# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 813a12eb-415c-52e7-b99b-e3b0051a92ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2020 E-6956/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6956-2018_2020-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6956/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben Afghanistan, 

amtlich verbeiständet durch MLaw Andreas Zöbeli,  

Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6956/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist seinen Aussagen zufolge ein aus der Provinz 

Ghazni (Afghanistan) stammender Hazara. An der Befragung zur Person 

(BzP) vom 2. Dezember 2015 führte er aus, er habe seinen Heimatstaat 

mit seiner Familie noch im Kindsalter verlassen und seither illegal in Pakis-

tan (Quetta) gelebt. Sein Vater sei ungefähr im Jahr 2012 getötet worden; 

seine übrigen Familienmitglieder würden aber weiterhin in Pakistan leben.  

Er habe Quetta im Oktober 2015 in Richtung Iran verlassen und sei von 

dort via die Türkei, Griechenland sowie die sogenannte Balkanroute am 

24. November 2015 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. In Afghanistan würden ein Onkel väterlicherseits und möglich-

erweise auch noch zwei oder drei Onkel mütterlicherseits leben. 

B.  

Ein vom SEM zuvor eröffnetes Dublin-Verfahren wurde am 3. März 2016 

beendet; dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass sein Asylgesuch in 

der Schweiz geprüft werde. 

C.  

Anlässlich der Anhörung vom 22. März 2018 gab der Beschwerdeführer zu 

Protokoll, er habe nie die Schule besuchen können, sondern habe, wie sein 

Vater, vorwiegend auf Baustellen gearbeitet. Mit Hilfe eines Nachbars habe 

er zu Hause Schreiben gelernt, und er habe auch eine Englisch-Schule 

besucht. Er habe seine Eltern weder zu ihrem Heimatstaat befragt, noch 

hätten diese davon erzählt. Auch aus welchen Gründen sie Afghanistan 

verlassen hätten, sei ihm nicht bekannt. Er habe auch in Pakistan über 

keine Identitätspapiere verfügt. Sie hätten dort ein schwieriges Leben ge-

habt, das nach der Tötung des Vaters noch schwieriger geworden sei. Ins-

besondere für Hazara und Schiiten sei es besonders gefährlich gewesen. 

Ihm persönlich sei zwar nie etwas zugestossen, aber es seien viele An-

schläge verübt worden. Eines Tages habe er sich zur Ausreise entschlos-

sen, weil das Leben in Pakistan sehr schwierig und gefährlich gewesen sei, 

sodass man dort nicht mehr habe leben können; einen speziellen anderen 

Anlass habe es für den Ausreiseentscheid nicht gegeben. Er habe über 

einen Nachbarn einen Schlepper beauftragt, um ihn in den Iran zu bringen. 

Er wisse nicht über welche Route sie gereist seien. 

  

E-6956/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 6. November 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an, wobei es die Wegweisung nach Afghanistan aus-

schloss. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

7. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Er beantragte die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Gewährung der  

unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. In seiner Beschwerde stellte er die 

Einreichung seiner Tazkira in Aussicht, die sein Cousin in Afghanistan für 

ihn beantragt habe. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2018 verschob der Instrukti-

onsrichter den Entscheid über die Gesuche um unentgeltliche Rechts-

pflege auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer 

dazu auf, das angekündigte Beweismittel sowie allfällige weitere Beweis-

mittel im Original samt zugehörigen Zustellumschlägen und vollständig in 

eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 die in 

Aussicht gestellte Original-Tazkira samt englischer Übersetzung und Zu-

stellumschlag ins Recht legen. Aufgrund seiner Mittellosigkeit werde bean-

tragt, die Übersetzung des Beweismittels in eine Amtssprache durch die 

Behörde zu finanzieren. 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 AsylG gut, verzichtet auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Andreas Zö-

beli als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig 

lud er das SEM ein, sich vernehmen zu lassen. 

  

E-6956/2018 

Seite 4 

I.  

In der Vernehmlassung vom 23. Januar 2019 stellte sich das SEM auf den 

Standpunkt, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seiner Einschätzung 

rechtfertigen könne. 

J.  

Der Instruktionsrichter liess dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

25. Januar 2019 die Vernehmlassung des SEM zukommen und bot ihm 

Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. Der Beschwerdeführer 

liess die ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

E-6956/2018 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung führte das SEM aus, 

der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zu seinem Alter ge-

macht und die Fragen zu seiner angeblichen afghanischen Herkunft un-

plausibel und ohne Substanz beantwortet. Es erscheine als lebensfremd, 

dass ihm seine Eltern nichts über seine Heimat erzählt hätten und er sich 

auch nie dafür interessiert habe. Er habe weiter auch keine Angaben  

machen können zu Verwandten in Afghanistan, und er habe seine afgha-

nische Staatsangehörigkeit nicht zu belegen vermocht. Seine Ausführun-

gen zur Möglichkeit der Beschaffung eines afghanischen Identitätsdoku-

ments seien ebenfalls nicht glaubhaft, namentlich, dass er die Bezeich-

nung für den afghanischen Identitätsausweis nicht habe nennen können, 

obschon er unter afghanischen Migranten aufgewachsen sei. Ein wesent-

licher Widerspruch bestehe zudem darin, dass er zunächst ausgesagt 

habe, nie die Schule besucht zu haben, er aber – angesprochen auf das 

sowohl in englischer als auch persischer Schrift ausgefüllte Personalien-

blatt – zu Protokoll gegeben habe, er habe eine Englisch-Schule besucht 

und mit Hilfe eines Nachbars schreiben gelernt. Auch diesbezüglich habe 

er keine weitergehenden Angaben machen können. Insgesamt könne die 

behauptete afghanische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden; daran 

vermöge auch die Tatsache, dass er den Hazara-Dialekt beherrsche, nichts 

zu ändern, zumal viele ethnische Hazara in der Region der pakistanischen 

Stadt Quetta leben würden. Nachdem sämtliche Schilderungen des  

Beschwerdeführers betreffend die behauptete Herkunft sowie die Darstel-

lungen betreffend allfällige pakistanische Dokumente nicht geglaubt  

werden könnten, sei vermutungsweise davon auszugehen, dass er über 

eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung in einem Drittstaat verfüge oder 

eine andere Staatsangehörigkeit besitze. 

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde abgewiesen, weil sich aus 

seinen Aussagen keine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung 

ergebe und auch die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung ethnischer 

Hazara schiitischer Religionszugehörigkeit in Pakistan zu verneinen sei. 

Zwar komme es regelmässig zu religiös motivierten gewaltsamen Übergrif-

fen auf Hazara und der pakistanische Staat sei nicht in der Lage die Hazara 

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Seite 6 

vor solchen Übergriffen zu schützen; das Geltendmachen solcher generel-

ler Umstände reiche aber nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Vielmehr würden auch hierbei die Kriterien der ernsthaften Nach-

teile oder der begründeten Furcht nach Art. 3 AsylG zur Anwendung  

kommen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2014/32 festge-

stellt, dass die Zahl der Übergriffe auf Hazara im Vergleich zur Anzahl in 

Pakistan lebender Hazara nicht als genügend dicht erscheine, um von ei-

ner Kollektivverfolgung durch Dritte auszugehen. Im Übrigen seien die gel-

tend gemachten schwierigen Lebensbedingungen in Quetta sowie der ge-

waltsame Tod seines Vaters als nicht asylrelevant zu bewerten. 

Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Minderheit der Hazara sei 

zwar ein starkes Indiz für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Pakistan, es müssten aber zusätzlich persönliche Gefährdungsindi-

zien hinzukommen, um tatsächlich von der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen. Ein solches Gefährdungsindiz sei vorliegend 

nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer verfüge über familiäre Anknüp-

fungspunkte sowie mehrjährige Berufserfahrung an seinem Herkunftsort. 

Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine 

existenzbedrohende Lage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung 

erweise sich folglich als zulässig, zumutbar und möglich. 

3.2 In der Beschwerdeschrift stellte der Beschwerdeführer die Einreichung 

seiner Tazkira in Aussicht, die sein Cousin in Afghanistan für ihn beantragt 

habe; diese befinde sich aktuell auf dem Postweg in die Schweiz. Der 

Cousin habe wegen wirtschaftlicher Sanktionen aus dem Iran nach Afgha-

nistan zurückkehren müssen. Für das Beantragen der Tazkira habe er von 

drei engen Verwandten väterlicherseits die Tazkira vorlegen müssen. Das 

auf der Tazkira befindliche Foto sei in der Schweiz aufgenommen und dem 

Cousin zugesandt worden. Mit diesem Beweismittel sei seine afghanische 

Herkunft und Staatsangehörigkeit belegt. Bezüglich der als unglaubhaft  

erachteten Vorbringen sei darauf hinzuweisen, dass seine Aussagen 

durchaus konsistent ausgefallen seien und ihm das Nichtwissen nicht an-

zulasten sei, weil er damals noch ein kleines Kind gewesen sei. Er habe 

nur das Leben in Pakistan gekannt, weshalb ihn seine afghanische Her-

kunft nicht interessiert habe. Aufgrund seines zurückhaltenden Wesens 

habe er an der Anhörung seine Vorbringen ausserdem zu wenig zu  

konkretisieren vermocht. Eine von ihm erwähnte Bombenexplosion habe 

nämlich in der (…) stattgefunden, in welcher er gearbeitet habe, und sein 

Vorgesetzter sei dabei getötet worden. Ziel dieses Anschlags seien klar die 

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dort arbeitenden Hazara gewesen, weshalb auch sein Leben konkret be-

droht gewesen sei. Sodann sei das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich 

des angeordneten Wegweisungsvollzugs nach Pakistan unhaltbar. Es sei 

nicht logisch, wenn einerseits als zumutbar erklärt werde, dass er sich für 

allenfalls benötigte Reisepapiere an die zuständige Vertretung seines Hei-

matlandes wenden könne, und andererseits auf die bundesverwaltungsge-

richtliche Rechtsprechung zur Verheimlichung der wahren Identität oder 

Nationalität verwiesen werde. Inzwischen habe er mit seiner Tazkira auch 

seine afghanische Staatsangehörigkeit zu belegen vermocht; er würde so-

mit ohnehin von keiner pakistanischen Auslandsvertretung jemals ein Aus-

weispapier erhalten. 

3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die einge-

reichte Tazkira aus, dass diese zwar keine Merkmale einer Fälschung oder 

betrügerischen Manipulation aufweise, deren Echtheit jedoch nicht ab-

schliessend bestätigt werden könne; namentlich seien solche Dokumente 

in Afghanistan leicht käuflich erhältlich zu machen. Insofern komme der 

Tazkira ein lediglich reduzierter Beweiswert zu. Die auf Beschwerdeebene 

erstmals vorgebrachte Bombenexplosion in der (…), in welcher er gearbei-

tet habe, sei als unglaubhaft zu taxieren. An der Anhörung habe er nämlich 

auf die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen keine näheren Anga-

ben zu den Hintergründen jenes Anschlags oder zu dessen Opfern machen 

können. Zudem habe er an keiner Stelle einen Zusammenhang hergestellt 

zwischen der Bombenexplosion und seiner Tätigkeit in der (…). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Asyl-

gründe stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwer-

deführer weder betreffend Afghanistan, noch Pakistan gelungen ist, asyl-

relevante Fluchtgründe glaubhaft darzulegen. 

5.2 Seinen angeblichen Heimatstaat Afghanistan will der Beschwerdefüh-

rer bereits im Kleinkindalter mit seiner Familie verlassen haben; er wisse 

aber nicht aus welchen Gründen die Familie habe fliehen müssen. Es habe 

damals Krieg geherrscht (vgl. SEM-Akten, A18 ad F120 und F108). Für die 

Annahme, die Ausreise aus Afghanistan sei aus einem der in Art. 3 Abs. 1 

AsylG genannten Gründe erfolgt, ergeben sich somit keine Hinweise. Es 

ist bei dieser Aktenlage auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach einer Rückkehr nach Afghanistan berechtigterweise befürchten 

müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Op-

fer einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu werden. 

5.3  

5.3.1 Was Pakistan anbelangt, so wäre dieses Land gemäss Darstellung 

des Beschwerdeführes nicht ein (zweiter) Heimat-, sondern ein Drittstaat.  

Allenfalls in Pakistan erlittene (oder für den Fall einer Rückkehr dorthin be-

fürchtete) Nachteile könnten damit von vornherein flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant sein. 

5.3.2 Im Übrigen führte der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise 

aus Pakistan an der Anhörung zu den Asylgründen aus, sein Leben in 

Quetta sei als Hazara und Schiite insbesondere nach der Tötung seines 

Vaters sehr schwierig gewesen. Man habe dort in ständiger Angst gelebt, 

von unbekannten Personen getötet zu werden (vgl. A18 ad F99 ff.). Es sei 

regelmässig zu Anschlägen gekommen, bei welchen Hazara und Schiiten 

getötet worden seien; ihm persönlich sei aber nichts passiert. Einmal sei in 

der Nähe seines Hauses eine Bombe explodiert. Einen besonderen Vorfall, 

der zu seiner Ausreise geführt habe, habe es aber nicht gegeben (vgl. 

a.a.O., ad F109 ff. und F140). Der Beschwerdeführer machte demnach im 

erstinstanzlichen Verfahren auch keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfol-

gung geltend und gab explizit an, es habe keinen besonderen Auslöser für 

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seine Ausreise aus Pakistan gegeben. Das Leben dort sei einfach schwie-

rig gewesen und viele Leute seien getötet worden (vgl. a.a.O., ad F139 f. 

und F189). 

5.3.3 Erst in der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei ein stiller und zurückhaltender Mensch, weshalb es ihm an der An-

hörung nicht gelungen sei klarzustellen, dass die erwähnte Bombenexplo-

sion in der (…) stattgefunden habe, in welcher er gearbeitet habe, und da-

bei sein Chef getötet worden sei. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wonach 

die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des Beschwerde-

führers an der Anhörung keine Hinweise auf einen gezielt gegen ihn ge-

richteten Anschlag enthalten würden (vgl. Vernehmlassung vom 23. Januar 

2019 S. 2). Der Beschwerdeführer führte stattdessen aus, es sei in der 

Nähe von seinem Haus eine Bombe explodiert, wobei er nicht wisse, wer 

dafür verantwortlich gewesen sei und weshalb der Anschlag gerade an die-

sem Ort verübt worden sei (vgl. A18 ad F109 ff.). Es wäre durchaus zu 

erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Fragen zu 

seiner Arbeit in der (…) respektive zu seinem Arbeitgeber dessen Tötung 

durch einen Bombenanschlag erwähnt hätte (vgl. a.a.O., ad F29 ff., F33: 

"Wem gehörte diese (…)?" A: "Irgendjemandem."). Der besagte Einwand 

in der Beschwerdeschrift überzeugt somit nicht; vielmehr scheint es, als 

habe der Beschwerdeführer damit eine gezielte Verfolgungssituation kon-

struieren wollen. 

5.4 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft zu 

machen, er sei aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe 

gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewe-

sen. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zuläs-

sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise 

der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob gerechtfertigt war, dass das SEM die durch 

den Beschwerdeführer geltend gemachte afghanische Staatsangehörig-

keit als nicht glaubhaft qualifizierte und vermutungsweise davon ausging, 

der Beschwerdeführer verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung oder Dul-

dung in einem Drittstaat oder besitze gar eine andere Staatsangehörigkeit. 

8.2  

8.2.1 Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang in ihrer Verfügung 

aus, dass weder die allgemein herrschende Situation in Pakistan noch an-

dere Gründe, namentlich auch nicht seine Zugehörigkeit zur Minderheit der 

Hazara, gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers 

dorthin sprechen würden. Er verfüge mit seiner Mutter, seiner Schwester 

sowie deren Familie und weiteren Tanten und Onkel väterlicherseits über 

familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsort. Zudem könne er le-

sen und schreiben und habe mehrere Jahre in einer (…) sowie auf dem 

Bau gearbeitet. Es sei damit nicht ersichtlich, dass er bei seiner Rückkehr 

dorthin in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug 

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Seite 11 

der Wegweisung sei des Weiteren auch technisch möglich und praktisch 

durchführbar, zumal es ihm zuzumuten sei, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatlandes um benötigte Reisepapiere zu kümmern. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht erachte gemäss ständiger Rechtsprechung 

den Vollzug der Wegweisung als grundsätzlich möglich, selbst wenn ein 

Gesuchsteller seine wahre Identität oder Nationalität verheimliche. 

8.2.2 In der Vernehmlassung wurde ausgeführt, eine Dokumentenanalyse 

des SEM habe bei der auf Beschwerdeebene eingereichten Tazkira keine 

Merkmale einer Fälschung oder betrügerischer Manipulationen ergeben. 

Die Echtheit der Urkunde könne jedoch nicht abschliessend beurteilt wer-

den, zumal in Afghanistan auch durch die offiziellen Behörden ausgestellte, 

den Inhabern jedoch nicht zustehende Identitätsdokumente käuflich erwor-

ben werden könnten. Solche Dokumente hätten deshalb grundsätzlich  

einen "reduzierten Beweiswert". 

8.3 Im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser be-

sagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. 

Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene 

Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie 

entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle für den Entscheid 

wesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Recht-

serheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht 

alle wesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder 

weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-

vanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 

VwVG N 19 ff. und N 42, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1043 ff.). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demge-

genüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im 

Sinn von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Fest-

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Seite 12 

stellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwir-

kungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, 

muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fas-

sen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von 

ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherhei-

ten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen 

von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 

BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1). 

8.4  

8.4.1 Nach Kenntnis des Gerichts hielten sich Anfang des Jahres 2020 un-

gefähr 1.3 Millionen registrierte und 1.1 Millionen nicht registrierte afghani-

sche Flüchtlinge in Pakistan auf (vgl. UN High Commissioner for Refugees 

[UNHCR], Operational Portal Refugee Situation-Statistics Afghan refugees 

in Pakistan, vom 18 March 2020, https://data2.unhcr.org/en/country/pak; 

Tolonews, Pakistan to Host Conference on Afghan Refugees, vom 10. Feb-

ruar 2020, https://tolonews.com/afghanistan/pakistan-host-conference-af-

ghan-refugees, alle abgerufen am 8. September 2020). Afghanischen 

Staatsangehörigen die bis zum Jahr 2005 in Pakistan von den Behörden 

registriert worden sind, wurde eine Proof of Registration-Karte (PoR-Karte) 

ausgestellt. Die Inhaber dieser Karten stehen unter dem UNHCR-Mandat 

und haben in Pakistan Bewegungsfreiheit beziehungsweise einen vorüber-

gehend legalen Aufenthaltsstatus. Ende Juni 2019 wurde beschlossen, 

dass alle PoR-Karten mit einem Ablaufdatum von Ende 2015 bis Ende Juni 

2020 verlängert werden (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

EASO Herkunftsländerinformationen [COI], Pakistan Länderüberblick, Au-

gust 2015, Art. 3.3.4, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/ 

BZ0415498DEN1.pdf; Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], 

Country Information Report Pakistan, vom 20. Februar 2019, https: 

//www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-pakistan.pdf; 

UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Pakistan: Afghan Refu-

gees Registration Update, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/re-

sources/740 20.pdf, alle abgerufen am 8. September 2020).  

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in einem Urteil vom 

7. Dezember 2017 ausführlich mit der Situation der sich in Pakistan aufhal-

tenden Afghaninnen und Afghanen befasst (vgl. zum Ganzen den Ent-

scheid BVGer E-5223/2017 mit ausführlichen Hinweisen auf die länderspe-

zifischen Quellen). Demnach ist die Erlangung der pakistanischen Staats-

bürgerschaft durch Einbürgerung zwar theoretisch möglich; der (legale) 

Zugang ist jedoch sehr begrenzt und steht faktisch vor allem Familien aus 

https://tolonews.com/afghanistan/pakistan-host-conference-afghan-refugees
https://tolonews.com/afghanistan/pakistan-host-conference-afghan-refugees

E-6956/2018 

Seite 13 

den oberen mittleren Einkommensgruppen offen, welche die Gunst politi-

scher Akteure in Pakistan geniessen. Bezüglich der Kinder afghanischer 

Staatsbürger in Pakistan scheint der gesetzliche Grundsatz, wonach jede 

in Pakistan geborene Person pakistanischer Bürger ist, nicht zu gelten. So-

dann ist es nach pakistanischem Recht nicht erlaubt, sowohl die afghani-

sche als auch die pakistanische Staatsbürgerschaft gleichzeitig zu besit-

zen (vgl. a.a.O. E. 5.2)  

8.4.3 Der Beschwerdeführer gab sowohl auf dem Personalienblatt beim 

Eintritt ins Empfangs- und Verfahrenszentrum als auch an der BzP an, er 

sei afghanischer Staatsangehöriger (vgl. SEM-Akten, A1 und A6, S. 3). An 

den Befragungen führte er diesbezüglich aus, er habe seinen Heimatstaat 

bereits im Kleinkindalter verlassen, weshalb er nichts über dieses Land 

wisse (vgl. a.a.O., S. 3; A18 ad F11, F21, F24 f., F38, F76 ff., F120 ff.). Ent-

gegen der Ansicht des SEM ist es angesichts des Alters im Zeitpunkt der 

Ausreise aus dem Heimatstaat nicht erstaunlich, dass der Beschwerdefüh-

rer keine einlässlicheren Angaben zu seinem Herkunftsland machen 

konnte. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfah-

ren eine Tazkira im Original ein, welche sein Cousin für ihn in Afghanistan 

habe erhältlich machen können. Eine relevante Verletzung seiner Mitwir-

kungspflichten kann ihm unter diesen Umständen nicht vorgeworfen wer-

den. 

8.4.4 Das SEM verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Tazkira als 

meist verbreitetes Identitätspapier Afghanistans ein amtliches Dokument 

mit Fotografie ist, welche zum Zweck des Nachweises der Identität seines 

Inhabers ausgestellt wurde. Damit ist diese ein nicht zu vernachlässigen-

des Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer afghanischer Staatsangehöri-

ger sein könnte (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Angesichts der vorangehen-

den Ausführungen kann sodann wohl ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer sowohl die afghanische als auch die pakistanische 

Staatsbürgerschaft besitzt. 

8.5 Die Haltung der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren macht deutlich, 

dass sie der afghanischen Tazkira des Beschwerdeführers nicht nur "redu-

zierten Beweiswert" zuerkennt, sondern der Urkunde im Ergebnis zu Un-

recht jede Beweiskraft abspricht (und sich damit faktisch weigert, dieses 

Beweismittel abzunehmen). Bei der heutigen Aktenlage kann sich das  

Gericht nach den vorstehenden Ausführungen auch den Erwägungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung nicht anschliessen, wonach es ge-

nauso gut möglich sei, dass der Beschwerdeführer die pakistanische 

E-6956/2018 

Seite 14 

Staatsangehörigkeit besitze (vgl. Verfügung des SEM vom 6. November 

2018 S. 4 f.).  

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich nicht ohne weitere Ab-

klärungen beurteilen lässt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich afghani-

scher Staatsangehöriger ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist nicht er-

stellt. Das Verfahren ist im Wegweisungsvollzugspunkt zur korrekten und 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an 

das SEM zurückzuweisen.  

9.  

Die Beschwerde ist somit im Asylpunkt und bezüglich der Frage der Weg-

weisung an sich abzuweisen. Im Wegweisungsvollzugspunkt ist das 

Rechtsmittel gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung beantragt 

worden ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskos-

ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Januar 2019 wurde jedoch sein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich seine fi-

nanzielle Lage seither relevant verändert hätte. Folglich sind für den abzu-

weisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.  

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 wurde zudem das Ge-

such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand eingesetzt. Diesem ist sodann im Umfang des Unterliegens – vor-

liegend praxisgemäss zur Hälfte – zulasten des Gerichts ein amtliches Ho-

norar auszurichten. Der Rechtsbeistand hat keine Kostennote zu den Ak-

ten gereicht, womit sein Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist 

(Art. 14 Abs. 2 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren und der 

in der Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 angekündigten Stundenan-

sätze ist das Honorar demnach auf Fr. 500.– (inklusive der hälftigen Aus-

lagen und Nebenkosten) festzusetzen und Rechtsanwalt Andreas Zöbeli 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

E-6956/2018 

Seite 15 

11.2 Der Beschwerdeführer ist sodann im (hälftigen) Umfang seines Ob-

siegens zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen 

Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Die von 

der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichti-

gung der massgebenden Berechnungsfaktoren und einem reglementskon-

formen Stundenansatz (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), auf insgesamt Fr. 650.– 

(inklusive der hälftigen Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6956/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen, soweit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Im Üb-

rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 500.– ausgerichtet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 650.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

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