# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f294f12-40b7-5b2f-8806-3f5df9978d02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2016 D-5441/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5441-2016_2016-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5441/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Äthiopien, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. September 2016 / N (…). 

 

 

D-5441/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 6. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. September 2016 – eröffnet am 7. Sep-

tember 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Mutter der Beschwerdeführenden, nachfolgend Beschwerdefüh-

rerin genannt, mit Eingabe vom 8. September 2016 gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die 

nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzu-

treten. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen  

Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über 

das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzu-

sehen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 9. September 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte,  

 

 

 

 

D-5441/2016 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass Italien der Beschwerdeführerin und ihren minderjährigen Kindern ein 

vom 30. April 2016 bis am 14. Mai 2016 gültiges Schengen-Visum ausge-

stellt hat, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 27. Juni 2016 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zunächst unbeantwortet 

liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen indessen am 

31. August 2016 nachträglich explizit zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass nach dem Gesagten – entsprechend den vom SEM angerufenen 

Bestimmungen zum Dublin-Verfahren – Italien für die Prüfung der Asylan-

träge zuständig ist (vgl. dazu Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-

VO), was von Italien mit Abgabe der Erklärung vom 31. August 2016 aus-

drücklich anerkannt worden ist, 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde die Zuständig-

keit Italiens nicht bestreitet, sinngemäss jedoch Bedenken gegen eine 

Überstellung nach Italien äussert, weil sie schwanger sei, bereits zwei 

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Kleinkinder habe und Italien angesichts des Ansturms zahlreicher Migran-

ten mit ihrer Unterbringung gewiss überfordert sei, weshalb sie um eine 

Behandlung ihres Asylgesuchs durch die Schweiz ersuche, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise führen, 

dass die angefochtene Verfügung rechtsgenüglich begründet ist, weshalb 

es keinen Anlass gibt, sie „zur erneuten Begründung“ an das SEM zurück-

zuweisen, 

dass der Beschwerdeführerin des Weiteren entgegenzuhalten ist, dass es 

nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zu-

ständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass auch die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin einem Wegwei-

sungsvollzug nach Italien nicht entgegensteht, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Zuständigkeit Italiens 

nichts zu ändern vermögen, zumal sie entgegen ihrer angeblichen Befürch-

tung nicht damit zu rechnen hat, nach der Rückkehr nach Italien ohne Un-

terkunft auf der Strasse zu stehen (vgl. A7/14 Ziff. 8.01 S. 10), 

dass gemäss BVGE 2015/4 E. 4.3 die von den italienischen Behörden ein-

zuholenden Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie res-

pektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität, son-

dern gemäss dem Urteil Tarakhel eine materielle Voraussetzung der völ-

kerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien darstellen, 

dass Italien bereits in einem Schreiben vom 15. April 2015 an die Europäi-

sche Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt hat, 

dass in den aufgeführten Projekten Aufnahmeplätze für Familien reserviert 

sind, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

werden, 

dass das konkrete SPRAR-Projekt, in dem eine Familie untergebracht wird, 

bei der Ankunft festgelegt wird, 

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dass das SEM die italienischen Behörden bereits in seinem Übernahmeer-

suchen darauf hingewiesen hat, es handle sich um eine Familie, 

dass Italien dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden als 

Familie am 31. August 2016 nachträglich explizit zugestimmt und die Über-

stellung nach Catania angeordnet hat (A15/1), 

dass gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 in der Region Sizilien in 

den Aufnahmestrukturen 13 SPRAR-Projekte mit rund 328 Aufnahmeplät-

zen zur Verfügung gestellt wurden, 

dass die italienische Dublin Unit deklariert hat, die für Familien reservierten 

Aufnahmeplätze würden je nach Auslastung fortlaufend ergänzt, 

dass die von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen hin-

sichtlich der Unterbringung der Familie konkret, überprüfbar und somit jus-

tiziabel sind, 

dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 

2015 zufolge die von den italienischen Behörden erstellte Liste der eigens 

für Familien reservierten SPRAR Projekte bereits an sich eine Garantie für 

eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit im 

Sinne von BVGE 2015/4 darstellt (vgl. Urteil des BVGer 4394/2015 E. 8), 

dass Italien nach dem Gesagten vorliegend die kindsgerechte Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet, 

dass die im Schreiben vom 31. August 2016 des Innenministeriums (A15/1) 

aufgeführten Angaben weitestgehend den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 

explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung ent-

sprechen, weshalb es als Garantieerklärung der italienischen Behörden 

anzuerkennen ist (vgl. Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 [zur 

Publikation vorgesehen]), 

dass nach dem Gesagten an die Zusicherung Italiens keine überhöhten 

Anforderungen gestellt werden dürfen, zumal derartige Bestrebungen im 

Widerspruch zu Sinn und Zweck des Dublin-Verfahrens stehen, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden unter anderem mit ihrem Vorbringen, Ita-

lien komme mit der hohen Anzahl von asylsuchenden Migranten nicht klar, 

implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

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Seite 8 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umstände weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Anord-

nung einer vorsorglichen Massnahme als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich Kosten aufzuerle-

gen wären (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), vorliegend jedoch Gründe 

in der Person der Partei es als unverhältmässig erscheinen lassen, den 

Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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