# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8800716b-ae34-5335-a8cc-89070be5eb02
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.09.2023 S 2021 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-109_2023-09-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 109

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Pedretti und Paganini

Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 14. September 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,

Beschwerdegegnerin

und

B._____ AG,

Beigeladene

- 2 -

betreffend IV-Rente

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1966, war als Geschäftsführer seiner eigenen Firma, 

der C._____ GmbH, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(Suva) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, 

als er sich am 23. Dezember 2010 beim Ausladen von Bodenplatten am 

rechten Ellbogen verletzte. Die ärztliche Erstbehandlung zeigte einen 

Status nach Ellbogenkontusion rechts mit posttraumatischer 

Epicondylopathia humeri medialis rechts ohne ossäre Läsion. Im weiteren 

Verlauf persistierten die Ellbogenbeschwerden und es bestand eine 

50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Suva übernahm die Kosten der 

Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus.

2. Am 5. Januar 2012 wurde A._____ ein erstes Mal am Ellbogen operiert. 

Es wurde eine Denervation, eine Epicondylektomie und eine partielle 

Neurolyse des Nervus ulnaris vorgenommen. Bis zum 29. Februar 2012 

war er zu 100 % arbeitsunfähig und am 1. März 2012 nahm er seine Arbeit 

wieder zu 50 % auf.

3. Am 30. Mai 2012 fand eine Untersuchung durch den Kreisarzt der Suva 

statt. Dieser diagnostizierte eine therapieresistente Schmerzsymptomatik 

am rechten Ellbogen unklarer Ätiologie und hielt fest, es lägen 

unterdessen keine sicheren Unfallfolgen mehr vor. Mit Verfügung vom 11. 

Juni 2012 stellte die Suva hierauf ihre Versicherungsleistungen per 17. 

Juni 2012 ein. Diese Verfügung wurde von A._____ angefochten. Parallel 

dazu meldete er sich am 14. Juni 2012 bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an.

4. In einer zweiten Operation wurde am 20. Dezember 2012 eine 

Verlagerung des Nervus ulnaris am rechten Ellbogen vorgenommen. Auch 

dies führte indessen nicht zu einer wesentlichen Verbesserung.

- 4 -

5. Mit Urteil S 12 93 vom 4. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die Beschwerde 

von A._____ gegen die Verfügung der Suva vom 11. Juni 2012 gut und 

verpflichtete die Suva, eine Begutachtung in Auftrag zu geben.

6. Mit Gutachten vom 2. April 2015 und ergänzendem Bericht vom 22. 

Februar 2016 kamen die medizinischen Experten der Klinik D._____ zum 

Schluss, es lägen chronische, belastungsabhängige posttraumatische 

bzw. postoperative Schmerzen im Bereich des rechten Flexorenansatzes 

am Epikondylus humeri medialis sowie ein schmerzhaft empfindlicher 

subcutan vorverlagerter Nervus ulnaris als verbleibende Unfallfolgen vor. 

Für Tätigkeiten mit Armbelastung bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit, in Tätigkeiten ohne Belastung des rechten Armes sei 

die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt.

7. Von Juni 2014 bis Dezember 2016 unterstützte die IV-Stelle A._____ mit 

Taggeldern und beruflichen Massnahmen. Er besuchte Kurse im Hinblick 

auf das Handelsdiplom VSH und Deutschunterricht. Mit Mitteilung vom 31. 

Januar 2017 wurden diese Massnahmen abgebrochen, weil A._____ mit 

dem Schulstoff überfordert war.

8. Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 sprach die Suva A._____ eine 

Invalidenrente ab dem 1. Januar 2017 auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit 

von 28 % bei einem versicherten Verdienst von CHF 90'000.00 sowie eine 

Integritätsentschädigung auf Grundlage einer Integritätseinbusse von 

10 % zu. Hiergegen erhob A._____ Einsprache und nachfolgend 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hob die angefochtene 

Verfügung mit dem Urteil S 18 49 vom 5. November 2019 auf und sprach 

A._____ ab dem 1. Januar 2017 eine Rente basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von 36 % und einem versicherten Verdienst von 

CHF 94'220.85 zu. Das Bundesgericht korrigierte dies mit dem Entscheid 

- 5 -

8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 und reduzierte den 

versicherten Verdienst wieder auf CHF 90'000.00.

9. Am 4. Oktober 2017 erlitt A._____ beim Hantieren mit einem Bohrhammer 

eine partiale Ruptur der Bicepssehne an der linken Schulter. Nach 

erfolgloser konservativer Behandlung wurde am 20. März 2018 in der 

Klinik E._____ eine Schulterarthroskopie mit Tenotomie und Tenodese der 

langen Bicepssehne vorgenommen. Im Herbst 2018 traten Beschwerden 

an der rechten Schulter auf. Auch diesbezüglich wurde eine 

Schulterarthroskopie notwendig, welche am 4. März 2019 in der Klinik 

E._____ durchgeführt wurde. Kurz darauf stürzte A._____ am 12. April 

2019 auf die operierte Schulter, was am 16. Dezember 2019 zu einer 

Revisions-Arthroskopie führte. 

10. Ab dem 1. April 2017 war A._____ als Angestellter der F._____ GmbH für 

Krankentaggeld bei der G._____ versichert. Diese leistete im 

Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit wegen der Beschwerden an 

der rechten Schulter nach dem Ablauf der Wartefrist ab dem 24. Oktober 

2018 Taggelder. Als die Arbeitsunfähigkeit über längere Zeit anhielt, 

forderte die G._____ A._____ mit Schreiben vom 29. April 2019 auf, sich 

erneut zum Bezug von IV-Leistungen anzumelden. Mit Schreiben vom 20. 

Mai 2019 reichte die G._____ der IV-Stelle die Anmeldung von A._____ 

ein. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Verrechnung von 

Nachzahlungen der IV mit den von ihr erbrachten Taggeldvorleistungen. 

Per 23. September 2020 stellte die G._____ die Zahlung von Taggeldern 

nach Ablauf der vereinbarten zweijährigen Dauer ein.

11. Mit Bericht vom 2. Februar 2021 hielt Dr. med. H._____ von der Klinik 

E._____ fest, seit September 2020 sei A._____ in seinem angestammten 

Beruf wieder zu 100 % arbeitsfähig. Letzterer wollte in der Folge auf diesen 

Bericht abstellen und sich der von der IV-Stelle geplanten Begutachtung 

nicht unterziehen. Mit Abschlussbeurteilung vom 22. Februar 2021 hielt 

- 6 -

darauf der Regionale Ärztliche Dienst (nachfolgend: RAD) fest, bezüglich 

der Ellbogenproblematik könne auf die medizinischen Unterlagen der 

Suva abgestellt werden, bezüglich der Schulterproblematik auf diejenigen 

der Klinik E._____. 

12. Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2021 informierte die IV-Stelle A._____ über 

ihre Absicht, ihm eine halbe Rente vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. 

Juni 2014 und vom 1. September 2018 bis 29. Februar 2020 bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis 

zum 31. August 2020 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. 

Hiergegen erhob A._____ am 16. Juni 2021 ohne Erfolg Einwand. Mit 

Mitteilung vom 5. August 2021 an die AHV-Ausgleichskasse hielt die IV-

Stelle an ihrem Vorbescheid fest.

13. Mit Schreiben vom 30. August 2021 informierte die IV-Stelle die 

involvierten Versicherer über die vorgesehene Rentennachzahlung. 

Hierauf stellte die G._____ mit Schreiben vom 15. September 2021 einen 

Verrechnungsantrag im Betrag von CHF 33‘208.64. 

14. Am 18. Oktober 2021 erliess die IV-Stelle drei Verfügungen. Mit der ersten 

Verfügung sprach sie A._____ eine halbe Rente vom 1. Dezember 2012 

bis zum 30. Juni 2014 in Form einer Invalidenrente und zwei Kinderrenten 

für seine beiden Töchter zu, mithin CHF 39‘996.00. Davon brachte sie den 

Verrechnungsanspruch der AHV-Ausgleichskasse von CHF 517.90 in 

Abzug, so dass ein Anspruch von CHF 39‘478.10 resultierte. Mit der 

zweiten Verfügung sprach die IV-Stelle A._____ eine halbe Rente vom 1. 

September 2018 bis 28. Februar 2020 und eine Kinderrente für seine 

jüngere Tochter im Betrag von CHF 29‘572.00 zu. Davon brachte sie unter 

dem Titel „Externe Verrechnung auf Nachzahlungen“ CHF 19‘102.65 

zugunsten der „I._____ SA“ in Abzug, so dass ein Anspruch von 

CHF 10‘469.35 resultierte. Mit der dritten Verfügung sprach die IV-Stelle 

A._____ eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 zu. 

- 7 -

Die Invalidenrente und die Kinderrente für die jüngere Tochter beliefen 

sich für diese Periode auf CHF 19‘746.00. Davon brachte die IV-Stelle 

einen Anspruch auf Verrechnung im Umfang von CHF 14'106.00 der 

„I._____ SA“ in Abzug. Weiter addierte sie einen Verzugszins für die 

verspätete Auszahlung für alle drei Perioden im Betrag von 

CHF 11‘653.00, wodurch ein Anspruch von CHF 17‘293.00 resultierte. 

15. Gegen diese drei Verfügungen erhob A._____ am 13. November 2021 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtenen 

Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm vom 1. Dezember 2012 bis 

zum 30. Juni 2014 und vom 1. September 2018 bis 29. Februar 2020 statt 

einer halben Rente eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Weiter 

beantragte der Beschwerdeführer, der seitens der G._____ gestellte 

Verrechnungsantrag im Betrag von CHF 33‘208.65 sei nicht zuzulassen 

und es sei anzuordnen, dass ihm dieser Betrag auszubezahlen sei. Die 

J._____ AG und die I._____ SA seien beizuladen. Im Zusammenhang mit 

dem Verzugszins beantragte der Beschwerdeführer eine Erhöhung von 

CHF 11‘653.00 auf mindestens CHF 23‘343.00. Im Eventualantrag 

verlangte er eine Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die in der Periode 

vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 bestehende 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % beziehe sich auf das von der Suva ermittelte, 

damals noch erzielbare Invalideneinkommen von CHF 62‘373.60. Es 

ergebe sich so ein Invaliditätsgrad von 68 %. Dies gelte sinngemäss auch 

für die Periode vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014. Den 

Verrechnungsanspruch der G._____ bestritt der Beschwerdeführer mit der 

Begründung, es liege kein eindeutiges Rückforderungsrecht vor, zwischen 

der Tabelle mit den Taggeldleistungen der Versicherung und seinen 

Abrechnungsbelegen zeigten sich Differenzen. Unklarheit bestehe auch 

bezüglich der Ansprecherin der Verrechnung. Vertragspartnerin der 

C._____ GmbH sei die J._____ AG, zur Verrechnung zugelassen worden 

- 8 -

sei aber die I._____ SA. Unklarheit bestehe auch in der Frage, welche 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) anwendbar seien. Zu den 

Verzugszinsen machte der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle habe 

den grundsätzlichen Anspruch von CHF 18‘714.00 zu Unrecht im 

Verhältnis der Nachzahlungssumme zum Verrechnungsanspruch auf 

CHF 11'653.00 gekürzt. Dafür fehle die Begründung, eine rechtliche 

Grundlage werde nicht namhaft gemacht. Abschliessend informierte der 

Beschwerdeführer, dass die IV-Stelle in der Zwischenzeit die Zahlungen 

gemäss den angefochtenen Verfügungen von insgesamt CHF 67‘240.35 

an ihn ausgerichtet habe. Er bestreite selbstverständlich nicht, dass diese 

erbrachten Leistungen anzurechnen seien.

16. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 

die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Begründung der 

angefochtenen Verfügungen und ergänzte, die attestierte 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % beziehe sich auf die angestammte Tätigkeit 

als Bodenleger. IV-rechtlich betrachtet sei es dem Beschwerdeführer 

medizinisch-theoretisch möglich gewesen, 50 % des ursprünglichen 

Valideneinkommens zu erzielen. 

17. Die G._____ teilte mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 mit, der 

Verrechnungsantrag ergebe sich aus dem Versicherungsverhältnis des 

Beschwerdeführers mit der J._____ AG und nicht wie von der IV-Stelle 

angenommen mit der I._____ SA bzw. der K._____ Die J._____ AG 

bestehe nicht mehr, die B._____ AG habe infolge einer Fusion deren 

Aktiven und Passiven übernommen. Anstelle der J._____ AG sei die 

B._____ AG beizuladen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 kam die 

Instruktionsrichterin diesem Antrag nach.

18. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021 beantragte die B._____ AG 

(nachfolgend: B._____), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Es sei die Verrechnungsforderung der B._____ in der 

- 9 -

Höhe von CHF 33'208.65 zuzulassen. Sollte das Gericht zum Schluss 

kommen, dass dem Beschwerdeführer höhere Rentenleistungen 

zustünden, sei der Verrechnungsbetrag entsprechend anzupassen oder 

es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihren höheren Verrechnungsbetrag zu 

beziffern. Zur Begründung führte die B._____ aus, der 

Versicherungsvertrag sei zwischen der F._____ GmbH und der J._____ 

AG abgeschlossen worden, die AVB in der Ausgabe vom 1. September 

2016 seien integrierender Bestandteil dieses Vertrages. Das 

Rückforderungsrecht ergebe sich aus Art. 27 Ziff. 6 AVB. Weil sie – die 

B._____ – infolge Fusion alle Aktiven und Passiven der J._____ AG 

übernommen habe, sei sie zur Rückforderung der geleisteten Taggelder 

berechtigt. Der IV-Stelle sei in den angefochtenen Verfügungen mit der 

Angabe "I._____ SA" ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Dieser Fehler 

sei aber ohne Folgen geblieben, die IV-Stelle habe die CHF 33‘208.65 

richtigerweise an die damalige J._____ AG überwiesen.

19. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 31. Januar 2022 an 

seinen Anträgen fest und ergänzte, die Beschwerdegegnerin habe ihn 

angemessen zu entschädigen. Im Sinne eines Eventualantrags seien die 

Beschwerdegegnerin und die Beigeladene zu verpflichten, die 

Parteientschädigung im Umfang von je 50 % zu übernehmen. Die 

Beschwerdegegnerin habe in ihrer Vernehmlassung daran festgehalten, 

dass die I._____ SA – und damit eben gerade nicht die B._____ – ein 

eindeutiges Rückforderungsrecht für die als Vorleistung erbrachten 

Krankentaggelder habe. Von einem redaktionellen Fehler könne 

offenkundig nicht die Rede sein. Die Klärung der Verhältnisse habe sich 

erst aufgrund der Sachdarstellung der B._____ in ihrer Vernehmlassung 

ergeben, dies sei bei der Kosten- und Entschädigungsfrage zu seinen 

Gunsten zu berücksichtigen. Ebenso die Tatsache, dass ihm bei 

Einreichung der Beschwerde nicht bekannt gewesen sei, dass die AVB, 

welche letztlich massgebend sein sollten, ein entsprechendes 

- 10 -

Verrechnungsrecht beinhalten würden. Bei den attestierten 

Arbeitsunfähigkeiten sei zu berücksichtigen, dass sich diese auf die 

adaptierte Tätigkeit bezögen, wie sie im Verfahren gegen die Suva 

gestützt auf das Gutachten der Klinik D._____ vom 2. April 2015 und den 

ergänzenden Bericht vom 22. Februar 2016 festgelegt worden sei.

20. Die IV-Stelle machte in ihrer Duplik vom 7. Februar 2022 nebst einer 

Vertiefung ihrer bisherigen Standpunkte geltend, dass es sich bei der in 

den angefochtenen Verfügungen genannten "I._____ SA" materiell 

offensichtlich um die gleiche, richtige Krankenversicherung handle. Es 

bestehe kein Grund, dem Beschwerdeführer bei einem allfälligen 

Unterliegen eine Parteientschädigung zuzusprechen, er hätte vor 

Erhebung der Beschwerde Akteneinsicht verlangen können. 

21. Die B._____ bestritt in ihrer Duplik vom 11. Februar 2022 die 

Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik und verwies auf ihre 

Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen und in 

den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen 

IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 

anfechtbar. Die im vorliegenden Fall angefochtenen drei Verfügungen der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 18. Oktober 2021 stellen 

demnach taugliche Anfechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche 

- 11 -

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt 

sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat 

von den angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG), weshalb er 

zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit 

einzutreten.

2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der 

Invalidenrente. Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht eine 

halbe Rente zugesprochen wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 

zum 30. Juni 2014 (siehe dazu Erwägung 7 ff.) und vom 1. September 

2018 bis zum 29. Februar 2020 (siehe dazu Erwägung 9 ff.). Unbestritten 

ist der Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis zum 31. 

August 2020. Auch diesbezüglich drängt sich aber eine Korrektur auf 

(siehe dazu Erwägung 11 ff.). Streitig ist weiter die Frage, ob die IV-Stelle 

zu Recht CHF 33‘208.65 für die Vorleistung von Krankentaggeldern zur 

Verrechnung gebracht hat (siehe dazu Erwägung 12 ff.) und ob sie den 

Verzugszins korrekt errechnet hat (siehe dazu Erwägung 13).

Massgebend für die Beurteilung der genannten Streitfragen ist der 

Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügungen am 18. Oktober 2021 entwickelt hat (BGE 

132 V 215 E.3.1.1). In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, 

dass seit dem 1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG und 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft 

sind (Weiterentwicklung der IV). Da der hier umstrittene Rentenanspruch 

seine Begründung vor dem 1. Januar 2022 fand, sind nach den 

allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts die bis zum 31. 

- 12 -

Dezember 2021 gültig gewesenen Bestimmungen massgebend (vgl. 

Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juli 2020; BGE 

144 V 210 E.4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_479/2021 vom 5. Mai 

2022 E.4.1).

3. Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wer im Sinne des Gesetzes invalid 

ist. Als Invalidität gilt bei erwerbstätigen Versicherten die durch einen 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden 

verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

Erwerbsunfähigkeit, welche die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein kann (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG). Der 

rentenbegründende Invaliditätsgrad ist aufgrund eines 

Einkommensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG). Dazu wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 

und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), 

in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 

wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass 

Validen- und Invalideneinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 

und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz 

lässt sich sodann der Invaliditätsgrad bestimmen. Bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 

Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine 

halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 

Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 70 % auf eine ganze 

Rente (Art. 28 Abs. 2 aIVG [bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesene 

Version des IVG]).

4. Validen- und Invalideneinkommen sind zeitidentisch festzulegen, wobei 

als Vergleichsjahr dasjenige des potentiellen Rentenbeginns zu wählen ist 

- 13 -

(Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung 

[KSIR] Rz. 3201; BGE 129 V 222 E.4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E.5.5.3). Vorliegend hat die IV-

Stelle die Zeitidentität der Vergleichseinkommen gewahrt. Allerdings hat 

sie auf das Vergleichsjahr 2021 abgestellt. Das ist nicht korrekt. Der 

Einkommensvergleich ist für die Rentenperiode vom 1. Dezember 2012 

bis zum 30. Juni 2014 gestützt auf das Vergleichsjahr 2012 durchzuführen 

(siehe unten Erwägung 7 ff.), derjenige für die Rentenperiode vom 1. 

September 2018 bis zum 29. Februar 2020 gestützt auf das Vergleichsjahr 

2018 (siehe unten Erwägung 8 ff.).

5. Bei der Bemessung des Valideneinkommens ging die IV-Stelle von dem 

Wert von CHF 94'220.85 aus, welcher vom Bundesgericht im 

Zusammenhang mit der UVG-Rente des Beschwerdeführers ausgehend 

von dessen Einkommen als Bodenleger bestätigt worden war (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 E.6.2.5). 

Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Wie der Beschwerdeführer 

indessen zu Recht geltend macht, hat die IV-Stelle das der UVG-Rente 

zugrundeliegende Valideneinkommen nicht korrekt aufindexiert. Der Wert 

von CHF 94'220.85 bezieht sich auf das Vergleichsjahr 2017 und nicht wie 

von der IV-Stelle angenommen auf das Jahr 2020 (IV-act. 284 S. 2). Für 

das Vergleichsjahr 2012 ergibt sich somit gestützt auf den vom Bundesamt 

für Statistik festgelegten Nominallohnindex für das Baugewerbe ein 

Valideneinkommen von CHF 92'814.40 (CHF 94'220.85 x 0.997 x 0.996 x 

1.002 x 0.995 x 0.995), für das Vergleichsjahr 2018 ein solches von 

CHF 94'691.95 (CHF 94'220.85 x 1.005). Abgesehen von der Frage der 

Indexierung ist das Valideneinkommen vorliegend unbestritten und auch 

nicht zu beanstanden.

6. Streitig ist das Invalideneinkommen. Für dessen Bemessung ist die Frage 

entscheidend, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person in 

welchem Umfang noch zugemutet werden können, beziehungsweise wie 

- 14 -

gross die Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit ist. Für 

die Beantwortung dieser Frage ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die medizinische Fachleute zur 

Verfügung stellen (BGE 125 V 256 E.4). Aufgabe der medizinischen 

Fachleute ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu 

beurteilen und Stellung zu nehmen zu der Frage, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 

93 E.4, 125 V 261 E.4). Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit können 

sich die IV-Stellen und die Sozialversicherungsgerichte auf den RAD (Art. 

59 Abs. 2bis aIVG), auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 

oder auf externe medizinische Sachverständige stützen (Art. 59 Abs. 3 

IVG). Arztberichte unterliegen wie sämtliche Beweismittel in 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der freien Beweiswürdigung 

(Art. 61 lit. c ATSG). Der Beweiswert der ärztlichen Stellungnahmen hängt 

deshalb nach der Rechtsprechung davon ab, ob sie für die streitigen 

Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, die 

geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den 

daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen (BGE 

134 V 231 E.5.1). 

7. Vorliegend wird das Invalideneinkommen zunächst in Zusammenhang mit 

dem Rentenanspruch vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 

geprüft. Der Beginn dieser ersten Rentenperiode fällt auf den 1. Dezember 

2012, weil sich der Beschwerdeführer am 14. Juni 2012 bei der IV-Stelle 

zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte (IV-act. 2 und 9) und weil 

der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach 

Geltendmachung des Anspruchs entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG). Das Ende 

dieser Rentenperiode resultiert daraus, dass der Beschwerdeführer ab 

dem 17. Juni 2014 im Zusammenhang mit Umschulungsmassnahmen 

- 15 -

Taggelder der Invalidenversicherung bezog (IV-act. 101 und 102). Die IV-

Stelle ging für diese Periode von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und 

einem Invaliditätsgrad von 50 % aus. Der Beschwerdeführer ist 

demgegenüber der Meinung, der Invaliditätsgrad liege bei 68 % und es 

bestehe nicht nur Anspruch auf eine halbe Rente, sondern auf eine 

Dreiviertelsrente. 

7.1. Der medizinische Hintergrund präsentiert sich wie folgt. Der 

Beschwerdeführer erlitt am 23. Dezember 2010 einen Unfall am rechten 

Ellbogen (IV-act. 4 S. 2). Die Beschwerden persistierten trotz diverser 

Behandlungen und zwei Operationen am 5. Januar 2012 und am 20. 

Dezember 2012 (IV-act. 5 S. 13, IV-act. 46). Zur Arbeitsfähigkeit stehen 

folgende ärztliche Einschätzungen zur Verfügung:

- Bericht des Suva Kreisarztes, 30. Mai 2012: Es bestehe eine therapieresistente 

Schmerzproblematik am rechten Ellbogen und ein Status nach Denervation und 

Epikondylektomie rechts mit partieller Neurolyse des nervus ulnaris. Aktuell bestehe 

weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 7 S. 10 f.).

- Bericht der behandelnden Handchirurgin Dr. med. L._____, 13. Juli 2013: Seit dem 1. 

März 2012 liege die Arbeitsfähigkeit bis auf weiteres bei 50 % (IV-act. 15 S. 3). 

- Bericht des Hausarztes Dr. med. M._____, 20. September 2013: Seit dem 1. März 

2012 liege die Arbeitsfähigkeit bei 50 % (IV-act. 42 S. 4).

- Bericht der behandelnden Handchirurgin Dr. med. L._____, 28. Juni 2013: Als 

Bodenleger dürfte auch in Zukunft nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 % möglich sein 

(IV-act. 58 S. 3).

- Rheumatologische Beurteilung durch das O._____ (nachfolgendO._____), 5. 

September 2013: In der Tätigkeit als Bodenleger bestehe eine länger andauernde 

50%ige Arbeitsunfähigkeit. Leichte Tätigkeiten ohne repetitiven Einsatz des rechten 

Armes und ohne grossen Krafteinsatz im rechten Arm seien zu 100 % zumutbar (IV-

act. 73 S. 20).

In diesen echtzeitlichen Arztberichten wurde dem Beschwerdeführer in der 

für den Rentenanspruch relevanten Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 

30. Juni 2014 übereinstimmend eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in seiner 

- 16 -

angestammten, körperlich schweren Arbeit als Bodenleger attestiert. Die 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, den geschädigten Ellbogen nicht 

belastenden Tätigkeit wurde von den behandelnden Ärzten nicht beurteilt. 

Erst der Bericht des O._____ vom 5. September 2013 hielt fest, dass dem 

Beschwerdeführer eine adaptierte Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei. Für 

die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. September 2013 fehlt somit 

eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit. 

Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle für die Zeitspanne 

vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 auf die einheitlich attestierte 

50%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Bodenleger 

abstellte. 

Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle damit 

ein Vorgehen zu seinen Gunsten wählte. Hätte sie gestützt auf den Bericht 

der O._____ auf die 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

ab dem 5. September 2013 abgestellt, hätte unter Beachtung der 

dreimonatigen Frist in Art. 88a IVV für die Phase vom 1. Januar 2014 bis 

zum 30. Juni 2014 mit grosser Wahrscheinlichkeit ein höheres 

Invalideneinkommen und damit ein tieferer Invaliditätsgrad resultiert. 

Diese Vorgehensweise hätte im Wesentlichen derjenigen der Suva 

entsprochen, welche im Zusammenhang mit dem UVG-Rentenanspruch 

ab dem 1. Januar 2017 einen Invaliditätsgrad von 36 % ergab (IV-act. 247 

S. 2 f., Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. 

Mai 2020 E.7).

7.2. Bei einem Valideneinkommen im Vergleichsjahr 2012 von CHF 92'814.40 

in einer 100%igen Tätigkeit als Bodenleger (siehe oben Erwägung 5) 

ergibt sich somit bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit ein 

Invalideneinkommen von CHF 46'407.20 und ein Invaliditätsgrad von 

50 %. Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad ist somit für diese 

Periode korrekt. 

- 17 -

7.3. An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nichts zu ändern. Er macht geltend, die IV-Stelle habe den Invaliditätsgrad 

für das Jahr 2021 berechnet und dann diesen Invaliditätsgrad für die 

Periode Dezember 2012 bis Juni 2014 als massgebend erklärt. Daraus 

leitet der Beschwerdeführer sinngemäss ab, bei der Festlegung der 

Arbeitsfähigkeit seien alle im Jahr 2021 vorliegenden Beschwerden zu 

berücksichtigen. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie gezeigt ist der 

Einkommensvergleich für die erste Rentenperiode für das Jahr 2012 

vorzunehmen und nicht für das Jahr 2021. In der relevanten Zeit vom 1. 

Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer nur 

durch die Ellbogenbeschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, 

die Schulterproblematik kam erst später hinzu. Die IV-Stelle hat somit im 

Zusammenhang mit der ersten Rentenperiode zu Recht nur die 

Ellbogenproblematik berücksichtigt. Es kann somit festgehalten werden, 

dass die IV-Stelle den Invaliditätsgrad korrekterweise auf 50 % bemessen 

und dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 

zu Recht eine halbe Rente zugesprochen hat.

8. Der Beschwerdeführer beanstandet die betragsmässige Berechnung des 

Nachzahlungsanspruchs für die Periode vom 1. Dezember 2012 bis zum 

30. Juni 2014 nicht und es sind auch keine Gründe ersichtlich, weshalb 

nicht auf die Berechnung in der angefochtenen Verfügung abgestellt 

werden könnte. Somit kann als Zwischenergebnis bestätigt werden, dass 

der Beschwerdeführer für die halbe Rente vom 1. Dezember 2012 bis zum 

30. Juni 2014 in Form einer Invalidenrente für sich und zwei Kinderrenten 

für seine Töchter einen Nachzahlungsanspruch von CHF 39‘996.00 hat. 

Der Verrechnungsanspruch der AHV-Ausgleichskasse von CHF 517.90 

ist ebenfalls nicht bestritten, so dass auch der resultierende Anspruch von 

CHF 39‘478.10 bestätigt werden kann. Die Verfügung betreffend die 

Zeitspanne vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 erweist sich 

somit als rechtmässig.

- 18 -

9. Geprüft werden nun das Invalideneinkommen und der Invaliditätsgrad in 

Zusammenhang mit dem Rentenanspruch vom 1. September 2018 bis 

zum 29. Februar 2020. Die IV-Stelle ging für diese zweite Rentenperiode 

von einem Invaliditätsgrad von 50 % aus. Der Beschwerdeführer ist der 

Meinung, der Invaliditätsgrad liege bei 68 % und es bestehe nicht nur 

Anspruch auf eine halbe Rente, sondern auf eine Dreiviertelsrente. 

9.1. Im Vorfeld der fraglichen Periode, am 4. Oktober 2017, zog sich der 

Beschwerdeführer beim Hantieren mit einem Bohrhammer eine partiale 

Ruptur der Bicepssehne an der linken Schulter zu. Die Beschwerden 

persistierten trotz symptomatisch-konservativer Therapie und zweimaliger 

Infiltration, so dass am 20. März 2018 in der Klinik E._____ eine 

Schulterarthroskopie mit Tenotomie/Tenodese der langen Bicepssehne 

vorgenommen wurde (IV-act. 257 S. 7 f.). Während sich die Lage an der 

linken Schulter in der Folge besserte, traten im Hebst 2018 vermehrt 

Beschwerden an der rechten Schulter auf, für welche ab dem 24. 

September 2018 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. 

Auch die rechte Schulter wurde zuerst konservativ behandelt (IV-act. 257 

S. 1 f.) und dann am 4. März 2019 in der Klinik E._____ operiert (IV-act. 

257 S. 3). Kurz danach, am 12. April 2019, stürzte der Beschwerdeführer 

auf die operierte Schulter und es traten Beschwerden auf, welche 

schliesslich am 16. Dezember 2019 zu einer Revisionsoperation der 

rechten Schulter führten (IV-act. 257 S. 22). Behandelnder Arzt und 

Operateur war über die ganze Zeit Dr. med. H._____, Facharzt für 

orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 

FMH. Aus seinen Berichten werden nachstehend die wichtigsten 

Aussagen zitiert:

- 18. Januar 2019: Nach der Infiltration (Anm. des Gerichts: der rechten Schulter) vom 

22. Oktober 2018 habe der Beschwerdeführer über eine deutliche Linderung der 

Beschwerden berichtet. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit komme es nun wieder 

zu einer Schmerzsymptomatik. Die Indikation für ein operatives Vorgehen scheine ihm 

nun gegeben (IV-act. 257 S. 1 f.).

- 19 -

- 7. März 2019: Am 4. März 2019 sei eine Schulterarthroskopie rechts mit 

Tenotomie/Tenodese der langen Bicepssehne vorgenommen worden (IV-act. 257 S. 

5).

- 16. April 2019: Am 13. April 2019 sei der Beschwerdeführer gestürzt und seither habe 

er massive Schmerzen im Bereich der rechten Schulter. Er empfehle einen Ausbau 

der analgetischen Therapie (IV-act. 257 S. 9).

- 3. Mai 2019: Die Beschwerden würden seit dem Treppensturz tendenziell zunehmen. 

Er empfehle eine Arthro-MR-Untersuchung (IV-act. 257 S. 11).

- 9. Mai 2019: Die durchgeführte MR-Tomographie zeige bis auf eine bursaseitige 

Alteration der Supraspinatussehne keine Rotatorenmanschettenläsion. Es imponiere 

weiterhin eine Capsulitis adhäsiva. Er habe deshalb eine intraartikuläre Infiltration 

gemacht. Weitere Kapselreize seien zu verhindern (IV-act. 257 S. 13).

- 18. Juni 2019: Nach protrahiertem Verlauf mit postoperativem Sturz auf der Treppe 

und hernach Capsulitis adhäsiva zeige sich nun nach intraartikulärer Infiltration ein 

erfreulicher Verlauf (IV-act. 257 S. 15).

- 26. Juli 2019: Es zeige sich erneut eine anterosuperiore 

Schulterschmerz/Reizsymptomatik mit insbesondere Nachtschmerzen. Es bestehe 

weiterhin nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (IV-act. 257 S. 17).

- 31. Oktober 2019: Die Arbeitsfähigkeit liege nach wie vor bei 50 %. Es zeige sich nun 

eine chronische Schulterschmerzsymptomatik, die Ursache sei nicht klar (IV-act. 257 

S. 19).

- 13. November 2019: Der Beschwerdeführer sei vom 24. September 2018 bis zum 23. 

Januar 2019 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen, vom 4. März 2019 bis zum 2. Juni 2019 

zu 100 % und danach bis zum 16. Dezember 2019 wieder zu 50 % (IV-act. 258 S. 13). 

- 23. Dezember 2019: Am 16. Dezember 2019 sei eine Revisionsarthroskopie an der 

rechten Schulter gemacht worden. Der Stolpersturz vom 13. April 2019 habe zu einer 

grössenprogredienten Supraspinatussehnenläsion geführt (IV-act. 257 S. 24).

- 16. Dezember 2019, 28. Januar 2020, 10. März 2020, 5. Mai 2020, 26. Mai 2020 und 

26. Juni 2020: Der Beschwerdeführer sei vom 16. Dezember 2019 bis zum 10. Mai 

2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, danach bis zum 31. August 2020 zu 50 % 

(IV-act. 258 S. 14 bis 19).

- 2. Februar 2021: Gut ein Jahr nach der Revisionsarthroskopie im Bereich der Schulter 

rechts zeige sich nach initial deutlich protrahiertem Verlauf mit anhaltenden 

Schmerzen seit September 2020 eine sehr erfreuliche Wende. Der Beschwerdeführer 

- 20 -

berichte nun über einen sehr erfreulichen Verlauf, er sei beschwerdefrei. Seit 

September 2020 könne die Arbeit wieder im angestammten Pensum ausgeführt 

werden (IV-act. 279).

Aus diesen Berichten lässt sich schliessen, dass Dr. med. H._____ den 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Beschwerden an der 

rechten Schulter von Herbst 2018 bis Herbst 2020 relativ engmaschig 

betreute. Er nahm zahlreiche Untersuchungen, die beiden Operationen 

und die Nachbetreuung nach den Operationen wahr und attestierte für den 

Grossteil der Zeit die Arbeitsunfähigkeit. Einzig für die kurze Phase vom 

24. Januar 2019 bis zum 4. März 2019 liegt keine Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._____ vor, sondern eine solche der 

Hausärztin Dr. med. N._____. Diese attestierte dem Beschwerdeführer 

eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, wie dies Dr. med. H._____ für die Zeit 

davor getan hatte (IV-act. 236 S. 2 und 3).

Im Hinblick auf den Rentenanspruch ist somit gestützt auf Dr. med. 

H._____ und Dr. med. N._____ für die Phase vom 24. September 2018 

bis zum 15. Dezember 2019 von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der 

angestammten Tätigkeit auszugehen. Die vorübergehende 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit nach der Operation vom 4. März 2019 dauerte bis zum 

2. Juni 2019, also knapp weniger als drei Monate und damit nicht lange 

genug, um Wirkung auf den Rentenanspruch zu erlangen (Art. 88a IVV). 

Zur Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit findet sich für 

die fragliche Zeitspanne keine Einschätzung. 

9.2. Zu klären ist nun, ob sich die von Dr. med. H._____ und von Dr. med. 

N._____ attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit auf ein volles Pensum als 

Bodenleger und Gipser bezog, wie dies die IV-Stelle geltend macht. Der 

Beschwerdeführer ist der Ansicht, die attestierte Arbeitsunfähigkeit 

beziehe sich auf das infolge der Ellbogenproblematik reduzierte Pensum. 

Darin ist ihm aus den nachfolgend dargelegten Gründen zu folgen. 

- 21 -

9.2.1. Der Beschwerdeführer hat aufgrund der Folgen des Unfalls am rechten 

Ellbogen seit dem 1. Januar 2017 Anspruch auf eine Rente der Suva auf 

der Basis eines Invaliditätsgrades von 36 % (IV-act. 209, 220, 246 S. 75 ff., 

246 S. 1 ff.). Diese Rente wurde während der zweiten Rentenperiode vom 

1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 nach wie vor ausgerichtet, 

so dass davon auszugehen ist, dass während dieser Periode auch die 

zugrundeliegenden Ellbogenbeschwerden nach wie vor bestanden. Die 

Rente der Suva basiert auf dem Gutachten der Klinik D._____ vom 29. 

April 2015 (IV-act. 192 S. 33 ff.) und auf der Ergänzung zu diesem 

Gutachten vom 22. Februar 2016 (IV-act. 192 S. 51 ff.). Dort wurden 

chronische, belastungsabhängige posttraumatische/postoperative 

Schmerzen im Bereich des rechten Flexorenansatzes am Epikondylus 

humeri medialis diagnostiziert, sowie ein schmerzhaft empfindlicher 

subcutan vorverlagerter Nervus ulnaris (IV-act. 192 S. 44). Das Gutachten 

der Klinik D._____ verneinte die Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit als Bodenleger gänzlich. Belastende Tätigkeiten mit Heben von 

Lasten von mehr als einem Kilogramm seien nicht mehr möglich (IV-act. 

192 S. 48) und Arbeiten mit grobmanuellen Werkzeugen wie Schaufel 

oder Spitzhacke und mit vibrierenden Maschinen wie 

Schlagbohrmaschine und Abbruchhammer seien nicht mehr zumutbar (IV-

act. 192 S. 52). Für adaptierte Tätigkeiten, mithin für Tätigkeiten ohne 

Belastung des rechten Armes, wurde im Gutachten der Klinik D._____ 

eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert (IV-act. 192 S. 48). 

Bereits zuvor hatte das O._____-Gutachten vom 5. September 2013 

aufgezeigt, dass es wegen der Verletzung am Ellbogen sinnvoll wäre, 

wenn der Beschwerdeführer seine angestammte, körperlich schwere 

Tätigkeit zugunsten einer Tätigkeit ohne Armbelastung aufgeben würde 

(IV-act. 73 S. 20). Entsprechend hatte die IV-Stelle den Beschwerdeführer 

von Juni 2014 bis Dezember 2016 mit Umschulungsmassnahmen 

unterstützt (IV-act. 61, 94, 167). Nach dem Abbruch der erfolglosen 

Umschulung (IV-act. 206, 217 S. 1) nahm der Beschwerdeführer dann 

- 22 -

aber seine angestammte, ihm eigentlich aus gutachterlicher Sicht gar nicht 

mehr zumutbare Tätigkeit als Angestellter der C._____ GmbH wieder auf. 

Dabei arbeitete er gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Januar 2017 zwar in 

einem zeitlich uneingeschränkten Pensum, bezog aber wegen der 

gesundheitlich bedingten Leistungseinbusse nur einen Lohn von 

CHF 4'861.55 pro Monat bzw. CHF 63'200.15 pro Jahr (inkl. 13. 

Monatslohn, IV-act. 246 S. 213 f.). Bestätigt wird das reduzierte 

Lohneinkommen durch den Auszug aus dem individuellen Konto der AHV 

Ausgleichskasse, in welchem für das Jahr 2017 CHF 57'260.00 aufgeführt 

sind, für das Jahr 2018 CHF 37'022.00 (IV-act. 254 S. 2). Vor dem Unfall 

am Ellbogen und bei uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit als Bodenleger 

und Gipser hatte der Beschwerdeführer einen deutlich höheren 

Jahreslohn erwirtschaftet. So wurde der Rente der Suva gestützt auf die 

zuvor ausgeübte Tätigkeit im eigenen Betrieb ein Valideneinkommen von 

CHF 94'220.85 zugrunde gelegt, der Integritätsentschädigung ein 

Jahresverdienst von CHF 126'000.00 (IV-act. 218 S. 1 und 3; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 

E.6.2.4.3).

9.2.2. Dr. med. H._____ war über die Ellbogenproblematik des 

Beschwerdeführers informiert. Die beiden Operationen am Ellbogen 

waren ebenfalls an der Klinik E._____ vorgenommen worden (IV-act. 5 S. 

13, IV-act. 46) und Dr. med. H._____ erwähnte die Ellbogenoperationen 

als "Voroperationen" in seinen Berichten zu den von ihm ausgeführten 

operativen Eingriffen an der rechten Schulter (IV-act. 257 S. 5 und 24). Dr. 

med. H._____ war auch darüber informiert, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der Ellbogenproblematik in einem reduzierten Pensum in seiner 

eigenen Firma arbeitete und eine Rente der Suva bezog. In seinem 

abschliessenden Bericht vom 2. Februar 2021 gab Dr. med. H._____ 

nämlich an: "Der Patient ist beschwerdefrei und kann die Arbeit wieder im 

angestammten Pensum ausführen. Von Seiten des Ellbogens rechts 

- 23 -

besteht eine Suva Rente zu 36 %, so dass die Arbeit nun wieder zu 64 % 

ausgeführt werden kann» (IV-act. 279 S. 2). Dr. med. H._____ ging allem 

Anschein nach davon aus, dass die Invalidenrente der Suva auf einer 

36%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit als Bodenleger beruhe. Damit lag er falsch. Gestützt auf das 

Gutachten der Klinik D._____ war die Einschränkung von 36 % unter 

Abstellen auf eine 100%ige Tätigkeit in einer adaptierten, den Arm nicht 

belastenden Tätigkeit ermittelt worden (IV-act. 209 S. 2). Im vorliegenden 

Zusammenhang ist die Aussage von Dr. med. H._____ aber so zu 

verstehen, dass er es offensichtlich für plausibel hielt, dass der 

Beschwerdeführer vor dem Auftreten der Schulterproblematik in einem 

reduzierten Pensum von rund 64 % in seiner eigenen Firma tätig gewesen 

war. Dies entsprach ja wie gezeigt auch in etwa der tatsächlichen 

Arbeitssituation des Beschwerdeführers in den Jahren 2017/2018. Dr. 

med. H._____s Aussage, dass der Beschwerdeführer nach dem 

Abklingen der Schulterprobleme ab dem 1. September 2020 "wieder im 

angestammten Pensum" arbeiten könne, beziehungsweise dass er seine 

Arbeit nun wieder zu 64 % ausführen könne, lässt darauf schliessen, dass 

Dr. med. H._____ sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die 

Schulterproblematik fokussiert hatte. Die von Dr. med. H._____ für die 

Schulterbeschwerden attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % bezog sich 

somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Pensum, welches 

seiner Ansicht nach wegen der Ellbogenbeschwerden zum vornherein auf 

64 % reduziert war. 

9.2.3. Der RAD erkannte das Missverständnis von Dr. med. H._____ in Bezug 

auf den von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad. In seinem 

Abschlussbericht vom 22. Februar 2021 führte er deshalb aus, auf die 

Angabe der Klinik E._____, dass bezüglich des Ellbogens rechts eine 

Suva Rente zu 36 % ausgerichtet werde, könne insoweit abgestellt 

werden, als dass auf die ärztlichen und kreisärztlichen Untersuchungen, 

- 24 -

die zum genannten Abschluss geführt hätten, abgestellt werden könne. 

Jedenfalls gebe es keinen medizinischen Grund, warum der 

Beschwerdeführer nicht zu 100 % eine dem Leiden angepasste Tätigkeit 

ausführen könne (IV-act. 326 S. 28 f.). Mit dieser Bemerkung wollte der 

RAD allem Anschein nach sicherstellen, dass die IV-Stelle den 

Invaliditätsgrad für die Zeit nach 1. September 2020, mithin nach dem 

Abklingen der Schulterbeschwerden nicht anhand der eingeschränkten 

effektiven Tätigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten 

Tätigkeit, sondern anhand der medizinisch-theoretisch attestierten 

100%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Ellbogen nicht belastenden 

Tätigkeit bemessen würde. Für die Phase von September 2018 bis 

September 2020, in welcher neben den Ellbogenbeschwerden zusätzlich 

die Schulterbeschwerden vorlagen, äussert sich der RAD nicht zur 

Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit, sondern verweist auf die 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit von Dr. med. 

H._____ (IV-act. 326 S. 28). Seine Bemerkung zur Ellbogenproblematik 

zeigt aber auf, dass er klar der Meinung war, dass die Ellbogenproblematik 

bei der Ermittlung des Invalideneinkommens neben den 

Schulterbeschwerden ebenfalls zu berücksichtigen ist.

9.2.4. Zur Festlegung der Arbeitsfähigkeit in der vorliegend fraglichen zweiten 

Rentenperiode wäre eine fachärztliche Beurteilung hilfreich gewesen, 

welche sich eingehend sowohl mit der Ellbogen- als auch mit der 

Schulterproblematik auseinander gesetzt und differenziert zu den 

Auswirkungen dieser beiden Problematiken auf die Arbeitsfähigkeit 

Stellung genommen hätte, und zwar sowohl bezüglich der angestammten 

und effektiv ausgeübten Tätigkeit als Bodenleger und Gipser, als auch 

bezüglich einer adaptierten Tätigkeit ohne Belastung von Ellbogen und 

Schulter. Die IV-Stelle erkannte dies und gab ein orthopädisch-

rheumatologisches Gutachten inklusive Evaluation der funktionellen 

Leistungsfähigkeit in Auftrag (IV-act. 267). Der Beschwerdeführer wollte 

- 25 -

sich dieser Begutachtung aber nicht unterziehen, sondern auf die Berichte 

der Klinik E._____ abstellen (IV-act. 278 S. 1, 279 S. 2, 281). Diese 

Berichte fokussieren wie gezeigt ihrer Funktion entsprechend auf die 

Schulterbeschwerden, während die Ellbogenbeschwerden nur im letzten 

Bericht vom 2. Februar 2021 am Rande erwähnt werden. 

Auf die Beurteilung von Dr. med. H._____, welcher eine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit wegen des Ellbogens 

von 36 % für absolut plausibel hielt, kann vorliegend aber dennoch 

abgestellt werden. Dr. med. H._____ hatte den Beschwerdeführer 

engmaschig betreut und konnte als Facharzt für Orthopädische Chirurgie 

und Traumatologie nicht nur die Schulter- sondern auch die 

Ellbogenproblematik fachgerecht beurteilen. Seine Einschätzung der 

Arbeitsunfähigkeit wegen der Ellbogenproblematik steht zudem in 

Einklang damit, dass sich die reduzierte Leistungsfähigkeit in den Jahren 

2017 und 2018 - wie vorne in Erwägung 9.2.1 gezeigt - in einem 

entsprechend reduzierten Einkommen manifestiert hatte.

9.3. Die Bemessung des Invalideneinkommens im Vergleichsjahr 2018 ist 

somit zu korrigieren. Bei einer attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit, 

welche sich nur auf ein Pensum von 64 % bezog, ist in Bezug auf ein volles 

Pensum von einer Arbeitsfähigkeit von nur 32 % auszugehen. Bei einem 

Valideneinkommen im Vergleichsjahr 2018 von CHF 94'691.95 in einer 

100%igen Tätigkeit als Bodenleger ergibt sich bei einer 32%igen 

Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit ein Invalideneinkommen von 

CHF 30'301.40 und ein Invaliditätsgrad von 68 %. Die IV-Stelle hat dem 

Beschwerdeführer somit für die Zeit vom 1. September 2018 bis zum 29. 

Februar 2020 zu Unrecht nur eine halbe Rente zugesprochen. Bei einem 

Invaliditätsgrad von 68 % hat er Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Art. 

28 Abs. 2 aIVG).

- 26 -

10. Die IV-Stelle hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung 

bei einer halben Rente vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 

auf CHF 29’572.00 festgelegt (IV-act. 323 S. 2). Abgesehen von der 

Frage, ob der Anspruch bei einer halben Rente oder einer 

Dreiviertelsrente liege, bemängelt der Beschwerdeführer die Berechnung 

des Nachzahlungsanspruchs nicht und es sind auch keine Gründe 

ersichtlich, weshalb nicht auf die Berechnung in der angefochtenen 

Verfügung abgestellt werden könnte. Als Zwischenergebnis kann deshalb 

festgehalten werden, dass der Nachzahlungsanspruch für die Periode 

vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 auf CHF 44'358.00 für 

eine Dreiviertelsrente zu korrigieren ist (1.5 x CHF 29'572.00).

11. Für die dritte Rentenperiode vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 

hat die IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zugesprochen. 

Dies wird zwar vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, ist aber 

dennoch zu korrigieren. Dies gestützt auf Art. 61 lit. d ATSG, wonach das 

Versicherungsgericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist.

11.1. Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 

für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an 

zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie 

voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 

berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei 

Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. In 

Randziffer 4017 des Kreisschreibens über die Invalidität und die 

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (KSIH, Stand 1. Januar 2021) wird zu dieser 

Bestimmung ausgeführt, bei instabilen Verhältnissen, mithin wenn eine 

erneute Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit noch im Bereich des 

Möglichen liege, sei die eingetretene Verbesserung erst zu 

berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate 

angedauert habe und voraussichtlich weiterhin andauern werde. Im 

- 27 -

vorliegenden Fall ist von instabilen Verhältnissen im Sinne von Randziffer 

4017 KSIH auszugehen. Zwar wäre die Situation an der rechten Schulter 

für sich alleine betrachtet gestützt auf den Bericht von Dr. med. H._____ 

vom 2. Februar 2021 (IV-act. 279 S. 1) als stabil einzustufen. Angesichts 

der Doppelbelastung des rechten Armes durch die Beschwerden an der 

Schulter und am Ellbogen und angesichts des Fehlens einer echtzeitlichen 

ärztlichen Beurteilung, welche beide Problematiken und allfällige 

Wechselwirkungen berücksichtigen würde (siehe vorne Erwägung 9.2.4), 

ist indessen in der Gesamtschau davon auszugehen, dass eine erneute 

Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit damals mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit im Bereich des Möglichen gelegen hatte.

11.2. Dr. med. H._____ attestierte ab der zweiten Operation der rechten 

Schulter am 16. Dezember 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum 

10. Mai 2020 und eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 11. Mai 2020 bis 

zum 31. August 2020. Die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit am 10. Mai 

2020 von 0 % auf 50 % wirkt sich also per 1. September 2020 auf den 

Rentenanspruch aus, dem ersten Tag des Folgemonats nach Ablauf von 

drei Monaten. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer demnach zu Recht 

eine ganze Invalidenrente bis zum 31. August 2020 zugesprochen. Nicht 

berücksichtigt hat die IV-Stelle aber, dass auch die von Dr. med. H._____ 

attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf 100 % am 31. 

August 2020 nicht per sofort zu einer Aufhebung des Rentenanspruchs 

führt, sondern gestützt auf Art. 88a Abs. 1 IVV unter dreimonatiger 

Verzögerung. Für die Zeit vom 1. September 2020 bis zum 30. November 

2020 ist dem Beschwerdeführer deshalb ausgehend von einer 50%igen 

Arbeitsfähigkeit wegen der Schulterbeschwerden in Bezug auf das durch 

die Ellbogenbeschwerden reduzierte Arbeitspensum zusätzlich eine 

Dreiviertelsrente zuzusprechen (siehe vorne Erwägung 9 ff.).

11.3. Für die jüngere Tochter, geboren am 9. Januar 1999, wurde dem 

Beschwerdeführer zusätzlich zu seiner Invalidenrente eine Kinderrente bis 

- 28 -

zum 31. August 2020 zugesprochen. Dies ist korrekt und nicht zu 

korrigieren. Die Tochter hat ihre Ausbildung Ende August 2020 

abgeschlossen (IV-act. 3 1 S. 16) und gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. 

Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG dauert der Rentenanspruch für Kinder, die 

noch in Ausbildung sind, bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr. Die Kinderrente bezweckt die Erleichterung der 

Unterhaltspflicht eines IV-Rentenbezügers und soll dessen durch die 

Invalidität bedingte Einkommenseinbusse ausgleichen, nicht aber der 

Bereicherung des Unterhaltsempfängers dienen. Indem Art. 35 Abs. 1 IVG 

den Kinderrentenanspruch des IV-Rentners davon abhängig macht, ob 

das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend 

machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 

AHVG IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere was die Entstehens- 

und Erlöschensgründe anbelangt (vgl. MEYER/REICHMUTH, in: 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung IVG, STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.],  4. Aufl., 

Zürich/Genf 2022, Rz. 1 f. zu Art. 35). Damit besteht ab September 2020 

kein Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente. 

11.4. Im Jahr 2020 beläuft sich die monatliche Rentenleistung bei einer ganzen 

Rente für die Invalidenrente des Beschwerdeführers auf CHF 2'351.00  

(IV-act. 309 S. 1). Bei einer Dreiviertelrente liegt die monatliche 

Rentenleistung somit bei CHF 1'763.00 für die Invalidenrente des 

Beschwerdeführers. Für die drei Monate September, Oktober und 

November 2020 hat der Beschwerdeführer somit Anspruch auf eine 

zusätzliche Rentenleistung im Umfang von CHF 5'289.00  (3 x 

CHF 1'763.00).

12. Untersucht wird nun, ob die IV-Stelle zu Recht die Verrechnung von 

CHF 19'102.65 für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 29. 

Februar 2020 und von CHF 14'106.00 für den Zeitraum vom 1. März 2020 

- 29 -

bis zum 31. August 2020, insgesamt CHF 33’208.65 zugunsten der 

G._____ zugelassen hat.

12.1. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG können Nachzahlungen von Leistungen 

eines Sozialversicherers abgetreten werden an eine Versicherung, die 

Vorleistungen erbringt. Krankenversicherungen mit Sitz in der Schweiz, 

welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung 

Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die 

Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung 

verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Art. 85bis Abs. 1 IVV). Als 

Vorschussleistungen gelten dabei die vertraglich oder aufgrund eines 

Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem 

Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der 

Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). 

Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer ein eindeutiges 

Rückforderungsrecht im Sinne dieser Bestimmung aus verschiedenen, 

nachfolgend zu prüfenden Gründen.

12.2. Die IV-Stelle nannte in den angefochtenen Verfügungen die «I._____ SA» 

als Berechtigte der externen Verrechnung (IV-act. 308 S. 2, 309 S. 2). Der 

Beschwerdeführer rügt dies zu Recht. Die I._____ SA bzw. die J._____ 

AG steht mit dem Beschwerdeführer nicht in einem Vertragsverhältnis als 

Krankentaggeldversicherer. Sie ist gar nicht im Bereich 

Zusatzversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz tätig, sondern 

ausschliesslich im Bereich der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung, wobei sie - ebenso wie die B._____ - Teil der 

G._____ ist und ihre Geschäftsstelle an derselben Adresse in Martigny hat 

(https://www.G._____.html, zuletzt besucht am 14. September 2023). 

Gemäss Versicherungspolice wurde das Versicherungsverhältnis über die 

kollektive Taggeldversicherung mit Wirkung ab dem 1. April 2017 

zwischen der F._____ GmbH und der J._____ AG abgeschlossen 

- 30 -

(Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 8). Entsprechend war es die 

J._____ AG, welche dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der 

F._____ GmbH nach dem Ablauf der Wartefrist vom 24. Oktober 2018 bis 

zum 23. September 2020 Taggelder ausrichtete (Beilagen der 

Beigeladenen [B._____-act.] 15). Die J._____ AG stellte am 30. Dezember 

2019 auch den Verrechnungsantrag (B._____-act. 16) und reichte der IV-

Stelle am 5. November 2020 eine Zusammenstellung der geleisteten 

Taggelder ein (B._____-act. 17). Im Frühjahr 2021 gingen dann gemäss 

Handelsregisterauszug sämtliche Aktiven und Passiven der J._____ AG 

infolge einer Fusion auf die B._____ über (B._____-act. 2). Am 15. 

September 2021 wurde deshalb das Formular «Verrechnung von 

Nachzahlungen der AHV/IV» von der B._____ eingereicht (B._____-act. 

23). Mit Datum vom 22. Oktober 2021 schliesslich überwies die 

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden die von der B._____ 

beantragte Summe mit zwei separaten Zahlungen von CHF 19'102.65 und 

CHF 14'106.00 auf das Konto, welches die B._____ in ihrem 

Antragsformular angegeben hatte (B._____-act. 23, 25). Weshalb der 

Beschwerdeführer behauptet, Beleg 25 der B._____ belege nicht, dass die 

Zahlung an die B._____ erfolgt sei, kann nicht nachvollzogen werden. Die 

B._____ selber reichte diesen Beleg ein und bezeichnete ihn in ihrer 

Vernehmlassung als «Zahlungsbeleg des Verrechnungsbetrages an die 

B._____» (Vernehmlassung B._____ S. 6). 

Vor diesem Hintergrund ist die Angabe «I._____ SA» in den 

angefochtenen Verfügungen als redaktioneller Fehler einzustufen. Die 

vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Argumente vermögen 

nicht zu überzeugen. Er macht geltend, die IV-Stelle halte in ihrer 

Vernehmlassung explizit daran fest, dass die I._____ SA und damit eben 

gerade nicht die B._____ ein Rückforderungsrecht für die als 

Vorleistungen erbrachten Taggelder habe. Dem kann nicht gefolgt 

werden. Die IV-Stelle führte zwar aus, die I._____ SA heisse auf Deutsch 

- 31 -

J._____ AG und es handle sich um die gleiche, richtige 

Krankenversicherung, welche die Vorleistung erbracht habe. Zu diesem 

Zeitpunkt war der IV-Stelle die Struktur der G._____ und die 

Tätigkeitsfelder der verschiedenen darin zusammengefassten 

Gesellschaften allem Anschein nach nicht bekannt. Entsprechend 

relativierte sie die ihre Aussage mit dem Verweis auf die noch zu 

erwartende Stellungnahme der Beigeladenen. Nachdem Letztere die 

Verwirrung um den zutreffenden Namen der rückforderungsberechtigten 

Gesellschaft aufgeklärt hatte, führte die IV-Stelle in ihrer Duplik denn auch 

aus, es sei entgegen ihrer Annahme in der Vernehmlassung offensichtlich 

von einem redaktionellen Fehler auszugehen.

Es ist somit festzuhalten, dass nicht die I._____ SA, sondern die vormalige 

J._____ AG bzw. die heutige B._____ Ansprecherin der Verrechnung ist. 

Dieser Fehler in den angefochtenen Verfügungen blieb aber ohne 

Konsequenzen, die zu korrigieren wären. Unter materieller 

Betrachtungsweise ist entscheidend, dass die IV-Stelle die Verrechnung 

zugunsten der B._____ abgewickelt und die Rückzahlung an diese 

geleistet hat. Zudem wird der redaktionelle Fehler mit dem vorliegenden 

Entscheid geklärt.

12.3. Ein Rückforderungsrecht eines Krankenversicherers infolge einer 

Rentennachzahlung besteht gemäss Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV nur dann, 

wenn aus dem Vertrag zwischen dem Versicherer und dem 

Rentenberechtigten ein eindeutiges Rückforderungsrecht abgeleitet 

werden kann. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn das 

Rückforderungsrecht in den AVB vorgesehen ist (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_307/2016 vom 17. August 2016 E.4 und 8C_42/2012 

vom 4. Oktober 2012 E.4.2). Im vorliegenden Fall ist in der 

Versicherungspolice der F._____ GmbH festgehalten, dass die AVB in der 

Ausgabe vom 1. September 2016 mit dem Kürzel «PCAM03-A1» 

Bestandteil des Versicherungsverhältnisses seien (GMA-act. 4 S. 5). 

- 32 -

Diese AVB halten in Art. 27 Abs. 6 unter dem Titel «Leistungen Dritter» 

fest:

«Der Versicherer schiesst Leistungen vor, solange kein Rentenanspruch aus der 
Invalidenversicherung (IVG), einer Unfallversicherung (UVG), der Militärversicherung 

(MVG), einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung (BVG) oder eines ausländischen oder 

privaten Versicherers besteht. Sobald eine oder mehrere dieser Einrichtungen eine Rente 

gewährt, ist der Versicherer berechtigt, die Rückerstattung der zu viel bezahlten Summe 

direkt bei den betroffenen Einrichtungen oder bei einem allfälligen Dritten zu verlangen. 

Der rückerstattete Betrag steht dem Versicherer zu» (B._____-act. 5 S. 8).

Damit stellt Art. 27 Abs. 6 der AVB in der zitierten, vorliegend 

massgeblichen Version klarerweise eine genügende Grundlage für das 

direkte Rückforderungsrecht der B._____ dar. 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Gültigkeit von Art. 27 Abs. 6 AVB mit 

der Behauptung, es sei ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass 

die AVB ein entsprechendes Verrechnungsrecht beinhalten würden. Dabei 

verkennt er, dass die F._____ GmbH mit dem Abschluss des 

Versicherungsvertrages den in der Police als massgeblich bezeichneten 

AVB global zustimmte. Von dieser global erklärten Zustimmung wäre Art. 

27 Abs. 6 AVB nur dann ausgenommen, wenn diese Klausel für das 

Versicherungsverhältnis ungewöhnlich gewesen wäre, wenn sie mit 

anderen Worten zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters 

geführt hätte oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen 

des Vertragstypus gefallen wäre (Urteil des Bundesgerichts 

4A_84/2009 vom 16. Juni 2009 E.2.1). Dies ist nicht der Fall und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

12.4. Es kann somit festgehalten werden, dass die B._____ für ihre 

Taggeldleistungen an den Beschwerdeführer Anspruch auf 

Rückerstattung direkt durch die IV-Stelle hat. Zu klären bzw. zu korrigieren 

bleibt die Höhe dieses Anspruches. 

- 33 -

12.4.1. Wie gezeigt, steht dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 

2018 bis zum 29. Februar 2020 nicht nur eine halbe Rente, sondern eine 

Dreiviertelsrente zu (siehe oben E. 9). Die diesbezügliche Verfügung ist 

deshalb wie folgt zu korrigieren (vgl. IV-act. 308):

Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers:

01.09.2018 – 31.12.2018 CHF 1'749.00 (statt CHF 1'166.00)

01.01.2019 – 29.02.2020 CHF 1'764.00 (statt CHF 1'176.00)

Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der in Art. 85bis Abs. 3 IVV 

geforderten Periodenkongruenz folgender Verrechnungsanspruch der 

B._____:

2018

24.09. – 30.09.     7 Tage Wartezeit, kein Tag mit Taggeld -

01.10. – 31.10.     23 Tage Wartezeit, 8 Tage (8 x CHF 57.50) CHF     460.00

01.11. – 31.12.     2 Monate (2 x CHF 1’749.00) CHF   3'498.00

2019

01.01. – 31.12.     12 Monate (12 x CHF 1’764.00) CHF 21’168.00

2020

Januar/Februar     2 Monate (2 x CHF 1'764.00) CHF   3'528.00

Total Verrechnungsanspruch 24.09.2018-29.02.2020 CHF 28'654.00

Während die IV-Stelle von einem Verrechnungsanspruch von 

CHF 19'102.65 ausging, liegt der korrigierte Anspruch für die Periode vom 

1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 um CHF 9'551.35 höher bei 

CHF 28'654.00. 

In der Zeit vom 24. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 hat die 

B._____ dem Beschwerdeführer Taggelder in der Höhe von insgesamt 

CHF 45'635.35 ausgerichtet. Die Belege hierfür finden sich entgegen der 

Beanstandung des Beschwerdeführers vollständig bei den Akten 

(B._____-act. 15 und 17). Vom Beschwerdeführer wurden der B._____ 

CHF 4'898.20 zurückerstattet, weil die Suva dem Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit nach der Operation vom 16. 

- 34 -

Dezember 2019 ebenfalls Taggelder geleistet hatte (B._____-act. 19, 21; 

Vernehmlassung B._____ S. 4 Ziff. 6). Es verbleiben somit effektive 

Leistungen der B._____ in der Höhe von CHF 40'737.15. Angesichts 

dieses Betrags greift der korrigierte Verrechnungsanspruch von CHF 

28'654.00 in vollem Umfang und die angefochtene Verfügung ist in diesem 

Sinne zu korrigieren.

12.4.2. Für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 hat der 

Beschwerdeführer unbestrittenermassen Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente in der Höhe von CHF 2'351.00 pro Monat beziehungsweise 

auf eine diesbezügliche Nachzahlung von insgesamt CHF 14'106.00 (IV-

act. 309). Die B._____ hat für diese Zeitspanne Taggelder in der Höhe von 

CHF 14'843.65 ausgerichtet (B._____-act. 15 und 17 S. 4). Davon wurden 

ihr im Zusammenhang mit den Leistungen der Suva für den März 2020 

CHF 1'997.95 vom Beschwerdeführer zurückerstattet (B._____-act. 19, 

21; Vernehmlassung B._____ S. 4 Ziff. 6), so dass sie effektiv 

CHF 12'845.70 bezahlte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend 

macht hat die IV-Stelle deshalb die Verrechnung zu Unrecht in der Höhe 

der gesamten Rentennachzahlung von CHF 14'106.00 zugelassen. 

Gerechtfertigt ist die Verrechnung nur im Umfang von CHF 12'845.70. Die 

angefochtene Verfügung ist in diesem Sinn zu korrigieren.

12.4.3. Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. 

September 2020 bis zum 30. November 2020 zusätzlich Anspruch auf 

eine Dreiviertelsrente hat (siehe oben Erwägung 11). Der Anspruch auf 

Nachzahlung der Invalidenrente für diese drei Monate beläuft sich auf 

CHF 5'289.00 (3 x CHF 1'763.00). Die B._____ hat in dieser Zeitspanne 

Taggelder vom 1. September 2020 bis zum 22. September 2020 geleistet 

(IV-act. 249). Bei einem täglichen Betrag von CHF 138.08 und 22 

entschädigten Tagen ergibt sich ein Betrag von CHF 3'037.76 (B._____-

act. 15). Die Verrechnung ist also in diesem Betrag zusätzlich zuzulassen.

- 35 -

13. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre 

Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des 

Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung 

verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht 

vollumfänglich nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Verzugszinsen hat. Streitig ist 

deren Höhe. Diese hat die IV-Stelle unter Berücksichtigung der 

veränderten Nachzahlungsansprüche neu zu berechnen. Die Berechnung 

der Verzugszinsen hat die IV-Stelle in der dannzumal neu zu erlassenden 

Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer transparent darzustellen 

und zu begründen.

14. Als Ergebnis kann festgehalten werden: 

- Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1. 

Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 ist rechtmässig (siehe vorne 

Erwägung 7). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

Nachzahlung von CHF 39'478.10 ist nicht zu beanstanden.

- Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1. 

September 2018 bis zum 29. Februar 2020 ist nicht rechtmässig. Sie 

geht zu Unrecht von einem Anspruch auf eine halbe Rente aus, 

während der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat 

(siehe oben Erwägung 9). Entsprechend ist auch der 

Rückerstattungsanspruch der B._____ anzupassen (siehe oben 

Erwägung 12.4.1). Die Verfügung ist deshalb wie folgt zu korrigieren:

Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers

01.09.2018 – 31.12.2018 CHF 1'749.00

01.01.2019 – 29.02.2020 CHF 1’764.00

Monatliche Kinderrente für die jüngere Tochter

01.09.2018 – 31.12.2018 CHF 699.00

- 36 -

01.01.2019 – 29.02.2020 CHF 705.00

Nachzahlung 

01.09.2018 – 31.12.2018    (4 x CHF   1'749.00) CHF   6’996.00

01.09.2018 – 31.12.2018    (4 x CHF     699.00) CHF   2’796.00

01.01.2019 – 29.02.2020    (14 x CHF 1'764.00) CHF 24'696.00

01.01.2019 – 29.02.2020    (14 x CHF    705.00) CHF   9'870.00

Total der Nachzahlung CHF 44'358.00

Externe Verrechnung auf Nachzahlung

B._____ AG CHF 28'654.00

Guthaben aus der Nachzahlung CHF 15'704.00

- Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1. 

März 2020 bis zum 31. August 2020 ist in Bezug auf den Anspruch auf 

Rentennachzahlung, in Bezug auf die Höhe der externen Verrechnung 

und in Bezug auf den Verzugszins wie folgt zu korrigieren (siehe oben 

Erwägungen 11, 12.4.2 und E.13):

Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers

01.03.2020 – 31.08.2020 CHF 2'351.00

01.09.2020 – 30.11.2020 CHF 1’763.00

Monatliche Kinderrente für die jüngere Tochter

01.03.2020 – 31.08.2020 CHF 940.00

Nachzahlung 

01.03.2020 – 31.08.2020    (6 x CHF 2'351.00) CHF 14'106.00

01.03.2020 – 31.08.2020    (6 x CHF 940.00) CHF   5’640.00

01.09.2020 – 30.11.2020    (3 x CHF 1'763.00) CHF   5'289.00

Total der Nachzahlung CHF 25'035.00 

- 37 -

Verzugszins wegen verspäteter Auszahlung neu zu verfügen

Externe Verrechnung auf Nachzahlung B._____ AG 

- 1. März 2020 bis 31. August 2020 CHF 12’845.70

- 1. September 2020 bis 30. November 2020 CHF   3'037.80

Guthaben aus Nachzahlung (noch ohne Verzugszins) CHF  9'151.50

15. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer gestützt auf die angefochtenen 

Verfügungen CHF 67'240.35 ausbezahlt (Beschwerde Rz. 16 S. 10). Aus 

den korrigierten Verfügungen resultiert nun ein höherer Anspruch, nämlich 

CHF 64'333.60 (CHF 39'478.10 + CHF 15'704.00 + CHF 9'151.50) 

zuzüglich der neu zu berechnenden und zu verfügenden Verzugszinsen für 

den gesamten Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November 

2020. Die IV-Stelle hat wie erwähnt die Verzugszinsen neu zu berechnen 

und dem Beschwerdeführer den dannzumal insgesamt resultierenden 

Differenzbetrag auszubezahlen.

Der B._____ hat die IV-Stelle CHF 19’102.65 plus CHF 14'106.00 bezahlt, 

total CHF 33'208.65. Bei den korrigierten Rückerstattungsansprüchen von 

CHF 28'654.00, CHF 12'845.70 und CHF 3'037.80, total CHF 44'537.50, 

resultiert ein Anspruch der B._____ von CHF 11'328.85. Die IV-Stelle hat 

die B._____ zusätzlich in diesem Umfang zu entschädigen.

16. Der Beschwerdeführer hat die Edition der Akten der Suva betreffend 

Unfallereignis vom 12. April 2019 beantragt (Beschwerde, Rz. 10, S. 8). 

Diesem Antrag hat das Gericht keine Folge geleistet, weil sich alle 

relevanten Unterlagen der Suva bereits bei den Akten befinden. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu 

stellen, und die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind 

indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung 

der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer 

Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein 

- 38 -

zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben, kann auf ein 

beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene 

antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig (BGE 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3, 134 I 140 

E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_521/2021 vom 22. März 2022 E.3.2 

und 8C_68/2020 vom 11. März 2020 E.5.2). 

17. Bezieht ein Versicherter wie vorliegend Renten verschiedener 

Sozialversicherungen, so werden diese unter Vorbehalt der 

Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 ATSG). Eine 

Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen 

Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls 

mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den 

Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger 

Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Art. 69 Abs. 2 

ATSG). Liegt eine Überentschädigung vor, geht die Rente der 

Invalidenversicherung der Rente der Unfallversicherung vor (Art. 66 Abs. 2 

ATSG). Die Rente der Unfallversicherung wird in einem solchen Fall als 

Komplementärrente gewährt (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]). Vorliegend bezieht der 

Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 eine Rente der Suva basierend 

auf einem Invaliditätsgrad von 36 %. Die IV-Stelle hat der Suva das 

vorliegende Urteil mitzuteilen, damit Letztere die Frage der 

Überentschädigung prüfen kann für die Periode mit der Dreiviertelsrente der 

IV vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020, für die Periode mit 

der ganzen Invalidenrente vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 und 

für die Periode mit der Dreiviertelsrente vom 1. September 2020 bis zum 

30. November 2020.

18. Vorliegend stellt sich die Frage der Überentschädigung zudem bei den 

Taggeldern. Leisten verschiedene Sozialversicherungen Taggelder, darf es 

ebenfalls nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person 

- 39 -

kommen (vgl. Art. 68 und Art. 69 Abs. 1 ATSG). Für die Zeit nach der 

Operation der rechten Schulter am 16. Dezember 2019 erhielt der 

Beschwerdeführer neben den seit Herbst 2018 laufenden Taggeldern der 

B._____ auch Taggelder der Suva (Bf-act. 7). Ursache für diese Operation 

war - nebst der vorbestehenden krankheitsbedingten Schädigung - mit dem 

Stolpersturz auf die frisch operierte Schulter am 12. April 2019 auch ein 

Unfallereignis. Die B._____ und die Suva vereinbarten deshalb, die 

Taggelder je zur Hälfte zu übernehmen (IV-act. 256 S. 38). Die Suva 

erbrachte ihren 50%igen Anteil vom 16. Dezember 2019 bis zum 13. Mai 

2020 und bezahlte dem Beschwerdeführer insgesamt CHF 9'474.15 (Bf-act. 

7). Weil die B._____ ihre Taggeldzahlungen auch in der Zeit vom 16. 

Dezember 2019 bis zum 13. Mai 2020 unverändert zu 100 % ausgerichtet 

hatte, forderte sie mit Schreiben vom 14. April 2020 die bis zu diesem 

Zeitpunkt bezahlten Taggelder der Suva im Betrag von CHF 6'896.15 

wegen Überentschädigung zurück (IV-act. 256 S. 39). Der 

Beschwerdeführer kam dieser Forderung nach. In der Folge bezahlte die 

Suva dem Beschwerdeführer aber zudem CHF 1'933.50 am 20. April 2020 

und CHF 644.50 am 13. Mai 2020 (Bf-act. 7). Für diese Zahlungen fand 

gemäss den Akten und den Ausführungen in den Rechtsschriften bisher 

kein Ausgleich mit der B._____ statt, so dass auch diesbezüglich die Frage 

der Überentschädigung zu prüfen sein wird. 

19. Während die Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 

bis zum 30. Juni 2014 sich als rechtmässig erwiesen hat, sind die 

Verfügungen betreffend die Zeiträume vom 1. September 2018 bis zum 29. 

Februar 2020 und vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 nicht 

rechtens. Der Beschwerdeführer ist somit mit einem Teil seiner Anträge 

erfolgreich und sein korrigierter finanzieller Anspruch liegt höher als der 

Anspruch gemäss den angefochtenen Verfügungen. Ein solches teilweises 

Obsiegen wird im Sozialversicherungsrecht prozessual genau gleich wie 

ein gänzliches Obsiegen in der Sache behandelt und entschädigt (BGE 137 

- 40 -

V 57 E.2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2018 vom 6. Juli 

2018 E.4.3.1). 

19.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

CHF 200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Vorliegend werden die Kosten auf 

CHF 700.00 festgesetzt. Sie sind angesichts des Verfahrensausganges der 

unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen.

19.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mit Honorarnote vom 31. Januar 2022 eine 

Entschädigung von CHF 5'278.40 für 18.85 Arbeitsstunden à CHF 250.00 

zuzüglich Kleinspesenpauschale von 4% sowie MWST von 7.7. % geltend 

gemacht. Angesichts der sich stellenden rechtlichen Fragen, der 

Komplexität des Sachverhalts und der grossen Menge an Akten erscheint 

die aufgewendete Zeit von 18.85 Stunden angemessen. Der 

Stundenansatz von CHF 250.00 ist hingegen auf CHF 240.00 zu 

korrigieren. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts zur Verordnung über 

die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung; HV; BR 310.250) wird der geltend gemachte 

Stundenansatz übernommen, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht 

überschreitet und sofern dem Gericht eine Honorarvereinbarung 

eingereicht wird. Fehlt eine Honorarvereinbarung, beträgt der 

Stundenansatz höchstens CHF 240.00 (Praxisänderung vom 5. September 

2017, vgl. dazu statt vieler VGU R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2). 

Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine 

- 41 -

Honorarvereinbarung eingereicht. Es ergibt sich deshalb ein 

Honoraranspruch von CHF 4'524.00 (18.85 x CHF 240.00). Auch bei der 

Kleinspesenpauschale ist eine Kürzung angezeigt. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts liegt der Ansatz bei 3 %, mithin bei CHF 135.70 (3 % 

von CHF 4'524.00; siehe z.B Urteil des Verwaltungsgerichts S 20 52 vom 

24. März 2022 E.11.3). Inklusive der Mehrwertsteuer von CHF 358.80 (7.7 

% von CHF 4'524.00) ergeben sich somit Parteikosten von CHF 5'018.50. 

Die IV-Stelle hat deshalb dem Beschwerdeführer in diesem Umfang einen 

Parteikostenersatz zu leisten.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2. Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend die Ansprüche in der Zeit 

vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 wird aufgehoben. Dem 

Beschwerdeführer wird für diese Zeit eine Dreiviertelsrente zugesprochen. 

Das Total der nachzuzahlenden Renten wird auf CHF 44'358.00 

festgelegt, der Anspruch der B._____ AG auf Verrechnung auf CHF 

28'654.00.

3. Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend die Ansprüche in der Zeit 

vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 wird ergänzt, indem dem 

Beschwerdeführer zusätzlich zu der ganzen Rente vom 1. März 2020 bis 

zum 31. August 2020 eine Dreiviertelsrente vom 1. September 2020 bis 

zum 30. November 2020 zugesprochen wird. 

In Bezug auf das Total der nachzuzahlenden Renten, den 

Verrechnungsanspruch und die Verzugszinsen wird die Verfügung 

aufgehoben. Das Total der nachzuzahlenden Renten wird auf CHF 

25'035.00 festgelegt, der Anspruch der B._____ AG auf Verrechnung auf 

CHF 15'883.50. Der Verzugszins ist von der IV-Stelle unter 

- 42 -

Berücksichtigung des im vorliegenden Verfahren korrigierten 

Rentenanspruchs für die gesamte Zeitspanne vom 1. Dezember 2012 bis 

zum 30. November 2020 neu zu verfügen. 

4. Die Kosten von CHF 700.00 gehen zu Lasten der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden.

5. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ 

aussergerichtlich mit CHF 5'018.50.

6. [Rechtsmittelbelehrung]

7. [Mitteilungen]