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**Case Identifier:** 8385c66c-8494-5f24-bd54-08fe9941db80
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.05.2024 731 23 92 / 125 (731 2023 92 / 125)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-23-92---125_2024-05-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. Mai 2024 (731 23 92 / 125) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenkasse 

 

 

Dem Kläger war angesichts seines Gesundheitszustands nicht zuzumuten, zu einer ver-

trauensärztlichen Untersuchung nach Zürich zu reisen, weshalb keine Obliegenheitsver-

letzung vorliegt. Die Beklagte hat demzufolge ihre Leistungen zu Unrecht eingestellt. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Dominique Flach, Advokatin, indem-
nis, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 
Wallisellen, Postfach, 8010 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung  
 
 
 
A. Der 1996 geborene A.____ war bis Ende 2021 bei der B.____ AG angestellt und in 
dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) für den durch 
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit entstandenen Lohnausfall versichert. Am 18. Oktober 
2021 wurde A.____ arbeitsunfähig. Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen seit Beginn der 
Arbeitsunfähigkeit erbrachte die Allianz Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 151.51 pro Tag. 

 

 
 
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Der Versicherte wurde in der Folge vom 15. Dezember 2021 bis 6. Januar 2022 in der C.____-
Klinik stationär behandelt, wobei insbesondere eine Agoraphobie mit Panikstörung diagnosti-
ziert wurde. Nachdem A.____ an einer von der Allianz angeordneten medizinischen Abklärung 
nicht erschienen war, stellte diese ihre Taggeldleistungen per 2. Februar 2023 ein.  
 
B. Mit Schreiben vom 23. März 2023 reicht A.____, vertreten durch Advokatin Dominique 
Flach, eine Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), ein. Darin beantragt er, es sei die Beklagte zur Zahlung von Taggeld im Be-
trag von Fr. 4'393.80 zuzüglich Zins von 5 % jeweils ab Ende des Anspruchsmonats (Taggeld 
von CHF151.51 für die Zeit vom 3.2.23 bis 3.3.23) an ihn zu verurteilen, Mehrforderung vorbe-
halten. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ein ihm zumutbares psychiatrisches Gut-
achten in Auftrag zu geben; unter o/e Kostenfolge zulasten der Beklagten. Zur Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, dass er den Beweis seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeit 
erbracht habe. Die von der Beklagten geforderte psychiatrische Untersuchung in Zürich sei un-
verhältnismässig gewesen, diese hätte auch mittels Video-Call erfolgen können. Was die gefor-
derte Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) betreffe, so sei nicht einzusehen, 
dass eine solche in Anbetracht der psychiatrischen Diagnose, die im Vordergrund stehen wür-
de, zweckmässig gewesen wäre. Ihm könne deshalb keine Obliegenheitsverletzung vorgehal-
ten werden. Aber selbst wenn eine Obliegenheitsverletzung angenommen würde, wäre diese 
unverschuldet erfolgt. 
 
C. Mit Klageantwort vom 15. Mai 2023 beantragt die Allianz die Abweisung der Klage un-
ter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hält die Beklagte fest, dass es dem Kläger durchaus zu-
mutbar gewesen wäre, den Begutachtungsterminen Folge zu leisten. Ausserdem habe er seine 
Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass er sich geweigert habe, in eine Klinik einzutreten. Es 
liege deshalb eine Obliegenheitsverletzung vor, weshalb die Versicherung berechtigt gewesen 
sei, die Leistungen einzustellen. Mit ihrer Klageantwort reicht sie unter anderem eine neue me-
dizinische Beurteilung ihres Vertrauensarztes Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, vom 2. Mai 2023 ein. 
 
D. Mit Replik vom 12 Juli 2023 hält der Kläger an seinem Standpunkt fest. Er bringt insbe-
sondere vor, dass – wenn er in den stationären Aufenthalt eingewilligt hätte – es ohnehin noch 
eine gewisse Zeit gedauert hätte, bis er einen Platz in einer geeigneten Klinik bekommen hätte. 
Eine Kürzung des Taggelds während dieser Wartezeit wäre nicht möglich gewesen, ebensowe-
nig eine Kürzung während des stationären Aufenthalts. Somit hätte für die Dauer des sicherlich 
3-4 Monate dauernden Aufenthalts ein ganzer Taggeldanspruch bestanden. Der Taggeldan-
spruch des Klägers hätte sich Mitte Oktober 2023 ohnehin erschöpft. Der von der Versicherung 
geltend gemachte Schaden hätte vor diesem Hintergrund durch die von der Versicherung ge-
forderten Schadenminderungsmassnahmen effektiv gar nicht gemindert werden können.  
 
E. In ihrer Duplik vom 12. September 2023 hält die Beklagte an ihrem bisherigen Stand-
punkt unter Verweis auf eine neue medizinische Einschätzung von Dr. D.____ vom 31. August 
2023 fest. 
 

 

 
 
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F. Schliesslich halten die Parteien in einem weiteren Schriftenwechsel vom 17. November 
2023 bzw. vom 24. Januar 2024 weiterhin an ihren bisherigen Standpunkten fest. 
 
G. Das Kantonsgericht verzichtet gestützt auf die übereinstimmenden Anträge der Partei-
en mit Verfügung vom 8. Februar 2024 auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, wes-
halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. 
Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzent-
scheid vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzu-
führen. Diese Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, einzureichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall 
zugrundeliegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO 
zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 32 Rz. 45 ff.). Da der Kläger 
Wohnsitz in X.____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die formgerecht 
erhobene Klage ist damit einzutreten.  
 
2. Vorliegend strittig ist, ob der Kläger ab 3. Februar 2023 bis zum 3. März 2023 An-
spruch auf ein Taggeld von Fr. 151.51 pro Tag, insgesamt Fr. 4'393.80, hat. Eine Mehrforde-
rung wird vorbehalten. 
 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge 
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch 
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

 

 
 
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entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den kantonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO 
enthaltene Untersuchungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime 
bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zwei-
fel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, 
die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hin-
zuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren be-
liebig auszudehnen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Un-
tersuchungsmaxime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss 
die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptun-
gen und Beweismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen 
Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das 
Gericht, ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es 
zum Ergebnis gelangen will, dass eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist. Die Untersu-
chungsmaxime ändert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer ent-
scheidungserheblichen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so ent-
scheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND 
HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, 
Art. 247 Abs. 2 N 33 ff.). 
 
3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss 
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu be-
weisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet 
oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1).   
 
3.3 In BGE 148 III 105 hat das Bundesgericht die Grundsätze zur Beweislastverteilung 
erneut bekräftigt. Nach der erwähnten Grundregel (Art. 8 ZGB) hat demnach der Anspruchsbe-
rechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – 
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu 
beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versi-
cherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsa-
chen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder 
die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. 
Anspruchsberechtigte und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eige-
nes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn 
sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1).  
 
3.4 Lehre und Rechtsprechung erachten die versicherungsrechtliche Rettungspflicht als 
Ausfluss des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Schadenminderungspflicht. Art. 38a VVG hält 
die Schadenminderungspflicht ausdrücklich fest, wobei der in der Marginalie verwendete – und 
früher geläufige – Begriff der Rettungspflicht sinngemäss der heute gängigen Begriffsbezeich-

 

 
 
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nung "Schadenminderungspflicht" entspricht (MARCEL SÜSSKIND, in: Basler Kommentar, Versi-
cherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 38a Rz. 3). Der Schadenminderungspflicht setzt das 
Verhältnismässigkeitsprinzip Grenzen. Im konkreten Fall ist eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen. Überwiegt das schützenswerte Interesse des Anspruchsberechtigten, eine Vorkehr, 
die aus der Optik des Versicherers geboten erscheint, zu unterlassen, so ist sie nicht zumutbar 
(SÜSSKIND, a.a.O., Art. 38a Rz. 27 und 29). Gemäss Art. 38a VVG hat der Versicherte tunlichst 
für Schadenminderung zu sorgen. Mit dieser Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass 
eine Pflicht zur Schadenminderung nicht schlechthin besteht, sondern dem Versicherten nur 
Massnahmen abverlangt werden können, die ihm zum einen objektiv möglich und darüber hin-
aus zumutbar sind. Der Begriff der Zumutbarkeit geht nicht so weit wie das objektiv Mögliche 
und wirtschaftlich Sinnvolle. Die Grenze des Zumutbaren ergibt sich aus dem Prinzip von Treu 
und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Den persönlichen Verhältnissen des Verpflichteten sowie sei-
ner Befindlichkeit nach Eintritt des Versicherungsfalles (Aufregung, Schrecken, Schockzustand) 
ist gebührend Rechnung zu tragen. Eine Berücksichtigung subjektiver Faktoren ist vorab in der 
Personenversicherung zu fordern, wo die Schadenminderung in die persönlichen Lebensberei-
che eingreift. Je mehr die persönliche Integrität durch Schadenminderungsmassnahmen tan-
giert wird, umso stärker sind subjektive Ablehnungsgründe zu gewichten. Indessen hat die Be-
rücksichtigung subjektiver Aspekte auch Grenzen. So kann blossen Empfindlichkeiten der ver-
sicherten Person, die sich einer objektivierten Sichtweise verschliessen, nicht Rechnung getra-
gen werden (SÜSSKIND, a.a.O., Art. 38a Rz. 30 ff.). 
 
Macht ein Versicherer eine Verletzung der Schadenminderungspflicht geltend, so trägt er die 
Behauptungs- und Beweislast. Der Versicherer hat darzutun, welche konkreten Massnahmen 
der Anspruchsberechtigte hätte ergreifen müssen. Dazu gehören auch Ausführungen darüber, 
dass die versäumten Schadenminderungsmassnahmen zumutbar waren (SÜSSKIND, a.a.O., 
Art. 38a Rz. 65 f.). 
 
3.5 Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von 
der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht ver-
langt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine 
ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Aus-
nahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als 
ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind anderer-
seits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden (BGE 148 III 105 E. 3.3.1). 
 
3.6 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 
241 E. 3.2). In diesem Fall liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt 
ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen 
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 114 II 
289 E. 2); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht 
aus (BGE 109 II 31 E. 3b). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, 
wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt 
ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 289 E. 2). Ebenso 

 

 
 
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schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur 
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1).  
 
4. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: 
 
4.1 Nachdem der Kläger am 18. Oktober 2021 arbeitsunfähig geworden war, begab er sich 
vom 15. Dezember 2021 bis 6. Januar 2022 zur stationären Behandlung in die C.____-Klinik, 
wobei eine Agoraphobie mit Panikstörung diagnostiziert wurde. 
 
4.2 Am 15. März 2022 kündigte die Beklagte für den 31. März 2022 eine unabhängige ar-
beitsprognostisch-versicherungsmedizinische Abklärung bei Dr. D.____ in Zürich an. Die Abklä-
rung fand aufgrund der nicht vorhandenen Reisefähigkeit des Klägers bzw. wegen seines Ge-
sundheitszustands am 31. März 2022 telefonisch statt. Dr. D.____ hielt am 4. April 2022 fest, 
dass die medizinische Vorbeurteilung übernommen werden könne und Art und Schwere des 
Störungsbildes eine fachpsychiatrische Betreuung implizieren würden. 
 
4.3 Das E.____-Spital diagnostizierte am 11. April 2022 insbesondere eine Fatigue und 
Leistungsintoleranz mit unklarer Ätiologie und einen hochgradigen Verdacht auf Angst- und Pa-
nikattacken. Diese Abklärung erfolgte mittels Video-Call. 
 
4.4 Am 12. April 2022 schrieb die Beklagte dem Kläger, dass die bisherigen therapeuti-
schen Massnahmen nicht genügen würden und spätestens nach drei Monaten eine fachärztli-
che Behandlung stattzufinden habe. Ausserdem müsse er in eine psychiatrische Klinik eintre-
ten, wenn dies für die Heilung oder Rehabilitation zweckmässig sei.  
 
4.5 Der behandelnde Psychiater Dr. med. F.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, führte am 25. Mai 2022 zuhanden der Beklagten aus, dass der Vorschlag, wonach zuerst 
ein stationärer Klinikaufenthalt und dann eine ambulante Behandlung durchzuführen sei, nicht 
zielführend sei. Er behandle den Patienten wegen der Angstsymptomatik bei diesem zu Hause. 
Im Übrigen liege der stationäre Aufenthalt in der C.____-Klinik noch nicht lange zurück. Er 
schlage deshalb vor, dem Patienten die Möglichkeit zu geben, die ambulante Behandlung min-
destens sechs Monate fortsetzen zu können und dann – je nach Erfolg oder Nichterfolg der 
Therapie – einen stationären Aufenthalt ins Auge zu fassen.  
4.6 Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 führte die Beklagte gegenüber Dr. F.____ aus, dass 
sie sich seiner Argumentation anschliesse und dass Ende Juli ein Bericht von ihm erwartet wer-
de. 
 
4.7 Mit Stellungnahme vom 15. September 2022 berichtete Dr. F.____ über den Therapie-
stand. Beim Versicherten bestehe eine ausgeprägte Agoraphobie, Behandlungen in seiner Pra-
xis in G.____ seien erfolglos gewesen. Eine stationäre Behandlung sei nicht zielführend. Auch 
eine Teil-Arbeitsfähigkeit könne in den nächsten sechs Monaten nicht erreicht werden.  
 

 

 
 
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4.8 Die Beklagte beharrte in der Folge darauf, dass eine stationäre Behandlung nötig sei 
und kündigte mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 eine versicherungsmedizinische Abklärung 
an. Sie wies darauf hin, dass der Kläger sich gemäss den vertraglichen Bestimmungen auf Ver-
langen einer Untersuchung durch einen von der Versicherung bestimmten Arzt zu unterziehen 
habe.  
 
4.9 Am 19. Dezember 2022 erläuterte Dr. F.____, dass die aktuelle Therapie auf elektroni-
schem Weg erfolge, da der Versicherte nicht reisefähig sei. 
 
4.10 Die Beklagte bot den Kläger am 13. Dezember 2022 für eine Untersuchung seiner kör-
perlichen Leistungsfähigkeit für den 9. und 10. Februar 2022 nach Zürich ins H.____-Zentrum 
auf. Des Weiteren werde eine psychiatrische Beurteilung durch Dr. D.____ erfolgen. 
 
4.11 An diesem Begutachtungstermin hielt die Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 
2022 trotz erneuter Intervention des behandelnden Psychiaters vom fest. 
 
4.12 Am 20. Dezember 2022 bot die Beklagte den Kläger für eine Abklärung bei Dr. D.____ 
für den 3. Februar 2023 auf.   
 
4.13 Mit E-Mail vom 25. Januar 2023 offerierte die Beklagte dem Kläger die Übernahme der 
Taxikosten nach Zürich.  
 
4.14 Die Rechtsvertreterin des Klägers gelangte am 27. Januar 2023 an die Beklagte und 
beantragte, die Begutachtung solle wegen der nicht gegebenen Reisefähigkeit telefonisch oder 
per Video-Call erfolgen.  
 
4.15  Mit Schreiben vom 30. Januar 2023 führte die Beklagte aus, aufgrund des kachekti-
schen Zustandsbilds und weil der Kläger seine Beschwerden mittlerweile vorwiegend somatisch 
zu interpretieren versuche, sei eine Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfä-
higkeit (EFL) erforderlich. Diese sei verbunden mit physischen Belastbarkeitstests und könne 
selbstredend nicht virtuell erfolgen. 
 
4.16 In der Folge erschien der Kläger nicht zum Begutachtungstermin vom 3. Februar 2023 
bei Dr. D.____. 
 
4.17 Am 8. Februar 2023 führte die Beklagte aus, der Kläger sei am Begutachtungstermin 
nicht erschienen und hielt unter Verweis auf die Versicherungsbedingungen fest, es liege dem-
zufolge eine Obliegenheitsverletzung vor, weshalb sie die Leistungen rückwirkend per 
2. Februar 2023 einstelle. 
 
5.1 Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit mit den 
eingereichten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen grundsätzlich nachgewiesen hat. So hat 
auch die Beklagte in ihrer Duplik darauf hingewiesen, dass sie die Leistungen nicht eingestellt 
habe, weil sie der Ansicht sei, der Kläger sei wieder arbeitsfähig, sondern weil er seine Mitwir-

 

 
 
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kungspflicht verletzt habe. Auch die IV-Stelle hielt bereits am 21. Juni 2022 fest, dass wegen 
des Gesundheitszustands des Klägers Eingliederungsmassnahmen nicht möglich gewesen 
seien. Strittig ist hingegen, ob der Kläger berechtigt war, seine Teilnahme an der angeordneten 
versicherungsärztlichen Untersuchung zu verweigern bzw. sich nicht in eine stationäre Behand-
lung zu begeben und die Beklagte folglich berechtigt war, ihre Taggeldleistungen einzustellen.  
 
5.2 Zu Recht unbestritten ist, dass die Beklagte gemäss Art. 10 Abs. 2 der Allgemeinen 
Bedingungen das Recht hat, eine versicherte Person und somit auch den Kläger vertrauens-
ärztlich untersuchen zu lassen. Die Abklärung muss jedoch verhältnismässig und der versicher-
ten Person zumutbar sein. Wie sich aus den Allgemeinen Bedingungen weiter ergibt, ist die 
Beklagte auch befugt, Patientenbesuche durchzuführen. Wenn auch nicht in den Allgemeinen 
Bedingungen erwähnt, muss der Beklagten auch eine Abklärung auf elektronischem Weg, ins-
besondere per Video-Call, gestattet sein.  
 
6. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er 
dem Aufgebot für die psychiatrische Abklärung vom 3. Februar 2023 nicht Folge geleistet habe. 
 
6.1 Wie sich aus dem in Erwägung 4 hiervor geschilderten Verfahrensablauf zeigt, wurde 
von Seiten des behandelnden Arztes zunächst wiederholt darauf hingewiesen, dass ein statio-
närer Aufenthalt nicht zielführend sei, nachdem bereits Reisen in die Praxis nach G.____ erfolg-
los versucht worden seien. Zudem intervenierte auch die Rechtsvertreterin des Klägers am 
27. Januar 2023 noch rechtzeitig vor der vorgesehenen Abklärung vom 3. Februar 2023 bei der 
Beklagten. Sie forderte, dass die Abklärung telefonisch oder per Videokonferenz erfolgen solle. 
Weiter wies sie darauf hin, dass ein neues Medikament getestet werde und der Kläger für eine 
persönliche Untersuchung zur Verfügung stehe, wenn dieses wirksam sei. Ein Erscheinen in 
Zürich sei derzeit aber nicht möglich. 
6.2 Der Kläger erklärte sich zu einer versicherungsmedizinischen Untersuchung per Vide-
okonferenz oder beim Kläger vor Ort bereit. Auf dieses Angebot ist die Beklagte nicht einge-
gangen. Vorliegend hat es die Beklagte versäumt, mit dem Kläger bzw. dessen Rechtsvertrete-
rin eine medizinische Untersuchung unter diesen Umständen in die Wege zu leiten. So wäre es 
zweifellos möglich gewesen, die vertrauensärztliche psychiatrische Abklärung durch Dr. D.____ 
telefonisch oder mittels Video-Call oder beim Kläger zu Hause durchzuführen. Dies haben der 
behandelnde Psychiater wie auch die Rechtsvertreterin des Klägers denn auch explizit gefor-
dert. Es sind weder in den Versicherungsbedingungen noch in den Richtlinien für die psychiatri-
sche Begutachtung Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine solche Abklärung sprechen wür-
den. Die Beklagte wusste, dass die Behandlung durch den behandelnden Psychiater auf elekt-
ronischem Weg oder zu Hause beim Kläger erfolgte. Ausserdem wurde auch die frühere Ein-
schätzung durch das E.____-Spital per Video-Call durchgeführt. Selbst der Vertrauensarzt der 
Beklagten führte am 31. März 2022 mittels telefonischer Besprechung mit dem Kläger eine ver-
sicherungspsychiatrische Abklärung durch und nahm gestützt darauf seine Beurteilung vor. Des 
Weiteren weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass spätestens seit der Coronapandemie auch 
die technischen Mittel für eine derartige elektronische Durchführung der Abklärung vorhanden 
sein dürften. Somit ist festzuhalten, dass in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und 
angesichts des Beschwerdebildes des Klägers zumindest ein Versuch mit elektronischen Mit-

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

teln hätte vorgenommen werden müssen. Hinzu kommt, dass die Beklagte den Kläger für drei 
Termine nach Zürich aufgeboten hat. Dass der Kläger folglich innerhalb einer Woche dreimal 
(am 3. Februar 2023 für die psychiatrische Untersuchung und am 9. und 10. Februar 2023 für 
die EFL) nach Zürich hätte reisen müssen, ist unverständlich und war unter den gegebenen 
Umständen nicht zumutbar. Ebenfalls ist in Frage zu stellen, dass im vorliegenden Fall eine 
körperliche Untersuchung bzw. eine EFL über zwei Tage zweckmässig sein soll, obwohl eine 
Angststörung im Vordergrund steht, welche für die anhaltende Arbeitsunfähigkeit ursächlich ist. 
Damit ergibt sich, dass nicht nur die Fahrten nach Zürich, sondern auch das gesamte vorgese-
hene Abklärungsprocedere unverhältnismässig und dem Kläger damals nicht zuzumuten war. 
 
6.3 Des Weiteren bringt die Beklagte vor, dass – wenn die Ängste des Klägers ein so 
grosses Ausmass erreicht hätten wie von ihm behauptet – er sich unbedingt in einen stationä-
ren Klinikaufenthalt hätte begeben müssen. Der behandelnde Psychiater teilte mit Schreiben 
vom 15. September 2022 mit, dass eine stationäre Behandlung zurzeit keinen Sinn ergebe. Es 
liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich daran bis zum Februar 2023 etwas geändert hätte, 
weshalb dem Argument der Beklagten nicht zu folgen ist. Im Übrigen stellte die Beklagte ihre 
Leistungen ein, weil der Kläger den Termin für die vertrauensärztliche Untersuchung nicht 
wahrnahm und nicht, weil er sich nicht in eine stationäre Behandlung begab. Vorliegend ist so-
mit grundsätzlich nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob dem Kläger eine stationäre Behand-
lung zuzumuten bzw. ob eine solche angezeigt war. Selbst wenn aber eine stationäre Behand-
lung zumutbar gewesen wäre, ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass er mit Erfüllung die-
ser Obliegenheit den Schaden gar nicht verringert hätte. Es ist nämlich davon auszugehen, 
dass sich der Kläger während einer längeren Zeit in stationäre Behandlung hätte begeben müs-
sen und die Beklagte während einer längeren Dauer noch hätte Taggelder ausrichten müssen. 
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass der Kläger in 
den acht Monaten bis zum Ende der Leistungspflicht der Beklagten wieder eine volle Arbeitsfä-
higkeit hätte erlangen können. Folglich wäre der Schaden, welcher der Beklagten entstanden 
ist, durch eine stationäre Behandlung nicht verringert worden (vgl. Art. 38a Abs. 2 VVG).  
 
6.4 Zudem ist nicht zu übersehen, dass sich die Beklagte bezüglich ihrer Einschätzung der 
ambulanten Behandlung in Widersprüche verstrickt. Die Beklagte argumentiert in der Klageant-
wort zunächst mit der angeblich inadäquaten ambulanten Behandlung und leitet daraus den 
Anspruch auf eine stationäre Behandlung ab. Als dann in der Folge die Dokumentation der am-
bulanten Behandlung vorgelegen hat, bestreitet die Beklage in ihrer Duplik, dass ein derartiger 
ambulanter Aufwand überhaupt notwendig gewesen sei. Diese Argumentation erscheint wider-
sprüchlich. Auch scheint die Beklagte eine ambulante Behandlung zu Hause als inadäquat zu 
betrachten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Home Treatment heute als an-
erkannte psychiatrische Akutbehandlung gilt und auch von der Psychiatrie Baselland angeboten 
und durchgeführt wird (https://www.pbl.ch/erwachsene/behandlung/home-treatment) und ver-
gleichbar mit einer stationären Behandlung ist. Die zumindest implizit gemachte Herabstufung 
der ambulanten Behandlung zu Hause durch die Beklagte erscheint deshalb ebenfalls nicht 
gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Einschätzung des Vertrauensarztes 
der Beklagten vom 31. August 2023 hinzuweisen, in welcher dieser ausführt, dass es bei ver-
gleichbaren Störungsbildern – ausserhalb der fürsorgerischen Unterbringung – gar keine abso-

 

 
 
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lute Hospitalisations-Indikation gibt. Eine "allgemeine" Indikation sei eine Ermessenssache und 
liege im Gutdünken des Behandlers und des Patienten – ausserhalb von Extrempositionen.  
 
7.1 Damit erweist sich das Vorgehen der Beklagten insgesamt als unverhältnismässig, 
weshalb aus dem Verhalten des Klägers keine Obliegenheitsverletzung abgeleitet werden kann. 
Demzufolge hat die Beklagte dem Kläger über den 3. Februar 2023 hinaus und wie gefordert 
bis 3. März 2023 Taggelder auszurichten. 
 
7.2 Zu Recht nicht umstritten ist die Höhe des Krankentaggelds von Fr. 151.51. Damit 
ergibt sich, dass die Beklagte dem Kläger für die Dauer vom 3. Februar bis 3. März 2023 
(29 Tage) einen Betrag in der Höhe von Fr. 4'393.80 schuldet.  
 
7.3 Der Kläger beantragt die Verzinsung seiner Forderung zu 5 % "jeweils ab Ende des 
Anspruchsmonats". Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die 
Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung. Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuld-
ner, der mit der Zahlung einer Geldschuld im Verzug ist, einen Verzugszins in der Höhe von 
5 % zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt Fälligkeit der Forderung sowie eine Mahnung 
voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). Den vorliegenden Akten ist keine rechtsgenügliche Mahnung zu 
entnehmen. Der Verzugszins ist folglich ab Klageeinreichung vom 23. März 2023 geschuldet. 
Die Beklagte hat dem Kläger demnach einen Betrag von Fr. 4'393.80 zuzüglich Verzugszins 
von 5 % seit dem 23. März 2023 zu bezahlen. Bei diesem Ergebnis ist die Klage gutzuheissen. 
 
8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von 
der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
8.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren durchgedrungen und hat folglich gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten der Beklag-
ten. Die Rechtsvertreterin des Klägers hat in ihrer Honorarnote vom 22. Februar 2024 für das 
vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 38 Stunden und 5 Minuten ausgewiesen, 
was sich umfangmässig als hoch, aber in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als noch angemessen erweist. Dabei ist zu beachten, dass sich die Rechtsvertre-
terin des Klägers durch das Einreichen von neuen Unterlagen durch die Beklagte zu weiteren 
Stellungnahmen nach Einreichung der Klagschrift veranlasst sah. Nicht zu beanstanden sind 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen im Umfang von insgesamt Fr. 285.85. 
Dementsprechend hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 10'572.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer auf den Betrag von Fr. 9'354 und 8,1 % 
auf den Betrag Fr. 460.80.) zu bezahlen.  
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
den Betrag von Fr. 4'393.80 zuzüglich 5 % Zins seit 23. März 2023 zu 
bezahlen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 10'572.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer auf 
Fr. 9'354.-- und 8,1 % Mehrwertsteuer auf Fr. 460.80) zu bezahlen. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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