# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bec1615-3647-580d-b53e-f33a83ec07a8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.11.2014 100 2013 232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-232_2014-11-05.pdf

## Full Text

100.2013.232U   publiziert in BVR 2016 S. 147
HAT/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. November 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

Notar A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer

gegen

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern

betreffend Notariatsaufsicht; Unvereinbarkeit einer Nebenbeschäftigung (Verfügung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2013; 25.60-
13.37)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) hat am 20. Dezember 2012 das 
Kreisschreiben an die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen 
und Notare über den Liegenschaftshandel, die Liegenschaftsvermittlung und die 
Liegenschaftsverwaltung erlassen (nachfolgend: KS LH; einsehbar unter 
<www.jgk.be.ch>, Rubriken «Aufsicht/Notariat/Weisungen»). Als Zeitpunkt des 
Inkrafttretens wurde der 1. Januar 2013 bestimmt (Ziff. 5 KS LH), wobei die JGK 
aufsichtsrechtliche Konsequenzen für Verstösse (erst) ab 1. Juli 2013 in Aussicht 
stellte (Ziff. 6 KS LH). Vor diesem Hintergrund ersuchte Notar A.________ die JGK um 
Feststellung, dass seine Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der B._____ AG mit 
seinem Beruf als Notar vereinbar sei (Schreiben vom 25.3.2013). Mit Verfügung vom 
11. Juni 2013 stellte die JGK fest, die fragliche Tätigkeit sei nicht mit dem 
Notariatsberuf vereinbar.

B.

Hiergegen hat A.________ am 12. Juli 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der JGK vom 11. Juni 2013 aufzuheben und 
festzustellen, dass das Mandat als Verwaltungsratspräsident der B._____ AG mit dem 
Notariatsberuf vereinbar sei. 

Die JGK schliesst mit Vernehmlassung vom 2. August 2013 auf Abweisung der 
Beschwerde. Es haben sich A.________ am 15. August und 14. Oktober 2013 und die 
JGK am 6. September 2013 erneut vernehmen lassen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 
Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Obschon der Be-
schwerdeführer dies nicht eigens begründet, verfügt er unbestrittenermassen auch 
über ein Feststellungsinteresse: Zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern hier ein 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren zum Ziel führen könnte, und zum andern ist es 
dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, die Anordnung einer Disziplinarmassnahme 
abzuwarten, um die Zulässigkeit seiner Nebenbeschäftigung klären zu lassen. Der 
Feststellungsantrag ist mithin zulässig (vgl. BVR 2014 S. 267 E. 1.1, S. 33 E. 1.4). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

1.3 Ihrer Beschwerdevernehmlassung hat die JGK unter anderem Bemerkungen 
zur Personenfreizügigkeit von Notarinnen und Notaren beigelegt, die Prof. Stephan 
Wolf und Riccardo Brazerol am 6. Mai 2013 zuhanden des Verbands bernische Notare 
(VbN) verfasst haben (Beilage 1; act. 3A). Weiter hat sie eine Aufstellung 
«Prüfungsbereiche im Rahmen von Art. 3, 4, 15 und 16 NG sowie Art. 13 NV» 
eingereicht, für die offenbar eine kantonale Arbeitsgruppe der JGK und des VbN 
verantwortlich zeichnet (Beilage 4; act. 3A). Der Beschwerdeführer beantragt, diese 
beiden Dokumente aus den Akten zu weisen, weil es sich um interne Unterlagen des 
VbN handle, die nicht für die JGK bestimmt seien und die deshalb «nicht als 
Beweismittel verwendet werden» dürften (Eingabe vom 15.8.2013). Der 
Verfahrensantrag wird abgewiesen: Zunächst handelt es sich bei den betreffenden 
Dokumenten nicht um Beweismittel im Sinn von Art. 19 VRPG, da sie Rechts- und 
nicht Tatfragen zum Inhalt haben. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Umstand, dass es sich um einen dem VbN erstatteten Bericht bzw. um ein Dokument 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 4

einer kantonalen Arbeitsgruppe handelt, einer Berücksichtigung im 
Beschwerdeverfahren entgegenstehen sollte. Insbesondere ist weder ersichtlich noch 
geltend gemacht, dass die betreffenden Unterlagen vertraulicher Natur wären. Im 
Übrigen handelt es sich beim VbN nicht um einen beliebigen privaten Verein, ist er 
doch von der JGK mit der Revision der Notariatsbüros beauftragt worden und nimmt 
insoweit eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. Art. 38 Abs. 4 NG; BVR 2013 S. 264 
E. 5.3.2, 2007 S. 145 E. 4.3 und 4.5.2 f.). Schliesslich kommt rechtlichen 
Meinungsäusserungen von Dritten ohnehin keine massgebliche Bedeutung zu, da das 
Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 
VRPG). 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist seit dem 11. Februar 2005 als Verwal-
tungsratspräsident der B._____ AG (vormals: … AG) im Handelsregister eingetragen. 
Die Gesellschaft bezweckt die «Erbringung einer umfassenden Palette von 
Immobiliendienstleistungen durch Beratung beim Erwerb, bei der Überbauung, bei der 
Veräusserung, Vermietung oder Verpachtung sowie der Bewirtschaftung von 
Grundstücken aller Art mit Einschluss von Stockwerkeigentum; [sie] kann 
Grundeigentum erwerben, erstellen, verkaufen, vermieten und verwalten oder 
Beteiligungen an Unternehmen erwerben oder veräussern».

2.2 Gemäss Art. 3 NG haben Notarinnen und Notare ihren Beruf unabhängig und 
auf eigene Verantwortung auszuüben. Art. 4 NG sieht zudem verschiedene 
Unvereinbarkeitsgründe vor: Notarinnen und Notare sind grundsätzlich von anderen 
beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen, deren Erfüllung ihre Arbeitszeit überwiegend 
beansprucht (Abs. 1). Unvereinbar mit der Ausübung des Notariatsberufs ist sodann 
die gleichzeitige Tätigkeit in der Grundbuch- oder Handelsregisterführung (Abs. 2). 
Weiter dürfen Notarinnen und Notare keine Tätigkeiten ausüben, die mit einer 
unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder mit dem Ansehen des Notari-
ats nicht vereinbar sind. Unvereinbar sind namentlich Spekulationsgeschäfte jeglicher 
Art sowie die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien im Zusammenhang mit der 
Berufsausübung. Die Notarin oder der Notar darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch 
Dritte ausüben lassen (Abs. 3). Ausdrücklich zulässig sind aber die gleichzeitige 
Ausübung des Notariats- und des Rechtsanwaltsberufs (Abs. 4) sowie die Ausübung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 5

des Notariatsberufs im Anstellungsverhältnis zu einer anderen im Notariatsregister 
eingetragen Urkundsperson (Abs. 5). Unter Vorbehalt dieser Unver-
einbarkeitbestimmungen sind Notarinnen und Notare gemäss Art. 29 NG berechtigt, 
neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit Aufträge für Rechtsberatung, 
Vermögensverwaltung, Treuhandfunktionen und ähnliche Verrichtungen zu 
übernehmen (Abs. 1); diese nebenberufliche Tätigkeit untersteht dem Privatrecht 
(Abs. 2).

2.3 Die JGK ist Aufsichtsbehörde über das Notariat. In dieser Funktion erteilt sie 
das Notariatspatent, überwacht die Einhaltung der für die Berufsausübung geltenden 
Vorschriften und führt das Notariatsregister (Art. 38 Abs. 1 NG). Sie kann zur 
Beseitigung drohender oder festgestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz 
erheblicher öffentlicher oder privater Interessen Weisungen erteilen und vorsorgliche 
Massnahmen anordnen (Art. 38 Abs. 3 NG). In der angefochtenen Verfügung hat die 
JGK festgestellt, die Organstellung des Beschwerdeführers bei der B._____ AG 
verstosse gegen die gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung. Sie führt aus, nach Lehre 
und langjähriger Praxis seien weder der gewerbsmässige Immobilienhandel noch die 
Liegenschaftsvermittlung gegen Provision mit dem Ansehen des Notariats im Sinn von 
Art. 4 Abs. 3 NG vereinbar, wobei Ziff. 3 Bst. e KS LH der Präzisierung dieses 
Grundsatzes diene. Aus der darin enthaltenen Umschreibung der Unvereinbarkeit 
ergebe sich, dass jede rechtliche oder faktische Organstellung in einer 
Immobiliengesellschaft mit dem Notarberuf unvereinbar sei. Deshalb sei unerheblich, 
wenn der Beschwerdeführer bei der B._____ AG lediglich «führungstechnische 
Aufgaben» wahrnehme. Ferner hat es die JGK als verfassungskonform erachtet, dass 
das KS LH zwar eine Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft im Umfang bis zu 
einem Drittel zulasse, die Mitwirkung aber generell ausschliesse. – Demgegenüber hält 
der Beschwerdeführer seine Organstellung bei der B._____ AG für mit dem 
Notariatsberuf vereinbar. Er macht zunächst geltend, das KS LH sei als solches 
rechtswidrig. Weiter dürften Einschränkungen von beruflichen Nebentätigkeiten mit 
Blick auf die «starke privatwirtschaftliche Stellung» der Notarinnen und Notare nur zu-
rückhaltend angeordnet werden, wobei das Verbot jeglicher Mitwirkung in 
Immobiliengesellschaften einen unzulässigen schweren Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit darstelle. Die JGK habe das KS LH überdies unrichtig angewendet und 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, weil sie seit dem Jahre 2008 
von seiner Tätigkeit für die B._____ AG Kenntnis habe, ohne dies aufsichtsrechtlich 
beanstandet zu haben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 6

3.

Für die vorliegende Streitigkeit massgebend ist Art. 4 Abs. 3 NG, wonach Notarinnen 
und Notare keine Tätigkeiten ausüben dürfen, die mit einer «unabhängigen und 
einwandfreien Berufsausübung» oder mit dem «Ansehen des Notariats» unvereinbar 
sind. Es steht insoweit die Handhabung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Frage, 
die der JGK als Aufsichtsbehörde gewisse Beurteilungsspielräume überlassen. Zwecks 
Konkretisierung dieser Spielräume hat die JGK das KS LH erlassen, in dem sie sowohl 
die mit dem Notariatsberuf unvereinbaren (Ziff. 3) als auch die damit vereinbaren 
Tätigkeiten und Geschäfte (Ziff. 4) näher umschreibt. 

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet den Erlass eines Kreisschreibens und 
macht geltend, es fehle dem KS LH an einer gesetzlichen Grundlage. 

3.1.1 Er rügt, die darin enthaltene Konkretisierung der Unvereinbarkeitsregelung 
lasse sich nicht auf Art. 4 Abs. 3 NG stützen, sondern gehe über den gesetzlichen 
Rahmen hinaus. Weiter stelle die Aufzählung der unvereinbaren Tätigkeiten keine 
interne Richtlinie für die «Bewilligungsbehörde» dar, sondern richte sich unmittelbar an 
Dritte, indem sie den bernischen Notarinnen und Notaren ganz bestimmte 
Nebentätigkeiten im Immobilienbereich untersage. Es handle sich beim KS LH deshalb 
um eine Regelung, wie sie richtigerweise im Notariatsgesetz oder in einer (kompe-
tenzgemässen) Rechtsverordnung zu treffen wäre (Beschwerde, S. 4 ff.). 

3.1.2 Diese Einwände sind nicht stichhaltig: Die JGK hat im KS LH primär ihre eigene 
langjährige Praxis umschrieben, wie sie bereits im zuvor massgebenden 
Kreisschreiben vom 30. März 1965 an die praktizierenden Notare des Kantons Bern 
über ihre Pflichten beim Liegenschaftshandel und die Vermittlung von Liegenschaften 
in BN 1965 S. 1 ff. veröffentlicht worden ist (vgl. Ziff. 1 f. KS LH). Mit dieser 
Konkretisierung der von Art. 4 Abs. 3 NG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe 
will die JGK in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde eine möglichst einheitliche und 
sachgerechte Rechtsanwendung sicherstellen. Zudem bezweckt sie, die betroffenen 
Notarinnen und Notare, die für ihre hauptberufliche Tätigkeit in einem öffentlich-
rechtlichen Verhältnis zum Staat stehen (vgl. hinten E. 3.2.5) und diesbezüglich 
Weisungen der Aufsichtsbehörde zu befolgen haben, über ihre entsprechende Praxis 
zu informieren (Ziff. 1 KS LH), weshalb das Kreisschreiben gleichzeitig der 

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Rechtssicherheit dient. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält das 
KS LH keine Rechtssätze im Sinn von Art. 2 Bst. e des Publikationsgesetzes vom 
18. Januar 1993 (PuG; BSG 103.1), sondern formuliert Richtlinien, wie sie 
typischerweise in einer Verwaltungsverordnung enthalten sind. Es handelt sich dabei 
um eine Meinungsäusserung der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Konkretisierung 
der Generalklauseln, mit denen Art. 4 Abs. 3 NG die Unvereinbarkeit bzw. die für 
Notarinnen und Notare unzulässigen Nebenbeschäftigungen umschreibt. Der Erlass 
einer solchen Verwaltungsverordnung bedarf keiner spezifischen rechtlichen 
Grundlage, ergibt sich die entsprechende Regelungsbefugnis doch ohne weiteres aus 
der Vollzugskompetenz der JGK bzw. deren Funktion als Aufsichtsbehörde (vgl. etwa 
Uhlmann/Binder, Verwaltungsverordnungen in der Rechtsetzung: Gedanken über 
Pechmarie, in LeGes 2009 S. 153 f.). Dass die Notarinnen und Notare das KS LH zu 
beachten haben, ist denn auch nicht etwa dessen Charakter als aus Rechtssätzen 
bestehender Erlass geschuldet, sondern resultiert aus der Übertragung einer 
öffentlichen Aufgabe und der damit verbundenen gesetzlichen Unterstellung unter die 
Aufsicht der JGK. 

3.1.3 Nach dem Gesagten berücksichtigt das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung, 
ob eine Tätigkeit im Immobilienbereich mit dem Notariatsberuf vereinbar ist, das KS LH 
trotz dessen mangelnder Gesetzeskraft. Die Mitberücksichtigung steht allerdings unter 
dem Vorbehalt, dass der einschlägige Passus der Richtlinie nicht gegen gesetzliche 
Bestimmungen verstösst und Art. 4 Abs. 3 NG auf einzelfallgerechte, überzeugende 
und praktikable Art und Weise konkretisiert (vgl. BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2 mit 
Hinweisen; zum Ganzen auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, § 41 N. 16; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 12; Uhlmann/Binder, a.a.O., S. 163 f.). Ob und 
inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht abstrakt, sondern anhand der 
Beurteilung im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Es ist deshalb nicht weiter auf jene 
Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, die sich zwar mit dem KS LH 
auseinandersetzen, aber keinen Bezug zu der hier zu beurteilenden Streitfrage und 
dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt aufweisen.

3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich auf die Wirtschaftsfreiheit 
(Art. 27 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 23 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]) und eine angeblich «starke privatwirtschaftliche Stellung» der 
Notarinnen und Notare, um eine übermässige Einschränkung durch das KS LH geltend 

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zu machen. Er stützt seine dahingehenden Ausführungen auf die Betrachtungsweise 
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), gemäss der es sich beim Notariatsberuf nicht 
um eine hoheitliche Tätigkeit handle. Diese Rechtsprechung sei mit Blick auf das 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) auch für die Schweiz massgebend. Ein 
«Berufsverbot» dürfe deshalb nur soweit reichen, als «die Unabhängigkeit des Notars 
im Rahmen seiner tatsächlichen hoheitlichen Tätigkeit gefährdet» sei. Erforderlich sei 
eine Interessenkollision zwischen der Nebentätigkeit und der Beurkundungstätigkeit, 
wobei ein «blosser Generalverdacht», wie er dem KS LH zugrunde liege, nicht 
ausreiche. Das Kreisschreiben führe zu einem schweren Eingriff in die 
Wirtschaftsfreiheit und müsse deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen von 
Art. 36 BV bzw. Art. 28 KV genügen; es fehle insoweit jedoch nicht nur an einer 
hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern die Einschränkungen lägen auch 
weder im öffentlichen Interesse noch wahrten sie die Verhältnismässigkeit 
(Beschwerde, S. 7 ff.). 

3.2.1 Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass er sich als Berner Notar weder 
auf das FZA noch auf die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit 
berufen kann. Das FZA bezweckt, den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr 
zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen, und ist nicht auf Sachverhalte 
anwendbar, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen (vgl. etwa BGer 2A.226/2002 
vom 17.1.2003, E. 4.2, 2A.73/2003 vom 25.6.2003, E. 5). 

3.2.2 Weiter mag die Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden hoheitlichen Natur 
der Tätigkeit als Notar (vgl. Urteil vom 24.5.2011, Kommission c. Deutschland, C-
54/08, Slg. 2011, I-4355, Rz. 116) dazu geführt haben, dass der Bund vor dem 
Hintergrund des FZA rechtliche Grundlagen geschaffen hat, die eine 
grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch europäische Notarinnen und 
Notare ermöglichen sollen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
2012 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von 
Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen [BGMD; SR 
935.01] i.V.m. Art. 10 ff. der zugehörigen Verordnung vom 26. Juni 2013 [VMD; 
SR 935.011] und Ziff. 11 Anhang I VMD). Weil die «Ausübung hoheitlicher Befugnisse» 
an sich vom Geltungsbereich des FZA ausgeschlossen wäre (vgl. Art. 22 Abs. 1 
Anhang I FZA), spricht diese neue Regelung auf Bundesebene implizit für eine 

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Betrachtung des Notariatsberufs als nicht hoheitliche Tätigkeit. Soweit sich der 
Beschwerdeführer auf diese Zusammenhänge beruft (vgl. Eingabe vom 14.10.2013), 
übersieht er jedoch, dass ein entsprechendes Verständnis des Notariatsberufs von 
vornherein nur im internationalen Verhältnis zu den Vertragsstaaten des FZA Geltung 
beanspruchen kann. Auch wenn der materielle Begriff der öffentlichen Beurkundung 
dem Bundesrecht angehört, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung bei 
den Kantonen (Art. 55 SchlT des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
Zumindest im Binnenverhältnis haben allein diese zu bestimmen, wer auf dem 
Kantonsgebiet zur Errichtung von öffentlichen Urkunden befugt und wie dabei vorzu-
gehen ist. Neben der Zuständigkeit und der Form des Verfahrens sind insbesondere 
die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundspersonen zu regeln (BGE 133 I 259 
E. 2.1, 131 II 639 E. 6.1; BVR 2013 S. 264 E. 4.2.2). Angesichts dieser Kom-
petenzregelung ist der Umstand, dass die Bundesbehörden die Tragweite des Begriffs 
der «Ausübung hoheitlicher Befugnisse» in einem Staatsvertrag einschränken und 
deshalb das Notariat in gewissem Masse für die innereuropäische 
Dienstleistungsfreizügigkeit öffnen wollen, nicht massgebend. Er ändert nichts daran, 
dass es sich bei der öffentlichen Beurkundung um eine amtliche und hoheitliche 
Tätigkeit handelt, bei deren Ausübung die Urkundsperson als kantonales staatliches 
Organ wirkt (so auch BGE 133 I 259 E. 2.2, 131 II 639 E. 6.1, 128 I 280 E. 3). Der Be-
schwerdeführer kann deshalb auch aus der Umsetzung der Rechtsprechung des 
EuGH im Bundesrecht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.2.3 Die Regelung von BGMD und VMD führt ferner nicht dazu, dass das Notariat 
neu dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt 
(Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) unterstellt wäre: Gemäss Art. 4 Abs. 3bis 
BGBM erfolgt die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Erwerbstätigkeiten zwar 
grundsätzlich auch im Binnenverhältnis nach Massgabe des FZA (vgl. BGE 136 II 470 
E. 3.2). Allenfalls könnte sich deshalb über das FZA aus der europäischen 
Dienstleistungsfreizügigkeit eine grössere Mobilität der Notarinnen und Notare auch 
innerhalb der Schweiz ergeben (in diesem Sinn die Empfehlung der Wettbewerbs-
kommission [WEKO] vom 23.9.2013 [614-0002], Rz. 54 ff. und 98; act. 9A). Nach 
geltendem Recht sind hoheitliche Tätigkeiten jedoch ausdrücklich vom 
Anwendungsbereich des BGBM ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 3 BGBM), wobei die 
öffentliche Beurkundung nach einhelliger Schweizerischer Rechtsauffassung eine 
solche darstellt (BGE 133 I 259 E. 2.2, 131 II 639 E. 6.1, 128 I 280 E. 3; BGer 
2C_121/2011 vom 9.8.2011, E. 3.3.1; vgl. auch die Botschaft des Bundesrats vom 

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24.11.2004 über die Änderung des Binnenmarktgesetzes [BBl 2005 S. 503]). Daran 
ändert nichts, dass das Notariat im (internationalen) Verhältnis mit der EU neuerdings 
nicht mehr als «Ausübung hoheitlicher Befugnisse» gelten soll. Aus der damit 
verbundenen Anerkennung gleichwertiger ausländischer Fähigkeitsausweise ergibt 
sich – ungeachtet der Regelung von Art. 4 Abs. 3bis BGBM – keine automatische 
Anpassung des Geltungsbereichs des Binnenmarktgesetzes, selbst wenn dieser 
grundsätzlich mit dem Anwendungsbereich des FZA übereinstimmen soll (vgl. 
Botschaft, BBl 2005 S. 484). Der Begriff der «nicht hoheitlichen, auf Erwerb gerichteten 
Tätigkeiten», die vom BGBM erfasst werden (Art. 1 Abs. 3 BGBM), ist allein nach 
hiesiger Rechtsauffassung und nicht nach der Rechtsprechung des EuGH zum euro-
päischen Gemeinschaftsrecht auszulegen, auch wenn es in gewissen Fällen angezeigt 
sein mag, im Rahmen des FZA neue Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen, 
um für den Anwendungsbereich des FZA eine parallele Rechtslage in der Schweiz zu 
verwirklichen (vgl. BGE 136 II 5 E. 3.4). Im Übrigen ist – anders als die WEKO meint 
(vgl. Empfehlung, Rz. 58 ff.; act. 9A) – der Begriff der hoheitlichen Tätigkeiten nicht 
darum ins BGBM aufgenommen worden, um eine Übereinstimmung der Geltungs-
bereiche des BGBM und des FZA herzustellen. Dieses Ziel wäre bereits mit der 
ursprünglichen Formulierung gemäss dem Entwurf des Bundesrats verwirklicht 
gewesen («Tätigkeiten, die den Schutz der Wirtschaftsfreiheit geniessen»; vgl. 
BBl 2005 S. 484 und 505); der von den Räten beschlossene Wortlaut des geltenden 
Art. 1 Abs. 3 BGBM sollte lediglich einfacher verständlich sein und so Klarheit schaffen 
(vgl. Amtl. Bull. SR 2005 S. 762). 

3.2.4 Schliesslich besteht ohne gesetzliche Konkretisierung kein Anspruch auf 
Vermeidung einer Schlechterstellung von schweizerischen Notarinnen und Notaren im 
Vergleich zu solchen aus der Europäischen Union (sog. «Inländerdiskriminierung»; vgl. 
etwa BGE 136 II 120 E. 3). Zu bemerken bleibt allerdings, dass sich nach dem 
Gesagten auch dann nichts am hoheitlichen Charakter der Beurkundungstätigkeit 
ändern würde, wenn die Kantone neben eigenen Notarinnen und Notaren auf ihrem 
Gebiet auch solche mit ausserkantonalem Fähigkeitsausweis zur öffentlichen 
Beurkundung zulassen (so der Kanton Bern, vgl. Art. 9 Abs. 2 NG und Art. 4 der 
Notariatsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]) oder in einem anderen 
Kanton ausgestellte notarielle Dokumente als öffentliche Urkunden anerkennen sollten. 
Zusammenfassend lässt sich weder aus dem FZA noch aus der Rechtsprechung des 
EuGH zur mangelnden hoheitlichen Natur des Notariatsberufs oder den betroffenen 

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Erlassen des Bundes (BGMD, VMD und BGBM) etwas für die Rechtsstellung des 
Beschwerdeführers ableiten. 

3.2.5 Es bleibt mithin dabei, dass Notarinnen und Notare aufgrund der ihnen 
verliehenen Beurkundungsbefugnis Träger einer hoheitlichen Funktion sind und sich, 
weil sie an der Staatsgewalt teilhaben, nicht auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 
BV und Art. 23 KV berufen können. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der 
Beurkundung nach kantonalem Recht Staatsangestellte oder freierwerbende 
Notarinnen und Notare beauftragt sind (BGE 133 I 259 E. 2.2, 131 II 639 E. 6.1, 128 I 
280 E. 3; vgl. auch Wolf/Pfammatter bzw. Daniel Jacobi, in Stephan Wolf [Hrsg.], 
Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, Art. 2 N. 6 bzw. Art. 6 N. 5; 
Michel Mooser, Le droit notarial en Suisse, 2005, Rz. 53; Peter Ruf, Notariatsrecht, 
1995, Rz. 250 f.; Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, 1993, 
Rz. 481 und 487; Hans Marti, Bernisches Notariatsrecht, 1983, Art. 2 aNG N. 5). 
Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Wirtschaftsfreiheit beruft, ist also nicht weiter 
auf seine Vorbringen einzugehen. Zwar trifft zu, dass Nebenerwerbstätigkeiten im Sinn 
von Art. 29 Abs. 2 NG privatwirtschaftlicher Natur sind und ihrerseits in den 
Schutzbereich von Art. 27 BV und Art. 23 KV fallen (Wolf/Pfammatter, a.a.O., Art. 2 NG 
N. 8). Die Frage, welche Erwerbstätigkeiten neben der hoheitlichen Funktion als 
Urkundsperson zulässigerweise ausgeübt werden dürfen, bildet jedoch Teil der 
gesetzlichen Ausgestaltung der Haupttätigkeit als Notarin oder Notar und wird deshalb 
nicht vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit erfasst (vgl. BGE 133 I 259 E. 2 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer erwähnt sodann das Legalitäts- und das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV), ohne mit diesen Ausführungen 
jedoch irgendwelche Rügen zu verbinden (Beschwerde, S. 10); darauf braucht nicht 
weiter eingegangen zu werden. Anschliessend macht er eine Verletzung von 
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) und Willkürverbot (Art. 9 
BV; Art. 11 Abs. 1 KV) geltend: Es sei kein sachlicher Grund dafür erkennbar, weshalb 
im KS LH eine Mitwirkung als Organ einer Immobiliengesellschaft generell verboten 
werde, während eine stimm- oder kapitalmässige Beteiligung bis zum Umfang von 
einem Drittel zulässig sei (Beschwerde, S. 10 f.). Mit diesem Vorbringen übersieht der 
Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht das Kreisschreiben zwar bei der 
Beurteilung der Rechtsmässigkeit der angefochtenen Verfügung in angemessener 
Weise mitberücksichtigt (vgl. vorne E. 3.1.3), aber nicht abstrakt und losgelöst von 
einem konkreten Anwendungsfall überprüft. Vorliegend ist über das Ausmass der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 12

Beteiligung des Beschwerdeführers an der B._____ AG nichts aktenkundig und allein 
dessen Mandat als Verwaltungsratspräsident beanstandet worden. Bei diesen 
Gegebenheiten ist nicht zu erörtern, ob und inwieweit es Notarinnen und Notaren 
untersagt werden darf, sich an Immobiliengesellschaften zu beteiligen. Ebenso wenig 
ist zu beurteilen, wie sich eine allfällige solche Beschränkung unter Rechtsgleichheits- 
und Willkürgesichtspunkten zum Verbot verhalten würde, in einer 
Immobiliengesellschaft die Stellung eines Organs zu bekleiden. Es ist einzig zu prüfen, 
ob die JGK zu Recht auf die Unvereinbarkeit der Funktion bei der B._____ AG mit dem 
Notariatsberuf erkannt hat.

3.4 Der Beschwerdeführer schildert ferner die Regelung der Neben-
erwerbstätigkeiten gemäss dem (bis Ende 1981 geltenden) Dekret vom 3. Februar 
1937 über die nebenberufliche Tätigkeit der Notare (DNT; GS 1936-1940 S. 147 f.) 
sowie gemäss dem gestützt darauf erlassenen (alten) Kreisschreiben vom 30. März 
1965 (vgl. vorne E. 3.1.2). Dabei kommt er zum Schluss, das Verbot, in einer 
Immobiliengesellschaft mitzuwirken, stelle eine «Verschärfung der bisherigen 
Rechtslage» dar; früher seien Organstellungen bei Immobiliengesellschaften zulässig 
gewesen. Zudem beanstandet er, dass es diesem Verbot an einer «Delegationsnorm» 
fehle (Beschwerde, S. 12 ff.). – Es wurde bereits festgehalten, dass sich das KS LH als 
Verwaltungsverordnung auf die Aufsichtskompetenz der JGK stützen kann und keiner 
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. vorne E. 3.1.2); darauf kann 
verwiesen werden. Sodann ist für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ob das 
KS LH die im Kreisschreiben vom 30. März 1965 publizierte Praxis in jeder Einzelheit 
weiterführt oder allenfalls im einen oder anderen Punkt eine strengere Haltung 
einnimmt. Entscheidend ist allein, ob es bzw. ob die darauf gestützte angefochtene 
Verfügung Art. 4 Abs. 3 NG rechtmässig konkretisiert. 

4.

Dies ist in der Folge zu prüfen, macht doch der Beschwerdeführer ebenfalls geltend, 
die JGK habe Art. 4 Abs. 3 NG bzw. das Kreisschreiben unrichtig angewendet. In 
Frage steht dabei Ziff. 3 Bst. e KS LH, gemäss der folgende Tätigkeiten mit der 
Ausübung des Notariatsberufs unvereinbar sind: 

«Die Beteiligung an und Mitwirkung in Gesellschaften, deren statutarischer 
oder tatsächlicher Zweck im gewerbsmässigen Liegenschaftshandel oder in der 
gewerbsmässigen Liegenschaftsvermittlung besteht (Immobiliengesellschaften). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 13

Als Mitwirkung gilt insbesondere die rechtliche oder faktische Organ- und 
Geschäftsführungsfunktion sowie das Führen der Unterschrift (Zeichnungsberech-
tigung). Als Beteiligung gilt die finanzielle oder stimmrechtsmässige Beteiligung, 
die eine rechtliche oder faktische Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung 
oder eine beherrschende Stellung bewirkt. Unzulässig sind in jedem Fall:
- der Besitz von mehr als 1/3 des Gesellschaftskapitals
- die Verfügung über mehr als 1/3 der Stimmen in der General- oder 

Gesellschaftsversammlung.»

4.1 Die gesetzliche Regelung der Unvereinbarkeit ist vor dem Hintergrund zu 
sehen, dass Unabhängigkeit und Neutralität der freiberuflich tätigen Urkundspersonen 
für deren Amtsführung von herausragender Bedeutung sind (vgl. BGE 133 I 259 
E. 3.3). Art. 4 Abs. 3 NG und dessen Konkretisierung im KS LH sollen mithin vorab die 
Qualität der notariellen Amtsführung sichern (vgl. Mooser, a.a.O., Rz. 101). Mit Blick 
hierauf sind den Notarinnen und Notaren all jene Nebenerwerbstätigkeiten untersagt, 
die im Rahmen der Haupttätigkeit als Urkundsperson zu einem tatsächlichen Inte-
ressenkonflikt führen. Weil freiberuflich tätige Urkundspersonen aber ein öffentliches 
Amt bekleiden, kann es damit nicht sein Bewenden haben. Das Ansehen des Notariats 
wird nicht nur beeinträchtigt, wenn die Urkundsperson in einem konkreten Fall von 
einem offensichtlichen Interessenkonflikt betroffen ist. Vielmehr reicht aus, dass sie 
eine Nebenerwerbstätigkeit ausübt, mit der eine Möglichkeit von Interessenkonflikten 
verbunden ist; es verhält sich insoweit ähnlich wie mit den Ausstandspflichten, denen 
andere Amtsträgerinnen und Amtsträger unterstehen und die gemeinhin schon dann 
greifen, wenn ein objektiver Anschein von Befangenheit besteht (vgl. hierzu 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). Zwar haben Notarinnen und Notare 
demnach hohen Anforderungen an Unabhängigkeit und Integrität zu genügen; 
umgekehrt stellt es ein Privileg ihres Berufsstands dar, für die notarielle Tätigkeit 
gestützt auf die Verordnung vom 26. April 2006 über die Notariatsgebühren (GebVN; 
BSG 169.81) eine – zudem im interkantonalen Vergleich grosszügig bemessene (vgl. 
hierzu die Berichte des Preisüberwachers vom November 2009 und Juli 2007 zu den 
kantonalen Notariatstarifen; abrufbar unter <www.preisueberwacher.admin.ch>, 
Rubriken «Themen/Diverse/Notariat») – öffentlich-rechtliche Kausalabgabe erheben zu 
können (vgl. dazu VGE 23321 vom 11.11.2008, E. 3.1; vgl. auch BGE 126 I 180 
E. 2b/dd mit Hinweisen). Es ist deshalb auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 
ohne weiteres hinzunehmen, dass die Notarinnen und Notare wegen ihrer hoheitlichen 
Funktion gewissen (lukrativen) Nebenerwerbstätigkeiten nicht nachgehen können. 

4.2 Mit Blick auf Immobiliengeschäfte ergibt sich daraus Folgendes: Während die 
Liegenschaftsverwaltung im Sinn einer Administration von ruhendem Vermögen auch 
für Urkundspersonen grundsätzlich zulässig erscheint (so auch Brückner, a.a.O., 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 14

Rz. 3481), führt eine Beteiligung am Liegenschaftshandel bei diesen zwangsläufig zum 
Risiko von Interessenkonflikten. Angesichts der Gefahr, dass die Urkundsperson 
Marktinformationen, die ihr von der Klientschaft anvertraut werden, für eigene Zwecke 
verwendet, ist jede Betätigung im Grundstückshandel geeignet, die Neutralität der 
Notarin bzw. des Notars in Frage zu stellen (Brückner, a.a.O., Rz. 3482). Eine 
Nebenerwerbstätigkeit als Liegenschaftshändler ist deshalb nicht nur im Kanton Bern, 
sondern auch nach allgemeiner Schweizerischer Rechtsauffassung mit dem Ansehen 
des Notariatsberufs nicht vereinbar (vgl. Mooser, a.a.O., Rz. 104; Ruf, a.a.O., Rz. 448). 
Dabei unterscheidet sich eine Beteiligung am Liegenschaftshandel als Organ einer 
Immobiliengesellschaft auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht von einer 
selbständigen Betätigung der Urkundsperson als Liegenschaftshändler (vgl. BGE 133 I 
259 E. 3.3). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die JGK in Ziff. 3 
Bst. e KS LH das Bekleiden einer Organstellung oder das Wahrnehmen einer 
Geschäftsführungsfunktion für eine Immobiliengesellschaft als unzulässige Form der 
«Mitwirkung» bezeichnet. Solche Mandate sind ohne weiteres im Sinn von Art. 4 
Abs. 3 NG «mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung» unvereinbar. 

4.3 Zu prüfen bleibt demnach, ob die JGK Ziff. 3 Bst. e KS LH zu Recht auf den 
Beschwerdeführer angewendet hat. 

4.3.1 Dieser wendet ein, sein Mandat als Verwaltungsratspräsident falle nicht unter 
Ziff. 3 Bst. e KS LH, weil die B._____ AG nicht gewerbsmässigen Liegenschaftshandel 
betreibe, sondern eine «umfassende Palette von Immobiliendienstleistungen» erbringe. 
Weiter werde «eine tatsächliche Einmischung in die operationelle Geschäftstätigkeit» 
vorausgesetzt, während er sich als Führungsorgan auf Strategie, Organisation und 
Risikomanagement des Unternehmens beschränke und keinen Einfluss auf das 
operationelle Geschäft nehme. Zudem sei er zwar zeichnungsberechtigt, aber bloss mit 
Kollektivunterschrift zu zweien, könne also den Geschäftsgang nicht selbständig 
beeinflussen. Sodann dürfe das Kreisschreiben nur Tätigkeiten ausschliessen, welche 
die Unabhängigkeit der Notarin oder des Notars oder das Ansehen des Notariats 
beeinträchtigen könnten, was vorab bei spekulativen Tätigkeiten oder 
unverhältnismässigen Gewinnchancen der Fall sei. Diese Voraussetzungen seien bei 
der B._____ AG, die im Immobilienmarkt primär beratend tätig sei, und bei ihm selber, 
der weder im direkten Kundenkontakt stehe noch Rechtsgeschäfte abschliesse, nicht 
erfüllt. Das Ansehen des Notariats könnte nur beeinträchtigt werden, wenn er 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 15

«systematisch und wiederholt in solche Geschäfte involviert» und mit diesen «einen 
namhaften Umsatz» erzielen würde (Beschwerde, S. 14 ff.).

4.3.2 Der Beschwerdeführer leitet als Verwaltungsratspräsident der B._____ AG 
deren geschäftsführendes Organ (vgl. Art. 716 des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR; SR 220]) und ist grundsätzlich von Gesetzes wegen befugt, im 
Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck der 
Gesellschaft mit sich bringen kann (vgl. Art. 718a OR). Er ist mithin in Organstellung für 
die B._____ AG tätig, auch wenn er – im Unterschied zur Delegierten des 
Verwaltungsrats – nicht über die Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Der 
Beschwerdeführer erfüllt demnach die persönliche Voraussetzung des «Mitwirkens» an 
einer Gesellschaft im Sinn von Ziff. 3 Bst. e KS LH. Dabei kommt es nicht darauf an, ob 
und inwieweit er die «operationelle Geschäftstätigkeit» selber prägt; die 
Unvereinbarkeitsbestimmung von Art. 4 Abs. 3 NG will nicht nur tatsächliche 
Interessenkonflikte vermeiden, sondern, zum Schutz des Ansehens des Notariats, 
auch den Anschein bzw. die Möglichkeit solcher Konflikte ausschliessen. Die JGK hat 
es deshalb zu Recht abgelehnt, die Unvereinbarkeit nach der Art der konkreten 
Tätigkeit anstatt gestützt auf die Organstellung zu beurteilen (angefochtene Verfügung, 
E. 4.3). Eine solche Differenzierung drängt sich auch unter Verhältnismässigkeits-
gesichtspunkten nicht auf (vgl. Beschwerde, S. 17), handelt es sich doch bei 
Unabhängigkeit und Neutralität der Urkundspersonen bzw. dem Ansehen des Notariats 
nicht um Rechtsgüter, die je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und der 
Interessenlage der betroffenen Urkundsperson mehr oder weniger weitgehend 
geschützt werden können. 

4.3.3 Als Immobiliengesellschaften bezeichnet die JGK in Ziff. 3 Bst. e KS LH solche 
«Gesellschaften, deren statutarischer oder tatsächlicher Zweck im gewerbsmässigen 
Liegenschaftshandel oder in der gewerbsmässigen Liegenschaftsvermittlung besteht». 
Sie hat hierzu ausgeführt, es sei nicht massgebend, wenn die B._____ AG nur selten 
reine Vermittlungen von Liegenschaftsverkäufen auf Provisionsbasis tätige. Den 
Notarinnen und Notaren sei es sowohl gemäss Ziff. 3 Bst. c KS LH als auch gemäss 
Art. 3 der Standesregeln des VbN (abrufbar unter <www.bernernotar.ch>, Rubriken 
«Notarin/Notar, Aufsicht, Standesregeln») untersagt, Liegenschaftskäufe gegen 
Provision zu vermitteln (angefochtene Verfügung, E. 4.4). Der Beschwerdeführer setzt 
sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht substantiiert auseinander, sondern 
wiederholt bloss seine Behauptung, die B._____ AG tätige Immobiliengeschäfte meist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 16

nur im Zusammenhang mit Beratungsmandaten. Mit Blick auf seine weiteren 
Vorbringen, wonach eine Unvereinbarkeit bloss bei systematischer bzw. wiederholter 
Vornahme von Spekulationsgeschäften gegeben sein soll (vgl. vorne E. 4.3.1), scheint 
er geltend zu machen, dass nur die Mitwirkung in Unternehmungen untersagt sei, die 
ausschliesslich oder zumindest vorwiegend mit Liegenschaften handeln oder solche 
vermitteln. Dieser Einwand ist indes nicht stichhaltig: Wie gesehen wird die Neutralität 
der Urkundsperson nicht erst dann gefährdet, wenn eine Vielzahl von Immobilienge-
schäften getätigt wird; vielmehr steht auch bereits die Vermittlung einzelner 
Liegenschaften gegen Provision in einem Spannungsverhältnis zur Neutralität der 
Urkundsperson (vorne E. 4.2; vgl. Ruf, a.a.O, Rz. 448). Es verstösst deshalb nicht 
gegen Art. 4 Abs. 3 NG, wenn die JGK den Notarinnen und Notaren jegliche 
Betätigung im Liegenschaftshandel und in der Vermittlung von Immobilien gegen 
Provision untersagt. Insoweit ist unerheblich, ob die entsprechende Betätigung 
selbständig oder als Organ einer Gesellschaft erfolgt (vorne E. 4.2), weshalb als 
Immobiliengesellschaft im Sinn von Ziff. 3 Bst. c KS LH zulässigerweise auch 
Unternehmungen betrachtet werden können, die nur gelegentlich Immobilien gegen 
eine Provisionszahlung vermitteln oder mit solchen handeln. Im Übrigen ist 
unbestritten, dass sich die B._____ AG auf ihrer Homepage auch aktiv als «seriöse 
Maklerin» und nicht nur als Erbringerin von Beratungsdienstleistungen anpreist (vgl. 
Beilage 3 zur Vernehmlassung der JGK; act. 3A).

4.4 Zusammenfassend werden die gesetzlichen Vorgaben, die Art. 4 Abs. 3 NG mit 
einer «unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung» und dem «Ansehen des 
Notariats» offen umschreibt, durch Ziff. 3 Bst. e KS LH und die angefochtene 
Verfügung einzelfallgerecht und praktikabel konkretisiert. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet, soweit eine Verletzung des Notariatsgesetzes oder von 
verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Im Übrigen hat auch die 
höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt die herausragende Bedeutung von 
Unabhängigkeit und Neutralität der freiberuflich tätigen Notarinnen und Notare betont. 
Mit Blick hierauf hat das Bundesgericht etwa eine Regelung des Kantons Genf für 
verfassungsmässig erklärt, welche den dortigen Notaren (fast) alle Formen von 
Nebenerwerbstätigkeiten verbietet (BGer 2P.62/1989 vom 10.11.1989, in SJ 1990 
S. 97). Es hat diesbezüglich erwogen, jegliche Beteiligung am Wirtschaftsleben führe 
zu einer gewissen Gefährdung der Unabhängigkeit des Notars. Es sei deshalb Sache 
des kantonalen Gesetzgebers, abzuwägen, in welchem Ausmass er 
Nebenbeschäftigungen seiner Urkundspersonen gestatten oder deren Neutralität 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 17

absichern wolle (vgl. auch BGer 2P.151/1995 vom 12.12.1996, in RDAT 1997 II N. 10 
S. 14, E. 3c, 2P.226/2006 vom 8.12.2006, E. 4.2). Mit Blick auf den Gegenstand der 
vorliegenden Streitigkeit ist weiter zu erwähnen, dass das Bundesgericht – weil der 
(gewerbsmässige) Liegenschaftshandel gemeinhin als mit dem Ansehen des 
Notariatsberufs unvereinbar betrachtet werde – eine Bestimmung des 
Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt geschützt hat, die dessen 
Urkundspersonen die Beteiligung am Liegenschaftshandel untersagt (BGE 133 I 259 
E. 3.3).

5.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch eine Verletzung des Grundsatzes von 
Treu und Glauben (Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV). Er habe im Jahr 2008 für die B._____ 
AG um «Befreiung […] von der Unterstellung unter die Notariatsrevision» ersucht. In 
diesem Zusammenhang habe die JGK von seinem Mandat als 
Verwaltungsratspräsident erfahren, ohne dass dies zu einer aufsichtsrechtlichen 
Beanstandung geführt habe. Bei diesen Gegebenheiten sei er in seinem Vertrauen zu 
schützen, dass die Tätigkeit auch unter Geltung des neuen KS LH, dass gemäss 
dessen Ziff. 1 keine Verschärfung der Praxis bezwecke, zulässig bleibe. – Nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, die eine Be-
hörde einer Privatperson erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen 
entfalten. Voraussetzung dafür bildet, dass sich die Auskunft der Behörde auf eine 
konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die 
Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hiefür zuständig war oder die betroffene 
Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass Letztere 
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass sie im 
Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 
hat, dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die glei-
che ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung und dass das öffentliche Interesse an 
der Anwendung des positiven Rechts die geschützte private Vertrauensposition nicht 
überwiegt (vgl. BVR 2013 S. 85 E. 6.1, 2012 S. 294 E. 3.2; BGE 137 I 69 E. 2.5, 
130 I 26 E. 8.1). Inwiefern diese Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vorliegend 
erfüllt sein sollen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Zunächst beruft sich der 
Beschwerdeführer nicht auf eine ihn selber betreffende, vertrauensbegründende Aus-
kunft oder Zusicherung, sondern auf ein im Namen der B._____ AG eingeleitetes 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 18

Gesuchsverfahren gemäss Art. 44 Abs. 4 NG. Die JGK hat zu Recht erwogen, aus 
dem betreffenden Verfahren lasse sich für die hier streitige aufsichtsrechtliche 
Fragestellung nichts ableiten (angefochtene Verfügung, E. 4.2), wozu der 
Beschwerdeführer im Übrigen nicht Stellung nimmt. Weiter legt der Beschwerdeführer 
weder dar, welche Dispositionen er im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmässigkeit 
seiner Tätigkeit für die B._____ AG getätigt haben will, noch inwiefern diese nicht ohne 
Nachteil rückgängig zu machen wären. 

6.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 
VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2013.232U, Seite 19

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.