# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3fe929a-4d82-5ea6-b5ce-6981a4b41def
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-178_2014-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Verwaltungsverfahrenrecht, Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO 
(sGS 951.1 und SR 272).Eine Umtriebsentschädigung erfolgt 
ausnahmsweise. Der Kostenantrag muss begründet werden. Der Betroffene 
muss aber auch Gelegenheit haben, seine Forderung (nachträglich) 
begründen zu können, auch wenn die Behörde ihn dazu nicht ausdrücklich 
auffordern muss. Nötig für eine Entschädigung ist regelmässig, dass es sich 
um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, dass der getätigte 
Aufwand erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem 
Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Ob der 
Aufwand dabei das einem Privaten zumutbare Mass erheblich übersteigt, ist 
kein Kriterium. Praxisgemäss bewegt sich die Entschädigung zwischen 
Fr. 300.-- und Fr. 500.--. Konkret haben die Beschwerdeführer aufgezeigt, 
dass das Rekursverfahren mit einigem Zeitaufwand und erheblichen Kosten 
verbunden war (Verwaltungsgericht, B 2013/178).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y. und Z.Y.,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.B. und C.B.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erwin Scherrer, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

und

Baukommission Wil, Hauptstrasse 20, 9552 Bronschhofen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

ausseramtliche Entschädigung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. und Z.Y. erhoben am 29. Dezember 2012 bzw. 5. Januar 2013 beim 

Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs gegen den Entscheid der 

Baukommission der Stadt Wil vom 17. Dezember 2012 betreffend Baubewilligung, 

womit diese ihre Einsprache gegen das Baugesuch ihres Nachbarn abgewiesen und 

die nachgesuchte Bewilligung erteilt hatte. Während des noch hängigen 

Rekursverfahrens zog die Bauherrschaft das Baugesuch mit Schreiben vom 15. August 

2013 zurück. Infolgedessen schrieb das Baudepartement den Rekurs am 16. August 

2013 als gegenstandslos geworden von der Geschäftsliste des Baudepartements ab. 

Für die Abschreibung erhob es keine Verfahrenskosten. Die Begehren um 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten wies es ab.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B./ Gegen diesen Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten am 3. September 2013 

beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, wobei sie verlangen, 

dass sie für das Einsprache- und Rekursverfahren mit Fr. 23'819.40 bzw. mit einem 

angemessen erscheinenden Betrag entschädigt würden.

C./ Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. September 2013, die 

Beschwerde abzuweisen. Die Baugesuchsteller verlangen mit Eingabe vom 

18. November 2013, dass die Beschwerde kostenpflichtig abgewiesen werde, soweit 

darauf einzutreten sei. Die Baukommission liess sich nicht vernehmen.

D./ Die Beschwerdeführer nahmen zu den eingegangenen Vernehmlassungen am 

25. November 2013 Stellung. Auf die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerde hat ausschliesslich den vorinstanzlichen Kostenentscheid für das 

Rekursverfahrens zum Gegenstand, wobei die Beschwerdeführer die Zusprechung 

einer ausseramtlichen Entschädigung der "im Zusammenhang mit der Einsprache und 

dem notwendigen Rekurs entstandenen Kosten" verlangen.

2.1. Als Beleg ihrer Forderung reichen die Beschwerdeführer einen Zeit- und 

Aufwandaufschrieb sowie eine Aufstellung ihrer Barauslagen und Beratungskosten von 

insgesamt Fr. 23'819.40 ein, wobei sie nebst Barauslagen von Fr. 3'276.90 einen 

zeitlichen Aufwand von knapp 62 Stunden verrechnen, den sie mit einem 

Stundenansatz von Fr. 375.-- multiplizieren.

2.2. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 72 und 202). Dies gilt bei der Kostenverlegung insbesondere dann, wenn das 

Verfahren wie vorliegend als gegenstandslos abgeschrieben wurde und das Gesetz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nichts anderes vorsieht (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272, abgekürzt ZPO]). Die 

Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt 

(Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es ist nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

Kostenspruch der Vorinstanz bloss dann aufheben, wenn er auf einer Überschreitung 

bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht.

2.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, fällt bei der Kostenverlegung im 

Zusammenhang mit der Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit insbesondere in 

Betracht, wer diese verursacht hat (Hirt, a.a.O., S. 185 f.). Dies war konkret die 

Bauherrschaft, die ihr Baugesuch während des hängigen Rechtsmittelverfahrens 

zurückgezogen hat. Damit wird sie grundsätzlich entschädigungspflichtig.

3. Nach Art. 98 Abs. 3 VRP werden im erstinstanzlichen Einspracheverfahren 

regelmässig keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen. Den Beteiligten ist es nach 

Meinung des Gesetzgebers möglich und zumutbar, in erstinstanzlichen Verwaltungs- 

und Einspracheverfahren ihre Rechte selber und ohne Entschädigung zu wahren (Hirt, 

a.a.O., S. 155). Damit entfallen von den insgesamt geforderten Fr. 23'819.40 die 

geltend gemachten Ausgaben für das Einspracheverfahren von insgesamt Fr. 5'368.-- 

(Kosten bis und mit 16. Dezember 2012). Insoweit ist der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz nicht zu beanstanden.

4. Im Rekursverfahren werden nach Art. 98 Abs. 2 VRP ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Während in den Verfahren vor Verwaltungsgericht nach Art. 

98 Abs. 1 VRP Anspruch auf eine volle Entschädigung besteht, werden in 

Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entsprechend dem Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 

VRP generell nur "angemessen" entschädigt. Obwohl den Materialien entnommen 

werden kann, dass im Rekursverfahren nur ausnahmsweise keine volle Entschädigung 

zugesprochen werden soll, wird mit dem Verweis auf die Angemessenheit der 

Grundsatz der vollen Entschädigung zu Gunsten von Erwägungen der Billigkeit 

relativiert. Eine ausseramtliche Entschädigung soll - selbst wenn sie als notwendig 

erscheint - in der Höhe reduziert oder überhaupt nicht zugesprochen werden können, 

wenn die Umstände des konkreten Falls dies nahe legen (Hirt, a.a.O., S. 203).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1. Der Kanton St. Gallen kennt keinen Anwaltszwang. Indes ist die berufsmässige 

Vertretung bzw. die Vertretung gegen Entgelt grundsätzlich den patentierten Anwälten 

und Rechtsagenten vorbehalten. Die Parteientschädigung dient somit in erster Linie der 

Deckung der Kosten für einen freiberuflichen Rechtsvertreter (Hirt, a.a.O., S. 191).

4.2. Auf das Rekursverfahren entfallen Fr. 17'795.15 (Fr. 23'819.40 abzüglich 

Fr. 5'368.-- für das Einspracheverfahren, abzüglich Fr. 656.25 für das nachfolgende 

Beschwerdeverfahren [geltend gemachte Kosten ab dem 19. August 2013]). Gemäss 

Art. 22 Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) 

bewegt sich das Anwaltshonorar vor Verwaltungsbehörden grundsätzlich zwischen 

Fr. 500.-- bis Fr. 6'000.--. Das mittlere Anwaltshonorar bei Abrechnung nach 

Zeitaufwand beträgt Fr. 250.-- je Stunde (Art. 24 Abs. 1 AnwG). Somit kann bereits an 

dieser Stelle festgehalten werden, dass die allein für das Rekursverfahren geforderte 

Entschädigung von gut Fr. 17'000.-- bzw. ein Stundenansatz von Fr. 375.-- weit 

übersetzt wären, selbst wenn die Beschwerdeführer im Rekursverfahren anwaltlich 

vertreten gewesen wären, was sie aber unbestrittenermassen nicht waren.

4.3. Vom Grundsatz, dass die entgeltliche Vertretung grundsätzlich Anwälten und 

Rechtsagenten vorbehalten ist, gibt es Ausnahmen. So sind namentlich in Verfahren 

vor Verwaltungsbehörden allgemein alle handlungsfähigen Personen als Vertreter 

zugelassen (Art. 12 lit. d des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, abgekürzt AnwG). 

Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung bei Vertretungen durch Personen, 

die nicht über das Anwalts- oder Rechtsagentenpatent verfügen, aber im Rahmen von 

Art. 12 lit. d AnwG zur entgeltlichen Vertretung berechtigt sind, gibt es keine (Hirt, 

a.a.O., S. 198). In diesen Vertretungsfällen spricht das Verwaltungsgericht den 

obsiegenden Parteien jeweils eine reduzierte Umtriebsentschädigung zu ohne 

Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif (Hirt, a.a.O., 

S. 198 f.). Das Gleiche gilt im Rekursverfahren, falls die Vertretung notwendig war 

(Art. 98 Abs. 2 VRP). Dies ist in Bausachen häufig der Fall, da die 

Gesetzesbestimmungen in diesen Angelegenheiten Laien regelmässig überfordern 

(GVP 1998 Nr. 88 E. 3c). Kein Kriterium für eine vollumfängliche Abweisung des 

Entschädigungsbegehrens ist, ob der Aufwand das einem Privaten zumutbare Mass 

erheblich übersteige oder nicht (VerwGE B 2005/106 vom 13. September 2005 E. 2 

dd).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.4. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen 

Aufwandes - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98ter 

VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; BGer 4A_355/2013 vom 22. Oktober 

2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Dass ihr gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe 

erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Begründung (BGer 

5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.3). Darunter fallen insbesondere auch jene 

Parteien, die selbstständig am Verfahren teilnehmen und sich bloss im Hintergrund 

rechtlich beraten und unterstützen lassen (V. Rüegg in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2013, N 21 zu Art. 96 ZPO). Eine 

Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich 

um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand 

erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der 

Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (A. Urwyler in: Brunner/Gasser/

Schwander [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, N 26 zu Art. 95 ZPO; 

V. Rüegg, a.a.O.,; BGer 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2).

4.5. Die Vorinstanz hat das Entschädigungsbegehren der Rekurrenten, die das 

Verfahren selbstständig ohne Vertretung geführt haben, abgewiesen, weil sie ihr 

Entschädigungsbegehren nicht begründet hätten. Dabei übersieht sie aber, dass ein 

solches Entschädigungsbegehren regelmässig erst im Nachhinein begründet werden 

kann und die Rekurrenten vorliegend gar keine Chance hatten, ihren mit 

Rekurserhebung rechtzeitig gestellten Entschädigungsanspruch aufzuzeigen. Die 

Abschreibung des Rekursverfahrens samt Abweisung des Entschädigungsbegehrens 

vom 16. August 2013 erfolgte für sie vielmehr überraschend und noch bevor sie vom 

Rückzug des Baugesuchs erfahren hatten. Das Rückzugsschreiben an die Baubehörde 

vom 15. August 2013 ging zwar in Kopie an das Baudepartment, nicht aber auch an die 

Rekurrenten. Von der Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens erfuhren sie somit 

erst gleichzeitig mit der Abweisung ihres Kostenersatzbegehrens für dieses Verfahren. 

Da die Umtriebsentschädigung aber - anders als das Anwaltshonorar (vgl. Hirt, a.a.O., 

S. 208) - nachvollziehbar zu begründen ist, hätten die Entschädigungsberechtigten 

Gelegenheit erhalten bzw. zumindest haben müssen, ihren vermeintlichen 

Entschädigungsanspruch begründen zu können. Dazu hätten sie zwar nicht 

ausdrücklich aufgefordert werden müssen. Sie hätten aber zumindest erkennen können 

müssen, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, sei es, dass der Verfahrensleiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihnen mitgeteilt hätte, dass als Nächstes die Abschreibungsverfügung folge oder dass 

sie mindestens mittels Orientierungskopie vom Rückzug des Baugesuchs erfahren 

hätten, damit sie die Entschädigung ihrer angefallenen Umtriebe hätten rechtzeitig, das 

heisst umgehend geltend machen und begründen können (vgl. dazu BGE 138 I 484 

Regeste).

4.6. Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführer im Rekursverfahren keine 

Gelegenheit hatten, ihre Umtriebe zu begründen, stellt die Abweisung ihres 

Entschädigungsbegehrens "wegen mangelnder Begründung" zum Einen eine 

offensichtliche Gehörsverletzung dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, 6. Auflage, Zürich 2010, 

N 1680). Zum Anderen verstösst die Vorinstanz mit dieser Begründung zusätzlich 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 709 mit Hinweis). Zwar rügen die Beschwerdeführer diese Verletzungen nicht 

ausdrücklich, sondern holen ihr Recht, den im Rekursverfahren rechtzeitig gestellten 

Entschädigungsantrag nachträglich begründen zu können, lediglich im 

Beschwerdeverfahren nach. An die Begründung einer Beschwerde, namentlich wenn 

wie vorliegend Laien die Streitsache selber führen, dürfen aber keine hohen 

Erwartungen gestellt werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, N 914). Es wäre daher überspitzt formalistisch, von ihnen zu 

verlangen, dass sie die begangene Gehörsverletzung und Treuwidrigkeit ausdrücklich 

rügen müssten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 72). Diese Rüge ergibt sich vielmehr, 

insbesondere bei Laienbeschwerden, bereits sinngemäss aus der im erstmöglichen 

Zeitpunkt nachgeholten Begründung selbst.

Damit liegt eine Rechtsverletzung vor, die durch das Verwaltungsgericht zu korrigieren 

ist. Den Beschwerdeführern ist in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu geben, ihren Anspruch auf Zusprache einer 

ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren zu begründen.

5. Bezüglich der Festsetzung der Höhe der ausseramtlichen Entschädigung weist das 

Verwaltungsgericht die Streitsache in Fällen wie dem vorliegenden mit Blick auf den 

grossen Ermessensspielraum, der den Behörden bei der Festsetzung der Höhe der 

ausseramtlichen Entschädigung zukommt, in der Regel an die Vorinstanz zurück 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 1031). Dies gilt besonders im Zusammenhang mit einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gehörsverletzung, die im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur 

geheilt werden kann, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung 

in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das - anders als vorliegend - eine 

Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., N 1710). Da dem vorliegenden Rechtsstreit aber lediglich noch der 

Kostenentscheid zu Grund liegt, das Verwaltungsgericht und die Vorinstanz betreffend 

die Höhe einer Umtriebsentschädigung die gleiche Praxis verfolgen (Hirt, a.a.O., S. 197, 

bzw. Juristische Mitteilungen des Baudepartements, 2005/III Nr. 25, abrufbar unter: 

www.jumi.sg.ch), die Beschwerdeführer die nötige Begründung ihres Kostenbegehrens 

im Beschwerdeverfahren nun nachgeholt haben und ihrerseits keine Rückweisung, 

sondern vom Verwaltungsgericht verlangen, die Entschädigung direkt festzustellen, 

rechtfertigt es sich aus Gründen der Prozessökonomie, dass das Gericht auch in der 

Sache selbst entscheidet, andernfalls die Rückweisung zu einem blossen 

formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen 

würde.

5.1. Die Beschwerdeführer haben im Beschwerdeverfahren aufgezeigt, dass das 

Rekursverfahren mit einigem Zeitaufwand verbunden war und dass ihnen dadurch 

Kosten entstanden sind. Nicht anwaltlich vertretenen Personen sprechen die 

Verwaltung und das Verwaltungsgericht wie gesagt lediglich eine 

Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen 

Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.-- bis Fr. 500.-- (Hirt, 

a.a.O., S. 197). Gründe, die es vorliegend rechtfertigen würden, von dieser Praxis, die 

wie gesagt auch die der Vorinstanz ist, abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden 

von den Beschwerdeführern auch nicht dargelegt. So handelte es sich beim Bauprojekt 

ihrer Nachbarn weder um eine besonders komplizierte Sache noch war ihr Aufwand als 

rekurrierende Nachbarn in Bausachen ausserordentlich gross (einfacher 

Schriftenwechsel sowie ein Rekursaugenschein von circa einer guten Stunde). Daran 

ändert auch nichts, dass die Baubehörde die Streitsache nach Ansicht der 

Beschwerdeführer "zu Gunsten der Bauherrschaft vorteilhaft ausgelegt" und dabei 

rechtswidrig entschieden habe. Dass der Entscheid der Baubehörde im 

Rekursverfahren allenfalls korrigiert werden muss, liegt in der Natur der Sache eines 

Rechtsmittelverfahrens und rechtfertigt für sich allein noch nicht, eine 

Umtriebsentschädigung über dem üblichen Rahmen zuzusprechen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.2. Andere Barauslagen als Zeitaufwand und Reiseauslagen, Porti oder Telefonkosten 

etwa, gelten mit der Umtriebsentschädigung als abgegolten. Es erübrigt sich daher, die 

detaillierten Belege bzw. Rechnungen des Rechtsbeistands beizuziehen, wie die 

Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass diese bei Bedarf vorhanden seien, 

sinngemäss beantragen. Als echter Schadenersatz ist die Umtriebsentschädigung im 

Gegensatz zu den Anwaltshonoraren nicht mehrwertsteuerpflichtig (Hirt, a.a.O., S. 197 

und S. 198 f.; Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 839).

5.3. Nach dem Gesagten erweist sich die geltend gemachte Umtriebsentschädigung 

von Fr. 23'819.40 als weit übersetzt. Auch wenn der Einspracheentscheid ungeschickt 

kurz vor Weihnachten eröffnet wurde, ist es nicht nachvollziehbar, wieso es den 

Rekurrenten deshalb hätte unmöglich sein sollen, für das nachfolgende 

Rekursverfahren, das bis Mitte August des kommenden Jahres hängig war, einen 

Anwalt zu mandatieren, statt diesen im Hintergrund wiederholt als Berater beizuziehen. 

Einzig für die Wahrung der Rekursfrist hätte ein einfaches Schreiben an das 

Baudepartement gereicht, woraus hervorgegangen wäre, dass Rekurs erhoben werde. 

Alles andere hätte der im neuen Jahr zu beauftragende Rechtsvertreter innert einer 

anzusetzenden Nachfrist nachholen können (Art. 48 VRP).

5.4. Konkret haben die Rekurrenten im Wesentlichen eine (umfangreiche) 

Rekurseingabe verfasst und am Rekursaugenschein teilgenommen. Gemäss ihrem 

Zeitaufschrieb haben sie sodann drei Mal mit dem Rekurssachbearbeiter telefoniert. 

Darüber hinaus ist nicht belegt oder sonst ersichtlich, inwiefern der Rekurrent als 

leitender Angestellter wegen des Rekursverfahrens eine Einkommenseinbusse erlitten 

haben sollte. Allein der Hinweis auf seinen "enorm erfolgsabhängigen Leistungsvertrag" 

sagt noch nichts darüber aus, inwiefern sein Aufwand für das Rekursverfahren auf 

Kosten seiner Berufstätigkeit gegangen sein und ihm dadurch einen Erwerbsausfall 

entstanden sein sollte. Ebenfalls keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführerin (nur) 

Hausfrau sei oder nicht, worüber sich die Beschwerdeführer und -gegner im 

vorliegenden Verfahren streiten. Ein konkreter Erwerbsausfall oder sonstiger finanzieller 

Schaden ihrerseits wird ebenfalls nicht dargelegt. Streitgegenstand war sodann ein 

Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück ihres Wohnsitzes. Der Rekurrent verzichtet 

somit zu Recht ausdrücklich darauf, die Reisezeit von seinem Arbeitsort zu seinem 

Wohnort als entschädigungspflichtigen Aufwand geltend zu machen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.5. Mithin rechtfertigt es sich, für das Rekursverfahren ermessensweise eine 

Umtriebsentschädigung von Fr. 400.-- festzusetzen. Der Kostenersatz ist von den 

Beschwerdegegnern zu bezahlen, die mit dem Rückzug ihres Baugesuchs während 

des Rekursverfahrens die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens verursacht 

haben. Davon abgesehen, dass sie sich am Beschwerdeverfahren beteiligt und einen 

Antrag gestellt haben, könnten Kosten, die aus einem vorangehenden Verfahren neu zu 

verteilen sind, auch sonst jenen Beteiligten auferlegt werden, die im 

Beschwerdeverfahren keine Anträge stellen (VerwGE B 2005/106 vom 13. September 

2005 E. 2 c ee mit Hinweis auf Hirt, a.a.O., S. 103).

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen und der 

vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, als die Beschwerdegegner die 

Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit Fr. 400.-- ausseramtlich zu 

entschädigen haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Da die Vorinstanz 

keine Verfahrenskosten erhoben hat, ist darüber nicht neu zu befinden.

7. Weil die Streitsache grundsätzlich auch an die Vorinstanz hätte zurückgewiesen 

werden können, ist diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die 

Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hätte. 

Allerdings ist auch hier stets das Rechtsbegehren der Massstab des Obsiegens (Hirt, 

a.a.O., S. 98). Die Beschwerdeführer verlangten nicht die Rückweisung der Streitsache 

zur neuen Kostenverlegung, sondern dass das Verwaltungsgericht ihnen eine 

Entschädigung von über Fr. 20'000.-- zuspreche. Damit haben sie weit überklagt. Ihren 

Antrag auf ermessensweise Zusprache ausseramtlicher Kosten stellen sie lediglich im 

Eventualantrag, was konkret einem teilweisen Obsiegen entspricht (Hirt, a.a.O., 

S. 95 f.). Nicht übersehen werden darf aber, dass die Rekurrenten Beschwerde 

erheben mussten, nachdem sie vor Vorinstanz gar keine Gelegenheit hatten, ihr 

Entschädigungsbegehren rechtzeitig zu begründen. Mit Blick auf diesen wesentlichen 

Verfahrensfehler rechtfertigt es sich, die Kosten dieses Verfahrens vollumfänglich der 

Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP).

Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- (Ziff. 222 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.2). Auf die Erhebung ist aber gestützt auf Art. 95 Abs. 3 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

VRP zu verzichten. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist den Beschwerdeführern 

zurückzuerstatten.

8. Nachdem die Beschwerdeführer zumindest im Grundsatz obsiegt haben, stellt sich 

die Frage der ausseramtlichen Entschädigung auch für das Beschwerdeverfahren. 

Voraussetzung für die Zusprache einer solchen Entschädigung ist allerdings ein Antrag 

(Hirt, a.a.O., S. 149). Ausdrücklich verlangen sie keine Entschädigung. Das Gericht 

sieht den nötigen Antrag bei der vorliegenden Laienbeschwerde zumindest sinngemäss 

darin, dass die Beschwerdeführer beim geforderten Kostenersatz von Fr. 23'819.40 

auch ihre Auslagen für das Lesen des Rekursentscheids und das Verfassen der 

Beschwerde geltend machen. Angemessen erscheint eine ausseramtliche 

Entschädigung von Fr. 100.--, die von den Beschwerdegegnern zu bezahlen ist 

(Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 4 der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 16. August 2013 wird wie folgt geändert:

"Die Rekursgegner A.B. und C.B. entschädigen die Rekurrenten X.Y. und Z.Y. für das 

Rekursverfahren ausseramtlich mit Fr. 400.-- unter solidarischer Haftbarkeit."

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird 

den Beschwerdeführern zurückerstattet.

3./  a)  Die Beschwerdegegner entschädigen die Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 100.-- unter solidarischer Haftbarkeit.

b)  Das Gesuch der Beschwerdegegner um ausseramtliche Entschädigung wird 

abgewiesen.

V.          R.           W.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  lic. iur. Stephan Schärer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
	Verwaltungsverfahrenrecht, Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (sGS 951.1 und SR 272).Eine Umtriebsentschädigung erfolgt ausnahmsweise. Der Kostenantrag muss begründet werden. Der Betroffene muss aber auch Gelegenheit haben, seine Forderung (nachträglich) begründen zu können, auch wenn die Behörde ihn dazu nicht ausdrücklich auffordern muss. Nötig für eine Entschädigung ist regelmässig, dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, dass der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Ob der Aufwand dabei das einem Privaten zumutbare Mass erheblich übersteigt, ist kein Kriterium. Praxisgemäss bewegt sich die Entschädigung zwischen Fr. 300.-- und Fr. 500.--. Konkret haben die Beschwerdeführer aufgezeigt, dass das Rekursverfahren mit einigem Zeitaufwand und erheblichen Kosten verbunden war (Verwaltungsgericht, B 2013/178).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:07:02+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen