# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 759d6302-07fe-5d91-95ad-a79644bae243
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.11.2022 4-BE.2021.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2021-16_2022-11-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2021.16       

 
 

 

 

Urteil vom 23. November 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident B. Wehrli  

Richter P. Kühne  

Richter B. Stöckli  

Gerichtsschreiberin C. Dürdoth          

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt, Niederlenzer-

strasse 10, 5600 Lenzburg 1    

   

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-

Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 

 

 

 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan H (Kanalisation) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die Einwohnergemeinde Q. will die Kanalisation "H" ausbauen. In den Ab-

schnitten KS I bis KS A, KS J bis KS I und KS K bis I soll eine neue 

Schmutzwasserleitung erstellt werden. Gestützt auf den Generellen Ent-

wässerungsplan (GEP), genehmigt am 24. November 2008, ist das Gebiet 

H im Teil-Trennsystem zu entwässern. Der Beitragsplan lag vom 24. Juli 

2020 bis 24. August 2020 öffentlich auf.  

 

A.2. 

Die Erstellungskosten für den Abschnitt KS I bis KS A sollen sich gemäss 

Kostenschätzung vom Mai 2020 auf Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten 

sollen zu 30 % von der Gemeinde und zu 70 % von den anstossenden 

Grundeigentümern getragen werden. Der Kostenanteil für die Gemeinde 

beläuft sich auf Fr. 80'109.35, jener für die anstossenden Grundeigentümer 

auf Fr. 186'921.81. Die Kosten für die Erstellung des Abschnitts KS K bis 

KS I sollen sich auf Fr. 36'580.09 belaufen. Dieser Abschnitt wird von der 

Gemeinde als Feinerschliessung qualifiziert. Die anstossenden Grundei-

gentümer haben die Kosten dieses Abschnitts vollumfänglich zu tragen 

(Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). 

 

A.3. 

A. ist Alleineigentümer der Parzellen aaa, bbb und ccc. Parzelle aaa soll im 

Beitragsperimeter des Abschnitts KS I bis KS A mit einem Beitrag von 

Fr. 8'307.79 belastet werden. Parzelle bbb soll mit einem Beitrag von ins-

gesamt Fr. 20'099.70 belastet werden, wovon Fr. 18'179.19 auf den Ab-

schnitt KS I bis KS A und Fr. 1'920.51 auf den Abschnitt KS K bis KS I 

entfallen. Parzelle ccc ist ebenfalls im Beitragsperimeter des Abschnitts KS 

I bis KS A gelegen und soll mit einem Beitrag von Fr. 281.62 belastet wer-

den.  

 

B.1. 

Mit Schreiben vom 19. August 2020 erhob A. Einsprache gegen den Bei-

tragsplan und beantragte eine Reduktion des Anteils der Grundeigentümer 

auf maximal 40 % sowie den vollständigen Verzicht auf die Erhebung von 

Beiträgen bezüglich Parzelle aaa und die Entlassung der Parzelle aus dem 

Beitragsperimeter.  

 

B.2. 

Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Ein-

spracheverhandlung mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2021 vollum-

fänglich ab. 

 

 - 3 - 

 

 

C. 

Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liess A. (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 25. August 2021 beim Spezialverwal-

tungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE), Be-

schwerde erheben mit folgenden Anträgen: 

 

"1. Hauptantrag 
1.1. 
Auf die Erhebung von Beiträgen zu Lasten des Eigentümers des Grund-
stücks LIG Q./aaa, für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Meteor-
wasserleitungen" sei vollständig zu verzichten und dieses Grundstück sei 
aus den Beitragsplanperimeter zu entlassen. 
 
1.2. 
1.2.1. 
Mit Bezug auf die Grundstücke LIG Q./bbb und ccc sei der Kosten 
anteil der Gemeinde für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Mete- 
orwasserleitungen" auf 60 % und der Kostenanteil des Eigentümers dieser  
beiden Grundstücke für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Mete- 
orwasserleitungen" auf 40 % festzulegen. 
 
1.2.2. 
Die Beitragsverfügung mit Bezug auf die Grundstücke LIG Q./bbb und 
ccc seien teilweise aufzuheben und neu wie folgt festzulegen: 
 
LIG Q./bbb: CHF  10'388.08 
LIG Q./ccc: CHF      160.79 

 
 

2. Eventualantrag 
2.1  
Mit Bezug auf das Grundstück LIG Q./aaa sei der Kostenanteil der Ge-
meinde für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Meteorwasserlei-
tungen" auf 60 % und der Kostenanteil des Eigentümers für den "Neubau 
Schmutzwasser- und Umbau Meteorwasserleitungen" eventualiter auf 
40 % festzulegen. 
 
2.2 . 
Die Beitragsverfügung mit Bezug auf das Grundstück LIG Q./aaa sei even-
tualiter teilweise aufzuheben und neu auf CHF 4'746.41 festzulegen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST)." 

 

D.1. 

Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 (Schreiben SKE vom 

26. August 2021) fristgerecht geleistet worden war, brachte das SKE die 

Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegne-

rin) mit Schreiben vom 10. September 2021 zur Kenntnis und setzte ihr 

eine Frist zur Vernehmlassung bis 4. Oktober 2021. 

 

 - 4 - 

 

 

D.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 3. November 2021 in-

nert erstreckter Frist vernehmen und die Abweisung der Beschwerde be-

antragen. 

 

D.3. 

Mit Schreiben vom 9. November 2021 brachte das SKE die Vernehmlas-

sung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und stellte ihm frei, bis 2. De-

zember 2021 eine Replik zu erstatten. 

 

E.1. 

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 innert 

erstreckter Frist replizieren und an den in der Beschwerde gestellten Be-

gehren vollumfänglich festhalten. 

 

E.2. 

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 brachte das SKE die Replik der 

Beschwerdegegnerin zur Kenntnis. Ihr wurde freigestellt, bis 25. Januar 

2022 eine abschliessende Duplik zu erstatten.  

 

E.3. 

Die Beschwerdegegnerin liess am 21. Januar 2022 eine abschliessende 

Duplik erstatten und an ihren Anträgen festhalten. Die Duplik wurde dem 

Beschwerdeführer am 24. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht.  

 

Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.  

 

F.1. 

Die ursprünglich für den 19. Oktober 2022 geplante Verhandlung wurde 

aufgrund einer Terminkollision auf Ersuchen des Beschwerdeführers eines 

Parallelverfahrens auf den 23. November 2022 verschoben (Schreiben des 

Präsidenten des SKE vom 9. September 2022). 

 

F.2. 

Am 23. November 2022 verhandelte das SKE alle Beschwerden gegen den 

Beitragsplan H (insgesamt drei Parallelverfahren). Zu Beginn des Verhand-

lungstags wurde ein gemeinsamer Augenschein durchgeführt (Präsenz der 

Verhandlung zum vorliegenden Verfahren siehe Protokoll S. 2). Nach der 

gerichtsinternen Beratung aller Verfahren wurde das nachfolgende Urteil 

gefällt. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

 - 5 - 

 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 

44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2021 handelt es sich um ei-

nen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 

BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

 

1.3. 

Der Beschwerdeführer hat als Beitragsbelasteter ein schutzwürdiges und 

aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Er ist so-

mit ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG). 

 

1.4. 

Der Einspracheentscheid ist dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 zu-

gegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berechnung der 

Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der 

Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Bestimmungen 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezem-

ber 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis 

und mit dem 15. August (Art.  145 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die mit Poststempel 

vom 25. August 2021 versehene Beschwerde ohne Weiteres fristgerecht 

eingereicht worden. 

 

Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Bezüglich Parzelle aaa verlangt der Beschwerdeführer den vollständigen 

Verzicht auf die Erhebung eines Beitrags, da es am wirtschaftlichen Son-

dervorteil fehle. Eventualiter beantragt er die Erhöhung des Gemeindean-

teils auf 60 %. Bezüglich der Parzellen bbb und ccc anerkennt der Be-

schwerdeführer die Beitragspflicht zwar im Grundsatz, beantragt jedoch 

eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 % und eine dementsprechende 

Reduktion der Beiträge.  

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die 

Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-

scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 

Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 

180]). 

 

3.2. 

Die Gemeinden können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten 

der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Abwasserbeseitigungsan-

lagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für 

den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG).  

Die Erhebung von Beiträgen ist von den Gemeinden zu regeln, soweit keine 

kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR). 

 

3.3. 

Die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen 

wird im Abwasserreglement (kurz: AR) der Einwohnergemeinde Q., be-

schlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Mai 2003, geregelt.  

 

Gemäss § 30 Abs. 1 lit. a AR erhebt der Gemeinderat von den Grundeigen-

tümern an die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb 

der öffentlichen Anlagen unter anderem Erschliessungsbeiträge. Dabei gilt 

der Bau einer neuen Baute oder Anlage als Erstellung (§ 39 Abs. 1 AR). 

Als Änderung gilt die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden 

Baute oder Anlage (§ 39 Abs. 2 AR). Als Erneuerung gilt ein vollständiger 

Ersatz einer Baute oder von wesentlichen Teilen zu deren Wiederherstel-

lung (Sanierung). Unterhaltsarbeiten geltend dagegen nicht als Erneuerung 

(§ 39 Abs. 3 AR).  

 

Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden 

wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und 

Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Kosten der Feiner-

schliessung tragen die Grundeigentümer in der Regel vollumfänglich, jene 

der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr wird um 

30 % ermässigt (§ 45 AR).  

 

Zu den Abgaben hinzu kommt die von der Gemeinde für ihre Leistungen 

zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer. Sie wird separat ausge-

wiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fäl-

lig (§ 31 Abs. 1 AR).  

 

 - 7 - 

 

 

Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen 

im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum 

zusteht (§ 33 AR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen 

Auflage des Beitragsplans (§ 43 AR).  

 

Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, 

für welche sie erhoben werden (§ 44 Abs. 1 AR). Im Übrigen wird die Fäl-

ligkeit durch den Beitragsplan bestimmt. Es können entsprechend dem 

Fortgang der Arbeiten Teilzahlungen vorgesehen werden (§ 44 Abs. 2 AR). 

Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einspra-

che bzw. Beschwerde geführt wird (§ 44 Abs. 3 AR). 

 

3.4. 

Das AR ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Bei-

trägen an den Bau von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Das ist unbe-

stritten (Protokoll S. 7). 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer lässt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs rügen. In Bezug auf die Festlegung des Gemeindeanteils genüge ein 

blosser Verweis auf eine angebliche Praxis nicht der notwendigen Begrün-

dungsdichte einer Verfügung. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit den 

vom Beschwerdeführer in der Einsprache diesbezüglich vorgebrachten Ar-

gumenten nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör ver-

letzt.  

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, es sei berücksichtigt wor-

den, dass einzelne Parzellen im Perimeter bebaut seien und andere nicht. 

So sei etwa Parzelle ccc mit einem reduzierten Ansatz von zwei Dritteln 

belastet worden. Der Beschwerdeführer übersehe, dass in Bezug auf die 

Beitragserhebung nicht auf die einzelne Parzelle, sondern auf den Perime-

ter abgestellt werde. Keine der im Perimeter liegenden Parzellen bzw. Par-

zellenflächen sei bisher im Teil-Trennsystem an das kommunale Kanalisa-

tionsnetz angeschlossen gewesen. Mit dem Projekt werde erstmals die im 

GEP vorgesehene öffentliche Schmutz- und Meteorwasserleitung (Teil-

Trennsystem) mit dem vorgeschriebenen Durchmesser von 300 mm für 

Sauberwasser und 250 mm für Schmutzwasser installiert. Ohne diesen 

Ausbau läge im Bereich der im Perimeter liegenden Parzellen keine flä-

chendeckende, systematische und bundeskonforme Erschliessung vor. 

Der Einspracheentscheid sei somit genügend begründet worden. 

 

4.3. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet. 

Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt 

 - 8 - 

 

 

aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren, 

den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und Verbeistän-

dung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ulrich Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 1001 f., mit Hinweisen). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt im 

Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids, auch 

wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte (Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, a.a.O, Rz. 1039, 1174 ff., mit Hinweisen). Die Verletzung 

kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im Rechtsmittelver-

fahren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, 

sich vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe Kognition wie die 

untere Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl. auch BGE 110 

Ia 81, Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör in § 21 und § 22 VRPG festgehalten. 

 

Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei 

der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-

tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S. 

gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom 

27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).  

 

Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG 

in Verbindung mit § 52 VRPG).  

 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch, dass die Behörde die 

Vorbringen des Rechtssuchenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus sich die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ergibt. 

Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von un-

sachlichen Motiven leiten lässt und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können (BGE 126 I 102 f.; BGE 

124 V 181; AGVE 2002 S. 397 f. mit Hinweisen; Entscheid der Schätzungs-

kommission 4-EB.2004.50025 vom 27. Juni 2006 Erw. 2.1.). 

 

4.4. 

Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. 

Der Anspruch auf Begründung ist nicht bereits verletzt, wenn sich die urtei-

lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, 

wenn die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und ersicht-

lich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess BGE 121 

I 57; BGE 117 Ib 86, je mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 427; AGVE 2002 

 - 9 - 

 

 

S. 423). Handelt es sich um einen Bereich, in dem der urteilenden Instanz 

ein Ermessensspielraum zukommt, so ist eine umfassendere Begründung 

erforderlich, damit die Parteien – und die Rechtsmittelinstanz – die Ermes-

sensausübung überprüfen können (BGE 129 I 239 mit Hinweisen; Lorenz 

Kneubühler, Die Begründungspflicht, Eine Untersuchung über die Pflicht 

der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 108 f.). 

 

4.5. 

Der Entscheid vom 21. Juni 2021 setzt sich mit den einzelnen Argumenten 

der Einsprache des Beschwerdeführers auseinander. Die Beschwerdegeg-

nerin begründete die Festsetzung des Gemeindeanteils auf 30 % damit, 

dass ein höherer Gemeindeanteil praxisgemäss nur dann gewährt werde, 

wenn die Leitung am Bauzonenrand liege und daher angrenzende Flächen 

nicht einbezogen werden können oder wenn der Leitung eine gesteigerte 

Transportfunktion zukomme. Damit hat sie die Begründungspflicht ausrei-

chend erfüllt. 

 

5. 

5.1. 

Der aktuelle GEP der Gemeinde Q. sieht für das Gebiet H die Erneuerung 

der bestehenden Kanalisationsleitungen und die Umsetzung des Teil-

Trennsystems vor. Zur Umsetzung des Teil-Trennsystems war im GEP der 

Neubau einer Sauberwasserleitung vorgesehen. Im Rahmen der durchge-

führten Kanal-TV-Aufnahmen wurde jedoch festgestellt, dass die beste-

hende Schmutzwasserleitung einen ungesetzlichen Zustand aufweist. Es 

ergab sich die Möglichkeit der Umnutzung der bestehenden Schmutzwas-

serleitung in eine Sauberwasserleitung. Daher wurde beschlossen, anstelle 

des Neubaus der Meteorwasserleitung die bestehende Schmutzwasserlei-

tung umzunutzen und eine neue Schmutzwasserleitung ab der Bauzonen-

grenze bis zur Strasse "B" zu erstellen. Die bestehenden Hausanschlüsse 

sollen an die neue Schmutzwasserleitung angeschlossen werden (Techni-

scher Bericht vom 17. Februar 2020, S. 3).  

 

Die Schmutzwasserleitung wird zwischen der Kreuzung "H" und "B" neu 

gebaut. Ausserdem wird die bestehende Sammelleitung der Parzellen ddd 

und eee neu erstellt. Die neue Schmutzwasserleitung soll mit einem Kaliber 

NW 300 erstellt werden (Technischer Bericht, S. 4). Die Sammelleitung im 

Bereich der Parzelle fff soll mit einer Nennweite von 250 mm erstellt werden 

(Technischer Bericht, S. 4). 

 

5.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom 

4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage 

für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung.  

 

 - 10 - 

 

 

Erst mit dem Ausbau entspricht das Kanalisationssystem im Gebiet H den 

Vorgaben des aktuellen GEP und ist damit abwassertechnisch gesetzes-

konform erschlossen. 

 

6. 

Die Kosten für den Neubau der Kanalisation im Abschnitt KS I bis KS A 

werden sich gemäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf insgesamt 

Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten für den Abschnitt KS I bis KS K werden 

sich auf Fr. 22'268.28 belaufen. Die Baukosten setzen sich jeweils zusam-

men aus den Positionen Baumeisterarbeiten, Sanitärarbeiten und Elektro-

arbeiten, den Nebenkosten für Gärtner/Landwirt, Geometer, Kanal-TV, Be-

willigungsgebühren, Plankopien, Honorar und Unvorhergesehenes/Diver-

ses/Rundung von ca. 10 % sowie Beitragsplan (inkl. MWST, exkl. Ein-

spracheverhandlungen). Soweit ersichtlich sind keine unzulässigen Be-

träge darin enthalten. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht behaup-

tet. 

 

7. 

7.1. 

Vorab werden die wichtigsten Grundsätze des Erschliessungsbeitrags-

rechts dargelegt (Erw. 7.2. ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführ-

ten Kriterien zu prüfen sein, ob der verfügte Beitrag an die Kanalisationser-

schliessung nicht nur in genereller, sondern auch in individueller Optik ge-

rechtfertigt ist. 

 

7.2. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie der hier zur Diskussion ste-

hende Erschliessungsbeitrag sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian  

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung von 

Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-

nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit 

anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das be-

troffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen Einwoh-

nergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE WBE.2013.382 vom 

16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit Hinweisen). 

 

 - 11 - 

 

 

7.3. 

Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet, 

prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in 

maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen 

der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht 

jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-

liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. 

gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. AGVE 1996, S. 449). 

 

7.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, 

Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). 

Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-

langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-

teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG). 

 

7.5. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-

desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;  

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen 

aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-

sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen 

schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE 

2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.). 

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

 - 12 - 

 

 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9). 

Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven 

Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichtsent-

scheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage aufgrund ge-

änderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, entsteht den da-

nach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken ein Sonder-

vorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

 

7.6. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-

lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des 

Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die 

objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in 

subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein 

(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 

7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch 

dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu 

errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid 

2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3). 

 

7.7. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist zwar grundsätzlich ein einmali-

ger Vorgang. Es kann aber die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzu-

reissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

 - 13 - 

 

 

7.8. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des 

Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch 

eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-

teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist 

schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-

tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig 

zu erklären. 

 

7.9. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht, 

Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 

1975, S. 70). 

 

7.10. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

8. 

Die aktualisierte Fassung der SIA-Norm 190 aus dem Jahr 2017 sieht in 

Ziffer 2.4.6. für Rohre im Baugebiet im Mischsystem sowie im modifizierten 

Mischsystem eine Mindestnennweite von 300 mm vor. Von dieser Vorgabe 

kann in begründeten Fällen in Absprache mit der kantonalen Fachstelle ab-

gewichen werden. Bei der Beurteilung der Erschliessungssituation eines 

 - 14 - 

 

 

Gebiets hat sich die Gemeinde an den aktuellen Anforderungen an Abwas-

serleitungen zu orientieren. Die bisherige Schmutzwasserleitung ist somit 

für die Umsetzung des im GEP vorgesehenen Teil-Trennsystems zu wenig 

gross dimensioniert für das in den Perimeter einbezogene Gebiet H. 

 

Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke 

werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet "H" er-

langt aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen) 

Sondervorteil.  

 

9. 

9.1. 

Bezüglich Parzelle aaa lässt der Beschwerdeführer vorbringen, die Parzelle 

sei durch den Anschluss an die Kanalisation im W bereits vollständig er-

schlossen und im Wesentlichen ausgenützt. Ein zusätzlicher Anschluss 

des Grundstücks an die Schmutzwasserleitung "H" bewirke keinen wirt-

schaftlichen Sondervorteil. Zudem weise die Parzelle ein west-ostseitiges 

Gefälle auf. Der westliche Teil des Grundstücks befinde sich auf einer Höhe 

von 540 m.ü.M. und auf dieser Höhe befinde sich im Wesentlichen nur die 

unterkellerte Garage. Die bewohnten Räume lägen allesamt in einem tiefer 

als 540 m.ü.M. gelegenen Bereich. Auch bei Erstellung einer Ersatzliegen-

schaft kämen die bewohnten Räume aufgrund der Lage des Grundstücks 

auf einer Höhe von 539 m.ü.M. oder tiefer zu liegen. Eine neue Hauptbaute 

müsse zudem einen Grenzabstand von mindestens 4 m einhalten, was 

dazu führe, dass auf dem auf 540 m.ü.M. oder höher gelegenen Grund-

stücksteil keine Schmutzwasser generierenden Anlagen gebaut werden 

könnten. Auch bestehe zwischen diesem Bereich des Grundstücks und der 

Schachtsohle ein Gefälle von 0.0 m, weshalb das Schmutzwasser schon 

aus physikalischen Gründen nicht in den fraglichen Schacht fliessen könne. 

Bei einem Anschluss an die neue Schmutzwasserleitung "H" müsse das 

Schmutzwasser über mehrere Meter nach oben gepumpt werden, was zu-

sätzliche kostenintensive Installationen erfordere. Ein allfälliger Wertzu-

wachs durch die neue Schmutzwasserleitung werde in jedem Fall durch die 

zusätzlichen Kosten der Installation einer Pumpe kompensiert. 

 

Für die damalige Neuerstellung der Schmutzwasserleitung in der X-Strasse 

sei Parzelle aaa zwar nicht mit Beiträgen belastet worden, da die Neuer-

stellung nicht zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil des Grundstücks ge-

führt habe. Im Jahr 1946 sei das Grundstück mit dem Gebäude Nr. ggg 

überbaut worden. In den 1950er Jahren sei die Kanalisation Y-Weg (heute 

X-Strasse) erstellt worden, woraufhin das Grundstück an diese angeschlos-

sen worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer im Herbst 2017 den 

Hausanschluss sanieren lassen, wofür Kosten in Höhe von Fr. 5'000.00 an-

gefallen seien. 

 

 - 15 - 

 

 

Weiter sei es unerklärlich, warum bei Parzelle bbb zusätzlich zur Belastung 

mit Beiträgen an die Groberschliessung auf Basis des maximal zulässigen 

Ansatzes von 70 % noch ein Beitrag an die Feinerschliessung verlangt 

werde, da diese niemals zu Gunsten des Grundstücks genutzt werden 

könne. 

 

9.2. 

Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, im Rahmen der Erschlies-

sungsarbeiten im Gebiet "W-H" in den Jahren 2008 bis 2011 seien die 

Schmutzwasserleitung in der X-Strasse sowie weitere Schmutz- und Mete-

orwasserleitungen neu erstellt bzw. erneuert worden. Parzelle aaa sowie 

auch die übrigen in den Beitragsplan "H" einbezogenen Grundstücke seien 

durch den damaligen Beitragsplan jedoch nicht belastet worden. Vorlie-

gend sei die Lage der Parzelle zwischen den beiden Strassen bei der Ab-

grenzung des Perimeters berücksichtigt worden, indem zur Vermeidung 

von Doppelbelastungen das Prinzip der Winkelhalbierenden bzw. der Mit-

tellinie angewandt worden sei. Der östliche Teil des Grundstücks sei nicht 

belastet worden. Mit dem vorliegenden Beitragsplan werde das Grundstück 

erstmals mit Beiträgen belastet. Der Beschwerdeführer erbringe keinen Be-

weis dafür, dass er für die Kanalisation in der Z-Strasse jemals Beiträge 

bezahlt habe. Weiter sei selbst eine erneute Belastung von Grundstücks-

flächen möglich, wenn durch die baulichen Massnahmen ein neuer Son-

dervorteil entstehe. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn aufgrund geän-

derter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden 

müsse und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht 

gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führe. Mit 

der Erschliessung an die Z-Strasse werde die Entwässerung im Teil-Trenn-

system gemäss GEP realisiert. Damit sei der wirtschaftliche Sondervorteil 

gegeben. 

 

Bei einem Neubau oder auch bei Umbauten könne ein Anschluss an die 

neuen Schmutzwasserleitungen in der Z-Strasse realisiert werden. Die Ab-

wässer müssten dabei jedoch nicht mittels Pumpen in die Kanalisation ein-

geleitet werden. Der unmittelbar an der Parzellengrenze liegende Kanali-

sationsschacht KS H sei mit einer Sohlenhöhe von 540.15 m.Ü.M. geplant. 

Der in den Beitragsplan einbezogene Teil der Parzelle aaa liege auf einer 

Höhe von 540 m.Ü.M. und höher, der westliche Rand liege sogar auf einer 

Höhe von 543 m.Ü.M. Das Pumpen von Abwasser sei somit nicht zwingend 

erforderlich.  

 

9.3. 

Wie bereits festgehalten, war das Gebiet "H" ohne die neuen Anlagen un-

genügend erschlossen, was gemäss Rechtsprechung für alle Grundstücke 

einer Erschliessungseinheit gilt (Erw. 7.4.). Es ist also grundsätzlich davon 

auszugehen, dass die neuen Erschliessungsanlagen allen Parzellen im be-

 - 16 - 

 

 

troffenen Gebiet - auch den bereits überbauten - einen Sondervorteil brin-

gen. Es kann daher offenbleiben, ob der Beschwerdeführer bereits in der 

Vergangenheit Beiträge an die Erschliessung H bezahlt hat. 

 

Auch in Bezug auf Parzelle aaa ist ein wirtschaftlicher Sondervorteil ohne 

weiteres zu bejahen, wenn ein Anschluss tatsächlich möglich ist. Bei der 

Beurteilung der Anschlussmöglichkeiten sind objektive, realistische Über-

bauungsvarianten in Erwägung zu ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob 

ein Anschluss an die Kanalisation H aufgrund der heutigen Bebauung der 

Parzelle sinnvoll wäre. Es kommt vielmehr darauf an, ob die objektive Mög-

lichkeit eines Anschlusses die neue Leitung besteht.  

 

Abwasserleitungen werden anders als Wasserleitungen nicht unter Druck 

geführt. Aus diesem Grund erfolgt die Entwässerung wenn immer möglich 

im freien Gefälle, damit das Abwasser nicht vom Gebäude in die öffentliche 

Kanalisationsleitung gepumpt werden muss. Die Entwässerung im Gefälle 

ist grundsätzlich einfacher und daher vorteilhafter. 

 

Der Augenschein vom 23. November 2022 hat zwar gezeigt, dass mit der 

aktuellen Bebauung der Parzelle ein Anschluss an die Kanalisation H nicht 

so sinnvoll wäre (Protokoll S. 4), da ein Teil des Grundstücks tiefer liegt als 

die Z-Strasse. Das bestehende Gebäude wurde aber im Jahr 1946 erstellt. 

Es ist daher davon auszugehen, dass das Gebäude irgendwann durch ei-

nen Ersatzneubau ersetzt werden wird. Dann wird ein Anschluss an die 

Kanalisation H problemlos möglich sein (Protokoll S. 11). 

 

9.4. 

Als unbehelflich erweist sich das Argument, dass die Parzelle aaa über die 

Kanalisation im W erschlossen sei. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin 

nicht die gesamte Parzelle mit Beiträgen belastet, sondern nur den westli-

chen Parzellenteil in der ersten Bautiefe, dem ein Anschluss an die Kana-

lisation H offensteht. Bezüglich des östlichen Parzellenteils hat die Ge-

meinde mit der Winkelhalbierenden gearbeitet und damit der Erschlies-

sungsmöglichkeit an die Kanalisation im W hinreichend Rechnung getra-

gen (vgl. Erw. 7.9.). Die Perimetergrenzziehung gibt somit keinen Anlass 

zur Beanstandung. Der in den Beitragsperimeter einbezogenen Fläche 

kommt ein wirtschaftlicher Sondervorteil zu (Erw. 7.5.). 

 

Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Revision seines Hausan-

schlusses, für welche er Fr. 5'000.00 bezahlt habe, ist ebenfalls unbehelf-

lich. Bei der Beurteilung, ob ein Sondervorteil vorliegt, kommt es nicht auf 

die momentane Nutzung der Parzelle an (Erw. 7.8.). 

 

 - 17 - 

 

 

10. 

10.1. 

Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen. 

 

10.2. 

Bezüglich der Parzellen bbb und ccc lässt der Beschwerdeführer geltend 

machen, die Beschwerdegegnerin habe vorliegend den Gemeindeanteil 

pauschal und ohne weitere Begründung auf 30 % festgelegt. Die Be-

schwerdegegnerin habe das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung 

des Gemeindeanteils nicht ausgeübt. Der Gemeinderat müsse in jedem 

Einzelfall prüfen, wie hoch der Gemeindeanteil und wie hoch der Anteil der 

Grundeigentümer sei.  

 

Die betroffenen Grundeigentümer hätten bereits vor Jahren Beiträge an die 

Erstellung der Schmutzwasserleitung "H" geleistet. Diese funktioniere 

heute immer noch einwandfrei. Der Ersatz der bestehenden Schmutzwas-

serleitung durch eine neue Leitung führe nicht zu einem wesentlichen 

Mehrwert der Grundstücke des Beschwerdeführers. Der wirtschaftliche 

Sondervorteil sei gering. Es rechtfertige sich daher nicht, ihm 70 % der 

massgebenden Kosten aufzuerlegen, während die Beschwerdegegnerin 

nur 30 % der Kosten übernehme. Der Ersatz einer bestehenden Schmutz-

wasserleitung durch eine neue Leitung sei nicht mit der vollständigen Neu-

erschliessung eines Gebiets gleichzusetzen. Vorliegend sei daher eine 

Verteilung der Kosten von 40 % zu Lasten der betroffenen Grundeigentü-

mer und von 60 % zu Lasten der Gemeinde angemessen.  

 

Im Eventualantrag betreffend Parzelle aaa verlangt der Beschwerdeführer 

ebenfalls die Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 %.  

 

10.3. 

Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, der Gemeinderat habe 

sich auf die bisherige Praxis der Gemeinde berufen, da die Kostenvertei-

lung von 70 % zu Lasten der Grundeigentümer und von 30 % zu Lasten 

der Gemeinde die Regel sei. Da die Gemeinde am Hang liege, seien die 

bautechnischen Verhältnisse herausfordernd. Die überwiegende Anzahl 

der Grundstücke auf dem Gemeindegebiet liege an vergleichbaren Lagen. 

Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es nicht angezeigt, vorliegend von 

dieser Regel abzuweichen. 

 

10.4. 

Der Gemeinderat qualifiziert die neue Schmutzwasserleitung im Abschnitt 

KS A - I als Groberschliessung (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). 

Gemäss § 45 AR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Grober-

schliessung höchstens zu 70 %. Dementsprechend wurde der Gemeinde-

anteil auf 30 % festgelegt. Nach der kommunalen Praxis wird ein höherer 

 - 18 - 

 

 

Gemeindeanteil nur dann gewährt, wenn die Leitung am Bauzonenrand 

liegt und daher angrenzende, ausserhalb der Bauzone gelegene Flächen 

nicht einbezogen werden können oder wenn der Leitung eine gesteigerte 

Transportfunktion zukommt (vgl. Protokoll, S. 11 f.). Vorliegend handelt es 

sich weder um ein am Bauzonenrand gelegenes Gebiet, noch kommt der 

Leitung eine über die Groberschliessung hinausgehende Transportfunktion 

zu. Die vorgenommene Aufteilung der Beiträge zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern entspricht der Regelung im AR und ist nicht zu bean-

standen. 

 

Im Abschnitt KS K - KS I wird die Leitung als Feinerschliessung qualifiziert. 

Dementsprechend haben die Anstösser die Kosten der Erstellung im Um-

fang von 100 % zu tragen (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). Dies 

entspricht der Regelung gemäss § 45 AR und ist ebenfalls nicht zu bean-

standen. 

 

10.5. 

Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern hatten sich die Parteien 

nicht geäussert.  

 

Die Beiträge der Grundeigentümer werden zunächst nach Fläche abge-

stuft. Es werden 4 Bautiefen berücksichtigt. Parzellen bzw. Parzellenteile 

in der 1. Bautiefe werden zu 100 % belastet, die 2. Bautiefe wird mit 75 % 

belastet, die 3. Bautiefe wird mit 50 % und die 4. Bautiefe wird mit 25 % 

belastet. Bei Parzellen, die an mehrere Leitungen anstossen, wird das Prin-

zip der Winkelhalbierenden angewendet (Grundsätze der Kostenverle-

gung, S. 4). Weiter wird die Zonenzugehörigkeit der Parzellen berücksich-

tigt. Dabei wird die maximal zulässige Ausnützungsziffer als Gewichtungs-

faktor verwendet. Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts KS I - KS A 

gelegenen Parzellen befinden sich in der Wohnzone 2 (W 2) und der Wohn- 

und Gewerbezone 2 (WG 2). Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts 

KS K bis KS I gelegenen Grundstücke befinden sich in der Wohnzone 2. 

Für die Parzellen in der W 2 wird dementsprechend der Gewichtungsfaktor 

0.45 und für die Parzellen in der WG 2 der Gewichtungsfaktor 0.6 ange-

wendet. Überbaute Grundstücke werden nur zu 2/3 belastet (Grundsätze 

der Kostenverlegung, S. 5. Es wurde ihnen damit der gemäss verwaltungs-

gerichtlicher Rechtsprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE 

WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3).  

 

Von Parzelle ccc wurden in den Perimeter Schmutzwasser KS I – KS A 

8 m2 in der 1. Bautiefe einbezogen. Diese wurden aufgrund der Bauzonen-

zugehörigkeit mit dem Faktor 0.45 gewichtet und nur zu 2/3 belastet, was 

eine belastete Fläche von 2.41 m2 ergibt. Von Parzelle aaa wurden 236 m2 

in den Perimeter einbezogen und in der 1. Bautiefe belastet. Aufgrund des 

Gewichtungsfaktors von 0.45 und der bestehenden Überbauung ergibt sich 

eine belastete Fläche von 71.15 m2. Von Parzelle bbb wurden 346 m2 in 

 - 19 - 

 

 

den Perimeter Schmutzwasser KS I – KS A einbezogen und in der 1. Bau-

tiefe belastet. Aus der Gewichtung mit dem Faktor 0.45 ergibt sich eine 

belastete Fläche von 155.70 m2. Zudem wurden 82 m2 in den Perimeter 

Schmutzwasser KS K – KS I einbezogen und in der 1. Bautiefe belastet.  

 

Anlässlich der Verhandlung vom 23. November 2022 brachte der Be-

schwerdeführer erstmals vor, unüberbaute Parzellen würden im Vergleich 

zu bebauten Parzellen zu stark belastet. Im Perimeter gäbe es nur zwei 

unüberbaute und 16 bebaute Parzellen. Der Gemeindeanteil müsse höher 

sein, um eine übermässige Belastung der unüberbauten Parzellen zu ver-

hindern (Protokoll, S. 12). 

 

Dazu ist festzuhalten, dass die Kostenverteilung zwischen der Gemeinde 

und den Grundeigentümern bereits in einem ersten Schritt vorgenommen 

wurde. Erst in einem zweiten Schritt werden die Kosten unter den Grund-

eigentümern aufgeteilt. Die Tatsache, dass sich im Perimeter nur zwei un-

überbaute Parzellen befinden, mag für den Beschwerdeführer etwas un-

glücklich sein. Die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern ist des-

wegen aber nicht zu beanstanden. 

 

11. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gebiet H erst durch den Neu-

bau der Schmutzwasserleitung gesetzeskonform erschlossen wird 

(Erw. 8.). Den Grundstücken des Beschwerdeführers erwächst dadurch ein 

Sondervorteil (Erw. 9.4.). Die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern (Erw. 10.4.) sowie unter den Grundeigentümern 

(Erw. 10.5.) sind nicht zu beanstanden.  

 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

 

12. 

12.1. 

Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-

teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vollumfäng-

lich vom Beschwerdeführer zu tragen. 

 

12.2. 

12.2.1. 

Die Parteikosten werden nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 und 

32 Abs. 2 VRPG). Die Parteikosten sind demnach ebenfalls vom Beschwer-

deführer zu übernehmen. 

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht anläss-

lich der Verhandlung vom 23. November 2023 eine Kostennote über 

Fr.  4'620.35 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. 

 - 20 - 

 

 

 

 

12.2.2. 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-

wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-

teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als 

Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT). 

 

Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 18'140.25. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a 

AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-

schen Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich 

die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der 

Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der mass-

gebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfah-

ren als mittel beurteilt. Danach scheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'600.00 angemessen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, § 8c AnwT). 

Von einem ausserordentlichen Aufwand nach § 8b Abs. 1 AnwT kann auch 

nach der eigenen Deklaration des Rechtsvertreters, der in der vorgelegten 

Kostennote einen Aufwand von 14 Stunden ausweist, nicht die Rede sein. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 1'500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 250.00 und den Auslagen von 

Fr. 120, zusammen Fr. 1'870.00, wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 wird ihm angerechnet. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostener-

satz von Fr. 2'600.00 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten. 

 

 

 

  

 - 21 - 

 

 

 

   

Zustellung 

- Beschwerdeführer (2) 

- Beschwerdegegnerin (2) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 23. November 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

B. Wehrli C. Dürdoth