# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89da2e73-4824-5590-82ca-dcf7aeac6e52
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Abweisung des Rentenbegehrens mangels konstistentem Nachweis eines anspruchsbegründenden Gesundheitsschadens unter Hinweis auf das Urteil im unfallversicherungsrechtlichen Parallelprozess (UV.2012.00144)
**Docket/Reference:** IV.2013.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
29. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Ernst
Walchestrasse 17, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1981, meldete sich am 2. März 2010 unter Hinweis auf eine seit einem Unfall vom 11. Dezember 2006 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Nach der Anmeldung zog die
IV-Stelle die Akten des Unfallversicherers (Schweizerische Unfallversicherungs
-
anstalt, SUVA, Urk. 7/
5/
1-439) sowie Berichte der in der Anmeldung genannten behan
delnden Ärzte (
med. pract.
Y.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 17. März 2010, Urk. 7/10;
Augenklinik des
O.___
vom 17. März 2010, Urk. 7/14;
Dr.
med.
Z.___
, Psychiatrie und Psychothera
pie FMH, vom 21. Juni 2010, Urk. 7/15) bei. Am 8. Juli 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Anspruch auf berufliche Massnahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, da solche gemäss ihren Abklärungen derzeit nicht möglich seien (Urk. 7/16); gleichzeitig orientierte sie ihn, dass eine poly
disziplinäre medizinische Abklärung durch die Abklärungsstelle MEDAS Ober
aargau nötig sei (Urk. 7/17)
. Die gutachterlichen Abklärungen wurde zwischen dem 8. Dezember 2010 und dem 31. Januar 2011 von
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (am 31. Januar 2011),
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Beweg
ungsapparats
(am 8. Dezember 2010),
Dr.
med.
C.___
, Neurologie FMH
(am 19. Januar 2011) und lic. phil.
Ch.
D.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP
(am 20. Dezember 2010 und 31. Januar 2011) durchge
führt (vgl. Urk. 7/27/17)
. Am 7. November 2011 wurde das interdisziplinäre versicherungsmedizinische Gutachten erstattet (Urk. 7/27).
Dazu nahm der regi
onale ärztliche Dienst (RAD
,
Dr.
med.
E.___
,
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Beweg
ungsapparats FMH
)
am 9. Dezember 2011 zustimmend Kenntnis und bestätigte, dass dem Versicherten eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit dem von den
MEDAS-
Gutachtern festgelegten
orthopädischen
Bel
a
stungsprofil vollschichtig zumutbar sei (
Urk.
7/34/4-5). Demgemäss nahm die IV-Stelle einen Einkommensvergleich vor, bei dem sie sowohl für das Valideneinkommen, als auch für das Invalideneinkommen vom Zentralwert für Hilfsarbeiten gemäss der Lohnstrukturerhebung 2010 des Bun
desamts für Statistik
ausging und das Invalidenei
n
kommen aufgrund des ein
geschränkten körperlichen Belastungsprofils um 10 % reduzierte (Urk. 7/33). Mit Vorbescheid vom 24. Februar 2012 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie sein Rentenbegehren zufolge des unter 40 % liegenden Invaliditätsgrads abzu
weisen gedenke (Urk. 7/36).
1.2
Am
28. März 2012 wandte der Versicherte ein, das
dem Vorbescheid zugrunde liegende
Zumutbark
eitsprofil berücksichtige
seine psychischen Einschränkungen
nicht
, aufgrund derer er vollständig arbeitsunfähig sei (Urk. 7/42). Diesen Ein
wand stützte er mit den Berichten
Dr.
Z.___
vom
13. März
2012
(Urk. 7/38)
und vom 27. März 2012 (Urk. 7/40) sowie dem Überweisungsschreiben
Dr.
Z.___
an die Klinik für Neurologie des Universitätsspitals
G.___
zu
eine
r
umfassende
n
neuropsychologische
n
Untersuchung des Versicherten (Urk. 7/39). Am 21. Mai 2012 reichte die Klinik für Neurologie des
Universitätsspitals G.___
den Bericht vom 3. Mai 2012 über die
neuropsychologische
Untersuchung vom 2. Mai 2012 zu den Akten (Urk. 7/49). Dazu nahm die neuropsychologische Expertin der MEDAS Oberaargau am 30. Juli 2012 Stellung (Urk. 7/54).
Gemäss RAD-Stellungnahme vom 4. September 2012
änderten die im Einsprachever
fahren getätigten Abklärungen nicht
s
an der bisherigen medizinischen Beurtei
lung (Urk. 7/65/3-4).
Der Versicherte äusserte sich
am 22. November 2012 zur ergänzten Aktenlage
(Urk. 7/64)
.
Am 27. November 2012 erging die dem Vorbescheid entsprechende anspruchsab
weisende Verfügung (Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen erhob am 14. Januar 2013 Fürsprecher
F.___
namens des Versicherten und in Vertretung von Rechtsanwältin Elisabeth Ernst Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse d
ie
angefochtene
Verfügung
aufzuheben, der Invalidi
tätsgrad neu unter Berücksichtigung auch der psychischen Gesundheitsbe
schwerden festzulegen und dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Invali
denrente auszurichten sowie dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozess
führung und Rechtsvertretung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Elisabeth Ernst als Rechtsbeiständin zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
In der Beschwerdeschrift wurde unter anderem - unter Hinweis auf gesundheit
liche Probleme Rechtsanwältin Ernsts von noch unbestimmbarer Dauer - um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebegründung für Rechtsanwältin Ernst ersucht und wurde - zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess
führung sowie unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwältin Ernst - die Nachreichung von Belegen für die Prozessarmut des Beschwerdeführers in Aus
sicht gestellt (Urk. 1 S. 4). Eine Substitutionsvollmacht für Fürsprecher
F.___
lag der Eingabe nicht bei.
Am 13. Februar 2013 ging beim Gericht die
mit Verfügung vom 17. Januar 2013 (Urk. 4) angeforderte
Beschwerdevernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6) ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
2.2
Um den - grundsätzlich spruchreifen - Prozess weiterführen zu können, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Dezember 2013
(Urk. 9)
Frist angesetzt, um - im Hinblick auf die beantragte unentgeltliche Verbeiständung - mitzuteilen, ob Rechtsanwältin Ernst ihr Mandat wieder ausüben könne und die in ihrer Vertretung erfolgten Prozesshandlungen für den Beschwerdeführer bil
lige oder ob die Vertretung des Beschwerdeführers immer noch durch Fürspre
cher
F.___
erfolge und dieser - gegebenenfalls - zum unentgeltlichen Rechts
beistand zu bestellen sei.
Ferner wurde der das Mandat ausübenden Vertretung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die in Aussicht gestellte Nachreichung von Belegen für die prozessuale Bedürftigkeit
und die erbetene Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerdebegründung Frist zur Vornahme dieser prozessualen Vorkehren angesetzt.
Nachdem diese Frist erstmals auf Gesuch von Fürsprecher
F.___
(Urk. 10) und zum zweiten Mal - mit dem Hinweis, dass mit einer weiteren Fristerstreckung nicht gerechnet werden könne - auf das Gesuch Rechtsanwältin Ernsts hin (Urk. 11) erstreckt worden war, gelangte Fürsprecher
F.___
am 7. April 2014
mit einem Notfristgesuch
für Rechtsanwältin Ernst
an das Gericht (Urk. 13). Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer
-
mit Zustellung an ihn selbst sowie an die beiden involvierten Rechtsvertretungen
-
Frist angesetzt, um die zur Wei
terführung des Prozesses erforderlichen Handlungen gemäss der Verfügung vom 18. Dezember 2013 persönlich vorzunehmen oder durch eine von ihm schrift
lich dazu bevoll
mächtigte Person vornehmen zu lassen (Urk. 14).
In Nachachtung dieser Verfügung reichte Rechtsanwältin Ernst namens des Beschwerdeführers die Eingabe vom 28. April 2014 (Urk. 16) mit den Beilagen Urk. 17/1-11) zu den Akten. Der Beschwerdeführer persönlich und Fürsprecher
F.___
äusserten sich nicht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Das Mandatsverhältnis von Rechtsanwältin Ernst mit dem Beschwerdeführer ist aufgrund der Vertret
ungsvollmacht vom 3. April 2012
in den Akten der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/45) hinreichend ausgewiesen und die angefochtene Verfügung wurde Rechtsanwältin Ernst zugestellt (vgl. Urk. 2). Die Vertretungs
handlungen von
Fürsp
recher
F.___
wurden mit der Eingabe
der mandatierten Rechtsanwältin
vom 28. April 2014 (Urk. 16) sinngemäss nach
träglich genehmigt, wes
halb auch ohne Nachreichung einer
Substitutionsvoll
ma
cht
davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer während der krank
heitsbedingten Absenzen von Rechtsanwältin Ernst durch
Fürsprecher
F.___
anwaltlich vertreten war und dessen
prozessuale Handlungen gültige Rechts
vorkehren des Beschwerdeführers darstellten.
Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urk. 1 S. 2), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen für den Rentenanspruch und die Invali
ditätsbemessung kann
zunächst
auf diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Urk.
2 S. 1).
Zu ergänzen ist, dass der Rentenanspruch einerseits erst nach dem Ablauf eines Wartejahres mit einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % (Art. 28
Abs.
1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und andererseits
(gemäss
Art.
29
Abs.
1 IVG)
frühestens nach dem Ablauf von sechs Monaten
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs im Sinne von
Art.
29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) entsteht.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass bei der Ermittlung des Invalideneinkom
men
s
auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten der statistische Ausgangswert um bis zu maximal 25
%
des Tabellenlohnes gekürzt werden kann, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann
(
behinderungsbedingter Abzug,
vgl. BGE 126 V 75).
2.2
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach
Art.
28 IVG per September 2010
(sechs Monate nach Eingang der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin, Urk. 7/3/1) verneint.
2.2.1
Nach Ansicht
der Beschwerdegegnerin haben ihre
medizinischen Abklärungen unter Berücksichtigung der im Einwandverfahren eingereichten Berichte erge
ben, dass dem Beschwerdeführer zwar seit dem Unfall vom 11. Dezember 2006 seine bisherigen Tätigkeiten als Bauhilfsarbeiter nicht mehr zumutbar
sei
en,
behinderungsangepasste körperlich leichte Tätigkeiten
jedoch
seit dem 30. Mai 2007 wieder vollschichtig und ohne Leistungseinbusse
(Urk. 2 S. 1).
Beim Einkommensvergleich
ging die Beschwerdegegnerin von einem breiten Spektrum möglicher Hilfstätigkeiten aus und berücksichtigte eine Einkommens
einbusse von 10 % wegen der behinderungsbedingt ausgeschlossenen körperlich mittelschweren bis schweren Arbeiten
(Urk.
2 S. 2
).
2.2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nicht nur unter den mit dem MEDAS-Gutachten festgestellten und durch den RAD bestätigten körperlichen Behinderungen leide, sondern auch in erheblichem Ausmass unter psychischen und neuropsychologischen Einschränkungen, welche ihm höchstens noch die Arbeit an einem geschützten Arbeitsplatz mit einem möglichen Einkommen von bestenfalls
Fr.
1‘000.-- (gegenüber dem von der Beschwerdegegnerin ange
nommenen Invalideneinkommen von Fr. 55‘000.--)
erlaubten (Urk.
1 S. 3).
2.3
Soweit
d
er
Beschwerdeführer
sich in der Ergänzung der Beschwerdebegründung vom 28. April 2014 unter Hinweis auf Tieflöhne bei Tätigkeiten mit Attestaus
bildung gegen die erwerblichen Faktoren des Einkommensvergleichs der Beschwerdegegnerin wendet,
räumt er selbst ein, dass der Einwand
sowohl für einen
hypot
hetischen Validen- als auch
einen hypothetischen Invalidenloh
n gilt
. Soweit er
vorbringt,
statt der Parallelisierung des Tabellenlohns
sein vor dem Unfall tatsächlich erzieltes Valideneinkommen
„als Bodenleger etc.“
zu
berücksichtig
en ist
(Urk. 16 S. 8 f.)
,
kann ihm aufgrund
der Akten nicht
gefolgt werden
. Denn w
eder
den Angaben des Beschwerdeführers im Verwaltungsver
fahren (Urk. 7/3/5-6), noch
de
m von der Beschwerdegegnerin eingeholten
IK-Auszug
(Urk. 7/2)
lassen sich
Anhaltspunk
te dafür entnehmen
,
dass der Beschwerdeführer
jemals ein für einen Hilfsarbeiter überdurchschnittliches Jahreseinkommen erzielte und er daher
bei voller Gesundheit
auch
im Ver
gleichsjahr 2011 ein höheres Valideneinkommen als das von der Beschwerde
gegnerin angenommene
hätte erzielen können
.
Vielmehr
betrug
das vom
Beschwerdeführer im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren gel
tend gemachte Valideneinkommen des Jahres 2006 als Hilfsgipser
lediglich rund Fr. 48‘500.--
und
lag
damit
(hochgerechnet auf das
Vergleichsjahr
2010
des unfallversicherungsrechtlichen Einkommensvergleichs
)
24 % unter dem branchenüblichen Durchschnittseinkom
men eines Bauhilfsarbeiters
(vgl. Urk. 7/48/
9
).
Der vom Unfallversicherer
aufgrund des gleichen medizinischen Sachverhalts wie hier (vgl. Urk. 7/48/3-4 und Sachverhalt
Ziff.
1
.1
)
ermittelte Invaliditätsgrad
von (grosszügig gerundet) 15 % ergab sich erst nach der
- vom Beschwerdeführer hier kritisierten -
Parallelisierung der Einkommen (Urk. 7/48/10).
Wenn
der
Beschwerdeführer
die
Parallelisierung von Validen- und Invalidenein
kommen
auf der Grundlage des gleichen statistischen Durch
schnittswerts
- mit der
logischen
Folge, dass der Invaliditätsgrad
dem behinde
rungsbedingten Abzug entsprich
t - rügt, verkennt er
, dass die Parallelisierung
sich zu seinem Vorteil auswirkt. Im Übrigen
ist der Vollständigkeit halber fest
zuhalten, dass unter diesen Umständen selbst
ein
- hier nicht
geltend gemachter und nicht
ausgewiesener -
maximaler behinderungsbedingter Abzug von 25 %
aufgrund des von der Beschwerdegegnerin festgestel
lten medizinischen Sach
verhalts
keinen
einen
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründen
den Invaliditätsgrad
ergäbe
.
2.4
2.4
.1
Um einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversiche
rung zu begründen
, bedarf es nach dem Gesagten
auf jeden Fall eines konsistenten medizinischen Nachweises für eine stärker
invalidisie
rende
Behinderung
als die durch das MEDAS-Gutachten ausgewiesene (vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.1).
2.4
.2
Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner - gut zwei der insgesamt neun Seiten umfassenden Eingabe vom 28. April 2014 (Urk. 14) umfassenden - Ergänzung der Beschwerdebegründung auf seine Eingaben im parallel laufen
den Unfallversicherungs-Prozess (UV.2012.00144) verwiesen und den Beizug der Akten jenes Prozesses
beantragt.
2.4
.3
Im heute ergehenden Urteil im Prozess UV.2012.00144 wird
der
auch für den hier zu treffenden Entscheid massgebliche medizinische Sachverhalt umfassend dargestellt und unter Berücksichtigung der in der Eingabe vom 28. April 2014 erwähnten
Eingaben des Beschwerdeführers gewürdigt. Hinsichtlich des ent
scheidmassgeblichen medizinischen Sachverhalts und dessen Würdigung kann daher vollumfänglich auf das besagte Urteil verwiesen werden (dort insbeson
dere: Sachverhalt
Ziff.
1 und
E. 4)
.
2.4.4
Zusammenfassend kann auch
im vorliegenden Fall festgehalten werden, dass das von der
Beschwerdegegnerin veranlasste
polydisziplinäre MEDAS-Gutach
ten
von November 2011 auf eingehenden und umfassenden klinischen Untersu
chungen des Beschwerdeführers vom Dezember 2010 und Januar 2011 beruht, in Kenntnis der bis Juni 2010 (auch beim Unfallversicherer, vgl. Urk. 7/5/1-439) aktenkundig gewordenen ärztlichen Beurteilungen erfolgte
und
bei der Erörte
rung der Befunde
und Vorakten
z
u schlüssigen Ergebnissen
gelangte;
insbeson
dere dass entgegen den
anderslautenden
Beurteilungen der behandelnden Ärzte in den Vorakten (zumindest)
nach der Anmeldung zum Leistungsbezug im
März 2010
(bzw.
ab
dem
frühestmöglichen Entstehungszeitpunkt eines Rentenan
spruchs
im
September 2010, vgl. E. 2.1 und E. 2.2) kein konsistenter medizini
scher Nachweises für eine stärker als durch das Gutachten ausgewiesene
invali
disierende
- insbesondere psychische -
Behinderung
vorliegt
(interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten S. 53 f., Urk.
7/27).
An dieser aufgrund der gesamten Aktenlage nachvollziehbaren und schlüssigen Feststellung vermögen auch die im unfallversicherungsrechtlichen Parallelpro
zess nachgereichten Berichte (insbesondere der der neuropsychologischen MEDAS-Expertin zur Stellungnahme [Urk. 7/54] vorgelegte neuropsychologi
sche Bericht des Universitätsspitals
G.___
vom 3. Mai 2012 [Urk. 7/49])
nichts zu ändern (vgl. Urteil UV.2012.00144 E. 4.3).
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, da ein den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründender Invaliditätsgrad
von mindestens 40 % in dem von der
Beschwerdegegnerin zu prüfen gewesenen
Zeitraum
zwischen der Anmeldung zum Leistungsbezug und dem Erlass der angefochtenen Verfü
gung
nicht ausgewiesen ist.
3.
Zum beschwerdeführerischen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwältin Ernst zu seiner unent
geltlichen Rechtsvertreterin (Urk. 1 S. 2) ist Folgendes zu bemerken:
3.1
Mit der im unfallversicherungsrechtlichen Parallelprozess mit der dortigen Ein
gabe vom 26. November 2012 eingereichten Verfügung der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vom 14. Juni 2012 war die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 27. November 2012
und während der laufenden Beschwerdefrist
(
bis 31. Dezember 2012,
Urk. 14/5 in Prozess Nr. UV.2012.00144) hinreichend
belegt. Dies war von Amtes wegen zu berücksichtigen
,
weshalb nach Beschwer
deeingang keine weitere Aufforderung zum Nachweis der Bedürftigkeit zu erge
hen hatte; zumal mit der Beschwerdeschrift die Nachreichung weiterer Belege in Aussicht gestellt wurde (Urk. 1 S. 4). Mit der Eingabe des Beschwerdeführers
vom 28. April 2014 im vorliegenden Prozess (Urk. 17/4)
wird somit die aktuell weiter bestehende Bedürftigkeit ausgewiesen.
Da der Prozess nicht als von vornherein aussichtslos anzusehen ist, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt
und sind die dem unterliegenden Beschwerdeführer zu auferlegenden Gerichts
kosten in Höhe von Fr. 500.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3
.2
Hinsichtlich des Gesuchs um Bestellung von Rechtsanwältin Ernst zur unentgeltli
chen Re
chtsvertreterin ist
vorab
darauf hinzuweisen
, dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung um ein
öffentlich-rechtliches
Rechtsver
hältnis zwischen dem Staat und
weisungsunabhängigen
Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten (bzw. Fürsprecherinnen und Fürsprecher bzw. Advokatin
nen und
Advokaten
) handelt, welche eine vertretungsweise erfolgende Rechts
handlung höchstpersönlich vornehmen müsse
n (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.4).
3.2.1
Im vorliegenden Prozess hat der im Anwaltsverzeichnis des Kantons Zürich
einge
tragene (und damit als
weisungsunabhängig ausgewiesene
) Fürsprecher
F.___
mit seiner Beschwerdeeingabe sinngemäss ein Substitutionsverhältnis gegenüber
Rechtsanwältin Ernst
behauptet (
Urk.  1 S. 4,
aber nicht durch eine entsprechende Vollmacht belegt) und die Bestellung von Rechtsanwältin Ernst zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragt (Urk. 1 S. 2).
Mit der Fürsprecher
F.___
als substituiertem Vertreter des Beschwerde
führers zugestellten Verfügung vom 18. Dezember 2013
wurde
Frist zur Klärung dieses Widerspruchs angesetzt, wobei in der Begründung darauf hingewiesen wurde, dass der bereits als Vertreter des Beschwerdeführers
aktiv gewordene
Fürsprecher
F.___
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werden könnte (Urk. 9 S. 2). Dazu äusserte sich Fürsprecher
F.___
innert der zweimal erstreckten Frist nicht, sondern
verlangte per Ablauf der als nicht weiter erstreckbar bezeichneten Frist (vgl. Urk. 11) die Ansetzung einer Notfrist für Rechtsanwältin Ernst (Urk. 13)
. Auch nachdem das Gericht am 14. April 2014 noch einmal (mit Zustellung an den Beschwerdeführer persönlich sowie Rechts
anwältin Ernst und Fürsprecher
F.___
) unter Androhung eines Aktenent
scheids eine Klärung des Vertretungsverhältnisses verlangt hatte (Urk. 14), äus
serte sich einzig Rechtsanwältin Ernst dahingehend, dass die Substituierung durch Fürsprecher
F.___
beendet sei und dass dieser die Verfügung vom 14. April 2014 zwar erhalten habe, dazu aber nicht Stellung nehme
(Urk. 16 S. 2) - was er in der Folge auch nicht tat.
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass Fürsprecher
F.___
im vorliegen
den Fall
nicht zu einer weisungsunabhängigen Prozessführung bevollmächtigt war und demzufolge bewusst für seine Prozesshandlungen namens des
bedürftigen Beschwerdeführers keine Entschädigung aus der Staats
kasse geltend macht.
3.2.2
Rechtsanwältin Ernst
hat zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden Prozess lediglich die Eingabe vom 28. April 2014
(Urk. 16)
ver
fasst und
Belege zum Nachweis der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers einge
reicht (Urk. 17/1-11). In der neunseitigen Eingabe vom 28. April 2014 werden vor allem die
mit den Einzel
belegen nachgewiesenen Einnahmen
und Ausgaben des Beschwerdeführers abgehandelt - lediglich auf gut zwei Seiten wird die Beschwerdebegründung dahingehend ergänzt, dass auf die Eingaben des Beschwerdeführers im unfallversicher
ungsrechtlichen Parallelprozess (wofür Rechtsanwältin Ernst daselbst bereits entschädigt wurde, vgl. E. 5.2 im Urteil UV.2012.00144)
verwiesen und die erwerblichen Faktoren der vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung erörtert werden (vgl. E. 2.3)
.
Eine detaillierte Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwer
-
defüh
rers ist vom Gericht im vorliegenden Verfahren nicht verlangt worden und war auch nicht nötig (vgl.
E. 3.1).
Angesichts der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwen
dung von Amtes wegen war auch die vom Beschwerdeführer bei der Beschwerdeerhebung vorbehaltene Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht mehr nötig, nachdem das Gericht ohne Weiteres auf die von Fürsprecher
F.___
zwar knapp aber den Anforderungen von § 18
Abs.
2 GSVGer genü
gend begründete Beschwerde eingetreten ist.
Die
Ergänzung der Beschwerdebe
gründung
ist tatsächlich nicht substantiierter als die initiale Beschwerdebegrün
dung. Es w
urden
damit
auch keine
entscheidwesentlichen
neuen Aspekte in das Verfahren eingebracht, welche
geeignet wären
, den geltend gemachten Renten
anspruch zu untermauern, und eine nochmalige Stellungnahme der Beschwer
degegnerin erfordern.
Rechtsanwältin Ernst hat
somit
im vorliegenden Prozess
selbst
keine
zur Wah
rung der Rechte des Beschwerdeführers notwendigen
H
andlungen
vorgenom
men und muss solche auch nicht mehr
vor
nehmen, weshalb d
as Gesuch,
sie
zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu bestellen, abzuwei
sen
ist
.
Das Gericht beschliesst:
1.
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
4.
Januar 2013 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung von Rechtsanwältin Elisabeth Ernst zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird abgewiesen.
Sodann
erkennt
das Gericht
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elisabeth Ernst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 16
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst