# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c2b027e-98f3-5387-b60f-430b9e997090
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2023 LC230019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC230019_2023-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC1119-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi  

Beschluss und Urteil vom 2. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 13. April 2023 (FE100157-I) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin: 
(Urk. 13; Urk. 138; act. Urk.; Urk. 789) 

1. Es sei die Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB zu scheiden. 
2. Es sei der Sohn C._____, geb. tt. November 1996, unter der ge-

meinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen und unter 
die Obhut der Klägerin zu stellen und es sei auf eine Regelung 
eines Besuchs- und Ferienbesuchsrechtes zu verzichten. 

3. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Sohn 
C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3‘000.– zu bezah-
len, jeweils abzüglich des Nettoeinkommens von C._____ aus 
seiner Lehrlingstätigkeit. 

4. Überdies sei er zu verpflichten, die Kosten der Privatschule 
D._____ zu übernehmen. 

5. Der Beklagte sei zu verpflichten, diesen Unterhaltsbeitrag auch 
über die Mündigkeit hinaus an die Klägerin zu bezahlen, solange 
sich C._____ in Erstausbildung befindet, bei der Klägerin wohnt 
und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten geltend 
macht. 

6. Die Unterhaltsbeiträge für den Sohn seien der Teuerung anzu-
passen. 

7.1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in Abgeltung ihrer 
nachehelichen Unterhaltsansprüche eine Kapitalzahlung in der 
Höhe von Fr. 4'791'445.– zu bezahlen.  

7.2. Eventualiter, für den Fall dass der Unterhalt nicht als Kapitalzah-
lung ausgesprochen werden sollte, sei der Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin an ihren persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft 
der Scheidung und zeitlich unbefristet einen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 24'670.– bis Mai 2027, respektive Fr. 22'220.– ab Juni 2027 
zu bezahlen, jeweils zahlbar auf den ersten des Monats, ab Ver-
fall zu 5 % verzinslich.  

7.3. Subeventualiter, für den Fall dass die persönlichen Unterhaltsbei-
träge an die Klägerin nicht zeitlich unbefristet ausgesprochen 
werden und der Klägerin ein güterrechtlicher Anspruch von weni-
ger als Fr. 2'882'207.– zugesprochen wird, sei der Beklagte zu 
verpflichten, der Klägerin zur Sicherung ihrer Altersvorsorge eine 
Kapitalleistung im Sinn von Art. 126 Abs. 2 ZGB in der Höhe von 
Fr. 2'882'207.– zu bezahlen.  

8. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen und 
es sei der Beklagte unter Vorbehalt der Neubezifferung nach 
Durchführung des Beweisverfahrens zu verpflichten, der Klägerin 
einen Betrag von Fr. 19'510'627.– aus Güterrecht zu bezahlen.  

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9. Es sei der Ausgleich der Austrittsleistungen der 2. Säule in An-
wendung von Art. 122 ZGB vorzunehmen; 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWST) 
zulasten des Beklagten. 

Rechtsbegehren des Beklagten: 
(Urk. 17; Urk. 142; Urk. 590; Urk. 785) 

1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB zu schei-
den.  

2.1. Es sei aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Mündigkeit des 
am tt. November 1996 geborenen und bereits ausgesprochen ei-
genständigen Sohnes in Aufhebung der eheschutzrichterlichen 
Verfügung vom 13. Januar 2010 auf die Regelung der Elternrech-
te zu verzichten und es sei C._____ freizustellen, wann er bei 
wem bis am tt. November 2014 leben will. 

2.2. Es sei die mit Verfügung vom 13. Januar 2010 im Sinne von 
Art. 308 ZGB angeordnete Besuchsbeistandschaft aufzuheben. 

3. Es sei der Beklagte zu verpflichten, C._____ direkt bis zum Ab-
schluss der ersten ordentlichen Ausbildung monatlich vorschüssig 
zu leistende indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 2‘000.– zuzüg-
lich Prämien seiner Krankenversicherungs-Police Nr. 1 zu bezah-
len. 

4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Parteien je kei-
nen nachehelichen Unterhalt auszurichten haben. 

5.1. Die Anträge der Klägerin betreffend güterrechtlicher Ansprüche 
seien vollumfänglich abzuweisen. 

5.2 Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und 
es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten innerhalb von 
30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils die Hälfte des 
Wertes ihrer Errungenschaft zu überweisen, insbesondere beste-
hend aus der Liegenschaft E._____-strasse 9, Zürich-F._____ 
(Mehrfamilienhaus) sowie in Form von Guthaben auf Konten bei 
der Migros-Bank per Stichtag der Gütertrennung (d.h. Klageein-
reichung per 27. Mai 2010), lautend auf C._____ (mutmasslich 
JSpK 2) und auf die Klägerin (mutmasslich SK 3 und PK 4), wel-
che von der Klägerin mit Gewinnen und Vermögen aus ihren Un-
ternehmungen G._____ GmbH und H._____ GmbH geäufnet 
wurden.  

5.3 Die Klägerin sei darüber hinaus zu verpflichten, die Uhr IWC Por-
tugieser, Rotgold, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteil dem Beklagten auszuhändigen. 

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6. Es seien die Pensionskassenguthaben der Parteien aus ihrer Ehe 
je zur Hälfte auf die beiden Parteien aufzuteilen und ein allfälliger 
Saldo zufolge gerichtlicher Anweisung auf das Freizügigkeits-
Konto derjenigen Partei zu überweisen, auf das er sich errechnet. 

7. Im Übrigen seien die Anträge der Klägerin mit Ausnahme von An-
trag Ziff. 7 [recte: 9] allesamt abzuweisen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zz. MWST. 
 
 

Teilurteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht im ordentlichen 
Verfahren, vom 13. April 2023: 

(Urk. 805 = Urk. 808) 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Ehe der Parteien mit rechts-

kräftigem Teil-Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2018 geschie-

den wurde. 

2. Der Antrag der Klägerin auf Zusprechung von nachehelichem Unterhalt wird 

abgewiesen. 

3. Die I._____ Sammelstiftung, … [Strasse], wird angewiesen, mit Rechtskraft 

dieses Urteils vom Vorsorgekonto des Beklagten (AHV-Nr. 5) Fr. 61'764.27 

zuzüglich Zins ab 25. Juni 2010 auf ein von der Klägerin (AHV-Nr. 6) noch 

zu bezeichnendes und auf sie lautendes Konto bei einer Einrichtung nach 

Art. 1 Abs. 1 BVV3 oder bei einer Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichs-

zahlung in der Höhe von Fr. 6'524'113.– zu bezahlen; zahlbar innert 30 Ta-

gen ab Rechtskraft dieses Urteils. 

5. Die mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 getroffene und mit Verfügung 

vom 24. Februar 2017 aufrechterhaltene Anordnung, wonach es der J._____ 

AG, K._____-strasse 7, L._____ unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe 

nach Art. 292 StGB verboten wurde, ihre nach Art. 958f OR aufzubewahren-

den Geschäftsunterlagen nach Beendigung der gesetzlichen Aufbewah-

rungsfrist zu vernichten, und sie angewiesen wurde, diese Geschäftsunter-

lagen bis zu einer anderslautenden Anweisung des Gerichts aufzubewah-

ren, wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.  

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6. Die mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 getroffene und mit Verfügung 

vom 24. Februar 2017 aufrechterhaltene Anordnung, wonach es der 

M._____ AG, K._____-strasse 7, L._____ unter Androhung einer Ungehor-

samsstrafe nach Art. 292 StGB verboten wurde, ihre nach Art. 958f OR auf-

zubewahrenden Geschäftsunterlagen nach Beendigung der gesetzlichen 

Aufbewahrungsfrist zu vernichten, und sie angewiesen wurde, diese Ge-

schäftsunterlagen bis zu einer anderslautenden Anweisung des Gerichts 

aufzubewahren, wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.  

7. Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 angeordnete und mit Verfügung 

vom 22. Juni 2018 aufrechterhaltene Verfügungsbeschränkung, wonach es 

dem Beklagten untersagt wurde, über die in seinem Alleineigentum stehen-

den Liegenschaften  

 
im Grundbuch N._____ 

− O._____-strasse 8, N._____, P._____, Grundbuch Blatt 10, 
Kataster 11; 

 
im Grundbuch L._____ 

− Q._____-strasse 12 und 13, L._____, Grundbuch Blatt 14, 
Kataster 15; 

− R._____-strasse 16, L._____, Grundbuch Blatt 17, Kataster 
18; 

− R._____-strasse 19, L._____, Grundbuch Blatt 20, Kataster 
Nr. 21; 

− S._____-strasse 22, L._____, Grundbuch Blatt 23, Kataster 
Nr. 24; 

− T._____-strasse 25, L._____, Grundbuch Blatt 26, Kataster 
27; 

− T._____-strasse 28, L._____, Grundbuch Blatt, 29, Kataster 
30; 

− U._____-strasse 31, 8, V._____, Grundbuch Blatt 32, Ka-
taster 33; 

− W._____-strasse 31, 8, und U._____-strasse 34, V._____, 
Grundbuch Blatt 35, Kataster 36; 

− AA._____-strasse 31, V._____, Grundbuch Blatt 37, Katas-
ter 38; 

- 6 - 

 
im Grundbuch AB._____ 

− K._____-strasse 39, AB._____, Grundbuch Blatt 40, Katas-
ter 41; 

ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Klägerin zu verfügen, insbeson-

dere Eigentum zu übertragen, beschränkte dingliche Rechte einzuräumen 

sowie darüber entsprechend Verpflichtungsgeschäfte abzuschliessen, wird 

mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.  

8. Das Grundbuchamt N._____ wird angewiesen, die mit Verfügung vom 

19. Oktober 2017 angeordnete und mit Verfügung vom 22. Juni 2018 bestä-

tigte Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB betreffend die 

Liegenschaft O._____-strasse 8, N._____, P._____, Grundbuch Blatt 10, 
Kataster 11, mit Rechtsraft dieses Urteils aufzuheben.  

9. Das Grundbuchamt L._____ wird angewiesen, die mit Verfügung vom 

19. Oktober 2017 angeordnete und mit Verfügung vom 22. Juni 2018 bestä-

tigte Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB betreffend die 

Liegenschaften  

− Q._____-strasse 12 und 13, L._____, Grundbuch Blatt 14, Kataster 
15; 

− R._____-strasse 16, L._____, Grundbuch Blatt 17, Kataster 18; 
− R._____-strasse 19, L._____, Grundbuch Blatt 20, Kataster Nr. 21; 
− S._____-strasse 22, L._____, Grundbuch Blatt 23, Kataster Nr. 24; 
− T._____-strasse 25, L._____, Grundbuch Blatt 26, Kataster 27; 
− T._____-strasse 28, L._____, Grundbuch Blatt, 29, Kataster 30; 
− U._____-strasse 31, 8, V._____, Grundbuch Blatt 32, Kataster 33; 
− W._____-strasse 31, 8, und U._____-strasse 34, V._____, Grund-

buch Blatt 35, Kataster 36; 
− AA._____-strasse 31, V._____, Grundbuch Blatt 37, Kataster 38; 

mit Rechtskraft dieses Urteils aufzuheben.  

10. Das Grundbuchamt AB._____ wird angewiesen, die mit Verfügung vom 

19. Oktober 2017 angeordnete und mit Verfügung vom 22. Juni 2018 bestä-

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tigte Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB betreffend die 

Liegenschaft K._____-strasse 39, AB._____, Grundbuch Blatt 40, Kataster 
41, mit Rechtskraft dieses Urteils aufzuheben.  

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr.  49'000.– die weiteren Gerichtskosten betragen  

Fr.  180.– Dolmetscher 

Fr.  14'123.80 Auslagen für Editionen 

Fr.  50.– Zeugenentschädigung 

Fr.   673.– Auslagen Grundbuchamt 

 
Weitere Kosten, insbesondere weitere Auslagen der Grundbuchämter, blei-

ben vorbehalten.  

12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und je mit den von 

ihnen je geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 1'475.– [Klägerin] bzw. 

Fr. 1'375.– [Beklagter] verrechnet.  

13. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen.  

14. Schriftliche Mitteilung an  

− die Klägerin, 
− den Beklagten,  

sowie nach Eintritt der Rechtskraft 

− im Dispositivauszug Ziffer 3 an die I._____ Sammelstiftung, … [Adres-
se] 

− im Dispositivauszug Ziffer 5 an die J._____ AG, K._____-strasse 7, 
L._____,  

− im Dispositivauszug Ziffer 6 an die M._____ AG, K._____-strasse 7, 
L._____  

− im Dispositivauszug Ziffer 7 (hinsichtlich die Liegenschaft im Grund-
buch N._____) und 8 an das Grundbuchamt N._____, AC._____-gass 
42, N._____,  

− im Dispositivauszug Ziffer 7 (hinsichtlich die Liegenschaften im Grund-
buch L._____) und 9 an das Grundbuchamt L._____, AD._____-str. 43, 
L._____,  

- 8 - 

− im Dispositivauszug Ziffer 7 (hinsichtlich die Liegenschaft im Grund-
buch AB._____) und 10 an das Grundbuchamt AB._____, AE._____-
str. 44, AB._____,  

je gegen Empfangsschein. 

15. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 807 S. 2): 
 
"1. Die Berufung sei gutzuheissen. 
 
2. Der Entscheid des Bezirksgerichts Uster (Einzelgericht) vom 13. April 2023 

(FE100157) sei bezüglich der Entscheidziffern 4, 11, 12 und 13 aufzuheben 
und wie folgt neu zu entscheiden: Es sei die güterrechtliche Auseinander-
setzung vorzunehmen und es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklag-
ten innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils die Hälfte 
des Wertes ihrer Errungenschaft zu überweisen, insbesondere bestehend 
aus der Liegenschaft E._____-strasse 9, Zürich-F._____ (Mehrfamilienhaus) 
sowie in Form von Guthaben auf Konten bei der Migros-Bank per Stichtag 
der Gütertrennung (d.h. Klageeinreichung per 27. Mai 2010), lautend auf 
C._____ (mutmasslich JSpK 2) und auf die Klägerin (mutmasslich SK 3 und 
PK 4), welche von der Klägerin mit Gewinnen und Vermögen aus ihren Un-
ternehmungen G._____ GmbH und H._____ GmbH geäufnet wurden. 

 
Eventuell Die Berufung sei gutzuheissen, der Entscheid des Be-

zirksgerichts Uster (Einzelgericht) vom 13. April 2023 
(FE100157) sei bezüglich der Entscheidziffern 4, 11, 
12 und 13 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-

lasten der Klägerin/Berufungsbeklagten." 

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Erwägungen: 

I.  

 1. Die Parteien heirateten am tt. August 1996. Aus ihrer Ehe ging der Sohn 

C._____, geboren am tt. November 1996, hervor (Urk. 12). Mit Eingabe vom 25. 

Mai 2010 gelangte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) an die 

Vorinstanz und ersuchte unter Hinweis auf die beim Friedensrichteramt der Stadt 

L._____ eingereichte Scheidungsklage um die Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen (Urk. 1). Die Weisung datiert vom 21. Juni 2010 und ging am 25. Juni 

2010 bei der Vorinstanz ein (Urk. 10, Urk. 11). Der weitere Verfahrensgang ergibt 

sich aus dem angefochtenen Urteil (Urk. 808 S. 5 bis S. 16). Mit Urteil des Bun-

desgerichts vom 15. November 2018 wurde die Ehe der Parteien geschieden 

(Urk. 480). Mit Verfügung vom 13. April 2023 schrieb die Vorinstanz die Anträge 

betreffend Kinderbelange als durch Rückzug erledigt bzw. als gegenstandslos 

geworden ab. Gleichentags fällte es bezüglich der übrigen Nebenfolgen (Nach-

ehelicher Unterhalt, Vorsorgeausgleich und Güterrecht) das eingangs im Disposi-

tiv aufgeführte Urteil (Urk. 805 = Urk. 808).  

 2. Gegen das ihm am 17. April 2023 zugestellte Urteil erhob der Beklagte 

und Berufungskläger (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 17. Mai 2023, gleichen-

tags zur Post gegeben und hierorts eingegangen am 19. Mai 2023, Berufung mit 

den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 806, Urk. 807). Der mit Verfügung 

vom 24. Mai 2023 erhobene Kostenvorschuss von CHF 50'000.– wurde mit Valu-

ta vom 31. Mai 2023 geleistet (Urk. 809. Urk. 810). Auf die Einholung einer Beru-

fungsantwort wurde verzichtet.  

II.  

 1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 

trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Auf das vorinstanzliche Verfahren fand daher 

noch die zürcherische Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) Anwendung; demgegen-

über richtet sich das Berufungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO).  

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 2. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen 

einen erstinstanzlichen Endentscheid. Der Beklagte hat den ihm auferlegten Kos-

tenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Streitwertgrenze wird erreicht. Damit ist auf 

die Berufung – unter Vorbehalt hinreichender Antragstellung und Begründung – 

einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).  

 3.1 Die Berufungsschrift muss konkrete Berufungsanträge (Rechtsbegehren) 

und eine Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsbegehren 

muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben 

werden kann. Daraus folgt, dass die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsan-

träge zu beziffern sind (vgl. auch Art. 84 Abs. 2 ZPO). Auf die Berufung mit einem 

formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich 

aus der Begründung ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend 

sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen. Das Bezifferungs-

gebot gilt auch bei Unterhaltsbegehren und selbst im Bereich des Kinderunter-

halts. Die Offizial- und Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO) ändern 

daran nichts, da diese Prozessmaximen nicht die gültige Einleitung des Verfah-

rens betreffen (BGE 137 III 617; BGer 5A_983/2020 vom 25. November 2020, E. 

2; OGer ZH LE220014-O vom 16.09.2022, E. II/2). Umso mehr gilt das Beziffe-

rungsgebot für die güterrechtliche Auseinandersetzung, für welche der Verhand-

lungsgrundsatz und die Dispositionsmaxime zur Anwendung gelangen (Art. 277 

Abs. 1 ZPO, Art. 58 Abs. 1 ZPO).  

 3.2 Die Berufungsanträge sind nicht beziffert. Allerdings geht aus der Beru-

fungsbegründung mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Beklagte von 

der Klägerin eine Ausgleichszahlung von wenigstens CHF 1'113'117.52 verlangt 

(Urk. 807 S. 27 Ziff. 58.4). In der Berufungsschrift hält der Beklagte dafür, dass 

sich seine Errungenschaft nicht auf CHF 13'034'461.60 belaufe, sondern ein 

Rückschlag von CHF 330'528.40 resultiere. Die Errungenschaft der Klägerin be-

laufe sich – so der Beklagte weiter – auf mindestens CHF 2'226'235.03 und be-

stehe aus den Guthaben gemäss angefochtenem Entscheid zuzüglich des Ver-

kaufserlöses des Mehrfamilienhauses E._____-strasse von netto CHF 2 Mio. Hin-

zu kämen noch weitere Guthaben aus früherer Geschäftstätigkeit der Klägerin, 

- 11 - 

die erst nach Einholung weiterer Beweismittel exakt bestimmt werden könnten. 

Schon heute sei festzustellen, dass ihm die Klägerin aus Errungenschaft mindes-

tens CHF 1'113'117.52 zu bezahlen habe (Urk. 807 S. 27 Ziff. 58). Im CHF 

1'113'117.52 hinausgehenden Umfang erweist sich die Berufung aus den nach-

folgenden Gründen als offensichtlich unzulässig (Art. 312 ZPO).  

 3.3 In erster Instanz hat die klagende Partei die Möglichkeit, eine unbeziffer-

te Forderungsklage zu erheben, wenn ihr die Bezifferung der Forderung zu Be-

ginn des Prozesses unmöglich oder unzumutbar ist (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Die Er-

hebung einer unbezifferten Forderungsklage ist insbesondere in Fällen denkbar, 

in denen erst das Beweisverfahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung 

abgibt. Hier ist der klagenden Partei zu gestatten, die Präzisierung nach Ab-

schluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte 

Partei vorzunehmen (Art. 85 Abs. 2 ZPO; BGE 140 III 409 E. 4.3.1). In der Lehre 

wird die Ansicht vertreten, dass auch ein unbeziffertes Berufungsbegehren zuläs-

sig sein muss, wenn eine unbezifferte Forderungsklage von der Vorinstanz bereits 

mangels Leistungspflicht ohne Beweiserhebung abgewiesen wird oder wenn hin-

sichtlich der Höhe der Forderung im Berufungsverfahren wesentliche Noven vor-

gebracht werden, für deren Abklärung ein weiteres Beweisverfahren nötig ist 

(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 

Aufl., 1997, § 264 N 2a; Gut, Die unbezifferte Forderungsklage nach der schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2014, Rz 522; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 

2013, Rz 884). Unabhängig davon ist in der Berufungsbegründung genau aufzu-

zeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO 

leidet. Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die beanstandeten, für das Er-

gebnis des angefochtenen Entscheids relevanten Erwägungen genau bezeichnet, 

sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisun-

gen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Akten-

stellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 

374 E. 4.3.1 S. 375; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2; CHK-Sutter-

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Somm/Seiler, ZPO 311 N 8 ff.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 

N 36 ff.; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Überdies sind die Parteien grund-

sätzlich gehalten, erstinstanzlich gestellte Beweisanträge, denen nicht entspro-

chen wurde, vor der zweiten Instanz zu wiederholen (BGE 144 III 394 E. 4.2).  

 3.4 Der Beklagte äussert sich zur Zulässigkeit des unbezifferten Berufungs-

begehrens mit keinem Wort. Er legt auch nicht dar, wo er vor Vorinstanz Ausfüh-

rungen zu (weiteren) Guthaben aus früherer Geschäftstätigkeit der Klägerin 

machte, welche (fehlerhaften) Überlegungen die Vorinstanz diesbezüglich im Ein-

zelnen anstellte und welche von ihm prozesskonform offerierten Beweismittel in 

diesem Zusammenhang übergangen wurden. Auf (wesentliche) Noven zu dieser 

Thematik beruft sich der Beklagte ebenfalls nicht. Schliesslich präzisiert er nicht, 

welche "weiteren Beweismittel" noch abzunehmen wären, die ihm eine exakte 

Bezifferung der Errungenschaft der Klägerin und seiner güterrechtlichen Forde-

rung erlauben würden. Es genügt in dieser Hinsicht nicht, ohne Verweise auf den 

vorinstanzlichen Prozessstoff lediglich auszuführen, die Vorinstanz habe ihm den 

papiermässigen Beweis (bezüglich auf dem Jugendsparkonto des Sohnes gele-

gener "Eigenmittel" der Klägerin) verwehrt, er habe bislang das gesagt, "was in 

dieser Ziffer mitsamt Unterziffern [stehe]", er offeriere Beweis, was die Vorinstanz 

übergangen habe (Urk. 807 S. 24 f. Rz 52.6), es seien jeweils grosse Beträge 

bzw. Mittel aus beruflicher Tätigkeit der Klägerin auf das Konto von C._____ ein-

bezahlt worden und die Vorinstanz habe die diesbezüglichen Editionsbegehren 

nicht gutgeheissen, was (nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz) zu kor-

rigieren sei (Urk. 807 S. 25 Rz 52.8). Wo der Beklagte vor Aktenschluss welche 

(zu edierenden) Urkunden zu welchen konkreten Behauptungen anrief, geht dar-

aus nicht hervor. Im CHF 1'113'117.52 übersteigenden Umfang fehlt es somit an 

einem bezifferten Berufungsantrag resp. an einer hinreichenden Begründung für 

die ausnahmsweise Zulässigkeit des gestellten unbezifferten Berufungsantrags, 

womit sich ein solcher als unzulässig erweist. Damit ist auf die Berufung insoweit 

nicht einzutreten, als die Klägerin verpflichtet werden soll, eine den Betrag von 

CHF 1'113'117.52 übersteigende güterrechtliche Ausgleichszahlung zu leisten. 

- 13 - 

 4. Im Übrigen muss sich die Überprüfung auf die Beanstandungen be-

schränken, die in der schriftlichen Berufungsbegründung (prozesskonform) gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 

S. 417 m.w.Hinw.; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f.; BGer 5A_111/2016 vom 6. 

September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). 

Abgesehen von dieser Relativierung gilt der Grundsatz "iura novit curia" (Rechts-

anwendung von Amtes wegen; Art. 57 ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. 

Die Berufungsinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetrage-

nen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die 

Berufung auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder 

mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-

weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 57 N 6; 

BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22; s.a. 

Seiler, a.a.O., Rz 1507 und Rz 137).  

 5. Zu beachten ist schliesslich, dass neue Tatsachen und Beweismittel (No-

ven) im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 

ZPO berücksichtigt werden können, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vor-

gebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-

stanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich auf (unechte) Noven beruft 

oder solche vorträgt, hat deren Zulässigkeit darzutun und ihre Voraussetzungen 

notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 

vom 5. September 2016, E. 2.1 [je m.w.Hinw.]). Werden Tatsachenbehauptungen 

oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf 

konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz einge-

bracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.  

III.  

 1.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Parteien würden dem ordentlichen Güter-

stand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB) unterstehen und als Stichtag 

für die güterrechtliche Auseinandersetzung sei der 25. Juni 2010 zu betrachten 

(Urk. 808 S. 39 f.). Sie kam zum Ergebnis, der Beklagte habe der Klägerin eine 

- 14 - 

güterrechtliche Ausgleichszahlung von gerundet CHF 6'524'113.– zu bezahlen. 

Dabei ging sie von einer Errungenschaft des Beklagten von CHF 13'034'461.60 

und einer Errungenschaft der Klägerin von CHF 226'235.03 aus, womit der Kläge-

rin aus der Errungenschaft des Beklagten ein Betrag von CHF 6'517'230.80 und 

dem Beklagten aus der Errungenschaft der Klägerin ein Betrag von CHF 

113'117.52 zustehe, woraus eine Ausgleichszahlung des Beklagten an die Kläge-

rin von CHF 6'404'113.28 resultiere. Zudem stehe dem Eigengut der Klägerin eine 

Ersatzforderung gegen die Errungenschaft des Beklagten von CHF 120'000.– zu 

(Urk. 808 S. 155 f.).   

 1.2 Aufseiten des Beklagten rechnete die Vorinstanz die Beteiligung an der 

J._____ AG resp. allenfalls den Verkaufserlös und die Beteiligung an der M._____ 

AG (M._____) resp. allenfalls den Verkaufserlös dem Eigengut zu. Seiner Errun-

genschaft ordnete sie folgende Aktiven zu (Urk. 808 S. 144 f.):  

  Bankguthaben   CHF 15'000.– 

 Lebensversicherung AF._____ AG … CHF 30'135.– 

 Weitere Policen "AF._____ AG" CHF 645'855.– 

 Kontokorrentguthaben M._____ CHF 14'000.– 

 AF._____ AG Säule 3a  CHF 149'471.60 

 Warrants AG._____ AG CHF 0.– 

 Motorboot    CHF 200'000.– 

 Beteiligung AH._____ GmbH CHF 100'000.– 

 Liegenschaften   CHF 12'000'000.– 

 Total     CHF 13'154'461.60 

 Da nach dem Dafürhalten der Vorinstanz keine Schulden (Passiven) zu be-

rücksichtigen waren, gelangte sie nach Abzug der Ersatzforderung der Klägerin 

von CHF 120'000.– zu einer Errungenschaft des Beklagten von CHF 

13'034'461.60 (Urk. 808 S. 154).  

 1.3 Aufseiten der Klägerin ordnete die Vorinstanz die Liegenschaft E._____-

strasse 9, Zürich-F._____, und die Ersatzforderung gegen die Errungenschaft des 

- 15 - 

Beklagten (Erbvorbezug für den Erwerb des Bootes) von CHF 120'000.– dem Ei-

gengut zu. Weiter stellte sie fest, dass die Errungenschaft der Klägerin aus Akti-

ven von CHF 226'235.03 besteht und keine Schulden zu berücksichtigen sind 

(Urk. 808 S. 92).  

 2. Der Beklagte macht berufungsweise geltend, bei seiner Errungenschaft 

resultiere ein Rückschlag. Dieser berechne sich wie folgt:  

 Bankguthaben   CHF 15'000.00 

 Kontokorrent M._____  CHF 14'000.00 

 Ggfs. AH._____   CHF 100'000.00 

 Säule 3a Guthaben  CHF 149'471.60 

 Zwischentotal   CHF 278'471.60 

 

 Schulden    CHF 609'000.00 

 Rückschlag   - CHF 330'528.40
  

 Alle Liegenschaften und alle Policen der AF._____ AG würden Eigengut 

darstellen. Die Errungenschaft der Klägerin belaufe sich auf mindestens 

CHF 2'226'235.03. Zum vorinstanzlich festgestellten Betrag von CHF 226'235.03 

kämen der Verkaufserlös des Mehrfamilienhauses E._____-strasse von netto 

CHF 2 Mio. und weitere Guthaben aus früherer Geschäftstätigkeit der Klägerin 

hinzu, weshalb die Klägerin ihm mindestens CHF 1'113'117.52 zu bezahlen habe 

(Urk. 807 S. 27 Ziff. 58).  

 2.1 Der Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe in seiner Errungen-

schaft zu Unrecht Liegenschaften im Wert von CHF 12 Mio. (an denen er heute 

das nackte Eigentum halte) berücksichtigt (Urk. 807 S. 3 Ziff. 6 bis S. 17 Ziff. 43). 

In ihren Erwägungen (Urk. 808 S. 133 ff.) verwies die Vorinstanz zunächst auf 

den Standpunkt der Klägerin: Diese mache geltend, dass der Beklagte als wirt-

schaftlich Berechtigter unter dem Namen seines Vaters ein Mehrfamilienhaus mit 

elf Wohnungen und Tiefgarage an der W._____-strasse in N._____ und den Aus-

bau der Liegenschaft Q._____-strasse12 und 13 in L._____ von einem einfachen, 

- 16 - 

kleinen Mehrfamilienhaus zu einem topmodernen grossen Flachdachgebäude re-

alisiert habe. Der Beklagte sei an folgenden Renditeliegenschaften entweder wirt-

schaftlich allein berechtigt oder beteiligt:  

− Mehrfamilienhaus K._____-strasse 39 in AB._____ 
− Mehrfamilienhaus Q._____-strasse 12/13 in L._____ 
− Mehrfamilienhaus W._____-strasse in N._____ 
− Überbauung AI._____-strasse in AJ._____ (eingetragen auf den Na-

men der M._____) 
− Mehrfamilienhaus S._____-strasse 22 in L._____ 
− Mehrfamilienhäuser T._____-strasse 25 und 28 in L._____  
− Mehrfamilienhäuser R._____-strasse 19 und 16 in L._____ 
− Grundstück in AK._____ SZ 

 Die Klägerin gehe zudem davon aus, dass der Beklagte in AL._____ im 

Kanton Schwyz über Land verfüge, für das er bereits CHF 200'000.– anbezahlt 

habe und das er vermutlich bereits bebaue (mit Verweis auf Urk. 13 S. 22 f.). In 

der Duplik (recte: Replik) habe sie ergänzt, der Beklagte habe im Laufe der Ehe 

immer wieder Liegenschaften gekauft, gebaut oder ausgebaut; er habe aber kon-

sequent alle Liegenschaften im Namen seiner Eltern, d.h. des Vaters oder der 

Mutter, eintragen lassen. Diese diversen Liegenschaften seien vor Ablauf des 

Jahres 2011 im Hinblick auf die im Raume stehende Erbschaftssteuerinitiative auf 

den Beklagten übertragen worden, wobei er der Mutter an allen Liegenschaften 

die Nutzniessung habe einräumen lassen, so dass die Liegenschaften auch in 

den jetzigen Steuererklärungen des Beklagten nicht erscheinen dürften. Bekannt 

seien 11 Mehrfamilienhäuser in L._____ und Umgebung. Die Eltern des Beklag-

ten seien nicht in der Lage (gewesen), ein solches Immobilienportefeuille zu kau-

fen oder zu finanzieren. Es sei immer der Beklagte gewesen, der die Liegenschaf-

ten aus eigenen Mitteln erworben, gebaut oder ausgebaut habe (mit Verweis auf 

Urk. 138 S. 25 f., Urk. 139/1-9 und Urk. 139/25/1-4). In ihrer Übersicht der Aktiven 

und Passiven des Beklagten habe die Klägerin die Liegenschaften mit einem Wert 

von insgesamt CHF 12 Mio. aufgeführt (mit Verweis auf Urk. 138 S. 29).  

 Die Vorinstanz zog in Betracht, der Beklagte habe die Ausführungen der 

Klägerin weder substantiiert bestritten noch dazu Stellung genommen (mit Ver-

- 17 - 

weis auf Urk. 142 und Prot. I S. 34 f.), obwohl ihm mit Verfügung vom 7. April 

2014 – nach mündlicher Erstattung der Duplik – nochmals die Möglichkeit einge-

räumt worden sei, zur Replik der Klägerin (nochmals schriftlich) Stellung zu neh-

men (mit Verweis auf Urk. 144). In seiner anlässlich der Hauptverhandlung [vom 

21. März 2014] erstatteten Duplik habe der Beklagte lediglich ausgeführt, dass er 

über keine Aktiven verfügen würde, insbesondere verfüge er auch nicht über ei-

gene Fahrzeuge (mit Verweis auf Urk. 142 S. 30). Damit sei der Beklagte jedoch 

seiner Behauptungs- und Bestreitungslast nicht genügend nachgekommen, da es 

einerseits um Vorkommnisse in seinem Sphärenbereich gehe und die Klägerin 

detaillierte Behauptungen in diesem Zusammenhang aufgestellt habe und ande-

rerseits massgebend sei, über welche finanziellen Mittel der Beklagte (direkt oder 

indirekt) am Stichtag (25. Juni 2010) verfügt habe. Nachdem keine weitere Stel-

lungnahme eingegangen sei, wäre grundsätzlich androhungsgemäss Verzicht auf 

weitere Ausführungen anzunehmen gewesen. Da jedoch die Klägerin nicht in der 

Lage gewesen sei, ihre güterrechtlichen Ansprüche ohne die entsprechenden 

Auskünfte des Beklagten substantiiert zu beziffern und sie deshalb Anspruch auf 

Auskunfterteilung durch den Beklagten gehabt habe, sei der Beklagte mit Verfü-

gung vom 27. Oktober 2016 zur Auskunft verpflichtet und aufgefordert worden, 

sich substantiiert zu den Liegenschaften Überbauung AM._____ in AJ._____, 

W._____-strasse in N._____, Q._____-strasse 12 und 13  in L._____, K._____-

strasse 39 in AB._____, S._____-strasse 22 in L._____, T._____-strasse 25 und 

28 in L._____, R._____-strasse 16 und 19 in L._____, Grundstück in AK._____ 

SZ, Grundstück in AL._____ SZ, AN._____-weg in AO._____, O._____-strasse in 

N._____, W._____-hofstrasse 31 und 8 in V._____, AA._____-strasse 31 in 

V._____, U._____-strasse 31 und 8 in V._____ sowie allfälligen weiteren Liegen-

schaften, an denen er tatsächlich beteiligt oder wirtschaftlich berechtigt sei, zu 

äussern und die folgenden Auskünfte zu erteilen: "Ist er, seit wann, oder war er, 

von wann bis wann, in irgendeiner Art tatsächlicher oder wirtschaftlicher Eigentü-

mer dieser Liegenschaften, sei es direkt oder indirekt über weitere Beteiligungen 

wie z.B. Firmenanteile etc., oder sonst wie Berechtigter an diesen Liegenschaften, 

sei es direkt oder indirekt über weitere Beteiligungen wie z.B. Firmenanteile etc., 

und wenn ja, wie kam es dazu, wie wurden diese Liegenschaften (inkl. allfälliger 

- 18 - 

ausgeführter Arbeiten) finanziert und in welchem Umfang besteht eine allfällige 

Beteiligung / Berechtigung" (mit Verweis auf Urk. 267).  

 In seinen Eingaben vom 27. Februar 2017 (Urk. 298 S. 13 ff.) und 19. März 

2017 (Urk. 301 S. 9) habe der Beklagte – so die Vorinstanz weiter – erneut ledig-

lich allgemeine Ausführungen zu den vorerwähnten Liegenschaften gemacht und 

dabei Folgendes angeführt: Die Familie A'._____ sei eine alteingesessene Unter-

nehmerfamilie mit bäuerlicher Herkunft und einem erheblichen Landbesitz in 

L._____, was der Klägerin bekannt sei (mit Verweis auf Urk. 298 S. 13). Das Im-

mo-Portefeuille der Familie (umfassend die Liegenschaften Q._____-strasse 12 

und 13 in L._____, R._____-strasse 16 und 19 in L._____, T._____-strasse 25 

und 28 in L._____, S._____-strasse 45 und 22 in L._____, U._____-strasse 

31/8/46 in V._____, W._____-strasse 31/8 in V._____ und AA._____-strasse 31 

in V._____) sei ihm im Zusammenhang mit der Initiative zur Einführung der Erb-

schaftssteuer am 20. Dezember 2011 als gemischte Schenkung überschrieben 

worden, wobei die uneingeschränkte Nutzniessung bei der Mutter verblieben und 

dieser zugleich auch ein Rückfallsrecht im Todesfall des Sohnes garantiert wor-

den sei. Diese gemischten Schenkungen bzw. Erbvorbezüge gehörten denn auch 

offensichtlich in sein Eigengut und die Ehefrau habe unter güterrechtlichen Titeln 

nicht den geringsten Anspruch darauf (mit Verweis auf Urk. 298 S. 14). Dass die 

Immobilien durch irgendwelche finanziellen Schachzüge aus seinen ehemaligen 

Firmen in den Privatbesitz der Familie A'._____ gelangt sein sollen, sei willkürlich, 

ja geradezu Humbug. Dafür bestehe nicht ein plausibler Hinweis. Wie er im eige-

nen Namen Liegenschaften gekauft, erstellt und darauf allenfalls Nutzniessungen 

zu Gunsten seiner Mutter eingetragen haben soll, sei nicht nachvollziehbar und 

nur haltlose Spekulation. Dafür gäbe es nicht den geringsten Hinweis (mit Verweis 

auf Urk. 298 S. 15). Hinsichtlich der Liegenschaften/Grundstücke in AK._____ 

und AL._____ führe der Beklagte an, dass ihm diese nicht bekannt seien; er be-

streite, Grundstücke in AK._____ und AL._____ zu besitzen (Urk. 808 S. 135 f. 

mit Verweis auf Urk. 298 S. 14 und Urk. 301 S. 9).  

  Die Vorinstanz konstatierte, die Klägerin habe in ihrer Stellungnahme vom 

19. Juni 2017 an ihrer Darstellung festgehalten, wonach der Beklagte ab dem Er-

- 19 - 

werbszeitpunkt der vorgenannten Liegenschaften der wirtschaftliche Eigentümer 

gewesen sei (mit Verweis auf Urk. 312 S. 13 f.). Sie erwog, die Klägerin halte zu 

Recht dafür, dass sich der Beklagte – trotz entsprechender Aufforderung (Urk. 

267 Dispositiv-Ziffer 6) – insbesondere auch nicht substantiiert dazu geäussert 

habe, wie diese Liegenschaften finanziert worden seien. Wie bereits ausgeführt, 

sei die Darstellung der Klägerin, wonach die Eltern des Beklagten nicht in der La-

ge gewesen seien, ein solches Immobilienportefeuille zu kaufen oder zu finanzie-

ren, unbestritten geblieben (mit Verweis auf Urk. 142, Prot. I S. 34 f.) bzw. werde 

mit der pauschalen Bestreitung des Beklagten, die Familie A'._____ sei eine alt-

eingesessene Unternehmerfamilie mit bäuerlicher Herkunft und erheblichem 

Landbesitz in L._____ (mit Verweis auf Urk. 298 S. 13), nicht substantiiert bestrit-

ten. Dem vom Beklagten miteingereichten Vertrag auf Eigentumsübertragung 

(Urk. 299/31) könne lediglich entnommen werden, dass die Liegenschaften 

Q._____-strasse 12 und 13, R._____-strasse 19, T._____-strasse 25 und 28 so-

wie S._____-strasse 22, alle in L._____, und U._____-strasse 31 und 8, 

W._____-strasse 31 und 8 sowie AA._____-strasse 31, alle in V._____, am 

20. Dezember 2011 von AP._____ an den Beklagten abgetreten worden seien. 

Damit werde aber die Behauptung der Klägerin, dass der Kauf und/oder Bau die-

ser Liegenschaften durch den Beklagten finanziert worden sei, weder bestritten 

noch widerlegt. Sodann würden substantiierte Ausführungen des Beklagten zu 

den Liegenschaften R._____-strasse 16 in L._____, W._____-strasse in N._____, 

K._____-strasse 39 in AB._____ und O._____-strasse 31 in N._____ fehlen (mit 

Verweis auf Urk. 298 S. 13 ff.; Urk. 301 S. 9), obwohl der Beklagte bezüglich 

sämtlicher von der Klägerin angeführten Liegenschaften seine Eigentümerschaft 

anerkenne (mit Verweis auf Urk. 298 S. 14). Schliesslich lege der Beklagte auch 

nicht dar, weshalb er nicht in der Lage sei, die geforderten Auskünfte über die Fi-

nanzierung der Liegenschaften zu erteilen. Er beschränke sich (einmal mehr pau-

schal) darauf, den Schutz der Privatsphäre und der Geschäftsgeheimnisse anzu-

rufen und auszuführen, dass es die Klägerin grundsätzlich nichts angehe, was 

seine Mutter mit ihrem Vermögen und Einkommen mache (mit Verweis auf Urk. 

298 S. 15). Es sei somit androhungsgemäss auf das (pauschale) Vorbringen der 

Klägerin, wonach der Beklagte am Stichtag wirtschaftlicher Berechtigter der vor-

- 20 - 

genannten Liegenschaften gewesen sei, diese Liegenschaften mit Errungenschaft 

finanziert worden seien und diesen Liegenschaften ein Wert von CHF 12 Mio. zu-

komme, abzustellen. Mit der Nutzniessung seien die Liegenschaften erst im Jahr 

2011 belastet worden, weshalb dies von vornherein unberücksichtigt zu bleiben 

habe.  

 Schliesslich befasste sich die Vorinstanz mit der abschliessenden Bezeich-

nung und Bezifferung der güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin vom 19. Au-

gust 2020. Darin präsentierte sie mit Bezug auf die Liegenschaften zwei verschie-

dene Varianten, wobei sie in Variante 2 davon ausging, die Liegenschaften seien 

noch zu schätzen und ihr Wert betrage mindestens CHF 21'667'949.– netto (mit 

Verweis auf Urk. 581 S. 1). Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Klägerin nicht 

anführe, weshalb sie mit diesem verspäteten Vorbringen noch zu hören sei, wes-

halb es beim ursprünglich behaupteten Wert von CHF 12 Mio. bleibe (Variante 1).  

 2.2 Der Beklagte beanstandet diese Erwägungen in verschiedener Hinsicht: 

Die Vorinstanz habe auf eine unsubstantiierte Behauptung der Klägerin abgestellt 

(Urk. 807 S. 5 ff. Ziff. 14; nachfolgend E. 2.3). Entgegen der Vorinstanz habe er 

die Behauptung, wonach er wirtschaftlich Berechtigter an diversen Liegenschaften 

sei, verschiedentlich gehörig bestritten (nachfolgend E. 2.4). Schliesslich hätte der 

Beweis, dass die Liegenschaften nicht seinen Eltern gehört hätten, der Klägerin 

auferlegt werden müssen, wobei Steuererklärungen und Grundbuchauszüge sei-

nen Standpunkt bestätigen würden (nachfolgend 2.5).  

 2.3.1 Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe lediglich pauschale und 

nicht ansatzweise ins Detail gehende Behauptungen aufgestellt, indem sie vorge-

bracht habe, dass er  

− an mehreren Liegenschaften entweder wirtschaftlich allein berechtigt 
oder beteiligt sei (wobei offen bleibe, welche der beiden Varianten zu-
treffen solle);  

− mehrere Liegenschaften unter dem Namen des Vaters realisiert haben 
solle;  

− während der Ehe immer wieder Liegenschaften gekauft, gebaut oder 
ausgebaut habe; 

- 21 - 

− diese diversen Liegenschaften konsequent im Namen seiner Eltern, 
d.h. des Vaters oder der Mutter, habe eintragen lassen. 

 Dabei würde es einen grossen Unterschied machen, ob er allein oder mit 

anderen Personen an Liegenschaften beteiligt sei. Ob jemand einen Anteil von 

z.B. 5% oder von 100% halte, wirke sich betragsmässig stark aus, wenn eine 

Handvoll Liegenschaften tel quel mit einem Wert von CHF 12 Mio. bedacht werde. 

Zudem habe sich die Vorinstanz auch nicht dafür interessiert, ob die Immobilien 

mit Hypotheken belastet seien; sie seien es, und zwar nicht zu knapp (Urk. 807 S. 

5 Ziff. 14, S. 7 Ziff. 18, S. 12 Ziff. 34, S. 26 Ziff. 57.1).  

 2.3.2 Das Güterrecht der Ehegatten wird von der Verhandlungsmaxime be-

herrscht (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 202 N 38b; Art. 277 Abs. 1 ZPO). Be-

reits unter Geltung der zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) bestimmte 

das (materielle) Bundesrecht, wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen 

inhaltlich zu substantiieren sind, damit sie unter die massgeblichen materiell-

rechtlichen Bestimmungen subsumiert werden können. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung bestimmen sich die jeweiligen Anforderungen einerseits 

aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und andererseits aus 

dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen 

dabei so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist 

oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Dabei braucht eine Tatsachen-

behauptung nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsache in 

einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentli-

chen Zügen oder Umrissen behauptet worden ist. Bestreitet der Prozessgegner 

das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese 

gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, 

sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen 

werden kann. Bestreitet also der Prozessgegner das schlüssige bzw. erhebliche 

Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungs-

last hinausgehende Substantiierungslast. Wird etwa das Vorliegen eines vorerst 

nur pauschal behaupteten Schadens vom Prozessgegner bestritten, hat der An-

sprecher deshalb die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grund-

lage für die Qualifizierung einer Vermögenseinbusse als rechtlich relevanter 

- 22 - 

Schaden bilden (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit weiteren Hinweisen, 136 III 322 

E. 3.4.2 S. 328; Burkhalter Kaimakliotis, Die Substanzierungslast – insbesondere 

gemäss der Zürcher Zivilprozessordnung und der Praxis des Bundesgerichts, in: 

AJP 2007 1265 f.; ferner BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 S. 523; BGer 4A_478/2019 

vom 29. Januar 2020, E. 3.3.1; 4A_661/2017 vom 28. Mai 2018, E. 5.3; 

4A_625/2015 vom 29. Juni 2016, E. 4.1).  

 2.3.3 Die Klägerin hat in der Klagebegründung und in der Replik vorge-

bracht, der bei Heirat mittellose Beklagte sei an diversen Renditeliegenschaften 

wirtschaftlich berechtigt, sei es allein oder in Form einer Beteiligung, da er wäh-

rend der Ehe immer wieder Liegenschaften gekauft, gebaut oder ausgebaut habe, 

die Liegenschaften aber konsequent auf den Namen seiner Eltern (Vater oder 

Mutter), die nicht in der Lage gewesen seien, ein solches Immobilienportefeuille 

zu erwerben, habe eintragen lassen (Urk. 13 S. 22 f., Urk. 138 S. 25 f.). Dabei hat 

die Klägerin diverse Liegenschaften erwähnt, diese nach Art und Lage bezeichnet 

und überdies auf eine Liste mit elf Liegenschaften in L._____ und Umgebung 

samt dazugehörigen Grundbuchauszügen (Urk. 139/24/1-9, Urk. 139/25/1-4) ver-

wiesen. Als Konsequenz hat die Klägerin in der Errungenschaft des Beklagten ein 

Immobilienportefeuille von mindestens 12 Renditeliegenschaften mit einem ge-

schätzten Nettowert von insgesamt CHF 12 Mio. aufgeführt (Urk. 138 S. 29). Die-

ser Sachvortrag war zwar nicht bis in alle Einzelheiten gehalten, aber konkret ge-

nug, um dazu Stellung beziehen zu können und bestritten zu werden. Ob die im 

Februar 2017 eingereichten Steuererklärungen des Beklagten zeigen, dass er bis 

zur Übertragung im Dezember 2011 kein Grundeigentum hielt (vgl. Urk. 807 S. 4 

Ziff. 10), vermag daran nichts zu ändern. Der klägerische Sachvortrag war auch 

insoweit schlüssig, als er unter der Annahme, er treffe zu, dazu führt, dass die 

dem Beklagten zuzurechnenden Vermögenswerte (Liegenschaften) seiner Errun-

genschaft zugeordnet werden müssten (vgl. auch Art. 200 Abs. 3 ZGB). Jeden-

falls wandte der Beklagte nicht ein, die Vorinstanz hätte die Liegenschaften unter 

dieser Annahme nicht als Errungenschaft betrachten dürfen. Er macht auch nicht 

geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, die klägerische Darstellung zu bestrei-

ten. Vielmehr bringt er vor, eine solche Bestreitung sei tatsächlich erfolgt. Indem 

die Klägerin von einem geschätzten "Nettowert" von insgesamt CHF 12 Mio. 

- 23 - 

sprach (Urk. 138 S. 29), brachte sie auch deutlich zum Ausdruck, dass die auf 

den Liegenschaften lastenden Schulden in diesem Betrag bereits berücksichtigt 

waren. Zutreffend ist, dass die Klägerin zunächst von einer Alleinberechtigung 

oder einer Beteiligung sprach (Urk. 13 S. 22). Indem sie aber in der Replik aus-

führte, alle erwähnten Liegenschaften würden wirtschaftlich dem Beklagten gehö-

ren, und die Liegenschaften mit dem gesamten (geschätzten) Nettowert als Akti-

vum des Beklagten berücksichtigte (Urk. 138 S. 28), war klar erkennbar, dass die 

Klägerin auf eine vollumfängliche Vermögenszurechnung abzielte. Der Beklagte 

legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern ihm in diesem Punkt eine Bestreitung 

verunmöglicht wurde. Hinzu kommt, dass der Wert von CHF 12 Mio. ebenso letzt-

lich unbestritten blieb (vgl. unten E. III./2.4.2.11 f.). Zu guter Letzt zeigt der Be-

klagte auch nicht auf, inwiefern ihm im hier interessierenden Zusammenhang auf-

grund eines zu allgemein gehaltenen Sachvortrags der Klägerin die Nennung von 

Gegenbeweismitteln verunmöglicht war (Urk. 807 S. 7 Ziff. 17). Die Rüge, die Vo-

rinstanz habe auf einen nicht hinreichend substantiierten Sachvortrag abgestellt, 

ist demnach unbegründet.  

 2.4.1.1 Der Beklagte bringt weiter vor, er habe die – gemäss Vorinstanz – 

bloss pauschalen Vorbringen der Klägerin bzw. deren "pauschalen Erguss zu den 

Liegenschaften" schon in der Duplik vollumfänglich bestritten, "soweit Tatsachen 

und Behauptungen im Folgenden nicht ausdrücklich anerkannt würden". Dies ha-

be völlig ausgereicht, weil die Klägerin – wie es die Vorinstanz im Entscheid 

schreibe – nur pauschal und somit nicht ansatzweise im Detail Behauptungen 

aufgestellt habe. Gemäss der alten Zürcher ZPO sei dies die Standardformulie-

rung der Bestreitung gewesen, womit es der Klägerin oblegen habe, den Beweis 

für das Eigentum (oder doch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche "wirt-

schaftliche Berechtigung") des Beklagten an den Liegenschaften anzutreten. Die 

Vorinstanz könne nicht stattdessen von ihm verlangen, auf diese quer in der 

Landschaft liegenden – weil pauschalen – Behauptungen einzugehen. Die Lie-

genschaften hätten "strikte" den Eltern gehört und diese seien nicht Prozesspartei 

(Urk. 807 S. 5 Ziff. 14.2 und Ziff. 14.3).  

- 24 - 

 2.4.1.2 Auf welche Stelle der Duplik der Beklagte anspielt, lässt sich der Be-

rufungsschrift nicht entnehmen. Allerdings dürfte sich der Beklagte auf die "pro-

zessuale Einleitung" der – am 21. März 2014 mündlich erstatteten – Duplik bezie-

hen. An dieser Stelle führte er nach einem Verweis auf die Klageantwort aus, 

"[d]ie Ausführungen der Gegenpartei in der Klagebegründung und heute in der 

Replik werden ausdrücklich insgesamt und im Einzelnen bestritten, soweit sie 

nicht bereits im Rekursverfahren zu den vorsorglichen Massnahmen vor Oberge-

richt als bestritten und widerlegt zu gelten haben und im Folgenden nicht aus-

drücklich anerkannt werden" (Urk. 142 S. 3).  

 2.4.1.3 Floskelhafte Bestreitungen, wonach alles bestritten sei, was nicht 

ausdrücklich zugestanden werde, genügen der Bestreitungslast nicht (BK ZPO-

Killias, Art. 222 N 18, m.w.H.; BK ZPO-Brönnimann, Art. 150 N 14; BK ZPO-Hurni, 

Art. 55 N 41; Glasl, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Bd. 

I, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 55 N 19). Diejenigen Be-

hauptungen der Gegenpartei, denen für die Beurteilung eines Prozesses eine 

gewisse Bedeutung zukommt, müssen demnach einzeln bestritten werden. Be-

streitungen sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung so konkret zu halten, 

dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit 

bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret 

sein, dass die Gegenpartei weiss, welche Tatsachenbehauptung sie beweisen 

muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den 

erforderlichen Grad der Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne 

Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter 

muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. 

Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an 

eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an 

die Substantiierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen 

nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Diese 

Rechtsprechung galt bereits unter Geltung der ZPO/ZH (BGE 141 III 433 E. 2.6. 

S. 437 f. mit Hinweis auf frühere Entscheide; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 

113 N 4; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 168), 

- 25 - 

dessen § 113 festhält, dass sich die Parteien im Einzelnen über das Vorbringen 

des Gegners auszusprechen haben, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen 

hat (Urk. 808 S. 17). Unwirksame pauschale Bestreitungen erlauben es dem Ge-

richt, von einer unbestrittenen Tatsache auszugehen (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 

191).  

 2.4.1.4 Die vom Beklagten zu Beginn der Duplik erklärte Bestreitung genügt 

den vorgenannten Anforderungen nicht. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin 

der Errungenschaft des Beklagten ein Immobilienportefeuille mit der Begründung 

zuwies, der Beklagte sei als wirtschaftlicher Eigentümer von mehreren konkret 

bezeichneten Liegenschaften zu betrachten, die von ihm erworben bzw. erstellt, 

aber auf den Namen der Eltern eingetragen worden seien, hätte sich der Beklagte 

im Einzelnen erkennbar zu diesem Vorhalt äussern müssen und sich nicht auf ei-

ne Globalbestreitung beschränken dürfen, auch wenn diese dahingehend lautete, 

die klägerischen Ausführungen würden "im Einzelnen" bestritten, soweit sie im 

Folgenden nicht ausdrücklich anerkannt würden. Auch die noch so ausgeklügelt 

formulierte Bestreitung allgemeiner Art ist ungültig, soweit sie nicht einer bestimm-

ten Tatsachenbehauptung zugeordnet werden kann (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 191 

und N 204, mit Verweis auf BGer 5A_710/2009 vom 22. Februar 2010, E. 2.3.1). 

Eine solche Zuordnung ist bei der vom Beklagten gewählten "Standardformulie-

rung" (Urk. 807 S. 5 Ziff. 14.3) offensichtlich nicht möglich.  

 2.4.2.1 Der Beklagte trägt zusammengefasst vor, er sei von der Vorinstanz 

am 27. Oktober 2016 unter Hinweis auf Art. 170 ZGB zur Stellungnahme inkl. ge-

höriger Substantiierung aufgefordert worden. Er habe sich mit seinen Eingaben 

vom 28. Februar 2017 (Urk. 298) und vom 19. März 2017 (Urk. 301) geäussert 

und dabei ausgeführt, dass er erstens vor Dezember 2011 nicht an Liegenschaf-

ten wirtschaftlich allein berechtigt oder beteiligt gewesen sei, und zweitens nicht 

mehrere Liegenschaften unter dem Namen des Vaters oder der Mutter realisiert 

habe, sondern die Eltern immer Liegenschaften (darunter die in Frage stehenden) 

im Eigentum gehabt hätten. Dies müsse entgegen der Vorinstanz als substantiier-

te Bestreitung qualifiziert werden, zumal er seine Feststellungen mit Beweismit-

telofferten wie öffentliche Urkunden bedacht habe. Die gegenteiligen Feststellun-

- 26 - 

gen der Vorinstanz seien nicht haltbar und stellten eine Rechtsverletzung dar. 

Auch habe er den von der Klägerin pauschal dargelegten Punkten eine eigene 

abweichende Darstellung gegenübergestellt, mit welcher die Darstellung der Klä-

gerin widerlegt worden sei. Folglich hätte die Vorinstanz Beweis erheben müssen. 

Die Vorinstanz räume selber ein, dass die Klägerin Noven eingebracht habe. Al-

lein der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete es, dass er sich diesbezüglich 

frei und umfassend habe äussern können. Auch halte die Vorinstanz fest, dass 

sie Anordnungen gemäss Art. 170 ZGB getroffen habe. Folglich sei das Behaup-

tungsstadium bzw. das Hauptverfahren noch nicht beendet gewesen. Das Be-

weisverfahren sei in jenem Zeitpunkt noch nicht gestartet worden, was bedeute, 

dass Teile, die für die Erforschung der materiellen Wahrheit zu beachten seien, 

ohne Weiteres hätten eingebracht werden können. Gerade die Auskunft gemäss 

Art. 170 ZGB verlange danach, dass sie vor dem Start des Beweisverfahrens "ge-

legt" sein müsse. Im Jahre 2016/2017 habe die Ehe noch bestanden, weshalb 

Auskunft habe verlangt und erteilt werden können. Seine Aussagen seien somit 

rechtzeitig erfolgt. Der Beweisauflageverfügung sei erst am 4. Juni 2021 ergan-

gen. Bis zum 4. Juni 2021 seien Behauptungen zur Sache nicht verspätet gewe-

sen. Die Vorinstanz habe seine Auskunft zu Unrecht nicht beachtet und damit die 

gesetzlichen Vorgaben verletzt. Es bleibe der Vorwurf, seine Entgegnung sei nicht 

substantiiert gewesen. Da die Behauptung der Klägerin pauschal gewesen sei, 

habe eine pauschale Entgegnung genügt. Schliesslich habe die Vorinstanz die 

Klägerin am 5. Mai 2020 aufgefordert, ihre güterrechtlichen Ansprüche abschlies-

send zu bezeichnen und beziffern. In seiner Stellungnahme vom 9. November 

2020 (Urk. 590) habe er die Darstellung der Klägerin, dass die seinen Eltern ge-

hörenden Liegenschaften mit einem Wert von zwischen CHF 12 und CHF 34 Mio. 

Teil seiner Errungenschaft bilden würden, zurückgewiesen und bestritten, an nicht 

genau bestimmten Liegenschaften wirtschaftlich berechtigt gewesen zu sein (Urk. 

807 S. 7 bis S. 17, Ziff. 19 bis Ziff. 43).  

 2.4.2.2 Die hier noch anwendbare ZPO/ZH sieht folgende Regelungen vor: 

Im Hauptverfahren haben die Parteien das Streitverhältnis darzustellen und das 

Begehren zu begründen (§ 113 ZPO/ZH). Das Scheidungsverfahren ist grund-

sätzlich mündlich ausgestaltet (§ 119 Ziff. 4 ZPO/ZH). In der Hauptverhandlung 

- 27 - 

hat der Kläger den ersten und dritten Vortrag (Begründung und Replik) und der 

Beklagte den zweiten und vierten Vortrag (Antwort und Duplik). Weitere Vorträge 

werden nur aus zureichenden Gründen gestattet. Das Gericht kann sie auf das in 

der Duplik oder in späteren Vorträgen neu Vorgebrachte beschränken (§ 121 Abs. 

1 und 2 ZPO/ZH). Die Parteien sind mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehaup-

tungen, Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten 

Vortrag oder mit ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben (§ 114 

ZPO/ZH). Der Aktenschluss tritt damit grundsätzlich mit Erstattung der Duplik ein, 

sofern kein Anlass für weitere Vorträge besteht. Es bestehen allerdings die in § 

115 ZPO/ZH genannten Ausnahmen. Darunter fallen unter anderem Tatsachen, 

von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener Tätigkeit nicht 

rechtzeitig angerufen werden konnten, Tatsachen, deren Richtigkeit sich aus den 

Prozessakten ergibt bzw. die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen 

werden können, oder Behauptungen und Bestreitungen nach gerichtlichen An-

ordnungen gemäss § 55 (§ 115 Ziff. 2, Ziff. 3 und Ziff. 5 ZPO/ZH).  

 2.4.2.3 An der Hauptverhandlung vom 8. September 2010 hielten die Partei-

en ihre ersten Parteivorträge (Prot. I S. 6 f., S. 9 f.). Der Aktenschluss trat vorlie-

gend erst mit der vom Beklagten an der Hauptverhandlung (Fortsetzung) vom 21. 

März 2014 gehaltenen Duplik ein (Prot. I S. 34 f., Urk. 142). Zu dieser Verhand-

lung waren die Parteien denn auch mit dem Hinweis "Abschluss sämtlicher Par-

teivorträge" und unter der Androhung vorgeladen worden, dass eine Partei bei 

Säumnis mit weiteren Vorträgen im Hauptverfahren ausgeschlossen ist (Urk. 123; 

vgl. auch Prot. I S. 32 oben: "Abschluss sämtlicher Parteivorträge"). Weitere Vor-

träge im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO/ZH wurden nicht angeordnet (Prot. I S. 35, 

S. 39 f.). Trotzdem setzte die Vorinstanz dem Beklagten mit Verfügung vom 7. 

April 2014 ohne Begründung eine einmalige Frist von 60 Tagen an, um sich er-

neut (schriftlich) zur Replik der Klägerin (Urk. 138) zu äussern, ansonsten Ver-

zicht auf Stellungnahme angenommen werde (Urk. 144 Dispositiv-Ziffer 3). Es 

kann offen bleiben, ob die Ansetzung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme 

prozessual zulässig war, da der Beklagte – wie die Vorinstanz unangefochten 

festhielt – die Frist ungenutzt verstreichen liess und diesbezüglich gar keine Stel-

lungnahme einreichte (Urk. 808 S. 134).  

- 28 - 

 2.4.2.4 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 forderte die Vorinstanz den 

Beklagten auf, diverse Auskünfte zu erteilen und Urkunden einzureichen (Urk. 

267 Dispositiv-Ziffern 3 und 5). Zudem setzte sie ihm in Dispositiv-Ziffer 6 Frist an, 

um sich schriftlich zu diversen Liegenschaften bzw. Grundstücken (Überbauung 

AM._____ in AJ._____, W._____-strasse in N._____, Q._____-strasse 12 und 13 

in L._____, K._____-strasse 39 in AB._____, S._____-strasse 22 in L._____, 

T._____-strasse 25 und 28 in L._____, R._____-strasse 19 und 16 in L._____, 

Grundstück in AK._____ SZ, Grundstück in AL._____ SZ, AN._____-weg in 

AO._____, O._____-strasse 8 in N._____, W._____-hofstrasse 31 + 8 in V._____, 

AA._____-strasse 31 in V._____, U._____-strasse 31 + 8 in V._____ sowie allfäl-

lige weitere Liegenschaften, an denen er tatsächlich beteiligt oder wirtschaftlich 

berechtigt ist) substantiiert zu äussern und folgende Auskünfte zu erteilen (Urk. 

267 S. 16 bis 19): "Ist er, seit wann, oder war er, von wann bis wann, in irgendei-

ner Art tatsächlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer dieser Liegenschaften, sei 

es direkt oder indirekt über weitere Beteiligungen wie z.B. Firmenanteile etc., oder 

sonst wie Berechtigter an diesen Liegenschaften, sei es direkt oder indirekt über 

weitere Beteiligungen wie z.B. Firmenanteile etc., und wenn ja, wie kam es dazu, 

wie wurden diese Liegenschaften (inkl. allfälliger ausgeführter Arbeiten) finanziert 

und in welchem Umfang besteht eine allfällige Beteiligung / Berechtigung". Diese 

Aufforderung erging mit dem Hinweis, dass bei Säumnis auf die pauschalen Be-

hauptungen der Klägerin abgestellt würde.  

 In der genannten Verfügung legte die Vorinstanz zunächst den von der Klä-

gerin in der Klagebegründung und in der Replik zu den Liegenschaften einge-

nommenen Standpunkt dar (Urk. 267 S. 10 f.). Sie erwog sodann, dass seitens 

des Beklagten grundsätzlich androhungsgemäss Verzicht auf weitere Ausführun-

gen anzunehmen wäre, nachdem er zu den Ausführungen der Klägerin nicht Stel-

lung genommen, diese nicht ausdrücklich bestritten und auch die Möglichkeit, zur 

Replik schriftlich Stellung zu nehmen, nicht wahrgenommen habe. Jedoch sei – 

so die Vorinstanz weiter – die Klägerin ohne die entsprechenden Auskünfte des 

Beklagten nicht in der Lage, abschliessend zu ihren güterrechtlichen Ansprüchen 

Stellung zu nehmen und ihre Ansprüche zu beziffern. Da die Klägerin glaubhaft 

mache – insbesondere sei unbestritten geblieben, dass diverse Liegenschaften 

- 29 - 

auf die Eltern des Beklagten eingetragen (gewesen) seien und dass die Eltern 

nicht über die finanziellen Mittel für den Erwerb all dieser Liegenschaften verfügt 

hätten –, dass ihrerseits im Zusammenhang mit diesen Liegenschaften güter-

rechtliche Ansprüche bestehen könnten, habe sie Anspruch auf Auskunfterteilung 

durch den Beklagten. Dieser sei demzufolge in Anwendung von § 55 ZPO/ZH 

aufzufordern, sich zu den obgenannten Liegenschaften substantiiert zu äussern 

(Urk. 267 S. 11 f.). Zum Anspruch auf Auskunfterteilung verwies sie auf Ziffer 2 ih-

rer Erwägungen. Darin legte sie dar, dass ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 

170 ZGB auch als Teilantrag innerhalb eines (anderen) eherechtlichen Verfahrens 

gestellt werden kann, mit Art. 170 ZGB jeder Ehegatte in die Lage versetzt wer-

den soll, die Erteilung von Auskünften über die finanziellen Verhältnisse des an-

deren Ehegatten gerichtlich durchzusetzen, und bei der güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung umfassend Auskunft verlangt werden kann (Urk. 267 S. 4 f.).  

 2.4.2.5 Die richterliche Fragepflicht gemäss § 55 ZPO/ZH ist eine im Inte-

resse der Wahrheitsfindung notwendige Ergänzung der Verhandlungsmaxime 

(Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., § 55 N 2, mit weiteren Hinweisen). Bleibt das 

Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt, so ist ihr Gelegen-

heit zur Behebung des Mangels zu geben, insbesondere durch richterliche Befra-

gung. Allerdings entsteht die richterliche Fragepflicht nur, wenn rechtzeitig erfolgte 

Vorbringen unklar, unvollständig oder unbestimmt bleiben, mit der Folge, dass 

Ergänzungen der Partei nach § 115 Ziff. 5 ZPO/ZH im Prozess noch zu berück-

sichtigen sind (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 55 N 3; BK ZPO-Hurni, Art. 56 N 

11; Sarbach, Die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweizerischen 

Zivilprozessrecht, 2003, S. 149 f.). Das Bundesgericht vertritt in konstanter Recht-

sprechung die Meinung, dass bei anwaltlich vertretenen Parteien der richterlichen 

Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite zukommt (BGer 

4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 7.6; 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014, E. 

1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2; 4C.395/2005 vom 1. März 

2006, E. 4.3).  

 Vorausgesetzt wird zumindest eine im Ansatz auf den Prozess gerichtete 

Erklärung (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 55 N 2). Die richterliche Fragepflicht 

- 30 - 

entsteht erst, wenn eine gegnerische Behauptung von einer Partei mindestens 

andeutungsweise bestritten wird, die Bestreitung aber den Mangel der Unklarheit, 

Unvollständigkeit oder Unbestimmtheit aufweist. Sie darf nicht ausgeübt werden, 

wenn eine Partei die nötige Bestreitung gänzlich unterlässt, ansonsten die Vo-

raussetzung des Vorliegens des mangelhaften Vorbringens untergraben würde 

(Mordasini-Rohner, Gerichtliche Fragepflicht und Untersuchungsmaxime nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 188, N 193 und N 231, mit weite-

ren Hinweisen). Die Fragepflicht nimmt den Parteien die Verantwortung für die 

zeitgerechte Prozessführung nicht ab und ist insbesondere nicht dazu bestimmt, 

Sachbehauptungen in das Verfahren einzuführen, die weder vorgebracht noch 

belegt sind (BGer 5A_340/2022 und 5A_373/2022 vom 31. August 2022, E.3.4; 

5A_618/2015 vom 2. März 2016, E. 6.6 mit Hinweisen; Sutter-Somm/Schrank, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und 

andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 55 N 52).  

 2.4.2.6 Es wurde bereits dargelegt, dass der Globalbestreitung des Beklag-

ten zu Beginn der Duplik keinerlei Wirkungen zukommen kann (E. III./2.4.1.4). 

Davon abgesehen bringt der Beklagte in seiner Berufung nicht vor, er habe die 

Behauptung der Klägerin, seiner Errungenschaft seien – da er als wirtschaftlicher 

Eigentümer eines Immobilienportefeuilles zu betrachten sei – CHF 12 Mio. anzu-

rechnen, bis zum Aktenschluss (d.h. bis zum Abschluss der Hauptverhandlung 

vom 21. März 2014; vgl. E. III./2.4.2.3) bestritten oder dazu anderweitig Stellung 

genommen. Auf die Fristansetzung zur schriftlichen Stellungnahme zur Replik hat 

er nicht reagiert. Die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin blieben demnach 

bis zum Aktenschluss gänzlich unbestritten. Es lag somit keine unklare, unvoll-

ständige oder unbestimmte Behauptungslage auf Seiten des Beklagten vor, die 

ein gerichtliches Eingreifen erfordert hätte, umso weniger, als der Beklagte auch 

die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ungenutzt verstreichen liess. In-

soweit bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die richterliche Fragepflicht auszu-

üben, um dem Beklagten doch noch eine Bestreitung der klägerischen Sachdar-

stellung zu ermöglichen.  

- 31 - 

 Richtig besehen hat die Vorinstanz denn auch gar keinen Anwendungsfall 

von § 55 ZPO/ZH ausgemacht, obwohl sie den Beklagten "in Anwendung von 55 

ZPO ZH" aufforderte, sich zu den genannten Liegenschaften substantiiert zu äus-

sern (Urk. 267 S. 12). Dies kommt bereits darin zum Ausdruck, dass sie den Be-

klagten zur Erteilung spezifischer Auskünfte anhielt (Urk. 267 S. 13). Im angefoch-

tenen Urteil spricht die Vorinstanz denn auch davon, der Beklagte sei mit Verfü-

gung vom 27. Oktober 2016 "zur Auskunft verpflichtet und aufgefordert" worden, 

sich substantiiert zu den genannten Liegenschaften zu äussern (Urk. 808 S. 134). 

Nichts anderes ergibt sich aus den Erwägungen der Verfügung vom 27. Oktober 

2016. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin sei ohne die entsprechenden Auskünfte 

des Beklagten nicht in der Lage, abschliessend zu ihren güterrechtlichen Ansprü-

chen Stellung zu nehmen und ihre Ansprüche zu beziffern. Da die Klägerin glaub-

haft mache, dass ihrerseits im Zusammenhang mit diesen Liegenschaften güter-

rechtliche Ansprüche bestehen könnten, habe sie einen Anspruch auf Aus-

kunftserteilung durch den Beklagten. Die Vorinstanz verwies dabei auf ihre Erwä-

gungen zum Auskunftsbegehren bzw. zum anlässlich der Verhandlung über die 

vorsorglichen Mass-nahmen vom 8. September 2010 gestellten Editionsbegeh-

ren, das die Klägerin auf Art. 170 ZGB sowie §§ 134 und 185 ZPO/ZH gestützt 

habe und in der Massnahmeverfügung vom 21. Dezember 2010 einer separaten 

Verfügung vorbehalten worden sei (Urk. 267 S. 2 ff. mit Verweis auf Urk. 15, Prot. 

I S. 8 und Urk. 21). 

 2.4.2.7 Wird die richterliche Fragepflicht zu Unrecht oder zu weitgehend 

ausgeübt, ist danach zu fragen, ob die Vorbringen einer Partei noch rechtzeitig 

oder aber in einem zeitlich unzulässigen Zeitpunkt erfolgt sind. Erfolgt das Vor-

bringen nach Aktenschluss und damit zu einem Zeitpunkt, in dem Noven nicht 

mehr unbeschränkt geltend gemacht werden können, gilt das Vorbringen als nicht 

erfolgt (Six, Richterliche Fragepflicht, in: Festschrift 75 Jahre Aargauischer Juris-

tenverein 1936 bis 2011, S. 105; Lienhard, Die materielle Prozessleitung der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, Rz 853 f. und Rz 859). Das Gericht 

darf nicht über die richterliche Fragepflicht einer unsorgfältig prozessierenden 

Partei zur Hilfe eilen (Sutter-Somm/Schrank, a.a.O., Art. 55 N 54 [zur Beweiser-

hebung von Amtes wegen]).   

- 32 - 

 Waren die Voraussetzungen von § 55 ZPO/ZH nicht erfüllt und war die No-

venschranke im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Oktober 2016 

bereits gefallen, erweisen sich allfällige in den Eingaben vom 28. Februar und 

19. März 2017 enthaltene Bestreitungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Berechti-

gung an verschiedenen Liegenschaften unter diesem Aspekt als verspätet und 

unbeachtlich. Entgegen der Auffassung des Beklagten spielt es keine Rolle, dass 

die Beweisauflageverfügung erst am 4. Juni 2021 erging. Der Umstand, dass die 

Vor-instanz dem Beklagten in der gleichen Verfügung vom 27. Oktober 2016 eine 

weitere Frist ansetzte, um zur Noveneingabe der Klägerin vom 25. Februar 2016 

(Urk. 230) Stellung zu nehmen (Urk. 267 S. 14 f., S. 21 Dispositiv-Ziffer 9), bedeu-

tet nicht, dass in jenem Zeitpunkt das Behauptungsstadium noch nicht abge-

schlossen gewesen bzw. der Aktenschluss noch nicht eingetreten wäre und er 

sich in jenem Zeitpunkt noch einmal unbeschränkt und damit auch zur wirtschaft-

lichen Berechtigung an den Liegenschaften hätte äussern können, zumal er mit 

Blick auf das Güterrecht keinerlei Verbindung zwischen "den Noven der Gegen-

partei" und der wirtschaftlichen Berechtigung an den Liegenschaften herstellt 

(Urk. 807 S. 8 Ziff. 19.4, S. 9 Ziff. 22.1).  

 2.4.2.8 Unmittelbar nach Erstattung der Klagebegründung stellte die Kläge-

rin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gestützt "auf Art. 170 ZGB sowie §§ 

134 und 185 ZPO" diverse Editionsbegehren, um "gestützt auf die zu edierenden 

Unterlagen die Unterhaltsbeiträge sowie die güterrechtlichen Ansprüche, insbe-

sondere Tatbestände der Hinzurechnung, beziffern zu können". Es gehe – so die 

Klägerin – um den aktuellen Lohn und um Vermögensverschiebungen des Be-

klagten sowie um den Nachweis des ehelichen Lebensstandards; hierfür sei ein 

Editionsbegehren auch im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen möglich 

(Prot. I S. 8). Als zu edierende Unterlagen bezeichnete die Klägerin unter ande-

rem eine "[d]etaillierte Zusammenstellung aller Vermögenswerte per Mai 2010, an 

denen der [Beklagte] wirtschaftlich berechtigt ist, mit geschätzten Wertangaben 

und Vollständigkeitserklärung" sowie "Liegenschaftsabrechnungen 2007 bis 2009 

aller Liegenschaften, an denen der [Beklagte] wirtschaftlich berechtigt ist" (Urk. 15 

S. 2). In der Klagebegründung und in der Replik hatte die Klägerin als Beweismit-

tel zum Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung des Beklagten an den von ihr 

- 33 - 

bezeichneten Liegenschaften abgesehen von der Edition der Steuererklärungen 

der Eltern des Beklagten (Jahre 1996 bis 2013) weder Urkundeneditionen nach § 

183 ZPO/ZH beantragt noch Auskunftsbegehren im Sinne von Art. 170 ZGB ge-

stellt (Urk. 13 S. 22 f., Urk. 138 S. 25 f., S. 30). In der Replik beschränkte sich die 

Klägerin im Rechtsbegehren darauf, "einen nach Durchführung des Beweisver-

fahrens noch zu präzisierenden, CHF 6.0 Mio. jedenfalls erreichenden Betrag aus 

Güterrecht" zu fordern (Urk. 138 S. 3). 

 Infolgedessen steht die Annahme eines materiell-rechtlichen Auskunftsge-

suchs, das sich vom prozessualen Editionsantrag grundsätzlich unterscheidet 

(vgl. etwa BGer 5A_169/2020 vom 11. November 2020, E. 1.2; ferner BGE 144 III 

43 E. 4.1 S. 52 f.), mit dem von der Vorinstanz angenommenen weitgefassten In-

halt auf zweifelhaftem Grund. Ein Gesuch um Auskunft im Sinne von Art. 170 

ZGB mit dem in der Verfügung vom 27. Oktober 2016, Dispositiv-Ziffer 6, erwähn-

ten Inhalt hat die Klägerin nie gestellt. Insbesondere wollte sie vom Beklagten 

nicht wissen, ob er in irgendeiner Art tatsächlicher oder wirtschaftlicher Eigentü-

mer dieser Liegenschaften ist oder war (Urk. 267 S. 19). Vielmehr hatte sie die bis 

zum Aktenschluss unbestritten gebliebene Behauptung aufgestellt, dass er als der 

wirtschaftliche Eigentümer der von ihr bezeichneten Liegenschaften zu betrachten 

sei (Urk. 13 S. 22 f., Urk. 138 S. 25 f.). Es kommt hinzu, dass die Vorinstanz in 

der nämlichen Verfügung vom 27. Oktober 2016 das Auskunftsbegehren der Klä-

gerin betreffend eine detaillierte Zusammenstellung aller Vermögenswerte per Mai 

2010 als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abschrieb (Urk. 267 S. 15). Es stellt 

sich auch in dieser Hinsicht die Frage, ob die gerichtliche Anordnung (Dispositiv-

Ziffer 6 der Verfügung vom 27. Oktober 2016), die unter Hinweis auf § 55 ZPO/ZH 

erging, aber eigentlich auf Art. 170 ZGB gestützt wurde, von den Anträgen und 

Vorbringen der Klägerin gedeckt war. Die Frage kann offen gelassen werden. 

Denn jedenfalls war die entsprechende Aufforderung der Vorinstanz nicht darauf 

angelegt, dem Beklagten die grundsätzliche Bestreitung einer schlüssigen und im 

Hauptverfahren unbestrittenen gebliebenen Behauptung (nämlich diejenige, dass 

er als der wirtschaftliche Eigentümer von namentlich aufgeführten Liegenschaften 

zu betrachten sei und seine Errungenschaft dadurch um geschätzte CHF 12 Mio. 

vergrössert werde) zu ermöglichen. Vielmehr bezweckte sie, die Klägerin in die 

- 34 - 

Lage zu versetzen, die substantiierte (und nicht bloss geschätzte) Bezifferung ih-

rer güterrechtlichen Ansprüche vorzunehmen. Dies brachte die Vorinstanz sowohl 

in der Verfügung vom 27. Oktober 2016 als auch im angefochtenen Urteil klar 

zum Ausdruck (Urk. 267 S. 11, Urk. 808 S. 134). Aus Art. 170 ZGB vermag der 

Beklagte daher nichts zu seinem Gunsten abzuleiten. Soweit es um seine wirt-

schaftliche Berechtigung an den von der Klägerin bezeichneten Liegenschaften 

per Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung an sich geht, erweisen sich 

die in den Eingaben vom 28. Februar und 19. März 2017 gemachten Ausführun-

gen auch unter diesem Gesichtspunkt als verspätet.  

 2.4.2.9 Mit seiner Eingabe vom 28. Februar 2017 reichte der Beklagte der 

Vorinstanz eine Art Familienchronik der Familie A'._____ (Urk. 299/30: "Doku-

mentation AQ._____/Familie A'._____") und Teile eines Vertrags auf Eigentums-

übertragung vom 20. Dezember 2011, mit dem ihm mittels gemischter Schenkung 

seitens seiner Mutter elf Grundstücke abgetreten wurden (Urk. 299/31), ein (Urk. 

298 S. 13 f.). Zudem berief er sich auf Grundbuchauszüge, welche seitens der 

Klägerin mit der Replik eingereicht worden waren und diejenigen elf Mehrfamili-

enhäuser betreffen, die der Beklagte gekauft, gebaut oder ausgebaut und auf den 

Namen seiner Eltern eingetragen haben soll, bevor sie ihm vor Ablauf des Jahres 

2011 im Hinblick auf die hängige Erbschaftssteuerinitiative zu Alleineigentum 

übertragen wurden (Urk. 139/24/1-9, Urk. 139/25/1-4; Urk. 138 S. 35). Die Rich-

tigkeit der Bestreitung, dass der Beklagte am massgebenden Stichtag (25. Juni 

2010) wirtschaftlicher Eigentümer dieser Liegenschaften war, kann mit diesen Ur-

kunden nicht sofort nachgewiesen werden (§ 115 Ziff. 2 ZPO/ZH). Der Beklagte 

macht auch nicht geltend, die von der Klägerin behauptete wirtschaftliche Berech-

tigung an den Liegenschaften würde einen Umstand betreffen, den er trotz ange-

messener Tätigkeit seinerseits nicht rechtzeitig hätte bestreiten können (§ 115 

Ziff. 3 ZPO). Damit lässt sich auch aus diesen Ausnahmebestimmungen für die 

Rüge des Beklagten, er habe in den Eingaben vom 28. Februar und 19. März 

2017 die klägerische Sachdarstellung bestritten, nichts gewinnen.  

 2.4.2.10 Nachdem die J._____ AG und die M._____ ihren Editionspflichten 

nachgekommen waren, wurde der Klägerin mit Verfügung vom 15. Mai 2020 Frist 

- 35 - 

angesetzt, um ihre güterrechtlichen Ansprüche abschliessend zu bezeichnen und 

soweit möglich zu beziffern (Urk. 570). In ihrer Eingabe vom 19. August 2020 

(Urk. 581) führte die Klägerin in einer separaten "Übersicht bezüglich Güterrecht" 

(Urk. 582) unter den Aktiven des Beklagten (Immobilien) die Gesamtheit der Lie-

genschaften einerseits zum Pauschalwert von CHF 12 Mio. (Variante 1) und an-

dererseits zu einem individuell errechneten Mindestwert von CHF 33'738'435.– 

auf (Variante 2). Zur Variante 1 führte die Klägerin aus, diese gehe davon aus, 

"dass am Stichtag der Gütertrennung unbestrittenermassen Liegenschaften im 

Wert von 12 Mio. vorhanden" gewesen seien, die auf den Namen von AP._____ 

und/oder AR._____ gelautet hätten, wirtschaftlich aber dem Beklagten gehören 

und Errungenschaft darstellen würden. Bei Variante 2 ging sie davon aus, "dass 

am Stichtag die aufgelisteten, auf den Namen von AP._____ lautenden Liegen-

schaften unbestrittenermassen bzw. im Beweisverfahren nachweisbar wirtschaft-

lich dem Beklagten gehören und Errungenschaft darstellen" würden; der genaue 

Wert der Liegenschaften müsse aber noch geschätzt werden, er betrage mindes-

tens netto CHF 21'667'949.– (Urk. 581 S. 1, Urk. 582 S. 1 f.). Die Vorinstanz ak-

zeptierte die in ihren Augen verspätet vorgebrachte Variante 2 nicht und stellte 

auf den ursprünglich behaupteten Wert von CHF 12 Mio. ab (Urk. 808 S. 137).  

 Der Beklagte verweist mit seiner Berufung auf seine Stellungnahme vom 

9. November 2020, mit der er auf die Eingabe der Klägerin vom 19. August 2020 

reagiert und ihren Ausführungen zu den beiden Varianten 1 und 2 widersprochen 

habe (Urk. 807 S. 16 Ziff. 40 f.). Bis zur Beweisauflageverfügung vom 4. Juni 

2021 seien Behauptungen zur Sache nicht verspätet gewesen, zumal die Vo-

rinstanz in der genannten Verfügung auf §§ 133 ff. ZPO/ZH hingewiesen habe 

(Urk. 807 S. 16 Ziff. 42.1).  

 Es trifft zu, dass der Beklagte in seiner Stellungnahme vom 9. November 

2020 hinsichtlich beider Varianten seine wirtschaftliche Berechtigung an den Lie-

genschaften bestritt (Urk. 590 S. 4 f. Ziff. 8 f., Ziff. 12). Die Vorinstanz ist nicht nä-

her darauf eingegangen (Urk. 808 S. 137). Der Beklagte geht allerdings fehl, 

wenn er meint, er habe bis zur Beweisauflageverfügung vom 4. Juni 2021 neue 

Behauptungen und Bestreitungen in den Prozess einführen können (vgl. E. 

- 36 - 

III./2.4.2.2, 2.4.2.3 und 2.4.2.7). Mit der Variante 1 übernahm die Vorinstanz die 

Sachdarstellung der Klägerin, die bis zum Aktenschluss unbestritten geblieben 

war, und legte sie ihrem Urteil zugrunde. Die in der Stellungnahme vom 9. No-

vember 2020 erfolgte Bestreitung der wirtschaftlichen Berechtigung an den von 

der Klägerin im Hauptverfahren bezeichneten und auf CHF 12 Mio. netto veran-

schlagten Liegenschaften war verspätet. Daran ändern auch die mit der Stellung-

nahme eingereichten Steuererklärungen von AP._____ (Auszüge) der Jahre 

2009, 2010, 2012 und 2017 nichts (Urk. 591/a-d). Der Beklagte macht zwar gel-

tend, die im (von der Klägerin gegen ihn initiierten) Strafverfahren eingezogenen 

Steuerunterlagen seiner Mutter würden in Form eines echten Novums belegen, 

dass die Liegenschaften immer als Eigentum der Eltern deklariert worden seien, 

was im Übrigen auch das Grundbuch belege (Urk. 807 S. 6 Ziff. 14.5). Dies hilft 

dem Beklagten jedoch nicht. Es ist unstrittig und seitens der Klägerin zugestan-

den, dass die fraglichen Liegenschaften im rechtlichen Eigentum der Eltern des 

Beklagten standen, bevor sie Ende 2011 auf ihn übertragen wurden. Gerade 

deswegen machte die Klägerin geltend, der Beklagte fungiere als deren wirt-

schaftlich Berechtigter, indem er die im Laufe der Ehe gekauften oder gebauten 

Liegenschaften konsequent im Namen seiner Eltern, d.h. des Vaters oder der 

Mutter, habe eintragen lassen. Abgesehen davon, dass er sich auf die erst am 4. 

Juni 2021 ergangene Beweisauflageverfügung und auf unwesentliche echte No-

ven beruft, legt der Beklagte nicht dar, weshalb er mit seiner Stellungnahme vom 

9. November 2020 nach Eintritt des Aktenschlusses noch gehört werden muss.  

 2.4.2.11 Ob der Beklagte mit der Berufung geltend machen will, er habe mit 

der Stellungnahme vom 9. November 2020 auch das Quantitativ, d.h. den von der 

Vorinstanz übernommenen Wert von CHF 12 Mio., bestritten, wird nicht restlos 

klar. Einerseits verweist er auf seine Bestreitung der klägerischen Variante 1, wo-

nach am Stichtag "Liegenschaften von 12 Mio vorhanden" gewesen seien, die 

wirtschaftlich ihm gehört hätten (Urk. 807 S. 16 Ziff. 40 mit Zitat aus Urk. 590 S. 4 

Ziff. 8). Andererseits zitiert er seine Ausführungen, mit denen er der Klägerin 

mangelnde Substantiierung und die fehlende Bezeichnung konkreter Liegenschaf-

ten vorwarf und daraus schloss, "[f]olglich [sei] das Benennen eines Wertes von 

'12 Mio.' (welcher Währung?) unbehelflich" (Urk. 807 S. 16 Ziff. 40 mit Zitat aus 

- 37 - 

Urk. 590 S. 4 Ziff. 9). Es ist aber nicht Sache der Berufungsinstanz, darüber zu 

spekulieren, was der Beklagte mit seiner Berufung genau beanstanden will. So 

oder anders stellte die Vorinstanz auf das bis zum Aktenschluss unbestritten ge-

bliebene Vorbringen in der Replik, dass "diesen Liegenschaften ein Wert von Fr. 

12 Mio. zukommt", ab (Urk. 808 S. 137). Damit setzt sich der Beklagte nicht hin-

reichend auseinander. Eine in der Stellungnahme vom 9. November 2020 enthal-

tene Bestreitung des bereits in der Replik auf CHF 12 Mio. veranschlagten Netto-

wertes wäre ebenso verspätet gewesen. Dass mit den in der klägerischen Einga-

be vom 19. August 2020 genannten "12 Mio." Schweizer Franken gemeint sind, 

musste dem Beklagten aufgrund der Replik und der am 19. August 2020 mitein-

gereichten "Übersicht bezüglich Güterrecht" (Urk. 582 S. 1) ohne weiteres klar 

sein.  

 2.4.2.12 Bereits aus diesen Gründen hat die Vorinstanz zu Recht gestützt 

auf die unbestritten gebliebenen Behauptungen der Klägerin in der Errungen-

schaft des Beklagten Liegenschaften im Wert von CHF 12 Mio. aufgeführt. Wie 

nachfolgend zu zeigen ist, hilft es dem Beklagten aber auch nicht, wenn die in den 

Stellungnahmen vom 28. Februar und 19. März 2017 enthaltenen Vorbringen mit 

der Vorinstanz als zulässige Ergänzungen seines Sachvortrags taxiert würden.  

 2.4.3.1 Der Beklagte ist der Auffassung, er habe sich mit seinen Eingaben 

vom 28. Februar und 19. März 2017 (Urk. 298 und Urk. 301) detailliert zu den in 

der Verfügung vom 27. Oktober 2016 aufgeführten Liegenschaften geäussert und 

ausgeführt, dass er vor Dezember 2011 nicht an Liegenschaften wirtschaftlich al-

lein berechtigt oder beteiligt gewesen sei und auch nicht mehrere Liegenschaften 

unter dem Namen seines Vaters oder seiner Mutter realisiert habe, sondern die 

Eltern immer Liegenschaften (und somit auch die fraglichen) im Eigentum gehabt 

hätten (Urk. 807 S. 8 Ziff. 19.5 und S. 9 Ziff. 23 mit Verweis auf das in Urk. 298 

S. 13 ff. [zu Rz 38] Ausgeführte).  

 2.4.3.2 In seiner Stellungnahme vom 19. März 2017 verwies der Beklagte – 

soweit es die hier interessierenden Liegenschaften betrifft – auf seine Eingabe 

vom 28. Februar 2017 (Urk. 301 S. 9 Ziff. 1), in der er sich zu einem Einkommen 

aus Liegenschaften äusserte, das die Klägerin in ihrer Noveneingabe vom 25. 

- 38 - 

Februar 2016 (Urk. 230) thematisiert hatte (Urk. 298 S. 13 ff.). In der Berufung 

wiederholt der Beklagte seine diesbezüglichen Ausführungen (Urk. 807 S. 9 f. Ziff. 

23 f.) und beanstandet die Feststellung der Vorinstanz, er habe damit die Behaup-

tung der Klägerin, dass der Kauf und/oder Bau dieser Liegenschaften durch den 

Beklagten finanziert worden sei, weder bestritten noch widerlegt (Urk. 807 S. 9 

Ziff. 21 f.). Er habe die von der Klägerin pauschal dargelegten Punkte, er sei wirt-

schaftlich an diversen Liegenschaften beteiligt und habe immer wieder Liegen-

schaften auf den Namen der Eltern gekauft bzw. gebaut, bestritten bzw. eine da-

von abweichende Darstellung präsentiert (Urk. 807 S. 11 Ziff. 31, Ziff. 33).   

 2.4.3.3 Die Vorinstanz hat die in den Eingaben vom 27. Februar und 19. 

März 2017 gemachten Ausführungen des Beklagten in ihrem Urteil ausführlich 

wiedergegeben (Urk. 808 S. 135 f.; vgl. vorne E. III./2.1) und damit keineswegs 

übersehen. Sie erwog aber, dass sich der Beklagte – wie die Klägerin zu Recht 

festhalte – nicht substantiiert dazu geäussert habe, wie die Liegenschaften finan-

ziert worden seien. Mit der pauschalen Behauptung, die Familie A'._____ sei eine 

alteingesessene Unternehmerfamilie mit bäuerlicher Herkunft und erheblichem 

Landbesitz in L._____, werde die (bislang unbestritten gebliebene) Darstellung 

der Klägerin, dass die Eltern des Beklagten nicht in der Lage gewesen seien, ein 

solches Immobilienportefeuille zu kaufen oder zu finanzieren, nicht substantiiert 

bestritten. Dem vom Beklagten miteingereichten Vertrag auf Eigentumsübertra-

gung könne lediglich entnommen werden, dass die Liegenschaften Q._____-

strasse 12 und 13, R._____-strasse 19, T._____-strasse 25 und 28 sowie 

S._____-strasse 22, alle in L._____, und U._____-strasse 31 und 8, W._____-

strasse 31 und 8 sowie AA._____-strasse 31, alle in V._____, am 20. Dezember 

2011 von AP._____ an den Beklagten abgetreten worden seien. Damit werde die 

Behauptung der Klägerin, dass der Kauf und/oder Bau dieser Liegenschaften 

durch den Beklagten finanziert worden sei, weder bestritten noch widerlegt (Urk. 

808 S. 136). Zudem vermisste die Vorinstanz substantiierte Ausführungen des 

Beklagten zu den Liegenschaften R._____-strasse 16 in L._____, W._____-

strasse in N._____, K._____-strasse 39 in AB._____ und O._____-strasse 8 in 

N._____, obwohl er bezüglich sämtlicher von der Klägerin angeführten Liegen-

schaften seine Eigentümerschaft anerkenne. Schliesslich lege er auch nicht dar, 

- 39 - 

warum er nicht in der Lage sei, die geforderten Auskünfte zu erteilen. Er be-

schränke sich (einmal mehr pauschal) darauf, den Schutz der Privatsphäre und 

der Geschäftsgeheimnisse anzurufen und auszuführen, dass es die Klägerin 

grundsätzlich nichts angehe, was seine Mutter mit ihrem Vermögen und Einkom-

men mache (Urk. 808 S. 136 f.).  

 2.4.3.4 Mit dieser Argumentation der Vorinstanz, die den Schwerpunkt auf 

die Finanzierungsfrage legte, setzt sich der Beklagte in der Berufung nicht hinrei-

chend auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seine Ausführun-

gen in der Stellungnahme vom 28. Februar 2017 zu wiederholen (Urk. 807 S. 9 f. 

Ziff. 23) und geltend zu machen, er habe immer vorgetragen, während der Ehe 

nie für eigene Rechnung Liegenschaften gekauft oder gebaut zu haben; und weil 

das so sei, könne er auch nicht im Detail sagen, wer, wann, mit welchen Mitteln 

Käufe oder Investitionen oder Verbesserungen an den Objekten, die ihm seine El-

tern im Jahre 2011 übertragen hätten, getätigt habe (Urk. 807 S. 11 Ziff. 32, S. 13 

Ziff. 35.2). Damit trägt er eine neue Erklärung dafür vor, weshalb er sich nicht zur 

Finanzierungsfrage äussern konnte. Diese unterscheidet sich erheblich von dem 

in der Stellungnahme vom 28. Februar 2017 eingenommenen Standpunkt, wo er 

ausführte, es gehe die Klägerin gar nichts an, was seine Mutter mit ihrem Vermö-

gen und Einkommen mache (Urk. 298 S. 15). Mit der Wiederholung seiner bishe-

rigen Ausführungen und dieser neuen Erklärung genügt der Beklagte den Be-

gründungsanforderungen nicht (vorne E. II./3.3) und er vermag damit auch keine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung aufzuzeigen. Davon 

abgesehen trug der Beklagte vor Vorinstanz keineswegs "immer" vor, während 

der Ehe nie für eigene Rechnung Liegenschaften gekauft oder gebaut zu haben. 

Überdies überzeugt nicht, dass sich der Beklagte, der die Firmen J._____ AG 

(Baugeschäft) und M._____ (Vermögens- und Verwaltungsfirma) in die Ehe ein-

brachte (Urk. 17 S. 18 f.), nicht zur Finanzierung der früher auf den Namen seiner 

Eltern bzw. seiner Mutter eingetragenen Liegenschaften äussern kann. Da unbe-

stritten ist, dass die Liegenschaften im Grundbuch auf den Namen seiner Eltern 

bzw. seiner Mutter eingetragen waren, bis sie im Jahre 2011 auf den Beklagten 

übertragen wurden, kann auch die vom Beklagten beantragte Edition der entspre-

chenden Grundbuchauszüge unterbleiben (Urk. 807 S. 13 f. Ziff. 35.3d). Und da 

- 40 - 

die formalen, rechtlichen Eigentumsverhältnisse nicht in Zweifel gezogen wurden, 

kann auch dem weiteren Argument, das Grundbuch sei öffentlich und allgemein 

bekannt (Urk. 807 S. 13 Ziff. 35.3d), keine Bedeutung zukommen, selbst wenn es 

zuträfe, dass allgemein notorische Tatsachen (wie öffentlich zugängliche Regis-

ter) nicht behauptet werden müssen. Denn die Klägerin macht gerade geltend, es 

könne nicht auf die registerrechtlichen Eintragungen abgestellt werden, sondern 

die Liegenschaften seien wirtschaftlich dem Beklagten zuzurechnen, da er diese 

Liegenschaften gekauft, gebaut oder umgebaut habe. 

 2.4.3.5 Am Kern der Sache vorbei geht sodann das, was der Beklagte in der 

Berufung als "zentral" bezeichnet, nämlich, dass er in der Stellungnahme vom 28. 

Februar 2017 Folgendes ausgeführt habe (Urk. 807 S. 10 Ziff. 24 mit Verweis auf 

Urk. 298 S. 15): "Wie der Beklagte und heutige Berufungskläger «Liegenschaften 

gekauft, erstellt und darauf allenfalls Nutzniessungen zu Gunsten seiner Mutter 

eingetragen haben soll, ist allein schon aufgrund der bekannten Verhältnisse nicht 

nachvollziehbar, ist bestritten und nur haltlose Spekulation. Es gibt auch dafür 

nicht den geringsten Hinweis. Die rechtskräftigen Steuererklärungen des Beklag-

ten aus der Zeit von 2005 bis 2010 sprechen eine zwingend klare Sprache.»". 

Tatsächlich hatte der Beklagte in der Stellungnahme vom 28. Februar 2017 aber 

ausgeführt: "Wie im übrigen der Beklagte im eigenen Namen Liegenschaften ge-

kauft, erstellt und darauf allenfalls Nutzniessungen zu Gunsten seiner Mutter ein-

getragen haben soll, ist schon allein aufgrund der bekannten Verhältnisse nicht 

nachvollziehbar, ist bestritten und nur haltlose Spekulation" (Urk. 298 S. 15; Her-

vorhebung durch das Gericht). Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin behaupte-

te, der Beklagte habe die Liegenschaften konsequent im Namen seiner Eltern ein-

tragen lassen (Urk. 138 S. 25), was entsprechend in die Verfügung vom 27. Okto-

ber 2016 aufgenommen wurde (Urk. 267 S. 11), ging es nicht darum, ob der Be-

klagte im eigenen Namen Liegenschaften erwarb bzw. hielt, sondern darum, ob er 

dieselben resp. ihren Bau bzw. Umbau finanzierte und als deren wirtschaftlicher 

Berechtigter betrachtet werden muss.  

 2.4.3.6 Schliesslich stellt es auch keine hinreichende Auseinandersetzung 

mit der vorinstanzlichen Begründung dar, wenn der Beklagte darauf hinweist, er 

- 41 - 

habe "seine Feststellungen" mit Beweismittelofferten bedacht und der Vorinstanz 

mit seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2017 den öffentlich beurkundeten Ver-

trag auf Eigentumsübertragung vom 20. Dezember 2011 (Urk. 299/31) unterbrei-

tet (Urk. 807 Ziff. 20), zumal der darin beurkundete Vorgang resp. die daraus her-

vorgehenden (formalen) Eigentumsverhältnisse gar nicht strittig sind.  

 2.4.3.7 Damit wäre der Berufung auch dann kein Erfolg beschieden, wenn 

die in den Eingaben vom 28. Februar und 19. März 2017 enthaltenen Ausführun-

gen als zulässige Ergänzungen des Sachvortrags des Beklagten beachtet wür-

den. Seine Rüge, es sei eine (rechtzeitige) Bestreitung der wirtschaftlichen Be-

rechtigung an den in Frage stehenden Liegenschaften erfolgt, erweist sich somit 

auf jeden Fall als unbegründet.   

 2.5.1 Der Beklagte wirft der Vorinstanz schliesslich vor, sie hätte seinen Be-

weisanspruch verletzt und die Beweislast falsch verteilt (Urk. 807 S. 10 Ziff. 26, 

S. 12 Ziff. 33 f., S. 14 Ziff. 36.3). Er geht davon aus, dass sich mit seinen Steuer-

erklärungen der Jahre 2005 bis 2010, den Steuererklärungen seiner Mutter der 

Jahre 2009, 2010, 2012 und 2017, mit dem Vertrag auf Eigentumsübertragung 

vom 20. Dezember 2011 und mit aktenkundigen und noch einzuholenden Grund-

buchauszügen hinreichend belegen lasse, wem welche Liegenschaften zu wel-

chem Zeitpunkt gehört hätten bzw. dass seine Eltern Eigentümer diverser Liegen-

schaften gewesen seien (Urk. 807 S. 6 Ziff. 14.5, S. 8 Ziff. 19.3 und Ziff. 20, S. 10 

Ziff. 24, S. 13 f. Ziff. 35.3).  

 2.5.2 Gemäss § 133 ZPO/ZH wird Beweis erhoben über erhebliche streitige 

Tatsachen. Wird eine Tatsachenbehauptung im Hauptverfahren nicht bestritten, 

gilt sie im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime als zugestanden resp. 

anerkannt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 133 N 6). Das Gericht muss die be-

treffende Tatsachenbehauptung seinem Urteil zugrunde legen und eine Beweis-

führung entfällt (Guldener, a.a.O., S. 160, S. 320; BK ZPO-Brönnimann, Art. 150 

N 17). Da die Vorinstanz mangels Bestreitung zu Recht davon ausging, der Be-

klagte sei am Stichtag wirtschaftlich Berechtigter von Liegenschaften im Wert von 

CHF 12 Mio. gewesen, musste sie darüber keinen Beweis erheben. Damit geht 

- 42 - 

der Vorwurf der Verletzung des Rechts auf Beweis und der falschen Verteilung 

der Beweislast ins Leere.  

 3. Der Beklagte beanstandet weiter, auch die (weiteren) Positionen, die zum 

Total der Ausgleichszahlung von CHF 6'524'113.– geführt hätten, seien nicht 

haltbar (Urk. 807 Ziff. 44):  

 3.1.1 Die Vorinstanz hat der Errungenschaft des Beklagten den Wert einer 

Lebensversicherung "AF._____ AG …" von CHF 30'135.– (Police Nr. 47) und drei 

weitere Policen der AF._____ AG (Policen Nr. 48, Nr. 49 und Nr. 50 im Wert von 

insgesamt CHF 645'855.– zugerechnet (Urk. 808 S. 96 bis S. 111, S. 144). Der 

Beklagte führt zusammengefasst aus, die Policen könnten ihm wirtschaftlich nicht 

zugeschrieben werden, da sie einzig von seiner Mutter (vormals von seinem Va-

ter) alimentiert worden seien, was entgegen der Vorinstanz allein entscheidend 

sei. Das Guthaben aus Vorsorge könne nicht aus seinem Lohn alimentiert worden 

sein; folglich stelle es keine Errungenschaft, sondern Eigengut dar und der Um-

stand, dass die Mutter die Policen versteuere, sei der gehörige Nachweis. Be-

trachte man die Daten, welche die AF._____ AG der Vorinstanz überlassen habe 

(Urk. 667, Urk. 668/1-6), zeige sich sofort, dass das, was er ausführe, auch sofort 

belegt sei (Urk. 807 S. 18 ff. Ziff. 45 bis Ziff. 47).  

 3.1.2 Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Lebensversicherung 

"AF._____ AG …" (Police Nr. 47) auseinandergesetzt (Urk. 808 S. 96 bis S. 102). 

Sie hat die Standpunkte der Parteien wiedergegeben (S. 96 E. 4.4.1), die rechtli-

chen Rahmenbedingungen erläutert (S. 97 f. E. 4.4.2), sich zur Beweislast und 

den Beweismitteln geäussert (S. 98 f. E. 4.4.3) und eine Beweiswürdigung vorge-

nommen (S. 99 ff. E. 4.4.4). Sie stellte zusammenfassend fest, dass der Beklagte 

die Versicherung für sich als Versicherungsnehmer abgeschlossen habe und ihm 

die Versicherungsleistung am 5. Januar 2015 ausbezahlt worden sei. Der Sohn 

C._____ sei weder Versicherungsnehmer noch Begünstigter gewesen und dieser 

habe die Versicherungsleistung auch nicht (direkt) erhalten. Der Beweis des Be-

klagten sei gescheitert und die Versicherung "AF._____ AG …" in seinem Vermö-

gen mit einem Wert von CHF 30'135.– per Stichtag zu berücksichtigen, wobei sie 

vermutungsweise Errungenschaft darstelle, zumal der Beklagte kein Eigengut be-

- 43 - 

hauptet habe und es seine Aufgabe gewesen wäre, im Hauptverfahren seine 

Vermögenswerte vollständig darzustellen und diese in Errungenschaft und Eigen-

gut zu trennen, was er unterlassen habe (Urk. 808 S. 101 f.).  

 In seinen Ausführungen zu allen vier Policen (Urk. 807 S. 18 f. Ziff. 45; S. 20 

Ziff. 47) geht der Beklagte nicht darauf ein, was die Vorinstanz zur Lebensversi-

cherung "AF._____ AG …" erwogen hat. Er bezeichnet die von ihm beanstande-

ten vorinstanzlichen Erwägungen nicht genau. Auf seine vorinstanzlichen Sach-

verhaltsvorbringen zu dieser Thematik nimmt er nicht ansatzweise Bezug. Eine 

argumentative Auseinandersetzung mit den ausführlichen Überlegungen der Vo-

rinstanz fehlt. Es genügt nicht, pauschal zu behaupten, die Policen seien wirt-

schaftlich den die Policen alimentierenden Eltern (Mutter bzw. Vater) zuzuschrei-

ben (Urk. 807 S. 18 Ziff. 45.3; S. 20 Ziff. 47). Mit der blossen Wiedergabe gewis-

ser Angaben aus den von der AF._____ AG zur Police Nr. 47 gelieferten Unterla-

gen (Urk. 807 S. 19 Ziff. 46.1; Urk. 668/1) zeigt der Beklagte nicht auf, weshalb 

der vorinstanzliche Entscheid (aus seiner Sicht) als fehlerhaft zu betrachten wäre. 

Die Vorinstanz hat diese Unterlagen (Urk. 668/1) in extenso in ihre Beweiswürdi-

gung einbezogen (Urk. 808 S. 99 ff.) und es ändert nichts, dass der Beklagte – 

ohne darzulegen, dass und wo er dies bereits vor Vorinstanz eingebracht hätte – 

erklärend beifügt, die Police habe per 2010 auf ihn gelautet, weil C._____ damals 

14 Jahre alt gewesen sei und noch keine eigene Steuererklärung ausgefüllt habe. 

Hinsichtlich der Police "AF._____ AG …" vermag die Berufung den Begrün-

dungsanforderungen nicht zu genügen. 

 3.1.3 Die Vorinstanz hat sich auch mit den drei übrigen Policen ausführlich 

befasst. Sie hat sich zu den Parteistandpunkten (S. 102 f. E. 4.5.1), zur Beweis-

last und zu den Beweismitteln geäussert (S. 103 f. E. 4.5.2) sowie die Beweise 

gewürdigt (S. 104 ff. E. 4.5.3). Sie kam zusammenfassend zum Ergebnis, dass 

aus den gewürdigten Beweismitteln zweifellos hervorgehe, dass der Beklagte am 

Stichtag Versicherungsnehmer der fraglichen Policen gewesen sei. Dementspre-

chend seien die Versicherungen güterrechtlich in dessen Vermögen mit einem 

Anrechnungswert von CHF 645'855.– zu berücksichtigen, wobei sie vermutungs-

weise Errungenschaft darstellten, zumal der Beklagte kein Eigengut substantiiert 

- 44 - 

behauptet habe, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre, im Hauptverfahren sei-

ne Vermögenswerte vollständig darzustellen und diese in Errungenschaft und Ei-

gengut zu trennen, was er unterlassen habe (Urk. 808 S. 110 f.). 

 In seinen Ausführungen zu allen vier Policen (Urk. 807 S. 18 f. Ziff. 45; S. 20 

Ziff. 47) verweist der Beklagte nur insoweit präzise auf die Erwägungen der Vor-

instanz (Urk. 808 S. 110), als er dafürhält, es sei entgegen der von ihr geäusser-

ten Auffassung sehr wohl erheblich, wer die Police alimentiert habe, weil "pures 

Eigengut" vorhanden sei, wenn die Eltern die Police geäufnet hätten und kein 

Versicherungsfall eingetreten sei (Urk. 808 S. 18 Ziff. 45.4). Er sei nicht in der fi-

nanziellen Lage gewesen, auch noch CHF 600'000.– an Vorsorgegeldern resp. 

Jahresprämien von CHF 67'000.–, CHF 21'500.– und CHF 17'350.– aufzubringen 

(Urk. 807 S. 18 Ziff. 45.4; S. 19 Ziff. 46.2 bis Ziff. 46.5 und Ziff. 47). Dabei stellt 

der Beklagte nicht in Frage, dass er per Stichtag als Versicherungsnehmer der 

Policen fungierte, auch wenn er – ohne zu differenzieren – meint, bei einer Police 

(wohl Nr. 50) sei dies fälschlicherweise erfolgt (Urk. 807 S. 20 Ziff. 47). Nebst der 

blossen Wiedergabe gewisser Angaben aus den von der AF._____ AG zu den 

Policen Nr. 50, 49 und 48 gelieferten Unterlagen (Urk. 807 S. 19 Ziff. 46.2 bis 

46.4; Urk. 668/2-4) trägt der Beklagte schliesslich vor, seine Mutter habe korrek-

terweise die Beträge versteuert, weil sie die wirtschaftlich Berechtigte sei (Urk. 

807 S. 20 Ziff. 47).  

 Mit seinen Einwänden geht der Beklagte nicht rechtsgenügend auf die Be-

gründung und Beweiswürdigung der Vorinstanz ein. Diese erwog, entgegen der in 

der Stellungnahme zum Beweisergebnis geäusserten Ansicht des Beklagten 

(Urk. 743 S. 7 lit. o) sei in der vorliegenden Konstellation nicht relevant, wer die 

Prämien der Versicherung bezahlt habe, zumal grundsätzlich der Versicherungs-

nehmer alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der Versicherung sei und nicht der 

Prämienzahler, die Versicherungsleistung mithin dem Versicherungsnehmer zu-

komme und nicht dem Prämienzahler. Weiche der Prämienzahler wie vorliegend 

behauptet von der versicherten Person ab, so