# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51d72703-6047-5875-a4a4-aa0eaba4afce
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.02.2013 U 2012 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-118_2013-02-05.pdf

## Full Text

U 12 118

1. Kammer 

URTEIL
vom 5. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Stimmrechtsbeschwerde

1. a) Mit Vergleich vom 5. Oktober 2012 vor Verwaltungsgericht (vgl. 

Abschreibungsverfügung U 12 50 vom 24. Oktober 2012) vereinbarten … 

und die … AG einerseits und der Gemeindevorstand … andererseits unter 

anderem was folgt:

„3. Die Gemeinde gewährt … weiterhin den Anschluss an die Fernwärmeheizung für die 
Dauer bis Ende Heizperiode 2012-2013, respektive bis zum Zeitpunkt, in dem … das 
neue Heizsystem in Betrieb nehmen kann zu den ab dem 01.10.2012 in Kraft 
getretenen Tarif- und Wärmelieferbedingungen.

4. … verpflichtet sich, seinen Anschluss nach den Vorgaben des Wärmeliefe-
rungsvertrages und der technischen Anschlussbedingungen von 1994 und des Ge-
meindeingenieurs bis zum 31. Oktober 2012 zu sanieren, ansonsten wird die 
Wärmelieferung auf den 16. November 2012 eingestellt. Für die Betriebsverluste in der 
Periode 2011-2012 bezahlt … der Gemeinde CHF 500.00.

5. Nachdem das Amt für Natur und Umwelt gestützt auf ein hydrogeologisches Gutachten 
die Bewilligung für die Nutzung des Grundwassers zur Wärme in Aussicht stellte, stellt 
hiermit auch die Gemeinde … die Konzessionserteilung ihrerseits in Aussicht in dem 
Sinne, dass der Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 
die Konzessionserteilung gemäss aktuellem Vorschlag der Gemeinderatssitzung vom 
02. Oktober 2012 beantragt.“

b) Dementsprechend sah der Gemeindevorstand in der Einladung vom 11. 

Oktober 2012 für die Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 

folgendes Traktandum 8 vor: „Genehmigung Konzessionsvertrag für 

Grundwassernutzung durch …“. In der beigelegten Botschaft dazu erklärte 

er das Zustandekommen des erwähnten Geschäftes und führte aus, dass er 

den Antrag stelle, den Konzessionsvertrag für die Grundwassernutzung 

durch … zu genehmigen. Gemäss Protokoll waren an der 

Gemeindeversammlung 59 Stimmberechtigte anwesend. Nach gewalteter 

Diskussion (Fragen bezüglich Berechnungsgrundlage für Entschädigung 

[anstatt Index für Konsumentenpreise sei ein anderer Index für Energieträger 

vorzusehen] und bezüglich Eintrag Konzession im Grundbuch) seien Herr 

und Frau … in den Ausstand getreten. Die Abstimmung habe anschliessend 

19 JA zu 19 NEIN Stimmen ergeben, das heisst eine Pattsituation. Nach Art. 

30 der Gemeindeverfassung (GdeV), der zitiert wird, sei eine Vorlage bei 

Stimmengleichheit abgelehnt. Somit sei der Konzessionsvertrag in der 

Gemeindeversammlung abgelehnt worden. 

c) Auf Gesuch von … vom 25. Oktober 2012 hin, anlässlich der nächsten 

Gemeindeversammlung das gleiche Traktandum erneut der 

Beschlussfassung zu unterbreiten mit einem klaren Antrag und einstimmiger 

Zustimmung des gesamten Gemeindevorstandes gemäss abgeschlossenem 

Vergleich antwortete der Gemeindevorstand mit Beschluss vom 30. Oktober 

2012, er habe bei der Abstimmung völlig richtig gehandelt, es gebe keinen 

Grund die schriftlichen und offenen Abstimmungen bei Stimmengleichheit zu 

unterscheiden (Art. 30 GdeV) und bei offenen Abstimmungen werde nie 

nachgezählt, da es wieder Unterschiede geben könne und dann die Verlierer 

reklamieren könnten. 

2. … und seine Gattin erhoben am 2. November 2012 dagegen Beschwerde 

mit den Anträgen, der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober 

2012 sei aufzuheben, die Gemeinde sei anzuweisen, die Abstimmung 

anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung zu wiederholen und dabei 

seien die Gemeindevorstandsmitglieder zur Stimmabgabe zum 

Konzessionsvertrag zu verpflichten, und zwar im zustimmenden Sinne. Die 

Konzession für die Grundwassernutzung zwecks Heizung und 

Warmwasseraufbereitung diene den Eigentümern der Parzelle 97, Haus 80 

(Miteigentümer … und seine … AG je zur Hälfte), der Parzelle 94, Haus 80 

(die Stockwerkeigentümer …) und Parzelle  96, Haus 81a (Eigentümer …). 

Die drei unmittelbar aneinander gebauten Gebäude seien heute an der 

Fernwärmeheizung der Gemeinde angeschlossen, die mit Holz und 

Schnitzeln befeuert werde. Deren Sanierung sei mit hohen Kosten 

verbunden und deren geplante Abkoppelung habe deswegen grosse 

Diskussionen in der Gemeinde ausgelöst. Das zur Diskussion stehende 

Traktandum 8 sei der Gemeindeversammlung insbesondere gemäss Ziff. 5 

der vor Verwaltungsgericht am 5. Oktober 2012 zwischen … und der … AG 

einerseits und der Gemeinde andererseits abgeschlossenen Vereinbarung 

unterbreitet worden, in welcher der Gemeindevorstand sich ausdrücklich 

verpflichtet habe, der erwähnten nächsten Gemeindeversammlung die 

Konzessionserteilung gemäss aktuellem Vorschlag der Gemeinderatssitzung 

vom 2. Oktober 2012 zu beantragen. Die entsprechende Abstimmung habe 

offen stattgefunden und habe ein Resultat von 19 : 19 Stimmen gebracht bei 

18 Enthaltungen. Als Stimmenzähler sei neben Dr. … bezeichnet worden, 

welcher bei der Firma … AG arbeite, welche die bestehende Fernheizung 

der Gemeinde betreibe und somit befangen gewesen sei. Das Traktandum 8 

sei erst um 23.00 Uhr behandelt worden, als keine Zeit für die detaillierte 

Vorstellung mehr vorhanden gewesen sei und einzelne Stimmbürger die 

Versammlung bereits verlassen hätten. Das Traktandum sei von 

Vorstandsmitglied … vorgestellt worden, welcher ebenfalls bei der … AG 

arbeite und somit auch befangen gewesen sei. Der Gemeindepräsident 

habe nicht wie bei den anderen Geschäften den Antrag auf Zustimmung 

gestellt. Er habe in der Abstimmung zugestimmt, während sich die übrigen 4 

Vorstandsmitglieder der Stimme enthalten hätten. Dadurch sei der 

abgeschlossene Vergleich verletzt worden. Trotz des Einstands der 

Stimmen sei auch nicht nachgezählt worden. Den Ball zur vorgeschlagenen 

gütlichen Lösung habe der Gemeindevorstand nicht aufgenommen. Art. 30 

Abs. 1 GdeV sei falsch interpretiert worden, sodass die Feststellung des 

Einstandes der Stimmen rechtswidrig sei und der entsprechende Beschluss 

aufgehoben werden müsse. Der Bürger habe nach Art. 34 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV) und 10 der Kantonsverfassung (KV) den Anspruch, 

dass kein Resultat anerkannt werde, das nicht den freien Willen der 

Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringe. Vorliegend 

seien die Stimmen eingestanden, sodass jede Kleinigkeit im Ablauf ein 

eindeutiges Resultat mit einer Stimme mehr oder weniger habe beeinflussen 

können. Deshalb dränge sich die Aufhebung der Abstimmung und deren 

Wiederholung mit genügend Zeit zur Diskussion, klare Vorstellung des 

Geschäftes und Zustimmung aller Vorstandsmitglieder geradezu auf. 

Immerhin würden von insgesamt aufzubringenden Gesamtkosten von Fr. 

131‘000.-- die bereits getätigten Kosten von Fr. 56‘300.-- endgültig verloren 

gehen, davon ca. 30‘000.-- zu Lasten der Beschwerdeführer und ca. Fr. 

26‘300.— zu Lasten der übrigen in der Gemeinde nicht wohnenden 

Eigentümer. Zum Ablauf der Gemeindeversammlung seien noch drei 

namentlich aufgeführte Zeugen zu befragen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Aus den detailliert 

aufgeführten Gründen sei bezüglich Mängel bei Vorbereitung der 

Abstimmung zufolge verspäteter Rüge nicht einzutreten, bei der 

Durchführung zufolge materieller Unbegründetheit abzuweisen. Es sei auch 

keine ungenügende Information seitens der Gemeindebehörden erfolgt, 

nachdem der Gemeindepräsident die Ausgangslage geschildert und ein 

Vorstandsmitglied insbesondere die einzelnen Bestimmungen des 

Konzessionsvertrages erläutert und die dazu gestellten einzelnen Fragen 

soweit möglich beantwortet habe. Der gerügte Stimmenzähler … habe kein 

rechtlich relevantes eigenes und persönliches Interesse am Ausgang der 

Abstimmung gehabt. Es sei auch keine fehlerhafte Willensermittlung erfolgt. 

Insbesondere sei ein Anspruch auf Nachzählung einer knappen Abstimmung 

nur gegeben, wenn Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten oder 

Auszählfehler bestünden. Auch ein solcher Antrag sei an der 

Gemeindeversammlung nicht gestellt worden und heute somit verspätet. Art. 

30 Abs. 1 und 2 GdeV sei vollumfänglich beachtet worden. Das gewählte 

Vorgehen entspreche voll und ganz den im Vergleich vom 5. Oktober 2012 

durch den Gemeindevorstand eingegangenen Verpflichtungen. 

4. Die Beschwerdeführer reduzierten in der Replik ihre Rügen praktisch auf die 

zwei Punkte falsche Auslegung von Art. 30 GdeV und Verletzung des 

Vergleiches durch die Haltung der einzelnen Vorstandsmitglieder anlässlich 

der Gemeindeversammlung.

5. Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik an ihren Anträgen fest und auch diese 

zwei Punkte weiterhin für klar unbegründet.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober 2012, wonach der unter 

Traktandum 8 zur Abstimmung gelangende Konzessionsvertrag 

(Grundwassernutzung zur Beheizung und Warmwasseraufbereitung der 

Häuser auf den Parzellen 94, 96 und 97) zugunsten der Beschwerdeführer 

abgelehnt wurde, da die offene Abstimmung eine Patt-Situation (19 ja :19 

nein) ergeben hatte und einzig der Gemeindepräsident dieser Vorlage 

zustimmte, während sich die übrigen vier Vorstandsmitglieder der Stimme 

enthielten. Beschwerdegegenstand bilden dabei – nach ausdrücklicher 

Reduktion der Einwände auf zwei materielle Punkte in der Replik der 

Beschwerdeführer; was hiermit vom Gericht zur Kenntnis genommen wird – 

noch die Fragen, ob die Vorinstanz (Beschwerdegegnerin/Gemeinde) den 

einschlägigen Art. 30 der Gemeindeverfassung (GdeV) zwecks Ermittlung 

des Abstimmungsresultates korrekt ausgelegt hat und ob die Vorinstanz eine 

Verletzung des früher vor Verwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleichs 

vom 5. Oktober 2012 mit den Beschwerdeführern begangen hat, indem an 

der besagten Gemeindeversammlung nicht alle Vorstandsmitglieder für die 

Annahme des Konzessionsvertrages stimmten, sondern sich vier davon der 

Stimme enthielten und einzig der Gemeindepräsident dafür stimmte.

2. a) Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) als auch in Art. 10 der 

Kantonsverfassung (KV) garantierte politische Stimmrecht gibt dem Bürger 

Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht 

den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum 

Ausdruck bringt (BGE 135 I 293 E. 2, 132 I 108 E. 3.1, 131 I 447 E. 3.1; BG-

Urteile 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 4 und 1C_37/2010 vom 11. Juni 

2010 E. 2; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 

2008, S. 613 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 406 ff.; TSCHANNEN, Staatsrecht 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 52 S. 663 

ff.). Gerügt werden kann neben Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 

einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht 

Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung aber nur auf, wenn die 

gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des 

Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriterien sind dabei vor allem 

die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten 

Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung zu 

einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3).

b) Nach Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht auch 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine stimmberechtigte 

Person bei Wahlen und Abstimmungen verpflichtet, erkennbare 

Verfahrensfehler schon an der Gemeindeversammlung zu rügen, da es dem 

Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht, erst einmal den Ausgang der 

Wahl oder Abstimmung abzuwarten, um anschliessend beim Vorliegen eines 

missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu erheben (so bereits: PVG 

1979 Nr. 2, 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2; VGU V 09 5; sowie BG-Urteil 

1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2 Absatz 2 und E. 3.2; BGE 131 I 

131 E. 5).

c) In seiner neuesten Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht – unter Verweis auf Art. 60 Abs. 2 VRG und die dort 

verankerte Anfechtungsfrist von 10 Tagen bei Beschwerden gegen Eingriffe 

in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen – zudem im Ergebnis 

bestätigt, dass zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung 

einer Abstimmung sämtliche Ungereimtheiten zählten, die bereits vor dem 

Termin der Abstimmung erkennbar gewesen wären. Sofort heisse 

selbständig und nicht erst zusammen mit dem Abstimmungsresultat. In 

diesem Sinne müsse insbesondere geltend gemacht werden, dass schon die 

amtliche Botschaft zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage bzw. einem 

bestimmten Traktandum den Willen der Stimmbürger in unzulässiger Weise 

beeinflusse. Zu rügen wäre danach, dass die Abstimmungsbotschaft 

unvollständig, irreführend, nicht objektiv oder falsch sei (vgl. VGU V 12 5 

vom 13. November 2012 und V 12 6 vom 30. Oktober 2012). Auch das 

Bundesgericht hat dazu schon wiederholt ausgeführt, dass mit einer 

Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen nicht bis zur Abstimmung 

zugewartet werden dürfe, sondern solche Vorkehrungen sofort angefochten 

werden müssten. Unterlasse dies der Stimmberechtigte, obwohl nach den 

Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar gewesen wäre, 

verwirke er das Recht zur Anfechtung des Abstimmungsresultates (so 

bereits: BGE 121 I 5 E. 3b, 118 Ia 417 E. 2a, 105 Ia 149 E. 2).

d) Gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 

wurde unter Traktandum 8 zur Diskussion gestellt: Genehmigung 

Konzessionsvertrag für Grundwasser durch T.R. (Beschwerdeführer). Weiter 

wurde darin vermerkt, dass eine Botschaft mit dieser Einladung an alle 

Haushaltungen zugestellt werde. In dieser Botschaft wurde zum Traktandum 

8 noch erläutert:

Bei Erdsondenbohrungen ist T.R. in einer Tiefe von ca. 140 Meter auf 
artesisch gespanntes Wasser gestossen und konnte die Bohrungen nicht 
wie geplant abschliessen. Nun möchte er das Grundwasser für die 
Wärmeerzeugung nutzen und hat dafür bei der Gemeinde ein Gesuch um 
Erteilung einer Konzession eingereicht.
Der Gemeinderat hat das Gesuch und den entsprechenden 
Konzessionsvertrag durch das ANU überprüfen lassen. Die maximale 
Förderleistung beträgt 250 l/min. Die Konzession ist auf 20 Jahre befristet 
und der Konzessionär muss der Gemeinde eine einmalige 
Konzessionsabgabe sowie eine jährliche Konzessionsgebühr entrichten. Im 
Weiteren haftet er für allfällige Schäden, welche der Gemeinde oder Dritten 
durch die Anlage und deren Betrieb entstehen. Zur Abdeckung dieses 
Risikos muss er eine Haftpflichtversicherung über mindestens Fr. 10. Mio. 
abschliessen und jährlich den Versicherungsschutz nachweisen. 
Der Vertrag über die Grundwasserkonzession kann auf der 
Gemeindekanzlei während den Schalterstunden eingesehen werden.

Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, den 
Konzessionsvertrag für die Grundwassernutzung durch T.R. zu genehmigen.

Im Protokoll zur Gemeindeversammlung wurde bei Ziff. 1 vermerkt, dass 

keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht und als Stimmenzähler 

auf Vorschlag … und … einstimmig gewählt worden seien. Laut Ziff. 8 

informierte der Gemeindepräsident die anwesenden Stimmberechtigten über 

das Geschäft betreffend Konzessionsvertrag gemäss Botschaft. Der 

Gemeindevorstand beantragte der Gemeindeversammlung sodann, diesen 

Konzessionsvertrag zu genehmigen. Nach Klärung zweier Fragen aus der 

Versammlung wurde zur Beschlussfassung geschritten, wobei die 

potentiellen Konzessionsnehmer (Beschwerdeführer) in den Ausstand traten 

(bzw. kurz zuvor den Saal verlassen hatten). Die offene Abstimmung ergab 

das Resultat 19 Ja zu 19 Nein-Stimmen, also eine Patt-Situation.

Darauf wurde der einschlägige Art. 30 der Gemeindeverfassung (GdeV) 

konsultiert, der folgenden Wortlaut hat:
1Die Abstimmungen werden offen durchgeführt. Sie sind schriftlich 
vorzunehmen, wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies 
verlangt. Massgebend bei offenen Abstimmungen ist die Mehrheit der 
Stimmen.
2Bei schriftlichen Abstimmungen ist das absolute Mehr der abgegebenen 
gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel sind ungültig.
3Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

Somit sei der Konzessionsvertrag gemäss Art. 30 GdeV abgelehnt.

e) Angesichts dieses Sachverhalts bzw. dieser Ausgangslage sei immerhin 

noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer ihre Einwände und Bedenken 

bezüglich Vorbereitungshandlungen und Kurzbotschaft zu Traktandum 8 der 

Gemeindeversammlung ohnehin schon früher hätten vorbringen müssen, 

weil die Frist von 10 Tagen für eine Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 60 

Abs. 2 VRG – wie in den Verwaltungsgerichtsurteilen V 12 5 und 6 erst 

kürzlich noch ausdrücklich bestätigt -  bereits ab der Möglichkeit der 

Kenntnisnahme der Mängel zu laufen begann. Unter diesem Gesichtspunkt 

würde sich die Beschwerde daher zum vornherein als verspätet erweisen, 

da die Einladung und Kurzbotschaft vom 11. Oktober 2012 datierten und 

nachweislich bis und mit der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 

durch die Beschwerdeführer keine Einwände oder Mängel bezüglich 

Traktandum 8 erhoben wurden. Auf die Stimmrechtsbeschwerde vom 2. 

November 2012 wäre danach also überhaupt nicht einzutreten.

f) Was die Geschehensabläufe während und im Anschluss an die 

Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 betrifft, ist anhand des 

Protokolls erstellt, dass die Beschwerdeführer beim sie direkt betreffenden 

Geschäft unter Traktandum 8 korrekterweise in Ausstand getreten sind und 

somit wohl zumindest vorübergehend den Versammlungssaal verlassen 

haben. Umgekehrt ergibt sich daraus aber auch, dass sie bis dahin 

persönlich vor Ort anwesend waren und nach Erledigung dieses 

Traktandums wiederum in den Saal zur Gemeindeversammlung 

zurückgekehrt sind, um Kenntnis über den Ausgang des sie betreffenden 

Abstimmungsgeschäfts zu erhalten. Bei vermeintlichen Mängeln (wie z.B. 

der Wahl des Stimmenzählers; Verdacht auf Falschauszählung der offenen 

Abstimmung; sofort Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wegen Patt-

Situation) anlässlich der Gemeindeversammlung hätten sie dann jedoch 

umgehend selbst vor Ort bereits gegen das missliebige Abstimmungsresultat 

opponieren können und auch müssen. Im konkreten Fall ergibt sich aber 

weder aus ihrer Beschwerde noch aus dem beiliegenden 

Versammlungsprotokoll, dass sie irgendetwas im Verlaufe der 

Gemeindeversammlung als rechtswidrig beanstandet hätten. Gemäss 

gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber eindeutig 

ihre unmittelbare Rügepflicht während der Versammlung verletzt. Dies gilt 

insbesondere auch für die zwei noch offenen Begründungspunkte (1. 

Falsche Auslegung von Art. 30 GdeV; 2. Verletzung Vergleichsvereinbarung 

durch Abstimmungsverhalten des Gemeindevorstandes). Selbst bezüglich 

dieser beiden Punkte hätten die Beschwerdeführer nämlich zumindest ihre 

grundsätzlichen Bedenken und ihr mangelndes Einverständnis bereits im 

Zuge der fraglichen Gemeindeversammlung vorbringen müssen. An diesem 

Ergebnis könnten auch die beantragten Zeugeneinvernahmen nichts mehr 

ändern, weshalb darauf zum vornherein zu verzichten ist. Bei diesem 

Erkenntnisstand könnte auf die Beschwerde demzufolge sogar gänzlich 

nicht eingetreten werden.

g) Selbst bei materieller Prüfung dieser zwei Punkte ist die 

Stimmrechtsbeschwerde jedoch als unbegründet abzuweisen; denn 

einerseits ergibt sich das angestrebte Resultat unmissverständlich bereits 

aus den Anträgen des Vorstandes zu Traktandum 8 selbst (vgl. Botschaft 

und Protokoll, wo sich der Vorstand als Kollegialbehörde zweifelsfrei für eine 

Genehmigung des Geschäfts zu Gunsten der Beschwerdeführer aussprach) 

und andererseits hat der Gemeindepräsident selbst nach den Angaben der 

Beschwerdeführer bei der Sachabstimmung unter Traktandum 8 mit „Ja“ 

gestimmt. Damit wurde den Vorgaben in der Kurzbotschaft 

(Genehmigungsantrag der zuständigen Gemeindebehörde) bereits 

hinreichend Rechnung getragen, auch wenn sich die vier übrigen 

Vorstandsmitglieder ihrer Stimme enthielten. Ihr persönliches 

Abstimmungsverhalten ändert nämlich nichts daran, dass der Vorstand als 

Behörde – wenn auch mit der kleinstmöglichen Mehrheit – dem umstrittenen 

Geschäft zugestimmt hat. Eine Verletzung der früher abgeschlossenen 

Vereinbarung (Vergleich) ist jedenfalls nicht auszumachen, weil für den 

Vorstand keine Verpflichtung bestand, dem Sachgeschäft unter Traktandum 

8 global mit allen fünf verfügbaren Einzelstimmen zuzustimmen. Das 

Abstimmungsverhalten des Vorstandes (1x Ja, 4x Enthaltung) stand somit 

weder mit den eigenen Anträgen in der Kurzbotschaft noch mit dem 

tatsächlichen Verhalten der einzelnen Behördenvertreter anlässlich der 

Gemeindeversammlung in unauflösbarem Widerspruch, womit eben auch 

eine Verletzung des Vergleichs vom 5. Oktober 2012 vor Verwaltungsgericht 

zu verneinen ist.

h) Was den Vorwurf der unzulässigen Auslegung von Art. 30 GdeV angeht, so 

hat die Gemeinde überzeugend und mit Recht dargetan, dass es zwar 

durchaus nennenswerte Unterschiede zwischen offenen und schriftlichen 

Abstimmungsverfahren gibt (vgl. Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 und 2 GdeV), 

dass bei beiden Verfahren aber Art. 30 Abs. 3 GdeV stets volle Gültigkeit 

hat, wonach bei Stimmengleichheit eine Vorlage als abgelehnt gilt. Dies trifft 

bei der vorliegend unbestritten eingetretenen Pattsituation (19:19) 

offensichtlich zu, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich haltlos ist. 

Zum selben Resultat hätte im Übrigen auch die Anwendbarkeit des 

übergeordneten Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton 

Graubünden (GPR; BR 150.100) geführt, wird in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GPR 

doch ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine Abstimmungsvorlage (nur 

dann) als angenommen gelte, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der 

Nein-Stimmen übersteige. Auch auf kantonaler Ebene hätte die vorliegend 

eingetretene „Patt-Situation“ (Gleichstand der Ja- und Nein-Stimmen) 

folglich zur Nichtgenehmigung des vorgelegten Sachgeschäfts führen 

müssen.

3. a) Der strittige Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober 2012 ist 

demnach rechtens, was zu seiner Bestätigung und folgerichtig zur 

Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin 

(Vorinstanz/Gemeinde) nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1‘066.--

gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.