# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98262eb8-d97a-5c36-8e24-50f710cbde21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.08.2013 UB130088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UB130088_2013-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UB130088-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter  

lic. iur. A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler 

sowie die Gerichtsschreiberin Dr. C. Schoder 

 

Beschluss vom 21. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Jugendanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Anordnung Untersuchungshaft   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des 
Bezirks Meilen vom 2. August 2013, GH130031 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Jugendanwaltschaft See/Oberland erliess am 22. Juli 2013 gegen 

A._____, geboren am tt.mm.1995, einen Strafbefehl betreffend Straftaten, 

die der Beschuldigte zu einem Zeitpunkt, in dem er das 18. Lebensjahr noch 

nicht erreicht hatte, mutmasslich begangen haben soll (Urk. 13/6/2). 

A._____ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Das Verfahren ist der-

zeit vor der Jugendanwaltschaft See/Oberland hängig. 

Am 2. August 2013 wurde A._____ auf Antrag der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen in Un-

tersuchungshaft versetzt (Urk. 3/1). Dem Beschuldigten wird Diebstahl, 

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz vorgeworfen. Diese Delikte soll A._____ mutmasslich 

am 1. August 2013 begangen haben (Urk. 10/2). 

2. Am 6. August 2013 verfügte die Jugendanwaltschaft See/Oberland auf An-

trag der Staatsanwaltschaft See/Oberland die Übernahme des Strafverfah-

rens gegen A._____ mit der Begründung, dass sie gegen den Beschuldigten 

bereits eine Strafuntersuchung führe (Urk. 13/1/2 und 13/1/3). 

3. Mit Eingabe vom 9. August 2013 (Urk. 2) erhob A._____ bei der III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, 

die Haftverfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 

2. August 2013 aufzuheben, den Antrag der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland betreffend Anordnung der Untersuchungshaft abzuweisen 

und die Untersuchungshaft unverzüglich aufzuheben. 

4. Die Jugendanwaltschaft beantragte am 13. August 2013 (Eingang am 15. 

August 2013, Urk. 12), den Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben, 

da aufgrund des zur Zeit der Anordnung der Untersuchungshaft am 2. Au-

gust 2013 noch hängigen Strafverfahrens bei der Jugendanwaltschaft we-

- 3 - 

gen Straftaten, die der Beschwerdeführer vor Erreichen des 18. Lebensjah-

res mutmasslich begangen habe, nach wie vor das Jugendstrafrecht gelte. 

Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 13. August 2013 (Urk. 9) 

auf Stellungnahme. 

5. Der Beschwerdeführer ist mittlerweile aus der Untersuchungshaft entwichen 

(vgl. Urk. 1 S. 2). 

II. 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Haftverfügung des Zwangsmass-

nahmengerichts. Sie kann sich nicht zusätzlich gegen den vor der Vorin-

stanz gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland richten. Davon 

abgesehen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt und geben zu keinen 

besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. Der Beschwerdeführer (Urk. 2 N. 10 ff.) bringt unter anderem vor, das 

Zwangsmassnahmengericht Meilen sei für die Anordnung der Untersu-

chungshaft nicht zuständig. Derzeit sei noch das Einspracheverfahren ge-

gen den Strafbefehl vom 22. Juli 2013 hängig. Dieses Verfahren bleibe ge-

stützt auf Art. 3 Abs. 2 JStG auch auf die ihm vorgeworfenen Delikte an-

wendbar, die er nach Vollendung des 18. Lebensjahrs begangen haben sol-

le.  

3. Die Bestimmungen des Jugendstrafverfahrens bleiben anwendbar, wenn ein 

Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet wurde, bevor die nach Vollendung 

des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 

JStG). Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsene anwendbar (Art. 3 

Abs. 2 Satz 5 JStG). 

Das Bundesgericht hat sich in BGE 135 IV 206 eingehend mit dieser Rege-

lung auseinandergesetzt. Darin kommt es zum Schluss, dass die aus dem 

deutsch- und französischsprachigen Gesetzestext (und aus den Materialien) 

sich ergebende Grundregel sachgerecht erscheint und der Verfahrenseffizi-

- 4 - 

enz dient. Laut Bundesgericht trägt die Regelung dem Umstand, dass der 

bei der Verfolgung bzw. Beurteilung volljährige Täter bei den ersten Strafta-

ten noch minderjährig war, in zweifacher Hinsicht Rechnung: Zum einen 

bleibt (trotz Anwendung des StGB bei der Festlegung von Strafen oder von 

Massnahmen, vgl. Art. 3 Abs. 2 Sätze 1-2 JStG) das Jugendstrafprozess-

recht anwendbar. Zum anderen können auch noch Massnahmen nach JStG 

angeordnet werden, wenn diese sich sachlich aufdrängen. Im Interesse der 

Verfahrensökonomie verhindert diese Lösung auch unnötige Prozessleerläu-

fe, indem von einem bereits pendenten Jugendstrafverfahren in den Er-

wachsenenstrafprozess gewechselt werden müsste, wodurch andere Be-

hörden sich in den Fall einarbeiten müssten, auf die sich auch die Parteien 

neu einzustellen hätten (E. 5.3, bestätigt im Urteil 6B_593/2011 vom 13. Ap-

ril 2012 E. 2.1.2). 

In Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität können sich aus der Regelung 

von Art. 3 Abs. 2 JStG allerdings stossende Konsequenzen ergeben. Nach 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschiene es beispielsweise kaum 

sinnvoll, wenn Jugendstrafbehörden, die einen Diebstahl verfolgen, auch ein 

Tötungsdelikt beurteilen müssten, welches der Täter nach Vollendung des 

18. Altersjahres begangen hat. Solche Fälle, bei denen sich die Anwendung 

des Erwachsenen-Strafprozessrechts aufdrängen könnte, sind indessen sel-

ten. Das Bundesgericht hält die unteren Instanzen an, in solchen Ausnah-

mefällen bis zum Erlass einer konsistenteren gesetzlichen Regelung ausle-

gungsweise (und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösun-

gen zu sorgen (E. 5.3). 

4. Die vom Beschwerdeführer vor dem 18. Lebensjahr mutmasslich begange-

nen Straftaten betreffen Raub, Betrug, Sachbeschädigung, versuchte Fäl-

schung von Ausweisen, Tätlichkeiten, geringfügige Hehlerei, geringfügige 

unrechtmässige Aneignung und mehrfache Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz (Urk. 13/6/2). Bei den vom Beschwerdeführer nach Er-

reichen des 18. Lebensjahres am 1. August 2013 mutmasslich begangenen 

Delikten handelt es sich um Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedens-

- 5 - 

bruch und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 10/2). 

Der Schweregrad der neuen strafrechtlichen Vorwürfe unterscheidet sich 

nicht wesentlich von demjenigen der vor dem 18. Lebensjahr mutmasslich 

begangenen Straftaten. Ein Ausnahmefall im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung liegt nicht vor. Im vorliegenden Fall erweist sich die Beibe-

haltung des eingeleiteten Jugendstrafprozesses im Gegenteil als sinnvoll 

und gesetzeskonform. 

Aus diesem Grund verletzt die Anordnung der Untersuchungshaft nach den 

Bestimmungen der StPO die Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG. Zuständig für 

die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft wäre die Ju-

gendanwaltschaft, bei der das Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl 

hängig ist (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO). 

Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet. Die Prüfung der wei-

teren Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Haftanordnung erübrigt 

sich. 

5. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben. Da der Beschwerdeführer aus 

der Haft entwichen ist, erweist sich das Haftentlassungsgesuch als gegen-

standslos. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten (einschliesslich die Kosten der amtlichen 

Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) auf die Gerichtskasse zu neh-

men (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigerin für ihre im Beschwerdeverfahren getätigten Auf-

wendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 

am Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 2. August 2013 

(GH130031) aufgehoben. 

2. Das Haftentlassungsgesuch wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschliesslich die Kosten der amtli-

chen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staats-

kasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach, für sich 

und den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde); 

− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, ad 2013/929, unter Rücksen-

dung der Akten (Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung); 

− die erste Instanz, ad GH130031, unter Rücksendung der Akten (Urk. 

10) (gegen Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 

- 7 - 

Zürich, 21. August 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. C. Schoder 
 
 
 

	Beschluss vom 21. August 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Die Jugendanwaltschaft See/Oberland erliess am 22. Juli 2013 gegen A._____, geboren am tt.mm.1995, einen Strafbefehl betreffend Straftaten, die der Beschuldigte zu einem Zeitpunkt, in dem er das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hatte, mutmasslich...
	Am 2. August 2013 wurde A._____ auf Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen in Untersuchungshaft versetzt (Urk. 3/1). Dem Beschuldigten wird Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerhand...
	2. Am 6. August 2013 verfügte die Jugendanwaltschaft See/Oberland auf Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland die Übernahme des Strafverfahrens gegen A._____ mit der Begründung, dass sie gegen den Beschuldigten bereits eine Strafuntersuchung führe ...
	3. Mit Eingabe vom 9. August 2013 (Urk. 2) erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, die Haftverfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 2. August 2013 aufzuheben, den Antra...
	4. Die Jugendanwaltschaft beantragte am 13. August 2013 (Eingang am 15. August 2013, Urk. 12), den Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben, da aufgrund des zur Zeit der Anordnung der Untersuchungshaft am 2. August 2013 noch hängigen Strafverfahren...
	5. Der Beschwerdeführer ist mittlerweile aus der Untersuchungshaft entwichen (vgl. Urk. 1 S. 2).
	II.
	1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Haftverfügung des Zwangsmassnahmengerichts. Sie kann sich nicht zusätzlich gegen den vor der Vorinstanz gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland richten. Davon abgesehen sind die Eintretensvorauss...
	2. Der Beschwerdeführer (Urk. 2 N. 10 ff.) bringt unter anderem vor, das Zwangsmassnahmengericht Meilen sei für die Anordnung der Untersuchungshaft nicht zuständig. Derzeit sei noch das Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl vom 22. Juli 2013 hängi...
	3. Die Bestimmungen des Jugendstrafverfahrens bleiben anwendbar, wenn ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet wurde, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). Andernfalls ist das Verfah...
	Das Bundesgericht hat sich in BGE 135 IV 206 eingehend mit dieser Regelung auseinandergesetzt. Darin kommt es zum Schluss, dass die aus dem deutsch- und französischsprachigen Gesetzestext (und aus den Materialien) sich ergebende Grundregel sachgerecht...
	In Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität können sich aus der Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG allerdings stossende Konsequenzen ergeben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschiene es beispielsweise kaum sinnvoll, wenn Jugendstrafbehörden, ...
	4. Die vom Beschwerdeführer vor dem 18. Lebensjahr mutmasslich begangenen Straftaten betreffen Raub, Betrug, Sachbeschädigung, versuchte Fälschung von Ausweisen, Tätlichkeiten, geringfügige Hehlerei, geringfügige unrechtmässige Aneignung und mehrfache...
	Aus diesem Grund verletzt die Anordnung der Untersuchungshaft nach den Bestimmungen der StPO die Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG. Zuständig für die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft wäre die Jugendanwaltschaft, bei der das Einsprac...
	Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet. Die Prüfung der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Haftanordnung erübrigt sich.
	5. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben. Da der Beschwerdeführer aus der Haft entwichen ist, erweist sich das Haftentlassungsgesuch als gegenstandslos.
	Ausgangsgemäss sind die Kosten (einschliesslich die Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für...
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 2. August 2013 (GH130031) aufgehoben.
	2. Das Haftentlassungsgesuch wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschliesslich die Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staatskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde);
	 die Jugendanwaltschaft See/Oberland, ad 2013/929, unter Rücksendung der Akten (Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung);
	 die erste Instanz, ad GH130031, unter Rücksendung der Akten (Urk. 10) (gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...