# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e62fd015-5c04-5ec4-9065-73afb2f3dfd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2020 E-7125/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7125-2018_2020-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7125/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,   

vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7125/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 23. April 2015 zusammen mit ihrem 

Sohn B._______ in der Schweiz um Asyl nach. Nach einer Zustimmung 

Italiens zur Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens, trat das SEM auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung und deren Vollzug 

nach Italien. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 gut und 

wies die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an das SEM zurück. Mit Verfügung vom 19. Feb-

ruar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

ein und verfügte erneut die Überstellung nach Italien im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-1330/2016 vom 4. Mai 2016 ab. Mit Verfü-

gung vom 11. November 2016 hob das SEM seine Verfügung vom 19. Feb-

ruar 2016 aufgrund der Aktenlage auf und stellte fest, das nationale Ver-

fahren werde wiederaufgenommen. 

B.  

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der Befragung zur Person vom 

30. April 2015 und den Anhörungen vom 8. August 2017 sowie 11. Septem-

ber 2017 geltend, sie sei eritreische Staatsbürgerin und sei in E._______ 

geboren. Ihr Mann sei desertiert und habe danach während drei Jahren mit 

ihr und ihrem Sohn in F._______ zusammengelebt. Im (…) seien drei Be-

hördenvertreter gekommen, um ihren Mann zu verhaften. Dieser habe sich 

jedoch unter einem Vorwand der Verhaftung entziehen und aus dem Hin-

terausgang flüchten können. Wie sie später erfahren habe, habe er danach 

das Land verlassen. Drei Tage nach diesem Vorfall seien die Behörden 

aufgetaucht und hätten ihr unter Drohungen unterstellt, den Aufenthaltsort 

ihres Mannes zu kennen und sie aufgefordert, ihn zu überstellen. Daraufhin 

sei sie zu ihren Eltern und Schwiegereltern gegangen. Nachdem sie von 

ihrer Vermieterin erfahren habe, dass sie mehrmals gesucht worden sei, 

sei sie weitergezogen und habe in G._______ eine Arbeitsstelle im Militär-

lager gefunden, wo sie drei Jahre gearbeitet habe. Als ihr Sohn ins Vor-

schulalter gekommen sei, sei sie mit ihm nach H._______ gezogen, wo er 

in einen privaten Kindergarten gegangen sei. Da sie sich aber mit negati-

ven sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht hätten registrieren lassen 

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Seite 3 

können und sie unter den gegebenen Umständen nicht hätten ins Dorf zu-

rückgehen können, um die notwendigen Unterlagen zu holen, sei sie Ende 

Oktober 2014 illegal mit ihrem Sohn aus Eritrea ausgereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. November 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete aufgrund der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. November 2018 stellte das SEM fest, diese Verfü-

gung ersetze die Verfügung vom 1. November 2018, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositivzif-

fern 4 und 5) und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung 

der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6).  

E.  

Am (…) ist die Tochter C._______ geboren. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und es sei 

Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren.  

G.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Am (…) ist der Sohn D._______ geboren. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

3.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung 

zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG).  

E-7125/2018 

Seite 5 

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. So sei sie letztmals im (…) ge-

sucht worden und erst (…) Jahre später ausgereist, womit es an einem 

zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen den Suchaktio-

nen der Behörden und der Ausreise aus Eritrea fehle. Zudem sei aufgrund 

des Verhaltens der Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum – namentlich 

freiwillige und dreijährige Anstellung bei den Behörden im Militärlager von 

G._______ – nicht von einer ausreichend intensiven staatlichen Verfolgung 

auszugehen. Schliesslich würden erschwerte wirtschaftliche und soziale 

Bedingungen sowie eine illegale Ausreise für sich alleine keine Asylrele-

vanz zu begründen vermögen.  

5.2 Die Beschwerdeführerin stellt dem auf Beschwerdeebene entgegen, 

sie hätte sich am neuen Wohnort nicht anmelden können. Wenn eine Per-

son aufgrund asylrelevanter Verfolgung Zuflucht in einem anderen Landes-

teil finde, dieser Ort sich dann aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr 

als zumutbare Aufenthaltsalternative erweise, weil grundlegende Bedürf-

nisse nicht befriedigt werden könnten, lasse sich die Asylrelevanz der Vor-

bringen nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – einfach aufgrund der 

zeitlichen Spanne zwischen Verfolgung und Ausreise leugnen. Ferner wür-

den die eritreischen Behörden nicht so zentralisiert, koordiniert und einheit-

lich arbeiten, weshalb davon auszugehen sei, dass die Behörden in 

G._______ keine Kenntnis von den Problemen ihres Mannes gehabt hät-

ten. Im Übrigen interessiere es den Arbeitgeber auch nicht, ob eine vom 

Militärdienst befreite Frau angemeldet sei oder wer ihr Mann sei. Schliess-

lich habe es die Vorinstanz unterlassen, ihre illegale Ausreise im Sine der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Gesamtkontext zu 

würdigen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

rerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden 

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Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, die ihre Argumentation nicht 

– wie auf Beschwerdeebene behauptet – lediglich auf den fehlenden zeit-

lichen Kausalzusammenhang stützt. Vielmehr hat sie alle Vorbringen in de-

ren Gesamtheit zutreffend und ausreichend gewürdigt. Was die Vorflucht-

gründe anbelangt trifft namentlich zu, dass Probleme bei der Einschulung 

oder wirtschaftlicher Natur keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen, was 

auch in Bezug auf Lebensmittelcoupons zutrifft. Hinzu kommt, dass die ge-

schilderten Vorbringen keine ausreichende Intensität aufweisen, was die 

Vorinstanz ebenfalls zutreffend in ihre Erwägungen miteinbezogen hat. So 

wurde die Beschwerdeführerin nach dem Untertauchen ihres Mannes nur 

einmal persönlich von den Behörden aufgesucht (SEM-Akten A39 F73 ff. 

und F81). Dass danach erneut nach ihr gesucht worden sein soll, will sie 

lediglich durch Drittpersonen (Eltern und Vermieterin) erfahren haben. Es 

kann dahingestellt bleiben, ob Vorbringen, die sich auf Informationen Drit-

ter stützen, den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinne genügen (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 

2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4), gehen die letzten 

Suchaktionen doch ebenfalls auf (…) zurück und wurden keine konkreten 

späteren Nachstellungen geltend gemacht (z. B. SEM-Akten A39 F85). Es 

ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit 

längerer Zeit vor ihrer Ausreise nicht mehr wegen ihres Mannes gesucht 

worden war. Diese Schlussfolgerung wird dadurch untermauert, dass die 

Beschwerdeführerin nach den Suchaktionen nicht nur (…) Jahre unbehel-

ligt in Eritrea leben konnte, sondern in dieser Zeit sogar bei den Militärbe-

hörden in G._______ für drei Jahre angestellt wurde. Bereits die Tatsache, 

dass sie sich dort überhaupt beworben hat, zeugt – ungeachtet der Distanz 

zu F._______ – davon, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Nachteile we-

gen dem Verschwinden ihres Mannes oder eines allfälligen Militärdienst-

aufgebots zu befürchten hatte. Letzteres machte sie im Übrigen auch nie 

geltend. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zur Arbeits-

weise der eritreischen Behörden und es ist zu bestätigen, dass die Vo-

rinstanz zutreffend von einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen 

den letzten Suchaktionen im (…) und der Ausreise im Oktober 2014 aus-

gegangen ist. Den Beschwerdeausführungen zufolge war es der Be-

schwerdeführerin sodann auch möglich, bis zur Einschulung ihres Sohnes 

beziehungsweise bis zur Ausreise vor Ort ein menschenwürdiges Leben 

zu führen (Beschwerde S. 4). Zusammenfassend besteht kein Grund zur 

Annahme, eine asylrelevante Verfolgung hätte sich – im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

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licht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensol-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft wegen des Verschwindens 

ihres Ehemannes verwirklichen. 

6.2 Was die Nachfluchtgründe anbelangt, hat die Vorinstanz ebenfalls zu-

treffend festgestellt, dass die illegale Ausreise der Beschwerdeführerin und 

ihres Sohnes nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führt. So kam 

das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 nach eingehender Lageanalyse zum Schluss, die bisherige Pra-

xis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer Person drohe einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung. Nicht 

asylrelevant sei auch die drohende Einteilung in den Nationaldienst nach 

der Rückkehr; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter 

dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, 

betreffe die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (der vorliegend jedoch nicht Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens ist). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritrei-

schen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5.1 f.). 

Nachdem vorliegend festgestellt wurde, dass nicht davon auszugehen ist, 

die Beschwerdeführerin werde wegen ihres Ehemannes seitens der Be-

hörden künftig noch behelligt, liegt auch kein diesbezüglicher Anknüp-

fungspunkt vor. Weitere Anknüpfungspunkte sind den Akten keine zu ent-

nehmen. Die entsprechenden Beschwerdeausführungen gehen ins Leere.  

6.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage ist festzustellen, dass die  

Vorinstanz zu Recht das Vorliegen sowohl von Vorflucht- als auch von 

Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

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Seite 8 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie stellt indes ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die 

gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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