# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43530b79-0312-51d0-a52f-db21e3b6e292
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-29
**Language:** de
**Title:** URB im Verwaltungsverfahren bei Nichteintretensentscheid der IV-Stelle
**Docket/Reference:** IV.2024.00194
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00194.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00194
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
29. August 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Weber Wyler von
Gleichenstein
, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1978 geborene
X.___
arbeitete von 2002 bis 2006 bei der
Y.___
AG als Schichtführer Produktion
in
einem 100%-Pensum
. Danach war er teilweise arbeitslos
und zeitweilig
in
Temporäranstellung
tätig
(
Urk.
7/6,
Urk.
7/10,
Urk.
7/14). A
m 1. Juni 2008
trat er eine Stelle
bei der
Z.___
GmbH als Gerüstbauer
an.
Nach dem
1
6
. Juni 2008
übte er diese Tätigkeit aufgrund von
Rückenbeschwerden
jedoch nicht mehr aus
(
Urk.
7/
16). Am 1
0
. November 2008 (Eingangsdatum) meldete
er
sich bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/
6). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/37) wies die IV-Stelle m
it Ver
fügung vom 3. Dezember 2009 (
Urk.
7/
38) das Rentenbegehren ab.
1.2
Am
10. November 2011 (Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte
erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/
45). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 (
Urk.
7/
50) stellte die IV-Stelle
in Aussicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten.
Dagegen erhob
der Versicherte
Einwand (
Urk.
7/
51
,
Urk.
7/
57). Am 21. Mai 2012
führte
Dr. med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
r
egionalen
ä
rztlichen Dienst (RAD)
,
eine psychiatrische Untersuchu
ng des Versicherten durch
(
Urk.
7/
61,
Urk.
7/
65/2).
Ausserdem
holte die IV-Stelle
einen
Bericht der
B.___
ein
(
Urk.
7/
62), wo
der Ver
sicherte
vom 22. September bis 10. Oktober 2009 zur Rehabilitation hospitalisiert
gewesen war
. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2012 kündigte die IV-Stelle die Ab
weisung des Rentenbegehrens an (
Urk.
7/
67), wogegen der Versicherte Einwand
erhob
(
Urk.
7/
72
,
Urk.
7/
75). Die IV-Stelle
zog
daraufhin die Akten der Kranken
taggeldversicherung (
Urk.
7/
76-79)
bei
,
welche Unterlagen über eine von dieser veranlassten Observation umfassten.
Am 8. November 2012 nahm der RAD nach Durchsicht der Observationsunterlagen Stellung zur Arbeitsfähigkeit des
Versicherten
(
Urk.
7/
80).
Am 9. November 2012 verfügte die IV-Stelle die Ab
weisung des Rentengesuchs (
Urk.
7/
81). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/
85) wurde
vom hiesigen Gericht
mit Urteil
IV.2012.0192
vom 31. März 2014 in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 9. November 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese - nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen - über den Rentenanspruch
des Versicherten
neu verfüge (
Urk.
7/
94).
Im Nachgang zu diesem Urteil aktualisierte die IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Aktenlage und liess
den Versicherten
durch die
C.___
AG
po
lydisziplinär begutachten (
Gut
achten vom 5. Oktober 2015,
Urk.
7/
133). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
7/
140
;
Urk.
7/143,
Urk.
7/
146) verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 13. September 2016
erneut einen Rentenanspruch
(
Urk.
7/151
).
Mit Verfügung vom 2
7.
September 2016 verneinte die IV-Stelle zudem einen An
spruch des Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren (
Urk.
7/154). Der Versicherte erhob sowohl gegen die Ver
fügung vom 13.
September 2016 betreffend Rentenanspruch als auch gegen die Verfügung vom 2
7.
September 2016 betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand beim hiesigen Gericht Beschwerde (
Urk.
7/157/3-17,
Urk.
7/158/3-13). Während das hiesige Gericht mit Urteil
IV.2016.01139
vom 2
3.
Dezember 2016 die renten
ablehnende Verfügung vom 1
3.
September 2016 bestätigte (
Urk.
7/162), stellte es mit Urteil
IV.2016.01195
vom 2
0.
Januar 2017 fest, dass der Versicherte mit Wirkung ab
3.
Mai 2016 Anspruch auf Bestellung seines damaligen Rechts
vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand habe (
Urk.
7/163).
1.3
Am 2
7.
Februar 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/168). Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin auf, Beweis
mittel einzureichen, um glaubhaft zu machen, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit Erlas
s
der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (Urk.
7/172). Nachdem der IV-Stelle ein Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Fach
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (
Urk.
7/180) und ein Bericht des Psychiatrie
pflegers
F.___
(
Urk.
7/181) zugegangen war, stellte sie mit Vorbescheid vom 1
5.
Oktober 2018 in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (
Urk.
7/185). Dagegen liess der Versicherte Einwand erheben (Urk.
7/187,
Urk.
7/194). In der Folge holte die IV-Stelle Berichte des
G.___
(
Urk.
7/197) sowie von
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, (
Urk.
12/200) ein und gab bei der
I.___
GmbH ein polydisziplinäres (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie, Neurologie) Gutachten in Auftrag (
Urk.
7/210), welches am
6.
April 2020 erstattet wurde
(
Urk.
7/212). Die IV-Stelle setzte in der Folge dem Versicherten Frist an, um zum Gutachten Stellung zu nehmen (
Urk.
7/213). Nachdem sich der Versicherte innert der an
gesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom
7.
Juli 2020 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
7/218). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.4
Am 2
6.
Januar 2023 meldete sich der Versicherte unter anderem unter Beilage eines
vom 3
0.
Dezember 2022 datierenden
Berichts von
lic.
phil.
J.___
, Therapeutische Leiterin, und
Dr.
med.
K.___
, Oberarzt,
i
ntegrierte Psychiatrie
L.___
, wiederum bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/232-237). Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (
Urk.
7/244) und stellte mit Vorbescheid vom 2
8.
März 2023 in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
7/247). Dagegen erhob der Ver
sicherte, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, unter Beilage eines MR LWS Befundes vom 1
9.
Mai 2023 (
Urk.
7/255) sowie
je eines Berichts
von
Dr.
D.___
(
Urk.
7/256) und
Dr.
H.___
(
Urk.
7/253,
Urk.
7/257) Einwand (
Urk.
7/262). In prozessualer Hinsicht beantrage er dabei die Bestellung von Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler als unentgeltliche
Rechtsbeiständin
für das Verwaltungsverfahren (
Urk.
7/253, 14/262). Mit Verfügung vom 1
9.
September 2023 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
7/264
)
. Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 2
5.
Oktober 2023 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben (Urk.
7/269
; Prozess Nr. IV.2023.00556
).
Mit Ver
fügung vom 1
5.
Februar 2024 wies die IV-Stelle das Gesuch um
Bestellung von Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
zur
unentgeltliche
n
Rechtsbeiständin
für das
Verwaltungsverfahren ab
(
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte, weiter vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, mit Eingabe vom 2
0.
März 2024 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und beantragen, die angefochtene
Verfügung
vom 1
5.
Februar 2024 sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die unentgeltliche
Verbeiständung
im
Einwandverfahren
zu gewähren
und die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand fest
zusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer für das vor
liegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler sowie den Beizug der Akten des gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
9.
September 2023 betreffend Nichteintreten laufenden Beschwerde
verfahrens.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
April 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6),
unter Beilage ihrer Akten (
Urk.
7/1-280),
was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3.
April 2024 angezeigt wurde (
Urk.
8). Am 2
9.
April 2024 reichte Rechtsanwältin
Dr.
Barbar
a
Wyler ihre Honorarnote
für das vorliegende Beschwerdeverfahren
ein (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
1.2
Nach Art. 37 Abs. 4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
wird der gesuchstellenden Person im sozial
versicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist (Art. 29 Abs. 3
der Bundesverfassung,
BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver
tretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen
Massstab
,
schliesst
aber die sach
liche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der an
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen
ausser
Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je
m.w.H
.).
Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publ. in BGE 142 V 342).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk.
2), bei
d
er Prüfung, ob die sachlichen Voraussetzungen für die Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im invalidenversicherungs
rechtlichen Abklärungsverfahren erfüllt seien, sei ein strenger Massstab anzulegen. Vorliegend s
ei
materiell
nur zu prüfen gewesen, ob eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. Dies stelle
praxisgemäss kein Ausnahmefall
mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen dar.
Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die ent
sprechenden Arztberichte nicht selbst hätte einreichen können.
Zudem werde im Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht begründet,
weshalb eine
Vertretung durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen oder un
entgeltlicher Rechtsberatungen nicht möglich gewesen wäre. Die hohen Voraus
setzungen der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung seien damit nicht erfüllt.
2.2
Die Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers
brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk.
2),
in materieller Hinsicht sei es im Verwaltungsverfahren darum gegangen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf
das
Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers
eingetreten sei. Für den Beschwerdeführer sei diese Über
prüfung viel zu komplex, als dass er sich wirksam im
Einwandverfahren
ohne professionelle Rechtsvertretung hätte wehren können. Der Besch
w
erdeführer sei in der Pflicht
gestanden
,
der Beschwerdegegnerin zu belegen, dass sich seine medizinische oder erwerbliche Situation in klarer Hinsicht verschlechtert habe. Das sei ungleich anspruchsvoller
als eine Ersta
nmeldung
,
bei welcher
die ganze Abklärungspflicht bei der IV-Stelle liege. Kein Sozialarbeiter oder Mitglied einer Fürsorgebehörde sei rechtlich der
a
rt beschlagen
,
sich mit mehreren 100 IV-Akten auseinandersetzen
zu
könne
n
; schon rein zeitlich hätten diese Fachpersonen nicht die Kapazität.
Der vorliegende Fall sei insofern sehr komplex, als nicht nur der Referenzzeit
punkt habe ermittelt werden müssen, sondern
auch
neue medizinische Belege zu beschaffen gewesen seien, die teilweise unter Berücksichtigung der Wieder
anmeldung hätten verfasst werden müssen. Mit der behandelnden Psychiaterin
,
Dr.
D.___
,
habe sie mehrfach Rücksprache nehmen müssen, weil ihr unter an
d
ere
m
die Bedeutung der Wiederanmeldung und der Referenzzeitpunkt nicht geläufig gewesen seien.
Sie habe entdeckt und darauf hingewi
e
sen, dass die Aufführung einer mittel
gradigen depressiven Episode auf dem Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin ein Fehler der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin gewesen sei, denn eine mittelgradige depressive Episode sei in den in den früheren Verfahren eingeholten Gutachten nie attestiert worden, sondern es sei in beiden Gutachten nur eine leichte depressive Episode
attestiert worden. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch der RAD habe unsorgfältig gearbeitet. Es sei einzig der professionellen Rechtsvertretung zuzuschreiben, dass die unsorgfältige Arbeitsweise der Ver
waltung und des RAD habe aufgedeckt werden können.
2.3
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
April 2024 (
Urk.
6),
eine versicherte Person habe für die rechtliche Unterstützung primär Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen beizuziehen. Es sei nicht ersicht
lich und werde auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer vor dem Beizug der Rechtsanwältin zuerst vergeblich versucht habe, eine Vertretung seiner Interessen durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen oder un
entgeltlicher Rechtsberatungen zu erwirken. Ausserdem sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sich bereits 2018 durch den Sozialdienst der Stadt
M.___
habe vertreten lassen. Da kein rechtlich und tatsächlich komplexer Sachverhalt vorliege, sei davon auszugehen, dass eine Vertretung durch die Stadt
M.___
möglich gewesen wäre. Immerhin verfüge diese über einen eigenen internen Rechtsdienst. Kapazitätsgründe könnten in Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht berücksichtigt werden.
3.
3.1
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist
insbesondere
angesichts des Bezugs wirtschaftlicher
Hilfe
(
Urk.
3/3) ausgewiesen. Dies wird von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht bestritten.
Die Neuanmeldung zum Leistungsbezug
war
hinsichtlich Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes
zudem
nicht aussichtslos.
Dies wird von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht
infrage
gestellt.
Umstritten ist je
doch, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit bzw. Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung
im Verwaltungsverfahren erfüllt
war
.
3.2
Vorliegend
war in materieller Hinsicht im Verwaltungsverfahren strittig,
ob der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan hat (vgl.
Art.
87
Abs.
3
in Verbindung mit
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung
,
IVV
), dass sich
sein
Gesundheitszustand seit der
mit Verfügung vom
7.
Juli 2020
erfolgten
Leistungs
prüfung
anspruchserheblich verschlechtert hat
.
Zwar erfordert es gewisse
medizinische Kenntnisse, um solche gesundheitlichen Veränderungen sach
gerecht darzulegen. Es kann nach konstanter Rechtsprechung aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Ver
tretung erfordern würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch allen
Verwaltungsverfahren
bejaht werden müsste, in denen medizinische Sachverhalte zur Diskussion stehen und ärztliche Bericht vorzulegen sind, was der Konzeption von
Art.
37
Abs.
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche
(vgl. E. 1.
2
)
.
Zur Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung bedarf es
vielmehr
Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2.
Februar 2013 E. 5.2). Dies ist rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei komplexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 1
7.
Juni 2014 E. 3.2) oder
bei
einer langen Verfahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisen (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
4.
Auflage,
Zürich
20
22
,
Rz
.
1
2
zu
Art.
57a) der Fall. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.
Dass im Rahmen einer Neu
anmeldung
der versicherten
Person die Glaubhaftmachung obliegt, begründet für sich alleine noch keine besonderen Umstände, welche eine anwaltliche Vertretung notwendig machen würde, setzt die Glaubhaftmachung doch grundsätzlich nur die Einreichung ärztlicher Bericht von behandelnden Ärzten vora
u
s.
Die glaub
hafte Darlegung einer gesundheitlichen Verschlechterung - sofern denn gegeben - ist medizinisch zu begründen und verlangt keine juristische Beratung der medizinischen Fachperson.
Entgegen der Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers war das Verfahren auch nicht dadurch erschwert, dass die Beschwerde
gegnerin bereits mehrmals einen Leistungsanspruch verneint hatte, legte die Beschwerdegegnerin im Vorbescheid doch zutreffend dar, welches die
offen
sichtlich
massgebende Vergleichsgrundlage ist.
Im Übrigen ging die Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom
7.
Juli 2020 von einem unveränderten Gesundheits
zustand aus (
Urk.
7/
218), was die Massgeblichkeit des Vergleichszeitpunkts relativiert.
Unter den gegebenen Umständen
war
die anwaltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren somit nicht geboten.
Die Beschwerde erweist sich dem
entsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
IVG
) handelt, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos.
Auf das
Gesuch
des Beschwerdeführers
um Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung in diesem Verfahren (
Urk.
1 S. 2) ist daher
nicht einzutreten
.
4.2
V
orliegend sind
beim Beschwerdeführer
die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss
§
16
Abs.
1
und 2
GSVGer
erfüllt
(Urk.
3/3)
. In Bewilligung des Gesuchs vom
2
0.
März 2024
ist
dem Beschwerde
führer
deshalb
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, Frauenfeld, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
4.3
Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin d
es
Beschwerdeführers
steht eine Ent
schädigung aus der Gerichtskasse zu
.
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler machte mit Honorarnote vom
2
9.
April
2024
(
Urk.
9)
für das vorliegende Verfahren einen
zeitlichen Aufwand
von
10
Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
78.--
geltend. Dieser Zeitaufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. So über
steigen die geltend gemachten
8
Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift inklusive Akten
-
u
nd Rechts
tudium den als erforderlich erscheinenden Aufwand, zumal Rechtsanwältin
Dr.
Barbara
Wyler den Beschwerdeführer
auch im gegen den
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin
vom 1
9.
September 2023 (
Urk.
7/264)
gerichteten Beschwerdeverfahren
(Prozess Nr. IV.2023.00556)
ver
tritt und daher bereits über hinreichende Aktenkenntnisse verfügt
, wobei für die vorliegende Beschwerde ein Aktenstudium kaum notwendig erscheint
. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende Streitigkeit ein spezifisches Rechts
studium erfordern soll, setzt das vorliegende Verfahren
doch
für eine im
S
ozial
versicherungsrecht vertr
aute Rechtsanwältin kein
e
fallspezifischen Rechts
abklärungen voraus. Sodann ist nicht nachvollziehbar, dass für den Eingang des Entscheids des hiesigen Gerichts ein Zeitaufwand von 1 Stunde anfallen soll, dürfte für das Studium des Entscheids doch eine halbe Stunde ohne Weiteres ausreichen. Der geltend gemacht Aufwand ist daher um
2
,5 Stunden zu kürzen.
Sodann sind die von der Rechtsvertreterin geltend gemachten Barauslagen in Höhe von Fr. 78.
nicht nachvollziehbar, verfügte die Rechtsvertreterin doch
bereits aufgrund des
Prozesses IV.2023.00556
über die Akten der Beschwerde
gegnerin. Im vorliegenden Verfahren reichte
die Rechtsvertreterin
nur Beilagen ein, welche wenige Dutzend S
e
iten umfassten (
Urk.
3/3-5) und Portospesen fielen lediglich im Umfang von
Fr.
8.-- (
Fr.
5.80 + Fr. 1.20) an. Die Ba
ra
u
s
lagen sind ermessensweise auf Fr. 50.
festzusetzen.
Insgesamt
erschein
en
somit ein
zeitlicher
Aufwand von
7
Stunden und
3
0 Minuten
sowie
Barauslagen von Fr. 50.--
als angemessen, was unter Berück
sichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
220.
--
eine Ent
schädigung in Höhe von Fr. 1'
837
.
70
(
[7,5 x Fr. 220.-- + Fr. 50.--] x 1,081;
inkl. Barauslagen und MWST) ergibt
.
Die Einzelrichterin verfügt:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
0.
März 2024
, soweit darauf eingetreten wird,
wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, Frauenfeld,
wird mit
Fr.
1'837.70
(inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler