# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38501d2c-3d97-534e-bfc6-5499401acaaf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 27.05.2015 OG O4V-14-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-14-2_2015-05-27.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 

 
Vorinstanz Departement Gesundheit,  Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Entscheid vom 23.05.16 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde 
(2C_83/2016). 

Urteil vom 27. Mai 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter M. Engler, E. Graf, P. Louis und Dr. med. S. Graf 
Gerichtsschreiber T. Bienz  
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 14 2 
 
 
 

Sitzungsort Urnäsch 
 
 

Gegenstand Berufsausübungsbewilligung 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers:  

1. Der Entscheid vom 17. Januar 2014 ist abzuweisen und die Möglichkeit ist einzuräumen, 

den Beruf kantonal approbierten Zahnarztes altrechtlich zu erlangen. 

2. Die zahnärztliche Tätigkeit ist wieder zu erlauben. 

3. Die Verfügung vom 19. Dezember 2009 ist aufzuheben. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des Amtes für 

Gesundheit. 

5. Die bulgarische Urkunde ist nicht Gegenstand der Beschwerde, weswegen nicht darauf 

eingegangen werden soll. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ stand nach dem Gesetz über das Gesundheitswesen vom 25. April 1965 (altes 

Gesundheitsgesetz, fortan aGG) in Ausbildung zum kantonal approbierten Zahnarzt. Mit 

Inkraftsetzung des revidierten Gesundheitsgesetzes per 1.1.2008 (fortan GG, bGS 811.1) 

wurde der Berufsstand der kantonal approbierten Zahnärzte abgeschafft und auf diesen 

Zeitpunkt wurde nach Art. 69 lit. c GG nebst dem aGG insbesondere auch das 

Prüfungsreglement für kantonal approbierte Zahnärzte (vom 8. Juni 1993, fortan PrüfR’93) 

ersatzlos aufgehoben. A___ hatte bis zum 31. Dezember 2007 die Prüfungen zum kantonal 

approbierten Zahnarzt nur teilweise bestanden; gemäss Schreiben des Departements 

Gesundheit vom 14. Januar 2008 (act. 2.4) hatte er bis Ende 2007 die Prüfung zum Thema 

"Pharmakologie für Zahnärzte" ein erstes Mal erfolglos absolviert und sich dann per 2008 

zur Wiederholung dieser klinischen Grundfächerprüfung angemeldet (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. b 

und 7 Abs. 2 PrüfR’93). Er war somit Ende 2007 (noch) nicht Inhaber einer altrechtlichen 

Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt. Das Amt für Gesundheit 

führte indessen auch noch nach dem Inkrafttreten des GG und der Aufhebung des PrüfR’93 

noch Prüfungen mit A___ durch, nämlich am 19. Juni 2008 die Wiederholung der 

schriftlichen Pharmakologie-Prüfung (act. 2.5) und am 11. Dezember 2008 den ersten Teil 

der mündlichen Schlussprüfung (vgl. act. 2.1). Letztere bestand er jedoch nicht, worauf ihm 

die Prüfungskommission mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (act. 2.1) mitteilte, dass er 

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nach Art. 10 Abs. 1 PrüfR’93 diese Prüfung nur einmal wiederholen könne und sich dazu 

beim Departement Gesundheit anmelden müsse. Die Wiederholung könne frühestens im 

Dezember 2009 stattfinden. Der Prüfungstermin werde ihm nach Eingang seiner 

Anmeldung mitgeteilt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 (act. 2.2) teilte das Departement 

Gesundheit dem Kandidaten indessen mit, dass er die Ausbildung zum kantonal 

approbierten Zahnarzt nach neuem Recht nicht mehr abschliessen könne. Dazu fehle 

nunmehr die gesetzliche Grundlage, zumal der Gesetzgeber für Personen, welche sich am 

1. Januar 2008 in einem laufenden Prüfungsverfahren befanden, keine Übergangsfrist 

vorgesehen habe. Das Departement stellte dem Kandidaten die Rückerstattung der 

Prüfungsgebühren für die im Jahre 2008 noch abgelegten beiden Prüfungen im Betrag von 

Fr. 2'250.-- in Aussicht. A___ fand sich vorerst mit dieser Situation ab, gab aber 

fälschlicherweise vor, ein universitäres Studium der Zahnmedizin an einer bulgarischen 

Universität zu absolvieren. In der Folge stellte sich dann allerdings heraus, dass die 

Immatrikulationsbescheinigung an dieser Universität gefälscht war. Mit Verfügung vom 

10. Dezember 2009 (nicht vom 19.12., wie die Vorinstanz teils festgehalten hat, vgl. act. 

10.42) wurde A___ deshalb jegliche zahnärztliche Tätigkeit und insbesondere auch die 

Tätigkeit als Assistent in der Praxis von B___ mangels eines Ausbildungsnachweises 

untersagt. Diese Verfügung, welche an den damaligen Rechtsvertreter von A___ (RA 

C___, St. Gallen) eröffnet wurde, erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Urteil des 

Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 15. Januar 2013 wurde A___ sodann der 

Fälschung des erwähnten (Ausbildungs-)Ausweises im Sinne von Art. 252 StGB für 

schuldig befunden. Dieses Strafurteil wurde in der Folge vom Obergericht und mit Urteil 

vom 28. April 2014 auch vom Bundesgericht bestätigt (6B_317/2014). Das Bundesgericht 

hielt in seiner Erw. 4 fest, es sei nicht willkürlich, dass die Vorinstanz auf eine Notiz über 

eine Besprechung vom 30. November 2009 mit folgendem Inhalt abgestellt habe: An dieser 

Besprechung habe der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich im September 2004 in 

der Medizinischen Universität Sofia für das Studienfach Zahnmedizin immatrikuliert, da er 

bereits im Jahre 2003 darüber informiert worden sei, dass es irgendwann keine neuen 

Bewilligungen mehr als kantonal approbierter Zahnarzt geben werde. In Erw. 6 und 7 hielt 

das Bundesgericht im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die gefälschte 

Bescheinigung der Universität Sofia einreichen lassen, um eine Bewilligung für eine 

Tätigkeit als Assistent bei B___ zu erhalten.  

 

B. Am 3. Juni 2013 stellte A___ beim Amt für Gesundheit das Gesuch, als kantonal 

approbierter Zahnarzt nach altem Recht zur Abschlussprüfung und dann als kantonal 

approbierter Zahnarzt zugelassen zu werden. Ausserdem habe er gestützt auf die 

Besitzstandsgarantie in Art. 67 Abs. 1 GG Anspruch auf die Erteilung der 

Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt. Mit Verfügung vom 25. 

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Juli 2013 wies das Amt für Gesundheit dieses Gesuch im Wesentlichen mit der 

Begründung ab, aufgrund des Legalitätsprinzips sei seit dem Inkrafttreten des GG eine 

Neuzulassung als kantonal approbierter Zahnarzt nicht mehr möglich. Weil A___ vor dem 

Inkraftreten des GG nicht zur Berufsausübung als kantonal approbierter Zahnarzt befugt 

gewesen sei, könne er auch nicht von der Besitzstandsgarantie in Art. 67 GG profitieren. 

Gegen diese Verfügung erhob A___ mit Eingabe vom 12. August 2013 beim Departement 

Gesundheit Rekurs mit dem Antrag, es sei ihm zu erlauben, altrechtlich den Beruf als 

kantonal approbierter Zahnarzt zu erlangen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 

geltend, auf die Bestandesgarantie könne er sich stützen, weil mit Schreiben vom 14. 

November 2005 das Gesuch für die Bewilligung zur operativen Ausbildung ihm als 

Auszubildender und B___ als Ausbildner erteilt worden sei. Auch diese 

Berufsausbildungsbewilligung falle unter den Schutzbereich von Art. 67 Abs. 1 GG, sei er 

doch nach altem Recht berechtigt gewesen, als Assistenzarzt tätig zu sein. Ferner stehe 

ihm gestützt auf den Vertrauensschutz zu, die nicht abgeschlossene Ausbildung zum 

kantonal approbierten Zahnarzt noch beenden zu können. Das Departement Gesundheit 

habe bei ihm mit der Durchführung von Prüfungen nach Inkrafttreten des GG berechtigtes 

Vertrauen erweckt, er könne die Ausbildung auch nach neuem Recht noch abschliessen. 

Wenn er die im Jahre 2008 absolvierten Prüfungen bestanden hätte, so hätte er damit den 

Titel kantonal approbierter Zahnarzt ohne weiteres erhalten. Gestützt auf das damit 

geschaffene Vertrauen stehe ihm immer noch ein Wiederholungsrecht zu. Dass Fehlen 

einer Übergangsregelung für die am 1. Januar 2008 noch nicht abgeschlossenen 

Ausbildungen zum kantonal approbierten Zahnarzt sei verfassungswidrig, zumal es sich 

dabei nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handle, sondern die 

Regelung sei wohl einfach vergessen worden. Die mündliche Abschlussprüfung sei 

lediglich noch als Abschluss der vom 14. November 2005 bis 10. Dezember 2009 

genossenen Ausbildung und der bis dahin bestandenen Prüfungen zu betrachten. Sein 

Vertrauensinteresse sei angesichts der bereits absolvierten Ausbildungszeit sehr gross und 

überwiege das entgegen stehende öffentliche Interesse an der Qualitätssicherung und 

Durchsetzung des neuen Rechts. Zu beachten seien dabei nicht nur die von der Vorinstanz 

veranschlagten Prüfungsgebühren, sondern auch die investierte Lernzeit. Er habe während 

seiner Ausbildungszeit nie Anlass zu Beanstandungen gegeben und überdies dürften die 

anderen altrechtlich approbierten Zahnärzte auch weiter praktizieren, ohne dass es deshalb 

zu Beanstandungen gekommen sei. Die Verweigerung seiner Zulassung als kantonal 

approbierter Zahnarzt stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit 

und letztlich auch die Eigentumsgarantie dar. Zudem werde in seinem Fall auch das 

Rückwirkungsverbot verletzt, wenn ihm nicht noch ein Wiederholungsrecht zugestanden 

werde. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 wies das Departement Gesundheit den Rekurs 

ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen daran fest, dass der Rekurrent sich nicht auf 

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die Bestandesgarantie in Art. 67 Abs. 1 GG berufen könne. Mit der Verfügung vom 

14. November 2005 habe die Sanitätskommission lediglich dem kantonal approbierten 

Zahnarzt B___ die Bewilligung erteilt, den Rekurrenten in seiner zahnärztlichen Praxis und 

unter seiner Verantwortung auszubilden. Der Rekurrent habe damit keinesfalls die 

Bewilligung erhalten, den Beruf als kantonal approbierter Zahnarzt selbständig auszuüben. 

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GG (am 1.1.2008) habe der Rekurrent somit weder über 

eine Berufsausübungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt verfügt noch habe er 

seine Ausbildung abgeschlossen gehabt. Deshalb könne er sich nicht auf die 

Besitzstandsregelung in Art. 67 Abs. 1 GG berufen. Im Übrigen hätte er sich nach Art. 67 

Abs. 2 GG ohnehin innert einer Frist von 6 Monaten seit dem Inkrafttreten des GG 

schriftlich beim Departement Gesundheit melden müssen, wenn er von dieser Befugnis 

hätte Gebrauch machen können. Ferner sehe zwar auch das neue Recht eine 

Assistenztätigkeit zu Ausbildungszwecken vor (Art. 35 Abs. 2 GG), aber nur für eine noch 

existierende Ausbildung. Es gebe keine Ausbildung mehr zum kantonal approbierten 

Zahnarzt, weshalb eine zahnärztliche Assistenztätigkeit nur (noch) für die Ausbildung zum 

Zahnarzt nach den gesetzlichen Vorgaben im Bundesgesetz über die universitären 

Medizinalberufe (MedBG, SR 811.11) möglich sei. Ferner kam das Departement 

Gesundheit zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anrufung des 

Vertrauensgrundsatzes vorliegend nicht erfüllt seien. Für die ausführliche Begründung kann 

vorerst auf die Akten verwiesen werden. Weil der Rekurrent den behaupteten Schaden 

weder beziffert noch bewiesen habe, verneinte die Vorinstanz auch einen Anspruch aus 

Staatshaftung. Weil weder eine Ausbildung noch ein Berufsstand als Vermögensrecht 

gelten könne, sei der Rekurrent auch nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt. Hinsichtlich 

der als verletzt gerügten Wirtschaftsfreiheit verwies die Vorinstanz auf die bundesrechtliche 

Regelung in Art. 34 MedBG, wonach es für die selbständige Ausübung eines universitären 

Medizinalberufes einer Bewilligung des Kantons bedürfe, auf dessen Gebiet der 

Medizinalberuf ausgeübt werde. Zu den unversitären Medizinalberufen gehöre nach Art. 2 

Abs. 1 lit. b MedBG nun auch der Zahnarztberuf. Diese bundesrechtliche Regelung genüge 

als gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Dass die Zulassung 

als Zahnarzt von einer beruflichen Ausbildung und einem universitären Prüfungsausweis 

abhängig gemacht werde, sei verbreitet und entspreche einem Schutzbedürfnis des 

Publikums. Dass der Rekurrent nie gegen öffentliche Gesundheitsinteressen verstossen 

habe, sei deshalb nicht relevant. Die Nichtzulassung zum Abschluss der Ausbildung sei das 

geringste geeignete Mittel, dass der Behörde zur Verfügung stehe. Die gesetzliche 

Einschränkung, nur Zahnärzte mit einem universitären Abschluss zuzulassen, sei sowohl 

geeignet als auch erforderlich, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu wahren. 

Ferner habe der Rekurrent selber vorgebracht, dass er die Ausbildung noch nach altem 

Recht abgeschlossen hätte, wäre er sich der Abschaffung der kantonal approbierten 

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Zahnärzte bewusst gewesen. Die Vorinstanz hält indessen dafür, diese Tatsache sei dem 

Rekurrenten genug früh bekannt gewesen, um den Abschluss noch rechtzeitig erlangen zu 

können. Zudem stehe ihm der Weg über einen universitären Abschluss nach wie vor offen. 

Das öffentliche Interesse an einer genügenden Ausbildung der Zahnärzte überwiege das 

private Interesse, die nach neuem Recht nicht mehr zulässige Ausbildung noch 

abschliessen zu können. Weil der Rekurrent weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

könne, ohne dabei zu einer bestimmten Berufswahl gezwungen zu sein, liege keine 

ungerechtfertigter Eingriff in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit vor.  

 

C. Gegen diesen Rekursentscheid (sowie gegen eine nicht näher bezeichnete "Verfügung 

vom 19. Dezember 2009") erhob A___ mit Eingabe vom 12. Februar 2014 Beschwerde 

beim Obergericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) und stellte die eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren. Weil der Eingabe weder der angefochtene Entscheid noch die 

vorgenannte Verfügung beilagen, wurde der Beschwerdeführer unter Ansetzung einer 

Notfrist und unter Androhung des Nichteintretens zu deren Vorlage aufgefordert. Innert Frist 

gingen der Rekursentscheid vom 17. Januar 2014 sowie die Verfügung des Amtes für 

Gesundheit vom 25. Juli 2013 betreffend Berufsausübungsbewilligung ein; hingegen 

verzichtete der Beschwerdeführer stillschweigend darauf, die in Ziff. 3 seiner 

Rechtsbegehren erwähnte Verfügung vom 19. Dezember 2009 bei Gericht einzureichen. In 

der Folge ging die Gerichtsleitung davon aus, dass auf diesen Antrag androhungsgemäss 

nicht einzutreten sei. Im Übrigen begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde im 

Wesentlichen damit, dass er zwar die letzte mündliche Prüfung vom 11. Dezember 2008 

nicht bestanden habe, dass ihm aber behördlicherseits eine Wiederholung frühestens für 

Dezember 2009 in Aussicht gestellt worden sei (Schreiben vom 12.12.2008) und ihm somit 

nach wie vor ein Wiederholungsrecht zustehe. Damit sei ihm allerdings verwehrt worden, 

die Prüfung noch vor der Erkenntnis des Departements Gesundheit, dass das Erlangen 

einer Zulassung seit dem 1.  Januar 2008 nun überhaupt ausgeschlossen sei (Schreiben 

vom 6. Mai 2009), zu absolvieren. Weil es keine Übergangsfrist für Personen gebe, welche 

sich am 1. Januar 2008 in einem laufenden Prüfungsverfahren befinden, sei stossend, dass 

bestandene Prüfungen somit nicht anerkannt würden. Dass der Gesetzgeber keine 

Übergangsfrist vorgesehen habe, könne nicht als qualifiziertes Schweigen ausgelegt 

werden, denn dies hätte in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommen müssen. Eine 

Tätigkeit als Assistent im Sinne von Art. 12 Abs. 3 der (neuen) Verordnung über die 

Gesundheitsfachpersonen (bGS 811.13) sei nie sein Ziel gewesen, da ein solches 

Ausbildungspraktikum für ihn ein beruflicher Rückschritt gewesen wäre. Es bestehe 

jedenfalls keine gesetzliche Grundlage, ihm den Abschluss seiner Ausbildung als kant. 

approbierter Zahnarzt zu verwehren. Zwar habe er diesen Titel noch nicht erlangt, aber er 

sei mit Schreiben vom 14. November 2005 schon vorher ermächtigt worden, zahnärztliche 

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Tätigkeiten auszuführen, und zwar unabhängig davon, auf wen diese Bewilligung zur 

operativen Ausbildung als Zahnarzt ausgestellt worden sei. Dieses damit eingeräumte 

Recht werde auch weiterhin durch Art. 67 Abs. 1 GG geschützt. Dabei spiele die 

Argumentation des Gesundheitsdepartements, dass die Bewilligung auf den Ausbildner 

B___ ausgestellt worden sei, keine Rolle. Denn nicht dieser habe damit das Recht zur 

operativen Ausbildung eingeräumt erhalten, sondern der Beschwerdeführer; faktisch sei die 

Bewilligung jedenfalls zu seinen Gunsten eingeräumt worden. Daher sei er es auch, 

welcher gestützt auf Art. 67 Abs. 2 GG diese Tätigkeit weiterhin ausüben dürfe. Mit der 

Anmeldung zur Prüfungswiederholung und der Anmeldungsbestätigung (vom 14. Januar 

2008) sowie der Terminfestlegung (vom 16. Mai 2008) sei auch erstellt, dass er die Frist 

von 6 Monaten nach Art. 67 Abs. 2 GG zur Geltendmachung dieses Anspruches 

eingehalten habe. Weil das Medizinalberufsgesetz nur die wirtschaftlich selbständige 

Ausübung eines Medizinalberufs regle, bleibe der Bereich der wirtschaftlich 

unselbständigen Ausübung der kantonalen Gesetzgebung überlassen. Gegen (s)eine 

unselbständige Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit sei daher nichts einzuwenden; eine 

gesetzliche Grundlage, ihm diese Tätigkeit zu verbieten, bestehe somit nicht. Weil er vor 

Einführung des GG befugt gewesen sei, zahnärztliche Tätigkeiten unter Aufsicht 

auszuführen, und er auch die Frist von 6 Monaten eingehalten habe, könne er sich auf 

Art. 67 Abs. 1 GG berufen. Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass ihm gestützt auf 

den Vertrauensgrundsatz wie folgt ein Anspruch zustehe: Hinsichtlich der ihm bewilligten 

operativen Ausbildung (unter Aufsicht) liege eine echte Rückwirkung vor. Diese bewirke 

eine stosssende Ungleichheit, weil bis auf ihn alle kant. approb. Zahnärzte ihre Ausbildung 

hätten beenden können. In Bezug auf das Erlangen des Titels "kant. appr. Zahnarzt" sei 

zwar von einem Dauersachverhalt auszugehen, da dafür eine mehrjährige Ausbildung 

notwendig sei. Die Rückwirkung sei deshalb zwar eine unechte, greife aber in seinem Fall 

in ein wohlerworbenes Recht ein, weshalb diese unechte Rückwirkung dennoch unzulässig 

sei. Dabei geht der Beschwerdeführer davon aus, dass er durch die Anmeldung zur 

Ausbildung zum kant. appr. Zahnarzt das Recht erworben habe, zahnärztliche Tätigkeiten 

unter Aufsicht auszuführen. Dieses Recht sei Teil seines Eigentums. Analog den kant. 

appr. Zahnärzten im Kanton, denen Art. 67 Abs. 1 GG die weitere Tätigkeit als Zahnarzt 

erlaube, stelle auch der Abschluss der (begonnen) Ausbildung ein wohlerworbenes Recht 

dar. Dass er noch Anfang 2008 zur Prüfung aufgeboten wurde, habe er nicht als 

behördliches Fehlverhalten erkennen können, habe er doch als nicht stimmberechtigter 

Ausländer für die Volksabstimmung vom 25. November 2007 über das GG keine 

Unterlagen erhalten. Die Tatsache, dass er sich damals noch in Ausbildung befand, habe 

ihn zur Annahme berechtigt, dass ihn das zuständige Amt über die bevorstehende 

Gesetzesänderung hätte unterrichten müssen. Für ihn sei unter diesen Umständen nicht 

erkennbar gewesen, dass der kant. appr. Zahnarzt abgeschafft werde und dass dies 

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mangels einer Übergangsregelung auch Personen treffen könnte, welche sich noch in 

Ausbildung befanden. Dass er vom Gesundheitsdepartement schon im Jahre 2003 über 

eine allfällige Abschaffung des kant. appr. Zahnarztes informiert worden sei, wird vom 

Beschwerdeführer bestritten. Auch habe er die universitäre Ausbildung in Bulgarien nicht im 

Hinblick auf die Tätigkeit in der Schweiz begonnen, da ihm bewusst gewesen sei, dass das 

Diplom in der Schweiz nicht anerkannt werde. Hinsichtlich der im Vertrauen getroffenen 

Dispositionen hält der Beschwerdeführer daran fest, er habe viel Zeit zum Lernen investiert, 

und zwar vorab zu Lasten seiner väterlichen und ehelichen Pflichten, und diese 

Familienzeit könne er nun nicht mehr zurück erlangen. Richtig sei, dass ihm die 

Rückerstattung der Prüfungsgebühren in der Höhe von Fr. 2'250.-- angeboten worden sei, 

aber er habe dies abgelehnt, da er sich nie mit dieser Situation abgefunden habe. Dass er 

den angestammten Beruf als Zahntechniker weiterhin ausüben könne, sei keine 

Rechtfertigung, namentlich weil die Verdienstmöglichkeiten sich um mehr als 200% 

unterscheiden würden. Ferner sei davon auszugehen, dass der Auszubildende die 

mündliche Abschlussprüfung spätestens beim zweiten Mal sowieso bestehe. Bezüglich des 

Vorwurfs, er habe seine Ausbildung nicht rechtzeitig abgeschlossen, führte er aus, er habe 

immer warten müssen, bis er an eine Prüfung zugelassen worden sei. So habe er sich 

immer ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr im voraus zur Prüfung anmelden müssen, 

obwohl er in der Lage gewesen wäre, die Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt zu 

absolvieren. Daher sei die Dauer der Ausbildung nicht auf sein Verschulden zurück zu 

führen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei nicht korrekt, dass er im Jahre 2003 

darüber informiert worden sei, dass es die Ausbildung in absehbarer Zeit nicht mehr geben 

werde. Durch sein Verhalten sei schliesslich klar erkennbar, dass er von der gesetzlichen 

Änderung nichts gewusst habe. Ansonsten hätte er sich frühzeitig dagegen gewehrt. Weil 

der erlittene Nachteil nicht rückgängig gemacht werden könne (Arbeit und Lernzeit), 

überwiege das private Interesse an der Einhaltung des Vertrauensprinzips. Auf die weiteren 

Vorbringen (u.a. bezüglich Schadensbemessung), wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingetreten. 

 

D. Das Departement für Gesundheit hielt dem Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, 

dass dieser zu keiner Zeit über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt habe, sondern 

lediglich befugt gewesen sei, im Rahmen seiner Ausbildung zahnärztliche bzw. operative 

Tätigkeiten unter ständiger Aufsicht eines kantonal approbierten Zahnarztes vorzunehmen, 

wobei sich dafür erforderlichen Bewilligung an dessen Arbeitgeber gerichtet habe (Art. 36 

Abs. 1 der Verordnung zum aufgehobenen GG vom 8. Dez. 1986). Dass das MedBG in 

Art. 34 die Bewilligungspflicht von einer wirtschaftlichen Selbständigkeit abhängig mache, 

treffe zwar zu, aber das für die strittige Zahnarzttätigkeit anwendbare Gesundheitsgesetz 

gehe weiter und setzte in Art. 35 GG eine fachliche Selbständigkeit voraus. Für eine 

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fachlich selbständige Tätigkeit benötige der Beschwerdeführer somit in jedem Fall eine 

kantonale Berufsausübungsbewilligung. Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfe, wer 

nach Art. 25 Abs. 2 GG unselbständig, das heisst unter der Verantwortung und direkten 

Aufsicht einer zur Berufsausübungsbewilligung berechtigten Gesundheitsfachperson tätig 

sei. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes widerspreche sich der Beschwerdeführer selbst, 

wenn er auf S. 5 (zu Ziff. 4) vorbringe, er sei persönlich über die Abschaffung des 

Berufstitels des kantonal approbierten Zahnarztes informiert worden, und später behaupte 

(auf S. 11), dies treffe nicht zu. Dass der Beschwerdeführer jeglichen Zusammenhang der 

universitären Ausbildung in Bulgarien bestreitet, stehe dem Umstand entgegen, dass er die 

gefälschte Immatrikulationsbestätigung beschaffen und einreichen liess. Ferner hält das 

Departement Gesundheit daran fest, dass die Voraussetzungen für die Anrufung des 

Vertrauensschutzes nicht gegeben seien, da insbesondere im Rahmen der 

Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Legalitätsprinzips und 

an der Durchsetzung der gesundheitspolizeilichen Interessen gegenüber den privaten 

Interessen des Beschwerdeführers deutlich schwerer zu gewichten seien. Auf die weiteren 

Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

E. Mit seiner Replik haben der Beschwerdeführer und mit Schreiben vom 28. Mai 2014 auch 

die Vorinstanz je stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

verzichtet. Auf die Replik des Beschwerdeführers wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingetreten. 

 

 Mit Beschluss vom 25. Februar 2015 wurde den Parteien angezeigt, dass das Gericht 

erwägt, das Schreiben des Departements Gesundheit vom 6. Mai 2009 (act. 2.2) allenfalls 

als Verfügung zu qualifizieren. Auf die beiden Eingaben der Parteien, mit denen sie 

übereinstimmend den Charakter als Verfügung bestreiten, wird, soweit erforderlich in den 

Erwägungen eingetreten. 

 

F. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs bestand der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

10. Juni 2015 ausdrücklich auf einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die 

in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben.  

 

 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) 

in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 GG und Art. 31 lit. a VRPG zur Behandlung der gegen den 

verwaltungsintern letztinstanzlichen Rekursentscheid des Departements Gesundheit 

gerichteten Beschwerde zuständig ist. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht 

erhoben wurde, ist darauf einzutreten, jedoch mit folgender Einschränkung: 

 

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 1, es sei der Entscheid vom 17. Januar 2014, und 

in Ziff. 3, es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2009 aufzuheben. Weil die genannten 

Anfechtungsobjekte der Beschwerde nicht beilagen, wurde der Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 14. Februar 2014 aufgefordert, diese nachzureichen - verbunden mit der 

Androhung, dass widrigenfalls auf die insofern unvollständig erhobene Beschwerde nicht 

eingetreten werde (Art. 35 Abs. Abs. 1 Satz 2 VRPG). In der Folge liess der 

Beschwerdeführer dem Gericht den Rekursentscheid vom 17. Januar 2014 (act. 5.2) sowie 

die damit bestätigte Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 25. Juli 2013 zukommen. 

Hingegen verzichtete er stillschweigend darauf, dem Gericht die Verfügung vom 

19. Dezember 2009 einzureichen. Somit ist mangels eines Anfechtungsobjektes auf den 

Beschwerdeantrag 3 androhungsgemäss nicht einzutreten.  

 

2. Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss unverändert den Antrag, in Aufhebung des 

angefochtenen Rekursentscheides sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, nach den 

Bestimmungen des alten Gesundheitsgesetzes (aGG) die Möglichkeit zu erhalten, die 

begonnene Ausbildung abzuschliessen und als kantonal approbierter Zahnarzt zugelassen 

zu werden. Ferner hält er an seinem Standpunkt fest, dass er schon mit Bewilligung vom 

14. November 2005 eine Berufsausbildungsbewilligung als Auszubildender erhalten habe, 

welche unter den Besitzstand nach Art. 67 Abs. 1 GG falle, und deshalb sei ihm die 

Berufsausübungbewilligung auch nach revidiertem Recht "wieder zu erlauben." 

 

2.1 Vorab ist - wie schon seitens der Vorinstanz geschehen - darauf hinzuweisen, dass mit 

dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen GG der Berufsstand des kantonal 

approbierten Zahnarztes abgeschafft wurde. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 69 lit. c 

GG, denn demnach wurde das Prüfungsreglement für die kantonal approbierten Zahnärzte 

auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben, und zwar ersatzlos, wie sich sinngemäss aus Art. 67 

Abs. 1 GG sowie ausdrücklich aus den Materialien zum GG ergibt (gemäss Bericht und 

Antrag des Regierungsrates vom 1. Mai 2007, S. 22, "entfällt" das Prüfungsreglement). Die 

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Abschaffung dieses Berufstandes auf den 1.1.2008 hin wurde in den Materialien im 

Wesentlichen damit begründet (a.a.O., S. 13), dass dieser vorab den Zahntechniker mit 

eidg. Fähigkeitsausweis offenstehende appenzellische Bildungsgang sich in der Praxis 

immer als schwieriger erweise: Heute stünden kaum mehr Praktikumsplätze für die 

Ausbildung zur Verfügung und die - meistens - autodidaktische Vorbereitung auf die 

Prüfung stosse an Grenzen. Die früher dafür noch zur Verfügung stehenden 

Dentistenschulen würden nicht mehr existieren, da die Zahnmedizin zu einem 

akademischen Beruf geworden sei. Zudem sei die Zulassung von ausländischen 

Zahnärzten heute durch das Personenfreizügigkeitsgesetz Schweiz-EG geregelt. Mit der 

Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes werde deshalb dieser traditionelle Bildungsgang 

aufgegeben. Für die bestehenden Bewilligungen bzw. für die gegenwärtig 52 als kantonal 

approbierte Zahnärzte Tätigen gelte der Besitzstand (Art. 67 GG). Es folgt der Hinweis, 

dass ab dem 1. September 2007 das eidg. Medizinalberufegesetz (MedBG) in Kraft trete 

und künftig die Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die Berufsausübung der akademischen 

Fachpersonen im Bereich namentlich auch der Zahnmedizin regle. Die Vorinstanz ist unter 

diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass ab dem Inkrafttreten des GG (am 

1. Januar 2008), im hiesigen Kanton nur noch Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einem 

universitären Abschluss nach MedBG (neu) zur Berufsausübung zugelassen werden 

können.  

 

2.2 Dass unter die Besitzstandsregelung in Art. 67 GG nur die bis zum Inkrafttreten fertig 

ausgebildeten Inhaber einer kantonalen Approbation fallen, ergibt sich zum einen aus dem 

Wortlaut ("Wer nach bisherigem Recht befugt war, im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

einen Beruf oder eine Institution des Gesundheitswesens zu betreiben"), zum andern aber 

auch aus den bereits zitierten Materialien. Darin wird ausdrücklich von den 52 als kantonal 

approbierte Zahnärzte Tätigen ausgegangen und nicht von einer unbestimmten Zahl von 

noch in Ausbildung stehenden Kandidaten, welche die Prüfung nach diesem Datum 

allenfalls noch absolvieren könnten. Dass der kantonale Gesetzgeber durch ein 

qualifiziertes Schweigen von einer Übergangsregelung für die in Ausbildung stehenden 

Kandidaten abgesehen hat, ergibt zweifelsfrei auch aus Folgendem: Das Departement 

Gesundheit hat am 30. Mai 2006 seinen Gesetzesentwurf einem breiten Adressatenkreis 

zu Vernehmlassung vorgelegt. Der Bericht zum Gesetzesentwurf enthielt den oben zitierten 

Passus zu den approbierten Zahnärzten praktisch schon im identischen Wortlaut (S. 11) 

und auch die ersatzlose Aufhebung des PrüfR’93 war schon vorgesehen ("entfällt", vgl. die 

Übersicht über die geltenden und zu erstellenden Erlasse im Anhang). In Art. 70 lit. c war 

wie dann im unverändert in Kraft getretenen Art. 69 lit. c GG die Aufhebung des 

Prüfungsreglements für kantonal approbierte Zahnärzte vorgesehen. In der Erläuterung 

wurde auf S. 34 (rechts) aber einschränkend festgehalten, dieses Prüfungsreglement 

Seite 12 

könne mit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes aufgehoben werden, "sofern sich zu 

diesem Zeitpunkt niemand zur Prüfung angemeldet hat." In der Vernehmlassung (vgl. 

Beilage 9.1.4 zum Bericht und Antrag des RR vom 1. Mai 2007) wurde die Abschaffung des 

kant. appr. Zahnarztes teils begrüsst (SSO, S. 22) und teils bedauert (GZA, S. 12). In der 

Folge hat der Kantonsrat in Art. 69 lit. c an der sofortigen Aufhebung des 

Prüfungsreglements festgehalten und damit für bereits angemeldete Prüfungskandidaten 

auf eine Ausnahme- oder Übergangsregelung verzichtet. Unter diesen Umständen kann 

dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er im Fehlen einer Übergangsregelung 

für angemeldete Kandidaten kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers erblicken will. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers 

Prüfungen für in Ausbildung befindliche Kandidaten längstens bis Ende 2007 abgenommen 

werden konnten. Vom Besitzstand nach Art. 67 GG kann und konnte nur profitieren, wer bis 

Ende 2007 die Schlussprüfung erfolgreich abgelegt und somit noch vor Inkrafttreten des 

GG die kantonale Approbation erlangt hat. 

 

2.3 Dass die Sanitätskommission mit Verfügung vom 14. November 2005 dem kantonal 

approbierten Zahnarzt B___ nach Art. 36 der (aufgehobenen) Verordnung zum alten GG 

(fortan aGG VO) die Bewilligung erteilt hat, den Beschwerdeführer in seiner zahnärztlichen 

Praxis unter seiner ständigen Aufsicht operativ auszubilden bzw. zu diesem Zweck an 

seinen Patienten arbeiten zu lassen, berechtigte den Praxis- bzw. Bewilligungsinhaber 

B___, den Beschwerdeführer zu Ausbildungszwecken anzustellen (Art. 31 Abs. 3 aGG 

VO). Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass dem Beschwerdeführer damit 

keinesfalls ein Recht zur selbständigen Berufsausübung eingeräumt wurde. Daher kann er 

sich für die bei B___ begonnene, aber unbestritten noch nicht abgeschlossene 

Berufsausbildung nicht auf einen Besitzstand im Sinne von Art. 67 GG berufen. Dazu 

kommt, dass diese Ausbildungsbewilligung wegen des seinerzeitigen Verkaufs der Praxis 

in der Zwischenzeit ohnehin erloschen ist und mit Verfügung vom 24. August 2006 auf Dr. 

med. dent. D___ ausgestellt wurde (act. 10.34). Mit der unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde das durch B___ später erneut 

gestellte Gesuch um eine  "Arbeitsbewilligung für einen Assistenzarzt" (recte: 

Ausbildungsbewilligung) nicht nur abgewiesen, sondern dem als Assistent beantragten 

A___ wurde unter Strafandrohung ab sofort jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt. Nach 

eigener Darstellung (Replik vom 12.5.2014, S. 6) hat der Beschwerdeführer seither keine 

zahnärztlichen Tätigkeiten mehr ausgeübt, sondern er hat sich in der Praxis B___ auf das 

Personalmanagement und deren Organisation beschränkt. Da die Approbation nach Art. 35 

Abs. 1 aGG VO aber ohnehin verfällt, wenn ein kantonal approbierter Zahnarzt seinen 

Beruf während mehr als drei Jahren nicht mehr ausübt, wäre die Approbation dem 

Beschwerdeführer aufgrund des am 10. Dezember 2009 verfügten Verbots inzwischen 

Seite 13 

selbst dann verfallen, wenn er eine solche vor Ende 2007 erlangt hätte. Dass er in diesen 

4 ½ Jahren bei den Patientenbehandlungen durch B___ jeweils assistiert haben will, wäre 

mit dem Verbot nicht zu vereinbaren und könnte gegebenenfalls auch nichts ändern, denn 

ein blosses Assistieren stellt keine selbständige Berufsausübung im Sinne der kantonalen 

Approbation dar, für welche der Besitzstand nach Art. 67 GG einzig gilt. Damit steht fest, 

dass der Beschwerdeführer sich weder aufgrund der altrechtlich bewilligten operativen 

Ausbildung noch aufgrund der bis Ende 2007 nur teilweise bestandenen Prüfungen auf 

einen durch Art. 67 geschützten Besitzstand berufen kann (von den in Art. 6 PrüfR’93 für 

das Erlangen der Approbation vorausgesetzten drei Prüfungsteilen hat der 

Beschwerdeführer bis Ende 2007 nur gerade die Vorprüfung und einen Teil der klinischen 

Grundfächerprüfung bestanden, da er beim ersten Versuch im Fach Pharmakologie 

durchgefallen ist). Das heisst er war im fraglichen Zeitpunkt nicht berechtigt, zur insgesamt 

6 weitere Teilfächer umfassenden Schlussprüfung anzutreten. Gemessen an den 

insgesamt 10 Prüfungsfächern hatte der Beschwerdeführer somit im massgebenden 

Zeitpunkt (ersatzlose Aufhebung des PrüfR’93) bloss deren 3 erfolgreich bestanden; im 

vierten Prüfungsfach war er zumindest im ersten Versuch gescheitert.  

 

2.4 Nach dem oben Gesagten (E. 2.2) wurde im von den Stimmberechtigten angenommenen 

neuen GG durch die sofortige Aufhebung des PrüfR’93 bewusst auf eine gesetzliche 

Übergangsregelung für die bis Ende 2007 zur Ausbildung gemeldeten Kandidaten 

verzichtet. Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer allenfalls anderweitig ein 

Anspruch auf eine Übergangsfrist zusteht. Der Beschwerdeführer leitet einen solchen 

Anspruch vorab aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus dem 

Rückwirkungsverbot ab (Art. 9 BV).  

 

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten 

Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 

begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 

berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627, E. 6.1 S. 636 f.). Der 

verfassungsmässige Anspruch auf Treu und Glauben bindet auch den Gesetzgeber (BGE 

128 II 112, E. 10.b). Daraus ergibt sich das Verbot der Rückwirkung; jedermann soll darauf 

vertrauen können, dass er sich rechtskonform verhält, wenn er die Gesetze einhält, die im 

Zeitpunkt seines Verhaltens in Kraft sind (Urteil BGer vom 20. April 2012, 2C_158/2012, E. 

3.3, auch zum Folgenden). Hingegen ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Schutz 

vor Gesetzesänderungen. Im Gegenteil - es steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im 

Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen (BGE 122 II 113, E. 3b/cc). Aus 

dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann, wenn 

aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen vorgezogen werden. 

Seite 14 

Daher muss eine geänderte gesetzliche Regelung auch jederzeit in Kraft gesetzt werden 

können. Die jederzeitige Abänderbarkeit würde ihres Sinnes entleert, wenn eine 

Gesetzesänderung zwar beschlossen, die geänderte Fassung aber nicht oder nur verzögert 

in Kraft gesetzt werden könnte (a.a.O., 2C_158/2012, E. 3.4). Nach dieser Rechtsprechung 

(E. 3.5) kann grundsätzlich niemand auf die unveränderte Fortdauer des Rechts vertrauen. 

Es fehlt daher an einer Vertrauensgrundlage, aus der ein Anspruch auf (begrenzte) 

Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage abgeleitet werden könnte. Anders verhält es 

sich nur, wenn der Gesetzgeber selber im Gesetz die Unabänderlichkeit bestimmter 

Positionen festgelegt und damit wohlerworbene Rechte geschaffen hat. 

 

3.1 Solche wohlerworbenen Rechte hat der Gesetzgeber nach Wortlaut, Materialien sowie Sinn 

und Zweck des Art. 67 in Verbindung mit Art. 69 lit. c GG nur, aber immerhin für Personen 

geschaffen, welche bis Ende 2007 die kantonale Approbation als Zahnarzt erlangt haben. 

Da dies für den Beschwerdeführer - wie dargelegt - nicht zutrifft, und eine ins Auge 

gefasste (oder bereits absolvierte) Ausbildung kein wohlerworbenes Recht darauf 

verschafft, den erlernten Beruf zu den ursprünglich geltenden Rahmenbedingungen 

ausüben zu können (BGE 130 I 26, E. 8.2.1), bleibt folgendes zu prüfen: 

 

3.2 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit und dem 

Willkürverbot hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umständen angemessene 

Übergangsfristen für neue Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können (BGE 

134 I 23 E. 7.6). So können namentlich bei der Einführung neuer Anforderungen für 

bestimmte Berufstätigkeiten erleichterte Anforderungen oder Anpassungsfristen geboten 

sein für Personen, welche die Tätigkeit bereits ausüben (a.a.O., 2C_158/2012, E. 2.6 mit 

Hinweisen). Solche Ansprüche können insbesondere dann entstehen, wenn durch 

Gesetzesänderungen in ein vertragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis 

eingegriffen wird. Dies trifft etwa im öffentlichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der 

jederzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverhältnis zum 

Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der (vom Staat) individuell verfügten oder 

vereinbarten Anstellungsbedingungen steht. Selbst in diesen Fällen hat allerdings die 

Rechtsprechung die jederzeitige Abänderbarkeit der gesetzlichen Regelung betont und das 

Fehlen einer Übergangsregelung nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt sowie 

namentlich bei relativ geringfügigen Leistungseinbussen eine Inkraftsetzung ohne oder mit 

kurzen Übergangsregelungen nicht beanstandet. Ferner hat das Bundesgericht erkannt, 

dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, alle Investitionen, die unter der Geltung 

einer bestimmten Rechtslage getätigt wurden, auch unter geänderter Rechtslage 

vollumfänglich amortisieren zu können (a.a.O., 2C_158/2012, E. 3.8). Neue 

Einschränkungen sollen aber nicht überfallartig erfolgen (BGE 118 Ib 241, E. 6c, S. 255). 

Seite 15 

 Besteht unter diesen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse am Vertrauensschutz, ist 

dieses abzuwägen gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass 

Gesetzesänderungen aufgrund des Legalitätsprinzips grundsätzlich ohne Verzug in Kraft 

gesetzt werden müssen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Das 

Bundesgericht hat beispielsweise keine unzumutbare Härte darin erblickt, dass die Dauer 

der Lehrerausbildung auch mit Wirkung für diejenigen, welche diese Ausbildung bereits 

begonnen haben, verlängert wurde. Für das Inkrafttreten eines Verbots von Spielautomaten 

betrachtet es eine Frist von 4 bzw. 3 Monaten als genügend, wogegen es als unzulässig 

betrachtet wurde, dass eine Lohnreduktion von 30% ohne Übergangsfrist in Kraft gesetzt 

wurde; das Bundesgericht hielt eine mindestens halbjährige Frist zur Anpassung an die 

stark veränderten Verhältnisse als angemessen (vgl. BGer in: Pra 86(1997), Nr. 1, E. 4.b 

a.E). 

 

3.3 Für den vorliegenden Fall sind die folgenden Umstände in Betracht zu ziehen: Das 

Bundesgericht hat in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteil vom 28. April 

2014 festgehalten (6B_317/2014, E. 4), es sei offensichtlich nicht willkürlich, auf eine Notiz 

von einer Besprechung vom 30. November 2009 abzustellen, wonach der 

Beschwerdeführer sich dahingehend geäussert habe, dass er bereits im Jahre 2003 

darüber informiert worden sei, dass es irgendwann keine neuen Bewilligungen mehr als 

kantonal approbierter Zahnarzt mehr geben werde. Er habe sich deshalb an der 

Medizinischen Universität Sofia für das Studienfach Zahnmedizin immatrikuliert (wegen der 

strengeren Anwesenheitspflichten habe er sich nicht in Zürich immatrikuliert, da er dann 

nicht hätte Vollzeit arbeiten und gleichzeitig studieren können). Eine damit 

übereinstimmende Aussage hat der Beschwerdeführer gemäss der unangefochten in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009 auch vor dem Amt für 

Gesundheit gemacht (act. 10.42, Ziff. I, Abs. 4). Im vorliegend strittigen 

Beschwerdeverfahren legt der Beschwerdeführer keine Beweismittel vor, welche Anlass zu 

Zweifel geben könnten, dass er nicht schon seit dem Jahre 2003 darüber informiert war, 

dass gesetzgeberisch die Abschaffung des kantonal approbierten Zahnarztes erwogen 

wird. Wenn er danach durch seine Tätigkeit in der Praxis B___ dennoch seine Ausbildung 

zum kantonal approbierten Zahnarzt an die Hand genommen und auch während des 

Gesetzgebungsprozesses fortgesetzt hat, so tat er dies auf eigene Initiative bzw. Risiko 

und nicht aufgrund einer behördlichen Falschinformation. In der Folge hatte er mit der 

Einleitung und Publikation des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des neuen GG 

(im ABl 2006, S. 467) - auch als niedergelassener Ausländer - bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit Anlass, sich zu fragen, ob der Gesetzgeber an der ihm 2003 in Aussicht 

gestellten Aufhebung der kant. Approbation festhalten will und weil ja (vgl. Art. 70 Ziff. 3 des 

Vernehmlassungsentwurfes), ob er seine Ausbildung und die dafür altrechtlich 

Seite 16 

vorausgesetzten drei Prüfungen (Vorprüfung, klinische Grundfächerprüfung, zahnärztliche 

Schlussprüfung, vgl. Art. 6 PrüfR’93) noch vor der ersatzlos vorgesehenen Aufhebung des 

Prüfungsreglements wird bestehen können. Durch die Publikation im Amtsblatt wurde die 

geplante Revision des GG und damit insbesondere die Abschaffung des kant. appr. 

Zahnarztes Ende Mai 2006 einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, wurden doch 

namentlich die zahnärztlichen Fachorganisationen im Kanton (VHZ, GZA, SSO) zur 

Vernehmlassung eingeladen, wodurch namentlich der Ausbildner des Beschwerdeführers 

(kant. appr. Zahnarzt B___) von der ihn und seinen Auszubildenden betreffenden Änderung 

erfahren haben muss. Spätestens mit der 1. Lesung der GG-Revision im Kantonsrat am 

25./26. Juni 2007 (vgl. ABl 2007, Gesetzestext S. 609-620) mussten die in Ausbildung 

stehenden Kandidaten und ihre Ausbildner zur Kenntnis nehmen, dass das Erlangen der 

angestrebten Approbation ernsthaft in Frage stand, sah doch der vom Regierungsrat 

gestützt auf die Vernehmlassung verabschiedete Gesetzesentwurf in Art. 70 lit. c 

unverändert und ohne Vorbehalt für angemeldete Kandidaten die ersatzlose Aufhebung 

des PrüfR’93 vor. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen erst kurz vor Ende 

2007 die Grundfächerprüfung in Pharmakologie absolvierte, so musste er nicht nur im Falle 

eines Misslingens damit rechnen, dass er die Schlussprüfung, welche Prüfungen in sechs 

weiteren Prüfungsfächern umfasst, nicht mehr vor dem Inkrafttreten des GG wird 

absolvieren können. Als er dann die Prüfung in Pharmakologie im ersten Versuch 

tatsächlich nicht bestand, musste er aufgrund des am 24. September 2007 in zweiter 

Lesung vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetzesentwurfs (vgl. ABl 2007, S. 934-940) 

damit rechnen, dass das PrüfR’93 in Kürze aufgehoben wird, blieb es doch unverändert bei 

Art. 70 lit. c. Dass das PrüfR’93 ersatzlos aufgehoben wird, stand auch für den 

Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar fest, als dass GG in der Volksabstimmung vom 

25. November 2007 angenommen und das Ergebnis im ABl vom 28. November 2007 

publiziert wurde (S. 1271). Aufgrund dieser wiederholten Publizität der geplanten 

Totalrevision des GG konnte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zur 

Prüfungswiederholung im klinischen Grundfach Pharmakologie (Anfang 2008) bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht mehr darauf vertrauen, er werde entgegen der eben 

erst erfolgten ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 doch noch zu den sechs weitere 

Disziplinen umfassenden Schlussprüfung zugelassen werden (vgl. BGE 128 I 92, E. 4). 

Spätestens seit der Publikation der Inkraftsetzung des GG und damit der Aufhebung des 

PrüfR’93 per 1.1.2008 (ABl vom 12. Dezember 2007, S. 1335), musste er mit einer 

Nichtzulassung zur nicht bestandenen Prüfung (in Pharmakologie) und erst recht zu den 

sechs weitere Disziplinen umfassenden Schlussprüfung rechnen. 

 Als er sich gemäss act. 2.4 anfang 2008 dennoch zur Wiederholung der Prüfung im Fach 

Pharmakologie anmeldete, so tat er dies bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit in Kenntnis 

der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 per 1.1.2008. Er musste in Ermangelung einer 

Seite 17 

gesetzlichen und reglementarischen Grundlage davon ausgehen, dass ihm die Fortsetzung 

seiner Ausbildung bzw. die Zulassung zu den Prüfungen in den restlichen sieben 

Disziplinen (Wiederholung Pharmakologie; zahnärztliche Schlussprüfung in Zahnärztlicher 

Chirurgie, konservierender Zahnheilkunde, Zahnärztlicher Prothetik I und II, 

Kieferorthopädie und Parodontologie) verweigert wird.  

 

3.4 Die Inkraftsetzung des GG und die Aufhebung des PrüfR’93 auf den 1. Januar 2008 kann 

in Würdigung dieser Umstände insgesamt nicht als überfallartig bezeichnet werden. Der 

Beschwerdeführer hatte schon im Jahre 2003 und somit vor Beginn seiner Ausbildung 

Kenntnis davon, dass die Abschaffung dieses Berufes und damit der von ihm 

eingeschlagenen Ausbildung erwogen wird. Bei dieser gesetzgeberischen Absicht blieb es 

unverändert auch in den fortan publik gemachten Gesetzesentwürfen zur Vernehmlassung 

(ABl vom 31. Mai 2006, S. 467), zur Volksdiskussion (ABl vom 4. Juli 2007, S. 620 und 

660) sowie im Rahmen der ersten und zweiten Lesungen im Kantonsrat (am 26.6 und 

24.9.2007, vgl. ABl 2007, S. 609, 660, 934, 940). Dass die Inkraftsetzung des GG nach der 

Volksabstimmung (am 25. November 2007) dann relativ zügig per 1.1.2008 veranlasst 

wurde (vgl. ABl 2007, S. 1271 und 1335), lässt diese unter diesen Umständen nicht als 

überfallartig erscheinen. Weil die Abschaffung des PrüfR’93 ab dem Jahre 2003 erwogen 

wurde, und der Beschwerdeführer auch nach den Feststellungen des Bundesgerichts im 

Strafverfahren davon Kenntnis erhielt, bestand fortan behördlicherseits auch keine weitere 

Aufklärungspflicht, zumal die mit der Gesetzgebung befassten Behörden seit der 

Vernehmlassung (im Juni 2006) unverändert von einer ersatzlosen Aufhebung des 

PrüfR’93 ausgingen und dies durch die erwähnten Publikationen im Amtsblatt  auch für den 

Beschwerdeführer erkennbar war. Seit dem Vernehmlassungsverfahren blieb dem 

Beschwerdeführer somit eine Frist von rund anderthalb Jahren, um sich auf die absehbare 

Abschaffung der kantonalen Approbation einzustellen. Er konnte darauf verschieden 

reagieren: a) durch einen Abbruch seiner (erst) mit Bewilligung vom 14. November 2005 

begonnenen nicht-universitären Ausbildung; b) durch einen Wechsel in die universitäre 

Zahnarztausbildung oder c) durch ein rascheres Absolvieren der nach Art. 6 PrüfR’93 noch 

nicht abgelegten klinischen Grundfächerprüfung  und anschliessend der zahnärztlichen 

Schlussprüfung(en) [sowohl b und c hätten aber wohl bedingt, dass er seine damals noch 

vollzeitliche Erwerbstätigkeit in der Praxis B___ reduziert hätte]. Bei voller Erwerbstätigkeit 

konnte der Beschwerdeführer aber spätestens bei der Vorbereitung zur klinischen 

Grundfächerprüfung im Fach Pharmakologie nicht mehr ernsthaft damit rechnen, dass er 

die Ausbildung zum kant. appr. Zahnarzt noch vor der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 

wird abschliessen können, zumal durch Art. 10 Abs. 1 PrüfR’93 von vornherein feststand, 

dass im Falle eines Nichtbestehens die einmal mögliche Wiederholungsprüfung nur einmal 

pro Jahr durchgeführt wird (Durchführung im Juni, Anmeldung bis Mitte Februar). Nachdem 

Seite 18 

er diese Prüfung dann tatsächlich nicht bestand, hat er die lange Dauer insofern sehr wohl 

selber zu vertreten. Weil die Inkraftsetzung des GG unter diesen Umständen aber nicht als 

überfallartig bezeichnet werden kann, ist dem kantonalen Gesetzgeber weder eine 

Verletzung von Treu und Glauben noch des Rückwirkungsverbots anzulasten. Denn 

hinsichtlich der dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2005 unter Aufsicht von B___ 

bewilligten operativen Ausbildung geht der Beschwerdeführer auch zu Unrecht von einer 

echten Rückwirkung aus. Dabei handelt es sich wie bei den bis Ende 2007 bloss teilweise 

bestandenen Prüfungen nur um einen in der Vergangenheit begonnen Ausbildungsschritt, 

der aber erst durch das Bestehen der zahnärztlichen Schlussprüfung im Fach 

"Zahnärztliche Chirurgie" abgeschlossen worden wäre. Nachdem der Beschwerdeführer 

diesen Teil der Schlussprüfung nicht vor Ende 2007 absolviert und in der Folge ohnehin 

nicht bestanden hat, kann auch insofern nicht von einer echten Rückwirkung des per 

1.1.2008 in Kraft getretenen Art. 69 lit. c GG gesprochen werden. Somit bleibt es 

durchgehend bei einer unechten Rückwirkung, welche nicht zu beanstanden ist, da diese 

Gesetzesbestimmung trotz Fehlens einer Übergangsregelung nicht überfallartig erlassen 

wurde.  

 

3.5 Dazu kommt folgendes: Seit dem Inkrafttreten des MedBG am 1. September 2007 gelten 

Zahnärzte und Zahnärztinnen als universitäre Berufe (Art. 2 Abs. 1 lit. b MedBG). Für die 

selbständige Berufsausübung bedarf es seither einer Bewilligung nach Art. 34 MedBG. 

Diese Bewilligung ist von dem Kanton zu erteilen, auf dessen Gebiet der Medizinalberuf 

ausgeübt werden soll. Die Voraussetzungen für die Bewilligung werden in Art. 36 MedBG 

abschliessend für die ganze Schweiz geregelt. Die Kantone können die Bewilligung nur in 

den vom Gesetz bestimmten Fällen einschränken oder mit Auflagen versehen (Art. 37 

MedBG). Das heisst, den Kantonen ist es seither ohnehin verwehrt, für die selbständige 

Ausübung des Zahnarztberufes eine kantonale Approbation nach abweichenden 

Voraussetzungen vorzusehen, wie dies das aufgehobene kantonale PrüfR’93 noch vorsah. 

Als Ausfluss von Art. 190 BV ist es dem Obergericht deshalb genauso wie dem 

Bundesgericht verwehrt, nach dem 1. September 2007 ergangene Hoheitsakte 

aufzuheben, wenn diese mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, aber durch den Inhalt 

des Bundesgesetzes (MedBG) vorgegeben bzw. abgedeckt sind (vgl. BGE 130 I 26, 

E. 2.2.2 und 114 V 150 E. 2.b). Da Art. 2 Abs. 1 lit. b MedBG die selbständige 

Berufsausübung als Zahnarzt/-ärztin den universitären Medizinalberufen zuweist, bleibt für 

ihre nicht-universitäre Ausbildung und Zulassung im Sinne der altrechtlichen Approbation 

schon seit dem 1. September 2007 bundesrechtlich kein Raum mehr (eine kantonale 

Kompetenz besteht einzig noch im Bereich der Anerkennung von weiteren 

Medizinalberufen, welche - anders als der Zahnarztberuf - nicht in den Anwendungsbereich 

des MedBG fallen; so können weiterhin Zahntechnikerinnen und Zahntechniker oder auch 

Seite 19 

Tätigkeiten im Bereich der Komplementärmedizin kantonal approbiert werden; vgl. 

Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont, Kommentar zum Medizinalberufegesetz, Basel 2009, N11 

zu Art. 2 und N36 zu Art. 1). Die nach dem 1. September 2007 (=Inkrafttreten des MedBG) 

noch nach kantonalem Recht abgenommenen Prüfungen zum Erlangen des kant. appr. 

Zahnarztes erweisen sich somit auch als bundesrechtswidrig und können dem 

Beschwerdeführer den Weg zu einer selbständigen Zahnarzttätigkeit nun ohnehin nicht 

mehr eröffnen. Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 62 und 63 MedBG auch einzig für die 

eidgenössischen Prüfungen und die universitären Bildungsgänge eine Übergangsregelung 

geschaffen. Dies erscheint aus Sicht des eine Vereinheitlichung bei den universitären 

Medizinalberufen anstrebenden Bundes als folgerichtig, und hat nun aber erst recht zur 

Folge, dass die Abnahme von Prüfungen zur kantonalen Approbation als Zahnarzt 

spätestens seit der Aufhebung des PrüfR’93 sowohl bundes- als auch kantonalrechtlich 

ausgeschlossen ist.  

 

4. Zu prüfen bleibt indessen noch, wie die im Jahre 2008 seitens der Prüfungskommission - 

trotz der ersatzlosen Aufhebung des PrüfR’93 - noch abgenommenen beiden Prüfungen im 

Lichte des individuellen Vertrauensschutzes zu würdigen sind. Der Beschwerdeführer hält 

dafür, dass er wenigstens durch dieses behördliche (Fehl-)Verhalten habe darauf vertrauen 

dürfen, dass er zu den noch nicht bestandenen oder noch nicht absolvierten Prüfungen 

zugelassen werde und dass er die kantonale Approbation doch noch nach altem Recht 

erlangen könne. 

 

4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens die sie insbesondere durch eine 

Verfügung erlangt hat. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Person, die sich auf den 

Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 

gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 

machen kann (BGE 137 I 69, E. 2.5.1). Eine von Anfang an rechtswidrige Verfügung kann 

somit widerrufen werden, wenn der Adressat bösgläubig ist; besteht guter Glaube in Bezug 

auf die Rechtmässigkeit der Verfügung ist der Widerruf dennoch zulässig, wenn dem 

Beschwerdeführer gar keine vorteilhafteren Handlungsalternativen offenstanden. Zudem 

können dem Widerruf nur nachteilige Dispositionen entgegengehalten werden, die wegen 

der fehlerhaften Verfügung getroffen wurden; mit anderen Worten, es muss ein 

Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Dispositionen bestehen. Schliesslich kann 

selbst dann, wenn vertrauensvoll nachteilige Dispositionen getroffen wurden, ein 

überwiegendes Interesse den Widerruf rechtfertigen (vgl. zum Ganzen B. Weber-Dürler, in: 

ZBl 103/2002, S. 296 f.). Es stehen sich dabei das Interessse an der richtigen 

Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz gegenüber 

Seite 20 

(allerdings nur, wenn die vorstehend erwähnten kumulativen Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes erfüllt sind; vgl. BGE 137 II 182, E. 3.6.2). Die beiden Interessen sind 

gegeneinander abzuwägen. Eine Verfügung kann insbesondere dann nicht widerrufen 

werden, wenn der Private von der durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits 

Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut, denn ein Widerruf kann 

auch in diesem Fall in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges Interesse 

geboten ist (BGE 137 I 69, E. 2.3). 

 

4.2 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das nach der 

Aufhebung des PrüfR’93 gesetzwidrige Verhalten der Prüfungskommission hätte erkennen 

können und bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch müssen. Die Vorinstanz hält dafür, 

dass das Fehlen einer Übergangsbestimmung im GG für die noch in Ausbildung stehenden 

Kandidaten leicht zu erkennen gewesen sei, weshalb vom Beschwerdeführer hätte erwartet 

werden dürfen, dass er das Fehlverhalten der Prüfungskommission hätte erkennen oder 

(wenigstens) hätte überprüfen können. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als der 

Beschwerdeführer das ersatzlose Aufheben des PrüfR’93 aufgrund der Publikationen im 

Amtsblatt in der Tat hat erkennen können. Fraglich ist indessen, ob er als Kandidat trotz 

diesem Wissen oder Wissenmüssen das Verhalten der zuständigen Prüfungskommission, 

ihn nämlich auch nach dessen Aufhebung zu einer Prüfung zuzulassen, ohne weiteres als 

unrechtmässig hat erkennen können. Ob der Beschwerdeführer letztlich bösgläubig war, 

kann offen bleiben, da andere Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend nicht 

erfüllt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer durch die Zulassung 

zur Prüfung in Pharmakologie (Schreiben vom 14. Januar 2008) lediglich, aber immerhin 

das an sich durch die publizierte Aufhebung des PrüfR’93 (Art. 69 lit. c GG) bereits 

erschütterte Vertrauen, er könne die Ausbildung noch nach altem Recht abschliessen, 

vorübergehend wieder hergestellt wurde. Dieses Vertrauen wurde durch das Schreiben 

vom 12. Dezember 2008 bestätigt, als ihm die Prüfungskommission mitteilte, er habe (nach 

dem Bestehen der Pharmakologieprüfung im Juni) nun den ersten Teil der (mündlichen) 

Schlussprüfung nicht bestanden, aber er könne diesen dann frühestens im Dezember 2009 

wiederholen. Diese Vertrauensgrundlage wurde dann aber spätestens durch das Schreiben 

vom 6. Mai 2009 an den Beschwerdeführer zerstört, als ihm die Gesundheitsdirektion als 

Aufsichtsbehörde der Prüfungskommission mitteilte, dass er - trotz der im Verlaufe des 

Jahres 2008 noch abgelegten Prüfungen - aufgrund der per 1.1.2008 geänderten 

Rechtslage den Titel als kantonal approbierter Zahnarzt nicht mehr erwerben könne und 

deshalb zu den restlichen Prüfungen nicht mehr zugelassen werde; stattdessen wurde ihm 

für die beiden 2008 noch abgelegten Prüfungen die Rückerstattung der Prüfungsgebühren 

im Betrag von Fr. 2'250.-- in Aussicht gestellt. Ob es sich bei diesem Schreiben um eine 

Verfügung handelt, blieb auch im dazu durchgeführten Schriftenwechsel umstritten, kann 

Seite 21 

aber aus folgendem Grund nun doch offen bleiben: Das von den Prüfungsorgangen per 

2008 (neu) erweckte Vertrauen, der Beschwerdeführer könne die kantonale Approbation 

doch noch nach altem Recht erlangen, wurden spätestens durch die unangefochten in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 10. Dezember 2009 vollends zerstört bzw. 

widerrufen. Denn mit dieser Verfügung wurde dem anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer - gestützt auf Art. 35 GG und Art. 36 MedBG - durch das Amt für 

Gesundheit ebenfalls beschieden (Erw. II Abs. 1), dass eine Tätigkeit als Zahnarzt ohne 

Abschluss einer universitären Ausbildung nicht mehr möglich sei; dem Beschwerdeführer 

wurde deshalb denn auch per sofort und unter Strafandrohung jegliche zahnärztliche 

Tätigkeit untersagt (act. 10.42). 

 

4.3 Das Fehlverhalten der Prüfungskommission im Verlauf des Jahres 2008 ist somit einzig, 

aber immerhin kausal dafür, dass der Beschwerdeführer sich einerseits noch auf die 

Wiederholung der Prüfung in Pharmakologie und nach deren Bestehen auch noch auf den 

ersten Teil der mündlichen Schlussprüfung vorbereitet hat, die er dann zwar absolviert, 

aber aus eigenem Verschulden nicht bestanden hat. Vom Vorbereiten auf das einmal 

mögliche Wiederholen dieses Teils der Schlussprüfung wurde der Beschwerdeführer dann 

aber rechtzeitig durch das Schreiben vom 6. Mai 2009 abgehalten, zumal ihm dafür mit 

Schreiben vom 12. Dezember 2008 ein Termin frühestens im Dezember 2009 in Aussicht 

gestellt wurde. Durch die Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde er dann definitiv von 

weiteren Prüfungsvorbereitungen abgehalten. Durch berechtigtes Vertrauen veranlasst und 

nicht mehr ohne Nachteil rückgängig zu machen sind somit einzig das Vorbereiten und 

Absolvieren der vorgenannten beiden Prüfungen anzuerkennen. Dagegen kann das 

Bezahlen der Prüfungsgebühren für diese beiden Prüfungen (im Betrag von Fr. 2'250.--) 

ohne Nachteil rückgängig gemacht werden. Die Vorinstanz muss dafür lediglich auf die mit 

Schreiben vom 6. Mai 2009 in Aussicht gestellte Rückerstattung dieser Gebühren behaftet 

werden. Sollte die Vorinstanz diesen Betrag dem Beschwerdeführer noch nicht zurück 

erstattet haben, so wird sie dies spätestens nach Rechtskraft dieses Urteils nachzuholen 

haben.  

 

4.4 Zu prüfen bleibt, ob das Interesse des Beschwerdeführers an den nicht mehr ohne Nachteil 

rückgängig zu machenden Aufwendungen für das Absolvieren und Vorbereiten der beiden 

im Jahre 2008 noch absolvierten Prüfungen das Interesse an der richtigen Durchsetzung 

des objektiven Rechts überwiegt.  

 

4.4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Lernzeit von durchschnittlich vier Stunden pro Tag für 

das Lernen der Theorie sowie für die praktische Anwendung von sechs bis acht Stunden 

pro Werktag geltend. Einschränkend ist dazu festzuhalten, dass die praktische (operative) 

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Ausbildung des Beschwerdeführers in der Praxis B___ nach den Angaben des 

Beschwerdeführers selber entlöhnt wurde, macht doch der Beschwerdeführer dafür einen 

Lohn von Fr. 5'500 pro Monat geltend (vgl. Beschwerdeschrift S. 16). Hingegen trifft dies für 

die geltend gemachten vier Stunden pro Tag, welche der Beschwerdeführer für das Lernen 

der prüfungsrelevanten Theorie geltend macht, naturgemäss nicht zu. Dem nach eigenen 

Angaben auch im Jahre 2008 vollzeitlich erwerbstätigen Beschwerdeführer ist auch ohne 

weiteres zuzugestehen, dass er diese vier Stunden grösstenteils zu Lasten seines Ehe- 

und Familienlebens aufgewendet hat. Nicht in Betracht fallen kann hingegen die 

unbestritten im Betrag von Fr. 2'250.-- bezahlten Prüfungsgebühren, weil diese nach dem 

oben Gesagten ohne Nachteil zurückzuerstatten sind. Das Vertrauensinteresse umfasst 

somit im Wesentlichen nur den Vorbereitungsaufwand für die im Jahre 2008 noch 

absolvierten zwei Prüfungen. 

 

4.4.2 Dem steht das öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des seit 1.9.2007 bzw. 

1.1.2008 geltenden Bundes- und kantonalen Gesundheitsrechts gegenüber. Mit der 

Vorinstanz ist davon auszugehen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran 

besteht, dass im Gesundheitswesen nur fähige Personen tätig sind, und dass insbesondere 

die Zahnärzte und Zahnärztinnen aufgrund einer universitären Ausbildung sowie 

beruflichen Weiter- und Fortbildung den nunmehr vom Bundesgesetzgeber bestimmten 

fachlichen und beruflichen Qualitätsanforderungen genügen. Diesen Anforderungen des 

MedBG vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, nachdem er bis zu dessen 

Inkrafttreten weder die kantonale Approbation erlangt noch seither eine anerkannte 

universitäre Ausbildung abgeschlossen hat. Dazu kommt, dass er mittlerweile nicht einmal 

mehr den altrechtlichen, im aufgehobenen GG und der ebenfalls aufgehobenen 

Gesundheitsverordnung (vom 8. Dezember 1986, aGG VO) verankerten Anforderungen 

genügt. Denn nach Art. 35 aGG VO verfällt die Approbation, wenn ein kantonal approbierter 

Zahnarzt seinen Beruf mehr als drei Jahre nicht mehr ausübt. Die Approbation konnte nach 

einem solchen Unterbruch selbst nach altem Recht erst wieder durch das Bestehen der 

Zulassungsprüfung nach Art. 10 bis aGG erlangt werden. Der Beschwerdeführer hat diese 

Frist von drei Jahren längst überschritten. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass ihm seit 

der Eröffnung der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 

10. Dezember 2009 jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt ist, und er somit die ihm mit 

Bewilligung vom 14. November 2005 noch bewilligte operative Ausbildung schon vor 

Jahren abbrechen musste. Der Beschwerdeführer ist denn auch nach eigenen Angaben in 

der Praxis B___ seit Dezember 2009 nur noch administrativ tätig. Unter diesen Umständen 

besteht im heutigen Zeitpunkt ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass 

der Beschwerdeführer mangels hinreichender Ausbildung und nun auch mangels operativer 

Praxis von zahnärztlichen Arbeiten am Patienten ausgeschlossen bleibt. Dass der 

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Beschwerdeführer im Jahre 2008 seine Ausbildung vorübergehend (gestützt auf 

behördliches Fehlverhalten) durch das Vorbereiten und Absolvieren von zwei Prüfungen 

wieder aufnahm, vermag als Vertrauensinteresse gegen das besonders gewichtige 

öffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Gesundheitsrechts unter den 

gegebenen Umständen bei weitem nicht aufzukommen. Daher ist nicht zu beanstanden, 

dass der Beschwerdeführer durch die in Aussicht gestellte Rückerstattung der 

Prüfungsgebühren (im Betrag von Fr. 2'250.---) nicht ganz, aber immerhin teilweise für die 

getätigten Aufwendungen schadlos gehalten wird. Bezüglich der nicht ohne Nachteil wieder 

rückgängig zu machenden Dispositionen (Vorbereiten von zwei Prüfungen) ist denn auch 

zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den zuletzt absolvierten ersten Teil der 

Schlussprüfung aus eigenem Verschulden nicht bestanden hat, so dass ihm insofern keine 

vorteilhaftere Handlungsalternative offen gestanden hätte, als sich auf diese Prüfung erneut 

vorzubereiten und sich damit dem Risiko eines definitiven Misserfolgs auszusetzen (auch 

dieser Prüfungsteil konnte altrechtlich nur einmal wiederholt werden). Dass das 

Wiederholen dieses Teil der Schlussprüfung reine "Formsache" gewesen wäre, wird vom 

Beschwerdeführer zwar behauptet, aber durch nichts belegt. Unter diesen Umständen ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Ergebnis zum Schluss gekommen ist, dass 

das gewichtige öffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Medizinalrechts 

(MedBG und GG) das Vertrauensinteresse des Beschwerdeführers (soweit kausal und 

nicht ohne Nachteil reversibel) insgesamt überwiegt. Die Beschwerde erweist sich auch in 

diesem Punkt und bezüglich Treu und Glauben somit durchwegs als unbegründet. 

 

5. Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 5 beantragt, die bulgarische Urkunde sei nicht 

Gegenstand der Beschwerde, weshalb darauf nicht eingegangen werden soll, kann ihm 

höchstens insofern gefolgt werden, als durch bundesgerichtliches Strafurteil feststeht, dass 

der Beschwerdeführer eine gefälschte Bescheinigung der Universität Sofia beim Amt für 

Gesundheit einreichen liess, um eine Bewilligung für eine Tätigkeit als Assistent bei B___ 

zu erhalten. Damit hat er sich nach Art. 252 Strafgesetzbuch strafbar gemacht und wurde 

dafür zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit 

von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

sechs Tagen verurteilt. Dieser Sachverhalt ist für die nachgesuchte Zulassung zur 

altrechtlichen Prüfung und Berufsausübung von Gesetzes wegen zu beachten, setzt doch 

Art. 15 aGG voraus, dass die Berufsausübung nur vertrauenswürdigen Personen zu 

gestatten ist und dass die Kandidaten ihrer Anmeldung ein Leumundszeugnis und einen 

Vorstrafenbericht beizulegen haben. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht gefolgt 

werden, wenn er diese Verurteilung fälschlicherweise als unbeachtlich bezeichnet. Weil 

dem Beschwerdeführer bereits aus den oben genannten Gründen weder der Abschluss der 

Ausbildung noch altrechtlich die kantonale Approbation zuerkannt werden kann, kann 

Seite 24 

indessen offen bleiben, ob das erwähnte Strafurteil angesichts der noch nicht abgelaufenen 

Probezeit den Begehren des Beschwerdeführers zusätzlich entgegensteht. 

 

6. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.  

 

7. Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren entweder unterliegt oder darauf nicht 

eingetreten werden kann, ist in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 

233.2) dem Beschwerdeführer für dieses mit mehrfachem Schriftenwechsel doch recht 

aufwendige Verfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'250.-- ist anzurechnen.  

 

8. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Das Begehren des 

Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Entschädigung ist ausgangsgemäss abzuweisen. 

  

Seite 25 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 1'250.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden, soweit dieses nicht die 
Fähigkeitsbewertung im Hinblick auf das Erlangen einer Berufsausübungsbewilligung zum 
Gegenstand hat (Art. 83 lit. t BGG). 

 
 
5. Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie das kantonale 

Amt für Gesundheit und nach Rechtskraft an die Kant. Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. T. Bienz 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 23.12.15