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**Case Identifier:** e3d41697-cfe2-5964-a2ad-54b0b74b4702
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.10.2015 KV-Z 2014/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2014-3_2015-10-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2014/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 06.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 06.10.2015
Krankentaggeldversicherung nach VVG: Auch bei ausschliesslich 
arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich eine 
Leistungspflicht des Taggeldversicherers. Steht eine dauernde 
arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit fest, ist in der Regel eine 
angemessene Zeit zur Suche einer neuen Stelle in der angestammten 
Tätigkeit anzusetzen, bevor eine Leistungseinstellung in Betracht gezogen 
werden kann. Bei einer fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit nach einem 
Mutterschaftsurlaub bedarf es keiner erneuten Anmeldung des 
Versicherungsfalls, sofern nicht vertragliche Bestimmungen dies fordern. 
Der Anspruchsberechtigte kann seine Taggeldforderung innert der 
zweijährigen Verjährungsfrist nach VVG durch Einreichung der ärztlichen 
Arbeitsunfähigkeitsatteste geltend machen, vorausgesetzt der Krankheitsfall 
wurde zeitgerecht angemeldet und vertragliche Bestimmungen auferlegen 
diesbezüglich keine weitergehenden Pflichten. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Oktober 2015, KV-Z 
2014/3).

Entscheid vom 6. Oktober 2015

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Markus Jakob

Geschäftsnr.

KV-Z 2014/3

Parteien

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A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Sennhauser, MLaw, ME Advocat 

Rechtsanwälte, Poststrasse 1, 9100 Herisau,

gegen

AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.    

A.a      A.___ nachfolgend Versicherte bzw. Klägerin), Staatsangehörige B.___, war über 

ihre Arbeitgeberin, die C.___ AG (nachfolgend Arbeitgeberin), bei der AXA 

Versicherungen AG, Winterthur (nachfolgend Versicherung bzw. Beklagte), der 

Krankentaggeldversicherung „Personenversicherung Professional“ angeschlossen Als 

angestellte D.___ arbeitete sie durchschnittlich 21 Stunden pro Woche. Zudem 

arbeitete sie als selbständig erwerbende D.___ in E.___ (act. G 1.2, G 1.3, G 1.7 und 

G 9.1.A5).

A.b      Im Januar 20__ hatte die Versicherte im dritten Schwangerschaftsmonat eine 

Fehlgeburt (act. G 1 S. 7 und G 1.5).

A.c      Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 teilte die Versicherte der Arbeitgeberin mit, 

dass sie vorerst bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. Dem Schreiben beigelegt 

war das ärztliche Zeugnis vom 23. Juli 2012 von Dr. med. F.___, Allgemeine Medizin 

FMH, welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 24. Juli 2012 attestierte (act. G 1.6, 

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G 9.1.A1 und G 9.1.K1). Am 9. August 2012 meldete die Arbeitgeberin den 

Krankheitsfall der Versicherung (act. G 1.3).

A.d     Mit Arztbericht vom 15. September 2012 nahm Dr. F.___ zu den Fragen der 

Versicherung Stellung (act. G 9.1.M1). Er erklärte, dass die Versicherte schwanger sei 

mit letzter Periode am 27. März 2012 und sonographischem Geburtstermin am 

27. Dezember 2012. Sie sei eine deutlich reaktiv depressive Patientin mit grosser Angst 

bezüglich der erneut aufgetretenen Vaginalblutung. Der Arzt ging von einer 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit aus.

A.e      Am 2. Oktober 2012 beantwortete die Versicherte telefonisch Fragen der 

Versicherung (act. G 9.1.A5). Sie erklärte, sobald sie Stress habe und arbeite, habe sie 

Blut in der Unterhose, was bei ihr Ängste auslöse. Der Hausarzt habe sie an einen 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie überwiesen, obwohl sie kein psychisches 

Problem hinter ihrem Verhalten sehe. Im Weiteren erklärte die Versicherte, dass sie bei 

ihrer Arbeitgeberin nicht mehr arbeiten könne, denn die Arbeitsbedingungen seien zu 

gefährlich für Schwangere. Die selbständige Erwerbstätigkeit als D.___ habe sie noch 

ca. zwei bis drei Wochen länger ausgeübt, denn dort habe sie die Arbeit selbst einteilen 

können. Die Versicherte rechnete damit, dass die Arbeitsunfähigkeit mit der Geburt 

beendet sei und sie nach dem Mutterschaftsurlaub die Arbeit wieder aufnehmen 

könne.

A.f       Am 24. September 2012 wandte sich die Versicherte direkt an die Versicherung, 

da sie noch keine Taggelder von der Arbeitgeberin überwiesen erhalten hatte (act. 

G 9.1.K2). Am 4. Oktober 2012 erklärte sie gegenüber der Versicherung, dass sie nach 

Rücksprache mit ihrem Anwalt vom direkten Forderungsrecht Gebrauch machen wolle. 

Es wurde vereinbart, dass für die Zeit ab dem 27. September 2012 die Taggelder 

jeweils direkt auf ihr Konto überwiesen würden (act. G 9.1.A7).

A.g     Mit Arztbericht vom 5. Dezember 2012 nahm Dr. F.___ Stellung zu den erneuten 

Fragen der Versicherung (act. G 9.1.M2). Er erklärte, dass die Versicherte an 

zunehmenden depressiven Symptomen leide. Es gebe eine starke Verunsicherung und 

eine reaktive Depression nach Vaginalblutung in der Frühschwangerschaft sowie eine 

psychisch starke Belastung durch anhaltende schwere Mobbingzustände am 

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Arbeitsplatz. Wegen der Vaginalblutungen sei sie in Abklärung beim Frauenarzt 

Dr. med. G.___. Wegen der depressiven Symptome habe er sie an Dr. med. H.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, überwiesen.

A.h     Am __ Januar 2013 gebar die Versicherte einen Sohn (act. G 9.1.M4).

A.i       Mit Arztbericht vom 14. Januar 2013 nahm D. H.___ ausführlich Stellung zu den 

Fragen der Versicherung, wobei er die Versicherte letztmals am 11. Dezember 2012 

behandelt hatte (act. G 1.5; G 9.1.M3). Der Facharzt diagnostizierte Reaktionen auf 

schwere Belastungen, mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (ICD-10: 

F43.23), und Probleme mit Bezug auf die Berufstätigkeit (ICD-10: Z56.3-6). Er 

attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit. Im Weiteren hielt 

er fest: "Die Patientin leidet stark unter den anhaltenden schweren Mobbingzuständen 

am Arbeitsplatz. Eine Rückkehr an diesen Arbeitsplatz ist für die Patientin aus 

gesundheitlichen Gründen unzumutbar."

A.j       Die Versicherte war auch während des Mutterschaftsurlaubes in Behandlung bei 

Dr. H.___ (act. G 9.1.K7). Am 20. März 2013 stellte der Facharzt ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis ab dem 8. April 2013 bezüglich des Arbeitsverhältnisses mit 

C.___ aus (act. G 1.9).

A.k      Mit Schreiben vom 11. April 2013 kündigte die Versicherte das Arbeitsverhältnis 

mit C.___ auf den 31. Oktober 2013 (act. G 1.8).

A.l        Mit E-Mail vom 28. November 2013 übermittelte die I.___ GmbH im Auftrag der 

Arbeitgeberin die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Zeit ab dem 8. April 

2013 an die Versicherung (act. G 9.1.A10 und G 9.1.A13).

A.m    Am 9. Dezember 2013 teilte der Vater der Versicherten auf telefonische Anfrage 

der Versicherung mit, dass die Versicherte in J.___ bei der Arbeit sei (act. G 9.1.A11). 

Am 10. Dezember 2013 informierte die Versicherte die Versicherung telefonisch über 

die mobbingartigen Zustände an der Arbeitsstelle bei C.___. Es sei ihr deshalb nicht 

möglich gewesen, dorthin zurückzukehren. Sie habe daher die Arbeitsstelle nach dem 

Mutterschaftsurlaub unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per 

31. Oktober 2013 gekündigt (act. G 9.1.A12).

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A.n     Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte die Versicherung der Versicherten 

mit, dass wegen der mehr als drei Monate nach Ende der Wartefrist erfolgten Meldung 

gemäss den Allgemeinen Vertragsbedingungen Taggelder erst ab dem Zeitpunkt der 

Anmeldung ausgerichtet werden könnten. Bei Anmeldung am 28. November 2013 sei 

die Versicherte voll arbeitsfähig gewesen (act. G 9.1.A14).

A.o     Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte Dr. H.___ der Versicherung auf 

Anfrage mit, dass die Versicherte die Behandlung bei ihm per 31. Oktober 2013 

beendet habe (act. G 9.1.A16).

A.p     Gemäss Telefonnotiz vom 18. Dezember 2013 erklärte der für die Arbeitgeberin 

tätige Treuhänder gegenüber der Versicherung, er sei davon ausgegangen, dass die 

Versicherte, da sie vom direkten Forderungsrecht Gebrauch gemacht habe, auch nach 

Ende des Mutterschaftsurlaubes die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse jeweils direkt der 

Versicherung zukommen lasse (act. G 9.1.A15).

A.q     Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 teilte die Versicherung der Versicherten 

ergänzend zum Schreiben vom 12. Dezember 2013 mit, dass sie gemäss den 

Allgemeinen Vertragsbedingungen verpflichtet gewesen wäre, innert 30 Tagen nach 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Versicherung direkt über die Arbeitsunfähigkeit zu 

informieren, da sie im Oktober 2012 das direkte Forderungsrecht geltend gemacht 

habe und die Taggelder bis zur Geburt des Sohnes direkt an sie ausbezahlt worden 

seien. Da sie die Versicherung nicht rechtzeitig über die Arbeitsunfähigkeit nach dem 

Mutterschaftsurlaub informiert habe, bestehe kein Taggeldanspruch für die Zeit ab 

8. April 2013 bis 27. November 2013 (act. G 9.1.A17).

A.r       Der Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt D. Sennhauser, MLaw, 

gelangte mit Schreiben vom 28. Januar 2014 an die Versicherung (act. G 1.18). Im 

Namen der Versicherten verlangte er die Zahlung von Krankentaggeldern für die Zeit 

von April 2013 bis 31. Oktober 2013. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine 

Leistungskürzung oder gar eine Leistungsverweigerung unzulässig seien, denn die 

Versicherte sei ihrer Meldepflicht nachgekommen, indem sie der Arbeitgeberin die 

ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse habe zukommen lassen. Trotz dem geltend 

gemachten direkten Forderungsrecht im Oktober 2012 habe die Versicherte davon 

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ausgehen können, dass die Arbeitgeberin auch die erneute Erkrankung im April 2013, 

welche keinen Zusammenhang mit der Erkrankung im Oktober 2012 habe, der 

Versicherung melden werde. Eine Leistungsverweigerung würde ausserdem erfordern, 

dass die Versicherungsleistung bei rechtzeitiger Anzeige kleiner gewesen wäre und die 

Meldung schuldhaft zu spät erfolgt sei. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung 

wegen verspäteter Krankheitsmeldung sei zudem gesetzwidrig.

A.s      Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 teilte die Versicherung dem Rechtsvertreter 

der Versicherten mit, dass sie gestützt auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen davon 

ausgehe, dass im April 2013 kein neuer Krankheitsfall vorgelegen habe. Das im 

Oktober 2012 geltend gemachte direkte Forderungsrecht habe deshalb auch für die 

Arbeitsunfähigkeit ab April 2013 Gültigkeit gehabt, weshalb die 

Arbeitsunfähigkeitsmeldung direkt an die Versicherung hätte erfolgen müssen. Da sie 

die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft zu spät der Versicherung gemeldet habe, sei die 

Leistungsverweigerung rechtens (act. G 1.19). Mit E-Mail vom 12. Februar 2014 teilte 

die Versicherung mit, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen Ausgabe 07.2010 

anwendbar seien (act. G 9.1.A22).

B.    

B.a      Mit Klage vom 25. Februar 2014 stellte der Rechtsvertreter der Ansprecherin die 

folgenden Rechtsbegehren (act. G 1): 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 

für die Dauer vom 8. April 2013 bis und mit 31. Oktober 2013 ein Krankentaggeld im 

Gesamtbetrag von Fr. 68‘258.25 (207 Tage zu Fr. 329.75) zu bezahlen; 2. Eventualiter 

sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für Dauer vom 11. April 2013 bis und mit 

31. Oktober 2013 ein Krankentaggeld im Gesamtbetrag von Fr. 67‘269.-- (204 Tage zu 

Fr. 329.75) zu bezahlen; 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) 

zu Lasten der Beklagten. Zur Begründung des Leistungsbegehrens wird insbesondere 

angeführt, dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin durch ärztliche Atteste belegt sei 

und sie der Pflicht zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit 

rechtsgenügend nachgekommen sei.

B.b     Mit Klageantwort vom 13. Juni 2014 beantragte die Beklagte, die Klage vom 

25. Februar 2014 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich 

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abzuweisen (act. G 9). Die Beklagte bestreitet gestützt auf die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen eine Leistungspflicht für die Zeit ab 8. April 2013 bis 

31. Oktober 2013, da sie erst am 28. November 2013 und damit wesentlich zu spät 

über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin informiert worden sei. Im 

Weiteren wird angeführt, dass es die Pflicht der Klägerin gewesen wäre, die 

Versicherung direkt über die erneute bzw. fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit zu 

informieren, zumal sie zuvor das direkte Forderungsrecht geltend gemacht habe. Die 

Arbeitsunfähigkeit ab April 2013 beruhe zudem auf dem gleichen Arbeitsplatzkonflikt, 

welcher bereits während der Schwangerschaft zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe. 

Dies würden die Arztberichte von Dr. F.___ vom 5. Dezember 2012 und Dr. H.___ vom 

14. Januar 2013 belegen. Mit der verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit ab April 

2013 habe die Klägerin verhindert, dass gebotene Abklärungen zur Begründetheit und 

zum Umfang der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit hätten getätigt werden können. 

Selbst wenn die Klägerin die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der Arbeitgeberin habe 

zukommen lassen in der Annahme, dass diese die Atteste der Beklagten weiterleite zur 

Taggeldzahlung, so trage sie dennoch ein Verschulden an der verspäteten Mitteilung 

der Arbeitsunfähigkeit, denn spätestens im Mai 2013 hätte ihr aufgrund der 

ausgebliebenen Taggeldzahlung ersichtlich sein müssen, dass die Arbeitgeberin die 

Atteste der Beklagten nicht weitergeleitet habe. Da sie als Versicherte nicht tätig 

geworden sei, liege ein Verschulden vor, denn eine ohne Verschulden versäumte 

Handlung hätte sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachgeholt werden müssen. 

Zudem habe es die Versicherte unterlassen, die Arbeitgeberin bei Einreichung der 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse klar zu instruieren und die Ausführung mit der gebotenen 

Sorgfalt zu überwachen. Die Versicherte müsse sich deshalb auch das Fehlverhalten 

der Arbeitgeberin anrechnen lassen.

B.c      In der Replik vom 4. Juli 2014 hielt der Rechtsanwalt der Klägerin an den in der 

Klage gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 13).

B.d     In der Duplik vom 29. September 2014 hielt die Beklagte an ihren Anträgen 

vollumfänglich fest (act. G 19).

Erwägungen

1.     

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1.1   Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Unbestritten ist, dass die Klägerin während des 

eingeklagten Zeitraumes bei der Beklagten für das Risiko der Arbeitsunfähigkeit in 

Folge Krankheit kollektivversichert war. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen 

richten sich insbesondere nach der Versicherungspolice und den Allgemeinen 

Vertragsbestimmungen für die „Personenversicherung Professional“, AVB Ausgabe 

07.2010 (nachfolgend AVB; act. G 1.2 und 1.3).

1.2   Gemäss Art. J1 Abs. 2 AVB kann die versicherte Person an ihrem schweizerischen 

Wohnort Klage erheben (act. G 1.2 S. 18). Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in K.___, 

womit die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

gegeben ist. Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in 

Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als 

einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10). Darunter werden praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf 

die das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur 

Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die 

Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt.

1.3      Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558 

E. 4.6).

1.4      Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten.

2.     

2.1   Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 

Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 

privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für 

vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

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Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte 

Verfahren.

2.2   Da die Klägerin anwaltlich und die Beklagte durch Mitarbeitende im eigenen 

Rechtsdienst vertreten ist und die Klägerin in der begründeten Klageschrift die 

Tatsachenbehauptungen hinreichend substantiiert vorgebracht hat, zog die 

Verfahrensleitung anstelle einer mündlichen Verhandlung einen doppelten 

Schriftenwechsel in Betracht (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO). Diese Absicht wurde den 

Parteien mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 mitgeteilt und ihnen die Möglichkeit 

eröffnet, innert angesetzter Frist dagegen zu opponieren, ansonsten ohne ihren 

Gegenbericht davon ausgegangen werde, dass sie mit dem Verzicht auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden seien (vgl. act. G 20). Der 

Rechtsvertreter der Klägerin verzichtete mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung (act. G 21). Die Beklagte nutzte die ihr 

eröffnete Möglichkeit, gegen den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung zu opponieren, nicht. Da gemäss einer neueren bundesgerichtlichen 

Entscheidung der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung auch konkludent erfolgen 

kann, ist von einem einvernehmlichen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung auszugehen (vgl. BGE 140 III 450). Die Klage wird daher basierend auf 

dem doppelten Schriftenwechsel beurteilt.

2.3      Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei nicht an die Beweisanträge gebunden und 

kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der 

Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. Peter Guyan in: Karl 

Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 153 N 3 ff., insbes. N 9; 

Franz Hasenböhler in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/ Christoph 

Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend 

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ZPO Kommentar], Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33; 

BGE 125 III 231 E. 4a und 107 II 233 E. 2c). Die Untersuchungsmaxime ändert auch 

nichts an der Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheiderheblichen 

Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, entscheidet es 

gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach 

Beweislastgesichtspunkten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 4C.

283/1999, E. 2b; Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 37).

2.4      Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). 

Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete 

Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die 

Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen. Aus Sicht der ZPO 

sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. Hasenböhler in: ZPO 

Kommentar, Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen 

Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf es den 

Prozess ohne Weiterungen abschliessen (vgl. auch Thomas Weibel in: ZPO 

Kommentar, Art. 183 N 8 ff.).

3.        

Die Beklagte hat unstreitig für die am 24. Juli 2012 eingetretene 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 27. Juli 2012 bis __. Januar 2013 Krankentaggelder 

ausgerichtet (vgl. act. G 1.7 und G 9.1.M4). Streitig ist, ob die Beklagte ab Ende des 

Mutterschaftsurlaubes bis Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. Ende der 

Arbeitsunfähigkeit weitere Krankentaggelder wegen Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen hat. 

Eingeklagt und damit zu prüfen ist die Krankentaggeldforderung ab 8. April 2013 

(eventualiter ab 11. April 2013) bis und mit 31. Oktober 2013 (act. G 1 und G 13).

4.     

Die Parteien sind unterschiedlicher Ansicht, ob es sich bei der Arbeitsunfähigkeit nach 

dem Mutterschaftsurlaub um einen neuen oder den bisherigen Krankheitsfall handelt. 

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Diese Frage ist vorweg zu klären, da sich das Ergebnis u.a. auf die Meldepflicht und die 

zu bestehende Wartezeit auswirkt.

4.1   Der Rechtsvertreter der Klägerin geht bei der Arbeitsunfähigkeit nach dem 

Mutterschaftsurlaub von einem neuen Krankheitsfall aus, da kein Zusammenhang zur 

früheren Erkrankung bestehe (vgl. act. G 1 S. 5 ff.). Die Versicherung vertritt dagegen 

die Ansicht, dass es sich um einen bzw. den gleichen Krankheitsfall handle, da die 

Arbeitsunfähigkeit vor und nach dem Mutterschaftsurlaub auf den gleichen 

Krankheitsgrund zurückzuführen sei (vgl. G 9 S. 16 f.).

4.2   Nachfolgend wird daher die Krankengeschichte der Klägerin aufgezeigt und 

anschliessend gewürdigt.

4.2.1         Die Klägerin war wegen Krankheit ab dem 23. Juli 2012 in Behandlung bei 

ihrem Hausarzt Dr. F.___. Dieser attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 

24. Juli 2012 (act. G 9.1.K1 S. 2). Wegen zunehmender depressiver Symptome 

überwies der Hausarzt die Klägerin im Oktober 2012 an den Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie Dr. H.___ (act. G 9.1.M1, G 9.1.M2 und G 9.1.A5). Auch während 

des Mutterschaftsurlaubes konsultierte die Klägerin den Facharzt regelmässig (vgl. act. 

G 9.1.K7). Die Behandlung endete am 31. Oktober 2013 (act. G 9.1.A16).

4.2.2         Im Arztbericht vom 5. Dezember 2012 erklärte Dr. F.___, dass die Klägerin 

unter einer starken Verunsicherung und reaktiver Depression nach Vaginalblutung in 

der Frühschwangerschaft leide. Sie sei zudem psychisch stark belastet durch 

anhaltende schwere Mobbingzustände am Arbeitsplatz. Es bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit; bei einem anderen Arbeitsplatz wäre wahrscheinlich eine 

Teilzeitarbeitsfähigkeit realisierbar (act. G 9.1.M2).

4.2.3         Im Arztbericht vom 14. Januar 2013 nahm Dr. H.___ zu den Fragen der 

Beklagten wie folgt Stellung (act. G 9.1.M3): Bei der Patientin bestehe ein sogenanntes 

subsyndromales Zustandsbild mit Merkmalen ängstlicher Färbung und Unsicherheit, 

vor allem in Bezug auf die Arbeitsplatzsituation. Es zeige sich auch eine erhebliche 

Angst hinsichtlich einer weiteren Fehlgeburt. Als Diagnosen wurden genannt: 

Reaktionen auf schwere Belastung, mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen 

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(ICD10: F43.23), und Probleme mit Bezug auf die Berufsfähigkeit (ICD10: Z56.3-6). Der 

Facharzt attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit. Unter 

Bemerkungen fügte er folgende Erklärung an: „Die Patientin leidet stark unter den 

anhaltenden schweren Mobbingzuständen am Arbeitsplatz. Eine Rückkehr an diesen 

Arbeitsplatz ist der Patientin aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar.“ Im 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 20. März 2013 attestierte der Facharzt eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit ab 8. April 2013 bezogen auf das Arbeitsverhältnis mit C.___ (act. 

G 9.1.K6). Die weiteren Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (25. April 2013, 6. Juni 2013, 

8. Juli 2013, 8. August 2013 und 10. September 2013) bezogen sich ebenfalls 

ausschliesslich auf die zuvor genannte Arbeitsstelle (act. G 9.1.K6). Zudem 

bescheinigte der Facharzt in der Kranken- und Unfallkarte unterbruchfrei die 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für die Zeit ab 29. November 2012 bis und mit 

31. Oktober 2013 (act. G 9.1.K7).

4.3   Aus den Darlegungen ist zu folgern, dass im Juli 2012 und in den folgenden zwei 

bis drei Monaten die Auswirkungen der Vaginalblutungen hauptursächlich für die 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin waren. Je näher der Geburtstermin kam, desto mehr 

rückten die psychischen Auswirkungen der geltend gemachten mobbingartigen 

Zustände am bisherigen Arbeitsplatz in den Vordergrund. Die Klägerin reichte denn 

auch keinen Arztbericht des Frauenarztes Dr. G.___ ein, an welchen sie der Hausarzt 

wegen der Vaginalblutungen überwiesen hatte. Beim Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie Dr. H.___ war die Klägerin ab Oktober 2012 bis Ende Oktober 2013 in 

Behandlung, welcher ab 29. November 2012 bis 31. Oktober 2013 (inklusive der Zeit 

des Mutterschaftsurlaubes) die 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bescheinigte. 

Gestützt auf die vorstehenden Erkenntnisse sowie die Erklärung des Facharztes im 

Arztbericht vom 14. Januar 2013, dass die Arbeit bei C.___ für die Klägerin aus 

gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor und 

nach dem Mutterschaftsurlaub im Wesentlichen auf den gleichen Krankheitsgrund 

zurückzuführen ist bzw. ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Folglich liegt ein 

Krankheitsfall bzw. Versicherungsfall im Sinne von Art. E4 Abs. 1 i.V.m. Art. E7 Abs. 5 

AVB vor.

5.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/27

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Der Anspruch auf Taggelder setzt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus, 

welche ärztlich festgestellt sein und im Ausmass mindestens 25% betragen muss 

(Art. E7 Abs. 1 und 2 AVB). Zu prüfen ist folglich, ob die Arbeitsunfähigkeit und deren 

Ausmass für den eingeklagten Zeitraum rechtsgenügend festgestellt sind und, weil 

bestritten, ob es sich bei der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit um ein 

versichertes Ereignis handelt.

5.1  

5.1.1         Gemäss Art. E7 Abs. 1 AVB muss die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt 

sein. Gemäss der Rechtsprechung ist es dabei die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 

Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist 

(BGE 125 V 256 E. 4). Erachtet das Gericht die vorgelegten Entscheidungsgrundlagen 

bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf es den Prozess ohne 

Weiterungen – insbesondere ohne Anordnung eines Gerichtsgutachtens – abschliessen 

(RKUV 1997 Nr. U 281 E. 1a; BGE 122 V 157 E. 1d).

5.1.2         Die Klägerin war über den gesamten eingeklagten Zeitraum bei Dr. H.___ in 

Behandlung (vgl. act. G 9.1.K7). Der Facharzt attestierte in den Arztzeugnissen vom 

20. März 2013, 25. April 2013, 6. Juni 2013, 8. Juli 2013, 8. August 2013 und 10. 

September 2013 die 100%ige Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die Anstellung bei C.___ 

im Zeitraum ab 8. April 2013 bis und mit 31. Oktober 2013 (act. G 1.9 bis G 1.14). Mit 

der attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit ist zugleich die Voraussetzung von Art. E7 

Abs. 2 AVB erfüllt, dass zumindest eine 25%ige Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss.

5.1.3         Da es sich vorliegend um einen bestehenden Krankheitsfall handelt (vgl. 

E. 4.3), können zur Würdigung der Arbeitsunfähigkeitsatteste frühere Arztberichte 

hinzugezogen werden. So enthält der ausführliche Arztbericht vom 14. Januar 2013 

von Dr. H.___ (act. G 1.5) u.a. Ausführungen zum Krankheitsverlauf seit 

Behandlungsbeginn, zu den objektiven Befunden und zu den geäusserten 

Beschwerden. Im Weiteren enthält er folgende Diagnosen: Reaktion auf schwere 

Belastung, mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (ICD-10: F43.23), sowie 

Probleme mit Bezug auf die Berufstätigkeit (ICD-10: Z56.3 - Z56.6). Der Facharzt hielt 

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im Arztbericht zudem fest, dass von einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit bezüglich der 

bisherigen Arbeitsstelle auszugehen sei. In Würdigung der vorangehenden 

Ausführungen sind die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste im eingeklagten Zeitraum 

als nachvollziehbar und schlüssig einzustufen.

5.1.4         Festzuhalten ist, dass die Arbeitsunfähigkeit im eingeklagten Zeitraum 

entsprechend den Anforderungen von Art. E7 Abs. 1 und 2 AVB durch ärztlichen 

Atteste belegt ist und es keine Veranlassung gibt, nicht von einer 100%igen 

arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

5.2   Da strittig, ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei der ausschliesslich 

arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit um ein versichertes Ereignis handelt.

5.2.1         Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht, weil es sich um einen 

nichtversicherten Arbeitsplatzkonflikt handle. Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit 

beziehe sich ausschliesslich auf die bisherige Arbeitsstelle, weshalb die Klägerin an 

jeder anderen Arbeitsstelle in ihrem angestammten Beruf als D.___ hätte tätig sein 

können. Folglich liege kein versicherter Krankheitsfall vor (act. G 9 insb. S. 7 f. und 15; 

act. G 1.9 bis 1.14).

5.2.2         Die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung bei Verhinderung des Arbeitnehmers 

an der Arbeitsleistung richtet sich grundsätzlich Art. 324a OR. In Abs. 1 werden die 

entschädigungsberechtigenden Verhinderungsgründe wie Krankheit und Unfall 

genannt. Krankheit und Unfall sind im Arbeitsrecht gesetzlich nicht definiert, weil man 

diese Begriffe den Wandlungen der medizinischen Erkenntnisse und der 

sozialrechtlichen Wertungen offenhalten wollte. Dagegen sind im 

Sozialversicherungsrecht die Begriffe Krankheit (Art. 3 ATSG) und Unfall (Art. 4 ATSG) 

definiert. Im Arbeitsrecht sind genaue Abgrenzungen jedoch entbehrlich, denn der 

Lohnfortzahlungsanspruch besteht nicht nur, wenn Krankheit oder Unfall bereits zur 

Arbeitsunfähigkeit geführt haben, sondern schon dann, wenn sie die Arbeitnehmerin 

oder den Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindern, diesem also eine weitere 

Arbeitsleistung unzumutbar machen (vgl. Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, 

Obligationenrecht, Berner Kommentar, Die einzelnen Vertragsverhältnisse, Der 

Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319-330b OR, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/27

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Bern 2010, Rz 3 zu Art. 324a OR). Der Begriff der Arbeitsverhinderung im Sinne von 

Art. 324a Abs. 1 OR ist daher funktionsbezogen auszulegen. So besteht der 

Lohnanspruch auch bei bloss arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit, d.h., wenn der 

Arbeitnehmer nur in Bezug auf seine konkrete Stelle an der Arbeit verhindert ist, im 

Übrigen aber ganz normal einsatzfähig und auch in seiner privaten Lebensgestaltung 

kaum eingeschränkt ist. Folglich hängt der Lohnanspruch denn auch nicht davon ab, 

ob der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit im konkreten Fall ein Krankheitswert 

im medizinischen oder rechtlichen Sinn zukommt (vgl. Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/

Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, Zürich/Basel/

Genf 2012, N 10 zu Art. 324a/b). Art. 324a Abs. 4 OR gestattet nun, dass die 

gesetzlichen Regelungen durch schriftliche Abreden oder durch Regelungen in Normal- 

oder Gesamtarbeitsverträgen ersetzt werden können, wenn die dort getroffene Lösung 

der gesetzlichen Regelung gleichwertig ist. Der Schutz gegen die wirtschaftlichen 

Folgen von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit geschieht hauptsächlich durch 

Abschluss von Taggeldversicherungen nach VVG (vgl. Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Rz 33 

und 35 zu Art. 324a OR). Relevant ist in diesem Zusammenhang Art. 33 VVG. Dieser 

normiert, dass von einer umfassenden Übernahme der versicherten Gefahr durch den 

Versicherer auszugehen ist. Davon ist nur abzuweichen, wenn das Gesetz oder der 

Versicherungsvertrag eine bestimmte und unzweideutige Beschränkung der 

Gefahrenübernahme enthält, wobei dem Versicherer grundsätzlich freie Hand gelassen 

wird, Umfang und Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vertraglich zu fixieren. 

Klauseln, welche die Versicherung einschränken, sind restriktiv zu interpretieren, weil 

sie im Widerspruch zum Zweck der Versicherung stehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 25. Juni 2015, 4A_153/2015, E. 4.1 mit Hinweisen; Stephan 

Fuhrer, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Basel 2000, N. 1 ff. zu 

Art. 33 VVG).

5.2.3         Gemäss Art. E1 Abs. 1 AVB erbringt die Versicherung die in der 

Versicherungspolice aufgeführten Leistungen für die wirtschaftlichen Folgen der 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Als Krankheit gilt gemäss Art. A4 Abs. 2 AVB 

jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die 

nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung 

erfordert und eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Gesundheitsstörungen infolge 

Schwangerschaft oder Geburt sind Krankheiten gleichgestellt. Nach Art. A4 Abs. 3 AVB 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/27

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ist Arbeitsunfähigkeit die durch einen Unfall oder eine Krankheit bedingte, volle oder 

teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf 

oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Weitergehende Einschränkungen, beispielsweise 

bezüglich einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit, bestehen nicht.

5.2.4         Folglich ist bezüglich der Arbeitsunfähigkeit darauf abzustellen, in welchem 

Mass die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich nicht mehr nutzbringend tätig sein kann. Der Blickwinkel für die 

Feststellung der Arbeitsfähigkeit ist somit rückwärts ("bisherig") gewandt. Deshalb ist in 

einer individuellen Betrachtungsweise zu entscheiden, wie sich die gesundheitliche 

Beeinträchtigung in der konkreten Tätigkeit auswirkt. Insofern ist die Arbeitsfähigkeit 

nicht nur in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit (im Falle der Klägerin der angestammte 

Beruf als D.___), sondern auch hinsichtlich der konkreten Arbeitsstelle als D.___ bei 

C.___ zu beurteilen.

5.2.5         Die 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin unmittelbar vor dem 

Mutterschaftsurlaub sowie in der Zeit danach beruhte überwiegend auf den 

gesundheitlichen Auswirkungen des Arbeitsplatzkonfliktes (vgl. E. 4.3). Gemäss dem 

Arztbericht vom 14. Januar 2013 von Dr. H.___ (act. G 1.5) hatte der 

Arbeitsplatzkonflikt ein derartiges Ausmass erreicht, dass die Klägerin unter 

psychischen Beschwerden mit Krankheitswert litt, die eine ärztliche Behandlung 

erforderlich machten und eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Der Arzt stufte die 

Auswirkungen des Arbeitsplatzkonfliktes auf die Gesundheit der Klägerin als gravierend 

ein, weshalb eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar sei. Er 

stellte im Arztbericht die entsprechenden Diagnosen nach ICD-10 (vgl. E. 5.1.3).

5.2.6         Die gestellten Befunde, Diagnosen und Folgerungen sind als nachvollziehbar 

und schlüssig einzustufen und taugen als Nachweis für die krankheitsbedingte 

arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit. Die Aussagen im Arztbericht vom 14. Januar 

2013 (act. G 9.1.M3) sind von der Beklagten denn auch nie in Frage gestellt bzw. 

bestritten worden, noch wurde eine vertrauensärztliche Begutachtung der Klägerin 

veranlasst. Ausserdem hat die Beklagte – rund zwei Wochen nach dem 

Erstellungsdatum des Arztberichtes – der Klägerin am 28. Januar 2013 die Taggelder 

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für den Zeitraum ab 8. Dezember 2012 bis und mit 3. Januar 2013 ohne Vorbehalte 

ausbezahlt (act. G 1.7). In Würdigung der gesamten Situation ist davon auszugehen, 

dass die Befunde und Diagnosen im Arztbericht vom 14. Januar 2013 zutreffend sind 

und auch für den eingeklagten Zeitraum Gültigkeit haben. Bei der 

arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum ab 8. April 2013 bis 31. Oktober 

2013 handelt es sich daher um eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit i.S.v. Art. A4 

Abs. 2 und 3 AVB. Folglich liegt ein versichertes Ereignis gemäss Art. E1 Abs. 1 AVB 

vor.

6.       

Im Weiteren ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, die Zahlung von Taggeldern 

gänzlich zu verweigern, da der Anspruch auf Taggelder für die Zeit ab 8. April 2013 bis 

und mit 31. Oktober 2013 erst am 28. November 2013 geltend gemacht wurde und sie 

unbestrittenermassen vorher keine Kenntnis von der (fortgesetzten) Arbeitsunfähigkeit 

hatte.

6.1   Die Beklagte ist der Ansicht, dass ihr die Klägerin die erneute Arbeitsunfähigkeit 

ab April 2013 direkt und unverzüglich hätte melden müssen, da sie im Oktober 2012 

das direkte Forderungsrecht geltend gemacht habe, weshalb keine Leistungspflicht im 

eingeklagten Zeitraum bestehe. Die Klägerin vertritt dagegen den Standpunkt, dass sie 

ihre Meldepflicht mit Einreichung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste an die 

Arbeitgeberin erfüllt habe. Da ihrem Verhalten zudem kein Verschulden zugrunde liege, 

sei eine gänzliche Leistungsverweigerung nicht zulässig.

6.2   Zunächst ist zu prüfen, ob sich das direkte Forderungsrecht auf die Rechte und 

Pflichten der anspruchsberechtigten Person auswirkt. Gemäss Art. 87 VVG steht der 

Person, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt 

der Krankheit aus der kollektiven Krankenversicherung ein selbständiges 

Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, 

die versicherte Person vor leistungsgefährdendem Verhalten der 

Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers zu schützen und will 

gleichzeitig verhindern, dass die Versicherungsnehmerin oder der 

Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung missbräuchlich verwendet und so den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/27

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Anspruch der versicherten Person gefährdet. Die versicherte Person wird zwar 

anspruchsberechtigt; sie ist aber nicht Vertragspartei. Abgesehen vom unmittelbaren 

Recht auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem 

Kollektivversicherungsvertrag bei der Versicherungsnehmerin oder beim 

Versicherungsnehmer (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2001, 5C.41/2001, E. 

2c). Die Ausübung des direkten Forderungsrechts durch die Klägerin hat folglich keinen 

Einfluss auf die übrigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und der 

anspruchsberechtigten Klägerin. Die Rechte und Pflichten der Klägerin richten sich 

deshalb weiterhin insbesondere nach den AVB.

6.3   Strittig und daher nachfolgend zu prüfen ist, welche Meldepflichten der Klägerin 

als Anspruchsberechtigte im Schadenfall zukommen und ob diese eingehalten worden 

sind.

6.3.1         Gemäss Art. H2 Abs. 1 AVB hat der Versicherungsnehmer oder 

Anspruchsberechtigte der Versicherung einen Versicherungsfall, der voraussichtlich zu 

Leistungen führt, innert 30 Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, in 

jedem Fall aber spätestens fünf Tage nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Trifft die 

Meldung mehr als drei Monate nach Ende der Wartefrist ein, werden die Leistungen 

erst ab dem Zeitpunkt der Meldung sowie unter Anrechnung der bisherigen 

Arbeitsunfähigkeit an die Leistungsdauer ausgerichtet. Die Meldepflicht nach Art. H2 

Abs. 1 AVB gilt folglich für neue Versicherungsfälle, denn nur bei diesen Fällen ist 

gegebenenfalls eine vertraglich vereinbarte Wartezeit zu bestehen. Ausserdem ruht die 

Leistungspflicht der Versicherung lediglich, während die Anspruchsberechtigte 

Leistungen aus einer Mutterschaftsversicherung bezieht (vgl. Art. E3 Abs. 6 AVB). Die 

AVB enthalten denn auch keine Bestimmung, dass bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit 

nach dem Mutterschaftsurlaub eine erneute Anmeldung eines bisherigen 

Krankheitsfalls erforderlich wäre.

6.3.2         Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit begann am 24. Juli 2012. Die 

Arbeitgeberin meldete den Versicherungsfall der Beklagten am 9. August 2012 (act. 

G 9.1.A1). Die Beklagte wusste, dass die Klägerin am __. Januar 2013 einen Sohn 

geboren hatte, denn sie zahlte Taggelder bis und mit dem __ Januar 2013. Während 

des Mutterschaftsurlaubes ruhte die Leistungspflicht der Beklagten. Da es sich 

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vorliegend um einen bestehenden und bereits gemeldeten Versicherungsfall handelt 

(vgl. E. 4.3), gab es weder für die Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin noch für die 

Klägerin als Anspruchsberechtigte eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung (vgl. 

Art. H2 AVB und Art. 38 Abs. 1 VVG), nach Ende des Mutterschaftsurlaubes den 

bisherigen Krankheitsfall erneut anzumelden. Die Einwendung der Beklagten, dass die 

Klägerin ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sei, ist folglich 

unbegründet.

6.4   Der Anspruch auf Krankentaggelder setzt nebst der rechtzeitigen Anmeldung des 

Versicherungsfalls gemäss Art. E7 Abs. 1 AVB den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 

anhand von ärztlichen Attesten voraus. Taggeldforderungen werden mit dem Ablauf 

von vier Wochen nach Einreichung des ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsattestes fällig (vgl. 

Art. 41 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. J2 AVB). Die anwendbaren AVB enthalten, im Gegensatz 

zu den AVB anderer Taggeldversicherer, welche teilweise monatliche 

Arbeitsunfähigkeitsatteste verlangen, keine Bestimmung, wie häufig bzw. innert 

welcher Frist Arbeitsunfähigkeitsatteste einzureichen sind. Gemäss der Verweisung in 

Art. J2 AVB kommt daher die gesetzliche Verjährungsregel nach VVG bei der 

Geltendmachung von Ansprüchen zur Anwendung. So verjähren nach Art. 46 Abs. 1 

VVG Forderungen aus Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, 

welche die Leistungspflicht begründet hat. Folglich waren die eingeklagten Taggelder 

für den Zeitraum ab 8. April 2013 bis 31. Oktober 2013 weder bei Einreichung der 

Arbeitsunfähigkeitsatteste am 28. November 2013 (vgl. act. G 9.1.A10) noch bei 

Klageeinreichung am 25. Februar 2014 (vgl. act. G 1) verjährt.

6.5   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin ihren Anspruch auf 

Krankentaggelder mit der Einreichung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsnachweise am 

28. November 2013 fristgerecht innerhalb der vorliegend anwendbaren zweijährigen 

Verjährungsfrist geltend gemacht hat. Eine grundsätzliche Verweigerung von 

Taggeldern ist daher gestützt auf die Vertragsbestimmungen zur Meldepflicht eines 

Krankheitsfalles sowie zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht statthaft.

7.     

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Nachfolgend ist zu klären, ob der Anspruch auf Krankentaggelder während des ganzen 

eingeklagten Zeitraumes besteht oder ob vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen 

die eingeklagte Forderung beschränken.

7.1   Die Klägerin verlangt Taggelder ab 8. April 2013, eventualiter ab 11. April 2013 

(act. G 1 und G 13). Die Arbeitsunfähigkeit ist ab dem 8. April 2013 ärztlich attestiert 

(act. G 1.9). Gemäss Art. E3 Abs. 6 AVB ruht die Leistungspflicht der Versicherung, 

wenn die Versicherte Leistungen aus der eidgenössischen oder einer kantonalen 

Mutterschaftsversicherung oder aus einer privaten Geburtentaggeldversicherung 

bezieht. Gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und 

bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) entsteht der Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung am Tag der Niederkunft (Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet 

am 98. Tag nach seinem Beginn. Die Klägerin gebar ihren Sohn am __ Januar 2013 

(act. G 9.1.M4). Sie hatte daher Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bis und mit 

__ April 2013 (vgl. act. G 9.1.A12). Da es sich um den gleichen Krankheitsfall wie vor 

dem Mutterschaftsurlaub handelt (vgl. E. 4.3) und deshalb keine neue Wartezeit zu 

bestehen ist (vgl. Art. E7 Abs. 4 AVB), besteht der Anspruch auf Taggelder folglich ab 

dem 12. April 2013.

7.2   Die Klägerin fordert Taggelder bis und mit 31. Oktober 2013 (act. G 1 und G 13). 

Die Arbeitsunfähigkeit ist bis und mit 31. Oktober 2013 ärztlich attestiert (act. G 1.9 bis 

G 1.14; vgl. E. 5.1). Das Arbeitsverhältnis und damit der Anschluss an die Taggeldver­

sicherung bestanden ebenfalls bis zu diesem Tage (vgl. act. G 9.1.A10 und Art. E3 

Abs. 2 AVB). Die maximale Anzahl von Taggeldern, welche pro Krankheitsfall versichert 

ist, wird durch das Klagebegehren nicht erreicht (vgl. act. G 1.16). Insoweit besteht ein 

grundsätzlicher Anspruch auf Krankentaggelder bis und mit 31. Oktober 2013.

8.     

Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine Verletzung von Schadenminderungspflichten dem 

Begehren um Taggeldzahlungen entgegensteht bzw. die eingeklagte Forderung 

beschränkt.

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8.1   Gemäss Art. 61 Abs. 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte nach Eintritt eines 

Schadenereignisses tunlichst verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen, 

wobei er, wenn nicht Gefahr in Verzug liegt, über die zu ergreifenden Massregeln die 

Weisung des Versicherers einholen muss. Nach Art. 61 Abs. 2 VVG ist bei schuldhafter 

Verletzung der Schadenminderungspflicht der Versicherer berechtigt, die 

Versicherungsleistung um den Betrag zu kürzen, um den dieser kleiner ausgefallen 

wäre, wenn die Schadenminderungspflicht gehörig erfüllt worden wäre.

8.2   Da Art. 61 VVG abänderliches Recht ist, kann die Schadenminderungspflicht 

durch Parteiabrede im Vergleich zur gesetzlichen Regelung verschärft, abgeschwächt 

bzw. ganz erlassen werden (vgl. Art. 97 VVG). Vom Verschuldenserfordernis kann zwar 

nicht zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten abgewichen werden (Art. 45 Abs. 1 

i.V.m. Art. 98 VVG), jedoch ist es den Vertragsparteien unbenommen, in den 

Versicherungsbedingungen eine Verwirkungsklausel zu stipulieren, wonach im Falle 

einer schuldhaften Pflichtverletzung unabhängig davon, ob ein Kausalzusammenhang 

gegeben ist, der Versicherer von seiner Leistungspflicht gänzlich befreit wird (Andreas 

Hönger in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder, Basler Kommentar 

zum Versicherungsvertragsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2001, Art. 61 N 14, 25 und 29).

8.3   Die Versicherung hat von der Möglichkeit, die gesetzliche Regelung gemäss 

Art. 61 VVG zu ergänzen bzw. diese zu konkretisieren, Gebrauch gemacht. Relevant ist 

im vorliegenden Fall, dass bei längerer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch andere 

zumutbare Tätigkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Art. A4 Abs. 3 AVB); ausserdem 

kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen, wenn Verhaltenspflichten schuldhaft 

verletzt werden und dadurch die Feststellung oder das Ausmass von Krankheitsfolgen 

beeinflusst wird (vgl. Art. H2 Abs. 4 und Art. J2 AVB). Die Bestimmungen von Art. 61 

VVG bleiben zudem ergänzend zu den AVB Bestimmungen anwendbar (vgl. Art. J2 

AVB).

8.4   Gemäss Art. A4 Abs. 3 AVB ist bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch die 

zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zu berücksichtigen. 

Diese Bestimmung entspricht Art. 6 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Bereits vor dieser Kodifizierung 

bestand im Sozialversicherungsrecht die Praxis, dass die Arbeitsfähigkeit einer 

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versicherten Person grundsätzlich nach der Tätigkeit zu beurteilen ist, die sie 

gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Anpassungszeit bei gutem Willen ausüben 

könnte (vgl. BGE 115 V 133 E. 2 mit Hinweisen). Von einer langen Dauer ist gemäss 

Gesetzgeber in der Regel auszugehen, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als sechs 

Monate gedauert hat (vgl. BBI 1991 II 249). Nach der Rechtsprechung ist eine 

Anpassungszeit von etwa drei bis fünf Monaten zu gewähren (vgl. BGE 114 V 281 

E. 5b; 111 V 239 E. 2a mit Hinweisen). Die Länge der Frist bestimmt sich danach, 

welche Zeit für die Stellensuche und den Antritt einer neuen Stelle unter 

Berücksichtigung der Vermittlungsfähigkeit einzuräumen ist. Gemäss BGE 129 V 460 

E. 5.2 beträgt die "übliche" Übergangsfrist vier Monate (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz 20 f. zu Art. 6). Auch unter dem Blickwinkel der 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 VVG ist die versicherte Person – nach 

Aufforderung durch den Versicherungsträger und angemessener Übergangsfrist – 

verpflichtet, einen Berufswechsel vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 

27. August 2012, 4A_79/2012, E. 5.1 mit Verweis auf BGE 133 III 527 E. 3.2.1 und vom 

20. August 2008, 8C_173/2008, E. 2 mit Hinweis auf RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 122 

E. 3a [K 14/99]; vgl. Marcel Süsskind in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. 

Schnyder/Pascal Grolimund, Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 

Nachführungsband, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 61 ad N 14 und 16).

8.5   Basierend auf der Rechtsprechung zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels ist im 

Falle einer ausschliesslich arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit davon 

auszugehen, dass ein Wechsel der Arbeitsstelle bzw. der Arbeitgeberin spätestens 

innert drei bis fünf Monaten nach Feststehen einer dauerhaften arbeitsplatzbezogenen 

Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich vertret- und forderbar ist (vgl. SJZ 2010, S. 364), 

vorausgesetzt, auf dem örtlich massgebenden Arbeitsmarkt wird der bisherige Beruf 

auch bei anderen Arbeitgebern ausgeübt und eine Nachfrage nach entsprechenden 

Berufsleuten besteht.

8.6   Gemäss der Rechtsprechung besteht die Pflicht zur Annahme einer zumutbaren 

Arbeit von Gesetzes wegen, und zwar unabhängig davon, ob noch ein Arbeitsverhältnis 

besteht, denn eine Taggeldversicherung dient dem Einkommensersatz und löst die 

Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin nur soweit und solange ab, als es der 

Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, die vertraglich 

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übernommenen Verpflichtungen zum Teil oder ganz zu erfüllen oder aber eben 

anderweitig erwerbstätig zu sein. Sie ist jedoch nicht dazu bestimmt, einer 

Leistungsansprecherin auch dann einen Lohnausfall auszugleichen, wenn sie wieder 

ein Erwerbseinkommen erzielen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. 

November 2008, 9C_595/2008, E. 4.1; Urteil K 64/05 vom 29. Juni 2006, E. 4.4).

8.7   Auch in Fällen von arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit ist die Versicherung 

grundsätzlich verpflichtet, der versicherten Person eine angemessene Frist für einen 

Stellenwechsel zu setzen, bevor eine Leistungskürzung bzw. -einstellung in Betracht zu 

ziehen ist. Vorliegend setzte die Beklagte der Klägerin keine Frist für einen 

Stellenwechsel. Diese Unterlassung ist jedoch nicht der Beklagten anzulasten, denn sie 

wurde erst mit rund siebenmonatiger Verspätung am 28. November 2013 über die 

fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 8. April 2013 informiert (act. 

G 1.15 f.), obwohl es gemäss Art. 61 Abs. 1 VVG die Pflicht der Klägerin gewesen wäre, 

als Anspruchsberechtigte von der Beklagten Weisungen hinsichtlich 

Schadensminderung einzuholen und diese dann zu befolgen. Da ein Verschulden der 

Klägerin vorliegt, kann sie sich nicht darauf berufen, dass ihr keine Frist zum 

Stellenwechsel angesetzt worden sei. Als anspruchsberechtigte Person wäre sie daher 

auch ohne Aufforderung zur Selbsteingliederung verpflichtet gewesen, denn Art. 61 

Abs. 1 VVG gebietet alles Zumutbare vorzukehren, um den Schaden zu minimieren.

8.8   Folglich wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, trotz laufendem Arbeitsvertrag 

und ohne Aufforderung durch die Versicherung eine neue Arbeitsstelle als D.___ 

anzutreten oder gegebenenfalls die selbständige Erwerbstätigkeit als D.___ 

entsprechend auszubauen.

8.9   Nachfolgend bleibt zu klären, bis wann die Klägerin eine neue Stelle hätte antreten 

oder die selbständige Erwerbstätigkeit hätte ausbauen müssen.

8.9.1         Entscheidend bei der Bestimmung des spätesten Antrittszeitpunktes einer 

neuen Stelle ist, wann die Klägerin wusste oder hätte wissen müssen, dass eine länger 

dauernde Arbeitsunfähigkeit bezüglich ihrer Anstellung bei C.___ vorliegt. Im 

Arztbericht vom 14. Januar 2013 hielt Dr. H.___ fest, dass die Klägerin aus 

gesundheitlichen Gründen nicht mehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz bei C.___ 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/27

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zurückkehren könne (act. G 1.5). Die Klägerin konsultierte während des 

Mutterschaftsurlaubes u.a. am 23. Januar 2013 Dr. H.___ und liess sich von ihm ihre 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigen (vgl. act. G 9.1.K7). Folglich wusste die Klägerin 

spätestens seit Januar 2013, dass sie entweder eine neue Arbeitsstelle benötigte oder 

ihre bisherige selbständige Erwerbstätigkeit als D.___ ausbauen musste, wenn sie nach 

dem Mutterschaftsurlaub weiterhin im gleichen Umfang erwerbstätig sein wollte.

8.9.2         Im Weiteren ist von einem funktionierenden Arbeitsmarkt für D.___ in der 

Region Ostschweiz/Zürich auszugehen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es der 

Klägerin möglich gewesen wäre, eine neue Anstellung als D.___ zu finden. Die Klägerin 

hat in ihren Rechtsschriften denn auch nicht geltend gemacht, dass sie erfolglos eine 

neue Stelle als D.___ gesucht habe oder sie die selbständige Erwerbstätigkeit als D.___ 

nicht hätte ausbauen können. Zur Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub ist 

zudem nur bekannt, dass die Klägerin im Dezember 2013 erst in einem geringen 

Pensum ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit in E.___ wieder nachging (vgl. act. 

G 9.1.A11). Zur Arbeits- und Familiensituation der Klägerin ist anzumerken, dass in der 

gleichen D.___-Praxis in J.___ auch der Partner der Klägerin und Vater des 

gemeinsamen Sohnes arbeitet (vgl. act. G 1.5 und G 9.1.M4). Zudem gründete der 

Partner der Klägerin gemäss Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen im April 

2013 die L.___ GmbH mit Sitz in K.___. Gemäss der Website betreiben die Klägerin und 

ihr Partner eine D.___-Praxis in M.___.

8.9.3         Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Klägerin auch 

unaufgefordert verpflichtet gewesen wäre im Rahmen, der Schadenminderungspflicht 

nach Art. 61 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. A4 Abs. 3 AVB nach einer gewissen, 

ermessensweise bis am 1. Juni 2013 anzusetzenden Übergangsfrist eine neue 

Teilzeiterwerbstätigkeit als D.___ aufzunehmen oder ihre selbständige Erwerbstätigkeit 

auszubauen. Da die Klägerin der Verpflichtung zur Selbsteingliederung offenbar nicht 

nachkam, liegt ab dem 1. Juni 2013 eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vor.

8.10 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Versicherung wegen der Verletzung der 

Schadenminderungspflicht berechtigt ist, die Auszahlung von Taggeldern gänzlich zu 

verweigern.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/27

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8.10.1      Die Rechtsgrundlage zur Verweigerung von Taggeldern ist Art. 61 Abs. 2 VVG 

und Art. H2 Abs. 4 AVB. Danach ist die Versicherung berechtigt, wenn die 

anspruchsberechtigte Person Schadenminderungspflichten verletzt hat, die 

Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sich dieser bei Erfüllung der 

Obliegenheiten vermindert hätte.

8.10.2      Wie zuvor dargelegt, hat die Klägerin mit ihrer Untätigkeit ihre 

Schadenminderungspflicht verletzt, da sie nicht unaufgefordert eine neue 

Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Zudem hat sie es unterlassen, von der Beklagten 

Verhaltensanweisungen einzufordern.

8.10.3      Aufgrund der vorliegenden Situation ist davon auszugehen, dass die 

Beklagte bei Kenntnis der fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin eine Frist zum 

Wechsel der Arbeitsstelle gesetzt hätte. Vertret- und forderbar wäre ein Wechsel bis 

spätestens am 1. Juni 2013 gewesen (vgl. E. 8.9). Im Weiteren ist davon auszugehen, 

dass die Klägerin an einer neuen Stelle als D.___ zumindest ein Einkommen in der 

Höhe des versicherten Taggeldes hätte erzielen können. Folglich hätte die Beklagte der 

Klägerin ab dem 1. Juni 2013 keine Taggelder mehr entrichten müssen. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll eine Person durch ihre Unterlassungen nicht 

besser gestellt werden, als bei korrekter Erfüllung der ihr auferlegten Pflichten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2008, 9C_595/2008, E. 4.5 und 5). 

Folglich ist die Beklagte berechtigt, für die Zeit ab 1. Juni 2013 die Taggeldzahlungen 

an die Klägerin gänzlich einzustellen.

9.     

Nachfolgend ist festzulegen, von welchem Krankentaggeldansatz vorliegend 

auszugehen ist. Die Klägerin fordert ein Krankentaggeld in der Höhe von Fr. 329.75 pro 

Tag (act. G 1). Damit entspricht die Höhe des geforderten Taggeldes demjenigen, 

welches die Klägerin bis zur Geburt ihres Sohnes pro Tag erhalten hatte (vgl. act. 

G 9.1.A28). Da sich aus den Akten keine Erkenntnisse ergeben, dass der geforderte 

Taggeldansatz nicht korrekt wäre und die Beklagte diesbezüglich auch keine Einwände 

vorgebracht hat, ist von einem Krankentaggeld in der Höhe von Fr. 329.75 pro Tag 

auszugehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/27

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10.     

10.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage dahingehend gutzuheissen, 

dass die Beklagte der Klägerin Taggelder für die Zeit ab 12. April 2013 bis und mit 

31. Mai 2013 in der Höhe von insgesamt Fr. 16'487.50 zu bezahlen hat 

(50 Krankentaggelder zu Fr. 329.75 pro Tag).

10.2 Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Prozesskosten sind gemäss 

Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b).

10.2.1      Die Klägerin klagte Fr. 68'258.25 ein, zugesprochen werden Fr. 16‘487.50. 

Dies entspricht einem teilweisen Obsiegen im Umfang von 24.2%. Für den 

entsprechenden Anteil an der Parteientschädigung ist die Klägerin durch die Beklagte 

zu entschädigen.

10.2.2      Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

10.2.3      Die obsiegende, anwaltlich vertretene Klägerin hat eine Parteientschädigung 

beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 

i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 

lit. d der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) 

Fr. 3'600.-- bei einem Streitwert von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--, wobei 8.8% des 

Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 HonO 

nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das 

Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 68'258.25 resultiert ein mittleres 

Honorar von Fr. 9‘606.75 (Fr. 3'600.-- + 8.8% von Fr. 68‘258.25). Da das 

Versicherungsgericht in Streitigkeiten betreffend Krankenzusatzversicherung anstelle 

des Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne von Art. 15 HonO entscheidet, ist die 

Parteientschädigung um einen Fünftel zu erhöhen, womit sich ein mittleres Honorar von 

Fr. 11‘528.10 ergibt. Unter Berücksichtigung des teilweisen Obsiegens im Umfang von 

24.2% beläuft sich die durch die Beklagte auszurichtende Parteientschädigung auf 

Fr. 2'789.80 (24.2% von Fr. 11'528.10; vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 28bis 

Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des 

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Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Beim Honorar von Fr. 2'789.80 beträgt dieser 

Fr. 111.60. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen 

hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 232.10. Die ungekürzte 

Entschädigung inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt somit Fr. 3'133.50.

10.2.4      Die teilweise obsiegende Beklagte hat die Abweisung der Klage unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin beantragt. Da das Verfahren 

von einem Angestellten des Rechtsdiensts der Beklagten geführt wurde, der nicht als 

berufsmässiger Vertreter im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO gilt (vgl. Viktor Rüegg in: 

Basler Kommentar zur ZPO, Art. 95 N 18 und Benedikt A. Suter/ Cristina von Holzen in: 

ZPO Kommentar, Art. 95 N 38 und N 42, je mit Hinweisen), besteht daher unter diesem 

Titel kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es liegt auch kein begründeter Fall 

gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, wonach der Beklagten eine angemessene 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige Auslagen gemäss 

Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat daher 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.    Die Klage wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der 

Klägerin Taggelder im Betrag von Fr. 16'487.50 zu entrichten.

2.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.    Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 3‘133.50 (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.    Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.10.2015
	Krankentaggeldversicherung nach VVG: Auch bei ausschliesslich arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich eine Leistungspflicht des Taggeldversicherers. Steht eine dauernde arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit fest, ist in der Regel eine angemessene Zeit zur Suche einer neuen Stelle in der angestammten Tätigkeit anzusetzen, bevor eine Leistungseinstellung in Betracht gezogen werden kann. Bei einer fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit nach einem Mutterschaftsurlaub bedarf es keiner erneuten Anmeldung des Versicherungsfalls, sofern nicht vertragliche Bestimmungen dies fordern. Der Anspruchsberechtigte kann seine Taggeldforderung innert der zweijährigen Verjährungsfrist nach VVG durch Einreichung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste geltend machen, vorausgesetzt der Krankheitsfall wurde zeitgerecht angemeldet und vertragliche Bestimmungen auferlegen diesbezüglich keine weitergehenden Pflichten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Oktober 2015, KV-Z 2014/3).

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