# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 179ac5fe-4ac2-5473-902a-6fc9e2e340d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2025 A-6086/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6086-2024_2025-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6086/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______,  

beide vertreten durch 

MLaw Fabienne Limacher, Rechtsanwältin, und  

Natascha Rizzi, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende, 

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Automatischer Informationsaustausch; 

Art. 19 Abs. 2 AIAG/Art. 25a VwVG. 

 

A-6086/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ und B._______, in der relevanten Zeit wohnhaft gewesen 

in Ecuador, halten mehrere Konten bei der C._______ SA sowie der 

D._______ AG (nachfolgend: Banken). Mit Schreiben vom 30. April 2024 

sowie mit E-Mail vom 22. Juli 2024 opponierten sie gegen die Weiterleitung 

ihrer von den Banken an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfol-

gend: ESTV) übermittelten Kontoinformationen nach Ecuador und ersuch-

ten um Blockierung der Datenübermittlung. 

A.b Mit Entscheid vom 3. September 2024 verfügte die ESTV, dass sie die 

ihr von den Banken übermittelten Informationen betreffend A._______ und 

B._______ an Ecuador übermittelt. 

B.  

B.a Gegen den Entscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) erhe-

ben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende, auch 

Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin) am 26. September 2024 Be-

schwerde ans Bundesverwaltungsgericht und stellen folgende Rechtsbe-

gehren: 

1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 3. Sep-

tember 2024 sei aufzuheben. 

2. Die Übermittlung der von der C._______ SA und D._______ AG an die 

ESTV gemeldeten Informationen betreffend die Beschwerdeführenden an 

Ecuador im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs sei zu 

sperren. 

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

4. Eventualiter seien die Kontoinformationen der Beschwerdeführenden 

ohne die Kontosaldi und die Erträge im Rahmen des automatischen Infor-

mationsaustauschs von der Beschwerdegegnerin an Ecuador zu übermit-

teln. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. 

Prozessuales Begehren: 

Den Beschwerdeführenden sei uneingeschränkte Akteneinsicht in die sie 

betreffenden Informationen zu gewähren, welche im Rahmen des auto-

matischen Informationsaustauschs an Ecuador zu übermitteln sind. 

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Seite 3 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2024 stellt das Bundes-

verwaltungsgericht u.a. fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

hat. 

B.c Im Nachtrag zur Beschwerde vom 5. November 2024 wiederholen die 

Beschwerdeführenden die bereits vorgebrachten Argumente und weisen 

zudem auf ihren Bekanntheitsgrad in Ecuador hin. 

B.d Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. November 

2024 die Gutheissung des prozessualen Begehrens sowie die kosten-

pflichtige Abweisung der Beschwerde. 

B.e Das Bundesverwaltungsgericht heisst den Antrag der Beschwerdefüh-

renden auf uneingeschränkte Akteneinsicht gut und leitet mit Verfügung 

vom 19. Dezember 2024 sämtliche Akten an die Beschwerdeführerenden 

weiter. 

B.f Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern sie entscheid-

wesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die ESTV 

ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). 

Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesge-

setzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen 

Informationsaustausch (nachfolgend: AIA) in Steuersachen (AIAG, 

SR 653.1) in Verbindung mit Art. 25a VwVG. Dabei handelt es sich um eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

damit in sachlicher Hinsicht für die Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 19 

AIAG erlassen. Vorliegend ist kein Einspracheverfahren durchzuführen, 

weshalb die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur 

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Behandlung der Beschwerde auch in funktioneller Hinsicht gegeben ist 

(ausführlich dazu Urteil des BVGer A-88/2020 des BVGer vom 1. Septem-

ber 2020, E. 1.2 mit Hinweisen). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über 

die Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG). Nicht einschlägig ist das Bundes-

gesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steu-

ersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG e contrario). 

1.4 Die Beschwerdeführenden erfüllen als Adressaten der angefochtenen 

Verfügung und Personen, deren Daten übermittelt werden sollen, die Vo-

raussetzungen der Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.6 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung braucht vom Bundes-

verwaltungsgericht nicht explizit angeordnet werden. Sie wurde im Übrigen 

bereits mit Zwischenverfügung vom 30. September 2024 bestätigt. Der be-

treffende Antrag der Beschwerdeführenden ist gegenstandslos und abzu-

schreiben. 

2.  

Der vorliegende Streit betrifft den automatischen Informationsaustausch in 

Steuersachen zwischen der Schweiz und Ecuador. 

2.1 Die Schweiz und Ecuador sind dem Übereinkommen vom 25. Januar 

1988 (geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010) über die gegensei-

tige Amtshilfe in Steuersachen (Mutual Assistance Convention, MAC; 

SR 0.652.1) beigetreten. Für die Schweiz ist dieses Übereinkommen am 

1. Januar 2017 in Kraft getreten. Zur näheren Umschreibung des Gegen-

stands des automatischen Informationsaustauschs haben sich die Schweiz 

und Ecuador der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden 

vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch 

über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA; 

SR 0.653.1, auch als AIA-Vereinbarung bezeichnet) angeschlossen. Diese 

Vereinbarung muss bilateral aktiviert werden, damit sie zwischen zwei Ver-

tragsstaaten in Kraft tritt (vgl. Urteil des BGer 2C_79/2022 vom 9. August 

2023 E. 4.1.4). Gemäss Abschnitt 7 Abs. 2.1 MCAA wurde sie zwischen 

der Schweiz und Ecuador am 1. Januar 2023 wirksam. 

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2.2 Das MAC und das MCAA regeln primär die technischen und materiel-

len Aspekte des automatischen Informationsaustauschs. Ähnlich wie beim 

Informationsaustausch auf Ersuchen nach Doppelbesteuerungsabkom-

men ist es am innerstaatlichen Recht, den Vollzug dieser völkerrechtlichen 

Verträge sicherzustellen, indem es unter anderem das innerstaatliche Ver-

fahren bestimmt. Der Schweizer Gesetzgeber hat zu diesem Zweck das 

AIAG erlassen. Dieses Gesetz regelt unter anderem die Rechtsbehelfe und 

-mittel, die einer Person zur Verfügung stehen, deren Daten auf dem Weg 

des internationalen automatischen Informationsaustauschs übermittelt 

werden sollen (Urteil des BGer 2C_780/2020 vom 10. März 2021 E. 3.2 

m.H.).  

2.3 Art. 19 Abs. 1 AIAG sieht vor, dass den meldepflichtigen Personen in 

Bezug auf Informationen, die von meldenden schweizerischen Finanzinsti-

tuten gesammelt werden, und auf deren Übermittlung an die zuständigen 

Behörden der Partnerstaaten die Rechte nach dem Bundesgesetz vom 

25. September 2020 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zustehen. 

Gegenüber der ESTV können meldepflichtige Personen jedoch nach 

Art. 19 Abs. 2 AIAG ausschliesslich das Auskunftsrecht geltend machen 

und verlangen, dass unrichtige Daten, die auf Übermittlungsfehlern beru-

hen, berichtigt werden. Sofern die Übermittlung der Daten für die melde-

pflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender 

rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die 

Ansprüche nach Art. 25a VwVG zu. 

2.3.1 Art. 25a VwVG bestimmt unter dem Titel «Verfügung über Realakte» 

Folgendes: 

1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Hand-

lungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen 

und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: 

a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; 

b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; 

c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. 

2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. 

2.3.2 Was als schutzwürdiges Interesse gilt, wird in Art. 19 Abs. 2 AIAG be-

reits festgelegt. Insofern schränkt Art. 19 Abs. 2 AIAG den Anwendungsbe-

reich von Art. 25a Abs. 1 VwVG ein. Die meldepflichtige Person kann nicht 

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jegliche Nachteile erfolgreich geltend machen, sondern nur solche, die ihr 

daraus entstehen, dass rechtsstaatliche Garantien fehlen («Sofern die 

Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge 

hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemu-

tet werden können»). Das Fehlen solcher Garantien muss dabei nach ein-

helliger Doktrin einer Verletzung des Ordre public gleichkommen (Urteil des 

BVGer A-88/2020 vom 1. September 2020 E. 2.3.3.1 f. m.w.H.). 

2.3.3 Das Bundesgericht hält in BGE 149 II 302 zur Reichweite des Ordre-

public-Vorbehalts fest, dass sich dieser auf den nationalen Ordre public 

beziehe. Der Begriff sei restriktiv und nach den Regeln von Treu und Glau-

ben in dem Sinne auszulegen, dass er von einem Staat nicht dazu benutzt 

werden dürfe, die ordnungsgemässe Anwendung des Vertrags zu behin-

dern. Eine Verletzung des Ordre public liege vor, wenn grundlegende 

Rechtsgrundsätze verletzt würden oder die fragliche Handlung mit der 

schweizerischen Rechts- und Werteordnung unvereinbar sei, das Ergebnis 

in schockierendem Widerspruch zum Sinn und Geist der eigenen Rechts-

ordnung stehe oder das Rechtsempfinden in der Schweiz in unerträglicher 

Weise verletzen würde. Die Mindestgarantien der EMRK (SR 0.101) und 

des UNO-Pakts II (SR 0.103.2), und in erster Linie die Garantien des zwin-

genden Rechts (ius cogens), seien Teil des Ordre public. Das ius cogens 

bezeichne die grundlegenden Normen des Völkerrechts, die für alle Völ-

kerrechtssubjekte gelten würden und von denen auch im gegenseitigen 

Einvernehmen nicht abgewichen werden dürfe. Es umfasse das Verbot von 

Folter, Völkermord und Sklaverei, die Grundprinzipien des humanitären 

Rechts in bewaffneten Konflikten sowie die Garantien der EMRK im Falle 

eines Notstands, d. h. Art. 2 (ausser im Falle von Todesfällen infolge recht-

mässiger Kriegshandlungen), 3, 4 Abs. 1 und 7 EMRK. Der Vorbehalt in 

Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG sei somit im Zusammenhang mit dem soeben 

dargelegten Begriff des Ordre public zu verstehen. Daraus folge, dass eine 

Person, die hinreichend genau und glaubhaft geltend mache, dass ihr 

durch den automatischen Informationsaustausch im Partnerstaat konkret 

Nachteile drohten, die gegen den Ordre public verstossen, von der Bun-

desverwaltung eine beschwerdefähige Verfügung erwirken könne 

(BGE 149 II 302 E. 6.6). Angesichts des Vorstehenden sei es nicht mit 

Art. 8 EMRK unvereinbar, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG restriktiv auszulegen 

und seine Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen der automa-

tische Informationsaustausch eine Verletzung des Ordre public darstellen 

würde. Folglich liege auch keine Verletzung von Art. 13 EMRK vor, da an-

dere Massnahmen getroffen wurden, um die Weitergabe von Daten aus-

serhalb des Rahmens des automatischen Austauschs zu verhindern. Mit 

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Seite 7 

anderen Worten könne eine Person nur dann von der Bundesverwaltung 

im Rahmen des Verfahrens zum automatischen Informationsaustausch 

eine Verfügung gemäss Art. 25a VwVG auf Grundlage von Art. 19 Abs. 2 

Satz 2 AIAG verlangen, wenn die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 

EMRK mit einer Verletzung des Ordre public im oben definierten Sinne 

übereinstimme (BGE 149 II 302 E. 7.3.4). Um einen Verstoss gegen den 

Ordre public darzulegen, sei es nicht ausreichend, sich in genereller Weise 

auf die Situation der Menschenrechte in dem erhaltenden Staat zu berufen 

(Urteil des BGer 2C_78/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1). 

2.3.4 Im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG ist demnach nur noch zu 

prüfen, ob die betroffene Person hinreichend genau und glaubhaft geltend 

machen kann, dass ihr durch den automatischen Informationsaustausch 

im Partnerstaat aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien konkrete 

Nachteile drohen, die gegen den Ordre public verstossen. 

3.  

Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Beschwerdeführenden gegen 

einen automatischen Informationsaustausch ihrer Kontodaten mit Ecuador 

betreffend das Jahr 2023. Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz durch 

die Übermittlung der Kontoinformationen nach Ecuador Art. 19 Abs. 2 

AIAG verletzt und die Beschwerdeführenden deshalb Ansprüche nach 

Art. 25a VwVG haben. 

3.1 Die Beschwerdeführenden legen zusammengefasst dar, die Lage in 

Ecuador habe sich in den letzten Monaten zunehmend verschärft. Die Kri-

minalitätsrate des Landes sei sehr hoch; es würden vermehrt Anschläge 

durch Drogenbanden und kriminelle Gruppierungen verübt. Unter anderem 

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nach-

folgend: EDA) rate von Reisen nach Ecuador ab. In deren Reisehinweisen 

werde die Hafenstadt (…), in welcher die Beschwerdeführenden wohnten, 

als eine der besonders betroffenen Regionen aufgeführt. Auch nehme die 

Anzahl der Express-Entführungen zu. Angesichts der verschlechterten 

Lage hätten sie verschärfte Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Auf 

ihren Bankkonten in der Schweiz befänden sich beträchtliche Vermögens-

werte. Sollten diese meldepflichtigen, überdurchschnittlichen hohen Ver-

mögenswerte im Rahmen des AIA von der Vorinstanz übermittelt und auf 

missbräuchliche Art und Weise von den zuständigen Behörden in Ecuador 

verwendet werden, seien die Beschwerdeführenden der Gefahr konkreter 

Entführungen ausgesetzt. Dieses Risiko sei bei ihnen höher, als bei ande-

ren in Ecuador ansässigen Personen. Mit Verweis auf mediale 

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Seite 8 

Berichterstattungen (vgl. Beschwerdebeilagen 6 f.) führen sie weiter aus, 

staatliche Institutionen würden zunehmend durch kriminelle Organisatio-

nen infiltriert. Eine missbräuchliche Verwendung der durch den AIA über-

mittelten Kontoinformationen könne nicht bloss nicht ausgeschlossen wer-

den, sondern erscheine damit sogar als wahrscheinlich. Somit bestehe auf-

grund mangelnder Datenschutz- bzw. Datensicherheitsbestimmungen in 

Ecuador und der Höhe der vorliegenden Vermögenswerte ein konkreter 

Kausalzusammenhang zwischen der drohenden Übermittlung der Konto-

informationen und einer realistischen Gefahr einer Entführung. Die Über-

mittlung der Kontoinformationen verstosse demnach gegen das Recht auf 

den Schutz von personenbezogenen Daten. 

3.2  

3.2.1 Ecuador ist Vertragsstaat des UNO-Pakt II (vgl. https://trea-

ties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chap-

ter=4&clang=_en#EndDec; abgerufen am 21. Januar 2025). Es hat keine 

Vorbehalte oder Erklärungen angebracht, weshalb die im UNO-Pakt II ver-

ankerten Garantien dort nicht gelten sollten. 

3.2.2 Ebenso trat Ecuador im Jahr 2017 dem Global Forum der OECD bei. 

Dieses bewertet die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 

von Ländern für Steuerzwecke. Gemäss dem Bericht «Global Forum on 

Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, Peer Review 

Report on the Exchange of Information on Request, Ecuador 2024 (Second 

Round, Combined Review)» der OECD (nachfolgend: OECD-Bericht; 

s.https://www.oecd.org/en/publications/global-forum-on-transparency-and 

-exchange-of-information-for-tax-purposes-ecuador-2024-second-round-

combined-review_76eb159b-en.html, abgerufen am 21.01.2025) erfüllt 

Ecuador die Einhaltung der Vorgaben betreffend die Vertraulichkeit 

(OECD-Bericht Abschnitt C.3., S. 130 – 137, Ziff. – 467). In Ziffer 438 ist 

zusammengefasst festgehalten, dass Ecuador über Gesetze und Verfah-

ren verfügt, die sicherstellen, dass Informationen, welche die zuständige 

Behörde im Rahmen einer Anfrage des Informationsaustausches 

(«Exchange of Information», nachfolgend: EOI) erhält, angemessen be-

handelt werden und dass ihre Vertraulichkeit gewährleistet ist. In Ziff. 439 

wurde als Ergebnis festgehalten, dass keine wesentlichen Mängel in den 

EOI-Mechanismen und der Gesetzgebung Ecuadors in Bezug auf die Ver-

traulichkeit festgestellt worden seien. Ebenso seien bei der Umsetzung des 

bestehenden Rechtsrahmens zur Vertraulichkeit von Informationen keine 

Probleme festgestellt worden. Im OECD-Bericht wird auch darauf hinge-

wiesen, dass die Personalordnung der Steuerverwaltung Ecuadors 

https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chapter=4&clang=_en#EndDec
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chapter=4&clang=_en#EndDec
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chapter=4&clang=_en#EndDec

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(«Servicio de Rentas Internas») die Regeln für deren Mitarbeiter festlegt. 

Darunter fällt das Verbot des Zugriffs auf oder die Offenlegung von vertrau-

lichen oder geschützten Informationen ohne vorherige Genehmigung. Bei 

Beendigung oder Einstellung des Arbeitsverhältnisses werden spezielle 

Verfahren («Human Talent Departure») angewendet, welche Massnahmen 

und Prozesse zur Vertraulichkeit festlegen. Mitarbeiter werden explizit an 

das Verbot, vertrauliche und geschützte Informationen nicht offenzulegen, 

erinnert. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. Neben Verwaltungsstra-

fen können gegen Beamte (im Dienst oder im Ruhestand) sowie gegen 

Dritte strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, wenn sie Handlungen 

oder Unterlassungen begehen, welche die Vertraulichkeit von Informatio-

nen, die von der Steuerverwaltung geschützt werden, gefährden. Darunter 

fallen beispielsweise für die Verbreitung von Informationen mit einge-

schränktem Verteiler Freiheitsstrafen von einem bis drei Jahren und für die 

illegale Offenlegung resp. das Abfangen von Datenbanken Freiheitsstrafen 

von drei bis fünf Jahren (OECD-Bericht Ziff. 450 – 452). 

3.2.3 Der genannte OECD-Bericht (E. 3.2.2) bezieht sich spezifisch auf die 

datenschutzrechtliche Situation in Ecuador im Rahmen des Informations-

austausches. Er ist vom «Global Forum» der OECD erstellt worden, wel-

ches die Umsetzung der internationalen Standards für Transparenz und 

Informationsaustausch für Steuerzwecke (sowohl auf Anfrage als auch au-

tomatisch) von über 160 Rechtssystemen eingehend überwacht und be-

gutachtet (vgl. OECD-Bericht S. 5). Aus ihm geht klar hervor, dass die Ver-

traulichkeit der ecuadorianischen Steuerbehörden gewährleistet ist. Der 

Bericht von 2024 ist aktuell und als verlässliches Dokument anzusehen; 

auf ihn ist folglich abzustützen. 

3.2.4 Zudem ist zu erwähnen, dass der Informationsaustausch mit einem 

Staat ausgesetzt werden kann, wenn die zuständige Behörde dieses Staa-

tes die Vorgaben des MCAA nicht einhält (Abschnitt 7 Ziff. 3 MCAA). Dazu 

gehören auch die Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen nach 

Abschnitt 5 MCAA. Gegenüber Ecuador wurde dieses Instrument nicht an-

gewendet. 

3.2.5 Es kann demnach festgehalten werden, dass Ecuador – entgegen 

den Ausführungen der Beschwerdeführenden – die Vorgaben der OECD 

betreffend die Vertraulichkeit im Rahmen des automatischen Informations-

austausches erfüllt. 

 

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Seite 10 

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdeführenden legen verschiedene Beweismittel ins 

Recht, um zu belegen, dass sie der konkreten Gefahr von Entführungen 

ausgesetzt sind, wenn die Kontoinformationen im Rahmen des AIA nach 

Ecuador übermittelt werden. Ihre zur Untermauerung vorgebrachten Argu-

mente und Belege, sind jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – un-

behelflich. Die Reisehinweise des EDA und anderer Behörden (Beilage 3 - 

5) besagen lediglich, dass die Kriminalitätsrate in Ecuador hoch ist und 

Touristen abgeraten wird, u.a. bestimmte Gegenden zu besuchen oder Ta-

xifahrten zu unternehmen, da Fahrer oft Komplizen von kriminellen Grup-

pierungen seien. Keiner dieser Berichte enthält jedoch Hinweise darauf, 

dass die Steuerverwaltung in Korruption involviert ist oder datenschutz-

rechtliche Bestimmungen missachtet. Der als Beilage 6 eingereichte Artikel 

«Metastasis-Korruptionsuntersuchung» befasst sich zwar mit der Frage 

der Dynamik und dem Schweregrad der Korruption in Ecuador; dabei be-

zieht er sich vor allem auf Polizeibeamte, welche beschuldigt werden, mit 

Banden zusammengearbeitet zu haben. Es wird spezifiziert, dass Strafver-

folgungs- und Justizsysteme stark gefährdet seien; die Steuerverwaltung 

wird hingegen nicht erwähnt. Die Ausführungen in diesem Artikel reichen 

somit weder allgemein noch in diesem Fall aus, um die Vertrauenswürdig-

keit der Steuerverwaltung in Ecuador anzuzweifeln. Die darauf gestützte 

Argumentation der Beschwerdeführenden, dass eine missbräuchliche Ver-

wendung der durch den AIA übermittelnden Kontoinformationen durch die 

zuständigen Behörden nicht ausgeschlossen werden könne und sogar als 

wahrscheinlich erscheine, erweist sich als unbegründet. 

3.3.2 Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entführung des britischen 

Geschäftsmanns und Millionärs E._______ (Beilage 8) für die Beurteilung 

der Vertrauenswürdigkeit der Steuerverwaltung von Ecuador von Bedeu-

tung sein soll. Im entsprechenden Bericht wird zwar erwähnt, dass 

E._______ Opfer einer Freiheitsberaubung durch als Polizeibeamte ver-

kleidete Verbrecher geworden ist; dass dies in Verbindung mit dem AIA ge-

schehen sein soll, wird aber nicht dargelegt. Die Beschwerdeführenden 

sind der Ansicht, dass der Bekanntheitsgrad und das hohe Vermögen von 

E._______ Grund dafür gewesen seien. Sie leiten daraus ab, dass sie 

selbst der konkreten Gefahr einer Entführung ausgesetzt würden, wenn die 

Steuerverwaltung in Ecuador Kenntnis von ihren überdurchschnittlich ho-

hen Vermögenswerten erhalten würde. Diese Argumentation vermag aber 

nicht zu überzeugen, denn es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Steu-

erverwaltung die im Rahmen des AIA erhaltenen Kontoinformationen miss-

bräuchlich verwenden und damit wohlhabenden Einwohnern von Ecuador 

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Seite 11 

Gefahren ausliefern würde. Die eingereichten Unterlagen zeigen wohl ei-

nen direkten Zusammenhang zwischen dem konkreten Risiko, Opfer von 

Gewalttaten zu werden und dem Bekanntheitsgrad einer vermögenden 

Person auf, jedoch nicht – wie die Beschwerdeführenden folgern – einen 

Zusammenhang zwischen der Übermittlung von Kontoinformationen an die 

Steuerverwaltung und der Wahrscheinlichkeit einer Entführung. Auch aus 

dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden ein gepanzertes Fahrzeug 

benützten und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, kön-

nen sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Analoges gilt für die Ausführun-

gen im Nachtrag zur Beschwerde, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner früheren Position als Direktor bzw. als Executive Vice President der 

F._______ (Teil der G._______) in (…), Ecuador in der Öffentlichkeit be-

kannt und daher besonders exponiert sei. Es mag zutreffen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Bekanntheitsgrades einem erhöhten Ri-

siko ausgesetzt ist, Opfer von Freiheitsberaubungen und Erpressungen zu 

werden. Die Annahme, dass die Steuerverwaltung in Ecuador nicht ver-

trauenswürdig sei, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Aus demselben 

Grund erweist sich die Aussage als unbehelflich, die Beschwerdeführen-

den hätten die Absicht, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, um der 

konkreten Gefahr für mögliche Entführungen zu entgehen. 

3.3.3 Aus dem Gesagten folgt, dass es den Beschwerdeführenden nicht 

gelingt, glaubhaft darzulegen, dass die Datenschutz- bzw. Datensicher-

heitsbestimmungen in Ecuador nicht genügten und den Beschwerdefüh-

renden daraus eine konkrete Gefahr einer Entführung drohen würde. 

3.4 Soweit die Beschwerdeführenden mit Verweis auf Art. 13 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) rügen, die Übermittlung ihrer Kontoinformationen 

verstosse gegen das Recht auf den Schutz von personenbezogenen Daten 

und deshalb liege ebenfalls ein Verstoss gegen die Grundsätze gemäss 

Art. 19 Abs. 2 AIAG vor, kann ihnen nicht gefolgt werden. Art. 13 BV – der 

den Schutz der Privatsphäre regelt – besagt, dass jede Person Anspruch 

auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres 

Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (Abs. 1) wie auch Anspruch auf 

Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat (Abs. 2). Das Bundes-

gericht hat sich zum Schutz des Privat- und Familienlebens in Bezug auf 

Art. 8 EMRK geäussert. Es hat festgehalten, dass der automatische Infor-

mationsaustausch sich nur auf finanzielle Informationen beziehe und keine 

besonders schützenswerte Personendaten, die einen erhöhten Schutz er-

fordern, betreffe. Eine Person, die dem automatischen 

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Seite 12 

Informationsaustausch unterliege, könne sich nicht mit Erfolg auf eine Ver-

letzung von Art. 8 EMRK berufen, um eine Entscheidung der ESTV ge-

stützt auf Art. 19 Abs. 2 AIAG zu erhalten, es sei denn, ihre Rüge fiele mit 

einer Verletzung des Ordre public zusammen (Urteil des BGer 2C_79/2022 

vom 9. August 2023 E. 4.3.2 mit Verweis auf BGE 149 II 302 E. 7; siehe 

auch oben E. 2.3.3). Da es sich vorliegend bei den Kontoinformationen der 

Beschwerdeführenden um rein finanzielle Informationen handelt, können 

sie folglich nicht mit Erfolg geltend machen, die allfällige Verletzung ihrer 

Privatsphäre stelle für sich eine Verletzung des Ordre public dar. Denn die 

Mindestgarantien der EMRK oder des UNO-Pakt II wären insoweit nicht 

betroffen.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelingt, glaubhaft darzulegen, ihnen entstünden in Ecuador we-

gen der Datenübermittlung aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien 

in diesem Land Nachteile, die gegen den Ordre public verstossen. Es ist 

der Vorinstanz damit keine Verletzung von Art. 19 Abs. 2 AIAG vorzuwer-

fen. Die Beschwerde ist demnach im Hauptpunkt unbegründet und die An-

träge der Beschwerdeführenden auf Aufhebung der Verfügung und Sper-

rung der Übermittlung ihrer Bankinformationen an Ecuador sind abzuwei-

sen. 

4.  

Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, die Kontoinformatio-

nen seien ohne Kontosaldi per 31. Dezember 2023 und ohne allfällige Ein-

künfte auf den Konten an Ecuador zu übermitteln. 

4.1 Sie berufen sich auf Art. 5 Abs. 2 BV und begründen ihren Antrag da-

mit, dass die Übermittlung der Kontosaldi inklusive allfälliger Einkünfte 

nicht erforderlich und nicht verhältnismässig sei. Das in Ecuador drohende 

Risiko einer Entführung könne durch die Übermittlung ohne Nennung von 

Kontosaldi inklusive allfälliger Einkünfte eventuell vermindert werden, wo-

mit die Datenübermittlung auf diesen Umfang zu beschränken sei. Durch 

eine solche reduzierte Übermittlung der Kontoinformationen seien die Kon-

ten gegenüber den Behörden in Ecuador ebenfalls offengelegt, womit dem 

Sinn des AIA bereits Genüge getan werde. 

4.2 Wie oben bereits ausgeführt, bestehen keine konkreten Hinweise da-

rauf, dass aufgrund der Übermittlung der Kontodaten eine Entführung 

droht. Es kann kein Fall von Art. 19 Abs. 2 AIAG bejaht werden. Wie die 

Vorinstanz sodann richtigerweise ausführt, beruht das AIA auf vertragliche 

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Seite 13 

Normen, in denen genau festgelegt ist, welche Informationen an die Part-

nerstaaten übermittelt werden müssen. Der Spielraum der ESTV, um auf 

eine Datenübermittlung Einfluss zu nehmen, ist auf Fälle von Art. 19 Abs. 2 

AIAG beschränkt. In Abschnitt 2 Abs. 2 MCAA und Abschnitt 1 des Gemein-

samen Meldestandards (OECD [2019]) ist festgelegt, welche Daten über-

mittelt werden müssen. Bst. d von Abschnitt 2 Abs. 2 MCAA besagt, dass 

die für jedes meldepflichtige Konto eines anderen Staates auszutauschen-

den Informationen u.a. der Kontosaldo oder -wert (einschliesslich des Bar-

werts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Ren-

tenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs 

oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums sind (vgl. auch Art. 15 

Abs. 1 AIAG). Aufgrund der klaren Bestimmungen hat die Vorinstanz inso-

fern keinen Entscheidungsspielraum, welche Informationen sie weiterleiten 

darf. Der Vorwurf, dass sie nicht verhältnismässig gehandelt habe und die 

Weiterleitung weder geeignet noch erforderlich gewesen sei, ist nicht stich-

haltig. Die Beschwerde ist demnach auch im Eventualpunkt abzuweisen. 

5.  

Aus dem Dargelegten folgt, dass die Übermittlung der vorgesehenen Kon-

toinformationen der Beschwerdeführenden an Ecuador im Rahmen des 

automatischen Informationsaustauschs rechtskonform ist.  Folglich ist die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

6.  

Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

7.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

A-6086/2024 

Seite 14 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

A-6086/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der von diesen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Barbara Camenzind 

 

  

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Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-6086/2024 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)