# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43052d9f-dbbd-5007-b294-93ad859693f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 E-4321/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4321-2022_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4321/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin,  

Omuri & Massara Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen  

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 25. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4321/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. September 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 verneinte das SEM seine 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-3948/2018 vom 20. Dezember 2019 ab-

gewiesen, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs. 

Das Gericht führte insbesondere aus, es seien keine Anhaltspunkte dafür 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in einem kon-

kreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden gestanden habe. Auch 

Hinweise, welche ihn in den Augen des Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten, seien nicht vorhanden. Namentlich der Schul-

abbruch oder die Ausreise im militärdienstpflichtigen Alter würden nicht 

ausreichen. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung bestehe nicht. 

Der Wegweisungsvollzug wurde unter Beachtung der angegebenen dro-

henden Einziehung in den Nationaldienst als zulässig und zumutbar erach-

tet. Zur Zumutbarkeit wurde hinzugefügt, dass der junge und gesunde Be-

schwerdeführer in der Schweiz schulische Kurse besucht habe und sich 

Berufserfahrung habe aneignen können. Ferner habe er in der Heimat Ver-

wandte, die sich um ihn und seine Geschwister gekümmert hätten. In der 

Schweiz habe er zudem einen Onkel, der ihn unterstütze. Es sei daher 

davon auszugehen, dass er auch in Eritrea auf eigenen Beinen werde ste-

hen können. 

A.c Einem Gesuch vom 4. November 2020 um Datenänderung im Zentra-

len Migrationsinformationssystem wurde mit Verfügung des SEM vom 

28. Dezember 2020 stattgegeben.  

B.  

Mit einem «Wiedererwägungsgesuch in Sachen Vollzug der Wegweisung» 

vom 10. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans SEM. Er be-

antragte, die Verfügung vom 6. Juni 2018 sei aufzuheben, die Unzulässig-

keit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei 

wiedererwägungsweise und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ar-

gumentation festzustellen, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es sei für die Dauer der Gesuchsbearbeitung von Vollzugs-

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Seite 3 

handlungen abzusehen, ferner sei er von der Erhebung von Verfahrens-

kosten zu befreien und es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschus-

ses zu verzichten.  

Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im militäri-

schen Konflikt in der nordäthiopischen Provinz Tigray seit November 2020 

auch eritreische Truppen eingesetzt würden, die Kriegsverbrechen gegen 

die tigrayische Zivilbevölkerung begingen. Die eritreische Regierung be-

treibe seither vermehrt Zwangsrekrutierungen von wehrfähigen Männern. 

Er müsse daher bei einer Rückkehr nach Eritrea mit der unmittelbaren Ge-

fahr eines Einzugs in den (lebenslangen) Militärdienst rechnen, womit ihm 

Sklaverei und Zwangsarbeit drohten, eventuell auch mit einer Inhaftierung. 

Da er in den Nationaldienst eingezogen werden würde, seine Ausreise ille-

gal gewesen sei und er als oppositioneller Wehrdienstverweigerer gelte, 

sei eine Bestrafung sehr wahrscheinlich. Ein Wegweisungsvollzug sei des-

halb unzulässig. Zur Unzumutbarkeit sei festzuhalten, dass sich die allge-

meine Lage in Eritrea seit Ergehen des Gerichtsurteils im Dezember 2019 

massiv verschlechtert habe, unter anderem wiederum durch den Konflikt 

in der Region Tigray sowie durch die Corona-Pandemie. Die Versorgungs-

lage werde sich nicht sobald entspannen. Die wirtschaftliche Krise, seine 

Abwesenheit in den letzten Jahren und das fehlende soziale Netz würden 

ihm eine Reintegration im Heimatland zusätzlich erschweren. Sollte er 

nicht gleich zum Dienst eingezogen werden, laufe er Gefahr, in eine exis-

tenzbedrohende Notlage zu geraten. Schliesslich habe er sich in der 

Schweiz gut integriert und ein stabiles Beziehungsnetz aufbauen können.  

Der Eingabe wurden eine Quellensammlung bezüglich eritreischer Trup-

pen im Tigraygebiet vom 2. Juni 2021, Korrespondenz mit dem SEM von 

Anfang 2021, eine Verfügung des SEM betreffend Datenänderung vom 

28. Dezember 2020, eine Foto-Collage der Gastfamilie des Beschwerde-

führers, diverse Zeugnisse und Zertifikate sowie ein «Ausbildungsverspre-

chen» vom 10. Juni 2021 beigelegt. 

C.  

Das SEM liess den Vollzug der Wegweisung mit Schreiben vom 15. Juni 

2021 an die kantonalen Behörden einstweilen aussetzen (Art. 111b Abs. 3 

AsylG, SR 142.31).  

D.  

Der Beschwerdeführer wandte sich mit zwei Verfahrensstandanfragen vom 

15. März und vom 16. Juni 2022 mit weiteren Hinweisen und Beilagen (ein 

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Seite 4 

Entscheid des Committee Against Torture [CAT] und ein Ausbildungsver-

trag) ans SEM, wozu dieses jeweils Stellung nahm (am 8. April und am 

29. Juni 2022). 

E.  

Das SEM stufte die Eingabe des Beschwerdeführers als einfaches Wieder-

erwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 25. August 2022 entschied das 

SEM, das Wiedererwägungsgesuch werde abgewiesen, die Verfügung des 

SEM vom 6. Juni 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar, das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten werde abgewiesen, es werde eine Gebühr er-

hoben und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 

vom 26. September 2022 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 

25. August 2022 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, die Verfügung 

vom 6. Juni 2018 aufzuheben und ihn wiedererwägungsweise als Flücht-

ling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei das SEM 

anzuweisen, die Verfügung aufzuheben und ihn wiedererwägungsweise 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei das SEM anzu-

weisen, die Verfügung aufzuheben und ihn wiedererwägungsweise wegen 

Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen, subsub-

eventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Weiter beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zu einem 

Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, ferner sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unterzeichnende Anwältin als amtli-

che Rechtsbeiständin beizuordnen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 

2022 wurden der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen und das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung abgewiesen. Ferner wurde ein Kostenvorschuss erhoben.  

Der Kostenvorschuss ging fristgerecht beim Gericht ein.  

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Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 (vorab per Fax, mit Kopie an die 

Abteilungspräsidentin) machte die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers weitere Ausführungen und ersuchte darum, auf die Zwischenverfü-

gung vom 5. Oktober 2022 zurückzukommen, den Vollzug auszusetzen 

und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gutzuheissen.  

Der Eingabe wurden ein Urteil aus den Niederlanden vom 20. Juli 2022 mit 

teilweiser Übersetzung sowie eine Pressemitteilung des deutschen Bun-

desverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 beigelegt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung. 

2.  

2.1 Das Wiedererwägungsgesuch wurde in Bezug auf die Fragen der Zu-

lässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingereicht. Der 

Verfahrensgegenstand beschränkte sich bereits vor der Vorinstanz auf 

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Seite 6 

diese Thematik. Entsprechend bildet Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens ebenfalls nur die Frage, ob das SEM das Wiedererwägungsgesuch 

den Wegweisungsvollzug betreffend zu Recht abgewiesen hat. Die in der 

Beschwerde erhobenen Begehren im Zusammenhang mit Gewährung von 

Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unzulässig, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. Auf die entsprechenden Ausführungen auf Be-

schwerdeebene (u.a. Beschwerde S. 9) ist nicht weiter einzugehen. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht gerügt, die Verpflichtung 

zur vollständigen Abklärung und fehlerfreien Würdigung des Sachverhalts 

sowie der Gehörsanspruch seien verletzt worden. Der Beschwerdeführer 

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Seite 7 

monierte, das SEM hätte seine individuelle Situation unter Berücksichti-

gung der Ereignisse in Eritrea und der massiven Verschlechterung der 

Lage seit dem Jahr 2019 sowie der aktuellen Berichte und CAT-Entscheide 

hierzu würdigen müssen. Seine diesbezüglichen Eingaben vom 14. März 

und 16. Juni 2022 seien in der Verfügung nicht beachtet worden. 

5.2 Das SEM hat die erwähnten Eingaben – Verfahrensstandanfragen, die 

keine individuellen Ergänzungen zur persönlichen Situation im Heimatland 

enthalten, sondern auf CAT-Entscheide und aktuelle Länderinformationen 

hinweisen – während des Verfahrens zur Kenntnis genommen und beide 

beantwortet. Daraus kann geschlossen werden, dass es diese bei der Ge-

samtwürdigung der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe berück-

sichtigt hat. Dass die Eingaben in der angefochtenen Verfügung nicht noch-

mals genannt wurden, bedeutet nichts Gegenteiliges. Eine Auseinander-

setzung mit allen Parteistandpunkten und ein ausdrückliches Widerlegen 

jedes einzelnen Vorbringens ist im Rahmen der Entscheidbegründung 

nicht erforderlich. Ferner hat das SEM die Ausführungen des Beschwerde-

führers in der angefochtenen Verfügung insgesamt aufgegriffen und nach-

vollziehbar sowie hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überle-

gungen und welcher Rechtsprechung es sich hat leiten lassen. Inwiefern 

der persönliche Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig fest-

gestellt worden sein könnte oder das SEM die individuelle Situation des 

Beschwerdeführers aufgrund der geltend gemachten veränderten Lage im 

Heimatland unzureichend gewürdigt hätte, ist nicht zu erblicken. Eine an-

dere Einschätzung als diejenige der Vorinstanz stellt keinen formellen Man-

gel dar, sondern betrifft die materielle Würdigung der Sache. Die formellen 

Rügen erweisen sich mithin als unbegründet. Es besteht keine Veranlas-

sung, die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Dieses Eventualbegehren ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, trotz der 

Involvierung von Eritrea in den Konflikt in der Region Tigray könne nicht 

von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt be-

ziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen werden. Was die Furcht vor einem Kriegseinsatz oder 

vor einer Einberufung in den Militärdienst anbelange, so bestehe kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, dass sich eine Rekrutierung mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen könne. 

Blosse Befürchtungen, in unbestimmter Zukunft allenfalls in eine Razzia zu 

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Seite 8 

gelangen und zu einem Militäreinsatz verpflichtet zu werden, würden keine 

asylrelevante Verfolgung begründen. Dafür müssten konkrete, unmittelbar 

den Beschwerdeführer betreffende Hinweise vorliegen, was nicht der Fall 

sei. Selbst eine glaubhaft gemachte drohende Einberufung stehe der Zu-

lässigkeit nicht entgegen. Wie gerichtlich festgestellt, bestünden keine Hin-

weise, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise in konkretem Kontakt 

zu den eritreischen Militärbehörden gestanden habe. Auch bezüglich der 

illegalen Ausreise sei zu wiederholen, dass beim Beschwerdeführer keine 

zusätzlichen Faktoren vorlägen, welche ihn in den Augen des eritreischen 

Regimes als missliebige Person erscheinen liessen. Weiter würden sich 

aus den Akten weder individuelle Gründe noch besondere Umstände erge-

ben, welche auf eine Existenzbedrohung schliessen lassen würden und ei-

nen Vollzug unzumutbar erscheinen lassen könnten. Dass sich der Be-

schwerdeführer in der Schweiz gut integriert habe, vermöge daran nichts 

zu ändern. Ferner habe sich an der Einschätzung des Gerichts im Urteil 

vom Dezember 2019 hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nichts geändert. Vielmehr gehe aus dem Wiedererwägungsgesuch 

hervor, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seither Praktika absol-

viert und Arbeitseinsätze geleistet habe. Insgesamt würden somit keine 

Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Juni 2018 

beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuwei-

sen. 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen vor, entsprechenden Berich-

ten zufolge seien in Bezug auf die Menschenrechtslage in Eritrea keine 

Fortschritte erfolgt. Die Beteiligung am Krieg in Äthiopien habe die Lage 

noch verschärft. Auch Verbesserungen hinsichtlich des Nationaldienstes 

hätten nicht stattgefunden. Es komme zu Massenverhaftungen zwecks 

Einberufung zum Militärdienst. Mehreren neueren Mitteilungen des CAT 

liessen sich allgemeine Feststellungen zur Situation in Eritrea bei einer 

Rückkehr und dem drohenden Folterrisiko entnehmen (die der Einschät-

zung der Schweiz widersprechen würden). Diese Feststellungen – nach 

den einschlägigen Referenzurteilen des Bundesverwaltungsgerichts ge-

troffen – seien auch in seinem Fall anwendbar. Zum Zeitpunkt seiner Flucht 

habe ein tatsächliches Risiko einer Einziehung und damit die Gefahr der 

Folter beziehungsweise der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung bestanden. Der Umstand, dass er keinen Kontakt zu den eritreischen 

Behörden gehabt habe, ändere daran nichts (gem. CAT Nr. 900/2018). Die 

Furcht vor einer Einziehung sei aktuell, zumal er im militärdienstpflichtigen 

Alter sei und keine Freistellungsgründe ersichtlich seien. Das Risiko der 

Einziehung habe sich mit dem Krieg in Äthiopien erhöht. Zudem liege sein 

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(…). Er habe die Schule vorzeitig abgebrochen, sei illegal ausgereist und 

habe sich der Rekrutierung entzogen. Damit gelte er als missliebige Per-

son. Erschwerend komme hinzu, dass einzelne Familienmitglieder ins Vi-

sier der heimatlichen Behörden geraten seien. Der Vollzug sei daher unzu-

lässig. Unter Berücksichtigung der veränderten politischen Lage in Eritrea 

und der Erkenntnisse des CAT könne die Einschätzung des Gerichts (in 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5 f.) nicht mehr aufrechterhalten werden. Jeden-

falls würden keine stichhaltigen Belege dafür vorliegen, dass Misshandlun-

gen im Nationaldienst nicht flächendeckend erfolgten und ihm bei einer 

Rückkehr keine Misshandlung drohe. Eine gegenwärtige und persönliche 

Gefahr, bei einer Rückkehr Folter ausgesetzt zu sein, könne nicht rechts-

genüglich ausgeschlossen werden. Die Beweislast liege beim Staat, dass 

eine betroffene Person nicht erneut Folter ausgesetzt werde. Weiter habe 

das SEM nicht berücksichtigt, dass sich die Lage in Eritrea in verschiede-

nen Bereichen seit dem Gerichtsurteil massiv verschlechtert habe. Er 

müsste sich bei einer Rückkehr versteckt halten, um einer Zwangsrekrutie-

rung zu entgehen. Dies erschwere eine Reintegration. Sein Status mit den 

eritreischen Behörden sei nicht geregelt, weshalb er in ständiger Angst le-

ben müsste. Der Aufbau eines menschenwürdigen Lebens würde verun-

möglicht. Unberücksichtigt geblieben sei auch, dass sich die Verwurzelung 

in der Schweiz auf die Zumutbarkeit des Vollzugs auswirken könne. Es er-

scheine angebracht, die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK bei der Zumut-

barkeitsprüfung zu berücksichtigen. Er habe sich in die hiesige Gesell-

schaft gut integriert, verfüge über Sprachkenntnisse und habe eine Arbeits-

platzzusicherung. Zu seiner Gastfamilie bestehe eine enge Beziehung. 

Eine prägende Zeit seiner Entwicklung habe er in der Schweiz verbracht. 

Ein Vollzug würde einen erheblichen Eingriff in seine Lebensverhältnisse 

darstellen. Der Verlust seines hier aufgebauten Netzes würde ihn hart tref-

fen, weshalb er unter Berücksichtigung der Gesamtumstände wegen Un-

zumutbarkeit vorläufig aufzunehmen sei.  

6.3 In der nachgereichten Eingabe ergänzte der Beschwerdeführer, die 

Verhältnisse in Eritrea hätten sich seit den Grundsatzurteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts erheblich geändert. Das CAT sei zum Schluss gelangt, 

dass ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea gegen Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verstosse – entgegen der hiesigen Eritrea-Praxis. Sodann sei in der Be-

schwerdeschrift ein persönlicher Bezug hinreichend dargelegt worden. Zu-

dem habe das CAT erwogen, dass nicht ausreichend Informationen be-

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Seite 10 

stünden, um ein konkretes Folterrisiko wehrpflichtiger Personen aus-

schliessen zu können. Das Gericht habe sich zu den Auswirkungen der 

CAT-Entscheide auf die hiesige Eritrea-Praxis noch nicht geäussert, es be-

stehe eine Rechtsunsicherheit. Das CAT habe die Quellen kritisiert, auf 

welchen die Schweizer Praxis fusse. Weiter bestünden mehrere Urteile von 

europäischen oder kantonalen Gerichten, die in Widerspruch zur aktuellen 

Eritreapraxis stünden und deren Feststellungen auf ihn übertragen werden 

könnten (mit Hinweis auf ein Urteil aus den Niederlanden vom Juli 2022). 

Unter anderem das Verwaltungsgericht Zürich gehe sodann von der Un-

möglichkeit der Rückkehr nach Eritrea aus (u.a. sei die Unterzeichnung 

des «letter of regret» als unzumutbare Vorbereitungshandlung eingestuft 

worden). Von einer freiwilligen Rückkehr könne nicht mehr gesprochen 

werden (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017). Der 

Vollzug der Wegweisung sei auch unter diesem Gesichtspunkt unzumut-

bar, zumindest jedoch unmöglich.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vor-

instanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefochte-

nen Verfügung wird zutreffend dargelegt, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers wiedererwägungsweise irrelevant sind.  

Soweit der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren auf den Kon-

flikt in der äthiopischen Tigray-Region hinwies, wurde eine nachträgliche 

Veränderung der Sachlage (seit Abschluss seines ordentlichen Asylverfah-

rens im Dezember 2019) geltend gemacht, welche sich jedoch hauptsäch-

lich auf einen Drittstaat bezieht. Die genannten Auswirkungen des Konflikts 

auf Eritrea (u.a. die Beteiligung durch den Einsatz eritreischer Truppen in 

der äthiopischen Tigray-Region) sind nicht von der Hand zu weisen, sind 

aber allgemeiner Natur und betreffen den Beschwerdeführer nicht persön-

lich. Bei den Vorbringen, er würde nach einer Rückkehr nach Eritrea wegen 

des Konflikts höchstwahrscheinlich sogleich in den (unbefristeten) Militär-

dienst eingezogen, wo ihm die Risiken eines Kriegseinsatzes, von Folter 

und unmenschlicher Behandlung drohten, handelt es sich sodann um 

blosse Befürchtungen. Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, 

sein (…), nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die unsubstantiierte und un-

belegte Behauptung, einzelne Familienmitglieder seien ins Visier der hei-

matlichen Behörden geraten. Entgegen seiner Ansicht hat der Beschwer-

deführer keine stichhaltigen Gründe vorgebracht, weshalb nunmehr davon 

ausgegangen werden müsste, ein Vollzug sei unzulässig, da ihm persön-

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Seite 11 

lich bei einer Rückkehr ein ernsthaftes Folterrisiko respektive eine men-

schenrechtswidrige Behandlung drohen würden (Art. 3 FoK, Art. 3 und 4 

EMRK). Die hierzu genannten CAT-Entscheide sind ebenso wenig geeig-

net, eine reale persönliche Gefahr darzulegen, wie die vom Beschwerde-

führer erwähnten Berichte zur Situation und Menschenrechtslage im Land. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea wird – unter Berücksichtigung 

eines möglichen Einzugs in den Militärdienst (vgl. bereits Urteil D-

3948/2018 E. 9.4.2 f.) sowie der aktuellen Verhältnisse – im Sinne der lan-

des- sowie der völkerrechtlichen Bestimmungen nach wie vor als zulässig 

erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-4609/2019 vom 30. August 2022 

E. 9.1.2 f., E-470/2022 vom 21. April 2022 E. 7.1 m.w.H.). Die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (insb. BVGE 2018 VI/4) hat – ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weiterhin Geltung (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer  

D-4905/2021 vom 22. März 2022 E. 7.1). Die Vorinstanz hat zutreffend da-

rauf verwiesen. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers sowie die aufgeführten Urteile und Einschätzungen anderer Gerichte 

oder Länder nichts zu ändern. Dies gilt auch für die vorgebrachte Kritik und 

Ansicht der Rechtsvertreterin. Eine solche Kritik an der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts vermag keinen Wiedererwägungsgrund 

darzustellen (vgl. u.a. Urteil E-470/2022 E. 7.1 m.w.H.).  

7.2 Auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz 

unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse in Eritrea sowie der 

persönlichen Situation des Beschwerdeführers erneut zu Recht bejaht (vgl. 

Verfügung S. 4 f., zudem bereits Urteil D-3948/2018 E. 9.5.2.2). Darauf 

kann verwiesen werden. Zwischenzeitlich eingetretene wesentliche Verän-

derungen seiner persönlichen Situation legte der Beschwerdeführer mit 

dem Hinweis auf die verschlechterte Lage in Eritrea namentlich aufgrund 

des Konflikts in Äthiopien und der Corona-Pandemie nicht dar. Auch dass 

er über keinerlei soziales Netz mehr verfüge und sich bei einer Rückkehr 

nun versteckt halten müsste, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss eige-

nen Angaben habe er immer noch Kontakt zu einer Verwandten, die ihn 

bereits vor der Ausreise unterstützt habe. Auch (…) lebe nach wie vor im 

Heimatdorf (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 14 f.). Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers ist weiterhin davon auszugehen, dass ihm eine 

Reintegration trotz mehrjähriger Landesabwesenheit gelingen kann, zumal 

er mittlerweile über weitere berufliche und schulische Erfahrungen verfügt. 

Daran vermögen die geltend gemachten zusätzlichen Integrationsbemü-

hungen in der Schweiz, die der junge Beschwerdeführer trotz seiner Aus-

reisepflicht unternommen hat, nichts zu ändern. Diese werden auch vom 

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Seite 12 

Gericht nicht verkannt, vermögen aber keinen Wiederwägungsgrund dar-

zustellen.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Integrationsbe-

mühungen bei der Frage der Zumutbarkeit grundsätzlich nicht massgeblich 

sind. Eine Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration ist gegebe-

nenfalls durch den Aufenthaltskanton im Rahmen eines Antrags auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zu beurtei-

len. Deshalb ist nicht näher darauf einzugehen (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-2359/2020 vom 18. Oktober 2022 E. 9.5.4, D-5355/2019 vom 30. Juli 

2021 E. 8.3.5 m.w.H.). 

7.3 Eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist derzeit generell nicht 

möglich. Die – entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers vorhan-

dene – Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss 

der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine wesentlich veränderte Sachlage darzutun, 

welche einem Wegweisungsvollzug nach Eritrea entgegenstehen würde. 

Die Vorinstanz hat zu Recht an der ursprünglichen Verfügung festgehalten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Das vorliegende Urteil bestätigt die Einschätzung in der Zwischenver-

fügung vom 5. Oktober 2022, dass die Beschwerde als aussichtslos zu be-

zeichnen war. Es besteht keine Veranlassung, wiedererwägungsweise auf 

die Zwischenverfügung zurückzukommen. Das entsprechende Gesuch in 

der Eingabe vom 1. Dezember 2022 ist abzuweisen, ebenso das Ersuchen 

um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung.  

Das ebenfalls in der Eingabe erhobene Gesuch um Vollzugsaussetzung ist 

mit diesem Urteil gegenstandslos geworden. 

E-4321/2022 

Seite 13 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4321/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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