# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c8808f-1acb-5d51-969b-016d3c995399
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-67_2017-11-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/67

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.11.2017

Entscheiddatum: 22.11.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.11.2017
Ausländerrecht, Art. 52 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b 
AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.Der nachzuziehende Partner stammt aus Gambia 
und möglicherweise aus Mali. Seine seit 2008 gestellten Asylgesuche, die er 
schliesslich mit seiner Homosexualität begründete, wurden abgewiesen. Der 
Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen kam er nicht nach. Unter anderem 
wegen (räuberischer) Erpressung wurde er zu einer 18-monatigen 
Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint 
verhältnismässig. Das Verschulden bei der Straftat wiegt auch 
ausländerrechtlich erheblich und aufgrund des Verhaltens im Asylverfahren 
und während des illegalen Aufenthalts ist von einer Rückfallgefahr 
auszugehen. Die Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger wurde während 
des Strafvollzugs eingetragen, so dass die Partner davon ausgehen 
mussten, dass sie die Partnerschaft wohl nicht in der Schweiz würden leben 
können. Die Integration ist trotz rund zehnjähriger Anwesenheit in der 
Schweiz gering und die Rückkehr ins Heimatland angesichts der 
asylrechtlichen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der 
Abweisung des Begehrens um prozeduralen Aufenthalt durch das 
Bundesgericht zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2016/67).Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juli 
2018 abgewiesen (Verfahren 2C_30/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

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A.Y.,

Beschwerdeführer 1,

und

 

K.X.,

Beschwerdeführer 2,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch für K.X.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. K.X. (geb. 1974, von Gambia) ersuchte im Jahr 2008 in der Schweiz unter dem 

Namen K.W. (geb. 1987, von Mali) um Asyl mit der Begründung, er sei in seiner Heimat 

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ohne den erforderlichen Führerausweis als Lenker eines Minibusses tätig gewesen und 

habe einen Unfall mit Todesfolge verursacht. Die Familie des Opfers habe ihn mit dem 

Tod bedroht. Eine Sprach- und Herkunftsanalyse ergab, dass K.X. eindeutig nicht in 

Mali, sondern wahrscheinlich hauptsächlich in Senegal sozialisiert wurde. Das 

Bundesamt (heute Staatssekretariat) für Migration trat am 11. August 2008 auf sein 

Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Das 

Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 25. August 

2008 ab. In der Folge tauchte K.X. mehrfach unter. Das Kriminalgericht des Kantons Q. 

verurteilte ihn am 21. Dezember 2012 in Abwesenheit wegen versuchter Erpressung 

mit Gewaltanwendung, Sachbeschädigung sowie rechtswidriger Einreise und 

rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

Am 24. März 2013 reichte K.X. erneut ein Asylgesuch ein, welches er mit seiner 

homosexuellen Neigung, die er in Gambia ausgelebt habe, begründete. Er legte einen 

am 25. April 2012 in Banjul auf ihn ausgestellten gambischen Pass vor. Das Asylgesuch 

wurde am 20. Februar 2014 ab- und K.X. aus der Schweiz weggewiesen. Am 23. Juli 

2014 liessen K.X. und A.Y. (geb. 1948) ihre Partnerschaft eintragen. A.Y. ersuchte am 

11. August 2014 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für K.X. im Familiennachzug. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 12. Dezember 2014 die gegen die Abweisung 

des Asylgesuchs erhobene Beschwerde ab mit der Begründung, K.X. habe nicht 

glaubhaft zu machen vermocht, dass er im Heimatland ernsthafte Nachteile erlitten 

habe oder in begründeter Weise solche befürchten müsse. Hinsichtlich der 

Wegweisung und ihres Vollzugs wurde die Beschwerde mit dem Hinweis auf das 

hängige Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug als 

gegenstandslos abgeschrieben.

B. Das kantonale Migrationsamt wies das Gesuch um Familiennachzug am 10. Februar 

2015 ab und setzte K.X. eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 24. Februar 2015 

an mit der Verpflichtung, ein allfälliges Rechtsmittelverfahren im Ausland abzuwarten. 

Gegen diese Verfügung erhob A.Y. am 21. Februar 2015 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Das Begehren, es sei K.X. zu erlauben, den 

Ausgang des Rekursverfahrens in der Schweiz abzuwarten, wurde am 4. März 2015 

abgewiesen. Die dagegen beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht 

erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (VerwGE B 2015/41 vom 7. Mai 2015, BGer 

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2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015). Die in dieser Angelegenheit beim 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Beschwerde ist noch hängig. 

Am 4. Mai 2015 ersuchte K.X. unter Hinweis auf die weitere Verschlechterung der 

Situation Homosexueller in Gambia um erneute Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft. 

Am 14. August 2015 wurde auch dieses Asylgesuch abgewiesen.

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 7. März 2016 den Rekurs gegen die 

Verweigerung des Familiennachzugs durch das Migrationsamt im Wesentlichen mit der 

Begründung ab, mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sei der 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung erloschen. Die Verweigerung sei auch 

verhältnismässig. K.X. sei wiederholt straffällig geworden. Trotz Strafvollzugs habe er 

sein Verhalten nicht geändert. Ursprünglich habe er unter einer falschen Identität um 

Asyl ersucht. Dem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid sei er nicht 

nachgekommen, sondern untergetaucht. Wegen Drohungen, Beschimpfungen und 

Tätlichkeiten habe er während der Ausschaffungshaft in andere Anstalten verlegt 

werden müssen und in der Notunterkunft in Q. ein Hausverbot erhalten. Bei schweren 

Straftaten, wozu räuberische Erpressung gehöre, müsse migrationsrechtlich selbst ein 

geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden. K.X. und sein Partner hätten 

im Zeitpunkt der Eintragung der Partnerschaft am 23. Juli 2014 damit rechnen müssen, 

die Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können. Der Kontakt könne mit Besuchen 

und elektronischen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten werden. K.X. lebe zwar 

seit 2008 in der Schweiz, sei aber weder sozial noch beruflich besonders gut integriert. 

Die prägenden Kinder- und Jugendzeit habe er in seinem Heimatland verbracht und sei 

mit den Sitten und Gebräuchen sowie der Sprache vertraut. Die Menschenrechtslage 

insbesondere für homosexuelle Menschen habe in Gambia zwar als schlecht zu gelten. 

K.X. habe aber selber erklärt, Doppelbürger von Gambia und Mali zu sein. Dass er die 

Staatsbürgerschaft von Mali nun bestreite, erscheine als Schutzbehauptung. Im 

Übrigen wird für die geltend gemachten Hindernisse des Wegweisungsvollzugs auf den 

Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2015 verwiesen.

C. A.Y. (Beschwerdeführer 1) und K.X. (Beschwerdeführer 2) erhoben gegen den 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 7. März 2016 

durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 21. März 2016 und Ergänzung vom 

6. Mai 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer 2 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zum Verbleib 

beim Beschwerdeführer 1 zu erteilen. Die Vorinstanz verwies in der Vernehmlassung 

vom 18. Mai 2016 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde.

Im Lauf des Beschwerdeverfahrens gingen zusätzlich Akten ein, namentlich das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016 im dritten Asylverfahren, in 

welchem festgehalten wird, der Beschwerdeführer 2 habe nach wie vor nicht 

hinreichend dargetan, bei einer Rückkehr ins Heimatland einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefahr ausgesetzt zu sein, je eine Nichtanhandnahmeverfügung des 

Untersuchungsamtes T. vom 24. Februar 2016 und der Staatsanwaltschaft U. vom 

20. Juli 2017 betreffend den Beschwerdeführer 2, Protokolle polizeilicher Befragungen 

des Beschwerdeführers 2 im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung und einer 

fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 1. Dezember 2012, eine Stellungnahme 

der Klinik für Onkologie/Hämatologie des Kantonsspitals T. vom 24. April 2017 zum 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1, die Bestätigung über den Besuch eines 

Deutschkurses vom 28. September 2017 sowie Eingaben aus dem 

Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie 

wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht.

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Ausführungen der 

Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). A.Y. ist Adressat 

des angefochtenen Entscheides, mit welchem der Rekurs gegen die Abweisung seines 

Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für K.X. 

abgewiesen worden war, und dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt 

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(vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 1.3). Zur Beschwerde befugt ist auch 

K.X., der zwar am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, dessen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung jedoch umstritten ist (Art. 65 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 21. März 2016 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt zusammen mit der Beschwerdeergänzung vom 6. Mai 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten.

2. Gemäss Art. 52 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, AuG) haben ausländische eingetragene 

Lebenspartner von Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (vgl. BGer 

2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 1.1). Der Anspruch erlischt gemäss Art. 51 

Abs. 1 Ingress und lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Ein 

solcher Widerrufsgrund ist gemäss Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit 

Art. 62 Abs. 1 Ingress und lit. b AuG insbesondere dann gegeben, wenn der Ausländer 

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der 

gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 

145 E. 2.1), und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder 

unbedingt zu vollziehen ist (BGer 2C_426/2017 vom 27. Juli 2017 E. 3.1 mit Hinweis), 

und unabhängig davon, ob sie für eine einzelne oder mehrere Straftaten ausgefällt 

wurde (vgl. BGer 2C_426/2017 vom 27. Juli 2017 E. 3.3). Unbestrittenermassen wurde 

der Beschwerdeführer vom Kriminalgericht des Kantons Q. am 21. Dezember 2012 

insbesondere wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 

18 Monaten verurteilt.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, ausnahmsweise müsse ein Strafurteil 

ausländerrechtlich überprüft werden können. Vorliegend sei das Urteil in Abwesenheit 

des Beschuldigten, insbesondere auch was die Verurteilung wegen rechtswidriger 

Einreise angehe, vorschnell ergangen. Die Schuld des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der räuberischen Erpressung sei nicht erwiesen. Das Urteil sei mit Blick auf diesen 

Tatbestand einzig gestützt auf die Aussagen des Geschädigten und auf die 

widersprüchlichen Angaben einer Nachbarin des Geschädigten ergangen. In der 

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Beschwerde wird allerdings gleichzeitig anerkannt, das Urteil sei zu Recht in 

selbstverschuldeter Abwesenheit des angeschuldigten Beschwerdeführers 2 ergangen 

und das Verfahren aus strafprozessual nachvollziehbaren Gründen nicht wieder 

aufgenommen worden. Zudem werden die geltend gemachten Widersprüche in den 

Angaben der Nachbarin des Geschädigten, aus denen auf den fehlenden 

Schuldnachweis geschlossen werden soll, nicht konkretisiert. Im Übrigen war der 

Beschwerdeführer 2 im Strafverfahren amtlich verteidigt.

Sodann wird in der Beschwerde das Strafmass in Zweifel gezogen mit der 

Begründung, die Staatsanwaltschaft habe dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2011 

eine Erledigung des Strafverfahrens mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten in 

Aussicht gestellt, wenn er die Vorwürfe anerkenne (Dossier, Seite 661/680). Es sei nur 

schwer nachvollziehbar, wie das Kriminalgericht bei einer ursprünglichen 

Strafandrohung von sechs Monaten durch die Staatsanwaltschaft auf eine dreimal 

höhere Strafe gekommen sei. Weil das Strafurteil ohne Begründung erging, ist zwar 

nicht im Detail bekannt, welche Überlegungen dem Strafmass zugrunde liegen. Der 

Staatsanwalt beantragte – nach abgeschlossener Untersuchung – eine Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten. Er nahm mit dem Hinweis auf eine mögliche Erledigung mit einer 

sechsmonatigen Freiheitsstrafe möglicherweise in Kauf, den Beschwerdeführer 2 mit 

einer an der untersten Grenze der Schuldangemessenheit liegenden Strafe zu belegen. 

Schliesslich führte das Bundesgericht zu diesem Vorbringen aus, der 

Beschwerdeführer 2 verkenne, dass ausländerrechtlich grundsätzlich auf das 

rechtskräftige Strafurteil abgestellt werde und dieses die Grundlage für allfällige 

fremdenpolizeiliche Massnahmen bilde (vgl. BGer 2C_532/2015 vom 23. Dezember 

2015 E. 3.1.4).

3.

3.1. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländer. Die Notwendigkeit einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). 

Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben 

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statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft 

notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum 

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer. Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am 

Familiennachzug und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung müssen die 

öffentlichen in dem Sinn überwiegen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist 

(vgl. BGE 122 II 1 E. 2, 139 I 145 E. 2.2).

Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden 

Nachteile zu berücksichtigen. Ähnliche Vorgaben ergeben sich auch aus der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Demgemäss sind die Natur 

und die Schwere der begangenen Delikte sowie die seit der Tatbegehung verstrichene 

Zeit und das seitherige Verhalten der betreffenden Person zu berücksichtigen. Von 

Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes der ausländischen Person im 

Gastgeberstaat und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen 

sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland. Ebenso ist die familiäre Situation 

des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Partnerschaft, die 

Staatsangehörigkeit sämtlicher beteiligter Personen sowie übrige Umstände, welche 

Rückschlüsse auf die effektive Natur der Paarbeziehung erlauben. Massgebend ist 

weiter, ob der Partner der betreffenden ausländischen Person bei Aufnahme der 

familiären Beziehung von deren deliktischen Handlungen gewusst hatte. Ferner spielt 

auch eine Rolle, welche Probleme die Ehegattin beziehungsweise der Ehegatte bei 

einer gemeinsamen Ausreise ins Heimatland des Partners zu gegenwärtigen hätte (vgl. 

BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.2. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe 

(vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2, 129 II 2015 E. 3.1). Im ausländerrechtlichen Verfahren 

besteht regelmässig kein Raum, die Beurteilung des Strafgerichts zu relativieren (BGer 

2C_889/2012 vom 14. März 2013 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGer 2C_634/2011 vom 27. 

Juni 2012 E. 4.1; 2C_797/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.2; 2C_66/2009 vom 1. Mai 2009 

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E. 3.2. mit Hinweisen). Insbesondere ist davon auszugehen, dass bei der Festsetzung 

des Strafmasses schuldmildernde Umstände berücksichtigt wurden (BGE 129 215 

E. 3.1). Massgebend ist entgegen der Vorbringen in der Beschwerde die 18-monatige 

Freiheitsstrafe, welche das Kriminalgericht des Kantons Q. am 21. Dezember 2012 

gegen den – zwar selbstverschuldet abwesenden, jedoch amtlich verteidigten – 

Beschwerdeführer 2 ausfällte (vgl. dazu oben Erwägung 2).

Das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Q. vom 21. Dezember 2012 ist zwar 

unbegründet geblieben, da auch vom amtlichen Verteidiger keine Begründung verlangt 

wurde. Nachdem die wegen versuchter (räuberischer) Erpressung, Sachbeschädigung 

und rechtswidriger Einreise ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten dem Antrag der 

Staatsanwaltschaft (vgl. Dossier, Seite 403/680) entsprach, kann davon ausgegangen 

werden, dass das Strafgericht seinem Urteil insbesondere den in der Anklageschrift 

geschilderten Sachverhalt bezüglich der (räuberischen) Erpressung und der 

Sachbeschädigung (Dossier, Seite 401/680) zugrunde legte. Erschwerend wirkt, dass 

der Beschwerdeführer 2 bei der Erpressung Gewalt anwendete und ein Messer 

einsetzte und damit den qualifizierten Straftatbestand der räuberischen Erpressung 

gemäss Art. 156 Ziff. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) 

erfüllte. Auch wenn es beim Versuch blieb, weist das Vorgehen auf eine erhebliche 

kriminelle Energie und eine besondere Gewaltbereitschaft hin.

Zu würdigen sind auch die übrigen Umstände, welche mit der deliktischen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers zusammenhängen und das öffentliche Interesse an einer 

Wegweisung erhöhen oder relativieren können (BGer 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014 

E. 6.3). Der Beschwerdeführer 2 zeigte in zahlreichen weiteren Zusammenhängen ein 

hohes Aggressionspotential mit der Neigung zur Gewalttätigkeit. Wegen Drohungen, 

Beschimpfungen und Tätlichkeiten musste er während der Ausschaffungshaft in 

andere Anstalten verlegt werden (Dossier, Seiten 220 und 230/680) und erhielt in der 

Notunterkunft in Q. ein Hausverbot (Dossier, Seiten 368 und 566/680). Das Sozialamt 

der Stadt Q. stufte sein Gefahrenpotenzial aufgrund seiner stark egozentrischen, 

cholerischen Persönlichkeit als erheblich ein. Er habe sich auch von einer 

mehrmonatigen Durchsetzungshaft nicht beeindrucken lassen (Dossier, Seiten 376 und 

379/680). Gemäss dem im Urteil des Kantonsgerichts T. vom 13. November 2014 (E. 

3b/bb) zitierten Führungsbericht des Haft- und Untersuchungsgefängnisses E. vom 

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27. Oktober 2014 hatte der Beschwerdeführer 2 Mühe, sich an die Anordnungen des 

Personals zu halten und konnte die Hausordnung und die damit verbundenen 

Einschränkungen kaum akzeptieren. Sein Verhalten gegenüber dem Personal sei immer 

wieder zu beanstanden gewesen. Wiederholt habe er Mitgefangene und Mitarbeiter 

beleidigt und provoziert. Seine Integration in die Gemeinschaft müsse teilweise als 

gescheitert bezeichnet werden. Aufgrund der zahllosen Auseinandersetzungen mit 

Mitgefangenen habe für ihn zeitweise gar ein Sondersetting eingerichtet werden 

müssen, welches sowohl seine Unterbringung sowie die Freizeitgestaltung getrennt 

von seinen Mitgefangenen ermöglicht habe. Schliesslich sei auch die Integration in den 

Arbeitsprozess aufgrund mangelnder Arbeitsmotivation abgebrochen worden (Dossier, 

S. 618/680). Mitzuberücksichtigen sind auch das nicht unerhebliche Verschulden des 

Beschwerdeführers 2 bei der Widerhandlung gegen das AuG (Urteil der Strafkammer 

des Kantonsgerichts vom 13. November 2014 E. 3a). Er setzte sich bewusst über einen 

rechtskräftigen Wegweisungsentscheid hinweg, tauchte mehrfach unter und kam 

seiner Meldepflicht nicht nach (Dossier, Seiten 19 ff., 112, 269 f., 276, 429, 374 f., 441, 

522 f., 565 f., 615/680). Wenngleich es sich im Wesentlichen um geringfügigere 

ausländerrechtliche Delikte handelt, hat die Vorinstanz doch zutreffend erwogen, dass 

der Beschwerdeführer 2 im Ergebnis Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten.

Aufgrund der dargelegten Umstände ist von einem Rückfallrisiko, welches 

ausländerrechtlich nicht hingenommen werden muss, und damit von einem erheblichen 

öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs auszugehen. Zum 

Hinweis auf der Beschwerdeführer auf die künftig stabile Partnerschaft ist anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer 2 auch nach der Eintragung der Partnerschaft im Juli 2014 

gewalttätig war. Der Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamtes T. vom 

24. Februar 2016 liegt der Vorwurf einer Sachbeschädigung zugrunde, welche der 

Beschwerdeführer 2 am 16. November 2015 in einem Saunaclub beging, der aber zu 

keiner strafrechtlichen Verurteilung führte, weil der Beschwerdeführer 1 für seinen 

Lebenspartner Sachschaden und Umtriebe mit CHF 2‘500 entschädigte und der 

Strafantrag in der Folge zurückgezogen wurde (act. 5.1).

3.3. Bei den privaten Interessen fallen der Grad der konkreten Beeinträchtigung des 

Familienlebens, der Umstand, ob und inwieweit dieses in zumutbarer Weise im 

Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der 

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Bindungen zum Aufenthaltsstaat ins Gewicht. Dabei ist überdies zu berücksichtigen, 

ob die betroffenen Personen aufgrund des migrationsrechtlichen Status des 

ausländischen Partners vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihre Partnerschaft 

künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es 

besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die 

Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (BGE 139 I 330 E. 2.3. mit 

Hinweisen).

Der Beschwerdeführer 2 reiste im Jahr 2008 im Alter von beinahe 34 Jahren in die 

Schweiz ein. Er ist Staatsbürger von Gambia und verbrachte nach eigenen Angaben 

einen überwiegenden Teil seines Lebens in seinem Heimatland. Es ist deshalb ohne 

weiteres davon auszugehen, dass er dort die prägende Kinder- und Jugendzeit 

verbrachte und mit den dortigen Sitten und Gebräuchen sowie der Sprache (vgl. dazu 

Dossier, Seite 83, 88, 89, 91, 98, 153/680) vertraut ist. Seine Angaben zu Familie und 

Angehörigen in Gambia sind widersprüchlich. Einerseits sollen lediglich eine Schwester 

und seine Mutter noch dort leben, anderseits befürchtet er, durch seine zahlreichen 

Verwandten in Gambia einem erhöhten Verfolgungsrisiko aufgrund der familiären 

Ächtung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016 E. 4.2 

und 4.4; act. 19.1) ausgesetzt zu sein. Insgesamt kann von günstigen Voraussetzungen 

für eine Reintegration des Beschwerdeführers 2 in seiner Heimat ausgegangen werden. 

Trotz seines rund neunjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer 2 

nicht besonders gut integriert. Er hat offensichtlich Mühe, sich in bestehende 

Strukturen einzufügen und sich an gemeinschaftliche Regeln und insbesondere an die 

Rechtsordnung zu halten. In wirtschaftlicher Hinsicht ist zwar davon auszugehen, dass 

sein Lebenspartner für ihn aufkommt. Hinweise dafür, dass er aktiv um soziale und 

wirtschaftliche Integration bemüht ist, liegen nicht vor. Der Besuch eines 

Deutschkurses des Niveaus A1 nach einem bald zehnjährigen Aufenthalt in der 

Schweiz weist ebenfalls darauf hin, dass für ihn während sehr langer Zeit der für eine 

erfolgreiche Integration grundlegende Spracherwerb nicht von Bedeutung war. In 

Bezug auf die berufliche Integration gestehen selbst die Beschwerdeführer ein (act. 10, 

S. 19), dass der Beschwerdeführer 2 diesbezüglich nicht integriert sei.

Dem unter einem lymphatisch und pulmonal metastasierten kastrationsresistenten 

Prostatakarzinom leidenden Beschwerdeführer 1, der auf entsprechende medizinische 

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Betreuung angewiesen ist (vgl. act. 32) und dessen Söhne und Enkelkinder in der 

Schweiz leben, ist nicht zuzumuten, die Schweiz zu verlassen und die Partnerschaft mit 

dem Beschwerdeführer 2 in Gambia oder in Mali zu leben. Jedoch mussten die 

Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Eintragung ihrer Partnerschaft am 23. Juli 

2014 – während des Strafvollzugs – angesichts der strafrechtlichen Verurteilungen, 

insbesondere jener vom 21. Dezember 2012, und des bisherigen Verhaltens des 

Beschwerdeführers 2, insbesondere während des Asyl- und Ausschaffungsverfahrens, 

damit rechnen, dass die Partnerschaft in der Schweiz nicht würde gelebt werden 

können (vgl. auch BGer 2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 3.1.5). Der 

Eintragung der Partnerschaft im Jahr 2014 ging zudem ein rund sechsjähriger illegaler 

Aufenthalt des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz voraus.

Wird dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 

2 nicht entsprochen, kann die Partnerschaft nur eingeschränkt gelebt werden. Eine 

derartige Einschränkung muss im Lichte der vorangehenden Erwägungen und aufgrund 

des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 2 

jedoch hingenommen werden. Der Beschwerdeführer 2 bleibt aber berechtigt, 

besuchsweise in die Schweiz einzureisen. Soweit sein Gesundheitszustand dies 

zulässt, ist es dem Beschwerdeführer 1 unbenommen, den Beschwerdeführer 2 in 

dessen Heimat, sei es in Gambia, sei es in Mali zu besuchen. Zudem stehen ihnen 

elektronische Kommunikationsmittel offen. Was die Gefahr einer durch die 

Beschwerdeführer befürchteten inhaltlichen Überwachung des 

Kommunikationsverkehrs betrifft (act. 10, S. 14 Ziff. 2.2), lässt sich diese jedenfalls 

dadurch relativieren, dass die sowohl im nationalen aber auch internationalen 

Kommunikationsverkehr genutzten elektronischen Kommunikationsanwendungen (z.B. 

Whatsapp, Skype) auf eine End-zu-End-Verschlüsselung der übermittelten Daten 

setzen. Diese technische Vorkehrung kann zwar die Randdatenerhebung – diese dient 

etwa der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation – nicht verhindern, sie verunmöglicht 

es Dritten (dazu gehören selbst die Betreiber der Anwendungen) aber immerhin, vom 

Inhalt einer Nachricht Kenntnis zu erlangen. Dass die gambischen Behörden diese 

Verschlüsselung mittels Einsatz von Abhörtechnologie ausschalten können, ist nicht 

ersichtlich. Zumindest liegen Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme nicht vor.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Der Widerruf beziehungsweise die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung stellt 

entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer keine dauerhafte ausländerrechtliche 

Massnahme dar und verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung 

nicht zwingend ein für alle Mal (vgl. T. Hugi Yar, Von Trennung, Härtefällen und Delikten 

– Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann/

Caroni/Kälin [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, S. 31 ff., S. 133 ff.). Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bei weggewiesenen ausländischen 

Straftätern, die nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung haben und deren Angehörigen es nicht zumutbar ist, das 

Familienleben in deren Heimatland zu pflegen, eine Neubeurteilung angezeigt sein, 

wenn sie sich seit der Verurteilung beziehungsweise Strafverbüssung bewährt haben 

und sich über eine angemessene Dauer – praxisgemäss während fünf Jahren – in ihrer 

Heimat klaglos verhalten haben, sodass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse 

absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (vgl. BGE 130 II 

493 E. 5; BGer 2C_995/2014 vom 11. November 2014 E. 3.3; 2C_714/2014 vom 15. 

Mai 2015 E. 3.3). Vorausgesetzt wird weiter, dass der Betroffene die Schweiz 

tatsächlich verlassen hat, nachdem der Widerruf seiner Bewilligung oder deren 

Nichtverlängerung in Rechtskraft erwachsen ist (BGer 2C_424/2015 vom 1. Dezember 

2015 E. 2.3 in fine mit Hinweisen). Im Übrigen besteht auch Anspruch auf materielle 

Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse seit Erlass der ursprünglichen Verfügung 

derart geändert haben, dass sich bei der nachfolgenden Prüfung des Aufenthaltsrechts 

ein anderes Ergebnis ernstlich aufdrängt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_1224/2013 

vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4; zur 

Wiederwägung im allgemeinen vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575).

3.4. Insgesamt ergibt sich somit, dass die privaten Interessen das erhebliche 

öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs nicht zu überwiegen 

vermögen.

4. Die Beschwerdeführer erachten den Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers 2 nach Gambia aufgrund seiner sexuellen Orientierung als 

unzulässig oder unzumutbar.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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Die Repressionen gegen homosexuelle Personen in Gambia, wie sie von den 

Beschwerdeführern eingehend dargestellt werden, waren in erster Linie auf den 

früheren Präsidenten Yahya Jammeh zurückzuführen. Zwar hat das im Oktober 2014 

erlassene Strafgesetz, wonach „Geschlechtsverkehr gegen die Ordnung der Natur“ mit 

14 Jahren Haft und „schwere Homosexualität“ mit lebenslange Haft bestraft werden 

können, auch nach seiner Nichtwiederwahl am 1. Dezember 2016 keine Änderung 

erfahren. In den Reisehinweisen sowohl des Eidgenössischen Departements für 

auswärtige Angelegenheit als auch des Auswärtigen Amtes wird entsprechend auf die 

Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen hingewiesen (vgl. www.eda.admin.ch, 

www.auswaertiges-amt.de). Der amtierende Staatspräsident Adama Barrow hat 

wiederholt zum Ausdruck gebracht, Homosexualität sei in Gambia „kein Thema“. Die 

Ministerin für Beschäftigung präzisierte, der Präsident glaube, die Menschen hätten ein 

Recht zu welch Orientierung auch immer (vgl. ACCORD: Anfragebeantwortung zu 

Gambia: Informationen zu Homosexualität [gesetzliche Lage, Umsetzung von Strafen, 

Haltung der Gesellschaft, der Behörden und des neuen Präsidenten gegenüber 

Homosexuellen] vom 27. März 2017, www.ecoi.net). Obwohl Homosexualität strafbar 

bleibt, nimmt die neue Regierung zu verschiedenen Themen („issues“), insbesondere 

auch zur Homosexualität eine grosszügigere Haltung („a softer stance“) ein (vgl. 

Reisehinweise des Vereinigten Königreichs, www.gov.uk). Unter diesen Umständen 

darf davon ausgegangen werden, dass sich die Verhältnisse für homosexuelle 

Personen in Gambia tendenziell entspannen. Der Vollzug der Wegweisung 

homosexueller Personen nach Gambia war und ist im Übrigen weder nach der Praxis 

des Staatssekretariats für Migration noch nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.

Die Beschwerdeführer machen – neu und mit Hinweis auf nicht belegte 

Nachforschungen in Mali und beim Konsulat von Mali in der Schweiz – geltend, der 

Beschwerdeführer sei in Mali nicht registriert und ein Kind, das mit sechs Jahren Mali 

verlassen habe, verfüge mit Sicherheit über keine Papiere oder Urkunden. Dieses 

Vorbringen vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers 2 zu seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit in den Asylverfahren 

widersprüchlich und teilweise offensichtlich unwahr – 2008 ausschliesslich Bürger von 

Mali, 2013 Doppelbürger von Mali und Gambia (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016 E. C, Dossier, Seite 575/680), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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2015 Bürger von Gambia – waren. Die Auskunft des malischen Konsulats beschlägt 

nicht die konkrete Situation des Beschwerdeführers 2, sondern die allgemeine 

Feststellung, es fehle in Mali an Archiven. Selbst wenn von unveränderten 

Verhältnissen in Gambia ausgegangen würde, müsste – wie dies auch die Vorinstanz 

getan hat – im Zusammenhang mit diesen Vorbringen der Beschwerdeführer auf die 

Beurteilung der Situation in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. 

Dezember 2014 und vom 16. November 2016 und des Bundesgerichts vom 23. 

Dezember 2015 verwiesen werden.

Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. November 2016 

(act. 19.1) festgehalten, die Darstellungen des Beschwerdeführers 2 betreffend die 

familiäre Ächtung und körperliche Bestrafung sowie die Angaben zum 

Familienstammbaum seien nicht glaubhaft. Seine Erzählungen in den verschiedenen 

Asylverfahren erschienen konstruiert. Es gelinge ihm nicht, eine Flüchtlingseigenschaft 

glaubhaft zu machen. Ebensowenig sei mit den Vorbringen, es sei infolge der vom 

Beschwerdeführer 1 regelmässig geleisteten Überweisungen an seine Schwester und 

seine Mutter, die Kenntnis von seiner homosexuellen Orientierung hätten, nicht 

auszuschliessen, dass die Behörden mittlerweile über seine Homosexualität informiert 

seien, eine zukünftige drohende Verfolgung ausreichend glaubhaft gemacht. Im 

Übrigen verweist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November 

2016 auf die Begründung seines früheren Entscheides vom 12. Dezember 2014, auf 

den auch das Bundesgericht im Urteil vom 23. Dezember 2015 mit abstellte (vgl. BGer 

2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 3.2.2 und 3.2.3).

5. Zusammengefasst erweisen sich die vorinstanzliche Interessenabwägung bei der 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug und ihre Beurteilung der 

Zulässigkeit Wegweisung als recht- und insbesondere auch als verhältnismässig. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2‘000 unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.11.2017
	Ausländerrecht, Art. 52 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.Der nachzuziehende Partner stammt aus Gambia und möglicherweise aus Mali. Seine seit 2008 gestellten Asylgesuche, die er schliesslich mit seiner Homosexualität begründete, wurden abgewiesen. Der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen kam er nicht nach. Unter anderem wegen (räuberischer) Erpressung wurde er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint verhältnismässig. Das Verschulden bei der Straftat wiegt auch ausländerrechtlich erheblich und aufgrund des Verhaltens im Asylverfahren und während des illegalen Aufenthalts ist von einer Rückfallgefahr auszugehen. Die Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger wurde während des Strafvollzugs eingetragen, so dass die Partner davon ausgehen mussten, dass sie die Partnerschaft wohl nicht in der Schweiz würden leben können. Die Integration ist trotz rund zehnjähriger Anwesenheit in der Schweiz gering und die Rückkehr ins Heimatland angesichts der asylrechtlichen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Abweisung des Begehrens um prozeduralen Aufenthalt durch das Bundesgericht zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2016/67).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juli 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_30/2018).

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