# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afdc0bf9-9fed-58de-86b2-678f548c7866
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 E-2048/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2048-2020_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2048/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Lorenz Noli;    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2048/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer 

Ethnie, gelangte am 14. April 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um 

Asyl ersuchte. Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 4. Mai 2016 

(BzP) summarisch zu seiner Person und hörte ihn am 12. September 2017 

vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er gehöre der Minderheit der B._______ an und stamme aus dem Dorf 

C._______, Woreda D._______, in der Grenzregion der Regionalstaaten 

Somali und Oromia. Da seiner Familie vorgeworfen worden sei, die Oga-

den National Liberation Front (ONLF) zu unterstützen, seien sie in die Stadt 

E._______ gezogen, wo er die Schule bis zur achten Klasse besucht und 

bis zu seiner Ausreise im (…) 2015 gewohnt habe. Seine Schwester sei ein 

Jahr vor seiner Ausreise (BzP) beziehungsweise vor ihrem Umzug nach 

E._______ (Anhörung) vor seinen Augen vergewaltigt, später entführt und 

getötet worden. Sein Vater sei aufgrund seiner ONLF-Unterstützung unge-

fähr einen Monat vor seiner Ausreise inhaftiert worden. Ihn selbst habe die 

Liyu Police insgesamt drei Mal verhaftet, wobei er beim zweiten Mal von 

der ONLF befreit worden sei, die dabei einen Polizisten getötet habe. Die 

Polizei habe ihm die Schuld an diesem Vorfall gegeben und ihm unterstellt, 

für die ONLF spioniert zu haben. Seine Mutter habe ihm daher zur Ausreise 

geraten und diese finanziert.  

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis sei-

ner Identität eine Mustawaka (Identitätskarte), einen Schülerausweis sowie 

ein Pflichtenheft für Studenten (in Kopie) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2020 – eröffnet am 12. März 2020 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Be-

gründung führte sie hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyl-

punkts aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, 

weshalb sie nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft werden müssten. 

 

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Seite 3 

C.  

Am 14. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und er sei in der Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur 

vollständigen Abklärung und Würdigung des wegweisungsrelevanten 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neuentscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Als Beweismittel legte er eine Karte von Reliefweb vom Januar 2019, wel-

che die interne Vertreibung und Fluchtbewegungen aufzeige, sowie Fotos 

und zwei Dokumente betreffend die Situation und den Aufenthaltsort seiner 

Familie in Somalia bei.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten.  

E.  

Mit Eingabe vom 30. April 2020 reichte der Beschwerdeführer die in Aus-

sicht gestellte Fürsorgebestätigung der Stiftung Heilsarmee Schweiz, Re-

gion F._______, ausgestellt ebenfalls am 30. April 2020 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der 

Fassung vom 1. Oktober 2016] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Aufgrund der Rechtsbegehren ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob 

das SEM zu Recht festgestellt hat, dem Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers stünden keine Hindernisse nach Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 

142.20) entgegen oder aber, ob der Beschwerdeführer, wie in der Be-

schwerde geltend gemacht, aufgrund solcher Hindernisse vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen ist. Demgegenüber richtet sich seine Beschwerde 

weder gegen die Feststellung, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

noch gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs oder seine Wegweisung 

aus der Schweiz. Die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung sind da-

mit unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Streitgegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. 

3.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wegweisungsvollzugs-

punkt im Wesentlichen damit, dass in der herrschenden politischen Lage 

in Äthiopien keine konkrete Gefährdung zu sehen sei und dieser praxisge-

mäss als grundsätzlich zumutbar gelte. Dies auch in Berücksichtigung der 

angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere 

entlang gewisser regionaler und nationaler Grenzen. Es liessen sich auch 

keine individuellen Gründe eruieren, die gegen die Zumutbarkeit sprächen. 

Vielmehr würden begünstigende Umstände vorliegen. Der Beschwerde-

führer sei ein gesunder und arbeitsfähiger junger Mann mit ordentlicher 

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Schulbildung, der in seiner Heimat über ein intaktes familiäres Beziehungs-

netz und damit auch über eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Es wür-

den keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach seiner Rückkehr 

nach Äthiopien in eine existentielle Notlage geraten würde. Im Übrigen er-

weise sich der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig und möglich. 

3.3 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerdeschrift ein, seine Hei-

matregion habe in den vergangenen Jahren eine Welle der Gewalt und 

Vertreibung erlebt. Die Sicherheitslage sei aufgrund ethnischer Spannun-

gen und der jüngsten Unruhen im Regionalstaat Somali extrem schlecht 

und entsprechend gering seien die Überlebensperspektiven. Im Kern 

handle es sich um eine Konfrontation zwischen den ethnischen Gruppen 

der Oromo und der Somali, den Grenzkonflikt zwischen den Regionalstaa-

ten Somali und Oromia sowie um beiderseitige Interessen am Abbau der 

Öl- und Gasreserven in der Region. Diese interethnischen Konflikte hätten 

seit dem Jahr 2018 drastisch zugenommen. Es handle sich um eine der 

Regionen mit den meisten internen Vertreibungen und Fluchtbewegungen 

sowie den grössten Dürren und Lebensmittelknappheit. Auch das britische 

Aussenministerium rate von Reisen in diese Region dringend ab. Die bei-

den Orte C._______ und E._______ würden im Epizentrum der massiven 

interethnischen Konflikte der vergangenen zwei Jahre und heute offiziell in 

der Oromia-Region liegen. Traditionell gehörten sie aber zur Somali-Re-

gion, weshalb ein Grossteil der somalischen Bevölkerung vertrieben wor-

den sei.  

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, nach der Anhörung habe er den 

Kontakt zu seiner Familie (Mutter und Geschwister) verloren. Erst im Früh-

jahr 2019 habe sich diese wieder gemeldet und ihm mitgeteilt, dass sie 

Äthiopien verlassen habe und nach G._______ in Somalia gereist sei. Sie 

habe es aber nicht geschafft, sich dort eine Existenz aufzubauen. Ihr Über-

leben sei nicht gewährleistet, dies auch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu 

einer Minderheit und der Tatsache, dass der Vater nicht bei der Familie sein 

könne. Seine Mutter erwäge deshalb, nach H._______ weiterzureisen. Es 

blieben nur das Weiterziehen und die Bettelei als vorübergehende Strate-

gien des Überlebens, sowie notfalls Überweisungen aus der Schweiz, was 

dem Beschwerdeführer aber aufgrund seiner eigenen Bedürftigkeit 

schwerfalle. Da er folglich in seiner Herkunftsregion über kein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfüge, er aus einer von den Vertreibungen und der inte-

rethnischen Gewalt am stärksten betroffenen Regionen stamme und weder 

über genügend finanzielle Mittel noch über berufliche Kenntnisse bezie-

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hungsweise Erfahrungen verfüge, um sich eine Existenzgrundlage in sei-

ner Heimatregion aufzubauen, müsse davon ausgegangen werden, dass 

er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Es stehe 

ihm auch keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offen, da er in Äthio-

pien bis anhin nur in seiner Heimatregion gelebt habe. Der Vollzug der 

Wegweisung erweise sich folglich als unzumutbar. 

Seinen Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer schliesslich 

damit, dass die Vorinstanz die bestehenden Wegweisungsvollzugshinder-

nisse nicht sachgerecht abgeklärt und nicht auf seine Situation in der Her-

kunftsregion eingegangen sei. 

4.   

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Überprüfung der Akten 

zum Schluss, dass das SEM zu Recht das Vorliegen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen verneint hat. Dies aus folgenden Gründen: 

4.2  

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

4.2.2  Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Schutz nach Art. 

5 AsylG nicht zur Anwendung gelange, nachdem es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen sei, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie hat sodann richtigerweise 

festgestellt, es ergäben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

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Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Eine gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR; Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr („real risk“) von Folter oder 

unmenschliche Behandlung vermag er nicht darzutun. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt jedenfalls für 

die Herkunftsregion des Beschwerdeführers.  

4.2.3 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, es lägen keine 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Der Wegwei-

sungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten, was vom Beschwerde-

führer letztlich auch nicht bestritten wird.  

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Eine konkrete Gefährdung 

kann sich auch aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- o-

der Herkunftsstaat ergeben, wenn der betroffenen Person deswegen die 

materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt 

insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit un-

wiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit 

einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invali-

dität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 

m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.). Zwar bleibt die Situation 

in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsi-

dent am 2. April 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit 

verbundenen Unruhen geprägt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebie-

ten, wo ungelöste ethnische Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinan-

dersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-

7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Im November 2020 eska-

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lierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regional-

regierung der Region Tigray. Gefechte zwischen Regierungstruppen und 

Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation 

Front) forderten bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten und 

Tausende Zivilisten sollen dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die 

allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch 

Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, 

aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet be-

zeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Diese übrigen Regionen 

scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar be-

troffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in 

diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. 

etwa Urteile des BVGer E-5432/2018 vom 26. November 2020 E. 8.4.4, E-

4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1 und D-5284/2020 vom 12. No-

vember 2020 E. 7.4.1).  

Was die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwer-

deführers betrifft, ist folgendes festzuhalten: Im Regionalstaat Somali 

wurde im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der damalige Regierungsprä-

sident und Oberkommandant der Liyu Police (respektive „New Police“), 

durch die Bundesbehörden abgesetzt. Als Nachfolger wurde mit Mustafa 

Omer ein ausgewiesener Kritiker des vormaligen Regierungschefs sowie 

der Liyu Police – welcher mehrfach erhebliche Menschenrechtsverletzun-

gen vorgeworfen worden waren – bestimmt. Als prioritäre Ziele erachtete 

dieser die Stärkung der Menschenrechte und die Verbesserung der Bezie-

hungen zwischen den Somali und den Oromo in der Region. Neben diesen 

Anzeichen für eine Entspannung gab es aber auch verschiedene Berichte 

über gewalttätige Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen den 

beiden äthiopischen Regionalstaaten Oromia und Somali. Diese waren je-

doch häufig regional begrenzt und konzentrierten sich vor allem auf die 

südlichen Gebiete nahe der Grenze zu Kenia. Seit dem Machtwechsel vom 

August 2018 gibt es kaum mehr Berichte über Zusammenstösse zwischen 

den Sicherheitskräften des Regionalstaats Somali mit solchen des Regio-

nalstaats Oromia entlang der gemeinsamen Grenze. Es kann insgesamt 

jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer-

den, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung für die gesamte Bevöl-

kerung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. 

dazu ausführlich Urteil des BVGer D-7203/2017 a.a.O., E. 7.4.2 m.w.H.; 

bestätigt in E-1612/2019 vom 24. Juli 2019 E. 5.6 sowie Tobias Hagmann 

and Mustafe Mohamed Abdi, Conflict Research Programme Research 

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Memo, Inter-ethnic violence in Ethiopia’s Somali Regional State, 2017 – 

2018, März 2020, https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-

Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-

2020.pdf, abgerufen, wie alle folgenden Links, am 16. Dezember 2020; 

SEM, Notiz Äthiopien Lageentwicklung im Regionalstaat Somali, 28. Feb-

ruar 2020).  

Nach dem Gesagten spricht die allgemeine Sicherheitslage am Herkunfts-

ort des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Seine Zugehörigkeit zu den B._______ ändert daran nichts. 

Die in der Anhörung mit der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit in Zusam-

menhang gesetzte Verfolgung wurde vom SEM als unglaubhaft qualifiziert 

und der Beschwerdeführer selbst gibt in der Beschwerde an, er vermöge 

die Unstimmigkeiten nicht aufzulösen. Auch die allgemeinen Einwände in 

der Beschwerde, die sich im Wesentlichen auf Hinweise zur allgemeinen 

Lage beschränken vermögen nichts zu bewirken. Eine individuelle Betrof-

fenheit ergibt sich weder aus ihnen noch sonst aus den Akten.   

4.3.2 Es gilt nun weiter zu prüfen, ob in den individuellen Lebensumstän-

den des Beschwerdeführers eine konkrete Gefährdung zu sehen ist. 

Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse-

hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti-

gen zu können (BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt durch be-

stätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 

und u.a. im Urteil E-4867/2020 a.a.O., E. 8.4.1).  

Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen 

wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland 

nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Es ist in diesem 

Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Anforderungen an die An-

nahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG hoch 

sind. Nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten rechtfertigen die An-

nahme einer konkreten Gefährdung, sondern ausschliesslich Gefahren für 

Leib oder Leben. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen 

nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die all-

gemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig 

sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herr-

https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf

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schen (BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H.), schwierige Umstände also, von de-

nen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist. Der Beschwerdeführer 

lebte vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie viele Jahre in der 

Stadt E._______. Den Angaben des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, 

dass seine Familie wirtschaftlich ein gewisses Auskommen hatte und je-

denfalls im Vergleich zur übrigen Bevölkerung nicht schlechter gestellt war 

(vgl. u.a. A18 F30 f., F176f.). Der Beschwerdeführer vermochte auch nicht 

glaubhaft zu machen, dass er als Angehöriger der Minderheit der 

B._______ in seinen Lebensverhältnissen von Diskriminierungen betroffen 

gewesen wäre. Bezeichnenderweise war es ihm etwa möglich, die Schule 

acht Jahre lang zu besuchen und abzuschliessen. In diesem Zusammen-

hang ist festzuhalten, dass die Quellenlage zu den B._______ in Äthiopien 

zwar dürftig ist, es wird einzig berichtet, dass diese Minderheit auch in Äthi-

opien lebe (vgl. Danish Immigration Service, Report on Minority Groups in 

Somalia, 17 to 24 September 2000, http://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/1412772/470_1161683683_somalianov2000 pdf. Es gibt allerdings kei-

nen Grund anzunehmen, die Stellung der Minderheit der B._______  

innerhalb der Bevölkerung Äthiopiens weiche entscheidend von jener in 

Somalia ab, dies zumal in Äthiopiens Regionalstaat Somali. Zu den 

B._______ in Somalia halten die Quellen fest, dass diese Minderheit meist 

in die Clan-Gruppen, mit welchen sie zusammen siedelten, integriert seien 

und von diesen wegen ihres besonderen religiösen Status als Nachkom-

men des Propheten beschützt und nicht als Minderheit im engeren Sinne 

angegriffen würden (vgl. u.a. Austrian Centre for Country of Origin and 

Asylum Research and Documentation (ACCORD), Clans in Somalia, 15. 

Dezember 2009,http://www.ecoi.net/file_upload/90_1261131016_accord-

bericht-clans-in-somalia-ueberarbeitete-neuausgabe-20091215.pdf). Die 

Aussagen des Beschwerdeführers, die B._______ hätten enge Beziehun-

gen mit jedem Clan (vgl. A18 F42) scheinen diese Einschätzung zu bestä-

tigen, respektive widersprechen ihr jedenfalls nicht. Es ist daher insgesamt 

nicht davon auszugehen, in seiner Zugehörigkeit zu den B._______ liege 

für den Beschwerdeführer ein Hindernis beim Aufbau einer wirtschaftlichen 

Existenz in Äthiopien. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund (bis auf ge-

legentliche (…) [vgl. A6 Ziff. 8.02 und A18 F194] und verfügt über eine acht-

jährige Schulbildung (vgl. A6 Ziff. 1.17.04 sowie A18 F43). Hinsichtlich sei-

ner Beziehungen zum Herkunftsort ist festzuhalten, dass er erst auf Be-

schwerdeebene vorbringt, seine Mutter und seine jüngeren Geschwister 

lebten nun in Somalia. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er dies nicht längst 

hätte ins Verfahren einbringen können, zumal ersichtlich ist, dass er Kon-

takt zu den zurückgebliebenen Verwandten pflegte (vgl. u.a. A18 F8, F178 

sowie Beschwerdeschrift) und auch spätestens seit Frühjahr 2019 vom 

http://www.ecoi.net/en/file/local/1412772/470_11616
http://www.ecoi.net/en/file/local/1412772/470_11616

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Weggang der Familie gewusst habe. Gewisse Zweifel an diesem Vorbrin-

gen sind deshalb berechtigt. Selbst wenn die Mutter und Geschwister aber 

nicht mehr an seinem Herkunftsort leben sollten, leben weitere Familien-

angehörige noch in den Städten seiner Herkunftsregion (E._______, 

I._______), darunter der Bruder J._______, der ihm die Identitätsdoku-

mente in die Schweiz gesandt habe, oder auch seine verheiratete Schwes-

ter K._______ (vgl. A6 Ziff. 3.01). Ausserdem seien ein Onkel und eine 

Tante, in E._______ wohnhaft (vgl. A18 F168). Im Übrigen ist auch nicht 

ganz ausgeschlossen, dass der Vater des Beschwerdeführers angesichts 

der oben aufgezeigten Veränderung der Lage (E. 4.3.1) inzwischen aus 

der Haft entlassen worden ist. Es ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr, zumindest für die Anfangszeit, bei 

seinen Verwandten unterkommen kann. Die Grossstadt I._______, die nur 

50 km von E._______ entfernt liegt und gemäss Aussage des Beschwer-

deführers in 30 Minuten zu erreichen ist, ist sodann eine der am schnellsten 

wachsenden Städte Äthiopiens, die sich in den letzten Jahren in vielerlei 

Hinsicht stark entwickelt hat (…). Es kann in Anbetracht dessen, dass der 

Beschwerdeführer noch diverse familiäre Anknüpfungspunkte in 

E._______ und I._______ hat, davon ausgegangen werden, er könne sich 

in einer dieser Städte eine wirtschaftliche Existenz aufbauen. Allfällige an-

fängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten im Sinne sozialer 

oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, welche die ansässige Bevölkerung 

insgesamt betreffen (Armut, prekäre Lebensbedingungen, Schwierigkeiten 

bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum, unzureichendes Einkommen, 

mangelnde Zukunftsperspektiven), begründen, wie erwähnt, noch keine 

existenzbedrohende Situation und stehen somit dem Vollzug der Wegwei-

sung nicht entgegen. Ohne mögliche Schwierigkeiten bei einer Rückkehr 

zu verkennen, ist somit nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, der 

Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus indi-

viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Ge-

fährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre.  

4.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

4.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

E-2048/2020 

Seite 12 

4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG).  

5.  

Es gibt schliesslich auch keine Gründe für eine Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz, weil sie den Sachverhalt nicht genügend abge-

klärt oder formelles Recht verletzt hätte. Vielmehr geht aus der angefoch-

tenen Verfügung hervor, dass sie alle entscheidrelevanten Elemente der 

Sachdarstellung des Beschwerdeführers erkannt und ihrer Würdigung zu 

Grunde gelegt hat, insbesondere auch, dass die Lage an seinem Her-

kunftsort teilweise angespannt sei. Zwar ist die Begründung hinsichtlich 

Wegweisungsvollzug eher kurz, dennoch aber genügend ausgefallen. Be-

zeichnenderweise war der Beschwerdeführer auch in der Lage, sie sach-

gerecht anzufechten.  

Der Rückweisungsantrag ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

6.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im 

Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte 

und aufgrund der Fürsorgebestätigung vom 30. April 2020 von der Mittel-

losigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, sind in Gut-

heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. 

 

 

 

 

 

E-2048/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll  

 

 

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