# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a367f4f-57cf-599f-832b-ac9243166034
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.03.2013 RT120195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120195_2013-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT120195-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 7. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____,  
Gesuchsgegnerin, Klägerin und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Gemeindesteueramt B._____, 

 

betreffend Rechtsöffnung (Ausstand von Bezirksrichter lic. iur. C._____ im 
Verfahren EB120379)   
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom  
12. November 2012 (BV120015) 

- 2 - 

 Nachdem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO 

mit Verfügung vom 28. Januar 2013 Nachfrist angesetzt worden war, um den ihm 

mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 auferlegten Kostenvorschuss von 

Fr. 300.– zu leisten (vgl. Urk. 14; Urk. 13), 

 in der Erwägung, 

 dass der Beschwerdeführer dem innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht 

nachgekommen ist, 

 dass damit androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist 

(vgl. Urk. 14, S. 2, Dispositiv-Ziffer 1; Urk. 13, S. 2, Dispositivziffer 1), 

 dass der Beschwerdeführer für das vorliegenden Verfahren ausgangsge-

mäss kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

 unter Hinweis darauf, dass dem Beschwerdegegner mangels relevanter Um-

triebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Urk. 106 

Abs. 1 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 11 sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen 

Empfangsschein. 

- 3 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'403.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 7. März 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 11 sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...