# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e143168-4d30-5de8-a3ef-4c7c2dd08c51
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Baubewilligungsverfahren. Bewilligungspflicht von Baureklametafeln.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0150/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-13.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0150/2020 vom 30. September 2022 in BEZ 2022 Nr. 13 

Bestätigt  mit  VB.2020.00730  vom  14. Januar 2021,  dieser  bestätigt  mit 
1C_123/2021 vom 28. März 2022 

Das  bis  auf  den  strittigen  Werbeschriftzug  und  eine  weitere  Werbetafel 
unbebaute  Baugrundstück 
in  der  Kernzone.  Der  streitbetroffene 
Werbeschriftzug  in  weisser  Farbe  mit  dem  Namen  der  Internetseite  der 
Rekurrentin, stand in etwa in der Mitte der Bauparzelle und war rund 12 m lang. 
Die einzelnen Buchstaben waren bis zu 1 m hoch, wobei diese auf einer Höhe 
von 0,7 m ab Boden montiert waren.  

lag 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Die  Rekurrentin  macht  geltend,  dass  es  sich  vorliegend  um  eine 
Baureklametafel  handle  und  nicht  um  eine  permanente  Reklame,  weshalb  auf 
die Einreichung eines Baugesuchs verzichtet worden sei. (…)  

3.2  Soweit  die  Rekurrentin  damit  sinngemäss  die  Bewilligungspflicht  für 
ist  Folgendes 

in  Frage  stellt, 

den  streitbetroffenen  Reklameschriftzug 
festzuhalten:  

die 

sich 

erstreckt 

Von  Bundesrechts  wegen 

baurechtliche 
Bewilligungspflicht  gemäss  Art. 22  des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes 
(RPG) auf alle „Bauten und Anlagen“. Unter diesen Begriff fallen „jene künstlich 
geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Verbindung 
zum  Boden  stehen  und  geeignet  sind,  die  Vorstellung  über  die 
Nutzungsordnung  zu  beeinflussen,  sei  es,  dass  sie  den  Raum  äusserlich 
erheblich  verändern,  die  Erschliessung  belasten  oder  die  Umwelt 
ist  nach  der 
(BGE 123 II 259,  E. 3).  Entscheidend 
beeinträchtigen“ 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung,  ob  mit  der  fraglichen  Massnahme  nach 
dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  so  wichtige  räumliche  Folgen  verbunden 
sind,  dass  ein  Interesse  der  Öffentlichkeit  oder  der  Nachbarn  an  einer 
vorgängigen  Kontrolle  besteht  (BGE 114 Ib 314).  Zum  selben  Ergebnis  führt 
eine  Auslegung  des  zürcherischen  Rechts:  § 309  Abs. 1 PBG  stellt  einen 
detaillierten  Katalog  bewilligungspflichtiger  baulicher  Massnahmen  auf,  wozu 
gemäss lit. m Reklameanlagen gehören. Die Tatbestände, welche wegen ihrer 
geringfügigen  Bedeutung  von  der  Bewilligungspflicht befreit  sind  (§ 309  Abs. 3 
PBG),  werden  in  § 1  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV)  aufgelistet,  so 
beispielsweise  Baubaracken,  Bauinstallationen  und  Baureklametafeln  für  eine 
bestimmte Baustelle und für die Dauer der Bauausführung (lit. c).  

Der vorliegend strittige, in der Kernzone erstellte Schriftzug weist mit einer 
Länge von rund 12 m und der Höhe der einzelnen Buchstaben von bis zu 1 m 
erhebliche  Abmessungen  auf  und 
ist  seiner  Zweckbestimmung  als 
Werbeinstallation  entsprechend  (…)  gut  sichtbar.  Es  ist mithin  klarerweise  von 
rechtserheblichen  räumlichen  Folgen  auszugehen  und  mithin  nicht  von  einer 
geringfügigen Bedeutung des Schriftzuges. Es besteht folglich ein Interesse der 
Öffentlichkeit  oder  der  Nachbarn  an  einer  vorgängigen  Kontrolle  in  einem 
Baubewilligungsverfahren.  Daran  ändert  nichts,  dass  dieser  lediglich  bis  zum 

 
 
 
- 2-  

Beginn  der  Bauarbeiten  bezüglich  der  auf  der  Bauparzelle  geplanten 
Wohngebäude  bestehen  bleiben  soll.  Auch  temporäre  Bauten  und  Anlagen 
unterstehen bei gegebenen Voraussetzungen der Bewilligungspflicht.  

in 

Sodann 

kann  beim 

allgemeiner  Weise 

streitbetroffenen  Schriftzug  entgegen  der 
rekurrentischen  Auffassung  nicht  von  einer  gemäss  vorstehender  Bestimmung 
Indem  mit  dem 
privilegierten  Baureklametafel  ausgegangen  werden. 
der 
Reklameschriftzug 
Generalunternehmerin  verwiesen  wird,  fehlt  ein  Bezug  zum  konkret  geplanten 
Bauvorhaben.  Daran  ändert  nichts,  dass  mit  zwei  Klicks  auf  dieser  Webseite 
das Bauvorhaben auffindbar ist. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es sich 
dabei  nicht  um  eine  «klassische»  Baureklame  handelt.  Hierzu  bedürfte  es 
konkreter Informationen zu dem auf der Standortparzelle geplanten Projekt (…). 
Beim  streitbetroffenen  Schriftzug  handelt  es  sich  klarerweise  nicht  um  eine 
solche Baureklametafel.  

die  Webseite 

auf 

Die  Vorinstanz  ging  damit  zu  Recht  von  der  Bewilligungspflicht  des 

streitbetroffenen Reklameschriftzugs aus.