# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02a15afa-7cc4-5b86-a93c-af6408236fbc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2018 EL 2017/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-40_2018-09-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 04.09.2018

Entscheiddatum: 04.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2018
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG. Anrechnung von verspätet 
geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen. Massgebender 
Zeitraum: Fiktiver rechtzeitiger oder realer verspäteter Bezug? (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2018, 
EL 2017/40).

Entscheid vom 4. September 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/40            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun,

Oberdorfstrasse 6, Postfach 29, 8887 Mels,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im März 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer 

Altersrente der AHV an (act. G 3.1.67). Mit einer Verfügung vom 3. Mai 2013 sprach ihr 

die EL-Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem 1. März 2013 eine – dem Betrag der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als 

sogenannter Minimalgarantie entsprechende – bundesrechtliche, ordentliche 

Ergänzungsleistung von 344 Franken pro Monat und eine kantonalrechtliche, 

ausserordentliche Ergänzungsleistung von 320 Franken pro Monat zu (act. G 3.1.60). 

Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, den Wohnungsmietzins sowie die 

Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben (Total: 40’378 Franken) und 

die Renten der AHV und der beruflichen Vorsorge sowie einen Vermögensertrag als 

Einnahmen (Total: 34’171 Franken) berücksichtigt; das massgebende Vermögen hatte 

die Freibetragsgrenze nicht überschritten, weshalb kein Vermögensverzehr 

angerechnet worden war (vgl. act. G 3.1.61). Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 

2013 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die ordentliche Ergänzungsleistung per 1. 

Januar 2014 zufolge einer Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung auf 356 Franken pro Monat (act. G 3.1.58 f.). 

Die ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb unverändert bei 320 Franken pro 

Monat. Per 1. Januar 2015 erhöhten sich die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Pauschale für den allgemeinen 

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Lebensbedarf und die AHV-Rente (act. G 3.1.51), weshalb die EL-Durchführungsstelle 

die laufende ordentliche Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 22. Dezember 

2014 per 1. Januar 2015 auf 374 Franken pro Monat erhöhte, was weiterhin der 

Minimalgarantie entsprach (act. G 3.1.53). Mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 

erhöhte die EL-Durchführungsstelle die ordentliche Ergänzungsleistung zufolge einer 

Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2016 auf 389 Franken pro Monat (act. G 

3.1.48 und 3.1.50). Die ausserordentliche Ergänzungsleistung änderte sich nicht.

A.b  Am 21. März 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, einen 

Fragebogen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (act. G 

3.1.47). Die EL-Bezügerin kam dieser Aufforderung nach, indem sie im April 2016 das 

ausgefüllte Formular sowie diverse Belege einreichte (act. G 3.1.42 ff.). Bei diesen 

befand sich eine Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2014, laut der die EL-

Bezügerin in jenem Jahr Unterhaltsbeiträge von 3’360 Franken erhalten hatte (act. G 

3.1.44–1). Ein Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle notierte (act. G 3.1.42–8), laut der 

Aussage der EL-Bezügerin erhalte diese keine Unterhaltsleistungen mehr von ihrem 

geschiedenen Ehemann; beim für das Steuerjahr 2014 versteuerten Betrag handle es 

sich um den „Rest“ einer Nachzahlung. Im Oktober 2016 forderte die EL-

Durchführungsstelle die EL-Bezügerin zur Einreichung der 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2012, 2013 und 2015 sowie einer Kopie 

des Scheidungsurteils auf (act. G 3.1.41). Im November 2016 reichte die EL-Bezügerin 

die verlangten Steuerveranlagungsverfügungen ein, denen sich entnehmen liess, dass 

die Steuerbehörde in den Jahren 2013 und 2015, nicht aber im Jahr 2012, 

Unterhaltsbeiträge von je 3’360 Franken berücksichtigt hatte, die von der EL-Bezügerin 

nicht deklariert worden waren (act. G 3.1.39–12 ff.). Die EL-Bezügerin gab an, sie 

erhalte weiterhin Unterhaltsbeiträge von 3’360 Franken (act. G 3.1.39–2). Der Eingabe 

lagen weder das Scheidungsurteil noch andere Akten betreffend die Unterhaltspflicht 

des geschiedenen Ehemannes bei. Trotzdem erliess die EL-Durchführungsstelle am 28. 

Dezember 2016 eine Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistung rückwirkend ab 

dem 1. März 2013 neu festsetzte, wobei sich erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 

ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung ergab; entsprechend forderte sie von der 

EL-Bezügerin die in der Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2016 

ausbezahlte ausserordentliche Ergänzungsleistung (46 × 320 = 14’720 Franken) sowie 

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die in den Monaten März bis Dezember 2013 ausbezahlte ordentliche 

Ergänzungsleistung (10 × 344 = 3’440 Franken) zurück; da sie die der Minimalgarantie 

respektive der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung entsprechende ordentliche Ergänzungsleistung ab Januar 

2014 direkt der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt hatte, forderte sie diese nicht 

von der EL-Bezügerin zurück (act. G 3.1.33). Bei der Anspruchsberechnung hatte die 

EL-Durchführungsstelle für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2013 neu 

einen Unterhaltsbeitrag von 3’360 Franken als Einnahme sowie einen leicht höheren 

fiktiven Vermögensertrag (23 statt 14 Franken) berücksichtigt (vgl. act. G 3.1.29 mit G 

3.1.61); für das Jahr 2014 hatte sie neu den Unterhaltsbeitrag von 3’360 Franken als 

Einnahme, dafür aber einen tieferen (tatsächlichen) Vermögensertrag von 143 statt 347 

Franken berücksichtigt (vgl. act. G 3.1.31 mit G 3.1.58); für das Jahr 2015 hatte sie neu 

den Unterhaltsbeitrag von 3’360 Franken als Einnahme und wiederum einen tieferen 

Vermögensertrag von nun bloss noch 38 statt 347 Franken berücksichtigt (vgl. act. G 

3.1.32 mit G 3.1.51); für das Jahr 2016 hatte sie neu den Unterhaltsbeitrag von 3’360 

Franken als Einnahme und einen nochmals reduzierten Vermögensertrag von lediglich 

noch vier statt 347 Franken berücksichtigt (vgl. act. G 3.1.34 mit G 3.1.48). Die 

Anspruchsberechnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 (act. G 3.1.30) entsprach 

abgesehen vom Unterhaltsbeitrag und dem Vermögensertrag jener zur Verfügung vom 

19. Dezember 2016 (act. G 3.1.37 f.), mit der die EL-Durchführungsstelle die 

ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017 leicht erhöht hatte.

A.c  Im Januar 2017 reichte die EL-Bezügerin weitere Unterlagen ein (act. G 3.1.19): Mit 

einem Urteil aus dem Jahr 19__ war ihre Ehe geschieden und ihr geschiedener 

Ehemann war verpflichtet worden, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 800 

Franken während den ersten vier Jahren nach der Scheidung, von 500 Franken 

während den folgenden vier Jahren und von 200 Franken bis zum Erreichen des 

ordentlichen Rentenalters der EL-Bezügerin zu bezahlen; der Betrag der 

Unterhaltsleistungen war indexiert worden. Der geschiedene Ehemann hatte seine 

Zahlungen im März 2004 eingestellt, weshalb die EL-Bezügerin ihn im Februar 2007 

aufgefordert hatte, den Restbetrag von total 11’020 Franken zu bezahlen, und zwar in 

der Form von monatlichen Zahlungen à 280 Franken und mittels einer Ratenzahlung 

betreffend die verbleibenden 1’020 Franken. Nachdem der geschiedene Ehemann 

offenbar mitgeteilt hatte, dass er finanziell nicht in der Lage sei, dieser Aufforderung 

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nachzukommen, hatte sich die EL-Bezügerin bereit erklärt, die noch offene Forderung 

von total 11’580 Franken bis Ende 2011 zu stunden. Im Gegenzug hatte der 

geschiedene Ehemann eine Schuldanerkennung unterzeichnet. Offenbar hatte der 

geschiedene Ehemann die offene Forderung in der Zeit zwischen September 2011 und 

Dezember 2014 vollständig beglichen. Mit einer Verfügung vom 27. Januar 2017 

„ersetzte“ die EL-Durchführungsstelle ihre Verfügung vom 28. Dezember 2016 (act. G 

3.1.13). Sie sprach der EL-Bezügerin nun für die Jahre 2015 und 2016 wieder eine 

Ergänzungsleistung im früheren Umfang, das heisst eine ordentliche 

Ergänzungsleistung in der Höhe der Minimalgarantie und eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung von 320 Franken pro Monat, zu, was zu einer (rein 

buchhalterischen) „Nachzahlung“ der ausserordentlichen Ergänzungsleistung 

(eigentlich: Reduktion der am 28. Dezember 2016 verfügten Rückforderung) im Betrag 

von 7’680 Franken führte; der EL-Anspruch für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 blieb 

unverändert.

A.d  Am 22. Februar 2017 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Januar 2017 erheben (act. G 3.1.3). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die 

Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen auch für die Jahre 2013 und 2014. Zur 

Begründung führte er aus, die in jenen beiden Jahren geleisteten Unterhaltsbeiträge 

seien für die Jahre 2003–2007 geschuldet gewesen. Sie gehörten folglich nicht zu den 

anrechenbaren Einnahmen für die Jahre 2013 und 2014. Mit einem Entscheid vom 6. 

Juli 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.2.3). Zur 

Begründung führte sie an, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge gingen der 

Ergänzungsleistung auch dann vor, wenn sie erst später ausbezahlt würden. Wenn die 

vorliegend erst in den Jahren 2013 und 2014 verspätet geleisteten Unterhaltsbeiträge 

nicht als Einnahme, sondern als Vermögenszuwachs qualifiziert würden, würde der Art. 

11 Abs. 1 lit. h ELG unterlaufen, denn damit würden diese Unterhaltsbeiträge in einer 

unzulässigen Weise privilegiert. Auch die Steuerbehörde habe die Unterhaltsbeiträge 

für die Jahre 2013 und 2014 als Einnahmen berücksichtigt, obwohl diese an sich für 

frühere Jahre geschuldet gewesen wären.

B.   

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B.a  Am 4. September 2017 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. Juli 

2017 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen für die Jahre 2013 und 2014 ohne die Berücksichtigung von 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen. Zur Begründung führte er an, für die 

Berechnung der Ergänzungsleistung dürften nur die laufenden wiederkehrenden 

Leistungen angerechnet werden. Die Ratenzahlungen des geschiedenen Ehemannes 

der Beschwerdeführerin in den Jahren 2012–2014 seien keine solchen Leistungen. 

Allenfalls müsse davon ausgegangen werden, dass der Unterhaltsanspruch 

nachträglich in Kapitalform ausgerichtet worden sei. Ergänzungsleistungsrechtlich 

könne es sich dabei nur um einen Vermögenszufluss handeln. Auch der Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG verlange, dass rechtskräftig festgesetzte Unterhaltsforderungen gemäss dem 

Gerichts-urteil und nicht entsprechend ihrer tatsächlichen Begleichung anzurechnen 

seien, wenn deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt sei.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 2. Oktober 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 5).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistung mit ihrer Verfügung vom 28. 

Dezember 2016 rückwirkend ab dem Anspruchsbeginn am 1. März 2013 komplett neu 

festgesetzt. Bei dieser Verfügung muss es sich folglich um eine (sogenannt 

prozessuale) Revisionsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG oder um eine 

Wiedererwägungsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG gehandelt haben, denn 

weder das ELG noch das ATSG sehen ein anderes Korrekturinstrument vor, mit dem 

eine formell rechtskräftige Verfügung integral durch eine neue Verfügung ersetzt 

werden kann. Da die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 ATSG augenscheinlich nicht 

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erfüllt gewesen sind, kann es sich bei der Verfügung vom 28. Dezember 2016 nur um 

eine Wiedererwägungsverfügung gehandelt haben. Bevor diese Verfügung allerdings 

formell rechtskräftig geworden ist, hat die Beschwerdegegnerin sie am 22. Januar 2017 

durch eine neue Verfügung „ersetzt“. Die Verfügung vom 22. Januar 2017 muss folglich 

eine Widerrufsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG gewesen sein. Auf den 

ersten Blick scheint sie zwar die Verfügung vom 28. Dezember 2016 nur teilweise 

„ersetzt“ zu haben, da sie keine (neue) Regelung bezüglich des 

Ergänzungsleistungsanspruchs für die Zeit zwischen dem 1. März 2013 und dem 31. 

Dezember 2014 enthält. Eine solche teilweise „Ersetzung“ einer Verfügung mittels einer 

Widerrufsverfügung ist aber nicht zulässig, denn das hätte zur Folge, dass ein einzelner 

rechtsgestaltender Akt künstlich auf zwei Verfügungen aufgeteilt würde, was 

rechtsprechungsgemäss verpönt ist (vgl. BGE 131 V 164). Die Beschwerdegegnerin hat 

denn auch ihre Verfügung vom 28. Dezember 2016 nicht nur teilweise, sondern 

vollständig „ersetzen“ wollen. Offenbar haben es technische Einschränkungen aber 

verhindert, die „alte“ Verfügung vom 28. Dezember 2016 respektive die Rückforderung 

über 18’160 Franken komplett zu „löschen“ und eine komplette „neue“ Verfügung zu 

erlassen respektive eine komplett „neue“ Rückforderung zu stellen. Das letztlich von 

der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen ist zwar verfahrensrechtlich verworren, 

aber entscheidend ist letztlich, dass sie ihre Verfügung vom 28. Dezember 2016 

jedenfalls am 22. Januar 2017 (vollständig) widerrufen und ersetzt hat. Da die 

Beschwerdeführerin dann diese neue Verfügung mit einer Einsprache angefochten hat, 

hat der Widerruf der Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungszusprache den 

Gegenstand des entsprechenden Einspracheverfahrens gebildet. Das bedeutet, dass 

das Einspracheverfahren eine umfassende Prüfung sämtlicher 

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen für die Zeit ab dem 1. März 

2013 beinhaltet hat. Da das vorliegende Beschwerdeverfahren die Überprüfung des 

angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss 

sein Gegenstand jenem des mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

abgeschlossenen Einspracheverfahrens entsprechen. Das bedeutet, dass zu prüfen ist, 

ob die Beschwerdegegnerin ihre ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 

3. Mai 2013 zu Recht in Wiedererwägung gezogen, ob sie ihre 

Wiedererwägungsverfügung zu Recht widerrufen und ob sie die Ergänzungsleistung für 

die Zeit ab dem 1. März 2013 richtig neu festgesetzt hat.

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2.   

2.1  In materieller Hinsicht steht die Frage im Vordergrund, ob jene Leistungen, die die 

Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2014 von ihrem geschiedenen Ehemann 

erhalten hat, als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. h 

ELG anzurechnen sind. Grundsätzlich ist bei der EL-Anspruchsberechnung der reale 

Sachverhalt massgebend, da die Ergänzungsleistung ja einen realen Bedarf decken 

soll. Folglich könnten die an sich für die Jahre 2004–2007 geschuldeten, aber erst in 

den Jahren 2013 und 2014 effektiv ausbezahlten Unterhaltsbeiträge des geschiedenen 

Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der EL-Anspruchsberechnung für die Jahre 

2013 und 2014 eigentlich ohne Weiteres als Einnahmen angerechnet werden. Dies 

hätte aber möglicherweise eine rechtswidrige Ungleichbehandlung zur Folge: Bei einer 

EL-Bezügerin, die sich in derselben Situation wie die Beschwerdeführerin befunden, 

aber bereits in den Jahren 2004–2007 eine Ergänzungsleistung bezogen hätte, hätte 

die Beschwerdegegnerin nämlich die Anrechnung von fiktiven respektive 

hypothetischen Unterhaltsbeiträgen für die Jahre 2004–2007 geprüft, weil ja gemäss 

dem rechtskräftigen Scheidungsurteil ein Anspruch auf solche bestanden hätte. Wenn 

die Unterhaltsbeiträge tatsächlich für die Jahre 2004–2007 fiktiv beziehungsweise als 

hypothetische Einnahmen angerechnet worden wären, hätte die EL-Bezügerin damit – 

fiktiv – bis Ende 2007 alle Unterhaltsleistungen erhalten, die ihr zugestanden hätten. 

Fiktiv hätte der geschiedene Ehemann also seine Unterhaltspflicht Ende 2007 

vollständig erfüllt gehabt. Wenn er dann später – real – doch noch die (real 

ausstehenden) Unterhaltszahlungen geleistet hätte, hätten diese bei der 

Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen, denn sonst wären ja ein und 

dieselben Unterhaltszahlungen doppelt – einmal fiktiv und einmal real – als Einnahmen 

angerechnet worden, was augenscheinlich unzulässig wäre. Vor diesem Hintergrund 

stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin in den Jahren 2004–2007 fiktive 

Unterhaltszahlungen als Einnahmen angerechnet worden wären, wenn sie damals 

bereits eine Ergänzungsleistung bezogen hätte. Falls diese Frage zu bejahen wäre, 

müsste geprüft werden, ob es der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in den 

Jahren 2004–2007 effektiv keine Ergänzungsleistungen bezogen hat, rechtfertigt, sie 

anders als eine EL-Bezügerin in derselben Situation zu behandeln, die in den Jahren 

2004–2007 bereits eine Ergänzungsleistung bezogen hat.

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2.2  Hypothetische Unterhaltsbeiträge wären vorliegend nur angerechnet worden, wenn 

davon hätte ausgegangen werden können, dass die Beschwerdeführerin auf die 

Auszahlung der restlichen Unterhaltsbeiträge verzichtet habe, oder wenn hätte 

angenommen werden können, dass die Beschwerdeführerin die ausstehenden 

Unterhaltszahlungen betreibungsrechtlich erfolgreich hätte vollstrecken lassen können. 

Ein Verzicht auf die Begleichung der Restschuld steht ausser Frage, denn die 

Beschwerdeführerin hat ihren geschiedenen Ehemann explizit mithilfe eines 

Rechtsanwaltes – erfolgreich – zur Begleichung der Restschuld aufgefordert und damit 

bewiesen, dass sie keinesfalls gewillt gewesen ist, auf die Begleichung der Restschuld 

zu verzichten. Mangels Angaben zur finanziellen Situation des geschiedenen 

Ehemannes in den Jahren 2004–2007 lässt sich die Frage nach den Erfolgschancen 

einer Betreibung der ausstehenden Unterhaltszahlungen nicht mit der nötigen 

Sicherheit beantworten. Das schadet allerdings nicht, denn aus den nachfolgenden 

Erwägungen wird sich ergeben, dass diese Frage vorliegend gar nicht beantwortet 

werden muss. Der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführer war seiner 

Unterhaltspflicht bis zum Jahr 2004 offenbar tadellos nachgekommen, was vermuten 

lässt, dass der Zahlungsstop massgebend durch finanzielle Probleme (mit-) verursacht 

gewesen sein dürfte. Die Reaktion der Beschwerdeführerin ist vernünftig gewesen, 

denn statt ihre Forderungen zwangsweise durchzusetzen, was im damaligen Zeitpunkt 

allenfalls zu einem Teil- oder sogar zu einem Totalausfall hätte führen können, hat sie 

ihrem geschiedenen Ehemann eine Stundung angeboten. Der Erfolg gibt ihr Recht, 

denn letzten Endes hat der geschiedene Ehemann seine Unterhaltspflicht offenbar 

vollständig erfüllt. Der vernachlässigbare Zinsnachteil, den die Beschwerdeführerin als 

einzigen „Teilverlust“ hat hinnehmen müssen, fällt in diesem Zusammenhang nicht ins 

Gewicht. Zwar hätte die Beschwerdeführerin, wenn sie bereits in den Jahren 2004–

2007 Ergänzungsleistungen bezogen hätte (oder hätte beziehen wollen), wohl dazu 

verpflichtet werden müssen, ihre Unterhaltsforderungen unverzüglich auf dem 

Betreibungswege durchzusetzen, denn ergänzungsleistungsrechtlich sind 

grundsätzlich stets die jeweils aktuellen Verhältnisse – und nicht allfällige spätere 

Einsparungsmöglichkeiten – massgebend, da die Ergänzungsleistung ja stets einen 

aktuellen Bedarf decken soll, der aktuell nicht aus anderen Mitteln gedeckt werden 

kann. Aber die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 2004–2007 keine 

Ergänzungsleistungen bezogen. Folglich ist sie in jener Zeit nicht bereits verpflichtet 

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gewesen, zur Deckung ihres damals aktuellen finanziellen Bedarfs alle Möglichkeiten 

auszuschöpfen, um den Ausgabenüberschuss und damit die Höhe der 

Ergänzungsleistung möglichst tief zu halten. Sie hat es sich mit anderen Worten damals 

leisten können, mittelfristig vernünftig zu operieren, das heisst einen kurzfristigen 

finanziellen Engpass hinzunehmen, um dafür über mehrere Jahre hinweg gesehen eine 

optimale Lösung herbeizuführen. Als Ergänzungsleistungsbezügerin hätte sie nicht 

über diese Freiheit verfügt. Die Situation der Beschwerdeführerin stellt sich also völlig 

anders dar als jene bei einem bereits in den Jahren 2004–2007 laufenden 

Ergänzungsleistungsbezug. Zudem würde die (hypothetische bzw. fiktive) Anrechnung 

von hypothetischen Unterhaltsbeiträgen für einen Zeitraum, in dem noch gar keine 

Ergänzungsleistung geschuldet gewesen ist, einen unerträglichen Eingriff in die 

Lebensführung der Beschwerdeführerin darstellen, der sich nicht rechtfertigen liesse. 

Zusammenfassend kommt eine Berücksichtigung von hypothetischen 

Unterhaltsbeiträgen bei einer (fiktiven) Ergänzungsleistungsberechnung für die Jahre 

2004–2007 nicht in Frage.

2.3  Da eine Anrechnung von fiktiven respektive hypothetischen Unterhaltsbeiträgen als 

Einnahme bei der EL-Anspruchsberechnung nicht in Betracht fällt, führt die 

Berücksichtigung der in der Zeit von März 2013 (Anspruchsbeginn) bis Dezember 2014 

(letzte Unterhaltszahlung) real erhaltenen Unterhaltszahlungen bei der EL-

Anspruchsberechnung nicht zu einer mehrfachen Anrechnung ein und derselben 

Leistung als Einnahme. Folglich spricht nichts gegen das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, die diese Unterhaltszahlungen für die Zeit von März 2013 bis 

Dezember 2014 als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. 

h ELG angerechnet hat. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich in dieser 

Hinsicht als rechtmässig.

3.   

Bei der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 3. Mai 2013 und bei 

den folgenden Revisionsverfügungen hat die Beschwerdegegnerin die in der Zeit von 

März 2013 bis Dezember 2014 geleisteten Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt. Das 

ist zweifellos unrichtig gewesen. Weil sich der Ausgabenüberschuss infolge der 

Anrechnung der Unterhaltsbeiträge als Einnahme für die Zeit von März 2013 bis 

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Dezember 2014 in einen Einnahmenüberschuss verwandelt und weil deshalb bei der 

Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge für jenen Zeitraum statt eines Anspruchs auf 

eine Minimalgarantie kein EL-Anspruch resultiert, ist die Berichtigung des Fehlers von 

erheblicher Bedeutung. Folglich sind die Voraussetzungen für eine 

wiedererwägungsweise Korrektur der ursprünglichen leistungszusprechenden 

Verfügung vom 3. Mai 2013 erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin jene Verfügung 

völlig zu Recht mit ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 28. Dezember 2016 korrigiert 

hat. Auch der Widerruf dieser Wiedererwägungsverfügung ist zulässig gewesen, denn 

während der laufenden Rechtsmittelfrist darf ein Sozialversicherungsträger eine eigene 

Verfügung rechtsprechungsgemäss voraussetzungslos widerrufen (und ersetzen). Das 

gilt nicht nur in Bezug auf die ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, 

sondern auch für die ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen, 

denn gemäss dem Art. 13 Abs. 1 des St. Galler ELG (sGS 351.5) gilt im Bereich der 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen nicht das kantonale 

Verfahrensrecht (VRP); vielmehr wird das Verfahrensrecht des Bundes-ELG und des 

ATSG sachgemäss (d.h. als „kantonales Ersatzrecht“) angewendet. Zusammenfassend 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid, mit dem die Beschwerdegegnerin 

die Einsprache gegen ihre Widerrufsverfügung vom 22. Januar 2017 abgewiesen hat, 

also auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht als rechtmässig.

4.   

Da für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2014 anstatt eines 

Ausgabenüberschusses ein Einnahmenüberschuss resultiert, hat die 

Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. 

Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG muss sie die für diese Zeit bezogenen 

Ergänzungsleistungen zurückerstatten. Diese Rückerstattungspflicht betrifft allerdings 

nur jene Ergänzungsleistungen, die die Beschwerdeführerin selbst bezogen hat. Die ab 

dem 1. Januar 2014 direkt an die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

ausbezahlte ordentliche Ergänzungsleistung ist davon also nicht betroffen. Mit anderen 

Worten setzt sich die Rückforderung aus der in den Monaten März bis und mit 

Dezember 2013 bezogenen ordentlichen Ergänzungsleistung von 10 × 344 = 3’440 

Franken und aus der in der Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2014 

bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistung von 22 × 320 = 7’040 Franken 

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zusammen. Der Gesamtbetrag der Rückforderung beläuft sich somit auf 10’480 

Franken. Dieser Betrag entspricht jenem der am 22. Januar 2017 korrigierten 

Rückforderung (18’160 Franken – 7’680 Franken). Auch diesbezüglich erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig.

5.   

5.1  Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. Die 

unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.2  Die Beschwerdeführerin hat die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. 

Deren Bewilligung setzt eine finanzielle Bedürftigkeit, gewisse Erfolgschancen der 

Beschwerde (keine Aussichtslosigkeit) und die Erforderlichkeit einer anwaltlichen 

Vertretung voraus („wo die Verhältnisse es rechtfertigen“; Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Die 

finanzielle Bedürftigkeit ist durch die eingereichten Unterlagen und durch den 

laufenden Anspruch auf eine Ergänzungsleistung belegt. Die Beschwerde kann nicht 

als aussichtslos bezeichnet werden. Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung 

wird im Beschwerdeverfahren in aller Regel ohne Weiteres bejaht, wobei vorliegend 

zusätzlich ins Gewicht fällt, dass die erforderliche Auseinandersetzung mit mehreren 

Fiktionen als komplex und damit einen juristischen Laien überfordernd bezeichnet 

werden muss. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung sind folglich erfüllt. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist 

unter Berücksichtigung des geringen Aktenumfangs und des damit verbundenen 

verhältnismässig geringen Aufwandes für das Aktenstudium insgesamt als leicht 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Entschädigung des Rechtsvertreters ist 

folglich praxisgemäss auf 80 Prozent (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 2’500 Franken, das 

heisst auf 2’000 Franken festzusetzen. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser 

Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

5.3  Da die wiedererwägungsweise Korrektur der Ergänzungsleistung und die 

Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistung je teilweise die 

ordentliche, bundesrechtliche und die ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung betreffen, gilt der geteilte Rechtsmittelweg.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2018
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG. Anrechnung von verspätet geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen. Massgebender Zeitraum: Fiktiver rechtzeitiger oder realer verspäteter Bezug? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2018, EL 2017/40).

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		2025-07-19T05:46:51+0200
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