# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a902e008-8cd0-5339-bee4-46e10499dcd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.04.2022 AVI 2021/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2021-53_2022-04-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/53

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 11.08.2022

Entscheiddatum: 07.04.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 07.04.2022
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei 
Arbeitgeberkündigung mangels klaren Feststehens des vorgeworfenen 
Verhaltens und Fehlens eines Eventualvorsatzes nicht angezeigt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2022, AVI 
2021/53).

Entscheid vom 7. April 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Corinne 

Schambeck, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

AVI 2021/53

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, 

Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

SYNA Arbeitslosenkasse, Römerstrasse 7, Postfach 1743, 4601 Olten 1 Fächer,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich per 1. Juni 2021 zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum B.___ (RAV) an (act. G1.3/99; für das Beratungsprotokoll 

vgl. act. G1.3/96 ff.). Seine letzte Arbeitsstelle bei der C.___ AG war von der 

Arbeitgeberin mit Schreiben vom 10. März 2021 auf den 31. Mai 2021 gekündigt 

worden (act. G1.3/84). Da die Kündigungsfrist sich krankheitsbedingt bis zum 30. Juni 

2021 verlängerte (vgl. act. G1.3/88), beantragte der Versicherte bei der SYNA 

Arbeitslosenkasse (ALK; vgl. act. G1.3/99) ab 1. Juli 2021 Arbeitslosenentschädigung 

(act. G1.3/55 ff.). 

A.a. 

Im Formular Arbeitgeberbescheinigung erklärte die Arbeitgeberin am 5. Juli 2021, 

der Versicherte sei wegen seines Verhaltens entlassen worden (act. G1.3/81). Am 15. 

Juli 2021 ersuchte die ALK den Versicherten um Stellungnahme zu den 

Kündigungsumständen (act. G1.3/69) und die Arbeitgeberin um Präzisierung des 

Kündigungsgrundes (act. G1.3/67 f.). Letztere antwortete am 16. Juli 2021 und 

wiederholte, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Verhaltens des Versicherten 

aufgelöst worden. Sie verwies auf beigelegte Unterlagen, welche zeigen würden, dass 

wiederholt Weisungen nicht eingehalten worden seien und dass das Teamverhalten 

des Versicherten nicht immer einwandfrei gewesen sei (act. G 1.3/59). Die Beilagen 

bestanden aus einer Verwarnung vom 25. September 2020 (act. G1.3/63), einer 

Gesprächsnotiz vom 13. Januar 2021 (act. G1.3/62), einer Notiz vom 22. Februar 2021 

(act. G1.3/61) und einem Kündigungsantrag vom 24./26. Februar 2021 (act. G1.3/60). 

Der Versicherte liess sich nicht vernehmen.

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Gestützt auf die Angaben und Unterlagen der Arbeitgeberin stellte die ALK den 

Versicherten mit Verfügung vom 5. August 2021 ab 1. Juli 2021 für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein, da er der Arbeitgeberin durch sein Verhalten Anlass zur 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe (act. G1.3/26 ff.).

A.c. 

Dagegen erhob der Versicherte am 16. August 2021 Einsprache. Darin wies er alle 

von der Arbeitgeberin genannten Kündigungsgründe zurück und erklärte, die Konflikte 

seien weitgehend dem Arbeitsprozess geschuldet gewesen. Ihm sei nur eine 

Verwarnung der erwähnten drei Verwarnungen bekannt. Von seinem direkten 

Vorgesetzten sei es nicht goutiert worden, dass er mehrmals auf die Verbesserung der 

betrieblichen Abläufe hingewiesen habe (act. G1.3/15 f.).

A.d. 

Mit Entscheid vom 8. September 2021 wies die ALK diese Einsprache ab. Sie 

führte aus, die Kündigung sei aufgrund des Verhaltens gegenüber dem Team, 

unwahren Angaben betreffend Reinigungsarbeiten, Handybenützung, Fehlens am 

Arbeitsplatz ohne Abmeldung sowie ungenügender Informationsweitergabe beim 

Verlassen des Arbeitsplatzes erfolgt. Der Versicherte habe sich bewusst sein müssen, 

dass ein solches Verhalten eine Kündigung nach sich ziehen könnte (act. G1.3/3 ff.).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von 

Rechtsanwalt lic. iur. K. Gemperli, St. Gallen, vom 8. Oktober 2021 mit dem Antrag, 

den Einspracheentscheid vom 8. September 2021 aufzuheben und die Vorinstanz zu 

verpflichten, dem Beschwerdeführer die auferlegten 31 Einstelltage nachzubezahlen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer. Zur Begründung wird 

vorgebracht, eine Einstellung in der Anspruchsvoraussetzung setze voraus, dass das 

der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststehe. Das sei nicht der Fall, 

wenn Animositäten zwischen Arbeitgebervertretern und dem betroffenen 

Mitarbeitenden im Raum stünden und die arbeitgeberseitige Sachdarstellung 

erhebliche Inkonsistenzen aufweise. Am 13. Januar 2021 sei aus Sicht der 

Arbeitgeberfirma ein verbessertes Verhalten des Beschwerdeführers gegeben und 

somit nicht an eine Kündigung zu denken gewesen. Ein späteres Verhalten des 

Beschwerdeführers, mit dem er zumindest eventualvorsätzlich eine Kündigung in Kauf 

genommen hätte, sei nicht im Ansatz erwiesen (act. G1). Mit der Beschwerde reichte 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Rechtsanwalt Gemperli ein Protokoll zu einem Arbeitsgespräch des Beschwerdeführers 

vom 6. Februar 2020 ein (act. G1.4).

Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 15. November 2021 unter Verweis auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid und die Akten auf die Einreichung einer 

Beschwerdeantwort (act. G3).

B.b. 

Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

1.1. 

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört es, 

die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen 

Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen (Art. 321d Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts [SR 220]).

1.2. 

Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übereinkommen Nr. 168 der Inter­

nationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz 

gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; SR 

0.822.726.8) in Kraft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens können 

Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die 

zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer 

Entlassung beigetragen hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und 

klar ist, ist sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht damit allfällig widersprechendem 

Landesrecht vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu 

ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

[ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. April 

2006, C 6/06, E. 1.1 und C 11/06, E. 1, je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 3b). Im 

Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen 

begeht, oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt (Jacqueline 

Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 52). Eine 

zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit liegt beispielsweise 

dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer Verwarnung weiss, dass ein 

bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – toleriert und zu einer 

Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen Umständen 

und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten 

Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine versicherte Person nur 

grob fahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht 

zulässig.

Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im 

Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nicht, sondern das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss klar 

feststehen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Rz 835 mit Hinweisen). 

Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse 

Behauptungen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der 

versicherten Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten werden und 

nicht durch andere Beweise oder Indizien bestätigt erscheinen (BGE 112 V 245 E. 1 mit 

Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 183 f. E. 2a; Nussbaumer, a.a.O., Rz 837 mit 

Hinweisen).

1.4. 

 Vorliegend begründete die Arbeitgeberin die Kündigung mit dem Verhalten des 

Beschwerdeführers. Er habe wiederholt Weisungen missachtet und sein Teamverhalten 

sei nicht immer einwandfrei gewesen (act. G1.3/59).

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid aufgrund der ihr von 

der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Unterlagen davon aus, dass der 

Beschwerdeführer am 25. September 2020, am 13. Januar 2021 und am 20. Februar 

2021 von der Arbeitgeberin aufgrund seines Verhaltens schriftlich verwarnt worden sei 

(act. G1.3/4).

2.2. 

Mit Verwarnung vom 25. September 2020 wurde festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer am 6. Mai und am 3. September 2020 beobachtet worden sei, wie 

er sein privates Handy benutzt habe. Er wurde angehalten, die betriebliche Regelung, 

dass das eigene Handy während der Arbeit nicht auf sich getragen werden dürfe, 

einzuhalten. Für den Fall eines erneuten Verstosses wurde ihm die Prüfung weiterer 

Massnahmen in Aussicht gestellt (act. G1.3/63).

2.2.1. 

Am 13. Januar 2021 fand ein Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer, 

seinem direkten Vorgesetzten, dem nächst höheren Vorgesetzten und einem 

Mitarbeitenden der Personalabteilung statt. Dabei handelte es sich um ein 3. 

Gesundheitsgespräch, welches in Form einer Aktennotiz dokumentiert wurde. Als 

Ausgangslage wurden die Absenzen des Beschwerdeführers angeführt und es wurde 

auf "alte Verwarnungen" und "sich nicht drücken vor der unschönen Arbeit" 

hingewiesen. Unter Bezugnahme auf Aktennotizen/Verwarnungen 2020 wurde eine 

leichte Verbesserung im Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt. Trotzdem 

komme es immer wieder zu Ungereimtheiten mit dem Vorgesetzten oder dem Team. 

Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, Präsenz zu zeigen, zu informieren/

kommunizieren (wenn Anlage verlassen werde; er solle auch den Mitarbeitenden 

sagen, was zu tun sei). Die folgenden sofort umzusetzenden Massnahmen wurden 

definiert: Versuchen, Absenzen zu verringern, gutes Kommunizieren und Einreichen 

eines Arztzeugnisses ab dem ersten Absenztag. Dem Beschwerdeführer wurden keine 

Konsequenzen für den Fall des Nichterfüllens der definierten Massnahmen angedroht, 

auch wurde kein Termin für eine Zielkontrolle vereinbart (act. G1.3/62).

2.2.2. 

Als nächstes ist eine Notiz vom 22. Februar 2021 aktenkundig, gemäss welcher 

der Beschwerdeführer die Parkzelle trotz vorhandener Zeit nicht richtig geputzt habe. 

Betreffend zwei Liter Orangensaft habe er am 18. Februar 2021 eine falsche 

Endrückmeldung gemacht. Trotz Absprache mit dem Vorgesetzten, dass mitgeholfen 

werden solle bzw. die Arbeit am Ende komplett übernommen werden könne, sei der 

Beschwerdeführer früher nach Hause gegangen und habe weitere Minusstunden 

produziert. Auch habe er eine Reinigung eingetragen, aber nicht gemacht 

(act. G1.3/61).

2.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zu Recht weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass es 

sich einzig beim Dokument vom 25. September 2020 um eine Verwarnung handelt (act. 

G1 Ziff. III/3 f.; vgl. vorstehend E. 2.2.1). Denn angesichts des Anlasses des Gesprächs 

vom 13. Januar 2021 (Absenzen des Beschwerdeführers) und der expliziten Deklaration 

des Gesprächsprotokolls als Aktennotiz besteht keinerlei Grundlage dafür, dieses 

Dokument als Verwarnung zu verstehen. Und beim Dokument vom 22. Februar 2021 

scheint es sich sogar lediglich um bei einem Gespräch zwischen zwei Vorgesetzten 

des Beschwerdeführers gemachte Notizen zu handeln. Dass die Vorwürfe dem 

Beschwerdeführer bekannt gemacht worden wären, geht daraus nicht hervor. Auch 

lässt der Hinweis im Kündigungsantrag vom 24./26. Februar 2021, dass der 

Beschwerdeführer zuletzt am 13. Januar 2021 ermahnt worden sei (act. G1.3/60), 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht mit den schriftlich festgehaltenen 

Vorwürfen konfrontiert worden ist und dass er sich folglich nicht dazu äussern konnte. 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - wie er es geltend 

machen lässt (act. G1 Ziff. III/4) - von diesen Beanstandungen keine Kenntnis hatte. 

Vielmehr scheint dieses Gespräch bereits der Auslöser für die Kündigung gewesen zu 

sein, zumal der Kündigungsantrag zwei Tage später von einem weiteren Vorgesetzten 

des Beschwerdeführers unterzeichnet worden ist (act. G1.3/60). Insgesamt besteht 

jedenfalls keinerlei Grundlage dafür, diese Notiz als Verwarnung zu qualifizieren.

2.2.4. 

Neben diesen drei Dokumenten hat die Arbeitgeberin der ALK einzig noch einen 

Kündigungsantrag zur Verfügung gestellt. Darin wurde festgehalten, dass mit dem 

Beschwerdeführer immer wieder Gespräche zu folgenden Themen geführt hätten 

werden müssen: Verhalten gegenüber Mitarbeitenden im Team (Streitigkeiten, 

Unwahrheiten), Drücken vor unangenehmen Arbeiten (Reinigen) und Aufschreiben des 

Reinigens mit Zeitangabe, ohne dass es durchgeführt worden sei, mehrmalige 

Handybenutzung während der Arbeitszeit, häufiges und längeres Fehlen am 

Arbeitsplatz, ohne die Mitarbeitenden zu informieren sowie fehlendes Weitergeben von 

Informationen beim Schichtwechsel, was zu längeren Ausfallzeiten führe (act. G1.3/60). 

Da das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststehen muss, ist im 

Folgenden zu prüfen, ob dies vorliegend für eines oder mehrere der genannten 

"Themen" zutrifft. Dies hat anhand der in E. 2.2.1-2.2.4 erläuterten drei Dokumente zu 

geschehen, da für allfällige weitere Beanstandungen von Seiten der Arbeitgeberin 

keinerlei Nachweise vorhanden sind.

2.3. 

Wie vorstehend in E. 2.2.4 ausgeführt, hat die Arbeitgeberin den 

Beschwerdeführer nur einmal verwarnt, und zwar wegen der privaten Handybenutzung 

am Arbeitsplatz. Nach der Verwarnung vom 25. September 2020 wurde keine 

2.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Handybenutzung mehr dokumentiert und eine solche wird von der Arbeitgeberin auch 

nicht behauptet. Damit entfällt die Benutzung des privaten Handys als Verhalten, das 

der Arbeitgeberin hätte Anlass zur Kündigung geben können - zumal sie dieses 

Verhalten mittels Verwarnung bereits sanktioniert hat.

Hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Mitarbeitenden im Team, des Fehlens am 

Arbeitsplatz ohne Information der Mitarbeitenden und der fehlenden Weitergabe von 

Informationen an die Mitarbeitenden ist einzig die laut Gesprächsprotokoll vom 13. 

Januar 2021 definierte Massnahme, besser zu kommunizieren, aktenkundig. Wie es 

sich mit der Kommunikation des Beschwerdeführers nach diesem Gespräch verhalten 

hat, ist nicht dokumentiert. Folglich kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer 

habe der Arbeitgeberin mit klar feststehender fehlender Kommunikation Anlass zur 

Kündigung gegeben - zumal sie es bei der letzten aktenkundigen Beanstandung dieses 

Verhaltens beim Formulieren einer Massnahme belassen hat.

2.3.2. 

Das "Drücken vor unangenehmen Aufgaben" tauchte im Gesprächsprotokoll 

vom 13. Januar 2021 unter dem Titel "Ausgangslage" auf. Bei den besprochenen 

Themen und der Zielsetzung wurde jedoch nicht darauf eingegangen, auch wurden 

keine konkreten Beispiele angeführt. (vgl. act. G1.3/62). Auch diesbezüglich kann 

folglich nicht von einem klar feststehenden, vorwerfbaren Verhalten ausgegangen 

werden. Und bei der Gesprächsnotiz der Arbeitgeberin vom 22. Februar 2021, welche 

zusätzlich das Aufschreiben des Reinigens, ohne dass es durchgeführt worden sei, 

enthält (vgl. act. G1.3/61), handelt es sich lediglich um eine Behauptung der 

Arbeitgeberin. Andere Beweise oder Indizien, welche das Aufschreiben von Arbeiten, 

welche nicht verrichtet worden sind, bestätigen würden, liegen nicht bei den Akten. Die 

alleinige Behauptung der Arbeitgeberin vermag jedoch rechtsprechungsgemäss das 

vorgeworfene Verhalten nicht zu belegen, sofern dieses von der versicherten Person 

bestritten wird (vgl. vorstehend E. 1.4).

2.3.3. 

Sollte die Beschwerdegegnerin aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 

sich auf ihr Schreiben vom 15. Juli 2020 hin nicht hatte vernehmen lassen, auf ein 

Einverständnis seinerseits mit den Vorwürfen der Arbeitgeberin geschlossen haben, 

hätte sie hieran nach der Einsprache des Beschwerdeführers vom 16. August 2021 

nicht festhalten dürfen. Dass der Beschwerdeführer, wie er in der Einsprache geltend 

machte, die Aufforderung zur Stellungnahme übersehen hat, ist angesichts der Vielzahl 

an Informationen im Schreiben vom 15. Juli 2020 und angesichts der Komplexität 

dieser Informationen für einen mit der Arbeitslosenversicherung nicht vertrauten 

Versicherten (vgl. act. G1.3/59), durchaus nachvollziehbar. Jedenfalls bestritt der 

Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 16. August 2021 und im 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeverfahren ein Selbstverschulden an der Kündigung. Auch wies er sämtliche 

Vorwürfe der Arbeitgeberin zurück (vgl. act. G1.3/15 f. und act. G1 Ziff. III). Aus seiner 

Sicht waren zwischenmenschliche Probleme resp. das Nichtgoutieren von seinen 

Vorschlägen zur Änderung betrieblicher Abläufe durch seinen Vorgesetzten ursächlich 

für seine Entlassung (vgl. act. G1.3/15 f. und 96). Der Beschwerdeführer hatte 

anlässlich des Erstgesprächs mit der zuständigen Beraterin beim RAV am 8. April 2021 

erklärt, er habe seit einem Jahr einen neuen Chef gehabt. Mit diesem habe das 

Zwischenmenschliche nicht mehr so gepasst und aufgrund dessen habe er die 

Kündigung erhalten (act. G1.3/96). Im Beschwerdeverfahren liess er ein 

Gesprächsprotokoll vom 6. Februar 2020 einreichen, laut welchem er sich von einigen 

Mitarbeitenden gemobbt fühlte (act. G1.4). In der Einsprache vom 16. August 2021 

wies er sodann darauf hin, dass es seinem Vorgesetzten missfallen habe, dass er 

mehrfach auf die Verbesserung der betrieblichen Abläufe hingewiesen habe (act. 

G1.3/15). Letztere Darstellung des Beschwerdeführers wird sowohl vom Hinweis im 

Zwischenzeugnis vom 11. Juni 2018 "welcher immer wieder gute eigene Ideen 

miteinbringt" (act. G1.3/18) und im Arbeitszeugnis vom 31. Mai 2021 "er verfügte über 

einen guten Sinn für eigene Ideen, welche er erfolgreich bei der täglichen Arbeit 

umsetzte" (act. G1.3/17) unterstützt, zumal die Arbeitgeberin explizit auf die eigenen 

Ideen des Beschwerdeführers hinwies und es nachvollziehbar erscheint, dass ein 

Vorgesetzter sich durch viele eigene Ideen eines Mitarbeitenden in seiner Fachkenntnis 

angegriffen fühlen kann. Es erscheint insgesamt jedenfalls durchaus möglich, dass in 

erster Linie zwischenmenschliche Probleme im Team bzw. Differenzen mit dem 

Vorgesetzten zur Kündigung geführt haben, wie dies der Beschwerdeführer geltend 

macht (vgl. act. G1 Ziff. III/5).

Und auch wenn dem nicht so wäre, steht das dem Beschwerdeführer zur Last 

gelegte Verhalten - ein eventualvorsätzliches Verhalten, das für die Arbeitslosigkeit 

kausal sein soll - vorliegend wie vorstehend in E. 2.3 ausgeführt nicht genügend klar 

fest. Es fehlt am Nachweis eines Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, welches für 

die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kausal gewesen wäre. Und selbst wenn die 

dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen/Unterlassungen feststehen 

würden, würde es ihm am Eventualvorsatz fehlen. Denn es musste ihm mangels 

Verwarnungen mit Kündigungsandrohung oder ähnlichem hinsichtlich keiner der ihm 

laut Kündigungsantrag vorgeworfenen Handlungen klar sein, dass bereits eine weitere 

"Verfehlung" zur Kündigung führen könnte. Auffallend ist in diesem Zusammenhang 

auch die Angabe der Arbeitgeberin in der Arbeitgeberbescheinigung, wo allgemein auf 

das Verhalten des Beschwerdeführers verwiesen wurde ohne jeglichen Hinweis auf das 

behauptete mehrmalige Nichteinhalten von Weisungen (vgl. act. G1.3/81). Es ist zwar 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

keine der dem Beschwerdeführer im Kündigungsantrag unterstellten Handlungen (vgl. 

vorstehend E. 2.3) im Sinne der Arbeitgeberin. Gleichzeitig stellt aber keine von ihnen 

eine derart schlimme Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar, dass der 

Beschwerdeführer ohne vorgängige (nachgewiesene) und zeitnahe Verwarnung mit 

einer Kündigung hätte rechnen müssen. Weil nicht, und schon gar nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der Sicherheit, belegt ist, dass der Beschwerdeführer auf 

seine der Arbeitgeberin missfallenden Handlungen/Unterlassungen aufmerksam 

gemacht worden ist und erst recht nicht, dass ihm für den Wiederholungsfall 

Konsequenzen in Aussicht gestellt worden sind (vgl. vorstehend E. 2.2.1-2.2.4), kann 

vorliegend nicht von einem eventualvorsätzlichen Verhalten ausgegangen werden. Da 

es also am Beweis einer zumindest eventualvorsätzlichen Herbeiführung der 

Arbeitslosigkeit durch den Beschwerdeführer fehlt, entfällt eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Auf weitere Abklärungen 

bei der Arbeitgeberin hat das Versicherungsgericht verzichtet, zumal die 

Beschwerdegegnerin die Arbeitgeberin bereits explizit zur Präzisierung der 

Kündigungsgründe aufgefordert hat und davon auszugehen ist, dass die Arbeitgeberin 

der Beschwerdegegnerin in der Folge alle damit in Zusammenhang stehenden 

Dokumente eingereicht hat (vgl. act. G1.3/67 und 59 bis 66). Darüber hinaus hat der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits im Mail vom 22. September 2021 

darauf hingewiesen, dass er lediglich gestützt auf die fraglichen vier Dokumente keine 

Inkaufnahme einer Kündigung erkennen könne (act. G3.1/25).

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die 

verfügten 31 Einstelltage sind aufzuheben. Nicht Verfahrensgegenstand bildet 

demgegenüber die beantragte, wohl daraus resultierende Nachzahlung von 

Taggeldern. Diese wird von der Beschwerdegegnerin zu prüfen und im Falle der 

gegebenen Anspruchsvoraussetzung vorzunehmen sein.

2.6. 

In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 8. September 

2021 aufzuheben.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

3.2. bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

8. September 2021 aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Im 

vorliegenden Fall erscheint angesichts des einfachen Schriftenwechsels, der 

eingeschränkten Streitfrage und des geringen Aktenumfangs eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit mit Fr. 

2'500.-- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.04.2022
	Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberkündigung mangels klaren Feststehens des vorgeworfenen Verhaltens und Fehlens eines Eventualvorsatzes nicht angezeigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2022, AVI 2021/53).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T21:51:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen