# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 253abd2e-8fb4-5823-b147-b0d10bb5c6eb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 23.09.2008 AVV.2007.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2007-46_2008-09-23.pdf

## Full Text

44 Obergericht 2008 

bereit gelegt wurde, ist des Weiteren die Frage zu prüfen, ob der 
Kanzleimitarbeiter betreffend die Fristenwahrung und den Versand 
der Post auch genügend instruiert war, liegt doch auch diesbezüglich 
die Verantwortung beim beanzeigten Anwalt.  

3.3.2. 
[…] 
3.4. 
3.4.1. – 3.4.2. 
[…] 
3.5. 
Gestützt auf die vorstehenden Überlegungen ist zu Gunsten des 

beanzeigten Anwaltes davon auszugehen, dass die üblichen Vor-
sichtsmassnahmen wie die doppelte Fristenkontrolle sowie die genü-
gende Instruktion des Kanzleimitarbeiters getroffen wurden, um die 
Einhaltung von Fristen gewährleisten zu können. Zudem weisen die 
eingereichten Unterlagen darauf hin, dass das Schreiben zur Einfor-
derung einer vollständig begründeten Urteilsausfertigung fristgerecht 
geschrieben und zum Versand bereit gelegt wurde. Warum das 
Schreiben schliesslich beim Bezirksgericht B. nicht angekommen ist, 
lässt sich nicht mehr eruieren. Nach dem in Ziff. 2. Gesagten liegen 
demnach keine "erschwerenden Umstände" vor, welche auf eine un-
verantwortliche Berufsausübung schliessen lassen. Im Übrigen sind 
auch keine Anhaltspunkte für eine böswillige Absicht seitens des 
Anwaltes ersichtlich.  

4. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem be-

anzeigten Anwalt nach dem Gesagten keine Verletzung der Berufs-
regel gemäss Art. 12 lit. a BGFA vorgeworfen werden kann. Für eine 
Disziplinierung des beanzeigten Anwaltes besteht daher keine Veran-
lassung.  

9  Art. 12 lit. c BGFA: Interessenkollision 
Die anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunter-
richts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegen 
die beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsi-
dent des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der Anwalt war in seiner 

2008 Anwaltsrecht 45 

Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert 
noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen 
befassen.  

Entscheid der Anwaltskommission vom 23. September 2008 i.S. X. 
(AVV.2007.46) 

10 Art. 13 BGFA: Entbindung vom Berufsgeheimnis 
Entbindung einer Anwältin vom Berufsgeheimnis, damit diese allfällige 
vormundschaftliche Massnahmen einleiten kann, wenn ihre Klientin ge-
mäss ärztlichem Zeugnis in Bezug auf das Scheidungsverfahren momen-
tan nicht (ver-)handlungsfähig ist. 

Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Juni 2008 i.S. M.W. 
(AVV.2008.25) 

Aus den Erwägungen 

3. 
Die faktische Unmöglichkeit, mit der Klientin Kontakt aufzu-

nehmen, ist vorliegend der Grund für das Entbindungsgesuch. Die 
Gesuchstellerin kann ihre Klientin nicht erreichen und sich nicht mit 
ihr besprechen. Dies kommt auch im Arztzeugnis vom 5. Juni 2008 
zum Ausdruck, in welchem ausgeführt wird, dass sie "aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bis auf Weiteres nicht dazu 
in der Lage ist, sich mit dem laufenden Scheidungsverfahren bewusst 
auseinander zu setzen und notwendige Entscheidungen zu treffen" 
(Gesuchsbeilage [GB] 2). Aus naheliegenden Gründen muss deshalb 
auf die vorgängige Einräumung des rechtlichen Gehörs für die Klien-
tin in diesem Fall verzichtet werden. 

4. 
4.1. – 4.2. 
[…] 
4.3. 
[…]