# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c71b647-31fa-51a0-9bd6-175d547da3ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-6377/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6377-2007_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6377/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
St. Gallen / Appenzell, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
 Verfügung des BFM vom 27. August 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6377/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Iraker kurdischer Ethnie aus Erbil, ersuchte 
am  20. November  2006  in  der  Schweiz  um  Asyl.  Zur  Begründung 
machte er anlässlich der summarischen Befragung vom 28. November 
2006 und der einlässlichen Anhörung vom 19. Dezember 2006 durch 
das BFM im Wesentlichen das Folgende geltend:

Er  sei  für  rund ein Jahr Mitglied der  PUK (Patriotische Union Kurdi-
stans) gewesen und habe in dieser Zeit als Polizist in Erbil gearbeitet. 
Am 20. September 2006 habe er seine Stelle aufgegeben, um in der 
Türkei Agronomie zu studieren. Sein Freund (I.F.) sei Mitglied in einer 
turkmenischen Partei gewesen, mit deren Hilfe I.F. das Studium habe 
organisieren wollen. Am 19. Oktober 2006 hätten der Beschwerdefüh-
rer und I.F. den Irak verlassen. Während des anschliessenden Aufent-
halts in Ankara habe der Beschwerdeführer festgestellt, dass die Mit-
glieder der turkmenischen Partei  beziehungsweise der türkische Ge-
heimdienst  ihm nicht  ein  Studium habe finanzieren,  sondern  ihn  als 
Spion habe einsetzen wollen. Da er dieses Vorhaben nicht habe unter-
stützen wollen,  sei  er  nach  einem zehntägigen Aufenthalt  in  Ankara 
nach Istanbul weitergereist. Er  könne nicht mehr in den Irak zurück-
kehren,  da  er  eine  Inhaftierung  durch  den  kurdischen  Sicherheits-
dienst (Asaisch) wegen seiner Kontakte mit  dem türkischen Geheim-
dienst beziehungsweise den Mitgliedern der turkmenischen Partei zu 
befürchten habe. Auf Anraten seines Vaters habe der Beschwerdefüh-
rer daraufhin die Türkei verlassen.

B.
Mit  Verfügung vom 28. Dezember 2006 lehnte das BFM das Asylge-
such mangels Asylrelevanz der Vorbringen ab und ordnete die Weg-
weisung an. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs wurde die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 12. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwä-
ge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und gewährte ihm dazu 
das rechtliche Gehör, welches dieser jedoch nicht wahrnahm.

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D-6377/2007

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf;  er  habe  die  Schweiz  bis  am 
22. Oktober 2007 zu verlassen.

E.
Dagegen  wurde  mit  Eingabe  des  zwischenzeitlich  mandatierten 
Rechtsvertreters  vom 21. September 2007 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben und beantragt,  es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs zu belassen.

Mit der Rechtsmitteleingabe wurden Kopien von diversen Zeitungsbe-
richten  zur  Lage und  zu Ereignissen im Nordirak  zu  den Akten  ge-
reicht.

Auf die Begründung sowohl der angefochtenen Verfügung als auch der 
Beschwerde wird in den Erwägungen eingegangen.

F.
In  der  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  2. Oktober 
2007 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses wurde verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Am 1. Januar  2008 trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft und 
gleichzeitig  wurde  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Auf-
enthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  auf-
gehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  – unter Vorbehalt der Ab-
sätze 5 bis 7  – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
am 16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des  Asylgesetzes 
sowie  des  AuG vorläufig  aufgenommen sind,  neues  Recht.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  28. Dezember 
2006 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG 
vorläufig  aufgenommen  und  war  demnach,  aufgrund  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  vorliegenden  Beschwerde,  auch  am 
1. Januar  2008  vorläufig  aufgenommen.  Gemäss  der  genannten 
übergangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG 
zu prüfen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art.  84  Abs. 2  AuG). Die  Voraussetzungen  für  die  vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

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5.
Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, 
der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers,  dessen  Asyl-
gesuch  abgewiesen  und  dessen  Flüchtlingseigenschaft  rechtskräftig 
verneint worden sei, verstosse nicht gegen das Refoulement-Verbot.

Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem 
Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

In  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  herrsche  sodann  aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner 
Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei.

Beim Beschwerdeführer handle es sich sodann um einen jungen und 
gesunden Mann,  der  sein  Leben  bis  zur  Ausreise  in  Erbil  verbracht 
und  dort  auch  gearbeitet  habe.  Zudem  verfüge  er  dort  über  ein 
soziales  Beziehungsnetz  (Vater,  Stiefmutter  sowie  Geschwister), 
welches ihm in der Anfangsphase bei der Reintegration unterstützend 
zur  Seite  stehen  könne.  Überdies  stehe  es  dem  Beschwerdeführer 
offen, vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen.

6.
In der Beschwerdeschrift  wird im Wesentlichen geltend gemacht,  die 
Situation im Nordirak sei  bei  weitem nicht so gesichert,  wie die Vor-
instanz  dies  festgestellt  habe.  Das  Positionspapier  der  SFH  vom 
25. Juni 2007 gebe über die aktuelle Lage im ganzen Irak, wie auch 
speziell in den genannten nordirakischen Provinzen, Auskunft.

Unter  Hinweis  auf  diverse Zeitungsartikel  wird  insbesondere  auf  die 
internen  Spannungen im kurdischen  Nordirak,  welche indirekt  durch 
die  hohe  Zahl  von  landesintern  Vertriebenen  und  direkt  durch  den 
Konflikt zwischen der türkischen Armee und den Kurden im Nordirak 
bedingt  seien,  hingewiesen.  Weiter  sei  die  kurdische  Regional-
regierung nicht bereit, einer unfreiwilligen Rückkehr zuzustimmen. Es 
erscheine deshalb  sinnwidrig,  Wegweisungsvollzüge in  den Nordirak 
für zumutbar und möglich zu erachten.

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7.
7.1
7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen  (Art. 83  Abs. 3  AuG; vgl.  zur  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  auch  WALTER STÖCKLI,  Asyl  in: 
Uebersax/Rudin/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel 
2009 Rz. 11.67, S. 546 f.).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
Verfügung vom 28. Dezember 2006 rechtskräftig festgestellt hat, dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  steht 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

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einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen; EGMR [grosse Kammer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 
28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  -  127,  mit 
weiteren Hinweisen).

Wie  bereits  erwähnt,  wurden die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
betreffend die Fluchtgründe im ordentlichen Verfahren rechtskräftig als 
nicht  asylrelevant  qualifiziert.  Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
wurde  diesbezüglich  nichts  Neues  vorgebracht.  Die  Eingabe  enthält 
keinerlei  auf  die  Situation  des  Beschwerdeführers  bezogene, 
individuell-konkrete  Ausführungen.  Deshalb  ist  nicht  davon  auszu-
gehen,  er  sei  wegen der  vorgebrachten allgemeinen Gewaltsituation 
an Leib und Leben bedroht.

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im Nordirak  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report 
vom  16.  September  2009  über  die  Kurdistan  Regional  Government 
Area of  Iraq,  Ziffern  11  bis  21; zur  Sicherheitslage im Nordirak  vgl. 
auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 – fast sechs 
Monate  nach  Erhebung  der  vorliegenden  Beschwerde  –  aufgrund 
einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht dermassen angespannt 

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ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  fest-
gehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich aus  einer  der  drei  Provinzen stammen oder  eine  längere 
Zeit  dort  gelebt haben und dort  nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs da-
gegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An  dieser  Lageeinschätzung  vermögen  der  in  der  Beschwerde  er-
wähnte  Bericht  der  SFH  vom  25. Juni  2007  sowie  die  Zeitungs-
berichte,  welche  der  Beschwerdeschrift  beigelegt  wurden,  nichts  zu 
ändern.  Die  im  erwähnten  Urteil  vorgenommene  Lageeinschätzung 
basiert  auf  einer  grossen  Zahl  von  Berichten  verschiedener 
Organisationen,  darunter  auch  der  SFH  und  von  UNHCR  (vgl.  die 
Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen 
sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene 
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen 
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst  (vgl. 
MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. 
August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu einer  besonders  verletzlichen 
Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu be-
jahen ist.

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Sodann  ergeben  sich  aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  keinerlei  konkrete  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  bald  24-jährige  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische 
Provinz Erbil aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation.  Dabei 
soll  nicht  in  Abrede  gestellt  werden,  dass  eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers zumindest anfangs mit wirtschaftlichen und sozialen 
Schwierigkeiten verbunden sein könnte (vgl. zur Situation von zurück-
kehrenden,  abgewiesenen  Asylsuchenden  UK  Home  Office,  a.a.O., 
Ziff. 26.23).

Gemäss den vom Beschwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu 
Protokoll  gegebenen Ausführungen hat  er  seit  seiner  Geburt  bis zur 
Ausreise im Jahre 2006 in Erbil  gelebt und zuerst auf dem Bau und 
danach als Polizist gearbeitet.  Ende August 2006 habe er sich dazu 
entschlossen, Agronomie zu studieren (vgl. A1/11 S. 1 bis 3). Er habe 
nie Probleme mit irgendwelchen Behörden im Irak gehabt (A1/11 S. 7). 
Ergänzend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  allfällige  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten  nach  der  weiterhin  gültigen  Rechtsprechung  der 
ehemaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  keine 
existenzbedrohende  Situation  darstellen,  welche  den  Vollzug  der 
Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159).

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu 
Recht  als zulässig,  zumutbar und möglich erachtet  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

Seite 9

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9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.– festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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