# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df04ee2a-6cbf-5369-9fc3-b919e80d27a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Neuropathisches Schmerzsyndrom. Vollumfängliches Abstellen auf das von der Verwaltung eingeholte Gutachten; weitere Beweisvorkehren sind nicht erforderlich.
**Docket/Reference:** IV.2012.00955
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00955.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00955
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
17. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin
Jäggi
Neugasse
6, 8005 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1957, arbeitete als Chauffeur bei der
Y.___
. Am 3
1.
Dezember 2006 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur der
4.
und
6.
Rippe rechts zu, die problemlos abheilte. Am
7.
Juli 2007 war er als Zuschauer am
Zürichfest
. Dabei wurde er von hinten gerammt und fiel kopfüber in das Steggeländer. In der Folge klagte er über Schmerzen in der linken
Thoraxseite
, und ab dem
6.
Februar 2008 war er des
wegen zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben (Urteile des
Sozialversicherungsge
richts
IV.2010.00298 und UV.2008.00265 vom 2
8.
Februar 2011).
Am 2
0.
August 2008 erfolgte wegen der andauernden Schmerzen eine Resektion der Rippenbogen der
7.
und
8.
Rippe, die keine Besserung brachte (vgl.
Urk.
5/91/25).
Am
4.
April 2008
hatte
sich
X.___
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
(
Urk.
5/8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
,
holte unter anderem ein Gutachten des
Z.___
vom 1
7.
Juli 2009 (
Urk.
5/54) ein und verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 2
3.
Februar 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 36
%
einen Rentenanspruch (
Urk.
5/66). Mit Urteil IV.2010.00298 vom 2
8.
Februar 2011 (
Urk.
5/81) hob das
Sozialversicherungs
gericht
die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese weitere Abklärungen treffe und hernach erneut über den Rentenanspruch des Versicherten befinde.
Die IV-Stelle gab daraufhin bei der Klinik
A.___
ein
bidisziplinäres
(neurolo
gisch / psychiatrisch) Gutachten in Auftrag (
Urk.
5/87 und 5/88), das am
4.
Oktober 2011 erstattet wurde (
Urk.
5/91). Mit Vorbescheid vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
5/95) stellt
e
sie dem Versicherten die Zusprechung einer
Viertels
rente
ab
1.
Februar 2009
in Aussicht. Dagegen liess dieser, vertreten durch Rechtsanwalt Martin
Jäggi
, am 1
3.
Februar 2012 Einwand erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Ferner liess er um Bewil
ligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung im
Verwal
tungsverfahren
ersuchen (
Urk.
5/112). Mit Verfügung vom 2
7.
Juli
2012
(
Urk.
2) sprach die IV-Stelle
X.___
wie im Vorbescheid angekündigt mit Wirkung ab
1.
Februar 2009 ein
e
Viertel
s
rente
zu
.
2.
Am 1
4.
September 2012
liess
X.___
, weiterhin vertreten durch Rechtsan
walt Martin
Jäggi
, Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei
ihm eine ganze Inva
lidenrente zuzusprechen. Zudem liess er beantragen, es sei
bei
Dr.
med.
B.___
, Leiter Schmerzforschung am
Institut für Anästhesiologie des
C.___
, oder bei einem anderen ausgewiesenen Schmerzfor
scher und bei einem ausgewiesenen
Experten für Pharmakologie oder pharmakologische Psychiatrie ein Gutachten einzuholen. Sodann liess er um Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege
für das Verwaltungs- und für das
Beschwerdever
fah
ren
ersuchen (
Urk.
1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
4.
Oktober 2012 eine
Reformatio
in
peius
, da weder aus psychiatrischer noch aus neurologischer Sicht ein invalidisierender Gesundheitsschaden vor
liege
(
Urk.
4). Mit Verfügung vom
7.
November 2012 wurde dem Beschwerde
führer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Martin
Jäggi
wurde als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren bestel
lt.
Gleichzeitig ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk.
7). In der Replik vom 1
3.
März 2013 liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seine
n Anträgen festhalten
, eventualiter
sei die zugesprochene
Viertelsrente
zu bestätigen
(
Urk.
14). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Duplik (
Urk.
17), was dem Beschwerdeführer am 1
6.
Mai 2013 mitgeteilt wurde.
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfech
tungs
gegenstand
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Die IV-Stelle hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
- und soweit aus den Akten ersichtlich, bis heute - nicht über die für das Verwaltungsverfahren be
antragte unentgeltliche Rechtspflege entschieden. Damit fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde
nicht einzutreten
ist.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsgerchts
;
ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mens
vergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
3.
3.1
Der rentenverneinenden Verfügung vom 2
3.
Februar 2010 war zur Hauptsache das
internistische/psychiatrische
Gutachten des
Z.___
vom 1
7.
Juli 2009 (
Urk.
5/54) zu Grunde gelegen, das dem Beschwerdeführer mangels pathologi
scher Befunde sowohl im internistischen als auch im psychiatrischen Fachbe
reich eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestierte. Das
Sozialversiche
rungsgericht
führte im Urteil IV.2010.00298
vom 2
8.
Februar 2011
dazu aus, das Gutachten enthalte keine Angaben zur Intensität und zur Häufigkeit der vom Beschwerdeführer angegebenen Schmerzen, und auch eine Beurteilung der Schmerzen auf der visuellen Schmerzskala sei unterblieben. Es ergebe sich auch nicht, dass die geklagten und in früheren medizinischen Akten dokumentierten Schmerzen bei der Festsetzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden seien. Allein der Umstand, dass die Schmerzen bei der Begutachtung weder genau lokalisiert noch somatisch erklärt hätten
werden
können, rechtfertige es nicht
, die Schmerzattacken bei der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ausser Acht zu lassen, zumal
Dr.
B.___
eine medizinische Erklärung für die Schmerzen gefunden habe. Dementsprechend wies das Gericht die Sache an die IV-Stelle zurück, „damit sie bei
Dr.
B.___
oder einem anderen Spezialisten unter genauer Prü
fung von Intensität und Häufigkeit der Schmerzen und unter Berücksichtigung der
zumutbaren Einnahme von Schmerzmitteln begründet abklären lasse, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer welche Tätigkeiten zumutbar seien.“
Das Gericht nahm damit Bezug auf den im unfallversicherungsrechtlichen Ver
fahren (UV.2008.00265) eingeholten Bericht von
Dr.
B.___
vom
2.
November 2009 (
Urk.
5/60), in dem dieser die Schmerzen des Beschwerdeführers als eine schmerzhafte Neuropathie der
Interkostalnerven
interpretiert
und die Diagnose eines chronischen neuropathischen Schmerzsyndroms am Rippenbogen links erho
b
en hatte
.
3.2
In der Klinik
A.___
, von der die IV-Stelle im Nachgang zum Urteil vom 2
8.
Februar 2011
ein
bidisziplinäres
Gutachten einholte, wurde der Beschwer
de
führer psychiatrisch und neurologisch un
t
ersucht.
Dem psychiatrischen
Teil
gut
achter
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
fie
len gewisse Defizite in der Aufmerksamkeit und in der Konzentration sowie bei der Wiedergabe von biographischen Daten, jedoch keine psychotischen
Wahr
nehmungsstörungen
auf. Die Stimmung des Beschwerdeführers bezeich
nete er als
dysphorisch
-aggressiv gespannt mit einer Tendenz zur
Selbstideali
sie
rung
. Im Übrigen zeigten sich unauffällige psychische Befunde, so dass er keine psy
chiatrische Diagnose stellen konnte.
E
r äusserte einzig den Verdacht auf einen chronischen Alkoholismus mit intermittierenden affektiven Störungen (ICD-10: F 10.2;
Urk.
5/91/11-12).
In Kenntnis des neurologischen Gutachtens führte
Dr.
D.___
weiter aus, psychische Aspekte könnten
beim Schmerzerleben ergän
zend eine Rolle spielen, was sich insbesondere dann zeigen würde, wenn auf einen erneuten Behandlungsversuch keine Besserung eintreten würde (
Urk.
5/91/13).
Zumindest Teile der gezeigten
mnestischen
Unsicherheiten und
der
vagen oder als
konfabulierend
imponierenden Angaben könnten i
m Kontext einer bewusstseinsnah
en demonstrativen Darbietung der Einschränkungen und Beschwerden verstanden werden (
Urk.
5/91/15). Aufgrund des Verdachts auf das Vorliegen einer alkoholbedingten psychischen Störung erachtete
Dr.
D.___
die Tätigkeit als Chauffeur als nicht mehr möglich
; leichte körperliche Tätigkei
ten
ohne besondere Verantwortung, ohne Zeitdruck und ohne Schichtarbeit seien indes zu 100
%
zumutbar (
Urk.
5/91/15).
Im Gegensatz zu
m
psychiatrischen
Teilgutachter
stellte
Prof.
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Neurologie, bei der
Prüfung des psychischen und neuropsy
chologischen Befunds im Rahmen der neurologischen Begutachtung eine intak
te Merkfähigkeit fest, und der Beschwerdeführer war in der Lage, seine biogra
phischen Daten mühelos wiederzugeben (
Urk.
5/91/29)
. Konzentration und Aufmerksamkeit waren unauffällig und neuropsychologische Störungen wurden keine festgestellt (
Urk.
5/91/30). Auf der visuellen Schmerzskala gab der Be
schwerdeführer den Schmerz im Untersuchungszeitpunkt mit einem
W
ert von 9,5 an (
Urk.
5/91/20)
.
Dr.
E.___
vermerkte indes, dass der Beschwerdeführer während der gesamten Untersuchung nicht schmerzgequält oder anderweitig beeinträchtigt gewirkt habe
(
Urk.
5/91/
26
). Im Bereich der Operationsnarbe entlang des unteren linken Rippenbogens habe durch eine kräftige Palpation ein kurzer stechender Schmerz provoziert werden können; bei leichter Berührung, leichtem Druck und unter Ablenkung habe kein Schmerz ausgelöst werden kön
nen. Auch sei keine schmerzbedingte Unruhe feststellbar gewesen
.
Dr.
E.___
registrierte
eine deutliche Diskrepanz
zwischen der angegebenen aktuellen Schmerzstärke und dem nicht schmerzbeeinträchtigt wirkenden klinischen Ein
druck. Lediglich beim Ansprechen auf die Beschwerden setze der Beschwerde
führer ein
e
Schmerzmimik auf und beginne, sich den Rippenbogen zu halten (
Urk.
5/91/28-29).
Als wesentliche Diagnosen erhob
Dr.
E.___
ein Schmerzsyndrom mit möglicher anteiliger somatischer Genese in Form einer Neuralgie eines unteren
Thorakal
nervs
links, sichere Anhaltspunkte für eine
Aggravation, anamnestisch einen Schmerzmittelfehlgebrauch sowie - in Anlehnung an das psychiatrische
Teil
gutachten
- den Verdacht auf Alkoholabusus (
Urk.
5/91/31).
Aus rein neurolo
gischer Sicht attestierte er dem Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit auch in der Tätigkeit als Chauffeur (
Urk.
5/91/33).
Zusammenfassen
d
hielten die Gutachter fest, auf neurologischem Fachgebiet seien keine Störungsbefunde zu erheben gewesen, die die Attestierung einer die Arbeitsfähigkeit mindernden Gesundheitsstörung zuliessen
(
oder jemals zuge
lassen hätten)
, das mögliche anteilige neuropathische Schmerzsyndrom lasse sich recht gut auch neben einer vollen Arbeitstätigkeit behandeln. Aufgrund der Verdachtsdiagnose eines chronischen Alkoholismus
attestierten sie dem Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit, für eine angepasste Tätigkeit bestehe hingegen eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (
Urk.
5/91/1-2).
3.3
Die IV-Stelle unterbreitete das Gutachten
Dr.
med.
F.___
, der es als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte und die Vornahme eines
leidensbe
dingten
Abzugs von 25
%
empfahl
(
Urk.
5/93/3)
. Der daraufhin durchgeführte Einkommensvergleich
mit einem leidensbedingten Abzug von 25
%
führte zu einem Invaliditätsgrad von 41
%
, worauf die IV-Stelle die angefochtene Verfü
gung mit der Zusprechung einer
Viertelsrente
erliess.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt das Gutachten unter verschiedenen Gesichtspunkten.
So macht er geltend, die Annahme, es liege ein Alkoholabusus vor, sei ohne
entsprechende Untersuchung getroffen worden, sei willkürlich und entwerte das gesamte Gutachten.
Es trifft zu, dass sich dem psychiatrischen Teilgutachten, in dem diese
Ver
dachts
diagnose
erhoben wurde, nicht entnehmen lässt, dass
Laboruntersuchun
gen
durchgeführt worden
wären. Jedoch handelt es sich bei der Einschätzung durch den Psychiater nur um eine Verdachtsdiagnose und nicht um eine defini
tive Feststellung. Im neurologischen Teilgutachten, das für die Beurteilung der Schmerzen und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeitseinschränkung
mass
gebend ist, wurde diese Diagnose nicht erhoben, und der neurologische Gut
achter erlebte den Beschwerdeführer
- im Gegensatz zum psychiatrischen Gut
achter -
als aufmerksam und ohne Einschränkung in der Merkfähigkeit und
in
der Wiedergabe von persönlichen Daten (
Urk.
5/91/29).
Von einer Entwertung des Gutachtens oder gar von Willkür und Voreinge
nommenheit kann daher nicht gesprochen werden. Dass sich der Beschwerde
führer an der Verdachtsdiagnose stösst,
ist nachvollziehbar, muss für die Beur
teilung der Objektivität des Gutachtens jedoch ausser Acht bleiben.
4.2
Auch soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Aussagen zur Aggrava
tion seien nicht begründet und würden von Voreingenommenheit des Gutach
ters zeugen, kann ihm nicht gefolgt werden.
Dr.
E.___
schilderte das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seiner Beobachtungen während der Untersu
chung.
Es ist nicht zu beanstanden und lässt auf keine Voreingenommenheit schliessen, wenn
Dr.
E.___
die Mi
m
ik und die Beweglichkeit des Beschwerd
e
führers beobachtete und mit den
zu Beginn der Untersuchung
gemachten Angaben zur
Schmerzintensität verglich. Vielmehr stellt dieses Vorgehen eine
bewährte
Methode dar, die subjektiven A
ussagen
eines Probanden auf ihre Schlüssigkeit
hin
zu
über
prüfen.
Die Ausführungen von
Dr.
E.___
, der Be
schwer
deführer habe während der gesamten Untersuchung nicht
schmerzge
quält
gewirkt und das demonstrativ anmutende Schmerzgebaren mit verzerrter Mimik habe er bei Abwendung des Gutachters und unter Ablenkung eingestellt (
Urk.
5/91/26-27), die Schilderung des Verhaltens des Beschwerdeführers beim Hüpfversuch (
Urk.
5/91/28)
und bei der Sensibilitätsprüfung (
Urk.
5/91/28) lassen die Schlussfolgerung, es liege eine Aggravation vor, als begründet erscheinen.
4.3
Dasselbe gilt für die
Feststellung von
Dr.
E.___
, die Angaben des Beschwerde
führers, welche Schmerzmittel er in welchem Mass einnehme, würden für einen erheblichen Schmerzmittelmissbrauch sprechen (
Urk.
5/91/
32).
Es
ist
die Mei
nung
eines medizinis
chen Sachverständigen, die
keine Zweifel an seiner Objek
tivität begründet.
4.4
Der
Besc
hwerdeführer wendet weiter ein
, der Einfluss der starken Medikamente auf die Arbeitsfähigkeit, insbesondere auf die Konzentrationsfähigkeit und die Müdigkeit
, sei nicht geprüft worden.
Sodann
wäre
es
nötig gewesen abzuklären, welche Medikamente er vor der Begutachtung eingenommen habe
. Da er unter starkem Medikamentene
i
nfluss gestanden habe, seien die Aussagen zur Mobili
tät wertlos.
Um die Schmerzintensität zu prüfen, wäre eine Untersuchung ohne vorherige Medikamenteneinnahme erforderlich gewesen.
Dr.
E.___
, der als
Neurologe für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hauptsäch
lich verantwortlich war, stellte keinerlei Beeinträchtigung der kognitiven Fähig
keiten des Beschwerdeführers fest
(
Urk.
5/91/29). Er hatte den Beschwerdeführer nach der aktuellen Medikation gefragt (
Urk.
5/91/21) und äusserte sich bei der Beurteilung dazu (
Urk.
5/91/32). Als Gutachter musste er die relevanten Fragen beantworten; wenn die Medikation nicht optimal eingestellt war, war es nicht seine Aufgabe, den Einfluss von zu vielen oder zu starken Medikamenten auf die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen.
Für die Würdigung des Gutachtens ist es des
halb auch ohne Bedeutung, in welchem Umfang der behandelnde Arzt dem Beschwerdeführer Schmerzmedikamente verschreibt und in welchem Ausmass
d
er
Versicherte
si
e
einnimmt.
Im Übrigen ergibt sich au
s
der Darstellung der Untersuchung
und ihrer Ergebnisse
, dass keine neurologischen Ausfälle zu ver
zeichnen waren (
Urk.
5/91/26-30),
so dass auch diesbezüglich keine Anhalts
punkte für eine schmerzmittelbedingte Beeinträchtigung bestehen.
Der Einwand, es wäre eine Untersuchung ohne vorherige
Schmerzmittelein
nahme
nötig gewesen, ist hinfällig, da gemäss dem Rückweisungsurteil vom 2
8.
Februar 2011 gerade zu prüfen war, in welchem Umfang dem Beschwerde
führer „unter Berücksichtigung der zumutbaren Einnahme von Schmerzmitteln“ eine Arbeitstätigkeit möglich sei.
5.
Zusammenfassen
d
ist festzuhalten, dass die Einwendungen des Beschwerde
füh
rers das Gutachten nicht zu entkräften
und insbesondere keine Voreingenom
men
heit der Gutachter zu begründen vermögen.
Sodann erfüllt das Gutachten sämtliche von der Rechtsprechung an ein
e
beweistaugliche Expertise gestellten Anforderungen: es ist umfassend, beruht auf vollständiger
Aktenkennt
nis
, berück
sichtigt die subjektiven Klagen und die objektiven Befunde gleichermas
sen und überzeugt in seinen Schlussfolgerungen.
Diese stimmen denn auch weitest
gehend mit der früheren Beurteilung durch das
Z.___
vom 1
7.
Juli 2009 (
Urk.
5/54) überein, was unabhängig davon, dass das Gericht damals nicht voll
umfänglich auf das
Z.___
-Gutachten abstellte, zusätzlich für eine objektive und überzeugende Beurteilung spricht.
Das Gutachten
der Klinik
A.___
erfolgte in Kenntnis des Berichts von
Dr.
B.___
vom
2.
November 2009 (
Urk.
5/60;
Urk.
5/91/26) und widerspricht diesem nicht. Gegenteils führte
Dr.
E.___
aus, sowohl die Anamnese als auch der von ihm erhobene Befund lasse sich mit einem neuropathischen Schmerzsyndrom im Bereich des linken ventralen Thorax, wie es
Dr.
B.___
diagnostiziert hatte,
vereinbaren
.
Er stellte eine
somatische Beteiligung
an der Schmerzintensität nicht in Frage, kam aber - insbesondere in Berücksichtigung des Verhaltens des Beschwerdeführers - zum Schluss, dass die objektive Schmerzintensität mit den subjektiven Angaben nicht übereinstimme.
Dr.
B.___
hatte sich weder zum Ausmass der Schmerzen noch zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers geäussert, was auch nicht seine Aufgabe war. Eine nachträgliche Stellungnahme von
Dr.
B.___
oder gar eine Würdigung des Gutachtens durch ihn ist
nicht opportun. Denn so wenig es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Versicherungsträger zu einem ihm nicht genehmen Gut
achten im Sinne einer
second
opinion
ein zweites
Gutachten
einholt
(
BGE 136 V 156 E.3.3 mit Hinweisen)
, so wenig
kann es angehen, dass eine versicherte
Per
son Anspruch darauf hat, dass ein korrektes, aber nicht zu ihren Gunsten aus
gefallenes Gutachten von Amtes wegen einer Z
w
eitbeurteilung unterzogen wird.
In Anbetracht der Überzeugungskraft des Gutachtens ist es weder nötig, die Gut
achter als Zeugen zu befragen, noch ist es angezeigt, eine Stellungnahme von
Dr.
B.___
einzuholen
oder ihn als Zeugen zu befragen.
Die Einvernahme von Zeugen zum Thema Alkoholkonsum erübrigt sich nach dem Gesagten ebenfalls.
Damit wird auch der Antrag auf eine mündliche Verhandlung im Sinne einer Beweisverhandlung obsolet.
Es ist vollumfänglich auf das Gutachten der Klinik
A.___
vom
4.
Oktober 2011 abzustellen, und zwar auch hinsichtlich der Beurteilung  der Arbeitsfähig
keit.
Im Gutachten des
Z.___
vom 1
7.
Juli 2009
waren
aus orthopädischer Sicht die Wirbelsäule belastende Arbeiten als ungünstig und die Tätigkeit als Chauf
feur für Behindertentransporte, die mit Hilfestellungen beim Ein- und Ausstei
gen mit dem Rollstuhl verbunden ist, als nicht mehr zumutbar erachtet
worden
(
Urk.
5/54/12). Diese Beurteilung hat
nach wie vor Gültigkeit und deckt sich im Ergebnis mit jener der Klinik
A.___
, auch wenn die Begründungen unterschiedlich ausgefallen sind. Für die Invaliditätsbemessung
ist daher, wie dies die IV-Stelle i
n der angefochtenen Verfügung getan hat, von einem Ein
kommen auszugehen, das der Beschwerdeführer in einer
angepassten Tätigkeit ohne körperliche Belastung, ohne besondere Verantwortung und ohne Zeitdruck oder Schichtarbeit erzielen könnte. Die IV-Stelle hat dafür auf die Schweizeri
sche Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2008, Tabelle T1, Löhne der Männer für einfache und repetitive Tätigkeiten, abgestellt
und ein Invalideneinkommen für das Jahr 2011 von
Fr.
62‘098.80 errechnet (
Urk.
2). Dieses Vorgehen entspricht der üblichen Invaliditätsbemessung und wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Ebenfalls nicht zu bean
standen und im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens ist die Vornahme eines leidensbedingten Abzugs von 25
%
. Es besteht - entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort -
k
ein Anlass, die eine oder die andere dieser Bemessungsgrundlagen
im Sinne einer
Reformatio
in
peius
in Frage zu stellen.
Verglichen mit dem unbestrittenen
Valideneinkommen
von
Fr.
78‘620.80 resultiert bei einem massgeblichen Invalideneinkommen von
Fr.
46‘574.10 (
Fr.
62‘098.80 ./. 25
%
) ein Invaliditätsgrad von 41
%
und damit ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
. Der Beginn der Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG wurde richtigerweise auf Februar 2008 datiert, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben war (
Urk.
5/93/3 und 5/56/3)
. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer somit zu Recht ab dem
1.
Februar 2009 eine
Viertelsrente
zugesprochen, was
zur Bestäti
gung der angefochtenen Verfügung
und zur Abweisung der Beschwerde
führt
, soweit auf sie einzutreten ist
.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Die Verfahrenskosten sind auf
Fr.
800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Martin
Jäggi
,
macht in der Honorarnote vom 1
7.
Dezember 2013
einen Aufwand von 25 Stunden und Barauslagen von
Fr.
137.50 geltend (
Urk.
20). Wie bereits in den vorangegangenen Verfahren IV.2010.00298 und UV.2008.00265 (Urteile vom 2
8.
Februar 2011)
muss der Aufwand als übersetzt und der Sache nicht angemessen beurteilt werden. Insbesondere die Positionen für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift von 450 Minuten, für die
Fristerstreckungen
von
gesamt
haft 90 Minuten, für das Studium der alten Akten (
Urk.
5/1-127) von 60 Minu
ten und für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Replik von total 615 Minu
ten sind zu hoch, und die Korrespondenz mit der Pensionskasse
Promea
(15
Minuten) ist in diesem Verfahren nicht zu vergüten. Die für diese Leistungen geltend gemachten 1‘230 Minuten sind ermessensweis
e
auf
die Hälfte, also auf 615 Mi
nu
ten zu reduzieren. Zusammen mit dem restlichen geltend gemachten Auf
wand von 270 Minuten (1‘500 ./. 1‘230) und unter Berücksichtigung der seit Ein
reichung der Honorarnote getätigten Telefonate (je 15 Minuten;
Urk.
21 und
22) sowie eines Aufwandes von 120 Minuten für das Studium des vorliegenden Urteils resultiert ein gerechtfertigter Aufwand von 1‘035 Minuten
oder 17 Stun
den und 15 Minuten. Nach den gerichtsüblichen Ansätzen sind die bis zum 3
1.
Dezember 2014 getätigten Aufwendungen (14 Stunden und 45 Minuten) zu einem Stundenansatz von
Fr.
200.-- und die nach dem
1.
Januar 2015 getätig
ten beziehungsweise anrechenbaren (2 Stunden und 30 Minuten) mit
Fr.
220.-- zu vergüten. Unter Berücksichtigung der Barauslagen von
Fr.
137.50 und der Mehrwertsteuer resultiert eine Vergütung von
Fr.
3‘928.50, die Rechtsanwalt Martin
Jäggi
aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Martin
Jäggi
, Zürich,
wird mit
Fr.
3928.50
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin
Jäggi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt