# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6561bd5-ba60-5593-b3ec-dbb30bfe8c7a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.02.2013 V-2013/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2013-50_2013-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2013/50

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 12.02.2013

Entscheiddatum: 12.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.02.2013
Art. 434 Abs. 1 ZGB (SR210). Derjenige Arzt, der den Behandlungsplan 
erstellt hat oder als behandelnder Arzt der betroffenen Person tätig ist, darf 
nicht auch über die Anordnung medizinischer Massnahmen ohne 
Zustimmung des Betroffenen entscheiden (Erw. 2). Formelle Anforderungen 
an eine Anordnung einer Behandlung einer psychischen Störung ohne 
Zustimmung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 12. Februar 2013, 
V-2013/50).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichterinnen Ada Hehli Rüst und Sieglinde Marte; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

X Y, zurzeit Kantonale Psychiatrische Klinik Wil, Zürcherstrasse 30, 9501 Wil, 

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Psychiatrische Klinik Wil, ärztliche Leitung, Zürcherstrasse 30, 9501 Wil, 

Vorinstanz,

betreffend

Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung

 

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X Y wurde am xx.xx.19xx geboren. Sie lebt zusammen mit ihrem Lebensgefährten 

Z in einer Wohnung in M und war bereits ca. 35-mal in der Kantonalen Psychiatrischen 

Klinik (nachfolgend KPK) Wil hospitalisiert (letztmals vom 1. April bis 2. August 2011). 

Am 8. Mai 2012 trat X Y freiwillig in die KPK Wil ein, in welcher sie mit amtsärztlicher 

Verfügung vom 26. Mai 2012 zurückbehalten wurde. Die Diagnose lautete jeweils auf 

paranoide Schizophrenie.

B.- Am 22. Januar 2013 ordnete die KPK Wil die Behandlung einer psychischen 

Störung an, nachdem X Y den im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen 

Massnahmen nicht zugestimmt hatte. Dagegen erhob sie mit Eingabe vom 29. Januar 

2013 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Telefonische Abklärungen 

bei der Beschwerdeführerin vom 29. Januar und 1. Februar 2013 ergaben, dass sie 

insbesondere mit einer allfälligen Verlegung ins Pflegeheim Eggfeld und der 

Medikamentendosis nicht einverstanden sei. Am 7. Februar 2013 stellte sie zudem ein 

Entlassungsgesuch, worüber die Klinikleitung im Urteilszeitpunkt noch nicht 

entschieden hatte.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurs-kommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 29. Januar 2013 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4, 450 und 450b des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [SR 210; abgekürzt: ZGB], Art. 27 des Einführungsgesetzes zum 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [sGS 912.5; abgekürzt: EG-KES] sowie 

Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.- Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann der Chefarzt der Abteilung 

die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen anordnen, wenn 

ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden 

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist (Art. 

434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit 

urteilsunfähig ist (Ziff. 2) und keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die 

weniger einschneidend ist (Ziff. 3). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein; dies geht aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung hervor.

a) Art. 434 ZGB setzt voraus, dass die betroffene Person zur Behandlung einer 

psychischen Störung fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht worden ist (vgl. 

Botschaft zur Änderung des ZGB, BBl 2006 7069). Ohne Bedeutung ist, ob es sich um 

eine behördliche (Art. 426 ZGB) oder ärztliche (Art. 429 ZGB) Einweisung oder um eine 

Zurückbehaltung durch die Einrichtung (Art. 427 ZGB) gehandelt hat (Geiser/

Etzensberger, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, 

Basel 2012, N 13 zu Art. 434/435 ZGB).

Die Beschwerdeführerin wurde mit amtsärztlicher Verfügung vom 26. Mai 2012 zur 

Behandlung einer paranoiden Schizophrenie mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung 

gemäss Art. 397a ff. aZGB in der KPK Wil zurückbehalten.

b) Für die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung im Sinn von Art. 434 ZGB ist 

der Chefarzt der Abteilung oder sein Stellvertreter zuständig. Nicht ausschlaggebend 

ist der Titel, sondern die ausgeübte Funktion (vgl. AmtlBull StR 2007 S. 838). Im Kanton 

St. Gallen gehören Chefärzte zu den Kaderärzten, genauso wie leitende Ärzte und 

Oberärzte mit besonderen Funktionen (vgl. Art. 2 der Verordnung über die Besoldung 

der Kaderärztinnen und Kaderärzte, sGS 320.41). Massgebend ist folglich, dass die 

zuständige Person für die ganze Klinik oder wenigstens für die entsprechende 

Abteilung die medizinische Gesamtverantwortung trägt. Weiter muss es sich um einen 

Arzt mit Spezialausbildung handeln, weil er sonst nicht Chefarzt einer psychiatrischen 

Klinik sein kann. Da der ärztliche Heileingriff tief in die Persönlichkeit der betroffenen 

Person eingreift und um dem rechtsstaatlichen Gebot der Unbefangenheit Rechnung 

zu tragen, sollte eine Behandlung ohne Zustimmung nur dann erfolgen, wenn 

mindestens zwei Spezialärzte von deren Notwendigkeit überzeugt sind. Dies hat zur 

Folge, dass derjenige Arzt, der den Behandlungsplan aufgestellt hat oder als 

behandelnder Arzt tätig ist, nicht auch über die Anordnung medizinischer Massnahmen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ohne Zustimmung des Betroffenen entscheiden darf (so auch Geiser/Etzensberger, 

a.a.O., N 32 ff. zu Art. 434/435 ZGB).

Der behandelnde Arzt der Beschwerdeführerin ist Dr.med. W, welcher zusammen mit 

dem Pflegepersonal den Behandlungsplan erstellt und jeweils visiert hat (vgl. act. 13). 

Die Verfügung vom 22. Januar 2013 – mithin die Anordnung einer Behandlung ohne 

Zustimmung – wurde ebenfalls durch Dr.med. W erlassen. Gemäss angefochtener 

Verfügung handelte er "in Delegation" des Chefarztes Bereich 1, der stellvertretenden 

Chefärztin Bereich 2 und des Chefarztes Bereich 3 der Vorinstanz. Dieser 

Delegationsverweis ist unbehelflich und ändert insbesondere nichts daran, dass der 

behandelnde Arzt die angefochtene Verfügung erlassen hat, weshalb Letztere bereits 

aus diesem formellen Grund aufzuheben ist. Im Übrigen scheint das Vorgehen der 

Vorinstanz mit der Delegationsklausel auch deshalb nicht unproblematisch, weil nicht 

ausgeschlossen ist, dass ein Chefarzt ebenfalls als behandelnder Arzt wirken kann. In 

einem solchen Fall dürfte der Chefarzt die Behandlung ohne Zustimmung ebenfalls 

nicht verfügen (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 34 zu Art. 434/435 ZGB).

Hinzu kommt, dass die angefochtene Verfügung keine eigenhändige Unterschrift trägt. 

Da das Gesetz dies aber vorschreibt (vgl. Art. 434 Abs. 1 ZGB), wäre die Anordnung 

vom 22. Januar 2013 auch aus diesem Grund aufzuheben.

3.- Die Beschwerde ist aus formellen Gründen gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung entsprechend aufzuheben. Eine inhaltliche Prüfung der Anordnung einer 

Behandlung ohne Zustimmung erübrigt sich daher. Da seit Inkrafttreten des neuen 

Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 erstmals über eine solche Verfügung zu 

entscheiden ist, erscheint es jedoch zweckdienlich, auf einige weitere formelle Punkte 

hinzuweisen.

Die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung stellt eine Verfügung dar. Für ihren 

Erlass gelten somit alle für eine Verfügung massgeblichen rechtsstaatlichen 

Grundsätze. Namentlich ist das rechtliche Gehör zu gewähren; eine Anhörung ist aber 

nicht vorgeschrieben. Es genügt, dass sich der Betroffene zum Behandlungsplan 

äussern konnte. In der Verfügung sollte jedoch festgehalten werden, wie er sich zur 

Behandlung ohne Zustimmung geäussert hat. Der Betroffene und die vorzunehmenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Handlungen sind genau anzugeben. Die Bezeichnung "Frau X.Y" allein reicht nicht aus, 

weil dies keine klare Zuordnung zur betroffenen Person erlaubt; mindestens der 

vollständige Name und das Geburtsdatum sind anzugeben. Da nur im 

Behandlungsplan vorgesehene medizinische Massnahmen angeordnet werden dürfen, 

kann zur Begründung, warum eine Behandlung notwendig ist und die Voraussetzungen 

von Art. 434 ZGB erfüllt sind, auf den Behandlungsplan verwiesen werden, soweit 

dieser die entsprechenden Fragen beantwortet (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 36 

ff. zu Art. 434/435 ZGB). Eine genaue Bezeichnung der Behandlungsmassnahmen 

erscheint auch deshalb wichtig, weil unter Umständen nicht jede medizinische 

Massnahme gemäss Behandlungsplan die Voraussetzungen von Art. 434 ZGB erfüllt. 

Schliesslich sollte aus der Verfügung hervorgehen, mit welchen Zwangsmassnahmen 

die betroffene Person zu rechnen hat, wenn sie sich der Behandlung widersetzt.

4.- Zusammenfassend genügt die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2013 den 

formellen Anforderungen nicht. Insbesondere ist der behandelnde Arzt nicht befugt, 

eine Behandlung der psychischen Störung ohne Zustimmung anzuordnen; weiter fehlt 

die eigenhändige Unterschrift auf der Anordnung. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen und die Verfügung vom 22. Januar 2013 aufzuheben.

5.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES i.V.m. Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens. Da dem Hauptantrag zu entsprechen ist, obsiegt die Beschwerdeführerin 

vollumfänglich, womit ihr keine Kosten auferlegt werden können. Deshalb sind die 

amtlichen Kosten vom Staat zu tragen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'000.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 22. Januar 2013 

       (Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung) wird aufgehoben.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.02.2013
	Art. 434 Abs. 1 ZGB (SR210). Derjenige Arzt, der den Behandlungsplan erstellt hat oder als behandelnder Arzt der betroffenen Person tätig ist, darf nicht auch über die Anordnung medizinischer Massnahmen ohne Zustimmung des Betroffenen entscheiden (Erw. 2). Formelle Anforderungen an eine Anordnung einer Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 12. Februar 2013, V-2013/50).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:00:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen