# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b02cb7-ebce-5d34-b3b7-2994faf3362b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 29.09.2009 U 2009 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2009-30_2009-09-29.pdf

## Full Text

U 09 30

4. Kammer 

URTEIL
vom 29. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Feuerpolizeimassnahmen

1. In ihrem öffentlichen Publikationsorgan „…“ vom 27. Dezember 2008 

veröffentlichten der Gemeindevorstand … und das Feuerwehrkommando … 

gestützt auf Art. 61 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV) ein Verbot 

für das Abbrennen von Feuerwerk im ganzen Wohngebiet von …, … und ... 

Davon ausgenommen wurde das Abbrennen von Feuerwerk auf offenen 

Flächen unter Einhaltung eines genügend grossen Abstandes zu den 

Häusern (mind. 50 m). Neben der Minderung einer Brandgefahr solle diese 

Massnahme auch den unbeteiligten Menschen und Haustieren die nötige 

Ruhe bringen. 

Auf Anzeige von …, Alleineigentümerin der Nachbarparzelle Nr. 1751 mit 

Wohnliegenschaft, wonach die Nachbarfamilie … mit ihren Kindern am 31. 

Dezember 2008 von 23.25 – 00.15 Uhr ein verbotenes Feuerwerkspektakel 

im Abstand von 9 bis 15 m auf zwei Standorten neben ihrem Haus veranlasst 

hätte, nahmen … und seine Ehefrau … mit Schreiben vom 13. Februar 2009 

dazu Stellung. Es hätten einzig ihre Kinder sog. Knallfrösche vor ihrem 

Autoabstellplatz an der nördlichen Abbrennstelle auf der schneebedeckten 

Fahrbahn ohne Gefahr für Leib und Leben sowie Objekte gezündet. Im 

Übrigen seien keine Feuerwerke durch sie abgefeuert worden.

Mit Entscheid vom 23. März 2009 stellte der Gemeindevorstand … gestützt 

auf die Verzeigung und die Stellungnahme dazu fest, dass nicht von einem 

groben Verstoss gegen die Feuerpolizeiverordnung bzw. die Anordnung des 

Gemeindevorstandes ausgegangen werden könne. Ein entsprechendes 

Bussverfahren könne daher nicht durchgeführt werden. Hingegen wurden … 

und … gestützt auf das Merkblatt „Brandschutz bei Feuerwerken“ mit der 

Aufforderung ermahnt, auf das Abbrennen jeglicher Feuerwerkskörper zu 

verzichten, zumal rund um ihre Parzelle keine genügend grossen 

Sicherheitsabstände zu den Nachbarsgrundstücken bestehen würden. 

Gleichzeitig wurde die „Einsprache“ der erwähnten Nachbarin abgewiesen.

2. Dagegen erhob … am 27. April 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit an die 

Gemeinde zur Ergänzung der Untersuchung, Durchführung eines 

Bussverfahrens und neuer Entscheidung. Bis heute sei es schon zu zwei 

Strafmandatsverurteilungen seitens des Kreispräsidenten … von … wegen 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB 

gekommen, weil die Beschwerdeführerin unter anderem in der Benützung des 

Kehrplatzes durch einbetonierte Eisen-Absperrposten und Kettenspannungen 

gehindert worden sei. Das Feuerpolizeiverbot sei durch … bereits in früheren 

Jahren verletzt worden. Das Feuerwerksverbot sei in der Nähe von Häusern 

(Abstand 50 m) gestützt auf Art. 61 FPV auch für Silvester 2008 durch den 

Gemeindevorstand wieder erlassen worden. Wie die eingesammelten Reste 

der Feuerwerkskörper samt Überreste grosser Raketen klar belegen würden, 

habe ein regelrechtes Feuerwerk mit Gefährdung von Leib und Leben in der 

Nachbarschaft stattgefunden. Auf Grund dieser Gefährdung sei sie zur 

Beschwerde legitimiert. Die Gemeinde sei verpflichtet, die einschlägigen 

Vorschriften der FPV endlich durchzusetzen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … Nichteintreten, 

eventuell Abweisung der Beschwerde. Das durch die Gemeinde erlassene 

Feuerwerksverbot werde am 1. August und am Silvester in den letzten Jahren 

öfters missachtet. Auch Einwohner, welche auf ihren Grundstücken keine 

solchen Körper abbrennen, würden am nächsten Tag solche einzelnen 

Überreste in ihren Gärten und Vorplätzen finden. Gemäss vorliegenden Akten 

sei hier nur das Abfeuern von Knallkörpern durch die Kinder der Nachbarn der 

Beschwerdeführerin nachgewiesen, weshalb die Gemeinde zu Recht auf 

weitere Abklärungen verzichtet, kein Bussverfahren eingeleitet und nun … 

und … eindringlich für die Zukunft ermahnt habe. Mangels Nachweises einer 

konkreten Gefährdung der Nachbarn sei die BF gar nicht zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert. Es würden aber auch rechtsgenügliche Beweise für 

eine Widerhandlung gegen die Vorschriften der FPV fehlen. Der 

Beschwerdeführerin wäre es frei gestanden, bei tatsächlicher konkreter 

Gefährdung die Polizei zu alarmieren, was sie jedoch nicht getan habe. 

Deshalb habe es die Gemeinde zu Recht bei einer eindringlichen Ermahnung 

der Nachbarn bewenden lassen können. 

4. … und … beantragten in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bestritten, nebst den kleinen und ungefährlichen 

Knallkörpern, irgendwelche Feuerwerkskörper an den angegebenen Stellen 

abgefeuert und irgendwie die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsgütern 

gefährdet zu haben. Der Sachverhalt sei durch die Gemeinde ausreichend 

und korrekt abgeklärt worden.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend geht es um ein nachträgliches Verwaltungsstrafverfahren wegen 

einer behaupteten Missachtung des am Silvester 2008 in den Wohngebieten 

von … geltenden Feuerwerksverbotes in der näheren Umgebung von 

bewohnten Gebäuden (bis 50 m). Gemäss Art. 180 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Strafrechtspflege (StPO) können letztinstanzliche Strafverfügungen und 

Einspracheentscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von 

selbständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes mit Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Auf das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht ist daher das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) 

anwendbar. Sowohl nach Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 

173.110) als auch nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch 

die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder der Abänderung hat. Dieses kann rechtlicher oder 

tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit dem Interesse, das durch die 

als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, übereinzustimmen (BGE 121 II 

174). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt es ausdrücklich zu, dass, 

wer von einer Verfügung berührt ist, die Verletzung öffentlichen Rechts 

geltend machen darf, das sein Interesse nicht zu schützen bezweckt (BGE 

109 Ib 201). Immerhin muss er durch den angefochtenen Entscheid stärker 

als jedermann betroffen sein und in einer besonderen und beachtlichen 

Beziehung zur Streitsache stehen. Es müssen besondere und andere 

Interessen als das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen 

Durchsetzung und der einheitlichen Anwendung des Rechts gegeben sein 

(BGE 112 Ia 123). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde 

ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine Bedeutung zu, wenn nicht der 

Verfügungsadressat im materiellen Sinne, sondern ein Dritter den Entscheid 

anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine 

spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein 

ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene 

Entscheid aufgehoben oder geändert wird (BGE 119 Ib 184; PVG 1997  Nr. 

56). Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche 

Beschwerde für den Beschwerdeführer erbringen würde, das heisst in der 

Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder eines anders 

gearteten Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte 

(BGE 120 Ib 386 f., 119 Ib 183 f., 110 Ib 400). Im Rahmen eines 

Verwaltungsstrafverfahrens ist der Direktgeschädigte beschwerdelegitimiert 

(vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 

Graubünden, S. 353 mit Hinweisen). Es braucht eine unmittelbare materielle 

oder ideelle Schadenszufügung. Gemeint ist der Träger des unmittelbar 

angegriffenen oder verletzten Rechtsgutes, der tatbeständlich Verletzte 

(Padrutt, a.a.O., S. 353). 

2. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin durch 

Handlungen der privaten Beschwerdegegner in ihren Rechtsgütern (Leib und 

Leben oder Objekte) tatsächlich geschädigt oder zumindest konkret gefährdet 

worden ist. Nachdem das wohl behauptet, aber auf Grund der vorliegenden 

Akten überhaupt nicht nachgewiesen ist, ist die Legitimation der Nachbarin 

zur Anfechtung des Gemeindeentscheides nicht gegeben. Ein solcher 

Nachweis ist auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin offerierten 

Beweismittel aussichtslos. Den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres 

Mannes würden jene der privaten Beschwerdegegner gegenüberstehen. 

Dass die eingereichten Überreste von Feuerwerkskörpern von Feuerwerk 

stammt, das durch die Beschwerdegegner abgefeuert wurde, ist nicht 

nachweisbar.

3. Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch in materieller Hinsicht klar 

abzuweisen. Weder auf kantonaler (insbesondere FPV) noch auf kommunaler 

Ebene besteht irgendeine gesetzliche Grundlage, welche die Verletzung 

eines Feuerwerksverbotes sanktionieren (Bussen, usw. ) würde. Daher 

könnte eine Bestrafung der Beschwerdegegner schon wegen der Verletzung 

des Grundsatzes "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) nicht 

erfolgen. Es erweist sich demnach als müssig, den ent-sprechenden 

Sachverhalt noch näher abzuklären. Sogar die durch die Gemeinde 

ausgesprochene Ermahnung erweist sich demnach mangels gesetzlicher 

Grundlage ebenfalls als rein appellatorisch.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die private Gegenpartei war nicht anwaltlich 

vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung hat.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'200.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.