# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5872fd6-5320-55ba-86b4-297e679d0ccd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.04.2008 WBE.2007.257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2007-257_2008-04-30.pdf

## Full Text

232 Verwaltungsgericht 2008 

VGE IV/26 vom 29. März 2007 [WBE.2007.12], S. 6; VGE IV/37 
vom 6. Juli 2006 [WBE.2006.142], S. 7). Auflagen und Weisungen 
(so eben der Verkauf des Fahrzeugs) sichern die richtige Verwendung 
der materiellen Hilfe (§ 14 SPV). Der Beschwerdeführer ist nicht 
mehr Halter und Eigentümer des Fahrzeugs. Eine Kürzung wegen 
Verletzung der Auflage, das Fahrzeug zu verkaufen, ist daher unzu-
lässig. 

Satz 3 will die Umgehung von Satz 1 verhindern. An der 
Grundaussage, dass der Sozialhilfeempfänger aus beruflichen oder 
gesundheitlichen Gründen kein Fahrzeug benötigt, ändert sich näm-
lich nichts. Wird das Fahrzeug von einem Dritten zur Verfügung ge-
stellt, so muss dessen Benützung durch den Sozialhilfeempfänger je-
doch eine gewisse Intensität aufweisen; gelegentliches Benützen darf 
nicht umgehend einen Abzug bzw. eine Aufrechnung nach sich zie-
hen (vgl. VGE IV/21 vom 26. April 2006 [WBE.2005.412], S. 12). 
§ 10 Abs. 5 lit. c SPV gibt aber keine Grundlage für eine Aufrech-
nung eines allfälligen zu tiefen Verkaufserlös. 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach das 
Fahrzeug dem Beschwerdeführer ab Februar 2007 längerfristig oder 
wiederholt zur Verfügung gestellt wird. Auch die Gemeinde A. bringt 
nicht vor, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug mehr als nur 
gelegentlich benutzt. Entsprechende Ausführungen können sodann 
auch dem Entscheid der Vorinstanz nicht entnommen werden. Es ist 
somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das verkaufte 
Fahrzeug nur gelegentlich benutzt. Die Aufrechnung eigener Mittel 
gestützt auf § 10 Abs. 5 lit. c Satz 3 SPV ab 14. Februar 2007 ist 
daher nicht rechtmässig. Sollte der Beschwerdeführer das Fahrzeug 
in Zukunft mehr als nur gelegentlich benutzen, ist eine Anrechnung 
eigener Mittel zulässig, jedoch nur insoweit, als der Beschwer-
deführer durch die Fahrzeugbenützung finanziell begünstigt ist. 

39 Interkantonaler Unterstützungswohnsitz bei anerkannten Flüchtlingen. 
- Bei anerkannten Flüchtlingen, welche die Niederlassungsbewilligung 

erlangt haben, sind die Bestimmungen des ZUG über die Unterstüt-
zung von Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 20 i.V.m. 
Art. 4–10 ZUG) anwendbar (Erw. 1). 

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- Voraussetzungen eines Richtigstellungsbegehrens nach Art. 28 ZUG 
(Erw. 2.1). 

- Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes (Erw. 2.3 und 2.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. April 2008 in Sachen 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern gegen den Entscheid 
des Kantonalen Sozialdiensts (WBE.2007.257). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. (…) 
1.2. 
Nach Art. 1 Abs. 3 ZUG richtet sich die Unterstützung von 

Asylsuchenden, Flüchtlingen, Schutzbedürftigen, vorläufig Aufge-
nommenen und Staatenlosen nach besonderen Erlassen des Bundes. 
Es sind dies das AsylG sowie die dazugehörige Asylverordnung 2 
über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (Asylverordnung 2, 
AsylV 2; SR 142.312). 

Am 1. Januar 2008 sind die von der Bundesversammlung am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes in 
Kraft getreten. Diese Änderungen enthalten keine übergangsrechtli-
che Regelung, ob das alte oder das neue Recht auf hängige Verfahren 
betreffend die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen und Kinderzula-
gen gemäss Art. 80-84 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 
1999, S. 2262]) anwendbar ist. Deshalb ist auf die allgemeinen 
Grundsätze zur Anwendung von neuem Recht auf hängige Verfahren 
abzustellen. Danach ist auf hängige Verfahren grundsätzlich das 
Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-
tenen Verfügung in Kraft war (BGE 127 II 306 Erw. 7c; 125 II 591 
Erw. 4e/aa; AGVE 1999, S. 148 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller / 
Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich / 
Basel / Genf 2006, Rz. 326 f. mit Hinweisen). Vorliegend ist somit 
vom AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (aAsylG) und der da-

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zugehörigen AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 
(aAsylV 2) auszugehen. 

1.3. 
Gemäss Art. 80 Abs. 1 aAsylG sind die Kantone zuständig für 

die Gewährleistung der Fürsorge für Personen, die sich gestützt auf 
das aAsylG in der Schweiz aufhalten. Für die Ausrichtung von Für-
sorgeleistungen gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 aAsylG). Ge-
mäss Art. 88 aAsylG zahlt der Bund den Kantonen Pauschalen für 
die entstandenen Kosten. Bei Flüchtlingen werden die Kosten bis 
zum Tag, an dem sie die Niederlassungsbewilligung erhalten oder ein 
Anspruch auf Niederlassung nach Art. 60 Abs. 2 aAsylG entsteht, 
vergütet (Abs. 3). In Spezialfällen vergütet der Bund die Fürsorgelei-
stungen für Flüchtlinge auch nach der Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung (Abs. 4 i.V.m. Art. 23 aAsylV 2). 

Asylsuchende werden vom Bundesamt den Kantonen zugewie-
sen (Art. 27 Abs. 3 aAsylG). Jeder Kanton gewährleistet hernach die 
Fürsorge für die ihm zugewiesenen Personen (Art. 80 Abs. 1 aAsylG 
[vgl. dazu auch dieselbe Bestimmung in der Neufassung vom 
16. Dezember 2005, in welcher der Begriff "Zuweisungskantone" 
verwendet wird]). Die Zuständigkeit wird somit grundsätzlich auf 
den Zuweisungskanton bezogen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie 
die Zuständigkeit geregelt werden soll, wenn eine asylsuchende Per-
son nicht nur zu ihrem Zuweisungskanton, sondern auch noch zu ei-
nem anderen Kanton in persönlicher Beziehung steht. Eine solche 
Situation kann sich ergeben, wenn ein Flüchtling nach Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung nicht mehr an den Zuweisungskanton ge-
bunden ist, sondern seinen Wohnsitz frei in einen anderen Kanton 
verlegen darf. Bestimmungen zur Regelung solcher interkantonaler 
Sachverhalte enthält das Asylgesetz nicht. 

1.4. 
1.4.1. 
Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn der betreffende Erlass nach 

den ihm zugrundeliegenden Ziel- und Wertvorstellungen eine plan-
widrige Unvollständigkeit aufweist und deshalb anzunehmen ist, der 
Gesetzgeber hätte, wäre er sich dieser Tatsache bewusst gewesen, 
anders entschieden (BGE 102 Ib 224 Erw. 2; AGVE 1989, S. 311; 

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1986, S. 333; Häfelin / Müller / Uhlmann, a.a.O., Rz. 243 ff., je mit 
Hinweisen).  

1.4.2. 
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber sich 

bei Erlass von Art. 1 Abs. 3 ZUG nicht bewusst war, dass sich bei der 
Unterstützung ausländischer Flüchtlinge interkantonale Zustän-
digkeitsfragen stellen können, welche durch die Asylgesetzgebung 
nicht hinreichend beantwortet werden. Nur so ist zu erklären, dass 
Art. 1 Abs. 3 ZUG die Geltung des ZUG für die Unterstützung von 
Flüchtlingen generell ausschliesst und auf die Asylgesetzgebung 
verweist, obwohl diese sich bei der Zuständigkeitsregelung auf den 
Zuweisungskanton beschränkt und keine Bestimmungen zur Rege-
lung interkantonaler Sachverhalte im Bereiche der Unterstützungszu-
ständigkeit enthält. Es besteht somit eine Regelungslücke. 

1.4.3. 
In Bezug auf die Rechtsstellung der Flüchtlinge verweist 

Art. 58 aAsylG auf das für Ausländerinnen und Ausländer geltende 
Recht sowie das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30 [Flüchtlingsabkommen]). Für Aus-
länder mit Wohnsitz in der Schweiz ist das ZUG anwendbar. Sie 
werden gemäss Art. 20 Abs. 1 ZUG vom Wohnkanton unterstützt, 
soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtli-
che Verträge vorsehen. Ihr Unterstützungswohnsitz bestimmt sich 
daher auch nach den Bestimmungen von Art. 4 ff. ZUG (Werner 
Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für 
die Unterstützung Bedürftiger, 2. Auflage, Zürich 1994, Rz. 225). 
Die personenrechtliche Stellung der Flüchtlinge bestimmt sich nach 
dem Wohnsitzland (Art. 12 Flüchtlingsabkommen), und gemäss 
Art. 23 Flüchtlingsabkommen ist den Flüchtlingen die gleiche Für-
sorge und öffentliche Unterstützung zu gewähren wie den Einheimi-
schen. Für Ausländer und Schweizer Bürger sind aufgrund der in 
Art. 115 Satz 2 BV vorgesehenen Zuständigkeitsregelung die beson-
deren (Ausnahme-) Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz 
im ZUG anwendbar. Sinn der genannten Verfassungsbestimmung ist 
es, eine Benachteiligung der Kantone durch einen "Unterstützungs-
tourismus" zu verhindern (vgl. Botschaft über eine neue Bundesver-

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fassung vom 20. November 1996 [96.091], Separatdruck, S. 329). 
Sachliche Gründe dafür, dass die Bestimmungen des ZUG auf aner-
kannte Flüchtlinge mit einer Niederlassungsbewilligung nicht an-
wendbar sind, lassen sich nicht erkennen.  

Zusammenfassend sind bei anerkannten Flüchtlingen, welche 
die Niederlassungsbewilligung erlangt haben, die Bestimmungen des 
ZUG über die Unterstützung von Ausländern mit Wohnsitz in der 
Schweiz (Art. 20 i.V.m. Art. 4-10 ZUG) anwendbar. Nur ein solches 
Ergebnis verhindert Widersprüche mit den erwähnten Grundentschei-
dungen des Bundesgesetz- und Verfassungsgebers. 

1.4.4. 
Die Beschwerdeführerin geht zwar ebenfalls davon aus, dass 

die Frage nach dem Unterstützungswohnsitz im vorliegenden Fall 
gestützt auf das AsylG nicht beantwortet werden kann. Sie beruft 
sich aber auf Art. 115 BV und macht geltend, dass auf den zivil-
rechtlichen Wohnsitz abzustellen sei. Die Beschwerdeführerin ver-
kennt dabei, dass Art. 115 Satz 2 BV die Verfassungsgrundlage für 
das ZUG bildet. Dieses präzisiert in dem durch die Verfassung vor-
gegebenen Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, 
und regelt den Ersatz unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). 
Art. 115 Satz 2 BV lässt somit grundsätzliche Ausnahmen zur Unter-
stützungszuständigkeit des Wohnkantons (Art. 115 Satz 1 BV) durch 
den Bundesgesetzgeber zu. Die Ausnahmen sind daher gestützt auf 
das ZUG zu ermitteln. 

1.5. 
X. ist ein Flüchtling, der nach seiner Einreise in die Schweiz am 

4. Juni 1980 dem Kanton Bern zugewiesen wurde. Am 17. Juni 1988 
wurde ihm von der Fremdenpolizei des Kantons Bern die Niederlas-
sungsbewilligung erteilt. Deshalb können im vorliegenden Fall die 
Bestimmungen des ZUG über die Unterstützung von Ausländern mit 
Wohnsitz in der Schweiz (Art. 20 i.V.m. Art. 4-10 ZUG) zur Beant-
wortung der Frage nach dem Unterstützungswohnsitz herangezogen 
werden (siehe vorne Erw. 1.4.3). Dass X. zu einer Gruppe von 
Flüchtlingen gehört, welche im Rahmen eines Sonderprogramms des 
UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aufgenommen 
wurden und bei denen der Bund den Kantonen die Fürsorgeleistun-

2008 Sozialhilfe 237 

gen auch nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemäss 
Art. 88 Abs. 4 aAsylG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. a aAsylV 2 weiterhin 
vergütet, ändert daran nichts. Diese Bestimmungen regeln einzig die 
vertikale Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, nicht aber 
die interkantonale Zuständigkeit. 

Die Anwendung des ZUG im vorliegenden Fall beinhaltet 
grundsätzlich auch die Möglichkeit, ein Richtigstellungsbegehren 
gemäss Art. 28 ZUG zu stellen. 

2. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 

Richtigstellung gegeben sind. 
2.1. 
Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung verlangen, 

wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder 
beurteilt worden ist (Art. 28 Abs. 1 ZUG). Die Richtigstellung kann 
als ein der Revision nachgebildetes Rechtsinstitut bezeichnet werden. 
Indes beschränkt sich die Richtigstellung nicht auf die klassischen 
Revisionsgründe, wie sie etwa in Art. 121-123 BGG oder in Art. 66 
VwVG enthalten sind. Vielmehr kann ein Kanton die Richtigstellung 
verlangen, sobald er entdeckt, dass die bisherige Regelung des Falls, 
auf die sich die Kantone ausdrücklich oder stillschweigend geeinigt 
hatten, auf einem Sachverhalt beruhte, den sie irrtümlich als richtig 
betrachteten. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Richtig-
stellung hebt die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, 
insbesondere die sich aus der formellen Rechtskraft von Verfügungen 
ergebenden Folgen, jedoch nicht auf. Aus Art. 28 ZUG lässt sich da-
her nicht ein vorbehaltloser Anspruch auf Korrektur sachlich nicht 
voll befriedigender Unterhaltsregelungen ableiten, mit dem sich die 
Folgen einer versäumten Rechtsmittelfrist jederzeit rückgängig ma-
chen lassen. Vielmehr folgt aus dem in Art. 28 ZUG verwendeten 
Ausdruck "offensichtlich", dass qualifizierte Gründe für eine Rich-
tigstellung sprechen müssen und es nicht ausreicht, wenn sich eine 
andere Lösung ebenfalls mit sachlichen Erwägungen vertreten lässt 
(BGE vom 10. Juli 2007 [2A.714/2006], Erw. 2.1 mit Hinweisen). 
Nach Art. 28 Abs. 3 ZUG besteht ein Anspruch auf Richtigstellung 

238 Verwaltungsgericht 2008 

nur für Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren vor 
dem Begehren ausgerichtet worden sind. 

2.2. 
X. reiste am 4. Juni 1980 zusammen mit seinen Eltern in die 

Schweiz ein. Er wurde von den Bundesbehörden zuerst dem Kanton 
Bern zugewiesen. Seit seiner Einreise in die Schweiz war er in R. BE 
angemeldet. X. ist anerkannter Flüchtling. Am 17. Juni 1988 wurde 
ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Bereits im Jahre 1981 trat 
X. wegen seiner schweren Behinderung (Epilepsie) in die Klinik 
Bethesda in Tschugg BE ein. Die Eltern von X. wurden ebenfalls als 
Flüchtlinge anerkannt und erhielten die Niederlassungsbewilligung. 
Am 1. Januar 1991 zogen sie von R. BE nach Y. AG. Am 25. Mai 
1992 wurde X. von der Klinik Bethesda in das Heim Z. in Q. AG 
verlegt. Seine Eltern zogen am 1. Juni 2000 von Y. nach A. BL. Am 
7. August 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde Y. AG für X. 
eine Vormundschaft. 

2.3. 
Die revidierte Fassung des ZUG (Fassung vom 14. Dezember 

1990) ist am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Der vorliegende Sachver-
halt geht zurück bis in das Jahr 1980. Das neue Recht ist jedoch auf 
alle Unterstützungsfälle anwendbar, unabhängig davon, ob sie neu 
aufgenommen, wieder aufgenommen oder weitergeführt werden 
(Thomet, a.a.O., Rz. 320). 

Gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG hat das unmündige Kind, wenn 
es dauernd nicht bei seinen Eltern wohnt, einen eigenen Unterstüt-
zungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absät-
zen 1 und 2. Der Unterstützungswohnsitz befindet sich somit am 
letzten Unterstützungswohnsitz, den das unmündige Kind gemein-
sam mit seinen Eltern bzw. mit einem Elternteil geteilt hat. Sobald 
ein solches Kind das Mündigkeitsalter erreicht hat, richtet sich der 
Unterstützungswohnsitz nach den Art. 4-10 ZUG. Grundsätzlich 
bleibt jedoch der bisherige Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 
Abs. 3 lit. c ZUG über das Mündigkeitsalter hinaus weiterhin beste-
hen, solange der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung andauert. 
Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich ein nahtloser Wechsel in 
eine andere stationäre Einrichtung erfolgt, da der Eintritt in eine 

2008 Sozialhilfe 239 

stationäre Einrichtung einen bestehenden Unterstützungswohnsitz 
nicht begründet bzw. beendigt (Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG). Das 
Bundesgericht hat dazu indessen festgehalten, dass die Unterbrin-
gung in einem Heim nicht dazu führe, dass der Unterstützungswohn-
sitz praktisch nicht mehr ändern könne. Wenn davon auszugehen sei, 
dass die unterstützungsbedürftige Person ihre Beziehungen zum 
bisherigen Kanton abbreche und in subjektiver sowie objektiver Hin-
sicht ein neues Verhältnis zu einem anderen Kanton begründet habe, 
könne der Unterstützungswohnsitz trotz ununterbrochenen Aufent-
halts in einem Heim wechseln. Dies könne etwa der Fall sein, wenn 
die wichtigsten Bezugspersonen in einen neuen Kanton umzögen und 
die unterstützungsbedürftige Person ihnen durch eine Heimverlegung 
folge, sofern dies nicht hauptsächlich durch medizinische, sondern 
durch andere wie insbesondere familiäre Gegebenheiten begründet 
sei (BGE vom 10. Juli 2007 [2A.714/2006], Erw. 3.3). 

Diese Grundsätze für die Bestimmung des Unterstützungs-
wohnsitzes kommen gemäss Art. 20 ZUG auch bei Ausländern mit 
Wohnsitz in der Schweiz zur Anwendung und sind damit auch im 
vorliegenden Fall anwendbar (siehe vorne Erw. 1.5). 

2.4. 
2.4.1. 
Es ist unbestritten, dass X. einen Unterstützungswohnsitz im 

Kanton Bern begründet hat, indem er nach seiner Einreise in die 
Schweiz vorerst zusammen mit seinen Eltern in R. BE wohnte. Die-
ser (unselbständige; siehe dazu Thomet, a.a.O., Rz. 117) Unterstüt-
zungswohnsitz blieb nach seiner Platzierung in der Klinik Bethesda 
in Tschugg BE bestehen und wurde zu seinem selbstständigen Wohn-
sitz gemäss Art. 7 Abs. 3 ZUG (Thomet, a.a.O., Rz. 120 und 127). 

2.4.2. 
Der Kantonale Sozialdienst weist darauf hin, dass am 25. Mai 

1992 bei X. ein nahtloser Wechsel von der Klinik Bethesda in 
Tschugg BE in das Heim Z. in Q. AG erfolgt sei. Er macht zudem 
geltend, dass X. nicht aus familiären Gründen in den Aargau verlegt 
worden sei, sondern vielmehr aus finanziellen Gründen. Nachdem 
sich seine Eltern in Y. niedergelassen hätten, sei (der noch unmün-
dige) X. ebenfalls zivilrechtlich im Kanton Aargau angemeldet, je-

240 Verwaltungsgericht 2008 

doch noch im Kanton Bern hospitalisiert gewesen. Dies habe dazu 
geführt, dass der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau mas-
sive Kosten für die ausserkantonale Hospitalisation habe überneh-
men müssen. Der Kantonale Sozialdienst belegt seine Darstellung 
mit dem Briefverkehr zwischen der Caritas Aargau und der Sozial-
kommission Y., der Psychiatrischen Klinik Königsfelden und der 
Klinik Bethesda in Tschugg BE sowie dem Kantonsärztlichen Dienst 
des Kantons Aargau und dem Kantonalen Sozialdienst des Kantons 
Aargau.  

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Verlegung aus-
schliesslich aus finanziellen Gründen erfolgt sei, und macht geltend, 
dass es für die Pflege der Kontakte zwischen X. und dessen Angehö-
rigen von Vorteil gewesen sei, wenn er in ein Heim in geringerer 
räumlicher Distanz vom Wohnort seiner Familienangehörigen habe 
eintreten können. 

Ausweislich der Akten haben familiäre Gründe bei der Verle-
gung von X. keine Rolle gespielt. Dies wird zum einen dadurch be-
stätigt, dass seine Betreuung überwiegend von der Caritas wahrge-
nommen wurde, welche sich um die Verlegung nach Z. bemühte. 
Seine Eltern zogen am 1. Juni 2000 nach A. (BL) um, ohne dass sich 
der Aufenthalt von X. mit dem Ziel, die räumliche Distanz zu ihnen 
zu verringern, veränderte; sie waren auch überfordert. Aus dem er-
wähnten Briefverkehr geht zudem eindeutig hervor, dass der Haupt-
grund für die Verlegung in ein Heim im Kanton Aargau die anfallen-
den Auslagen für die ausserkantonale Hospitalisierung waren. Der 
Anstoss für eine Verlegung ging denn auch vom Kantonsärztlichen 
Dienst aus. Für das Verwaltungsgericht ist deshalb erstellt, dass die 
Verlegung von X. von der Klinik Bethesda in Tschugg BE in das 
Heim Z. in Q. AG nicht zu einem Wechsel des Unterstützungswohn-
sitzes geführt hat. Somit liegt eine falsche Regelung der Unterstüt-
zungszuständigkeit vor. 

2.4.3. 
Der Kantonale Sozialdienst hat das Begehren um Richtigstel-

lung am 27. Juli 2006 gestellt. Materielle Unterstützung wurde X. 
erstmals mit Wirkung ab 1. Februar 2001 gewährt und dem Bundes-
amt für Flüchtlingen (heute: Bundesamt für Migration) gemeldet. 

2008 Sozialhilfe 241 

Der Bund leistete daraufhin dem Kantonalen Sozialdienst eine Kos-
tenvergütung für das 1.-3. Quartal 2001.  

Per 1. Januar 2003 ist SPG in Kraft getreten (AGS 2002, 
S. 275). Gleichzeitig wurde das Sozialhilfegesetz vom 2. März 1982 
(SHG) – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – aufgeho-
ben (§ 61 Abs. 1 lit. a SPG). Während nach SHG Sozialhilfeaufwen-
dungen für Personen aus dem Ausland ausschliesslich vom Kanton 
zu tragen waren (Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat 
vom 30. Juni 1999 betreffend SPG [99.226], S. 8 f.), ist nach SPG 
die Gemeinde zahlungspflichtig für die Kosten der materiellen Hilfe 
– auch der Ausländerinnen und Ausländer (Botschaft, S. 8 f.) –, wo-
bei ihr der Kanton einen Beitrag leistet, dessen Höhe abhängig ist 
von der Anzahl der Fälle, bezogen auf die Bevölkerung der Ge-
meinde, sowie den pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde 
entstandenen Nettoaufwendungen im Vergleich zum Kantonsmittel 
(§ 47 Abs. 1 SPG; § 49 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 3 lit. a und b SPG). 
Die Defizite im Fürsorgefall X. gingen damit zu Lasten der Ge-
meinde Y., wobei erst bei der Abrechnung Ende 2003 feststand, dass 
der Kanton diese Defizite nicht mehr trägt und sie somit bei der Ge-
meinde anfielen. Erst zu diesem Zeitpunkt bestand für die Sozialbe-
hörden somit Anlass zu einer Abklärung der Fürsorgezuständigkeit. 

Der Kantonale Sozialdienst legt glaubhaft dar, er sei zuerst da-
von ausgegangen, dass eine Fürsorgezuständigkeit des Bundes weiter 
bestehe. Er hat deshalb den Bund um Vergütung des monatlichen 
Fehlbetrags im Budget von X. gebeten. Nachdem feststand, dass der 
Bund wegen der mit der Revision des AsylG vom 26. Juni 1998 ein-
geführten Pauschalierung der Bundesbeiträge nicht mehr für das 
Restdefizit von X. aufkam, machte sich der Kantonale Sozialdienst 
umgehend daran, tatsächliche und rechtliche Abklärungen bezüglich 
des Unterstützungswohnsitzes vorzunehmen. Es kann deshalb dem 
Kantonalen Sozialdienst nicht vorgeworfen werden, er habe es ver-
säumt, den Sachverhalt rechtzeitig und vertieft abzuklären. Jedenfalls 
erweist sich eine Verzögerung in der Richtigstellung angesichts der 
komplexen rechtlichen und tatsächlichen Situation entschuldbar (vgl. 
BGE vom 10. Juli 2007 [2A.714/2006], Erw. 3.5). 

242 Verwaltungsgericht 2008 

40 Einstellung der materiellen Hilfe wegen Rechtsmissbrauchs. 
- Systematische Verletzung der Auflage / Weisung betreffend Stellen-

suche. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 12. Juni 2008 in Sachen 
W.H. gegen das Bezirksamt Bremgarten (WBE.2008.77). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Angefochten ist die am 13. November 2007 von der Sozialkom-

mission X. beschlossene Einstellung der materiellen Hilfe per 
30. November 2007. Zur Begründung führte die Sozialbehörde an, 
der Beschwerdeführer habe im HEKS Lernwerk die Arbeit grundlos 
verweigert, worauf ihm die Arbeitsstelle per 15. Oktober 2007 frist-
los gekündigt worden sei. Zudem habe er für die Zeit ab 22. Oktober 
2007 einen Einsatzvertrag mit der Firma A. unterzeichnet und sei 
nach zwei Tagen ohne stichhaltige Begründung nicht mehr zur Arbeit 
erschienen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer dem Sozial-
dienst teilweise unwahre Arbeitsbemühungen dokumentiert. 

2. 
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Wei-

sungen verbunden werden, welche die richtige Verwendung sichern 
oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen 
verbessern, wie Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung 
der materiellen Hilfe, die Aufnahme zumutbarer Arbeit oder andere 
Verhaltensregeln, die nach den Umständen angebracht erscheinen 
(§ 13 Abs. 1 SPG; § 14 lit. d-f SPV). Werden Auflagen oder Weisun-
gen, die unter Androhung der Folgen der Missachtung erlassen wur-
den, nicht befolgt, kann die materielle Hilfe gekürzt werden (§ 13 
Abs. 2 SPG). Bei der Kürzung der materiellen Hilfe ist die Existenz-
sicherung zu beachten (§ 15 Abs. 1 SPV), welche bei 65 % des 
Grundbedarfs I gemäss den SKOS-Richtlinien liegt (§ 15 Abs. 2 
SPV). Verhält sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich, 
kann eine Kürzung der materiellen Hilfe auch unter die Existenzsi-