# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccaa25a0-b756-56c2-a62c-e122ffa9183e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2016 EL 2015/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-23_2016-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 04.11.2016

Entscheiddatum: 04.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2016
Art. 43 Abs. 3 ATSG, Art. 20 ELV.Die Eintretensvoraussetzungen sind mit der 
Einreichung eines vollständig ausgefüllten und unterzeichneten 
Anmeldeformulars erfüllt. Für ein Eintreten kann hingegen nicht verlangt 
werden, dass bereits mit der Anmeldung Beweismittel eingereicht werden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. 
November 2016,EL 2015/23).Entscheid vom 4. November 2016 

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiberin Annemarie Haase            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/23           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 2. Juli 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

seiner AHV-Rente an. Im EL-Anmeldeformular gab er an, kein Vermögen zu besitzen 

und von September 2008 bis zum 28. März 2014 im Ausland gelebt zu haben (EL-act. 

28). Seiner Anmeldung legte der Versicherte unter anderem eine Ausscheidung der 

Kantons- und Gemeindesteuer 2013 (nach Ermessen) bei, laut welcher sein Vermögen 

Fr. 900'000.-- (bewegliches Vermögen in B.___) und Fr. 342'000.-- (gesamter 

kantonaler Steuerwert; EL-act. 32) betragen hatte. In einem dem Anmeldeformular 

beigelegten Schreiben vom 19. Mai 2014 hatte der Versicherte erklärt, dass er sein 

Vermögen aufgrund einer Fehlinvestition in Höhe von ca. Fr. 500'000.-- in die Firma 

C.___ wegen des Kaufs eines Grundstückes in B.___ für den Anbau von Kokosnüssen 

sowie wegen der Finanzierung des Lebensunterhalts seiner ehemaligen 

Lebenspartnerin und deren Tochter verloren habe. Ausser seiner AHV-Rente von 

monatlich Fr. 1'045.-- erziele er keinerlei Einkommen (EL-act. 29 S. 1f.). Schliesslich 

reichte er auch einen Mietvertrag, eine Zusammenstellung ausbezahlter 

Zusatzleistungen zur AHV/IV von 1998-2008, diverse Akten betreffend seine 

Liegenschaftskäufe und -verkäufe, einen Auszug aus seinem Kontokorrentkonto vom 1. 

Mai 2013 bis 15. Mai 2014 sowie Dokumente betreffend seine Geschäftsbeziehungen 

mit der C.___ ein (EL-act. 29f.).

A.b  Am 19. September 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle weitere Unterlagen 

und Angaben vom Versicherten. Dabei handelte es sich insbesondere um einen 

aktuellen Zahlungsnachweis der Miete, Zahlungsnachweise der Erlöse aus den 

Liegenschaftsverkäufen, eine Aufstellung über die Vermögensentwicklung der letzten 

10 Jahre mit entsprechenden Belegen (Kontoauszüge Ende Jahr), eine Aufstellung inkl. 

Belege über das ins Ausland geflossene Kapital, einen Zahlungsbeleg über die in die 

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C.___ investierten Fr. 500'000.-- sowie allfällige Verträge über Rückzahlungen (EL-act. 

26). Nach mehreren Rückfragen reichte der Versicherte am 5. Dezember 2014 unter 

anderem Akten betreffend die Liegenschaftskäufe und -verkäufe sowie betreffend die 

C.___, Kontoauszüge seines Liegenschafts- sowie seines Kontokorrentkontos vom 1. 

Januar 2013 bis 1. Dezember 2014 bzw. vom 1. Januar 2013 bis 1. Dezember 2014 

und ein Schreiben vom 28. November 2014 ein (EL-act. 22, 24). In Letzterem hatte er 

festgehalten, dass er sein Geld seiner ehemaligen Lebenspartnerin in bar gegeben 

habe, dass seine Investitionen in B.___ über diese abgewickelt worden seien und dass 

sich entsprechende Unterlagen bei ihr befänden. Da seine ehemalige Lebenspartnerin 

jedoch nach der Trennung im Februar 2014 untergetaucht sei, könne er keine Belege 

über seine Verluste in B.___ liefern (EL-act. 24 S. 8f.).

A.c  Die EL-Durchführungsstelle setzte dem Versicherten am 11. Dezember 2014 eine 

Frist bis zum 20. Januar 2015 für die Einreichung der weiterhin fehlenden Unterlagen, 

bei denen es sich insbesondere um einen Zahlungsnachweis der Miete, eine 

Aufstellung der Vermögensentwicklung der letzten 10 Jahre, Barbezüge und 

Kontoauszüge betreffend die finanziellen Ausgaben des Versicherten in B.___, eine 

Aufstellung über das ins Ausland geflossene Kapital sowie Verfügungen und 

Berechnungsblätter der Ergänzungsleistungen in E.___ handelte (EL-act. 23). Infolge 

der Nichteinhaltung dieser Frist durch den Versicherten verfügte die EL-

Durchführungsstelle am 29. Januar 2015 ein Nichteintreten auf seine EL-Anmeldung 

(EL-act. 21). Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben und geltend 

gemacht hatte, dass er das Schreiben vom 11. Dezember 2014 nicht erhalten habe, 

hob die EL-Durchführungsstelle ihre Nichteintretensverfügung am 12. März 2015 auf 

und liess dem Versicherten das Schreiben vom 11. Dezember 2014 abermals 

zukommen. Sie setzte ihm eine letzte Frist bis zum 15. März 2015 (EL-act. 15, 18). Am 

9. April 2015 erhielt die EL-Durchführungsstelle von der Stadt E.___ Unterlagen mit 

dem Vermerk "Irrläufer", die der Versicherte versandt hatte, um von der Stadt E.___ die 

von der EL-Durchführungsstelle geforderten EL-Akten für die Jahre 1998-2008 zu 

erhalten (EL-act. 12).

A.d  Mit einer Verfügung vom 21. April 2015 trat die EL-Durchführungsstelle nicht auf 

die Anmeldung des Versicherten zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein, da er die 

Frist zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen erneut nicht eingehalten und damit 

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seine Mitwirkungspflicht verletzt habe (EL-act. 11). In der dagegen am 20. Mai 2015 

erhobenen Einsprache erklärte der Versicherte, dass der grösste Teil seiner Erbschaft 

in einem am 8. Mai 2009 bei der Bank F.___ gemieteten und für ihn 24 Stunden am Tag 

ohne Beisein des Bankpersonals zugänglichen Tresorfach untergebracht gewesen sei, 

weswegen auf den Kontoauszügen keine Barbezüge ersichtlich seien. Da die 

verlangten Unterlagen nicht existierten, könne er seine Mitwirkungspflicht gar nicht 

verletzt haben (EL-act. 10 S. 1f.). Dazu reichte er den Mietvertrag seines Tresorfaches 

bei der Bank F.___ und eine durch ihn ausgefüllte Steuererklärung für das Jahr 2014 

ein (EL-act 10 S. 3f.). In einem weiteren Schreiben vom 28. Mai 2015 ergänzte der 

Versicherte, dass er sich stets bemüht habe, seine finanzielle Situation offenzulegen, 

jedoch keine Steuerveranlagungen der letzten 10 Jahren vorzuweisen habe, da er erst 

seit April 2014 wieder in der Schweiz angemeldet sei. Aus der beigelegten 

Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2014 gehe jedoch 

hervor, dass er von seiner AHV-Rente nicht leben könne (EL-act. 9).

A.e  In einer internen Stellungnahme hielt die EL-Durchführungsstelle fest, dass es dem 

Versicherten sehr wohl möglich sei, Steuerunterlagen der Jahre 2003 bis 2008, 

Erbschaftsunterlagen, einen Zahlungsnachweis der Miete und auch Unterlagen über 

die Geschäfte mit der C.___ zu liefern (EL-act. 6). In diesem Sinne wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten in ihrem Einspracheentscheid 

vom 19. Juni 2015 ab und erklärte, dass dem Versicherten mit den in den Schreiben 

vom 19. September, 18. November, 11. Dezember 2014 und der Verfügung vom 12. 

März 2015 angesetzten Fristen ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, die 

geforderten Aufstellungen und Belege einzureichen. Da er über die Konsequenzen der 

Nichtbefolgung der Mitwirkungspflicht informiert worden sei, sei das Nichteintreten auf 

das Leistungsbegehren rechtmässig erfolgt (EL-act. 5).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) richtete sich die Beschwerde des Versicherten (nachfolgend 

Beschwerdeführer) vom 17. Juli 2015, in der dieser erklärte, dass er sich in G.___ ein 

Zweifamilienhaus gekauft habe und nicht mehr zum Sozialamt habe gehen müssen, 

nachdem seine verstorbene Mutter ihm Fr. 1'000'000.-- vererbt habe. Die eine Hälfte 

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seines Vermögens, ca. Fr. 550'000.--, habe er in die Firma C.___ investiert, die diesen 

Betrag innert fünf Jahren hätte tilgen sollen. Die andere Hälfte habe er in eine Anlage 

zum Anbau von Kokosnüssen in B.___ investiert. Ausserdem habe er sich eine 

Motoryacht und einen gebrauchten BMW gekauft, die Gemeinde H.___ habe über 20 

Jahre zurückliegende Steuerschulden in Höhe von Fr. 62'000.-- zurückgefordert, er 

habe ein paar "Freunden" mit Geld ausgeholfen, welches er nie wieder gesehen habe, 

und er habe als offizieller Beistand der Tochter seiner ehemaligen Lebenspartnerin Fr. 

30'000.-- aufgewendet. Weil die C.___ Insolvenz angemeldet habe, seien seine 

Restforderungen in Höhe von ca. Fr. 250'000.-- verloren gewesen. Zudem seien seine 

Kokosnussbäume in B.___ durch Erdrutsche überspült worden. Seit sieben Jahren 

habe er neben seiner AHV-Rente keine Einnahmen gehabt, dabei jedoch monatlich Fr. 

6'000.-- bis 7'000.-- ausgegeben (was in sieben Jahren einer halben Million 

entspreche), weshalb nicht fraglich sei, wo sein Geld geblieben sei. Er sei weder eine 

Firma, noch besitze er eine, weshalb er keiner Buchhaltungspflicht unterliege. Über 

weitere Unterlagen verfüge er nicht, da er bei der Räumung seiner vorherigen Wohnung 

unter anderem Kartonkisten mit Papieren betreffend die C.___, über die er keinen 

Überblick mehr gehabt habe, entsorgt habe. Die hier aufgeführten Fakten würden 

beweisen, dass er über kein Vermögen mehr verfüge (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. August 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat am 21. April 2015 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des 

Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) und mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer habe seine Auskunfts- und Meldepflichten verletzt, 

ein Nichteintreten auf dessen Anmeldung für Ergänzungsleistungen verfügt (EL-act. 

11). Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Juni 2015 hat sie dieses 

Nichteintreten bestätigt. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht bei der unentschuldbaren 

Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht durch die versicherte Person nach der 

Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zwei alternative 

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Sanktionsmöglichkeiten vor, nämlich einerseits den Entscheid aufgrund der 

vorliegenden Akten und andererseits das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren. 

Von der Möglichkeit des Nichteintretens ist praxisgemäss zurückhaltend Gebrauch zu 

machen, indem immer dann ein materieller Entscheid gefällt werden soll, wenn dieser 

aufgrund der vorliegenden Akten möglich ist. Ein Nichteintreten hat hingegen 

insbesondere dort Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht eine 

Eintretensvoraussetzung betrifft (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Art. 43 Rz 99f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird 

gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) durch eine schriftliche 

Anmeldung geltend gemacht, wobei das Anmeldeformular laut Abs. 2 über die 

Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung 

der jährlichen Ergänzungsleistung eingeschlossenen Personen Aufschluss zu geben 

hat (vgl. auch Art. 29 ATSG). Folgt man dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 ELV, so muss 

nur das Anmeldeformular über die Einnahmen und Ausgaben der versicherten Person 

informieren, weshalb es für ein Eintreten auf die Anmeldung nicht nötig ist, dass die im 

Anmeldeformular gemachten Angaben durch bereits vollständig eingereichte Akten 

belegt werden. Dies würde denn auch dem im Verwaltungsverfahren geltenden 

Untersuchungsgrundsatz widersprechen, nach dem die Behörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Indem der 

Beschwerdeführer also ein ausgefülltes und unterzeichnetes Anmeldeformular bei der 

Beschwerdegegnerin eingereicht hat, hat er bereits die Eintretensvoraussetzungen 

erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin zwar keine entsprechende 

verfahrensleitende Eintretensverfügung erlassen, da dies weder gesetzlich 

vorgeschrieben noch üblich ist, doch hat sie dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie 

für die Berechnung der Ergänzungsleistungen weitere Unterlagen und Angaben 

benötige und eben diese ihr zukommen zu lassen seien (EL-act. 26). Indem sie damit in 

Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes begonnen hat, den Sachverhalt abzuklären 

bzw. nachzuweisen, was über die blosse Prüfung der Eintretensvoraussetzungen 

hinausgeht, ist sie - zu Recht - faktisch auf die Anmeldung des Beschwerdeführers 

eingetreten. Somit hat sie gar kein Nichteintreten mehr verfügen können, weshalb die 

Nichteintretensverfügung vom 21. April 2015 und somit der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2015 rechtswidrig ist. Die Beschwerdegegnerin 

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hätte das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers allenfalls gestützt auf Art. 43 

Abs. 3 ATSG und mit der Begründung, dass sie den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Ergänzungsleistungen anhand der vorhandenen Akten nicht habe ermitteln können, 

abweisen können, wenn tatsächlich eine unentschuldbare Verletzung der 

Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer vorgelegen hätte. 

2.   

Da die Beschwerdegegnerin bereits auf das Leistungsbegehren des 

Beschwerdeführers eingetreten ist und die Nichteintretensverfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 21. April 2015 daher rechtswidrig war, ist der 

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2015 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

Die Sache ist zur Fortführung des Verfahrens der Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

Entscheid

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2015 

aufgehoben; die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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