# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fdeac72-a500-5cae-8e65-8236bdc39a50
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.04.2006 A 2005 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-94_2006-04-25.pdf

## Full Text

A 05 94

3. Kammer 

URTEIL
vom 25. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gäste- und Sporttaxe

1. … ist Eigentümerin einer 2½-Zimmer-Ferienwohnung in ... Sie benützt diese 

zeitweise mit ihrer Familie für Ferien, mehrheitlich vermietet sie sie jedoch an 

Feriengäste. Im Jahr 2004 bezahlte … der Gemeinde bspw. rund Fr. 1'700.-- 

an Gäste- und Sporttaxen. Zusätzlich zu diesen Gäste- und Sporttaxen erhob 

… Tourismus bei ihr eine Gästepauschale von Fr. 504.-- im Voraus für den 

Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2006. Dagegen erhob sie Einsprache 

beim Gemeinderat, der diese mit Entscheid vom 28. November 2005 abwies. 

2. Dagegen erhob … am 19. Dezember 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid bzw. die 

Taxenerhebung von … Tourismus aufzuheben und die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurrentin 

bringt vor, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, da der Gemeinderat 

sich mit ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. Die Pauschale 

treffe nicht nur die „kalten“, sondern auch die „warmen“ Betten, da 

Ferienhausbesitzer mit Vermietung an Dritte doppelt bezahlten; dies ergebe 

eine Doppelbelastung für die Vermietungszeit. Art. 8 Abs. 3 des 

Tourismusgesetzes (TG) sehe vor, dass die Pauschale entfalle, wenn die 

Nutzung nicht möglich gewesen sei, was z.B. bei einheimischen Eigentümern 

von Ferienwohnungen angenommen werde. Die Eigentümer von mehreren 

Wohnungen müssten auch nur ein Mal bezahlen. Die Rekurrentin kann aber 

ihre Wohnung auch deshalb nicht nutzen, weil sie gut vermietet werde, womit 

die Pflicht zur Entrichtung der Gästepauschale entfalle, ansonsten 

Ungleichbehandlung entstehe. Dies sei im Übrigen leicht feststellbar, weshalb 

eine Pauschalierung gar keine Erleichterung sei.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, die von ihr erhobenen 

Gästepauschalen stünden in Einklang mit der Praxis des 

Verwaltungsgerichtes.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das 

Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu 

Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109f.; vgl. auch Botschaft 

des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, 

BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids 

muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch 

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich 

ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Es ist jedoch 

nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 

492). 

b) Entgegen der Ansicht der Rekurrentin hat die Vorinstanz die erwähnten 

Grundsätze nicht verletzt. Wohl ist die Begründung des angefochtenen 

Entscheides nicht sehr ausführlich ausgefallen. Die Gemeinde hat jedoch 

deutlich gemacht, dass sie es als gesetzwidrig erachten würde, wenn andere 

Ausnahmen als die in Art. 8 Abs. 3 TG genannte akzeptiert würden. Damit hat 

sie zumindest implizit die Einwände der Rekurrentin verworfen. Die 

Begründung erweist sich damit zwar als knapp, aber als den 

verfassungsrechtlichen Anforderungen genügend. Die Rekurrentin war denn 

auch ohne weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht 

anzufechten, wie ihre Ausführungen in den Rechtsschriften zeigen.

2. Die für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebende 

Bestimmung von Art. 8 TG hat folgenden Wortlaut:

"Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen, insbesondere 

von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, sind verpflichtet, 

die Gästetaxe für sich und ihre Angehörigen unabhängig von Dauer und 

Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. 

Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: Der Ehegatte/Konkubinatspartner 

des Eigentümers, Nutzniesser oder Dauermieter, seine Eltern, seine 

Grosseltern, seine Kinder, seine Geschwister, deren Ehegatten und Kinder. 

Die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschale entfällt, wenn der 

Gästetaxenpflichtige den Nachweis erbringt, dass er und seine Angehörigen 

während des Erhebungszeitraumes ausserstande waren, ihre 

Ferienunterkunft zu nutzen. 

Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit 

beziehungsweise Ferienhaus Franken 360.-- bis Franken 2'160.-- und werden 

vom Gemeinderat auf Antrag von … Tourismus festgesetzt. Änderungen der 

Pauschalen müssen sechs Monate vor Inkrafttreten der neuen Ansätze im 

amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgegeben werden."

3. Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb 

die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie 

diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht 

sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung 

und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen 

Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der 

Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, 

wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 

solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 

welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde 

diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 

Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf eine 

Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 

sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 

sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 

verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).

4. Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines 

Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern 

im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger 

sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli, 

Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den 

Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte 

allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren 

(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller 

Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten 

Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage, 

S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, 

welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 

Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 

Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli, 

Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.; 

Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; 

Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen 

Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). 

Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast 

(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein 

individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 

vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass 

die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig 

erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, 

weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 

andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser 

Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, 

da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom 

konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. 

Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum 

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige 

Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die 

betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe 

anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien 

erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene 

Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer 

Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben 

vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche 

Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die 

fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der 

Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der 

Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten 

Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der 

Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen 

Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese 

Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig 

wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten 

Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, 

a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin 

etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, 
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, 

wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden 

gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; 

BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).

5. a) Bei den von der Gemeinde erhobenen Kurtaxen handelt es sich unbestritten 

um eine Kostenanlastungssteuer im obigen Sinne. Die Rekurrentin bestreitet 

auch nicht die Zulässigkeit der Pauschale im Sinne von Art. 8 TG. Vielmehr 

verweist sie selber auf PVG 1997 Nr. 42, wo sich das Verwaltungsgericht 

eingehend mit der Rechtmässigkeit solcher Eigentümer- und 

Angehörigenpauschalen auseinandergesetzt hat. Auf diese Ausführungen 

kann zunächst verwiesen werden. Die Rekurrentin erachtet es letztlich 

lediglich als verfassungswidrig, dass auf sie nicht Art. 8 Abs. 3 TG 

angewendet wird, der eine Befreiung von der Pauschale vorsieht. Auf die von 

ihr dafür vorgebrachten Gründe ist im Folgenden einzugehen. 

b) Die Rekurrentin sieht bei Eigentümern, die ihre Wohnung nicht nur selbst 

nutzen, sondern auch an Gäste vermieten, für welche die Kurtaxe zu 

entrichten ist, eine unzulässige Doppelbelastung durch die Erhebung der 

Eigentümerpauschale. Damit verkennt sie, dass von einer Doppelbelastung 

nur dann die Rede sein könnte, wenn sie ihre Wohnung während der Winter- 

bzw. der Sommersaison wegen der Vermietung an Dritte überhaupt nicht 

selber nutzen könnte. Dieser Fall trifft indessen auf sie nicht zu, da sie, wie 

sie selber ausführt, die Wohnung zeitweise mit ihrer Familie für Ferien belegt. 

Damit liegt auch keine zweifache Belastung des gleichen Steuerobjektes für 

denselben Zeitraum vor. Es kann auch keine Rede davon sein, dass mit der 

Pauschale auch "warme" Betten besteuert würden (VGU A 05 90). Eine 

Befreiung von der Pauschale ist dementsprechend gemäss Art. 8 Abs. 3 TG 

nur möglich, wenn die Rekurrentin den Nachweis erbracht hätte, dass sie ihre 

Wohnung wegen der Fremdvermietung (oder aus anderen Gründen) gar nicht 

genutzt hätte. Ansonsten ist eben die Pauschale entsprechend dem Wesen 

einer Kostenanlastungssteuer und der Pauschalierung unabhängig von der 

tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu entrichten. 

c) Unzulässig ist der Vergleich mit den in … selber wohnhaften Eigentümern von 

Ferienwohnungen. Diese sind gar nicht Steuersubjekt der Kurtaxen. Überdies 

unterliegen sie der unbeschränkten Steuerpflicht in der Gemeinde und tragen 

so zur touristischen Infrastruktur bei. Nicht stichhaltig ist weiter der Vergleich 

mit Eigentümern, die mehrere Ferienwohnungen besitzen. Die 

Steuererhebung ist subjektbezogen und muss es auch sein. Die Anzahl 

möglicher Steuersubjekte im Sinne von Art. 8 TG, nämlich die Eigentümer etc. 

und ihre Angehörigen wird aber nicht von der Anzahl der Wohnungen 

bestimmt, welche einem Eigentümer gehören. Würde bei einer solchen 

Konstellation die Pauschale für mehrere Wohnungen erhoben, hätte dies zur 

Folge, dass die Kurtaxe nach Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar 

keine Steuersubjekte vorhanden sind. Unbehelflich ist schliesslich der 

Einwand, die konkrete Berechnung der Kurtaxe für die Rekurrentin würde sich 

ebenso einfach gestalten wie für die Gäste. Selbst wenn dies zuträfe, 

übersieht die Rekurrentin, dass die Pauschalierung nicht ihretwegen, sondern 

generell für die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe geschaffen wurde. 

Wenn nun bei jedem einzelnen Eigentümer geprüft werden müsste, ob sich 

bei ihm allenfalls leicht eine Berechnung seiner Aufenthaltsdauer 

bewerkstelligen lassen würde, wäre der Sinn der Pauschalierung wiederum in 

Frage gestellt. Der Rekurs ist demnach abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 1'170.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde  … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST).