# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 957da0c2-31cc-5c55-bbf0-16db13dc7c19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2024 D-7194/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7194-2023_2024-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7194/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

D-7194/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – türkische Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus F._______ – suchten am 8. November 2023 zusammen mit ihren 

drei Kindern in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 13. November 2023 mandatierten die Beschwerdeführenden und das 

älteste Kind die zugewiesene (vormalige) Rechtsvertretung. 

C.  

C.a Am 5. Dezember 2023 wurden die Beschwerdeführenden und das äl-

teste Kind – jeweils im Beisein der (vormaligen) Rechtsvertretung – zu ih-

ren Asylgründen angehört. Sie brachten dabei im Wesentlichen vor, der 

Beschwerdeführer sei in den Jahren 2013 bis 2015 bei der "Partei" tätig 

gewesen. Danach habe der Krieg in Rojava begonnen und er habe sich 

mehr für die "kurdische Bewegung" interessiert, weshalb er vermehrt ins 

Visier der Behörden geraten sei. Er habe die "Partei" finanziell unterstützt, 

seine Geschäftswagen zur Verfügung gestellt und Lebensmittel gespendet.  

Im Jahr (…) sei seine (Nennung Verwandte) (Nennung Funktion) der HDP 

in G._______ (F._______) geworden und er habe sie finanziell unterstützt. 

Eines nachts sei bei ihnen zuhause – sie hätten mit ebendieser (Nennung 

Verwandte) und den Eltern des Beschwerdeführers zusammengelebt – 

eine Razzia durchgeführt worden, wobei er (der Beschwerdeführer) und 

sein Vater vor den Augen der Kinder auf den Boden gedrückt und von hin-

ten gefesselt worden seien. Seine (Nennung Verwandte) sei festgenom-

men und vier Tage später wieder freigelassen worden. Er sei danach auf 

den Polizeiposten gegangen, um wegen der Art und Weise der Durchfüh-

rung der Razzia eine Anzeige zu erstatten. Die Anzeige sei jedoch nicht 

entgegengenommen worden. Stattdessen sei er vier Stunden lang festge-

halten und so geschlagen worden, dass drei seiner Zähne gebrochen 

seien. 

Im Jahr 2019 sei er nach den regionalen Wahlen einmal mit seiner (Nen-

nung Verwandte) und seinem Bruder im Gebäude der HDP in G._______ 

gewesen. Leute hätten dann versucht, sie im Gebäude anzugreifen.  

Im Jahr 2020 habe seine (Nennung Verwandte) aufgehört, als (Nennung 

Funktion) tätig zu sein. Sie seien daher von den Behörden etwa ein Jahr in 

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Seite 3 

Ruhe gelassen worden. Er habe die "Partei" jedoch weiterhin finanziell so-

wie ideell unterstützt und sei auch bei den Wahlen tätig gewesen. Nach-

dem Erdogan wiedergewählt worden sei, habe die Unterdrückung und Ver-

folgung zugenommen. In den letzten sieben Monaten seien bei ihnen zu-

hause – jeweils nachts – vier oder fünf Razzien durchgeführt worden. Die 

Razzien hätten vor allem die jüngeren Kinder psychisch belastet und hät-

ten auch zu finanziellem Schaden geführt. Zudem habe es in dieser Zeit 

auch Razzien im (Nennung Geschäft) des Beschwerdeführers in 

G._______ gegeben, welche damit begründet worden seien, dass gegen 

ihn eine Anzeige wegen Waffenverkaufs erstattet worden sei.  

Zuletzt sei er über Nachrichten von unbekannten Nummern bedroht res-

pektive aufgefordert worden, mit der Unterstützung für die "Partei" aufzu-

hören. Als er dann zudem unterwegs mit einem Messer angegriffen und 

am rechten (Nennung Körperteil) verletzt worden sei, habe er verstanden, 

dass er keine Lebenssicherheit mehr habe. Vor diesem Hintergrund – so-

wie aufgrund der von den Kindern erlebten Diskriminierungen respektive 

rassistischen Übergriffen und des auf die ältere Tochter in der Schule aus-

geübten Drucks im Zusammenhang mit ihrer Religion (Deismus) – hätten 

sie die Türkei verlassen müssen. Sie seien am 4. November 2023 in einen 

LKW gestiegen und bis nach Lugano gereist. Dort seien sie aufgefordert 

worden, den LKW rasch zu verlassen. Sie hätten deswegen zwei ihrer Kof-

fer im LKW vergessen. In diesen Koffern seien ihre Reisepässe und Iden-

titätskarten gewesen. 

Nach ihrer Ankunft in der Schweiz sei erneut eine Razzia bei ihnen zu-

hause durchgeführt worden. Dem Vater des Beschwerdeführers sei mitge-

teilt worden, dass er (der Beschwerdeführer) auf den Polizeiposten gehen 

müsse, mit der Begründung, ein Geheimzeuge habe Aussagen über ihn 

gemacht. Er wisse nicht, worum es dabei gehe. Später seien erneut Poli-

zisten bei ihnen zuhause aufgetaucht und hätten nachgefragt, ob er sich 

gemeldet habe. Er befürchte aufgrund des Geschilderten, bei einer Rück-

kehr in die Türkei von den Behörden getötet zu werden. Weitergehend wird 

auf die Protokolle in den Akten und die nachfolgenden Erwägungen ver-

wiesen. 

C.b Die Beschwerdeführenden reichten eine Wohnsitzbestätigung (in Ko-

pie), einen Auszug aus dem E-Devlet betreffend Mitgliedschaft des Be-

schwerdeführers bei der HDP, Printscreens von seinem Twitter-Konto und 

Unterlagen betreffend seine (Nennung Verwandte) (drei Anklageschriften 

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Seite 4 

und einen Festnahme- und Inhaftierungsbericht; je in Kopie) zu den vo-

rinstanzlichen Akten.  

D.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 nahmen die Beschwerdeführenden 

zum Entscheidentwurf des SEM vom 12. Dezember 2023 Stellung. Sie 

machten dabei im Wesentlichen (erneut) geltend, sie hätten ihr Heimatland 

aus politischen Gründen verlassen, da sie schon seit Jahren die HDP un-

terstützen würden. Die Unterstützungsbeiträge des Beschwerdeführers zu-

gunsten der HDP hätten jährlich etwa 400'000 TL betragen. Dies stelle ei-

nen hohen Betrag dar, der ihm grossen Einfluss auf die regionale Partei-

politik ermöglicht habe. Seine Position könne deswegen als ranghoch ein-

gestuft werden. Ferner sei davon auszugehen, dass in der Türkei ein so-

genanntes geheimes Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, da er 

kurz vor seiner Ausreise von Nachbarn angezeigt worden sei. Dazu könne 

er über seinen Anwalt innerhalb der nächsten zwei Wochen etwas einrei-

chen. Weitergehend wird auf die Eingabe und die nachfolgenden Ausfüh-

rungen verwiesen.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – 

lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 

ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung. 

E.b  

E.b.a Die Ablehnung der Asylgesuche begründete sie damit, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten ver-

möchten. Sie führte dazu im Wesentlichen an, es sei zwar allgemein be-

kannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schika-

nen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. 

Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

AsylG, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar 

erschweren würden. Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Razzien, 

die vorgebrachten Geschehnisse im Rahmen der versuchten Anzeigeer-

stattung und die geltend gemachte Diskriminierung respektive rassistische 

Behandlung der Kinder würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 

hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

in ähnlicher Weise treffen könnten. Ein einmaliger erfolgloser Versuch einer 

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Seite 5 

Anzeigeerstattung – entgegen dem Vorbringen in der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf gehe aus den Angaben des Beschwerdeführers anläss-

lich der Anhörung nicht hervor, dass er mehrmals vergeblich um Schutz bei 

den Behörden ersucht habe – sei zudem nicht ausreichend, um eine feh-

lende Schutzwilligkeit eines Staates zu belegen. Es wäre ihm zumutbar 

gewesen, sich bei einer anderen Behörde oder auch mit Hilfe eines Anwalts 

erneut zu beschweren. Nicht zuletzt sei festzuhalten, dass gegen ihn ge-

mäss seinen Angaben (in der Anhörung) kein strafrechtliches Verfahren 

laufe.  

Abgesehen davon, dass sodann auch die telefonisch erhaltenen Drohun-

gen und der Messerangriff nicht als genügend intensiv zu bezeichnen sei-

en, sei aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, 

dass er bei den Behörden um Schutz bezüglich dieser Übergriffe ersucht 

habe. Eine fehlende Schutzwilligkeit der Behörden könne daher auch dies-

bezüglich nicht erkannt werden.  

Es bestehe ferner keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Be-

fürchtung des Beschwerdeführers, wegen seiner (finanziellen und ideellen) 

Unterstützung für die HDP festgenommen zu werden, verwirklichen werde. 

So sei trotz den von ihm angegebenen beträchtlichen Jahresbeiträgen und 

seinem daraus resultierenden Einfluss auf die Partei nicht davon auszuge-

hen, dass er sich in einer besonders exponierten Stellung befunden und 

dadurch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der Be-

hörden auf sich gezogen habe. Mithin bestehe keine objektiv begründete 

Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Daran ver-

möge die blosse Mutmassung der Aufnahme geheimer Ermittlungen gegen 

ihn nichts zu ändern.  

Soweit schliesslich die ältere Tochter geltend gemacht habe, zum Tragen 

eines Kopftuches und der Teilnahme am Freitagsgebet gedrängt worden 

zu sein, sei auch diesbezüglich die erforderliche Intensität nicht gegeben.  

E.b.b Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das SEM sodann als zuläs-

sig, zumutbar und möglich.  

F.  

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

G.  

Mit elektronischer Eingabe vom 27. Dezember 2023 erhoben die Be-

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schwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Dezem-

ber 2023 – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihre Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen sowie ihnen die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung ihrer 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Ferner sei ihnen 

eine Frist von 30 Tagen für die Beibringung von Beweisen (zum angeblich 

gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingeleiteten strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren) zu gewähren. 

Auf die (weitere) Begründung der Beschwerdebegehren und die mit der 

Beschwerde eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

ihre Beschwerde in Papierform nach. 

I.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 – eröffnet am 8. Januar 2024 – stellte 

die Instruktionsrichterin die (ohne Begründung entzogene) aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde wieder her und verzichtete einstweilen auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig hielt sie fest, über die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiord-

nung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin werde zu einem 

späteren Zeitpunkt befunden. Zudem setzte sie den Beschwerdeführenden 

eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung an, um die in der Be-

schwerde in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen, verbunden mit 

der Androhung, bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der 

Akten weitergeführt.  

J.  

Nachdem keine Rückmeldung auf die Verfügung vom 5. Januar 2024 er-

folgte, wies die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 7. März 

2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

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wie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ab und forderte die 

Beschwerdeführenden auf, bis zum 18. März 2024 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten. 

K.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 15. März 2024 bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und – angesichts der Nachreichung in Papier-

form – formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben 

am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

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Seite 8 

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Vorab ist auf den (subeventualiter) gestellten Rückweisungsantrag ein-

zugehen. 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln in der Beschwerde in formel-

ler Hinsicht die (kurze) Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers und 

des vorinstanzlichen Verfahrens respektive die Behandlung ihrer Asylge-

suche im beschleunigten Verfahren. Ausserdem werfen sie dem SEM vor, 

es habe mehrere Aussagen des Beschwerdeführers (in seinem Entscheid) 

nicht berücksichtigt. 

4.2.2 Was die bemängelte (kurze) Dauer der Anhörung des Beschwerde-

führers betrifft, ist festzuhalten, dass dieser anlässlich seiner Anhörung 

ausreichend Gelegenheit hatte, seine Asylgründe darzulegen. Zudem hätte 

er die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf (weitere) relevante Ergänzungen zum Sachverhalt zu machen; von 

dieser Möglichkeit machte er denn auch Gebrauch (vgl. Bst. D. vorste-

hend). Es ist sodann nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde insbe-

sondere nicht konkret aufgezeigt, was das SEM noch für (sonstige) Abklä-

rungen hätte treffen müssen, die allenfalls eine Zuteilung der vorliegenden 

Asylgesuche ins erweiterte Verfahren hätten rechtfertigen können. Auch 

das Gericht ist daher – unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) und die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG) der Beschwerdeführen-

den sowie unter Berücksichtigung des in E. 4.2.3 nachfolgend Ausgeführ-

ten – der Ansicht, dass von einem genügend erstellten Sachverhalt auszu-

gehen ist.  

4.2.3 Soweit die Beschwerdeführenden die kurze Dauer des vorinstanzli-

chen Verfahrens rügen und in diesem Zusammenhang auf das in der Tür-

kei angeblich gegen den Beschwerdeführer eingeleitete strafrechtliche Er-

mittlungsverfahren hinwiesen sowie Unmöglichkeit der rechtzeitigen Be-

schaffung von Beweismitteln geltend machen, vermag auch dieses Vor-

bringen eine Rückweisung der Sache an das SEM nicht zu rechtfertigen. 

Dies bereits aufgrund des Umstands, dass bis zum heutigen Zeitpunkt – 

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abgesehen von einem (angeblichen) Schreiben des türkischen Anwalts 

des Beschwerdeführers – keine weiteren diesbezüglichen Beweismittel 

eingereicht wurden. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.  

4.2.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung ausführlich genug aufgezeigt hat, aufgrund welcher Überlegun-

gen es die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden als flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant qualifizierte. Dass das SEM dabei das (unsubstanziierte) 

Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die HDP-Abgeordnete 

H._______ aus I._______ jeweils Gast bei ihnen gewesen sei (vgl. Akten 

SEM […]-34/9 F10), nicht erwähnte, stellt noch keine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht dar, zu-

mal nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). Sodann ist nicht 

ersichtlich, inwiefern das SEM die weiteren in der Beschwerde (Ziff. II.4. 

[S. 5]) zitierten Stellen des Anhörungsprotokolls des Beschwerdeführers in 

seinem Entscheid nicht berücksichtigt haben soll. 

4.2.5 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 10 

6.  

6.1 Im Sinne einer Vorbemerkung und der Vollständigkeit halber ist zu-

nächst festzuhalten, dass gewisse Zweifel am Wahrheitsgehalt zumindest 

einzelner Asylvorbringen der Beschwerdeführenden bestehen. So ist etwa 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer einerseits angab, er habe 

die "Partei" nur im Hintergrund unterstützt, damit er keine offizielle Verbin-

dung habe (vgl. Akten SEM […]-34/9 F8), gleichzeitig jedoch – gemäss sei-

nen Ausführungen – einen Auszug aus dem (behördlichen) E-Devlet-Sys-

tem einreichte, welcher bestätige, dass er aktives Mitglied der HDP sei. 

Ausserdem erstaunt, dass er seine behauptete finanzielle Unterstützung 

zugunsten der HDP in keiner Weise zu belegen versuchte und etwa auch 

zur geltend gemachten Beschädigung seiner Zähne und zur Verletzung 

seines (Nennung Körperteil) – abgesehen von einer Fotografie – keine Be-

weismittel (insb. ärztliche Dokumente) zu den Akten reichte. Eine einläss-

liche Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich angesichts der nachfolgenden 

Erwägungen indes, weshalb auf eine formelle Motivsubstitution verzichtet 

werden kann. 

6.2  

6.2.1 So ist mit dem SEM zunächst festzuhalten, dass die von den Be-

schwerdeführenden in der Türkei angeblich erlebten Vorfälle mit Involvie-

rung von heimatlichen Sicherheitsbehörden (Razzien zuhause und im La-

den sowie Geschehnisse auf dem Polizeiposten bei versuchter Anzeigeer-

stattung) – so bedauerlich sie bei Wahrunterstellung auch sind – mangels 

erforderlicher Intensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. Es kann 

diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung respektive die vorstehende Zusammenfassung derselben (vgl. 

Bst. E.b.a) verwiesen werden.  

6.2.2 Beim Beschwerdeführer ist sodann basierend auf seinen Ausführun-

gen – und in Übereinstimmung mit dem SEM – nicht von einem exponierten 

oppositionspolitischen Profil auszugehen. Abgesehen davon, dass er – wie 

bereits erwähnt – an einer Stelle denn auch selbst erklärte, er habe die 

"Partei" nur im Hintergrund unterstützt, machte er während der Anhörung 

an keiner Stelle konkretisierende Ausführungen zu seinem angeblichen 

Engagement für die HDP insbesondere im Rahmen der (letzten) Wahlen 

(vgl. Akten SEM […]-34/9 F4) und brachte in der Beschwerde gar explizit 

vor, er habe die HDP in den letzten Jahren nur finanziell und ideell unter-

stützt (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. II.1. [S. 3]). Es ist nicht davon auszuge-

hen und es lassen sich in den Akten insbesondere keine hinreichend kon-

kreten Anhaltspunkte dafür finden, dass die türkischen Behörden wegen 

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Seite 11 

dieser Unterstützungsleistungen ein (asylrelevantes) Verfolgungsinteresse 

an seiner Person haben könnten, auch wenn die behaupteten jährlichen 

Beiträge als beträchtlich zu bezeichnen sind. Dass seine Aktivitäten auf 

Twitter sein Profil massgeblich zu schärfen vermögen, ist sodann nicht an-

zunehmen, zumal dies seitens der Beschwerdeführenden an keiner Stelle 

(konkret) behauptet wird. Seine Furcht vor künftigen flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsmassnahmen (seitens der heimatlichen Behörden) ist 

daher – unter Berücksichtigung seiner Vorbringen zur (vormaligen) Posi-

tion seiner (Nennung Verwandte) in der örtlichen HDP und zu den offenbar 

gegen sie eingeleiteten Strafverfahren sowie zu den geltend gemachten 

Razzien und zur behaupteten Suche nach ihm nach seiner Ausreise – als 

objektiv nicht begründet zu qualifizieren.  

6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen die Beschwerdevorbringen und 

die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So 

vermögen die Beschwerdeführenden insbesondere aus der (unsubstanzi-

ierten) Behauptung, wonach die HDP-Abgeordnete H._______ aus 

I._______ immer bei ihnen zuhause gewesen sei, wenn sie nach 

F._______ gekommen sei (vgl. auch Akten SEM […]-34/9 F10), nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Das Gleiche gilt für die mit der Beschwerde ein-

gereichte Fotografie, auf welcher die Beschwerdeführenden und zwei ihrer 

Kinder mit der genannten HDP-Abgeordneten abgebildet sind. Ferner er-

gibt sich aus den Beschwerdevorbringen nicht, was die Beschwerdefüh-

renden aus den mit der Beschwerde eingereichten "Mediennachrichten 

über Razzias" abzuleiten gedenken, weshalb nicht weiter darauf einzuge-

hen ist. 

6.2.4 Auch das Beschwerdevorbringen zu einem angeblich gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsver-

fahren nach dem türkischen Antiterrorgesetz (unter der Ermittlungsnummer 

2023/[…]) vermag seine Furcht vor künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen (seitens der türkischen Behörden) nicht objektiv 

begründet erscheinen zu lassen. Diesbezüglich wurde mit der Beschwerde 

einzig ein (angebliches) Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwer-

deführers (ohne Kontaktdaten des Anwalts) zu den Akten gereicht. Sodann 

wurden in der Folge – entgegen den im Anwaltsschreiben enthaltenen Aus-

führungen und trotz der von der Instruktionsrichterin angesetzten Frist zur 

Einreichung von Beweismitteln – bis zum heutigen Tag weder ausführliche-

re Informationen noch Unterlagen nachgereicht. Auch eine diesbezügliche 

Erklärung seitens der Beschwerdeführenden blieb aus. Es ist daher – unter 

Berücksichtigung der in der Beschwerde gemachten Ausführungen im 

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Seite 12 

Zusammenhang mit der Bevollmächtigung des türkischen Anwalts (vgl. Be-

schwerdeschrift Ziffn. II.5. und II.7.) und der diesbezüglich zu den Akten 

gereichten Sendebestätigung – davon auszugehen, dass in der Türkei gar 

kein entsprechendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet res-

pektive ein solches bereits wieder eingestellt wurde. 

6.3  

6.3.1 Ferner ist – in sinngemässer Übereinstimmung mit dem SEM – fest-

zuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemach-

ten Drohnachrichten und des behaupteten Messerangriffs seitens Unbe-

kannter – allenfalls unter Beizug (s)eines Anwalts – an die heimatlichen 

Behörden hätte wenden können. Dies würde selbst für den Fall gelten, 

dass sich die Täter des Messerangriffs – wie erstmals in der Beschwerde 

vorgebracht – als Polizisten vorgestellt hätten, was indessen ohnehin als 

nachgeschoben und damit unglaubhaft zu qualifizieren ist. Ein entspre-

chendes Vorgehen wäre dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichti-

gung seines Vorbringens zum (mehrmaligen) erfolglosen Versuch einer An-

zeigeerstattung auf dem Polizeiposten nach der (ersten) Razzia und der in 

diesem Zusammenhang angeblich erlebten Gewalt, wogegen er sich – in 

sinngemässer Übereinstimmung mit dem SEM – bei einer anderen (über-

geordneten) Behörde hätte beschweren können, zuzumuten gewesen. 

Dies gilt umso mehr, als dieser Vorfall gemäss seiner Erzählung während 

der Anhörung nach der ersten Razzia (spätestens) im Jahr 2019 (vgl. Akten 

SEM […]-34/9 F4 [S. 2 f.]; vgl. ferner Akten SEM […]-36/5 F9) und nicht – 

wie in der Beschwerde dargestellt – in den Monaten vor der Ausreise statt-

gefunden haben soll.  

6.3.2 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Drohnach-

richten ohnehin den Anforderungen an die Intensität nicht zu genügen ver-

mögen und sich aus den (unsubstanziierten) Aussagen des Beschwerde-

führers bezüglich des behaupteten Messerangriffs nicht ableiten lässt, 

dass er – bei Wahrunterstellung des Vorfalls – aus einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv angegriffen worden wäre (vgl. Akten SEM […]-34/9 

F4 [S. 4]). Auch das knappe Vorbringen in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf, wonach er aufgrund seiner "Tätigkeit" für die HDP zuletzt 

mit einem Messer angegriffen worden sei, vermag diesbezüglich nicht zu 

einer anderen Einschätzung zu führen. 

6.4 Die weiteren Asylgründe der Beschwerdeführenden (insb. diejenigen 

der Kinder, die in der Beschwerde nicht konkret angesprochen werden) 

sind schliesslich ebenfalls – in Übereinstimmung mit dem SEM – mangels 

D-7194/2023 

Seite 13 

erforderlicher Intensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Eine genügende 

Intensität ergibt sich auch nicht in einer Gesamtschau aller (grossenteils in 

unsubstanziierter Weise vorgebrachten) Asylgründe. Daran vermögen die 

Hinweise darauf, dass vor allem die beiden jüngeren Kinder wegen der 

Razzien nicht mehr alleine hätten schlafen können, nichts zu ändern. 

6.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Es 

erübrigt sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen, da sie 

nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-7194/2023 

Seite 14 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-

deführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-

ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-7194/2023 

Seite 15 

8.3.2  

8.3.2.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und staatlichen Sicherheitskräf-

ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und 

der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen. Die Be-

schwerdeführenden stammen sodann aus F._______ und somit nicht aus 

einer Provinz, bei der die geltende Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 

Wegweisungen ausgeht (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer  

E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 8.3.1 m.w.H.; BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 f.).  

8.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in die Türkei aus individu-

ellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Der 

Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung und langjährige Ar-

beitserfahrung als Selbständigerwerbender (vgl. Akten SEM […]-34/9 F24 

ff.). Es ist daher – auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, wo-

nach die "anderen" Geschäftsleute nach den Razzien keinen Kontakt mehr 

mit ihm hätten haben wollen (vgl. Akten SEM […]-34/9 F4 [S. 3]) – davon 

auszugehen, dass er in der Türkei beruflich wieder wird Fuss fassen kön-

nen. Ausserdem verfügen die Beschwerdeführenden in F._______ über ein 

grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. Akten SEM […]-32/7 F15-17; […]-

34/9 F13-22), welches sie im Falle einer Rückkehr wird unterstützen kön-

nen. Ferner leiden sie gemäss Aktenlage an keinen gesundheitlichen Prob-

lemen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden (vgl. […]-

32/7 F25-29; […]-34/9 F36; […]-36/5 F12 f.).  

8.3.4 Unter dem Aspekt des Kindswohls (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 

E. 5.6) sind ebenfalls keine (hinreichenden) Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. In der Be-

schwerde wird denn auch nicht geltend gemacht, dass dieses einem Weg-

weisungsvollzug entgegenstehen würden.  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-7194/2023 

Seite 16 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig