# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6537bb4-3772-567d-86c1-1d5ef4e3d53a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Rückforderung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung.
**Docket/Reference:** EE.2021.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00049
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
21. Februar 2022
in Sac
hen
1.
X.___
Beschwerdeführerin
1
2.
Y.___
AG
Beschwerdeführerin 2
beide
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Byland
BYLAND.LAW
Technoparkstasse
1, 8005 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, ist seit Juni
2017 als (alleinige) Verwaltungsrätin der
Y.___
AG
im Handelsregister
eingetragen. Die Gesellscha
ft betreibt unter der Marke «Z.___
» ein Fitness- und Wellness-Center und ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk.
9/7,
Urk.
9/105/1).
Mit Lohndeklara
tion vom 1
6.
Januar 2020 meldete sie dieser die von ihr im Jahr 2019 ausge
richteten Löhne (
Urk.
9/53). Daraus ist ersichtlich, dass
X.___
für die Monate
S
eptember 2019 bis Dezember
2019
ein Bruttolohn von insgesamt
Fr.
20'000.
-- ausgerichtet wurde
(
Urk.
9/53).
Am 2
5.
Februar 2021
(Eingangsdatum)
meldete sich
X.___
bei der Ausgleichskasse für den
Bezug einer Erwerbsausfall
ent
schä
digung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu
sammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall) an
(
Urk.
9/99-102)
. Mit Abrechnung
en
vom
1.
resp.
2
5.
März
resp. 1
2.
April 2021
bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch von
X.___
auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung und richtete ihr für die Dauer vom
1
7.
September
2020
bis
3
1.
Januar 2021
insgesamt den Betrag von
Fr.
5'333.65
aus (
Fr.
2'144.55 [1
7.
September bis 3
1.
Oktober
2020],
Urk.
9/124;
Fr.
1'421.15 [2
2.
bis 3
1.
Dezember 2020],
Urk.
9/111;
Fr.
1'767.95 [
1.
bis 3
1.
Januar 2021],
Urk.
9/112).
1.2
Mit weiteren Anmeldungen vom 1
3.
April
2021 und 1
4.
Mai
2021 machte
X.___
einen Anspruch auf eine
Corona-E
rwerbs
aus
fallentschädigung für die Monate Februar bis April 2021 geltend
(
Urk.
9/125,
Urk.
9/126,
Urk.
9/147).
Mit Verfügung vom 2
7.
Mai 2021 wies die Ausgleichs
kasse den Antrag auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat April 2021 ab
, da
X.___
keinen Lohnausfall erlitten habe
(
Urk.
9/151). Gleichwohl richtete sie ihr mit Abrechnung vom
9.
Juni 2021 für die Dauer vom
1.
April bis 3
1.
Mai 2021 eine Corona-Erwerbsausfallent
schädigung von insgesamt
Fr.
3'478.85 aus (
Urk.
9/157).
1.3
Mit (vier separaten) Verfügungen vom 3
0.
Juni 2021
(
Urk.
9/163-166,
Urk.
9/168)
verpflichtete die Ausgleichs
k
asse
X.___
zur Rück
erstattung der für die Dauer vom 1
7.
September 2020 bis 3
1.
Januar 2021 und vom
1.
April bis 3
1.
Mai 2021 ausgerichteten
Corona-Erwerbsausfallent
schädi
gung
von insgesamt
Fr.
8'812.45 (
Fr.
3'478.85 [
Urk.
9/163],
Fr.
1'767.95 [
Urk.
9/164],
Fr.
1'421.15 [
Urk.
9/165],
Fr.
2'144.50 [
Urk.
9/166])
. Die Rückforde
rung begründete sie mit dem
fehlenden
Lohnausfall
von
X.___
(
Urk.
9/168).
Ferner wies die Ausgleichskasse mit weiterer Verfügung vom 3
0.
Juni 2021 den Anspruch von
X.___
auf
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Februar 2021 ab (
Urk.
9/167
).
Die gegen die Rückforderungsverfügung
en
vom 3
0.
Juni 2021 erhobene Ein
sprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
5.
August 2021 ab (
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
5.
August 2021 erhoben
X.___
(Beschwerdeführerin 1
)
sowie
die
Y.___
AG
(Beschwerde
führerin 2
)
mit Eingabe vom 2
4.
September 2021 Beschwerde und beantragten, der angefochtene Entscheid betr
effend Rückforderung von Corona
-Erwerbsaus
fallentschädigung sei aufzuheben
und der Anspruch der Beschwerdeführer
in
1 auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die verfügungsgegenständlichen Perioden sei zu bejahen
(
Urk.
1 S. 2). Die Ausgleichskasse schloss in der Be
schwerdeantwort vom
7.
Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verord-nungen
und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 2
0.
März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesge
setz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde
die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
Gemäss
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fas
sungen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrück
lich
eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach
Art.
8 Abs. 5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abwei
chung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
1.3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine pro
zessuale Revision nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erf
üllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2
mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochener Leistungen ist eine
ohne Bin
dung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revi
sion erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines
der vorgenannten
Rückkommenstitels
in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision
(BGE 129 V 110 E. 1.2.3).
Nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
1.4
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Die Rückforderung betrifft Taggeldzahlungen für den
Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis 3
1.
Mai 2021 (
Urk.
2,
Urk.
9/163-166,
Urk.
9/168). Es sind entsprechend die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteilenden Zeitraum gültigen Fas
sung.
1.5
1.5.1
Laut
Art.
2
Abs.
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der ab 1
7.
Septem
ber 2020 gültigen Fassung) sind
Selb
ständigerwerbende
im Sinne von Artikel
12 ATSG und Personen nach Arti
kel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeits
lo
senversicheru
ngsgesetzes (AVIG)
unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buch
stabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten
Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwer
bs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der ab 1
7.
September 2020 gültigen Fassung) sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.5.3
Gemäss
Art.
5
Abs.
1
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
beträgt das Tag
geld
80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurd
e. Laut
Art.
5
Abs.
2
ter
der nämli
chen Verordnung ist für
die Bemessung der Entschädigung ansp
ruchsberechtigter
Selbstständigerwerbender
nach Artikel 2 Absatz 1
bis
Buchstabe b Ziffer 2, Absatz
3
, 3
bis
(
oder 3
quinquies
[in der ab 1
8.
Januar 2021 geltenden Version]),
die nicht unter Absatz 2
bis
fallen,
das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 mass
gebend
.
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht
aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden.
Art.
2
bis
regelt die Bemessung der Entschädigung von Anspruchsberechtigten, die bereits vor dem 1
7.
September 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung bezogen hatten.
1.5.4
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird gemäss
Rz
1069.1 des Kreis
schreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des
Coro
navirus
- Corona Erwerbsersatz (KS CE; in der
rückwirkend
ab 17. September
2020 geltenden Fassung
vom
4.
November 2020
) für die Ermittlung des massge
benden durchschnittlichen Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungs
an
spruchs) auf das für das Jahr 2019 de
klarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt
Rz
1067 KS CE sinngemäss. Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen, so wird für die Bemessung der Ent
schädigung auf das durchschnittliche Ein
kom
men des Jahres 2020 gemäss den Lohnabrechnungen abgestützt, bei einer Auf
nahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 auf das Jahr 2021. Wurde das Ein
kommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt
Rz
1067 KS CE sinngemäss (
Rz
1069.2 KS CE).
Rz
1067 KS CE besagt, dass die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer zu erfolgen hat, wenn das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wurde (BGE 133 V 431). Diese Erwerbs
dauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung). Für mitarbeitende Ehe
gatten oder eingetragene Partner von
Selbständigerwerbenden
gelten die
Rz
1069.1 und 1069.2 sinngemäss (
Rz
1069.3 KS CE).
2.
Zu prüfen ist die Rückforderung einer gestützt auf
Art.
2
Abs.
3 bzw.
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung.
Lediglich
die Beschwerdeführerin 1 als natürliche Person kommt als Anspruchsberechtigte in Frage, nicht aber die Beschwerdeführerin 2 als Arbeit
geberin
(vgl. Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungs
stellen Nr. 448 vom 2
1.
Januar 2022 des Bundesamtes für Sozialversicherungen)
.
Art.
7
Abs.
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, gemäss welchem bei Lohn
fortzahlung des Arbeitgebers dieser die Entschädigung geltend machen kann, be
trifft nicht
Art.
2
Abs.
3 und 3
bis
, sondern Konstellationen gemäss
Art.
2
Abs.
1
bis
.
Dem
nach ist die Beschwerdeführerin
1 Empfängerin der mit Abrechnungen vom
1.
und 2
5.
März und
9.
Juni 2021 a
usbezahlten Taggeldern, was im Ü
brigen in diesen Abrechnungen auch so festgehalten ist (Urk. 9/124,
Urk.
9/111-112,
Urk. 9/157). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin 1 auch Adressatin der Rück
erstattungsverfügungen vom 3
0.
Juni 2021 (Urk. 9/163-166). Die Beschwerde
füh
rerin 2 ist von der verfügten Rückerstattung nicht berührt, so dass auf deren Beschwerde n
icht einzutreten
ist (
Art.
59 ATSG e
contrario
).
3.
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht erfüllt sind.
3.1
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforde
rungs
verfügungen vom 3
0.
Juni 2021 (Urk. 9/163-166, Urk. 168) seit den Abrechnun
gen vom
1.
und 2
5.
März 2021 (Urk. 9/124,
Urk.
9/111-112), womit der Be
schwerdeführerin für den Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis 3
1.
Januar 2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (Art. 52
Abs.
1 ATSG), bereits verstrichen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder - was die Beschwerdegegnerin offenbar übersehen hat - voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind, wobei eine prozessuale Revision von vornherein ausscheidet, weil die Beschwerdegegnerin nicht gestützt auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweis
mittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, die Rückforderung verfügt hat.
Demgegenüber bedurfte es für ein Zurückkommen auf die am
9.
Juni 2021 aus
bezahlten Taggelder (
Urk.
9/157) keines
Rückkommenstitels
, da zwischen der form
losen
Zusprache
und deren Rückforderung weniger als 30 Tage verstrichen waren.
3.
2
3.2.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
5.
August 2021 resp.
in den
Ver
fügung
en
vom 3
0.
Juni 2021 führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwer
de
führerin 1 sei gemäss Lohndeklaration 2019 für den Zeitraum vom
1.
Septem
ber 2019 bis 3
1.
Dezember 2019 ein Lohn von
Fr.
20'000.-- ausgerichtet worden. Da die Beschwerdeführerin 1 jedoch bereits seit 2017 Firmeninhaberin sei, könne das Einkommen nicht auf ein Jahr hochgerechnet werden. Der Lohnausfall im Antragsmonat bilde die Grundlage für die Bemessung der Entschädigung. Gemäss Angaben auf den Antragsformularen habe sich die Beschwerdeführerin 1 einen Lohn ausbezahlt und deshalb keinen Lohnausfall erlitten (
Urk.
2,
Urk.
9/168).
3.2
.2
Die Beschwerdeführerin 1 hielt in der Beschwerde fest, dass sie bis Ende August 2019 ihre beiden im September 2017 geborenen Zwillinge betreut habe. Ab September 2019 sei sie als Vollzeitbeschäftigte für die Beschwerdeführer
in
2 tätig gewesen. Infolge ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug seien ihr von der Be
schwerdegegnerin
Fr.
8'812.45 an Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausbe
zahl
t worden. Gemäss dem einschlägigen Kreisschreiben (KS CE) werde für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Falls das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen jedoch in weniger als einem Jahr erzielt worden sei, so erfolge
gemäss
dem Kreisschreiben eine Um
rechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer (
Rz
.
1069.1
i.V.m
.
Rz
. 1067 KS CE). Das von ihr in den Monaten September bis
Dezember 2019 erzielte Einkommen von total
Fr.
20'000.-- müsse daher zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens auf ein Jahr hoch
gerechnet werden (
Urk.
1).
4.
4.1
4.1.1
Die Beschwerdeführerin 1 hat bei der Beschwerdeführerin 2 unbestrittenermassen eine arbeitgeberähnliche Stellung, da sie seit dem 2
0.
Juni 2017 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige) Verwaltungsrätin eingetragen ist (
Urk.
9/105). Seit
1.
September 2019 ist sie auch als
Fitnesstraineri
n für die Beschwerdeführerin 2 tätig. Vereinbart ist ein monatlicher Bruttolohn von
Fr.
5'000.-- (
Urk.
1 S. 3). Dementsprechend deklarierte die Beschwerdeführerin 2
in der Lohndeklaration vom 1
5.
Januar 2020 einen Gesamtlohn von
Fr.
20'000.--
für die Monate September bis Dezember 2019 (
Urk.
9/53). In
der ersten An
mel
dung vom 2
5.
Februar 2021 für die Entschädigung für die Zeit vom 1
7.
Septem
ber bis Ende Oktober 2020 deklarierte die Beschwerdeführerin 2 für die Beschwerdeführerin 1 gegenüber der Beschwerdegegnerin einen AHV-pflichtigen Jahreslohn gemäss Lohnausweis 2019 von
Fr.
20'000.-- (Urk. 9/99), in allen weiteren einen solchen in Höhe von
Fr.
60'000.-- (Urk. 9/100-102,
Urk.
9/125-126,
Urk.
9/147
), was einem Monatslohn von
Fr.
5'000.-- entspricht.
In Bezug auf die einzelnen Antragsmonate gab sie an, dass der (ausbezahlte) Lohn der Be
schwerdeführerin 1
für die Zeit vom 1
7.
September bis 3
1.
Oktober
2020
Fr.
4'500.-- und danach monatlich
Fr.
3'000.-- betragen habe. Dementsprechend notierte sie für die
erste Periode
einen Lohnausfall der Beschwerdeführerin 1 von
Fr.
3'000.--, für die weiteren Monate einen solchen von Fr. 2'000.-- (
Urk.
9/99-102,
Urk.
9/125-126,
Urk.
9/147).
4.
1.
2
In der Rückforderungsverfügung rechnete die Beschwerdegegnerin für die Ermitt
lung des massgebenden durchschnittlichen
monatlichen
Einkommens den Betrag von
Fr.
20'000.-- nicht auf das ganze Jahr
hoch. Dementsprechend errechnete sie ein massgebendes durchschnittliches
monatliches
Einkommen von
Fr.
1'666.67 (
Fr.
20'000.
-- .
/. 12; vgl.
Urk.
9/147/3, ferner
Urk.
9/125/1). Da der Beschwerde
führerin 1 in den Antragsmonaten jeweils ein Lohn von
Fr.
3'000.-- ausbezahlt wurde, verneinte die Beschwerdegegnerin einen Lohnausfall der Beschwerde
führerin 1.
4.2
Diese Praxis der
Beschwerdegegnerin
erweist sich, bei freier Prüfung, nicht als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerdeführerin 1 bemerkt zwar zutreffend, dass ge
mäss
Rz
. 1067
i.V.m
.
Rz
. 1069 KS ein Einkommen, das in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wird, auf das Jahr hochzurechnen ist. Jedoch
ist nicht zu bean
standen,
dass
gemäss Praxis der Beschwerdegegnerin die Aufrechnung des Ein
kommens auf ein Jahr nur in dem Jahr stattfindet, in welchem eine arbeit
ge
berähnliche Stellung erlangt worden ist. Daran ändert nichts, dass die Beschwer
deführerin
1
sich
erst
später, nämlich
ab
1.
Sept
ember 2019 Lohn auszahlte
.
Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Eintritts in die Stellung als arbeitgeberähnliche
Person und nicht auf
den Zeitpun
kt des Beginns der Lohnzahlungen
erscheint sachgerecht, da in erster Linie die Stellung als
arbeitgeberähnliche Person
An
spruchsvoraussetzung
für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung
bildet. Zu Beginn der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird ja oftmals auch noch kein Einkommen erzielt, gleichwohl ist gemäss klarem Verordnungswortlaut der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit (und nicht der Zeitpunkt der ersten Einkommenserzielung) massgebend (
Art.
2
Abs.
3
bis
lit
c der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
4.3
Demnach war die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, soweit es die Tag
gelder in Höhe von
Fr.
3'478.85 (Sachverhalt E. 1.2) für die Monate April und Mai 2021 betrifft, deren Abrechnungen zum Zeitpunkt der Rückforderung noch nicht den Zeitraum der Rechtsmittelfrist zurücklagen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin 1 erlitt in diesem Zeitraum nach den zutreffenden Berech
nungen der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 4.1.2) keinen Erwerbsausfall, weshalb diesbezüglich der angefochtene
Einspracheentscheid
zu schützen ist.
4.4
Auf der anderen Seite war das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Taggelder auszubezahlen, nicht zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne, die bedingen würde, dass kein anderer Schluss als derjenige der
zweifellosen
Unrichtigkeit möglich wäre. Es wäre durchaus auch eine Verwaltungspraxis ver
tretbar, die den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Sinne von
Art.
2 Abs. 3
bis
lit
c der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bei arbeitgeberähnlichen Personen im Sinne von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG mit d
em Zeitpunkt des Beginns der Lohnzahlungen
gleichsetzt.
Den Akten sind bezüglich der Berechnung der für die Monate September 2020 bis Januar 2021 ausbezahlten Taggelder auch keine Anhaltspunkte für offen
sicht
liche Rechnungsfehler zu entnehmen. Damit präsentieren sich diese Abrechnun
gen auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als zweifelsohne unrichtig, so dass die Beschwerde für diesen Zeitraum gutzuheissen und der angefochtene
Ein
spracheentscheid
entsprechend teilweise aufzuheben ist.
5.
Zusammenfassend ist die
Beschwerde
der Beschwerdeführerin 1 teilweise gutzu
heissen und der angefochtene
Einspracheentscheid
im Umfang des Betrages, der Fr. 3'
478.
85 übersteigt, aufzuheben
.
6.
Bei diesem Ausgang hat die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin 1 Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die n
ach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert
zu bemessen
(
§
34
Abs.
3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
)
und vorliegend auf
Fr.
500.-- festzusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
1.1
In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführer
in
1 wird der ange
fochtene
Einspracheentscheid
vom 2
5.
A
ugust 2021
im Umfang des Betrages, der Fr. 3'478.85 übersteigt, aufgehoben.
1.2
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin 1 eine reduzierte Pro
zessentschädigung von
Fr.
500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph
Byland
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger