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**Case Identifier:** d608ee50-e300-5a73-be8e-ae6f573d98a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.12.2025 BV 2023/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-17_2025-12-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/25

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 13.01.2026

Entscheiddatum: 05.12.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 05.12.2025
Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den AVE GAV FAR. Die 
Beklagte fiel im eingeklagten Zeitraum unter den räumlichen sowie teilweise 
den betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR 
und schuldet der Klägerin dementsprechend einen Teil der eingeklagten 
Beiträge für ihre Arbeitnehmenden. Teilweise Gutheissung der Klage 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. 
Dezember 2025, BV 2013/17).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
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Versicherungsgericht 
Abteilung III 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 5. Dezember 2025 

Besetzung  Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 
Mirjam Angehrn und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin 
Katja Blättler  

   

Geschäftsnr.   BV 2023/17 
 

   

Parteien 
 

 S t i f t u n g  f ü r  d e n  f l e x i b l e n  A l t e r s r ü c k t r i t t  
i m  B a u h a u p t g e w e r b e  ( F A R ) ,  Obstgartenstrasse 19, 
8006 Zürich,  

Klägerin,  

 
 

  gegen 

  A . _ _ _  a g ,  
Beklagte,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Alder, Kellerhals Carrard, 
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich,  
 
 

 
  

Gegenstand  Forderung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) 
 
 
 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

BV 2023/17 
 

 

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Sachverhalt 
A.  

A.a Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: 
Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen 

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR [act. G3.1]). Für 

die gemeinsame Durchführung des GAV FAR gründeten die Vertragsparteien die Stiftung für den 

flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR; act. G3.1, Art. 23 Abs. 1). Mit 

Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE 
GAV FAR; act. G1.3). Dieser Beschluss wurde seither fortlaufend verlängert, zuletzt mit 

Bundesratsbeschluss vom 20. August 2024 (BBl 2024 2191 f.). 

A.b Mit Schreiben vom 26. März 2013 an die B.___ AG führte die Stiftung FAR aus, sie gehe davon 
aus, dass das Unternehmen im Bauhauptgewerbe tätig sei und demzufolge unter den Geltungsbereich 

des GAV FAR falle. Um abklären zu können, ob das Unternehmen beitragspflichtig sei, benötige sie 

einige Informationen (act. G1.7). Die B.___ AG hielt am 23. April 2013 auf dem Formular 

"Selbstdeklaration GAV FAR, LMV" fest, sie sei zu 85 % im Bereich Engineering/Controlling und nur zu 

einem ganz kleinen Teil im Bereich Betonsanierung tätig. Sie sei deshalb ihres Erachtens nicht dem 

Bauhauptgewerbe zuzuordnen. Weiter gab sie auf dem Formular an, ihr Unternehmen bestehe aus den 

Betriebsteilen "Engineering" (Planung, Beratung von wasserdichten Objekten), "Kontrolling" 

(Überwachen der Umsetzung auf der Baustelle) und "Sanierung" (Sanieren eigener Undichtigkeiten). 

Ihre 47 Arbeitnehmer könnten den einzelnen Betriebsteilen nicht klar zugeordnet werden. Die 

Tätigkeiten im Bereich Betoninjektion und Betonsanierung betreffe nur eigene Schäden und mache ca. 

2 % vom Gesamtumsatz aus (act. G1.8).  

A.c Am 19. Juli 2013 entschied die Geschäftsstelle der Stiftung FAR gestützt auf den 
Handelsregisterauszug und die Selbstdeklaration vom 23. April 2013, die B.___ AG falle unter den 

räumlichen, nicht aber unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die Tätigkeiten 

"Planung und Beratung von wasserdichten Projekten" sowie "Überwachen der Umsetzung auf der 

Baustelle" fielen nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR, jedoch die Tätigkeiten 

im Bereich "Betoninjektion und Betonsanierung". Bei der B.___ AG handle es sich um einen unechten 

Mischbetrieb und die Verteilung der Lohnanteile, die Umsatzverteilung, die Zweckumschreibung im 

Handelsregister sowie das Erscheinungsbild des Unternehmens sprächen gegen ein Gepräge im 

Bauhauptgewerbe. Die B.___ AG sei damit für ihre Mitarbeiter nicht FAR-beitragspflichtig (act. G1.9).   

A.d Nach einer in ihrem Auftrag durchgeführten Unterstellungskontrolle betreffend den Zeitraum vom 
1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 (act. G1.10, vgl. die Stellungnahme der B.___ AG dazu in act. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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G16.1) entschied die Paritätische Berufskommission (PBK) für das Bauhauptgewerbe St. Gallen am 

10. März 2015, die B.___ AG sei vollumfänglich dem Landesmantelvertrag (LMV) für das 

schweizerische Baugewerbe unterstellt. Die B.___ AG habe allen Arbeitnehmenden, die unter den 

persönlichen Geltungsbereich des LMV fielen, die gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitsbedingungen zu 

gewährleisten. Dieser Entscheid wurde auch der Stiftung FAR zugestellt (act. G1.11).  

A.e Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 teilte die Stiftung FAR der B.___ AG mit, gemäss den 
Kontrollunterlagen der PBK sei das Unternehmen ein echter Mischbetrieb. Hinzu komme, dass sie 

derzeit am Abklären sei, ob sich die Tätigkeiten bzw. das Gepräge der B.___ AG seit dem Entscheid 

vom 19. Juli 2013 verändert hätten. Sie bitte die B.___ AG daher, das zugestellte Formular ausgefüllt 

zu retournieren (act. G1.12). Nach Einreichung desselben (vgl. act. G1.13) entschied die Stiftung FAR 

am 16. August 2017, die B.___ AG falle unter den räumlichen sowie teilweise, das heisse mit ihrem 

Betriebsteil "Sanierung" unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die B.___ AG sei 

für Mitarbeiter des Betriebsteils "Sanierung", welche unter den persönlichen Geltungsbereich fielen, seit 

dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig. Da die FAR-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2006 bereits verjährt 

seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007 abzurechnen. Die Stiftung FAR ersetzte damit ihren 

Entscheid vom 19. Juli 2013 (act. G1.14). Dieser Entscheid wurde jedoch laut eigenen Angaben der 

Stiftung FAR nie versendet (act. G16, Rz. 26; die B.___ AG bestreitet dies nicht vgl. act. G24, S. 13). 

A.f Mit Entscheid vom 13. März 2019 stellte die PBK nach einer Lohnbuchkontrolle mit 
anschliessender Baustellenbesichtigung vom 23. Oktober 2017 fest, die C.___ AG (vormals: B.___ AG) 

sei spätestens seit dem 1. Januar 2015 vollumfänglich dem LMV für das schweizerische 

Bauhauptgewerbe unterstellt. Die C.___ AG habe allen Arbeitnehmenden, die unter den persönlichen 

Geltungsbereich des LMV fielen, die gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten 

(act. G1.17, vgl. auch das Schreiben vom 28. Dezember 2017 über die persönliche Abklärung bei der 

C.___ AG durch die H.___ GmbH in act. G1.19).  

A.g Die Stiftung FAR stellte mit Entscheid vom 12. August 2019, insbesondere gestützt auf die LSV-
Kontrollberichte vom 24. September 2014 und vom 28. Dezember 2017 sowie die LMV-

Unterstellungsbeschlüsse vom 10. März 2015 und vom 12. März 2019, fest, die C.___ AG, bei der es 

sich um einen unechten Mischbetrieb handle, falle unter den räumlichen und betrieblichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Sie sei deshalb für Mitarbeiter, welche unter den persönlichen 

Geltungsbereich fielen, seit dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig. Da die FAR-Beiträge für die Jahre 

2003 bis 2006 verjährt seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007 abzurechnen. Dieser Entscheid 

ersetze denjenigen vom 19. Juli 2013 (act. G1.20). 

A.h Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an die C.___ AG führte die Stiftung FAR unter Hinweis auf den 
Unterstellungsentscheid vom 12. August 2019 aus, die C.___ AG habe bis dato keine Lohnsummen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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der Arbeitnehmer gemeldet und dementsprechend noch nie FAR-Beiträge bezahlt. Anfangs September 

2020 werde im Ausschuss Rekurse des Stiftungsrates der Stiftung FAR das Gesuch von Herrn D.___, 

eines Arbeitnehmers der C.___ AG (in der Zweigniederlassung im Kanton Q.__), um Zusprechung einer 

FAR-Rente behandelt werden. Um dessen Gesuch beurteilen zu können, komme es insbesondere auch 

auf die Unterstellung der C.___ AG sowie deren Standpunkt an. Sie bitte daher um Stellungnahme zu 
diversen Punkten (act. G1.21).  

A.i Die C.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. D. Alder, Zürich, nahm am 26. August 2020 
zum Schreiben der Stiftung FAR vom 22. Juli 2020 Stellung. Sie führte im Wesentlichen aus, die C.___ 

AG sei weder dem LMV noch dem FAR unterstellt. Für D.___ seien aufgrund seiner Funktion als 

Überwachungsbauleiter keine FAR-Beiträge abgerechnet worden (act. G1.22). 

A.j In Gutheissung einer Klage von D.___ stellte das Bezirksgericht E.___ mit Urteil vom 12. 
November 2020 fest, dass die C.___ AG vom 18. November 2013 bis zum Ende des 

Vertragsverhältnisses mit D.___ am 20. Oktober 2019 dem LMV für das Bauhauptgewerbe und dem 

GAV FAR unterstellt war. Es verpflichtete die C.___ AG, alle damit zusammenhängenden 

Verpflichtungen zu erfüllen und insbesondere den vorgesehenen Beitrag an die Stiftung FAR zu 

entrichten (act. G1.26). 

A.k Die Stiftung FAR teilte der C.___ AG am 7. Januar 2021 mit, der Ausschuss Rekurse gehe davon 
aus, dass es sich bei der C.___ AG um einen unechten Mischbetrieb mit Gepräge bei den 
Abdichtungsarbeiten handle und dieser vollumfänglich dem GAV FAR unterstellt sei. Hinsichtlich der 

Frage, ob die "Überwachungsbauleiter" und "Techniker" unter den persönlichen Geltungsbereich des 

GAV FAR fielen und welches genau die Unterschiede zwischen diesen beiden Funktionen seien, habe 

der Ausschuss Rekurse entschieden, dass bei der C.___ AG eine Kontrolle durchzuführen sei (act. 

G1.30). Nach Durchführung der Kontrolle bei der A.___ AG (vormals: C.___ AG) durch die F.___ GmbH 

(Protokoll der Unterstellungskontrolle GAV FAR vom 16./26. Februar 2022 [act. G1.6]) hielt die Stiftung 

FAR mit Schreiben vom 29. April 2022 fest, der Ausschuss Rekurse habe entschieden, dass die A.___ 

AG als Abdichtungsbetrieb seit ihrer Gründung vollumfänglich unter den betrieblichen Geltungsbereich 

des GAV FAR falle. Die von der A.___ AG als Sanierer/Abkleber und Überwachungsbauleiter 

eingesetzten Arbeitnehmer fielen unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR. Die 

Projektleiter und Mitarbeiter der Administration fielen nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des 

GAV FAR. Die Stiftung FAR bitte die A.___ AG daher, die Lohnsummen derjenigen Arbeitnehmer, 

welche unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fielen, für die Zeit vom 1. Januar 2007 

bis 31. Dezember 2021 zu melden. Gestützt auf diese Angaben werde die Inkassostelle der Stiftung 
FAR dann die FAR-Beiträge in Rechnung stellen (act. G1.31). Trotz mehrfacher Aufforderung seitens 

der Stiftung FAR reichte die A.___ AG die Lohnsummen nicht ein und liess sich nicht vernehmen (act. 

G1.33). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/24 

B.  

B.a Mit Klage vom 6. Juni 2023 beantragte die Stiftung FAR (nachfolgend: Klägerin), die A.___ AG 
(nachfolgend: Beklagte) sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 2007 bis 2022 insgesamt Fr. 2'838'768.25 

zu bezahlen, nebst 5 % Zins (detailliert aufgelistet mit den jeweiligen Beträgen und Fälligkeitsdaten); 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G1).  

B.b Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Alder, beantragte am 15. November 2023, die Klage 
sei abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es 

sei eine Vergleichsverhandlung anzusetzen zur Durchführung eines Verständigungsversuchs (act. 

G10).  

B.c Die Klägerin änderte in ihrer Replik vom 27. Februar 2024 ihr Rechtsbegehren insofern, als sie 
beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 2007 bis 2022 insgesamt Fr. 3'086'258.35 

zu bezahlen, nebst 5 % Zins (detailliert aufgelistet mit den jeweiligen Beträgen und Fälligkeitsdaten); 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G16).  

B.d Mit Duplik vom 25. Juni 2024 liess die Beklagte an ihren Anträgen festhalten (act. G24). 

B.e Nach Aufforderung des Versicherungsgerichts (act. G25) nahm die Klägerin am 18. Juli 2024 
Stellung zum prozessualen Antrag der Beklagten um Durchführung einer Vergleichsverhandlung und 

beantragte, es sei keine solche anzusetzen (act. G26).  

Erwägungen 
1.  

1.1 Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der freiwilligen 
beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; ursprünglich Art. 89bis). Daher gelten für die Klägerin die 
Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte 

E. 2.1 des Urteils vom 15. April 2013, 9C_975/2012, 9C_976/2012 sowie das Urteil des Bundesgerichts 

vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 3.2, je mit Hinweisen).  

1.2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten oder der Ort des 
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz 

im Kanton St. Gallen, womit das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der 

vorliegenden Klage örtlich zuständig ist. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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1.3 Die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden 
Streitigkeit ist ebenfalls gegeben. 

1.4 Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 

2.  

Die Beklagte beantragt, es sei eine Vergleichsverhandlung zwecks eines Verständigungsversuches 
durchzuführen (act. G10, G24).  

2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRP; sGS 951.1) versucht das Versicherungsgericht bei einer Klage betreffend einer Streitigkeit nach 

Art. 73 BVG (vgl. Art. 65 Abs. 1 lit. ebis VRP) in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung. Der 

Anwendungsbereich für Verständigungsversuche ist, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Verfahren, 

beschränkt. Das öffentliche Recht weist überwiegend zwingenden Charakter auf, weshalb die 

grundsätzliche Befugnis zur vergleichsweisen Streitbeilegung dem Gericht keinen wesentlich weiteren 

Spielraum eröffnet als im Fall eines Urteils (URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Die Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Rz. 1113 ff.). Ob ein Verständigungsversuch im Sinne von 

Art. 54 VRP durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der entscheidenden Instanz (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2006, B 2006/17, E. 2.c.aa). 

2.2 Vorliegend ist die Beitragspflicht der Beklagten und insbesondere ihre Unterstellung unter den 
AVE GAV FAR streitig. Die Klägerin hielt am 18. Juli 2024 ausdrücklich fest, sie sei nicht gewillt, auf 
einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, weshalb sie beantrage, von der Durchführung einer 

Vergleichsverhandlung abzusehen (act. G26). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, einen 

Verständigungsversuch im Sinne von Art. 54 VRP durchzuführen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

wird, ist der Sachverhalt überdies liquid und es kann über die Begehren entschieden werden. Der Antrag 

der Beklagten auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung ist abzuweisen.  

3.  

Zwischen den Parteien umstritten sind die von der Klägerin gegenüber der Beklagten geforderten FAR-

Beiträge für die Jahre 2007 bis 2022, zuzüglich Verzugszinsen. 

3.1 Für die Auslegung von Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von 
Gesamtarbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der Gesetzesauslegung. Es besteht weder 

ein Grund für eine besonders restriktive noch für eine besonders weite Auslegung. Besondere 

Bedeutung kommt jedoch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag 

seine Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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oder nicht. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung sollen die Arbeitsbedingungen der bei 

Aussenseitern angestellten Arbeitnehmenden gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor 

des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und soll dem Gesamtarbeitsvertrag zu grösserer 

Durchsetzungskraft verholfen werden (BGE 141 V 664 E. 4.4 mit Hinweisen). 

3.2 Dass die Beklagte Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes wäre oder sich dem GAV 
FAR angeschlossen hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. auch Ziffer 5 

des Protokolls der Unterstellungskontrolle vom 16./26. Februar 2022 [act. G1.6]). Voraussetzung für die 

FAR-Beitragspflicht der Beklagten ist somit, dass der AVE GAV FAR in räumlicher, betrieblicher und 

persönlicher Hinsicht auf sie Anwendung findet. Zwischen den Parteien ist sowohl der betriebliche als 

auch teilweise der persönliche Geltungsbereich umstritten. Demgegenüber ist der räumliche 

Geltungsbereich zu Recht unbestritten geblieben. 

4.  

In einem ersten Schritt ist eine Unterstellung der Beklagten unter den betrieblichen Geltungsbereich 

des AVE GAV FAR zu prüfen.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. e AVE GAV FAR gelten die allgemeinverbindlich erklärten 
Bestimmungen des GAV FAR u.a. für Abdichtungs- und Isolationsbetriebe (Betriebe, Betriebsteile und 

selbständige Akkordanten) für Arbeiten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analoge Arbeiten im 

Tief- und Unterlagsbereich. Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die 

Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätigkeiten, die ihm das 

Gepräge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten 

ausgeführt bzw. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 142 III 760 E. 2.2). Allfällige 

Nebentätigkeiten, die neben der prägenden Tätigkeit auch noch ausgeführt werden, sind diesbezüglich 

ohne Belang (BGE 151 III 168 E. 4.1). 

4.2 Vorliegend ist umstritten, welcher Branche die Beklagte zuzuordnen ist und ob diese unter Art. 2 
AVE GAV FAR fällt. Ausschlaggebend sind dafür – wie erwähnt (E. 4.1) – die Tätigkeiten, die ihr das 

Gepräge geben. Ebenfalls umstritten ist, ob sich der Tätigkeitsbereich seit der Gründung der Beklagten 

geändert hat und falls ja, wann dies der Fall war. Mittlerweile (im Gegensatz zu früheren 

Einschätzungen der Klägerin, vgl. act. G1.12, G1.14) ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten, 
dass es sich bei der Beklagten um einen unechten Mischbetrieb handelt (act. G1, G10; vgl. zu den 

Begriffen des echten resp. unechten Mischbetriebs Art. 2bis des Landesmantelvertrags für das 

schweizerische Bauhauptgewerbe LMV [abrufbar unter www.svk-bau.ch/landesmantelvertrag]). 

Gemäss dem Bericht über die Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 besteht die Beklagte zwar aus 

drei Betriebsteilen (Engineering/Controlling, Sanierungen und Materialverkauf) und die Mitarbeiter 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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können den Betriebsteilen zugeordnet werden. Die einzelnen Betriebsteile treten jedoch nicht als 

eigenständige Anbieter nach aussen auf (act. G1.6). Demzufolge ist es nicht möglich, dass nur einzelne 

Betriebsteile dem betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 AVE GAV FAR zuzuordnen sind. Zu 

prüfen ist nur eine Unterstellung des ganzen Betriebs.  

4.3 Die Klägerin geht davon aus, dass die Beklagte hauptsächlich mit der Ausführung von 
Abdichtungsarbeiten befasst sei, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fielen. 

Die Behauptung der Beklagten, sie würde Abdichtungsarbeiten ausschliesslich planen, beraten und 

überwachen, nicht aber selbst handwerklich ausführen, widerspreche diametral dem vorliegenden 

Sachverhalt. Die Beklagte führe hauptsächlich klassische Abdichtungsarbeiten aus, genauso wie 

andere dem AVE GAV FAR unterstellte Abdichtungsunternehmen. Bei der Beklagten bestimme 

zweifellos die Tätigkeit "Abdichtung einzelner Teile von Hochbauten" das Gepräge. Aufgrund der 

Unterlagen sei davon auszugehen, dass die Beklagte seit ihrer Gründung am 9. April 2001 als 

Bauabdichtungsunternehmen tätig sei und von Beginn an unter den betrieblichen Geltungsbereich des 

AVE GAV FAR falle (act. G1, G16).  

4.4 Die Beklagte macht dagegen geltend, dass die Beratung und Überwachung des 
Abdichtungskonzepts auf der Baustelle das Gepräge ihres Betriebs ausmache. Einzig die Sanierer 

übten hauptsächlich handwerkliche Tätigkeiten aus. Die Beklagte unterscheide sich von anderen 

Unternehmen im Bereich Abdichtungen dadurch, dass sie ein Gesamtkonzept anbiete, welches als 
wichtigen Teil Schulung und Beratung in der Ausführungsphase beinhalte. Dies bestimme ihr Gepräge 

als Gesamtbetrieb. Sie habe sich anfangs 2019 einer Reorganisation unterzogen und biete erst seit 

diesem Zeitpunkt vermehrt handwerkliche Tätigkeiten an. Sofern eine Unterstellung gegeben sein 

sollte, sei diese frühestens ab 2019 zu bejahen (act. G10, G24).  

4.5 Laut Handelsregister bezweckt die Beklagte die "Herstellung und Betrieb von Baustoffen, 
insbesondere auf dem Gebiet Bauwerksabdichtung und Bautenschutzes sowie Ausführung und 

Planung von Systemlösungen am Bau, insbesondere für wasserundurchlässige Bauteile" 

(www.zefix.ch). Gemäss der aktuellen (Stand 7. November 2025) Fassung der Homepage der 

Beklagten setzt diese Gebäudeabdichtungen jeglicher Art um. Neben hochwertigen Produkten und 

Partnern, könne sie auf Wunsch des Bauherren auch ihr firmeneigenes Ingenieurbüro für 

Bauwerksabdichtung aktivieren, um dem Bauherren auch im Bereich der Planung zu unterstützen. Sie 

biete ein umfassendes Leistungsspektrum in der Ausführung mit modernen Abdichtungsprodukten. Die 

Beklagte ist damit gemäss eigenen Angaben auf ihrer Homepage in wesentlichem Masse im Bereich 

der Abdichtung tätig. Gemäss Aussagen des Geschäftsführers der Beklagten anlässlich der von der 
Klägerin in Auftrag gegebenen Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 könnten die drei Betriebsteile 

"Engineering/Controlling", "Sanierungen" und "Materialverkauf" unterschieden werden. Die Arbeiter 

könnten den Betriebsteilen zugeordnet werden. Alle Arbeiten würden nur für Kunden (vorwiegend 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Baumeister) ausgeführt. Der Betriebsteil "Sanierungen" führe auch Garantiearbeiten aus, welche aus 

dem Betriebsteil "Engineering/Controlling" anfielen. Der Kontrolleur führte aus, es werde nicht 

angezweifelt, dass die Abdichtungsarbeiten eine "bauhauptgewerbliche Tätigkeit" darstellten (act. 

G1.6). Wie die Klägerin zu Recht geltend macht (act. G16), ist auch den dem Bericht über die 

Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 beigelegten Rechnungen zu entnehmen, dass jeweils ein 
Grossteil der Kosten auf die Positionen "Lieferung von Material und Verschweissen, Montieren, 

Einbauen und Verschliessen" entfiel. Der für das Konzept der Abdichtung an sich und die 

diesbezügliche Beratung verrechnete Betrag betrug jeweils nur rund die Hälfte der vorgenannten 

Kosten (act. G1.6). Dies spricht ebenfalls dafür, dass Abdichtungsarbeiten den Hauptteil der Tätigkeit 

der Beklagten ausmachen. Wie das Bundesgericht im Urteil 139 III 165 ausgeführt hat, ist der 

Ausgangspunkt für die Zuordnung eines Betriebs die auf dem Markt angebotene einheitliche (Arbeits-

)Leistung; den dabei notwendigerweise und als integrierender Bestandteil anfallenden Hilfs- und 

Nebentätigkeiten kommt keine eigenständige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren 

Arbeitsaufwand als die Grundleistung erfordern (E. 4.2.3 mit Hinweis). Die nebst den eigentlichen 

Abdichtungsarbeiten geleisteten Arbeiten im Bereich der Planung und Bereitstellung des 

"Abdichtungskonzepts" können damit für die Festlegung des Gepräges der Beklagten nicht 

entscheidend sein. In Zusammenschau mit den nachfolgenden Ausführungen (E. 4.6 ff.) ist insgesamt 

davon auszugehen, dass das Gepräge der Beklagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unter den 
betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 lit. e AVE GAV FAR fällt. Im Folgenden ist jedoch zu 

prüfen, seit wann dies der Fall ist. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte eine 

Unterstellung zumindest seit 2019 bzw. 2020 nicht substantiiert bestreitet (vgl. act. G10, G24). Gemäss 

eigenen Angaben hatte sie der Klägerin im Jahr 2020 gar angeboten, sich ihr pro futuro zu unterstellen. 

Ausserdem hat sie die Ansetzung einer Vergleichsverhandlung beantragt, was zumindest suggeriert, 

dass sie sich gegen eine Unterstellung künftig nicht weiterhin dezidiert wehren würde (vgl. act. G24).  

4.6 Die Unterstellungskontrolle durch die F.___ GmbH fand am 7. Juli 2021 statt. Der zuständige 
Kontrolleur hielt wohl eingangs des Berichts fest, die Kontrolle betreffe den Zeitraum von 2010 bis 2021. 

Der Bericht bezieht sich sodann aber im Wesentlichen auf die Jahre 2019/2020. Der Kontrolleur hielt 

fest, die Auskünfte des Geschäftsführers der Beklagten betreffend die relevanten Tätigkeiten bezögen 

sich auf die Jahre 2019/2020. In den früheren Jahren seien die ausgeführten Tätigkeiten in etwa gleich 

gewesen (act. G1.6). Diese Angabe ist allerdings aufgrund der Akten nicht eindeutig nachvollziehbar. 

Auch sonst finden sich im Unterstellungsbericht vorwiegend Angaben bezüglich der Jahre 2019 und 

2020. Dem Kontrolleur lagen zwar der Unterstellungsbericht sowie die Selbstdeklaration und ein 
Entscheid der Klägerin aus dem Jahr 2013, der Entscheid der PBK vom 10. März 2015, ein 

Geprägeformular aus dem Jahr 2016 sowie ein Unterstellungsbericht vom 28. Dezember 2017 vor, die 

für die Beurteilung relevanten Unterlagen stammen jedoch primär aus den Jahren 2019-2021. 

Insbesondere betreffen mit einer Ausnahme (Baustelle "R.__" mit Leistungszeitraum vom 14. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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November bis 4. Dezember 2018) auch die beigelegten Rechnungen Bauarbeiten mit 

Leistungszeiträumen in den Jahren 2019 bis 2021 (act. G1.6). Insgesamt bezieht sich die 

Unterstellungskontrolle damit primär auf die Situation der Beklagten seit dem Jahr 2019. Für die Zeit 

davor lässt der Bericht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Unterstellung des gesamten 

Betriebs der Beklagten schliessen.  

4.7 Die Beklagte macht geltend, sie habe sich per 1. Januar 2019 reorganisiert. Sie führt aus, sie 
habe aufgrund des veränderten Marktumfeldes im Laufe des Jahres 2018 eine Änderung ihres 

Marktauftritts in Angriff genommen. Es sei deshalb im Juni 2018 als erster Schritt eine neue 

Gesellschaft, die G.___ AG, gegründet worden. Als nächstes sei im Januar 2019 die Beklagte in C.___ 

AG umbenannt und der Marktauftritt auf der Homepage angepasst worden. In der Folge habe sie den 

Anteil selbst ausgeführter Abdichtungsarbeiten langsam etwas ausgebaut. Ihr eigentliches 

Spezialgebiet sei aber immer noch die planerische und überwachende Begleitung der Bauherrschaft 

bei Abdichtungsarbeiten auf dem Rohbau geblieben. Sie fülle damit eine Marktlücke und sei der 

Auffassung, dass diese Tätigkeit nach wie vor ihren Gesamtbetrieb präge, weshalb sie grundsätzlich 

nach wie vor nicht dem AVE GAV FAR unterstellt sei (act. G10). Eine Reorganisation im Jahr 2019 ist 

auch dem Bericht über die Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 zu entnehmen. Der Kontrolleur der 

F.___ GmbH berichtete, die Beklagte habe sich per 1. Januar 2019 reorganisiert, ihren Firmennamen 

geändert und eine zweite Gesellschaft mit praktisch gleichem Firmenzweck gegründet. Die Beklagte 
beschäftige seit 2019 temporäre Mitarbeiter. Für allfällige Sanierungs- und Einbauarbeiten würden 

vorwiegend die temporären Mitarbeiter eingesetzt, was allein schon die geringe Anzahl von zwei 

(fest)angestellten Sanierern belege. Die Temporärmitarbeiter würden zudem seitens des 

Temporärunternehmens nach LMV-GAV abgerechnet und vorwiegend für "Handlangerarbeiten" 

eingesetzt (z.B. Schleifarbeiten am Beton, Trocknungsarbeiten mit Brenner, Materialtransporte). Im 

Jahr 2021 habe die Beklagte den Firmennamen erneut geändert, der Zweck sei jedoch unverändert 

geblieben (act. G1.6). 

4.8 Gegen eine Unterstellung vor dem Jahr 2019 spricht auch der Entscheid der Klägerin vom 16. 
August 2017 (act. G1.14). Obwohl dieser Entscheid gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der 

Klägerin nie versendet wurde (vgl. act. G16, G24) und damit nur als "internes Dokument" der Klägerin 

zu betrachten ist, können daraus gewisse Rückschlüsse gezogen werden. Die Klägerin hatte im 

genannten Entscheid festgehalten, die Beklagte falle unter den räumlichen Geltungsbereich des AVE 

GAV FAR. Teilweise, das heisse mit ihrem Betriebsteil "Sanierung" falle sie unter den betrieblichen 

Geltungsbereich. Daraus folge, dass die Beklagte für Mitarbeiter des Betriebsteils "Sanierung", welche 
unter den persönlichen Geltungsbereich fielen, seit dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig sei. Da die 

FAR-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2006 bereits verjährt seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007 

abzurechnen (act. G1.14). Die Klägerin ging folglich noch im Jahr 2017 davon aus, dass die Beklagte 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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(mit Ausnahme des Betriebsteils "Sanierung") dem AVE GAV FAR nicht untersteht. Sie führte 

insbesondere aus, weder die Überwachung der Umsetzung der Sanierungsarbeiten auf der Baustelle 

("Controlling"), noch die Planung und Beratung im Bereich von wasserdichten Objekten ("Engineering / 

Büro") falle unter den betrieblichen Geltungsbereich (act. G1.14). Diese Einschätzung erfolgte in 

Kenntnis des Berichts zur LSV-Unterstellungskontrolle vom 24. September 2014, laut dem der 
Betriebsteil "Sanierungen" eindeutig und der Betriebsteil "Überwachung und Umsetzung auf der 

Baustelle" aufgrund von zwei Stelleninseraten dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE LMV 

zugeordnet werden könne. Der Bereich "Engineering und Büro" falle dagegen nicht unter den 

Geltungsbereich AVE LMV. Die Klägerin hielt dennoch an ihrer ursprünglichen Einschätzung fest, 

wonach die Tätigkeiten im Betriebsteil "Controlling" – Überwachungstechniker (Überwachung der 

Umsetzung auf der Baustelle), nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich falle.  

4.9 Eine Unterstellung vor dem Jahr 2019 lässt sich auch nicht aufgrund des Entscheids der PBK 
vom 10. März 2015 (act. G1.11) begründen, hat diese doch den Bereich Überwachung der Umsetzung 

auf der Baustelle allein aufgrund von zwei Stelleninseraten dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE 

LMV zugeordnet ohne weitere Feststellungen zum Gepräge der Beklagten zu treffen (vgl. LMV-

Unterstellungsbericht vom 24. September 2014 act. G.10).  

4.10  Insgesamt ist damit erst seit 1. Januar 2019 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen, dass die Beklagte unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt. 
Soweit die Parteien beantragen, es seien (ehemalige) Arbeitnehmer der Beklagten zu befragen (vgl. 

act. G1, G24), ist dies abzuweisen. Im als allgemein verbindlich erklärten Art. 23 GAV FAR ist geregelt, 

dass die Stiftung FAR berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen 

durchzuführen. Die Stiftung kann Kontrolltätigkeiten Dritten, namentlich den für den Vollzug des LMV 

gebildeten paritätischen Berufskommissionen übertragen. Die Kontrollinstanz ist zur Durchsetzung der 

Bestimmungen des GAV FAR zudem unter anderem berechtigt, Betriebskontrollen bei Betrieben im 

Geltungsbereich des GAV FAR, namentlich auch bei Betrieben mit gemischten Tätigkeiten, 

durchzuführen, um die Zugehörigkeit zum betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich zu beurteilen 

(vgl. act. G3.1). Weitere Beweismassnahmen zur Feststellung der Unterstellung unter den AVE GAV 

FAR, insbesondere die beantragten Zeugenbefragungen, sind weder im GAV FAR selbst noch im 

Reglement FAR vorgesehen. Sodann ist auch fraglich, ob eine Befragung von Mitarbeitern zur Klärung 

der Frage der Unterstellung zu beweiskräftigen Aussagen führen würde. Die Klägerin führte aus, die 

meisten Arbeitnehmer der Beklagten seien zuvor im Bauhauptgewerbe tätig gewesen, bei den früheren 

Arbeitgebern seien für diese FAR-Beiträge entrichtet worden und ihre Tätigkeit bei der Beklagten 
unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen bei ihren vormaligen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer 

seien in einem allfälligen Beweisverfahren diesbezüglich zu befragen (act. G1). Allein die Tatsache, 

dass gewisse Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber dem GAV FAR unterstellt gewesen waren 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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und bei der Beklagten eine ähnliche Tätigkeit ausführen, liesse jedoch noch keine entscheidenden 

Rückschlüsse auf das Gepräge und damit die Unterstellung der Beklagten zu. Wie die Beklagte zu 

Recht ausführt (act. G10), können gelernte Berufsleute dank ihrer Ausbildung auch Tätigkeiten 

ausführen, die nicht dem Bauhauptgewerbe unterstehen. Zudem waren wohl die meisten Mitarbeiter 

nicht im gesamten Zeitraum der Existenz der Beklagten bei dieser tätig, hatten nur Einblick in einen 
gewissen Teil der Organisation der Beklagten und zumindest die derzeitigen Mitarbeiter stehen in einem 

gewissen Abhängigkeits-/Loyalitätsverhältnis zur Beklagten (vgl. auch die diesbezüglichen 

Ausführungen der Beklagten in act. G24). Die Aussagen der Arbeitnehmer wären damit nur beschränkt 

beweiskräftig. Auch die von der Klägerin beantragte Befragung ehemaliger Kunden der Beklagten (vgl. 

act. G16) erscheint nicht zielführend, zumal diese höchstens zum jeweiligen bei ihnen ausgeführten 

Auftrag Stellung nehmen, aber keine Aussagen zum gesamten Gepräge der Beklagten machen 

könnten. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass primär die Klägerin zur Klärung einer Unterstellung 

unter den AVE GAV FAR zuständig ist und nicht sämtliche Beweismassnahmen in das vorliegende 

Gerichtsverfahren verlagert werden können. Die Klägerin hat in den Jahren 2013 und – in Kenntnis des 

Unterstellungsentscheids der PBK St. Gallen – 2016/2017 Abklärungen getroffen, die sie als 

erforderlich erachtet hat, und hat gestützt darauf am 19. Juli 2013 sowie am 16. August 2017 

entschieden, dass die Beklagte nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt 

(bzw. dass lediglich der Betriebsteil "Sanierung" darunterfällt). Für ihren anderslautenden Entscheid 
vom 12. August 2019 lagen ihr keine wesentlichen neuen Fakten vor, was hier auch mit Blick auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben zusätzlich gegen eine weiter als ins Jahr 2019 zurückwirkende 

Einforderung von FAR-Beiträgen spricht. Weitere Abklärungen erübrigen sich.   

4.11 Das Urteil des Bezirksgerichts E.___" vom 12. November 2020 spricht einer Unterstellung der 
Beklagten unter den GAV FAR erst seit 1. Januar 2019 nicht entgegen. Dieser hatte entschieden, die 

Beklagte sei mit Wirkung vom 18. November 2013 bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit 

dem Mitarbeiter D.___ per 20. Oktober 2019 dem GAV FAR unterstellt und habe die vorgesehenen 

Beiträge an die Klägerin zu bezahlen (act. G1.26). Dieses Urteil ist jedoch für den vorliegenden Fall als 

nicht massgebend zu erachten, zumal es sich primär auf die inzwischen geschlossene 

Zweigniederlassung der Beklagten im Kanton Q.__ und den dort tätigen Mitarbeiter D.___ bezog. Wie 

die Beklagte geltend macht, sei diese Zweigniederlassung anders organisiert gewesen als ihre übrigen 

Niederlassungen und habe so wenige Mitarbeiter gehabt, dass die tatsächliche Tätigkeit von D.___ 

situativ über die typischen Überwachungsaufgaben eines Überwachungsbauleiters (wie sie in den 

anderen Niederlassungen ausgeübt würden) hinausgegangen seien. Wie die Beklagte zu Recht 
ausführt, entfaltet dieser Entscheid keine Bindungswirkung für das vorliegenden Verfahren. Ausserdem 

ist darauf hinzuweisen, dass dem genannten Urteil keine wesentlichen Aussagen über das Gepräge 

des Gesamtbetriebs für die Zeit vor 2019 zu entnehmen sind. Das Zivilgericht nahm diesbezüglich keine 

eigenen Abklärungen vor, sondern stützte für die Bejahung der Unterstellung ausschliesslich auf den 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Unterstellungsentscheid der Geschäftsstelle der Stiftung FAR vom 12. August 2019 ("Dok. P") (act. 

G10, vgl. act. G1.22).  

4.12 Zusammenfassend ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 
Beklagte seit 1. Januar 2019 dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR untersteht. 

Ausführungen zu einer allfälligen Verjährung der Beitragszahlungen erübrigen sich, zumal aufgrund des 
Verjährungsverzichts in diesem Zeitpunkt ohnehin keine Verjährung eintreten konnte (vgl. act. G1.35 

f.). Dasselbe gilt für eine allfällige Meldepflichtverletzung der Beklagten, wie sie von der Klägerin geltend 

gemacht wird (vgl. act. G1, G16). 

5.  

Weiter ist die Unterstellung der Beklagten ab 1. Januar 2019 unter den persönlichen Geltungsbereich 

des AVE GAV FAR zu prüfen.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (in der Fassung vom 10. November 2015) gelten die 
allgemein verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

(unabhängig ihrer Entlöhnungsart), die in Betrieben nach Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR tätig sind; unter 

anderem insbesondere für Poliere und Werkmeister, Vorarbeiter, Berufsleute wie Maurer, 

Strassenbauer und Pflästerer, und Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkenntnisse) sowie Spezialisten wie 

Maschinisten, Chauffeure, Magaziner und Isoleure sowie die Hilfskräfte. Der AVE GAV FAR gilt nicht 

für das leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und 
Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebs. Zum leitenden Personal gehören Bauführer sowie 

unter anderem jede Person, die im Handelsregister als Prokurist, Geschäftsführer, Gesellschafter, 

Direktor, Betriebsinhaber, Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funktion eingetragen ist oder einen 

wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausüben kann. Diese Personen sind dem GAV 

FAR selbst dann nicht unterstellt, wenn sie im gleichen Betrieb oder in der gleichen 

Unternehmensgruppe eine voll- oder teilzeitliche Tätigkeit im Sinn Art. 2 Abs. 4 lit. a-g AVE GAV FAR 

ausüben. Ein wesentlicher Einfluss auf den Gang des Unternehmens wird vermutet, wenn eine Person 

an einem Betrieb oder an einem den Betrieb beherrschenden Unternehmen eine Beteiligung von mehr 

als 20 % hält.  

5.2 Die von der Beklagten als Projektleiter und Bauzeichner angestellten Arbeitnehmer sind 
unbestritten nicht handwerklich tätig auf den Baustellen und üben planerische bzw. leitende Tätigkeiten 

aus. Sie fallen damit – trotz ihres eher tiefen Lohnes im Vergleich zu den dem GAV FAR nicht 

unterstellten Bauführern – nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (vgl. act. 

G1, G16). Dasselbe gilt für die Geschäftsleitung und die in der Administration tätigen Arbeitnehmer der 
Beklagten. Unbestritten dem persönlichen Bereich des AVE GAV FAR unterstellt sind hingegen die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Sanierer (act. G1, G10; vgl. hierzu auch den Bericht der H.___ GmbH vom 28. Dezember 2017, S. 3 f. 

[Beilage 19]).  

5.3 Die Beklagte beschäftigt mehrere Arbeitnehmer als "Überwachungsbauleiter". Sie ist der Ansicht, 
dass diese als leitende Arbeitnehmer gelten und nicht dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV 

FAR unterstehen (act. G10, G24). Die Klägerin bestreitet dies. Sie geht davon aus, dass die 
"Überwachungsbauleiter" als Spezialisten im Sinn von Art. 2 Abs. 5 lit. e AVE GAV FAR klassische 

Bauabdichtungsarbeiten ausführen (act. G1, G16).  

5.3.1 Dem Tätigkeitsbeschrieb der Beklagten für "Überwachungsbauleiter" vom 1. Juli 2016 sind einige 
Tätigkeiten zu entnehmen, welche mit einer leitenden Stelle in Verbindung gebracht werden könnten. 

So wird aufgelistet, dass die Tätigkeit Kundenkontakt im Sinne von Besprechungen mit Baufirmen und 

Bauingenieuren sowie Repräsentation der Beklagten gegenüber allen Beteiligten auf der Baustelle 

beinhalte. Ausserdem sei der "Überwachungsbauleiter" verantwortlich für die zugeteilten Baustellen 

und die Baustellenvertretung. Auch müssten sie die Betonarbeiten des Bauunternehmers überwachen. 

Sie hätten die Änderungen zur Planung auf Plänen einzutragen, Materialbestellung für zugeteilte 

Projekte beim Einkauf zu melden und seien verantwortlich für die Rücknahme nicht benötigter 

Materiallieferungen (act. G1.6, Beilage 2). Die weiteren aufgeführten Arbeiten sprechen jedoch gegen 

eine Qualifikation als leitende Tätigkeit und für eine solche als baugewerbliche/handwerkliche Tätigkeit. 

Unter anderem seien die "Überwachungsbauleiter" für das Liefern und den Einbau von 
Sonderbaustoffen sowie das Liefern, den Einbau und das Schweissen von Fugenabdichtungen 

zuständig. Weiter ist aufgeführt, dass sie Probleme in Bezug auf abdichtungsrelevante Bauteile in 

Absprache mit dem direkten Vorgesetzten und dem Polier auf der Baustelle erkennen und lösen 

müssten. Ausserdem sei die Baustelle sauber und ohne Schäden abzuschliessen. Sie müssten täglich 

Wochen- und Baustellenberichte schreiben und die Unterschrift des zuständigen Poliers einholen. Sie 

hätten generelle Qualitätsprobleme mit Produkten und Maschinen in Absprache mit dem direkten 

Vorgesetzten, den Qualitätsbeauftragten und dem Zeichenbüro zu erkennen und zu lösen (act. G1.6, 

Beilage 2). Insbesondere die erwähnte Pflicht zur Absprache mit den direkten Vorgesetzten spricht 

gegen eine (vollumfängliche) Weisungsbefugnis und damit gegen eine leitende Stellung.  

5.3.2 Der Kontrolleur der F.___ GmbH führte in seinem Bericht über die Kontrolle vom 7. Juli 2021 aus, 
für die Tätigkeit des "Überwachungsbauleiters" verwende die Beklagte auch die Begriffe "Techniker", 

"Oberbauleiter" oder "Fachbauleitung". Sie hätten alle den gleichen Tätigkeitsbeschrieb und führten 

dieselben Arbeiten aus. Dies komme gemäss Angaben der Beklagten daher, dass man bei der 

Personalrekrutierung "offen für alles" sein müsse und man so viele Interessenten wie möglich 
ansprechen möchte. Der Fachkräftemangel sei im Bereich der Abdichtung besonders gross. Die 

Fachbauleiter betreuten mehrere Baustellen gleichzeitig. Die "Überwachungsbauleiter", "Oberbauleiter" 

und "Techniker" führten auch spezielle Arbeiten auf der Baustelle aus, wie z.B. Fugenbänder 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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schweissen, Schalungsbinder verschliessen, Klemmschienen montieren und Rohrmanschetten setzen. 

Die Anleitungen im Polierhandbuch der Beklagten seien Weisungen zuhanden des Poliers des 

Bauunternehmers für den Einbau der gelieferten Bauteile, welche gemäss der Beklagten nur im 

Einzelfall von "Überwachungsbauleitern" im Rahmen der Instruktion der Bauarbeiter vor Ort montiert 

würden (act. G1.6). Der Kontrolleur legte seinem Bericht einen Tätigkeitsbeschrieb für 
"Überwachungsbauleiter" bei (vgl. E. 5.3.1) und hielt fest, rund 66.6 % der darauf aufgeführten Arbeiten 

würden auf der Baustelle ausgeführt. Die anderen Tätigkeiten (Anteil ca. 33.4 %) würden im Büro 

und/oder auf der Baustelle erledigt. Der Wochenrapport eines "Überwachungsbauleiters" beschreibe 

die verschiedenen Tätigkeiten auf den Baustellen. Die Überwachungsarbeiten machten 16 Stunden 

bzw. 31 % und die handwerklichen Arbeiten (Fugenband schweissen etc.) 22.25 Stunden bzw. 43 % 

der rapportierten Arbeitsstunden aus. Zusammen machten die Tätigkeiten des 

"Überwachungsbauleiters" auf der Baustelle total 38.25 Stunden bzw. 74 % aus. Die 

Materiallieferungen machten 3 % und die Reise/Bürozeit 23 % aus. Gemäss Angaben der Beklagten 

seien die "Überwachungstechniker und -bauleiter" gegenüber jedem Polier der Bauunternehmung 

weisungsbefugt und hätten in ihrem spezifischen Fachgebiet mehr Kenntnisse als die jeweiligen 

Bauleiter. Die "Überwachungstechniker" könnten Bauarbeiten einstellen lassen, Wände abreissen oder 

Betonarbeiten unterbrechen, wenn die Qualität nicht stimme. Das spezielle Knowhow dieser 

Fachspezialisten, welche aufgrund ihrer Erfahrung mehr Fachwissen als die meisten Bauingenieure 
und/oder Bauleitungen hätten, sei nicht mit einem (lohnmässig höher eingestuften) Generalisten mit 

höherer Ausbildung zu vergleichen. Die "Überwachungstechniker" der Beklagten würden jedoch für die 

Bauleitung, Erarbeitung von Sanierungskonzepten und Detaillösungen von Personen mit einer höheren 

Ausbildung immer wieder zur Hilfe gerufen und beauftragt, was ihre Funktion und die damit 

einhergehende Weisungsmacht und Verantwortung widerspiegle. Der Kontrolleur merkte an, die von 

der Beklagten verwendeten Funktionen als "Oberbauleiter", "Überwachungsbauleiter" und 

"Überwachungstechniker" seien ein bisschen irreführend, da diese internen "Titel" nur auf den Bereich 

der Abdichtung im Betonbau zuträfen. In der alltäglichen Baupraxis werde vor allem der Titel 

"Oberbauleiter" für generalistische Funktionen über ein gesamtes Bauprojekt verwendet. Er hielt fest, 

die Löhne der "Oberbauleiter" betrügen Fr. 6'800.-- bis Fr. 7'000.-- pro Monat und entsprächen in etwa 

dem Lohn eines Vorarbeiters oder eines jüngeren Poliers gemäss LMV. Die Löhne der 

"Überwachungsbauleiter" betrügen Fr. 5'350.-- bis Fr. 6'800.-- monatlich und entsprächen in etwa dem 

Lohn eines jüngeren Vorarbeiters oder Facharbeiters der Lohnklassen "Q, A und B" gemäss LMV (act. 

G1.6). Der Kontrollbericht und insbesondere die erwähnten Löhne sowie die angegebene Aufteilung 
der Arbeitsstunden sprechen gegen die Qualifikation der "Überwachungsbauleiter" (bzw. der gemäss 

Kontrollbericht gleichwertigen Positionen "Überwachungstechniker", "Oberbauleiter" und 

"Fachbauleiter") als leitendes Personal. Die Beklagte hat mit ihrer Klageantwort fünf Beispiele für 

Wochenstunden eines "Fachbauleiters" sowie drei eines "Oberbauleiters" eingereicht. Gemäss den 

Angaben der "Fachbauleiter" entfällt die Mehrheit der Arbeitsstunden auf "Fahrzeit". Einige gaben als 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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zweithäufigste Tätigkeit die "Überwachung der Leistung des Baumeisters" bzw. "Dokumentation und 

Abklärungen von Abweichungen und Schäden" an, bei anderen war es aber auch der "Materialeinbau" 

bzw. "Einbau und Verpressen von Injektionskanal". Die drei befragten "Oberbauleiter" gaben als 

Haupttätigkeit die "Fahrzeit" sowie die "Koordination und Organisation von Baustelle und Fachbauleiter 

der Beklagten" an (act. G10.3 f.). Die Angaben weichen damit teilweise von den im Kontrollbericht 
erwähnten Stundenangaben ab. Allerdings schätzten auch die genannten fünf "Fachbauleiter" ihre 

Arbeitstätigkeit unterschiedlich ein. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der 

Beklagten eingereichten Auflistungen lediglich um eine beispielhafte Einschätzungen von einigen ihrer 

Mitarbeiter handelt. Daraus kann nicht auf den gesamten Betrieb geschlossen werden. Die Beklagte 

hatte die Mitarbeiter mit einem Schreiben vom 27. Juli 2023 darüber informiert, dass die Klägerin die 

Unterstellung prüfen wolle und die Mitarbeiter daher aufgefordert, ihre Arbeitsstunden auf ihre 

Tätigkeiten aufzuteilen. Dieser Hinweis könnte allenfalls zu einer Beeinflussung der Mitarbeiter geführt 

haben. Zudem gab die Klägerin die Kategorien der Tätigkeiten vor, so dass die Mitarbeiter die ihres 

Erachtens massgeblichen Tätigkeiten nicht frei auflisten konnten (vgl. act. G10.3 f.). Sie sind damit 

insgesamt nur beschränkt aussagekräftig.  

5.3.3  Der zuständige Mitarbeiter der H.___ GmbH hielt in seinem Bericht vom 28. Dezember 2017 
über eine persönliche Abklärung bei der Beklagten hinsichtlich der Unterstellung unter den LMV fest, 

die Bezeichnung "Bauleiter" beim Begriff "Überwachungsbauleiter" sei irreführend. Sie erwecke den 
Eindruck, dass es sich hierbei um einen Bauleiter/Polier im Sinne des Baukadervertrages handle, 

welcher Weisungsbefugnis im Unternehmen habe, in dem er beschäftigt sei. Dies sei beim 

"Überwachungsbauleiter" der Beklagten jedoch nicht der Fall. Der Tätigkeitsbeschrieb der Beklagten 

für ihre "Überwachungsbauleiter" halte unter der Rubrik "Projekte" unter anderem fest, dass die 

entsprechenden Angestellten Probleme in Bezug auf abdichtungsrelevante Bauteile (Betonrezeptur, 

Nachbehandlung, Durchdringungen, Abschalung etc.) erkennen und lösen müssten. Dies in Absprache 

mit dem direkten Vorgesetzten und dem Polier auf der Baustelle. Dementsprechend seien die 

"Überwachungsbauleiter" der Beklagten innerhalb des Unternehmens, gegebenenfalls mit Ausnahme 

gegenüber den Sanierern/Abklebern, nicht weisungsbefugt. Eine Weisungsbefugnis bestehe lediglich 

im Rahmen der Vertragsbedingungen gegenüber den zuständigen Personen der Drittfirmen (Kunden), 

zum Beispiel bei Qualitätskontrollen. Im Übrigen entsprächen die eigenständig auf den Baustellen 

ausgeführten Arbeiten denen der Sanierer/Abkleber. Aufgrund des Aufgabenkatalogs und/oder dem 

individuellen Ausbildungsstand könnten die Überwachungsbauleiter der Beklagten als Vorarbeiter, 

gelernte Bau-Facharbeiter oder Bau-Facharbeiter gemäss Art. 42 Abs. 1 AVE LMV eingereiht werden. 
Damit fielen die "Überwachungsbauleiter" unter den persönlichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 

AVE LMV (act. G1.19).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5.3.4 Schliesslich führte ein Mitarbeiter der S.__ in einer E-Mail vom 5. September 2018 an die PBK 
aus, die Mitarbeiter der Beklagten seien auf den Baustellen vorwiegend mit Abkleben, Abdichten von 

Fugen und Durchführungen, Bänder einfügen und Verarbeiten bzw. Verlegen des Dichtungsmaterials 

beschäftigt. Die von der Beklagten genannten Überwachungsaufgaben seien reines Wunschdenken 

und nur ein kleiner Bestandteil der Arbeit bei der Beklagten (act. G16.9).  

5.3.5 In Würdigung des Dargelegten kommt das Gericht zum Schluss, dass die nicht in irgendeiner 
Funktion im Handelsregistereintrag der Gesellschaft vermerkten "Überwachungsbauleiter" nicht dem 

leitenden Personal im Sinn von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR zuzuordnen sind. Ebenfalls sind sie 

unstrittig nicht als technisches oder kaufmännisches Personal zu betrachten. Demzufolge fallen die 

"Überwachungsbauleiter" und die gleichwertigen Funktionen "Oberbauleiter", "Fachbauleiter" und 

"Überwachungstechniker" in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (vgl. E. 5.3.2).  

6.  

Im Folgenden ist zu klären, welche konkreten Mitarbeiter der Beklagten unter den persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallen und welche Lohnsumme die Beklagte für diese zu versichern 

hat. Da die Beklagte wie oben dargelegt seit dem 1. Januar 2019 unter den betrieblichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt, hat sie für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen 

Geltungsbereich fallen, der Klägerin ab diesem Zeitpunkt die gesamten FAR-Beiträge von Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer zu bezahlen (Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Die Klägerin hat 
die von der Beklagten für die massgebenden Jahre 2019 bis 2022 geschuldeten FAR-Beiträge auf der 

Grundlage der AHV-Lohnsummenmeldungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen berechnet. Zur Bestimmung des für die FAR-Beiträge massgebenden Lohnsumme hat sie 

vom Gesamttotal der gemeldeten AHV-Lohnsummen die Lohnsummen der nicht unterstellten Personen 

(leitendes, technisches und kaufmännisches Personal) abgezogen. Dieses Vorgehen ist im Grundsatz 

unumstritten und ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in ihrer Klageantwort für die streitigen Jahre 

2019 bis 2022 Listen mit Mitarbeitern eingereicht, die (für den Fall der ihrerseits bestrittenen 

betrieblichen Unterstellung) ihrer Ansicht nach nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE 

GAV FAR fallen (vgl. act. G10). Die Klägerin hat diese teilweise anerkannt und geht – wie erwähnt (E. 

5.2) – korrekterweise mit der Beklagten einig, dass Mitarbeiter im Bereich der Geschäftsleitung, der 

Administration und der Projektleitung sowie die Bauzeichner nicht unter den persönlichen Bereich des 

AVE GAV FAR fallen (act. G16). Im Folgenden werden lediglich die Arbeitnehmer behandelt, deren 

Unterstellung zwischen den Parteien weiterhin umstrittenen ist.  

6.1 Für das Jahr 2019 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von neun 
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act. 

G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass elf weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht (act. 

G16 Rz. 104 ff.). Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter I.___, J.___, K.___, L.___, M.___ 

und N.___ als "Oberbauleiter" ebenfalls nicht dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR 

unterstehen und deren Löhne ebenfalls in Abzug zu bringen sind (act. G10). Mit der Klägerin (act. G16) 

ist jedoch davon auszugehen, dass diese aufgrund ihrer Tätigkeit dem persönlichen Geltungsbereich 
des AVE GAV FAR unterstellt sind (s. oben E. 5.3.5). Auf der Auflistung der Beklagten in ihrer 

Klageantwort mit Personen, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR auszunehmen seien, findet 

sich ausserdem O.___, welche gemäss Angaben der Beklagten in der Administration tätig sei (act. 

G10). Die Klägerin hatte mit ihrer Klage ebenfalls Auflistungen mit den ihrer Ansicht nach nicht dem 

persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Arbeitnehmern eingereicht. O.___ hatte 

sich dort auf den Listen für die Jahre 2017 und 2018, nicht aber für das Jahr 2019, als in der 

Administration tätige Mitarbeiterin befunden (vgl. act. G1). Nach Kenntnis der von der Beklagten 

eingereichten Auflistung (vgl. act. G10) äusserte sich die Klägerin nicht zur Unterstellung von O.___ im 

Jahr 2019 (vgl. act. G16). Aufgrund der Anerkennung ihrer Tätigkeit als administrativ in den Jahren 

2017 bis 2018 ist jedoch davon auszugehen, dass dies auch für das Jahr 2019 zu gelten hat. O.___ fiel 

damit auch im Jahr 2019 nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR. Ihr AHV-Lohn 

von Fr. 16'010.-- ist zusätzlich in Abzug zu bringen. Für das Jahr 2019 hat die Beklagte eine AHV-

Lohnsumme von insgesamt Fr. 5'376'244.90 gemeldet (vgl. act. G1.43). Davon in Abzug zu bringen 
sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des 

GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) von total Fr. 2'091'302.55 

(Fr. 28'629.15 + Fr. 18'056.45 + Fr. 367'000.-- + Fr. 275'225.-- + Fr. 533'000.-- + Fr. 28'323.10 + Fr. 

15'275.-- + 34'436.95 + Fr. 21'848.-- + Fr. 39'910.40 + Fr. 118'642.05 + Fr. 73'305.60 + Fr. 24'000.-- + 

Fr. 94'067.90 + Fr. 21'725.-- + Fr. 95'752.-- + Fr. 86'462.-- + Fr. 28'101.05 + Fr. 75'593.25 + Fr. 95'939.65 

+ Fr. 16'010.--). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-pflichtiges Einkommen aller 

dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Mitarbeiter von total Fr. 

3'284'942.35 (Fr. 5'376'244.90 - Fr. 2'091'302.55). Der Beitragssatz der Beklagten stieg unbestritten 

per 1. April 2019 von 7 % auf 7.5 % an (act. G10, Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Bei einer 

Aufteilung der Lohnsumme zu einem Viertel auf Januar bis März 2019 sowie zu Dreiviertel auf April bis 

Dezember 2019 resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2019 von Total Fr. 242'264.50 ([Fr. 

3'284'942.35 x 0.25 x 0.07] + [Fr. 3'284'942.35 x 0.75 x 0.075]). 

6.2 Für das Jahr 2020 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von acht 
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act. 
G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass zwei weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht. Der 

Lohn eines Mitarbeiters sei jedoch entgegen der Klage für die Berechnung der FAR-Beiträge zu 

berücksichtigen (act. G16 Rz. 108 ff.). Die Beklagte hat wie schon im Jahr zuvor die Mitarbeiter I.___, 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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19/24 

J.___, K.___, L.___, M.___ und N.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende 

"Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10). Mit der Klägerin (act. G16) ist festzuhalten, dass diese aufgrund 

ihrer Tätigkeit jedoch dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellt sind (s. oben 

E. 5.3.5). Für das Jahr 2020 hat die Beklagte eine AHV-Lohnsumme von insgesamt Fr. 3'883'814.-- 

gemeldet (act. G1.43). Davon in Abzug zu bringen sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen 
der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die 

Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) von total Fr. 742'770.25 (Fr. 78'000.-- + Fr. 58'500.-- + Fr. 130'000.-

- + Fr. 30'632.45 + Fr. 75'066.50 + Fr. 95'292.85 + Fr. 91'623.90 + Fr. 86'830.35 + Fr. 96'824.20). Aus 

der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Mitarbeiter von total Fr. 3'141'043.75 (Fr. 3'883'814.-

- - Fr. 742'770.25). Bei einem Beitragssatz von 7.75 % (Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren 

geschuldete Beiträge für das Jahr 2020 von total Fr. 243'430.90 (Fr. 3'141'043.75 x 0.0775). 

6.3 Für das Jahr 2021 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von acht 
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act. 

G1). Die Beklagte hat zusätzlich zu den in den beiden Vorjahren genannten Mitarbeitern I.___, J.___, 

K.___, L.___ und N.___ auch P.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende 

"Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10). Diese sind aufgrund ihrer Tätigkeit jedoch dem persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellt (s. oben E. 5.3.5). M.___ war sodann ab dem Jahr 2021 
unbestritten (act. G10, G16) nicht mehr als "Oberbauleiter" sondern als Projektleiter angestellt und fiel 

damit nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die Beklagte hat für das 

Jahr 2021 eine AHV-Lohnsumme von insgesamt Fr. 4'522'246.95 gemeldet (act. G1.43). Davon in 

Abzug zu bringen sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen der nicht unter den persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) 

von total Fr. 703'285.90 (Fr. 82'534.75 + Fr. 14'625.-- + Fr. 130'000.-- + Fr. 79'178.60 + Fr. 98'573.45 + 

Fr. 99'157.25 + Fr. 98'719.20 + Fr. 100'497.65). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein 

AHV-pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten 

Mitarbeiter von total Fr. 3'818'961.05 (Fr. 4'522'246.95 - Fr. 703'285.90). Bei einem Beitragssatz von 

7.75 % (Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2021 von 

total Fr. 295'969.50 (Fr. 3'818'961.05 x 0.0775). 

6.4 Für das Jahr 2022 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von sieben 
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act. 

G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass vier weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen 
Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht (act. 

G16 Rz. 113 ff.). Die Beklagte hat wie im Vorjahr die Mitarbeiter I.___, J.___, K.___, P.___, L.___ und 

N.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende "Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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20/24 

Diese sind – wie bereits mehrfach erwähnt – aufgrund ihrer Tätigkeit dem persönlichen Geltungsbereich 

des GAV FAR unterstellt (s. oben E. 5.3.5). Die Beklagte hat für das Jahr 2022 eine AHV-Lohnsumme 

von insgesamt Fr. 5'048'201.80 gemeldet (act. G1.43). Die Summe der gemeldeten AHV-pflichtigen 

Einkommen der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter 

(vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) beträgt total Fr. 781'852.60 (Fr. 83'565.60 + Fr. 32'500.-- 
+ Fr. 97'178.60 + Fr. 7'070.55 + Fr. 79'032.15 + Fr. 99'234.90 + Fr. 8'433.35 + Fr. 96'384.10 + Fr. 

76'458.55 + Fr. 102'480.65 + Fr. 99'514.15). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-

pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR unterstellten Mitarbeiter 

von total Fr. 4'266'349.20 (Fr. 5'048'201.80 - Fr. 781'852.60). Bei einem Beitragssatz von 7.75 % (Art. 

8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2022 von total Fr. 

330'642.05 (Fr. 4'266'349.20 x 0.0775). 

7.  

Für die Jahre 2019 bis 2022 ergibt sich ein von der Beklagten gesamthaft geschuldeter Betrag von Fr. 

1'112'306.95 (Fr. 242'264.50 + Fr. 243'430.90 + Fr. 295'969.50 + Fr. 330'642.05). Eine Verjährung der 

Beitragsforderungen fällt ausser Betracht, zumal die Beklagte bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2017 

bis am 31. Dezember 2018 auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, soweit diese nicht bereits 

eingetreten war (act. G1.34). In der Folge hat sie diese Verjährungseinredeverzichtserklärung bis am 

31. Dezember 2023 verlängert (act. G1.35 f.). Auf die von der Beklagten mit der Duplik eingereichten 
(nicht unterzeichneten) Arbeitsverträge ist nicht einzugehen, da diese entweder Personen betreffen, die 

in den Jahren 2019 bis 2022 nicht mehr für die Beklagte tätig waren oder die anerkanntermassen nicht 

dem AVE GAV FAR unterstellt sind.  

8.  

Zwischen den Parteien umstritten ist weiter die Fälligkeit der Beitragsforderungen und damit verbunden 

die Pflicht zur Leistung von Zinsen.  

8.1 Gemäss Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GAV FAR hat der Arbeitgeber vierteljährlich 
Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per 

Quartalsende. Die Klägerin stellt einen Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit in Rechnung (Art. 1 AVE GAV 

FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GAV FAR). Art. 9 Abs. 4 lit. b des Reglements der Klägerin präzisiert, dass die 

Klägerin einen Verzugszins von 5 % ab Ablauf der Abrechnungs- resp. Zahlungsperiode analog Art. 

41bis Abs. 1 lit. a – d der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 

831.101) erhebt. Beitragspflichtige haben Verzugszinsen von 5 % auf für vergangene Kalenderjahre 

nachgeforderte Beiträge, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge 
geschuldet sind, zu entrichten (act. G3.1). Die Beklagte führt aus, das Reglement sei für sie nicht 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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21/24 

anwendbar und macht unter Verweis auf die Regelung nach Art. 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 

Ziff. 14 ZGB geltend, allfällige Forderungen würden nicht per 1. Januar, sondern erst per 1. Februar des 

Folgejahres fällig (act. G10).  

8.2 Gemäss der Fälligkeitsregel für Beitragsforderungen von Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der 
Arbeitgeber die beiderseitigen Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem 
Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung 

(Art. 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 14 ZGB). Die Beitragsforderungen der Stiftung FAR 

werden damit jeweils per 31. Januar des Folgejahres fällig (vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 7. 

August 2024, 9C_717/2023, E. 8, und vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.1). Wie sich aus der 

Botschaft zur Revision des BVG (1. BVG-Revision, BBl 2000 2637) vom 1. März 2000, S. 2699, ergibt, 

trug der Gesetzgeber mit der neu eingeführten Bestimmung von Art. 66 Abs. 4 BVG der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 122 IV 270 ff.) Rechnung, wonach es im BVG an einer 

gesetzlichen Bestimmung über den massgeblichen Überweisungszeitpunkt mangelte. Mit der 

Formulierung des neuen Art. 66 Abs. 4 BVG werde dem Arbeitgebenden eine Zahlungsfrist zur 

Überweisung der Beiträge gesetzt. Das Ende der Frist sei als bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 

102 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Eidgenössischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) ausgestaltet. Es sei ein qualifizierter Fälligkeitstermin, 

dessen Eintritt ohne weiteres den Verzug des Arbeitgebers begründe. Ein Mahnverfahren der 
Vorsorgeeinrichtung sei nicht erforderlich. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist sei die 

Vorsorgeeinrichtung berechtigt, die ausstehenden Beiträge auf dem Wege der Schuldbetreibung bei 

der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber einzutreiben. Die Frist zur Überweisung sei aus 

Praktikabilitätsgründen auf Ende des ersten Monats nach dem Kalenderjahr oder dem 

Versicherungsjahr festgesetzt worden. Im von der Beklagten erwähnten (vgl. act. G10, G24) Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.1, wurde sowohl die Regelung nach Art. 

9 GAV FAR als auch nach Art. 66 Abs. 4 BVG erwähnt. Das Bundesgericht wendete (zumindest implizit; 

vgl. E. 4.5) die gesetzliche Fälligkeitsregel an, ohne sich jedoch zum Verhältnis der beiden Regelungen 

zu äussern. In der Literatur wird jedoch die Meinung vertreten, dass sich Art. 66 Abs. 4 BVG insofern 

als Mindestvorschrift verstehe, als sie denjenigen Zeitpunkt definiere, zu welchem der Arbeitgeber die 

Beiträge spätestens entrichten müsse. Eine Vorsorgeeinrichtung verstosse mithin nicht gegen 

zwingendes Gesetzesrecht, wenn sie die Fälligkeit der Beiträge reglementarisch bzw. 

anschlussvertraglich auf einen früheren Zeitpunkt festlege. Hingegen wäre es der Vorsorgeeinrichtung 

nicht gestattet, die Fälligkeit der Beiträge reglementarisch auf einen späteren Zeitpunkt festzulegen 
(MARC HÜRZELER, N 21 zu Art. 66, in: Marc Hürzeler/ Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge, 

Basler Kommentar; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Finanzierungsbereich, SZS 2005, S. 98; JÜRG 

BRECHBÜHL/MAYA GECKELER HUNZIKER, N 34 f. zu Art. 66, in: Jacques-André Schneider/Thomas 

Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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22/24 

FZG, 2. Aufl. 2019). Dies scheint insofern überzeugend, als auch in der Botschaft zur 1. BVG-Revision 

– wie erwähnt – festgehalten wurde, die Frist zur Überweisung (und damit die Fälligkeit) sei (lediglich) 

aus Praktikabilitätsgründen auf Ende des ersten Monats nach dem Kalenderjahr oder dem 

Versicherungsjahr festgesetzt worden. Da Art. 9 Abs. 2 GAV FAR einen früheren Fälligkeitszeitpunkt 

festlegt als Art. 66 Abs. 4 BVG ist vorliegend dieser als anwendbar zu erachten. Ob das Reglement der 
Klägerin auf die Beklagte anwendbar ist (was diese bestreitet; vgl. act. G10), kann vorliegend 

offenbleiben, zumal die Fälligkeit nicht nur im Reglement, sondern auch im allgemein verbindlich 

erklärten Art. 9 Abs. 2 GAV FAR genügend geregelt ist. 

8.3 Gemäss Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GAV FAR hat der Arbeitgeber – wie erwähnt – 
vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens 

jedoch per Quartalsende. Die Beklagte hat aufgrund der bestrittenen und nicht bezifferten 

Beitragsforderungen keine Akontozahlungen abgeliefert und es wurden auch keine Rechnungen 

gestellt. Dass im Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 GAV FAR von der Fälligkeit von "Akontozahlungen" 

gesprochen wird, ist ohne Belang, zumal sich eine Akontoforderung und die definitive Beitragsforderung 

aus den gleichen Bestimmungen ergeben. Die Stiftung FAR verlangt eine Verzinsung der gesamten 

Jahresbeiträge ab Beginn des Folgejahres, was nicht zu beanstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

vom 15. April 2013, 9C_975/2012, 9C_976/2012, E. 5.6.2). Der Verzugszins beträgt unbestritten 5 % 

ab Fälligkeit (vgl. Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GAV FAR). Folglich schuldet die Beklagte 
der Klägerin für die Jahre 2019 bis 2022 insgesamt den Betrag von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu 

5 % für den Betrag von Fr. 242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1. 

Januar 2021, für den Betrag von Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr. 

330'642.05 ab 1. Januar 2023. 

9.  

9.1 In teilweiser Gutheissung der Klage ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin FAR-Beiträge 
für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu 5 % für den Betrag von 

Fr. 242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1. Januar 2021, für den Betrag 

von Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr. 330'642.05 ab 1. Januar 2023 zu 

bezahlen.  

9.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).  

9.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der teilweise obsiegenden Beklagten in Anwendung 
von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP die Parteikosten von der teilweise unterliegenden Klägerin 

teilweise zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in BVG-Prozessen 
gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vollem Obsiegen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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23/24 

regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). Im 

vorliegenden leicht überdurchschnittlich aufwändigen Verfahren erschiene bei einem vollständigen 

Obsiegen der Beklagten eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Vorliegend hat die Klägerin beantragt, die Beklagte habe ihr für die 
Jahre 2007 bis 2022 einen Betrag von total Fr. 3'086'258.35 zzgl. Zins zu bezahlen (act. G16). Ihr wird 

jedoch lediglich für die Jahre 2019 bis 2022 ein Betrag von total Fr. 1'112'306.95 zzgl. Zins 

zugesprochen, was 36 % bzw. aufgerundet 40 % der eingeklagten Summe entspricht. Da die Beklagte 

folglich zu rund 60 % obsiegt, erscheint eine reduzierte pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'400.-

- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die teilweise obsiegende Klägerin hat 

als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherung keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Ihr diesbezüglicher Antrag (act. G1, G16) ist abzuweisen.  

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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24/24 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Der Antrag der Beklagten auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung wird abgewiesen.  

2.  
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin FAR-Beiträge für die 

Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu 5 % für den Betrag von Fr. 

242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1. Januar 2021, für den Betrag von 

Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr. 330'642.05 ab 1. Januar 2023 zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.  

3.  
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4.  
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5.  
Der Antrag der Klägerin auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.  

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.12.2025
	Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den AVE GAV FAR. Die Beklagte fiel im eingeklagten Zeitraum unter den räumlichen sowie teilweise den betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR und schuldet der Klägerin dementsprechend einen Teil der eingeklagten Beiträge für ihre Arbeitnehmenden. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2025, BV 2013/17).

		2026-01-28T03:56:24+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen