# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd2666b-5cb4-5dc6-9134-e7ba680afe63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2021 B-5062/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5062-2020_2021-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5062/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Maria Cristina Lolli. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

[...],   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Rüti,  

[...],    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. 

 

 

 

B-5062/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 9. September 2019 hat das Bundesamt für Zivil-

dienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti ZH (nachfolgend: die Vorinstanz) 

X._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelas-

sen und zur Leistung von 365 Zivildiensttagen verpflichtet. 

A.b Der Beschwerdeführer meldete sich in der Folge für das Kundensys-

tem E-ZIVI an und gab sein Einverständnis, dass die Vorinstanz ihm alle 

Verfügungen auf elektronischem Weg eröffnet. 

A.c Zwischen dem 17. Oktober 2019 und dem 18. Mai 2020 hat die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer mehrmals erfolglos aufgefordert, eine 

Einsatzvereinbarung für das Jahr 2020 einzureichen. 

A.d Am 4. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Einsatzvereinba-

rung bei der Vorinstanz ein. Darin wurde ein Einsatz vom 24. August 2020 

bis zum 19. Februar 2021 beim Einsatzbetrieb A._______ festgelegt. Ein 

paar Tage später hat die Vorinstanz jedoch erfahren, dass der Beschwer-

deführer seine Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hatte. 

A.e Aus diesem Grund hiess die Vorinstanz, mit Verfügung vom 11. August 

2020, das Gesuch vom 21. Juli 2020 des Beschwerdeführers um Dienst-

verschiebung gut und widerrief das Aufgebot zum Einsatz vom 24. August 

2020 bis zum 19. Februar 2021 von 180 Diensttagen beim Einsatzbetrieb 

A._______. Zudem erinnerte die Vorinstanz den Beschwerdeführen daran, 

dass die Ersteinsatzpflicht von 26 Diensttagen bestehen bleibe und for-

derte ihn auf, bis zum 1. September 2020 eine Einsatzvereinbarung in die-

sem Sinne einzureichen. 

B.  

Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen hat die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 6. Oktober 2020 den Beschwerdeführer von Amtes wegen auf-

geboten, vom 15. Februar bis zum 12. März 2021 beim Einsatzbetrieb 

B._______ einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 26 Diensttagen zu 

leisten. 

  

B-5062/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen die obenerwähnte Verfügung der Vorinstanz beim Bun-

desverwaltungsgericht. Dabei beantragt er den Einsatz erst nach Lehrab-

schluss leisten zu können, mit der Begründung, dass er sich im Wiederho-

lungsjahr befinde und dass die durch die Diensttage bedingte Abwesenheit 

bei seiner Arbeitgeberin für ihn nicht von Vorteil wäre. 

D.  

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 9. Okto-

ber 2020 ein Gesuch um Dienstverschiebung ein. Mit Verfügung vom 

12. Oktober 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

könne auf sein Gesuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht eintreten, da die Streit-

sache bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sei. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 5. November 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer 

nach dem Widerruf des Einsatzaufgebots (vgl. Bst. A.e) genügend Zeit ge-

habt hätte, um selber einen Einsatz von 26 Tagen für das Jahr 2020 zu 

vereinbaren. Dies hätte ihm die Möglichkeit gegeben es nach seinen Vor-

stellungen und Möglichkeiten zu gestalten. Der Beschwerdeführer würde 

zudem in seiner Beschwerde weder formell noch materiell etwas gegen die 

Rechtmässigkeit der darauffolgenden Aufgebotsverfügung vorbringen. 

 

Mit Replik vom 20. November 2020 brachte der Beschwerdeführer vor, eine 

einmonatige Abwesenheit bei seiner Arbeitgeberin würde mitarbeiter- und 

praxistechnische Folgen für ihn haben. Er müsse nämlich Praxiskurse be-

suchen, die während den Monaten Februar und März 2021 stattfinden wür-

den und die für ihn von grosser Bedeutung wären. Seine Priorität sei nun 

die Lehrabschlussprüfung, welche seines Erachtens als Dienstverschie-

bungsgrund gelten sollte. Ferner seien seine Arbeitgeberin und seine Mit-

arbeiter auf seine Präsenz im Betrieb angewiesen. Weiter räumte der Be-

schwerdeführer ein, gewisse Pflichten vernachlässigt zu haben, nament-

lich die Suche und Mitteilung einer neuen Einsatzvereinbarung. Zudem 

legte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme seines Arbeitgebers ins 

Recht, wonach sein Gesuch um die Verschiebung des Zivildienstes zu ak-

zeptieren sei.  

B-5062/2020 

Seite 4 

F.  

Mit Duplik vom 3. Dezember 2020 erwog die Vorinstanz, dass die Arbeit-

geberin des Beschwerdeführers, durch die Abwesenheit des Letzteren, in 

keine Notfallsituation geraten würde, zumal sie genügend Zeit dafür gehabt 

habe, einen Ersatz zu organisieren.  

Die Vorinstanz kann nicht nachvollziehen inwiefern das Bestehen der Aus-

bildung gefährdet sein sollte, wenn der Beschwerdeführer den Einsatz wie 

aufgeboten leisten würde. Weder der Beschwerdeführer noch die Arbeit-

geberin würden substantiiert und nachvollziehbar vorbringen, weshalb es 

einer lückenlosen Anwesenheit bei der Arbeitgeberin bedürfte, um die noch 

vorhandenen Wissenslücken zu schliessen. Daher würden die Dienstver-

schiebungsgründe gemäss Ar. 46 Abs. 3 Bst. b und e ZDV nicht vorliegen. 

G.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okto-

ber 1995 [ZDG, SR 824.0]; Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist (Art. 66 

Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde-

schrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt und die übrigen Sachurteilsvo-

raussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.3 Streitgegenstand im vorliegenden Fall bildet an sich nur das Aufgebot 

von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz (vom 15. Februar bis zum 

12. März 2021) gemäss der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 

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Seite 5 

6. Oktober 2020. Der Beschwerdeführer bestreitet indes in seiner Be-

schwerde weder die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufgebotes von 

Amtes wegen noch die in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung erhobene 

Gebühr in der Höhe von Fr. 423.--. Er bringt einzig Argumente vor, die für 

eine Dienstverschiebung sprechen sollen. 

Das Bundesverwaltungsgericht sollte zwar dem Entscheid der Vorinstanz 

nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer erst in seiner 

Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden (vgl. 

zum Streitgegenstand: BGE 136 II 457 E. 4.2 mit Hinweisen). Im vorliegen-

den Fall hat die Vorinstanz jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 5. Novem-

ber 2020 bzw. in ihrer Duplik vom 3. Dezember 2020 zu den diesbezügli-

chen Argumenten des Beschwerdeführers umfassend Stellung genom-

men, weshalb aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss von ei-

ner Rückweisung der Sache zum Entscheid über das Dienstverschie-

bungsgesuch abzusehen ist. Dazu kommt, dass der Beginn des von der 

Vorinstanz festgelegten Zivildiensteinsatzes bereits am 15. Februar 2021 

vorgesehen ist, was ebenfalls dafür spricht, die geltend gemachten Dienst-

verschiebungsgründe im vorliegenden Entscheid zu prüfen (vgl. Urteile des 

BVGer B-4325/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 3.1, B-2072/2019 vom 

18. Juni 2019 E. 6.1, B-1860/2018 vom 23. Juli 2018 E. 1.4; je mit Hinwei-

sen). 

2.   

2.1 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person von Amtes we-

gen zu einem Zivildiensteinsatz auf, wenn deren eigene Suche nach einem 

Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlaubt (Art. 22 Abs. 1 

ZDG, Art. 31a Abs. 1 und 4 ZDV). Beim Erlass eines Aufgebots von Amtes 

wegen hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person 

und die Interessen eines geordneten Vollzugs sowie die Aufgebotsfrist von 

drei Monaten zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 2 ZDG und Art. 31a Abs. 

4 ZDV; vgl. anstatt vieler: Urteil des BVGer B-1860/2018 vom 23. Juli 2018 

E. 4.1). 

Wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.3 hiervor) bringt der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde nicht ansatzweise vor, inwiefern das Aufgebot von Am-

tes wegen unrechtmässig ergangen oder nicht angemessen sein soll. Das 

Aufgebot selber erweist sich als korrekt, da mit dem Beginn des Einsatzes 

am 15. Februar 2021 die Aufgebotsfrist von drei Monaten gewahrt wurde 

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und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Eignung des Beschwer-

deführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksich-

tigt worden wären. Soweit sich die Beschwerde sinngemäss gegen die 

Rechtmässigkeit des Aufgebots von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz 

richtet, ist sie deshalb abzuweisen. 

2.2 Es bleibt damit zu prüfen, ob sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung zu Recht gegen die in der Beschwerde beantragte Dienstverschie-

bung ausgesprochen hat.  

2.2.1 Gemäss Art. 1 ZDG, leisten Militärdienstpflichtige, die den Militär-

dienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen 

länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Die Zivildienstpflicht ge-

mäss Art. 9 Bst. d ZDG umfasst unter anderem die Pflicht zur Erbringung 

ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG 

erreicht ist. Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zu-

lassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die 

Militärdienstpflicht (Art. 10 Abs. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht endet mit der 

Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst (Art. 11 Abs. 1 ZDG). 

Zudem wird der Zivildienst in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 

20 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person beginnt den ersten Einsatz spä-

testens in dem Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivil-

dienst folgt (Art. 21 Abs. 1 ZDG); der Bundesrat regelt die Ausnahmen 

(Abs. 2). Art. 38 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. Sep-

tember 1996 [Zivildienstverordnung; ZDV; SR 824.01]) präzisiert, dass die 

Mindestdauer eines Einsatzes grundsätzlich 26 Tage beträgt. Die zivil-

dienstpflichtige Person erbringt spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, 

das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivil-

dienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer 

nach Artikel 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflich-

tige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab 

(Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so 

zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG 

verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zi-

vildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). 

2.2.2 Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine ge-

setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 

Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen 

Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein (Abs. 2). Die Ge-

suche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die 

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Seite 7 

Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden 

soll (Abs. 3). Gemäss Art. 46 Abs. 3 ZDV kann das ZIVI das Gesuch einer 

zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, 

wenn die zivildienstpflichtige Person: während des Einsatzes oder der die-

sem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Bst. a); 

eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-

chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Bst. b); andernfalls 

ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Bst. c); vorübergehend aus gesundheit-

lichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absol-

vieren (Bst. d); oder glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs 

für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausseror-

dentliche Härte bedeuten würde (Bst. e).  

Gemäss Art. 46 Abs. 4 ZDV lehnt das ZIVI Gesuche ab, wenn: keine 

Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen (Bst. a); den Anliegen der 

zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend 

entsprochen werden kann (Bst. b); oder nicht gewährleistet ist, dass die 

zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht 

die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei 

denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach 

Art. 15 Abs. 3bis ab (Bst. c). Beim Entscheid über ein derartiges Gesuch 

steht dem ZIVI ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, der von der 

Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. 

Art. 24 ZDG, vgl. Urteil des BVGer B-3825/2020 vom 6. Oktober 2020 

E. 2). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde und seiner Replik gel-

tend, er sei noch im Wiederholungsjahr (siehe Ausbildungsbestätigung) 

und es sei für ihn überhaupt nicht von Vorteil, wenn er fast einen Monat bei 

seiner Arbeitgeberin fehlen würde, da dies mitarbeitertechnische sowie 

auch praxistechnische Folgen für ihn hätte. Dies sei umso umständlicher, 

zumal er noch zusätzlich Praxiskurse besuchen müsse, die nur im Februar 

und März verfügbar seien und die von grosser Wichtigkeit für ihn wären. Er 

setze seinen Fokus nun auf die kommende Lehrabschlussprüfung. Er freue 

sich zwar darüber den Zivildienst anzutreten, wünschte sich jedoch diesen 

nach Abschluss seiner Ausbildung erbringen zu können. Zudem seien 

seine Arbeitgeberin und die Mitarbeiter auf seine Präsenz angewiesen. 

Zum Schluss bringt er vor, seine Ansprechperson bei der Vorinstanz hätte 

ihm telefonisch mitgeteilt, dass in seinem Fall nichts gegen eine Dienstver-

schiebung sprechen würde. 

B-5062/2020 

Seite 8 

3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV (vgl. E. 2.2.2 hiervor), kann das ZIVI 

ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung gut-

geheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person aus Ausbildungsgründen 

vorübergehend nicht in der Lage ist, einen Einsatz zu leisten. Es ist praxis-

gemäss Sache der zivildienstpflichtigen Person, die Erfüllung ihrer Dienst-

pflicht sowohl in ihrem persönlichen Leben als auch in ihrer Karrierepla-

nung zu berücksichtigen. Die Abwesenheiten sind aufgrund des Zivildiens-

tes vorhersehbar und es ist daher möglich, die dadurch verursachten Un-

annehmlichkeiten durch geeignete organisatorische Massnahmen zu be-

heben (vgl. Urteile des BVGer B-3825/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1; 

B-5038/2019 vom 7. November 2019 E. 3.6, je mit Hinweisen). Auch die 

Dauer von 26 Tagen, also die minimal mögliche Dauer für einen Einsatz 

(Art. 38 Abs. 1 ZDV), kann grundsätzlich nicht als übermässig qualifiziert 

werden. Eine solche Unterbrechung kann nachgeholt werden, ohne dass 

unzumutbare Unannehmlichkeiten entstehen. Ähnliche Unterbrechungen 

der Ausbildung können auch durch Krankheit, Militärdienst oder Urlaub ver-

ursacht werden (vgl. Urteile des BVGer B-3825/2020 vom 6. Oktober 2020 

E. 3.1 und B-4890/2018 vom 17. Oktober 2018, je mit Hinweisen).   

Gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (vgl.  E. 2.2.2 hiervor), kann das ZIVI ein 

Dienstverschiebungsgesuch genehmigen, wenn die zivildienstpflichtige 

Person glaubhaft macht, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie oder ih-

ren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde. Nach stän-

diger Rechtsprechung entspricht eine ausserordentliche Härte i.S.v. Art. 46 

Abs. 3 Bst. e ZDV einer echten Notsituation (vgl. Urteile des BVGer 

B-3825/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1 und B-4890/2018 vom 17. Okto-

ber 2018, je mit Hinweisen). Nicht als eine solche kann die zusätzliche Be-

lastung des Arbeitgebers durch die Abwesenheit der zivildienstpflichtigen 

Person, insbesondere die Notwendigkeit, seine interne Organisation durch 

Personalanpassungen vorübergehend neu zu organisieren, qualifiziert 

werden, da eine solche Situation bereits bei Urlaub, Krankheit oder Militär-

dienst seiner Mitarbeiter eintritt. Hinzu kommt, dass die Abwesenheit in der 

Regel rechtzeitig vorhersehbar ist. Selbst wenn die Abwesenheiten der zi-

vildienstpflichtigen Person während ihren Einsatzzeiten dazu geeignet wä-

ren, dem Arbeitgeber berufliche Schwierigkeiten zu bereiten, so können 

diese Gründe nicht die dem Betroffenen auferlegte Verpflichtung ausser 

Kraft setzen, alle seine Pflichten zu erfüllen, die sich aus seiner Zulassung 

zum Zivildienst ergeben. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass es sich 

bei der Leistung des Zivildienstes um eine gesetzlich festgelegte Pflicht 

handelt und nicht um eine blosse Beschäftigung, die nach eigenen Wün-

schen ausgeübt wird (vgl. Urteil des BVGer B-3825/2020 vom 6. Oktober 

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2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem 

Urteil vom 8. Februar 2007 festgestellt, dass im Vergleich zu Abwesenhei-

ten die durch Wiederholungskurse für Militärangehörige verursacht wer-

den, eine Abwesenheit von 26 Tagen nicht als geeignet angesehen werden 

kann, den Zivildienstpflichtigen in eine äusserst schwierige Lage zu brin-

gen (vgl. Urteil des BVGer B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1). 

Dies gilt umso mehr, als Zivildienstpflichtigen im Gegensatz zu den Militär-

dienstpflichtigen ihre Einsätze selbst planen und damit die Zeiträume, in 

denen sie ihre Diensttage ableisten, selber wählen können (Art. 35 Abs. 1 

ZDV; vgl. Urteil des BVGer B-3825/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

3.2  

3.2.1 Im vorliegenden Fall absolviert der Beschwerdeführer vom 1. August 

2017 bis zum 31. Juli 2021 die Lehre als Logistiker EFZ beim Lehrbetrieb 

C._______. Das letzte Jahr musste er aufgrund des Nichtbestehens der 

Lehrabschlussprüfung wiederholen. Es ist verständlich, dass er, wie er sel-

ber betont, seiner Ausbildung den Vorrang geben möchte. Der Zivildienst 

ist jedoch eine Verpflichtung, die sich aus dem Gesetz ergibt und der er 

sich nicht entziehen kann, es sei denn, es werden restriktive Vorausset-

zungen erfüllt. Nach der ersten Aufnahme in den Zivildienst (vgl. Bst. A.a 

hiervor) oblag es ihm daher, die Erfüllung seiner Dienstpflicht bei der Ge-

staltung seines persönlichen Lebens und seiner beruflichen Planung ge-

bührend zu berücksichtigen und seinen Zeitplan entsprechend zu gestal-

ten. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz ihm eine erste Dienstverschie-

bung genehmigt hatte (vgl. Bst. A.e hiervor). Mit anderen Worten hätte er 

sein Wiederholungjahr mit seiner Verpflichtung, im Jahr 2020 einen 26-tä-

gigen Einsatz zu absolvieren, vereinbaren müssen. 

Insoweit wird daran erinnert, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 9. September 2019 in den Zivildienst aufgenommen und in diesem 

Zusammenhang darüber informiert wurde, dass seine Dienstzeit 365 Tage 

beträgt. Über diese Pflicht wurde er so früh in Kenntnis gesetzt, dass er 

nach dem Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung und der Gutheissung 

des Dienstverschiebungsgesuches sowie den mehrfachen Aufforderungen 

der Vorinstanz, eine Einsatzvereinbarung einzureichen, sich über seine 

Pflichten im Klaren hätte sein sollen. Er hätte also mehr als genug Zeit und 

Gelegenheit gehabt, um eine neue Einsatzvereinbarung einzureichen, 

oder zumindest die Vorinstanz darüber zu informieren, dass eine solche 

demnächst eintreffen würde. Dem Beschwerdeführer stand daher nichts im 

B-5062/2020 

Seite 10 

Weg, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass 

ihm durch den Ersteinsatz von 26 Tagen so wenig Nachteile wie möglich 

entstehen. Stattdessen ist der Beschwerdeführer, wie er selber in seiner 

Beschwerde zugibt, verschiedenen Pflichten nicht nachgekommen, wes-

halb er auch die ihm auferlegte Gebühr von 423 Franken nicht bestreitet.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Erbrin-

gung des Einsatzes vom 15. Februar bis zum 12. März 2021 für den Be-

schwerdeführer unter den gegebenen Umständen keinen unzumutbaren 

Nachteil mit sich bringt. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich pau-

schal, dass es für ihn nicht von Vorteil wäre, wenn er fast einen Monat bei 

seiner Arbeitgeberin fehlen würde. Dagegen ist einzuwenden, dass der Be-

schwerdeführer es in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung und 

das Einreichen einer entsprechenden Einsatzvereinbarung die für ihn opti-

male Lösung für das Leisten seines Einsatzes zu finden. 

3.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er müsse Praxiskurse 

besuchen, die während den Monaten Februar und März 2021 stattfinden 

werden und die für ihn von grosser Bedeutung seien. In Bezug auf diese 

Praxiskurse hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik Doku-

mente eingereicht, die aufzeigen, dass die erwähnten Kurse an vier Daten 

stattfinden. Weil der Zivildiensteinsatz am 12. März 2021 enden würde, 

wäre der vierte Kurstermin (17. März 2021 [ganzer Tag]) nicht davon tan-

giert. Vom Einsatz betroffen wären also die anderen drei Termine, davon 

ein ganzer Kurstag sowie zwei Nachmittage (19. Februar 2021 [Nachmit-

tag]; 2. März 2021 [Nachmittag]; 5. März 2021 [ganzer Tag]). Die Wichtig-

keit dieser Kurse wird hier nicht bestritten. Zugleich ist aber der Vorinstanz 

insofern beizupflichten, dass der Beschwerdeführer mit der Einsatzstelle 

nach einer Lösung suchen könnte, um seine Praxiskurse nicht zu verpas-

sen, beispielsweise indem er am Kurs teilnimmt und dafür als Ausgleich 

am Samstag im Einsatzbetrieb arbeiten würde. 

3.2.3 Es besteht kein Zweifel, dass eine Unterbrechung von 26 Tagen für 

den Beschwerdeführer eine gewisse Unannehmlichkeit und möglicher-

weise einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, aber das ist bei allen 

Dienstpflichtigen der Fall, die während ihrer Ausbildung Zivildienst leisten 

müssen. Nach ständiger Rechtsprechung können solche Unannehmlich-

keiten jedoch angesichts der Dauer der Unterbrechung grundsätzlich nicht 

als unzumutbar im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV qualifiziert werden. 

Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was eine Abweichung von 

dieser Praxis rechtfertigen würden.  

B-5062/2020 

Seite 11 

3.3 Aus den gleichen Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Unterbrechung den Beschwerdeführer in eine äusserst schwierige 

Situation im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV bringen würde. Der Be-

schwerdeführer ist nämlich selbst verpflichtet, die Erfüllung seiner Zivil-

dienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubezie-

hen, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, so 

dass ihnen grundsätzlich rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen 

begegnet werden kann, weshalb eine persönliche Notsituation nicht zu er-

kennen ist (vgl. Urteile des BVGer B-1958/2017 vom 19. Mai 2017, 

B-7982/2015 vom 22. März 2016, B-5767/2014 vom 17. Februar 2015). 

Weil im vorliegenden Fall kein unzumutbarer Nachteil für den Beschwer-

deführer festgestellt werden konnte, muss erst recht verneint werden, dass 

die Unterbrechung der Ausbildung von 26 Tagen für den Beschwerdeführer 

eine Notsituation darstellen würde. Insofern ist auch keine ausserordentli-

che Härte gemäss Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe e ZDV ersichtlich. Dass 

bei seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine Notsituation 

vorliegen sollte, ist ebenso wenig ersichtlich. 

3.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damit ins-

gesamt nicht substantiiert und nachvollziehbar darlegen konnte, inwiefern 

eine Unterbrechung der Ausbildung ihm unzumutbare Nachteile verursa-

chen (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV) oder den Arbeitgeber in eine äusserst 

schwierige Situation bringen würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), was eine 

Dienstverschiebung rechtfertigen würde. Ebenso wenig macht die Arbeit-

geberin des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 16. November 

2020 eine Notsituation auf Arbeitgeberseite geltend; ihre Argumente bezie-

hen sich vielmehr auf die Situation des Beschwerdeführers.  

4.  

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. Oktober 2020 mag 

zwar unter den gegebenen Umständen für den Beschwerdeführer möglich-

erweise als hart erscheinen, jedoch ergibt sich aus vorstehenden Erwä-

gungen, dass sie gesetzeskonform ist. Die Beschwerde erweist sich somit 

insgesamt als unbegründet und muss abgewiesen werden. 

5.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, da es sich 

im vorliegenden Fall nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. 

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 

ZDG). 

B-5062/2020 

Seite 12 

6.  

Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes können nicht beim Bundes-

gericht angefochten werden, womit das vorliegende Urteil endgültig ist 

(Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

  

B-5062/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben;   

Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, [...] (Einschreiben; 

Beilagen: Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christian Winiger Maria Cristina Lolli 

 

 

 

Versand: 7. Januar 2021