# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b92e70ab-1113-5545-9afb-b40983b39e8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.02.2014 BRGE IV Nr. 0015/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0015-201_2014-02-20.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
 
 
 
G.-Nr. R4.2014.00010 
BRGE IV Nr. 0015/2014 

 
 
 
  Entscheid vom 20. Februar 2014 
 
 

 

 

Mitwirkende Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Reto Philipp, Baurich-
ter Béla Berke, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

 
 
 
 

in Sachen Rekurrent 

U. E., [….] 

 

 

gegen Rekursgegnerin 

Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten  

 

 

 
betreffend Verfügung der Stadt Kloten vom 20. Januar 2014; Aufforderung zur Einrei-

chung eines Baugesuchs für Nutzungsänderung (sexgewerbliche anstelle 
Wohnnutzung) und Nutzungsverbot 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2014.00010 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 stellte die Baupolizei der Stadt Kloten 

fest, dass in der Liegenschaft Y-Strasse auf dem in der Wohnzone mit Ge-

werbeerleichterung (WG4) gelegenen Grundstück Z eine baurechtlich rele-

vante Nutzungsänderung (Bordell anstelle Wohnung) stattgefunden habe 

und forderte zur Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs auf (Dis-

positivziffern 1 und 2). Sodann wurde als vorsorgliche Massnahme ein Nut-

zungsverbot für die Betreibung des Bordells ausgesprochen und dieses per 

sofort in Kraft gesetzt (Dispositivziffer 3). Einem allfälligen Rekurs gegen 

Dispositivziffer 3 wurde schliesslich die aufschiebende Wirkung entzogen 

(Dispositivziffer 5, am Ende). 

B. 

Hiergegen wandte sich U. E. als Mieter der besagten Wohnung mit Eingabe 

vom 5. Februar 2014 fristgerecht an das Baurekursgericht des Kantons Zü-

rich und beantragte: 

"1. Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. 

2. Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei vorsorglich sofort aufzuheben. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

C. 

Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 wurde vom Rekurseingang Vormerk 

genommen, auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens ver-

zichtet und der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses betref-

fend Ziff. 3 der Verfügung einstweilen (beziehungsweise, da nunmehr der 

Endentscheid ergeht, endgültig) bestätigt. 

D. 

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführun-

gen in der Rekursschrift wird nachfolgend, soweit entscheidnotwendig, Be-

zug genommen. 

 

 

R4.2014.00010 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Mieter der streitbetroffenen Wohnung in seinen Inte-

ressen legitimationsbegründend beeinträchtigt und deshalb zur 

Rekurserhebung legitimiert (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes 

[PBG]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2. 

Der Rekurrent erklärt, er betreibe nicht eigentlich ein Bordell; die Wohnung 

sei nur ausgelegt für die Tätigkeit von zwei bis drei Damen. Im Gegensatz 

zu einem Bordellbetrieb würden Gäste nur auf Anmeldung hin empfangen. 

Es gäbe keinen bordelltypischen Laufverkehr und der Salon sei von aussen 

in keiner Weise erkennbar. Irgendwelche Beanstandungen seitens der 

Nachbarschaft seien bislang nie erfolgt.  

Gleichwohl werde er aufforderungsgemäss und fristgerecht bei der Vorins-

tanz ein Baugesuch für die "geringfügige" Umnutzung einreichen. Es gehe 

aber nicht an, ohne Vorwarnung und ohne Einräumung des rechtlichen Ge-

hörs einen Betrieb per sofort zu schliessen, wenn er, wie in casu, durchaus 

bewilligungsfähig sei und wenn keinerlei bauliche Massnahmen getroffen 

worden seien. Der sofortige Schliessungsentscheid sei aufzuheben, da der 

Betrieb ja seit Mai 2013 klaglos laufe. 

3.1. 

Ob bauliche Massnahmen oder Nutzungsänderungen bewilligungspflichtig 

sind, ist im baurechtlichen Verfahren zu klären. Bei der Frage, ob ein sol-

ches Verfahren überhaupt einzuleiten ist, steht der Baubehörde ein erhebli-

cher Ermessensspielraum zu. Bestehen Anhaltspunkte, dass ein bewilli-

gungspflichtiger Sachverhalt vorliegen könnte, wird sie im Zweifelsfall ein 

Bewilligungsverfahren einzuleiten haben; vor allem bei Nutzungsänderun-

gen bestehender Bauten oder Anlagen ergibt oft erst eine genauere Unter-

suchung, ob die Zweckänderung der baurechtlichen Bewilligungspflicht un-

tersteht (VB.2004.00074 in BEZ 2004 Nr. 47 = RB 2004 Nr. 75, vom Bun-

 

 

R4.2014.00010 Seite 4 

desgericht bestätigt mit Urteil 1A.204/2004 vom 14. Dezember 2004, 

www.bger.ch). 

3.2. 

Vorliegend stellt der Rekurrent nicht in Abrede, dass er in der von ihm ge-

mieteten Wohnung eine baurechtlich relevante Nutzungsänderung von ei-

ner Wohnnutzung hin zu einer sexgewerblichen Nutzung vorgenommen 

hat, wenngleich er letztere nicht als "Bordell" bezeichnet haben will. Hierauf 

kommt es bei der Frage der Bewilligungspflicht indes nicht an. Die vom Re-

kurrenten zugestandene Tätigkeit von zwei bis drei Damen ist jedenfalls ei-

ne im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG bewilligungspflichtige Nutzungsän-

derung, weshalb er denn auch selbst erklärt, er werde das eingeforderte 

Baugesuch fristgerecht nachreichen. Der Rekurrent wehrt sich einzig gegen 

das vorläufige Nutzungsverbot. 

3.3. 

Weil ein als vorsorgliche Massnahme im Sinne von § 6 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes (VRG) ausgesprochenes einstweiliges Nutzungsver-

bot seinen Zweck nur erfüllen kann, wenn einem Rekurs dagegen die auf-

schiebende Wirkung entzogen wird (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

2. Aufl., Zürich 1999, § 6 Rz. 28), kommt deren Wiederherstellung durch 

das Baurekursgericht regelmässig nur in Frage, wenn sich die vorsorgliche 

Massnahme selbst als unzulässig erweist. Das ist, wie sogleich zu zeigen 

sein wird, nicht der Fall, weshalb der Entzug der aufschiebenden Wirkung 

des Rekurses bezüglich Ziff. 3 der angefochtenen Anordnung mit Verfü-

gung vom 10. Februar 2014 zu bestätigen war.  

4.1. 

An der mit der Bewilligungspflicht verbundenen präventiven Kontrolle eines 

in einer Wohnzone gelegenen sexgewerblichen Betriebes, selbst in Form 

eines mehr oder weniger "stillen" Gewerbes, wie der Rekurrent es vorlie-

gend behauptet, besteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit und 

der Nachbarn. Das musste dem Rekurrenten klar sein, der den Betrieb bis 

zum 1. Mai 2013 offenbar in Dübendorf führte und angesichts der von ihm 

selbst dokumentierten Werbetätigkeit im Tages-Anzeiger (act. 5.2) durch-

aus branchenerfahren zu sein scheint. Es ist daher unglaubhaft, wenn sich 

 

 

R4.2014.00010 Seite 5 

der Rekurrent als von der angefochtenen Verfügung "völlig überrascht" er-

klärt unter Hinweis darauf, dass er noch nie aufgefordert worden sei, ein 

Baugesuch einzureichen, und von der Baupolizei noch nie etwas gehört 

habe. 

4.2. 

Das Einholen einer Baubewilligung für die Aufnahme einer sexgewerbli-

chen Nutzung stellt keine blosse Formalität dar. Andernfalls wäre die mit 

der Bewilligungspflicht angestrebte präventive Kontrolle unterlaufen und 

derjenige, der eigenmächtig eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung 

vornimmt, besser gestellt als derjenige, der ordnungsgemäss vorgängig um 

eine Bewilligung nachsucht (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 25 Rz. 29, mit weiteren 

Verweisen). Das vorsorgliche Nutzungsverbot in Fällen wie dem vorliegen-

den nicht zu bestätigen, führte zum faktisch bewilligungsfreien Betrieb von 

Massagesalons und Bordellen für die Dauer des erstinstanzlichen und 

nachfolgender Rechtsmittelverfahren, wobei es sich hierbei bekanntlich um 

eine Zeitspanne von einem bis zu mehreren Jahren handeln kann. Da der-

lei Betriebe mangels baulicher Investitionen (wie dies der Rekurrent vorlie-

gend auch für seinen Betrieb bestätigt) sehr mobil sind und zur Fortsetzung 

ihrer Tätigkeit lediglich eine neu angemietete Wohnung in einer anderen 

Gemeinde benötigen, liesse sich in letzter Konsequenz praktisch ein Ge-

schäftsmodell ausserhalb der geltenden Baurechtsordnung installieren. 

Derlei nicht auch noch zu fördern ist letztlich auch eine Frage der Selbst-

achtung eben dieser Rechtsordnung. 

Die Vorinstanz hat das recht- und vorzeitige Einholen der Baubewilligung 

daher zulässigerweise mit dem angefochtenen einstweiligen Nutzungsver-

bot durchgesetzt. Deshalb war nicht nur der Entzug der aufschiebenden 

Wirkung des Rekurses mit Verfügung vom 10. Februar 2014 zu bestätigen, 

sondern ist es mit dem heutigen Endentscheid auch das Nutzungsverbot 

als solches. 

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. Das vorläufige Nutzungs-

verbot bis zum allfälligen Vorliegen einer Baubewilligung wird somit bestä-

tigt.   

 

 

R4.2014.00010 Seite 6 

6. 

Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Verwaltungs-

gericht ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen (§ 25 Abs. 3 VRG in 

Verbindung mit § 55 VRG). 

[….]