# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9363df1e-e060-52b3-bdfe-488f43ca9358
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.03.2022 110 2022 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-5_2022-03-29.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/5

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 29. März 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 
Postfach 104, 3818 Grindelwald

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald vom 
13. Dezember 2021 (eBau Nummer 2021-7551 / 75449; Reklamefahnen, Reklamestele, etc.)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 4. März 2021 bei der Gemeinde Grindelwald ein 
Baugesuch ein, um für das Resort «A.________» drei Reklamefahnen, eine kleine Reklamestele 
und Einfahrtskennzeichnungen beim Tunnelportal zu erstellen. Das Bauvorhaben beinhaltet auch 
den Abbruch des Informationshäuschens. Die Parzelle Grindelwald Grundbuchblatt 
Nr. H.________ liegt in der Kernzone. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Bauparzelle. 
Die Gemeinde teilte der Beschwerdegegnerin unter anderem mit, dass die Zustimmung mehrerer 
Grundeigentümer (Miteigentümer) fehle und forderte sie mehrfach auf, diese Mängel zu beheben. 
Am 13. Oktober 2021 reichte die Beschwerdegegnerin die Spezialvollmachten der Miteigentümer 
ein. Der Beschwerdeführer erteilte seine Zustimmung mit dem Vorbehalt «ohne 3 beleuchtete 
Fahnen». 

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2. Das Bauvorhaben wurde am 28. Oktober und 4. November 2021 im Anzeiger Interlaken 
veröffentlicht; es gingen keine Einsprachen ein. Mit Bauentscheid vom 13. Dezember 2021 erteilte 
die Gemeinde Grindelwald der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung. 

3. Gegen diesen Bauentscheid reichte der Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die 
Aufhebung des Bauentscheids vom 13. Dezember 2021 und die Erteilung des Bauabschlags. Die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 
11. Februar 2022, die Beschwerde sei abzuweisen und der Bauentscheid vom 13. Dezember 2021 
sei zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. 
Februar 2022 (bei der BVD eingegangen am 16. Februar 2022), die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten sei. Die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde 
Grindelwald vom 13. Dezember 2021 sei zu bestätigen. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht 
eingereicht (Art. 40 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG3). 

b) Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerdelegitimation 
gegeben ist.4 Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dass ihren Begehren nicht voll entsprochen 
wurde (sog. formelle Beschwer, vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG), dass sie durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (sog. materielle Beschwer, 
vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. b VRPG) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG). Diese 
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach Art. 40 Abs. 2 BauG sind die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die 
zuständige Gemeindebehörde beschwerdebefugt. Im Baubewilligungsverfahren muss sich eine 
Person demnach mit Einsprache gegen das Bauvorhaben als Verfahrenspartei konstituieren (vgl. 
Art. 35 Abs. 1 und 2 BauG). Wer trotz Kenntnis des Bauvorhabens innert Frist keine Einsprache 
erhebt, verwirkt sein Beschwerderecht.5 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3.
5 Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 9.

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c) Der Beschwerdeführer reichte unbestritten keine Einsprache ein. Er macht geltend, als 
Miteigentümer der Bauparzelle sei er durch den Bauentscheid besonders berührt und durch den 
Bauentscheid neu beschwert. Er habe sich unverschuldeterweise nicht am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt. Die Beschwerdegegnerin (Bauherrin) habe ihn mehrfach aufgefordert, das 
Baugesuch zu unterzeichnen oder eine Vollmacht zu erteilen, weil es die Zustimmung aller 
Miteigentümer und daher auch seine Zustimmung brauche. Andernfalls würde der Bauabschlag 
erteilt. Durch die implizite Zusicherung der Beschwerdegegnerin und indirekt der Gemeinde, dass 
ohne seine Zustimmung nichts bewilligt würde, sei er davon abgehalten worden, sich am 
kommunalen Verfahren zu beteiligen. Er habe nicht damit rechnen müssen, übergangen zu 
werden. Es sei unlauter, die öffentliche Auflage durchzuführen, ohne ihm dies mitzuteilen. Das 
Verhalten der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde sei treuwidrig.

d) Auf die Voraussetzung der formellen Beschwer wird verzichtet, wenn die 
beschwerdeführende Person keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren 
hatte (vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG). Dies ist der Fall, wenn sie sich unverschuldeterweise nicht 
am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen konnte, beispielsweise, weil das Bauvorhaben nicht 
bekannt gemacht wurde. Gleiches gilt, wenn die Person erst durch die angefochtene Verfügung 
in ihren Interessen betroffen wird.6 

e) Nach Art. 22 RPG7 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 
oder geändert werden. Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG verlangt, dass das Beschwerderecht Dritter 
(Nachbarn, Mieter, Schutzorganisationen etc.) im Baubewilligungsverfahren tatsächlich 
gewährleistet ist. Dies setzt voraus, dass die Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben in 
Kenntnis gesetzt werden. Im Kanton Bern geschieht dies grundsätzlich durch die Publikation des 
Baugesuchs im amtlichen Anzeiger (vgl. Art. 35 und 32a BauG i.V.m. Art. 26 BewD8). Das 
vereinfachte Verfahren mit schriftlicher Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn sowie an 
beschwerdebefugte Organisationen ist nur bei Bauvorhaben möglich, die beschränkte 
Auswirkungen haben (vgl. Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 BewD). Im Zweifelsfall ist die grössere 
Publizität zu wählen.9 Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin hat grössere räumliche 
Auswirkung, als dass lediglich die Nachbarn betroffen wären. Die umstrittenen drei 
Reklamefahnen stehen nahe der Einmündung der Hauszufahrt in die I.________strasse, sie sind 
aus der Ferne wahrnehmbar und richten sich (auch) an die Verkehrsteilnehmenden. Es handelt 
sich um Strassenreklamen im Sinne von Art. 95 SSV10. Das Baugesuch musste daher im 
amtlichen Anzeiger veröffentlicht werden. Die Publikation des Gesuches erfolgte am 28. Oktober 
und 4. November 2021 im Anzeiger Interlaken. Damit sind die Anforderungen an die 
Bekanntmachung eines Baugesuchs erfüllt. Eine (zusätzliche) direkte Mitteilung an betroffene 
Nachbarinnen und Nachbarn ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen. Insbesondere besteht 
keine Pflicht, nicht ortsansässige Grundeigentümer zusätzlich persönlich zu benachrichtigen.11 Es 
wird von ihnen erwartet, dass sie die örtlichen Publikationen selbst verfolgen oder eine Drittperson 
damit beauftragen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie aufgrund der Umstände mit einem 
Baugesuch rechnen mussten.12 Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer über einen 
Miteigentumsanteil an der Bauparzelle verfügt. Betrifft das Bauvorhaben gemeinschaftliche Teile, 
ist jeder Miteigentümer zur Einsprache legitimiert. Die Gemeinde musste den Beschwerdeführer 

6 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 10.
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 BVR 1984 S. 154 E. 1.a.
10 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
11 BGer 1C_561/2019 vom 5. November 2019 E. 3.1 f.; VGE 2019/286 vom 17. September 2019 E. 2.5 mit weiteren 
Hinweisen; VGE 2014/20 vom 26. August 2014 E. 2.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 7.
12 BGer 1C_561/2019 vom 12. Oktober 2020 E. 3.3.

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weder über das Baugesuch noch über die Publikation des Bauvorhabens informieren.13 Die 
Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 BewD, dass das Baugesuch bei Bauen auf fremdem Grund auch 
durch die Grundeigentümer zu unterzeichnen ist (siehe dazu unten, Bst. h), enthebt die 
Grundeigentümer nicht von der Pflicht, im Verweigerungsfall notfalls auch Einsprache zu erheben. 
Der Beschwerdeführer hätte aufgrund der erfolgten Publikation die Möglichkeit gehabt, sich mit 
einer Einsprache gegen die drei geplanten Fahnen im vorinstanzlichen Verfahren als Partei zu 
konstituieren. 

Als Miteigentümer der Bauparzelle Nr. H.________ verfügt der Beschwerdeführer über die 
vorausgesetzte Beziehungsnähe zum Bauvorhaben und wäre nach Art. 35 Abs. 2 BauG zur 
Einsprache befugt gewesen. Anders als er meint, vermag die besondere Betroffenheit in eigenen 
schutzwürdigen Interessen (materielle Beschwer) eine unterbliebene Einsprache jedoch nicht zu 
ersetzen; die materielle Beschwer stellt eine weitere Voraussetzung der Beschwerdelegitimation 
dar (siehe oben). 

f) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gibt Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem 
berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Der Anspruch auf Vertrauensschutz 
nach Art. 9 BV14 besteht gegenüber Behörden. Auskünfte, welche die Behörde Dritten erteilt hat 
und die von diesen weitergeleitet werden, stellen keine geeignete Vertrauensgrundlage dar.15 Es 
kann daher offenbleiben, ob und inwiefern sich die Beschwerdegegnerin gegenüber dem 
Beschwerdeführer treuwidrig verhalten hat. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht 
ersichtlich, dass sich die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer jemals dahingehend 
geäussert hätte, dass das Bauvorhaben ohne seine Zustimmung nicht bewilligt würde. Gemäss 
den Vorakten korrespondierte die Gemeinde ausschliesslich mit der Beschwerdegegnerin und 
forderte diese auf, die Zustimmungserklärungen aller Miteigentümer beizubringen. Der 
Beschwerdeführer wurde durch das Verhalten der Gemeinde nicht von einer Einsprache 
abgehalten. Er kann sich für die fehlende Teilnahme am Baubewilligungsverfahren nicht auf 
Vertrauensschutz berufen. 

g) Zusammenfassend wurde der Beschwerdeführer nicht unverschuldet von der Teilnahme am 
vorinstanzlichen Verfahren abgehalten. Mangels formeller Beschwer ist der Beschwerdeführer 
nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

h) Vorliegend bestehen keine Gründe für eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids 
wegen Verletzung von wesentlichen Verfahrensgrundsätzen (Art. 40 VRPG). Die zivilrechtliche 
Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht zu 
beurteilen. Dieser Grundsatz wird nur in zwei Fällen durchbrochen: Zivilrechtliche Bestimmungen 
werden im Baubewilligungsverfahren einerseits dann vorfrageweise geprüft, wenn die 
Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend 
erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung einer über fremden Boden führenden Zufahrt. 
Andererseits ist das Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die Bauherrschaft auf fremdem oder 
gemeinschaftlichem Boden baut.16 Ist die Bauherrschaft nicht mit der Grundeigentümerschaft des 
Baugrundstücks identisch, ist das Baugesuch auch von den Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümern zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 BewD). Das Unterschriftserfordernis bedeutet 

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 20; Anita Horisberger Jecklin, Die Stockwerkeigentümerinnen und –eigentümer im Baubewilligungsverfahren, KPG-
Bulletin 2004 S. 80 ff., 87.
14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
15 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, N. 624, 654 ff., 669.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, 
in KPG-Bulletin 2014, S. 61 ff.

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weder die Beteiligung der Grundeigentümer am Baubewilligungsverfahren noch dient es dem 
Schutz Dritter. Die Vorschrift soll lediglich verhindern, dass sich die Baubewilligungsbehörden mit 
Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden können, 
weil ihnen der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, 
unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, 
die dem Bauvorhaben entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür 
vorgesehenen Zivilprozess zu überprüfen. Das Unterschriftserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 BewD 
betrifft demnach nur die Frage des Eintretens auf das Baugesuch, nicht dessen materielle 
Bewilligungsfähigkeit. 

Die Unterschrift der Grundeigentümer ist entbehrlich, wenn die Bauherrschaft ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. Ein solche Interesse ist zu 
verneinen, wenn die Realisierung des Bauvorhabens mangels fremdrechtlicher Voraussetzungen 
völlig ungewiss ist, nicht aber, wenn sie bloss unklar ist.17 Die Gemeinde bejahte das 
schutzwürdige Interesse an der Behandlung des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin mit Blick 
auf die zivilrechtlichen Beschlussquoren bei Miteigentum (angefochtener Bauentscheid, 
Materielles Ziff. 2). Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist diese Beurteilung 
hier materiell nicht zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ist der Verwaltungsaufwand zudem bereits 
entstanden. 

2. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18).

b) Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Anwältin der Beschwerdegegnerin hat Parteikostenersatz beantragt, 
die Kostennote jedoch verspätet eingereicht. Die Parteikosten sind daher von Amtes wegen 
festzusetzen. Sie umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV19 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG20). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand angesichts der sich stellenden Rechtsfragen und 
des nur einfachen Schriftenwechsels als klar unterdurchschnittlich zu werten. Auch die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind als deutlich unterdurchschnittlich 
einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 1500.– (inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin die 
Parteikosten von CHF 1500.– zu ersetzen.

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 10; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3.
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
19 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
20 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- D.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin F.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.