# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a55b33-1068-58b3-8abc-978a74275568
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.10.2020 B 2020/159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-159_2020-10-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/159

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.11.2020

Entscheiddatum: 01.10.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 01.10.2020
Verfahrensrecht: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRP und Art. 29 
BV), Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Ein Zeitfenster 
von zweieinviertel Stunden reicht nicht aus, sich vorgängig zu einer 
erheblich belastenden Verfügung (vorsorgliche Abberufung als Amtsarzt) zu 
äussern. Weder im Entwurf noch in der rund drei Stunden später vorab 
elektronisch zugestellten Verfügung hat die Vorinstanz eine besondere 
Dringlichkeit dargelegt. Sie hat auch nicht begründet, inwiefern das 
fristgerecht gestellte Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen sei. Mit ihrem 
Vorgehen hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer übergangen. Es handelt 
sich um eine schwere Gehörsverletzung. Weil der Vorinstanz hinsichtlich der 
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ein grosses 
Entschliessungsermessen zusteht (vgl. Art. 18 Abs. 1 VRP) und der 
angefochtene Entscheid damit primär auf einer Betätigung dieses 
Ermessens beruht, kommt eine Heilung nicht in Frage. Es ist an der 
Vorinstanz, den Beschwerdeführer ordentlich anzuhören und allenfalls dann 
über eine vorsorgliche Massnahme zu befinden. Dabei wird sie, die im 
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nicht mehr anordnen darf als im 
noch zu fällenden Endentscheid, abzuklären haben, ob sich die 
(vorsorgliche) Abberufung auf eine gesetzliche Grundlage stützen lässt 
(Verwaltungsgericht, B 2020/159).

Entscheid vom 1. Oktober 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster

Verfahrensbeteiligte

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gerald Brei, Voillat Facincani Sutter + Partner, 

Fortunagasse 11-15 / Rennweg, 8001 Zürich,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

vorsorgliche Abberufung als Amtsarzt

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.___ wurde mit Beschluss des Gesundheitsdepartements vom 3. Januar 2019 für den 

Rest der Amtsdauer 2016/2020 als Amtsarzt gewählt. Am 8. Juni 2020 erfolgte seine 

Wiederwahl für die Amtsdauer 2020/2024. Im vergangenen Frühling und Sommer soll 

sich A.___ auf verschiedenen Kanälen – insbesondere in privaten Fernsehsendungen 

und den sozialen Medien – kritisch zu den Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus geäussert haben. Am 12. August 2020 publizierte das "St. Galler Tagblatt" 

einen entsprechenden Artikel über ihn. Als unmittelbare Reaktion griff A.___ die 

verantwortliche Journalistin auf der online-Plattform "Facebook" massiv an. Am 13. 

August 2020 berichtete das "St. Galler Tagblatt" einlässlich über die besagte Reaktion 

A.___s.

Gleichentags – um 14:44 Uhr – stellte das Gesundheitsdepartement (GD) A.___ per E-

Mail in Aussicht, dass es ein Verfahren um Abberufung als Amtsarzt eröffnen werde 

und ihn vorsorglich von seinem Amt abzurufen gedenke, wobei einem Rechtsmittel 

gegen die vorsorgliche Abberufung die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Zur 

Begründung verwies das GD auf die Berichterstattung des "St. Galler Tagblatts". Über 

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seinen Eintrag auf "Facebook" sei es von der Redaktion direkt informiert worden. Eine 

allfällige Stellungnahme zu dieser Verfügung sei bis 17:00 Uhr per E-Mail einzureichen. 

A.___ machte daraufhin – mit E-Mail von 17:00 Uhr – geltend, innert so kurzer Frist 

könne er nicht eigentlich Stellung nehmen. Für das harsche Vorgehen könne er nur sein 

Unverständnis zum Ausdruck bringen; er sei darüber schockiert. Ein privater 

"Facebook"-Eintrag als Reaktion zur äusserst ehrverletzenden Berichterstattung des 

"St. Galler Tagblatts" vom 12. August 2020 berechtige die Zeitung nicht, ihn in der 

Öffentlichkeit so massiv anzugreifen und zu verleumden. Damit er seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör wirksam wahrnehmen könne, sei ihm die Frist zur Stellungnahme bis 

20. August 2020 zu erstrecken.

Das GD versandte noch am 13. August 2020 – um 17:44 Uhr vorab per E-Mail und 

anschliessend auch per Post – die Verfügung mit dem angekündigten Inhalt: Es 

eröffnete ein Verfahren um Abberufung, berief A.___ vorsorglich von seinem Amt als 

Amtsarzt ab und entzog einem allfälligen Rechtsmittel hiergegen die aufschiebende 

Wirkung. Der bis dato erstellte Sachverhalt, der im Rahmen des Abberufungsverfahrens 

noch näher abzuklären und rechtlich zu würdigen sei, lasse ernsthafte Zweifel 

aufkommen, ob er die mit seinem Amt verbundenen Pflichten einhalte. Dies betreffe 

namentlich sein Verhalten ausserhalb des eigentlichen Amtes (auf seinem "Facebook"-

Profil).

B.

Gegen die Verfügung vom 13. August 2020 erhob A.___ (Beschwerdeführer) am 18. 

August 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, die 

Verfügung betreffend die vorsorgliche Abberufung sei aufzuheben, und der erhobenen 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. 1). Er machte in erster Linie geltend, die vorsorgliche 

Massnahme sei aus formellen Gründen – Verletzung des rechtlichen Gehörs – 

aufzuheben. Sodann fehle es an einer rechtlichen Grundlage für seine vorsorgliche 

Abberufung. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung fehle in der Verfügung 

überhaupt jegliche Begründung. Das Gesundheitsdepartement (Vorinstanz) liess sich 

am 8. September 2020 zur Beschwerde vernehmen (act. 7). Der 

Departementsvorsteher beantragte, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, und diese sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm am 18. September 

2020 zur Vernehmlassung Stellung (act. 10).

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit wesentlich und erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 

einzugehen.

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Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts ist zum Entscheid in der Sache 

zuständig (Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; 

Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 

45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde auf jeden Fall rechtzeitig erhoben (unabhängig 

vom Zeitpunkt der formell korrekten schriftlichen Zustellung der angefochtenen 

Verfügung) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nur pro forma und unter enormem 

Zeitdruck Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Auf sein Gesuch, die Frist 

bis zum 20. August 2020 zu erstrecken, sei die Vorinstanz gar nicht erst eingegangen. 

Eine Begründung, wieso die Angelegenheit so dringlich sei und die beantragte 

Erstreckung nicht gewährt werde, habe die Vorinstanz nicht angeführt. Im Vorgehen 

bestätige sich, dass man mit ihm "kurzen Prozess" habe machen wollen.

2.1. 

 2.2. 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 bis 3 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine 

Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Verfügungen, die erheblich belasten, 

sind sodann nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen 

und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Diese Vorschriften finden keine 

Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss.

Die Bestimmung von Art. 15 VRP konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Der Anspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen 

Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vieler: BGE 137 I 

2.2.1. 

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195 E. 2.2 mit Hinweisen). Unter Umständen ist aber eine "Heilung" des Fehlers 

möglich. Dies etwa dann, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder 

Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung in 

gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Begründet wird dies mit 

prozessökonomischen Überlegungen. Zulässig ist eine "Heilung" praxisgemäss und 

grundsätzlich nur, wenn der Mangel nicht besonders schwer wiegt (vgl. z.B. BGE 142 II 

218 E. 2.8 mit Hinweisen). Selbst bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist eine Heilung möglich, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem Interesse der Parteien an einer beförderlichen Behandlung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (vgl. BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2, 130 I 201 E. 2.2 und 132 V 387 E. 

5.1).

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. z.B. BGE 

144 I 11 E. 5). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). 

Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den 

Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die 

entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden 

(BGE 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich 

nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 

111 Ia 273 E. 2b; BGer 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: 

BGE 136 I 39). Entscheidend ist, dass dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen 

Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I 265 E. 3.2, 135 II 286 E. 5.1, 

132 II 485 E. 3.2 S. 494; BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1). 

Insbesondere im öffentlichen Personalrecht können auch relativ informelle 

Äusserungsgelegenheiten vor einer Kündigung dem verfassungsrechtlichen 

Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen 

Massnahme zu rechnen hatte (BGer 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2 [in 

BGE 136 I 39 nicht publiziert]). Der Anspruch ist aber verletzt, wenn eine Entlassung 

2.2.2. 

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schon vor der Anhörung faktisch feststeht (BGer 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 

E. 5.2 [in BGE 140 I 320 nicht publiziert]).

Um den Gehörsanspruch nicht zu vereiteln, sieht Art. 17 Abs. 1 VRP vor, dass für die 

Mitwirkung angemessene Fristen anzusetzen sind. Was unter einer angemessenen 

Frist zu verstehen ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. 

Der Betroffene soll die geforderte Handlung ohne Hast und mit der erforderlichen 

Sorgfalt vornehmen können (Präsidialentscheid B 2018/83 vom 11. April 2018 E. 2.2.3 

mit Hinweisen auf VerwGE 2007/137 vom 13. März 2008 E. 3.1 und GVP 2000 Nr. 27; 

ferner Rizvi/Risi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar VRP, Zürich/St. 

Gallen 2020, N 62 ff. zu Art. 15-17 VRP).

2.2.3. 

Der in E. 2.1 geschilderte Eindruck des Beschwerdeführers täuscht nicht. Zweieinviertel 

Stunden reichen offensichtlich nicht aus, um sich – was angesichts der Tragweite der 

Verfügung nachvollziehbar wäre – mit einem Rechtsvertreter zu besprechen und sich 

qualifiziert zur Sache zu äussern. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit bekanntlich auf Hausbesuch war, als sich die 

Vorinstanz bei ihm über den Erhalt der E-Mail-Nachricht erkundigen wollte. Weder im 

Entwurf noch in der rund drei Stunden später vorab elektronisch zugestellten 

Verfügung hat die Vorinstanz begründet, weshalb der Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme keinerlei Aufschub dulde und das Gesuch um Erstreckung der Frist zur 

Stellungnahme nicht – auch nicht einmal teilweise – bewilligt werden könne. Ferner 

handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung offensichtlich nicht um eine 

superprovisorische Massnahme, bei der das rechtliche Gehör im Nachhinein bzw. vor 

Erlass der vorsorglichen Massnahme gewährt wird. Der Vorinstanz musste bewusst 

sein, dass eine Stellungnahme noch am selben Nachmittag nicht erhältlich sein konnte. 

Sie hat damit in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer übergangen wurde. Es 

handelt sich um eine schwere Gehörsverletzung. Weil der Vorinstanz hinsichtlich der 

Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ein grosses Entschliessungsermessen 

zusteht (vgl. Art. 18 Abs. 1 VRP) und der angefochtene Entscheid damit primär auf 

einer Betätigung dieses Ermessens beruht, kommt eine Heilung nicht in Frage. Es ist an 

der Vorinstanz, den Beschwerdeführer ordentlich anzuhören und allenfalls dann über 

eine vorsorgliche Massnahme zu befinden. Ziff. 2.a des angefochtenen Entscheids ist 

damit aufzuheben. Ziff. 2.b bzw. der Antrag des Beschwerdeführers um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Beschwerdeverfahrens wird mit 

diesem Entscheid gegenstandslos.

2.3. 

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3.

Im Übrigen erscheint unklar und kann vorerst offenbleiben, ob eine (vorsorgliche) 

Abberufung überhaupt zulässig ist.

Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 VRP können nach dem Wortlaut 

der Bestimmung getroffen werden zur Erhaltung eines Zustandes oder zur Sicherung 

bedrohter rechtlicher Interessen. Ein Numerus clausus der zulässigen Massnahmen 

besteht nicht (B. Märkli, in: Praxiskommentar VRP, a.a.O., N 18 zu Art. 18 VRP mit 

Hinweis u.a. auf R. Kiener, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG/ZH, 3. Aufl. 2014, N 

18 zu § 6 VRG/ZH). Einstweiliger Rechtsschutz kann nur im Zusammenhang mit einem 

ordentlichen verwaltungsrechtlichen Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, 

dieses gleichzeitig mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Die vorsorgliche 

Massnahme fällt mit dem Endentscheid dahin. Aufgrund dieser Akzessorietät kann 

mittels vorsorglicher Massnahmen nicht mehr erreicht werden, als auch in der 

Hauptsache angeordnet werden kann (Märkli, a.a.O., N 14 f. und 22 zu Art. 18 VRP; 

GVP 2013 Nr. 48 E. 3). Sodann kann nur verfügt werden, was sich zur Erhaltung des 

Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. 

Die vorsorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele zu 

erreichen oder zumindest zu fördern (Märkli, a.a.O., N 23 zu Art. 18 VRP mit 

Hinweisen).

3.1. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid keine gesetzliche Grundlage an, 

nach der ein Amtsarzt "abgesetzt" werden kann. Sie räumte sogar ein, es sei unklar, 

welche personalrechtliche Natur dem Amt zukomme und welche organisations- und 

personalrechtlichen Bestimmungen anwendbar seien. Die Tätigkeit sei befristet und 

ende grundsätzlich mit Ablauf der Amtsdauer. Gleichwohl müsse es möglich sein, 

Amtsärzte während ihrer Amtsdauer aus wichtigen Gründen abzusetzen. In der 

Vernehmlassung (act. 7) berief sie sich auf das Personalgesetz und auf das 

Disziplinargesetz (zu diesen Bestimmungen vgl. E. 3.3 hiernach).

3.2. 

Die Zweifel der Vorinstanz sind nachvollziehbar. Das Gesundheitsdepartement wählt 

Amtsärzte in der erforderlichen Anzahl und bestimmt ihren Zuständigkeitsbereich (Art. 

3 Abs. 1 lit. a  des Gesundheitsgesetzes, sGS 311.1, GesG; Art. 26  des 

Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3). Die Amtsärzte 

sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane des zuständigen 

Departementes. Sie erfüllen die gerichtsärztlichen und andere amtsärztliche Aufgaben; 

3.3. 

bis bis

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vorbehalten bleiben gerichtsmedizinische Gutachten (Art. 9 Abs. 1 und 2 GesG). Das 

Kantonsarztamt hat die Aufgaben und die mit der amtlichen Tätigkeit verbundenen 

Rechte und Pflichten im "Handbuch für Amtsärztinnen und Amtsärzte" näher 

ausgeführt (Version 2018 abrufbar unter www.sg.ch). Aus Ziff. 5 des Handbuchs ergibt 

sich, dass die Amtsärztinnen und Amtsärzte nebenamtlich für den Kanton tätig sind 

und – zusätzlich zum TARMED-Unfallversicherungs- oder Krankenkassentarif – u.a. mit 

einer jährlichen Grundpauschale von CHF 3'000 entschädigt werden.

Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Personalgesetzes (sGS 143.1, PersG) legt die Regierung für 

Personen, die nach Massgabe von besonderen gesetzlichen Bestimmungen 

nebenamtlich Aufgaben für den Kanton erfüllen, durch Verordnung fest, welche 

Bestimmungen des Personalgesetzes anwendbar sind. Gemäss Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 27. April 2010 zum Personalgesetz (ABl 2010 1585 ff.) gilt das 

Personalgesetz für sämtliche Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals, soweit nicht 

besondere Bestimmungen der Spezialgesetzgebung abweichende Regelungen treffen 

(ebd., S. 1614 f.). Nebenamtlich tätige Personen üben neben ihrer Tätigkeit beim 

Kanton eine andere, üblicherweise zeitlich umfangreichere Haupttätigkeit als 

Selbständigerwerbende oder als Angestellte aus. Für Mitglieder der auf Amtsdauer 

gewählten Behörden und Kommissionen (bspw. Kantonsrat, Erziehungsrat [neu: 

Bildungsrat], Gesundheitsrat, Schlichtungsstellen und weitere Fach-, Experten- und 

Aufsichtskommissionen) sind die jeweiligen Spezialgesetze und die dazu erlassenen 

Bestimmungen anwendbar. Die nebenamtlich tätigen Personen sind vom 

Geltungsbereich des Personalgesetzes nicht erfasst, weil bzw. soweit sie nicht in einer 

anderen Funktion in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen. Soweit die 

Zusammenarbeit (Rechte und Pflichten) nicht bereits spezialgesetzlich abschliessend 

geregelt ist, erlässt die Regierung weitere Vorschriften zur Ausgestaltung der 

nebenamtlichen Tätigkeit.

In diesem Sinn hat die Regierung in Art. 2 der Personalverordnung (sGS 143.11, PersV) 

für Personen, die nach Massgabe von besonderen gesetzlichen Vorschriften 

nebenamtlich Aufgaben für den Kanton erfüllen, a ) Art. 53 PersG über die berufliche 

Vorsorge, a) Art. 56 PersG über die Bearbeitung von Personendaten, b) Art. 61 PersG 

über die mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Pflichten der Mitarbeiterin und des 

Mitarbeiters sowie über die Pflicht zur Wahrung der Interessen von Arbeitgeberin oder 

Arbeitgeber, c) Art. 63 lit. c PersG über die Pflicht der Mitarbeiterin und des 

Mitarbeiters zur Meldung von Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, d) Art. 67 

PersG über die Geheimhaltungspflicht sowie e) Art. 68 PersG über das Verbot der 

Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen für anwendbar erklärt. Ebenso 

1

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4.

(…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 

13. August 2020 wird aufgehoben, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'080, ohne Mehrwertsteuer.

anwendbar sind die darauf bezogenen Bestimmungen der PersV. Die Bestimmungen 

über das Ende des Arbeitsverhältnisses (Art. 19 ff. PersG), über das Vorgehen bei 

Pflichtverletzungen (Art. 71 ff. PersG) und über personalrechtliche Massnahmen (Art. 75 

ff. PersG) und sind von dieser (abschliessenden) Aufzählung genauso wenig erfasst wie 

die besonders geregelte Streiterledigung (Art. 78 ff. PersG). Zu prüfen wäre noch, ob 

das Obligationenrecht als subsidiäres öffentliches Recht zur Anwendung gelangt (vgl. 

Art. 8 PersG), doch fehlt auch hierfür eine entsprechende Verweisung in der 

Personalverordnung. Das Disziplinarrecht, auf das sich die Vorinstanz ebenfalls berufen 

will, dürfte ebenfalls nicht einschlägig sein (vgl. Art. 1 Ingress und lit. c des 

Disziplinargesetzes, sGS 161.3, DG, e contrario).

Obwohl die Überlegung der Vorinstanz, wonach es möglich sein müsse, einen Amtsarzt 

auch während der Amtsdauer aus wichtigen Gründen abzusetzen, in ihrer Einfachheit 

besticht und verständlich ist, bestehen erhebliche Zweifel über die hierzu notwendige 

gesetzliche Grundlage. Sollte die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 

erneut zur Auffassung gelangen, eine vorsorgliche Abberufung sei notwendig, müsste 

sie diese Zweifel möglichst ausräumen. Denn solange nicht klar ist, ob eine Abberufung 

in der Hauptsache überhaupt zulässig ist, darf eine solche auch nicht im Rahmen des 

einstweiligen Rechtsschutzes verfügt werden.

3.4. 

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