# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f76df72-9ffc-5d24-9679-651fb42b7fed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2019 C-6482/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6482-2016_2019-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6482/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Gehring,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Kosovo),   

vertreten durch MLaw Anna Härry, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Rentenrevision;  

Verfügung der IVSTA vom 16. September 2016. 

 

 

 

C-6482/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter), geboren am (…) 1963, Staats-

angehöriger des Kosovo, verheiratet, Vater von vier Kindern (geb. 1992, 

1994, 1998, 1999), arbeitete von 1984 bis 2001 in der Schweiz und ent-

richtete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV).  

A.b Am 4. September 2000 erlitt er während der Arbeit als Hilfsgipser ein 

Verhebetrauma. Am 9. Januar 2001 meldete er sich bei der Sozialversiche-

rungsanstalt des Kantons B._______ (nachfolgend: SVA) zum Bezug einer 

Invalidenrente an und machte geltend, er sei wegen einer Diskushernie 

nicht mehr arbeitsfähig. Nach stationärem Rehabilitationsaufenthalt, Be-

gutachtung durch die MEDAS des C._______, (…) (Gutachten vom 

28. November 2001), sowie den Stellungnahmen des Regionalen Ärztli-

chen Dienstes (RAD) D._______ vom 7. Februar 2002 und der Berufsbe-

ratung vom 11. März 2002 gewährte die SVA mit Verfügung vom 3. Juli 

2002 eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2001 wegen einer lang-

dauernden Krankheit aus psychischer Sicht (schwere depressive Episode 

und pathologische Schmerzverarbeitung im Sinne einer somatoformen 

Schmerzstörung) bei einem IV-Grad von 95 %, nebst 4 Kinderrenten und 

einer Zusatzrente für die Ehefrau (Vorakten der IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland [doc.] 2-5, 11 f., 14 S. 3-5, 17 f.). 

A.c Ein erstes Revisionsverfahren im Jahre 2005 schloss die SVA mit der 

Mitteilung an den Versicherten vom 21. Juli 2005, wonach er unverändert 

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, ab (doc. 23 S. 9).   

 

Nachdem der Versicherte im Juli 2006 mit seiner Familie in den Kosovo 

zurückgekehrt war (doc. 23 S. 3), überwies die SVA ihre Akten am 23. Au-

gust 2006 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA 

oder Vorinstanz). Die IVSTA bestätigte mit Verfügung vom 26. September 

2006 die weitere Rentenauszahlung ab Oktober 2006 (doc. 24 f.). 

A.d In der im Juli 2009 eingeleiteten zweiten Rentenrevision ersuchte die 

IVSTA den Versicherten sowie den Versicherungsträger im Kosovo um Ein-

reichung aktueller Arztberichte und eine Stellungnahme zum aktuellen Ge-

sundheitszustand und einer allfälligen Arbeitstätigkeit (doc. 28-31). Der 

Versicherte reichte aufforderungsgemäss Unterlagen ein (doc. 32-35).  

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Seite 3 

Nachdem Dr. E._______ des medizinischen Dienstes der IVSTA einen un-

veränderten Gesundheitszustand attestiert hatte, bestätigte die IVSTA mit 

Mitteilung vom 29. September 2009 die weitere Ausrichtung der ganzen In-

validenrente (doc. 37-38). In der Folge gingen bei der Vorinstanz über den 

Versicherungsträger im Kosovo weitere Untersuchungsergebnisse vom 

24. November 2009 ein (doc. 39-42). Dr. E._______ schloss gestützt da-

rauf in seiner Stellungnahme vom 16. März 2010 auf einen unveränderten 

Gesundheitszustand (doc. 45).  

A.e  

A.e.a Am 30. November 2012 leitete die IVSTA eine Rentenrevision ge-

mäss den Schlussbestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes 

vom 18. März 2011 (Revision 6a) ein (doc. 48). Die Vorinstanz holte einen 

Fragebogen des Versicherten (doc. 56) und Arztberichte aus dem Kosovo 

(doc. 57-59 [Übersetzungen: doc. 61-64]) ein. Der Versicherte reichte wei-

tere aktuelle medizinische Berichte nach (doc. 73, 74, 76 = 82). Auf Anraten 

des medizinischen Dienstes hin (doc. 49) wurde am 14. August 2013 eine 

bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. F._______, Innere Medizin 

und Rheumatologie, und G._______, Psychiatrie und Psychotherapie, 

durchgeführt (interdisziplinäres Gutachten vom 10. September 2013 

[doc. 97 = 100]). In ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 hielt die 

Psychiaterin des medizinischen Dienstes im Wesentlichen fest, aufgrund 

der Begutachtungsergebnisse sei der Versicherte in seiner bisherigen Tä-

tigkeit als Hilfsgipser zwar arbeitsunfähig, jedoch bestehe in einer ange-

passten Tätigkeit seit dem 10. September 2013 eine volle Arbeitsfähigkeit. 

Der Rheumatologe des medizinischen Dienstes bestätigte mit Stellung-

nahme vom 11. Dezember 2013 (ergänzt am 6. Mai 2014) eine Arbeitsfä-

higkeit von 100 % in einer angepassten Tätigkeit in somatischer Hinsicht, 

auch wenn gemäss der Ansicht des Gutachters Dr. F._______ die Wieder-

eingliederungsfähigkeit nicht belegt sei (doc. 101, 106, 110).  

A.e.b Mit Vorbescheid vom 3. Juli 2014 teilte die IVSTA dem Versicherten 

mit, die Überprüfung seiner Invalidenrente habe ergeben, dass eine Diag-

nose gemäss den Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 

18. März 2011 vorliege. Den medizinischen Unterlagen seien keine objek-

tivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versiche-

rungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründeten. 

Es bestehe deshalb kein Anspruch mehr auf eine Rente (doc. 111). Dage-

gen erhob der Versicherte einen eingehend begründeten Einwand (vgl. 

doc. 113 und 117). Am 23. Februar 2015 beschloss ein Expertengremium 

aus verschiedenen Fachärzten des medizinischen Dienstes und Vertretern 

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Seite 4 

der IVSTA, dass eine neue psychiatrische Begutachtung einzuholen sei 

(doc. 121). Der Versicherte reichte in der Folge nochmals einen Verlaufs-

bericht seines behandelnden Psychiaters vom 9. März 2015 (doc. 143) ein. 

Am 6. August 2015 erstattete der Psychiater Dr. H._______ sein psychiat-

risch-psychotherapeutisches Gutachten (doc. 157). Gestützt darauf nahm 

die Psychiaterin des medizinischen Dienstes am 27. Januar 2016 zum ein-

geholten Gutachten Stellung und hielt im Wesentlichen fest, die bisherige 

Tätigkeit als Hilfsgipser sei aufgrund körperlicher Einschränkungen ge-

mäss der Stellungnahme des Rheumatologen des medizinischen Dienstes 

nicht mehr möglich. In angepasster Tätigkeit bestehe jedoch keine Arbeits-

unfähigkeit, dies seit dem Zeitpunkt des Gutachtens F._______/G._______ 

von September 2013 (doc. 162). 

A.e.c Mit neuem Vorbescheid vom 9. Februar 2016 teilte die IVSTA dem 

Versicherten mit, es bestehe kein Rentenanspruch mehr (doc. 163). Nach 

Gewährung der Einsicht in die Vorakten erhob der Versicherte am 18. April 

2016 einen begründeten Einwand (doc. 165-167). Am 3. Juli 2016 nahm 

die Psychiaterin des medizinischen Dienstes zum im Rahmen des Einwan-

des nachgereichten Bericht des behandelnden Psychiaters vom 14. April 

2016 nochmals Stellung (doc. 166, 169). 

A.e.d Mit Verfügung vom 16. September 2016 teilte die IVSTA dem Versi-

cherten mit, er habe ab dem 1. November 2016 keinen Rentenanspruch 

mehr. Sie begründete dies damit, dass seit dem 10. September 2013 eine 

Besserung seines Gesundheitszustandes eingetreten sei. Es liege eine 

sehr gering ausgeprägte psychiatrisch-psychotherapeutische Störung vor. 

In der früheren Tätigkeit als Hilfsgipser sei keine Arbeitsfähigkeit mehr ge-

geben. Jedoch bestehe in einer angepassten Verweistätigkeit keine Ar-

beitsunfähigkeit mehr. Die Erwerbsverminderung betrage 37 %. Der einge-

reichte Arztbericht vom 14. April 2016 sei dem ärztlichen Dienst vorgelegt 

worden. Die aktuellen medizinischen Informationen seien als reaktive Be-

einträchtigung auf den negativen Vorbescheid zu sehen. An der bisherigen 

medizinischen Beurteilung und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei 

festzuhalten. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-

kung entzogen (doc. 171). 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 16. September 2016 erhob A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Samuel 

Teindel, am 20. Oktober 2016 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht 

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(Beschwerdeakten [B-act.] 1). Er beantragte – unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge zulasten der Vorinstanz – die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Weitergewährung einer ganzen Invalidenrente über den 

31. Oktober 2016 hinaus. Diesbezüglich sei ein Gerichtsgutachten einzu-

holen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege. 

B.b In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 beantragte die IVSTA die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-

fügung. Der Antrag auf ergänzende Begutachtung sei aufgrund der aus-

führlichen Würdigung und schlüssigen Beweislage abzuweisen (B-act. 7). 

B.c Am 18. Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer Rechtsanwalt Samuel Teindel als unentgeltlichen Beistand 

bei (B-act. 8). 

B.d Mit Replik vom 20. Januar 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest (B-act. 9). Auch die IVSTA hielt mit Duplik vom 

22. Februar 2017 an ihren Anträgen fest (B-act. 11). 

B.e Am 1. März 2017 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-

rer ein Doppel der Duplik zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel 

ab (B-act. 12).  

B.f Am 8. Mai 2017 liess der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsge-

richt ein „Timesheet“ mit seinen bisherigen Aufwendungen zukommen und 

ersuchte um dessen Berücksichtigung bei der Festsetzung im Kostenpunkt 

(B-act. 13). Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 bat er ergänzend um die 

Berücksichtigung der Abschlussarbeiten bei der Kostenfestsetzung (B-act. 

15). 

B.g Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2018 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht den Parteien mit, zur Beurteilung der vorliegenden Streitsa-

che sei die Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens notwen-

dig, und gab die vorgesehenen Gutachter und die den Gutachtern zu stel-

lenden Fragen bekannt (B-act. 19). Nachdem der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 4. April 2018 keine Einwendungen gegen die vorgesehenen 

Gutachter vorgebracht, aber Ergänzungsfragen gestellt hatte (B-act. 23), 

ordnete das Bundesverwaltungsgericht am 3. Mai 2018 die Einholung  

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eines polydisziplinären (internistisch/psychiatrisch/neurologisch/neuropsy-

chologisch und rheumatologischen) Gerichtsgutachtens bei der „I._______ 

Begutachtung“ des Universitätsspitals (…) (nachfolgend: I._______) an 

und ergänzte die an die Gutachter gestellten Fragen um die Ergänzungs-

fragen des Beschwerdeführers (B-act. 24). Am 8. Juni 2018 reichte der Be-

schwerdeführer einen aktuellen Bericht des behandelnden Psychiaters 

vom 5. Juni 2018 zu den Akten (B-act. 31), welcher an die Gutachtensstelle 

weitergeleitet wurde (B-act. 32). Die Begutachtung fand vom 15. – 17. Ok-

tober 2018 statt (B-act. 33). Am 17. Januar 2019 (Postaufgabe) reichte die 

I._______ das Gerichtsgutachten vom 31. Dezember 2018 ein (B-act. 35, 

35a). 

B.h Am 20. Februar 2019 teilte der Beschwerdeführer – nunmehr vertreten 

durch Rechtsanwältin Anna Härry – den Mandatswechsel mit und bean-

tragte die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 

der unterzeichnenden Anwältin als Rechtsbeiständin (B-act. 37). 

B.i Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2019 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Mandatswechsel) gut, ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsan-

wältin Anna Härry als amtlich bestellte Anwältin bei, und hiess das Frister-

streckungsgesuch teilweise gut (B-act. 38).  

B.j Am 26. Februar 2019 hiess es auch das von der Vorinstanz gestellte 

Fristerstreckungsgesuch vom 20. Februar 2019 teilweise gut (B-act. 39 f.). 

B.k Mit Eingabe vom 8. März 2019 nahm die Vorinstanz unter Beilage der 

Beurteilungen der Psychiaterin Dr. J._______ vom 6. Februar 2019 und 

der Rheumatologin Dr. K._______ vom 18. Februar 2019, je vom medizi-

nischen Dienst, ergänzend zum Gerichtsgutachten Stellung und beantrag-

te die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung (B-act. 41). 

B.l Am 15. März 2019 nahm der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss 

Stellung und hielt an seinen gestellten Anträgen fest. Er verwies darauf, 

dass gutachterliche Empfehlungen hinsichtlich Eingliederungsmassnah-

men aus der ersten Begutachtung im Jahre 2001 durch die damals zustän-

dige SVA nicht umgesetzt worden seien, er sechs Jahre später in den  

Kosovo zurückgekehrt sei und in der Folge während fast 15 Jahren eine 

ganze IV-Rente bezogen habe. Unter diesen Umständen scheitere eine 

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Aufhebung der Rente an der mangelnden Anrechenbarkeit der gutachter-

lich attestierten Leistungsfähigkeit. Die Vorinstanz habe Eingliederungs-

massnahmen zu prüfen. Er sei bereit, zwecks Durchführung von berufli-

chen Eingliederungsmassnahmen seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz 

zu verlegen. Nach Durchführung der notwendigen Eingliederungsmass-

nahmen habe die Vorinstanz über die revisionsweise Aufhebung des Ren-

tenanspruchs zu verfügen (B-act. 42). 

B.m Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2019 übermittelte das Bundes-

verwaltungsgericht die Stellungnahmen der Parteien an die jeweilig andere 

Partei zur Kenntnisnahme (B-act. 43). 

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-

gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die ihn betreffende Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG).  

1.4 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügungen 

vom 18. Januar 2017 und 22. Februar 2019 die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen hat und damit kein Kosten-

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vorschuss zu leisten war, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde vom 20. Oktober 2016 einzutreten (Art. 60 ATSG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und lebt seit 

Juli 2006 mit seiner Familie in (…), Kosovo. Der Kosovo gilt für die Schwei-

zer Sozialversicherung seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsstaat. Das 

am 8. Juni 2018 abgeschlossene Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit 

(vgl. BBl 2019 103) ist noch nicht ratifiziert und deshalb noch nicht anwend-

bar. Die bereits vor dem 1. April 2010 erworbenen Rechte gewährt die 

Schweiz aber, in praktischer Anwendung des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Föderativen 

Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 

0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) weiter 

(Art. 25 Abs. 2 Sozialversicherungsabkommen). Der Besitzstand ist nach 

den tatsächlichen Verhältnissen per diesen Datums zu wahren, unabhän-

gig davon, wann eine Verfügung ergangen ist (BGE 139 V 335 E. 6.1 f.). 

2.2 Unter Geltung des Sozialversicherungsabkommens sind Angehörige 

der jeweiligen Staaten den Angehörigen des Partnerstaates in Rechten 

und Pflichten betreffend die Invalidenversicherung gleichgestellt, insoweit 

nicht das Abkommen selbst eine Differenzierung vorsieht (Art. 2 Sozialver-

sicherungsabkommen). Als eine solche Differenzierung sieht das Abkom-

men vor, dass ordentliche IV-Renten bei einem Invaliditätsgrad von unter 

50 % nur solange ausgerichtet werden, wie ein Schweizer Wohnsitz auf-

rechterhalten wird (Art. 8 Bst. e Sozialversicherungsabkommen). Nach 

Art. 4 Sozialversicherungsabkommen ist grundsätzlich die Gesetzgebung 

desjenigen Landes anwendbar, in welchem die für die Versicherung  

massgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Bezog ein Staatsangehöriger 

aus dem Kosovo vor dem Verlassen der Schweiz eine IV-Rente, ist er Ver-

sicherten gemäss Schweizer Gesetzgebung gleichgestellt (Art. 8 Bst. b So-

zialversicherungsabkommen). Demnach bestimmt sich der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversi-

cherung aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.  

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 16. September 2016) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

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verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 16. September 2016 in Kraft standen (so auch die Nor-

men des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-

Revision [IV-Revision 6a]). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes hat nach dem 

Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 VwVG). 

Auch das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 

136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht un-

beschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 

(BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).  

3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit  

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es 

von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-

digt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).  

 

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-

tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-

gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu 

betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-353
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-193

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Seite 10 

Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450; 

vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 224 E. 2b). 

3.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsun-

fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-

möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-

markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Er-

werbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Be-

einträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 

nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

ATSG). Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in glei-

cher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität bewirken. 

Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prü-

fen, ob eine seelische Abwegigkeit mit Krankheitswert besteht, welche die 

versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, 

ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Es ist nach 

einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern 

ihr trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr 

nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch 

sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 141 V 

281 E. 2.1, 3.1 und 3.7.1; Urteil des BGer 8C_77/2016 vom 18. April 2016 

E. 3.3). 

3.5 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen 

Fassung) beziehungsweise Art. 28 Abs. 2 IVG (in der ab 2008 geltenden 

Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versi-

cherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 28 

Abs. 1ter IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bezie-

hungsweise Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden 

Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, je-

doch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnli-

chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. 

Eine solche Ausnahme liegt – wie oben dargelegt (E. 2.2) – vorliegend nicht 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-V-157
http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-464
http://links.weblaw.ch/BGE-120-IB-224

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Seite 11 

vor. Nach der Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht eine blosse Aus-

zahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar 

(BGE 121 V 275 E. 6c).  

3.6 Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Rentenrevision mit dem Vorliegen 

eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begründet. 

3.6.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-

hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 88a IVV). Die Herabsetzung 

oder Aufhebung der Renten (…) erfolgt frühestens vom ersten Tag der Zu-

stellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV). 

3.6.2 Anlass zur Rentenrevision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede 

wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 

134 V 131 E. 3 mit Verweisen auf BGE 130 V 343 E. 3.5 u. w. H.). Insbe-

sondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Ge-

sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-

lichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan-

des erheblich verändert haben (Urteile des BGer 9C_261/2009 vom 

11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen 

stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im 

Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Ar-

beitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne 

von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 m. H. auf BGE 112 

V 371 E. 2b und z. B. BGer 9C_414/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 3). 

3.6.3 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-

schluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Ände-

rung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung, wel-

che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechtskonfor-

mer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und – bei Anhaltspunkten 

für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheits-

schadens – Durchführung eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) be-

ruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).  

 

 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%22bloss+unterschiedliche+Beurteilung%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-371%3Ade&number_of_ranks=0#page371
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%22bloss+unterschiedliche+Beurteilung%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-371%3Ade&number_of_ranks=0#page371

C-6482/2016 

Seite 12 

3.7  

3.7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-

liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).  

3.7.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-

beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Da-

nach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Be-

weise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie um-

fassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren be-

deutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unab-

hängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-

lung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweis-

wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam-

nese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusam-

menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlag-

gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft  

eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auf-

trag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 

V 351 E. 3a m.H. auf BGE 122 V 160 f. Erw. 1c m.H.).  

3.7.3 Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen 

medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen. So weicht der Richter bei Gerichtsgutachten nach der Praxis 

nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen 

Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichts-

barkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medi-

zinisch zu erfassen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung 

C-6482/2016 

Seite 13 

volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Haus-

ärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, 

dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-

stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Was 

Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärzt-

liche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren ein-

gebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert. Auch den Berichten und 

Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, 

sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in 

sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 

bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungs-

verhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonde-

rer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurtei-

lung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebli-

che Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zu-

kommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger 

Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b aa-ee m.w.H.). Bestehen 

auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ver-

sicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind rechtsprechungsge-

mäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2, be-

stätigt im Hinblick auf den RAD z. B. in BGer 8C_694/2018 vom 22. Feb-

ruar 2019 E. 3.4; siehe zum Beweiswert von Gerichtsgutachten auch 

BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 mit Hinweisen, sowie zum Beweiswert von me-

dizinischen Berichten im Allgemeinen: UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 55).  

4.  

Angefochten ist die Verfügung der IVSTA vom 16. September 2016, in wel-

cher eine ganze Invalidenrente gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG (oben 

E. 3.6.1 f.) revisionsweise aufgehoben wurde. Umstritten und durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist deshalb, ob sich der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers rentenrelevant verbessert hat (nachfol-

gend E. 5). Weiter ist – falls dies zutreffen sollte – zu prüfen, ob die Vor-

instanz die Rente unter den vorliegenden Umständen aufheben durfte 

(E. 6). 

4.1 Die Vorinstanz begründet in ihrer Verfügung vom 16. September 2016 

die Einstellung der Invalidenrente per 31. Oktober 2016 im Wesentlichen 

damit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 

C-6482/2016 

Seite 14 

10. September 2013 erheblich verbessert habe und noch ein Invaliditäts-

grad von 37 % vorliege, weshalb kein Rentenanspruch mehr bestehe. 

4.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde einerseits damit, 

dass die Vorinstanz sein rechtliches Gehör im Hinblick auf die Bestellung 

der verschiedenen Gutachter verletzt habe, weshalb auf die psychiatri-

schen Gutachten von Dr. G._______ und Dr. H._______ schon aus diesem 

Grund nicht abgestellt werden könne. Die Vorinstanz habe andererseits 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da aus den beiden psychiatrischen 

Gutachten unsichere und unklare Untersuchungsergebnisse hervorgingen, 

die nicht auflösbar seien. Beide Gutachten verfügten insgesamt nicht über 

einen genügenden Beweiswert. Die Behauptung der Aggravation anläss-

lich der Begutachtung (v. a. von Dr. H._______), sei ungenügend begrün-

det und werde nicht nachvollziehbar von einer blossen Verdeutlichung ab-

gegrenzt. Dr. H._______ habe im Übrigen die Standardindikatoren nicht 

geprüft, weshalb das Gutachten unvollständig und deshalb weder zuver-

lässig noch schlüssig sei. Hinsichtlich der Diagnose einer somatoformen 

Schmerzstörung bejahe Dr. H._______ zwar alle diagnostischen Kriterien 

bis auf eines, das unklar sei, halte die Kriterien aber für ungenügend erfüllt, 

ohne dies überzeugend zu begründen. Der Beschwerdeführer bestritt zu-

dem, dass die depressive Störung – weswegen ihm die Rente im Jahre 

2002 zugesprochen worden sei – remittiert sei.  

4.3 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung, ob sich der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers in anspruchsrelevanter Weise verändert hat, 

bildet hier die Rentenverfügung vom 3. Juli 2002, die auf einer interdiszip-

linären MEDAS-Begutachtung basiert (siehe nachfolgend E. 4.4). Die ren-

tenbestätigenden Mitteilungen vom 21. Juli 2005 und 29. September 2009 

stützen sich entweder auf einen Bericht des Hausarztes, ohne nachfol-

gende Prüfung durch den damals behandelnden Hausarzt (doc. 22), oder 

auf kurzen Berichten der behandelnden Ärzte und dem Arztbericht E 213 

vom 24. November 2009 (doc. 40 f.) und kurzen Stellungnahmen des me-

dizinischen Dienstes der Vorinstanz (doc. 37, 45) ab. Da auch im Rahmen 

der zweiten Revision keine eingehende Prüfung der Aktenlage im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.6.3) erfolgte, sind die ent-

sprechenden Akten nicht als Referenzpunkt zu berücksichtigen. 

4.4 Die Rentenzusprache vom 3. Juli 2002 beruhte auf der Beurteilung 

durch die MEDAS des C._______ vom 28. November 2001 (doc. 11), un-

terzeichnet durch Prof. Dr. L._______, Chefarzt MEDAS, Dr. M._______, 

C-6482/2016 

Seite 15 

Gutachtensarzt, Dr. N._______, Oberarzt, in allgemeinmedizinischer/inter-

nistischer Hinsicht sowie den Gutachtern in den Teildisziplinen Psychiatrie: 

Prof. Dr. O._______, Direktor Psychiatrische Poliklinik, und Dr. P._______, 

Oberarzt Psychiatrische Poliklinik, sowie in Rheumatologie: 

Dr. Q._______, Rheumatologe, Konsularius MEDAS. Als Diagnosen mit 

relevantem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter ein lum-

bales spondylogenes Syndrom mit Status nach Verhebetrauma am 4. Sep-

tember 2000, ein Facettensyndrom der Lendenwirbelkörper L4/L5, eine 

Diskusprotrusion L4/L5 ohne Kompression und ohne neurologische Aus-

fälle, mit Symptomausweitung; eine depressive Episode mit somatischem 

Syndrom (schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

ICD-10 F32.21) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

(F45.4) an. Als weitere Diagnosen mit relevantem Krankheitswert finden 

sich eine chronische Bronchitis bei chronischem Nikotinabusus von 36 p/y 

und eine Adipositas Grad I (Body Mass Index [BMI] 30). Zur verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter im Wesentlichen aus, der Explorand 

habe nach dem Verhebetrauma vom 4. September 2000 ein chronisches 

lumbales spondylogenes Schmerzsyndrom entwickelt. Die sensiblen Aus-

fälle seien nicht durch eine neurologische Kompression erklärt, sondern 

durch eine pathologische Schmerzverarbeitung im Sinne einer somatofor-

men Schmerzstörung. Die schwere depressive Episode habe ebenfalls 

Einfluss auf die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die beiden Diagnosen 

addierten sich in der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht. In 

seiner bisherigen Tätigkeit als Hilfsgipser sei der Explorand seit 4. Septem-

ber 2000 zu 100 % arbeitsunfähig. Diese Einschränkung sei dauerhaft 

durch das somatische Leiden und aktuell durch das psychische Leiden be-

dingt. Die bisherige schwere Tätigkeit sei ihm auch in Zukunft nicht mehr 

zumutbar. Die Verschlechterung der Schmerzen durch eine solche Tätig-

keit sei plausibel und nachvollziehbar. Dennoch bestehe eine nicht unwe-

sentliche Restarbeitsfähigkeit in einer als leicht zu beurteilenden Tätigkeit, 

welche vereinzelt auch bis mittelschwere Belastungen beinhalten könne 

(rückenschonend, wechselbelastend [stehend/sitzend, ideal bei ergonomi-

scher Einrichtung des Arbeitsplatzes] und freiem Positionswechsel, Lasten 

bis maximal 5 kg, längeres Gehen in langsamem Tempo, erhöhter Zeitbe-

darf durch langsames Gehen, keine Akkordarbeit, keine Fliessbandarbeit). 

Die Prognose sei abhängig vom Greifen der beruflichen und medizinischen 

Massnahmen. Das Leiden sei besserungsfähig. Die Arbeitsfähigkeit be-

trage zu Beginn 30 % (während drei Monaten), danach könne eine Steige-

rung auf 50 % innert 12 Monaten erfolgen. Aufgrund der psychiatrischen 

Einschätzung, wonach eine als schwer eingeschätzte Depression vorliege, 

sei ein Arbeitsbeginn nur in einem geschützten Umfeld auf dem zweiten 

C-6482/2016 

Seite 16 

Arbeitsmarkt zumutbar. Nach der Durchführung von medizinischen Mass-

nahmen (aktive/passive Physiotherapie, medizinische Trainingstherapie 

zur Beweglichkeits- und Kraftsteigerung, medikamentös mittels kombinier-

ter Schmerz- und antiphlogistischer Therapie sowie einer schmerzmodu-

lierenden antidepressiven Therapie/Kombinationstherapie) und nach einer 

Angewöhnungsphase könne auch eine Arbeitstätigkeit auf dem ersten Ar-

beitsmarkt ins Auge gefasst werden, falls sich das psychische Krankheits-

bild verbessert habe.   

 

Dr. R._______ vom RAD führte dazu am 7. Februar 2002 im Wesentlichen 

aus, limitierend für die Arbeitsfähigkeit sei die psychische Störung. Die so-

matische Problematik sei aus medizinischer Sicht wenig relevant. Zuge-

sprochen wurde die IV-Rente aufgrund einer langdauernden Krankheit aus 

psychischer Sicht bei einem IV-Grad von 95 % (vgl. doc.12, 14). 

4.5 Für das seit 30. November 2012 laufende und vorliegend in Frage ste-

hende Revisionsverfahren (3. Revision; doc. 48) liegen folgende massge-

benden medizinischen Beurteilungen vor, insbesondere zwei von der Vor-

instanz eingeholte Administrativgutachten sowie das vom Bundesverwal-

tungsgericht eingeholte Gerichtsgutachten der I._______. 

4.5.1 Im bidisziplinären Gutachten der Dres. F._______, FMH für Innere 

Medizin und Rheumatologie, und G._______, FMH Psychiatrie & Psycho-

therapie, vom 10. September 2013 (doc. 97 = 100), führte Dr. G._______ 

aus, es sei rückblickend nicht festzustellen, „wann die Psychopathologie 

des Exploranden welche Schwankungen genommen“ habe, weshalb er die 

psychiatrische Situation nicht abschliessend beurteilen könne. Die Anga-

ben des Exploranden seien so inkonsistent und auch im Vergleich mit den 

Akten nicht in allen Bereichen nachvollziehbar, dass sie einerseits jegliche 

definitive psychiatrische Diagnose verunmöglichen und andererseits aber 

auch über eine tatsächlich vorhandene psychiatrische Diagnose hinweg-

täuschen könnten. Der Gutachter stellte deshalb nur Verdachtsdiagnosen: 

Verdacht auf rezidivierende depressive Störungen F33 (ohne Quantifizie-

rung der Schwere) und einen Verdacht auf eine anhaltend somatoforme 

Schmerzstörung F45.4 mit somatischen und psychischen Faktoren.   

 

In rein rheumatologischer Hinsicht ergab sich ein chronifiziertes lumbover-

tebrales und spondylogenes Schmerzsyndrom bei beginnender Segment-

degeneration L4/5, weniger L5/S1, bei einem Status idem wie bei der Be-

gutachtung im Jahre 2001. Klinisch und radiologisch seien keine Ver-

C-6482/2016 

Seite 17 

schlechterungen eingetreten. Das Ausmass der präsentierten Schmerz-

symptomatik sowie der körperlichen Einschränkungen seien im Rahmen 

einer chronischen Schmerzkrankheit sowie bei Vermeidungs- und Schon-

verhalten zu interpretieren. Während der Untersuchung hätten sich Diskre-

panzen der körperlich möglichen Bewegungsausmasse und muskulären 

Stabilisierungsfähigkeit gezeigt. Am ehesten bestehe ein dysfunktionelles 

Schmerzbild, wobei die somatischen Korrelate der Lendenwirbelsäule und 

der Halswirbelsäule nicht ausreichend seien, um die Symptomatik erklären 

zu können. Die bisherige Tätigkeit als Gipser sei nicht mehr zumutbar. Zu-

mutbar zu 100 % sei in rein somatischer Hinsicht eine leichte Tätigkeit in 

sitzender Position, allenfalls unter Wechselbelastung. Aus rheumatischer 

Sicht ergebe sich keine Änderung der Beurteilung zu den Vorbeurteilungen 

aus 2000 und 2001.   

 

Zusammenfassend hielten die Gutachter fest, in psychiatrischer Hinsicht 

könne keine gesicherte psychiatrische Diagnose gestellt werden. In den 

früheren Akten werde eine schwere depressive Episode diagnostiziert. 

Wann diese abgeheilt sei, welchen Verlauf die affektive Störung genom-

men habe und welche Schwankungen in den letzten Jahren vorgelegen 

hätten, könne nicht festgelegt werden. Es bestehe eine gravierende Dis-

krepanz zwischen eigenen Untersuchungsbefunden und denjenigen aus 

den Akten aus dem Kosovo. Es sei durchaus möglich, dass das aggrava-

torische Verhalten des Exploranden anlässlich der Untersuchung eine tat-

sächlich vorliegende depressive Symptomatik übertünche. Eine abschlies-

sende Beurteilung könne weder bezüglich der Diagnosen noch der Arbeits-

fähigkeit vorgenommen werden. Die Angaben des Exploranden und die 

Untersuchungssituation seien viel zu wenig ergiebig dafür, ausser im Hin-

blick auf die Feststellung einer erheblichen Aggravation. 

4.5.2 Der Psychiater Dr. H._______ hielt in seinem psychiatrisch-psycho-

therapeutischen Gutachten vom 6. August 2015 (doc. 157) nach eingehen-

der Anamnese und Befunderhebung (Psychostatus und MADRS [Mont-

gomery and Asberg Depression Rating Scale]) folgende Diagnosen fest: 

Anhaltende Schmerzstörung (F45.4; Hauptdiagnose), mit rezidivierenden 

ängstlich-niedergeschlagenen Verstimmungen, mit regelmässigem Ge-

brauch von ärztlich verordneten Benzodiazepinen und mit gemäss den Ak-

ten bekannter depressiver Störung, die gegenwärtig remittiert einzuordnen 

sei (F32.4/F33.4). Zu den diagnostischen Kriterien einer anhaltenden so-

matoformen Schmerzstörung (F45.40) führte er aus, diese würden beim 

Versicherten ungenügend erfüllt, das Eingangskriterium und die Forderung 

nach ursächlichen psychischen Faktoren („emotionaler Konflikt“) sei unklar 

C-6482/2016 

Seite 18 

oder nur teilweise erfüllt. Die Ausprägung der Störung sei objektiv beim 

Exploranden im Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern als maximal sehr 

leicht einzustufen. Weiter seien die ICD-10-Kriterien einer depressiven Epi-

sode nicht erfüllt. Der tatsächliche Schweregrad erreiche nicht das notwen-

dige Ausmass zumindest einer leichten Depression. Im Vergleich zum psy-

chiatrischen Teilgutachten der MEDAS des C._______ vom Oktober 2001 

sei von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes aus-

zugehen. Bereits im bidisziplinären Gutachten von G._______/F._______ 

vom September 2013 würden keine objektiven psychopathologischen Be-

funde mehr beschrieben, die eine depressive Episode gemäss F32/F33 

begründen könnten. Ob bereits vor September 2013 auf diese Einschät-

zung abgestellt werden könne, könne aufgrund der Angaben in den Vorak-

ten nicht geschätzt werden. Bei der Störung des Exploranden seien auch 

vielfältige (psycho)-soziale Faktoren zu benennen, welche die Motivation 

zur Leistungssteigerung deutlich beeinträchtigten. Sie erklärten die anläss-

lich der aktuellen Untersuchung erkennbare Diskrepanz zwischen der sub-

jektiv wahrgenommenen und der objektivierbaren Arbeitsunfähigkeit. Aus 

psychiatrisch/psychotherapeutischer (medizinischer) Sicht seien keine 

weiteren Hinweise vorhanden, die schwere Defizite aufgrund eines Ge-

sundheitsschadens und/oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwindung 

begründen könnten. Eine bewusstseinsnahe Aggravation (erhebliche, 

nicht krankheitsbedingte Diskrepanz zwischen subjektiver Beschwerde-

schilderung und beobachtbarem Verhalten sowie objektivierbaren psycho-

pathologischen Befunden [bspw. pseudodementes Antwortverhalten, freie 

motorische Beweglichkeit]; vage, widersprüchliche, demonstrative und un-

glaubwürdige Beschreibung der Defizite, bei weitgehend intaktem psycho-

sozialen Umfeld) stehe hier im Vordergrund, wie schon die Gutachter 

G._______/F._______ im September 2013 erkannt hätten. Damit entfalle 

eine Prüfung der weiteren Standardindikatoren. Zur Arbeitsfähigkeit hielt 

der Gutachter fest, die Beeinträchtigungen seien aus psychiatrisch/psycho-

therapeutischer Sicht objektiv gering ausgeprägt. Aufgrund der anhalten-

den Schmerzstörung werde eine relevante (bis 20 %) längerfristige Arbeits-

unfähigkeit zu keinem Zeitpunkt begründet. Im Vergleich zum Gutachten 

der MEDAS des C._______ sei von einer wesentlichen Verbesserung des 

Gesundheitszustandes (Remission einer depressiven Episode) auszuge-

hen, sicher ab Datum der aktuellen Untersuchung (7. Juli 2015); bereits im 

Gutachten G._______/ F._______ würden keine objektiven psychopatho-

logischen Befunde mehr beschrieben.  

 

 

C-6482/2016 

Seite 19 

4.5.3  

4.5.3.1 Die polydisziplinäre Gerichtsbegutachtung durch die I._______ 

wurde vom 15. – 17. Oktober 2018 durch Dr. med. S._______ (Innere Me-

dizin FMH, Ärztlicher Leiter I._______, Fallführung), PD Dr. med. 

T._______ (Leitender Arzt Forensic/Versicherungsmedizin, Universitäre 

Psychiatrische Kliniken, Psychiatrie und Psychotherapie FMH), 

Dr. U._______ (Innere Medizin FMH, Rheumatologie FMH), PD Dr. med. 

et phil. V._______ (Kaderarzt, Neurologie FMH) und Prof. Dr. 

rer. nat. med. habil. Dipl.-Psych. W._______, Neuropsychologe) durchge-

führt (inkl. radiologische Untersuchungen, Labor und Untersuchung der 

Lungenfunktion; Gutachten vom 31. Dezember 2018; B-act. 35). Die Gut-

achter stellten folgende Diagnosen: 

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 

1. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, anhaltend seit 09/2000 

 - keine Anhaltspunkte für ein radikuläres sensibles oder motorisches Reiz- 

oder Ausfallsyndrom 

 -  allseitige leichte Einschränkung der LWS-Beweglichkeit 

 - bildgebend tieflumbale Facettengelenksarthrosen beidseits (Röntgen 

17.10.2018), breitbasige Bandscheibenprotrusionen L4/5 und L5/S1 

ohne Stenosierungen und ohne Wurzelaffektion (Magnetresonanztomo-

graphie [MRI] 17.10.2018) 

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 

1. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10; F45.4) 

2. Vor dem Hintergrund der Diagnose 1: V.a. Rezidivierende depressive  

Störung, aktuell remittiert (ICD-10; F33.4) 

 - Anamnestische Angaben von mittelgradigen und schwergradigen depres-

siven Episoden, medizinisch nach den Dokumentationen schwer zu vali-

dieren 

3. Ärztlich verordneter Gebrauch von Benzodiazepinen 

4. Diffuse unspezifische Kopfschmerzen 

 -  DD: im Rahmen psychiatrischer Komorbidität, bei Diagnose 5 

5. Chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom 

 - Klinisch inkonstante Einschränkung der HWS-Beweglichkeit nach wech-

selnden Seiten, muskuläre Dolenzen 

C-6482/2016 

Seite 20 

 -  bildgebend Facettengelenksarthrosen tiefzervikal (Röntgen 17.10.2018), 

geringe Bandscheibenprotrusionen C3/4 und C/6 ohne Stenosen 

(MRI 17.10.2018) 

6. Sensibilitätsstörungen der distalen oberen Extremitäten (inkonstant, nicht 

zuzuordnen, ohne neurologisch fassbares Korrelat) 

7. Atypisches Thoracic-outlet-Syndrom möglich 

 -  radiologisch prominente Querfortsätze von HWK7 (Röntgen 17.10.2018) 

8. St. n. Abszessinzision am rechten Unterarm 1986, mit Weichteildefizit verheilt 

9. Erhöhtes kardiovaskuläres Erkrankungsrisiko  

 -  arterielle Hypertonie, unbehandelt, ED 2013, aktuell Blutdruck 

150/95 mm Hg 

 -  persistierender bedeutender Nikotinkonsum 

 -  leichte Adipositas (BMI 29.4 kg/m2)  

10. Dringender V.a. COPD 

 -  aktueller Nikotinkonsum ca. 3 P/d (kumuliert ca. 80-90 py) 

 -  Lungenfunktionsprüfung vom 17.10.2018: Gute Kooperation. Mittelschwe-

re obstruktive Ventilationsstörung mit partieller Reversibilität nach Bron-

chospasmolyse. Keine restriktive Ventilationsstörung. Leichtgradige abso-

lute Überblähung. 

11.  St. n. operativer Sanierung einer chronischen Bursitis olecrani am rechten  

Ellenbogen am 2.3.2005 gemäss Unterlagen, verheilt. 

4.5.3.2 Die Gutachter führten in ihrer gemeinsamen Betrachtung aus, der 

Explorand leide, vergleichbar zu den Voreinschätzungen der diversen Gut-

achten (MEDAS C._______ 09/2001, Dr. F._______ 09/2013) an einem 

chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom seit 09/2000, bei radiolo-

gisch aktuell bestätigten tieflumbalen Facettengelenksarthrosen beidseits 

(Röntgen 17.10.2018), breitbasigen Bandscheibenprotrusionen L4/5 und 

L5/S1 ohne Stenosierungen und ohne Wurzelaffektion (MRI 17.10.2018) 

und klinisch ohne Anhaltspunkte für ein radikuläres sensibles oder motori-

sches Reiz- oder Ausfallssyndrom. Die LWS-Beweglichkeit sei allseits 

leicht eingeschränkt. Damit sei zwar, analog dem Gutachten MEDAS 

C._______ vom September 2001, von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der 

rückenbelastenden Tätigkeit als Gipser auszugehen, in einer angepassten 

Tätigkeit sei jedoch eine Arbeitsfähigkeit durchaus gegeben. Im Verlauf seit 

September 2001 seien somatisch keine relevanten weiteren Diagnosen 

dazugekommen. Es fänden sich die Jahre in allen Berichten (sowohl reha-

bilitativ wie gutachterlich) Diskrepanzen zwischen dem Ausmass an ange-

gebener Beschwerde- und Leidensintensität und der Eindrücklichkeit der 

C-6482/2016 

Seite 21 

klinischen und radiomorphologischen Befundkonstellation. Weitere Diag-

nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liessen sich nicht stellen. Die 

vom Exploranden berichtete handschuhförmige bilaterale Hypästhesie im 

Bereich beider Hände und Unterarme sei neurologisch nicht zuzuordnen 

und stark fluktuierend, primär als funktionelle Störung (im Rahmen der so-

matoformen Störung) zu interpretieren. Die diffus beschriebenen Kopf-

schmerzen könnten sowohl im Rahmen des chronisch zervikovertebralen 

Schmerzsyndroms als auch im Rahmen der psychiatrischen Diagnosen in-

terpretiert werden und hätten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur 

Folge. Die aus internistischer Sicht diagnostizierte (unbehandelte) COPD 

mit kumuliertem Nikotinabusus von zirka 90 py (3 P/d) und lungenfunktio-

nell nachweisbarer mittelschwerer obstruktiver Ventilationsstörung mit par-

tieller Reversibilität nach Bronchospasmolyse, ohne Restriktion, aber mit 

leichtgradiger absoluter Überblähung, führe bei einer den übrigen somati-

schen Diagnosen angepassten Tätigkeit nicht zu einer weiteren Einschrän-

kung, da körperliche Schwerarbeiten schon rheumatologisch nicht möglich 

seien. Kardiovaskulär habe der Explorand sicher ein erhöhtes Risiko (arte-

rielle Hypertonie, unbehandelt, ED 2013), aber noch keine manifesten Or-

ganschäden. 

4.5.3.3 Die Gutachter führten weiter aus, es bestehe beim Exploranden 

keine fassbare psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert. Sie interpre-

tierten die erhebliche Symptomverdeutlichung als anhaltende somatofor-

me Schmerzstörung (F45.4), vor deren Hintergrund als Verdachtsdiagnose 

eine rezidivierende depressive Störung postuliert werden könne, welche 

aktuell als remittiert einzuschätzen sei (F33.4). Die anamnestische Angabe 

von mittelgradigen und schwergradigen depressiven Episoden sei gemäss 

aktueller psychiatrischer Einschätzung anhand der medizinischen Doku-

mentationen schwer zu validieren. Die im Gutachten vom September 2001 

gutachterlich angeregten therapeutischen Massnahmen hätten trotz des 

gesehenen Potenzials nie stattgefunden, Gründe hierfür seien aus der vor-

liegenden Dokumentation nicht erkennbar. Vielmehr gebe es bis heute kei-

ne schlüssige Dokumentation über den Krankheitsverlauf. Es könne aller-

dings festgestellt werden, dass der Explorand gegenüber September 2001 

heute psychiatrisch-klinisch ähnlich wie in den Begutachtungen in 2013 

und 2015 massiv gebessert imponiere. Der begutachtende Psychiater ver-

wies in seinem Teilgutachten auf die im zeitlichen Verlauf bleibend grossen 

Diskrepanzen der Beurteilungen des behandelnden Psychiaters von No-

vember 2007 (oder September 2009 [Eingangsstempel IVSTA]) bis April 

2016 – wonach sich die Diagnosen eines Schmerzsyndroms und einer re-

C-6482/2016 

Seite 22 

zidivierenden schwergradigen depressiven Störung stetig noch ver-

schlechtert hätten – und den Beurteilungen der Gutachter in der Schweiz 

in den Jahren 2013 und 2015, die eine depressive Symptomatik in einer 

ausreichenden Schwere nicht hätten validieren respektive gar keine Diag-

nose hätten stellen können. Plausibel sei jedoch, dass der Explorand von 

Beginn an ein sehr somatisch geprägtes Krankheitskonzept aufgewiesen 

habe. Letztlich sei von Beginn an (den Kriterien einer anhaltenden 

Schmerzstörung nach ICD-10) entsprechend die vorherrschende Be-

schwerde ein andauernder, als schwer angegebener Schmerz, der durch 

einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht voll-

ständig habe erklärt werden können. Es sei auch nachvollziehbar, dass der 

bis dahin durch seine körperliche Tätigkeit (einschliesslich der damaligen 

Zukunftsplanung, die eine weitere körperliche Tätigkeit annahm) wesent-

lich seinen Selbstwert regulierende Explorand innerhalb kürzester Zeit mit 

erheblichen psychosozialen Problemen konfrontiert gewesen sei, die in der 

Begutachtung der MEDAS C._______ auch sehr detailliert angegeben sei-

en. Entsprechend lasse sich auch ein emotionaler Konflikt sehr gut nach-

weisen, der bei Infragestellung der Existenzgrundlage auch schwerwie-

gend genug sei, um als ursächlicher Faktor geltend gemacht zu werden. 

Der Zeitraum nach der ersten Phase des Traumas (Verhebetrauma am 

4.9.2000) sei leider nur sehr gering dokumentiert. Heute müsse der Schwe-

regrad der somatoformen Schmerzstörung auch im Sinne einer Auswir-

kung auf Funktionalitäten als gering eingeschätzt werden. Weiter äusserte 

sich der Gutachter zu den im Verlauf und auch aktuell vom Exploranden 

angegebenen psychotischen Symptomen (visuelle und akustische Halluzi-

nationen) und führte aus, sie wirkten auf ihn sehr untypisch und in der Dar-

stellung ausgesprochen wechselhaft ohne die Möglichkeit, sie einer 

schweren depressiven Störung oder gar einer schizophrenen Störung zu-

ordnen zu können. Er verwies weiter darauf, dass unabhängig von krank-

heitswerten Störungen allein das Faktum zu berücksichtigen sei, dass der 

Explorand nach der Begutachtung 2001 nicht mehr in eine Berufstätigkeit 

gefunden habe und in seinem Heimatland letztlich als Rentner lebe, mit 

einer entsprechend anzunehmenden Dekonditionierung. Zudem müsse 

auch ein laufender, ärztlich verordneter Benzodiazepinkonsum konstatiert 

werden, der sich aus der aktuellen Begutachtung heraus nicht nachvollzie-

hen lasse, der aber auch eine Nivellierung des Funktionsniveaus (Müdig-

keit etc.) verursachen könne. Der Schweregrad der Störung aus psychiat-

rischer Sicht sei insgesamt als geringgradig einzustufen. 

C-6482/2016 

Seite 23 

4.5.3.4 Als funktionelle Auswirkungen der Befunde/Diagnosen gaben die 

Gutachter an, der Schweregrad des muskuloskelettären Leidens sei auf-

grund der Befunde leicht bis mittelschwer einzustufen, die muskuloskelett-

äre Belastbarkeit sei, wie schon früher festgehalten, vermindert, und ent-

sprechend seien schwere Tätigkeiten nicht mehr möglich. Die anamnes-

tisch als reduziert geschilderte Aktivität im Alltag (im Rahmen der Familie 

im Kosovo) könne mit den muskuloskelettär zu erhebenden Befunden nicht 

plausibel erklärt werden. Für eine angepasste Tätigkeit sei die Arbeitsfä-

higkeit weiterhin (wie im Vorgutachten 2013 attestiert) grundsätzlich gege-

ben. Relevante Persönlichkeitsaspekte seien nicht vorhanden. Bezüglich 

Belastbarkeitsfaktoren und Ressourcen sei der Explorand in der Lage, sich 

den Bedingungen anzupassen und Regeln und Routinen einzuhalten. Ex-

emplarisch werde dies in der neuropsychologischen Untersuchung deut-

lich, in der doch auch komplexe Handlungsabläufe zielgerichtet verlangt 

würden. Der Explorand agiere auch sozial adaptiert, höflich und auch 

freundlich. Bezüglich der Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von 

Aufgaben seien Aussagen in einem dekonditionierten Umfeld nur einge-

schränkt möglich, letztendlich sei der Explorand langjährig in der Lage, den 

Tag eines Rentners zu strukturieren, sich dabei Inhalte zu geben und Inte-

ressen nachzugehen (jetzt wohl erschwert durch geringere finanzielle Res-

sourcen). Auch die neuropsychologische Untersuchung zeige neben der 

Dekonditionierung keine Einschränkungen. Relevante kognitive Ein-

schränkungen, die die Kompetenz- und Wissensanwendung einschränken 

würden, könnten nicht dargestellt werden. Hinweise auf eine Einschrän-

kung der sozialen Fähigkeiten bestehe nicht, der Explorand unterhalte 

zahlreiche, hochfrequent gelebte Kontakte zu Freunden und Bekannten, 

nehme an Festivitäten teil und halte auch enge Kontakte zu der erweiterten 

Familie aufrecht, die Gruppenfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Aus den 

Berichten des Exploranden gehe auch hervor, dass er mit Interesse den 

Werdegang seiner Kinder verfolge und hier durchaus in Entscheidungen 

eingebunden sei. Über die Beziehungsgestaltung zur Ehepartnerin sei we-

nig bekannt, es sei dem Exploranden jedoch gelungen, diese Beziehung 

aufrechtzuerhalten, eine Fähigkeit zum Unterhalt einer dyadischen Bezie-

hung müsse angenommen werden. In der aktuellen Untersuchung wirke 

der Explorand ausgesprochen gepflegt – entgegen einiger ärztlicher Be-

richte aus der Heimat. Aus psychiatrischer Sicht ergäben sich keine Hin-

weise auf eine psychiatrisch bedingte Einschränkung der Fähigkeit zur 

Selbstpflege und Selbstversorgung – wie teilweise aus den Berichten des 

behandelnden Psychiaters hervorgehe. Die Mobilität und Verkehrsfähigkeit 

sei allenfalls eingeschränkt durch die schwer zu beurteilende Benzodiaze-

pineinnahme (Fahrtauglichkeit). Die Angaben des Exploranden bezüglich 

C-6482/2016 

Seite 24 

des Führens von Fahrzeugen seien widersprüchlich, der Referent gehe da-

von aus, dass der Explorand zumindest punktuell fahre.  

4.5.3.5 In neuropsychologischer Hinsicht wurden beim insgesamt als al-

ters- und bildungsentsprechend durchschnittlich intelligent eingestuften 

Exploranden im Zeitpunkt der Untersuchung diskrete Beeinträchtigungen 

der kognitiven Leistungsfähigkeit festgestellt, die sich auf den Aufmerk-

samkeits-, Gedächtnis- und Flexibilitätsbereich beziehen und in ihrer Aus-

prägung als leichtgradig interpretiert werden. Darüber hinaus wurde eine 

deutliche Ermüdbarkeit festgestellt. Im neuropsychologischen Testverfah-

ren wurden ausserdem keine Hinweise auf testwert-verfälschende Antwort-

tendenzen nachgewiesen. Der neuropsychologische Gutachter interpre-

tierte beim ansonsten alters- und bildungsentsprechend durchschnittli-

chen, qualitativ unauffälligen Leistungsprofil des Exploranden die objekti-

vierten, diskreten neuropsychologischen Defizite am ehesten als synergis-

tische Wirkung sowohl der analgetischen und psychopharmakologischen 

(Dauer-)Selbstbehandlung als auch der durch das nunmehr längerjährige 

Sistieren der Erwerbstätigkeit bedingten, allgemeinen Dekonditionierung. 

Hinweise auf ein genuines neuropsychologisches Syndrom im Sinne einer 

des zentralen Nervensystems schädigungsbedingten Folgewirkung wür-

den sich aus dem Leistungsprofil nicht ergeben. Die objektivierte, erhöhte 

Ermüdbarkeit sei neben den Folgen des lumbovertebralen Schmerzsyn-

droms zumindest in Anteilen in diesem Sinne zu interpretieren. 

4.5.3.6 In der Konsistenzprüfung stellten die Gutachter verschiedene deut-

liche Diskrepanzen zwischen dem subjektiven Beschwerdeausmass und 

geltend gemachter Schmerz- und Leidensintensität und den objektivierba-

ren Befunden fest, mit teilweise auch stark fluktuierenden Beschwerdean-

gaben. Im Weiteren seien viele Angaben trotz Beizug eines Dolmetschers 

vage und nur erschwert präzisierbar (und im Rahmen der somatoformen 

Schmerzstörung zu interpretieren). Andere Beschwerden wie die zervika-

len und lumbalen Schmerzen seien jedoch recht gut einer locoregionären 

entsprechenden Symptomatik zuzuordnen. Im Motilitätsbild hätten sich kei-

ne gröberen Inkonsistenzen ergeben, es finde sich einzig eine Diskrepanz 

im Ausmass der Beweglichkeit der HWS zwischen dem Befund aufgrund 

der fokussierenden Untersuchung und Beweglichkeitstestung und einer 

(recht freien) Rotation des Kopfes. In den letzten beiden psychiatrischen 

Begutachtungen (2013/2015) sei sehr stark auf die damals gesehene Ag-

gravation „abgehoben“ worden. Im aktuellen psychiatrischen Fachgutach-

ten ergebe sich kein sehr einheitliches Bild. Der Explorand berichte durch-

C-6482/2016 

Seite 25 

aus bereitwillig und kooperativ auch über seinen positiven Leistungsaus-

weis und skizziere nicht ein «minimal life» in seiner Heimat (wie er dies 

eigentlich auch in den Vorbegutachtungen nicht getan habe). Auch habe 

der Explorand in der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung keine 

Hinweise auf eine Aggravation gezeigt. Auf der anderen Seite würden in 

der Exploration ausgesprochen bizarre psychotische Symptome angege-

ben und kognitive Einschränkungen (nahe einem Orientierungsverlust), die 

nicht mit dem klinischen Eindruck und auch den eigenen Angaben (fortge-

setztes, freudvolles Schachspiel in der Heimat) korrelierten und medizi-

nisch (insbesondere in der neuropsychologischen Testung) nicht zu vali-

dieren seien. Gesamthaft interpretierten die Gutachter dieses Verhalten 

primär als Ausdruck einer etwas unbeholfenen Verdeutlichung bei einem 

einfach strukturierten Exploranden, ohne die grundsätzliche Kooperations-

bereitschaft in Frage zu stellen. Der von dem Exploranden geäusserte Lei-

densdruck sei plausibel und nachvollziehbar, beziehe sich aber sehr we-

sentlich auf eine nachvollziehbar schwierige psychosoziale Situation, we-

sentlich entstanden auch durch den Rentenentzug. 

4.5.3.7 Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, für die bisherige kör-

perlich schwer bis sehr schwere Tätigkeit als Hilfsgipser auf dem Bau be-

stehe bleibend eine volle Arbeitsunfähigkeit, wie schon im Gutachten  

MEDAS des C._______ vom September 2001 festgehalten und von 

Dr. F._______ im September 2013 bestätigt worden sei. In einer angepass-

ten Tätigkeit würden körperlich leichte, nur gelegentlich mittelschwere Tä-

tigkeiten mit Hantieren von Lasten von 5 – 7 kg, nur selten bis 12 kg, ohne 

wiederholtes Sich-Bücken-Müssen, ohne über Kopf zu verrichtende Tätig-

keiten, ohne Tätigkeiten mit Notwendigkeit zum repetitiven Rotieren des 

Oberkörpers, ohne wiederholtes Benutzen-Müssen von Leitern, Stufen  

oder Gerüsten, ohne Vibrationsexposition, uneingeschränkt möglich er-

scheinen. Für derartige Tätigkeiten bestehe aus gesamtmedizinischer 

Sicht keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Diese Einschätzung sei 

letztlich schon im Gutachten vom September 2001 formuliert, damals aber 

aufgrund einer als schwer eingestuften Depressivität als (noch) nicht um-

setzbar erachtet worden. Spätestens mit dem Gutachten vom September 

2013 könne die Depression aber als soweit gebessert angenommen wer-

den, dass dieses Belastungsprofil vollumfänglich zumutbar gewesen wäre. 

Diese Einschätzung sei im Gutachten vom 6. August 2015 erneut bestätigt 

worden, wie auch im aktuellen psychiatrischen Fachgutachten. Die diesbe-

züglich sehr stark abweichenden diagnostischen Einschätzungen des be-

handelnden Arztes könnten in dieser Art nicht nachvollzogen werden, so 

dass darauf aus Sicht der Gutachter nicht abgestützt werden könne. 

C-6482/2016 

Seite 26 

4.5.3.8 Zur Frage nach möglichen medizinischen Massnahmen führten die 

Gutachter aus, es könnten keine Massnahmen empfohlen werden, die 

Aussicht darauf hätten, das Spektrum an noch möglichen Tätigkeiten mus-

kuloskelettär signifikant erweitern zu können. Grundsätzlich reintegrations-

fördernd sei eine Kräftigung der Rumpfmuskulatur, allenfalls verbunden mit 

spinalen facettären Infiltrationen. Es lägen aber wohl bedeutende individu-

elle Reintegrationshindernisse vor, wie sie schon in früheren Akten disku-

tiert worden seien. Die Gutachter empfahlen ausserdem aus neurologi-

scher Sicht bei nicht klassifizierbaren unspezifischen Kopfschmerzen eine 

einmalige Durchführung einer Schädel-MRI-Bildgebung im Verlauf, dies sei 

aber ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden. 

4.5.3.9 Im Rahmen der Frage des Gerichtes und des Beschwerdeführers 

zur Schmerzproblematik gingen die Gutachter davon aus, dass eine basale 

Schmerzproblematik im subjektiven Erleben des Exploranden bestehe, die 

zwar durchaus einen somatischen Kern habe, im Ausmass aber massiv 

überwertig interpretiert werde. Es sei ausserdem offensichtlich, dass beim 

Exploranden eine erhebliche psychosoziale Belastung bestehe, akzentu-

iert durch den erfolgten Rentenentzug. Da diese Belastungen sich aktuell 

jedoch nicht in einer krankheitswertigen psychischen Störung mit dem not-

wendigen Schweregrad manifestierten, sei rein medizinisch die Arbeits- 

und Eingliederungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Dennoch sei anzuneh-

men, dass schon rein normalpsychologisch die langjährige Dekonditionie-

rung des Exploranden Einschränkungen der Flexibilität/Forderbarkeit/För-

derbarkeit etc. mit sich gebracht habe, was auch Einfluss habe auf die Ein-

gliederungsfähigkeit. 

4.5.4 Die Psychiaterin Dr. J._______ vom medizinischen Dienst der  

Vorinstanz äusserte sich am 6. Februar 2019 zum Gutachten von Prof. Dr. 

T._______, das sorgfältig und umfassend und mit der neuropsychologi-

schen Einschätzung von Prof. W._______ stimmig sei. Sie nahm auch Stel-

lung zu den von den Gutachtern dargelegten Ausführungen zur Wiederein-

gliederung und verwies darauf, dass deren Abwägung durch den Gutach-

tensauftraggeber durchzuführen sei. Die Rheumatologin Dr. K._______ 

vom medizinischen Dienst gab am 18. Februar 2019 an, das rheumatolo-

gische Gutachten entspreche den Direktiven der schweizerischen rheuma-

tologischen Gesellschaft. Darüber hinaus schloss sie sich den Schlussfol-

gerungen des Gutachters an (B-act. 41). 

C-6482/2016 

Seite 27 

5.  

Im Hinblick auf die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers rentenrelevant verändert hat, ergibt sich Folgendes.  

5.1 Das eingeholte Gerichtsgutachten vom 31. Dezember 2018 ist sehr 

ausführlich, beruht auf einer persönlichen Untersuchung des Exploranden 

durch die Gutachter und setzt sich mit den umfangreichen Vorakten ausei-

nander – sowohl den (hauptsächlich) in den verschiedenen Phasen des  

IV-Verfahrens eingeholten Gutachten (2002 / 2013 / 2015) als auch den 

Berichten des in der Heimat des Beschwerdeführers behandelnden Psy-

chiaters. Die Schlussfolgerungen der Gutachter sind fundiert und ohne wei-

teres nachvollziehbar. Sie erweisen sich damit als voll beweiskräftig, zumal 

keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, welche nahelegen würden, 

dass von der Einschätzung der medizinischen Experten abzuweichen wäre 

(siehe oben E. 3.7.3). Auch der Beschwerdeführer bringt zum Gerichtsgut-

achten keine Vorbehalte vor. Gestützt auf das Gerichtsgutachten ergibt 

sich demnach – im Vergleich zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers im November 2001 (Gutachten MEDAS C._______; siehe oben 

E. 4.4) – im Oktober 2018, dass insofern eine klare Verbesserung des Ge-

sundheitszustandes des Beschwerdeführers vorliegt, als die damals diag-

nostizierte schwere depressive Episode (mit somatischem Syndrom, ohne 

psychotische Symptome [ICD-10 F32.21]), die hauptsächlich zur Renten-

zusprache geführt hatte, im Laufe der Jahre, spätestens bis im September 

2013, abgeheilt war und eine allfällige depressive Krankheit weiterhin als 

remittiert betrachtet wird (vgl. die im Ergebnis vergleichbaren Beurteilun-

gen der psychiatrischen Gutachter ab September 2013 von Dr. G._______ 

[9/2013], ähnlich Dr. H._______ [8/2015]).  

Gestützt auf die Beurteilungen zu den weiteren geltend gemachten ge-

sundheitlichen Problemen, das heisst der anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung, die insgesamt als geringgradig einzustufen sei, und den 

auch anlässlich der aktuellen Begutachtung berichteten Halluzinationen, 

Gefühlsstörungen und einer leichten kognitiven Einschränkung, erweisen 

sich diese für die verbleibende Arbeitsfähigkeit nicht als massgebend. Aus-

serdem liegt beim Beschwerdeführer unbestritten – verschärft durch den 

Rentenentzug – ein psychosozialer Einfluss auf seine aktuelle Situation 

vor, welche nachvollziehbar schwierig, aber für die wiedererlangte Arbeits-

fähigkeit invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant ist.  

 

Was das von den Vorgutachtern als Aggravation beurteilte Verhalten des 

Beschwerdeführers in den jeweiligen Begutachtungssituationen betrifft, ist 

C-6482/2016 

Seite 28 

festzuhalten, dass für die Gerichtsgutachter zwar auch nicht alle Angaben 

des Exploranden nachvollziehbar sind, dies aber als eine etwas unbehol-

fene Verdeutlichung seiner Beschwerden im Rahmen seiner Möglichkeiten 

zu betrachten ist. Diese Beurteilung der Gerichtsgutachter hat einen höhe-

ren Beweiswert als die – anders lautenden – Beurteilungen der Administ-

rativgutachter (oben E. 3.7.3), und wurde von den Gerichtsgutachtern 

überzeugend begründet; darauf ist zu verweisen. Zudem wurde das Vor-

liegen einer Aggravation im Rahmen der neuropsychologischen Untersu-

chung ausgeschlossen. Die von den Vorgutachtern festgestellte Aggrava-

tion kann damit nicht nachvollzogen werden, zumal die Gerichtsgutachter 

ausführten, der Versicherte habe sich auch in den früheren Begutachtun-

gen eigentlich nicht anders verhalten (oben E. 4.5.3.6). 

5.2 Gestützt auf das Gerichtsgutachten ergibt sich im Vergleich zu den von 

der Vorinstanz eingeholten Administrativgutachen nunmehr ein klares me-

dizinisches Bild zum Gesundheitszustand und zur verbleibenden Arbeits-

fähigkeit des Beschwerdeführers, wie auch zur Frage einer allfälligen Wie-

dereingliederung. Wie schon von der Vorinstanz festgestellt (doc. 121) und 

vom Beschwerdeführer beanstandet wird (B-act. 1 und 9), erweist sich das 

Gutachten von Dr. G._______ als unklar, da er sich keine abschliessende 

Meinung zu einer allfällig vorliegenden, für die Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers massgebenden psychischen Erkrankung bilden konnte. 

Auch das Gutachten von Dr. H._______ bleibt, zumal er die Standardindi-

katoren nur teilweise geprüft hat (vgl. doc. 157 S. 24 unten), unvollständig 

und hinsichtlich der festgestellten Aggravation als widersprüchlich, wie der 

Beschwerdeführer zu Recht geltend macht. Es bleibt in diesem Zusam-

menhang darauf hinzuweisen, dass es nicht die Aufgabe des medizini-

schen Gutachters (und/oder der Ärzte des RAD resp. des medizinischen 

Dienstes der IVSTA) ist, in rechtlicher Hinsicht über das Vorliegen von Aus-

schlussgründen abschliessend zu entscheiden, und dass bei Abbruch der 

Untersuchung daraus ein unvollständiges Gutachten resultiert (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer C-2176/2016 vom 17. Mai 2018 E. 8.3.6.2.5 f. m.w.H.). 

Zudem hatte es die Vorinstanz, in Abweichung vom Untersuchungsgrund-

satz, unterlassen, trotz vorhandenen Hinweisen auf allenfalls massgeben-

de neurologische und/oder neuropsychologische Defizite (im Aktendossier 

wiederholt vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sensibilitätsprobleme bei 

bekannten und unbestrittenen Rückenproblemen, fraglicher Orientierung 

sowie beschriebenen Halluzinationen) den Sachverhalt vollständig abzu-

klären. Gestützt auf die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff., 

wonach zur Stärkung der Partizipationsrechte der betroffenen Versicherten 

C-6482/2016 

Seite 29 

das angerufene Versicherungsgericht bei festgestellter Abklärungsbedürf-

tigkeit grundsätzlich selber eine medizinische Begutachtung anzuordnen 

hat, wurde im Gerichtsverfahren die Einholung eines Gerichtsgutachtens 

angeordnet (vgl. Zwischenverfügung vom 21. März 2017, B-act. 19 S. 2). 

Der Umstand der unvollständigen Abklärung des medizinischen Sachver-

halts durch die Vorinstanz (E. 3.2) erweist sich als massgebend für die Ver-

legung der Gutachtenskosten zu deren Lasten (E. 8.4 ff.).  

5.3 Nachdem der medizinische Sachverhalt im Hinblick auf die in Frage 

stehende verbleibende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nunmehr 

nachvollziehbar abgeklärt und dargelegt wurde, ergibt sich im Zwischener-

gebnis zusammenfassend, dass sich der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers seit der Rentenzusprache vom 3. Juli 2002 mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit massgeblich verbessert hat, da die für die Ren-

tenzusprache verantwortliche Einschränkung durch die schwere depres-

sive Episode (mit somatischem Syndrom, ohne psychotische Symptome 

[ICD-10 F32.21]) dauerhaft seit spätestens September 2013 remittiert ist 

und die weiteren diagnostizierten Einschränkungen nicht massgebend ein-

schränkend für seine Arbeitsfähigkeit sind. Nicht zumutbar sind (weiterhin) 

schwere körperliche Tätigkeiten im Sinne der letzten Tätigkeit des Be-

schwerdeführers als Hilfsgipser. Als grundsätzlich uneingeschränkt mög-

lich zu betrachten sind angepasste Tätigkeiten in einem Pensum von 

100 % gemäss dem Tätigkeitsprofil von körperlich leichten, nur gelegent-

lich mittelschweren Tätigkeiten (siehe oben E. 4.5.3.7).  

5.4 Da antragsgemäss ein Gerichtsgutachten eingeholt wurde, ist auf die 

die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit der Wahl der 

Gutachter im Verwaltungsverfahren sein rechtliches Gehör verletzt, nicht 

mehr einzugehen.  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz in Berücksichtigung der wiedererlangten 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (gemäss einem berechneten  

IV-Grad von 37 %) die laufende ganze IV-Rente aufheben durfte. Insbe-

sondere stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz vor Einstellung der Rente 

eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers hätte prüfen müssen,  

oder ob von einer zumutbaren Selbsteingliederung auszugehen ist. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 15. März 

2019 unter anderem geltend, er habe langjährig eine ganze Invalidenrente 

bezogen und sei während fast 20 Jahren nicht mehr berufstätig gewesen. 

C-6482/2016 

Seite 30 

Während heute eine offenkundige Dekonditionierung vorliege, sei davon 

auszugehen, dass im Jahre 2000 noch eine berufliche Reintegration hätte 

gelingen können, was durch die damalig zuständige IV-Stelle nicht anhand 

genommen worden sei. Die revisionsweise Aufhebung der Rente scheitere 

an der mangelnden Anrechenbarkeit der gutachterlich attestierten Leis-

tungsfähigkeit. Rechtsprechungsgemäss sei bei besonderen Ausnahme-

fällen nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausge-

wiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zuzuspre-

chen, bis mit Hilfe rehabilitativer und/oder beruflich-erwerblicher Massnah-

men das theoretische Leistungspotenzial ausgeschöpft werden könne. Es 

sei ihm nicht möglich, auf eine berufliche Erfahrung zurückzugreifen, wel-

che für eine Selbsteingliederung nutzbar gemacht werden könne. Er sei 

gewillt und motiviert, seinen Wohnsitz zwecks beruflicher Eingliederungs-

massnahmen wieder in die Schweiz zu verlegen. Es sei ihm deshalb eine 

angemessene Zeit für eine Rückkehr in die Schweiz einzuräumen. Im An-

schluss habe die Vorinstanz die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Ar-

beitsfähigkeit zu prüfen und Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu 

nehmen. Anschliessend sei über die revisionsweise Aufhebung des Ren-

tenanspruchs neu zu verfügen (B-act. 42).  

6.2 Nach ständiger Rechtsprechung können Personen, deren Rente revi-

sions- oder wiedererwägungsweise aufgehoben (oder herabgesetzt) wer-

den soll, nicht ohne Weiteres auf den Weg der Selbsteingliederung verwie-

sen werden, sofern sie im Zeitpunkt der Rentenaufhebung seit mindestens 

15 Jahren eine IV-Rente bezogen oder das 55. Altersjahr zurückgelegt  

haben (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.1 ff. m. H.). Vielmehr sind in der Regel vor-

gängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis die Betroffenen 

in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leis-

tungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu 

verwerten (vgl. SVR 2015 IV Nr. 41 [9C_183/2015] E. 5, m. H. auf die Zu-

sammenstellung der Rechtsprechung in: PETRA FLEISCHANDERL, Behand-

lung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langjährig ausge-

richteten Invalidenrente, in: SZS 2012 S. 360 ff.; sowie Urteile BGer 

8C_855/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2, 8C_393/2016 vom 25. August 

2016 E. 3.3). Ausnahmen vom Grundsatz der Unzumutbarkeit einer Selbst-

eingliederung liegen nach der Rechtsprechung namentlich vor, wenn die 

langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zu-

rückzuführen ist, die versicherte Person besonders agil, gewandt und im 

gesellschaftlichen Leben integriert ist oder über besonders breite Ausbil-

dungen und Berufserfahrungen verfügt (9C_183/2015 E. 5 m. H.). Verlangt 

C-6482/2016 

Seite 31 

sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versi-

cherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der 

langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt 

ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle 

trägt die Beweislast dafür, dass ein Ausnahmefall vorliegt und die versi-

cherte Person daher in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) 

ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung 

erwerblich zu verwerten (Urteil C-5608/2016 vom 29. Mai 2018 E. 4.1 mit 

Hinweisen auf Urteile BGer 8C_582/2017 vom 22. März 2018 E. 6.3, 

9C_543/2017 vom 7. November 2017 E. 3.1 und 8C_394/2017 vom 8. Au-

gust 2017 E. 4.2). 

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde am 3. Juli 2002 eine ganze unbefristete 

Invalidenrente ab 1. September 2001 zugesprochen (doc. 17 f.). Diese 

wurde mit Verfügung vom 16. September 2016 per 31. Oktober 2016 auf-

gehoben (doc. 171). Er bezog demnach im Verfügungszeitpunkt seit genau 

15 Jahren eine ganze IV-Rente und bei deren Aufhebung seit 15 Jahren 

und 2 Monaten. Er war zu diesem Zeitpunkt 53 Jahre alt.  

6.3.1 Der Beschwerdeführer, welcher in der Schweiz zuletzt als Hilfsgipser 

gearbeitet hat, bringt zu Recht vor, er habe jedenfalls seit der Aufgabe sei-

ner Tätigkeit im September 2000 nie mehr gearbeitet und er könne nicht 

auf eine berufliche Erfahrung zurückgreifen, welche für eine Selbsteinglie-

derung nutzbar gemacht werden könnte. Trotz anderweitiger Empfehlung 

durch die damaligen MEDAS-Gutachter des C._______ im November 

2001 sind weder Massnahmen zur Förderung der Wiedererlangung der Ar-

beitsfähigkeit oder Arbeitsversuche aktenkundig, weder in der Schweiz 

noch – nach der Rückkehr in den Kosovo im Jahre 2006 (oben Bst. A.c.) – 

in der Heimat des Beschwerdeführers. Hinweise dazu, dass der Beschwer-

deführer wieder arbeitstätig gewesen wäre, finden sich auch nicht in den 

Akten. 

6.3.2 Die Vorinstanz hat sich im Rahmen des in Frage stehenden Revisi-

onsverfahrens und der Aufhebung der Invalidenrente in der Verfügung vom 

16. September 2016 nicht ersichtlich mit der Frage, ob es dem Beschwer-

deführer zumutbar ist, sich selbst wieder ins Erwerbsleben einzugliedern, 

auseinandergesetzt. Sie macht auch nicht geltend, dass – entgegen der 

obgenannten Regel – Anhaltspunkte vorliegen würden, die darauf schlies-

sen liessen, dass sich der Beschwerdeführer ohne Hilfestellungen wieder 

selbst ins Erwerbsleben integrieren könnte.  

C-6482/2016 

Seite 32 

6.3.3 Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausnahmekonstella-

tion vom Grundsatz der Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung eines 

(ehemaligen) Rentenbezügers sind vorliegend auch für das Bundesverwal-

tungsgericht nicht ersichtlich. Demnach liegt hier kein Ausnahmefall vor, in 

welchem dem Beschwerdeführer trotz Rentenbezug von 15 Jahren und 

zwei Monaten und einer Absenz vom Arbeitsmarkt seit Herbst 2000 eine 

Selbsteingliederung ins Erwerbsleben ohne Hilfeleistungen zumutbar 

wäre. 

6.3.4 Da die Prüfung und allfällige Durchführung von Eingliederungsmass-

nahmen Voraussetzung für die Rentenaufhebung ist (Urteil 8C_582/2017 

E. 6.4 vom 22. März 2018 mit Hinweis auf in BGE 141 V 5 [Urteil 

8C_446/2014 vom 12. Januar 2015] nicht publizierte E. 4.2.4), erweist sich 

die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig (vgl. auch Urteil BGer 

9C_183/2015 vom 19. August 2015 E. 5) und ist deshalb aufzuheben. Die 

Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Frage der Wie-

dereingliederung – in Berücksichtigung der Ausführungen der Gerichtsgut-

achter hierzu (vgl. E. 4.5.3.8) – prüfe und allenfalls geeignete Massnahmen 

durchführe (vgl. dazu auch vorne E. 2.1 f. je in fine); anschliessend wird sie 

über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben. 

Bis zum Erlass einer neuen Verfügung hat der Beschwerdeführer weiterhin 

Anspruch auf seine IV-Rente, denn die Rechtsprechung gemäss BGE 129 

V 370, wonach der mit der revisionsweise verfügten Rentenaufhebung ver-

bundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rück-

weisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärung des Sachver-

halts bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert, findet vorliegend keine 

Anwendung (vgl. Urteile 8C_582/2017 vom 22. März 2018 E. 6.4 m. H. und 

in BGE 141 V 5 nicht publizierte E. 4.2.4).  

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zwar zu Recht auf eine 

klare Verbesserung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ge-

schlossen hat (oben E. 5.3). Sie hat es indessen unterlassen, die Frage 

der Wiedereingliederung des Beschwerdeführers zu prüfen, obwohl dieser 

während 15 Jahren eine ganze Invalidenrente bezog und eine Ausnahme-

konstellation vom Grundsatz der Unzumutbarkeit einer Selbsteingliede-

rung nicht ersichtlich ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur 

Weiterführung des Verfahrens gemäss E. 6.3.4 hiervor zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz hat ausserdem dem Beschwerdeführer seine Rente (inkl. 

die zwischenzeitlich geschuldeten Renten seit November 2016 [zuzüglich 

C-6482/2016 

Seite 33 

allfälliger Verzinsung: vgl. z.B. Urteil C-191/2016 E. 7.5 m.H.]) auszurich-

ten.  

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1  

8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine 

Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei (BGE 132 V 215 E. 6), sodass vorliegend keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 18. Ja-

nuar 2017 und vom 22. Februar 2019 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde (B-act. 8 und 38), wurde kein Kostenvorschuss erhoben.  

8.1.2 Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auf-

erlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

8.2 Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i. V. m. Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung 

umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der 

Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 

8.2.1 Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 reichte Rechtsanwalt Samuel Teindel 

(nach Abschluss des Schriftenwechsels) sein Timesheet betreffend seine 

anwaltlichen Bemühungen im laufenden Verfahren ein. Er macht darin  

einen Aufwand von 16.4 Stunden zuzüglich Mehrwertsteuer und einer 

(nicht weiter definierten) Auslagenpauschale von Fr. 140.– für den Zeit-

raum vom 13. Oktober 2016 – 2. März 2017 (Arbeiten nach der Übernahme 

des Mandats, Organisation der Akten bei der Vorinstanz, Studium der Ak-

ten, Verfassen der Beschwerde, Ausfüllen UR-Formular und Einholen der 

Beilagen, Verfassen der Replik, Studium der Ausführungen der IVSTA, Kor-

respondenz mit Klienten, Fristerstreckungsgesuch) geltend und beantragte 

am 12. Februar 2018, es seien zusätzlich 1.5 Stunden (provisorisch) für 

das Studium des Urteils, die Prüfung eines Weiterzugs sowie die Nachbe-

sprechung mit dem Klienten zu berücksichtigen (B-act. 13 und 15).  

C-6482/2016 

Seite 34 

Der geltend gemachte Aufwand von 16.4 Stunden (für zwei Schriftenwech-

sel im Instruktionsverfahren und zusätzlich zirka 1.5 Stunden für die Prü-

fung des Urteils und Nachbesprechung) liegt über jenem für durchschnitt-

liche Fälle eines IV-Revisionsverfahrens, trotz des hier anerkanntermassen 

erhöhten Aufwands und der Tatsache, dass der Rechtsvertreter das Man-

dat auf das Beschwerdeverfahren hin übernahm und davor keine Akten-

kenntnis hatte. Als dafür notwendig und angemessen erweisen sich der 

Aufwand des Rechtsvertreters für den Schriftenwechsel inklusive Akten-

studium sowie für das Einreichen der Unterlagen zur unentgeltlichen 

Rechtspflege von insgesamt 10 Stunden à Fr. 250.–. Über den geltend ge-

machten Aufwand hinaus sind vorliegend nach Einreichung des Time-

sheets der angefallene Aufwand des Vertreters Samuel Teindel im Rahmen 

der Anordnung des Gerichtsgutachtens (u.a. Prüfung der vom Gericht vor-

geschlagenen Gutachter, Fragestellungen im Gerichtsgutachten, Einrei-

chen eines Arztberichtes, Korrespondenz mit Klient und Gericht; vgl. B-act. 

21, 23, 31) im Umfang von 3 Stunden zu berücksichtigen. Nicht zusätzlich 

zu berücksichtigen ist die geltend gemachte, aber nicht weiter definierte 

Auslagenpauschale (vgl. C-6325/2013 vom 24. Oktober 2018 E. 8.2.2). Als 

notwendiger Aufwand der Rechtsvertreterin Anna Härry zu berücksichtigen 

ist ihr Aufwand für den zweiten Antrag auf Verbeiständung (B-act. 37), das 

Studium des Gerichtsgutachtens von 130 Seiten, der notwendige Zeitauf-

wand für die Stellungnahme zu Handen des Gerichts (B-act. 42) sowie der 

voraussichtlich notwendige Aufwand für Abschlussarbeiten von 1,5 Stun-

den, zusammen 4 Stunden à Fr. 250.–. Demnach wird dem Beschwerde-

führer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4‘250.– 

(entsprechend 17 Stunden à Fr. Fr. 250.–, inkl. Auslagen, ohne Mehrwert-

steuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 

m.H.]; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) zu Lasten der Vorinstanz 

zugesprochen.  

8.2.2 Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

8.3 Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers kommt die gewährte 

unentgeltliche Verbeiständung nicht zum Zug. 

8.4 Zu prüfen bleibt die Verlegung der Kosten für das im Beschwerdever-

fahren eingeholte polydisziplinäre Gerichtsgutachten von Fr. 24‘418.15  

(B-act. 35). 

C-6482/2016 

Seite 35 

8.4.1 Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 269 E. 7.2 bestätigt, dass für 

die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht 

keine bundesrechtlichen Vorgaben bestehen, an welche Stellen sie poly-

disziplinäre Gerichtsgutachten zu vergeben haben und in Anpassung sei-

ner Rechtsprechung festgehalten, dass die erstinstanzlichen Versiche-

rungsgerichte nicht an den Tarif gemäss Anhang 2 der Vereinbarung des 

BSV und den MEDAS gebunden sind. Das bedeutet, dass die IV-Stellen 

im Rahmen der mit BGE 139 V 496 umschriebenen (und mit BGE 140 V 

70 bestätigten) Grundsätze gestützt auf Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG für die 

gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzukommen haben, zumal 

sich im Rahmen von Gerichtsgutachten für die Gutachtenden erfahrungs-

gemäss komplexere Fragen stellen und insbesondere weit umfangreichere 

Akten zu bewältigen sind als auf Stufe Verwaltungsverfahren und meistens 

in dieser Verfahrensphase bereits gutachterliche Stellungnahmen vorlie-

gen, die ihrerseits gerade Anlass zum Gerichtsgutachten geben und die in 

diesem besonders einlässlich zu verarbeiten sind. Deshalb erfüllt das Ge-

richtsgutachten regelmässig die Funktion eines eigentlichen Obergutach-

tens (vgl. BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2). 

Im vorliegenden Verfahren war das Einholen eines polydisziplinären Ge-

richtsgutachtens im Sinne eines Obergutachtens als Beweismassnahme 

erforderlich, weil die Vorinstanz auf die sich als unklar, unvollständig und 

widersprüchlich erweisenden Vorgutachten von Dr. F._______/ 

Dr. G._______ und Dr. H._______ abgestellt hatte, und offene Fragen nicht 

geprüft, das heisst den medizinischen Sachverhalt mangelhaft abgeklärt 

hatte (oben E. 5.2 in fine). Infolgedessen sind die Kosten für das eingeholte 

polydisziplinäre Gerichtsgutachten gemäss der zitierten Rechtsprechung 

von der Vorinstanz an das Gericht zurückzuerstatten. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 16. September 

2016 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Weiterführung des 

Verfahrens gemäss den Erwägungen 6.3.4 und 7 und zur anschliessend 

neuen Verfügung zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

C-6482/2016 

Seite 36 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von Fr. 4‘250.– zugesprochen.  

4.  

Die Vorinstanz hat der Gerichtskasse die Kosten des Gerichtsgutachtens 

in Höhe von Fr. 24‘418.15 zurückzuerstatten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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