# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f46e8931-b30a-55e3-b679-bf9f015d816b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.03.2012 AVI 2011/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-38_2012-03-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 19.03.2012

Entscheiddatum: 19.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2012
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Vorliegen von vorsätzlichen Falschangaben im 
Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" bestätigt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 
2012, AVI 2011/38).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, 
Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie Löhrer; 
Gerichtsschreiberin Jeannine BodmerEntscheid vom 19. März 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,gegenRAV Rapperswil-Jona, 
Neue Jonastrasse 59, Postfach, 
8640 Rapperswil,Beschwerdegegner,vertreten durch Amt für Arbeit, 
Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,betreffendEinstellung in der 
Anspruchsberechtigung (unwahre Angaben)Sachverhalt:

A.      

A.a A.___ meldete sich am 14. Oktober 2010 erneut beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil-Jona zur Arbeitsvermittlung an und 

stellte am 19. Oktober 2010 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Oktober 

2010, da seine letzte Arbeitsstelle per diesem Datum infolge eines befristeten 

Arbeitsverhältnisses beendet worden war (act. G 3.1/B7, B18).

A.b Am 10. November 2010 teilte das RAV dem Versicherten mit, dass auf Grund 

seiner Unterlagen davon ausgegangen werden müsse, er habe sich im Hinblick auf die 

drohende Arbeitslosigkeit vom 26. Juli bis 27. Oktober 2010 in ungenügender Weise 

um eine neue Stelle bemüht. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen werde erwartet, dass 

die versicherte Person mindestens drei Monate vor Vertragsende mit der Stellensuche 

beginne. Da er lediglich drei Arbeitsbemühungen für Oktober 2010 nachweisen könne, 

erhalte er Frist zur Stellungnahme über die Gründe ungenügender Arbeitsbemühungen 

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(act. G 3.1/B22). Nachdem der Versicherte dem RAV mit Schreiben vom 23. November 

2010 seine zwischen Juli und Oktober 2010 getätigten Bewerbungen sowie die diese 

Zeit betreffenden Formulare "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" 

eingereicht hatte (act. G 3.2/A22-26), verfügte das RAV am 7. Februar 2011 eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 11 Tagen ab 27. Oktober 2010. Es 

begründete diese damit, dass die nachgereichten Arbeitsbemühungen nicht mehr 

berücksichtigt werden könnten, weil der Versicherte im Erstberatungsgespräch keine 

Arbeitsbemühungen angegeben, am 8. November 2010 dann einen Nachweis für den 

Monat Oktober 2010 mit drei Arbeitsbemühungen eingereicht und schliesslich erst auf 

erneute Aufforderung hin weitere Arbeitsbemühungen für Juli bis Oktober 2010 

nachgereicht habe (act. G 3.1/B34). Die dagegen eingereichte Einsprache vom 24. 

Februar 2011 wies das RAV mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2011 ab (act. G 3.2/

A64 und A102).

A.c Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 hatte das RAV den Versicherten zudem ab 

1. Dezember 2010 für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen im Monat November 2010 eingestellt. Er erbringe zwar die 

erforderlichen acht Bewerbungen, doch habe er sich bei allen aufgeführten 

Arbeitgebern ausser B.___ bereits im September oder Oktober 2010 beworben. Da er 

nicht zum ersten Mal arbeitslos sei, wisse er, dass es nicht zulässig sei, immer wieder 

die gleichen Arbeitgeber anzuschreiben (act. G 3.1/B29). Diese Verfügung blieb 

unangefochten.

A.d Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 forderte das RAV den Versicherten auf, 

zum Vorwurf, unwahre Angaben gemacht zu haben, Stellung zu nehmen. Während der 

Versicherte im Erstgespräch vom 29. Oktober 2010 noch keine Arbeitsbemühungen vor 

Arbeitslosigkeit habe vorweisen können, habe das RAV am 8. November 2010 einen 

Nachweis mit drei Bewerbungen vom Oktober 2010 erhalten. Nachdem er am 10. 

November 2010 zur Stellungnahme betreffend ungenügende Arbeitsbemühungen vor 

der Arbeitslosigkeit aufgefordert worden sei, seien am 24. November 2010 ein 

Nachweis mit Arbeitsbemühungen vom September 2010 und am 26. November 2010 

zwei Nachweise mit Arbeitsbemühungen von Juli und August 2010 eingetroffen. Am 8. 

Dezember 2010 habe das RAV eine Stellungnahme mit diversen Bewerbungsschreiben 

und nochmals Arbeitsbemühungsnachweisen von Juli bis Oktober 2010, jedoch mit 

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zum Teil anderen Daten und anderen Arbeitgebern erhalten. Daher seien die 

Arbeitsbemühungen vor Arbeitslosigkeit überprüft worden. Die C.___ und die D.___ 

hätten angegeben, dass er sich nicht beworben habe. Somit habe er in mindestens 

zwei Fällen nachweislich unwahre Angaben gemacht. Er müsse mit einer Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung für 45 Tage ab dem 27. Oktober 2010 rechnen (act. G 3.2/

A31).

A.e Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2010 führte der Versicherte aus, er habe sich 

sehr wohl bei den beiden Firmen beworben. Er sehe nicht ein, weshalb er nur dem RAV 

eine Bewerbungskopie, nicht aber auch den beiden Firmen eine Bewerbung hätte 

schicken sollen. Er sei sehr bemüht, eine Arbeit zu finden. Es könne doch aber auch 

gut möglich sein, dass entweder die Post die Briefe nicht ausgeliefert habe oder die 

potentiellen Arbeitgeber sich nicht an seine Bewerbung erinnern könnten. Ihm sei es 

nicht möglich, einen weiteren Beweis zu liefern, wie auch das RAV nicht beweisen 

könne, dass er sich nicht beworben habe. Zudem könne er sich ja auch nicht überall 

mit eingeschriebenem Brief bewerben (act. G 3.2/A35).

A.f   Das RAV verfügte am 7. Februar 2011, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2010 

für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde. Eine Rückfrage bei der 

D.___ sowie bei der C.___ habe ergeben, dass er sich entgegen seiner Behauptung bei 

keiner dieser beiden Firmen beworben habe. Obgleich er angegeben habe, von der 

D.___ eine Absage erhalten zu haben, habe er eine solche jedoch nie als Beweismittel 

eingereicht. Es sei daher davon auszugehen, dass er gegenüber dem RAV unwahre 

Angaben gemacht habe, was ihm als schweres Verschulden angelastet werde (act. 

G 3.2/A44).

B.      

B.a In der dagegen gerichteten Einsprache vom 24. Februar 2011 brachte der Ver­

sicherte vor, dass er nochmals bei der D.___ angerufen habe. Dort habe man ihm 

gesagt, er erhalte keine schriftliche Absage mehr, wenn ihm bereits telefonisch 

Auskunft erteilt worden sei. Hinsichtlich der strittigen Bewerbung bei der C.___ reichte 

er eine Kopie eines Absagebriefs vom 25. Januar 2011 ein, welchen er eben erst 

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erhalten habe. Im Weiteren hielt er daran fest, sich bei allen behaupteten Arbeitgebern 

beworben zu haben (act. G 3.2/A64).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2011 hiess das RAV die Einsprache teilweise 

gut. Da der Vorwurf, anlässlich der Bewerbungen bei der C.___ unwahre Angaben 

gemacht zu haben, auf Grund der eingereichten Unterlagen (bezüglich der Bewerbung 

vom 20. September 2010 ein Bewerbungsschreiben und bezüglich der Bewerbung 

vom 24. November 2010 ein Absageschreiben) hinfällig sei, werde das Einstellmass auf 

25 Tage reduziert. Eine Bewerbung bei der D.___ sei demgegenüber nicht bewiesen 

(act. G 3.1/B59).

B.c Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2011 betreffend die Einstellung 

wegen unwahrer Angaben richtet sich die Beschwerde vom 31. Mai 2011. Der 

Beschwerdeführer beantragt darin sinngemäss dessen Aufhebung. Zur Begründung 

bringt er vor, er könne nichts dafür, wenn die D.___ sein Bewerbungsschreiben nicht 

bekommen habe. Immerhin seien es total 15 Bewerbungen gewesen, wovon nur zwei 

Firmen den Eingang seiner Bewerbungsunterlagen verneint hätten. Jetzt handle es sich 

nur noch um eine Bewerbung, wobei es doch unlogisch sei, wenn er sich bei 14 Stellen 

beworben und eine Stelle nur aufgeschrieben hätte, ohne sich zu bewerben. Weder sei 

es ihm möglich, einen Beweis für seine Bewerbung zu liefern, noch könne der 

Beschwerdegegner beweisen, dass er sich nicht beworben habe (act. G 1).

B.d In der Beschwerdeantwort vom 16. August 2011 beantragt der Beschwerdegegner 

unter Verweis auf die Begründung des Einspracheentscheids vom 24. Mai 2011 die 

Beschwerdeabweisung (act. G 3).

Erwägungen:

1.       

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen unwahrer Angaben 

ab 1. Dezember 2010 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2.       

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Am 1. April 2011 sind die Änderungen des AVIG in Kraft getreten (4. AVIG-Revision, AS 

2011 1167 ff.). Da vorliegend eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 

1. Dezember 2010 streitig ist, ist die Angelegenheit gestützt auf die allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

galten, auf Grund der alten (bis 31. März 2011 gültigen) Normen zu prüfen (vgl. BGE 

130 V 445 E. 1 S. 446f. mit Hinweis).

3.       

3.1   Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit 

Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, 

Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie muss ihre 

Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]). Nach 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer 

Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der Einstellungstatbestand von 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine versicherte Person die der Kasse, 

dem RAV oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht 

wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 

lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu 

wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller 

leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen 

Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung 

kausal sind (BGE 123 V 151 E. 1b; ARV 1993/94 Nr. 3 S. 21 E. 3b). Auch eine 

fahrlässige Meldepflichtverletzung erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; 

Absicht ist nicht vorausgesetzt (vgl. dazu JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 53).

3.2   Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den 

Charakter einer Strafe im Sinn des Strafrechts, sondern denjenigen einer 

verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher 

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Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen (ARV 1993/1994 Nr. 3 

S. 22 E. 3d). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 

bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 

Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV]).

4.       

4.1   Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwei Bewerbungen bei D.___ lediglich 

vorgegeben, die Bewerbungsschreiben bei der Firma aber nicht eingereicht zu haben. 

Da hinsichtlich der auf dem Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" 

für die Kontrollperiode September 2010 (eingegangen am 15. November 2010 bzw. 

datiert mit Stempel vom 24. November 2010) angegebenen Bewerbung vom 

3. September 2010 (act. G 3.1/A14) und derjenigen gemäss dem Nachweisformular 

"November 2010" behaupteten vom 3. November 2010 (act. G 3.1/A21) keine 

entsprechenden Bewerbungsschreiben vorlägen und die Firma auf Nachfrage hin mit 

Rückmeldung vom 9. Dezember 2010 bestätigt habe, dass auch keine schriftlichen 

Bewerbungen erfolgt seien, vermöge er eine tatsächlich getätigte Arbeitsbemühung 

nicht zu beweisen (act. G 3.2/A104).

4.2   Zunächst ist festzustellen, dass die Beweislast für eine getätigte Bewerbung bei 

der versicherten Person liegt. Der Beschwerdeführer hat als Versicherter eine 

Schadenminderungspflicht zu erfüllen. Diese besteht namentlich darin, Stellen zu 

suchen und sich zu bewerben. Macht er gegenüber den Organen der 

Arbeitslosenversicherung geltend, dieser Pflicht nachgekommen zu sein, indem er sich 

bei bestimmten Firmen beworben habe, hat er dies nachzuweisen (vgl. Art. 17 Abs. 1 

AVIG). Mithin haben die Angaben über die angegangenen Firmen so genau zu sein, 

dass eine Überprüfung möglich ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

genügt die blosse Möglichkeit, eine Bewerbung könnte wie auf dem Formular 

angegeben erfolgt sein, keineswegs. Bezüglich des Vorliegens falscher Angaben trägt 

jedoch die Verwaltung die Beweislast: Nur wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

feststeht, dass die versicherte Person falsche Angaben gemacht hat, darf sie in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt werden.

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4.3   Vorliegend kann der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht nachweisen, 

sich bei der D.___ beworben zu haben. Anlässlich des ersten Gesprächs mit der 

zuständigen Personalberaterin vom 29. Oktober 2010 hielt diese im 

Gesprächsprotokoll fest, dass persönliche Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit 

fehlten (act. G 3.2/A1). Am 8. November 2010 reichte der Beschwerdeführer das 

Formular "Nachweis über persönliche Arbeitsbemühungen" für den Monat Oktober 

2010 nach. Er gab an, vier schriftliche Bewerbungen getätigt zu haben (act. G 3.2/A10). 

Nachdem ihn der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 10. November 2010 zur 

Stellungnahme wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit 

aufgefordert hatte (vgl. act. 3.2/A12), reichte er am 24. November 2010 schliesslich 

noch das Formular für den Monat September 2010 (act. G 3.2/A14) und am 26. 

November 2010 diejenigen für die Monate Juli und August 2010 ein. Zusammen mit 

den letzten beiden Formularen sandte er dem Beschwerdegegner auch die 

zugehörigen Bewerbungsschreiben (act. G 3.2/A17 und A16). Auf Grund dieser späten 

und nur tröpfelnd eingegangenen Unterlagen führte der Beschwerdegegner mit 

Schreiben vom 7. Dezember 2010 bezüglich der Bewerbungen bei den Firmen D.___, 

E.___, F.___ und C.___ die erwähnten Kontrollen durch (act. G 3.2/A19f.). Am 8. 

Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer erneut Nachweisformulare für die 

Monate September und Oktober 2010 zusammen mit den zugehörigen 

Bewerbungsschreiben ein (act. G 3.2/A22f.). Ein Vergleich der beiden September-

Formulare zeigt jedoch erhebliche Differenzen. Im ersten Formular sind fünf schriftliche 

Bewerbungen aufgeführt: 3. September D.___, 8. September G.___, 17. September 

E.___, 27. September H.___, 28. September I.___ (act. G 3.2/A14). Im zweiten Formular 

sind vier schriftliche Bewerbungen aufgeführt: 3. September E.___, 10. September 

J.___, 20. September C.___ und 30. September K.___ (act. G 3.2/A23). Hinsichtlich der 

Oktoberformulare fehlt auf dem ersten demgegenüber "nur" die Bewerbung für eine 

Stelle bei E.___, ansonsten stimmen sie überein (act. G 3.2/A10 und A22).

4.4   Gründe für diese nicht unerheblichen Abweichungen konnte der 

Beschwerdeführer keine nennen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in seinen 

Bewerbungsunterlagen, obgleich er offensichtlich noch über gewisse 

Bewerbungskopien verfügte, keine Ordnung herrscht. Dass die D.___ auf dem 

"zweiten" September-Formular nicht mehr aufgeführt war, spricht ebenfalls gegen eine 

tatsächlich erfolgte Bewerbung.

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4.5   Der Beschwerdeführer gab nicht nur an, sich am 3. September 2010 bei der D.___ 

schriftlich beworben zu haben, sondern auch am 3. November 2010 eine schriftliche 

Bewerbung verschickt zu haben (vgl. act. 3.2/A14 und A21). Darauf hielt der 

Beschwerdegegner im Kontrollformular an die D.___ ebenfalls beide Bewerbungsdaten 

fest. Nachdem die Firma als Rückmeldung zur Antwort gab "Es erfolgte zumindest 

keine schriftliche Bewerbung" (act. 3.2/A19), ist davon auszugehen, dass sie 

schriftliche Bewerbungen erfasst, ansonsten sie keine so klare Antwort hätte geben 

können. Dass es sich vorliegend einzig um schriftliche Bewerbungen handeln soll, ist 

nicht strittig. Etwas anderes machte der Beschwerdeführer nie geltend. Der 

Beschwerdeführer kann zwei, immerhin zu verschiedenen Zeiten geltend gemachte 

schriftliche Bewerbungen nicht nachweisen. Es ist damit davon auszugehen, dass 

diese tatsächlich nicht erfolgt sind. Insgesamt bleiben die Angaben des 

Beschwerdeführers widersprüchlich und nicht überprüfbar. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei 

der D.___ am 3. September und 3. November 2010 nicht beworben hat.

4.6   Daran vermag auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Absagepraxis 

der D.___ nichts zu ändern. Selbst wenn diese Arbeitgeberin nach telefonisch erteilten 

Absagen keine schriftlichen Absagen mehr verschicken würde, würde dies nichts daran 

ändern, dass der Beschwerdeführer den Nachweis für die beiden Bewerbungen bei 

dieser Firma nicht erbringen konnte. Im Übrigen hat er auch keine Angaben dazu 

gemacht, wann und mit wem die Telefongespräche bezüglich der beiden 

Stellenabsagen erfolgt sein sollen.

4.7   Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer im 

September und November 2010 geltend gemachten Bewerbungen bei der D.___ durch 

nichts erhärtet werden. Nachdem die behaupteten Arbeitsbemühungen in diesen 

beiden Fällen überwiegend wahrscheinlich nicht erfolgt sind und Anhaltspunkte für ein 

versehentlich falsches Ausfüllen der Formulare "Nachweis der persönlichen 

Arbeitsbemühungen" für September und November 2010 fehlen, ist von bewusst 

falschen Angaben in den entsprechenden Formularen auszugehen. Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung ist zu Recht erfolgt.

5.       

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5.1   Die Dauer der Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG leitet sich - ihrer 

Zweckbestimmung gemäss - von Art und Ausmass des im Einzelfall vorhandenen 

objektiven Schadensrisikos ab, wie es sich durch die unwahren oder unvollständigen 

Angaben oder durch andere Verletzungen der Auskunfts- und Meldepflichten ergeben 

hat. Die subjektive Vorwerfbarkeit des betreffenden Verhaltens beeinflusst das Mass 

der Sanktion dagegen nur insoweit, als deren Berücksichtigung in einem 

angemessenen Verhältnis zum gesetzlichen Schutzzweck steht (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 25. Juni 2004, C 152/03, E. 2.3).

5.2   Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer ist 

sodann zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne 

triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzt; das Gericht muss sich auf 

Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als 

naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d, Urteil des EVG vom 2. Mai 

2007, C23/07, E. 2). Vorliegend geht die Verwaltung von einer Sanktionshöhe von 25 

Einstelltagen aus. Dabei ging sie unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer 

vorerst zwei falsche potentielle Arbeitgeber angegeben habe, vom Mittelwert des 

schweren Verschuldens von 45 Tagen aus und kürzte diese auf 25 Tage, nachdem der 

Vorwurf unwahrer Angaben betreffend die C.___ weggefallen war. Zwar machte der 

Beschwerdeführer sowohl im September- als auch im November-Formular 2010 

unwahre Angaben. Indessen wurde er soweit ersichtlich noch nie wegen falscher 

Angaben in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die von der Verwaltung festgelegte 

Einstelldauer von 25 Tagen ist demnach nicht zu beanstanden.

6.     

Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

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1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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