# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffe5c040-bfab-5ce9-ac68-6a29d1295503
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 F-3013/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3013-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3013/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 

Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

beide Türkei, 

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024. 

 

 

 

F-3013/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 25. Januar 2024 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie bereits am 22. Januar 2024 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatten. 

B.  

Den Wiederaufnahmegesuchen der Vorinstanz stimmten die kroatischen 

Behörden am 29. Februar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. 

C.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Mai 2024 auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach 

Kroatien an, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Be-

schwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. 

D.  

Mit Beschwerde vom 14. Mai 2024 gelangten die Beschwerdeführenden 

ans Bundesverwaltungsgericht. Sie begehren sinngemäss die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. 

E.  

Am 15. Mai 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die 

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Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen 

der Dublin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung der Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das kroatische Asylsys-

tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na-

mentlich die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Hinblick auf erlebte 

gewaltsame Übergriffe durch kroatische Grenzpolizeibeamte sowie deren 

dokumentierten Gesundheitszustand berücksichtigt und rechtsprechungs-

konform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier 

Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgese-

hen. Sie hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass dem Beschwerdefüh-

rer 1 in Kroatien der Zugang zur benötigten medizinischen Behandlung of-

fensteht. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen.  

2.2 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, ver-

mag daran nichts zu ändern. Namentlich ist ihre unsubstantiierte Behaup-

tung, in Kroatien keine Fingerabrücke abgeben zu haben, nicht geeignet, 

die Beweiskraft der EURODAC-Treffer in Zweifel zu ziehen, welche ihre 

daktyloskopische Erfassung belegen. Weiter bestehen keine Anhalts-

punkte dafür, Kroatien werde im Falle der Beschwerdeführenden den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

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Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

wie sie dies in der Beschwerde ohne substantiierende Angaben geltend 

machen. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 15. Mai 2024 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Gero Vaagt 

 

 

 

Versand: