# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c7cfa5-ade3-52f0-9f79-303c71e79eb2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.03.2013 470 13 24 (470 2013 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-24_2013-03-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. März 2013 (470 13 24) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichteintretensentscheid  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Strafgerichtspräsidentin, Poststrasse 3, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Einsprache Strafbefehl 

(Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums 

Basel-Landschaft vom 25. Januar 2013) 

 

 
 
 

 

 
 
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A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 

20. Dezember 2012 wurde A.____ in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. Von einer Bestrafung wurde in Anwendung 

von Art. 19a Ziff. 2 BetmG abgesehen. Im Weiteren wurden die Verfahrenskosten und die Ur-

teilsgebühr in der Höhe von insgesamt CHF 262.00 in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 

A.____ auferlegt.  

Mit vom 5. Januar 2013 datiertem Schreiben erhob A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Einsprache gegen diesen Strafbefehl vom 20. Dezember 

2012.  

Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, zur Ansicht ge-

langte, die von A.____ erhobene Einsprache sei zu spät erfolgt, wurden die Akten mit Schrei-

ben vom 11. Januar 2013 und dem Antrag, auf die Einsprache sei zufolge Ungültigkeit nicht 

einzutreten, an das Strafgericht Basel-Landschaft übermittelt. 

Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 25. Januar 2013 entschied das Präsidium des 

Strafgerichts Basel-Landschaft, dass aufgrund verspäteter Einsprache auf den Fall nicht einge-

treten werde und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sis-

sach, vom 20. Dezember 2012 rechtskräftig sei. Zudem wurden A.____ die Verfahrenskosten 

von total CHF 362.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 262.00 sowie 

einer Dekretsgebühr von CHF 100.00, auferlegt. 

B. Mit an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal, adressier-

tem Schreiben vom 4. Februar 2013 erhob A.____ gegen diese Verfügung Beschwerde. In der 

Folge übermittelte die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft die Beschwerde an das 

dafür zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Im Zusammenhang mit 

der Übermittlung der Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte die Prä-

sidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde.  

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Beim vorliegenden Straftatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. 

StGB, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 

 

 
 
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StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurtei-

lung des vorliegenden Verfahrens zuständig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zustän-

digkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist 

damit gegeben. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfü-

gungen der erstinstanzlichen Gerichte.  

1.2 Die Beschwerde ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdein-

stanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Begründungspflicht wird in Art. 385 Abs. 1 

StPO präzisiert. Danach ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten 

werden (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweis-

mittel angerufen werden (lit. c). Verlangt ist die Angabe, wie anstelle des angefochtenen vo-

rinstanzlichen Dispositivpunkts zu entscheiden sei und aus welchen Gründen (ZIEGLER, Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 385 N 1). In seiner Be-

schwerde vom 4. Februar 2013 führt der Beschwerdeführer aus, der Sachverhalt und die Straf-

zumessung seien zu überprüfen, da er nichts verbrochen habe. Vorliegend begehe die Polizei 

Rufmord, ebenso sei die von ihm verlangte Gegenüberstellung nicht durchgeführt worden. Der 

Beschwerdeführer setzt sich mit der angefochtenen Verfügung der Strafgerichtspräsidentin 

nicht auseinander, er führt insbesondere nicht aus, weshalb entgegen den Ausführungen der 

Strafgerichtspräsidentin auf den Strafbefehl einzutreten sei. Dementsprechend ist fraglich, ob 

auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Da im Falle der Unbegründetheit die 

Beschwerde gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer zur Verbesserung zurück-

zuweisen gewesen wäre und zudem grundsätzlich an die Begründungspflicht von Laienbe-

schwerden weniger hohe Anforderungen gestellt werden, ist die Beschwerde aber trotz dieser 

Bedenken als genügend begründet zu betrachten.  

1.3 Die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 25. Januar 2013 wurde dem Beschwer-

deführer am 28. Januar 2013 zugestellt, womit die Beschwerde vom 4. Februar 2013 rechtzeitig 

innert der zehntägigen Frist eingereicht wurde. Die verfahrensabschliessende Verfügung des 

Strafgerichtspräsidiums vom 25. Januar 2013 stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar und 

die Beschwerde vom 4. Februar 2013 erweist sich, da gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO die Frist 

auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer 

nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht, als rechtzeitig erhoben. Der Beschwerde-

führer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der ange-

fochtenen Verfügung. Er ist daher aufgrund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legiti-

miert. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen 

 

 
 
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wie auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts einschliesslich blos-

ser Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel der angefochtenen 

Verfügung geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kogniti-

on (STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Auf die Beschwerde 

ist daher im Folgenden einzutreten. 

2. Materielles 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine Tatsachen vor, weshalb ent-

gegen den von der Strafgerichtspräsidentin in der Verfügung vom 25. Januar 2013 gemachten 

Ausführungen auf die Einsprache einzutreten sei. Die Einsprache gegen einen Strafbefehl hat 

die beschuldigte Person gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO innert 10 Tagen bei der Staatsan-

waltschaft einzureichen. Bei dieser Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist im 

Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt werden kann. Wurde eine gesetzliche 

Frist nicht eingehalten, so kann diese unter den Voraussetzungen von Art. 94 StPO wiederher-

gestellt werden. Art. 94 StPO setzt diesbezüglich voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass 

sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Abs. 1), weiter muss das Wiederherstellungsgesuch 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde, 

bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen, gestellt 

werden und zudem muss innert dieser Frist die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt 

werden (Abs. 2). In casu liegt kein Wiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vor, wes-

halb eine Wiederherstellung bereits deshalb nicht in Frage kommt. Der Fristenlauf beginnt am 

Tag nach der Zustellung (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, 

Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so 

endet sie gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO am nächstfolgenden Werktag. Rechtzeitig erfolgt eine 

Einsprache, wenn sie gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der 

Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizeri-

schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, 

der Anstaltsleitung übergeben wird.  

2.2 Vorliegend wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung Sissach, vom 20. Dezember 2012 dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief am 

27. Dezember 2012 zugestellt. Die gegen diesen Strafbefehl erhobene Einsprache versendete 

der Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief am 8. Januar 2013. In casu lief die 10-tägige 

Frist zur Einreichung der Einsprache im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO am 6. Januar 

2013 ab, da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, endete die Frist folglich am 7. Januar 2013. 

 

 
 
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Demnach erfolgte die am 8. Januar 2013 der Schweizerischen Post übergebene Einsprache zu 

spät. Die Strafgerichtspräsidentin kam in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2013 somit richtiger-

weise zum Schluss, auf die Einsprache sei mangels Rechtzeitigkeit nicht einzutreten. Nach dem 

Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.  

3. Kosten 

Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in 

der Höhe von insgesamt CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 

13 Abs. 2 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten 

des Beschwerdeführers. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt 

CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 

und Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers. 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V.  
 
 
 
 
Michael Ritter