# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f550c52f-5f27-52ff-aef1-faef78ef45a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.01.2006 AGVE_2006_28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-28_2006-01-20.pdf

## Full Text

126 Verwaltungsgericht 2006 

3.4. Es handelt sich um einen Grenzfall, wie dies schon im 
(Mehrheits-)Entscheid der Vorinstanz zum Ausdruck kommt. Doch 
kann der angefochtene Entscheid selbst unter Berücksichtigung, dass 
dem Verwaltungsgericht die Ermessenskontrolle zusteht, nicht als 
unzutreffend bezeichnet werden. Bestärkt wird diese Beurteilung 
durch den Umstand (ohne dass dem neuen Recht damit eine unzuläs-
sige Vorwirkung zugebilligt würde), dass nach den durch das BehiG 
bewirkten Rechtsänderungen das Ergebnis ohnehin kaum mehr an-
ders lauten könnte. 

28 Gemeinsame Veranlagung der Ehegatten (§ 21 Abs. 1, § 172 StG). 
Ermessensveranlagung (§ 191 StG). 
- Eine getrennte Ehe im Sinne von § 21 Abs. 1 StG/Art. 3 Abs. 3 StHG 

mit separater Veranlagung der Ehegatten setzt voraus, dass die ehe-
liche Gemeinschaft aufgehoben ist (Erw. I/5). 

- Ermessensveranlagung, pflichtgemässe Ausübung des Ermessens 
(Erw. II/2.2). 

- Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit muss im Ein-
sprache-, nicht erst im Rekursverfahren angetreten werden 
(Erw. II/2.3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Januar 2006 in Sa-
chen G.C. gegen Steuerrekursgericht. 

Aus den Erwägungen 

I./5. Rechtsanwalt Z. wurde nur von G.C.-D. zur Vertretung be-
vollmächtigt und konnte somit nur in dessen Namen, nicht aber für 
die Ehefrau M.C.-D. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Ver-
heiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 
üben die Verfahrensrechte und -pflichten der Steuerpflichtigen ge-
meinsam aus (§ 172 Abs. 1 StG). Rechtsmittel und andere Eingaben 
gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Eheteil innert Frist han-
delt (§ 172 Abs. 3 StG). Die Ehegatten bilden im Rechtsmittelverfah-
ren eine Art notwendige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfah-

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rensbeteiligten macht, selbst wenn - wie hier - das Rechtsmittel nur 
von einem Partner eingereicht wird. Dies ist bei der Parteibezeich-
nung zu beachten und hat Konsequenzen bei den Verfahrenskosten, 
für welche die Ehegatten solidarisch haften (AGVE 1998, S. 206 f., 
zum bisherigen Recht; Conrad Walther, in: Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 172 N 2 f.). 

§ 172 Abs. 1 StG steht im Zusammenhang mit § 21 Abs. 1 StG, 
wonach das Einkommen und Vermögen von Verheirateten, die in 
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf 
den Güterstand zusammengerechnet werden (ebenso Art. 3 Abs. 3 
Satz 1 StHG sowie Art. 9 Abs. 1 DBG). Von einer tatsächlich ge-
trennten Ehe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann 
auszugehen, wenn (kumulativ) beide Ehegatten über eine eigene 
Wohnstätte verfügen, die eheliche Gemeinschaft aufgehoben ist und 
keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensun-
terhalt besteht, wobei diese Rechtsprechung im Sinne der vertikalen 
Steuerharmonisierung auch auf das StHG bzw. die Kantons- und 
Gemeindesteuern anzuwenden ist (StE 2002, B 13.1 Nr. 13). Dem 
Steuerrekursgericht ist beizupflichten, dass demzufolge § 2 Abs. 2 
StGV insoweit der Ergänzung bedarf, als dort die Aufhebung der 
ehelichen Gemeinschaft nicht als eigene Voraussetzung für die An-
nahme einer tatsächlich getrennten Ehe aufgeführt ist. 

Wie im angefochtenen Entscheid dargestellt, weisen G. und 
M.C.-D. zwar seit Dezember 2001, als der Ehemann nach Italien 
zog, keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr auf, aber sie haben die 
eheliche Gemeinschaft nicht aufgehoben. Dies wird von keinem der 
Verfahrensbeteiligten mehr in Frage gestellt. Demgemäss ist § 172 
StG anwendbar und G. und M.C.-D. werden im Folgenden beide als 
Beschwerdeführer bezeichnet.  

II./2./2.1. Die Beschwerdeführer deklarierten an Liegenschaften 
lediglich eine vermietete Eigentumswohnung in N. (Kanton Solo-
thurn). Das Steueramt B. verlangte mit Schreiben vom 8. April 2002 
(neben einer Bescheinigung der Pensionskasse) Angaben über den 
Verkehrswert der Liegenschaften/Grundstücke in Italien; die Be-
schwerdeführer reichten die Bescheinigung ein, zu den Grundstücken 
machten sie keinerlei Angaben. In der Veranlagung wurden ermes-

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sensweise der Vermögenswert der Liegenschaft(en) in Italien mit 
Fr. 100'000.-- und der Nettoertrag daraus mit Fr. 3'000.-- angenom-
men. 

In ihrer Einsprache bestritten die Beschwerdeführer sinnge-
mäss, aber unzweideutig, Liegenschaftsbesitz in Italien zu haben, 
und warfen dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes vor, willkürlich 
und auf Grund blosser Vermutungen vorzugehen. Sie wurden mit 
Schreiben vom 13. August 2003 und Mahnung vom 26. September 
2003 erfolglos aufgefordert, ihre Vermögens- und Einkommenswerte 
in Italien anzugeben und zu belegen. 

Im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003 hielt die Steu-
erkommission B. fest, ihr sei bekannt, dass die Beschwerdeführer seit 
einigen Jahren Liegenschaften in C./Italien besässen. Mangels Anga-
ben seitens der Beschwerdeführer hätten Steuerwert und Mietwert 
nach Ermessen festgesetzt werden müssen. 

Im Rekurs vom 22. Januar 2004 liess der nunmehr anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer ausführen, "weder er noch seine Ehe-
frau (seien) Eigentümer einer Liegenschaft in C. noch sonstwo in 
Italien". Die Steuerkommission B. brachte daraufhin im Nachtrag 
vom 16. April 2004 zu ihrer Vernehmlassung die schriftliche Bestäti-
gung eines Zeugen bei, dass der Beschwerdeführer in Italien in einer 
eigenen Liegenschaft wohne. Nun bequemte sich der Beschwerde-
führer in der Replik vom 27. August 2004 endlich zuzugeben, dass er 
1990 zusammen mit seinem Bruder eine Liegenschaft (Haus und 
Land) erworben habe, an der den Eltern ein Wohnrecht eingeräumt 
worden sei; aus den Beilagen ergab sich allerdings noch weiteres 
Grundeigentum…  

2.2. Eine Veranlagung nach Ermessen kann sich auf die Veran-
lagung als Ganzes oder auf einzelne Bestandteile beziehen (Martin 
Plüss, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri/ 
Bern 2004, § 191 N 11). Die Beschwerdeführer anerkennen nun zu 
Recht, dass die italienischen Liegenschaftswerte ermessensweise 
festgesetzt werden mussten. Sie machen aber geltend, das Ermessen 
sei nicht pflichtgemäss ausgeübt worden. 

Auch bei einer Ermessensveranlagung muss die Steuerbehörde 
die ihr bekannten Tatsachen würdigen (Plüss, a.a.O., § 191 N 25 ff.). 

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Je geringere konkrete Kenntnisse über den massgeblichen Sachver-
halt sie nach den möglichen und zumutbaren Abklärungen hat, desto 
grösser ist ihr Ermessensspielraum. Der Steuerkommission Buchs 
waren Äusserungen des Beschwerdeführers bekannt, dass er und 
seine Frau in Italien ein Haus und Olivenhaine besässen. Die Be-
schwerdeführer machten im Bestreben, ihr Eigentum vor den Steuer-
behörden zu verheimlichen, trotz Aufforderungen im Veranlagungs- 
und Einspracheverfahren dazu aber keinerlei nähere Angaben. Ein 
angenommener Vermögenssteuerwert von Fr. 100'000.-- und ein Lie-
genschaftsertrag von Fr. 3'000.-- liegen bei weitem nicht ausserhalb 
des Möglichen und belegen nicht, dass die Vorinstanzen fälschlich 
von schweizerischen Werten ausgegangen wären (wird näher ausge-
führt). Von einer pflichtwidrigen Ermessensausübung kann keine 
Rede sein. 

2.3. Nach pflichtgemässem Ermessen veranlagte Steuerpflich-
tige haben im Einspracheverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit 
der Veranlagung nachzuweisen. Die Einsprache ist zu begründen 
(§ 193 Abs. 2 StG) und nach Art. 48 Abs. 2 StHG sind allfällige Be-
weismittel zu nennen (vgl. dazu AGVE 2005, S. 124 ff. = StE 2005, 
B 96.12 Nr. 15). Damit verträgt es sich nicht, zunächst (im 
Einsprache- und sogar anfänglich im Rekursverfahren) wahrheits-
widrig jegliches Grundeigentum in Italien abzustreiten und erst 
nachträglich im Sinne eines Eventualstandpunkts die Schätzung als 
offensichtlich unrichtig zu bezeichnen. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer im Einspracheverfah-
ren mit Mahnung vom 26. September 2003 aufgefordert wurden, die 
Einkommens- und Vermögenswerte (mobile und immobile) in Italien 
nachzuweisen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass 
vorenthaltene Unterlagen gemäss § 194 Abs. 2 StG im Rekurs- und 
Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden dürften (vgl. 
Plüss, a.a.O., § 194 N 5 ff.). Die mit der Beschwerde eingereichten 
Beilagen, mit denen die Beschwerdeführer den geringeren Wert ihrer 
italienischen Grundstücke beweisen wollen, sind als Beweismittel 
nicht zulässig. 

 

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29 Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ 
Aufhebung der Veranlagung. 
- Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht 

zur Nichtigkeit der Veranlagung (Erw. 3). 
- Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre fehlerhafte Ver-

fügung zurücknehmen, ohne dass die Voraussetzungen für den Wi-
derruf von Verfügungen erfüllt sein müssen (Erw. 4). 

Vgl. AGVE 2006 56 278