# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 201cd584-ef38-5a0f-88cc-c7e9282b14e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 IV-2014/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-89_2015-01-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/89

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 08.01.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das 
Strassenverkehrsamt hätte vor dem Aussprechen eines Sicherungsentzugs 
ein verkehrsmedizinisches Gutachten einholen und abklären müssen, ob der 
Rekurrent fähig ist, Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu 
trennen. Aufhebung des Sicherungsentzugs und Rückweisung an die 
Vorinstanz zu neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
8. Januar 2015, IV-2014/89).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch MLaw Alice Heer, Rechtsanwältin, Obergasse 28, Postfach 133, 

8730 Uznach,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

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St.Galler Gerichte

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B und BE seit Dezember 1988. Zudem 

ist er für die Kategorie A fahrberechtigt. Am 15. Oktober 2010 lenkte er einen 

Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 1,92 Gewichtspromille. Aufgrund dieses Ereignisses verfügte das 

Strassenverkehrsamt Thurgau die Aberkennung des ausländischen Führerausweises 

für die Dauer von sechs Monaten; die Massnahme wurde vom 15. Oktober 2010 bis 

14. April 2011 vollzogen.

Am 10. April 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, 

da er am 29. März 2013 unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 1.75 Gewichtspromille) 

ein Fahrzeug gelenkt hatte. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 

17. April 2013 wurde er deswegen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

(Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen und zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.– verurteilt.

B.- Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt 

St. Gallen eine verkehrsmedizinische Begutachtung an. Letztere wurde am 25. Juli 

2013 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt. Im Gutachten vom 2. September 2013 wurde 

festgestellt, die Fahreignung könne in Verbindung mit einem episodenhaften 

Alkoholüberkonsums nur unter einer Alkoholfahrabstinenz-Auflage (0,0 

Gewichtspromille) und einer Haaranalyse in sechs und zwölf Monaten zur 

Verlaufskontrolle befürwortet werden. In der Folge wurde am 26. September 2013 der 

Führerausweis mit der Auflage einer Fahrabstinenz versehen und X aufgefordert, im 

Januar 2014 und Juli 2014 je eine Haaranalyse zur Verlaufskontrolle durchführen zu 

lassen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 entzog das Strassenverkehrsamt wegen 

des Ereignisses vom 29. März 2013 X den Führerausweis für die Dauer von 

15 Monaten, mit Wirkung ab Ereignisdatum bis und mit 28. Juni 2014.

C.- In der Haarprobe vom 9. Januar 2014 wurde Ethylglucuronid (EtG) im Ausmass von 

100 pg/mg nachgewiesen. In der verkehrsmedizinischen Verlaufsbeurteilung vom 

6. Februar 2014 wurde erwogen, die vorliegende EtG-Konzentration spreche für einen 

übermässigen Alkoholkonsum. Die Fahreignung sei im September 2013 im Kontext mit 

einem episodenhaften Alkoholüberkonsum nur mit Auflagen befürwortet worden. 

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Aufgrund des nun vorliegenden Resultats sei auf eine nicht überwundene 

Alkoholproblematik zu schliessen. Deshalb könne aus verkehrsmedizinischer Sicht die 

Fahreignung nicht befürwortet werden. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X 

den Führerausweis vorsorglich und gewährte ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum 

geplanten Sicherungsentzug. Nach dem Hinweis von X, am 26. September 2013 sei 

lediglich eine Fahrabstinenz und nicht eine Alkoholabstinenz angeordnet worden, 

stellte das Strassenverkehrsamt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung in Aussicht und gewährte ihm erneut das rechtliche Gehör. Nachdem in 

der zweiten Haarprobe vom 9. Januar 2014 ein EtG-Gehalt von 82 pg/mg gemessen 

worden war, gewährte das Strassenverkehrsamt am 22. Mai 2014 X das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Sicherungsentzug.

D.- Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 (zugestellt am 13. Juni 2014) entzog das 

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b in 

Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die 

Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute 

Alkoholabstinenz (Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) 

und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Juni 

2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben; 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Vorinstanz verzichtete am 18. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung. Am 22. August 2014 

reichte die Vorinstanz die verkehrsmedizinische Verlaufsbeurteilung der am 3. Juli 2014 

entnommenen Haarprobe ein; darin wurde kein EtG nachgewiesen. Am 5. September 

2014 nahm der Rekurrent dazu Stellung. Die Vorinstanz verzichtete erneut auf eine 

Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Juni 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis gestützt auf das Ergebnis der Haarprobe vom 9. Januar 2014 zu Recht 

auf unbestimmte Zeit entzogen hat.

a) Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit 

der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet 

werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder 

Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Ein allfälliger Sicherungsentzug im Sinne 

dieser Bestimmung setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird nach der 

Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol 

konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den 

Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, 

sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten 

Strassenverkehr teilnimmt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_748/2013 vom 

16. Januar 2014 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Da der Sicherungsentzug einen 

schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen bewirkt, setzt 

er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGer 

1C_373/2013 vom 30. August 2013 E. 2). Ein Verzicht auf eine spezialärztliche 

Begutachtung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, so namentlich in Fällen 

offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit (BGE 129 II 82 E. 2.2).

b) Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist durch zwei Trunkenheitsfahrten 

getrübt. Am 15. Oktober 2010 lenkte er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,92 % 

Gewichtspromille einen Personenwagen. Deswegen wurde ihm der Ausweis für sechs 

Monate entzogen (act. 12/64 f.). Am 29. März 2013 wurde ihm der Ausweis für 

bis

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15 Monate entzogen, weil er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,97 Gewichtspromille ein 

Fahrzeug gelenkt hatte (act. 12/69 f.). In der Folge wurde eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung durchgeführt. Im Gutachten vom 2. September 2013 wird ausgeführt, 

die anlässlich der Ereignisse festgestellten hohen Blutalkoholkonzentrationen liessen 

auf eine Alkoholgewöhnung schliessen. Die Resultate der anlassbezogenen 

Probeentnahmen hätten keine Hinweise für einen chronischen Alkoholüberkonsum 

erbracht, was zu den Trinkangaben des Rekurrenten passe. Aufgrund der 

Konsumangaben, den hohen Blutalkoholkonzentrationen bei beiden Ereignissen und 

den erhobenen Laborresultaten sei auf einen episodenhaften Alkoholüberkonsum zu 

schliessen. Hinweise für einen chronischen Alkoholmissbrauch lägen nicht vor. Die 

Gutachter befürworteten deshalb die Fahreignung unter den Auflagen einer 

Alkoholfahrabstinenz (0,0 Gewichtspromille) und einer Haaranalyse in sechs und zwölf 

Monaten zur Verlaufskontrolle (act. 2/3). Am 26. September 2013 verfügte die 

Vorinstanz die entsprechenden Auflagen (act. 12/92 f.).

c) Die dem Rekurrenten am 9. Januar 2014 abgenommene Haarprobe wies einen EtG-

Gehalt von 100 pg/mg (Probe 1, Länge ca. 4 cm) bzw. 82 pg/mg (Probe 2, Länge 

3,5 cm) auf (act. 12/15). Diese hohen Konzentrationen lassen auf einen übermässigen 

Alkoholkonsum in den bis zu vier Monaten vor der Probeentnahme schliessen (vgl. 

Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 6.2, publiziert 

auf: www.sgrm.ch; BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 7). Der Führerausweis des 

Rekurrenten wurde am 26. September 2013 mit der Auflage versehen, ein 

Motorfahrzeug nur in absolut alkoholfreiem Zustand zu lenken. Aus den Akten geht 

nicht hervor, dass er diese Auflage verletzt hätte. Abgesehen davon war er vom 

29. März 2013 bis 28. Juni 2014 zufolge Führerausweisentzugs gar nicht 

fahrberechtigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist alleine wegen des sehr 

hohen EtG-Gehalts von 100 bzw. 82 pg/mg noch keine 

Alkoholmissbrauchsproblematik nachgewiesen. So gingen die Gutachter in ihrem 

Bericht vom 2. September 2013 davon aus, dass keine Hinweise für einen chronischen 

Alkoholmissbrauch vorliegen würden (act. 2/3 S. 4). Zu berücksichtigen ist weiter, dass 

bei der Haaranalyse vom 3. Juli 2014 kein EtG nachgewiesen werden konnte (act. 16). 

Damit kann ohne weitere Abklärungen nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Rekurrent an einer offensichtlichen, schweren Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst.

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d) Zusammenfassend hätte die Vorinstanz ohne verkehrsmedizinische Untersuchung 

keinen Sicherungsentzug aussprechen dürfen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 

11. Juni 2014 ist deshalb aufzuheben. Die Haaranalyse vom 9. Januar 2014 spricht für 

einen übermässigen Alkoholkonsum, weshalb bei einer solch hohen Konzentration 

durchaus Zweifel berechtigt sind, ob der Rekurrent in der Lage ist, den Alkoholkonsum 

zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen. Unter den 

dargelegten Umständen erscheint es damit gerechtfertigt, den Rekurrenten – wie von 

der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Februar 2014 ursprünglich geplant (vgl. 

act. 12/45) – zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufzubieten. Nicht in 

diesem Verfahren zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, 

abgekürzt: VZV) bis zum Vorliegen des neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens erfüllt 

sind.

3.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, und die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2014 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist 

gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens 

und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung 

erscheint deshalb als sachgerecht, weil mit der Einholung eines Gutachtens die 

Beweisgrundlagen wesentlich ergänzt werden. Zudem würde es zu einer Verkürzung 

des Rechtsmittelwegs führen, wenn das Gericht die Beweisergänzung selbst 

vornehmen würde.

4.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag 

durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem 

Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und dem 

Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Restbetrag von Fr. 750.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten.

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Entscheid:

1.   Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom

      11. Juni 2014 aufgehoben.

2.   Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die 

Vorinstanz

      zurückgewiesen.

3.   Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– haben der Staat und der Rekurrent je zur 

Hälfte

      zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird verrechnet und dem 

Rekurrenten

      im Restbetrag von Fr. 750.– zurückerstattet.

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