# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 681a8092-43e0-5308-b939-6bb91495f7a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.10.2021 21-8566
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-8566_2021-10-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-8566

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 11.10.2021

BUDE 2021 Nr. 064
Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG. Mit Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG 
hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu temporären 
Veranstaltungen zeitlich erheblich ausgedehnt. Die Zeitdauer eines 
Vorhabens ist indessen nicht für sich allein massgebend; entscheidend für 
die Frage der Baubewilligungspflicht ist vielmehr die Intensität der 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt, welche jeweils im Einzelfall beurteilt 
werden muss (Erw. 3.2). Nachdem die Anlage an mindestens fünf Tagen je 
Woche und teils bis 21.00 Uhr abends betrieben werden soll, diese neben 
dem Eislaufplatz auch über eine Restauration, eine Musikanlage mit 
Verstärker und eine Beleuchtung verfügt sowie täglich bis zu 60 Besucher 
erwartet werden, sind von der Anlage durchaus umweltrelevante 
Auswirkungen zu erwarten, weshalb deren Baubewilligungspflicht zu 
bejahen ist (Erw. 3.4).

BUDE 2021 Nr. 64 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-8566 

 

Entscheid Nr. 64/2021 vom 11. Oktober 2021 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener 

Strasse 11, 9001 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 14. Juli 2021) 

 

 

Rekursgegner 

 

 B.___  

 

 

 

 

Betreff  Bewilligung "Skate am Lake (Eisfeld 2021/2022)" 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 2/10 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Politische Gemeinde Z.___ ist Eigentümerin der zwischen 

der Hauptstrasse und dem Y.___see gelegenen Grundstücke 

Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch Z.___. Die Grundstücke liegen ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 15. März 2013 

teils in der Kernzone für dreigeschossige Bauten, teils in der Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen und teils in der Grünzone Freihaltung 

(ausserhalb Bauzone). Auf den Grundstücken befinden sich öffentli-

che Parkplätze und Parkanlagen. 

 

B.  

a) Auf einem Teil der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 betrieb 

der B.___, Z.___, erstmals in der Wintersaison 2019/2020 einen 

synthetischen Eispark mit Bistro:  

 

 
 

b) Nachdem der Eispark in der Saison 2020/2021 infolge der 

Corona-Pandemie nicht aufgebaut und betrieben werden konnte, 

stellte der B.___ beim Gemeinderat Z.___ am 28. Juni 2021 ein "Ge-

such für die Durchführung einer Veranstaltung". Gemäss Gesuchsun-

terlagen soll an der Promenade von Z.___ – wiederum auf den ge-

nannten Grundstücken der Politischen Gemeinde – vom 25. Oktober 

2021 bis 24. Januar 2022 eine "Eislaufanlage mit Bistro" betrieben 

werden, wobei (je nach Wetter und Tageszeit) mit bis zu 60 Besuchen-

den und 20 Fahrzeugen gerechnet wird.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 3/10 

 

 
 

c) Am 14. Juli 2021 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Bewilligung 

"Skate am Lake (Eisfeld 2021/2022)" unter Bedingungen und Aufla-

gen.  

 

d) Mit E-Mail vom 17. August 2021 setzte der Präsident des Ver-

eins Skate am Lake die Anwohnenden von der Bewilligungserteilung 

durch den Gemeinderat in Kenntnis. Gleichzeitig informierte er, dass 

die Anlage ab dem 25. Oktober 2021 aufgebaut werde und am 31. Ok-

tober 2021 in Betrieb gehe. Der letzte Betriebstag sei der 16. Januar 

2022; anschliessend werde die Anlage bis 24. Januar 2022 wieder ab-

gebaut. Weiter wurde den Anwohnenden mitgeteilt, dass verschie-

dene Massnahmen zur Geräuschdämmung und zur Minimierung des 

Kunststoffabriebs umgesetzt würden. Die Eis-Disco finde nur mehr alle 

zwei und nicht mehr wie bisher jede Woche statt, der Toilettencontai-

ner werde verschoben und zudem sei beabsichtigt, eine zusätzliche 

Person anzustellen, um täglich den Kunststoffabrieb aufzunehmen. 

 

e) Mit Schreiben vom 2. September 2021 ersuchte A.___, Z.___, 

vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, den 

Gemeinderat Z.___ um umgehende Eröffnung der Bewilligung "Skate 

am Lake (Eisfeld 2021/2022)", einschliesslich allfälliger 

Teilbewilligungen, und um Einsicht in das vollständige 

Bewilligungsdossier. 

 

f) Am 13. September 2021 stellte der Gemeinderatsschreiber der 

Rechtsvertreterin von A.___ die verlangte Bewilligung per E-Mail zu.  

 

C.  

Gegen diese Bewilligung erhob A.___ durch seine Rechtsvertreterin 

mit Schreiben vom 17. September 2021 Rekurs beim Baudepartement 

(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) mit folgenden 

Anträgen:  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 4/10 

 

1. Die Bewilligung des Gemeinderates betreffend "Skate 
am Lake" vom 14. Juli 2021 zum Betrieb eines synthe-
tischen Eisparks auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 
und 003 in der Saison 2021/20222 sei aufzuheben. 

2. Der Gemeinderat Z.___ sei anzuweisen, für den in die-
ser Saison und künftig geplanten Betrieb des "Skate 
am Lake" ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. 

3. Vorsorgliche Massnahme: Dem B.___ sei die Nutzung 
der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 zum Betrieb 
eines synthetischen Eisparks sowie jegliche Aufbau- 
und Inbetriebnahmearbeiten dafür bis zum Vorliegen 
einer rechtskräftigen Baubewilligung zu untersagen. 
Diese vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch 
zu erlassen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.).  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Betrieb einer solchen An-

lage sei klar baubewilligungspflichtig. Er führe zu einer erheblichen 

äusseren Veränderung des Raums, einer Belastung der Erschliessung 

und zu einer Beeinträchtigung der Umwelt durch Lärm, Geruch, Be-

leuchtung und Kunststoffabrieb. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 27. September 2021 ersucht der 

Präsident des Rekursgegners um einen fairen Entscheid. Er bringt 

vor, der Verein plane den Eispark nach dieser Saison auch im Jahr 

2022/2023 zu betreiben. Danach sei noch völlig offen, ob, wo und in 

welcher Form "Skate am Lake" weiterbestehe. Es handle sich folglich 

um eine zeitlich beschränkte, nicht auf Dauer ausgerichtete Anlage. 

Die Bewilligung für die temporäre Anlage sei daher zu Recht erteilt 

worden. Nur wenn die Anlage nach dem dritten Jahr am gleichen 

Standort weiter betrieben würde, sei seines Erachtens die vorgän-

gige Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens nötig. Die An-

lage sei eine grosse Bereicherung für Z.___, der Kunststoffabrieb zu 

100 Prozent biologisch abbaubar und die zu erwartenden Immissio-

nen in Anbetracht der Lage unmittelbar an der Kantonsstrasse ver-

tretbar. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2021 beantragt die 

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, bei der angefochtenen Bewilligung handle 

es sich nicht um eine Baubewilligung, welche vom Bau- und Umwelt-

departement aufgehoben werden könnte, sondern um eine Bewilli-

gung für die Benützung öffentlichen Grunds durch eine nicht baube-

willigungspflichtige Anlage. Dass die Anlage nicht baubewilligungs-

pflichtig sei, ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 136 Abs. 2 Bst. f 

des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 5/10 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

Soweit die Vorinstanz sinngemäss vorbringt, bei der angefochtenen 

Verfügung handle es sich um eine blosse Betriebsbewilligung, für de-

ren Beurteilung das Bau- und Umweltdepartement nicht zuständig sei, 

verkennt sie, dass diese Verfügung nicht nur zum Betrieb der umstrit-

tenen Anlage berechtigt, sondern auch zum Erstellen sämtlicher zum 

Eispark gehörender Bauten und Anlagen. Aus der Vernehmlassung 

der Vorinstanz vom 1. Oktober 2021 lässt sich nun weiter entnehmen, 

dass sie nur deshalb eine blosse "Betriebsbewilligung" erteilte und von 

der Durchführung eines vorgängigen Baubewilligungsverfahrens ab-

sah, weil sie das Vorhaben als nicht baubewilligungspflichtig beurteilt. 

Die Betriebsbewilligung beinhaltet damit indirekt auch die Feststellung, 

das Erstellen und der Betrieb des umstrittenen Eisparks seien nicht 

baubewilligungspflichtig. Die Rechtmässigkeit dieser Beurteilung der 

Vorinstanz muss – gleich wie das Erteilen der blossen "Betriebsbewil-

ligung" – durch eine Rekursinstanz geprüft werden können, und nach-

dem sowohl Fragen der Baupolizei als auch des Umweltschutzes, ein-

schliesslich des Gewässerschutzes, in den Aufgabenbereich des Bau- 

und Umweltdepartementes fallen (Art. 25 Bst. b und dbis des Ge-

schäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]), 

ist dieses vorliegend für die Rekursbehandlung zuständig. 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Bewilligungsentscheid 

erging am 14. Juli 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Best-

immungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 

Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 

8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 

als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-

terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-

wendung.  

 

3.  

Der Rekurrent beantragt, die Bewilligung der Vorinstanz sei aufzuhe-

ben und diese sei anzuweisen, für den Betrieb des "Skate am Lake" 

ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Demge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 6/10 

 

genüber erachten Rekursgegner und Vorinstanz den geplanten Eis-

park für nicht baubewilligungspflichtig, weil dessen Dauer (einschliess-

lich der Auf- und Abbauarbeiten) auf nur drei Monate beschränkt sei. 

 

3.1 Nach Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgeset-

zes (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit be-

hördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilli-

gungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug 

auf die räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstim-

mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen 

einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür ist die 

Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens im Allgemeinen, nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen ver-

bunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 

an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 140 Erw. 5.2; 

BGE 120 IB 383 Erw. 3c). Der bundesrechtliche Begriff der bewilli-

gungspflichtigen Bauten und Anlagen umfasst mindestens jene künst-

lich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in be-

stimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, 

die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, 

dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 

belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 IB 315 Erw. 2b; 

vgl. auch BGE 139 II 139 Erw. 5.2; WALDMANN/HÄNNI, Handkommen-

tar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N 10 und A. RUCH, 

in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar 

RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Ba-

sel/Genf 2020, Art. 22 N 32 je mit weiteren Hinweisen). Als Bauten 

gelten im Allgemeinen ober- oder unterirdische Gebäude oder gebäu-

deähnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche 

Zeiträume ortsfest verwendet werden. Als Anlagen werden hingegen 

eher Einrichtungen bezeichnet, die das Gelände oder den umliegen-

den Raum verändern (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 10 f. mit 

Hinweisen). Gewisse Vorhaben können sodann wegen ihres Betriebs 

und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflich-

tig sein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_3/2010 vom 1. Juli 2010 

Erw. 2.1 mit Hinweisen). Nicht bewilligungspflichtig sind nach Art. 22 

Abs. 1 RPG bauliche Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass 

haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. 

Darunter fallen zum Beispiel bauliche Veränderungen im Innern von 

Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten (wie z.B. 

Zelte oder Wohnwagen), Gehege für Kleintiere, kleinere Gartenteiche, 

kleinere Fahrradunterstände oder andere Anlagen, die keine nennens-

werten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken. We-

sentlich für die Frage der Bewilligungspflicht ist aber nicht nur das Vor-

haben selbst, sondern auch die Art und die Empfindlichkeit der Umge-

bung, in der dieses realisiert werden soll (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 

Art. 22 N 12; BGE 139 II 140 Erw. 5.2 mit Hinweis auf A. BAUMANN, 

Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, Zürich 

2007, S. 46 ff., insbesondere S. 50). Der bundesrechtliche Begriff der 

bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 7/10 

 

konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden. Die Kan-

tone können nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach 

Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf oder – mit anderen Worten – es 

ist ihnen nicht verwehrt, die Kleinstbauten, welche von Bundesrechts 

wegen keiner Bewilligungspflicht unterstehen, näher zu bezeichnen, 

solange sie dabei den von Art. 22 RPG vorgegebenen Rahmen res-

pektieren (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 14; Urteil des Bundes-

gerichtes 1C_509/2010 vom 16. Februar 2010 Erw. 2.3.1 mit Hinwei-

sen; BDE Nr. 91/2020 vom 28 September 2020 Erw. 4.2).  

 

3.2 Der kantonale Gesetzgeber sieht in Art. 136 Abs. 1 PBG als 

Grundsatz vor, dass Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-

ten und Anlagen der Bewilligung bedürfen. In Art. 136 Abs. 2 PBG hat 

er beispielhaft einen Katalog von Kleinbauten und –anlagen innerhalb 

der Bauzone aufgelistet, die keiner Baubewilligung bedürfen, soweit 

die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften 

eingehalten sind. Nach Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG bedürfen beispiels-

weise mobile Bauten und Anlagen wie Festhütten, Zelte, Verpfle-

gungs- und Verkaufsstätten, Tribünen und dergleichen während 

höchstens drei Monaten je Kalenderjahr keiner Baubewilligung. Mit 

diesem Bst. f hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu 

temporären Veranstaltungen erheblich ausgedehnt, indem am glei-

chen Standort neu insgesamt während bis zu drei Monaten je Kalen-

derjahr Veranstaltungen mit mobilen Bauten und Anlagen (wie Zirkus-

zelte, Floh-, Wochen-, Jahrmärkte und dergleichen) bewilligungsfrei 

möglich sein sollen. Allein aus der Verlängerung der Dauer kann in-

dessen nicht – wie der Rekurrent sinngemäss vorbringt – geschlossen 

werden, die Bestimmung sei bundesrechtswidrig. Nach dem oben un-

ter Erw. 3.1 Ausgeführten ist die Zeitdauer eines Vorhabens nicht für 

sich allein massgebend; entscheidend für die Frage der Baubewilli-

gungspflicht ist vielmehr die Intensität der Auswirkungen auf Raum 

und Umwelt, welche somit jeweils im Einzelfall beurteilt werden muss. 

Zu beachten sind damit jeweils auch die zu erwartenden umweltrecht-

lichen Belastungen (z.B. infolge von Verkehr, Lärm, Lichtimmissionen, 

Abwasser usw.; M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 

zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 

Art. 136 N 19). 

 

3.3 Gemäss den vorliegenden Gesuchsunterlagen soll an der Pro-

menade von Z.___ vom 25. Oktober 2021 bis 24. Januar 2022 eine 

"Eislaufanlage mit Bistro" betrieben werden, wobei (je nach Wetter und 

Tageszeit) mit bis zu 60 Besuchenden und bis zu 20 Fahrzeugen ge-

rechnet wird. Gemäss den Angaben des Rekursgegners soll die An-

lage ein 200 m2 grosses Eisfeld umfassen, auf dem Eislaufen, Eisho-

ckey, Eisstockschiessen und (alle zwei Wochen) auch eine Eis-Disco 

angeboten werden. Neben dem Eisfeld sollen ein 100 m langer Eis-

weg und eine Ambiente-Lounge (Restaurationsbetrieb) erstellt wer-

den. Die Öffnungszeiten sollen am Mittwoch und Donnerstag von 

14.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag von 14.00 bis 21.00 Uhr, am Samstag 

von 11.00 bis 21.00 Uhr und am Sonntag sowie an Feier- und Ferien-

tagen von 11.00 bis 18.00 Uhr dauern. Jeweils Montag und Dienstag 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 8/10 

 

(ausgenommen während der Weihnachtsferien) sowie am 24. und 

25. Dezember soll die Anlage geschlossen bleiben, wobei das Eisfeld 

von den Schulen und der Schulfabrik von Ziegelbrücke auch aus-

serhalb der offiziellen Öffnungszeiten als Sportanlage genutzt werden 

darf. Die Anlagen sollen beleuchtet werden und über eine Musikanlage 

mit Verstärker verfügen. Im Weiteren ist unbestritten, dass der Betrieb 

der Eislaufanlage auf synthetischem Untergrund in nicht unwesentli-

chem Ausmass Kunststoffabrieb erzeugt, der sich in der Umgebung 

der Anlage ablagert. 

 

3.4 Selbst wenn nun also dem beabsichtigten, fast dreimonatigen 

Betrieb der Anlage keine entscheidende Bedeutung beigemessen 

würde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die gesamte Anlage 

(Eislauffeld mit Eisweg und Ambiente-Lounge) doch eine beträchtliche 

flächenmässige Grösse aufweist; von einer Kleinanlage, von der 

Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG ausgeht, kann damit wohl keine Rede mehr 

sein. Bei der Frage der Bewilligungspflicht von Bauten und Anlagen 

folgt das Bundesgericht einer wirkungsbezogenen Betrachtungs-

weise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf quan-

titative Aspekte ankommt. Es wird also nicht nur auf die Dimensionen 

eines Vorhabens abgestellt, sondern insbesondere auf seine Auswir-

kungen auf Raum und Umwelt (MÖHR, a.a.O., Art. 136 N 3). Nachdem 

vorliegend die Anlage an mindestens fünf Tagen je Woche und teils 

bis 21.00 Uhr abends betrieben werden soll, diese neben dem Eislauf-

platz auch über eine Restauration, eine Musikanlage mit Verstärker 

und eine Beleuchtung verfügt sowie täglich bis zu 60 Besucher erwar-

tet werden, sind von der Anlage durchaus umweltrelevante Auswirkun-

gen zu erwarten. Dabei werden wohl die lärmmässigen Auswirkungen 

im Vordergrund stehen, zumal Lärm nicht allein von der erwähnten 

Musikanlage ausgehen wird, sondern bereits aus dem Betrieb der Eis-

laufanlage resultiert. Während beim blossen Eislaufen möglicherweise 

noch die Emissionen der Musikanlage im Vordergrund stehen, wird 

beim Eishockey und beim Eisstockschiessen der von den Sportlerin-

nen und Sportlern bzw. der von deren Sportgeräten ausgehende Lärm 

überwiegen. Auch die alle zwei Wochen stattfindende Eis-Disco wird 

erfahrungsgemäss in der Umgebung deutlich wahrnehmbar sein. 

Hinzu kommen mögliche Geruchsimmissionen, die sich aus dem Res-

taurationsbetrieb ergeben und nicht zuletzt der Kunststoffabrieb – ob 

biologisch abbaubar oder nicht –, der in unmittelbarer Nähe des 

Y.___sees anfällt und vom Wind in der Umgebung und allenfalls auch 

im Wasser verteilt wird. Berücksichtigt man all diese Gesichtspunkte 

zusammen, ist erstellt, dass vom Betrieb der geplanten Anlage durch-

aus Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Gerade weil diese 

derzeit mangels vorhandener Gesuchsunterlagen nicht qualifizierbar 

sind, ist die Anlage – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des 

Rekursgegners – als baubewilligungspflichtig zu betrachten. Es be-

steht aufgrund des geschilderten Sachverhalts ein Interesse der Öf-

fentlichkeit und der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle der Fol-

gen, die vom geplanten Vorhaben ausgehen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 9/10 

 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das umstrittene Vorhaben des 

Rekursgegners baubewilligungspflichtig ist. Nachdem vor der Ertei-

lung der Bewilligung vom 14. Juli 2021 kein ordentliches Baubewilli-

gungsverfahren nach Art. 138 f. PBG durchgeführt wurde, ist die an-

gefochtene Bewilligung aufzuheben. Der Rekurs erweist sich somit als 

begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 

amtlichen Kosten der Vorinstanz, welche die Bewilligungspflicht der 

umstrittenen Anlage zu Unrecht verneinte und von der Durchführung 

des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens absah, aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 2 VRP). Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

5.2 Der von A.___ am 23. September 2021 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

6.  

Rekurrent und Vorinstanz stellen jeweils ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Po-

litischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

6.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 003). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 10/10 

 

Regel rechtfertigen. Zudem unterliegt sie mit ihren Anträgen; ihr Be-

gehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Die Baubewilligung des Gemeinderates Z.___ vom 14. Juli 2021 

wird aufgehoben. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 23. September 2021 von A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 064
	Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG. Mit Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu temporären Veranstaltungen zeitlich erheblich ausgedehnt. Die Zeitdauer eines Vorhabens ist indessen nicht für sich allein massgebend; entscheidend für die Frage der Baubewilligungspflicht ist vielmehr die Intensität der Auswirkungen auf Raum und Umwelt, welche jeweils im Einzelfall beurteilt werden muss (Erw. 3.2). Nachdem die Anlage an mindestens fünf Tagen je Woche und teils bis 21.00 Uhr abends betrieben werden soll, diese neben dem Eislaufplatz auch über eine Restauration, eine Musikanlage mit Verstärker und eine Beleuchtung verfügt sowie täglich bis zu 60 Besucher erwartet werden, sind von der Anlage durchaus umweltrelevante Auswirkungen zu erwarten, weshalb deren Baubewilligungspflicht zu bejahen ist (Erw. 3.4).

		2024-05-26T22:24:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen