen auf die gemäss Art. 28 FMG zu berücksichtigenden in-
ternationalen  Normen). Diese  Bedingung  wurde  mit  dem Erlass  der 
AEFV, worin die Zuteilung von Kurznummern geregelt ist, erfüllt.

5.4.3 Die  nichtdiskriminierende  Zuteilung  von  Adressierungselemen-
ten setzt sodann voraus, dass im Sinne von Art. 8 BV alle Gesuchstel-
ler gleich behandelt werden. Muss zwischen mehreren Gesuchstellern 
eine  Auswahl  getroffen  werden,  haben  die  Vergabeentscheide  auf-
grund des Willkürverbots von Art. 9 BV auf sachlichen Kriterien zu be-
ruhen. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat sodann jede Person in Verfahren vor 
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerech-
te Behandlung (zum Ganzen siehe auch  HUBER,  a.a.O.,  S. 56 f.,  mit 
weiteren Hinweisen).

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5.4.3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die erwähnten Verfas-
sungsbestimmungen seien verletzt, weil durch die Nichtzuteilung einer 
Kurznummer an sie eine vom Bund betriebene Amtsstelle (d.h. die Bei-
geladene) ihr, der Beschwerdeführerin, gegenüber faktisch privilegiert 
werde. Dies verletze die Rechtsgleichheit  gemäss Art. 8 BV. Sie und 
die Beigeladene hätten ein ähnliches Dienstleistungsangebot sowie ei-
nen öffentlichen Leistungs- bzw. Grundversorgungsauftrag. Weil dem-
nach Gleiches ungleich behandelt werde, sei auch eine Verletzung von 
Art. 9 BV gegeben. Auch habe sie nicht die gleiche und gerechte Be-
handlung im Verfahren erhalten wie die Beigeladene, weshalb zudem 
Art.  29  BV missachtet  worden  sei.  Im Übrigen  weist  sie  darauf  hin, 
dass  eine  öffentliche  Aufgabe  nicht  zwangsläufig  die  Konsequenz 
habe,  dass  die  Verbreitung  über  eine  Kurznummer  erfolgen  müsse. 
Ferner habe die Beigeladene keinen Auftrag zur Alarmierung der Öf-
fentlichkeit im bevölkerungsschutzrelevanten Sinn. Schliesslich ist die 
Beschwerdeführerin der Auffassung, dass es sich bei der Kurznummer 
162 um einen marktrelevanten Brand im Sinne einer Marke handle, die 
von der Beigeladenen auch für  die Vermarktung ihrer  kommerziellen 
Dienste benutzt und ständig ausgebaut werde. 

5.4.3.2 Die Beigeladene vertritt  demgegenüber die Haltung, es gebe 
einen sachlichen und vernünftigen Grund dafür, dass sie die seit lan-
gem im Bewusstsein der Bevölkerung verankerte Kurznummer 162 be-
nutzen dürfe. In der gesetzlichen Aufgabenumschreibung bestehe zwi-
schen ihr  und der Beschwerdeführerin  ein wesentlicher Unterschied. 
Sie,  die Beigeladene,  habe eine Verpflichtung zur  Sicherstellung der 
allgemeinen Zugänglichkeit  von Wetterinformationen für  die Bevölke-
rung. Das Angebot über Telefon stelle sicher, dass die Informationen 
jederzeit für die gesamte Bevölkerung zugänglich seien. Die Verwen-
dung der Kurznummer 162 für ihr nicht kommerzielles Grundangebot 
liege daher  im öffentlichen Interesse und sei  gerechtfertigt,  ja  sogar 
notwendig. Die Beschwerdeführerin könne ihr Angebot im Gegensatz 
zu ihr nach rein kommerziellen Gesichtspunkten ausrichten.

5.4.3.3 Der hauptsächliche Grund für  den Erlass von Art. 54 Abs. 7 
AEFV liegt – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – in der Auf-
hebung des früheren Art. 31 AEFV. Auf dieser Bestimmung, wonach 
auch reinen Informationsdiensten eine Kurznummer zugeteilt  werden 
konnte, beruhte die ursprüngliche Zuteilung der Kurznummer 162 an 
die Beigeladene. Aufgrund der technisch bzw. mathematisch bedingten 
Notwendigkeit,  die  Vergabe von Kurznummern  generell  nach rechts-

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gleichen und nicht diskriminierenden Kriterien vergeben zu müssen, ist 
die  neue Konzeption  im Bereich  der  dreistelligen Kurznummern  nun 
aber vom Grundsatz geprägt, dass an deren Vergabe ein gesteigertes 
öffentliches Interesse bestehen muss, wie dies bei den Notfall- und Si-
cherheitsdiensten der  Fall  ist  (vgl. E. 4.3.2). Der  Bundesrat  ging  ge-
mäss den nicht widerlegten Ausführungen der Vorinstanz davon aus, 
dass die Anzahl  Anrufe aufgrund der zunehmenden Verbreitung und 
Nutzung des Internets die für eine Weiterführung verlangte Vorausset-
zung von 500'000 Anrufen pro Jahr bald nicht mehr erreichen würde. 
Art. 54 Abs. 7 AEFV ist demnach aus einer Interessenabwägung zwi-
schen vorläufigem Weiterbetrieb eines traditionellen und eingebürger-
ten Informationskanals und einer sofortigen Aufhebung aller Informati-
onsdienste aufgrund der neuen Rahmenbedingungen im Bereich von 
Kurznummern hervorgegangen. Diese Interessenabwägung lag im po-
litischen Ermessen des Bundesrates, das hier nicht zu überprüfen ist 
(E. 5.1). Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin ih-
ren eigenen telefonischen Dienst  erst  nach Erlass der  hier  in  Frage 
stehenden Übergangsbestimmung aufgebaut hat; Überlegungen zu ei-
ner möglichen Konkurrenzsituation zwischen der Beschwerdeführerin 
und  der  Beigeladenen  konnten  daher  beim  Erlass  der  Bestimmung 
noch gar nicht berücksichtigt werden. 

5.4.3.4 Die  Beigeladene  würde  heute  aufgrund  der  Streichung  des 
Art. 31 AEFV wie die Beschwerdeführerin keine Kurznummer für ihren 
Wetterdienst  zugeteilt  erhalten,  weil  sie  die  notwendigen  Vorausset-
zungen dazu nicht erfüllt (vgl. E. 4). Es ist mangels anderer Hinweise 
auch noch im jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Anzahl 
Anrufe auf  die Nummer 162 aufgrund des veränderten Informations-
verhaltens der Bevölkerung weiterhin rückläufig ist. Das Ende der Nut-
zung  dieser  Kurznummer  ist  deshalb  mehr  oder  weniger  absehbar. 
Dass die Beigeladene bis zu diesem Zeitpunkt im Gegensatz zur Be-
schwerdeführerin eine dreistellige Kurznummer nutzen darf, ist aus fol-
genden Gründen nicht zu beanstanden:

Die Beigeladene hat einen konkreten Leistungsauftrag zur Grundver-
sorgung der Bevölkerung mit Wettervorhersagen. In diesem Bereich ist 
sie nicht kommerziell bzw. nicht unternehmerisch tätig (Entscheid des 
Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005, E. 4.2). Für die 
Ausführung dieses Auftrags ist sie auf die Nutzung von verschiedenen 
Informationskanälen angewiesen, die ihr von Dritten zur Verfügung ge-
stellt  werden  müssen. Zu  diesen  Informationskanälen  gehören  auch 

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die Fernmeldedienste, wie beispielsweise die Übertragung per Telefon 
(Art. 3 Bst. c FMG). Die Beschwerdeführerin hat zwar ebenfalls einen 
Leistungsauftrag im Bereich der Grundversorgung der Bevölkerung mit 
Informationen – wozu auch Wetterprognosen gehören – und erbringt 
damit  ebenfalls  einen  nicht  gewinnstrebigen  Dienst  für  die  All-
gemeinheit (vgl. Art. 23 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Dieser Grundversorgungs-
auftrag bezieht sich aber offensichtlich auf die Medien Radio und Fern-
sehen (Art. 24 Abs. 1 RTVG). Die Beschwerdeführerin verfügt als Ra-
dio- und Fernsehgesellschaft bereits über eigene Informationsverbrei-
tungskanäle; sie ist dementsprechend nicht auf die Mittel der Telefonie 
und schon gar nicht auf die Nutzung einer Kurznummer angewiesen. 
Auch wenn die Beigeladene gleichfalls nicht  zwingend die Kurznum-
mer  162  für  ihre  Informationstätigkeit  benutzen  muss,  liegt  dieser 
Dienst  näher  am Grundversorgungsauftrag  der  Beigeladenen  als  an 
jenem der Beschwerdeführerin. Somit ergibt sich, dass zwischen der 
Beigeladenen und der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Möglich-
keiten zur Informationsverbreitung zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leis-
tungsaufträge ein tatsächlicher Unterschied besteht. Für eine gewisse 
Privilegierung  der  Beigeladenen  durch  die  Nutzung  der  dreistelligen 
Kurznummer  besteht  infolgedessen  ein  vernünftiger  und  sachlicher 
Grund.

5.4.3.5 Nicht  Gegenstand dieses Verfahrens ist  die  Überprüfung der 
konkreten Nutzung der Nummer 162 durch die Beigeladene. Bestün-
den  Anhaltspunkte  für  eine  von  der  Beschwerdeführerin  angetönte 
zweckwidrige Verwendung der Kurznummer, wäre es Aufgabe der Vor-
instanz,  im  Rahmen  ihrer  Aufsichtskompetenzen  gemäss  Art.  4  ff. 
AEFV die nötigen Gegenmassnahmen zu ergreifen. Auf  den Vorwurf 
der Beschwerdeführerin, die Beigeladene nutze die Kurznummer 162 
auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen Dienste, ist daher nicht 
weiter einzugehen.

5.4.3.6 Insgesamt  ist  festzustellen,  dass  die  Übergangsbestimmung 
von Art. 54 Abs. 7 AEFV weder die Rechtsgleichheit  nach Art. 8 BV 
noch das Willkürverbot von Art. 9 BV verletzt. Ebenfalls haben sich kei-
ne Hinweise für  eine Verletzung des Anspruchs auf  gleiche und ge-
rechte Behandlung im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstan-
zen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ergeben. Weil schliesslich die frag-
liche Bestimmung nur übergangsrechtlicher Natur ist, hat der Bundes-

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rat  mit  deren  Erlass  auch  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
(Art. 5 Abs. 2 BV) ausreichend Beachtung geschenkt.

5.5 Es bleibt der Vorwurf der Beschwerdeführerin zu prüfen, es werde 
ihr der Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und deren freie 
Ausübung ohne sachlichen Grund verwehrt und dadurch die in Art. 27 
BV garantierte Wirtschaftsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerin hat 
dazu keine näheren Ausführungen als die bereits in den obigen Erwä-
gungen behandelten gemacht.

5.5.1 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, die insbesonde-
re die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privat-
wirtschaftlichen  Erwerbstätigkeit  und  deren  freie  Ausübung  umfasst. 
Wie die Vorinstanz und die Beigeladene zu Recht vorbringen, wird es 
der Beschwerdeführerin keineswegs verunmöglicht, nebst der Verbrei-
tung von Wetterprognosen über Radio und Fernsehen auch einen tele-
fonischen Wetterprognosedienst  anzubieten. Diese Dienstleistung er-
bringt sie tatsächlich bereits unter der Nummer 0900 111 162. Diese 
Telefonnummer wird von ihr in ihren Wettersendungen im Fernsehen 
jeweils eingeblendet und findet so eine weite Verbreitung. Der von der 
Beschwerdeführerin  behauptete  Ausschluss  vom Markt  „telefonische 
Wetterprognosen“ liegt damit nicht vor. 

5.5.2 Sofern die Beschwerdeführerin hingegen aus der Tatsache, dass 
sie für ihren Dienst im Gegensatz zur Beigeladenen keine Kurznum-
mer nutzen kann, eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit erblicken 
will, ist ihr Art. 36 BV entgegen zu halten. Danach sind Einschränkun-
gen  von  Grundrechten  zulässig,  falls  sie  sich  auf  eine  gesetzliche 
Grundlage abstützen (Abs. 1), durch ein öffentliches Interesse gerecht-
fertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sind (Abs. 3), wobei der Kernge-
halt  der Grundrechte unantastbar bleibt  (Abs. 4). Wie bereits  ausge-
führt,  beruhen  sowohl  die  Zuteilungsregeln  von  Art. 25  ff.  wie  auch 
Art. 54  Abs.  7  AEFV auf  einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage 
(vgl. E. 4, E. 5.2 und 5.3). Aufgrund der zahlenmässig nur beschränkt 
zur Verfügung stehenden dreistelligen Kurznummern besteht weiter ein 
öffentliches Interesse daran, solche Nummern Notfall- und Sicherheits-
informationsdiensten vorzubehalten. Weil schliesslich der Beschwerde-
führerin  der  Zugang  zu  anderen,  nicht  dreistelligen  Mehrwertdienst-
nummern  offen  steht,  erweist  sich  eine  allfällige  Grundrechtsein-
schränkung als verhältnismässig, zumal die Beigeladene die Nummer 
162 nur vorläufig weiternutzen kann (vgl. auch E. 5.4.3.3. und 5.4.3.4).

Seite 19

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Es kann aus diesen Gründen keine oder zumindest keine unzulässige 
Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV festgestellt werden.

5.6 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Art. 54 Abs. 7 AEFV gesetzes- 
und verfassungskonform ist. Es besteht kein Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Zuteilung einer dreistelligen Kurznummer, insbesondere 
nicht der Nummer 162. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei. Sie hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

7.
Der Beschwerdeführerin  steht  als  unterliegender Partei  keine Partei-
entschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vorinstanz 
und die Beigeladene haben als  Bundesbehörden nach Art. 7  Abs. 3 
VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 10000203945; Einschreiben)

Seite 20

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- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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