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**Case Identifier:** eabd6150-0b29-51b4-b636-7c09cf98ef7c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.06.2015 EL 2013/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-67_2015-06-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/67

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.06.2015

Entscheiddatum: 08.06.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2015
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 4bis Abs. 5 ELG/SG. Art. 12 Abs. 1 VKB. 
Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch 
Familienangehörige.Der Mutter des Beschwerdeführers ist es im 
vorliegenden Fall möglich und zumutbar, trotz des Pflege- und 
Betreuungsaufwandes einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie 
erleidet durch die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers daher keine 
länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse.Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungs- und Einspracheverfahren wird 
abgewiesen, da das Verwaltungsverfahren nach einem 
Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts lediglich eine erweiterte 
Sachverhaltsabklärung zum Gegenstand gehabt hat, für die der 
Beschwerdeführer nicht auf einen rechtlichen Beistand angewiesen 
gewesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 8. Juni 2015, EL 2013/67).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_576/2015..Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea 
LocherEntscheid vom 8. Juni 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1,Postfach 112, 9006 St. 
Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendKrankheitskostenvergütung sowie 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung imVerwaltungs- und 
EinspracheverfahrenSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ bezog ab dem 1. April 2004 wegen einer hochgradigen Sehschwäche 

(hochgradige Visusminderung rechts, Amaurosis links, siehe z.B. IV-act. 472-8, act. G 

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10.1) eine Entschädigung der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit leichten 

Grades (IV-act. 56 f., act. G 10.2). Auf Gesuch hin wurde die Hilflosenentschädigung 

mit Wirkung ab 1. Mai 2009 auf mittelschwer erhöht (IV-act. 283, act. G 10.2). Als 

Grund für die Erhöhung gab die IV-Stelle an, dass der Versicherte im Vergleich zu 

Gleichaltrigen in den Bereichen An-/Auskleiden, Körperpflege sowie Fortbewegung in 

vermehrtem Ausmass auf Hilfe angewiesen sei und ausserdem seit März 2008 der 

dauernden persönlichen Überwachung bedürfe. Ab August 2008 besuchte der 

Versicherte das Gymnasium B.___, wobei die IV-Stelle die behinderungsbedingten 

Mehrkosten, u.a. die Reisespesen, übernahm (vgl. IV-act. 440-2, act. G 10.1).

A.b  Am 31. Mai 2010 berichtete die Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen 

(KSSG, IV-act. 266, act. G 10.2), dass seit November 2009 etwa zwei- bis dreimal 

Wortfindungsstörungen, eine Sprachverständnisstörung sowie etwa vier- bis fünfmal 

ein passagerer Schwankschwindel aufgetreten seien. Bei solchen Episoden, welche 

etwa 10 bis 15 Minuten andauerten, benötige der Versicherte zusätzliche Hilfe und 

Unterstützung. Unter einer antikonvulsiven Therapie mit Carbamazepin 400 mg täglich 

seien anamnestisch seit September 2009 keine Ereignisse im Sinne eines 

Würgegefühls, Nichtansprechbarkeit und Angst mehr aufgetreten.

A.c  Dr. med. C.___, Innere Medizin FMH, erklärte in seinem Bericht vom 4. Juni 2010 

(IV-act. 265, act. G 10.2), dass der Versicherte wegen unvorhersehbarer, dramatischer 

und unberechenbarer Panikzustände mit Selbstverletzungsgefahr wegen 

unkontrollierbaren Herumrennens eine Vertrauensperson benötige, die im Bedarfsfall 

schützend eingreifen könne. Unter der Behandlung mit Tegretol und Risperdal seien 

diese massiven Beschwerden in den letzten Monaten nicht mehr aufgetreten. Aufgrund 

der Angst des Versicherten und seiner Eltern vor diesem grauenhaften Zustand sei der 

Versicherte de facto noch immer auf ständige Begleitung angewiesen. In den letzten 

drei Monaten seien praktisch monatlich Wortfindungsstörungen und kurze 

Verwirrtheitszustände aufgetreten.

A.d  Am 17. Dezember 2010 meldete sich der Versicherte zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 53 f., act. G 4.1). Mit Verfügung vom 8. März 2011 

wurde ihm eine jährliche EL von je Fr. 2'135.-- für die Monate Oktober und November 

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2010, von Fr. 2'382.-- für den Monat Dezember 2010 und von monatlich Fr. 2'642.-- ab 

1. Januar 2011 zugesprochen (EL-act. 25, act. G 4.1).

A.e  Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 beantragte die Rechtsvertreterin die Vergütung 

des Pflegeaufwandes durch die Mutter des Versicherten (EL-act. 8, act. G. 4.1). Mit 

Verfügung vom 15. Juni 2011 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch mit der 

Begründung ab, die Mutter sei seit mehreren Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesen, 

weshalb sie keinen Erwerbsausfall erleide (EL-act. 7, act. G 4.1). Eine gegen diese 

Verfügung erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 9. November 2011 

abgewiesen (IV-act. 405, act. G 10.2). Gegen diesen Einspracheentscheid liess der 

Versicherte Beschwerde erheben (IV-act. 422, act. G 10.2).

A.f   Bereits am 16. Juni 2011 hatte Dr. C.___ berichtet (IV-act. 355, act. G 10.1), dass 

der Versicherte wegen Wortfindungsstörungen, Schwindel und Angst weiterhin auf 

Begleitung angewiesen sei. Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, gab in einem Verlaufsbericht vom 1. Februar 2012 an (IV-act. 437, 

act. G 10.1), dass sich der Gesundheitszustand verbessert habe. Der Versicherte 

verliere allmählich den Pavor nocturnus bzw. könne besser damit umgehen und 

gewinne zunehmend an Autonomie. Es bestünden aber noch Ängste in 

Zusammenhang mit der Amaurosis, welche ihn an der Sozialisation hinderten. Er übe 

jedoch, soziale Kontakte mit Gleichaltrigen zu knüpfen und könne seine Ängste gezielt 

bekämpfen (keine dissoziativen Krampfanfälle mehr). Die kognitiv-

verhaltenstherapeutischen Sitzungen fänden noch alle 4-6 Wochen statt. 

Kriseninterventionen beim Auftreten akuter Symptome kämen zunehmend seltener vor.

A.g  Am 13. Februar 2012 berichtete die Klinik für Neurologie des KSSG über eine 

ambulante Untersuchung am 10. Februar 2012 (IV-act. 472-8 ff., act. G 10.1). Der 

Versicherte und seine Mutter hätten berichtet, dass es schon lange zu keinem grossen 

Anfall mehr gekommen sei. Ein bis drei Mal pro Woche komme es jedoch zu kleineren 

Episoden, welche mit einer Art "Wortfindungsstörung" einhergingen, sich jedoch mehr 

als Sprachverständnisstörung äusserten. Motorische Entäusserungen seien nicht 

beobachtet worden. Ab und zu habe der Versicherte auch ein aufsteigendes, wie 

"aufstossendes" Gefühl in der Brust. Dieses von den "grossen Anfällen" her bekannte 

Vorgefühl bestehe auch unter der Therapie mit Carbamazepin weiterhin, weshalb er 

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nach wie vor nie alleine zuhause sei. Gelegentlich komme es zu nächtlichen 

Panikattacken, die sich manchmal zu "Anfällen" steigerten. Insbesondere mit den 

morgendlichen Störungen habe man gelernt umzugehen. Gelegentlich komme es zu 

Episoden, in denen der Versicherte nicht wisse, wie er sich anziehen müsse, weshalb 

er häufig zu spät in den Unterricht komme. Der behandelnde Arzt hatte in seiner 

Beurteilung festgehalten, dass weiterhin unklar sei, ob es sich bei den Ereignissen um 

komplex-fokale Anfälle oder psychogene Anfälle handle; aufgrund der 

Beschwerdepräsentation, der zahlreichen unauffälligen EEGs und der letztlich 

fehlenden strukturellen Läsion im MRI handle es sich jedoch am ehesten um 

psychogene Anfälle bzw. Panikstörungen.

A.h  Am 7. Juni 2012 war der Versicherte im Rahmen eines Revisionsverfahrens 

betreffend die Hilflosenentschädigung von RAD-Ärztin Dr. E.___, Ärztin für Neurologie 

und Psychiatrie (D) und physikalische Medizin und Rehabilitation (FMH), untersucht 

worden (Bericht vom 20. Juni 2012, IV-act. 450, act. G. 10.1). Die RAD-Ärztin hatte 

angegeben, die Mutter habe anlässlich der Untersuchung geschildert, dass sie sich 

weiterhin nahezu rund um die Uhr zur Unterstützung des Versicherten zur Verfügung 

halte. Sie unterstütze ihn, wenn er einen Angstzustand habe (ca. 2-3 Mal pro Woche, 

meistens morgens nach dem Aufwachen). Er klage dann über Schwindel, habe 

Wortfindungsstörungen, reagiere nicht mehr adäquat, sei desorientiert und unruhig. 

Ohne ihre Hilfe würde er sich in eine Panikattacke hineinsteigern. Eine solche 

morgendliche Störung könne sehr unterschiedlich stark und lang verlaufen. Bei einer 

ausgeprägten Attacke helfe sie dem Versicherten beim Waschen und Anziehen. Diese 

Verrichtungen könne er zwar grundsätzlich selbständig vornehmen, sie wolle jedoch 

nicht so lange warten, bis er sich wieder völlig gefangen habe. Auf nächtlichen 

Toilettengängen begleite sie den Versicherten stets und warte vor der Tür, weil er sich 

dann sicherer fühle. Sie fahre den Versicherten jeden Morgen zur Schule und zurück. 

Meistens warte sie schon 1 ½ Stunden vor Schulschluss vor dem Schulhaus im Auto 

auf ihn. Er wisse dann, dass sie in der Nähe sei und dass er sie jederzeit rufen könne. 

Im letzten Schuljahr habe sie ihn ca. ein- bis zweimal wegen eines Angstzustandes aus 

dem Unterricht holen müssen. Dr. E.___ hatte weiter erklärt, der Versicherte selbst 

habe anlässlich der Untersuchung angegeben, er habe gelernt, mit seiner 

Sehbehinderung umzugehen. In einer vertrauten Umgebung (Wohnung, Wohnquartier, 

Schule) finde er sich alleine zurecht. In einer fremden Umgebung fühle er sich durch die 

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Sehbehinderung unsicher. Mit dem Bus könne er nicht fahren, weil es ihm schwindlig 

werde. Früher habe er Fussball und Tennis gespielt. Seit er die Anfälle habe, mache er 

keinen Sport mehr. An guten Tagen könne er selbständig aufstehen, sich waschen und 

anziehen. Die Mutter müsse allerdings immer in der Nähe bzw. in Rufbereitschaft sein, 

weil er sich sonst völlig unsicher fühle und weil er sich in ständiger Angst befinde, dass 

er einen Anfall mit Schwindel, Wortfindungsstörungen und/oder Bewusstseinstrübung 

erleiden könnte. Er habe Angst, dann nicht einmal mehr selbständig das 

Reservemedikament einnehmen zu können. An schlechten Tagen mit 

Schwindelattacken und Angstzuständen brauche er den beruhigenden Zuspruch der 

Mutter. Ihre Anwesenheit und ihr beruhigendes Reden verhinderten, dass er in einen 

Angstzustand gerate. Nur wenn es ihm ganz schlecht gehe, müsse die Mutter ihm beim 

Waschen und Ankleiden helfen. An schlechten Tagen sei er sehr verlangsamt. Mit der 

Hilfe der Mutter gehe das Waschen und Ankleiden einfach schneller. In der Nacht 

begleite ihn die Mutter immer auf die Toilette und warte vor der Tür. Ihre Anwesenheit 

gebe ihm Sicherheit. Deshalb schlafe er auch seit ca. 4 Jahren bei ihr im Schlafzimmer. 

Die RAD-Ärztin hatte im Abklärungsprotokoll festgehalten, dass sich der Versicherte in 

den Fluren und Räumen der Sozialversicherungsanstalt (SVA) ohne Fremdhilfe mit 

normaler Gehgeschwindigkeit sicher habe bewegen können. Er habe keine 

Schwierigkeiten gehabt, Hindernisse wie Glastüren, Möbel oder Schwellen zu 

erkennen, zu überwinden bzw. auszuweichen. Als Diagnosen gab die RAD-Ärztin 

dissoziative Störungen (ICD-10: F44.7), eine Amaurosis links und eine hochgradige 

Visusminderung rechts bei Atrophie der Sehbahnen beidseits an. In der 

zusammenfassenden Beurteilung hielt sie fest, bei der Abklärung sei deutlich 

geworden, dass der Versicherte durch die wiederholt neurologisch und psychiatrisch 

abgeklärten, angstbesetzten Zustände seit 2006 in seiner Selbständigkeit erheblich 

eingeschränkt sei. Da die dissoziativen Störungen unerwartet und jederzeit auftreten 

könnten, habe die Präsenz bzw. Stand-by-Abrufbarkeit einer vertrauten Person eine 

wichtige stabilisierende Bedeutung für den Versicherten. Aus neurologisch-

psychiatrischer Sicht könne der Versicherte die alltagspraktischen Verrichtungen (An-/

Auskleiden, Aufstehen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung 

und Pflege gesellschaftlicher Kontakte) prinzipiell selbständig ausüben. Er sei in diesen 

Aktivitäten weder durch körperliche noch durch visuelle Probleme relevant 

beeinträchtigt und aus diesen Gründen nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

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angewiesen. Allerdings bestehe weiterhin ein anhaltender Unterstützungsbedarf im 

Sinne einer permanenten Begleitung durch eine gut vertraute Person im Hinblick auf 

die ausgeprägten angstbesetzten psychischen Störungen, die jedoch eine erkennbare 

Tendenz zur Besserung zeigten. Schliesslich hatte die RAD-Ärztin noch angemerkt, 

dass der Verdacht auf eine epileptische Genese in den letzten Jahren trotz zahlreichen 

neurologischen Abklärungen nie habe bestätigt werden können.

A.i   Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 (EL-act. 35, act. G 4.2) hiess das Gericht die 

Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf, wies die Angelegenheit zur 

Durchführung weiterer Abklärungen an die EL-Durchführungsstelle zurück und 

bewilligte die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. In 

materieller Hinsicht erwog das Gericht, es sei davon auszugehen, dass die Mutter nach 

dem Ende der nachehelichen Unterhaltszahlungen ab 2008 wirtschaftlich gezwungen 

gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit habe sie wegen der besonderen Betreuungsbedürftigkeit des 

Versicherten keine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Aufgrund der vorliegenden Akten 

könne nicht beurteilt werden, ob der Mutter angesichts des konkreten, tatsächlichen 

Pflege- und Betreuungsaufwandes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich und 

zumutbar sei. Die EL-Durchführungsstelle wurde angewiesen, die unterbliebenen 

Abklärungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 351.53) 

nachzuholen.

B.    

B.a  Am 27. September 2012 fand eine Abklärung nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 

2 VKB durch eine diplomierte Pflegefachfrau (AKP) des Gesundheitsdepartementes des 

Kantons St. Gallen statt (Abklärungsbericht vom 19. Oktober 2012; EL-act. 21, act. 

G 4.2). Dem Abklärungsbericht war zu entnehmen, dass die Mutter des Versicherten 

sowie dessen Rechtsvertreterin am Gespräch beteiligt gewesen waren. Mit Bezug auf 

den Bereich Körperpflege/An- und Auskleiden hielt die Abklärungsperson fest, gemäss 

den Angaben der Mutter könne der Versicherte vieles selbst, wenn es seine 

gesundheitliche Situation erlaube. Diese sei jedoch sehr veränderlich und die Mutter sei 

in dauernder Bereitschaft, einzugreifen. Sie übernehme auch mal die Initiative, wenn 

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der Versicherte selbst dazu nicht in der Lage sei. Betreffend die Fortbewegung habe 

die Mutter angegeben, dass sich der Versicherte in der gewohnten Umgebung 

selbständig fortbewegen könne. Wegen seiner Seheinschränkung, vor allem aber 

wegen der Gefahr von Anfällen, könne er nicht ohne Begleitung aus dem Haus gehen. 

Die Mutter sei wegen der Gefahr von Anfällen auch nachts immer präsent und könne 

nur schlafen, wenn der Versicherte ebenfalls schlafe. Am Morgen benötige der 

Versicherte wegen Schläfrigkeit viel Unterstützung, damit er seinen Alltag in Angriff 

nehmen könne. Aufgrund der Epilepsie-Anfälle bedürfe er einer dauernden Betreuung 

und Überwachung. Im Haushalt könne er wegen seiner Einschränkungen nicht 

mithelfen. Die Abklärungsperson bestätigte die Auskünfte der Mutter und kam zum 

Schluss, dass die Einsatzzeit der Mutter für pflegerische Leistungen 26.40 Stunden und 

für Hauswirtschaft und Begleitung 180.30 Stunden pro Monat betrage. Unter dem Titel 

"Unentgeltliches Engagement von Familie" hielt die Abklärungsperson fest, dass die 

Mutter grundsätzlich rund um die Uhr für ihren Sohn präsent sei und auf seinen 

Zustand achte, um allfällige Anfälle rechtzeitig zu erfassen und entsprechend zu 

reagieren. Auch wenn er an der Universität sei, sei sie entweder ebenfalls vor Ort oder 

könne innerhalb von 10 Minuten dort sein. An die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit 

durch die Mutter sei überhaupt nicht zu denken. In der abschliessenden Beurteilung 

erklärte die Abklärungsperson, der Versicherte sei durch die Erblindung in allen 

Belangen erheblich eingeschränkt. Zudem leide er seit ein paar Jahren regelmässig 

unter epileptischen Anfällen, die, wenn nicht frühzeitig medikamentös behandelt, zu 

einem Grand mal führten. Die dauernd notwendige Präsenz der Mutter werde zwar seit 

vielen Jahren gewährleistet, könne aber nicht in Zahlen oder Fakten beziffert werden. 

Eine Aufrechterhaltung dieser intensiven und aufwändigen Betreuung und die dauernde 

Präsenz der Mutter seien ohne gesundheitliche Schäden auf lange Sicht fast nicht zu 

bewältigen. Eine finanzielle Unterstützung könne "Luft in die Situation bringen" und 

Entlastungsmöglichkeiten realistisch machen. Im beigelegten Leistungsplan (EL-act. 

21-7 f., act. G 4.2) waren die zu erbringenden Leistungen, der zeitliche Aufwand und 

die Qualifikation der Leistungen (pflegerische Leistungen/Hauswirtschaft und 

Begleitung) aufgelistet. Daraus ging u.a. hervor, dass der Versicherte täglich Hilfe bei 

der Ganzwäsche (Dusche oder Lavabo), der Rasur und dem An- und Auskleiden 

benötige. Weiter müsse er täglich bei den Toilettengängen begleitet werden.

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B.b  In einer internen Notiz der EL-Durchführungsstelle wurde am 17. Januar 2013 

festgehalten (EL-act. 1, act. G 4.2), dass gemäss Rückmeldung der Abklärungsperson 

des Gesundheitsdepartementes der Pflegeaufwand 26.40 Stunden pro Monat und der 

Betreuungsaufwand 102 Stunden pro Monat betrage. Der Rest beinhalte 

hauswirtschaftliche Leistungen. Der Pflege- und Betreuungsaufwand betrage somit 

total 128.4 Stunden pro Monat. Würde jede Stunde mit Fr. 25.-- vergütet, würde ein 

Betrag von monatlich Fr. 3'210.-- resultieren.

B.c  Mit E-Mail vom 4. März 2013 stellte die Rechtsvertreterin ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren (EL-act. 6, act. G 4.2). 

Mit Schreiben vom 2. April 2013 bat die Rechtsvertreterin um Behandlung des 

genannten Gesuchs (EL-act. 4, act. G 4.2).

B.d  Am 3. April 2013 nahm RAD-Ärztin Dr. E.___ Stellung zur Art und zum Umfang der 

Hilfsbedürftigkeit (EL-act. 3, act. G 4.2). Zunächst wies sie darauf hin, dass sie sich im 

Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung der IV am 

7. Juni 2012 einen umfassenden persönlichen Eindruck von den Fähigkeiten und den 

gesundheitsbedingten Einschränkungen des Versicherten habe machen können. Weiter 

merkte sie an, dass sich im Abklärungsbericht des Gesundheitsdepartements 

erstaunlicherweise keine eigenen Angaben des Versicherten zum Pflege- und 

Hilfsbedarf fänden. Sie gehe davon aus, dass die Beurteilung der Abklärungsperson 

anders ausgefallen wäre, wenn sie den Versicherten persönlich gekannt hätte. Zum 

Unterstützungsbedarf aufgrund der Sehbehinderung führte die RAD-Ärztin aus, dass 

eindeutig eine relevante Sehbehinderung vorliege und die medizinischen 

Zusprachekriterien für eine leichte Hilflosigkeit im Sonderfall ausgewiesen seien. Bei 

den verschiedenen im Abklärungsbericht des Gesundheitsdepartements aufgeführten 

Aktivitäten des täglichen Lebens sei der Versicherte wegen seiner Visusprobleme nach 

eigenen Angaben und aus medizinischer Sicht nicht auf Fremdhilfe angewiesen. Zum 

Unterstützungsbedarf aufgrund der neurologisch-psychiatrischen Störungen hielt die 

RAD-Ärztin fest, beim Versicherten seien in den letzten Jahren immer wieder 

anfallsartige Zustände aufgetreten, die mit Angst und vielgestaltigen psychischen und 

körperlichen Beschwerden eingegangen seien (z.B. Schwindel, Druck im Bauch, 

Wortfindungsstörungen) und von neurologischer und psychiatrischer Seite her am 

ehesten als "dissoziative" (psychogene) Anfälle und Pavor nocturnus ("Nachtangst") 

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beurteilt würden. Eine epileptische Erkrankung habe trotz zahlreicher medizinischer 

Abklärungen nicht bestätigt werden können. Die dauernde Präsenz der Mutter sei 

deshalb nicht durch ein epileptisches Anfallsleiden begründbar. Die RAD-Ärztin kam 

zum Schluss, dass ‒ obgleich die Verdachtsdiagnose Epilepsie nie bestätigt worden 

sei ‒ die Angst vor einem epileptischen Krampfanfall beim Versicherten und seiner 

Mutter eine grosse Verunsicherung mit ängstlicher Selbst- und Fremdbeobachtung 

ausgelöst habe. Gemäss dem Arztbericht von Dr. D.___ vom 1. Februar 2012 zeigten 

die psychischen Störungen eine deutliche Tendenz zur Besserung. Die psychogenen/

dissoziativen Anfälle seien nicht mehr aufgetreten. Psychiatrisch-psychotherapeutische 

Behandlungstermine seien nur noch alle 4-6 Wochen erforderlich. Aus medizinischer 

Sicht sollten die guten kognitiven Ressourcen und die zunehmenden sozialen 

Kompetenzen und Autonomiebestrebungen des Versicherten aktiv unterstützt werden. 

Das Ergebnis der Abklärung des Gesundheitsdepartements mit einem Bedarf von 26.4 

Stunden für Pflege und 102 Stunden für Betreuung im Monat könne medizinisch in 

keiner Weise nachvollzogen werden.

B.e  Mit Verfügung vom 9. April 2013 lehnte die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

um Übernahme der Kosten für Pflege und Betreuung durch die Mutter ab (EL-act. 46, 

act. G 4.3). Zur Begründung führte sie an, dass nicht auf den Abklärungsbericht des 

Gesundheitsdepartements abgestellt werden könne, da sich dieser einzig auf die 

Aussagen der Mutter und der Rechtsvertreterin stütze und die medizinische 

Notwendigkeit für die dauernde Überwachung voraussetze. Dem ausführlichen Bericht 

von RAD-Ärztin Dr. E.___ komme eine höhere Beweiskraft zu. Gemäss dem vom 

Gesundheitsdepartement festgestellten Pflege- und Betreuungsbedarf hätte die Mutter 

gestützt auf Art. 12 Abs. 3 ELKV (gemeint wohl: VKB) Anspruch auf eine maximale 

monatliche Entschädigung von Fr. 3'210.--. Gesamthaft sei jedoch erstellt, dass die 

Mutter einen Bruttolohn von Fr. 3'210.-- erzielen könnte.

B.f   Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 10. Mai 2013 Einsprache erheben 

und die Vergütung der Pflege- und Betreuungskosten gemäss Art. 12 VKB sowie die 

Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren beantragen (EL-act. 40, act. G 4.3).

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B.g  Mit Verfügung vom 1. Juni 2013 stellte die EL-Durchführungsstelle die jährliche EL 

per 1. Juni 2013 ein, da der Versicherte ab diesem Zeitpunkt ein IV-Taggeld bezog, 

welches einen Einnahmenüberschuss von Fr. 3'269.-- jährlich zur Folge hatte (EL-act. 

38, act. G 4.3). Mit Verfügung vom 4. August 2013 wurde dem Versicherten per 1. 

August 2013 wieder eine monatliche EL von Fr. 2'688.-- zugesprochen (EL-act. 15, act. 

G. 4.3).

B.h  Auf Anfrage teilte Dr. D.___ am 11. September 2013 mit (EL-act. 10, act. G 4.3), 

der Versicherte sei alle zwei Wochen bei ihm in Behandlung. Am Anfang seien ca. 

einmal wöchentlich Kriseninterventionen aufgrund von Angst- und Panikattacken nötig 

gewesen. Derzeit fänden solche Kriseninterventionen noch ca. alle 6-8 Wochen statt. 

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis heute habe der Versicherte an folgenden Tagen 

Angst- und Panikattacken erlitten: 19. Oktober 2010, 13. Dezember 2010, 14. April 

2011, 18. Oktober 2011, 13. Dezember 2011, 5. Juni 2012, 22. März 2013, 10. April 

2013, 7. August 2013 und 27. August 2013.

B.i   Mit Schreiben vom 17. September 2013 fragte die EL-Durchführungsstelle bei der 

Berufsberatung der IV-Stelle an, ob im Raum F.___ Hilfsarbeiterstellen im Pensum von 

ca. 80 % zu einem Monatslohn von Fr. 3'500.-- bis Fr. 3'900.-- vorhanden seien (EL-

act. 8, act. G 4.3). Aufgrund der Panikattacken des Versicherten müsse es der Mutter 

möglich sein, die Arbeitsstelle kurzfristig zu verlassen. Die zuständige Berufsberaterin 

antwortete am 7. Oktober 2013 (EL-act. 2, act. G 4.3), dass im Raum F.___ solche 

Hilfsarbeiterstellen vorhanden seien. Das erzielbare Einkommen sei aber eher niedriger. 

Die Mutter könnte jedoch auch eine Schichtarbeit in einem 100 %-Pensum ausüben. 

Zudem seien auch in Unternehmen mit Gleitzeitmodellen kürzere private 

Abwesenheiten möglich.

B.j   Mit Entscheid vom 10. Oktober 2013 wies die EL-Durchführungsstelle die Ein­

sprache gegen die Verfügung vom 9. April 2013 und das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und Einspracheverfahren ab (act. G 1.1 Beilage 

1). Zur Begründung brachte sie vor, dass der Versicherte gemäss ihren Abklärungen 

zwischen 0.25 und 1.33 Attacken im Monat erleide. Der Mutter sei die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit zumutbar. Ob sie nun zu Hause auf eine allfällige Attacke des 

Versicherten warte oder ob sie sich an einem Arbeitsplatz bei einem einigermassen 

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flexiblen Arbeitgeber in der Nähe befinde, spiele für den Versicherten keine Rolle. 

Sodann sei nicht belegt, dass der Versicherte das Mittagessen zu Hause einnehmen 

müsse. Der Abklärungsbericht des Gesundheitsdepartements sei nicht relevant, da 

keine Erwerbseinbusse resultiere. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass 

auf diesen nicht abgestellt werden könne, da der Bericht lediglich die subjektiven 

Angaben des Versicherten und seiner Mutter schildere. Analog der Rechtsprechung 

zum Beweiswert von Haushaltsberichten bei der IV sei auch hier der medizinischen 

Einschätzung höheres Gewicht beizumessen. Selbst wenn eine bescheidene 

Erwerbseinbusse resultieren sollte, sei zu beachten, dass laut Art. 12 Abs. 4 VKB bei 

der Bemessung der Überentschädigung die Hilflosenentschädigung bei mittlerer 

Hilflosigkeit zur Hälfte angerechnet würde. Schliesslich schlössen sich ein Anspruch 

auf Krankheitskostenvergütung wegen dauernder persönlicher Überwachung und die 

gewährte berufliche Ausbildung gegenseitig aus; kein Arbeitgeber würde einen 

Akademiker einstellen, bei dem dauernd die Mutter zugegen sein müsste. Zum Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung führte die EL-Durchführungsstelle an, dass 

vorliegend keine schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen im Raum gestanden 

hätten. Im vorliegenden Verfahren sei es einzig um weitere Sachverhaltsabklärungen 

und deren Würdigung gegangen. Zudem sei nicht einzusehen, weshalb sich der 

Versicherte nicht mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen 

hätte behelfen können. Im Übrigen könne von einem gemäss den Akten sehr 

intelligenten Studenten der Universität X.___ erwartet werden, dass er sich selbst im 

Prozess zurechtfinde.

C.    

C.a  Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

11. November 2013 Beschwerde erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte 

die Aufhebung des Entscheids und die Zusprache der Krankheitskosten gemäss Art. 12 

VKB mit Wirkung ab 1. Oktober 2010; zudem sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und Einspracheverfahren sowie 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Prozessführung im Beschwerdeverfahren 

zu bewilligen. Zur materiellen Begründung machte die Rechtsvertreterin geltend, dass 

vollumfänglich auf den Abklärungsbericht des Gesundheitsdepartementes abgestellt 

werden könne. Sollte das Gericht die Sache wider Erwarten nicht als spruchreif 

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beurteilen, sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen. RAD-Ärztin Dr. E.___ sowie die 

behandelnden Ärzte Dr. D.___ und Dr. C.___ hätten bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer dauernd der persönlichen Überwachung bedürfe. Der 

Beschwerdeführer beziehe denn auch eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. 

Die dauernde persönliche Überwachung bedürfe der Beschwerdeführer nicht nur 

wegen der Angst vor Panikattacken, sondern auch aufgrund seiner epileptischen 

Anfälle. Denn gemäss Dr. G.___ leide der Beschwerdeführer sehr wohl an einer 

kryptogenen fokalen Epilepsie mit seltenen sekundär generalisierten tonisch-klonischen 

epileptischen Anfällen und komplex-fokalen Anfällen (ca. 3-4 komplex-fokale Anfälle 

pro Woche). Grand mal-Anfälle kämen derzeit aufgrund der guten Betreuung durch die 

Mutter nicht vor. Gerade die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von der IV-Stelle 

acht Fahrten pro Tag für die Fahrdienste der Mutter zur Universität X.___ vergütet 

erhalte, belege, dass er aufgrund seiner epileptischen Anfälle sowie der Angst- und 

Panikattacken derzeit nicht fähig sei, alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur 

Uni zu fahren oder in der Kantine oder der Innenstadt zu Mittag zu essen. Der 

Beschwerdeführer sei derzeit auf eine gewohnte Umgebung und damit auf das 

Mittagessen zu Hause angewiesen. Die Mutter halte sich je nach Stundenplan ebenfalls 

in der Universität auf bzw. könne innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein; dieses Wissen 

beruhige den Beschwerdeführer. Er benötige im Vergleich zu gesunden Studenten 

längere Pausen zwischen den Vorlesungen. Dazu gehöre auch, dass er über Mittag 

nach Hause fahren könne. Diese Pause sei nicht nur aus psychischer, sondern auch 

aus augenärztlicher Sicht hilfreich, um asthenopische Beschwerden und 

Kopfschmerzen zu vermeiden. Im Übrigen ändere sich der Stundenplan jedes 

Semester und der Beschwerdeführer sei auch während der Semesterferien und den 

Lernphasen vor Prüfungen auf die Betreuung der Mutter angewiesen. Er fühle sich 

derzeit nicht in der Lage, alleine zu Hause zu sein. Die statistische Erhebung der Angst- 

und Panikattacken seit dem 1. Oktober 2010 durch die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei ebenfalls falsch, da kleinere Anfälle wie 

Schwindel, Wortfindungs- und Orientierungsstörungen nicht eingerechnet worden 

seien. Der Mutter sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wegen der dauernd 

notwendigen Präsenz nicht zumutbar. Die Beschwerdegegnerin habe es auch 

unterlassen, aufzuzeigen, welches Pensum der Mutter zumutbar wäre. Mit Bezug auf 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und 

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Einspracheverfahren hielt die Rechtsvertreterin fest, allein schon die Tatsache, dass die 

Beschwerdegegnerin zweieinhalb Jahre benötigt habe, um die Sache abzuklären, 

belege, dass es sich um keinen einfachen Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 

handle. Der Beschwerdeführer sei schon aufgrund seines derzeitigen 

Gesundheitszustandes mit der Materie und der Papierflut überfordert. Zudem sei die 

ständige finanzielle Abhängigkeit von der Invalidenversicherung sehr zermürbend. Und 

schliesslich habe die Beschwerdegegnerin sechs Monate gebraucht, um über das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der 

Beschwerdeschrift lagen diverse neue medizinische Berichte bei. Dr. med. G.___, 

Neurologie FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, hatte am 7. November 2013 über 

eine klinische Untersuchung vom 29. Oktober 2013 berichtet (act. G 1.1 Beilage 9). Er 

hatte als Diagnosen u.a. eine kryptogene fokale Epilepsie mit seltenen sekundär 

generalisierten tonisch-klonischen epileptischen Anfällen und komplex-fokalen Anfällen 

(ca. 3 bis 4 komplex-fokale epileptische Anfälle pro Woche) und eine Angst- und 

Panikstörung angegeben. Des Weiteren hatte er erklärt, dass unter der Einnahme von 

Levetiracetam und später Tegretol keine Grand mal-Anfälle mehr aufgetreten seien. In 

letzter Zeit habe sich der Beschwerdeführer vermehrt über wenige Sekunden 

andauernde Wortfindungsstörungen, Derealisationserleben und erhebliche 

psychomotorische Verlangsamung beklagt, die er von den seit Jahren bekannten 

Panikattacken eindeutig trennen könne. Soweit verständlich verliefen die Ereignisse 

stereotyp und verunsicherten den Beschwerdeführer stark. In einer E-Mail vom 6. 

November 2013 (act. G 1.1 Beilage 9a) erklärte Dr. D.___ gegenüber der 

Rechtsvertreterin, dass der Beschwerdeführer durchaus Fortschritte gemacht habe. 

Klinisch-psychiatrisch träten immer wieder Anfälle auf, die sowohl psychogen als auch 

somatisch-neurologisch zu begründen seien. Es seien Zustände der Derealisation und 

Depersonalisation. Die Bemühungen des Beschwerdeführers, trotz medizinischer 

Einschränkungen sein Studium zu Ende zu führen und sein Streben nach Autonomie 

seien lobenswert. Die Augenklinik des KSSG hatte am 6. November 2013 berichtet 

(act. G 1.1 Beilage 15a), dass es sich beim Beschwerdeführer um einen hochgradig 

sehbehinderten Menschen bei beidseitiger Papillenhypoplasie handle, der überdies an 

einer Epilepsie leide. Aus ihrer Sicht sei es zweifelsfrei nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Benachteiligung längere Pausen 

zwischen den Vorlesungen benötige. Dazu gehöre auch, dass diese in einer bekannten 

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Umgebung (zu Hause) stattfänden und dass der Beschwerdeführer seitens vertrauter 

Betreuungspersonen (Mutter) Unterstützung und Hilfestellung erfahre. Die Pausen 

seien aus medizinischer Sicht hilfreich, um asthenopische Beschwerden und 

Kopfschmerzen zu vermeiden.

C.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2013 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im Ein­

spracheentscheid. Ergänzend führte sie an, dass einem Studenten, insbesondere 

einem, der einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebe, die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung mangels sachlicher Notwendigkeit nicht gewährt werden dürfe. 

Dies gelte ebenso für das vorliegende Beschwerdeverfahren.

C.c  In ihrer Replik vom 26. November 2013 (act. G 7) brachte die Rechtsvertreterin 

vor, dass der Beschwerdeführer gerade das erste Studienjahr abgeschlossen habe und 

deshalb als rechtsunkundig zu qualifizieren sei. Er wäre dem Verfahren alleine nicht 

gewachsen (Grundsatz der Waffengleichheit).

C.d  Das Gericht bewilligte am 12. Dezember 2013 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (act. G 8).

C.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen:

1.     

1.1   Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die 

Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung 

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung 

zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Gemäss Art. 4  Abs. 1 des St. Galler 

Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG/SG, sGS 351.5) beschränkt sich dieser Anspruch 

auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung 

erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht Versicherer oder Dritte decken; die 

Regelung der Einzelheiten wurde an die Regierung delegiert (Art. 4  Abs. 5 ELG/SG). 

bis

bis

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Diese hat in Art. 12 Abs. 1 der St. Galler Verordnung über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 351.53) 

festgelegt, dass die Kosten für die Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige 

erbracht werden, nur vergütet werden, wenn die betreffenden Familienangehörigen 

nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung 

eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden. Eine solche Einbusse 

kann dadurch entstehen, dass die Familienangehörigen aufgrund der Pflege die bisher 

ausgeübte Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar aufgeben müssen. Die Ursache für 

eine Erwerbseinbusse kann aber auch darin liegen, dass die Familienangehörigen 

wegen des zusätzlichen pflegerischen Aufwandes darin gehindert sind, eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine bereits bestehende zu erweitern (Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Februar 2009, 8C_773/2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Gemäss 

Art. 12 Abs. 2 VKB legt eine vom Gesundheitsdepartement bezeichnete Stelle den 

Umfang der Pflege und Betreuung fest. Je Stunde werden Fr. 25.-- vergütet, wobei die 

Kosten im ausgewiesenen Umfang, höchstens aber in der Höhe des Erwerbsausfalls 

berücksichtigt werden (Art. 12 Abs. 3 VKB). Bei der Berechnung der 

Überentschädigung wird die Hilflosenentschädigung bei mittlerer Hilflosigkeit zur Hälfte 

angerechnet (Art. 12 Abs. 4 VKB).

1.2   Gemäss Art. 15 ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten vergütet, wenn 

die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird (lit. a) 

und die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die 

antragsstellende Person die Voraussetzungen nach den Artikeln 4-6 erfüllte (lit. b). 

Letztere Anforderung ist erfüllt, da der Beschwerdeführer seit 1. Oktober 2010 eine 

jährliche EL bezieht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 (Eingang: 7. Juni 2011) hat seine 

Rechtsvertreterin die Vergütung des Pflege- und Betreuungsaufwandes durch seine 

Mutter rückwirkend ab 1. Oktober 2010 beantragt. Da die Vergütung somit auch innert 

der gesetzlich vorgesehenen Frist geltend gemacht worden ist, ist der Anspruch auf 

Vergütung der Pflege- und Betreuungskosten durch die Mutter für die Zeit ab 

1. Oktober 2010 zuprüfen.

2.     

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2.1   Mit seinem Rückweisungsentscheid vom 26. Juni 2012 hat das Gericht erwogen, 

es sei davon auszugehen, dass die Mutter wegen der besonderen 

Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nach dem Ende der nachehelichen 

Unterhaltszahlungen im Jahr 2008 keine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe 

(Erw. 2.2). Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die 

Überprüfung der Frage, ob der Mutter angesichts des konkreten, tatsächlichen Pflege- 

und Betreuungsaufwandes die Aufnahme einer (zumindest teilweisen) Erwerbstätigkeit 

ab 1. Oktober 2010 möglich und zumutbar gewesen wäre.

2.2   Beim Beschwerdeführer liegen unbestrittenermassen eine hochgradige 

Visusverminderung rechts und eine Amaurosis (vollständige Erblindung) links vor. 

Zudem leidet er mehrmals wöchentlich an "kleineren Anfällen", die sich durch eine 

Wortfindungs- bzw. Sprachverständnisstörung, Schwindel, Desorientierung, kurze 

Verwirrtheitszustände, Derealisationserleben und eine psychomotorische 

Verlangsamung äussern. Gemäss der Klinik für Neurologie dauern die Anfälle etwa 10 

bis 15 Minuten an. Dr. G.___ spricht dagegen von Anfällen, die wenige Sekunden 

dauerten; "grosse Anfälle", die mit einem Würgegefühl, Nichtansprechbarkeit und 

Angst einhergegangen seien, seien seit der Einnahme von Carbamazepin, d.h. seit 

September 2009, nicht mehr aufgetreten. Gemäss den Angaben des behandelnden 

Psychiaters hat der Beschwerdeführer im Zeitraum Oktober 2010 bis September 2013 

zehn Angst- und Panikattacken erlitten. Ob es sich bei den "kleinen" und "grossen 

Anfällen" um epileptische oder psychogene Anfälle gehandelt hat bzw. handelt, kann 

offengelassen werden, da für die Schätzung des notwendigen Pflege- und 

Betreuungsaufwandes nicht die Ursache der Anfälle, sondern deren Häufigkeit und 

Symptome relevant sind.

2.3   Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer wegen 

seiner Sehbehinderung, den "Anfällen" und den Angst- und Panikattacken objektiv 

betrachtet auf die Pflege und Betreuung durch seine Mutter angewiesen ist, liegen 

insbesondere der Abklärungsbericht des Gesundheitsdepartementes vom 19. Oktober 

2012 und die Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. E.___ vom 3. April 2013 im Recht. Die 

Schlussfolgerungen in diesen beiden Berichten unterschieden sich diametral: Während 

die Abklärungsperson des Gesundheitsdepartements den Pflege- und 

Betreuungsaufwand durch die Mutter auf 128.4 Stunden pro Monat geschätzt hat (EL-

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act. 1, act. G 4.2), hat Dr. E.___ erklärt, dass der von der Abklärungsperson des 

Gesundheitsdepartements angegebene Pflege- und Betreuungsaufwand medizinisch in 

keiner Weise nachvollzogen werden könne. Nachfolgend ist somit die Beweiskraft 

dieser beiden Berichte zu überprüfen respektive zu beurteilen, wessen Aussage mit 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als richtig zu qualifizieren ist.

2.3.1         Dem Bericht des Gesundheitsdepartements ist zu entnehmen, dass am 

Gespräch die Mutter und die Rechtsvertreterin beteiligt gewesen sind. Dem Bericht ist 

nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ebenfalls dabei gewesen wäre, 

obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig gewesen ist, es sich bei ihm um die 

anspruchsberechtigte Person gehandelt hat und er selbst am besten darüber Auskunft 

hätte geben können, wie gross sein Pflege- und Betreuungsbedarf (aus seiner 

subjektiven Sicht) ist. Der Abklärungsbericht überzeugt aber auch inhaltlich nicht. So ist 

ihm beispielsweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Bereich 

Körperpflege/An- und Auskleiden vieles selber könne, wenn es seine gesundheitliche 

Situation erlaube. Diese Aussage ist zu unpräzis: Es fehlt eine konkrete Umschreibung, 

bei welchen Verrichtungen der Beschwerdeführer in welcher Regelmässigkeit aus 

welchem Grund Dritthilfe benötigt. In Widerspruch dazu hat die Abklärungsperson 

zudem im dem Bericht angehängten Leistungsplan notiert, dass der Beschwerdeführer 

täglich Hilfe bei der Ganzwäsche, der Rasur und beim An- und Auskleiden benötige. 

Weiter könne sich der Beschwerdeführer laut dem Abklärungsprotokoll u.a. auch 

wegen seiner Seheinschränkung nicht ohne Begleitung ausser Haus fortbewegen. 

Diese Aussage ist nachweislich falsch: Der ehemalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat im Juli 2008 gegenüber der IV-Stelle erklärt, dass der 

Beschwerdeführer selbständig öffentliche Verkehrsmittel benützen und sich 

selbständig mit Kollegen am Marktplatz treffen könne. Zudem sei er in der Lage, sich 

völlig alleine in der Stadt zu orientieren und zu bewegen und sich selbständig in einem 

Einkaufszentrum fortzubewegen (IV-act. 97-4 f.). Sodann hat Dr. E.___ im 

Abklärungsprotokoll vom 20. Juni 2012 angegeben, dass sich der Beschwerdeführer 

am 7. Juni 2012 ohne Fremdhilfe in den Fluren und Räumen der SVA mit normaler 

Gehgeschwindigkeit sicher habe bewegen können; er habe keine Schwierigkeiten 

gehabt, Hindernisse wie Glastüren, Möbel oder Schwellen zu erkennen, zu überwinden 

bzw. diesen auszuweichen. Weiter ist nicht bekannt, ob und wenn ja, welche 

medizinischen Berichte der Abklärungsperson vorgelegen haben. Diese ist nämlich 

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davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer an einer Epilepsie leide, die, wenn sie 

nicht frühzeitig medikamentös behandelt werde, zu einem Grand mal führe. Einerseits 

hat eine Epilepsie bisher jedoch nicht anhand von objektiven Befunden nachgewiesen 

werden können und andererseits hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Abklärung 

seit drei Jahren keinen "grossen Anfall" mehr erlebt. Folglich ist davon auszugehen, 

dass die Abklärungsperson bei der Schätzung des Pflege- und Betreuungsaufwandes 

von einer gravierenderen Symptomatik der Anfälle ausgegangen ist, als dies tatsächlich 

der Fall ist. So hat die Abklärungsperson denn auch ohne jegliche Begründung 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer wegen der "Epianfälle" dauernde Betreuung 

und Beobachtung benötige. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass die 

Abklärungsperson des Gesundheitsdepartements in ihrem Bericht unreflektiert die 

subjektiven Angaben der Mutter protokolliert und nicht überprüft hat, ob die geltend 

gemachten Pflege- und Betreuungsleistungen aufgrund der gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen, insbesondere aufgrund der Symptomatik der Anfälle, objektiv 

betrachtet überhaupt notwendig sind. Demnach vermag der Abklärungsbericht des 

Gesundheitsdepartementes nicht zu überzeugen.

2.3.2         RAD-Ärztin Dr. E.___, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, hat in ihrem 

Bericht vom 3. April 2013 angegeben, dass der Beschwerdeführer eindeutig an einer 

relevanten Sehbehinderung leide. Bei den im Abklärungsbericht des 

Gesundheitsdepartementes aufgeführten Aktivitäten des täglichen Lebens sei der 

Beschwerdeführer wegen seiner Visusprobleme aus medizinischer Sicht jedoch nicht 

auf Fremdhilfe angewiesen. Die Augenklinik des KSSG hat demgegenüber vorgebracht, 

es sei aus augenärztlicher Sicht hilfreich, dass der Beschwerdeführer die Mittagspause 

zu Hause in Anwesenheit seiner Mutter verbringen könne, um asthenopische 

Beschwerden und Kopfschmerzen zu vermeiden. Hierzu ist anzumerken, dass es sich 

bei einer hilfreichen Massnahme nicht automatisch um eine notwendige Massnahme 

handelt. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Gymnasium bzw. seit Herbst 2012 die 

Universität dem Beschwerdeführer nicht die notwendige Ruhe in der Mittagspause 

hätten bieten können bzw. bieten sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es im 

Gymnasium in Absprache mit der Schulleitung ohne Weiteres möglich gewesen wäre, 

dem Beschwerdeführer über Mittag ein Zimmer zur Verfügung zu stellen, in dem er sich 

hätte ausruhen können. Und auch an der Universität gibt es ruhige, weniger belebte 

Orte, an die sich der Beschwerdeführer bei Bedarf hätte zurückziehen können bzw. 

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zurückziehen kann; so ist an der Uni beispielsweise ein Ruheraum vorhanden. Der 

Beschwerdeführer hat gegenüber Dr. E.___ am 7. Juni 2012 noch einmal bestätigt, 

dass er sich in einer vertrauten Umgebung (Wohnung, Wohnquartier, Schule) allein 

zurecht finde. Wie bereits in Erw. 2.3.1 ausgeführt, ist diese Aussage überzeugend. Mit 

Dr. E.___ ist daher davon auszugehen, dass die Sehbehinderung den 

Beschwerdeführer (zumindest) im Alltag, welcher in gewohnter Umgebung (d.h. zu 

Hause, auf dem Weg zur Schule bzw. Universität, im Schul- bzw. Universitätsgebäude) 

stattfindet, nicht einschränkt. Die Sehbehinderung hindert die Mutter demzufolge nicht 

daran, einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

2.3.3         Zu prüfen bleibt, ob bzw. in welchem Ausmass der Beschwerdeführer 

aufgrund der "Anfälle" und Angst- und Panikattacken auf die Betreuung und Pflege 

durch seine Mutter angewiesen ist. Dr. E.___ hat hierzu angegeben, dass der von der 

Abklärungsperson des Gesundheitsdepartements angegebene Pflege- und 

Betreuungsbedarf von über vier Stunden pro Tag (128.4 Std. / 30.4 d) medizinisch in 

keiner Weise nachvollziehbar sei. Dr. E.___ hat somit sinngemäss erklärt, dass eine 

dauernde Präsenz der Mutter medizinisch weder durch ein epileptisches Anfallsleiden 

noch durch psychogene Anfälle begründbar sei. Diese Schlussfolgerung leuchtet ein: 

Erstens sind die "grossen Anfälle" seit Beginn einer antikonvulsiven Therapie mit 

Carbamazepin nicht mehr aufgetreten. Die Angst davor, dass der Beschwerdeführer 

eines Tages wieder einen solchen "grossen Anfall" erleiden könnte, vermag über ein 

Jahr nach dem letzten solchen Ereignis im September 2009 keinen dauernden 

Überwachungsbedarf zu begründen. Zweitens äussern sich die "kleinen Anfälle" durch 

anfallsartige Zustände, die mit Angst und vielgestaltigen psychischen und körperlichen 

Beschwerden, insbesondere mit Wortfindungsstörungen und Schwindel, einhergehen. 

Die Symptomatik dieser "kleinen Anfälle" ist somit relativ harmlos bzw. es deutet nichts 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer während dieser Anfälle einer Selbstgefährdung 

ausgesetzt wäre. Zudem fänden diese Anfälle meistens morgens nach dem Aufwachen 

statt. Da schon aufgrund des Pavor nocturnus eine Schicht- bzw. Nachtarbeit der 

Mutter unrealistisch erscheint, wäre diese bei den morgendlichen Anfällen ohnehin 

zugegen. Ausschlaggebend für die Verneinung einer dauernden 

Überwachungsbedürftigkeit resp. der Notwendigkeit einer ständigen Präsenz durch die 

Mutter ist jedoch, dass der Beschwerdeführer seit 2008 das Gymnasium besucht, im 

Jahr 2012 die Matura abgeschlossen hat und seit Herbst 2012 erfolgreich ein Studium 

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an der Uni absolviert und zu diesem Zweck auch Vorlesungen/Kurse an der Uni 

besucht. Gemäss den Akten hat er bisher weder während der Gymnasial- noch 

während der Studienzeit die unmittelbare, ständige Präsenz der Mutter während der 

Unterrichtszeit benötigt. Wäre dies der Fall gewesen, müsste, worauf die 

Beschwerdegegnerin zu Recht hingewiesen hat, überprüft werden, ob es sich beim 

Studium an der Uni um eine geeignete berufliche Ausbildung bzw. Massnahme 

handelt. Der Beschwerdeführer ist somit tagsüber aufgrund der "kleinen Anfälle" nicht 

auf die dauernde Präsenz der Mutter angewiesen. Das Gleiche gilt ‒ aus demselben 

Grund ‒ für die geltend gemachten Angst- und Panikattacken. Diesbezüglich kommt 

hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss Dr. D.___ im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 

11. September 2013 durchschnittlich nur alle dreieinhalb Monate eine Angst- und 

Panikattacke erlitten hat. Die Angst- und Panikattacken sind in der Vergangenheit 

somit derart selten aufgetreten, dass es der Mutter in diesen wenigen Fällen 

grundsätzlich möglich gewesen wäre, den Arbeitsplatz kurzfristig zu verlassen, falls der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, diesen Attacken, insbesondere mithilfe von 

Beruhigungsmitteln, selber beizukommen. Auch eine allfällig notwendige Begleitung auf 

den nächtlichen Toilettengängen und Hilfe beim Anziehen und bei der Körperpflege 

hindern die Mutter nicht daran, tagsüber zu arbeiten. Des Weiteren bezahlt die 

Invalidenversicherung die Kosten des Transports zur Schule/Universität und zurück, 

weshalb auch das Argument, dass die Mutter wegen der täglichen Fahrten keine 

Erwerbstätigkeit aufnehmen könne, nicht stichhaltig ist. Unter Berücksichtigung aller 

Umstände ist es der Mutter des Beschwerdeführers somit möglich und zumutbar, 

tagsüber einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Demzufolge hat sie bei objektiver 

Betrachtung ab 1. Oktober 2010 durch die Pflege und Betreuung des 

Beschwerdeführers keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten. 

Daher hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch um die Vergütung des Pflege- und 

Betreuungsaufwands durch die Mutter zu Recht abgewiesen.

3.     

3.1   Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob die Abweisung des Gesuchs um unentgelt­

liche Rechtspflege im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Einsprache­

verfahren zu Recht erfolgt ist. Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden 

Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern 

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(vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung setzt 

die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person, die fehlende Aussichtslosigkeit der 

Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts voraus 

(BGE 132 V 200 E. 4.1). Dabei ist das Erfordernis der sachlichen Gebotenheit einer 

Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur in 

Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche 

Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen 

(BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, 

sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass das 

sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht wird, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 

Sozialversicherungen (u.a. EL-Durchführungsstellen) also den rechtserheblichen 

Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), drängt 

sich eine Verbeiständung nur ausnahmsweise auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Im 

vorliegenden Fall hatte das Gericht die Rechtslage mit dem Rückweisungsentscheid 

vom 26. Juni 2012 bereits geklärt. Die Beschwerdegegnerin hatte lediglich noch 

abzuklären, wie gross der objektiv notwendige Pflege- und Betreuungsaufwand der 

Mutter ab dem 1. Oktober 2010 gewesen ist, d.h. im dem vorliegenden Verfahren 

zugrunde liegenden EL-Verwaltungsverfahren ist es lediglich um eine erweiterte 

Sachverhaltsabklärung gegangen. Hierfür hat der Beschwerdeführer keinen rechtlichen 

Beistand benötigt. Die Beschwerdegegnerin hat somit auch das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und Einspracheverfahren 

mangels sachlicher Gebotenheit zu Recht abgewiesen.

3.2   Demnach ist die Beschwerde in beiden Streitpunkten abzuweisen.

4.     

4.1   Gerichtsgebühren werden in Beschwerdeverfahren in EL-Sachen gemäss Art. 61 

lit. a ATSG keine erhoben.

4.2   Der Staat bezahlt zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im 

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Beschwerdeverfahren. Wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann er 

jedoch zur Rückerstattung der Parteientschädigung verpflichtet werden (Art. 123 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Das Honorar wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Bei einem durchschnittlichen EL-Fall spricht das 

Versicherungsgericht praxisgemäss eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zu. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

eingereicht. Das Aktendossier war zwar im vorliegenden Fall sehr umfangreich, aber die 

Rechtsvertreterin ist für das Aktenstudium bis und mit dem Rückweisungsentscheid 

vom 26. Juni 2012 bereits im damaligen Verfahren durch die Beschwerdegegnerin 

entschädigt worden. Die seit jenem Entscheid aufgelaufenen Akten sind vom Umfang 

her gering, was an sich auf einen deutlich unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand 

hinweist (siehe act. G 4.2 und 4.3). Da sich die Rechtsvertreterin jedoch in der 

Beschwerdeschrift auf 28 Seiten sehr detailliert mit dem vorliegenden Fall 

auseinandergesetzt hat, erscheint die durchschnittliche pauschale Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) im vorliegenden Fall 

doch als angemessen. Diese ist allerdings um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit hat der Staat die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 2'400.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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3.      Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Fr. 

2'400.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2015
	Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 4bis Abs. 5 ELG/SG. Art. 12 Abs. 1 VKB. Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige.Der Mutter des Beschwerdeführers ist es im vorliegenden Fall möglich und zumutbar, trotz des Pflege- und Betreuungsaufwandes einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie erleidet durch die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers daher keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse.Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungs- und Einspracheverfahren wird abgewiesen, da das Verwaltungsverfahren nach einem Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts lediglich eine erweiterte Sachverhaltsabklärung zum Gegenstand gehabt hat, für die der Beschwerdeführer nicht auf einen rechtlichen Beistand angewiesen gewesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2015, EL 2013/67).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_576/2015..Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea LocherEntscheid vom 8. Juni 2015in SachenA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1,Postfach 112, 9006 St. Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendKrankheitskostenvergütung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung imVerwaltungs- und EinspracheverfahrenSachverhalt:

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		2025-07-19T09:00:35+0200
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