# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3a7a1d-094c-5181-a64a-d5f8e7f1c114
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 E-6857/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6857-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6857/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann, Hardturmstrasse 338, 
8005 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 12. No-
vember 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6857/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Tunesien  gemäss  eigenen  Angaben 
von Sousse aus am 16. Juni 2003 und gelangte mit einem Fischerboot 
illegal  nach  Italien.  In  einem  Auto  sei  er  am  19.  Juni  2003  in  die 
Schweiz gelangt, wo er am selben Tag in der Empfangsstelle Vallorbe 
um Asyl nachsuchte. Nach einem Transfer wurde er am 2. Juli 2003 in 
der Empfangsstelle Chiasso summarisch zum Reiseweg und zu den 
Ausreisegründen befragt (A1). Am 24. Juli 2003 fand die Anhörung zu 
den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde statt (A9). 

B.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus,  sein  älterer  Bruder  B._______  lebe  seit  vielen  Jahren  in 
Schweden.  B._______  habe  für  das  tunesische  Innenministerium 
gearbeitet,  als  die  Probleme  mit  der  Bewegung  der  Ennahda 
(Wiedergeburt) eingesetzt hätten. Von seinen Vorgesetzten habe sein 
Bruder den Befehl erhalten, Mitglieder der Ennahda zu töten, was er 
jedoch abgelehnt  habe. Damit  hätten  die  Schwierigkeiten begonnen, 
worauf der Bruder Tunesien im Jahre 1988 verlassen habe. Er selber 
habe B._______ und und dessen Familie im Mai 2002 in Schweden 
besucht. Eine Woche nach seiner  Wiedereinreise in  Tunesien hätten 
ihn  tunesische  Polizisten  zu  Hause  aufgesucht  und  ihm 
ungerechtfertigte  Vorwürfe  gemacht.  So  habe  man  ihn  beschuldigt, 
sein  Bruder  und  dessen Freunde,  welche der  Ennahda  angehörten, 
hätten ihm Geld mitgegeben, um Familien von Häftlingen zu unterstüt-
zen, und gegen die tunesische Regierung gerichtete Schriften. Ab die-
sem  Moment  seien  die  tunesischen  Polizeibehörden  oft  zur  Familie 
nach Hause gekommen. Zahlreiche Male habe man den Beschwerde-
führer  auf  den  Polizeiposten  gebracht  und  befragt.  Manchmal  habe 
man ihn  bis  zu  zehn  Stunden  festgehalten;  dabei  habe  er  auf  dem 
nackten Boden eines auch im Winter ungeheizten Raumes sitzen müs-
sen. Manchmal habe man auch seine Eltern und seinen Bruder mitge-
nommen. Man habe von ihm wissen wollen, wer die Freunde seines 
Bruders seien und welche Beziehungen er  selbst  mit  diesen pflege. 
Manchmal sei er auch geschlagen worden und man habe ihm mit se-
xueller Misshandlung gedroht. Er habe keine körperlichen Beschwer-
den davon getragen, wache aber manchmal verängstigt auf. Sein Pass 
sei  ihm entzogen  worden  und  seinen  Arbeitgeber  habe  man veran-
lasst, ihn nicht weiter zu beschäftigen. Die Beamten seien zwar immer 

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nur gegen den Beschwerdeführer vorgegangen; wenn aber seine Mut-
ter, welche an Diabetes leide, bei den Befragungen dabeigewesen sei, 
sei  sie  manchmal  bewusstlos  geworden.  Die  Beamten  hätten  dann 
nicht zugelassen, dass sie ins Spital gebracht werde. Es seien immer 
mehrere Beamte gekommen, bis zu sieben an der Zahl; auch Beamte 
des Staatssicherheitsdienstes seien dabei gewesen. Weil er diese Um-
stände seiner Familie nicht mehr habe zumuten wollen, habe er sein 
Heimatland verlassen. Nach seiner  Ausreise  habe er  erfahren,  dass 
die Schikanen abgenommen hätten, offenbar weil er nicht mehr dort 
sei. So sei die Mutter nicht mehr vorgeladen, nur sein Vater sei noch 
nach ihm gefragt worden. Der Beschwerdeführer gab schliesslich an, 
nie Mitglied oder Sympathisant einer politischen Partei oder Gruppie-
rung gewesen zu sein. Zwar sei er Moslem, das sei seine Religion. An-
sonsten habe er sich aber einzig um seine berufliche Ausbildung ge-
kümmert,  mit  den Behörden habe er sonst nichts zu tun gehabt. Ob 
sein  Bruder  damals  tatsächlich  Kontakte  zur  Ennahda  gehabt  habe 
oder nur Befehlsverweigerer gewesen sei, wisse er nicht, da diese Er-
eignisse weit zurücklägen. In der Familie sei auch sonst niemand poli-
tisch aktiv. Er befürchte, bei einer Rückkehr vor Gericht gestellt zu wer-
den. 

Zu seinen Lebensverhältnissen vor der Ausreise gab der Beschwerde-
führer an, er habe seit seiner Geburt und bis zur Ausreise zusammen 
mit seinen Eltern in C._______ gelebt. In derselben Strasse habe auch 
sein Bruder D._______ und in der Stadt zwei weitere Brüder und drei 
Schwestern  gelebt.  Sein  älterer  Bruder  B._______  befinde  sich  seit 
dem  Jahre  1988  in  Schweden  und  sei  inzwischen  schwedischer 
Staatsbürger. Ein weiterer Bruder halte sich irgendwo in Europa auf. 
Der Beschwerdeführer führte aus, er habe während sechs Jahren die 
Primarschule und während acht Jahren die Oberschule besucht, wel-
che er im Schuljahr 1995/96 ohne Abschluss beendet habe. Ab dem 
Jahre  1996  habe  er  ein  Jahr  Militärdienst  geleistet  und  dann  eine 
zweijährige Berufsausbildung mit  Abschluss in C._______ absolviert, 
welche er etwa im Jahre 2000 beendet habe. Nachdem er zunächst 
erwerbslos gewesen sei,  habe er  ungefähr  sechs Monate vor seiner 
Reise  nach  Schweden  als  Buchhalterassistent  in  einer  Privatfirma 
gearbeitet. Nach seinem Urlaub sei er erwerbslos gewesen. 

Zu seinen Reisepapieren gab die Beschwerdeführerin an, er habe ei-
nen Reisepass besessen, welcher wenige Monate vor seinem Urlaub 
in Schweden ausgestellt worden sei und eine Gültigkeitsdauer von fünf 

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Jahren gehabt habe. Darin habe sich ein Visum für Schweden befun-
den, welches er persönlich und legal erhalten habe. Sofort nach seiner 
Rückkehr aus Schweden sei ihm der Pass entzogen worden. Der Be-
schwerdeführer  gab  eine  im  Jahre  2000  ausgestellte  und  unbe-
schränkt gültige Identitätskarte zu den Akten, welche er ebenfalls per-
sönlich und legal erhalten habe.

C.
Mit Verfügung vom 12. November 2003 stellte das BFF fest,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien unglaubhaft, weil sie in wesentlichen Punk-
ten der Logik und der allgemeinen Erfahrung widersprächen. So hätten 
sich die tunesischen Behörden nicht auf Massnahmen wie die vom Be-
schwerdeführer  beschriebenen  beschränkt,  wenn  sie  ihn  tatsächlich 
verdächtigt  hätten,  Verbindungen  zu  Ennahda-Mitgliedern  zu  haben. 
Hinzu komme,  dass  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  nicht  mit 
dem zu erwartenden Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person zu 
vereinbaren sei,  habe er doch trotz der angeblich häufigen Festnah-
men über ein Jahr mit der Ausreise zugewartet. Das BFF führte weiter 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung widersprochen,  etwa indem er  zunächst  angegeben 
habe, bei der letzten Festnahme vor seiner Ausreise habe man ihn mit 
seinen Eltern und seinem Bruder mitgenommen, während er demge-
genüber anlässlich der kantonalen Befragung ausgeführt habe, nur er 
und sein  Bruder  seien mitgenommen worden. Schliesslich  seien die 
Vorbringen des Beschwerdeführers  nicht  glaubhaft,  weil  sie  ungenü-
gend begründet seien. So wisse er etwa nicht, ob sein Bruder Ennah-
da-Mitglied sei, obwohl er seine eigenen Asylgründe im Wesentlichen 
aus den seinen Bruder betreffenden Umständen ableite. Schliesslich 
sei anzunehmen, dass der Bruder des Beschwerdeführers - in Kennt-
nis um die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers 
nach Tunesien - mit dem Besuch in Schweden nicht einverstanden ge-
wesen  wäre,  hätte  er  tatsächlich  der  Ennahda angehört.  Die  einge-
reichten schulischen und beruflichen Zeugnisse seien nicht geeignet, 
die Gefährdung des Beschwerdeführers darzutun. Das selbe gelte für 
den Brief des Bruders, aus welchem im Übrigen nirgends hervorgehe, 
dass er von Schweden abgeschickt und an den Beschwerdeführer ad-
ressiert  worden  sei.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  erweise  sich 
schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich. 

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D.
Mit  Beschwerde vom 13. Dezember 2003 gelangte der Beschwerde-
führer an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommissi-
on (ARK) und liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Erteilung von Asyl  beantragen,  eventuell  sei  die  Unzumutbarkeit 
der Rückkehr festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In 
prozessualer  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es 
sei bekannt, dass Angehörige von tunesischen Staatsangehörigen im 
Exil  immer wieder durch die Sicherheitskräfte belästigt  würden, wes-
halb die Vorbringen des Beschwerdeführers keinesfalls unlogisch sei-
en  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprächen.  Dass  der  Be-
schwerdeführer die Vorwürfe nicht präzisieren könne, welche dem älte-
ren  Bruder  gemacht  würden,  sei  darauf  zurückzuführen,  dass  er  im 
Zeitpunkt, als dieser das Land verlassen habe, noch sehr jung gewe-
sen  sei.  Bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Tunesien 
könne allein schon der Umstand, dass er das Land illegal verlassen 
habe,  zu seiner  Verhaftung führen. Für  die  Glaubwürdigkeit  des Be-
schwerdeführers spreche im Übrigen der Umstand, dass er über eine 
gute  Ausbildung verfüge,  weshalb nicht  davon ausgegangen werden 
könne, er habe das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Ob 
der Bruder des Beschwerdeführers selbst Mitglied der Ennahda gewe-
sen oder als Befehlsverweigerer verfolgt worden sei,  spiele schliess-
lich  keine  Rolle,  Tatsache  sei,  dass  er  in  Schweden  Asyl  erhalten 
habe. Aus der  Distanz  habe er  schliesslich  das  Risiko,  das  der  Be-
schwerdeführer mit einem Besuch bei ihm eingehe, nicht abschätzen 
können. Auf weitere Ausführungen in der Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Zusammen mit der Beschwerde liess der Beschwerdeführer nebst ei-
ner Fürsorgebestätigung einen Bericht von Amnesty International vom 
Juni  2003,  ein Presse-Communiqué der  Organisation  Track Impunity 
Always (TRIAL) vom 20. September 2003,  einen NZZ-Artikel  vom 2. 
Dezember 2003 und eine Kostennote über Fr. 300.-- einreichen. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. Dezember  2003 wurde die  Behand-
lung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späte-
ren Zeitpunkt verschoben. 

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F.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 liess der Beschwerdeführer per 
Telefax  übermittelte  Unterlagen  zum Asylverfahren  des  Bruders  des 
Beschwerdeführers in Schweden einreichen, woraus hervorgehe, dass 
jener dort als Flüchtling anerkannt und Asyl erhalten habe. 

G.
Das BFF beanragte  mit  Vernehmlassung  vom 10. Februar  2004 die 
Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt es fest, selbst wenn be-
legt sei, dass der Bruder des Beschwerdeführers in Schweden Asyl er-
halten habe, vermöge dies nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. 

H.
In seiner Replik vom 1. März 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, mit 
den eingereichten Beweismitteln sei immerhin belegt, dass die Anga-
ben des Beschwerdeführers zu seinem Bruder der Wahrheit entsprä-
chen. Der  Verdacht,  Gelder  zu  sammeln  und an Familien  von politi-
schen Gefangenen zu verteilen,  wiege schwer. Es sei  ferner  zu be-
rücksichtigen,  dass  die  Repression  in  Tunesien  in  der  jüngsten  Zeit 
noch zugenommen habe. 

I.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren sei per 1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das 
BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 

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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs.  1  und  52  VwVG,  Art.  108  Abs.  1 
AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  ab-
sehbarer  Zukunft  begründeterweise befürchten muss,  welche ihr  ge-
zielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Ver-
folgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates zu-
gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Eine 
Verfolgung aus den oben genannten Gründen kann auch flüchtlings-
rechtlich  relevant  sein kann,  wenn sie  seitens  privater  Dritter  erfolgt 

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(vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung 
der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe in 
Tunesien Nachteile erlitten, nachdem er seinen Bruder, welchem Ver-
bindungen zur Ennahda unterstellt würden, in Schweden besucht ha-

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be. Weil die Schikanen zugenommen hätten und seine übrige Familie, 
insbesondere  seine  Mutter,  in  Mitleidenschaft  gezogen  worden  sei, 
habe er das Land verlassen. 

3.3.1 Die Vorinstanz hält es nicht für glaubhaft, dass die tunesischen 
Behörden den Beschwerdeführer ernsthaft verdächtigen, Verbindungen 
zur Ennahda zu haben. Auch hält  sie die Vorbringen zu den geltend 
gemachten Eingriffen aus verschiedenen Gründen nicht für glaubhaft.

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum selben Schluss. An-
gesichts des bekannterweise rigorosen Vorgehens der tunesischen Si-
cherheitsbehörden  gegen  Personen,  welche  verdächtigt  werden,  mit 
der Ennahda in Verbindung zu stehen, ist nicht nachvollziehbar, wes-
halb  die  tunesischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  nach  seiner 
Rückkehr aus Schweden unbehelligt hätten einreisen lassen und erst 
eine Woche später erstmals hätten aufsuchen sollen, zumal sie ihn an-
geblich  verdächtigt  hätten,  illegale  Schriften  und  Geld  eingeführt  zu 
haben.  Dasselbe  gilt  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  zahllosen 
Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Wenn der  Beschwerdeführer 
vorbringt, die Sicherheitspersonen seien immer in grosser Anzahl ge-
kommen, etwa sieben Personen,  da sie ihn scheinbar als "wichtigen 
Fall" betrachtet hätten (vgl. A9/S. 10),  ist  umso weniger verständlich, 
weshalb sie ihn über ein Jahr in der umschriebenen Weise schikaniert 
haben sollen, ohne ihn zu verhaften und ein Verfahren gegen ihn ein-
zuleiten. Vor dem Hintergrund, dass die Familie offenbar während all 
den  Jahren,  nachdem der  Bruder  des  Beschwerdeführers  1988  das 
Land verlassen und in Schweden Asyl erhalten hatte, nie von den Be-
hörden befragt oder belästigt worden war, ist schliesslich umso schwe-
rer nachvollziehbar, weshalb sie nun nach dem Besuchsaufenthalt des 
Beschwerdeführers in Schweden in der beschriebenen Häufigkeit und 
hohen Anzahl den Beschwerdeführer belästigt haben sollten, ohne je 
einen Hinweis bei ihm zu finden, der ihren Verdacht erhärtet hätte. Ins-
gesamt kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerde-
führer nicht  gelungen ist,  glaubhaft  darzutun,  dass er  in der geltend 
gemachten und vor seiner Ausreise noch gesteigerten Häufigkeit Ein-
griffe  seitens  der  tunesischen  Sicherheitsbehörden  erlitten  hat,  und 
dass diese einen ernsthaften Verdacht hegen, er habe Verbindungen 
zur Ennahda, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht, 
sein Bruder habe tatsächlich Verbindungen zu dieser Bewegung. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann ergänzend auf die zutreffenden 
und ausführlichen Erwägungen in  der  angefochtenen Verfügung und 

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der Vernehmlassung verwiesen werden. Dass sich die tunesischen Si-
cherheitsbehörden  nach  der  Rückreise  des  Beschwerdeführers  aus 
Schweden möglicherweise für ihn interessiert haben und es in diesem 
Zusammenhang gar zu vereinzelten Festnahmen oder Hausdurchsu-
chungen in der vom Beschwerdeführer umschriebenen Weise gekom-
men ist, kann angesichts der Verhältnisse in Tunesien nicht ganz aus-
geschlossen werden, muss aber hier nicht abschliessend geprüft wer-
den. So bedauerlich solche Vorfälle zwar sind, so vermag ihnen doch 
mangels der zur Annahme von ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG erforderlichen Intensität keine Asylrelevanz zuzukommen 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 17 E. 6.2, 2000 Nr. 17 E. 11b). Dies würde auch 
in  Bezug  auf  eine  allenfalls  tatsächlich  in  diesem  Zusammenhang 
erfolgte  Entlassung  durch  den  Arbeitgeber  gelten.  Solche 
Massnahmen  vermöchten  aber  auch  nicht  zur  Annahme  eines 
unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
führen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1., 1996 Nr. 30, E. 4d m.w.H.). 
Der  Beschwerdeführer  hätte  sich  im  Übrigen  solchen  Schikanen 
seitens der lokalen Sicherheitsbehörden wohl durch Wohnsitznahme in 
einer Grossstadt wie Tunis oder Sousse entziehen können.

3.3.3 Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  Rechtsmittelstufe einwendet, 
der Verdacht, Gelder zu sammeln und/oder an Familien von politischen 
Gefangenen zu verteilen, wiege schwer, vermag er damit nichts zu be-
wirken, weil das Gericht gerade nicht glaubt, die tunesischen Behör-
den hegten gegenüber dem Beschwerdeführer einen entsprechenden 
Verdacht. Auch  ist  keine  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
anzunehmen. Der Beschwerdeführer hatte angegeben, selbst nie poli-
tisch tätig gewesen zu sein. Auch sonst sei in seiner Familie niemand 
politisch  tätig.  Ob  sein  Bruder  B._______  Kontakt  zur  Ennahda  hat 
oder  hatte,  kann er  nicht  angeben; er  führt  aber  dessen Flucht  aus 
Tunesien  vorab  auf  Schwierigkeiten  zurück,  welche  er  nach  einer 
Befehlsverweigerung  im Amt  bekommen habe. Den Islam betrachtet 
der  Beschwerdeführer  zwar  als  seine  Religion,  nirgends  wird  aber 
ersichtlich,  inwiefern  er  mit  einem  islamistischen  Umfeld  in  Kontakt 
stünde oder entsprechender Gesinnung wäre. Der Umstand, dass er 
im  Ausland  ein  Asylgesuch  gestellt  hat  vermag  für  sich  alleine, 
entgegen  seiner  Auffassung,  ebenfalls  nicht  zur  Annahme  einer 
begründeten  Furcht  zu  führen  zumal  der  tunesische  Staat  offenbar 
nicht  systematisch  prüft,  was  Personen  während  langjähriger 
Auslandsaufenthalte  gemacht  haben  (vgl.  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  [SFH],  Tunesien:  Rückkehr  nach  langjährigem 

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Auslandaufenthalt und Einreichung eines Asylgesuches, Auskunft der 
Länderanalyse, Bern, 23. November 2006). Dasselbe gilt auch für den 
Umstand,  das  sein  Bruder  in  Schweden  Asyl  erhalten  hat,  was  im 
Übrigen,  entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers,  nicht  in 
Frage gestellt wurde. Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, der 
Beschwerdeführer wäre bei einer allfälligen Wiedereinreise in Tunesien 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit Nachteilen 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt.  Zwar  kann  nicht  aus-
geschlossen  werden,  dass  die  Behörden  den  Beschwerdeführer  bei 
einer  Wiedereinreise  befragen  würden,  allenfalls  auch  zu  seinem in 
Schweden  lebenden  Bruder.  Eine  asylrelevante  Verfolgungsabsicht 
aus diesem Grunde ist jedoch auch für die Zukunft nicht anzunehmen. 
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen erübrigt 
sich, weil  sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Auch die auf 
Beschwerdestufe eingereichten Dokumente vermögen nichts zu Guns-
ten des Beschwerdeführers zu bewirken und es kann ergänzend auf 
die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 10. Februar 2004 ver-
wiesen werden. 

3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
geht  im vorliegenden Verfahren mit  der  Anordnung des Vollzugs der 
Wegweisung keine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ments einher. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, 

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wenn auch diesbezüglich klare Defizite bestehen (vgl. Human Rights 
Watch, World Report, January 2008). 

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

5.3.1 Weder aus der allgemeinen Lage in Tunesien, wo der Beschwer-
deführer in C._______ über ein soziales Netz verfügt, noch aus indivi-
duellen Begebenheiten ergeben sich Umstände, welche auf die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hindeuten würden. Aus den Ak-
ten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich be-
einträchtigt ist. Er ist in Tunesien bei seiner Familie aufgewachsen, wo 
er  bis  zur  Ausreise  gelebt  hat.  Nebst  den  Eltern  leben  sechs  Ge-
schwister  des  Beschwerdeführers  in  C._______.  Laut  eigenen 
Angaben verfügt der Beschwerdeführer schliesslich über eine gute Bil-
dung und war in der Buchhaltung einer Privatfirma tätig. Es ist  nach 
dem Gesagten davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr nach 
Tunesien, sei es in C._______ oder in einer grösseren Stadt, dort  in 
sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht wieder Fuss fassen kann.  Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt Fr. 600.--  festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es verbleibt aber das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln. Dieses ist gutzuheissen, nach-
dem nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos im Sinne des 
Gesetzes erwiesen hatte. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist 
demzufolge zu verzichten.

8.
Eine Parteientschädigung ist  nach dem Gesagten nicht auszurichten 
(vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin  des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: an-
gefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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