# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bcfaf4d-8225-5c0a-ae70-7075fe86f56a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.01.2024 SB210251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210251_2024-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB210251-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichterin lic. iur. Ohnjec sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Blumer

Urteil vom 12. Januar 2024

in Sachen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Keller

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
19. Januar 2021 (DG200151)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 16. Juli 2020 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/21).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 46 ff.)

1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG 

und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.

2. Vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b 

BetmG sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG wird der Beschuldigte freigespro-

chen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 190.–, wovon 45 Tagessätze durch Haft abgegolten sind.

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

5. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Landesverweisung 

wird abgewiesen.

6. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verpflichtung des Beschuldigten zur 

Ablieferung einer Ersatzforderung wird abgewiesen.

7. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 11. De-

zember 2017 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 18'559.70 wird zur Deckung 

der dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten verwendet. Im Mehr-

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betrag wird die Barschaft dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils herausgegeben.

9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit pauschal 

Fr. 23'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 5'000.–   Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 11'622.75   Auslagen (Gutachten);
Fr. 6'095.–   Telefonkontrolle;
Fr. 50.–   Auslagen;
Fr. 23'500.–   amtliche Verteidigung (pauschal).

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/10 dem Beschul-

digten auferlegt und zu 9/10 auf die Gerichtskasse genommen.

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen.

Berufungsanträge:

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 60 S. 1 f.; Urk. 76)

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das BG 

über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d 

BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG sowie

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 

lit. a VRV

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schuldig zu sprechen.

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu be-

strafen.

3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren.

4. Der Beschuldigte sei für 5 Jahre des Landes zu verweisen.

5. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, für den unrechtmässig erlangten 

Vermögensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 14'000.00 an den Staat 

abzuliefern.

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

11. Dezember 2017 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von insge-

samt Fr. 18'559.70 sei zur Deckung der Ersatzforderung und zur teil-

weisen Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen.

7. Dem Beschuldigten seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

b) Der amtlichen Verteidigung:

(Urk. 61, sinngemäss)

1. Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft;

2. Herausgabe der beschlagnahmten Barschaft nach Verrechnung mit 

den erstinstanzlichen Kosten an den Beschuldigten;

3. Kostenauflage für das Berufungsverfahren zulasten der Staatskasse 

und Entschädigung der amtlichen Verteidigung entsprechend der ein-

gereichten Honorarnote.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung

1. Verfahrensgang

Dem Urteil der Vorinstanz kann der Verfahrensausgang bis zum Erlass des erstin-

stanzlichen Entscheids entnommen werden (Urk. 49 S. 4). Die vorinstanzliche 

Hauptverhandlung fand am 14. Januar 2021 statt (Prot. I S. 4 ff.). An dieser ver-

handelte die Vorinstanz auch die separate Anklage gegen den Mitbeschuldigten 

und Bruder des Beschuldigten, B._____. Das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich 

des Beschuldigten wurde am 19. Januar 2021 beraten und den Parteien am 

28. Januar 2021 mündlich eröffnet (Prot. I S. 34, Urk. 49 S. 4). 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit vorstehend im Dispositiv wiederge-

gebenem Urteil vom 19. Januar 2021 der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 190.– 

(wovon 45 Tagessätze durch Haft abgegolten sind), wobei der Vollzug der Gelds-

trafe aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt wurde. Vom Vor-

wurf des Verbrechens sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

sprach sie den Beschuldigten frei. Die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Anord-

nung einer Landesverweisung sowie Verpflichtung des Beschuldigten zur Abliefe-

rung einer Ersatzforderung wurden abgewiesen. Das Genugtuungsbegehren des 

Beschuldigten wurde ebenfalls abgewiesen. Weiter entschied die Vorin-stanz 

über die Verwendung der beschlagnahmten Barschaft und auferlegte die Kosten 

des Verfahrens zu einem Zehntel dem Beschuldigten; zu neun Zehnteln wurden 

sie auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 49 S. 46 ff.).

Die Staatsanwaltschaft meldete mit Eingabe vom 28. Januar 2021 Berufung ge-

gen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 45). Nach Zustellung des begründeten Ur-

teils reichte die Staatsanwaltschaft am 5. Mai 2021 fristgerecht die Berufungser-

klärung ein (Urk. 51). Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde, oder um 

begründet ein Nichteintreten zu beantragen (Urk. 52). Der Beschuldigte liess sich 

innert Frist nicht vernehmen. Am 21. Juni 2021 erging die Vorladung zur Beru-

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fungsverhandlung vom 8. März 2022 (Urk. 55), zu welcher der Vertreter der 

Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und sein Verteidiger erschienen sind 

(Prot. II S. 3). 

Im Anschluss an die durchgeführte Berufungsverhandlung wurde die Sache mit 

Beschluss vom 17. März 2022 zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsan-

waltschaft zurückgewiesen (vgl. Urk. 63). Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 

reichte die Staatsanwaltschaft bezugnehmend auf den vorgenannten Beschluss 

diverse Akten und zwei USB-Sticks zu den Akten (Urk. 68 und Urk. 69/1-10), wel-

che dem Beschuldigten zur Einsicht zugestellt wurden (vgl. Urk. 70). Im Einver-

ständnis der Parteien (vgl. Urk. 72 f.) wurde das Berufungsverfahren in der Folge 

auf schriftlichem Weg weitergeführt (Urk. 74). Innert angesetzter Frist erklärte die 

Staatsanwaltschaft den Verweis auf die bereits gestellten und anlässlich der Beru-

fungsverhandlung begründeten Anträge (Urk. 76). Mit Eingabe vom 16. März 

2023 liess der Beschuldigte seine Berufungsantwort samt Beilagen einreichen 

(Urk. 82 und Urk. 83/1-3), wozu die Staatsanwaltschaft am 28. März 2023 Stel-

lung nahm (Urk. 86 und Urk. 87/1-3). Der Beschuldigte reichte hierzu mit Eingabe 

vom 30. Mai 2023 seine freigestellte Vernehmlassung sowie Honorarnote ein 

(Urk. 92 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2. Gegenstand der Berufung

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen 

Schuldspruch, eine höhere Bestrafung, die Anordnung einer Landesverweisung 

und die Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung einer Ersatzforderung. 

Zudem beantragt sie, dass die beschlagnahmte Barschaft zur Deckung der Er-

satzforderung und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten herangezogen 

werde (Urk. 51 S. 2; Urk. 60 S. 1 f.; Urk. 76). Damit im Zusammenhang stehend 

und mitangefochten gilt die Kosten- und Entschädigungsfolgenregelung. Eine An-

schlussberufung wurde nicht erhoben.

Unangefochten geblieben und somit in Rechtskraft erwachsen ist der Schuld-

spruch hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG (Dispositivzif-

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fer 1), die Abweisung des Genugtuungsbegehrens (Dispositivziffer 7) sowie die 

Kostenfestsetzung (Dispositivziffern 9 und 10). Dies ist vorab mittels Beschluss 

festzustellen.

II. Prozessuales

1. Beweisanträge

1.1. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der Berufungs-

verhandlung stellte die amtliche Verteidigung in Bezug auf den Anklagesachver-

halt I. die Beweisanträge, es seien die im Rahmen der Observation der Tiefga-

rage entstandenen Videoaufnahmen beizuziehen und eine parteiöffentliche Ein-

vernahme mit den Autoren der aktenkundigen Wahrnehmungsberichte (C._____ 

und D._____) durchzuführen (Urk. 38 Rz. 1 ff., insbes. Rz. 7 und 8; Urk. 61 

Rz. 9). Weiter beantragte die amtliche Verteidigung den Beizug der Audiodateien 

der überwachten Telefongespräche sowie die parteiöffentliche Befragung von 

B._____ und E._____ (Urk. 38 Rz. 28 ff. und 38; Urk. 61 Rz. 9). 

1.2. Mit Beschluss vom 17. März 2022 wurden diese Beweisanträge behandelt 

und die Sache zur ergänzenden Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück-

gewiesen. Konkret wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, der Verteidigung 

die im Rahmen der Observation der Tiefgarage entstandenen Videoaufnahmen 

und die den Beschuldigten betreffenden Audiodateien der überwachten Telefon-

gespräche, auf welche sich die Anklage stützt, zur Verfügung zu stellen sowie die 

parteiöffentliche Befragung von sowohl D._____ (Verfasser der Wahrnehmungs-

berichte) als auch B._____ und E._____ durchzuführen. Schliesslich wurde die 

Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Identität der mit der Übersetzung der Audi-

odateien betrauten Person bekannt zu geben und darzulegen bzw. zu dokumen-

tieren, durch wen und wie der Stimmenvergleich mit der Telefonnummer 1 erho-

ben wurde. Abgelehnt wurde hingegen, dass sämtliche Telefongespräche von 

B._____ Eingang in die Akten finden (Urk. 63). An letzterem ist nach wie vor fest-

zuhalten (anders die Verteidigung, vgl. Urk. 82 Rz. 3.5.). Die rubrizierten Unterla-

gen reichte die Staatsanwaltschaft, wie bereits erwähnt, unter dem Datum vom 

27. Oktober 2022 ein (Urk. 68 und Urk. 69/1-10).

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1.3. Im Rahmen der Berufungsantwort stellt die Verteidigung erneut Beweisan-

träge (vgl. Urk. 82), worauf nachstehend einzugehen ist.

2. Bewilligung der Zufallsfunde

2.1. Die Verteidigung bringt vor, dass die den Beschuldigten betreffenden Zu-

fallsfunde zu spät bewilligt worden seien, und verweist diesbezüglich beispielhaft 

auf den Bundesgerichtsentscheid 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023, weshalb sie 

absolut unverwertbar und aus den Akten zu entfernen seien. Die Kantonspolizei 

Zürich sei im Rahmen der bewilligten Telefonüberwachungen gegen E._____ und 

B._____ – wie aus dem Polizeirapport vom 25. Oktober 2017 ersichtlich sei 

(Urk. D1/10/1) – erstmals im August 2016 und dann im September, November 

und Dezember 2016 auf den Beschuldigten aufmerksam geworden, habe aber 

erst Ende Oktober 2017 um Bewilligung dieser Zufallsfunde ersucht. Die Staats-

anwaltschaft habe in der Folge erst einen Monat später, am 30. November 2017, 

beim Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich die Ge-

nehmigung der Zufallsfunde beantragt. Wie aus den Akten ersichtlich sei, seien 

die Behörden jedoch spätestens am 21. Januar 2017 in der Lage gewesen, eine 

Verbindung zwischen den beiden Brüdern herzustellen. Die Staatsanwaltschaft 

dürfte informell umgehend in Kenntnis gesetzt worden sein, formal sicherlich spä-

testens Mitte Juli 2017 (Urk. 82 Rz. 3.1. und Rz. 4 ff.; Urk. 92 Rz. 3 ff.).

2.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die von der Verteidigung zitierte 

Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Zudem handle es sich bei der Bestimmung, 

wonach die Genehmigung von Zufallsfunden unverzüglich einzuholen sei, um 

eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zu einer Unverwertbarkeit führe. 

Im Übrigen hätten die Verhaftung und Einvernahmen (mit Vorhalt der aus den 

Überwachungsmassnahmen gewonnenen Erkenntnisse) des Beschuldigten erst 

nach der Genehmigung der Zufallsfunde stattgefunden (Urk. 86 S. 2). 

2.3. Einleitend ist festzuhalten, dass nicht zur Verwertung genehmigte Zufalls-

funde im Sinne von Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO abso-

lut unverwertbar sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3). Eine Genehmigung liegt jedoch 

mit Datum vom 4. Dezember 2017 vor (vgl. Urk. D1/10/3), womit die Frage der 

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Rechtzeitigkeit dieser Genehmigung zu beantworten ist. Nach Art. 278 Abs. 3 

StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich die 

Überwachung anzuordnen und das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es spätestens dann einzuleiten, wenn ge-

stützt auf den Zufallsfund weitere Ermittlungen getätigt werden (Urteil des Bun-

desgerichts 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2 [nicht publiziert in 

BGE 141 IV 459]). Bei der Vorgabe, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren 

einzuleiten, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht 

die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat. Jedenfalls ist, soweit der Zu-

fallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, der Staatsanwaltschaft 

denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch das von 

der Verteidigung zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2022 vom 3. Januar 

2023 E. 3.2). Bei Ermittlungen im Bereich des organisierten Betäubungsmittelhan-

dels sind die Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit zahlreichen potentiell 

Verdächtigen konfrontiert. Eine effiziente Strafverfolgung ist nur möglich, wenn 

sich Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst auf einzelne Beschuldigte konzen-

trieren und gewisse Priorisierungen vornehmen können. In diesem Sinne be-

schränkte sich das Strafverfahren vorliegend zunächst auch auf andere Perso-

nen, u.a. E._____ und dann B._____. Die Erwähnung von Drittpersonen oder das 

Vorhalten von Beweismitteln, die nicht nur den Einvernommenen, sondern (not-

wendigerweise) auch involvierte Drittpersonen belasten, führt deshalb nicht eo 

ipso dazu, dass die Vernehmung als Ermittlungshandlung gegen diese Dritten zu 

qualifizieren wäre. Erst wenn der Fokus einer Einvernahme erkennbar darauf ge-

richtet wird, spezifisch (auch) der Tatbeteiligung weiterer Akteure auf den Grund 

zu gehen, kann von einer Ermittlungshandlung auch gegen diese gesprochen 

werden (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, 

UH160086 vom 22. Juli 2016 E. 3.1. f.). Ein solches Verhalten der Untersu-

chungsbehörden ist vorliegend nicht erkennbar und ergibt sich auch nicht aus den 

vom Beschuldigten angeführten Vorgangsberichten. Ebenso fand die Verhaftung 

und erste Befragung des Beschuldigten sowie in deren Rahmen die erstmalige 

Verwendung der Zufallsfunde – anders als in dem von der Verteidigung angeführ-

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ten Bundesgerichtsentscheid 1B_107/2022 – erst zwei Tage nach der Genehmi-

gung statt (vgl. Urk. D1/15/3; Urk. D1/2/4). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschuldigte gegen den Genehmigungsentscheid betreffend den Zu-

fallsfund keine weitergehende Kritik erhebt und namentlich dagegen auch keine 

Beschwerde erhoben hatte. Der Einwand der Verteidigung geht fehl. 

3. Verwertbarkeit der Wahrnehmungsberichte

3.1. Ebenfalls hinsichtlich des Anklagesachverhalts I. machte die Verteidigung 

an der Haupt- und Berufungsverhandlung Ausführungen betreffend die (damalige) 

Unverwertbarkeit der Wahrnehmungsberichte, welche ohne parteiöffentliche Ein-

vernahme der Autoren mit der Möglichkeit, letzteren Ergänzungsfragen zu stellen, 

nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar seien (Urk. 38 Rz. 1 ff. und 

Rz. 38; Urk. 61 Rz. 28 ff.). Die parteiöffentliche Einvernahme von D._____ fand 

am 5. September 2022 statt, an welcher die Verteidigung und der Beschuldigte 

teilnehmen und Ergänzungsfragen stellen konnten (Urk. 69/4). Eine Aussageer-

mächtigung liegt ebenfalls vor (Urk. 69/3).

3.2. Die Verteidigung macht geltend, dass die Zeugeneinvernahme von 

D._____ ergeben habe, dass die im Recht liegenden Wahrnehmungsberichte 

blosse Sekundärbeweise darstellten. Die Kantonspolizei Zürich habe offenbar an 

zwei Tagen (17. Januar 2016 und 6. Juni 2017) die Erkenntnisse von existieren-

den, aber nicht aktenkundigen Observationsberichten in einem eigentlichen 

"copy-paste-Verfahren" in die aktenkundigen Wahrnehmungsberichte überführt. 

Ohne Beizug der offenbar existierenden Observationsberichte bzw. der originären 

Beweismittel dürfte ein Urteil zum Nachteil des Beschuldigten nicht ergehen. Folg-

lich seien die originären Beweismittel, also die Observationsberichte beizuziehen 

(Urk. 82 Rz. 3.2 und Rz. 8 ff.; Urk. 92 Rz. 7 ff.).

3.3. Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, dass ein "Observationsbericht" 

das von der Polizei geführte Observationsjournal sei, welches mit Verweis auf die 

obergerichtliche Rechtsprechung ein rein polizeiliches Arbeitspapier darstelle, 

welches weder in die Akten zu nehmen noch den Parteien zugänglich zu machen 

sei. Beweisrelevante Ergebnisse aus Observationen würden – wie vorliegend – 

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Eingang in die zu den Akten zu nehmenden Wahrnehmungsberichte finden. Im 

Übrigen habe D._____ angegeben, dass er die Wahrnehmungsberichte korrekt 

verfasst habe. Ein Beizug der rein polizeilichen Arbeitspapiere (sog. Observati-

onsberichte bzw. -journale) sei nicht angezeigt (Urk. 86 S. 2).

3.4. Die Wahrnehmungsberichte erfolgten gestützt auf die staatsanwaltschaft-

lich angeordnete Observation von E._____ (Urk. 59/2). Der Beschuldigte hatte zu-

dem im Rahmen einer parteiöffentlichen Einvernahme die Gelegenheit, dem Ver-

fasser der Wahrnehmungsberichte Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_125/2015 vom 28. Juni 2012 E. 3.3.1). Die Wahrnehmungs-

berichte sind verwertbar. Daran ändert nichts, dass diese nicht sofort im An-

schluss an die Wahrnehmungen, sondern erst am 17. Januar 2017 und 6. Juni 

2017 gestützt auf Observationsberichte bzw. -journale erstellt wurden. D._____ 

erklärte im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme auch, dass die Wahrnehmungs-

berichte allesamt akribisch korrekt verfasst worden seien und deren Inhalt aus 

den Observationsberichten, welche jeweils unmittelbar erstellt worden seien, her-

auskopiert worden sei (Urk. 69/4 F/A 57, 59 und 77 ff.). Die Frage nach dem Be-

weiswert bzw. der Glaubhaftigkeit der darin aufgestellten Äusserungen ist 

schliesslich ohnehin eine Frage der Beweiswürdigung. 

Ein Beizug von Observationsjournalen ist nicht angezeigt und der Beweisantrag 

entsprechend abzulehnen. Das Observationsjournal (von der Verteidigung Obser-

vationsbericht genannt) wird von der Polizei geführt und enthält alle polizeilich re-

levanten Informationen, also auch taktische Details. Dieses Journal bleibt bei der 

Polizei und kommt nicht in die Strafakten. Ergibt die Observation beweisrelevante 

Ergebnisse, dann fordert die Staatsanwaltschaft bei der Polizei einen Amtsbericht 

(Wahrnehmungsbericht) für die Verfahrensakten an. Aus diesem Bericht haben 

alle beweisrelevanten Tatsachen eines spezifischen Observationszeitraums her-

vorzugehen (vgl. HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO [kurz: SK 

StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 36 f. zu Art. 282 StPO m.w.H. und mit Verweis auf 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, UB160176 vom 

19. Januar 2017). Eine Verletzung der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht 

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liegt damit nicht vor. Die Observation und die dabei gewonnenen Erkenntnisse 

sind mit den Wahrnehmungsberichten in genügender Form aktenkundig.

4. Technische Überwachung der Sammelgarage

4.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte die Staatsanwaltschaft eine 

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 15. September 2016 ein, wonach die Videoüberwachung auf den Ein-

stellplatz Nr. 7 in der ...-garage an der F._____-str. 4-6, G._____, bis zum 30. No-

vember 2016 genehmigt wurde (Urk. 59/8). Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 

reichte sie zudem die relevanten Dateien der Videoüberwachung auf den Einstell-

platz Nr. 3 (29) in der ...-garage F._____-strasse 4-6, G._____, ein (Urk. 68 und 

Urk. 69/7 f. und Urk. 69/10). Unter dem Datum vom 28. März 2023 folgten zudem 

die Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 28. November 2016, 24. Februar 2017 und 24. Mai 2017, welche die 

Videoüberwachung auf den rubrizierten Einstellplatz bis zum 28. August 2017 ge-

nehmigten (Urk. 86 und Urk. 87/1-3).

4.2. Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, dass die Verfahrensleitung 

beim Gericht liege und eine nachträgliche Ergänzung der Akten nur via Beweisan-

träge möglich sein dürfe, da das Berufungsverfahren doch rein kontradiktorisch 

ausgestaltet sei. Die nachträglich eingereichten Unterlagen seien von der Staats-

anwaltschaft stets nur auf Monieren der Verteidigung und allgemein zu spät sowie 

in prozessual unzulässiger Weise eingereicht worden, weshalb sie nicht mehr zu 

den Akten zu nehmen seien bzw. unbeachtet zu bleiben hätten (Prot. II S. 18 f.; 

Urk. 61 Rz. 24, 26 in Verbindung mit Prot. II S. 19; Urk. 92 Rz. 12 ff.). Die Staats-

anwaltschaft spricht sich dagegen aus (vgl. Prot. II S. 20).

4.3. Die Einreichung der rubrizierten Genehmigungen durch die Staatsanwalt-

schaft geschah anlässlich der Berufungsverhandlung vor Beginn der Parteivor-

träge (Prot. II S. 17) und danach – nachdem das Beweisverfahren nochmals auf-

genommen bzw. die Sache zur ergänzenden Untersuchung an die Staatsanwalt-

schaft zurückgewiesen wurde (vgl. Urk. 63) – im Rahmen der schriftlichen Fortset-

zung des Berufungsverfahrens (vgl. Urk. 86). Beweisanträge können bis zum Ab-

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schluss des Beweisverfahrens gestellt werden (Art. 405 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 345 StPO). Die eingereichten Unterlagen sind folglich zu den Akten zu neh-

men. Die notwendigen Genehmigungen für die Videoüberwachung auf den Ein-

stellplatz Nr. 7 in der ...-garage an der F._____-str.. 4-6, G._____, liegen damit für 

den Zeitraum bis zum 28. August 2017 vor (Urk. 59/8 und Urk. 87/1-3). Der Ein-

wand der Verteidigung trifft nicht zu.

5. Fortlaufende Durchsuchung des Bunkerfahrzeuges

5.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte die Staatsanwaltschaft di-

verse Durchsuchungsbefehle vom 25. Oktober 2016, 27. Januar 2017, 22. Fe-

bruar 2017 und 26. Mai 2017 sowie einen Hausdurchsuchungs- und Durchsu-

chungsbefehl vom 8. Juni 2017 betreffend den VW T-4 in der ...-garage an der 

F._____-str.. 4-6, G._____, ein (vgl. Urk. 59/9-13).

5.2. In diesem Zusammenhang moniert die Verteidigung, dass solche fortlau-

fenden, jeweils befristeten Durchsuchungsbefehle in der Strafprozessordnung 

nicht vorgesehen seien und insofern nicht rechtmässige Beweiserhebungen dar-

stellten. Insbesondere hätte die Staatsanwaltschaft – da sich das Fahrzeug in der 

Garage befunden habe – zu einer Hausdurchsuchung schreiten müssen. Mit Aus-

nahme des Hausdurchsuchungsbefehls vom 8. Juni 2017 sei lediglich die Durch-

suchung von Gegenständen angeordnet worden, weshalb sich die Staatsanwalt-

schaft betreffend das Bunkerfahrzeug der falschen Beweiserhebungsmethoden 

bedient habe. Im Übrigen wäre – da keine Gewährsperson im Sinne von Art. 245 

Abs. 2 StPO beigezogen worden sei und es sich um eine geheime Durchsuchung 

gehandelt habe – eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht er-

forderlich gewesen. Die diesbezüglichen Erhebungen der Kantonspolizei seien 

deshalb absolut unverwertbar (Urk. 82 Rz. 3.4. und Rz. 17 ff.; Urk. 92 Rz. 16 ff.). 

5.3. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, dass es sich bei einer (Haus-)Durch-

suchung um keine Massnahme der Beweiserhebung handle, weshalb eine solche 

ohne die beschuldigte Person durchgeführt werden könne und aus den Durchsu-

chungsbefehlen implizit hervorgehe, dass die Räumlichkeiten der ...-garage zum 

Zwecke der Durchsuchung zu betreten seien. Zudem sei durch die Beweissiche-

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rung weder das Hausrecht noch das Eigentum des Beschuldigten tangiert wor-

den. Schliesslich handle es sich bei einer fortlaufenden durch einen Polizeifunktio-

när durchgeführten Durchsuchung eines Lieferwagens um keine geheime Über-

wachungsmassnahme. Diese könne vielmehr im Rahmen der Ermittlungstätigkeit 

ohne Gewährung der Teilnahmerechte vollzogen werden. Entsprechend werde 

auch keine gerichtliche Bewilligung benötigt (Urk. 86 S. 3 f.). 

5.4. In der Bewilligung der Durchsuchung des rubrizierten Bunkerfahrzeugs 

wird explizit festgehalten, dass sich das Fahrzeug in einer Einstellgarage befindet, 

womit implizit auch der Zutritt zur Sammelgarage bewilligt wurde (vgl. Urk. 59/9-

12). Aus Art. 245 Abs. 2 StPO geht zudem hervor, dass eine Hausdurchsuchung 

auch in Abwesenheit der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten und da-

mit auch der beschuldigten Person durchgeführt werden kann. Eine Hausdurchsu-

chung bildet keine Massnahme der Beweiserhebung im Sinne von Art. 147 StPO 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_386/2020 vom 14. August 2020 E. 1.3 und 

1B_94/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3), weshalb keine Teilnahmerechte zu ge-

währen sind, was analog auch auf Durchsuchungen zutrifft (vgl. GRAF/HANSJAKOB, 

in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], SK StPO, N 11 zu Art. 249 StPO). 

Im Übrigen war der Beschuldigte nie Inhaber des Bunkerfahrzeugs. Auch wenn 

die Hausdurchsuchung "verdeckt" durchgeführt wird, handelt es sich um eine 

Hausdurchsuchung im eigentlichen Sinne. Eine gerichtliche Genehmigung hierfür 

ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und eine Genehmigung durch 

das Zwangsmassnahmengericht war nicht erforderlich. 

6. Verwertbarkeit der weiteren objektiven Beweismittel

6.1. Die Verteidigung erhebt weiter den prozessualen Einwand, dass der Mobil-

telefonanschluss 1, welcher betreffend die Lieferungen vom 30./31. August 2016 

und 14. September 2016 abgehört worden sei und worauf sich die Anklage als 

einziges Beweismittel stütze, nicht rechtsgenügend dem Beschuldigten zugeord-

net werden könne. Der fragliche Anschluss sei auf H._____ eingelöst gewesen 

(Urk. 61 Rz. 32 f. und Urk. 82 Rz. 3.6. und Rz. 24). Die im Nachgang zur Beru-

fungsverhandlung in Auftrag gegebenen ergänzenden Abklärungen hätten erge-

ben, dass die eingesetzte Sprachmittlerin die fragliche Stimme dem Beschuldig-

- 15 -

ten zuordnete, was, zumal bisher nur mittelbar zu den Akten erhoben, keine be-

weismässig zulasten des Beschuldigten verwertbare Erkenntnis darstelle. Ein 

Stimmgutachten sei nicht in Auftrag gegeben worden (Urk. 82 Rz. 3.6. und 

Rz. 24 f.). Es werde entsprechend beantragt, die Sprachmittlerin parteiöffentlich 

als Zeugin zu befragen, sodass ihre angeblichen Belastungen hinterfragt werden 

könnten (Urk. 82 Rz. 25). Hierzu ist mit der Verteidigung festzuhalten, dass kein 

Stimmengutachten gemacht wurde und der Stimmenvergleich durch die einge-

setzte Sprachmittlerin erfolgte, wobei es sich gemäss Kantonspolizei Zürich bei 

der Sprachmittlerin um eine sehr versierte und zuverlässige Übersetzerin handle, 

welche sämtliche Gespräche in den Ausgangssprachen der Aktion ins Deutsche 

übersetzt habe und somit jederzeit sowie über einen längeren Zeitraum eingesetzt 

worden sei (vgl. Urk. 69/7 S. 3).

6.2. Die Beurteilung bzw. Zuordnung der Stimme durch die Sprachmittlerin stellt 

(lediglich) ein Indiz bzw. einen "wertvollen Hinweis" und keinen rechtsgenügenden 

Beweis dar, welcher für sich alleine für eine Feststellung der Identität des Spre-

chenden genügen würde (vgl. dazu Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Okto-

ber 2021, SB180506, E. 8.2.; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 

18. Mai 2021, SB.2019.76, E. 1.2.3 und 3.2.1). Auch eine parteiöffentliche Befra-

gung der Sprachmittlerin als Zeugin mit dem Zweck einer Erklärung, wie sie an-

hand der Stimme darauf schliesst, dass es sich beim Gesprächsteilnehmer um 

den Beschuldigten handelt, würde an dieser Qualifikation nichts ändern. Vor die-

sem Hintergrund ist der Beweisantrag der amtlichen Verteidigung abzuweisen.

6.3. Schon an dieser Stelle ist zu bemerken, dass – abgesehen von der Ein-

schätzung der Sprachmittlerin – hinsichtlich der über den auf H._____ eingelösten 

Anschluss geführten Gespräche vom 30./31. August 2016 und 14. September 

2016 keine weiteren stichhaltigen Indizien vorliegen, welche den Beschuldigten 

als Gesprächsteilnehmer belasten würden. Aus dem Inhalt der Gespräche an sich 

lässt sich nicht auf den Beschuldigten schliessen, beinhalten diese keine in dieser 

Hinsichtlich auffälligen Elemente. Beim Gesprächsteilnehmer handelte es sich 

zwar um eine Person, welche bei den Transporten beteiligt gewesen war bzw. 

darüber Bescheid wusste, was auf den Beschuldigten – wie zu zeigen sein wird – 

- 16 -

zutrifft. Ohne weitere, den Beschuldigten hinsichtlich der betreffenden Lieferungen 

belastenden Umstände kann jedoch nicht zweifelsfrei davon ausgegangen wer-

den, dass der Gesprächsteilnehmer zwingend der Beschuldigte gewesen sein 

muss bzw. nicht eine andere Person involviert sein könnte. B._____ wird denn 

auch in der gegen ihn erhobenen Anklage vorgeworfen, E._____ insgesamt ca. 

366 Kilogramm Marihuana geliefert zu haben (Urk. 36 S. 2). Der Beschuldigte hin-

gegen soll gemäss vorliegender Anklage an der Lieferung von insgesamt ca. 220 

Kilogramm beteiligt gewesen sein. Somit sind schon nur gemäss Anklage mindes-

tens ca. 146 Kilogramm Marihuana ohne Beteiligung des Beschuldigten geliefert 

worden (vgl. dazu unten Erw. III.A.2.).

6.4. Abschliessend ist zu erwähnen, dass die prozessuale Rüge der Verteidi-

gung, dass die im Recht liegenden Transkriptionen der Audiodateien nicht über-

prüfbar seien (Urk. 61 Rz. 37), dahingefallen ist, nachdem die Staatsanwaltschaft 

die entsprechenden Audiodateien ins Recht reichte (vgl. Urk. 68, Urk. 69/7 f. und 

Urk. 69/10). Gleich verhält es sich bezüglich dem Einwand der Verteidigung, dass 

die Identität der Übersetzerin nicht aktenkundig sei und eine Art Rahmenerklärung 

fehle (Urk. 61 Rz. 41). Eine entsprechende Dolmetschererklärung wurde von der 

Staatsanwaltschaft eingereicht (vgl. Urk. 69/9).

7. Verwertbarkeit der Aussagen von E._____ und B._____

7.1. Die Verteidigung bringt schliesslich vor, dass B._____ ihn betreffend zwar 

Zugaben getätigt habe, wobei dies in Abwesenheit des Beschuldigten geschehen 

sei. Im Rahmen der ergänzenden Untersuchung bzw. in seiner parteiöffentlichen 

Befragung vom 15. September 2022 (recte: 5. September 2022) habe er indes die 

Aussage verweigert, weshalb seine früheren Aussagen nicht zulasten des Be-

schuldigten zu verwerten seien. Zudem sei das Aussageverhalten von E._____ in 

seiner parteiöffentlichen Einvernahme vom 5. September 2022 derart wider-

sprüchlich, dass seine Aussagen nicht zum Nachteil des Beschuldigten berück-

sichtigt werden dürften (Urk. 82 Rz. 26 ff., vgl. auch Urk. 61 Rz. 34 ff.).

7.2. Die Staatsanwaltschaft führt dagegen ins Feld, dass das Vorbringen der 

Verteidigung, dass die Aussagen von B._____ nicht verwertbar seien, der aktuel-

- 17 -

len bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche. Sodann stimmten die 

Aussagen von E._____ während der Untersuchung (auch nach der Haftentlas-

sung) mit jenen von B._____ überein und seien in sich stimmig sowie glaubhaft, 

während seine Aussagen u.a. vom 5. September 2022 reine Schutzbehauptungen 

darstellten (Urk. 86 S. 5 f.).

7.3. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c 

StPO). Dazu zählt das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 147 Abs. 1 

StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des 

Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeu-

genaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person we-

nigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gele-

genheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungs-

zeugen zu stellen. Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die 

beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aus-

sage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und 

infrage stellen zu können. Die Ausübung des Fragerechts setzt voraus, dass sich 

die befragte Person an der Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur 

Sache äussert (BGE 140 IV 172 E. 1.3 und E. 1.5; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 

E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.1; 

6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; 6B_570/2019 vom 23. September 2019 

E. 3.3; je m.H.). Die ausgebliebene Konfrontation mit Belastungszeugen verletzt 

die Garantie aber nicht, wenn diese berechtigterweise das Zeugnis verweigern 

oder die erneute Befragung nicht möglich ist, weil sie trotz angemessener Nach-

forschungen unauffindbar bleiben, dauernd oder für lange Zeit zur Einvernahme 

unfähig werden oder in der Zwischenzeit verstorben sind. Die Verwertbarkeit der 

ursprünglichen Aussage erfordert allerdings, dass die beschuldigte Person zu den 

belastenden Erklärungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgfältig 

geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem 

darf der Umstand, dass die beschuldigte Person ihre Rechte nicht (rechtzeitig) 

wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.4; 6B_517/2022 vom 

7. Dezember 2022 E. 2.1.1 und E. 2.3;BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4 m.H.).

- 18 -

7.4. Es schadet vorliegend nicht, dass B._____ seine Aussagen im Rahmen 

der Konfrontationseinvernahme nicht wiederholte, da er die Aussage rechtmässig 

verweigern durfte (vgl. Urk. 69/5 S. 1 f.), sodass dadurch das Konfrontationsrecht 

nicht tangiert ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte – wie die Staatsan-

waltschaft zu Recht vorbringt – zu den belastenden Erklärungen von B._____ 

Stellung nehmen konnte (vgl. Urk. D1/2/8) und diese nicht das einzige Beweismit-

tel darstellen, namentlich liegen die Erkenntnisse aus den Telefonüberwachungen 

vor. Die Aussagen von B._____ sind vor diesem Hintergrund nicht unverwertbar.

7.5. Das Vorbringen der Verteidigung, dass die Aussagen von E._____ wider-

sprüchlich seien, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung bzw. der Sachverhalts-

erstellung. Die Widersprüchlichkeit von Aussagen führt nicht zu deren Unverwert-

barkeit. 

8. Fazit

Schlussfolgernd bestehen keine prozessualen Beanstandungen, die zur Unver-

wertbarkeit eines der vorgenannten Beweismittel führen würden.

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

A. Anklageziffer I.: Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

1. Anklagevorwurf

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, zwischen dem 31. Au-

gust 2016 und dem 5. Juni 2017 bei insgesamt sieben von B._____ durchgeführ-

ten Transporten, Lieferungen und Verkäufen von Marihuana mit einem THC-Ge-

halt von mindestens 8% im Umfang von gesamthaft ungefähr 220 Kilogramm von 

Basel in die Umgebung der I._____-strasse 8 in … Zürich bzw. an den Wohnort 

von E._____ an der J._____-strasse 1 in K._____ mitgewirkt zu haben. Der Be-

schuldigte habe insbesondere Verpackungsmaterial für die Lieferungen, wie zum 

Beispiel Schachteln oder Klebeband, besorgt und B._____, der jeweils das Mari-

huana im durch ihn gelenkten Fahrzeug mitgeführt habe, teilweise in einem sepa-

raten Fahrzeug auf dem Weg von Basel an die Übergabeörtlichkeiten begleitet. 

- 19 -

Anlässlich dieser Fahrten habe der Beschuldigte nach Gefahren – insbesondere 

der Polizei – Ausschau gehalten und direkt mit B._____ kommuniziert. Der Be-

schuldigte habe dabei gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen, dass 

B._____ die Drogengeschäfte nach der Art eines Berufes ausgeübt und dadurch 

insgesamt einen Gewinn von Fr. 66'000.– und einen Umsatz von Fr. 1'320'000.– 

erzielt habe. Zudem habe er zumindest stillschweigend den Entschluss gefasst, 

die Drogentransporte durch arbeitsteiliges Zusammenwirken mit B._____ abzuwi-

ckeln (Urk. D1/21 S. 2 ff.).

1.2. Zu den Beweismitteln stellte die Vorinstanz richtig fest, dass die Staatsan-

waltschaft ihre Anklage insbesondere auf die Aussagen von B._____ und 

E._____ (insbes. Urk. D1/3/13 und Urk. D1/4/6), die Protokolle der zwischen dem 

27. August 2016 und 5. Juni 2017 aufgezeichneten Telefongespräche 

(Urk. D1/1/25/1-9) sowie auf die zwischen dem 7. Oktober 2016 und 7. Juni 2017 

erstellten polizeilichen Wahrnehmungsberichte zu Durchsuchungen des Fahrzeu-

ges "VW T-4" (Urk. D1/1/18/1-39) stützt (Urk. 49 S. 8). Im Rahmen der Würdigung 

des Untersuchungsergebnisses kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der objek-

tive Sachverhalt – unter Vorbehalt der Verwertbarkeit der Beweismittel – mit Aus-

nahme der Lieferungen vom 20. November 2016 und 20. Dezember 2016 erstellt 

sei (Urk. 49 S. 8 ff.). Im Rahmen der Würdigung des Untersuchungsergebnisses 

zum subjektiven Teil des Sachverhalts kam sie zum Schluss, dass dieser sich für 

keine der angeklagten Marihuana-Lieferungen erstellen lasse – dies insbesondere 

aufgrund des nachweislich vorhandenen CBD-Geschäfts der Brüder und fehlen-

der rechtsgenüglicher Nachweise aus den Telefonprotokollen –, weshalb sie den 

Beschuldigten vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

lit. b BetmG in dubio pro reo freisprach (Urk. 49 S. 31 ff.). 

1.3. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Berufung dafür, dass sich der subjek-

tive Sachverhalt anhand der konspirativen Telefonkommunikation zwischen dem 

Beschuldigten und seinem Bruder sowie dem Umstand, dass für den Transport 

besondere Schutzvorkehrungen getroffen worden seien, erstellen lasse (Urk. 51 

S. 3 ff., Urk. 60 S. 3 ff.; Urk. 76).

- 20 -

2. Objektiver Sachverhalt

2.1. Im Rahmen der Würdigung des Untersuchungsergebnisses kam die Vorin-

stanz zum Schluss, dass der objektive Sachverhalt – unter Vorbehalt der Verwert-

barkeit der Beweismittel – mit Ausnahme der Lieferungen vom 20. November 

2016 und 20. Dezember 2016 erstellt sei (Urk. 49 S. 8 ff.). Die Staatsanwaltschaft 

erachtet den objektiven Sachverhalt auch hinsichtlich der Lieferungen vom 

20. November 2016 und 20. Dezember 2016 als erstellt (Urk. 51, Urk. 60). Die 

amtliche Verteidigung stellt insbesondere eine Beteiligung des Beschuldigten an 

den Lieferungen vom 30./31. August 2016 und 14. September 2016 in Abrede, da 

der auf H._____ lautende Telefonanschluss ihm nicht zuzuordnen sei (Urk. 61).

2.2. Die Vorinstanz hielt korrekt fest, dass B._____ die zwölf ihm vorgeworfe-

nen Marihuana-Lieferungen bzw. -verkäufe an E._____ anerkannt habe 

(Urk. D1/3/13 F/A 8 ff.). So anerkannte er insgesamt 372 Kilogramm Marihuana 

mit einem THC-Gehalt von mindestens 8% an E._____ verkauft und einen Ge-

winn von jeweils Fr. 300.– pro Kilogramm erzielt zu haben (Urk. D1/3/13 

F/A 149 f.). In Bezug auf die Mitwirkung des Beschuldigten machte B._____ keine 

Aussagen (Urk. D1/3/13 F/A 52 ff., 84 ff., 89 und 94). Auch im Rahmen der Unter-

suchungsergänzung – anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

5. September 2022 –, zu den Vorgängen und zur Rolle des Beschuldigten befragt, 

machte B._____ keine Aussagen (Urk. 69/5). In der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 5. Dezember 2017 bestätigte auch E._____ die zwölf Marihuana-

verkäufe von B._____ an ihn und anerkannte, von Juli 2016 bis Juni 2017 ca. 

366 Kilogramm Marihuana von B._____ bezogen zu haben (Urk. D1/4/6, insbes. 

F/A 123). In Bezug auf das Mitwirken des Beschuldigten fehlen jegliche Anhalts-

punkte in den Aussagen von E._____ (vgl. Urk. D1/4/1-13, insbes. Urk. D1 4/6 

F/A 28 ff.). Auch in der im Rahmen der Ergänzung der Untersuchung erfolgten 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. September 2022 belastete E._____ 

den Beschuldigten nicht; er gab an, ihn nicht zu kennen (Urk. 69/6 F/A 10). 

Hinsichtlich des Inhalts der polizeilichen Wahrnehmungsberichte (Urk. D1/1/18/1-

39) sowie der Telefonüberwachungsprotokolle der einzelnen Lieferungen 

- 21 -

(Urk. D1/1/25/1-9) ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die durch die 

Vorinstanz erfolgte korrekte Zusammenfassung zu verweisen (Urk. 49 S. 8-19).

2.3. Marihuana-Lieferung vom 31. August 2016

2.3.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz hielt fest, dass B._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 29. November 2017 bestätigt habe, dass er bis zum 23. Sep-

tember 2016 eine Menge von ungefähr 60 Kilogramm Marihuana mit einem hohen 

THC-Gehalt an E._____ verkauft habe (Urk. 49 S. 19; Urk. D1/3/13 F/A 135), wo-

bei eine entsprechende Lieferung für den 31. August 2016 in unbekanntem Um-

fang auch den TK-Protokollen vom 30./31. August 2016 zu entnehmen sei 

(Urk. D1/3/13 F/A 135). Aus den Wahrnehmungsberichten (Urk. D1/1/18/1-39) sei 

die eingeklagte Menge nicht eruierbar (vgl. dazu Urk. 49 S. 19). Hierbei handelt 

es sich um zutreffende Feststellungen. Die Untersuchungsergänzung ergab in 

dieser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse; B._____ und E._____ wurden zu die-

sem Vorgang nicht mehr befragt. Die Frage in Bezug auf die gelieferte Betäu-

bungsmittelmenge kann letztlich offen bleiben, weil eine Tatbeteiligung des Be-

schuldigten objektiv ohnehin nicht erstellt werden kann (vgl. sogleich unter Zif-

fer III.2.3.2. f.).

2.3.2. Rolle des Beschuldigten

2.3.2.1. Zur Rolle des Beschuldigten hinsichtlich der Lieferung hielt die Vorinstanz 

fest, dass aus den Gesprächen vom 30. und 31. August 2016 zunächst hervor-

gehe, dass sich der Beschuldigte auf Anweisung von B._____ hin am Vormittag 

des 30. August 2016 nach einem silbrigen Auto mit getönten Scheiben umgese-

hen und letzteren über ein Auto mit "Höckerchen vorne" informiert habe. Nach-

dem E._____ und B._____ am Nachmittag des 30. August 2016 telefonisch ver-

einbart hätten, die mutmassliche Lieferung um 24 Stunden zu verschieben, hätten 

der Beschuldigte und B._____ sodann am darauffolgenden Tag erneut mehrmals 

miteinander telefoniert. Aus diesen Telefonaten ergebe sich, dass der Beschul-

digte und B._____ am 31. August 2016 zwischen 09.00 Uhr und 13.30 Uhr in se-

- 22 -

paraten Fahrzeugen nach Zürich bzw. K._____ gefahren seien, wo der Beschul-

digte schliesslich in einem Restaurant auf B._____ gewartet habe. Während der 

Fahrt habe der Beschuldigte zunächst um 11.35 Uhr bestätigt, dass alles okay 

sei, und B._____ daraufhin um 12.07 Uhr informiert, dass er in L._____ ZH um-

kehren und einen anderen Weg nehmen müsse (vgl. Urk. 49 S. 19 f.). 

2.3.2.2. In diesem Zusammenhang ging die Vorinstanz davon aus, dass es der 

Beschuldigte war, welcher von dem auf eine H._____ eingelösten Telefonan-

schluss – bei welchem es sich unbestrittenermassen um eine Falschregistrierung 

handelt – mit B._____ telefoniert haben soll. Die Untersuchungsergänzung 

brachte zu Tage, dass der von der Untersuchungsbehörde behauptete Stimmab-

gleich lediglich auf dem Umstand basiert, dass die eingesetzte Sprachmittlerin die 

fragliche Stimme dem Beschuldigten zuordnete; ein Stimmgutachten wurde nicht 

eingeholt. Wie oben festgehalten (vgl. Ziffer II.6.), reicht dies nicht für eine zwei-

felsfreie Feststellung, dass es sich beim Gesprächspartner von B._____ um den 

Beschuldigten gehandelt haben soll. Auch aus dem Inhalt der betreffenden Tele-

fongespräche lässt sich nicht ableiten, dass es sich dabei um den Beschuldigten 

gehandelt haben soll; die Gespräche beinhalten keine Merkmale, welche auf 

seine Person hätten schliessen lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass sich B._____ bei dieser Marihuana-Anlieferung von jemand anderem beglei-

ten liess. Denn, wie schon erwähnt, wird B._____ in der gegen ihn erhobenen An-

klage vorgeworfen, E._____ insgesamt ca. 366 Kilogramm Marihuana geliefert zu 

haben (Urk. 36 S. 2). Der Beschuldigte hingegen soll gemäss vorliegender An-

klage an der Lieferung von insgesamt ca. 220 Kilogramm beteiligt gewesen sein. 

Somit sind schon nur gemäss Anklage mindestens ca. 146 Kilogramm Marihuana 

ohne Beteiligung des Beschuldigten geliefert worden. Auch liegen keine anderen 

objektiven Beweismittel vor, welche eine Beteiligung des Beschuldigten an diesen 

Lieferungen belegen würden. 

2.3.3. Zwischenfazit

Die Marihuana-Lieferung vom 31. August 2016 ist erstellt. Nicht erstellt ist hinge-

gen – entgegen der Vorinstanz – eine Beteiligung des Beschuldigten bzw. die Be-

gleitung von B._____ durch den Beschuldigten nach K._____.

- 23 -

2.4. Marihuana-Lieferung vom 14. September 2016

2.4.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz erwog, dass B._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 29. November 2017 bestätigt habe, bis zum 23. September 2016 

eine Menge von ungefähr 60 Kilogramm Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt 

an E._____ verkauft zu haben (Urk. D1/3/13 F/A 135), wobei eine entsprechende 

Lieferung für den 14. September 2016 in unbekanntem Umfang auch den TK-Pro-

tokollen vom 14. September 2016 zu entnehmen sei. Aus den Wahrnehmungsbe-

richten (Urk. D1/1/18/1-39) sei die eingeklagte Menge nicht eruierbar (vgl. dazu 

Urk. 49 S. 20). Hierbei handelt es sich um zutreffende Feststellungen der Vorin-

stanz. Die Untersuchungsergänzung ergab in dieser Hinsicht keine neuen Er-

kenntnisse; B._____ und E._____ wurden zu diesem Vorgang nicht mehr befragt. 

Die Frage in Bezug auf die gelieferte Betäubungsmittelmenge kann letztlich offen 

bleiben, weil eine Tatbeteiligung des Beschuldigten objektiv ohnehin nicht erstellt 

werden kann (vgl. sogleich unter Ziffer III.2.4.2. f.).

2.4.2. Rolle des Beschuldigten

2.4.2.1. Zur Rolle des Beschuldigten hinsichtlich der Lieferung hielt die Vorinstanz 

fest, dass den Telefongesprächen vom 14. September 2016 zu entnehmen sei, 

dass sich B._____ und der Beschuldigte um 14.46 Uhr beide auf den Weg ge-

macht hätten, wobei sich B._____ zu dieser Zeit in Basel befunden habe. Eine Mi-

nute später habe B._____ gegenüber E._____ erklärt, dass er nun abgefahren sei 

und in ca. 50 Minuten bei der Tiefgarage eintreffen werde. Rund eine Stunde spä-

ter habe sich B._____ sodann an der I._____-strasse 8 in … Zürich befunden. 

Von dort aus habe er den Beschuldigten angewiesen, zurückzukommen, worauf 

letzterer geantwortet habe, er werde auf der Autobahn zurückkehren. Kurze Zeit 

später sei der Beschuldigte von B._____ durch die Strassen von Zürich gelotst 

worden.

2.4.2.2. In diesem Zusammenhang geht die Vorinstanz davon aus, dass es der 

Beschuldigte war, welcher von dem auf eine H._____ eingelösten Telefonan-

- 24 -

schluss – bei welchem es sich unbestrittenermassen um eine Falschregistrierung 

handelt – mit B._____ telefoniert haben soll. Die Untersuchungsergänzung 

brachte zu Tage, dass der von der Untersuchungsbehörde behauptete Stimmab-

gleich lediglich auf dem Umstand basiert, dass die eingesetzte Sprachmittlerin die 

fragliche Stimme dem Beschuldigten zuordnete; ein Stimmgutachten wurde nicht 

eingeholt. Wie oben festgehalten (vgl. Ziffer II.6.), reicht dies nicht für eine zwei-

felsfreie Feststellung, dass es sich beim Gesprächspartner von B._____ um den 

Beschuldigten gehandelt haben soll. Auch aus dem Inhalt der betreffenden Tele-

fongespräche lässt sich nicht ableiten, dass es sich dabei um den Beschuldigten 

gehandelt haben soll; die Gespräche beinhalten keine Merkmale, welche auf 

seine Person hätten schliessen lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass sich B._____ bei dieser Marihuana-Lieferung von jemand anderem begleiten 

liess. Denn, wie schon erwähnt, wird B._____ in der gegen ihn erhobenen An-

klage vorgeworfen, E._____ insgesamt ca. 366 Kilogramm Marihuana geliefert zu 

haben (Urk. 36 S. 2). Der Beschuldigte hingegen soll gemäss vorliegender An-

klage an der Lieferung von insgesamt ca. 220 Kilogramm beteiligt gewesen sein. 

Somit sind schon nur gemäss Anklage mindestens ca. 146 Kilogramm Marihuana 

ohne Beteiligung des Beschuldigten geliefert worden. Auch liegen keine anderen 

objektiven Beweismittel vor, welche eine Beteiligung des Beschuldigten an diesen 

Lieferungen belegen würden. 

2.4.3. Zwischenfazit

Dass die Marihuana-Lieferung vom 14. September 2016 – ohne genauere Men-

genangabe – erfolgt ist, ist erstellt. Nicht erstellt ist hingegen – entgegen der Vor-

instanz – eine Beteiligung des Beschuldigten bzw. die Begleitung B._____s durch 

den Beschuldigten nach Zürich.

2.5. Marihuana-Lieferung vom 20. November 2016 (Vorgang 167)

2.5.1. Transportierte Betäubungsmittel

- 25 -

Die Vorinstanz hielt es zu Recht als erstellt, dass am 20. November 2016 eine 

Marihuana-Lieferung erfolgt ist: Sowohl B._____ als auch E._____ bestätigten an-

lässlich der jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 29. November 

2017 bzw. 5. Dezember 2017, dass B._____ E._____ am 20. November 2016 20 

Kilogramm Marihuana bzw. – nebst vier bis sechs Kilogramm CBD-Hanf – 14 Ki-

logramm Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt verkauft habe (vgl. Urk. 

D1/3/13 F/A 91 ff., Urk. D1/4/6 F/A 70 ff.), was auch mit den TK-Protokollen vom 

19. und 20. November 2016 übereinstimmt. Auch den Wahrnehmungsberichten 

vom 17. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass zwischen dem 18. November 2016, 

03.30 Uhr, und dem 25. November 2016, 03.15 Uhr, neue Kartonschachteln dazu 

gekommen sind (vgl. dazu Urk. 49 S. 21). Auch anlässlich der Einvernahme vom 

5. September 2022 bestätigte E._____ den ihm vorgeworfenen Sachverhalt (Urk. 

69/6 F/A 58 f.).

2.5.2. Rolle des Beschuldigten

Zur Rolle des Beschuldigten führte die Vorinstanz ebenfalls korrekt aus, dass ge-

mäss den abgehörten Gesprächen B._____ und E._____ am 20. November 2016 

um 11.59 Uhr vereinbart hätten, sich um 14.00 Uhr bei E._____ zuhause zu tref-

fen. Um 12.44 Uhr habe B._____ einem nicht identifizierten "UM" erklärt, dass er 

von Basel in Richtung Zürich unterwegs sei. Um 14.25 Uhr sei B._____ sodann in 

K._____ lokalisiert worden, wobei er mit einem UM, welcher die Telefonnummer 

+41 2 benutzt habe, telefoniert und sich nach dessen Aufenthaltsort erkundigt 

habe. Im Hintergrund dieses Gesprächs habe sich ein weiterer "UM" zu Wort ge-

meldet und erklärt, sie seien am Umkehren. Gemäss dem Polizeibericht vom 6. 

Januar 2020 (Urk. D1/1/17 S. 2) soll es sich bei dieser im Hintergrund hörbaren 

Person um den Beschuldigten handeln. Den Akten liessen sich abgesehen von 

besagtem Polizeibericht allerdings keine Hinweise entnehmen, wonach dieser 

Auffassung gefolgt werden könnte. Zwar habe B._____ im Gespräch um 15.40 

Uhr "UM +41 2" erklärt, dass er auch "mit dem Bruder gehen" könne, um sich 

dann später zum Essen zu treffen. Dass er damit seinen leiblichen Bruder, den 

Beschuldigten, gemeint habe und ob Letzterer sich beim Gespräch um 14.25 Uhr 

effektiv in der Nähe von "UM +41 2" aufgehalten und etwas ins Telefon gesagt 

- 26 -

habe, könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Selbst wenn es sich bei der 

unbekannten Person im Gesprächshintergrund um den Beschuldigten handeln 

sollte, sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser bei der Marihuana-Lieferung vom 

20. November 2016 tatsächlich mitgewirkt haben soll. Diesbezüglich werfe die 

amtliche Verteidigung somit zu Recht ein (Urk. 38 Rz. 89), dass im Bereithalten 

im Kreis … in Zürich und somit in grosser Entfernung zum Übergabeort in 

K._____ kein tatförderndes Verhalten erblickt werden könne (vgl. dazu Urk. 49 S. 

22). Hierbei handelt es sich um zutreffende Schlussfolgerungen der Vorinstanz. 

Die Untersuchungsergänzung ergab in dieser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse. 

Der Beschuldigte wurde weder von E._____ noch B._____ belastet. Die Staatsan-

waltschaft führt in ihrem Plädoyer denn auch nicht weiter aus, wie sie auf eine Be-

teiligung des Beschuldigten schliesst, sondern gibt lediglich an, dass aus den Ak-

ten und den aufgezeichneten Telefongesprächen hervorgehe, dass sich der Be-

schuldigte in der Umgebung des Übergabeorts aufgehalten und mit B._____ am 

Telefon im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Marihuana-Lieferung 

gesprochen habe (Urk. 60 S. 7). Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorinstanz 

geschlossen werden, dass eine Beteiligung des Beschuldigten an der Marihuana-

Lieferung vom 20. November 2016 nicht erstellt werden kann.

2.5.3. Zwischenfazit

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte 

bei der Marihuana-Lieferung vom 20. November 2016 in irgend einer Weise mit-

gewirkt hat, weshalb sich der diesbezügliche objektive Sachverhalt nicht erstellen 

lässt.

2.6. Marihuana-Lieferung vom 20. Dezember 2016 (Vorgang 201/184)

2.6.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz hielt es zu Recht als erstellt, dass am 20. Dezember 2016 eine 

Marihuana-Lieferung erfolgt ist: Sowohl B._____ als auch E._____ bestätigten an-

lässlich der jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 29. November 

- 27 -

2017 bzw. 5. Dezember 2017, dass B._____ am 20. Dezember 2016 – nebst ma-

ximal sechs Kilogramm CBD-Hanf – 34 Kilogramm Marihuana mit einem hohen 

THC-Gehalt an E._____ verkauft habe (vgl. Urk. D1/3/13 F/A 87, Urk. D1/4/6 F/A 

62 ff.), was auch mit den TK-Protokollen vom 20. Dezember 2016 übereinstimmt. 

Auch ist dem Wahrnehmungsbericht vom 17. Januar 2017 zu entnehmen, dass 

sich am 22. Dezember 2016, 02.20 Uhr, 20 neue Kartonschachteln im VW-Trans-

porter in der Tiefgarage befanden (vgl. dazu Urk. 49 S. 23). Anlässlich der Einver-

nahme vom 5. September 2022 bestätigte E._____, 40 Kilogramm auf seiner 

Liste zu haben, wovon 6 zurück gegangen seien. Seiner Meinung nach sei aber 

alles CBD gewesen (Urk. 69/6 F/A 58 f.). 

2.6.2. Rolle des Beschuldigten

Zur Rolle des Beschuldigten führte die Vorinstanz ebenfalls korrekt aus, dass den 

Gesprächen vom 20. Dezember 2016 zu entnehmen sei, dass B._____ um 16.30 

Uhr zunächst einen "UM +41 3" angerufen und diesen gebeten habe, ihm seinen 

"Bro" zu geben. Daraufhin habe sich ein "UM +41 1" am Telefon gemeldet und 

von B._____ die Anweisung erhalten, zur "M._____-strasse" zu gehen und nach 

einem Wagen Ausschau zu halten. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu-

folge soll es sich bei dieser Person um den Beschuldigten gehandelt haben 

(Urk. 35 S. 8). Dies werde einerseits im entsprechenden Gesprächsprotokoll, wo 

der Beschuldigte als "UM A._____" als zweiter Gesprächsteilnehmer aufgenom-

men werde (Urk. D1/10/25/4 S. 3/9), und andererseits im Polizeibericht vom 

7. Juli 2017 (Urk. D1/1/8 S. 4) so festgehalten. Diesbezüglich führte die amtliche 

Verteidigung zu Recht ins Feld, dass das umgangssprachlich verwendete Wort 

"Bro" durchaus für jeden guten Kollegen verwendet werden könne und damit bei 

weitem nicht zwingend nur der leibliche Bruder gemeint sein müsse (Urk. 38 Rz. 

94). Sodann seien dem Polizeibericht vom 7. Juli 2017 auch keine weiteren Be-

weise für die dort getroffene Annahme zu entnehmen. Die Stimme des um 16.30 

Uhr mit B._____ telefonierenden "UM +41 1" könne somit nicht zweifelsfrei dem 

Beschuldigten zugeordnet werden. Ferner sei – sollte man den obgenannten Ge-

sprächsteilnehmer als den Beschuldigten identifizieren – aus den vorliegenden 

Gesprächen ohnehin nicht ableitbar, dass er betreffend die Marihuana-Lieferung 

- 28 -

tatsächlich mit B._____ zusammengewirkt habe, da auch den vorliegenden Ge-

sprächen kein konkreter Tatbeitrag zu entnehmen sei (vgl. dazu Urk. 49 S. 23 f.). 

Hierbei handelt es sich um zutreffende Schlussfolgerungen der Vorinstanz. Die 

Untersuchungsergänzung ergab in dieser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse. Der 

Beschuldigte wurde weder von E._____ noch B._____ belastet. Die Staatsanwalt-

schaft führt in ihrem Plädoyer denn auch nicht weiter aus, wie sie auf eine Beteili-

gung des Beschuldigten schliesst, sondern gibt – hinsichtlich der Marihuana-Lie-

ferungen vom 20. November und 20. Dezember 2016 – lediglich an, dass aus den 

Akten und den aufgezeichneten Telefongesprächen hervorgehe, dass sich der 

Beschuldigte in der Umgebung des Übergabeorts aufgehalten und mit B._____ 

am Telefon im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Marihuana-Liefe-

rung gesprochen habe (Urk. 60 S. 7). Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorin-

stanz geschlossen werden, dass eine Beteiligung des Beschuldigten an der Mari-

huana-Lieferung vom 20. Dezember 2016 nicht erstellt werden kann.

2.6.3. Zwischenfazit

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte 

bei der Marihuana-Lieferung vom 20. Dezember 2016 in irgend einer Weise mit-

gewirkt hat, weshalb sich der diesbezügliche objektive Sachverhalt nicht erstellen 

lässt.

2.7. Marihuana-Lieferung vom 22. Januar 2017 (Vorgang 233)

2.7.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz hielt korrekt fest, dass sowohl B._____ als auch E._____ anläss-

lich der jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 29. November 

2017 bzw. 5. Dezember 2017 bestätigt hätten, dass B._____ am 22. Januar 2017 

– nebst maximal vier Kilogramm CBD-Hanf – 26 Kilogramm Marihuana mit einem 

hohen THC-Gehalt an E._____ verkauft habe (Urk. D1/3/13 F/A 80 ff., Urk. D1/4/6 

F/A 56 ff.), was auch mit den TK-Protokollen vom 21. und 22. Januar 2017 über-

einstimme. Schliesslich sei auch dem Wahrnehmungsbericht vom 6. Juni 2017 zu 

entnehmen, dass sich am 19. Januar 2017, 04.19 Uhr, acht Kartonschachteln und 

- 29 -

am 27. Januar 2017, 03.05 Uhr, 20 Kartonschachteln im VW-Transporter befun-

den hätten (Urk. D1/1/18/19-20; vgl. Urk. 49 S. 24). In der Einvernahme vom 5. 

September 2022 nahm E._____ zu diesem Vorgang Stellung und erklärte, 30 Ki-

logramm angegeben zu haben, da es viele Kisten gegeben habe, welche nur 1 

anstatt 2 Kilogramm drin gehabt hätten (Urk. 69/6 F/A 55 f.). Vor diesem Hinter-

grund kann mit der Vorinstanz geschlossen werden, dass der objektive Sachver-

halt bezüglich der verkauften Betäubungsmittel erstellt ist.

2.7.2. Rolle des Beschuldigten

Zur Rolle des Beschuldigten führte die Vorinstanz ebenfalls korrekt aus, dass ge-

mäss den abgehörten Telefongesprächen der Beschuldigte und B._____ bereits 

am Vorabend der Marihuana-Lieferung vom 22. Januar 2017 in Funkkontakt ge-

standen seien und die nötigen Vorkehrungen für den am Folgetag stattfindenden 

Transport getroffen hätten. Um 18.17 Uhr habe B._____ den Beschuldigten dazu 

aufgefordert, am nächsten Morgen Schachteln mitzunehmen. Rund eine halbe 

Stunde später, um 18.52 Uhr, habe der Beschuldigte B._____ auf Nachfrage über 

den Zustand der Ware informiert und sie insbesondere als "trocken" und "knusp-

rig" beschrieben. Am Morgen des 22. Januar 2017 sei der Beschuldigte von 

B._____ sodann erneut aufgefordert worden, Kartonschachteln und Klebeband 

mitzubringen. Der Beschuldigte habe erklärt, die "anderen Sachen" soeben aus 

dem Kombi genommen zu haben. Er habe noch 15 Minuten, wobei er nicht wisse, 

woher er Kleber/Klebeband herholen solle. Daraufhin habe B._____ gemeint, sich 

doch selbst nach Klebeband umschauen zu wollen. Im Verlaufe des Tages seien 

sodann beide Brüder nach Zürich gefahren. Der Beschuldigte sei um 14.03 Uhr 

an der M._____-strasse 9 in … Zürich lokalisiert worden, wobei er einen Anruf auf 

dem Mobiltelefon von B._____ entgegengenommen und dem Anrufer erklärt 

habe, B._____ sei gerade bei einem Kollegen. Um 14.56 Uhr habe dann B._____, 

der sich an der I._____-strasse in … Zürich befunden habe, mit dem Beschuldig-

ten telefoniert und diesem mitgeteilt, dass er fertig sei und der Beschuldigte sich 

zu ihm begeben solle (vgl. Urk. 49 S. 24 f.). Die Vorinstanz schloss daraus zutref-

fend, dass damit eine Beteiligung des Beschuldigten an der streitgegenständli-

- 30 -

chen Marihuana-Lieferung erstellt ist. Die Untersuchungsergänzung ergab in die-

ser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse.

2.7.3. Zwischenfazit

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der objektive Sachverhalt betreffend die 

Marihuana-Lieferung vom 22. Januar 2017, mithin ein Mitwirken des Beschuldig-

ten anlässlich dieser Marihuana-Lieferung durch das Bereitstellen von Verpa-

ckungsmaterial und die Begleitfahrt nach Zürich, erstellt ist.

2.8. Marihuana-Lieferung vom 8. Mai 2017 (Vorgang 366)

2.8.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz hielt auch hinsichtlich dieses Vorwurfs korrekt fest, dass sowohl 

B._____ als auch E._____ anlässlich der jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 29. November 2017 bzw. 5. Dezember 2017 bestätigt hätten, dass 

B._____ am 8. Mai 2017 – nebst zwei bis sechs Kilogramm CBD-Hanf – 34 Kilo-

gramm Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt an E._____ verkauft habe (Urk. 

D1/3/13 F/A 48 ff., Urk. D1/4/6 F/A 34 ff.), was auch mit den TK-Protokollen vom 

8. Mai 2017 übereinstimme. Schliesslich sei dem Wahrnehmungsbericht vom 6. 

Juni 2017 zu entnehmen, dass sich am 5. Mai 2017, 03.43 Uhr, keine Karton-

schachteln im VW-Transporter befunden hätten (Urk. D1/1/18/34). Hingegen hät-

ten sich gemäss einem weiteren Wahrnehmungsbericht vom 6. Juni 2017 am 12. 

Mai 2017, 03.35 Uhr, 16 Kartonschachteln im VW-Transporter befunden 

(Urk. D1/1/18/35; vgl. dazu Urk. 49 S. 25 f.). Anlässlich der Einvernahme vom 

5. September 2022 bestätigte E._____ seine am 5. Dezember 2017 gemachte 

Aussage (Urk. 69/6 F/A 39 ff.). Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorinstanz 

geschlossen werden, dass der objektive Sachverhalt bezüglich der verkauften Be-

täubungsmittel erstellt ist.

2.8.2. Rolle des Beschuldigten

Zur Rolle des Beschuldigten erwog die Vorinstanz weiter zutreffend, dass am 

Morgen des 8. Mai 2017 sich sowohl der Beschuldigte als auch B._____ vorerst 

- 31 -

im Raum Basel befunden hätten. Nachdem B._____ den Beschuldigten wie schon 

vor dem Transport vom 22. Januar 2017 gebeten habe, Kleber für Kartons zu be-

sorgen, hätten die beiden um 11.16 Uhr vereinbart, am N._____-platz zu tanken. 

Um 11.53 Uhr habe der Beschuldigte auf entsprechende Frage von B._____ be-

stätigt, dass er soeben auf der Autobahn mit etwas mehr als 150 Stundenkilome-

tern geblitzt worden sei. Eine halbe Stunde später habe sich B._____, welcher 

sich mittlerweile in K._____ befunden habe, erneut an den Beschuldigten ge-

wandt und diesen aufgefordert, ein in der Nähe parkiertes verdächtiges Fahrzeug 

zu überprüfen, einen "Aargauer". Daraufhin habe der Beschuldigte auf Nachfrage 

mitgeteilt, dort gewesen zu sein, jedoch sei keiner drin gewesen. Im letzten Ge-

spräch um 14.25 Uhr habe B._____ zum Beschuldigten schliesslich gemeint, er 

könne bereits gehen (vgl. dazu Urk. 49 S. 26). Die Vorinstanz schloss daraus zu-

treffend, dass damit eine Beteiligung des Beschuldigten an der streitgegenständli-

chen Marihuana-Lieferung erstellt ist. Die Untersuchungsergänzung ergab in die-

ser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse.

2.8.3. Zwischenfazit

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der objektive Sachverhalt betreffend die 

Marihuana-Lieferung vom 8. Mai 2017, mithin ein Tatbeitrag des Beschuldigten 

durch das Bereitstellen von Verpackungsmaterial, die Begleitfahrt und das Über-

prüfen eines Fahrzeuges, erstellt ist.

2.9. Marihuana-Lieferung vom 5. Juni 2017 (Vorgang 424)

2.9.1. Transportierte Betäubungsmittel

Die Vorinstanz hielt auch hinsichtlich dieses Vorwurfs korrekt fest, dass sowohl 

B._____ als auch E._____ anlässlich der jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 29. November 2017 bzw. 5. Dezember 2017 bestätigt hätten, dass 

B._____ die am 12. Juni 2017 bei E._____ im Bunkerfahrzeug sichergestellten 36 

Schachteln Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt à je zwei Kilogramm (insge-

samt 72 Kilogramm) mit einem Reinheitsgrad von 13% bis 22% geliefert habe. An 

die genauen Daten der Übergabe hätten sie sich nicht erinnern können 

- 32 -

(Urk. D1/3/13 F/A 8 ff. und Urk. D1/4/6 F/A 4 ff.). Aus den protokollierten Telefon-

gesprächen vom 5. Juni 2017 lasse sich jedoch ableiten, dass die Übergabe an 

diesem Tag um ca. 21.00 Uhr stattgefunden haben müsse. So sei auch dem poli-

zeilichen Wahrnehmungsbericht vom 7. Juni 2017 zu entnehmen, dass sich 36 

Kartonschachteln im Kofferraum des VW-Transporters befunden hätten (Urk. D1 

1/18/39; vgl. Urk. 49 S. 26 f.). Auch anlässlich der Einvernahme vom 5. Septem-

ber 2022 bestätigte E._____, die 72 Kilogramm Marihuana von B._____ erhalten 

zu haben (Urk. 69/6 F/A 36). Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorinstanz ge-

schlossen werden, dass der objektive Sachverhalt bezüglich der verkauften Be-

täubungsmittel erstellt ist.

2.9.2. Rolle des Beschuldigten

Zur Rolle des Beschuldigten erwog die Vorinstanz weiter zutreffend, dass den Ge-

sprächsprotokollen vom 5. Juni 2017 zu entnehmen sei, dass der Beschuldigte 

auf Aufforderung von B._____ um 11.30 Uhr bestätigt habe, "dem Kleinen" "das 

fürs Auto" sowie Karton und Kleber zu geben. Nachdem B._____ um 14.23 Uhr 

gegenüber dem Beschuldigten erklärt habe, zuvor die falsche Ausfahrt genom-

men zu haben, nun aber gerade da zu sein, hätten die beiden erst wieder um 

18.09 Uhr besprochen, dass "der" noch nicht da sei. Aus diesem Gespräch gehe 

hervor, dass sich der Beschuldigte und B._____ zu diesem Zeitpunkt in Sichtkon-

takt zueinander befunden hätten, da der Beschuldigte erklärt habe, B._____ gese-

hen zu haben und dieser seinen Wagen nicht dort stehen lassen könne, wo er ak-

tuell parkiert sei. Um 18.16 Uhr schliesslich habe B._____ E._____ zu erreichen 

versucht, wobei man den Beschuldigten und B._____ darüber sprechen höre, was 

man nun machen solle, da sich E._____ offenbar in der Notaufnahme eines Spi-

tals befinde. Einem weiteren Gespräch um 20.53 Uhr zwischen B._____ und 

"O._____" sei sodann zu entnehmen, dass sich B._____ noch immer in Zürich be-

funden habe, da er auf E._____ habe warten müssen. B._____ habe "O._____" 

dabei mitgeteilt, mit seinem Bruder und P._____ zu warten, wobei er schliesslich 

erklärt habe, dass E._____ nun gerade komme (vgl. dazu Urk. 49 S. 27). Die Vor-

instanz schloss daraus zutreffend, dass damit eine Beteiligung des Beschuldigten 

- 33 -

an der streitgegenständlichen Marihuana-Lieferung erstellt ist. Die Untersu-

chungsergänzung ergab in dieser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse.

2.9.3. Zwischenfazit

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der objektive Sachverhalt betreffend die 

Marihuana-Lieferung vom 5. Juni 2017, mithin ein Mitwirken des Beschuldigten 

durch das Beschaffen von Verpackungsmaterial und die Begleitung des Trans-

ports nach Zürich, erstellt ist.

2.10. Fazit

In objektiver Hinsicht ist insgesamt erstellt, dass der Beschuldigte bei den Marihu-

ana-Lieferungen von B._____ an E._____ vom 22. Januar 2017, 8. Mai 2017 und 

5. Juni 2017 im Rahmen von Begleitfahrten nach Zürich oder K._____ und/oder 

des Beschaffens von Verpackungsmaterial mitgewirkt hat. Im Übrigen – hinsicht-

lich der Marihuana-Lieferungen vom 31. August 2016, 14. September 2016, 20. 

November 2016 und 20. Dezember 2016 – lässt sich der objektive Sachverhalt 

bzw. eine Beteiligung des Beschuldigten nicht erstellen.

3. Subjektiver Sachverhalt

3.1. Es ist die Frage zu beantworten, ob der Beschuldigte im Rahmen des er-

stellten objektiven Sachverhalts jeweils wusste oder immerhin in Kauf nahm, dass 

B._____ E._____ Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt verkauft und geliefert 

hat.

3.1.1. Im erstinstanzlichen Verfahren liess der Beschuldigte ausführen, stets der 

Meinung gewesen zu sein, dass sein Bruder ausschliesslich mit CBD-Produkten 

seiner Gesellschaft, der Q._____ GmbH, gehandelt habe (Urk. 38 Rz. 30). Er, der 

Beschuldigte, sei bei der Q._____ GmbH seit 2016 als Allrounder angestellt ge-

wesen. Die Q._____ GmbH bezwecke die Forschung an sowie die Entwicklung, 

die Zucht und den Handel mit CBD-Produkten. Sie habe dafür im hier relevanten 

Zeitraum drei äusserst professionell geführte lndoor-Anlagen in den Kantonen 

R._____ und S._____ betrieben. Diese Anlagen seien während des Verfahrens 

- 34 -

zwei Mal polizeilich kontrolliert worden und die Behörden hätten CBD gefunden. 

Der Beschuldigte habe zu seinem Bruder sowohl vertraglich wie auch kulturell be-

dingt in einem Unterordnungsverhältnis gestanden. Wenn sein Vorgesetzter und 

Bruder ihn telefonisch angewiesen habe, für die Beschaffung von beispielsweise 

Verpackungsmaterial besorgt zu sein, habe er diesen Weisungen nachkommen 

müssen. Und wenn er den Bruder ab und an nach Zürich begleitet habe, dann 

aus dem Grund, dass CBD damals unglaublich gefragt gewesen sei und diesel-

ben Preise wie Drogenhanf erzielt habe. Entsprechend sei es vorgekommen, 

dass CBD gestohlen oder geraubt worden sei. Allfällige Sicherungsfahrten sagten 

daher noch nichts darüber aus, ob es sich beim Transportgut um illegale Substan-

zen handle. Zudem habe die Polizei damals noch keine Schnelltests gekannt; das 

CBD sei damals beschlagnahmt worden und die Auswertung habe lange gedau-

ert. Die Betroffenen hätten die Auswertungsergebnisse regelmässig in Haft ab-

warten müssen. Alle CBD-Produzenten hätten sich vor solchen behördlichen 

Leerläufen damals mit Sicherungsfahrten geschützt (Urk. 38 Rz. 45 ff.). Anlässlich 

der Befragung zur Person im Rahmen der Hauptverhandlung vom 14. Januar 

2021 führte der Beschuldigte aus, seit Mitte 2016 für die von seinem Bruder 

B._____ geführte Q._____ GmbH gearbeitet zu haben, wobei er insbesondere für 

die Verwaltung der Tabaksteuer, den Shop sowie die CBD-Produktion zuständig 

gewesen sei. Sodann sei er ab August 2017 am Aufbau der T._____ AG beteiligt 

gewesen, verfüge über rund 16% der Aktien dieser Gesellschaft und arbeite mitt-

lerweile Vollzeit für dieses Unternehmen. Bei der T._____ AG habe er eine Füh-

rungsposition inne und sei seit Dezember 2020 auch Präsident des Verwaltungs-

rates. T._____ AG bezwecke die Produktion von CBD-Hanf, wozu Anlagen in 

U._____ und V._____ betrieben würden (Prot. I S. 15 ff.).

3.1.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte wiederholen, 

dass er im Jahr 2017 bei seinem Bruder B._____ bzw. dessen Firma Q._____ 

GmbH angestellt gewesen sei, welche als Pionierin im Handel und Vertrieb von 

CBD-Produkten gegolten habe. Bei den von der Staatsanwaltschaft umfassend 

angeordneten Hausdurchsuchungen, unter anderem bei der vorgenannten Firma 

und bei der damaligen T._____ GmbH, sei die Polizei nur auf CBD gestossen. 

Auch hätten auf dem im Juni 2017 in der Unterflur-Garage sichergestellten THC-

- 35 -

haltigen Marihuana weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren des Beschuldigten 

festgestellt werden können. Zudem seien die Aussagen von E._____ arg wider-

sprüchlich und ein klares Indiz gegen die These, dass der Beschuldigte gewusst 

haben soll, dass sein Bruder B._____ an E._____ THC-haltiges Betäubungsmittel 

geliefert habe (Urk. 82 Rz. 26 ff.). Der Beschuldigte persönlich verweigerte an-

lässlich der Berufungsverhandlung die Aussage zur Sache (vgl. Prot. II S. 16 f.). 

3.1.3. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 29. November 

2017 machte B._____ in Bezug auf die Mitwirkung des Beschuldigten bei den Ma-

rihuana-Lieferungen keine Aussagen, wies aber darauf hin, dass der Beschuldigte 

mit den Drogenlieferungen nichts zu tun gehabt habe; dies habe er, B._____, sel-

ber gemacht. Der Beschuldigte habe vielleicht etwas mit den CBD-Stecklingen zu 

tun gehabt (Urk. D1/3/13 F/A 52 ff., 85). E._____ erklärte in der staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahme vom 5. Dezember 2017, den Beschuldigten nicht zu 

kennen, ihn nie gesehen zu haben und nur mit B._____ zu tun gehabt zu haben. 

Er wisse auch nicht, dass B._____ bei den Lieferungen von Dritten begleitet wor-

den sein soll (vgl. Urk. D1/4/6 F/A 28 ff.). Dass er den Beschuldigten nicht kenne, 

gab er auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. September 2022 

an (Urk. 69/6 F/A 10).

3.2. Die Rolle des Beschuldigten im Zusammenhang mit den erstellten Marihu-

ana-Lieferungen vom 22. Januar 2017, 8. Mai 2017 und 5. Juni 2017 bestand im 

Wesentlichen darin, B._____ zu den Übergabeorten im separaten Fahrzeug zu 

begleiten bzw. sich vor Ort bereit zu halten und für einen Teil der Transporte die 

Kartonschachteln bzw. Klebstreifen zu besorgen. Zudem überprüfte er anlässlich 

der Lieferung vom 8. Mai 2017 auf Aufforderung von B._____ hin ein in der Nähe 

parkiertes verdächtiges Fahrzeug. 

3.2.1. Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund der mit den In-

formationen des Handelsregisters übereinstimmenden Aussagen des Beschuldig-

ten feststeht, dass er zusammen mit seinem Bruder B._____ bereits im Zeitraum 

der Marihuana-Lieferungen an E._____ in professioneller Art und Weise – für die 

Q._____ GmbH – legalen CBD-Hanf produzierte und vertrieb (vgl. Urk. 49 S. 31 

ff.). Weiter ist auch zu erwähnen, dass die – aufgrund des dringenden Verdachts, 

- 36 -

dass der Beschuldigte gleichzeitig aber auch gewerbs- und bandenmässig mit 

Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt handelte – durch die Kantonspolizei Zü-

rich am 7. Februar 2018 erfolgte Hausdurchsuchung der Anlage an der W._____-

strasse 10 in U._____ (Urk. D1/6/7 ff.) ergab, dass unter den rund 547 im Unter-

geschoss vorgefundenen Mutterpflanzen sich insgesamt nur zwei Pflanzen befun-

den hätten, bei welchen das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 20. 

August 2019 einen THC-Gehalt von 0.85% im getrockneten Blattmaterial der Mut-

terpflanzen nachweisen konnte und davon ausging, dass diese Pflanzen im Sta-

dium der Blüte den Grenzwert des THC-Gehalts von 1% überschreiten würden 

(Urk. D1/6/16 S. 1 und Urk. D1/11/10 S. 5 f.; Urk. 49 S. 31 ff.). 

3.2.2. Weiter hielt auch die Vorinstanz fest, dass die Telefongespräche zwischen 

dem Beschuldigten und B._____ auf das Nötigste reduziert und teils konspirativen 

Inhalts gewesen seien. So hätten sie teilweise vom "Kleinen", "Grossen", "Aar-

gauer" oder auch immer wieder von "Kaffee trinken" und "Kopfschmerzen haben" 

gesprochen. Sie zog aber den Schluss, dass die teils konspirativen Gesprächsin-

halte nicht darauf schliessen liessen, dass der Beschuldigte gewusst 

oder zumindest in Kauf genommen habe, dass B._____ E._____ jeweils mit Mari-

huana mit einem hohen THC-Gehalt belieferte (vgl. Urk. 49 S. 30 f.). Auch wenn 

es mit der Vorinstanz durchaus sein kann, dass B._____ seinen kleinen, ihm so-

wohl familiär wie auch geschäftlich untergeordneten Bruder nicht in alle Einzelhei-

ten seiner Machenschaften eingeweiht hat, und es nicht unvernünftig erscheinen 

möge, bei Transporten von CBD-Hanf im Wert von jeweils mehreren Fr. 10'000.– 

Schutzvorkehrungen zu treffen und beispielsweise Sicherungsfahrten zu machen 

(vgl. Urk. 49 S. 30), kann entgegen der Vorinstanz nicht geschlossen werden, 

dass der Beschuldigte stets davon ausgegangen sei, sein Bruder handle aussch-

liesslich mit CBD-Produkten. Denn nachfolgende Telefongespräche zwischen 

dem Beschuldigten und B._____ sprechen deutlich für ein entsprechendes Wis-

sen des Beschuldigten:

Am Vortag der Lieferung vom 22. Januar 2017 besprechen der Beschuldigte und 

B._____ um 18.17 Uhr, der Beschuldigte solle für morgen um 10.00 Uhr Schach-

teln mitnehmen. Er, der Beschuldigte, müsse jetzt noch schnell "zum Onkel ge-

- 37 -

hen". B._____ gehe nicht zur "Kuh", sondern nach Zürich (Urk. D1/2/7/62). Um 

18.52 Uhr teilt der Beschuldigte B._____ auf Nachfrage hin mit, es sei alles tipp-

topp. Er bejaht die Frage, ob sie "trocken" gewesen seien. Sie seien "knusprig" 

geworden. "[D]ie anderen hinten" würden bis morgen fertig werden (Urk. 

D1/2/7/64). Am 22. Januar 2017 um 09.56 Uhr, 10.08 Uhr bzw. 10.15 Uhr telefo-

nieren B._____ und der Beschuldigte bezüglich der Organisation der Karton-

schachteln und des Klebebandes (Urk. D1/2/7/69, D1/2/7/70 und D1/2/7/72). 

Nachdem B._____ mit der Übergabe an E._____ fertig war, telefonieren sie wie-

der, wobei B._____ erfährt, dass der Beschuldigte nicht allein in der Gegend sei. 

B._____ meint, er wolle nicht, dass "die" sehen, wohin er gehe (Urk. D1/2/7/79).

Im Zusammenhang mit der Lieferung vom 8. Mai 2017 telefonieren der Beschul-

digte und B._____ um 12.23 Uhr, beide in der Gegend des Übergabeortes in 

K._____ angekommen, wobei B._____ den Beschuldigten bittet, rauf zu fahren 

und die Kennzeichennummer des parkierten Autos, des Aargauers, zu notieren. 

Im Auto sei ein Mann und er, B._____, wisse nicht, was jener wolle (Urk. 

D1/2/7/47). Um 12.27 Uhr meldet der Beschuldigte B._____, dass niemand im 

Auto sei (Urk. D1/2/7/48).

Am 21. Februar 2017, 11.25 Uhr, erkundigt sich der Beschuldigte bei B._____, ob 

er, B._____, "das" verschieben werde, was dieser bestätigt. Der Beschuldigte 

sagt weiter, "der" habe ihm geschrieben, worauf B._____ meint, der Beschuldigte 

solle das komplett löschen. Der Beschuldigte bestätigt, es komplett gelöscht zu 

haben, und meint, normalerweise sei es nicht wirklich notwendig, "der" habe gar 

keine Nummer. B._____ meint, trotzdem, wegen der "IMEI" (Urk. D1/2/7/50). 

["IMEI" steht für International Mobile Equipment Identity, eine für jedes Handy 

oder Smartphone einzigartige 15-stellige Nummer.] Daraufhin, um 11.32 Uhr, tele-

foniert B._____ mit E._____, worauf letzterer sich erkundigt, ob B._____ abgefah-

ren sei. Dieser verneint und teilt mit, er müsse morgen kommen. Er habe Kopf-

schmerzen. E._____ fragt, ob komische Pickel. B._____ antwortet, ja, aber es sei 

gar nichts Schlimmes, nicht bei ihm, sondern beim Kollegen. Es sei sicherheits-

halber, […], sie dürften sich nicht mit der Grippe anstecken (Urk. D1/2/7/52). Am 

22. Februar 2017, 08.55 Uhr, fragt der Beschuldigte B._____, ob er ihm helfen 

https://handy.de/magazin/glossar/smartphone/

- 38 -

müsse, was dieser verneint (Urk. D1/2/7/56). Um 09.59 Uhr informiert B._____ 

den Beschuldigten, dass er, B._____, das Natel, von welchem er spricht, aus-

schalten und wieder einschalten werde, wenn er mit der Arbeit fertig sei. Falls 

AG._____ [B._____s Lebenspartnerin] fragen sollte, solle der Beschuldigte ihr 

ausrichten, dass er das Telefon nicht abnehme, weil er andere Sachen zu tun 

habe (Urk. D1/2/7/57). 

3.2.3. Bei der Würdigung des subjektiven Sachverhaltes berücksichtigte die Vorin-

stanz die Telefongespräche vom 21. und 22. Februar 2017 nicht; im Zusammen-

hang mit der Marihuana-Lieferung vom 22. Februar 2017 wird dem Beschuldigten 

auch kein Tatbeitrag vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft macht jedoch zu Recht 

geltend, dass die betreffenden Telefongespräche für die Erstellung des subjekti-

ven Sachverhaltes relevant seien, wobei sie unter Hinweis auf die polizeiliche Ein-

vernahme des Beschuldigten vom 6. Dezember 2017 (Urk. D1/2/4 S. 19 ff.) fest-

hält, dass die Polizei davon ausgegangen sei, dass die ursprünglich auf den 21. 

Februar 2017 angesetzte Marihuana-Lieferung aufgrund einer am gleichen Mor-

gen um 07.50 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erfolgten 

Verhaftungsaktion verschoben worden sei, und der Beschuldigte und B._____ ei-

nerseits sowie B._____ und E._____ anderseits in den betreffenden Telefonge-

sprächen diese Verhaftung in verklausulierter Weise thematisiert hätten (Urk. 51 

S. 4; Urk. 60 S. 4). So erscheint es auch naheliegend, die vom Beschuldigten an-

gesprochene Nachricht, wonach "der" ihm geschrieben habe, und welche auf Auf-

forderung von B._____ komplett gelöscht werden soll, als Information des Be-

schuldigten durch einen Dritten über die Verhaftungsaktion zu verstehen.

3.2.4. Wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt (Urk. 51 S. 5, Urk. 60 S. 4 f.), 

zeigen die geschilderten Telefonate, dass der Beschuldigte Kenntnis davon hatte, 

dass die Lieferung vom 21. Februar 2017 verschoben wurde, wobei aufgrund der 

Umstände – u.a. Information durch einen Dritten per Nachricht, welche auf Auffor-

derung von B._____ hin gelöscht werden soll – davon ausgegangen werden 

muss, dass ihm auch der Grund für die Verschiebung bekannt war. Dass der Be-

schuldigte sich anlässlich der Übergabe vom 8. Mai 2017 nach der Kennzeichen-

nummer des parkierten Autos erkundigen musste, zeigt, dass er für B._____ Si-

- 39 -

cherheitsvorkehrungen treffen musste, wobei auch hier aufgrund der Umstände 

davon ausgegangen werden muss, dass ihm der Grund für die Sicherheitsvorkeh-

rungen bekannt war. 

3.2.5. Dass der Beschuldigte am Vorabend der Lieferung vom 22. Januar 2017 

"zum Onkel" ging und danach B._____ mitteilte, alles sei tipptopp, sie seien "tro-

cken" und "knusprig" und "die anderen hinten" würden bis morgen fertig werden, 

kann nur so interpretiert werden, dass der Beschuldigte sich auf die für den 

nächsten Tag geplante und auch ausgeführte Marihuana-Lieferung bezog. So ha-

ben die Brüder am nächsten Tag um ca. 10 Uhr betreffend die Schachteln und 

das Klebeband für den Transport telefoniert. Aufgrund der am Vorabend der Lie-

ferung erfolgten Mitteilung über den Zustand der Pflanzen und des Hinweises, 

dass "die anderen hinten" bis morgen fertig würden, muss davon ausgegangen 

werden, dass der Beschuldigte sich auf das am folgenden Tag an E._____ gelie-

ferte Marihuana bezog und entsprechend auch vom Versteck des Marihuanas 

wusste. Und schliesslich deutet auch die Kommunikationsweise, welche durchge-

hend kurz gehalten und mit Wörtern wie "Kuh", "Onkel" usw. verklausuliert war, 

darauf hin, dass der Beschuldigte wusste, dass es sich bei den Lieferungen an 

E._____ um Marihuana gehandelt hat. Denn wäre CBD-Hanf transportiert wor-

den, hätten der Beschuldigte und B._____ offen darüber sprechen können. 

3.2.6. Wie die Staatsanwaltschaft richtig bemerkt, kann schliesslich realistischer-

weise nicht davon ausgegangen werden, dass die konspirative und verklausu-

lierte Kommunikation am Telefon oder die Aufforderung zur Löschung einer Mittei-

lung wegen "IMEI" aufgrund der befürchteten Konkurrenz im CBD-Handel erfol-

gen. Die "IMEI"-Nummer ist lediglich für staatliche Behörden von Interesse. Des-

halb müssen vielmehr die Befürchtung, von der Polizei abgehört zu werden, und 

das Bestreben, kein strafrechtlich relevantes Verhalten preiszugeben, im Raum 

gestanden haben.

- 40 -

3.3. Fazit

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte wusste oder mindestens in 

Kauf nahm, dass B._____ E._____ Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt ver-

kauft und geliefert hat. 

4. Tatbestand und Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft

4.1. Wer unbefugt Betäubungsmittel lagert oder befördert, veräussert, auf an-

dere Weise einem anderen verschafft oder in den Verkehr bringt, wird mit Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 19 Ziff. 1 lit. b und c 

BetmG). Mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe 

verbunden werden kann, wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande handelt, die 

sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zu-

sammengefunden hat (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG), oder wer durch gewerbsmässi-

gen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (Art. 19 

Ziff. 2 lit. b BetmG). Die Tathandlung des Besitzes gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG ist ein Auffangtatbestand und zu lit. b und c subsidiär (SCHLEGEL/JUCKER, 

BetmG Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2022, Art. 19 BetmG N 159).

4.2. Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft

4.2.1. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines De-

likts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, 

so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d S. 230). Dabei 

kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles 

und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit 

ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt 

zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur 

ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen 

vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses 

mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner 

Mittäter zu eigen macht (BGE 118 IV 397 E. 2a S. 399). Nicht verlangt wird, dass 

- 41 -

alle Handlungen gemeinsam ausgeübt werden. Die Handlungen des einen Täters 

werden dem Mittäter angerechnet, wenn sie vom gemeinsamen Tatentschluss er-

fasst sind. Objektive Faktoren wie die Beteiligung an der Tatausführung und sub-

jektive Faktoren wie die Beteiligung an Tatentschluss und -planung oder der psy-

chische Einfluss auf die anderen Beteiligten können sich gegenseitig vertreten, 

wobei der Täter aber während der Tatphase bestimmenden Einfluss auf das Tat-

geschehen ausüben muss (TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, 

Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 2017, S. 196). Mittäterschaft ist bei allen Tatbe-

ständen von Art. 19 Abs. 1 BetmG denkbar und strafbar. Sie ist grundsätzlich an-

zunehmen, wenn der Betreffende einer der Deliktsbegehung dienlichen Organisa-

tion angehört, in welcher er bestimmte, ihm zugedachte Aufgaben übernimmt. Ist 

dies der Fall, muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene Hand-

lungen anrechnen lassen (SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., Art. 19 BetmG N 138). 

Demgegenüber ist Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB, wer zu einem Verbrechen 

oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen untergeord-

neten Tatbeitrag unterstützt (BGE 129 IV 124 E. 3.2 S. 126). Gehilfenschaft im 

Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten ist unter Hinweis auf die Rechtspre-

chung jede Förderung der von einem anderen beschlossenen und ausgeführten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mithin jeder irgendwie gear-

tete kausale Tatbeitrag, ohne den sich die Haupttat anders abgespielt hätte. Die 

Gehilfenschaft setzt jedoch voraus, dass die objektive Mitwirkung an der Tat eines 

anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges 

Delikt erfassten Beitrag beschränkt (vgl. BGE 113 IV 90 E. 2 S. 91). Hat der Han-

delnde tatbestandsmässige Handlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG be-

gangen, so hat er für diese als Täter einzustehen (SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., 

Art. 19 BetmG N 146 f.). Im Übrigen ist mit Verweis auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu betonen, dass im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes 

Gehilfenschaft nur zurückhaltend anzunehmen ist, da die umfangreiche kriminelle 

Tätigkeit von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfasst wird und sich verschuldensmässig 

nicht als gehilfenschaftsähnlich gewichten lässt (BGE 118 IV 397 E. 2c S. 401; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.4 m.w.H.). Ge-

hilfenschaft liegt beispielsweise vor, wenn ein Mitwirkender nicht selber Betäu-

- 42 -

bungsmittel befördert, aber ein Fahrzeug für den Transport zur Verfügung stellt 

(BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73).

4.2.2. Hinsichtlich der Rollenverteilung zwischen dem Beschuldigten und seinem 

Bruder B._____ im Zusammenhang mit dem vorliegend erstellten Sachverhalt ist 

von Folgendem auszugehen: Die Marihuana-Verkäufe an E._____ – Kaufgegen-

stand, Kaufpreis, Übergabeort und -zeit – wurden jeweils zwischen B._____ und 

E._____ abgemacht. Es ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte an diesen Abma-

chungen auf irgendeine Art beteiligt war. E._____ und der Beschuldigte kannten 

sich nicht. E._____ wusste auch nicht, dass B._____ bei den Lieferungen von 

Dritten begleitet wurde. Auch wenn der Beschuldigte B._____ in die Nähe des 

Übergabeortes begleitet hatte, kannte er die genaue Übergabeörtlichkeit bzw. die 

genauen Übergaberäumlichkeiten nicht. Weiter ist der Ursprung des an E._____ 

verkauften Marihuana nicht erstellt bzw. es ist nicht bekannt, ob es aus einem all-

fälligen eigenen Anbau stammt oder B._____ dieses (zwecks Weiterverkaufs an 

E._____) von einem Dritten erworben hat. Jedenfalls kann nicht davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschuldigte selbst eine Anlage mit THC-Hanf betrieben 

hat oder an einem Marihuana-Erwerb von einem Dritten beteiligt war. Vielmehr 

verhielt es sich so, dass B._____ den Beschuldigten nach Bedarf lediglich auffor-

derte, Verpackungsmaterial bereitzustellen und/oder zum Zeitpunkt der geplanten 

Übergabe Sicherungsfahrten zu unternehmen. Bei diesen Tatbeiträgen des Be-

schuldigten handelt es sich um vom Betäubungsmittelgesetz nicht als selbststän-

dige Delikte erfasste Beiträge. 

4.2.2.1. Auch kann nicht von einer finanziellen Beteiligung des Beschuldigten an 

den Verkäufen ausgegangen werden; sie ist von der Staatsanwaltschaft auch 

nicht behauptet. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schuldigte vor den Lieferungen wusste, wie viele Kilogramm Marihuana B._____ 

jeweils transportierte bzw. wie viele Schachteln sich in dessen Fahrzeug befan-

den. Jedenfalls fuhren der Beschuldigte und B._____ jeweils nicht vom gleichen 

Abfahrtsort zur Übergabe ab. 

4.2.2.2. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass der Beschuldigte seit Mitte 2016, 

d.h. in der vorliegend relevanten Zeitperiode, in einem 100 %-Pensum bei der im 

- 43 -

CBD-Hanf-Anbau tätigen Firma seines Bruders – Q._____ GmbH – angestellt war 

und sich im Sinne eines Allrounders um alles kümmerte. In diesem Bereich war er 

gegenüber dem Bruder auch weisungsgebunden. 

4.2.2.3. Wenn der Beschuldigte auf Aufforderung von B._____ hin Schachteln 

bzw. Klebeband organisierte, hat er damit eine von B._____ beschlossene und 

ausgeführte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gefördert. Jedoch 

kann ein solcher Tatbeitrag nach den vorliegenden Umständen und dem Tatplan 

für die Ausführung nicht als so wesentlich angeschaut werden, dass sie mit ihm 

steht oder fällt: B._____ hätte die Schachteln bzw. das Klebeband auch selber or-

ganisieren können; die Schachteln für den Transport des Marihuana an E._____ 

waren diejenigen, welche von der Q._____ GmbH für den Verkauf von CBD-Hanf 

gebraucht wurden. Beides ist B._____ zur Verfügung gestanden und er hätte je-

weils genügend Zeit gehabt, sich darum zu kümmern.

4.2.2.4. Was die Begleit- bzw. Sicherungsfahrten durch den Beschuldigten betrifft, 

ist zu bemerken, dass B._____ zwar befürchtete, von der Polizei überwacht zu 

werden. Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Marihuana-

Lieferungen bzw. -Übergaben ohne den Tatbeitrag des Beschuldigten so nicht 

stattgefunden hätten. So hält auch die Staatsanwaltschaft fest, dass dem Be-

schuldigten im Zusammenhang mit der durch B._____ am 22. Februar 2017 er-

folgten Marihuana-Lieferung an E._____ kein Tatbeitrag zur Last gelegt wird (vgl. 

Urk. 51 S. 5; Urk. 60 S. 4), B._____ also mindestens an diesem Tag den Trans-

port bzw. die Übergabe ohne Beitrag des Beschuldigten ausgeführt hat. B._____ 

wird denn auch in der gegen ihn erhobenen Anklage vorgeworfen, E._____ insge-

samt ca. 366 Kilogramm Marihuana geliefert zu haben (Urk. 36 S. 2). Der Be-

schuldigte hingegen soll gemäss Anklage an der Lieferung von insgesamt ca. 220 

Kilogramm beteiligt gewesen sein. Somit sind mindestens ca. 146 Kilogramm Ma-

rihuana ohne Beteiligung des Beschuldigten geliefert worden.

4.2.2.5. Die Tatbeiträge des Beschuldigten hinsichtlich des Transports bzw. der 

Übergaben bestanden darin, im eigenen Fahrzeug den Transport zu begleiten 

bzw. sich vor Ort bereit zu halten und – bei einer Gelegenheit, am 8. Mai 2017 – 

ein verdächtiges Fahrzeug zu überprüfen. Unter Berücksichtigung des Umstands, 

- 44 -

dass B._____ das Marihuana immer selbst im eigenen Fahrzeug transportierte, er 

also während der ganzen Fahrt dem Risiko unterstand, von der Polizei kontrolliert 

und mit den Drogen erwischt zu werden, kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Tatbeitrag des Beschuldigten so wesentlich war oder er bestimmenden 

Einfluss auf das Tatgeschehen ausüben konnte, das ihn als Mittäter qualifiziert. 

Denn eine Transportbegleitung bzw. das Sich-zur-Verfügung-Halten vor Ort durch 

einen Dritten minimieren das Risiko des Drogentransporteurs nicht, von der Poli-

zei kontrolliert und erwischt zu werden, wodurch diese Tatbeiträge als nicht we-

sentlich erscheinen. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass 

B._____ ohne diese – bieten sie ihm als solche praktisch keinen Nutzen – den 

Transport bzw. die Übergabe nicht vorgenommen hätte. 

4.2.3. Im Sinne vorstehender Erwägungen ist bei den Tatbeiträgen des Beklagten 

von Gehilfenschaft auszugehen. 

4.3. Qualifizierter Tatbestand der bandenmässigen Tatbegehung (Abs. 2 lit. b)

4.3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Bandenmässigkeit an-

zunehmen, wenn zwei oder mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konklu-

dent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer 

selbstständiger, im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. 

Wesentlich für den Begriff der Bande ist der Organisationsgrad und die Intensität 

der Zusammenarbeit der Täter. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter des 

Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz 

muss die die Bandenmässigkeit begründenden Tatumstände umfassen. Banden-

mässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die ge-

meinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 135 IV 158; 

BGE 124 IV 86; BGE 124 IV 293; BGE 122 IV 265).

4.3.2. Für die Annahme der Bandenmitgliedschaft kommt es nicht darauf an, wel-

che Entscheidungsbefugnisse das jeweilige Bandenmitglied innerhalb des Zu-

sammenschlusses hat. Es ist insbesondere keine gleichrangige Eingliederung al-

ler Mitglieder in die Bandenstruktur erforderlich. Die Beteiligung an einer Bande 

lässt vielmehr ohne Weiteres Abstufungen nach dem Grad der Tatinteressen und 

- 45 -

des Einflusses auf die Tat zu, so dass auch in einer Bande eine Rangordnung der 

Mitglieder bestehen kann. Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der 

Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Ge-

hilfentätigkeit darstellen (HUG-BEELI, BetmG Kommentar, Basel 2015, Art. 19 

N 1075). Von der reinen Mittäterschaft unterscheidet sich die Bande durch das 

Merkmal der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen 

zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Sie ist keine intensivere Form der 

Mittäterschaft, sondern ihr gegenüber ein aliud. Es genügt also nicht, wenn sich 

die Täter von vornherein nur zu einer einzelnen Tat verbunden haben oder in der 

Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen. Der 

Umstand allein, dass zwei Mittäter mehrere Straftaten begehen und sich jeweils 

von ihrem Zusammenwirken gewisse Vorteile versprechen, vermag einen derarti-

gen Vorsatz eines willentlichen Zusammenfindens, um inskünftig mehrere selb-

ständige Delikte zu begehen, und in der für die Annahme einer bandenmässigen 

Deliktsbegehung notwendigen Intensität des Zusammenwirkens als Tätergespann 

jedenfalls nicht zwingend indizieren (HUG-BEELI, a.a.O., Art. 19 N 1081). Das Mit-

wirken bei einer bandenmässigen Tatausübung bedeutet nicht ohne Weiteres 

auch, dass die betreffende Person als Mitglied einer Bande bezeichnet werden 

kann. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung einer Tatbeteiligung als Ban-

denmitglied oder als blosser Gehilfe ist der Grad des eigenen Interesses am Er-

folg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille 

zur Tatherrschaft. Die gleiche Tathandlung, z. B. das Schmierestehen, kann so-

wohl von einem Bandenmitglied wie auch bloss von einem Gehilfen ausgeführt 

werden. Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenab-

rede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätig-

keit darstellen. Aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller von der Vor-

stellung des Täters umfassten Umstände muss entschieden werden, ob dieser 

sich als Bandenmitglied oder nur als Gehilfe an der Tat beteiligt hat (HUG-BEELI, 

a.a.O., Art. 19 N 1083).

4.3.3. Angesichts der oben beschriebenen Rolle des Beschuldigten kann nicht 

von einer wesentlichen Tatbeteiligung ausgegangen werden. Weiter ist ein eige-

nes (monetäres) Interesse am Erfolg der Drogenverkäufe nicht erwiesen. Die Ab-

- 46 -

machung der Marihuana-Lieferungen sowie deren Abwicklung wurden durch 

B._____ selbständig vorgenommen. Im Hinblick auf die den Beschuldigten zuge-

wiesenen Aufgaben kann weder von Tatherrschaft zu irgendeinem Zeitpunkt noch 

einem Willen des Beschuldigten zur Tatherrschaft ausgegangen werden. Auf-

grund der wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände ist davon auszugehen, 

dass sich der Beschuldigte nicht als Bandenmitglied an den Taten beteiligt hat.

4.4. Qualifizierter Tatbestand der gewerbsmässigen Tatbegehung (Abs. 2 lit. c)

4.4.1. Ein gewerbsmässiges Handeln liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den 

Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit 

der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten 

und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines 

Berufs ausübt. Der Täter muss sich dabei darauf eingerichtet haben, durch delikti-

sche Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kos-

ten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung bilden, wobei eine gewissermassen 

"nebenberufliche" deliktische Tätigkeit genügen kann (BGE 116 IV 329; 123 IV 

116). Wesentlich ist, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, wobei 

es nicht auf ein längerfristiges Tätigwerden ankommt (BGE 129 IV 191 ff.). Das 

zusätzliche Erfordernis eines grossen Umsatzes oder erheblichen Gewinns ist bei 

einem (Brutto-)Umsatz ab Fr. 100'000.– bzw. einem Gewinn von Fr. 10'000.– ge-

geben, wobei dabei der Zeitraum, über den sich die gewerbsmässige Tätigkeit er-

streckte, irrelevant ist (vgl. dazu SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., Art. 19 BetmG 

N 212 f.). Die in lit. c umschriebene Qualifikation betrifft persönliche Merkmale im 

Sinne von Art. 27 StGB. Ein Teilnehmer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe, auf den 

die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit und des erheblichen Gewinns bzw. 

des grossen Umsatzes als persönliche