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**Case Identifier:** 22921012-c5a6-5ec7-8db9-e5788133edaa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.05.2024 VKL.2023.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2023-31_2024-05-21.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VKL.2023.31 / sb / ks       
Art. 43 

 

 

Urteil vom 21. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Klägerin   A._____  

vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans  

 

 
   

Beklagte 1  GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, 5000 Aarau 

 

 

Beklagte 2  Sammelstiftung Vita BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesell-

schaft AG, Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich  

 

 
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend BVG 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1964 geborene Klägerin war in den Jahren 1989 bis 1990 sowie 1991 

bis 1993 für die damalige B._____ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei 

der Beklagten 2 beruflich vorsorgeversichert. Nach diversen weiteren Ar-

beitsverhältnissen bis zur Geburt des Sohnes im Jahr 2003 sowie nach der 

Aufnahme einer bis heute weitergeführten selbständigen Erwerbstätigkeit 

im Jahr 1997 war sie zudem von November 2018 bis September 2019 für 

die C._____ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten 1 beruf-

lich vorsorgeversichert. Am 14. April 2021 meldete sie sich wegen Multipler 

Sklerose (MS) bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz zum Bezug von Leis-

tungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese sprach 

ihr mit Verfügung vom 13. Mai 2022 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2021 

eine unbefristete ganze Invalidenrente zu. Die Beklagte 1 verneinte mit 

Schreiben vom 20. Mai 2022 sowie 11. September 2023 und die Beklagte 2 

mit Schreiben vom 9. März 2023 eine Leistungspflicht.  

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin erhob am 27. September 2023 Klage beim Versicherungsge-

richt des Kantons Aargau und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. 
Es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 vorleistungspflichtig sei. 
 
2. 
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 
01.10.2021 die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleis-
tungen bei Invalidität, insbesondere eine ganze Invalidenrente in Höhe von 
mindestens CHF 1'180.85 pro Monat zu entrichten, nebst Zins zu 5% p.a. 
auf den ausstehenden Leistungen ab jeweiligem Fälligkeitstag. 
 
3. 
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 
01.10.2021 die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleis-
tungen bei Invalidität, insbesondere eine ganze Invalidenrente in Höhe von 
mindestens CHF 1'180.85 pro Monat, zu entrichten, nebst Zins zu 5% p.a. 
auf den ausstehenden Leistungen ab jeweiligem Fälligkeitstag. 
 
4. 
Subeventualiter sei die nach Abschluss des Beweisverfahrens zuständige 
Pensionskasse in das Verfahren einzubeziehen und zu verpflichten, der 
Klägerin mit Wirkung ab 01.10.2021 die gesetzlichen und reglementari-
schen Berufsvorsorgeleistungen bei Invalidität. insbesondere eine ganze 
Invalidenrente in Höhe von mindestens CHF 1'180.85 pro Monat zu ent-
richten, nebst Zins zu 5% p.a. auf den ausstehenden Leistungen ab jewei-
ligem Fälligkeitstag. 
  

 - 3 - 

 

 

5. 
Über die Rechtsbegehren 1-3 sei mittels vorsorglicher Verfügung zu befin-
den. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Be-
klagten." 

 

2.2. 

Mit Klageantworten vom 9. respektive 29. November 2023 beantragten die 

Beklagten die kostenfällige Abweisung der Klage.  

 

2.3. 

Mit Repliken vom 4. und 19. Dezember 2023, Duplik der Beklagten 1 vom 

18. Januar 2024 und Stellungnahme der Beklagten 2 vom 25. Januar 2024 

hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begrün-

dung fest. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. März 2024 wurden die Akten 

der Invalidenversicherung von der IV-Stelle des Kantons Schwyz (nachfol-

gend IV-act.) beigezogen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, seit dem Jahr 2018 oder spä-

testens seit April 2021 bestehe eine berufsvorsorgerechtlich anspruchser-

hebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Sie habe daher Anspruch auf 

eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zu Lasten der Beklagten 1 

oder eventualiter der Beklagten 2. Die Beklagten machen demgegenüber 

geltend, eine allfällige anspruchserhebliche Einschränkung der Arbeitsfä-

higkeit sei ausserhalb der Zeit der Versicherung der Klägerin bei ihnen ein-

getreten. Die Klägerin habe ihnen gegenüber daher keinen Anspruch auf 

eine Invalidenrente. 

 

Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten 1 

oder 2 einen Anspruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge hat.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistun-

gen, die im Sinne der IV mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa-

ren.  

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrich-

tung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt 

des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Versichertes Ereignis 

nach Art. 23 lit. a BVG ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 

zur Invalidität geführt hat, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in 

welchem Mass daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht 

(BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). 

 

2.2.2. 

Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leis-

tungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen 

(BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Die Arbeitsunfähigkeit muss 

ferner erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein (Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts B 18/97 vom 29. April 1998), und sie muss 

mindestens 20 % betragen (Urteile des Bundesgerichts 9C_102/2014 vom 

1. September 2014 E. 1.1, 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 1.1 und 

9C_934/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2; MARC HÜRZELER, in: Schneider/Gei-

ser/Gächter [Hrsg.], Kommentar BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu 

Art. 23 BVG). 

 

2.2.3. 

Tritt während der Versicherungsperiode eine Arbeitsunfähigkeit ein, die ei-

nen Anspruch auf Invalidenleistungen zur Folge hat, muss die Vorsorge-

einrichtung den Fall übernehmen, selbst wenn der Invaliditätsgrad sich 

nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses verändert. Die Leistungs-

pflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vor-

sorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt in-

dessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit 

und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusam-

menhang besteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). 

 

2.3. 

Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge 

verbindlich, insbesondere hinsichtlich des IV-Grades und Rentenbeginns, 

einschliesslich dem dafür massgebenden Beginn der Arbeitsunfähigkeit in 

angestammter Tätigkeit, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche 

Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurtei-

lung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entschei-

dend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf-

grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt-

bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437 und 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 

sowie SVR 2021 IV Nr. 38 S. 116, 9C_552/2020 E. 3.2). Dies gilt auch für 

rentenaufhebende Entscheide der IV-Stelle (BGE 133 V 67 E. 4.3.3 

S. 69 f.).   

 - 5 - 

 

 

2.4. 

2.4.1. 

Gemäss dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise frei, 

das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen. Das bedeutet, dass alle Beweismittel, unab-

hängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und danach 

zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur-

teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Eine Tatsache darf nur 

dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Rechtsanwender von 

ihrem Bestehen überzeugt ist. Bei einander widersprechenden medizini-

schen Berichten darf der Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte 

Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, weshalb auf die 

eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird (BGE 125 

V 351 E. 3a S. 352 und Urteil des Bundesgerichts 9C_179/2011 vom 

16. Mai 2011 E. 3.1.1). 

 

2.4.2. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind 

(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 

grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-

zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als 

Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

3. 

3.1. 

In rechtlicher Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass angesichts der von der 

Klägerin im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse mit der damaligen B._____ 

AG erzielten Jahreslöhne (vgl. Klageantwortbeilage [KB] 4 der Beklagten 2 

sowie Klagebeilage [KB] 16; siehe ferner den Auszug aus dem individuel-

len Konto [IK] vom 22. April 2021 in IV-act. 6, S. 1) gegenüber der Beklag-

ten 2 Leistungen der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen 

Vorsorge, indes aufgrund des im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse mit der 

C._____ AG erzielten Jahreslohns der Klägerin (vgl. KB 4; siehe ferner IV-

act. 6, S. 3) gegenüber der Beklagten 1 einzig Leistungen der obligatori-

schen beruflichen Vorsorge in Frage stehen. Auf diesbezügliche Weiterun-

gen kann jedoch mit nachfolgender Begründung verzichtet werden, denn 

im hier unumstritten anwendbaren Reglement der Beklagten 2 in seiner 

Ausgabe 1.90 (vgl. AB 11 der Beklagten 2) oder anderen Unterlagen finden 

sich keine in dieser Hinsicht massgebenden Bestimmungen, weshalb ins-

besondere die Voraussetzungen von Art. 23 BVG sowie die dazu ergan-

gene Rechtsprechung und im Speziellen das Versicherungsprinzip (vgl. 

 - 6 - 

 

 

vorne E. 2.2.) auch bei der Beurteilung allfälliger Leistungsansprüche aus 

dem überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge zu beachten 

sind (vgl. statt vieler BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69, 123 V 262 E. 1b S. 264 

und 120 V 112 E. 2b S. 116 f. sowie MARKUS MOSER, in: Hürzeler/Stauffer 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 2021, N. 16 zu Art. 23 

BVG). 

 

3.2. 

3.2.1. 

In medizinischer Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass die Klägerin 

an MS leidet, welche sich im Jahr 1991 erstmals manifestierte und im Jahr 

1998 diagnostiziert wurde (vgl. den Arztbericht von Dr. med. D._____, 

Fachärztin für Neurologie, vom 27. Februar 2018 in KB 6). Gemäss Arzt-

bericht der die Klägerin seit August 2005 behandelnden und sich damit auf 

echtzeitlich erhobene Befunde stützenden Dr. med. D._____ vom 31. Au-

gust 2021 bestehe aus neurologischer und neuropsychologischer Sicht ins-

gesamt "seit ca. 3 Jahren" eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % für sämtliche 

Tätigkeiten. Seit Jahren würden ein sensomotorisches armbetontes Hemi-

syndrom links sowie ein schweres Fatigue-Syndrom mit massiven Leis-

tungseinschränkungen bestehen. In den letzten Jahren seien zudem eine 

Hemiataxie und eine zunehmende Spastik links aufgetreten (IV-act. 13, 

S. 2 ff.; vgl. bzgl. neuropsychologischer Einschränkungen auch den Bericht 

von Dr. med. E._____, Fachärztin für Neurologie, vom 5. August 2021 in 

KB 7). Vor diesem Hintergrund hielt ferner der interne Regionale Ärztliche 

Dienst (RAD) der IV-Stelle des Kantons Schwyz im Dezember 2021 fest, 

es bestehe in der angestammten sowie in jeder angepassten Tätigkeit eine 

Arbeitsfähigkeit von noch 20 % (vgl. den Bericht der RAD-Ärztin F._____, 

Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 13. Dezember 2021 in IV-

act. 15, S. 1). Am 16. Dezember 2021 hielt RAD-Ärztin F._____ ergänzend 

fest, retrospektiv könne bei "sehr schwerwiegendem Krankheitsbild und of-

fensichtlich guter Motivation" der Klägerin "auf den effektiven AUF-Verlauf" 

abgestellt werden, da andere Herleitungen nicht möglich erscheinen wür-

den (IV-act. 16).  

 

3.2.2. 

In erwerblicher Hinsicht geht aus den Akten zusammengefasst hervor, dass 

die Klägerin seit 1997 (vgl. AB 14 der Beklagten 1) eine selbständige Ne-

benerwerbstätigkeit ausübt und zudem in der Zeit seit ihrer ersten Tätigkeit 

für die damalige B._____ AG in den Jahren 1989 bis 1990 bis zum Jahr 

2003 verschiedene unselbständige Erwerbstätigkeiten ausübte. Schliess-

lich war sie von November 2018 bis September 2019 für die C._____ AG 

tätig und übt seither keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr aus (vgl. 

zum Ganzen S. 4 f. der Klage, den IK-Auszug vom 22. April 2021 in IV-

act. 6, die Angaben der Klägerin vom 22. Dezember 2021 gegenüber der 

IV-Stelle des Kantons Schwyz im "Fragebogen Selbständigerwerbende" in 

 - 7 - 

 

 

IV-act. 18 sowie das Protokoll der der IV-Stelle des Kantons Schwyz be-

treffend berufliche Integration in IV-act. 8).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Gestützt auf die Beurteilung von RAD-Ärztin F._____ sprach die IV-Stelle 

des Kantons Schwyz der Klägerin auf entsprechende Anmeldung vom 

14. April 2021 (IV-act. 1) hin mit Verfügung vom 13. Mai 2022 mit Wirkung 

ab dem 1. Oktober 2021 eine unbefristete ganze Invalidenrente zu (IV-

act. 32 und 34). Da aufgrund der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen 

vom 14. April 2021 der Rentenanspruch frühestens am 1. Oktober 2021 

entstehen konnte (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG), war für die IV-Stelle des Kan-

tons Schwyz unter Berücksichtigung des Wartejahres gemäss Art. 28 

Abs. 1 lit. c IVG lediglich der Gesundheitszustand frühestens ab Oktober 

2020 massgebend. Soweit die Verfügung der IV-Stelle des Kantons 

Schwyz vom 13. Mai 2022 in medizinischer Hinsicht weiter zurückrei-

chende sachverhaltliche Feststellungen enthält, erweisen sich diese damit 

als für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV nicht als 

entscheidend. Eine Bindungswirkung der invalidenrentenzusprechenden 

Verfügung vom 13. Mai 2022 für die in das invalidenversicherungsrechtli-

che Verfahren miteinbezogene Beklagte 1 entfällt damit. Gleiches gilt für 

die Beklagte 2, die zudem nicht in das invalidenversicherungsrechtliche 

Verfahren einbezogen war (vgl. zum Ganzen vorne E. 2.3.). Die Prüfung 

einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten hat daher losgelöst von den 

sachverhaltlichen Feststellungen in der IV-Verfügung vom 13. Mai 2022 zu 

erfolgen.  

 

3.3.2. 

Gestützt auf den auf echtzeitlich erhobenen Befunden basierenden Bericht 

von Dr. med. D._____ vom 31. August 2021 ist davon auszugehen, dass 

die Klägerin bereits seit August 2018 zu 80 % in ihrer Arbeitsfähigkeit für 

sämtliche Tätigkeiten eingeschränkt ist. Der Bericht ist unumstritten ein-

leuchtend begründet und ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb vorlie-

gend darauf abgestellt werden kann (vgl. vorne E. 2.4.2.), wie dies auch 

RAD-Ärztin F._____ in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 16. Dezem-

ber 2021 empfohlen hat (vgl. IV-act. 16). Damit ist der Eintritt einer Arbeits-

unfähigkeit von mindestens 20 % vor dem Beginn und durchgehend bis 

zum Ende der Dauer der Versicherung bei der Beklagten 1 mit dem Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu statt vieler 

BGE 139 V 176 E. 5.3 S. 186, 138 V 218 E. 6 S. 221 und 126 V 353 E. 5b 

S. 360) erstellt, nahm die Klägerin die zu dieser Versicherung führende Tä-

tigkeit bei der C._____ AG doch nach übereinstimmenden Parteivorbringen 

(S. 4 der Klage und S. 2 der Klageantwort der Beklagten 1) erst im Novem-

ber 2018 auf. Das Arbeitspensum von insgesamt 80 % beziehungsweise 

60 % inklusive selbständiger Nebenerwerbstätigkeit konnte nach Lage der 

Akten denn auch nicht gehalten werden (vgl. die Angaben der Klägerin 

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gegenüber der IV-Stelle des Kantons Schwyz vom 27. Mai 2021 in IV-

act. 8, S. 3), was die fachärztliche Einschätzung bestätigt. Eine Leistungs-

pflicht der Beklagten 1 besteht damit nicht (vgl. vorne E. 2.2.).  

 

3.3.3. 

Weder aus den aktenkundigen medizinischen Berichten noch aus den wei-

teren Akten lassen sich Hinweise entnehmen, dass die Klägerin bereits 

zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit für die damalige B._____ AG respektive wäh-

rend der Dauer der Versicherung bei der Beklagten 2 eine durch die MS 

bedingte Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit zu gewärtigen gehabt hätte. 

Im Gegenteil konnte die Klägerin sowohl 1989 als auch 1991 jeweils eine 

Anstellung im Vollpensum antreten (vgl. die zumindest für 1991 von der 

Klägerin unterschriftlich bestätigten entsprechenden Angaben in den jewei-

ligen Versicherungsanmeldungen in KB 16 und AB 4 der Beklagten 2). Zu-

dem wurde die MS – nach wieder auftretenden Beschwerden (Empfin-

dungsstörungen, Fatigue) – erstmals im Jahr 1998 diagnostiziert und eine 

erste Manifestation entsprechender Symptome im Jahr 1991 hat nach ei-

genen Angaben der Klägerin nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt (S. 3 

der Replik vom 19. Dezember 2023). Von weiteren sachverhaltlichen Ab-

klärungen sind keine zusätzlichen Erkenntnisse diesbezüglich zu erwarten, 

gibt die Klägerin doch selbst an, dass entsprechende Arztzeugnisse heute 

fehlen würden (S. 12 der Klage, S. 3 f. der Replik vom 4. Dezember 2023). 

Darauf ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (vgl. statt 

vieler BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f. mit Hinweis und BGE 136 I 229 E. 5.3 

S. 236 f.). Dies gilt im Speziellen für die beantragte Edition der vollständi-

gen Akten der Krankenversicherung(en) der Klägerin (S. 11 der Klage und 

S. 4 der Replik vom 4. Dezember 2023), verfügen diese doch in aller Regel 

lediglich über Leistungsabrechnungen und gerade nicht über "Arztzeug-

nisse" (vgl. Art. 42 KVG sowie zur Massgeblichkeit dieser Bestimmung für 

allfällige vor dem Inkrafttreten des KVG bestandene Versicherungsverhält-

nisse Art. 98 und Art. 102 KVG). Eine Leistungsflicht der Beklagten 2 be-

steht damit nicht (vgl. vorne E. 2.2.).  

 

3.4. 

Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der Eintritt einer durch die MS 

bedingten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % während der Zeit der 

Versicherungsdeckung bei der Beklagten 2 nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit erstellt ist. Hingegen überwiegend wahrscheinlich ist das Be-

stehen einer auf die MS zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit von mehr 

als 20 % für sämtliche Tätigkeiten bereits vor Beginn und durchgehend bis 

zum Ende der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1. Eine Leistungs-

pflicht der Beklagten 1 und 2 und folglich auch eine allfällige Vorleistungs-

pflicht der Beklagten 1 fallen damit ausser Betracht, weshalb die Klage im 

Umfang der Rechtsbegehren-Ziff. 1 bis 3 abzuweisen ist. Im von der Dis-

positionsmaxime beherrschten Klageverfahren nach Art. 73 BVG (vgl. statt 

vieler HÜRZELER/BÄTTIG-LISCHER, in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kom-

 - 9 - 

 

 

mentar zur beruflichen Vorsorge, a.a.O., N. 67 zu Art. 73 BVG) kann das 

Gericht – ausser bei einem Parteiwechsel i.S.v. Art. 83 ZPO – mit Blick auf 

Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO (vgl. zu dessen Anwendbarkeit Art. 73 Abs. 2 

BVG i.V.m. § 64 Abs. 3 VRPG) keine Änderungen in der Zusammenset-

zung der Prozessparteien vornehmen und insbesondere keine Parteien er-

gänzen. Auf die Klage ist daher im Umfang von Rechtsbegehren-Ziff. 4 

nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen RICHERS/NAEGELI, in: Oberhammer/Do-

mej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage 2021 N. 4 zu Art. 221 

ZPO, und DANIEL WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 

N. 11 zu Art. 221 ZPO). Der Antrag um Anordnung vorsorglicher Massnah-

men gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 5 wird mit Ausfällung des vorliegenden 

Urteils gegenstandslos.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). 

 

4.3. 

Der Klägerin steht gemäss Verfahrensausgang (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. 

Art. 106 ZPO) und den obsiegenden Beklagten als Sozialversicherungsträ-

gerinnen (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 

 - 10 - 

 

 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. 

Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 

Januar (Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Mai 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Berner