# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cda9087e-0d26-520a-8a00-a2416c63315e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2020 D-1976/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1976-2020_2020-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1976/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1976/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 27. März 2016 auf dem Landweg über B._______, den 

C._______ nach D._______ und gelangte anschliessend auf dem Seeweg 

nach E._______, von wo aus er am (…) im Rahmen des Relocation-Pro-

gramms in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 15. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zum Rei-

seweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 2. Februar 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den 

Asylgründen an (Anhörung). 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 13. März 2020 – eröffnet am 16. März 

2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Der Beschwerdeführer stellte beim SEM am 31. März 2020 ein Gesuch um 

Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten seines Asylverfahrens. Mit Ver-

fügung vom 3. April 2020 gewährte ihm das SEM teilweise Akteneinsicht. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 9. April 2020 gegen die Ver-

fügung des SEM vom 13. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung sei auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 

nicht zulässig und/oder zumutbar und/oder möglich sei. Subeventualiter sei 

die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an das SEM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 15. April 2020 den Eingang der Beschwerde. 

D-1976/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

[SR 142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise sinngemäss des Akteneinsichtsrechts. Diese formelle Rüge 

ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 

beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.). 

D-1976/2020 

Seite 4 

4.2.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass alle erhebli-

chen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. auch Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen 

hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die 

Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 

ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1, 2008/47 E. 3.2, 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

4.2.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Be-

troffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern 

und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, 

wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, 

auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht 

kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse 

überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Ak-

tenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesent-

lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-

sicht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beach-

ten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Be-

troffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Doku-

ment bei der Entscheidfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt 

wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Aus 

dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-

che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-

sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der 

vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie ihm keine Einsicht in das Relo-

cation-Dossier gewährt habe. 

D-1976/2020 

Seite 5 

4.3.1 Nachdem der Beschwerdeführer am 31. März 2020 um Einsicht in 

alle entscheidrelevanten Akten in seinem Asylverfahren ersucht hatte, ge-

währte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. April 2020 teilweise Ein-

sicht (vgl. SEM act. A20). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe 

keine Einsicht in das Relocation-Dossier erhalten, ist offenkundig zutref-

fend. So ist aus der vorgenannten Verfügung des SEM zu entnehmen, in 

welche Aktenstücke dem Beschwerdeführer das Einsichtsrecht verwehrt 

wurde («Per i documenti n. A1, A3, A5, A6, A7, A17, A18, non può essere 

concessa la consultazione perché», vgl. SEM act. A20). Dabei werden 

keine Aktenstücke aus der Relocation-Mappe aufgeführt – obwohl jene Ak-

ten gemäss Paginierung teilweise nicht der Editionspflicht unterstehen (vgl. 

SEM Mappe zu act. B1–7) und gegebenen falls zu erwähnen gewesen wä-

ren. 

4.3.2 Es steht ausser Zweifel, dass die in der Relocation-Mappe vorhande-

nen Akten – welche bezeichnenderweise im N-Dossier abgelegt wurden – 

als Asylakten zu qualifizieren sind, auch wenn sie zeitlich ausnahmslos vor 

der formellen Asylgesuchstellung in der Schweiz entstanden sind. Das Re-

location-Verfahren dient nämlich der vorgängigen Abklärung der Schutzbe-

dürftigkeit der um Umsiedlung ersuchenden Personen. Um die Frage des 

Bestehens der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen, werden die in Frage ste-

henden Personen zunächst durch die zuständigen Behörden des Aufent-

haltsstaats befragt. Vor der Erteilung einer Einreisebewilligung klären die 

zuständigen Behörden des Zielstaats sodann insbesondere die Identität 

der umsiedlungswilligen Personen ab und führen eine sogenannte Sicher-

heitsanhörung durch. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer 

den Akten zufolge am (…) befragt. Neben Angaben zu seiner Person legte 

er unter anderem auch seine Fluchtgründe dar. Gestützt auf diese Anga-

ben und nach weiteren Abklärungen erteilte die Vorinstanz die Zustimmung 

zur Umsiedlung des Beschwerdeführers in die Schweiz, woraufhin dieser 

am (…) legal in die Schweiz einreiste. Es ist davon auszugehen, dass die 

Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen des dem eigentlichen Asyl-

verfahrens vorgelagerten Relocations-Verfahrens für die Beurteilung der 

Schutzbedürftigkeit von Bedeutung waren, auch wenn seine Ausführungen 

zu den Fluchtgründen nur knapp festgehalten wurden und sich die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung nicht direkt darauf bezog (vgl. 

SEM act. A16). Diese Akten sind als Asylakten zu behandeln. Daraus ergibt 

sich sodann der Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in diese Ak-

ten, soweit diese der Editionspflicht unterliegen (vgl. Urteile des BVGer  

D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 E. 6.3.2; D-5848/2019 vom 30. Januar 

2020 E.3.3.2). 

D-1976/2020 

Seite 6 

4.3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die bloss teil-

weise erfolgte Edition ohne jegliche Begründung derselben (Verletzung 

des Akteneinsichtsrechts) verletzt hat. 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter 

Verfahrenserledigung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung 

von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf die 

Beschwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der 

Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann, der Beschwerdeinstanz 

uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwie-

gender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwer-

deinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine Kassa-

tion kann sich unter Umständen auch dann rechtfertigen, wenn die genann-

ten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise wenn 

die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall dar-

stellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. 

Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfeh-

lern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft 

bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren aus-

geschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzung auf Beschwer-

destufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Überprüfungsbe-

fugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG einge-

schränkt ist und es sich beim beanstandeten Vorgehen der Vorinstanz nicht 

um einen Einzelfall handelt (vgl. Urteile des BVGer E-4491/2017 und  

E-4500/2017 vom 10. November 2017, D-1879/2019 vom 14. Mai 2019,  

E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, D-3472/2019 vom 17. September 2019 

sowie D-5848/2019 vom 30. Januar 2020). Ausserdem ginge dem Be-

schwerdeführer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin 

allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Aus 

diesen Gründen erscheint im vorliegenden Fall eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung gerechtfertigt. 

D-1976/2020 

Seite 7 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des fest-

gestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist. Die Vorinstanz ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erst-

instanzlichen Verfahrens gehalten, dem Beschwerdeführer unter Berück-

sichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG 

soweit möglich Zugang zu den Relocation-Akten zu gewähren. Bei dieser 

Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher 

einzugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos ge-

worden. Dies gilt auch für den Antrag auf Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der 

Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine 

nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Aus-

lagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder 

eine berufsmässige Vertretung vor, noch sind sonstige notwendige Ausla-

gen belegt. Dies hat zur Folge, dass keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1976/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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