# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c34dbc9-81ab-5802-b6a7-1e363e4cbda1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.01.2005 U 2004 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2004-133_2005-01-18.pdf

## Full Text

U 04 133

3. Kammer 

URTEIL
vom 18. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. … kam erstmals im Jahre 1990 in die Schweiz, wo er verschiedentlich mit 

Kurz- oder Saisonbewilligungen arbeitete. Ab dem Jahre 1996 erhielt er als 

Nicht-EU-/EFTA-Staatsangehöriger aufgrund einer Gesetzesänderung keine 

entsprechenden Bewilligungen mehr.

In der Folge reiste er auf Einladung seiner damaligen Freundin mit einem 

Touristenvisum im Mai 1997 wiederum in die Schweiz ein. Während dieses 

Aufenthaltes reichte er ein Asylgesuch ein, das aber am 21. Januar 1998 

abgelehnt wurde. Nach der Aufhebung einer kurzen vorläufigen Aufnahme 

musste er am 16. Mai 2000 erneut aus der Schweiz ausreisen.

Am 3. Januar 2001 stellte er ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der 

Heirat mit … (Schweizerbürgerin), welches nach verschiedenen Abklärungen 

bewilligt wurde. Nach der am 29. Juni 2001 erfolgten Heirat erteilte ihm die 

Fremdenpolizei gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung. … ging in der Folge während einigen Monate 

einer Erwerbstätigkeit nach; seit dem 1. September 2002 ist er jedoch 

arbeitslos und erhält derzeit keine Arbeitslosenunterstützung mehr.

Mit Gesuch vom 30. Dezember 2003 beantragte er den Familiennachzug für 

seine aus einer ersten Ehe stammenden Kinder … (geb. 1983), … (geb. 13. 

Februar 1986), … (geb. 1988) und … (geb. 1992). 

Mit Schreiben vom 14. Januar 2004 teilte ihm die Fremdenpolizei mit, dass 

angesichts des fortgeschrittenen Alters der Kinder lediglich noch … (geb. 

1992) in den Genuss des Familiennachzuges kommen könnte. Mit Schreiben 

vom 11. Februar 2004 führte er aus, dass am Familiennachzugsgesuch für 

alle Kinder festgehalten werde. Nach weiteren Abklärungen lehnte die 

Fremdenpolizei mit Verfügung vom 18. Mai 2004 das Gesuch um 

Familiennachzug ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die 

Kinder von … seien nicht im Besitze von Daueraufenthaltsbewilligungen in 

einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat; auch der Gesuchsteller selbst verfüge 

lediglich über eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Daher seien Art. 4 ANAG 

bzw. Art. 38 ff. BVO anwendbar. Aufgrund des Alters der Kinder, der 

fehlenden stichhaltigen Begründung für eine Änderung des gelebten 

Betreuungsverhältnisses, der fehlenden finanziellen Mittel sowie der nicht 

angemessenen Wohnung sei das Gesuch materiell abzulehnen.

Die dagegen von … am 25. Februar 2004 beim Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wurde 

mit ausführlich begründetem Entscheid vom 10. November 2004, mitgeteilt 

am 16. November 2004, abgewiesen. Zur Begründung wurden darin im 

Wesentlichen die bereits der Verfügung der Fremdenpolizei zugrunde 

liegenden Überlegungen vertieft und ergänzt.

2. Dagegen liess … am 6. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs einreichen mit folgenden Anträgen:

„1.1. Die hiermit angefochtene Verfügung sei wegen Unvereinbarkeit mit der 
Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich aufzuheben 
und das Verfahren an das Amt für Polizeiwesen des Kantons 
Graubünden zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Kinder 
zurückzuweisen.

 1.2. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete 
Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.“

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er sowohl aufgrund 

des internationalen (u.a. Art. 8 EMRK, FZA) als auch des nationalen Rechts 

(BVO, ANAG) einen Anspruch auf Familiennachzug habe. Die Kinder seien 

nämlich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch minderjährig gewesen. 

EU-Bürger könnten nämlich bis zu einem Alter von 21 Jahren nachgezogen 

werden. Es sei nicht einzusehen, warum ein Anspruch letztlich gestützt auf 

ein Schweizer Bürgerrecht schlechter behandelt werden solle als von EU-

Angehörigen. Im Übrigen seien auch die weiteren materiell-rechtlichen 

Voraussetzungen für einen Familiennachzug (u.a. die finanziellen 

Verhältnisse) gegeben.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf seine 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten den ausdrücklich 

beantragten Familiennachzug für seine vier Kinder (…, geb. 1983; …, geb. 

1986; …, geb. 1988; …, geb. 1992), eventualiter wenigstens für die drei 

jüngsten, zu verweigern. 

2. a) Die Vorinstanz hat die für einen Nachzug von Familienangehörigen eines 

Ausländers massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu 

ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf 

kann im Einzelnen verwiesen werden.

b) Sie hat ferner auch mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in 

Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen 

Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung der tatsächlichen und 

rechtlichen Gegebenheiten dargelegt, weshalb sowohl sein Haupt- als auch 

sein Eventualbegehren für die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides 

21 Jahre (…), 18 Jahre (…), 16 Jahre (…) und 12 Jahre (…) alten Kinder 

abgewiesen und ihm damit der für vier, ev. drei Kinder anbegehrte 

Familiennachzug verweigert werden musste. Zu Recht hat sie in diesem 

Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, dass die Frage des 

Familiennachzuges für die beiden jüngsten Kinder allenfalls im Rahmen eines 

neuen Gesuches von der Fremdenpolizei zu beurteilen sei. Auf die 

Begründetheit der in diesem Zusammenhang in Ziff. 6 des angefochtenen 

Entscheides im Sinne eines obiter dictums gemachten Überlegungen zu 

einem Familiennachzug für die beiden jüngeren Kinder braucht im 

vorliegenden Verfahren nicht näher eingegangen zu werden.

c) Dass die Vorinstanz mit der Verweigerung des beantragten 

Familiennachzuges für alle vier Kinder, eventualiter lediglich für die drei 

jüngeren, Rechtsfehler begangen oder ihr Ermessen missbraucht oder 

überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von 

langen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. Dabei hat sie zusammengefasst folgende Gründe 

angeführt:

- Ein Familiennachzug der in Jugoslawien bzw. einem Nachfolgestaat 

lebenden Kinder des mit einer Schweizerin verheirateten Rekurrenten 

gestützt auf BVO (Art. 3 Abs. 1bis) oder FZA (Art. 3 Anhang I) scheitert 

vorliegend bereits am fehlenden dauerhaften und rechtmässig bewilligten 

Aufenthalt der Familienangehörigen in einem EG/EFTA-Staat.

- Der vom Rekurrenten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand 

der unzulässigen Schlechterbehandlung zwischen ausländischen 

Angehörigen von Schweizer Bürgern und ausländischen Angehörigen von 

EU/EFTA-Staaten trifft nicht zu (vgl. dazu BGE 130 II 1 ff.)

- Mangels einer staatsvertraglichen Regelung zwischen Jugoslawien (bzw. 

dessen Nachfolgestaaten) besteht kein Anspruch auf Familiennachzug 

aufgrund eines Staatsvertrages.

- Auch wenn der Rekurrent über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz (Art. 7 Abs. 1 ANAG) verfügt und die Beziehung zu seinen 

Kindern intakt ist und im Rahmen des Möglichen gelebt wird, so ist ein 

Familiennachzug – mangels eines besonderen, hier zu verneinenden 

Abhängigkeitsverhältnissen (vgl. dazu BGE 126 II 335 Erw. 1 b, 120 Ib 

257) – zumindest für die beiden älteren, im Zeitpunkt des Entscheides 

nämlich bereits volljährigen Kinder … und …, selbst gestützt auf Art. 8 Ziff. 

1 EMRK nicht mehr möglich. 

- Scheitert ein Familiennachzug zumindest für zwei der vier Kinder, musste 

die Beschwerde vor der Vorinstanz sowohl in ihrem Hauptantrag 

(Familiennachzug für alle vier Kinder) als auch in ihrem Eventualantrag 

(Familiennachzug für drei Kinder) abgewiesen werden. 

d) Der Rekurrent hält diesen Überlegungen nichts Substantielles entgegen. Er 

beschränkt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen von Allgemeinplätzen, 

auf die Wiederholung der bereits in den vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten Einwände sowie auf das Behaupten des Gegenteils dessen, 

was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar und 

überzeugend dargelegt hat. Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen 

Gegebenheiten und des Umstandes, dass der Rekurrent am beantragten 

Nachzug aller vier, ev. von drei Kindern festhielt, kam die Vorinstanz nicht 

umhin, dem Rekurrenten den Familiennachzug zu verweigern sei. Der Rekurs 

erweist sich demzufolge als offensichtlich unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

3. Der Rekurrent hat im vorliegenden Verfahren die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Diesbezüglich hält Art. 25 VGG fest, 

dass der Gerichtspräsident Personen, die neben dem notwendigen 

Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die Verfahrenskosten nicht 

aufkommen können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen kann, wenn 

ihr Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist (Abs. 1). Wo es die 

Verhältnisse rechtfertigen, bestellt der Gerichtspräsident auf Kosten des 

Staates einen Anwalt (Abs. 4). - Im Lichte des unter Ziff. 2 Dargelegten ergibt 

sich offenkundig, dass der Rekurs von vornherein aussichtslos und im 

Ergebnis geradezu mutwillig war, weshalb denn auch dem Rekurrenten die 

unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern ist.

4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 75 VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Rekursgegnerin wird praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgelehnt. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 1'344.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.