# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a15dc8-e9ae-5983-add7-0cba39218fae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2020 F-6970/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6970-2018_2020-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6970/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Helena Hess, Advokatin, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6970/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. März 2013 

wurde der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener kosovarischer Staatsan-

gehöriger, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse 

Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), der Fälschung von Aus-

weisen, der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes 

schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten 

verurteilt. Dieses Urteil wurde am 14. Mai 2014 durch das Appellationsge-

richt des Kantons Basel-Stadt bestätigt. 

B.  

Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess die Vorinstanz am 13. August 2014 

gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer 

und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende 

Wirkung. Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz an, der 

Beschwerdeführer habe aus rein pekuniären Interessen über längere Zeit 

hinweg mit einer grossen Menge harter Drogen gehandelt. Die Verfügung 

einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung sei somit angezeigt. Weiter ordnete die Vorinstanz die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Die-

ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 8. September 2014 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und 

kehrte in sein Heimatland zurück. 

D.  

Nachdem der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe 

vom 16. Mai 2018 um nachträgliche Befristung des Einreiseverbots ersucht 

hatte, hiess das SEM das Wiedererwägungsgesuch – unter Hinweis auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2014/20), 

wonach Einreiseverbote zu befristen seien – mit Verfügung vom 24. Okto-

ber 2018 gut und befristete die gegen den Beschwerdeführer verhängte 

Fernhaltemassnahme bis zum 7. September 2024. Im Weiteren nahm es 

vor allem Bezug auf das erwähnte Strafurteil von 2013, welches in der 

Folge vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vollumfänglich be-

stätigt wurde, und führte aus, nach der Rechtsprechung gehörten aus frem-

denpolizeilicher Sicht schwere Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz, wie in casu, zu denjenigen Verhaltensweisen, welche – nebst Ge-

waltdelikten – die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders 

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sensiblen Bereich treffen würden. Im Rahmen der fremdenpolizeilichen In-

teressenabwägung sei daher ein strenger Massstab angezeigt. Vom Be-

schwerdeführer gehe nach wie vor eine schwere Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (seit dem 

1. Januar 2019 geändert in Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 

142.20; AS 2017 6521, AS 2018 3171) aus. Demnach sei eine auf zehn 

Jahre befristete Fernhaltemassnahme verhältnismässig und angemessen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Dezember 2018 beantragt der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Begren-

zung des Einreiseverbots nur bis zum 7. September 2020, eventualiter bis 

zum 7. September 2021. Zur Begründung macht er im Wesentlichen gel-

tend, ein Einreiseverbot von zehn Jahren sei angesichts der Straftaten, we-

gen welchen er verurteilt worden sei, nicht angemessen.  

F.  

In seiner ergänzenden Eingabe vom 21. Januar 2019 weist der Beschwer-

deführer darauf hin, er habe sich am 21. Mai 2013 freiwillig in den vorzeiti-

gen Strafvollzug begeben und sei nach seiner Freilassung "ohne weitere 

Anstalten" am 8. September 2014 in sein Heimatland zurückgekehrt. Seit-

dem habe er sich wohlverhalten, im Kosovo eine neue Existenz aufgebaut 

und eine Baufirma gegründet, welche rund 20 Angestellte beschäftige. Die 

Dauer der Fernhaltemassnahme sei deshalb auf sechs, eventualiter auf 

sieben Jahre zu befristen. 

Der Eingabe waren zahlreiche Dokumente betreffend die berufliche Tätig-

keit des Beschwerdeführers im Heimatland beigelegt. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2019 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und bringt ergänzend vor, der Beschwer-

deführer habe nachweislich mit harten Drogen (Heroin) gehandelt. Dass er 

nunmehr durch die Fernhaltemassnahme in seiner Bewegungsfreiheit als 

Unternehmer eingeschränkt sei, habe er sich durch sein kriminelles Ver-

halten während seines Aufenthaltes in der Schweiz selbst zuzuschreiben.  

H.  

In seiner Replik vom 29. April 2019 hält der Beschwerdeführer an seiner 

Beschwerde und deren Begründung fest und bringt im Wesentlichen vor, 

seit seinen Straftaten seien nun acht Jahre vergangen. Im Übrigen habe 

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Seite 4 

sich seine Tätigkeit als Kleindealer auf lediglich ein Jahr bezogen, wobei 

eine nicht allzu grosse Menge an Drogen umgesetzt worden sei.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise 

Aufhebung beziehungsweise Befristung von Einreiseverboten sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die 

Dauer von insgesamt zehn Jahren befristet (bis am 7. September 2024). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiederer-

wägungsweise Befristung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses ma-

teriell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesver-

waltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, 

ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist. 

Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann 

demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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Seite 5 

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begrün-

dung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

4.  

Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei 

wurde auch der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" 

(AIG) geändert. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt die neue Be-

zeichnung an, mit dem Hinweis, dass die in diesem Urteil behandelten we-

sentlichen Bestimmungen nicht geändert wurden (vgl. dazu Urteil des 

BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2). 

5.  

5.1  Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und 

Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es 

kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder 

ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzli-

che Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch 

Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis 31. Dezember 

2018 geltenden Fassung). 

5.2 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Zeit er-

lassen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses keine zuverlässige Prognose ab-

gegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche 

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Seite 6 

Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Die fehlende Befristung bedeu-

tete keine Lebenslänglichkeit. Verhielt sich die betroffene Person während 

langer Zeit klaglos, so war dies ein Argument, das für den nachträglichen 

Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nach-

träglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen konnte. Dabei wurde auf 

die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. BVGE 2013/4  

E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 6.2). Seit geraumer Zeit sind Einreiseverbote 

zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen (vgl. BVGE 2014/20 

E. 6 ff.). Dem hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie dem Be-

gehren des Beschwerdeführers um nachträgliche Befristung des Einreise-

verbots stattgegeben und die verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn 

Jahre befristete (vgl. Sachverhalt Bst. D.). 

6.  

Das SEM hat das gegen den Beschwerdeführer am 13. August 2014 ver-

hängte unbefristete Einreiseverbot in erster Linie mit seiner strafrechtlichen 

Verurteilung vom 27. März 2013 bzw. 14. Mai 2014 wegen Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung und 

Bandenbegehung), der Fälschung von Ausweisen, der rechtswidrigen Ein-

reise und des rechtswidrigen Aufenthaltes begründet (vgl. Sachverhalt Bst. 

A.). Beim Drogendelikt wurde dem Beschwerdeführer vom Strafgericht vor-

geworfen, zusammen mit einem Landsmann als Mittäter im Zeitraum zwi-

schen Herbst 2011 und dem 9. Juli 2012 (Datum der Festnahme) insge-

samt mindestens 635 g Heroin durchschnittlicher Konsumqualität und Ko-

kain in unbekannter Menge an Drogenkonsumenten verkauft zu haben. 

Bezüglich seiner Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften hielt es 

das Gericht für erwiesen, dass der Beschwerdeführer spätestens Anfang 

September 2011 ohne erforderliches Visum, jedoch ausgestattet mit total-

gefälschten slowenischen Ausweispapieren, erneut von Frankreich her il-

legal bei Basel in die Schweiz eingereist war, wo er sich fortan bis zu seiner 

polizeilichen Anhaltung widerrechtlich aufhielt. Nach dem Gesagten steht 

damit zweifellos fest, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verletzt und einen 

Fernhaltegrund gesetzt hat. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwie-

gendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger 

als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten (vgl. angefochtene Verfügung 

vom 24. Oktober 2018). Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob vom Be-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4

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schwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AIG ausgeht (vgl. E. 5.1). 

7.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die 

schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 

Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und 

Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit 

grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, 

Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Bege-

hung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der 

Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt 

werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende 

Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2, je 

m.H.).  

7.3 Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist 

erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Per-

son möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhal-

tens – entgegen der beschwerdeweisen Ausführungen – nicht auf den Be-

gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint 

vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus 

der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; vgl. Urteil 

des BVGer F-7959/2016 vom 3. Juli 2019 E. 4.5 m.H.). Zudem muss bei 

schweren Straftaten zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich 

selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch ge-

fährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf ge-

nommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.). 

7.4 Im Weiteren ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unter-

schiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resoziali-

sierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentli-

chen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Aus-

länderrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 

strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Der 

Beschwerdeführer vermag deshalb aus dem Umstand, dass er sich freiwil-

lig in den vorzeitigen Strafvollzug begeben und anschliessend problemlos 

die Schweiz verlassen hat, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

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Seite 8 

7.5 Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug kehrte der Beschwerde-

führer den Angaben seiner Rechtsvertreterin zufolge am 8. September 

2014 in sein Heimatland zurück. Obwohl er bislang offenbar nicht mehr 

strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann aufgrund der Schwere und 

Art der begangenen Drogendelikte – Beteiligung am Handel von mindes-

tens 635 g Heroin durchschnittlicher Konsumqualität und Kokain in unbe-

kannter Menge – eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit nach wie vor nicht ausgeschlossen werden (vgl. zur Hochwer-

tigkeit der involvierten Rechtsgüter und zum strengen Beurteilungsmass-

stab bei Drogendelikten: BGE 139 I 145 E. 2.5 und BVGer F-7607/2015 

vom 25. Juli 2016 E. 6.5). Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass sich der 

Beschwerdeführer durch die Menge der verkauften Drogen der Gefähr-

dung der Gesundheit vieler Menschen schuldig gemacht hatte; zudem wa-

ren die Straftaten bandenmässig verübt worden. Soweit die Rechtsvertre-

terin den Beschwerdeführer lediglich als Kleindealer ohne grosse krimi-

nelle Energie darzustellen versucht, gilt es auf das Strafurteil des Kantons 

Basel-Stadt vom 27. März 2013 zu verweisen, wonach die Beschuldigten 

angesichts der hohen Beträge beschlagnahmter Drogengelder innerhalb 

der Hierarchie zumindest dem "oberen mittleren Kader" angehörten.  

7.6 Auch wenn die besagten Straftaten im Jahre 2011 bzw. 2012 begangen 

wurden, so ist die Wahrscheinlichkeit der Realisierung weiterer Straftaten 

nach wie vor als gross zu erachten. In Anbetracht der Schwere seiner Dro-

gendelikte erscheint eine Bewährungsfrist von sechs Jahren aus auslän-

derrechtlicher Perspektive als zu kurz, als dass die schwere Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum heutigen Zeitpunkt verneint 

werden könnte (vgl. Urteil des BVGer F-395/2016 vom 18. Januar 2018 

E. 6.3). Demzufolge kann gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG nach wie vor ein über fünf Jahre dauerndes 

Einreiseverbot erlassen werden, was auch von seiner Rechtsvertreterin 

nicht in Abrede gestellt wird (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; BGE 139 

I 31 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht davon ausgegangen, 

vorliegend rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltemassnahme. 

An dieser Einschätzung vermögen auch die teilweise bagatellisierenden 

Erklärungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Massnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

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eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 555 ff.).  

8.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere 

Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie im Schengen-

Raum verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wie-

dereinreise keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit zu begehen. In generalpräventiver Hinsicht soll die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis ge-

schützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Angesichts dessen sowie 

der vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich 

ist nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresse 

auszugehen.  

8.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen 

Interessen sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustel-

len. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er 

habe sich im Kosovo eine neue Existenz aufgebaut und eine Baufirma ge-

gründet, welche rund 20 Angestellte beschäftige. Die Fernhaltemass-

nahme mit Auswirkungen auf den ganzen Schengen-Raum behindere ihn 

in seiner geschäftlichen Tätigkeit. Zudem könne er seine Verwandtschaft, 

welche in Europa verstreut sei, nicht besuchen. 

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung zu Recht fest, der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer durch das gegen ihn verhängte Einreiseverbot 

in seiner Bewegungsfreiheit als Unternehmer eingeschränkt sei, habe er 

sich durch sein kriminelles Verhalten als Drogenhändler während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz selber zuzuschreiben. Den Akten zufolge hatte 

er in der Vergangenheit überdies die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter 

seiner Firma zu geschäftlichen Zwecken in den Schengen-Raum zu ent-

senden, was sich offenbar bisher bewährt hat und weiterhin fortgeführt wer-

den kann. Ferner stehen ihm in seinem Aufenthaltsstaat diverse Kommu-

nikationsmittel – wie etwa Briefverkehr, E-Mail, Videotelefonie, Telefonate 

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Seite 10 

– zur Verfügung, um mit seinen Geschäftspartnern respektive seinen Ver-

wandten in Kontakt zu treten (vgl. statt vieler BVGE 2013/4 E. 7.4.3).  

8.4 Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten 

Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das 

auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller rele-

vanten Beurteilungselemente (Verletzung besonders hochwertiger Rechts-

güter und schlechte Legalprognose, Verurteilung wegen qualifizierten Be-

täubungsmitteldelikten) und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen eine 

verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt.  

9.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-

ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

(vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 

2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).  

Nicht zu beanstanden ist deshalb die Beibehaltung der bereits mit Verfü-

gung vom 13. August 2014 bewirkten Ausschreibung des Beschwerdefüh-

rers im SIS. Mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen ist ein 

überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämt-

licher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwer-

deführers gegeben.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen.  

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfah-

renskosten von Fr. 1'500.– sind durch den von ihm in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt.  

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 9. Januar 2019 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (ad BS […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

 

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