# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 145f228d-9b2d-524b-a29b-98ccc7f0dfb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 E-6912/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6912-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6912/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._____, mit zwei Alias-Identitäten,
dessen Ehefrau B._______, mit zahlreichen Alias-
Identitäten,
und deren Kinder C._______, sowie
D._______,
alle Serbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6912/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  die  Beschwerdeführenden  -  serbische  Staatsangehörige  und 
ethnische  Roma  mit  letztem  Wohnsitz  in  E._______  (Serbien)  -  ihr 
Heimatland eigenen Angaben zufolge am 12. Mai 2009 verliessen und 
per Lastkraftwagen in die Schweiz einreisten, wo sie am 14. Mai 2009 
um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen im F._______ vom 26. Mai 
2009  und  3.  Juni  2009  sowie  der  Anhörungen  vom  23.  September 
2009  zur  Begründung  der  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend 
machten,  sie  seien  vom  Vater  des  Beschwerdeführers  (A._______) 
aus  dem  Haus  geworfen  worden,  es  sei  ihnen  nicht  möglich,  den 
Kindern  in  Serbien  eine  gute  Zukunft  zu  ermöglichen,  der 
Beschwerdeführer  habe  im  Jahre  2000  den  Militärdienst  verweigert 
und  werde  deshalb  von  der  Polizei  gesucht,  sie  seien  zudem  als 
ethnische Roma in Serbien ausgegrenzt und könnten somit weder ein 
Haus bauen noch einer Arbeit nachgehen, und schliesslich würden die 
Kinder,  welche  in  Serbien  nicht  registriert  worden  seien,  keine 
Schulbildung erhalten,

dass das  BFM die  Beschwerdeführenden anlässlich der  Einreichung 
ihrer  Asylgesuche  am  14. Mai 2009  und  im  Rahmen  der  Kurzbefra-
gungen vom 26. Mai  2009 beziehungeweise vom 3. Juni aufforderte, 
innert 48 Stunden rechtsgenügliche Papiere einzureichen,

dass  sie  einen  Geburtsschein  und  eine  Wohnsitzbestätigung 
einreichten, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 29. Oktober 2009  - am folgenden 
Tag eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und de-
ren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  die  Beschwerdeführenden  hätten 
innert  48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung ohne  entschuldbare 
Gründe keine Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben,  sie  erfüllten 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht,  und 
zudem  seien  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 

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Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
in ihrem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass  nämlich  die  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  Anhörungen 
vom  23. September  2009  angegeben  hätten,  sie  hätten  nichts 
unternommen, um Papiere zu beschaffen,

dass  generelle  Zweifel  an  der  Glaubwürdigkeit  und  ihrer  Identität 
bestehen  würden,  da  die  Beschwerdeführenden  bei  Behörden 
verschiedener Länder andere Identitäten angegeben hätten,

dass ein  Grossteil  der  Roma-Kinder  in  Serbien registriert  seien und 
der serbische Staat mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft für eine 
bessere Integration der Roma in die Gesellschaft bemüht sei, 

dass  ein  Teil  der  werktätigen  Roma  auf  den  regulären  Märkten 
Serbiens  arbeiten  würden,  weshalb  eine  diesbezügliche 
Diskriminierung verneint werden könne,

dass  fehlende  Arbeits-  und  Unterkunftsmöglichkeiten  auf  allgemeine 
politische,  wirtschaftliche  oder  soziale  Lebensbedingungen 
zurückzuführen seien und deshalb keine asylbeachtliche Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden,

dass  die  Beschwerdeführenden  unterschiedliche  Identitätsangaben 
gemacht  hätten  und  deshalb  die  Untersuchungspflicht  sowie 
Substanziierungslast  der  Asylbehörden  ihre  Grenze  an  der 
Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht fände,

dass  es  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörde  sei,  allfällige 
Wegweisungshindernisse  zu  erforschen,  wenn  die 
Beschwerdeführenden  eine  genauen  Eruierung  des  Sachverhalts 
behindern würden,

dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass serbische Roma 
gewissen Benachteilungen ausgesetzt werden könnten,  diese jedoch 
in der Regel keine schwerwiegenden Vorfälle darstellen würden, zumal 
ein  erfahrungsgemäss  starkes  familiäres  Beziehungsnetz  der  Roma 
und ihre  relativ  starke Vertretung in  Serbien einen gewissen Schutz 
böten,

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dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
und praktisch durchführbar sei,

dass  die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 5. November  2009 
(Poststempel)  beantragten,  die  Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben, 
ihre Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen,  und ihnen sei  Asyl  zu 
gewähren,  eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich  sei,  und es  sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  beantragten  sowie  darum  ersuchten,  es  sei  die  auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, die zuständi-
ge Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den 
Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenwei-
tergabe an dieselben zu unterlassen und sie seien bei bereits erfolgter 
Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass die Akten am 9. November 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 
eingegangen sind (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

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dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass  demzufolge  auf  das  Begehren  um  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass daher auf das Begehren um Asylgewährung nicht einzutreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E.5.6.5 S. 90f)

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides  auch die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuches Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  – nach Prüfung der 
Akten  auch  aus  der  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se-  oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen, 
weshalb  vorweg  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  verwiesen 
werden kann,

dass überdies festzustellen ist,  dass der  eingereichte  Geburtsschein 
und die Wohnsitzbestätigung nicht als Identitätspapiere im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu betrachten sind, weil es sich – bezüglich 
der Geburtsurkunde – nicht um ein amtliches Dokument mit Fotografie 
und  –  bezüglich  des  andern  Dokuments  –  nicht  um  ein  solches 
handelt,  welches  zum  Zweck  des  Nachweises  der  Identität  des 
Inhabers  ausgestellt  wurde  (vgl.  BVGE  2007/7  und  Art.  1  c  der 

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Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]), 

dass  weiter  wenig  plausibel  erscheint,  dass  B._______ 
(Beschwerdeführerin)  noch  nie  einen  Pass  beziehungsweise  eine 
Identitätskarte  gehabt  habe  und  zudem  weitestgehend 
ausgeschlossen  werden  kann,  dass  es  ihr  angesichts  der  – 
insbesondere an den EU-Aussengrenzen – strengen Grenzkontrollen 
möglich  gewesen  wäre,  ohne  authentische  Reisepapiere  und  ohne 
jemals kontrolliert  zu werden von Serbien über die zwingenden Tran-
sitländer wie Italien und / oder Österreich in die Schweiz zu gelangen,

dass ihr  dies auch deshalb nicht  geglaubt  werden kann,  da sie sich 
bereits  in  vielen  anderen  europäischen  Ländern  -  zum  Teil  über 
mehrere Jahre - aufgehalten habe,

dass überdies dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, er 
habe  seine  Identitätspapiere  im  Lastwagen  vergessen,  und  die 
Behauptung in der Beschwerde, er habe sich um Kontaktaufnahme mit 
besagtem  Chauffeur  bemüht,  weder  konkretisiert  wird  noch  die 
entsprechenden Bemühungen belegt werden, 

dass  auch  die  diesbezüglichen  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde nicht  geeignet  sind,  die  Richtigkeit  der  vorinstanzlichen 
Erwägungen  zu  entkräften,  zumal  sie  im  Wesentlichen  eine 
Wiederholung des anlässlich der Anhörungen Dargelegten darstellen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  nicht 
überzeugenden Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  sowie  der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, sie hätten bei ihrer Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 
sie  jedoch  innert  48  Stunden  und  bis  heute  in  Verletzung  seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht aushändigten, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen 
zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  den  Befragungen  im  Transitzentrum  vom  26.  Mai 2009 

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beziehungsweise  3.  Juni  2009  und  den  Anhörungen  vom 
23. September 2009  darstellt,  unter  Verzicht  auf  zusätzliche 
tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen einer  bloss 
summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden kann, 
dass  die  Beschwerdeführenden  offensichtlich  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und  einem Vollzug  ihrer  Wegweisung 
keine  Hindernisse  entgegenstehen  (Art.  32  Abs.  3  Bstn.  b  und  c 
AsylG),

dass  auch  diesbezüglich  vorweg  auf  die  zu  Recht  erfolgten 
Erwägungen des BFM verwiesen werden kann, 

dass  der  Beschwerde  keine  überzeugenden  Argumente  entnommen 
werden  können,  aufgrund  derer  eine  andere  Beurteilung  des  Falles 
gerechtfertigt erschiene,

dass  die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten 
Ausreisegründe  (keine  Wohnung,  keine  Zukunftsperspektiven  für  die 
Kinder,  keine  Möglichkeit,  Arbeit  zu  erhalten)  offensichtlich  keine 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe darstellen,

dass  somit  in  erster  Linie  wirtschaftliche  Gründe  die  Stellung  von 
Asylgesuchen in der Schweiz motiviert haben,

dass sich die allgemeine Lage für  Roma in Serbien -  trotz gewisser 
Verbesserungen in  den letzten Jahren -  weiterhin  als  schwierig  und 
insbesondere  in  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  teilweise  als 
prekär darstellt, 

dass jedoch alleine diese Umstände – entgegen den anders lautenden 
Beschwerdevorbringen  –  grundsätzlich  nicht  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft führen,

dass in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen ist, dass der 
Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 1. April 
2009) Serbien zum "safe country" erklärt hat, in welchem nach seinen 
Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht,

dass sodann der weitere Fluchtgrund, Angehörige der Roma würden 
bisweilen  beleidigt,  beschimpft,  geschlagen  und  bespuckt,  aufgrund 
ihrer  Art  und  Intensität  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu genügen vermag,

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dass  auch  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Militärdienstverweigerung  in  Serbien  im  Jahre  2000  und  die 
nachfolgende  und  bis  heute  währende  behördliche  Suche  nach  ihm 
grundsätzlich die  Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, 
zumal eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung rein 
strafrechtlicher  Natur  wäre,  und  darüber  hinaus  auch  keinerlei 
Anhaltspunkte  ersichtlich  sind,  dass  eine  solche  aus  einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation heraus höher als bei anderen 
ausfallen könnte (sog. Politmalus),

dass  zudem  Zweifel  daran  bestehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
deswegen  noch  heute  gesucht  werden  soll,  zumal  die  Behauptung 
einerseits  durch  nichts  belegt  wird  und  andererseits  nicht 
nachvollziehbar ist, dass er aufgrund der Militärverweigerung im Jahre 
2000  sein  Heimatland  verlassen  habe,  später  aber  freiwillig  wieder 
nach Serbien zurückgekehrt sei (A31, S.8),

dass  es  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeeingabe vom 5. November 2009 noch näher einzugehen, 
zumal darin lediglich die Vorbringen wiederholt werden und auf deren 
flüchtlingsrechtlicher Relevanz beharrt wird,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist,

dass  ein  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

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gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich  sind,  die den Beschwerdeführenden im Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass die Lebens-
bedingungen  in  Serbien  schwierig  und  mit  dem  allgemein  in  der 
Schweiz üblichen Lebensstandard nicht zu vergleichen sind,

dass in Serbien dennoch keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg oder 
allgemeiner Gewalt vorliegt,

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dass  insbesondere  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  sie  von  den 
Beschwerdeführenden  geltend  gemacht  werden,  nicht  zur  Annahme 
einer existenzbedrohenden Situation im Sinne des Gesetzes führen, 

dass dem BFM zu folgen ist, aufgrund der verschiedenen Identitäten 
sowie der fehlenden Abgabe von Identitätspapieren seien Zweifel an 
den  von  den  Beschwerdeführenden  geschilderten  persönlichen 
Verhältnissen anzubringen, 

dass insbesondere nicht geglaubt werden kann, sie hätten  - wie von 
ihnen behauptet  -  in  Serbien keine Verwandten,  welche sie bei  ihrer 
Rückkehr in der ersten Zeit unterstützen könnten, da Roma-Familien in 
der Regel weit verbreitete verwandtschaftliche Beziehungen pflegen,

dass sodann auch keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig sind, 
welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen könnten,

dass  nach  dem  Gesagten  und  mit  Verweis  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz nicht davon auszugehen ist, sie gerieten 
nach ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation,

dass demnach der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  mit  dem  negativen  Entscheid  in  der  Hauptsache  die 
prozessualen  Anträge  (Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses,  vorsorgliche  Anweisung  an  die  zuständige 
Behörde,  die  Kontaktaufnahme mit  den  Behörden des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  diese  zu 
unterlassen,  eventualiter  –  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe 

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entsprechende Information des Beschwerdeführers in eines separaten 
Verfügung) gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos  darstellte,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs.  1  VwVG 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr.600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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