# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92cfe3e2-e370-5751-b080-6e0d9724f94b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 E-1210/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1210-2021_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1210/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1210/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 

2019 den Heimatstaat verliess und am 12. August 2020 in die Schweiz 

einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass am 17. August 2020 die Aufnahme der Personalien und des Reise-

wegs und am 26. August 2020 ein Dublin-Gespräch im Kontext der geplan-

ten Abklärung der Einreise des Beschwerdeführers in Griechenland durch-

geführt wurden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 das zuvor eingeleitete 

Dublin-Verfahren beendete und dem Beschwerdeführer mitteilte, sein Asyl-

gesuch werde in der Schweiz geprüft, 

dass der Beschwerdeführer am 17. November 2020 eingehend zu seinen 

Asylgründen befragt wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei tadschikischer Eth-

nie und islamischen Glaubens, in B._______ (Provinz Balkh) geboren und 

ein Jahr nach der Geburt mit den Eltern nach C._______ (Provinz Balkh) 

umgezogen, 

dass er dort von (…) bis (…) die Schule besucht habe, diese wegen der 

Taliban während dreier Jahre habe unterbrechen müssen, im Jahr 2006 

eine Arbeit bei der Firma (…) angefangen, von 2009 bis 2012 in B._______ 

die Universität besucht und (…) studiert und seit dem Jahr 2014 in 

C._______ für die Firma (…) gearbeitet habe, wobei er die Ansprechper-

son der Firma im Bereich Kauf/Verkauf gewesen sei, 

dass er ab April 2019 wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma wäh-

rend sechs Monaten keinen Lohn erhalten habe und daher habe kündigen 

wollen, 

dass die Firma ihn nicht habe gehen lassen, und er bei seinen telefoni-

schen Anfragen betreffend den ausstehenden Lohn vom Vorgesetzten be-

droht und beschimpft worden sei, wobei dieser auch seine Familie beleidigt 

habe,  

dass er im Oktober 2019 persönlich beim Vorgesetzten den Lohn habe ein-

fordern wollen und dabei von diesem unter Todesdrohungen zur weiteren 

unentgeltlichen Mitarbeit angehalten worden sei, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer daraufhin von Leibwächtern des engsten Mit-

arbeiters seines Vorgesetzten verprügelt worden sei und sich vom Bruder, 

der Arzt sei, medizinisch habe versorgen lassen müssen, 

dass er keine Anzeige erstattet habe, weil es sich bei der Familie des Vor-

gesetzten um mächtige Leute – Parlamentarier in Kabul und mit Verbin-

dungen zur Jamiyat-e Islami – gehandelt habe und der Vorgesetzte selber 

Kommandant der afghanischen Armee gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer aus Angst, der Vorgesetzte werde ihn umbrin-

gen, die Ausreise beschlossen und am (…). Oktober 2019, zwei Tage nach 

der Prügelattacke, aus Afghanistan ausgereist und über den Iran, die Tür-

kei, Griechenland und verschiedene Balkanstaaten in die Schweiz gelangt 

sei,  

dass die Männer des Vorgesetzten nach seiner Ausreise bei seiner Familie 

nach ihm gesucht hätten,  

dass er seit 2018 verlobt sei, jedoch keinen Kontakt mehr zur Verlobten in 

C._______ habe, 

dass der Beschwerdeführer eine Tazkira, eine Kopie der Seite mit den Per-

sonalien seines afghanischen Reisepasses, verschiedene Schulunterla-

gen und Universitätsdiplome, einen Link zu einem Facebook-Artikel, ärztli-

che Kurzberichte vom 14. und 16. August 2020 sowie vom 16. September 

2020 und einen Röntgenbericht vom 17. Dezember 2020 zu den Akten 

reichte, 

dass der Beschwerdeführer am 19. November 2020 dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen wurde, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit (am Folgetag 

eröffneter) Verfügung vom 18. Februar 2021 ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz anordnete, ihn jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzug vorläufig in der Schweiz aufnahm, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2021 (Datum Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren, 

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Seite 4 

dass (in der von ihm verwendeten standardisierten Beschwerdevorlage) 

weiter beantragt wurde, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, um Verzicht auf eine Kostenvorschusserhebung, um Einsetzen ei-

ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie eventualiter um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) ersucht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am  

18. März 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]), 

dass mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2021 der Eingang des 

Rechtsmittels bestätigt und festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund-

sätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bereits das SEM den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat und auf 

das Rechtsbegehren, es sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, daher nicht einzutreten 

ist, 

dass die vorliegende Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und deshalb auch auf den Antrag, diese 

sei herzustellen, nicht einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),  

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass das SEM erhebliche Zweifel an den vorgebrachten Fluchtgründen 

äusserte und namentlich festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

liessen Realkennzeichen vermissen und auch in der anschliessenden 

freien Schilderung habe er es beim Wiederholen der – bereits zuvor ohne 

persönliche Note vorgebrachten – Geschehnisse belassen, ohne dabei 

eine persönliche Betroffenheit oder ein persönlich gefärbtes Reaktions-

muster zum Ausdruck zu bringen, 

dass er auch in den Beschreibungen des Arbeitgebers vage geblieben sei 

und seine diesbezüglichen Ausführungen sich ebenso in Allgemeinplätzen 

erschöpft hätten wie bei der Schilderung der Gründe, weshalb der Arbeit-

geber seine Kündigung nicht angenommen habe,  

dass das SEM insgesamt zum Schluss kam, aufgrund der undifferenzierten 

und oberflächlichen Angaben könne nicht geglaubt werden, dass der Be-

schwerdeführer selbst Erlebtes wiedergegeben habe, und es müsse letzt-

lich davon ausgegangen werden, dass es sich bei seinen Asylvorbringen 

um einen konstruierten Sachverhalt handle, 

dass das SEM weiter feststellte, die eingereichten Beweismittel würden 

keinen direkten Zusammenhang mit den Vorbringen erkennen lassen und 

sich daher als untauglich erweisen, 

dass die Vorbringen folglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden und deren Asylrelevanz nicht 

geprüft werden müsse,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Laieneingabe den Sachverhalt aus 

seiner Sicht wiedergab und sinngemäss die Richtigkeit der Unglaubhaftig-

keitsargumentation des SEM bestritt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die rechtliche Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), womit es 

eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber 

eine andere Begründung zugrunde legen kann (sog. Motivsubstitution), 

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Seite 7 

dass das Gericht vorliegend bezüglich der Begründung des Asylgesuchs 

eine solche Motivsubstitution vornimmt und die Verfolgungsvorbringen des 

Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der flüchtlings- respektive 

asylrechtlichen Relevanz prüft, 

dass es festhält, dass die fünf in Art. 3 Abs. 1 AsylG (abschliessend) er-

wähnten Verfolgungsmotive – Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen – nach 

Lehre und Praxis so zu verstehen sind, dass die Verfolgung wegen äusse-

rer oder innerer Merkmale erfolgt, die untrennbar mit der Person oder Per-

sönlichkeit des Opfers verbunden sind (vgl. hierzu und zum Folgenden 

BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.), 

dass entsprechend Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes (und der Flücht-

lingskonvention) in diesem Sinn immer wegen des "Seins", nicht jedoch 

wegen eines "Tuns" erfolgt,  

dass der Verfolger zwar gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich 

auf Handlungsweisen einer Person abzielen kann, der Eingriff des Verfol-

gers für die Flüchtlingseigenschaft aber nur dann bedeutsam wird, wenn 

dieser die hinter einer Handlungsweise steckende Eigenart und Gesinnung 

der entsprechenden Person treffen will, 

dass in diesem Kontext auch unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers diese unter keines der eben genannten 

Verfolgungsmotive subsumiert werden können, 

dass der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber nicht wegen mit seiner 

Person oder Persönlichkeit verbundener Merkmale behelligt worden sein 

soll, sondern wegen eines "Tuns" (Lohnforderungen), 

dass die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner anderen Schlussfol-

gerung führen, namentlich der Einwand des Beschwerdeführers im Anhö-

rungsprotokoll keine Stütze findet, er habe bei der Anhörung aus gesund-

heitlichen Gründen (Kopfschmerzen und Konzentrationsprobleme) nicht al-

les sagen können,  

dass er in der Anhörung zwar angab, unter verschiedenen Gesundheitsbe-

schwerden zu leiden, auf direkte Frage nach seinem aktuellen Befinden 

aber festhalten liess, es gehe ihm gut (vgl. Protokoll A35 F/A 4 und 50), 

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Seite 8 

dass ausserdem seine damalige amtliche Rechtsvertretung bei der Anhö-

rung anwesend war und mit Sicherheit unverzüglich interveniert hätte, 

wenn der Beschwerdeführer der Anhörung wegen Kopfschmerzen oder 

Konzentrationsproblemen nicht hätte folgen können, 

dass auch die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Situation 

in Afghanistan sowie die angeführte, vor sieben Jahren erlebte Bedrohung 

seitens der Taliban nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen 

können, zumal hier der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen 

diesen angeblichen Nachteilen und der Ausreise nicht mehr gegeben wäre,  

dass die Vorinstanz – entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift 

– die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht als gefälscht 

qualifiziert, sondern festgestellt hat, diese würden keinen erkenntnisbrin-

genden Bezug zu den Fluchtgründen beinhalten, seien mithin nicht zum 

Beweis derselben geeignet,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen und das Staats-

sekretariat im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Frage der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Asylgründe damit 

letztlich offenbleiben kann, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass sich zufolge der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme wei-

tere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübri-

gen (vgl. auch S. 5 hiervor), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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dass die Rechtbegehren in der Beschwerde sich nach dem Gesagten als 

aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, weshalb die mit 

der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung – ungeachtet der geltend ge-

machten Bedürftigkeit – abzuweisen und die Kosten des Verfahrens von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos wird. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: