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**Case Identifier:** 4077d1d6-271e-5072-bc1e-3b4b018a2617
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2011 C-530/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-530-2010_2011-01-12.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-530/2010

Urteil vom 12. Januar 2011

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,   
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien 1. A._______,
2. B._______, seine Ehefrau und die Kinder
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
Beschwerdeführende, 
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald, 
Postfach 6582, 6000 Luzern 6,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Zustimmung zur Aufenthaltsregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG.

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Sachverhalt:

A. 
Der aus Algerien stammende Beschwerdeführer 1 (geb. […]) reiste 
zusammen mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2, geb. […]) und den 
drei älteren Kindern am 8. November 2002 in die Schweiz ein, wo die 
Familie gleichentags um Asyl ersuchte. Am 20. August 2004 kam die 
Tochter F._______ und am 2. Februar 2008 die Tochter G._______ auf 
die Welt. Während des Asylverfahrens wurden die Beschwerdeführenden 
dem Kanton Luzern zugewiesen.

B. 
Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) die Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Eine 
dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 24. Oktober 2006 ab. 
Gestützt darauf wurde den Betroffenen eine Frist zur Ausreise aus der 
Schweiz bis zum 5. Januar 2007 gesetzt. Ein letztes Gesuch um 
Verlängerung dieser Ausreisefrist wies das BFM am 28. Dezember 2006 
ab. Der Verpflichtung zur Ausreise kamen sie gleichwohl nicht nach. Der 
Beschwerdeführer 1 weigerte sich in der Folge, bei der Beschaffung der 
für die Rückkehr erforderlichen heimatlichen Reisepapiere mitzuwirken.

C. 
Am 26. März 2007 verliessen die Beschwerdeführenden die 
Asylunterkunft ohne Bekanntgabe eines neuen Aufenthaltsortes und 
blieben bis zum 22. August 2007 verschwunden. Danach meldeten sie 
sich über die Caritas wiederum beim Amt für Migration des Kantons 
Luzern an. Dieses erliess am 11. September 2007 daraufhin zwei 
Eingrenzungsverfügungen für den damaligen Zuzugsort.

D. 
Auf Antrag der zuständigen Härtefallkommission trat das Amt für 
Migration des Kantons Luzern am 3. Juli 2008 auf ein Gesuch der 
Parteivertreterin vom 8. April 2008 um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nicht ein. Auf 
entsprechende Verwaltungsbeschwerde hin fällte das Justiz- und 
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 5. November 2008 
ebenfalls einen Nichteintretensentscheid. Auf eine dagegen gerichtete 
Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. 
Dezember 2008 nicht ein. 

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Nachdem Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen Kirche der Stadt Luzern sowie des Vereins 
Asylnetz Luzern der zuständigen Regierungsrätin am 21. Januar 2009 eine Petition mit über 2'000 
Unterschriften übergeben und den Verbleib der Familie in der Schweiz gefordert hatten, unterbreitete das 
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 12. März 2009 der Vorinstanz formell doch ein 
Gesuch um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

Das BFM teilte den Beschwerdeführenden am 8. Juni 2009 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur 
anbegehrten Aufenthaltsregelung zu verweigern, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 
Die Beschwerdeführenden liessen sich am 6. Juli 2009 durch ihre Rechtsvertreterin vernehmen.

E. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 verweigerte die Vorinstanz die 
Zustimmung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 
Abs. 2 AsylG. Zur Begründung führte sie aus, die Bedingungen der 
genannten Bestimmung müssten kumulativ erfüllt sein. Diese Kriterien 
bildeten die formelle Voraussetzung dafür, dass einem Härtefallgesuch 
zugestimmt werden könne. Dem Amt für Migration des Kantons Luzern 
sei der Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden in der Zeitspanne vom 
26. März 2007 bis 22. August 2007 nicht bekannt gewesen. Das 
gesetzliche Erfordernis der Bekanntheit des Aufenthaltsorts sei folglich 
nicht erfüllt, womit eine unabdingbare Voraussetzung für eine 
Härtefallregelung fehle. Bei dieser Ausgangslage erübrige sich eine 
Beurteilung der beiden anderen Bedingungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG.

F. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2010 beantragen die 
Beschwerdeführenden, die vorgenannte Verfügung sei wegen Verletzung 
übergeordneten Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Hierzu 
lassen sie unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 6. Juli 2009 
vorbringen, bei der Bekanntgabe des Aufenthaltsortes nach Art. 14 AsylG 
handle es sich nicht um ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes formelles 
Kriterium. Der Bericht zum Vernehmlassungsentwurf der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
(VZAE, SR 142.201) führe aus, dass vor allem das Bekanntsein der 
Identität von Wichtigkeit sei, damit die Abklärungen der 
Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland durchgeführt 
werden könnten. Die Offenlegung der Identität stelle mithin das 
gewichtigere Argument dar als die Tatsache, ob der Aufenthaltsort eines 

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Gesuchstellers immer bekannt gewesen sei. Die Bekanntgabe des 
Aufenthaltsortes mache im Kontext von Art. 31 VZAE, ausser wenn es 
um Abklärungen gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE gehe, denn keinen 
Sinn. Es verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn einzig auf 
dieses eine Kriterium abgestellt werde. Die Bekanntgabe des 
Aufenthaltsortes beschränke sich vielmehr auf eine Mitwirkungspflicht, die 
wohl einzuhalten, aber nicht von derartigem Gewicht sei, um eine 
materielle Beurteilung im Falle der Nichteinhaltung ausser Kraft setzen zu 
können. Die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen und sich stattdessen mit der Prüfung eines formellen 
Kriteriums begnügt. Hierbei habe sie ausser Acht gelassen, dass das 
Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: 
Kinderrechtekonvention, KRK, SR 0.107) bei allen Entscheidungen, die 
Kinder beträfen, mitzuberücksichtigen sei. Unter diesem Gesichtspunkt 
hätte auch das Prüfungsprofil von Art. 31 VZAE angewendet werden 
müssen. Ebenfalls nicht Rechnung getragen habe man dem Umstand, 
dass die Familie für das Untertauchen entschuldbare Gründe gehabt 
habe. Die solcherart in nicht begründeter Weise reduzierte 
Prüfungspflicht stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine 
formelle Rechtsverweigerung dar.

G. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2010 wies das 
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege mangels hinreichender Erfolgsaussichten 
ab.

H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2010 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus und ergänzt unter Hinweis auf die schulische und 
soziale Integration der Beschwerdeführenden 3 – 6, aus der KRK 
ergäben sich keine Verpflichtungen, die Situation der Kinder über 
diejenige der gesamten Familie zu stellen und damit von der gesetzlichen 
Bedingung des bekannten Aufenthaltsortes abzuweichen.

I. 
Die Beschwerdeführenden halten mit Replik vom 8. Juni 2010 – unter 
Anrufung von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) – an 
ihren Anträgen fest.

J. 
Am 12. November 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des 
Kantons Luzern bei.

K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Darunter fallen u.a. 
Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. 
Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110], siehe in Bezug auf Art. 14 Abs. 2 AsylG auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 
13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem 
Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz – sofern anwendbar – nichts anderes bestimmt (Art. 6 
AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 
Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. 
Art. 50 und 52 VwVG).

2. 
Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das 

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Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und 
Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 
II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 

3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit 
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz 
aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden 
immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration 
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht 
es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren 
durchzuführen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2008 
vom 28. Januar 2009 E. 3.1). Anwendbar ist die im Rahmen der 
Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft 
getretene Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf 
Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch 
auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine 
Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar 
(PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Peter Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. 
Auflage Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 
E. 3).

3.2. Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asylgesetz 
in aArt. 44 Abs. 3 bis 5 die Möglichkeit vor, in Fällen einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch 
kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. Bereits rechtskräftig 
abgewiesene Asylsuchende waren von der Möglichkeit der vorläufigen 
Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende Regelung von Art. 14 
Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung des 
Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, 

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sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit eine rechtliche 
Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr 
nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (zur Entstehung des 
heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1).

4. 

4.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit Einreichung des Asylgesuches mehr als fünf Jahre in der 
Schweiz auf. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG genannte Anforderung ist damit erfüllt. Das 
Bundesverwaltungsgericht stellt jedoch fest, dass die Familie A. _______ vom 26. März 2007 bis 22. 
August 2007 untergetaucht war (vgl. Sachverhalt Bst. C vorstehend), der Aufenthaltsort der Betroffenen 
den Behörden, konkret dem Amt für Migration des Kantons Luzern, damals mit anderen Worten nicht 
immer bekannt gewesen ist (Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG). Zu prüfen gilt es daher vorweg, ob es sich um ein 
zwingendes Erfordernis handelt bzw. ob die drei Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG (siehe E. 3.1 
hiervor) kumulativ erfüllt sein müssen.

4.2 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist der Text nicht ganz 
klar oder sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden, unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie 
auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Ist der Rechtssatz hingegen klar, kann vom 
Wortlaut nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme sprechen, dass er nicht den 
wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt und zu Resultaten führt, welche der Regelungsabsicht des 
Gesetzgebers zuwiderlaufen und das Gerechtigkeitsempfinden oder das Gleichbehandlungsgebot 
verletzen. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder 
aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (zum Ganzen vgl. BGE 135 IV 113 
E. 2.4.2 S. 116 f. mit Hinweisen).

4.3 Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG ist klar. Auch zwischen dem deutschen, dem 
französischen („le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités“) und dem 
italienischen Text („il luogo di soggiorno del'interessato era sempre noto alle autorità“) lassen sich inhaltlich 
keine Unterschiede erkennen  (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4120/2008 vom 23. Dezember 
2009 E. 7.2). Dass die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes, wie von der Parteivertreterin behauptet, nicht ein 
vom Gesetzgeber beabsichtigtes formelles Kriterium darstelle, entbehrt vor diesem Hintergrund jeglicher 
Grundlage. Solches ergibt sich auch nicht aus den von ihr bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen (vgl. 
Beilagen zur Stellungnahme vom 6. Juli 2009). Vielmehr bestehen keine Zweifel darüber, dass eine um 
Asyl nachsuchende Person nur dann in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG kommen kann, wenn ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. In diesem Sinne hat sich 
auch ein Teil der Lehre geäussert. Wer während des Asylverfahrens oder nach rechtskräftiger Abweisung 
des Asylgesuches untertaucht, soll demnach keine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erhalten (vgl. etwa 
PETER NIDERÖST, Sans papiers in der Schweiz, a.a.O, Rz. 9.38 S. 385). Auch dass die drei 

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Voraussetzungen zur Regelung eines Härtefalles kumulativ erfüllt sein müssen, bedarf aufgrund der 
eindeutigen Formulierungen in Art. 14 Abs. 2 Bst. a – c AsylG und der vorangehenden Ausführungen 
keiner weiterer Erläuterungen und entspricht im Übrigen gängiger Praxis (zum Ganzen siehe 
beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 3.2, C-
4120/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 7.1 – 7.3 oder C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2). Es 
besteht für die rechtsanwendende Behörde daher kein Ermessensspielraum, um vom genannten 
Erfordernis abzuweichen.

4.4 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hätten die Beschwerdeführenden das Land nach dem 
Urteil der ARK vom 24. Oktober 2006 bis zum 5. Januar 2007 verlassen müssen. Die Beschwerdeführer 1 
und 2 reisten indessen nicht aus und bemühten sich auch nicht um gültige Identitätspapiere. Die kantonale 
Migrationsbehörde stellte deshalb bei der Vorinstanz ein Gesuch um Vollzugsunterstützung. Am 26. März 
2007 verschwanden die Beschwerdeführenden aus der ihnen zugewiesenen Asylunterkunft und tauchten 
bis zum 22. August 2007 unter. Die Wiederanmeldung beim Amt für Migration des Kantons Luzern erfolgte 
erst am 23. August 2007. Die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG sind somit 
unbestrittenermassen nicht erfüllt. Die Berufung der Parteivertreterin auf entschuldbare Gründe für das 
Untertauchen ihrer Mandanten ändert daran nichts. Abgesehen davon hat die ARK die Asylgesuche der 
Betroffenen mit Urteil vom 24. Oktober 2006 rechtskräftig abgewiesen und festgestellt, die Wegweisung der 
Familie in ihren Heimatstaat sei möglich, zulässig und zumutbar. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine 
materielle Beurteilung der Härtefallkriterien im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG und damit auch eine 
Prüfung der Angelegenheit unter dem Blickwinkel von Art. 31 VZAE.

4.5 Was die sonstigen Einwände anbelangt, so wird auf Beschwerdeebene verkannt, dass sowohl 
Untersuchungsmaxime als auch Verhältnismässigkeitsgebot sich auf die Würdigung des 
entscheiderheblichen Sachverhalts beschränken (vgl. etwa PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: 
Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich usw. 2009, Rz. 20 ff. insbesondere 28 – 32 zu Art. 12; zur antizipierten 
Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG oder BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f.). Dass die Bekanntheit des 
Aufenthaltsortes ein unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit grundsätzlich zulässiges 
Erfordernis für die Erteilung einer Härtefallbewilligung darstellt, wurde schon an anderer Stelle dargetan 
(siehe E. 4.3 hiervor). Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Sachverhaltsfeststellung und 
Rechtsanwendung im Wesentlichen auf den Aspekt von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG begrenzte. Zusätzlicher 
Vorkehren oder Ausführungen bedurfte es von daher nicht.

4.6 Schliesslich wird auf die Kinderrechtekonvention verwiesen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist das 
Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. In 
Bezug auf die Erteilung ausländerrechtlicher Bewilligungen lassen sich daraus allerdings keine gerichtlich 
durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 390 f. mit Hinweisen; ferner Urteile des 
Bundesgerichts 2A.718/2006 vom 21. März 2007 E. 4.3 und 2A.342/2002 vom 15. August 2002 E. 1.2 oder 
das in dieser Angelegenheit ergangene Urteil 2D_137/2008 vom 12. Dezember 2008). Zumindest im 
Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts ist das Kindeswohl aber zu 

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berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen 
und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz in der Regel besonderes Gewicht beigemessen 
wird (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-873/2008 vom 5. Januar 2010 E. 7.5 
oder C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 7.4). Hierfür besteht unter den vorliegenden Begebenheiten 
indessen kein Raum, scheitert die Erteilung eines Anwesenheitsrechts wie mehrfach erwähnt doch bereits 
am Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG. Über letztere Voraussetzung kann aus grundsätzlichen 
Überlegungen (insbesondere Gründen der Gesetzmässigkeit behördlichen Handelns, der Rechtsgleichheit 
und Rechtssicherheit) selbst unter Miteinbezug der KRK nicht hinweggegangen werden. Nicht anders 
verhält es sich mit den im Rahmen der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz erhobenen 
Rügen hinsichtlich Art. 8 EMRK. Gemäss Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist das Bundesverwaltungsgericht an Bundesgesetze 
gebunden. Streitgegenstand und mithin Anfechtungsgegenstand ist – wie mehrfach erwähnt – eine 
Verfügung zur Aufenthaltsregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Indem die Beschwerdeführenden eine 
der zwingenden Voraussetzungen dazu nicht erfüllen, kann die gewünschte Aufenthaltsregelung 
beschwerdeweise nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt werden.

5. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden das 
Kriterium von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat 
die Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG daher zu Recht verweigert.

6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

C-530/2010

Seite 10

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie werden mit dem am 30. März 2010 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und ZEMIS […] retour)
– das Amt für Migration des Kantons Luzern mit den Akten

LU […] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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