# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d239e9f4-c89c-5892-bbca-fc9bf9b2d6a5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bindungswirkung bejaht: Vorsorgeeinrichtung ist auch dann gehalten den Entscheid der IV-Stelle anzufechten, wenn ein andere (frühere) Eröffnung der Wartezeit zum Gegenstand eines Prozesses gemacht werden kann, unabhängig davon, ob dieser Zeitpunkt in den Zeitraum des Vorsorgeverhältnisses fällt oder nicht. Berechnung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei ausgeübtem Teilzeiterwerbspensum, wenn die IV die versicherte Person als vollzeitig erwerbstätig qualifiziert.
**Docket/Reference:** BV.2019.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00042
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
1
1.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Pensionskasse
Y.___
Geschäftsbereich Versicherung
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Die 1966
geborene
X.___
schloss im Jahr 1986 eine Berufs
lehre als Schreinerin ab
(
Urk.
10/85)
und war nach der Geburt ihrer drei Kinder
mit
Jahrgang 1989, 1991 und 1993 überwiegen
d
im Haushalt und sporadisch in verschiedenen
Bereichen unter anderem
als
Verkäuferin
von
Baubedarf
s
artikeln
tätig
(vgl. Lebenslauf,
Urk.
10/26
und
Urk.
10/167
).
Unter Angabe von Einschränkungen nach einer Tumorentfernung
(
Liposarkom
)
am rechten Oberschenkel im März 2006 meldete sie sich am 1
1.
Juni 2007
erst
mals
zum Bezug von Leistungen
(Rente / Medizinische Eingliederungsmass
nahmen)
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (
Urk.
10/1
Ziff.
7).
Die
IV-Stelle de
s Kantons Ber
n
qualifizierte die Versicherte als z
u 80
%
im Erwerbsbereich und 20
% im Haushaltsbereich tätig und wies das Begehren gestützt auf einen errechneten
(Gesamt-)
Invaliditätsgrad von 16
%
mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2011 (
Urk.
10/77) ab.
In der Folge arbeitete sie weiterhin als Verkäuferin an der
bisherigen
Stelle, bis
sie
als Nanny und später als Verkaufsfahrerin tätig war (
Urk.
10/167/2).
Ab
1
4.
September 2015
war die Versicherte in
einem
Arbeitspensum
von 40
%
befristet
bis 1
3.
September 2017
als Waagmeisterin bei der
Z.___
angestellt
(
Urk.
10/164/1
)
und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse
Y.___
beru
f
s
vorsorgeversichert
.
Am 30.
November 2016
, eingegangen am
6.
Dezember 2016
(
Urk.
10/86
sowie Aktenverzeichnis zu
Urk.
10
)
,
meldete
sie sich
unter Angabe eines Rezidiv
s
des
Liposarkoms
im
rechten Oberschenkel
,
einer Versteifung des linken Fusses im März 2015 und eines seit dem Jahr 2014 aufgetretenen Bandscheibenvorfalls erneut zum Bezug von Leistungen
bei
der Invalidenversicherung an.
Die
zufolge
eines
Wohnsitzwec
hsel
s
neu
zuständige Sozialversicherungsanstalt de
s
Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte
erwerbliche
und medizinische A
bklärungen
. Dabei zog sie unter anderem
das von
der Pensionskasse
Y.___
veranlasste
onkologi
sche Gutachten vom 1
4.
September 2016
bei
(
Urk.
10/104)
und veranlasste
eine inte
rdisziplinäre Abklärung in der
A.___
(Gutachten vom 2
9.
November 2018
[
Urk.
10/188]).
Die IV-Stelle qualifizierte die Versicherte als zu 100
%
im Erwerbsbereich tätig (vgl.
Urk.
10/190/2) und sprach ihr n
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/193) mit Verfügung
en
vom
8.
April 2019 ba
sie
rend au
f einem Invaliditätsgrad von 71
%
eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
Juni 2018 zu (
Urk.
10/
214
-221
und
Urk.
10/
204
).
Mit Schreiben vom
2
4.
Februar 2019 (
Urk.
7/
34
)
lehnte die
Pensionskasse
Y.___
einen Anspruch
auf
Invalidenleistungen aus der b
erufliche
n Vor
sorge
mit der Begründung ab, dass die invaliditätsrelevante
Arbeitsunfähigkei
bereits
bei
Eintritt in die Pensionskasse am 1
4.
September 2015 bestanden habe
. Daran hielt sie
nach Einwendungen der Versicherten (
Urk.
7/35) mit
dem
als
Einspracheen
t
scheid
bezeichneten
Schreiben vom 2
9.
März 2019 (
Urk.
7/37) fest.
2.
Am 1
7.
Mai 2019
(
Urk.
1) erhob die Versicherte Klage gegen die
Pensionskasse
Y.___
mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klä
gerin mit Wirkung ab l. Juni 2018 eine ganze reglementarische Invalidenrente auszurichten. Die
Pensionskasse
Y.___
ersuchte am 2
8.
Juni 2019 um Abweisung der gegen sie gerichte
ten Klage (Klageantwort,
Urk.
6
).
Nachdem mit Verfügung vom
2.
Juli
20
19
(
Urk.
8
) die Akten der IV-Stelle
beigezogen worden waren (
Urk.
10
), hielten
die Parteien
replicando
(
Urk.
12
) und
duplicando
(
Urk.
1
5) an den gestellten An
trägen fest; letzteres wurde der
Kläger
in
am
7.
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
1
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invali
denleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsri
siko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem
Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
)
einbezogen und ihr die Ren
tenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu.
Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.4
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkür
lich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014 vom
6.
Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1;
Hürzeler
, BVG und FZG – Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Bern 2010,
Art.
23 N 14;
Hürzeler
, Invaliditätsproblematiken in der beruf
lichen Vorsorge, Basel 2006, S.
202 f. und Moser, Die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: «Ruhekissen»  oder «
Prokrustesbett
»?, in: AJP 2002 S. 927).
2.
2.1
Die Klägerin führte zur
Klagebegründung aus (
Urk.
1 S. 3
f.),
sie habe am 14.
Sep
tember 2015 bei der
Z.___
eine Stelle als Waag
meisterin in einem Pensum
von
40
%
befristet auf zwei Jahre angetreten und sei dadurch bei der Beklagten für die berufliche Vorsorge versichert gewesen. Seit dem
6.
Juli 2016
sei
sie voll
ständig arbeitsunfähig gewesen
.
I
m Frühjahr 2017
habe sie ihre Tätigkeit
wieder
aufgenommen
und
ab dem 1
0.
Juni 2017
sei sie wiederum 100
% arbeitsunf
ähig
geworden
. Bei der Invalidenve
rsicherung habe sie sich am 30.
November 2016 angemeldet und di
ese habe ein Gutachten bei der
A.___
erstatten lassen. In diesem sei man zum Schluss gekom
men, dass sie zu 100
%
als Waag
meisterin und für eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 70
%
arbeitsunfähig sei. Die Arbeits
unfähigkeit habe am 1
0.
Juni 2017 begonnen.
Die
Einschränkung
en
seien dabei
neurologisch-orthopädisch be
gründet und auf das neuropathische
Schmerzsyn
drom sowie die akute
Peronäusparese
rechts zurückgeführt
worden. Die IV-Stelle habe darauf nach dur
ch
geführtem Vorbescheid mit Verfügung vo
m
8.
April 2019 mit Wirkung ab
1.
Juni 2018 eine ganze Rente zugesprochen.
Der
Vorbescheid und
die
Verfügung seien der Beklagten zugestellt worden. Der Entscheid der IV-Stelle sei damit für die Beklagte bindend. Es treffe
auch
nicht zu, dass seit dem Jahr 2006
eine
durchgehend
über 20
%
hinausgehende
Arbeitsunfähigkeit
bestanden habe.
In ihrer Replik hielt sie fest
(
Urk.
12 S. 5 ff.)
,
nach der Anmeldung vom 30.
November 2016 habe die Invalidenversicherung entschieden, dass die Warte
frist am 1
0.
Juni 2017 beginne
und ihr deshalb ab dem
1.
Jun
i 2018 eine ganze Rente zugespro
chen.
Damit habe
die IV-Stelle
gleichzeitig entschieden, dass
sie
vor dem 1
0.
Juni 2017 nicht mehr als 20
%
arbeitsunfähig
gewesen sei bezie
hungsweise,
dass eine früher
bestehende
Arbeitsunfähigkeit vor dem 10.
Juni 2017 unterbrochen und
sie
während mindesten
s 30 Tagen voll arbeitsfähig gewesen sei. Hätte vor dem 1
0.
Juni 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
bestanden, hätte der Rentenanspruch früher begonnen.
Da der Rentenanspruch der Klägerin schon im Mai 2017 hätte beginnen können, sei die konkrete Frage
stellung, ob sie schon vor dem 1
0.
Juni 2017 in relevantem Mass arbeitsunfähig gewesen sei
, was
für den Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung erheblich gewesen
sei
. Die Beklagte hätte den Entscheid
diesfalls
anfechten und vorbringen müssen
, dass der Rentenanspruch am 1.
September 2017 mit einer
Viertelsrente
beginne, wenn sie der Meinung gewesen wäre, dass vor dem 1
0.
Juni 2017
eine Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 20
%
bestanden hätte
.
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
(
Urk.
6
S. 2 f.
)
,
ihre reglementarischen Leistungen bei Invalidität knüpften gleich wie in der obliga
torischen beruflichen Vorsorge daran an, dass bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit,
die zur Invalidität führte
, das Vorsorgeverhältnis bestan
den habe. Von einer vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit sei aus
zu
gehen, wen
n diese mindestens 20
%
betrage
und
die Arbeitsfähigkeit
in der Folge nicht wiedererlangt
werde
. Die gesundheitliche
n
Beeinträchtigung
en
, die
bei der Klägerin
zur Invalidität geführt hätten, ginge
n auf das Jahr 2006 zurück. Die Einschränkungen
hätten schon damals einen Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von über 30
%
ergeben und ein
e
Verbesserung
habe
seither nicht mehr erreicht werden
können.
Eine Bindungs
wirkung an die IV-Verfügung in Bezu
g auf den Beginn der Wartefrist
bestehe
nicht, da
i
n der
beruflichen Vorsorge
eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
und bei
der IV
die durchschnittliche
Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres
von
min
destens 40
%
massgebend
sei um festzulegen
, seit wann eine invaliditätsrelevante Beeinträchtig
ung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe
. Die IV halte in ihrer
Ver
fügung denn auch ausdrücklich fest, dass es ab Juni 2017 zu einer Verschlechte
rung
gekommen sei, sodass
auch sie
von
einer vorbestehenden Einschränkung aus
gehe
.
In ihrer Duplik
führte sie aus
(
Urk.
15), nach der Anmeldung vom
6.
Dezember 2016 bei
der
Invalidenversicherung habe ein Rentenanspruch frühestens im Juni 2017 entstehen können. Für die IV-Stelle sei damit lediglich der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab Juni 2016
,
nicht aber der Verlauf der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit davor
,
von Interesse gewesen. Die Frage, ob schon bei Eintritt im September 2015 und bis zur Verschlechterung im Juni 2016 eine gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von min
destens 20
%
vorgelegen habe
, wäre somit,
selbst wenn
sie
di
e Verfügung ange
fochten hätte,
nicht beantwortet worden.
3.
3.1
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisi
erenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirku
ng (vgl. BGE 130 V 270
E. 3.1 f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen.
Dabei richten sich gemäss
Art.
40 des Vorsorgereglements der Beklagten (Aus
gabe 2018)
,
in
der
seit
1.
Januar 2011 geltenden
Fassung
,
die Voraussetzun
gen für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit, einer Erwerbsunfähigkeit und einer Invalidität sowie die Berechnung des Invaliditätsgrades nach den Regeln der IV (
vgl.
Urk.
7/40
S. 21
)
.
3.2
Der Beklagten, über welche die Klägerin zuletzt aufgrund ihrer Anstellung
vom
1
4.
September 2015
bis 1
3.
September 2017
bei der
Z.___
im Rahmen eines
Beschäftigungsgrad
es
von 40
%
unter anderem für das Invaliditätsrisiko vor
sorgeversichert war (vgl.
Urk.
7/8 und
Urk.
7/18
), wur
de
n
die Ver
fügung
en
der IV-St
elle vom
8.
April 2019 (
Urk.
10
/21
4-221
), mit welcher der
Kläger
in
mit Wirkung ab
1.
Juni 2018
eine ganze Rente der Invali
denversicherung zugesprochen wurde,
zugestellt. Der Beklagten
war zuvor auch der Vorbescheid zugestellt worde
n (
Urk.
10/193
) und sie brachte sich aktiv ins Verwaltungsfahren
ein, indem sie
etwa die Akten der In
validenversicherung einfordert
e
(
Urk.
10/195
). Die formellen Voraussetzung
en für eine Bin
dungswir
kung des Entscheides der Invalide
nversicherung für die Beklagte
sind somit erfüllt.
3.3
3.3.1
Eine verspätete Anmeldung der Klägerin
zum Leistungsbezug
bei der Invaliden
versicherung
liegt nicht vor, sprach die IV
-Stelle nach der bereits im
Dezember
2016
erfolgt
en Anmeldung
, womit ein frühestmöglicher Rentenanspruch
bereits
ab
Juni
2017 in Be
tracht fiel (vgl.
Art.
29 IVG), doch erst mit Wirkung ab
1.
Juni 2018
Rentenleistungen zu (
Urk.
10
/
214
-221
). Was den Z
eitpunkt des Eintritts der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, setzte die IV-Stelle
den Beginn der Wartezeit auf
Juni 2017 fest (vgl.
Urk.
10
/
204
und
Urk.
10/191/8
).
Mit Blick auf die Anmeldung der Klägerin
für IV-Leistungen
im Dezember
2016
hätte
damit
bereits ein früherer Rentenanspruch zum Gegenstand einer prozessu
alen Beurteilung gemacht werden können, nämlich per
1.
Juni
2017
,
sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG erfüllt war
.
Folglich
interessierte die IV-Stelle der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfä
higkeit ab
Juni
201
6.
In de
r Rentenverfügung vom
8.
April 2019
hielt die IV-Stelle fest,
dass für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Waagmeisterin ab Juni 2017 eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit
bestehe
, wesh
alb
sie
die einjährige Wartezeit im Juni 2017 eröffnete
. Diese Festlegungen
betrafen die Beklagte
in
so
fern
unmittelbar, als
die Klägerin
seit
1
4.
September
2015 bei ihr vorsorgeversi
chert war
(
Urk.
7/18).
3.3.2
D
ass
dabei
f
ür den Entscheid der
IV-Stelle
unerheblich
war,
ob
bereits im
Zeit
raum
vor
Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung vom
1
4.
September 2015
bis
im
Juni
2016 eine
ununterbrochene
gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von mindestens 20
%
bestanden
hat (zum Vorbringen der Beklagten vgl.
Urk.
15), ist nicht massgeblich.
Denn
entscheidend
ist
, dass
die Beklagte mit ihre
r Ansicht
,
dass
bereits
vor Eintritt in ihre
Vorsorgeeinrichtung
eine ununterbro
chene Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
bestanden habe
,
die IV-rechtliche Leistungszusp
rechung an sich beanstandet
e
, was Voraussetzung
für die Rechts
mittelbefugnis d
er Vorsorgeeinrichtung ist (Urteil des
Bundesgerichts 9C_824/2018 vom
4.
Juni 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).
E
ine
f
r
ühere
ununterbro
chene
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
, wie die Beklagte geltend macht,
hätte
vorliegend
hinsichtlich E
röffnung und Ablauf
der Wartezeit sowie bezüglich
Beginn und Umfang
des Rentenanspruchs
(abgestufte Rente) zu einem anderen Entscheid
geführt
, worauf
die Klägerin
zu Recht hingewiesen hat
(vgl.
Urk.
12
Ziff.
6 ff.).
Diesfalls
hätte die Klägerin das Wartejahr mit einer durchschnittlich 40%igen Arbeitsunfähigkeit bereits im September 2017 absolviert gehabt (Mitte September 2016 bis Mitte Juni 2017 [neun Monate] à 20
%
und
ab Verschlechterung
Mitte Juni bis Mitte September 2017 [drei Monate] à 100
%
, was
480
%
respektive 40
%
pro Monat
ergibt.
Damit wäre die Beklagte berechtigt gewesen, den IV-Entscheid anzufechten mit dem Antrag, es sei der Beschwerdeführerin ab
1.
September 2017 eine Viertels- und ab
1.
Dezember 2017 eine ganze Rente zuzusprechen (
Art.
28
Abs.
1
lit
. b und c IVG).
3.3.3
Da
die
Beklagte
die Verfügung vom
8.
April 2019 nicht angefochten hat, obschon sie hierz
u berechtigt gewesen wäre
,
ist der Entscheid der IV-Stelle und dabei insbesondere die Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit gegen
über der Beklagten nicht frei, sondern im Lichte offensichtlich unhaltbarer, gera
dezu willkürlicher Feststellungen der IV-Organe und einer qualifizierten Unrich
tigkeit des IV-Entscheides zu prüfen (E. 1.4 hiervor).
4.
4.1
Im
i
nterdisziplinären
Gutachten der
A.___
vom 2
9.
November 2018 (
Urk.
10/188
)
nannten
die Ärzte
basierend auf
ihre
n
orthopädischen,
neurologi
schen
, psychiatrischen und internistischen Untersuchungen folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 5
f.
)
:
-
Chronisch neuropathisches Schmerzsyndrom am rechten Oberschenkel (ICD 10 G57.0) mit/bei:
-
Status nach Resektion eine
s
Low-grade
Liposarkoms
Grad I des rechten dorsalen Oberschenkels
-
Status nach Inzisionsbiopsie am
9.
März 2006
-
Status nach
intraläsionaler
partieller Resektion am 2
1.
März 2006
-
Status nach Nachresektion marginal partiell
intraläsional
am 3
0.
Mai 2006
-
Lokal
rezidiv, Erstdiagnose Mai 2016
-
Weitere Tumorresektion
dorsolateraler
Oberschenkel rechts,
Neurolyse
Nervus
ischiadicus
,
Neurorrhaphie
einzelner Faszikel
Nervus
ischiadi
cus
rechts am
8.
Juli 2016
-
postoperativ inkompletter sensibler Ausfall des
Nervus
peroneus
rechts
-
Radiatio
vom
1
4.
September bis 1
9.
Oktober 2016
-
Akute
Peroneusparese
rechts am 1
0.
Juni 2017 (ICD 10 G57.3)
-
Ätiologie: DD postaktinisch im Rahmen Diagnose 1, DD: kompressi
onsbedingt, bislang kein
Hinweis auf ein lokales Tumorre
zidiv
-
Zustand nach 3-maliger operativer Entfernung eines bösart
igen Tumors (
Liposarkom
) an der
Hinterseite des Oberschenkels rechts mit einer strah
leninduziert
en Nervenschädigung
(chronisch lokales und neuropathisches Schmerzsyndrom mit
peri
pherer
peronaealer
Lähmung; ICD 10 C49.2 und G57.3)
-
9.
März 2006: Gewebeprobe mittels Biopsie: geringe Zell- und
Kernaty
pien
ohne Hinweis auf ein
Liposarkom
-
2
0.
März 2006: Intraläsion alle Resektion ->Histologie:
Liposarkom
-
3
0.
Mai 2006: Intraläsion alle marginale Teilresektion
-
8.
Juli 2016: Weite Tumorresektion und
Neurolyse
des
Nervus
ischiadi
cus
inklusive
adjuvanter
Strahlentherapie
-
1
1.
Juni 2017
: Zustand bei
p
ostaktinische
r Neuropathie
-
Rezidivierend depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige bis mittelgra
dige Episode
(
ICD-10
F33.11)
Aus gesamtmedizinischer Sicht
hielten die Experten fest
, im Vordergrund stünden die Einschränkungen und chronischen Schmerzen nach einem dreimalig operativ entfernten bösartigen Tumor (
Liposarkom
und postoperatives Rezidiv) am Ober
schenkel rechts. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe neben der strahlen-
(
differenti
aldiagnostisch kompressions
-)
bedingten Nervenlähmung eine ausgeprägte neu
ropathische und lokale Schmerzsymptomatik. Trotz der ausgeschöpften medika
mentösen Therapie (WHO Stufe 3) könne keine ausreichende
Schmerzcoupierung
erreicht werden. Neben den Schmerzen seien aus neurologischer Sicht auch die Paresen bei klinisch komplettem Ausfall des rechten
Nervus
ischi
adicus
mit Sensibilitätsstörung
des gesamten rechten Unterschenkels und Fusses und Paresen der dor
salen Oberschenkelmuskulatur
und ge
samten Unterschenkelmus
kulatur
für die Einschätzung der
Arbeitsunfähigkeit re
levant. Bei der jetzigen Situation müsse
von einem Daue
rzustand ausgegangen werden und
mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit
sei
eine zukünftige
«
kalkülsrelevante
» Verbesserung nicht mehr zu erwarten. Zusätzlich bestehe
von psychiat
rischer Seite her noch eine rezidivierende Depression, welche bereits seit 2009 aktenkundig sei. Im Längsschni
tt zeig
e
sich die Ausprägung wie auch aktue
ll zumeist
leicht
-
bis mittelgradig
(S. 5)
.
Zur Arbeitsfähigkeit
aus interdisziplinärer Sicht
führten die Experten aus,
es
bestehe eine erhebliche Einschränkung der gesamten Leistungsfähigkeit und jeg
liche schweren und mittelschweren körperlichen Arbeiten seien nicht mehr zumutbar und bei einer leidensadaptierten Tätigkeit bestehe ebenfalls eine erheb
liche Minderung der Arbeitsfähigkeit.
Dies könne schlüssig
mit
de
r
chronische
n
Schmerzsymptomatik mit einer begleitenden Nervenschädigung und
der
vorhan
dene
n
Leistungsreduktion durch die rezidivierende Depression begründet werden
(S. 5 f.
Ziff.
4.1 und
Ziff.
4.3)
. In der angestammten Tätigkeit als Schreinerin EFZ beziehungsweise als Waagmeisterin bei
Z.___
bestehe seit Juni 2017 eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
und
in einer leidens
adaptierten Tätigkeit
ebenfalls seit Juni
2017
eine
Arbeitsfähigkeit von 30
%
(S.
6
Ziff.
4.7 f.)
.
4.2
4.2.1
Nach der Rechtsprechung ist e
ine
Unterbrechung des zeitlichen Konnexes dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (
BGE 144 V 58
).
4.2.2
Dass die Beschwerdeführerin aufgrund der im Vordergrund stehenden Schm
erzsy
m
p
tomatik bei Nervenschädigung bereits vor Eintritt in die Beklagte auch in angepasster Tätigkeit zu mindestens 20
%
in der Arbeitsfähigkeit einschränkt war, ergibt sich nicht aus den Akten.
Die anspruchsverneinende Verfü
gung der Invalidenversicherung vom 1
8.
Mai 2011 (
Urk.
10/77) basierte auf der Einschätzung der
Dres
.
med.
B.___
, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und
C.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
1.
Oktober 2010 (
Urk.
10/64-65). Diese diagnostizierten einen hochgradigen Verdacht auf neuro
gene Schmerzen im rechten Oberschenkel nach zweimaliger subtotaler Operation eines
Liposarkoms
mit Teilresektion der
Musculi
semitendinosus
und
semimemb
ranosus
2009 sowie eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom. Aus somatischer
Sicht
erachteten sie eine angepasste leichte Tätigkeit (mit
regelmässigen
Positionswechseln, nur gelegentlich
e
Arbeiten über Schulter
höhe und in inklinierter Haltung sowie beinbelastende Tätigkeiten
) als vollum
fänglich zumutbar. Aufgrund der psychi
schen Beeinträchtigung attestierten sie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
10/65/14-15).
Die Invalidenversicherung
mass
der depressiven Sympto
matik keine versicherungsrechtlich relevante Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu und gewährte - aufgrund der Einschrän
kungen im Leistungs
profil - einen Abzug vom Tabellenlohn von 15
%
. Dies führte - bei Anwendung der gemischten Methode und einer Einschränkung von 19.5
%
im mit 20
%
gewichteten Haushaltsanteil - zu einem
rentenausschliessenden
Invaliditätsgrad von 16
%
.
Damit ist von einer
-
bei Eintritt in die Beklagte -
versicherungsrechtlich intakten Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen auszugehen. Im Gutachten der
A.___
wurde aufgrund der leichten bis mittelgradigen depressiven Episode eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30
%
attestiert (
Urk.
10/188/30). Dies indes nach dem neuerlichen Auftreten eines Tumors samt Resektion im Jahr 2016 mit in der Folge aufgetretenem inkomplettem sensible
m
Ausfall des
Nervus
peroneus
recht
s
.
Dass die Klägerin aus psychischen Gründen durchgehend in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, ergibt sich nicht aus den Akten. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass
sie aufgrund der neuerlichen Tumorerkrankung und den
anschliessend
verbleibenden massiven körperlichen Einschränkungen mit einer psychischen Verschlechterung reagierte.
4.2.3
Damit ergibt sich, dass
- bei ausgewiesener vollumfänglicher Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus somatischer Sicht -
die Feststellungen der Invaliden
versicherung
nicht
off
en
sichtlich unhaltbar sind. Vielmehr ergibt sich, dass der Kläger
in
, nachdem
sie die Anstellung bei der
Z.___
am
1
4.
September 2015
aufgenom
men hatte, bis zum Arbeitsausfa
ll zwischen dem
6.
Juli und 30.
November 2016 (
Urk.
10/93/19-22)
zufolge der am
8.
Juli 2016 erfolgten Tumorresektion
rund zehn Monate
und nach erfolgter Wiederaufnahme
der Tätigkeit von Januar bis
zur neu aufgetretenen
Fussheber
schwäche
mit notfallmässiger Vorstellung
im
Spital
D.___
am 1
1.
Juni 2017
(
Urk.
10/132/
47-48;
vgl.
Urk.
10/188/92
)
während rund sechs
Monaten
die geforderte Leistung
als Waagmeisterin
in ihrem 40
%
Erwerbspensum erbracht hatte
, wobei sie zeitweise Überstunden bis zu einem 100
%
-Pensum leistete (
Urk.
10/104/5)
.
Bei dieser Sachlage kann die Feststellung der Invalidenversiche
rung, dass das Wartejahr im
Juni 2017
zu laufen begonnen hat, jeden
falls nicht als un
haltbar bezeichnet werden. Anzumerken ist, d
ass es für die Annahme einer of
fensichtlichen Unhaltbarkeit nicht genügt,
wenn eine andere Lösung – so na
mentlich der Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt - ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen
vor dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten am 1
4.
September 2015
aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit
en
und der ab
Juni 2017
zur Invalidität führenden ist
durch die rund
16-monatige
Tätig
keit
jedenfalls
unterbrochen
worden und ist d
amit in einem Zeitpunkt eingetreten
,
in
dem bei der Beklagten für das Risiko Invalidität Versicherungsdeckung bestanden hat.
4.3
4.3.1
Gemäss
Art.
40 des Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk.
7/40) richten sich die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit, einer Erwerbsunfä
higkeit und einer Invalidität sowie die Berechnung des Invaliditätsgrades nach den Regeln der IV. Bei Erwerbsinvalidität entscheidet die Pensionskasse laut
Art.
45
Abs.
1 des Vorsorgereglements in Übereinstimmung mit der IV.
Der Grad der
Arbeitsunfähigkeit
bzw. Invalidität ermittelt sich immer in Bezug auf ein Vollpensum (
Art.
39
Abs.
3 Vorsorgereglement).
4.3.2
Mit dieser Regelung weicht die Beklagte von der Rechtsprechung ab, wonach bei einem ausgeübten Teilzeiterwerbspensum die Vorsorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte
Valideneinkommen
, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt
darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bindenden Parameter) eine neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt (BGE 144 V 63 E. 6.3.2).
Die Invalidenversicherung ging im Erwerbsbereich von einem
Valideneinkommen
von
Fr.
62'395.67 und einem Invalideneinkommen von
Fr.
18'279.
86 aus. Das
Valideneinkommen
ist - bei Anwendung der reglementarischen Bestimmungen - nicht auf das ausgeübte Pensum von 40
%
herunterzurechnen,
sondern
der Inva
l
i
ditätsgrad in Bezug auf ein Vollpensum zu errechnen. Damit
resultiert
der von der Invalidenversicherung im Erwerbsbereich errechnete Invaliditätsgrad von 71
%
, welcher Anspruch auf eine volle Pension begründet (
Art.
42a
Abs.
2 des Vorsorgereglements).
4.4
Demzufolge ist die Beklagte
in Bindung an de
n invalidenversicherungsrechtli
che
n Entscheid zu verpflichten, der
Kläger
in
mit Wirkung ab
1.
Juni 2018
eine
volle
Invalidenrente
der beruflichen Vorsorge
auszurichten. Mit Blick darauf, dass sich d
ie
Kläger
in
in
ihrem
Rechtsbegehren eines (ziffernmässig) ko
nkreten Antrags betreffend Leistungsumfang
enthielt
– die
Kläger
in
beantragte darin
lediglich ab
1.
Juni 2018 eine ganze reglementarische Invalidenrente (
Urk.
1 S. 2) –
bleibt die Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsan
spruchs in
masslicher
Hins
icht einstweilen der Beklagten
überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich
ergebenden Streitfall stünde der
Kläger
in
erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
In diesem Sinne ist die Klage teilweise gutzuheissen.
5.
A
usgangsgemäss ist die Beklagte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgeric
ht (
GSVGer
) zu verpflichten, der
anwaltlich vertre
tenen Kläger
in
eine Prozessentschädigung zu entric
hten, wobei ein Betrag von
Fr.
2
‘500.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissu
ng der Klage wird die Beklagte
verpflichtet, der
Kläger
in
mit Wirkung ab
1.
Juni 2018
eine
volle
reglementarische
Invalidenrente
auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Pensionskasse
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef