# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ff25be4-81ec-5285-89c3-f0f08729f091
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2016 RB160023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB160023_2016-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB160023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber 

MLaw P. Klaus 

Beschluss und Urteil vom 28. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

Beklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Y._____ 

 

betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege) 

Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 4. August 2016; Proz. CG160029 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 19. April 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Be-

schwerdeführer) unter Beilage der Klagebewilligung vom 19. Januar 2016 des 

Friedensrichteramts D._____ (act. 5/1) Klage gegen die Beklagten beim Bezirks-

gericht Zürich, 10. Abteilung (fortan Vorinstanz), auf Zahlung von Fr. 340'000.– 

zzgl. Zinsen (act. 5/2-3 sowie act. 5/5/3-5). Gleichzeitig stellte er mit separatem 

Schreiben inklusive Beilagen ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ (act. 5/4 sowie act. 5/6/1-12). 

2. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 setzte die Vorinstanz den Beklagten Frist an 

zur Erstattung der Klageantwort und stellte u.a. in Aussicht, dass über das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Eingang der Kla-

geantwort entschieden werde (act. 5/8). Die Beklagten reichten der Vorinstanz die 

Klageantwort fristgerecht samt Beilagen am 7. Juni 2016 ein (act. 5/10-11). 

3. Mit Beschluss vom 4. August 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Teilklage über 

Fr. 100'000.–. Die teilweise Gewährung steht unter der Bedingung, dass der  

Beschwerdeführer einen etwaigen Prozessgewinn zur Deckung der – ihm allfällig 

aufzuerlegenden – Verfahrenskosten und der Kosten für die Honorierung des  

unentgeltlichen Rechtsbeistands abtritt. In Bezug auf die Teilklage über 

Fr. 240'000.– wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab. Mit dem Beschluss trennte die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 125 lit. c ZPO weiter die beiden Teilklagen und erklärte, dass die Klage über 

Fr. 240'000.– unter der Verfahrensnummer CG160071 als selbständiges Verfah-

ren weitergeführt werde (act. 5/12 = act. 3 = act. 4). Der Entscheid wurde dem 

Beschwerdeführer am 12. August 2016 zugestellt (act. 5/13/1). 

- 3 - 

4. Mit Eingabe vom 22. August 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen 

rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 2): 

"1. Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses vom 4. August 

2016 sei (bezüglich der Teilklage betreffend Fr. 240'000.–) aufzuheben. 

Dem Beschwerdeführer sei diesbezüglich die unentgeltliche Rechts-

pflege zu bewilligen. Der Unterzeichner sei als dessen unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestimmen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegensei-

te. Dem Beschwerdeführer sei (auch) für das vorliegende Beschwerde-

verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; der Unter-

zeichner sei als sein Rechtsbeistand zu bestimmen." 

5. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Eine Be-

schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine Vernehmlassung der Vo-

rinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif. 

II. 

1. In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass den Beklagten des Haupt-

sachenprozesses im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Par-

teistellung zukommt: Es handelt sich um ein Verfahren zwischen der gesuchstel-

lenden Partei und dem Staat (BGer, 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2 

m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2 sowie BGE 140 III 501, E. 4.1.2). Entsprechend 

wurden die Beklagten nicht als "Beschwerdegegner" ins Rubrum aufgenommen. 

Sie sind weiterhin mit der Parteirolle des Hauptsachenprozesses als Beklagte zu 

bezeichnen. 

2.  

2.1. In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, dass sich die geltend ge-

machte Forderung über Fr. 340'000.– aus zwei Forderungen gegenüber E._____ 

zusammensetze. E._____ ist am tt.mm.2015 verstorben. Die Beklagten sind seine 

Töchter und – nach übereinstimmender Schilderung der Parteien (act. 5/2 S. 3 f.; 

act. 5/10 S. 3; act. 5/11/2) – einzige Erben. Der Beschwerdeführer ist der Neffe 

- 4 - 

von E._____. Einen Anspruch von Fr. 100'000.– leite er aus einer ihm zustehen-

den Abfindung ab, die er von E._____ im Gegenzug für seine Verzichtserklärung 

auf eine allfällige Erbschaft aus dem Nachlass von F._____ versprochen erhalten 

habe (act. 5/5/3). Den Anspruch auf Fr. 240'000.– stütze der Beschwerdeführer 

auf ein mit "Darlehensvertrag" überschriebenes und vom Beschwerdeführer und 

von E._____ unterzeichnetes Dokument (act. 4 S. 2; act. 5/5/4). 

2.2. Nach Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem Einkommen kam die 

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mittellos sei (act. 4 S. 3 f.). 

Zu den Aussichten der Klage führte sie aus, dass ihr der Anspruch auf Abfindung 

über Fr. 100'000.– nicht als geradezu aussichtslos erscheine, weshalb dem Be-

schwerdeführer für diese Teilklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

sei (act. 4 S. 4-8). Hingegen erachtete die Vorinstanz die Klage auf Zahlung von 

Fr. 240'000.– als aussichtslos. Es sei zunächst unklar, um was es sich bei dem 

mit "Darlehensvertrag" betitelten Dokument handle. Würde der Vertrag als Darle-

hen qualifiziert, so sei der Anspruch auf Auszahlung der Fr. 240'000.– verjährt. 

Der Vertrag lasse sich weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als entgeltlicher 

Auftrag bzw. Arbeitsvertrag qualifizieren. Soweit eine Schenkung von 

Fr. 240'000.– angenommen werde, scheitere der Anspruch an Formfehlern. Der 

Text des "Darlehensvertrags" lasse auf eine Schenkung von Todes wegen 

schliessen. Das Dokument sei allerdings weder eigenhändig verfasst noch öffent-

lich beurkundet (act. 4 S. 8-11). 

3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in seiner Rechtsmittelschrift im 

Wesentlichen vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Klage über 

Fr. 240'000.– ausgegangen zu sein (Art. 320 lit. a ZPO). Insgesamt laufe die Ar-

gumentation auf den Seiten 8 bis 12 des vorinstanzlichen Beschlusses darauf 

hinaus, dass der materielle Endentscheid in unzulässiger Weise vorweggenom-

men werde. Dies dürfe allerdings erst nach durchgeführtem Rechtsschriftenwech-

sel und Beweisverfahren getan werden. Vorliegend werde es die zentrale Aufga-

be des Gerichts sein, die Rechtsnatur des Vertrags zu bestimmen. Mit ihrer sum-

marischen Prüfung habe die Vorinstanz die rechtliche Einstufung des "Darlehens-

vertrags" mit vorschnellen und unrichtigen Erwägungen begründet. Insbesondere 

- 5 - 

habe sie die naheliegendste rechtliche Klassifizierung des "Darlehensvertrags" als 

Schenkungsversprechen mit dem Inhalt, dass der Beschwerdeführer im Moment 

des Verkaufs des Zentrums G._____ eine Schenkung von Fr. 240'000.– erhalten 

werde, übersehen. Dies sei – so der Beschwerdeführer sinngemäss – zulässig, 

ohne dass die Formvorschriften der Verfügungen von Todes wegen einzuhalten 

wären (act. 2 S. 3 ff.). 

III. 

1. Nach den Anträgen des Beschwerdeführers (act. 2 S. 2) bildet Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der Entscheid der Vorinstanz, die 

unentgeltliche Rechtspflege für die Teilklage über Fr. 240'000.– wegen Aussichts-

losigkeit zu verweigern. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann für die 

Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die an-

wendbaren Verfahrensgrundsätze auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (act. 4 E. 2 sowie insbesondere zur Aussichtslosigkeit 

E. 2.2; vgl. dazu auch BGE 138 III 217, E. 2.2.4; 133 III 614, E. 5). Besonders 

hervorzuheben ist, dass aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung zu 

beurteilen ist, ob im Einzelfall genügende Prozessaussichten bestehen (BGE 138 

III 217, E. 2.2.4 m.w.H; BGer, 5A_153/2014 vom 10. Juli 2014, E. 3). Für die Be-

urteilung der Prozessaussichten sind der jeweilige Aktenstand und die Verhältnis-

se im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend (BGE 131 I 113, E. 3.7.3; 133 III 

614, E. 5; 129 I 129, E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Es zählen die Erfolgsaussichten 

im Gesuchszeitpunkt, nicht der tatsächliche Erfolg oder Misserfolg der Begehren 

im Verlauf des Verfahrens (BGer, 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011, E. 1.2.5 m.w.H. 

sowie 4D_102/2011 vom 12. März 2012, E. 6.1). 

2. Die vorläufige Sichtweise aus der ex ante Perspektive führt naturgemäss 

dazu, dass das Gericht die (fehlende) Aussichtslosigkeit nur summarisch, gestützt 

auf die eventuell noch ungenaue Rechts- und Faktenlage, prüfen kann (BGE 133 

III 614, E. 5; BGer, 5A_113/2013 vom 2. August 2013, E. 6.1 sowie 5A_842/2011 

vom 24. Februar 2012, E. 2.2.4). Das Gericht hat dazu auf die vorhandenen Akten 

abzustellen und – soweit zulässig – eine antizipierte Beweiswürdigung vorzuneh-

- 6 - 

men (BGer, 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011, E. 1.2.4 f.; vgl. auch BSK ZPO-

Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 20). Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf 

hin (act. 2 S. 5), dass der Hauptprozess durch die Beurteilung der Prozessaus-

sichten nicht in das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorverlagert wer-

den darf und das Prozessergebnis damit vorweggenommen wird (so z.B. auch 

Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, Zürich 2015, S. 152, mit zahlreichen Hinweisen). Daraus folgt, dass die 

Aussichtlosigkeit bei heiklen entscheidrelevanten Fragen nicht zu Ungunsten der 

gesuchstellenden Partei angenommen werden kann. Diese Fragen sind vielmehr 

dem Sachgericht zur Beurteilung zu überlassen (OGer ZH, PE150004 vom 

6. Oktober 2015, E. III.1.2.2.d; nicht publizierte E. 5.3 des Leitentscheids BGE 

138 III 217, veröffentlicht in BGer, 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012, E. 5.3; 

BGer, 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013, E. 2.2 m.w.H.). 

3. Tatsächlich kann die Aussichtslosigkeit beweisbedürftiger Behauptungen nur 

in Ausnahmefällen vor der Durchführung des vollständigen Beweisverfahrens an-

genommen werden. Hängt die Erfolgsaussicht eines Klagebegehrens wie hier 

(vgl. Erw. Ziff. III./5) jedoch primär davon ab, ob der Beweis für eine fragliche Be-

hauptung gelingen wird, kann es dem Gericht – entgegen der Darstellung des Be-

schwerdeführers (act. 2 S. 5) – nicht verwehrt sein, aufgrund der Aktenlage und 

des prozessualen Verhaltens der Parteien in vorweggenommener Würdigung die 

Erfolgsaussichten zu beurteilen. Ist danach ein vorläufiger Entscheid über die be-

hauptete Tatsache möglich, ohne dass allfällige zusätzlich beantragte oder denk-

bare weitere Beweise mit ernsthafter Wahrscheinlichkeit noch etwas daran zu än-

dern vermöchten, so kann die Erfolgsaussicht eines Begehrens verneint werden 

(BGer, 4A_388/2014 vom 24. September 2014, E. 4.4; BGer, 4A_318/2013 vom 

21. August 2013, E. 7.1 m.w.H. sowie 5A_468 vom 15. November 2007, E. 5.3). 

Die Grenze zwischen dieser noch zulässigen Beurteilung der Prozessaussichten 

und den dem Sachgericht zu überlassenden Sachfragen ist im Einzelfall nicht 

immer einfach zu ziehen und liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. auch Wuffli, 

a.a.O., S. 152). 

- 7 - 

4. Vorliegend geht es um die Frage, ob es als aussichtslos erscheint, aus dem 

mit "Darlehensvertrag" überschriebenen Dokument einen Anspruch auf Auszah-

lung von Fr. 240'000.– abzuleiten. Nach dem Beschwerdeführer stellt das Doku-

ment (act. 5/5/4) ein Schenkungsversprechen für eine lebzeitige Schenkung dar, 

auf deren Auszahlung er Anspruch habe. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, 

dass es sich bei der versprochenen Leistung um ein Entgelt für erteilte Aufträge 

und geleistete Arbeit handeln könnte. Jedenfalls liege kein Darlehen vor (act. 5/2 

S. 9; act. 2 S. 5-7). Die Beklagten sind demgegenüber der Ansicht, dass es sich 

um ein Darlehen und keine Schenkung handle. Von einem Entgelt für geleistete 

Arbeit könne – nicht nur nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarung, sondern 

auch nach den bislang unsubstantiierten und konstruierten Ausführungen der Ge-

genpartei – nicht die Rede sein. Der Vertrag enthalte überdies eine testamentari-

sche Klausel (Erlass der Darlehensrückzahlungsschuld im Falle des Todes von 

E._____), sei damit formbedürftig i.S.v. Art. 245 Abs. 2 OR i.V.m. 498 ff. ZGB und 

infolge deren Nichteinhaltung nichtig. Der Auszahlungsanspruch aus Darlehen sei 

weiter verjährt. Die Beklagten berufen sich zudem auf das Verweigerungsrecht 

nach Art. 316 OR. Überhaupt sei E._____ im Zeitpunkt der Unterzeichnung des 

Dokuments bereits urteilsunfähig gewesen, der Vertrag sei demnach nichtig. Zu-

mindest sei er wegen Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR für die Beklagten 

einseitig unverbindlich (act. 5/10 S. 14 ff. sowie insbes. S. 27 ff.). 

5. In Bezug auf den "Darlehensvertrag" vertreten die Parteien unterschiedliche 

Auffassungen. Sie sind sich uneins über den Inhalt des Vereinbarten bzw. liegen 

im Streit über den tatsächlichen Vertragswillen der ursprünglichen Vertragspartei-

en. Sämtliche Verfahrensbeteiligten sind sich allerdings einig, dass bei der Beur-

teilung eines Vertrags der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrich-

tige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist (Art. 18 OR; act. 5/2 S. 8; 

act. 5/10 S. 20; act. 4 S. 9). Die Feststellung des wirklichen Parteiwillens bzw. 

Ermittlung des sog. normativen Konsenses und die daran anschliessende Qualifi-

zierung des Vertrags wird, wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält (act. 2 

S. 5), das zentrale Thema des Prozesses sein. Dies schliesst – entgegen seiner 

Meinung (act. 2 S. 5) – indes nicht aus, dass die aktuellen Prozessaussichten ge-

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stützt auf eine vorläufige Auslegung des fraglichen Dokuments und auf Grundlage 

der vorhandenen Parteibehauptungen zu beurteilen sind (vgl. Erw. Ziff. III./3; 

BGer, 4A_318/2013 vom 21. August 2013, E. 7.1. m.w.H.). 

6. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass kaum ein entgeltlicher Auftrag 

bzw. ein Arbeitsentgelt von Fr. 240'000.– angenommen werden kann (act. 4 

S. 10). Mit ihr (vgl. act. 4 S. 10) ist festzuhalten, dass die Version eines Arbeits- 

bzw. Auftragentgelts in der Klagebegründung unsubstantiiert behauptet ist (vgl. 

act. 5/2 S. 8). Hinreichend konkrete Angaben über Art, Umfang und Modalitäten 

der Dienste fehlen gänzlich. Es ist für die Beurteilung der (fehlenden) Aussichtslo-

sigkeit irrelevant, dass der Beschwerdeführer eine eingehendere Substantiierung 

in den folgenden Parteivorträgen in Aussicht stellt (act. 2 S. 7). Es obliegt dem 

Beschwerdeführer, der um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Art. 118 f. 

ZPO), sich zur Sache zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO) und das tatsächliche 

Fundament der Klage darzutun (BGE 140 III 12, E. 3.4; vgl. auch Lukas Huber, 

DIKE-Komm, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 21 m.w.H.). Dass er dies – wie er selbst 

einräumt (act. 2 S. 7) – bislang unterliess und sich mit dem Hinweis einer noch 

eingehenderen Substantiierung zu einem späteren Zeitpunkt begnügt, gereicht 

ihm für die Beurteilung der Prozessaussichten zum Nachteil. Es ist nicht zu bean-

standen, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Ge-

suchstellung infolge mangelnder Substantiierung (act. 5/2 S. 8) die Aussichtslo-

sigkeit der Klage annahm, was die Behauptung eines entgeltlichen Auftrags bzw. 

Arbeitsvertrags angeht (act. 10 S. 4). 

7.  

7.1. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin (act. 2 S. 6), dass die  

Vorinstanz in ihrer Beurteilung die in der Klageschrift vorgebrachte (act. 5/2 S. 9) 

Möglichkeit ausser Acht liess, den Vertrag als Versprechen einer lebzeitigen 

Schenkung zu verstehen, welches nicht den Formvorschriften über die Verfügun-

gen von Todes wegen untersteht (vgl. act. 4 S. 8 ff.). Selbst wenn sich die Vo-

rinstanz damit auseinandergesetzt hätte, hätte dies jedoch – wie nachfolgende 

Überlegungen zeigen – nichts am Ergebnis geändert. Die massgeblichen Partei-

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behauptungen und die zur Verfügung stehenden Akten, welche für die Beurteilung 

der Prozessaussichten einzig entscheiderheblich sind (BGE 138 III 217, E. 2.2.4 

m.w.H), legen keine lebzeitige Schenkung sondern ein anderes Ergebnis nahe: 

7.2. Zum Beweis des behaupteten tatsächlichen Parteiwillens einer lebzeitigen 

Schenkung bietet der Beschwerdeführer einzig das fragliche Dokument sowie 

seine Parteibefragung an (act. 5/2 S. 7 f.). Der Wortlaut der Vereinbarung ist un-

missverständlich; danach liegt ein Darlehen vor. Die Version einer lebzeitigen 

Schenkung wird mit keinem Wort erwähnt. Der Vertrag ist mit der Bedingung ver-

knüpft, dass das Darlehen nach dem Tod von E._____ nicht mehr zurückzuzahlen 

ist (act. 5/5/4). In diesem gegenleistungslosen Schulderlass ist nach dem Wortlaut 

des Vertragstextes eine auf den Tod hin wirkende Schenkung zu sehen, die den 

Formvorschriften über die Verfügungen von Todes wegen unterliegt  

(gl. M. BSK ZGB II-Vogt/Vogt, 6. Aufl. 2015, Art. 245 N 10 a.E.; vgl. auch act. 4 

S. 10 f.). 

7.3 Dieses Ergebnis wird durch die eigene Darstellung des Beschwerdeführers 

zum wirklichen Parteiwillen bzw. zum Verständnis von E._____ bestätigt. Nach 

seiner Darstellung äusserte sich E._____ zur Bedeutung der Vereinbarung vom 

1. Oktober 2010 wie folgt: "E._____ habe ihm erklärt, es sei ohnehin klar, dass er 

(E._____) in absehbarer Zeit 'das Zeitliche segnen werde'. Er (E._____) habe ja 

ausdrücklich in den Text aufgenommen, dass das Darlehen im Falle seines Todes 

nicht mehr zurückzuzahlen sei. E._____ selbst habe damals betont, er halte 'nur 

noch wenige Jahre durch'. Es sei 'sonnenklar', dass die genannten Fr. 240'000.– 

eigentlich kein Darlehen seien, sondern ein 'Geschenk für seine geleisteten, treu-

en Dienste'." (act. 5/2 S. 7 Ziff. 3) Diesem Verständnis lässt sich kein Wille zur 

Abgabe eines vorbehaltlosen Schenkungsversprechens entnehmen. Der Wille 

von E._____ ging auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit Entfallen der Rück-

zahlungspflicht im Zeitpunkt seines Todes. Dass es für E._____ und den Be-

schwerdeführer "sonnenklar" gewesen sein soll, dass der Betrag nicht mehr zu-

rückzuzahlen sein werde (act. 5/2 S. 7), rückt das Konstrukt wirtschaftlich gese-

hen zwar in die Nähe einer Schenkung. Das vermag aber nichts an der – aus 

welchen Gründen auch immer – bewusst gewählten rechtlichen Konstruktion als 

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Darlehen, dessen Rückzahlungspflicht beim Ableben von E._____ entfällt, zu än-

dern. Nichts anderes geht denn auch aus dem Schreiben des Beschwerdeführers 

an Rechtsanwalt lic. iur. H._____ vom 16. März 2013 hervor, in welchem der Be-

schwerdeführer ausdrücklich darauf hinweist, dass E._____ und er einen Darle-

hensvertrag abgeschlossen hätten und explizit um Auszahlung des Darlehens er-

suchte (act. 5/5/5). Daran vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift nichts zu ändern (act. 2 S. 5 f.). Auf die Parteibefragung, die der Be-

schwerdeführer beantragte kann damit verzichtet werden. Selbst wenn man sei-

ner Darstellung zum Parteiwillen bzw. zum tatsächlichen Verständnis von 

E._____ folgt, lässt sich nicht auf eine lebzeitige Schenkung schliessen. 

8. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist das von E._____ und dem Be-

schwerdeführer gewählte Konstrukt nach den Vorschriften der Verfügungen von 

Todes wegen formbedürftig (vgl. Erw. Ziff. III./7.1). Diesen Anforderungen ent-

spricht der Vertrag nicht (act. 4 S. 10 f.). Zutreffend erkannte die Vorinstanz, dass 

ein Darlehensauszahlungsanspruch verjährt wäre. Auf die entsprechenden Aus-

führungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (act. 4 S. 9 f.). Ebenso zutref-

fend kam die Vorinstanz daher zum Schluss, dass der Klage auf Zahlung von 

Fr. 240'000.– kaum Erfolg beschieden sein werde und als aussichtslos zu be-

trachten sei (act. 4 S. 11). Der Vorinstanz ist insbesondere und entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers nicht vorzuwerfen, dass sie im Rahme der Prüfung 

der (fehlenden) Aussichtslosigkeit den Endentscheid in unzulässiger Weise vor-

weggenommen hätte. Auch schadet es nicht, dass sie die Version des Vertrags 

als lebzeitiges Schenkungsversprechen (vgl. insbes. act. 2 S. 6) nicht prüfte. Der 

Wortlaut des Vertrags verknüpft mit den Parteibehauptungen des Beschwerdefüh-

rers sind klar genug und lassen eine zuverlässige Beurteilung der Prozessaus-

sichten zu. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

IV. 

1. Der Beschwerdeführer ersucht für das Rechtsmittelverfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechts-

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anwalt lic. iur. X._____. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdeanträge (vgl. 

Ziff. III.) ist das Gesuch abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss 

Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ist die Bestimmung auf das kantonale Beschwerdeverfah-

ren nicht anwendbar (BGE 137 III 470, E. 6.5). Die Kammer hat sich dieser Auf-

fassung unlängst angeschlossen (OGer ZH, RU160002 vom 14. März 2016, E. 4), 

weshalb für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 

i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG Kosten von Fr. 500.– zu erheben sind. Die Kosten 

sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, und 

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an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 240'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw P. Klaus 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 28. September 2016
	Erwägungen:
	I.
	1. Am 19. April 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) unter Beilage der Klagebewilligung vom 19. Januar 2016 des Friedensrichteramts D._____ (act. 5/1) Klage gegen die Beklagten beim Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung ...
	2. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 setzte die Vorinstanz den Beklagten Frist an zur Erstattung der Klageantwort und stellte u.a. in Aussicht, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Eingang der Klageantwort entschieden we...
	3. Mit Beschluss vom 4. August 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Teilklage über Fr. 100'000.–. Die teilweise Gewährung steht unter der Bedingung, dass der  Beschwerdeführer einen etwaige...
	4. Mit Eingabe vom 22. August 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
	5. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Eine Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine Vernehmlassung der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif.
	1. In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass den Beklagten des Hauptsachenprozesses im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zukommt: Es handelt sich um ein Verfahren zwischen der gesuchstellenden Partei und de...
	2.
	2.1. In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, dass sich die geltend gemachte Forderung über Fr. 340'000.– aus zwei Forderungen gegenüber E._____ zusammensetze. E._____ ist am tt.mm.2015 verstorben. Die Beklagten sind seine Töchter und – na...
	2.2. Nach Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem Einkommen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mittellos sei (act. 4 S. 3 f.). Zu den Aussichten der Klage führte sie aus, dass ihr der Anspruch auf Abfindung über Fr. 100'000.–...

	3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in seiner Rechtsmittelschrift im Wesentlichen vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Klage über Fr. 240'000.– ausgegangen zu sein (Art. 320 lit. a ZPO). Insgesamt laufe die Argumentation auf den Sei...
	1. Nach den Anträgen des Beschwerdeführers (act. 2 S. 2) bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der Entscheid der Vorinstanz, die unentgeltliche Rechtspflege für die Teilklage über Fr. 240'000.– wegen Aussichtslosigkeit zu verw...
	2. Die vorläufige Sichtweise aus der ex ante Perspektive führt naturgemäss dazu, dass das Gericht die (fehlende) Aussichtslosigkeit nur summarisch, gestützt auf die eventuell noch ungenaue Rechts- und Faktenlage, prüfen kann (BGE 133 III 614, E. 5; BG...
	3. Tatsächlich kann die Aussichtslosigkeit beweisbedürftiger Behauptungen nur in Ausnahmefällen vor der Durchführung des vollständigen Beweisverfahrens angenommen werden. Hängt die Erfolgsaussicht eines Klagebegehrens wie hier (vgl. Erw. Ziff. III./5)...
	4. Vorliegend geht es um die Frage, ob es als aussichtslos erscheint, aus dem mit "Darlehensvertrag" überschriebenen Dokument einen Anspruch auf Auszahlung von Fr. 240'000.– abzuleiten. Nach dem Beschwerdeführer stellt das Dokument (act. 5/5/4) ein Sc...
	5. In Bezug auf den "Darlehensvertrag" vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen. Sie sind sich uneins über den Inhalt des Vereinbarten bzw. liegen im Streit über den tatsächlichen Vertragswillen der ursprünglichen Vertragsparteien. Sämtlic...
	6. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass kaum ein entgeltlicher Auftrag bzw. ein Arbeitsentgelt von Fr. 240'000.– angenommen werden kann (act. 4 S. 10). Mit ihr (vgl. act. 4 S. 10) ist festzuhalten, dass die Version eines Arbeits- bzw. Auftragent...
	7.
	7.1. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin (act. 2 S. 6), dass die  Vorinstanz in ihrer Beurteilung die in der Klageschrift vorgebrachte (act. 5/2 S. 9) Möglichkeit ausser Acht liess, den Vertrag als Versprechen einer lebzeitigen Schenkung zu...
	7.2. Zum Beweis des behaupteten tatsächlichen Parteiwillens einer lebzeitigen Schenkung bietet der Beschwerdeführer einzig das fragliche Dokument sowie seine Parteibefragung an (act. 5/2 S. 7 f.). Der Wortlaut der Vereinbarung ist unmissverständlich; ...
	7.3 Dieses Ergebnis wird durch die eigene Darstellung des Beschwerdeführers zum wirklichen Parteiwillen bzw. zum Verständnis von E._____ bestätigt. Nach seiner Darstellung äusserte sich E._____ zur Bedeutung der Vereinbarung vom 1. Oktober 2010 wie fo...
	8. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist das von E._____ und dem Beschwerdeführer gewählte Konstrukt nach den Vorschriften der Verfügungen von Todes wegen formbedürftig (vgl. Erw. Ziff. III./7.1). Diesen Anforderungen entspricht der Vertrag nich...

	IV.
	1. Der Beschwerdeführer ersucht für das Rechtsmittelverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdeanträge (vgl. Ziff. III.) ist das Gesuc...
	2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Bestimmung auf das kantonale Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (BGE ...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.  Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbe...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...