# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 181ec641-564e-544f-acff-4a5d1da7a11a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2023 D-5816/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5816-2023_2023-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5816/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5816/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 27. Septem-

ber 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 20. Oktober 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt.  

Im Rahmen dieses Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens, zu einer möglichen Wegweisung 

dorthin sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt. Dabei brachte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in Kroatien von der Polizei ge-

schlagen geworden zu sein. Die Handys und Dokumente von ihm und an-

deren Personen seien verbrannt worden. Er habe draussen im Regen ste-

hen müssen und habe seine nassen Kleider nicht wechseln dürfen. Er habe 

nichts zu essen erhalten und sei wiederholt geschubst sowie geschlagen 

geworden.  

Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab der Beschwerdeführer an, 

dass es ihm psychisch nicht gut gehe. Er habe deshalb Haarausfall und 

könne nachts nicht schlafen. Wenn er sich an die Ereignisse in Kroatien 

erinnere, bekomme er Kopfschmerzen. Er sei gemeinsam mit seiner 

Schwester, B._______ (N […]), und deren Ehemann, C._______(N […]), 

in die Schweiz gereist. Er habe sich aufgrund der psychischen Beschwer-

den bisher noch nicht an den Gesundheitsdienst der Unterkunft gewendet. 

Bei einer Wegweisung nach Kroatien oder in die Türkei würde er Selbst-

mord begehen.   

C.  

Am 5. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 19. Oktober 2023 entsprochen.  

D-5816/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober – eröffnet am selben Tag – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 

händigte die editionspflichten Akten aus und stellte fest, dass einer allfälli-

gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit Eingabe vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorin-

stanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei der 

Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zu-

sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi-

zinischer Versorgung und Unterbringung von den Behörden in Kroatien 

einzuholen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt sei anzuweisen, keine 

Vollzugshandlungen durchzuführen. Weiter ersuchte er um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

standes. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Am selben Tag setzte der Instruktionsrichter im Rahmen einer superprovi-

sorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-5816/2023 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des 

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Seite 5 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III der Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 27. September 2023 in Kroatien als 

Asylgesuchsteller registriert wurde. Das SEM ersuchte die kroatischen Be-

hörden am 5. Oktober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO. Die kroati-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme am 19. Ok-

tober 2023 auf der Basis von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben.  

4.4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

4.4.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus-

gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Zurzeit bestehen weder im 

Bereich der (hier vorliegenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») 

noch im Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») Gründe für die 

Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, welche zur 

Feststellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien 

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führen müssten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9.5).  

4.4.3 Insbesondere ist davon auszugehen, dass jenen Gesuchstellenden, 

welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt wer-

den, weder eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwen-

dung durch die kroatische Polizei droht, und ihnen der Zugang zu einem 

rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren grundsätzlich offen-

steht (a.a.O., E. 9.3 ff.).  

4.4.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt.  

4.5  

4.5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Betreffend das Selbsteintrittsrecht aufgrund völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung dieses 

Rechts (BVGE 2011/9, E. 4.1), während im Gegenzug das Selbsteintritts-

recht aus humanitären Gründen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO), 

konkretisiert durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR. 142.311), eine Kann-Vorschrift ist, die dem SEM einen 

Ermessensspielraum einräumt (BVGE 2015/9, E. 7.6).  

4.5.2  Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in Kroatien schlecht behan-

delt worden. Er sei von der kroatischen Polizei geschlagen und geschubst 

worden und habe seine nassen Kleider nicht wechseln dürfen. Weiter habe 

er draussen im Regen stehen müssen und er habe nichts zu essen erhal-

ten.  

Es gilt die Vermutung, dass Kroatien als Dublin-Mitgliedstaat bei der Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen völker-

rechtlichen Bestimmungen einhält. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

sind nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere lässt 

sich auch bei Durchsicht der Akten nicht feststellen, dass er bei einer Rück-

führung nach Kroatien derart schlechten Bedingungen ausgesetzt wäre, 

welche in einer Verletzung von Art. 3 EMRK resultieren könnten. Eine all-

fällige kroatische Wegweisungsverfügung steht einer Überstellung des 

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Beschwerdeführers in dieses Land nicht entgegen, da die kroatischen Be-

hörden gleichwohl zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet sind. 

Die kroatischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers denn auch ausdrücklich zugestimmt. Weiter lassen die geltend ge-

machten Ereignisse in Kroatien nicht den Schluss zu, es bestehe ein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern 

würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten würden; denn im Falle der Überstellung nach Kroatien im Rah-

men eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens befindet er sich in einer 

grundsätzlich anderen Situation als bei seiner ersten, irregulären Einreise 

nach Kroatien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Ja-

nuar 2023 E. 8.2). Aus diesem Grund erscheint es auch nicht erforderlich, 

das SEM zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine individuelle 

Zusicherung bezüglich des uneingeschränkten Zugangs des Beschwerde-

führers zum Asylverfahren in Kroatien einzuholen (vgl. Ziff. 3 der Rechts-

begehren) und der entsprechende Subeventualantrag ist abzulehnen. 

Auch aus dem Vorbringen auf Beschwerdeebene, dass er im Asyl-Camp in 

Kroatien Agenten aus der Türkei beobachtet habe, die mithilfe von Fotos 

nach Personen gesucht hätten, lässt sich kein Anspruch auf Selbsteintritt 

ableiten. Diesen Erwägungen gemäss sind keine zwingenden Gründe zu 

erkennen, die zum Selbsteintritt führen müssten.  

4.5.3 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus das Vorliegen von «hu-

manitären Gründen» geltend macht, ist festzuhalten, dass es sich bei Art. 

17 Abs. 2 Dublin-III-VO um eine Kann-Bestimmung handelt, welche der 

Vorinstanz einen Ermessenspielraum einräumt (vgl. oben E. 4.5.1). Das 

Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

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Seite 8 

4.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von 

Art. 17 Dublin-III-VO und Kroatien bleibt der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat.  

4.7 Der durch den Beschwerdeführer geäusserten Suizidabsicht ist im 

Rahmen seiner Überstellung Rechnung zu tragen und die kroatischen Be-

hörden sind vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-

schen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 

44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

6.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind 

daher nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen und 

somit ist die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 

2023 betreffend den einstweiligen Vollzugsstopp aufzuheben.  

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. 

Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten, ist damit gegenstandslos geworden. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der geltend gemachten pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

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sichtslos erwiesen haben. Entsprechend sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

Versand: