# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea5d9a37-db9e-50be-8bd3-5cff4e7d8e35
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 01.04.2025 66/2023/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2023-4_2025-04-01.pdf

## Full Text

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Rekursbegründung; Massgeblichkeitsprinzip; Bilanzierungspflicht; steuerli-

che Bilanzberichtigung; wertaufhellende Tatsachen – Art. 959 Abs. 1 und 2 

OR; Art. 44 Abs. 1 lit. b und d, Art. 65 sowie Art. 161 Abs. 2 StG.  

Auf einen nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist sachbezogen begründeten Antrag 

einer fachkundig vertretenen Rekurrentin ist ohne Nachfrist zu Verbesserung nicht 

einzutreten (E. 1.1). 

Für die Ermittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (Massge-

blichkeitsprinzip). Handelsrechtswidrige Bilanzen sind für steuerliche Zwecke zu 

berichtigen (steuerliche Bilanzberichtigung), d.h. handelsrechtswidrige sind durch 

handelsrechtskonforme Wertansätze zu ersetzen (E. 4.1). 

Nach dem Bilanzstichtag eingetretene Umstände sind für die Steuerbilanz zu be-

rücksichtigten, sofern sie nur Aufschluss darüber geben, wie sich die Lage am 

Stichtag darstellte (wertaufhellende Tatsachen; E. 4.2 und 4.4.1). 

OGE 66/2023/4 vom 1. April 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1.1. Auf den Antrag betreffend Verzicht auf die Aufrechnung von Zinsen auf dem 

verdeckten Eigenkapital der fachkundig vertretenen Rekurrentin ist mangels sach-

bezogener Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Ansetzen einer Nach-

frist zur Verbesserung nicht einzutreten (vgl. Art. 161 Abs. 2 des Gesetzes über die 

direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]; OGE 66/2023/31 vom 

25. Oktober 2024 E. 2.3, wonach kein Anspruch auf die Berücksichtigung von nach 

Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Vorbringen besteht, sofern nicht erst die 

Rechtsmittelantwort dazu Anlass gibt, weshalb die erst im Nachtrag zum Rekurs 

enthaltene Begründung betreffend das Eigenkapital verspätet erfolgte und unbe-

rücksichtigt zu bleiben hat; 60/2020/3 vom 4. Dezember 2020 E. 2.2; Kilian Meyer, 

in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungs-

rechtspflege, 2021, Art. 40 VRG N. 2 und 7; je mit Hinweis[en]). 

[…] 

4. Die Rekurrentin macht sodann geltend, eine von ihr vorgenommene er-

folgswirksame Verbuchung eines Erlöses aus einem Lizenzvertrag im Umfang von 

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Fr. 2'711'075.– (entsprechend EUR 2'500'000.–) und die Einstellung der betreffen-

den Forderung als Aktivum in der Bilanz per 31. Dezember 2020 sei handelsrechts-

widrig gewesen, weshalb die Bilanz 2020 berichtigt werden müsse. 

4.1. Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn (Art. 64 StG). Für die Er-

mittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (sog. Massgeblich-

keitsprinzip, vgl. Art. 65 StG). Die Regeln zur kaufmännischen Buchführung und 

Rechnungslegung bilden die Grundlage (Art. 957 ff. OR). Die handelsrechtskon-

form erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff. OR) bildet mithin den Ausgangspunkt 

für die steuerliche Bemessung des Gewinns. Sie bindet neben der Veranlagungs-

behörde auch die steuerpflichtige Person, die sich darauf behaften lassen muss 

(BGE 150 II 369 E. 3.1 mit Hinweisen). Als Folge des Massgeblichkeitsprinzips 

sind handelsrechtswidrige Bilanzen für steuerliche Zwecke zu berichtigen, d.h. 

handelsrechtswidrige sind durch handelsrechtskonforme Wertansätze zu ersetzen. 

Bilanzberichtigungen dienen damit der Behebung von Verstössen gegen das Han-

delsrecht und sind von Amtes wegen durchzuführen, bis die Veranlagungsverfü-

gung in Rechtskraft erwachsen ist (BGer 2C_1000/2021 vom 29. Dezember 2022 

E. 2.3.1; 2C_1012/2021 vom 13. September 2022 E. 3.2.1 f.; je mit Hinweisen). 

Die nachträgliche steuerliche Bilanzberichtigung kommt nur infrage, wenn sich die 

Jahresrechnung 2020 als rechtswidrig erweisen würde. Zu prüfen ist mithin, ob die 

Forderung im Umfang von Fr. 2'711'075.– nicht hätte bilanziert werden dürfen. 

4.2. Als Aktiven müssen Vermögenswerte bilanziert werden, wenn aufgrund 

vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahr-

scheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögens-

werte dürfen nicht bilanziert werden (Art. 959 Abs. 2 OR). Mit der Wendung "wenn 

[…] über sie verfügt werden kann" ist entgegen dem strikten Wortlaut aber nicht 

die Möglichkeit gemeint, über den Vermögenswert eigenständig rechtlich zu verfü-

gen, sondern das Faktum der Beherrschung des Vermögenswerts (HGer AG 

HOR.2012.28 vom 27. September 2022 E. 3.4.4.1). Der Vermögenswert muss in 

der Verfügungsmacht des Unternehmens stehen (zum Ganzen Peter Böckli, OR-

Rechnungslegung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2019, N. 323). Das Begriffselement, 

dass über den Vermögenswert "aufgrund vergangener Ereignisse" verfügt werden 

kann, beruht auf dem Faktizitätsprinzip ("wahrheitsgetreue Erfassung der Sachver-

halte"; vgl. auch Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR), welches die Zukunft vorwegneh-

mende Buchungen von vornherein verbietet (Böckli, N. 324). Von einem "wahr-

scheinlichen Mittelzufluss" ist bei einer (deutlich) überwiegenden Wahrscheinlich-

keit zu sprechen (vgl. HGer ZH HG200175 vom 13. September 2022 E. 4.2.6.2 mit 

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Hinweis auf Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR; Böckli, N. 326; Lukas Handschin, Rech-

nungslegung im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2016, N. 599). Forderungen 

werden in der Regel zum Nennwert bilanziert. Bei der Bewertung bestrittener oder 

unsicherer Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit, wie sie am 

Stichtag für die Feststellung des steuerpflichtigen Vermögens besteht, Rechnung 

zu tragen (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b und d StG; ferner Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR; 

Handschin, N. 602d und 602g). 

Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bi-

lanzstichtag dar (Art. 959 Abs. 1 OR). Die Bilanzierung richtet sich gemäss dem 

Stichtagsprinzip nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag, wobei auch sämtliche 

Tatsachen zu berücksichtigen sind, welche sich zwar bis zum Stichtag ereignet 

haben, die aber erst später bekannt werden. Endpunkt für die Berücksichtigung 

solcher Tatsachen ist die Genehmigung der Jahresrechnung durch die General-

versammlung. Alle Tatsachen des (alten) Geschäftsjahrs, die bis dahin bekannt 

werden (oder nach dem Massstab eines sorgfältigen Geschäftsführers hätten be-

kannt sein müssen), sind zu berücksichtigen. Mit Bezug auf Tatsachen, welche 

sich nach dem Stichtag ereignen, unterscheidet die Praxis zwischen sog. wertauf-

hellenden Tatsachen, d.h. Umständen, die, obwohl sie sich erst nach dem Bilanz-

stichtag ereignen, lediglich anzeigen, wie sich die Verhältnisse am Bilanzstichtag 

objektiv darstellten, und andererseits sog. wertbeeinflussenden oder wertverän-

dernden Tatsachen. Während Erstere nur Aufschluss darüber geben, wie sich die 

Lage am Stichtag darstellte, werden durch Letztere neue Geschäftsvorfälle ge-

schaffen, die erst in neuer Rechnung ihren Niederschlag finden dürfen (vgl. BGer 

2C_1012/2021 vom 13. September 2022 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 

4.3. Aus den Akten ergibt sich Folgendes: […]  

4.4.1. Mit der Einigung der Rekurrentin und der A. Ltd. über alle wesentlichen 

Punkte des Lizenzvertrags im November 2020 entstand der Rekurrentin eine For-

derung im Umfang von EUR 2'500'000.– gegenüber der A. Ltd. (vgl. Art. 2 Abs. 1 

OR). Der Untergang der Forderung infolge Abschluss des Patentkaufvertrags am 

3. Dezember 2022 ist für die am 22. Dezember 2021 erstellte sowie am 27. De-

zember 2021 eingereichte Handelsbilanz 2020 respektive für die definitive Veran-

lagung am 1. März 2022 nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist einzig, ob per 

Bilanzstichtag (31. Dezember 2020) – unter Berücksichtigung allfälliger wertaufhel-

lender Tatsachen bis zur Erstellung der Handelsbilanz respektive definitiven Ver-

anlagung – die Forderung in der Verfügungsmacht der Rekurrentin stand, ihr Wert 

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verlässlich geschätzt werden konnte und ein Mittelzufluss überwiegend wahr-

scheinlich war; eine Bilanzberichtigung wäre mithin nur vorzunehmen, falls diese 

Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen wären (vgl. vorstehende E. 4.2).  

4.4.2. Der Lizenzvertrag vom 19. August 2021 wiederholt lediglich die im Novem-

ber 2020 entstandene Forderung, und dass der Anspruch darauf auch bei Zah-

lungsverzug unberührt bleibt. Die am 12. und 27. Oktober 2021, d.h. rund 10 Mo-

nate nach dem Bilanzstichtag, übermittelten (ersten) Entwürfe des Patentkaufver-

trags zeigen nicht an, wie sich die Verhältnisse am Bilanzstichtag darstellten, son-

dern geben als wertbeeinflussende oder wertverändernde Tatsachen einzig Auf-

schluss darüber, dass das Zustandekommen des den Lizenzvertrag ersetzenden 

Patentkaufvertrags per Oktober 2021 wahrscheinlicher wurde, nachdem am Bi-

lanzstichtag lediglich bekannt gewesen war, dass Gespräche bezüglich des mög-

lichen Patentkaufs zeitnah aufgenommen werden sollten, mithin der Mittelzufluss 

betreffend die Forderung per Oktober 2021 unwahrscheinlicher wurde. Demnach 

ist das nachgeschobene Vorbringen der fachkundig vertretenen Rekurrentin, es 

habe sich bereits im Oktober 2021 abgezeichnet, dass der Patentkaufvertrag mit 

grösster Wahrscheinlichkeit abgeschlossen werden könne, für die Verhältnisse am 

Bilanzstichtag unerheblich. Durch die Bilanzierung der Forderung am 22. Dezem-

ber 2021 zeigte die Rekurrentin vielmehr an, dass der Abschluss des Patentkauf-

vertrags per Bilanzstichtag offen gewesen war, zumal die Bilanzierung bewusst 

erfolgte, entspricht die Forderung doch ihrem gesamten betrieblichen Ertrag im 

Geschäftsjahr 2020. Unbehelflich ist das behauptete Ausbleiben der ersten Teil-

zahlung, da der Anspruch auf die Forderung – trotz automatischem Untergang des 

Lizenzvertrags – unberührt blieb. Die Rekurrentin konnte die Forderung sodann 

spätestens mit dem Abschluss des Patentkaufvertrags erfolgswirksam abschrei-

ben, wodurch sich ihr steuerbarer Reingewinn in der Steuerperiode der Abschrei-

bung reduzierte. 

4.4.3. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Rekurrentin die 

Forderung von Fr. 2'711'075.– (entsprechend EUR 2'500'000.–) ohne Delkredere 

bilanzierte, weil die Forderung per Bilanzstichtag in ihrer Verfügungsmacht stand, 

ihr Wert verlässlich geschätzt werden konnte und ein Mittelzufluss überwiegend 

wahrscheinlich war. Die Jahresrechnung 2020 ist mithin handelsrechtskonform und 

daher nicht zu berichtigen.