# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e745efd2-4456-54bf-bd83-1ce219296155
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.02.2024 UH230397
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH230397_2024-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UH230397-O/U/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., die Oberrichterinnen 

lic. iur. A. Meier und lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. E. Welte

Beschluss vom 6. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführer

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Beschwerdegegnerin

betreffend Erstellen eines DNA-Profils 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
vom 6. Dezember 2023

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Erwägungen:

I.

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) we-

gen Diebstahls etc. Der Beschwerdeführer soll gemeinsam mit B._____ und 

C._____ am 2. Dezember 2023 um ca. 04.00 Uhr am D._____ 1 in Zürich in ein 

Einfamilienhaus eingedrungen sein und dort diverses Diebesgut entwendet haben 

(vgl. Urk. 9/1).

2. Am 6. Dezember 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass vom bereits vor-

handenen Wangenschleimhautabstrich ein DNA-Profil des Beschwerdeführers er-

stellt bzw. dessen Löschfrist verlängert werde (Urk. 3/1). 

3. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2023 Beschwerde er-

heben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, auf das Erstellen eines DNA-Profils sowie des-

sen Aufnahme in das gesamtschweizerische DNA-Profil-Informationssystem zu 

verzichten und stattdessen die mittels WSA-Abnahme erlangte DNA-Probe ver-

nichten zu lassen. Zudem sei ein allenfalls erstelltes DNA-Profil zu vernichten bzw. 

ein bereits vorgenommener Eintrag im DNA-Profil-Informationssystem sei zu lö-

schen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. In pro-

zessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Forensische Institut Zürich sei an-

zuweisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens das DNA-Profil nicht zu erstellen und ein allenfalls erstelltes DNA-Profil nicht 

ins DNA-Profil-Informationssystem aufzunehmen (Urk. 2). 

4. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde der prozessuale Antrag des 

Beschwerdeführers abgewiesen und die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft 

zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 6). Diese reichte – lediglich mittels Zustellung 

der elektronischen Untersuchungsakten via Webtransfer – eine nicht formgültige, 

da nicht mit einer zertifizierten elektronischen Signatur versehene Stellungnahme 

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ein (Urk. 9/11/4/4) . Gemäss Briefkopf der in den elektronischen Akten befindlichen 

Stellungnahme sollte diese der Kammer offenbar per Kurier zugestellt werden. Eine 

solche Stellungnahme ging bei der Kammer aber nie ein. Da die Beschwerde – wie 

zu zeigen sein wird – ohnehin gutzuheissen ist, kann dennoch auf diese Eingabe 

abgestellt werden. Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.

5. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 amten die am vor-

liegenden Entscheid beteiligten Richter teilweise in anderer Funktion als angekün-

digt.

II.

1. Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher die Er-

stellung eines DNA-Profils angeordnet wird. Dagegen ist die Beschwerde beim 

Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Die weiteren Ein-

tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Be-

schwerdeführer werde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Es sei für 

die Täteridentifikation bezüglich früher begangener oder künftiger Vergehen oder 

Verbrechen erforderlich, ein DNA-Profil zu erstellen, da der Beschwerdeführer frü-

her oder im laufenden Strafverfahren in irgendeiner Weise hinreichend Anlass für 

die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünftigen Verbrechen oder 

Vergehen gegeben habe, weil dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister 

zu entnehmen sei, dass gegen ihn bei einer anderen Strafbehörde ein Strafverfah-

ren wegen Verbrechen oder Vergehen pendent sei. Dabei bestehe die erhöhte 

Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich an unaufgeklärten oder künf-

tigen Verbrechen oder Vergehen beteiligt habe resp. sich beteiligen werde, weil er 

zusammen mit B._____ und C._____ in ein Einfamilienhaus eingedrungen sei und 

dort Diebesgut  entwendet haben solle, er eine mangelnde Verbindung zur Schweiz 

habe und ein Verfahren wegen Diebstahls in Bern-Mittelland hängig sei. Deshalb 

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sei zu vermuten, dass der Beschwerdeführer schon früher oder in Zukunft entspre-

chende Straftaten ausgeführt habe oder noch ausführen werde (Urk. 3/1). 

In ihrer Stellungnahme ergänzt die Staatsanwaltschaft, seit dem 22. Novem-

ber 2023 sei ein Verfahren wegen versuchten Diebstahls bei der Staatsanwalt-

schaft Bern-Mittelland hängig. In gleicher Sache laufe offenbar ein Verfahren gegen 

B._____. Eine DNA-Analyse scheine verhältnismässig, weil infolge dieses hängi-

gen Verfahrens erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der 

Beschwerdeführer in ein weiteres Vermögensdelikt wiederum zusammen mit 

B._____, mithin ein Verbrechen, und darüber hinaus auch in weitere Vermögens-

delikte verwickelt sein könnte. Deshalb sei die DNA-Profilerstellung ohne Weiteres 

verhältnismässig, zumal es sich dabei um einen der leichtesten Grundrechtsein-

griffe gemäss Strafprozessordnung handle und das öffentliche Interesse an der Er-

stellung eines DNA-Profils im Hinblick auf die Aufklärung allfälliger weiterer vom 

Beschwerdeführer verübter Straftaten sehr gross sei (vgl. Urk. 9/11.4.4). 

2.2. Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, es lägen keine konkreten 

und erheblichen Anhaltspunkte für frühere oder künftige Delikte vor. Er sei mit Be-

zug auf die im Raum stehende Anlasstat unschuldig. Diesbezüglich sowie bezüg-

lich des zweiten Deliktsvorwurfs stehe er unter dem Schutz der Unschuldsvermu-

tung. Mit dieser wäre es nicht zu vereinbaren, wenn man allein aus Tatvorwürfen 

die Vermutung ableiten würde, er habe eine kriminelle Vergangenheit und Zukunft, 

und wenn man darauf aufbauend Zwangsmassnahmen anordnen würde. Zudem 

sei für die Aufklärung des Berner Tatvorwurfs die Staatsanwaltschaft nicht zustän-

dig, weshalb es Sache der zuständigen Berner Behörde wäre, eine entsprechende 

Zwangsmassnahme zu prüfen und ggf. anzuordnen. Es sei der Staatsanwaltschaft 

(und auch der Verteidigung und dem Gericht) mangels Aktenkenntnis gar nicht 

möglich, zu beurteilen, ob diesbezüglich die Anordnungsvoraussetzungen erfüllt 

seien. Er (der Beschwerdeführer) sei nicht vorbestraft und gelte als unbescholten. 

Er befinde sich wegen des Zürcher Anlassvorwurfs in Untersuchungshaft. Es sei 

nicht anzunehmen, dass bei ihm dereinst nach der Haftentlassung mit einer sub-

stantiell höheren Wahrscheinlichkeit einer schweren Delinquenz zu rechnen wäre. 

Im Gegenteil dürfte die einschneidende Erfahrung der Untersuchungshaft bewir-

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ken, dass die Wahrscheinlichkeit von künftigem deliktischem Verhalten substanziell 

sinke (Urk. 2). 

3. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-

schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden 

(Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen war bis anhin nicht nur möglich 

zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter 

Delikte. Wie nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts aus Art. 259 

StPO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (in Kraft bis 31. Juli 2023) klarer 

hervorging, erlaubte die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch, Täterinnen 

und Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch 

unbekannt waren, wobei es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln 

konnte. Ein DNA-Profil konnte so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und 

die Verdächtigung unschuldiger Personen verhindern. Es konnte auch präventiv 

wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derartiger Strafta-

ten bildete Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO praxisgemäss eine gesetzliche Grundlage für 

die DNA-Probenahme und Profilerstellung. Dabei galt die Erstellung eines DNA-

Profils, das nicht der Aufklärung der Anlasstat diente, dann als verhältnismässig, 

wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die beschul-

digte Person in andere Delikte gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Zu be-

rücksichtigen war ferner, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Traf dies nicht 

zu, schloss das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es floss 

als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und war entsprechend 

zu gewichten (vgl. BGE 147 I 372 E. 2.1, 2.2, 2.3.3 und 4.2 sowie BGE 145 IV 263 

E. 3.3 und 3.4, je m.H.).

Mit der am 1. August 2023 in Kraft getretenen Änderung des DNA-Profil-Ge-

setzes vom 17. Dezember 2021 wurde der zuvor erwähnte Absatz 2 von Artikel 1 

gestrichen und dessen Absatz 1 neu gefasst (AS 2023 309). Mithin stellt sich die 

Frage, wie es sich seit dem 1. August 2023 mit der gesetzlichen Grundlage für die 

Anordnung von DNA-Profilen zwecks Täteridentifikation bezüglich früher begange-

ner oder künftiger Verbrechen oder Vergehen verhält. Übergangsbestimmungen 

gibt es im DNA-Profil-Gesetz diesbezüglich keine. Mit der beschlossenen Änderung 

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der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022, die am 1. Januar 2024 in Kraft getre-

ten ist (AS 2023 468; BBl 2022 1560), ist sodann in Art. 255 StPO ein Absatz 1bis 

eingefügt worden, der wie folgt lautet: "Von der beschuldigten Person kann auch 

eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund kon-

kreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Verge-

hen begangen haben." Und Art. 257 StPO ist nunmehr wie folgt gefasst: "Das Ge-

richt kann in seinem Urteil anordnen, dass von einer wegen eines Verbrechens 

oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil er-

stellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die verurteilte 

Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen." Der Wortlaut dieser 

neuen oder neu gefassten StPO-Bestimmungen weist zumindest klar darauf hin, 

dass auch gemäss revidierter StPO während der Untersuchung ein Profil zur Auf-

klärung weiterer bereits begangener (und noch nicht zugeordneter) Delikte wird er-

stellt werden dürfen. Hingegen kann die DNA-Profilerstellung zur Aufklärung in der 

Zukunft drohender Delikte nur noch durch ein Gericht angeordnet werden.

4. Vorliegend ist unbestritten, dass die angefochtene DNA-Profilerstellung nicht 

der Aufklärung der Anlasstat dienen soll, was sich bereits aus der angefochtenen 

Verfügung ergibt. Zudem wurden soweit ersichtlich am mutmasslichen Tatort auch 

gar keine entsprechenden Spuren gesichert. Soweit die Staatsanwaltschaft sodann 

auf allfällige weitere zukünftige Verbrechen oder Vergehen des Beschwerdeführers 

verweist, ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass sich eine DNA-Profilerstellung 

zu diesem Zweck gemäss dem vorstehend erwähnten, seit dem 1. Januar 2024 in 

Kraft stehenden Abs. 1bis von Art. 255 StPO als nicht mehr zulässig erweist. Zu 

prüfen bleibt somit, ob konkrete und erhebliche Anhaltspunkte für die Beteiligung 

des Beschwerdeführers an weiteren, noch unaufgeklärten Verbrechen und Verge-

hen bestehen. Dies ist entgegen der Staatsanwaltschaft nicht der Fall:

4.1. Die Staatsanwaltschaft begründet die DNA-Profilerstellung im Hinblick auf die 

Aufklärung allfälliger weiterer, noch unaufgeklärter Delikte des Beschwerdeführers 

einzig damit, dass bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ebenfalls ein Straf-

verfahren betreffend Diebstahl gegen ihn und B._____ hängig sei und der Be-

schwerdeführer eine mangelnde Verbindung zur Schweiz habe. Diesbezüglich ist 

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Folgendes festzuhalten: Mit Bezug auf besagtes Strafverfahren der Berner Straf-

verfolgungsbehörden findet sich in den Untersuchungsakten einzig eine Aktennotiz 

vom 8. Dezember 2023, in welcher festgehalten wird, gemäss Auskunft von Staats-

anwalt E._____, Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, führe er derzeit sowohl ein 

Verfahren gegen B._____ als auch gegen den Beschwerdeführer in gleicher Sa-

che. Da die Ermittlungen der Berner Polizei noch nicht abgeschlossen seien, habe 

der Gerichtsstand noch nicht geklärt werden können und mit dem Abschluss der 

Ermittlungen sei in den nächsten zwei Wochen zu rechnen (Urk. 9/10.3). 

Weitere Unterlagen und Informationen zu diesem offenbar im Kanton Bern 

hängigen Verfahren, etwa in Form eines Polizeirapports, finden sich in den vorlie-

genden Akten nicht. Mithin ist nicht bekannt, was dem Beschwerdeführer in jenem 

Verfahren genau vorgeworfen wird und wie belastbar die Verdachts- und Beweis-

lage ist. Der Beschwerdeführer stellt auch diesen Tatvorwurf in Abrede (vgl. Urk. 2 

S. 3). Allein gestützt auf die Angabe, wonach das betreffende Strafverfahren "in 

gleicher Sache" geführt werde, und mangels diesbezüglicher Akten bleibt unklar 

bzw. ist durch die hiesige Kammer nicht überprüfbar, welcher Tatvorwurf diesem 

Verfahren zugrunde liegt und ob dieser die erforderliche Schwere aufweist, um die 

Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers verhältnismässig erscheinen 

zu lassen. Daran ändert auch der Hinweis der Staatsanwaltschaft nichts, wonach 

offenbar auch das im Kanton Bern hängige Strafverfahren nicht nur gegen den Be-

schwerdeführer, sondern auch gegen B._____ geführt werde, lassen sich daraus 

doch keine Rückschlüsse auf die Schwere des Tatvorwurfs ziehen. Bekannt ist ein-

zig, dass es sich beim Berner Strafverfahren (bloss) um einen versuchten Diebstahl 

handeln soll (vgl. Urk. 9/10.2). Nach dem Gesagten lässt sich bei der gegenwärti-

gen Aktenlage nicht beurteilen, ob sich aus dem im Kanton Bern hängigen Straf-

verfahren konkrete und erhebliche Anhaltspunkte für die Beteiligung des Beschwer-

deführers an weiteren unaufgeklärten Straftaten ergeben, welche Anlass für eine 

DNA-Profilerstellung geben könnten. Das Versäumnis der fehlenden Akten ist der 

Staatsanwaltschaft anzulasten. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die 

angefochtene DNA-Profilerstellung erweisen sich mithin als begründet.

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4.2. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich selbstredend auch aus 

dem Hinweis der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, wonach der 

Beschwerdeführer eine mangelnde Verbindung zur Schweiz habe (vgl. Urk. 3/1 

S. 1), nicht ableiten lässt, es bestünden konkrete und erhebliche Anhaltspunkte für 

eine Beteiligung desselben an weiteren unaufgeklärten Straftaten.

5. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene DNA-Profilerstellung als unzuläs-

sig, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Sollte das DNA-Profil be-

reits erstellt sein, ist es zu vernichten und der allfällige entsprechende Eintrag im 

Informationssystem unverzüglich zu löschen. Die Abnahme des Wangenschleim-

hautabstrichs erfolgte einzig zwecks DNA-Profilerstellung. Da die Erstellung eines 

DNA-Profils im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, ist der abgenommene Wangen-

schleimhautabstrich aus den Akten zu entfernen und zu vernichten.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich die-

jenigen der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, auf die Ge-

richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre im Beschwerdeverfahren 

getätigten Aufwendungen wird im Endentscheid festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 

StPO).

Es wird beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 6. Dezember 2023 (…) aufgehoben.

Der beim Beschwerdeführer abgenommene Wangenschleimhautabstrich 

und ein allenfalls bereits erstelltes DNA-Profil sind zu vernichten bzw. ein al-

lenfalls bereits vorgenommener Eintrag im Informationssystem ist unverzüg-

lich zu löschen.

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Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, den zuständigen Stellen die erfor-

derlichen Mitteilungen zu machen.

2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, eingeschlossen die Kosten der 

amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

3. Die Festlegung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für 

das Beschwerdeverfahren wird dem Endentscheid vorbehalten.

4. Schriftliche Mitteilung an:

 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad … (gegen Empfangsbestäti-
gung).

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 6. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

lic. iur. A. Flury

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. iur. E. Welte