# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc1ca8fb-a164-515b-928d-2460c2cc2036
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.07.2006 U 2006 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-70_2006-07-05.pdf

## Full Text

U 06 70

2. Kammer 

URTEIL
vom 5. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 8. Mai 2006 schrieb die Gemeinde … die Lieferungs- und 

Installationsarbeiten „BKP 301 Schulküche“ im Zusammenhang mit der 

Sanierung/Erneuerung des Oberstufenschulhauses im Einladungsverfahren 

laut den kantonalen Submissionsvorschriften aus. Innert Eingabefrist 

(22.05.06) gingen vier gültige Angebote ein, wovon die … mit Fr. 33'568.30 

die preisgünstigste Offerte einreichte; gefolgt vom zweitrangierten … mit Fr. 

34'893.40 (Preisdifferenz Fr. 1'325.10 bzw. 3.95% teurer) sowie den beiden 

weiteren Anbieterinnen mit noch teureren Offerten (7.5% bzw. 34.40%).

2. Mit Vergabebeschluss vom 6., mitgeteilt am 9. Juni 2006, erteilte die 

Vorinstanz den Arbeitszuschlag an die preisgünstigste Anbieterin mit der 

Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

3. Dagegen erhob der zweitrangierte Anbieter … am 15. Juni 2006 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um 

Aufhebung des Zuschlags an die berücksichtigte Anbieterin und 

Arbeitsvergabe an ihn, da er in seiner Variante (Fr. 31'227.45) um Fr. 2'340.85 

günstiger als jene offeriert habe. Nebst dem tieferen Preis bei gleicher Qualität 

machte er zur Begründung weiter geltend, dass anlässlich der Offertenöffnung 

am 24.05.06 „protokolliert“ worden sei, dass die Offerte der später 

berücksichtigten Anbieterin nicht vollständig sei, da die Recyclinggebühr 

(vRG) sowie die Position Demontage alter Küchenteile nicht enthalten seien, 

was zu deren Ausschluss hätte führen müssen.  

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Vergabebehörde) die 

Abweisung der Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass im Protokoll der 

Offertenöffnung die Bemerkung der „Unvollständigkeit“ enthalten sei; dies sei 

aber zu Unrecht geschehen und daher falsch bzw. unbeachtlich. Der Grund 

dafür sei ein Missverständnis gewesen, da die berücksichtigte Anbieterin 

unter „Besonderes“ gewisse Präzisierungen gemacht habe, die zwar 

aufschlussreich seien, im Devis bzw. in den Ausschreibungsunterlagen 

jedoch gar nicht verlangt worden seien. Weder die Zusatzbemerkung 

betreffend vRG noch Demontage alter Küchenteile (Plan 2-5) sei daher von 

Belang gewesen. Zur angeblich preisgünstigeren Unternehmervariante des 

Beschwerdeführers (Fr. 31'227.45) gelte es festzuhalten, dass das offerierte 

Küchenbecken (Produkt der Fa. … AG statt der … AG) aus Chromstahl nicht 

gleichwertig gewesen sei, da die Grösse und Form des Beckens einander 

nicht ebenbürtig gewesen seien. Dies sei indessen wichtig gewesen, die 

jeweils mehrere Kochschülerinnen zugleich am selben Küchenbecken 

arbeiten müssten.   

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 22 lit. c des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden 

Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) muss 

ein Angebot von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen 

werden, wenn die Anbieterin eine Offerte einreicht, die unvollständig ist oder 

den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Nach gefestigter 

Praxis des Verwaltungsgerichts wird dabei ein strenger Massstab an das 

Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der 

Ausschreibung (im Devis) und den tatsächlich dargebotenen Offerten gelegt. 

Erwähnte Bestimmung will namentlich sicherstellen, dass nur vollständige und 

den Unterlagen genügende Angebote berücksichtigt werden (statt vieler: PVG 

1997 Nr. 60 und 1999 Nr. 61). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle 

wesentlichen, für eine unverfälschte Beurteilung notwendigen und 

geforderten Angaben enthält. Das Fehlen auch lediglich einzelner 

Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und folgerichtig den 

Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll dadurch 

gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer irgendwie 

bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während 

andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen 

Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende 

Entscheidfindung geschaffen wird. Ausschliesslich durch die den 

Submissionsvorgaben genau entsprechenden Angebote wird der 

Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick 

über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die 

Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung 

usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner 

gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen 

ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der 

entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu 

vergleichen und sie einwandfrei innerhalb der Zuschlagskriterien 

gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu 

bewerten (zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 33).

b) Vorliegend ist anhand der Ausschreibungsunterlagen offensichtlich, dass die 

berücksichtigte Anbieterin weder unvollständige, unpräzise oder sonst 

irgendwie missverständliche bzw. den Wettbewerb verzerrende Angaben in 

ihrem Devis anbrachte. Die Anmerkung unter „Besonderes“, wonach im 

Offertbetrag speziell die vRG (vorgezogene Recyclinggebühr Fr. 150.--) sowie 

Demontage für alte Wandschränke oder Küchenunterbauten (Plan 2-5) nicht 

mit enthalten sei, da sie in den Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt 

bzw. gar nicht verlangt worden seien, liess daher sowohl über die redlichen 

Angebotsabsichten der berücksichtigten Anbieterin als auch über die 

Bedeutung und Würdigung jenes präzisierenden Zusatzes für die 

Vergabebehörde keinerlei Zweifel offen. Diese  - für die Korrektheit bzw. 

Vollständigkeit der Offerte unnötigen - Zusatzangaben erfolgten offenbar aus 

„Angst“ bzw. „Übervorsicht“ jener Anbieterin heraus, ohne aber in den 

Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich verlangt worden zu sein. An dieser 

Einschätzung jener Zusatzinformationen ändert auch die gegenteilige 

„Bemerkung“ des namentlich bezeichneten Gemeindeangestellten bei der 

Offertenöffnung am 24.05.06 nichts, da seine „Sofortbeurteilung“ gegenüber 

der protokollierenden Lehrtochter eindeutig nicht den Erfordernissen bzw. 

unverzichtbaren Vorgaben im Devis entsprach und deshalb inhaltlich 

klarerweise falsch war. Im Übrigen wäre jener Gemeindeangestellte auch 

weder sachlich befugt noch funktional zuständig gewesen, abschliessend 

über die Gültigkeit der eingereichten Offerte zu befinden; jener Entscheid war 

einzig und allein der Vergabeinstanz vorbehalten, die ihrerseits zu Recht auf 

die Vollständigkeit und Gültigkeit der preisgünstigsten Offerte erkannte. Die 

Richtigkeit jener Darstellung wird auch durch den Auswertungsbericht der 

Projekt-/Beratungsfirma … GmbH vom 26.05.2006 belegt, worin die Offerte 

der berücksichtigten Anbieterin mit überzeugender Begründung als komplett 

und deviskonform bezeichnet wurde. Ebenso einleuchtend wurde dort 

festgehalten, weshalb die Unternehmervariante des Beschwerdeführers 

(billigere Ausführung der Edelstahlabdeckung bei Küchenbecken) etwas 

günstiger ausgefallen sei als bei den übrigen Mitkonkurrenten, die dieses 

Produkt ebenfalls „zum gleichen Minderpreis“ hätten liefern können, womit 

jener Preisvorteil in der Variante auch für die anderen Konkurrenten 

realisierbar gewesen wäre. Die Zusatzarbeiten, die im Devis (dort nur 

Preisangabe für Demontage/Entsorgung von vier alten Kochinseln gefordert) 

ausdrücklich nicht verlangt wurden, wurde dabei auf Fr. 28'850.-- beziffert. 

Entscheidend ist nun aber, dass jene Zusatzkosten weder bei der Offerte der 

berücksichtigten Anbieterin noch bei der Offerte des Beschwerdeführers 

ziffernmässig in Betracht gezogen wurden, womit ein direkter Vergleich jener 

beiden Angebote bezüglich der Höhe der dargebotenen Gesamtsumme auch 

durchaus erlaubt war und im voraus zu keiner Verfälschung des 

Wettbewerbresultats führen konnte.

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Offerte der berücksichtigten 

Anbieterin an keinem submissionsrelevanten Mangel litt, der den Ausschluss 

bzw. ihre Ungültigerklärung nach Art. 22 lit. c SubG gerechtfertigt hätte. Der 

angefochtene Vergabebeschluss erweist sich demnach in jeder Beziehung 

als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 75 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung an die von Amtes wegen agierende 

Beschwerdegegnerin 1 (Vergabeinstanz) bzw. an die nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdegegnerin 2 (berücksichtigte Anbieterin) entfällt jedoch 

praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 2'626.--

gehen zulasten von … (Beschwerdeführer) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.