# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3490b1d2-079f-5739-8cce-9afdd1c865b4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.10.2016 200 2016 401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-401_2016-10-24.pdf

## Full Text

200 16 401 IV
SCI/ABE/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. Oktober 2016

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. März 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1985 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erhielt im Kindesalter aufgrund von Geburtsgebrechen (Herzfehler und 
POS [psychoorganisches Syndrom bzw. ADHS]) Leistungen (Sonderschul- 
und medizinische Massnahmen) der Invalidenversicherung (Antwortbeilage 
[AB] Vorakten und AB 5). Von 2002 bis 2004 absolvierte der Versicherte 
eine …-Anlehre (AB 11). Nach beruflichen Abklärungen (AB 22, 27) sprach 
ihm die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) bei einem Invali-
ditätsgrad von 41% (Frühinvalidität) eine Viertelsrente ab dem 1. August 
2004 zu (AB 43/2).

Infolge eines provozierten epileptischen Anfalls (Alkoholintoxikation bei 
Ritalin-Medikation) am 21. Mai 2006 (AB 53) forderte die IVB den Versi-
cherten am 23. Juli 2007 (AB 60) zur Mitwirkung bzw. Schadenminderung 
auf (Tagesklinik, Optimierung Medikamenteneinstellung, psychiatrische 
Behandlung, Alkoholabstinenz). Dem kam er teilweise nach (vgl. AB 65).

Im Rahmen verschiedener von Amtes wegen durchgeführter Revisionsver-
fahren (AB 47, 132, 141) wurde der Anspruch auf eine Viertelsrente in den 
Jahren 2007, 2010 und 2012 jeweils bestätigt (AB 86, 139, 146).

Anlässlich einer weiteren, im Jahr 2013 eingeleiteten Revision machte der 
Versicherte geltend, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert; er 
verwies auf eine Gichterkrankung und Depressionen (AB 150). Die IVB 
tätigte Abklärungen, u.a. unterbreitete sie das Dossier ihrem Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD; AB 153, 169). Einer angeordneten Laborkontrolle 
blieb der Versicherte unentschuldigt fern (AB 172 ff.), worauf die IVB eine 
psychiatrische Untersuchung durch den RAD veranlasste (AB 176, 182). 
Am 6. Juni 2014 forderte sie den Versicherten abermals zur Mitwirkung auf; 
verlangt wurden v.a. die sofortige Sistierung sämtlicher Suchtmittel (Kokain, 
Heroin, Alkohol) sowie monatliche Urin- und Blutproben (AB 184). Infolge 
eines positiven Drogentests (AB 188) wies die IVB das Rentenerhöhungs-
gesuch mit Verfügung vom 18. September 2014 (AB 190) ab; eine Ab-
klärung sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 3

Am 23. Januar 2015 erlitt der Versicherte einen Herzstillstand; am 30. Ja-
nuar 2015 wurde ihm ein Herzschrittmacher (ICD [implantierbarer Cardio-
verter-Defibrillator]) implantiert (AB 194/6). Auf entsprechendes Gesuch hin 
(AB 194/1) wurde im Mai 2015 eine weitere Rentenrevision eingeleitet 
(AB 197). Mit Schreiben vom 24. August 2015 (AB 205) forderte die IVB 
den Versicherten erneut zur Mitwirkung auf: Damit weitere Abklärungen 
vorgenommen und ein kardiales Leistungsprofil erstellt werden könnten, 
müssten die verordneten Medikamente regelmässig eingenommen und 
sämtliche Suchtmittel (Kokain, Heroin, Alkohol) sofort sistiert werden. Die 
Abstinenz müsse mindestens 6 Monate andauern. Die IVB wies den Versi-
cherten darauf hin, dass aufgrund der Akten entschieden resp. weiter eine 
Viertelsrente ausgerichtet würde, sollte er „bei den geforderten Massnah-
men nicht mitmachen“. In der Folge verweigerte der Versicherte Laborun-
tersuchungen (AB 212 ff.); vom Kokain wolle er „momentan nicht Abstand 
nehmen“ (AB 216). Nach Einholung weiterer RAD-Stellungnahmen (AB 217 
ff.) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 221 ff.) wies die IVB das 
Erhöhungsgesuch ab und bestätigte die Weiterausrichtung der Viertelsren-
te (Verfügung vom 7. März 2016 [AB 226]).

B.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
C.________, B.________, am 22. April 2016 Beschwerde. Er beantragt die 
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zuspre-
chung einer halben Invalidenrente, mindestens ab Mai 2015. Eventualiter 
sei die Sache unter Aufhebung der Verfügung zu weiteren Abklärungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Als Begründung wird geltend 
gemacht, das Valideneinkommen müsse angepasst werden.

Am 25. April 2016 liess der Beschwerdeführer – mit ausführlicher Begrün-
dung der beschwerdeweise gestellten Anträge – ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten stellen. Daraufhin 
wurde auf den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- vorerst ver-
zichtet (vgl. prozessleitende Verfügung vom 26. April 2016). Am 12. Mai 
2016 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 4

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer „vorsorglich 
Beschwerde“ gegen eine weitere Verfügung der Beschwerdegegnerin, da-
tierend vom 17. Juni 2016 (Beschwerdebeilage [BB] 4) und nahm erneut 
zur Hauptsache Stellung. Beantragt wird hauptsächlich die Feststellung 
deren Nichtigkeit. Dazu tätigte das Gericht am 20. Juli 2016 Abklärungen 
(Aktennotiz [in den Gerichtsakten]).

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Da die Beschwerde 
selbst schon hinreichend begründet war, schadet es nicht, dass die weitaus 
einlässlichere Begründung sich erst im später eingereichten Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege findet, zumal bei unzureichender Beschwerde-

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begründung ohnehin eine Nachfrist zur Verbesserung zu setzen gewesen 
wäre (Art. 61 lit. b ATSG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. März 2016 (AB 226). 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei insbesondere, ob 
die laufende Viertelsrente zu erhöhen ist.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.

2.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 6

Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur 
bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an 
sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. 
Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn 
eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder 
eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 
S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Liegt eine erhebliche Änderung des Sach-
verhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und 
ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 
E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).

2.4 Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsge-
setze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Kommen die versi-
cherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder 
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese 
Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 
ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 
ATSG).

Lässt sich der Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen 
Aufwand abklären, auch wenn der Gesuchsteller die notwendige und zu-
mutbare Mitwirkung schuldhaft verweigert oder unterlässt, so wird die Ver-
waltung die betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend 
materiell zu entscheiden haben. Unter Umständen können auch schüt-
zenswerte Interessen Dritter ein solches Vorgehen erfordern. Ebenso wird 
materiell zu entscheiden sein, wenn die vorliegenden Akten einen Teilan-
spruch begründen (BGE 108 V 229 E. 2 S. 231; SVR 1998 UV Nr. 1 S. 1 
E. 1b).

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 7

3.

3.1 In medizinischer Hinsicht resp. insbesondere zur Frage der Zumut-
barkeit der verlangten Massnahmen ergibt sich aus den Akten im Wesentli-
chen das Folgende:

3.1.1 Im RAD-Untersuchungsbericht vom 27. Mai 2014 (AB 182) diagnos-
tizierte Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH, eine psychische und Verhaltensstörung durch psychotrope 
Substanzen (aktiver Konsum von Kokain und Heroin; ICD-10 F19.2) sowie 
postkokaininduzierte depressive Symptome. Der Explorand habe angege-
ben, dass er depressiv werde, sobald er 2 bis 3 Tage kein Kokain konsu-
miere. Dies sei medizinisch schlüssig; bei konsequenter Abstinenz von 
Kokain werde eine solche Postkokaindepression jedoch normalerweise 
sistiert. Den Heroinkonsum betreibe er zwischendurch, um ruhiger zu wer-
den. Bevor der Explorand nicht von allen schädigenden Substanzen nach-
weislich abstinent sei und bleibe, würden die Depressionen nicht bessern. 
Wenn er Alkohol konsumiere, könne es auch immer wieder zu Gichtanfäl-
len kommen. Ausserdem werde sich der Substanzkonsum auf längere Zeit 
kardial ungünstig auswirken. Sowohl die Abstinenz von Kokain, Heroin und 
Alkohol als auch die Teilnahme an allen anderen Behandlungsmassnah-
men sei zumutbar.

3.1.2 Prof. Dr. med. E.________, Facharzt für Kardiologie und für Allge-
meine Innere Medizin FMH, Spital F.________, nannte im Bericht vom 22. 
Juni 2015 (AB 199/2) folgende Diagnosen:

• Komplette Transposition der grossen Gefässe mit Ventrikelseptumdefekt, 
bestehend seit Geburt

• Vorhofsumkehr und Verschluss Ventrikel-Septum-Defekt, seit 1986
• SCD (sudden cardiac death) Survivor, ICD-Implantation Januar 2015
• Arterielle Hypertonie
• RV-Dilatation Systemventrikel mit eingeschränkter Funktion

Nach einer (out-of-hospital) Reanimation bei Kammerflimmern am 23. Ja-
nuar 2015 sei der Patient operiert worden. Aufgrund des angeborenen 
Herzfehlers mit palliativer Korrekturoperation sei der rechte Ventrikel wei-
terhin Systemventrikel, was zur Folge habe, dass langfristig mit einem er-
höhten Herzinsuffizienzrisiko zu rechnen sei. Auch das Auftreten von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 8

Kammerflimmern sei im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass 
der rechte Ventrikel einer erhöhten Belastung ausgesetzt sei. Es bestehe 
durch den implantierten Defibrillator (ICD) nun die bestmögliche präventive 
Massnahme. Ob zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer progressiven 
Herzinsuffizienz eine Herztransplantation nötig werde, könne zurzeit nicht 
abgeschätzt werden. Durch die Herzinsuffizienz sei die körperliche Leis-
tungsfähigkeit eingeschränkt. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit sei ein Beginn 
zu 50% verantwortbar. 

3.1.3 Dr. med. G.________, RAD, Facharzt für Rheumatologie und für 
Allgemeine Innere Medizin FMH, legte in der Stellungnahme vom 11. Ja-
nuar 2016 (AB 220) dar, der Beschwerdeführer müsse dauerhaft von Ko-
kain abstinent sein und seine Herzmedikamente einnehmen. Wenn beide 
Aspekte mit Erfolg in einem Zeitraum von 6 Monaten wiederholt dokumen-
tiert würden, könne man die Herzleistung im optimalsten Kontext messen 
und alsdann ein Zumutbarkeitsprofil erstellen. Aktuell sei der Beschwerde-
führer mindestens 50% arbeitsfähig. Eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit 
sei zumutbar. Aus internistisch-kardiologischer Sicht sei weiterhin an der 
Kontrolle der Kokainabstinenz festzuhalten. Kokain könne Spasmen bzw. 
Gefässeinengungen auslösen, wodurch bestimmte Anteile des Körpers 
nicht mehr mit Blut versorgt würden, was zu einem Sauerstoffmangel resp. 
zu einem Infarkt führen könne. Beim Beschwerdeführer könne Kokain auch 
den Gesundheitszustand des Herzens verschlimmern. Beispielsweise sei 
nicht ausgeschlossen, dass die Rhythmusstörungen im Januar 2015 durch 
den Kokainkonsum ausgelöst worden seien. Auch eine dilatative Kardio-
myopathie sei eine bekannte Manifestation des Alkoholüberkonsums. Das 
aktuelle somatische Zumutbarkeitsprofil könne nicht vollständig erstellt 
werden. Die Herzleistung müsse sauber festgelegt werden; hierfür müsse 
der Beschwerdeführer dauerhaft kokainabstinent und compliant mit der 
Medikamenteneinnahme sein. Dann sei mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit zu erwarten, dass der Beschwerdeführer noch mehr können werde, 
d.h. namentlich mehr als 50% arbeitsfähig sei.

3.1.4 Am 26. Januar 2016 (Beilage 5 des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege) berichteten die Ärzte des Spitals F.________, der Patient sei 
nach sehr schmerzhaften ICD-Schockabgaben notfallmässig hospitalisiert 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 9

worden. Die ICD-Kontrolle habe eine adäquate Schockabgabe bei Kam-
merflimmern ergeben. Der initiale Schock sei effektiv gewesen, doch sei es 
zu einer erneuten Kammertachykardie (begünstigt durch den Kokainkon-
sum) gekommen, die vom Gerät erkannt und frühzeitig mittels Schock be-
handelt worden sei. Die weitere Schockabgabe habe zu einem instabilen 
Rhythmus/VES-Salven geführt, bis schlussendlich ein adäquater Schock 
zur vollständigen Terminierung der Tachykardie geführt habe. Als Auslöser 
der Arrythmie sei primär die Kokaineinnahme anzusehen. Der Patient sei 
aufgrund der Ereignisse hoch motiviert, den Kokainkonsum vollständig zu 
sistieren.

3.1.5 Im Bericht vom 1. April 2016 (Beilage 6 des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege) führten die Ärzte des Spitals F.________, aus, der Pa-
tient verspüre seit dem Spitalaustritt (Januar 2016) beim Treppensteigen 
leichten Schwindel sowie einen nebelartigen Zustand. Da die Symptome 
auch bei anderen Aktivitäten aufträten, sei er in seiner Lebensqualität ein-
geschränkt. Er sei „Situationstrinker“, konsumiere aktuell täglich 1 Gramm 
Kokain sowie zusätzlich Speed sowie „Beikonsum“. Obwohl er sich vorge-
nommen habe, den Kokainkonsum zu reduzieren, habe er dies noch nicht 
umsetzen können. In der Echokardiographie sei der Eindruck entstanden, 
dass die Ventrikelfunktion des Systemventrikels im Vergleich zu den Vor-
werten abgenommen habe. Möglicherweise habe sich die RV-Funktion 
aufgrund der vor einigen Wochen hochgestellten Pacing-Frequenz des ICD 
verschlechtert. Es sei zu testen, ob eine tiefere Frequenz sich positiv auf 
die Beschwerden auswirke.

3.2 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 10

dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

3.3 Die vorhandenen Arztberichte erfüllen die Anforderungen der 
Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor). Hinsichtlich der hier primär zu beurtei-
lenden Frage nach der Zumutbarkeit der geforderten Mitwirkung sind sie 
beweiskräftig. Der Beschwerdeführer stellt sich indessen auf den Stand-
punkt, eine sechsmonatige Drogenabstinenz sei unzumutbar und unver-
hältnismässig (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, S. 4 unten). Dies 
lässt sich mit der Aktenlage nicht in Einklang bringen. Vielmehr haben so-
wohl die RAD-Ärzte (aus psychiatrisch-internistischer Sicht [AB 182/8, 
219/2, 220/6]) als auch die behandelnden Ärzte (aus kardiologischer Sicht 
[Beilage 5 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege]) schlüssig und 
nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb eine Sistierung des Suchtmit-
telkonsums medizinisch dringend angezeigt sowie unter gesundheitlichen 
Aspekten zumutbar ist:

Was den Alkoholmissbrauch anbelangt, ist dieser zum einen geeignet, 
Gichtanfälle auszulösen und zum anderen kontraproduktiv für die kardiale 
Situation (AB 182/8). Sodann führt der Kokainkonsum zu depressiven 
Symptomen (AB 182/7). Ausserdem bestätigten die Ärzte einhellig, dass 
der anhaltende Kokainkonsum die kongenitale Kardiopathie verschlimmere. 
Während wohl bereits die Rhythmusstörungen im Jahr 2015 dadurch aus-
gelöst wurden (AB 220/6), wurde jedenfalls die Kammertachykardie im Ja-
nuar 2016 durch den Kokainkonsum wesentlich negativ beeinflusst, wenn 
nicht gar ausgelöst (Beilage 5 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge; vgl. auch AB 151/3). Damit besteht zwischen den vielschichtigen Ge-

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sundheitsschäden des Beschwerdeführers und dem Drogenkonsum erstell-
termassen eine Kausalität. Wenn invalidisierende Gesundheitsschäden – 
wie hier – durch eine zumutbare Sistierung des Substanzmissbrauchs ver-
bessert werden können, ist dies zu realisieren (vgl. auch AB 220/7). Dass 
ein Kokainentzug vorliegend „mit Gefahren für Leib und Leben verbunden“ 
sei, wie der Beschwerdeführer im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(S. 5) geltend macht, vermag er nicht zu belegen. Vielmehr haben die Ärzte 
– wie dargelegt – mehrfach eine Drogenabstinenz gefordert. Zwar hatten 
die Herzspezialisten im Jahr 2013 hinsichtlich einer Focalin-Therapie zum 
Kokainentzug zunächst „gewisse Bedenken“ geäussert, weil das entspre-
chende Medikament die Hypertonie verstärken und Herzrhythmusstörun-
gen verursachen könne. Aber bei einer Abwägung von Risiko und Nutzen 
sei „Kokain sicherlich noch schädlicher für das Herz als Focalin“. Die Kar-
diologen erklärten sich deshalb explizit „einverstanden“ mit der Gabe von 
Focalin (AB 151/3). Der fortgesetzte Suchtmittelmissbrauch ist damit auch 
aufgrund des dokumentierten Verlaufs weit gefährlicher als die allein vorü-
bergehenden Gefahren einer (ärztlich begleiteten) Einstellung. 

Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die verlangte Mitwirkung dem Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers angemessen (vgl. Art. 7a IVG 
und Art. 21 Abs. 4 letzter Satz ATSG) bzw. zumutbar war und ist. Ebenfalls 
zu bejahen ist die Verhältnismässigkeit: Weil mit dem Geforderten nicht 
allein die Durchführung einer Begutachtung in nüchternem Zustand be-
zweckt wurde (wozu eine kurzfristige Abstinenz möglicherweise genügte), 
sondern vor allem auch die Erstellung eines kardialen Leistungsprofils er-
möglicht werden soll (AB 205), was eine längere Abstinenz voraussetzt 
(vgl. AB 220/6 f.), ist eine sechsmonatige Suchtmittelabstinenz auch ver-
hältnismässig.

4.

4.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und im Übrigen auch nicht bestritten, 
dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. 
E. 2.4 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Sie hat den Beschwerdeführer zum 
wiederholten Mal (vgl. AB 60, 184) schriftlich zur Schadenminderung resp. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 12

zur Mitwirkung aufgefordert und unter Einräumung einer angemessenen 
Frist auf die Folgen einer Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht. Sie hat 
nicht bloss den Erlass eines Aktenentscheids angedroht, sondern sogar 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich im Falle einer Weigerung 
veranlasst sehen würde, die „laufende Viertelsrente weiter auszurichten“ 
(AB 205), d.h. das Rentenerhöhungsgesuch abzuweisen. Die Konsequen-
zen einer weiteren Verweigerungshaltung waren dem Beschwerdeführer 
damit ohne weiteres bewusst. Gegenteiliges macht er denn auch nicht gel-
tend. Sodann ist erstellt (AB 216; Beilage 6 zum Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege) und unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Aufforde-
rungen nicht nachgekommen ist. Noch im März 2016 konsumierte er nebst 
gelegentlichem Alkohol täglich 1 Gramm Kokain und zusätzlich Speed (vgl. 
Beilage 6 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege). Auch im vorlie-
genden Verfahren räumt er ein, dass er „sich nicht vollständig abstinent 
verhält“ (Beschwerde, S. 3).

Damit durfte die Beschwerdegegnerin über das Rentenerhöhungsgesuch 
aufgrund der Akten entscheiden (E. 2.4 hiervor). Dass sie die Weiteraus-
richtung der Viertelsrente bestätigte resp. trotz erheblichem selbstschädi-
genden Verhalten und massiver Renitenz vorerst weiterhin auf eine 
vollständige Leistungseinstellung verzichtete (vgl. Art 7b IVG), liegt gerade 
noch in ihrem Ermessen. Denn einerseits bestehen gestützt auf die vor-
handenen Akten tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass inzwischen auch 
nach korrektem schadenmindernden Verhalten ein Rentenanspruch fortbe-
stehen dürfte. Angesichts des Drogenkonsums und dessen Auswirkungen 
hat die Beschwerdegegnerin jedoch korrekt darauf geschlossen, dass vor 
einem weiteren materiellen Entscheid (über eine Rentenerhöhung) eine 
umfassende medizinische Abklärung zu erfolgen hat. Derzeit kann nicht 
beurteilt werden, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer (neuerdings 
allenfalls höher) gesundheitlich eingeschränkt ist. Unter diesen Umständen 
kann auch unter Berücksichtigung eines allenfalls (von Rechts wegen) 
höheren Valideneinkommens als Frühinvalider (Art. 26 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]) 
und unabhängig vom Bestehen eines Revisionsgrundes (E. 2.3 hiervor) 
eine abschliessende Beurteilung nicht erfolgen, bedarf die Festlegung des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 13

Invalideneinkommens doch einer aussagekräftigen medizinischen Ein-
schätzung der Restarbeitsfähigkeit. 

4.2 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
eine Drogenabstinenz – entgegen den Ausführungen seiner Rechtsvertre-
terin – nicht nur mit Blick auf die hier notwendige medizinische Abklärung, 
sondern auch wegen der allgemeinen Schadenminderungspflicht gegenü-
ber dem die Versicherungsleistungen finanzierenden Versichertenkollektiv 
und nicht zuletzt wegen seiner eigenen Gesundheit dringend angezeigt ist 
(vgl. E. 3.3 hiervor). Die Darlegungen der Rechtsvertreterin, wonach die 
geforderte Abstinenz von (auch illegalen) Suchtmitteln nicht erforderlich sei 
(vgl. Eingabe vom 25. April 2016, S. 4), ist mit Blick auf die vorliegenden 
ärztlichen Berichte geradezu abstrus. Wenn die Vertreterin der dringenden 
Notwendigkeit der Abstinenz in dieser Weise widerspricht, so ist dies treu-
widrig. Bestärkt sie damit ihren (teilweise labilen) Klienten in seiner Verwei-
gerungshaltung (vgl. AB 214, 216), so schadet sie ihm damit.

5.

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
zu Recht auf einer medizinischen Abklärung besteht, bevor sie einen weite-
ren materiellen Entscheid über eine allfällige Rentenanpassung fällt; aller-
dings macht eine solche nur Sinn, wenn der Beschwerdeführer länger 
abstinent von Suchtmitteln ist und die verordneten Medikamente korrekt 
einnimmt. Dass das Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen wurde, ist dem-
nach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 
7. März 2016 (AB 226) erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen.

5.2 Was die am 18. Juli 2016 „vorsorglich“ angefochtene Verfügung 
vom 17. Juni 2016 (BB 4) resp. den Antrag des Beschwerdeführers auf 
Feststellung deren Nichtigkeit anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: 
Gemäss Abklärungen des Gerichts betrifft jene Verfügung lediglich einen 
Wechsel der Durchführungsstelle: Statt durch die bis anhin zuständig ge-
wesene Ausgleichskasse H.________ (vgl. AB 226/3) erfolgt die Renten-
auszahlung seit August 2016 nunmehr über die – auch für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 14

Ergänzungsleistungen zuständige – Ausgleichskasse I.________. Tatsäch-
lich erscheint fraglich, ob es sich bei dieser im Namen der IV-Stelle Bern 
offenbar autonom von der Ausgleichskasse eröffneten „Verfügung“ über-
haupt um eine solche dieser Institution handelt. Wie es sich damit verhält, 
braucht hier jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Inhalt der Ver-
fügung ist entgegen dem Wortlaut nicht der Rentenanspruch. Angesichts 
des klaren Ergebnisses der gerichtlichen Prüfung würde sich selbst dann 
nichts ändern, wenn Gegenstand der „Verfügung“ vom 17. Juni 2016 der 
Rentenanspruch wäre und im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die 
vorstehend dargelegte gleiche Prüfung zu erfolgen gehabt hätte.

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen. Auf 
den Umstand, dass er einerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge betreffend die Verfahrenskosten stellte (Eingabe vom 25. April 2016), 
und anderseits trotz vorläufigem Verzicht (prozessleitende Verfügung vom 
26. April 2016) den Kostenvorschuss einbezahlte (12. Mai 2016), braucht 
hier nicht weiter eingegangen zu werden. Selbst wenn das Gesuch nicht 
als zurückgezogen (durch die Leistung des Vorschusses) gälte, wäre die-
ses abzuweisen.

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Als aussichtslos sind 
nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 15

gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussich-
ten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 9.1 
S. 537).

Der vorliegende Fall war nach dem Recht der unentgeltlichen Rechtspflege 
von vornherein aussichtslos. Nachdem nicht nur die RAD-Ärzte, sondern 
auch die behandelnden Ärzte die dem Beschwerdeführer auferlegten 
Pflichten und geforderten Massnahmen seit langer Zeit fordern und damit 
auch für zumutbar erklären, kann die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers und damit auch er selber bei objektiver Betrachtung nicht ernsthaft 
von massgeblichen Erfolgsaussichten ausgegangen sein. Im Gegenteil 
müssen die Erfolgschancen – bei allem Verständnis für die schwierige Si-
tuation des Beschwerdeführers – als wesentlich geringer betrachtet wer-
den, als die Chancen der Beschwerdeabweisung. Eine über die 
notwendigen finanziellen Mittel verfügende Person hätte diesen Prozess 
kaum angestrengt (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Damit ist das Gesuch 
abzuweisen, soweit nach der Leistung des Kostenvorschusses überhaupt 
darauf eingetreten werden kann. Die vom Beschwerdeführer zu bezahlen-
den Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, IV/16/401, Seite 16

2. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
hinsichtlich der Verfahrenskosten wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
-  B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Kopie der Aktennotiz 

vom 20. Juli 2016)
- IV-Stelle Bern (samt Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 18. Juli 2016 und Kopie der Aktennotiz vom 20. Juli 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.