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**Case Identifier:** 440aaa3d-53fe-5f33-81ad-31da0ce93832
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2020 B 2019/198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-198_2020-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/198

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.11.2020

Entscheiddatum: 22.09.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2020
Direkte Bundessteuer; Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG. Auslegung von Art. 70 Abs. 4 
lit. b DBG. Der erste Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG regelt die Fälle, bei 
denen vor der massgeblichen Veräusserung die Beteiligungsquote von 
10 Prozent noch überschritten war, während der der zweite Halbsatz jene 
Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen es infolge von früheren 
Teilveräusserungen zu einem Unterschreiten der Beteiligungsquote von 
10 Prozent gekommen ist. Vorliegend berechtigt die erstmalige 
Veräusserung von 3.14 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 
10.86 Prozent nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzugs 
(Verwaltungsgericht, B 2019/198). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2021 
abgewiesen (Verfahren 2C_950/2020).

Entscheid vom 22. September 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

Q.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Dudli, Advokaturbureau Brunner & Dudli, 

Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

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gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer 2014)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Q.__ AG mit Sitz in X.__ ist seit dem 26. Februar 1985 im Handelsregister des 

Kantons St. Gallen eingetragen und bezweckt die Verwaltung von Vermögenswerten 

und die Durchführung von Finanzgeschäften aller Art; die Gesellschaft kann Patente 

und Lizenzen erwerben, solche erteilen sowie sich an anderen Unternehmen im In- und 

Ausland beteiligen (vgl. www.zefix.ch).

B.

Die Q.__ AG hielt seit mehreren Jahren einen Aktienanteil von 10.86 Prozent am 

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gesamten Aktienvolumen der Y.__ AG. Per 30. April 2014 veräusserte sie insgesamt 

1'020'000 Aktien (= 3.14 Prozent des gesamten Aktienvolumens) der Y.__ AG und 

erhielt dafür einen Betrag von netto CHF 50'918'400. Der Buchwert dieser Aktien 

betrug CHF 1'407'600. Nach Abzug des Buchwerts als Gestehungskosten vom 

Veräusserungserlös resultierte ein Kapitalgewinn von CHF 49'510'800. In der 

Steuererklärung 2014 machte die Q.__ AG einen Beteiligungsabzug von 97.58 Prozent 

geltend (act. 7/7/I/4). Am 8. August 2018 veranlagte das kantonale Steueramt die 

Q.__ AG für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Reingewinn von 

CHF 59'772'900. Anstelle der beantragten 97.58 Prozent berücksichtigte es lediglich 

einen Beteiligungsabzug von 5.549 Prozent, was ein Steuerbetrag von 

CHF 4'798'768.65 ergab (vgl. act. 7/3). Die gegen die Veranlagungsverfügung vom 

8. August 2018 erhobene Sprungbeschwerde wies die Verwaltungsrekurskommission 

mit Entscheid vom 29. August 2019 ab (act. 2/2).

C.

Die Q.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 29. August 2019 mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 27. September 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7 Prozent MwSt.) seien 

sowohl der Entscheid der Vorinstanz als auch die Veranlagungsverfügung des 

kantonalen Steueramts (Beschwerdegegner) vom 8. August 2018 aufzuheben und die 

Gewinnsteuer für das Jahr 2014 unter Gewährung des Beteiligungsabzugs für den 

Gewinn aus der Veräusserung von 1'020'000 Namenaktien der Y.__ AG von 

CHF 49'510'800 mit 97.58 Prozent anzusetzen; allenfalls sei die Beschwerdegegnerin 

bzw. eventualiter die Vorinstanz hierzu anzuweisen. Subeventualiter sei die 

Veranlagungsverfügung aufzuheben und im Sinn der Erwägungen zur Berechnung und 

Neuveranlagung an die Beschwerdegegnerin bzw. allenfalls an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. 1).

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2019 die Abweisung 

der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid (act. 6). Der Beschwerdegegner verzichtete am 23. Oktober 2019 

ausdrücklich (act. 9) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…)

Da der angefochtene Beschwerdeentscheid an die Stelle der ihm zugrundeliegenden 

Veranlagungsverfügung des Beschwerdegegners vom 8. August 2018 getreten ist 

("Devolutiveffekt", BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1; 

2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit die 

Aufhebung dieser Verfügung beantragt wird, nicht eingetreten werden.

2.

Gemäss Art. 69 DBG ermässigt sich die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft im 

Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, 

wenn die Gesellschaft zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer 

Gesellschaft beteiligt ist (lit. a); zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den 

Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist (lit. b); oder Beteiligungsrechte im 

Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält (lit. c). Gemäss Art. 70 Abs. 1 

DBG gehören zum Ertrag aus Beteiligungen auch die Kapitalgewinne auf diesen 

Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Nach Art. 70 Abs. 4 

lit. b DBG wird der Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne jedoch nur gewährt, wenn die 

veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer 

anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des 

Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während 

mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 

10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur 

beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem 

Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.

3.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren einen Aktienanteil 

von 10.86 Prozent am gesamten Aktienvolumen der Y.__ AG hielt und per 30. April 

2014 einen Anteil von 3.14 Prozent veräusserte, wofür sie einen Erlös von für 

CHF 50'918'400 erhalten hat. Fest steht auch, dass der erste Halbsatz von Art. 70 

Abs. 4 lit. b DBG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Strittig und zu klären ist 

jedoch, ob sie die erstmalige Veräusserung von 3.14 Prozent an einer Beteiligung von 

ursprünglich 10.86 Prozent gestützt auf Art. 70 Abs. 4 lit. b zweiter Halbsatz DBG zur 

Vornahme des Beteiligungsabzugs berechtigt. Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG (Nettoertrag aus 

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Beteiligungen) hat folgenden Wortlaut:

"Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, wenn 

die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals 

einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des 

Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während 

mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 

10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur 

beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem 

Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten."

Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG wurde anlässlich der Unternehmenssteuerreform II (UStR II) in 

drei Punkten geändert bzw. ergänzt. Einerseits wurde die Beteiligungsschwelle von 

20 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt; andererseits wurde klargestellt, dass für die 

Gewährung des Beteiligungsabzugs Genussscheine den Aktien bzw. GmbH-Anteilen 

gleichgestellt werden. Zudem wurde der zweite Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 

neu eingeführt. Die entsprechende Botschaft des Bundesrats (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für 

unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [UStR II], nachfolgend: BBl 2005 4733) 

begründete die Gesetzesnovelle wie folgt: Für die Erlangung des Beteiligungsabzuges 

auf Veräusserungsgewinnen solle wie bisher nur das Quotenkriterium massgebend sein 

(Beteiligung von mindestens 10 Prozent statt bisher 20 Prozent am Grund- oder 

Stammkapital bzw. an den Gewinnen und Reserven). Auch die Besitzesdauer von 

mindestens einem Jahr bleibe unerlässlich, damit der Wertschriftenhändler vom 

Beteiligungsabzug auf Veräusserungsgewinnen ausgeschlossen bleibe. Wer einmal die 

zu erfüllenden objektiven Voraussetzungen zur Erlangung des Beteiligungsabzuges auf 

Veräusserungsgewinnen (Quotenkriterium von 10 Prozent und Mindestbesitzdauer von 

einem Jahr) kumulativ erfüllt habe, solle in der Praxis nicht mehr gezwungen werden, 

jeweils bzw. im gleichen Geschäftsjahr eine Mindestquote von 10 Prozent zu 

veräussern. Er solle nunmehr das Recht haben, für die betreffende Beteiligung auch bei 

sukzessiven, sich über mehr als ein Geschäftsjahr erstreckenden Veräusserungen den 

Beteiligungsabzug zu beanspruchen, sofern am Ende des dem Verkauf 

vorangegangenen Steuerjahres das wertmässige Alternativkriterium (Verkehrswert von 

mindestens einer Million Franken) erfüllt worden sei. Es solle somit der Grundsatz 

"einmal erfüllt, immer erfüllt" gelten. Bei den Erläuterungen zu den einzelnen 

Gesetzesbestimmungen hält die Botschaft folgendes fest: In Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 

3.1. 

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seien seit der Unternehmenssteuerreform 1997 die Voraussetzungen verankert, bei 

deren Erfüllung der Beteiligungsabzug auch auf Kapitalgewinnes gewährt werde. Dafür 

seien seit jeher nur das Quotenkriterium massgebend, das nunmehr auf 10 Prozent 

reduziert worden sei, und die Besitzesdauer von mindestens einem Jahr 

vorgeschrieben (vgl. BBl 2005 4733, 4812 f.). Gemäss Botschaft soll die praktische 

Anwendung dieser kumulativen Voraussetzungen gelockert werden. Wer einmal beide 

Voraussetzungen erfüllt habe, solle bei Teilveräusserungen den Beteiligungsabzug 

auch für Quoten beanspruchen können, die unter 10 Prozent liegen, sofern am Ende 

des Steuerjahres vor dem Verkauf das wertmässige Kriterium – Beteiligungsrechte im 

Verkehrswert von mindestens einer Million – für den Beteiligungsabzug auf Dividenden 

qualifizierte. Diese Präzisierung sei erforderlich; denn es wäre kaum erklärbar gewesen, 

wenn eine unter einer Million Verkehrswert liegende Beteiligung bei Veräusserung in 

den Genuss der Ermässigung gelangen würde, obschon sie im Vorjahr nicht mehr für 

die Ermässigung auf Dividenden qualifizierte (BBl 2005 4733, 4848). Die Bedeutung des 

Grundsatzes "Einmal erfüllt, immer erfüllt" ist gemäss zitierter Botschaft klar: Eine 

Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die einmal eine Beteiligung an einer anderen 

Kapitalgesellschaft (inkl. Genussscheine) von mindestens 10 Prozent hatte und diese 

Beteiligung während mindestens einem Jahr gehalten hat, soll gemäss der Botschaft 

des Bundesrats Anspruch auf den Beteiligungsabzug auch für sukzessive sich über 

verschiedene Jahre erstreckende Veräusserungen von weniger als 10 Prozent haben, 

und zwar unabhängig davon, ob die Beteiligung vor der Veräusserung über oder unter 

10 Prozent betrug. Im letzteren Fall mit der Einschränkung, dass die Beteiligungsrechte 

am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf die wertmässige Schwelle für die 

Gewährung des Beteiligungsabzuges für Dividenden (mindestens eine Million Franken) 

erreichten.

Wenngleich vorliegend lediglich die Veranlagung der direkten Bundessteuer im Streit 

liegt, rechtfertigen sich Ausführungen zu den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben. Im 

Zusammenhang mit der UStR II wurde Art. 28 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

(Steuerharmonisierungsgesetz, SR 642.14, StHG) ebenfalls angepasst, indem die 

Mindestbeteiligungsquote von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt und eine Regelung 

für den Einbezug von Kapitalgewinnen nach Teilveräusserungen geschaffen wurde, 

indem der Beteiligungsabzug beansprucht werden kann, wenn die Beteiligungsrechte 

am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens 

CHF 1 Mio. hatten (vgl. Art. 28 Abs. 1  StHG). Obwohl es sich dabei um eine Kann-

Vorschrift handelt, haben sämtliche Kantone vom Recht, den Beteiligungsabzug auf 

3.2. 

bis

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Kapitalgewinne auszudehnen, Gebrauch gemacht. Die im Zusammenhang mit dem 

Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinne enthaltenen Regelungen in Art. 28 Abs. 1

StHG entsprechen hinsichtlich der verwendeten Begrifflichkeit und der Formulierung 

Art. 70 Abs. 4 DBG. Es bestehen zwar Unterschiede im Satzaufbau; darüber hinaus 

sind jedoch keine materiellen Unterschiede erkennbar. Soweit bundessteuergesetzliche 

und harmonisierungsrechtliche Regelungen dem Wortlaut bzw. Sinn nach 

übereinstimmen, ist aus Gründen der vertikalen Steuerharmonisierung (Art. 129 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) eine 

identische Auslegung geboten (vgl. Felber/Duss, in: Zweifel/Beusch, [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden, 3. Aufl. 2017, N 73 ff. zu Art. 28 StHG).

Im Kanton St. Gallen stimmt der Wortlaut der Bestimmung mit derjenigen in Art. 28 

Abs. 1  StHG bzw. Art. 70 Abs. 4 DBG überein, wenngleich auch in zwei Absätzen 

(vgl. Art. 91 Abs. 2 und 3 des st. gallischen Steuergesetzes, sGS 811.1). Die 

Ausführungen in der Botschaft der Regierung zum entsprechenden III. und IV. Nachtrag 

zum Steuergesetz (vgl. ABl 2008 105 ff.) stimmen dabei mit denjenigen der 

bundesrätlichen Botschaft (vgl. vorstehende E. 3.1) überein. Ausführlicher damit 

befasst hat sich hingegen der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Antrag zum 

Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes. Zum 

entsprechenden § 72a Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich (LS 631.1, StG 

ZH) hielt er insbesondere fest, dass nur das Quotenkriterium massgebend sei, das 

nunmehr ebenfalls auf 10 Prozent gesenkt werde. Wer jedoch einmal das 

Quotenkriterium von 10 Prozent erfüllt habe, solle bei Teilveräusserungen den 

Beteiligungsabzug auch für Quoten beanspruchen können, die unter 10 Prozent liegen, 

sofern die Beteiligung am Ende des Geschäftsjahres bzw. der Steuerperiode vor dem 

Verkauf einen Verkehrswert von mindestens CHF 1 Mio. gehabt habe (vgl. Amtsblatt 

des Kantons Zürich Nr. 9 vom 8. März 2013, Vorlage Nr. 4965/2013). Gestützt darauf 

erhob der zürcherische Gesetzgeber folgenden Wortlaut zum Gesetz (Hervorhebungen 

und Auslassungen nur hier): "Der Beteiligungsabzug wird ebenfalls gewährt für 

Kapitalgewinne auf Beteiligungen, (…), wenn die Beteiligung mindestens 10 Prozent

des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug (…)." Sowohl aus 

dem Wortlaut von § 72a Abs. 1 Satz 1 StG ZH als auch aus den erläuternden 

Ausführungen des Regierungsrats geht hervor, dass weder vorangegangene 

Teilveräusserungen noch ein Unterschreiten der Beteiligungsschwelle Voraussetzungen 

für die Gewährung des Beteiligungsabzugs bilden. Damit stimmt der zürcherische 

Gesetzeswortlaut jedoch nicht mit Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG und Art. 28 Abs. 1  StHG 

überrein.

bis

bis

bis

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Das Bundesgericht hat sich mit der Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG schon 

verschiedentlich befasst. Beim Entscheid BGer 2C_787/2012, 2C_788/2012 vom 

15. Januar 2013 ging es um Frage, ob bei der Berechnung der Haltedauer von einem 

Jahr bei einer AG, die aus der Umwandlung einer Personenunternehmung 

hervorgegangen ist, auch die Haltedauer der Personenunternehmung angerechnet 

werden könne. Dies hat das Bundesgericht verneint und festgestellt, dass 

diesbezüglich der Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG klar sei. Beim Entscheid BGer 

2C_469/2015 vom 22. Februar 2016 war die Frage strittig, ob eine Gesellschaft, die 

eine Beteiligung von ca. 4 Prozent länger als ein Jahr gehalten hat, und ca. 8 Prozent 

innerhalb eines Jahres dazu erworben hat (und damit erst durch diese Zukäufe von 

8 Prozent auf die Beteiligungsschwelle von mindestens 10 Prozent gekommen ist), für 

die ca. 4 Prozent, die sie schon länger gehalten hat, den Beteiligungsabzug geltend 

machen kann, oder nicht. Zu dieser Frage hat das Bundesgericht festgestellt, dass der 

Wortlaut bezüglich der Umschreibung der Haltedauer klar sei und entschieden, dass 

auch für den Anteil von ca. 4 Prozent des Kapitalgewinns der Beteiligungsabzug nicht 

zu gewähren ist. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage der Haltedauer, 

sondern um jene der Gewährung des Beteiligungsabzugs bei Teilveräusserungen von 

weniger als 10 Prozent der Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, also die Frage 

der Mindestveräusserungsquote. Für diese Frage können deshalb die beiden Urteile 

des Bundesgerichts BGE 2C_787/788/2012 und 2C_469/2015 nicht als Präjudizen 

herangezogen werden.

Einschlägig ist vielmehr einzig BGer 2C_701/2015, 2C_702/2015 vom 22. April 2016, 

der sich mit der vorliegend zu entscheidenden Streitfrage auseinandergesetzt hat. Im 

entsprechenden Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die 

Mindestveräusserung im Regelfall einen Umfang von 10 Prozent aufzuweisen habe, 

solle sie für den Beteiligungsabzug qualifiziert werden. Der Normtext von Art. 70 Abs. 4 

lit. b erster Halbsatz DBG gehe dahin, dass Kapitalgewinne bei der Berechnung der 

Ermässigung nur dann berücksichtigt würden, wenn die veräusserte Beteiligung

mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft 

betrage (E. 3.3.3). In Bezug auf den zweiten Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG hielt 

das Bundesgericht lediglich fest, es ergebe sich nichts Anderes, wenn dem Normalfall 

(Art. 70 Abs. 4 lit. b erster Halbsatz DBG) der Sonderfall (Art. 70 Abs. 4 lit. b zweiter 

Halbsatz DBG) entgegengehalten werde. Die Wendung "fällt die Beteiligungsquote 

infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent" bestätige vielmehr das bisherige 

Auslegungsergebnis und verdeutliche, dass der Beteiligungsabzug gemäss zweiter 

Halbsatz (nur noch dann) beansprucht werden könne, wenn "die Beteiligungsrechte am 

3.3. 

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Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer 

Million Franken hatten" (E. 3.3.5). Gemäss diesem Bundesgerichtsentscheid ist der 

Beteiligungsabzug daran geknüpft, dass "die veräusserte Beteiligung mindestens 

10 Prozent" erreicht (französisch: "la participation aliénée"; italienisch: "la 

partecipazione alienata"). Das Bundesgericht verstehe das Quotenkriterium daher nicht 

als Mindestbeteiligungsquote, sondern als Mindestveräusserungsquote (vgl. 

M. Simonek, Unternehmenssteuerrecht – Grundlagen für das Studium und die Praxis, 

Zürich 2019, § 12 Rz. 23). Gemäss Zigerlig/Oertli/Hofmann (Zigerlig/Oertli/ Hofmann, 

Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 290) würde mit dem zweiten Halbsatz 

von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG zeitlich gestaffelte Veräusserungen erfasst: Wer folglich 

einmal bei einem Verkauf beide Voraussetzungen gemäss Art. 70 Abs. 4 lit. b erster 

Halbsatz DBG erfüllt habe (Haltedauer von einem Jahr und mindestens 10 Prozent 

Beteiligung), könne bei weiteren Teilverkäufen den Beteiligungsabzug auch für Quoren 

geltend machen, die unter 10 Prozent liegen, sofern die Beteiligungsrechte am Ende 

des Steuerjahrs vor dem Verkauf zwar weniger als 10 Prozent ausmachten, aber einen 

Verkehrswert von mindestens CHF 1 Mio. hätten. Gemäss dem französischen Wortlaut 

der Bestimmung kann, wenn die Beteiligung "à la suite d’une aliénation partielle" unter 

10 Prozent fällt, die Reduktion nur "sur chaque bénéfice d’aliénation ultérieur" gewährt 

werden. Die italienische Fassung ("in seguito", "per ciascun utile ulteriore") entspricht 

dem französischen Wortlaut.

Das Bundesgericht hat somit Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG so ausgelegt, dass die beiden 

Halbsätze dieser Bestimmung je einen eigenständigen Anwendungsbereich umfassen. 

Der erste Halbsatz regelt demgemäss die Fälle bei denen vor der massgeblichen 

Veräusserung die Beteiligungsquote von 10 Prozent noch überschritten war, während 

der der zweite Halbsatz jene Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen es infolge 

von früheren Teilveräusserungen zu einem Unterschreiten der Beteiligungsquote von 

10 Prozent gekommen ist. Im ersten Fall soll der Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne 

nur dann gewährt werden, wenn eine Veräusserungsquote von mindestens 10 Prozent 

gegeben ist, während dies im letzteren Fall sachverhaltsmässig ausgeschlossen ist, 

und deshalb der Beteiligungsabzug in jedem Fall zu gewähren ist, sofern die 

Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von 

mindestens einer Million Franken hatten (und damit für eine für dieses Jahr bezahlte 

Dividende der Beteiligungsabzug für Dividenden zu gewähren gewesen wäre).

Dieses bundesgerichtliche Verständnis des Wortlauts stiess in der Lehre 

verschiedentlich auf Kritik. Dabei wurde insbesondere die Frage der Bedeutung des 

3.4. 

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zweiten Halbsatzes von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG und dessen Zusammenhang mit dem 

ersten Halbsatz dieser Bestimmung aufgeworfen. Eine, dem bundesgerichtlichen 

Verständnis widersprechende Auslegung des Wortlauts von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 

ergibt sich nämlich dann, wenn der zweite Halbsatz dieser Bestimmung nicht als 

eigenständige Anwendungsvoraussetzung für die Gewährung des Beteiligungsabzugs 

auf Kapitalgewinnen verstanden wird, sondern lediglich als eine im Vergleich zum 

ersten Halbsatz zusätzliche Anwendungsvoraussetzung im Sinne einer wertmässigen 

Einschränkung für den Fall, dass die Beteiligungsquote aufgrund von 

Teilveräusserungen unter die Schwelle von 10 Prozent gefallen ist. Bei diesem 

Verständnis des zweiten Halbsatzes von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG ergibt sich somit, 

dass er nicht nur für den dort geregelten Sonderfall einer Teilveräusserung den 

Anspruch auf den Beteiligungsabzug einräumt, sondern einzig das vorstehend 

erwähnte Ziel verfolgt, zu verhindern, dass eine Gesellschaft, welche im Jahr vor der 

Veräusserung für eine Dividende den Beteiligungsabzug nicht erhalten hätte, diesen für 

einen Kapitalgewinn geltend machen könnte. Wird dieser Auslegung gefolgt, ist der 

zweite Halbsatz so zu interpretieren, dass er verlangt, dass eine Gesellschaft, welche 

die erste Voraussetzung für die Gewährung des Beteiligungsabzugs für eine Dividende 

nicht erfüllt (Beteiligung ist als Folge von früheren Teilveräusserungen unter 10 Prozent 

gesunken) die zweite Bedingung (Verkehrswert von mindesten CHF 1 Mio.) erfüllen 

muss, dass jedoch der Anspruch auf den Beteiligungsabzug für sämtliche 

Teilveräusserungen von weniger als 10 Prozent besteht, sofern die übrigen 

gesetzlichen Voraussetzungen (Haltedauer von mindestens einem Jahr und 

Überschreiten der Beteiligungsschwelle von 10 Prozent zu irgendeinem Zeitpunkt) 

gegeben sind.

R. Waldburger setzte sich ausführlich mit der Auslegung der streitbetroffenen 

Bestimmung auseinander und führte im Wesentlichen Folgendes aus: Im 

Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung Nr. 27 (nachfolgend: KS 27) 

bestätige die EStV, dass die 10 Prozent nicht wörtlich aufzufassen seien, sondern der 

Beteiligungsabzug sei auch zu gewähren, wenn einzelne Beteiligungspakete von 

weniger als 10 Prozent, die aber insgesamt die Quote von 10 Prozent erreichten, 

veräussert würden. Die Teilveräusserungen müssten aber innerhalb des gleichen 

Geschäftsjahres erfolgen. Dies sei aber ein Widerspruch zu den eigenen Ausführungen 

in der Botschaft zur UStR II. Im ersten Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG werde der 

Beteiligungsabzug von einer veräusserten Beteiligung von 10 Prozent abhängig 

gemacht, während im zweiten Halbsatz angeordnet werde, dass der Beteiligungsabzug 

3.4.1. 

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auch bei der Beteiligungsveräusserung von weniger als 10 Prozent zu gewähren sei, 

sofern die Wertschwelle erreicht sei. Auf den ersten Blick erscheine es, dass der 

Gesetzgeber unterschiedliche Regelungen angeordnet habe, abhängig davon, ob eine 

Beteiligung vor einer Teilveräusserung mehr oder weniger als 10 Prozent betragen 

habe. Steuersystematisch solle mit dem Beteiligungsabzug auf 

Veräusserungsgewinnen die Gleichstellung mit den Dividenden erreicht werden und 

damit die wirtschaftliche Doppelbelastung in Konzernen vermieden werden. Das 

Rechtsgleichheitsverbot verlange, dass Beteiligungen von weniger als 10 Prozent 

unabhängig von der Beteiligungshöhe vor der Veräusserung von mehr oder weniger als 

10 Prozent gleichbehandelt würden. Eine solche Rechtsungleichheit habe der 

Gesetzgeber wohl kaum schaffen wollen. Er habe nur eine zusätzliche 

Anwendungsvoraussetzung schaffen wollen im Sinne einer wertmässigen 

Einschränkung für den Fall, dass die Beteiligungsquote aufgrund von 

Teilveräusserungen unter die Schwelle von 10 Prozent gefallen sei. Sinn sei es, dass 

eine Gesellschaft nicht einen Beteiligungsabzug auf dem Veräusserungsgewinn geltend 

machen könne, wenn sie im Vorjahr keinen Anspruch auf den Beteiligungsabzug für 

Dividende gehabt habe. Art. 28 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonierungsgesetz, 

SR 642.14, StHG) kleide den Text, den das DBG in zwei Halbsätzen aufführe, in je 

einen vollen Satz. Sinn und Zweck des Beteiligungsabzugs bestehe darin, die 

wirtschaftliche Doppel- und Mehrfachbesteuerung des gleichen wirtschaftlichen 

Substrats mit der Gewinnsteuer im Konzern zu vermeiden und zwar im Sinne von einer 

Erleichterung im Bereich der Teilveräusserungen von Beteiligungen von unter 

10 Prozent. Dieses Problem stelle sich bei jeder Dividende und bei jedem 

Kapitalgewinn. Der Gesetzgeber habe drei Grundsatzentscheide betr. Kapitalgewinn 

getroffen:

bis

Kapitalgewinne seien im vollen Umfang (d. h. auch die noch nicht mit Gewinnsteuer 

vorbelastete Goodwill-Komponente) dem Beteiligungsabzug zugänglich;

–

Kapitalgewinne könnten nur dann vom Beteiligungsabzug profitieren, wenn die 

Gesellschaft, die einen Kapitalgewinn auf Anteilen erzielt habe, zu irgendeinem 

Zeitpunkt die Schwelle von 10 Prozent erreicht oder überschritten habe;

–

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Beteiligungsabzugs seien für 

Kapitalgewinne einschränkender als für Dividenden. Deshalb sehe Art. 70 Abs. 4 

lit. b zweiter Halbsatz DBG vor, dass bei einem Unterschreiten der 

Beteiligungsschwelle von 10 Prozent infolge von Teilveräusserungen der 

–

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In keinem Fall könne es jedoch Sinn und Zweck des Beteiligungsabzugs auf 

Kapitalgewinnen sein, Veräusserungen von Beteiligungspaketen von weniger als 10 

Prozent anders zu behandeln, je nachdem ob die Beteiligung vor einer 

Teilveräusserung 10 Prozent oder mehr betragen habe oder unter dieser Schwelle 

liege. Wie sich aus der Botschaft zu diesem Artikel ergebe, gelte es zu verhindern, dass 

ein Kapitalgewinn Anspruch auf den Beteiligungsabzug gebe, wenn auf einer Dividende 

des Vorjahres aus der gleichen Beteiligung wegen der Unterschreitung der 

betragsmässigen Schwelle von einer Million Franken kein Anspruch auf den 

Beteiligungsabzug bestanden habe. Art. 62 Abs. 4 DBG bestimme sodann, dass 

Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von 

Beteiligungen, welche die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG erfüllen, dem 

steuerbaren Gewinn zuzurechnen seien, soweit sie nicht mehr geschäftsmässig 

begründet seien. Würde sich Art. 62 Abs. 4 DBG nur auf veräusserte Beteiligungen von 

mindestens 10 Prozent beziehen, so wäre er inhaltsleer, da schon Art. 70 Abs. 4 lit. a 

DBG diesen Kapitalgewinn definiere. Auch das weise darauf hin, dass Art. 70 Abs. 4 

lit. b erster Halbsatz DBG nicht für sich alleine wörtlich verstanden werden dürfe, 

sondern als Bestandesgrösse zu verstehen sei (d.h. als Beteiligung von mindestens 10 

Prozent, aus welcher ein Beteiligungspaket veräussert werde). Der Autor kommt 

zusammenfassend zum Schluss, die Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG führe zum 

eindeutigen Ergebnis, dass für Kapitalgewinne aus jeder Teilveräusserung von 

Beteiligungspaketen, auch wenn diese weniger als 10 Prozent umfasse, der Anspruch 

auf Gewährung des Beteiligungsabzugs bestehe. Dem Urteil des Bundesgerichts 

2C_701/2015, 2C_702/2015 vom 22. April 2016 komme dabei aufgrund mangelhafter 

Begründung keine Überzeugungskraft zu (vgl. zum Ganzen Waldburger, 

Voraussetzungen für den Anspruch auf den Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen 

aus Veräusserungen von Beteiligungspaketen von weniger als 10 Prozent gemäss 

Art. 70 Abs. 4 Bst. b DBG, in: FStR 2017/4, S. 333 ff.)

3.4.2.

S. Osterhelt vertritt die Auffassung, dass ab dem 1. Januar 2011 der Beteiligungsabzug 

bei der Veräusserung von Aktien auch dann zu gewähren sei, wenn innerhalb eines 

Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen nur dann gewährt werde, wenn auf einer 

Dividende des Vorjahres der Beteiligungsabzug ebenfalls gewährt worden wäre.

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Jahres weniger als 10 Prozent der Aktien veräussert würden, selbst dann, wenn die 

innerhalb eines Jahres veräusserten Aktien den Verkehrswert von CHF 1 Mio. nicht 

erreichten. Der Beteiligungsabzug sei aber nach wie vor nur dann zu gewähren, wenn 

die veräussernde Aktionärin einmal in ihrer Geschichte das Quotenkriterium von 

10 Prozent während mindestens eines Jahres erfüllt habe. Sobald die veräussernde 

Aktionärin zu weniger als 10 Prozent am Kapital oder Gewinn einer Gesellschaft 

beteiligt sei, profitierten Teilveräusserungen in künftigen Steuerperioden nur dann vom 

Beteiligungsabzug, wenn die Gesellschaft zu Beginn der jeweiligen Steuerperiode 

mindestens das alternative Wertkriterium von CHF 1 Mio. erfülle (vgl. Osterhelt, 

Beteiligungsabzug bei Teilveräusserungen, in: StR 65/2010, S. 911 ff.).

3.4.3. 

Simonek/von Ah erachten die Erweiterung des Beteiligungsabzuges bei 

Teilveräusserungen erfreulich und sachrichtig. Mit Hinblick auf den Grundsatz "einmal 

erfüllt, immer erfüllt" werde gewährleistet, dass ein Anteilsinhaber nicht mehr 

gezwungen sei, im gleichen Geschäftsjahr eine Quote von mindestens 10 Prozent zu 

veräussern, sondern er könne eine Beteiligung auch sukzessive und in kleineren 

Tranchen veräussern und dennoch den Beteiligungsabzug beanspruchen, sofern er die 

10 Prozent Veräusserungsquote einmal erfüllt habe und die veräusserten 

Beteiligungsrechte während mindestens eines Jahres gehalten worden seien. 

Bezüglich der Haltedauererfordernis sei es fraglich, ob es auf die gesamthafte 

Beteiligung, welche die Gesellschaft an der teilweise veräusserten Gesellschaft halte 

(oder gehalten habe) anzuwenden sei oder auf die veräusserten Beteiligungsrechte. 

Oesterhelt lege den Grundsatz "einmal erfüllt, immer erfüllt" sehr weit aus, indem er 

sage, eine Gesellschaft müsse einmal in ihrer Geschichte eine mindestens 10 Prozent-

Beteiligung an einer anderen Gesellschaft während mindestens eines Jahres halten. 

Danach könne die Gesellschaft den Beteiligungsabzug für die Veräusserung einer 

einzelnen Aktie geltend machen (immer vorausgesetzt des Verkehrswerts von 

CHF 1 Mio.). Für diese Auslegung bestehe dogmatisch Verständnis, da auf dem 

Gewinn aus der Veräusserung jeder Aktie eine Drei- und Mehrfachbelastung resultiere, 

die theoretisch mittels Beteiligungsabzug zu eliminieren sei. Allerdings decke sich diese 

Auslegung nicht mit dem gesetzlichen Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b erster Halbsatz 

DBG, der eine bestimmte veräusserte Quote (10 Prozent) und eine Haltedauer der 

veräusserten Beteiligung von mindestens einem Jahr verlange. Der neu eingefügte 

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zweite Halbsatz ordne zusätzlich, dass auch für eine Restquote von unter 10 Prozent, 

welche nach teilweiser Veräusserung der Beteiligung entsteht, der Beteiligungsabzug 

geltend gemacht werden könne, auch wenn das Quotenerfordernis (der veräusserten 

Beteiligung) des ersten Halbsatzes nicht erfüllt sei. Ihrer Auffassung nach könne der 

Beteiligungsabzug auf Teilveräusserungen unterhalb der 10 Prozent-Grenze für 

beliebige (während mindestens eines Jahres gehaltenen) Beteiligungen beansprucht 

werden, sofern vorgängig eine 10 Prozent Beteiligung (die während mindestens eines 

Jahres gehalten worden war) veräussert worden sei und die gesamte Beteiligung am 

Ende des eine Teilveräusserung vorangehenden Steuerjahres einen Verkehrswert von 

mindestens CHF 1 Mio. habe (vgl. Simonek/von Ah, in: H.-U. Vogt [Hrsg.], 

Unternehmenssteuerrecht – Entwicklungen 2010, Zürich 2011, S. 37 ff.).

3.4.4.

U. Schenker hält hierzu fest, der Beteiligungsabzug für Folgeveräusserungen falle 

gemäss Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG nicht dahin, wenn eine Teilveräusserung 

vorgenommen werde und die Beteiligungsquote dementsprechend unter 10 Prozent 

falle. Der Beteiligungsabzug könne für weitere Veräusserungen, bei denen dann 

notgedrungen nicht mehr 10 Prozent veräussert werden könnten, insofern beansprucht 

werden, als die gesamte Beteiligung am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen 

Verkehrswert von mindestens CHF 1 Mio. aufgewiesen habe (Schenker, 

Unternehmenssteuerreform II – Auswirkungen auf M&A-Transaktionen, in: R. Tschäni, 

Mergers & Acquisitions XIV, Zürich 2012, S. 204 ff.).

3.4.5.

Altorfer/Duss teilen die Meinung von Oesterhelt insofern, als dass keine vorangehende 

Teilveräusserung eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht haben müsse, damit 

das alternative Wertkriterium zur Anwendung komme. Würden also von 15 Prozent 

zunächst 6 Prozent veräussert, sei der Beteiligungsabzug auf diesem Verkauf nicht 

anwendbar, weil die Mindestveräusserungsquote von 10 Prozent nicht erreicht sei, 

wohl aber auf die darauffolgenden Verkäufe der Restbeteiligung von 9 Prozent, wenn 

das alternative Wertkriterium erfüllt sei. Die Auffassung, dass jede Teilveräusserung, 

auch solche, die zu einer Restbeteiligungsquote von mehr als 10 Prozent führten, unter 

den Beteiligungsabzug fallen sollen, sofern die Beteiligungsquote irgendwann einmal 

mindestens 10 Prozent betragen habe und die Mindestbesitzdauer von einem Jahr 

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eingehalten sei, gehe aber zu weit. Oesterhelt begründe seine Meinung damit, dass es 

nicht ersichtlich sei, weshalb Teilveräusserungen oberhalb der Restquote von 10 

Prozent schlechter gestellt werden sollten. Es sei jedoch auf den klaren Wortlaut des 

Gesetzes verwiesen, wonach das Unterschreiten der 10 Prozent-Marke 

Anwendungsvoraussetzung sei. Die Absicht des Gesetzgebers bestehe wohl darin, die 

Veräusserung von Restposten zu erleichtern. Gemäss Botschaft zur UStR II soll, wer 

einmal die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 4 lit. b erster Halbsatz DBG 

(Mindestveräusserungsquote von 10 Prozent und Mindestbesitzdauer von einem Jahr) 

kumulativ erfüllt habe, den Beteiligungsabzug auch für Veräusserungsquoten 

beanspruchen können, die unter 10 Prozent liegen, sofern die Beteiligungsquote 

zufolge vorangehender Teilveräusserungen unter 10 Prozent gesunken sei und am 

Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf das wertmässige Kriterium – Verkehrswert von 

mindestens einer Million – erfüllt gewesen sei (Altorfer/Duss, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N 30c und 30e zu Art. 70 

DBG).

3.4.6.

P. Hongler sagt Folgendes: Das KS 27 halte unter Ziff. 2.3.3. fest, dass mindestens 

einmal während der Investitionsphase eine Beteiligung von 10 Prozent hätte veräussert 

werden müssen. Simonek/von Ah seien überdies der Meinung, dass diese veräusserte 

Beteiligung mindestens ein Jahr hätte gehalten werden müssen. Oesterhelt käme aber 

zur Auffassung, dass der Investor während der Investitionsphase mindestens einmal 

eine 10-prozentige Beteiligung hätte besessen haben müssen und die Haltedauer sich 

auf die Beteiligung beziehe, mit derer die Mindestquote zu irgendeinem Zeitpunkt 

während der Investition erfüllt worden ist. Diese beiden gegensätzlichen 

Auslegungsergebnisse basierten auf dem unterschiedlichen Verständnis des in der 

Botschaft statuierten "einmal erfüllt, immer erfüllt"-Grundsatzes. Werde verlangt, dass 

mindestens einmal während der Investitionsphase eine zehnprozentige Beteiligung 

veräussert werde, die mindestens ein Jahr lang gehalten worden sei, oder reiche es 

aus, dass einmal während der Investitionsphase der Investor während mindestens 

eines Jahres eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent gehalten habe? (Hongler, 

"Hybride Finanzierungsinstrumente im nationalen und internationalen Steuerrecht der 

Schweiz", in: Schriften zum Steuerrecht, Zürich 2012, S. 1 ff.).

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3.4.7.

Insgesamt ist festzustellen, dass in der Literatur unterschiedliche Auffassung vertreten 

werden, wobei die Bearbeitungstiefe sehr unterschiedlich ist. Simonek/von Ah vertreten 

die Meinung, dass, wenn einmal eine Veräusserungsquote von 10 Prozent erfüllt sei, 

der Beteiligungsabzug auch auf sukzessive, in kleineren Tranchen veräusserten 

Beteiligungen, beansprucht werden könne. Der neu eingefügte Halbsatz ordne 

zusätzlich an, dass auch für eine Restquote von unter 10 Prozent, welche nach einer 

teilweisen Veräusserung der Beteiligung bestehe, der Beteiligungsabzug gelten 

gemacht werden könne, auch wenn das Quotenerfordernis (der veräusserten 

Beteiligung) des ersten Halbsatzes nicht erfüllt sei. Schenker ist ebenfalls der Meinung, 

dass der Beteiligungsabzug bei einer vorgängigen Teilveräusserung mit der Folge, dass 

die Beteiligung dementsprechend unter 10 Prozent falle, gemäss Art. 70 Abs. 4 lit. b 

DBG beansprucht werden könne. Gemäss Altorfer/Duss muss die vorangehende 

Teilveräusserung nicht 10 Prozent betragen, damit das alternative Wertkriterium zur 

Anwendung kommt. Das Unterschreiten der 10 Prozent-Marke sei aber die 

Anwendungsvoraussetzung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG, der Gesetzgeber 

beabsichtige die Veräusserung von Restposten zu erleichtern. Oesterhelt ist der 

Meinung, dass der Beteiligungsabzug auch dann zu gewähren sei, wenn innerhalb 

eines Jahres weniger als 10 Prozent der Aktien veräussert würden. Die veräussernde 

Aktionärin müsse aber das Quotenkriterium von 10 Prozent und die Haltedauer von 

mindestens einem Jahr einmal in ihrer Geschichte erfüllt haben. Wenn die 

veräussernde Aktionärin zu weniger als 10 Prozent am Kapital /Gewinn der 

Gesellschaft beteiligt sei, profitiere sie vom Beteiligungsabzug nur dann, wenn sie das 

alternative Wertkriterium erfülle. Waldburger vertritt ebenfalls die Meinung, dass, wenn 

das Quotenkriterium sowie die Haltedauer von einem Jahr einmal erfüllt ist, alle 

Kapitalgewinne vom Beteiligungsabzug profitieren könnten. Es sei nicht Sinn und 

Zweck des Beteiligungsabzuges auf Kapitalgewinnen, Veräusserungen von 

Beteiligungspaketen von weniger als 10 Prozent anders zu behandeln, je nachdem ob 

die Beteiligung vor einer Teilveräusserung 10 Prozent oder mehr betragen habe oder 

unter dieser Schwelle liege.

3.5.

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, 

Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich 

vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, 

sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert 

ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein 

befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen 

pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen 

Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. 

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Vom klaren, d.h. eindeutigen und 

unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter 

anderem, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren 

Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte 

der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit 

anderen Vorschriften ergeben. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein 

nicht entscheidend; anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des 

Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche 

wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen 

verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels 

teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht 

vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (BGE 143 III 646 E. 3 mit 

zahlreichen Hinweisen).

Auch wenn in der Literatur heftig diskutiert, sind keine triftigen Gründe ersichtlich, 

aufgrund welcher vom Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG und der vom 

Bundesgericht im Urteil 2C_701/2015, 2C_702/2015 vom 22. April 2016 vertretenen 

Auffassung abgewichen werden dürfte oder gar müsste. Wie dargelegt ergibt sich eine, 

dem bundesgerichtlichen Verständnis widersprechende Auslegung des Wortlauts der 

umstrittenen Gesetzesbestimmung dann, wenn der zweite Halbsatz dieser 

Bestimmung nicht als eigenständige Anwendungsvoraussetzung für die Gewährung 

des Beteiligungsabzugs auf Kapitalgewinnen verstanden wird, sondern lediglich als 

eine im Vergleich zum ersten Halbsatz zusätzliche Anwendungsvoraussetzung im Sinne 

einer wertmässigen Einschränkung für den Fall, dass die Beteiligungsquote aufgrund 

von Teilveräusserungen unter die Schwelle von 10 Prozent gefallen ist. Wird der zweite 

Halbsatz als zusätzliche Anwendungsvoraussetzung verstanden, muss rechtslogisch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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der im zweiten Halbsatz enthaltene Sachverhalt der Veräusserung von Beteiligungen 

von weniger als 10 Prozent im Sachverhalt des ersten Halbsatzes bereits enthalten 

sein. Bei diesem Verständnis des zweiten Halbsatzes von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 

ergibt sich somit, dass er nicht nur für den dort geregelten Sonderfall einer 

Teilveräusserung den Anspruch auf den Beteiligungsabzug einräumt, sondern einzig 

das vorstehend erwähnte Ziel verfolgt, zu verhindern, dass eine Gesellschaft, welche 

im Jahr vor der Veräusserung für eine Dividende den Beteiligungsabzug nicht erhalten 

hätte, diesen für einen Kapitalgewinn geltend machen könnte. Wird dieser Auslegung 

gefolgt, ist der zweite Halbsatz so zu interpretieren, dass er verlangt, dass eine 

Gesellschaft, welche die erste Voraussetzung für die Gewährung des 

Beteiligungsabzugs für eine Dividende nicht erfüllt (Beteiligung ist als Folge von 

früheren Teilveräusserungen unter 10 Prozent gesunken) die zweite Bedingung 

(Verkehrswert von mindesten CHF 1 Mio.) erfüllen muss, dass jedoch der Anspruch auf 

den Beteiligungsabzug für sämtliche Teilveräusserungen von weniger als 10 Prozent 

besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (Haltedauer von mindestens 

einem Jahr und Überschreiten der Beteiligungsschwelle von 10 Prozent zu irgendeinem 

Zeitpunkt) gegeben sind. Der erste Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG regelt 

demgemäss die Fälle bei denen vor der massgeblichen Veräusserung die 

Beteiligungsquote von 10 Prozent noch überschritten war, während der der zweite 

Halbsatz jene Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen es infolge von früheren

Teilveräusserungen zu einem Unterschreiten der Beteiligungsquote von 10 Prozent 

gekommen ist. Dementsprechend genügt vorliegend die erstmalige Veräusserung von 

3.14 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 10.86 Prozent gestützt auf Art. 70 

Abs. 4 lit. b zweiter Halbsatz DBG nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzugs. Auch 

wenn dieser enge Anwendungsbereich des Beteiligungsabzugs mit Blick auf seine 

Zwecksetzung nicht sachgerecht erscheinen mag, ist es angesichts des 

Gesetzeswortlauts und der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nicht 

möglich, auf dem Auslegungsweg ein anderes Ergebnis zu konstruieren (vgl. auch 

Simonek, a.a.O., § 12 Rz. 23).

Schliesslich kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit sie der 

Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vorwirft. Diese hat sich mit der 

Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG hinreichend auseinandergesetzt. Dass sie 

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dabei nicht in dem von der Beschwerdeführerin gewünschten Masse auf den Aufsatz 

von Waldburger eingegangen ist, stellt jedenfalls noch keine Verletzung der 

Begründungspflicht dar. Die Vorinstanz brachte im angefochtenen Entscheid die 

entscheidwesentlichen Fragen zur Sprache und legte ihren Standpunkt dar; ebenso 

zeigte sie die für sie wesentlichen Überlegungen in zureichender Weise auf und setzte 

sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten hinreichend auseinander (vgl. dazu statt 

vieler BGer 1C_138/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.1 mit Hinweisen). Die 

Beschwerdeführerin hatte sodann Gelegenheit, sich im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens hierzu vernehmen zu lassen, was sie in der Folge auch tat. Ein 

Begründungsmangel bzw. eine Gehörsverletzung liegen angesichts dieser 

Gegebenheiten offenkundig nicht vor.

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; 

Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 

ist angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche 

Kosten sind aufgrund des vollständigen Unterliegens nicht zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2020
	Direkte Bundessteuer; Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG. Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG. Der erste Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG regelt die Fälle, bei denen vor der massgeblichen Veräusserung die Beteiligungsquote von 10 Prozent noch überschritten war, während der der zweite Halbsatz jene Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen es infolge von früheren Teilveräusserungen zu einem Unterschreiten der Beteiligungsquote von 10 Prozent gekommen ist. Vorliegend berechtigt die erstmalige Veräusserung von 3.14 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 10.86 Prozent nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzugs (Verwaltungsgericht, B 2019/198). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_950/2020).

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