# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b7a2f98-d3f1-5bd5-ae1b-296b3044070c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2009 D-3676/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3676-2009_2009-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3676/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch 
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3676/2009

Sachverhalt:

A.
A.a
Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie  –  stellte  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in  Ankara  am 
27. Januar 2008 sinngemäss ein Asylgesuch und ersuchte um Bewilli-
gung der Einreise in die Schweiz.

A.b
Am  29.  September  2008  fand  eine  persönliche  Anhörung  der  Be-
schwerdeführerin  zu  ihren  Asylgründen  durch  einen  Mitarbeiter  der 
schweizerischen Vertretung in Ankara statt. Dabei machte sie im We-
sentlichen geltend, sie sei in den Jahren 1998 und 1999 im Rahmen 
von  polizeilichen  Razzien  bei  ihrem  Arbeitgeber,  der  Zeitung 
B._______, festgenommen worden. Im Jahr 2001 habe sie einen Ar-
beitskollegen  geheiratet  und  sei  mit  ihm  nach  Z._______  gezogen. 
Nach fünf Jahren hätten sie sich scheiden lassen und sie sei mit dem 
gemeinsamen Sohn nach Y._______ zurückgekehrt, wo sie ihre Tätig-
keit  bei  der Zeitschrift  B._______ wieder aufgenommen habe. Sechs 
Monate später beziehungsweise im September 2006 sei es erneut zu 
Polizeioperationen in den Büroräumlichkeiten der Zeitung gekommen 
und sie sei wiederum festgenommen worden. Gegen sie sei ein Straf-
verfahren wegen Mitgliedschaft in der MLKP (Marxistisch-Leninistische 
Kommunistische Partei) eröffnet worden, was sie jedoch erst im Febru-
ar 2007 erfahren habe. Insgesamt sei  sie während sechs Monate in 
Untersuchungshaft gewesen, wo sie auch sexuell belästigt worden sei. 
Das 4. Schwurgericht in Y._______ (erste Instanz) habe sie zwar frei-
gesprochen, gegen das Urteil habe jedoch die Oberstaatsanwaltschaft 
Beschwerde  beim  Kassationshof  eingereicht.  Da  das  Verfahren  zur 
Zeit noch hängig sei, befürchte sie, dass der Kassationshof sie bald zu 
einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilen werde. Zudem werde sie von 
der Familie ihres jetzigen Ehemannes,  bei  der  sie  zur  Zeit  lebe,  als 
Alevitin  nicht  akzeptiert,  beziehungsweise  sie  werde  von  der  türki-
schen Gesellschaft insgesamt wegen ihres Gefängnisaufenthaltes ge-
ächtet. Ihr Ehemann halte sich als Asylsuchender in der Schweiz auf 
([Dossiernummer]/2008).

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin unter anderem je eine 
Kopie ihres  Nüfus,  der  Heiratsurkunde vom 3. September  2008  und 

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der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Y._______ vom 28. Dezem-
ber 2006 in Türkisch zu den Akten (alles in Kopie).

B.
Das BFM wies mit  –  durch die schweizerische Vertretung in  Ankara 
versandter, am 12. Mai 2009 eröffneter – Verfügung vom 8. Mai 2009 
das Asylgesuch ab und verweigerte der Beschwerdeführerin die Ein-
reise.

C.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2009 liess die Beschwerdeführerin bean-
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei die Einrei-
se  in  die  Schweiz  zu  bewilligen und  Asyl  zu  gewähren. In  prozess-
rechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  2 
VwVG beziehungsweise um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Zudem stellte sie den Antrag auf Parteikostenentschädi-
gung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und um prioritäre Behandlung der 
Beschwerde. Im Übrigen reichte  sie  eine deutsche Übersetzung der 
Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft vom 15. April 2008 und eine 
Kopie  des  Schreibens  ihres  türkischen  Anwaltes  vom 18. Mai  2009 
inklusive deutscher Übersetzung ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 wurde auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses verzichtet. Der Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ferner 
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

E.
In der Vernehmlassung vom 2. Juli  2009 hielt  die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

F.
Am 23. Juli 2009 replizierte die Beschwerdeführerin.

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G.
Mit  Eingabe  vom  16.  November  2009  liess  der  Ehemann  der  Be-
schwerdeführerin durch Vermittlung derer Rechtsvertreterin dem Bun-
desverwaltungsgericht  im  Wesentlichen  folgende  Mitteilung  zukom-
men: Die  Beschwerdeführerin  und deren  Schwiegermutter  seien  vor 
einer Woche in Y._______ auf offener Strasse von der Polizei angehal-
ten worden. Im Anschluss daran sei die Beschwerdeführerin von den 
Polizisten während mehrerer Stunden in der Stadt herumgefahren wor-
den und dann auf offenem Feld von den Beamten bedroht und nach 
dem Verbleib es Ehemannes befragt worden. Gegen Abend sei sie lau-
fen  gelassen  worden.  Seit  diesem  Zwischenfall  fühle  sich  die  Be-
schwerdeführerin noch mehr verfolgt als bis anhin. Sie wisse nicht, wie 
lange sie der Verfolgungssituation durch die türkischen Behörden noch 
werde standhalten können; es werde um möglichst rasche Bewilligung 
der Einreise ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  19  Abs.  1  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer 
schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweize-
rische Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bun-
desamt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sach-
verhaltes bewilligt,  wenn der  asylsuchenden Person nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

3.3 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt (EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137). Ne-
ben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-
mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-
gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu ande-
ren Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (EMARK 
2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., EMARK 
1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.). Ausschlaggebend für die Erteilung der Ein-
reisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per-
sonen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der 
Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ge-
macht  wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort  für  die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.
4.1 Das  BFM  begründete  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung 
sowie die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin im We-
sentlichen damit, dass die kurzen Festnahmen in den Jahren 1998 be-

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ziehungsweise 1999 –  welche offenbar  nicht  zu  weiteren Nachteilen 
geführt hätten – aufgrund ihrer Art und Intensität den in der Praxis gel-
tenden Anforderungen an eine einreiserelevante Verfolgung nicht ge-
nügten. Überdies sei die zeitliche Kausalität zwischen diesen Festnah-
men und dem Asylgesuch vom Februar 2008 (recte: Januar 2008) zu 
verneinen. Auch die sechsmonatige Untersuchungshaft im Jahr 2006, 
die sexuelle Belästigung beziehungsweise die Schläge von den Behör-
den seien nicht kausal für das Asylgesuch. Das Bundesamt wies da-
rauf hin, dass eine Einreisebewilligung in erster Linie dem präventiven 
Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation von früher erlitte-
nem Unrecht  diene. In  Bezug auf  das hängige Verfahren stellte  das 
BFM fest, dass der Kassationshof entweder die Beschwerde der Ober-
staatsanwaltschaft abweisen und somit den Freispruch der Beschwer-
deführerin  bestätigen werde,  weshalb sie nicht  mehr  schutzbedürftig 
wäre, oder der Kassationshof werde die Beschwerde gutheissen und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Bis die 
erste Instanz neu entschieden habe, werde zum einen eine gewisse 
Zeit verstreichen und zum anderen könnte die Beschwerdeführerin bei 
einer Verurteilung Beschwerde einlegen. Im Übrigen sei davon auszu-
gehen, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  in  Freiheit  und  nicht  in  Sicherheitshaft  abwarten 
könnte. Somit bestehe keine begründete Furcht, dass die Beschwerde-
führerin  kurz-  beziehungsweise  mittelfristig  einer  Verfolgung  ausge-
setzt werde.

4.2 Die Beschwerdeführerin hält  in ihrer Beschwerde demgegenüber 
fest, dass sie jederzeit zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jah-
ren verurteilt werden könnte, da das Strafverfahren betreffend ihrer an-
geblichen MLKP-Mitgliedschaft noch hängig sei. Eine solch lange Frei-
heitsstrafe stelle eine politisch motivierte illegitime Strafe dar. Zudem 
befürchte sie, dass sie bis zur Neubeurteilung durch die erste Instanz 
in Sicherheitshaft genommen werden könnte. Ferner stellten die Ereig-
nisse von den Jahren 1998, 1999 und 2006 eine relevante Vorverfol-
gung dar. Ihr Ehemann sei in der Türkei mehrmals wegen mutmassli-
cher  Mitgliedschaft  in  der  PKK verurteilt  worden  und  sei  insgesamt 
acht  Jahre  im Gefängnis  gewesen. Ausserdem sei  mindestens  noch 
ein Verfahren gegen ihren Ehemann hängig. Aufgrund der  massiven 
und wiederholten Verfolgungshandlungen, welchen ihr Ehemann aus-
gesetzt gewesen sei, bestehe für sie die Gefahr, Opfer einer Reflex-
verfolgung zu werden. Da ihre Schwägerin und ihr  Ehemann sich in 

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der  Schweiz  aufhielten,  liege auch  eine besondere  Beziehungsnähe 
zur Schweiz vor.

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es sei eine reine 
Behauptung, dass der Kassationshof die erste Instanz anweisen wer-
de, die Beschwerdeführerin aus politischen Gründen zu einer mehrjäh-
rigen Haftstrafe zu verurteilen. Im Weiteren stehe das gegen die Be-
schwerdeführerin eröffnete Strafverfahren nicht im Zusammenhang mit 
den politischen Tätigkeiten ihres Ehemannes. Ausserdem habe sie in 
der  Befragung  durch  die  schweizerische  Vertretung  in  Ankara  keine 
Reflexverfolgung geltend gemacht. In der Türkei hätten Verwandte von 
politisch  Verfolgten  allein  aufgrund  ihrer  familiären  Beziehung  keine 
Reflexverfolgung  zu  befürchten.  Bei  der  Fahndung  einer  gesuchten 
Person erreichten die möglichen Schikanen oder Behelligungen in der 
Regel keine asyl- respektive einreisebeachtliche Intensität. 

4.4 In  der  Replik  verwies  die  Beschwerdeführerin  auf  den  Fall  von 
A.Y., gegen welchen in der Türkei ein Strafverfahren wegen Mitglied-
schaft  in  der MLKP eröffnet  worden sei. Diesem Landsmann sei  die 
Einreise in die Schweiz bewilligt worden, weshalb davon auszugehen 
sei,  dass die Schweiz ein Schutzbedürfnis  bei  Personen bejahe, die 
sich in einer ähnlichen Gefährdungssituation wie sie selber befänden. 
Momentan lebe sie in X._______ mit ihrer Tochter bei ihren Eltern. Das 
Verhältnis zu ihren Eltern sei jedoch sehr angespannt.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass eine der Beschwerdeführerin im Heimatstaat dro-
hende  Gefahr  asylrechtlich  relevanter  Behelligungen  nicht  leichthin 
ausgeschlossen werden kann.

5.2 Wie bereits dargelegt, zog die Vorinstanz die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin nicht in Zweifel, weshalb auf den oben dargelegten 
Sachverhalt  abgestützt  werden kann (vgl. A). Demzufolge wurde die 
Beschwerdeführerin im Rahmen von polizeilichen Operationen bei ih-
rem Arbeitgeber, der Zeitung B._______, im Jahre 1998 und 1999 kurz 
beziehungsweise im September 2006  für  sechs Monate  festgehalten 
und auch sexuell belästigt. Das während ihrer Inhaftierung gegen sie 
eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der MLKP führte zwar 
erstinstanzlich zu einem Freispruch,  jedoch erhob die Oberstaatsan-
waltschaft  Y._______  am 15. April  2008  dagegen  Beschwerde  beim 
Kassationshof. 

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Die  Oberstaatsanwaltschaft  beantragt  darin,  dass  das  am 
11. März 2008 durch das 4. Schwurgericht in Y._______ gefällte Urteil 
aufzuheben und die Beschwerdeführerin zu verurteilen sei. Im Weite-
ren  ist  der  eingereichten  Übersetzung  der  Beschwerde  der  Ober-
staatsanwaltschaft  Y._______  zu  entnehmen,  dass  die  Zeitung 
B._______ das Gedankengut der ESP ("Ezilenlerin Sosyalist  Platfor-
mu", sozialistische Plattform der Unterdrückten) und der terroristischen 
MLKP verbreite. Die Beschwerdeführerin habe "zugunsten der MLKP 
Aktivitäten durchgeführt, verschiedentlich an mehreren verbotenen Ak-
tionen und Demonstrationen teilgenommen sowie Presseerklärungen 
abgegeben". Die Beschwerdeführerin habe "eine dauerhafte, verschie-
denartige und tiefe Bindung zur verbotenen terroristischen MLKP, wes-
halb sie Mitglied dieser bewaffneten Organisation sei".

5.3 Vorab ist festzustellen, dass entgegen der Meinung des Bundes-
amtes die Kausalität zwischen der Inhaftierung im Jahr 2006 und dem 
Asylgesuch nicht ohne weiteres verneint werden kann, da das hängige 
Strafverfahren im Zusammenhang mit  der  genannten Haft  steht  und 
Recherchen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ergeben  haben,  dass 
Journalisten respektive Journalistinnen der Zeitung B._______ immer 
wieder  von  den  türkischen  Behörden  in  Strafuntersuchungen  verwi-
ckelt werden, obwohl diese Zeitschrift in der Türkei grundsätzlich kei-
ner  Restriktion  untersteht.  Überdies  bestritt  die  Beschwerdeführerin 
die Vorwürfe seitens der  türkischen Behörden,  sie  habe sich  für  die 
MLKP engagiert, und erklärte an der Anhörung, "überhaupt nichts" mit 
dieser  Partei  zu  tun  zu  haben.  Die  Pressemitteilungen,  welche  sie 
"vorgelesen"  habe und welche als  Beweise für  ihre Mitgliedschaft  in 
der MLKP dienen sollen,  hätten sich lediglich gegen das Entsenden 
von türkischen Soldaten nach Israel ausgesprochen beziehungsweise 
hätten über die Verhaftung von Journalisten und einem Direktor einer 
Zeitung berichtet. Im Weiteren habe die Strafverfolgungsbehörde die 
angebliche Unterstützung der MLKP ausschliesslich von ihrer journa-
listischen Tätigkeit für die Zeitschrift B._______ abgeleitet (Akte B1 S. 
3 und 4). Sie habe keine politischen Artikel geschrieben, sondern über 
aktuelle Frauenthemen von einem sozialistischen Standpunkt aus be-
richtet. Werden die klaren Aussagen der Beschwerdeführerin vor dem 
Hintergrund betrachtet, dass die Zeitung B._______ effektiv das legale 
Presseorgan der linksextremen ESP ist und sie deshalb von den türki-
schen Behörden mit der MLKP in Verbindung gebracht wird – was sich 
auch in der Anklageschrift wiederfindet – kann zumindest nicht ausge-
schlossen werden, dass das hängige Strafverfahren vorliegend in ers-

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ter Linie darauf abzielt,  die Beschwerdeführerin wegen ihrer generell 
als subversiv eingestuften Gesinnung bestrafen zu lassen, was zu ei-
ner begründeten Furcht  vor künftiger asylrechtlich erheblicher Verfol-
gung führen würde.

5.4 Ferner kommt hinzu, dass nicht nur die Beschwerdeführerin, son-
dern auch ihr Ehemann ins Visier der Sicherheitskräfte geraten ist. Er 
engagiert  sich  seit  seiner  Jugend  für  die  PKK.  Nach  zweijähriger 
Flucht wurde er im Jahre 1995 erstmals verhaftet und in der Folge we-
gen der PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren 
und vier Monaten verurteilt. Nach seiner Entlassung im Mai 2002 wur-
de er wegen einer illegalen Ausreise in den Iran zuerst dort während 
acht Monaten inhaftiert und anschliessend der Türkei ausgeliefert, wo 
er wiederum festgehalten und zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe 
verurteilt wurde. Im Januar 2006 wurde er aus gesundheitlichen Grün-
den freigelassen. Im Juli 2008 wurde er erneut für drei Tage inhaftiert, 
weil  er Einladungen für seine Hochzeitsfeier verteilt  hatte. Anschlies-
send wurde  gegen den Ehemann ein  Strafverfahren wegen Demon-
strationsteilnahme  und  Widerstand  gegen  die  Staatsgewalt  eröffnet. 
Aufgrund dieser Sachlage kam das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil  [Dossiernummer]/2008  vom 7. Oktober  2008  zum  Schluss,  dass 
dem Ehemann der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur 
Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen ist.

In  Bezug  auf  weitere  Verwandte  der  Beschwerdeführerin  ist  sodann 
festzuhalten, dass deren Schwägerin (N [...])  drei  Mal in einem poli-
tisch-motivierten Strafverfahren in der Türkei angeklagt wurde, weil sie 
sich gewaltlos für die Kurden engagiert  hatte. Eines dieser Verfahren 
war mit einer einjährigen Untersuchungshaft verbunden gewesen. Zu-
dem wurde sie im ersten Strafverfahren im Jahr 2004 zu einer beding-
ten Haftstrafe von einem Jahr bis zu drei  Jahren verurteilt. In einem 
zweiten Verfahren, welches zum zweiten Mal beim Kassationshof hän-
gig ist, wurde sie zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verur-
teilt. Das dritte Strafverfahren ist zur Zeit noch hängig. Das BFM bewil-
ligte der  Schwägerin  der  Beschwerdeführerin  Anfang 2008 aufgrund 
dieser Umstände die Einreise in die Schweiz.

5.5 Vor diesem Hintergrund muss die Beschwerdeführerin damit rech-
nen, nicht nur wegen ihrem eigenen Engagement in ihrem Heimatland 
erneut behelligt zu werden, sondern – entgegen der Meinung der Vor-
instanz – im Sinne einer Reflexverfolgung Repressalien (vgl. EMARK 

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2005 Nr. 21 E. 10.1 f.) wegen ihren politisch exponierten Familienmit-
gliedern ausgesetzt  zu werden (vgl. hierzu die Eingabe vom 16. No-
vember 2009 [vorstehend Sachverhalt Bst. G]).  Zusammenfassend ist 
somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aktuell einer unmittel-
baren und auf  einem relevanten Verfolgungsmotiv  beruhende Gefahr 
für Leib, Leben oder Freiheit (Art. 20 Abs. 3 AsylG) ausgesetzt ist. Der 
Vollständigkeit  halber ist  sodann anzufügen, dass auch das Bundes-
amt (lediglich) davon aus geht, die Beschwerdeführerin sei nicht "un-
mittelbar  schutzbedürftig",  da sie  das Urteil  des  Kassationshofes "in 
Freiheit abwarten" könne und im Falle eines erstinstanzlichen Urteils 
erneut Beschwerde einreichen könne; sie habe zudem die Möglichkeit, 
bei einer plötzlichen Verschlechterung ihrer Situation erneut ein Einrei-
segesuch bei  der  Schweizer  Vertretung in  Ankara einzureichen (vgl. 
Vernehmlassung des BFM vom 2. Juli 2009).

5.6 Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen von einer akuten 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, ist 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin – da das Gesuch im Ausland 
gestellt wurde und die Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrem Hei-
matstaat lebt – ferner im Lichte von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.

Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abge-
lehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in ei-
nem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob es auf-
grund der  ganzen Umstände geboten erscheint,  dass es gerade die 
Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforder-
lichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f.). Mit Blick 
auf die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Kriterien 
ist  zwar  die  Möglichkeit  nicht  auszuschliessen,  dass  auch  andere 
Staaten  der  Beschwerdeführerin  den  notwendigen  Schutz  gewähren 
könnten. Dies gilt namentlich für Deutschland, wo sich ihre Schwester, 
zwei Tanten und ein Onkel aufhalten (Akte B1 S. 1). In diesem Zusam-
menhang ist jedoch festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur 
Schweiz die Möglichkeit, via eine Botschaft im Ausland einen Asylan-
trag und eine Einreisebewilligung zu beantragen, nicht kennt. 

Abgesehen davon scheint die Beschwerdeführerin zu keinem anderen 
Staat eine nähere Beziehung zu haben als zur Schweiz, wo sich na-
mentlich  ihr  Ehemann  und  ihre  Schwägerin  aufhalten.  Folglich  ist 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin gerade in der Schweiz 
um Asyl ersuchte. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit im Er-

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gebnis zum Schluss, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 
Einreise in die Schweiz zu Unrecht nicht bewilligt hat.

5.7 Zusammenfassend ergibt sich,  dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 ist aufzuheben 
und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin im Hinblick 
auf die weitere Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise die Ein-
leitung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegen-
standslos zu betrachten ist.

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten  (Art. 64  Abs.  1  VwVG  und  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

In  der  Kostennote  vom  8.  Juni  2009  wird  ein  Arbeitsaufwand  von 
8 Stunden à Fr. 230.-- ausgewiesen, was unter Berücksichtigung von 
Umfang und Schwierigkeit  des vorliegenden Verfahrens angemessen 
erscheint. Darin nicht ausgewiesen ist der Arbeitsaufwand für die Re-
plikschrift  vom  23.  Juli  2009  sowie  derjenige  für  die  Eingabe  vom 
16. November 2009. Da der Aufwand für diese beiden Eingaben hinrei-
chend zuverlässig abgeschätzt werden kann – es ist von zusätzlichen 
zeitlichen Bemühungen von 1½ Stunden auszugehen –, kann darauf 
verzichtet werden, die Rechtsvertreterin zur Aktualisierung ihrer Kos-
tennote  aufzufordern. Die  Vertretungskosten belaufen  sich  somit  auf 
insgesamt  Fr. 2185.–,  welche  die  Vorinstanz  zu  entrichten  hat  (vgl. 
Art. 10 und 14 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen,  der Beschwerdeführerin  für  das Rechts-
mittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2185.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
ge: Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 im Original)

- [...] (per EDA-Kurier; in Kopie)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

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