# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24107bb2-deac-5224-9ac2-d43391d5834b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-23
**Language:** de
**Title:** Eintritt Arbeitsunfähigkeit, zeitlicher Zusammenhang, Schubkrankheit (schizoaffektive Störung)
**Docket/Reference:** BV.2021.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00030
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
2
3.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
Besenrainstrasse 31, 8038 Zürich
gegen
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o PFS Pension Fund Services AG
Sägereistrasse 29, 8152 Glattbrugg
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1965 geborene
X.___
hat eine kaufmännische Lehre absolviert und war ab dem 2. Dezember 1991 als Stellvertreter des Steuersekretärs bei der Gemeindeverwaltung
Y.___
tätig (
Urk.
16
/10,
Urk.
16
/82/3
).
Zuvor hatte er sich am
1.
Juli
1991 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug ange
meldet (
Urk.
16
/1). Nach erwerblichen und
medizinischen Abklärungen
sprach die Ausgleichskasse des
Kantons Zürich
X.___
mit Verfügung
vom 16. Dezember 1992 rückwirkend vom 1. Mai bis 30. November 1991 eine ganze Rente und ab dem 1. Dezember 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
16/22-23
).
1.2
Nachdem sich die gesundheit
liche Situation von
X.___
gebessert hatte (vgl.
Urk.
16/26-27
), hob die nunmehr zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die halbe Rente nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
16/34
) am 6. November 1995 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk.
16/35
).
1.3
Vom 1. September
2011 bis 13. Juni 2013
war
X.___
als Registerführer Steuern bei der Gemeindeverwaltung
Z.___
ange
stellt (
Urk.
16/47
)
und war dadurch bei der
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken berufsvor
sorgeversichert (
Urk.
13/2)
. Am 12
. Dezember 2014 meldete er sich erneut bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
16/41
). Die IV-Stelle
tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, unter anderem holte sie ein psychi
atrisches Gutachten ein
(
Urk.
16/47,
Urk.
16/61,
Urk.
16/67, 16/74).
Nach Durch
führung des
Vorbscheidverfahrens
(
Urk.
16/107,
Urk.
16/108+116)
verneinte sie mit Verfügung vom 2
8.
August 2017 einen Rentenanspruch (
Urk.
16/125
). Dagegen erhob
X.___
Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht (
Urk.
16/135/3-6
; IV.2017.01054
). Dieses veranlasste
ein psychiatrisches Gerichts
gutachten (Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
4.
Juli 2019
;
Urk.
16/160
). Mit Urteil vom
2.
September 2019 hiess es die Beschwerde gut und hielt fest, dass
X.___
ab
1.
Juni 2015 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversiche
rung hat (
Urk.
16/169
; vgl. auch
Urk.
16/193
).
1.4
In der F
olge wandte sich
X.___
an
die
Swisscanto
Flex Sammelstiftung
der Kantonalbanken
und beantragte die Ausrichtung von Leistungen aus der beruflichen Vorsorge (
Urk.
2/3
). Diese teilte ih
m
mit, dass sich Adressen und Telefonnummer infolge Übernahme der
Swisscanto
Vorsorge AG durch die PFS geändert hätten. In der Sache verneinte sie eine Leistungspflicht ihrerseits (
Urk.
2
/4
,
Urk.
2/6
).
2.
Mit Eingabe vom
5.
Mai 2021
(zur Post gegeben am 1
0.
Mai 2021)
erhob
X.___
Klage gegen die
Swisscanto
F
lex Sammelstiftung der Kantonalbanken und/oder PFS Pension Fund Services AG und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die gesetzliche
n und statutarischen Leistungen
spätes
tens ab Juni 2014 zu erbringen samt Verzugszinsen gemäss gesetzlicher Regelung (
Urk.
1 S. 2)
.
Die
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken schloss in der Klageantwort vom 2
3.
August 2021 auf Abw
eisung der Klage (
Urk.
12 S. 2). Mit
Verfügung vom 2
6.
August 2021 wurden die Akten der Invalidenversiche
rung beigezogen (
Urk.
14,
Urk.
16/1-231). Der Kläger erklärte in der Replik vom
5.
Januar 2022, dass sich die Klage auf die Flex Sammelstiftung der Kantonal
banken beschränke. In der Sache hielt er an seinem Antrag fest (
Urk.
23). Auch die Beklagte hielt in der Duplik
vom 3
1.
März 2022
an ihrem Antrag fest (
Urk.
26), was dem Kläger zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
28).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältni
sses (einschliesslich der einmona
tigen Nachdeckungsfrist) eingetreten ist (
Art.
23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Alte
rsvorsorge, BVG). Unter Arbeits
unfähigkeit ist die Einbusse an funktio
nellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20
%
betragen (SVR
2008 BVG Nr. 34; U
rteil
des Bundes
gerichts
9C_990/2009 vom
8.
Juli 2009 E. 3.1).
1.2
Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeve
rhältnisses bestandenen Arbeits
unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (
Art.
28 und 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
i.V.m
.
Art.
26
Abs.
1 BVG; BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2).
Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange n
icht unterbrochen, als dass min
destens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht (BGE 144 V 58 E. 4.4). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
in einer angepassten Erwer
bstätigkeit gege
ben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.) und
–
kumulativ bezogen auf die ange
stammte Tätigkeit
–
ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE
134 V 20 E. 5.3; U
rteil
des Bundesgerichts
9C_623/2017 vom 2
6.
März 2018 E. 3). Eine solch drei Monate oder länger andauernde (annäh
ernd) vollständige Arbeitsfähig
keit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbr
echung des zeitlichen Zusammen
hangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähig
keit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungs
versuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 13
4 V 20 E. 3.2.1; U
rteil
des Bundesgerichts
9C_465/2018 vom 3
0.
Januar 2019 E
. 3.2, vgl. auch U
rteil
des Bundesgerichts
9C_765/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes im Falle von Schubkrankheiten, wozu die Schizophrenie und Multiple Sklerose zu zählen sind, kein allzu strenger Massstab anzulegen (vgl. Urteile
des Bundesgerichts
9C_142/2016 vom
9.
November 2016 E. 7.2 und 9C_61/2014 vom 2
3.
Juli 2014 E. 5.3.1, wonach bipolare affektive Störungen durch den wiederholten Wechsel von manischen und depressiven Phasen eine gewisse Ähnlichkeit zu den Schub
krankheiten aufweisen). Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder unterschiedliche Verläufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit sich erst zu einem Zeitpunkt invalidi
sierend manifestiert, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt, was unter dem Gesichtspunkt des (obligatorischen) Versicherungsschutzes stossend sein kann. Daher kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (
Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_515/2019 vom 2
2.
Oktober 2019 E. 2.1.1,
9C_333/
2018 vom 2
5.
Januar 2019 E. 6.1, je
mit Hin
weisen).
1.3
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgen
üglichen
Nachweis einer be
rufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsver
möge
n verlangt (vgl. U
rteile
des Bundesgerichts
9C_601/2020 vom 1
8.
Dezember 2020 E. 6.2.3,
8C_195/2009 vom
2.
September 2009 E. 5, 9C_96/2008 vom 1
1.
Juni 2008 E. 3.2.2). Im
merhin reichen nachträgliche An
nahmen und speku
lative Überlegungen, wie etw
a eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähi
gkeit nicht aus (U
rteil
e
des Bundesgerichts
9C_601/2020 vom 1
8.
Dezember 2020 E. 6.2.3,
9C_368/2008 vom 1
1.
September 20
08 E. 2, je
mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbuss
e an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit ent
sprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehä
ufte aus dem Rahmen fallende ge
sundheitlich bedingte Arbeitsausfälle
(Urteile des Bundesgerichts 9C_239/2020 vom 1
6.
September 2020 E. 4.2, 9C_121/2019 vom 1
5.
Mai 2019 E. 5.2, je mit H
inweisen)
. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation abweichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleis
tung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tatsächlic
h aber doch keine volle Arbeits
leistung erbringen konnte (SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126 [9C_182
/2007 E. 4.1.3]; U
rteile
des Bundesgerichts
9C_162/2013 vom
8.
August 2013 E. 2.1.2, 9C_765/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 3.3).
1.4
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebun
den, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) in
s
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invali
denversicherung,
IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
Führt die versicherte Person Beschwerde gegen eine Verfügung, welche sowohl ihr als auch der präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrich
tung eröffnet wurde, ist die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Prozess Voraussetzung dafür, dass der erstinstanzliche Entscheid die Bindungs
wirkung entfalten kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2018 vom 2
8.
Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweis).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beklagten.
2.2
Der K
läger machte
klageweise
im W
esentlichen
geltend
,
er sei im 1990 erstmals psychisch erkrankt. Damals sei ein latenter psychotischer Prozess respektive Affektschwankungen bei
Borderline
-Störung diagnostiziert worden. In der Folge sei es zu zahlreichen
Hospitalisationen
gekommen. Eine weitere gesundheitliche Verschlechterung habe sich im Frühjahr 2013 abgezeichnet und habe
zu
einem weiteren Stellenverlust und dem definitiven Ausscheiden aus der Arbeitswelt geführt.
Er habe die Stelle beim Steueramt
Z.___
mit Brief vom
3.
Juni 2013 per Ende August 2013 gekündigt. Jedoch habe die Gemeinde ihrerseits das Anstel
lungsverhältnis am 1
3.
Juni 2013 fristlos aufgelöst, weil sich sein Verhalten in unzumutbarer Weise versch
lechtert gehabt und am 1
3.
Juni 2013 in fremd- und eigengefährdenden Handlungen gegipfelt habe. Dieses Verhalten sei Ausdruck seiner psychiatrischen Erkrankung gewesen. Zu einer Remission sei es in der Folge nicht gekommen.
Zwar habe er sich am 1
4.
Juni 2014 beim RAV angemel
det. Eine Wiederanstellung sei aber aufgrund der negativen gesundheitlichen Ent
wicklung nicht möglich gewesen.
Soweit die Beklagte sich auf den Standpunkt stelle, es fehle an echtzeitlichen Berichten, die eine Einschränkung der Leistungs
fähigkeit belegen würden, irre sie. Aus dem Austrittsbericht der
Klinik B.___
vom 1
6.
August 2016 gehe hervor, dass die Klinikeinweisung
wegen der seit Monaten sich verschlechternden gesundheitlichen Situation erforderlich gewor
den sei. Die ab Frühjahr 2013 erfolgte Invalidisierung sei durch das schon Jahr
zehnte zuvor diagnostizierte psychiatrische Leiden der
schizoaffektiven
Störung dokumentiert und durch das Gerichtsgutachten in beweiskräftiger Art und Weise dargelegt. Damit sei aus
gewiesen, dass die
massgebliche Arbeitsunfähigkeit während der Anstellungszeit bei der Gemeinde
Z.___
eingetreten sei, was die Leis
tungspflicht der Beklagten begründe (
Urk.
1,
Urk.
23).
2.3
Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt,
der Kläger sei während des üb
e
r 20
Monate dauernden Arbeitsver
hältnisses mit der Gemeinde
Z.___
nie arbeitsun
fähig gewesen. Nach der fristlosen Entlassung habe er sich umgehend bei der Arbeitslosenkasse angemeldet und während mehreren Monaten Taggelder bezo
gen
.
Er sei also vermittlungsfähig gewesen und
habe in
dieser Z
eit
auch unzählige Stellenbewerbungen versendet. Es fehle sowohl an einer echtzeitlichen ärztlichen Bestätigung als auch
an
einem dokumentierten, arbeitsrechtlich in Erscheinung getretenen Leistungsabfall und damit an einer Grundlage für die Annahme, dass der Kläger seit Mai 2013 in seiner Arbeitsfäh
igkeit eingeschränkt sei. Letztere
Feststellung stütze sich einzig auf die retrospektive Einschätzung der Gutachterin
Dr.
A.___
. Die
chronifizierte
Arbeitsunfähigkeit ohne vollständige Remis
sion sei zu einem späteren Z
eitpunkt eingetreten, und zwar ab
1.
Juni 201
4.
Auf diesen Zeitpunkt hin habe die IV-Stelle den Beginn des Wartejahres festgelegt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei aus invaliditätsfremden Gründen erfolgt. Die einwandfreie Leistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sei von der Arbeitgeberin nicht in Frage gestellt worden und finde im Arbeitszeugnis Ausdruck. Der Kläger habe sich erst am 1
2.
Dezember 2014 bei der I
V-Stelle angemeldet und die
Wartefrist sei auf den
1.
Juni 2014 festgelegt worden.
Da
die massgebliche Arbeitsunfähigkeit
somit
erst sechs bis acht Monate nach Beendi
gung des
Vorsorgeverhälntisses
in Erscheinung getreten sei, treffe die Beklagte keine L
eistungspflicht
(
Urk.
12,
Urk.
26).
2.4
Der Vorbescheid
der
IV-Stelle
vom 2
4.
November 2016 (
Urk.
16/107) und die Verfügung vom 2
8.
August 2017 (
Urk.
16/125) wurden der Beklagten zugestellt. Indessen wurde sie zum Prozess vor dem Sozialversicherungsgericht nicht beige
laden (
Urk.
16/169). Da die Bekla
gte der
im Urteil vom
2.
September 2019 (
Urk.
16/169) getroffenen Festlegung, wonach die invalidisierende Arbeitsun
fähigkeit im Mai 2013 eingetreten sei (
Urk.
16/169/11),
nicht folgt, fällt eine Bindungswirkung ausser Betracht. Die Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeits
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ist daher frei zu prüfen.
3.
3.1
Im März 1990 unternahm der Kläger einen Suizidversuch. Daraufhin war er von Mitte Mai bis Mitte September 1990 stationär im
Sanatorium C.___
hospita
lisiert. Diagnostiziert wurde ein latenter psychotischer Prozess
respektive eine
Borderline
Persönlichkeitsstörung
(
Urk.
16/3).
Bis August 1992 folgten mehrere Suizidversuche und stationäre Aufenthalte in verschiedenen Kliniken (
Urk.
16/3,
Urk.
16/4,
Urk.
16/13
,
vgl. auch
Urk.
16/11
) Durch die ambulante Psychotherapie und medikamentöse Behandlung stabilisierte sich der Gesundheitszustand des Klägers
(vgl.
Urk.
16/27)
. Er heiratete im
Juli
199
4.
Im Dezember
1994 und
im Dezember
1996 kamen seine zwei Töchter
zur Welt (vgl.
Urk.
1 S. 6
,
Urk.
16/41/2,
Urk.
16/
7
7/1
). Bis 1999 arbeitete
er
in der Gemeinde
Y.___
als Stellvertreter
des Steuersekret
ärs
und
von Januar 2000 bis Ende September 2005 als Steuer
sekretär (
Urk.
16/82/8-9
)
. Von März 2006 bis Dezember 2009 war
er
Teamleiter im Steueramt der Stadt
D.___
(
vgl.
Urk.
1 S. 3,
Urk.
16/46
,
Urk.
16/82/10
). Jedoch war es im Mai 2000
, also nach sieben Jahren,
zu einer neuerlichen
Hospitalisation
im Rahmen eines manischen Zustandsbilds gekommen
. B
is 2009
kam es
zu weiteren
stationären Aufenthalten
. Als Hauptdiagnose wurde ab 2001 eine
schizoaffektive
Störung genannt (
Urk.
16/
62
).
Aufgrund von schlechteren Leistungen musste er
im Steueramt der Stadt
D.___
die Teamleiterfunktion abgegeben und war von Januar 2010 bis Ende Februar 2011
als gewöhnlicher Steuersachbearbeiter tätig (
Urk.
16/82/10-11
)
. Nach Ver
lust dieser Arbeitsstelle bezog er Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
16/54/10
). Am
1.
September 2011 trat er bei der Gemeinde
Z.___
die (Vollzeit-)Stelle als Mitar
beiter
Registerführer Steuern
an
(
Urk.
16/48/1).
Im Februar 2012 stellte die Ehe
frau ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag auf Getrenntleben und Zuteilung der elterlichen Obhut für die Töchter. G
rund für das
Trennung
sbegehren
war laut Angaben der Ehefrau
, dass das
Zusammenleben mit dem Kläger wegen seiner manisch-depressiven Stimmungsschwankungen
f
ür sie unerträglich geworden sei
(
Urk.
16/56,
Urk.
16
/16
0
/17
)
.
Mit Schreiben vom
3.
Juni 2013 kündigte der Kläger
das Arbeitsverhältnis per Ende August 2013 (vgl.
Urk.
16/50/2). Am 1
3.
Juni 2013 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Gemeinde
Z.___
fristlos auf
gelöst, da der Kläger nach dem
3.
Juni 2013 Blockzeiten nicht eingehalten, ohne Abmeldung den Arbeitsplatz frühzeitig verlassen, trotz Mahnung private Tele
fongespräche nicht auf ein Minimum reduziert
hatte
und sich einige Mitarbeiter durch den Kläger eingeschüchtert gefühlt hatten, insbesondere nachdem er mut
willig einen WC-Spülkasten zerstört ha
tte (
Urk.
16/50/7-8+
14,
Urk.
16/51/23).
Nach der fristlosen Entlassung meldete sich der Kläger am 1
4.
Juni 2013 beim zuständigen RAV an und bezog
in der F
olge
–
nach Ablauf der verfügten Warte- und Einstelltagen
–
Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
16/54/1-10).
Während der Stellensuche war er wiederholt in stationärer psychiatrischer B
ehandlung, so v
om 1
0.
bis 1
7.
A
ugust 2013
in der Klinik
B.___
, vom
1.
Juli bis
9.
Juli 2014 in der Psychiatrischen Klinik
E.___
und
vom
1
1.
November 2014 bis
2
0.
Januar 2015 in der
Psychiatrie F.___
, Zentrum
G.___
(
Urk.
16
/100
/13
-16,
Urk.
16/100/17-18
,
Urk.
16/160 S. 24
)
.
Im bei den Akten liegenden Bericht der Klinik
B.___
vom 1
6.
August 2013 wurde
vermerkt, dass der Kläger aktuell
an starken Ängsten leide mit teils paranoiden Verfolgungsid
e
en, dies auf de
m
Boden einer
schizoaffektiven
Erkrankung. So meine er, er werde mit einer Guillotine hingerichtet. Er habe Nadeln im Abfluss gefunden und glaube, dass ihn seine Ehefrau oder sein Schwiegervater damit umbringen woll
ten
. W
eiter wurde festgehalten, als psychosoziale Belastungsfaktoren bestünden der Auszug der E
hefrau und der
beiden T
öchter
aus dem gemeinsamen Haushalt im Oktober 2012 sowie die Kündigung der Stelle im Juni 201
3.
Laut Angaben des Klägers sei er in den letzten Jahren unter medikamentöser Einstellung mit Lithium gut zurechtgekommen. Nach Absetzung der Medikation
im April 2013
und
Trigge
rung
durch zusätzliche psychosoziale Belastungsfaktoren sei es nun zu einer Exazerb
ation gekommen (
Urk.
16/100/13-
16).
3.2
Im vom Sozialversicherungsgericht in Auftrag gegebenen Gutachten vom 1
4.
Juli 2019 diagnostizierte
Dr.
A.___
eine
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
,
und eine
Benzodiazepineabhängigkeit
(ICD-10 F13.2) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Sie erklärte dazu, in Anbetracht der Untersuchungsergebnisse, der zahlreich vorliegenden ärztlichen Berichte der letzten Jahre und nicht zuletzt der fremdanamnestischen Angaben des aktuell behandelnden Psychiaters sowie der Ex-Frau des Klägers bestehe grundsätzlich kein
Zweifel an der Diagnose
einer
schizoaffektiven
Störung. Aktuell stehe – wie bereits in den vergangenen Jahren – eine deutlich depressive Symptomatik im Vordergrund, welche sich unter anderem durch gedrückte Stimmung, Interes
sensverlust, schwere Antriebsminderung, reduzierte kognitive Leistungen sowie teilweise vorhandenen Lebensüberdruss auszeichne. Daneben seien deutlich schizophrene Symptome wie anhaltende Wahngedanken, vereinzelt auftretende Halluzinationen, verflachte Affekte, ausgeprägter sozialer Rückzug und ausge
sprochen verminderte soziale Leistungsfähigkeit vorhanden. Aufgrund der lang
jährigen Einnahme von Benzodiazepinen im Kontext
mit
der psychiatrischen Grunderkrankung könne ausserdem die Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms von Benzodiazep
inen gestellt werden (
Urk.
16/160
S. 33 f.).
Weiter führte die Gerichtsgutachterin
Dr.
A.___
aus
, dass
der aktuelle psy
chopathologische Befund, der inzwischen bereits seit mehreren Monaten, wenn nicht
gar Jahren anhalte, konstant derart
ausgeprägt sei, dass eine Arbeitsfähig
keit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht in Betracht gezogen werden könne. Aktu
ell bestehe eine
floride
psychotische Symptomatik mit Sinnestäuschung
en, Ver
folgungswahn sowie ausgeprägter
Negativsymptomatik verbunden mit einer ausgesprochenen Stressintoleranz, massiv gestörter sozialer Beziehungsfähigkeit mit komplettem sozialem Rückzug und ausgeprägten depressiven Symptomen bis hin zur Suizidalität. Diese Symptomatik sei trotz intensiver psychiatrisch-psycho
the
rapeutischer Begleitung und Adaption der Medikation sogar im geschützten Rahmen anhaltend vorhanden.
Der Kläger habe sich zuletzt bis Mai 2013 in einem Anstellungsverhältnis befunden
.
Mit Blick auf alle zur Verfügung stehenden Infor
mationen inklusive der zahlreichen Arztberichte sei davon auszugehen, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mindestens s
eit Mai 2013 bestehe (
Urk.
16/160
S. 36 ff.).
4.
4.1
Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinde
Z.___
dauerte vom
1.
September 2011 bis 1
3.
Juni 201
3.
Vor Antritt dieses Arbeitsverhältnisses hatten verschiedene Arbeitsunfähigkeiten bestanden, die zu Stellenwechsel
führten. Aufgrund des 21-monatigen, soweit stabilen Arbeitsverhältnisses mit der Gemein
d
e
Z.___
ist der zeitliche Konnex zwischen
d
en früheren Arbeitsunfähig
keiten und der späteren Invalidität zu verneinen
, was unbestritten ist
.
In Frage steht
, ob die zur
Invalidität führende
Arbeitsunfähigkeit
während des Angestelltenverhältnis bei der Gemeinde
Z.___
respektive während des Vorsorge
verhältnisses (
einschliesslich der
einmonatigen
Nachdeckungsfrist nach
Art.
10
Abs.
3 BVG
) mit der Beklagten eintrat.
4.2
Gestützt auf das Gerichtsgutachten vom 1
4.
Juli
2019 ist vom Eintritt der
invali
disierende
n
Arbeits
unfähigkeit im Juni 2013 auszugehen
. Das Gutachten
erfüllt die von der Rechtsprechung an ein beweistaugliches Gerichtsgutachten gestellten Anforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351
E. 3b/
aa
)
vollumfänglich
, was
das Sozialversicherungsgericht bereits im Urteil vo
m
2.
September 2019 fest
gehalten
hat
(
Urk.
16/169
E. 4.1
).
A
nknüpfungspunkt für
die
gutachterliche
Festlegung
des Beginns der Arbeitsunfähigkeit
bildet die Beendigung des
Arbeits
ver
hältnisses mit der Gemeinde
Z.___
. Dies ist, wie nachfolgen
d darzulegen ist
, nach
vollziehbar.
Dass
die Gerichtsgutachterin
Dr.
A.___
fälschlicherweise die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Monat Mai 2013 statt richtiger
weise auf den Monat Juni 2013 terminierte
(
Urk.
16/160
S. 36), ändert
nichts an der B
eweiskraft des Gutachtens
.
Die Beklagte stellt für den Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit
auf
den Beginn des Wartejahres
respektive
auf den Zeitpunkt der Leistungsanmeldung bei der IV-S
telle
ab. Offenbar geht sie gestützt auf das Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 1
2.
N
ovember 2019 davon aus, das Wartejahr habe am
1.
Juni 2014 begon
nen. Daraus scheint sie zu schliessen, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab diesem Zeitpunkt vorgelegen hat (
Urk.
12 S. 5 f.). Dabei übersieht sie, dass das Feststel
lungsblatt v
om 1
2.
November 2019 (
Urk.
16/174
) zur Verfügung vom
9.
Juli 2020
gehört
(
Urk.
16/193). Mit dieser wurde das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom
2.
September 2019 umgesetzt. Die Behauptung der Beklagten
, dem Fes
tstel
lungsblatt
sei zu entnehmen
, dass das Wartejahr am
1.
Juni 2014 be
gonnen habe, trifft nicht zu
. Festgehalten wird
darin
einzig
,
dass der Rentenanspruch am
1.
Juni 2015 beginne. Dies ist, wie im Urteil vom
2.
September 2019 ausgeführt wird (E.
4.3
des Urteils
), darauf zurückzuführen, dass der Rentenan
s
pruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs ent
steht (
Art.
29
Abs.
1 IVG).
Schliesslich ist d
er Zeitpunkt der Leistung
sanmel
dung bei der IV-Stelle
in diesem Zusammenhang unerheblich
.
Massgebend für die Bestimmung des
Beginn
s
der Arbeitsunfähigkei
t sind die
medizinischen Akten, vorliegend
primär
das
Gerichtsgutachten vom
1
4.
Juli 201
9.
4.3
Die Beklagte bemerkt zu Recht, dass kei
ne echtzeitliche Bestätigung einer ärztlich attestierten
Arbeitsunfähigkeit besteht. Indessen wi
rd zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeits
unfähig
keit
verlangt (Urteil des Bundesgerichts 9C_106/2021 vom
6.
Juli 2021 E.
4.4.1; E. 1.3 hiervor).
Das Krankheitsbild der
schizoaffektiven
Störung verläuft per Definition episodenhaft. Es kann zwischendurch durchaus zu Phasen kommen, in denen die Betroffenen psychisch praktisch unauffällig und weitest
gehend funktionsfähig sind. Das Störungsbild zeichnet
sich durch
eine hohe Vulnerabilität, hohe Irritierbarkeit bei gleichzeitig ve
rminderter Belastbarkeit aus
, so dass Belastungsfaktoren immer wieder und
schnell zu einer weiteren Desta
bi
lisierun
g führen können (vgl.
Urk.
16/160
S. 35).
Es ist aktenkundig, dass dem Kläger
insbesondere die Trennung von seiner Ehefrau und den Ki
ndern schwer zu schaffen machte
(
Urk.
16/100/18,
Urk.
16/100/20).
Die Ehefrau des Klägers trennte sich bereits 2012 von ihm, weil sie die krankheitsbedingte Situation nicht mehr aushielt (
Urk.
16/39 f.,
Urk.
16/160 S. 17 und 32).
Die Befundaufnahme der Ärzte der Klinik
B.___
im August 2013 ist eindrü
cklich. Die Exazerbation der starken Angstzustände
mit den teils p
aranoiden Verfolgungsideen wurde von den Ärzten
primär auf die
vor der Kündigung erfolgte
Absetzung der Medikation
zurückgeführt (
Urk.
16/100/14).
Zwar enthält der Bericht der Klinik
B.___
keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Jedoch findet d
ie Aussage der Gerichts
gutachterin
Dr.
A.___
, dass spätestens mit Auflösung des Arbeitsverhält
nisses die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei,
darin ihre Entspre
chung.
4.4
Auf den ersten Blick
handelt es sich bei der Trennung und der Kündigung
ausschliesslich
um psychosoziale Faktoren. Dazu hat die Gerichtsgutachterin
Dr.
A.___
jedoch überzeugend ausgeführt,
dass diese psychosozialen Faktoren zwar an sich IV-fremd seien
, aber bei
bestimmte
n
Krankheitsbilder
n, so auch bei einer
schizoaffektive
n
Stö
rung, zu einer Dekompensation führen können
(
Urk.
16/160
S. 42). Dies war beim Kläger offensichtlich der Fall. Es kann der Beklagten deshalb auch nicht gefolgt werden, soweit sie behauptet, der
Kläger
habe eine einwandfreie Leistungsfähigkeit gezeigt (
Urk.
12 S. 6).
Wie der Ent
scheid des Bezirksrates Meilen vom 2
2.
Mai 2014 (
Urk.
16/50) aufzeigt, waren die Leistungen des Klägers beim Steueramt
Z.___
gerade nicht einwandfrei: Demnach lehnte es das kantonale Steueramt aufgrund einer Inspektion ab, dem Kläger die
Entscheidkompetenz
(wieder) zu erteilen (
Urk.
16/50 S. 15), dies aufgrund seiner Leistungen (S. 16 E. 4.4.7). Darauf zog die Gemeinde die Kündigung per Ende 2013 in Erwägung, und zwar wegen der fehlenden
Entscheidkompetenz
, des wiederholten Nichtbefolgens von Anweisungen der Vorgesetzten sowie der Wei
gerung, zugewiesene Arbeiten zu erledigen, respektive versuchte die Gemeinde, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger einvernehmlich aufzulösen. Er kam mit seiner Kündigung vom
3.
Juni 2013 der von der Gemeinde beabsichtigten Kün
digung zuvor (S. 16 E. 4.4.7;
Urk.
16/51/20). Das Arbeitszeugnis der Gemeinde
Z.___
(
Urk.
16/48) erscheint gemessen an den vorgenannten Aspekten als sehr wohlwollend.
Das Fehlverhalten des Klägers am Arbeitsplatz, welches schliesslich zur fristlosen Kündigung führte, war eine Auswirkung seines psychi
schen Gesundheitsschadens.
4.5
Aufgrund des
G
erichtsgutachten
s
vom 1
4.
Juli 2019
und der
echtzeitlichen Akten ist somit davon auszugehen, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit spätestens im Juni 2013 eintrat. Nach überzeugender gutachterlicher Einschät
zung erlangte
der Kläge
r
danach keine realisierbare Arbeitsfähigkeit mehr. Daran ändert auch der Bezug von Arbeitslosenentschädigung nichts
, zumal im Arbeits
losenversicherungsrecht
von
eine
r
grundsätzlich gegebene
n
Vermittlungs
-
fähigkeit ausgegangen wird (
Art.
15 AVIG)
.
Entsprechend
wurde von einer vollen Vermitt
lungsfähigkeit ausgegangen
(
Urk.
16/54/1-9)
.
D
em
Bezug von Arbeitslosenent
schädigung
kann
nicht die gleiche Be
deutung beigemessen werden
wie einer Periode effektiver Erwerbstä
tigkeit
.
So schliesst namentlich eine Vermittlungs
fähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfäh
igkeit nicht per se aus (Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_347/2019 vom 2
2.
August 2019 E. 2.2.2
und
9C_52/2018 vom 2
1.
Juni 2018 E. 4.3.2).
Bei Schub- und ähnlichen Krankheiten
ist zu prüfen, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufs
ausübung verbunden war. Selbst eine länger dauernde Phase der Erwerbstätigkeit zeigt keine gesundheitliche Erholung mit weitgehender Wiederherstellung des Leistungsvermögens an, wenn jegliche berufliche Belastung nach einer gewissen Zeit regelhaft zu schweren Krankheitssymptomen mit erheblicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt (Urteil
des Bundesgerichts 9C_575/2018 1
5.
April 2018 E. 4.1).
Die wiederholten
Hospitalisationen
während der laufende
n Rahmenfrist sprechen
eindeutig
gegen eine Wiederhe
rstellung der Arbeitsfähigkeit.
Dem
Kläger
gelang denn auch
nach der Kündigung vom 1
3.
Juni 2013 b
ei ausblei
bender
nachhaltiger
Remission
der Beschwerdesymptomatik der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess nicht mehr.
5.
5.1
Nach
Art.
26
Abs.
1 BVG gelten für den
Beginn des Anspruchs auf Invaliden
leistungen
s
inngemäss die entsprechenden Bestimmungen des
IVG. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt der
Anspruch auf Invalidenleis
tungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge
nicht mit dem A
blauf der Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG
, sondern (
seit Inkrafttreten der
5.
IV
Revision
am 1.1.2008)
mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente
der Invalidenversicherung nach
Art.
29
Abs.
1 IVG
(BGE 140 V 470). Entsprechend entsteht gemäss
Art.
19 des «Allgemeinen
Rahmenreglementes
» der Beklagten bei verspäteter Anmeldung keine Leistungspflicht vor jener der Eidgenössischen IV. Aufgrund der verspäteten Anmeldung des Klägers bei der IV ist der Rentenbeginn wie im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom
2.
September 2019 erwogen auf den
1.
Juni 2015 festzusetzen (
Urk.
16/169/11 E. 4.3), welcher Zeitpunkt somit auch für die BVG-Rente massgebend ist.
5.2
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klageb
egehren vorliegt, ist die
Klage gemäss stän
diger Praxis in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte
grundsätz
lich zu verpflichten ist,
dem Kläger ab
1.
Juni 201
5
eine auf einem Invaliditäts
grad von 100
%
basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen de
r leistungspflichtigen Vorsorge
einrichtung zu überlassen (wogegen im Streit
falle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.3
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Das «Allgemeine Rahmenreglement» regelt einzig den Verzugszins bei verspätet ausge
richteten Austrittsleistungen (
Art.
26
Abs.
2); dieser entspricht dem Zinssatz von
Art.
7 der
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge
(FZV). Eine Zins-Norm betreffend die Renten
zahlungen findet sich hingegen nicht. Dem Kläger
sind folglich für die bis
zur Klageerhebung am 1
0.
Mai 2021
(
Poststempel;
vgl.
Urk.
1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von
5
%
zuzusprechen
, welcher vom Kläger beantragte Zinssatz von der Beklagten nicht bestritten wurde (
Urk.
12,
Urk.
26). Dem klägerischen Antrag, den Zins ab 1
6.
Juli 2020 zuzuspre
chen, da die Beklagte damals in Verzug gesetzt worden sei (
Urk.
1 S. 14
Ziff.
3.5), kann nicht entsprochen werden. Die Beklagte wies das am
9.
Dezember 2019 gestellte Rentenbegehren (
Urk.
2/3) zwar erst am 1
2.
August 2020 ab (
Urk.
2/6). Die Verzugszinspflicht wird jedoch einzig durch Betreibung oder Klageerhebung herbeigeführt (
Art.
105
Abs.
1 OR), die blosse
Inverzugsetzung
(
Urk.
2/4 S. 2) hat diesbezüglich keine rechtlichen Wirkungen.
6.
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesse
s und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, dem
weit
gehend obsiegenden
Kläger eine Prozessentschädigung von
Fr.
3'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser Gutheissu
ng der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab
1.
Juni 201
5
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invalidenrente der beruf
lichen Vorsorge auszurich
ten, zuzüglich Verzugszins von
5
%
für die bis zum
1
0.
Mai 2021
geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jewei
ligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
-
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger