# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54a9b84b-45c1-5f0e-b858-6f48e614f999
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 19.03.2002 SV.2000.50012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_SV-2000-50012_2002-03-19.pdf

## Full Text

2002 Entschädigung 563

I. Entschädigung

135 Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden
- Voraussetzungen für das Vorliegen eines ausserodentlichen

Regenereignisses, das geeignet ist, den Kausalzusammenhang zu
unterbrechen (Erw. 5.3.1. ff.)

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 19. März 2002 in Sachen L. und R. gegen AVA.

Aus den Erwägungen

5.3.1. Damit der Überschwemmungsschaden als direkte Folge
des Regenereignisses gesehen werden kann, muss die Bauherrschaft
weiter das ihr Zumutbare unternommen haben, einen solchen Scha-
den zu verhindern (...). Die Abgrenzung der Zumutbarkeit erfolgt
zwischen ungünstigen (grösseren) und ausserordentlichen (katastro-
phalen) Ereignissen (vgl. Richard Sinniger, Der Starkniederschlag
und seine Auswirkung auf Planung und Ausführung, in: Baurecht
[BR] 1993 S. 86). Ausserordentliche Ereignisse sind unvorhersehbar
und wegen ihrer Wucht unabwendbar, mithin nicht auf menschliche
Handlungen oder Unterlassungen zurückzuführen und auch keiner
Person zurechenbar (Pierre Widmer, in: Peter Münch/Thomas Geiser
[Hrsg.], Schaden-Haftung-Versicherung, Basel 1999, S. 49). Die
hydrologischen Betrachtungen kennen keine definierte, mit Zahlen-
werten berechenbare Grenze zwischen ungünstigem und ausser-
ordentlichem Niederschlag, womit eigentlich auch eine messbare
Abgrenzung zwischen diesen fehlt. Auch der Gutachter M. G. be-
stätigte an der Abschlussverhandlung, dass es keine klaren Kriterien
zur Abgrenzung zwischen ungünstigen und ausserordentlichen
Ereignissen gibt (...). Damit nun ein Niederschlag als ausser-
ordentlich zuverlässiger beurteilt werden kann, muss dem Ereignis

564 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2002

der Charakter des Besonderen anhaften. Die Kriterien für die
Qualifizierung eines Niederschlagsereignisses als "ausserordentlich"
müssen nach einem strengen Massstab erfolgen (Sinniger, a.a.O.,
S. 86).

5.3.2. Für die Unterscheidung zwischen ungünstigen und aus-
serordentlichen Regenereignissen kommt der Wahrscheinlichkeit des
Eintretens, der sogenannten Wiederkehrperiode, eine entscheidende
Rolle zu. Da die Entwässerungsmassnahmen nicht auf beliebig hohe
Starkregenszenarien - von Starkregen wird bei einer Tagesnieder-
schlagsmenge von über 25 mm gesprochen - ausgelegt werden kön-
nen, muss ein sogenanntes "Schutzziel" definiert werden, innerhalb
dessen die Entwässerung funktionsfähig sein muss, wobei die örtli-
chen Bedingungen und die möglichen Schadensauswirkungen zu
berücksichtigen sind. Für die Strassen- und Platzentwässerung sind
als "Schutzziel" nach den Regeln der Baukunst Starkregenereignisse
mit 5- bis 10jähriger Wiederkehrperiode zu berücksichtigen (...).

5.3.3. Vom 18. – 21. Februar 1999 ist eine Niederschlagsmenge
von 127,5 mm gefallen, welche 13% der jährlichen Niederschlags-
menge im Gebiet R. entspricht. Dieser Starkregen hat zu sehr
schneller Abflussbildung bzw. auch zu Vernässungen oder seichter
Überflutung von Wiesen und Feldern geführt, da der Boden in jener
Zeit durch die Schneeschmelze bereits gesättigt gewesen war. Durch
das Schmelzwasser hat sich auch der regenwasserbedingte Abfluss
verstärkt (...). Insgesamt liegt gemäss dem Gutachter M. G. ein hy-
drologisches Ereignis vor, das wegen des kombinierten Auftretens
von Starkregen, Schneeschmelze und gesättigtem Boden eine Wie-
derkehrperiode von 30-50 Jahre aufweist (...).

Dieser Schluss wird zusätzlich durch die vom AVA eingereichte
Aufstellung der in der Gegend von R. durch die Niederschläge von
Ende Februar 1999 verursachten Schäden (...) erhärtet. Aus ihr ist
ersichtlich, dass durch das Ereignis vom 19./20. Februar 1999 neben
den Streitliegenschaften eine Reihe weiterer Liegenschaften durch
Hochwasser oder Überschwemmungen geschädigt wurden. Somit ist
ohne weiteres nachvollziehbar, dass es sich bei diesem Regenereignis
kaum um ein alltägliches gehandelt hat.

2002 Entschädigung 565

5.3.4. Wie ausgeführt (Erw. 5.3.2.) muss die Entwässerung einer
Liegenschaft, damit sie den Regeln der Baukunst genügt, auf eine
Wiederkehrperiode von 5 - 10 Jahren ausgelegt sein. Damit ist auch
die Grenze zwischen einem ungünstigen und einem ausserordentli-
chen Starkregenereignis bestimmt. Dementsprechend ist bei einer
Wiederkehrperiode wie vorliegend von 30-50 Jahren von einem aus-
serordentlichen Starkregenereignis auszugehen, auf welches die
Entwässerung nicht ausgerichtet sein muss.

2002 Neuschätzung des Versicherungswertes 567

II. Neuschätzung des Versicherungswertes

136 Gebäudeversicherung. Neuschätzung auf Verlangen des Gebäudeeigen-
tümers (§ 24 Abs. 1 lit. b GebVG)
- Voraussetzungen für eine Neuschätzung (Erw. 3.2.2.)
- Es gibt keinen unbedingten Anspruch auf Neuschätzung (Erw. 3.3.

ff.)

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 23. Mai 2002 in Sachen Ehegatten B. gegen AVA.

Aus den Erwägungen

3.2.1. Abschliessend bleibt noch zu prüfen, ob die Beschwerde-
führer auf ihr Verlangen aufgrund § 24 Abs. 1 lit. b GebVG einen
vorbehaltlosen Anspruch auf eine Neuschätzung durch das AVA ha-
ben, was im Ergebnis auch auf eine Wiedererwägung herauslaufen
würde. Gemäss dieser Bestimmung könnte der Eindruck entstehen,
dass auf blosses Verlangen des Gebäudeeigentümers jeweils eine
Neuschätzung durchzuführen wäre. Aus dem Wortlaut ist nicht er-
sichtlich, ob der Gebäudeeigentümer beim Stellen des Begehrens für
eine Neuschätzung zu irgendeiner Begründung des Antrages ver-
pflichtet ist bzw. irgendeine sonstige Voraussetzung erfüllen muss.
(...).

3.2.2. Auch die GebVV hilft zur Auslegung von § 24 Abs. 1
lit. b GebVG nicht weiter. Immerhin wird aus § 12 Abs. 3 GebVV
deutlich, dass als Ziel im Vordergrund steht, dass der tatsächliche
Wert und die Schätzung nicht zu weit auseinander klaffen. Immer
wenn ein Auseinanderklaffen des tatsächlichen und des geschätzten
Wertes im Raum steht - z. B. durch eine Wertveränderung des
Gebäudes, sei dies ein Umbau, eine Erweiterung oder eine
Renovation - ist eine Neuschätzung sachlich ohne weiteres