# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69bdaaa0-0a08-5f41-9bf5-96f3235a561d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.05.2013 LB120118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120118_2013-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB120118-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 13. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

Verein A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 ff. ZGB  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 9. Februar 2012; 
Proz. CG110015 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Es sei festzustellen, dass der Beklagte durch die Artikel "…" auf Seite 1 des 
"C._____" [Zeitung] vom tt.mm.2011 und "…" auf Seite 15 des "C._____" 
vom tt.mm.2011 den Kläger in seinen persönlichen Verhältnissen (Art. 28 
ZGB) verletzt hat; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer zu Las-
ten des Beklagten. 

Urteil des Bezirksgerichtes Uster: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 
 
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
 
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 6'500.– zuzüglich Fr. 520.– (8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
5./6. (Mitteilungen, Rechtsmittel). 

(act. 35) 

Berufungsanträge: 

des Klägers (act. 33): 
 
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 9. Februar 2012 (Geschäfts-Nr. 

CG110015) sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. Es sei festzustellen, dass der Beklagte durch die Artikel "…" auf Seite 1 des 

"C._____" vom tt.mm.2011 und "…" auf Seite 15 des "C._____" vom 
tt.mm.2011 den Kläger in seinen persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB) 
verletzt hat; 

 
3. Eventualiter sei das Verfahren an das Bezirksgericht Uster zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich zu-
rückzuweisen; 

 
unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten des Beklagten. 

 
des Beklagten (act. 41): 
 

- 3 - 

Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.-Zuschlag) zu Lasten 
des Klägers und Berufungsklägers. 

 

Erwägungen: 

1.1 Der Kläger hat statutengemäss zum Ziel, allen Menschen ein men-

schenwürdiges Leben und ein menschwürdiges Sterben zu ermöglichen. Er bietet 

neben verschiedenen Beratungen - insbesondere zur Suizid-Prävention - die 

Möglichkeit des so genannt begleiteten Freitodes an. Bei diesem unterstützt er die 

sterbewillige Person beim Beschaffen des ärztlichen Rezeptes für ein tödliches 

Gift und lässt sie bei dessen Einnehmen begleiten. Der Kläger und sein ...sekretär 

D._____ geniessen in der Schweiz einen hohen Bekanntheitsgrad. Sie sind und 

waren Gegenstand lebhafter Diskussionen, teils wegen der Problematik der Sui-

zid-Hilfe an sich, teils wegen der Methoden und des Vorgehens in konkreten Fäl-

len. 

Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die vom Beklagten verfasste Be-

richterstattung über ein Verfahren des Bundesgerichts, welche am tt.mm.2011 im 

"C._____" erschien. Dieses Verfahren war Folge eines im Jahr 2010 vom Kläger 

begleiteten Suizides einer Mutter und ihrer Tochter, bei welchem die … Staats-

anwaltschaft (im Rahmen der Routine-Abklärungen, welche durch jeden "ausser-

gewöhnlichen Todesfall" ausgelöst werden) auf Hinweise stiess, wonach die Ver-

storbenen dem Kläger vor ihrem Freitod einen "…beitrag" entrichtet hatten. Die 

Staatsanwaltschaft verlangte vom Kläger Aufschluss über diese Zahlungen. Einen 

dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft ab, weil ein An-

fangsverdacht dafür bestehe, dass die Beihilfe zum Suizid im Sinne von Art. 115 

StGB "aus selbstsüchtigen Motiven" erfolgt sei. Das Bundesgericht prüfte das 

Letztere nicht; es trat auf eine Beschwerde nicht ein, weil das Auskunftsersuchen 

der Staatsanwaltschaft keinen Zwangs-Charakter habe (BGer 1B_354/2010 vom 

8. Februar 2011). Die streitige Berichterstattung besteht zunächst in einem so ge-

nannten "Anriss" auf der Frontseite. Unter dem Titel "…" heisst es, der Kläger 

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"[werde] verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Dop-

pelsuizid geleistet zu haben." Im Teil "…" heisst dann der Titel: "…", der Untertitel: 

"…", und im Text unter dem Zwischentitel "…?" als Zitat aus dem Entscheid der 

Oberstaatsanwaltschaft: "Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum 

Doppelsuizid aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt sei" (act. 4/5 und 4/6, zitierte 

Passagen vom Kläger rot unterstrichen). 

1.2  Der Kläger argumentierte, mit den zitierten Passagen werde er vor ei-

nem grossen Publikum mehrfach eines Tötungsdeliktes verdächtigt, ohne dass es 

nur den geringsten Anhaltspunkt dafür gebe, dass die Beihilfe zur fraglichen 

Selbsttötung aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt sei. Daher habe kein hinreichen-

der Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinn bestanden, und der Beklagte ha-

be insbesondere auch nicht die überwiegenden Interessen des Klägers dem in 

diesem Stadium eines Strafverfahrens kaum vorhandenen Interesse der Öffent-

lichkeit gegenüber gestellt. Auch nach der Unschuldsvermutung hätte die Veröf-

fentlichung nicht erfolgen dürfen. Alles in allem werde er durch die Publikation wi-

derrechtlich in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt.  

Der Beklagte verwies dem gegenüber darauf, dass er nur (wahr) zitiert habe, 

und dass entgegen der Auffassung des Klägers sehr wohl ein öffentliches Inte-

resse auch schon an der Einleitung eines Strafverfahrens in diesem Bereich be-

stehe, umso mehr, als sich der Kläger als eine "Person der Zeitgeschichte" eine 

weiter gehende Berichterstattung gefallen lassen müsse als irgend ein Unbekann-

ter.  

2.1 Das Bezirksgericht wies die Klage ab. Es erwog, beim Durchsetzen der 

Öffentlichkeit der Justiz komme der Presse eine wichtige Funktion zu, da sie die 

richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich mache. Bei der Be-

richterstattung über ein noch nicht rechtskräftig beurteiltes Strafverfahren sei al-

lerdings der Unschuldsvermutung dadurch Rechnung zu tragen, dass hinreichend 

deutlich gemacht werde, dass einstweilen erst ein Verdacht bestehe. Dem habe 

der Beklagte ausreichend Rechnung getragen. Die Berichterstattung über Straf-

sachen unter Nennung der betroffenen Personen sei wohl grundsätzlich nicht zu-

lässig. Beim Kläger und seinem ...sekretär sei das allerdings anders, weil sie trotz 

- 5 - 

der Anonymisierung der Publikation durch das Bundesgericht ohnehin mehr oder 

weniger identifizierbar gewesen seien, weil in der Öffentlichkeit praktisch nur der 

Kläger und der Verein "E._____" in diesem Zusammenhang bekannt seien, und 

weil der Kläger und sein ...sekretär "Personen der Zeitgeschichte" seien. 

2.2 Der Kläger lässt das nicht gelten und hält mit seiner Berufung an der 

Klage fest. Im Wesentlichen beanstandet er, die Interessenabwägung des Be-

zirksgerichts sei unrichtig. Das Vorstadium eines Strafverfahrens sei mit guten 

Gründen nicht öffentlich, da einem Betroffenen durch das Publizieren noch in kei-

ner Weise erhärteter Verdachtsmomente erheblicher Schaden zugefügt werden 

könne, selbst wenn sich die Verdachtsmomente im Nachhinein als unbegründet 

erweisen. Gerade auch im vorliegenden Fall bestehe kein öffentliches Interesse 

an der Diskussion über die Editionsauflage der Staatsanwaltschaft. Das Befriedi-

gen der reinen Neugier des Publikums an den Verhältnissen des Klägers und 

dem diesem nahe stehenden D._____ sei kein legitimer Grund für die schwer 

wiegende Verletzung der persönlichen Verhältnisse durch das Verbreiten der er-

hobenen Anschuldigung und die entsprechende Pranger-Wirkung für den Be-

troffenen. Der Kläger will dem Bundesgericht wegen dessen Praxis der "wahllo-

sen" Veröffentlichungen schon vor Abschluss des Strafverfahrens die Frage stel-

len, ob es selbst damit Art. 8 EMRK verletze.  

Der Beklagte beantwortet die Berufung und trägt auf Abweisung von Beru-

fung und Klage an. Die Berufungsantwort wurde dem Kläger zugestellt (act. 43). 

Nach einer präzisierenden Mitteilung des Referenten zum Zweck dieser Zustel-

lung (act. 44) verzichtete er auf eine weitere Eingabe. 

2.3 Der Kläger hatte sich in der Berufungsbegründung "weitere Ausführun-

gen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Nennung und Einreichung 

weiterer Beweismittel (…) für das Hauptverfahren vorbehalten" (act. 33 S. 6).  

Eine Art "Hauptverhandlung" in der Berufung gab es bis zur Revision des 

Prozessrechts, als vor Obergericht noch mindestens vier Vorträge gehalten wur-

den, der dritte und vierte davon grundsätzlich mündlich (§§ 265, 268 ZPO/ZH). 

Das ist aber neu: Nach geltendem Recht sind andere Parteivorträge als die 

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schriftliche Begründung in der Berufung nicht mehr zwingend vorgesehen 

(Art. 316 ZPO), es wäre denn zur Wahrung des rechtlichen Gehörs resp. des 

Rechts auf das "letzte Wort": das Gericht darf nicht zu Gunsten der Partei ent-

scheiden, welche den letzten Vortrag hatte, mag dieser auch wenig Inhalt gehabt 

haben oder mag dieser Inhalt auch unzulässig und unwesentlich gewesen sein 

(BGE 132 I 45). Kann ein Begehren nicht vollständig gutgeheissen oder abgewie-

sen werden, führt das theoretisch zu unendlichen Parteivorträgen, falls nicht eine 

Partei irgend einmal von sich auf eine weitere Äusserung verzichtet. Wenn das 

Urteil gänzlich zu Gunsten resp. zu Lasten je einer Seite geht, kann es immerhin 

gefällt werden, so bald sich das Gericht zu einem Entscheid entschlossen hat: der 

obsiegenden Seite wird damit zwar das letzte Wort verweigert, aber sie ist nicht 

formell beschwert.  

"Weitere Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht" und das "Einreichen weite-

rer Beweismittel" waren schon nach kantonalem Recht stark eingeschränkt (§ 267 

in Verbindung mit § 55 ZPO/ZH), und die neue Regelung ist noch deutlich restrik-

tiver geworden (Art. 317 Abs. 1 ZPO): namentlich gibt es den Novengrund von 

§ 115 Ziff. 2 ZPO/ZH (mit neuen Urkunden sofort Beweisbares) nicht mehr, und 

die - zwar noch nicht gefestigte - Praxis des Bundesgerichts unterwirft selbst Tat-

sachen, die das Gericht von Amtes wegen zu beachten hat, dem strikten Noven-

verbot (BGer 4A_228/2012 vom 28. August 2012 = BGE 138 III 625 E. 2.2). Aus 

diesem Grund kann die mit der Berufung neu eingereichte Editionsverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 2010 keine Beachtung finden. Anderes gilt und 

gälte nur für allgemein Bekanntes, das in der Berufung neu vorgetragen würde, 

und das auch ohne ausdrückliche Behauptung dem Urteil zugrunde zu legen ist  

(Daniel Glasl, Dike-Kommentar ZPO [online-Stand 10. April 2012] Art. 55 N. 30). 

3.1 Das Recht der Persönlichkeit schützt das Individuum vorab gegen Un-

wahrheiten. Der Kläger macht hier nicht geltend, der streitige Artikel enthalte Un-

wahres. Auch Wahres kann freilich persönlichkeitsverletzend sein: wenn nicht 

sowohl das öffentliche Interesse am Thema als auch an der betroffenen Person in 

einer Abwägung aller Interessen die Verbreitung der entsprechenden Informatio-

nen legitimieren, oder wenn die Art der Verbreitung unnötig verletzend ist.  

- 7 - 

3.2 Das Thema der Sterbehilfe stösst in der Öffentlichkeit auf grosses Inte-

resse und erfährt eine sehr unterschiedliche Beurteilung. Es steht im Kontext mit 

dem noch fundamentaleren Problem der Selbst-Tötung überhaupt. Diese war in 

der Antike zunächst allgemein akzeptiert. Alle drei grossen monotheistischen Re-

ligionen lehnten sie später aber zum Teil vehement ab. Sie konnte als Sünde ge-

gen das göttliche Geschenk des Lebens verstanden werden, speziell aus christli-

cher Sicht wohl auch als "Lohn der Sünde" (nach dem in Matthäus 27.5 überliefer-

ten Suizid des Judas), und lange Zeit wurde "Selbstmördern" (sic) die Bestattung 

in der geweihten Erde des Friedhofs verweigert. Das ist nicht mehr herrschende 

Auffassung, und heute hat sich jedenfalls in Europa weit überwiegend das Mitge-

fühl und das Verständnis mit schwer an einer Krankheit oder auch sonst am Le-

ben Leidenden durchgesetzt (am 15. Mai 2011 wurden denn auch im Kanton Zü-

rich zwei Initiativen zur Verhinderung resp. Erschwerung der Sterbehilfe sehr 

deutlich abgelehnt). Das Bundesgericht hat in einem umfassend begründeten Ur-

teil erwogen, unter welchen Umständen und Kautelen die ärztliche Verschreibung 

des tödlichen Giftes zulässig ist, mit welchem zur Zeit wohl die meisten begleite-

ten Suizide durchgeführt werden (BGE 133 I 58). Die Debatte ging und geht frei-

lich weiter. Auf kantonaler und auf Bundesebene wird darum gerungen, die Tätig-

keit der Organisationen der Sterbehilfe zu regeln (der Versuch einer vertraglichen 

Vereinbarung der Zürcher Staatsanwaltschaft mit dem Verein "E._____" wurde 

vom Bundesgericht als unzulässig beurteilt: BGE 136 II 415) - was vor allem da-

rum schwierig ist, weil die eine Seite die Sterbehilfe möglichst eng fassen, wenn 

nicht ganz verhindern möchte, während die andere umgekehrt möglichst viele 

Hindernisse dafür beseitigen will (ein Beispiel dafür ist das erst-zitierte Bundesge-

richts-Urteil, wo der Beschwerdeführer ein gegenüber dem Staat einklagbares 

Recht auf rezeptfreie Abgabe des Giftes postulierte). Die unterschiedlichen Rege-

lungen in den europäischen Ländern haben dazu geführt, dass Sterbewillige mit-

unter ins Ausland reisen, um sich das Leben zu nehmen, was unter dem Stich-

wort "Sterbetourismus" zusätzliche Diskussionen und Emotionen entfacht hat. 

Insbesondere die Kirchen, die politischen Parteien, aber gerade auch die Organi-

sationen der Sterbehilfe beleben diese Diskussion. Das ist alles allgemein be-

kannt und braucht nicht weiter dargestellt zu werden. Letztlich dürfte das grosse 

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Interesse mit dem Bewusstsein jedes Einzelnen zusammen hängen, dass Zeit-

punkt und Umstände des Todes ungewiss sind, und mit der Unsicherheit und den 

Ängsten, welche mögliche Krankheiten auslösen können.  

3.3 In der öffentlichen Wahrnehmung sind es vor allem zwei Organisatio-

nen, die (jedenfalls in der deutschen Schweiz) mit der organisierten Sterbehilfe in 

Verbindung gebracht werden: der in den Medien seit Jahren präsente Kläger und 

der Verein "E._____". Der Kläger und sein ...sekretär D._____ mussten sich in 

der Vergangenheit namentlich der Kritik stellen, den vorstehend erwähnten "Ster-

betourismus" zu fördern. In der Tat ist den Internet-Auftritten der beiden Organisa-

tionen zu entnehmen, dass E._____ bei rund 68'000 Mitgliedern jährlich um die 

300 Suizide begleitet, während es beim Kläger mit (je nach Quelle) 5'500 bis 

6'500 Mitgliedern offenbar jährlich um die 200 sind, wobei laut Presseberichten 

ein Grossteil der Verstorbenen ihren letzten Wohnsitz im Ausland gehabt haben 

soll. Kritik entzündete sich mehrfach daran, dass der Kläger seine sterbewilligen 

Mitglieder nicht in jedem Fall bei diesen zu Hause in den Tod begleitete, sondern 

dafür Wohnungen und andere Räumlichkeiten mietete, was Widerstand in der je-

weiligen Nachbarschaft weckte und zu nachbarrechtlichen Gerichtsverfahren führ-

te, über welche in den Medien berichtet wurde (zur Zeit finden die Freitod-

Begleitungen des Klägers offenbar zum grossen Teil in einem dem Verein gehö-

renden Haus statt). Nicht zuletzt wurde und wird der Kläger öffentlich wegen 

mangelnder Transparenz der Finanzen kritisiert. Er verwies vor Bezirksgericht für 

die Zuwendungen, welche er in den dem Bundesgerichtsurteil vom 8. Februar 

2011 zugrunde liegenden Suizid-Fällen erhielt, auf seine Statuten: danach zahlten 

ihm Sterbewillige für die Vorbereitung des Suizides Fr. 3'000.--, für dessen Durch-

führung Fr. 3'000.-- und für die Abwicklung der Formalitäten mit den Ämtern wei-

tere Fr. 1'500.-- (act. 4/3, Stand 24. Oktober 2007), also Fr. 7'500.--. Nach den ak-

tuell im Internet publizierten Statuten verlangt der Kläger von einem Sterbewilligen 

eine "Vorauskasse" von Fr. 10'500.-- (www.A._____.ch). D._____ erklärte kürzlich 

in einem Interview auf die Frage, warum er den Geldfluss der insgesamt Fr. 

21'000.-- beim fraglichen Doppel-Freitod nicht offenbaren wolle: "A._____ ist eine 

Kampforganisation. Sie verfolgt das Ziel, das Recht auf menschenwürdiges Leben 

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und menschenwürdiges Sterben weltweit durchzusetzen (…) Kampforganisatio-

nen legen ihre Finanzen nie offen" (… [Quelle]).  

Im Zentrum der strafrechtlichen Diskussion steht Art. 115 StGB, wonach mit 

Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren bedroht wird, wer einer Person "aus selbst-

süchtigen Beweggründen" zur Selbsttötung Hilfe leistet. Was das bedeutet, ist 

höchstrichterlich nicht geklärt. Denkbar, wenn auch (im Lichte von BGE 133 I 58) 

nicht wahrscheinlich wäre eine sehr weit gehende Auslegung der "selbstsüchtigen 

Beweggründe", welche alle Vergütungen erfasste, die über einen reinen Ausla-

genersatz hinaus gehen. Das bedeutete wohl ein faktisches Verbot der aktuell 

praktizierten Sterbehilfe, weil insbesondere die Ärzte ihre Gespräche mit den 

Sterbewilligen nach dem offiziellen Tarif abrechnen, welcher nicht nur die reinen 

Unkosten, sondern bewusst auch einen Anteil Gewinn und Altersvorsorge enthält. 

Offen ist aber durchaus, wie weit die Gerichte und namentlich das Bundesgericht 

eine Quer-Subventionierung der Ziele eines Vereins durch die Zahlungen seiner 

aus dem Leben geschiedenen Mitglieder unter dem Aspekt von Art. 115 StGB als 

zulässig erachten werden. Für den einzelnen Sterbewilligen dürfte in der Regel 

das möglichst baldige Ende des eigenen Leidens im Vordergrund stehen. Wie 

weit er sich darüber hinaus die Ziele des Klägers, namentlich das weltweite 

Durchsetzen eines Rechts auf die Selbsttötung, zu eigen macht, kann bezweifelt 

werden - auch wenn der Kläger das in seinen Statuten offen legt. In BGE 136 II 

415 wird zum Beispiel die Ansicht zitiert, dass Art. 115 StGB die Sterbehilfe [nur] 

straflos lassen wolle, wenn sie "durch freundschaftliche Motive veranlasst ist, na-

mentlich […] aus reinem Mitleid oder Mitgefühl, im reinen Interesse des Suizidwil-

ligen" (Hervorhebung beigefügt). In dieser Situation und in diesem Sinn ist der 

Kläger eine Person öffentlichen Interesses und muss sich eine relativ weit gehen-

de Publizität gefallen lassen.  

3.4 Dass eine Person im öffentlichen Interesse steht, hebt den Schutz ihrer 

Persönlichkeit selbstredend nicht vollständig auf. Der Kläger weist zutreffend da-

rauf hin, dass die Sensationslust oder auch nur die Neugier des Publikums kein 

rechtlich zu schützendes Gut ist. Das wird mitunter zu wenig beachtet, wenn pri-

vate Umstände einer bekannten Person ans Licht gebracht werden - ob etwa das 

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Interesse an der persönlichen Integrität eines Politikers das Veröffentlichen von 

Details aus seinem Privatleben legitimiert, ist im Einzelfall genau abzuwägen. 

Dass die Presse daran ein Interesse hat, weil sich Berichte leichter vermarkten 

lassen, wenn sie mit persönlichen Angaben angereichert und möglichst authen-

tisch verfasst sind, darf dabei nicht entscheidend sein. Die heute zu beurteilende 

Klage betrifft allerdings gerade nicht ein für die Öffentlichkeit unbedeutendes In-

ternum des Klägers wie etwa einen persönlichen Zwist unter Mitgliedern, sondern 

direkt die oben dargestellte Problematik der Sterbehilfe überhaupt und die strittige 

Auslegung von Art. 115 StGB.  

Der Kläger legt Gewicht darauf, dass der vom Beklagten verarbeitete Ent-

scheid des Bundesgerichts erst eine Vorstufe des Strafverfahrens betraf. Zweck 

des Vorverfahrens (wie es die Staatsanwaltschaft damals führte) sei es, über-

haupt erst die Grundlagen für eine allfällige spätere Anklageerhebung zu erstel-

len. Zu Recht sei das nicht öffentlich, denn eine vorschnelle Publizität könne dem 

Verdächtigen grosse Nachteile bringen, selbst wenn sich die Verdachtsmomente 

im Nachhinein als unbegründet erwiesen. Das trifft zu, stimmt allerdings für den 

Strafprozess nach einer Anklageerhebung nicht minder - und dieses Verfahren ist 

dann unstreitig grundsätzlich öffentlich. Der Unterschied ist nur wenn auch im-

merhin ein gradueller, weil die Untersuchungs- und Anklagebehörde im ersten 

Stadium erst möglichen Verdachtsmomenten nachgeht und sich im zweiten doch 

darauf festgelegt hat, es sei ein Straftatbestand erfüllt - wobei das immer noch die 

Auffassung der einen Partei bleibt und bis zur Verurteilung darum nach wie vor 

die Unschuldsvermutung gilt. Im konkreten Fall bestand der Brisanz des Themas 

wegen allerdings ein öffentliches Interesse schon daran, dass die Staatsanwalt-

schaft eine Verletzung von Art. 115 StGB vorerst nur prüfte. Dass das zu einem 

kontradiktorischen und am Ende dem Bundesgericht vorgelegten Verfahren führ-

te, hat sich der Kläger überdies auch selbst zuzuschreiben, weil er nach der Dar-

stellung D._____s - trotz der auch strafrechtlich heiklen Situation, in welcher er 

sich bewegt - bewusst seine Finanzen nicht offen legt. 

Mehrere Gründe legitimierten im heute zu beurteilenden Fall zusätzlich, den 

Kläger mit Namen zu nennen (der Kläger führt im Prozess zwar auch Interessen 

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D._____s ins Feld; dieser klagt aber nicht, und um seine Person kann es also 

nicht gehen): Der Kläger operiert vorweg seit Jahren aktiv in der Öffentlichkeit. Ob 

er das (auch) bewusst suchte oder ob die zahlreichen auch kritischen Diskussio-

nen und Berichte (erst) als Reaktion darauf dazu führten, kann offen bleiben. Er 

ist ein sehr bekannter Akteur in dem hoch strittigen Feld der Sterbehilfe, und er 

vertritt einen pointierten Standpunkt. Wenn er statutengemäss ein Recht auf 

selbstbestimmtes Sterben verlangt, fordert er das primär vom Staat ein, also von 

der Öffentlichkeit. Wie nahe er dabei der Grenze des strafbaren Verhaltens 

kommt oder ob er diese sogar überschreitet, ist von erheblichem Interesse und 

legitimiert einen identifizierenden Bericht auch über die Vorstufe eines Strafver-

fahrens. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es in der Schweiz nur zwei Orga-

nisationen, die im Bereich der Sterbehilfe aktiv tätig sind: den Kläger und den 

Verein E._____. Sehr wahrscheinlich wird auch von anderen Personen oder Stel-

len das Natrium-Pentobarbital beschafft und an sterbewillige Personen abgege-

ben, nur operieren diese offenbar nicht in der Öffentlichkeit. Wenn nun - legiti-

merweise - über die Vorstufe eines Strafverfahrens wegen der möglichen Verlet-

zung von Art. 115 StGB berichtet wird, bezieht das ein unbefangenes Publikum 

fast zwingend auf den Kläger oder den Verein E._____. Der Schutz der Persön-

lichkeit des letzteren drängt in dieser Situation auf, die Person des Verdächtigen 

zu nennen. Endlich und vor allem hat das Bundesgericht seinen Entscheid selber 

in einer Weise veröffentlicht, welcher schon für sich die Identifizierung erlaubt (der 

Kläger kritisiert das zwar, aber weder dem Beklagten noch dem Obergericht steht 

es zu, das zu hinterfragen). Zwar ist jener Entscheid an sich anonymisiert. Durch 

die Angabe, dass die Verstorbenen zum Sterben aus Deutschland in die Schweiz 

gekommen waren (das rechnet die Öffentlichkeit vor allem dem Kläger zu), dass 

sie "in den Räumlichkeiten des Vereins X." starben (auch das: dass die Sterbewil-

ligen nicht zu Hause sterben können, sondern in eigens vom Verein zur Verfü-

gung gestellten Lokalitäten in den Tod gehen, gilt in der öffentlichen Wahrneh-

mung als Besonderheit der Tätigkeit des Klägers), dass sie vor ihrem Tod dem 

Verein einen "…beitrag" zahlten (die finanziellen Verhältnisse beim Kläger sind 

ein öffentlich diskutiertes Thema), und dass der "...sekretär" des Vereins Be-

schwerde führte ("...sekretär" ist hierzulande für leitende Personen in Vereinen 

- 12 - 

gar nicht üblich - durchaus bekannt ist aber, dass sich D._____ so nennen lässt), 

ist der Kläger freilich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu identifi-

zieren - er führt denn auch nicht aus, wer ausser ihm damit gemeint sein könnte. 

Die Publizität im "C._____" ist wohl unmittelbarer als die der homepage des Bun-

desgerichts, aber was die letztere offenkundig macht, darf auch die Presse ver-

breiten. 

Es bleibt als letzter Punkt zu fragen, ob der Wortlaut und/oder die Aufma-

chung der streitigen Publikation persönlichkeitsverletzend waren. Es könnte der 

Fall sein, wenn sie trotz legitimer Nennung von Person und Sache unnötig verlet-

zend wären. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Terminus "selbstsüchti-

ge Motive" (resp. "Beweggründe") mehrmals verwendet wird. Das ist allerdings 

aus dem Wortlaut des Strafrechtes entnommen und von da her unproblematisch. 

Bei einer Zusammenfassung der Klage (dazu oben, E. 1.1 am Ende) springt die 

Häufung des "selbstsüchtig" in die Augen. In der tatsächlichen Publikation ist das 

nicht so. Das Adjektiv erscheint weder beim "Anriss" noch im Haupt-Artikel in den 

fett gedruckten Titeln. Es wird dann auch ausführlich geschildert, dass es erst um 

einen Verdacht der Staatsanwaltschaft geht und worauf dieser sich stützt, und der 

...sekretär des Klägers wird zitiert mit der Erklärung, das Urteil des Bundesge-

richts habe "materiell überhaupt keine Bedeutung". Im Hauptartikel lautet der ers-

te Zwischentitel sodann "…?" (mit Fragezeichen), und das erläutert der Autor: un-

ter dem zweiten Zwischentitel "…" wird ausgeführt, selbst wenn der Kläger die 

Beihilfe zur Selbsttötung im Stile eines Unternehmens betreibe, betrachtete der 

Zürcher Regierungsrat dieses gewerbsmässige Handeln nicht als "Selbstsucht" 

im Sinne von Art. 115 StGB. Anderseits findet sich aber auch der Hinweis auf die 

Meinung, wonach "selbstsüchtige Absicht" nicht nur gegeben wäre, wenn jemand 

sich persönlich bereicherte oder Geld für private Zwecke nutzte, sondern bereits 

dann, wenn die Organisation Mittel zweckentfremdend einsetzte. Dazu wird der 

...sekretär des Klägers mit der Aussage zitiert, er verwende das Geld auch dafür, 

um in Europa für das Recht auf einen selbst bestimmten Tod zu werben, und für 

Rechtsstreitigkeiten - was wiederum der zuständige leitende Staatsanwalt als "ei-

ne Form von selbstsüchtigen Motiven" bezeichne (alles act. 4/5 und 4/6). - In ei-

ner Gesamtwürdigung bleibt der Artikel absolut sachlich. 

- 13 - 

3.5 Das angefochtene Urteil ist demnach zu bestätigen. 

4. Der unterliegende Kläger trägt die Kosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und 

dem Kläger auferlegt. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für die Berufung eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'500.-- zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Uster, je 

gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. Nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vor-

instanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 

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versandt am: 

	Urteil vom 13. Mai 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Uster:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und dem Kläger auferlegt.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für die Berufung eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vor-instanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...