# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fd120d4-a631-5900-9c86-ac7eb57dc724
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 E-6622/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6622-2006_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6622/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren 
Kinder C._______, und D._______, alle Iran,
alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 7. März 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6622/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Vater  des  Beschwerdeführers,  E._______,  ersuchte  am 16. 
August  1999 bei  der  Schweizerischen Vertretung in  Ankara für  sich, 
seine Ehefrau und seine sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in 
die Schweiz und um Gewährung von Asyl. 

A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in 
Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 
5.  Oktober  1979  (aAsylG)  das  Asylgesuch  ab  und  verweigerte 
E._______  und  seiner  Familie  die  Einreise  in  die  Schweiz.  Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wurde mit Urteil 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. September 
2000 insofern gutgeheissen, als der Familie F._______ die Einreise in 
die  Schweiz  bewilligt  wurde.  Gleichzeitig  wurde  das  Bundesamt 
angewiesen,  nach  vollständiger  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.

A.c Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am 
16. Mai  2001  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  Geschwistern 
(E-6371/2006/N...); E-6618/2006/N...; E-6619/2006/N...; E-6620/2006/
N...; E-6621/2006/N...; E-6637/2006/N...) von der Türkei herkommend 
und über Bulgarien in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 wurde er in 
der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 16. Juli 2001 
folgte die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde.

Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  aus  G._______,  begründete  sein 
Asylgesuch  damit,  er  sei  sunnitischer  Kurde  und  in  G._______ 
aufgewachsen  und  habe  dort  während  sieben  Jahren  die  Schulen 
besucht. Sein Vater sei Peshmerga gewesen, deshalb im Jahre 1985 
festgenommen worden und mehrere Jahre im Gefängnis gewesen, wo 
er - der Beschwerdeführer - ihn mehrmals besucht habe. Nachdem er 
ihn  im  Jahre  1988  habe  besuchen  wollen,  sei  sein  Vater  geflohen. 
Deshalb  seien  seine  Mutter,  sein  Onkel  und  sein  jüngster  Bruder 
festgenommen worden. Kurz darauf sei  auch er  -  damals 15-jährig - 
festgenommen  worden.  Man  habe  ihm  erklärt,  dass  er  erst  wieder 
freigelassen  würde,  wenn  sich  sein  Vater  bei  den  Behörden  melde. 
Nach zwei Monaten habe man ihn freigelassen. Zwei bis drei Monate 
später  sei  er  seiner  Familie,  welche  unterdessen  in  die  Türkei 

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ausgereist  sei,  gefolgt.  Dort  hätten  sie  illegal  vorerst  zwei  Jahre  in 
H._______ und danach fünf Jahre in I._______ gelebt. Im Jahre 1992 
habe  er  seine  Ehefrau  kennen  gelernt.  Er  sei  schliesslich  nach 
J._______  gezogen,  wo  er  gelegentlich  gearbeitet  habe.  Im  Jahre 
1999  sei  seine  Ehefrau  in  den  Iran  zurückgekehrt.  Am 16.  Februar 
2001 sei  er  nach Bulgarien  und  von dort  drei  Monate  später  in  die 
Schweiz gereist.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

A.d Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Anga-
ben zufolge anfang September 2002 und reiste am 28. Oktober 2002 
in die Schweiz ein, wo sie am 30. Oktober 2002 um Asyl nachsuchte. 
Am 8. November  2002 wurde sie in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen 
summarisch befragt. Am 20. Februar 2003 folgte die Befragung durch 
die zuständige kantonale Behörde.

Die  Beschwerdeführerin  begründete  ihr  Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  sie  stamme ebenfalls  aus  G._______,  wo sie  bis  zur  vierten 
Klasse  in  die  Schule  gegangen  sei.  Danach  sei  sie  zusammen  mit 
ihren Eltern in die Türkei gereist, wo sie bis zur ihrem 15. Lebensjahr 
gelebt habe.  Sie habe vor zirka zehn Jahren in der Türkei geheiratet 
und während mehrerer  Jahre  zusammen mit  ihrem Ehemann in  der 
Türkei gelebt. Im Jahre 1999/2000 sei sie mit ihren zwei Kindern nach 
G._______  zurückgekehrt,  wo  sie  bei  ihren  Eltern,  welche  zuvor 
ebenfalls in den Iran zurückgekehrt  seien,  gelebt  habe. Sie und ihre 
Eltern  seien  täglich  behelligt,  ihr  Haus  durchsucht  und  nach  ihrem 
Ehemann gefragt  worden,  da sich dieser politisch betätigt  habe. Sie 
habe als allein erziehende Frau von zwei Kindern nicht mehr im Iran 
leben  können.  Aus  diesen  Gründen  habe  sie  sich  zur  Ausreise 
entschlossen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügungen des BFF vom 3. Dezember 2002 wurde der Vater des 
Beschwerdeführers  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) originär, seine Mutter und der minderjährige 
Bruder K._______ (N...) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge 
anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt. Die 
Asylgesuche  der  Brüder  des  Beschwerdeführers  L._______ 

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(E-6618/2006;  N...),  M._______  (E-6619/2006;  N...),  N._______ 
(E-6620/2006;  N...),  O._______  (E-6621/2006;  N...)  und  P._______ 
(E-6637/2006;  N...)  wurden  mit  Verfügungen  des  BFF  vom  3. und 
4. Dezember 2002 abgewiesen und deren Wegweisung angeordnet.

C.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 7. März 2003, eröffnet am 10. März 
2003,  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorinstanz be-
gründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit,  dass die Vorbringen 
der Beschwerdeführer weder den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  noch  denjenigen an  die  Flüchtlingseigenschaft  standhalten  wür-
den. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für 
zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 6. April 2003 an die Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechts-
vertreter  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  sowie  die  Anerkennung  der  originären, 
eventuell  der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
des Asyls. Eventuell  sei  festzustellen,  dass der  Wegweisungsvollzug 
unzulässig, eventuell unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung 
im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen. In  einer  weiteren Eingabe vom 11. April  2003 er-
suchten  die  Beschwerdeführer  um  Vereinigung  ihres  Verfahrens  mit 
demjenigen  der  Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers.  Die 
Asylbegründung sei mit derjenigen des Vaters, der Mutter und der fünf 
Brüder  des  Beschwerdeführers  eng  verbunden. Mit  der  Beschwerde 
wurde  ein  Bericht  des  US Department  of  State  'Iran'  vom 31. März 
2003 zu den Akten gereicht. 

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Mai 2003 wurde festgestellt, 
dass  das  Beschwerdeverfahren  mit  denjenigen  der  Verwandten  des 
Beschwerdeführers  (N...,  N...,  N...,  N...,  N...  und  N...)  zeitlich 
koordiniert  werde.  Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  verzichtet  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

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F.
Am 28. Oktober 2004 wurde die Beschwerdeführerin von (...)  wegen 
Ladendiebstahls gebüsst. 

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am  26.  April  2005  wiesen  die  Beschwerdeführer  auf  das  genaue 
Datum ihrer Asylgesuche hin.

I.
Am (...) 2005 verstarb der Vater des Beschwerdeführers.

J.
In  seiner  ergänzenden  Vernehmlassung  vom  8.  Mai  2006  verneinte 
das BFM das Vorliegen einer Gefährdung wegen exilpolitischer Tätig-
keit wie auch das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage. 

K.
Am 8. Juni 2006 nahmen die Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleich-
zeitig reichten sie eine Bestätigung der Parti Démocratique du Kurdis-
tan d'Iran Comitée Suisse (PDKI) vom 7. Juni 2006 zu den Akten. 

Am  20.  Juni  2006  (Telefax)  wurde  ein  Schreiben  der  Lehrerin  des 
Kindes C._______ eingereicht.

L.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahren der ARK.

M.
In seiner Eingabe vom 12. Januar 2007 wies der Rechtsvertreter auf 
die lange Verfahrensdauer hin. Am 21. September 2007 erkundigte er 
sich  telefonisch  erneut  nach  dem  Verfahrensstand.  Dabei  wurde  er 
darauf hingewiesen, dass weiterhin Abklärungen im Gange seien.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut 
um  Angaben  betreffend  den  Verfahrensstand.  Diese  Eingabe  wurde 
am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf 

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hingewiesen,  dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen 
würden.

N.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der  vormalige Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere An-
gaben zu den Asylgesuchen von E._______ (Vater des Beschwerde-
führers) und dessen Familie beim UNHCR in Ankara, um die Gefähr-
dungslage der Familie F._______ beurteilen zu können.

O.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der Instruktionsrichter (...) um Angaben 
zur  aktuellen  Situation  der  Familie  F._______  hinsichtlich 
Strafverfahren  und  Verurteilungen  sowie  um  Zustellung  der 
entsprechenden Unterlagen.

P.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 wies der Rechtsvertreter auf eige-
ne Abklärungen beim UNHCR hin.

Q.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-
Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien 
derzeit  nicht  zugänglich und wies das Bundesverwaltungsgericht  an, 
seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu 
erneuern. 

R.
Am 28. Januar 2008 übermittelte (...)  dem Bundesverwaltungsgericht 
einen Zusammenzug der Strafakten betreffend den Beschwerdeführer. 
Dabei wurden insbesondere folgende Akten aufgeführt:

- Kontrollauftrag  vom  1.  März  2004  und  Orientierungsbericht  (...) 
(Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit),

- Bussenverfügung (...) vom 9. Mai 2005,
- Rapport (...) vom 25. Oktober 2005 (Urkundenfälschung),
- Schlussbericht  (...)  vom  14.  Oktober  2007  (Anzeige  wegen 

Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  und  die 
psychotropen Stoffe),

- Mail (...) vom 4. Dezember 2007.

S.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte 
eine Auskunft zum seinerzeitigen Entscheid des UNHCR-Büros in An-

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kara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitarbei-
terin  des  UNHCR-Büros  in  Genf  am 30. April  2008 (telefonisch)  er-
gänzt.

T.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 7. Mai  2008 wurden den Be-
schwerdeführern die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt  und ihnen die 
Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

U.
Mit  Eingabe vom 22. Mai  2008 nahmen die  Beschwerdeführer  dazu 
Stellung.

V.
Am (...)  2008 reichte  (...)  gegen den Beschwerdeführer  Anklage ein 
wegen  qualifizierter  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz, wegen unbefugten Betäubungsmittelkonsums 
und wegen Fälschung von Ausweisen (Missbrauch zur Täuschung).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechts-
mittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In formeller Hinsicht ist wie bereits mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 
2003 festgestellt  worden ist,  festzuhalten,  dass  das  vorliegende Be-
schwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter und der Brüder des Be-
schwerdeführers  (E-6371/2006,  E-6618/2006,  E-6619/2006,  E-6620/ 
2006, E-6621/2006) koordiniert wird.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.  

5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  damit, 
die  Vorbringen der  Beschwerdeführer  seien unglaubhaft  ausgefallen. 
So  habe  der  Beschwerdeführer  bezüglich  der  von  ihm  geltend  ge-
machten Beziehungen zu den Peshmergas unterschiedliche Aussagen 
gemacht,  welche sich zudem nicht  mit  denjenigen seiner Brüder de-
cken würden. Weiter  habe die Beschwerdeführerin  in der Empfangs-
stelle  angegeben,  ihr  Ehemann  habe  im  Iran  Probleme gehabt.  Sie 
selber habe keine Probleme gehabt. Demgegenüber habe sie anläss-
lich  der  kantonalen  Befragung  eigene  Schwierigkeiten  wegen  ihres 
Ehemannes vorgebracht. Der Beschwerdeführer habe seinerseits dazu 
ausgeführt, seine Ehefrau habe in G._______ keine Probleme gehabt. 
Insgesamt hätten die Beschwerdeführer im Iran nichts zu befürchten. 
Auch die Brüder des Beschwerdeführers hätten im Falle einer Rück-
kehr nicht mit einer Verfolgung zu rechnen, zumal sie zur Zeit, als ihr 
Vater  verurteilt  worden sei,  noch Kinder  gewesen seien. Weiter  hielt 
die Vorinstanz fest, bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, 
kurz  vor der  Ausreise  erfolgten Festnahme von zirka  zwei  Monaten, 
weil sein Vater geflüchtet sei, handle es sich nicht um Nachteile, die 
dem Beschwerdeführer einen weiteren Verbleib in seinem Land verun-
möglicht oder auf unzumutbare Weise erschwert hätten. Es seien auch 
weitere Familienangehörige vorübergehend festgenommen worden.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dem  entgegengehalten,  die 
Vorinstanz habe die geltend gemachte Festnahme des Beschwerde-
führers nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer sei gegen eine 
sehr hohe Kautionsleistung - ein überbautes Grundstück - des Onkels 
Q._______ freigekommen und habe so aus dem Land fliehen können. 
Die Türkei, wo er sich während Jahren illegal aufgehalten habe, sei für 
iranisch-kurdische  Oppositionelle  kein  sicherer  Drittstaat.  Zudem sei 
die  Festnahme  für  ihn  sehr  belastend  gewesen,  zumal  sie  die 
Festnahme  und  Ermordung  seines  Vaters  bezweckt  habe.  Bei  einer 
Rückkehr  müsste  er  wegen  seines  flüchtigen  Vaters  mit  einer 
sofortigen  Festnahme  rechnen.  Die  vom  Beschwerdeführer  erlittene 
Verfolgung  entspreche  dem  Muster  der  iranischen  Repression.  So 
müsse  ein  Kind  (oder  die  Ehefrau)  für  die  Durchsetzung  staatlicher 
Verfolgungsansprüche gegen seinen Vater (respektive Ehemann) ein-
stehen.  Schliesslich  wendeten  die  Beschwerdeführer  ein,  entgegen 
der Feststellungen der Vorinstanz seien in ihren Aussagen keine Wi-
dersprüche vorhanden. 

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5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2005 an 
ihrem Standpunkt fest. 

5.4 Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde ausgeführt, 
der Beschwerdeführer habe wie seine Familie wegen der jahrelangen 
Inhaftierung seines Vaters im Iran unter einem enormen psychischen 
Druck gestanden. Zwei seiner Onkel seien aus politischen Gründen er-
mordet worden. Der Beschwerdeführer sei überdies in der Türkei zu-
sammen mit  seinem Vater  zwecks  Ausschaffung in  den Iran  festge-
nommen worden. Damit sei ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Exis-
tenz erschwert respektive verunmöglicht worden. Im Falle einer Rück-
kehr in den Iran müsse er mit  Reflexverfolgung rechnen. Man würde 
ihm gleichzeitig  vorwerfen,  einer  kurdischen Organisation  anzugehö-
ren, was auch zutreffe. In der eingereichten Bestätigung der PDKI vom 
7. Juni  2006 wird erklärt,  dass der Beschwerdeführer  mit  der Partei 
sympathisiere und an öffentlichen Sitzungen, Veranstaltungen, Festen, 
Demonstrationen und anderen Anlässen teilnehme. Gleichzeitig wurde 
ausgeführt, der Vater des Beschwerdeführers sei gezwungen worden, 
seine Heimat aus politischen Gründen zu verlassen. Das Gesuch der 
Familie  des  Beschwerdeführers,  den  am  (...)  2005  an  Krebs 
gestorbenen Vater in den Iran zu überführen, sei  von der iranischen 
Botschaft  in  Bern  abgelehnt  worden,  weil  die  Familie  F._______  im 
Iran im Rahmen der PDKI politisch tätig gewesen sei. Zudem sei die 
politische  Lage  in  den  kurdischen  Gebieten  im  Iran  besonders 
angespannt. Aus diesen Gründen könnten der Beschwerdeführer und 
seine Angehörigen nicht in den Iran zurückkehren. 

5.5 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in 
Genf  darauf  hin,  die  Vorbringen  des  Vaters  des  Beschwerdeführers, 
E._______, seien in Bezug auf die Fluchtgründe aus dem Iran nicht 
glaubwürdig  ausgefallen. Daher  sei  sein  Asylgesuch  abgelehnt  wor-
den. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundes-
verwaltungsgericht  die  Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich 
zu machen. 

Eine  telefonische  Rückfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. April  2008 ergab,  dass  E._______ zunächst  -  im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens  -  als  Flüchtling  anerkannt  worden  sei.  Nach-
dem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch 
gestellt  habe,  habe  man  aufgrund  von  Hintergrundinformationen  er-
kannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ers-

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ten Asylgesuch von 1996 als  nicht  glaubhaft  zu erachten seien. Die 
Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit 
gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richter-
liche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben wer-
den. 

5.6 In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielten die Beschwerde-
führer fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügungen vom 3. 
Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt gewe-
sen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte auf die 
Asylgewährung des Vaters  des  Beschwerdeführers  kaum einen  Ein-
fluss gehabt haben.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Prüfung  der  Akten  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
zu Recht abgelehnt hat.

6.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, können die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Beziehungen zu den Peshmergas, 
welche er von der Türkei aus gepflegt habe, nicht geglaubt werden. So 
sind seine diesbezüglichen Aussagen widersprüchlich und unsubstan-
ziiert  ausgefallen. Soweit  in  der Beschwerdeschrift  zu der als  wider-
sprüchlich bezeichneten Unterstützung der Peshmergas in der Türkei 
eingewendet  wird,  die  in  der  kantonalen  Befragung  vorgebrachten 
Äusserungen müssten als Ergänzung der Befragung in der Empfangs-
stelle angesehen werden, ist dieser Erklärungsversuch als unbehelfli-
che  Schutzbehauptung  zu  würdigen. Im  Übrigen  muss  die  vom Be-
schwerdeführer geäusserte Vermutung, wonach er wegen seiner Tätig-
keit in der Türkei im Iran denunziert worden sein könnte, ebenfalls als 
unglaubhaft  bezeichnet  werden. Schliesslich  haben die Beschwerde-
führer bezüglich ihrer Probleme im Iran unterschiedliche Aussagen ge-
macht. Während der Beschwerdeführer einzig eine Festnahme im Iran 
wegen seines flüchtigen Vaters vorgebracht hat, machte die Beschwer-
deführerin geltend, ihr Ehemann habe im Iran Probleme gehabt, weil 
er im Iran eine Partei unterstützt habe. Deshalb sei er seither immer 
gesucht worden (vgl. A12, S. 9). Weiter gab der Beschwerdeführer auf 
die ihm anlässlich der kantonalen Befragung gestellte Frage, wie seine 
Ehefrau in G._______ gelebt habe, zu Protokoll,  diese habe mit  den 
Behörden keine Probleme. Nur einmal, im Jahre 1999, habe man ihren 
Reisepass zerrissen (vgl. D7, S. 16). Ferner enthalten auch die Aussa-

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gen  der  Beschwerdeführerin  bezüglich  ihrer  eigenen  persönlichen 
Probleme Widersprüche. So verneinte sie die ihr in der Empfangsstelle 
gestellte Frage, ob sie je mit der Armee, der Polizei und den Behörden 
Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. A1, S. 6). Demgegenüber erwähnte 
sie anlässlich der kantonalen Befragung, wegen ihres Ehemannes täg-
lich behelligt worden zu sein. Zudem habe sie ihre Kinder wegen der 
politischen Tätigkeit ihres Ehemannes nicht einschulen lassen können 
(vgl. A12, S. 9 ff). Indem die Beschwerdeführerin auf Vorhalt dieses Wi-
derspruchs einwendete, sie habe keine persönlichen Schwierigkeiten, 
sondern lediglich solche wegen ihres Ehemannes gehabt, vermag dies 
zu keiner Klärung der äusserst widersprüchlichen Angaben zu führen. 
Vielmehr entsteht dadurch der Eindruck, die Beschwerdeführerin habe 
versucht, den Sachverhalt nachträglich anzupassen. Weiter kann auch 
dem  Erklärungsversuch  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  die  Be-
schwerdeführerin in der Empfangsstelle keine in ihrer Person liegen-
den Schwierigkeiten mit der Armee, Polizei oder Behörden geltend ge-
macht, in der kantonalen Befragung jedoch korrekt hinzugefügt habe, 
wegen ihres Ehemannes jedoch Schwierigkeiten mit den Behörden ge-
habt zu haben, nicht gefolgt werden. So wurde in der Empfangsstelle 
nämlich gar nicht unterschieden, ob die Beschwerdeführerin aus per-
sönlichen oder anderen Gründen, sondern ob sie überhaupt Schwie-
rigkeiten gehabt habe. Diese Frage hat sie damals klar verneint, womit 
die erst beim Kanton erwähnten Schwierigkeiten wegen ihres Eheman-
nes  als  nachgeschoben  und  somit  unglaubhaft  bezeichnet  werden 
müssen. 

6.2 Was im Weiteren die geltend gemachte zweimonatige Festnahme 
des Beschwerdeführers im Iran im Jahre 1988 betrifft, hat die Vorins-
tanz diese als asylrechtlich nicht relevant bezeichnet. Diese soll des-
sen Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Flucht seines Vaters 
aus dem Gefängnis gestanden haben. Die Behörden hätten von ihm 
verlangt,  dass sich sein Vater  stelle. Deshalb befürchte er,  bei  einer 
Rückkehr in  den Iran wegen seines Vaters erneut  festgenommen zu 
werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend somit zu prüfen, ob die 
vom Beschwerdeführer erlittene Verfolgung (Festnahme) asylrechtlich 
relevant ist und ob erhebliche Gründe für die Annahme einer begrün-
deten  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  künftiger  Reflexverfolgung 
bestehen und er damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

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6.2.1 Hinsichtlich der Befürchtungen des Beschwerdeführers vor Re-
flexverfolgung ist Folgendes festzuhalten: Begründete Furcht vor Ver-
folgung liegt  vor,  wenn konkreter  Anlass zur Annahme besteht,  eine 
Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht be-
ziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss 
entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen 
konkrete Indizien vorliegen,  welche den Eintritt  der erwarteten - und 
aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benach-
teiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als 
realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

6.2.2 Gemäss  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden  Er-
kenntnissen ist  es im Iran in der Vergangenheit wiederholt  zu Verfol-
gung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen ge-
fahndet  wird,  gekommen. Familienangehörige von Personen,  die von 
den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindli-
cher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt ha-
ben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von 
den  iranischen  Behörden  gesucht,  verhört  und  inhaftiert  zu  werden 
(vgl.  Übersicht  Reflexverfolgung  und/oder  Sippenhaft,  SFH-Analyse, 
13.  September  2006;  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices 
2004,  Iran,  US  Department  of  State,  28.  Februar  2005;  MICHAEL 
KIRSCHNER,  Iran:  Vorgehen  iranischer  Behörden  und  Rückkehrgefähr-
dung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmu-
jaheddin,  S. 4,  Schweizerische Flüchtlingshilfe  [SFH]  Bern,  15. Sep-
tember 2004).

6.2.3 Wie den Akten entnommen werden kann, verstarb der Vater des 
Beschwerdeführers  (...)  2005.  Aufgrund  dieser  Tatsache  ist  davon 
auszugehen, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein 
Interesse  am  Beschwerdeführer  mehr  haben.  Es  ist  auch  unwahr-
scheinlich, die iranischen Behörden würden ihn wegen des über zwan-
zig Jahre zurückliegenden Verstosses gegen die Kautionsverfügung - 
er  soll  gegen  eine  sehr  hohe  Kautionszahlung  freigelassen  worden 
sein -, welche einzig im Zusammenhang mit der damaligen behördli-
chen  Suche  nach  seinem  Vater  stand,  weiterhin  suchen.  Überdies 
machten  die  Beschwerdeführer  bezüglich  einer  eigenen  politischen 

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Tätigkeit oder Sympathie des Beschwerdeführers mit einer oppositio-
nellen Organisation unglaubhafte Aussagen (vgl. Ziff. 6.2 hievor). Zu-
dem verneinte die Mutter des Beschwerdeführers eine politische Tätig-
keit ihrer Söhne im Iran (vgl. N...; A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist die 
Familie  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  der  be-
absichtigten  Bestattung  seines  Vaters  in  G._______  (vgl. 
Bestattungsanmeldung  vom  (...)  2005  in  den  Akten  des  Bruders 
L._______ [E-6618/2006], pag. 69, und Bestätigung der PDKI vom 7. 
Juni 2006) mit den iranischen Behörden (Iranische Botschaft in Bern) 
offenbar  in  Kontakt  getreten,  was  darauf  schliessen  lässt,  dass  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Familie  keine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung durch die iranischen Behörden haben. Wie die Vorinstanz 
zudem in ihren Verfügungen betreffend die Brüder und die Mutter zu-
treffend dargelegt  hat,  halten  sich zwei  Geschwister  des Vaters des 
Beschwerdeführers  weiterhin  in  der  ursprünglichen  Heimatregion 
G._______  auf  und  wurden  seit  der  bereits  über  zwanzig  Jahre 
zurückliegenden  Flucht  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  von  den 
iranischen Behörden nicht behelligt. Diese wohnen offenbar weiterhin 
am  gleichen  Ort  wie  seinerzeit  ihr  inzwischen  verstorbener  Bruder 
(Vater  des  Beschwerdeführers)  sowie  weitere  als  Flüchtlinge 
anerkannte Brüder (N..., N..., N...). Überdies gab der Beschwerdefüh-
rer anlässlich seiner Befragungen zu Protokoll, er habe seinen Identi-
tätsausweis durch seinen Onkel R._______ in  G._______ und seine 
Ehefrau erneuern lassen (vgl. Akte D3, S. 4) respektive dieser sei nun 
bei  seiner  Ehefrau im Iran (vgl. Akte D7,  S. 3). Insgesamt bestehen 
demnach  keine  Hinweise  darauf,  dass  die  iranischen  Behörden  im 
heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse am Beschwerdeführer oder 
an  der  Beschwerdeführerin  haben  könnten.  Eine  begründete  Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung  wegen  des  verstorbenen  Vaters  des 
Beschwerdeführers kann daher verneint werden. 

6.2.4 Zusammenfassend ist somit im Sinne eines Zwischenergebnis-
ses festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, 
eine  drohende  asylrelevante  Verfolgung  im  Sinne  einer  Reflexverfol-
gung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen.  Die  Vorinstanz  hat 
folglich  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Punkt  zu 
Recht abgelehnt.

7.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
exilpolitisches Engagement in der Schweiz - Teilnahme an verschiede-

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nen Veranstaltungen (öffentliche Sitzungen,  Feste,  Demonstrationen, 
etc.) der PDKI - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die 
iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingseigenschaft 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

7.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

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7.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  6)  festge-
stellt  worden ist,  haben die  Beschwerdeführer  weder  eine  Vorverfol-
gung aufgezeigt noch vermochten sie eine unmittelbar drohende asyl-
relevante  (Reflex-)  Verfolgung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  ma-
chen. Zudem wurde ein politisches Engagement des Beschwerdefüh-
rers im Iran verneint. Daher steht fest, dass der Beschwerdeführer vor 
dem Verlassen des Heimatlandes vor über  zwanzig Jahren nicht  als 
regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden respek-
tive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist. 

Mit  den auf  Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen will  der Be-
schwerdeführer belegen, dass er mit der PDKI in der Schweiz sympa-
thisiere und an deren Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich 
um eher bescheidene exilpolitische Aktivitäten handeln. Gestützt  auf 
diese Angaben geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass 
die erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum das Interesse 
der  iranischen Behörden auf  sich  gezogen haben. Auch die  übrigen 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift  und die als Beweismittel ein-
gereichte  Bestätigung  der  PDKI  vom 7. Juni  2006  lassen  auf  keine 
herausragende  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
schliessen. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten politi-
schen Aktivitäten des Vaters des Beschwerdeführers sowie von des-
sen  Geschwistern,  welche  jedoch  über  zwanzig  Jahre  zurückliegen, 
dürften die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum als 
konkrete Bedrohung für  das politische System des Iran wahrgenom-
men werden und damit das Interesse der iranischen Behörden auf sich 
gezogen haben. 

7.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  unter 
Berücksichtigung der gesamten Akten der Familie des Beschwerdefüh-
rers zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, 
die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführer in den Iran zu einer für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Es 
sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der irani-
schen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers gegen diesen behördliche Schritte eingeleitet wor-
den  wären.  Demnach  besteht  kein  Anlass  zur  Vermutung,  der  Be-
schwerdeführer respektive die Beschwerdeführer hätten im Falle ihrer 
Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlings-
rechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

Seite 16

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7.4 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, die Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  ihre 
Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Es ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Men-
schenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch aus der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen verschie-
dener Delikte (Handel mit Betäubungsmitteln, Fälschung von Auswei-
sen)  angeklagt  wurde,  kann nicht  auf  eine  ihm bei  der  Rückkehr  in 
sein  Heimatland  drohende  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  ge-
schlossen werden. Zwar werden entsprechend den Abklärungen des 
Bundesverwaltungsgerichts  schwere  Drogendelikte,  d.h.  der  Handel 
mit  mehr  als  30 Gramm Heroin oder  mehr  als  5 Kilogramm Opium, 
welche im Iran begangen worden sind, in der Regel mit der Todesstra-
fe belegt. Dabei kann allerdings eine Umwandlung der Todesstrafe in 

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eine lebenslängliche Haftstrafe erwirkt werden, wenn die Menge 20 Ki-
logramm nicht übersteigt  und der Täter  beim Schmuggel,  der Vertei-
lung  oder  dem Verkauf  nicht  erfolgreich  gewesen  ist.  Die  Exekution 
von Drogentätern ist sodann gewöhnlich auf Drogenbosse, organisier-
te  Drogenkriminelle  und  bewaffnete  Drogenhändler  beschränkt  (vgl. 
Accord Anfragebeantwortungen vom 18. Juni 2008 und vom 13. Okto-
ber 2006, unter den Titeln „Bestrafung von Drogenabhängigkeit“  und 
„Doppelbestrafung bei Drogendelikten“). Verschiedenen Berichten zu-
folge kam es zwar im laufenden Jahr im Iran zu zahlreichen Hinrich-
tungen  wegen  schweren  Drogendelikten  (vgl.  www.unhcr.org  , 
www.iranfocus.com  ). Dabei  handelte es sich jedoch um Delikte, wel-
che im Iran begangen worden sind. Gegen den Beschwerdeführer liegt 
in seinem Heimatstaat, den er vor über zwanzig Jahren und somit im 
jugendlichen Alter verlassen hat, jedoch nichts vor. Vielmehr ist er in 
der Schweiz wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 
Betäubungsmittel,  wegen  unbefugten  Betäubungsmittelkonsums  und 
wegen  Fälschung  von Ausweisen/  Missbrauch zur  Täuschung ange-
klagt worden (vgl. Anklageschrift  vom ... 2008). Deswegen befand er 
sich vom (...) 2006 bis (...) 2007 in Untersuchungshaft. Wie den hievor 
zitierten Berichten zu einer allfälligen Doppelbestrafung im Iran (vgl. 
Accord Anfragebeantwortung vom 13. Oktober 2006) entnommen wer-
den kann, enthält das iranische Recht zum Ersten kein Doppelbestra-
fungsverbot. Es enthält zweitens auch keine Bestimmung, die eine An-
rechnung einer im Ausland verbüssten Haft auf eine im Iran verhängte 
Strafe vorsieht. In zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen von im Aus-
land begangenen Drogendelikten konnten indes keine Anhaltspunkte 
dafür gefunden werden, dass zurückgeschobenen oder sonst zurück-
gekehrten  Iranern  im  Iran  (wegen  Drogendelikten)  eine  nochmalige 
Bestrafung droht, wenn sie bereits im Ausland abgeurteilt worden sind 
und dort eine langjährige Haftstrafe verbüsst haben. Vielmehr wird im 
genannten Bericht zur Doppelbestrafung auf mehrere Fälle hingewie-
sen, in denen iranische Staatsbürger, die im Ausland wegen Drogen-
delikten eingesessen haben, keine Scheu hatten, in den Iran zurück-
zukehren, auch dann nicht, wenn sehr beträchtliche, langjährige Haft-
strafen verhängt wurden. Bezogen auf den vorliegenden Fall kann so-
mit eine dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr im Iran drohende To-
desstrafe oder  Doppelbestrafung mit  hinlänglicher Wahrscheinlichkeit 
ausgeschlossen werden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Seite 19

http://www.unhcr.com/
http://www.iranfocus.com/

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9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  ersichtlich,  die  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund der langen 
Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden 
könnten. Indessen verfügen sie mit den Brüdern des Beschwerdefüh-
rers, welche ebenfalls in den Iran zurückzukehren haben, über ein in-
taktes Beziehungsnetz,  auf  das sie zurückgreifen können,  zumal  die 
Beschwerden der Brüder mit gleichem Urteilsdatum ebenfalls letztins-
tanzlich abgewiesen wurden. Des Weiteren ist festzustellen, dass noch 
weitere Verwandte der Beschwerdeführer - insbesondere auch die El-
tern  und  Geschwister  der  Beschwerdeführerin  -  im  Iran  -  am  Her-
kunftsort G._______ - leben (vgl. Akten A1, S. 3; A12, S. 3f.; D3, S. 2; 
D7, S. 4 f.). Aufgrund der Aktenlage ist  somit  insgesamt nicht davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würden. 

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

Seite 20

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10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG). 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von der 
Bedürftigkeit  der Beschwerdeführer auszugehen ist. Das Gesuch um 
Befreiung  von der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  ist  daher  gutzu-
heissen.  Den  Beschwerdeführern  sind  somit  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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