# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e83e45-92fd-54a0-a0e0-eb2d87795770
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 D-461/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-461-2020_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-461/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-461/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Januar 2016 und der 

Anhörung vom 7. August 2018 machte der Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe von Geburt 

bis ungefähr im Jahr 2011 im elterlichen Haus in B._______ (Provinz 

C._______) gelebt. Am (…) 2011 habe er sich einer Demonstration gegen 

(…) angeschlossen, als sich Demonstrierende in der Nähe des Geschäfts 

seines Bruders, in dem er sich aufgehalten habe, befunden hätten. Wenig 

später hätten die Sicherheitskräfte interveniert und er sei zusammen mit 

vielen anderen Demonstrationsteilnehmenden verhaftet worden. Nach drei 

Monaten respektive im (…) 2012 sei er frühzeitig freigelassen worden, weil 

sein Bruder seine Geschäftslizenz hinterlegt habe. Damals habe eine 

kleine Gerichtsverhandlung stattgefunden, bei der auch sein Bruder anwe-

send gewesen sei. Drei oder vier Monate nach der Freilassung habe eine 

zweite Gerichtsverhandlung stattgefunden. Nach der Freilassung bis zur 

zweiten Gerichtsverhandlung sei nichts mehr passiert beziehungsweise er 

habe sich jede Woche ein bis zwei Mal bei den Behörden melden müssen, 

wobei er verhört und geschlagen worden sei. Bei der zweiten Gerichtsver-

handlung sei er anwesend gewesen. Das Gericht in B._______ habe ihn 

wegen Teilnahme an illegalen Kundgebungen zu einem Jahr Haft und (…) 

Peitschenhieben verurteilt. Das Gericht habe eine Kaution in der Höhe von 

umgerechnet Fr. (…) festgelegt. Diese sei von seinem Bruder bezahlt wor-

den und er habe den Gerichtssaal verlassen dürfen. Zehn Tage später 

habe er das Urteil per Post erhalten, versehen mit einer Rechtsmittelfrist 

von 20 Tagen. Er habe sich zu einem Freund in der Nähe von B._______ 

begeben und sei dort bis zu seiner Ausreise am (…) November 2015 ge-

blieben, ohne das Urteil anzufechten.  

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Anhörung seine iranische 

Identitätskarte (Kart-e Melli) im Original, ein Urteil des Gerichts in 

B._______, demzufolge er zu einem Jahr Haft und (…) Peitschenhieben 

verurteilt worden sei, und Fotos von sich, auf welchen Peitschenspuren auf 

seinem Rücken zu erkennen seien, zu den Akten. 

D-461/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2019, mit 

welcher er als Beweismittel insbesondere eine Übersetzung eines Urteils 

des Revolutionsgerichts der Stadt B._______ einreichte, wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit dem Urteil D-2244/2019 vom 16. Oktober 2019 

gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bean-

tragt wurde, und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen 

Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückgewiesen.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der 

vorhandenen summarischen Übersetzung des iranischen Urteils durch das 

SEM unklar sei, ob der Beschwerdeführer auf Bewährung verurteilt worden 

sei oder ob es sich um ein unbedingtes Urteil handle, wobei er die Haft-

strafe noch nicht vollständig abgesessen hätte und die Peitschenhiebe 

noch nicht vollstreckt worden wären.  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 – eröffnet am 24. Dezember 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch erneut ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es 

sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das 

SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

D-461/2020 

Seite 4 

G.  

Am 28. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

H.  

Der damals zuständige Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung vom 3. Februar 2020 mit, er dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung wurden gut-

geheissen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet und dem Beschwerdeführer ein amtlicher Rechtsbeistand in der 

Person des rubrizierten Rechtsvertreters bestellt. Zudem wurde die  

Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. 

I.  

Nach gewährter Fristerstreckung hielt das SEM in seiner Vernehmlassung 

vom 16. März 2020 – nach zwischenzeitlich durchgeführter Botschaftsab-

klärung – vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. April 2020 machte der Beschwerdeführer von dem ihm 

mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2020 eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. April 2020 wies der Instruktionsrichter 

das SEM unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 3. April 2020 an, diesem in geeigneter Weise Einsicht in die Bot-

schaftsanfrage vom 17. Februar 2020 zu gewähren und den entsprechen-

den Vollzugsnachweis zu erbringen. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. April 2020 gab der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die ihm 

vom SEM am 22. April 2020 gewährte Akteneinsicht. 

M.  

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 11. Mai 2020. 

 

D-461/2020 

Seite 5 

N.  

Am 1. September 2020 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus 

organisatorischen Gründen zur Behandlung der vorsitzenden Richterin 

übertragen. 

O.  

Am 4. März 2021 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Ak-

ten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid zum Schluss, die Gesamt-

heit der Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen. 

Im Einzelnen führte sie zur Begründung an, sie habe das im Asylverfahren 

eingereichte iranische Urteil nach dem Urteil D-2244/2019 genau überset-

zen lassen. Gemäss dem Urteil der (…) Revolutionsgerichts in B._______ 

vom (…) 2012 sei der Beschwerdeführer zu einem Jahr Gefängnis und (…) 

Peitschenhieben verurteilt worden. Dabei sei ihm die Haftzeit bis zum Urteil 

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Seite 7 

angerechnet worden. Das Urteil sei unbedingt und ohne Bewährung und 

sei in seiner Anwesenheit verkündet worden. Die Rechtsmittelfrist betrage 

20 Tage. Somit stehe nun fest, dass es sich um ein unbedingtes Strafurteil 

handle. 

Aus dem Urteil sei jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zwi-

schen seiner Verhaftung am (…) 2011 und dem Urteilsspruch am (…) 2012 

freigelassen worden sei. Vielmehr werde im Urteil festgehalten, dass die 

Haftzeit bis zum Urteilsspruch angerechnet werde. Es handle sich dabei 

um ziemlich genau (…) Monate Haft. Damit seien ihm zu diesem Zeitpunkt 

entgegen seinen Aussagen noch (…) Monate Haft verblieben. Im Urteil 

stehe auch nicht, dass er bei der Urteilsverkündung auf freiem Fuss gewe-

sen oder gesetzt worden sei, wie er in der Anhörung behauptet habe. Es 

werde auch keine Freilassung auf Kaution erwähnt. Deshalb könne davon 

ausgegangen werden, dass er die Strafe vollständig verbüsst habe. Wäre 

er entsprechend seiner Behauptung nach (…) beziehungsweise (…) Mo-

naten freigelassen worden, so hätte das Gericht im Urteil festgehalten, 

dass die Haftzeit bis zu seiner Freilassung angerechnet worden sei. Im Ur-

teil würden auch keine früheren kleineren Verhandlungen erwähnt, von de-

nen er in der Anhörung gesprochen habe und bei denen er angeblich auf 

Kaution freigelassen worden sei. Zudem sei er am (…) 2012 zu (…) Peit-

schenhieben verurteilt worden. Die von ihm als Beweismittel eingereichten 

Fotos bestätigten, dass diese Strafe ebenfalls vollzogen worden sei. Damit 

sei auch die Frage beantwortet, ob er die Strafe abgesessen habe und die 

(…) Peitschenhiebe vollstreckt worden seien.  

Seine Behauptung, er habe die Haftstrafe von einem Jahr nicht vollständig 

verbüsst und die Strafe von (…) Peitschenhieben sei wegen seiner früh-

zeitigen Freilassung auf Kaution gar nicht vollstreckt worden, bilde das 

zentrale Element seines Asylvorbringens bezüglich der angeblich immer 

noch andauernden Verfolgung durch die iranischen Behörden. Mehrere wi-

dersprüchliche und nicht nachvollziehbare Aussagen in der BzP und in der 

Anhörung bestätigten die vorerwähnten Feststellungen und unterstrichen 

die Unglaubhaftigkeit seines Vorbringens: 

So seien die erstmals in der Anhörung geltend gemachten Vorbringen, wo-

nach er sich nach der (…)monatigen Haftzeit ein bis zwei oder drei Mal pro 

Woche bei den Behörden habe melden müssen, wobei er verhört, ausge-

peitscht und gefoltert worden sei, als nachgeschoben zu betrachten und 

damit als nicht glaubhaft einzuschätzen. 

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Seite 8 

Die iranische Justiz sei für ihre akkurate Arbeitsweise bekannt, weshalb 

davon ausgegangen werden könne, dass er neben dem eingereichten Ur-

teil auch sämtliche anderen Gerichtsunterlagen erhalten hätte, wenn es 

solche überhaupt noch gäbe. Da im eingereichten Urteil bezüglich des Ver-

fahrens keine anderen Schritte, Handlungen oder Schriften erwähnt wür-

den, müsse davon ausgegangen werden, dass es solche entgegen seinen 

Behauptungen nicht gebe. 

Die widersprüchlichen Angaben zu seinem Pass in der BzP und in der An-

hörung seien ein weiteres Indiz dafür, dass sein Vorbringen betreffend die 

aktuelle Verfolgung durch die iranischen Behörden unglaubhaft sei. 

Ausserdem stelle sich die Frage, wie es seinem Bruder überhaupt immer 

wieder habe gelingen können, für ihn zu bürgen, seine Probleme zu lösen 

und trotz seiner angeblichen Flucht vor den iranischen Behörden die Ge-

schäftslizenz zu behalten und schliesslich selber keine Schwierigkeiten mit 

den gleichen Behörden zu haben. Befremdlich sei auch, dass der Be-

schwerdeführer nichts darüber wisse, ob er nach seinem angeblichen Un-

tertauchen durch die Behörden gesucht worden sei und ob sein Bruder die 

Zöllner bestochen habe. Er habe auch nicht gewusst, dass die Regierung 

bereits vor Jahren (…) habe. Das Problem mit (…). Auch sein Vorbringen, 

dass er sich während fast vier Jahren in einem Dorf bei B._______ bei (…) 

versteckt haben wolle und von seiner Familie in dieser Zeit nichts gewusst 

hätte, in der gleichen Zeit jedoch mit seinem Bruder in Kontakt gestanden 

sei, höre sich sehr unglaubhaft an.  

Wie bereits festgehalten, habe er seine Haftstrafe im Jahr 2012 verbüsst. 

Nach eigenen Angaben sei er bei den Demonstrationen vom (…) 2011 (…) 

nur einer von Tausenden einfachen Teilnehmern gewesen und habe mit 

der Organisation der Proteste gar nichts zu tun gehabt. Deshalb könne da-

von ausgegangen werden, dass er nach Verbüssung der Strafe bis zu sei-

ner Ausreise im Jahr 2015 ganz normal in seiner Heimat gelebt habe. Es 

bestehe daher kein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwi-

schen der Verfolgungshandlung im Jahr 2011/2012 und seiner Ausreise im 

(…) 2015. Insofern sei Asyl keine Wiedergutmachung für erlittenes Un-

recht. Es gebe auch keine Hinweise, dass er aufgrund dieser Demonstra-

tionsteilnahme nach der Verurteilung und der Verbüssung der Strafe auch 

in Zukunft asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. 

4.2 In der Rechtsmittelschrift wurde an der Glaubhaftigkeit und asylrechtli-

chen Relevanz der bisherigen Vorbringen festgehalten. Insbesondere sei, 

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Seite 9 

wie der mit der Beschwerde vom 19. Mai 2019 eingereichten Übersetzung 

entnommen werden könne und auch die amtsinterne Übersetzung des 

Strafurteils aufzeige, die unbedingte Haftstrafe noch nicht vollständig ver-

büsst. Wie hoch der bereits verbüsste Anteil an der Körperstrafe von (…) 

Peitschenhieben ausfalle, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Nach dem Ur-

teilsspruch sei der Beschwerdeführer gegen eine Kaution von Fr. (…) bis 

zum Vollzug der Strafe entlassen worden. Die Kaution sei vom Bruder des 

Beschwerdeführers bezahlt worden und habe dessen kautionsweise hin-

terlegte Geschäftslizenz ersetzt. Die Vorinstanz bestreite die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen betreffend Teilnahme an der besagten Demonstra-

tion und die daraus resultierende Verhaftung, Haft und Auspeitschung 

nicht. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer bereits Opfer von Fol-

ter im Sinne von Art. 3 EMRK geworden sei und ihm im Falle einer Rück-

kehr ebensolche drohen würde. Entgegen der Vorinstanz bestehe die Kau-

salität zwischen Verfolgungshandlung und Ausreise. Schliesslich würden 

die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Glaubhaftigkeit nicht die asyl-

rechtlichen Kernvorbringen des Beschwerdeführers betreffen und liessen 

sich die von der Vorinstanz hervorgehobenen angeblichen Widersprüche 

und Unklarheiten ohne Weiteres entkräften.  

4.3 Das SEM brachte in seiner Vernehmlassung vor, es habe sich in deren 

Rahmen entschieden, weitere Abklärungen zu tätigen und sei mit seinem 

Abklärungsersuchen vom 17. Februar 2020 an die Schweizerische Bot-

schaft in Teheran gelangt. Deren Antwort habe es am 10. März 2020 erhal-

ten. Gemäss dem Botschaftsbericht sei das als Beweismittel eingereichte 

Urteil gefälscht. Den wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts wiederge-

bend führte das SEM Folgendes aus: Auf einem Urteil müsse unbedingt 

der Name des Richters erwähnt werden. Dieser fehle vorliegend. Entgegen 

den Behauptungen des Beschwerdeführers stehe im eingereichten Urteil, 

dass dieses in seiner angeblichen Anwesenheit gefällt worden sei. In Be-

zug auf die (…) Zeile des persischen Textes werde festgehalten, dass die 

Untersuchungen nicht vom Gericht, wie es im Text stehe, sondern vom 

Staatsanwalt geführt würden. Das Gericht habe auf Antrag des Staatsan-

walts zu befinden. Ebenfalls bezüglich der (…) Zeile sei zur Frage des ob-

jektiven und subjektiven Tatbestands ein falsches Verb verwendet worden. 

Das unverzichtbare Zustellungsdatum des Urteils sei nicht vorhanden. Die-

ses Datum würde den Beginn der Beschwerdefrist bestimmen. Im Falle 

einer Freilassung auf Kaution würden mindestens zwei weitere Dokumente 

ausgestellt, in welchen einerseits auf die hinterlegten Garantien eingegan-

gen werde und andererseits ein vom Gericht beeidigter Gutachter einge-

setzt werde, um darüber zu befinden, ob die Kaution in genügendem Mass 

D-461/2020 

Seite 10 

gedeckt sei. Der Name des Beschwerdeführers befinde sich nicht auf der 

Liste der Personen, welche wegen Teilnahme an einer Kundgebung gegen 

(…) im Jahre 2011 verurteilt worden seien. Diese Personen seien, nach-

dem sie einen Drittel der Strafe abgesessen hätten, alle freigelassen wor-

den und zwar ohne, dass sie eine Kaution hätten leisten oder die für irani-

sche Verhältnisse unglaublich hohe Summe von umgerechnet (…) USD 

zahlen müssen, wie der Beschwerdeführer in seinem Fall behaupte. Im 

Jahr nach seiner angeblichen Teilnahme an der besagten Kundgebung, zu 

der Zeit, als er sich nach eigenen Angaben auf der Flucht befunden haben 

solle, habe er ein Gesuch gestellt, um das Foto auf seiner Identitätskarte 

auszutauschen. Für solche Angelegenheiten müssten sich Personen je-

doch mehrmals bei den Behörden melden, weshalb er in dieser Zeit un-

möglich auf der Flucht habe sein können. Schliesslich habe die Botschaft 

herausfinden können, dass der Beschwerdeführer legal auf dem Landweg 

(…) ausgereist sei, was wiederum bedeute, dass er nicht behördlich ge-

sucht worden sei. Da er nicht verurteilt und verfolgt worden sei, könne er 

kaum von den Behörden gefoltert worden sein. Es stelle sich die Frage, 

wie die Fotos, auf welchen vermeintliche Folter- oder Peitschenspuren auf 

dem Rücken des Beschwerdeführers zu sehen seien, entstanden seien. 

Laut übereinstimmenden Berichten von mehreren Quellen gebe es im Süd-

osten der Türkei spezielle "Kliniken", in welchen Personen nach Wunsch 

Narben oder Hämatome oder andere Verletzungen gegen Bezahlung einer 

kleinen Geldsumme erhalten könnten. Vor diesem Hintergrund würden die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung bezüglich der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigt. 

4.4 In seiner Replik vom 3. April 2020 bestritt der Beschwerdeführer den 

Fälschungsvorwurf und ersuchte um vollumfängliche Einsicht in die Bot-

schaftsanfrage und die Botschaftsantwort, verbunden mit einer angemes-

senen Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. 

4.5 Nach der vom SEM am 22. April 2020 gewährten Akteneinsicht führte 

der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 aus, die 

unkritische Argumentation der Vertrauensperson der Schweizer Botschaft 

mit rechtlichen Standards im Iran lasse vermuten, dass sie in einer gewis-

sen Nähe zum Regime stehe. Zudem habe das SEM der Vertrauensperson 

einen falschen Sachverhalt geliefert, indem in der Botschaftsanfrage stehe, 

der Beschwerdeführer sei in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe und Peit-

schenhieben verurteilt worden. Der Fehler der Nichtnennung des Namens 

des zuständigen Richters auf dem Gerichtsurteil dürfte der vom Beschwer-

D-461/2020 

Seite 11 

deführer insbesondere unter Hinweis auf die Schnellrecherche der Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Iran: Zugang zu ver-

fahrensrelevanten Akten" vom 25. März 2019 kritisierten Arbeitsweise des 

Personals an iranischen (Revolutions-)Gerichten zuzuschreiben sein. So-

dann seien gewisse Ausführungen der Vertrauensperson nicht schlüssig: 

Gemäss Urteilsübersetzung des SEM liege eine "Klageschrift" vor, welche 

sich wiederum auf einen Bericht des Sicherheitsdienstes (Etelaat) stütze. 

Ferner soll sich der Beschwerdeführer bei der Gerichtsverhandlung gegen-

über dem Gericht als geständig gezeigt haben. Von wem die Klageschrift 

verfasst worden sei, lasse sich dem Urteil nicht entnehmen. Die Ausfüh-

rungen der Vertrauensperson zielten deshalb ins Leere, denn es werde 

weder bestätigt noch widerlegt, dass die Klageschrift vom Staatsanwalt 

verfasst worden sei. Des Weiteren lasse sich aus den Ausführungen der 

Vertrauensperson zum fehlenden Datum der Eröffnung des schriftlichen 

Urteils nichts Klares ableiten. Die Ausführungen der Vertrauensperson, wo-

nach gegen ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil eines Revolutionsge-

richts keinerlei rechtlichen Schritte unternommen werden könnten und 

auch keine Verhandlungsmöglichkeit offenstehe, um einen milderen Voll-

zug des Urteils zu erreichen, zeigten, welche unausweichliche Gefahr einer 

Körperstrafe dem Beschwerdeführer drohe. Das Fehlen eines (zweiten) 

Dokuments über die hinterlegte Besitzurkunde entspreche dem erwähnten 

iranischen Kontext insbesondere betreffend Fälle vor dem Revolutionsge-

richt. Was die Kaution von umgerechnet Fr. (…) anbelange, habe die Ver-

trauensperson diese Summe erneut fälschlicherweise als "Baksheesh", 

mithin als Bestechungsgeld verstanden, was sie als "unglaublich hoch" 

qualifiziert habe. Korrekt wäre die Angabe, der Beschwerdeführer habe an-

gegeben, diesen Betrag als Kaution zu leisten, um bis zur Rechtskraft des 

Urteils auf freiem Fuss sein zu können, wobei die Höhe der Summe vom 

Richter festgelegt worden sei. Somit sei die Vertrauensperson von einem 

anderen Sachverhalt ausgegangen, weshalb ihre Antwort nicht fallspezi-

fisch ausgefallen sei. Ob die der Vertrauensperson offenbar bekannte Liste 

der Namen der Personen, welche nach der besagten Demonstration be-

straft worden seien, vollständig sei und wer diese Liste erstellt habe, lasse 

sich nicht überprüfen. Um ein Foto auf einem Identitätsausweis austau-

schen zu lassen, bedürfe es gemäss Erfahrung des Beschwerdeführers 

nicht der persönlichen Anwesenheit. In dessen Fall sei dies seiner Mutter 

gelungen, weshalb die Antwort der Vertrauensperson bestritten werde, wel-

che sich im Übrigen auch nicht mit den Abklärungen in einer entsprechen-

den Schnellrecherche der SFH decke. Schliesslich sei die Vertrauensper-

son auch insofern von einer falschen Prämisse ausgegangen, als der Be-

schwerdeführer nicht behauptet habe, den Iran legal verlassen zu haben, 

D-461/2020 

Seite 12 

sondern angegeben habe, sein Bruder habe jemandem Schmiergeld be-

zahlt, weshalb er "quasi legal" habe reisen können, und einen Stempel auf 

seinen Pass bekommen habe. Somit habe es nach aussen nach einer le-

galen Ausreise geschienen, wie auch die Vertrauensperson habe feststel-

len können. Im Übrigen sei fraglich, wie die Vertrauensperson eine solche 

Information über eine ihr absolut unbekannte Person erhalten könne, ohne 

über Beziehungen zu den staatlichen Stellen zu haben. Zusammenfassend 

könne der Botschaftsabklärung kaum Beweiswert zugesprochen werden. 

Der Beschwerdeführer halte vollumfänglich an seinen Aussagen sowie an 

der Beschwerdeschrift fest. 

5.  

5.1 Vorauszuschicken ist, dass sich der freien Erzählung des Beschwerde-

führers einige Details und Realkennzeichen entnehmen lassen, die durch-

aus für das von ihm Geschilderte sprechen. Obwohl es erstaunt, dass der 

bis dahin gänzlich unpolitische Beschwerdeführer sich relativ spontan einer 

Demonstration angeschlossen haben will, vermochte er auf der anderen 

Seite zum Grund der Demonstration, das Austrocknen des Sees, Ausführ-

liches zu schildern. Auch bezüglich Ablauf der Haft sind den Schilderungen 

einige Realkennzeichen und Details zu entnehmen (vgl. act. A16/23 F43). 

Mit der Vorinstanz ist aber festzustellen, dass es in den Aussagen des Be-

schwerdeführers andererseits zu einigen Ungereimtheiten kam, die gegen 

die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe sprechen. So 

wusste der Beschwerdeführer das Datum seiner Freilassung nach der an-

geblich (…)monatigen Haft nicht und ergab der von ihm schliesslich errech-

nete Entlassungszeitpunkt in Widerspruch dazu eine solche von (…) Mo-

naten, wobei er dies nicht plausibel zu erklären vermochte (vgl. act. A16/23 

F67 ff.). Es wäre aber zu erwarten gewesen, dass er dieses Datum hätte 

nennen können, zumal damals ein Gerichtstermin stattgefunden habe, an 

dem er zusammen mit seinem Bruder teilgenommen habe, welcher gegen 

Hinterlegung der Geschäftslizenz seine Freilassung habe erwirken können 

(vgl. a.a.O. F88, F92 f.). Sodann ist beim Vorbringen, der Beschwerdefüh-

rer sei während der (…) Monate nach der Freilassung bis zum zweiten Ge-

richtstermin ein- bis zwei- beziehungsweise dreimal pro Woche von den 

Behörden vorgeladen, dabei manchmal zwei bis drei Tage festgehalten, 

befragt sowie gefoltert und ausgepeitscht worden (vgl. a.a.O. F43, F76), 

entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach er dies an-

gesichts der Folter während der Untersuchungshaft und der ausgespro-

chenen Körperstrafe nicht als zentral erachtet habe (vgl. Beschwerde S. 9), 

von einem Kernvorbringen auszugehen. Es ist auch aus Sicht des Gerichts 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese gravierenden 

D-461/2020 

Seite 13 

Misshandlungen (vgl. Fotos) anlässlich der BzP noch mit keinem Wort er-

wähnt hat, selbst mit Blick darauf, dass er angehalten worden war, präg-

nant das Wesentliche darzulegen (vgl. a.a.O.). Hinzu kommt, dass seine 

Schilderung der angeblichen Misshandlungen in Untersuchungshaft äus-

serst substanzarm ausfiel (vgl. act. A16/23 F43, F155 ff.) und er nicht ge-

nau weiss, wann nach seiner Freilassung die Fotos mit den Folter- oder 

Peitschenspuren auf seinem Rücken entstanden seien (sein Bruder habe 

sie im Jahr (…) drei oder vier Tage nach der Auspeitschung gemacht [vgl. 

a.a.O. F8 ff., F76 ff.]). Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer keinerlei Angaben dazu machen konnte, ob er nach seiner 

Flucht bei der Familie gesucht worden ist. Dies wäre aufgrund der gegebe-

nen Umstände zumindest zu erwarten und der Beschwerdeführer müsste 

darüber Kenntnis haben, zumal er mit dem Bruder in Kontakt geblieben sei.  

5.2 Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich in Bezug auf den Verbleib sei-

ner Identitätsdokumente.   

5.2.1 Der Beschwerdeführer erklärte bei der BzP, er habe seine Identitäts-

karte im Iran gelassen, weil ihm der Schlepper gesagt habe, er solle keine 

Dokumente mit sich führen (vgl. act. A4/15 4.03) beziehungsweise diese 

befinde sich beim Geheimdienstministerium, weil die Behörden ungefähr 

zwei Tage nach seiner Verhaftung respektive während seiner Haft, er wisse 

nicht genau, wann, nach Hause gekommen seien und alle seine Doku-

mente beziehungsweise alles, was ihm gehört und sich in seinem Zimmer 

befunden habe, mitgenommen hätten (vgl. a.a.O. 4.04). Indessen reichte 

er seine Identitätskarte (und weitere Dokumente) anlässlich seiner Anhö-

rung im Original zu den Akten und führte dazu in Widerspruch zu seinen 

Angaben bei der BzP aus, die Behörden hätten eigentlich alles ausser sei-

ner Identitätskarte konfisziert (vgl. act. A16/23 F35). 

 

5.2.2 Sodann wies die Vorinstanz zu Recht auf die widersprüchlichen An-

gaben des Beschwerdeführers zu seinem Reisepass hin. So erklärte er bei 

der BzP, er habe seinen echten Reisepass in der Türkei weggeworfen, da 

ihm der Schlepper gesagt habe, er dürfe keine Dokumente mit sich führen. 

Er denke, dass er diesen Pass im Jahr (…) habe ausstellen lassen. Er habe 

ihn erneuern lassen. Er habe bereits früher im Militär einen Pass erhalten. 

Dieser sei abgelaufen und befinde sich im Iran, falls er nicht weggeworfen 

worden sei (vgl. act. A4/15 4.02) beziehungsweise die Behörden hätten 

seine Dokumente nach seiner Verhaftung mitgenommen, weshalb er nicht 

wisse, ob sich der abgelaufene Pass noch zuhause befinde oder nicht (vgl. 

a.a.O. 4.04). Demgegenüber führte er bei der Anhörung aus, die iranischen 

D-461/2020 

Seite 14 

Behörden hätten seinen Pass mitgenommen, sein Bruder habe aber ver-

anlassen können – er wisse nicht genau, wie –, dass er einen Pass erhalte, 

mit dem er das Land habe verlassen können. Dieser Pass sei lange vor 

seiner Ausreise ausgestellt worden, er wisse nicht mehr so genau, wann, 

es könnte im Jahr (…) oder später gewesen sein beziehungsweise im Jahr 

(…), nach seiner Verhaftung (vgl. act. A16/23 F36 ff., F139). Der von den 

Behörden beschlagnahmte Pass habe er nach seinem Militärdienst erhal-

ten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren einmal verlän-

gern lassen. Dieses Dokument sei am Tag seiner Festnahme beschlag-

nahmt worden beziehungsweise am darauffolgenden Tag oder zwei Tage, 

vielleicht auch eine oder zwei Wochen später, er wisse es nicht mehr so 

genau (vgl. a.a.O. F40 f.). Zudem wusste er im weiteren Verlauf der Anhö-

rung nicht mehr, ob sein Bruder nach seiner Verhaftung einen Pass für ihn 

ausstellen oder nur verlängern liess ("...ich weiss es nicht..., keine Ah-

nung."; vgl. a.a.O. F140). Auf Vorhalt vermochte der Beschwerdeführer 

diese Widersprüche und Unstimmigkeiten in seinen Aussagen mit dem Ein-

wand, er sei bei der BzP nervös und nicht konzentriert gewesen, nicht plau-

sibel zu erklären, sondern verstrickte sich in einen weiteren Widerspruch, 

indem er angab, die Behörden hätten den verlängerten, noch gültig gewe-

senen Pass beschlagnahmt (vgl. a.a.O. F171 ff.). Sodann wurde in der Ver-

nehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass er zu der Zeit, als er sich 

angeblich auf der Flucht befunden beziehungsweise im Iran vor den Be-

hörden versteckt gehalten habe, das Foto auf seiner Identitätskarte nicht 

hätte auswechseln lassen können. Das Gegenargument in seiner Replik, 

wonach dazu nicht die persönliche Anwesenheit erforderlich sei und dies 

von seiner Mutter erledigt worden sei, wobei er auf die Schnellrecherche 

der SFH vom 4. März 2015 zu Iran "Zugang zu Gerichtsurteilen/Ausstel-

lung einer Schenasnameh" hinwies, wonach sich Elternteile für die Aus-

stellung einer weiteren Schenasnameh im Falle des Verlusts des Originals 

an die zuständige Behörden wenden könnten, ist nicht stichhaltig, zumal 

sich dieser SFH-Bericht namentlich auf Geburtsurkunden und nicht auf 

Identitätskarten bezieht, abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer 

nach seinem Untertauchen keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt 

haben will (vgl. a.a.O. F122 ff.).  

5.3 Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer auch unsubstantiiert 

und widersprüchlich, zum Verbleib im Heimatstaat während fast vier Jah-

ren trotz rechtskräftiger Verurteilung. So habe er sich erst (…) oder (…) 

Monate vor der BzP entschlossen, ein Asylgesuch zu stellen, weil sich 

seine Situation immer verschlechtert habe – er habe seine Familie nicht 

D-461/2020 

Seite 15 

mehr besuchen können und im Allgemeinen sei sein Leben in Gefahr ge-

wesen, denn, wenn man ihn erwischt hätte, wäre er für zehn oder 20 Jahre 

ins Gefängnis gekommen (vgl. act. A4/15 7.02). Demgegenüber gab er bei 

der Anhörung an, sein Bruder habe für ihn schon lange vor seiner Ausreise 

einen Pass ausstellen lassen, da er schon ein paar Mal vorgehabt hätte, 

das Land zu verlassen, aber Angst vor einer endgültigen Ausreise gehabt 

habe, da er gehört habe, dass die Schlepper den Reisenden unterwegs 

Körperorgane entnehmen und diese verkaufen würden (vgl. act. A16/23 

F38, F142). 

5.4 Die erwähnten Zweifel werden sodann durch die Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft bestätigt. Die Vorinstanz hat das eingereichte 

Urteil des Revolutionsgerichts gestützt auf den entsprechenden Bot-

schaftsbericht zu Recht als Fälschung erachtet. In Würdigung der Asylvor-

bringen des Beschwerdeführers gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem SEM zum selben Schluss. Zwar wendet der Be-

schwerdeführer zu Recht ein, die Vorinstanz habe dem Vertrauensanwalt 

insofern einen falschen Sachverhalt mitgeteilt, als er in Abwesenheit ver-

urteilt worden sein soll. Auch aus der Höhe der Kaution lassen sich für das 

Gericht keine abschliessenden Schlüsse ziehen, zumal unklar bleibt, wes-

halb im Botschaftsbericht diesbezüglich von «baksheesh» gesprochen 

wird. Demgegenüber liegen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

keine Hinweise dafür vor, dass die Vertrauensperson in einer gewissen 

Nähe zum iranischen Regime stehe beziehungsweise nicht unabhängig 

sei. Auch vermochte der Bericht zahlreiche Unregelmässigkeiten aufzude-

cken, die sich insgesamt nicht allein mit gewissen Unzulänglichkeiten im 

Justizsystem erklären lassen. Auch die Vorinstanz hielt bereits bei der Ein-

reichung des Urteils fest, dass es sehr unvollständig sei: Es besage, dass 

er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und auf Bewährung zu (…) Peit-

schenhieben verurteilt worden sei. Es stehe aber nicht darin, wie lange er 

in Haft gewesen sei, welche Haftzeit angerechnet und wann er freigelassen 

worden sei (vgl. act. A16/23 F127). Zum andern dürfte auch unter Berück-

sichtigung der am iranischen Gerichtswesen geäusserten Kritik erwartet 

werden, dass im Urteil zumindest der Name des Richters erwähnt würde 

und im Falle einer Freilassung gegen Kaution beziehungsweise Hausver-

pfändung entsprechende Unterlagen bestünden, die eingereicht werden 

könnten. 

 

D-461/2020 

Seite 16 

Das anlässlich der Anhörung vom 7. August 2018 als Beweismittel einge-

reichte iranische Urteil ist angesichts der Einschätzung, dass es sich hier-

bei um ein gefälschtes Dokument handelt, in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 

AsylG einzuziehen. 

5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

(…)monatige Untersuchungshaft, verbunden mit Misshandlungen, die 

Haftentlassung gegen Hinterlegung beziehungsweise Verpfändung der 

Geschäftslizenz seines Bruders, die weiteren behördlichen Behelligungen 

bis zur Verurteilung sowie diese selbst (mit Ersatz der Geschäftslizenz 

durch eine Kaution) glaubhaft zu machen. Unter welchen Umständen die 

von ihm eingereichten Fotos entstanden sind, kann aufgrund seiner dies-

bezüglich vagen Aussagen nicht abschliessend beurteilt werden. Deshalb 

vermag er auch aus seinem Vorbringen, es stehe fest, dass der bereits 

Opfer von Folter im Sinne von Art. 3 EMRK geworden, weshalb er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei (vgl. a.a.O. 

S. 5), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Selbst unter der Annahme, 

dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Protestveranstal-

tungen (…) festgenommen, dabei oder während einer Haft misshandelt 

und wieder freigelassen worden wäre, ist gemäss diesen Erwägungen ein 

sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgungs-

handlung und der Ausreise im (…) 2015 zu verneinen und könnte vorlie-

gend auch keine Asylgewährung als Wiedergutmachung für erlittenes Un-

recht erfolgen. 

5.6 Bei dieser Sachlage ist insgesamt davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus 

der iranischen Behörden stand. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist da-

her zu verneinen, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht erfüllte. Aus den Akten ergeben 

sich ausserdem keine Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr asylrelevante Nachteile befürchten müsste. 

5.7 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat demnach zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

D-461/2020 

Seite 17 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement le-

diglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

D-461/2020 

Seite 18 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Be-

schwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botene Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

deführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko („real risk") glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem 

eine Verfolgung im Heimatstaat nicht glaubhaft gemacht werden konnte – 

der Beschwerdeführer vermochte entgegen den Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe auch nicht darzutun, dass er bereits Opfer von Folter 

geworden ist –, lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran für 

sich alleine den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu-

sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs fest, der junge Beschwerdeführer sei gesund und habe in der Hei-

mat seine Eltern und Geschwister, darunter auch den Bruder, welcher ihm 

D-461/2020 

Seite 19 

immer geholfen habe und bei dem er früher gearbeitet habe. Er habe aus-

serdem angegeben, einige Jahre selbständig als Kleintransporteur tätig 

gewesen zu sein. Damit habe er bei der Rückkehr einige Optionen, um sich 

eine Existenz zu sichern, und könne dabei auch sonst auf den Rückhalt 

der Familie zählen. Ausserdem könne er von Rückkehrhilfe Gebrauch ma-

chen. 

7.3.2 In der Beschwerde wird dem entgegnet, der Vater des Beschwerde-

führers sei heute (Januar 2020) 89- und die Mutter etwa 70-jährig. Die El-

tern seien gebrechlich, längst nicht mehr erwerbstätig und lebten von ihrem 

kleinen Gemüsegarten sowie von der finanziellen Unterstützung ihrer Kin-

der. Die Brüder und Schwestern hätten neben ihren Eltern noch ihre eige-

nen Familien zu unterstützen. Die ohnehin spärlichen Berufserfahrungen 

des Beschwerdeführers würden diesem den Einstieg ins iranische Wirt-

schaftsleben kaum erleichtern. Zudem weise er Anzeichen einer posttrau-

matischen Belastungsstörung (PTBS) auf. Auch wenn er sich bisher gegen 

eine psychiatrische Behandlung gesträubt habe und diese psychische Stö-

rung deshalb noch nicht diagnostiziert worden sei, könne kaum von einem 

"jungen, gesunden Mann" ausgegangen werden.  

7.3.3 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint 

auch in individueller Hinsicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran zumutbar. So besuchte dieser nach dem Gymnasium die (…) in 

B._______ (vgl. act. A4/15 1.17.04). Seine drei Brüder und zwei seiner 

Schwestern wohnen im Iran (vgl. a.a.O. 3.01). Bei seinem Bruder, der ihm 

immer behilflich war, handelt es sich um einen seit Jahrzehnten erfolgrei-

chen (…) mit einem (…)geschäft, der über einflussreiche Beziehungen ver-

fügt (vgl. a.a.O. 1.17.04 und act. A16/23 F23, F25, F37, F99). Ein Bruder 

und eine Schwester des Beschwerdeführers, welche im Iran tätig seien, 

nicht aber die Schwester in D.______, unterstützten die betagten Eltern 

(vgl. a.a.O. F22). Deren Garten sei nicht zu unterschätzen, es könnten da-

mit Einnahmen erzeugt werden, zum Beispiel durch den Verkauf von 

Früchten (vgl. a.a.O. F24). Bei dieser Sachlage kann von einem tragfähi-

gen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat ausgegangen 

werden. Trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, welche 

aufgrund der Aktenlage nicht schwerwiegend erscheinen, ist es dem Be-

schwerdeführer zuzumuten, sich bei einer Rückkehr eine Arbeit zu suchen 

und selbständig oder mit Unterstützung der erwerbstätigen Geschwister für 

D-461/2020 

Seite 20 

seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Somit ist nicht davon auszugehen, 

er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Dass der Wegweisungsvollzug unmöglich sein könnte, wird in der Be-

schwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es obliegt 

dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung grundsätzlich auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) 

und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 3. Februar 2020 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

9.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurich-

ten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsvertreter 

reichte am 4. März 2020 eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand von 

10.50 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– für den Fall des Ob-

siegens geltend gemacht wird, zuzüglich Auslagen in der Höhe von 

D-461/2020 

Seite 21 

Fr. 46.60 und Mehrwertsteuer. Dieser Aufwand erscheint angemessen. Der 

Stundensatz wird gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE auf Fr. 220.− gekürzt. 

Das amtliche Honorar ist somit auf (aufgerundet) Fr. 2'538.− (inkl. Ausla-

gen und MWST) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-461/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2'538.− ausgerichtet. 

4.  

Das als Beweismittel eingereichte iranische Urteil wird eingezogen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer 

 

 

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