# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4b0113-1d2a-501a-a7a6-49a12cbda6b9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.12.2003 S 2003 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-119_2003-12-02.pdf

## Full Text

S 03 119

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. Dezember 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kursbesuch

1. … wurde am 03.02.1941 geboren, ist von Beruf Handelslehrer und war zuletzt 

auch als solcher tätig. Per 26.11.2002 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld an.

2. Mit Gesuch vom 24.04.2003 beantragte … die Übernahme der Kosten für den 

zweitägigen Kurs „Aktives Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ an der 

Fachhochschule ... Gemäss den Kursunterlagen hat der Kurs zum Ziel, den 

Teilnehmern einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen und 

Aufgaben des aktiven Managements von festverzinslichen Wertschriften und 

Aktien zu vermitteln. Es werden sowohl Grundlagenwissen, als auch die 

wichtigsten Anwendungsprobleme eines aktiven Managements von Aktien- 

und Obligationenportfolios vorgestellt. Der Kurs richtet sich an 

Portfoliomanager, Anlageberater, Private Banker und Treuhänder. Nach 

Abschluss des Kurses besteht die Möglichkeit, eine Abschlussprüfung zur 

Erlangung eines Zertifikates abzulegen.

3. Mit Verfügung vom 07.05.2003 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) das Gesuch ab, da es zu keiner wesentlich 

besseren Vermittelbarkeit … führe.

4. Gegen diese Verfügung erhob der … am 10.05.2003 Einsprache. Diese 

wurde mit Einspracheentscheid vom 21.08.2003 abgewiesen.

5. Gegen den Einspracheentscheid vom 21.08.2003 erhob der Einsprecher … 

am 22.09.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der 

Gewährung der Weiterbildung im erbetenen Rahmen. Er stellt zudem Antrag 

auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur 

Begründung seiner Beschwerde führt er an, dass der fragliche Kurs seine 

Vermittelbarkeit eindeutig erhöhe. Er wolle sein Fachwissen als Lehrer um 

eine Sparte erweitern. Das durch den Kurs zu erlangende Zertifikat 

verbessere seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem ermögliche ihm der 

zweitägige Kurs die selbständige Vertiefung der Materie.

6. In seiner Stellungnahme vom 06.10.2003 beantragt das KIGA Abweisung der 

Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. … sei 

aufgrund der angespannten Lage am Arbeitsmarkt sehr schwer zu vermitteln, 

woran auch das Zertifikat nach Abschluss des Kurses nichts ändern würde. 

Generell hätte ihn der angegebene Kurs kaum in erheblichem Masse dem 

Arbeitsmarkt näher gebracht. Er bringe einen höchstens theoretischen, aber 

unwahrscheinlichen Vorteil bezüglich der Vermittlungsfähigkeit, was für eine 

Kostenübernahme durch die Arbeitslosenversicherung nicht ausreiche.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

vom 21.08.2003. Zu entscheiden ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

das Gesuch um Übernahme der Kurskosten für den Kurs „Aktives 

Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ an der Fachhochschule … zu 

Recht abgewiesen hat.

2. a) Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) 

bestimmt, dass die Verhütung drohender sowie die Bekämpfung bestehender 

Arbeitslosigkeit zu den Zielen der Arbeitslosenversicherung gehören. Diesem 

Zweck dienen die Präventivmassnahmen der Art. 59 ff. AVIG. Gemäss Art. 59 

Abs. 1 AVIG fördert die Versicherung durch finanzielle Leistungen die 

Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, die aus 

Gründen des Arbeitsmarktes nur sehr schwer vermittelbar sind. 

Voraussetzung aber ist, dass ihre Vermittelbarkeit verbessert wird (Art. 59 

Abs. 3 AVIG).

b) Die Auslagen für Kurse werden nur dann von der Arbeitslosenversicherung 

übernommen, wenn eine bestimmte Fortbildung nach der konkreten 

Arbeitsmarktlage als notwendig erscheint und die Vermittelbarkeit der 

Kursbesucher durch die Fortbildung erheblich gesteigert werden kann (ARV 

1993/1994 Nr. 6 und Nr. 39; VGU S 02 254, Erw. 2). Nicht finanziert werden 

die Grundausbildung oder die blosse Hilfe zur Befriedigung beruflicher 

Interessen des Versicherten (BGE 112 V 398). Dabei ist die Grenze fliessend. 

Ein- und derselbe Kurs kann sowohl der arbeitsmarktlich gebotenen 

Umschulung, als auch der allgemeinen beruflichen Grund- oder Weiterbildung 

dienen. Beim Entscheid über die Finanzierung von Kursen muss daher 

ausschlaggebend sein, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung 

aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 274 f. m. w. Nachw.; VGU S 02 254, 

Erw. 2).

c) Es stellt sich also vorliegend die Frage, ob der zweitägige Kurs „Aktives 

Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ arbeitsmarktlich indiziert ist oder 

überwiegend der Befriedigung beruflicher Interessen des Beschwerdeführers 

dient. Insbesondere ist zu prüfen, ob seine Vermittlungsfähigkeit durch den 

Kursbesuch wesentlich verbessert würde. Dies ist nicht der Fall. Der Kurs 

richtet sich nicht an den Personenkreis des Beschwerdeführers, sondern an 

Portfoliomanager, Anlageberater, Private Banker und Treuhänder. Er 

behandelt demnach ein sehr spezifisches Thema und wendet sich auch an 

einen entsprechend engen Personenkreis. Der Beschwerdeführer als 

Handelslehrer gehört nicht zu diesem Kreis, weshalb der Nutzen des Kurses 

für seine Vermittelbarkeit nicht gegeben ist. Die Dauer des Kurses ist zudem 

angesichts der komplexen Kursmaterie zu kurz, um eine Weiterbildung, 

geschweige denn eine eigentliche Umschulung zu gewährleisten. Dies gilt, 

selbst wenn der Beschwerdeführer imstande ist, die Materie im Heimstudium 

zu vertiefen. Es ist kaum denkbar, dass der Beschwerdeführer durch den Kurs 

in die Lage versetzt wird, dessen Materie in seinen Unterricht zu integrieren. 

Eine andere Verwendung des zusätzlichen Wissens, das ihm im Kurs 

vermittelt wird, schliesst der Beschwerdeführer selber aus. Es ist demnach 

nicht zu erkennen, inwiefern der fragliche Kurs die Vermittlung des 

Beschwerdeführers erleichtern könnte. Daran ändert auch nichts, dass im 

Anschluss an den Kurs ein Zertifikat erlangt werden kann. Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers ist ein solches Zertifikat allein nicht geeignet, 

in Frage kommende Arbeitgeber zu einer Anstellung zu bewegen. 

Ausschlaggebend ist allein Sinn und Inhalt des Kurses, dessen Absolvierung 

durch das Zertifikat belegt wird.

3. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VGG kann, sofern der Beschwerdeführer bedürftig, die 

Prozessführung nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist und es die 

Verhältnisse rechtfertigen, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt 

werden. Der Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit auf Aufforderung des 

Gerichts in genügender Weise dargetan. Die Prozessführung ist zudem weder 

mutwillig noch grundlos. Zudem lässt die Komplexität der Materie die 

Zuziehung eines Anwaltes als sinnvoll erscheinen. Dem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher Folge zu leisten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) … wird gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VGG die unentgeltliche Verbeiständung in 

der Person von Rechtsanwalt … gewährt.

b) Der Anwalt hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden seine Kostennote zur Prüfung 

und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss 

geltenden Honorarsätzen des Bündner Anwaltsverbandes).

c) Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

verbessern, so steht dem Kanton Graubünden das Rückforderungsrecht 

gemäss Art. 26 VGG zu.