# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 319a8f15-4109-57ba-885b-d5b90d0bf440
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.06.2010 B 2010/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-32_2010-06-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/32

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.06.2010

Entscheiddatum: 08.06.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 IVöB (sGS 841.32). Da in der 
Beschwerde gegen das Ergebnis eines Projektwettbewerbs keine 
hinreichend begründeten Rügen vorgebracht wurden, wurde die 
Beschwerde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2010/32).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

R. AG,,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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und

A. ,

 

Beschwerdegegner,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Spitalregion Fürstenland Toggenburg SRFT, 

Erweiterung Spital Wattwil, Projektwettbewerb

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Baudepartement des Kantons St. Gallen schrieb im Amtsblatt Nr. 20 vom 

11. Mai 2009 einen Projektwettbewerb für die Erweiterung des Spitals Wattwil im 

offenen einstufigen Verfahren aus. Innerhalb der angesetzten Frist wurden 

24 Projektarbeiten eingereicht. Am 4. und am 19. November 2009 beurteilte das 

Preisgericht die Arbeiten. Das Preisgericht vergab den ersten Rang dem Projekt Nr. 05 

"Elle" und entschied, dieses zur Weiterbearbeitung und Ausführung zu empfehlen. Die 

Regierung nahm an ihrer Sitzung vom 22. Dezember 2009 vom Bericht des 

Preisgerichts Kenntnis und lud das Baudepartement ein, das Siegerprojekt mit Blick 

auf eine Realisierung durch den Verfasser A. weiterbearbeiten zu lassen. Mit 

Ermächtigung der Regierung eröffnete das Hochbauamt am 15. Januar 2010 die 

Zuschlagsverfügung, wonach A. als Verfasser des Projekts Elle mit der 

Weiterbearbeitung seines Projekts gemäss Wettbewerbsprogramm beauftragt wird.

B./ Mit Eingabe vom 29. Januar 2010 erhob die R. AG, Zürich, gegen die 

Zuschlagsverfügung des Hochbauamts Beschwerde beim Verwaltungsgericht und 

beantragte unter anderem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

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Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und setzte der 

Beschwerdeführerin eine Frist bis 26. Februar 2010, um zur Vernehmlassung der 

Vorinstanz Stellung zu nehmen.

Innert mehrmals erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 23. April 2010 ihre 

Vernehmlassung ein.

A. beteiligte sich am Beschwerdeverfahren nicht.

Die Begründung der Zuschlagsverfügung sowie die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

und der Vorinstanz werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Streitsache 

ist gegeben (Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung 

über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die 

Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, da 

sie am Wettbewerb teilgenommen hat und ihr Projekt nicht zur Weiterbearbeitung 

bestimmt wurde (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

29. Januar 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und enthält Anträge sowie Ausführungen 

zum Sachverhalt und zur Begründung. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen 

erfüllt (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB).

2. Nach Art. 15 Abs. 1 IVöB ist gegen Verfügungen des Auftraggebers die Beschwerde 

zulässig. Als selbständig durch Beschwerde anfechtbare Verfügungen gelten unter 

anderem die Ausschreibung des Auftrags (Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB) und der Entscheid 

über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren (Art. 15 Abs. 2 lit. c IVöB) 

sowie der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens (Art. 15 

Abs. 2 lit. e IVöB). Nach Art. 15 Abs. 3 IVöB sind Beschwerden schriftlich und 

begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen (Art. 15 Abs. 

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3 IVöB). Es gelten keine Gerichtsferien (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Mit der Beschwerde 

können nach Art. 16 Abs. 1 IVöB Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreiten 

oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie unrichtige oder unvollständige 

Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. 

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). Diese 

Bestimmungen entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens 

des st. gallischen Verwaltungsverfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP).

Wie erwähnt, muss eine Beschwerde einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts 

und eine Begründung enthalten (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; 

Art. 15 Abs. 3 IVöB). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin verschiedene 

Anträge gestellt sowie Ausführungen zum Sachverhalt und zu rechtlichen 

Gesichtspunkten gemacht. Insoweit sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen 

nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP zwar erfüllt.

2.1. Anträge in Rechtsmitteln müssen eine Rechtsfolgebehauptung enthalten, was 

bedeutet, dass sich aus dem Antrag ergeben muss, inwiefern eine angefochtene 

Verfügung aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden soll (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915). Solche 

Begehren hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 29. Januar 2010 

nicht gestellt. Zahlreiche der Anträge in Ziff. 1 bis 9 beziehen sich gar nicht auf die vom 

Hochbauamt eröffnete Zuschlagsverfügung. Insbesondere ist das Begehren in Ziff. 1, 

es sei ein ordentliches und für Beschwerdeberechtigte zumutbares Prozedere im 

Rechtsmittelverfahren zu etablieren, in einem Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Das 

Rechtsmittelverfahren ist im EGöB bzw. in der IVöB und ergänzend im VRP geregelt. 

Das Verwaltungsgericht kann nicht in einem Beschwerdeverfahren bestehende 

Rechtsnormen aufheben oder neue Rechtsnormen erlassen.

2.2. In Ziff. 2 des Rechtsbegehrens beantragt die Beschwerdeführerin, die 

ausschreibende Behörde sei zu rügen, weil sie den Juryentscheid und die 

Zuschlagsverfügung so angesetzt bzw. versandt habe, dass den ungünstiger 

beurteilten Wettbewerbsteilnehmern keine Zeit bzw. lediglich ein bis zwei Tage 

geblieben seien, um die Qualität der Vergabe in der am 26. Januar 2010 eröffneten 

Wettbewerbsausstellung nachvollziehen zu können. Dieses unfaire Timing, welches 

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einer Rechtsverweigerung gleichgesetzt werden könnte, sei als ungebührlich zu 

bezeichnen.

Auf das Begehren, die Behörde sei zu rügen, kann deshalb nicht eingetreten werden, 

weil das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde des Baudepartements ist. Im 

übrigen ist nachfolgend darzulegen, dass die Rüge der Rechtsverweigerung 

unbegründet ist (E. 3.6.).

2.3. Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, der Juryentscheid und die 

Zuschlagsverfügung seien bis zum letzten Tag der Projektausstellung, d.h. bis zum 12. 

Februar 2010, zu sistieren. Was mit diesem Antrag bezweckt werden soll, ist unklar. 

Offenbar will die Beschwerdeführerin mit diesem Begehren erwirken, dass die 

Beschwerdefrist für die Anfechtung des Zuschlags verlängert wird. Die Beschwerdefrist 

von zehn Tagen kann aber als gesetzliche Frist nicht verlängert werden (vgl. Art. 77 

Abs. 1 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, abgekürzt GerG).

2.4. Über den Antrag Ziff. 4, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit 

Präsidialverfügung vom 9. Februar 2010 entschieden.

2.5. In Ziff. 5 wird wiederum beantragt, der Fristenlauf von mindestens zehn Tagen, 

besser aber von zwanzig Tagen, sei erst ab dem letzten Ausstellungstag anzusetzen. 

Auch dieser Antrag bezweckt eine dem Gesetz widersprechende Regelung des 

Fristenlaufs. Die gesetzliche Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der schriftlichen 

Zustellung der angefochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Entscheids zu laufen 

(Art. 82 Abs. 1 GerG). Sie kann daher nicht im Beschwerdeverfahren abweichend 

angesetzt werden.

2.6. In Ziff. 6 wird ausgeführt, die Beschwerde erfolge vorsorglich und nur bei erst 

oberflächlicher Kenntnis aller Wettbewerbsprojekte. Erst nach profunder Überprüfung 

der ausgestellten Projekte könne über allfällige Rechtsbenachteiligungen befunden 

werden. Diese Ausführungen enthalten weder förmlich noch sinngemäss ein 

Rechtsbegehren.

2.7. In Ziff. 7 des Rechtsbegehrens beantragt die Beschwerdeführerin, die 

ausschreibende Behörde sei zu verpflichten, alle Entscheidungsgrundlagen 

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(Vorprüfungsbericht, Gutachten, Protokolle usw.) bis spätestens zehn Tage vor 

Ausstellungsschluss aufzulegen und für Auskünfte eine kompetente Person 

bekanntzugeben. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz grundsätzlich zur 

Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet 

ist. Es ist Sache des Baudepartements, die Modalitäten der Gewährung der 

Akteneinsicht zu regeln. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit gehabt, um 

Akteneinsicht nachzusuchen.

2.8. In Ziff. 8 des Rechtsbegehrens führt die Beschwerdeführerin aus, eine 

Substantiierung der vorsorglichen Beschwerde wäre und werde erst nach Visitierung 

der Ausstellung möglich; danach könne eine konkrete Substantiierung binnen zehn bis 

zwanzig Tagen nach Schliessung der Wettbewerbsausstellung eingereicht werden. 

Werde die Beschwerde binnen zehn Tagen nicht substantiiert, gelte sie als 

zurückgezogen und auch substanzlos.

Die Beschwerdeführerin war gehalten, ihre Beschwerde zu begründen bzw. 

substantiiert darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung auf einem fehlerhaft 

festgestellten Sachverhalt oder einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. Wie 

erwähnt, kann die Beschwerdefrist nicht verlängert werden. Auch kann eine 

Beschwerde nicht unter Bedingungen erhoben werden.

2.9. Soweit aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin sinngemäss hervorgeht, dass 

die angefochtene Zuschlagsverfügung aufgehoben und erneut über den Zuschlag 

befunden werden soll, können die Eintretensvoraussetzungen als erfüllt betrachtet 

werden. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin ein fehlerhaftes Vergabeverfahren, 

welches nicht anders als durch Aufhebung des Zuschlags abzuschliessen sei.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2010 sowie in ihrer 

Stellungnahme zur Beschwerdevernehmlassung der Vorinstanz vom 23. April 2010 

über weite Strecken den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens. Sie legt aber nicht dar, in 

welchen Punkten das durchgeführte Verfahren den Vorschriften der Verordnung über 

das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) oder den 

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Bestimmungen des EGöB oder der IVöB widerspricht. Der Ablauf des Verfahrens 

wurde in den Ausschreibungsunterlagen zusammengefasst. Falls die 

Beschwerdeführerin mit diesem Verfahren nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie 

die Ausschreibung anfechten müssen.

3.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter den Umstand, dass die 

Zuschlagsverfügung vor der Ausstellung der Projekte eröffnet wurde und die 

Beschwerdefrist dadurch unmittelbar nach der vorgesehenen Eröffnung der 

Ausstellung ablief, als Rechtsverweigerung. Dieser Einwand ist allerdings unbegründet. 

Mit der Zuschlagsverfügung wurde der Bericht des Preisgerichts vom 19. November 

2009 versandt. Die Vorinstanz verwies in der Begründung der angefochtenen 

Verfügung im wesentlichen auf diesen Bericht. In diesem wurden die eingereichten 

Projekte beschrieben ,und es wurde zumindest summarisch auf Vorzüge und Nachteile 

der einzelnen Projekte hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hätte anhand dieses 

Berichts innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen darlegen müssen, inwiefern die 

Rangierung des Projekts des Beschwerdegegners rechtswidrig war bzw. auf einem 

unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhte. Sie hätte ihr 

Rechtsmittel anhand der zur Verfügung stehenden Grundlagen begründen und 

aufgrund der Angaben im Bericht des Preisgerichts dartun müssen, inwiefern die 

Zuschlagsverfügung fehlerhaft ist. Die Angaben im Bericht waren zwar summarisch 

gehalten, doch wurde auf die wesentlichen Elemente hingewiesen und wurden die 

Beweggründe des Preisgerichts dargelegt. Weder aufgrund einer gesetzlichen 

Vorschrift noch aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze lässt sich der Umstand, dass 

die Ausstellung der Wettbewerbsobjekte erst kurz vor oder sogar nach Ablauf der 

Beschwerdefrist eröffnet wurde, als rechtswidrig qualifizieren. Wohl hätte sich eine 

Beschwerde auf zusätzliche Sachverhalte stützen können, wenn der 

Beschwerdeführerin sämtliche dem Preisgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen 

bekannt gewesen wären. Im vorliegenden Fall verhielt es sich aber nicht so, dass die 

nicht berücksichtigten bzw. auf den hinteren Plätzen rangierten Anbieter keine 

Möglichkeit hatten, den Zuschlag mit Beschwerde substantiiert anzufechten. Von einer 

Rechtsverweigerung kann daher in diesem Punkt nicht gesprochen werden.

Die Beschwerdeführerin war trotz der geltend gemachten fehlenden Informationen bzw. 

Unterlagen imstande, verschiedene materielle Rügen vorzubringen. Sie brachte diese 

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allerdings lediglich summarisch vor und legte nicht näher dar, inwiefern beim 

erstprämierten Projekt unbelichtete Werkstätten vorhanden sind, welche gegen das 

Arbeitsgesetz verstossen würden, inwiefern sehr lange Betriebswege vorgesehen sind, 

was gegen die Betriebsökonomie heutiger Spitalplanungen spreche und inwiefern das 

Gebäudevolumen nicht den niedrigsten Energiehaushalt habe. Dabei handelt es sich 

lediglich um allgemeine Vorbringen, welche nicht näher substantiiert sind. Auch in der 

Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 23. April 2010 kritisiert die 

Beschwerdeführerin im wesentlichen die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen. Nach 

den Erfahrungen des Verwaltungsgerichts waren bisher die Anbieter auch bei 

komplexen und umfangreichen Beschaffungsvorhaben in der Lage, eine 

Zuschlagsverfügung innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen hinreichend 

substantiiert anzufechten. Die Beschwerdeführerin äussert denn im übrigen auch 

selbst, nur eine Gesetzesrevision könnte den Ablauf des Verfahrens, wie sie ihn als 

sachgerecht erachtet, schaffen. Darüber kann aber wie erwähnt im 

Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden.

3.3. Falls es zutrifft, dass die Beschwerdeführerin die Zuschlagsverfügung am 

20. Januar 2010 erhalten hat, wie dies aus der handschriftlichen Notiz auf dem 

eingereichten Originalexemplar hervorgeht, hätte sie zudem während der 

Beschwerdefrist von zehn Tagen die Möglichkeit gehabt, die Ausstellung der 

Wettbewerbsobjekte zu besuchen und die Beschwerde erst nach Eröffnung der 

Ausstellung einzureichen. Der Umstand, dass sich der Vertreter der 

Beschwerdeführerin zeitweise im Ausland aufhielt, lässt das gewählte Verfahren nicht 

als fehlerhaft erscheinen. Dieser Umstand ist nicht von der Vergabebehörde zu 

vertreten.

3.4. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügung vom 9. 

Februar 2010 von Fr. 1'000.--, Art. 13, Ziff. 611 und 622 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist anzurechnen.

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat sich am Verfahren nicht 

beteiligt.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 3'500.-- unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:      Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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		2025-07-19T13:44:01+0200
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