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**Case Identifier:** 06f33f7d-fafe-5cd7-9e0d-b23e9c5b029e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.05.2016 110 2015 155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-155_2016-05-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/155 Bern, 2. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Frau F.________
Beschwerdeführerin 6

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

und

Genossenschaft Migros Aare, Industriestrasse 20, Postfach 16, 3321 Schönbühl
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, 
Postfach 2731, 3001 Bern

RA Nr. 110/2015/155 2

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 3. Juni 2015 
(Baukontroll-Nr. 2014-0411; Abbruch Migros Breitenrain) und die Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. Oktober 2015 (bbew 2015/22; Neubau 
Überbauung mit Supermarkt, Restaurant, Kiosk, Dienstleistungsbetrieben, Ärztepraxen, 
Kindertagesstätte und Wohnungen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 8. Juli 2014 bei der Stadt Bern ein Baugesuch 

ein für den Abbruch der Gebäude Allmendstrasse 2, Moserstrasse 31, 33, 33a, 33b, 33c 

und Breitenrainplatz 37 auf der Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. 162. Gegen das 

Abbruchvorhaben erhob unter anderen die Beschwerdeführerin 6 Einsprache. 

Am 28. November 2014 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Stadt Bern ein Baugesuch 

ein für den Neubau einer Überbauung mit Supermarkt, Restaurant, Kiosk, 

Dienstleistungsbetrieben, Ärztepraxen, Kindertagesstätte und Wohnungen auf derselben 

Parzelle. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 

Einsprache.  

Die Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. 162 liegt in der gemischten Wohnzone WG und in 

der Kernzone K; sie befindet sich zudem in der Bauklasse 5 mit geschlossener Bauweise 

und im Anwendungsbereich des Zonen- und Baulinienplans Breitenrainplatz 37 (Migros), 

welcher mit Beschluss des Gemeinderats vom 22. Oktober 2014 (genehmigt durch das 

AGR am 9. Juli 2015) geringfügig geändert wurde (Anpassung der Baulinie, Landabtausch 

zwischen Beschwerdegegnerin und Stadt Bern).1

2. Mit Entscheid vom 3. Juni 2015 erteilte die Stadt Bern die Baubewilligung für das 

Abbruchvorhaben.  

Dagegen reichte die Beschwerdeführerin 6 am 6. Juli 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, die 

Abbruchbewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben. Das 

1 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 559-573.

RA Nr. 110/2015/155 3

Abbruchbewilligungsverfahren und das Baubewilligungsverfahren der Beschwerdegegnerin 

seien beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu vereinigen und es sei vom 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein einheitlicher/koordinierter Abbruch- und 

Bewilligungsentscheid zu fällen. Eventuell sei die angefochtene Abbruchbewilligung vom 3. 

Juni 2015 teilweise aufzuheben und mit der Auflage zu ergänzen, dass mit den 

Abbrucharbeiten erst begonnen werden darf, wenn die Baubewilligung im Hauptverfahren 

erteilt und in Rechtskraft erwachsen ist.  

Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin in 

der Beschwerdeantwort vom 7. August 2015 und mit Zustimmung der Beschwerdeführerin 

sistierte das Rechtsamt der BVE das hängige Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2015/85 in 

Sachen Abbruchbewilligung mit Verfügung vom 25. August 2015 bis entweder der 

erstinstanzliche Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland im 

Verfahren betreffend das Neubauvorhaben Migros Breitenrain (bbew 22/2015) in 

Rechtskraft erwachsen ist oder bis jener Entscheid mittels Beschwerde bei der BVE 

angefochten worden ist.

3. Mit Gesamtentscheid vom 14. Oktober 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Bern-Mittelland die Baubewilligung für das Neubauvorhaben. 

Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. November 2015 Beschwerde bei der 

BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 14. Oktober 2015 

und die Erteilung des Bauabschlags. Im Falle einer Baubewilligung seien die von ihnen 

bereits im Einspracheverfahren angemeldeten Rechtsverwahrungen und 

Lastenausgleichsbegehren vorzumerken. 

4. Mit Verfügung vom 18. November 2015 nahm das Rechtsamt der BVE das sistierte 

Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2015/85 in Sachen Abbruchbewilligung wieder auf und 

vereinigte die beiden Verfahren unter der RA Nr. 110/2015/155. 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2015/155 4

Gleichzeitig führte das Rechtsamt den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 

Das Regierungsstatthalteramt reichte mit Schreiben vom 30. November 2015 die Vorakten 

ein und verzichtete dabei unter Verweis auf die Akten auf das Einreichen einer förmlichen 

Vernehmlassungseingabe. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2015 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Stadt Bern stellt mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2015 den Antrag, die Beschwerde 

sei abzuweisen und der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts vom 14. 

Oktober 2015 sei zu bestätigen. 

5. Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 führte das Rechtsamt der BVE aus, aufgrund 

einer ersten summarischen Einschätzung müsse nicht nur die Anzahl Parkplätze 

insgesamt innerhalb der Bandbreite liegen, sondern es müssten auch für die jeweiligen 

Nutzungen genügend Parkplätze vorhanden sein. Nach den Angaben der 

Beschwerdegegnerin bestünden nur 57 Parkplätze für die öffentlichen Nutzungen. Es sei 

daher fraglich, ob die Beschwerdegegnerin bei ihrer Aufteilung genügend Parkplätze für die 

öffentlichen Nutzungen  vorgesehen habe. Die Beschwerdegegnerin erhielt Gelegenheit, 

hierzu Stellung zu nehmen und allenfalls eine neue "Aufteilung der geforderten Parkfelder 

auf die zwei Geschosse" im Dokument "Baueingabe: Berechnung Anzahl Parkplätze" 

vorzunehmen und einzureichen. Weiter stellte das Rechtsamt der BVE der 

Beschwerdegegnerin eine Frage zu den geplanten Lärmschutzmassnahmen bei zwei 

technischen Aussenanlagen. Schliesslich wurde das Tiefbauamt, Oberingenieurkreis II 

(TBA OIK II) beauftragt, einen Fachbericht zur verkehrlichen Machbarkeit der geplanten 

Zu- und Wegfahrt der Warenanlieferung sowie der Verkehrssicherheit zu erstellen.

Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2016 nahm die Beschwerdegegnerin zu den 

aufgeworfenen Punkten Stellung und reichte diverse neue Unterlagen ein. Auf 

Aufforderung des Rechtsamts der BVE nahm das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern 

(AfU) mit Schreiben vom 19. Februar 2016 Stellung zu verschiedenen Fragen im 

Zusammenhang mit den geplanten Lärmschutzmassnahmen bei zwei technischen 

Aussenanlagen. Am 29. Februar 2016 ging schliesslich der Fachbericht des TBA OIK II 

ein. 

Die Parteien erhielten danach Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.

RA Nr. 110/2015/155 5

6. Auf die Rechtsschriften und Fachberichte des TBA OIK II und des AfU wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen 

a) Angefochten ist einerseits die Baubewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2015 für 

das Abbruchvorhaben, andererseits der Gesamtentscheid vom 14. Oktober 2015 des 

Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland für das Neubauvorhaben. Ein Gesamtentscheid 

kann laut Art. 11 Abs. 1 KoG3 – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur 

mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das 

Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). 

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden gegen die Baubewilligung vom 3. Juni 

2015 und gegen den Gesamtentscheid vom 14. Oktober 2015 zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin 6 hat sich bereits als Einsprecherin am vor-

instanzlichen Verfahren in Sachen Abbruchvorhaben beteiligt. Ihre Einsprache wurde 

abgewiesen. Auch im Baubewilligungsverfahren betreffend den Neubau sind die 

Beschwerdeführenden als Einsprechende aufgetreten und mit ihren Einsprachen nicht 

durchgedrungen. Sämtliche Beschwerdeführenden sind formell zur Beschwerdeführung 

legitimiert.

c) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: 

Einspracheberechtigt sind gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG Personen, die durch ein 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

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Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher 

oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, d.h. eine 

bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen 

Nachteils gesprochen werden kann.5 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die 

Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken 

dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist in der Regel zu 

bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird darauf verzichtet, 

auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind aber 

Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern in der Regel zu Beschwerden gegen 

Bauvorhaben legitimiert.6 

d) Die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden 1 bis 5 im 

Verfahren betreffend das Neubauvorhaben ist unbestritten. Sie wohnen in unmittelbarer 

Nachbarschaft zur Bauparzelle; ihre Liegenschaften sind nur durch die L.________strasse 

vom Bauvorhaben getrennt. Sie sind zur Einsprache bzw. zur Beschwerde legitimiert. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet jedoch die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation 

der Beschwerdeführerin 6, und zwar sowohl im Verfahren gegen das Abbruchvorhaben als 

auch im Verfahren gegen den Neubau. Deren Liegenschaft befinde sich rund 90 m vom 

Bauvorhaben entfernt in einer Seitenstrasse. Weder werde der Baustellenverkehr über die 

M.________strasse geleitet, noch sei die Beschwerdeführerin 6 aus anderen Gründen 

mehr betroffen als die Allgemeinheit.  

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16.
6 Zaugg/ Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 35-35c N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 121 II 171 E. 2b 
und c, BGE 121 II 171 E. 2b und c, BGE 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3, BGE 1A.54/2005 vom 
15. August 2005 E. 2.7.1 mit weiteren Hinweisen.

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Die Beschwerdeführerin 6 ist Alleineigentümerin der Liegenschaft an der 

H.________strasse und wohnt selber in diesem Gebäude. Die südöstliche Ecke des 

umstrittenen Abbruch- und Bauvorhabens liegt rund 85 Meter vom Eingang der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 entfernt. Von der H.________strasse besteht 

direkter Sichtkontakt zur Bauparzelle und zu der gegen den Breitenrainplatz ausgerichteten 

Nordostfassade des Bauvorhabens. Damit ist auch die Beschwerdeführerin 6 unmittelbar in 

ihren eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und einsprache- bzw. 

beschwerdelegitimiert. 

e) Damit ist sowohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 6 gegen die 

Abbruchbewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2015 als auch auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführenden 1 bis 6 gegen den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts 

vom 14. Oktober 2015 einzutreten. 

2. Koordination Abbruch- und Neubauvorhaben

a) Die Beschwerdeführerin 6 hat in ihrer Beschwerde vom 6. Juli 2015 die Aufhebung 

der Abbruchbewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2016 und die Vereinigung des 

Abbruchbewilligungs- und des Baubewilligungsverfahrens sowie die Fällung eines 

einheitlichen/koordinierten Abbruch- und Bewilligungsentscheids beantragt. Eventuell sei 

die Abbruchbewilligung teilweise aufzuheben und mit der Auflage zu ergänzen, dass mit 

den Abbrucharbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn die Baubewilligung im 

Hauptverfahren (Neubau) erteilt und in Rechtskraft erwachsen sei. 

Die Beschwerdeführerin 6 bringt vor, ein vorgezogener Abbruch einer für das Quartierbild 

prägenden Gebäudegruppe könne dazu führen, dass die grosse Fläche jahrelang leer und 

ungenutzt besteht, was für die Bewohner unzumutbar und auch aus Stadtsicht nicht 

erstrebenswert wäre. Ein vorgezogener Abbruch habe einen für das Hauptverfahren 

präjudizierenden Charakter, denn es würden Verhältnisse geschaffen, welche eine 

sofortige Überbauung zwingend machen. Der Abbruch dürfe daher erst dann 

vorgenommen werden, wenn das Neubauprojekt rechtskräftig bewilligt worden sei. Bei der 

Baubewilligung des Abbruchs seien zudem auch die ästhetischen Vorgaben einzuhalten. 

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Gemäss Art. 6 BO7 dürften Bauvorhaben das Stadt-, Quartier- und Ortsbild nicht, oder wie 

hier nicht ohne zwingenden Grund langfristig beeinträchtigen. Geboten sei daher eine 

Koordination des Verfahrens bei einer Leitbehörde, welche die sonst selbstständigen 

Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammenfasst. Die Stadt Bern sei als 

Bewilligungsbehörde für den Abbruch schliesslich befangen, weshalb eine Koordination 

des Verfahrens auch unter diesem Gesichtspunkt zweckmässig sei.   

b) Mit der auf Antrag der Beschwerdegegnerin und im Einverständnis der 

Verfahrensbeteiligten erfolgten Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegen die 

Abbruchbewilligung wurde zwar erreicht, dass die beiden Beschwerdeverfahren vor der 

BVE vereinigt und damit zeitlich koordiniert werden konnten. Zu prüfen ist jedoch weiterhin, 

ob über das Abbruch- und das Neubauvorhaben in einem Gesamtentscheid vor derselben 

Behörde (Regierungsstatthalteramt) hätte befunden werden müssen.

c) Nach Art. 1 Abs. 1 KoG sind verschiedene Verfahren zu koordinieren, wenn Bauten, 

Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Behörden Bewilligungen, Konzessionen, 

Zustimmungen oder Genehmigungen erfordern. Gemeint sind damit Bauvorhaben, die 

mehrere Bewilligungen benötigen, die also nur verwirklicht werden können, wenn ausser 

der eigentlichen Baubewilligung noch weitere Bewilligungen, Konzessionen, 

Zustimmungen oder Genehmigungen vorliegen, wie z.B. Bewilligungen nach See- und 

Flussufergesetz, Naturschutzgesetz, Waldgesetz, Gewässerschutzgesetz oder 

Gastgewerbegesetz.8 Ist die Bewilligung des Vorhabens nicht untrennbar von einer 

anderen Bewilligung oder Verfügung abhängig, so besteht kein Koordinationsbedarf. Es 

kommt nicht darauf an, ob verschiedene Verfahren koordinierbar sind, sondern nur darauf, 

ob auf das gleiche Bauprojekt verschiedene materiell-rechtliche Vorschriften anzuwenden 

sind, zwischen denen ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht 

getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen.9

Bei einem Abbruch- und Neubaugesuch handelt es sich weder um dasselbe Bauprojekt, 

noch besteht ein derart enger Sachzusammenhang, dass keine getrennte Beurteilung 

möglich wäre. Die Baubewilligung für einen Abbruch ist – wie dies die Vorinstanz zu Recht 

7 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006, genehmigt durch das AGR am 28. Dezember 2006.
8 BVR 2002 S. 433, E. 2a.
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2a N. 3a.

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festhält – nicht abhängig von einer Bewilligung für Neubauten an derselben Stelle.10 Es gibt 

keine gesetzliche Grundlage, die einen Abbruch nur in Verbindung mit einem 

Neubauprojekt zulassen würde. Es handelt sich damit um voneinander unabhängige 

Verfahren, welche keiner Koordinationspflicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 KoG unterliegen. 

d) Eine Koordinationspflicht lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass – wie dies von 

der Beschwerdeführerin 6 geltend gemacht wird – bei einem Abbruch dieser Gebäude 

ohne koordinierten Neubau eine langjährige Baulandbrache drohe, welche negative 

Auswirkungen auf das Orts- und Quartierbild habe und zu einer Verletzung von Art. 6 BO 

führe. 

Art. 9 Abs. 1 BauG verlangt im Sinne einer "ästhetischen Generalklausel", dass Bauten und 

Anlagen die Landschaften sowie Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG). 

Mit der Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Vorschriften zum allgemeinen 

Ortsbildschutz räumt das kantonale Recht den Gemeinden entsprechende Autonomie 

ein.11 Die Stadt Bern legt in Art. 6 Abs. 1 BO fest, dass Bauten, Gebäudeteile und 

Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraums, die sich in ihrer Erscheinung 

nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die 

Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren, 

unzulässig sind, auch wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen.

Mit solchen Vorschriften können die Gemeinden zum Zweck des Ortsbildschutzes 

(zusätzliche) Anforderungen an Neu- und Umbauten stellen. Es ist jedoch nicht möglich, 

die Errichtung eines Neubaus an sich zu verlangen, denn dafür besteht keine gesetzliche 

Grundlage. Der Ortsbildschutz greift erst und nur dann, wenn ein Gesuch für einen Neubau 

(oder Umbau) eingereicht wird. Mangels gesetzlicher Grundlage dürfte die Stadt auch auf 

indirektem Weg keine Baupflicht herbeiführen, indem sie eine Abbruchbewilligung von 

einem Neubauprojekt abhängig macht.12 Damit kann auch dem Eventualbegehren der 

Beschwerdeführerin 6 nicht entsprochen werden. 

10 so auch VGE 2015/248 vom 1. April 2016, E. 3.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4.
12 vgl. BDE 110/2014/150 vom 1. April 2015, E. 3.

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e) Dass andere Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BauG bestehen sollten, welche zur 

Verweigerung der Baubewilligung für das Abbruchvorhaben führen müssen, ist weder 

ersichtlich noch wird dies von der Beschwerdeführerin 6 geltend gemacht. Insbesondere 

handelt es sich bei den vorliegend abzubrechenden Gebäuden nicht um schützens- oder 

erhaltenswerte Baudenkmäler, so dass weder das absolute Abbruchverbot nach Art. 10b 

Abs. 2 BauG (für schützenswerte Baudenkmäler) noch das relative Abbruchverbot nach 

Art. 10b Abs. 3 BauG (für erhaltenswerte Baudenkmäler) zur Anwendung gelangt.13

f) Die Beschwerdeführerin 6 erachtet die Stadt Bern für die Beurteilung des 

Abbruchvorhabens als befangen, da die Stadt ein erhebliches Interesse an der 

Realisierung des Neubauprojekts habe und dieses Projekt in enger Zusammenarbeit mit 

der Stadt entwickelt worden sei. 

In Art. 9 Abs. 1 VRPG wird geregelt, wann eine Person, die eine Verfügung oder einen 

Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in 

den Ausstand tritt. Die Rüge der Befangenheit bzw. die Rüge der Ausstands- und 

Ablehnungspflicht kann nur gegen einzelne Personen, nicht gegen ganze Behörden 

geltend gemacht werden.14 Bereits aus diesem Grund erweist sich die vorliegende Rüge 

der Befangenheit, welche sich gegen die Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern richtet, 

als unbegründet. Selbst wenn sich die Rüge gegen einzelne Personen richten sollte, so 

könnte nicht von einer Befangenheit gesprochen werden. Die Befürchtungen mangelnder 

Unvoreingenommenheit müssen aufgrund der konkreten Umstände als ernsthaft und 

begründet erscheinen, damit sich ein Ausstand als rechtmässig erweist.15 Solche konkreten 

Umstände vermag die Beschwerdeführerin 6 nicht geltend zu machen; Anhaltspunkte für 

eine Befangenheit sind auch nicht ersichtlich. 

g) Insgesamt besteht für ein Abbruch- und Neubaubewilligungsverfahren keine 

Koordinationspflicht. Das Abbruch- und das Neubauvorhaben durften in separaten 

Verfahren beurteilt und einzelnen Entscheiden zugeführt werden. Es besteht keine 

gesetzliche Grundlage, um die Abbruchbewilligung von einer rechtskräftigen Bewilligung 

des Neubauvorhabens abhängig zu machen. Damit ist die Beschwerde der 

13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 11.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7.
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 8.

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Beschwerdeführerin 6 vom 6. Juli 2016 abzuweisen und die Baubewilligung der Stadt Bern 

vom 3. Juni 2015 für den Abbruch zu bestätigen. 

3. Abstellplätze für Fahrräder

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, von den insgesamt 216 geplanten 

Veloparkplätzen seien nur 44 Abstellplätze im Freien vorgesehen. Alle weiteren Fahrräder 

müssten mit Liften in die verschiedenen untergeschossigen Velokeller verfrachtet und dort 

wieder abgeholt werden. Es liege auf der Hand, dass die Kunden des Migrosmarkts wie 

auch die Besucher der Dienstleistungsbetriebe ihre Fahrräder vielmehr wild vor dem 

Gebäude parkieren würden. Da die Abstellplätze gemäss Art. 54c Abs. 2 BauV16 so 

anzulegen seien, dass sie auf kurzem und sicherem Weg erreicht werden können, würden 

die 44 oberirdisch vorgesehenen Abstellplätze nicht ausreichen. Es müssten mindestens 

die 140 für die "übrigen Nutzungen" (ohne Wohnnutzung) veranschlagten Plätze ebenerdig 

im Freien verfügbar sein. Aufgrund der von der Stadt Bern ständig proklamierten 

Veloförderung und der trendigen Bewohnerschaft im Breitenrainquartier sei sogar von 

besonderen Verhältnissen gemäss Art. 54c Abs. 3 BauV mit einem deutlich 

überdurchschnittlichen Fahrradverkehr auszugehen, was einen höheren Grundbedarf 

rechtfertigen würde.

b) Für ein Bauvorhaben muss eine ausreichende Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder 

und Motorfahrräder erstellt werden (Art. 16 Abs. 1 BauG). Gemäss Art. 54c Abs. 1 BauV 

sind für Fahrräder und Motorfahrräder pro Wohnung mindestens 2 Abstellplätze (Bst. a), 

bei Arbeits-, Gewerbe- und Dienstleistungsflächen je 100 m2 mindestens 2 Abstellplätze 

und bei Flächen der Kategorien Einkaufen, Freizeit, Kultur und Restaurant je 100 m2 

mindestens 3 Abstellplätze vorzusehen. Die Abstellplätze sind so anzulegen, dass sie auf 

kurzem und sicherem Weg erreicht werden können; wenigstens die Hälfte ist zu 

überdachen (Art. 54c Abs. 2 BauV). Nach Art. 54c Abs. 3 BauV können besondere 

Verhältnisse zum Abweichen von der Anzahl nach Absatz 1 führen; solche besonderen 

Verhältnisse sind nach dieser Bestimmung insbesondere gegeben, wenn der Anteil des 

16 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

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Fahrradverkehrs deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist, beispielsweise aufgrund der 

vorgesehenen Nutzungen oder der Topografie.

c) Nach den unbestrittenen Berechnungen der Beschwerdegegnerin gestützt auf 

Art. 54c Abs. 1 BauV besteht beim Bauvorhaben ein Soll-Bedarf von mindestens 214 

Abstellplätzen für Fahrräder und Motorfahrräder.17 Die Beschwerdegegnerin weist in den 

bewilligten Plänen und im "Konzept Parkierung Fahrrad"18 insgesamt 216 Abstellplätze 

aus: Auf Höhe des Erdgeschosses sind beim Eingangsbereich zum Migros 44 Abstellplätze 

für Kunden vorgesehen. Im Eckbereich Moserstrasse/Allmendstrasse ist auf Höhe eines 

Zwischengeschosses (zwischen dem Erdgeschoss und dem 1. Untergeschoss) ein 

Veloraum geplant, welcher von der Allmendstrasse via Rampe erreichbar ist und über 49 

Abstellplätze für Kunden sowie 27 Abstellplätze für Bewohnerinnen/Bewohner und 

Mitarbeitende verfügt. Weitere Velokeller für die Bewohnerinnen/Bewohner und die 

Mitarbeitenden sind in den Erschliessungstrakten zu den Wohnungen vorgesehen und nur 

mittels Lift bzw. Treppe erreichbar, so auf Seite Moserstrasse auf Höhe des 

Zwischengeschosses (58 Plätze) sowie auf Seite Allmendstrasse (22 Plätze) und Seite 

Breitenrainstrasse (16 Plätze) auf Höhe des 3. Untergeschosses. Die Mindestanzahl an 

Abstellplätzen für Fahrräder und Motorfahrräder wird damit eingehalten.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden sind keine besonderen Verhältnisse im 

Sinne von Art. 54c Abs. 3 BauV erkennbar, welche zu einem erhöhten Grundbedarf führen 

würden. Der blosse Umstand, dass die Stadt Bern – wie die Beschwerdeführenden 

vorbringen – das Velofahren fördert, vermag jedenfalls keinen erhöhten Grundbedarf an 

Veloabstellplätzen für ein einzelnes Bauvorhaben auszulösen. Ebenso wenig hat die 

Beschwerdegegnerin einen allfälligen erhöhten Bedarf an Veloabstellplätzen in der 

Umgebung aufgrund der "trendigen Bewohnerschaft im Breitenrainquartier" abzudecken. 

Selbst wenn diese These der Beschwerdeführenden zutreffen und im Breitenrainquartier 

ein höherer Fahrradverkehr als in anderen Quartieren bestehen sollte, stünde dies in 

keinem Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauvorhaben. Besondere Verhältnisse im 

Sinne von Art. 54c Abs. 3 BauV wären vorliegend höchstens dann zu bejahen, wenn der 

Neubau selber bzw. die darin vorgesehenen Nutzungen zu einem deutlich 

17 Dokument "Berechnung Anzahl Parkplätze", Pl.-Nr. 3.2_A, von der Beschwerdegegnerin in aktualisierter 
(jedoch betreffend Fahrradparkplätzen unveränderter) Form eingereicht mit Stellungnahme vom 5. Februar 
2016 (Stempel Rechtsamt BVE vom 9. Februar 2016). 
18 Pl.-Nr. 1.2.3_C, Vorakten Ordner II.

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überdurchschnittlichen Anteil des Fahrradverkehrs führen würden. Dies ist weder 

ersichtlich, noch wird es von den Beschwerdeführenden vorgebracht.

d) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden erfüllen die Abstellplätze für Fahrräder die 

qualitativen Voraussetzungen von Art. 54c Abs. 2 BauV nicht. 

Die insgesamt 123 für die Bewohnerinnen/Bewohner und Mitarbeitenden vorgesehenen 

Abstellplätze befinden sich vorab in drei Veloräumen im Zwischengeschoss (58 Plätze) und 

im 3. Untergeschoss (38 Plätze) in unmittelbarer Nähe der drei Erschliessungsbereiche 

und sind via Treppenhaus und mit Lift erreichbar. Ein kleinerer Anteil der Abstellplätze für 

Bewohnerinnen/Bewohner und Mitarbeitende ist zudem im südwestlichen Fahrradkeller auf 

Höhe des Zwischengeschosses vorgesehen (27 Plätze) und auch via Rampe erreichbar. 

Diese Abstellplätze sind im Neubauvorhaben gut verteilt, womit diese sowohl für die 

Bewohnerinnen/Bewohner als auch für die Mitarbeitenden der verschiedenen 

Dienstleistungsbetriebe auf kurzem Weg erreichbar sind. Der Zugang ist direkt via Lift oder 

Zufahrtsrampe möglich; es müssen keine Autoeinstellhallenbereiche oder Autozufahrten 

überquert werden. Der Zugang kann damit auch als sicher gelten. Es wäre zwar 

wünschenswert, wenn für die Bewohnerinnen und Bewohner auch Abstellplätze im Freien 

in der Nähe der Eingangsbereiche zur Verfügung stehen würden, vorgeschrieben ist dies 

jedoch nicht. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten.

Die Abstellplätze für die Kunden (Dienstleistung, Verkauf und Restaurant) sind einerseits 

oberirdisch beim Eingangsbereich zur Migros (44 Plätze) und andererseits im 

südwestlichen, mittels Rampe von der Allmendstrasse erreichbaren Fahrradkeller (49 

Plätze) vorgesehen. Besuchende des Migrosmarktes oder -restaurants werden primär die 

44 Abstellplätze in der Nähe des Eingangsbereichs der Migros nutzen; von diesen 

Abstellplätzen sind die Dienstleistungsangebote der Migros auf kurzem Weg erreichbar. 

Nach Einschätzung der Stadt Bern werden diese Abstellplätze für Kunden des 

Migrosmarktes oder -restaurants als ausreichend erachtet.19 Ein Grossteil der weiteren 

Dienstleistungsbetriebe ist entlang der Moserstrasse geplant, mit jeweils separatem 

Zugang. Für Kunden, welche diese Dienstleistungsbetriebe in Anspruch nehmen – sei es 

ausschliesslich oder im Sinne einer kombinierten Nutzung (Migros und weitere 

Dienstleistung) – sind die 49 Abstellplätze im Fahrradkeller gut situiert und auf kurzem und 

sicherem Weg erreichbar. 

19 Stadt Bern, Bericht zum Bauentscheid vom 15. Juni 2015, S. 5 (Vorakten pag. 733).

RA Nr. 110/2015/155 14

Art. 54c Abs. 2 BauV beschränkt sich darauf, Abstellplätze zu verlangen, die auf kurzem 

und sicherem Weg erreicht werden können. Zudem ist wenigstens die Hälfte zu 

überdachen. Diese Voraussetzungen werden sowohl von den Abstellplätzen für 

Bewohnerinnen/Bewohner und Mitarbeitende als auch von den Abstellplätzen für Kunden 

der Dienstleistungsbetriebe erfüllt. Weitere qualitative Anforderungen ergeben sich aus den 

gesetzlichen Vorgaben nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann daher 

nicht verlangt werden, dass mindestens 140 Abstellplätze ebenerdig im Freien verfügbar 

sein müssen. Insgesamt halten die geplanten Abstellplätze für Fahrräder und 

Motorfahrräder die rechtlichen Vorgaben ein. 

4. Abstellplätze für Motorfahrzeuge, Parkplatzbewirtschaftung

a) Die Beschwerdeführenden rügen, gemäss der Studie zur verkehrlichen Machbarkeit 

würden die Abmessungen der Parkplätze im untersten Normbereich liegen, der Standard 

GMA (Standard Genossenschaft Migros Aare ) werde teilweise unterschritten und es sei 

empfohlen worden, die eigentlich immer noch zu kleinen Parkplätze den Mitarbeitern 

zuzuordnen. Mit 105 kleinstmöglichen Parkplätzen werde zudem nur das Minimum der 

Bandbreite erfüllt. Dies reiche für die Mieter von 50 Wohnungen, die Mitarbeiter der Migros 

und der anderen Betriebe und vor allem auch für die Kunden der Migros und der übrigen 

Betriebe nicht aus. Es würden neben den reservierten Mieterparkplätzen nicht hinreichend 

öffentliche Kundenparkplätze zur Verfügung stehen, so dass die Quartierbewohner mit 

Wildparkierern rechnen müssten. Es sei von besonderen Verhältnissen gemäss Art. 54 

BauV auszugehen, weshalb mehr Parkplätze als das Minimum der Bandbreite zu erstellen 

seien. Eine hinreichende Erschliessung mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge sei nicht 

gewährleistet. 

b) Wird durch die Erstellung einer Baute ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf 

dem Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für 

Motorfahrzeuge zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze ist in der 

Bauverordnung näher umschrieben und wird durch eine Bandbreite begrenzt. Innerhalb 

dieser Bandbreite kann die Gesuchstellerin die erforderliche Anzahl Parkplätze festlegen 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 BauV). Bei der Wohnnutzung beträgt die Bandbreite ab 4 Wohnungen 

0.5 bis 2 Abstellplätze pro Wohnung (Art. 51 Abs. 2 BauV). Für die weiteren Nutzungsarten  

RA Nr. 110/2015/155 15

berechnet sich die Bandbreite nach dem Kriterium, ob das Bauvorhaben in einer Stadt 

bzw. deren Agglomeration oder im übrigen Kantonsgebiet errichtet werden soll (Art. 52 

BauV). Nach Art. 54 BauV ist eine Abweichung von der Bandbreite oder vom Grundbedarf 

möglich, wenn besondere Verhältnisse vorliegen. Besondere Verhältnisse sind gegeben, 

wenn das Bauvorhaben deutlich unter- oder überdurchschnittlich ist, etwa im Anteil des 

motorisierten Individualverkehrs bei Schichtbetrieb, in der Anzahl Arbeitsplätze im 

Verhältnis zur Geschossfläche bei industriellen Produktionsbetrieben und Lagerhallen oder 

in der Eignung des öffentlichen Verkehrs für seine Erschliessung.

c) Die nachvollziehbaren Berechnungen der Beschwerdegegnerin20 gestützt auf Art. 51 

und 52 BauV ergeben für die Autoabstellplätze eine Bandbreite zwischen 103 und 213 

(Wohnnutzung zwischen 25 und 100, übrige Nutzungen zwischen 78 und 113). Dass diese 

Berechnungen falsch wären, ist weder erkennbar, noch wird dies von den 

Beschwerdeführenden geltend gemacht. Ebenso unbestritten ist, dass im umstrittenen 

Bauvorhaben insgesamt 105 Abstellplätze für normale Autos und 3 Abstellplätze für 

Kleinwagen geplant sind (Zweites UG: 57 + 1; Drittes UG 48 + 2). Der Mindestbedarf von 

103 Parkplätzen wird damit eingehalten.   

Ein Abweichen von der Bandbreite wäre nur angezeigt, wenn besondere Verhältnisse im 

Sinne von Art. 54 BauV vorliegen würden. Die Beschwerdeführenden sind zwar der 

Ansicht, die Anzahl der geplanten Parkplätze reiche vorliegend nicht aus. Sie begründen 

jedoch nicht näher, wieso vorliegend besondere Verhältnisse vorliegen sollten, welche 

mehr Parkplätze erforderlich machen sollten. Solche Gründe liegen hier auch nicht vor. 

Wie die Stadt Bern richtig ausführt, ist vielmehr davon auszugehen, dass das 

Verkaufsgeschäft der Migros und die weiteren Dienstleistungsbetriebe vorwiegend von der 

Quartierbevölkerung genutzt werden, welche für den täglichen Einkauf selten das Auto 

benutzen wird. Zudem ist das Areal mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Damit 

steht fest, dass ein Abweichen vom Mindestbedarf von 103 Parkplätzen gegen oben nicht 

verlangt werden kann.     

d) In ihrer Berechnungsgrundlage für die Anzahl Parkplätze21 nahm die 

Beschwerdegegnerin zusätzlich eine Aufteilung der geforderten Parkfelder auf die zwei 

20 vgl. Dokument "Berechnung Anzahl Parkplätze", Pl.-Nr. 3.2_A, von der Beschwerdegegnerin in aktualisierter 
Form eingereicht mit Stellungnahme vom 5. Februar 2016 (Stempel Rechtsamt BVE vom 9. Februar 2016).
21 Dokument "Berechnung Anzahl Parkplätze", Pl.-Nr. 3.2_A vom 10 April 2015, Vorakten Ordner II. 

RA Nr. 110/2015/155 16

Parkgeschosse vor. Die 57 Parkplätze des zweiten Untergeschosses wurden der 

öffentliche Nutzung zugewiesen (Migros Supermarkt 44 Stück, Migros Restaurant 6 Stück, 

DL Moserstrasse 5 Stück, Kiosk Moserstrasse 2 Stück), die 48 Parkplätze des dritten 

Untergeschosses der privaten Nutzung (Wohnungen 25 Stück, Kita 5 Stück, Arztpraxen 5 

Stück, Personal Migros 7 Stück, DL Moserstrasse 4 Stück, Reserve 2 Stück). 

Bei dieser Aufteilung hat die Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt, dass nicht nur die 

Anzahl Parkplätze insgesamt innerhalb der Bandbreite liegen muss, sondern auch für die 

jeweiligen Nutzungen genügend Parkplätze vorhanden sein müssen. Für die Aufteilung der 

öffentlich und privat genutzten Parkplätze muss daher das Verhältnis der jeweiligen GF/n22 

massgebend sein. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in dieser ersten 

Aufteilung für die Nutzungen, welche sie als öffentlich einstufte und im zweiten 

Untergeschoss ansiedelte, zu wenige Parkplätze vorgesehen hat (57 Stück statt 64 Stück). 

Nachdem das Rechtsamt der BVE die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer 

summarischen Beurteilung darauf hinwies (Verfügung vom 16. Januar 2016), reichte die 

Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 5. Februar 2016 ein neues Berechnungsblatt23 ein. 

Darin hat sie die auf die verschiedenen "übrigen Nutzungen" entfallenden Abstellplätze im 

Sinne von Art. 52 BauV nach Massgabe der jeweiligen GF/n ausgewiesen ("Prozentuale 

Aufteilung nach GF/n auf die Nutzungen") und neu auf die beiden Parkgeschosse aufgeteilt 

("Aufteilung der geforderten Parkfelder auf die zwei Geschosse"). So sind gemäss dieser 

Aufteilung der Beschwerdegegnerin die Parkplätze im zweiten Untergeschoss (insgesamt 

57) ausschliesslich für die "übrigen Nutzungen" (Migros Supermarkt 51 Stück, Migros 

Restaurant 6 Stück) vorgesehen. Die Parkplätze im dritten Untergeschoss (insgesamt 48) 

dienen den weiteren "übrigen Nutzungen" (Migros Restaurant 3 Stück, DL Moserstrasse 4 

Stück, Kiosk Moserstrasse 2 Stück, Kita 2 Stück, Arztpraxen 2 Stück, Personal Migros 8 

Stück, insgesamt 21 Stück) und der Wohnnutzung (25 Stück); zwei Parkplätze dienen der 

Reserve. Mit dieser Aufteilung wird erreicht, dass für sämtliche Nutzungskategorien eine 

dem Mindestmass entsprechende Anzahl Parkplätze vorhanden ist und damit auch den in 

der ersten Berechnung als öffentlich eingestuften Nutzungskategorien (vorab die Migros) 

genügend Parkplätze zugewiesen werden. Um dies sicherzustellen, wird der Entscheid mit 

einer Auflage ergänzt, wonach die Aufteilung der für die einzelnen Nutzungskategorien 

22 Geschossfläche durch n-Wert nach Art. 52 Abs. 1 Bst c BauV.  
23 Dokument "Berechnung Anzahl Parkplätze", Pl.-Nr. 3.2_A, vom 3. Februar 2016, mit Stempel Rechtsamt 
BVE vom 9. Februar 2016.

RA Nr. 110/2015/155 17

ausgewiesenen Personenwagenparkplätze entsprechend dem neuen Dokument 

"Berechnung Anzahl Parkplätze" zu erfolgen hat.  

e) Die Beschwerdeführenden erachten weiter die Abmessungen der Parkplätze als 

teilweise ungenügend. Zur Begründung verweisen sie auf die Studie zur verkehrlichen 

Machbarkeit der J____ AG vom 26. November 2014, Ziff. 5.324. Darin wird Folgendes 

ausgeführt:
"Die Normeinhaltung und die Befahrbarkeit in der Einstellhalle wurde anhand der Norm SN 640 291 a und mit 

dem Simulationsprogramm Autotrack überprüft. In der Norm sind Mindestabmessungen für Parkierungsanlagen 

mit öffentlicher Nutzung festgelegt (Stufe B). Zusätzlich definiert die Migros eigene Mindeststandards (Standard 

GMA, Stufe B+). Für Parkplätze ohne öffentliche Nutzung reicht Stufe A gemäss Norm aus 

(Minimalanforderungen). 

Rampen und Fahrwege halten die Norm Stufe B ein. Der Standard GMA ist teilweise unterschritten. Ein 

Grossteil der Parkfelder hält die Norm Stufe B ein, ca. 30% erfüllen auch den Standard GMA. Rund 15% der 

Parkfelder unterschreiten die Norm Stufe B. Die Minimalanforderungen (Stufe A) sind jedoch eingehalten. Es 

wird empfohlen, diese Parkplätze Mitarbeitern zuzuordnen. Die betriebliche Abwicklung in der Einstellhalle ist 

gewährleistet."  

Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen gefährdet 

werden (Art. 21 Abs. 1 BauG). Unter diesem Aspekt sind die anerkannten Regeln der 

Baukunde einzuhalten sowie Normen und Empfehlungen der Fachverbände zu beachten 

(Art. 57 BauV). Im Zusammenhang mit den Mindestmassen der Parkplätze relevant sind 

die Vorgaben der VSS25-Norm SN 640 291 a (Parkieren, Anordnung und Geometrie der 

Parkierungsanlagen). Beim Standard GMA (Standard Genossenschaft Migros Aare) 

dagegen handelt es sich um einen rein internen Standard der Beschwerdegegnerin, 

dessen Einhaltung im Baubewilligungsverfahren nicht zu überprüfen ist. 

Die VSS-Norm SN 640 291 a legt bei Parkierungsanlagen für Personenwagen 

unterschiedliche Mindestmasse fest, je nach dem ob es sich um nicht öffentlich 

zugängliche Anlagen (Komfortstufe A) oder um öffentlich zugängliche Anlagen 

(Komfortstufe B) handelt.26 Vorliegend ist die gesamte Parkierungsanlage öffentlich 

24 in den Vorakten Ordner III.
25 Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute.
26 SN 640 291, Ziff. 5 und Tab. 1.

RA Nr. 110/2015/155 18

zugänglich; die Parkfelder im zweiten Untergeschoss dienen ganz den Migroskunden und 

auch die Parkfelder des dritten Untergeschosses sind teilweise öffentlichen 

Nutzungskategorien zugeordnet (vgl. E. 4d). Damit ist grundsätzlich die Komfortstufe B 

relevant. Beim umstrittenen Vorhaben sind sowohl Längs- als auch Senkrechtparkfelder 

vorgesehen. Die geplanten Längsparkfelder halten allesamt die Normvorgaben der 

Komfortstufe B ein (Mindestlänge 6 m, sofern Randparkfeld 5 m; Mindestbreite 1.90 m + 

0.30 m [Überhangstreifen], Breite der Fahrgasse 3.50 m27). Bei Senkrechtparkfeldern ist 

eine Mindestlänge von 5 m gefordert; die Mindestbreite der Komfortstufe B dagegen 

variiert je nach Breite der Fahrgasse (bei einer Fahrgassbreite von 6.50 m beträgt die 

Mindestbreite 2.50 m, bei einer Fahrgassbreite von 5.75 m beträgt die Mindestbreite 2.65 

m)28. Die vorliegend geplanten Senkrechtparkfelder erreichen alle die Mindestlänge von 5 

m. Die für die Komfortstufe B geforderte Mindestbreite ist dort eingehalten, wo die 

Fahrgassbreite 6.50 m beträgt; in den Bereichen mit Fahrgassbreite 5 m dagegen weisen 

die Parkfelder 36 bis 42 im zweiten Untergeschoss und die Parkfelder 30 und 32 bis 34 im 

dritten Untergeschoss nur eine Breite von 2.50 m auf. Damit halten diese Parkplätze die in 

der VSS-Norm SN 640 291 a geforderte Mindestbreite von 2.65 m für die Komfortstufe B 

knapp nicht ein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäss der von der 

Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen, nicht verbindlichen Zuordnung29 die betreffenden 

Parkplätze im dritten Untergeschoss der Wohnnutzung zugeteilt werden sollen und die 

dafür verlangte Komfortstufe A einhalten. Die VSS-Norm stellt zudem eine nicht bindende 

Richtlinie dar, wobei die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend sind.30 Im vorliegenden 

Fall ist zu beachten, dass der grosse Teil der Parkplätze die Mindestmasse der 

Komfortstufe B einhalten. Bei den erwähnten Parkplätzen wird die Mindestbreite um nur 15 

cm unterschritten; die Vorgaben der Komfortstufe A werden dagegen eingehalten. Damit 

sind auch diese Parkplätze problemlos nutzbar. Auch aus Sicht der Verkehrssicherheit ist 

die knappe Unterschreitung der verlangten Mindestbreite unproblematisch, zumal es sich 

bei den Fahrgassen im Bereich dieser Parkplätze um Einbahnstrassen handelt und die 

Parkfelder auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite die verlangte Mindestbreite 

einhalten. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich das Bauvorhaben im städtischen 

Gebiet befindet, wo mit etwas engeren Platzverhältnissen in Parkhäusern zu rechnen ist. 

27 SN 640 291, Ziff. 11, Abb. 5 und Tab. 2.
28 SN 640 291, Ziff. 12, Abb. 6 und Tab. 3.
29 Parkplatznachweis 2. Und 3. UG, eingereicht mit Stellungnahme vom 5. Februar 2016
30 VGE 2013/431 vom 1. Oktober 2014, E. 5.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 17.

RA Nr. 110/2015/155 19

Die geringe Abweichung einzelner Parkfelder von der Mindestbreite der Komfortstufe B 

lässt sich damit rechtfertigen und kann toleriert werden. 

 

f) Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, die Behauptung der 

Beschwerdegegnerin, es fehle die rechtliche Grundlage für eine gebührenpflichtige 

Parkplatzbewirtschaftung, vermöge nicht zu überzeugen. Es sei darzulegen, weshalb die 

Auflage einer Parkplatzbewirtschaftung für die nicht reservierten Privatparkplätze 

unzulässig sein soll. Andernfalls sei der Migros eine entsprechende Auflage zu machen.

Die Bewirtschaftung der Kundenparkplätze eines Einkaufszentrums oder einer anderen 

publikumsintensiven Anlage kann eine Emissionsbegrenzungsmassnahme darstellen, die 

sich grundsätzlich auf Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG31 abstützen lässt.32 Gemäss den 

Einschätzungen von J.________AG33 ist beim umstrittenen Neubau jedoch mit deutlich 

weniger als 2'000 Fahrten pro Tag zu rechnen. Es handle sich demnach nicht um ein 

verkehrsintensives Bauvorhaben. Diese Einschätzung wird vom beco in seinem 

Amtsbericht vom 13. März 201534 bestätigt. Das beco gelangt in diesem Fachbericht 

hinsichtlich der Luftreinhaltung zudem zur Einschätzung, dass der durch das Vorhaben 

generierte Mehrverkehr unter Anwendung der Arbeitshilfe zur Bestimmung der lokalen 

Belastbarkeit innerhalb des zulässigen Handlungsspielraumes zu liegen komme. Die 

Bestimmungen zur lokalen Belastbarkeit würden eingehalten. Aufgrund dieser 

Einschätzung der Fachbehörde ist daher auch nicht davon auszugehen, dass beim 

vorliegenden Bauvorhaben Emissionsbegrenzungsmassnahmen angezeigt wären. Eine 

Parkplatzbewirtschaftung kann der Beschwerdegegnerin damit nicht aufgezwungen 

werden.  

5. Grössere Spielfläche

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, für die Herabsetzung der gesetzlich 

vorgegebenen Mindestfläche der grösseren Spielfläche gemäss Art. 46 Abs. 2 BauV sei 

31 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
32 vgl. BGE 125 II 129 E. 8 b.
33 Studie zur verkehrlichen Machbarkeit der J.________AG vom 26. November 2014, Ziff. 3.2, Vorakten Ordner 
III.
34 Vorakten, Ordner I, pag. 665.

RA Nr. 110/2015/155 20

nie ein Ausnahmegesuch publiziert worden. Die Reduktion betrage bezogen auf die 

gesetzliche Mindestfläche 66.7% (200 m2 statt 600 m2). Die Voraussetzungen für eine 

angemessene Herabsetzung der Spielfläche nach Art. 45 Abs. 3 BauV im Ausnahmefall 

seien nicht erfüllt. Es lägen weder schwierige Grundstücksverhältnisse vor, noch könne 

das Streben nach Verdichtung und modernem Städtebau ohne Anpassung der 

gesetzlichen Vorgaben als "besondere Umstände" angerufen werden. Wirtschaftliche 

Überlegungen dürften keine Rolle spielen. Vielmehr sei bei stark verdichteter Bauweise 

gemäss Praxis auf eine Herabsetzung eher zu verzichten. Die ausgeschiedene Fläche von 

200 m2 sei auch aus qualitativer Sicht ungenügend. 

b) Nach Art. 15 Abs. 2 BauG ist in Wohnsiedlungen, die aufgrund eines einheitlichen 

Projektes oder einer Überbauungsordnung erstellt werden, eine angemessene grössere 

Spielfläche vorzusehen. Als Wohnsiedlungen gelten Überbauungen, die mehr als 20 

Familienwohnungen, also Wohnungen mit wenigstens 3 Zimmern, enthalten (Art. 43 Abs. 3 

und 4 BauV). Die grössere Spielfläche soll Jugendlichen und Erwachsenen für Ball- und 

Rasenspiele zur Verfügung stehen (Art. 46 Abs. 1 BauV). Sie soll möglichst eben sein und 

eine gut proportionierte, zusammenhängende Mindestfläche von 400 m2 bei 20 und mehr 

Familienwohnungen, von 500 m2 bei 30 und mehr Familienwohnungen und von 600 m2 bei 

40 und mehr Familienwohnungen aufweisen (Art. 46 Abs. 2 BauV). Vorliegend sind 42 

Familienwohnungen geplant, so dass grundsätzlich eine Mindest-Spielfläche von 600 m2 

verlangt ist. Die Baubewilligungsbehörde kann – sofern die zweckmässige Gestaltung 

gewährleistet bleibt – die erforderliche Mindestfläche angemessen herabsetzen, wenn 

schwierige Grundstücksverhältnisse vorliegen oder die ermittelte Fläche aufgrund 

besonderer Umstände unverhältnismässig wäre (Art. 46 Abs. 2 Satz. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 3 

BauV). 

c) Das umstrittene Vorhaben sieht im Innenhof eine grössere Spielfläche von 200 m2 

vor. Daher stellte die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Reduktion der Spielfläche35 und 

begründete dies u.a. mit der exponierten städtebaulichen Lage des Breitenrainplatzes und 

den raumplanerischen Vorgaben der Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach Innen.

35 Vorakten pag. 15 ff.

RA Nr. 110/2015/155 21

Das Regierungsstatthalteramt kam im Entscheid vom 14. Oktober 2015 zum Schluss, dass 

die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 2 Satz. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 3 BauV zur 

Herabsetzung der grösseren Spielfläche auf 200 m2 erfüllt sind. 

d) Bei der Reduktionsmöglichkeit der grösseren Spielfläche nach Art. 46 Abs. 2 Satz. 2 

i.V.m. Art. 45 Abs. 3 BauV handelt es sich nicht um eine Ausnahmebestimmung im Sinne 

von Art. 26 BauG, sondern um eine sog. Ermächtigungsklausel oder eine unechte 

Ausnahme. Solche Vorschriften ermächtigen die zuständige Behörde, unter näher 

umschriebenen Voraussetzungen von einer bestimmten Vorschrift abzuweichen. Der 

Baubewilligungsbehörde wird damit eine Befugnis eingeräumt, ohne dass formell eine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden müsste.36 Entsprechend musste das Gesuch der 

Beschwerdegegnerin – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht publiziert 

werden. Trotzdem wurde in der Baupublikation unter den Hinweisen der Antrag um 

Herabsetzung der Mindestfläche der grösseren Spielfläche aufgeführt.37 

e) Damit eine Herabsetzung der Mindestfläche in Frage kommt, muss nach Art. 46 

Abs. 2 Satz. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 3 BauV einerseits die zweckmässige Gestaltung der 

grösseren Spielfläche gewährleistet bleiben. Auch wenn bei der von der 

Beschwerdegegnerin projektierten Spielfläche im Innenhof der Blockrandbebauung aus 

qualitativer Sicht gewisse Abstriche zu machen sind (keine rechteckige Form, 

Kleinpflastersteine), so kann trotzdem noch von einer zweckmässigen Gestaltung 

gesprochen werden. So handelt es sich um eine zusammenhängende Fläche auf ebenem 

Terrain, welche aufgrund der gegenüber den Strassen abgeschlossenen 

Blockrandbebauung für Kinder und Jugendliche gefahrlos nutzbar ist. Mit den um die 

Spielfläche situierten Pflanzeninseln wird eine gewisse Abgrenzung zu den restlichen 

Aufenthalts- und Spielbereichen des Innenhofs erreicht, womit vermieden werden kann, 

dass bei Ballspielen andere Nutzer und Nutzerinnen des Innenhofs übermässig gestört 

werden; gleichzeitig wird auf eine klare Trennung verzichtet, um auch andere Nutzungen 

dieser Fläche – je nach Bedürfnis und Tageszeit – zu ermöglichen. 

f) Eine angemessene Herabsetzung der erforderlichen Mindestfläche ist andererseits 

nur zulässig, wenn schwierige Grundstücksverhältnisse vorliegen oder die ermittelte Fläche 

aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre. Es ist klar und auch 

36 Zaugg/ Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 15 N. 3b und Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 1.
37 Vorakten Ordner I, pag. 181.

RA Nr. 110/2015/155 22

unbestritten, dass hier keine schwierigen Grundstücksverhältnisse vorliegen, welche eine 

Herabsetzung der grösseren Spielfläche rechtfertigen könnten. Weder die Lage und Form 

der Parzelle, noch die Beschaffenheit des Baugrundes schliessen eine Spielfläche im 

vorgeschriebenen Mass von 600 m2 aus. Näher zu prüfen ist jedoch, ob die ermittelte 

Fläche aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre. 

Das umstrittene Neubauprojekt befindet sich an zentraler Lage in städtischem Gebiet. Es 

ist zudem zu beachten, dass das Vorhaben als Blockrandbebauung geplant ist. Diese 

Bebauungsart entspricht der historisch gewachsenen städtebaulichen Situation im Umfeld 

des Breitenrainplatzes, weshalb sich das Vorhaben optimal in das bestehende städtische 

Quartierbild einfügt. Müsste die Mindestvorgabe an die grössere Spielfläche eingehalten 

werden, so wäre eine Blockrandbebauung auf der Bauparzelle nicht realisierbar, weshalb 

das Festhalten an dieser Vorgabe vorliegend unverhältnismässig wäre. Auf der anderen 

Seite wäre eine Reihenhausbebauung oder eine auf einzelnen Seiten offene 

Blockrandbebauung quartierfremd. Es sprechen damit aus städtebaulicher Sicht gewichtige 

Gründe für eine Blockrandbebauung. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, stellt diese 

städtebauliche Anpassung der Bebauung an das bestehende Quartierbild vorliegend eine 

objektive Besonderheit dar, welche im vorliegenden Kontext zu berücksichtigen ist.38 

Ebenso ist ihr beizupflichten, wenn sie die Ermöglichung einer Blockrandbebauung an 

dieser exponierten Lage unter Inkaufnahme einer Reduktion der Mindestfläche der 

grösseren Spielfläche höher gewichtet als das Festhalten an der berechneten 

Mindestfläche mit der entsprechenden negativen Beeinflussung des städtischen 

Quartierbilds.

Im Rahmen der anstehenden Revision des Baugesetzes beabsichtigt der Kanton Bern, die 

Vorschriften zu den Kinderspielplätzen und grösseren Spielflächen zu lockern. So soll nach 

der Fassung, wie sie vom Grossen Rat in der ersten Lesung beraten wurde, die 

Bauherrschaft von der Erstellung von Kinderspielplätzen und grösseren Spielflächen befreit 

werden können, wenn in der Nähe des Baugrundstücks genügende und gut erreichbare 

Kinderspielplätze und grössere Spielflächen gesichert sind (Art. 15 Abs. 5 E-BauG). Diese 

Bestimmung gelangt zwar vorliegend noch nicht zur Anwendung. Sie zeigt jedoch auf, dass 

grössere Spielflächen voraussichtlich nicht zwingend auf dem Baugrundstück selber 

38 so auch Rolf Mühlemann, die grössere Spielfläche, KPG-Bulletin 2/2011 S. 88.

RA Nr. 110/2015/155 23

ausgewiesen werden müssen, sofern in der unmittelbaren Umgebung genügend 

Spielflächen vorhanden sind. 

Insgesamt stellen die aufgeführten städtebaulichen Aspekte "besondere Verhältnisse" im 

Sinne von Art. 46 Abs. 2 Satz. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 3 BauV dar, welche die verlangte 

Mindestfläche von 600 m2 als unverhältnismässig erscheinen lassen. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass in der unmittelbaren Umgebung verschiedene Grün- und Rasenflächen der 

Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2015 ausführlich aufzeigt. So befindet sich vorab 

die Kasernenwiese in unmittelbarer Nähe der geplanten Überbauung (Luftlinie rund 200 

m); diese grosse Grünfläche ist frei zugänglich, eignet sich ideal für Ball- und Rasenspiele 

und wird nur selten durch das Militär oder den Betrieb des Kasernen- und Zeughausareals 

beansprucht. Auch diverse Schulrasenfelder befinden sich in Gehdistanz und stehen in der 

unterrichtsfreien Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Damit bleibt trotz der Reduktion der 

Spielfläche auf der Bauparzelle eine angemessene Wohnqualität gewährleistet. 

Schliesslich ist zu beachten, dass – im Unterschied zum ersten Projekt – nicht ganz auf die 

grössere Spielfläche verzichtet wird, sondern eine zweckmässige Fläche von 200 m2 

geplant ist (vgl. E. 5e). Zudem wird gemäss den unbestritten gebliebenen Berechnungen 

der Beschwerdegegnerin die erforderliche Mindestfläche der Kinderspielplätze und 

Aufenthaltsbereiche nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen (um 79 m2 bei den 

Kinderspielplätzen und um 30 m2 bei den Aufenthaltsbereichen).   

Zusammenfassend ist den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz, der Stadt sowie 

der Beschwerdegegnerin zu folgen, wonach die ermittelte Mindestfläche für die grössere 

Spielfläche von 600 m2 aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre. In 

Anbetracht der aufgeführten Faktoren kann die Reduktion dieser Fläche auf 200 m2 auch 

als angemessen bezeichnet werden, zumal die zweckmässige Gestaltung dieser 

Spielfläche, aber auch der geplanten Flächen für Kinderspielplätze und 

Aufenthaltsbereiche gewährleistet bleibt.

g) Die Beschwerdeführenden erachten es schliesslich als fragwürdig, ob es sinnvoll und 

zulässig sei, Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche auf Dachterrassen zu realisieren. 

Wieso die beim Projekt vorgesehenen Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche auf einer 

Dachterrasse im 2. Obergeschoss sowie einer Dachterrasse im 3. Obergeschoss nicht 

zulässig sein sollten, begründen die Beschwerdeführenden jedoch nicht näher. Ebenso 

RA Nr. 110/2015/155 24

wenig begründen sie, wieso diese Flächen als Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche 

ungeeignet sein sollten. Auf diese Rüge ist daher mangels genügender Begründung (Art. 

32 Abs. 2 VRPG) nicht einzutreten. Abgesehen davon ist nicht einzusehen, wieso solche 

Flächen bei genügender Absturzsicherung und einer qualitativ ausreichenden Gestaltung – 

genügend Schattenplätze, für Kleinkinder gut und gefahrlos erreichbar, dem Zweck 

entsprechend eingerichtet – nicht auf Dachterrassen möglich sein sollten. Diese 

Voraussetzungen sind beim vorliegenden Projekt erfüllt.39   

6. Anlieferungskonzept, Verkehr

a) Für die Anlieferung der Migros sind in der westlichen Ecke des Bauvorhabens (Ecke 

Allmendstrasse/Breitenrainstrasse) zwei Anlieferplätze für Lastwagen innerhalb des 

Gebäudes mit abschliessbaren Toren geplant. Die Einfahrt zu diesen Anlieferplätzen soll 

von der Allmendstrasse aus erfolgen. Für die Wegfahrt bestehen zwei Varianten: Solange 

eine Wegfahrt via Breitenrainstrasse über den Breitenrainplatz möglich bleibt (derzeit 

bestehendes Verkehrsregime), so erfolgt sie auf diesem Weg (im Folgenden: 

Wegfahrtvariante 1). Dies wird von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der 

Stellungnahme vom 22. März 2016 ausdrücklich bestätigt. Aufgrund der Planungsarbeiten 

für den neuen Breitenrainplatz40 erarbeitete die Beschwerdegegnerin ein weiteres 

Wegfahrtkonzept für die Warenanlieferung (im Folgenden: Wegfahrtvariante 2). Dieses ist 

auf das geplante Verkehrsregime des neuen Breitenrainplatzes abgestimmt, nach welchem 

eine Unterbrechung der Verbindung Breitenrainplatz-Breitenrainstrasse für den 

motorisierten Individualverkehr in beide Richtungen vorgesehen ist. Nach diesem zweiten 

Konzept, welches erst im Falle der Schliessung der Verbindung Breitenrainplatz-

Breitenrainstrasse zur Anwendung kommt, ist die Wegfahrt via Breitenrainstrasse zurück 

über die Allmendstrasse vorgesehen; die Lastwagen haben so bei der Ausfahrt aus dem 

Anlieferbereich nahezu eine 180°-Kurve vorzunehmen, um in die Breitenrainstrasse zu 

gelangen, von wo sie eine 90°-Kurve zurück in die Allmendstrasse führt. Die 

Beschwerdeführenden kritisieren die Wegfahrtvariante 2.

39 vgl. Fassadenplan sowie Plan "Situation Umgebung - Dachterrassen und Grundrisspläne der 
entsprechenden Stockwerke.
40 www.drnoeibreitsch.ch.  

http://www.drnoeibreitsch.ch

RA Nr. 110/2015/155 25

b)   Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 

bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die 

Erschliessungsanlagen müssen dabei den Beanspruchungen gewachsen sein, die sich aus 

der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren Grundstücke ergeben können, denen 

sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Bestehende 

Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend überbauten Gebiet 

oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung 

verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 

gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV)

c) Unbestritten ist, dass die Einfahrt der Lastwagen zu den Anlieferplätzen von der 

Allmendstrasse her (welche für beide Varianten gilt) ohne Schwierigkeiten machbar und 

auch aus Sicht der Verkehrssicherheit unproblematisch ist.41 Gleiches gilt für die 

Wegfahrtvariante 1. Diesbezüglich hält das TBA OIK II in seinem Fachbericht vom 29. 

Februar 2016 fest, solange von der Breitenrainstrasse auf den Breitenrainplatz gefahren 

werden dürfe, sei die Anlieferung unproblematisch. Die Wegfahrtvariante 1 erfüllt die 

gesetzlichen Vorgaben an eine genügende Erschliessung. 

Die Beschwerdegegnerin bestätigt in der Stellungnahme vom 22. März 2016 zwar 

ausdrücklich, dass die Wegfahrtvariante 1 zur Anwendung gelange, solange eine Wegfahrt 

über den Breitenrainplatz möglich sei. Der vorinstanzliche Entscheid befasste sich jedoch 

einzig mit der umstrittenen Wegfahrtvariante 2. Zudem kam das TBA OIK II im Fachbericht 

vom 29. Februar 2016 zum Ergebnis, dass die Wegfahrtvariante 2 aus Gründen der 

Verkehrssicherheit nicht funktioniere, solange der Zugang von der Breitenrainstrasse auf 

den Breitenrainplatz offen sei. Aus diesen Gründen ist im vorliegenden Entscheid mittels 

Auflage sicherzustellen, dass die Wegfahrtvariante 1 zur Anwendung zu gelangen hat, 

solange diese möglich ist. 

d) Die Beschwerdeführenden bestreiten die Machbarkeit der Wegfahrtvariante 2 und 

bringen vor, die Verkehrssicherheit auf der Breitenrainstrasse sei nicht gewährleistet. Bei 

dieser Variante mit schwierigen Manövern bereits im Entladebereich im Gebäudeinnern 

und einer Wegfahrt der Sattelschlepper und Anhängerzüge mittels U-Turn auf einer engen 

41 vgl. auch Studie zur verkehrlichen Machbarkeit der J.________AG vom 26. November 2014, Ziffer 6 und 
Beilage 1, Vorakten Ordner III.

RA Nr. 110/2015/155 26

Quartierstrasse zurück in die Allmendstrasse seien die Probleme absehbar. Die von der 

Bauherrschaft mittels Studie belegte Machbarkeit werde bestritten. Die 

Modellberechnungen und durchgeführten Fahrversuche hätten ergeben, dass die Platz- 

und Strassenverhältnisse im Entladebereich und für die anschliessende Wegfahrt zu knapp 

bemessen seien. Ihnen sei von fachkundigen Personen versichert worden, dass die 

erforderlichen Manöver unter normalen Verhältnissen unmöglich oder nur unter Beizug von 

Hilfspersonen und mit zeitraubendem Manövrieren durchführbar sein würden. Das 

Befahren des Trottoirs an der Breitenrainstrasse beim Wegfahren werde an der 

Tagesordnung sein. Es könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass solche Verhältnisse 

den gesetzlichen Voraussetzungen einer hinreichenden und sicheren Erschliessung 

entsprechen würden. 

e) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu beurteilen, ob die Wegfahrtvariante 2, 

welche im Falle der Schliessung der Verbindung Breitenrainstrasse - Breitenrainplatz zur 

Anwendung gelangt, die Anforderungen an eine hinreichende Erschliessung erfüllt. Soweit 

die Beschwerdeführenden mit ihren Rügen das geplante, noch nicht rechtskräftig 

beschlossene Verkehrsregime des neuen Breitenrainplatzes kritisieren bzw. eine 

Anpassung dieses Projekts verlangen, liegt dies ausserhalb des Streitgegenstands; auf 

ihre diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.  

f) Die verkehrliche Machbarkeit der Anlieferung mit Wegfahrtvariante 2 wurde von der 

J.________AG im Auftrag der Beschwerdegegnerin geprüft. Zur Beurteilung der 

Befahrbarkeit wurden Fahrversuche mit Fahrzeugen der Beschwerdegegnerin (zwei 

Sattelschlepper mit einer Länge von 17 m Länge und ein Anhängerzug mit einer Länge von 

18.90 m) durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der Studie zur verkehrlichen Machbarkeit 

der J.________AG vom 26. November 201442 zusammengefasst (Ziffer 6 und Beilage 1): 

Der Fahrversuch habe ergeben, dass die Befahrbarkeit der projektierten Anlieferung zwar 

knapp, aber gegeben sei. Dies sowohl mit dem Sattelschlepper als auch mit dem 

Anhängerzug an beiden Anlieferplätzen und auch während dem bereits ein Anliefervorgang 

stattfinde. Die Einfahrt ab Allmendstrasse in die Anlieferung und das Abbiegen in die 

Allmendstrasse bei der Wegfahrt funktioniere in allen Fällen ohne Überschwenken der 

Trottoirränder und ohne den Betrieb der jeweils benachbarten Rampe einzuschränken. Die 

Ausfahrt ab Rampe 2 (rechter Anlieferplatz) funktioniere sowohl mit dem Anhängerzug als 

42 Vorakten Ordner III.

RA Nr. 110/2015/155 27

auch mit dem Sattelschlepper ohne das gegenüberliegende Trottoir zu überfahren. Der 

Sattelschlepper überschwenke das Trottoir ganz gering, der Anhängerzug bleibe sogar 60 

cm vom Trottoirrand entfernt. Die Ausfahrt ab Rampe 1 (linker Anlieferplatz) funktioniere 

sowohl mit dem Anhängerzug als auch mit dem Sattelschlepper knapp ohne Überfahren 

des gegenüberliegenden Trottoirs. Das Vorderrad schramme entlang des Bordsteins, die 

Kabinenecke der Fahrzeuge und die Karrosserieecke des Aufliegers überstreiche das 

Trottoir um ca. 60 cm. Voraussetzung bei der Ausfahrt ab Rampe 1 sei jedoch, dass der 

Sattelauflieger an der Rampe 2 sehr nahe an der Wand stehe und der Anhängerzug an der 

Rampe 1 bereits mit abgeknicktem Zugfahrzeug abgestellt werde (Beilage 1, Abbildung 

16). Bei einer Ausfahrt des nahe an der Wand stehenden Aufliegers werde das 

gegenüberliegende Trottoir nicht überfahren; nötig sei jedoch ein Zurückstossen des 

Fahrzeugs innerhalb des Anlieferbereichs, damit das Heck des Aufliegers nicht zu stark 

gegen die Wand ausschwenke und diese nicht touchiere.

Es ist kein Grund ersichtlich, die Fahrversuche und das Ergebnis der Experten 

anzuzweifeln. Auch das TBA OIK II kam zum Schluss, dass die in den Fahrversuchen 

verwendeten Fahrzeuge sämtliche in Frage kommenden Anlieferfahrzeuge abdecken 

würden und die Versuche korrekt abgelaufen seien. Damit erachtet die kantonale 

Fachbehörde die Ergebnisse der Fahrversuche als richtig, womit die grundsätzliche 

Machbarkeit dieser Wegfahrt bestätigt wird. Die Fachstelle weist jedoch daraufhin, dass 

zwischen den Versuchen und der Praxis immer Differenzen bestünden, wie beispielsweise 

die 2% Gefälle der geplanten Rampe oder Stresssituationen. Sie stellt jedoch nicht die 

grundsätzliche Tauglichkeit von Fahrversuchen zur Überprüfung der Machbarkeit oder die 

Resultate der vorgenommenen Tests in Frage. Diesbezüglich ist zu beachten, dass diese 

Wegfahrtvariante 2 nur zur Anwendung gelangt, wenn die Verbindung Breitenrainstrasse - 

Breitenrainplatz geschlossen ist und sich damit deutlich weniger Verkehr im Bereich der 

umstrittenen Wegfahrt befinden wird, womit die Ausfahrt für die Lastwagenchauffeure mit 

weniger Stress verbunden ist. Zudem kann – den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

folgend – davon ausgegangen werden, dass ihre Chauffeure im Umgang mit engen Zu- 

und Wegfahrten erprobt sind und diese Wegfahrt auch unter normalen Verhältnissen 

umsetzen können. Damit die Wegfahrt in der Praxis so funktioniert wie in den 

Fahrversuchen (insb. ohne Rückwärtsmanöver und ohne Befahren des 

gegenüberliegenden Trottoirs) ist es zudem wichtig, dass die Positionierung der Fahrzeuge 

im Anlieferbereich richtig ist. Wie auch das TBA OIK II festhält, sind daher 

Bodenmarkierungen im Gebäudeinnern zur Positionierung der Fahrzeuge und als Fahrhilfe 

RA Nr. 110/2015/155 28

unumgänglich. Dies ist mit der Auflage des Tiefbauamts im Bericht vom 5. März 201543 

sichergestellt. Danach sind innerhalb des Anlieferbereichs sämtliche Hilfestellungen 

vorzusehen, die den Fahrzeuglenkenden dienen, bei der Ausfahrt das nordseitige Trottoir 

der Breitenrainstrasse nicht zu überfahren (Hinweis auf Zurückstossen vor der Ausfahrt, 

Hilfsmarkierungen am Boden, Spiegel, etc.). Wie sämtliche Auflagen der städtischen 

Fachstellen wurde auch diese Auflage im Bericht zum Bauentscheid der Stadt Bern vom 

15. Juni 201544 übernommen. Dieser Bericht jedoch wird im Dispositiv des vorinstanzlichen 

Entscheids nicht aufgeführt, was im vorliegenden Entscheid mit einer Ergänzung von 

Amtes wegen nachzuholen ist. Markierungen auf der Strasse dagegen – wie dies vom TBA 

OIK II als weitere Option aufgeführt wird – sind nicht nötig, da die Wegfahrt der Fahrzeuge 

im Bereich der öffentlichen Strasse ohnehin mit dem engst möglichen Kurvenradius erfolgt 

und bei richtiger Positionierung im Gebäudeinnern ohne Rückwärtsmanöver stattfinden 

kann. Schliesslich ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen des TBA OIK II bei 

den Fahrversuchen sämtliche möglichen Fahrzeugkombinationen getestet und deren 

Ausfahrt positiv beurteilt wurden. Dies deshalb, weil immer ein Sattelauflieger an einer der 

beiden Rampen steht (Nutzung als rollendes Lager).45 

Insgesamt sind damit die Platz- und Strassenverhältnisse für Wendemanöver der 

Wegfahrtvariante 2 zwar knapp, aber entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdeführenden nicht zu knapp bemessen. Die Machbarkeit ist zu bejahen. Die 

Beschwerdeführenden begründen nicht näher, wieso dies nicht der Fall sein sollte. Dass 

ihnen von fachkundigen Personen versichert worden sei, dass die erforderlichen Manöver 

unter normalen Verhältnissen unmöglich oder nur unter Beizug von Hilfspersonen und mit 

zeitraubendem Manövrieren durchführbar sein würden, stellt eine reine Behauptung dar 

und wird nicht näher belegt. 

g) Betreffend Verkehrssicherheit der Wegfahrtvariante 2 führt das TBA OIK II in seinem 

Fachbericht vom 29. Februar 2016 Folgendes aus: Bei der Ausfahrt seien die Sichtweiten 

von 15 m auf den Gehweg eingehalten. Der Gehweg sei mit 4 m breit. Damit Fussgänger 

nicht an der Fassade entlang auf das Tor zulaufen könnten, seien links und rechts vom Tor 

Pfosten aufzustellen. Die Geschwindigkeit sei im vorliegenden Fall vernachlässigbar. Die 

Ausfahrt erfolge ausschliesslich vorwärts. Rückwärtsmanöver im öffentlichen Bereich seien 

43 Vorakten pag. 678.
44 Vorakten pag. 705.
45 Studie zur verkehrlichen Machbarkeit vom 26. November 2014, Beilage 1, S. 3, Vorakten Ordner III.

RA Nr. 110/2015/155 29

nicht erforderlich. Aus diesem Grund sei die Ausfahrt nicht bedenklich. Die 

Wegfahrtvariante 2 bedinge, dass die Zufahrt von der Breitenrainstrasse auf den 

Breitenrainplatz geschlossen sei. Wenn dies nicht der Fall sei, befinde sich zu viel Verkehr 

auf diesem Abschnitt, was zu gefährlichen Situationen führen könne. Durch 

Bodenmarkierungen könne ausgeschlossen werden, dass gefährliche Manöver vollzogen 

werden müssten. Dies bedeute auch, dass die Wegfahrt in einem Zug gefahren werden 

könne. Die Wegfahrt wäre nicht zulässig, wenn Rückwärts-Fahr-Manöver gemacht werden 

müssten. Das Überstreifen des Gehwegs erfolge schliesslich während eines kurzen 

Zeitabschnitts. Insgesamt kommt die Fachstelle aus Sicht der Verkehrssicherheit zum 

Ergebnis, dass die Wegfahrtvariante 2 bei Schliessung der Zufahrt von der 

Breitenrainstrasse auf den Breitenrainplatz eine im städtischen Gebiet tolerierbare Lösung 

darstelle.

Dieser Einschätzung der Fachbehörde kann gefolgt werden. Da sichergestellt ist, dass die 

Wegfahrtvariante 2 erst zur Anwendung gelangt, wenn die Verbindung Breitenrainstrasse - 

Breitenrainplatz geschlossen ist (vgl. E. 6f), wird dieser Abschnitt kaum mehr vom 

motorisierten Individualverkehr befahren sein. Der Langsamverkehr wird dagegen weiterhin 

bestehen. Bei Ausfahrt aus dem Anlieferbereich sind die Sichtweiten nach Angaben der 

Fachbehörde jedoch eingehalten und die Sichtverhältnisse damit ausreichend. Mit den 

vorzunehmenden Bodenmarkierungen innerhalb des Anlieferbereichs wird erreicht, dass 

die Fahrzeuge für die Wegfahrt richtig positioniert sind und so den Fahrversuchen 

entsprechend ohne Rückwärtsmanöver auf der Strasse in einem Zug und höchstens mit 

einem Überstreifen des gegenüberliegenden Trottoirs wegfahren können. Auch wenn diese 

Wegfahrtvariante und vorab das Überstreifen des Trottoirs nicht ideal ist, so bleibt die 

Verkehrssicherheit nach Einschätzung der kantonalen Fachstelle dennoch gewährleistet. 

Weder das Überfahren der Trottoirs bei der Ein- und Ausfahrt noch das Überstreifen des 

Trottoirs auf der Nordseite der Breitenrainstrasse sind grundsätzlich verboten; das 

Verhalten der Fahrzeuglenker bei Benutzung eines Trottoirs ist im VRV46 geregelt; 

gleichsam gelten die generellen Sorgfaltspflichten im Strassenverkehr.

Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit sind dennoch zwei Auflagen in den 

Entscheid aufzunehmen, welche bei beiden Wegfahrtvarianten umzusetzen bzw. 

einzuhalten sind. So hat die Beschwerdegegnerin – der Forderung des TBA OIK II folgend 

– links und rechts des Ausfahrttors je einen Pfosten aufzustellen, damit Fussgänger nicht 

46 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11), vgl. Art. 15 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 2.

RA Nr. 110/2015/155 30

der Fassade entlang auf das Tor zulaufen können. Da sich die Fassadenlinie des 

geplanten Neubaus nicht direkt auf der Parzellengrenze befindet, können diese Pfosten 

noch auf der Parzelle der Beschwerdegegnerin positioniert werden. Weiter steht gemäss 

dem in der Studie zur verkehrlichen Machbarkeit umschriebenen Anlieferungskonzept 

immer ein Sattelauflieger an einer der beiden Rampen. Dies könne dazu führen, dass ein 

Sattelschlepper einen Wechsel des Aufliegers vornehme.47 Da Rückwärtsfahrten oder -

manöver ausserhalb des Gebäudes aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt sind, 

gilt es zu verhindern, dass für diese Wechselmanöver aus dem Anlieferbereich 

herausgefahren wird. Auch sonst dürfen allfällige Manöver nur innerhalb des 

Anlieferbereichs stattfinden. Es ist daher mittels Auflage vorzuschreiben, dass allfällige 

Manöver der Lastwagen gänzlich innerhalb des Anlieferungsbereichs stattzufinden haben. 

Diese Auflagen sind zum Erreichen des damit angestrebten Ziels – Wahrung der 

Verkehrssicherheit – erforderlich, geeignet und für die Beschwerdegegnerin ohne weiteres 

zumutbar.48

7. Lärm

a) Die Beschwerdeführenden befürchten übermässige Immissionen, einerseits im 

Zusammenhang mit den Anlieferungs- und Warenumschlagsverhältnissen im 

Entladebereich an den Rampen und beim Manövrieren beim An- und Wegfahren der 

Lastwagen, andererseits im Zusammenhang mit den erforderlichen haustechnischen 

Anlagen. Die Lärmquellen beim Be- und Entladen der Lieferfahrzeuge seien bestmöglich 

abzuschirmen (schallabsorbierende Verkleidungen, Schliessungen der Tore, usw.).

b) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind durch Massnahmen 

an der Quelle zu begrenzen. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 

Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). In einem 

zweiten Schritt sind die Emissionsbeschränkungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu 

erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 

Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Ob die 

47 Studie zur verkehrlichen Machbarkeit vom 26. November 2014, Beilage 1, S. 3, Vorakten Ordner III.
48 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.

RA Nr. 110/2015/155 31

Voraussetzungen einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde 

anhand der Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. 

Das umstrittene Bauvorhaben stellt eine neue ortsfeste Anlage dar, welches die 

Planungswerte einzuhalten hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV49). Ein Streifen der Bauparzelle 

entlang der Moserstrasse liegt in der Lärmempfindlichkeitsstufe ES III gemäss Art. 43 Abs. 

1 Bst. c LSV, der Rest der Parzelle und damit auch der Bereich der geplanten 

Warenanlieferung sowie das umliegende Wohngebiet entlang der Breitenrain- und der 

Allmendstrasse sind der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II zugeordnet (Art. 43 Abs. 1 Bst. b 

LSV). Sämtliche Wohnhäuser der Beschwerdeführenden liegen in der ES II.

Die Beschwerdeführenden befürchten übermässige Lärmbeeinträchtigungen durch den 

Warenumschlag der Migros im Bereich der Anlieferplätze für Lastwagen sowie im 

Zusammenhang mit den erforderlichen haustechnischen Anlagen. Der Gewerbebetrieb der 

Beschwerdegegnerin hat in seiner Gesamtheit die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und 

Gewerbelärm einzuhalten. Die relevanten Planungswerte betragen in der ES III 60 dBA 

tagsüber und 50 dBA nachts, in der ES II 55 dBA tagsüber und 45 dBA nachts (Anhang 6 

LSV), wobei bei Betriebsräumen zusätzlich Art. 42 LSV zu beachten ist. 

Haustechnische Anlagen gelten zudem als Einzelanlagen, bei welchen die Stadt Bern die 

Forderung nach zusätzlichen emissionsbegrenzenden Massnahmen mit einem 

Vorsorgewert konkretisiert, der strenger ist als die Planungswerte. Der Vorsorgewert in der 

ES II und III beträgt während der akustischen Tageszeit (07.00 - 19.00 Uhr) 45 dB(A) und 

während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) 35 dB(A).50

c) Die Beschwerdegegnerin liess ein Lärmgutachten erstellen.51 Darin wurde im 

Zusammenhang mit dem Betriebslärm zuerst einzig die Warenanlieferung und die 

Parkierungsanlage als massgebliche Lärmquellen identifiziert und wie folgt beurteilt (Ziffer 

3.4.2 und 4.3): Die Beurteilung des Betriebslärms habe ergeben, dass die 

Warenanlieferung und die Parkierungsanlage die Planungswerte nach Anhang 6 LSV 

einhalten. Auch unter Annahme, dass im Nachtzeitraum jeweils zwei Lieferungen per LKW 

pro Stunde kommen (d.h. zum Beispiel zwei LKW zwischen 6 und 7 Uhr morgens) würden 

49 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
50 Zu finden unter http://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/larm, Downloads und Links. 
51 K.________AG, Lärmgutachten vom 27. Mai 2014 / revidiert am 24. November 2014, Vorakten Ordner III.

http://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/larm

RA Nr. 110/2015/155 32

die Grenzwerte eingehalten. Für die Warenanlieferung sei ein geschlossener Bereich 

vorgesehen und die Auf-und Abladevorgänge könnten entsprechend hinter geschlossenen 

Türen stattfinden, weshalb diesbezüglich mit keinen massgeblichen 

Aussenlärmemissionen zu rechnen sei. In einem späteren Stadium zogen die Gutachter 

bei der Beurteilung auch noch die zwei technischen Aussenanlagen (Rückkühler auf Dach 

und Gas-Kühler im Einfahrtsbereich der Einstellhalle) mit ein und überprüften diese sowohl 

auf die Einhaltung der Vorsorgewerte für Einzelanlagen als auch zusammen mit der 

Warenanlieferung und der Parkierungsanlage auf die Einhaltung der Planungswerte für 

Industrie- und Gewerbeanlagen. Dies führte zu folgender Einschätzung hinsichtlich der 

Einzelanlagen: 
"Damit die Beurteilungspegel der technischen Aussenanlagen bei den exponiertesten 

Empfängerpunkten die Vorsorgewerte von 35 dB(A) nachts einhalten können, sind mittels 

Massnahmen an der Quelle oder auf dem Ausbreitungsweg Pegelreduktionen von mindestens 2 dB 

beim Rückkühler auf dem Dach und mindestens 5 dB beim Kühler in der Einstellhallenzufahrt 

erforderlich." (Ziffer 5.2.3)

Im Zusammenhang mit dem Rückkühler auf dem Dach sei "eine akustisch wirksame 

Lärmschutzmassnahme erforderlich (z.B. schallabsorbierende Einhausung des Rückkühlers auf 

allen Seiten), um die Vorsorgewerte auch nachts einhalten zu können." (Ziffer 5.2.1)

Betreffend Gas-Kühler im Einfahrtsbereich der Einstellhalle wird Folgendes festgehalten: "Um eine 

entsprechende Lärmreduktion erreichen zu können, sind folgende Massnahmen an der Lärmquelle 

und auf dem Ausbreitungsweg vorgesehen: Wahl eines Gerätes auf dem neuesten Stand der 

Technik (geringere Lärmemissionen), Schalldämpfende räumliche Abtrennung bzw. Einhausung des 

Gas-Kühlers, Kanal mit eingebautem Schalldämpfer (Ausblasbereich), Schalldämmkulissen im 

Ausbreitungsbereich zwischen Gas-Kühler und Wetterschutzgitter, Schallabsorbierende Verkleidung 

von Wänden und Decke in Quellennähe und auf dem Ausbreitungsweg." (Ziffer 5.2.2)

Im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Planungswerten für Industrie- und 

Gewerbelärm wurde folgendes Fazit gezogen:
"Als massgebliche Lärmquellen des Industrie-/Gewerbelärms wurden neben den oben erwähnten 

technischen Aussenanlagen auch die Warenanlieferung und Parkierungsanlage identifiziert. Die 

maximalen Summenpegel aller Industrie-/Gewerbelärmquellen werden im Bereich der 

Einstellhallenzufahrt erwartet (ca. 2. OG bestehende Liegenschaft Allmendstrasse sowie Neubau). 

Um die Anforderungen nach LSV Anhang 6 einzuhalten:

- Ist der Belastungspegel beim Wetterschutzgitter Seite Allmendstrasse mittels Lärm- und 

Schallschutzmassnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls auf einen 

Pegel von maximal 45 dB(A) zu reduzieren. 

- Ist der Belastungspegel beim Wetterschutzgitter Seite Innenhof mittels Lärm- und 

Schallschutzmassnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls auf einen 

Pegel von maximal 40 dB(A) zu reduzieren. 

RA Nr. 110/2015/155 33

Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Planungswert von 45 db(A) nachts auch bei den 

exponiertesten Empfängerpunkten nicht überschritten wird." (Ziffer 5.2.3)

d) Das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern (AfU) hat das Baugesuch geprüft und mit 

Amtsbericht/Fachbericht vom 17. April 2015 unter Bedingungen und Auflagen als 

bewilligungsfähig eingestuft.52 Im Rahmen der Auflagen wurde insbesondere verlangt, dass 

die im Lärm-Gutachten der K.________AG definierten Massnahmen umzusetzen sind, 

dass die Lärmemissionen der haustechnischen Anlagen so weit zu beschränken sind, als 

dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so 

weit, dass ihre Lärmeinwirkungen (Summe aller Anlagen) bei den betroffenen Wohn- und 

Arbeitsräumen den Wert von tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) nicht überschreiten und 

schliesslich dass beim Warenumschlag die Tore der Anlieferung geschlossen zu halten 

sind. Diese Auflagen wurden im Bericht des Bauinspektorats vom 15. Juni 2015 

übernommen.

Auf Aufforderung des Rechtsamts der BVE zeigte die Beschwerdegegnerin mit 

Stellungnahme vom 5. Februar 2016 anhand zusätzlicher Detailpläne53 auf, welche 

Schallschutzmassnahmen bei den haustechnischen Anlagen vorgesehen sind. Zudem 

reichte sie einen ergänzenden Nachweis der K.________AG ein.54 Darin wurden die 

bereits im ersten Lärmgutachten geforderten und vorgesehenen Lärm- und 

Schallschutzmassnahmen nochmals umschrieben und bestätigt, dass bei Umsetzung 

dieser Massnahmen die massgebenden Grenz- und Vorsorgewerte eingehalten werden 

können, sofern für die haustechnischen Anlagen ein Gerätetyp gewählt wird, dessen 

Schallemissionen gemäss Herstellerangaben diejenigen der gemäss aktuellem Stand 

vorgesehenen Gerätemodelle nicht überschreitet (Gaskühler Einstellhalle: 

Schallleistungspegel von maximal 86 dB(A) und Schalldruckpegel von 54 dB in 10 m 

Abstand; Rückkühler auf Dach: Schallleistungspegel von maximal 72 dB(A) und 

Schalldruckpegel von 54.6 dB in 3 m Abstand). Mit Bericht vom 19. Februar 2016 beurteilte 

das AfU die vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen in der Wirkung als sinnvoll und 

zweckmässig. Es könne davon ausgegangen werden, dass damit die haustechnischen 

52 Vorakten Ordner I, pag. 699 f.
53 Detailpläne "Gas Rückkühler über Einfahrt Einstellhalle" und "Rückkühler auf Dach", beide vom 4. Februar 
2016, mit Stempel Rechtsamt BVE vom 9. Februar 2016.
54 K.________AG, Theoretischer Nachweis für Lärmschutzmassnahmen am Rückkühler auf dem Dach und 
Gas-Rückkühler in der ESH-Einfahrt, 3. Februar 2016, mit Stempel Rechtsamt BVE vom 9. Februar 2016.

RA Nr. 110/2015/155 34

Anlagen bei allen umliegenden lärmempfindlichen Beurteilungspunkten die Vorsorgewerte 

sicher einhalten werden. Um dies sicherzustellen, sei ihre Auflage wie folgt zu ergänzen: 
"Die im «theoretischen Nachweis für Lärmschutzmassnahmen am Rückkühler auf dem Dach und 

Gas-Kühler in der ESH-Einfahrt» der K.________AG vom 3.2.2016 definierten Massnahmen sind 

umzusetzen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten sind die Lärmimmissionen der haustechnischen Anlagen in 

Absprache mit dem Amt für Umweltschutz der Stadt Bern zu überprüfen."

 

e) Die BVE sieht keinen Grund, von der Einschätzung der städtischen Fachbehörde 

abzuweichen. Die Beschwerdegegnerin belegt mit dem eingereichten Lärmgutachten und 

den zusätzlichen, im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen die Einhaltung der für 

Industrie- und Gewerbelärm massgebenden Planungswerte sowie der Vorsorgewerte für 

Einzelanlagen. Dies unter der Voraussetzung, dass die im Lärmgutachten vom 24. 

November 2014 inkl. ergänzendem Bericht vom 3. Februar 2016 verlangten Lärm- und 

Schallschutzmassnahmen bei den beiden Kühlergeräten vorgenommen werden. Die 

bereits im Bericht des Bauinspektorats vom 15. Juni 2015 vorgesehene Auflage wird mit 

dem vorliegenden Entscheid – entsprechend der Empfehlung des AfU – ergänzt (vgl. E. 

7d), womit sich die Beschwerdegegnerin ausdrücklich einverstanden erklärte. Damit ist 

sichergestellt, dass die vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen auch umgesetzt werden. 

Eine weitere, bereits bestehende Auflage des AfU verlangt zudem, dass beim 

Warenumschlag die Tore der Anlieferung geschlossen zu halten sind. Insgesamt können 

so die für Industrie- und Gewerbelärm massgebenden Planungswerte sowie die 

Vorsorgewerte für Einzelanlagen eingehalten werden.  

f) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, auf den Dachflächen der neuen 

Siedlung seien Kinderspielplätze und allen Bewohnern zugängliche Aufenthaltsbereiche 

vorgesehen, weshalb besonders in der warmen Jahreszeit mit intensivem Nachtlärm zu 

rechnen sei. Es sei mittels Auflagen oder Vereinbarungen mit der Bauherrschaft 

sicherzustellen, dass die für die Bewohner allgemein zugänglichen Aufenthaltsbereiche 

und Terrassen nicht ohne zeitliche Beschränkungen für Feiern, lautstarke Unterhaltungen 

und dergleichen benutzt werden dürften. 

Auf diese Rüge ist vorliegend nicht einzutreten. Die vorgesehene Nutzung dieser allen 

Bewohnern zugänglichen Aufenthaltsbereiche und Terrassen entspricht der gewöhnlichen 

Nutzung beliebiger Aussenbereiche von Wohnhäusern. Es bestehen daher keine 

besonderen Indizien, dass mit übermässigem Lärm zu rechnen wäre. Damit sind im 

RA Nr. 110/2015/155 35

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens keine Auflagen hierzu angezeigt. Die Einhaltung 

der Nacht- und Sonntagsruhe ist in den polizeilichen Erlassen geregelt. Sollte die 

Anwohnerschaft des umstrittenen Bauvorhabens dereinst dagegen verstossen, wird dies 

im Rahmen eines polizeilichen Verfahrens zu klären sein.

8. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Vorhaben stelle eine Beeinträchtigung des 

Quartiers- und Strassenbildes dar. Insbesondere die langgezogene, entlang der 

Moserstrasse ununterbrochene Fassade sei nicht ortsüblich, schaffe ein zu grosses 

Volumen und störe das Quartierbild erheblich. Es handle sich um eine ortsfremde, 

überdimensionierte Bauform mit einer aussergewöhnlichen Fassadenstruktur und zu 

grossen Fenstern, welche auf die für das Breitenrainquartier charakteristischen und 

quartierüblichen Merkmale keine Rücksicht nehme. Eine objektive Würdigung müsste 

durch unabhängige, nicht "stadtnahe" Experten vorgenommen werden.

b) Laut Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen die Landschaften, Orts- und 

Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Art. 6 Abs. 1 BO legt zudem fest, dass Bauten, 

Gebäudeteile und Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraums, die sich in 

ihrer Erscheinung nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette 

einfügen oder die Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung 

nicht wahren, unzulässig sind, auch wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen. 

Für die Einordnung sind nach Abs. 2 von Art. 6 BO insbesondere die Gestaltung und 

Anordnung folgender Elemente massgebend:
"a. Standort, Stellung und Form (Baukubus und Dach) des Gebäudes;

 b. Gliederung der Aussenflächen (Fassaden und Dach), insbesondere von Sockelgeschoss, 

Dachrand, Balkone, Erker und Attika;

 c. Material und Farbe;

 d. Eingänge, Ein- und Ausfahrten;

 e. Aussenraum, insbesondere die Begrenzung gegenüber dem Strassenraum, die 

Lärmschutzmassnahmen, die Abstellplätze und die Bepflanzung."

Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 

Bedeutung zu. Bei ihrer Auslegung und Anwendung kann sich die Stadt Bern auf die 

Gemeindeautonomie berufen. Es ist somit vorab Sache der Stadt Bern, zu bestimmen, wie 

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sie ihre Ästhetikvorschrift verstanden haben will. Die BVE als Rechtsmittelinstanz hat nur 

zu prüfen, ob die Auslegung durch die Stadt Bern rechtlich haltbar ist.55

c) Das Bauinspektorat der Stadt Bern äusserte sich in seinem Bericht vom 15. Juni 

2015 ausführlich zur Einordnung des umstrittenen Vorhabens56. Dabei verwies es auf den 

durchgeführten Architekturwettbewerb nach SIA-Norm 142, in welchem die Fachjury 

folgende Einschätzung abgab (Auszug aus dem Bericht des Preisgerichts57): 
"Den Verfassern gelingt ein Entwurf der auf die zahlreichen und teilweise widersprüchlichen 

Anforderungen eine kohärente und überzeugende Gesamtlösung liefert. Ein volumetrisch stark 

gegliederter Blockrand umfasst das grosse dreieckige Areal und fasst einen öffentlich zugänglichen 

Hof. 

Über den rundum durch grosse Öffnungen geprägten Sockel sind auf den drei Strassenseiten 

jeweils fünfgeschossige Trakte aufgebaut, welche den Massstab des Gründerzeit-Quartiers 

aufnehmen und durch die Gebäudezwischenräume an den drei Ecksituationen Licht in den Hof 

führen und die üblichen, geschlossenen Hofecken geschickt auflösen. 

Über dem ersten und zweiten Obergeschoss entstehen dadurch attraktive urbane Terrassen sowie 

wohltuende Quer- und Sichtbezüge von den Hoffassaden bis zu den gegenüberliegenden 

Strassenseiten. 

Die Gliederung der Fassade mit mehreren Hofzugängen, dem Terrain folgenden, leichten 

Staffelungen, Loggien und einer Varianz aus gut aufeinander abgestimmten Fenster- und 

Öffnungstypen  verspricht eine ruhige und dem jeweiligen Vis-à-Vis angemessene Erscheinung. 

Die Materialisierung aus schlanken Betonelementen sowie geschlossenen und lichtdurchlässigen 

Füllflächen aus Klinker ist angemessen und hochwertig. 

"Rainer" generiert einen überzeugenden neuen Baustein im Breitenrain. Nicht nur als attraktive 

Adresse für die Migros, sondern als komplexe urbane Gesamtanlage werden die funktionalen 

Anforderungen gut erfüllt und die Integration in eine anspruchsvolle bestehende Quartierstruktur auf 

hohem Niveau gelöst."

Die Stadt kam zum Schluss, dass sich der Beizug der Fachkommission erübrige, wenn ein 

Projekt durch eine ausgewiesene Wettbewerbsjury beurteilt werde. Das Bauvorhaben 

werde gestalterisch überhaupt nicht beanstandet."

Gestützt auf diese Einschätzung der Stadt Bern hielt die Vorinstanz im Entscheid fest, es 

sei nicht ersichtlich, inwiefern das zu beurteilende Bauvorhaben das Ortsbild verletzen 

55 VGE 100.2014.129 vom 23.04.2015, E. 5.3 und 5.4, mit Hinweisen.
56 Vorakten Ordner I, pag. 721 f.
57 Vorakten, Ordner III.

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solle. Einerseits sei das Vorhaben als Sieger aus dem durchgeführten Projektwettbewerb 

hervorgegangen und andererseits habe das Bauinspektorat der Stadt Bern keinerlei 

Bedenken betreffend eine allfällige Gefährdung des Ortsbildes geäussert. Die 

Einsprechenden blieben in ihren Aussagen hingegen vage und würden das Projekt als 

Ganzes als nicht ortsbildtauglich beurteilen. Überzeugende Gründe jedoch, weshalb die 

Richtigkeit der Auswahl der Wettbewerbsjury, insbesondere der Fachexperten, bzw. die 

Einschätzung des Bauinspektorats der Stadt Bern in Zweifel gezogen werden müsste, 

würden sie nicht vorbringen.

d) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten 

Mindestanforderungen an die Form genügen. Was die Begründung betrifft, so genügt es, 

wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der 

angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Rechtsmitteleingabe muss sich aber in 

minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und es muss 

sinngemäss erkennbar sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der 

Ermessungsausübung nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei verletzt oder 

inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.58

In ihrer Beschwerde setzen sich die Beschwerdeführenden in keiner Weise mit den 

ausführlichen Standpunkten der Stadt Bern und der Vorinstanz sowie mit der Einschätzung 

der Fachjury im Rahmen des Projektwettbewerbs auseinander. Vielmehr wiederholen sie 

mehr oder weniger das bereits in der Einsprache Vorgebrachte. Auf ihre diesbezüglichen 

Rügen ist daher mangels genügender Begründung nicht einzutreten. 

e) Selbst wenn auf die ästhetischen Vorbringen der Beschwerdeführenden einzutreten 

wäre, erwiesen sich diese als unbegründet: Die Bauparzelle befindet sich nicht in einem 

Ortsbildschutzperimeter. Sie grenzt zwar südwestlich an das Ensemble 4 "Moserstrasse", 

welches im Bereich der Abzweigung Moserstrasse - Allmendstrasse endet. Im Nordosten 

befindet sich zudem das Ensemble 7 "Breitenrainplatz"; der nordöstlichste Teil der 

Bauparzelle befindet sich gemäss städtischem Bauinventar sogar noch innerhalb dieses 

Ensembles. Dessen Fokus jedoch liegt nicht im Bereich der Bauparzelle, sondern vielmehr 

im Bereich des angrenzenden Breitenrainplatzes. Trotz dieser Nähe zu diesen Ensembles 

liegt das Bauvorhaben nicht in einer besonders sensiblen Umgebung. Es kann unter 

58 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15.

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diesen Umständen nicht gesagt werden, dass sich das Bauvorhaben nicht gut in die 

bauliche Umgebung einfügt. Vielmehr entspricht die geplante Blockrandbebauung – wie 

schon dargelegt (E. 5f) – der historisch gewachsenen städtebaulichen Situation im Umfeld 

des Breitenrainplatzes. Auch die Grösse dieser Blockrandbebauung ist in der unmittelbaren 

Umgebung durchaus üblich, wie ein Blick auf das Luftbild59 zeigt. Dieses Luftbild lässt auch 

erkennen, dass sich die geplante Blockrandbebauung auch bezüglich seiner Form 

(abnehmende Breite gegen den Breitenrainplatz hin) gut in das bestehende Quartierbild 

einfügt. Wieso die entlang der Moserstrasse ununterbrochene Fassade nicht ortsüblich 

sein sollte – wie dies die Beschwerdeführenden geltend machen – ist nicht 

nachvollziehbar; in der unmittelbaren Umgebung befinden sich verschiedentlich 

Blockrandbauten mit noch längeren, ununterbrochenen Fassaden. Das Vorhaben hält 

zudem die baupolizeilichen Masse ein. Insgesamt fügt sich das Vorhaben hinsichtlich 

seiner Stellung, Form und Grösse gut in die Umgebung ein. Architektonisch unterscheidet 

sich der Neubau natürlich vom älteren Gebäudebestand in der Umgebung, was jedoch 

nicht unzulässig ist. Von einer "aussergewöhnlichen Fassadenstruktur mit zu grossen 

Fenstern, welche auf die für das Breitenrainquartier charakteristischen und quartierüblichen 

Merkmale nicht Rücksicht nimmt", kann jedoch nicht gesprochen werden. Sowohl die 

Farbwahl (sand/terracotta hell) als auch die Materialisierung der Fassaden 

(Betonelemente, Klinker) sind unauffällig. Die unmittelbare Umgebung ist bezüglich der 

Fassadenfarben und -materialien äusserst heterogen; es lässt sich kein vorherrschendes 

Muster erkennen; umliegend finden sich zudem sowohl ältere als auch neuere Gebäude. 

Damit hebt sich das Bauvorhaben auch architektonisch nicht in unzulässiger Weise vom 

Umgebungsbild ab; vielmehr fügt es sich gut in das heterogene Bild der Umgebung ein. 

Insgesamt sieht die BVE keinen Anlass, von der Einschätzung der Fachjury im 

Projektwettbewerb und der Ansicht der Vorinstanz und der Stadt abzuweichen. Das 

Vorhaben fügt sich gut in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild ein. Es wurde im Rahmen 

eines Projektwettbewerbs erarbeitet und von einer fachkundigen Jury beurteilt; zudem 

befindet es sich trotz prominenter Lage in einer ästhetisch nicht besonders geschützten 

Umgebung. Unter diesen Umständen konnte auf den Beizug einer Fachbehörde zur 

Beurteilung der Ästhetik verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag der 

Beschwerdeführenden ist abzuweisen.

59 Vgl. Luftbild der näheren Umgebung, im Bericht des Preisgerichts zum Projektwettbewerb Migros Breitenrain, 
S. 7, Vorakten Ordner III.

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9. Baupolizeiliche Masse

a) Unter dem Titel "Gebäudehöhe, Attika, baupolizeiliche Masse" führen die 

Beschwerdeführenden aus, die Einhaltung der Bau- und Zonenvorschriften inkl. 

baupolizeilichen Masse sei von Amtes wegen zu überprüfen.

b) Die Beschwerdeführenden lassen mit diesem Einwand nicht erkennen, welche 

baupolizeilichen Vorgaben nicht eingehalten sein sollten. Eine Beschwerdeschrift genügt 

den Anforderungen an die Begründung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VRPG nur, wenn 

daraus  ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid 

beanstandet wird. Die Rechtsmitteleingabe muss sich in minimaler Form mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinandersetzen.60 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, 

weshalb auf den Einwand der Beschwerdeführenden nicht eingetreten werden kann.

c) Die BVE besitzt als Beschwerdeinstanz zwar volle Überprüfungsbefugnis und kann 

den Bauentscheid von Amtes wegen abändern oder aufheben (Art. 40 Abs. 3 BauG, 

Art. 40 Abs. 1 VRPG). Eine Überprüfung von Amtes wegen setzt jedoch einen erheblichen 

Mangel voraus. Das Bauinspektorat hat in seinem Bericht vom 15. Juni 2015 die 

Einhaltung der baupolizeilichen Masse überprüft und bejaht.61 Diese Ausführungen lassen 

keinen Mangel/Fehler erkennen. Für das Aufgreifen gewisser Punkte von Amtes wegen 

besteht daher kein Anlass.

10. Baugrund, Gefährdung von Nachbarbauten

a) Gemäss den Beschwerdeführenden befindet sich im fraglichen Gebiet im Untergrund 

eine Molasse-Erhebung (Berner Sandstein). Das Bauvorhaben werde Eingriffe in die 

Molasseschicht erfordern; es seien zudem Tiefenbohrungen durch die Molasse 

vorgesehen. Dies könne zu Erschütterungen und damit Schäden bei den umliegenden 

Häusern führen. Den Gefahren sei bei ihren Grundstücken durch Baugrundabklärungen 

und Beweissicherungsmassnahmen (Fotodokumentation, Rissaufnahme und 

Erschütterungsmessungen) Rechnung zu tragen. Die Beweissicherungsmassnahmen 

seien in Aussicht gestellt; die Bauherrschaft werde auf den abgegebenen Zusicherungen 

60 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15.
61 Vorakten Ordner I, pag. 728 f.

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behaftet. Im Falle einer Baubewilligung hätten sie mittels Rechtsverwahrung vorsorglich 

Schadenersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche angemeldet. Von den 

vorzumerkenden Rechtsverwahrungen sei Kenntnis zu nehmen.

b) Was die erwähnten Baugrundabklärungen und Beweissicherungsmassnahmen bei 

den Gebäuden der Beschwerdeführenden betreffen, so handelt es sich einzig um 

Massnahmen zur vorzeitigen Beweissicherung für einen allfälligen späteren 

Zivilrechtsstreit. Die Beschwerdeführenden befürchten Schäden an ihren Grundstücken 

und sprechen damit zivilrechtliche Haftungsfragen an. Solche Einwände sind in einem 

Bauentscheid nur als Rechtsverwahrung vorzumerken, was die Vorinstanz getan hat; im 

vorliegenden Entscheid muss dies nicht nochmals erfolgen. Ein öffentliches Interesse an 

der Vornahme dieser Beweissicherungsmassnahmen ist nicht ersichtlich. Sie können 

daher nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens bilden.

c) Abgesehen davon ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die Baugrund- und 

Grundwasserverhältnisse mittels geologischen Gutachtens abklären liess.62 Zudem hat sie 

gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2015 im 

Baubewilligungsverfahren ein Beweissicherungskonzept erarbeitet und dabei mit 

umfassenden Zustandsaufnahmen der Liegenschaften in der Umgebung bereits die 

Umsetzung begonnen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdegegnerin bei 

diesem Vorgehen ein Vorwurf gemacht werden könnte. 

11. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist die Baubewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2015 für den 

Abbruch in Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 6 vom 6. Juli 2016 zu 

bestätigen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. 

Oktober 2015 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 

bis 6 vom 16. November 2015 mit verschiedenen Auflagen ergänzt. Im Übrigen wird der 

Gesamtentscheid bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

62 N.________, Bericht über die Baugrund- und Grundwasserverhältnisse vom 11. November 2014, in den 
Vorakten Ordner III.

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b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten und den vorgenommenen Instruktionsmassnahmen genügend überprüft 

bzw. festgestellt werden. Auf die weiteren, von den Beschwerdeführenden beantragten 

Beweismittel (Augenschein, Gutachten zur Ästhetik, weitere Fachberichte zu 

verkehrstechnischen und strassenverkehrsrechtlichen Fragen), kann daher verzichtet 

werden, da von diesen Beweismitteln keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten 

sind.

c) Mit ihrer Beschwerde gegen die Abbruchbewilligung der Stadt Bern vom 3. Juni 2015  

unterliegt die Beschwerdeführerin 6 vollumfänglich. Sie hat die diesbezüglichen