# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5dd9dd8-0233-5841-a0d7-14d50e948a8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.11.2023 U 2023 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-51_2023-11-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 51

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuar Gross

URTEIL

vom 29. November 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Graubünden, 

vertreten durch das Amt für Gemeinden, 

Beschwerdegegner

betreffend Öffentliche Sachen (Mietstreitigkeit)

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I. Sachverhalt:

1. Mit Verfügung vom 10. August 2022 kündigte der Kanton Graubünden, 

handelnd durch das Amt für Gemeinden Graubünden, das Mietverhältnis 

mit A._____ für den Standplatz Nr. 1 mit zwei Parkplätzen für Fahrende in 

B._____, Gemeinde C._____, per Ende November 2022. Innert Frist 

wurde diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen D._____ 

angefochten. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 1. 

Dezember 2022 keine Einigung zustande kam, stellte die Behörde die 

Klagebewilligung aus. Die Klage vom 24. Januar 2023 ging beim 

Regionalgericht D._____ tags darauf ein. Mit Entscheid vom 17. April 

2023, mitgeteilt am 2. Juni 2023, zugegangen dem Rechtsvertreter (RA 

Hermann Just) von A._____ am 5. Juni 2023, ist das Regionalgericht nicht 

auf die Klage eingetreten, mit der Begründung, beim abgeschlossenen 

Mietvertrag handle es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, auf 

den öffentliches Recht zur Anwendung komme. 

2. Dagegen reichte A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 5. Juli 2023 

Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Gleichzeitig wurde 

parallel dazu die Klage vom 24. Januar 2023 zur Wahrung der 

Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden instanziiert. Zudem wurde 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verfahren vor Verwaltungsgericht 

sei, bis zum Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden in der 

Sache, zu sistieren.

3. Mit Stellungnahme vom 2. August 2023 beantragte der Kanton 

Graubünden bzw. das Amt für Gemeinden (fortan Beschwerdegegner), 

auf die Beschwerde (Klage) vom 5. Juli 2023 sei nicht einzutreten. 

Eventualiter sei sie abzuweisen (Ziff. 1). Die Sistierung sei nur für den Fall 

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zu gewähren, dass auf die Beschwerde eingetreten werden könne (Ziff. 

2). Unter gerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Ziff. 3). Der Verweis auf die Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) sei für die Frage, ob die Eingabe an das 

Verwaltungsgericht rechtzeitig erfolgt sei, unbehelflich. Es gehe nicht um 

die Frage der Rechtshängigkeit, die für die Wahrung der gesetzlichen 

Fristen des Privatrechts massgebend sei. Konkret gehe es hier um die 

Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 5. Juli 2023 gegen die Kündigung vom 

10. August 2022. Nach Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) müssten 

Entscheide/Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit 

und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten. Eine derartige 

Belehrung sei nur für ordentliche Rechtsmittel nötig. Da der 

Beschwerdegegner von seinem Gestaltungsrecht aufgrund des 

zugrundeliegenden, verwaltungsrechtlichen Vertrags Gebrauch gemacht 

habe, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht nötig gewesen. Fehle eine 

Rechtsmittelbelehrung oder sei sogar ein falscher Instanzenzug 

angegeben worden, sei der Weiterzug innert zwei Monaten seit der 

Mitteilung des Entscheids zulässig (Art. 22 Abs. 2 VRG). Bei rechtskundig 

vertretenen Personen sei die Praxis zudem strenger. Die Eingabe vom 5. 

Juli 2023 sei über 10 Monate nach der Kündigung und damit offensichtlich 

zu spät erfolgt. Die Zivilprozessordnung (Art. 143 ZPO) enthalte keine 

Bestimmung für die Weiterleitung bei Unzuständigkeit, d.h. wenn die 

Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO nicht erfüllt seien. Das 

Regionalgericht D._____ habe eine Weiterleitungspflicht in seinem Urteil 

explizit ausgeschlossen und sich offensichtlich auch nicht aus Gründen 

von Treu und Glauben dazu verpflichtet gesehen. Mit der Beschwerde an 

das Kantonsgericht habe der Beschwerdeführer noch unterstrichen, dass 

er sich nicht versehentlich an das Zivilgericht gewandt habe, sondern 

weiterhin von dessen Zuständigkeit überzeugt sei. Hätte er Zweifel an der 

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Richtigkeit des Vorgehens gehabt, hätte er wohl parallel zur Eingabe an 

die Schlichtungsbehörde auch noch beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde/Klage erhoben und bei einer von diesen Instanzen um 

Sistierung nachgesucht. Eine Sistierung sei angesichts des Umstands, 

dass die Eingabe vom 5. Juli 2023 eindeutig als verspätet anzusehen sei 

und damit darauf nicht eingetreten werden könne, sinnlos. 

4. Mit Stellungnahme vom 20. September 2023 hielt der Beschwerdeführer 

unverändert an seinen Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 5. Juli 2023 

bzw. Klageschrift vom 24. Januar 2023 (Original aktuell beim 

Kantonsgericht Graubünden anhängig) fest. Die Behauptung des 

Beschwerdegegners, wonach die ZPO und insbesondere Art. 63 ZPO im 

vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anwendbar seien 

und daher die Frist zur Einreichung der Beschwerde verpasst sei, sei 

unzutreffend. Die Vorschrift von Art. 63 ZPO betreffend Wahrung der 

Rechtshängigkeit sei Ausfluss aus dem Grundsatz des Verbots des 

überspitzten Formalismus und damit einem Teilaspekt des 

verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes des Verbots der formellen 

Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Zweck dieses 

Verfahrensgrundsatzes und der sich darauf stützenden Normen sei nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sicherzustellen, dass der 

Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines 

Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden solle. 

Artikel 4 und 8 VRG bezweckten dieselben Verfahrensgarantien. Im 

Gegensatz zu den beiden letztgenannten Bestimmungen gebe es in der 

ZPO (bisher) keine Bestimmungen betreffend Fristwahrung und 

Weiterleitungspflicht bei Einreichung einer Eingabe bei einer 

unzuständigen Behörde. Dabei handle es sich gemäss Bundesgericht 

nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, sondern um ein 

Versäumnis desselben und damit um eine echte Lücke (vgl. BGE 140 III 

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636). Diese Lücke sei vom Bundesgericht erkannt und im erwähnten 

Entscheid geschlossen worden. Der Gesetzgeber habe dies mit neuer 

ZPO-Revision, in Kraft ab dem 1. Januar 2025, in Art. 143 Abs. 1bis ZPO 

festgehalten, indem dort stipuliert werde, dass Eingaben, die innert Frist 

irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht 

würden, als rechtzeitig eingereicht gälten. Sei ein anderes Gericht in der 

Schweiz zuständig, leite das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes 

wegen weiter. Durch die rechtzeitige Einleitung des zivilrechtlichen 

Verfahrens sei die Frist zur Einreichung der verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerde somit offensichtlich gewahrt worden. Dass die 

"Neueinreichung" innert Monatsfrist seit dem Urteil des Regionalgerichts 

D._____ erfolgt sei, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal damit 

einerseits die Frist nach Art. 63 ZPO als auch diejenige laut Art. 22 Abs. 2 

VRG eingehalten worden sei. Die Beschwerde sei rechtzeitig erfolgt und 

darauf einzutreten. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens sei mit 

Verweis auf die Begründung im Schreiben vom 5. Juli 2023 (= Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/-verbeiständung) 

gutzuheissen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich (formell) unzulässig oder offensichtlich (materiell) begründet 

oder unbegründet ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich 

eintreten zu können, ist es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen 

Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden, 

andernfalls das eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu 

taxieren ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage (Vorliegen der formellen 

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Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des 

Einzelrichters, weshalb vorliegend weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 

Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 

VRG) erforderlich ist (so bereits: Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] U 19 48 vom 7. Juni 2019 E. 1, U 19 22 vom 

13. Februar 2019 E. 1, U 17 22 vom 24. Februar 2017 E.1, U 16 72 vom 

26. August 2016 E.1 sowie U 16 15 vom 18. Februar 2016 E.1).   

2.1. Ausgangspunkt ist vorliegend die Verfügung vom 10. August 2022, worin 

der Beschwerdegegner die Kündigung eines verwaltungsrechtlichen 

Vertrags im Bereich Mietrecht gegenüber dem Beschwerdeführer 

aussprach. Dagegen wehrte sich der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer zuerst zivilrechtlich bei der Schlichtungsstelle, bevor er 

beim Regionalgericht D._____ Klage erhob. Mit Entscheid vom 17. April 

2023, im Dispositiv mitgeteilt am 19. April 2023, zugestellt am 2. Juni 2023 

und vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 5. Juni 2023 in 

Empfang genommen (Proz. Nr. 115-2023-1) wurde festgestellt, dass der 

gekündigte Mietvertrag dem öffentlichen Recht unterstehe (Dispositiv 

Ziff.1, S. 13) und auf die Klage vom Beschwerdeführer vom 24. Januar 

2023 nicht eingetreten werde (Ziff. 2). In Erwägung 2.8 (S. 11) wurde 

zusammenfassend festgehalten, dass hier insbesondere auf die 

Interessens- und Funktionstheorie (E.2.5 und 2.6 vorstehend) abzustellen 

sei und in Anwendung derselben der Mietvertrag zwischen den Parteien 

als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sei. Weiter wurde resümiert (E.3, S. 

11): Untersteht das Rechtsverhältnis dem öffentlichen Recht, erweist sich 

das angerufene (Zivil-)Gericht als unzuständig (Art. 1 Abs. 2 EGzZPO). 

Die Schweizerische Zivilprozessordnung finde keine Anwendung (Art. 1 lit. 

a ZPO). Dass der Zivilrechtsweg offenstehe, sei eine 

Prozessvoraussetzung (Boris Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 

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Zürich/St. Gallen 2016, Art. 59 N 75). Auf die Klage sei demnach nicht 

einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Eine Weiterleitung an die zuständige 

Behörde, wie dies der Beklagte (Beschwerdegegner) beantrage, finde 

nicht statt. Eine derartige Pflicht bestehe nicht. Der Antrag auf 

unentgeltliche Rechtsvertretung wurde gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a 

ZPO gutgeheissen und dem Rechtsbeistand des Klägers 

(Beschwerdeführers) eine Parteientschädigung von (korrigiert) CHF 

5'183.20 (inkl. Barauslagen/MWST) zugesprochen, wobei die 

Entschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt werde (Art. 12 Abs. 3 

EGzZPO; siehe dazu im Detail E.4c, S. 12). 

2.2. Gegen die Verfügung vom 10. August 2022 wurde damit nachweislich und 

bewusst einzig auf dem Zivilrechtweg (Schlichtungsstelle/Regionalgericht) 

vorgegangen; der öffentlich-rechtliche Rechtsweg mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht wurde demgegenüber erst nach dem Entscheid vom 

17./19. April 2023 des erstinstanzlichen Zivilgerichts mit Eingabe vom 5. 

Juli 2023 – also erst rund 11 Monate nach dem Erlass der strittigen 

Verfügung vom 10. August 2022 – beim (laut Regionalgericht) sachlich 

zuständigen Verwaltungsgericht angefochten. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG 

ist die Beschwerde (jedoch) schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Fehlt 

eine Rechtsmittelbelehrung im strittigen Entscheid, kommt Art. 22 Abs. 3 

VRG zur Anwendung, der wie folgt lautet: "Ist die Rechtsmittelbelehrung 

unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des 

Entscheids zulässig." Im konkreten Fall hätte die Anfechtung vor dem 

Verwaltungsgericht deshalb spätestens bis Mitte September 2022 erfolgen 

müssen. Die (Beschwerde-)Eingabe vom 5. Juli 2023 ist daher klar 

verspätet. 

2.3. Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt 

zitierte Bundesgerichtsurteil (BGE 140 III 636) betreffend Lückenfüllung 

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und Verbot des überspitzten Formalismus nichts. Vielmehr ist diesem 

Urteil in Erwägungen 3.2 erläuternd was folgt zu entnehmen: "Die 

Schweizerische ZPO äussert sich nicht zur Frage der Fristwahrung durch 

Rechtsmitteleingaben, die bei einer sachlich oder funktionell 

unzuständigen Behörde eingereicht worden sind, und auch nicht zur Frage 

der Weiterleitung solcher Eingaben an die zuständige Instanz. Art. 63 ZPO 

betrifft die Wahrung der durch eine Eingabe an eine unzuständige Stelle 

oder in einem falschen Verfahren begründeten Rechtshängigkeit und ist 

nicht auf Rechtsmitteleingaben anwendbar (SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-

Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 63 ZPO; 

GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, 

N. 6 zu Art. 63 ZPO)." In Bezug auf die entsprechende Bestimmung im 

Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) wird zu Art. 48 Abs. 3 BGG 

ausgeführt, dass deren Anwendung aber nicht auf den Fall unrichtiger 

Rechtsmittelbelehrung beschränkt sei. Die Norm sei stets anwendbar, 

wenn die Einreichung bei der unzuständigen Instanz auf Versehen oder 

Zweifel der Partei oder auf einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 

beruhe, nicht aber wenn die unzuständige Instanz bewusst angerufen 

worden sei (Urteil Bundesgericht 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011 

E.2.5). In E.3.6 wurde dazu abschliessend erkannt: Eine ausgedehntere 

Anwendung auf Fälle, in denen das Rechtsmittel bei einer mit der Sache 

nicht befassten inner- oder gar ausserkantonalen Behörde oder einer 

Bundesbehörde (etwa auch dem Bundesgericht) eingereicht werde, 

müsse daher ausscheiden. In diesen Fällen könne die Frist nur als gewahrt 

betrachtet werden, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel noch 

innert Frist an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterleite, wozu sie 

gesetzlich nicht verpflichtet sei, aber unter Umständen aufgrund des 

Verbots des überspitzten Formalismus gehalten sein könne. Ohnehin 

würde sich bei solchen Konstellationen wohl zumeist die Frage nach einer 

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bewussten Einreichung der Eingabe bei einer unzuständigen Behörde und 

damit nach einer grundsätzlichen Unanwendbarkeit der dem Art. 48 Abs. 

3 BGG nachgebildeten Regelung stellen.

2.4. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer bewusst 

und mit Absicht nach Erhalt der Verfügung vom 10. August 2022 alleine 

und ausschliesslich den zivilrechtlichen Rechtsmittelweg (via 

Mietrechtsschlichtungsstelle und Regionalgericht D._____) beschritt und 

nicht parallel dazu (vorsorglich im Zweifelsfalle) auch noch eine 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht aus öffentlichem 

Verwaltungsvertragsrecht einreichte. Erst nach Kenntnis des 

erstinstanzlichen Zivilgerichtsentscheids vom 17./ 19. April 2023 führte der 

Beschwerdeführer dagegen sowohl Beschwerde beim Kantonsgericht 

Graubünden als auch parallel Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden (gegen die Verfügung vom 10. August 2022). In zeitlicher 

Hinsicht ist damit aber unzweideutig erstellt, dass die gesetzliche und 

peremptorische Anfechtungsfrist von 30 Tagen laut Art. 52 Abs. 1 VRG im 

Verfahren vor Verwaltungsgericht mit Beschwerdeeingabe vom 5. Juli 

2023 bei weitem (um rund 11 Monate) verpasst wurde. Es fehlt vorliegend 

deshalb bereits an der (formellen) Eintretensvoraussetzung der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeingabe resp. gesetzlichen Fristwahrung. 

2.5. Aufgrund dieses klaren Mangels im Beschwerdeverfahren muss die 

Beschwerde nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG als offensichtlich unzulässig 

taxiert werden, was zur Konsequenz hat, dass darauf nicht einzutreten ist.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es wird dabei 

ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 300.-- (zzgl. 

Kanzleiauslagen) als angemessen und gerichtfertigt erachtet. 

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3.2. Aussergerichtlich steht dem Beschwerdegegner (Kanton) keine 

Parteientschädigung zu, da er lediglich im Rahmen seines amtlichen 

Wirkungskreises tätig wurde (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

3.3. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung auf Kosten des 

Staates) gestützt auf Art. 76 Abs. 1 VRG wird nicht stattgegeben, weil die 

Beschwerde von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden muss. Im 

Übrigen wurde dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Zivilverfahren 

bereits die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 5'183.20 (inkl. 

Barauslagen/MWST) gewährt und aus der Gerichtskasse bezahlt. Die 

Gewährung jener Rechtswohltat im Verfahren vor Verwaltungsgericht ist 

hingegen nicht angezeigt, da ein offensichtliches Versäumnis bei der 

Beachtung der gesetzlich verankerten Instanzenzüge sowie real 

existierenden Weiterzugsmöglichkeiten keinen staatlichen Rechtsschutz 

verdient. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die Gerichtsgebühr 

absichtlich (sehr) tief angesetzt wurde, zumal sich eine materielle 

Beurteilung erübrigt hat.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.--

zusammen CHF 530.--

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gehen zulasten von A._____.

3. Aussergerichtlich wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht entsprochen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilung]

[Mit Urteil 2D_2/2024 vom 26. Juli 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit das Verfahren nicht 
abgeschrieben wird.]