# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b113e1a9-9284-5b59-aa08-bb849154a184
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.11.2011 PS110182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110182_2011-11-01.pdf

## Full Text

Art. 103 ZPO, Art. 325 Abs. 2 ZPO. Beschwerde gegen die Auferlegung eines 
Kostenvorschusses, aufschiebende Wirkung. 
Die aufschiebende Wirkung muss eine Ausnahme bleiben. Die Höhe des 
Kostenvorschusses legt weder die Höhe der dereinst festzusetzenden Kosten 
noch deren Auferlegung definitiv fest. Übersteigt der Vorschuss die Möglichkeiten 
des Klägers, steht ihm das Instrument der unentgeltlichen Prozessführung zur 
Verfügung. 
 
 
 

(Erwägungen:) 
 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ficht die 

Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 an, mit welcher er zur 

Leistung eines Vorschusses von Fr. 34'075.00 für die Prozesskosten der 

angehobenen Kollokationsklage im Konkursverfahren über die Y. AG verpflichtet 

wurde (act. 2, 3).  

2. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer 

Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das 

Beschwerdeverfahren von Fr. 3'000.00 angesetzt. Gleichzeitig wurde der Antrag 

des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebende Wirkung nach Art. 325 

Abs. 2 ZPO einstweilen abgewiesen (act. 6).  

3. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, 

es sei umgehend definitiv über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Dazu 

stellte er sich auf den Standpunkt, bei Nichtgewährung wäre er trotz laufenden, 

gerade die Höhe der Kostenvorschussleistung betreffenden 

Beschwerdeverfahrens gezwungen, der ersten Instanz einen je nach 

Beschwerdeausgang nicht rückholbaren Vorschuss in der Höhe von Fr. 34'075.00 

zu leisten. Angesichts seiner Konkursforderung von Fr. 11'098.90 und einer 

konkursamtlichen Schätzung der verwertbaren Aktiven auf Null Franken wäre dies 

geeignet, ihn faktisch der Möglichkeit zu berauben, seine Rechte in der gesetzlich 

vorgesehenen Weise wahrzunehmen (act. 8).  

Gleichzeitig wies der Beschwerdeführer nach, dass er den Vorschuss für 

das Beschwerdeverfahren rechtzeitig leistete (act. 9).  

4. Bereits in den Erwägungen zur Verfügung vom 11. Oktober 2011 

wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die sofortige Vollstreckbarkeit 

als Regel vorsah. Der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist mit anderen Worten 

nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung zu erteilen. Daher müssen 

besondere Gründe vorliegen, um einen Aufschub der Vollstreckbarkeit zu 

rechtfertigen.  

Die dem Beschwerdeführer bei sofortiger Vollstreckbarkeit des 

angefochtenen Entscheids drohenden Nachteile sind gegen die Nachteile 

abzuwägen, die ein Vollstreckungsaufschub für den Beschwerdegegner bedeutet. 

Zudem können die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels mit berücksichtigt werden 

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 325 N 6 f. sowie act. 6 S. 2).  

5. / 5.1 Die Beschwerdegegnerin hat ein legitimes Interesse an einer 

unverzüglichen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens. Wird die 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids aufgeschoben, droht ihr mit der 

damit verbundenen Verzögerung ein relevanter Nachteil.  

5.2 Auf der Seite des Beschwerdeführers droht dagegen kein relevanter 

Nachteil. Wenn für das erstinstanzliche Verfahren ein Kostenvorschuss nach 

Art. 98 ZPO auferlegt wird, so ist damit weder über die definitive Höhe der 

Entscheidgebühr noch über die Kostenverteilung (die sich nach dem 

Verfahrensausgang richten wird, Art. 106 ZPO) entschieden. Mit anderen Worten, 

über die definitive Verwendung des als Vorschuss geleisteten Betrages wird mit 

der Auferlegung des Kostenvorschusses nichts ausgesagt.  

In Betracht fällt weiter, dass die Frage der Leistungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung ist. Wäre der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage, den Vorschuss aufzubringen, so könnte er 

unter Nachweis seiner diesbezüglichen Bedürftigkeit ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung stellen (Art. 117 ff. ZPO).  

Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch kein schützenswertes Interesse 

daran, vor Vornahme weiterer (kostenrelevanter) Verfahrensschritte im Sinne 

einer Prognose über die Gerichtskosten Gewissheit über die Höhe des 

Kostenvorschusses zu erhalten. Auch wenn kein Vorschuss verlangt wird, trägt 

die Partei, welche eine Klage erhebt, für den Fall ihres Unterliegens das 

Kostenrisiko, und besteht kein Anspruch darauf, zu Beginn des Verfahrens eine 

gerichtliche Angabe zur mutmasslichen Höhe der Entscheidgebühr zu erhalten. 

Auch bei Auferlegung eines Vorschusses hat die Partei keinen solchen Anspruch.  

5.3 Eine Einschätzung der Prozessaussichten kann damit unterbleiben.  

6. Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub der 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids abzuweisen.  

7. Der Streitwert des Verfahrens betreffend Kostenvorschuss entspricht 

dem Streitwert der Hauptsache, wobei bei der Festsetzung der zweitinstanzlichen 

Entscheidgebühr dem Umstand Rechnung zu tragen sein wird, dass im 

Beschwerdeverfahren mit der Höhe des Kostenvorschusses lediglich ein 

Teilaspekt im Streit liegt (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7). Für die 

Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist einstweilen vom 

Verfahrensstreitwert auszugehen, welchen die Vorinstanz annahm1. Damit wird 

der Beschwerdeentscheid in der Sache nicht vorweg genommen.  

Es wird verfügt: 

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO wird abgewiesen.  

2. (...) 

 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 1. November 2011 

Geschäfts-Nr.: PS110182-O/Z02 

                                            
1 Anmerkung: mit der Klage wird verlangt, es sei die Kollokation der angegriffenen Forderung um 
rund Fr. 6.5 Mio. zu reduzieren  

 

	Es wird verfügt:
	1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO wird abgewiesen.
	2. (...)