# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228fcaf2-2ee1-554c-96e6-b7284cc62549
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250135-O2
**Docket/Reference:** RT250135-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250135-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250135-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 24. Juli 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 30. Juni 2025 (EB250747-L)

- 2 -

Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 30. Juni 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren 

der  Gesuchstellerin  in  der  Betreibung  Nr.  1  des  Betreibungsamtes  Zürich  3  ab 

(Urk. 4 S. 3 f. = Urk. 7 S. 3 f.).

1.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuch-

stellerin)  mit  Eingabe  vom  9. Juli  2015  (recte:  2025)  fristgerecht  (Urk. 5a  und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 6):

"Gestützt auf die obigen Ausführungen beantrage ich:

1.

2.

3.

Die  Aufhebung  des  Urteils  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom 
30. Juni 2025 bzw. Rückweisung zur erneuten Prüfung unter Be-
rücksichtigung meines rechtlichen Gehörs.

Den Erlass oder die angemessene Reduktion der Entscheidge-
bühr von CHF 400.– gemäss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Die formelle Feststellung, dass das Schlichtungsverfahren bei ei-
nem  Streitwert  von  CHF 55'666.45  gemäss  § 197  ZPO  nicht  er-
forderlich  war  und  die  direkte  Einreichung  beim  Bezirksgericht 
rechtskonform erfolgte."

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

- 3 -

2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

3.1 Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  der  Gesuchstellerin 

nicht.  Die  Vorinstanz  erwog,  die  Erteilung  der  Rechtsöffnung  setze  voraus,  dass 

der Gläubiger dem Gericht einen definitiven oder provisorischen Rechtsöffnungsti-

tel vorlege. Die Gesuchstellerin habe ihr Gesuch auf mehrere Rechnungen für er-

brachte Dienstleistungen im Zeitraum vom 6. Juli 2022 bis 29. September 2024 ge-

stützt.  Diese stellten weder definitive noch  provisorische Rechtsöffnungstitel dar. 

Weitere  Urkunden,  die  als  Rechtsöffnungstitel  infrage  kämen,  habe  die  Gesuch-

stellerin nicht eingereicht. Zudem habe die Gesuchstellerin eine unvollständige Ko-

pie des Zahlungsbefehls ins Recht gelegt, sodass die Prüfung, ob die vorausge-

setzten drei Identitäten vorlägen, nicht möglich sei. Da dem Gesuch aber ohnehin 

nicht entsprochen werden könne, erübrige es sich, der Gesuchstellerin eine Frist 

zur Nachreichung des vollständigen Zahlungsbefehls einzureichen (Urk. 7 S. 2 f.). 

Die Gesuchstellerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausein-

ander. Sie führt einzig aus, dass sie nicht über angebliche Verfahrensmängel infor-

miert worden sei und auch keine Gelegenheit zur Ergänzung oder Korrektur ihres 

Begehrens  erhalten  habe  (Urk. 6).  Sie  macht  aber  weder  geltend,  dass  sie  dem 

Gericht  einen  Rechtsöffnungstitel  vorgelegt  habe  noch,  dass  die  eingereichten 

Rechnungen als solchen zu qualifizieren seien. Ebenso wenig führt sie aus, dass 

sie über einen Rechtsöffnungstitel verfügt hätte und der Mangel somit verbesserbar 

gewesen wäre, weshalb ihr Gelegenheit zur Nachbesserung des Gesuches hätte 

gegeben werden müssen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV oder die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 

EMRK liegen – entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin – nicht vor.

- 4 -

3.2 Die  Gesuchstellerin  verlangt  weiter,  es  sei  formell  festzuhalten,  dass  kein 

Schlichtungsverfahren erforderlich sei. Bei einem Streitwert von Fr. 55'666.45 sei 

die gesetzliche Schwelle von Fr. 5'000.– überschritten, weshalb eine direkte Einrei-

chung beim Bezirksgericht nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch rechtlich 

zulässig  gewesen  sei  (Urk. 6).  Das  Rechtsöffnungsverfahren  wird  im  summari-

schen  Verfahren  geführt,  sodass  die  Schlichtungsverhandlung  entfällt  (Art. 198 

lit. a ZPO). Da die Vorinstanz jedoch nicht mangels Zuständigkeit auf das Rechts-

öffnungsgesuches  nicht  eingetreten  ist,  sind  die  diesbezüglichen  Vorbringen  der 

Gesuchstellerin  irrelevant.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  sie  jedoch  darauf  hinzu-

weisen, dass – bei Verfahren die ein Schlichtungsverfahren voraussetzen – die Par-

teien  erst  ab  einem  Streitwert  von  Fr. 100'000.–  gemeinsamen  auf  eine  Schlich-

tungsverhandlung verzichten können und das Verfahren nicht ab einem Streitwert 

von Fr. 5'000.– entfällt (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Allerdings entfällt im Kanton Zürich 

ein  Schlichtungsverfahren,  wenn  die  Streitigkeit  einen  Streitwert  von  über 

Fr. 30'000.– aufweist und sie die geschäftliche Tätigkeit von mindestens einer der 

Parteien betrifft (Art. 198 lit. f ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie § 44 

GOG).  In  jenem  Fall  wäre  allerdings  das  Handelsgericht  für  die  Beurteilung  der 

Streitigkeit sachlich zuständig (§ 44 GOG). 

3.3 Weiter  rügt  die  Gesuchstellerin  die  Höhe  der  auferlegten  Gerichtskosten. 

Dass die Vorinstanz ohne sachliche Prüfung die volle Entscheidgebühr auferlegt 

habe, werfe die Frage der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV auf. Die 

Gebühr sei insbesondere im Lichte der fehlenden materiellen Prüfung und der un-

terlassenen  richterlichen  Hinweis-  bzw.  Aufklärungspflicht  kritisch  zu  betrachten. 

Wiederum setzt sich die Gesuchstellerin nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung 

auseinander, sondern macht lediglich geltend, die Auferlegung der vollen Gebühr 

sei mangels materieller Prüfung kritisch zu betrachten. Sie führt jedoch nicht aus, 

wie hoch die Gebühr ihrer Meinung nach hätte ausfallen dürfen. Gemäss Art. 48 

Abs. 1 GebV SchKG beträgt die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betrei-

bungsrechtlichen Summarsachen bei einem Streitwert von Fr. 55'666.45 zwischen 

Fr. 60.– und Fr. 500.–. Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin hat ihr die 

Vorinstanz nicht die volle Gebühr auferlegt, sondern diese um Fr. 100.– reduziert. 

- 5 -

Die Entscheidgebühr der Vorinstanz befindet sich somit im gesetzlich vorgegebe-

nen Rahmen und ist nicht zu beanstanden. 

3.4 Abschliessend macht die Gesuchstellerin geltend, dem vorinstanzlichen Ent-

scheid mangle es an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 

BV,  sodass  dessen  Nachvollziehbarkeit  und  Überprüfbarkeit  erheblich  einge-

schränkt sei (Urk. 6 S. 2). Inwiefern die Begründung fehlt, erhellt nicht. Die Vorin-

stanz macht Ausführungen zum provisorischen bzw. definitiven Rechtsöffnungstitel 

und erwog, weshalb vorliegend kein solcher vorliege. Ebenso führt sie aus, dass 

der Zahlungsbefehl unvollständig war und weshalb der Gesuchstellerin keine Nach-

frist anzusetzen war (Urk. 7 S. 2 f.). Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 55'666.45. Die zwei-

tinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen,  der  Gesuchstellerin  zufolge  ihres  Unterliegens  und  der  Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 6 -

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 55'666.45.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller