# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c6ae80c-297b-580d-98c1-28c32b942093
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung: Wiedererwägungsverfügung als Vergleichszeitpunkt; damals wurde auch der aktuelle Gesundheitszustand abgeklärt; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00669
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00669.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00669
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
30. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra
Esteves
Gonçalves
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1961, war von Mai 1986 bis Ende Oktober 2005 als Maurer bei der
Y.___
angestellt (vgl. Urk. 7/1; Urk. 7/9). Der 15. Februar 2005 war sein letzter effektiver Arbeitstag (Urk. 7/9). Am 6.
April
2006 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenver
sicherung zum Rentenbezug an (Urk. 7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügungen vom 26. Februar 2009 (Urk. 7/74-75) ab dem 1. Februar 2006 eine ganze Rente, befristet bis zum
31. Oktober 2007, sowie ab dem 1. November 2007 eine halbe Rente zu. Die dage
gen erhobene Beschwerde zog der Versicherte – nach
dem
das hiesige Gericht eine
reformatio
in
peius
in Aussicht gestellt hatte – zurück (vgl. Urk. 7/79/3-15; Urk. 7/83-84).
Im Rahmen einer Rentenrevision im Februar 2011 holte die IV-Stelle aktuelle medizinische Berichte ein (vgl. Urk. 7/93; Urk. 7/95-97). M
it Verfügung vom
25. April 2012
hob sie
den Rentenanspruch des Versicherten
wiederer
-
wägungsweise auf (Urk. 7/114). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Mit Eingabe vom 24. April 2013 stellte der Versicherte ein „Revisionsgesuch“ (Urk. 7/120) und reichte zwei aktuelle Berichte ein (Urk. 7/119). Er machte gel
tend, die Verfügung vom 25. April 2012 sei in Revision zu ziehen, da sich sein Gesundheitszustand seither massiv verschlechtert habe (Urk. 7/120 S. 1). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/123; Urk. 7/132) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Juli 2013 auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 7/135
= Urk. 2).
2.
A
m
23. Juli 2013
erhob der Versicherte
Beschwerde (Urk. 1)
g
egen die Verfü
gung vom
8. Juli 2013
(Urk. 2)
und beantragte,
diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
auf das Leistungs
gesuch vom 25.
(rich
tig: 24)
April 2013
einzutreten (S.
3
Ziff. 1). Die
Beschwerdegegnerin
ersuchte mit Vernehmlassung vom
2. September 2013
um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Der Beschwerdeführer reichte mit
Eingabe vom 9. Oktober 2013
(Urk. 8)
einen aktuellen medizinischen
Bericht
(Urk. 9) ins Recht. Die genannten Ein
gaben wurden der jeweiligen Gegenpartei
am
21. Oktober 2013
zur Kennt
nis gebracht (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte
Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch
BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
schliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Mit Art. 87 Abs. 3
i.V.m
. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die
Ver
-
wal
tung
nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353
E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend
gemachten rechtserheblichen
Sachum
standes
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange
nommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei be
gründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E.
3.3.2).
1.3
Die genannte Bestimmung - wonach die versicherte Person mit dem Revisions-gesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Nur wenn die Verwaltung auf das erneute
Leis
tungsbegehren
eintritt, hat sie ihrerseits gestützt auf den Untersuchungs-grundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist,
ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Neu
anmeldung vom
24. April 2013
erfüllt sind
.
2.2
Die
Beschwerdegegnerin
führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus, d
er
Beschwerdeführer habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom
25. Ap
ril 2012
wesentlich verändert hätten
. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor
(S. 1 Mitte).
2.3
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde (Urk. 1) auf den Stand
punkt,
die Wiedererwägungsverfügung könne nicht als Referenzzeitpunkt her
angezogen werden. Durch die Wiedererwägungsverfügung sei der Zustand her
gestellt worden, wie wenn dieser in der korrekten Form bereits beim ersten Mal, das heisst am 26. Februar 2009, erlassen worden wäre
. Vor Erlass der
Wieder
erwägungsverfügung
sei der Sachverhalt nicht neu abgeklärt worden
(
S.
7).
Von den nun neu geltend gemachten nachgewiesenen Krankheiten, nämlich massive und exzessive Tagesschläfrigkeit sowie Narkolepsie, sei im vorangegangenen IV-Verfahren mit keinem Wort die Rede gewesen; sie seien dementsprechend auch nicht im einzig vorhandenen Gutachten vom 12. November 2007 bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einbezogen worden (S. 8).
3.
Grundlage für die ursprüngliche
Rentenzusprache
war das Gutachten der Ärzte der MEDAS
Z.___
vom 12. November 2007 (Urk. 7/45)
. Als
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden
im Wesentlichen eine
leicht
gradige
depressive Episode sowie eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
genannt (S. 19)
.
Die Gutachter führten aus, die
resultierenden Beeinträchtigun
gen
würden
gesamthaft zu einer 50%igen Einschränkung der A
rbeitsfähigkeit
für alle Arten von Tätigkeiten
führen. Für die angestammte Tätigkeit bestünden auch somatische Gründe (Veränderungen am oberen Sprunggelenk rechts, vgl. S. 26) für eine Leistungsminderung, die bei einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % bereits berücksichtigt seien (S. 28).
4.
4.1
Im Zeitpunkt der Verfügung vom
25. April 2012
(
Urk. 7/114
)
stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsich
t im Wesentlichen wie folgt dar:
4.2
Aus dem
Bericht des
A.___
,
Klinik für Neurologie, Sprechstunde für Schlafstörungen, vom
16. März 2011
(Urk. 7/
96
)
ergeben sich folgende Diagnosen (S. 1 Mitte):
-
exzessive Tagesschläfrigkeit seit 2005 bei chronischer Depression mit/bei
-
chronischem Schmerzsyndrom der Extremitäten (Differentialdiagnose
:
Fibromyalgie)
-
r
estless
-
l
egs
-like Beschwerden / periodische Beinbewegungen im Schlaf
Des Weiteren wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit bei bekannter exzessiver Tagesschläfrigkeit aufgeboten worden sei.
Anamnestisch leide er weiterhin an Müdigkeit sowie Schmerzen am ganzen Körper. Zur Objektivierung der Tagesschläfrigkeit seien ein
multipler Schlaflatenztest (MSLT)
sowie ein
Maintenance
of
Wakefulness
-Test (MWT)
durchgeführt worden. Beide Tests hätten eine stark erhöhte Einschlafneigung aufgezeigt.
Die Ursache der exzessiven Tagesschläfrigkeit sei wahrscheinlich multifaktoriell (S. 2).
4.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Innere Medizin, nannte mit Bericht
vom 2
9. März 2011
(Urk. 7/93
/1-4
)
folgende
Diagnosen
mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit (Ziff. 1.1)
:
-
exzessive Tagesschläfrigkeit
-
chronisc
hes Schmerzsyndrom Extremitäten
-
restless
-
legs
-like Beschwerde
n
-
depressive Verstimmung
Dr.
B.___
gab an
, es bestehe weiterhin eine stark eingeschränkte Leistungs
-
fähig
keit
wegen Tagesschläfrigkeit. Die Fahreignung sei dem Be
schwerdeführer deswegen entzogen worden (Ziff. 1.4).
Aufgrund der nicht be
herrschbaren Schmerzen sei keine körperliche Tätigkeit möglich (Ziff. 1.7). Auf dem Beiblatt führte Dr.
B.___
am 30. März 2011 aus, mit den
frustranen
Medi
kationsversuchen
der Neurologen des
A.___
zur Beeinflussung der Schmerzen und der Schläfrigkeit sowie der unklaren Ätiologie sei für ihn ein
sinnvolles
Ar
beitsprofil
nicht vorstellbar
. Durch den langwierigen Verlauf der Krankheit so
wie der Krankheit der Ehefrau sei auch die Depression
aggraviert
worden
(Urk. 7/93
/
5
)
.
4.
4
Dem Bericht der Oberärztin des
C.___
vom 12. April 2011 (Urk. 7/97) sind folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit zu entnehmen (Ziff. 1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (Differentialdiagnose:
undif
-
feren
zierte
Somatisierungsstörung
)
-
exzessive Tagesmüdigkeit seit 2005
Des Weiteren wurde ausgeführt, der psychopathologische Befund sei seit dem letzten Bericht weitgehend unverändert. Der Beschwerdeführer klage weiterhin über eine ausgeprägte Müdigkeit (Ziff. 1.4).
Zur aktuellen Situation bezüglich Arbeitsfähigkeit und Prognose könnten keine Angaben gemacht werden (S. 5).
4.5
Vor diesem Hintergrund
erfolgte
mit
Verfügung vom
25. April 2012
(
Urk.
7/114
)
eine
w
iedererwägung
sweise Aufhebung der Verfügung
vom
26. Februar 2009, da die
Rentenzusprache
– infolge
unrichtiger Anwendung der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung betreffend Überwindbarkeitspraxis
–
of
fensichtlich unrichtig gewesen sei
. Im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
habe
keine erhebliche Komorbidität
bestanden und daher hätte nicht auf eine
Un
ü
berwindbarkeit ge
schlossen werden dürfen
(S.
3
; vgl. auch Feststellungsblatt, Urk. 7/
108 S. 5 f.
).
5.
5.1
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom
24.
April 2013
sind folgende medizinische Berichte aktenkundig:
5.2
Mit
Bericht
der
Klinik
D.___
vom 1. März 2012 (Urk. 7/119/7) wurde ein
Rezidiv einer
Strecksehnensynovialitis
am dorsalseitigen rechten Handgelenk
diagnostiziert. Nach einer
Strecksehnensynovektomie
vor mehr als einem Jahr sei es lange Zeit gut gegangen. Jetzt habe sich ein erneutes Rezidiv gezeigt.
Daneben bestünden jedoch Beschwerden an sämtlichen oberen Extre
mitäten beidseits, die auf eine Fibromyalgie hinweisen würden.
5.3
I
m
Bericht
der
Ärzte der
Sprechstunde für Schlafstörungen
des
A.___
vom
10. April 2013 (Urk. 7/119/3-5)
w
u
rden folgende Diagnosen genannt (S. 1):
-
exzessive Tagesschläfrigkeit unklarer Ätiologie (Differentialdiagnose: bei unklarem familiärem Symptomkomplex; Differentialdiagnose: Nar
kolepsie ohne Kataplexie)
-
restless
-
legs
-like Beschwerden / periodische Beinbewegungen im Schlaf
Die behandelnden Ärzte gaben an, der Beschwerdeführer leide seit etwa 2005 unter
einer exzessiven Tagesschläfrigkeit
, welche trotz multimodaler Abklärun
gen weiterhin von
unklarer Ätiologie
bleibe
.
Aktuell sei eine neuerliche
schlaf
medizinische
Abklärung durchgeführt worden. Die
Polysomnographie
habe ei
nen vergleichbaren Befund zu 2008 gezeigt. Im
MSLT
und im
MWT
hätten sich vereinbar mit den Vorbefunden weiterhin hochpathologische Werte in Bezug auf die Tagesschläfrigkeit gezeigt. Die Befunde seien prinzipiell vereinbar mit einer Narkolepsie ohne Kataplexie. Differentialdiagnostisch sei die familiäre Häufung eines Symptomkomplexes mit Schläfrigkeit, Depression, Schmerzen
(5 von 9 Geschwistern) von Relevanz. Es liege zudem eine chronische
Depres
-
sion
vor, jedoch erscheine dies als alleiniger Faktor bei zudem mangelndem
Benefit
von Antidepressiva sowie der psychiatrischen Betreuung wenig
plau
-
sibel
(S. 2).
5.
4
Mit
Bericht
der Ärzte der
Sprechstunde für Schlafstörungen
des
A.___
vom
14. Juni 2013 (Urk. 7/128) wurde festgehalten, dass sich k
eine Besserung
der
Ta
gesschläfrigkeit
ergeben habe. Es werde empfohlen, den
Therapieversuch mit Ritalin
sowie
Modasomil
zu
stoppen.
Aufgrund der Familienanamnese mit ähn
lichem Beschwerdebild bei drei Brüdern und einer Schwester müsse von einer autosomal-dominanten Krankheit ausgegangen werden. Eine g
enetische Tes
tung w
erde
erwogen (S. 3)
.
5.5
Der Bericht der Ärzte der
Sprechstunde für Schlafstörungen des
A.___
vom
25. September 2013 (Urk. 9) fällt
für die Beurteilung der
Eintretensfrage
ausser
Be
tracht.
D
as Datum der angefochtenen Verfügung vom
8. Juli 2013 bildet
die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis
(
BGE 131 V 9 E. 1,
BGE
130 V 445 E. 1.2,
BGE
122 V 77 E. 2b
), weshalb einzig die im
Verfügungs
zeitpunkt
vorliegenden medi
zinischen Berichte zu berücksichtigen sind.
6.
6.1
Bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung gilt es, wenn spezifisch IV-rechtliche Aspekte zur Diskussion stehen, mit Wirkung
ex
nunc
et pro
futuro
einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Um die Frage nach dem zukünftigen Rentenanspruch prüfen zu können, muss die zweifellose Unrichtig
keit der ursprünglichen Rentenverfügung festgestellt sein. Ist dies der Fall und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleistun
gen regelmässig zutrifft, sind die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro
futuro
zu prüfen. Es kann somit nicht mit der Fest
stellung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung sein Bewenden haben. Vielmehr ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung zu ermitteln, woraus sich die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des An
spruchs ergeben (
Urteil d
es Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E.
4.2.1
mit Hinweis auf
Urteil I 859/05
vom 10. Mai 2006
E.
2.3
).
6.2
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich in der Wiedererwägungsverfügung vom 25. April 2012
(
Urk. 7/114
)
zwar
nicht näher zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers.
Den Akten ist
jedoch
zu entnehmen, dass die
Beschwer
degegnerin
vor
dem Entscheid über die Wiedererwägung aktuelle medizinische
Berichte
beim Hausarzt Dr.
B.___
(Urk. 7/
93/1-5
), bei der
Klinik für Neurologie des
A.___
(vgl.
Urk. 7/95
)
sowie
beim
C.___
(Urk. 7/97; Urk. 7/105) einholte.
Seitens der Klinik für Neurologie des
A.___
wurde jedoch auf den Bericht vom 16. März 2011 verwiesen (Urk. 7/95) und d
ie Oberärztin des
C.___
konnte keine Angaben zum aktuellen Ge
sundheitszustand
machen, da der Beschwerdeführer seit Mai 2010 nicht mehr bei ihnen in Behandlung war (
Urk.
7/105/6)
.
Im
Feststellungsblatt
führte die Beschwerdegegnerin zum
(
damals
)
aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
aus, auch mit der aktualisierten Aktenlage bestünden keine Hinweise für neue medizinische Tatsachen oder Be
funde. Der Beschwerdeführer befinde sich offensichtlich nicht mehr in psychi
atrischer Behandlung
(Urk. 7/108 S. 7).
Damit ergibt sich, dass der (damals) ak
tuelle medizinische Sachverhalt durchaus geprüft wurde, wenn auch
eher ober
flächlich
.
D
ie
V
erfügung
vom 25. April 2012 wurde
aber jedenfalls
nicht ange
fochten.
6.3
Nach dem Gesagten bildet
das Datum der Wiedererwägungsv
erfügung
, mithin der
25. April 2012
,
den
Vergleichszeitpunkt.
Wie sich aus den unter Erwägung 4 zitierten Berichten ergibt, war
das Problem der Tagesschläfrigkeit
damals
schon bekannt (vgl.
auch
Feststellungsblatt, Urk. 7/108 S. 2 unten).
So besteht die
ex
zessive Tagesschläfrigkeit seit 2005, wie seitens der Ärzte des
A.___
festgehalten wurde.
In den aktuellen Berichten
des
A.___
vom April und Juni 2013
(vgl. E. 5.3 und E. 5.4)
finden sich zwar
neue Erkenntnisse zur Tagesschläfrigkeit; so wird
mittlerweile
eine genetische Ursache vermutet.
Die
schlafmedizinischen Abklä
rungen
ergaben indessen im Wesentlichen
unveränderte Befunde.
Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit wurden – nach wie vor – nicht festgestellt. Bezüg
lich Tagesschläfrigkeit ist
somit seit April 2012
keine Veränderung ersichtlich. Auch sonst
ergeben sich
angesichts
der vorliegenden Akten
keine erheblichen Änderungen des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
.
Betreffend Handgelenkbeschwerden bestehen aufgrund des Berichtes
der Klinik
D.___
(vgl. E. 5.2) keine Anhaltspunkte, dass deswegen eine wesentliche und dauer
hafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehen würde. Dies wurde denn
im Rahmen der Beschwerde
auch nicht
(
mehr
)
geltend gemacht.
Nach dem Gesag
ten konnte der
Beschwerdeführer nicht
glaubhaft
dartun
, dass sich
sein
Ge
sundheitszustand seit der
letzten
Verfügung
vom
25. April 2012
in einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat
.
6.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die
Wiedererwägungsv
erfügung
vom
25. April 2012
den Vergleichszeitpunkt bildet. Da
keine anspruchserheblichen
Ver
ä
nderungen
des Gesundheitszustandes
seit April 2012
gemacht
wurden, erweist sich die
angefochtene
Nichteintretensverfügung
als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
Die Kosten
gemäss
Art. 69
Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG)
sind ermessensweise auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und
ausgangs
gemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sandra
Esteves
Gonçalves
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni