# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e06f3ec4-f7be-5a38-8a80-7f5b2737063d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240554-O2
**Docket/Reference:** SB240554-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240554-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240554-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken 

und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Jacomet

Urteil vom 30. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und I. Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

B._____ Bürgschaftsgenossenschaft,

Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten)

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, 

sowie

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin

betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Oktober 2024 (GG240149)

- 2 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Limmat  vom  26. Juni  2024 

(Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 33 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.

Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten – neben der bereits erfolgten Akontozahlung vom 24. Februar 2024 in der 

Höhe von Fr. 13'017.90 – zusätzlich mit pauschal Fr. 9'500.– (inkl. Barauslagen und 8.1% 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

4.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; Die übrigen Kosten (insb. Gebühr für das Vorver-

fahren von Fr. 3'000.– sowie die Auslagen im Vorverfahren von Fr. 2'263.30), ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden vorerst auf die Gerichtskasse genommen 

und im Umfang der Hälfte definitiv abgeschrieben; vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

beim Beschuldigten im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

6.

7.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:

Des Beschuldigten (Urk. 65 S. 2)

- 3 -

In Abänderung der Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien die 

Kosten der amtlichen Verteidigung – ohne Nachforderungsvorbehalt – vollum-

fänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

Erwägungen:

I.  Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales

1.

Prozessgeschichte

1.1. Das  vorstehend  wiedergegebene  Urteil  vom  7. Oktober  2024  wurde  den 

Parteien gleichentags bzw. am 9. Oktober 2024 eröffnet (Prot. I S. 61; Urk. 56/1+2). 

Der Beschuldigte und die Privatklägerin B._____ Bürgschaftsgenossenschaft mel-

deten fristgerecht Berufung an (Urk. 57 und Urk. 58). 

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 60; Urk. 62/1-3) reichte der Be-

schuldigte  mit  Eingabe  vom  23. Dezember  2024  fristgerecht  die  Berufungserklä-

rung ein (Urk. 65). Die Privatklägerin reichte keine Berufungserklärung ein, weshalb 

auf  ihre  Berufung  mit  Präsidialverfügung  vom  13. Januar  2025  nicht  eingetreten 

wurde (Urk. 67). Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2025 wurde die Berufungs-

erklärung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 

StPO der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung  zu  erheben  oder  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu 

beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um sich zum 

Vorliegen der Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung zu äussern (Urk. 69). 

Nachdem die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung mit Blick auf die sich 

stellenden Rechtsfragen erfüllt waren (und weiterhin sind), wurde diese nicht wider-

rufen. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin verzichteten auf Anschlussbe-

rufung (Urk. 71 und Urk. 72). Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2025 wurde 

die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 78). 

2.

Berufungsumfang

- 4 -

2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

ficht  das  Urteil  hinsichtlich  der  vorinstanzlichen  Dispositivziffern  4  und  5  an  und 

beantragt die vollumfängliche Übernahme der Kosten der amtlichen Verteidigung 

auf die Staatskasse ohne Nachforderungsvorbehalt (Urk. 65 S. 2). 

2.2. Entsprechend  sind  der  Freispruch  (Dispositivziffer  1),  die  Verweisung  der 

Zivilklage  auf  den  Zivilweg  (Dispositivziffer  2)  sowie  die  Entschädigung  der 

amtlichen  Verteidigung  (Dispositivziffer  3)  unangefochten  geblieben  und  der 

vorinstanzliche Entscheid in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen, was vorab 

vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO). 

3.

Verletzung rechtliches Gehör

3.1. Die  Verteidigung  moniert,  dass  die  Vorinstanz  das  rechtliche  Gehör  des 

Beschuldigten  verletzt  habe,  indem  sie  ihre  unerwartete  und  ungewöhnliche 

Entscheidung  betreffend  die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  in  keiner  Weise 

vorgängig angekündigt habe und dem Beschuldigten vorgängig der Entscheidung 

keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei (Urk. 75 S. 3 f.). 

3.2. Das  rechtliche  Gehör  erstreckt  sich  grundsätzlich  nicht  auf  die  ins  Auge 

gefasste Entscheidung. Die Behörde ist nicht gehalten, den Parteien zum Voraus 

die Überlegungen, die sie anstellen wird, zur Stellungnahme zu unterbreiten. Wenn 

sie  indessen  ihren  Entscheid  mit  einem  Rechtssatz  oder  einem  Rechtstitel  zu 

begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, 

auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie im 

konkreten Fall nicht rechnen konnten, haben die Parteien Anspruch auf eine dies-

bezügliche Anhörung (vgl. zum Ganzen BGE 145 I 167 E. 4.1 S. 171 m.w.H.). 

3.3. Der Einwand des Beschuldigten ist unberechtigt. Dem anwaltlich vertretenen 

Beschuldigten stand es offen, sich anlässlich der Hauptverhandlung zu den Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu äussern. So hat Rechtsanwalt X._____ als Verteidi-

ger denn auch entsprechende Anträge gestellt (Urk. 53 S. 23). Es darf als bekannt 

vorausgesetzt werden, dass mit dem Endentscheid von Amtes wegen über die Auf-

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lage der Verfahrenskosten zu entscheiden ist und eine Kostenauflage auch im Falle 

eines Freispruchs zur Disposition steht (vgl. Art. 426 StPO). Entgegen der Ansicht 

der  Verteidigung  muss  im  Falle  einer  Verfahrenseinstellung  oder  bei  Freispruch 

nicht ausdrücklich auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Kostenauflage 

an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO hingewiesen werden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 3.1.). Mithin 

liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

II.  Kostenfolgen

1.

1.1.

In der Sache rügt der Beschuldigte zunächst, dass ein Rückforderungsvorbe-

halt  nach  Art. 135  Abs. 4  StPO  nach  dem  klaren  Gesetzeswortlaut  voraussetze, 

dass  der  beschuldigten  Person  Verfahrenskosten  auferlegt  worden  seien.  Dem 

Beschuldigten seien jedoch in den angefochtenen Dispositivziffern 4 und 5 keine 

Verfahrenskosten  auferlegt  worden  und  in  Bezug  auf  die  Kosten  der  amtlichen 

Verteidigung sei explizit auf eine Kostenauflage zum Nachteil des Beschuldigten 

verzichtet worden (Urk. 75 S. 4).  

1.2. Das  Vorbringen  des  Beschuldigten  überzeugt  nicht.  Die  Entschädigung  der 

amtlichen Verteidigung gehört zwar als Auslage zu den Verfahrenskosten (Art. 422 

Abs. 2  lit. a  StPO).  Wie  die  Verteidigung  mit  Hinweis  auf  den  ausdrücklichen 

Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO in Art. 426 Abs. 1 StPO selbst ausführt (vgl. 

Urk. 75  S. 4  f.),  gehen  indes  die  Kosten  der  amtlichen  Verteidgiung  trotz 

Kostenauflage  (auch)  im  Falle  einer  Verurteilung  vorläufig  nicht  zulasten  der 

verurteilten Person, sondern zulasten der Staatskasse. A maiore ad minus gilt dies 

ebenfalls,  wenn  in  Anwendung  von  Art. 426  Abs. 2  StPO  nur  teilweise  Kosten 

auferlegt werden. Mithin entspricht der Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 

Abs. 4  StPO  einer  "Kostenauflage"  im  Umfang  der  Kosten  der  amtlichen 

Verteidigung. Dem vorinstanzlichen Dispositiv ist zu entnehmen: 

"[1.-3.]

- 6 -

4.

Die  Entscheidgebühr  fällt  ausser  Ansatz;  Die  übrigen  Kosten  (insb. 

Gebühr  für  das  Vorverfahren  von  Fr. 3'000.–  sowie  die  Auslagen  im 

Vorverfahren von Fr. 2'263.30), ausgenommen diejenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden vorerst auf die Gerichts-

kasse  genommen  und  im  Umfang  der  Hälfte  definitiv  abgeschrieben; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten im Umfang 

der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

[6.-7.]"

Mit Ziff. 4 sowie Ziff. 5 bringt das vorinstanzliche Gericht klar zum Ausdruck, 

dass  die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  vorerst  auf  die  Gerichtskasse 

genommen  werden  und  die  Rückforderung  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  im 

Umfang  der  Hälfte  vorbehalten  wird.  Diese  Formulierung  entspricht  der  Kosten-

auflage  der  amtlichen  Verteidigung  im  Umfang  der  Kosten  der  amtlichen  Vertei-

digung. Im Übrigen ergibt sich dasselbe Ergebnis auch zweifelsfrei aus der vorin-

stanzlichen Erwägung, wonach der Beschuldigte in Berücksichtigung der Vernach-

lässigung  seiner  obligationenrechtlichen  Pflichten  zur  "teilweisen  Kostenbeteili-

gung"  zu  verpflichten  sei,  indem  er  im  Umfang  der  Hälfte  nicht  vom  Rückforde-

rungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu befreien sei (vgl. Urk. 63 S. 33 in 

fine).  Aus  dem  Gesamtzusammenhang  der  Erwägung  sowie  dem  Hinweis  auf 

Art. 135  Abs. 4  StPO  ist  klar,  dass  damit  der  Verzicht  auf  definitive  Tragung  der 

Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  durch  die  Staatskasse  im  Umfang  der  Hälfte 

gemeint ist. 

2.

2.1. Ferner  lässt  der  Beschuldigte  vorbringen,  der  Grund  für  die  Einleitung  der 

Strafuntersuchung  sei  nicht  die  formelle  Gesellschafter-  und  Geschäftsführer-

stellung des Beschuldigten gewesen, sondern der rechtswidrig beantragte Covid-

Kredit. Den Beschuldigten treffe diesbezüglich jedoch keinerlei strafrechtliche oder 

zivilrechtliche Verantwortung, was auch die Vorinstanz entschieden habe. Inwiefern 

die behaupteteten zivilrechtlichen Verfehlungen des Beschulidgten zur Eröffnung 

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des  Strafverfahrens  geführt  bzw.  dieses  erschwert  haben  sollten,  lege  die 

Vorinstanz nicht dar (Urk. 75 S. 5 f.). 

2.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, 

so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 

rechtswidrig  und  schuldhaft  die  Einleitung  des  Verfahrens  bewirkt  oder  dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschul-

digten  Person  bei  Freispruch  oder  Einstellung  des  Verfahrens  nur  dann  Kosten 

auferlegt werden, wenn sie durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerf-

bares  Verhalten  die  Einleitung  eines  Strafverfahrens  veranlasst  (prozessuales 

Verschulden  i.w.S.)  oder  dessen  Durchführung  erschwert  hat  (prozessuales 

Verschulden  i.e.S.).  Bei  der  Kostenpflicht  der  freigesprochenen  oder  aus  dem 

Verfahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung 

für  strafrechtliches  Verschulden,  sondern  um  eine  zivilrechtlichen  Grundsätzen 

angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder 

Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b). 

Zwischen  dem  zivilrechtlich  vorwerfbaren  Verhalten  und  den  durch  die 

Untersuchung  entstandenen  Kosten  muss  ein  adäquater  Kausalzusammenhang 

bestehen.  Dabei  muss  die  Kausalität  für  jede  Verfahrensstufe  gesondert  geprüft 

werden. Hat die beschuldigte Person die Einleitung des Strafverfahrens schuldhaft 

veranlasst  und  bestand  nach  dem  Ergebnis  der  Untersuchung  ein  hinreichender 

Anlass zur Anklageerhebung, können dieser sowohl die Untersuchungskosten als 

auch  die  Kosten  der  erstinstanzlichen  Gerichtsverhandlung  ganz  oder  teilwiese 

auferlegt werden (DOMEISEN, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 32 zu 

Art. 426 StPO unter Hinweis auf das Urteil 6B_175/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.8). 

Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das gegen geschriebe-

ne oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltens-

normen  klar  verstossende  Verhalten  der  beschuldigten  Person  nach  dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet 

war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur 

Eröffnung  eines  Strafverfahrens  zu  geben  oder  die  Durchführung  der  eröffneten 

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Strafuntersuchung  zu  erschweren.  Dabei  kommt  die  Kostenauflage  nur  dann  in 

Frage,  wenn  sich  die  Behörde  aufgrund  des  normwidrigen  Verhaltens  der 

beschuldigten  Person  in  Ausübung  pflichtgemässen  Ermessens  zur  Einleitung 

eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte.

2.3. Die  Vorinstanz  erwägt,  dass  der  Beschuldigte  dem  faktischen  Geschäfts-

führer, dem Mitbeschuldigten C._____, offensichtlich "blind" vertraut und demzu-

folge  die  Geschäftsergebnisse  der  Kreditnehmerin  nie  überprüft  habe,  womit  er 

seine obligationenrechtlichen Oberleitungs- sowie Aufsichts- und Kontrollpflichten 

verletzt  habe 

(Urk. 63  S. 32).  Diese  zivilrechtlichen  Verfehlungen  des 

Beschuldigten  waren  jedoch  nicht  adäquat  kausal  für  die  Einleitung  der 

Strafuntersuchung.  Die  Geldwäschereimeldung  der  D._____ 

[Bank]  vom 

10. November  2021,  welche  via  MROS  an  die  Staatsanwaltschaft  weitergeleitet 

wurde,  markierte  den  Beginn  des  Strafverfahrens 

(Urk. 7/2).  Aus  der 

Transaktionsanalyse  der  D._____  ergab  sich  gegenüber  ihrer  Kundin  E._____ 

GmbH der Verdacht der Angabe falscher Umsatzzahlen im COVID-Kredit-Formular 

sowie  der  zweckwidrigen  Verwendung  des  COVID-Kredits.  Die  ungenügende 

Wahrnehmung  obligationenrechtlicher  Pflichten  stand  zwar  in  einem  erweiterten 

Zusammenhang  mit  dem  untersuchten  Delikt,  sie  schuf  aber  nicht  die 

Verdachtslage  betreffend  den  Kreditbetrug.  Mit  anderen  Worten  wäre  die 

Strafuntersuchung  gegen  den  Beschuldigten  (ceteris  paribus)  auch  eröffnet  und 

durchgeführt worden, wenn er seine Oberleitungs-, Kontroll- und Aufsichtspflichten 

bezüglich  der  E._____  GmbH  wahrgenommen  hätte.  Damit  fehlt  es  an  der 

Kausalität  der  Verletzung  von  obligationenrechtlichen  Pflichten  für  die  Eröffnung 

und Durchführung der Untersuchung. 

2.4. Auch eine rechtswidrige Erschwerung der Untersuchung liegt nicht vor. Der 

Beschuldigte verweigerte zwar anlässlich der Untersuchung weitgehend die Aus-

sage.  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  festhielt,  kann  dem  Beschuldigten  dieses 

Verhalten nicht zur Last gelegt werden, da es sich dabei um die Inanspruchnahme 

eines  grundlegenden  prozessualen  Rechts  handelt  (vgl.  BGE  109  IA  166  E. 2). 

Ferner  konnte  sich  der  Beschuldigte  infolge  seiner  familiären  Beziehung  zum 

Mitbeschuldigten  C._____  auch  auf  sein  Zeugnisverweigerungsrecht  berufen 

- 9 -

(Art. 168 Abs. 1 lit. d StPO). Darüber hinaus weist die Verteidigung zu Recht darauf 

hin (Urk. 75 S. 6 f.), dass der Beschuldigte von sich aus im Rahmen seiner Eingabe 

vom 23. September 2022 (Urk. 9/1) mitgeteilt habe, dass er selber lediglich auf dem 

Papier Geschäftsführer der E._____ GmbH gewesen sei und sein Bruder C._____ 

die  Gesellschaft  aus  dem  Hintergrund  gegründet  und  die  wesentlichen 

Entscheidungen  getroffen  habe.  Mithin  beleuchtete  der  Beschuldigte  die 

tatsächlichen Gesellschaftsverhältnisse bereits früh in der Untersuchung und wirkte 

insofern auch an der Aufklärung der Tat mit. Dass er diese Äusserungen nicht im 

Rahmen  einer  Einvernahme  sondern  einer  schriftlichen  Eingabe  tätigte,  ändert 

nichts: Mit Fug darf angenommen werden, dass die Untersuchungsbehörde auch 

dann, wenn er diese Äusserung im Rahmen einer Einvernahme getätigt hätte, nicht 

ungeprüft darauf vertraut und von diesbezüglichen Beweisabnahmen abgesehen 

hätte (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO).   

2.5. Schliesslich  erscheint  fraglich,  ob  eine  vor  Einleitung  der  Untersuchung 

begangene  Pflichtverletzung  als  Erschwerung  der  Untersuchung  im  Sinne  von 

Art. 426  Abs. 2  StPO  in  Frage  kommen  kann:  Im  Vordergrund  des  sog. 

prozessualen  Verschuldens  im  engeren  Sinne  (vgl.  vorstehend  E. 2.2.)  stehen 

jedenfalls prozessuale Verhaltensweisen im fraglichen Strafverfahren, namentlich 

krass  wahrheitswidrige  oder  wiederholt  widersprüchliche  Aussagen,  welche  die 

Untersuchungsbehörde zwingt, unnötige Nachforschungen anzustellen (vgl. Urteil 

6B_300/2007 vom 13. November 2007 E. 3.1). Ob auch Handlungen vor Anhebung 

einer Strafuntersuchung relevant sein können, kann letztlich offengelassen werden: 

In  Nachachtung  des  Grundsatzes,  dass  ein  prozessuales  Verschulden  nur 

zurückhaltend  anzunehmen  ist,  hat  der  Beschuldigte  durch  seinen  relativ  frühen 

Hinweis auf die wahren Gesellschaftsverhältnisse das Zumutbare unternommen, 

um  die  Untersuchung  –  soweit  sie  durch  die  intransparenten  Gesellschaftsver-

hältnisse erschwert gewesen wäre – zu erleichtern. 

2.6. Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Einleitung  der  Strafunter-

suchung  nicht  durch  die  zivilrechtlichen  Pflichtverletzungen  des  Beschuldigten 

verursacht  wurde  und  der  Beschuldigte  seine  Mitwirkung  am  Verfahren  recht-

- 10 -

mässig verweigerte. Damit ist von einer Kostenauflage und einem Rückforderungs-

vorbehalt betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung abzusehen.

3.

3.1. Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  haben  die  Parteien  nach 

Massgabe  ihres  Obsiegens  und  Unterliegens  zu  tragen  (Art. 428  Abs. 1  StPO). 

Inwiefern  eine  Partei  im  Sinne  dieser  Bestimmung  obsiegt  oder  unterliegt,  hängt 

davon ab, in welchem Ausmass ihre im Berufungsverfahren gestellten Anträge gut-

geheissen werden (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1.). 

3.2. Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  fällt  ausser  Ansatz.  Die 

übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Ver-

teidigung, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

3.3. Der  amtliche  Verteidiger  des  Beschuldigten,  Rechtsanwalt  MLaw  X._____, 

macht für seine Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren den Be-

trag von Fr. 2'650.60 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 82). Der Aufwand ist ausgewiesen 

und  das  geltend  gemachte  Honorar  steht  im  Einklang  mit  den  Ansätzen  der  An-

waltsgebührenverordnung, weshalb Rechtsanwalt MLaw X._____ mit Fr. 2'650.60 

(inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 

- 11 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, vom 7. Oktober 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.

Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten – neben der bereits erfolgten Akontozahlung vom 24. Februar 2024 in der 

Höhe von Fr. 13'017.90 – zusätzlich mit pauschal Fr. 9'500.– (inkl. Barauslagen und 8.1% 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

(…)

(…)

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

2.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die 

amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren betragen Fr. 2'650.60.

2.

Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens, einschliesslich der jeweiligen amtlichen Verteidigung, 

werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

- 12 -



die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an



die Vorinstanz.

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 30. Juni 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Jacomet