# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 851947ad-25a4-5c15-b8fb-40000189fca7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2022 F-5211/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5211-2021_2022-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5211/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richterin Regula Schenker Senn,   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, und die Ehefrau, 

2. B._______, sowie die Kinder, 

3. C._______,  

4. D._______,  

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren). 

 

 

 

F-5211/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1-4 sind türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie. Sie reisten 1994 aus der Türkei aus und hielten sich daraufhin ihren 

eigenen Angaben zufolge bis Anfang April 2021 im Irak auf. Am 30. Mai 

2021 reisten sie in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch 

stellten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff.). Ein Abgleich der Fin-

gerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass die Beschwerde-

führerin 2 am 18. April 2021 in Kroatien und am 24. Mai 2021 in Slowenien 

um Asyl nachsuchte (vgl. SEM-act. 30 f.). Mangels unzureichender Qualität 

der Fingerabdrücke konnte für den Beschwerdeführer 1 ein solcher Ab-

gleich bis anhin nicht erfolgen. 

B.  

Am 14. Juni 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerde-

führenden 1-4 auf (vgl. SEM-act. 33 f.). 

C.  

Die Beschwerdeführenden 1-4 verzichteten am 16. Juni 2021 auf eine un-

entgeltliche Rechtsvertretung durch einen Leistungserbringer (vgl. SEM-

act. 37 ff.). Stattdessen mandatierten sie am 23. Juni 2021 den aktuellen 

Rechtsvertreter, der das Vertretungsverhältnis am 28. Juni 2021 der Vor-

instanz anzeigte (vgl. SEM-act. 44).  

D.  

Am 21. Juli 2021 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 1 

und 2 rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat (vgl. SEM-act. 49 und 51). Der mandatierte Rechtsvertreter nahm an 

den Dublin-Gesprächen nicht teil. 

E.  

Am 22. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden in An-

wendung von Art. 11 und Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Aufnahme des 

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Beschwerdeführers 1, respektive um Wiederaufnahme der Beschwerde-

führenden 2-4 (vgl. SEM-act. 53 f.). 

F.  

Die Vorinstanz stellte dem Rechtsvertreter am 23. Juli 2021 die Protokolle 

der persönlichen Gespräche der Beschwerdeführenden 1 und 2 vom 

21. Juli 2021 zu (vgl. SEM-act. 57). Dieser monierte daraufhin mit Schrei-

ben vom 26. Juli 2021, keine Vorladung zu den Dublin-Gesprächen erhal-

ten zu haben. Die an einen anderen Rechtsanwalt, respektive Konsulenten 

in seiner Kanzlei erfolgte elektronische Zustellung der Vorladung sei ihm 

nicht weitergeleitet worden. Die Dublin-Gespräche seien deshalb nicht 

rechtskonform gewesen und müssten wiederholt werden (vgl. SEM-

act. 58).  

G.  

Am 28. Juli 2021 stimmten die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden 1-4 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-

VO zu (vgl. SEM-act. 59 und 62).  

H.  

Die Vorinstanz gewährte dem Rechtsvertreter am 30. Juli 2021 das recht-

liche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens sowie zur beabsichtigten Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden 1-4 nach Kroatien. Gleichzeitig liess die 

Vorinstanz verlauten, das Dublin-Gespräch werde nicht wiederholt (vgl. 

SEM-act. 63).  

I.  

Mit Schreiben vom 9. August 2021 bestritt der Rechtsvertreter namens und 

im Auftrag der Beschwerdeführenden 1-4 erneut die Rechtmässigkeit der 

Dublin-Gespräche und forderte deren Wiederholung. Im Weiteren machte 

er geltend, die Aufnahmebedingungen und die Unterbringungssituation in 

Kroatien verstiessen gegen Art. 3 EMRK. Ausserdem sei die Einheit der 

Familie in Kroatien nicht gewährleistet, was gegen Art. 8 EMRK verstosse 

(vgl. SEM-act. 65). 

J.  

Die Beschwerdeführenden 1-4 wurden am 27. Oktober 2021 dem Kanton 

Aargau zugewiesen (vgl. SEM-act. 69). 

K.  

Am 24. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein, 

ordnete die Überstellung der Beschwerdeführenden 1-4 nach Kroatien an 

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Seite 4 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz darauf hin, dass einer allfäl-

ligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu-

komme, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (vgl. SEM-act. 76).  

L.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erhoben gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid für sich und ihre Kinder am 30. November 2021 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei dahingehend abzuändern, dass die Schweiz für die Behandlung 

ihres Asylgesuches zuständig sei. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zu neuer Instruktion und Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in Form eines 

Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihnen 

Frist anzusetzen, um ergänzende Ausführungen und Beweismittel zu ihrem 

Gesundheitszustand ins Verfahren einzubringen (vgl. Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

M.  

Am 1. Dezember 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (vgl. 

BVGer-act. 3). 

N.  

Der Instruktionsrichter erkannte der Beschwerde am 13. Dezember 2021 

die aufschiebende Wirkung zu (vgl. BVGer-act. 4). 

O.  

Aus organisatorischen Gründen wurde für den bisherigen Instruktionsrich-

ter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]).  

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden 1-4 sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Vorab zu prüfen ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 7.1). Die Beschwerdeführenden 1-4 

machen geltend, die mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 21. Juli 

2021 geführten Dublin-Gespräche seien in unverschuldeter Abwesenheit 

ihres Rechtsvertreters erfolgt. Die Gespräche seien deshalb ungültig und 

müssten wiederholt werden.  

3.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der 

Gehörsanspruch schliesst das Recht ein, sich in einem (Asyl-) Verfahren 

auf eigene Kosten vertreten und verbeiständen zu lassen (Art. 11 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 29 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. 

BGE 144 I 253 E. 3.5; 132 V 443 E. 3.3; 119 Ia 260 E. 6a; BERNHARD WALD-

MANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 

2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 29 N. 98 ff.). Ausge-

schlossen werden kann das Recht auf Vertretung und Verbeiständung nur, 

wenn persönliches Handeln erforderlich ist, für Bagatellfälle oder wenn 

Dringlichkeit einer Amtshandlung eine Vertretung oder Verbeiständung 

nicht zulässt (vgl. BGE 132 V 443 E. 3.5; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, 

Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N. 2; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches 

Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 356 f.).  

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3.3 Die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte setzt genügende Kenntnisse 

über den Verfahrensverlauf voraus, was auf das Recht hinausläuft, recht-

zeitig und in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge 

und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

140 I 99 E 3.4; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 78; 

RENÉ RHINOW ET AL., RZ. 318). Das Anrecht auf gehörige und rechtzeitige 

Vorladung gilt für Parteien, und grundsätzlich auch für die Rechtsvertretung 

(vgl. BGE 131 I 185 E. 2.1; 112 Ia 5 E. 2c; MICHELE ALBERTINI, Der verfas-

sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren 

des modernen Staates, 2000, S. 351).  

3.4 Fest steht vorliegend, dass die Dublin-Gespräche der Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 vom 21. Juli 2021 in Abwesenheit ihres mandatierten 

Rechtsvertreters stattfanden. Seine Mandatierung hatte der Rechtsvertre-

ter unter Vorlage der Vollmachten vom 23. Juni 2021 der Vorinstanz am 

28. Juni 2021 angezeigt (SEM-act. 44). Das Dublin-Gespräch ist für die 

Beurteilung der Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie für die Prüfung allfälliger Hinder-

nisse einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat von entscheiden-

der Bedeutung (vgl. Art. 5 Dublin-III-VO; Art. 36 Abs. 1 AsylG; Art. 20b 

Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2017 VI/5 E. 7.3; ULRICH KOEHLER, Praxis-

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 5 

N. 1). Gründe für einen Ausschluss der Rechtsvertretung an den Dublin-

Gesprächen sind vorliegend weder erkennbar, noch werden solche seitens 

der Vorinstanz angeführt. Eine pandemiebedingte Abwesenheit des 

Rechtsvertreters steht ausser Diskussion (vgl. Art. 4 ff. der Verordnung vom 

1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl; SR 142.318]). Den Be-

schwerdeführenden 1 und 2 kam daher das Recht zu, sich während der 

Gehörsgewährung von einer selbst gewählten Rechtsvertretung unterstüt-

zen zu lassen (vgl. oben E. 3.2; Botschaft vom 3. September 2014 zur Än-

derung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] [nachfol-

gend: Botschaft], in: BBl 2014 7991, 8089; siehe sinngemäss auch Art. 52c 

Abs. 2 AsylV 1).  

4.  

4.1 Zu untersuchen ist, ob die Beschwerdeführenden 1-4 das ihnen zu-

kommende Recht auf Mitwirkung ihres Rechtsvertreters an den Dublin-Ge-

sprächen durch rechtsgültigen Verzicht auf dessen Teilnahme verwirkt ha-

ben. 

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Seite 7 

4.2 Asylsuchende Personen können auf eine Teilnahme der Rechtsvertre-

tung am Dublin-Gespräch verzichten (vgl. BGE 144 I 253 E. 3.5; 132 V 443 

E. 3.3). Dies setzt genügend Kenntnisse über die aus dem rechtlichen Ge-

hör fliessenden Ansprüche im Zusammenhang mit dem konkreten Verfah-

rensstand voraus und bedingt in gewissen Fällen, dass die Betroffenen 

über ihre Rechte informiert werden (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.4; 118 Ia 17 

E. 1d; 101 Ia 309 E. 2b; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, 

Art. 29 N. 64; zum Recht auf Orientierung vgl. oben E. 3.3). Von einem 

(bewussten) Verzicht kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn 

das Verbeiständungsrecht trotz gehöriger und rechtzeitiger Mitteilung des 

Gesprächstermins nicht wahrgenommen wird (Art. 102j Abs. 2 AsylG sinn-

gemäss). 

4.3 Die Vorinstanz stellte die Vorladung nicht dem mandatierten Rechts-

vertreter zu, sondern sandte diese am 9. Juli 2021 an die E-Mail-Adresse 

eines anderen Rechtsanwalts, welcher in derselben Anwaltskanzlei wie der 

Rechtsvertreter arbeitet (vgl. SEM-act. 46). Die irrtümliche Zustellung der 

Vorladung räumte die Vorinstanz anlässlich der Übermittlung der Dublin-

Protokolle am 23. Juli 2021 ein (vgl. SEM-act. 57). Der versehentlich an-

geschriebene Rechtsanwalt war von den Beschwerdeführenden 1-4 nicht 

bevollmächtigt. 

4.4 Im Zeitpunkt der Vorladung am 9. Juli 2021 befanden sich die Be-

schwerdeführenden 1-4 im Bundesasylzentrum […]. Gemäss Art. 12a Abs. 

1 und Abs. 3 AsylG erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zu-

stellung von Mitteilungen – eine Vorladung gilt als Mitteilung (vgl. MARAN-

TELLI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N. 29) – in den Zentren des 

Bundes an die asylsuchenden Personen durch Aushändigung. Einer von 

ihnen bevollmächtigten Person ist die Eröffnung oder die Zustellung unver-

züglich bekannt zu geben (Art. 12a Abs. 3 AsylG und Art. 3a AsylV 1).  

4.5 Nichts zur Sache tut vorliegend, dass der irrtümlich adressierte Rechts-

vertreter an demselben Geschäftsdomizil tätig ist, wie der zustellungsbe-

rechtigte Vertreter. Eine Ersatzzustellung mit Wirkung einer Zustellung an 

den mandatierten Rechtsvertreter selbst (zur Ersatzzustellung vgl. PATRI-

CIA EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 20 N. 26), fällt vorliegend bereits 

deshalb ausser Betracht, weil diese einen erfolglosen Zustellungsversuch 

an die berechtigte Person voraussetzt (vgl. BGE 118 III 10 E. 3b; Urteil des 

BGer 5A_409/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.1; YVES DONZALLAZ, La no-

tification en droit interne suisse, 2002, Rz. 825), und weil bei einer elektro-

nischen Kommunikation hierfür kein Raum besteht (vgl. DONZALLAZ, 

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Seite 8 

Rz. 849). Mit der Zustellung der Vorladung in das elektronische Postfach 

eines am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Anwaltes gelangte die 

Mitteilung nicht in den Empfangsbereich des Rechtsvertreters (vgl. 

BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 142 III 599 E. 2.4.1; 122 I 139 E. 1). Die Vorinstanz 

ist ihrer Pflicht zur unverzüglichen Bekanntgabe der Vorladung vom 9. Juli 

2021 zu den Dublin-Gesprächen am 21. Juli 2021 somit nicht nachgekom-

men. 

4.6 Die Zustellung der Vorladung an die Beschwerdeführenden 1 und 2 

selbst dürfte hingegen rechtskonform (durch Aushändigung) erfolgt sein, 

zumal sie den Termin persönlich wahrnahmen (Art. 12a Abs. 1 und 3 AsylG 

und Art. 3a AsylV 1). Für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

ist eine Zustellung der Vorladung nur an die Beschwerdeführenden 1 und 

2 jedoch nicht hinreichend (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh 

Son Nguyen [Ed.], Code annoté de droit des migrations, Volume IV: Loi sur 

l'asile [LAsi], 2015, Art. 13 N. 13). Ihnen kommt nicht die Pflicht zu, dafür 

zu sorgen, dass ihre Vertretung von der Vorladung vom 9. Juli 2021 Kennt-

nis erhält. Es obliegt der Vorinstanz, eine Eröffnung oder Zustellung der 

Rechtsvertretung unverzüglich bekannt zu geben (Art. 12a Abs. 3 AsylG 

und Art. 3a AsylV 1). Die Beschwerdeführenden 1-4 durften daher grund-

sätzlich darauf vertrauen, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Bekanntgabe 

der Vorladung vom 9. Juli 2021 an den Rechtsvertreter nachkommt. Dies 

muss vorliegend umso mehr gelten, als die fragliche Vorladung – entspre-

chend einer Standardformulierung – von ihrem Wortlaut her an eine 

Rechtsvertretung gerichtet war (vgl. SEM-act. 45). Die rechtzeitige Mittei-

lung des Termins an die Beschwerdeführenden 1-4 führte vorliegend daher 

nicht dazu, dass sich diese nicht mehr auf eine Verletzung ihres Anspruchs 

auf rechtliches Gehör berufen können.  

4.7 Schliesslich kann den Beschwerdeführenden 1 und 2 kein rechtsgülti-

ger Verzicht auf die Teilnahme ihres Rechtsbeistandes unterstellt werden, 

weil sie dessen fehlende Mitwirkung am Dublin-Gespräch erst am 26. Juli 

2021 rügten. Aufgrund der damals offensichtlich noch nicht bekannten, ver-

sehentlichen Zustellung der Vorladung an eine Drittperson kann ihr passi-

ves Verhalten, insbesondere während der Dublin-Gespräche, nicht leicht-

hin als Verzicht auf den Beistand ihrer Rechtsvertretung ausgelegt werden 

(vgl. BGE 137 IV 33 E. 9.2; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, 

Art. 29 N. 66). Ein trölerisches Verhalten kann weder den Beschwerdefüh-

renden 1 und 2, noch dem Rechtsvertreter unterstellt werden, forderte die-

ser doch die Wiederholung des Dublin-Gespräches umgehend nach seiner 

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Seite 9 

Information über die fehlgeleitete Vorladung. Von einem rechtsgültigen Ver-

zicht auf die Teilnahme der Rechtsvertretung an den Dublin-Gesprächen 

vom 21. Juli 2021 oder der Verwirkung des Rechts auf Vertretung und Ver-

beiständung kann nicht ausgegangen werden.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz verletzte somit ihre Pflicht zur unverzüglichen Bekannt-

gabe der Zustellung einer Vorladung für die anstehenden Dublin-Gesprä-

che und führte diese mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 zu Unrecht in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters durch. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör der Beschwerdeführenden 1-4 wurde in den Teilaspekten des 

Rechts auf Vertretung und Verbeiständung sowie des Rechts auf rechtzei-

tige Orientierung des Rechtsvertreters über den angesetzten Gesprächs-

termin verletzt.  

5.2 Fehl geht die Vorinstanz in der Annahme, mit der nachträglichen Ge-

währung des rechtlichen Gehörs am 30. Juli 2021 an den Rechtsvertreter 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan zu haben. In Anwen-

dung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO kann auf das persönliche Ge-

spräch zwar verzichtet werden, wenn die Antragstellenden sämtliche sach-

dienlichen Angaben zur Bestimmung der Dublin-Zuständigkeit gemacht ha-

ben und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, weitere Informationen dazu 

vorzulegen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 7.4; Urteil des BVGer D-3233/2021 

vom 21. Juli 2021 E. 4.3; Urteil des EuGH C-63/15 Ghezelbash vom 7. Juni 

2016 Rn. 48; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, 2014, K4 zu Art. 5). Vorliegend waren die Voraussetzungen für einen 

Verzicht im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO im Zeitpunkt der 

Durchführung des persönlichen Gesprächs am 21. Juli 2021 aber (noch) 

nicht gegeben. Das Recht auf Vertretung und Verbeiständung würde sei-

nes Sinnes entleert und umgangen, könnte die Vorinstanz statt der Durch-

führung des persönlichen Gesprächs unter Mitwirkung einer Rechtsvertre-

tung diese wahlweise zu einer (nachträglichen) schriftlichen Stellung-

nahme anhalten (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 7.2; Urteil des BVGer  

F-4465/2021 vom 15. Oktober 2021).  

6.  

6.1 Wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, stellt sich die Frage 

nach den Folgen. 

6.2 Die vorliegend unterlassene Vertretung und Verbeiständung infolge 

Verletzung der behördlichen Pflicht zur unverzüglichen Bekanntgabe der 

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Seite 10 

Zustellung der Vorladungen vom 9. Juli 2021 an die Rechtsvertretung zieht 

die Ungültigkeit der Dublin-Gespräche vom 21. Juli 2021 nach sich 

(Art. 102j Abs. 2 AsylG sinngemäss; vgl. Urteil des BVGer E-3048/2018 

vom 20. September 2018 E. 8.5.2; ALBERTINI, S. 450 ff.). Diese müssen 

wiederholt werden. 

6.3 Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt aufgrund dessen formellen 

Charakters ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels 

zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.1; 137 I 195 E. 2.2). Eine ausnahms-

weise Heilung der Verletzung ist vorliegend nicht möglich. Mit der Wieder-

holung eines formell mangelhaften Dublin-Gespräches auf Beschwerde-

ebene ginge den Beschwerdeführenden 1-4 eine Instanz verloren. Zudem 

kann das Bundesverwaltungsgericht Entscheide im Asylbereich nicht auf 

ihre Angemessenheit überprüfen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 

E. 2.2; BVGE 2015/10 E. 7.1; 2008/47 E. 3.3.4). Die angefochtene Verfü-

gung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des 

Dublin-Gespräches an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Anschliessend wird diese die Zuständigkeit zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens neu beurteilen (vgl. auch Urteile des 

EuGH C-647/16 Hassan vom 31. Mai 2018 Rn. 70; C-63/15 Rn. 48).  

6.4 Eine materielle Prüfung der Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-

III-VO und allfälliger Überstellungshindernisse nach Kroatien durch das 

Gericht erübrigt sich bei dieser Rechtsfolge. Festzuhalten bleibt jedoch, 

dass die Wiederholung des Dublin-Gespräches nicht zwingend auch die 

Ungültigkeit des Aufnahme-, beziehungsweise Wiederaufnahmeverfah-

rens und die erneute Konsultation der kroatischen Behörden nach sich 

zieht (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 12.2; Urteile des BVGer F-4465/2021;  

F-72/2021 vom 2. Februar 2021 E. 7.4.2; D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 

E. 5.2.1). Darüber wird die Vorinstanz unter Berücksichtigung der zwischen 

Mitgliedstaaten geltenden Transparenz- und Informationsvorschriften nach 

der Wiederholung des Dublin-Gespräches zu befinden haben. Die Begeh-

ren um Nachreichung medizinischer Unterlagen sowie ergänzender Aus-

führungen sind mit der Rückweisung der Sache gegenstandslos geworden. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Den vertretenen und obsiegenden Beschwerdefüh-

renden 1-4 ist zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

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Seite 11 

VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist die Entschädigung vorliegend von 

Amtes wegen und aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 660.– festzusetzen 

(Art. 8 ff. VGKE; Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist folglich gegenstandslos geworden. 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

F-5211/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 24. November 2021 wird aufgehoben 

und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden 1-4 eine Par-

teientschädigung von Fr. 660.– zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 1-4 (Einschreiben) 

– das SEM, Abt. Dublin (Ref-Nr. N […]) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Mathias Lanz 

 

 

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