# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b5c885-e4f2-5a8e-8564-8f71ff781dad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.02.2007 VZ.2007.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2007-6_2007-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2007.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.02.2007

Entscheiddatum: 15.02.2007

Entscheid Kantonsgericht, 15.02.2007
Art. 254 ff. ZPO (sGS 961.2); Art. 56 Abs. 3 GerG (sGS 941.1) Anordnungen 
eines Kreisgerichtspräsidenten betreffend die Zulassung von 
Ergänzungsfragen sowie die Einverlangung eines weiteren 
Beweiskostenvorschusses stellen Zwischenentscheide dar, welche mit 
Rechtsverweigerungsbeschwerde nur angefochten werden können, wenn 
das Zuwarten mit der Geltendmachung der Rügen bis zum Berufungs- oder 
Rekursverfahren für den Beschwerdeführer einen nicht wieder 
gutzumachenden oder immerhin erheblichen Nachteil zur Folge hätte. Kein 
solcher Nachteil im vorliegenden Fall. Soweit dem Kreisgerichtspräsidenten 
im Hinblick auf die von ihm getroffenen Anordnungen Befangenheit 
vorgeworfen wird, bringt der Beschwerdeführer hierfür keinerlei Begründung 
vor. Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann 
(Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 15. Februar 2007, 
VZ.2007.6).

Erwägungen

 

I.

1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt eine Forderungsstreitsache aus 

Werkmängelhaftung zugrunde. In dieser Streitsache legte der Kläger und 

Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Entscheide des 

Kreisgerichtspräsidenten vom 11. April 2003 (EV.2001.51) und 10. Februar 2004 (EV.

2003.3) bereits zweimal Berufung an das Kantonsgericht ein. In beiden Fällen wies die 

Präsidentin der III. Zivilkammer die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurück, wobei sie - letztmals mit Entscheid vom 17. März 2005 (BZ.2004.65-P3) - 

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festhielt, dass zunächst das Beweisthema zu prüfen sowie gegebenenfalls ein neuer 

Beweisbeschluss zu fällen und ein Beweisverfahren durchzuführen sei (vgl. S. 9 Erw. III.

2 des Urteils).

2. Im Anschluss an den (zweiten) Rückweisungsentscheid vom 17. März 2005 (BZ.

2004.65-P3) fällte der Kreisgerichtspräsident am 27. Juli 2005 einen neuen 

Beweisbeschluss (vi-act. 4/EV.2005.16), wobei er im Wesentlichen auf die Erwägungen 

des kantonsgerichtlichen Entscheids verwies. Mit Schreiben vom 4. August 2005 (vi-

act. 5/EV.2005.16) machte der Beschwerdeführer verschiedene Mängel dieses 

Beweisbeschlusses geltend. Am 16. September 2005 legte die Vorinstanz den Parteien 

die Expertenfragen vor (vi-act. 8/EV.2005.16). Hierzu äusserte sich der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. September und 26. Oktober 2005 (vi-act. 11 

und 14/EV.2005.16). Am 9. Januar 2006 wurde der Experte benannt (vi-act. 23/EV.

2005.16 = bf.act. 2). Am 21. März 2006 fand die mündliche Experteninstruktion statt 

(vi-act. 31/EV.2005.16). In seinen Schreiben vom 22. und 30. März 2006 (vi-act. 32 und 

35/EV.2005.16) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Experte hinsichtlich 

der Mängelpositionen 1, 2 und 3 nach dem Inhalt des Kantonsgerichtsurteils nur mehr 

festzustellen habe, ob die (zugestandenen) Mängel noch vorhanden seien, was deren 

fachgerechte Behebung koste bzw. ob die Möglichkeit bestehe, fehlerfreie Elemente 

herzustellen und auch hierfür den Preis bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 2. Mai 

2006 (vi-act. 43/EV.2005.16 = bf.act. 5) räumte die Beklagte und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein, der Vorinstanz versehentlich nicht die 

richtigen Schnittpläne für die beim Beschwerdeführer eingebauten Hebeschiebetüren 

zugestellt zu haben. Am 11. Juli 2006 erstattete der Experte das Gutachten (vi-act. 47 

und 48/EV.2005.16 = bf.act. 20). Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 (vi-act. 49/EV.

2005.16) setzte die Vorinstanz den Parteien Frist zur Vorlage von Ergänzungsfragen. 

Mit Eingabe vom 31. Juli 2006 (vi-act. 50/EV.2005.16 = bf.act. 6) reichte die 

Beschwerdegegnerin, mit Eingabe vom 14. August 2006 (vi-act. 55/EV.2005.16 = 

bf.act. 7) der Beschwerdeführer Ergänzungsfragen zur Expertise ein. Mit Schreiben 

vom 10. September 2006 (vi-act. 59/EV.2005.16 = bf.act. 8) nahm der 

Beschwerdeführer zu den Ergänzungsfragen der Beschwerdegegnerin Stellung. 

Insbesondere wies er darauf hin, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil eindeutig 

festgestellt habe, dass die Beschwerdegegnerin die im Rahmen der Mängelpositionen 

1, 2 und 3 festgestellten Beschädigungen unmissverständlich zugestanden habe. Dies 

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habe auch das Kreisgerichtspräsidium erkannt und hierbei müsse es auch weiterhin 

bleiben. Eine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu den Ergänzungsfragen des 

Beschwerdeführers erfolgte mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 (vi-act. 60/EV.

2005.16). Die Beschwerdegegnerin machte im Wesentlichen geltend, dass sich die 

Eingabe des Beschwerdeführers nicht auf das Stellen von Zusatzfragen beschränke, 

sondern eine - verfrühte - Beweiswürdigung darstelle, weshalb dem Beschwerdeführer 

eine Frist zur Verbesserung seiner (weitschweifigen) Eingabe anzusetzen sei. Diesem 

Begehren entsprach die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 (vi-act. 61/EV.

2005.16 = bf.act. 10). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2006 (vi-act. 62/EV.2005.16 = 

bf.act. 11) beharrte der Beschwerdeführer auf der Zulässigkeit der von ihm gestellten 

Fragen, räumte gleichzeitig aber ein, dass, soweit es das Gericht für notwendig 

erachte, die von ihm angefügten Erläuterungen und Begründungen nicht weiterzuleiten, 

dem Experten lediglich die "reinen 36 Fragen" zu unterbreiten seien. Mit Schreiben 

vom 2. und 21. November 2006 (vi-act. 63 und 65/EV.2005.16 = bf.act. 12 und 13) 

ersuchte der Kreisgerichtspräsident den Beschwerdeführer, die in seiner Eingabe vom 

14. August 2006 gestellten Fragen zu extrahieren und nochmals vorzulegen. Mit 

Schreiben vom 25. November 2006 (vi-act. 66/EV.2005.16 = bf.act. 14) ersuchte der 

Beschwerdeführer den Kreisgerichtspräsidenten, die gestellten Fragen "auf deren 

Zulässigkeit hin zu überprüfen und (…) diese durch das Gericht an den Experten 

weiterzuleiten." Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 (vi-act. 67/EV.2005.16 = bf.act. 

15) wies der Beschwerdeführer sodann nochmals darauf hin, dass die beiden 

Ergänzungsfragen der Beschwerdegegnerin nicht an den Experten weitergeleitet 

werden dürften, da das Kantonsgericht unmissverständlich festgestellt habe, dass die 

Beschwerdegegnerin die Beschädigungen an den Elementen vollumfänglich anerkannt 

habe. Nach der Herkunft dieser - anerkannten - Mängel dürfe deshalb nicht mehr 

gefragt werden. Mit eingeschriebenem Brief vom 12. Januar 2007 (vi-act. 68/EV.

2005.16 = bf.act. 16) teilte der Kreisgerichtspräsident mit, dass die Ergänzungsfragen 

des Beschwerdeführers in der ihm vorliegenden Form dem Experten nicht unterbreitet 

würden. Um aber zusätzliche Verzögerungen zu vermeiden, erklärte er sich bereit, die 

eigentlichen Fragen aus der Eingabe des Beschwerdeführers selbst zu extrahieren. Des 

Weiteren hielt er fest, dass die Ergänzungsfragen der Beschwerdegegnerin ebenfalls 

zugelassen würden. An dieser Stelle könne offen bleiben, ob diese für die Beurteilung 

der Angelegenheit letztlich von Relevanz seien. Dies gelte im Übrigen auch für diverse 

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vom Beschwerdeführer aufgeworfene Ergänzungsfragen. Den Beweiskostenvorschuss 

für die Beantwortung der Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers setzte er auf Fr. 

1'500.--, jenen für die Beantwortung der Ergänzungsfragen der Beschwerdegegnerin 

auf Fr. 150.-- fest.

3. Auf dieses Schreiben des Kreisgerichtspräsidenten vom 12. Januar 2007 hin (vi-act. 

68/EV.2005.16 = bf.act. 16) reichte der Beschwerdeführer am 22. Januar 2007 (vgl. 

Poststempel: act. B/2) eine als "Beschwerde" betitelte Eingabe (act. B/1) an das 

Kantonsgericht ein, welche als Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 254 

ff. ZPO entgegen genommen wurde. Die Anträge des Beschwerdeführers lauten wie 

folgt:

"Der Kläger beantragt, vom dortigen Gericht einen Beschluss zu erlassen,

1. dass vom dortigen Gericht festgestellt werden möge, dass die beiden Fragen aus 

dem Schreiben der Beklagten vom 31. Juli 2006 aus den vorgenannten Gründen nicht 

an den Experten zu richten sind.

2. dass kein weiterer Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- an den Experten für die 

Beantwortung weiterer Fragen zu zahlen sind und gegebenenfalls eine 

Zwischenrechnung vom Experten einzuholen ist.

3. dass die gesamten Akten zu dieser Sache vom Kreisgericht angefordert werden.

4. dass aufgrund der besonderen Vorfälle die weitere Beurteilung der Sache, dem 

befassten Richter zu entziehen sei und die Sache einem anderen Richter beim 

Kreisgericht zu übergeben sei oder selbst beim Kantonsgericht über den Ausgang der 

Sache zu entscheiden.

5. dass die Kosten der Beschwerde dem Kreisgericht aufzuerlegen sind."

Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer zur 

Vervollständigung seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde noch Akten nach (vgl. act. 

B/3). Mit Einschreiben vom 30. Januar 2007 (act. B/7) teilte die Vorinstanz ihren 

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Verzicht auf eine Stellungnahme mit. Auf das Einholen einer Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin wurde verzichtet.

 

II.

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich gegen das Schreiben des 

Kreisgerichtspräsidenten vom 12. Januar 2007 (vi-act. 68/EV.2005.16 = bf.act. 16), 

insbesondere gegen die darin erklärte Zulassung der beiden Ergänzungsfragen der 

Beschwerdegegnerin sowie die Einverlangung eines weiteren 

Beweiskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.-- vom Beschwerdeführer (vgl. 

act. B/1, 2 Ziff. 1 und 2). Diese (verfahrensmässigen) Anordnungen des 

Kreisgerichtspräsidenten stellen so genannte Zwischenentscheide dar, welche mit 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nur unter qualifizierten Umständen angefochten 

werden können. Erforderlich ist, dass das Zuwarten mit der Geltendmachung einer 

Rüge bis zum Berufungs- oder Rekursverfahren einen nicht wieder gutzumachenden 

oder immerhin erheblichen Nachteil zur Folge hätte (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 6b zu Art. 

254 ZPO; VETSCH, Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des st.gallischen 

Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. Winterthur 1958, 91 ff.; GVP 1994 Nr. 48, Erw. c; GVP 

1986 Nr. 55). Dies ergibt sich aus dem in Art. 254 Abs. 2 ZPO verankerten Grundsatz 

der Subsidiarität der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenüber den ordentlichen 

Rechtsmitteln.

Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer seine Rügen auch in einem 

nachfolgenden Berufungsverfahren noch geltend machen könnte, ohne dass ihm 

dadurch ein nicht wieder gutzumachender oder immerhin erheblicher Nachteil 

entstünde.

2. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, weshalb seine Rügen zwingend im 

jetzigen Verfahrensstadium beurteilt werden müssen. Ein Nachteil, welcher das 

Zuwarten mit der Geltendmachung der Rügen bis zum Berufungsverfahren mit sich 

brächte, kann denn auch nicht festgestellt werden:

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a) Der Beschwerdeführer stört sich zunächst daran, dass der Kreisgerichtspräsident die 

Ergänzungsfragen der Beschwerdegegnerin zuliess, obwohl das Kantonsgericht in 

seinen beiden Entscheidungen vom 25. August 2003 und 17. März 2005 - in den 

Worten des Beschwerdeführers - "unmissverständlich festgestellt" habe, dass die 

Beschwerdegegnerin die vom Experten festgestellten Beschädigungen an den 

Elementen "schriftlich zugestanden" hat (vgl. Beschwerde, 2 zu Ziff. 1).

Unabhängig davon, ob die Tragweite, welche der Beschwerdeführer den Ausführungen 

des Kantonsgerichts beimisst, gerechtfertigt ist, was vorliegend offen bleiben kann, ist 

festzuhalten, dass in der Zulassung von - allenfalls entbehrlichen - Ergänzungsfragen 

durch den Kreisgerichtspräsidenten jedenfalls kein Grund liegt, der begründeten Anlass 

für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde geben könnte: Mit der Zulassung der 

entsprechenden Ergänzungsfragen wurde nämlich noch nicht entschieden, dass die 

darauf erfolgenden Antworten des Experten prozessual überhaupt berücksichtigt 

werden. Auch steht nicht fest, wer die durch die Ergänzungsfragen der 

Beschwerdegegnerin bewirkten (Mehr-)Kosten schlussendlich zu tragen hat. Dies 

bestimmt erst der Verfahrensausgang (vgl. Art. 264 Abs. 1 ZPO). Als Kostenträger 

kommen - neben dem Beschwerdeführer - somit auch die Beschwerdegegnerin bzw. - 

wenn sich die betreffenden Ergänzungsfragen tatsächlich als entbehrlich erweisen 

sollten - allenfalls sogar die Staatskasse in Frage (Art. 265 Abs. 3 ZPO).

Gegen Beides - sowohl gegen eine unzulässige Berücksichtigung von 

Beweisergebnissen (weil ausserhalb des Beweisthemas liegend) als auch gegen die 

Auferlegung unnötiger Kosten - könnte der Beschwerdeführer sodann immer noch mit 

Berufung gegen den Endentscheid vorgehen. Ein (nicht wieder gutzumachender oder 

erheblicher) Nachteil, der damit verbunden wäre, dass er mit seiner Rüge bis zum 

Berufungsverfahren zuwarten muss, besteht für den Beschwerdeführer somit nicht.

b) Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Erhebung eines weiteren 

Beweiskostenvorschusses als unverhältnismässig erachtet bzw. geltend macht, der 

Kreisgerichtspräsident habe den Experten gar nicht nach weiteren Kosten für das 

Ergänzungsgutachten befragt (vgl. Beschwerde, 3 f. zu Ziff. 2).

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In aller Regel dürfte einer Kostenschätzung im Hinblick auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses eine Rückfrage beim Experten vorangehen. Sollte eine solche 

Rückfrage beim Experten vorliegend ausnahmsweise unterlassen worden sein, liegt 

darin aber ebenfalls noch kein Umstand, der Anlass für eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde geben könnte: Die Auferlegung eines 

Kostenvorschusses, bei dessen Festsetzung generell ein erheblicher 

Ermessensspielraum besteht, sagt über die definitive Kostentragung noch nichts aus. 

Werden einer Partei im Endentscheid keine entsprechenden Kosten auferlegt, ist der 

Vorschuss zurückzuerstatten (vgl. Art. 280 ZPO). Gegen - seiner Ansicht nach - zu 

hohe Gerichtskosten, worunter auch die Kosten eines Expertiseverfahrens fallen (vgl. 

Art. 261 lit. b ZPO), kann der Beschwerdeführer sodann immer noch Berufung bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Endentscheid ergreifen (vgl. auch 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3 zu Art. 262 ZPO). Ein (nicht wieder 

gutzumachender bzw. erheblicher) Nachteil, der sich daraus ergäbe, dass der 

Beschwerdeführer mit der Geltendmachung seiner Rüge bis zum Endentscheid 

zuwarten muss, ist somit auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

Festzuhalten bleibt ausserdem, dass der Experte dem Kreisgerichtspräsidenten - 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - eine (Zwischen-)Rechnung gestellt 

hat (vgl. vi-act. 51/EV.2005.16). Damit erweist sich das entsprechende Rechtsbegehren 

des Beschwerdeführers (Einholung einer Zwischenrechnung) als hinfällig. Dass die 

(Zwischen-)Rechnung den Parteien bislang wohl noch nicht zur Kenntnis gebracht 

worden sein dürfte, vermag an den obigen Ausführungen nichts zu ändern.

c) Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Streitsache sei dem befassten Richter 

zu entziehen und einem anderen Richter des Kreisgerichts bzw. dem Kantonsgericht zu 

übergeben (vgl. Beschwerde, 4 Ziff. 4). Sollte dieses Begehren sinngemäss so zu 

verstehen sein, dass der Beschwerdeführer geltend machen will, dem 

Kreisgerichtspräsidenten sei im Hinblick auf den Erlass seiner mit Schreiben vom 12. 

Januar 2007 (vi-act. 68/EV.2005.16 = bf.act. 16) getroffenen Anordnungen 

Befangenheit vorzuwerfen, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - soweit er 

dies in diesem Verfahren überhaupt vorbringen kann, was an dieser Stelle offen bleiben 

kann - hierfür jedenfalls keinerlei Begründung vorbringt. Insoweit ist seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen.

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d) Der Beschwerdeführer zieht schliesslich die Neutralität des Experten in Zweifel, 

wenn auch ohne dass sich dies in einem konkreten Rechtsbegehren niederschlägt (vgl. 

Beschwerde, 3 zu Ziff. 1). Eine allfällige Befangenheit des Experten kann der 

Beschwerdeführer jedoch auch mit Berufung gegen den Endentscheid noch geltend 

machen (vgl. Art. 56 Abs. 3 GerG; GVP 1986 Nr. 55) und beispielsweise verlangen, 

dass ein Obergutachten eingeholt wird. Ein nicht wieder gutzumachender bzw. 

erheblicher Nachteil, welcher daraus resultieren würde, dass er mit seiner Rüge bis 

zum Berufungsverfahren zuzuwarten hat, besteht demnach auch in dieser Hinsicht 

nicht.

3. Zusammenfassend ergibt sich: Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist 

abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

 

III.

(…)

 

IV.

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wozu die vom 

Kreisgerichtspräsidenten mit Schreiben vom 12. Januar 2007 (vi-act. 68/EV.2005.16 = 

bf.act. 16) getroffenen Anordnungen zu zählen sind, ist die Erhebung einer Beschwerde 

in Zivilsachen an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Wie vorstehend ausgeführt, ist dies nicht der 

Fall, weshalb dieses Rechtsmittel dem Beschwerdeführer nach der hier vertretenen 

Auffassung nicht zur Verfügung steht.

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Auch wenn der Beschwerdeführer aber der Auffassung sein sollte, ein nicht wieder 

gutzumachender Nachteil liege vor, stünde ihm die Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG) nur offen, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung vorliegen sollte, da der ansonsten erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 

30'000.-- (vgl. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird. Dieser bemisst sich bei 

Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach dem Streitwert der Begehren, 

die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c 

BGG).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann der Beschwerdeführer 

die Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an 

das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG) rügen.

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