# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb36d0f-d6f6-5e94-bda4-84c1294a90f9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.03.2006 110 2004 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-120_2006-03-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/120 Bern, 15. März 2006

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

A.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Fürsprecherin B.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Belp, Gemeindeverwaltung, Güterstrasse 13, 
3123 Belp

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Belp vom 8. Juli 2004 (Baugesuch-
Nr. 861-03/69; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Juli 2003 bei der Gemeinde Belp ein 

Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage an der Flugplatzstrasse 939 in Belp. 

Das Baugrundstück Belp Gbbl. Nr. F.________ (selbständiges Baurecht Belp Gbbl. 

2

Nr. E.________) befindet sich innerhalb der Flughafenzone gemäss der gleichnamigen 

Überbauungsordnung der Gemeinde Belp vom 17. September 1992 und im Perimeter des 

Sicherheitszonenplanes Nr. 757-1 des Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 21. November 

1987. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Antennenmastes von 21 m Höhe und eines 

Geräteraumes im bestehenden Hangar sowie die Montage von je drei 900 MHz GSM-

Antennen und drei Dual Band Antennen (GSM 1800 MHz/UMTS). Während der Auflage- 

und Einsprachefrist erhob u.a. die Beschwerdegegnerin gegen das Bauvorhaben 

Einsprache. Die Gemeinde gab der Bauherrin Gelegenheit zur Stellungnahme, edierte die 

erforderlichen Berichte bei den kantonalen und eidgenössischen Fachbehörden und führte 

eine Einigungsverhandlung durch. Mit Gesamtbauentscheid vom 8. Juli 2004 erteilte die 

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Belp der Beschwerdeführerin den Bauabschlag. 

2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid am 12. August 2004 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 

beantragte die Aufhebung des Bauabschlages und die Erteilung der Baubewilligung. Zur 

Begründung brachte sie vor, die Gemeinde habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, 

indem sie fälschlicherweise von einer Störanfälligkeit der geplanten Mobilfunkanlage in 

Bezug auf die Flugfunksysteme der Beschwerdegegnerin ausgegangen sei, obwohl die 

Fachstellen derartige Interferenzen praktisch ausgeschlossen hätten. Zudem verstosse der 

Bauabschlag gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit, weil es die Gemeinde 

unterlassen habe, die Bewilligungserteilung unter Auflagen zu prüfen. 

3. Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, die Störanfälligkeit der 

Mobilfunkanlage sei durch die Fachbehörden des Bundes bestätigt und demzufolge im 

angefochtenen Bauabschlag richtigerweise angenommen worden. Die Bauherrin habe es 

unterlassen, eine genaue Risikoanalyse in Bezug auf die Störanfälligkeit vorzulegen, und 

die behauptete Unverhältnismässigkeit des Bauabschlages sei auf ihr eigenes 

widersprüchliches Verhalten zurückzuführen, da sie im Bewilligungsverfahren jegliche 

Auflagen abgelehnt habe. Dementsprechend beantragte sie die Abweisung der 

Beschwerde, eventualiter die Erteilung der Bewilligung unter Auflagen. 

Die Gemeinde Belp beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihres 

Gesamtbauentscheides. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) verzichtete auf eine 

Stellungnahme zu den umstrittenen Interferenzen und bestätigte seinen Amtsbericht im 

3

vorinstanzlichen Verfahren, wonach die geplante Anlage, unter Vorbehalt einer 

Abnahmemessung, die Anforderungen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung 

vollumfänglich einhalte. 

4. Das Rechtsamt, das gestützt auf Art. 7 OrV BVE1 die Beschwerdeverfahren im 

Zuständigkeitsbereich der BVE instruiert, führte den Schriftenwechsel durch und edierte die 

Vorakten. Zur umstrittenen elektromagnetischen Verträglichkeit der geplanten 

Mobilfunkanlage mit den bestehenden Flugfunksystemen der Beschwerdegegnerin 

erstatteten das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mit Eingaben vom 10. Dezember 2004 

und 27. Januar 2005 und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 11. März 2005 

je einen Fachbericht. Auf Antrag der Beschwerdeführerin führte das Rechtsamt am 9. Mai 

2005 eine Instruktionsverhandlung durch, an der sich die Parteien im Fall der Bewilligung 

der Mobilfunkanlage auf gemeinsame Messungen vor Inbetriebnahme und auf die sofortige 

Abschaltung bei Störungen einigten.

5. Das Bundesgericht verlangte im BGE vom 10. März 20052, dass bei der Bewilligung 

von Mobilfunkanlagen auch zu prüfen sei, wie die deklarierte äquivalente 

Strahlungsleistung (ERP) eingehalten werden könne, wenn technisch auch eine höhere 

Sendeleistung möglich wäre. Das Rechtsamt sistierte das vorliegende 

Beschwerdeverfahren bis zur Klärung der Frage, mit welchen Massnahmen die deklarierte 

Sendeleistung kontrolliert werden kann. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfahl mit 

Rundschreiben vom 16. Januar 2006, die Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte der 

NISV bei Basisstationen für Mobilfunk mit Hilfe eines Qualitätssicherungssystems zu 

gewährleisten. Das Rechtsamt nahm daraufhin das Beschwerdeverfahren wieder auf, 

schloss das Beweisverfahren und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den Erwägungen eingegangen. 

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191) 

2 BGer 1A.160/2004 vom 10. März 2005 

4

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Die Gemeinde Belp 
hat einen Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3 gefällt. Dieser kann, unabhängig von den 

geltend gemachten Einwänden, einzig mit dem für das Leitverfahren massgeblichen 

Rechtsmittel angefochten werden (Art. 11 Abs. 1 KoG). Leitverfahren ist das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Gestützt auf Art. 40 Abs. 1 BauG4 können 

Bauentscheide innert dreissig Tagen seit ihrer Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde zur Beschwerde befugt. Die 

Beschwerdeführerin ist als abgewiesene Baugesuchstellerin durch den vorinstanzlichen 

Entscheid formell und materiell beschwert und demzufolge zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

2. Umstritten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren die elektromagnetische 
Verträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage mit den bestehenden Flugfunksystemen 
der Beschwerdegegnerin. Diese macht geltend, die Fachbehörden des Bundes hätten die 

Gefahr von Interferenzen zwischen den beiden Systemen letztlich nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen, weshalb der Bauabschlag berechtigterweise erfolgt sei. 

a) Art. 4 VEMV5 bestimmt, dass elektrische oder elektronische Anlagen die 

grundlegenden Anforderungen der elektromagnetischen Verträglichkeit nach der EMV-

Richtlinie6 der Europäischen Union erfüllen müssen. Diese finden gemäss Art. 7 Abs. 1 

Bst. b FAV7 auch auf Fernmeldeanlagen wie die umstrittene Mobilfunkstation Anwendung. 

Laut Auskunft des BAKOM liegen die auf den vorliegenden Fall anwendbaren generellen 

Immunitätsanforderungen im Wohn- und Kleingewerbeumfeld bei 3 V/m bzw. in 

industrieller Umgebung bei 10 V/m. Für Flugfunkanlagen wird im Bereich von 80 – 

1'400 MHz eine Immunität von 10 V/m verlangt, zwischen 1'400 und 2'000 MHz eine solche 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721) 
5 Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5)
6 Richtlinie 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) 
7 Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) 

5

von 3 V/m.8 Nach den unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin bewirkt die 

geplante Mobilfunkanlage eine Feldstärke von 1.1 V/m bei dem am nächsten gelegenen 

Anlageteil der Flugsicherungssysteme. 

b) Auf Fragen des Rechtsamtes hin hat sich das BAKOM im Beschwerdeverfahren zur 

umstrittenen Störanfälligkeit geäussert. Es hielt dabei an seiner Stellungnahme im vorins-

tanzlichen Verfahren9 fest, wonach die Gefahr von Interferenzen als äusserst gering 

einzustufen sei. Bei Geräten, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen, könne dies 

weitestgehend ausgeschlossen werden. Ein hundertprozentiger Ausschluss von Störungen 

sei indessen lediglich im theoretischen Modell denkbar. In der Praxis bestehe dagegen nie 

eine absolute Sicherheit, dass Störungen unmöglich seien, da diese namentlich auch durch 

Defekte an technischen Anlagen hervorgerufen werden könnten. Abgesehen vom Fall 

eines Gerätedefektes könnten derartige Störungen aber auch von anderen technischen 

Anlagen ausgehen, die im Bereich des Flughafens betrieben würden, d.h. unabhängig 

davon, ob eine neue Mobilfunkstation in Betrieb genommen werde oder nicht. Mit Blick auf 

die genannten Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit gelangt das 

BAKOM zur Einschätzung, dass die geplante Mobilfunkanlage die 

Immunitätsanforderungen einhalte. 

Auch das BAZL bestätigte mit der Stellungnahme vom 10. Dezember 2004 seinen 

Fachbericht im Bewilligungsverfahren,10 wonach ihm keine Informationen vorliegen, die auf 

eine elektromagnetische Unverträglichkeit von GSM- oder UMTS-Kommunikationsanlagen 

mit Flugfunksystemen schliessen lassen. Es wies zudem auf einen ähnlich gelagerten Fall 

am Flughafen Zürich hin, in dem sich die gleichen Parteien darauf geeinigt hätten, die 

Kompatibilität der Mobilfunkanlage vor deren Inbetriebnahme anhand eines mehrstufigen 

Messverfahrens zu überprüfen, und empfahl auch hier ein entsprechendes Vorgehen. 

c) Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. Mai 2005 haben sich die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin mit Blick auf den Vorschlag des BAZL 

auf ein analoges Prüfverfahren geeinigt. Danach ist bei einer Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und der Bewilligung des Baugesuches die geplante 

Mobilfunkanlage vor ihrer Inbetriebnahme hinsichtlich ihres Störpotentials auf die 

Flugsicherungsdienste zu überprüfen. Die Prüfung erfolgt durch die Beschwerdegegnerin 

8 EN 61000-6-1, EN 61000-6-2 und EN 301 489-22 
9 Schreiben vom 19. Januar 2004, Vorakten pag. 16 
10 Schreiben vom 30. Dezember 2003, Vorakten pag. 19 

6

in direkter Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin und zwar anhand eines 

mehrstufigen Messverfahrens mit GNSS Empfängern und Spektrum Analyse Tools. Allfällig 

auftretende Störungen sind mittels zusätzlicher Filter zu beheben und die Messung zu 

wiederholen. Die Ergebnisse sowie ein etwaiger Verzicht auf das Messverfahren sind 

schriftlich festzuhalten. 

Die Beschwerdeführerin hat sich ausserdem mit einer Auflage einverstanden erklärt, 

wonach die Mobilfunkanlage bei Störungen anderer Systeme, insbesondere bei einer 

Störung von Flugsicherungsdiensten, jederzeit auf erstes Verlangen auszuschalten ist. Bei 

andauernder Störung nach dem Ausschalten der Mobilfunkanlage ist die 

Beschwerdeführerin berechtigt, die Mobilfunkanlage wieder in Betrieb zu nehmen. 

d) Die BVE sieht keine Veranlassung, von der Beurteilung der Fachbehörden des 

Bundes in kommunikations- bzw. luftrechtlichen Fragen abzuweichen. Sie anerkennt zwar 

das Bestreben der Beschwerdegegnerin, mögliche Fremdeinflüsse auf ihre 

Flugfunksysteme soweit möglich einzuschränken, und teilt auch deren Einschätzung, dass 

bei Flugsicherungsanlagen angesichts der potentiellen Schadensgrösse erhöhte 

Anforderungen an die Funktionssicherheit der umliegenden Systeme zu stellen sind. 

Gleichzeitig erfüllt das Bauvorhaben aber unbestrittenerweise die massgeblichen 

Immunitätsanforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit. Die BVE erachtet das 

Störpotential zusammen mit den Fachinstanzen als äusserst gering. Dass diese dabei – 

wie von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz verlangt – nicht eine 

uneingeschränkte, hundertprozentige Störsicherheit garantieren können, liegt in der Natur 

der Sache. Aus den Stellungnahmen des BAZL und insbesondere des BAKOM geht jedoch 

hervor, dass die elektromagnetische Behinderung der Flugsicherungssysteme durch die 

projektierte Mobilfunkanlage weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit 

der bestehenden Flugfunkanlagen wird durch einen ordnungsgemässen Betrieb der neuen 

Mobilfunkstation nicht beeinträchtigt. 

3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Erteilung 
einer Bewilligung unter Auflagen zu prüfen, und ihr direkt den Bauabschlag erteilt habe. Die 

Beschwerdeführerin hat anlässlich der Einigungsverhandlung im vorinstanzlichen 

Verfahren deutlich gemacht, dass sie die Erteilung einer Baubewilligung unter Auflagen 

7

ablehnt und Nebenbestimmungen nicht akzeptieren würde.11 Indem sie der Gemeinde nun 

vorhält, sie hätte die Bewilligung mit Auflagen erteilen müssen, steht sie im Widerspruch zu 

ihren eigenen Aussagen im Bewilligungsverfahren und geniesst keinen Rechtsschutz. Der 

Gemeinde kann keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorgeworfen werden, 

wenn sie darauf verzichtet, eine Bewilligung auszuarbeiten, welche die Bauherrin von 

vorneherein nicht akzeptiert. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als 

unbegründet. 

4. Die Beschwerdegegnerin verlangt mit ihrem Eventualantrag, eine Bewilligung sei mit 

der Auflage zu versehen, wonach die Beschwerdeführerin bei einem Unfall, dessen 

Ursachen auf eine Störung durch die Mobilfunkanlage zurückzuführen sei, die Haftung der 
Beschwerdegegnerin zu übernehmen habe. 

Die aufgeworfene haftpflichtrechtliche Frage betrifft das privatrechtliche Verhältnis 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin. Über privatrechtliche 

Verhältnisse wird im Baubeschwerdeverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden 

Spezialfällen – nicht entschieden; zu deren Durchsetzung sind die Betroffenen auf den 

zivilrechtlichen Rechtsweg verwiesen. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 BauG prüft die Behörde 

lediglich, ob ein Bauvorhaben den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach 

andern Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, ob es 

die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ob ihm keine Hindernisse der Planung im 

Sinne der Art. 36 und 62 BauG entgegenstehen. Auflagen können laut Art. 38 Abs. 3 BauG 

und Art. 35 Abs. 2 BewD12 mit einer Baubewilligung verbunden werden und kommen bei 

Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer näheren Gestaltung oder Einrichtung oder je 

nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung sowohl gesetzeskonform als auch 

gesetzwidrig sein können. Sie sind hier das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen 

zu verhindern, dienen aber nicht der öffentlichrechtlichen Durchsetzung privatrechtlicher 

Forderungen. Auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdegegnerin kann nicht 

eingetreten werden.

5. Mobilfunkanlagen werden mit der im Standortdatenblatt deklarierten äquivalenten 

Strahlungsleistung (ERP) bewilligt. Häufig ist es aber technisch möglich, eine höhere 

11 Vorakten pag. 14 
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD; BSG 725.1) 

8

Sendeleistung als bewilligt zu erzeugen. Das Bundesgericht hat im Entscheid 
1A.160/2004 vom 10. März 2005 ausgeführt, der weitgehend auf Eigenverantwortung der 

Netzbetreiberin basierende Vollzug sei nicht in jedem Fall ausreichend, um die Einhaltung 

der Grenzwerte der NISV13 dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere, wenn die 

Sendeleistung ferngesteuert werden könne, müsse der Beurteilung der nichtionisierenden 

Strahlung (NIS) grundsätzlich die mit der installierten Hardware maximal mögliche 

äquivalente Strahlungsleistung (ERP) und nicht ein niedrigerer Wert zugrunde gelegt 

werden. Werde von diesem Grundsatz abgewichen, der Betrieb der Anlage also mit einer 

niedrigeren als der maximal möglichen Sendeleistung bewilligt, müsse dies im 

Bewilligungsentscheid begründet und dargelegt werden, wie die Einhaltung der bewilligten 

ERP gewährleistet werden könne.14 

a) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt im Rundschreiben vom 16. Januar 

200615, die Einhaltung der bewilligten ERP mit einem Qualitätssicherungssystem zu 

gewährleisten. Die Netzbetreiberinnen sollen verpflichtet werden, ein 

Qualitätssicherungssystem einzurichten, welches sämtliche Komponenten, 

Geräteeinstellungen und Betriebsabläufe erfasst, die einen Einfluss auf die NIS-

Immissionen haben können. Neben der Sendeleistung erfasst das 

Qualitätssicherungssystem insbesondere auch die Senderichtung. In einer Datenbank 

werden die eingestellten Betriebsdaten täglich mit den bewilligten Werten verglichen. 

Festgestellte Überschreitungen eines bewilligten Wertes müssen innerhalb von 24 Stunden 

behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer 

Arbeitswoche. In jedem Fall wird automatisch ein Fehlerprotokoll erzeugt. Das 

Qualitätssicherungssystem wird von einer unabhängigen, externen Prüfstelle periodisch 

kontrolliert. Diese legt den kantonalen Vollzugsbehörden und dem BAKOM die 

Kontrollberichte vor. Die Vollzugsbehörden verfügen über ein vollständiges Einsichtsrecht 

in die Datenbank. Die Netzbetreiberinnen sollen verpflichtet werden, das 

Qualitätssicherungssystem bis Ende 2006 einzurichten und alle Anlagen, also auch die 

schon bestehenden Mobilfunkanlagen, im Qualitätssicherungssystem zu erfassen. 

Anlagen, die vor der Umsetzung des Qualitätssicherungssystems in Betrieb genommen 

werden, müssen so detailliert dokumentiert werden, dass eine unmittelbare, einzelfallweise 

und einfache Kontrolle durch die Vollzugsbehörden möglich ist.

13 Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, 
SR 814.710) 

14 BGer 1A.160/2004 vom 10. März 2005, E. 3.3
15 Rundschreiben betreffend Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei 

Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse vom 16. Januar 2006

9

b) Das beco hat am 17. Januar 2006 in einem Rundschreiben über das geplante 

Qualitätssicherungssystem informiert und empfohlen, in den Baubewilligungen eine 

entsprechende Auflage aufzunehmen.

c) Das vom BAFU empfohlene Qualitätssicherungssystem ist eine geeignete 

Massnahme, um die Kontrolle von Mobilfunkanlagen zu verbessern. Es hat gegenüber 

technischen Einrichtungen zur Begrenzung der Sendeleistung erhebliche Vorteile: Das 

Qualitätssicherungssystem erlaubt eine regelmässige Kontrolle, diese Kontrolle kann die 

Vollzugsbehörde einfach und kostengünstig durchführen. Das Qualitätssicherungssystem 

erfasst nicht nur die Sendeleistungen, wie vom Bundesgericht gefordert, sondern darüber 

hinaus sämtliche Parameter einer Mobilfunkanlage, die einen Einfluss auf die 

nichtionisierende Strahlung haben können, insbesondere auch die Sendewinkel. Zudem 

erfasst das Qualitätssicherungssystem auch die bestehenden Anlagen. Das 

Qualitätssicherungssystem kann zwar nicht in jedem Fall eine Überschreitung der 

bewilligten Sendeleistung verhindern. Es ist aber festzuhalten, dass das auch mit einer 

Auflage über die technische Ausgestaltung der Anlage nicht verhindert werden kann. Es ist 

ohne weiteres möglich, eine in der Baubewilligung verlangte technische Begrenzung der 

Sendeleistung nach der Abnahmekontrolle wieder zu entfernen. Dies wäre für die 

Vollzugsbehörden viel schwieriger zu kontrollieren, als das vom BAFU empfohlene 

Qualitätssicherungssystem. Das Qualitätssicherungssystem bietet einen besseren Schutz 

vor übermässigen NIS-Immissionen als technische Einrichtungen16. Es übertrifft damit die 

vom Bundesgericht im Entscheid 1A.160/2004 vom 10. März 2005 gestellten 

Anforderungen.

d) Die Baubewilligung wird mit der Auflage ergänzt, dass die Anlage nur mit einem 

System der Qualitätssicherung gemäss dem Rundschreiben des Bundesamts für Umwelt 

vom 16. Januar 2006 betrieben werden darf. 

6. Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass die geplante Mobilfunkanlage 
keine Gefährdung von Personen oder Sachen bewirkt und sich die Parteien auf ein 

Kontrollverfahren vor Inbetriebnahme der Anlage geeinigt haben. Nachdem die 

Mobilfunkstation auch die umweltrechtlichen Vorschriften einhält, ist der Bauabschlag 

16 Vgl. dazu die Expertise des BAKOM in http://www.umwelt-schweiz.ch/imperia/md/content/luft/nis/-
vorschriften/bakom-expertise-erp.pdf

10

aufzuheben und dem Vorhaben die Bewilligung zu erteilen, ergänzt mit den 

baupolizeilichen und luftrechtlichen Nebenbestimmungen. Der vorliegende Entscheid ist 

zudem in Anwendung von Art. 37m Abs. 4 LFG17 dem Bundesamt für Zivilluftfahrt zu 

eröffnen.

Die Amts- und Fachberichte des BAZL, BAKOM, beco und der GVB sind den Parteien 

schon mit dem angefochtenen Bauabschlag eröffnet worden. Es wird auf die Erläuterungen 

und Hinweise zur Bauausführung in den Berichten verwiesen.

7. Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere 
Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 

werden. Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 

pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG18). Die Verfahrenskosten 

werden nach Art. 108 Abs. 1 VRPG der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Als unterliegend gilt, wer mit 

seinen Anträgen nicht durchdringt. Im vorliegenden Verfahren werden die 

Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.- festgesetzt. Im Hauptstreitpunkt 

der elektromagnetischen Verträglichkeit haben sich die Parteien auf ein gemeinsames 

Vorgehen geeinigt. Daneben sind die Beschwerdeführerin mit der gerügten Verletzung der 

Verhältnismässigkeit und die Beschwerdegegnerin mit der verlangten Auflage zur Haftung 

unterlegen. Bei diesem Ergebnis rechtfertigt sich die hälftige Aufteilung der 

Verfahrenskosten auf beide Parteien. 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Sie werden nach Art. 108 Abs. 3 VRPG im selben 

Verhältnis wie die Verfahrenskosten auf die Parteien verteilt. Nach dem Gesagten sind die 

Parteikosten wettzuschlagen, d.h. jede Partei trägt ihre Kosten. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Bauabschlag der Gemeinde Belp vom 

17 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) 
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

11

8. Juli 2004 wird mit Ausnahme der Ziffer 3.2 aufgehoben. 

2. Der Beschwerdeführerin wird die Gesamtbaubewilligung für den Neubau einer 

Kommunikationsanlage auf der Parzelle Belp Gbbl. Nr. F.________ erteilt. Die 

Gesamtbaubewilligung umfasst:

2.1 Die Baubewilligung aufgrund des Baugesuches vom 22. Juli 2003 gemäss dem 

Situationsplan 1:1'000 vom 27. Mai 2003, dem Projektplan (Nordostansicht, Süd-

ostansicht, Situation) 1:250 vom 13. Juni 2003 und dem Standortdatenblatt vom 

24. Juni 2003, alle am 22. Juli 2003 durch die Bauabteilung der Gemeinde Belp 

gestempelt. 

2.2 Die Anlagegenehmigung nach Art. 16 ABAG19 vom 25. September 2003

3. Auflagen und Bedingungen

3.1 Baupolizei

Der Bauabteilung Belp ist zwei Tage im Voraus der Baubeginn und die 

Fertigstellung zu melden.

3.2 Brandschutz

Für den Feuerschutz gelten die Brandschutzvorschriften des Kantons Bern, 

bestehend aus: Brandschutznorm der VKF, Ausgabe 1993 (BSN); 

Brandschutzrichtlinien der VKF (BSR); Brandschutz-Erläuterungen der VKF 

(BSE-VKF) und der GVB (BSE-GVB).

Die Erdung und der Potentialausgleich der Antenne ist nach dem Merkblatt der 

Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen „Erdung und Potentialausgleich 

von Antennen auf Gebäuden“ vom 19. November 1998 auszuführen.

3.3 Luftfahrthindernis

Auflagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 12. September 2003 betreffend 

die Errichtung eines Luftfahrthindernisses nach Art. 66 VIL20:

“Markierung mit 3 rot/weiss/roten Bändern je 2 m breit, oben rot beginnend.

Befeuerung mit Niederleistungs-Hindernisfeuer auf der Spitze (nicht blinkend), 

Lichtstärke mind. 10 cd auf rotes Licht bezogen.

Die Feuer sind mit Dämmerschalter zu steuern (350 Lux Nordhimmel).

Der Vollzug dieser Markierung und/oder Befeuerung ist uns spätestens – mit 

19 Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG, BSG 832.01) 
20 Verordnung des Bundes vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL;SR 748.131.1)

12

Beilagen von Fotos – 14 Tage nach Bauendung schriftlich zu bestätigen (E-Mail 

i.O.)!

Der Eigentümer ist für den einwandfreien Zustand der Markierung und/oder 

Befeuerung verantwortlich. Ein ev. Ausfall ist innert 48 Std. zu beheben, 

andernfalls per Tel./Fax. zu melden. In diesem Falle ist uns auch die 

Wiederherstellung schriftlich zu melden.

Der eff. Baubeginn ist uns 14 Tage vor dem Termin noch schriftlich zu 

bestätigen.

Der Abbruch, der Umbau- die Handänderung der Anlage sowie eine Fristver-

längerung sind Ihnen – zu unseren Handen – unbedingt schriftlich zu bestätigen.

Der Abbruch des Bauvisiers (wurde nicht angemeldet!) ist uns ebenfalls 

schriftlich zu melden!“

3.4 Elektromagnetische Verträglichkeit

Die geplante Mobilfunkanlage ist vor ihrer Inbetriebnahme hinsichtlich ihres 

Störpotentials auf die Flugsicherungsdienste zu überprüfen. Die Prüfung erfolgt 

durch die Beschwerdegegnerin in direkter Zusammenarbeit mit der 

Beschwerdeführerin, und zwar anhand eines mehrstufigen Messverfahrens mit 

GNSS Empfängern und Spektrum Analyse Tools. Allfällig auftretende Störungen 

sind mittels zusätzlicher Filter zu beheben und die Messung zu wiederholen. Die 

Ergebnisse sowie ein etwaiger Verzicht auf das Messverfahren sind schriftlich 

festzuhalten und der Baupolizeibehörde vor der Schlussabnahme zuzustellen. 

Die Mobilfunkanlage ist bei Störungen anderer Systeme, insbesondere bei einer 

Störung von Flugsicherungsdiensten, jederzeit auf erstes Verlangen der 

Beschwerdegegnerin auszuschalten. Sofern die Störung nach dem Ausschalten 

der Mobilfunkanlage andauert, ist die Beschwerdeführerin berechtigt, diese 

wieder in Betrieb zu nehmen. 

3.5 Abnahmemessung 

Die Einhaltung der NISV-Bestimmungen muss innert drei Monaten nach der 

Inbetriebnahme der Antennenanlage mit einer Immissionsmessung einer 

unabhängigen Messfachfirma, auf Kosten der Anlagebetreiberin, überprüft 

werden.

3.6 Qualitätssicherung 

13

Die Anlage darf nur mit einem System der Qualitätssicherung gemäss dem 

Rundschreiben des Bundesamts für Umwelt vom 16. Januar 2006 

(Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen 

für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse) betrieben werden.

4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'400.- bestimmt. Sie werden 

der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin im Umfang von je Fr. 700.- zur 

Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladungen erfolgen, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________ (als Gerichtsurkunde)

- Frau Fürsprecherin B.________ (als Gerichtsurkunde)

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Belp (als Gerichtsurkunde)

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz (per Kurier)

- Bundesamt für Zivilluftfahrt, Luftfahrtentwicklung, 3003 Bern (als Gerichtsurkunde)

- Regierungsstatthalter von Seftigen, zur Kenntnis (A-Post)

- Bundesamt für Kommunikation, Frequenzplanung, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 

Biel-Bienne, zur Kenntnis (B-Post) 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin

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