# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da191db5-0136-50ce-9895-45a19e3dc55e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.11.2025 VBE.2025.164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-164_2025-11-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2025.164 / sw / nl 
Art. 138 

 

 

Urteil vom 3. November 2025 

 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Weishaupt          

 

 
   

Beschwerde- 

führer 1 

 A._____ 

 

 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Prämienverbilligung, 

Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung 

(Einspracheentscheid vom 19. März 2025) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

1.1.1. 

Die Beschwerdeführer stellten am 30. Oktober 2019 für sich und ihre bei-

den Kinder einen Antrag auf Prämienverbilligung für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 23. Ja-

nuar 2020 Tag sprach ihnen die Beschwerdegegnerin Prämienverbilligung 

von Fr. 3'707.40 für das Bezugsjahr 2020 zu. 

 

1.1.2. 

Die Beschwerdeführer stellten am 29. September 2021 für sich und ihre 

beiden Kinder einen Antrag auf Prämienverbilligung für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022. Mit Verfügung vom gleichen 

Tag sprach ihnen die Beschwerdegegnerin Prämienverbilligung von 

Fr. 3'570.00 für das Bezugsjahr 2022 zu. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin nach 

einer Nachkontrolle aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des 

Jahres 2020 einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2020 und forderte die zu viel bezogene Prämienverbilli-

gung im Gesamtbetrag von Fr. 3'707.40 zurück. 

 

1.2.2. 

Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin nach 

einer Nachkontrolle aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des 

Jahres 2022 einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2022 und forderte die zu viel bezogenen Prämienverbil-

ligung im Gesamtbetrag von Fr. 3'570.00 zurück.  

 

1.2.3. 

Die gegen die Verfügungen vom 5. Juli 2024 erhobenen Einsprachen wies 

die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 19. März 2025 ab.  

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 17. April 2025 erhoben die Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2025 und stellten 

folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. Der Einspracheentscheid vom 19. März 2025 sei aufzuheben und die 
Einsprache sei vollumfänglich gutzuheissen. 

 - 3 - 

 

 

 2. Es sei festzustellen, dass keine Rückzahlungspflicht betreffend die 
ausgerichtete Prämienverbilligung für die Jahre 2020 und 2022 be-
steht. 

 3. Für den Fall der Abweisung der Anträge Ziffer 1 und 2 beantragen wir 
einen vollständigen Erlass der Rückzahlungspflicht aus Billig-
keitsgründen. Ebenso sei die Prämienverbilligung für die Jahre 2011 
bis 2014 anhand der tatsächlichen damaligen Einkommensverhält-
nisse neu zu berechnen und die Prämienverbilligung rückwirkend 
auszurichten. 

 4. Es sei künftig sicherzustellen, dass Nachkontrollen der Prämienver-
billigung nicht ausschliesslich zugunsten der SVA erfolgen, sondern 
auch im Falle einer ursprünglichen Ablehnung durchgeführt werden. 
Dabei sei eine allfällige Anspruchsberechtigung rückwirkend festzu-
stellen und die entsprechende Prämienverbilligung dem Versiche-
rungsnehmer auszurichten." 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2025 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 19. März 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 80 ff.) einen An-

spruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020 

und 2022 zu Recht verneint und die Rückerstattung der ausgerichteten 

Leistungen angeordnet hat. 

 

2. 

2.1. 

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zustän-

dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. 

Insoweit bestimmen die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den be-

schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 

es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvor-

aussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheent-

scheid ergangen ist (BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391; Urteil des Bundesge-

richts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4).  

 

2.2. 

Mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. März 

2025 wurde die Rückerstattung der ausgerichteten Prämienverbilligung für 

die Jahre 2020 und 2022 angeordnet. Nicht Gegenstand dieses Entscheids 

war ein Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2011 bis 2014, so-

dass es hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziff. 3 Satz 2 und des damit im 

 - 4 - 

 

 

Zusammenhang stehenden Rechtsbegehrens Ziff. 4 (Beschwerde S. 3) an 

einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt und auf die Beschwerde in die-

sem Umfang nicht eingetreten werden kann.  

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG). An-

spruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen pro-

zentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6 Abs. 1 

KVGG). 

 

3.1.2. 

Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren 

Einkommen, zuzüglich eines Fünftels des steuerbaren Vermögens des 

massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6 

Abs. 2 KVGG). 

 

3.2. 

Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranla-

gung des massgebenden Steuerjahres festgelegt. Das massgebende 

Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr be-

gonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss den §§ 11–16 

(§ 7 Abs. 1 KVGG). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze 

bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung 

wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 KVGG). 

 

3.3.2. 

Das ausserordentliche Verfahren kommt u.a. bei wesentlicher Verschlech-

terung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Anwen-

dung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG).  

 

Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn 

sich das Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens 

Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das Vermögen um mindestens 

Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG). 

 

 - 5 - 

 

 

3.4. 

Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss diesem Gesetz, die zu Unrecht 

ausgerichtet wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie 

ausbezahlt wurden. Die direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der 

versicherten Person durch die SVA Aargau bleibt vorbehalten. Es werden 

Verzugszinsen verlangt (§ 37 Abs. 1 KVGG). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Aus den Akten ergibt sich, dass das steuerbare Einkommen der Beschwer-

deführer im (vorliegend für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienver-

billigung für das Jahr 2020 herangezogenen) Steuerjahr 2016 Fr. 54'823.00 

betrug (VB 12, A 1), was zur Annahme eines massgebenden Einkommens 

(vgl. E. 3.1.2. hiervor) von Fr. 46'923.00 führte (VB 12). Gemäss der defini-

tiven Steuerveranlagung des Jahres 2020 betrug das steuerbare Einkom-

men jedoch Fr. 78'100.00 (VB A 5), was ein massgebendes Einkommen im 

Sinne des KVGG von Fr. 70'100.00 ergab (VB 54). Die von der Beschwer-

degegnerin vorgenommene Vergleichsrechnung ergab eine Steigerung 

des Reineinkommens um 33.1 % im Vergleich zu dem ursprünglich zu-

grunde gelegten Reineinkommen (VB 53, 81). Entsprechend berechnete 

die Beschwerdegegnerin die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 anhand 

der Daten der Steuerveranlagung 2020 neu und errechnete einen An-

spruch von Fr. 0.00 (VB 54), was einen Betrag von Fr. 3'707.40 an zu viel 

ausbezahlter Prämienverbilligung für das Jahr 2020 ergab (VB 50). 

 

4.1.2. 

Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass das steuerbare Einkommen 

der Beschwerdeführer im (vorliegend für die Berechnung des Anspruchs 

auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 herangezogenen) Steuerjahr 

2019 Fr. 64'310.00 betrug (VB 22, A 4), was zur Annahme eines massge-

benden Einkommens (vgl. E. 3.1.2. hiervor) von Fr. 56'230.00 führte 

(VB 22). Gemäss der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2022 be-

trug das steuerbare Einkommen jedoch Fr. 84'864.00 (VB A 7), was ein 

massgebendes Einkommen im Sinne des KVGG von Fr. 76'864.00 ergab 

(VB 63). Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Vergleichsrech-

nung ergab eine Steigerung des Reineinkommens um 27.4 % im Vergleich 

zu dem ursprünglich zugrunde gelegten Reineinkommen (VB 62, 81). Ent-

sprechend berechnete sie die Prämienverbilligung für das Jahr 2022 an-

hand der Daten der Steuerveranlagung 2022 neu und errechnete einen An-

spruch von Fr. 0.00 (VB 63), was einen Betrag von Fr. 3'570.00 an zu viel 

ausbezahlter Prämienverbilligung für das Jahr 2022 ergab (VB 59). 

 

4.2. 

Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass im massgeblichen 

Zeitraum keine tatsächliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse 

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vorgelegen habe (Beschwerde S. 2), ist festzuhalten, dass eine solche 

durch die definitiven Steuerveranlagungen ausgewiesen ist (vgl. E. 4.1. 

hiervor). Selbst wenn sich die Beschwerdeführer über das Haushaltsein-

kommen für die Jahre 2020 und 2022 aufgrund einer beruflichen Weiterbil-

dung und einer temporären Beschäftigung nicht im Klaren gewesen sein 

sollten (Beschwerde S. 1), würde dies am Rückforderungsanspruch nichts 

ändern. Denn eine allfällige Meldepflichtverletzung ist hinsichtlich der Rück-

forderung nicht von Belang. Relevant ist einzig, dass sich das Einkommen 

der Beschwerdeführer im Jahr 2020 zu jenem im Jahr 2016 bzw. im Jahr 

2022 zu jenem im Jahr 2019 um mehr als 20 % erhöht hat, was (unabhän-

gig vom Vorliegen einer Meldepflichtverletzung) dazu führt, dass der An-

spruch auf Prämienverbilligung anhand der "aktuellen" wirtschaftlichen Ver-

hältnisse bzw. vorliegend jenen im Jahr 2020 bzw. 2022 (neu) zu berech-

nen ist (vgl. E. 3.3.1. f. hiervor; Urteil des Versicherungsgerichts 

VBE.2024.390 vom 25. Februar 2025 E. 3.2.). Schliesslich können die Be-

schwerdeführer auch nicht erfolgreich geltend machen, dass sie mit dem 

Verstehen der juristischen Fachterminologie und den behördlichen Schrei-

ben überfordert gewesen seien (Beschwerde S. 2), da die Berechnung der 

Prämienverbilligung unabhängig vom Zutun der Beschwerdeführer von Ge-

setzes wegen gestützt auf die massgebenden Steuerveranlagungen er-

folgt. Aus den Verfügungen, mit denen den Beschwerdeführern Prämien-

verbilligung für die Jahre 2020 und 2022 zugesprochen wurde, ergibt sich 

zudem ohne weiteres, von welchem steuerbaren Einkommen die Be-

schwerdegegnerin ausgegangen ist, nämlich Fr. 54'823.00 für das Jahr 

2020 (E. 4.1.1. hiervor) und Fr. 64'310.00 für das Jahr 2022 (vgl. 4.1.2. 

hiervor). Ohne vertiefte Abklärungen hätten die Beschwerdeführer bei einer 

einfachen Plausibilitätskontrolle angesichts ihres erheblich höheren tat-

sächlich erzielten Einkommens feststellen können, dass die Beschwerde-

gegnerin von einem offensichtlich falschen Einkommen ausging. Im Übri-

gen ist darauf hinzuweisen, dass die Geltendmachung von fehlender 

Rechtskenntnis unbeachtlich zu bleiben hat, da Gesetze mit der amtlichen 

Publikation des Textes als bekannt gelten und daraus abgeleitet der allge-

meine Grundsatz gilt, dass Rechtsunkenntnis schadet und niemand Vor-

teile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (ignorantia iuris 

nocet; BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336).  

 

4.3. 

Die eigentliche Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für 

die Jahre 2020 und 2022 unter Ermittlung von zu viel ausbezahlten Leis-

tungen in Höhe von Fr. 3'707.40 (VB 50) bzw. von Fr. 3'570.00 (VB 59), 

wird von den Beschwerdeführern nicht beanstandet (BGE 119 V 347 E. 1a 

S. 349 f.) und gibt ausweichlich der Akten zu keinerlei Bemerkungen An-

lass, sodass es dabei sein Bewenden haben kann. 

 

 - 7 - 

 

 

5. 

Soweit die Beschwerdeführer unter dem Rechtsbegehren Ziff. 3 Satz 1 den 

Erlass der Rückerstattung beantragen (Beschwerde S. 3), ist darauf hinzu-

weisen, dass ein solcher in § 37 KVGG, welcher die Rückerstattung der 

Prämienverbilligung regelt, nicht vorgesehen ist. Art. 25 Abs. 1 ATSG ist im 

Bereich der Prämienverbilligung nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG 

i.V.m. Art. 65, 65a und 66a KVG). Ebenso handelt es sich dabei nicht um 

eine verfahrensrechtliche Norm, welche gemäss § 35 Abs. 6 KVGG zur An-

wendung käme. Für einen Erlass besteht daher keine gesetzliche Grund-

lage (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2024.390 vom 25. Februar 

2025 E. 4.). 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 19. März 

2025 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

6.2. 

Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 

festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-

liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-

fahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Den Beschwerdeführern steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. November 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Weishaupt