# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a9cf909-4a33-591e-9859-3dcd89a1719a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.08.2015 110 2015 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-68_2015-08-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/68 Bern, 10. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn Y.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aeschi, 3703 Aeschi

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aeschi b. Spiez vom 
21. April 2015 (562/2015-03.000) und die Stellungnahme des AGR vom 16. März 2015; 
Neubau runder Gartenpavillon

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Februar 2015 bei der Gemeinde Aeschi bei 

Spiez ein Baugesuch ein für den Neubau eines runden Gartenpavillons auf Parzelle Aeschi 

bei Spiez Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. 

Mit dem Baugesuch reichte der Beschwerdeführer daher zusätzlich ein Gesuch um 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art 24 ff. RPG1 ein.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) teilte mit Stellungnahme vom 16. März 

2015 mit, dass die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht erteilt werden könne. 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

2

Mit Entscheid vom 21. April 2015 erteilte die Gemeinde Aeschi bei Spiez dem Vorhaben 

mit Verweis auf die negative Stellungnahme des AGR vom 16. März 2015 den 

Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 22. Mai 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

des Bauentscheides vom 21. April 2015 und die Erteilung der Baubewilligung. Er macht 

geltend, dem Vorhaben sei zu Unrecht die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 

verweigert worden. Weiter sei der Gartenpavillon auch standortgebunden (Art. 24 RPG).

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2015 

beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde stellt in ihrer 

Stellungnahme vom 23. Juni 2015 denselben Antrag.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

3

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

Entscheid beschwert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Fehlende Verfügung des AGR

a) In seiner Stellungnahme vom 16. März 2015 hielt das AGR fest, dass dem 

Bauvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG 

erteilt werden könne. Es forderte deshalb die Gemeinde auf, dem Baugesuchsteller die 

Stellungnahme zu eröffnen und ihm Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen 

und allenfalls sein Gesuch zurückzuziehen oder eine Projektänderung einzureichen. Sollte 

ein anfechtbarer Entscheid gewünscht werden, habe die Gemeinde die Akten erneut dem 

AGR zuzustellen.

Mit Schreiben vom 18. März 2015 stellte die Gemeinde dem Beschwerdeführer die 

Stellungnahme des AGR zu und räumte ihm die Möglichkeit ein, innert 30 Tagen dazu eine 

Stellungnahme abzugeben, den Gesuchsrückzug zu erklären oder eine Projektänderung 

einzureichen. Innert der angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht 

vernehmen. Die Gemeinde ging deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer an 

seinem Baugesuch festhalte. Die Gemeinde verfügte sodann am 21. April 2015 den 

Bauabschlag, ohne jedoch vom AGR eine Verfügung verlangt zu haben. Der Bauabschlag 

wurde ausschliesslich mit Verweis auf die Stellungnahme des AGR vom 16. März 2015 

erteilt.

b) Das AGR ist die zuständige kantonale Stelle für die Beurteilung einer 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG (Art. 25 Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 12 Bst. e OrV 

JGK4). Im Zeitpunkt des Bauentscheides hatte das AGR noch gar nicht mittels Verfügung 

über die beantragte Ausnahmebewilligung entschieden. Es lag lediglich eine 

Stellungnahme vor. Dem vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren lastet somit ein 

formeller Mangel an. Es fragt sich deshalb, ob das Verfahren gestützt auf Art. 40 Abs. 1 

4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion (Organisationsverordnung JGK; OrV JGK).

4

VRPG5 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuschicken ist, damit diese beim AGR die 

fehlende Verfügung einholen kann.

c) Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ist nach Art. 40 Abs. 1 VRPG befugt, 

ein bei ihr hängiges Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn 

wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung 

unmöglich oder wesentlich erschwert wird. 

Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens von Amtes wegen soll die korrekte 

Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige Erkenntnisse zu 

ermöglichen.6 Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur Kassation führen. Es muss sich um 

gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung ausschliessen oder 

wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die korrekte Entscheidfindung z.B. dann, wenn 

die Justizbehörde Versäumtes nicht nachholen kann. So verhält es sich insbesondere, 

wenn sie nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und die 

Verfahrensfehler den weiteren Entscheidspielraum der Vorinstanz beschlagen. Weniger 

wichtige prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde aus prozessökonomischen 

Gründen heilen.7

d) Vorliegend hat die Vorinstanz zwar einen formellen Fehler begangen, indem sie vom 

AGR keine Verfügung eingeholt hat. Dieser Mangel hat aber nicht zur Folge, dass die 

richtige Beurteilung ausgeschlossen wäre oder wesentlich erschwert würde. So hat sich 

das AGR – nach Vornahme eines Augenscheins am 12. März 2015 – in der Stellungnahme 

vom 16. März 2015 detailliert mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gartenpavillons 

unter Art. 24 ff. RPG auseinandergesetzt. Im Rechtsmittelverfahren hat es mit 

Stellungnahme vom 22. Juni 2015 nochmals bestätigt, dass eine Ausnahmebewilligung 

nicht erteilt werden kann. Damit ist klar, dass das AGR – bei korrektem Verfahrensablauf – 

auch in seiner Verfügung nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Weiter hatte 

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, zur Einschätzung des 

AGR Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen macht es aus prozessökonomischer 

Sicht keinen Sinn, das Verfahren von Amtes wegen aufzuheben und an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, nur um die fehlende Verfügung einzuholen. Die Rückweisung würde 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5.

5

einen unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen. Dazu kommt, dass der BVE als 

Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukommt (Art. 40 Abs. 3 BauG) und 

der Mangel mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache geheilt werden kann. Eine 

Aufhebung von Amtes wegen ist damit nicht angezeigt.

3. Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG

a) Beim Hauptgebäude auf der Parzelle Aeschi bei Spiez Grundbuchblatt 

Nr. Z.________ (A.________strasse 22) handelt es sich um ein erhaltenswertes 

Bauernhaus, welches im Jahr 2011 gestützt auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c 

RPG umfassend saniert wurde (Baubewilligung vom 22. Februar 2011, "Teilabbruch 

Wohnteil Bauernhaus und Neuaufbau in bisheriger Höhe mit geringfügiger 

Wohnraumerweiterung nach Osten"). Das Wohnhaus verfügt über zwei Wohnungen, wobei 

eine vom Beschwerdeführer selber bewohnt wird und die andere vermietet ist. Der 

projektierte Gartenpavillon soll in einer Distanz von ca. 46 m von diesem Hauptgebäude 

erstellt werden und einen Durchmesser von 3.3 m, eine Stehwandhöhe von 2.1 m und eine 

Gesamthöhe inkl. Haube von 3.33 m aufweisen.8 Gemäss Angaben im Baugesuch ist die 

Materialisierung der Fassaden in Glas und diejenige des Dachs in Alu/Plexiglas 

vorgesehen.9 Zwischen dem Hauptgebäude und dem vorgesehenen Standort des 

Gartenpavillons befindet sich ein Lagertunnel, welcher fremdvermietet ist und als 

Einstellraum für Gerätschaften dient. Auf dem Anwesen A.________strasse 22 wird 

gemäss Angaben des AGR (Stellungnahme vom 22. Juni 2015) eine hobbymässige 

Landwirtschaft betrieben.

b) Das AGR kam in seinen Stellungnahmen vom 16. März 2015 und vom 22. Juni 2015 

zum Schluss, dass dem Vorhaben keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilt 

werden kann. Aufgrund der Distanz zwischen dem geplanten Gartenpavillon und der 

Hauptbaute fehle es am geforderten räumlichen Zusammenhang. Der Pavillon müsse 

daher als eigenständige Baute beurteilt werden.

8 Situationsplan vom 13. Februar 2015 und Beispielfoto, beide mit Stempel "ungültig" der Gemeinde Aeschi 
vom 21. April 2015, in den Vorakten.
9 Baugesuchsformular 1.0 vom 19. Februar 2015, in den Vorakten.

6

Der Beschwerdeführer bringt vor, das AGR habe den räumlichen Zusammenhang 

zwischen der Hauptbaute und dem Gartenpavillon zu Unrecht verneint. So habe die 

Behörde bei dieser Prüfung den zwischen der Hauptbaute und dem geplanten 

Gartenpavillon befindliche Lagertunnel gänzlich ausser Acht gelassen. Sämtliche Bauten 

auf der betroffenen Parzelle würden in einem engen räumlichen Zusammenhang zur 

Hauptbaute stehen. Der jeweilige Standort der einzelnen Bauten sei so gewählt, dass die 

Betriebsabläufe effizient abgewickelt werden können. Die gesamte Garten- und Hofanlage 

stelle eine ästhetisch und optisch ansprechende Einheit dar, welche durch den geplanten 

Gartenpavillon optimal ergänzt würde. Der räumliche Zusammenhang des geplanten 

Gartenpavillons mit der Hauptbaute sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der örtlichen 

Gegebenheiten somit klar gegeben. Ausserdem habe die Vorinstanz seiner Mieterin im Juli 

2014 erlaubt, unmittelbar neben dem Standort des geplanten Gartenpavillons ohne 

Baubewilligung ein Gartenhaus zu errichten. Dementsprechend habe die Vorinstanz 

bezüglich des Gartenhauses den räumlichen Zusammenhang mit der Hauptbaute offenbar 

bejaht. Dass die Vorinstanz hinsichtlich des geplanten Gartenpavillons im Rahmen des 

erteilten Bauabschlages nun den räumlichen Zusammenhang verneint habe, erweise sich 

vor diesem Hintergrund als willkürlich.

c) Nach Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand 

grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der 

zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder 

wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 

2). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 

vorbehalten (Abs. 5). Nach Art. 42 RPV10 gilt eine Änderung als teilweise und eine 

Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer 

Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Ob die Identität der Baute 

gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). Für 

Erweiterungen sind dabei die quantitativen Grenzen zu beachten (Abs. 3 Bst. a und b).

Für die Beurteilung von baubewilligungspflichtigen Änderungen in der Umgebung unter 

Art. 24c RPG sind nach dem AGR folgende Grundsätze zu beachten11:  

10 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
11 Amt für Gemeinden und Raumplanung, Wegleitung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen (Wegleitung), 
Version V2 vom 15. September 2008, S. 26 (abrufbar auf der Internetseite der JGK).

7

"Baubewilligungspflichtige Änderungen in der Umgebung sind in der Regel als eigenständige 

Bauvorhaben zu behandeln, wenn sie nicht einen körperlichen Zusammenhang mit der bestehenden 

Baute haben. […] Ein körperlicher Zusammenhang ist […] dann gegeben, wenn die Nebenfläche 

direkt an die Hauptbaute anstösst. Vom Erfordernis des (direkten) körperlichen Zusammenhangs 

kann ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn ein direktes Anbauen aus konstruktiven oder 

topografischen Gründen nicht möglich ist. Die Nebenfläche muss in diesem Fall organisatorisch und 

konzeptionell so angeordnet sein, dass sie eindeutig der Hauptbaute zugeordnet ist und nur dieser 

dienen kann. In Bezug auf das Erscheinungsbild hat sich die Nebenfläche der Hauptbaute 

unterzuordnen und einzufügen. Die Nebenfläche soll nicht als eigenständiges Bauwerk in 

Erscheinung treten. Je grösser die Distanz zwischen der Hauptbaute und der Nebenfläche ist, desto 

wesentlicher sind in der Regel die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und umso eher muss von 

einem eigenständigen Bauvorhaben ausgegangen werden. Liegt ein eigenständiges Bauvorhaben 

vor, muss dieses nach den Grundsätzen von Art. 24 RPG beurteilt werden." 

d) Es ist unbestritten, dass das Wohnhaus grundsätzlich in den Anwendungsbereich 

von Art. 24c RPG fällt. Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens sind damit unter 

den Voraussetzungen von Art. 42 Abs 3 RPV möglich, wobei bei den flächenmässigen 

Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 42 Abs. 3 Bst. b RPV die bereits vorgenommenen 

Erweiterungen mit zu berücksichtigen sind (etwa diejenige aus dem Jahr 2011).  

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der körperliche Zusammenhang sei vorliegend 

vorhanden. Dies ist jedoch bei einem Bauvorhaben in 46 m Entfernung vom relevanten 

Hauptbau klar zu verneinen, wie dies das AGR richtig festgestellt hat. Daran ändert auch 

der dazwischen liegende Lagertunnel nichts, ist doch einzig der körperliche 

Zusammenhang zwischen dem Art. 24c RPG unterstehenden Hauptgebäude und dem als 

Erweiterungsfläche geplanten Bauvorhaben relevant. Aufgrund der erwähnten Distanz ist 

es ausgeschlossen, dass der Gartenpavillon dem Wohnhaus zugeordnet werden könnte. 

Er tritt als eigenständiges Bauvorhaben in Erscheinung und kann entsprechend nicht als 

Erweiterungsfläche des Wohnhauses im Sinne von Art. 24c RPG gelten.

Das vom Beschwerdeführer angesprochene (letztlich nicht realisierte) Gartenhaus der 

Mieterin wurde von der Gemeinde als baubewilligungsfrei eingestuft. Der räumliche 

Zusammenhang zwischen diesem Gartenhaus und dem Wohnhaus wurde daher – 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – gar nie geprüft und damit auch nie bejaht. 

Daraus kann der Beschwerdeführer damit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

8

e) Insgesamt kann der geplante Gartenpavillon nicht als Erweiterungsfläche des 

Wohnhauses gelten. Damit kann offen bleiben, ob die quantitativen Grenzen einer 

Erweiterung gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV eingehalten sind. Auch muss nicht geprüft 

werden, ob das Vorhaben mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist (Art. 

24c Abs. 5 RPV). Der Beurteilung des AGR folgend kann dem Vorhaben keine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilt werden. 

4. Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, der umstrittene Gartenpavillon sei 

standortgebunden. Das Bauvorhaben lasse sich aufgrund des abfallenden Terrainverlaufes 

und den betrieblich erforderlichen Bauten und Anlagen an keinem anderen Standort auf 

seinem Grundstück verwirklichen. 

Das AGR verweist in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2015 auf die Ausführungen in der 

Stellungnahme vom 16. März 2015. Darin hält es fest, es sei kein Grund erkennbar, der 

eine Standortgebundenheit begründen würde. 

b) Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der 

Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert 

(Standortgebundenheit, Art. 24 lit. a RPG) und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG). Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a 

RPG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus 

technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit 

auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (positive 

Standortgebundenheit), oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone 

ausgeschlossen ist (negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative 

Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in 

Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die 

den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel 

vorteilhafter erscheinen lassen. Auf subjektive Vorstellungen und Wünsche von Einzelnen 

kann es ebensowenig ankommen wie auf die persönliche Zweckmässigkeit und 

Bequemlichkeit. Angesichts der vom RPG bezweckten Trennung zwischen Bau- und 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fb
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa

9

Nichtbaugebiet stellt die Praxis an die Voraussetzungen der Standortgebundenheit generell 

strenge Anforderungen.12

c) Ein Gartenpavillon ist als solcher in keiner Weise auf einen Standort ausserhalb der 

Bauzonen angewiesen. Es sind weder technische noch betriebswirtschaftliche Gründe 

ersichtlich, welche die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG begründen 

könnten. Gleiches gilt für den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, abfallenden 

Terrainverlauf auf der Parzelle. Die Bodenbeschaffenheit kann nur zu einer positiven 

Standortgebundenheit führen, wenn ein Vorhaben aufgrund von besonderen 

Bodeneigenschaften an einem bestimmten Standort ausserhalb der Bauzone nur dort 

realisiert werden kann (klassisches Beispiel: Anlagen zur Rohstoffgewinnung, die nur am 

Standort eines Rohstoffvorkommens möglich sind13). Ebenso wenig ist das Vorhaben aus 

objektiven Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen.

Der Gartenpavillon stellt keine objektive Notwendigkeit dar, sondern dient einzig der 

Komfortsteigerung und der besseren Nutzbarmachung eines vom Beschwerdeführer 

beabsichtigten Sitzplatzes. Mit diesen Vorstellungen und Wünschen des 

Beschwerdeführers kann keine Standortgebundenheit begründet werden. Würden diese 

subjektiven Gründe berücksichtigt, so liesse sich praktisch jedes zonenfremde 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen rechtfertigen. 

d) Der Gartenpavillon ist damit nicht standortgebunden und eine Ausnahmebewilligung 

gestützt auf Art. 24 RPG kann ebenfalls nicht erteilt werden. 

5. Zusammenfassung, Beweismittel und Kosten

a) Dem geplanten Gartenpavillon kann weder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 

RPG noch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG erteilt werden. Auch die übrigen 

Ausnahmen nach Art. 24 ff. RPG kommen nicht in Frage; diesbezüglich kann auf die 

unbestritten gebliebenen Ausführungen des AGR in der Stellungnahme vom 16. März 2015 

verwiesen werden. Da im vorinstanzlichen Verfahren keine Verfügung des AGR erging 

12 VGE 100.2012.456 vom 11. Juni 2014, E. 8.1; BGE 136 II 214, E. 2.1; Waldmann/Hänni, Handkommentar 
RPG, Art. 24 N. 8 ff. 
13 Muggli, in Kommentar RPG, 1999, Art. 24 N. 8.

10

(vgl. E. 2), wird im Dispositiv des vorliegenden Entscheids (erstmals) ausdrücklich verfügt, 

dass die Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24 ff. RPG zu verweigern ist. Der 

Bauabschlag der Gemeinde ist in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom 

Beschwerdeführer  beantragten Beweismittel (Augenschein, Parteiverhör) kann daher 

verzichtet werden, da von diesen Beweismitteln keine neuen relevanten Erkenntnisse zu 

erwarten waren.

c) Gemäss Stellungnahme des AGR vom 16. März 2015 wurde die Grundfläche für den 

geplanten Sitzplatz bereits erstellt (Waschbetonplatten). Die Gemeinde als zuständige 

Baupolizeibehörde wird diesen Sachverhalt zu prüfen haben. Falls notwendig hat sie 

diesbezüglich ein Wiederherstellungsverfahren im Sinne von Art. 46 BauG einzuleiten.

d) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV14). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24 ff. RPG wird verweigert.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Bauabschlag der Gemeinde Aeschi bei 

Spiez vom 21. April 2015 wird bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer 

zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

11

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aeschi, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

12

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 6. Februar 2015

Rf