# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30407314-5603-5e06-b3c6-3b499b4e678a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.10.2008 AVI 2008/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-15_2008-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 31.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 31.10.2008
Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen 
Verletzung der Schadenminderungspflicht während der Dauer des 
Arbeitsverhältnisses, indem die Beschwerdeführerin über mehrere Monate 
hinweg zuwartete, sie es bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei 
blossen mündlichen Mahnungen sowie Erkundigungen beliess und auch 
nachher nichts weiteres gegenüber der Arbeitgeberin unternommen hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. 
Oktober 2008, AVI 2008/15).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 31. Oktober 2008

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Insolvenzentschädigung

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Sachverhalt:

A.      

A.a Die A.___ wurde im September 2005 gegründet. Gemäss Handelsregistereintrag 

figurieren B.___ und C.___ als Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift. Mit Wirkung ab Oktober 2007 wurde über die GmbH der Konkurs 

eröffnet (act. G 8.1/1).

A.b T.___ meldete im Konkursverfahren Forderungen für ausstehende Löhne der 

Monate Juli bis Oktober 2007 im Betrag von je Fr. 4'900.--, total Fr. 19'600.-- an (act. 

G 5.1/8). Am 5. November 2007 (Datum Posteingang) stellte sie bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse für diesen Betrag Antrag auf Insolvenzentschädigung. Sie gab an, 

vom 26. Juni bis 25. Oktober 2007 im Büro und als Chauffeuse beschäftigt gewesen zu 

sein und noch keinen Lohn erhalten zu haben. Vom 15. Juli bis 28. August habe sie 

unfallbedingt nicht gearbeitet. Sie habe vom 18. Juli bis 28. August Ferien bezogen 

(act. G 5.1/7).

A.c Auf entsprechende Anfrage der Kantonalen Arbeitslosenkasse hin teilte die 

Versicherte mit, sie habe wegen der ausstehenden Lohnzahlungen "jede Woche 

mündlich reklamiert". Ihr Arbeitgeber habe sie aber jedes Mal unter Hinweis auf den 

schlechten Geschäftsgang auf eine Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt vertröstet 

(act. G 5.1/5).

A.d Mit Verfügung vom 16. November 2007 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

den Antrag der Versicherten auf Insolvenzentschädigung ab. Sie begründete die 

Ablehnung damit, dass die Versicherte nicht ausreichend der ihr obliegenden 

Schadenminderungspflicht nachgekommen sei. Die Versicherte habe genügend Zeit 

gehabt, den Lohn zumindest schriftlich und eingeschrieben bei ihrem Arbeitgeber 

einzufordern. Aufgrund der Aussagen des Arbeitgebers habe sie von dessen 

finanziellen Schwierigkeiten Kenntnis haben müssen (act. G 5.1/4).

B.      

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B.a T.___ erhob gegen diese Verfügung am 22. November 2007 Einsprache. Sie 

machte geltend, nichts von einem drohenden Konkurs gewusst zu haben. Es sei ihr 

nichts anderes übrig geblieben als auf die Versprechungen des Arbeitgebers zu 

vertrauen und abzuwarten (act. G 5.1/2).

B.b Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. Januar 

2008 ab (act. G 5.1/1).

B.c Am 29. Januar 2008 wurde das Konkursverfahren gegen die A.___ in Liquidation 

mangels Aktiven eingestellt (act. G 8.1/26).

C.      

C.a Gegen den Einspracheentscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende 

Beschwerde vom 4. Februar 2008. Die Beschwerdeführerin beantragt darin 

sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung. 

Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige der Einsprache (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 28. Februar 2008 die 

Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin vermöge keine Unterlagen zu nennen, 

aus denen hervorgehe, dass sie die Lohnausstände in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise bei ihrem Arbeitgeber eingefordert habe (act. G 5).

C.c Die Beschwerdeführerin hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 11).

Erwägungen:

1.       

1.1   Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

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Insolvenzentschädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen für die 

letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG.

1.2   Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen Arbeitnehmende im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem 

Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das 

Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie die Kasse bei der Verfolgung ihres 

Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen. Diese Bestimmung bezieht 

sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch 

Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, 

wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (Urteil des 

Bundesgerichts vom 31. Juli 2008 i.S. S., 8C_329/08, E. 2.2 mit Hinweisen). Sie obliegt 

der versicherten Person in reduziertem Umfang bereits vor der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur 

teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 

S. 190). Die Schadenminderungspflicht setzt nicht notwendigerweise voraus, dass die 

Lohnforderung auf dem Betreibungs- oder Klageweg geltend gemacht wird. 

Praxisgemäss genügt es, wenn die Arbeitnehmenden unmissverständliche Zeichen 

setzen, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderungen zu erkennen ist (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 15. Oktober 2001 i.S. N., C 194/01, E. 2b). Zu 

weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um 

erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen 

muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, 

dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine 

rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon 

sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteil des EVG 

vom 6. Februar 2006 i.S. F., C 270/05, E. 3.1 mit Hinweisen).

2.       

2.1   Die Beschwerdeführerin hat nach eigener Darstellung ausser mündlichen 

Mahnungen oder Erkundigungen bis zur Kündigung vom 28. September 2008 (act. 

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G 5.1/3) nichts unternommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der von 

der Beschwerdeführerin gewählte Weg, ausstehenden Lohn in persönlichen 

Gesprächen geltend zu machen, ist zwar – zumindest in einer ersten Phase – an und 

für sich nicht ungeeignet, der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG 

nachzukommen. Mündliche Zahlungsaufforderungen können schadenmindernd wirken, 

allerdings nur, wenn die Bemühungen nach einer gewissen Zeit auch den angestrebten 

Erfolg, nämlich Lohnzahlungen zeitigen. Ein derartiger Erfolg ist aber vorliegend nicht 

eingetreten. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin seit Arbeitsbeginn 

über mehrere Monate hinweg keine Lohnzahlungen erhielt, ihr die finanziellen 

Schwierigkeiten bekannt waren (act. G 1, act. G 5.1/2) und die Arbeitgeberin keine 

ernsthafte Garantie für die ausstehenden Lohnforderungen gegeben hatte, musste der 

Beschwerdeführerin klar sein, dass ihre Lohnforderungen trotz der mündlichen 

Zahlungsaufforderungen erheblich gefährdet waren. Zudem ging es nach Angaben der 

Beschwerdeführerin um beträchtliche Lohnausstände von monatlich Fr. 4'900.-- (act. 

G 5.1/8). Im Rahmen der Schadenminderungspflicht wäre sie mindestens gehalten 

gewesen, der Arbeitgeberin unmissverständlich die Lohnforderungen kund zu tun und 

die weiteren zur Realisierung der Lohnansprüche erforderlichen rechtlichen Schritte 

(schriftliche Mahnung mit Fristansetzung, Betreibung oder Klage) in die Wege zu leiten. 

In diesem Zusammenhang ist auf die offenkundige Tatsache hinzuweisen, dass 

Schuldner oftmals erst unter dem Druck einer schriftlichen Aufforderung ihren 

Zahlungspflichten nachkommen (Urteil des EVG vom 20. Juli 2004 i.S. B., C 264/04, 

E. 2.3).

2.2   Indem die Beschwerdeführerin über mehrere Monate hinweg zuwartete, sie es bis 

zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses trotz drohenden Lohnverlusts bei blossen 

mündlichen Mahnungen sowie Erkundigungen beliess und auch nachher nichts 

gegenüber ihrer Arbeitgeberin unternommen hat, hat sie nach dem Gesagten die 

Ernsthaftigkeit ihrer Durchsetzungsbemühungen nicht in genügendem Masse dargetan 

(vgl. Urteil des EVG vom 30. März 2006 i.S. M., C 271/05, E. 4.2). Die Ablehnung eines 

Anspruchs auf Insolvenzentschädigung durch die Beschwerdegegnerin erfolgte somit 

zu Recht.

3.       

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Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die dem Antrag auf 

Insolvenzentschädigung zugrunde liegende Lohnforderung überhaupt besteht bzw. 

wenigstens glaubhaft gemacht worden ist (vgl. Art. 74 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass dem 

Gericht zwei weitere Fälle von Insolvenzentschädigung dieselbe konkursite GmbH 

betreffend zu beurteilen hat. Auch in jenen Verfahren bestehen Indizien für 

Gefälligkeitsbescheinigungen der Arbeitgeberin. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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