# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95f9895e-c934-52ad-adec-b95f012b96d3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.09.2025 200 2025 465
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2025-465_2025-09-18.pdf

## Full Text

AHV 200 2025 465 
FRC/NUS/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 18. September 2025

Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Nussbaumer 

A.________
Gesuchsteller

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Gesuchsgegnerin

Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 
2025 (AHV 200 2025 148)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2025, AHV 200 2025 465

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung,

 Mit Urteil AHV 200 2025 148 vom 7. Juli 2025 hat das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die Be-
schwerde vom 2. März 2025 (Datum Postaufgabe) von A.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) gegen den Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) vom 
31. Januar 2025 abgewiesen.

 Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss 
u.a. um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts AHV 200 2025 
148 vom 7. Juli 2025. Der Gesuchsteller führte u.a. aus, dass im Urteil 
der wesentlichste Bestandteil seiner Beschwerde weggelassen worden 
und das Urteil wie eine "Hilfe" sei "der AHV Recht zu geben". Der Ge-
suchsteller bat daher um Revision des Urteils oder er werde – mit recht-
licher Unterstützung – Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. 

 Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juli 2025 wurde der Gesuch-
steller darauf aufmerksam gemacht, dass sein Revisionsgesuch nicht 
den Anforderungen gemäss Art. 97 Abs. 1-3 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 
155.21) genüge. Weiter wurde der Gesuchsteller auf die Kostenpflich-
tigkeit des Revisionsverfahrens (Art. 105 Abs. 2 VRPG) aufmerksam 
gemacht. Schliesslich wurde er auch aufgefordert, ein rechtsgenügli-
ches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.

 In der Folge erhob der Gesuchsteller Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil vom 7. Juli 2025 beim 
Bundesgericht, welche unter der Verfahrensnummer 9C_499/2025 re-
gistriert wurde.

 Die beim Bundesgericht hängige Beschwerde (9C_499/2025) gegen 
das Urteil AHV 200 2025 148 vom 7. Juli 2025 steht einem Entscheid in 
der vorliegenden Sache nicht entgegen, hat doch die zuständige kanto-
nale Vorinstanz während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens über das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch zu 
befinden (BGE 138 II 386 E. 6.4 S. 391).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2025, AHV 200 2025 465

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 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
muss die Revision von Beschwerdeentscheiden wegen Entdeckung 
neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver-
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. Die Ausgestaltung dieses 
Verfahrens ist, unter Berücksichtigung der vom ATSG umschriebenen 
Voraussetzungen, dem kantonalen Recht überlassen. Für die Frage der 
Kostenpflicht ist auf das kantonale Recht abzustellen (vgl. MIRIAM 
LENDFERS in KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 61 N. 242). Das VRPG sieht für sozial-
versicherungsrechtliche Revisionsverfahren keine Kostenbefreiung vor. 
Gemäss Art. 105 Abs. 2 VRPG hat im Verfahren vor verwaltungsunab-
hängigen Verwaltungsjustizbehörden die beschwerdeführende (bzw. 
gesuchstellende) Partei einen angemessenen Kostenvorschuss zu leis-
ten. Bezahlt sie den verlangten Betrag nicht fristgemäss und lässt sie 
auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist auf ihre Begeh-
ren nicht einzutreten (Abs. 4).

 Der Gesuchsteller hat innerhalb der mit Verfügung vom 30. Juli 2025 
angesetzten Nachfrist weder ein rechtsgenügliches Revisionsgesuch 
eingereicht, noch den verfügten Gerichtskostenvorschuss bezahlt, noch 
ein rechtsgenügliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 
und auch nicht das Revisionsgesuch zurückgezogen. Er hat sich 
schlicht nicht vernehmen lassen. Folglich kann auf das Revisionsge-
such vom 28. Juli 2025 – wie in der Verfügung vom 30. Juli 2025 an-
gekündigt – nicht eingetreten werden.

 Selbst wenn der Gesuchsteller den Gerichtskostenvorschuss fristge-
recht geleistet hätte, würde sich am Ergebnis des Nichteintretens nichts 
ändern. Es kann auch aus revisionsrechtlicher Sicht auf das – ohnehin 
rechtsungenügliche – Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.

 Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden wegen 
Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwir-
kung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2025, AHV 200 2025 465

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Im bernischen Recht wird die Revision rechtskräftiger Verwaltungsjusti-
zentscheide in den Art. 95 - 99 VRPG geregelt. Gemäss Art. 95 Abs. 1 
VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbehör-
de auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben werden, wenn ein 
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen 
zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (lit. a) oder 
wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen 
Entscheid entstanden sind (lit. b). 

Das Gesuch ist mit einem Antrag darüber, inwiefern der ergangene 
Entscheid geändert werden soll, bei der Verwaltungsjustizbehörde ein-
zureichen, deren Entscheid revidiert werden soll (Art. 97 Abs. 1 und 2 
VRPG). Ferner sind im Revisionsgesuch unter sinngemässer Beach-
tung der Formvorschriften von Art. 32 VRPG der Revisionsgrund und 
dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen (Art. 97 Abs. 3 VR-
PG). Die Behörde tritt auf ein Revisionsbegehren, welches den Former-
fordernissen nicht genügt, z.B. den Revisionsgrund nur ungenügend 
substantiiert, nicht ein, weil diesfalls die Prozessvoraussetzungen nicht 
erfüllt sind (RUTH HERZOG, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 
2020, Art. 97 N. 9 f.).

 Zu Recht nicht zur Diskussion steht vorliegend ein unter Art. 95 lit. a 
VRPG fallender Sachverhalt (vgl. vorstehende Ausführungen). Inwie-
weit ein Revisionsgrund nach Art. 95 lit. b VRPG vorliegen könnte, legt 
der Gesuchsteller im Revisionsgesuch vom 28. Juli 2025 nicht ansatz-
weise dar. Vielmehr erschöpft sich der Gesuchsteller in appellatorischer 
und sozialpolitischer Kritik.

Erhebliche neue Tatsachen bzw. entscheidende Beweismittel vermag 
der Gesuchsteller hingegen nicht vorzubringen. Als neu gemäss Art. 95 
lit. b VRPG gelten nämlich nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeit-
punkt, in denen im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen pro-
zessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision er-
suchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 

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Der Gesuchsteller beanstandet im vorliegenden Verfahren denn auch, 
dass das Verwaltungsgericht ihn nicht hinreichend darauf aufmerksam 
gemacht habe, dass eine Eingabe per Fax nicht zulässig sei. Die identi-
sche Problematik – Beschwerdeerhebung per Fax – stellte sich bereits 
im Verfahren IV 200 2024 261, doch dort hatte der Gesuchsteller nach 
Aufforderung zur Verbesserung eine eigenhändig unterzeichnete Be-
schwerde per Post eingereicht. Der Gesuchsteller äussert sich vor al-
lem dahingehend, dass er sich ungerecht behandelt fühlt und übt Kritik 
an der Gesuchsgegnerin, am Verwaltungsgericht und am Urteil vom 
7. Juli 2025 und an der Politik. 

Ein Revisionsgrund als Grundlage für eine prozessuale Revision nach 
Art. 95 lit. b VRPG wurde damit hingegen weder geltend gemacht noch 
ansatzweise spezifiziert. Deswegen wurde dem Gesuchsteller mit Ver-
fügung vom 30. Juli 2025 Gelegenheit zur Verbesserung erteilt, welche 
er jedoch unbenutzt verstreichen liess. Selbst wenn der Gesuchsteller 
also den Kostenvorschuss geleistet hätte, könnte auf das mangelhafte 
Revisionsgesuch dennoch nicht eingetreten werden.

 Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

 Für die Frage der Kostenpflicht ist auf kantonales Recht abzustellen, 
welches für sozialversicherungsrechtliche Revisionsverfahren keine 
Kostenbefreiung vorsieht (vgl. vorstehende Ausführungen). Mangels 
Einreichung eines rechtsgenüglichen Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege innert angesetzter Frist, gilt dieses als zurückgezogen, 
womit es vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist. Der unterlie-
gende Gesuchsteller hat folglich die Verfahrenskosten, gerichtlich be-
stimmt auf Fr. 200.--, zu bezahlen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2025, AHV 200 2025 465

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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.--, werden dem 
Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder 

(samt Eingabe vom 28. Juli 2025)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:
- Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern (betreffend Verfah-

ren 9C_499/2025)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.