# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0641a6-524a-5372-ad19-72072a79a3b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 B-3522/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3522-2007_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3522/2007
flr/hia
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, 
Richter Hans-Jacob Heitz; Gerichtsschreiberin Astrid 
Hirzel.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT)
Vorinstanz.

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3522/2007

Sachverhalt:

A.
A._______,  österreichische  Staatsangehörige,  erwarb  am  16. Juni 
1993  nach  einer  dreijährigen  Ausbildung  an  der  Lehranstalt  für 
Heilpädagogische  Berufe  in  Götzis  (Österreich)  das  Diplom  zur 
"Diplomierten  Heilpädagogischen  Fachbetreuerin  bzw.  Diplomierten 
Behindertenpädagogin". Von Januar bis Mai 1997 absolvierte sie eine 
Praxisanleiterausbildung an der Lehranstalt für Heilpädagogische Be-
rufe in Götzis und am Wirtschaftsförderungsinstitut in Dornbirn (Öster-
reich). Für diese Ausbildung erhielt sie von der Agogis, Berufliche Bil-
dung  im  Sozialbereich,  Zürich,  am  27. Juni  2002  eine  Äquivalenz-
anerkennung  als  Praxisausbildnerin  von  Ausbildungsteilnehmenden 
FBB  (Fachschule  für  Betreuung  im  Behindertenbereich)  und  HFS 
(Höhere  Fachschule  für  Sozialpädagogik).  Die  Agogis  (neu:  Höhere 
Fachschule  für  Sozialpädagogik  im  Behindertenbereich)  weitete  mit 
Schreiben vom 20. Dezember 2005 diese Äquivalenzanerkennung auf 
alle Höheren Fachschulen Sozialpädagogik aus. Am Zentrum für Ago-
gik in Basel erwarb Angelika Lampert am 13. Juli 2001 ein Nachdiplom 
für  die  berufsbegleitende Management-Ausbildung für  Fachleute  aus 
Beratung, Therapie und Management.

Am  21. August  2006  ersuchte  A._______  das  Bundesamt  für 
Berufsbildung und Technologie (nachfolgend Bundesamt) um Anerken-
nung  der  Gleichwertigkeit  ihres  Diploms  als  diplomierte  Heilpäda-
gogische  Fachbetreuerin  bzw. diplomierte  Behindertenpädagogin  mit 
dem Titel "Sozialpädagogin FH".

Mit Verfügung vom 19. April 2007 teilte das Bundesamt A._______ mit, 
der  Abschluss  als  "Diplomierte  pädagogische  Fachbetreuerin  bzw. 
Diplomierte  Behindertenpädagogin"  sei  gleichwertig  mit  der 
schweizerischen  Ausbildung  "Fachfrau  Betreuung  EFZ,  Fachrichtung 
Behindertenbetreuung".  Das  Bundesamt  wies  darauf  hin,  dass  das 
Niveau  der  Ausbildung  zur  Behindertenpädagogin  an  einer  öster-
reichischen  Fachschule  nicht  vergleichbar  sei  mit  demjenigen  der 
Fachschulen in der Schweiz, die zwingend auf einer Grundausbildung 
plus zwischenzeitlicher Berufsausübung aufbauten.

B.
Gegen  den  Entscheid  des  Bundesamtes  erhob  A._______ 
(Beschwerdeführerin)  am  22. Mai  2007  Beschwerde  beim  Bundes-

Seite 2

B-3522/2007

verwaltungsgericht.  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  die  Anerken-
nung  der  Gleichwertigkeit  ihres  Diploms  mit  dem  schweizerischen 
Berufsbild "Dipl. Sozialpädagogin/Dipl. Sozialpädagogin HF".

Zur Begründung vergleicht die Beschwerdeführerin die Ausbildung an 
der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe, Götzis, mit derjenigen an 
der  Agogis:  Voraussetzungen,  Aufnahmebedingungen,  Umfang  und 
Abschluss  der  beiden  Ausbildungen  würden  sich  nicht  wesentlich 
unterscheiden. Die Ausbildung zur Fachfrau Betreuung sei eine Erst-
ausbildung  (Lehre)  bzw.  eine  Grundausbildung  und  schliesse  mit 
einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ab, während die Ausbildung 
zur  Diplomierten  Behindertenpädagogin  bereits  eine  Erstausbildung 
oder einen Abschluss an einer höheren oder mittleren Schule voraus-
setze. Des  Weiteren  verweist  die  Beschwerdeführerin  auf  ihre  prak-
tische  Erfahrung,  ihre  absolvierten  Weiterbildungen,  ihre  derzeitige 
Tätigkeit und insbesondere auf den Umstand, dass sie im Jahr 2002 
als  Praxisausbildnerin  von Ausbildungsteilnehmenden FBB und  HFS 
anerkannt wurde und zurzeit zwei "Sozialpädagogen bzw. Sozialpäda-
goginnen in Ausbildung" in der Praxis ausbilde. Ausserdem entspreche 
die  Einstufung  der  Lehranstalt  für  Heilpädagogische  Berufe,  Götzis, 
gemäss  International  Standard  Classification  of  Education  (ISCED) 
Level 3 nicht den tatsächlichen Voraussetzungen für die Aufnahme an 
diese Lehranstalt. 

C.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2007 (eingegangen beim Bun-
desverwaltungsgericht am 24. August 2007) beantragt das Bundesamt 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Es treffe zu, dass eine der Aufnahmebedingungen für die Ausbildung 
zur "Diplomierten Behindertenpädagogin" ein erfolgreicher Abschluss 
einer höheren oder mittleren Schule oder der Abschluss einer Berufs-
bildung sei. Daraus könne aber nicht auf das Niveau der Ausbildung 
geschlossen werden. Die Ausbildung an einer österreichischen Fach-
schule werde auf Sekundarstufe angesiedelt. Diejenige an einer Höhe-
ren  Fachschule  in  der  Schweiz  befinde  sich  jedoch  auf  Tertiärstufe. 
Des Weiteren sei gemäss Internationaler Standardklassifikation im Bil-
dungswesen  (ISCED)  die  Ausbildung  der  Beschwerdeführerin  der 
Stufe 3B zugeteilt, die Ausbildung an einer Höheren Fachschule in der 
Schweiz entspreche jedoch der Stufe 5. Da der Beruf  pädagogische 
Fachbetreuerin in der Schweiz ein reglementierter  Beruf  sei,  komme 

Seite 3

B-3522/2007

das  Personenfreizügigkeitsabkommen  (FZA)  zur  Anwendung.  Das 
Diplom der Beschwerdeführerin  sei  mit  dem eidgenössischen Fähig-
keitsausweis Fachfrau Betreuung als  gleichwertig  anerkannt  worden. 
Damit sei das Ziel des FZA, nämlich die Öffnung des Marktzugangs in 
der Schweiz, erreicht.

D.
Mit Schreiben vom 27. August 2007 lud das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerdeführerin  zu einem weiteren Schriftenwechsel  ein,  mit 
Frist  bis zum 26. September 2007. Die Beschwerdeführerin äusserte 
sich jedoch nicht.

Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien 
wird,  soweit  sie  rechtserheblich  sind,  in  den  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid des Bundesamtes vom 19. April 2007 ist eine Verfügung 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 

Das Bundesverwaltungsgericht,  welches gemäss Art. 31  des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, ist 
für  die  Behandlung  der  vorliegenden  Streitsache  zuständig  (Art. 33 
Bst. d VGG). Es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor.

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist  durch die angefochtene Verfü-
gung  besonders  berührt  (Art. 48  Abs. 1  Bst. b  VwVG)  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Die Be-
schwerdelegitimation ist somit gegeben.

Die  Anforderungen  an  die  Beschwerdefrist  (Art. 50  Abs. 1  VwVG) 
sowie  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  (Art. 52  VwVG)  sind 
erfüllt. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 
VwVG).  Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art. 44 ff. 
VwVG) liegen vor. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Seite 4

B-3522/2007

2.
Der vorliegende Sachverhalt fällt in den Geltungsbereich des Berufs-
bildungsgesetzes  (Art. 2  Abs. 1  des  Berufsbildungsgesetzes  vom 
13. Dezember 2002 [BBG, SR 142.10]). Art. 68 Abs. 1 BBG delegiert 
die Regelung der Anerkennung von ausländischen Diplomen und Aus-
weisen der Berufsbildung dem Bundesrat. Mit dem Erlass der Berufs-
bildungsverordnung  vom 19. November  2003  (BBV, SR 412.101)  hat 
der  Bundesrat  diese  Kompetenz  wahrgenommen.  Die  Anerkennung 
ausländischer  Diplome  und  Ausweise  ist  in  Art. 69  BBV  geregelt. 
Dieser behält in Abs. 4 völkerrechtliche Verträge vor.

3.
Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Frei-
zügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. 
Nach Art. 1 Bst. a FZA hat  dieses zum Ziel,  den Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Schweiz ein 
Recht  auf  Einreise,  Aufenthalt,  Zugang  zu  einer  unselbstständigen 
Erwerbstätigkeit  und  Niederlassung  als  Selbstständiger  sowie  das 
Recht  auf  Verbleib  im  Hoheitsgebiet  der  Vertragsparteien  einzu-
räumen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Art. 2 FZA) gewähr-
leistet  den  Staatsangehörigen  der  Schweiz  und  der  Mitgliedstaaten 
der EU das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlech-
ter  gestellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das 
Abkommen  handhabt  (YVO HANGARTNER,  Der  Grundsatz  der  Nichtdis-
kriminierung wegen der  Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkom-
men  der  Schweiz  mit  der  Europäischen  Gemeinschaft,  AJP 2003, 
S. 257 ff.,  260). Die  Vertragsparteien  treffen  gemäss Anhang III  FZA 
die erforderlichen Massnahmen,  um den Staatsangehörigen der  Mit-
gliedstaaten der EU und der Schweiz den Zugang zu unselbstständi-
gen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung so-
wie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern (Art. 9 FZA).

3.1 Hinsichtlich  der  Anerkennung von beruflichen Qualifikationen er-
fasst das FZA nur die im Aufnahmestaat reglementierten beruflichen 
Tätigkeiten. Alle  nicht  reglementierten Berufe stehen der  freien Aus-
übung offen. Als reglementiert gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die 
Aufnahme  oder  Ausübung  oder  eine  der  Arten  ihrer  Ausübung  in 
einem  Mitgliedstaat  direkt  oder  indirekt  durch  Rechts-  oder  Verwal-
tungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungs-

Seite 5

B-3522/2007

nachweises (bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört  insbesondere 
die Ausübung einer  beruflichen Tätigkeit  in  Verbindung mit  der  Füh-
rung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die einen 
Ausbildungs-  oder  Befähigungsnachweis  (bzw. ein  Diplom)  besitzen, 
die  in  einschlägigen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  festgelegt 
sind  (Art. 1  Bst. f  der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates  vom 18. Juni 
1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruf-
licher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, 
ABl. 1992 L 209 S. 25).

Bei  der  Ausübung  des  in  Österreich  erlernten  Berufes  der  pädago-
gischen Fachbetreuerin handelt es sich um eine in der Schweiz regle-
mentierte Tätigkeit, welche auf der Liste des Bundesamtes  (abrufbar 
unter  www.bbt.admin.ch >  Themen  >  Internationale  Diplomanerken-
nung > EU-Diplomanerkennung > Liste der reglementierten Berufe) er-
fasst  ist  ("Sozialarbeit"). Das FZA ist  somit  auf  das vorliegende Ge-
suchsverfahren anwendbar.

3.2 Anhang III trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung be-
ruflicher Qualifikationen". Die Vertragsparteien wenden im Bereich der 
gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise unter-
einander  die  gemeinschaftlichen  Rechtsakte,  auf  die  Bezug  genom-
men wird, an, und zwar in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Abkommens geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A die-
ses Anhangs genannten Änderungen oder gleichwertigen Vorschriften. 
Anwendbar sind damit eine ganze Reihe von Richtlinien, die in der EU 
schon in Kraft sind (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 
zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz 
und  der  EG,  BBl 1999  6128,  6155  und  6347 ff.;  Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1, mit Hinweis 
auf  RUDOLF NATSCH,  Gegenseitige  Anerkennung  beruflicher  Quali-
fikationen, in: Bilaterale Verträge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., 
204;  MAX WILD,  Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Ab-
kommens über die Freizügigkeit  der Personen,  in: Bilaterale Abkom-
men Schweiz - EU, Basel 2001, S. 383 ff., 401 f.).

3.3 Die  allgemeinen  Anerkennungsregelungen,  welche  nicht  für  be-
stimmte berufliche Tätigkeiten gelten, setzen sich zusammen aus der 
Richtlinie  89/48/EWG des Rates  vom 21. Dezember  1988 über  eine 
allgemeine  Regelung  der  Anerkennung  der  Hochschuldiplome,  die 
eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen (ABl. 1989 

Seite 6

http://www.bbt.admin.ch/

B-3522/2007

L 19  S. 16),  sowie  aus  der  bereits  zitierten  Richtlinie  92/51/EWG. 
Einzelne  Bestimmungen  der  vorgenannten  Richtlinien  werden  durch 
die  Richtlinie  2001/19/EG  des  europäischen  Parlaments  und  des 
Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. 2001 L 206 S. 1) geändert. Sie sind je-
doch vorliegend nicht  einschlägig. Dieses Anerkennungssystem wird 
aufgehoben durch die Richtlinie 2005/36/EG des europäischen Parla-
ments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung 
von Berufsqualifikationen (ABl. 2005 L 255 S. 22). Dadurch werden die 
bestehenden  Richtlinien  konsolidiert  und  in  einer  einzigen  Richtlinie 
zusammengefasst. Die Schweiz hat die Richtlinie 2005/36/EG jedoch 
noch nicht übernommen; somit ist sie vorliegend nicht anwendbar.

Die europäischen Richtlinien sehen Folgendes vor: Der Aufnahmestaat 
hat das Recht zur Vergleichung der Ausbildung sowie zur Ablehnung 
der Diplomanerkennung, wenn die Ausbildung des Antragstellers sich 
in  Bezug  auf  Dauer,  Inhalt  oder  die  Tätigkeitsbereiche  wesentlich 
unterscheidet. Die Kompensation unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann durch den Nachweis von Berufserfahrung erbracht werden (Art. 4 
Abs. 1  Bst. a  der  Richtlinie  92/51/EWG).  Im  Falle  von  unterschied-
lichen Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller 
verlangen,  dass  er  einen  Anpassungslehrgang  oder  eine  Eignungs-
prüfung ablegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG; vgl. dazu 
NATSCH,  a.a.O.,  S. 206 f.).  Macht  der  Aufnahmestaat  bei  unterschied-
lichem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstru-
ments  Gebrauch,  so  muss  er  dem  Antragsteller  die  Wahl  zwischen 
dem  Anpassungslehrgang  und  der  Eignungsprüfung  lassen  (Art. 4 
Bst. b  Unterabsatz 3  der  Richtlinie  92/51/EWG). Der  Aufnahmestaat 
darf  von  den  Anpassungsinstrumenten  gemäss  Art. 4  Abs. 1  Bst. a 
und b nicht gleichzeitig Gebrauch machen (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 
92/51/EWG).

3.4 Die Beschwerdeführerin beantragt die Anerkennung ihres Diploms 
"Diplomierte  Heilpädagogische  Fachbetreuerin  bzw.  Diplomierte  Be-
hindertenpädagogin"  mit  dem  Titel  "Sozialpädagogin  HF".  Die  Aus-
bildung an einer Höheren Fachschule fällt in den Geltungsbereich der 
Richtlinie  92/51/EWG,  welche  für  sämtliche  reglementierten  Berufe 
unterhalb des Niveaus einer dreijährigen Hochschulausbildung (Richt-
linie  89/48/EWG)  anwendbar  ist  (vgl.  dazu  NATSCH,  a.a.O.,  S. 200). 
Auch wird  die berufliche Tätigkeit weder von einer sektoriellen Richt-
linie noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführ-
ten Richtlinie erfasst (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG).

Seite 7

B-3522/2007

3.5 Gemäss  Art. 3  Abs. 1  der  Richtlinie  92/51/EWG  kann  der  Auf-
nahmestaat, der den Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung 
reglementiert,  einem Angehörigen eines Mitgliedstaates den Zugang 
oder  die  Ausübung eines  Berufes  unter  denselben Voraussetzungen 
wie  bei  Inländern  nicht  wegen  mangelnder  Qualifikation  verweigern, 
wenn der Beruf auch im Herkunftsstaat reglementiert ist (Bst. a) oder 
wenn ein Praxisnachweis nach Bst. b erbracht  werden kann. Der er-
lernte Beruf einer pädagogischen Fachbetreuerin ist in der Schweiz re-
glementiert (vgl. E. 3.1). In Österreich handelt es sich demgegenüber 
um  eine  nicht  reglementierte  Tätigkeit  (vgl.  Bundesministerium  für 
Wirtschaft  und  Arbeit,  Liste  reglementierter  Berufe  und  zuständiger 
Behörden  in  Österrreich,  abrufbar  unter  www.bmwa.gv.at >  Schwer-
punkte > Unternehmen > EU-Diplomanerkennung).

3.6 Zu prüfen ist, ob sich die Ausbildung der Beschwerdeführerin hin-
sichtlich  Dauer,  Ausbildungsinhalt  oder  Tätigkeitsbereiche wesentlich 
von der Ausbildung zur Sozialpädagogin HF unterscheidet. 

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass eine der Aufnahmebe-
dingungen an die Lehranstalt für heilpädagogische Berufe, Götzis, der 
Abschluss  einer  höheren  oder  mittleren  Schule  oder  der  Abschluss 
einer Berufsbildung ist.

Das  Bundesamt  anerkennt,  dass  dies  zutrifft,  stellt  sich  jedoch  auf 
dem Standpunkt, dass daraus nichts in Bezug auf das Niveau der Aus-
bildung der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann. 

3.6.1 Die allgemeine Schulpflicht im österreichischen Bildungssystem 
beträgt neun Jahre und umfasst Bildungseinrichtungen der Primarstufe 
sowie  der  Sekundarstufe I  und  teilweise  II  (vgl.  zum  Ganzen  die 
Darstellung  des  österreichischen  Bildungssystems,  abrufbar  unter 
www.bildungssystem.at  sowie  auf  der  Homepage  des  Bundes-
ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur www.bmukk.gv.at; Schul-
organisationsgesetz  vom  25. Juli  1962,  BGBl.  Nr. 242/1962,  zuletzt 
geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006). Während der ersten acht Schul-
jahre existieren ausschliesslich allgemein bildende Schulen. Ab dem 
neunten  Schuljahr  teilt  sich  das  Schulwesen  in  allgemein  bildende 
(allgemein  bildende  Höhere  Schule,  AHS,  Oberstufe)  und  berufsbil-
dende Institutionen. Zu den berufsbildenden Institutionen auf der Se-
kundarstufe II (9.-12. Schuljahr) gehören die berufsbildenden mittleren 
Schulen  (BMS,  Fachschulen)  sowie  die  berufsbildenden  höheren 
Schulen (BHS). Die BMS dauert zwischen einem und vier Jahren (§ 53 

Seite 8

http://www.bmwa.gv.at/

B-3522/2007

Schulorganisationsgesetz).  Voraussetzung  für  die  Aufnahme  in  eine 
BMS  ist  gemäss  § 55  Abs. 1  Schulorganisationsgesetz  der  erfolg-
reiche Abschluss der 8. Schulstufe. Die BMS vermittelt jenes fachliche 
grundlegende  Wissen  und  Können,  das  unmittelbar  zur  Ausübung 
eines  Berufes  auf  gewerblichem,  technischem,  kunstgewerblichem, 
kaufmännischem oder hauswirtschaftlichem und sonstigem wirtschaft-
lichem oder sozialem Gebiet befähigt (§ 52 Abs. 1 Schulorganisations-
gesetz). Nach Absolvierung einer mindestens dreijährigen BMS führen 
Aufbaulehrgänge  (drei  Jahre)  zur  Reife-  oder  Diplomprüfung.  Ein 
Reife- oder Diplomprüfungszeugnis kann auch direkt nach einer fünf-
jährigen  Ausbildung  an  einer  BHS erworben  werden  und  berechtigt 
anschliessend zum Studium an Universitäten,  Fachhochschulen,  Pä-
dagogischen  Hochschulen  sowie  Akademien  (vgl.  dazu  Bundesmi-
nisterium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bildungswege in Österreich, 
5. Berufsbildende Höhere Schulen, abrufbar unter www.bmukk.gv.at > 
Bildungswesen in Österreich).

Die  Lehranstalt  für  Heilpädagogische  Berufe,  Götzis  (heute:  Kathi-
Lampert Schule), an welcher die Beschwerdeführerin ihre Ausbildung 
absolviert hat, ist eine "Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht", also eine 
staatlich  anerkannte  Privatschule.  Dabei  handelt  es  sich  um  eine 
Fachschule für Berufstätige, mithin eine berufsbildende mittlere Schule 
(BMS).  Eine Fachschule für Sozialberufe umfasst einen ein- bis drei-
jährigen  Ausbildungsgang  und  dient  unter  praktischer  Einführung  in 
die Berufstätigkeit dem Erwerb von Fachkenntnissen für die Ausübung 
eines Berufes auf sozialen Gebieten (§ 63 Schulorganisationsgesetz). 
Diese  kann  auch  als  Schule  für  Berufstätige  geführt  werden  (§ 63a 
Schulorganisationsgesetz).  Die  Ausbildung  der  Beschwerdeführerin 
dauerte drei Jahre  und war berufsbegleitend ausgestaltet. Aufnahme-
voraussetzungen  für  die  Ausbildung  zur  Diplomierten  Behinderten-
pädagogin waren ein positiver Abschluss einer höheren oder mittleren 
Schule oder der Abschluss einer Berufsausbildung und ein mindestens 
zweimonatiges  einschlägiges  Vorpraktikum  in  der  Behindertenarbeit. 
Die  Beschwerdeführerin  hat  nach  Abschluss  der  Hauptschule  einen 
polytechnischen  Lehrgang  und  anschliessend  eine  Berufsausbildung 
zur Industriekauffrau absolviert.  Die geforderte Praktikumszeit hat sie 
durch ihre dreijährige Tätigkeit in der Lebenshilfe Vorarlberg erfüllt.

3.6.2 In  der  Schweiz  dauert  die  obligatorische Schulpflicht  ebenfalls 
neun Jahre. Umfasst sind Bildungseinrichtungen der Primarstufe sowie 
der  Sekundarstufe I.  Auf  Sekundarstufe II  kann  zwischen  einer  be-

Seite 9

B-3522/2007

ruflichen Grundausbildung und einer Allgemeinbildung gewählt werden 
(vgl. zum Ganzen die  Darstellung des schweizerischen Bildungssys-
tems, abrufbar  unter  www.edk.ch > das schweizerische Bildungswe-
sen). Die berufliche Grundbildung dauert  zwei bis vier Jahre (Art. 17 
Abs. 1 BBG). Die zweijährige Grundbildung schliesst in der Regel mit 
einer Prüfung ab und führt zum eidgenössischen Berufsattest (Art. 17 
Abs. 2 BBG). Die drei- bis vierjährige Grundbildung endet in der Regel 
mit  einer  Lehrabschlussprüfung  und  führt  zum  eidgenössischen 
Fähigkeitszeugnis  (Art. 17  Abs. 3  BBG). Dieses  führt  zusammen mit 
dem Abschluss einer erweiterten Allgemeinbildung zur Berufsmaturität 
(Art. 17  Abs. 4  BBG).  Ein  eidgenössisches  Fähigkeitszeugnis  er-
möglicht  den  Zugang  zur  höheren  Berufsbildung  auf  tertiärer  Stufe 
(Art. 26 Abs. 2 und Art. 27 BBG; höhere Fach- und Berufsprüfungen, 
Höhere Fachschulen). Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiär-
stufe  der  Vermittlung  und  dem  Erwerb  derjenigen  Qualifikationen, 
welche für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungs-
volleren  Berufstätigkeit  erforderlich  sind  (Art. 26  Abs. 1  BBG).  Die 
Berufsmaturität ermöglicht den Zugang zu Fachhochschulen. Die Bil-
dungsgänge an höheren Fachschulen führen zu einem eidgenössisch 
anerkannten  Diplom.  Die  vollzeitliche  Ausbildung  dauert  unter  Ein-
schluss  von  Praktika  mindestens  zwei  Jahre,  die  berufsbegleitende 
mindestens drei Jahre (Art. 29 Abs. 2 BBG). 

Der  Abschluss  als  "Dipl.  Sozialpädagogin  HF"  setzt  eine  dreijährige 
Ausbildung an einer Höheren Fachschule voraus. Die Höheren Fach-
schulen in der Schweiz sind auf tertiärem Niveau anzusiedeln. Die Zu-
lassungsvoraussetzungen  an  eine  Höhere  Fachschule  im  Sozialbe-
reich  sind  der  Abschluss  einer  mindestens  dreijährigen  Berufslehre, 
d.h. ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, oder der Abschluss einer 
anerkannten  Mittelschule,  das  Bestehen  einer  Eignungsprüfung  und 
eine Arbeitserfahrung von mindestens einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung  des  EVD  über  Mindestvorschriften  für  die  Anerkennung 
von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen 
vom 11. März 2005, SR 412.101.61).

3.6.3 Aus  den  vorgenannten  Aufnahmebedingungen  lässt  sich  ab-
leiten, dass es sich bei beiden Ausbildungen um einen nach der Se-
kundarstufe I  befindlichen  Ausbildungsgang  handelt. Der  Zugang  an 
eine  höheren  Fachschule  in  der  Schweiz  wird  durch  das  eidgenös-
sische  Fähigkeitszeugnis,  welches  nach  erfolgreicher  Absolvierung 
einer mindestens dreijährigen Berufslehre ausgestellt wird, ermöglicht. 

Seite 10

B-3522/2007

Eine österreichische BMS kann nach Abschluss der Hauptschule oder 
nach  Abschluss  der  Unterstufe  einer  allgemein  bildenden  höheren 
Schule  besucht  werden.  Gemäss  § 63  Abs. 3  Schulorganisationsge-
setz können für Fachschulen für Sozialberufe ein höheres Eintrittsalter 
verlangt und der Besuch einer oder mehreren Klassen einer anderen 
Schulart oder eine Praxis vorausgesetzt werden. Weitere Rückschlüs-
se auf das Niveau lassen sich daraus jedoch nicht ziehen.

3.7 Gemäss Ziff. 2 der einleitenden Erwägungen der Richtlinie 92/51/
EWG  können  die  Mitgliedstaaten  bei  den  Berufen  des  allgemeinen 
Anerkennungssystems  das  geforderte  Ausbildungsniveau  frei  festle-
gen (vgl. dazu  FRÉDÉRIC BERTHOUD, Die Anerkennung von Berufsqualifi-
kationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Bilaterale Verträge I & 
II Schweiz – EU, Zürich 2007, S. 249 ff., 259).

Die Vorinstanz macht geltend, das in Österreich erlangte Ausbildungs-
niveau der Beschwerdeführerin entspreche nicht dem Niveau des be-
antragten HF-Titels. Die Fachschulen in Österreich würden berufliche 
Qualifikationen und Allgemeinbildung vermitteln und deshalb auf Se-
kundarstufe angesiedelt. Die Ausbildung an einer Höheren Fachschule 
in der Schweiz sei im schweizerischen Bildungssystem demgegenüber 
der Tertiärstufe zugeordnet. Des Weiteren wird auf die Einstufung der 
Ausbildungen  nach  der  Internationalen  Standardklassifikation  im Bil-
dungswesen  (International  Standard  Classification  of  Education, 
ISCED)  hingewiesen.  Dort  seien  die  Fachschulen  in  Österreich  der 
Stufe 3B zugeteilt, die Höheren Fachschulen in der Schweiz dagegen 
der Stufe 5.

Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Einstufung der Lehranstalt 
für  Heilpädagogische  Berufe,  Götzis,  den  tatsächlichen  Gegeben-
heiten für die Aufnahme widerspreche.

3.7.1 Inhalt  und  Ziel  der  BMS ist,  neben  der  Vermittlung  von Allge-
meinbildung,  die  berufliche  Erstausbildung. Aus  der  Zeugniserläute-
rung zum Diplomzeugnis der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe 
(Diplom-Behindertenpädagogin)  erhellt,  dass es sich bei  dieser  Aus-
bildung  um eine  behindertenpädagogische  Grundausbildung  handelt 
(Zeugniserläuterung  einsehbar  unter  www.zeugnisinfo.at).  Gemäss 
§ 63  des  Schulorganisationsgesetzes  umfassen  die  Fachschulen  für 
Sozialberufe  einen  ein-  bis  dreijährigen  Bildungsgang  und  dienen 
unter  praktischer  Einführung  in  die  Berufstätigkeit  dem  Erwerb  von 
Fachkenntnissen für die Ausübung eines Berufes auf sozialem Gebiet. 

Seite 11

B-3522/2007

Innerhalb des österreichischen Bildungssystems ist  die BMS auf Se-
kundarstufe II anzusiedeln (vgl. E. 3.6). 

3.7.2 Nach Art. 2 der Verordnung des EVD über Mindestvorschriften 
für die Anerkennung von Ausbildungsgängen und Nachdiplomstudien 
der Höheren Fachschulen vermitteln diese den Studierenden Kompe-
tenzen, die sie befähigen, in ihrem Bereich selbständig Fach- und Füh-
rungsverantwortung zu übernehmen (Abs. 1). Sie sind praxisorientiert 
und  fördern  insbesondere  die  Fähigkeit  zu  methodischem  und  ver-
netztem  Denken,  zur  Analyse  von  berufsbezogenen  Aufgabenstel-
lungen  und  zur  praktischen  Umsetzung  der  erworbenen  Kenntnisse 
(Abs. 2).  Die  Höheren  Fachschulen  im  Sozialbereich  gewährleisten 
eine  praxisbezogene,  wissenschaftlich  fundierte  Grundausbildung  in 
sozialer  Arbeit.  Höhere  Fachschulen  sind  im  schweizerischen  Bil-
dungssystem auf  der tertiären Stufe anzusiedeln,  d.h. sie schliessen 
an die Sekundarstufe II an (vgl. die Darstellung "Das Bildungssystem 
in  der  Schweiz",  abrufbar  unter www.edk.ch  >  Das  schweizerische 
Bildungswesen). 

3.7.3 Der  ISCED  wurde  von  der  UNESCO  zur  Klassifizierung  und 
Charakterisierung von Schultypen und Schulsystemen entwickelt (vgl. 
hierzu und zum Folgenden den Wortlaut  dieses Standards,  abrufbar 
unter www.uis.unesco.org > Documents > Classifications & Manuals > 
ISCED  97).  Dabei  wird  zwischen  mehreren  Stufen  ("levels")  unter-
schieden. Ziel dieses Standards ist die Vergleichbarkeit der Bildungs-
systeme verschiedener Staaten namentlich zu statistischen Zwecken. 
Da dieses Einstufungskonzept auf der inhaltlichen Ausgestaltung der 
jeweiligen  Ausbildungänge  basiert  (vgl.  ISCED  97,  Ausgabe  2006, 
S. 11),  kann  über  die  ISCED-Klassierung  auch  ein  inhaltlicher  Ver-
gleich  nationaler  Ausbildungsgänge  erfolgen.  Die  geltende  ISCED-
Klassifizierung wurde 1997 von der UNESCO genehmigt. Die ISCED 
ermöglicht Vergleiche von Bildungsstatistiken und Indikatoren auf der 
Basis  von einheitlichen Definitionen  (vgl.  ISCED 97,  Ausgabe  2006, 
S. 7: "The basic concept and definitions of ISCED have therefore been 
designed to be universally valid and invariant to the particular circum-
stances of a national education system".).

Gemäss ISCED befindet sich der Abschluss einer BMS auf Stufe 3B 
(vgl. www.bildungssystem.at > ISCED 97). Stufe 3 bedeutet Sekundar-
stufe II. B bedeutet, dass die Ausbildung den Zugang zu einer höheren 
Berufsbildung  erlaubt  (ISCED 97,  Ausgabe  2006,  S. 28 ff.).  Der  Ab-

Seite 12

http://www.bildungssystem.at/
http://www.uis.unesco.org/

B-3522/2007

schluss  an  einer  Höheren Fachschule  ist  nach ISCED auf  Stufe 5B 
anzusiedeln: Die  Ausbildung befindet  sich  damit  auf  tertiärer  Stufe I 
und weist einen deutlich fortgeschritteneren Inhalt auf. Dabei handelt 
es sich um einen praxisbezogenen Studiengang (ISCED 97, Ausgabe 
2006,  S. 34 ff.).  Voraussetzung  für  den  Zugang  zur  Stufe  5B  ist  die 
Stufe 3B (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 18). Daraus wird deutlich, wie 
gross der Niveauunterschied zwischen der Ausbildung der Beschwer-
deführerin und dem beantragten HF-Titel ist. Auf der Stufe 5B befinden 
sich  in  Österreich  beispielsweise  die  Kollegs,  Akademien,  Meister-
schulen und Werkmeisterschulen. Demgegenüber befinden sich in der 
Schweiz auf der Stufe 3B beispielsweise die Fachmittelschulen.

3.7.4 Aufgrund der  vorgenannten Erwägungen ist  festzuhalten,  dass 
der  Niveauunterschied  zwischen  der  Ausbildung  der  Beschwerde-
führerin und dem beantragten HF-Titel beträchtlich ist und sich daraus 
ein wesentlicher Unterschied ergibt. Die Beschwerdeführerin hätte zu-
dem die Möglichkeit gehabt, eine Reifeprüfungszeugnis beispielsweise 
an einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (Berufsbildende Höhere 
Schule) oder einer Allgemeinbildenden Höhere Schule (Oberstufe) zu 
erwerben,  um  anschliessend  eine  Ausbildung  auf  tertiärer  Stufe  zu 
absolvieren (Kolleg für Sozialpädagogik). Eine ähnliche Ausbildung auf 
tertiärem Niveau wäre  somit  möglich  gewesen. Diesen Ausbildungs-
weg hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht ergriffen, da sie die Vor-
aussetzungen hierfür (Reife- bzw. Diplomprüfungszeugnis) nicht erfüllt.

3.8 Als  Diplom im Sinne  der  Richtlinie  92/51/EWG gilt  jeder  Ausbil-
dungsnachweis, der den Abschluss eines postsekundären, d.h. an die 
Sekundarstufe II  anschliessenden  Ausbildungsgangs  von mindestens 
einem Jahr  bescheinigt  (Art. 1  Bst. a  der  Richtlinie  82/51/EWG; vgl. 
dazu  WILD,  a.a.O., S. 389). Die Beschwerdeführerin verfügt nach den 
vorangegangenen Ausführungen über einen Abschluss auf Sekundar-
stufe II  und  somit  nicht  über  ein  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG. Der Abschluss der Beschwerdeführerin gilt gemäss Art. 1 
Bst. b  der  Richtlinie  92/51/EWG  als  Prüfungszeugnis.  Dieses  be-
scheinigt den Abschluss einer postsekundären beruflichen Ausbildung 
oder einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art 
(vgl.  dazu  WILD,  a.a.O.,  S. 389).  Somit  ist  Kapitel IV  der  Richtlinie 
92/51/EWG anwendbar. 

3.9 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG darf ein Mitglied-
staat, welcher den Zugang zu einem reglementierten Beruf von einem 

Seite 13

B-3522/2007

Diplom  abhängig  macht,  sofern  der  Angehörige  eines  anderen  Mit-
gliedstaates  ein Prüfungszeugnis  besitzt,  den Zugang oder  die  Aus-
übung dieses Berufes unter denselben Voraussetzungen wie bei Inlän-
dern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Be-
ruf  im Herkunftsstaat  reglementiert  ist  (Bst. a)  oder  ein  genügender 
Praxisnachweis im Sinne von Bst. b erbracht  werden kann. Der Auf-
nahmestaat kann die Anerkennung in solchen Fällen von Ausgleichs-
massnahmen (höchstens  dreijähriger  Anpassungslehrgang  oder  Eig-
nungsprüfung) nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/51/EWG abhängig 
machen.

3.9.1 Der  Praxisnachweis  gemäss Art. 5  Abs. 1  Bst. b  der  Richtlinie 
92/51/EWG besteht  darin,  dass  der  Beruf  in  den  vorangegangenen 
10 Jahren vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat, 
welcher den Beruf nicht reglementiert,  ausgeübt werden musste. Die 
Beschwerdeführerin  ist  seit  10 Jahren  (...)  als  Bereichsleiterin  der 
Animation und Förderung (Beschäftigung) tätig (vgl. Zwischenzeugnis 
vom  30. Oktober  2006,  welches  bescheinigt,  dass  die  Beschwerde-
führerin seit  dem 1. September 1997 dort  angestellt  ist). Seit  Januar 
2002  ist  sie  zudem  Stellvertreterin  der  Institutionsleitung.  Davor 
arbeitete sie  während zehn Jahren in  (...)  Götzis  als Betreuerin  und 
war dort in verschiedenen Arbeitsgruppen zu fachspezifischen Themen 
tätig.  Selbst  unter  Berücksichtigung  dieser  mehrjährigen  beruflichen 
Erfahrung  (seit  2002  auch  in  leitender  Stellung),  kann  die  fehlende 
Gleichwertigkeit zwischen der Ausbildung der Beschwerdeführerin und 
dem angestrebten HF-Titel (vgl. E. 3.6 und E. 3.7) nicht ausgeglichen 
werden. Die Kompensation des Niveauunterschieds zwischen der Aus-
bildung  der  Beschwerdeführerin  und  dem  beantragten  HF-Titel  ist 
durch  eine (langjährige)  einschlägige Berufserfahrung nicht  möglich. 
Zudem ist  der in Österreich erlernte Beruf der pädagogischen Fach-
betreuerin, wie in E. 3.1 bereits ausgeführt, in der Schweiz reglemen-
tiert. 

3.9.2 Somit  erübrigen sich auch Ausgleichsmassnahmen nach Art. 5 
Abs. 3  der  Richtlinie  92/51/EWG,  um  die  Stufendiskrepanz  auszu-
gleichen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihren Zu-
satzqualifikationen und ihrer Berufserfahrung vermögen an diesem Er-
gebnis  nichts  zu  ändern,  ebensowenig  der  Einwand,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  seit  2002  von der  Agogis  in  einem Äquivalenzver-
fahren als Praxisausbildnerin von Ausbildungsteilnehmenden FBB und 
HFS anerkannt ist. Die Praxisanleiterausbildung hat die Beschwerde-

Seite 14

B-3522/2007

führerin 1997 an der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe, Götzis, 
absolviert.  Inhalt  dieser  Weiterbildung  ist  gemäss  eigenen  Angaben 
der  Beschwerdeführerin  der  Erwerb  von Kompetenzen in  Bezug  auf 
Förderung,  Begleitung,  Unterstützung  und  Ausbildung  von angehen-
den  Betreuerinnen  und  Betreuern.  Die  Weiterbildung  dauerte  insge-
samt  8 Tage,  was  auch  auf  dem  entsprechenden  Zertifikat  von 
Juli 1997  ausgewiesen ist. Die  Bestätigung der  Agogis  vom 27. Juni 
2002 darüber, dass die Beschwerdeführerin nach Überprüfung durch 
eine  Äquivalenzkommission  als  Praxisausbildnerin  von  Ausbildungs-
teilnehmenden  FBB  und  HFS  anerkannt  ist,  kann  keine  Rechtsver-
bindlichkeit statuieren. Der Umstand, dass die Agogis die Ausbildung 
der Beschwerdeführerin genügen lässt, um angehende Sozialpädago-
gen  FBB  und  HFS  in  der  Praxis  zu  begleiten,  berechtigt  nicht  zur 
Führung  des  Titels.  Auch  wenn  die  Agogis  eine  Anerkennung  der 
Qualifikationen  der  Beschwerdeführerin  ausgesprochen  hat,  vermag 
dies die Stufendiskrepanz der Ausbildungen nicht auszugleichen. Die 
Ausweitung  der  Anerkennung  vom 20. Dezember  2005  auf  alle  HF-
Sozialpädagogik-Schulen ändert an diesem Ergebnis nichts. 

4.
Zusammenfassend unterscheidet sich die von der Beschwerdeführerin 
in  Österreich  abgeschlossene  Ausbildung  von  der  schweizerischen 
Ausbildung  zum  beantragten  Titel  "Dipl.  Sozialpädagogin  HF"  hin-
sichtlich  der  Bildungsstufe  wesentlich.  Die  Vorinstanz  hat  die  Aner-
kennung als "Dipl. Sozialpädagogin HF" zu Recht verweigert. Die Be-
schwerde ist als unbegründet abzuweisen.

5.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.3]).  Diese 
werden auf  Fr. 1'000.-  festgesetzt  und mit  dem am 6. Juni  2007 ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteient-
schädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 15

B-3522/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (per EDA-Kurier);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 353/meh/8895; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 3. Juni 2008

Seite 16