# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa3d282-b6a7-5eab-a8d1-36df7e273149
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-16
**Language:** de
**Title:** Kommunale Steuerausscheidung 2008
**Docket/Reference:** GS.2011.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_GS_2011_1_of.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 GS.2011.1 

Entscheid 

16. Mai 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

Rekurrenten,  

C ,    

gegen 

und 

Rekursgegnerin,  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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D,  

Mitbeteiligte, 

betreffend 

kommunale Steuerausscheidung 2008 

hat sich ergeben: 

A.  A  führt  an  der  …  in  C  eine  Anwaltspraxis.  Zusammen mit  B  (nachfolgend 

beide die Pflichtigen) wohnt er in D. Der Steuerkommissär schätzte die Pflichtigen für 

die  Steuerperiode  2008  rechtskräftig  gemäss  Steuererklärung  mit  einem  steuerbaren 

Einkommen von Fr. 87'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 144'000.- ein. 

Auf  Begehren  der  C  nahm  das  kantonale  Steueramt,  Dienstabteilung  Inven-

tarkontrolle/Erbschaftssteuer und Gemeindesteuerausscheidungen, mit Entscheid vom 

15. November 2010 hinsichtlich der Steuerperiode 2008 eine Steuerausscheidung zwi-

schen dieser und der Gemeinde D vor. 

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  17.  Dezember  2010  Einsprache, 

indem  sie  geltend  machten,  der  Anspruch  auf  eine  Steuerausscheidung  sei  zufolge 

Zeitablaufs verwirkt. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 6. Januar 2011 ab. 

C. Mit Rekurs vom 7. Februar 2011 beantragten die Pflichtigen, auf die Durch-

führung einer interkommunalen Steuerausscheidung zu verzichten und ihnen eine Par-

teientschädigung zuzusprechen. 

Die Gemeinde C schloss am 14. März 2011 auf Abweisung des Rekurses und 

die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Gemeinde D liess sich nicht verneh-

men. 

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Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Nach  § 191 des  Steuergesetzes vom  8.  Juni  1997  (StG)  wird  bei  einer 

Person,  die  in  mehreren  zürcherischen  Gemeinden  steuerpflichtig  ist,  zwischen  den 

beteiligten  Gemeinden  eine  Steuerausscheidung  vorgenommen,  wenn  der  auf  eine 

Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht besteht, entfallende Teil der 

einfachen  Staatssteuer  mindestens  Fr.  2'000.-  beträgt  (Abs.  1).  Der  Wohnsitz-  oder 

Sitzgemeinde ist dabei zum Voraus ein Fünftel der einfachen Staatssteuer zuzuweisen. 

Die restlichen vier Fünftel sind auf die beteiligten Gemeinden im Verhältnis der auf die-

se Gemeinden entfallenden Anteile am Gesamteinkommen und an den Gesamtaktiven 

zu verlegen (Abs. 2).  

Laut  §  193  StG  haben  Gemeinden,  die  erstmals  eine  Steuerausscheidung 

verlangen  (Ausscheidungsgemeinden),  ihren  Anspruch gegenüber  dem Steuerpflichti-

gen  und  der  Einschätzungsgemeinde  in  der  Steuerperiode oder  der  darauf folgenden 

Periode anzumelden. Später angemeldete Ansprüche sind verwirkt. 

b) Die Pflichtigen halten im Rekurs dafür, ihnen sei nie ein Ausscheidungsbe-

gehren der C zugegangen, hätten sie vom Ausscheidungsanspruch der Letzteren doch 

erstmals mit dem Entscheid des kantonalen Steueramts, Dienstabteilung Inventarkon-

trolle/Erbschaftssteuer und Gemeindesteuerausscheidungen, vom 15. November 2010 

Kenntnis erhalten. Damit gelte der Ausscheidungsanspruch  der C gemäss § 193 StG 

als verwirkt. 

2.  a)  Die  Frist  zur  Anmeldung  des  Ausscheidungsanspruchs  ist  als  Verwir-

kungsfrist  ausgestaltet,  da  sie  der  Rechtssicherheit  dient.  Steuerpflichtige  und Wohn-

sitzgemeinde sollen sich darauf verlassen dürfen, dass nicht nach Jahr und Tag noch 

Steueransprüche gestellt werden, die für den Steuerpflichtigen zu einer erhöhten Steu-

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erbelastung und für die Wohnsitzgemeinde zu einer Rückgabe bezogener Steuern füh-

ren würden. 

§  193  StG  entspricht  dem  Grundsatz  nach  der  im  interkantonalen  Verhältnis 

geltenden  Regel,  wonach  konkurrierende  Steueransprüche,  die  nicht  im  Steuerjahr 

geltend gemacht werden, unter Vorbehalt bestimmter Fälle verwirken. Denn auch jene 

Regel  dient  der  Rechtssicherheit.  Für  die  Auslegung  von  §  193  StG  sind  daher  die 

Grundsätze  des  interkantonalen  Steuerrechts  heranzuziehen,  auch  wenn  die  dortige 

Verwirkungsfrist nicht die gleiche ist (zur analog lautenden Bestimmung von § 141 des 

[alten]  Steuergesetzes  vom  8.  Juli  1951:  Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar 

zum  Zürcher  Steuergesetz,  4.  Band,  1966,  §  141  N  2;  StRK  I,  9.  Juni  1999,  1 

GS.1999.1 und StRK II, 29. April 2002 = StE 2003 B 11.4 Nr. 2). Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts (BGE 123 I 264 Erw. 2 c, S. 266; 94 I 318 Erw. 4a, S. 321; 

91 I 467 Erw. 4, S. 475; ASA 64, 167; 56, 85, je mit Hinweisen) verwirkt ein Kanton, der 

die für die Steuerpflicht massgebenden Tatsachen kennt oder kennen kann, das Recht 

auf  Besteuerung,  wenn  er  gleichwohl  mit  der  Geltendmachung  des  Steueranspruchs 

ungebührlich  lange  zuwartet  und  wenn  überdies  ein  anderer  Kanton  bei  Gutheissung 

dieses  erst  nachträglich  erhobenen  Steueranspruchs  zur  Rückerstattung  von  Steuern 

verpflichtet  werden  müsste,  die  er  formell  ordnungsgemäss,  in  guten  Treuen  und  in 

Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat. Diese Einrede kann nur 

von  einem  anderen  Kanton,  nicht  aber  vom  Steuerpflichtigen  selber  erhoben  werden, 

da sie primär der Rechtssicherheit unter den Kantonen dient (BGE 123 I 264 Erw. 2 c, 

S. 267, mit Hinweisen). 

b)  §  193  StG  dient  der  Rechtssicherheit,  grundsätzlich  unbekümmert  darum, 

ob  der  Steuerpflichtige  durch  eine  Steuerausscheidung  zwischen  den  beteiligten  Ge-

meinden begünstigt oder benachteiligt wird. Hat die Ausscheidungsgemeinde ihr Recht 

auf Vornahme einer Ausscheidung verwirkt, verbleiben die nicht ausgeschiedenen An-

teile der Einschätzungsgemeinde. Die Verwirkung ist daher – analog dem interkantona-

len Verhältnis – ein Institut zugunsten der steuererhebenden Gemeinde und nicht zu-

gunsten des Steuerpflichtigen. Daraus ergibt sich, dass die Einrede der Verwirkung im 

Sinn von § 193 StG nur der Einschätzungsgemeinde, nicht aber dem Steuerpflichtigen 

zusteht (StRK II, 29. April 2002 = StE 2003 B 11.4 Nr. 2, auch zum Folgenden). Dies 

hat  seinen Grund darin, dass  sich §  193 StG  eben  nur mit  der  einen Ebene,  nämlich 

derjenigen  von  Einschätzungs-  zu  Ausscheidungsgemeinde  befasst,  währenddem  sie 

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das  Verhältnis  zwischen  Steuerpflichtigem  und  Einschätzungs-  bzw.  Ausscheidungs-

gemeinde nicht beschlägt. 

c)  Die  Anmeldung  des  Ausscheidungsbegehrens  durch  die  Ausscheidungs-

gemeinde  hat  gemäss  §  193  StG  jedoch  trotzdem  sowohl  gegenüber  der  Einschät-

zungsgemeinde  als  auch  gegenüber  dem  Steuerpflichtigen  zu  erfolgen.  Dabei  bildet 

die  rechtzeitige  Anmeldung  gegenüber  der  Einschätzungsgemeinde  für  die  Fristwah-

rung  des  Ausscheidungsanspruchs  ohne  Zweifel  unabdingbare  Voraussetzung.  Glei-

ches  gilt  indessen  entgegen  der  Auffassung  der  Pflichtigen  nicht  für  die  Anmeldung 

gegenüber dem Steuerpflichtigen. Denn § 193 StG regelt – wie erwähnt – nur das Aus-

scheidungsverhältnis  zwischen  den  betroffenen  Gemeinden  und  nicht  auch  zwischen 

diesen  und  dem  Steuerpflichtigen,  sodass  die  Verwirkung  des  Ausscheidungsan-

spruchs  nicht  von  der  (rechtzeitigen)  Anmeldung  dieses  Anspruchs  gegenüber  dem 

Steuerpflichtigen abhängen kann (so im Ergebnis auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  193  N  7).  Die 

Unterlassung  der  in  §  193  StG  geforderten  Mitteilung  des  Ausscheidungsbegehrens 

auch  dem  Steuerpflichtigen  gegenüber  zeitigt  damit  für  die  Anspruchswahrung  der 

Ausscheidungsgemeinde  keine  Verwirkungsfolgen.  Es  liegt  diesbezüglich  eine  reine 

Ordnungsvorschrift  vor,  die  ihren  Zweck  einzig  in  der  (rechtzeitigen)  Information  des 

Steuerpflichtigen hat. 

d)  Gleichwohl  hat  der  Steuerpflichtige  –  aufgrund  von  §  191  StG  –  einen  ei-

genständigen gesetzlichen Anspruch auf die korrekte interkommunale Steuerausschei-

dung und die Anwendung der jeweiligen massgeblichen kommunalen Steuerfüsse auf 

die  entsprechenden  Einkommens-  und  Vermögensteile.  Dieser  Anspruch  besteht  ge-

genüber der Einschätzungs- und Ausscheidungsgemeinde. Dabei genügt es, dass der 

Steuerpflichtige  in  seiner  fristgerecht  eingereichten  Steuererklärung  oder  anderweitig 

im  Einschätzungsverfahren  die  Grundlagen  für  die  interkommunale  Steuerausschei-

dung korrekt deklariert und damit konkludent die interkommunale Steuerausscheidung 

geltend macht (StRK II, 29. April 2002 = StE 2003 B 11.4 Nr. 2). Hat der Steuerpflichti-

ge  derart  seinen  Anspruch  auf  interkommunale  Steuerausscheidung  fristgerecht  an-

gemeldet,  kann  dieser  Anspruch  nicht  mehr  deswegen  verwirken,  weil  die  Ausschei-

dungsgemeinde  ihrerseits  nicht  innert  Frist,  d.h.  bis  zum  Ablauf  der  auf  den 

Ausscheidungssachverhalt  folgenden  Steuerperiode,  bei  der  Einschätzungsgemeinde 

ein entsprechendes Begehren gestellt hat. Vielmehr ist die Ausscheidung diesfalls von 

der  Einschätzungsgemeinde  auch  dann  durchzuführen,  wenn  die  Ausscheidungsge-

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meinde kein oder nur ein verspätetes Ausscheidungsbegehren gestellt hat. Der Verwir-

kungsanspruch der Einschätzungsgemeinde findet mit andern Worten dort seine Gren-

zen, wo der Steuerpflichtige seinen Anspruch auf die korrekte kommunale Besteuerung 

seiner Einkünfte- und Vermögensteile rechtzeitig geltend macht. 

e) Gemäss § 193 StG haben die Ausscheidungsgemeinden ein Begehren auf 

Steuerausscheidung nur beim ersten Mal anzumelden. In den folgenden Jahren hat die 

Einschätzungsgemeinde bzw. das kantonale Steueramt die Steuerausscheidung dann 

jeweils  von  Amts  wegen  vorzunehmen  (Reimann/Zuppinger/Schärrer,  § 141  N 8,  mit 

Verweis).  

3.  a)  Die  in  D  wohnhaften  Pflichtigen  haben  in  ihrer  Steuererklärung  2008 

durch  Deklaration  von  Einkünften  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  und  von  Ge-

schäftskapital  des  Pflichtigen  sowie  durch  Angabe  von  C  als  dessen  Arbeitsort  das 

Begehren  um  interkommunale  Ausscheidung  für  die  diesbezüglichen  Einkommens- 

und Vermögensteile den Steuerbehörden gegenüber ausreichend artikuliert. Die Steu-

ererklärung ist auch rechtzeitig innert bis Ende November 2009 erstreckter Frist einge-

reicht  worden.  Unter  diesen  Umständen  gilt  das  Ausscheidungsbegehren  als  formell 

richtig gestellt und war durch die Einschätzungsbehörde materiell zu behandeln. Hierzu 

brauchte  es  daher  nach  dem  Gesagten  keines  Ausscheidungsbegehrens  der  C  als 

Betriebsstättegemeinde  mehr.  In  der  Folge  stellt  sich  die  Frage  der  Verwirkung  des 

Ausscheidungsanspruchs  der  C  zufolge  allfällig  unterbliebener  Anmeldung  ihres  Aus-

scheidungsbegehrens bei der Einschätzungsgemeinde (D) und den Pflichtigen nicht. 

b)  Gleichwohl  hat  die  C  am  17.  Februar  2009  und  damit  innert  der  in  §  193 

StG  statuierten  Frist  bei  der  Gemeinde  D  ein  Ausscheidungsbegehren  gestellt.  Auch 

bestätigt  Letztere,  dieses  Begehren  am  23.  Februar  2009  erhalten  zu  haben.  Die 

Pflichtigen bestreiten diesen Sachverhalt im Rekurs letztlich denn auch gar nicht. Der 

Ausscheidungsanspruch der C gälte demnach selbst dann nicht als verwirkt, wenn die 

Pflichtigen  mit  der  Steuererklärung  kein  Ausscheidungsbegehren  gestellt  hätten.  Ob 

das  Begehren  der  C  auch  ihnen gegenüber mitgeteilt  worden ist,  wie dies  § 193 StG 

fordert  und  von  ihnen  in  Abrede  gestellt  wird,  ist  für  die  Verwirkung  des  Ausschei-

dungsanspruchs nach dem Gesagten ohne Belang. Immerhin findet sich bei den Akten 

ein an sie adressiertes entsprechendes Schreiben der C vom 17. Februar 2009. 

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c) Abgesehen von alledem steht den Pflichtigen die Verwirkungseinrede nach 

dem Gesagten aber ohnehin nicht zu, da sie nur von der Einschätzungsgemeinde gel-

tend gemacht werden könnte. Die Gemeinde D als Einschätzungsgemeinde hat diese 

Einrede  nicht  erhoben,  sondern  im  Gegenteil  die  (rechtzeitige)  Anmeldung  der  Aus-

scheidung durch die C bestätigt. 

In der  Folge kann offen bleiben,  ob  die  interkommunale Steuerausscheidung 

von  der  C  in der  Steuerperiode  2008  zum  ersten Mal  verlangt  wurde.  Aus den Akten 

geht dies jedenfalls nicht schlüssig hervor. Wäre eine Ausscheidung schon in den Vor-

perioden erfolgt, hätte sich ein Begehren der C für eine neuerliche Ausscheidung in der 

Steuerperiode 2008 jedenfalls erübrigt, da die Ausscheidung diesfalls schon von Amts 

wegen durchzuführen gewesen wäre. 

4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 196 i.V.m. § 151 Abs. 1 

StG).  Der  obsiegenden  Rekursgegnerin  steht  keine  Parteientschädigung  zu  (§  196 

i.V.m. § 152 StG und § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997 sowie RB 1981 und 1986 je Nr. 5). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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