# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d60cab90-e474-554a-ba0e-46d298b39d3a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.12.2018 110 2018 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-134_2018-12-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/134 Bern, 5. Dezember 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

per Adresse B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 9, 3297 Leuzigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen vom 
30. August 2018 (Grundbuchblat Nr. C.________; Einbau von zwei 5 1/2 -Zimmer-
Wohnungen mit Anbau an best. Liegenschaft, Anbau Balkone, unterkellerte Remise mit 
Lager)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 9. April 2018 bei der Gemeinde Leuzigen ein 

Baugesuch ein für die Verbindung von zwei bestehenden Bauten durch einen Anbau und 

den Einbau von zwei 5½-Zimmer-Wohnungen auf Parzelle Leuzigen Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) "D.________". 

Gegen das Bauvorhaben erhob eine Person Einsprache.

Mit Entscheid vom 30. August 2018 erteilte die Gemeinde Leuzigen dem Bauvorhaben den 

Bauabschlag mit der Begründung, das Bauvorhaben umfasse nur einen Teil der ZPP. Für 

eine weitere Planung müsse der gesamte Perimeter einbezogen werden.

RA Nr. 110/2018/134 2

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 26. September 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Entscheids vom 30. August 2018 und die Erteilung der Baubewilligung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 gab der Gemeinde 

und dem Einsprecher Gelegenheit, sich zur eingereichten Beschwerde zu äussern und 

holte die Vorakten ein. Der Einsprecher äusserte sich zwar zur eingereichten Beschwerde, 

wollte sich aber am vorliegenden Verfahren nicht beteiligen.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch 

abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

RA Nr. 110/2018/134 3

2. Streitgegenstand

a) Der Beschwerdeführer beantragt, das Baugesuch sei zu bewilligen, resp. es sei ein 

"normales" Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Es sei nicht auf die völlig unklare 

ZPP abzustellen, diese sei bei nächster Gelegenheit aufzuheben.

b) In einem Beschwerdeverfahren ist das Anfechtungsobjekt die Verfügung der Vor-

instanz. Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den 

die beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Die 

Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern 

nur einschränken.3 Oder anders formuliert; der Streitgegenstand in einem 

Beschwerdeverfahren kann nicht über das hinausgehen, was Verfahrensgegenstand vor 

der Vorinstanz war. 

c) Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage der 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens. Ein Bauvorhaben ist zu bewilligen, wenn es 

insbesondere den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften entspricht. Die dabei zu 

berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ergeben sich aus den geltenden 

Erlassen. Die Aufhebung oder Änderung von einzelnen Bestimmungen eines 

Baureglements ist hingegen nicht Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens und damit 

auch nicht Gegenstand eines Bauentscheids. Das Begehren um Aufhebung der ZPP ist 

vom Anfechtungsobjekt nicht erfasst und kann daher auch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens sein. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der ZPP 

beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3. Bauen im Wirkungsbereich einer ZPP 

a) Das Bauvorhaben befindet sich in einer Zone mit Planungspflicht (ZPP). Als ZPP 

werden Teile der Bauzone ausgeschieden, deren Überbauung der Landschaft oder 

Siedlung besonders angepasst werden soll oder für die Ortsentwicklung besonders 

bedeutsam ist (Art. 73 Abs. 2 BauG). Für diese Zonen soll eine nähere, im Rahmen der 

Grundordnung nicht mögliche bau- und planungsrechtliche Ordnung 

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

RA Nr. 110/2018/134 4

(Überbauungsordnung) geschaffen werden. Die ZPP soll damit der Gemeinde eine 

vermehrte Einflussnahme auf die Überbauung besonders heikler oder für die 

Ortsentwicklung wichtiger Gebiete verschaffen.4 Das Bauen in einer ZPP setzt 

grundsätzlich eine rechtskräftige Überbauungsordnung (UeO) voraus (Art. 93 Abs. 1 

BauG). Wenn die Festlegungen der Grundordnung eingehalten werden, kann die 

Gemeindebehörde ausnahmsweise vor dem Erlass einer UeO der Bewilligung eines 

einzelnen Bauvorhabens zustimmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BauG). Ein Einzeldispens sollte 

aber nur zurückhaltend gewährt werden. Er kommt für ein Bauvorhaben nur dann in Frage, 

wenn es einerseits der Grundordnung entspricht und andererseits im Hinblick auf die 

Besonderheiten, die zur Ausscheidung einer ZPP geführt haben, von untergeordneter 

Bedeutung ist. Dieser Weg sollte grundsätzlich nur dann gewählt werden, wenn das Gebiet 

bereits überbaut oder weitgehend überbaut ist und auf Grund der heterogenen Baustruktur 

keine Grundordnung erlassen werden konnte (zum Beispiel in alten Stadt- oder 

Dorfkernen).5 

Die ausnahmsweise Zustimmung zu einem einzelnen Vorhaben im Sinne von Art. 93 

Abs. 1 Bst. a BauG ist eine Kann-Vorschrift. Auch wenn ein Bauvorhaben die Festlegungen 

der Grundordnung einhält und mit Blick auf den Ausscheidungsgrund der ZPP 

unproblematisch wäre, besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zustimmung zu einem 

einzelnen Vorhaben. Insbesondere da die kommunale Planungsautonomie betroffen ist, 

kommt der Gemeinde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet allerdings 

nicht, dass eine Gemeinde in ihrer Entscheidung völlig frei ist, denn sie darf insbesondere 

nicht willkürlich entscheiden und hat das Rechtsgleichheitsgebot, das 

Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen zu 

befolgen.6 

c) Die Gemeinde Leuzigen ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz 

(ISOS) als Ortsbild von nationaler Bedeutung erfasst. Die ZPP "D.________" liegt etwas 

ausserhalb des Dorfkerns von Leuzigen, in einem Tälchen mit Sägerei, Höfen und 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 72-
74 N. 20.
5 Vgl. Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 
(AGR) vom Juni 1998, "Von der Zone mit Planungspflicht zur Baubewilligung", S. 6, abrufbar unter: 
https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/arbeitshilfen/von_der_zone_mit_planungspflicht_
zur_baubewilligung.assetref/dam/documents/JGK/AGR/de/Raumplanung/Arbeitshilfen/agr_raumplanung_arbeit
shilfen_von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung_de.pdf. 
6 Vgl. VGE 22252/22253 vom 24. Oktober 2006, E. 4.4.2.

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/arbeitshilfen/von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung.assetref/dam/documents/JGK/AGR/de/Raumplanung/Arbeitshilfen/agr_raumplanung_arbeitshilfen_von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung_de.pdf
https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/arbeitshilfen/von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung.assetref/dam/documents/JGK/AGR/de/Raumplanung/Arbeitshilfen/agr_raumplanung_arbeitshilfen_von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung_de.pdf
https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/arbeitshilfen/von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung.assetref/dam/documents/JGK/AGR/de/Raumplanung/Arbeitshilfen/agr_raumplanung_arbeitshilfen_von_der_zone_mit_planungspflicht_zur_baubewilligung_de.pdf

RA Nr. 110/2018/134 5

Wohnhäuser, das als Umgebungszone speziell im ISOS erwähnt ist. Das Gebiet ist bereits 

mit mehreren einzelnen Gebäuden überbaut und wird einerseits vom Dorfbach und 

andererseits von der E.________strasse durchquert. Die ZPP bezweckt die Realisierung 

einer zeitgemässen Überbauung mit gemischter Nutzung im Bereich der alten Sägerei 

unter Berücksichtigung der bestehenden traditionellen Elemente und der speziellen Lage 

am Waldrand (Art. 46 Abs.1 GBR7). Der Gewerbekanal und der Bachlauf sollen erhalten 

resp. in eine sorgfältige Gesamtbebauung einbezogen werden (Art. 46 Abs. 2 GBR).

Die ZPP wurde unter anderem ausgeschieden, um mit einer kompakten dichten 

Überbauung eine dem Ort angemessene Situation zu erhalten.8 Die Gemeinde hat die ZPP 

dementsprechend mit Blick auf eine gesamtheitliche und sorgfältige Planung und 

Überbauung erlassen. Ein Einzeldispens im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BauG 

widerspricht diesem Zweck per se. Das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben befindet 

sich zudem an zentraler Lage der ZPP und soll zwei bestehende Gebäude miteinander 

verbinden. Dadurch würde die Realisierung des Bauvorhabens das Erscheinungsbild der 

ZPP deutlich prägen. Dies würde eine sorgfältig gestaltete Gesamtbebauung 

verunmöglichen. Es ist dementsprechend bereits fraglich, ob die Voraussetzungen, damit 

die Gemeinde vor dem Erlass der UeO der Bewilligung des Bauvorhabens zustimmen 

könnte, erfüllt wären. Diese Frage kann aber vorliegend offen bleiben; auch wenn ein 

Einzeldispens grundsätzlich möglich sein sollte, liegt es im Ermessen der Gemeinde, dem 

Bauvorhaben vor dem Erlass einer UeO zuzustimmen oder nicht. Es ist auf Grund der 

vorliegenden Situation nachvollziehbar, dass die Gemeinde für die weitere Planung den 

gesamten Perimeter der ZPP einbeziehen will. Dementsprechend kann der Gemeinde 

nicht vorgeworfen werden, sie habe einen willkürlichen Entscheid getroffen. Vielmehr hat 

sie den ihr bei dieser Entscheidung zustehende Ermessensraum korrekt ausgeübt. Die 

Verweigerung der Zustimmung  der Bewilligung des Bauvorhabens vor dem Erlass der 

UeO ist nicht zu beanstanden. 

4. Anspruch auf den Erlass einer UeO innert angemessener Frist

7 Baureglement der Gemeinde Leuzigen vom 22. September 1999, genehmigt durch das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung am 21. Dezember 1999.
8 Vgl. Protokoll vom 1. September 1999 der Einspracheverhandlung zur Revision der Ortsplanung.

RA Nr. 110/2018/134 6

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht auf eine völlig unklare ZPP 

abzustellen. Die verschiedenen Eigentümer verfolgten unterschiedliche Interessen und es 

sei nicht möglich, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um eine UeO zu erlassen.

b) Gemäss Art. 93 Abs. 3 BauG haben die Grundeigentümer einen Anspruch, dass 

ihnen das Bauen nach einer Überbauungsordnung innert angemessener Frist ermöglicht 

wird. Die Gemeinde und die Grundeigentümer arbeiten beim Entwerfen zusammen (Art. 93 

Abs. 4 BauG). Das Verfahren wird vom Gemeinderat oder auf schriftliches Begehren von 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern der Zone oder nach ihrer Anhörung von 

Amtes wegen eingeleitet. Das Einleiten setzt eine Reihe von Planungsfristen in Gang; der 

Gemeinderat hat innert 18 Monaten wenigstens für das Gebiet der bauwilligen 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Überbauungsordnung zur Vorprüfung 

beim AGR einzureichen und innert zwei Monaten nach Vorprüfung öffentlich aufzulegen 

(Art. 94 Abs. 2 BauG). Er beschliesse innert drei Monaten nach Ablauf der Einsprachefrist 

über die Überbauungsordnung (vgl. Art. 94 Abs. 3 BauG).

c) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Parzellen, die sich im 

Wirkungsbereich einer ZPP befinden, verfügen damit über die Möglichkeit, das Verfahren 

auf Erlass einer UeO selber einzuleiten. Auf ein entsprechendes Begehren hin muss die 

Gemeinde das Verfahren an die Hand nehmen und innert gesetzlich vorgesehenen Fristen 

vorantreiben. Falls die Gemeinde trotz Aufforderung nicht tätig werden solle, steht ihnen 

die Möglichkeit offen, wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung gemäss Art. 95 

BauG vorzugehen. 

d) Obwohl die ZPP bereits bei der Ortsplanrevision im Jahr 1999 ausgeschieden wurde, 

fehlt eine UeO, die es den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern grundsätzlich 

ermöglichte, innerhalb der ZPP zu bauen (Art. 93 Abs. 1 BauG). Dies ändert an den 

vorliegend zu berücksichtigenden Grundlagen aber nichts und der Beschwerdeführer kann 

aus diesem Umstand im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es 

steht ihm allerdings die Möglichkeit offen, mit dem Einleiten eines Verfahrens auf Erlass 

einer UeO die bisher noch unklaren Vorschriften der ZPP konkretisieren zu lassen. 

RA Nr. 110/2018/134 7

4. Verfahrenskosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Leuzigen vom 30. August 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2018/134 8

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident