# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 002a1a32-f706-501c-87b6-975ebc772b06
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Rentenherabsetzung nicht bestätigt, Einkommensvergleich, überdurchschnittliches Valideneinkommen
**Docket/Reference:** IV.2013.00413
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00413.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00413
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
AHV-Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe
Käfiggässchen 10, Postfach, 3001 Bern
Beigeladene
2.
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beigeladene
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Dienstleistungszentrum
Postfach, 8085 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1951,
war
als Automechaniker
bei der
Y.___
AG in Zürich angestellt (
Urk.
7/2)
, als er
sich ein Jahr nach einem am 1. August 1994 erlittenen Unfall mit mehreren Frakturen im Bereich des linken Unter
schenkels und Fusses erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversiche
rung an
meldete
. Mit Verfügung vom 16. September 1996 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
eine
vom 1. August 19
95 bis 29. Februar 1996 befristete
halbe Invalidenrente zu
(
Urk.
7/1-
14/3/3).
Die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) verfügte Leistungseinstellung per Ende 1996 wurde
vom Sozialversicherungsgericht
mit dem
Urteil UV.1997.00135 vom 20. Januar 2000 bestätigt.
Auf Neuanmeldung des Versicherten
hin
sprach ihm die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 5. Januar 1999 rückwirkend ab
1. Januar 1998 eine unbefristete halbe Invalidenrente zu (
Urk.
7/25). Revisionsweise Überprüfungen des Renten
anspruchs in den Jahren 2000/2001 und 2004
führten
jeweils
zur Bestätigung der 50%igen Invalidität (Mitteilung vom 23. März 2001,
Urk.
7/31, Mitteilung vom 25. August
2004,
Urk.
7/43).
A
uf
grund eines weiteren Unfalls am 14. Februar 2005
mit einer Schulter
-
verletzung links erbrachte die Suva gesetzliche Leistungen bis Ende 2005 (
Urk.
7/44
/7 f.
).
Der Versicherte
ersuchte mit Formular vom 23. Januar 2006 um eine
Ren
tenerhöhung
(
Urk.
7/45), welche
die IV-Stelle
mit
in Rechtskraft erwachsener
Verfügung
vom 7. Mai 2007 ablehnte
(
Urk.
7/71).
Am  13. Juli 2010 bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten, welcher
seit
14. Juni 2008 in einem halben Pensum
an einer Tankstelle arbeitet
e
(vgl.
Urk.
7/103/1-2, 7/106/1), revisionsweise die Weiterausrichtung der bisherigen halben Rente (
Urk.
7/108).
1.2
Bei einem
weiteren Suva-versicherten
U
nfall
vom 13. September 2010 zog sich der Versicherte eine
Rotatorenmanschettenruptur
rechts mit Luxation der langen
Bizepssehne
zu (
Urk.
7/113/8-21). Die IV-Stelle klärte
gestützt auf ein
Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten
vom April 2011 (
Urk.
7/110)
die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab und zog die Akten der Suva bei (7/114-
130/106). Am 10. April 2012 teilte sie dem Versicherten die Notwendig
keit ei
ner ärztlichen Untersuchung durch den
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit (
Urk.
7/131)
. Die Suva sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Juni 2012 ab 1. Juli 2012 eine Invalidenrente von 23
%
für die Folgen des Unfalls vom 13. September 2010
zu (
Urk.
7/135).
Mit Vorbescheid vom 20. September 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten
mit, dass die bisherige halbe Rente per 1. April 2011 voraussichtlich auf eine ganze Rente erhöht werde. Spätestens
seit
1. Dezember 2011 sei wieder vom Vorzustand, wie er vor der Schulterverletzung vom Oktober 2010 bestanden habe
,
auszugehen, weshalb ihm eine angepasste Tätigkeit wieder zu 50
%
zumutbar
sei
und die Rente per 1. Dezember 2011 voraussichtlich wieder auf eine halbe Rente
gesenkt
werde (
Urk.
7/142).
In diesem Sinne entschied
sie mit Verfügung vom 25. März 2013 (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am 7. Mai 2013  Beschwerde erheben und beantra
gen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ihm ab 1. April 2011 eine
Dreiviertelsrente
zuzuspr
e
chen. Mit der Beschwerde liess er
weitere ärztliche Berichte, insbeson
dere ein Gutachten der Kliniken
Z.___
vom 4. Februar 2013
inklusive eines ambulanten Job Matchs einreichen (
Urk.
3/1-4). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 1
2.
Juni 2013 nach Einholung einer neuer
lichen Stellungnahme des RAD vom 7. Juni 2013 (
Urk.
7/153) auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Nachdem der Beschwerdeführer in der Replik vom
14. Juni 2013 an seinen Anträgen hatte festhalten lassen (
Urk.
11), verzichtete die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer Duplik (
Urk.
13).
Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wurden die Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversiche
rungsgesellschaft und die AHV-Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad und Fahrradgewerbe zum Prozess beigeladen (
Urk.
15).
Die
Sammel
stiftung
BVG reichte eine Stellungnahme vom 2
2.
Januar 2015 ein (
Urk.
17).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist die Beigeladene 2 darauf hinzuweisen, dass die Bin
dungswirkung der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich de
r gesetzlichen
Mindest
vorsorge
an die Feststellungen der IV-Organe (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
) voraussetzt, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Der Ein
bezug einer im Verwaltungsverfahren nicht miteinbezogenen
Vorsorgeeinrich
tung
im gerichtlichen Verfahren führt entsprechend nicht zu einer Heilung der unterbliebenen
Mitteilung durch die Verwaltung, weshalb in diesem Verfahren einzig die im
Vorbescheidverfahren
(vgl.
Urk.
7/141-142) respektive in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) begrüss
t
en Vorsorgeeinrichtungen
beigeladen
wurden.
Im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Verzicht auf ihre Beiladung (
Urk.
17) ist sie zudem darauf hinzuweisen, dass in diesem Verfahren nicht zu beurteilen ist, ob und welche Einrichtung der beruflichen Vorsorge leistungspflichtig i
st, weshalb sie kein rechtlich geschütztes Interesse an einem gerichtlichen Verzicht auf Beiladung hat.
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
2
.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
derungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge
stellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2
.3
Im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wu
rden die Rechtsgrundlagen über den Rentenanspruch und dessen Höhe (Art. 28 IVG). Darauf wird verwie
sen.
2
.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
-
si
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materi
ellen
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Hinsichtlich der massgeblichen Rechtsgrundlagen
zum Zeitpunkt, ab welchem
sich
eine wesentliche
Veränderung auf
den Rentenanspruch
auswirkt
,
wird auf die zutreffenden Erwägungen zu Art. 88a
IVV
und Art. 88
bis
Abs.
1 IVV
im an
gefochtenen Entscheid (
Urk.
2 S. 3)
verwiesen.
2
.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab
stellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutac
h
ten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im ang
efochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, dass dem Beschwerdeführer nach dem Unfall vom 7. Oktober 2010
(rich
tig: 13. September 2010)
aus ärztlicher Sicht
zunächst keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar gewesen sei.
Spätestens ab 1. Dezember 2011 sei jedoch wieder der Vorzustand, wie er vor der Schulterverletzung bestanden habe, erreicht gewesen, weshalb ihm seit 1. Dezember 2011 eine der Behinderung angepasste Tätigkeit wieder zu 50
%
zumutbar sei, wobei sie dem Beschwerdeführer im Rahmen des Einkommensvergleichs ein
hypothetisches Invalideneinkommen von 50
%
des hypothetischen
Valideneinkommens
als Automechaniker anrech
nete
(
Urk.
2).
Nachdem der Beschwerdeführer dagegen im Wesentlichen hatte vorbringen las
sen, dass gestützt auf das Gutachten der Kliniken
Z.___
von einer lediglich 35%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei, und dass er gemäss ärztlicher Beurteilung nicht mehr als Automechaniker arbeiten könne (
Urk.
1 S. 5 ff.), stimmte die Beschwerdegegnerin ihm in der Vernehm
lassung insofern zu, als der Verdienst als Automechaniker nicht zur Bemessung des Invalideneinkommens beizuziehen sei, dass aber bereits die
Rentenzu
-
sprache gestützt auf falsche Einkommensgrössen erfolgt sei (
Urk.
6).
3
.2
Streitgegenstand bildet die Frage nach der Weiterausrichtung der ab 1. April 2011 zugesprochenen ganzen Invalidenrente auch ab 1. Dezember 2011, dem Zeitpunkt der verfügten Rentenherabsetzung. Zu prüfen ist dab
ei unter
revi
-
sionsrechtlichen
Gesichtspunkten zunächst die Rentenerhöhung per 1. April 2011 und anschliessend die Rechtmässigkeit der Rentenherabsetzung per
1. Dezember 2011.
3
.3
Zeitliche Vergleichsbasis für
die
mit dem angefochtenen Entscheid verfügte
Ren
tenerhöhung
per 1. April 2011 bildet die Mitteilung vom 13. Juli 2010
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen)
, mit welcher der bisherige Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von weiterhin 50
%
bestätigt wurde (
Urk.
7/108).
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre
n
Entscheid
gemäss Mitteilung vom 13. Juli 2010
auf eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung sowohl der erwerblichen als auch der medizinischen Verhältnisse (
Urk.
7/102-105), würdigte dieselben und führte einen
Einkom
mensvergleich
durch (
Urk.
7/106-107).
4
.
4
.1
Die
Verfügung
vom 5. Januar 1999 (
Urk.
7/25) basierte in medi
zinischer Hin
sicht
auf den Beurteilungen des Rheumatologen
Dr.
med.
A.___
, welcher einen Status
nach Unterschenkelfraktur links,
Osteosynthese und Sudeck-Syndrom sowie ein
cervicovertebrales
und ein
lumbovertebrales
Syndrom diag
nostizierte.
D
ie bis 31. Mai 1998
ausgeübte
Tätigkeit als
Allrounder in einer Autogarage
erachtete
Dr.
A.___
als ideal angepasst und zu 50
%
zumutbar (
Urk.
7/17-18, 7/20, 7/21).
Beim Sturz auf die linke Schulter am 14. Februar 2005 erlitt der Beschwerdefüh
rer eine
Rotatorenmanschettenruptur
(Ruptur der
Subscapula
rissehne
und Partialruptur der
Supraspinatussehne
(vgl. unter anderem
Urk.
7/53/9).
D
ie Beschwerdegegnerin
lehnte
eine Erhöhung der Invalidenrente mit Ver
fügung vom 7. Mai 2007
mit der Begründung, dass die Unfallfolgen abgeheilt seien und die bisherige Restarbeitsfähigkeit von 50
%
behinderungs
angepasst
weiterhin zumutbar
sei, ab
(
Urk.
7/71).
4
.2
Die Bestätigung des
Anspruchs auf eine halbe Rente
mit Mitteilung vom
13. Juni 2010 basierte in medizinischer Hinsicht auf einem im Rahmen des
Revisi
onsverfahrens
eingeholten Bericht der Hausärztin
Dr.
med.
B.___
, Fach
-
ärztin FMH für Allgemeinmedizin,
vom 21. Juni 2010 (
Urk.
7/105/1-4) und den ärztli
chen Berichten in den beigezogenen Suva-Akten (
Urk.
7/104/7-51).
Dr.
B.___
stellte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diejeni
gen eines Status nach
arthroskopischer
Akromioplastik
links,
einer
Rotatoren
manschetten-Rekonstruktion
und
Bizepsden
o
dese
am 29. August 2007
sowie
eines
Status nach distaler Unterschenkelfraktur,
Metatarsalia
II und III Fraktur links mit Osteosynthese der Tibia
und leichter Arthrose
. Bezüglich aktuellem Befund und Prognose
sowie
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (vgl.
Urk.
7/105/6 mit dem Verweis auf
Urk.
7/104/6, 7/105/3)
verwies sie auf die
beigelegte
n
k
reisärztliche
n
Untersuchungsergebnisse von
Dr.
m
ed.
C.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 3. Juli 2008 (
Urk.
7/104/7-12 = 7/105/7-12) und einen Untersuchungsbericht von
Dr.
med.
D.___
, Fach
arzt FMH für Orth
opä
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Orthopädie
E.___
, vom 20. April 2008 (
Urk.
7/105/13)
.
Die kreisärztliche Untersuchung vom 3. Juli 2008 erfolgte zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Unfall der linken Schulter vom
1
4. Februar 2005. Die Einschätzung
von
Dr.
C.___
lautete dahingehend, dass de
r
Zustand im Bereich
des linken
Unterschenkel
s
zwar gemäss Angaben des Beschwerdeführ
ers seit über 10 Jahren unverändert
schlecht
sei, dass die klini
sche Untersuchung jedoch ausgezeichnete Verhältnisse zeige und die Beweg
lichkeit nur
minim
al eingeschränkt sei, weshalb
Dr.
C.___
eine normale Belastbarkeit des linken Beines postulier
t
e. Was die Schulterverletzung vom
14. Februar 2005, welche zunächst konservativ behandelt und am 29. August 2007 operativ mittels einer endoskopischen Tenotomie der lange
n
Bizepssehne
und eine
r
Ak
romioplastik
mit
subak
ro
mia
ler
Bursektomie
sowie einer zus
ä
tzlichen
Biz
eps
te
nodese
versorgt worden sei,
anbelange,
klage der Beschwerdeführer über eine etwas eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links sowie
schmerzbe
dingt
auch über eine verminderte Belastbarkeit; beides sei aber ge
genüber präoperativ verbessert
(
Urk.
7/105/7-12).
Die Verlaufskontrolle bei
Dr.
D.___
vom 30. April 2008, auf deren Ergebnis sich
Dr.
C.___
ebenfalls stützte (vgl.
Urk.
7/105/9), führte gemäss
Dr.
D.___
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer längerfristig von Seiten seiner linken Schulter in seiner angestammten Tätigkeit als Automechaniker nicht mehr voll arbeitsfähig
sein we
rd
e
(
Urk.
7/105/13).
Gestützt auf diese ärztlichen Berichte kam der RAD-Arzt
Dr.
med.
F.___
, Fach
arzt für Innere Medizin, zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die bis
her ausgeführte Tätigkeit seit April 2008 nicht mehr möglich sei; eine adaptierte Tätigkeit mit dem von
Dr.
C.___
definierten Belastungsprofil sei
aber
weiter
hin zu 50
%
zumutbar (
Urk.
7/107/2).
4
.3
Im Rahmen des hier zu beurteilenden Revisionsverfahrens holte d
ie
Beschwerde
gegnerin
neuerlich
die
Akten der Suva
(
Urk.
7/113/1-42)
ein
.
Anlässlich des Ereignisses vom 13. September 2010 erlitt der Beschwerdeführer gemäss Bericht der
G.___
vom 1. Dezember 2010 eine
Rotatoren
manschettenruptur
recht
s
mit Luxation der langen
Bizepssehne
. PD
Dr.
med.
H.___
empfahl dem Beschwerdeführer ein operatives Vorgehen, da der
artige Zustände konservativ behandelt e
rfahrungsgemäss schmerzhaft blie
ben (
Urk.
7/113/117 f.). Er
att
estierte mit Berichten vom 13. u
nd 21. Dezember 2010 aufgrund der Schulterproblematik rechts eine seit dem Unfall bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/113/13-15).
Am 18. Januar 2011 empfahl er bei weiterhin vollständiger Arbeitsunfähigkeit aufgrund diffuser thorakaler Beschwerden eine internistisch
e Abklärung (
Urk.
7/113/11-12).
Dr.
H.___
sprach sich am 11. April 2011 neuerlich für ein operatives Vorgehen im Bereich der rechten Schulter aus, doch befürchte der Beschwerde
führer ein ähnlich schlechtes Resultat wie auf der linken Seite, we
shalb er die Operation ablehne
(
Urk.
7/119/2)
Gemäss dem
Allgemeinpraktiker
Dr.
med.
I.___
in sei
nem Beric
ht vom 1. Juni 2011 besteht
anhaltend eine
50%ige Arbeitsunfähigkeit im  angestamm
ten Beruf als
Automechaniker, doch sei
der Beschwerdeführer aktuell aufgrund der Schulterbeschwerden rechts gänzlich arbeitsunfähig
(
Urk.
7/118/1-5).
Gemäss Bericht vom selben Tag
des Stadtspitals
J.___
lag
beim Beschwerde
-
füh
rer
ein Verdacht auf eine
hypertensive
Herzkrankheit
vor
. Seit Ausbau der
antihypertensiven
Therapie im März 2
011 gehe es ihm
gut und es seien keine
Th
oraxschmerzen
mehr aufgetreten
(
Urk.
7/127).
Im Anschluss an e
ine kreisärztliche Untersuchung vom 13. Juli 2011 durch
Dr.
med.
K.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, wurden zusätzliche Röntgenbilder des linken oberen Sprunggelenkes angefertigt. Die zusammenfassende Beurtei
lung der Folgen der drei Unfälle vom 15. September 2011 lautete dahingehend, dass dem Beschwerdeführer eine leichte wechselbelastende Tätigkeit den ganzen Tag zumutbar sei, wobei das Gewicht von zu hebenden Lasten bis Taillenhöhe auf 10 Kilogramm und bis Brusthöhe auf 5 Kilogramm limitiert sei. Repetitiv weit ausreichende Tätigkeiten mit beiden oberen Extremitäten seien ebenso ungeeignet wie Arbeiten mit stossenden oder vibrierenden Geräten. Die Dauer der stehenden beziehungsweise gehenden Positionen sollte die Hälfte der Arbeitszeit nicht überschreiten
und, falls möglich, auf den ganzen Arbeitstag verteilt sein. Tätigkeiten in hockenden Positionen seien ebenfalls zu vermeiden (
Urk.
13/130/21 f.). In Bezug auf das linke obere Sprunggelenk stellte
Dr.
K.___
palpatorisch
eine exquisite
Druckdolenz
am Gelenkspalt
ventralseits
fest (
Urk.
7/130/45); die Röntgenbilder zeigten sodann eine leichte Arthrose. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellte Einschränkung der aktiven Extension von knapp zwei Drittel
n
weichteilbedingt sei (
Urk.
7/130/21). Im linken Schultergelenk imponiere ein
e
leichte Atrophie des Supra- und
Infraspinatus
; die aktive Flexion und Abduktion sei auf 90° limitiert. Im Ver
gleich zu den Befunden vom 3. Juli 2008 sei ein
e
Verschlechterung eingetreten. Hinsichtlich des empfohlenen operativen Vorgehens betreffend die Schulter rechts
empfahl
Dr.
K.___
,
die Zurückhaltung des Beschwerdeführers zu respek
tieren, seien doch Arbeiten über Kopf mit Einsatz der oberen Extremitäten ohnehin nicht mehr möglich (
Urk.
7/130
/45 f.).
Die von der Suva errechnete Gesamtintegritätseinbusse für die Folgen aller drei Unfälle
belief sich auf 31,4
% (
Urk.
7/130/15 f., 7/130/23 f.).
Anfang Dezember
2011 nahm der Beschwerdeführer
seine Tätigkeit als Tank
wart wieder in reduziertem Umfang auf (vgl.
Urk.
7/130/8/3
, 7/133/3
).
4
.4
A
m
15. Mai 2012 fand die
bi
disziplinäre
Untersuchung durch die RAD-Ärzte
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, und
Dr.
med.
M.___
, Fachärztin für Innere Medizin
,
statt.
In der orthopädischen Abklärung erklärte der Beschwerdeführer, dass er seit der Schulteroperation im Jahr 2005 (richtig wohl: seit der Schulterverletzung) in erster Linie an ständig vorhandenen Schmerzen in der linken Schulter und eine
r
entsprechende
n
Bewegungseinschränkung leide. Ausserdem habe er
seit dem Unfall im Jahr 2010
Sc
hmerzen in der rechten Schulter
, ebenfalls ständig vor
handen. Weiterhin würden ihm häufig die Finger einschlafen und in
Beugestel
lung
blockieren. Wegen der Schmerzen im linken Fuss und Sprunggelenk könne er lediglich eine Stunde laufen, danach
komme
es zu einer Blockierung und Schwellung. Zusätzlich habe er lumbale Rückenschmerzen
, welche ebenfalls nach dem Unfall 1994 aufgetreten seien. Teilweise komme es auch zu Aus
strahlungen nach oben Richtung Halswirbelsäule (
Urk.
7/133/3). Die orthopädi
schen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit lauteten wie folgt (
Urk.
7/133/7):
-
Schmerzhafte Einschränkung der Schulterbeweglichkeit beidseits bei MRI-gesicherter
Rotatorenmanschettenläsion
re
chts und Luxation der langen
Biz
epssehne
von 10/2010, Zustand nach Schulteroperation links
-
Belastungsbeschwerden und
geringgradige
Bewegungseinschränkung des lin
ken OSG sowie fremdanamnestisch bestehende beginnende OSG-Arthrose bei Zustand nach osteosynthetisch behandelter distaler Unterschenkelfraktur 1994
-
Chronische rezidivierende Lumbalgie mit geringer Funktionseinschränkung bei bekannten degenerativen Veränderungen der LWS, keine
radikuläre
Symptomatik.
Dr.
L.___
Beurteilung lautete dahingehend, dass in der bisherigen Täti
gkeit als
Automechaniker weiterhin keine Arbeitsfähigkeit vorliege
, w
obei dies auf den Sturz im Jahr 2005 mit der Verletzung der linken Schulter zurückzuführen sei. Ausschlaggebend hierfür sei die Funktionseinschränkung der linken Schulter für Arbeiten über Kopf oder in Armvorhalte. Für eine angepasste Tätigkeit
sei seit
der RAD-Untersuchung vom 15. Mai 2012 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit gege
ben, medizinisch-theoretisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Dezem
ber 2011 (Erreichen des Vorzustandes vor der Verletzung der rechten Schulter
(
Urk.
7/133/8).
Die internistische Abklärung führte zur Diagnose einer medikamentös ungenü
gend behandelten arteriellen Hypertonie, welche jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitige.
Ein Bericht des Stadtspitals
J.___
vom
18. Juni 2010 ergebe keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/139).
In der abschliessenden
bi
disziplinären
Stellungnahme vom 7. Juni 2012 spra
chen sich die beteiligten RAD-Ärzte für eine vorübergehende 100%ige Arbeits
unfähigkeit bis zumindest 30. Juni 2011 aus. Mangels exakter Befunde sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ab 1. Dezember 2011 wieder der Vorzustand vor der Schulterverletzung im Jahre 2010 erreicht gewesen sei, da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt die Arbeit wieder aufgenommen habe, was bedeute, dass ab 1. Dezember 2011 wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe (
Urk.
7/140/5 f.)
4
.5
In den Kliniken
Z.___
wurde der Beschwerdeführer am 17. Januar 2013 einer interdisziplinären arbeitsspezifischen Abklärung unterzogen. Die rheumatolo
gische und neurologische Untersuchung
führte unter Einbezug der Erkenntnisse aus dem Job Match
zum Schluss, dass eine verminderte
Beweglichkeit in
beiden Schultern verblieben sei
; insbesondere sei eine Abduktion über die Horizontale hinaus nicht mehr möglich. Im Weiteren träten beim Heben und Hantieren rasche
Schm
erzexazerbationen
auf
. Die aktuellen
MRI-Befunde rechts hätten
im V
ergleich zur Voruntersuchung 2010 weitgehend unveränderte Befunde
gezeigt
. Bezüglich der Beschwerden im linken OSG-Bereich zeige sich neu ein Schmerz im Bereich der Fusssohle mit positivem
Tinel
-Zeichen im Bereich des
Tarsaltun
nels
als Hinweis für ein mögliches
Tarsaltunnelsyndrom
. Im Übrigen bestehe seit Jahren eine konstante Funktionseinschränkung bei
posttraumatischer
OSG-Arthrose, welche sich insbesondere in einer eingeschränkten Geh- und Steh
-
fähigkeit äussere. Als weiteres mögliches Begleitphänomen der
Rotatorenman
schettenrupturen
sei es zu einem ebenfalls
chronifizierten
zervicovertebralen
Syndrom beidseits rechtsbetont gekommen, wobei sich klinisch aktuell haupt
sächlich muskuläre Befunde im Schulter-Nackenbereich bei eingeschränkter HWS-Beweglichkeit gezeigt hätten.
Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, so entspreche die im Job Match beobachtete Belastbarkeit im Wesentlichen einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit. Eine festgestellte Symptomausweitung limitiere die Aussagen etwas. Aus medizini
scher Sicht sei jedoch von einer Belastbarkeit im Rahmen einer leichten Tätig
keit auszugehen. Aufgrund der Beschwerdekumulation im Tagesverlauf sei eine Arbeitsfähigkeit nur halbtags gegeben. Bezüglich der Schulterproblematik bestünden spezielle Einschränkungen (nur selten Arbeiten über Schulterhöhe und vorgeneigt, Gewichtsbeschränkung von Taille bis Kopfhöhe von maximal
5 Kilogramm). Die zeitlichen und funktionellen Einschränkungen zusammenge
nommen entspreche die aktuelle Belastbarkeit einer Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wie der aktuellen von zirka 35
%
(
Urk.
3/1 S. 4
).
5
.
5
.1
Der Vergleich der
im
Revisionsverfahren eingegangen medizinischen Unt
erlagen mit den unter Erwägung 4
.2 dargelegten, der Bestätigung des
A
nspruchs
auf eine halbe Invalidenrente
mit Mitteilung vom 13. Juni 2010 zugrunde gelege
nen
,
führt zur Bestätigung der Rentenerhöhung per 1. April 2011. Mit der erlit
ten
en
Rotatorenmanschettenruptur
vom 13. September 2010
ging gemäss Aktenlage
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit einer mehrmo
natigen vollständige
n
Arbeitsunfähigkeit einher.
Dr.
H.___
erklärte noch in seinem Bericht vom 11. April 2011, dass aktuell nicht prognostiziert werden könne, inwieweit die Arbeitsfähigkeit
wieder erlangt werden könne
(
Urk.
7/119/2). Auch
Dr.
I.___
ging am 1. Juni 2011 noch von einer 100%igen Arbeitsunfähigk
eit und offener Prognose aus (
Urk.
7/118/5).
Die Erhöhung auf eine ganze Invalidenrente ab April 2011
(Zeitpunkt Einrei
chung Revisionsgesuch)
erweist sich in Anwendung von Art. 88a
Abs.
2 in Ver
bindung mit Art. 88
bis
lit. a IVV
folglich
als zutreffend.
5
.2
Die strittige Frage, ob sich
die Annahme einer neuerliche
n
50%igen Arbeitsfähig
keit
spätestens
ab
1. Dezember 2011
rechtfertigt, beurteilt sich danach, ob
eine
für den Rentenanspruch erhebliche Änderung des
Invaliditäts
grades
im Vergleich zum vorherigen Sachverhalt, welcher zur Rentenerhöhung
geführt hatte
,
eingetreten und damit der für die Abstufung erforderliche
Revisi
onsgrund
gegeben ist
(BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273
E. 1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5).
Im Wesentlichen übereinstimmend äusserten sich die begutachtenden RAD-Ärzte und
Dr.
med.
N.___
, Leitender Arzt Rheumatologie der Kliniken
Z.___
, zu den massgeblichen, die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Diagnosen, wobei
sich
im Gutachten der Kliniken
Z.___
zusätzlich zu den Einschränkungen im Bereich beider Schultern, der posttraumatischen OSG-Arthrose lin
k
s und dem c
hronischen
Lumbovert
ebralsyndrom
die Diagnose eines
zervikovertebralen
Syndroms beidseits rechtsbetont (
Urk.
3/1 S. 1) findet, nicht
aber
– trotz anam
nestisch erwähnter Ausstrahlungen
nach oben Richtung Halswirbelsäule (
Urk.
7/133/3) -
im RAD-Bericht
von
Dr.
L.___
(
Urk.
7/133/7).
Auch
Dr.
H.___
mass den Rückenbeschwerden von lumbal bis in die HWS am 11. April 2011 Bedeutung zu (
Urk.
7/130/49)
.
Nicht gefolgt werden kann der
Beurteilung von
Dr.
L.___
hinsichtlich
seiner Schlussfolgerung,
wonach
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Dezember 2011 vom Erreichen eines Vorzustandes vor Verletzung der rechten Schulter auszuge
hen sei (vgl.
Urk.
7/133/8)
. Diese dem Unfallversicherungsrecht ent
nommene Terminologie hilft bei der hier zu lösenden revisionsrechtlichen Frage
nicht weiter
und
steht
zudem
mit der eigenen Diagnosestellung
von
Dr.
L.___
im Widerspruch, lautete diese doch
unter anderem
auf eine schmerzhafte Ein
schränkung der Schulterbeweglichkeit
rechts
bei MRI-gesicherter
Rotatoren
manschettenläsion
(
Urk.
7/133/7). Von einem Zustand wie vor dem Unfall vom Oktober 2010, mithin einem unversehrten Zustand
,
kann offensichtlich nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die Kliniken
Z.___
, anders als
Dr.
L.___
, aktuelle MRI
-Bilder
beider Schultergelenke erstellen liessen. Dasjenige der rechten Schulter zeigte einen im Vergleich
zu den Aufnahmen vom
29. Oktober 2010 im Wesentlichen unverände
rten Zustand (vgl.
Urk.
3/1
S. 4, 3/3-4).
I
n Bezug auf das Profil der noch zumutbaren Tätigkeit
korrespondieren die ärztli
chen Beurteilungen der Kliniken
Z.___
und des RAD wie auch des Kreis
arztes
Dr.
K.___
(vgl.
Urk.
3/1 S. 4,
7/130/21
, 7/140/6
)
. Übereinstimmend sprechen sie sich
gegen die Zumutbarkeit der angestammten Tätigkeit als Automechaniker aus. Weiterhin erachteten sie eine leichte wechselbelas
tende Tätigkeit mit
Lastenbeschränkungen über Taillenhöhe (von 5 bis 10 Kilogramm), keinen oder seltenen Arbeiten über Schulterhöhe oder in Armvorhalteposition, ohne häufiges Gehen
oder Stehen als zumutbar. Entsprechend der
überzeugen
den
Einschätzung von
Dr.
K.___
vom 15. September 2011 sollten auch Arbei
ten mit Impulswirkungen aufgrund stossender oder vibrierender Geräte vermie
den werden (
Urk.
7/130/21).
Insgesamt hielten
alle
beteiligten Gutachter dafür
, dass die aktuelle Tätigkeit des Beschwerdeführers den Anforderungen im Wesentlichen entspricht.
Was den Umfang der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und den Zeit
punkt, ab welchem dem B
eschwerdeführer diese wieder zur Verfügung stand, mithin eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten war
,
anbelangt,
kann auf die Einschätzung des Kreisarztes
Dr.
K.___
vom 15.
Sep
tember 2011, gemäss welcher dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit grundsätzlich ganztägig zumutbar wäre (
Urk.
7/130/21), nicht abgestellt wer
den.
Abgesehen davon, dass
die Suva
dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 13. Juni 2012 eine Invalidenrente von 23
%
einzig für die Folgen der Schulterverletzung vom 13. September 2010 zusprach und den Rentenanspruch ausgehend von der bisherigen 50%-Stelle errechnete (vgl.
Urk.
7/135),
was darauf schliessen lässt, dass sie letztlich nicht von einer 100%igen Arbeitsfähig
keit angepasst ausging, flossen in die mit Blick auf die unfallkausalen Beschwerden erfolgte Beurteilung von
Dr.
K.___
die hier ebenfalls beachtlichen Rückenbeschwerden nicht ein.
Die Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit des RAD vom 7. Juni 2012
(
Urk.
7/140/6) basiert
e
im Wesentlichen auf der Hypothese des wiedererreichten Vorzustandes, was – wie
oben ausgeführt -
unhaltbar ist. Sie erweist sich bereits aus diesem
Grund als nicht schlüssig,
we
shalb grundsätzlich
nicht
darauf
abge
stellt werden kann
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014
vom 3.
Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E.
5.2;
135 V 465
E.
4.4
und E.
4.7).
Bei genauerer Betrachtung korrespondiert sie aber
im Wesentlichen
mit der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit der Kliniken
Z.___
. Denn auch
Dr.
N.___
ging
von einer zeitlich zumutbaren Restarbeitsfähigkeit von 50
%
aus. Mit der Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 50
%
trug er in seiner Beurteilung der Beschwerdekumulation im Tagesverlauf Rechnung, was angesichts der diversen Schmerz
zustände nachvollziehbar ist
.
Zusätzlich attestierte
Dr.
N.___
jedoch
eine Einsch
ränkung der Arbeitsfähigkeit um weitere 15
%
für die funktionellen Einschränkungen (
Urk.
3/1 S. 4 unten).
Wie dem Bericht zum Job Match vom 17. Januar 2013
zu entnehmen ist, waren die Resultate der physischen Leistungstests für die Beurteilung der zumutbaren Belastbarkeit nur teilweise verwertbar. Es sei davon auszugehen, dass bei gutem
Effort
eine bessere Leistung erbracht werden könnte, als bei den Leistungstests gezeigt. Das allgemeine Belastbarkeitsniveau
wurde in zeitlicher Hinsicht auf halbtags eingeschätzt mit speziellen Einschränkungen für Arbeiten über Schul
terhöhe und im Stehen vorgeneigt (1-5
%
eines normalen Arbeitstages) sowie für das Heben von Gewichten von Taillen- zu Kopfhöhe bis 5 Kilogramm. Die aktuelle Tätigkeit als Tankwart erfülle diese Belastungsanforderungen (Beilage zu
Urk.
3/1, S. 2). Hieraus ist zu
schliessen
, dass
Dr.
N.___
,
e
ntgegen der
vom Beschwerdeführer
eingereichten Stellungnahme von
Dr.
med.
O.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chiru
r
gie und Traumatologie des Bewegungs
app
arates, vom 2
2.
April 2013,
wonach
Dr.
N.___
die zeitliche Be
lastbarkeit mit 50
%
und die
Leistungseinbusse
mit
20
%
beurteile (
Urk.
3/2),
grundsätzlich von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ausging, jedoch den speziellen Einschränkungen zusätzlich
eine
Leistungs
einbusse
von 15
%
im Sinne einer
„
Verwertbarkeits
“-
einbusse
beimass
.
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es
aber lediglich
, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Die Beurteilung, inwiefern
und zu welchen Konditionen
sich die so definierte
Restarbeitsfähig
keit
auf dem
Arbeitsmarkt verwerten lässt,
ist dagegen nicht Aufgabe der ärztli
chen Fachperson.
Damit aber rechtfertigt es sich in Würdigung der gesamten Aktenlage auch unter Berücksichtigung der gezeigten Symptomausweitung
,
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer wiedergewonnen 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit entsprechend dem oben
definierten Profil auszuge
hen.
In zeitlicher Hinsicht findet sich im
Gutachten der Kliniken
Z.___
keine Stellung
nahme. Der RAD stellte sich aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer
am 1. Dezember 2011 seine Arbeit wieder aufgenommen
hat
, auf den Standpunkt, dass ab diesem Zeitpunkt wieder von
einer
50%igen Arbeitsfähigkeit angepasst auszugehen sei (
Urk.
7/140/6), was nicht medizi
nisch, sondern rein
sachverhaltlich
begründet ist. Angesichts des Umstandes, dass
Dr.
K.___
den Beschwerdeführe
r im September 2011
aufgrund seiner Untersuchung vom 13. Juli 2011 (
Urk.
7/130/21, 7/130/40 ff.) als arbeitsfähig erachtete und
der Beschwerdeführer seine Arbeit nur aufgrund organisatorischer Gründe erst im Dezember 2011 antrat (vgl.
Urk.
7/130/18), ist überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer spätestens ab September 2011 über eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit verfügte.
6
.
6
.1
Zu prüfen bleibt, wie sich die ab September 2011 wieder gewonnene Leistungsfä
higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt, wobei diese entsprechend Art. 88a
Abs.
1 IVV ab
1.
Dezember 2011 zu berücksichtigen ist, was unbestrit
ten ist.
6
.2
6
.2.1
Die Beschwerdegegnerin bemass das hypothetische
Valideneinkommen
2011
von
Fr.
86‘243.50
im angefochtenen
Entscheid
gestützt
auf das der
Nominal
lohnentwicklung
angepasste tatsächliche Einkommen, welches der Beschwer
deführer in seiner angestammten Tätigkeit vor Invaliditätseintritt im Jahr 1995 bei der
Y.___
AG als Automechaniker erzielte (vgl.
Urk.
2; Arbeitgeber
fragebog
en vom 2
5.
August 1995). In der Vernehmlassung vom 1
2.
Juni 2013 stellte sie sich nunmehr auf den Standpunkt, das
Valideneinkommen
hätte bereits bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
vom 1
8.
August 1995 respektive der
Zusprache
der unbefristeten halben Rente mit Verfügung vom
5.
Januar 1998 (
Urk.
25) gestützt auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik (LSE) berechnet werden müssen, da das Arbeitsve
rhältnis mit der
Y.___
AG
am 2
5.
August 1995 aus invaliditätsfremden
Gründen
aufgelöst worden sei (
Urk.
6 S. 2).
6
.2.2
Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invali
dität erzielen könnte (
Valideneinkommen
), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrschein
lichkeit
erstellt sein (BGE 129 V 224 E
. 4.3.1 mit Hinweisen).
6
.
2
.3
Gemäss Angaben im Arbeitge
berbericht vom 2
5.
August 1995 betrug der Brutto
lohn des Beschwerdeführers im Jahr 1995
Fr.
71‘
500.--. Das Arbeitsver
hältnis wu
rde per 3
0.
November 1995 aufgelöst, weil der Beschwerdeführer mit der Lohnkürzung nicht einverstanden
war
(
Urk.
7/2). Wie einem Schreiben der Arbeitgeberin an die Suva vom
7.
Juli 1995 zu entnehmen ist,  war der Beschwerdeführer nach Ansicht des Arbeitgeberin gesundheitlich nicht in der Lage, eine 50%ige Leistung zu erbringen, weshalb sie die Suva aufforderte, das bisherige 50%i
ge Taggeld auf 70
%
zu erhöhen, andernfalls sähe sie sich gezwungen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen (
Urk.
7/7/15).
Dass das Arbeits
verhältnis aufgelöst wurde, weil der Beschwerdeführer seine frühere Leistung nicht mehr erbringen konnte/erbrachte, die Arbeitgeberin zwar bereit war
,
ihn weiterhin zu beschäftigen, aber
angesichts seiner Leistungsfähigkeit
nicht mehr zum früheren Lohn, ergibt sich
auch
aus den übrigen Akten (vgl.
Urk.
7/2/2, 7/7/13). Damit aber kann nicht die Rede von einer Vertragsauflösung aus wirt
schaftlichen Gründen sein; vielmehr fehlt es
an konkreten
Anhaltspunkten
dafür
, dass das am
6.
Juni 1994 begonnene Arbeitsverhältnis ohne Eintritt des Gesundheitsschadens nicht fortgesetzt
worden wäre.
6
.2
.4
Das vom Beschwerdeführer im Jahr 1995 erzielte Einkommen entsprach der Nominallohnentwicklung angepasst dem von der Beschwerdegegnerin der
Ren
tenverfügung
vom
5.
Januar 1999 zugrunde gelegten hypothetischen Einkom
men von
Fr.
72‘000.-- im Jahr 1998 (
Urk.
7/21-25). Verglichen mit dem
von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 1
2.
Juni 2013 als massgeblich beigezogenen statistischen Durchschnittswert gemäss LSE 1998, Tabelle TA1, Fahrzeug- und Maschinenbau (Nr. 29, 34, 35), Niveau
3, von Fr. 69‘114.25 (
Fr.
5538.--
x 12
/
40
x 41,6) resultiert ein leicht überdurchschnittlicher Lohn. Ob der Beschwerdeführer diesen zuletzt erzielten, vergleichsw
eise hohen Ver
dienst, weiterhin, mithin auch im Jahr 2011
hätte
erzielen können, ist eine andere Frage.
Ist der zuletzt bezogene Lohn überdurchschnittlich hoch, ist er nur dann als
Valideneinkommen
heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er weiterhin erzielt worden wäre (SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163,
2009 IV Nr. 5
8 S. 181,
Urteile des Bundesgerichts 9C_5/2009 vom 1
6.
Juli 2009 E. 2.3,
8C_671/
2010
vom
2
5.
Februar 2011
E. 4.5.1
).
Der Beschwerdeführer lässt hierzu vorbringen, dass er seit 1973 als
Automechani
ker
gearbeitet habe und bis 3
1.
März 1993 gar als Werkstattchef (vgl. dazu
Urk.
7/8/2). Aufgrund seiner Erfahrung und der Tatsache, dass er lange Jahre als Werkstattchef gearbeitet habe, habe er einen über dem bran
chenüblichen Lohn liegenden Verdienst erzielt (
Urk.
11 S. 4
,
vgl.
Urk.
7/5/2).
Diese Argumentation findet Bestätigung im Umstand, dass der Beschwerdefüh
rer nicht nur bei der
Y.___
AG, sondern bereits bei der vorherigen Arbeitgeberin, der
P.___
AG, bei welcher er vom
1.
April 1993 bis
3
0.
April 1994 als Aut
omechaniker arbeitete, den gleich hohen
Lohn bezog (
Urk.
7/5). Se
iner Praxis und Leitungse
rfahrung entsprechend
konnte
der Beschwerdeführer offensichtlich
einen Lohn
verlangen, der zwischen den statis
tischen Durchschnittswerten für Arbeitnehmer im Niveau 3 (Berufs- und Fach
kenntnisse vorausgesetzt)
und demjenigen
im Niveau 1 + 2 (Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster, Niveau 1, und Verrichtung selbständiger und qualifizierter Arbeiten, Niveau 2) lag. Anhaltspunkte dafür, dass
sich hieran ohne Gesundheitsschaden etwas geändert hä
tte und der Beschwerdeführer an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt verloren hätte,
fehlen.
Damit aber ist für die Bestimmung des hypothetischen
Valideneinkommens
wei
terhin, wie in
sämtlichen vorangegangenen Rentenverfügungen und
revisions
weisen
Mitteilungen (
Urk.
7/2, 7/10
, 7/23-25, 7/31
, 7/43, 7/71, 7/108),
auf das zuletzt vor Eintritt d
es Gesundheitsschadens erzielte Einkommen
von Fr.
71'
5
00.-- im Jahr 1995 als Automechaniker abzustellen. Der
Nominallohn
entwicklung
bis ins Jahr 2011 angepasst führt dies zu einem massgeblichen
Valideneinkommen
von
Fr.
86‘761.70
(Bundesamt für Statistik, BFS, Schweize
rischer Lohnindex nach Sektor [1993 = 100; in Internet abrufbar],
Nominal
lohnindex
[T1.93], Total, Männer
: 1995: 102,6, 2011: 124
,
5).
6
.3
6
.3
.1
Einig sind sich die Parteien
zutreffenderweise
mittlerweile darin, dass der ursprüngliche Verdienst als Automechaniker nicht
mehr
zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens beizuziehen ist (vgl.
Urk.
6 S. 2 oben).
6
.3
.2
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.2).
Der Beschwe
rdeführer nahm
seine Arbeit als Tankwart Anfang
Dezember 2011 wieder auf
; gemäss Besprechungsprotokoll der Suva vom 1
4.
Februar
2012 kann er jedoch
ihm zumutbare Tätigkeiten mangels höherem Bedarf lediglich während 10 bis 12 Stunden wöchentlich ausüben (v
gl.
Urk.
7/130/8 f.). Damit schöpft
er das ihm zeitlich zumutbare Pensum von 50
%
nicht voll aus
, weshalb für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf die statistischen Werte der LSE abzustellen ist.
6
.3
.3
Dabei ist
entgegen der Berechnung
der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlas
sung (
Urk.
6 S. 3) auf den Zentralwert „Total“
für Männer gemäss Tabelle TA1
der LSE 2010
im Anforderungsniveau 4 von monatlich
Fr.
4‘901.-- abzustellen
und nicht auf den Zentralwert gemäss
Anforderungsniveau 3, weist doch der Beschwerdeführer keine diesem Niveau entsprechenden Berufs- und Fachkennt
nisse in einem Berufsfeld ausserhalb des angestammten auf. Unter Berücksichti
gung der Nominallohnentwicklung
(Bundesamt für Statistik, BFS, Schweizeri
scher Lohnindex nach Branche [2010 = 100; in Internet abrufbar],
Nominal
lohnindex
[T1.1.10], Total, Männer, 2011: 101)
und der durchschnittlichen Wochenstundenzahl von
41,7
(Die Volkswirtschaft 12-2014, S. 92)
im Jahr 2011 führt dies zu einem Jahreslohn bei 50
%
von
Fr.
30‘962.3
0.
6
.3
.4
Die Beschwerdegegnerin sprach sich
– entsprechend dem Vorgehen der Suva bei ihrer Rentenberechnung (vgl.
Urk.
7/135) -
in der Vernehmlassung für einen leidensbedi
ngten Abzug von
10
%
im Sinne eines sogenannten T
eilzeitabzugs aus (
Urk.
6 S. 3).
Damit
trug sie richtigerweise
dem Umstan
d Rechnung
, dass bei Männern statistisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut
entlohnt
wird als eine Vollzeittätigkeit (vgl. die nach dem Beschäftigungsgrad differen
zierenden Tabellen T2* in der LSE 06 S. 16 und T6* in der LSE 04 S. 25; Urteil des Bundesgerichts
9C_796/2013 vom 2
8.
Januar 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen
).
Unter Berücksichtigung des hieraus resultierenden Invalideneinkommens von
Fr.
27
‘
866.
10
führt de
r Vergleich mit dem
Valideneinkommen
von
Fr.
86‘761.70 zu einem Invaliditätsgrad von knapp 68
%
und damit zum Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
ab
1.
Dezember 2011.
Die Beschwer
de ist infolgedessen
teilweise
gutzuheissen
und
der angefochtene Entscheid
ist
dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer ab
1.
Dezember 2011 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und
ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
Art.
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu be
messen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von
Fr.
2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
der Sozial
-
versicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
5.
März
2013 dahin
gehend abgeändert, als
festgestellt
wird
, dass
der Beschwerdeführer ab
1.
April 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab
1.
Dezember 2011
Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
AHV-Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und
Fahrradge
werbe
-
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht
während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer