# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5e3be93-fa45-5bf1-b158-eae52a5e5982
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.09.2015 V 2014 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2014-3_2015-09-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 3 und 
V 14 4

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Crameri

URTEIL

vom 15. September 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder, 

Beschwerdegegnerin 1
und

C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Claudio Weingart,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Entscheid der Gemeindeversammlung 

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1. Am 6. Juni 1980 erteilte die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) 

D._____ die Konzession zur gewerbsmässigen Ausbeutung von Stein, 

Sand und Auffüllmaterial aus dem E._____-Bachbett. Des Weiteren 

räumte die Gemeinde D._____ mit Vertrag vom 19. September 1985 ein 

selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31. Dezember 2079 am 

damaligen Grundstück Nr. 11-99 ein. Dieses Baurecht wurde später auf 

F._____ und von demselben an die C._____ AG übertragen. Die 

Konzession lautet heute ebenfalls auf die Firma C._____ AG. Nachdem 

die Dauer der Konzession mittels Ausübung eines Optionsrechtes um fünf 

Jahre verlängert wurde, läuft diese per 31. Dezember 2015 aus. Der 

Gemeindevorstand der Gemeinde beabsichtigt, die Konzession zur 

gewerbsmässigen Ausbeutung von Stein, Sand und Auffüllmaterial 

zugunsten der C._____ AG um 30 Jahre zu erneuern, bzw. bis zum 31. 

Dezember 2045. Zudem soll der Baurechtsvertrag, mittels Nachtrag zum 

Baurechtsvertrag, an die neue Konzessionsdauer angepasst werden.

2. Im Amtsblatt wurde die Durchführung der Gemeindeversammlung der 

Gemeinde (nachfolgend Gemeindeversammlung) publiziert. In der 

Botschaft des Gemeindevorstands vom steht unter Traktandum 2: 

Erneuerung Konzession- und Baurechtsvertrag mit der Firma C._____ AG 

folgendes:
"Nach intensiven Verhandlungen konnte mit der Firma C._____ AG ein 

neuer Konzessions- und Baurechtsvertrag ausgehandelt werden. Es ist 

vorgesehen den Vertrag mit einer Vertragsdauer von 30 Jahren (bis 

31.12.2045) und einer Verlängerungsoption von fünf Jahren 

abzuschliessen. Der Baurechtsvertrag wird neu an die Dauer des 

Konzessionsvertrages gekoppelt. […]"

3. Gegen die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 erhoben 

A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. März 2014 

Beschwerde (V 14 3) gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim 

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den folgenden 

Rechtsbegehren:
1. Die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 der 

Gemeindeversammlung X._____ vom betreffend Erneuerung 

Konzession- und Baurechtsvertrag mit C._____ AG sei für rechtswidrig 

und damit ungültig zu erklären.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die 

Gemeinde X._____ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

anzuweisen, die Abstimmung zu Traktandum 2 der 

Gemeindeversammlung X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- 

und Baurechtsvertrag mit C._____ AG auszusetzen.

3. (Kostenfolge)

Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass 

die Erneuerung der Konzession mit der C._____ AG ohne vorgängige 

Ausschreibung übergeordnetes Recht verletzen würde, insbesondere 

Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM; 

SR 943.02). Der Gemeindevorstand habe die Stimmabgabe für 

rechtswidrig zustande gekommene Vertragsentwürfe (Konzessions- und 

Baurechtsvertrag) beantragt und daher sei die Beschlussfassung durch 

die Gemeindeversammlung von vornherein unmöglich.

4. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und die 

C._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) beantragten die 

aufschiebende Wirkung zu verweigern, unter anderem mit der 

Begründung, dass durch den weiteren Verlauf des Verfahrens den 

Beschwerdeführern kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

drohe. Im Übrigen beantragten die beiden Beschwerdegegnerinnen die 

Abweisung der Beschwerde.

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5. Mit Verfügung des Instruktionsrichters der 1. Kammer vom 26. März 2014 

wurde der Beschwerde (V 14 3) die aufschiebende Wirkung nicht 

zuerkannt.

6. Am 31. März 2014 hat das Stimmvolk von X._____ der Erneuerung der 

Konzession und des Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2 

zugestimmt. Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung erhoben 

die beiden Beschwerdeführer am 10. April 2014 Beschwerde (V 14 4) 

gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid der Gemeindeversammlung vom der Gemeinde 

X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- und Baurechtsvertrag 

mit C._____ AG (Traktandum 2) sei für rechtswidrig und damit ungültig 

zu erklären und aufzuheben.

2. (beide Verfahren zusammen zu legen)

3. (Kostenfolge)

Die Beschwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und 

Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2, welche ohne 

vorgängige Ausschreibung erfolgt ist, übergeordnetes Recht, 

insbesondere die binnenmarktgesetzliche Ausschreibungspflicht gemäss 

Art. 2 Abs. 7 BGBM verletzen würde und damit rechtswidrig sei. Der 

Gemeindevorstand habe die Stimmabgabe zu rechtswidrig zustande 

gekommenen Vertragsentwürfen beantragt. Damit sei die gültige 

Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung von vornherein 

unmöglich gewesen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien 

dadurch in der Ausübung ihrer politischen Rechte beeinträchtigt gewesen.

7. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte mit Vernehmlassung vom 

20. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 

werden kann; dies unter anderem mit der Begründung, dass sich die 

Rügen der Beschwerdeführer nicht auf die Ausübung der politischen 

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Rechte als solche beziehen würden. Die Beschwerdegegnerin 1 

beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2014 Nichteintreten auf die 

Beschwerde und führte dazu aus, dass die Beschwerdeführer als 

Stimmbürger durch den Entscheid der Gemeindeversammlung nicht 

unmittelbar betroffen seien und daher die Legitimation derselben fehle.

8. Die Replik und Duplik enthielten nichts Neues oder Rechtswesentliches. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde im Interesse einer 

zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten 

Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Voraussetzung für eine 

Verfahrensvereinigung ist, dass den Eingaben derselbe (sich 

entwickelnde) Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen 

Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 128 V 124 E.1). Da dies vorliegend 

offensichtlich zutrifft, und überdies in beiden Angelegenheiten die 

gleichen Parteien involviert sind, rechtfertigt es sich, die zwei 

Beschwerdeverfahren V 14 3 und V 14 4 zu vereinigen und mit einem 

einzigen Urteil zu erledigen.

2. Anfechtungsobjekte des vorliegenden Verfahrens bilden einerseits die 

Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 und anderseits der 

Beschluss der Gemeindeversammlung. Im Zentrum der Betrachtungen 

steht vorerst die Eintretensfrage. In den Beschwerden wird die Eingabe 

einleitend als "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" bezeichnet. 

In der Begründung wird zudem mit der Verletzung der politischen Rechte 

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argumentiert, was bedeutet, dass es sich auch um eine 

Stimmrechtsbeschwerde handelt, da im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b 

VRG ein Eingriff in das Stimmrecht geltend gemacht wird. Die 

Eintretensfrage ist somit unter dem Titel der Stimmrechtsbeschwerde zu 

prüfen. 

3. a) Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen 

Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Zur 

Erhebung einer solchen Stimmrechtsbeschwerde ist berechtigt, wer im 

betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 

Abs. 2 VRG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von politischen 

Rechten gerügt werden (Art. 59 lit. a VRG; vgl. SCHMID, in: 

Bänzinger/Mengiardi/ Toller & Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung 

des Kantons Graubünden, Chur 2006, Art. 55 N. 64 ff.). Die 

Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der Mitteilung des beanstandeten 

Entscheids oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens 

jedoch seit der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses der 

beanstandeten Wahl oder Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). 

Diesbezüglich entspricht es langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts, 

dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durchführung des 

Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anlässlich der 

Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (PVG 1990 Nr. 2; 1986 

Nr. 4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 

00 124A, U 00 121). Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin 1 

ist das Rechtschutzinteresse des Stimmberechtigten nicht erst nach der 

erfolgten Abstimmung in der Gemeindeversammlung gegeben. Es wäre 

nämlich stossend und würde den Grundsatz von Treu und Glauben 

verletzen, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis eines 

Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten würde, 

um dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein 

Rechtsmittel zu ergreifen. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht 

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zur sofortigen Rüge aus (BGE 121 I 5 mit Hinweisen auf weitere Urteile). 

Blosse kritische Äusserungen gegenüber einzelnen Behördenmitglieder 

genügen aber nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im 

Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher und begründeter Einwand gegen 

die geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das 

Stellen konkreter Anträge, beispielsweise auf Nichteintreten auf die 

Vorlage (vgl. VGU V 12 6 E.2c).

Ob eine Stimmrechtsbeschwerde diesen Anforderungen genügt, hat das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden von Amtes wegen zu 

prüfen (Art. 4 Abs. 2 VRG [Zuständigkeit]). Kommt es zum Schluss, dass 

eine der fraglichen Prozessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die 

Stimmrechtsbeschwerde nicht ein. Ansonsten untersucht es die 

Streitsache auf ihre materielle Begründetheit (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, N. 693).

b) Die in der Gemeinde X._____ stimmberechtigten Beschwerdeführer 

haben sowohl Beschwerde gegen die Durchführung der Abstimmung über 

das Traktandum 2 (V 14 3), als auch gegen den Beschluss der 

Gemeindeversammlung (V 14 4) eingereicht. Aufgrund der bereits 

durchgeführten Abstimmung in der Gemeindeversammlung richten sich 

demnach die Beschwerden noch gegen den Beschluss der 

Gemeindeversammlung. 

Der Entscheid der Gemeindeversammlung wurde am 10. April 2014 

schriftlich beim Verwaltungsgericht innert der zehntägigen 

Beschwerdefrist angefochten (V 14 4), mit dem Antrag, diesen wegen der 

Verletzung ihrer politischen Rechte aufzuheben. Auf diese damit frist- und 

formgerecht eingereichte Stimmrechtsbeschwerde ist nach dem 

vorangehend Ausgeführten einzutreten, wenn sich die darin 

vorgebrachten Rügen als zulässig erweisen. 

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4. a) Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Beschluss würde 

ihre politischen Rechte insofern verletzen, als eine gültige 

Beschlussfassung der Gemeindeversammlung durch die rechtswidrige 

zustande gekommen Vertragsentwürfe ausgeschlossen gewesen sei.

b) Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) als auch in Art. 10 der Verfassung des 

Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) garantierte politische Stimmrecht 

gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis 

anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig 

und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 I 292 E.2; 132 I 104 

E.3.1; 131 I 442 E.3.1; 130 I 290 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E.4; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 613 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, S. 406 ff.; 

TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. 

Auflage, Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Mit der Stimmrechtsbeschwerde 

können verschiedene Rügen vorgebracht werden. Neben den Rügen 

betreffend Verweigerung oder Beeinträchtigung des Stimmrechtes auch 

Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl 

oder Abstimmung (SCHMID, a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 64). Allerdings sind 

Abstimmungen in politischen Gremien gemäss Praxis des 

Verwaltungsgerichts nicht mit der Stimmrechtsbeschwerde anfechtbar 

(vgl. PVG 1990 Nr. 3 E.3a). Ebenfalls können im Rahmen einer 
Stimmrechtsbeschwerde keine Rügen erhoben werden, die sich nicht auf 

die Ausübung der politischen Rechte als solches beziehen (PVG 2006 Nr. 

2 E.2).

c) Gestützt auf Art. 9 lit. e und f des Gemeindegesetzes des Kantons 

Graubünden und Art. 31 Abs. 3 lit. d und e der Verfassung der Gemeinde 

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X._____ (nachfolgend Gemeindeverfassung) ist sowohl für die 

Beschlussfassung über den Baurechtsvertrag als auch die Erteilung der 

Konzession die Gemeindeversammlung zuständig. Der 

Gemeindevorstand ist gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Ziff. 4 

Gemeindeverfassung für die Vorbereitung aller Vorlagen zuhanden der 

Gemeindeversammlung zuständig. Die Beschwerdeführer verkennen 

dabei, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Ausarbeitung 

aller Vorlagen – auch der vorliegenden Vertragsentwürfe – grundsätzlich 

nicht beteiligt sind. Diese Aufgabe obliegt vielmehr der Exekutive bzw. 

dem Gemeindevorstand der Gemeinde. Grundsätzlich greifen die 

politischen Rechte der Stimmbürger erst im Zeitpunkt, wo der 

Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung die abstimmungsreifen 

Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet. Die politischen Rechte der 

Stimmbürger der Gemeinde X._____ können demnach nicht schon in der 

Phase der Ausarbeitung einer Vorlage durch den Gemeindevorstand 

verletzt werden. Erst beim Vorlegen der abstimmungsreifen Vorlagen an 

die Gemeindeversammlung kann mittels der Stimmrechtsbeschwerde die 

allfällige Verletzung der politischen Rechte geltend gemacht werden. 

Denkbar sind beispielsweise Rügen, dass das Stimmrecht verweigert 

oder beeinträchtigt wurde oder wenn bei der Vorbereitung oder 

Durchführung der Wahl oder Abstimmung Unregelmässigkeiten vorliegen.

d) Die Beschwerdeführer begründen vorliegend ungenügend, welche 

politischen Rechte durch den Entscheid der Gemeindeversammlung 

beeinträchtigt werden. Es wird auch nicht gerügt, dass das 

Abstimmungsresultat oder das Abstimmungsverfahren an der 

Gemeindeversammlung in irgendeiner Form fehlerhaft gewesen sei. 

Ebenfalls werden keine Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder 

Durchführung der Abstimmung geltend gemacht. Demnach rügen die 

Beschwerdeführer keine konkrete Verletzung eines politischen Rechtes, 

sondern vielmehr die Verletzung des in der Lehre umstrittenen 

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Anwendungsbereichs von Art. 2 Abs. 7 BGBM. Die 

Stimmrechtsbeschwerde ist das falsche Rechtsmittel, um die 

Übereinstimmung eines Entscheids oder Beschlusses mit 

übergeordnetem Recht zu überprüfen (vgl. BGE 139 I 195 E.1.3.2; BGer 

1P.427/2006 vom 3. November 2006 E.3).

e) Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Bezeichnung der 

Beschwerde "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" eindeutig 

darauf schliessen lässt, dass die Beschwerdeführer die 

Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG erhoben 

haben. Die vorgebrachten Beschwerdegründe jedoch beziehen sich fast 

ausschliesslich auf die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere Art. 2 

Abs. 7 BGBM. Die Beschwerdeführer bringen keine Beschwerdegründe 

vor, inwieweit die politischen Rechte mit dem Entscheid der 

Gemeindeversammlung verletzt wurden. Hätte die Verletzung des 

verfassungsmässigen Rechts des Vorrangs von Bundesrecht gerügt 

werden sollen, so wäre die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge 

bezüglich Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondre das 

Recht auf Vorrang von Bundesrecht korrekt gewesen (vgl. BGE 128 I 46 

E.5a in dem Vorrang von Bundesrecht ein verfassungsmässiges 

Individualrecht darstellt). Die Beschwerdeführer haben eindeutig keine 

bzw. unzureichende Beschwerdegründe in Bezug auf die 

Stimmrechtsbeschwerde vorgebracht und daher ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. Die Formstrenge lässt sich vorliegend insbesondere 

damit begründen, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

anwaltlich vertreten sind; bei einem Laien hätte unter Umständen darüber 

hinweggesehen werden können, was –wie nachstehend erläutert – im 

Ergebnis aber auf dasselbe hinausgeführt hätte.

5. a) Obgleich die vorliegenden Beschwerde nicht unter dem Titel der 

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen 

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Rechten zu prüfen ist, wäre die Eintretensfrage in diesem Fall – wie die 

Beschwerdegegnerin 1 zu Recht hinweist – aufgrund der Legitimation der 

Beschwerdeführer umstritten gewesen. Zur Verfassungsbeschwerde, 

welche sich nicht gegen rechtsetzende Erlasse richtet, ist legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (vgl. 

Art. 58 Abs. 4 VRG). Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts gelten die 

allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen von Art. 50 VRG auch für die 

Verfassungsbeschwerde. Es ist eine unmittelbare – nicht bloss mittelbare 

–  Betroffenheit durch den Entscheid erforderlich.

Durch den Entscheid der Gemeindeversammlung, die Konzession für den 

Abbau von Sand und Kies im E._____-Bachbett ohne vorgängige 

Ausschreibung an die C._____ AG zu vergeben, wären grundsätzlich nur 

die direkten Konkurrenten der C._____ AG unmittelbar betroffen, welche 

keine Offerten einreichen konnten. Inwieweit die Beschwerdeführer durch 

den Entscheid der Gemeindeversammlung unmittelbar betroffen gewesen 

wären, insbesondere ob der angefochtene Entscheid unmittelbare Folgen 

oder negative Beeinträchtigungen für die Beschwerdeführer zur Folge 

gehabt hätte, ist ungewiss. Zumal sie als natürliche Personen, ohne 

selbständige Arbeitstätigkeit im Bereich der Zement- und 

Betonherstellung keine direkten Konkurrenten der C._____ AG darstellen. 

Allenfalls wäre die D._____ AG – welche jedoch nicht als 

Beschwerdeführer bezeichnet wurde – als direkt betroffene Konkurrentin 

der C._____ AG zur Verfassungsbeschwerde legitimiert gewesen. 

Inwieweit die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den 

angefochtenen Entscheid gegeben wäre und sie daher zur 

Verfassungsbeschwerde legitimiert wären, kann vorliegend aufgrund der 

gemachten Ausführungen offen gelassen werden.

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b) Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Beschwerde unter 

dem Titel der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von 

verfassungsmässigen Rechten geprüft worden wäre, diese aufgrund der 

Rügegründe auf dasselbe Ergebnis hinausgelaufen wäre. Dies weil die 

Beschwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und 

Baurechtsvertrags mit der C._____ AG, ohne vorgängige Ausschreibung, 

übergeordnetes Recht, insbesondere die binnenmarktgesetzliche 

Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM verletzen würde und 

damit rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführer rügen somit nicht die 

Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, sondern die Verletzung 

von Bundesrecht bzw. Art. 2 Abs. 7 BGBM. Mit der 

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen 

Rechten kann jedoch nur die Verletzung von verfassungsmässigen 

Rechten gerügt werden. Dazu gehören sämtliche Grundrechte, 

einschliesslich soziale Grundrechte wie das Recht auf Hilfe in Notlagen 

(Art. 12 BV), ferner objektive Verfassungsnormen rechtsstaatlicher und 

bundesstaatlicher Natur, sofern sie auch eine individual-rechtliche 

Komponente aufweisen. Konkret handelt es sich dabei um die in Art. 7 ff. 

BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei die Grundsätze 

der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Schutz vor Willkür (Art. 9 BV), die 

Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 

29 Abs. 2 BV) und der Schutz vor unzulässigen Einschränkungen von 

Grundrechten (Art. 36 BV). So zählen beispielsweise der Vorrang des 

Bundesrechts, der Grundsatz der Gewaltenteilung, das Legalitätsprinzip 

im Abgaberecht, das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung und 

die Gemeindeautonomie zu den verfassungsmässigen Rechten (vgl. 

HALLER, Das Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgesetzes im 

öffentlichen Recht, in: Jusletter 18. Dezember 2006 Rz. 52 f.; SCHMID, 

a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 54.).

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6. a) Aus all den genannten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht 

einzutreten.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der 

Höhe von Fr. 1`500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den 

Beschwerdeführern auferlegt. 

Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 steht gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen 

besteht vorliegend kein Anlass. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin 2 reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 

10`326.75 (inkl. MWST) ein. Hinsichtlich der geltend gemachten 

Mehrwertsteuer in der Honorarnote gilt es indes zu beachten, dass die 

mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin 2  die an seinen für 

geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten 

Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. des 

Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, 

Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 N. 39). Eine solche Partei erleidet mithin 

durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu entschädigenden Schaden, da 

sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen 

gleich hohen geldwerten liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der 

Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV; 

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BR 310.250]) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der 

obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Sie geht dabei gemäss 

Art. 2 Abs. 2 HV vom Betrag aus, welcher der 

entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in 

Rechnung gestellt wird, soweit der geltend gemachte Aufwand 

angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist (Ziff. 2). Art. 3 

Abs. 1 HV hält sodann fest, dass als üblich ein Stundenansatz zwischen 

210 und 270 Franken gelte. 

Es stellt sich die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand angemessen 

und für die Prozessführung erforderlich war. Der geltend gemachte 

Aufwand erscheint dem Gericht grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings 

war er für die Prozessführung nicht erforderlich, zumal auch die 

Beschwerdegegnerin 1 klar der Meinung war, dass auf die Beschwerde 

infolge fehlender Legitimation nicht einzutreten sei, und folglich die 

materiellen Ausführungen hätten knapp gehalten werden können. Das 

Gericht hat somit bei der Festsetzung der Parteientschädigung nicht vom 

Betrag, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche 

Vertretung in Rechnung gestellt wird, auszugehen, sondern kann die 

Entschädigung losgelöst von der Honorarnote festlegen. Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdegegnerin 2 wird somit gemäss richterlichem 

Ermessen im reduzierten Umfang von Fr. 8`000.-- von den 

Beschwerdeführern entschädigt (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden V 14 3 und V 14 4 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

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3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 1'833.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Die Beschwerdeführer entschädigen die C._____ AG unter solidarischer 

Haftung aussergerichtlich mit Fr. 8`000.--.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]