# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e259340-62a4-5e15-912c-b529eff81131
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 E-3397/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3397-2006_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3397/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno 
Huber, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren(...),
Türkei,
vertreten durch die Beratungsstelle für Asyl- und 
Ausländerrecht, Monique Bremi (zuvor: Rechtsanwalt Urs 
Ebnöther), (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2004
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3397/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  aus  B._______  in  der  Provinz 
Tunceli  mit  letztem Wohnsitz  in  C._______,  verliess am 13. Oktober 
2001 seine Heimat und gelangte am 18. Oktober 2001 in die Schweiz, 
wo er  gleichentags ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 26. Oktober 
2001 in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt und am 
16.  November  2001  im  Kanton  (...),  dem  er  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens zugewiesen wurde,  zu  seinen Asylgründen angehört. 
Am  19. Dezember  2003  führte  das  vormalige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF) eine ergänzende Anhörung durch. 

Der  Beschwerdeführer  gab  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  an,  er  sei  durch  seinen  älteren  Bruder  D._______ 
politisiert  worden,  welcher  Vertreter  der  Arbeiterklasse gewesen sei. 
Seit  1994  sei  er  Mitglied  der  MLKP  (Marxistisch-Leninistische 
Kommunistische Partei) und in C._______ Komiteeverantwortlicher der 
Jugend gewesen. Er habe für die Partei Propaganda-Arbeit gemacht, 
die  Jugendzeitschriften  „Özgür  Genclik“  sowie  die  Zeitschrift  „Atilim“ 
und  die  Arbeiterklassenzeitung  „Dayanisma“  verteilt,  Mauern 
beschriftet,  Versammlungen  durchgeführt  und  Mitglieder  geworben. 
Anlässlich  einer  verbotenen  Demonstration  am 25. Juli  1996  für  die 
Opfer  des  Todesfastens  sei  er  festgenommen  und  zuerst  auf  den 
Polizeiposten  E._______,  später  dann  nach  C._______  und 
schliesslich zur Antiterroreinheit in F._______ gebracht worden, wo er 
massiv gefoltert worden sei. Danach sei er in Haft genommen worden. 
Im  Gefängnis  Sakarya  habe  er  sich  an  Hungerstreiks  und  im  Ge-
fängnis  Gebze  am  Todesfasten  beteiligt,  um  gegen  die 
Haftbedingungen sowie gegen die Typ F-Gefängnisse zu protestieren. 
Am  (...)  sei  er,  wohl  aufgrund  seines  schlechten  Gesund-
heitszustandes  nach  dem  Todesfasten,  freigelassen  worden.  Sein 
Urteil  sei  für  Dezember  2001  vorgesehen  gewesen.  Er  sei  jedoch 
vorher,  im  Oktober  2001,  ausgereist.  Am  (...)  sei  er  mit  Urteil  der 
dritten Kammer des DGM (Devlet Güvenlik Mahkemesi) Istanbul Nr. 3 
wegen  Mitgliedschaft  bei  der  MLKP und  Werfen und  Herstellen  von 
Molotowcocktails zu insgesamt 14 Jahren, 20 Monaten und 26 Tagen 
Gefängnis verurteilt worden. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich des Verfahrens diverse Unterlagen ein:

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- Nüfus (...)
- Primarschuldiplom vom 16. Mai 1986
- Kopie der Zeitung "Atilim" vom 31. Mai 1997, samt Übersetzung
-  Kopie  Zeitungsartikel  „Yasamda  Atilim“  vom  10.  März  2001,  samt 
Übersetzung
-  Familienregisterauszug  vom  22.  Dezember  2003  und 
Wohnsitzbescheinigung
- Kopie des Urteils des DGM Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  des  Protokolls  der  Gerichtsverhandlung  vom  (...)  DGM 
Istanbul, samt Übersetzung 
-  Kopie  der  Berufung  der  Staatsanwaltschaft  ans  Kassationsgericht 
Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  des  Urteils  des  Kassationsgericht  Istanbul  vom  (...),  samt 
Übersetzung
- Fotos des Beschwerdeführers mit Mitgefangenen und Verwandten in 
Haft 
-  3  Zeugenaussagen  zur  Identität  des  Beschwerdeführers,  vom 
10. September 2004
- Kopie der Anklage ans DGM Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  der  Entscheidung  über  die  Haftverlängerung vom (...),  samt 
Übersetzung
-  Kopie  eines  Schreibens  des  Anwalts  (...)  über  den  Prozessstand, 
samt Übersetzung.

B.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 1. Oktober 2004 ab, sprach ihm jedoch die Flüchtlingsei-
genschaft zu, schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässig-
keit auf und nahm ihn als Flüchtling vorläufig in der Schweiz auf. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Mitgliedschaft des Be-
schwerdeführers in der MLKP sowie die Verurteilung wegen Molotow-
cocktail-Anschlägen  stellten  Asylausschlussgründe  nach  Art.  53  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dar. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Rechtsvertreters  am  8.  November  2004  Beschwerde.  Er  focht  den 
Ausschluss  vom  Asyl  nach  Art.  53  AsylG  an  und  beantragte  die 
Aufhebung  der  Ziffern  2  –  7  der  Verfügung,  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung 

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eines Kostenvorschusses; als Beweismittel reichte er einen Zeitungs-
artikel zu den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 29. November  2004  verzichtete  die  da-
mals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  (ARK)  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  verlangte  die  Über-
setzung des eingereichten Zeitungsartikels in eine Amtssprache.

E.
Mit  Eingabe  vom 10. Dezember  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Teil-Übersetzung des Artikels ein. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2004 hielt  die Vorinstanz an 
ihrer Einschätzung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2004 teilte die neu zustän-
dige Instruktionsrichterin der ARK mit, das Verfahren sei aufgrund des 
Zusammenhangs mit dem bereits bei ihr hängigen Beschwerdeverfah-
rens  des  Bruders  des  Beschwerdeführers,  D._______,  nun  ihr 
zugeteilt.

H.
Mit  Eingabe vom 12. Januar  2005 hielt  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  replikweise  an  den  Beschwerdeausführungen  fest 
und beantragte die Gutheissung der Beschwerde. Zudem reichte er ei-
nen Kommentar  des  deutschen  Bundesamtes für  Verfassungsschutz 
vom 26. Juli 2004 sowie einen Auszug aus dem Verfassungsschutzbe-
richt Berlin 2003 ein.

I.
Mit Schreiben vom 17. August 2005 gelangte die zuständige Instrukti-
onsrichterin an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bun-
desamtes  für  Polizei  (Fedpol)  und  ersuchte  um  Auskunft  über  die 
MLKP  sowie  darüber,  ob  der  Beschwerdeführer  weiterhin  nicht 
nachteilig  verzeichnet  sei.  Mit  Schreiben  vom  7.  September  2005 
informierte der DAP über die MLKP und bestätigte, dass der Dienst 

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bezüglich der beiden vorliegend interessierenden Personen über keine 
neuen Erkenntnisse verfüge.

J. Am 5. August 2009 wurde die Kostennote zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der  ARK  hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da in der Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Ziffern 2 bis 

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7 der  Verfügung vom 1. Oktober 2004 beantragt  wird,  ist  vorliegend 
einzig der Asylausschluss nach Art. 53 AsylG Prozessgegenstand. Die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  unangefochten  in 
Rechtskraft erwachsen.

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylausschlusses führte die Vorinstanz in ih-
rer angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2004 aus, dass für die 
Anwendung  von  Art.  53  AsylG  aufgrund  im  Ausland  begangener 
Straftaten,  gemäss  ihrer  Praxis,  das  Vorliegen  eines  begründeten 
Verdachts, der Beschwerdeführer habe im Ausland strafbare Handlun-
gen  im  Sinne  dieser  Bestimmung  begangen,  genüge.  Gemäss 
geltender Praxis der schweizerischen Asylbehörden würden Straftaten 
als  verwerfliche  Handlungen  gelten,  welche  unter  den  Begriff  des 
Verbrechens   gemäss  Art.  9  des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember  1937 (StGB,  SR 311.0,  in  der  damals geltenden 
Fassung) fallen würden.

Die MLKP habe die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates 
und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur zum Ziel. Verschie-
dene bewaffnete Aktionen der MLKP seien als terroristisch zu qualifi-
zieren. Die MLKP sei somit als kriminelle Organisation im Sinne von 
Art. 260ter StGB zu betrachten, weshalb alleine die Mitgliedschaft  bei 
der  MLKP eine  verwerflichen Handlung im Sinne von Art.  53  AsylG 
darstelle. 

Selbst wenn die MLKP nicht als kriminelle Organisation im Sinne von 
Art. 260ter StGB einzustufen wäre, sei der Beschwerdeführer aufgrund 
der zwei Molotowcocktail-Anschläge vom Juli 1996, wegen welcher er 
rechtskräftig verurteilt worden sei, asylunwürdig. Das Werfen von Mo-
lotowcocktails könne unter  Art. 223 Abs. 1 StGB subsumiert  werden 
und sei  demnach ein  Verbrechen. Gemäss dem eingereichten Urteil 
des DGM Istanbul vom (...)  sei  er zweimal  bei der Vorbereitung und 
beim  Werfen  von  Molotowcocktails  beteiligt  gewesen.  Der 
Beschwerdeführer  bestreite  die Beteiligung an den Anschlägen. Den 
türkischen Gerichtsakten seien jedoch keine Hinweise zu entnehmen, 
die  darauf  hindeuten  würden,  dass  die  türkischen  Behörden  auf 
illegitime  Weise  zur  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  gekommen 
seien. Der  Beschwerdeführer sei  gemäss eigenen Aussagen am 25. 
Juli  1996  an  der  Protestkundgebung  anwesend  gewesen  und  die 

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Explosion  habe  in  seiner  Nähe  stattgefunden. Zudem werde  in  den 
Gerichtsprotokollen  ein  Zeuge  namentlich  genannt,  welcher  den 
Beschwerdeführer  gesehen  habe.  Nach  dem  Anschlag  am  26.  Juli 
1996 sei  der Beschwerdeführer,  nachdem Zeugen die Behörden auf 
ihn  verwiesen  hätten,  in  flagranti  festgenommen  worden.  Zudem 
hätten Beamte anlässlich einer Hausdurchsuchung Materialien für die 
Herstellung  von  Molotowcocktails  gefunden.  Nach  Durchsicht  der 
Gerichtskaten bestünden keine Hinweise, welche auf eine willkürliche 
Beschuldigung  der  türkischen  Behörden  schliessen  lassen  könnten. 
Auch  anlässlich  der  Bundesanhörung  habe  der  Beschwerdeführer 
keine solchen nennen können. Zudem sei mit aller Deutlichkeit darauf 
hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Anschuldigungen 
(Molotowcocktail-Anschläge)  weder  an  der  Empfangsstelle  noch 
anlässlich der kantonalen Einvernahme erwähnt habe. Anlässlich der 
ergänzenden  Anhörung  habe  er  sogar  von  einem  zweiten 
Molotowcocktail-Anschlag  nichts  wissen  wollen.  Dies  könne  nicht 
durch  sein  jugendliches  Alter  oder  seinen  Bildungsstand,  wie  der 
Rechtsvertreter  dies  anführe,  erklärt  werden. Vielmehr  könne  davon 
ausgegangen  werden,  dass  ein  17-jähriger  Angeklagter  die 
Gerichtsverhandlung  aufmerksam  verfolge  und  eine  Verurteilung 
wegen  eines  zweiten  Anschlages  mitbekomme.  Zudem  sei  er  von 
einem  Anwalt  vertreten  worden,  welcher  ihn  mit  Sicherheit  auf  die 
Anklagepunkte aufmerksam gemacht habe. Es sei selbstverständlich, 
dass  der  Beschwerdeführer  das  Urteil,  welches  er  in  der  Schweiz 
erhalten habe, mit grösster Sorgfalt durchlese. Aus dem Verhalten des 
Beschwerdeführers gehe klar  hervor,  dass er  bewusst  versuche,  die 
Schweizer Behörden von seinen in der Türkei begangenen Straftaten 
abzulenken,  um  einen  Asylausschluss  zu  verhindern.  Es  bestehe 
folglich der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer Mittäter 
bei  zwei  Molotowcocktail-Anschlägen  gewesen  sei,  weshalb  er  sich 
einer  verwerflichen  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  schuldig 
gemacht habe.

Gemäss Praxis der ARK sei bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit 
nach  Art.  53  AsylG  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  zu 
berücksichtigen. Die Straftaten seien im Juli 1996 verübt worden und 
nach dem massgeblichen abstrakten Verjährungsbegriff zum Zeitpunkt 
des Entscheides noch nicht verjährt. Zwar sei  der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Tatverübung noch minderjährig gewesen, doch sei 
er kurz vor der Volljährigkeit gestanden, weshalb dieses Argument an 
grosser Gewichtigkeit  verliere. Den Akten seien keine Anhaltspunkte 

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zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Einstellung geändert 
habe. Er sei mehrere Jahre bei der MLKP gewesen, und dass es nach 
1996  nicht  zu  weiteren  Anschlägen  gekommen  sei,  habe  nicht  mit 
einer  inneren  Abkehr,  sondern  mit  der  Tatsache  zu  tun,  dass  der 
Beschwerdeführer  inhaftiert  gewesen  sei.  Die  Beibehaltung  der 
inneren Überzeugung werde auch durch die ständige Beteiligung an 
Hungerstreiks  während  seiner  Haft  gezeigt.  Auch  habe  der 
Beschwerdeführer  während  der  ergänzenden  Anhörung  keinen 
Abstand zu seinen damaligen politischen Überzeugungen genommen. 
In  Würdigung  all  dieser  Umstände  sei  eine  Anwendung  von Art.  53 
AsylG verhältnismässig. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend 
gemacht, dass die Vorinstanz die MLKP zu Unrecht als kriminelle Or-
ganisation bezeichne. Es möge zutreffen,  dass  Mitglieder  der  MLKP 
der  Gewalt  nicht  abgesagt  hätten  und  sie  Gewalt  als  Mittel  zur 
Erreichung  ihrer  politischen  Ziele  einsetzten.  Ebenso  hätten  in  der 
MLKP  aber  auch  gewaltfreie  Mitglieder  ihren  Platz.  Eine 
Pauschalisierung,  wie  sie  die  Vorinstanz  mache,  sei  –  analog  der 
Rechtsprechung der ARK zur PKK in Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK)  2002  Nr. 9  E. 
7.c  S. 80  f. –  nicht  angezeigt.  Unter  Hinweis  auf  einen Auszug  aus 
einem Länderbericht  der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus 
dem Jahre 2003, welcher anführt, dass die MLKP normalerweise nicht 
gewalttätig sei,  sowie auf den Entscheid der Vorinstanz im Verfahren 
des  Bruders  des  Beschwerdeführers,  D._______,  wo  angeführt 
worden sei, dass die MLKP weder bei der EU noch bei den USA auf 
der  Terrorliste  stünde,  führte  der  Rechtsvertreter  aus,  dass  die 
alleinige Mitgliedschaft bei der MLKP nicht zum Asylausschluss führen 
könne. Zudem werde die  MLKP auch in  den jüngsten Berichten zur 
inneren  Sicherheit  der  Schweiz  mit  keinem  Wort  erwähnt,  und  die 
Vorinstanz nenne bezeichnenderweise auch keine Quellen, welche die 
Qualifizierung der MLKP als kriminelle Organisation stützen würden.

Unter Bezugnahme auf EMARK 2002 Nr. 9 führte der Rechtsvertreter 
aus, dass der individuelle Tatbeitrag eines Mitglieds zu überprüfen sei, 
wobei dieser an der Schwere der Tat, am Anteil am Tatentscheid, am 
Motiv  und  an  allfälligen  Rechtfertigungs-  und  Schuld-
minderungsgründen differenziert zu messen sei.

Das Werfen von Molotowcocktails könne zweifellos als ein Verbrechen 

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im Sinne des StGB beurteilt werden, doch setze dies voraus, dass die 
Verurteilung  sich  auf  eine  liquide  Beweislage  stütze.  Entgegen  den 
Ausführungen der Vorinstanz gebe es klare Hinweise darauf, dass die 
türkischen Behörden auf illegitime Weise zu einer Verurteilung des Be-
schwerdeführers wegen Werfens von Molotowcocktails gekommen sei-
en. Insbesondere widerspreche es einem rechtsstaatlichen Verfahren, 
wenn im Laufe der Untersuchung Foltermethoden zur Gewinnung von 
Geständnissen angewendet würden. Der Beschwerdeführer sei bei der 
Antiterroreinheit  gefoltert  worden  und  habe  daraufhin  sämtliche  An-
schuldigungen anerkannt. Später habe er jedoch alles widerrufen und 
bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens  eine  Beteiligung  an  den 
Molotowcocktail-Anschlägen bestritten. Die Folterungen seien von der 
Vorinstanz  auch nie  bestritten  worden. Ebenso zweifelhaft  seien  die 
beigebrachten  Beweise  –  die  Hausdurchsuchung  und  die 
Zeugenaussagen  –,  da  es  einerseits  ein  Leichtes  sei,  nachträglich 
Gegenstände  zu  den  tatsächlich  gefundenen  hinzuzufügen, 
andererseits  sei  es  schwer  vorstellbar,  wie  ein  Zeuge  aus  einer 
Gruppe von über 30 Personen zweifelsfrei  feststellen könne, wer die 
Molotowcocktails geworfen habe. Einen Zeugen zu finden, welcher den 
Angeklagten  als  Täter  identifiziere,  sei  zudem  ein  leicht  zu 
konstruierender  und  für  den  Angeklagten  kaum  zu  widerlegender 
„Beweis“.  Weiter  habe  der  Beschwerdeführer  stets  angegeben,  am 
25. Juli 1996 verhaftet worden zu sein. Er habe sich an dieses Datum 
erinnert, weil damals infolge des Todes dreier Hungerstreikenden eine 
Solidaritätskundgebung  im  Quartier  E._______  in  C._______ 
durchgeführt  worden  sei.  Mit  der  Beigabe  eines  diesbezüglichen 
Zeitungsartikels  unterstrich  der  Rechtsvertreter  diese  Angaben  und 
führte  weiter  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  an  den  Anhörungen 
angegeben  habe,  dass  er  an  dieser  Demonstration  teilgenommen 
habe  und  sich  daran  erinnern  könne,  gesehen  zu  haben,  wie  ein 
Gegenstand geworfen worden  sei,  welcher  hernach  Feuer  gefangen 
habe. In der Anklage zum Urteil  des DGM werde er jedoch für zwei 
verschiedene Anschläge verantwortlich gemacht; für den einen am 25. 
Juli 1996 auf das Lokal der (...) und für den anderen am 26. Juli 1996 
in C._______ an einem anderen Ort der Stadt und zu einem Zeitpunkt, 
zu welchem er nach seiner Erinnerung bereits verhaftet gewesen sei. 
Dies sei ein weiterer Hinweis dafür, dass die türkischen Behörden dem 
Beschwerdeführer  lediglich eine Tat unterstellen wollten,  damit  er  zu 
einer  höheren  Strafe  verurteilt  würde.  Gemäss  Berichten  von 
Menschenrechtsorganisationen  sei  dies  ein  nicht  unbekanntes 
Vorgehen der türkischen Behörden.

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Die  Unterstellung  der  Vorinstanz,  der  Beschwerdeführer  habe  mit 
seinem Verhalten  bewusst  versucht,  die  schweizerischen  Asylbehör-
den von seinen in der Türkei begangenen Straftaten abzulenken, um 
einen Asylausschluss zu verhindern,  sei  unhaltbar. Der Beschwerde-
führer  habe  eine  Beteiligung  an  den  Molotowcocktail-Anschlägen 
bereits in der Türkei bestritten und nicht erst in der Schweiz, und er 
habe zudem vorerst ebensowenig über die erlittene Folter wie über die 
Molotowcocktail-Anschläge  gesprochen.  Letztere  würden  aber  in 
keiner  Weise  angezweifelt.  Er  habe  bereits  an  der  Empfangsstelle 
erklärt, ausführlich über seine Probleme zu reden, sobald er die Akten 
erhalten habe. 

Es  lägen  zusammengefasst  zuviele  Indizien  vor,  welche  darauf 
hinweisen  würden,  dass  das  Strafverfahren  gegen  den 
Beschwerdeführer in der Türkei nicht korrekt und manipuliert gewesen 
und  die  Verurteilung  wegen  der  Molotowcocktail-Anschläge  auf 
rechtsstaatlich bedenkliche Weise zustande gekommen sei.

Sollte  dennoch  erkannt  werden,  dass  die  Verurteilung  wegen  der 
Molotowcocktail-Anschläge  rechtmässig  zustande  gekommen sei,  so 
wäre  aufgrund  des  damaligen  jugendlichen  Alters,  der  vergangenen 
Zeit seit der Tat und der äusseren Abkehr des Beschwerdeführers von 
der Partei ein Asylausschluss zumindest unverhältnismässig.

4.3 Die Vorinstanz beantragte demgegenüber in ihrer Vernehmlassung 
vom 23. Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und hielt im 
Wesentlichen fest, dass die MLKP die gewaltsame Zerschlagung des 
türkischen Staates und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur 
zum Ziel habe. Da die Zielsetzung der MLKP klar sei, könne auch eine 
Pauschalisierung bezüglich des  Asylausschlusses auf  alle  Mitglieder 
vorgenommen werden. In Bezugnahme auf EMARK 2002 Nr. 9 E. 7C 
müsse  entgegengehalten  werden,  dass  auch  die  Vorinstanz  bei  der 
PKK für den Asylausschluss nicht auf die alleinige Mitgliedschaft ab-
stelle,  sondern auf die jeweilige Funktion und Stellung eines Mitglie-
des. Der eingereichte Zeitungsartikel bezüglich des Führers der MLKP 
zeige die radikale Haltung der MLKP nochmals deutlich auf und sei in 
keiner Weise geeignet, die Erwägungen der Verfügung vom 1. Oktober 
2004 umzustossen.

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4.4 Replikweise hielt der Rechtsvertreter dem im Wesentlichen entge-
gen,  die  Vorinstanz  übersehe,  dass  innerhalb  der  MLKP  unter-
schiedliche Meinungen existierten und nicht alle Mitglieder und Sym-
pathisanten Gewalt befürworten würden. Dies sei auch aus verschie-
denen deutschen Staatsschutzberichten ersichtlich, in welchen von ei-
nem bewaffneten Arm der MLKP, der FESK, die Rede sei (dazu reichte 
der Rechtsvertreter den Kommentar des deutschen Bundesamtes für 
Verfassungsschutz  vom 26. Juli  2004  sowie  einen  Auszug  aus dem 
Verfassungsschutzbericht  Berlin  2003 ein). In der Schweiz sei  es im 
Übrigen bis anhin nicht zu einer Verurteilung von Personen, welche an 
öffentlichen  Aktionen  für  die  MLKP  teilnehmen  würden,  nach 
Art. 260ter  StGB  gekommen.  Entsprechend  der  von  der  ARK 
entwickelten  Praxis  zur  PKK sollte  demnach der  konkrete  Tatbeitrag 
des  Beschwerdeführers  und  nicht  seine  Mitgliedschaft  betrachtet 
werden.  Eine  Pauschalisierung  im  Sinne  der  Vorinstanz  sei 
abzulehnen. Unter diesem Blickwinkel sei es auch nicht korrekt,  was 
die  Vorinstanz  bezüglich  des  eingereichten  Zeitungsartikels  anführe; 
dort gehe es um ein Mitglied (Hüseyin Demircioglu), welches sich zum 
Hungerstreik  respektive  zum  Todesfasten  entschlossen  habe.  Dies 
führe nach EMARK 2004 Nr. 21 für sich allein ebensowenig zu einem 
Asylausschluss wie eine blosse Mitgliedschaft. Der besagte Zeitungs-
artikel sei im Übrigen im Zusammenhang mit dem Datum der Verhaf-
tung des Beschwerdeführers eingereicht worden, weshalb er sehr wohl 
relevant sei.

5.

5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 
AsylG). Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl ge-
währt,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig 
sind,  oder  wenn  sie  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

In  Weiterführung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK (vgl.  EMARK 1993 
Nr. 8 E 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 
Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 
2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, D-5481/2006 vom 3. Juli 2008) 
fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen 
Handlungen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres  Verbrechen  im 
Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange 

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sie  dem  abstrakten  Verbrechensbegriff  von  Art  10  Abs.  2  StGB 
entsprechen  und  als  Verbrechen  zu  betrachten  sind.  Nach  dieser 
Bestimmung  sind  Verbrechen  diejenigen  Delikte,  welche  mit  einer 
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden. Anders als im 
Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwendung des 
Asylausschlussgrundes  von  Art.  53  AsylG  irrelevant,  ob  die 
verwerflichen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  aufzufassen  sind  (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9 E 7b, S. 79 f.).

5.2 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre 
personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, 
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln 
zu bereichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecheri-
schen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter StGB).

Unter den Begriff  der kriminellen Organsation,  wie sie in  Art. 260ter 
StGB beschrieben  wird,  fallen  in  der  schweizerischen  Praxis  neben 
den  mafiaähnlichen  Verbrechersyndikaten  auch  hochgefährliche 
terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen 
gezählt  werden  hingegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien, 
oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit ange-
messenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in 
ihrer  Heimat  ringen  oder  einen  Freiheitskampf  gegen  diktatorische 
Regimes führen (vgl. BGE 133 IV 58 S. 70, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Würde man also die MLKP als terroristische und damit als krimi-
nelle Organisation definieren, so wäre eine Mitgliedschaft in derselben 
eine Unterstützung ihrer verbrecherischen Tätigkeiten und damit ange-
sichts der bestehenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung per se eine 
verwerfliche  Handlung,  welche  zum  Asylausschluss  nach  Art.  53 
AsylG führen würde.

Wie in der Beschwerde zu Recht angeführt,  ist  aber analog der von 
der ARK mit  EMARK 2002 Nr. 9 in Bezug auf  die PKK entwickelten 
und für das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor geltenden Recht-
sprechung  vorzugehen. Diese  zeigt  auf,  dass  die  Qualifizierung  der 
PKK als terroristische und damit  kriminelle Organisation (auch wenn 
sie  zweifellos  für  eine  Vielzahl  von  terroristischen  Aktionen  in-  und 
ausserhalb der Türkei verantwortlich ist),  ebensosehr zu kurz greifen 

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würde,  wie wenn sie  als  Bürgerkriegspartei  betrachtet  würde. Es ist 
von einer pauschalen Betrachtungsweise in beiderlei Hinsicht Abstand 
zu  nehmen,  und  die  blosse  Mitgliedschaft  in  der  PKK  ist  für  einen 
Asylausschluss  nicht  genügend.  Vielmehr  müssen  der  individuelle 
Tatbeitrag  sowie  Rechtfertigungs-  und  Schuldausschlussgründe 
betrachtet  werden,  dies nicht  zuletzt  auch deshalb, weil  auch in  der 
PKK  das  gewaltlose  Mitglied  seinen  Platz  hat.  Im  Gegensatz  zur 
Praxis diverser deutscher Gerichte hat die blosse PKK-Mitgliedschaft 
in  der  Schweiz  auch  noch  zu  keiner  Verurteilung  nach  Art.  260ter 
Abs. 1 und 3 StGB geführt (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.).

5.4 Wird  die  PKK nicht  pauschal  als  terroristische  Organisation  be-
trachtet,  so muss dies für  die  MLKP umso mehr  gelten,  ist  Letztere 
doch,  wie  im  Folgenden  aufgezeigt  werden  soll,  weniger  für 
terroristische Operationen verantwortlich als die PKK.

5.4.1 Im  Jahr  1972  wurde  die  TKP/ML  (Türkiye  Kömunist 
Partisi/Marksist-Leninist)  als  Nachfolgeorganisation  der  TKP 
(Kommunistische  Partei  der  Türkei)  und  der  TIIKP  (Revolutionäre 
Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei) gegründet. Die TKP/ML ist eine 
in der Türkei verbotene linksradikale Partei,  welche aber heute nicht 
mehr unter diesem Namen existiert, denn in den 90er Jahren gab es 
verschiedene  Spaltungen  und  Neuformierungen  dieser  Gruppe:  Der 
militante  Flügel  spaltete sich 1994 als  TKP/ML-TIKKO ab und nennt 
sich  heute  MKP/HKO  (Maoistische  Kommunistische  Partei/Volksbe-
freiungsarmee).  Der  gemässigte  Flügel,  die  TKP/ML-Hareketi,  ver-
schmolz mit anderen linksextremen Bewegungen zur heutigen MLKP, 
welche am 10. September  1994 in  der  Türkei  gegründet  wurde. Sie 
veröffentlichte mehrere Zeitschriften, so die wöchentlich erscheinende 
Ya amda At l mş ı ı  (Der Vorstoß im Leben) und die zweimonatliche  Par-
tinin Sesi (Stimme der Partei). Ziel der Partei ist eine kommunistische 
Türkei und ein Kampf gegen die aus ihrer Sicht imperialistischen Kräf-
te der Türkei.

5.4.2 Wie  auch  in  der  Beschwerde  richtigerweise  angeführt,  ist  die 
MLKP weder auf  der Liste der Terrororganisationen der EU (vgl. Of-
ficial  Journal  of  the  European  Union, Council  Common  Position 
2009/468/CFSP of 15 June 2009) noch auf derjenigen der USA (vgl. 
US Departement of State, Country Reports on Terrorism, Chapter 6, 

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Terrorist  Organizations,  30.  April  2009,  http://www.state.gov 
/s/ct/rls/crt/2008/122449.htm, besucht am 11. August 2009) aufgeführt. 
Auch  wird  sie  im  Bericht  über  türkische  linksextremistische  Or-
ganisationen  des  deutschen  Bundesamtes  für  Verfassungsschutz  – 
trotz der Bekennung zu zahlreichen Anschlägen auf Sicherheitskräfte, 
die Armee und Büros türkischer Parteien in der Türkei – weder als ter-
roristisch  operierende Organisation  bezeichnet  noch unter  dem Titel 
"Terroristische Bestrebungen" erwähnt. Vielmehr wird sie ebenda bei 
den extremistischen Bestrebungen, welche mit den terroristischen Be-
strebungen  nicht  identisch  sind,  eingeordnet  (vgl.  Bundesamt  für 
Verfassungsschutz,  Bericht  über  türkische  linksextremistische 
Organisationen,  Juli  2007,  S.  12  ff.).  Dem  erwähnten  Bericht  kann 
auch nicht entnommen werden, dass die MLKP in Deutschland verbo-
ten oder in den letzten zehn Jahren in Deutschland für Anschläge ver-
antwortlich gemacht worden wäre. Ihre Aktivitäten in Deutschland be-
schränkten sich in diesem Zeitraum auf gewaltfreie Agitation und Pro-
paganda.  Im  schweizerischen  Staatsschutzbericht  des  Jahres  2006 
werden  die  Aktivisten  der  MLKP als  eine  in  der  Schweiz  besonnen 
agierende  Gruppe,  welche  sich  auf  Treffen  in  frei  zugänglichen 
Lokalen  und  auf  das  Sammeln  von  Unterschriften  gegen  das  neue 
türkische  Antiterrorgesetz  beschränke,  bezeichnet.  Obwohl  dem 
Bericht  auch entnommen werden kann,  dass im September  2006 in 
der Türkei anlässlich zahlreicher Festnahmen von Aktivisten der MLKP 
Anschlagspläne auf türkische Generäle gefunden worden seien, wird 
die  MLKP  vom  Bundesamt  für  Polizei  nicht  als  terroristisch 
operierende  oder  als  terroristische  Organisation  betrachtet.  Ebenso 
wenig ist  sie  in  der  Schweiz  verboten. In  den Staatsschutzberichten 
zur inneren Sicherheit der Schweiz der Jahre 2007 und 2008 wird die 
MLKP  gar  nicht  erwähnt  (Bundesamt  für  Polizei,  Bericht  innere 
Sicherheit  der  Schweiz  2006,  Mai  2007,  S.  35  f.;  Bericht  innere 
Sicherheit der Schweiz 2007, Juli 2008; Bericht innere Sicherheit der 
Schweiz  2008,  Mai  2009;  vgl.  dazu  auch  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5568/2006 vom 30. Oktober 2007).

Entgegen  der  Behauptung  der  Vorinstanz  kann  die  MLKP nicht  als 
eine terroristische und damit als eine kriminelle Organisation im Sinne 
von  Art.  260ter  StGB betrachtet  werden.  Ein  Asylausschluss  alleine 
aufgrund der Mitgliedschaft ist demnach nicht gerechtfertigt.

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http://www.state.gov/

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6.

6.1 Nachdem eine verwerfliche Handlung alleine  durch  die  Mitglied-
schaft  bei  der  MLKP zu  verneinen  ist,  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Be-
schwerdeführer grundsätzlich und/oder im Rahmen seiner Tätigkeit für 
die MLKP eine verwerfliche Handlung begangen hat, welche zu einer 
Asylunwürdigkeit  nach  Art.  53  AsylG  führen  würde.  Wie  vorstehend 
unter 5.3 ausgeführt, müsste sodann der individuelle Tatbeitrag – also 
die Schwere der Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid, das Motiv 
des  Täters  sowie  allfällige  Rechtfertigungs-  und  Schuldausschluss-
gründe –  ermittelt  werden,  um festzustellen,  ob  ein  Asylausschluss-
grund gegeben ist oder nicht. Eine Verantwortung des Beschwerdefüh-
rers für Taten, an welchen er keinerlei Beitrag geleistet hat (wie der in 
der Vernehmlassung von der Vorinstanz angeführte Bombenanschlag 
in Istanbul im Frühjahr 2004), kommt demnach zum Vornherein nicht in 
Betracht.

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Ausführungen des 
Beschwerdeführers – mit  Ausnahme derjenigen zu den behördlichen 
Anschuldigungen,  er  habe  Molotowcocktail-Anschläge  verübt  –  nicht 
bestritten  hat.  Auch  das  Gericht  geht  von  der  Glaubhaftigkeit  der 
Aussagen des Beschwerdeführers aus (was die Bestreitung der Teil-
nahme  an  den  Molotowcocktail-Anschlägen  angeht,  siehe 
nachstehend,  6.4).  Die  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  für  die 
MLKP, nämlich  die Propaganda-Arbeit,  die  Leitung des Jugendkomi-
tees  in  C._______,  das  Verteilen  der  Zeitschriften  und  Organisieren 
von  Protestkundgebungen  sowie  das  Beschriften  von  Wänden, 
bewegen  sich  im  Rahmen  von  in  einem  Rechtsstaat  zulässigen, 
gewaltfreien politischen Meinungsäusserungen und stellen keine ver-
werfliche Handlungen im asylrechtlichen Sinne dar.

6.3 Die  Vorinstanz  führt  zur  Begründung  der  Asylunwürdigkeit  (ab-
gesehen von der  oben  abgehandelten  Mitgliedschaft  bei  der  MLKP) 
die  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  Molotowcocktail-Anschlä-
gen an. Die diesbezüglichen Bestreitungen des Beschwerdeführers er-
achtet sie als unglaubwürdig. Sie stellt demnach zur Begründung ein-
zig auf die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das DGM Istan-
bul ab. Hinweise darauf,  dass die türkischen Behörden auf  illegitime 
Weise  zur  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  gekommen  seien, 
gebe es keine, und die Durchsicht der Gerichtsakten würde auch keine 
Anhaltspunkte für eine willkürliche Beschuldigung durch die türkischen 

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Behörden ergeben. Das Werfen von Molotowcocktails stelle eine Tat im 
Sinne  von  Art.  223  StGB  und  damit  eine  verwerfliche  Handlung 
gemäss Art. 53 AsylG dar (siehe zur ausführlichen Begründung oben 
unter Punkt 4.1).

Diese Argumentation der Vorinstanz ist  – wie in der Beschwerde zu 
Recht moniert – unhaltbar:

Der  Beschwerdeführer  wurde nach seiner  Festnahme zuerst  auf  die 
Polizeistation  im  Quartier  E._______  und  hernach  nach  C._______ 
gebracht,  wo er  mit  den Vorwürfen der  Mitgliedschaft  bei  der  MLKP 
sowie  weiterer  Aktionen und des Werfens  von Molotowcocktails  und 
Bomben beschuldigt wurde (A35 S.9 ff.). Danach wurde er ins Spital 
zur  Abklärung  und  Untersuchung  hinsichtlich  Folterspuren  gebracht. 
Nach  der  Kontrolle  im  Spital  kam  er  zur  Sicherheitsdirektion  nach 
F._______,  wo  er  während  Tagen  massiv  physisch  wie  psychisch 
gefoltert wurde (A35 S.13). Nicht nur wurde er mit Elektroschocks und 
Schlägen  misshandelt,  er  musste  auch  die  sexuellen  Übergriffe  an 
seiner fünfzehnjährigen Schwester  sowie die Misshandlungen seines 
Bruders mitansehen (A35 S. 14). Unter Folter gab er schliesslich alles 
zu, was ihm zur Last gelegt wurde (A35 S. 11 und 14, insbesondere 
F104 und F139, 140,141). Da eine Person der Sicherheitsdirektion bei 
der  Staatsanwaltschaft  anwesend  war,  unterschrieb  er  am  Schluss 
alles, was ihm vorgeworfen worden war. Vor Gericht bestritt er später 
die unter Folter gemachten Aussagen  (A35 S. 14, 26).

Der Beschwerdeführer sagte also mehrmals aus, dass er die Vorwürfe 
erst  zugegeben  habe,  als  er  gefoltert  worden  sei.  Es  gibt  demnach 
klare und unmissverständliche Hinweise darauf, dass das Urteil  über 
den  Beschwerdeführer  auf  der  Basis  eines  durch  Folter  erpressten 
Geständnisses zustande kam. Davon, dass es "keine Hinweise" gebe, 
welche auf ein "illegitimes" Zustandekommen des Urteils deuten, kann 
demnach  nicht  die  Rede  sein,  wie  in  der  Beschwerde  zu  Recht 
angeführt  wird. Wie  die  Vorinstanz,  welche selbst  von der  Folterung 
des  Beschwerdeführers  im  Untersuchungsverfahren  ausgeht,  dazu 
kommt, diese Tatsache in ihrer Argumentation einfach auszuklammern, 
bleibt nicht nachvollziehbar.

Alleine  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner 
Haft  und  damit  anlässlich  seines  Verfahrens  gefoltert  wurde,  reicht 
aus,  um  das  Urteil  des  DGM  Istanbul  für  die  schweizerischen 

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Asylbehörden unverwertbar zu machen. Gemäss Art. 15 des Überein-
kommens  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, 
SR  0.105)  hat  die  Schweiz  -  und  haben  damit  auch  die  schwei-
zerischen  Asylbehörden  -  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  Aussagen, 
welche nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als 
Beweise  in  einem Verfahren  verwendet  werden,  es  sei  denn  gegen 
eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage 
gemacht wurde.

Nach  dem  Gesagten  würde  die  Begründung  einer  Asylunwürdigkeit 
alleine  aufgrund  der  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  wegen 
Molotowcocktail-Anschlägen  durch  das  DGM  am  (...)  der 
Rechtsstaatlichkeit des schweizerischen Asylverfahrens zuwiderlaufen 
und kommt deshalb nicht in Betracht.

6.4  Aus  dem  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  bezüglich 
dieser  Molotowcocktail-Anschläge  geht  in  Übereinstimmung  mit  den 
diesbezüglichen  Beschwerdevorbringen  nach  Ansicht  des  Gerichts 
nicht  hervor,  dass  er  die  Schweizer  Behörden  von  in  der  Türkei 
begangenen Straftaten hätte ablenken wollen: In der Empfangsstelle 
verwies  er  auf  die  Anklageschrift,  die  er  später  auch  einreichte 
(A2 S.4)  und  aus  welcher  die  Vorwürfe  der  türkischen  Behörden 
ersichtlich sind. Ein direkter Hinweis auf die Anklage kann wohl kaum 
als  Ablenkung  gesehen  werden,  er  stellt  vielmehr  ein  starkes  Indiz 
dafür  dar,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Tat  mit  den 
Molotowcocktail-Anschlägen  nichts  zu  tun  hatte. Er  führte  anlässlich 
seiner ergänzenden Befragung denn auch aus, dass ihm vorgeworfen 
worden sei,  Molotowcocktails  und Bomben geworfen zu  haben; dies 
sei üblich, wenn eine Person festgenommen worden sei, dann werde 
sie auch wegen Aktionen, die im Gebiet der Festnahme stattgefunden 
hätten, beschuldigt, auch wenn sie nichts damit zu tun habe ( (A35 S. 
10 F94 ff.). Er führte weiter mehrmals aus, dass er sich an das Dossier 
nicht genau erinnern könne (A35 S. 12 F122 ff. und S. 15 F149). Ohne 
näher  darauf  einzugehen,  ist  auch  die  von  der  Rechtsvertretung 
angeführte  Diskrepanz zwischen  den  Daten  der  Verhaftung des  Be-
schwerdeführers und der ihm zur Last  gelegten Delikte  ein weiteres 
Indiz  für  den Wahrheitsgehalt  der  Aussagen des Beschwerdeführers 
und lässt  die  Möglichkeit  einer  Manipulation  der  Anklage  gegen ihn 
nicht ausschliessen.

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6.5 Der  Beschwerdeführer  nahm  während  seiner  über  vierjährigen 
Haftzeit  an  verschiedenen  Protesten  und  Hungerstreiks  gegen  die 
Haftbedingungen  sowie  am Todesfasten  gegen  die  Verlegung  in  ein 
Typ-F Gefängnis  teil  (A9 S. 5 und 8,  A35 S. 21 ff.).  Wie in  der  Be-
schwerde –  unter  Bezugnahme auf  die auch für  das  Bundesverwal-
tungsgericht  nach  wie  vor  geltende  Rechtsprechung  der  ARK  –  zu 
Recht  ausgeführt,  führt  die  Beteiligung am Todesfasten,  welche von 
extremistischen Organisationen initiiert wurden, nicht zur Annahme ei-
ner  Asylunwürdigkeit  (EMARK  2004  Nr.  21  E.  5b  S.  144).  Insofern 
bleibt es unerheblich, aus welcher Motivation heraus der Beschwerde-
führer während seiner Haftzeit mehrfach an Hungerstreiks und an To-
desfasten  teilgenommen  hat.  Dies  entgegen  den  Ausführungen  der 
Vorinstanz, welche darin den Ausdruck der Beibehaltung der inneren 
Überzeugung des Beschwerdeführers  und  einen  der  Gründe  für  die 
Verhältnismässigkeit eines Asylausschlusses sieht. Weitere Ausführun-
gen  in  diesem  Zusammenhang  zur  Frage  der  Verhältnismässigkeit 
eines Asylausschlusses können unterbleiben, da ein solcher nach dem 
Gesagten nicht in Betracht kommt.

7.

7.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer weder aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der MLKP 
noch aufgrund individueller Handlungen asylunwürdig ist.

7.2 Auch eine Gefährdung der äusseren und/oder inneren Sicherheit 
der Schweiz durch den Beschwerdeführer ist nicht gegeben. Laut Aus-
kunft  des DAP ist  der Beschwerdeführer  nicht  nachteilig  verzeichnet 
(BFM-AKten  A10/1,  A50/2;  BVGer  act.  11).  Dass  der  DAP  der 
Vorinstanz mit  Schreiben vom 16. September  2004 (A50/2)  mitteilte, 
der Beschwerdeführer sei nicht nachteilig verzeichnet, aufgrund seiner 
Verurteilung  sowie  seiner  Teilnahme  an  Hungerstreiks  jedoch 
asylunwürdig,  entfaltet  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  Bin-
dungskraft; dieses Schreiben kann lediglich als Empfehlung gewertet 
werden (EMARK 1998 Nr. 12 E. 6b S. 81 f.).

Die  Anfrage  des  Bundesverwaltungsgericht  an  den  DAP  vom 
17. August  2005  (BVGer  act.  10)  und  die  Antwort  des  DAP  vom 
7. September  2005  (BVGer  act.  11)  wurden  dem  Beschwerdeführer 
bisher  nicht  zur  Kenntnis  gebracht  oder  zur  Stellungnahme 

Seite 18

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unterbreitet.  Angesichts  des  positiven  Verfahrensausgangs  erübrigt 
sich indessen die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs 
(vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

7.3 Nach dem Gesagten ergibt, sich, dass die Voraussetzungen für ei-
nen Asylausschluss nicht gegeben sind, weshalb dem Beschwerdefüh-
rer, der die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu gewähren ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  ist  demnach  gegenstandslos 
geworden.

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter, respektive die heute zu-
ständige  Rechtsvertreterin  der  Beratungsstelle  für  Asyl-  und 
Ausländerrecht Schaffhausen, weist in der Kostennote vom 5. August 
2009 einen Gesamtaufwand von 13,3 Stunden à Fr. 150.-  aus.  Dies 
erscheint  angesichts  des  erheblichen  Verfahrensumfangs  als 
angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und  Art.  14  VGKE).  Die  Par-
teientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 2018.-- (in-
klusive Auslagen in der Höhe von Fr. 23.-; ohne Mehrwertsteuer) fest-
gesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  2  –  7  der  Verfügung  vom  1.  Oktober  2004  werden 
aufgehoben und das BFM wird angewiesen dem Beschwerdeführer in 
der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz  wird  angewiesen dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. .2018.- (ohne MWSt) auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin,  das  BFM  und  an 
(Kantonale Behörde).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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