# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4731bd4-2fa1-5bb1-8b7d-a802ce6a5a74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 D-2012/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2012-2018_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2012/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2012/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. September 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 

28. September 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und sum-

marisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 

1. Juni 2017 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an (erste 

Anhörung). Am 2. März 2018 folgte eine weitere Anhörung des Beschwer-

deführers durch das SEM (ergänzende Anhörung). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im We-

sentlichen geltend, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei und der Eth-

nie der Bilen angehöre. Er sei in C._______ (Zoba D._______, Subzoba 

E._______) zur Welt gekommen und aufgewachsen. Er habe in C._______ 

und in F._______ die Schule bis zur elften Klasse besucht. Für das zwölfte 

Schuljahr sei er nach Sawa gekommen, wo er mit der (…) Rekrutierungs-

runde eingerückt sei. Seine Eltern seien krank. Die Mutter habe (…) und 

der Vater (…). Zudem habe sein Bruder G._______ (…) Probleme. So-

lange er noch in C._______ gewesen sei, habe er seine Eltern unterstützen 

können. Nachdem er nach Sawa gekommen sei, sei dies nicht mehr mög-

lich gewesen. Seine beiden jüngeren Schwestern seien noch zu klein ge-

wesen, um der Familie zu helfen. Sein Bruder H._______ sei in Nakfa im 

Militärdienst gewesen und eine weitere Schwester sei bereits verheiratet 

gewesen und habe in I._______ gelebt. Sie sei jedoch im Jahr (…) bei ei-

nem illegalen Ausreiseversuch erwischt worden und anschliessend zwei 

Wochen in Haft gewesen. Kurz nach der Haftentlassung sei sie verstorben. 

Um die Kinder dieser Schwester würde sich nun seine Familie in Eritrea 

kümmern.  

Er habe in Eritrea keine Freiheit gehabt und da der Druck in Sawa zu gross 

gewesen sei, er die militärische Behandlung nicht mehr ertragen habe und 

weil er sich nicht um die Familie habe kümmern können, habe er im 

(…) 2014 die Schule abgebrochen und Sawa unerlaubt verlassen. Er habe 

den Weg bis zur Grenze zum Sudan zu Fuss zurückgelegt und sei nach 

seiner illegalen Ausreise direkt nach J._______ gegangen. Im Sudan habe 

er sich insgesamt drei Monate aufgehalten und sei dann auf dem Landweg 

direkt nach Libyen gereist, wo er fünfeinhalb Monate geblieben sei. Am 

(…) September 2015 sei er in einem Boot illegal nach Italien gelangt und 

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Seite 3 

danach in die Schweiz weitergereist. Seine Familie, die von der Landwirt-

schaft lebe, habe seine Reise finanziert und dafür Tiere verkauft und sich 

Geld geliehen. Im Sudan habe er zudem als Aushilfe im (…) gearbeitet. Er 

habe von seiner Familie nach seiner Ausreise nie irgendetwas über Vorfälle 

ihn betreffend erfahren.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. März 2018 – eröffnet am 12. März 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 5. April 2018 focht der Beschwerdeführer diesen Ent-

scheid durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Dabei beantragte er in materieller Hinsicht, es sei die angefochtene Verfü-

gung in den Dispositivpunkten 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) aufzuheben, 

er sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-

men und eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie 

um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses unter Vorbehalt der Änderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

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Seite 4 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 

VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das 

durch einen kürzlich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist 

deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

11. Dezember 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechts-

kraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigen-

schaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche 

(Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM 

den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob 

allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

5.  

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht gel-

tend macht, indem er vorbringt, dass die Vorinstanz sich in ihrer Verfügung 

ungenügend mit der Frage seines Einzugs in den Militärdienst auseinan-

dergesetzt, ist festzuhalten, dass eine solche nicht festgestellt werden 

kann. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegun-

gen, die sie ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat, genannt. Der Entscheid 

konnte denn auch sachgerecht vom Beschwerdeführer angefochten wer-

den. Soweit mit diesem Vorbringen implizit die Richtigkeit der materiellen 

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Seite 5 

Würdigung in Frage gestellt wird, wird diese mit vorliegendem Urteil bestä-

tigt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt nach dem Gesagten ausser 

Betracht. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 

7.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere gel-

tend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 und 4 

EMRK. 

7.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise und 

im heutigen Zeitpunkt – erscheint die Befürchtung, bei einer Rückkehr in 

den Nationaldienst eingezogen zu werden, nicht als unplausibel (vgl. das 

Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2-13.4 [als Re-

ferenzurteil publiziert]). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Aus-

wertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgen-

den Erwägungen bejaht: 

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Seite 6 

8.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor 

(vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung 

(vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

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Seite 7 

8.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- o-

der Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

9.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerde-

führer, wie rechtskräftig festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

wendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 8 

9.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

9.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen.  

10.3 In einem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

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Seite 9 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

10.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat ([…]). Er 

hat mehrere Jahre die Schule besucht und verfügt über Arbeitserfahrung 

in der (…) und im (…)bereich ([…]). Nach wie vor leben auch Familienan-

gehörige in Eritrea ([…]), zu denen der Beschwerdeführer immer noch Kon-

takt hat ([…]). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer 

Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen 

werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

11.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

14.  

D-2012/2018 

Seite 10 

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 gutge-

heissen. 

14.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.). 

Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Die unentgelt-

liche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind deshalb nicht zu wi-

derrufen (zumal den Akten auch keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind). 

14.3 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

15.  

Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Zeitaufwand er-

scheint angemessen. In der Zwischenverfügung vom 16. April 2018 hielt 

das Gericht fest, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte 

und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter ausgegangen wird (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). So-

mit beläuft sich das amtliche Honorar für die Aufwendungen des amtlichen 

Rechtsbeistandes Herr Ass. iur. Christian Hoffs auf Fr. 870.– (5 x Fr.150.– 

plus Fr. 100.– [Dolmetscherkosten] sowie Fr. 20.– [Spesen]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 870.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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