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**Case Identifier:** 06761abb-d342-5005-8f59-08165a2c9fdf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.07.2014 200 2014 489
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-489_2014-07-04.pdf

## Full Text

200 14 489 AHV
KOJ/GET/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. Juli 2014

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

in Sachen
B.________ in Liquidation

betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, AHV/14/489, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die B.________ war seit 2008 als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlos-
sen (vgl. Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2014). 

Am tt. mm 2013 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 
tt. mm 2013 mangels Aktiven wieder eingestellt. Am tt. mm wurde die Firma 
von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (Akten der AKB [act. II] 1; 
Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. … vom tt.mm 2013 und Nr. 
… vom tt. mm 2013). 

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 (act. II 5) forderte die AKB vom ehe-
maligen Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, A.________, 
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 35‘608.85 für in den Jahren 2009 bis 
2013 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwal-
tungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen, Betreibungs-, Pfändungs- 
und Verlustscheinkosten sowie eine Ordnungsbusse). Zudem habe die 
Firma gegen Art. 35 Abs. 2 AHVV verstossen, indem sie der AKB die 
Lohnsummensteigerungen in den Jahren 2009 und 2010 nicht bereits im 
jeweiligen Verlaufe der betreffenden Jahre gemeldet habe. 

Die dagegen am 10. Oktober 2013 (act. II 4) erhobene Einsprache wies die 
AKB mit Einspracheentscheid vom 30. April 2014 ab (act. II 2).

B.

Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 22. Mai 
2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er bean-
tragt sinngemäss, es sei – in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
30. April 2014 – von der Geltendmachung des Schadenersatzes abzuse-
hen. In der Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die rechtlichen 
Pflichten zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nicht genau ge-
kannt zu haben bzw. es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er (als Or-

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gan) hinsichtlich der Abrechnung von Lohnbeiträgen eine Kontroll- und 
Überwachungspflicht gehabt habe. Auf den im Einspracheentscheid gel-
tend gemachten Umstand, wonach bei finanziellen Schwierigkeiten vom 
Arbeitgeber nur soviel Lohn ausbezahlt werden dürfe, als die darauf ent-
stehenden Beiträge auch gedeckt seien, hätte ihn die Beschwerdegegnerin 
aufmerksam machen sollen. Schliesslich sei die B.________ kein Einzelun-
ternehmen (gewesen), weshalb er nicht wisse, warum er nun mit seinem 
privaten Vermögen haften soll. 

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2014 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung verweist sie im We-
sentlichen auf die Ausführungen in der Verfügung vom 8. Oktober 2013 
bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. April 2014. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die beitragspflichtige Arbeitge-
berin hatte ihren Sitz in … im Kanton Bern (act. II 1), womit die örtliche Zu-
ständigkeit gegeben ist (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 

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Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. April 
2014 (act. II 2). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Be-
schwerdeführers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag 
von Fr. 35‘608.85.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).

2.2 Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversiche-
rungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 
2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaf-
tung (Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika 
der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen 
wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geän-
dert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). 

Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Beitragsjahre 2009 bis 2013 
(vgl. act. II 5), weshalb betreffend die Zeit bis 2011 die Bestimmungen des 
AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwend-
bar sind, während für die Zeit danach die neurechtlichen Bestimmungen 
massgeblich sind. 

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Die zu aArt. 52 AHVG ergangene Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung 
hat nach wie vor Gültigkeit.

2.3 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, 
so hat er diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht 
den Schadenersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend 
(Art. 52 Abs. 1 und 4 AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 
und 2 AHVG).

Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften 
subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung 
oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; BGE 
129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15).

Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen wer-
den (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG; bis 31. Dezember 2011 Abs. 3 
Satz 1).

2.4

2.4.1 Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).

2.4.2 Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 
geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 
Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 
136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49).

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Im ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die 
Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so-
bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 
E. 2.6 S. 273).

2.4.3 Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-
nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die 
geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-
satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).

Entsteht der Schaden durch Konkurs und wird der Konkurs weder im or-
dentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, so ist davon 
auszugehen, dass die Kenntnis des – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 
entstandenen – Schadens in der Regel dann vorliegt, wenn das Konkurs-
verfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Massgebend ist dabei der Zeit-
punkt, in dem die Einstellung im SHAB veröffentlicht wird (BGE 129 V 193 
E. 2.3 S. 196).

2.5 Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; 
SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeber-
beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben 
den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne 
zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und 
verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Auf-
gabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine 
Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die 
volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).

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2.6

2.6.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 

Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar han-
delt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 
108 V 183 E. 1b S. 186).

Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das 
ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist 
abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen 
Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 
üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg-
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher 
Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu 
differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe 
eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 199 
E. 3a S. 202).

2.6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 

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Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 
52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 E. 4b 
und 5 S. 244; Entscheid des EVG vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 
3.2.1).

2.6.3 Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).

2.6.4 In Art. 812 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 
220) ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine dem Aktienrecht 
(Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im Gesetz verankert. 
Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Ab-
rechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse 
(BGE 126 V 237; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Mai 2009, 
9C_204/2008, E. 3.1).

2.7 Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 

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Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 
52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).

Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschrit-
ten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zu-
mal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanie-
rungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang 
defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft er-
wartet werden kann (SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).

2.8 Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406).

Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden 
nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der 
Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wä-
re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatz-
pflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, AHV/14/489, Seite 10

gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).

2.9 Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat (BGE 122 V 
185 E. 3c S. 189; SVR 2012 AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).

3.

3.1 Zunächst stellt auch der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abre-
de, dass er bei der ehemaligen B.________ als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer – mithin als Organ – fungierte, womit er der Haftungsbestim-
mung gemäss Art. 52 AHVG unterliegt (vgl. E. 2.3 vorne). Im Weiteren 
wurde das Konkursverfahren am tt. mm 2013 mangels Aktiven eingestellt 
(act. II 1; SHAB Nr. … vom tt. mm 2013) und die ehemalige B.________ 
vermochte bzw. vermag die Beitragsforderungen nicht mehr zu begleichen 
und kann auch der geltend gemachten Schadenersatzpflicht nicht mehr 
genügen, weshalb subsidiär grundsätzlich die Haftung ihrer Organe und 
damit diejenige des Beschwerdeführers greift. Soweit er deshalb (sinn-
gemäss) kritisiert, dass er als „Privater“ für Verbindlichkeiten der Gesell-
schaft haften solle (Beschwerde, S. 3), übersieht er Sinn und Zweck der 
Haftungsbestimmung von Art. 52 AHVG, welche dem Dargelegten zufolge 
(vgl. E. 2.3 ff.) einen Haftungsdurchgriff auf die für den Arbeitgeber han-
delnden natürlichen Personen gerade vorsieht (vgl. hierzu auch BGE 114 V 
219 E. 3 S. 220 ff.). 

3.2 Es steht sodann fest und ist im Übrigen unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die Sozialversicherungsbeiträge seit 2009 nicht im ge-
schuldeten (und in masslicher Hinsicht nie bestrittenem) Umfang erbracht 
und die Beschwerdegegnerin insoweit einen Schaden im Sinne von Art. 52 

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AHVG erlitten hat. Hierzu gehören auch die Verwaltungs- und Betreibungs-
kosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen (vgl. 
act. II 5 [Kontoauszüge]). Nicht zu entschädigen hat der Beschwerdeführer 
demgegenüber die von der Beschwerdegegnerin bei der Gesellschaft nicht 
einbringliche Ordnungsbusse gemäss Art. 91 AHVG vom 9. Juni 2011 (act. 
II 38). Solche Ordnungsbussen entziehen sich dem Rückgriff nach Art. 52 
AHVG, da Ordnungsbussen nicht Schadensbestandteil sind (vgl. E. 2.4.1 
vorne). Somit reduziert sich das gemäss den Kontoauszügen (vgl. act. II 5) 
ausgewiesene, im Übrigen zu Recht nicht beanstandete Schadensquantita-
tiv um Fr. 100.-- (vgl. act. II 5, Kontoauszug Lohnbeiträge 01.2010 – 
12.2010) auf Fr. 35‘508.85. 

Im Weiteren wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass der 
Schadenersatzanspruch allenfalls verjährt wäre. Die Beschwerdegegnerin 
hatte im Zeitpunkt des mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahrens 
hinreichend Kenntnis vom – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 
entstandenen – Schaden (vgl. E. 2.4.3 vorne), was frühestens am tt. mm 
2013 – mit der entsprechenden Veröffentlichung im SHAB – der Fall war 
(vgl. SHAB Nr. … vom tt. mm 2013). Die am 8. Oktober 2013 (act. II 5) 
verfügte Festsetzung des Schadenersatzanspruchs erfolgte demnach 
innerhalb der relativen zweijährigen Verjährungsfrist und somit rechtzeitig 
(vgl. E. 2.3 vorne).

3.3 Mit Bezug auf die Widerrechtlichkeit steht dem bereits Gesagten 
zufolge (vgl. E. 3.2 vorne) ferner fest und wird auch vom Beschwerdeführer 
nicht in Frage gestellt, dass Letzterer über Jahre hinweg seiner Pflicht, 
Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen und zu leisten nicht bzw. 
ungenügend nachgekommen ist (vgl. act. II 5 [Kontoauszüge]) und im 
Übrigen jedenfalls für das Jahr 2010 auch eine Lohnsummensteigerung 
(act. II 16) nicht gemeldet hat, womit er der gesetzlich vorgeschriebenen 
öffentlichrechtlichen Aufgabe zur Beitragszahlungs- und 
Abrechnungspflicht nicht (hinreichend) nachkam. Dies stellt eine 
Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. bzw. 35 Abs. 2 
AHVV und damit eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG dar 
(vgl. E. 2.5 vorne). 

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3.4 Steht die Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers 
demnach fest, gilt hinsichtlich der Verschuldensfrage die Vermutung 
dessen absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens (vgl. E. 2.6.3 
vorne). Der Beschwerdeführer bringt denn auch keine Gründe vor und 
liefert keine Beweise, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder 
Grobfahrlässigkeit auszuschliessen vermöchten: Zu berücksichtigen ist 
namentlich, dass dem Beschwerdeführer als Gesellschafter und 
Geschäftsführer eine umfassende Sorgfaltspflicht zukam, wozu auch die 
Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Abrechnungs- und 
Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse gehört (vgl. 
E. 2.6.4 vorne). An diese Aufsichts- und Kontrollpflichten sind angesichts 
der einfachen Organisationsstruktur der Firma zudem hohe Anforderungen 
zu stellen, welchen der Beschwerdeführer indessen nicht nachkam: Die 
über mehrere Jahre hinweg nicht bzw. nicht hinreichend erfolgte Be-
zahlung der Beiträge stellt eine zumindest grobfahrlässige Verlet-
zung der ihm obliegenden Pflichten und damit ein qualifiziertes Ver-
schulden dar. 

Sodann sind auch keine Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe 
ersichtlich: Wenn dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben die 
massgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt waren, ist dies 
unerheblich, abgesehen davon, dass er seitens der Beschwerdegegnerin 
wiederholt auf seine grundsätzliche Pflicht, (fristgemäss) 
Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, aufmerksam gemacht wurde 
(vgl. act. II 42; 24; 22). Angesichts der bereits erwähnten langen Dauer der 
Verletzung der Abrechnungspflicht kann auch nicht gesagt werden, dass 
der Beschwerdeführer mit der Nichtbezahlung der Beiträge eine nur 
vorübergehend schwierige finanzielle Lage hätte überbrücken wollen (vgl. 
E. 2.6.2 und 2.7 vorne); aus den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass 
hinsichtlich der offenbar prekären finanziellen Situation zu irgend einem 
Zeitpunkt eine (nachhaltige) Besserung zu erwarten gewesen wäre (vgl. 
act. II 49; 43; 4). Vielmehr gibt der Beschwerdeführer in der Beschwerde zu 
erkennen, dass die nämlichen Probleme permanent vorhanden waren und 
mit der Zeit eher zunahmen. 

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3.5 Im Weiteren hätte ein pflichtgemässes Verhalten des 
Beschwerdeführers den Schaden verhindern können. Der adäquate 
Kausalzusammenhang zwischen der Missachtung der Vorschriften (vgl. E. 
3.3 vorne) und dem Eintritt des Schadens ist demnach zu bejahen (vgl. E. 
2.8 vorne). 

3.6 Schliesslich ist ein allenfalls zu einer Reduktion der 
Schadenersatzpflicht führendes Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.9 
vorne) nicht ersichtlich: Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer dem bereits Gesagten zufolge (vgl. E. 3.4 vorne) 
wiederholt auf seine Pflichten zur Entrichtung von 
Sozialversicherungsbeiträgen aufmerksam gemacht hat, wird die Kenntnis 
der massgebenden Rechtslage bzw. der gesetzlichen Pflichten vermutet. 
Mithin kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, soweit er sich auf 
eine Informationspflicht der Verwaltung beruft.

3.7 Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Der Beschwerdeführer dringt lediglich insoweit 
durch, als die Schadenersatzforderung von Fr. 35‘608.85 um Fr. 100.-- auf 
Fr. 35‘508.85 zu reduzieren ist. Soweit weitergehend erweist sich der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. II 2) als 
rechtens, so dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Das geringfügige Obsiegen des Beschwerdeführers rechtfertigt 
keine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, AHV/14/489, Seite 14

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. 
April 2014 insoweit abgeändert, als der vom Beschwerdeführer zu 
bezahlende Schadenersatz auf Fr. 35‘508.85 festgesetzt wird. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 35‘508.85.