# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a80745-b26b-5599-9c77-2bb2e2f5855d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-30
**Language:** de
**Title:** Gutheissung, Neuanmeldung, Nichteintreten erfolgte zu Unrecht
**Docket/Reference:** IV.2012.00060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
30.
August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1972, ohne
Berufs
bil
dung
und Mutter zweier
Kinder (geboren 1989 und 2004),
arbeitete
vom
3.
Juli 2007
bis zum 3
1.
Oktober 2007 bei der
Y.___
AG
als Reinigungsangestellte
sowie
vom
16
. März 200
7
bis zum
31.
Dezember
2008
bei der
Z.___
AG in Zürich
als
Zimmer
mädchen
im Stunden
lohn
(
Urk.
13/8, Urk.
13/
60
,
Urk. 13/8
7
, Urk. 13/74
Ziff.
1.6
)
.
Hernach ar
beitete sie vom 4. Juli 2010 bis zum
bis 3
1.
März 2011 bei
A.___
in
B.___
als Reinigungsangestellte in einem
20%-Pensum
(
13/116
Ziff.
5.4
)
.
Im Juli 2010 erlitt die Beschwerdeführerin einen Unfall
,
als sie inf
olge eines epileptischen Anfalles auf den Boden stürzte. Dabei zog sie sich unter a
nderem eine Schulterverletzung
zu
(Urk. 16/20)
.
1.2
Am 2
3.
Juni 2007 meldete sie sich ein erstes Mal unter Hinweis auf eine Epi
lepsie zum Bezug von IV-Leistungen an (Urk. 13/8). Die
Sozial
ver
sicherungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinischen
(Urk. 13/16
,
Urk. 13/68
,
Urk. 13/70
, Urk. 13/74, Urk. 13/78
, Urk. 13/81
-
82, Urk. 13/86
)
und be
ruf
lichen Ver
hält
nisse
(Urk. 13/12, Urk. 13/15, Urk. 13/17-18, Urk. 13/44, Urk. 13/87
-
88) ab
, nahm eine Abklärung
der be
ein
trächtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vor (Urk. 13/91
, vgl. dazu auch Urk. 13/102
)
und
verneinte
nach durch
ge
führten
Vorbescheidverfahren
(Urk. 13
/51-53
) mit Ver
fü
gung
en
vom
25. Februar 2010
(Urk. 13/
105-107
)
einen An
spruch der Ver
si
cher
ten auf
Hilflosenentschäd
igung
, b
e
rufliche Massnahmen sowie eine Rente der In
validen
versicherung
.
Diese Ver
fügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Am
2.
April 2011
meldete
sich
X.___
unter Auflage
einer
Eingabe vom 26. März 2010 an das hiesige
Sozial
ver
siche
rungs
gericht
(Urk. 13/114
/3-9
)
er
neut zum
Leistungs
bezug an (
Urk.
13
/
115
).
Mit Schreiben vom
28.
April
201
1 (Urk. 13/119)
forderte die IV-Stelle
sie
zur Glaubhaftmachung einer wesent
lichen Ver
änderung der tat
säch
lichen Verhält
nisse auf
, worauf die Versicherte ver
schiedene medizinische Berichte einreichte (Urk. 13/124).
Mit Vorbescheid vom 12. August 2011
(Urk. 13/128)
stellte die IV-Stelle
ein Nichteintreten in Aussicht
.
Nach Prüfung der
dage
gen
erhobenen Einwände
(Urk. 13/129, Urk. 13/133, Urk. 13/137)
und wei
terer
Arzt
berichte
(Urk. 13/136) trat die IV-Stelle mit Ver
fügung vom
6.
Dezember 2011
(Urk. 2) auf das neue Gesuch nicht ein
.
2.
Gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2011 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 20. Januar 2012
(Urk. 1, vgl. dazu auch Urk. 1/2)
unter Auflage verschiedener
medizinischer Berichte
(Urk.
3
/
29-48
)
sowie weiterer Unterlage
n
(Urk. 3/1-
28)
Beschwerde und beantragte
sinn
ge
mäss
, in Aufhebung der angefochtenen Ver
fügung seien
ihr die gesetzlichen Leistungen
zuzusprechen
.
Am
30. Januar
(Urk. 6-7) und 8. Februar 2012 (Urk. 10-11)
legte
die Beschwerdeführerin
un
auf
ge
fordert
weitere Berichte auf
.
Mit
Beschwerde
antwort
vom
21. Februar 2012
(Urk.
2
)
schloss die IV-Stelle auf Ab
wei
sung der Beschwerde, was der Be
schwerdeführerin am
37
.
März
2012 (Urk.
13
) zur Kennt
nis gebracht wurde.
Mit Eingaben vom 27. April 2012 (Urk. 15
-16
)
, 9. Mai 2012 (Urk. 20-
21), 17. Mai 2013 (Urk. 24-25) sowie 1
3.
Juli 2012 (Urk. 22-23)
legte die Be
schwer
de
führerin weitere Unterlagen auf
,
was der Beschwerdegegnerin
wiederum
zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 17-18, Urk.
26-27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3
IVV
Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
3 und 4 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute:
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versi
cherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die mass
gebli
che Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute
Leis
tungsbe
gehren
ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den
Untersuchungs
grundsatz
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art.
43
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
,
Art.
57
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in Verbindung mit
Art.
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr.
10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung (Urk.2) die Auf
fas
sung, mit dem neuen Gesuch sei eine wesentliche Veränderung der tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft dargelegt worden, wes
halb auf die Neuanmeldung nicht einzutreten sei (S. 1).
Insbesondere
sei e
ine dauerhafte Veränderung der Arbeits
fähig
keit
auch nicht durch die neue Diagnose (Schulterverletzung), die
sowohl
konservativ als auch operativ be
han
delt we
rden könne, glaubhaft gemacht wo
rden.
2.2
Die Beschwerdeführerin
machte demgegenüber
beschwerdeweise (Urk.1)
gel
tend,
ihr
Gesund
heits
zu
stand habe sich
seit der rentena
b
weisenden
Ver
fügung
vom
25. Februar 2010 verschlechtert.
Die
bis
herigen Be
schwerden
hätten sich ver
schlim
mert.
2.3
Streitig und zu prüfen
ist, ob die Beschwerdeg
egnerin auf die Neuanmeldung der
Beschwerdefü
hrerin
vom
April 2011
zu Recht nicht eingetreten ist.
Prozess
thema
bildet somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der rentenablehnenden Verfügung vom 25. Februar 2010 (Urk. 13/
106
)
bis zum Erlass der Verfügung vom
6.
Dezember 2011 (Urk. 2) in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68).
3.
3.1
D
e
r
rentena
bweisenden
Verfügung vom 25. Februar 2010 (Urk. 13/106)
lagen
im Wesentlichen
folgende medizinische Berichte
zugrunde
:
3.
2
Mit Bericht vom 3
0.
Juli 2008
(Urk. 13/68
/1
)
diagnostizierten Prof.
Dr.
med.
C.___
, Leitender Arzt, sowie
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Neurologie,
E.___
,
mit Aus
wirkungen auf die Arbeits
fä
higkeit
eine symptomatische Epilep
sie mit einfach-
fokalen Anfällen und ge
nera
lisiert t
onisch-
klonischen Anfällen (ICD-10 G40.2) seit dem zehnten Lebens
jahr, magnetresonanztomograph
isch Hinweise für eine
Hippokampuss
klerose
links, sprachliche Ein
schränkungen bei Verdacht auf
Sprachentwi
ck
lungsstörungen
(ICD-10 F80.9)
sowie
Verdacht auf Gedächtnis
störungen wahr
scheinlich be
ste
hend seit der Kind
heit/Diagnosestellung am 3. Oktober 2007, eine
An
pas
sungs
störung
mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) diagnostiziert am 15. Mai 2008 sowie eine Lumbago diagnostizier
t am 14. Juli 2008.
Prof.
Dr.
C.___
und
Dr.
D.___
führten in ihrem Bericht aus
(
Urk.
13/68/2)
,
dass die Beschwerdeführerin
derzeit unter Anfällen leide und über Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, nieder
gedrückte
Stimmung, verminderte psychi
sche Belastbarkeit
, Ange
spanntheit sow
ie Rückenschmerzen geklagt habe
.
Bei der neurologischen Testung
im Oktober 2007
hätten sie
Aufmerk
sam
keitsfunk
tionen
, exe
kutive Funktionen, Merk
fähigkeit und Kurz
zeitgedächtnis sowie Teilgebiete des figuralen Gedächtnisses, des semantischen Wissens, der Sprache und der visuellen Ver
ar
beitung
untersucht
. Nicht untersucht
hätten sie das sprachliche Ge
dächtnis,
Bereiche des
Sprach
verständnisses
, Bereiche
der verba
len Merk
fähig
keit
und
des verbalen
Arbeits
gedächtnisses
sowie den
Intelli
genzquotient
en
. Die unter
suchten Bereiche hätten sprach
liche Einschränkungen bei Verdacht auf
Sprach
ent
wicklungsstörungen
erbracht. Bei der gestellten Diagnos
e
magnet
resonanz
tomo
graph
ische
Hinweise für eine
Hippo
kampus
s
klerose
links
seien häufig auch
hippo
kampale
Funktionen beein
trächtigt, wozu insbesondere auch das
Verbal
gedächtnis
ge
höre. Es sei vorstellbar, dass die Beschwerde
führerin in diesen Bereichen ein
ge
schränkt sei. Subjektiv gebe sie Gedächt
nis
störungen an.
Um dies zu überprüfen,
würden sie eine neuro
psy
cho
logische Testung mit Übersetzung empfehlen.
Bezüglich
der Arbeits
un
fähigkeit aufgrund der psy
chiatrischen Diagnose würden sie ebenfalls eine psy
chi
atrische Stellungnahme empfehlen, wobei sie eine diesbezügliche Einschränkung der Ar
beits
fähigkeit ver
muteten. Auch bezüglich der weiterführenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Lumbago
würden
sie eine hausärztliche Einordnung
empfehlen
.
In Bezug auf die Epilepsie be
stehe nach wie vor keine quantitative, sondern lediglich eine qualitative Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Insbesondere solle
die Be
schwerde
führerin als Zim
mer
mädchen und Reinigungsangestellte nicht auf Leitern und Ge
rüste klettern sowie keine Arbeiten an Maschinen mit
Verlet
zungspotential
ausführen. Zudem sei sie
fahr
un
tauglich
(vgl.
dazu auch Urk. 13/54
, Urk. 13/68/7-8).
3.
3
Die seit Januar 2006 behandelnde Hausärztin
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Allge
meine Medizin, diagnostizierte mit Bericht vom 11. Dezember 2008
(Urk. 13/74)
ein chronisches
thora
kolumbo
vertebrales
Schmerz
syndrom seit Jahren sowie eine s
ymptomatische Epilepsie seit 1998 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
und attestierte
der Beschwerdeführerin
eine befristete Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 13. bis zum 2
1.
Oktober 200
8.
Für weiter
füh
rende Ausführungen verwies sie auf die Berichte der
E.___-Klinik und des G.___
.
3.
4
PD
Dr.
rer
. n
at.
H.___
, Leiter Neuropsychologie, und
Dr.
sc. nat.
I.__
, Psy
cho
login FSP,
stv
. Leiterin Neuropsychologie,
E.___
, untersuchten
die Beschwerde
führerin am 14.
Januar 2009
(
Urk.
13/78/8-13)
unter
Beizug
einer Dolmetscherin. Mit neuro
psycho
logischem Untersuchungsbericht vom 19. Januar 2001
stellten sie
die neuropsychologischen Diagnosen einer ver
balen epi
sodischen Gedächtnisstörung (ICD-10 F07.8) und eine
Sprachentwicklungs
störung
(ICD-10 F80.9).
Dr.
H.___
und
Dr.
I.___
konstatierten
(
Urk.
1
3
/78/1
1
)
,
ü
ber die Defizite im Rahmen der Sprach
entwicklungsstörung und des tiefen
Bildungsniveaus hinaus bestehe
eine deutliche Beeinträchtigung des verbalen episodischen Ge
dächt
nis
ses. Diese Beein
trächtigung lasse sich nicht allein auf eine Störung der sprach
lichen Enkodierung als Teil der Sprachentwicklungsstörung zurückführen, sondern stehe mit grosser Wahr
schein
lichkeit im Zusammenhang mit der linksseitigen
Temporal
lappenepilepsie
.
Die episo
dische Gedächtnisstörung
bedeu
te
, dass die Be
schwerde
führerin neue Inhalte nicht mehr hinreichend abspeichern und
sich
später
daran nicht wieder
erinnern könne.
A
uch die kurz
fristige Speicherfähigkeit
,
beispielsweise die Erin
nerung an ein Gespräch, das vor einer halben Stunde stattgefunden habe,
sei davon
betroffen. Die Beein
trächtigung des verbalen episodischen Gedächtnisses könne in An
lehnung an die SUVA Tabelle 8 (Integritätsschaden bei psychischen Folgen von
Hirn
ver
let
zungen
) als leichte kognitive Störung gewertet werden. In ihrer ange
stammten Tätig
keit als Zimmer
mädchen sei sie auf eine konsequente Verwendung von Arbeits
plänen und Check
listen sowie auf die schriftliche Festhaltung von Auf
trägen und Ab
machungen ange
wiesen, wodurch eine Einschränkung der Arbeitsproduktivität von 10 bis 20
%
be
gründet werden könne. Darüber hinaus be
stünden
infolge des sprach
lichen Defizites sowohl in Deutsch als auch in ihrer
Muttersprache Schwierigkeiten darin, münd
liche
Arbeits
aufträge
auf Anhieb aufzunehmen und korrekt umzusetzen.
3.
5
PD
Dr.
med.
J.___
, Oberarzt, Psychiatrie/Psychotherapie, sowie d
ie seit 2008 behandelnde Psychologin
lic
. phil.
K.___
, klinische Psychologin,
E.___
,
nann
ten mit Bericht vom 23. März 2009
(Urk. 13/78
/2-5
)
als psychiatrische Diag
nosen mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine verbale episodische Gedächtnisstörung (ICD-10 F07.8) und
vor allem
eine
Sprach
ent
wicklungs
stö
rung
(ICD-10 F80.9) wahrscheinlich be
stehend seit der Kind
heit/
Diagnosstellung
am 19. Januar 2009 sowie eine
Persönlich
keits
problematik
mit unreifen und emotional-labilen Zügen (ICD-10 F60.8) und attestierte ihr als
Reinigungs
fach
frau
/Hotelangestellte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
(
Urk.
13/78/4)
.
PD
Dr.
J.___
und die behandelnde Psychologin
K.___
gaben in ihrem Be
richt an, aktuell habe sich keine depressive Symptomatik
gezeigt, obwohl die Be
schwerde
führerin weiter
hin über Stimmungslabilität und Reizbarkeit berichtet habe, die sich in ihrem familiären Umfeld in Form von ungeduldigen, leicht aggressiven Reaktionen be
merk
bar machten
. Da die Beschwerdeführerin zurzeit arbeitslos sei, hätten sich
Kon
zentrations
störungen
und die erhöhte Ermüdbar
keit nicht beobachten lassen.
Es sei aber d
en
noch davon auszugehen, dass sie weiterhin bestünden und sich nur bei be
sonderen Herausforderungen manifes
tierten
(
Urk.
13/78/3)
. Unter p
sychischem
Befund vom
5.
März 2009 notierten sie "wach, allseits orientiert. Kursorisch im Gespräch keine groben kognitiven oder
mnestischen
Auffälligkeiten. Die Kommunikation ist durch
Fremd
sprachig
keit
erschwert. Formalgedanklich kohärent, keine Anhaltspunkte für Wahn, Sinnes
täuschungen oder Ich-Störungen. Der affektive Rapport ist herstellbar, die Affekte werden moduliert. Die Grundstimmung
ist ausgeglichen. Hinweise auf
Affekt
labilität
. Keine Schlafstörungen. Antrieb adäquat. Anamnestisch vor etwa vier Jahren Phase mit Suizid
gedanken, aktuell kann sich die Patientin da
von glaubhaft distanzieren“. Des Weiteren führten sie aus, durch die
psycho
pharmakologische
Be
hand
lung mit
Sertralin
habe eine deutliche Besserung der depressiven Symptomatik und eine Stimmungsstabilisierung erreicht werden können. Im Verlauf habe sich ge
zeigt, dass die Belastbarkeit und Leistungsfä
higkeit in der Arbeitssituation dadurch nicht wesentlich hätten erhöht werden können und dass es sich somit vermutlich nicht um depressive Anzeichen handle. Die erhöhte Ermüdbarkeit und die Beein
trächtigungen der Konzentra
tion und des Gedächtnisses seien mehrheitlich auf die neuro
psycho
logischen Defizite
zurückzuführen. Hinzu komme eine
Persönlich
keits
problematik
mit unreifen und emotional labilen Zügen, die eine mangelnde
Um
stell
fähig
keit
im Denken und eine herab
ge
setzte Kontrolle über Affekte und Impulse nach sich
ziehe, was an der Arbeitsstelle und in anderen sozialen Situationen zu einem un
passenden Verhalten und zu zwischenmenschli
chen Konflikten führe. Die neur
o
psycho
logischen Defizite seien hirnorganisch bedingt und seien therapeu
tisch nicht wesentlich beeinflussbar. Die Persönlichkeitsproblematik sei vermut
lich in der Ent
wick
lung vor dem Hintergrund dieser mangelnden kognitiven Ressourcen entstanden und eng damit verknüpft; sie sei mittlerweile weitgehend
chroni
fiziert
, so dass eine wesent
liche Verbesserung unwahrscheinlich er
scheine. Ins
gesamt sei die Prognose in Bezug auf die beiden Faktoren, die die
Leistungs
ein
schränkung
verursachten, un
günstig
(
Urk.
13/78/3)
. Die Beschwer
deführerin sei in ihrer Kon
zen
tration, Auffassungs- und Merk
fähigkeit, Belast
barkeit sowie Anpassungs
fähig
keit eingeschränkt. Diese Ein
schränkungen führ
ten zu einer erhöhten Ermüdbarkeit,
welche
die
Beschwerdeführerin daran hindere
, länger als einen halben Arbeitstag kon
zentriert zu arbeiten.
Die bis
he
rige Tätigkeit sei der Be
schwerde
führerin aus medizinischer Sicht noch zu 50
%
zumut
bar. Die Ein
schränkungen in der Auffassungsfähigkeit, im Gedächtnis und in der Flexibilität wirkten sich bereits bei einem 50%igen Arbeitspensum aus und die Beschwerdeführerin gerate schon bei kleinen Veränderungen ihres gewohnten Arbeitsablaufes in Schwierig
keiten
(
Urk.
13/78/4)
.
Zudem sei die Beschwerdeführerin
in ihrer bisherigen Tätigkeit als Zimmer
mäd
chen auf
grund ihrer neuropsychologischen Defizite auf eine konsequente Verwendung von Arbeits
plänen und Checklisten sowie auf die schriftliche Festhaltung von Auf
trägen und Abmachu
ngen angewiesen
(
Urk.
13/78/6;
vgl. dazu auch
Urk.
13/70, Urk. 13/81)
.
3.
6
Mit Bericht vom
8.
Juli 2009 (Urk. 13/82
/4-9
) nannte
Dr.
med.
L.___
, Oberärztin,
G.___
, Klinik für Rheumatologie und Rehabili
tation,
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
ein
c
hroni
sches
thorakolumbovertebrales
Schmerzsyndrom mit/bei
muskulärer
Dys
ba
lan
ce
,
Hal
tungs
insuffizienz
,
winzige
r
Band
scheiben
protrusio
n
Th1
1/12
(
im Übrigen un
auf
fällige
Magnetresonanztomographie
BWK5-SWK3 vom 13. Mai 2009
)
, eine Epilepsie (Erstdiagnose 1996 aktuell unter
Tegretol
und
Lyrica
sowie
als Diag
nose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine
Osteo
penie
.
Dr.
L.___
führte in ihrem Bericht aus, dass die Beschwerdeführerin über Schmer
zen
thora
kolumbal
seit mindestens 2004 geklagt habe.
Laut Be
schwerdeführerin würden d
ie Sch
merzen
durch das Ver
bleiben in gleicher Posi
tion und/oder repetitive Arbeiten wie bügeln und putzen verstärkt. Die durch die Hausärztin verordnete Physiotherapie (
Weich
teil
be
hand
lung
) habe
ebenfalls
keine Linderung der
Beschwerden gebracht
(
Urk.
13/82/5)
.
Ergänzend fügte
sie an, dass
die Be
schwerde
führerin in den letzten Wochen der
Behand
lungs
mass
nahmen
in der von ihnen einge
leiteten Physiotherapie
berichtet habe, praktisch
schmerzfrei zu sein, in der
Ab
schluss
kontrolle
vom
7.
Juli 2009 habe sie indes angegeben, gleich viele Schmerzen wie vor der Therapie zu haben und über
haupt nicht von der Behandlung profitiert zu haben; sie erachte sich als ar
beitsunfähig
. Zusam
men
fas
send hielt
Dr.
L.___
sodann fest, dass der klinische und bildgebende Befund das Ausmass der Beschwerden der Be
schwer
deführerin nicht erklären
könnten
(
Urk.
13/82/8)
.
A
us rheuma
tologischer Sicht be
stehe keine Ein
schränkung für leichte bis mittelschwere Arbeiten
i
n wech
selnden Positionen. Schwere kör
perliche Arbeiten seien, zumindest so lang
e
die
aus
ge
prägte
Haltungs
insuffizienz
und die mus
kuläre
Dysbalance
vorl
ägen
, nicht zu empfehlen (
Urk.
13/82/7;
vgl. dazu auch Urk. 13/74/6-7, Urk. 13/86/7-10
).
3.7
Mit Schreiben vom
6.
Oktober 2009
(Urk. 13/86/5)
berichtete
Dr.
med.
M.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, Manuelle Medizin (SAMM), zu Händen der ärzt
lichen Leitung des Rheumatologischen Ambulatori
ums der
N.___
. Im
nämliche
n
Schreiben führte er au
s, die Beschwerdeführerin
klage
über
thorakolumbale
Rücken
schmerzen, die wie
derholt physio
therapeutisch behandelt worden seie
n sowie neuerdings auch über plötzlich auftretende Arthralgien abwechselnd der Hände und Fü
sse, auch einzelner Finger von
n
adel
stichartigem
Charakter und von zwei bis drei Minuten Dauer. Klinische Ver
änderungen habe er keine feststellen kön
nen (vgl. Urk. 13/86/
5
).
3.8
Mit Bericht vom 4. Dezember 2009 (Urk. 13/103/3) nannten
Dr.
med.
O.___
, Facharzt für Rheuma
tologie und Innere Medizin, und
Dr.
med.
P.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
N.___
, folgende Diagnosen:
-
Chronisches
thorakolumbovertebrales
Schmerzsyndrom (Erstmanifestation 1999)
-
Magnetresonanztomograph
ie Lendenwirbelsäule (05/2009
): unauffällig
-
Muskuläre
Dekonditionierung
-
Multilokuläre
Ar
t
h
ralgien unklarer Ursache (Erstmanifestation 03/2009)
-
Fingergelenke beidseits, Handgelenke beidseits und Füsse beidseits
-
Formal
Osteopenie
-
DXA 2
7.
April 2009: T-Score LWS -1.5 SD, Hüfte total -1.3 SD,
Vorder
arm
0.7 SD
-
Osteologische Risikofaktoren:
Tegretol
-Medikation
-
Epilepsie (Diagnose 1996)
-
Carbamazepin
-Medikation
Dr.
O.___
und
Dr.
P.___
fü
hrten aus, die rheumatologische
Labor
unter
suchung
sei un
auffällig gewesen. Im konventionellen Röntgenbild der Hände und Füsse hätten sich keine Hinweise für entzündliche oder wesentliche degenerativen Veränderungen finden las
sen. Das Beschwerdebild werde als chronisches
mechanisch bedingtes
thorako-lumbo
vertebrales
Schmerzsyndrom beurteilt. Be
günstigend sei eine muskuläre
De
konditionierung
anzuführen. Die
multilokulä
ren
Arthralgien könn
t
en aus rheumato
logischer Sicht nicht zugeordnet werden. Hinweise für das Vorliegen einer chronisch-ent
zündlichen Systemerkrankung aus dem rheumatologischen Formenkreis fehlten
(vgl. dazu auch Urk. 13/103/2, Urk.13/103/4-5)
.
4.
4.1
Im Rahmen der Neuanmeldung gingen
im Wesentlichen
die folgenden medizi
nischen Berichte ein:
4.2
Dr.
med.
Q.___
und
Dr.
med.
R.___
,
Orthopädie
S.___
,
nannten i
m Schrei
ben
vom 12. November 2010 (Urk. 13/124/1
5
)
an die behandelnde Hausärztin
die Diagnose
eine
r
Exostosen
abtragung
MP I rechts und links am 29. September 2010 bei schmerzhaften, störenden
Exostosen
MP I rechter und linker Fuss
, eine g
eringe
Hallu
x
valgus-Fehl
stel
lung
beidseits sowie einen
Senk-Spreizfuss beid
seits
und konstatierten einen regel
rech
t
en postoperativen Verlauf. Des Weiteren führten
Dr.
Q.___
und
Dr.
R.___
a
us, dass die Beschwerdeführerin
nun wieder zunehmend normale Schuhe tragen
und zur
Normal
belastung
übergehen könne
(vgl. dazu auch
Urk. 13/124/3
, Urk.
13/124/16-17)
.
4.3
Mit
Schreiben
vom 2. September 2011 (Urk. 13/136/25-26) zu Händen der Be
schwerde
führerin
nannte
Dr.
C.___
,
E.___
,
folgende Diagnosen:
-
Symptomatische Epile
psie mit einfach- und komplex-fokalen und sekundär ge
neralisierten tonisch-klonischen Anfällen (ICD-10 G40.2)
,
Erstdiagnose 1996,
bei
-
MR-tomographisch
mesialer
Temporallappensklerose links
-
s
prachliche
n
Einschränkungen bei Verdacht auf
Sprach
ent
wick
lungs
störung
(ICD-10 F80.9)
-
Anpassungs
störung mit längerer depressive
r
Reaktion (ICD-10 F43.2)
-
Hypokalzämie
und Vitamin-D3-Mangel, aktuell substituiert bei Verdacht auf
Spondy
lolyse
L5
-
Chronisches
thorakolumbales
Schmerzs
yndrom bei Haltungsinsuffizienz und psycho
sozialen Kontextfaktoren
-
A
ktuell Verdacht auf
posteriore
Schulterinstabilität rechts, konservativ be
han
delt
Dr.
C.___
führte
zusammengefasst
aus, die Beschwerdeführerin habe als mög
licherweise medi
kamenten
assoziierte Beschw
erden Schwindel, Tages- und
(sehr frühe)
Abendmüdigkeit
en
sowie
Vergesslichkeit ge
nannt.
Aus
epileptol
ogischer
Sicht sei keinesw
e
gs klar ersichtlich, ob beziehungsweises in wel
chem Masse die
von der Beschwerdeführerin empfundenen Beschwerden tatsächlich durch die antikonvulsive Medikation verursacht worden seien. Differentialdiagnostisch sei unverändert auch an somatische Beschwerden im Rahmen der psychischen Problematik zu denken. Die von der Beschwerdeführerin erlebten Gedächtnis
störungen hin
gegen dürften direkter Ausdruck der fokalen Epilepsie sein
. Gleichzeitig machte er Ausführungen zum von der Beschwerdeführerin mitge
brachten Anfallskalender, der offenbar von deren Ehemann geführt wird
(vgl. dazu auch Urk. 13/124/12-1
3
).
4.4
Dr.
med.
T.___
, Oberarzt, und
Dr.
med.
U.___
, Assistenzarzt,
N.___
, diagnostizierten mit Bericht vom
2
8.
September 2011
(
Urk. 13/136/20-21
, Urk. 3/42)
un
klar
e Schulterschmerzen rechts bei
Hill-Sachs-Läsion bei Status nach fraglicher
Schulter
subluxation
/Luxation rechts im Rahmen eines
Epilep
sieanfalles
im Sommer 201
0.
Als Nebendiagnosen wiederholten sie die mit B
ericht vom 4. Dezember 2009 (E.
3.8 hiervor) von
Dr.
O.___
und
Dr.
P.___
ge
nannten Diagnosen.
Dr.
T.___
und
Dr.
U.___
führten aus, dass
d
ie
Arthro-Magnet
resonanz
tomo
gra
phie
vom 28. September 2011
nun
eine Hill-Sachs-Läsion gezeigt habe. Zur Ein
grenzung der Beschwerden sahen sie eine diagnostisch/therapeutische se
quentielle Infiltration des AC-Gelenkes (nur
Lidocain
) sowie
subacromial
und
glenohumeral
(
Lidocain
und ein Cortison) vor
(vgl. dazu auch
Urk. 13/124/1-2,
Urk.
13/136/23-24
,
Urk. 13/136/37-39
, Urk. 13/136/1-2
)
.
4.5
Mit Bericht vom 7. Oktober 2011
(Urk. 13/112/1-2)
an die
IV-Stelle
komplet
tierte
der behandelnde Rheumatologe,
Dr.
M.___
,
gestützt auf in der Zwi
schenzeit vom
N.___
eingetroffene
n
Teilresultate der Schulterabklärung rechts,
die
Diagnosen:
-
Chronische bewegungsabhängige Schulterschmerzen rechts seit einem Sturz im Rahmen eines epileptischen Anfalls im Sommer 2010 mit Hill-Sachs-Delle
posterolateral
als Ausdruck einer Schulterinstabilität, partielle gelenkseitige Ab
lösung der
Supraspinatussehne
, leichte Bursitis
subacro
mia
lis
, SLAP-Lä
sion mit Ausdehnung bis in den
posterioren
Labrumab
schnitt
,
Bizeps
ten
di
no
pathie
, Stressreaktion mit
Knochen
mark
ödem
am AC-Gelenk
-
Chronisches
thorakovertebrales
Syndrom bei muskulärer
Dekonditionierung
-
Multilok
u
l
är
e
Arthralgien unklarer Ursa
che der Finger- und Handgelenke
sowie der Füsse beidseits
-
Osteopenie
bei
Tegretol
Medikation
-
Epilepsie mit einem Grand-Mal-Anfall
vor ungefähr sechs Monaten und
kleinen Anfällen zwei- bis dreimal monatlich, Behandlung in der
E.___
mit
Tegretol
und
Lyrica
Ferner führte
Dr.
M.___
aus, dass auf der Schulterabteilung im
N.___
eine sequentielle diagnostische und therapeutische Infiltrationsserie vorgesehen sei, um das schmerzhafte Substrat weiter ein
zu
grenzen und daraus die Möglich
keit einer operativen Behandlung weiter ab
zu
klären. Das chronische Schulter
leiden rechts sowie auch die chronischen
thorakolumbalen
Rückenschmerzen, die sich physiotherapeutisch nicht beeinflussen liessen, schrän
k
ten die Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin deutlich ein
(vgl. dazu auch
Urk. 13/112/5, Urk. 13/124/4
, Urk. 13/112/5).
4.
6
Mit provisorischem Austrittsbericht vom 30. November 2011 (Urk. 3/44)
des
V.___
diagnostizierte
Dr.
med.
W.___
, Assistenzar
zt, und
Dr.
med.
AA.___
,
Kaderär
z
t
in
,
V.___
, eine
Synovitis
MTCP
Dig
II rechts
(Differentialdiagnosen: unbe
merktes Trauma, Überlastung, beginnende rheuma
tische Erkrankung), ein
leicht
gradiges
Ekzem in Fingerzwischenräumen sowie eine Epilepsie
und attestierte der Beschwerde
führerin eine Arbeitsunfähigkeit für zwei Tage bis und mit
1.
Dezember
2011
.
5.
5.1
Es stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin
gemachten
Angaben
zu den behandelnden Ärzten und den behandelten Leiden im Leistungsbegehren vom
2. April 2011 (Urk. 13/11
5-116
)
beziehungsweise von ihr
im Rahmen des
Vorbe
scheidverfahrens
eingereichten Unterlagen
geeignet sind, eine
massgeb
liche
Veränderung der tat
säch
lichen Verhältnisse
seit der rentenabweisenden Verfügung vom 25. Februar 2010 (Urk. 13/106)
glaub
haft zu machen. Die spä
teren ärztlichen Berichte sind
grund
sätzlich
nicht zu prüfen, da das Datum der angefochtenen Verfügung vom 6.
Dezember
20
11
die zeitliche Grenze der rich
terlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 131 V 9 E. 1 S. 11, 130 V 445 E
. 1.2 S. 446 je mit Hinweisen).
5.2
Aus d
en im
Rahmen der Neuanmeldung
von der Be
schwerde
führerin
im
Vor
bescheidverfahren
aufgelegten
medizinischen Berichten
ergibt sich
(E. 4 ff. hier
vor)
,
dass
sie
seit einem Sturz infolge eines epileptischen Anfalles im Som
mer 2010 an
Schulter
schmer
zen
leidet. So diagnostizierten
Dr.
T.___
und
Dr.
U.___
mit Bericht vom 28. September 2011
(E. 4.4
hiervor)
unklare
Schulter
schmerzen
rechts bei Hill-Sachs-Läsion bei Status nach fraglicher
Schulter
sub
luxa
tion
/Lu
xa
tion rechts im Rahmen eines
Epilepsie
anfalles
im Som
mer 201
0.
Dr.
M.___
nannte
mit Bericht vom 7. Oktober 2011
(E. 4.5
hiervor)
chronische
bewegungs
abhängige
Schulterschmerzen rechts seit einem Sturz im Rahmen eines epileptischen Anfalls im Sommer 2010 mit Hill-Sachs-Delle
posterolateral
als Ausdruck einer Schulterinstabilität, partielle gelenk
seitige Ab
lösung der
Supra
spinatussehne
, leichte Bursitis
subacromialis
, SLAP-Läsion mit Aus
deh
nung bis in den
posterioren
Labrumabschnitt,
Bizeps
tendinopathie
,
Stress
reak
tion
mit Knochenmark
ödem am AC-Gelenk
.
Ferner wies er darauf hin,
dass
in der
Schulterabteilung in der
N.___
eine sequentielle diagnostische und therapeutische Infiltrationsserie vorgesehen sei, um das schmerzhafte Sub
s
trat weiter eingrenzen und daraus die Möglichkeit einer operativen Behandlung weiter abklären zu können.
Schliesslich hielt er
aufgrund des
chronische
n
Schulter
leiden
s
rechts sowie d
er
chronischen
thora
kolumbalen
Rückenschmer
zen, die sich physiotherapeutisch nicht
hätten
beein
flussen  las
sen,
eine
deutli
ch
e
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fest
.
5.3
Dieses
Schul
ter
leiden
ist im Vergleich zu
den der
rentenabweisenden Ver
fügung vom 25.
Februar 2010
(Urk. 13/106) zu
grundeliegenden medizinischen Berichte neu
. Damit ist eine
an
spruchs
er
heb
liche
Änderung des Sachverhaltes zumindest glaubhaft gemacht
und
die Beschwerdeführerin
ist mithin
ihrer
Beweisfüh
rungslast
in
rechts
genüg
licher
Weise nach
gekommen
. In Bezug auf die
bisheri
gen Beschwerden
kann deshalb offen gelassen werden, ob
die Beschwerde
füh
rerin mittels aufgelegter Berichte eine wesentliche Ve
r
schlechterung glaubhaft machen
konnte.
Ob das neu diagnostizierte Leiden einen Einfluss auf die bishe
rige Restarbeitsfähigkeit
von 50
%
hat, bedarf der
materiellen
Beurteilung
.
Insbesondere hat die
Be
schwerde
gegnerin
abzuklären, in welchem Um
fang der Beschwerdeführerin eine ihren multiplen Gesundheitsschäden ange
passte Ar
beitstätigkeit noch zumutbar ist
und inwieweit eine Ein
schränkung im Aufga
benbereich besteht
.
5.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, weshalb
die Verfügung vom 6. Dezember 2011 auf
zu
heben
und die Sache zur materiellen
Beurteilung
an die
Verwaltung zurückzu
weisen ist.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (vgl.
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Ausgangsgemäss sind die Geri
chtskosten in der Höhe von
Fr.
7
00.-- der unterliegenden
Be
schwerdegegnerin
aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom
6.
Dezember
201
1
aufgehoben
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
auf die Neuanmel
dung vom
2.
April 2011
eintrete
und
darüber
materiell entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich
DM/MD/MTversandt