# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 709fd286-5941-515a-bfae-76c8d618535e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.02.2025 B 2024/188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-188_2025-02-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/188

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.03.2025

Entscheiddatum: 06.02.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.02.2025
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG Der Beschwerdeführer 
(geb. 1987) stammt aus Sri Lanka und ist tamilischer Ethnie. Er reiste im Jahr 
2011 in die Schweiz ein und wurde vorläufige aufgenommen. Im Jahr 2016 
erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Vorläufige 
Aufnahme und Aufenthaltsbewilligung hatten sich indessen auf die 
unzutreffenden Angaben zu seiner Person und eine gefälschte 
Geburtsurkunde gestützt. Die kantonalen Behörden wiesen das Gesuch des 
Beschwerdeführers um eine weitere Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung ab (vgl. VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 2020). 
Nachdem die zuständigen Bundesbehörden den Antrag um Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme abgewiesen hatten (vgl. VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 
2022, BVGer F-1971/2023 vom 29. Oktober 2023), verpflichtete das kantonale 
Migrationsamt den Beschwerdeführer zur Ausreise. In der Folge ersuchte 
der Beschwerdeführer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt 
auf die Härtefallbestimmung. Die zeitlichen Voraussetzungen, dass sich der 
Beschwerdeführer auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK 
stützen könnte, sind nicht erfüllt. Abgesehen davon hat sich die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf den Widerrufsgrund von 
Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG gestützt und als verhältnismässiger Eingriff in die das 
Recht auf Achtung des Privatlebens erwiesen. Migrationsamt und Vorinstanz 
haben mit der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 
Härtefallbewilligung ihr Ermessen nicht überschritten und insbesondere 
nicht unverhältnismässig entschieden. (Verwaltungsgericht, B 2024/188) Auf 
eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 18. März 2025 nicht ein (Verfahren 2C_157/2025)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 6. Februar 2025  

Besetzung  Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter,  

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer  

   

Geschäftsnr.   B 2024/188 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Rajeevan Linganathan,  

LBP Rechtsanwälte, Kirchbergstrasse 209, 3400 Burgdorf,  

 

  gegen 

  Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,  

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

 

 

 

B 2024/188 

 

2/15 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

A.__, geboren 18. Januar 1987, ist Staatsangehöriger Sri Lankas und tamilischer Ethnie. 

Er reiste am 30. Mai 2011 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch; hierbei wies er sich 

mit einer auf B.__, geboren 28. Februar 1991, ausgestellten sri-lankischen Geburtsurkunde 

aus. Das Bundesamt (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat) für Migration wies sein Asyl-

gesuch am 27. Januar 2012 ab, verfügte jedoch die vorläufige Aufnahme. Am 26. Septem-

ber 2016 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: das Migra-

tionsamt) mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM) eine Aufenthaltsbe-

willigung aus humanitären Gründen. Diese wurde letztmals am 8. September 2017 bis 

25. September 2018 verlängert.  

b. 

Am 10. Oktober 2017 ersuchte A.__ das SEM unter Einreichung (u.a.) seines echten Rei-

sepasses – die im Asylverfahren eingereichte Geburtsurkunde war gefälscht – um Korrektur 

seiner Personalien. Weil A.__ damit in der Absicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, 

den Behörden gegenüber wissentlich falsche Angaben zu entscheidenden Tatsachen ge-

macht hatte, wies das Migrationsamt in der Folge sein Gesuch um eine weitere Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung am 22. März 2019 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 

Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (im Folgenden: das SJD) 

hiess den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 16. Oktober 2019 teilweise gut 

und wies die Angelegenheit zur Prüfung eines allenfalls dem SEM zu unterbreitenden An-

trags auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme an das Migrationsamt zurück; in Bezug 

auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wies es den Rekurs ab. Die gegen die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhobene Beschwerde wies das Verwal-

tungsgericht ab (VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 2020). Dieser Entscheid wurde unange-

fochten rechtskräftig.  

c. 

Das Migrationsamt ersuchte in der Folge das SEM darum, die vorläufige Aufnahme von 

A.__ zu prüfen. Das SEM kam indes zum Schluss, es ergäben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka unmöglich, unzu-

lässig oder unzumutbar wäre. Das Migrationsamt wies deshalb A.__ am 15. Juni 2021 unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen nach Rechtskraft und unter Androhung des 

zwangsweisen Vollzugs aus der Schweiz weg. Das Begehren, beim SEM die vorläufige 

Aufnahme zu beantragen, wurde vom Migrationsamt abgewiesen. Das SJD wies den 

 

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dagegen erhobenen Rekurs am 3. Januar 2022 ab. Das Verwaltungsgericht hiess die ge-

gen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde derweil gut mit der Begründung, dem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehende Hindernisse könnten nicht «klarerweise» be-

ziehungsweise «zweifelsfrei» ausgeschlossen werden und die bisherige Beurteilung durch 

das SEM habe nicht auf einer eingehenden, auf den Einzelfall von A.__ bezogenen Prüfung 

beruht (VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2022).  

d. 

Das SEM wies den Antrag des Migrationsamts vom 30. Mai 2022 um Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme am 6. März 2023 ab und räumte A.__ eine Ausreisefrist von acht Wo-

chen ab Rechtskraft ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil F-1971/2023 vom 9. Oktober 2023 ab.  

B.  

A.__ verliess die Schweiz trotz des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils nicht, sondern 

ersuchte am 27. November 2023 um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Das Migrations-

amt wies das Gesuch am 26. März 2024 ab und weigerte sich dementsprechend, beim SEM 

die für die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilligung erforderliche Zustimmung einzu-

holen. Es verpflichtete A.__ unter Androhung des zwangsweisen Vollzugs zur Ausreise 

spätestens zehn Tage nach Erhalt der Verfügung.  

Das SJD wies den von A.__ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 

9. September 2024 ab. Es verneinte einen Härtefall im Wesentlichen mit der Begründung, 

A.__ sei gesund, unverheiratet und habe weder Kinder noch sonstige Angehörige in der 

Schweiz. Er befinde sich zwar mittlerweile 13 Jahre in der Schweiz. Diese Zeit sei jedoch 

zu relativieren, weil seine Aufenthaltsbewilligung bereits am 22. März 2019 nicht mehr ver-

längert worden sei. Seither habe er über keine Aufenthaltsbewilligung mehr verfügt, auch 

wenn das Bundesverwaltungsgericht erst am 9. Oktober 2023 bestätigt habe, dass seine 

Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar sei. Ein wesentlicher Teil seines hiesigen Auf-

enthalts sei deshalb lediglich prozedural begründet. A.__ nehme zwar als Vollzeitbeschäf-

tigter in einem Gastronomiebetrieb, seit 1. Oktober 2023 als Hilfskoch, aktiv am Wirtschafts-

leben teil und lebe in geordneten finanziellen Verhältnissen. Weiter zeige ein Empfehlungs-

schreiben eines «engen Freundes» und eines Pastors der «C.__», die er anscheinend re-

gelmässig besuche, dass er Freundschaften beziehungsweise Bekanntschaften in der 

Schweiz habe knüpfen können. Er habe sein Asylgesuch aber unter einer falschen Identität 

gestellt und seine wahre Identität erst nach sechs Jahren preisgegeben, wobei seine An-

stellung offenbar immer noch unter alter Identität laufe. Entsprechend sei er wegen Urkun-

denfälschung verurteilt worden; dass diese Verurteilung aus dem Privatauszug mittlerweile 

gelöscht worden sei, sei unerheblich. Massgeblich sei der Behördenauszug. Die Frist zur 

 

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Entfernung der Verurteilung aus dem Behördenauszug betrage 15 Jahre ab Rechtskraft 

und könne nicht verkürzt werden. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Entfer-

nungsmassnahme könnten im Übrigen auch gelöschte Verurteilungen berücksichtigt wer-

den. Mit der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat habe sich das Bundes-

verwaltungsgericht im Entscheid F-1971/2023 vom 9. Oktober 2023 eingehend auseinan-

dergesetzt. Es sei zum Schluss gekommen, die konkreten Umstände liessen nicht den 

Schluss zu, er werde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten.  

C.  

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdeparte-

ments (Vorinstanz) vom 9. September 2024 mit Eingabe vom 24. September 2024 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung gestützt 

auf die Härtefallbestimmung zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (unter Kosten- und Entschädigungsfolge).  

Der verfahrensleitende Abteilungspräsident wies das Migrationsamt entsprechend dem ver-

fahrensrechtlichen Antrag des Beschwerdeführers am 26. September 2024 an, während 

des hängigen Beschwerdeverfahrens von Vollzugsmassnahmen abzusehen.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2024 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der 

sich vor der Vorinstanz erfolglos gegen die Abweisung seines Gesuchs um Erteilung einer 

Härtefallbewilligung gewehrt hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Ver-

bindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorin-

stanz vom 9. September 2024 wurde mit Eingabe vom 24. September 2024 rechtzeitig er-

hoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist einzutreten.  

2.  

Das Verwaltungsgericht hat rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen 

 

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Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann, die ihm im 

Jahr 2016 aus humanitären Gründen erteilt worden war (VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 

2020). Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht bei Prüfung der Frage, ob der Beschwer-

deführer vorläufig aufzunehmen sei, festgestellt, der Vollzug der Wegweisung nach Sri 

Lanka sei zulässig, zumutbar und möglich (BVGer F-1971/2023 vom 9. Oktober 2023). Der 

Beschwerdeführer stützt sein Begehren um Erteilung einer – neuen – Aufenthaltsbewilli-

gung auf Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG). Dabei han-

delt es sich grundsätzlich um eine Ermessensbewilligung. Allerdings macht der Beschwer-

deführer geltend, er verfüge aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) über einen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Ob dieser Standpunkt zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Im 

Vordergrund steht dabei nicht der Schutz des Familienlebens – der Beschwerdeführer ver-

fügt unbestrittenermassen nicht über familiäre Beziehungen in der Schweiz –, sondern jener 

des Privatlebens.  

3.  

3.1.  

Die Vorinstanz hat einen aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch des Beschwerde-

führers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mangels eigentlicher Verwurzelung in der 

Schweiz verneint. Zudem habe sein «ordnungsgemässer» Aufenthalt spätestens mit der 

erstinstanzlichen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 22. März 2019 geendet. 

Im damaligen Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer weniger als acht Jahre in der Schweiz 

gewesen. Seither sei sein Aufenthalt rein prozedural begründet (E. 4h des angefochtenen 

Entscheids). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, für die Frage des An-

spruchs aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK sei seine gesamte Aufenthaltsdauer von mehr als 13 Jah-

ren zu berücksichtigen; zudem sei er in der Schweiz überdurchschnittlich gut integriert (S. 8 

der Beschwerde).  

3.2.  

Grundsätzlich verschafft die EMRK keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf 

einen Aufenthaltstitel in einem bestimmten Staat. Nach einem gefestigten Grundsatz des 

Völkerrechts haben die Staaten das Recht, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-

Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln. Unter Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

(Achtung des Privatlebens) kann allerdings nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von 

rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehun-

gen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für die Aufenthaltsbeendigung beson-

derer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration 

 

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zu wünschen übriglassen. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt 

der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren, bewil-

ligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders aus-

geprägte Integration («intégration particulièrement réussie») vor, kann es den Anspruch auf 

Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (BGE 149 I 

66 E. 4.2 und 4.3, BGE 149 I 207 = Pra 113/2024 Nr. 9 E. 5.3.5; BGer 2C_502/2023 vom 

25. September 2023 E. 3.2).  

Nicht als rechtmässiger Aufenthalt zu qualifizieren und deshalb bezüglich des Schutzes des 

Privatlebens nicht anzurechnen ist der Aufenthalt während des Asylverfahrens. Rechtspre-

chungsgemäss kann ausserdem dem prozeduralen Aufenthalt im Rahmen des Schutzes 

des Privatlebens – wenngleich nicht bedeutungslos – nicht derselbe Stellenwert beigemes-

sen werden wie einem bewilligten Aufenthalt (vgl. BGE 149 I 66 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 

137 II 10 E. 4.6 f. und BGer 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3 und 2C_403/2018 vom 

19. Februar 2019 E. 5.3).  

3.3.  

3.3.1.  

Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz war seit seiner vorläufigen Aufnahme 

am 27. Januar 2012 bis zum Ablauf der letztmals bis 25. September 2018 verlängerten Auf-

enthaltsbewilligung – mithin während etwas mehr als sechs Jahren und sieben Monaten – 

rechtmässig im Sinn der dargelegten Rechtsprechung. Sein weiterer Aufenthalt in der 

Schweiz war prozedural begründet.  

Während des Verfahrens, in dem (kantonal) zu klären war, ob die Aufenthaltsbewilligung 

zu Recht nicht verlängert wurde, stützte sich sein Aufenthalt auf Art. 59 Abs. 2 der Verord-

nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE). Seit dem un-

angefochten rechtskräftig gewordenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 

2020 stand sodann einzig noch die Frage offen, ob der Vollzug der Wegweisung zugunsten 

einer – erneuten – vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers aufgeschoben werden 

solle. Im Anschluss an den – endgültigen – Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 

9. Oktober 2023 wäre der Beschwerdeführer an sich verpflichtet gewesen, auszureisen und 

den Entscheid über die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung im Ausland abzuwar-

ten (vgl. Art. 17 Abs. 1 AIG).  

Der rechtmässige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK für einen 

 

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Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Schutz seines Privatlebens in zeit-

licher Hinsicht erfüllt sind, hat damit die erforderliche Dauer von zehn Jahren, ab welcher 

davon auszugehen ist, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden 

sind, dass es besonderer Gründe für die Beendigung der Anwesenheit bedarf, nicht er-

reicht.  

3.3.2.  

Abgesehen davon, dass die zeitlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines An-

spruchs auf Schutz des Privatlebens des Beschwerdeführers gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

nicht erfüllt sind, geht die Beendigung seines Aufenthalts darauf zurück, dass ihm die hu-

manitär begründete Aufenthaltsbewilligung gestützt auf falsche Angaben erteilt worden war. 

Damit stützte sich die Nichtverlängerung seines Aufenthaltsrechts auf den Widerrufsgrund 

von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Sie entsprach im Übrigen auch den Anforderungen an die Zu-

lässigkeit eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Insbesondere hat sie sich als verhältnismässig erwiesen (vgl. VerwGE 

B 2019/239 vom 28. Mai 2020 E. 4). Dass sich an dieser Beurteilung etwas geändert hätte, 

macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 

3.4.  

Verletzt die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers auf Erteilung einer – neuen – 

Aufenthaltsbewilligung seinen – allfälligen – Anspruch auf Schutz seines Privatlebens ge-

mäss Art. 8 EMRK nicht, bleibt zu prüfen, ob das Migrationsamt und die Vorinstanz ihm zu 

Recht keine Bewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erteilt haben.  

4.  

4.1.  

Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen der Art. 18-29 

AIG unter anderem abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen 

Rechnung zu tragen. Bei der Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b 

AIG handelt es sich um einen – kantonalen – Ermessensentscheid. Mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen und ein unrichtig oder unvollständig fest-

gestellter Sachverhalt geltend gemacht werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Angemes-

senheitskontrolle steht dem Verwaltungsgericht nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich 

vorliegend daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu 

wachen; einschreiten dürfte es nur dann, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermes-

sen über- beziehungsweise unterschritten oder missbraucht hätte, womit ein qualifizierter 

Ermessensfehler vorläge (vgl. VerwGE B 2014/91 vom 22. Januar 2016 E. 2.1; LOOSER/ 

 

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LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Praxiskommentar, 2020, N 5 zu Art. 61 VRP).  

4.2.  

Bei der Beurteilung, ob ein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, sind 

gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE insbesondere die Integration des Gesuchstellers anhand der 

Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (lit. a), die Familienverhältnisse, insbeson-

dere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die 

finanziellen Verhältnisse (lit. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der Ge-

sundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeiten für die Wiedereingliederung im Herkunfts-

staat (lit. g) zu berücksichtigen.  

Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG ist eine Ausnahmebestimmung. Ein schwerwiegender Härtefall kann 

daher nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die gesuchstellende 

Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Exis-

tenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Perso-

nen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die Verweige-

rung, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, für sie mit schweren Nachteilen 

verbunden wäre. Es müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden 

(vgl. BVGer F-3259/2023 vom 17. Januar 2024 E. 8.1 mit Hinweis auf BVGer F-6645/2019 

vom 30. August 2021 E. 5.1.2-5.1.4). Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend 

voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer 

persönlichen Notlage darstellt. Eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene 

soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein reichen nicht 

aus. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur 

Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbe-

sondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftli-

che Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz 

knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungs-

voraussetzungen (vgl. BVGer F-2855/2022 vom 6. September 2024 E. 5.2; vgl. auch BGE 

130 II 39 E. 3 = Pra 93/2004 Nr. 140).  

4.3.  

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Ende Mai 2011 

als gut 24-jähriger junger Mann in die Schweiz einreiste und mittlerweile seit bald 14 Jahren 

hier lebt. Er ist gesund und verfügt in der Schweiz nicht über familiäre Beziehungen. Am 

8. Juli 2023 hat er ein Sprachzertifikat B1 für Deutsch mit dem Prädikat «gut» (269/300 

Punkte) erworben (Akten Migrationsamt S. 556). Am 15. November 2023 hat ihm D.__ als 

«enger Freund» (Akten Migrationsamt S. 564), am 17. November 2023 ein Pastor der 

 

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«C.__es», deren Gemeinde er regelmässig besucht, ein Empfehlungsschreiben ausgestellt 

(Akten Migrationsamt S. 557).  

In der Zeit zwischen 20. September 2011 und 31. Juli 2012 hat der Beschwerdeführer beim 

Sozialamt Z.__ finanzielle Sozialhilfe in der Höhe von knapp CHF 3'600 bezogen (Akten 

Migrationsamt S. 109 und 127). Im März 2018 bezifferte er seine Verschuldung mit 

CHF 4'000 (Akten Migrationsamt S. 187). Es liegen keine Betreibungen gegen ihn vor (Ak-

ten Migrationsamt S. 114 und 558). Der Beschwerdeführer war ab 9. Mai 2012 bei der E.__ 

AG vollzeitlich erwerbstätig (Akten Migrationsamt S. 52, 98 und 142). Seit 1. Dezember 

2018 ist er – zunächst als Küchenmitarbeiter, seit 1. Oktober 2023 als Hilfskoch mit einem 

Bruttojahreslohn von mittlerweile knapp CHF 68’000 (Lohnausweis 2022) – im Hotel F.__, 

Y.__, in einem Vollzeitpensum tätig (Akten Migrationsamt S. 560, 561 und 563).  

Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer im Asylverfahren und auch in den Verfahren 

zur Erteilung und Verlängerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung auf eine gefälschte 

Geburtsurkunde gestützt hatte, hat am 8. September 2018 zu einer strafrechtlichen Verur-

teilung wegen Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 70 

(aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von CHF 400 geführt. 

Das Verfahren wegen mehrfacher Täuschung der Behörden wurde nicht an die Hand ge-

nommen (Akten Migrationsamt S. 250 ff.).  

Der Beschwerdeführer pflegt regelmässigen Kontakt mit seiner Mutter in Sri Lanka, die 

auch den Pass für ihn besorgt hat (Akten Migrationsamt S. 184 und 185). Seine Angaben 

zum Vater sind widersprüchlich. Im Juni 2011 gab er im Asylverfahren an, dieser sei ver-

storben (Akten Migrationsamt S. 13). Im März 2018 führte er aus, der Vater habe die Familie 

vor zehn Jahren verlassen und dessen Aufenthaltsort sei unbekannt (Akten Migrationsamt 

S. 184). Von seinen beiden Brüdern ist gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in 

der Befragung zum Asylgesuch der eine verschollen, der andere verstorben (Akten Migra-

tionsamt S. 13). Vor seiner Ausreise aus seiner Heimat war der Beschwerdeführer – wie-

derum gemäss seinen Angaben im Asylverfahren – im Lebensmittelladen eines Onkels tä-

tig. Die Schule hat er bis zur 10. Klasse besucht. Ein Handwerk hat er in seiner Heimat nicht 

gelernt. Er spricht Tamilisch und versteht ein wenig Englisch (Akten Migrationsamt S. 12).  

  

 

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4.4.  

4.4.1.  

Die sprachliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz, wie sie 

Art. 58a Abs. 1 AIG umschreibt, erscheint – mit Ausnahme der strafrechtlichen Verurteilung 

wegen Urkundenfälschung – gelungen. Soweit der Beschwerdeführer seine gesellschaftli-

che Integration konkret beschreibt und belegt, bezieht sie sich mit der «C.__» in erster Linie 

auf ein Umfeld, in welchem sich seine Landsleute bewegen. Darüber hinaus liegt lediglich 

ein sehr allgemein verfasstes Empfehlungsschreiben eines «engen Freundes» vor (vgl. 

Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE). Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine famili-

ären Beziehungen (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. c VZAE). Insgesamt hat die Integration des Be-

schwerdeführers eine seiner Aufenthaltsdauer und wohl auch seiner Persönlichkeit entspre-

chende Tiefe und Breite erreicht. Dafür, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz so ver-

wurzelt wäre, so dass ihn die Verpflichtung zur Rückkehr in seine Heimat in eine Notlage 

brächte, weil er wichtige persönliche Beziehungen aufgeben müsste, liegen allerdings – 

trotz der weitgehenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 90 lit. a und b AIG) – keine konkreten 

Anhaltspunkte vor. Dafür genügt nicht, dass er «bereits Freundschaften beziehungsweise 

Bekanntschaften in der Schweiz knüpfen» konnte, zumal diese nicht weiter belegt sind 

(E. 4d des angefochtenen Entscheids). Da der Beschwerdeführer gesund ist, würde die 

Ausreise aus der Schweiz auch nicht eine medizinische Behandlung beeinträchtigen (vgl. 

Art. 31 Abs. 1 lit. f VZAE).  

4.4.2.  

Dass – worauf der Beschwerdeführer hinweist – fehlende Familienverhältnisse in der 

Schweiz und ein guter Gesundheitszustand eine Härfefallbewilligung nicht ausschlössen, 

trifft zwar zu. Die Vorinstanz hat indessen nicht bloss diese Aspekte, sondern auch weitere, 

für die Beurteilung massgebende Tatsachen gewürdigt.  

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass er seit der 

Nichtverlängerung seiner ordentlichen Aufenthaltsbewilligung in einem kontinuierlichen Zu-

stand der Rechtsunsicherheit lebe. Vor diesem Hintergrund sei es mehr als nachvollzieh-

bar, dass er nicht «fahrlässig» eine Beziehung eingehe und Kinder in die Welt setze, die 

nach einer allfälligen Ausweisung ohne Vater aufwachsen müssten. Auch sei er damit be-

schäftigt gewesen, eine Lebensgrundlage in der Schweiz zu schaffen, auf deren Basis er 

dann eine Familie gründen könne. Das zeuge von hoher Vernunft und einem hohen Ver-

ständnis der hiesigen Lebensgewohnheiten. Diese Gründe sind, soweit sie die fehlenden 

familiären Beziehungen in der Schweiz betreffen, achtenswert und nachvollziehbar. Sie ver-

mögen indessen an der tatsächlichen Situation des Beschwerdeführers, insbesondere was 

 

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die soziale Integration in der Schweiz und die familiären Beziehungen in seiner Heimat an-

belangt, nichts zu ändern.  

4.4.3.  

Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Urkundenfälschung bringt der Beschwerdeführer 

vor, diese Straftat habe bereits zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geführt. 

Mit der erneuten Begründung der Abweisung des Härtefallgesuchs nehme die Vorinstanz 

eine faktische Doppelbestrafung vor, die unzulässig und willkürlich sei.   

 

Das Bundesgericht geht in konstanter Rechtsprechung und in Berücksichtigung der Praxis 

des EGMR davon aus, dass Administrativmassnahmen wie ausländerrechtliche Entfer-

nungsmassnahmen, welche als Folge von strafrechtlichen Verurteilungen verfügt werden, 

nicht Strafcharakter haben und folglich keine unzulässige Doppelbestrafung darstellen (vgl. 

BGer 2C_1103/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 6.3 mit Hinweisen). Der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte anerkennt sodann in seiner Rechtsprechung, dass gegen ver-

urteilte Straftäter nicht nur aufenthaltsbeendende Massnahmen (Entzug der Aufenthaltsbe-

willigung), sondern auch Ausweisungsmassnahmen (befristete Einreiseverbote) erlassen 

werden dürfen, was weder gegen den in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) 

verankerten Grundsatz «ne bis in idem» verstosse noch im generellen Sinn eine unzuläs-

sige Doppelbestrafung darstelle (vgl. BGer 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 8.3.2 mit 

Hinweisen). Entsprechend kann auch keine – unzulässige – Doppelberücksichtigung vor-

liegen, wenn eine strafrechtliche Verurteilung – wie vorliegend – einerseits bei der Nicht-

verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und anderseits bei der Beurteilung der – umge-

henden – Erteilung einer Härtefallbewilligung berücksichtigt wird.  

4.4.4.  

Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers stellen sich geordnet dar. Er ist seit 

2012 lückenlos vollzeitlich erwerbstätig. Zu verzeichnen ist lediglich ein einziger Wechsel 

des Arbeitgebers im Jahr 2018. Die beiden langjährigen Anstellungsverhältnisse lassen 

ohne weiteres den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer auch künftig wirtschaftlich für 

sich dürfte aufkommen können (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. d VZAE).  

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, die Vorinstanz erkenne zu Recht, dass er sich 

überdurchschnittlich wirtschaftlich integriert habe und keine Sozialhilfe- oder Privatschulden 

bestünden. Er bringt vor, im Rekurs sei auf die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung 

in der Schweiz hingewiesen worden, weil das Migrationsamt stets von einem lebenslangen 

Hilfsarbeiter gesprochen und den Eindruck erweckt habe, er sei nicht in der Lage, diese 

Möglichkeiten wahrzunehmen. Eine Weiterbildung setze einen gültigen Ausweis voraus. 

Angesichts seines Ehrgeizes könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon 

 

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ausgegangen werden, dass er sich zu einer benötigten Fachkraft weiterbilden werde, sollte 

ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. In welchem Bereich der Beschwerdeführer 

eine Aus- oder Weiterbildung ins Auge fasst, konkretisiert er in der Beschwerde allerdings 

nicht. Abgesehen davon hat er auch in der Zeit, in welcher sein Anwesenheitsrecht nicht 

prekär war, noch keine Absichten für Aus- und Weiterbildungen erkennen lassen. Gleich-

wohl ist – mit der Vorinstanz – anzumerken, dass der Beschwerdeführer beruflich und wirt-

schaftlich in der Schweiz stabil integriert ist.  

4.4.5.  

Der Beschwerdeführer lebt seit mittlerweile bald 14 Jahren in der Schweiz. Diese Dauer ist 

allerdings – wie bereits dargelegt (vgl. dazu oben Erwägung 3) – zu relativieren. Zu berück-

sichtigen ist in diesem Zusammenhang überdies, dass der Beschwerdeführer erst im Alter 

von 24 Jahren in die Schweiz reiste. Damit hat er die wesentlichen persönlichkeitsprägen-

den Jahre der Kindheit, Jugend und Adoleszenz in seiner Heimat verbracht (vgl. Art. 31 

Abs. 1 lit. e VZAE).  

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die lange Dauer seiner Anwesenheit in der 

Schweiz sei nicht zu relativieren. Mindestens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 9. Oktober 2023 sei sein Aufenthalt in der Schweiz rechtmässig gewesen. 

Dass sich der Beschwerdeführer – jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt – nicht illegal in der 

Schweiz aufgehalten hat, ist unbestritten. Indessen ändert dieser Umstand nichts daran, 

dass sein Aufenthalt seit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung am 22. März 

2019 – wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat – prozedural begründet war.  

4.4.6.  

Für die Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung führen soll, sind sodann insbesondere die Möglichkeiten der Wieder-

eingliederung im Herkunftsstaat von Belang (Art. 31 Abs. 1 lit. g VZAE).  

4.4.6.1.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, der vorinstanzlichen Feststellung, die Wiedereingliede-

rung im Herkunftsstaat dürfte keine grösseren Schwierigkeiten bereiten, sei vollumfänglich 

zu widersprechen. Sie stütze sich auf die in keiner Weise belegten Vermutungen, er verfüge 

im Heimatland nach wie vor über ein gefestigtes Beziehungsnetz, und die Wohnsituation 

sei gesichert. Bis dato habe sich niemand bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Angesichts des 

massiven Wandels, welchen Sri Lanka jüngst etwa wegen der Wirtschaftskrise und der po-

litischen Aufstände durchlebt habe, müsse von einer zunehmenden Entfremdung ausge-

gangen werden. Er habe sich in einem für die Schweiz typischen und für Sri Lanka untypi-

schen Wirtschaftsbereich integriert. Die gelernten Fähigkeiten könne er in Sri Lanka nur 

 

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äusserst schwer umsetzen. Eine Nachfrage nach Küchenaushilfen sei praktisch nicht vor-

handen. Seine Wiedereingliederung sei nicht zumutbar.  

4.4.6.2.  

Der Beschwerdeführer ist 38-jährig und gesund. Die persönlichkeitsprägenden Jahre der 

Kindheit, Jugend und Adoleszenz hat er in seiner Heimat verbracht. Soweit sein familiäres 

Umfeld bekannt ist, ist es in seiner Heimat zu verorten. Insbesondere zu seiner Mutter pflegt 

er regelmässigen Kontakt. Während seines Aufenthalts in der Schweiz hat sich der Be-

schwerdeführer berufliche Erfahrungen und Sprachkenntnisse angeeignet, welche geeig-

net sind, seine Stellung im heimatlichen Arbeitsmarkt zu verbessern, umso mehr als dem 

Tourismus in Sri Lanka – nach einem Einbruch in den Jahren 2018 bis 2021 – wieder stei-

gende Bedeutung zukommt (vgl. https://www.ceicdata.com, Countries/Regions > Sri Lanka 

> Tourism Revenue, Tourism Revenue Growth, Stand: 3. Januar 2025). Damit ist mit der 

Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der wirtschaftlichen 

und sozialen Wiedereingliederung in seiner Heimat auf besondere Hindernisse stossen 

wird.  

4.4.6.3.  

Es ist überdies darauf hinzuweisen, dass das SEM und das Bundesverwaltungsgericht bei 

der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer allenfalls in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen sei, den Vollzug der Wegweisung als möglich, zulässig und insbesondere auch als 

zumutbar beurteilt haben.  

Bei der Beurteilung des Gesuchs um vorläufige Aufnahme hat das SEM am 6. März 2023 

zur Integration in der Schweiz und zur Wiedereingliederung in Sri Lanka ausgeführt, der 

Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines bisherigen Lebens, welcher die für die 

Persönlichkeitsbildung wichtigen Kinder- und Jugendjahre umfasst habe, in Sri Lanka ver-

bracht. Er sei mit der Sprache und den lokalen Gegebenheiten bestens vertraut. Er verfüge 

in seiner Heimat über ein familiäres Umfeld und ein soziales Beziehungsnetz. Auch wenn 

die Situation der Familie nicht einfach scheine, sei davon auszugehen, dass sie ihn unter-

stützen werde und er eine neue Existenz werde aufbauen können. Ferner sei davon aus-

zugehen, dass ihm seine Arbeitserfahrung einen beruflichen Wiedereinstieg erleichtern 

werde. Seine längere Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration in der 

Schweiz genüge nicht, um die Rückkehr als unverhältnismässig zu erachten. Besonders 

intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur ergäben sich nicht 

aus den Akten. Allein der Umstand, dass er einer Arbeitstätigkeit nachgehe, vermöge ihm 

nicht zum Vorteil zu gereichen. Sowohl sprachlich als auch sozial weise er gemäss den 

kantonalen Akten trotz weitreichender Mitwirkungspflicht keine übermässig gute Integration 

auf. Von einer aussergewöhnlichen oder unüblich starken Integration – die über diejenige 

 

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einer Vielzahl seit mehreren Jahren in der Schweiz lebender Ausländerinnen und Ausländer 

hinausgehe – könne nicht ausgegangen werden. Es seien keine gewichtigen Gründe er-

sichtlich, welche eine aussergewöhnliche Integration, mithin eine Verankerung oder Ver-

wurzelung des Gesuchstellers in der Schweiz begründen könnten oder eine Wiedereinglie-

derung in Sri Lanka als unmöglich beziehungsweise unverhältnismässig erscheinen liessen 

(Ziff. 4.2.1 der Verfügung vom 6. März 2023, Akten Migrationsamt S. 490/491).  

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer vor, er 

habe sich in der Schweiz überdurchschnittlich integriert und gleichzeitig von seiner Heimat 

entfremdet. Dort habe er nie eine berufliche Ausbildung absolviert, weshalb sein wirtschaft-

liches Fortkommen nicht sichergestellt sei. Das SEM wies demgegenüber darauf hin, die 

gesammelten Auslandserfahrungen beziehungsweise die zwölf Jahre Aufenthalt in der 

Schweiz und die gewonnene Berufserfahrung könnten sich nur positiv auf seine berufliche 

Reintegration in Sri Lanka auswirken. Er vermöge nicht aufzuzeigen, dass seine Integration 

über die üblicherweise zu erwartende hinausginge. Insbesondere sei seine Aufenthalts-

dauer ab 2016 (Erlangung der Härtefallbewilligung unter Täuschung der Behörde) nicht 

mehr massgebend. Sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz, um sein Pri-

vatleben wie gewohnt weiterzuführen, vermöge das erhebliche öffentliche Interesse an der 

Fernhaltung nicht zu überwiegen (E. 4.3 des Entscheids vom 9. Oktober 2023, Akten Mig-

rationsamt S. 525/526).  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem instanzenzugsabschliessenden Urteil 

schliesslich fest, die Mutter des Beschwerdeführers, bei welcher dieser bis zu seiner Aus-

reise im Mai 2011 gelebt habe und mit der er regelmässigen Kontakt pflege, wohne immer 

noch an seinem Geburtsort. Bis zum Verlassen seiner Heimat habe der Beschwerdeführer 

in einem Lebensmittelgeschäft seines Onkels gearbeitet. Es könne von einem nach wie vor 

bestehenden gefestigten Beziehungsnetz ausgegangen werden, das ihm bei einer Rück-

kehr und Reintegration Unterstützung bieten könne. Insbesondere sei von einer gesicher-

ten Wohnsituation auszugehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er nicht auf familiäre 

Unterstützung zählen könnte, seien nicht ersichtlich. Er habe die ersten 24 Lebensjahre in 

seiner Heimat verbracht und sei mit den sprachlichen und kulturellen Begebenheiten bes-

tens vertraut. Er verfüge über mehrjährige Erfahrung in der Gastronomie und Hotellerie der 

Schweiz. Er sei beim aktuellen Arbeitgeber mit vielen Aufträgen anspruchsvoller Natur be-

traut worden, welche eine gewisse Zuverlässigkeit, Ausdauer und selbständiges Arbeiten 

erforderten (E. 7.3.4 des Entscheids vom 9. Oktober 2023, Akten Migrationsamt S. 532).  

4.5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Migrationsamt und die Vorinstanz mit der Abwei-

sung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung ihr Ermessen nicht überschritten 

 

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und insbesondere nicht unverhältnismässig entschieden haben; vielmehr haben sie alle 

massgeblichen Elemente in Betracht gezogen und sie einzeln und auch gesamthaft in ver-

tretbarer Weise gewürdigt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist ab-

zuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten vom Beschwerdeführer zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; SR 914.12). Sie ist mit dem vom Beschwer-

deführer in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Ausseramtliche Kos-

ten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Sie sind mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.  

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.02.2025
	Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG Der Beschwerdeführer (geb. 1987) stammt aus Sri Lanka und ist tamilischer Ethnie. Er reiste im Jahr 2011 in die Schweiz ein und wurde vorläufige aufgenommen. Im Jahr 2016 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Vorläufige Aufnahme und Aufenthaltsbewilligung hatten sich indessen auf die unzutreffenden Angaben zu seiner Person und eine gefälschte Geburtsurkunde gestützt. Die kantonalen Behörden wiesen das Gesuch des Beschwerdeführers um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab (vgl. VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 2020). Nachdem die zuständigen Bundesbehörden den Antrag um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme abgewiesen hatten (vgl. VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2022, BVGer F-1971/2023 vom 29. Oktober 2023), verpflichtete das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer zur Ausreise. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Härtefallbestimmung. Die zeitlichen Voraussetzungen, dass sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK stützen könnte, sind nicht erfüllt. Abgesehen davon hat sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG gestützt und als verhältnismässiger Eingriff in die das Recht auf Achtung des Privatlebens erwiesen. Migrationsamt und Vorinstanz haben mit der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung ihr Ermessen nicht überschritten und insbesondere nicht unverhältnismässig entschieden. (Verwaltungsgericht, B 2024/188) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2025 nicht ein (Verfahren 2C_157/2025)

		2026-01-28T04:45:04+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen