# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c195a6af-0212-550b-9788-80af84ea00c7
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.03.2016 AUS.2016.28 (AG.2016.194)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-28_2016-03-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.28

 

URTEIL

 

vom 21.
März 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Montenegro,

[...] 

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 19. März 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

 

	
  Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

   

  
	
   

  dass   der montenegrinische Staatsangehörige A____,
  geb. am [...], mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 19. März 2016 aus der
  Schweiz weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen bis am 31. März 2016 in
  Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

   

  
	
  dass   das Gericht auf die Durchführung einer
  mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
  innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
  betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
  Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

   

  
	
  dass   die Ausschaffung von A____ voraussichtlich
  innert 8 Tagen vollzogen werden kann (Rückflug gebucht für Mittwoch, 23. März
  2016) und A____ sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer
  mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat,

   

  
	
  dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung der
  Ausschaffungshaft vom 19. März 2016 den Haftgrund der Untertauchensgefahr
  gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet hat,

   

  
	
  dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
  mit Urteil des Appellationsgerichts vom 3. Dezember 2015 des gewerbs- und
  bandenmässigen Diebstahls schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von
  4,5 Jahren verurteilt wurde (Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen),

   

  
	
  dass   deshalb, wie das Migrationsamt zu Recht
  ausführt, befürchtet werden muss, dass A____ im Falle seiner Freilassung
  untertauchen wird, da er gemäss den Erwägungen im Urteil als Teil einer
  professionell agierenden Bande handelte und nicht alle Mittäter gefasst
  werden konnten,

   

  
	
  dass   A____ bereits in Italien und Deutschland
  einschlägig vorbestraft ist, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass er
  und seine Mittäter auch in anderen Ländern des Schengenraums agieren, er über
  die für ein Untertauchen notwendigen Kontakte im Schengenraum verfügt und
  seine kriminellen Aktivitäten im Schengenraum wieder aufnehmen würde, 

  
	
   

  
	
  dass   im Übrigen auf die korrekten Ausführungen
  in der Verfügung betreffend die Ausschaffungshaft des Migrationsamts vom 19.
  März 2016 verwiesen werden kann,

   

  
	
  dass   mit der Buchung des Rückfluges per 23. März
  2016 das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, nachdem eine Buchung per Ende der
  Strafhaft aufgrund von Abklärungen betreffend eine Haftüberstellung nach
  Spanien nicht möglich war und die Weigerung der slowenischen Behörden, A____
  zwischenlanden zu lassen, zur Stornierung eines Fluges zu einem früheren Zeitpunkt
  führte,

   

  
	
  dass   kein milderes Mittel zur Verhinderung eines
  Untertauchens ersichtlich ist,

  
	
   

  
	
  dass   die Haft damit verhältnismässig und
  rechtmässig ist, 

   

  
	
  dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
  Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

  
	
   

   

  erkennt die Einzelrichterin:

   

  
	
  ://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
  Verhandlung wird verzichtet.

   

  Die über A____ angeordnete Haft vom 19. bis 31. März
  2016 ist rechtmässig und angemessen.

   

  Es werden
  keine Kosten erhoben.

   

  Das
  Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
  verständlichen Sprache zu eröffnen.

   

  Mitteilung
  an:

  - A____ 

  -
  Migrationsamt

  - SEM

   

   

   

  Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
  Ausländerrecht

   

   

   

  lic. iur. Barbara Grange

   

   

   

  
	
  Rechtsmittelbelehrung

   

  Gegen diesen
  Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht,
  1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
  Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

   

  
	
   

   

   

  Bestätigung

   

   

  Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
  das Migrationsamt in 

   

  _________________ Sprache eröffnet.

   

   

  Datum:

   

  Unterschrift Beurteilter:

   

  Unterschrift Migrationsamt: