# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f48e7ed6-f2d9-556c-9ed4-6faa86a78fe6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 D-8383/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8383-2007_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8383/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme / Verfügung des 
BFM vom 12. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8383/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie  aus  Z._______  (Provinz  Erbil)  im  Nordirak,  ersuchte  am 20. 
April 2006 in der Schweiz um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-
such ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt auf-
grund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Irak  als  unzumutbar  und 
ordnete die vorläufige Aufnahme an. Der Kanton X._______ wurde mit 
der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Diese Verfügung 
erwuchs am 8. Juni 2006 unangefochten in Rechtskraft. 

C.
Mit Urteil vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Strafge-
richt X._______ zu 5 Tagen Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von 
zwei Jahren verurteilt. 

D.
Am 15. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitua-
tion  im Irak  den  Vollzug der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil  und  Suleymanyia grundsätzlich als zumutbar. 
Es gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden Wegweisungsvoll-
zug das rechtliche Gehör.

E.
Am 30. August 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und ersuch-
te von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

F.
Mit  Verfügung vom 12. November  2007 -  eröffnet  am 16. November 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf,  forderte  ihn  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlas-
sungsfall  auf, die Schweiz bis zum 7. Januar 2008 zu verlassen und 
beauftragte den Kanton X._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

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G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Dezember 2007 (Datum Poststempel) 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung, die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs und die Regelung seines Aufenthaltes in  der  Schweiz nach 
den  Bestimmungen  der  vorläufigen  Aufnahme. In  prozessualer  Hin-
sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und um unentgeltliche Rechtspflege.

H.
Am 14. Dezember 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerde-
führer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert,  bis  zum  4.  Januar  2008  entweder  eine  Fürsorgebestätigung 
nachzureichen oder den Kostenvorschuss zu leisten. 

I.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 reichte der Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung vom 12. Dezember 2007 zu den Akten, wor-
auf  der  Instruktionsrichter  am 17. Dezember  2007 auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtete und den Entscheid über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege auf den Urteilszeitpunkt verlegte. 
Gleichzeitig gab der Instruktionsrichter dem BFM Gelegenheit zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung.

J.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 20.  Dezember  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.  

K.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 
eingeräumt. Der Beschwerdeführer reichte bis dato keine Stellungnah-
me ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

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3.2 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die vorläufige Auf-
nahme sei  beizubehalten,  wird einerseits  damit  begründet,  dass der 
Wegweisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumutbar sei. An-
dererseits wird sinngemäss geltend gemacht,  ein zwangsweiser Voll-
zug der Wegweisung sei nicht möglich. Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die verfügte vorläufi-
ge  Aufnahme  infolge  weiterhin  bestehender  Unzumutbarkeit  bezie-
hungsweise wegen Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzuges zu be-
stätigen oder diese aufzuheben ist. 

3.3

3.3.1 In der angefochtenen Verfügung hält  die Vorinstanz diesbezüg-
lich fest, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche 
in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordi-
rakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Obwohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch in 
den drei genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die Si-
cherheitslage  als  stabil  einzuschätzen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 
daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser 
Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhal-
ten und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provin-
zen verfügen. 

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerde-
führer sei im Alter von rund (...) Jahren in die Schweiz eingereist und 
habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prägen-
den Kinder- und Jugendjahre, im Ort  Z._______ in der Provinz Erbil 
verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
in seiner Herkunftsregion bestens vertraut. Aus den Akten gehe nicht 
hervor, dass er an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Somit 
sollte er in der Lage sein, nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort 
im Irak eine Basis für eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu können. 
Zudem verfüge der Beschwerdeführer mit seinen nach wie vor in den 
Provinzen Erbil und Suleymanyia wohnhaften Familienmitgliedern über 
ein  soziales  Beziehungsnetz,  das  ihm  in  der  Anfangsphase  unter-
stützend zur Seiten  stehen könne. Überdies sei  darauf  hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot 
der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welche ihm die Reintegra-
tion im Heimatland erleichtern dürfte. 

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In  seiner  Stellungnahme  vom  30.  August  2007  erwähnte  der  Be-
schwerdeführer ferner, dass er keinen Kontakt zu seiner Familie mehr 
habe und auch in der Provinz Erbil niemanden mehr kenne, an den er 
sich wenden könne. Diese Aussagen seien jedoch insofern zu relati-
vieren, als dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Erstbefragung 
im Empfangszentrum angegeben habe,  in  telefonischem Kontakt  mit 
seinen Verwandten in Suleymanyia zu sein und anlässlich der Befra-
gung zu den Asylgründen ebenfalls seinen Grossvater erwähnt habe, 
welcher noch in Z._______ in der Provinz Erbil lebe. Es könne folglich 
angenommen  werden,  dass  Verwandte  des  Beschwerdeführers  sich 
weiterhin in den Provinzen Z._______ und Suleymanyia aufhielten und 
ihm nach seiner Rückkehr die Reintergration erleichtern könnten. 

Schliesslich gehe aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwer-
deführer in aussergewöhnlicher Weise in der Schweiz integriert habe 
oder eine besonders enge Beziehung zur Schweiz pflege. In diesem 
Zusammenhang  sei  der  Beschwerdeführer  vom  Strafgericht 
X._______ am 23. Januar 2007 (recte: 15. November 2006) zu einer 
bedingten  Gefängnisstrafe  wegen  eines  Betäubungsmittelvergehens 
verurteilt worden. 

3.3.2 In  der  Beschwerde  vom 10.  Januar  2008  wird  demgegenüber 
geltend gemacht, dass die Situation im Nordirak entgegen der Ansicht 
der  Vorinstanz nach wie vor unsicher  sei. Der  Konflikt  zwischen der 
Türkei und den kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak 
habe sich in den letzten Monaten verschärft und die Regierung in An-
kara dazu bewogen, rund 100 000 Soldaten an der türkisch-irakische 
Grenze zu stationieren und mit einem Einmarsch in den Nordirak zu 
drohen. Gemäss der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak und dem Fern-
sehsender CNN Türk habe die türkische Luftwaffe in der Nacht auf den 
13. November 2007 mehrere Dörfer im Nordirak angegriffen und diver-
sen Zeitungsberichten wie auch anderen Medien sei  zu entnehmen, 
dass erneut Bombenanschläge verübt worden seien. Zudem lasse das 
anstehende Referendum in Kirkuk eine weitere Eskalation der Sicher-
heitslage befürchten,  weshalb die vom BFM vertretene Meinung der 
zumutbaren Rückkehr in eine vom Krieg bedrohte Region nicht nach-
vollziehbar sei. 

3.3.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  20.  Dezember  2007  hält  die 
Vorinstanz den Ausführungen entgegen, dass sie seit dem 1. Mai 2007 
den Vollzug von Wegweisungen in  die nordirakischen Provinzen Do-

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huk,  Erbil  und  Suleymanyia  als  grundsätzlich  zumutbar  einschätze. 
Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Die  Sicherheitslage  sei  stabil,  auch 
wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig 
bleibe.  Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus  heutiger  Sicht 
indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren 
zahlreiche  Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt 
seien, unterstreiche die Feststellungen zur Situation in dieser Region. 
Es  bestünden  zudem  mehrere  direkte  Flugverbindungen  aus  dem 
Ausland in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil oder Suleymanyia), 
so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer 
der  Hauptgründe  für  die  generellen  vorläufigen  Aufnahmen  ab-
gewiesener irakischer Asylsuchender sei der Umstand gewesen, dass 
direkte Flugverbindungen in den Nordirak nicht bestanden hätten und 
den Betroffenen nicht habe zugemutet werden können, ihre Rückreise 
via Bagdad und dann auf dem Landweg in den Norden anzutreten. 

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch 
von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls 
die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche.

Auch wenn die Gefahr bestünde, dass die Türkei im Grenzgebiet des 
Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefähr-
dung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem 
Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK und nicht 
eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Aus der türkischen 
Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak ergäben sich daher keine 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe-
rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  "vulnerable  groups"  (namentlich  allein  erziehende  Frauen  und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der aktuellen Wegweisungspraxis  und der  Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung.

Im vorliegenden Fall habe eine Einzelfallprüfung ergeben, dass keine 
individuellen Vollzugshindernisse vorlägen. Der Beschwerdeführer sei 

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jung, ledig und gemäss den Akten gesund, verfüge über Berufserfah-
rung und ein soziales Beziehungsnetz in der Heimatregion.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Urteil BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer um-
fassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Suleymanyia und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort kei-
ne Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell  als  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. Das  Bundesver-
waltungsgericht hat zudem festgestellt, dass die Region mit Direktflü-
gen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar sei, wodurch 
das oft angeführte Argument der unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten Zentralirak entfalle. Ferner wird im erwähnten Entscheid zu-
sammenfassend festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungs-
vollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die 
ursprünglich aus den Provinzen Dohuk, Suleymanyia oder Erbil stam-
men und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen, in der Regel zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist dagegen 
bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O.  E.  7.5  und  insbesondere 
E. 7.5.8).

4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Erbil, wo er eige-
nen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise am 20. März 2006 gelebt 
und  als  Gelegenheitsarbeiter  auf  Baustellen  gearbeitet  hat.  Zudem 
verfügt der Beschwerdeführer im Irak mit seinen Eltern, seinem Bruder 
und  weiteren  Verwandten  in  Suleymanyia  sowie  seinem  Grossvater 
und einem Onkel väterlicherseits in Erbil über ein verwandtschaftliches 

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Beziehungsnetz, welches er nach seiner Rückkehr - in sinngemässer 
Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz - wird wieder 
aktivieren können. Angesichts seines Alters (geb. ...)  und seiner Be-
rufserfahrung  ist  ferner  davon  auszugehen,  er  werde  sich  in  seiner 
Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wieder  integrieren,  wobei  ihm  seine 
Familie behilflich sein kann. Die familiären Strukturen dürften darüber 
hinaus  stützend  dazu  beitragen,  dass  der  Beschwerdeführer  vor 
weiteren  Straftaten  abgehalten  wird.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz 
wird  dem  Beschwerdeführer  sodann  den  Wiedereinstieg  in  seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern und individuelle Gründe, aufgrund derer 
geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, sind keine ersichtlich. 
Übereinstimmend mit dem BFM ist der Vollzug der Wegweisung daher 
als zumutbar zu bezeichnen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird schliesslich geltend gemacht, die Aufnah-
mekapazität im Nordirak sei beschränkt und die soziale Situation an-
gespannt. Die  kurdische Regionalregierung habe vor diesem Hinter-
grund eine zwangsweise Rückkehr grundsätzlich abgelehnt. Demzufol-
ge könne sich der Vollzug der Wegweisung als praktisch unmöglich er-
weisen. 

5.2 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat-  oder in den Herkunftsstaat  noch in 
einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann.  Die 
Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht der Feststellung, der Voll-
zug der Wegweisung erweise sich als praktisch unmöglich, von vorn-
herein  entgegen  (vgl.  Bezug  nehmend  auf  Art.  14a  Abs.  2  des  bis 
31. Dezember  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG,  SR  142.20]  EMARK  2002  Nr.  23  E.  f  S.  187).  In  der 
Beschwerde wird nicht bestritten, dass eine freiwillige Rückreise des 

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Beschwerdeführers  in  den Irak möglich  wäre. Die  Voraussetzung für 
die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM zu 
Recht  die  Weiterführung der  vorläufigen Aufnahme nicht  in  Betracht 
gezogen hat.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 und 5 VwVG).

Da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  mit  der  Fürsorgebestätigung  vom 
12. Dezember 2007 ausgewiesen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der Beschwer-
deführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu be-
freien.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, wes-
halb der Beschwerdeführer davon befreit wird, die Verfahrenskosten zu 
tragen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: BFM-Verfügung vom 
12. November 2007 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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