# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4964605-c0ec-5020-b327-794d201171ff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.04.2022 SST.2022.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-11_2022-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.11 
(ST.2021.48; StA.2021.1729) 

 

 

Urteil vom 5. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Fedier  

Gerichtsschreiberin i.V. Gall 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am [tt.mm.1949], von Bolligen, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Fahren in fahrunfähigem Zustand 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte verursachte am 21. April 2021 um ca. 12:30 Uhr auf der 

Hauptstrasse in 5070 Frick mit seinem Hyundai AG […] einen Unfall, als er 

auf gerader Strasse von dieser abkam und in das angrenzende Wiesland 

fuhr und mit einer am Fahrbahnrand stehenden Verkehrstafel kollidierte. 

Der Beschuldigte als Lenker wurde dabei leicht verletzt, seine beiden Mit-

fahrerinnen blieben unverletzt. Am Personenwagen sowie an der Verkehrs-

tafel entstand Sachschaden. 

 

1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach den Beschuldigten 

mit Strafbefehl vom 4. Juni 2021 des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG schuldig und bestrafte ihn 

mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 150.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Verbindungsbusse 

von Fr. 1'100.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe. 

 

1.3. 

Dagegen erhob der Beschuldigte Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt 

am Strafbefehl fest, erklärte diesen zur Anklageschrift und überwies die 

Akten mit Verfügung vom 28. Juli 2021 zwecks Durchführung des Haupt-

verfahrens an das Bezirksgericht Laufenburg. 

 

2. 

2.1. 

Am 14. Oktober 2021 fand vor dem Bezirksgericht Laufenburg die Haupt-

verhandlung statt. Dabei wurden B. als Zeugin und der Beschuldigte be-

fragt. Gleichentags sprach der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg 

den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft meldete gegen dieses Urteil am 25. Oktober 2021 

die Berufung an und beantragte mit Berufungserklärung, der Beschuldigte 

sei des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig zu spre-

chen und dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 150.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'100.00, ersatzwei-

se 8 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

2.3. 

Am 19. Januar 2022 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Beru-

fungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.4. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 10. Februar 2022 liess der Beschul-

digte die Abweisung der Berufung beantragen. 

 

2.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 

5. April 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft hat mit Berufung beantragt, der Beschuldigte sei 

gemäss Anklage des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu 

verurteilen und mit 30 Tagessätzen Geldstrafe und einer Verbindungs-

busse von Fr. 1'100.00 zu bestrafen. Das freisprechende Urteil des Präsi-

denten des Bezirksgerichts Laufenburg ist damit vollständig zu überprüfen 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freigespro-

chen. Zur Begründung hat sie in ihrem Entscheid ausgeführt, für die An-

nahme der Fahrunfähigkeit genüge bereits eine merkliche Beeinträchti-

gung der Fahrfähigkeit, die zu beweisen sei. Der Beschuldigte habe nach 

seinen Aussagen in der Nacht vorher genügend geschlafen und sei nicht 

übermüdet gewesen. Er sei weder vor Fahrantritt noch während der Fahrt 

müde gewesen und auch nicht eingeschlafen. Eine Ablenkung hätte eine 

Mitfahrerin des Beschuldigten verneint und sie hätte auch keinen Sekun-

denschlaf feststellen können. Eine Übermüdung sei damit nicht rechtsge-

nüglich nachgewiesen, weshalb der objektive Tatbestand des Führens ei-

nes Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Übermüdung 

nicht erfüllt sei. Bezüglich der Diabeteserkrankung habe der Beschuldigte 

dargelegt, dass seine Erkrankung medikamentös gut eingestellt sei und er 

die Medikamente regelmässig nehme. Der eingereichte Blutzuckerwert zei-

ge keine Auffälligkeiten und der Arzt habe bei einem Fahreignungstest ge-

mäss der Aussage des Beschuldigten nichts feststellen können, was die 

Fahrunfähigkeit beeinträchtige. Der Beschuldigte habe keine Anzeichen 

bemerkt, die auf seine Fahrunfähigkeit hingewiesen hätten, er habe sich 

gut gefühlt und sei nicht abgelenkt gewesen. Er sei dann aber plötzlich 

«weg» gewesen, weshalb er sich nicht an die Kollision erinnern könne. Ge-

stützt darauf sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass die Kollision die 

Folge einer Unter- oder Überzuckerung des Beschuldigten gewesen sei. 

Die Vorinstanz verneinte sodann auch den subjektiven Tatbestand, der 

Beschuldigte habe sich fahrfähig gefühlt und bezüglich seiner Diabeteser-

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krankung alle Vorsichtsmassnahen ergriffen, um das Eintreten einer Fahr-

unfähigkeit zu verhindern. Es lägen keine Anzeichen dafür vor, dass der 

Beschuldigte während der Fahrt etwas gemerkt habe. Dies sei auch aus 

der Aussage der Zeugin B. zu schliessen, dass sich die Fahrunfähigkeit für 

den Beschuldigten vorgängig nicht abgezeichnet habe.  

 

2.2. 

Der objektive Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 

Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG ist erfüllt, wenn sich der Führer des Motorfahr-

zeuges in fahrunfähigem Zustand befindet. Als fahrunfähig gilt gemäss 

Art. 31 Abs. 2 SVG, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arznei-

mitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche kör-

perliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, das Fahrzeug ständig zu 

beherrschen. Zu den anderen Gründen zählt gemäss Art. 2 Abs. 1 VRV 

auch die Übermüdung. 

 

Die Übermüdung ist ein Stadium der Ermüdung. Als Ursache der Ermü-

dung kommen namentlich lange Zeit ohne Schlaf, schwere geistige oder 

körperliche Arbeit, Hunger oder Völlegefühl, aber auch unterschiedliche 

und anstrengende Verkehrsverhältnisse in Frage. Das Stadium der Über-

müdung ist dann erreicht, wenn der Fahrzeuglenker den Leistungsabfall an 

Aufmerksamkeit, Konzentrationsfähigkeit und sachgerechtem Reaktions-

vermögen, der durch die Ermüdung ausgelöst wird, nicht mehr durch Ver-

änderung der Fahrweise oder erhöhten Willenseinsatz zu kompensieren 

vermag. Übermüdet i.S.v. Art. 2 Abs. 1 VRV ist mit anderen Worten, wer 

jederzeit vom Schlaf «übermannt» zu werden droht (ROTH, in: Basler Kom-

mentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 21 ff. zu Art. 31 SVG). 

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Übermüdung oder auch ein ande-

rer kurzer Aussetzer als Unfallursache keinem direkten Beweis zugänglich 

ist, da es sich dabei um einen inneren Zustand, mithin eine innere Tatsache 

handelt. Indizien für eine Übermüdung können eine auffällige, ruppige und 

unerklärlich unausgeglichene Fahrweise oder ein unerklärlicher Unfall oh-

ne Anhaltspunkte auf Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss sein 

(ROTH, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 26 zu 

Art. 31 SVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lassen sich 

charakteristische Symptome unterschiedlich starker Ermüdung unter ande-

rem in der Fahrweise (verzögerte Reaktionen, Abweichen von der Fahr-

spur, verlorenes Geschwindigkeitsgefühl) feststellen (BGE 126 II 206 E. 1a; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2011 vom 22. August 2011 E. 2.1). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte am 21. April 

2021 um 12.30 Uhr auf der Hauptstrasse auf Höhe des Grossverteilers Lidl 

 - 5 - 

 

 

 

in 5070 Frick an der Grenze zur Gemeinde Oeschgen auf gerader Fahr-

bahn rechts von der Fahrbahn abkam, ins angrenzende Wiesland fuhr und 

mit einer Verkehrstafel kollidierte. 

 

Anlässlich seiner Einvernahme unmittelbar nach dem Unfall führte er als 

Grund für den Unfall an, «Wahrscheinlich hatte ich einen Sekundenschlaf, 

sonst hätte ich dies ja nicht gemacht», um anschliessend anzugeben, er 

sei normal gefahren und habe nicht bewusst die Augen zugemacht, es 

müsse ein Sekundenschlaf gewesen sein. Er könne sich nicht an die Kolli-

sion erinnern, erst wieder nach der Kollision. Auf einen Sekundenschlaf 

schliesse er, weil er nicht wisse, ob er da reingefahren sei und nichts ge-

merkt habe. Anschliessend anerkannte er, einen Selbstunfall durch Sekun-

denschlaf verursacht zu haben. 

 

Der Beschuldigte kann sich nicht erklären, weshalb er auf gerader Strecke 

bei kleiner Geschwindigkeit und guten äusseren Bedingungen unvermittelt 

von der Strasse abkam und rechts in ein freies Feld und anschliessend in 

eine Verkehrstafel gefahren ist. Irgendwelche Anzeichen, die Anlass und 

Grund für dieses Fahrverhalten hätten ergeben können, sind offenbar auch 

aufgrund der Beifahrerinnen nicht feststellbar gewesen. Der Beschuldigte 

hat anlässlich des Unfalls mehrfach und von sich aus von einem «Sekun-

denschlaf» gesprochen und sich ausserstande gezeigt zu erklären, wes-

halb er von der Fahrbahn abgekommen ist. Seine Ausführung anlässlich 

der Berufungsverhandlung, dass er wahrscheinlich keinen Sekundenschlaf 

gehabt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), ist daher als 

Schutzbehauptung zu werten. So führte er auch selbst aus, dass er ganz 

klar nicht mehr fahrfähig sei, wenn er nicht mehr «da» ist (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 3). 

 

Es kann offen gelassen werden, ob der Sekundenschlaf und somit der fahr-

unfähige Zustand des Beschuldigten auf die Übermüdung, die eingenom-

menen Medikamente oder eine Kombination hiervon zurückzuführen ist. 

Fest steht, dass es Anzeichen für die Fahrunfähigkeit des Beschuldigten 

gegeben hat. So ist der Zeugin B. schon vor dem Unfall insbesondere 

mehrmals aufgefallen, dass das rote Auto des Beschuldigten vor dem Vor-

fall immer wieder an den rechten Rand gefahren sei (act. 10 und 76). Damit 

ist erstellt, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Abkommens von 

der Fahrbahn in einem nicht fahrfähigen und damit fahrunfähigen Zustand 

im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG befunden hat. 

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, um seinen Gesund-

heitszustand und seine Müdigkeit gewusst zu haben. Mit der Ignorierung 

dieser Umstände sei er pflichtwidrig und sorgfaltswidrig und damit fahrläs-

sig im fahrunfähigen Zustand gefahren. 

 

 - 6 - 

 

 

 

Der im Zeitpunkt des Unfalls gut 71 Jahre alte Beschuldigte war gesund-

heitlich angeschlagen: Er ist Diabetiker und leidet an Bluthochdruck, wes-

halb er regelmässig Medikamente gegen Diabetes und den Bluthochdruck 

einnehmen muss (act. 4, act. 67). Im Rahmen der Berufungsverhandlung 

führte der Beschuldigte zudem aus, dass er noch mehr Medikamente ein-

nehmen müsse, er diese aber ohne seine Medikamentenliste nicht benen-

nen könne, da es relativ viele Medikamente seien (Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 4). Zwar ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund 

der Angaben des Beschuldigten und aufgrund der medizinischen Berichte 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er die entsprechenden Medika-

mente nicht korrekt und pflichtgemäss eingenommen hätte. Gleichwohl ist 

festzustellen, dass die vom Beschuldigten eingenommen Medikamente ge-

gen Bluthochdruck (Ramipril) und Diabetes (Medfin) zusammen und im Fal-

le des Mittels Ramipril sogar allein bereits die Konzentrationsfähigkeit und 

das Reaktionsvermögen und damit die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am 

Strassenverkehr beeinträchtigen können (siehe compendium.ch). Das Dia-

betesmittel Medfin allein führt zwar nach den medizinischen Angaben des 

Swissmedic Kompendiums nicht zu einer Einschränkung der Fahrfähigkeit. 

In Kombination mit blutdrucksenkenden Arzneimitteln wird jedoch ebenfalls 

auf das Risiko einer Unterzuckerung hingewiesen. Der Beschuldigte, dem 

seine Diabeteserkrankung seit rund 30 Jahren bekannt ist, diese beiden 

Medikamente bereits seit längerer Zeit einnimmt (Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 3 f.) und sich in den Befragungen als sorgfältiger, seine 

Medikation im Griff habender Patient zeigte, musste um die mit den einge-

nommenen Medikamenten einhergehenden Risiken bezüglich der Fahr-

fähigkeit wissen. Dass er sich dieses Risikos sehr wohl bewusst war, zeigt 

auch der Umstand, dass er in der Regel Traubenzucker bei sich und im 

Auto mitführt, weil, wie er bei der Einvernahme durch die Staatsanwalt-

schaft ausführte, man sich bei Unterzuckerung «nicht mehr kontrollieren 

und beherrschen könne», weshalb man wie «besoffen» wirke und man gut 

darauf achten müsse. Diese Ausführungen bestätigte der Beschuldigte an-

lässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 5 und 7). Er selber habe das noch nie gehabt, führte in der Folge aber 

an, «man sage aber, dass derjenige, der es habe, es immer zu spät be-

merke» (act. 36). Unmittelbar nach dem Unfall habe er den Blutzucker nicht 

messen und auch nichts essen können, er habe erst Zuhause nach dem 

Unfall wieder etwas essen können. Er sei am Anfang auch ganz ruhig ge-

wesen und erst nach 20 Minuten habe er ein leichtes Zittern bemerkt und 

damit festgestellt, dass der «Unfall nun auch bei ihm angekommen sei» 

(act. 36). 

 

Der Beschuldigte führte bezüglich der Schlafgewohnheit aus, er habe in der 

Nacht vorher fünf bis sechs Stunden geschlafen, er brauche nicht mehr 

Schlaf. Zudem führte der Beschuldigte im Rahmen der Berufungsverhand-

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lung aus, dass er ab und zu auch einen Mittagsschlaf halten würde (Proto-

koll der Berufungsverhandlung, S. 7). Am Unfalltag war dies jedoch nicht 

der Fall. 

 

Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschuldigte in der Nacht vor 

dem Unfall nicht nur für sein Alter ausserordentlich wenig geschlafen hatte, 

sondern er durch seine medizinischen Probleme und die eingenommenen 

Medikamente erhebliche Risiken hatte, entweder einzuschlafen oder dann 

aufgrund einer Unter- oder Überzuckerung kurzfristig mit einem Aussetzer 

das Bewusstsein zu verlieren und damit in einen fahrunfähigen Zustand zu 

geraten. Zwar ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich der Beschul-

digte dieser Risiken sehr wohl bewusst war und auch die notwendigen und 

üblichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hat. Gleichwohl ist ihm das Wis-

sen, auch kurzfristig in eine Phase der Fahrunfähigkeit fallen zu können, so 

dass er anlässlich des ihm vorgeworfenen Unfalls die Anzeichen einer 

ausserordentlichen Situation pflichtwidrig ignorierte, vorzuwerfen: 

 

Wie bereits ausgeführt, gab die Zeugin B. bereits anlässlich des Unfalls bei 

der Polizei an, dass sie hinter dem roten Auto des Beschuldigten herge-

fahren sei und es ihr schon vor dem Unfall mehrmals aufgefallen sei, dass 

das rote Auto immer wieder an den rechten Rand fuhr. Es sei dann plötzlich 

schnell gegangen und habe geknallt (act. 10). In der vorinstanzlichen Ver-

handlung am 14. Oktober 2021 führte die Zeugin B. aus, sie habe das rote 

Auto des Beschuldigten vor dem Eingang der Ortseinfahrt Oeschgen bei 

der Pizzeria gesehen, wo die Geschwindigkeit auf 60 km/h reduziert werde. 

Es sei ihr bereits von der Geschwindigkeit her aufgefallen, dass der Be-

schuldigte langsamer gefahren sei als erlaubt und weil er immer wieder 

nach rechts gegen den Rand gefahren sei. Es sei dann innerhalb von Se-

kunden aufgefallen, dass der Beschuldigte «pfeiffengerade in die Wiese 

hinausgefahren und in den Pfosten gefahren sei» (act. 76). 

 

Diese schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der Zeugin B. 

können entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ignoriert und auch 

nicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden. Vielmehr zeigen sie, 

dass objektive Hinweise darauf hindeuten, dass der Beschuldigte bereits 

unmittelbar vor dem Unfall eine auffällige Fahrweise an den Tag legte, wel-

che er selber als kommende Anzeichen einer möglichen kurzfristigen Fahr-

unfähigkeit hätte deuten müssen und entsprechende Vorsichtsmassnah-

men hätte nutzen müssen. Seine Aussagen, vollkommen fahrfähig gewe-

sen zu sein, die ihm die Vorinstanz als glaubhaft abnahm, muss als Schutz-

behauptung und Verdrängung ersichtlicher Warnzeichen gewertet werden. 

Der Beschuldigte hätte im Bewusstsein seiner medizinischen Situation, sei-

nes Alters und seines knappen Schlafpensums in der Vornacht besondere 

Vorsicht an den Tag legen müssen. Bei kleinsten Anzeichen einer sich an-

 - 8 - 

 

 

 

bahnenden Fahrunfähigkeit hätte er seine Fahrt sofort unterbrechen müs-

sen, was er nicht getan hat, was ihm als pflichtwidrige Sorgfaltswidrigkeit 

und damit Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen ist. 

 

2.5. 

Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte ist damit des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähi-

gem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und 

Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. Dass es sich um eine Fahrlässig-

keitstat handelt, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, denn die Quali-

fikation des Fahrens in fahrunfähigem Zustand als vorsätzlich oder fahrläs-

sig ist nur für die Strafzumessung, nicht aber für die Erfüllung des Tatbe-

stands von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. 

Dezember 2016 E. 1.2). 

 

3. 

3.1. 

Für die Strafzumessung finden die allgemeinen Bestimmungen des Straf-

gesetzbuches Anwendung (Art. 102 Abs. 2 SVG). Das Bundesgericht hat 

die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dar-

gelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 

61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann ver-

wiesen werden. 

 

3.2. 

Der ordentliche Strafrahmen für das Fahren in fahrunfähigem Zustand 

(Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe. Das Gericht bemisst die Strafe innerhalb des gesetzlichen 

Strafrahmens nach dem Verschulden. Es berücksichtigt das Vorleben und 

die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben 

des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des 

Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des be-

troffenen Rechtguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Fahren in fahrunfähigem 

Zustand, einem abstrakten Gefährdungsdelikt, ist das geschützte Rechts-

gut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer 

Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren Eigentum (FAHRNI/ HEIMGART-

NER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetzt, 2014, N. 6 zu Art. 91 

SVG). 

 

Der Beschuldigte hat aufgrund ignorierter Anzeichen von gesundheitlicher 

Indisponiertheit oder Übermüdung das Bewusstsein und damit jegliche Ein-

flussmöglichkeit auf die weitere Fahrt seines Fahrzeuges verloren. In der 

Folge ist er von der Strasse abgekommen und in eine Verkehrstafel ge-

fahren. Mithin hat seine Pflichtwidrigkeit nicht nur zu einer abstrakten Ge-

fährdung der Verkehrssicherheit, sondern zu einer mit der Kollision einher-

gehenden konkreten Gefährdung von Leib und Leben der Mitfahrerinnen 

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 - 9 - 

 

 

 

sowie einer Beschädigung von Sachwerten geführt. Es ist glücklichen Um-

ständen zu verdanken, dass sich der Beschuldigte nur äusserst leicht und 

seine beiden Mitfahrerinnen sich gar nicht verletzt haben und auch keine 

anderen Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt worden sind. Entsprechend 

schwer wiegt die vom Beschuldigten in fahrunfähigem Zustand verursachte 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts und damit einhergehend sein 

Verschulden. Der Beschuldigte musste sich bewusst sein, dass aufgrund 

seines Alters und seiner gesundheitlichen Lage beachtliche Risiken im 

Strassenverkehr vorlagen, weshalb sein Entscheid, weiterhin freiwillige un-

entgeltliche Fahrdienste für Dritte vornehmen zu können, unter Berücksich-

tigung der vorliegenden Umstände, unverantwortlich erscheint. Dass zu-

mindest die Mitfahrerin C. erwähnte, sie sei bereits zwei Wochen vorher mit 

dem Beschuldigten gefahren und auch da sei er immer zu weit rechts ge-

fahren (act. 10) und die Mitfahrerinnen gegenüber der Zeugin B. andeute-

ten, sich schon bei andern Fahrten mit dem Beschuldigten unsicher gefühlt 

zu haben (act. 10), zeigt, dass sich die unentgeltlich mitfahrenden Fahrgäs-

te aufgrund der grundsätzlich begrüssenswerten freiwilligen Fahrdienste 

des Beschuldigten scheuten, festgestellte Hinweise auf eine eingeschränk-

te Fahrfähigkeit rechtzeitig zu melden. Umso schwerer wiegt der Umstand 

für den Beschuldigten, wenn er, der die entsprechenden Anzeichen jeweils 

ebenfalls bemerkt haben musste, diese Anzeichen missachtete. Je leichter 

es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die ihm als Fahrzeuglenker 

obliegenden Sorgfaltspflichten einzuhalten bzw. am 21. April 2021 auf eine 

Fahrt zu verzichten, desto höher wiegt sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 

112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). Leicht zu seinen Gunsten wirkt sich aus, 

dass der Beschuldigte im Übrigen gut auf seine Medikamenteneinstellun-

gen geachtet hat und seine Fahrt im Rahmen eines Fahrdienstes erfolgt 

ist, mithin auf überwiegend altruistische Motive zurückzuführen ist. 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe und den davon erfassten Erscheinungsformen des Fahrens in fahr-

unfähigem Zustand von einem vergleichsweise noch leichten Verschulden 

und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zuzüglich 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00 (siehe dazu unten) als in ihrer 

Summe angemessene Sanktion auszugehen. 

 

3.3. 

Relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind kei-

ne ersichtlich. Der 72-jährige Beschuldigte ist nicht vorbestraft und lebt in 

geordneten Verhältnissen, was jedoch den Normalfall darstellt und sich 

neutral auswirkt (BGE 136 IV 1). Die Strafempfindlichkeit des Beschuldig-

ten erscheint durchschnittlich, zumal vorliegend nur eine bedingte Geldstra-

fe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Die Täterkomponente 

ist insgesamt neutral zu berücksichtigen. 

 

 - 10 - 

 

 

 

Nach dem Gesagten erscheint eine (bedingte) Geldstrafe von 50 Tages-

sätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00 (siehe dazu un-

ten) in ihrer Summe als dem leichten Verschulden und den persönlichen 

Verhältnissen angemessen. 

 

3.4. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-

gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils 

durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen 

(BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der Beschuldigte verfügt über ein monatliches Renteneinkommen von net-

to gerundet Fr. 6'230.00 (act. 3; Beilagen zur Berufungsverhandlung). Bei 

einem Pauschalabzug für die Krankenkasse und die Steuern von 20% er-

gibt sich abgerundet ein Tagessatz von Fr. 160.00. 

 

3.5. 

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Be-

schuldigte ist nicht vorbestraft und auch sonst liegen keine Umstände vor, 

welche auf eine eigentliche Schlechtprognose schliessen lassen könnten. 

Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzuset-

zen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.6. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-

delns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, 

der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und dafür mit 

einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellen-

problematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu wer-

den, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass der Ver-

bindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, eine 

Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00, wie sie von der Staatsanwaltschaft be-

antragt worden ist, sachgerecht (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). 

 

 - 11 - 

 

 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwenden-

den Tagessatz von Fr. 160.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf 7 Tage 

festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

3.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen à Fr. 160.00, das heisst Fr. 8'000.00, Probezeit 2 Jahre 

und Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00, ersatzweise 7 Tage Ersatzfrei-

heitsstrafe zu verurteilen. 

 

4. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Die obergerichtli-

chen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) sind somit vollumfäng-

lich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Nachdem der Beschuldigte der Anklage entsprechend schuldig zu spre-

chen ist, sind ihm auch die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 2'201.50 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) vollumfänglich aufzuerle-

gen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine erst- und zweitinstanzlichen 

Parteikosten selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 102 Abs. 1 

SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB 

und Art. 106 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 

Fr. 160.00, d.h. Fr. 8'000.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbus-

se von Fr. 1'100.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

 - 12 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die erstin-

stanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'201.50 (inkl. Anklagegebühr von 

Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 13 - 

 

 

 

Aarau, 5. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

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