# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7858089c-5b6c-5ca0-ae0d-6995c927c337
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2017 E-2322/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2322-2015_2017-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2322/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 12. März 2015 / N (…). 

 

 

E-2322/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

aus G._______, Provinz al-Hasaka – verliessen ihren Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kindern Ende Jahr 2013 oder Neu-

jahr 2014 und reisten über die Türkei mit einem vom Schweizer General-

konsulat in Istanbul ausgestellten Einreisevisum auf dem Luftweg am 

27. Mai 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 11. Juni 2014 um Asyl nach-

suchten. Am 23. Juni 2014 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) H._______ die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 17. Oktober 

2014 folgten die Anhörungen der Beschwerdeführenden durch das vormals 

zuständige Bundesamt für Migration (BFM). 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei von 1991 

bis 2000 für die Yekiti-Partei aktiv gewesen und habe sich im kulturellen 

Bereich engagiert. Er sei deshalb zusammen mit seinem ebenfalls politisch 

aktiven Cousin von den syrischen Behörden festgenommen und für 46 

Tage inhaftiert worden. Nach seiner Haftentlassung sei er von einem Rich-

ter in I._______ freigesprochen worden. Im Jahre 2004 habe er während 

der damaligen Unruhen erneut Probleme mit den syrischen Behörden ge-

habt. Indessen machte er deswegen keine Konsequenzen geltend. Im 

Jahre 2011 sei er als vormaliger Ajnabi eingebürgert worden und besitze 

seither die syrische Staatsbürgerschaft. Nach Ausbruch der Revolution 

habe er im Frühjahr 2012 an Demonstrationen in G._______ teilgenom-

men, worauf er von den syrischen Sicherheitskräften zwei- respektive drei-

mal zu Hause gesucht worden sei. Er sei jedoch nicht anwesend gewesen 

und habe sich in der Folge versteckt. Er habe bis Ende 2012/Anfang 2013 

weiterhin an Demonstrationen teilgenommen. Nachdem er in die Türkei 

ausgereist und seine Familie nachgekommen sei, hätten sie zusammen 

bei einem Freund in Mersin gewohnt. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, sie sei wegen 

des Bürgerkriegs in Syrien und der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführenden reichten ein syrisches Familienbüchlein, ihre 

Identitätskarten und Reisepässe zu den Akten. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. März 2015 – eröffnet am 16. März 

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Seite 3 

2015 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der 

Kanton Solothurn wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme be-

auftragt. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 

dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Auf die wei-

tere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. April 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragten, es sei in die Akten A11/2 und A17/2 (interner 

VA-Antrag) Einsicht zu gewähren; eventualiter sei zu diesen Akten das 

rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begrün-

dung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen; es sei ihnen nach der 

Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs und der 

Zustellung der schriftlichen Begründung Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen; es sei die Verfügung des SEM vom 

12. März 2015 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; es sei festzustellen, dass die 

Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbe-

stehen, eventualiter sei die Verfügung vom 12. März 2015 aufzuheben und 

ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die Verfügung vom 12. März 2015 aufzuheben und sie 

seien als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter 

sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung er-

sucht und eine Bescheinigung betreffend Sozialhilfeabhängigkeit in Aus-

sicht gestellt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 wurden das Gesuch um Akten-

einsicht in die Akten A11/2 und A17/2 abgewiesen und die Anträge betref-

fend Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des in-

ternen „VA-Antrags“ und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

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abgewiesen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziel-

len Lage gutgeheissen. Zudem wurden die Beschwerdeführenden dazu 

aufgefordert, entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen.  

E.  

Am 29. April 2015 wurden eine Bestätigung der Kurdischen Demokrati-

schen Partei der Einheit in Syrien (Yekiti), Vertretung der Partei in Europa, 

vom (…) 2015 und zwei Fotos, aufgenommen an einer Demonstration in 

J._______, als Beweismittel zu den Akten gereicht. 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Für-

sorgebestätigung ein. 

G.  

Am (…) wurde das Kind F._______ geboren. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden mit 

Hinweis auf mehrere Berichte zur Situation in Syrien um Überweisung der 

Beschwerdeakten an die Vorinstanz zwecks Vernehmlassung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägung – einzutreten.  

1.4 Das am (…) 2016 geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerde-

verfahren einbezogen. 

1.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 12. März 2015 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Be-

schwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren 

und auf die Wegweisung zu verzichten oder ob sie zumindest als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen sind. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in 

der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Ge-

setzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen 

Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten 

Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Er-

satzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind 

(vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten 

Eventualanträge auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen 

der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung (Rechtsbegehren [5]) sowie auf Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [8]) – was grundsätzlich im Wider-

spruch steht mit dem erstgenannten Antrag – ist nicht einzutreten, da es 

an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese 

Feststellung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerdeeingabe (vgl. 

S. 30) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft 

bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK 

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wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr der Beschwerde-

führenden festzustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität 

der Wegweisungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechts-

schutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag eben-

falls nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

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nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 12. März 

2015 im Wesentlichen damit, es bestünden am Wahrheitsgehalt der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Behördensuche erhebliche Zweifel. 

Seine Vorbringen seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich, der Logik 

zuwiderlaufend und teilweise unsubstanziiert ausgefallen. Es bestünde 

eine Diskrepanz in Bezug auf den Detailgrad der Ezählungen zwischen 

Aussagen zu den Ereignissen im Jahr 2000 respektive 2004 und jenen im 

Jahr 2012. Er habe die Inhaftierung erlebnisgeprägt schildern können, 

habe sich aber zu sämtlichen Fragen zu den angeblichen Demonstrations-

teilnahmen im Rahmen der Revolution oberflächlich, pauschal und teil-

weise abweichend geäussert. Dadurch entstehe der Verdacht, als hätte er 

die jüngeren Ereignisse nicht persönlich erlebt. Dies werde durch seine wi-

dersprüchlichen Angaben zu den angeblichen Folgen seiner Demonstrati-

onsteilnahmen erhärtet. Es sei unglaubhaft, dass er von Mai 2012 bis De-

zember 2012 sowohl versteckt als auch wöchentlich an Demonstrationen 

teilgenommen habe. Weiter habe er zu seiner Ausreise und derjenigen sei-

ner Familie widersprüchliche Angaben gemacht, welche er auf Vorhalt hin 

nicht habe auflösen können. Dadurch dränge sich die Vermutung auf, er 

habe bei der Bundesanhörung den Sachverhalt insofern angepasst, um 

eine akute persönliche Bedrohungssituation geltend machen zu können. 

Aufgrund der diametralen Unterschiede in seinen Aussagen seien diese 

unglaubhaft und die geltend gemachte behördliche Suche nicht das flucht-

auslösende Ereignis. Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers sei durch die Angaben bei der Bundesanhörung, wonach ihn seine 

Familie in der Türkei besucht und danach wieder alleine nach Syrien zu-

rückgekehrt sei, beeinträchtigt. Die Vorinstanz hielt weiter fest, die geltend 

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gemachte Inhaftierung des Beschwerdeführers von 46 Tagen im Jahre 

2000 sei asylrechtlich nicht relevant, da jener Vorfall abgeschlossen und 

der Beschwerdeführer freigesprochen worden sei. Hinsichtlich der geltend 

gemachten Probleme im Rahmen der Qamishli-Unruhen im Jahre 2004 

seien diese ohne persönliche Konsequenzen für ihn geblieben, weshalb 

nicht davon auszugehen sei, dass diese Ereignisse in absehbarer Zukunft 

zu einer konkreten Gefährdung führen könnten. Im Weiteren fehle es die-

sem Vorbringen auch am zeitlichen Kausalzusammenhang. Schliesslich 

gebe es keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdefüh-

renden aufgrund des Bürgerkriegs respektive hätten sich ihre Aussagen 

auf allgemeine Geschehnisse bezogen oder seien als unglaubhaft be-

zeichnet worden. 

4.2 Demgegenüber werden in der Rechtsmitteleingabe zunächst verschie-

dene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt, wel-

che die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Konkret habe die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begrün-

dungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

Insbesondere habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht ver-

letzt. Das SEM habe es unterlassen, Einsicht in den internen VA-Antrag zu 

gewähren. Es sei in einem anderen Verfahren Einsicht in diesen VA-Antrag 

gewährt worden. Weiter sei das SEM bezüglich der Akte A11 (internes 

Email zu Verfahrensverschmelzung) seiner Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Verletzung des An-

spruchs auf Akteneinsicht und somit des rechtlichen Gehörs müsse zwin-

gend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Even-

tualiter sei den Beschwerdeführenden nach Gewährung der Einsicht in die 

erwähnten Akten eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu 

gewähren, da es ihnen sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser 

Beschwerde zu äussern. Zudem habe das SEM in Verletzung der Begrün-

dungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs lediglich auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch 

keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Es sei da-

von auszugehen, dass das SEM Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und 

der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ver-

mischt habe. Sodann habe es mit keinem Wort gewürdigt, dass sich die 

Beschwerdeführenden seit fast einem Jahr in der Schweiz aufhielten und 

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gut integriert seien. Das SEM habe bei der Feststellung der Unzumutbar-

keit auch die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden nicht gewür-

digt. Sodann habe das SEM nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bei 

seiner ersten Inhaftierung im Jahre 2000 in massivster Weise gefoltert wor-

den sei. Es lasse zudem unerwähnt, dass die gesamte Familie aufgrund 

ihrer politischen Aktivitäten den Behörden bekannt sei und ein Cousin habe 

fliehen müssen, wobei übergangen worden sei, dass der Beschwerdefüh-

rer anstelle dieses Cousins verhaftet worden sei. Betreffend den politisch 

aktiven Cousin, dessen Asylgesuch weiterhin hängig sei (N […]), sei des-

sen Dossier beizuziehen. Weiter habe das SEM die Aussagen der Be-

schwerdeführerin nicht gewürdigt. Aus diesen Gründen habe das SEM den 

Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholt schwerwiegend verletzt. Zudem 

hätte das SEM zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere 

Anhörung – durchführen müssen. Überdies seien bei der Anhörung des 

Beschwerdeführers am 17. Oktober 2014 schwerwiegende Kommunikati-

onsprobleme aufgetreten, was von der Hilfswerksvertretung vermerkt wor-

den sei. Es sei zu Schwierigkeiten bei der Übersetzung und Protokollierung 

gekommen. Schliesslich habe es lediglich eine 15-minütige Pause gege-

ben und eine Mittagspause sei ausgelassen worden. Ferner habe das SEM 

an bestimmten Stellen keine klärenden Fragen gestellt. Es habe damit 

seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Wie bereits erwähnt, habe es 

auch unterlassen, eine konkrete Einzelfallwürdigung betreffend die Unzu-

mutbarkeit vorzunehmen. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung müsse den Beschwerdeführenden weiterhin der Status als vorläufig 

Aufgenommene zuerkannt werden. Sodann habe die Prüfung der Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs derjenigen der Unzumutbarkeit vorzuge-

hen, was von den schweizerischen Asylbehörden zwingend zu beachten 

sei. In diesem Zusammenhang sei von zentraler Bedeutung, dass die Be-

schwerdeführenden durch das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht schlech-

ter gestellt werden dürften, und es sei zu gewährleisten, dass der ihnen 

aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugesprochene Status auch während 

des Beschwerdeverfahrens und bei einer allfälligen Kassation der ange-

fochtenen Verfügung beibehalten werde. Die Rechtswirkung der vorläufi-

gen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Ent-

scheids zu gewährleisten.  

In materieller Hinsicht weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz an der Inhaftierung von 2004 

nicht zweifle, indessen an der aktuellen Verfolgungssituation. Es sei will-

kürlich, die unter Verletzung der Abklärungspflicht zustande gekommenen 

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Aussagen des Beschwerdeführers dazu zu verwenden, die angebliche Un-

substanziiertheit seiner Vorbringen zu behaupten. Das SEM habe den Be-

schwerdeführer nicht zur Klärung aufgefordert. Es habe die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu den Demonstrationsteilnahmen zu Unrecht als 

oberflächlich, pauschal und abweichend bezeichnet und daraus einen Wi-

derspruch konstruiert. Weiter habe der Beschwerdeführer nachvollziehbar 

geschildert, dass er sich versteckt und dennoch an den Demonstrationen 

teilgenommen habe. Die Ausführungen zur Ausreise und den Reisen zwi-

schen Syrien und der Türkei seien nachvollziehbar. Im Weiteren habe der 

Beschwerdeführer aufgrund seines eigenen politischen Profils, seiner Eth-

nie und seiner massiven Vorverfolgung begründete Furcht vor asylrelevan-

ter Verfolgung. Die Vorinstanz habe die Verfolgung von 2000 und 2004 zu 

Unrecht als nicht kausal für die Ausreise bezeichnet. Hinsichtlich der Teil-

nahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen wird auf das Urteil D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 hingewiesen, gemäss dem bereits ein-

fache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen einer Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt sein könnten. Der Beschwerdeführer sei offensichtlich als 

Regimegegner identifiziert worden. Das UNHCR habe in seinem Update 

von Oktober 2014 auf die dramatische Verschlechterung der Situation in 

Syrien seit Oktober 2013 hingewiesen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund 

seiner Inhaftierung im Jahre 2004 den Behörden bekannt und durch seine 

politische Gesinnung als Regimegegner identifiziert worden. Dabei wird auf 

einzelne Punkte in den erwähnten Berichten des UNHCR hingewiesen. 

Aus diesen könne geschlossen werden, dass bei den meisten Asylgesuch-

stellern aus Syrien von einer glaubhaften und begründeten Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung ausgegangen werden könne. Das SEM habe diese 

Einschätzungen zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführenden wären bei 

einer Rückkehr nach Syrien dem Risiko einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt. Der Beschwerdeführer habe als kurdischer Regimekritiker, als 

Anhänger der Yekiti-Partei und engagierter Aktivist für die kurdischen An-

liegen die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung 

überschritten. Hinsichtlich der von islamistischen Gruppierungen ausge-

henden Gefährdung würden die Beschwerdeführenden als Kurden ein pri-

märes Feindbild bilden und deshalb gezielt verfolgt werden. Die brutale 

Herrschaft des IS in den von ihr kontrollierten Gebieten könne zahlreichen 

Berichten entnommen werden. Die Beschwerdeführenden seien aufgrund 

ihres längeren Aufenthaltes im Westen zusätzlich gefährdet. Es sei von ei-

ner gezielten Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien auszugehen. Dabei 

wird dazu auf die Urteile D-7234/2013 und D-7233/2013 verwiesen. 

Schliesslich müssten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach 

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Syrien mit einer ausführlichen Befragung rechnen und würden wegen Ver-

dachts auf oppositionelle Exilaktivitäten dem Geheimdienst überstellt. In 

diesem Zusammenhang wird um Beizug verschiedener Asylverfahren er-

sucht, aus denen hervorgehe, dass die syrischen Behörden sehr wohl an 

Informationen von exilpolitischen Tätigkeiten von Syrern im Ausland inte-

ressiert seien. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht nicht zur Frage der 

Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen geäussert. Zudem verkenne 

sie die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in Syrien. 

4.3 In der am 29. April 2015 eingereichten Bescheinigung der Kurdischen 

Demokratischen Partei der Einheit in Syrien – Yekiti vom (…) 2015 wird 

bestätigt, dass der Beschwerdeführer Freund der Yekiti-Partei sei und er 

bei einer eventuellen Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten 

würde. Zudem sei der Beschwerdeführer auf den gleichzeitig eingereichten 

Fotos als Teilnehmer einer Demonstration in J._______ abgebildet. 

4.4 Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 wird auf die aktuellsten Entwicklun-

gen in Syrien hingewiesen, welche aktuellen Berichten verschiedener Or-

ganisation und Medien entnommen werden könnten, und um Überweisung 

der Akten an die Vorinstanz zwecks Vernehmlassung ersucht. Der Be-

schwerdeführer müsse aufgrund seiner Teilnahmen an Demonstrationen in 

Syrien und seiner oppositionellen Aktivitäten bei einer Rückkehr mit asyl-

relevanter Verfolgung rechnen.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der 

Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind 

vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt 

eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 

5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der 

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Seite 12 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von 

den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und 

b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergrei-

fen seien. Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn 

nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder 

wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, diese jedoch da-

raufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLI-

VER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39; 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28; Urteil 

des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die Vorinstanz 

gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Par-

teivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Be-

schwerdeführenden, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vor-

instanz auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen 

Situation in Syrien. Das SEM setzte sich im angefochtenen Entscheid zwar 

nicht mit der kurdischen Abstammung der Beschwerdeführenden ausei-

nander. Indessen hat es die von ihnen angeführten Benachteiligungen ei-

ner Einzelfallprüfung unterzogen. Weiter ist hinsichtlich des in der Be-

schwerdeschrift erwähnten politisch aktiven Cousins des Beschwerdefüh-

rers (N […]) festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Zusammen-

hang mit den aktuellen Verfolgungsgründen diesen Cousin nicht erwähnt 

haben. Deshalb konnte die Vorinstanz auf einen Beizug jener Asylverfah-

rensakten verzichten. Aus demselben Grund kann im Übrigen auch im heu-

tigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden.  

E-2322/2015 

Seite 13 

5.1.2 Soweit in der Beschwerdeschrift weiter gerügt wird, anlässlich der 

Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2014 seien schwerwie-

gende Kommunikationsprobleme aufgetreten, welche von der Hilfswerks-

vertretung vermerkt worden seien, ist dazu festzuhalten, dass dem diesbe-

züglichen Beiblatt zwar entnommen werden kann, dass der Dolmetscher 

häufig Mühe gehabt habe, vollständige Sätze zu formulieren und diese 

manchmal unklar gewesen seien. Der Dolmetscher habe einmal vom 

Sachbearbeiter unterbrochen werden müssen, weil er mit dem Gesuchstel-

ler diskutiert habe, ohne dies zu übersetzen. Gestützt auf diese Feststel-

lungen der Hilfswerksvertretung kann indessen nicht der Schluss gezogen 

werden, die Aussagen des Beschwerdeführers seien falsch übersetzt wor-

den, was eine erneute Befragung notwendig gemacht hätte. Jedenfalls 

sind die nachfolgend zu bestätigenden Widersprüche und Ungereimtheiten 

in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht auf eine unvollständige o-

der falsche Übersetzung zurückzuführen. Auch der auf Beschwerdeebene 

erwähnte Umstand, wonach die Anhörung des Beschwerdeführers ledig-

lich von einer 15-minütigen Pause unterbrochen worden sei, was die Qua-

lität der Anhörung und die Rückübersetzung beeinträchtigt habe, lässt nicht 

darauf schliessen, dass es bei der von 9.35 bis 13.10 Uhr dauernden Be-

fragung zu einer Qualitätseinbusse gekommen sei. Schliesslich wurde den 

Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Anhörungen wiederholt Gelegen-

heit gegeben, ihre Ausführungen zu präzisieren. Insgesamt lag der Vor-

instanz somit für die Entscheidfindung eine genügende Grundlage vor.  

5.1.3 Hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführenden, wonach ihnen in 

gewisse Akten nicht Einsicht gewährt worden sei, wurde dieser Antrag mit 

Zwischenverfügung vom 22. April 2015 abgewiesen. Soweit sie ferner eine 

Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht darin sehen, als die 

Vorinstanz die Akte A11 als „internes Email zu Verschmelzungsantrag“ be-

zeichnet habe, wurde dazu in der Zwischenverfügung ausgeführt, dass es 

sich dabei um eine administrative Angelegenheit und damit um eine interne 

Akte handle. Aus dieser Bezeichnung ist ihnen jedenfalls kein Rechtsnach-

teil erwachsen.  

5.1.4 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht 

anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des recht-

lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, sorgfältig und 

ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich ent-

sprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. BVGE 

E-2322/2015 

Seite 14 

2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nach-

vollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend ge-

machte Verfolgungssituation – die den Beschwerdeführer betreffenden Er-

eignisse im Jahre 2000 respektive 2004 und jene im Jahr 2012, dessen 

Teilnahme an Demonstrationen Ende 2012, die Fluchtumstände in die Tür-

kei, die Benachteiligungen aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien – als nicht 

asylrelevant respektive als unglaubhaft zu erachten sei. In diesem Zusam-

menhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht aus-

drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn 

auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche 

den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollstän-

dig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit in der 

Rechtsmitteleingabe diesbezüglich unter anderem gerügt wird, die            

Vorinstanz habe unerwähnt gelassen, dass der Beschwerdeführer stellver-

tretend für seinen Cousin verhaftet und von den Regimevertretern ernied-

rigt worden sei, ist festzustellen, dass es sich dabei um die Ereignisse aus 

dem Jahre 2000 respektive 2004 gehandelt hat, die von der Vorinstanz als 

asylrechtlich irrelevant bezeichnet worden sind. Dass der Beschwerdefüh-

rer wegen seines Cousins später noch Probleme gehabt hätte, erwähnte 

er im Zusammenhang mit der angeblichen späteren Verfolgungssituation 

jedoch nicht mehr. Daher ist auch diesbezüglich keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu erblicken.  

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb nicht zu erken-

nen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite der angefochtenen Verfügung zu machen und diese sachge-

recht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).  

5.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als un-

begründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach einge-

hender Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesu-

E-2322/2015 

Seite 15 

che der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnun-

gen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die darin an-

gerufenen Beweismittel sowie die Eingabe vom 31. Januar 2017 vermögen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden. 

6.1 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach die Vorinstanz zu 

Unrecht von der Unsubstanziiertheit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers betreffend die aktuelle Verfolgung ausgegangen sei, kann nicht gefolgt 

werden. Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer die schon einige Jahre zurückliegenden Ereignisse in 

den Jahren 2000 und 2004 genau zu schildern vermochte (vgl. Akte A13 

S. 4 ff.), währenddem er die vorgebrachten Probleme wegen Teilnahme an 

Demonstrationen ab Frühjahr 2012 unsubstanziiert und widersprüchlich 

dargestellt hat. Er wurde entgegen der in der Beschwerdeschrift vertrete-

nen Ansicht sehr wohl zur Klärung seiner ungenauen Aussagen aufgefor-

dert (vgl. Akte A13 S. 5 ff.). Dabei war er kaum in der Lage, die Gescheh-

nisse, welche sich in den Monaten vor seiner Ausreise zugetragen hätten, 

einigermassen einzuordnen und zeitlich nachvollziehbar zu schildern (vgl. 

Akte A13 S. 5 ff. und S. 9). Auch kann seinem Einwand, wonach es nicht 

widersprüchlich sei, dass er sich von Mai 2012 bis Dezember 2012 ver-

steckt und dennoch an Demonstrationen teilgenommen habe, nicht gefolgt 

werden, zumal ihn die Behörden deswegen doch gesucht haben sollen und 

es nicht dabei bewendet hätten, ihn bloss zu Hause zu suchen. Abgesehen 

davon vermag er aus dem Umstand, wonach die Vorinstanz die Ereignisse 

von 2000 und 2004 nicht angezweifelt habe, nichts zu Gunsten der Glaub-

haftigkeit seiner späteren Vorbringen abzuleiten.  

Im Weiteren tragen auch die Aussagen der Beschwerdeführerin nichts zur 

Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachtei-

ligungen wegen Teilnahme an Demonstrationen bei. So vermochte sie auf 

verschiedene Fragen zu den Umständen im Zusammenhang mit den gel-

tend gemachten Demonstrationsteilnahmen ihres Ehemannes nur rudi-

mentäre Angaben zu machen oder zu antworten, sie könne sich nicht erin-

nern respektive sie habe ein schlechtes Gedächtnis.(vgl. Akte A14 S. 3 ff.).  

Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht weitere Unstimmigkeiten in den 

Aussagen des Beschwerdeführers festgestellt, die den Schluss zulassen, 

dass nicht eine behördliche Suche zur Ausreise der Beschwerdeführenden 

geführt hat. So machte der Beschwerdeführer in der BzP geltend, er sei 

E-2322/2015 

Seite 16 

zusammen mit seiner Familie Ende 2013 oder Anfang 2014 gemeinsam 

aus Syrien ausgereist (vgl. Akte A4 S. 7). Zuvor gab er an, nach seiner 

zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Jahre 2011 zu Hause gewesen zu sein und 

Syrien dann Ende 2013/Anfang 2014 verlassen zu haben (S. 4). Demge-

genüber gab er bei der Anhörung zu Protokoll, er sei Anfang 2013 alleine 

in die Türkei ausgereist, um den Lebensunterhalt seiner Familie in Syrien 

finanzieren zu können (vgl. A13 S. 7). Dabei sei er jeden zweiten Monat 

heimlich nach Syrien gereist, um seine Familie zu sehen. Seine Frau und 

seine Kinder seien später – als die Situation auch für sie prekär geworden 

sei – selbständig zu ihm in die Türkei gereist (S. 8). Der Beschwerdeführer 

vermochte diesen Widerspruch auf Vorhalt nicht aufzulösen (S. 9). Dies 

gelingt den Beschwerdeführenden auch nicht mit dem auf Beschwerde-

ebene gemachten Erklärungsversuch, wonach ihre diesbezüglichen Aus-

führungen nachvollziehbar seien.  

6.2 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden mit der Rüge, wo-

nach die Vorinstanz die Verfolgungen von 2000 und 2004 zu Unrecht als 

nicht kausal für die Ausreise bezeichnet habe, nicht durchzudringen. So 

machte der Beschwerdeführer nämlich geltend, er sei im Anschluss an die 

wegen kultureller Aktivitäten bei der Yekiti-Partei und wegen seines poli-

tisch aktiven Cousins erfolgte 46-tägige Inhaftierung im Jahre 2000 durch 

das Gericht freigesprochen worden. Weiter machte er im Zusammenhang 

mit den Unruhen in Qamishli im Jahre 2004 keine behördlichen Konse-

quenzen geltend (vgl. Akte A13 S. 6). Diese Vorkommnisse lagen im Zeit-

punkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits rund zehn Jahre zu-

rück. Deshalb können diese nicht mehr als ausschlaggebend für die Aus-

reise angesehen werden, weshalb sie als asylrechtlich unbeachtlich er-

scheinen, zumal wie hievor dargelegt, der Beschwerdeführer nicht glaub-

haft machen konnte, wegen Teilnahme an regimekritischer Demonstratio-

nen im Visier der syrischen Behörden gestanden oder deswegen asylrecht-

lich relevante Nachteile erlitten zu haben. Die damaligen Ereignisse erfül-

len damit den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in 

zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten Zusammenhang zwi-

schen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der Ausreise 

aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 e. 4.2.5; 2010/57 E. 4.1 

m.w.H.).  

6.3 Im Weiteren ist bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend ge-

machten Kollektivverfolgung, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sein 

E-2322/2015 

Seite 17 

sollen, vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E.5 je 

m.w.H.).  

Es ist derzeit nicht bekannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer 

Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hät-

ten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. 

zur Praxis des Bundesverwaltungsgericht etwa das Urteil D-5717/2014 

vom 10. März 2016). Die kurdische Ethnie der Beschwerdeführenden ge-

nügt daher nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzu-

nehmen. Dies gilt auch in Bezug auf islamistische Gruppierungen, insbe-

sondere den IS (Islamischer Staat). Diese gehen gegen alle Kriegsgegner 

mit unvorstellbarer Brutalität vor, weshalb allein aus der Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie keine gesteigerte Furcht vor einer gezielten Verfolgung 

abgeleitet werden kann. Die diesbezüglich geltend gemachte Gefährdung 

ergibt sich vielmehr aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation, welcher mit 

der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. 

6.4 Nachdem hievor die Vorbringen der Beschwerdeführenden als un-

glaubhaft respektive als asylrechtlich nicht relevant einzustufen waren, ist 

vorliegend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

ausgesetzt wären.  

6.5  

6.5.1 Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhal-

ten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend ge-

machten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der 

Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behör-

den gesetzt haben und deshalb infolge Vorliegens subjektiver Nachflucht-

gründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.  

Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-

halten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

E-2322/2015 

Seite 18 

6.5.2 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund der Anhängerschaft 

des Beschwerdeführers bei der Yekiti-Partei und seinem Engagement für 

die kurdischen Anliegen sowie ihres längeren Aufenthalts im Westen bei 

einer Rückkehr nach Syrien gefährdet zu sein.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, 

dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-

land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-

zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., 

m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem 

Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). Ange-

sichts dieser konstanten – auch heute noch geltenden – Rechtsprechung 

besteht keine Veranlassung, dem in der Beschwerdeschrift gestellten An-

trag, es seien die auf Seite 27 aufgeführten Asylakten in acht anderen Ver-

fahren beizuziehen, stattzugeben. Der entsprechende Beweisantrag ist da-

her abzuweisen. 

6.5.3 Auf Beschwerdeebene wurden eine Bestätigung der Yekiti-Partei 

vom (…) 2015 sowie zwei Fotos, auf denen der Beschwerdeführer als Teil-

nehmer einer Demonstration in J._______ abgebildet sei, zu den Akten ge-

reicht. Wie in den vorangegangenen Erwägungen ausgeführt, konnte der 

Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, 

die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen (vgl. E. 6.4). Es kann daher 

ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der hie-

vor erwähnten Beweismittel und seiner diesbezüglichen Angaben drängt 

sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie 

von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im 

Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. 

Jedenfalls gibt er nicht an, innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organi-

sationen und Parteien keine exponierte Kaderstelle innezuhaben. Vielmehr 

hat er wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden 

E-2322/2015 

Seite 19 

syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an 

einer oder mehreren Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie 

gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) teilgenommen, wobei er 

auch fotografiert wurde. Es ist daher nicht wahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen 

könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene be-

deutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer 

exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter 

Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es sind den Akten denn auch keine 

Hinweise zu entnehmen, dass er überhaupt für eine exilpolitische Partei 

tätig ist oder war, zumal er in der Bestätigung der Yekiti-Partei lediglich als 

Freund der Partei bezeichnet wird. Aufgrund des Gesagten übersteigt das 

exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der mas-

sentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer 

Staatsangehöriger nicht. 

Schliesslich vermag auch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz nicht zur Annahme zu führen, dass die Beschwerdeführenden 

bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hät-

ten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszuge-

hen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch 

die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem Falle nicht von 

einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden 

kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen 

ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszu-

gehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb 

nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante 

Massnahmen zu befürchten.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht erge-

ben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und die Asylgesuche abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, 

auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift einzugehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-2322/2015 

Seite 20 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 12. März 2015 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung – wie bereits erwähnt – berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung 

vom 22. April 2015 indessen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde – am 8. Mai 2015 reichten sie eine Fürsorgebestätigung ein – und 

aktuell weiterhin von der Bedürftigkeit ausgegangen werden kann, sind 

ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2322/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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