# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d335de55-7e08-56f4-bcee-8db3b0b52270
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.03.2016 B 2016/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-44_2016-03-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/44

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 04.03.2016

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 04.03.2016
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Bei der Gewichtung 
der Zuschlagskriterien handelt es sich nicht um ein Unterkriterium im Sinn 
von Art. 34 Abs. 3 VöB. Bei der Heizungs- und Kälteanlage für eine 
Fischzuchtanlage handelt es sich um eine komplexe und unübliche Anlage, 
welche eine tiefe Gewichtung des Preises, der in den 
Ausschreibungsunterlagen erst als drittes Kriterium genannt wurde, 
rechtfertigt. Eine Gewichtung von 20 Prozent stellt unter diesen Umständen 
keine Rechtsverletzung dar. Eine ganzzahlige Skala zwischen null und drei 
für die Benotung von Referenzen erscheint vergaberechtlich sachgerecht. 
Bei der Bewertung der Referenzen fehlt zwar eine mathematisch genaue 
Umsetzung der Auskünfte zu jeweils insgesamt 22 Einzelaspekten in die 
Gesamtnote. Dies ändert aber nichts daran, dass bei der gebotenen 
summarischen Prüfung die im Vergleich mit der Zuschlagsempfängerin 
tiefere Bewertung der Referenzen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar 
ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/44). 

Verfügung vom 4. März 2016 

Verfahrensbeteiligte

Fürer AG, Haltelhusstrasse 3, 9402 Mörschwil,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Wildeggstrasse 24, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

E3 HLK AG, Zweigniederlassung St. Gallen, Schoretshuebstrasse 26, 9015 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Kantonales Fischereizentrum Bodensee (Heizungs- und 

Kälteanlage) / aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

A.           Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Februar 2016 hat die Fürer AG 

(Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des Baudepartements des Kantons St. 

Gallen (Vorinstanz) vom 9. Februar 2016, mit welcher der Zuschlag für die Heizungs- 

und Kälteanlage des Neubaus des Kantonalen Fischereizentrums Bodensee der E3 

HLK AG (Beschwerdegegnerin) erteilt wurde, beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der 

Präsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 23. Februar 2016 einstweilen den Abschluss des Vertrags. Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Februar 2016, das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten 

sei, seien abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur 

Begründung ihrer Anträge sowie die Akten, welche die Vorinstanz dem Gericht am 29. 

Februar 2016 überbrachte, wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

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1.            Über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entscheidet 

der Präsident des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 42 der Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) innert zehn Tagen nach Eingang der 

Beschwerde.

2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die Beschwerdeführerin macht geltend, der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehende öffentliche oder private Interessen seien weder erkennbar noch 

bisher behauptet. Ein Vertragsabschluss reduziere ihre Ansprüche in nicht 

wiedergutzumachender Weise auf blossen Schadenersatz. Nach Auffassung der 

Vorinstanz stehen der Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewichtige öffentliche 

Interessen entgegen. Der Bau des Fischereizentrums sei bereits in vollem Gang und die 

Fertigstellung für Anfang November 2016 geplant. Nach einer vierwöchigen Testphase 

im Januar 2017 sollen im Februar 2017 die Elterntiere umgesiedelt und akklimatisiert 

werden. Diese Umsiedlung könne aus tierschutzrechtlichen Gründen nur im Winter 

während der Ruhezeit der Fische erfolgen. Im Sommer wäre die Umsiedlung eine 

grosse Belastung für die Tiere und mit dem Risiko entsprechender Verluste verbunden. 

Eine Verzögerung führe deshalb zu einer Verschiebung der Inbetriebnahme um ein 

Jahr. Der Baurechtsvertrag mit der Stadt Rorschach für den derzeitigen Standort der 

Fischzucht in Rorschacherberg sei bereits am 19. Oktober 2011 ausgelaufen. 

Grundeigentümerin und Standortgemeinde planten eine anderweitige Nutzung des 

Gebiets.

Gemäss Ausschreibung ist die Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten für die Zeit 

von Juni bis Dezember 2016 geplant (act. 9/2). Dass – wie die Vorinstanz ausführt (act. 

8, 12/b, Seite 9) – eine Vorlaufzeit von rund einem Monat für die Bestellung des 

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Materials, die Vorfabrikation und die Bereitstellung der personellen Ressourcen 

erforderlich ist, erscheint glaubhaft. Zur Einhaltung dieser Terminplanung wäre ein 

Abschluss des Vertrags anfangs Mai 2016 erforderlich. Unter Berücksichtigung des 

Zeitbedarfs für die Abwicklung des Schriftenwechsels und für die Bearbeitung der 

Beschwerdesache durch das Kollegialgericht, ist fraglich, ob bis dahin ein Entscheid in 

der Hauptsache vorläge. Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil eines komplexen 

Bauvorhabens. Da die Heizungs- und Kühlanlage in unmittelbarem Zusammenhang mit 

der Verlegung einer Fischzucht steht, die sich sinnvollerweise am Verlauf der 

Jahreszeiten ausrichtet, ist nachvollziehbar, dass auch eine relativ geringfügige 

Verzögerung eine Verschiebung der Inbetriebnahme um ein Jahr nach sich zieht. Ob 

dies auch zu einer entsprechenden Verzögerung einer neuen Nutzung des Gebiets, in 

welchem sich die alte Fischzuchtanlage befindet, führt, kann nicht abgeschätzt werden, 

zumal die Planung offenbar noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass ein Entscheid 

über die beabsichtigte konkrete Nutzung gefallen wäre. Eine Verzögerung der 

Inbetriebnahme der neuen Anlage hätte aber zumindest insoweit finanzielle Folgen, als 

der Stadt Rorschach für ein weiteres Jahr der Baurechtszins bezahlt werden müsste. 

Unter diesen Umständen erscheinen die öffentlichen Interessen, welche gegen die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung sprechen, von erheblichem Gewicht.

2.2.        Die Beschwerdeführerin rügt eine ungenügende Einsicht in die Akten (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2.1), die fehlende Bekanntgabe der Gewichtung der einzelnen 

Zuschlagskriterien (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2), eine unzureichende 

Gewichtung des Preiskriteriums (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3), ein zu 

undifferenziertes Benotungssystem (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.4) sowie eine zu 

schlechte Bewertung ihrer Referenzen (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.5).

2.2.1.    Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe ihr keine Einsicht in 

die Ergebnisse der Abfragen der Referenzen gegeben. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

SR 101, BV; Art. 15 und 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP), der auch im Submissionsrecht gilt, räumt den Parteien insbesondere das 

Recht auf Akteneinsicht ein. Die Gehörsansprüche können mit Rücksicht auf die 

Besonderheiten des Submissionsrechts eingeschränkt werden. So sind die Angebote 

als solche auch gegenüber den Mitbewerbern vertraulich zu behandeln. Hingegen sind 

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die Referenzauskünfte, auf welche die Vergabebehörde abstellt, aktenmässig 

festzuhalten und es ist den Parteien – vorbehältlich überwiegender entgegenstehender 

Interessen – darin Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 139 II 489 E. 3.3). Die Vorinstanz hat 

zwar nach der Darstellung der Beschwerdeführerin die Ergebnisse der 

Referenzabfragen anlässlich der Einsicht in die Akten am 17. Februar 2016 nicht offen 

gelegt, jedoch – wie aus der Beschwerde zu schliessen ist (vgl. act. 1, III/A/2, Seite 4) – 

zumindest in den groben Zügen deren Inhalt geschildert. Dem Gericht liegen die 

Ergebnisse vor (vgl. act. 9/10 und 11), so dass allein aus einer allfälligen Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts der Beschwerdeführerin noch nicht geschlossen werden kann, 

die angefochtene Zuschlagsverfügung sei aufzuheben.

2.2.2.    Die Beschwerdeführerin geht davon aus, bei der Gewichtung der 

Zuschlagskriterien handle es sich um ein Unterkriterium, welches entsprechend dem 

Transparenzgebot gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB und Art. 34 Abs. 3 VöB 

in der Ausschreibung bekannt zu geben sei. Indessen behandelt die Bestimmung die 

Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht als Unterkriterium, sondern lässt vielmehr 

ausdrücklich zu, die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und ohne 

Gewichtung bekannt zu geben (vgl. beispielsweise VerwGE B 2012/175 vom 13. 

November 2012 E. 2.2.3, www.gerichte.sg.ch; vgl. BGE 125 II 86 E. 7, BGer 2P.

111/2003 vom 21. Januar 2004 E. 2.1.3, 2P.231/2003 vom 28. Januar 2004 E. 2.3). Der 

Vorwurf, dieses Vorgehen verletze das vergaberechtliche Transparenzgebot, erweist 

sich deshalb als unbegründet.

2.2.3.    Die Beschwerdeführerin geht davon aus, das Bauvorhaben verlange 

standardisierte Arbeiten mit durchschnittlichen Anforderungen, so dass das 

Preiskriterium nicht lediglich mit 20 Prozent, sondern mit 50 Prozent zu gewichten sei. 

Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, der Preis hätte mit mehr als 

knapp einem Drittel – minimales Gewicht des Lehrlingskriteriums, möglichst nahe bei 

einander liegende Gewichtungen der restlichen drei Kriterien, von welchen dem 

Preiskriterium das leichteste zukommt – gewichtet werden müssen, fragt sich, ob das 

Vorbringen verspätet ist. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann Mängel der 

Ausschreibung nicht mehr rügen, wer vorbehaltlos die Ausschreibungsunterlagen 

akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots gemacht hat (vgl. VerwGE B 

2003/230 vom 23. April 2004 E. 4b/bb, B 2011/22 vom 12. April 2011 E. 2.1, B 2015/75 

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vom 27. Oktober 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch; BGer 2P.222/1999 vom 2. März 

2000 E. 3a mit Hinweis auf BGE 125 I 203).

Das Verwaltungsgericht darf den angefochtenen Zuschlagsentscheid im 

Beschwerdeverfahren gemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 IVöB einzig auf 

Rechtsverletzungen, nicht aber auf Unangemessenheit hin überprüfen. Die Gewichtung 

der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle nur beschränkt zugänglich. 

Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung gewichtet und in Relation zu 

einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage, in 

die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. VerwGE B 2010/57 vom 11. Mai 2010 E. 

3.1; GVP 2006 Nr. 58). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem 

Offertpreis im Verhältnis zu den übrigen Zuschlagskriterien für die Bestimmung des 

wirtschaftlich günstigsten Angebots bei komplexeren Werken oder Dienstleistungen 

weniger Gewicht zu als bei standardisierten Werken oder Dienstleistungen. Je 

aufwendiger die ausgeschriebene Arbeit ist, desto mehr rücken neben dem Preis auch 

andere Kriterien wie Qualität, Termine oder Umweltaspekte in den Vordergrund. 

Allerdings wird der Grundsatz, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhalte, bei einer Gewichtung des Preises im Umfang von weniger als 20 

Prozent seines Gehalts entleert (vgl. BGer 2P.230/2006 vom 5. März 2007 E. 3.2 mit 

Hinweis auf BGE 129 I 313 E. 9.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 880; VerwGE B 2015/78 vom 17. Dezember 

2015 E. 4.2.1).

Das Fischereizentrum steht im Dienst der Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung 

der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes der einheimischen Wassertiere, des 

Schutzes bedrohter Arten und Rassen von Wassertieren und der nachhaltigen Nutzung 

und Bewirtschaftung der Fisch- und Krebsbestände. Die fischereiliche Bewirtschaftung 

(Aufzucht und Besatz von Jungfischen) hat zum Ziel, seltene und bedrohte Fischarten 

zu erhalten und zu fördern (Artenschutz) sowie eine nachhaltige fischereiliche Nutzung 

zu gewährleisten (Art. 1 und 10 des Fischereigesetzes; sGS 854.1, FG). Das 

Fischereizentrum dient dementsprechend der Erbrütung und Aufzucht verschiedener 

Fischarten für den Besatz der kantonalen Gewässer, der Hälterung von Elterntieren 

verschiedener bedrohter Fischarten, der Zwischenhälterung von Fischen aus 

Abfischaktionen und dem Betrieb eines Kleinlabors für Fischuntersuchungen ab. Die 

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ökologisch orientierte Bewirtschaftung des Fischereiregals braucht qualitativ 

hochwertige Besatzfische mit eigenen Elterntieren, von Wildtieren der Lokalform 

stammend, um die hohen Qualitätsstandards zu erfüllen. Die Qualität des 

Besatzmaterials ist insbesondere massgeblich von den Produktionsbedingungen in 

Fischzuchtanlagen abhängig. Die Fische müssen deshalb in einer optimal auf ihre 

Bedürfnisse abgestimmten Umgebung aufgezogen und betreut werden. So sind 

beispielsweise die Felchenbrütlinge, die kurz nach dem Schlüpfen in den Bodensee 

ausgebracht werden, in diesem Entwicklungsstadium sehr empfindlich (vgl. 

Kantonsratsbeschluss über den Neubau des kantonalen Fischereizentrums in Steinach, 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 21. Mai 2013, in: ABl 2013 S. 1375 ff., S. 

1380 und S. 1383 ff.). Zudem ist die Heizungs- und Kälteanlage mit dem 

Heizungssystem eines benachbarten Industriebetriebs derart verbunden, dass die von 

diesem Betrieb abgeführte Abwärme zur Erwärmung der Aufzuchtanlagen und zur 

Raumheizung genutzt werden soll (vgl. Botschaft und Entwurf, a.a.O., S. 1391).

Vor dem dargelegten Hintergrund sind die Ausführungen der Vorinstanz zur 

besonderen Komplexität und Unüblichkeit der Anlage nachvollziehbar. Sie führt in 

diesem Zusammenhang aus, im Brutprozess sei es essenziell, dass die Heizungs- und 

Kälteanlage im Dauerbetrieb zuverlässig laufe und das Zuchtwasser mit einer 

Genauigkeit von 0,5 Grad Celsius zu den Brütlingen abgegeben werden könne. Zu 

schnelle Temperaturwechsel des Zuchtwassers verursachten schwere Körperschäden 

in den Kiemen der Fische durch Ausgasung und hätten damit verheerende 

Auswirkungen auf die Erbrütung der Fische. Die Tiere hätten beim Aussetzen in den 

Bodensee praktisch keine Überlebenschance mehr, weil sie den für sie ohnehin 

strengen Kraftakt mit schweren körperlichen Schäden nicht bewältigen könnten. Das 

hydraulische System mit optimalen Apparaturen und Armaturen müsse deshalb 

fachgerecht eingebaut werden. Insbesondere die Kälteanlage, mit der das Zuchtwasser 

für die Brut und Aufzucht der Fische auf die richtige Temperatur gekühlt werde, müsse 

deshalb erhöhte Anforderungen erfüllen und ganz genau eingestellt werden, damit es 

keinen grossen Temperaturschwankungen unterliege. Der Umstand, dass keine der 

Anbieterinnen – insbesondere auch nicht die Beschwerdeführerin und die 

Beschwerdegegnerin – ein Referenzobjekt bezeichnen konnten, welches diese 

Komplexität – namentlich die Verbindung von Raumheizung und Wasserkühlung – 

aufweist, bestätigt, dass es sich bei der ausgeschriebenen Anlage keineswegs um eine 

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alltägliche Aufgabenstellung handelt. Die Unüblichkeit und Komplexität der Anlage 

rechtfertigt deshalb eine relativ tiefe Gewichtung des Preises.

Die Vorinstanz hat die nach Literatur und Rechtsprechung minimale Preisgewichtung 

von 20 Prozent nicht unterschritten. Unter diesen Umständen ist jedenfalls bei der 

gebotenen summarischen Prüfung eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens 

durch die Vorinstanz nicht ersichtlich. Auch im Entscheid B 2015/78 vom 17. Dezember 

2015 (vgl. www.gerichte.sg.ch) hat das Verwaltungsgericht keine Rechtsverletzung der 

Vergabebehörde bei der Festsetzung der Preisgewichtung festgestellt. Vielmehr enthält 

die von der Beschwerdeführerin erwähnte Erwägung 4.2 im Sinn eines obiter dictum 

einen Hinweis an die Vergabebehörde zur Handhabung und Begründung des 

Ermessens innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums. Erweist sich die 

Preisgewichtung nicht als rechtsfehlerhaft, muss dies im Gegenzug auch für die hohe 

Gewichtung von Qualität und Referenzen gelten.

2.2.4.    Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass bei den Zuschlagskriterien nur 

ganze Noten vergeben worden seien. Aus der Nutzwertanalyse (act. 9/9) lässt sich 

ableiten, dass der Bewertung der Angebotspreise die vergaberechtlich übliche Formel 

([P  – P ] / [P  – P ] x maximale Punktzahl) zugrunde liegt. Bei den übrigen 

Zuschlagskriterien wurden nur ganze Noten vergeben. Diese Bewertung steht nicht im 

Widerspruch mit vergaberechtlichen Regeln. Anders als beim Preiskriterium ist die 

Bewertung der Qualitätskriterien weitgehend subjektiv geprägt, sei es bei der 

Beurteilung der Vergleichbarkeit der Referenzobjekte durch die Vergabebehörde, sei es 

bei der Einschätzung der Qualität durch die angefragten Referenzpersonen. Deshalb ist 

eine Notenskala zu wählen, die eine Differenzierung zulässt, aber auch zu einem 

eindeutigen Ergebnis führt. Eine Notenskala von null bis drei lässt eine Differenzierung 

zwischen vier Qualitätsstufen zu, was vergaberechtlich als sachgerecht erscheint.

2.2.5.    Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die konkrete Ausgestaltung der 

Referenzabfrage. Obwohl bei den einzelnen Teilaspekten lediglich zwischen „ja“ und 

„nein“ beziehungsweise zwischen „gut“, „genügend“ und „ungenügend“ zu 

entscheiden sei, habe die Vorinstanz die Referenzen der Beschwerdegegnerin mit 

„sehr gut“ beurteilt. Dies sei im Grundsatz sachwidrig und in den Einzelheiten nicht 

max Angebot max min

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nachvollziehbar. Die Vorinstanz habe es sodann unterlassen, die Vergleichbarkeit der 

Referenzobjekte mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu berücksichtigen.

Gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. b und k VöB sind Qualität und Erfahrung 

zulässige Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. In der 

Bewertung und Benotung kommt der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum 

zu. Sie darf aber auch nicht willkürlich entscheiden, sondern hat ihr Ermessen 

pflichtgemäss zu betätigen. Dabei ist sie insbesondere an den 

Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot gebunden. Solange sich 

die Vergabebehörde jedoch beim Zuschlag von sachlichen und vernünftigen 

Überlegungen leiten liess, hat das Verwaltungsgericht den Entscheidungsspielraum zu 

respektieren, und eine Korrektur ist ihm verwehrt (vgl. VerwGE B 2014/96 vom 21. 

Oktober 2014 E. 3.2 mit Hinweis auf B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 3.1 mit weiterem 

Hinweis, www.gerichte.sg.ch).

Die Vorinstanz bringt vor, sie habe die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte nicht 

berücksichtigt, sondern sich auf die Bewertung der Auskünfte beschränkt, weil keine 

mit dem Vergabeobjekt vergleichbaren Referenzen eingereicht worden seien. Dieses 

Vorgehen liegt jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung im Ermessen der 

Vorinstanz. Daran vermag nichts zu ändern, dass die – nicht Teil der 

Ausschreibungsunterlagen bildende - Tabelle „Nutzwertanalyse“ für Angebote ohne 

vergleichbare Referenzen hinsichtlich dieses Kriteriums eine Bewertung mit null 

Punkten vorsieht.

Bei der Bewertung der Referenzen fehlt zwar eine mathematisch genaue Umsetzung 

der Referenzauskünfte zu jeweils insgesamt 22 Einzelaspekten in die Gesamtnote. Dies 

ändert aber nichts daran, dass bei der gebotenen summarischen Prüfung die im 

Vergleich mit der Beschwerdegegnerin tiefere Bewertung der Referenzen der 

Beschwerdeführerin nachvollziehbar ist. Alle drei Referenzpersonen beurteilten die 

Leistungen der Beschwerdegegnerin durchgehend als „gut“. Bei zwei Objekten wurden 

sehr positive Bemerkungen angebracht (act. 9/10). Die Leistungen der 

Beschwerdeführerin wurden teilweise lediglich als „genügend“ beurteilt. Eine 

Referenzperson bezeichnete den eingesetzten Monteur zwar ausdrücklich als „sehr 

gut“, bedauerte aber gleichzeitig, dass eine Person des Teams nicht mehr dabei sei 

http://www.gerichte.sg.ch

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(act. 9/11). Beim Referenzobjekt „Neubau Sanierung Hartchromwerk Steinach“ wurden 

die Leistungen beim Teilaspekt „Einfahren der Anlage, Inbetriebnahme mit Dritten“ 

sowie die „Mängelbehebung und Nachjustierung im Betrieb (Reaktion, Erledigung, 

System Optimierungen erkennen, Nachschulungen etc.)“ als „genügend“ beurteilt. 

Diese Beurteilung wurde von der externen Auskunftsperson auch für das 

Referenzobjekt „Fachhochschule“ abgegeben, die zudem bei diesem Objekt auch die 

Leistungen in den Bereichen „Schulung Betriebspersonal“, „Kostenmanagement“ und 

„Regierapporte, Ausmass, Zuarbeiten eher kleinlich (Nachtragspreise, Abrechnung, 

Regie etc.)“ lediglich als „genügend“ einstufte. Die interne Beurteilung, deren 

Verwendung in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorbehalten wurde (vgl. 

act. 9/2 Standardformular Anbieterdaten, Seite 3/4), deckte sich bei den Teilaspekten 

Mängelbehebung und Nachjustierungen im Betrieb, Kostenmanagement sowie 

Regierapporte usw. mit der externen Beurteilung. Beim Referenzobjekt 

„Blutspendezentrum“ machte die Auskunftsperson zu den Fragen „Am Bau 

Planunstimmigkeiten, Koordination erkannt?“ und „Schulung Betriebspersonal?“ keine 

Angaben. Die von der Vorinstanz geplante Anlage ist wie dargestellt gegebenenfalls auf 

rasche Intervention und Anpassung im laufenden Betrieb angewiesen. Dies setzt die 

Zuverlässigkeit der Anbieterin insbesondere bei der Schulung des Betriebspersonals 

und der Mängelbehebung und Nachjustierung im Betrieb voraus. Die vergleichsweise 

schlechtere Beurteilung durch die Auskunftspersonen insbesondere in den 

Teilaspekten Einfahren der Anlagen, Schulung des Betriebspersonals und 

Nachjustierungen rechtfertigen bei einer Abstufung zwischen der Bestnote drei und der 

schlechtesten Note null eine Benotung der Referenzen mit zwei.

2.3.        Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde 

insbesondere auch unter Berücksichtigung der erheblichen öffentlichen Interessen am 

sofortigen Vertragsabschluss als nicht hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt 

entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem 

Verwaltungsgericht mit.

3.            Der Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 29. März 2016 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, innert 

gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 gegebenenfalls zu ergänzen 

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(in dreifacher Ausfertigung). Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

4.            Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3‘600 zu verrechnen; CHF 

2‘400 verbleiben bei der Hauptsache. Der Vorinstanz ist mangels Anspruchs und 

Antrags sowie der Beschwerdegegnerin, die stillschweigend auf eine Vernehmlassung 

verzichtet hat, mangels Antrags keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 29. März 2016 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 gegebenenfalls zu ergänzen (in dreifacher 

Ausfertigung). Die Gerichtsferien gelten nicht. Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen.

3.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens von CHF 1‘200 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss von 

CHF 3‘600. CHF 2‘400 verbleiben bei der Hauptsache.

Der Präsident

Eugster

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