# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d67f1319-330b-5392-8bc0-468420ded4bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.05.2022 EL 2021/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-30_2022-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.08.2022

Entscheiddatum: 09.05.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 09.05.2022
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Ergänzungsleistungen. Nachweise über erfolglose 
Stellenbemühungen. Abmahnung. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 9. Mai 2022, EL 2021/30).

Entscheid vom 9. Mai 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/30

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law, Tobelmülistrasse 1, 

9425 Thal,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung an (EL-act. 101), die ihm mit einer 

Verfügung vom 7. Juli 2015 rückwirkend per 1. August 2014 zugesprochen worden war 

(EL-act. 102–1 ff.). Die IV-Stelle hatte den Invaliditätsgrad von 60 Prozent anhand eines 

sogenannten Prozentvergleichs ermittelt: Sie war von einer Validen- und 

Invalidenkarriere des EL-Ansprechers als Hilfsarbeiter ausgegangen, weshalb der 

Invaliditätsgrad dem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 60 Prozent (entsprechend einem 

Halbtagespensum auf dem freien Arbeitsmarkt mit einer Leistungsminderung von zehn 

Prozent) entsprochen hatte. Die EL-Durchführungsstelle sprach dem EL-Ansprecher 

mit einer Verfügung vom 11. November 2015 rückwirkend ab dem 1. August 2014 eine 

Ergänzungsleistung zu (EL-act. 87). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die 

kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, den 

Wohnungsmietzins sowie die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als 

Ausgaben und ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von zwei Dritteln 

der Lebensbedarfspauschale sowie die Rente der Invalidenversicherung als Einnahmen 

berücksichtigt (vgl. EL-act. 78 ff.). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

A.a. 

Im Juli 2016 teilten die Sozialen Dienste der Wohngemeinde des EL-Bezügers der 

EL-Durchführungsstelle mit, dass dieser aus seiner Wohnung ausgewiesen worden sei 

und trotz mehreren Aufforderungen seinen neuen Wohnort nicht bekannt gegeben 

A.b. 

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habe (EL-act. 70). Mit einer Verfügung vom 12. August 2016 stellte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. September 2016 ein (EL-

act. 69). Am 30. August 2016 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese 

Verfügung (EL-act. 66). Er machte geltend, er habe nach dem Verlust seiner Wohnung 

zunächst auf der Gasse gelebt. Ab dem 5. September 2016 werde er ein Zimmer in 

einem Landgasthof beziehen können. Er ersuche um eine Weiterausrichtung „und 

auch“ um eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung. Der Eingabe lag ein 

Arbeitsvertrag bei, laut dem der EL-Bezüger am 1. Februar 2016 eine Arbeitsstelle als 

Montagemitarbeiter in einem geschützten Rahmen in einem Pensum von 45 Prozent 

bei einem Monatslohn von 270 Franken angetreten hatte (EL-act. 67). Da der EL-

Bezüger zunächst keine bleibende Wohnung finden konnte (vgl. EL-act. 64), sprach die 

EL-Durchführungsstelle ihm mit einer Verfügung vom 21. Oktober 2016 rückwirkend 

per 1. September 2016 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 61), deren Betrag sie ohne 

die Berücksichtigung von Wohnkosten berechnet hatte; anstelle des hypothetischen 

Erwerbseinkommens hatte sie das effektive Einkommen von 3’510 Franken pro Jahr 

angerechnet (EL-act. 60). Im Februar 2017 teilte der EL-Bezüger der EL-

Durchführungsstelle mit, dass er eine Wohnung gefunden habe (EL-act. 49 f.). Mit einer 

Verfügung vom 8. März 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung um den vertraglich vereinbarten Mietzins von 13’080 Franken pro 

Jahr (EL-act. 48).

Im November 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, ein 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

29). Im März 2020 ging ihr das ausgefüllte Formular zu (EL-act. 21). Die AHV-

Zweigstelle hatte vermerkt (EL-act. 21–8), dass der EL-Bezüger trotz zweimaliger 

Aufforderung nicht alle Unterlagen eingereicht habe. Im Formular hatte der EL-Bezüger 

angegeben, dass er kein Erwerbseinkommen erziele (EL-act. 21–5). Mit einem 

Schreiben vom 5. August 2020 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit 

(EL-act. 18), dass er verpflichtet sei, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sollte er 

dieser Pflicht nicht nachkommen, werde sie mit Wirkung ab dem 1. März 2021 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen im Sinne des Art. 14a ELV anrechnen, was zu einer 

Herabsetzung der Ergänzungsleistung führen werde. Mit einem zweiten Schreiben vom 

selben Datum forderte sie den EL-Bezüger auf, eine Kündigungsbestätigung 

A.c. 

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einzureichen (EL-act. 17). Der EL-Bezüger reagierte nicht auf diese Schreiben. Mit einer 

Verfügung vom 8. Oktober 2020 schloss die EL-Durchführungsstelle das Verfahren 

betreffend die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung ab; sie rechnete 

weiterhin ein jährliches Erwerbseinkommen von 3’510 Franken an, sodass der EL-

Anspruch unverändert blieb (EL-act. 13). Am 19. Januar 2021 forderte sie den EL-

Bezüger auf, Nachweise über allfällige Stellenbemühungen einzureichen (EL-act. 7). 

Der EL-Bezüger reagierte nicht auf dieses Schreiben. Mit einer Verfügung vom 18. 

Februar 2021 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. 

März 2021 von 2’098 Franken (vgl. EL-act. 11) auf 1’567 Franken pro Monat herab (EL-

act. 6). Zur Begründung führte sie an, der EL-Bezüger habe nicht nachgewiesen, dass 

er sich ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht habe, weshalb – anstelle 

des bis dahin weiter berücksichtigten Lohnes von 3’510 Franken (vgl. EL-act. 9) – ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 13’073 Franken als Einnahme anzurechnen sei 

(vgl. EL-act. 5).

Am 5. März 2021 teilte der Psychiater Dr. med. B.___ der EL-Durchführungsstelle 

mit (EL-act. 4), dass es dem EL-Bezüger in den vergangenen Monaten „psychisch sehr 

schlecht“ gegangen sei, weshalb er keine Bewerbungsschreiben habe verfassen 

können. Er sei spätestens seit dem Sommer 2020 vollständig arbeitsunfähig. Ab April 

oder Mai 2021 werde er wahrscheinlich wieder zu 30 Prozent arbeitsfähig sein. Am 10. 

März 2021 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, dass das 

Schreiben von Dr. B.___ nichts an ihrem Entscheid ändere (EL-act. 2). Am 19. März 

2021 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Februar 2021 

erheben (act. G 3.2.12). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren. Zur Begründung führte sie 

aus, der EL-Bezüger sei gemäss dem Bericht von Dr. B.___ vom 5. März 2021 

vollständig arbeitsunfähig und ausserstande gewesen, sich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Zudem sei er auch gar nicht in der Lage, ein Bewerbungsdossier zu erstellen 

oder ein Motivationsschreiben zu verfassen; immerhin habe er jahrelang auf der 

Strasse gelebt. Er sei mit den Anforderungen der EL-Durchführungsstelle komplett 

überfordert. Ausserdem müsse die COVID-19-Situation berücksichtigt werden. Die 

A.d. 

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anwaltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sei notwendig, weil der 

Einsprecher aufgrund seiner Erkrankung und der damit einhergehenden 

eingeschränkten kognitiven Fähigkeit und Konzentrationsschwäche nicht in der Lage 

sei, sich selbständig gegen die Verfügung zu wehren. Am 27. April 2021 forderte die 

EL-Durchführungsstelle Dr. B.___ auf, eine Liste mit allen Daten, an denen er seit dem 

1. Januar 2020 vom EL-Bezüger konsultiert worden sei, einen Behandlungsplan mit 

Angaben zur Medikation sowie eine Beschreibung der Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes einzureichen (act. G 3.2.10). Am 5. Mai 2021 teilte Dr. B.___ mit 

(EL-act. 9–3 f.), der EL-Bezüger habe ihn am 4. Februar 2020, am 14. Februar 2020, am 

3. April 2020, am 25. Mai 2020, am 12. August 2020, am 22. Oktober 2020, am 27. 

November 2020, am 25. Januar 2021, am 28. Januar 2021, am 5. Februar 2021, am 19. 

Februar 2021, am 5. März 2021, am 11. März 2021 und am 12. März 2021 konsultiert. 

Die Behandlung verlaufe „sehr niederschwellig“; in erster Linie ziele sie auf die 

Verhinderung eines Suizides oder einer stationären Behandlung ab. Der EL-Bezüger 

erhalte Sevrelong 120mg 1–0–1 sowie Sertralin 50mg 1–0–1. Er habe früher jahrelang 

obdachlos auf der Strasse gelebt und er sei „schwerst drogenabhängig“ gewesen. Seit 

einigen Jahren lebe er in einer Wohnung; den Alltag könne er einigermassen 

bewältigen. Trotzdem träten immer wieder schwere depressive Phasen auf, in denen er 

wochenlang „abtauche“, in seiner Wohnung verharre, den Briefkasten nicht leere und 

Termine nicht wahrnehme. Der jahrelange Drogenmissbrauch habe seinen Tribut 

gefordert: Die Vorderzähne seien herausgefallen und der EL-Bezüger leide an 

chronischen Gelenkschmerzen. Seit dem letzten Sommer sei er deutlich verwahrloster. 

Er sei nicht in der Lage, längerfristig einer geregelten Arbeit nachzugehen. Seit dem 

letzten Sommer sei es ihm nicht einmal mehr möglich gewesen, weiterhin zu 30 

Prozent in einem geschützten Rahmen zu arbeiten. Einer „Neuanmeldung“ bei der 

Invalidenversicherung stehe Dr. B.___ kritisch gegenüber. Der EL-Bezüger sei 

psychisch nicht in der Lage, sich in seinem Alter erneut „der Willkür der 

psychiatrischen Gutachter auszuliefern“, die ihn trotz seiner schweren Krankheit über 

Jahre hinweg als uneingeschränkt arbeitsfähig qualifiziert hätten. Die EL-

Durchführungsstelle räumte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 7. Mai 

2021 die Gelegenheit ein, sich zu den Ausführungen von Dr. B.___ zu äussern (act. G 

3.2.8). Diese machte am 8. Juni 2021 geltend (act. G 3.2.5), sie habe den EL-Bezüger 

nicht erreichen können, was zu dessen Krankheitsbild passe. Offensichtlich gehe es 

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B.  

ihm nicht gut. Für die Rechtsanwendung sei auf den Bericht von Dr. B.___ abzustellen. 

Für die Vergangenheit sei von einer längeren Phase einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen; für die Zukunft stünden die Chancen auf eine 

Anstellung so schlecht, dass sich die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens nicht rechtfertige. Mit einem Entscheid vom 25. Juni 2021 wies 

die EL-Durchführungsstelle sowohl die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. 

Februar 2021 als auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Einspracheverfahren ab (act. G 3.2.4). Zur Begründung führte sie an, eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des EL-Bezügers sei nicht ausgewiesen. 

Gestützt auf die rechtskräftige Rentenverfügung der IV-Stelle sei weiterhin von einem 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 40 Prozent in der freien Wirtschaft auszugehen. Der EL-

Bezüger habe keinen Nachweis für die Behauptung erbracht, dass es ihm aus 

invaliditätsfremden Gründen nicht möglich sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

Folglich habe die EL-Durchführungsstelle zu Recht ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berücksichtigt. Im Einspracheverfahren hätten sich keine 

schwierigen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen gestellt, die eine anwaltliche 

Vertretung erfordert hätten.

Am 29. Juli 2021 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juni 2021 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Ausrichtung einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren. Zur 

Begründung führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei es nie gelungen, im freien 

Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Er habe keine Berufslehre absolvieren können und er 

habe nie eine Arbeitsstelle für längere Zeit behalten können. Die meiste Zeit sei er 

arbeitslos gewesen. In den Jahren 2012–2014 habe er in einem geschützten Rahmen 

ein Teilpensum ausgeübt. Er habe keine Chance, eine Arbeitsstelle zu erhalten. Die 

Annahme, er könnte mittels ausreichend ernsthafter Arbeitsbemühungen eine Stelle 

finden, sei unrealistisch. Die anwaltliche Verbeiständung sei bereits im 

Einspracheverfahren notwendig gewesen.

B.a. 

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Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 19. August 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte 

sie an, die IV-Stelle sei von einer Arbeitsfähigkeit von 40 Prozent in der freien Wirtschaft 

ausgegangen. Invaliditätsfremde Gründe, die gegen eine Verwertung dieser 

Arbeitsfähigkeit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt sprächen, seien nicht 

ausgewiesen. Es könne nicht zum Vorneherein davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer nie eine Arbeitsstelle finden werde.

B.b. 

Am 26. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 4).

B.c. 

Der Beschwerdeführer liess am 15. Oktober 2021 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.d. 

Den vom Versicherungsgericht angeforderten IV-Akten liess sich entnehmen (act. 

G 13.1), dass sich der Beschwerdeführer im Januar 2014 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung angemeldet hatte (IV-act. 2). Im Mai 2014 hatte Dr. B.___ 

berichtet (IV-act. 13), der Beschwerdeführer leide an einer schweren kombinierten 

Persönlichkeitsstörung, an einer larvierten mittelgradigen chronischen depressiven 

Episode, an einem Status nach ausgeprägten Traumata, an einer langjährigen 

Drogenabhängigkeit mit einer Abstinenz seit vier Jahren sowie an häufigen 

Migräneanfällen. Er sei maximal zu 20 Prozent arbeitsfähig. In einem geschützten 

Rahmen sei er zu höchstens 40 Prozent arbeitsfähig. Im Auftrag der IV-Stelle hatte der 

Neurologe und Psychiater Dr. med. C.___ am 12. November 2014 ein bidisziplinäres 

Gutachten erstattet (IV-act. 37). Er hatte festgehalten, der Beschwerdeführer leide an 

einer mehrfachen Substanzabhängigkeit bei einer überwiegenden Abstinenz und einer 

Methadonsubstitution, an einer Migräne, an einem nicht radiculären Rückenschmerz 

sowie an besonderen Persönlichkeitszügen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe er unter 

erheblich erschwerten Entwicklungsbedingungen in der frühen Kindheit und in der 

frühen Schulzeit eine sehr instabile Persönlichkeitsgrundstruktur entwickelt. Er habe 

sehr früh mit einem mehrfachen Substanzkonsum begonnen, der rasch in eine 

Abhängigkeit geführt habe. Über Jahre und Jahrzehnte habe er unter prekären sozialen 

Verhältnissen und praktisch ausschliesslich zur Aufrechterhaltung und Befriedigung 

des Substanzkonsums gelebt. Mit zunehmendem Alter und wahrscheinlich einer 

B.e. 

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Erwägungen

1.  

zunehmenden Nachreifung der Persönlichkeit sei ihm offenbar aus eigenem Antrieb der 

Entzug gelungen. Den Entzugszustand erlebe er als atypische Rückenschmerzen, für 

die keine organische Ursache gefunden werden könne. Es handle sich am ehesten um 

ein verändertes Schmerzerleben. Hinzu komme eine Migräne. Insgesamt habe sich der 

Zustand seit der Berichterstattung durch Dr. B.___ am 16. Mai 2014 wesentlich 

gebessert. Die aktuell ausgeübte Tätigkeit in einem geschützten Rahmen sei dem 

Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht im tatsächlich ausgeübten Pensum von 80 

Prozent zumutbar. Der Gesundheitszustand sei nicht stabil; in den kommenden 18 

Monaten sei mit einer weiteren Verbesserung zu rechnen. Auf eine Rückfrage der IV-

Stelle hin hatte Dr. C.___ am 3. Dezember 2014 ergänzend ausgeführt (IV-act. 40), 

unter Ausblendung der Abhängigkeitserkrankung und der damit im Zusammenhang 

stehenden Rückenschmerzen sei eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent (gemeint wohl: 

auf dem freien Arbeitsmarkt) zu attestieren, da die Migräne die Arbeitsfähigkeit im 

Durchschnitt um 20 Prozent einschränke. Nachdem die IV-Stelle dem 

Beschwerdeführer am 13. Januar 2015 die Abweisung des Rentenbegehrens wegen 

eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades von lediglich 20 Prozent 

angekündigt hatte (IV-act. 44), hatte Dr. B.___ am 13. Februar 2015 eingewendet, das 

Gutachten von Dr. C.___ überzeuge nicht (IV-act. 48). Daraufhin hatte Dr. med. D.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) am 12. März 2015 notiert (IV-act. 

50), die Einwände von Dr. B.___ seien teilweise begründet. Auf dem ersten 

Arbeitsmarkt könne dem Beschwerdeführer nur ein halbes Pensum zugemutet werden. 

Hinzu komme eine Leistungsminderung von zehn Prozent, sodass sich insgesamt ein 

Arbeitsfähigkeitsgrad von lediglich noch 40 Prozent ergebe. Mit einer wesentlichen 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die IV-Stelle 

hatte dem Beschwerdeführer schliesslich mit einer Verfügung vom 7. Juli 2015 eine 

Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 Prozent zugesprochen (IV-act. 59).

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

1.1. 

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sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 18. Februar 2021 erschöpft hat und dass 

sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat 

entsprechen müssen. Die Verfügung vom 18. Februar 2021 scheint eine 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen zu sein. Dieser 

Eindruck täuscht aber, denn sie ist keine Reaktion auf eine Veränderung des für die 

Anrechnung eines (realen oder hypothetischen) Erwerbseinkommens massgebenden 

Sachverhaltes, sondern vielmehr eine „Sanktion“ gewesen: Im August 2020 hatte die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer angehalten, sich ausreichend ernsthaft 

um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sie hatte ihm angedroht, dass sie ab dem 1. März 

2021 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen werde, wenn er dieser Pflicht 

nicht nachkomme. Da der Beschwerdeführer weder auf dieses noch auf ein Schreiben 

vom 19. Januar 2021 reagiert hatte, mit dem die Beschwerdegegnerin ihn aufgefordert 

hatte, die Nachweise über die Stellenbemühungen der letzten Monate einzureichen, 

hatte sie – wie angedroht – per 1. März 2021 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet. Bei der entsprechenden Verfügung vom 18. Februar 2021 kann es sich 

folglich nur um eine „Sanktionsverfügung“ im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG gehandelt 

haben. Den Gegenstand des anschliessenden Einspracheverfahrens hat die Frage 

gebildet, ob diese „Sanktion“ rechtmässig gewesen ist. Auch dieses 

Beschwerdeverfahren muss folglich auf die Beantwortung dieser Frage abzielen.

Der Beschwerdeführer hat die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beantragt. Die 

Beschwerdegegnerin hat über dieses Begehren nicht mit einer Zwischenverfügung 

entschieden, sondern sie hat es mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

abgewiesen. Damit hat sie den Einspracheentscheid um einen zweiten Gegenstand 

ergänzt, der mit der eigentlich zu beurteilenden materiellen Frage (vgl. E. 1.1) nichts zu 

tun gehabt hat. Bei genauer Betrachtung enthält der angefochtene 

Einspracheentscheid also zwei Entscheide mit je einem eigenen Gegenstand. Der 

Beschwerdeführer hat beide Entscheide angefochten, weshalb auch dieses 

Beschwerdeverfahren einen zweiten Streitgegenstand beinhaltet, nämlich die Frage 

nach einem Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren. Die gemeinsame Behandlung der beiden Streitgegenstände 

ändert nichts an der Tatsache, dass diese je ein eigenes rechtliches Schicksal haben. 

Dem Beschwerdeführer steht es also frei, dieses Urteil beispielsweise nur bezüglich 

des materiellen EL-Anspruchs anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer 

bestmöglichen Trennung der Erwägungen und der Dispositivziffern entsprechend den 

beiden Streitgegenständen Rechnung getragen.

1.2. 

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2.  

Die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer seiner 

Schadenminderungspflicht in der Form der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit 

der Erzielung eines Erwerbseinkommens dadurch nachgekommen ist, dass er intensiv 

eine Arbeitsstelle gesucht hat, setzt einen vollständig abgeklärten Sachverhalt voraus. 

Dazu müsste insbesondere bekannt sein, ob und allenfalls in welchem Umfang und in 

welcher Qualität sich der Beschwerdeführer um eine neue Arbeitsstelle beworben hat. 

Die entsprechenden Nachweise hat nur der Beschwerdeführer selbst liefern können. 

Die Beschwerdegegnerin hat ihn aufgefordert, solche Nachweise einzureichen. Dieser 

Aufforderung ist er nicht nachgekommen, weshalb sich nicht die Frage nach der 

Erfüllung der Schadenminderungspflicht, sondern vielmehr jene nach der Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung gestellt hat. Kommt eine versicherte 

Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einer 

unentschuldbaren Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger gemäss dem Art. 43 

Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und ein 

Nichteintreten beschliessen. Er muss die versicherte Person aber vorher schriftlich 

mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; zudem muss er ihr eine angemessene 

Bedenkfrist einräumen. Die ratio legis des Art. 43 Abs. 3 ATSG besteht darin, eine 

Blockade des Verwaltungsverfahrens in jenen Fällen zu beseitigen, in denen die 

Blockade auf eine Weigerung der versicherten Person zurückzuführen ist, ihre 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. Die im Art. 43 Abs. 3 

ATSG genannten Möglichkeiten des Sozialversicherungsträgers, auf eine solche 

Weigerung zu reagieren, sind also bei genauer Betrachtung keine Sanktionen, sondern 

vielmehr Druckmittel, mit denen die versicherte Person dazu gebracht werden soll, ihre 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung doch noch zu erfüllen. Beide im Art. 

43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich genannten Druckmittel sind allerdings wirkungslos, wenn 

die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht in einem Revisionsverfahren im Sinne 

des Art. 17 ATSG verweigert, in dem ihr eine Herabsetzung oder die Aufhebung der 

laufenden Leistung droht. Solange das Verfahren still steht, kann sie nämlich ihre 

bisherigen, möglicherweise überhöhten Leistungen weiter beziehen. Daran würden 

weder das „Nichteintreten“ noch ein Entscheid aufgrund der Akten (der stets auf eine 

Nichtanpassung der laufenden Leistung lauten muss, solange die relevante 

Sachverhaltsveränderung noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht) etwas ändern. Für diese Fälle enthält der 

Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG also kein geeignetes Druckmittel, was bedeutet, dass 

der Wortlaut ausfüllungsbedürftig lückenhaft ist. Zur Füllung der Gesetzeslücke kommt 

nur ein Druckmittel in Frage, das geeignet ist, den nötigen Druck aufzubauen, und das 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/15

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selbst dann problemlos und rechtsgleich angewendet werden kann, wenn der für den 

Abschluss des Revisionsverfahrens massgebende aktuelle Sachverhalt noch 

weitgehend unbekannt ist, nämlich die Einstellung der Leistung (vgl. BGE 139 V 585; 

Tobias Bolt, Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 169 ff.). Die 

Anwendung dieses Druckmittels ist gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG an die folgenden 

Voraussetzungen geknüpft: Die versicherte Person muss ihre Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung verletzt haben; ihre Weigerung, die Mitwirkungspflicht zu 

erfüllen, muss unentschuldbar sein; die dadurch entstandene Verfahrensblockade 

muss solange „unüberwindbar“ sein, bis die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht 

erfüllt; die versicherte Person muss zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemahnt 

worden sein; der versicherten Person muss die spezifische Rechtsfolge bei einer weiter 

andauernden Verweigerung der Mitwirkungspflicht angedroht worden sein und der 

versicherten Person muss eine angemessene Bedenk- respektive Reaktionszeit 

eingeräumt worden sein.

Nachdem die Beschwerdegegnerin erfahren hatte, dass der Beschwerdeführer 

seine letzte Anstellung (in einem geschützten Rahmen) verloren hatte, hat sie ihn im 

August 2020 aufgefordert, sich ausreichend ernsthaft um eine neue Arbeitsstelle zu 

bemühen und Nachweise über diese Bemühungen zu führen. Sie hat ihm angedroht, 

dass sie ab dem 1. März 2021 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen 

werde, falls er auf eine entsprechende Aufforderung im Februar 2021 hin keine 

ausreichend ernsthaften Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Nur der 

Beschwerdeführer hat die Nachweise für allfällige Arbeitsbemühungen erbringen 

können. Er hat weder auf die Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 5. August 

2020 noch auf die Rückfrage vom 19. Januar 2021 reagiert, obwohl ihm dies durchaus 

zumutbar gewesen wäre, da er doch in der Lage gewesen ist, die spätere Verfügung 

vom 18. Februar 2021 einspracheweise anzufechten und eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 25. Juni 2021 zu erheben. Indem er nicht auf die 

Aufforderungen der Beschwerdegegnerin vom 5. August 2020 und vom 19. Januar 

2021 reagiert hat, hat er das Verwaltungsverfahren blockiert. Das bedeutet allerdings 

nicht, dass er seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einer 

unentschuldbaren Weise verletzt hätte, denn der behandelnde Psychiater Dr. B.___ hat 

in einem Schreiben vom 5. März 2021 (kurz nach der Eröffnung der Verfügung vom 18. 

Februar 2021 und noch vor der Einspracheerhebung am 19. März 2021) darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer krankheitsbedingt nicht einmal mehr in der 

Lage gewesen sei, ein Bewerbungsschreiben zu verfassen. Dieser Hinweis hätte von 

der Beschwerdegegnerin nicht einfach ignoriert werden dürfen. Die Abklärung des 

medizinischen Sachverhaltes im IV-Rentenverfahren lag damals immerhin bereits rund 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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sechs Jahre in der Vergangenheit. Zudem hatte die IV-Stelle im Rentenverfahren 

teilweise auf die Angaben von Dr. B.___ abgestellt und diese damit als zumindest 

teilweise überzeugend qualifiziert, weshalb die Beschwerdegegnerin keine 

Veranlassung gehabt hat, die Angaben von Dr. B.___ ohne weiteres als nicht 

überzeugend zu qualifizieren. Auch wenn der Hinweis von Dr. B.___ erst nach dem 

Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingegangen ist, wäre die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet gewesen, Abklärungen bezüglich der medizinischen Situation in der Zeit bis 

zur Eröffnung der Verfügung vom 18. Februar 2021 zu tätigen. Der Sachverhalt erweist 

sich damit nicht nur bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer Stellenbemühungen 

getätigt hat, sondern auch in medizinischer Hinsicht als unvollständig ermittelt. 

Bezüglich des medizinischen Sachverhaltes hätte die Beschwerdegegnerin ohne die 

Mitwirkung des Beschwerdeführers weitere Abklärungen (Einholen weiterer 

Arztberichte, Rückfrage an Dr. B.___ u.ä.) tätigen können. Das Verwaltungsverfahren ist 

folglich nicht durch eine Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers blockiert 

gewesen, weshalb beim damaligen Verfahrensstand kein ausreichender Grund für die 

Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG bestanden hat. Damit erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig, weshalb er aufzuheben ist. Die 

ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides hat zur Folge, dass die Auszahlung 

der gemäss der letzten formell rechtskräftigen Verfügung geschuldeten 

Ergänzungsleistung nicht gestoppt wird; der Beschwerdeführer hat folglich über den 

28. Februar 2021 hinaus einen unveränderten Anspruch auf die bisherige 

Ergänzungsleistung.

Selbst wenn der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in einer unentschuldbaren Weise verletzt hätte, müsste der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig aufgehoben werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nämlich ungenügend abgemahnt, 

denn sie hat ihm nur angedroht, dass sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anrechnen werde, falls er keine Nachweise über ausreichend ernsthafte 

Stellenbemühungen einreichen werde, aber sie hat nicht angegeben, welchen Betrag 

sie bei der Anspruchsberechnung einsetzen würde. Da sie davor ein Jahreseinkommen 

von 3’510 Franken akzeptiert hatte, hat der Beschwerdeführer nicht mit der 

Anrechnung eines höheren Einkommens rechnen müssen, denn die 

Beschwerdegegnerin hatte diesen Jahreslohn ja als eine ausreichende Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Form der Erzielung eines Erwerbseinkommens 

qualifiziert. Der Beschwerdeführer hat die Androhung der Anrechnung eines nicht 

bezifferten hypothetischen Erwerbseinkommens folglich als die Androhung der 

Anrechnung eines fiktiven Lohnes von (weiterhin) 3’510 Franken verstehen müssen. Mit 

2.3. 

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3.

Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

setzt nach Art. 37 Abs. 4 ATSG die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung voraus, 

was nur der Fall ist, wenn sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, 

die es der versicherten Person verunmöglichen, ihre Rechte ohne die Hilfe eines 

Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 37 N 

36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen 

Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 37 N 36, mit 

Hinweisen auf die Materialien). Gemäss dem Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO dient die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur der Wahrung der Rechte der Partei. Diese 

Bestimmung ist zwar hier nicht direkt anwendbar, aber der Art. 118 ZPO regelt 

dasselbe Problem wie der Art. 37 Abs. 4 ATSG, nämlich die Beantwortung der Frage, in 

welchen Situationen eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erforderlich sein kann, 

weshalb die darin enthaltene Lösung sinngemäss auch in diesem Verfahren 

massgebend sein muss. Ist eine beschwerdeführende Person aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage, ihre Rechte selbständig zu wahren, wie es nach den 

Angaben der Rechtsvertreterin in Bezug auf den Beschwerdeführer der Fall sein soll, 

kommt eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nicht 

in Frage; vielmehr muss in einer solchen Situation ein Beistand (Art. 390 ff. ZGB) 

bestellt werden. Der unentgeltliche Rechtsbeistand soll also nicht die Aufgabe eines 

Beistandes übernehmen. Rechtsprechungsgemäss ist eine anwaltliche Vertretung in 

der Regel nicht erforderlich im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG, wenn sich das 

Einspracheverfahren nur um die Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens dreht (vgl. etwa das Urteil EL 2016/17 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 31. Januar 2017, E. 2.3 in fine, mit zahlreichen Hinweisen). 

Dem Beschwerdeführer ist bereits aus dem Verwaltungsverfahren im Jahr 2015 

betreffend die ursprüngliche Zusprache einer Ergänzungsleistung bekannt gewesen, 

unter welchen Voraussetzungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen 

ist. Nachdem die Beschwerdegegnerin vom Verlust der Arbeitsstelle Kenntnis erlangt 

hatte, hat sie ihn frühzeitig im August 2020 darauf hingewiesen, dass sie wieder ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen werde, sofern er sich nicht ausreichend 

ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühe, wobei sie detailliert erklärt hat, was sie unter 

ausreichend ernsthaften Arbeitsbemühungen verstanden hat. Das 

der Anrechnung eines deutlich höheren Erwerbseinkommens hat er schlechterdings 

nicht rechnen müssen. Wäre die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG also 

grundsätzlich zulässig gewesen, hätte nur ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 

3’510 Franken angerechnet werden dürfen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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Verwaltungsverfahren und auch das anschliessende Einspracheverfahren haben sich 

auf diese weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Probleme 

stellende Frage beschränkt. Der Beschwerdeführer (bzw. sein Beistand) hätte nur die 

verlangten Stellenbemühungsnachweise einreichen müssen. Dafür hat er keine 

anwaltliche Hilfe benötigt. Auch für das Verfassen der Einsprache, die nur minimalsten 

formalen Anforderungen genügen muss (vgl. etwa den Entscheid EL 2015/14 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 21. September 2016, E. 3.3, mit Hinweisen), hat er 

keine Rechtsverbeiständung benötigt. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren deshalb zu 

Recht verneint. Diesbezüglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als 

rechtmässig.

4.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Hinsichtlich des EL-An­

spruchs obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm die Beschwerdegegnerin eine 

Parteientschädigung auszurichten hat. Bezüglich der Frage nach einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren hat der unterliegende 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Staat hat seiner 

Rechtsvertreterin aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung auszurichten, 

die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 

AnwG). Der Vertretungsaufwand ist als insgesamt deutlich unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weil der Umfang der Akten und damit der Aufwand für das Aktenstudium 

vergleichsweise gering gewesen ist und weil sich das Verfahren auf zwei isolierte, 

einfache Rechtsfragen beschränkt hat. Eine beide Teile abdeckende 

Parteientschädigung wäre deshalb auf 2’400 Franken festzusetzen, wovon drei Viertel 

auf den sich auf den EL-Anspruch beziehenden Teil des Beschwerdeverfahrens und ein 

Viertel auf die Frage nach einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren entfallen würden. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer folglich mit 1’800 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen; der Staat hat die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers mit 80 Prozent von 600 Franken, also mit 480 Franken, zu 

entschädigen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird 

der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

Publikationsplattform

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheides vom 25. Juni 2021 wird ersatzlos 

aufgehoben.

2. Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheides vom 25. 

Juni 2021 wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den sich auf den 

materiellen Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers beziehenden Teil 

des Beschwerdeverfahrens mit 1’800 Franken zu entschädigen.

5. Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für den sich auf die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beziehenden Teil 

des Beschwerdeverfahrens mit 480 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.05.2022
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Ergänzungsleistungen. Nachweise über erfolglose Stellenbemühungen. Abmahnung. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2022, EL 2021/30).

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		2024-05-26T21:46:33+0200
	"9001 St.Gallen"
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