# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc9317ba-b307-593b-b66e-bcffdbee0c8b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.11
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_11_kb.pdf

## Full Text

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

A ,    

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

16. März 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin S. Weigold 

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/  
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) trat am 1. März 2007 bei der B als Polizei-

aspirant  in  das  Korps  der  Polizei  ein.  In  der  Zeit  vom  1.  März  2007  bis  29.  Februar 

2008 absolvierte er berufsbegleitend die Ausbildung zum Polizist bei der Polizei C und 

schloss diese erfolgreich mit dem Titel "Polizist mit eidgenössischem Fachausweis" ab. 

Vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 arbeitete er als Polizist auf dem Stützpunkt D. 

Gemäss Arbeitsvertrag übernahm die B die Ausbildungskosten zum Polizist in der Hö-

he  von  Fr.  30'000.-,  wobei  diesbezüglich  u.a.  vereinbart  wurde,  dass  eine  vorzeitige 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von 3 Jahren nach Bestehen der eidge-

nössischen Prüfung eine anteilsmässige Rückzahlung nach sich ziehe. 

Im Lohnausweis für das Jahr 2007 deklarierte die B unter Beiträge an Weiter-

bildung  Fr.  25'000.-.  Der  Pflichtige  übernahm  diesen  Betrag  in  seine  Steuererklärung 

2007  nicht  unter  der  Position  "Einkünfte  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit"  son-

dern  bei  der  Position 

"weitere  Abzüge,  nähere  Bezeichnung:  Weiterbil-

dung/Lohnausweis". 

2. Nachdem das kantonale Steueramt Abklärungen und Belege betreffend der 

Frage, ob es sich bei der Ausbildung zum Polizist um eine Aus- oder Weiterbildung im 

steuerrechtlichen Sinn handle, einverlangt hatte, schätze es den Pflichtigen am 8. Juli 

2009 für die Steuerperiode 2007 abweichend von der Steuererklärung mit einem steu-

erbaren  Einkommen  von  Fr.  47'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  ein.  Mit  Verfü-

gung  vom  24.  Juli  2009  wurde  er  mit  einem  gleich  hohen  Einkommen  für  die  direkte 

Bundessteuer  2007  veranlagt.  Die  Abweichung  ergab  sich  u.a.  aus  der  Aufrechnung 

der geltend gemachten Weiterbildungskosten von Fr. 25'000.- sowie eines Anteils der 

vom Arbeitgeber übernommenen Ausbildungskosten beim Lohn von Fr. 5'000.-. 

B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 6. August 2009 Einsprache mit dem An-

trag,  von  einer  Aufrechnung  der  Fr.  25'000.-  und  Fr.  5'000.-  abzusehen.  Zur  Begrün-

dung brachte er vor, dass infolge Stellenwechsel der neue Arbeitgeber, die Stadtpolizei 

E,  die  Ausbildungskosten  von  Fr.  25'000.-  der  B  vergütet  habe  und  er  somit  diesen 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Betrag  von  der  B  nie  erhalten  habe.  Eine  diesbezügliche  Bestätigung  der  E  legte  er 

bei. 

Der Steuerkommissär unterbreitete ihm daraufhin einen Einschätzungs- sowie 

einen  Veranlagungsvorschlag  mit  einem  erhöhten  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 67'300.-.  Dabei  erfasste  er  nun  Fr.  25'000.-  als  zusätzliche  Einkunft  aus  unselbst-

ständiger Erwerbstätigkeit. Der Pflichtige widersetzte sich diesem Vorschlag. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 24. No-

vember  2009  ab,  wobei  es  die  Steuerfaktoren  gemäss  Einschätzungs-  bzw.  Veranla-

gungsvorschlag festlegte. 

C.  Mit  Rekurs  und  Beschwerde  vom  22./30.  Dezember  2009  beantragte  der 

Pflichtige, von der Besteuerung des Arbeitgeberbeitrags von Fr. 25'000.- beim steuer-

baren Einkommen abzusehen. Aus der Begründung ist festzuhalten: Er (der Pflichtige) 

habe sich für drei Jahre bei der B verpflichtet. Bei früherem Austritt sei er gehalten ge-

wesen, anteilsmässig den geschuldeten Betrag von gesamthaft Fr. 30'000.- zurückzu-

bezahlen. Fr. 5'000.- habe er bei der B abgearbeitet. Der restliche Betrag sei von sei-

nem neuen Arbeitgeber, der E, übernommen worden. Aber auch dort habe er sich für 

drei Jahre verpflichten  und bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ei-

ner Rückzahlung des geschuldeten Betrags Hand bieten müssen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom 

19.  Januar  2010  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwal-

tung liess sich nicht vernehmen. 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG)  unterliegen  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte  der  Einkommens-

steuer.  Dazu  gehören  bei  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  alle  Einkünfte  aus  dem 

Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie Entschädigungen für Sonder-

leistungen,  Provisionen,  Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubiläumsgeschenke,  Gratifikatio-

nen,  Trinkgelder,  Tantiemen  und  andere  geldwerte  Vorteile  (Art. 17  Abs. 1  DBG  bzw. 

§ 17 Abs. 1 StG). Einkünfte im Sinn dieser Bestimmung sind damit alle Leistungen, die 

der Steuerpflichtige für seine Dienste vom Arbeitgeber erhält, gleichgültig unter welcher 

Bezeichnung  sie  entrichtet  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art. 17  N 28;  dies.,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz,  2. A,  2006,  § 17  N 28).  Darunter  fallen  folglich  auch  sämtliche  dem 

Steuerpflichtigen  ausgerichteten  Spesenentschädigungen  und  ähnliche  Leistungen 

(RB 1980 Nr. 35).  

b) Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren 

Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und allgemeinen Abzüge 

abgezogen (Art. 25 DBG bzw. § 25 StG). Abzugsfähig im Bereich der unselbstständi-

gen  Erwerbstätigkeit  sind  nach  Art.  26  Abs.  1  DBG  bzw.  § 26  Abs. 1  StG  die  Berufs-

kosten,  wozu  u.a.  die  mit  dem  Beruf  zusammenhängenden  Weiterbildungs-  und  Um-

schulungskosten gehören (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. d StG). Nicht 

abzugsfähig  sind  hingegen  die  Ausbildungskosten  (Art.  34  lit.  b  DBG  bzw.  § 33  lit. b 

StG). 

c)  Unter  dem  Titel  Berufskosten  einschliesslich  Weiterbildungs-  und  Umschu-

lungskosten  können  nur  die  "notwendigen"  Aufwendungen  einkommensmindernd  be-

rücksichtigt  werden.  Notwendig  bzw.  abzugsfähig  sind  diejenigen  Aufwendungen,  die 

ihren  Grund  in  der  beruflichen  Tätigkeit  haben  bzw.  die  durch  die  Einkommenserzie-

lung verursacht werden, sei es, dass sie zum Zweck der Einkommenserzielung aufge-

wendet  werden,  sei  es,  dass  sie  Folge  der  einkommenserzielenden  Tätigkeit  bilden 

(Markus  Reich,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/1,  2.  A., 

2002,  Art. 9  N 8  StHG).  Als  (berufsnotwendige)  Gewinnungskosten  gelten  indes  nicht 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

sämtliche  Aufwendungen,  die  irgendeinen  Zusammenhang  zur  ausgeübten  Tätigkeit 

aufweisen  bzw.  im  weiteren  Sinn  ihren  Grund  im  Arbeitsverhältnis  haben.  Nach  der 

Rechtsprechung  erscheinen  als  berufsnotwendig  vielmehr  nur  solche  Kosten,  welche 

in  einem  qualifiziert  engen,  d.h.  rechtlich  erheblichen  (wesentlichen)  Zusammenhang 

zur ausgeübten Tätigkeit stehen. Erforderlich ist mit anderen Worten ein wesentlicher 

Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe einerseits und der Natur 

der beruflichen Tätigkeit andrerseits, während Aufwendungen, die vorwiegend mit der 

allgemeinen  Lebenshaltung  zusammenhängen,  vom  Abzug  ausgeschlossen  sind 

(RB 1991 Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71; BGE 113 Ib 121 E 3b).  

d)  Weiterbildung  im  Sinn  des  Gesetzes  besteht  in  denjenigen  Bildungsmass-

nahmen, die ein Steuerpflichtiger auf sich nimmt, um in einem Beruf, in dem er tätig ist, 

auf  dem  Laufenden  und  den  steigenden  Anforderungen  seiner  beruflichen  Stellung 

gewachsen zu bleiben (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweize-

rischem  Einkommenssteuerrecht,  1989,  S. 96  f.;  Felix  Richner,  Bildungskosten,  ZStP 

2002,  189  und  264).  Die  Ausgaben  der  Weiterbildung  dienen  der  Erhaltung  und  Ver-

besserung  der  für  die  gegenwärtige  Berufsausübung  erforderlichen  Sachkenntnisse 

oder der Erhaltung/Sicherung der gegenwärtigen Berufsstellung (vgl. Michael Beusch, 

Bildungskosten – Eine  Analyse  der  Abgrenzung  von  Aus-  und  Weiterbildung  anhand 

neuerer  Entwicklungen  in  der  Rechtsprechung,  "zsis",  Zeitschrift  für  Schweizerisches 

und  Internationales  Steuerrecht,  Aufsätze,  www.zsis.ch,  Ziff. 10;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  § 26  N 64  und  71  ff.;  dies.,  Art. 26  N 64  ff.  und  68  ff.),  aber  auch  dem 

Erwerb  besonderer  Fachkenntnisse  mit  Blick  auf  eine  Spezialisierung  (RB 2004 

Nr. 92). Abzugsfähige Weiterbildungskosten stellen auch die so genannten Berufsauf-

stiegskosten dar, sofern die getätigten Aufwendungen im Hinblick auf den Aufstieg im 

angestammten  Beruf  erfolgen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 26  N 95  ff.;  dies., 

Art. 26 N 76 ff.). Zielen die Aufwendungen aber auf einen Anstieg in eine von der bis-

herigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung oder gar in einen anderen 

Beruf, so sind die betreffenden Aufwendungen als solche für die Ausbildung zu einem 

neuen  Beruf  zu  würdigen  und  demzufolge  zu  den  grundsätzlich  nicht  abzugsfähigen 

privaten  Lebenshaltungskosten  zu  rechnen  (RB 2004  Nr. 92;  RB 1996  Nr. 34  = 

StE 1997  B 27.6  Nr. 12  und  VGr,  23. Februar  2000  =  StE 2000  B 22.3  Nr. 71  E.  3d; 

BGr,  6. Juli  2005  =  StE 2006  B 22.3  Nr. 86  mit  weiteren  Hinweisen;  BGE  113  Ib  114 

E.3 S. 120 f.).  

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

e) Unter nicht abziehbarer Ausbildung im Sinn von Art. 34 lit. b DBG bzw. § 33 

lit. b  StG  sind  diejenigen  Bildungsvorgänge  zu  verstehen,  die  nicht  mit  einer  bereits 

ausgeübten Erwerbstätigkeit zusammenhängen, insbesondere die Ausbildung, die der 

erstmaligen  Erlangung  eines  Berufs  oder  der  ersten  Erwerbstätigkeit  dient  (RB 2004 

Nr. 92; Funk, S. 95; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 26 N 54; dies., Art. 26 N 61). Sie 

bilden  mangels  eines  qualifiziert  engen  wesentlichen  Zusammenhangs  mit  einer  vor-

bestehenden, so genannten angestammten beruflichen Tätigkeit keine Berufskosten im 

Sinn  des  Gesetzes,  sondern  nicht  abzugsfähige  private  Lebenshaltungskosten.  Als 

Kosten der Ausbildung gelten aber auch diejenigen einer Zweitausbildung, die im Hin-

blick  auf  einen  späteren  Berufswechsel  absolviert  wird  und  deren  Kosten  nur  unter 

bestimmten  Voraussetzungen  abzugsfähig  sind  (Art. 26  Abs.  1  lit.  d  DBG  bzw.  § 26 

Abs. 1 lit. d StG; Umschulung).  

f)  Das  Verwaltungsgericht  verweist  in  seiner  Rechtsprechung  zu  den  Weiter-

bildungskosten auf Art. 30 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 

13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) und hält fest, die Bestimmung enthalte insofern 

ein taugliches Kriterium für den Weiterbildungsbegriff, als die berufsorientierte  Weiter-

bildung primär dazu diene, "durch organisiertes Lernen bestehende berufliche Qualitä-

ten  zu  erneuern,  zu  vertiefen  und  zu  erweitern"  (RB 2004  Nr. 92).  Indessen  schliesst 

die in Art. 30 lit. a und b BBG erwähnte Zwecksetzung auch Elemente der Umschulung 

bzw. Ausbildung mit ein ("neue berufliche Qualifikationen" bzw. "berufliche Flexibilität"), 

welche  über  die  steuerliche  abzugsfähige  Weiterbildung  hinausgehen.  Ob  die  Kosten 

eines Lehrgangs als abzugsfähige Weiterbildungskosten zu würdigen sind, kann daher 

nicht allgemein gesagt werden, sondern beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstän-

de, indem es namentlich auf den im Lehrgang vermittelten Stoff einerseits und die be-

rufliche  Tätigkeit  oder  die  Grundausbildung  des  Absolventen  andrerseits  ankommt. 

Mitentscheidend, insbesondere bei Master-Lehrgängen, sind nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung aber auch die Auswirkungen, welche die Zusatzausbildung und 

der  damit  erworbene  Titel  auf  die  gegenwärtige  und  künftige  Berufstätigkeit  hat 

(BGr, 17. Oktober 2005, 2A.182/2005 = StR 2006, 41; BGr, 6. Juli 2005, 2A.623/2004 

=  StE  2006  B.22.3  Nr.  86;  BGr,  6.  Juli  2005,  2A.671/2004  =  www.bger.ch;  BGr, 

18. Dezember 2003, 2A.277/2003 = StR 2004, 451 = StE 2004 B 22.3 Nr. 77 = Pra 93 

Nr. 113).  

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

g) Als steuermindernde Tatsachen sind Weiterbildungskosten vom Steuerpflich-

tigen geltend zu machen, hinreichend darzulegen und nachzuweisen. 

2.  Fraglich  ist  einerseits,  in  welchem  Umfang  die  von  der  Arbeitgeberin  des 

Pflichtigen,  B,  geleisteten  Ausbildungsbeiträge  steuerbare  Einkünfte  darstellen.  And-

rerseits ist zu prüfen, ob die Ausbildung zum Polizist Weiterbildungscharakter hat. 

a)  Der  Pflichtige  hat  sich  im  Zusammenhang  mit  seiner  Anstellung  bei der  B 

zum Polizist mit eidgenössischem Fachausweis ausgebildet. Der Steuerkommissär hat 

diese  Kosten  zu  Recht  nicht  als  Weiterbildungskosten  qualifiziert:  Der  Pflichtige 

schloss im August 2001 seine Lehre als Sanitärmonteur ab. Danach sammelte er erste 

Berufserfahrungen bei diversen Temporärfirmen bevor er als Mechaniker über mehrere 

Jahre hinweg diverse Einsätze im Ausland bei der O leistete. Die Ausbildung zum Poli-

zist steht in keinerlei Zusammenhang mit diesen früheren Tätigkeiten, weshalb es sich 

bei den streitigen Kosten eindeutig um solche der Ausbildung und zwar um solche ei-

ner Zweitausbildung handelt. Sie sind daher nicht abzugsfähig. 

b)  Entscheidend  für  die  Beurteilung  der  Ausbildungskosten  als  steuerbares 

Einkommen ist, ob die von der B erbrachte Leistung Entgelt für die Arbeitstätigkeit des 

Pflichtigen bildet und unmittelbar als Folge des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet wur-

de.  Ein  solcher  wirtschaftlicher  Zusammenhang  zwischen  Leistung  und  Tätigkeit  ist 

gegeben. Der Beitrag der B an die Ausbildungskosten hat seinen Grund im Arbeitsver-

hältnis. Die Arbeitgeberin war an dieser Ausbildung interessiert, weil sie den Pflichtigen 

nach deren erfolgreicher Beendigung als Polizist in einem speziellen Bereich einstellen 

wollte und hierfür die mit der Ausbildung vermittelten Kenntnisse erforderlich waren. Da 

es  sich  damit  um  eine  Leistung  des  Arbeitgebers  handelt,  ist  sie  den  Einkünften  des 

Pflichtigen  aus  der  unselbstständigen  Erwerbstätigkeit  zuzurechnen.  Dass  die  Kosten 

von der B direkt der Ausbildungsschule überwiesen worden sind, ändert hieran nichts, 

weil die Überweisung auf Rechnung des Pflichtigen erfolgt ist.  

3. a) Zu prüfen ist aber, in welcher Steuerperiode diese  Einkunft zu erfassen 

ist. In Frage kommt dabei die Steuerperiode 2007, in welcher die Zahlung an die Aus-

bildungsstätte  durch  die  B  von  Fr. 25'000.-  getätigt  wurde  (vgl.  Deklaration  auf  dem 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Lohnausweis  2007);  oder  die  Steuerperiode  2008,  in  der  die  Schuld  des  Pflichtigen 

wegen frühzeitigen Aussteigens aus dem Arbeitsverhältnis mit der B durch die E über-

nommen wurde; oder allenfalls eine noch spätere Steuerperiode, da der Pflichtige bei 

der E ebenfalls eine Verpflichtung eingehen musste, damit diese die Schuld übernahm. 

b)  Das  steuerbare  Einkommen  bemisst  sich  bei  natürlichen  Personen  nach 

den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG), wo-

bei  als  Steuerperiode  das  Kalenderjahr  gilt  (Art.  209  Abs.  2  DBG  bzw.  §  49  Abs.  2 

StG).  Daraus  ergibt  sich  zwar,  dass  Einkünfte  einer  bestimmten  Bemessungsperiode 

zuzurechnen sind. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie  diese Zurechnung zu erfolgen 

hat,  d.h.  wann  dem  Steuerpflichtigen  Einkommen  zugeflossen  ist.  Nach  ständiger 

Rechtsprechung werden einer bestimmten Steuerbemessungsperiode alle steuerbaren 

Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen in dieser Zeitspanne mit der Wirkung 

zugegangen  sind,  dass  sie  seine  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  gesteigert  haben 

(RB 1981 Nr. 56 = ZBl 1982, 314, auch zum Folgenden). Einkünfte sind zugeflossen, 

sobald  der  Rechtserwerb  vollendet  ist,  der  Steuerpflichtige  also  einen  festen  Rechts-

anspruch  auf  das  Vermögensrecht  erworben  hat,  dessen  Erfüllung  nicht  besonders 

unsicher ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22). Ein Unselbstständigerwer-

bender  erzielt  sein  Erwerbseinkommen  in  der  Regel  in  derjenigen  Periode,  in  der  er 

seine Arbeitsleistung erbringt, da er damit einen festen und frei verfügbaren Anspruch 

auf sein Gehalt erwirbt. Die Lohnforderung entsteht deshalb fortlaufend mit der Erbrin-

gung  der  Arbeitsleistung,  wird  aber  regelmässig  erst  am  Ende  des  Monats  fällig  (Art. 

323  Abs.  1  OR).  Am  Monatsende  ist  daher  der  vertragliche  Lohnanspruch  gesichert 

und  das  entsprechende  Einkommen  grundsätzlich  realisiert  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 210 N 34; dies., § 50 N 29). 

Grundsätzlich  sind  nur  unbedingte  Leistungsansprüche  als  realisiertes  Ein-

kommen  zu  betrachten.  Es  gilt  jedoch  zu  differenzieren:  Bei  aufschiebend  (supensiv) 

bedingten  Rechtsgeschäften  bleibt  der  Erwerb  von  Einkommen  bis  zum  Eintritt  eines 

künftigen  Ereignisses  in  der  Schwebe,  so  dass  der  Einkommenszufluss  erst  in  dem 

Zeitpunkt  erfolgt,  in  welchem  der  Schwebezustand  wegfällt  und  feststeht,  dass  der 

Empfänger  das  fraglich  Einkommen  ohne  weitere  Gegenleistung  behalten  kann.  Die 

Parteien  erhalten  mit  Abschluss  des  aufschiebend  bedingten  Vertrags  erst  eine  An-

wartschaft auf die ihnen im Vertrag zugedachten Rechte (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, Art. 210 N 29 ff., auch zum Folgenden; dies., § 50 N 26, mit Verweisungen auch 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

zum  Folgenden).  Bei  auflösend  (resolutiv)  bedingten  Rechtsgeschäften  hingegen  er-

folgt der Einkommenszufluss beim Erwerb; ein Einkommenszfluss ist nur zu verneinen, 

wenn das auflösende Ereignis unmittelbar bevorsteht. 

c) aa) Die streitige Kostenübernahme der B hing gemäss Arbeits- und Ausbil-

dungsvertrag  inkl.  Rückzahlungsvereinbarung  vom  15.  Januar  2007  mit  dem  Pflichti-

gen von einer zeitlichen Verpflichtung ab. So wurde vereinbart, dass in folgenden Fäl-

len die Ausbildungskosten vom Pflichtigen vollständig zurückzuvergüten seien: 

- bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Ausbildung; 

-  bei  verschuldeter  oder  unverschuldeter  Nichtzulassung  zur  Abschlussprü-

  fung oder zur eidgenössischen Fachprüfung; 

-  bei  verschuldetem  oder  unverschuldetem  Nichtbestehen  der  Zwischenprü-

  fungen, der Abschlussprüfung oder der eidgenössischen Fachprüfung; 

- bei Nichtantreten nach erfolgter Anmeldung oder Abbruch der Ausbildung. 

Des  Weitern  wurde  eine  anteilsmässige  Rückzahlung  der  Kosten  vereinbart, 

sollte  das  Arbeitsverhältnis  nach  erfolgreichem  Abschluss  der  eidgenössischen  Prü-

fung weniger als 36 Monate dauern.  

bb)  Der  Pflichtige  arbeitete  vom  1.  März  bis  31.  August  2008  bei  der  B  als 

Polizist  auf  dem  Stützpunkt  Zürich.  Infolge  der  frühzeitigen  Auflösung  des  Arbeitsver-

hältnisses forderte die B Fr. 25'000.- der Ausbildungskosten zurück. Am 1. November 

2008 wurde der Pflichtige von der E als Polizist angestellt. Diese übernahm die von der 

B geforderten Ausbildungskosten. Die entsprechende Zahlung wurde jedoch wiederum 

an einen Rückforderungsvorbehalt gekoppelt, nämlich für den Fall, dass der Pflichtige 

das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren auflöst. In diesem Fall würde eine an-

teilsmässige Rückzahlung fällig (1/36 für jeden Monat nach Abschluss der Ausbildung 

bis zum Austritt). 

d) Gemäss den Ausführungen unter E.  3. b) ergibt sich somit folgendes Bild: 

Der Beitrag der B an die Ausbildungskosten ist dem Pflichtigen – wie durch die B kor-

rekt  im  Lohnausweis  2007  deklariert  –  in  der  Steuerperiode  2007  zugeflossen,  da  er 

von dieser im Jahr 2007 für den Pflichtigen ausgerichtet wurde. Die Verpflichtung, wo-

nach  der  Pflichtige  die  Zahlung  der  Kosten  zurückerstatten  muss,  sofern  er  das  Ar-

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

beitsverhältnis  vorzeitig  beendigt,  lässt  den  Zufluss  des  Geldes  nicht  aufschieben, 

sondern  löst  lediglich  nachträglich  eine  (anteilsmässige)  Rückleistungsleistungspflicht 

des  Pflichtigen  aus.  Diese  Rückleistungspflicht  stellt  daher  nur  eine  auflösende,  nicht 

aber eine aufschiebende Bedingung dar. Die auflösende Bedingung ist sodann in der 

streitbetroffenen  Steuerperiode  2007  (noch)  nicht  eingetreten  und  stand  auch  nicht 

unmittelbar bevor, da der Pflichtige das Arbeitsverhältnis bei der  B erst per Ende Au-

gust 2008 beendigte. Demnach waren dem Pflichtigen die streitigen Ausbildungskosten 

im Jahr 2007 zugeflossen, ohne dass er sie in diesem Jahr schon wieder zurückzuer-

statten hatte. Sie wurden von der Vorinstanz daher zu Recht in der Steuerperiode 2007 

erfasst.  

e)  Wie  es  sich  in  der  Steuerperiode  2008  verhält,  in  welcher  der  Pflichtige 

rückleistungspflichtig  wurde,  ist  hier  an  sich  nicht  zu  entscheiden.  Gleichwohl  kann 

festgehalten  werden,  dass  der  Pflichtige  in  diesem  Jahr  zwar  rückleistungspflichtig 

wurde,  die  entsprechende  Forderung  von  der  neuen  Arbeitgeberin  jedoch  übernom-

men wurde, sodass beim Pflichtigen kein Abfluss resultierte.  

4.  Somit  ist  der  Einspracheentscheid  zu  bestätigen  und  der  Rekurs/die  Be-

schwerde abzuweisen.  

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Rekurs-  bzw.  des  Beschwerdeverfah-

rens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

1 ST.2010.11 
1 DB.2010.9