# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 644f5b44-e443-59fe-81b1-df6ac185435b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.01.2015 100 2014 157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-157_2015-01-09.pdf

## Full Text

100.2014.157U
MUT/SIL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Januar 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Müller
Gerichtsschreiber Sieber

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 30. April 2014; BD 134/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________, geboren am … 1981, ist seit Juli 2007 im Besitz einer Pistole «Glock 21» 
(Nr. …), welche er ordnungsgemäss erworben hat. Mit Gesuch vom 15. Dezember 
2012 beantragte er die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins für drei «Feuerwaffen». 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2013 «lehnte» die Kantonspolizei Bern dieses Gesuch 
formlos «ab», weil A.________ wegen wiederholt begangener Vergehen im 
Strafregister verzeichnet sei. Zudem sei er mehrfach in polizeiinternen Registern 
vermerkt. 

Am 15. April 2013 ersuchte A.________ erneut um Erteilung eines 
Waffenerwerbsscheins für drei «Feuerwaffen» zu Sportzwecken. Mit Verfügung vom 
22. Mai 2013 wies die Kantonspolizei Bern auch dieses Gesuch unter Hinweis auf 
wiederholte Einträge in den polizeiinternen Registern ab.

B.

Die gegen diese Verfügung am 30. Mai 2013 (Poststempel) erhobene Beschwerde 
wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 
30. April 2014 mit der Begründung ab, ein Waffeneinsatz gegen B.________, die 
frühere Lebenspartnerin von A.________, könne nicht ausgeschlossen werden. 

Am 6. Juni 2014 stellte die Kantonspolizei Bern die Pistole «Glock 21» von 
A.________ hinsichtlich einer allfälligen Beschlagnahme oder definitiven Einziehung 
sicher. 

C.

Gegen den Entscheid der POM vom 30. April 2014 hat A.________ am 4. Juni 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, dieser sei aufzuheben und es 
sei ihm ein Waffenerwerbsschein für «drei Feuerwaffen», eventuell für «eine 
Feuerwaffe» zu erteilen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 3

Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde. In der Stellungnahme vom 4. Juli 2014 hält A.________ an seinen 
Anträgen fest. Mit Verfügung vom 20. November 2014 hat der Instruktionsrichter die 
Strafakten betreffend A.________ und B.________ zu den Akten erkannt. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Umstritten ist die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins.

2.1 Nach Ansicht der Vorinstanz kann dem Beschwerdeführer kein Waffen-
erwerbsschein erteilt werden, da der Hinderungsgrund der Drittgefährdung nach Art. 8 
Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) gegeben sei. Der Beschwerdeführer und 
seine frühere Lebenspartnerin seien massiv zerstritten und es könne ein (allenfalls nur 
defensiver) Waffeneinsatz nicht ausgeschlossen werden (angefochtener Entscheid, 
S. 5-13). Der Beschwerdeführer sieht demgegenüber den Nachweis einer 
Drittgefährdung nicht als erbracht an. Trotz des angespannten Verhältnisses zu seiner 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 4

früheren Lebenspartnerin habe er ausser im Rahmen seiner Freizeitbeschäftigung als 
Sportschütze nie zur Waffe gegriffen. Aufgrund seines gesamten Verhaltens und 
insbesondere wegen des verantwortungsvollen Waffenumgangs könne eine sehr gute 
Prognose für die Zukunft gestellt werden (vgl. Beschwerde, S. 4-16). 

2.2 Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: 

2.2.1 Der Beschwerdeführer hatte seit September 2006 eine Beziehung mit 
B.________. Am … 2007 wurde die gemeinsame Tochter C.________ geboren. Im 
Juni 2008 endete die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und B.________, 
was mit Streitigkeiten verbunden war, die zu mehreren Polizeieinsätzen führten. Nach 
Angabe der Betroffenen kam es jeweils zu Handgreiflichkeiten, Drohungen, 
Beschimpfungen und Sachbeschädigungen. B.________ gab ausserdem an, der 
Beschwerdeführer habe sie und die Tochter mit seiner Pistole bedroht (vgl. act. 8A, 
Anzeige vom 12.7.2008 [inkl. Beilagen 1-4]). Anfangs Juli 2008 begaben sich sowohl 
der Beschwerdeführer als auch B.________ mit leichten Verletzungen in ärztliche 
Behandlung (vgl. act. 8A, Beilagen 5 und 6 zur Anzeige von 12.7.2008). In der Folge 
erliess die Polizei gegenüber dem Beschwerdeführer betreffend die Wohnung von 
B.________ eine Fernhalteverfügung, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 
Ausserdem stellte sie die Pistole «Glock 21» sicher. Nach Angaben der Kantonspolizei 
befand sich die Waffe im Zeitpunkt der Sicherstellung im Waffenkoffer. Sie war 
entladen und das Magazin war nicht eingesetzt. Munition war keine vorhanden (vgl. 
act. 8A, Anzeige von 12.7.2008 [inkl. Beilagen 8 und 9]). Die aufgrund gegenseitiger 
Anzeigen erhobenen Strafverfahren wurden mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 
auf gemeinsamen Antrag der Beteiligten hin sistiert (vgl. act. 8A, Vereinbarung vom 
16.12.2008 und Verfügung vom 19.12.2008). Mit Entscheid vom 12. August 2009 hob 
die zuständige Gerichtspräsidentin die Strafverfolgungen zufolge Rückzugs der Straf-
anträge auf. Ausserdem ordnete sie die Rückgabe der Pistole des Beschwerdeführers 
an; der Beschwerdeführer erhielt diese im September 2009 zurück (vgl. act. 8A, 
Entscheid vom 12.8.2009 und Empfangsbestätigung vom 10.9.2009). 

2.2.2 Mit Urteil vom 31. März 2010 erkannte die Gerichtspräsidentin 15 des 
damaligen Gerichtskreises VIII Bern-Laupen B.________ der Irreführung der 
Rechtspflege schuldig (vgl. act. 8A, Anzeige vom 3.9.2008 [inkl. Beilagen] und Urteil 
vom 31.3.2010). B.________ wurde ausserdem mit Strafbefehl vom 25. August 2011 
der Verleumdung schuldig erklärt, weil sie den Strafbehörden gegenüber wider 
besseres Wissen angegeben habe, der Beschwerdeführer habe sie und die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 5

gemeinsame Tochter mit einer Waffe bedroht. Auf Einsprache hin sprach die 
zuständige Gerichtspräsidentin B.________ in diesem Punkt mit Urteil vom 2. April 
2012 von sämtlichen Vorwürfen frei (vgl. act. 8B, pag. 120 f. und 228 ff.). – Der 
Beschwerdeführer seinerseits wurde mit Strafbefehl vom 13. April 2011 wegen falscher 
Anschuldigung, Verleumdung und übler Nachrede verurteilt. Er hatte wider besseres 
Wissen der Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern (EKS) 
gegenüber falsche Angaben über das (angeblich strafrechtlich relevante) Verhalten 
von B.________ gemacht. Für einige seiner Äusserungen hat der Beschwerdeführer 
sich am 6. Oktober 2010 schriftlich entschuldigt (Akten POM, Beilagen 1 und 2 zur 
Eingabe vom 27.8.2013). Auf eine weitere Anzeige gegen den Beschwerdeführer vom 
30. Juli 2008 wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und übler Nachrede traten die 
zuständigen Behörden nicht ein (vgl. act. 8A, Beschluss vom 4./5.11.2008). 

2.2.3 Nach der Trennung von B.________ räumte die EKS dem Beschwerdeführer 
am 7. Oktober 2010 ein begleitetes Besuchsrecht von vier Stunden in der Woche bei 
seiner Tochter ein, wobei sie festhielt, «dass keine Gefährdungsgründe vorliegen, 
welche das Besuchsrecht zurzeit verunmöglichen würden» (act. 8B, pag. 28 f.). Mit 
Vereinbarungen vom Dezember 2008 und August 2009 wurde das Besuchsrecht 
ausgedehnt. Hierbei sicherte der Beschwerdeführer B.________ schriftlich zu, «ihr und 
dem gemeinsamen Kind nie etwas anzutun» (act. 8B, pag. 31 ff.). Das Besuchsrecht 
konnte indes nicht bzw. nicht konfliktfrei ausgeübt werden, weshalb die EKS mit 
Beschluss vom 12. November 2009 eine Erziehungsbeistandschaft über C.________ 
errichtete und die Beiständin unter anderem mit der Regelung des Besuchsrechts 
beauftragte (vgl. act. 8B, pag. 35). Auch in der Folge konnte die Besuchsregelung 
aufgrund des Verhaltens von B.________ nicht umgesetzt werden, weshalb die EKS 
sie unter Strafdrohung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) zur Mitwirkung anhielt (vgl. act. 8B, pag. 36 ff.). B.________ änderte ihr 
Verhalten nicht, was am 20. Juli 2010 und am 2. April 2012 Verurteilungen wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach sich zog (vgl. act. 8B, pag. 186 ff., 
228 f. und 234 f.). Mit Vereinbarung vom 2./5. Dezember 2012 kamen der 
Beschwerdeführer und B.________ überein, «im Hinblick auf den Wiederaufbau des 
Kontaktrechts […] den Kontakt» zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter 
«auf ein praxisübliches Mass aufzubauen» (vgl. Akten POM, Beilage 14 zur 
Beschwerde). Nach Angaben des derzeitigen Beistands der Tochter des 
Beschwerdeführers von Ende Januar 2014 konnte mittlerweile trotz fortbestehender 
Spannungen zwischen den Eltern grundsätzlich eine einvernehmliche Besuchsrege-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 6

lung erreicht werden. Auch wurden persönliche Kontakte und strittigen Punkte 
«minimiert» (vgl. Akten POM, pag. 48 f.). 

3.

3.1 Das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen ist im Rahmen 
des Waffengesetzes gewährleistet (Art. 3 WG). Als Waffen gelten unter anderem 
Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die 
eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen 
Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen; Art. 4 Abs. 1 Bst. a WG). Wer eine 
Waffe erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Wer 
einen solchen erhalten will, muss das dafür vorgesehene Formular ausfüllen. Jede 
Waffe ist mit der Angabe der Waffenart zu bezeichnen (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 
vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; 
SR 514.541]). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die zur Annahme 
Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 
Bst. c WG). 

3.2 Bei der Prüfung der Frage, ob der Hinderungsgrund der Selbst- oder 
Drittgefährdung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG erfüllt ist, kommt der zuständigen 
Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Sie muss im Einzelfall sorgfältig und 
aufgrund sämtlicher Umstände prüfen, ob bei einer Person Anhaltspunkte für eine 
Selbstgefährdung vorliegen oder konkrete Hinweise dafür bestehen, dass keine 
Gewähr für einen sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit der Waffe 
gegeben ist und deshalb Dritte gefährdet sind. Der Waffenerwerbsschein ist zu 
verweigern, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die 
antragstellende Person sich selbst oder Dritte gefährden wird. Dies ist namentlich der 
Fall bei trunksüchtigen, geisteskranken sowie suizidgefährdeten Personen. Eine 
ausreichende Gefährdung besteht aber auch bei Personen, die Dritte mit einer Waffe 
bedrohen, einen Waffeneinsatz in Aussicht stellen oder mit eine Schusswaffe 
unkontrolliert in die Luft schiessen (vgl. BGer 2C_469/2010 vom 11.10.2010, E. 3.6, 
2C_125/2009 vom 4.8.2009, E. 4, 2C_93/2007 vom 3.9.2007, E. 5.2; BVR 2009 S. 82 
[VGE 23283 vom 1.9.2008], nicht publ. E. 4.2.2; Amsler/Calderari, La réglementation 
des armes à feu par la loi fédérale sur les armes, in AJP 2014 S. 309 ff., 316; Philippe 
Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes [unter Berücksichtigung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 7

von Art. 260quater StGB], in AJP 2000 S. 153 ff., 163; Hans Wüst, Schweizer 
Waffenrecht, 1999, S. 76 f.). 

4.

4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Hinderungsgrund der Drittgefährdung 
gegeben, da ein Waffeneinsatz des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der 
Beziehung zu seiner früheren Lebenspartnerin nicht ausgeschlossen werden könne 
(vgl. vorne E. 2.1). Wie dargelegt, ist die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 
und B.________ stark belastet. Es besteht ein hohes Konfliktpotential. Dies hat sich 
insbesondere bei der Trennung im Sommer 2008 gezeigt, anlässlich der es zu Hand-
greiflichkeiten und leichten Verletzungen beider Beteiligter gekommen ist (vgl. vorne 
E. 2.2.1). Wie der Beschwerdeführer indes zu Recht geltend macht (vgl. Beschwerde, 
S. 14), hat sich die Situation in den letzten Monaten und Jahren beruhigt. Gegen die 
Beteiligten mussten soweit aktenkundig letztmals im April 2011 bzw. im April 2012 
strafrechtlich vorgegangen werden (vgl. auch angefochtener Entscheid, S. 13), wobei 
das damit geahndete Verhalten noch länger zurückliegt (Juli 2010 bzw. Juli 2010 bis 
Juni 2011; vgl. Akten POM, Beilage 1 zur Eingabe vom 27.8.2013; act. 8B, pag. 228 f.). 
Auch nach den Beobachtungen des Beistands von C.________ hat sich das Verhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ wenn auch nicht entspannt, so doch 
insoweit beruhigt, als eine einvernehmliche Besuchsregelung gefunden und 
persönliche Kontakte sowie strittige Punkte minimiert werden konnten (vgl. vorne 
E. 2.2.3). Damit lässt sich insgesamt eine wesentliche Entschärfung der Situation 
feststellen. 

4.2 Was einen früheren Waffeneinsatz durch den Beschwerdeführer angeht (vgl. 
angefochtener Entscheid, S. 12), ist festzuhalten was folgt: 

4.2.1 Bezüglich der Behauptung von B.________, der Beschwerdeführer habe sie 
und die Tochter im Juni 2008 mit der Waffe bedroht, ist vorab festzuhalten, dass die 
entsprechende Strafverfolgung – wenn auch nur zufolge Rückzugs des Strafantrags – 
aufgehoben wurde (vgl. vorne E. 2.2.1). Sodann erklärte die mit der Sache befasste 
Gerichtspräsidentin der Vorinstanz gegenüber, es hätten aufgrund der Umstände 
«zumindest Zweifel an [der] Aussage» von B.________ bestanden. Auch sei die 
Pistole des Beschwerdeführers wenige Tage nach dem angeblichen Vorfall und nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 8

weiteren Zwischenfällen (immer noch) ungeladen und ohne Magazin sichergestellt 
worden (vgl. Akten POM, pag. 34 f.). B.________ wurde sodann ausdrücklich in 
Anwendung des Grundsatzes «im Zweifel für den Angeklagten» vom Vorwurf der 
Verleumdung bzw. der üblen Nachrede zum Nachteil des Beschwerdeführers 
freigesprochen (vgl. Akten POM, pag. 36). Dem Beschwerdeführer wurde seine Pistole 
denn auch wieder ausgehändigt (vgl. vorne E. 2.2.1). Weiter hat der Beschwerdeführer 
die (ungeladene) Pistole anlässlich des Vorfalls im Juni 2008 zwar unbestritten auf sich 
getragen. Dem Vorhalt der Vorinstanz, er habe dies nicht nachvollziehbar erklären 
können (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12), entgegnet er vor Verwaltungsgericht 
indes, er habe die Pistole nach der letzten Verwendung im Schiesskeller nur deshalb in 
die Wohnung seiner Exfreundin mitgenommen, weil er die Waffe noch nicht habe 
wegräumen können (vgl. Beschwerde, S. 12). Auch hieraus lässt sich nicht ableiten, 
dass der Beschwerdeführer seine frühere Lebensgefährtin und seine Tochter mit der 
Waffe bedroht hat. Nichts anderes gilt für die Zusicherung des Beschwerdeführers in 
der Vereinbarung vom Dezember 2008, wonach er B.________ und seiner Tochter nie 
etwas antun werde (vgl. vorne E. 2.2.3; anders angefochtener Entscheid, S. 12). Diese 
Zusicherung kann nicht isoliert betrachtet werden; sie ist im Zusammenhang mit dem 
damaligen Versuch zu sehen, in einer angespannten Situation eine einvernehmliche 
Besuchsrechtsregelung herbeizuführen (vgl. auch Beschwerde, S. 11). 

4.2.2 Es bestehen somit keine genügend erhärteten Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer seine frühere Lebenspartnerin oder seine Tochter tatsächlich mit 
einer Waffe bedroht oder verletzt hätte, obgleich er zwischen September 2009 und Juni 
2014 im Besitz der Pistole «Glock 21» war (vgl. vorne E. 2.2.1). Er ist seither zwar 
wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und übler Nachrede, nicht aber wegen 
eines Gewaltdelikts verurteilt worden (vgl. vorne E. 2.2.2). Weiter konnte auch die EKS 
keine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung feststellen. Vielmehr gelangte 
sie bereits am 7. Oktober 2010 anlässlich der ersten Regelung des Besuchsrechts und 
in Kenntnis der Vorfälle vom Juni 2010 und der Fernhalteverfügung vom 2. Juli 2010 
zum Schluss, es lägen «keine Gefährdungsgründe vor […], welche das Besuchsrecht 
zurzeit verunmöglichen würden» (vgl. act. 8B, pag. 28 f.; vorne E. 2.2.3). Am 14. Juli 
2010 gab sie gegenüber den Strafbehörden an, der Beschwerdeführer habe sich nie 
drohend oder sonst auffällig gegenüber der Tochter verhalten (act. 8B, pag. 42 f.).

4.2.3 Gesamthaft lassen sich den Akten damit keine Anhaltspunkte entnehmen, 
welche auf einen Einsatz der Pistole oder einer anderen Waffe während der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 9

Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ hindeuten würden. – 
In diesem Zusammenhang fällt ausserdem auf, dass die Kantonspolizei, obgleich sie 
spätestens seit August 2013 von der Rückgabe der «Glock 21» an den 
Beschwerdeführer durch die Strafbehörden wusste (vgl. Akten POM, pag. 19. ff.) und 
obgleich sie diesem aufgrund der angenommenen Drittgefährdung im Mai 2013 keinen 
Waffenerwerbsschein erteilt hatte (vgl. vorne Bst. A), bis im Juni 2014 zuwartete, um 
die Pistole hinsichtlich einer allfälligen (waffenrechtlichen) Beschlagnahme 
sicherzustellen (vgl. Beschwerdebeilage 5). Dies ist umso bemerkenswerter, als die 
gesetzlichen Gründe für die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins dieselben 
sind, die auch eine Beschlagnahme von Waffen rechtfertigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b 
WG). Warum die Kantonspolizei mit der Beschlagnahme der «Glock 21» derart lange 
zugewartet hat, wenn beim Beschwerdeführer angeblich der Hinderungsgrund der 
Drittgefährdung bestehen soll, ist unklar. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass sich einerseits die Konfliktsituation 
um den Beschwerdeführer und seine frühere Lebenspartnerin beruhigt hat, und dass 
andererseits keine Anzeichen für einen früheren Waffenmissbrauch durch den 
Beschwerdeführer vorhanden sind. Hinzu kommt, dass die Behörden mit der 
Sicherstellung der «Glock 21» des Beschwerdeführers zugewartet haben, ohne dass 
sich dies nachteilig ausgewirkt hätte. Die Kantonspolizei hat dem Beschwerdeführer in 
ihrer ablehnenden Verfügung vom 22. Mai 2013 denn auch in Aussicht gestellt, sie sei 
bereit, zu einem späteren Zeitpunkt (ab 1.1.2015) ein neues Gesuch zu prüfen (Akten 
POM, pag. 4). Unter diesen Umständen erscheint der Schluss der Vorinstanz, es 
bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung der ehemaligen 
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers oder von dessen Tochter, selbst unter 
Berücksichtigung eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Behörden als 
rechtsfehlerhaft. 

5.

5.1 Zwar besteht beim Beschwerdeführer der Hinderungsgrund der Selbst- oder 
Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Das 
Verwaltungsgericht kann ihm indessen nicht wie beantragt einen Waffenerwerbsschein 
ausstellen: Sowohl im Gesuch vom 15. April 2013 als auch in der Beschwerde vom 
4. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer auf pauschale Weise, ihm sei ein 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 10

Waffenerwerbsschein für drei «Feuerwaffen» (eventuell eine «Feuerwaffe») zu erteilen 
(vgl. vorne Bst. A und C). Was eine Feuerwaffe ist, wird im Gesetz nicht präzis be-
schrieben (vgl. vorne E. 3.1), sodass hierunter sehr unterschiedliche Geräte und 
Gegenstände fallen können (z.B. Faust- oder Handfeuerwaffen). Der 
Beschwerdeführer hat die Waffen, für welche er um einen Erwerbsschein ersucht, 
daher näher zu bezeichnen (vgl. Art. 15 Abs. 1 WV). Das Gesuch um Erteilung eines 
Waffenerwerbsscheins erweist sich insoweit als unvollständig und wird zu ergänzen 
sein (vgl. Art. 33 Abs. 1 VRPG). Weiter wurde bisher nicht geprüft, ob dem 
Beschwerdeführer (ausnahmsweise) ein Erwerbsschein für mehr als eine Waffe erteilt 
werden kann (vgl. Art. 9b Abs. 1 und 2 WG i.V.m. Art. 16 WV). Das Verwaltungsgericht 
ist Rechtsmittelinstanz, nicht Bewilligungsbehörde; es ist darum nicht seine Sache, 
diese Fragen erstmals und gegebenenfalls unter Vervollständigung des Sachverhalts 
zu entscheiden (vgl. BVR 2008 S. 372 E. 5.3). 

5.2 Damit ist die Beschwerde dahin gutzuheissen, dass der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Kantonspolizei Bern zurückzuweisen ist. Diese wird in ihrer neuen 
Verfügung ausserdem sämtlichen neuen Sachverhaltsentwicklungen Rechnung zu 
tragen haben (vgl. Art. 25 VRPG); mithin wird auch zu berücksichtigen sein, wie sich 
die Situation zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ zwischenzeitlich 
entwickelt hat. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. – Unter diesen 
Umständen braucht auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
eingegangen zu werden. 

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zu drei 
Vierteln. Er hat deshalb einen Viertel der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Dem Kanton Bern können gemäss Art. 108 Abs. 2 VRPG keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden; die übrigen Kosten sind daher nicht zu erheben. 
Weiter hat der Kanton Bern (POM) dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2014 weist für einen Zeitaufwand von 
23 ½ Stunden ein Honorar von Fr. 5'875.-- aus. Im Licht der gesetzlichen Kriterien, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 11

wonach sich der Parteikostenersatz innerhalb des Rahmentarifs – also zwischen 
Fr. 400.-- und Fr. 11'800.-- – nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemisst (Art. 41 
Abs. 1-3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]; 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), erscheint der 
geltend gemachte Betrag als überhöht; der Parteikostenersatz wird auf Fr. 4'500.-- 
(zuzüglich Auslagen und MWSt) festgelegt. 

6.2 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang 
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Dem Beschwerdeführer sind 
damit im Verfahren vor der POM die Verfahrenskosten zu einem Viertel aufzuerlegen. 
Entschädigungspflichtige Parteikosten sind – der Beschwerdeführer hat seinen 
Rechtsvertreter erst nach Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids mit der Wahrung 
seiner Interessen beauftragt (vgl. Akten POM, pag. 73 f.) – keine angefallen (vgl. 
Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 30. April 2014 aufgehoben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Kantonspolizei Bern 
zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer zu einem 
Viertel, ausmachend Fr. 750.--, auferlegt. Die restlichen Kosten werden nicht 
erhoben.

b) Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
insgesamt Fr. 4'959.05 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, 
ausmachend Fr. 3'719.30, zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.01.2015, Nr. 100.2014.157U, Seite 12

3. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem 
Beschwerdeführer zu einem Viertel, ausmachend Fr. 250.--, auferlegt. Die 
restlichen Kosten werden nicht erhoben.

b) Für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- der Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und 

Gewerbe
- dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.