# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d306d20d-b37d-55f6-88f7-0aa1ef4e130d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.11.2023 III 2023 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-139_2023-11-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 139

Entscheid vom 29. November 2023

Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.________
Vorinstanz,

Gegenstand Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Genehmigung von Bericht 
und Rechnung nach Art. 415 ZGB)

2

Sachverhalt:

A. Am 7. Oktober 2020 meldete die C.________ der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) B.________, dass A.________ (geb. 1971, 
________) an einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie bei Zu-
stand nach drei schweren Suizidversuchen und einem schlecht eingestellten Di-
abetes mellitus Typ II leide. Nachdem die KESB B.________ diverse Abklärun-
gen und Anhörungen durchgeführt hatte, errichtete die Behörde mit Beschluss 
vom 16. März 2021 für A.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Als Vertre-
tungsbeistand wurde die Berufsbeiständin D.________ ernannt. Sie wurde unter 
anderem beauftragt, betreffend die Wohnsituation von A.________ besorgt zu 
sein, diese bei allen Handlungen bezüglich Arbeitsintegration, Arbeitsmassnah-
men und Tagesstruktur soweit nötig zu vertreten, für das gesundheitliche Wohl 
und für eine hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen, sie beim Erledigen 
der administrativen Angelegenheiten sowie beim Erledigen der finanziellen Ange-
legenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig 
zu verwalten (vgl. Vi-act. 73 ff.). 

B. Mit Beschluss vom 7. September 2021 hat die KESB B.________ das von 
der Beiständin erstellte Eingangsinventar über den Besitzstand von A.________ 
abgenommen (vgl. Vi-act. 81 f.).

C. Mit Beschluss vom 30. November 2021 hat die KESB B.________ den An-
trag von A.________ auf Aufhebung der Beistandschaft sowie den Antrag der 
Beiständin auf Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Bereich Finanzen ab-
gewiesen (Vi-act. 83 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht mit Entscheid III 2021 202 vom 18. Februar 2022 ab, soweit darauf 
einzutreten war. 

D. Nachdem A.________ am 15. Juni 2022 ihre Beiständin tätlich angegriffen 
hatte, entliess die KESB B.________ die Beiständin mit Beschluss vom 16. Au-
gust 2022 per 15. August 2022 aus ihrem Amt und setzte die Berufsbeiständin 
E.________ mit Wirkung ab 16. August 2022 als neue Beiständin von 
A.________ ein (vgl. Vi-act. 89 ff.).

E. Am 20. Dezember 2022 wurde A.________ mittels ärztlicher fürsorgeri-
scher Unterbringung in die psychiatrische Klinik F.________ eingewiesen. Nach-
dem A.________ ihre Mietwohnung bereits per 31. Januar 2023 gekündigt hatte, 
erteilte die KESB B.________ mit Beschluss vom 20. Januar 2023 die Zustim-

3

mung zur vorgesehenen Räumung und Reinigung der Mietwohnung und ordnete 
die Lagerung der Möbel und der persönlichen Utensilien von A.________ an ei-
nem geeigneten Ort bis zur Klärung der künftigen Wohnsituation an (Vi-act. 95 
ff.). 

F. Am 28. April 2023 ging bei der KESB B.________ der Bericht und die 
Rechnung der Berufsbeiständin für die Berichtsperiode vom 16. März 2021 bis 
28. Februar 2023 ein (Vi-act. 48 ff.). Mit Beschluss Nr. IA/010/33/2023 vom 
16. August 2023 hat die KESB B.________ den Bericht und die Rechnung der 
Beiständin (für die entsprechende Periode vom 16.3.2021 bis zum 28.2.2023) 
genehmigt (Disposiv-Ziffer 1). In Dispositiv-Ziffer 2 wurde festgehalten, dass die 
Beistandschaft für A.________ unverändert weitergeführt werde. Zudem wurde 
die Beiständin aufgefordert, bis spätestens 30. April 2025 den Bericht und die 
Rechnung für die Periode vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025 zu erstel-
len und einzureichen (Dispositiv-Ziffer 3). Auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten und der Mandatsentschädigung inkl. Spesen wurde verzichtet. 

G. Gegen diesen Beschluss vom 16. August 2023 erhob A.________ rechtzei-
tig mit Mailschreiben vom Samstag, 19. August 2023, Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Schwyz, welches die Eingabe am 21. August 2023 zuständigkeits-
halber dem Verwaltungsgericht überwies. Nachdem die Beschwerdeführerin mit 
gerichtlicher Verfügung vom 22. August 2023 zur Verbesserung der Eingabe hin-
sichtlich Antrag, Begründung und Unterschrift aufgefordert worden war, erschien 
diese am 25. August 2023 persönlich beim Gericht, äusserte sich gegenüber 
dem verfahrensleitenden Richter mündlich ausführlich zu ihren Rechtsbegehren 
und reichte umfangreiche Unterlagen zu den Akten. Die zusammengefassten 
Ausführungen wurden den Verfahrensbeteiligten mit gleichentags verfasstem ge-
richtlichem Schreiben zur Kenntnis gebracht. Am 30. August 2023 ging die unter-
zeichnete Maileingabe vom 19. August 2023 beim Verwaltungsgericht ein.

H. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2023 beantragte die KESB 
B.________, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
führerin.

I. Die Beschwerdeführerin richtete im Zeitraum vom 30. August 2023 bis 
14. November 2023 über ein Dutzend kaum verständliche Mailschreiben im Zu-
sammenhang mit dem Beschwerdeverfahren an das Kantonsgericht, welches die 
Eingaben jeweils an das Verwaltungsgericht weiterleitete. 

4

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die von der Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht eingereichte 
Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss Nr. IA/010/33/2023 vom 16. 
August 2023, mit welchem die KESB B.________ den Bericht und die Rechnung 
der Beiständin genehmigt und die unveränderte Weiterführung der 
Beistandschaft angeordnet hat. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 
Behandlung der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss ergibt sich 
aus Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) i.V.m. § 2b Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 
(EGzZGB, SRSZ 210.100). Das Kantonsgericht hat die Eingabe der Beschwer-
deführerin vom 19. August 2023 somit zu Recht an das Verwaltungsgericht wei-
tergeleitet. 

1.2 Der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
wird durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt. Es kann grundsätzlich nur 
das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der 
zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte 
sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu 
Recht nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des 
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2020 175 
vom 22.2.2021 E. 1.1; VGE III 2016 5 vom 26.10.2016 E. 2.1, je mit Hinweisen; 
Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich [nachfolgend: Kommentar VRG], 3. Aufl. 2014, Vorbem. zu §§ 
19-28a, N 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 685 ff.).

2.1 Aus der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2023 sowie den mündlich 
vorgetragenen Ausführungen vom 25. August 2023 ergibt sich mit hinreichender 
Deutlichkeit, dass die Beschwerdeführerin sich gegen die Genehmigung des Be-
richts und der Rechnung der Beiständin (Dispositiv-Ziffer 1 des KESB-
Beschlusses) sowie gegen die Weiterführung der Beistandschaft (Dispositiv-Ziffer 
2 des KESB-Beschlusses) richtet. 

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus in ihren zahlreichen, kaum 
verständlichen Eingaben an das Gericht weitere Themen anspricht (u.a. bei-
spielsweise einen G.________, die frühere Anstellung im Altersheim, Ausführun-
gen zum Migrationsamt), kann darauf zum vornherein nicht eingetreten werden, 
weil dies nicht zum Beschwerdegegenstand gehört.

5

3.1 Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwach-
senenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber 
alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Der Beistand oder 
die Beiständin erstattet der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindes-
tens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person 
und die Ausübung der Beistandschaft (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenen-
schutzbehörde prüft die Rechnung sowie den Bericht und erteilt oder verweigert 
die Genehmigung (vgl. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB). Sie trifft nötigenfalls Mass-
nahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind. 

3.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, 
weshalb und inwiefern der Bericht und die Rechnung der Beiständin sowie die 
entsprechende Genehmigung durch die Vorinstanz zu Unrecht erfolgt sein soll-
ten. Namentlich sind die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zu nicht be-
zahlten Zugbilleten nicht geeignet, die Abrechnung der Beiständin hinsichtlich er-
heblicher Ausstände bei der SBB in Frage zu stellen (vgl. dazu Vi-act. 69). Zu-
sammenfassend ist der sinngemässe Antrag auf Nicht-Genehmigung von Bericht 
und Rechnung der Beiständin abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann.

4.1 Aus der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2023 sowie aus der mündli-
chen Vorsprache beim Gericht am 25. August 2023 lässt sich sinngemäss im 
Wesentlichen entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für 
die Fortführung der Beistandschaft nicht als gegeben erachtet. Namentlich fühlt 
sich die Beschwerdeführerin nicht krank und verneint einen Schwächezustand im 
Sinne des Gesetzes. 

4.2 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2023 
geltend, der Fortbestand der Erwachsenenschutzmassnahme sei nicht Gegen-
stand des angefochtenen Beschlusses, weshalb auf das entsprechende Begeh-
ren nicht einzutreten sei.

4.3 Die Aufhebung einer Beistandschaft kann jederzeit auf Antrag der betroffe-
nen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen geprüft werden 
(vgl. dazu Art. 399 Abs. 2 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde bei-
spielsweise aufgrund des Rechenschaftsberichts des Beistands oder der Mel-
dung einer "nicht nahestehenden Person" zum Schluss, die Prüfung der Aufhe-
bung bzw. Änderung der Massnahme sei angezeigt, kann sie das entsprechende 
Verfahren von Amtes wegen einleiten. Anders als bei der fürsorgerischen Unter-
bringung (Art. 431 ZGB) verlangt das Gesetz keine periodische Überprüfung der 

6

Beistandschaften in bestimmten Zeitabständen. Indessen hat die Erwachsenen-
schutzbehörde bei der Abnahme der periodischen Rechenschaftsberichte von 
Amtes wegen darauf zu achten, ob die Massnahme aufgehoben werden kann 
oder anzupassen ist (vgl. Biderbost, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 399 Rz. 4 m.w.H.). 

4.4 Die Vorinstanz hat den Bericht der Beiständin geprüft und dabei auch den 
Antrag der Beiständin auf unveränderte Weiterführung der Schutzmassnahme 
zur Kenntnis genommen. Angesichts des laut Bericht unverändert fortbestehen-
den Schutzbedarfes und Schwächezustandes hatte die Vorinstanz keinen An-
lass, die Weiterführung der Beistandschaft bzw. deren Anpassung oder Aufhe-
bung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Sie hat dementsprechend kei-
ne aktuellen Sachverhaltsabklärungen zur Angemessenheit der Massnahme vor-
genommen, welche einem materiellen Entscheid über den Bestand einer Mass-
nahme stets voranzugehen haben. Der Feststellung, wonach die Beistandschaft 
weiterzuführen sei, kommt deshalb lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Nach 
dem Gesagten bildete die Prüfung der Beistandschaft vorliegend nicht Gegen-
stand des Genehmigungsverfahrens bzw. des Genehmigungsbeschlusses, wes-
halb auf das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft nicht einzutreten ist.

5. Die Beschwerdeführerin brachte mit ihrer Beschwerde deutlich zum Aus-
druck, dass sie (erneut) die Aufhebung der Beistandschaft beantragt, was auch 
die Vorinstanz vernehmlassend festgestellt hat. Die Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin (samt Beilagen [act. 4] sowie Mails [act. 14 und 17]) ist deshalb als Antrag 
auf Aufhebung der Beistandschaft zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu 
überweisen, damit diese ein Verfahren zur Überprüfung der Beistandschaft eröff-
ne. Nachdem im angefochtenen Beschluss ein Wohnsitzwechsel der Beschwer-
deführerin erwähnt wird (vgl. E. 3 des angefochtenen Beschlusses), wird die Vor-
instanz den Antrag der Beschwerdeführerin gegebenenfalls an die örtlich zustän-
dige Behörde weiterzuleiten haben.

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
ist, als unbegründet. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird nach den kon-
kreten Umständen verzichtet.

7

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 
Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 
42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 
173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben 
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (EB, unter Hinweis auf E. 5)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 29. November 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. November 2023