# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1584be25-a671-5587-9cdf-6d6c5f97285f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.08.2023 VBE.2023.119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-119_2023-08-18.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2023.119 / pm / BR 
Art. 101 

 

 

Urteil vom 18. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Meier  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 2. Februar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1973 geborene Beschwerdeführerin ist gelernte Kauffrau und war zu-

letzt als Geschäftsführerin tätig. Am 5. Mai 2021 meldete sie sich unter Hin-

weis auf Beschwerden am rechten Knie bei der Beschwerdegegnerin zum 

Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin 

diverse Abklärungen und nahm Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztli-

chen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte 

sie mit Verfügung vom 2. Februar 2023 einen Rentenanspruch der Be-

schwerdeführerin. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 2. und vom 

15. März 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 

Zusprache einer Invalidenrente. Ferner wies sie darauf hin, dass sie So-

zialhilfe beziehe. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde der Be-

schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-

spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Februar 2023 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 39) zu Recht verneint hat. 

 

2. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in 

medizinischer Hinsicht auf den Bericht ihres RAD-Arztes Dr. med. B., Fach-

arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-

rats, vom 22. Februar 2022. Dieser ging vom Vorliegen folgender Diagnose 

aus (VB 26 S. 2 f.): 

  

 - 3 - 

 

 

 

"Knie rechts: Subjektive Instabilität bei 
 
St. n. Kniegelenksarthroskopie, Evaluation des vorderen Kreuzbandes> 
Lösen von Narben, Entfernung tibialer Fixationsbutton und Auffüllen der 
Bohrkanäle in Impaction-Graft-Technik vom 30.10.2020 bei  
 St. n. VKB-Ersatz, Teilmeniskektomie 10.9.2019 bei 
 St. n. Kniedistorsion 16.9.2018 
 
Beinlängendifferenz rechts < links mit 
 St. n. Ilizarov-Operation im Jugendalter" 

 

Ab dem 16. September 2018 (Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks 

aufgrund eines Treppensturzes) sei die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-

führerin aufgehoben gewesen. Vier Monate nach dem Revisionseingriff 

vom 30. Oktober 2020, also ab März 2021, könne in einer leichten, wech-

selbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit mit der Möglichkeit, ab und 

zu aufzustehen und herumzugehen, ohne Knien und Kauern und ohne Stei-

gen auf Leitern oder Treppen wieder von einer Arbeitsfähigkeit von  

80-100 % ausgegangen werden (VB 26 S. 3). 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 

231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

3.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 

ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gut-

achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-

forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-

lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-

lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 

E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

 - 4 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Dr. med. B. wies in Übereinstimmung mit den medizinischen Unterlagen 

darauf hin, dass sich der postoperative Verlauf betreffend das rechte Knie 

der Beschwerdeführerin mühsam gestaltet habe und weiterhin eine subjek-

tive Instabilität und Schmerzen bei Belastung bestehen würden (VB 26 

S. 2; vgl. VB 12 S. 11, 13, 16). Dass die Beschwerdeführerin gemäss 

Dr. med. B. aufgrund ihrer Knieproblematik rechts auf eine leichte, wech-

selbelastende, vorwiegend sitzende Tätigkeit angewiesen ist (vgl. E. 2), in 

einer solchen jedoch eine 80-100%ige Arbeitsfähigkeit besteht, ist ohne 

Weiteres nachvollziehbar und es sind keine Anhaltspunkte aktenkundig, 

welche Zweifel an den Ausführungen von Dr. med. B. zu begründen ver-

möchten. Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Akten gelernte Kauf-

frau und war gemäss eigenen Angaben unter anderem als Geschäftsfüh-

rerin in einer Transportfirma tätig. Diese Tätigkeiten entsprechen dem von 

Dr. med. B. definierten Zumutbarkeitsprofil. Somit ist von einer 80%-100%i-

gen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sowohl in der angestammten 

als auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Bei dieser Ausgangs-

lage, in welcher die adaptierte Tätigkeit dem bisherigen Beruf entspricht, 

drängt sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades ein Prozentvergleich als 

zulässige Variante des Einkommensvergleichs auf (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 6.5.4), wobei zum frühestmög-

lichen Entstehungszeitpunkt eines allfälligen Rentenanspruchs im Novem-

ber 2021 (sechs Monate nach der Anmeldung vom 5. Mai 2021; vgl. Art. 29 

Abs. 1 IVG) maximal ein Invaliditätsgrad von 20 % (ausgehend von einer 

80%igen Arbeitsfähigkeit) und somit kein Rentenanspruch resultiert (vgl. 

Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG). 

 

4.2. 

Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde auf bevorstehende Ope-

rationen hin. Dr. med. C., Praktischer Arzt sowie Facharzt für Orthopädi-

sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte in sei-

nem Bericht vom 5. Oktober 2021 aus, bei einer Rotationsinstabilität und 

"Givingway's" im Alltag rate er zur vorderen Kreuzbandrekonstruktion 

(VB 21 S. 3 f.). Am 6. Mai 2022 wies Dr. med. C. im Weiteren auf einen 

klinisch "relativ" hohen Leidensdruck der Beschwerdeführerin hin. Es sei 

die Möglichkeit einer "Stabilisation mittels Quadrizepssehne" besprochen 

worden (VB 34 S. 2). Dass ein Eingriff vor dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung bereits stattgefunden hätte, wird weder von der Beschwerdefüh-

rerin vorgebracht, noch sind den Akten entsprechende Anhaltspunkte zu 

entnehmen. Massgebend für die Beurteilung eines Leistungsanspruchs ist 

indes lediglich der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochte-

nen Verfügung präsentiert (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil des Bundesge-

richts 9C_141/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.1), weshalb ein allfällig noch 

durchzuführender Eingriff im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt 

werden kann. 

 - 5 - 

 

 

 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 

2. Februar 2023 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche 

Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-

weilen lediglich vorzumerken.  

 

5.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu. 

 

5.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 18. August 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Meier