# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef99c84-fdb3-5a75-ab3f-20f1b3bec5bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2016 E-4835/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4835-2016_2016-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4835/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4835/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. September 2014 erstmals ein Asyl-

gesuch ein, welches – da er unbekannten Aufenthaltes war – am  

12. November 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. 

Nachdem der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz eingereist war und 

am 15. Mai 2016 um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ersucht hatte, 

nahm die Vorinstanz das Verfahren am 26. Mai 2016 wieder auf und lehnte 

sein Asylgesuch am 15. Juni 2016 ab. Der Beschwerdeführer wurde  

daraufhin als verschwunden gemeldet. 

B.  

Am 11. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein, 

worin er im Wesentlichen geltend machte, seine Lage habe sich in der  

Zwischenzeit verschlechtert, da er vom Kommando des Islamischen  

Staates (IS) als Deserteur bezeichnet werde. Bei einer Rückkehr nach  

Mazedonien wäre er aufgrund dessen in Lebensgefahr.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus 

und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

D.  

Mit undatierter Eingabe (Poststempel 8. August 2016) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und  

ersuchte sinngemäss um Asyl in der Schweiz. 

E.  

Am 12. August 2016 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

  

E-4835/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder  

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für  

E-4835/2016 

Seite 4 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder  

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-

hang mit dem IS im Mehrfachgesuch vermöchten den Anforderungen an 

die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Bereits im 

Entscheid vom 15. Juni 2016 sei ausführlich begründet worden, weshalb 

seine Ausführungen nicht glaubhaft seien. Zudem widerspreche sein  

Verhalten – nach dem erstinstanzlichen Verfahren unterzutauchen – dem 

Verhalten einer verfolgten Person. Schliesslich habe der Bundesrat Maze-

donien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (safe country) bezeichnet, wobei  

dieser Beschluss seither wiederholt überprüft und bestätigt worden sei. 

Werde ein Staat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche 

Regelvermutung, dass keine asylrechtlich relevante Verfolgung stattfinde 

und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Im Einzelfall 

könne die Vermutung aufgrund konkreter Hinweise umgestossen werden, 

dies sei allerdings vorliegend nicht der Fall, da keine Hinweise ersichtlich 

seien, die geeignet wären, die Regelvermutung umzustossen.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt auch in seiner Rechtsmitteleingabe nichts 

vor, was geeignet wäre, die Regelvermutung, wonach Mazedonien als  

verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst.  AsylG gilt, um-

zustossen. 

5.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer in der Eingabe weder Gründe für 

das beantragte Asyl vor noch nennt er Tatsachen oder Beweismittel. Mit 

dem erneut sinngemässen Wiedergeben des aktenkundigen Sachverhal-

tes legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wieder- 

holungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffende Begrün-

dung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Der Beschwerdeführer vermag somit keine asylrelevante Verfolgung 

glaubhaft zu machen.  

 

E-4835/2016 

Seite 5 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer  

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des  

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten  

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Damit ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-4835/2016 

Seite 6 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

In Mazedonien – ein verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG – herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in kon-

stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen wird. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe  

ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. 

Der Beschwerdeführer ist alleinstehend, gesund und verfügt in seinem Hei-

matland über ein soziales Beziehungsnetz, womit sich der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar erweist. 

7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig  

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4835/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger