# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1b19df9-5eec-57f5-a945-2afdcb40ad44
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.11.2006 U 2006 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-72_2006-11-07.pdf

## Full Text

U 06 72

2. Kammer 

URTEIL
vom 7. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Unterstützungsleistungen/Rückerstattung

1. …, geboren 1980, nahm am 1. April 2004 zusammen mit ihrer am 24. 

September 2003 geborenen Tochter Wohnsitz in der Gemeinde … Am 19. 

Juli 2004 reichte sie der Gemeinde ein Gesuch um Unterstützungsleistungen 

ein und unterzeichnete am gleichen Tag das "Merkblatt für 

Unterstützungsbezüger" (im Folgenden: Merkblatt). Mit Verfügung vom 21. 

Juli 2004 sprach die Gemeinde … eine monatliche Unterstützung ab 1. August 

2004 im Betrag von CHF 2'187.-- zu.

2. Am 27. März 2005 verstarb die Grossmutter von ... Dieser floss in der Folge 

eine Erbschaft im Betrag von CHF 23'116.-- zu. 

3. Mit Brief vom 3. April 2006 ersuchte … die Gemeinde … um Übernahme der 

Kosten einer Ausbildung zur Filzerin. Das Filz-Diplom könne sie in drei Jahren 

erwerben; dieser Bildungsweg könne "ab 5'000 Fr." begangen werden.

4. Am 1. Juni 2006 nahm … in der Gemeinde … Wohnsitz, wo sie am 12. Juni 

2006 ein Gesuch um Unterstützungsleistungen einreichte.

5. Die Gemeinde … lehnte mit Verfügung vom 9. Juni 2006 das Gesuch um 

Übernahme der Kosten der Ausbildung zur Filzerin ab (Ziffer 1 des 

Dispositivs). Zudem verpflichtete sie … zur Rückerstattung von CHF 15'769.-- 

an die Gemeinde … (Ziffer 2+3 des Dispositivs); bei diesem Betrag handelt 

es sich um die von September 2004 bis April 2006 geleisteten 

Unterstützungszahlungen von CHF 37'922.45, abzüglich der durch Dritte 

geleisteten Rückerstattungen. Die Ausbildung zur Filzerin sei keine 

anerkannte Ausbildung und ermögliche zudem keine Existenzgrundlage. Und 

auf die nach dem Tod der Grossmutter gemachte Erbschaft erhebe die 

Gemeinde bis zur Höhe der von ihr geleisteten Unterhaltsleistungen 

Anspruch.

6. … reichte gegen die Verfügung vom 9. Juni 2006 Rekurs ein mit folgenden 

Rechtsbegehren:

„1. Ziff. 1 der Verfügung der Gemeinde … vom 9.6.2006 sei aufzuheben und 
es seien von der Gemeinde … die Ausbildungskosten als Filzerin zu 
übernehmen.

 2. Ziff. 2 und 3 der Verfügung der Gemeinde … vom 9.6.2006 seien 
aufzuheben und es sei von einer Rückerstattung der 
Unterstützungskosten von 15'769.-- abzusehen.

 3. Eventualiter seien nur 12'951.-- von der Rekurrentin zurückzuerstatten.

 4. Dem vorliegenden Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

 5. Der Rekurrentin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren.

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer.“

7. Die Gemeinde schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2006 auf 

Abweisung des Rekurses. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 26. 

September 2006; Duplik vom 9. Oktober 2006) halten beiden Parteien an 

ihren Anträgen fest. Die Begründung der Parteibegehren ergibt sich, soweit 

erheblich, aus den nachstehenden Erwägungen.  

8. Mit Präsidial-Verfügung vom 21. August 2006 wurde das Gesuch von … um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Für 

dieses "Recht auf Hilfe in Notlagen" gilt somit der Grundsatz der Subsidiarität: 

Nur wer nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf die für das 

Überleben unerlässlichen Mittel (BGE 130 I 171 E. 4.1 S. 75; PVG 2002 Nr. 

19).

2. Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden 

durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) 

konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 

Die Einzelheiten des Unterstützungsrechts sind in den 

Ausführungsbestimmungen zum UG vom 8. November 2005 (ABzUG; BR 

546.270) geregelt. Laut Art. 1 ABzUG sind die von der Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS) im April 2005 beschlossenen Richtlinien für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe massgebend, unter 

Berücksichtigung der in den ABzUG enthaltenen Konkretisierungen. Laut Art. 

13 Abs. 2 ABzUG sind die laufenden Unterstützungsfälle ab 1. März 2006 in 

Anwendung der ABzUG vom 8. November 2005 abzuwickeln. 

3. Die Rekurrentin macht geltend, die von ihr geplante Ausbildung zur Filzerin 

sei eine seriöse Ausbildung, die ihr ein künftiges Einkommen sichern würde. 

Dem hält die Gemeinde zu Recht entgegen, dass eine Übernahme der 

Ausbildungskosten allein schon daran scheitert, dass es sich bei der von der 

Rekurrentin geplanten Ausbildung zur Filzerin nicht um eine anerkannte 

Ausbildung handelt. Nach Art. 2 lit. g ABzUG kommt eine Unterstützung durch 

die Gemeinde nur in Frage bei anerkannten Aus-, Fort- und Weiterbildungen. 

Auch die SKOS-Richtlinien sehen in Ziffer H.6 vor, dass nur anerkannte 

Ausbildungen unterstützt werden. Dass es sich bei der von der Rekurrentin 

vorgesehenen Ausbildung zur Filzerin nicht um eine anerkannte Ausbildung 

handelt, ergibt sich aus den bei den Akten liegenden Unterlagen und wird von 

der Rekurrentin in ihrer Replik zu Recht nicht bestritten. 

4. Die Übernahme der Ausbildungskosten wurde von der Gemeinde … aus 

weiteren Gründen zu Recht abgelehnt. Die Gemeinde verweist in den 

Rechtsschriften u.a. darauf, dass die Rekurrentin mit der Wohnsitzverlegung 

nach … per 1. Juni 2006 ab diesem Datum keinen Unterstützungsanspruch 

mehr gegenüber der Gemeinde … besitzt, weshalb die erst in der Zukunft 

anfallenden Ausbildungskosten von vornherein nicht von der Gemeinde … 

übernommen werden müssten. Ferner verweist die Gemeinde darauf, dass 

die Rekurrentin den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der 

Ausbildungskosten nie beziffert hat, was eine Kostenübernahme ebenfalls 

ausschliesst. Die Gemeinde … hat somit den geltend gemachten 

Unterstützungsanspruch offensichtlich zu Recht abgewiesen. 

5. Nicht stichhaltig sind im Weitern auch die Einwände der Rekurrentin gegen 

die von der Gemeinde … verfügte Rückerstattung. Nach Art. 4 UG sind die 

unterstützten Personen verpflichtet, den mit den Unterstützungsleistungen 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Im von der 

Rekurrentin unterzeichneten Merkblatt wird unter dem Titel "Bedingungen" 

darauf hingewiesen, dass die Rekurrentin u.a. verpflichtet ist, Änderungen 

ihrer finanziellen Situation ("z.B. verändertes Vermögen") zu melden. Ob die 

Rekurrentin dieser Pflicht nachgekommen ist oder nicht, ist zwischen den 

Parteien umstritten. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Denn 

Art. 11 Abs. 2 UG setzt nicht voraus, dass Unterstützungsleistungen zu 

Unrecht bezogen worden sind. Vielmehr kann nach Art. 11 Abs. 2 UG eine 

unterstützte Person zur Rückerstattung bezogener Unterstützungen 

verpflichtet werden, wenn sich ihre Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse verbessern; einzige Schranke bildet, dass die 

Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit zur Folge hat. 

6. Wie die Gemeinde … zu Recht geltend macht, wurde die Vermögenssituation 

der Rekurrentin durch die nach dem Tod der Grossmutter angetretene 

Erbschaft deutlich verbessert. Und die Gemeinde weist auch zu Recht darauf 

hin, dass die von ihr verfügte Rückerstattung nicht zu einer neuen 

Bedürftigkeit der Rekurrentin führt; denn diese hat der Gemeinde … am 12. 

Juni 2006 ein vom Regionalen Sozialdienst … mitgetragenes 

Unterstützungsgesuch eingereicht, wird also auch weiterhin die erforderlichen 

Unterstützungsgelder der Wohngemeinde erhalten. 

7. Der von der Gemeinde … geltend gemachte Rückerstattungsanspruch ist 

auch betragsmässig ausgewiesen. Dem von der Rekurrentin eventualiter 

gestellten Begehren, der Rückerstattungsbetrag sei um den Kantonsanteil 

von CHF 2'817.87 zu kürzen, wird in den Rechtsschriften der Gemeinde mit 

zutreffender Begründung widersprochen. Es verhält sich tatsächlich so, dass 

im Kanton Graubünden ein Sozialhilfeempfänger nur von den Gemeinde 

Unterstützungsleistungen erhält; deshalb kann auch nur die Gemeinde solche 

Leistungen zurückfordern, wenn die Voraussetzungen hiezu - wie vorliegend 

- erfüllt sind. Die Abrechnung zwischen der Gemeinde und dem Kanton 

sowohl über ausbezahlte als auch über rückerstattete Unterstützungsgelder 

hat keinerlei Einfluss auf die Rechtsstellung der Sozialhilfeempfänger.  

8. Schliesslich widerspricht die Gemeinde … ebenfalls mit zutreffender 

Begründung dem Einwand der Rekurrentin, die Gemeinde habe mit dem 

Erlass der angefochtenen Verfügung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, weil sie, die Rekurrentin, vor dem Erlass der Verfügung nicht 

angehört worden sei. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere 

festzustellen, dass eine allfällige Gehörsverletzung durch das vorliegende 

Rekursverfahren geheilt würde, und zwar aus den gleichen Gründen, welche 

im Entscheid PVG 1996 Nr. 107 zur Heilung einer Gehörsverletzung führten. 

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Gemeinde … im 

Zusammenhang mit dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung 

überhaupt den Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

9. Einem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann 

nur entsprochen werden, wenn der Rekurs nicht als aussichtslos qualifiziert 

werden muss (siehe zu den Rechtsgrundlagen und zur Gerichtspraxis: Urteil 

des Verwaltungsgerichts U 06 52,  Erw. 6). Aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich indessen, dass die Rekursbegehren der Rekurrentin 

angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage keinerlei Aussicht auf 

Erfolg hatten. Ihr Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ist demzufolge 

abzuweisen.

10. Der obsiegenden Gemeinde, welche anwaltlich vertreten ist, steht eine 

Parteientschädigung zu. Angesichts der klaren Rechtslage und der 

demzufolge nicht sehr aufwändigen Bemühungen des Rechtsvertreters der 

Gemeinde … erscheint eine Entschädigung von CHF 800.00 als 

angemessen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird 

abgewiesen.

4. Die Rekurrentin hat der Gemeinde … eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- 

(inkl. MWST) zu bezahlen.