# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e63ba665-1243-516f-8808-52239ad2d93c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 E-6950/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6950-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6950/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 

 

 

 

E-6950/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 19. September 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen  

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 

14. September 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Am 3. Oktober 2023 wurde eine sogenannte Erstbefragung für unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) mit dem Beschwerdeführer 

durchgeführt. Dieser gab dabei an er sei am (…) geboren und demnach 

noch minderjährig. Auf eine mögliche Rückführung nach  

Kroatien angesprochen, gab er zu Protokoll, er sei dort geschlagen und 

auch sonst schlecht behandelt worden, weshalb er nicht in dieses Land 

zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben wolle. Der Beschwerde- 

führer reichte die Kopie seiner Tazkira und den Ausdruck einer Fotografie 

einer Impfkarte zu den Akten. 

C.  

C.a Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Altersgutachten des Instituts für 

Rechtsmedizin der Universität B._______ (IRM) vom 13. November 2023 

kam zum Ergebnis, das Resultat der Untersuchung des Beschwerdefüh-

rers entspreche in der Zusammenschau der Befunde einem Mindestalter 

von (…) Jahren, weshalb seine Minderjährigkeit und das von ihm angege-

bene Alter von rund (…) Jahren und (…) Monaten nicht bestätigt werden 

könne. 

C.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. November 2023 

das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und zur Feststellung, dass auch 

seine Angaben zur schulischen Laufbahn und zu den familiären Beziehun-

gen nicht zu überzeugen vermöchten. Der Beschwerdeführer wurde über 

die Ansicht des SEM informiert, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen und ihn für das 

weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. 

C.c In seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 liess der Beschwer-

deführer auf die eingereichte Kopie seiner Tazkira hinweisen und ausfüh-

ren, er verzichte auf Ausführungen zum Altersgutachten. 

  

E-6950/2023 

Seite 3 

D.  

Am 13. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden  

– unter Hinweis auf die durchgeführte Altersbegutachtung – um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 25. Novem-

ber 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. Die kroatischen Be-

hörden erwähnten in ihrer Mitteilung die in ihrem Staat registrierten Perso-

nalien des Beschwerdeführers, darunter das Geburtsdatum "(…)". 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM verfügte überdies 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 7. Dezember 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

SEM über die Beendigung ihres Mandats. 

G.  

Mit einer neuen Verfügung vom 11. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden 

Tag, trotz Mandatsniederlegung, erneut an die zugewiesene Rechtsvertre-

tung) trat das SEM erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zusätz-

lich zur (im Wesentlichen inhaltsgleichen) Verfügung vom 6. Dezember 

2023 wurde in einer neuen Dispositivziffer das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 

den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Die neue 

Verfügung war mit dem Vermerk "Ersetzt unseren Entscheid vom 6. De-

zember 2023" überschrieben. 

H.  

Am 12. Dezember 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

SEM (erneut) über die Beendigung ihres Mandats. 

E-6950/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung vom 14. Dezember 2023 ge-

langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2023 sei aufzuhe-

ben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht wurden unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. 

J.  

Am 15. Dezember 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

K.  

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 orientierte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer über den Erlass der neuen Verfügung des SEM 

vom 11. Dezember 2023 und stellte ihm Kopien dieses Asylentscheids und 

der Eröffnungsnotiz zu. Er hielt fest, das Bundesverwaltungsgericht gehe 

ohne seinen Gegenbericht bis zum 19. Dezember 2023 davon aus, dass 

sich die Beschwerde vom 14. Dezember 2023 – im Umfang der bisherigen 

Rechtsbegehren – auch gegen die neue Verfügung des SEM vom 11. De-

zember 2023 richte; dem Beschwerdeführer wurde zudem Gelegenheit ge-

boten, sein Rechtsmittel in Kenntnis der neuen Verfügung des SEM bis 

zum 19. Dezember 2023 zu ergänzen. Innert dieser Frist ging keine Reak-

tion des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Sie rich-

tet sich – wie im Instruktionsverfahren geklärt wurde – gegen die Verfügung 

des SEM vom 11. Dezember 2023. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; Einhaltung der Beschwerdefrist: 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind erfüllt. 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-6950/2023 

Seite 5 

1.4 Eine allenfalls mangelhafte Eröffnung der Verfügung des SEM vom 

11. Dezember 2023 – die trotz einer Mandatsniederlegung der zugewiese-

nen Rechtsvertretung vom 7. Dezember 2023 wieder an diese eröffnet 

wurde – wäre durch die Nachinstruktion vom 15. Dezember 2023 geheilt 

worden. Dass dem Beschwerdeführer dadurch ein Nachteil erwachsen 

sein könnte (vgl. Art. 38 VwVG), hat er nicht geltend gemacht und ist nicht 

anzunehmen. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde vom 14. Dezember 2023 richtet sich nicht gegen die 

vom SEM am 11. Dezember 2023 verfügte Änderung des ZEMIS-Eintrags. 

Die entsprechende Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 11. Dezember 

2023 bildet demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (kann 

aber innert der laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist vom Beschwerde-

führer noch angefochten werden und ist demnach bislang nicht in Rechts-

kraft erwachsen). 

3.  

Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird in seinem 

Rechtsmittel nicht begründet. Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen, zu-

mal sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen durch die 

Vorinstanz unvollständig oder falsch festgestellten Sachverhalt ergeben. 

4.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und sehr über-

zeugend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In seinem Rechtsmittel vom 

14. Dezember 2023 wird die Richtigkeit dieser Argumentation mit keinem 

Wort bestritten. Das Rubrum der Beschwerde trägt das Geburtsdatum 

"(…)" (das auch auf der eingereichten Vollmacht des Beschwerdeführers 

vermerkt ist). Bei dieser Aktenlage geht auch das Bundes- 

E-6950/2023 

Seite 6 

verwaltungsgericht im vorliegenden Dublin-Beschwerdeverfahren davon 

aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die ursprünglich 

behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

  

E-6950/2023 

Seite 7 

5.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Akten am 14. September 2023 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem 

Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständig-

keit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben. 

6.2  

6.2.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-

stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine  

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 

Dublin-III-VO überstellten Personen der Gefahr einer Verletzung ihrer aus 

dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. 

a.a.O.). 

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 

und unter Hinweis auf Länderberichte (die vor oder kurze Zeit nach der 

Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen systemi-

scher Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung 

der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. 

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

  

E-6950/2023 

Seite 8 

6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-

stehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Staatsange-

stellte schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass 

er sich – während seines höchstens dreitägigen Aufenthalts in Kroatien als 

Asylsuchender – an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und 

in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unter-

stützung zu bitten. 

6.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 

überzeugend dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen 

Gesundheitsprobleme in Kroatien behandelbar sind (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 8 ff.; Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Nachdem 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmit-

tel gar nicht thematisiert wird, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

6.3.4 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 

demnach zu Recht nicht ausgeübt. 

6.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 

Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 

– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 

E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-

dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.  

Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 

gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

E-6950/2023 

Seite 9 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 

15. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 

sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sa-

che gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6950/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: