# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d733c178-2eb6-5c85-95ac-20dd4732cc09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2015 E-2125/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2125-2014_2015-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2125/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 19. März 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2125/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 15. März (…) an die Schweizer 

Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) suchte die Beschwer-

deführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie aus 

B._______, um Gewährung von Asyl in der Schweiz nach und führte dazu 

aus, sie habe seit (…) in C._______ gelebt. Seit (…) und bis (…) sei sie 

mehrmals von der sri-lankischen Polizei festgenommen und befragt wor-

den. Beim ersten Mal sei sie in Haft genommen, dem Gericht vorgeführt 

und von diesem nach (…) freigelassen worden. Das zweite Mal sei ihr nach 

der Befragung auf der Polizeistation eine Pflicht zur Leistung ihrer Unter-

schrift auferlegt worden, der sie nachgekommen sei. (…) sei sie auf der 

Polizeistation befragt und nach (…) freigelassen worden und (…) sei sie in 

Haft genommen, ins D._______-Camp transferiert, dem Gericht vorgeführt 

und nach rund (…) freigelassen worden. Auch nach ihrem Umzug nach 

E._______ nach ihrer Entlassung aus der Haft fürchte sie sich nun vor wei-

teren Übergriffen.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin Kopien von mehreren Do-

kumenten ein, darunter die englischsprachige Übersetzung ihrer Geburts-

urkunde und eines Urteils vom (…), eine Inhaftierungsbestätigung des In-

ternationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) und eine Inhaftierungs-

bestätigung des Ministeriums für Verteidigung, öffentliche Sicherheit, 

Recht und Ordnung. 

A.b Die Botschaft unterbreitete der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

19. März (…) mehrere Fragen in Bezug auf die von ihr geltend gemachten 

Probleme. Gleichzeitig forderte sie sie auf, alle für ihren Fall einschlägigen 

Beweismittel und Identitätspapiere einzureichen. Mit Eingabe vom 27. April 

(…) verwies die Beschwerdeführerin für die Antworten auf ihre Eingabe 

vom 15. März (…) und schilderte (…), welcher nach der Eingabe vom 15. 

März (…) stattgefunden habe.  

A.c Mit Schreiben vom 6. Mai (…) unterbreitete die Botschaft der Be-

schwerdeführerin ergänzende Fragen in Bezug auf die von ihr geltend ge-

machten Probleme. Mit undatierter Eingabe (Eingang bei der Botschaft am 

26. Mai […]) beantwortete die Beschwerdeführerin die Fragen.  

A.d Die Botschaft stellte das Einreise- und Asylgesuch der Beschwerde-

führerin aufgrund knapper Personalreserven ohne Anhörung dem BFM mit 

Schreiben vom 28. Juni (…) zum Entscheid zu. 

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A.e Mit zwei Schreiben vom 5. Juli (…) und 22. Februar (…) teilte die Be-

schwerdeführerin der Botschaft zwei neue Adressen mit und reichte eine 

Kopie eines in singhalesischer Sprache verfassten Dokumentes ein. Mit 

Schreiben vom 6. November (…) und 28. November (…) erkundigte sie 

sich nach einer Einladung zur Anhörung.  

A.f Die Botschaft lud die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. No-

vember (…) zu einer Anhörung am 9. Dezember (…) ein.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember (…) teilte die Beschwerdeführerin der 

Botschaft mit, dass sie die Einladung erst am Tag zuvor erhalten habe und 

deshalb nicht habe an der Anhörung teilnehmen können. Sie bat um die 

Ansetzung eines neuen Anhörungstermins. Mit Schreiben vom 22. Dezem-

ber (…) wiederholte sie ihre Bitte. 

 

Die Botschaft lud die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Januar (…) 

abermals zur Befragung ein. Diese fand am 31. Januar (…) und 6. März 

(…) statt. 

 

B.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch um Erteilung einer Einrei-

sebewilligung und Gewährung von Asyl hauptsächlich wie folgt: 

Sie sei (…) und habe (…).(…). Seit (…) sei sie von der Polizei mehrmals 

festgenommen, einige Tage festgehalten und danach wieder frei gelassen 

worden.  

Ihr (…) sei von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) rekrutiert wor-

den. Weil die LTTE-Kämpfer ihr auf Ansprache hin zugesagt hätten, die 

Freilassung ihres (…) in Betracht zu ziehen, wenn sie selbst für die Bewe-

gung arbeiten würde, habe sie die LTTE unterstützt. Sie habe (…). Wäh-

rend ihrer Arbeit habe sie viele Kadermitglieder der LTTE getroffen. Als sie 

bei einem Bombenangriff im F._______ verletzt worden sei, habe man sie 

ins G._______ Krankenhaus zur Behandlung gebracht. Nachdem sie das 

Krankenhaus am (…) verlassen habe, sei sie zusammen mit ihrem (…) zu 

Fuss durch den Dschungel von H._______, zum von der Armee bewachten 

I._______ Camp in J._______ gelangt. Am (…) habe sie das Camp verlas-

sen, um in Colombo ein Visum für (…) zu beantragen.  

Dort sei sie am (…) auf der Strasse unter Verdacht der LTTE-Mitgliedschaft 

von der Polizei in Colombo festgenommen und (…) auf dem Polizeiposten 

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verhört worden. Anschliessend habe man sie im (…) des Criminal Investi-

gation Departments (CID) weiter befragt. Nach etwa (…) habe man sie 

nach D._______ transferiert. Während der Verhöre auf dem Polizeiposten 

und (…) des CID sei sie geschlagen und gefoltert worden. Sie habe des-

halb immer noch (…) und sei in medizinischer Behandlung. Am (…) sei sie 

nach (…) Haft in D._______ entlassen worden. Sie habe in kein Rehabili-

tationscamp gehen müssen und sei zu (…), die das Camp inzwischen 

ebenfalls verlassen hätten, nach E._______ gegangen. Im Rahmen des 

Umsiedlungsprogramms seien sie und ihre Familie (…) zurück in ihr Hei-

matdorf K._______ gezogen. Seit ungefähr (…) nach ihrer Entlassung (…) 

hätten Angehörige des CID sie zwecks Kontrollfragen wiederholt zu Hause 

aufgesucht.  

(…) habe sie mehrmals Telefonanrufe von Unbekannten erhalten. Sie hät-

ten Geld von ihr erpressen wollen und hätten ihr gedroht, sie zu entführen, 

falls sie ihnen das Geld nicht gebe. Sie fürchte sich, von ihnen umgebracht 

zu werden. Ebenfalls habe es Anrufe gegeben, wo sie sexuell belästigt 

worden sei. Sie habe ihre Nummer (…) gewechselt, aber die Anrufe seien 

auch auf der neuen Nummer weitergegangen. Sie habe diese Anrufe der 

Polizei gemeldet und diese habe die Anrufenden auf die Polizeistation auf-

geboten. Auch nach (…) habe sie die Telefonanrufe der Polizei gemeldet. 

Sie hätten ihr dort gesagt, sie solle sich keine Sorgen mehr machen. Sie 

habe auch Angst, da ein Junge, der früher ebenfalls für die LTTE tätig ge-

wesen sei, wieder festgenommen und seither verschwunden sei. Bis heute 

würde sie sich daher an verschiedenen Orten bei Verwandten und Bekann-

ten in K._______, M._______ oder E._______ aufhalten. Finanziell würden 

ihre Eltern, Geschwister und (…) sie unterstützten. Am (…) seien Unbe-

kannte in dem Haus aufgetaucht, in dem sie vorübergehend gewohnt habe, 

und hätten nach ihr gefragt. Sie habe sich aber zu dieser Zeit in M._______ 

aufgehalten und deshalb hätten die Unbekannten die Hauseigentümer 

nach ihr befragt. Auf die Frage hin, wer sie seien, hätten die Unbekannten 

geantwortet, sie seien aus Colombo.  

 

In den Jahren (…) habe sie sich mehrmals (…) in (…) aufgehalten.  

Zusammen mit einem Bericht vom 7. März (…) überwies die Botschaft das 

Dossier ans BFM zum Entscheid.  

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 19. März 2014 verweigerte das BFM der Beschwerde-

führerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur Be-

gründung hielt es im Wesentlichen fest, die Wahrscheinlichkeit einer ein-

reisebeachtlichen Bedrohung sei nicht hinlänglich begründet, wenn auch 

nach dem Erlebten nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführerin sich 

vor erneuten Übergriffen fürchte. Insgesamt könne aber nicht von einer 

akuten Gefährdung bei einem weiteren Verbleib im Heimatland ausgegan-

gen werden, weshalb ihre Vorbringen nicht einreiserelevant seien.  

D.  

Die Beschwerdeführerin tat mit Eingabe vom 9. April 2014 an die Botschaft 

ihren Willen kund, Beschwerde gegen die Verfügung des BFM erheben zu 

wollen. Die Botschaft überwies diese Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2014 forderte die zuständige Instruk-

tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin auf, 

innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht 

eingetreten. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 verbesserte die Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsmitteleingabe und machte geltend, sie lebe alleine in E._______ 

und fände es schwierig, längere Zeit am selben Ort zu wohnen. Deshalb 

könne sie auch keine Anstellung finden. Aufgrund ihrer schlechten finanzi-

ellen Situation leide sie zudem an (…) und sei (…). Mit Schreiben vom 22. 

Juli 2014 und 15. August 2014 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behör-

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den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

1.2 Die Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführerin ist zwar in englischer 

Sprache abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbes-

serung konnte diesbezüglich indessen vorliegend praxisgemäss verzichtet 

werden, zumal der Eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegeh-

ren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber 

befunden werden kann. 

Die BFM-Verfügung vom 19. März 2014 ist von der Botschaft am 31. März 

2014 eingeschrieben an die Beschwerdeführerin verschickt worden. Zwar 

ist kein Beleg, nach welchem ersichtlich wäre, wann die Verfügung der Be-

schwerdeführerin zugestellt wurde, in den Akten enthalten. Nachdem die 

Beschwerde aber gemäss Schreiben der Botschaft vom 11. April 2014 be-

reits am selben Datum bei ihr einging, kann ohne weiteres von ihrer Recht-

zeitigkeit ausgegangen werden. 

Nach dem Gesagten ist die nachträglich verbesserte Beschwerde fristge-

recht und in der Form akzeptiert eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 

1 AsylG). 

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3.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung 

zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, 

wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bisherigen 

Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung 

vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

4.   

4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei-

ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be-

richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Person, die im 

Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu be-

willigen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit glaub-

haft gemacht wird, die ihr wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen droht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG, Art. 3 AsylG) – das 

heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewäh-

rung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachver-

halts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die 

Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 

AsylG). Asyl – und damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, 

wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 

AsylG vorliegen oder der Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um 

Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nament-

lich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische 

Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche 

sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei-

ten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreise-

bewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mit-

hin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 

der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3 m.w.H.). 

5.  

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Seite 8 

5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz 

aus, dass sie angesichts der zahlreichen Gewaltereignisse der letzten 

Jahre und ihrem Aufenthalt im Gefängnis in D._______ zwar Verständnis 

dafür habe, dass sie um ihre Sicherheit fürchte und Angst vor weiteren 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen habe. Ihre Furcht vor einer zukünfti-

gen Verfolgung müsse jedoch bei einer objektiven Betrachtungsweise als 

nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Am (…) sei 

sie offiziell entlassen worden. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sie 

aufgrund des Aufenthaltes in D._______ in absehbarer Zukunft erneut 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte.  

Zwar sei nicht auszuschliessen, dass sie auch nach ihrer Freilassung wei-

terhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehe und einer 

Meldepflicht der Armee unterstehe. Solche Massnahmen stünden aber im 

Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der 

LTTE und es komme ihnen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfol-

gungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu.  

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin insbeson-

dere geltend, dass sie von Freunden erfahren habe, dass das CID und 

andere Beamte immer noch über ihre Aktivitäten Nachforschungen anstel-

len würden. Sie werde die Beweismittel einreichen, sobald sie die Gele-

genheit habe, an sie zu gelangen. Zurzeit lebe sie alleine in E._______ und 

es sei schwierig, an einer permanenten Adresse zu leben und sie könne 

aufgrund ihrer armseligen Situation auch keine Anstellung finden. Wegen 

ihrer schlechten Finanzlage leide sie an (…) und sei (…). 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Aktenlage zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Was 

ihren Aufenthalt im Gefängnis in D._______ und ihre Entlassung (…) be-

trifft, ist auf die zutreffende Erwägung in der Verfügung der Vorinstanz zu 

verweisen, wonach keine Anhaltspunkte bestehen, dass sie aufgrund des 

Aufenthaltes in D._______ in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Was die Besuche durch das 

CID zwecks Kontrollfragen betrifft, ist festzuhalten, dass den so umschrie-

benen Benachteiligungen ebenfalls schon mangels Intensität keine Erheb-

lichkeit im Hinblick auf eine allfällige Schutzbedürftigkeit zukommt. Dazu 

liegen sie zeitlich zu weit zurück, als dass sie noch als aktuell bezeichnet 

werden könnten. Ebenso wenig weisen die Telefonanrufe von Unbekann-

ten oder (…) – der darüber hinaus ebenfalls bereits (…) zurückliegt – die 

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nötige Intensität auf, um asylrechtlich relevant zu sein, zumal die Be-

schwerdeführerin diese Vorfälle der Polizei gemeldet hat und ihr diese auch 

Schutz zugesagt hat.  

Obwohl die schwierige Situation der Beschwerdeführerin auch vom Bun-

desverwaltungsgericht nicht verkannt wird, spricht schliesslich der Um-

stand, dass sie sich von (…) jeweils für (…) in (…) aufgehalten und insbe-

sondere danach wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt ist, entscheidend 

gegen eine Schutzbedürftigkeit im vorliegend massgeblichen Sinn. Insge-

samt vermögen, wie die Vorinstanz zutreffenderweise festgestellt hatte, die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Benachteiligungen eine 

Schutzbedürftigkeit im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht zu 

begründen, selbst wenn aufgrund des von ihr Erlebten die subjektiv emp-

fundene Furcht der Beschwerdeführerin nachvollziehbar ist. Daran vermö-

gen auch die von Beschwerdeführerin geltend gemachten schwierigen Le-

bensumstände (insbesondere das Ringen um eine wirtschaftliche Exis-

tenzgrundlage sowie die gesundheitlichen Beschwerden) nichts zu ändern.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zum jet-

zigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt ist. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz ihr zu Recht die 

Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihr Asylgesuch abgewie-

sen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) kann indessen von einer Kostenauflage abgesehen wer-

den. 

(Dispositiv nächste Seite)     

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Schwei-

zerische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Lea Graber 

 

 

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