# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 101b5640-7a16-535e-aba9-bf491cfe5002
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 E-5145/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5145-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5145/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5145/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  englischer  Sprache  abgefasstem 
Schreiben vom 18. August  2008 (Eingangsstempel)  bei  der  Schwei-
zerischen Botschaft in Colombo um Asyl nachsuchte,

dass er gemäss Aufforderung der Botschaft vom 27. August 2008 am 
6. Oktober 2008 (Eingangsstempel) eine schriftliche Ergänzung seiner 
Asylbegründung,  welcher  zahlreiche  Beweismittel  begelegt  waren, 
einreichte  und  nach  weiteren  Eingaben  vom 10.  Oktober  2008  und 
15.  Februar  2009,  welchen  wiederum  Beweismittel  beilagen,  am 
17. Februar 2009 zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches an-
führte,  er  sei  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie  und 
bei seinen Eltern in B.____ (Ostprovinz, in der  Nähe von Batticaloa,  
Anm. BVGer) aufgewachsen,

dass sein Vater im Jahre (...)  – vermutlich von den LTTE (Liberation 
Tigers of Tamil Eelam) – erschossen worden sei,

dass die LTTE ihn selber zirka im Jahre 1997 hätten rekrutieren wol-
len, er jedoch habe fliehen können, 

dass er seit (...) 2005 in Colombo bei einem (...) angestellt  gewesen 
sei,

dass  er  am  (...)  2008  von  der  Polizei  auf  einen  Posten  verbracht, 
während (...)  Tagen festgehalten und dann wegen des Verdachts auf 
Aktivitäten für die LTTE dem CID (Criminal Investigation Department) 
übergeben worden sei,  welches ihn (...)  lang festgehalten und miss-
handelt habe,

dass die HRCSL (Human Rigths Commission of Sri Lanka) sich für ihn 
eingesetzt  habe und er am (...)  vom Chief Magistrate's Court  in (...)  
freigesprochen und freigelassen worden sei, 

dass  er  nach  B.____  zurückgekehrt  sei,  wo  ihn  die  TMVP  (Thamil 
Makkal Viduthalai Pulikal, von den LTTE abgespaltene [Karuna]-Grup-
pe, Anm. BVGer) in der Folge wegen des Verdachts, er arbeite für die 
LTTE, bedroht habe, 

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dass er diese Vorfälle der Polizei gemeldet und sich versteckt habe, bis 
er schliesslich im September 2008 bei einem Freund seines Bruders in 
Batticaloa untergekommen sein,

dass man ihn nach einiger Zeit aber auch dort bedroht habe und er am 
(...) 2009 erneut von der Polozei befragt worden sei, 

dass er nach weiteren Drohungen Übergriffe auf seine Person befürch-
te und deshalb das Land verlassen wolle,

dass für Einzelheiten der Aussagen und zusätzliche Angaben auf die 
Akten verwiesen wird,

dass die Botschaft am 18. Februar 2009 das Dossier des Beschwerde-
führers dem BFM zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid über-
wies,

dass der Beschwerdeführer in der Folge noch wiederholt an die Bot-
schaft gelangte und Beweismittel zu den Akten reichte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 6. Mai 2010 die Einreise des 
Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  nicht  bewilligte  und  sein  Asyl -
gesuch vom 18. August 2008 ablehnte,

dass das BFM zur Begründung anführte, zwar sei bekannt, dass nach 
den Auseinandersetzungen innerhalb der LTTE die TMVP um ihre Vor-
herrschaft gerungen habe, wobei ihr zur Machtergreifung jedes Mittel 
recht gewesen sei, weshalb nicht von vornherein ausgeschlossen wer-
de, auch der Beschwerdeführer könnte davon betroffen gewesen sein,

dass sich aber die Situation heute, nachdem der Krieg in Sri  Lanka 
beendet  sei,  anders  darstelle,  befinde sich  doch das Land erstmals 
seit dem Jahr 1983 wieder unter Regierungskontrolle,

dass zwar  die Sicherheits-  und Menschrechtslage noch nicht  befrie-
digend sei und sich regional unterschiedlich präsentiere, aber die An-
zahl  der  Gewaltereignisse  wie  Entführungen  und  „Killings“  erheblich 
zurückgegangen sei und sich die TMVP als politische Partei etabliert 
habe und nicht mehr als militante Gruppierung agiere,

dass es vor diesem Hintergrund realitätsfremd sei,  der Beschwerde-
führer sei im heutigen Zeitpunkt – und sogar in einer bisher nicht da -

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gewesenen  Intensität  –  von  der  TMVP  respektive  Unbekannten  ge-
sucht worden,

dass es –  ein  starkes  Verfolgungsinteresse vorausgesetzt  –  den Si-
cherheitskräften, welche mit der TMVP zusammenarbeiten würden, ein 
Leichtes gewesen wäre, den Beschwerdeführer aufzuspüren,

dass er über kein politisches Profil verfüge und somit bei Drohungen 
seitens militanter Gruppen oder unbekannter Dritter grundsätzlich die 
Möglichkeit habe, dies der Polizei zu melden,

dass der Beschwerdeführer zwar im Jahre 2008 ungerechtfertigt fest-
genommen  worden  sei,  der  srilankische  Staat  aber  trotzdem  seine 
Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahrnehme,

dass es im Einzelfall  vorkommen könne, dass die Schutzgewährung 
unterbleibe oder nicht in ausreichendem Mass gewährt werde,

dass  indessen  eine  faktische  Garantie  für  einen  langfristigen  indivi-
duellen Schutz nicht  verlangt  werden könne, zumal  es keinem Staat 
gelinge, die absolute Sicherheit seiner Bürger jederzeit und überall zu 
garantieren,

dass von der srilankischen Polizei  beispielsweise nicht  erwartet  wer-
den könne, dass sie jeder Person mit einem gewissen Gefährdungs-
profil einen umfassenden Personenschutz gewähre,

dass  einen  umfassenden  Personenschutz  nur  besonders  gefährdete 
Personen erhielten, denen der Beschwerdeführer aufgrund seines Pro-
fils nicht zuzurechnen sei,

dass schliesslich festzuhalten sei, dass er über eine gute Ausbildung 
verfüge und mehrere Jahre in Colombo gearbeitet habe, unter welchen 
Voraussetzungen erwartet  werden dürfe,  dass der  Beschwerdeführer 
nötigenfalls den Wohnort erneut wechseln könne, 

dass sich demnach dem Asylgesuch keine glaubhaften Hinweise ent -
nehmen liessen, welche zum Schluss führen könnten, er sei bei einem 
Verbleib in Sri Lanka gefährdet, und sich die Erteilung einer Einreise-
bewilligung in die Schweiz daher nicht rechtfertige,  

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dass den Akten auch keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür 
zu entnehmen seien, es sei seit (...) 2008 zu ernsthaften und gezielt  
gegen  den  Beschwerdeführer  gerichteten  Vorfällen  gekommen,  und 
aufgrund seiner Freisprechung durch ein Gericht im (...) nicht von be-
gründeter  Furcht  vor  weiteren  Verfolgungsmassnahmen  auszugehen 
sei,

dass die geltend gemachte Furcht vor Übergriffen vor dem Hintergrund 
des Erlebten verständlich sei,  es jedoch an konkreten Indizien dafür 
fehle, es drohten dem Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  einreiserelevante  Nachteile  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asykrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 4 E. 5d).

dass in  Anbetracht  des Ausgeführten und des Umstandes,  dass der 
Beschwerdeführer  kein  Gefährdungsprofil  aufweise,  die  geltend  ge-
machte  Furcht  asylrechtlich  nicht  relevant  sei,  und  auch  die  ein-
gereichten Dokumente an dieser Einschätzung nichts ändern könnten, 
würden sich diese doch lediglich auf Vorbringen stützen, deren Glaub-
haftigkeit nicht in Frage gestellt werde, 

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m. Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass der Zeitpunkt der  Eröffnung der angefochtenen Verfügung man-
gels Vorhandenseins einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,

dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an die  Partei  der  eröffnenden Behörde obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht,  Basel  2008,  S.  63  Rz.  2.112),  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers  davon  auszugehen  ist,  seine  beim  Bundesverwal-
tungsgericht eingegangene Rechtsmitteleingabe sei rechtzeitig erfolgt,

dass  die  Beschwerde  nicht  in  einer  Amtssprache  des  Bundes  ab-
gefasst ist, auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung 
indessen gemäss Praxis des Gerichts in Fällen wie dem vorliegenden 
Verfahren verzichtet werden kann, da den in Englisch verfassten Ein-
gaben genügend klare Rechtsbegehren und deren Begründung zu ent-
nehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann,

dass somit auf die frist- und  – abgesehen vom vorerwähnten sprach-
lichen Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden können,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt aufgrund der ihm 
vorliegenden  Akten  als  ausreichend  erstellt  erachtet,  weshalb  auf 
einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden  kann  (Art.  111a  Abs.  1 
AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu- 
tet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einrei -
se zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zuge-

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mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder in ein anderes Land auszureisen,

dass  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
schweizerische  Vertretungen  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3  AsylG  er-
mächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft machen, dass eine un-
mittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen,

dass in Bezug auf die geltend gemachte Festnahme und die Übergriffe 
durch  den  CID  mit  der  Vorinstanz  festzustellen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  am 8. August  2008 vom Chief  Magistrate's  Court  in 
Colombofreigesprochen und freigelassen worden ist,

dass aufgrund der polizeilichen Befragung vom (...) 2009 nicht geltend 
gemacht werden kann, er sei nach seiner Freilassung weiteren Nach-
stellungen seitens der srilankischen Behörden ausgesetzt gewesen, 

dass es sich bei dieser Befragung allein schon aufgrund ihrer geringen 
Eingriffsintensität offensichtlich nicht um einen ernsthaften Nachteil im 
Sinne des Asylgesetzes handelt,

dass des Weiteren auch hinsichtlich der geltend gemachten Nachstel-
lungen durch die TMVP respektive durch unbekannte Dritte in Über-
einstimmung mit  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  in  der  angefoch-
tenen Verfügung festzuhalten ist, dass die diesbezüglichen Aussagen 
realitätsfremd sind,  zumal  es  den Sicherheitskräften,  welche mit  der 
TMVP  zusammenarbeiten,  –  ein  tatsächliches  Verfolgungsinteresse 
vorausgesetzt  –  ein  Leichtes  wäre,  den  Aufenthaltsort  des  Be-
schwerdeführers ausfindig zu machen, 

dass  demnach  nicht  auf  eine  asylrelevante  Gefährdungssituation  zu 
schliessen ist,

dass vor diesem Hintergrund die eingereichten Dokumente keine an-
dere Beurteilung herbeizuführen vermögen, 

dass der  Beschwerdeführer mit  seinen Ausführungen in der Rechts-
mitteleingabe vom 3. Juli 2010, welche sich im Wesentlichen auf das 
blosse Wiederholen der aktenkundigen Asylvorbringen oder allgemein 
bekannte Fakten beschränken, nicht substanziiert darzulegen vermag, 
inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  auf  fehlende  Schutzbedürftigkeit  im 

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Sinne des Asylgesetzes geschlossen und die Einreise in die Schweiz 
nicht bewilligt habe,

dass deshalb an dieser Stelle mangels substanziierter Entgegnungen 
in  der  Beschwerde  zur  Vermeidung  weiterer  Wiederholungen  ohne 
weiteren  Begründungsaufwand  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorinstanz somit zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht 
bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt hat oder unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen 
indessen  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  ist 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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