# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04e3e60-25d7-5987-96ba-c723393d5ed0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2017 C-1180/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1180-2016_2017-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1180/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

Rentenhöhe (Erziehungsgutschriften), 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016. 

 

 

 

C-1180/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1951 geborene, seit 2012 geschiedene A._______ (nachfolgend: Ver-

sicherter oder Beschwerdeführer) ist Schweizer Staatsangehöriger und 

wohnt in Ungarn. Er meldete sich am 18. August 2015 bei der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug 

einer Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHV) an (act. 14). Auf dem amtlichen Anmeldeformular führte er ne-

ben seinen zwei eigenen Kindern (geboren 1973 und 1975) zwei Pflege-

kinder (geboren 1977 und 1979) auf. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 setzte die SAK die ordentliche Alters-

rente des Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2016 auf Fr. 1‘805.– fest 

(act. 22). Der Rentenberechnung legte die SAK ein massgebliches durch-

schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 43‘710.–, eine vollständige Bei-

tragsdauer von 44 Jahren sowie die Rentenskala 44 zugrunde. Bei der Be-

stimmung des durchschnittlichen Jahreseinkommens rechnete die SAK Er-

ziehungsgutschriften für 9 Jahre für die beiden eigenen Kinder an. Eine 

dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte die Neufest-

setzung seiner Rente unter zusätzlicher Anrechnung der Erziehungsgut-

schriften für die beiden Pflegekinder beantragte (act. 23), wies die SAK mit 

Entscheid vom 3. Februar 2016 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass 

einem Versicherten für Pflegekinder nur dann Erziehungsgutschriften ge-

währt werden könnten, wenn diese unter seiner Vormundschaft gestanden 

hätten. Es sei anzunehmen, dass dies hier nicht der Fall sei, weshalb die 

Gewährung von weiteren Erziehungsgutschriften nicht möglich sei 

(act. 25). 

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe 

vom 23. Februar 2016 (Poststempel: 24. Februar 2016) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Anrechnung von Erzie-

hungsgutschriften für die beiden Pflegekinder und damit sinngemäss die 

Zusprache einer höheren Altersrente (BVGer-act. 1). 

D.  

Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 15. März 2016 auf Abwei-

sung der Beschwerde (BVGer-act. 3). 

C-1180/2016 

Seite 3 

E.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. März 2016 wurde der Schriften-

wechsel abgeschlossen (BVGer-act. 4). 

F.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-

tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016, mit dem die Vorinstanz die mit 

Verfügung vom 11. Januar 2016 vorgenommen Festlegung der ordentli-

chen Altersrente des Versicherten bestätigt hat. Strittig und vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe der Altersrente des Beschwer-

deführers, namentlich ob bei der Berechnung der Rente zusätzliche Erzie-

hungsgutschriften zu berücksichtigen sind. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer und wohnt heute in Ungarn. Un-

geachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über 

die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sind im vorliegenden Fall die 

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Seite 4 

Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzun-

gen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente Sache des 

schweizerischen Rechts (vgl. BGE 137 V 282 E. 3.3 mit Hinweisen). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; 127 V 466 E. 1; 

126 V 134 E. 4b). Die Frage, ob die Vorinstanz die Berechnung der Alters-

rente des Beschwerdeführers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit 

grundsätzlich nach den am 1. Februar 2016 (Eintritt des Versicherungsfalls; 

Art. 40 Abs. 1 AHVG) gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV 

(SR 831.101). 

4.  

4.1 Nach Art. 29quater AHVG wird die Rente nach Massgabe des durch-

schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus dem Er-

werbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgut-

schriften zusammensetzt. Zur Ermittlung des durchschnittlichen Jahresein-

kommens werden nach Art. 30 Abs. 2 AHVG die Summe der aufgewerteten 

Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsvorschriften 

durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt. 

4.2 Nach Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre 

eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche 

Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch 

nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der el-

terlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der 

Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erzie-

hungsgutschrift, wenn:  

a. Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche 

Sorge zusteht; 

b. lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlas-

senenversicherung versichert ist; 

c. die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift 

nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden; 

d. geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche 

Sorge zusteht. 

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Seite 5 

Gemäss Art. 29sexies Abs. 2 AHVG entspricht die Erziehungsgutschrift dem 

Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 

AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Bei verheirate-

ten Personen wird die Erziehungsgutschrift nach Art. 29sexies Abs. 3 AHVG 

während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterlie-

gen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 

Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. 

4.3 Nach Art. 52e AHVV besteht ein Anspruch auf Anrechnung von Erzie-

hungsgutschriften auch für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer 

Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat die Gewährung von Erziehungsgutschriften für die 

beiden Pflegekinder verweigert, weil diese nicht unter der Vormundschaft 

des Beschwerdeführers gestanden hätten. Der Beschwerdeführer bestrei-

tet nicht, dass er die Vormundschaft über seine beiden Pflegekinder nicht 

innehatte. Er macht aber geltend, dass der Aufwand für die Betreuung der 

Pflegekinder grösser gewesen sei, als in einer normalen Pflegesituation. 

Es habe sich um keine einfache Situation gehandelt. Es seien daher Erzie-

hungsgutschriften anzurechnen, wie wenn er Vormund gewesen wäre. 

5.2 Das Gesetz macht den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgut-

schriften grundsätzlich davon abhängig, dass die versicherte Person über 

eines oder mehrere Kinder die elterliche Sorge ausgeübt hat. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff der elterlichen Gewalt 

(heute: elterliche Sorge) im Sinn der Art. 296 ff. ZGB zu verstehen. Nach 

diesen Bestimmungen haben Pflegeeltern keine elterliche Sorge, sondern 

lediglich die Befugnis, die leiblichen Eltern in der elterlichen Sorge zu ver-

treten, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgaben angezeigt ist 

(Art. 300 Abs. 1 ZGB). Pflegeeltern sind demnach vom Anspruch auf An-

rechnung von Erziehungsgutschriften ausgeschlossen (BGE 126 V 1 E. 2, 

125 V 245 E. 2a; MARCO REICHMUTH, AHV-Renten, in: Recht der sozialen 

Sicherheit, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 876 

Rz. 24.106 und FN 169; vgl. auch Wegleitung über die Renten in der eid-

genössischen AHV und IV [RWL], N 5416). Der Vormund, welcher ein un-

mündiges Kind in seiner persönlichen Obhut hat, ist dagegen dem Inhaber 

der elterlichen Sorge im Sinn von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG gleichzustellen. 

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Er hat daher Anspruch auf Erziehungsgutschriften für die Zeit, während 

welcher das Kind in seiner Obhut gelebt hat (BGE 126 V 1 E. 4a) 

5.3 Eine Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Sorge sieht das 

AHV-Gesetz lediglich insofern vor, als der Bundesrat Vorschriften über die 

Anrechnung von Erziehungsgutschriften unter anderem für den Fall erlas-

sen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne die elterliche 

Sorge über sie auszuüben (Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a AHVG). Die vom Bun-

desrat gestützt hierauf erlassene Bestimmung von Art. 52e AHVV be-

schränkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgut-

schriften auch für Jahre vorzusehen, in denen Eltern Kinder in ihrer Obhut 

hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Geregelt wird damit 

der Fall, dass den leiblichen Eltern, Stief- oder Adoptiveltern die elterliche 

Sorge entzogen wurde (Art. 311 ff. ZGB). Nicht unter diese Bestimmung 

fallen die Pflegeeltern, weil ihnen von vorneherein keine elterliche Sorge 

zukommt (BGE 126 V 1 E. 2, 125 V 245 E. 2a). 

5.4 Dass Pflegekindverhältnisse zu keiner Anrechnung von Erziehungsgut-

schriften Anlass geben, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte 

von Art. 29sexies AHVG und den Materialien zur 10. AHV-Revision (vgl. dazu 

auch UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 

3. Aufl. 2012, Art. 29sexies, Rz. 6). In BGE 125 V 245 E. 2b führte das Bun-

desgericht aus, aus den Materialien gehe klar hervor, dass der Gesetzge-

ber den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften nicht auf 

Pflegekindverhältnisse ausdehnen wollte. Insbesondere auch im Hinblick 

auf die mit Verordnungsänderung vom 29. November 1995 (AS 1996 668 

ff.) auf den 1. Januar 1997 aufgehobene Bestimmung von Art. 53ter (Abs. 1) 

AHVV hätte es in Art. 29sexies Abs. 1 AHVG und Art. 52e AHVV einer aus-

drücklichen Erwähnung des Pflegekindverhältnisses bedurft, wenn dieses 

ebenfalls hätte anspruchsbegründend sein sollen. An einer solchen Rege-

lung fehle es jedoch. 

5.5 Im Licht dieser Rechtsprechung bildet Anknüpfungspunkt für die An-

rechnung von Erziehungsgutschriften die elterliche Sorge im Sinne des 

ZGB. Pflegepersonen sind von Gesetzes wegen nicht Inhaber der elterli-

chen Sorge über die von ihnen betreuten Pflegekinder. Wird ein Kind Drit-

ten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender 

Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es 

zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB). 

Auch der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er die elterliche Sorge 

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über die beiden Pflegekinder hatte oder formell eine Vormundschaft errich-

tet wurde. Den Pflegeeltern stehen nicht die gleichen Rechte wie einem 

Vormund zu. Der Vormund hat zwar auch nicht die elterliche Sorge, verfügt 

aber über Befugnisse, die der elterlichen Sorge gleichkommen (BGE 126 

V 1 E. 4; KIESER, a.a.O., Art. 29sexies, Rz. 9). Der Beschwerdeführer kann 

daher in der Betreuung der Pflegekinder rechtlich einem Vormund nicht 

gleichgestellt werden, weshalb kein Anspruch auf Erziehungsgutschriften 

für die Pflegekinder besteht. Daran ändert auch nichts, wenn die Pflegeel-

tern die Pflegekinder unentgeltlich und dauernd in Pflege und Erziehung 

genommen haben (KARIN ANDERER, Das Pflegegeld in der Dauerfamilien-

pflege und die sozialversicherungsrechtliche Rechtstellung der Pflegeel-

tern, 2012, S. 178). 

6.  

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der 

Festsetzung der Altersrente des Beschwerdeführers zu Recht keine Erzie-

hungsgutschriften für die beiden Pflegekinder angerechnet hat. Im Übrigen 

wird weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch bestehen An-

haltspunkte darauf, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Altersrente 

nicht korrekt vorgegangen wäre. Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzu-

weisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

7.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-

genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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