# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2423e281-5f05-5263-b5eb-219ea57a1bf5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 10.02.2000 K 112/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_K-112-98_2000-02-10.html

## Full Text

[AZA] 

K 112/98 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Nussbaumer 

 

    
  Urteil vom 10. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Eidgenössisches Departement des Innern, Beschwerdeführer, 

vertreten durch das Bundesamt für Sozialversicherung, 

Effingerstrasse 20, Bern, 

gegen 

 

A.________, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur 

 

    A.- A.________ reichte am 27. März 1997 einen Antrag 

auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das 

Jahr 1997 ein und legte einen Versicherungsausweis der 

Artabana Gesundheitskasse bei. Mit Verfügung vom 30. Sep- 

tember 1997 verneinte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden einen Anspruch auf Prämienverbilligung, weil 

A.________ bei einer nicht anerkannten Krankenkasse ver- 

sichert sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 

20. November 1997 fest. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Ver- 

waltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 

27. März und 29. Mai 1998 gut und wies die Sache unter 

Aufhebung des Einspracheentscheides und der Kassenverfügung 

im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung 

des kantonalen Gerichtsentscheides. 

    A.________ reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen 

bestimmten Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse hält die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzulässig, schliesst 

sich im Falle des Eintretens Antrag und Begründung des BSV 

an. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Gemäss Art. 103 OG (in Verbindung mit Art. 132 

OG) ist legitimiert zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans 

Eidgenössische Versicherungsgericht das in der Sache zu- 

ständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vor- 

sieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der 

Bundesverwaltung u.a. gegen eine Verfügung einer letzten 

kantonalen Instanz (lit. b) oder jede andere Person, Orga- 

nisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde 

ermächtigt (lit. c). 

    Laut Art. 27 Abs. 2 KVV kann das Bundesamt für Sozial- 

versicherung gegen Entscheide der kantonalen Versicherungs- 

gerichte und Schiedsgerichte (Art. 86-89 KVG) beim Eidge- 

nössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde erheben. 

 

    b) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 

124 V 296 entschieden hat, ist zur Beschwerde gegen kanto- 

nale Entscheide betreffend die Befreiung von der obligato- 

rischen Versicherung das Eidgenössische Departement des 

Innern (EDI) berechtigt, nicht jedoch das BSV. Zur Begrün- 

dung führte es an, Art. 27 Abs. 2 KVV beziehe sich aus- 

schliesslich auf Entscheide der kantonalen Versicherungs- 

gerichte und Schiedsgerichte im Sinne von Art. 86 und 

Art. 89 KVG. Vor dem kantonalen Versicherungsgericht seien 

angesichts von Art. 85 und Art. 86 Abs. 1 KVG lediglich 

Einspracheentscheide der Versicherer anfechtbar (vgl. auch 

Art. 80 Abs. 1 KVG). Gleich verhält es sich bei Streitig- 

keiten im Zusammenhang mit Prämienverbilligungen nach 

Art. 65 KVG, die ebenfalls nicht unter die Rechtspflege- 

bestimmungen der Art. 85 bis 91 KVG fallen (BGE 124 V 21 

Erw. 2b mit Hinweis auf Spira, Le contentieux en matière 

d'assurance-maladie selon le nouveau droit, in: Revue 

jurassienne de jurisprudence [RJJ] 1996 S. 197 f.). Die 

Beschwerdelegitimation kommt daher auch im vorliegenden 

Fall lediglich dem EDI zu. Da das BSV die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde vor Erlass des Urteils BGE 124 V 296 ein- 

gereicht hat, ist ihm in Anwendung dieses Urteils Gelegen- 

heit gegeben worden, eine Vollmacht des EDI einzureichen. 

Am 28. Januar 2000 hat das EDI dem BSV nachträglich die 

Vollmacht erteilt, in seinem Namen im vorliegenden Fall 

eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vorinstanz- 

lichen Entscheid vom 27. März und 29. Mai 1998 zu erheben. 

Unter dem Titel Beschwerdelegitimation steht daher einem 

Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts mehr 

im Wege. 

 

    2.- a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische 

Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts- 

beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 

lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. 

Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf 

Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen 

Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf- 

fentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise 

hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum 

Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von 

Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nicht- 

bestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abwei- 

sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder 

Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintre- 

ten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 

Erw. 3a, je mit Hinweisen). 

    Nach der Rechtsprechung stellen die gestützt auf 

Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Vorschriften zur Prämien- 

verbilligung nicht unselbstständiges kantonales Ausfüh- 

rungsrecht zu Bundesrecht dar, sondern autonomes kantonales 

Recht, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde gemäss Art. 97 ff. und Art. 128 f. OG gerügt 

werden kann (BGE 125 V 183, 124 V 19; RKUV 1999 Nr. K 56 

S. 1; vgl. auch BGE 122 I 346 Erw. 3f). Lediglich dort, wo 

sich die Prämienverbilligung auf die Verordnung über die 

Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Kran- 

kenversicherung vom 12. April 1995 (SR 832.112.4) stützt 

oder richtigerweise hätte stützen sollen, beruht der vor- 

instanzliche Entscheid auf einer bundesrechtlichen Ver- 

fügungsgrundlage (BGE 124 V 21). 

 

    b) Gestützt auf diese Rechtsprechung hält die Aus- 

gleichskasse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzu- 

lässig. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 

Bei der vorliegenden Streitigkeit geht es um die Frage, ob 

ein Versicherter, der einer nicht anerkannten Krankenkasse 

angehört, Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG 

hat. Diese Frage betrifft im vorliegenden Fall ausschliess- 

lich Bundesrecht. Die Vorinstanz hat den Anspruch des 

Beschwerdegegners nicht etwa gestützt auf eine über das 

Bundesrecht hinausgehende kantonale Gesetzesbestimmung und 

damit in Anwendung autonomen kantonalen Rechts beurteilt 

(vgl. auch BGE 122 I 347 Erw. 3g). Denn Art. 5 Abs. 1 des 

kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung sieht vor, dass der Anspruch auf Prä- 

mienverbilligung u.a. nur Personen zusteht, die einem vom 

Bund anerkannten Versicherer angeschlossen sind. Damit 

stimmt diese Vorschrift mit der in Art. 65 KVG umschriebe- 

nen Anspruchsvoraussetzung der Versicherteneigenschaft 

überein (vgl. nachstehende Erw. 3a), weshalb es sich um 

eine unselbstständige kantonale Ausführungsbestimmung han- 

delt. Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage ist daher zu 

bejahen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzu- 

treten. 

 

    3.- a) Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren Kantone den 

Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

Prämienverbilligungen. Anknüpfungspunkt für die Gewährung 

dieser Leistungen ist damit auf der einen Seite die Eigen- 

schaft als Versicherter (BGE 122 I 346 Erw. 3d). Mit Erlass 

des KVG hat der Gesetzgeber den Grundsatz des Versiche- 

rungsobligatoriums eingeführt. Der obligatorischen Kranken- 

pflegeversicherung unterstellt und damit versicherungs- 

pflichtig ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - jede 

Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 KVG; zu 

den Ausnahmen vgl. Art. 2 ff. KVV in Verbindung mit Art. 3 

Abs. 2 KVG). Zu diesem Zweck hat sie sich - bei freiem 

Wahlrecht - einer anerkannten Krankenkasse im Sinne von 

Art. 12 KVG oder einer gestützt auf Art. 13 KVG zur Durch- 

führung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen 

privaten Versicherungseinrichtung, die dem Versicherungs- 

aufsichtsgesetz (VAG) untersteht, anzuschliessen (Art. 4 

Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 11 KVG). 

    Mit der Einführung der obligatorischen Krankenpflege- 

versicherung hat der Gesetzgeber gleichzeitig das bisherige 

System der Ausrichtung von Bundessubventionen als feste 

Beiträge je versicherte Person an die einzelnen Kranken- 

kassen aufgegeben. Stattdessen hat er im KVG die indivi- 

duellen Prämienverbilligungen eingeführt für Versicherte, 

die sich in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

befinden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schwei- 

zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale 

Sicherheit, Rz 348). 

    Angesichts dieser gesetzlichen Konzeption setzt der in 

Art. 65 Abs. 1 KVG geregelte Anspruch auf Prämienverbilli- 

gung die Versicherteneigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 KVG 

voraus, was sich unmissverständlich aus dem Wortlaut von 

Art. 65 Abs. 1 KVG ("Versicherte", "assurés", "assicurati") 

ergibt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt daher 

auch keine vom Gericht auszufüllende Gesetzeslücke vor. 

 

    b) Der Beschwerdegegner ist Mitglied der Artabana 

Gesundheitskasse, welche nicht als Krankenkasse anerkannt 

worden ist und die Bewilligung für die Durchführung der 

sozialen Krankenversicherung nicht erhalten hat. Die gegen 

die entsprechende Verfügung des EDI vom 3. Juni 1997 er- 

hobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 1998 

(K 107/97) abgewiesen. Bei der Artabana Gesundheitskasse 

handelt es sich mithin nicht um einen anerkannten und zur 

Durchführung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen 

Versicherer im Sinne von Art. 11 KVG. Da auch keine falsche 

Auskunft einer Verwaltungsbehörde vorliegt, welche gestützt 

auf den Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen 

Recht abweichende Behandlung gebietet (vgl. BGE 121 V 66 

Erw. 2a mit Hinweisen), hat der Beschwerdegegner keinen 

Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG für die 

an die Artabana Gesundheitskasse im Jahre 1997 geleisteten 

monatlichen Beiträge von Fr. 47.60. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

    Graubünden vom 27. März und 29. Mai 1998 aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Graubünden und der Ausgleichskasse 

    des Kantons Graubünden zugestellt. 

 

 

Luzern, 10. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: