# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d94ea188-3d02-5f13-a462-8fd5ebe70cc8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-20
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Beurteilung von Streitigkeiten über kommunale Subventionen an die Renovation von Denkmalschutzobjekten.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0267/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_267_1994_922.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 267/1994 vom 20. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 10

2. Das Gebäude der Rekurrentinnen ist im Inventar der kunst- und kulturhistori-
schen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung der Gemeinde H. verzeichnet. Der 
Gemeinderat  H.  hatte  unter  verschiedenen  Bedingungen  eine  Subvention  an  die 
Renovation  des  Wohnhauses  in  der  Höhe  von  Fr.  18'830.-- (10% der subventions-
berechtigten Kosten von Fr. 188'300.--) zugesichert. Nach Abschluss der Bauarbei-
ten reduzierte die Behörde mit dem angefochtenen Beschluss die Subvention um Fr. 
2'960.-- (10% von Fr. 29'600.--) auf Fr. 15'870.--. Zur Begründung wurde angeführt, 
dass  bezüglich  der  Kosten  der  Renovation  der  Südfassade  des  Gebäudes  in  der 
Höhe von Fr. 29'600.-- keine Subventionsberechtigung bestehe, weil die Rolläden in 
der Südfassade nicht entfernt worden seien.

Vorgängig aber ebenfalls nach Abschluss der Bauarbeiten hatte die Baudirekti-
on  unter  der  Bedingung  des  Eintrages  einer Personaldienstbarkeit  im Grundbuch 
zum  Schutze  des  Gebäudes  zulasten  des  Fonds 
für  gemeinnützige  Zwe-
cke/Subventionen  Natur- und  Heimatschutz  eine  Subvention  in  der  Höhe  von  Fr. 
18'830.-- (10% der Renovationskosten von Fr. 188'300.--) zugesprochen.

3. Gemäss § 329 Abs. 1 lit. a PBG sind die Baurekurskommissionen für die Be-
urteilung  von  Streitigkeiten  über  die  Anwendung  des  kantonalen  Planungs- und 
Baugesetzes  (PBG)  und  der  zugehörigen  ausführenden  Erlasse  (§  3  Abs.  1  und  2 
PBG)  zuständig.  Der  zürcherische  Natur- und  Heimatschutz  hat  seine  gesetzliche 
Grundlage  im  III.  Titel  des  Planungs- und  Baugesetzes  (§§  203  - 217 PBG) und in 
der  Natur- und  Heimatschutzverordnung  vom  20.  Juli  1977  (NHV).  Gemäss  §  217 
Abs.  1  lit.  b  PBG  unterstützt  der  Staat  durch  finanzielle  Beiträge  Massnahmen  zur 
Schaffung, Erhaltung, Erschliessung, Gestaltung oder Pflege von Objekten des Na-
tur- und  Heimatschutzes  sowie  von  Erholungsgebieten.  In  der  Verordnung  über 
Staatsbeiträge  an  nachgeordnete  Planungen  und  an  Massnahmen  für  den  Natur-
und Heimatschutz und für kommunale Erholungsgebiete vom 15. Januar 1992 (SBV) 
werden die staatlichen Beitragsleistungen näher geregelt. Gemäss § 1 SBV gewährt 
der  Staat  den  Gemeinden  aus  dem  Fonds  zur  Finanzierung  von  Massnahmen  für 
den Natur- und Heimatschutz und für Erholungsgebiete Beiträge an die Kosten von 
Massnahmen  zum  Schutze  von  Ortsbildern  von  kantonaler  und  regionaler  Bedeu-
tung  sowie  an  die  Kosten  von  Massnahmen  im  Interesse  von  Objekten  des  Natur-
und  Heimatschutzes  von  kommunaler  Bedeutung  und  von  kommunalen  Erholungs-
gebieten. Zu Lasten desselben Fonds vergütet der Staat Privatpersonen die Kosten 
der Pflege und des Unterhaltes von Schutzobjekten kantonaler oder regionaler Be-
deutung, wenn sich die Eigentümer im Sinne von § 207 Abs. 2 PBG durch öffentlich-
rechtliche  Vereinbarung verpflichten, eine die allgemeine Unterhaltspflicht überstei-
gende Betreuung selbst vorzunehmen (§ 2 SBV). Ueber diese gesetzliche Beitrags-

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pflicht hinaus kann der Staat aus dem Denkmalpflegefonds zusätzlich Subventionen 
gewähren (§ 3 SBV). Nach der Legaldefinition von § 3 Abs. 1 des Staatsbeitragsge-
setzes sind Subventionen Staatsbeiträge zur Unterstützung oder Erhaltung von Leis-
tungen  im  öffentlichen  Interesse,  auf  die  das  Gesetz  keinen  Anspruch  einräumt. 
Kantonale  Subventionen  für  Schutzobjekte  von  kommunaler  Bedeutung,  die  nicht 
durch  eine  förmliche  Massnahme  unter  Schutz  gestellt  worden  sind,  betragen  im 
Regelfall 10% (§ 10 Abs. 1 SBV). In Anwendung der letztgenannten Bestimmungen 
hat  die  Baudirektion  vorliegend  eine  Subvention  zugesprochen. Die  Verfügungen 
der  Baudirektion  sind  gemäss § 329 Abs. 1 lit. b PBG beim Regierungsrat anfecht-
bar.

4. Eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an den Unter-
halt von Schutzobjekten durch die Gemeinden an Private lässt sich dagegen weder
im Planungs- und  Baugesetz  noch  in  den  zugehörigen  ausführenden  Erlassen  fin-
den.  Das  Gesetz  verpflichtet  mit  §  217  PBG  ausdrücklich  nur  den  Staat  und  nicht 
auch  die  Gemeinden  zur  Zahlung  von  Beiträgen.  Auch  die  gestützt  auf  das  Pla-
nungs- und Baugesetz ergangene (§ 45 PBG) Bau- und Zonenordnung der Gemein-
de  H.  enthält  - mangels  Vorgabe  im  übergeordneten  kantonalen  Recht - keine ent-
sprechenden  Regelungen.  Nach  Ziffer  8.8  BauO  erlässt  der  Gemeinderat  zwar  ein 
Reglement  über  Beiträge  an  Massnahmen  für  den  Natur- und  Heimatschutz.  Diese 
Bestimmung dient indessen - wie auch die Wegleitung zur Bau- und Zonenordnung 
erhellt  - lediglich der Orientierung von Bauherren und Architekten. Aufgrund dieses 
Hinweises in der Bau- und Zonenordnung lässt sich offensichtlich nicht ableiten, das 
kommunale Reglement sei als ausführender kommunaler Erlass zum Planungs- und 
Baugesetz  zu  qualifizieren,  zumal  dieses  wie  gesagt  keine  Regelungen  über  kom-
munale Beiträge an Natur- und Heimatschutzmassnahmen enthält und die Gemein-
den auch nicht zum Erlass von entsprechenden Normierungen verpflichtet.

Unter  diesen  Umständen  stellt  die  Auseinandersetzung  über  die  Höhe  eines 
kommunalen Beitrages an die Renovation des inventarisierten Wohnhauses der Re-
kurrentinnen keine Streitigkeit über die Anwendung des Planungs- und Baugesetzes 
oder  ausführender  Erlasse  dar.  Mangels  sachlicher  Zuständigkeit  der  Baurekurs-
kommission II ist daher auf den Rekurs nicht einzutreten.

5.  Da  gemäss  dem  Gesetz  über  das  Gemeindewesen  vom  6.  Juni  1926  (GG) 
als  allgemeines  Rechtsmittel  gegen  Verfügungen  der  Gemeindebehörden  der  Re-
kurs an den Bezirksrat gegeben ist (§ 152 GG in Verbindung mit § 10 des Gesetzes 
über die Bezirksverwaltung, § 19 Abs. 1 VRG und § 141 GG), sind die Akten an den 
zuständigen Bezirksrat H. zu überweisen (§ 5 Abs. 2 VRG).