# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe2dafe8-e07d-5425-b429-a56f9d946a0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.08.2023 SBK.2023.120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-120_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.120  
(STA.2022.9547)  

Art. 243 

 

 

Entscheid vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Gall 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 

Beschuldigter   B._____, 

[…] 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 15. März 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 30. November 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau meldete der Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht 

des Bezirks Lenzburg den Verdacht eines allfällig strafrechtlich relevanten 

Tatbestands (evtl. Urkundenfälschung) von B. (fortan: Beschuldigter) ge-

gen A. (fortan: Beschwerdeführer). 

 

2. 

Am 15. März 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die 

Nichtanhandnahme dieser Strafsache. Die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau genehmige diese Verfügung am 16. März 2023. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 24. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-

gung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2023 bei 

der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sinngemäss Beschwerde, welche 

diese am 30. März 2023 entgegennahm und mit Schreiben vom 4. April 

2023 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau weiterleitete. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstattete am 19. April 2023 die 

Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter 

Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Innert der bis zum 15. Mai 2023 erstreckten Frist liess sich der Beschuldigte 

nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Nichtanhandnahme ei-

nes Strafverfahrens sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeaus-

schlussgründe im Sinne von Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit sinngemässer Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer die 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

15. März 2023. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau betreffend die dem Beschuldigten vorgeworfene Ur-

kundenfälschung zu Recht die Nichtanhandnahme verfügte. Konkret ist 

fraglich, ob das anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 23. Novem-

ber 2022 vom Beschuldigten eingereichte Protokoll ("Abnahme-/Übergabe-

Protokolls für Wohnräume" des Hauseigentümerverbands Aargau) datiert 

vom 2. September 2020 (fortan: Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohn-

räume) einerseits inhaltlich dem in den Räumlichkeiten der vom Beschwer-

deführer gemieteten Liegenschaft erstellten und durch den Beschuldigten 

zur Unterschrift mitgenommenen Protokolls entspricht und zum anderen, 

ob die Unterschriften auf jeder der fünf Seiten des Abnahme-/Übergabe-

Protokolls für Wohnräume unter der Rubrik "Der/Die einziehende/n Mieter" 

vom Beschwerdeführer stammen. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-

zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen 

(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-

gung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-

waltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nach der Rechtspre-

chung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so 

etwa bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit 

nicht unter einen Straftatbestand fällt – was wiederum etwa bei rein zivil-

rechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.2 und 2.3) der Fall ist – oder 

bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Eine Strafuntersuchung 

ist demgegenüber zu eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Be-

richten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellun-

gen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 

Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-

chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich 

und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen 

nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, 

aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen 

worden ist (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 

17. August 2021 E. 3.3). Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-

handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfah-

ren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom 23. März 

2017 E. 2). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Urkundenfälschung macht sich schuldig, wer in der Absicht, jemanden 

am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem 

andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht 

oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines 

andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine 

Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Die 

Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten 

Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber 

nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Er-

richtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche 

und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die 

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine sol-

che wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, 

wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Ad-

ressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 138 IV 

209 E. 5.3). 

 

2.3.2. 

Der Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks 

Lenzburg führte in seiner Meldung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 30. November 2022 aus, es bestehe "in der Tat also der Ver-

dacht, dass diese Unterschriften effektiv nicht durch den Mieter […], son-

dern vielmehr durch eine Person aus dem Umfeld der Vermieterschaft […] 

auf das Protokoll gesetzt worden sein könnten". Weiter habe die Stieftoch-

ter des Mieters angegeben, das bei Mietantritt erstellte und nicht unter-

zeichnete Protokoll hätte "mehr Mängel enthalten, als dies nun auf dem 

zugestellten Protokoll der Fall sei". Mit dem Präsidenten der Schlichtungs-

behörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg und der Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau (E. B.1 der angefochtenen Verfügung) erscheinen 

die fünf Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohn-

räume in der Tat zumindest "sehr unterschiedlich". Weiter unterscheiden 

sich diese fünf Unterschriften auch augenfällig von den ihrerseits jeweils 

äusserst ähnlichen Unterschriften des Beschwerdeführers auf der Be-

schwerde vom 29. März 2023, seiner Einvernahme vom 1. Februar 2023 

sowie dem Strafantrag vom 1. Februar 2023. Demgegenüber sehen die 

Unterschriften des Beschwerdeführers auf dem Mietvertrag vom 30. März 

2020 und dem Protokoll der Schlüsselübergabe vom 4. August 2020 wieder 

eher so aus wie gewisse Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Pro-

tokoll für Wohnräume. Es fällt daher auf, dass sich die im Jahr 2023 vom 

Beschwerdeführer geleisteten Unterschriften mutmasslich grundsätzlich 

von jenen im Jahr 2020 unterscheiden. 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3.3. 

Sofern die Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für 

Wohnräume nicht vom Beschwerdeführer stammen, besteht zumindest 

eine plausible Tatsachengrundlage, aus der sich die konkrete Möglichkeit 

ergibt, dass eine Straftat (Urkundenfälschung im engeren Sinn [vgl. E. 2.3.1 

hiervor]) begangen worden ist. Es ist nämlich derzeit nicht auszuschlies-

sen, dass die allfällige Urkundenfälschung in der Absicht erfolgte, den Be-

schwerdeführer am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder 

sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 

Dies daher, weil mit dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume 

insbesondere Mängel, Schäden oder fehlende Gegenstände festgehalten 

werden, was beim Auszug der Mieter insofern relevant ist, als diese für 

während der Mietdauer entstandene Schäden allenfalls haften. Entgegen 

der Auffassung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau kann daher weder 

"auf eine nähere Prüfung der Echtheit der Unterschrift[en]" noch auf weiter-

gehende Untersuchungen – wie etwa die Einvernahme sämtlicher an der 

Wohnungsübergabe anwesenden Personen – verzichtet werden. Insbe-

sondere rechtfertigt nicht bereits die (angebliche) Unauffindbarkeit des – 

gemäss Aussagen des Beschwerdeführers (Einvernahme Beschwerdefüh-

rer vom 1. Februar 2023, Frage 25) – in den Räumlichkeiten der von ihm 

gemieteten Liegenschaft erstellten und vom Abnahme-/Übergabe-Protokoll 

abweichenden Protokolls eine Nichtanhandnahme. Selbst wenn diese Ver-

sion tatsächlich nicht mehr erhältlich gemacht werden kann, könnte eine 

Urkundenfälschung vorliegen. Der Schluss der Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau, es sei "zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass 

die zweite Version des Formulars inhaltlich mit der ersten Version identisch 

ist", greift diesbezüglich zu kurz. Vielmehr bestehen mit den Aussagen des 

Beschwerdeführers (Einvernahme Beschwerdeführer vom 1. Februar 

2023, Fragen 13 und 31) sowie seiner Stieftochter – wonach "das bei Miet-

antritt erstellte und [durch die Vermieter] nicht unterzeichnete Protokoll 

mehr Mängel enthalten [habe], als dies nun auf dem zugstellten Protokoll 

der Fall sei" (vgl. Meldung Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und 

Pacht des Bezirks Lenzburg an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 30. November 2022, S. 2) – zumindest Zweifel daran, dass der Inhalt 

des in den Räumlichkeiten der vom Beschwerdeführer gemieteten Liegen-

schaft erstellten und durch den Beschuldigten zur Unterschrift mitgenom-

menen Protokolls mit dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume 

übereinstimmt. Wie vorstehend unter E. 2.3.1 erwähnt, muss im Zweifels-

fall – also wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Si-

cherheit gegeben sind – das Verfahren eröffnet werden. Die Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau hat daher zu untersuchen, ob sich die gestützt auf 

die vorliegende plausible Tatsachengrundlage erhobenen Vorwürfe des 

Beschwerdeführers verdichten lassen. In diesem Zusammenhang bietet 

sich der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau insbesondere die Befragung 

des Sohns des Beschuldigten, G., und der Tochter des Beschwerdeführers, 

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welche das Protokoll vor Ort in der vom Beschwerdeführer gemieteten Lie-

genschaft erstellt hätten (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 2. März 

2023, Frage 20; Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 

2023, Frage 23), an. Zudem liegt die Befragung der hierbei ebenfalls an-

wesenden Tochter des Beschuldigten, H., nahe (vgl. Einvernahme des Be-

schwerdeführers vom 1. Februar 2023, Frage 23). Überdies hat die Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau zu untersuchen, wie viele sog. Durchschläge 

bei der Verwendung des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume 

des Hauseigentümerverbands Aargau (Auflage 2016) jeweils erstellt wer-

den bzw. ob der Beschuldigte bei deren Einreichung am 23. November 

2022 im Besitz sämtlicher Durchschläge war, zumal der Beschwerdeführer 

lediglich eine Fotokopie des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohn-

räume in seinem Briefkasten vorgefunden habe (vgl. Meldung Präsident 

der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg vom 

30. November 2022, S. 2). Zudem erscheint fraglich, wo sich die Durch-

schläge der Positionen Nr. 1-48 des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für 

Wohnräume befinden. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau insbesondere eine nähere Prüfung der Echtheit der Unterschriften 

auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume vorzunehmen. 

Obschon sich die im Jahr 2023 vom Beschwerdeführer geleisteten Unter-

schriften mutmasslich grundsätzlich von jenen im Jahr 2020 unterscheiden 

(vgl. E. 2.3.2 hiervor), erweist sich ein Abgleich derselben insbesondere mit 

vom Beschwerdeführer auf (amtlich eingereichten) Urkunden vorgenom-

menen Unterschriften aus der entsprechenden Zeitspanne durchaus als 

denkbar. 

 

2.4. 

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtan-

handnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben. In 

Gutheissung der Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. März 2023 aufzuheben und 

das Verfahren an diese zurückzuweisen. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt 

die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-

ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-

instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte 

Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über 

Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu 

Art. 428 StPO). 

 

 - 7 - 

 

 

 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

3.2. 

Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist im Beschwerdever-

fahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, was er auch 

nicht behauptet, weshalb ihm für das Obsiegen keine Entschädigung aus-

zurichten ist. Der Beschuldigte unterliegt im Beschwerdeverfahren, so dass 

ihm keine Entschädigung zusteht. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. März 2023 aufgehoben. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 8 - 

 

 

 

Aarau, 8. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Gall