# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8db29459-165f-5f18-b32b-e60494dbc054
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-235_2018-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/235

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2018

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
Strassenprojekt und Teilstrassenplan, Art. 26 BV, Art. 32 aStrG, Art. 19 
RPG.An der Erschliessung des streitbetroffenen Grundstücks besteht 
vorliegend ein öffentliches Interesse. Weiter hält der Eingriff in die 
Eigentumsfreiheit der Verhältnismässigkeit stand. Der strittige 
Teilstrassenplan ist für das Erreichen des im öffentlichen Interesse 
liegenden Ziels – die Erschliessung des Grundstücks – geeignet und 
erforderlich und erweist sich für die Beschwerdeführerin in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar (Verwaltungsgericht, 
B 2017/235).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

sowie

 

B.__ GmbH,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli, kmb Rechtsanwälte und 

Urkundspersonen, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

und

 

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

Strassenprojekt und Teilstrassenplan „Y.__-strasse, Erweiterung Ost“

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die B.__ GmbH ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Nr. 0__, Grundbuch 

X.__. Der nördliche Teil des Grundstücks liegt in der Wohnzone für zweigeschossige 

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Bauten (W2), der restliche Teil befindet sich in der Landwirtschaftszone. Im Süden 

grenzt die Parzelle an das Grundstück Nr. 01__, welches ebenfalls der B.__ GmbH 

gehörte und mit zwei Mehrfamilienhäusern überbaut ist. Im Westen befindet sich das 

im Eigentum der A.__ AG stehende Grundstück Nr. 02__. Gemäss Zonenplan scheint 

eine Aufteilung des Grundstücks Nr. 0__ in zwei Grundstücke geplant zu sein, wobei 

neu ein Grundstück Nr. 03__ entstehen soll (vgl. Geoportal des Kantons St. Gallen, 

www.geoportal.ch).

(… Situationsplan …)

B. Am 31. August 2015 erliess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde X.__ auf 

Gesuch der B.__ GmbH hin das Strassenprojekt mit Teilstrassenplan und 

Landerwerbsplan „Y.__-strasse, Erweiterung Ost“. Mit dem Projekt soll das Grundstück 

Nr. 0__ erschlossen werden. Die geplante Erschliessungsstrasse hat eine Länge von 

rund 75 m und erstreckt sich ab der Y.__-strasse über die Grundstücke Nrn. 02__ und 

0__ in Richtung Osten in der Zone W2; sie soll als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert 

werden. Die Breite der geplanten Strasse beträgt 3.50 m. Im Einlenkbereich zur Y.__-

strasse ist auf einer Länge von rund 20 m eine Verbreiterung vorgesehen, um 

Kreuzungsvorgänge zwischen zwei Personenwagen zu ermöglichen; am Ende der 

geplanten Strasse wird ein Wendeplatz für Personenwagen erstellt. Die Planauflage 

erfolgte vom 28. September bis 27. Oktober 2015. Gegen den Erlass des 

Teilstrassenplans „Y.__-strasse“ erhob die A.__ AG mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 23. Oktober 2015 Einsprache, welche der Gemeinderat X.__ nach Durchführung 

einer Einspracheverhandlung mit Entscheid vom 8. Juli 2016 abwies. Das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen erhobenen Rekurs mit 

Entscheid vom 7. November 2017 ab, nachdem es am 22. März 2017 mit allen 

Verfahrensbeteiligten sowie einem Vertreter des Strasseninspektorats und des Amtes 

für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) einen Augenschein durchgeführt 

hatte.

C. Die A.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid des 

Baudepartements (Vorinstanz) vom 7. November 2017 mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 22. November 2017 und Ergänzung vom 3. Januar 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und 

die Bewilligung für den Teilstrassenplan „Y.__-strasse, Erweiterung Ost“ zu verweigern; 

allenfalls sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 die Abweisung 

der Beschwerde. Die B.__ GmbH (Beschwerdegegnerin) nahm mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 26. Februar 2018 Stellung und trug auf Abweisung der 

Beschwerde an. Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) hat 

stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführerin hielt am 

2. März 2018 und die Beschwerdegegnerin am 16. März 2018 an den gestellten 

Anträgen fest.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Mit dem am 1. Juni 2017 in Kraft getretenen VIII. Nachtrag zum VRP vom 31. Januar 

2017 (nGS 2017-032) und dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen kantonalen 

Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016 (sGS 731.1, nGS 2017-049, PBG) erfuhr 

das Strassengesetz einige – für die vorliegende Streitsache jedoch nicht massgebende 

– Anpassungen. Art. 127 StrG bestimmt, dass vor Vollzugsbeginn eingeleitete 

Verfahren nach bisherigem Recht fortgesetzt werden. Die Streitsache ist daher nach 

der bis zum 31. Mai 2017 geltenden Fassung des StrG (im Folgenden mit „aStrG“ 

bezeichnet) zu beurteilen.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes am 1. Oktober 2017 

wurde ausserdem das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht 

vom 6. Juni 1972 (BauG) aufgehoben (Art. 172 PBG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 aStrG wird 

für den Strassenbau das Planverfahren durchgeführt. Es ersetzt das 

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Baubewilligungsverfahren. Gemäss Art. 174 PBG wird auf Nutzungspläne, die bei 

Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach Art. 29 BauG bereits öffentlich aufgelegen haben, 

das bisherige Recht angewendet. Da die Planauflage vom 28. September bis 

27. Oktober 2015 erfolgt ist, ist die Angelegenheit nach bisherigem Baugesetz zu 

beurteilen.

3. In der Beschwerde wird beantragt, es sei auf die östliche Erweiterung der Y.__-

strasse zu verzichten. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines 

öffentlichen Interesses. Zudem ist sie der Ansicht, der angefochtene Entscheid 

verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.

3.1. Mit dem Erlass des gerügten Teilstrassenplans wird die Eigentumsfreiheit (Art. 26 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) der 

Beschwerdeführerin eingeschränkt. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn er auf 

einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein öffentliches Interesse verfolgt und 

verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass 

eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 

liegenden Ziels nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist 

zu verneinen, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 

angestrebten Erfolg ausreicht. Des Weiteren ist eine Verwaltungsmassnahme nur 

gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel 

und dem Eingriff, den sie für die betroffene Person bewirkt, wahrt. Ist dies nicht der 

Fall, ist die Massnahme nicht zumutbar (vgl. BGer 1C_415/2012 vom 1. November 

2013 E. 5.3; 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.1; VerwGE B 2011/164 vom 

11. Dezember 2012 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Erstellung, Ausbau und Korrektur einer 

Strasse regelt Art. 32 aStrG. Ausgangspunkt für jeden Strassenbau ist die 

Zweckbestimmung der geplanten Strassen- oder Wegverbindung (Art. 32 lit. a aStrG). 

Dabei ergeben sich Sinn und Zweck hinsichtlich der Kantonsstrassen aus Art. 5 aStrG, 

mit Bezug auf die Gemeindestrassen und -wege aus Art. 8 bis 10 aStrG. Im Weiteren 

beurteilt sich die Zweckbestimmung einer Strasse nach den Zielen und Grundsätzen 

von Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, RPG) und 

Art. 33 aStrG. Gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür 

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zu sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Art. 3 RPG sieht sodann unter 

anderem vor, dass Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der 

brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeit 

zur Verdichtung der Siedlungsfläche (Art. 3 Abs. 3 lit. a  RPG). Weitere 

Voraussetzungen sind die Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c), 

der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (lit. d), die Interessen des öffentlichen 

Verkehrs (lit. e) oder der Umweltschutz (lit. f). Diese Aufzählung ist abschliessend und 

alternativ. Damit eine Strasse gebaut werden kann, muss demnach mindestens eine 

dieser Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, 

N 2 f. zu Art. 32 aStrG). Insbesondere muss sich der Bau der Strasse mit Blick auf die 

Voraussetzungen von Art. 32 aStrG als notwendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist 

jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine Alternativlösung (sowie allenfalls eine 

Nullvariante) zum vornherein ausscheidet, sondern bereits dann, wenn der Bau als 

verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von Art. 33 aStrG als sinnvoll und 

sachlich begründet erscheint (VerwGE B 2013/42 vom 16. September 2014 E. 5.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

Der Bau von Gemeindestrassen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Politischen 

Gemeinde (Art. 38 Abs. 1 aStrG), weshalb ihr in diesem Bereich grundsätzlich 

Autonomie zusteht. Allerdings wird die Autonomie dort eingeschränkt, wo das 

kantonale Recht eine abschliessende Ordnung getroffen und damit die 

Entscheidungsfreiheit der Gemeinde eingeschränkt hat (vgl. Art. 89 der 

Kantonsverfassung, sGS 111.1; VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1 mit 

Hinweisen auf ZBl 102/2001 S. 199, BGE 124 I 226 E. 2b und 119 Ia 294 E. 4b). Der 

zuständigen Verwaltungsbehörde kommt bei der Beurteilung der qualitativen 

Anforderungen an den Strassenbau gemäss Art. 32 StrG sowie der dazugehörigen 

Interessenabwägung zwischen raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätzen 

ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Solange der kommunale Entscheid den 

massgebenden Rechtsnormen und Planungsgrundsätzen entspricht und zweckmässig 

sowie sachgerecht ist, haben die Rechtsmittelinstanzen diesen Ermessensspielraum zu 

respektieren (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 23 ff.). 

Dies gilt auch für das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP zur 

Rechtskontrolle befugt ist. Es darf daher einen Entscheid der Vorinstanz nur ändern, 

bis

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wenn damit Rechtsnormen und -grundsätze verletzt werden. Eine Ermessenskontrolle 

steht dem Verwaltungsgericht nicht zu. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte und 

Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) gebieten dagegen, dass das Verwaltungsgericht bei 

der Überprüfung der Verhältnismässigkeit umfassende Kognition ausübt und sich nicht 

nur auf die Rechtskontrolle beschränkt (vgl. VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 

3.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2005/230 vom 6. Juli 2005 E. 2b mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch).

3.3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, an einem öffentlichen Interesse fehle es 

deshalb, weil nur die Erschliessung einer einzelnen Parzelle in Frage stehe.

3.3.1. Die Erschliessung von Bauzonen ist eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse 

liegt. Dies geht ohne weiteres aus Art. 19 Abs. 2 RPG hervor, welcher das 

Gemeinwesen verpflichtet, die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm 

vorgesehenen Frist zu erschliessen. Art. 50 Abs. 1 BauG auferlegt der politischen 

Gemeinde entsprechend die Pflicht, die Erschliessung der Bauzonen vorausschauend 

zu planen. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung von Bauland hängt nicht von 

einer Mindestzahl von Einzelinteressen ab. Vielmehr liegt die Erschliessung 

eingezonten Baulandes dessen ungeachtet, wie viele Grundeigentümer von dieser 

raumplanerischen Massnahme profitieren, im öffentlichen Interesse. Anders zu 

entscheiden würde bedeuten, dass einzelne unerschlossene Parzellen mitten im bereits 

überbauten Baugebiet allenfalls nicht ihrer Bestimmung zugeführt werden könnten. 

Dies würde der haushälterischen Nutzung des Bodens zuwiderlaufen (Art. 75 Abs. 1 

BV, Art. 1 Abs. 1 RPG; BGer 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.2.2). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist demnach das öffentliche Interesse an einer 

Strasse zu bejahen, wenn sie entweder der Erschliessung von mehr als einem 

Grundstück bzw. von mehreren Wohneinheiten dient oder nicht ausschliesslich und 

erkennbar der privaten Nutzung vorbehalten ist. Die Erschliessung von Bauland gilt als 

grundsätzlich beachtenswertes öffentliches Interesse. Eine Strasse wird öffentlich 

erklärt bzw. dem Gemeingebrauch gewidmet, indem sie in den Strassenplan 

aufgenommen wird und eine Klassierung nach Art. 8 StrG erfolgt (GVP 2001 Nr. 98 

E. 2a; BGE 114 Ia 341).

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3.3.2. Der nördliche Teil des Grundstücks Nr. 0__ befindet sich in der Zone W2, 

weshalb darauf zwei Vollgeschosse gebaut werden dürfen. Die in Frage stehende 

Strasse dient demnach der Erschliessung von mehreren Wohneinheiten. Die 

Beschwerdegegnerin plant denn auch die Erstellung von zwei bis drei Häusern, 

darunter auch Mehrfamilienhäuser. An der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0__ 

besteht daher ein öffentliches Interesse. Im Übrigen besteht der Motorfahrzeugverkehr 

zumindest aus Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr. Das Grundstück liegt zudem teilweise 

in der Bauzone und in einem Quartier, welches im Übrigen grösstenteils überbaut und 

erschlossen ist.

3.4. Weiter ist umstritten, ob der Eingriff in die Eigentumsfreiheit dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit standhält, das heisst, ob der strittige Teilstrassenplan für das 

Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels – die Erschliessung des 

Grundstücks Nr. 0__ – geeignet (nachfolgend E. 3.4.1) und erforderlich (nachfolgend 

E. 3.4.2) ist und sich für die Beschwerdeführerin in Anbetracht der Schwere der 

Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (nachfolgend E. 3.4.3).

3.4.1. Eine Massnahme hat zu unterbleiben, wenn sie kein taugliches Mittel zur 

Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels bildet (Gebot der Geeignetheit; P. Hänni, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016 S. 51). Hinter dem 

Erschliessungserfordernis der Zufahrt gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG stehen vorab 

verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche Überlegungen. Eine hinreichende Zufahrt 

besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für die 

Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, 

Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet ist. Mit der östlichen Erweiterung der 

Y.__-strasse wird die Erschliessung des Grundstücks Nr. 0__ erreicht. Das zu 

erwartende Verkehrsaufkommen ist angesichts der Anzahl der mit der Strasse zu 

erschliessenden Mehrfamilienhäuser gering. Selbst wenn die Parzelle Nr. 0__ maximal 

überbaut würde, ist nicht mit einem erheblich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. 

Der Motorfahrzeugverkehr wird voraussichtlich nur aus Ziel-, Anlieger- und 

Quellverkehr bestehen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands ist eine 

Gemeindestrasse dritter Klasse vorgesehen. Diese Strassenklasse dient als 

Auffangtatbestand der übrigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft und 

steht dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (vgl. Art. 8 Abs. 3 aStrG). 

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Dabei handelt es sich um eine „beschränkt öffentliche Strasse“, an der der 

Gemeingebrauch auf die ihrem Zweck entsprechende Benutzungsart beschränkt ist 

(VerwGE B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch; GVP 2001 Nr. 98 

E. 2d). Damit erweist sich das vorliegende Teilstrassenprojekt als geeignet, das 

Grundstück Nr. 0__ zu erschliessen.

3.4.2. Eine staatliche Massnahme, die zwar das Gebot der Geeignetheit erfüllt, hat 

dann zu unterbleiben, wenn mit einer milderen Massnahme das angestrebte Ziel 

ebenfalls erreicht werden kann (Gebot der Erforderlichkeit; Hänni, a.a.O., S. 51). Die 

von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Verkehrsführung durch die auf dem 

Grundstück Nr. 01__ erstellte Tiefgarage erweist sich als wenig sinnvoll, da gemäss 

den unbestrittenen Feststellungen anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins vom 

22. März 2017 die Zufahrt zur Tiefgarage für weitere Erschliessungen ungenügend ist 

und ausgebaut werden müsste. Zudem sind die Platzverhältnisse in der Garage zu 

niedrig und eng. Insbesondere für Notfalldienste wäre eine Zufahrt über die Tiefgarage 

nicht möglich. Soweit die Beschwerdeführerin auf die Alternative der Landumlegung 

hinweist, ist nicht ersichtlich, dass eine solche vorliegend für eine rationelle 

Bodennutzung erforderlich wäre. Hinzu kommt, dass – wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht darauf hinweist – es sich dabei nicht um eine eigentliche Alternativlösung 

handelt, da der Teilstrassenplan hierbei unverändert bleibt. Im Übrigen auferlegt sich 

das Verwaltungsgericht bei der Angemessenheitskontrolle und der Auslegung 

unbestimmter Rechtsbegriffe eine gewisse Zurückhaltung, wenn spezielle, namentlich 

technische Gegebenheiten zu berücksichtigen sind und sich die Vorinstanz als 

Fachbehörde durch besonderen Sachverstand auszeichnet (vgl. zur Zulässigkeit der 

sog. „Ohne-Not-Praxis“ BGer 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3.1.4 mit 

Hinweisen; Hänni, a.a.O., S. 590 f.).

3.4.3. Eine staatliche Massnahme, die zwar das Gebot der Erforderlichkeit erfüllt, hat 

schliesslich zu unterbleiben, wenn zwischen Eingriff in das Freiheitsrecht und 

angestrebtem Ziel ein Missverhältnis besteht (Hänni, a.a.O., S. 52). Der angefochtene 

Teilstrassenplan ist geeignet und nötig, um das Grundstück Nr. 0__ zu erschliessen. 

Gemäss der Beurteilung des Strasseninspektorats entspricht das strittige Projekt den 

technischen Normen und berücksichtigt die Verkehrssicherheit. Konkret überwiegt das 

öffentliche Interesse an der vorgesehenen Strassenführung auch das private Interesse 

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der Beschwerdeführerin. Gemäss technischem Bericht der Projektverfasserin tangiert 

die Strassenführung 75 m des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden 

Grundstücks Nr. 02__, wobei zusätzlich vorübergehend 25 m  beansprucht werden 

(vgl. act. 9/8/29). Dabei kommt lediglich der Einlenker der neuen Strasse auf dem 

Grundstück zu liegen; danach führt die geplante Teilstrasse von West nach Ost entlang 

der Grenze zwischen der Zone W2 und WG3. Hinzu kommt, dass auf dem Grundstück 

Nr. 02__ seit 24. März 1981 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht besteht, 

welches das Grundstück auf der Nord-Südachse durchquert, etwa 487 m

beansprucht und dementsprechend für das Grundstück Nr. 02__ eine grössere 

Beschränkung bedeutet als die geplante neue Strasse (vgl. act. 9/8/29 Situation 

Landerwerb). Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb die geplante Teilstrasse 

eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks völlig verunmöglichen soll. Die 

Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen, dass mit dem Strassenprojekt eine 

Gemeindestrasse dritter Klasse realisiert werden soll, mithin eine Strasse, welche 

gemäss Art. 8 Abs. 3 aStrG dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen steht. 

Im Übrigen spielt keine Rolle, weshalb und durch wen die damalige Strassenführung zu 

einer S-Kurve umgestaltet wurde. Wie sowohl die Vorinstanz als auch die 

Beschwerdegegnerin zu Recht festhalten, hat die Gemeinde die zweckmässige und 

hinreichende Erschliessung von Bauland zu gewährleisten, weshalb unerheblich ist, 

aus welchen Gründen eine rechtliche Sicherstellung der Erschliessung bisher 

unterblieb. Massgebend ist einzig, dass eine solche fehlt und die Voraussetzungen des 

Strassengesetzes für die Durchführung des Strassenplanverfahrens sowie den Erlass 

des Teilstrassenplans erfüllt sind.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der gerügte Eingriff ins Eigentum der 

Beschwerdeführerin auf einer genügenden Gesetzesgrundlage beruht, im öffentlichen 

Interesse liegt und für die Betroffene zumutbar ist. Damit erweist sich der angefochtene 

Teilstrassenplan „Y.__-strasse, Erweiterung Ost“ als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

4. (…).

(…).

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 3‘500 unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘080 (inkl. Barauslagen, zuzüglich 7,7 % MWSt).

 

Der Abteilungspräsident                    Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                              Blanc Gähwiler

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