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**Case Identifier:** b1afb5ba-065e-514d-a8f1-4bec3d589351
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.11.2016 IV 2014/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-151_2016-11-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/151

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 29.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016
Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a. Qualifikation der Leistung im 
Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a. 
Verfahrensrechtliches Vorgehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, IV 2014/151).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2014/151

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rentenrevision (Einstellung; IV-Revision 6a) 

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Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Juli 2002 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe keinen Beruf erlernt. Von 

Dezember 1997 bis und mit Juni 2002 habe sie als „Angestellte“ für die B.___ AG 

gearbeitet (vgl. auch IV-act. 7). Der Hausarzt Dr. med. C.___ berichtete im September 

2002 (IV-act. 9), die Versicherte leide an einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung und an einer Dysthymia. Sie habe im Juli 2001 bei der Arbeit eine 

Kontusion am Rücken erlitten. Die anfänglich genau lokalisierten Schmerzen hätten 

sich mit der Zeit zunehmend ausgedehnt. Nach der Geburt eines Kindes im 

Spätsommer 2001 sei es der Versicherten zunächst wieder gut gegangen. Mit 

zunehmendem Einsatz im eigenen Haushalt seien die Schmerzen dann aber wieder 

aufgetreten. Nach dem Ablauf des Schwangerschaftsurlaubes habe die Versicherte 

zwei Arbeitsversuche unternommen, die beide nach wenigen Tagen aufgrund starker 

Schmerzen wieder hätten abgebrochen werden müssen. Ende Juni 2002 habe die 

Versicherte die Kündigung erhalten. An sich wäre sie zu 25 Prozent arbeitsfähig, doch 

könne sie diese Arbeitsfähigkeit aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit nicht verwerten. Die 

psychische Situation erscheine aus hausärztlicher Sicht noch nicht als festgefahren. Im 

November 2002 berichtete Dr. med. D.___ von der sozialpsychiatrischen 

Beratungsstelle für Erwachsene in E.___ (IV-act. 14), der Zustand der Versicherten habe 

stabilisiert werden können, sodass die Arbeitsfähigkeit nun wieder bei 50 Prozent liege. 

Auch für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten betrage der Arbeitsfähigkeitsgrad 50 

Prozent. Die Arbeitsfähigkeit werde durch die anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung eingeschränkt. Die Versicherte leide auch an einer Dysthymia, die sich 

aber nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Diese Arbeitsfähigkeitsschätzung wurde 

von einem Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) als überzeugend 

qualifiziert (IV-act. 24). Mit einer Verfügung vom 7. Januar 2004 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten auf der Grundlage eines ausgehend von einem Arbeitsfähigkeitsgrad von 

50 Prozent ermittelten Invaliditätsgrades von 50 Prozent mit Wirkung ab dem 1. Juli 

2002 eine halbe Rente zu (IV-act. 30).

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A.b  Wegen Beschwerden am rechten Handgelenk, die mehrfach operativ behandelt 

werden mussten, und wegen einer Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustandes erachtete der RAD-Arzt Dr. med. F.___ die Versicherte als ab 

Juni 2008 vollständig arbeitsunfähig und ab November 2010 wieder zu 50 Prozent 

arbeitsfähig (IV-act. 83). Am 4. April 2011 beschloss die IV-Stelle, der Versicherten für 

die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Oktober 2010 revisionsweise eine ganze 

Rente zuzusprechen (IV-act. 91). Am 6. April 2011 erliess sie den die Zeit ab dem 1. 

Mai 2011 betreffenden Teil der entsprechenden Revisionsverfügung, wobei sie darauf 

hinwies, dass sie nach dem Abschluss der Verrechnungsverfahren noch eine 

Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. April 2011 erlassen 

werde (IV-act. 94 und 109). Im April oder Mai 2011 ging der IV-Stelle ein anonymer, 

undatierter (und von der IV-Stelle nicht mit einem Eingangsstempel versehener) 

Hinweis zu, wonach die Versicherte im Alltag nicht an Rückenschmerzen zu leiden 

scheine und stundenlang Auto fahren und schwere Sachen ohne Hilfe tragen könne 

(IV-act. 95). Der RAD-Arzt Dr. med. G.___ notierte am 17. Mai 2011, dass die 

Rentenzusprache und die vorübergehende Rentenerhöhung retrospektiv aus 

medizinischer Sicht als ungerechtfertigt erschienen (IV-act. 96). Die IV-Stelle tätigte in 

der Folge allerdings keine weiteren medizinischen Abklärungen, sondern schloss das 

Verfahren wie ursprünglich vorgesehen mit dem Erlass der Verfügung vom 9. 

November 2011 betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. April 2011 ab 

(IV-act. 109).

A.c  Im April 2012 füllte die Versicherte einen Fragebogen betreffend die Revision der 

Invalidenrente aus (IV-act. 110). Sie gab an, ihr Gesundheitszustand habe sich weiter 

verschlechtert. Im August 2012 forderte die IV-Stelle die behandelnden Ärzte auf, einen 

Fragebogen zum Gesundheitszustand der Versicherten auszufüllen, wobei sie darauf 

hinwies, dass sie den medizinischen Sachverhalt „im Rahmen der Gesetzesrevision 6a 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung“ überprüfen müsse (IV-act. 114 f.). 

Der neue Hausarzt der Versicherten, Dr. med. H.___, berichtete am 22. September 

2012 (IV-act. 118), die somatischen Beschwerden hätten sich nach der 

Berichterstattung durch Dr. D.___ im November 2002 hauptsächlich auf das linke 

Handgelenk verlagert. Die Versicherte leide zudem an Schmerzen in der Schulter, 

lumbal und im Becken. Es liege eine Persönlichkeitsstörung mit einer 

Somatisierungstendenz vor. Die Versicherte klage über wechselnde Schmerzen des 

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Bewegungsapparates. Sie habe sich eine Radiusfraktur links zugezogen. In der Folge 

seien mehrere „fragwürdige“ Operationen durchgeführt worden. Zurzeit benötige ihn 

die Versicherte „nur als Apotheke für ihre Schmerzmittel und Antidepressiva“. Bei 

allfälligen Eingliederungsmassnahmen müsse das Wohl der ganzen Familie 

berücksichtigt werden. Die Versicherte sei geschieden oder lebe getrennt von ihrem 

Ehemann und sei mit der Betreuung ihrer beiden Kinder emotional und leistungsmässig 

überfordert. Die Psychiaterin Dr. med. I.___ berichtete am 26. September 2012 (IV-act. 

120), sie habe die Versicherte im Zeitraum vom 23. Dezember 2008 bis zum 13. 

September 2010 ambulant behandelt. Seit dem Jahr 2001 liege eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung vor. Seit Frühling 2008 leide die Versicherte zusätzlich 

an einer Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion. Sie weise 

Merkmale einer Persönlichkeitsstörung der Cluster-Gruppe B auf. Während der 

Behandlung, die von der Versicherten unversehens abgebrochen worden sei, habe sich 

diese in Trennung von ihrem zweiten, alkoholkranken Ehemann befunden. Sie habe 

sich mit der Erziehung der beiden Kinder völlig überfordert gefühlt. Da der Bruder des 

Ehemannes seine Frau umgebracht habe, habe die Versicherte massive Angst vor ihm 

gehabt und sei sehr besorgt gewesen, weil ihre Tochter den Wunsch geäussert habe, 

nach der Scheidung beim Vater leben zu wollen. Am 7. Januar 2013 notierte der RAD-

Arzt Dr. med. J.___ (IV-act. 122), die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit sei mit 

einem Leiden gemäss der Schlussbestimmung (zum ersten Massnahmenpaket der 6. 

IVG-Revision; „IVG-Revision 6a“) begründet gewesen. Aus den Akten gehe nicht 

hervor, dass die sogenannten Foerster’schen Kriterien „zur Willensanstrengung“ erfüllt 

gewesen seien. Am 11. Februar 2013 empfahl Dr. J.___ die Einholung eines 

bidisziplinären Gutachtens bei der medizinisches Gutachtenzentrum Region St. Gallen 

(MGSG) GmbH (IV-act. 125). Am 7. März 2013 erteilte die IV-Stelle der MGSG GmbH 

einen entsprechenden Auftrag (IV-act. 127). Die Sachverständigen der MGSG GmbH 

erstatteten das Gutachten am 27. Mai 2013 (IV-act. 132). Sie führten aus, die 

Versicherte leide an einer chronischen depressiven Verstimmung (Dysthymia) bei einem 

Zustand nach Anpassungsstörungen mit einer längeren depressiven Reaktion, an einer 

Supraspinatussehnenruptur rechts, an einer Chondropathie Grad II radio-carpal links, 

an einer Pseudolumboischialgie rechts, an einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung und an akzentuierten Persönlichkeitszügen mit emotional instabilen 

Zügen. Die Tätigkeit bei einem Paketdienst, die die Versicherte aktuell ausübe, sei ihr 

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zu 80 Prozent zumutbar. Eine leidensadaptierte Tätigkeit ohne erhöhte emotionale 

Belastung, ohne Stressbelastung, ohne Anforderungen an die geistige Flexibilität und 

ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung sei ihr uneingeschränkt zumutbar. Der 

Gesundheitszustand der Versicherten habe sich im Vergleich zu jenem, den Dr. D.___ 

beschrieben habe, nicht verändert. Die Beurteilungskriterien hinsichtlich der 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten aber geändert. Der RAD-Arzt Dr. J.___ 

erachtete das Gutachten als überzeugend (IV-act. 133).

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 31. Juli 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie die „Einstellung“ der Invalidenrente vorsehe (IV-act. 139). Zur Begründung 

führte sie aus, die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung gestützt auf die 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a seien erfüllt; gemäss dem Gutachten der 

MGSG GmbH sei die Versicherte nicht in einem rentenbegründenden Ausmass invalid. 

Gleichentags bot sie der Versicherten an, sie bei der beruflichen Eingliederung zu 

unterstützen und ihr die Rente bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen, 

längstens aber während zwei Jahren, weiter auszurichten (IV-act. 140). Die Versicherte 

erklärte am 29. August 2013, sie sei an beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

interessiert, mit der vorgesehenen Rentenaufhebung aber nicht einverstanden (IV-act. 

146). Am 23. Dezember 2013 gewährte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Arbeitsvermittlung (IV-act. 153). Am 12. Februar 2014 verfügte sie die Aufhebung der 

Rente auf das Ende des der Zustellung der Ver¬fügung folgenden Monats (IV-act. 158). 

Ebenfalls am 12. Februar 2014 verfügte sie mit Hinweis auf die laufenden 

Eingliederungsmassnahmen die Weiterausrichtung der bisherigen Rente für die Zeit 

über den 31. März 2014 hinaus, aber längstens für zwei Jahre (IV-act. 157).

B. 

B.a  Am 11. März 2014 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 12. Februar 2014 erheben 

(act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Weiterausrichtung der bisherigen Rente. 

Zur Begründung führte er aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe 

sich seit der Rentenzusprache nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Es treffe 

nicht zu, dass die Rentenzusprache auf einem „unklaren Beschwerdebild“ beruht habe, 

denn die Rente sei aus „objektivierbaren Gründen“ zugesprochen worden. Das 

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Gutachten der MGSG tauge nicht als Beweismittel, denn es sei einseitig zugunsten der 

IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) abgefasst worden und in sich 

widersprüchlich. So heisse es einmal, die Beschwerdeführerin könne sich vorstellen, 

wieder zu arbeiten, und an einer anderen Stelle, sie könne sich nicht mehr vorstellen, 

wieder zu arbeiten.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. Mai 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, die Rente sei der 

Beschwerdeführerin ursprünglich wegen einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung zugesprochen worden. Dabei handle es sich um ein pathogenetisch-

ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische 

Grundlage. Gestützt auf das beweiskräftige Gutachten der MGSG GmbH stehe fest, 

dass die Beschwerdeführerin nicht an einer „invalidisierenden“ 

Gesundheitsbeeinträchtigung leide und deshalb uneingeschränkt arbeitsfähig sei. 

Folglich stehe ihr keine Rente mehr zu.

B.c  Am 7. Juli 2014 gab die Beschwerdeführerin dem Versicherungsgericht persönlich 

zwei Arztberichte ab: Der Psychiater Dr. med. K.___ hatte am 3. Juli 2014 berichtet 

(act. G 9), die Beschwerdeführerin befinde sich seit Januar 2014 bei ihm in 

Behandlung. Sie habe aufgrund ihrer körperlichen Probleme Identitätsprobleme 

entwickelt und sei mit der depressiven Fehlentwicklung zunehmend in den sozialen 

Rückzug geraten. Der Hausarzt Dr. H.___ hatte am 19. Juni 2014 ausgeführt (act. G 8), 

die Beschwerdeführerin leide seit vielen Jahren an einem chronischen lumbo-

vertebrogenen Schmerzsyndrom, an Schmerzen im rechten Schultergelenk bei einem 

bekannten Sehnenschaden und an Schmerzen im linken Handgelenk als Folge einer 

Fraktur und verschiedener Korrekturoperationen. Eine aktuelle Untersuchung bei einem 

Neurochirurgen habe keine neuen Probleme, aber auch keine neuen 

Behandlungsmöglichkeiten ergeben. Die Beschwerdeführerin nehme weiterhin 

regelmässig Schmerzmittel, um die Schmerzen besser ertragen zu können.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

Erwägungen

1. 

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1.1  Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a werden 

Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern 

ohne eine nachweisbare organische Grundlage zugesprochen worden sind, innerhalb 

von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der IVG-Revision 6a (1. Januar 2012) überprüft. 

Sind die Voraussetzungen des Art. 7 ATSG nicht erfüllt, wird die Rente herabgesetzt 

oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht 

erfüllt sind. Laut lit. a Abs. 2 hat der Rentenbezüger einen Anspruch auf Massnahmen 

zur Wiedereingliederung im Sinne des Art. 8a IVG. Dadurch entsteht allerdings kein 

Anspruch auf eine Übergangsleistung im Sinne des Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG. Werden 

solche Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgeführt, wird die Rente gemäss lit. 

a Abs. 3 bis zum Abschluss der Massnahmen, längstens aber während zwei Jahren ab 

dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung, weiter ausgerichtet. Sind die 

Voraussetzungen sowohl des Abs. 1 als auch der Abs. 2 und 3 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a erfüllt, stellt sich die Frage, auf welchen 

Zeitpunkt hin die bisherige, laufende Rente herabzusetzen oder aufzuheben ist: Ist die 

Rente vor oder nach dem Beginn der beruflichen Massnahmen herabzusetzen oder 

aufzuheben? Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bislang nicht eindeutig 

geäussert. Es hat zwar verschiedentlich auf die Akzessorietät der Geldleistung zur 

beruflichen Eingliederung hingewiesen, was auf eine Herabsetzung oder Aufhebung der 

Rente vor dem Beginn der beruflichen Massnahmen sprechen würde, die Geldleistung 

aber jeweils als Invalidenrente bezeichnet, was für eine Herabsetzung oder Aufhebung 

der Rente nach dem Beginn der beruflichen Massnahmen sprechen würde (vgl. BGE 

141 V 385 E. 5.3 S. 392 ff. mit Hinweisen).

1.2  Auf den ersten Blick scheint der Wortlaut des Abs. 3 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a nahe zu legen, dass die Rente erst nach 

dem Abschluss allfälliger beruflicher Massnahmen herabzusetzen oder aufzuheben sei, 

denn im Text ist die Rede von der Weiterausrichtung der Rente. Auf den zweiten Blick 

zeigt sich aber, dass die Maximaldauer der Weiterausrichtung ab dem Zeitpunkt zu 

laufen beginnt, in dem die Rente herabgesetzt oder aufgehoben worden ist. Diese 

Ausdrucksweise wäre unsinnig, wenn die Rente erst nach dem Abschluss der 

beruflichen Massnahmen beziehungsweise erst nach zwei Jahren herabgesetzt oder 

aufgehoben würde. Der Wortlaut spricht also dafür, dass die Rente unabhängig davon, 

ob berufliche Massnahmen durchgeführt werden, „sofort“ herabzusetzen oder 

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aufzuheben ist. Das würde bedeuten, dass eine andere, betraglich aber identische 

Leistung an die Stelle der bisherigen Rente treten würde. Die versicherte Person 

erhielte also nicht mehr ihre bisherige, sich auf den Art. 28 IVG stützende Invalidenrente 

(deren Voraussetzungen ja nicht mehr erfüllt sind, weshalb sie herabgesetzt oder 

aufgehoben worden ist), sondern eine sich auf den Abs. 3 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a stützende Geldleistung. Dabei würde es 

sich um eine mit der IVG-Revision 6a neu eingeführte Leistung der 

Invalidenversicherung handeln, die zwar wie eine Rente ausbezahlt würde, ihrem 

Wesen nach aber den Zweck eines (zur beruflichen Eingliederung akzessorischen) 

Taggeldes erfüllen würde. Ginge man davon aus, dass der Gesetzgeber die 

Weiterausrichtung der bisherigen Rente vorgesehen habe, hätte er mit dem Abs. 3 der 

lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a eine auflösende Bedingung – 

nämlich die laufende berufliche Eingliederung – der formell rechtskräftigen 

Invalidenrente oder einen neuen Revisionstatbestand schaffen müssen, der nicht auf 

eine Veränderung des Invaliditätsgrades, sondern auf eine Veränderung der beruflichen 

Eingliederungssituation abstellen würde. Nur so hätte er die Grundlage dafür liefern 

können, dass die Rente sofort mit dem Ende der beruflichen Eingliederung (oder mit 

dem Ablauf von zwei Jahren) herabgesetzt oder aufgehoben werden könnte.

1.3  Den Materialien lässt sich zur Frage nach dem Zeitpunkt der Rentenherabsetzung 

oder der Rentenaufhebung nichts entnehmen. In der Botschaft des Bundesrates vom 

24. Februar 2010 heisst es lediglich, bis zum Abschluss allfälliger Massnahmen im 

Sinne der lit. a Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a werde „die 

bisherige Rente“ weiterhin ausgerichtet, wobei bezüglich allfälliger Kinderrenten 

erforderlich sei, dass die Kinder „noch im entsprechenden Alter“ seien (BBl 2010 1912). 

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2010 den Wortlaut der lit. a Abs. 3 des 

Entwurfs des Bundesrates ohne Diskussion angenommen (Amtl. Bull. SR 2010 662 ff.). 

Der Nationalrat hat sich ebenfalls nicht zur Natur und zur verfahrensrechtlichen 

Vorgehensweise hinsichtlich der Rentenweiterausrichtung geäussert (Amt. Bull. NR 

2010 2116 ff.).

1.4  In systematischer Hinsicht erscheint der Hinweis im Abs. 2 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a als bedeutsam, laut dem bei einer 

beruflichen Eingliederung nach einer Rentenherabsetzung oder einer Rentenaufhebung 

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im Sinne des Abs. 1 kein Anspruch auf eine Übergangsleistung entstehe. Bei der 

Übergangsleistung im Sinne der Art. 32 f. IVG handelt es sich um eine eigenständige 

Leistung, die betraglich zwar einer Rente im Sinne des Art. 28 IVG entspricht (vgl. Art. 

33 IVG), jedoch von ganz anderen Voraussetzungen als ein „gewöhnlicher“ 

Rentenanspruch abhängt und auch einen anderen Zweck als die „gewöhnliche“ Rente 

erfüllt. Dem Gesetzgeber ist augenscheinlich bewusst gewesen, dass bei einer 

Rentenherabsetzung oder einer Rentenaufhebung gestützt auf den Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a verbunden mit beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen im Sinne des Abs. 2 an sich die Voraussetzungen des Art. 

32 IVG erfüllt sein könnten, dass also die versicherte Person in dieser Situation 

allenfalls einen Anspruch auf eine Übergangsleistung begründen könnte. Da dies nicht 

seinem Willen entsprochen hätte, hat er im Abs. 2 der lit. a der Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a explizit festgehalten, dass in einer solchen Situation auch dann 

kein Anspruch auf eine Übergangsleistung entstehe, wenn die Voraussetzungen des 

Art. 32 IVG erfüllt seien. Die im Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a vorgesehene Weiterausrichtung der Rente entspricht aber ihrem Wesen 

nach der Übergangsleistung; sie erfüllt denselben Zweck, nämlich die flankierende 

„Abfederung“ einer Rentenherabsetzung oder Rentenaufhebung. Das spricht dafür, die 

„Weiterausrichtung“ der Rente im Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a als eine eigenständige Leistung zu qualifizieren, die mit der 

Übergangsleistung im Sinne der Art. 32 f. IVG verwandt ist. Folglich hat die Anwendung 

des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a entgegen dem 

Wortlaut nicht zur Folge, dass die bisherige Rente weiter – nun aber unter der 

Voraussetzung der laufenden beruflichen Eingliederung – ausgerichtet wird, sondern 

vielmehr, dass die bisherige Rente „sofort“ herabgesetzt oder aufgehoben wird und 

dass ein Anspruch auf eine „neue“ Leistung begründet wird, die den Rentenverlust 

betraglich ausgleicht.

1.5  Auch der Sinn und Zweck des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a spricht für diese Interpretation: Der Gesetzgeber hat mit dem Abs. 1 die 

Weiterausrichtung von Renten verhindern wollen, auf die gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch mehr bestanden hat. Ihm ist 

bewusst gewesen, dass er damit empfindlich in die Rechtsstellung der betroffenen 

Rentenbezüger eingegriffen hat, wie sich den Materialien entnehmen lässt. Um die 

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Folgen des Eingriffs abzumildern, hat er die IV-Stellen verpflichtet, die betroffenen 

Rentenbezüger bei der beruflichen Eingliederung zu unterstützen. Die entsprechenden 

Eingliederungsmassnahmen hat er mit einer vorübergehenden finanziellen Absicherung 

der Rentenbezüger flankieren wollen. Bei der im Abs. 3 lit. a der Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a vorgesehenen Leistung handelt es sich also um eine zur 

beruflichen Eingliederung im Sinne des Abs. 2 akzessorische Leistung, die an die Stelle 

des Teils der Rente tritt, den der Rentenbezüger bereits definitiv verloren hat. Damit ist 

der Wegfall des Hauptleistungsanspruchs (die beruflichen Eingliederungsmassnahmen) 

– wie beim Taggeld – ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 2 ATSG.

1.6  Zusammenfassend wird die bisherige Rente bei einer Anwendung der Abs. 1–3 der 

lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a also „sofort“ herabgesetzt oder 

aufgehoben. Für die Dauer der beruflichen Eingliederung entsteht neu ein Anspruch auf 

eine vorübergehende Geldleistung, deren Höhe (zusammen mit dem allenfalls noch 

weiter bestehenden Rentenanspruch) der bisherigen Rente entspricht und die damit 

den „Verlust“ infolge der Rentenherabsetzung oder Rentenaufhebung ausgleicht. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht bedeutet das, dass die IV-Stelle die bisherige Rente 

verfügungsweise aufheben und eine entsprechende vorübergehende Geldleistung im 

Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a zusprechen 

muss, die nahtlos an die bisherige Rente anschliesst. Vorliegend ist die 

Beschwerdegegnerin also verfahrensrechtlich korrekt vorgegangen, als sie die Rente 

mit der angefochtenen Verfügung aufgehoben und dann mit einer Verfügung vom 

selben Tag eine an die Stelle der Rente tretende Leistung zugesprochen hat. Allerdings 

stellt sich die Frage nach dem Schicksal der zweiten Verfügung betreffend die 

Zusprache der „neuen“ Leistung für den Fall, dass die erste Verfügung betreffend die 

Rentenherabsetzung oder die Rentenaufhebung als rechtswidrig aufgehoben wird. Mit 

der Aufhebung der ersten Verfügung lebt die Invalidenrente in ihrem ursprünglichen 

Umfang nämlich wieder auf. Bleibt die zweite Verfügung verbindlich, erhält die 

versicherte Person insgesamt zu hohe Leistungen. Verfahrensrechtlich muss also 

gewährleistet sein, dass die zweite Verfügung betreffend die Zusprache der 

vorübergehenden Geldleistung im Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a sofort ihre Verbindlichkeit verliert, wenn die erste Verfügung 

betreffend die Rentenherabsetzung oder die Rentenaufhebung als rechtswidrig 

aufgehoben wird. Das kann nur dadurch erreicht werden, dass die neue 

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Leistungszusprache im Sinne einer auflösenden Bedingung von der Verbindlichkeit der 

Rentenherabsetzung oder der Rentenaufhebung abhängig gemacht wird. Nur so kann 

die Grundlage für ein sofortiges Dahinfallen der neuen Leistung bei einer Aufhebung 

der Rentenaufhebungs- oder Rentenherabsetzungsverfügung geschaffen und 

gleichzeitig getrennt über die beiden separaten Rechtsverhältnisse verfügt werden. Für 

den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die zweite Verfügung vom 12. Februar 2014 

nicht als mitangefochten qualifiziert werden kann, sondern unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen ist. Den Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet 

also nur die Rentenaufhebung.

2. 

Da die angefochtene Verfügung weniger als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a am 1. Januar 2012 ergangen ist und das 

durch diese Verfügung abgeschlossene Verwaltungsverfahren folglich ebenfalls 

weniger als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a eröffnet worden sein muss, ist die entsprechende Voraussetzung des Abs. 

1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a erfüllt. Die 

Beschwerdeführerin hat die Rente weniger als 15 Jahre bezogen und ist noch nicht 55 

Jahre alt, weshalb auch die Voraussetzungen des Abs. 4 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a erfüllt sind.

3. 

3.1  Der Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a bezieht sich 

auf eine bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach anhaltende somatoforme 

Schmerzstörungen (und vergleichbare Krankheiten) grundsätzlich keine 

Erwerbseinbusse zur Folge haben sollen, weil es den Versicherten zugemutet werden 

könne, trotz Beschwerden uneingeschränkt zu arbeiten. Nur unter qualifizierten 

Voraussetzungen, den sogenannten Foerster’schen Kriterien, könne eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (oder eine vergleichbare Krankheit) ausnahmsweise eine 

Erwerbseinbusse bewirken (vgl. BGE 130 V 352). Diese Rechtsprechung ist mittlerweile 

überholt. Das Bundesgericht hat im von einem Teil der Lehre als Ausdruck „hoher 

Justizkultur“ (THOMAS GÄCHTER/MICHAEL MEIER, Einordnung von BGE 141 V 281 

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aus rechtswissenschaftlicher Sicht, in: Have 2015, S. 436) gefeierten Entscheid BGE 

141 V 281 die sogenannte Überwindbarkeitsvermutung aufgegeben und endlich 

eingeräumt, dass für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit die Einschränkungen und die 

Ressourcen der versicherten Person massgebend seien. Laut BGE 141 V 281, E. 8 S. 

309 sollen Gutachten, die noch vor dieser Änderung der Rechtsprechung eingeholt 

worden sind, nicht per se ihren Beweiswert verlieren; vielmehr sei im Einzelfall zu 

prüfen, ob ein „altes“ Gutachten eine im Sinne der neuen Rechtsprechung zuverlässige 

Arbeitsfähigkeitsschätzung erlaube.

3.2  Die Beschwerdeführerin hatte bei der Rentenzusprache an einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung gelitten, die gemäss Dr. D.___ die Arbeitsfähigkeit um 

50 Prozent eingeschränkt hatte. Der damals zusätzlich diagnostizierten Dysthymie 

hatte Dr. D.___ dagegen – zu Recht – keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

zugebilligt. Der psychiatrische Sachverständige der MGSG GmbH hat ebenfalls eine 

somatoforme Schmerzstörung und eine Dysthymia diagnostiziert und ebenfalls die 

überzeugend begründete Auffassung vertreten, letztere wirke sich nicht auf die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Jedoch hat er auch der anhaltenden 

somatoformen Schmerz-störung keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr 

zugebilligt. Diese Abweichung gegenüber dem Bericht von Dr. D.___ hat er 

ausschliesslich mit der Überwindbarkeitsvermutung begründet. Er hat nämlich die 

Frage, ob die Foerster’schen Kriterien erfüllt seien, verneint und allein daraus 

abgeleitet, dass die anhaltende somatoforme Schmerzstörung die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigen könne. Er hat ausdrücklich festgehalten, 

dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Wesentlichen jenem 

entsprochen habe, den Dr. D.___ beschrieben habe und dass seine Beurteilung nur 

deshalb anders laute, weil er seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung die 

Überwindbarkeitsvermutung und den Foerster’schen Kriterienkatalog im Sinne der 

(veralteten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde lege. In seinem 

Teilgutachten hat der psychiatrische Sachverständige zwar auch (knapp) auf die 

Einschränkungen und Ressourcen der Beschwerdeführerin hingewiesen, doch hat er 

daraus keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Auswirkungen der somatoformen 

Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin abgeleitet. Die 

Schmerzstörung ist von ihm vielmehr entsprechend der veralteten Rechtsprechung 

ohne weiteres ins „Abstellkämmerchen“ der nicht arbeitsfähigkeitsrelevanten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Diagnosen gestellt worden. Gesamthaft vermag das Gutachten deshalb im Lichte der 

aktuellen Rechtsprechung nicht zu überzeugen. Folglich beruht die angefochtene 

Verfügung auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Sie ist also in Verletzung 

der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und deshalb als rechtswidrig 

aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, welche Einschränkungen 

der Arbeitsfähigkeit die somatoforme Schmerzstörung allenfalls verursacht und über 

welche Ressourcen die Beschwerdeführerin trotz der somatoformen Schmerzstörung 

verfügt, die sie für eine Erwerbstätigkeit nutzen kann. Es bleibt der 

Beschwerdegegnerin überlassen, ob sie hierfür ein neues Gutachten einholen oder die 

Sachverständigen der MGSG GmbH um eine Ergänzung des Gutachtens auffordern 

will. Jedenfalls ist die Sache zur Beantwortung der Frage nach der massgebenden 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. 

Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung zur weiteren Abklärung hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten, die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzen sind, sind 

deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von 

ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken selbstverständlich zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für den 

Aufwand ihres früheren Rechtsvertreters (der sein Mandat zwischenzeitlich 

niedergelegt hat; vgl. act. G 13) auszurichten. Da der Rechtsvertreter nur die 

Beschwerdeschrift, aber keine Replik mehr verfasst hat und da er die 

Beschwerdeführerin bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hatte, ist insgesamt von 

einem unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen. Die 

Parteientschädigung wird deshalb auf 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 12. Februar 

2014 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

2'500 Franken zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016
	Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a. Qualifikation der Leistung im Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a. Verfahrensrechtliches Vorgehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, IV 2014/151).

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