# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b5eba76-1407-5b58-94ce-01b0eeb9cfbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-5976/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5976-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5976/2022  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi, 

vertreten durch Reda Hanafy, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5976/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 28. Oktober 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

C.a Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme und am 

21. November 2022 das persönliche Gespräch (Dublin-Gespräch) gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) statt. 

C.b Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei 

welchem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er 

habe dreimal versucht, die Grenze von Bosnien nach Kroatien zu überque-

ren. Beim dritten Versuch habe er Erfolg gehabt und sei danach von der 

Polizei aufgegriffen und aufgefordert worden, sich hinzusetzen. Die Kroa-

ten seien unmögliche Menschen und er habe Rassismus erlebt. Die kroa-

tische Polizei habe ihn als "schwarzen Affen" bezeichnet. Die anwesenden 

Migranten seien in zwei Gruppen eingeteilt worden, wobei die erste nach 

Bosnien zurückgeschickt und die zweite – in der er sich befunden habe – 

genötigt worden sei, von zehn Uhr morgens bis fünf Uhr nachmittags auf 

dem Boden zu sitzen. Danach sei er in einem kleinen Lastwagen auf den 

Polizeiposten gebracht worden, wo man ihm unter der Androhung, ihn an-

sonsten nach Bosnien zurückzuschicken, die Fingerabdrücke abgenom-

men habe. Zudem habe er kroatische Dokumente, deren Inhalt er nicht 

verstanden habe, unterschreiben müssen. Daraufhin sei er in eine Garage 

gesperrt und um circa vier oder fünf Uhr morgens in ein Zentrum gebracht 

worden. Dort habe er jedoch nur eine Nacht verbracht und sei dann über 

Slowenien und Italien in die Schweiz weitergereist. 

D-5976/2022 

Seite 3 

Weiter machte er geltend, er sei beim ersten Einreiseversuch mit Fusstrit-

ten traktiert worden. Beim zweiten Versuch, die Grenze zu überqueren, sei 

er brutal geschlagen worden und man habe mit reellen Kugeln auf ihn ge-

schossen. Danach sei er mit Schlagstöcken geschlagen worden. Wegen 

dieser Schläge habe er ein Bein gebrochen beziehungsweise das Bein sei 

nicht wirklich gebrochen, jedoch geschwollen gewesen. Man sei auch mit 

dem Fuss auf seine Kehle gestanden und Polizisten hätten Waffen auf ihn 

gerichtet. Im Camp sei er schlecht behandelt worden. Physisch gehe es 

ihm gut, jedoch habe er Albträume wegen des in Kroatien Erlebten. 

D.  

Am 23. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 7. De-

zember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

E.  

Am 1. Dezember 2022 ging beim SEM ein Arztbericht der B._______, 

C._______, vom 29. November 2022 ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 – eröffnet am 19. Dezember 2022 

– trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton D._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt. Sodann händigte das SEM die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung 

vom 23. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese 

Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig 

aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

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Seite 4 

Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer super-

provisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von 

einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive Empfangs-

bestätigung, eine Vollmacht und ein Bericht der schweizerischen Flücht-

lingshilfe zum Thema "Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konse-

quenzen für Dublin-Überstellungen" vom 13. September 2022 bei. 

H.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48  

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, das Recht des Be-

schwerdeführers auf Akteneinsicht sei verletzt worden, da die Vorinstanz 

ihm keine Einsicht in die – in der angefochtenen Verfügung erwähnten – 

Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien gewährt habe. Diese 

Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts genügt es, wenn die Vorinstanz hinsichtlich bereits 

früher getätigter Abklärungen der Schweizer Vertretung in ihrer Verfügung 

auf entsprechende Erkenntnisse verweist beziehungsweise diese in zu-

sammengefasster Form wiedergibt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 und 

6). Da im vorliegenden Verfahren keine Botschaftsabklärung durchgeführt 

wurde, sind in den vorinstanzlichen Akten auch keine entsprechenden Ak-

tenstücke vorhanden, in welche Einsicht hätte gewährt werden müssen. 

Damit liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor (vgl. Urteile des 

BVGer E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4.3, F-4542/2022 vom 11. No-

vember 2022 E. 4.1, E-4665/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 4,  

D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 4.3, D-735/2022 vom 28. Feb-

ruar 2022 E. 5.3.1). Auch eine Verletzung der Begründungspflicht im Zu-

sammenhang mit den Botschaftsabklärungen ist nach dem Gesagten nicht 

ersichtlich. 

4.2 Weiter wird eingewendet, das SEM habe die schlechte Behandlung des 

Beschwerdeführers in Kroatien nicht abgeklärt. Aus der diesbezüglichen 

Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass nicht eine Ver-

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Seite 6 

letzung formellen Rechts, sondern vielmehr die materielle Würdigung ge-

rügt wird. Das SEM bezog sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

er habe in Kroatien Rassismus erlebt und sei von der kroatischen Polizei 

als "schwarzer Affe" bezeichnet worden, in seine Erwägungen ein (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 2 und 5). Im Übrigen setzt sich die Vorinstanz mit 

der Kritik an den kroatischen Behörden, insbesondere mit den sogenann-

ten Push-backs, ausführlich auseinander und stellt dabei fest, dass diese 

Problematik nach ihren aktuellen Erkenntnissen nicht mit den Rückführun-

gen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht 

werden könne. Zudem verweist das SEM darauf, dass in Kroatien der Zu-

gang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet sei. Die angefochtene Ver-

fügung ist demnach rechtsgenüglich begründet und der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde vollständig festgestellt. Hinsichtlich des Einwandes, der 

medizinische Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich erstellt, da das SEM im 

Zusammenhang mit den geltend gemachten Albträumen keine dolmet-

schende Person bestellt habe, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des 

Beschwerdeführers gewesen wäre, einen diesbezüglichen Arzttermin zu 

vereinbaren und den Wunsch nach einer dolmetschenden Begleitperson 

anzumelden. Dass anlässlich der ärztlichen Konsultation vom 29. Novem-

ber 2022 (vgl. Sachverhalt Bst. E), in welchem Rahmen der Impfstatus ab-

zuklären versucht wurde, die Verständigung "relativ mühsam" war, ändert 

nichts am Umstand, dass das SEM sich nicht veranlasst sehen musste, 

den medizinischen Sachverhalt im Zusammenhang mit den erwähnten Alb-

träumen von sich aus weiter abzuklären. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfah-

rens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit 

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beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

6.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 28. Oktober 2022 in Kroatien 

um Asyl ersucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem diese dem 

Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durch-

führung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass die Zustimmung gestützt auf die Bestimmung von 

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Seite 8 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer 

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 6, E-4341/2022 vom 8. Dezember 

2022 E. 4.3, D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 

vom 7. Dezember 2022 E. 3.4). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dar-

gelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten natio-

naler und internationaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asyl-

verfahrens, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 

E. 7.2, E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3, D-5623/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 6.1 und F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). 

7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 21. November 2022 und in der Beschwerde 

geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die vom Be-

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Seite 9 

schwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in Kroatien geltend ge-

machte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlver-

halten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. 

7.4 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-backs 

thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge-

raumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 4 f.), stehen 

solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 

Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegowina 

aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach-

barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die 

Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren 

einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation 

der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei-

ner Rücküberstellung nach Kroatien wird der Beschwerdeführer auf lega-

lem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine Ein-

zelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch 

die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, 

dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

– als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mitgliedstaat – zurückgeführt 

werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind 

(vgl. Urteile des BVGer E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4,  

E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4 m.w.H.). 

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur 

in Kroatien erlebten Behandlung (vgl. dazu Sachverhalt Bst. C.b) nicht dar-

zutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden 

Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

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Seite 10 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens 

der kroatischen Behörden. 

8.2 Der Beschwerdeführer macht anlässlich seines Dublin-Gesprächs gel-

tend, er habe wegen des in Kroatien Erlebten Albträume. Diese – lediglich 

behauptete – gesundheitliche Beeinträchtigung ist offensichtlich nicht von 

derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne 

der diesbezüglich restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchte. 

Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung 

benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Per-

sonen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Kroatien dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche adäquate me-

dizinische Behandlung verweigern würde. 

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund für eine zwingende An-

wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist. 

Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei 

der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

D-5976/2022 

Seite 11 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos und der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5976/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: