# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41d82231-7758-5aa6-bee1-74cc5ba3713a
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.93
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_93_aq.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.93 

Entscheid 

14. August 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter M. Ochsner und Sekretärin J. Nartey 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist seit einem im Jahre 1985 erlittenen Unfall 

querschnittgelähmt.  Nach  Rehabilitationen  und  Umschulungen  war  er  ab  dem  Jahr 

1991  wieder  teilweise  erwerbstätig,  bezog  aber  gleichzeitig  von  der  SUVA  zunächst 

eine Viertelrente, welche später sukzessive auf eine Vollrente erhöht wurde. Insbeson-

dere  wurde  sie  per  1. Juli  2000  von  Fr. 1'241.-  auf  Fr. 2'481.-  pro  Monat  verdoppelt, 

und  im  Jahr  2006  betrug  sie  Fr. 2'613.-  pro  Monat  bzw.  Fr. 31'356.-  pro  Jahr.  Der 

Pflichtige  deklarierte  die  Rente  in  der  Steuererklärung  2006  lediglich  mit  Fr. 25'084.- 

bzw.  zu  80%.  Im  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2006 

vom 21. April 2008 erfasste die Steuerkommissärin die Rente zu 100%.  

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  19. Mai  2008  Einsprache  erheben  und 

u.a.  beantragen,  die  SUVA-Rente  zu  60%  zu  besteuern.  Zur  Begründung  verwies  er 

auf  § 271  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG).  Mit  Auflage  vom  6. Juni  2008 

ersuchte die Steuerkommissärin um den Nachweis, dass die SUVA-Rente zu mindes-

tens  20%  aus  eigenen  Mitteln  erworben  worden  sei.  Darauf  reichte  der  Pflichtige  ein  

E-Mail seiner Arbeitgeberin ein, wonach NBU-Prämien vom Arbeitnehmer bezahlt wor-

den  seien.  Mit  Auflage  vom  11. Juli  2008  verlangte  das  kantonale  Steueramt  erneut 

entsprechende  Nachweise  sowie  Angabe  des  Unfallzeitpunkts.  Mit  Eingabe  vom 

16. Juli  2008  verwies  der  Pflichtige  auf  die  bereits  eingereichten  Unterlagen  und  be-

zeichnete die Auflage als schikanös und überflüssig. Das kantonale Steueramt hielt mit 

Schreiben  vom  25. August  2008  mit  Begründung  an  seiner  Auflage  fest,  worauf  der 

Pflichtige am 17. September 2008 eine weitere Bestätigung vorlegte.  

Am  13. März  2009  wies  das  kantonale  Steueramt  die  Einsprache  ab.  Der 

Nachweis für die Bezahlung der NBU-Prämien durch den Pflichtigen sei nicht erbracht 

worden.  

C.  Mit  Rekurs  vom  9. April  2009  beantragte  der  Pflichtige,  die  SUVA-Rente 

lediglich  zu  60%  zu  besteuern,  unter  Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Darin 

rügte  er  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs,  da  erst  im  Einspracheentscheid  die 

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Gründe  dafür  genannt  worden  seien,  weshalb  die  vorgelegte  Bestätigung  des  Arbeit-

gebers  nicht  genügt  habe.  Zudem  sei  mit  Lohnabrechnungen  aus  dem  Zeitraum  vor 

dem Unfall  im Jahre  1985  Unmögliches verlangt worden.  Der Finanzierungsnachweis 

der NBU-Prämien werde durch die beiliegende Bestätigung der damaligen Arbeitgebe-

rin erbracht.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Rekursantwort  vom  5. Mai  2009 

auf teilweise Gutheissung. Die Rente sei zu 80% zu besteuern.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Der  Pflichtige  rügt  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  durch  die 

Steuerkommissärin, da sie die Rente vollständig besteuert habe, ohne vorgängig dar-

über eine Untersuchung geführt zu haben.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Steuerbehörde einem 

Steuerpflichtigen vor Erlass einer Verfügung, die in seine Rechtstellung eingreift, Gele-

genheit gibt, sich hierzu zu äussern (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum 

harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 124  N 1).  Er  verleiht  ihm  insbe-

sondere das Recht, eine Sachdarstellung zu geben unter Angabe der aus seiner Sicht 

für  die  Einschätzung  rechtserheblichen  Tatsachen,  erhebliche  Beweise  beizubringen, 

Einsicht  in  die  Akten  zu  nehmen,  mit  erheblichen  Beweisanträgen  gehört  zu  werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern.  

Im  Einschätzungsentscheid  hat  die  Vorinstanz  die  SUVA-Rente  in  Abwei-

chung  zur  Selbstdeklaration  voll  besteuert,  ohne  dem  Pflichtigen  zuvor  Gelegenheit 

zum Nachweis der Umstände gegeben zu haben, welche die von ihm verlangte Herab-

setzung  rechtfertigen.  Damit  hat  sie  seinen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt. 

Indessen  kann  ein  solcher  Mangel  im  Verfahren  vor  der  nachfolgenden  Rechtsmit-

telinstanz geheilt werden, wenn diese uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis besitzt 

und hiervon tatsächlich Gebrauch macht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 124 N 12). 

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Dies  ist  hier  der  Fall,  hat  die  Vorinstanz  doch  im  Einspracheverfahren  eine  Untersu-

chung  durchgeführt  und  konnte  sich  der  Pflichtige  dazu  äussern.  Die  Verletzung  des 

rechtlichen Gehörs ist damit geheilt worden.  

b)  Weiter  wirft  der  Pflichtige  der  Vorinstanz  vor,  er  habe  die  Auflage  vom 

6. Juni  2008  mit  Eingabe  vom  16. Juni  2008  erfüllt,  weshalb  für  ihn  nicht  ersichtlich 

gewesen  sei,  weshalb  erneut  eine  Auflage  erlassen  und  was  damit  verlangt  worden 

sei.  

Die  Steuerbehörde  hat  die  vom  Steuerpflichtigen  vorzunehmende  Mitwir-

kungshandlung klar und unmissverständlich zu bezeichnen; andernfalls ist dem  Steu-

erpflichtigen die Erfüllung der Auflage nicht zumutbar. Die Auflage hat zudem geeignet 

zu  sein,  um  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  abzuklären,  und  muss  hierzu  auch 

notwendig sein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 135 N 32 ff.).  

Die  Vorinstanz  verlangte  am  6. Juni  2008  den  Nachweis,  dass  die  SUVA-

Rente ausschliesslich bzw. zu mindestens 20% aus eigenen Mitteln erworben worden 

war. Diese Auflage erfüllt die genannten Anforderungen. Unklar ist sie nur insofern, als 

dass  darin  nicht  auf  den  massgebenden  Zeitraum  vor  dem  Unfall  Bezug  genommen 

wird; indessen war dem Pflichtigen gemäss der Einsprache § 271 StG bekannt. Nach-

dem der Pflichtige ein E-Mail des "Payroll Managers" der C einreichen liess, fasste die 

Steuerkommissärin am 11. Juli 2008 nach und verlangte erneut die Einreichung eines 

belegmässigen  Nachweises  (Zahlungsnachweis,  Bescheinigung  des  Arbeitgebers 

etc.). Auch damit hat die Steuerkommissärin vom Pflichtigen nichts Unzumutbares ver-

langt. Dieser verkennt, dass die Wiederholung der Auflage sogar ein Entgegenkommen 

darstellt, da ihm damit die Möglichkeit zur Verbesserung eröffnet wurde; die Vorinstanz 

hätte nämlich auch darauf verzichten und gleich zum Entscheid schreiten können. Die 

zweite Auflage kann überdies gar nicht anders verstanden werden, als das E-Mail der 

C ihr offensichtlich nicht als Beweis genügte. Diesem Schluss kann ohne Weiteres zu-

gestimmt werden, weist diese Bestätigung doch keinerlei Beweiswert auf, da sie weder 

individualisiert  ist  noch  auf  die  massgebenden  Verhältnisse  vor  1985  Bezug  nimmt. 

Dass diese Bestätigung völlig wertlos ist, räumt letztlich auch der Pflichtige ein, da er –

 wie  sich aus dem Rekurs ergibt – vor 1985 nicht einmal bei der C angestellt  war. Im 

Übrigen  erschien  es  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  Auflage  nicht  von  vornherein  als 

ausgeschlossen, dass der Pflichtige noch über frühere Unterlagen über die Bezahlung 

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von  NBU-Prämien  verfügt  hat  oder  von  der  damaligen  Arbeitgeberin  hätte  beziehen 

können (wie es im Rekurs dann auch geschah); die Wiederholung der Auflage erweist 

sich damit auch nicht als von vornherein sinnlos.  

c) Schliesslich hält der Pflichtige der Vorinstanz vor, dass sie das eingereichte 

Beweismittel nicht beachtet habe. Dies trifft indessen nicht zu, hat sie doch dieses zu 

den Akten genommen und im Einspracheentscheid gewürdigt. Damit ist dem Gehörs-

anspruch  genüge  getan.  Der  Pflichtige  verkennt,  dass  die  negative  Beurteilung  eines 

Beweismittels  keine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  darstellt,  sondern  eine  Folge 

der  freien  Beweiswürdigung  durch  die  Steuerbehörden  ist  (vgl.  hierzu  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter,  § 132  N 84).  Dass  diese  willkürlich  vorgenommen  worden  wäre, 

kann  in  Anbetracht  des  bereits  erwähnten  Umstands  des  falschen  Arbeitgebers  nicht 

ernsthaft behauptet werden.  

2. a)  Renten,  die  einem  Steuerpflichtigen  als  Folge  eines  Betriebs-  oder 

Nichtbetriebsunfalls  aus  obligatorischer  Unfallversicherung  ausgerichtet  werden,  sind 

nach § 23 lit. a bzw. b StG steuerbar. Auf dem Bundesgesetz über die Unfallversiche-

rung  beruhende  Renten  für  Nichtberufsunfälle,  die  vor  dem  1. Januar  1986  eintraten, 

werden zu drei Fünfteln besteuert, wenn die Rente ausschliesslich aus eigenen Mitteln 

erworben  worden  ist;  ist  sie  teilweise,  mindestens  aber  zu  20%  aus  eigenen  Mitteln 

erworben worden, wird sie zu vier Fünfteln besteuert (§ 271 StG). Diese Bestimmung 

stellt  eine  Ausnahme  von  der  Grundregel  dar,  wonach  die  Einschätzungen  ab  der 

Steuerperiode 1999 vollumfänglich nach dem neuen Recht vorzunehmen sind, und ist 

historisch begründet  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 271  N 1 ff.,  auch zum Folgen-

den).  Bis  Ende  1986  wurden  nämlich  u.a.  Renten  aus  obligatorischer  Versicherung 

gemäss  UVG  in  Abhängigkeit  davon,  durch  wen  die  Finanzierung  erfolgte,  zu  drei 

Fünfteln, vier Fünfteln oder zum vollen Betrag als Einkommen besteuert, während die 

Prämien  des  Arbeitnehmers  nur  im  Rahmen  des  allgemeinen  kombinierten  Versiche-

rungsprämien-  und  Sparkapitalzinsenabzugs  und  damit  nur  sehr  eingeschränkt  be-

rücksichtigt  wurden.  Eine  volle  Besteuerung  von  Renten  aus  einem  Nichtberufsunfall, 

der vor dem 1. Januar 1986 stattgefunden hat, hätte deshalb zu einer Benachteiligung 

des betreffenden Steuerpflichtigen geführt.   

Das Zufliessen einer Rente nach § 23 lit. a bzw. b StG ist eine steuerbegrün-

dende Tatsache, welche die Steuerbehörden nachzuweisen haben (RB 1990 Nr. 36 = 

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StE 1990  B 92.51  Nr. 3).  Demgegenüber  trägt  der  Steuerpflichtige  die  Beweislast  für 

die steuermindernden bzw. -aufhebenden Tatsachen (RB 1987 Nr. 35).  

b) Es ist nicht streitig, dass der Pflichtige 2006 eine SUVA-Rente in der Höhe 

von Fr. 31'356.- erhalten hat. Damit sind die Umstände, welche eine nur teilweise Be-

steuerung  rechtfertigen,  steuermindernd  und  vom  Pflichtigen  substanziiert  darzutun 

und nachzuweisen.  

aa)  Unklar  war  zunächst  der  Unfallzeitpunkt.  Der  Pflichtige  reichte  hierzu  die 

Fotokopie  eines  maschinengeschriebenen  Arztzeugnisses  vom  1. Oktober  1996  ein, 

wonach  beim  Pflichtigen  seit  "19[unleserlich]5"  eine  unfallbedingt  hohe  Querschnitt-

lähmung bestehe. Nachdem ausgerechnet die für die Anwendung von § 271 StG wich-

tigste Information, nämlich das Unfalldatum, offenbar handschriftlich korrigiert und des-

halb  unleserlich  geworden  ist,  war  eine  vorsichtige  Beurteilung  des  Beweiswerts  des 

Schreibens  angebracht.  Mit  dem  Rekurs  ist  nun  ein  weiteres  Arztzeugnis  vorgelegt 

worden, welche 1985 als Unfalldatum bestätigt. Mit dem kantonalen Steueramt ist des-

halb diese Voraussetzung als erfüllt zu betrachten.  

bb) In Bezug auf die Frage der Finanzierung der Prämien liegen keine Unter-

lagen aus der Zeit vor dem Unfall mehr vor. Aufgrund der nur zehnjährigen Aufbewah-

rungspflicht  können  von  der  Arbeitgeberin  auch  keine  solchen  mehr  erwartet  werden 

(Art. 962 Abs. 1 OR). Kommt hinzu, dass nicht einzusehen ist, weshalb das kantonale 

Steueramt die Frage erst jetzt aufwirft, obschon – wie anzunehmen ist – eine entspre-

chende Rente schon seit rund zwanzig Jahren ausbezahlt wird. Damit hat es den Be-

weisnotstand  zum  Teil  selber  zu  verantworten,  denn  es  kann  nicht  angehen,  mit  der 

Vorlage von beweiskräftigen Unterlagen auf einen Zeitpunkt zu warten, bei dem diese 

wegen  Ablaufs  der  Aufbewahrungspflicht  nicht  mehr  geliefert  werden  können.  Dies 

führt  dazu,  dass  auch  ein  geringeres  Beweismass  anzuwenden  ist.  Damit  muss  das 

Schreiben  der  damaligen  Arbeitgeberin  vom  3. April  2009,  worin  die  Bezahlung  der 

Prämien durch den Arbeitnehmer während seiner Lehre 1981 bis 1985 bestätigt wird, 

als Beweis genügen, und ist von einer ausschliesslichen Selbstfinanzierung vor Eintritt 

des Unfalls auszugehen.  

cc)  Der  Pflichtige  war  indessen  nach  dem  Unfall  zunächst  nur  teilweise  ar-

beitsfähig und erhielt deshalb eine Teilrente. Dementsprechend war er auch nach dem 

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Stichtag  1. Januar  1986  berufstätig  und  hat  auf  seinem  Erwerbseinkommen  weiterhin 

Prämien  für  die  Nichtberufsunfallversicherung  geleistet  (vgl.  Lohnausweise  der  Jahre 

1997 bis 2000). Gemäss den bei den früheren Steuererklärungen befindlichen SUVA-

Ausweisen ist die SUVA Rente zudem per 1. Juli 2000 verdoppelt worden. Damit stellt 

sich  aber  die  Frage,  ob  die  Voraussetzung,  dass  die  Rente  ausschliesslich  vor  dem 

1. Januar 1986 aus eigenen Mitteln erworben worden sein muss, noch erfüllt ist.  

Grundsätzlich  kann  es  nicht  dem  Sinn  der  Regelung  entsprechen,  dass  bei 

einer  Teilrente  wegen  teilweiser  Arbeitsunfähigkeit  aufgrund  eines  Unfalls  vor  dem 

1. Januar 1986 die privilegierte Besteuerung deshalb wieder wegfällt, weil ein Steuer-

pflichtiger – soweit er noch arbeitsfähig ist – auch nach dem Stichtag weiter erwerbstä-

tig bleibt und Prämien zahlt. Insofern ist in Bezug auf die einmal erworbene Rente von 

einem  (steuerrechtlichen)  Bestandesschutz auszugehen,  d.h. gilt  der Erwerbsvorgang 

als abgeschlossen. Diesbezüglich greift § 271 StG und wäre auch im vorliegenden Fall 

an sich eine Besteuerung von 60% gerechtfertigt.  

Anders liegen die Verhältnisse indessen dann, wenn sich der Grad der Invali-

dität in der Folge erhöht und daraus eine höhere Rente resultiert. War der Steuerpflich-

tige auch nach dem Stichtag 1. Januar 1986 weiterhin erwerbstätig, so konnte er seine 

Prämien nun neu nach § 31 Abs. 1 lit. f StG von der Einkommenssteuer abziehen. Wird 

in  der  Folge  die  Rente  wegen  Verminderung  der  Arbeitsfähigkeit  erhöht,  so  ist  diese 

teilweise  auch  mit  diesen  neuen  Beiträgen  erworben  worden.  Dies  auch  dann,  wenn 

die  Erhöhung  des  Grads  der  Arbeitsunfähigkeit  auf  den  ursprünglichen  Unfall zurück-

zuführen ist. Im vorliegenden Fall kann deshalb in Bezug auf die höhere Rente ab dem 

Jahr 2000 aufgrund der Prämienzahlung nach dem Stichtag  1. Januar 1986 demnach 

nicht  mehr  gesagt  werden,  diese  sei  ausschliesslich  durch  die  Prämien  vor  dem 

1. Januar 1986 bzw. dem Unfall erworben worden.  

Damit ist sie aber entsprechend § 271 StG zu 80% zu besteuern.  

3. Gestützt auf  diese  Erwägungen  ist  der  Rekurs  teilweise gutzuheissen.  Die 

Verfahrenskosten  sind  den  Parteien  anteilsmässig  aufzuerlegen  (§ 151  Abs. 1  StG). 

Dabei  ist  von  einem  überwiegenden  Obsiegen  des  Rekursgegners  auszugehen,  da 

den  verfahrensrechtlichen  Rügen  des  Pflichtigen  nicht  zu  folgen  ist.  Bei  diesem  Aus-

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gang  sind  die  Voraussetzungen  für  die  beantragte  Parteientschädigung  nicht  erfüllt 

(§ 152  StG  in  Verbindung  mit  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Rekurrent wird wie folgt eingeschätzt 

(Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif): 

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2006 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

82'400.- 

 86'000.- 

Fr. 

7'000.- 

40'000.-. 

[…] 

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