# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df266907-ae67-57af-8196-3035557c6f48
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 21.10.1994 BRKE I Nr. 0294/1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0294-1994_1994-10-21.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 294/1994 vom 21. Oktober 1994 in BEZ 1994 Nr. 31

2.a) Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat derjenige, welcher Ansprüche aus dem Pla-
nungs- und Baugesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Be-
kanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der 
baurechtlichen Entscheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht 
rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG).

b) Im vorliegenden Fall hat keiner der Rekurrenten bei der Vorinstanz ein ent-
sprechendes Gesuch eingereicht. Hingegen hat der als Vertreter der Rekurrenten 
handelnde Anwalt fristgerecht im eigenen Namen ein Zustellungsbegehren mit dem 
Vermerk "als Vertreter diverser Firmen" gestellt. Es ist zu prüfen, ob dieses Gesuch 
die Prozessvoraussetzungen von § 315 Abs. 1 PBG erfülle oder nicht.

3.a) Die Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. September 
1991 (in Kraft seit 1. Februar 1992) brachte gegenüber der bisherigen Regelung 
betreffend die Wahrung von nachbarlichen Ansprüchen insofern eine grundlegende 
Neuordnung, als die Zulassung zum Rekursverfahren voraussetzt, dass der bau-
rechtliche Entscheid innert Frist nach der öffentlichen Ausschreibung verlangt wor-
den ist. Wird diese Frist versäumt oder wird kein entsprechendes Begehren gestellt, 
erweist sich eine Rekurserhebung als unzulässig; auf den Rekurs ist nicht einzutre-
ten (BEZ 1993 Nr. 14). Beim Gesuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheides 
handelt es sich demnach um eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvorausset-
zung.

b) …

c) Der Grund für die Neuregelung von § 315 PBG lag im Bestreben des Ge-
setzgebers, den Rechtssicherheits-Interessen des Bauherrn vermehrt Rechnung zu 
tragen. Der Bauherr soll frühzeitig Kenntnis davon haben, ob er mit Rechtsmitteln 
gegen das Bauvorhaben rechnen müsse oder nicht. Dieser Normzweck ergibt sich 
auch daraus, dass dem Bauherrn nach Ablauf einer 20-tägigen Frist im Anschluss 
an die öffentliche Bekanntmachung von Zustellungsbegehren und gegen das ge-
plante Bauvorhaben vorgebrachten Einwendungen Kenntnis zu geben ist (§ 315 
Abs. 2 PBG). Soll der Bauherr möglichst schnell und umfassend über allfällige Ein-
sprecher und ihre Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben informiert wer-
den, muss er, um etwa eine ausserprozessuale Einigung anzustreben und das Pro-
zessrisiko abschätzen zu können, auch über die Person des möglichen Gegners im 
Klaren sein. Ein allfälliges Vertretungsverhältnis muss daher bereits im schriftlichen 
Zustellungsbegehren zum Ausdruck kommen. Dabei sind die Bestimmungen über 
die direkte Stellvertretung gemäss Art. 23 OR analog anzuwenden. Aus dem Text 
des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheides oder aus einem Zu-

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satz zur Unterschrift muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begehren auch 
oder ausschliesslich in Vertretung einer dritten Person stellt und um wen es sich da-
bei handelt. Gibt sich der Vertreter nicht als solcher zu erkennen, so ist anzuneh-
men, er stelle das Begehren ausschliesslich in eigenem Namen. Anderes gilt nur bei 
gesetzlichen Vertretungsverhältnissen, wie beispielsweise bei Ehegatten (Art. 166 
ZGB) oder bei Vertretung unmündiger Kinder durch die Eltern (Art. 304 ZGB). In 
diesen Fällen muss das Vertretungsverhältnis nicht schon im Zustellungsbegehren 
zum Ausdruck kommen.

Ohne eine Pflicht zur Offenbarung von Vertretungsverhältnissen im Zustel-
lungsbegehren würde der Bauherr den Kreis möglicher Rekurrenten nicht voll-
ständig erfahren. Dies verunmöglichte oder erschwerte zumindest Vorkehren zur 
Vermeidung von Rekursen. Es kommt hinzu, dass die Regelung von § 315 PBG 
auch den blossen Anschluss an ein Rechtsmittelverfahren unterbinden wollte, wes-
halb die Anforderungen an die Offenbarungspflicht insbesondere bei Rechts-
kundigen streng zu handhaben sind.

d) Das hier zu beurteilende Gesuch enthält zwar einen vagen Hinweis auf ein 
Vertretungsverhältnis ("Vertreter diverser Firmen"), enthüllt aber die Identität der an-
geblich vertretenen Drittpersonen nicht einmal ansatzweise. Ein derart unbestimmter 
Hinweis im Zustellungsgesuch erfüllt die Prozessvoraussetzung von § 315 Abs. 1 
PBG nicht. Es ist nicht Sache der Baubehörde oder der Bauherrschaft, sich bei ei-
nem Vertreter nach Namen und Adressen der Vertretenen zu erkundigen.

Das Rekursrecht der Rekurrenten ist somit verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Auf 
den Rekurs ist nicht einzutreten.