# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25a948f0-75b1-50cb-bab8-098a582b87a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 D-7655/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7655-2007_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7655/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7655/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Kurde  sunnitischen  Glaubens 
aus der Provinz Suleymaniya,  suchte am 29. Dezember 2003 in  der 
Schweiz  um  Asyl  nach.  Zur  Begründung  machte  er  anlässlich  der 
summarischen Befragung vom 12. Januar 2004 und der einlässlichen 
Anhörung vom 19. Februar 2004 im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sein Vater habe früher in C._______ gewohnt, wo er Land besessen 
habe. Nach dessen Wegzug nach Suleymaniya im Jahre 1976 hätten 
Verwandte dessen Land in Besitz genommen. Nach dem Tod seines 
Vaters im Jahre 2000 habe er im Jahre 2003 versucht, dessen Land 
zurückzuerhalten,  wozu die Verwandten jedoch nicht  bereit  gewesen 
seien.  Nachdem  am  24./25.  November  2003  auf  deren  Haus  ge-
schossen worden sei, hätten diese gedroht, gegen ihn vorzugehen, da 
sie ihn verdächtigt hätten, geschossen zu haben. Deshalb habe er am 
1. Dezember 2003 auf Anraten seines (...) sein Heimatland verlassen.

B.
Mit  Verfügung vom 12. November  2004 -  eröffnet  am 15. November 
2004 - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde vom 23. November  2004 an die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  in  materieller  Hinsicht,  die  den  Wegweisungsvollzug 
betreffenden  Ziffern  der  angefochtenen  Verfügung seien  aufzuheben 
und  es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  seiner  Wegweisung  un-
zumutbar  sowie  unmöglich  sei,  weshalb  die  Vorinstanz  anzuweisen 
sei, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen.

D.
Namentlich aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak zog das 
BFM im Rahmen der Vernehmlassung mit Verfügung vom 7. November 
2005 seinen Entscheid vom 12. November 2004 teilweise in Wieder-
erwägung, hob die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs auf und nahm den 
Beschwerdeführer vorläufig auf. In der Folge schrieb die ARK die Be-

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schwerde vom 23. November  2004 mit  Beschluss  vom 9. November 
2005 als gegenstandslos geworden ab. 

E.
Mit  Schreiben  vom  12.  September  2007  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits- 
und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in 
die  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya 
grundsätzlich  als  zumutbar,  da  in  diesen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Gleichzeitig  räumte  es  dem  Be-
schwerdeführer eine Frist ein, sich zur beabsichtigten Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug zu äussern.

F.
Mit  Eingabe  vom  3.  Oktober  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung und ersuchte im Wesentlichen darum, von der Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  abzusehen.  Gleichzeitig  reichte  er  zwei  Be-
stätigungsschreiben (Verhalten und Stellenantritt) zu den Akten. 

G.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 - eröffnet am 15. Oktober 2007 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 7. Dezember 2007 zu verlassen und beauf-
tragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit  Eingabe  vom  30.  Oktober  2007  stellte  der  neu  mandatierte 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  beim  BFM  ein  Gesuch  um 
vollständige Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 8. November 2007 ge-
währte  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  teil-
weise Akteneinsicht. 

I.
Mit  Eingabe  vom  13.  November  2007  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer  gegen  die  Verfügung  vom  12.  Oktober  2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, es 
sei  ihm  Einsicht  in  die  Aktenstücke  A15/4,  A17  sowie  A18  zu  ge-
währen, es sei ihm mit der Gewährung der Einsicht in diese Akten eine 
angemessene  Frist  zur  Beschwerdeergänzung  anzusetzen,  die  Ver-
fügung  der  Vorinstanz  sei  aufzuheben  und  es  sei  weiterhin  die  Un-

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zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  wegen  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs aufzuheben beziehungsweise die Sache zur Feststellung des 
vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts  an  das 
BFM zurückzuweisen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird - 
soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  23.  November  2007  bestätigte  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der 
Hängigkeit  des Verfahrens. Gleichzeitig  forderte  er  den Beschwerde-
führer auf, bis zum 10. Dezember 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 
600.-- zu leisten und gewährte ihm Einsicht in das Aktenstück A15/4, 
unter  Einräumung  einer  Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde-
ergänzung bis zum 10. Dezember 2007. 

K.
In  der  am  10.  Dezember  2007  dem  Bundesverwaltungsgericht  ein-
gereichten  Beschwerdeergänzung  stellte  der  Beschwerdeführer  das 
Rechtsbegehren, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und 
die  Sache  zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechts-
erheblichen  Sachverhalts  bezüglich  des  Bestehens  der  Flüchtlings-
eigenschaft  und der  Frage  der  Asylgewährung  an  das  BFM zurück-
zuweisen.  Auf  die  Begründung  des  Rechtsbegehrens  wird  -  soweit 
wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

L.
Am  10.  Dezember  2007  leistete  der  Beschwerdeführer  den  mit 
Zwischenverfügung  vom  23.  November  2007  einverlangten  Kosten-
vorschuss. 

M.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom  8.  Januar  2008  wurde  die  Vorinstanz  ein-
geladen, bis zum 28. Januar 2008 eine Vernehmlassung einzureichen. 
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 
die Abweisung der Beschwerde. 

N.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 16. Januar 2008 unterbreitet, und es wurde ihm Gelegen-

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heit  zur  Replik  bis  zum 1. Februar  2008 eingeräumt. Am 1. Februar 
2008 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
Stellung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet  des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme 
endgültig  (Art. 83  Bst.  c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 112  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. 
Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Nachdem der einver-
langte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
3.1 In  der  Beschwerde  und  der  Beschwerdeergänzung  werden  ver-
schiedene  formelle  Rechtsbegehren  erhoben.  Diese  sind  vorab  zu 
beurteilen.

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3.2
3.2.1 Zum einen ist  zu  prüfen,  ob dem Beschwerdeführer  -  wie  von 
ihm in der Rechtsmittelschrift  beantragt -  Einsicht in die Aktenstücke 
A15/4, A17 und A18 zu gewähren ist. Gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift  hat das Bundesamt mit 
Verfügung  vom 8.  November  2007  dem  Beschwerdeführer  das  Ein-
sichtsrecht  in  diese  Aktenstücke nicht  gewährt.  Da  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwischenverfügung  vom 
23. November  2007 dem Begehren des Beschwerdeführers  um Ein-
sicht in das Aktenstück A 15/4 entsprochen hat, ist diesbezüglich das 
Begehren gegenstandslos geworden. 

3.2.2 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  enthält  gemäss  Art.  29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) nebst weiteren Verfahrensgarantien 
insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus 
Art. 29  Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht 
haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 
E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, 
deren Verweigerung die Ausnahme.

3.2.3 Art. 26  Abs. 1 VwVG beinhaltet  den grundsätzlichen Anspruch 
der  Partei  oder  ihres  Vertreters  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten. 
Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde 
grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten (vgl. etwa 
BVGE 2008/14 E. 6.2.1). Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen 
Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, 
Notizen zuhanden einer  Person innerhalb der  Behörde oder persön-
liche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für 
den  Eigengebrauch  bestimmt  sind,  fallen  indessen  nicht  unter  das 
Einsichtsrecht. Diesen verwaltungsinternen Akten kommt  für  die  Be-
handlung  des  Falles  kein  Beweischarakter  zu;  sie  stellen  lediglich 
Hilfsmittel  bei  der  Entscheidfindung  dar. Persönliche  Notizen  dienen 
dabei  als  blosse  Gedächtnishilfen,  und  Entscheidentwürfe  enthalten 
erst die Überlegungen eines Mitarbeiters, welche durchaus noch in ihr 
Gegenteil  verkehrt  werden können. Aus diesem Grund kann die Ein-
sicht in diese Unterlagen nicht  bloss ausnahmsweise -  bei  Vorliegen 
von  etwelchen  überwiegenden  Interessen  -  verweigert  werden, 
sondern,  weil  sie  gar  nicht  unter  die  in  Artikel  26  VwVG genannten 
Akten  fallen,  ohne  jegliche  Begründung.  Diese  Einschränkung  des 
Akteneinsichtsrechts  soll  verhindern,  dass  die  interne  Meinungs-

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bildung  der  Verwaltung  über  die  entscheidwesentlichen  Aktenstücke 
und die  erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig  vor 
der  Öffentlichkeit  ausgebreitet  wird.  Allerdings  gilt  es  zu  beachten, 
dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von 
Aktenstücken  nicht  einfach  beliebige  Unterlagen  als  interne  Akten 
klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrechts ausnehmen 
kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für 
die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwal-
tungsintern  erstellte  Berichte  und  Gutachten  zu  Sachverhaltsfragen 
unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 
Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG 
genannten  Gründe  stützen  muss  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 
1, E. 3a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E. 2g.bb; STEPHAN C. 
BRUNNER in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  VwVG,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 
Art.  26  Rz.  33  und  38;  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in: 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.]  Praxiskommentar  zum  Bundes-
gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art. 
26 Rz 64).

3.2.4 Das Aktenstück A17 wurde durch das BFM im Aktenverzeichnis 
als  interne  Notiz  beschrieben  und  mit  "D  =  unwesentliche  Akten" 
klassifiziert. Diese Qualifizierung erweist sich als zutreffend, da es sich 
dabei  ausschliesslich  um  eine  interne  Aktennotiz  der  Vorinstanz 
handelt,  der objektiv  keine Bedeutung für  die verfügungswesentliche 
Sachverhaltsfeststellung zukommt, und die somit ausschliesslich zum 
Eigengebrauch respektive zur internen Entscheidfindung beziehungs-
weise  verwaltungsinternen  Meinungsbildung  bestimmt  war.  Der  Be-
schwerdeführer  hat  daher  keinen  Anspruch  auf  Einsicht  in  dieses 
Dokument,  weshalb  das  BFM  berechtigt  war,  die  Herausgabe  des 
Aktenstückes A17 ohne jede Begründung zu verweigern.

3.2.5 Das Aktenstück A18 wurde durch das BFM im Aktenverzeichnis 
mit  "E  =  der  gesuchstellenden  Person bekannte  Akten"  klassifiziert. 
Aus dem Gericht  nicht  bekannten Gründen befindet  sich das Akten-
stück A18 zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr in den Akten, weshalb 
nicht ganz klar ist, worum es sich bei diesem Dokument gehandelt hat, 
zumal  es  im  Aktenverzeichnis  der  Vorinstanz  auch  nicht  namentlich 
aufgeführt wird. Aufgrund des Verfahrensgangs und der übrigen Akten 
ist  festzustellen,  dass  es  sich  nicht  um  ein  entscheidwesentliches 

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Aktenstück gehandelt  haben dürfte,  zumal  aus den Akten ersichtlich 
ist,  dass  die  Rechtsmittelschrift  des  Beschwerdeführers  vom  23. 
November  2004 (A15/4)  und nicht  das fehlende Aktenstück A18 zur 
teilweisen Wiedererwägung des Entscheides vom 12. November 2004 
durch das BFM geführt hat. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, 
dass  es  sich  beim  Dokument  A18  wohl  um  ein  unwesentliches 
Aktenstück gehandelt hat, auf dessen Einsichtnahme der Beschwerde-
führer  ohnehin  keinen  Anspruch  gehabt  hätte.  Unter  der  Annahme, 
dass  sich  das  Aktenstück  A18  zum  Zeitpunkt  des  Akteneinsichts-
gesuches vom 30. Oktober 2007 noch bei den Akten befunden hat, ist 
festzustellen,  dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8.  November  2007 
berechtigt  war,  die  Herausgabe  des  Aktenstückes  A18  an  den 
Beschwerdeführer ohne jede Begründung zu verweigern. 

3.2.6 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine Verletzung des 
Akteneinsichtsrechts  vorliegt,  weshalb  die  Begehren  des  Be-
schwerdeführers, es sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A17 und A18 
zu  gewähren  und  ihm  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zur  Be-
schwerdeergänzung anzusetzen, abzuweisen sind.

3.3 Des Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM 
habe  in  der  angefochtenen  Verfügung  die  vom Beschwerdeführer  in 
der  Stellungnahme  vom  3.  Oktober  2007  dargelegte  Gefährdungs-
situation wegen der bereits im Asylverfahren erwähnten Landstreitig-
keiten bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht berücksichtigt und damit 
das rechtliche Gehör verletzt. Entgegen dieser Behauptung in der Be-
schwerde hat sich das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung zu 
den  vom  Beschwerdeführer  in  der  Stellungnahme  vom  3.  Oktober 
2007  geltend  gemachten  Landstreitigkeiten  geäussert.  So  wies  das 
BFM  bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  bezüglich  der  geltend  ge-
machten  Bedrohung  durch  die  Mitglieder  einer  verwandten  Familie 
darauf  hin,  dass es sich dabei  um Benachteiligungen seitens Dritter 
handle, welche im Nordirak strafbare Handlungen darstellen und von 
den  zuständigen  Strafverfolgungsbehörden  verfolgt  und  geahndet 
würden, weshalb der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich an 
die  Behörden  zu  wenden.  Von  einer  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör  kann somit  nicht  ausgegangen werden,  zumal  die 
entscheidende Behörde nicht verpflichtet ist, sich zu jedem Sachver-
haltsvorbringen zu äussern. Das Eventualbegehren, wonach die Ver-
fügung des BFM vom 12. Oktober 2007 wegen Verletzung des recht-
lichen Gehörs aufzuheben sei, ist daher abzuweisen. 

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3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer stellt  in der Beschwerdeergänzung vom 
10. Dezember 2007 zusätzlich das Begehren, es sei die Verfügung der 
Vorinstanz  vom  12.  Oktober  2007  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhalts bezüglich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und der 
Frage  der  Asylgewährung  an  das  BFM  zurückzuweisen.  Der  Be-
schwerdeführer  begründet  dieses  Rechtsbegehren  im  Wesentlichen 
damit, dass die Vorinstanz aufgrund der veränderten Rechtsprechung 
hinsichtlich  der  Verfolgung durch quasi-staatliche Organisationen die 
Pflicht gehabt hätte, seine Vorbringen bezüglich der Streitigkeiten mit 
einer  verwandten  Familie,  deren  Mitglieder  ranghohe  Positionen 
innerhalb  der  PUK (Patriotische Union Kurdistan)  bekleiden würden, 
auch unter dem Gesichtspunkt der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl zu prüfen. 

3.4.2 Mit Verfügung vom 12. November 2004 stellte das BFF fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug an. Da der Beschwerdeführer einzig gegen 
die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern Beschwerde bei der 
ARK erhob, erwuchs die Verfügung vom 12. November 2004 betreffend 
Flüchtlingseigenschaft  und  Asyl  unangefochten  in  Rechtskraft.  Mit 
Schreiben vom 12. September  2007 räumte die  Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer eine Frist ein, sich zu der von ihr beabsichtigten Auf-
hebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug  zu  äussern.  Durch  dieses  Schreiben  hat  das 
BFM  ein  Verfahren  eröffnet,  das  lediglich  die  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zum Gegenstand hat,  nicht  jedoch die Frage der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  der  Asylgewährung.  Daher  war  die  Vor-
instanz nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
3. Oktober 2007 auch nicht  gehalten,  Abklärungen in  Bezug auf  die 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung  vorzunehmen.  Aus 
diesem Grund ist das Begehren des Beschwerdeführers, wonach die 
Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2007 aufzuheben und die 
Sache zur  Feststellung des  vollständigen und richtigen rechtserheb-
lichen  Sachverhalts  bezüglich  des  Bestehens  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  bezüglich  der  Frage  der  Asylgewährung  an  das  BFM 
zurückzuweisen sei, abzuweisen. 

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4.
4.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  -  unter Vorbehalt  der Absätze 5 bis 7 - für 
Personen,  die  im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  am 16. Dezember 
2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vor-
läufig  aufgenommen  waren,  neues  Recht.  Der  Beschwerdeführer 
wurde vom BFM mit  Verfügung vom 7. November  2005 gestützt  auf 
Art.  44  Abs. 2  AsylG in  der  Fassung  vom 26. Juni  1998 (AS 2273) 
i.V.m.  Art. 14a  Abs. 4 ANAG  vorläufig  aufgenommen  und  war 
demnach,  aufgrund  der  aufschiebenden  Wirkung  der  vorliegenden 
Beschwerde,  auch  am  1. Januar  2008  vorläufig  aufgenommen. 
Gemäss der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung  ist  das  Vor-
liegen  der  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

4.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

5.
5.1 Das  BFM  begründete  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
damit,  der  Vollzug der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers,  dessen 
Asylgesuch  abgewiesen  und  dessen  Flüchtlingseigenschaft  rechts-
kräftig  verneint  worden sei,  verstosse nicht  gegen das Refoulement-
Verbot.  Den  Akten  seien  keine  Anhaltspunkte  dafür  zu  entnehmen, 
dass dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In  den drei  von 
der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk, 
Erbil und Suleymaniya herrsche sodann aufgrund der Sicherheits- und 
Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der 
Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Dies  gelte  ins-

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besondere  für  aus  dieser  Region  stammende  Männer,  welche  sich 
alleine in der Schweiz aufhielten.

Bezogen auf den Beschwerdeführer führte das Bundesamt schliesslich 
aus, die von ihm in der Stellungnahme vom 3. Oktober 2007 geltend 
gemachte  Bedrohung  seitens  seiner  Verwandten  sei  bereits  im 
Rahmen des Asylverfahrens geltend gemacht und geprüft worden. Da 
es  sich  um  Benachteiligungen  seitens  Dritter  handele,  welche  im 
Nordirak  strafbare  Handlungen  darstellen  und  von  den  zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden  verfolgt  und  geahndet  würden,  seien  sie 
nicht asylrelevant. Weil nicht von einer Billigung oder Hinnahme durch 
den Staat gesprochen werden könne, habe der Beschwerdeführer die 
Möglichkeit,  sich  an  die  Behörden  zu  wenden,  weshalb  ihm  der 
Rechtsweg offenstehe. Ferner sei der Beschwerdeführer im Alter von 
21  Jahren  in  die  Schweiz  eingereist  und  habe  daher  den  weitaus 
grössten  Teil  seines  Lebens  in  der  Provinz  Suleymaniya  verbracht, 
weshalb er mit der dortigen Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
bestens vertraut sei. Zudem verfüge er über eine zwölfjährige Schul-
bildung  und  habe  nach  Beendigung  der  Schulzeit  als  Angestellter 
einer  Autowaschanlage  seinen  Lebensunterhalt  verdient.  Aus  den 
Akten  gehe  überdies  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 
irgendwelche gesundheitlichen Probleme hätte. Somit sei davon aus-
zugehen, dass er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung 
seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. Ausserdem ver-
füge er mit seiner in der Provinz Suleymaniya wohnhaften Familie über 
ein  soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihm  in  der  Anfangsphase 
unterstützend zu Seite  stehen könne. Im Übrigen sei  auf  das  Rück-
kehrhilfeprogramm "Irak" des BFM zu verweisen, welches ihm die Re-
integration im Heimatland zusätzlich erleichtern werde.

5.2 In  der  Beschwerde  wird  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  im 
Wesentlichen entgegengehalten, dass sich der Streit um das Land in 
der  Zwischenzeit  weiter  zugespitzt  habe.  Durch  die  Flucht  des  Be-
schwerdeführers sehe sich die verwandte Familie in ihrer Auffassung 
bestätigt,  dass  er  für  die  abgegebenen  Schüsse  verantwortlich  sei. 
Den bis sehr weit oben in der PUK vernetzten Verwandten sei es durch 
ihre  Präsenz  vor  Ort  möglich  gewesen,  vollendete  Tatsachen  zu 
schaffen. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit in Erfahrung 
bringen können, dass deren Sohn unterdessen Oberleutnant bei den 
Sicherheitskräften  in  Suleymaniya  sei.  Die  Gegenseite  habe  durch 
ihren Einfluss sehr gute Möglichkeiten, sich in verschiedenen Formen 

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am Beschwerdeführer zu rächen. Daher würde dieser  im Falle einer 
Rückkehr bereits aufgrund der Landstreitigkeiten in eine konkrete Ge-
fahr  geraten,  weshalb  sich  der  Wegweisungsvollzug zum Vornherein 
als  unzumutbar  erweise.  Zudem  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend,  dass  seit  dem 7. November  2005  insgesamt  keine  Verbes-
serung  der  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Nordirak  zu  verzeichnen 
sei. Vielmehr verschlechtere sich die Situation dort  massiv. Überdies 
sei  die  Situation  im  Grenzgebiet  Nordirak/Türkei  aufgrund  der 
laufenden  Kriegsvorbereitungen  der  türkischen  Armee  sehr  ange-
spannt. Aus diesen Gründen sei  somit  davon auszugehen,  dass  die 
Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht 
erfüllt  seien,  weshalb der Wegweisungsvollzug weiterhin unzumutbar 
sei. 

6.
6.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art.  83  Abs. 3  AuG; vgl. zur  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  auch  WALTER STÖCKLI,  Asyl  in:  Uebersax/ 
Rudin/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009  Rz. 
11.67, S. 546 f.).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom  10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
diesbezüglich in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Novem-
ber 2004 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die 

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Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  steht  das  in  Art. 5  AsylG  veran-
kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements dem Vollzug 
der Wegweisung nicht entgegen.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht zwar in der 
Beschwerdeschrift und in seinen weiteren Eingaben geltend, er müsse 
bei einer Rückkehr in den Nordirak wegen einer langjährigen Streitig-
keit um Land damit rechnen, von Verwandten getötet zu werden, die 
teilweise  in  hohen  politischen  Positionen  vertreten  seien. 
Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass gemäss der im Grundsatz-
urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Januar  2008  (BVGE 
2008/4)  vorgenommenen Einschätzung der  Lage -  die  nach wie  vor 
Gültigkeit hat - in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Suleymaniya die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in 
der Lage sind, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls 
eine  Strafverfolgung  einzuleiten.  Die  Sicherheits-  und  Polizeikräfte 
gelten  als  gut  dotiert  sowie  gut  und  straff  organisiert.  Streitigkeiten 
können  im  Regelfall  gerichtlich  beigelegt  werden.  Zudem  sind  die 
kurdischen Behörden grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei 
erwähnten nordirakischen Provinzen Schutz vor  allfälliger  Verfolgung 
zu  gewähren.  Insgesamt  kann  somit  von  einer  grundsätzlich  be-
stehenden  Schutz-Infrastruktur  in  der  Herkunftprovinz  des  Be-
schwerdeführers ausgegangen werden (a.a.O., E. 6.5 und 6.7). Daraus 
folgt, dass es für den Beschwerdeführer in seiner Heimat möglich ist, 
vor  allfälligen Behelligungen durch Drittpersonen bei  den kurdischen 
Behörden Schutz zu suchen. An dieser Einschätzung ändert auch die 
Aussage  des  Beschwerdeführers  nichts,  wonach  verschiedene  Mit-
glieder  der  verwandten  Familie  in  hohen  politischen  Positionen  ver-
treten seien, weshalb er nicht die Möglichkeit habe, bei den Behörden 
um Schutz  zu  suchen,  zumal  er  es  trotz  der  gesetzlich  verankerten 
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) bis heute unterlassen hat, diese Behauptung 
mit Beweismitteln zu belegen. So hat er es unterlassen, beweiskräftige 
Dokumente  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  einzureichen,  ob-
wohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Deshalb kann der 
Beschwerdeführer  aus seinem Vorbringen,  mehrere Verwandte seien 

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in  hohen  politischen  Positionen  vertreten,  nichts  zu  seinen  Gunsten 
ableiten. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die all-
gemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen  (vgl.  UK  Home  Office,  Country  of  Origin 
Information  Report  vom  16.  September  2009  über  die  Kurdistan 
Regional Government Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheits-
lage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Frühjahr  2008  aufgrund 
einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  fest-
gehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel 

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für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich aus  einer  der  drei  Provinzen stammen oder  eine  längere 
Zeit  dort  gelebt haben und dort  nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs da-
gegen grosse Zurückhaltung angebracht  (vgl. a.a.O.,  E. 7.5 und ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht 
vom Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen 
Situation".  Die  2007  begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische 
Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak  sowie  grenzüber-
greifende  Bombenangriffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  all-
gemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst  (MICHAEL KIRSCHNER,  SFH, 
Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, 
S. 9). Auch mit den letzten irakischen Parlamentswahlen, die im März 
2010  stattgefunden  haben,  hat  sich  an  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak nichts Wesentliches geändert.

6.3.3 Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer besonders verletz-
lichen  Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungs-
gerichts die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung 
zu bejahen ist. Sodann ergeben sich aus den Akten und den Angaben 
des  Beschwerdeführers  keinerlei  konkrete  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, heute knapp achtundzwanzig-
jährige  Beschwerdeführer  gerate im Falle  der  Rückkehr  in  die  nord-
irakische Provinz  Suleymaniya aus  individuellen  Gründen wirtschaft-
licher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenz-
bedrohende Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass 
eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  zumindest  anfangs  mit 
wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte 
(vgl.  zur  Situation  von  zurückkehrenden,  abgewiesenen  Asyl-
suchenden UK Home Office a.a.O., Ziff. 26.23). Gemäss den vom Be-
schwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu Protokoll gegebenen 
Ausführungen hat er seit seiner Geburt bis zur Ausreise im Dezember 

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2003  in  der  Provinz  Suleymaniya  gelebt,  dort  zwölf  Jahre  lang  die 
Schule besucht  und während dreier  Jahre als  Angestellter  einer (...) 
gearbeitet (vgl. act. A 7/13, S. 3). Ergänzend ist  darauf hinzuweisen, 
dass  allfällige  wirtschaftliche  Schwierigkeiten  nach  der 
Rechtsprechung  der  ARK,  welche  vom  Gericht  weitergeführt  wird, 
keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der 
Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159). Ferner leben gemäss Angaben 
des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfahrens seine Mutter, 
(...), (...) in der Provinz Suleymaniya (act. A 7/13, S. 2 f.), womit er dort 
über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt,  das  ihn  bei 
Bedarf  unterstützen  kann.  An  dieser  Einschätzung  ändert  auch  die 
Aussage  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittelschrift  nichts, 
wonach  der  (...)  mit  Bestimmtheit  nicht  bereit  wäre,  ihn  bei  sich 
aufzunehmen,  zumal  beim  Beschwerdeführer  in  Berücksichtigung 
seiner  Berufserfahrung,  die  er  in  der  Heimat  und  in  der  Schweiz 
erworben hat,  davon ausgegangen werden kann,  er  sei  nach seiner 
Rückkehr  in  der  Lage,  sich  in  der  Heimat  eine  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufzubauen.

6.3.4 Insofern  der  Beschwerdeführer  mit  den  in  der  Stellungnahme 
vom  3.  Oktober  2007  eingereichten  Bestätigungen  sinngemäss  auf 
seine Integration  hinweist,  ist  festzuhalten,  dass  diese keine andere 
Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zulassen. 
Nachdem die  Bestimmungen  betreffend  vorläufige  Aufnahme  infolge 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbesondere  Art. 44 
Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998, AS 1999 2273) auf 
den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden 
gegen  Verfügungen  des  BFM  im  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlagen nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der  Schweiz 
war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung 
zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem  Recht  ist  es  nun  dem  Kanton 
vorbehalten,  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  einer  ihm  nach 
Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, 
wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwiegender 
persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung 
vom  7.  November  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt  hat.  An  diesem  Ergebnis  vermögen  auch  die  weiteren  Aus-
führungen  des  Beschwerdeführers  in  dessen  Eingaben  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. Da vorliegend 
der  Sachverhalt  genügend erstellt  ist,  ist  das Eventualbegehren des 
Beschwerdeführers,  wonach  die  Sache  zur  Feststellung  des  voll-
ständigen  und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen sei, abzuweisen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und 5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
10. Dezember 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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