# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7763dfca-fdab-5cfd-a691-b8ea3234d5e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.07.2013 B 2013/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-151_2013-07-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/151

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 18.07.2013

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 18.07.2013
Beschaffungsrecht, Art. 5 EGöB. Das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen. Selbst wenn sich sämtliche 
Einwände der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Bewertung 
als zutreffend erwiesen, läge die Punktezahl ihres Angebots unter jener der 
berücksichtigten Offerte (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, 
B 2013/151).

Verfügung vom 18. Juli 2013

In Sachen

SGSZ - St. Galler Seminarzentrum GmbH, Teufener Strasse 25, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

SIGMAL Kommunikation + Training AG, Tittwiesenstrasse 29, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Orientierung-Kommunikation-Praktikum für erwerbslose Personen (10 Kurse OKP 

Kader in St. Gallen)

wird in Erwägung,

dass  die SGSZ - St. Galler Seminarzentrum GmbH, St. Gallen, den vom Amt für 

Wirtschaft und Arbeit verfügten, am 4. Juli 2013 versandten Zuschlag für 10 Kurse 

Orientierung-Kommunikation-Praktikum (OKP) für erwerbslose Personen, Kader, in 

St. Gallen zum Preis von Fr. 946'800.-- an die Sigmal Kommunikation und Training AG, 

Chur, mit Beschwerde vom 8. Juli 2013 beim Verwaltungsgericht angefochten und 

unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt hat, über das gemäss 

Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

abgekürzt VöB) der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang 

der Beschwerde zu entscheiden hat;

dass  die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zum Begehren um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung vom 15. Juli 2013 den Antrag stellte, es sei das 

entsprechende Begehren abzuweisen;

dass  sich die Beschwerdegegnerin zum Begehren um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung

nicht vernehmen liess;

dass  die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB, in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB);

dass  in den Ausschreibungsunterlagen unter Ziff. 7.8 folgende Zuschlagskriterien (und 

Maximalpunktzahlen) bekannt gegeben wurden: A. Anbieter und Infrastruktur (27 

Punkte); B. Konzept (36 Punkte); C. Kursleitung (36 Punkte); D. Preis (21 Punkte);

dass  somit maximal 120 Punkte erreicht werden konnten;

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dass  das Angebot der Beschwerdegegnerin (Anbieterin A) mit total 107.95 Punkten 

und dasjenige der Beschwerdeführerin (Anbieterin B) mit total 90.95 Punkten bewertet 

wurde;

dass  das Angebot der Anbieterin C bei den Zuschlagskriterien   A., B. und C. total 84.4 

Punkte und dasjenige der Anbieterin D total 51.3 Punkte erhielt, sodass Letztere unter 

der massgebenden Grenze von 60 Punkten gemäss Anhang 9 der 

Ausschreibungsunterlagen blieb, während Erstere zwar zur Preisbewertung zuzulassen 

ist, jedoch der von ihr offerierte Preis von Fr. 2'223'215.90 auf jeden Fall mehr als 

12.5% über dem Durchschnittspreis liegt und sie somit beim Preiskriterium leer 

ausgeht;

dass  - sofern entsprechend vorstehendem Absatz für die Berechnung des 

Durchschnittspreises des Loses lediglich die Preisofferten von Beschwerdeführerin und 

Beschwerdegegnerin sowie Anbieterin C berücksichtigt werden - die von der 

Vorinstanz vorgenommene Preisbewertung nicht nachvollziehbar ist, zumal alsdann der 

Durchschnittspreis bei Fr. 1'450'005.30 liegt und demzufolge nicht nur der offerierte 

Preis der Beschwerdegegnerin, sondern auch derjenige der Beschwerdeführerin 12.5% 

unter dem Durchschnittspreis liegt;

dass aber – wie nachfolgende Ausführungen zeigen – selbst eine höhere Bewertung 

des Angebots der Beschwerdeführerin beim Preis am Ergebnis der Vergabe nichts zu 

ändern vermag;

dass die Bewertung der Beschwerdeführerin beim Unterkriterium «Probelektion 

Arbeitsplatzerhaltung» mit 0 (von total 9) Punkten aufgrund des Fehlens von Anhang 4 

in der von der Beschwerdeführerin der Vorinstanz eingereichten Offerte – im Gegensatz 

zu dem von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren als Beilage 6 zu ihrer 

Beschwerde eingereichten Exemplar - nicht zu beanstanden ist;

dass  die Beschwerdeführerin beim Unterkriterium «Lehrpläne Bildungsteil» zwar 

darlegt, weshalb ihrer Meinung nach einzelne Konsolidierungsbemerkungen unrichtig 

seien und damit auch die jeweilige Bewertung zu tief sei;

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dass  indessen die von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 

2013 gegebenen Begründungen zu den Konsolidierungsbemerkungen beim 

Unterkriterium «Lehrpläne Bildungsteil» plausibel sind;

dass demzufolge auch der entsprechende Abzug von 7.5 Punkten nachvollziehbar ist, 

wobei der Vergabestelle in der Bewertung und Benotung ohnehin ein erheblicher 

Ermessensspielraum zukommt, den das Verwaltungsgericht zu respektieren hat;

dass (allein schon) unter Berücksichtigung der Abzüge bei den Kriterien «Probelektion 

Arbeitsplatzerhaltung» und «Lehrpläne Bildungsteil» ausgeschlossen ist, dass das 

Angebot der Beschwerdeführerin den ersten Platz erreicht und somit zum Zug kommt, 

zumal in der Beschwerde nicht geltend gemacht wird, das Angebot der 

Beschwerdegegnerin sei bei einzelnen (Unter-)Kriterien zu hoch bewertet worden oder 

hätte ausgeschlossen werden müssen;

dass  sich demzufolge erübrigt, auf die sonstigen von der Beschwerdeführerin 

behaupteten fehlerhaften Bewertungen weiter einzugehen, denn selbst wenn sich die 

Einwände allesamt als zutreffend erwiesen, würde das Angebot der 

Beschwerdeführerin maximal nur 103.5 Punkte (120 minus 16.5 Punkte) erreichen;

dass  aufgrund vorstehender Ausführungen die Beschwerde nicht hinreichend 

begründet erscheint, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist;

dass  die Beschwerdeführerin sodann Einsicht in die Offerten von Beschwerdegegnerin 

und Anbieterin D verlangt;

dass  nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts die Einsichtnahme in die 

detaillierte Offerte einer Konkurrenzunternehmung in der Regel verweigert wird (vgl. 

statt vieler; B 2010/158 vom 9. November 2010 E. 1.5, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch), was auch der Praxis des Bundesgerichts entspricht (BGer 

2C_277/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.5);

dass  kein Grund ersichtlich ist, von diesem Grundsatz hier abzuweichen;

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dass  Vorinstanz und Beschwerdegegnerin eine Frist bis 31. Juli 2013 anzusetzen ist, 

um materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass 

die Gerichtsferien nicht gelten;

dass  nach unbenütztem Ablauf der vorgenannten Frist Verzicht auf eine 

Stellungnahme angenommen würde;

dass  die amtlichen Kosten dieser Verfügung von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen sind (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 211 Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12);

dass  die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang und die Vorinstanz als 

verfügende Stelle keinen Anspruch auf Ersatz von ausseramtlichen Kosten haben;

verfügt:

1./ Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2./ Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 31. Juli 2013 

zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung); nach 

unbenütztem Ablauf der Frist würde aufgrund der Akten entschieden.

3./ Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt.

4./ Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. B. Eugster

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Versand dieser Verfügung an:

-   die Beschwerdeführerin (mit Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz und 

Einzahlungsschein)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (mit Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz)

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f., Art. 93 und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert 

dreissig Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen.

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