# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b7194e-b9e9-50ef-92ce-742b34969042
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.03.2015 110 2014 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-147_2015-03-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/147 Bern, 4. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Y.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, General-Guisan-Strasse 43, 
Postfach 97, 3800 Interlaken

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken vom 
13. November 2014 (Fassadenfarbe)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 22. Dezember 2010 erteilte die Einwohnergemeinde 

Interlaken der Z.________ AG die Baubewilligung für den Umbau des Osttrakts, die 

Aufstockung um ein Geschoss sowie den Einbau von Hotelzimmern und einer 

Wellnessanlage. Die Baubewilligung wurde unter anderem mit der Auflage erteilt, dass vor 

Inangriffnahme der Arbeiten der Bauverwaltung der Gemeinde Interlaken rechtzeitig die 

Muster der Fassadenfarbe und -struktur sowie der Bedachung zur Genehmigung 

einzureichen sind. Im Jahr 2014 reichte die Bauherrschaft mehrmals Pläne betreffend 

Farbkonzept und Beschilderung bei der Bauverwaltung Interlaken ein, wobei das aktuelle 

Farbkonzept für die Fassade des Neubaus die Farbe mit dem NCS Code S-2570-Y90R 

vorsieht. Mit Fachbericht vom 7. Oktober 2014 beantragte die Denkmalpflege des Kantons 

Bern (KDP), die Bewilligung für diese Fassadenfarbe nicht zu erteilen. Am 17. Oktober 

2

2014 genehmigte die Bauverwaltung Interlaken sowohl das Farbkonzept als auch die 

Beschilderung. Nach einer Besprechung vor Ort am 12. November 2014 erliess die 

Bauverwaltung Interlaken am 13. November 2014 folgende Verfügung an die 

Beschwerdeführerin:
"1. Die Genehmigung der Fassadenfarbe S-2570-Y90R des Neubaus Ost gemäss 

Brief der Bauverwaltung Interlaken an die Y_______ vom 17. Oktober 2014 wird 
widerrufen.

2. Der Bauherrschaft wird untersagt, die Malerarbeiten am Anbau Ost mit dem 
Farbton S-2570-Y90R fortzusetzen.

3. Das Verbot tritt sofort in Kraft und bleibt solange bestehen bis
a) die Fassadenfarbe S-2570-Y90R in einem ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren genehmigt worden ist oder
b) der Baukommission von der Bauherrschaft eine von der Denkmalpflege 

genehmigte alternative Fassadenfarbe vorgelegt worden ist.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende 

Wirkung entzogen.
(…)"

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2014 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, die Baueinstellungsverfügung vom 13. November 2014, gültig für die 

Malerarbeiten mit der Farbe S-2570-Y90R an der Fassade des Neubauteils des Hotels 

Z.________, sei aufzuheben.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben der Gemeinde Interlaken wurde 

auch der KDP und dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. Das Regierungsstatthalteramt stellt in seiner Stellungnahme vom 

7. Januar 2015 keinen Antrag. Es vertritt jedoch die Meinung, dass nicht die Gemeinde 

Interlaken, sondern das Regierungsstatthalteramt für die Baubewilligung vom 

22. Dezember 2010 zuständig gewesen wäre. Daher sei neben den durch die 

Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen auch zu prüfen, inwiefern diese 

Baubewilligung rechtlich überhaupt Bestand habe. Die Gemeinde Interlaken stellt in ihrer 

Stellungnahme vom 6. Januar 2015 ebenfalls keinen Antrag. Die KDP verweist in ihrer 

Stellungnahme vom 12. Januar 2015 auf ihren Fachbericht vom 7. Oktober 2014 und hält 

vollumfänglich an dieser Beurteilung und dem entsprechenden Antrag fest.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Verfügung der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde 

Interlaken, mit welcher die Genehmigung einer Fassadenfarbe widerrufen und der 

Bauherrschaft die Fortsetzung der Malarbeiten untersagt wird. Die Widerrufsverfügung 

kann wie ein Bauentscheid angefochten werden (Art. 43 Abs. 3 BauG2). Bauentscheide 

können innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Soweit mit der angefochtenen Verfügung die Fortsetzung der Malarbeiten untersagt 

wird, handelt es sich um eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG ebenfalls innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung 

erlassen, ohne ihr zuvor das rechtliche Gehör zu gewähren. Daher sei der angefochtene 

Entscheid ohne weiteres aufzuheben. Weder habe die Beschwerdeführerin Anlass gehabt, 

für die Besprechung vom 12. November 2014 einen Anwalt beizuziehen, noch sei an 

dieser Besprechung eine Baueinstellung angesprochen oder erläutert worden. Im 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

4

Gegenteil habe der Vertreter des Regierungsstatthalteramts im Einvernehmen mit den 

übrigen Beteiligten vorgeschlagen, in den nächsten vierzehn Tagen seitens der 

Bauverwaltung nichts zu unternehmen, um die Diskussion offen zu halten. Dass der 

Bauverwalter an dieser Besprechung die Bewilligung des Farbkonzepts widerrufen und 

eine sofortige Baueinstellung für die umstrittenen Malarbeiten erlassen habe, sei 

tatsachenwidrig.

b) Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Bauherrschaft sei 

mit der Besprechung vom 12. November 2014 das rechtliche Gehör ausreichend gewährt 

worden. Es ist unbestritten, dass diese Besprechung unter Beteiligung der 

Beschwerdeführerin stattgefunden hat. Ebenso unbestritten ist, dass sie sich anlässlich 

dieses Termins zu ihrem Farbkonzept und insbesondere zum umstrittenen Farbton S-

2570-Y90R äussern konnte. Umstritten ist lediglich, ob an diesem Termin ein Widerruf der 

Genehmigung und ein Baustopp zur Diskussion standen. Immerhin musste der 

Beschwerdeführerin klar sein, dass ihr Farbkonzept noch einmal zur Diskussion gestellt 

wird. Ansonsten hätte sie dieses nicht noch einmal vor Ort erklären müssen, obschon es 

von der Bauverwaltung bereits genehmigt worden war.

Demzufolge konnte die Beschwerdeführerin sowohl zum umstrittenen Farbton als auch 

zum Umstand, dass ihr bereits genehmigtes Farbkonzept noch einmal zur Diskussion 

gestellt wird, Stellung nehmen. Es ist lediglich unklar, ob sie sich auch explizit zu einem 

möglichen Widerruf der Genehmigung und einem daraus folgenden Baustopp äussern 

konnte. Eine schwerwiegende Gehörsverletzung ist damit ausgeschlossen. Eine allfällige 

geringfügige Gehörsverletzung konnte im Beschwerdeverfahren geheilt werden.3 Ob eine 

solche geringfügige Gehörsverletzung tatsächlich vorgelegen hat, braucht daher nicht 

geprüft zu werden. Auch mit Blick auf die Kostenregelung kann dies offen bleiben (vgl. 

unten Erwägung 5).

3. Widerruf

a) Die Beschwerdeführerin rügt, für die Malarbeiten beim Anbau liege eine 

rechtskräftige Baubewilligung vor. Diese sei von der Bauverwaltung erlassen und von der 

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16

5

Baukommission genehmigt worden. Der Widerruf einer Baubewilligung sei jedoch nur 

durch die Baubewilligungsbehörde, hier also die Baukommission zulässig. Der 

Bauverwalter könne daher die Baubewilligung für die Malarbeiten nicht widerrufen.

Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin, der Widerruf der Baubewilligung für die 

Malarbeiten sei auch in der Sache unzulässig. Aufgrund der Rechtssicherheit könne nicht 

jede fehlerhafte Baubewilligung von der Behörde zurückgenommen werden. Im 

vorliegenden Fall gehe es um die Ermessens- beziehungsweise Geschmacksfrage, ob der 

gewählte Farbton für den Anbau zulässig sei oder nicht. Eine Ermessensfrage könne 

jedoch schon im Grundsatz keine wesentlichen schutzwürdigen Interessen betreffen. Dies 

müsse umso mehr gelten, als dem Anbau im Ortsgestaltungsbereich selbst nach der 

Fachmeinung der Denkmalpflege keine wichtige Funktion zukomme. Dass keine 

ästhetischen Werte von hoher Bedeutung betroffen seien, ergebe sich auch daraus, dass 

die gleiche Instanz den gleichen Farbton wenige Tage zuvor und in Kenntnis aller 

Umstände als zulässig erachtet habe.

Auch liege kein wesentlicher Verfahrensfehler vor. Der Bauverwaltung und der 

Baukommission sei bei der Bewilligung des Farbkonzepts die negative Fachmeinung der 

Denkmalpflege bekannt gewesen und zu Recht aufgrund einer eigenen Beurteilung 

verworfen worden.

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin unmittelbar nach Empfang des genehmigten 

Farbkonzepts sämtliche Bestellungen und Arbeiten für die Fertigstellung der Aussenhülle 

ausgelöst. Dies mit dem Ziel, diese Arbeiten vor dem bevorstehenden Wintereinbruch 

abzuschliessen. Werde der strittige Farbton als unzulässig erachtet, müssten auch die 

darauf abgestimmten Materialien oder Farben der übrigen Fassadenbestandteile geändert 

werden. Weil die Beschwerdeführerin daher bereits unwiderrufliche Dispositionen getroffen 

habe, komme ein Widerruf nicht in Frage. Dabei habe die Beschwerdeführerin nicht 

bösgläubig gehandelt, davon gehe selbst die Vorinstanz nicht aus.

b) Die Baubewilligung vom 22. Dezember 2010 für den Umbau des Osttrakts 

beinhaltete die Auflage, dass vor Inangriffnahme der Arbeiten der Bauverwaltung der 

Gemeinde Interlaken rechtzeitig die Muster der Fassadenfarbe und -struktur sowie der 

Bedachung zur Genehmigung einzureichen sind. Dementsprechend gingen letztmals am 

13. Oktober 2014 bei der Bauverwaltung Interlaken Pläne betreffend Farbkonzept und 

6

Beschilderung ein, welche die Bauverwaltung mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 

genehmigt hat.

c) Zunächst ist zu klären, ob die von der Gemeinde Interlaken erteilte Baubewilligung 

vom 22. Dezember 2010 rechtlich überhaupt Bestand hat. Das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli bezweifelt dies in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2015 mit dem 

Hinweis auf die Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts für Baubewilligungen von 

Gastgewerbebetrieben.

Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung sind das Regierungsstatthalteramt oder die 

Gemeinden, für Gastgewerbebetriebe ist jedoch in jedem Fall das 

Regierungsstatthalteramt zuständig (Art. 8 Abs. 1 und 2 BewD4). Beim Z.________ handelt 

es sich um einen Gastgewerbebetrieb (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a GGG5). Insofern ist 

tatsächlich zweifelhaft, ob die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung vom 

22. Dezember 2010 zuständig gewesen wäre. Da diese Baubewilligung jedoch in 

Rechtskraft erwachsen ist, hat sie grundsätzlich Gültigkeit. Es sei denn, sie wäre nichtig 

oder widerrufen worden.

Nichtigkeit wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur angenommen, wenn der Mangel 

der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind hauptsächlich schwerwiegende 

Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Die funktionelle oder 

sachliche Unzuständigkeit führt indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der 

verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt 

zukommt. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer 

Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel.6

Baubewilligungsbehörde ist die zuständige Gemeindebehörde oder der 

Regierungsstatthalter (Art. 33 BauG). Daraus lässt sich schliessen, dass der Gemeinde im 

Bereich Baubewilligung gewisse Entscheidungsgewalt zukommt. Zudem handelte es sich 

um die Änderung eines bestehenden Gastgewerbebetriebs mit vorhandener 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
6 BGer 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 49 N. 55 ff.

7

Gastgewerbebewilligung, so dass die Unzuständigkeit der Gemeinde nicht gleichermassen 

evident ist, wie bei einem neuen Betrieb. Schliesslich wurde die Baubewilligung vor über 

vier Jahren erteilt und die damit bewilligten Bauarbeiten wurden unterdessen mehrheitlich 

ausgeführt. Somit spricht auch der Aspekt der Rechtssicherheit gegen eine Annahme der 

Nichtigkeit. Insgesamt ist hier demnach nicht von einer nichtigen Baubewilligung 

auszugehen. Ebenso wenig wurde die Baubewilligung vom 22. Dezember 2010 widerrufen. 

Daher ist diese Bewilligung gültig und es ist dementsprechend auf sie abzustellen.

d) Somit ist als nächstes zu prüfen, welche rechtliche Bedeutung die Auflage aus der 

Baubewilligung vom 22. Dezember 2010 hat, wonach vor Inangriffnahme der Arbeiten der 

Bauverwaltung Interlaken rechtzeitig die Muster der Fassadenfarbe und -struktur sowie der 

Bedachung zur Genehmigung einzureichen sind. Die Baubewilligungsbehörde kann mit der 

Baubewilligung verfügen, dass die Unterlagen über untergeordnete Gegenstände des 

Bauvorhabens wie beispielsweise Einzelheiten der Gebäudeinstallation oder die 

Haustechnik erst vor Baubeginn zur Genehmigung vorgelegt werden müssen (Art. 44 

Abs. 1 BauG). Bei der fraglichen Auflage handelt es sich somit um eine Verfügung gemäss 

Art. 44 Abs. 1 BauG, mit welcher die Bauherrschaft verpflichtet wird, unter anderem für die 

Fassadenfarbe vor Baubeginn eine Genehmigung einzuholen.

Dieses Genehmigungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Unterlagen zur Beurteilung 

und zum Entscheid über das Baugesuch notwendig sind oder wenn wegen diesen 

untergeordneten Gegenständen Dritten Parteirechte zustehen (Art. 44 Abs. 2 BauG). 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d BewD sind die Art und Farbe der Fassaden und der 

Bedachung im Baugesuch zu bezeichnen. Die Fassadengestaltung und -farbe stellen 

wichtige Elemente einer ästhetischen Beurteilung dar. Deren Festlegung kann 

grundsätzlich nicht auf ein späteres, reines Behördenverfahren ohne Beteiligung der 

Parteien und ohne Beschwerdemöglichkeiten verschoben werden, weil sonst nicht geklärt 

ist, ob das Bauvorhaben den Anforderungen an den Ortsbild- und Landschaftsschutz 

entspricht. Material und Farbe der Fassade müssen daher – zumindest im Grundsatz – 

durch die Baubewilligungsbehörde beurteilt werden. Zulässig ist vor diesem Hintergrund 

nur, einzelne Nuancen einer einmal bewilligten Farbe oder Materialgebung erst vor der 

Bauausführung bemustern zu lassen.7

7 VGE Nr. 22178 vom 12.09.2006 E. 2.3.2, VGE Nr. 22028 vom 21.02.2005 E. 3.2

8

Soweit erkennbar, wurde im vorliegenden Fall mit der Baubewilligung vom 22. Dezember 

2010 die Fassadenfarbe auch nicht im Grundsatz definiert, sondern gänzlich offen 

gelassen: Die Fassadenfarbe des Anbaus wird weder im Baugesuch vom 24. September 

2010 genannt noch ist sie auf den bewilligten Plänen zu erkennen noch wird sie in der 

Baubewilligung definiert. Somit war die Baubewilligung inhaltlich fehlerhaft und die fragliche 

Auflage wäre nicht zulässig gewesen. Allerdings wurde die Baubewilligung inklusive der 

fraglichen Auflage rechtskräftig und ist insofern verbindlich. Der inhaltliche Mangel ist 

insbesondere nicht so ausserordentlich schwerwiegend, dass die Baubewilligung aus 

diesem Grund nichtig wäre. Zumal auch hier der Aspekt der Rechtssicherheit gegen eine 

Annahme der Nichtigkeit spricht.

e) Das Gesuch um Genehmigung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der 

zuständigen Gemeindebehörde zuhanden der Baubewilligungsbehörde einzureichen. 

Diese entscheidet ohne weiteres Verfahren. Die Absätze 1 und 3 von Artikel 38 gelten 

sinngemäss (Art. 44 Abs. 3 BauG). Über die Genehmigung hat demnach die 

Baubewilligungsbehörde zu entscheiden, die schon für das ursprüngliche Baugesuch 

zuständig war.8

Im vorliegenden Fall wurde das Farbkonzept mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 von der 

Bauverwaltung der Gemeinde Interlaken genehmigt. Zwar wird die Genehmigung auch im 

Protokoll der Baukommission Interlaken vom 23. Oktober 2014 erwähnt. Dies aber nicht im 

Sinne eines Beschlusses, sondern lediglich zur nachträglichen Kenntnisnahme zuhanden 

der Baukommission. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme 

vom 20. Februar 2015 kann diese Kenntnisnahme nicht mit einer stillschweigenden 

Genehmigung gleichgesetzt werden.

Anders als die Genehmigung des Farbkonzepts wurde die Baubewilligung vom 

22. Dezember 2010 von der Baukommission der Gemeinde Interlaken erteilt. Die 

Baukommission ist denn auch zuständig für die Erteilung der ordentlichen 

Baubewilligungen in der Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 32 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 

Kommissionenreglement9; vgl. auch den Kommentar zu Art. 631 GBR10). Der Bauverwalter 

8 Zaugg/ Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 44 N. 7
9 Kommissionsreglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 19. Oktober 2004
10 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 9. Dezember 2008

9

ist lediglich zuständig für die Erteilung von kleinen Baubewilligungen nach Art. 27 BewD 

(Art. 631 Abs. 1 GBR).

Demzufolge wurde das Farbkonzept von der falschen Behörde genehmigt. Zuständig dafür 

wäre nicht die Bauverwaltung, sondern die Baukommission gewesen. Etwas anderes ergibt 

sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 

2015 auch nicht aus dem Wortlaut der rechtskräftigen Auflage aus der Baubewilligung vom 

22. Dezember 2010, wonach vor Inangriffnahme der Arbeiten der Bauverwaltung Interlaken 

rechtzeitig die Muster der Fassadenfarbe zur Genehmigung einzureichen sind. Damit wird 

lediglich vorgegeben, bei welcher Behörde die Muster zur Genehmigung einzureichen sind. 

Wer für den Genehmigungsentscheid zuständig ist, wird damit nicht definiert.

Die Unzuständigkeit der Bauverwaltung für die Genehmigung des Farbkonzepts ist 

allerdings auch hier nicht derart offensichtlich, dass von einer Nichtigkeit der Genehmigung 

auszugehen wäre. Somit hat die Genehmigung vom 17. Oktober 2014 grundsätzlich 

Bestand.

f) Damit ist weiter zu prüfen, ob die Genehmigung widerrufen werden konnte. Art. 56 

VRPG11 regelt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens. Gemäss Art. 56 Abs. 2 VRPG bleibt jedoch eine andere 

gesetzliche Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Änderung der 

Verfügung vorbehalten. In Art. 43 BauG findet sich eine solche spezialgesetzliche 

Regelung für den Widerruf von Baubewilligungen. Bei der Genehmigung von Art. 44 BauG 

handelt es sich zwar nicht um eine eigentliche Baubewilligung. Es handelt sich jedoch um 

eine von der Baubewilligungsbehörde erteilte Genehmigung im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens, wobei der zu prüfende Gegenstand grundsätzlich im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen wäre. Daher ist es dennoch gerechtfertigt, die 

Voraussetzungen für den Widerruf einer Baubewilligung auch auf den Widerruf einer 

Genehmigung nach Art. 44 BauG anzuwenden.

g) Demnach kann eine Genehmigung gemäss Art. 43 Abs. 1 BauG widerrufen werden, 

wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt wurde oder wenn sie 

bei ihrer Ausübung nicht mehr mit der öffentlichen Ordnung vereinbar ist. Die 

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

10

Einschränkungen von Art. 43 Abs. 2 BauG kommen hier nicht zum Tragen, da die 

Malarbeiten noch nicht vorgenommen und daher aufgrund der Genehmigung noch nicht 

erhebliche Arbeiten ausgeführt wurden. Dass die Beschwerdeführerin angeblich 

unmittelbar nach Empfang des genehmigten Farbkonzepts Bestellungen und Arbeiten für 

die Fertigstellung der Aussenhülle ausgelöst hat, vermag daran nichts zu ändern. Solche 

Bestellungen sind nicht erhebliche Arbeiten im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BauG.

Hier wurde die Genehmigung des Farbkonzepts von der Bauverwaltung statt von der 

Baukommission und damit im Widerspruch zu Art. 44 Abs. 3 BauG erteilt. Diese falsche 

Zuständigkeit wiegt im vorliegenden Fall besonders schwer, weil die Fassadenfarbe im 

Grundsatz bereits mit der Baubewilligung vom 22. Dezember 2010 hätte definiert werden 

müssen und eine Verschiebung dieser Frage in ein nachgelagertes reines 

Behördenverfahren im Sinne von Art. 44 BauG nicht zulässig gewesen wäre. Ginge es um 

einen Gegenstand von untergeordneter Bedeutung, der zulässigerweise in ein 

Genehmigungsverfahren im Sinne von Art. 44 BauG verwiesen worden wäre, wäre fraglich, 

ob die falsche Zuständigkeit für einen Widerruf reichen würde. So aber wiegt dieser 

Verfahrensmangel besonders schwer, so dass er einen Widerruf ausnahmsweise zu 

rechtfertigen vermag. Zumal der negative Fachbericht der KDP vom 7. Oktober 2014 

zumindest darauf hindeutet, dass die widerrufene Genehmigung auch materiell im 

Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden sein könnte.

h) Die Bauverwaltung hat ihre Genehmigung demzufolge im Ergebnis zu Recht 

widerrufen, auch wenn andere Gründe als die von ihr genannten Gründe zu dieser 

Erkenntnis führen (sog. Substitution der Motive12). Sie war dafür auch zuständig. Gemäss 

Art. 43 Abs. 1 BauG ist für den Widerruf zwar die Baubewilligungsbehörde zuständig. 

Gemeint ist damit aber, dass diejenige Behörde, welche die Baubewilligung erteilt hat, 

diese auch zu widerrufen hat. Hier wurde die Genehmigung von der Bauverwaltung erteilt, 

so dass diese auch für den Widerruf ihrer eigenen Verfügung zuständig war. Die 

Beschwerde ist daher hinsichtlich des Widerrufs im Ergebnis unbegründet.

4. Baueinstellung

12 Vgl. BVR 2012 S. 241 E. 3.4

11

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich aus der Unzulässigkeit des 

Widerrufs auch die Unzulässigkeit der Baueinstellung ergebe.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 

Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Gemäss Baubewilligung vom 22. Dezember 2010 muss 

die Fassadenfarbe vor Inangriffnahme der Arbeiten genehmigt werden. Streicht die 

Beschwerdeführerin die Fassade ohne solche Genehmigung, tut sie dies daher in 

Missachtung einer Baubewilligung und es ist eine Baueinstellung zu verfügen. Liegt 

hingegen eine Genehmigung der Fassadenfarbe vor, wird durch das Streichen der 

Fassade keine Baubewilligung missachtet. Somit ist der Beschwerdeführerin insoweit 

beizupflichten, als das Schicksal der Baueinstellungsverfügung unmittelbar mit demjenigen 

der Widerrufsverfügung verknüpft ist. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Genehmigung 

der Fassadenfarbe im Ergebnis zu Recht widerrufen wurde (vgl. oben Erwägung 3). Daher 

ist auch die Baueinstellung zu bestätigen.

c) Somit wird die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt. 

Mit diesem Entscheid in der Hauptsache erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit des 

durch die Vorinstanz angeordneten Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Auch auf die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich eines Schadens ist nicht einzugehen. 

Die Beschwerdeführerin hat dazu zu Recht keinen Antrag gestellt, die Schadensfrage liegt 

ausserhalb des Streitgegenstands.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Mit 

der ungenügenden Begründung der Bauverwaltung Interlaken hätte sich kaum ein Widerruf 

rechtfertigen lassen. In der angefochtenen Verfügung wird lediglich festgestellt, in der 

Genehmigung sei nicht begründet worden, weshalb der Antrag der KDP, die 

Fassadenfarbe nicht zu genehmigen, übergangen worden sei. Weshalb das Farbkonzept 

entgegen dem Antrag der KDP von der Bauverwaltung aber dennoch zunächst genehmigt 

12

wurde, lässt sich dieser Begründung nicht entnehmen. Ebenso wenig findet sich eine 

Begründung, weshalb die Bauverwaltung später ihre Meinung geändert hat. Insbesondere 

setzt sich die angefochtene Verfügung nicht damit auseinander, weshalb die beantragte 

Fassadenfarbe nicht bewilligt werden kann. Dass die Beschwerde dennoch abgewiesen 

wird und der Widerruf der Genehmigung und der daraus folgende Baustopp bestätigt 

werden, ist auf eine Fehlleistung der Gemeinde Interlaken zurückzuführen. Sie hat es zu 

verantworten, dass die Genehmigung des Farbkonzepts von der falschen Behörde erteilt 

wurde. Dies sind besondere Umstände, die es rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 

erheben.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die soeben bei den Verfahrenskosten 

genannten besonderen Umstände rechtfertigen es auch, die Parteikosten abweichend vom 

Unterliegerprinzip zu verlegen. Daher wird der Beschwerdeführerin trotz Abweisung ihrer 

Beschwerde eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese ist von der Gemeinde 

Interlaken zu bezahlen.

Der Anwalt der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht und beantragt, der 

Parteikostenersatz sei nach Ermessen festzulegen. Die Parteikosten umfassen den durch 

die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach 

Art. 11 Abs. 1 PKV13 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG14). Im 

vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da 

neben dem Schriftenwechsel lediglich eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der 

Substitution der Motive zu verfassen war, jedoch kein Beweisverfahren durchgeführt 

wurde. Angesichts des Streitgegenstands und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch 

die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 

unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 2'500.-- als 

13 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
14 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

13

angemessen. Da die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist,15 ist nach Praxis des 

Verwaltungsgerichts keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.16 Die Einwohnergemeinde 

Interlaken hat der Beschwerdeführerin somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu 

ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Interlaken vom 

13. November 2014 wird bestätigt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Einwohnergemeinde Interlaken hat der Beschwerdeführerin Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 2'500.-- zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt X.________, als Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, als Gerichtsurkunde

- Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), zur Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

15 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
16 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

14

Regierungspräsidentin