# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9ea3dab-ae7c-5541-b057-d1a747abb282
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 25.03.2013 DB.2013.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2013-27_2013-03-25.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2013.27 
2 ST.2013.27 
 
 
 

Entscheid 
 
 

25. März 2013 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Beschwerdeführer/ 
 Rekurrent,  
vertreten durch Salensteiner 
Steuerberatungs-Gesellschaft mbH,  
Arenenbergstrasse 2, 8268 Salenstein,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 

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2 DB.2013.27 
2 ST.2013.27 

 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. In der Steuererklärung 2010 deklarierte A (nachfolgend der Pflichtige), 

wohnhaft in Winterthur, für die direkte Bundessteuer 2010 ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 161'400.- bzw. für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 ein steuerbares Ein-

kommen von Fr. 159'500.- sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'019'600.-. 

 

 Am 14. November 2012 veranlagte ihn das kantonale Steueramt für die direk-

te Bundessteuer 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 163'900.- bzw. 

schätzte ihn für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 mit einem steuerbaren Ein-

kommen von Fr. 162'000.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'155'000.- ein. 

Als Steuertarif wandte es jeweils den Grundtarif gemäss Art. 214 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. §§ 35 

Abs. 1 und 47 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) an.  

 

 

 B. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 liess der Pflichtige hiergegen Ein-

sprache erheben und beantragte jeweils die Anwendung des Verheiratetentarifs ge-

mäss Art. 36 Abs. 2 DBG bzw. §§ 35 Abs. 2 und 47 Abs. 2 StG, da er zur Hauptsache 

den Unterhalt seines in Berufsausbildung stehenden Sohnes B bestritten habe. 

 

 Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 7. Januar 2013 ab, da der 

Pflichtige zwar zur Hauptsache für den Unterhalt seines Sohnes B aufkomme, was die 

Gewährung des Kinderabzugs zur Folge habe, jedoch am Stichtag 31. Dezember 2010 

nicht mit ihm zusammengelebt habe, sodass der Grundtarif zur Anwendung gelange. 

 

 

 C. Hiergegen liess der Pflichtige am 4. Februar 2013 Beschwerde bzw. Re-

kurs erheben und seine Anträge aus dem Einspracheverfahren erneuern.  

 

 In der Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom 19. Februar 2013 schloss das 

kantonale Steueramt auf kostenpflichtige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

 

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2 ST.2013.27 

 

 Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Nach § 35 Abs. 2 StG (Einkommen) bzw. § 47 Abs. 2 StG (Vermögen) 

wird für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für 

verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige 

Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a StG (Kinderabzug) zu-

sammenleben, der Verheiratetentarif angewandt. In der fraglichen Steuerperiode 2010 

war die entsprechende Bestimmung für die direkte Bundessteuer (Art. 214 Abs. 2
bis

 

DBG) noch nicht in Kraft. Dennoch galten schon damals im Bereich der direkten Bun-

dessteuern dieselben Regeln wie bei den Staats- und Gemeindesteuern (vgl. Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 214 N 31 ff. DBG). 

 

 Voraussetzung für die Anwendung des Verheiratetentarifs ist somit sowohl für 

die direkte Bundessteuer als auch für die Staats- und Gemeindesteuern, dass der 

Steuerpflichtige (sei er verheiratet, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebend, verwit-

wet, geschieden oder ledig) mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenlebt und de-

ren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 32 

DBG und Handkommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 35 

N 31 StG).  

 

 b) Unter Kindern sind Personen zu verstehen, für die der Steuerpflichtige Kin-

derabzüge nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG geltend machen 

kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass einem Steuerpflichtigen, dem der Kinderabzug 

zukommt, automatisch auch der Verheiratetentarif zusteht; der Kinderabzug ist nur 

eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Gewährung des Ver-

heiratetentarifs (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 33 DBG). Der Anspruch 

kann jedoch auch bei volljährigen Kindern bestehen, sofern diese mit dem Steuerpflich-

tigen zusammenleben, in der beruflichen Ausbildung stehen und der Steuerpflichtige 

deren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet. Das Erfordernis des Zusammenlebens ist 

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erfüllt, wenn das Kind seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Haushalt des Steuerpflich-

tigen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 34 f. DBG und § 35 N 35 StG). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht willkürlich, einem Steuer-

pflichtigen, der zwar zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, jedoch nicht 

mit dem Kind zusammenlebt, die Anwendung des Verheiratetentarifs zu verweigern 

(vgl. ASA 60, S. 378). 

 

 c) Massgeblich für die Festlegung des Tarifs sind gemäss § 35 Abs. 3 StG die 

Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (Stichtagsprinzip). Dies gilt auch für die direk-

te Bundessteuer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 15 DBG). 

 

 

 2. Im vorliegenden Fall kam der verwitwete Pflichtige für den Unterhalt seines 

Sohnes B auf, weshalb ihm der Kinderabzug gewährt wurde. Gemäss der Steuererklä-

rung 2010 war sein Sohn B, geboren 1989, in Ausbildung und besuchte in Winterthur 

ein Ausbildungszentrum für technische Berufe. Er hatte in der Steuerperiode 2010 sei-

nen steuerrechtlichen Wohnsitz jedoch unbestrittenermassen in Seuzach, weshalb das 

Erfordernis des Zusammenlebens im Sinne der obigen Ausführungen nicht erfüllt war. 

Den Wohnsitz in Seuzach hatte er im Übrigen bereits in der Steuerperiode 2009 ge-

habt. 

 

 Der Pflichtige liess hiergegen sinngemäss einwenden, dass den Materialien 

zur Einführung von Art. 36 Abs. 2
bis 

DBG (recte: Art. 214 Abs. 2
bis

 DBG) zu entnehmen 

sei, dass die Voraussetzung des Zusammenlebens vom Gesetzgeber nicht kumulativ 

verstanden sein wolle, sondern Alleinstehende mit in Ausbildung befindlichen Kindern 

durch die Gewährung des sogenannten Familientarifs entlasten wollte (R-act. 2). Diese 

Behauptung trifft nicht zu. Im Gegenteil, der Botschaft des Bundesrates zum Bundes-

gesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20. Mai 2009 ist 

vielmehr zu entnehmen, dass der Verheiratetentarif nur zur Anwendung gelange, 

"wenn die Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im 

gleichen Haushalt zusammenleben" (vgl. BBl 2009, S. 4766). 

 

 Die Einwände des Pflichtigen zur vorgeworfenen rückwirkenden Anwendung 

des Merkblattes des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen 

und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 21. Juni 2011 (ZStB Nr. 20/011) 

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sind obsolet, zumal auch das Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewäh-

rung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 

25. Februar 2008 (ZStB Nr. 20/010) das Zusammenleben mit dem Kind als Vorausset-

zung für die Anwendung des Verheiratetentarifs vorsah. 

 

 Die Anwendung des Verheiratetentarifs entfällt somit, weshalb das kantonale 

Steueramt jeweils zu Recht den Grundtarif angewandt hat. 

 

 

  3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Re-

kurs. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und steht diesem keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

[…]