# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 830070e2-58c5-5bda-a9b6-b96dc82e8aae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2022 D-4746/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4746-2022_2022-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4746/2022 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

c/o (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4746/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Januar 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zu-

gewiesen. Nachdem er am 3. Februar 2021 die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes der C._______ Schweiz mit seiner Rechtsvertretung im 

Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, gab er am 12. Februar 2021 

bekannt, er wolle in seinen Heimatstaat zurückkehren. 

A.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 22. Februar 2021 ein-

lässlich zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) ange-

hört. Am 8. März 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 

29. Juni 2021 beauftragte er die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

D._______ HEKS mit seiner Rechtsvertretung. 

A.c Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei aus E._______ in der Provinz F._______. Seine Eltern hätten sich 

getrennt. Er habe drei Brüder und eine Schwester. Bis zum Verlassen der 

Schule im Jahre (…) oder (…) habe er mit seinem Vater, der Stiefmutter 

und einem Bruder gelebt. Danach habe er als Fischer gearbeitet und mit 

Freunden zusammengewohnt. 

Er habe sein Heimatland wegen der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten ver-

lassen. Auch sei sein Fischernetz einmal wegen des schlechten Wetters 

abgetrieben worden, worauf die Behörden es konfisziert und ihm eine 

Busse erteilt hätten. Er habe sich darauf mit seinem Partner über die Be-

zahlung jener Busse gestritten. Zudem habe ein Cousin mütterlicherseits 

sich mit Freunden, die auch seine Freunde gewesen seien, wegen Arbeits- 

und Wohnproblemen gestritten. Die genaue Ursache jenes Streites kenne 

er (der Beschwerdeführer) nicht. Nachdem jene Freunde Anzeige gegen 

den Cousin erstattet hätten, habe jener ihn (den Beschwerdeführer) fälsch-

licherweise beschuldigt, ihn (den Cousin) und seine Ehefrau angegriffen zu 

haben und seinerseits Anzeige gegen ihn (den Beschwerdeführer) erstat-

tet. Der Grund sei gewesen, dass sein Cousin ihm (dem Beschwerdefüh-

rer) vorgeworfen habe, bei jenem Streit nicht seine Seite ergriffen zu ha-

ben. In der Folge habe er eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten. 

Vor etwas mehr als einem Jahr habe er Algerien auf illegale Weise, übers 

Meer verlassen. Danach habe er in G._______ sowie einige Monate in 

D-4746/2022 

Seite 3 

H._______ gelebt, bevor er in die Schweiz gekommen sei. Da es in der 

Schweiz keine Arbeit gebe, habe er die Absicht, nach Algerien zurückzu-

kehren. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Identitätskarte, eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung so-

wie einen Geburtsschein, je in Kopie, zu den Akten. 

A.e Am 29. Juni 2021 informierte die Rechtsvertreterin das SEM, dass der 

Beschwerdeführer sich klar gegen eine freiwillige Rückkehr in den Heimat-

staat ausgesprochen habe und an seinem Asylgesuch festhalte. 

A.f Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 ersuchte das SEM den Beschwerde-

führer, die Gründe seines Verzichtes auf eine freiwillige Rückkehr mitzutei-

len. Er liess mit Eingabe vom 26. Juli 2021 diesbezüglich Stellung nehmen. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer einen Be-

richt der Psychiatrie I._______ vom 31. Mai 2021 einreichen. Demnach 

habe er die Absicht gehabt, vor einen Zug zu springen. Er sei aber von 

Passanten zurückgehalten worden. Nach seiner Einlieferung in die Notfall-

klinik sei ein akuter Erregungszustand festgestellt worden, der unter Um-

ständen auf die Einnahme von Drogen zurückzuführen sei. 

B.b Gemäss einem Abklärungsbericht des Zentrums für Psychotraumato-

logie (…) in J._______ vom 8. Juli 2021 leide der Beschwerdeführer an 

einer mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung sowie Verhal-

tensstörungen. Letztere seien auf Stimulanzien, unter Umständen auf Am-

phetamine, zurückzuführen. Symptome einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung seien zwar feststellbar, würden jedoch derzeit nicht die for-

melle Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zulas-

sen. Von einer akuten Suizidalität habe er sich gegenwärtig glaubwürdig 

distanziert. Der Bericht halte ebenfalls fest, dass der Beschwerdeführer 

dem Arzt gegenüber verschiedene Probleme (zerrüttetes Familienverhält-

nis; Streit mit Cousin und dessen Freund; Fahrer eines Schleppernetzwer-

kes) erwähnt habe, welche die Ursache seiner Flucht nach Europa gewe-

sen seien. 

B.c In einem Bericht vom 10. März 2022 diagnostizierte Dr. K._______, ein 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in L._______ (Kanton 

M._______), beim Beschwerdeführer eine mittelgradige rezidivierende de-

pressive Störung, eine instabile Persönlichkeitsstörung, dysfunktionale 

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Seite 4 

Emotionsregulationen sowie eine PTBS. Seit dem 28. Januar 2022 sei er 

im Rahmen einer kognitiven Verhaltenstherapie bei ihm in Behandlung. 

Der Beschwerdeführer benötige ebenfalls psychosoziale Unterstützung. 

B.d Auf Anfrage teilte Dr. K._______ dem SEM am 5. April 2022 mit, dass 

er dem Beschwerdeführer Esciatalopram (Anmerkung BVGer: ein Antide-

pressivum) und Redormin (Anmerkung BVGer: ein pflanzliches Schlafmit-

tel) verschrieben habe. 

C.  

C.a Gestützt auf die Angaben von Dr. K._______ zur therapeutischen und 

medikamentösen Behandlung des Beschwerdeführers äusserte sich die 

Sektion Analysen des SEM am 17. Mai 2022 zu den Behandlungsmöglich-

keiten in Algerien. 

C.b Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer zu den medizinischen Abklärungen das rechtliche Gehör. Gleich-

zeitig gab es ihm auch Gelegenheit, sich zu den unterschiedlichen Ausrei-

segründen zu äussern, welche er gegenüber dem SEM und dem Psychia-

ter des Zentrums für Psychotraumatologie (…) geltend gemacht habe. 

C.c Mit E-Mail vom 15. Juni 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Ein-

sicht in das Anhörungsprotokoll und Ansetzung einer neuen Frist. 

C.d Das SEM lehnte dieses Gesuch mit E-Mail vom 16. Juni 2022 aufgrund 

der laufenden Untersuchungsmassnahmen ab. 

C.e Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2022 nahm der Be-

schwerdeführer die ihm vom SEM mit Schreiben vom 25. Mai 2022 gebo-

tene Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Mit der Eingabe wurden ein wei-

terer ärztlicher Bericht von Dr. K._______ vom 22. Juni 2022 eingereicht 

und ausgeführt, der Arzt weise unter anderem darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund traumatischer Ereignisse sowie den damit ver-

bundenen Flashbacks und Suizidgedanken in Behandlung sei. Sein Ge-

sundheitszustand habe sich nach zwei Polizeikontrollen verschlechtert. 

Des Weiteren lag mit jener Stellungnahme ein Schreiben des Amtes für 

Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung des Kantons N._______ vom 

1. Juni 2022 bei. Daraus gehe hervor, dass jenes Amt dem Beschwerde-

führer erlaube, ab 1. August 2022 eine Lehre als Gärtner bei einem Betrieb 

in O._______ (Kanton N._______) zu beginnen. 

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Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 15. September 2022 – eröffnet am 19. September 2022 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Es händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei die Sache an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

beizuordnen. Weiter seien die kantonalen Behörden darüber aufzuklären, 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-

komme. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und ein Schreiben des 

Lehrbetriebs des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2022, je in Kopie, 

bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 

2022 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Gleichentags lagen die 

vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer 

Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– an. 

H.  

Am 1. November 2022 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss einbe-

zahlt. 

D-4746/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten-

vorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf 

einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ab-

lehnung des Asylgesuches und der verfügten Wegweisung enthält die Be-

schwerde hingegen keine Anträge. Ferner wird in der Beschwerdebegrün-

dung nicht dargelegt, inwiefern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]) beziehungsweise nicht möglich (Art. 83 

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Seite 7 

Abs. 2 AIG) sei beziehungsweise die angefochtene Verfügung diesbezüg-

lich Bundesrecht verletze oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

oder unvollständig feststelle. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zwar 

zugunsten einer Partei auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der 

Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird oder sich ein 

solches zumindest aus der Beschwerdebegründung ergibt. Es ist aller-

dings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sach-

verhalt vollkommen neu zu erforschen oder nach allen möglichen Rechts-

fehlern zu suchen, sondern hat von den Parteien nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich 

aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 3. Auflage, 2022, R. 1.54 ff.). 

4.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 festge-

stellt, bestehen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hin-

deuten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als 

zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet somit entsprechend den Rechtsbe-

gehren und der Beschwerdebegründung einzig die Frage, ob infolge der 

Unzumutbarkeit an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 

5.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

6.  

6.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, dass die allgemeine Lage in 

Algerien aktuell weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt ge-

kennzeichnet sei. 

Es sei gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon auszuge-

hen, dass sich verschiedene Mitglieder seiner Familie in Algerien aufhalten 

würden. Auch habe er dort Freunde, mit welchen er vor seiner Ausreise 

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zusammengewohnt habe. Damit verfüge er über ein soziales Beziehungs-

netz, welches ihn nach der Rückkehr unterstützen könne, selbst wenn er 

Probleme mit seiner Stiefmutter haben sollte. Der Beschwerdeführer habe 

zwar geltend gemacht, dass er in der Zwischenzeit keinen Kontakt mehr 

zu seiner Familie habe und den Aufenthaltsort eines seiner Brüder und sei-

ner Schwester nicht kenne. Es dürfe jedoch erwartet werden, dass er sich 

bemühe, den Kontakt zu seiner Familie wiederherzustellen. Auch habe er 

erwähnt, dass er bis zur Ausreise als Fischer tätig gewesen sei. Damit wür-

den sich, selbst wenn er das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen 

hätte, keine Hinweise dafür ergeben, dass es ihm nicht möglich sein sollte, 

erneut eine Arbeit zu finden. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass er 

im Falle einer Rückkehr nach Algerien aus sozialen oder wirtschaftlichen 

Gründen in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Dass er zu einem 

früheren Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, freiwillig nach Algerien zurück-

zukehren, weise ebenfalls darauf hin, dass er in dieser Hinsicht keine Be-

fürchtungen habe. 

Zwar gehe aus dem Bericht von Dr. K._______ vom 10. März 2022 hervor, 

dass er seit dem 28. Januar 2022 aufgrund einer depressiven Störung und 

einer PTBS bei ihm in Behandlung sei. In diesem Rahmen habe jener Psy-

chiater dem Beschwerdeführer Esciatalopram und Redormin verschrieben. 

Auch halte der Psychiater fest, dass er psychosoziale Unterstützung benö-

tige. Gemäss einem weiteren Bericht jenes Psychiaters vom 22. Juni 2022 

hätten zwei Polizeikontrollen zu einer Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes des Beschwerdeführers geführt. Die Provinz F._______ ver-

füge, neben einer staatlichen Universitätsklinik mit einer Abteilung für Psy-

chiatrie, ein Intermediäres Zentrum für psychische Gesundheit. In diesen 

Zentren, welche über das ganze Land verteilt seien, erfolge eine ambulante 

psychische Behandlung durch Psychiater und Krankenschwestern. Eine 

psychosoziale Unterstützung durch psychiatrisches Pflegepersonal sei in 

der Provinz F._______ ebenfalls gewährleistet. Auch das Medikament 

Esciatalopram sei in Algerien erhältlich. Zudem habe er sicherlich die Mög-

lichkeit, das pflanzliche Arzneimittel Redormin aus der Schweiz nach Alge-

rien mitzunehmen oder dort andernfalls ein alternatives pflanzliches 

Schlafmittel zu finden. Der Umstand, dass das Niveau der Behandlung in 

seinem Heimatland wahrscheinlich nicht demjenigen in der Schweiz ent-

spreche, stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 

6.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass er 

nicht überleben würde, wenn er in Algerien ins Gefängnis müsste. Er habe 

dort keine Angehörigen, die ihn unterstützen würden. Seine unbehandelten 

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psychischen Leiden würden schnell zu einer nicht wieder gut zu machen-

den Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und seines Lebens 

führen. Dies entspreche einer unmenschlichen Behandlung, weshalb ihm 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Er sei durch seine Kindheit, das 

schlimme Leben als Jugendlicher und durch die Flucht traumatisiert, was 

durch den Bericht von Dr. K._______ bestätigt werde. Es sei falsch, dass 

seine psychische Erkrankung auch in Algerien gut behandelt werden 

könne, da er dort gesucht werde und ins Gefängnis müsste. In Algerien 

könne er weder in Haft noch in Freiheit psychosoziale Unterstützung erhal-

ten, zumal er es nicht bezahlen könne. Dasselbe gelte für die Medika-

mente, die er einnehmen müsse. Wenn er diese nicht erhalte, gehe es ihm 

schnell schlechter und durch seinen Zustand sei er in Algerien sehr stark 

gefährdet. 

Seit er sich in der Schweiz befinde, habe er sich trotz seines schlechten 

gesundheitlichen Zustands intensiv zu integrieren versucht. Deshalb habe 

er sogar eine Lehre beginnen können, wie aus dem beigelegtem Schreiben 

des Lehrbetriebs hervorgehe. Aufgrund seines sehr jungen Alters und sei-

ner angeschlagenen Gesundheit sei dies als eine besondere Anpassungs-

leistung zu betrachten. Es sei ihm nicht zuzumuten, dass er nach Algerien 

zurückgeschafft werde. Wenn er in Algerien Unterstützung durch seine Ver-

wandten erhalten hätte, wäre er nicht nach Europa geflüchtet. Er habe mit 

dem Service Social International erfolglos versucht, seine Mutter ausfindig 

zu machen. Er habe sie seit seinem (…) Lebensjahr nicht mehr gesehen. 

Sie sei wegen Ehebruchs verurteilt und verstossen worden. Den Rest der 

Familie könne er ebenso wenig aufspüren. Ohnehin würde ihm diese nicht 

helfen. Er stamme aus zerrütteten Familienverhältnissen. Die Behandlung, 

die er bei einer Rückkehr erwarte, sei unmenschlich. Er habe oft auf einem 

Schiff geschlafen und von der Hand in den Mund gelebt. Er sei ein Kind 

gewesen. Er könne nicht einfach wieder dorthin und mit der Arbeit begin-

nen. Es bestünden also klare Hinweise, dass er nicht in angemessenen 

Umständen in der Heimat leben und behandelt werden könne, und dass er 

sehr wohl, wie bereits vor der Ausreise, in existenzielle Not geraten würde. 

Wäre er «nur» krank, verstünde er die Argumentation des SEM, aber er sei 

aus einer schlechten Lage geflüchtet, und er sei krank. Beides zusammen 

führe zur Notlage.  

7.  

7.1 Übereinstimmend mit der Vorinstanz und gestützt auf die bundesver-

waltungsrechtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die allge-

D-4746/2022 

Seite 10 

meine Lage in Algerien aktuell weder von Bürgerkrieg noch von allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3361/2022 vom 

12. September 2022 E. 9.3.1 m.w.H.). 

7.2 Es kann weiter in Einklang mit der Vorinstanz davon ausgegangen wer-

den, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien aus in-

dividuellen Gründen nicht in eine existenzielle Notlage geraten würde, wes-

halb für die diesbezüglichen Einzelheiten auf die zutreffende Begründung 

in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1) zu verweisen ist. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde (vgl. E. 6.2) erschöpfen sich im Wesentlichen in 

der Wiederholung seiner schwierigen persönlichen, familiären und gesund-

heitlichen Situation. Argumente oder Beweismittel, die in Bezug auf die Be-

urteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung allenfalls zu einer 

von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnten, liegen 

hingegen keine vor. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen 

des SEM unzutreffend sein sollen. 

7.3 Gemäss Rechtsprechung stellt der Grad der Integration für sich ge-

nommen grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar (vgl. 

BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; Entscheidungen und Mitteilungen der 

[ehemaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5), wes-

halb das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschreiben des Lehrbe-

triebs des Beschwerdeführers mit Blick auf die Beurteilung der Zumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung keine Bedeutung beizumessen ist. 

7.4 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-

mutbar beurteilt. 

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den nicht weiter begründeten 

Eventualantrag, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht ausreichend er-

hoben, ihre Begründungspflicht verletzt und damit sein rechtliches Gehör 

verletzt, näher einzugehen, zumal das SEM den medizinischen Sachver-

halt vollständig und richtig festgestellt hat. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-4746/2022 

Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 1. November 2022 in gleicher Höhe ge-

leistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4746/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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