# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a48ddfd-5529-5788-93d4-9f98529f8c60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.03.2024 EL 2023/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2023-35_2024-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.05.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Einspracheverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. März 2024, EL 2023/35).

Entscheid vom 21. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/35

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Gierer Zelezen, Knus Gnädinger Landolt 

Rechtsanwälte, Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

(Ergänzungsleistungen zur AHV)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Dezember 2021 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Altersrente der AHV an (EL-act. II/27). Die EL-Durchführungsstelle wies ihn am 22. 

Dezember 2021 darauf hin (EL-act. II/20), dass sich sein Vermögen gemäss den von 

ihm eingereichten Unterlagen in den Jahren 2015 und 2016 um insgesamt knapp 

480’000 Franken vermindert habe. Da nicht belegt sei, ob und wofür das Geld 

ausgegeben worden sei, sehe die EL-Durchführungsstelle vor, bei der EL-

Anspruchsberechnung einen entsprechenden Vermögensverzicht anzurechnen. Der 

EL-Ansprecher hielt am 19. Januar 2022 fest (EL-act. II/18), er habe im Jahr 2015 einen 

Aktienkursverlust von knapp 100’000 Franken hinnehmen und ein Darlehen von 55’000 

Franken zurückzahlen müssen. Im Jahr 2016 habe er seine Aktien verkauft, die damals 

noch einen Wert von insgesamt knapp 120’000 Franken gehabt hätten. Am 4. Mai 2022 

reichte der EL-Ansprecher weitere Unterlagen ein (EL-act. II/10 ff.). Er machte geltend 

(EL-act. II/9), er habe im Zusammenhang mit einem Bauprojekt gegen diverse 

Handwerker vorgehen müssen, sei allerdings gescheitert, weil er nicht mehr über 

genügend flüssige Mittel zur Hinterlegung der Prozesskaution verfügt habe. Die 

kreditgebende Bank sei gegen ihn vorgegangen. Er habe quasi über Nacht 90 Prozent 

seines Vermögens verloren. Mit einer Verfügung vom 29. August 2022 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab (EL-act. II/3), die 

Vermögensschwelle des Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG sei überschritten. Im Zuge des 

Aktienverkaufs per 1. Juli 2016 habe der EL-Ansprecher nämlich im Sinne des Art. 11a 

ELG auf 214’000 Franken verzichtet, weshalb per 1. Januar 2022 ein 

Vermögensverzicht von 164’000 Franken zu berücksichtigen sei.

A.a. 

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St.Galler Gerichte

Am 29. September 2022 liess der nun anwaltlich vertretene EL-Ansprecher eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 29. August 2022 erheben (EL-act. I/45). Er liess 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung ab Dezember 2021 sowie die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung und eventualiter einer Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren beantragen. Zur Begründung liess er 

ausführen, die beiden Aktiengesellschaften, an denen er beteiligt gewesen sei, seien 

aufgrund eines gescheiterten Bauprojektes illiquid und damit wertlos geworden. Im Juli 

2016 habe er lediglich noch den „Aktienmantel“ der beiden bankrotten Gesellschaften 

verkaufen können. Eine Verzichtshandlung könne darin nicht erblickt werden. Bezüglich 

des Begehrens um eine Parteientschädigung respektive eine Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei zu berücksichtigen, dass der EL-Ansprecher 

mittellos sei. Die Einsprache sei nicht aussichtslos. Ohne anwaltliche Hilfe habe der EL-

Ansprecher bislang mit seinem Anliegen nicht durchdringen können, weshalb die 

anwaltliche Vertretung erforderlich gewesen sei. Der Aufwand belaufe sich auf 8,5 

Stunden. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle sowie eine Mitarbeiterin 

des Rechtsdienstes gelangten nach einer Würdigung der Akten zur Auffassung, dass 

kein Vermögensverzicht auszumachen sei (EL-act. I/39 f.). Die EL-Durchführungsstelle 

tätigte weitere Abklärungen und sprach dem EL-Ansprecher mit einer Verfügung vom 

23. Februar 2023 rückwirkend ab Dezember 2021 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 

I/34). Das Einspracheverfahren wurde abgeschrieben (EL-act. I/23).

A.b. 

Am 29. März 2023 liess der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle eine 

Honorarnote seiner Rechtsvertreterin über 4’939.55 Franken einreichen (EL-act. I/22). 

Dieser lagen ein Aufwand von 14,7 Stunden und ein Stundenansatz von 300 Franken 

zugrunde. Der EL-Bezüger liess geltend machen, dass sich der Aufwand seiner 

Rechtsvertreterin durch die Rückfragen nach der Einspracheerhebung erhöht habe. Mit 

einer Verfügung vom 22. Juni 2023 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren um 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ab (EL-act. I/

16). Zur Begründung führte sie an, der Beizug eines Rechtsanwaltes sei nicht 

erforderlich gewesen, da sich das Einspracheverfahren nur um die Frage nach der 

seinerzeitigen Entwicklung der Aktiengesellschaften gedreht habe und da im 

Einspracheverfahren der Untersuchungsgrundsatz gelte.

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Am 18. Juli 2023 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2023 erheben (act. G 1). Er liess die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren beantragen. Zur 

Begründung liess er ausführen, der im Einspracheverfahren zu beurteilende 

Sachverhalt sei durchaus komplex gewesen. Der Beschwerdeführer sei mit seinen 

Ausführungen im Verwaltungsverfahren trotz der Hilfe eines Treuhänders nicht 

durchgedrungen, weshalb er einen Rechtsanwalt habe beiziehen müssen. In der 

Einsprache hätten umfangreiche Ausführungen zu Rechtslage unter Bezugnahme auf 

das Gesetz, die Rechtsprechung, die Materialien und die Wegleitung gemacht werden 

müssen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 3. Oktober 2023 unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung die Abweisung der Beschwerde (act. G 7).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 30. November 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 15).

B.c. 

Am 12. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 13).

B.d. 

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens beschränkt sich auf die Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht 

weiter als derjenige der angefochtenen Verfügung sein kann. Mit der angefochtenen 

Verfügung vom 22. Juni 2023 hat die Beschwerdegegnerin das Begehren des 

Beschwerdeführers um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 

das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 29. August 2022 abgewiesen. 

Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens kann folglich nur die Frage nach einem 

1.1. 

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Anspruch des Beschwerdeführers auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

jenes Einspracheverfahren bilden.

Die angefochtene Verfügung ist als eine verfahrensleitende Verfügung 

(„Zwischenverfügung“) zu qualifizieren. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann 

gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine Einsprache erhoben werden, weshalb gegen 

solche Verfügungen nach Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden 

muss. Weder das VRP noch der Art. 61 ATSG sehen besondere 

Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende 

Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden 

Verfügung nach dem Wortlaut der entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen 

auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese 

Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und vom Schrifttum als 

unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von 

verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht 

wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Allerdings ergibt eine 

systematische Interpretation, dass nicht die Art. 45 f. VwVG, sondern vielmehr die 

(inhaltlich identischen) Art. 92 f. BGG analog anzuwenden sind. Die Art. 110–112 BGG 

sehen nämlich gewisse Mindestanforderungen für das einem Bundesgerichtsverfahren 

vorgelagerte kantonale Verfahren vor (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum 

BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 110 N 3 ff.). Gemäss dem Art. 111 BGG mit der Marginalie 

„Einheit des Verfahrens“ muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das 

Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei 

beteiligen können. Die Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht 

enger gefasst sein als im Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine 

gegen eine verfahrensleitende Verfügung gerichtete Beschwerde an ein oberes 

kantonales Gericht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann zulässig sein muss, 

wenn diese Verfügung der beschwerdeführenden Person einen nicht 

wiedergutzumachender Nachteil bewirken kann, selbst wenn das kantonale 

Verfahrensrecht diese Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. die 

Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen B 2018/227 vom 19. 

August 2019, E. 1.4; B 2016/102 vom 20. März 2018, E. 1.2; B 2016/141 vom 30. Mai 

2017, E. 1). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob ein oberes kantonales Gericht wie 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine (im Verwaltungs- oder im 

Einspracheverfahren erlassene) verfahrensleitende Verfügung der Verwaltung oder – 

wie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen – eine verfahrensleitende Verfügung 

einer Vorinstanz oder einen Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz betreffend eine 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/8

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2.  

verfahrensleitende Verfügung auf deren respektive dessen Rechtmässigkeit zu 

überprüfen hat.

Die hier angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2023 ist geeignet, einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, 

denn mit ihr hat die Beschwerdegegnerin das Begehren des Beschwerdeführers um 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren abgewiesen, 

was bedeutet, dass der Beschwerdeführer definitiv keinen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für jenes Einspracheverfahren haben könnte, 

wenn nicht auf seine Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2023 eingetreten 

würde. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten.

1.3. 

Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren setzt voraus, dass die Einsprache führende Person bedürftig ist, 

dass die Einsprache nicht aussichtslos ist und dass die anwaltliche Vertretung 

erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist 

ebenso ausgewiesen wie die fehlende Aussichtslosigkeit der Beschwerde, da 

ansonsten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren nicht 

bewilligt worden wäre. Während aber im Beschwerdeverfahren die anwaltliche 

Vertretung nur gerechtfertigt sein muss (Art. 61 lit. f ATSG), was in aller Regel zu 

bejahen ist, muss sie im Einspracheverfahren erforderlich sein, was der Fall ist, wenn 

sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten 

Person verunmöglichen, ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen 

Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung wird ein 

strenger Massstab angelegt (vgl. Kieser, a.a.O., mit Hinweisen auf die Materialien). 

Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen 

Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine anwaltliche Vertretung nach Ansicht des 

Gesetzgebers also nicht erforderlich. Das St. Galler Versicherungsgericht hat 

entschieden, dass beispielsweise ein Streit um die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens noch nicht per se eine anwaltliche Vertretung als notwendig 

erscheinen lasse (vgl. die Hinweise im Entscheid EL 2016/17 vom 31. Januar 2017, E. 

2.3 in fine). Auch bei Streitigkeiten betreffend die Frage, ob ein Ausländer, der sich zum 

EL-Bezug anmeldet, die Karenzfrist erfüllt hat, wird die Erforderlichkeit der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren in der Regel 

verneint (vgl. den Entscheid EL 2023/38 vom 30. November 2023, E. 3). Bejaht worden 

ist die Erforderlichkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

2.1. 

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3.  

Einspracheverfahren dagegen etwa in Fällen mit ungewöhnlich komplexen 

verfahrensrechtlichen Problemen (Entscheid EL 2014/2 vom 29. Juli 2015) oder bei 

einer für den juristischen Laien nicht erkennbaren Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Entscheid EL 2019/6 vom 16. Dezember 2020).

Das hier zur Diskussion stehende Einspracheverfahren hat sich um die Frage 

gedreht, ob der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 11a ELG auf Vermögen verzichtet 

hat. Diese Frage ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ungewöhnlich 

komplex gewesen. Der Beschwerdeführer hätte im Verwaltungsverfahren lediglich 

erklären müssen, dass er sein ganzes Vermögen über zwei Aktiengesellschaften, bei 

denen er Alleinaktionär gewesen sei, in ein Bauprojekt investiert habe und dass dieses 

Bauprojekt dann aber gescheitert sei, was zum Verlust seines Vermögens geführt habe. 

Das hätte es der Beschwerdegegnerin erlaubt, zielgerichtete Abklärungen zu tätigen 

und die gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der entscheidenden Frage zu würdigen. 

Im Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer aber nur einen Teil der Problematik 

geschildert. Die Eingabe seines Treuhänders hat bezüglich der eigentlich 

interessierenden Frage praktisch keinen Beweiswert gehabt. Aufgrund der 

lückenhaften Sachverhaltsschilderung ist es der Beschwerdegegnerin dann trotz 

weiteren Abklärungen nicht gelungen, ein stimmiges Bild vom massgebenden 

Sachverhalt zu erhalten, weshalb sie letztlich den falschen Schluss gezogen hat, der 

Beschwerdeführer habe seine Aktien deutlich unter Wert verkauft. Nachdem die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Einsprache den Sachverhalt kurz und 

verständlich geschildert hatte, hat die Beschwerdegegnerin umgehend weitere 

Abklärungen vorgenommen und dann rasch festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

nicht im Sinne des Art. 11a ELG auf Vermögen verzichtet hatte. Entgegen der von der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vertretenen Ansicht hat nicht etwa ihre 

Abhandlung über den Vermögensverzicht, sondern vielmehr ihre konzise 

Sachverhaltsschilderung zum Erfolg geführt. Zwar hat der Beschwerdeführer offenbar 

Hilfe benötigt, um den an sich einfachen Sachverhalt zusammenzufassen, weil er mit 

dessen Darstellung überfordert gewesen zu sein scheint, aber dabei hat es sich nicht 

um eine spezifisch anwaltliche Hilfe gehandelt. Der Beschwerdeführer ist also auf eine 

gewisse Unterstützung, aber nicht auf eine anwaltliche Rechtsverbeiständung 

angewiesen gewesen. Dieser Unterstützungsbedarf reicht nicht für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren aus. Eine 

anwaltliche Vertretung ist folglich nicht erforderlich im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung deshalb zu Recht abgewiesen.

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/8

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St.Galler Gerichte

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f

ATSG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Da ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden 

ist, hat der Staat seiner Rechtsvertreterin eine Entschädigung auszurichten, die 80 

Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Die 

Rechtsvertreterin hat eine Honorarnote über 8’658 Franken exklusive Mehrwertsteuer 

für einen Aufwand von über 33 Stunden eingereicht (act. G 12.6), wovon der 

Beschwerdeführer bereits 3’714 Franken bezahlt hat. Auf diese Honorarnote kann nicht 

abgestellt werden, denn der erforderliche Vertretungsaufwand ist als minimal zu 

qualifizieren, da die Rechtsvertreterin für die Beschwerde praktisch keine Akten 

studieren musste und da sich die rechtliche Problematik auf die isolierte und einfache 

Frage nach der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren 

beschränkt hat. Der von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand von über 33 

Stunden ist nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Der im Einspracheverfahren 

betriebene Aufwand kann natürlich nicht im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren entschädigt werden. Die 

Entschädigung ist folglich auf 80 Prozent von 1’500 Franken, also auf 1’200 Franken, 

festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der 

Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird vom Gericht mit 1’200 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
	Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2024, EL 2023/35).

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