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**Case Identifier:** 6e4ec79e-7eb9-5420-8782-dc293c4512f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2007 B 2006/203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-203_2007-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/203

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.04.2007

Entscheiddatum: 11.04.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2007
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Eine 
Ingenieurunternehmung, die für die Auftraggeberin Vorprojekte 
ausgearbeitet hat, welche Teil der Ausschreibungsunterlagen waren und den 
übrigen Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, darf sich am 
Vergabeverfahren beteiligen, da aufgrund der gesamten Umstände keine 
unzulässige Vorbefassung gegeben war. Die Rüge der unzulässigen 
Vorbefassung ist im Rahmen einer Beschwerde gegen die Ausschreibung zu 
erheben, wenn die Vorbefassung aufgrund der Ausschreibung hinreichend 
ersichtlich ist (Verwaltungsgericht, B 2006/203).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Uli Lippuner aqualog AG, Haus Linde, Werdenstrasse 2, 9472 Grabs,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr, Scheffelstrasse 1, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Politische Gemeinde Grabs, vertreten durch den Gemeinderat, 9472 Grabs,

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und

 

Wasserversorgungskorporation Grabs, Fabrikstrasse 26, 9472 Grabs,

Vorinstanzen,

beide vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet,

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

sowie

 

Gruner AG, Vorderdorfstrasse 18, 9472 Grabs,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwälte Daniel Gebhard und Stefan Schönberger, Stieger 

Schlager & Partner, Hirschgässlein 30, Postfach 558, 4010 Basel,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen;

Gesamtanlage Löchli, Ingenieurarbeiten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Politische Gemeinde Grabs und die Wasserversorgungskorporation Grabs 

beabsichtigen, das aus dem Jahr 1908 stammende Reservoir Löchli mit einem Inhalt 

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von 250 m3 durch einen Neubau am gleichen Standort zu ersetzen. Das neue 

Reservoir soll ein Volumen von 1'100 m3 und zusätzlich eine Löschreserve von 250 m3 

aufweisen. Vorgesehen ist die Aufbereitung des Quellwassers mittels einer 

Ultrafiltrationsanlage, die in das neue Reservoir integriert werden soll, sowie eine 

energetische Nutzung des Wassers der Quellen Albrechtsbrunnen und Rieseli. Im 

Rahmen der Vorabklärungen verfasste das Ingenieurbüro Gruner AG, Grabs, im Auftrag 

der Wasserversorgungskorporation drei Berichte, und zwar zum Volumen und zum 

Standort des Reservoirs Mittelzone, zur Evaluation der Aufbereitungsanlage und zur 

energetischen Nutzung der Quellen am Walchenbach. Das Ingenieurbüro K. Lienert 

AG, Buchs/AG, wurde mit der Durchführung der Submission beauftragt. Im Amtsblatt 

Nr. 28 vom 10. Juli 2006 wurden die Ingenieurarbeiten (Planung und Ausführung) für 

die Gesamtanlage Löchli (Reservoir, Aufbereitungsanlage und energetische 

Quellwassernutzung) öffentlich ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen war 

vermerkt, dass die Berichte der Gruner AG den Submissionsunterlagen beilägen. Durch 

die Bekanntmachung der Unterlagen werde das Vorwissen der Gruner AG für diese 

Beschaffung als nicht relevant taxiert. Die Gruner AG werde nicht von der Submission 

ausgeschlossen, da sie gegenüber der Konkurrenz nicht bevorteilt bzw. vorbefasst sei. 

Als Zuschlagskriterien wurden der Preis mit einem Gewicht von 30 %, die Erfahrung 

der Firma und des Personals mit einem Gewicht von 25 % bzw. 15 % sowie die 

Beschreibung des technischen Vorgehens, die Leistungsfähigkeit und die Qualität mit 

Gewichten von 15 %, 10 % bzw. 5 % angeführt. Die Ausschreibung wurde nicht 

angefochten. Innert der angesetzten bzw. erstreckten Frist gingen insgesamt 12 

Angebote ein. Die Offertöffnung fand am 15. August 2006 statt. Die Preisangebote 

bewegten sich zwischen Fr. 199'350.-- und Fr. 604'500.-- (ohne MWSt) bzw. Fr. 

214'500.60 und Fr. 637'433.15 (inkl. MWSt). Das preisgünstigste Angebot von Fr. 

199'350.--

(exkl. MWSt) wurde von der Uli Lippuner aqualog AG, Grabs, eingereicht. Die Offerte 

der Gruner AG belief sich auf Fr. 260'000.-- (exkl. MWSt).

Mit Verfügungen vom 17. bzw. 19. Oktober 2006 vergaben die 

Wasserversorgungskorporation Grabs und die Politische Gemeinde Grabs den 

Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- (exkl. MWSt) der Gruner AG. Die 

Zuschlagsverfügungen wurden damit begründet, das Angebot der Gruner AG sei mit 

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einer Punktzahl von 88,7 bei 100 maximal möglichen Punkten das wirtschaftlich 

günstigste. Es übertreffe die anderen Angebote namentlich in der Beschreibung des 

technischen Vorgehens; bezüglich Qualität und Erfahrung des Personals seien zwei 

andere Angebote als gleichwertig zu beurteilen. Bezüglich Erfahrung der Firma und 

Preis liege das Angebot der Gruner AG an zweiter Stelle, mit Bezug auf die 

Leistungsfähigkeit im Mittelfeld. In der Gesamtbeurteilung setze sich das Angebot der 

Gruner AG als das wirtschaftlich günstigste gegen die anderen Angebote durch.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2006 erhob die Uli Lippuner 

aqualog AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Beschwerde sei 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Zuschlagsverfügungen seien aufzuheben und 

die Angelegenheit sei an die Vorinstanzen zurückzuweisen, evtl. sei der Zuschlag der 

Beschwerdeführerin zu erteilen und die Vorinstanzen seien zu verpflichten, der 

Beschwerdeführerin Schadenersatz zu leisten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe 

offenkundig an der Vorbereitung der Ausschreibung bzw. an den 

Ausschreibungsunterlagen erheblich mitgewirkt und sei damit in der Lage gewesen, die 

Unterlagen zu beeinflussen. Die Beschwerdegegnerin habe die Möglichkeit gehabt, 

sich mit den noch definitiv festzulegenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Dies 

habe ihr umfassende Vorkenntnisse eingetragen. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, 

die Zuschlagsverfügungen seien ungenügend begründet. Aufgrund der Verfügung sei 

ihr nicht bekannt, auf welchem Platz ihr Angebot liege. Aus der bekanntgegebenen 

Punktzahl könne sie lediglich schliessen, dass sie sehr nahe bei der 

Beschwerdegegnerin liege. Sie habe im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren 

erhebliche Aufwendungen getätigt, und es seien ihr insgesamt Kosten von Fr. 9'468.80 

entstanden.

Die Gruner AG beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2006, der 

Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Die Politische Gemeinde Grabs und die Wasserversorgungskorporation Grabs 

verzichteten auf eine Stellungnahme zum Begehren um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 7. November 2006 erteilte der Präsident des Verwaltungsgerichts 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

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In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2006 beantragten die Vorinstanzen, die 

Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie bestritten 

eine Vorbefassung der Beschwerdegegnerin. Deren Vorstudien hätten dazu gedient, 

die notwendigen Entscheidgrundlagen für die betreffenden Grundsatzentscheide zu 

liefern. Die Beschwerdegegnerin habe nicht die Möglichkeit gehabt, die Ausschreibung 

zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Schliesslich sei die Ausschreibung teilweise von den 

Vorstudien abgewichen. An der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der 

Durchführung der Ausschreibung sei die Beschwerdegegnerin nicht beteiligt gewesen. 

Auch sei in den Ausschreibungsunterlagen offen deklariert worden, dass die 

Beschwerdegegnerin Vorstudien verfasst habe. Deren Wissensvorsprung bewirke nur 

einen geringfügigen Vorteil gegenüber den anderen Anbietern und sei diesen offen 

gelegt worden. Die Vorbefassung der Beschwerdegegnerin halte sich damit im Rahmen 

der Rechtmässigkeit, weshalb sie nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden dürfe. 

Ausserdem sei die Begründung der Zuschlagsverfügung hinreichend. Im übrigen könne 

ein Schadenersatzbegehren nur zur Diskussion stehen, wenn einerseits die 

Rechtswidrigkeit einer Verfügung feststehe und anderseits ein Schaden auf Seiten des 

Anbieters vorliege. Diese Voraussetzungen wären erst erfüllt, wenn die 

Zuschlagsverfügungen aufgehoben würden und zudem die Beschwerdeführerin den 

Auftrag aus irgendwelchen Gründen trotzdem nicht erhalte. Eine solche Konstellation 

liege hier zum vornherein nicht vor.

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 1. Dezember 

2006 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie macht im wesentlichen geltend, 

die Beschwerdeführerin habe den Einwand der Vorbefassung der Beschwerdegegnerin 

verwirkt. Wenn die Ausschreibung selbständig angefochten werden könne, so dürfe auf 

sie nach dem Zuschlag grundsätzlich nicht mehr zurückgekommen werden. Es sei für 

die Beschwerdeführerin klar erkennbar gewesen, in welchem Umfang die 

Beschwerdegegnerin Vorstudien betrieben habe. Selbst wenn die Rüge der 

Vorbefassung noch zuzulassen sei, wäre sie unbegründet. Die Mitwirkung der 

Beschwerdegegnerin habe nur zu einem geringfügigen Vorteil gegenüber den anderen 

Anbietern geführt. Zudem sei der Wissensvorsprung offen gelegt worden. Die 

Beschwerdegegnerin habe keinen Einfluss auf das Submissionsverfahren gehabt. Im 

übrigen sei die Zuschlagsverfügung hinreichend begründet.

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Mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 nahm die Beschwerdeführerin zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin Stellung. Sie hielt 

an ihrem Antrag fest.

Auch die Vorinstanzen und die Beschwerdegegnerin hielten in ihren Vernehmlassungen 

vom 19. Januar bzw. 2. Februar 2007 an ihren Anträgen fest.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. b 

und c und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1). Die Beschwerdeführerin ist als nicht 

berücksichtigte Anbieterin zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 27. Oktober 2006 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten, soweit die 

Rügen gegen den Zuschlag zulässig sind (vgl. E. 3.4.).

2. Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, abgekürzt VöB) sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. Nach 

Art. 41 Abs. 3 VöB wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb das 

berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 

günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 

Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 

einbezogenen Angebote.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung einer 

Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben und seine Praxis publiziert 

(vgl. statt vieler GVP 2000 Nr. 24; VerwGE B 2006/25 vom

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12. April 2006 i.S. S. AG, publ. in: www.gerichte.sg.ch). Eine Begründung ist 

ungenügend, wenn sie lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei das 

wirtschaftlich günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung einer Verfügung - 

zwar kurz, aber immerhin - darlegen, weshalb sie das Angebot einer bestimmten 

Unternehmung als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert. Die Anbieter müssen 

aufgrund der Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, 

aus welchen Motiven die Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich günstigste 

qualifiziert.

2.2. In den Zuschlagsverfügungen führten die Vorinstanzen die Gewichtung der 

einzelnen Zuschlagskriterien auf und hielten fest, mit einer gesamten Punktzahl von 

88,7 von maximal 100 sei das Angebot der Beschwerdegegnerin das wirtschaftlich 

günstigste. Das Angebot der Beschwerdegegnerin übertreffe die andern Angebote 

namentlich in der Beschreibung des technischen Vorgehens. Was die Qualität und die 

Erfahrung des Personals betreffe, seien zwei andere Angebote als gleichwertig zu 

beurteilen. Bezüglich Erfahrung der Firma und Preis liege das Angebot der Gruner AG 

an zweiter Stelle, mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit im Mittelfeld. In der 

Gesamtbeurteilung setze sich das Angebot der Beschwerdegegnerin damit als das 

wirtschaftlich günstigste gegen die anderen Angebote durch. Der Beschwerdeführerin 

wurde mit der Eröffnung des Zuschlags mitgeteilt, ihr Angebot sei mit 84,5 Punkten 

bewertet worden.

In der Begründung der Zuschlagsverfügung wird zwar dargelegt, weshalb das Angebot 

der Beschwerdegegnerin als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert wurde. Insoweit 

enthält die Verfügung zumindest in formaler Hinsicht eine Begründung. Die 

Begründung erschöpft sich aber in der Mitteilung der Bewertungsergebnisse, wobei 

überdies keine genauen Angaben gemacht werden, wie die übrigen Angebote bewertet 

wurden. Die Bewertung der einzelnen Zuschlagskriterien ist nicht nachvollziehbar offen 

gelegt worden. Insbesondere war aus der Zuschlagsverfügung nicht ersichtlich, auf 

welche Tatsachen sich die unterschiedlichen Gewichtungen stützen.

Die Bewertungsmatrix und die Begründung des Vergabeantrags wurden der 

Beschwerdeführerin mit den angefochtenen Verfügungen nicht zugestellt. Somit konnte 

die Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren von den Einzelheiten der 

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Bewertung und den Gründen der Zuschlagsverfügung Kenntnis nehmen. Die 

Zuschlagsverfügung ist somit mangels genügender Begründung formell fehlerhaft. Im 

Rahmen des zweifachen Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht ist dieser Mangel 

indes geheilt worden. Von einer Aufhebung der Zuschlagsverfügung und einer 

Rückweisung an die Vorinstanzen ist folglich abzusehen; dessen ungeachtet ist aber 

die Mangelhaftigkeit der Zuschlagsverfügung bei der Kostenverlegung zu 

berücksichtigen (Art. 95 Abs. 2 VRP).

3. Art. 5bis VöB bestimmt, dass sich Personen und Unternehmungen, die an der 

Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen so mitgewirkt 

haben, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen können, am 

Vergabeverfahren nicht beteiligen dürfen.

3.1. Das Verwaltungsgericht hat sich in einem unlängst ergangenen Urteil zu den 

Fragen der Vorbefassung einer Anbieterin und der rechtzeitigen Geltendmachung der 

Vorbefassung geäussert. Es hielt fest, ein wesentliches Ziel des Vergaberechts bestehe 

in der Gewährleistung eines echten, fairen und offenen Wettbewerbs. Ein solcher 

Wettbewerb sei nur möglich, wenn für alle Bewerber die gleichen 

Wettbewerbsbedingungen gälten. Neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem 

Diskriminierungsverbot (Art. 5 VöB) stehe deswegen auch der Grundsatz der 

Vorbefassung im Zentrum des öffentlichen Beschaffungsrechts. Kriterium zur 

Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorbefassung sei, inwieweit der vorbefasste Anbieter 

den Zuschlag zu seinen Gunsten habe beeinflussen können. Die Vorbefassung eines 

Anbieters setze voraus, dass er sich bereits vor der Teilnahme am 

Submissionsverfahren, also vor der Eröffnung des Verfahrens, mit der konkret in Frage 

stehenden Beschaffung befasst habe. Dabei sei unbedeutend, auf welche Art der 

Anbieter mitgewirkt habe, sei es durch das Verfassen von Projektgrundlagen, durch 

das Erstellen von Ausschreibungsunterlagen oder durch das Informieren der 

Beschaffungsstelle über bestimmte technische Spezifikationen des zu beschaffenden 

Gutes (vgl. Nyffenegger/Kobel, Vorbefassung im Submissionsverfahren, in: BVR 2004 

S. 55 f. mit weiteren Hinweisen). Eine Verfahrensbeteiligung werde dabei als zulässig 

erachtet, wenn der durch die Vorbefassung bewirkte Wissensvorsprung nur zu einem 

geringfügigen Vorteil gegenüber den anderen Anbietern führe, wenn die Mitwirkung des 

vorbefassten Anbieters bei der Vorbereitung des Submissionsverfahrens nur 

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untergeordneter Natur sei und die Mitwirkung sowie der Wissensvorsprung gegenüber 

den übrigen Anbietern offen gelegt werde (vgl. Nyffenegger/Kobel, a.a.O., S. 64 f. mit 

weiteren Hinweisen). Ebenfalls nicht zu beanstanden sei ein Wissensvorsprung, der 

nicht dem Submissionsverfahren, sondern der bisherigen Tätigkeit des Submittenten 

entspringe; so könne einem Anbieter nicht verwehrt werden, Vorwissen auszunützen, 

das er sich durch frühere Arbeiten für denselben Auftraggeber - allenfalls sogar am 

selben Objekt - erworben habe (vgl. VerwGE ZH vom 8. Dezember 2004, in: RB/ZH 

2004, Nr. 39). Die Gefahr der Vorbefassung resp. die Art der Beeinflussung könne auch 

darin bestehen, dass der vorbefasste Anbieter versuche, die Beschaffung auf das von 

ihm angebotene Produkt bzw. die von ihm angebotene Dienstleistung auszurichten, um 

seine Chancen auf den Zuschlag zu erhöhen, oder dass er die im Rahmen der 

Vorbereitung des Submissionsverfahrens gewonnenen Kenntnisse bei der Erstellung 

der Offerte einsetze oder durch vorgängigen Behördenkontakt persönliche 

Bekanntschaft mit den Behördemitgliedern schliessen und auf diese Weise Sympathien 

gewinnen könne (Nyffenegger/Kobel, a.a.O., S. 56 mit weiteren Hinweisen). Des 

weiteren liege eine bloss untergeordnete Mitwirkung dann nicht vor, wenn ein Anbieter 

bei Bauvorhaben mit der Planung oder Projektierung beauftragt worden sei, wenn er 

zur gesamten Submission Studien oder Vorprojekte erstellt und zu diesem Zweck die 

konkreten Verhältnisse vertieft studiert oder wenn er wesentliche Teile oder gar die 

gesamten Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet habe (vgl. BGE 2P.164/2004, E. 

3.3). Eine solche Vorbefassung erweise sich als unzulässig und habe im Grundsatz den 

Ausschluss aus dem Submissionsverfahren zur Folge (BGE a.a.O., E. 3.3). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung reiche zwar ein lediglich objektiv begründeter 

Anschein einer Vorbefassung noch nicht zum Ausschluss, da sich ein Unternehmer 

einen Ausschluss solange nicht gefallen lassen müsse, als das Vorliegen eines 

unzulässigen Wettbewerbsvorteils aus Vorbefassung nicht erwiesen sei; die Beweislast 

hiefür obliege mangels gegenteiliger Regelung dem Konkurrenten, der sich vom 

Ausschluss des vorbefassten Anbieters bessere Aussichten für den Zuschlag 

verspreche (BGE a.a.O., E. 5.7.3). Nach Art. 5bis VöB sei in diesem Zusammenhang 

aber nicht entscheidend, ob die vorbefasste Unternehmung den Entscheid über den 

Zuschlag tatsächlich zu ihren Gunsten beeinflusst habe, sondern ob sie die Möglichkeit 

gehabt habe, dies zu tun (vgl. GVP 2005 Nr. 36).

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3.2. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Beschwerdeführerin verhalte sich 

treuwidrig, wenn sie sich erst nach dem Zuschlag gegen die angebliche Vorbefassung 

wehre, nachdem sie ihr Angebot vorbehaltlos eingereicht und die 

Ausschreibungsunterlagen akzeptiert habe. In diesen sei darauf hingewiesen worden, 

dass die Verfasser des Vorprojekts zur Submission zugelassen seien.

3.3. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die Anbieter orientiert, dass die 

Verfasserin des Vorprojekts zum Submissionsverfahren zugelassen werde. Es fragt sich 

daher, ob die Rüge der Vorbefassung der Beschwerdegegnerin verwirkt ist. Dabei ist 

zu beachten, dass eine Ausschreibung Anordnungen enthalten kann, deren volle 

Bedeutung und Tragweite auch bei objektiver Betrachtungsweise noch wenig klar sind 

und sich für die Interessenten erst im Verlaufe des weiteren Verfahrens mit genügender 

Eindeutigkeit ergeben, wobei die Anfechtungsmöglichkeit in einem späteren 

Verfahrensabschnitt, gegebenenfalls sogar erst im Rahmen der Zuschlagsverfügung, 

erhalten bleibt (Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 

2003, Rz. 610 mit Hinweis). Wie oben ausgeführt wurde, ist nicht jeder vorbefasste 

Anbieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen; massgeblich ist vielmehr die 

Intensität seiner Beeinflussung resp. die Art seiner vorgängigen Mitwirkung (vgl. 

VerwGE B 2005/149 vom 20. Dezember 2005, publ. in: www.gerichte.sg.ch).

Die Beschwerdegegnerin arbeitete für die Vorinstanzen insgesamt drei Berichte aus, 

welche den Anbietern als Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen abgegeben 

wurden. Einer der Berichte hat das Volumen und den Standort des Reservoirs 

Mittelzone zum Gegenstand. Darin werden die bestehenden Verhältnisse 

aufgenommen, inbesondere die Standorte und Volumina der einzelnen Anlageteile, die 

verschiedenen Zuflüsse und Verbindungen der einzelnen Objekte sowie die 

Zufahrtsverhältnisse. Weiter enthält der Bericht Angaben zu den bestehenden und den 

voraussichtlichen Wasserverbrauchsmengen und zum notwendigen Reservoirvolumen. 

Die Angaben zu den vorgesehenen Dimensionierungen stützen sich im wesentlichen 

auf die künftigen Verbrauchswerte in den einzelnen Versorgungsgebieten. Auch werden 

Vergleiche mit anderen Wasserversorgungsanlagen angestellt. Sodann werden 

Ausführungen zu den möglichen Standorten der Aufbereitungsanlage gemacht, ebenso 

zum Standort des neuen Reservoirs. Die Beschwerdegegnerin schlägt vor, aufgrund 

ihrer Feststellungen am heutigen Standort Löchli ein neues Reservoir mit integrierter 

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Aufbereitungsanlage zu realisieren. Der Variantenentscheid wird mit technischen, 

betrieblichen und finanziellen Ueberlegungen begründet. Weiter enthält der Bericht 

Angaben zur Konstruktion und Dimensionierung der Bauten sowie eine 

Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 % mit Angaben zur Aenderung 

einzelner Kostenfaktoren bei veränderten Dimensionen der Bauten.

Der Bericht zur Evaluation der Aufbereitungsanlage enthält wiederum eine Darlegung 

der bestehenden betrieblichen und technischen Verhältnisse. Weiter werden die 

Untersuchungsergebnisse und Analysenresultate der Quellwasserprüfungen und der 

verschiedenen Rahmenbedingungen festgehalten. Sodann werden verschiedene Arten 

von Aufbereitungsverfahren erläutert und deren Vor- und Nachteile dargelegt. Auch 

dieser Bericht enthält eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 %. 

Abschliessend wird im Bericht festgehalten, dass sich der Verwaltungsrat der 

Wasserversorgung Grabs für eine Ultrafiltrationsanlage entschieden habe, und es 

werden die bei der Erstellung einer solchen Anlage relevanten Rahmenbedingungen 

dargelegt.

Der dritte Bericht enthält die Grundlagen für eine energetische Nutzung der Quellen am 

Walchenbach. Aufgrund der örtlichen Situation und der voraussichtlichen 

Wassermengen wurden die möglichen Turbinenleistungen und die voraussichtlich 

mögliche Stromproduktion ermittelt. Weiter wurden die erforderlichen Investitionen für 

drei verschiedene Etappten mit einer Kostengenauigkeit von +/- 25 % und eine 

Wirtschaftlichkeitsrechnung mit den voraussichtlichen Stromgestehungskosten 

aufgeführt. Zusammenfassend wird festgehalten, eine energetische Nutzung sei 

möglich und es könne eine wirtschaftliche Stromproduktion betrieben werden.

Schliesslich wurde eine Kostenschätzung für den Neubau des Reservoirs und der 

Aufbereitungsanlage mit einer Genauigkeit von +/- 10 % und voraussichtlichen 

Investitionen von 3,23 Mio. Franken erstellt.

In den Ausschreibungsunterlagen war festgehalten, dass die konzeptionellen Arbeiten 

einen wichtigen Bestandteil der gesamten Ingenieurarbeiten darstellten. Insbesondere 

seien die Aussagen in den Studien zu überprüfen und allenfalls zu optimieren. Innerhalb 

des Vorprojekts sei genügend Zeit für die Ueberprüfung der bestehenden Studien 

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einzurechnen. Festgehalten wurde weiter, dass neben dem eigentlichen 

Reservoirneubau auch der Abbruch des bestehenden Reservoirs, sämtliche Zu- und 

Ableitungen sowie die Zufahrt mit Brückenbauwerk Gegenstand der Ingenieurarbeiten 

seien. In bezug auf die Aufbereitungsanlage umfasse der Auftrag eine komplette 

Anlage mit Einschluss sämtlicher notwendiger Komponenten und der Werksteuerung. 

Die einzelnen Leistungen wurden in den Ausschreibungsunterlagen detailliert 

ausgeführt. Als Vorprojekt wurde namentlich die Ueberprüfung und Optimierung der 

Studien sowie das Einbringen neuer Vorschläge, die Festlegung des genauen 

Reservoir-Standortes, Abklärungen im Zusammenhang mit der bestehenden Brücke 

sowie die Festlegung des möglichen Bauablaufs, das Ausarbeiten eines definitiven 

Bauablaufs und die Prüfung der hydraulischen (hydrologischen?) Verhältnisse 

angeführt. Weiter wurden das Bauprojekt sowie das Bewilligungsverfahren und das 

Auflageprojekt, die Ausschreibung mit Offertvergleich und der Vergabeantrag sowie 

das Ausführungsprojekt, die Ausführung und die Inbetriebnahme als Leistungen 

umschrieben.

3.4. Die Vorstudien waren Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen. In diesen war 

offen gelegt, dass sie von der Beschwerdegegnerin verfasst wurden. Die Rüge, die 

Beschwerdegegnerin habe sich bereits vor der Eröffnung des Verfahrens vertieft mit 

den noch nicht im Detail festgelegten Fragestellungen auseinandersetzen können, 

hätte daher bereits im Rahmen der Anfechtung der Ausschreibung bzw. der 

Ausschreibungsunterlagen vorgebracht werden können. Gleich verhält es sich mit dem 

Einwand, es seien der Beschwerdegegnerin zusätzliche Unterlagen zur Verfügung 

gestanden, die den übrigen Anbietern nicht offen gelegt worden seien. Sodann fand die 

Korporationsversammlung am 6. April 2006 statt, während die Ausschreibung am 10. 

Juli 2006 erfolgte. Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung der 

Vorbefassung der Beschwerdegegnerin auf Vorgänge und Aeusserungen anlässlich der 

Korporationsversammlung beruft, hätte sie somit ihre Rügen ebenfalls bereits im 

Rahmen der Anfechtung der Ausschreibung vorbringen können. An dieser 

Versammlung hätte der Vertreter der Beschwerdeführerin teilnehmen können. Die von 

dieser geltend gemachten Umstände ergaben sich mit hinreichender Deutlichkeit aus 

den Ausschreibungsunterlagen. Es liegt, anders als im Urteil des Verwaltungsgerichts B 

2005/149 vom 20. Dezember 2005, kein Fall vor, bei dem erst im Rahmen der 

Ausarbeitung des konkreten Angebots die Intensität und Tragweite der Vorbefassung 

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erkennbar geworden sind. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin die Rüge der 

Vorbefassung bereits in einer Beschwerde gegen die Ausschreibung, welche gemäss 

Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB eine selbständig anfechtbare Verfügung ist, hätte vorbringen 

müssen (vgl. Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 613 mit Hinweis auf BGE 125 I 206). Folglich 

kann im Rahmen der Beschwerde gegen den Zuschlag nicht mehr darauf eingetreten 

werden.

 

3.5. Im übrigen wäre die Rüge einer unzulässigen Vorbefassung unbegründet, wie 

nachfolgend darzulegen ist.

3.5.1. Die Berichte der Beschwerdegegnerin dienten dazu, die Grundlagen für die 

Entscheide über Standort, Dimensionierung und Ausgestaltung der 

Wasserversorgungsanlagen zu liefern und den Rahmen des Projekts abzustecken. Sie 

ermöglichten es, Vor- und Nachteile des Standorts und der verschiedenen 

Aufbereitungssysteme zu beurteilen, ebenso die Wirtschaftlichkeit und 

Zweckmässigkeit einer energetischen Nutzung des Wassers, und darüber die 

erforderlichen Entscheide zu treffen. Hiefür war es insbesondere auch notwendig, dass 

die Entscheidungsgrundlagen Angaben über die voraussichtlichen Investitionskosten 

sowie über die wirtschaftlichen Aspekte der Energieproduktion enthielten. Die konkrete 

Ausführung der Anlage nahmen die Bericht aber nicht vorweg.

3.5.2. Die Vorstudien wurden sämtlichen Anbietern zur Verfügung gestellt. Dabei 

wurden in den Berichten auch die Grundlagen aufgeführt, welche der 

Beschwerdegegnerin zur Verfügung standen. Neben allgemein zugänglichen 

Unterlagen handelt es sich um Pläne aus dem Archiv der Beschwerdegegnerin sowie 

um eine Begehung und Besprechung mit Brunnenmeister Paul Gantenbein. Die 

Anbieter hatten die Möglichkeit, der Auftraggeberin konkrete Fragen zu stellen. Diese 

Möglichkeit wurde denn auch von einzelnen Anbietern genutzt. Die Anbieter konnten 

somit auf die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Grundlagen zurückgreifen und 

diese für die Offertstellung verwenden. Hinzu kommt, dass keine Beteiligung der 

Beschwerdegegnerin an der Erstellung des Ausschreibungsgegenstands, an der 

Durchführung der Aus-

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schreibung und an der Bewertung der Angebote ersichtlich ist. Die Mitwirkung der 

Beschwerdegegnerin beschränkte sich auf die Ausarbeitung der Vorstudien, welche 

offen deklariert als Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen sämtlichen Anbietern 

zur Verfügung gestellt wurden, sowie auf die Mitwirkung bei der Kostenschätzung für 

den Kreditantrag und die Teilnahme an der Korporationsversammlung. Die 

Beschwerdegegnerin konnte sich damit zweifelsohne vertiefte Kenntnisse über den 

Gegenstand der Ausschreibung verschaffen. Allerdings wurden die Ergebnisse dieser 

Vorabklärungen den anderen Anbietern zur Verfügung gestellt, weshalb der 

Wissensvorsprung der Beschwerdegegnerin als gering einzustufen ist.

3.5.3. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer 

Vorarbeiten Behördenkontakte und persönliche Bekanntschaften knüpfen konnte, 

welche ihr einen erheblichen Vorteil gegenüber den anderen Anbietern verschafften. 

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin sind lokal verankerte 

Ingenieurunternehmungen, und auch die Beschwerdeführerin ist mit den örtlichen und 

personellen Verhältnissen bestens vertraut. Gemäss ihren Referenzunterlagen war sie 

bei der Wasserversorgung Grabs zwischen 1976 und 1994 mit dem Gesamtausbau 

sowie der Sanierung und Erweiterung verschiedener Anlageteile befasst. Zwischen 

1976 und 1995 realisierte sie als Generalplaner die gesamte Anlage mit allen 

Wasserversorgungskomponenten. Auch erstellte die Beschwerdeführerin im Jahr 2003 

ein Gesamtkonzept für die Wasserregion Werdenberg Nord, und der verantwortliche 

Projektleiter befasste sich bereits in den frühen 80-er Jahren mit Quellfassungen im 

Berggebiet von Grabs. Diese Vorkenntnisse aus früheren Tätigkeiten begründen nach 

der Rechtsprechung keine unzulässige Vorbefassung. Im vorliegenden Fall sind in 

Bezug auf das streitige Beschaffungsvorhaben keine besonderen persönlichen 

Beziehungen der Beschwerdegegnerin zu den Vorinstanzen ersichtlich, welche eine 

unzulässige Vorbefassung und namentlich gegenüber der Beschwerdeführerin einen 

unzulässigen Vorteil zu begründen vermöchten.

3.5.4. Selbst wenn der Standort und das System der Aufbereitungsanlage sowie die 

energetische Nutzung im Grundsatz von den Vorinstanzen vorgegeben wurden, so 

bedeutet dies nicht, dass die Beschwerdegegnerin dadurch bevorzugt war. Ohne diese 

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Grundsatzentscheide wäre es gar nicht möglich gewesen, den konkreten Auftrag zu 

definieren und auszuschreiben. Auch aufgrund der guten Kenntnisse beider 

Verfahrensbeteiligten erwuchs der Beschwerdeführerin durch die von den Vorinstanzen 

getroffenen Grundsatzentscheide gegenüber der Beschwerdegegnerin kein Nachteil.

3.5.5. Die Beschwerdeführerin begründet die Vorbefassung der Beschwerdegegnerin 

weiter damit, dass deren Angebot bei der Beschreibung des technischen Vorgehens 

am besten bewertet worden sei. Zutreffend ist, dass die Vorinstanzen in der 

Zuschlagsverfügung festhielten, das Angebot der Beschwerdegegnerin übertreffe die 

anderen Angebote namentlich in der Beschreibung des technischen Vorgehens. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, es sei offenkundig, dass sich die 

Beschwerdegegnerin diese angeblichen Vorteile aufgrund der umfangreichen 

Vorbefassung habe erwerben können. Aus einer guten Bewertung kann aber nicht 

zwingend auf eine unzulässige Vorbefassung geschlossen werden. Auch legt die 

Beschwerdeführerin nicht konkret dar, inwiefern die Bewertung des Angebots der 

Beschwerdegegnerin bei diesem Zuschlagskriterium fehlerhaft sein soll und in welchen 

Punkten die Vorarbeiten zu einem vertieften Wissen führten, welches den übrigen 

Anbietern nicht zur Verfügung stand. Die Vorarbeiten dienten wie erwähnt als 

Grundlage für das Ausführungskonzept. Da die Ergebnisse der Vorarbeiten für das 

streitige Vorhaben allen Anbietern zur Verfügung standen und beide 

verfahrensbeteiligten Anbieter vertiefte Kenntnisse der konkreten Verhältnisse haben, 

ist ein unzulässiger Wissensvorsprung der Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich.

3.5.6. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, an der Korporationsversammlung 

vom 6. April 2006 sei nicht nur der Rahmenkredit für die Erneuerung des Reservoirs 

eingeholt worden. Der Verwaltungsrat habe im Gegenteil den definitiven Kredit für den 

Bau der Filtrationsanlage und die Erneuerung bzw. Erweiterung des Reservoirs in der 

Höhe von 3,3 Mio. Franken beantragt. Somit seien detaillierte Projekte für das Einholen 

des Kreditbeschlusses vorgelegen. Dagegen wenden die Vorinstanzen ein, der 

Verwaltungsrat habe einen Rahmenkredit beantragt. Der Entscheid der Bürgerschaft 

binde den Verwaltungsrat nur bezüglich Kreditlimite und Zielerreichung. Es seien der 

maximale Investitionsbetrag und das Ziel, nicht aber die detaillierte Umsetzung 

vorgegeben worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/23

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Aufgrund des Protokolls der Korporationsversammlung lag dem Kreditantrag eine 

grobe Kostenschätzung zugrunde. Diese stützte sich auf eine Kostenschätzung der 

Beschwerdegegnerin für die Erneuerung des Reservoirs und die Filtrationsanlage, die 

mit einer Genauigkeit von +/- 10 % veranschlagt wurde. Grundlage für diese 

Schätzung waren wiederum die Berichte mit den darin enthaltenen Kostenschätzungen 

für die möglichen Ausführungsvarianten. Bei dieser Zusammenstellung handelt es sich 

nicht um einen Kostenvoranschlag, obwohl die Toleranz mit +/- 10 % angegeben 

wurde. Zusätzlich wurde nämlich für Rundung und Unvorhergesehenes noch eine 

Toleranz von ca. 6 % angeführt, und im übrigen handelte es sich nicht um eine 

detaillierte Aufstellung einzelner Baukostenpositionen und Arbeitsgattungen, sondern 

nur um eine summarische Zusammenstellung der wichtigsten Kostenarten. Die 

Vorinstanzen legen in ihrer Vernehmlassung detailliert und überzeugend dar, wie die 

Kostenschätzung zustandegekommen ist. Ungeachtet der mit +/- 10 % angegebenen 

Genauigkeit bildet somit diese Kostenschätzung keinen Anhaltspunkt, dass die 

Beschwerdegegnerin vor der Ausschreibung noch irgendwelche konkrete 

Projektunterlagen verfasst hat. Die Kostenschätzung war als Grundlage für den 

Kreditantrag ausreichend. Auch kann im Umstand, dass kein gesonderter 

Projektierungskredit eingeholt wurde, kein Hinweis auf das Vorhandensein weiterer 

Vorstudien und Berichte erblickt werden. Die Vorinstanzen weisen ausdrücklich darauf 

hin, dass aufgrund der Dringlichkeit auf die vorgängige Einholung eines 

Projektierungskredits verzichtet wurde und die entsprechenden Kosten im Objektkredit 

enthalten waren. Diesem Vorgehen stimmte die Korporationsversammlung zu. Soweit 

die Beschwerdeführerin geltend macht, es seien detaillierte Projekte für die Einholung 

des Kreditbeschlusses vorgelegen, handelt es sich lediglich um eine unbewiesene 

Vermutung. Der Präsident der Korporation hielt an der Versammlung vom 6. April 2006 

fest, die Vorabklärungen seien nach den Wasserverunreinigungen vom August 2005 

eingeleitet worden. Die Ingenieurarbeiten für alle Werke, die die 

Wasserversorgungskorporation alleine durchführe, seien für die Jahre 2005 bis 2007 

ausgeschrieben und der Beschwerdegegnerin vergeben worden.

In den Ausschreibungsunterlagen war zwar vermerkt, dass die Auftragserteilung unter 

dem Vorbehalt der Kreditbewilligung erfolge. Aus dem Protokoll der 

Korporationsversammlung geht indessen hervor, dass erhebliche Beiträge der 

Gebäudeversicherungsanstalt und der politischen Gemeinde vorgesehen waren. 

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Insoweit war der Vorbehalt der Kreditbewilligung in den Ausschreibungsunterlagen 

sachgerecht, obwohl die Korporationsversammlung den Kreditbeschluss für die von ihr 

aufzubringenden Investitionen bereits am 6. April 2006 gefällt hatte.

Auch aus der Einladung eines Vertreters der Beschwerdegegnerin zur 

Korporationsversammlung lässt sich keine unzulässige Vorbefassung ableiten. Es ist 

üblich und zweckmässig, dass der Verfasser eines Vorprojekts, welches als Grundlage 

für einen Kreditantrag dient, zur Behandlung des Geschäfts durch die 

Korporationsversammlung eingeladen wird. Im übrigen bezog sich die Antwort des 

Präsidenten, wonach die Ingenieurarbeiten für alle Werke, die die Wasserversorgung 

alleine durchführe, für 2005 bis 2007 ausgeschrieben und an die Beschwerdegegnerin 

vergeben worden seien, nicht auf das streitige Projekt. Die Vorinstanzen halten fest, 

dass jener Auftrag die regelmässig anfallenden Ingenieurarbeiten betraf und aufgrund 

eines Einladungsverfahrens im Jahr 2004 vergeben wurde. Ohne sachliche Grundlage 

ist auch die Behauptung, es wäre gar keine öffentliche Ausschreibung der 

Ingenieurarbeiten erfolgt, wenn sich nicht ein Stimmbürger ausdrücklich nach der 

Submission erkundigt hätte. Die Frage jenes Korporationsbürgers, ob eine Submission 

der Ingenieurarbeiten stattgefunden habe, bezog sich auf die regelmässigen 

Ingenieurarbeiten. Dem Versammlungsprotokoll lassen sich somit keine Anhaltspunkte 

entnehmen, dass bereits zu jenem Zeitpunkt der Entscheid zugunsten der 

Beschwerdegegnerin gefallen war. Namentlich bildet das Votum, mit dem Beizug der 

Beschwerdegegnerin sei auch die geologische Begutachtung abgedeckt, und die 

genauen geologischen Untersuchungen würden erst nach der Kreditbewilligung in 

Auftrag gegeben, keinen Hinweis, dass das Verfahren in jenem Zeitpunkt nicht mehr 

offen war. Damit wurde nicht präjudiziert, dass die nach der Kreditbewilligung 

erforderlichen Untersuchungen ausschliesslich von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommen werden könnten. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das 

Verfahren sei nur aufgrund eines Votums an der Versammlung durchgeführt worden, 

erweist sich daher als haltlos. Der Grundsatzentscheid für den Standort beruhte auf der 

Voruntersuchung der Beschwerdegegnerin. Dies wurde denn auch offen gelegt, indem 

festgehalten wurde, dass eine erste Grobbeurteilung vorgenommen worden sei. Ohne 

einen solchen Grundsatzentscheid wäre die Korporationsverwaltung gar nicht in der 

Lage gewesen, den Bürgern einen begründeten Kreditantrag vorzulegen und eine 

Unternehmung mit der Ausschreibung zu beauftragen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

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3.5.7. Zwar trifft es zu, dass die Entscheidung

über den Standort letztlich auf dem Bericht der Beschwerdegegnerin und auf einer 

breiten Evaluation der geologischen, hydrologischen und technischen Grundlagen 

beruht. Die Daten wurden aber im Bericht offen gelegt und standen den übrigen 

Anbietern zur Verfügung. Entscheidend ist nicht der Umfang des verwendeten 

Grundlagenmaterials, sondern die Frage, inwiefern die Beschwerdegegnerin einen 

unzulässigen Wissensvorsprung haben konnte. Ein solcher ist aufgrund der 

vorstehenden Ausführungen nicht dargetan. Auch lässt sich aus dem Umstand, dass 

sich die Vorinstanzen für eine bestimmte Art der Filtration entschieden, nichts 

bezüglich einer unzulässigen Vorbefassung ableiten. Dies gilt auch in bezug auf die 

Wirtschaftlichkeitsberechnung der energetischen Nutzung. Die Beschwerdegegnerin 

befasste sich bei der Erstellung der Berichte im wesentlichen mit verschiedenen 

Varianten sowie den Grundlagen für die Entscheidung durch die Auftraggeberin. 

Vertiefte Auseinandersetzungen, welche einen nennenswerten Vorteil gegenüber 

anderen Anbietern darstellen könnten, sind aus den Berichten nicht ersichtlich.

3.5.8. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestünden zusätzliche 

Unterlagen, die ihr nicht offen gelegt worden seien. Zutreffend ist, dass im Bericht zum 

Volumen und zum Standort des Reservoirs Mittelzone auf Anhänge und Beilagen 

verwiesen wird. Jene Rubriken wurden

aber mit einem Strich versehen, und es ist aufgrund der Berichte nicht ersichtlich, 

inwiefern solche Beilagen und Anhänge bestanden. Zudem wäre es den Anbietern 

offen gestanden, nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen allenfalls fehlende 

Unterlagen einzufordern. Dies hat die Beschwerdeführerin aber nicht getan. Inwiefern 

es unzulässig war, dass zusätzlich gewünschte Unterlagen den Anbietern verrechnet 

werden, ist im übrigen nicht ersichtlich. Schliesslich gehen die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin über die Beschwerde eines Stimmbürgers im Zusammenhang mit 

der Herausgabe des Versammlungsprotokolls an der Sache vorbei. Die 

Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, an der Versammlung ebenfalls teilzunehmen. 

Auch das Vorliegen detaillierter Projektunterlagen und Kostenvoranschläge wird 

lediglich als Erfahrungstatsache bzw. unter Berufung auf Berichte von 

Versammlungsteilnehmern geltend gemacht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

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3.5.9. Die Beschwerdegegnerin hat zwar an der Vorbereitung der Ausschreibung 

mitgewirkt, indem sie Berichte und Grundlagen für die Entscheidung über das konkrete 

Projekt verfasste. Der Wissensvorsprung ist aber nach dem Gesagten verhältnismässig 

gering, zumal beide Verfahrensbeteiligten mit der Materie vertraut sind. Auch wurden 

der Wissensvorsprung und die Mitwirkung gegenüber den anderen Anbietern offen 

gelegt. Die Entscheidung über das konkrete Projekt konnte von der 

Beschwerdegegnerin nicht in einer Art beeinflusst werden, welche ihr einen 

unzulässigen Vorsprung hätte verschaffen können. Es handelte sich um Arbeiten, die 

aufgrund der Vertrautheit mit der Materie von beiden Verfahrensbeteiligten mit 

denselben Erfolgsaussichten bewältigt werden konnten. Auch wirkte die 

Beschwerdegegnerin am Ausschreibungsverfahren und beim Vergabeantrag nicht mit. 

Unter diesen Umständen ist eine unzulässige Vorbefassung der Beschwerdegegenerin 

zu verneinen.

3.6. Die Beschwerdeführerin kritisiert im weiteren die Bewertung ihrer Offerte. Sie führt 

aus, sie habe mehrfach die Offenlegung der konkreten Gewichtung der 

Zuschlagskriterien (Bewertungsmatrix) beantragt. Weiterhin sei dies nicht erfolgt. Auch 

wisse sie noch immer nicht, auf welchem Platz sie sich befinde. Aufgrund der 

Vernehmlassung der Vorinstanzen habe sie erstmals erfahren, dass ihr beim Kriterium 

"Beschreibung des technischen Vorgehens" lediglich 7,3 Punkte gutgeschrieben 

worden seien, während die Beschwerdegegnerin 11,5 Punkte erzielt habe. Mangels 

Kenntnis der eingereichten Unterlagen könne sie sich nicht dazu äussern.

Zutreffend ist, wie eingangs erwähnt wurde, dass die Zuschlagsverfügung ungenügend 

begründet wurde. Die Beschwerdeführerin erhielt aber Gelegenheit, zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin Stellung zu 

nehmen. Auch hatte sie Gelegenheit, in die von den Vorinstanzen eingereichten Akten, 

insbesondere die Bewertungsunterlagen, Einsicht zu nehmen. Ein Gesuch um 

Akteneinsicht hat sie allerdings nicht gestellt. Sie hat sich in ihrer Stellungnahme zu 

den Vernehmlassungen der Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin darauf 

beschränkt, die Bewertung als unbegründet zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin 

hatte aber Gelegenheit, in den Konzeptbeschrieb der Beschwerdegegnerin Einsicht zu 

nehmen und darzulegen, inwiefern ihre eigene Offerte in diesem Kriterium mit einer 

ermessensmissbräuchlich geringen Punktzahl bewertet wurde. Es wäre an der 

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Beschwerdeführerin gewesen, sich mit den aus ihrer Sicht fehlerhaften Bewertungen 

einzelner Zuschlagskriterien konkret auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht 

prüft nicht von Amtes wegen sämtliche Bewertungen, wenn diese in der Beschwerde 

nicht substantiiert gerügt werden. Im übrigen hat die Beschwerdegegnerin von ihrem 

Recht auf Einsicht in die Akten Gebrauch gemacht, weshalb es nachvollziehbar ist, 

dass sie sich in ihrer Vernehmlassung zur Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerin äussern konnte. Jene Ausführungen bilden somit keinen Hinweis 

für eine Vorbefassung der Beschwerdegegnerin bzw. eine Ungleichbehandlung der 

Verfahrensbeteiligten.

Die Bewertung der unterschiedlichen Auftragsanalysen und Vorschläge bzw. Konzepte 

lag grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanzen. Diese hielten fest, die 

Beschwerdeführerin habe sich in ihrem technischen Konzept hauptsächlich auf 

allgemeine Aussagen beschränkt und sich im Vergleich zu den Mitbewerbern zu wenig 

über das konkrete Vorgehen im ausgeschriebenen Konzept geäussert. Diese 

Bewertung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die Bewertungen der übrigen 

Zuschlagskriterien, namentlich der Erfahrung, der Leistungsfähigkeit und der Qualität 

wurden in der Beschwerde nicht substantiiert gerügt. Selbst wenn beim Kriterium der 

Beschreibung des technischen Vorgehens die Angebote der Verfahrensbeteiligten 

identisch bewertet würden, würde die Bewertung der Beschwerdeführerin jene der 

Beschwerdegegnerin nicht überwiegen. Auch eine identische Bewertung in diesem 

Punkt vermöchte somit nicht darzutun, dass das Angebot der Beschwerdeführerin 

wirtschaftlich günstiger ist als jenes der Beschwerdegegnerin.

3.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Dementsprechend ist auch 

das Schadenersatzbegehren abzuweisen.

4. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist, sind ihr 

grundsätzlich die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Indes ist, wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen, dass die Zuschlagsverfügung vom 17./19. 

Dezember 2006 mangelhaft begründet waren (Art. 95 Abs. 2 VRP; vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

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Gallen 2004, S. 90 f.). Dementsprechend sind auch die Vorinstanzen nach dem 

Verursacherprinzip anteilig mit Kosten zu belasten. Die Gebühr ist je zur Hälfte der 

Beschwerdeführerin und den Vorinstanzen aufzuerlegen. Eine vollumfängliche 

Kostenauflage zulasten der Vorinstanzen rechtfertigt sich nicht, da sich die 

Beschwerdeführerin aufgrund der Zustellung der vorinstanzlichen Vernehmlassung 

über die Gründe für den Zuschlag ins Bild setzen konnte und die Möglichkeit hatte, die 

Beschwerde zurückzuziehen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen 

(Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Anteil der Beschwerdeführerin von 

Fr. 2'000.-- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu verrechnen 

und der Rest von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Auf die 

Erhebung des Anteils der Vorinstanzen ist nicht zu verzichten, da die ungenügende 

Begründung einer Verfügung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt (Art. 

95 Abs. 2 und 3 VRP).

Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der hälftigen Kostenauflage keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP; vgl. Hirt, a.a.O., S. 183 f.).

Die Beschwerdegegnerin hat obsiegt, weshalb sie Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung hat (Art. 98bis VRP). Sie bzw. deren Rechtsvertreter haben keine Ko-

stennote eingereicht, weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 

6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt HonO). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt erscheint 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c HonO). Die Entschädigung geht je zur Hälfte zulasten 

der Beschwerdeführerin und der Vorinstanzen, welche solidarisch für den gesamten 

Betrag haften.

Die Vorinstanzen haben als öffentlich-rechtliche Körperschaften keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Hirt, a.a.O., S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde und das Schadenersatzbegehren werden

abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin - unter Verrechnung mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- - und den Vorinstanzen auferlegt. Auf die Erhebung 

des Anteils der Vorinstanzen wird nicht verzichtet. Der Restbetrag des 

Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3./ Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanzen haben die Beschwerdegegnerin unter 

solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

 

Dr. Markus Möhr, 9000 St. Gallen)

 

Christoph Bernet, 9000 St. Gallen)

 

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanzen (durch Fürsprecher–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwälte Daniel Gebhard und Stefan 

Schönberger, Stieger Schlager & Partner, 4010 Basel)

–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2007
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Eine Ingenieurunternehmung, die für die Auftraggeberin Vorprojekte ausgearbeitet hat, welche Teil der Ausschreibungsunterlagen waren und den übrigen Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, darf sich am Vergabeverfahren beteiligen, da aufgrund der gesamten Umstände keine unzulässige Vorbefassung gegeben war. Die Rüge der unzulässigen Vorbefassung ist im Rahmen einer Beschwerde gegen die Ausschreibung zu erheben, wenn die Vorbefassung aufgrund der Ausschreibung hinreichend ersichtlich ist (Verwaltungsgericht, B 2006/203).

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