# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6d9e5e5-352a-5646-8791-83b5b829072f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-13_2003-12-31.pdf

## Full Text

7/13 Steuern PVG 2003

Kantonssteuern. Anfechtbarkeit und Überprüfbarkeit von 
Pfandrechtsverfügungen (Praxisänderung).
– Der vom gesetzlichen Pfandrecht belastete Eigentümer 

kann eine Pfandrechtsverfügung ungeachtet des Verhal- 
tens des Steuerpflichtigen vollumfänglich anfechten 
und es ist ihm volle Akteneinsicht zu gewähren.

Imposte cantonali. Impugnabilità e verificabilità di deci- 
sioni di pegno legale (cambiamento della prassi).
– Indipendentemente dal comportamento del contribu- 

ente, il proprietario garante del pegno legale può im- 
pugnare sotto tutti gli aspetti una decisione di pegno 
legale ed a questi va garantito il pieno diritto alla visione 
degli atti.

Erwägungen:
2.  Gemäss  Art. 133   Abs. 4  EGzZGB  unterliegt  die  Pfand-

rechtsverfügung den gleichen Einsprache- und Anfechtungsmög- 
lichkeiten wie die gesicherte Forderung. Die  Pfandeigentümer  
sind somit im Pfandrechtsverfahren grundsätzlich  berechtigt, 
nebst der Pfandsumme auch den Bestand und Umfang der an den 
Steuerschuldner ergangenen und durch das Pfandrecht gesi- 
cherten Forderung erneut in Frage zu stellen. Das Verwaltungsge- 
richt hat in seiner bisherigen Rechtsprechung daraus gefolgert,  
der Rechtsschutz des Pfandeigentümers entspreche somit jenem 
des Steuerschuldners (vgl. PVG 1998 Nr. 36; VGE 46/95). Deshalb 
könne eine Pfandrechtsverfügung, welche auf einer vom Steuer- 
pflichtigen verschuldeten Ermessenstaxation beruhe, auch vom 
Pfandeigentümer nur mit dem Vorwurf der Willkür und nur auf- 
grund der Aktenlage angefochten werden, wie sie im Zeitpunkt   
der Ermessenstaxation bestanden habe. Daran lässt sich nicht län- 
ger festhalten. Kennzeichnend für das Pfandrechtsverfahren ist, 
dass der Pfandeigentümer dazu verpflichtet wird, für eine fremde 
Schuld zu haften. Dies kann jedoch nicht zugleich bedeuten, dass 
er auch für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat. Das 
Rechtsgleichheitsgebot verlangt nicht nur, dass Gleiches gleich, 
sondern auch, dass Ungleiches ungleich behandelt wird. Darauf 
läuft es aber hinaus, wenn der Pfandeigentümer, dem ja kein 
unkorrektes Verhalten vorgeworfen werden kann, den gleichen 
Einschränkungen unterworfen wird wie der Steuerpflichtige, der 
seine Pflichten im Veranlagungsverfahren vernachlässigt hat. Es 
lässt sich mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbaren, den

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Pfandeigentümer für Verfahrensfehler oder gar dolosen Willen 
des Steuerpflichtigen einstehen zu lassen. Dadurch würde der 
Dritteigentümer aber auch in seinem Anspruch auf das rechtliche 
Gehör in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. Die Gehörs- 
garantie ist ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, 
hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. 
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 
2000, S. 48 und 139). Das rechtliche Gehör bildet ein persönlich- 
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht am Verfahren, ein Instrument 
zur Wahrung der Subjektstellung im Verfahren (Albertini, a.a.O.,
S. 72). Teilgehalte der Gehörsgarantie sind u.a. der Anspruch auf 
Akteneinsicht und auf Mitwirkung am Beweisverfahren. Letzterer 
umfasst die Teilansprüche, Beweisanträge zu stellen, Beweis- 
mittel einzureichen, an den Beweiserhebungen teilzunehmen und 
sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern (vgl. Hotz, 
St.Galler Kommentar zu Art. 29 BV Rz 33). Durch die bisher ver- 
folgte Praxis mit Kognitionseinschränkung und damit verbunde- 
nem Novenverbot wird nun das Individualrecht des Pfandeigen- 
tümers auf rechtliches Gehör in sachlich nicht vertretbarer Weise 
verletzt, gibt es doch keinen Grund, die Gehörsgarantie einer Per- 
son wegen des Fehlverhaltens eines Dritten einzuschränken. Die 
verfassungskonforme Interpretation von Art. 133 Abs. 4 EGzZGB 
gebietet es daher, diese Bestimmung so anzuwenden, dass dem 
Pfandeigentümer die gleichen Einsprache- und Anfechtungsmög- 
lichkeiten wie dem korrekten Steuerpflichtigen eingeräumt wer- 
den. Das Pfandrechtsverfahren wird insoweit zu einem zweiten 
Veranlagungsverfahren, wobei sich die Wirkungen einer allfälli- 
gen Änderung der ursprünglichen Veranlagungsverfügung indes- 
sen nicht auf den Steuerschuldner erstrecken, sondern sich auf die 
Pfandhaft beschränken. Insoweit ist dem Pfandeigentümer damit 
volle Akteneinsicht zu gewähren; er kann neue Beweismittel ein- 
reichen, die Erhebung von Beweisen beantragen und dazu Stel- 
lung nehmen. Schliesslich ist die Veranlagung von der Steuer- 
verwaltung auf ihre materielle Richtigkeit und nicht nur auf 
offensichtliche Unrichtigkeit bzw. Willkür hin zu überprüfen. Das 
führt dazu, den angefochtenen Einspracheentscheid ohne materi- 
elle Prüfung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück- 
zuweisen, damit sie im Sinne des Gesagten verfahre.
A 03 51 Urteil  vom 17. November 2003

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