# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90f64b61-bf3e-5612-a64b-fff2663b610e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-6717/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6717-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6717/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

N._______ S._______, Türkei,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
16. Juni 2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6717/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie,  stammt aus X._______ im Distrikt  Sirvan (Provinz  Siirt) und 
lebte  zuletzt  in  Istanbul. Er  verliess  die  Türkei  am 9. Oktober  2002, 
reiste am 11. November 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte am 
12. November  2002  bei  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  ein  Asylge-
such. Hier  wurde  er  am 15. November  2002  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen befragt und anschliessend dem Kanton Schaffhausen zu-
gewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerde-
führer am 5. Dezember 2002 an. 

B.
Im Rahmen der durchgeführten Anhörungen führte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen aus, er sei Sympathisant der PKK (Partiya Kar-
kerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) und als solcher in den Dör-
fern seiner Gegend aktiv gewesen. Im Jahr 1993 habe er während sei-
ner  damaligen  beruflichen  Tätigkeit  als  Hirte  zusammen  mit  zwei 
Freunden beobachtet, wie Angehörige der Armee und der Miliz der so-
genannten Dorfwächter das Dorf Daltepe Köyü überfallen und ange-
zündet sowie mehrere Menschen getötet hätten. Die Medien hätten je-
doch die Verantwortung für den Überfall der PKK angelastet. Aus die-
sem Grund habe er mit seinen Freunden in den Nachbardörfern Ver-
sammlungen  organisiert,  um  über  die  wahren  Täter  zu  informieren. 
Deswegen  seien  sie  angezeigt  und  schliesslich  festgenommen  wor-
den. Dabei sei  er während vierzig Tagen festgehalten worden, wobei 
man ihn gefoltert habe. Anschliessend sei er in Sirvan einem Gericht 
vorgeführt worden, das ihn aber schliesslich freigelassen habe. In der 
Folge habe er damit rechnen müssen, in den Militärdienst eingezogen 
zu werden. Aus Angst, ihm werde dort etwas zustossen, habe er sich 
dazu entschlossen, keinen Militärdienst zu leisten. Aus diesem Grund 
sei er im Jahr 1994 oder 1995 nach Istanbul gegangen, wo er bis zu 
seiner  Ausreise  gelebt  habe.  Während  dieser  gesamten  Zeit  sei  er 
durch die Behörden gesucht worden, und im Jahr 1997 sei in seinem 
Heimatdorf sein Vater umgebracht worden. Sobald er genügend Geld 
zur Ausreise in die Schweiz gehabt habe, habe er sich zur Flucht aus 
der Türkei entschlossen. Auf weitere Aspekte der Asylvorbringen wird, 
soweit  für den Entscheid von Bedeutung, in den Erwägungen einge-
gangen.

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C.
Mit  Schreiben vom 30. April  2003 forderte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF;  nunmehr  Bundesamt  für  Migration  [BFM])  den 
Beschwerdeführer auf, das Urteil  oder eine anderweitige Bestätigung 
des Gerichts von Sirvan einzureichen, das ihn gemäss eigenen Aussa-
gen freigelassen habe. Dieses Schreiben blieb seitens des Beschwer-
deführers unbeantwortet.

D.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2003 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte das Bundes-
amt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers sei-
en nicht glaubhaft. So habe er trotz entsprechender Aufforderung kein 
Beweismittel  hinsichtlich  des  angeführten  Gerichtsverfahrens  beige-
bracht. Ferner  spreche der Umstand,  dass er  sich von 1995 bis  zur 
Ausreise am 9. Oktober 2002 in Istanbul aufgehalten habe, gegen die 
behauptete Gefährdungssituation. Gleichzeitig mit der Ablehnung des 
Asylgesuchs ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 
zumutbar und möglich.

E.
Mit  Eingabe vom 30. Juni  2003 ersuchte  der  Beschwerdeführer  das 
BFF um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das 
Bundesamt mit Schreiben vom 1. und vom 17. Juli 2003 gewährt.

F.
Mit Eingabe vom 25. Juli  2003 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Auf-
hebung  der  Verfügung  des  BFF, die  Feststellung  seiner  Flüchtlings-
eigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststel-
lung  der  Unzulässigkeit,  allenfalls  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozes-
sualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Ferner stellte der Beschwerdeführer den Antrag, 
seine  als  anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz  lebende  Schwester 
C._______  M._______ sei  zu  den  Problemen  seiner  Familie  in  der 
Türkei zu befragen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2003 verzichtete der Instruktions-
richter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt be-
funden. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, 
verschiedene in der Beschwerdeeingabe in Aussicht gestellte Beweis-
mittel nachzureichen.

H.
Mit  Eingabe vom 21. August  2003 reichte  der  Beschwerdeführer ein 
amtliches türkisches Dokument sowie Ausdrucke von sechs im Internet 
veröffentlichten Photographien ein. Auf den Inhalt dieser Beweismittel 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 

I.
Mit  Vernehmlassung vom 11. September 2003 hielt  das BFF vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. In  Bezug  auf  die  beantragte  Befragung  der  Schwester 
des  Beschwerdeführers  stellte  sich  das  Bundesamt  auf  den  Stand-
punkt, dies bilde keine taugliche Beweismassnahme.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2003 erteilte der Instruk-
tionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer das Replikrecht zur Ver-
nehmlassung des BFF. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2006 forderte der Instruktionsrich-
ter der ARK den Beschwerdeführer auf, das mit Eingabe vom 21. Au-
gust 2003 eingereichte amtliche Dokument in eine Amtssprache des 
Bundes übersetzen zu lassen. 

L.
Mit  Eingabe vom 13. November 2006 zeigte der Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  die  Übernahme  seines  Mandats  an.  Ferner  er-
suchte der Rechtsvertreter um Zustellung einer Kopie des mit Eingabe 
vom 21. August 2003 eingereichten amtlichen Dokuments und Anset-
zung einer Frist zur Nachreichung einer Übersetzung. 

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M.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. November  2006 übermittelte  der In-
struktionsrichter der ARK dem Rechtsvertreter die gewünschte Kopie.

N.
Mit  Eingabe vom 15. Juni  2007 reichte der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter einen Auszug aus dem türkischen Familienre-
gister  sowie  ein  als  Bestätigung der  Schulbehörde bezüglich  seines 
Primarschulbesuchs  bezeichnetes  Dokument  in  türkischer  Sprache 
ein. Dabei ersuchte er um amtliche Übersetzung der eingereichten Be-
weismittel.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2008 wurde das Gesuch um amtli-
che  Übersetzung  abgewiesen. Zudem  wurde  festgestellt,  dass  nach 
wie vor keine Übersetzung des mit Eingabe vom 21. August 2003 ein-
gereichten amtlichen Dokuments vorliege. Des Weiteren wurde der Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  bis  zum  4. August 2008  das  erwähnte 
Dokument und die Bestätigung der Schulbehörde in eine Amtssprache 
des Bundes übersetzen zu lassen sowie auszuführen, inwiefern letzte-
res Schriftstück in Bezug auf seine Asylvorbringen von Bedeutung sein 
solle.

P.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August 2008 reichte der 
Beschwerdeführer  die  verlangten  Übersetzungen  ein.  Auf  den  Inhalt 
dieser Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch  das  BFM  erlassen  worden  sind,  entscheidet  das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

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1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

4.
4.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Die Vorinstanz stützte ihre Ablehnung des Asylgesuchs auf die Beur-
teilung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen 

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seien nicht glaubhaft. Wie sich erweist, ist diese Einschätzung im Er-
gebnis zu bestätigen. 

5.1
5.1.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Aussage des Be-
schwerdeführers  einzugehen,  er  habe  im  Jahr  1993  zusammen  mit 
zwei Freunden beobachtet, wie Angehörige der Armee und der Dorf-
wächter-Miliz den Ort Daltepe Köyü überfallen hätten, worauf er selbst 
–  da  er  Informationen  über  die  wahre  Täterschaft  verbreitet  habe, 
nachdem die Tat durch die Medien der PKK angelastet worden sei – 
von Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Sicherheitsbehör-
den betroffen gewesen sei. 

5.1.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass die betreffenden Ereignisse 
im  Dorf  Daltepe  Köyü  durch  verschiedene  unabhängige  Menschen-
rechtsorganisationen dokumentiert worden sind. So ergibt sich aus ei-
nem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 1996, der sich 
zu  Menschenrechtsverletzungen durch  diverse  bewaffnete  Organisa-
tionen in der Türkei äussert, dass im Oktober 1993 in Daltepe Köyü elf 
Kinder  einem  Angriff  der  PKK  zum  Opfer  gefallen  seien  (AMNESTY 
INTERNATIONAL, Turkey. No security without human rights, S. 25 [AI-Index: 
EUR/44/84/96]). Diese Aussage bildet Bestandteil einer Auflistung von 
gravierenden  Menschenrechtsverletzungen,  welche  durch  die  PKK 
zwischen den Jahren 1993 und 1995 begangen worden seien und min-
destens 400 Todesopfer gefordert hätten. Dabei wird ebenfalls ausge-
führt, bei Angriffen der PKK gegen kurdische Dörfer seien wiederholt 
Frauen und Kinder getötet worden, wobei Angehörige von Mitgliedern 
der Dorfwächter-Miliz manchmal vorsätzlich umgebracht worden seien. 
Im Falle des Angriffs auf Daltepe Köyü seien die elf  Kinder offenbar 
gezielt  getötet  worden. Zu den Ereignissen in  Daltepe Köyü äussert 
sich  ferner  auch  der  Jahresbericht  1993  der  türkischen  Menschen-
rechts-Stiftung (Türkiye Insan Haklari Vakfi, TIHV). Aus diesem von der 
Europäischen  Union  unterstützten  Bericht  geht  hervor,  dass  in  der 
Nacht vom 4. Oktober 1993 die Dörfer Daltepe und Kalkancik im Di-
strikt  Sirvan durch Kämpfer  der  PKK überfallen worden seien. Wäh-
rend  des mit  schweren  Waffen  durchgeführten  Angriffs  seien  insge-
samt  vierundzwanzig  Personen,  darunter  elf  Kinder,  getötet  worden. 
Ferner  seien  acht  Personen  verwundet  und  fünfundzwanzig  Häuser, 
die Dorfwächtern gehörten, niedergebrannt worden. 

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5.2 Aus den erwähnten Berichten unabhängiger Organisationen – an 
deren Adäquanz zu zweifeln kein Anlass besteht  – ergibt  sich,  dass 
den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen in Dal-
tepe Köyü die Glaubhaftigkeit entzogen ist. Angesichts dieser Feststel-
lung besteht ausserdem auch keine Grundlage für die Glaubhaftigkeit 
des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei, da er über die Täterschaft 
der  Armee  und  der  Dorfwächter-Miliz  informiert  habe,  in  der  Folge 
während vierzig Tagen festgehalten und misshandelt worden. Lediglich 
am Rand ist  vor diesem Hintergrund noch darauf  hinzuweisen,  dass 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Zusammenhang 
mit dem Vorwurf der Vorinstanz, er habe die einverlangten Gerichtsdo-
kumente nicht  beigebracht  (vgl. auch den Sachverhalt,  Bst. C),  nun-
mehr unter anderem erklärt, er selber sei nie persönlich vor einem Ge-
richt  gestanden,  das  ihn  dann durch einen Urteilsspruch  freigespro-
chen habe. Vielmehr gehe er davon aus, dass seine Freilassung durch 
ein Gericht angeordnet worden sei. Diese Erklärung ist als nachträgli-
che Anpassung an den Sachverhalt und damit als weiteres Unglaub-
haftigkeitselement zu qualifizieren.

5.3 Nach dem Gesagten sind auch weitere Aussagen, welche unter-
mauern sollen,  dass der Beschwerdeführer in  der Türkei in asylrele-
vanter Weise gefährdet sei, als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
unglaubhaft einzustufen.

5.3.1 Zum einen betrifft  dies das Vorbringen, er habe damit rechnen 
müssen, dass ihm im Militärdienst etwas zustosse, weshalb er keinen 
solchen Dienst geleistet habe. In diesem Zusammenhang gab der Be-
schwerdeführer im Rahmen der durchgeführten Befragungen ausser-
dem an, er sei durch die beiden Freunde, mit welchen er die Gescheh-
nisse in Daltepe Köyü beobachtet habe, vor dem Militärdienst gewarnt 
worden. In der Tat sei der eine der beiden im Militärdienst verschwun-
den; der andere, der ausserdem sein Cousin sei, sei während insge-
samt sieben Jahren in verschiedenen Gefängnissen gewesen. Abge-
sehen davon, dass der Beschwerdeführer diese Vorbringen in keiner 
Weise detailliert hat, bestehen – zumal nachdem sich die geltend ge-
machten Erlebnisse im Zusammenhang mit den Vorfällen von Daltepe 
Köyü als unglaubhaft erwiesen haben –  keinerlei Anhaltspunkte, aus 
allfälligen Schwierigkeiten der beiden genannten Personen im Militär-
dienst  lasse  sich  auf  eine  bestimmte  asylrelevante  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers schliessen.

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5.3.2 Gleiches  gilt  ferner  auch  für  das  weitere  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers, im Jahr 1997 sei in seinem Herkunftsort X._______ 
sein Vater umgebracht worden. Auch diesbezüglich ist nach dem zuvor 
Gesagten nicht  ersichtlich, inwiefern sich aus dem Tod des Vaters – 
dessen  genaue  Umstände  im  Übrigen  nicht  belegt  sind  –  auf  eine 
konkrete  Gefährdungssituation  des  Beschwerdeführers  schlies-sen 
liesse, zumal  dieser gemäss eigenen Angaben im Jahr 1997 bereits 
seit zwei Jahren in Istanbul lebte. 

5.3.3 Mit der Beschwerdeschrift wurde ausserdem vorgebracht, ein in 
X._______  lebender  Onkel,  Y._______,  sei  –  nachdem  er  sich  um 
Beweismittel  für  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  bemüht 
habe – durch die Polizei festgenommen und derart  misshandelt  wor-
den, dass er gestorben sei. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
21. August 2003 übermittelte der Beschwerdeführer ein türkischspra-
chiges Dokument, das einen Bericht zu den Umständen dieses Todes-
falls enthalte. Mit  Eingabe des Rechtsvertreters  vom 4. August  2008 
wurde zudem eine Übersetzung des genannten Schriftstücks nachge-
reicht. Gemäss dieser Übersetzung besteht das Dokument zum einen 
aus einem Bericht der Oberstaatsanwaltschaft der Provinz Siirt betref-
fend  einen  Todesfall,  zum  anderen  aus  der  behördlichen  Erlaubnis, 
den Verstorbenen nach Vornahme der gerichtsmedizinischen Untersu-
chungen zu beerdigen. Dabei gibt der genannte Bericht im Wesentli-
chen den Ablauf  und die Ergebnisse der Autopsie des Verstorbenen 
namens Y._______ wieder. Ferner  geht  daraus hervor,  dass der Tod 
des  Genannten  gemäss  polizeilichen  Erkenntnissen  auf  eine 
Verletzung  zurückzuführen  sei,  die  er  bei  einem  Streit  mit  zwei 
namentlich genannten Personen erlitten habe. Die beiden Tatverdächti-
gen  seien  festgenommen  worden. Demgegenüber  ergeben  sich  aus 
dem  Beweismittel  keinerlei  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
liessen, der Tod des Onkels sei unter den vom Beschwerdeführer be-
haupteten  Umständen  den  türkischen  Sicherheitskräften  anzulasten. 
Nach dem zuvor zu den Ereignissen von Daltepe Köyü Ausgeführten 
ist im Übrigen festzuhalten, dass auch sonst keine Anhaltspunkte vor-
liegen, die für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens sprechen. 

5.3.4 Zu  berücksichtigen  ist  ferner,  dass  zwischen  den  Vorfällen  in 
Daltepe Köyü im Oktober 1993 und dem Tod des Vaters im Jahr 1997 
einerseits sowie der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei 
am 9. Oktober 2002 andererseits ein Zeitraum von neun beziehungs-
weise  fünf  Jahren  liegt.  Gemäss  eigenen  Aussagen  lebte  der  Be-

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schwerdeführer zwischen 1995 und seiner Ausreise in Istanbul, wobei 
er abgesehen von den Vorbringen im Zusammenhang mit den Ereig-
nissen von Daltepe Köyü keinerlei  konkrete Schwierigkeiten  mit  den 
türkischen Behörden und Sicherheitskräften gehabt  habe. Dabei gab 
er ausserdem zu Protokoll,  nach dem Tod seines Vaters seien seine 
Mutter sowie mehrere seiner Geschwister nach Istanbul gezogen. Sei-
ne Familienangehörigen seien in Istanbul ordnungsgemäss angemel-
det gewesen. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die türki-
schen  Behörden,  hätten  sie  ein  entsprechendes  Interesse  gehabt, 
ohne Weiteres des Beschwerdeführers hätten habhaft werden können. 

5.4 Ausserdem ist festzustellen, dass auch keines der sonstigen ein-
gereichten  Beweismittel  geeignet  ist,  die  geltend  gemachte  Gefähr-
dungssituation glaubhaft  zu machen. Dies gilt  zunächst offensichtlich 
für die mit Eingabe vom 15. Juni 2007 eingereichten Dokumente (Aus-
zug aus dem türkischen Familienregister sowie Bestätigung der Schul-
behörde), die keinerlei konkreten Bezug zu den Asylvorbringen haben. 
Die Einschätzung gilt ausserdem auch für die mit Eingabe vom 21. Au-
gust 2003 eingereichten Ausdrucke im Internet zugänglicher Photogra-
phien von Opfern des Überfalls auf das Dorf Daltepe Köyü. In diesem 
Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass  die  betreffende  Tatsache  an 
sich unbestritten ist, während sie sich indessen nicht in der vom Be-
schwerdeführer behaupteten Weise abgespielt hat. 

5.5 Mit der Beschwerdeschrift  wurde ferner der Antrag gestellt,  eine 
als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebende Schwester des Be-
schwerdeführers,  C._______  M._______,  sei  zu  den  Problemen der 
Familie  in  der  Türkei  zu  befragen.  Diesbezüglich  ist  zunächst 
festzustellen,  dass  die  Genannte  mit  Verfügung des  damaligen  BFF 
vom  30.  Juli  1997  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihres  Ehemannes 
M._______  M._______ eingeschlossen  wurde,  während  sie  selbst 
keine  persönlichen  Asylgründe  geltend  gemacht  hatte.  Angesichts 
dessen sowie des zuvor in Bezug auf die mangelnde Glaubhaftigkeit 
der  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  Ausgeführten  ist  nicht 
ersichtlich,  inwiefern  die  Aussagen  der  Schwester  des 
Beschwerdeführers  beweisrechtlich  von  konkreter  Bedeutung  sein 
könnten. Der Antrag auf ihre Befragung ist daher abzuweisen.

5.6 Schliesslich ist auf die Frage einzugehen, ob der Aussage des Be-
schwerdeführers asylrechtliche Relevanz zukommt, er habe aus Furcht 
davor,  ihm könne  etwas  zustossen,  keinen  Militärdienst  geleistet.  In 

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diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass eine allfällige 
Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Praxis der 
ehemaligen ARK – die auch für  das Bundesverwaltungsgericht  nach 
wie vor Gültigkeit hat – grundsätzlich keine asylrechtlich relevante Ver-
folgung darstellt. Eine andere Beurteilung drängt sich dann auf, wenn 
die wehrpflichtige Person wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu leis-
ten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnis-
mässig strengen Bestrafung rechnen muss (vgl. etwa Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 15 E. 8d/da, 2004 Nr. 2 E. 6b/aa). Abgesehen da-
von, dass der Beschwerdeführer keinerlei Angaben dazu gemacht hat, 
ob er überhaupt jemals einen Stellungsbefehl erhalten hat, sind ange-
sichts der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen keine konkre-
ten Hinweise ersichtlich, er habe aufgrund seiner Rasse, Religion, Na-
tionalität,  seiner  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  oder  sozialen 
Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen mit einer höhe-
ren Strafe zu rechnen als Refraktäre und Deserteure ohne einen sol-
chen spezifischen Hintergrund. 

5.7 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz 
ist  folglich  im  Ergebnis  zu  Recht  zur  Beurteilung  gelangt,  der  Be-
schwerdeführer  habe  keine  asylrelevante  Verfolgung  glaubhaft  ge-
macht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 
AsylG nicht.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
FK).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer-
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-
gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf-
fung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa  das  Urteil  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeit-
punkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 
drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzlichen als  auch der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere  ist  auch  davon  auszugehen,  dass  es  dem  gesunden  Be-
schwerdeführer, der nach eigenen Angaben während mehrerer Jahre 
in Istanbul im Baugewerbe tätig war, möglich sein wird, sich in der Tür-
kei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Überdies besitzt 
der Beschwerdeführer in der Türkei ein familiäres Netz (wobei gemäss 
seinen Aussagen seine Mutter, vier Geschwister und ein Onkel in Is-
tanbul leben), das ihm entsprechende Unterstützung wird leisten kön-
nen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu be-
zeichnen.

7.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Aufgrund des Gesagten hat sich die Beschwerde als von vornherein 
aussichtslos  erwiesen.  Das  mit  der  Beschwerdeschrift  gestellte  Ge-

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such um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ist somit abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
werden auf Fr. 600.-- festgesetzt (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a 
VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten, Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

- das A._______ des Kantons X._______, zur Kenntnisnahme, Ref.-
Nr. _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Martin Scheyli

Versand: 

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