# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c61bf84-fff9-5082-b94b-541d0417cf6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 E-2206/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2206-2018_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2206/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 14. März 2018 

 

 

 

E-2206/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste mit ihren Eltern und den zwei minderjähri-

gen Geschwistern (N […]) am 19. Juni 2017 in die Schweiz ein, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit zwei separaten Verfügungen vom 

9. August 2017 lehnte die Vorinstanz die zwei Asylgesuche ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen 

erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den Ur-

teilen E-5075/2017 und E-5069/2017 (betreffend die Eltern und Geschwis-

ter) vom 22. Januar 2018 ab. 

B.  

Am 8. Februar 2018 (Angabe der Vorinstanz) reichte der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz zwei Wiedererwägungsgesu-

che ein. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, die politische Situation 

in der Türkei, namentlich für alevitische Kurden, habe sich stark verschärft. 

Zudem sei die Mutter der Beschwerdeführerin (…) 2018 psychisch zusam-

mengebrochen und (…) in die (…) eingewiesen worden. Auch die Be-

schwerdeführerin leide an psychischen Beeinträchtigungen. 

Zur Untermauerung wurden drei Berichte zur aktuellen politischen Lage in 

der Türkei, ein Schreiben eines Dorfvorstehers vom (…) 2018 und ein Arzt-

bericht der Klinik (…) vom 26. Februar 2018 betreffend die Mutter der Be-

schwerdeführerin zu den Akten gereicht. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 14. März 2018 wies die Vorinstanz 

die Wiedererwägungsgesuche ab. Sie erklärte die Verfügungen vom 9. Au-

gust 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner stellte sie fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. April 2018 reichten die Beschwerdeführerin und ihre 

Eltern gegen diese Entscheide zwei Beschwerden (inhaltlich weitestge-

hend deckungsgleich) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantrag-

ten, die zwei Verfügungen des SEM seien aufzuheben, die Wiedererwä-

gungsgesuche seien gutzuheissen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren;  

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

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zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung durch den Unterzeichnenden inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und 

die zwei parallel laufenden Verfahren (N […] / N […]) seien zu vereinigen, 

eventualiter zusammenzulegen.  

E.  

Als Beweismittel wurden die unter Sachverhalt B. genannten Dokumente 

eingereicht. Zusätzlich wurden eine Kopie eines türkischen Festnahmebe-

fehls gegen die Mutter der Beschwerdeführerin vom (…) 2017 (mit Über-

setzung) und ein Referenzschreiben zu den Akten gereicht. 

F.  

Am 19. April 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2018 wurde die zeitliche Koordination 

der zwei Beschwerdeverfahren (E-2202/2018 und E-2206/2018) verfügt. 

Zudem wurde festgestellt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu einem späteren Zeitpunkt zu befin-

den sein und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen ver-

zichtet werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Vorinstanz gehört 

zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

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Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird, wie ausgeführt, mit dem Beschwerdever-

fahren der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin (E-2202/2018) 

zeitlich koordiniert entschieden. Mit Datum vom 24. Juli 2018 wurde deren 

Beschwerde gutgeheissen. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

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Seite 5 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft wer-

den können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisi-

onsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. 

E. 12.3). Revisionsgründe hingegen – insbesondere das nachträgliche Be-

kanntwerden vorbestandener erheblicher Tatsachen oder Beweismittel – 

können nur dann einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, wenn 

sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unange-

fochten geblieben ist oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen 

wurde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 9. August 2017 beseitigen könnten. Die 

aktuelle politische Lage, insbesondere für alevitische Kurden in der Türkei, 

sei bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2018 

abgehandelt worden. Die neuen Berichte würden an der Einschätzung 

nichts ändern. Das gelte auch für das Schreiben des Dorfvorstehers von 

B._______ vom (…) 2018, zumal sich ein ähnliches Schreiben bereits in 

den Akten befinde und die Familie seit Beginn der (…) Jahre in der Stadt 

C._______ und nicht mehr im Dorf B._______ gelebt habe. Der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin sei nicht geeignet, den Vollzug der 

Wegweisung in Frage zu stellen, zumal es ihr zuzumuten sei, sich nach 

ihrer Rückkehr in die Türkei in dieser Sache bei Bedarf der dort vorhande-

nen heimatlichen medizinisch-ärztlichen Infrastruktur anzuvertrauen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, die Vor-

instanz habe das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen zu Unrecht ver-

neint. Es liege eine Verletzung von Bundesrecht vor und die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festgestellt.  

6.2.1 Sie weist erneut auf die politische Situation für alevitische Kurden in 

der Türkei, auf das Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers von 

B._______ und auf ihren Gesundheitszustand sowie denjenigen der Mutter 

hin. Die Mutter werde nach einem psychischen Zusammenbruch und (…) 

2018 stationär behandelt und sei nicht reisefähig. Sie selbst leide stark un-

ter der prekären Situation der ganzen Familie. Wegen der lebensbedrohli-

chen Situation ihrer Mutter habe ihr Wohl etwas hinten anstehen müssen. 

Sie könne jetzt nicht alleine zurück in die Türkei reisen. Die Familie sei auf 

gegenseitigen Beistand angewiesen. Zudem sei von Personen, die sich für 

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Seite 6 

den Verbleib der Familie in der Schweiz einsetzen würden, ein Referenz-

schreiben verfasst worden.  

6.2.2 Ferner hätten sie und ihre Familie einen Festnahmebefehl gegen ihre 

Mutter erhalten. Die Staatsanwaltschaft von C._______ habe diesen am 

(…) 2017 ausgestellt, aufgrund von abzuklärenden Straftaten (Mitglied bei 

der terroristischen Organisation Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi 

[DHKP-C]) vom (…) 2016. In C._______ wohnhafte Verwandte hätten vom 

Festnahmebefehl erfahren, nachdem die Polizei nach der Mutter der Be-

schwerdeführerin gesucht habe. Über einen Anwalt seien sie nun in Besitz 

dieses Dokuments gekommen. Vorher hätten sie nichts über das Strafver-

fahren gewusst.  

6.2.3 Insgesamt bestehe daher eine erhebliche Gefahr, aus politischen 

Gründen verfolgt zu werden. Daher sei sie als Flüchtling aufzunehmen und 

es sei ihr, bereits wegen der Kollektivverfolgung alevitischer Kurden, Asyl 

zu gewähren. Zumindest sei aufgrund der nachträglich veränderten Sach-

lage die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

7.  

7.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab geltend gemacht, der Sachver-

halt sei unrichtig sowie unvollständig festgestellt worden. Gemäss Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von 

Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die 

für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be-

weis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sach-

verhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 

von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden.  

7.2 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich falschen beziehungs-

weise unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ver-

mengt. Alleine der Umstand, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu 

einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung. Zudem legt die Beschwerdeführerin 

nicht substantiiert dar, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung ungenügend 

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ausgefallen sein sollte. Vorliegend kann der Sachverhalt als hinreichend 

abgeklärt und vollständig erfasst gelten. 

8.  

8.1 Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Wiedererwägungsver-

fahren kein Raum für die Prüfung des Beweismittels in Form des Festnah-

mebefehls vom (…) 2017 und die diesen betreffenden Erwägungen be-

steht. Dieses Dokument wurde bereits vor Erlass des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2018 ausgestellt. Gemäss Angaben 

der Beschwerdeführerin sei es zwar nicht möglich gewesen, dieses Be-

weismittel im Rahmen des ordentlichen Verfahrens einzureichen, da sie 

selber erst seit wenigen Wochen in Kenntnis über dessen Existenz sei. 

Dieses Beweismittel hätte aber allenfalls in einem Revisionsverfahren vor-

gebracht werden müssen, da ein Beschwerdeverfahren mit materiellem Ur-

teil vorliegt (vgl. vorstehend E. 5.2 e contrario). Auf den entsprechenden 

Antrag auf Asylgewährung und die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

ist daher nicht näher einzugehen. 

8.2 Die weiteren Beweismittel datieren nach dem Erlass des obgenannten 

Gerichtsurteils und sind damit grundsätzlich einer Wiedererwägung zu-

gänglich. Diese Beweismittel sollen eine nachträglich veränderte Sachlage 

bezüglich des Wegweisungsvollzugs nachweisen. 

8.3 Zu den Berichten über die aktuelle politische Lage in der Türkei hat die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass eine Einschätzung der Situation der 

alevitischen Glaubensgemeinschaft und der allgemeinen Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in der Türkei bereits in obgenanntem Urteil stattge-

funden hat. An dieser ist nach wie vor festzuhalten. Daran vermögen die 

im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berichte, die sich nicht auf 

die Beschwerdeführerin persönlich beziehen, nichts zu ändern. Folglich 

sprechen weder die herrschende politische Lage noch andere allgemeine 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

C._______. Zum Schreiben des Dorfvorstehers von B._______ ist festzu-

halten, dass ein solches bereits im ordentlichen Verfahren zu den Akten 

gereicht und im Urteil vom 22. Januar 2018 als Gefälligkeitsschreiben ohne 

Beweiserheblichkeit gewürdigt wurde. Dasselbe gilt für das neuere Schrei-

ben des Dorfvorstehers und das „Referenzschreiben“, welche ebenfalls als 

Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren sind. Im Übrigen 

ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren gar nicht 

mehr im Dorf B._______ wohnhaft ist. Demnach vermag die Beschwerde-

führerin aus diesen Beweismitteln nichts zu Ihren Gunsten abzuleiten. 

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Seite 8 

8.4 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe weiter vor, 

aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands ihrer Mutter und 

wegen ihrer eigenen psychischen Beschwerden sei die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht gegeben.  

8.4.1 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Arztberichte bezüglich des 

Gesundheitszustands der Mutter der Beschwerdeführerin, wurde deren 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar eingestuft und es wurde ihr die vor-

läufige Aufnahme gewährt. Diesbezüglich ist auf den Entscheid  

E-2202/2018 vom 24. Juli 2018 betreffend die Eltern und Geschwister der 

Beschwerdeführerin zu verweisen. Der Ehemann und die zwei minderjäh-

rigen Kinder wurden praxisgemäss in die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme miteinbezogen. 

8.4.2 Im Rahmen des Wegweisungsvollzugs ist grundsätzlich die Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG) zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz der Fa-

milieneinheit führt dazu, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familien-

mitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Famili-

enmitglieder führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie 

jedoch den Ehepartner und die minderjährigen Kinder (vgl. Art. 1a der Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]; vgl. u.a. Urteil des BVGer D-1647/2017 vom 17. Mai 2018 

E. 5.2). Aufgrund der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin fällt bei ihr ein 

Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Mutter ausser Betracht. 

8.4.3 Es ist somit zu prüfen, ob persönliche Wegweisungsvollzugshinder-

nisse vorliegen, die zur vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin füh-

ren könnten. Die Beschwerdeführerin hat bereits im ordentlichen Asylver-

fahren auf ihre psychischen Beschwerden hingewiesen. Ihr Gesundheits-

zustand wurde im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren berück-

sichtigt. Die Zumutbarkeit des Vollzugs wurde jeweils bejaht. Eine Ver-

schlechterung seit Januar 2018 ist mangels Arztbericht oder sonstiger 

Nachweise für die erklärten psychischen Beschwerden nicht auszu-

machen. Zudem scheint die Beschwerdeführerin aktuell keine medizini-

sche Hilfe zu benötigen. Es ist auch davon auszugehen, dass sie bei einem 

allfälligen Bedarf eine entsprechende Behandlung im Heimatstaat in An-

spruch nehmen könnte (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.5.3). Die gesundheitlichen Beschwerden alleine füh-

ren demnach nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zu be-

achten ist aber, dass die Beschwerdeführerin erst seit kurzem volljährig ist 

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und zeitlebens mit ihrer Kernfamilie (Eltern und jüngere Geschwister) zu-

sammengelebt hat. Aufgrund der schwierigen Situation der Familie in der 

Türkei als alevitische Kurden ist die Familie gemeinsam in die Schweiz ge-

flohen, um hier um Asyl nachzusuchen. Eine Rückkehr in die Türkei wäre 

für die psychisch angeschlagene Beschwerdeführerin, müsste sie ihre Fa-

milie in der Schweiz für den Moment zurücklassen, belastend und mit 

Schwierigkeiten verbunden. Zwar verfügt die Beschwerdeführerin über 

viele Verwandte in der Türkei, die sie bei einer Rückkehr auch unterstützen 

dürften. Die Beschwerdeführerin hat eine mehrjährige Schulbildung und 

könnte den Schulbesuch sicher wieder aufnehmen. Da sie aber noch nicht 

über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt, ist fraglich, ob sie überhaupt 

in der Lage wäre, einen Lohn zu generieren und alleine für sich sorgen 

könnte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sie bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat, vorläufig ohne ihre Familie, in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. 

8.4.4 Aufgrund der gesamten Umstände und als Folge der vorläufigen Auf-

nahme der Familie der Beschwerdeführerin, scheint es daher im vorliegen-

den Einzelfall angezeigt, die Beschwerdeführerin ebenfalls vorläufig aufzu-

nehmen. Der Vollzug der Wegweisung ist im heutigen Zeitpunkt somit als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. 

Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass sich die Anwesenheit und 

Unterstützung der gesamten Familie auf eine baldige Genesung der Mutter 

positiv auswirken wird. Da die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführe-

rin von der vorläufigen Aufnahme der restlichen Familie abhängt, sind 

beide periodisch zu überprüfen und aufzuheben, wenn die Voraussetzun-

gen für deren Gewährung nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 1–

2 AuG). Dies ist vorliegend der Fall, sobald der Gesundheitszustand der 

Mutter der Beschwerdeführerin eine Rückreise in die Türkei zulässt, oder 

sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin ohne ihre Familien-

mitglieder aufgrund veränderter Umstände als zumutbar erweist. 

8.4.5 Demzufolge ist das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführerin in teil-

weiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 9. August 2017 vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 

9.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 

14. März 2018 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 9. August 2017 in den 

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Seite 10 

Dispositiv Ziffern 4 und 5 aufzuheben. Für die subeventualiter beantragte 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung ist damit als gegenstandslos geworden zu betrachten. 

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine 

Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung 

auf Grund der Akten (Art. 14 Abs.  2 in fine VGKE) und unter Berücksichti-

gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) fest-

gesetzt. Aufgrund der inhaltlich weitestgehend deckungsgleichen Be-

schwerdeschrift im Verfahren E-2202/2018 ist der vorliegend entstandene 

Aufwand als gering einzuschätzen. Demnach ist der Beschwerdeführerin 

zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 14. März 2018 wird aufgehoben. Das SEM 

wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in teilweiser Wiedererwägung 

der Verfügung vom 9. August 2017 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 200.– zu ent-

richten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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