# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70f60e5f-9f90-5d2d-885a-014bfd5f7d8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250122-O2
**Docket/Reference:** RT250122-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250122-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250122-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ Bürgschaftsgenossenschaft , 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____ AG, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 27. Mai 2025 (EB250352-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  27. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin  und 

Beschwerdegegnerin  (fortan  Gesuchstellerin)  in  der  Betreibung  Nr. 1  des  Betrei-

bungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2024) provisorische Rechts-

öffnung für Fr. 277'705.70. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.– wurde der Gesuchs-

gegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Gesuchsgegnerin)  auferlegt  und  diese 

wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu 

bezahlen (Urk. 11 S. 5 = Urk. 16 S. 5).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 23. Juni 2025 fristge-

recht (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 13) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 15 S. 1):

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz 

vom 26.05.2025 vollumfänglich aufzuheben.

2.

3.

Es sei uns eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin."

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk.  1–14).  Da  der  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

dazu  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  bean-

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standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt  zumindest  insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  offensichtlich  ist  (BGE  147  III  176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf die ursprüng-

lich zwischen der D._____ AG [Bank] und der Gesuchsgegnerin unterschriftlich ge-

schlossene Kreditvereinbarung vom 29. Mai 2020. Aus dieser gehe hervor, dass 

sich die D._____ AG verpflichtet habe, der Gesuchsgegnerin einen COVID-19-Kre-

dit von Fr. 330'000.– mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu gewähren. Sodann sehe 

Ziffer 8 der Kreditvereinbarung vor, dass die D._____ AG das Recht habe, die Kre-

ditvereinbarung aus regulatorischen oder rechtlichen Gründen jederzeit mit soforti-

ger Wirkung zu kündigen, wobei sämtliche zum Zeitpunkt der Kündigung ausste-

henden Beträge unmittelbar fällig und zahlbar würden. Gemäss Ziffer 9 der Kredit-

vereinbarung sei der Kreditbetrag zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen bis maximal 

einen  Jahreszins  durch  eine  Solidarbürgschaft  der  Gesuchstellerin  gemäss  der 

COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung besichert. Mit Schreiben vom 22. August 

2023 habe die D._____ AG das Kreditverhältnis infolge ausstehender Amortisatio-

nen  per  sofort  gekündigt,  nachdem  sie  die  Gesuchsgegnerin  bereits  am  8. Mai 

2023 erfolglos gemahnt gehabt habe. In der Folge habe die D._____ AG am 15. Ja-

nuar  2024  die  Bürgschaftsverpflichtung  der  Gesuchstellerin  in  der  Höhe  von 

Fr. 277'705.72 in Anspruch genommen. Am 22. April 2024 habe die D._____ AG 

den Zahlungseingang über Fr. 277'705.72 bestätigt, womit die Gesuchstellerin aus 

der  Bürgschaft  entlassen  worden  sei.  Die  Gesuchstellerin  habe  bis  anhin  keine 

Zahlungseingänge  verzeichnen  können.  Sie  verlange  nun  Rechtsöffnung  für 

Fr. 277'705.70 (Urk. 16 E. 2.1).

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Die Erteilung der Rechtsöffnung setze voraus, dass der Gläubiger dem Gericht ei-

nen  definitiven  oder  provisorischen  Rechtsöffnungstitel  vorlege.  Beruhe  die  vom 

Gläubiger geltend gemachte Forderung auf einer durch die Unterschrift des Schuld-

ners  bekräftigten  Schuldanerkennung,  so  erteile  das  Gericht  die  provisorische 

Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldaner-

kennung entkräften, sofort glaubhaft mache (Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG). Ein 

vom Darlehensnehmer rechtsgültig unterzeichneter Darlehensvertrag, der auf eine 

bestimmte Geldsumme laute, stelle in der Betreibung des Darleihers auf Rückzah-

lung des geliehenen Betrages samt Vertragszinsen eine Schuldanerkennung und 

damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, solange der Schuldner die Aus-

zahlung der Darlehenssumme nicht bestreite. Nachdem die Gesuchsgegnerin die 

Auszahlung des Kredits nicht bestritten habe, stelle die eingereichte Kreditverein-

barung  einen  provisorischen  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von  Art. 82  Abs. 1 

SchKG dar (Urk. 16 E. 2.3.1 f.).

Sodann könne Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn die Forderung bei Einleitung 

der Betreibung fällig gewesen sei. Ob die Fälligkeit zum massgeblichen Zeitpunkt 

gegeben gewesen sei, prüfe das Gericht zwar nicht von Amtes wegen, doch habe 

die Gesuchstellerin die Fälligkeit schlüssig zu behaupten. Dies habe Gesuchstel-

lerin unter Hinweis auf das Kündigungsschreiben der D._____ AG vom 22. August 

2023 getan (Urk. 16 E. 2.4.1 f.).

Gründe die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die Gesuchsgegnerin nicht 

vorgebracht und solche gingen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig 

sei die Forderung von Fr. 277'705.70 durch die eingereichten Unterlagen ausge-

wiesen. Der Gesuchstellerin sei daher antragsgemäss die provisorische Rechtsöff-

nung zu erteilen (Urk. 16 E. 2.5).

3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, die Gesuchstel-

lerin habe die Fälligkeit der Forderung lediglich mit Hinweis auf das Kündigungs-

schreiben der D._____ AG vom 22. August 2023 behauptet. Es treffe nicht zu, dass 

die Fälligkeit nachgewiesen sei. Sie habe das Kündigungsschreiben vom 22. Au-

gust 2023 nie erhalten. Dass die Fälligkeit zum Zeitpunkt der Einleitung der Betrei-

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bung tatsächlich bestanden habe, werde bestritten. Es könne daher keine Rechts-

öffnung erteilt werden (Urk. 15 S. 2).

3.3. Die  Gesuchsgegnerin  liess  sich  vor  Vorinstanz  nicht  vernehmen  (Urk.  16 

E. 1).  Ihre  erstmalige  Bestreitung  des  Erhalts  des  Kündigungsschreibens  ist  auf-

grund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu be-

rücksichtigen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Entgegen der Ansicht der 

Gesuchsgegnerin und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat die Gesuchstel-

lerin die Fälligkeit mit ihrem Hinweis auf das Kündigungsschreiben vom 22. August 

2023 (Urk. 6/4) ausreichend schlüssig behauptet. Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. 

Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegne-

rin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 277'705.70.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 4. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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