# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7673baf-ede1-5c68-b000-02870a2a53b0
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.10.2021 III 2021 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-148_2021-10-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 148

Entscheid vom 28. Oktober 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinderat Lauerz, Husmatt 1, 6424 Lauerz,
Vorinstanz,

Gegenstand Politische Rechte (Gemeindeversammlungsbeschluss 
vom 3.9.2021 betreffend Teilrevision Nutzungsplanung; 
Vorbereitungshandlungen)

2

Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat Lauerz lud die Stimmberechtigten der Gemeinde auf den 
3. September 2021 zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung (nachfol-
gend: Gemeindeversammlung) in die Mehrzweckhalle Husmatt ein. Traktandiert 
wurde (allein) die Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungsplanung 
der Gemeinde Lauerz (vgl. Bf-act. 2 [nachfolgend: Botschaft]). Die Einladung er-
folgte durch Anschlag, Publikation im Internet und Versand der Botschaft an alle 
Haushaltungen der Gemeinde.

B. Im vorgängigen Auflage- und Einspracheverfahren zur Teilrevision der Nut-
zungsplanung hatte der Gemeinderat Lauerz mit Beschluss (GRB) Nr. 2020-025 
vom 26. Februar 2020 eine von A.________ eingereichte Einsprache vom 
19. September 2019 im Sinne der Erwägungen wie folgt gutgeheissen (vgl. Bf-
act. 3):

1. (Gutheissung i.S. der Erwägungen).

2. Der in den Zonenplanentwürfen Siedlung und Landschaft reduziert 
festzulegende Perimeterbereich der roten Gefahrenzone auf der Liegenschaft 
KTN __01 ergibt sich aus dem beigelegten "Plan Einsprache B.________" vom 
21. Januar 2020 (Stand Änderungen infolge Einspracheverhandlung) von 
C.________ AG.

3. Art. 52a Abs. 7 BauR-E lautet neu wie folgt: Alle Baugesuche innerhalb der 
Gefahrenzonen "rot" und "blau" sind der zuständigen kantonalen Fachstelle zur 
Stellungnahme zu unterbreiten. 

4. Bei den Anpassungen gemäss Ziffer 2 und 3 vorstehend handelt es sich um 
unwesentliche Änderungen, weshalb für diese kein nochmaliges Auflage- und 
Einspracheverfahren durchgeführt wird. 

5.-8. (Kostenlosigkeit; keine Parteientschädigung; Rechtsmittelbelehrung; 
Zustellung).

C. Nach Erhalt der Einladung/Botschaft zur a.o. Gemeindeversammlung ge-
langte A.________ mit Telefonat vom 24. August 2021 an den Gemeindeschrei-
ber der Gemeinde Lauerz. Er bezog sich dabei auf seine Einsprache vom 
19. September 2019 bzw. die mit dem Einspracheentscheid erwirkten Abände-
rungen in planmässiger und baureglementarischer Hinsicht. A.________ monier-
te sinngemäss, die erwirkten Abänderungen seien in der Botschaft nicht korrekt 
abgebildet bzw. angeführt, d.h. der Einspracheentscheid sei in der Vorlage an die 
Gemeindeversammlung nicht abgebildet (vgl. Beschwerde S. 1; Vernehmlassung 
der Vorinstanz S. 1). 

In der Folge hat der Gemeinderat den Mangel erkannt und eine "Berichtigung 
Botschaft für die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 3. September 

3

2021" noch am 24. August 2021 auf der gemeindeeigenen Webseite aufgeschal-
tet sowie im Aushang publiziert (Vernehmlassung der Vorinstanz S. 1; Vi-act. 1).

D. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 3. September 2021 wurde der 
Fehler und die Berichtigung erneut thematisiert. In der Folge hat die Versamm-
lung einerseits einen Antrag von A.________ auf Rückweisung der Teilrevision 
der Nutzungsplanung zur Bereinigung abgelehnt und anderseits - dem gemein-
derätlichen Antrag folgend - das berichtigte Geschäft an die Urnenabstimmung 
(vom 28.11.2021) überwiesen. 

E. Am 9. September 2021 (Postaufgabe am 10.9.2021) erhebt A.________ 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde mit den folgenden 
Anträgen: 

1. Die Vorbereitungen vom Traktandum 1 (Beschlussfassung über die Teilrevision 
der Nutzungsplanung der Gemeinde Lauerz) für die a.o. 
Gemeindeversammlung vom 3. September seien gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und 
Art. 25 ff. RPG als ungenügend, resp. nicht korrekt festzustellen. 

2. Der Gemeinderat hat den Fehler anerkannt und müsste alle Stimmbürger 
informieren. Es ist eine "Bringschuld" seitens des Gemeinderats. Inkorrekte 
Unterlagen sind zu korrigieren und allen Stimmbürger[n] zur Verfügung zu 
stellen. Deshalb ist der Entscheid der Gemeindeversammlung von (sic!) 3. 
September 2021 aufzuheben. 

3. Eventualiter sei die Gemeinde bzw. der Gemeinderat Lauerz anzuweisen, mit 
dem Versand der Abstimmungsunterlagen, die Korrekturen […] alle[n] 
Stimmenbürgerinnen und Stimmbürger[n] zuzustellen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Lauerz. 

F. Mit Vernehmlassung vom 21. September 2021 beantragt der Gemeinderat 
Lauerz: 

1. Der Berichtigung der erkannten Fehler durch den Gemeinderat im Sinne des 
Klägers sei zuzustimmen. 

2. Die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung 
bezüglich Teilrevision Nutzungsplanung in der Gemeinde Lauerz sei 
abzulehnen. 

3. Der Entscheid der Gemeindeversammlung bezüglich der Überweisung des 
Sachgeschäfts an die Urne vom 28. November 2021 sei in seiner Richtigkeit zu 
belassen. 

4. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge für den Kläger. 

Innert Frist äussert sich der Beschwerdeführer nicht mehr zur vorinstanzlichen 
Vernehmlassung.

4

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die frist- und 
formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruchs (vgl. § 27 Abs. 1 lit. f Ver-
waltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist diese Vor-
aussetzung nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 
Abs. 2 VRP).

1.2.1 Angefochten werden können beim Verwaltungsgericht mit der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde u.a. Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Er-
gebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Ge-
meinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen (§ 51 lit. d 
VRP) und die Verletzung des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemein-
den und Zweckverbände (§ 51 lit. f VRP). § 93 Abs. 1 Gesetz über die Organisa-
tion der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 
152.100) vom 25. Oktober 2017 normiert sodann das Recht jeder Person, die ein 
Interesse nachweist, gegen rechtswidrige Beschlüsse und Wahlen des Volkes 
Beschwerde zu erheben. 

1.2.2 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind gemäss § 94 Abs. 1 
GOG innert 10 Tagen seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsge-
richt einzureichen. Im Übrigen gelten das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 
6. Juni 1974 sowie das Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 
(§ 94 Abs. 2 GOG). § 56 Abs. 2 lit. a und c VRP statuiert eine zehntägige Be-
schwerdefrist für die Anfechtung von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
und Ergebnissen von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken 
und Gemeinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen 
sowie von Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden 
und Zweckverbänden. 

1.2.3 §§ 25 ff. Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 
1987 regeln den Erlass kommunaler Nutzungsplänen, namentlich des Zonen- 
und Erschliessungsplans. Nach der rechtskräftigen Erledigung der Einsprachen 
legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung 
vor (§ 27 Abs. 1 PBG). An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge 
zu Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften un-
zulässig (§ 27 Abs. 2 PBG). Gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten kann in-
nert zehn Tagen seit dem Versammlungs- oder Abstimmungstag Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre-

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gelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung erho-
ben werden (§ 27 Abs. 3 PBG). 

1.2.4 Was die 10-tägige Rechtsmittelfrist anbelangt, führt die verwaltungsgericht-
liche Rechtsprechung konkretisierend aus, fristauslösendes Ereignis bei einem 
Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss sei der Tag, an dem die Ge-
meindeversammlung durchgeführt worden sei (vgl. VGE III 2012 95 vom 
24.7.2012 Erw. 1.2.1). Bei Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder 
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen etc. beginne die Frist jedoch 
grundsätzlich mit dem Entdeckungsgrund, spätestens aber mit dem Versamm-
lungs-, Wahl- oder Abstimmungstag, zu laufen (VGE III 2021 78 vom 20.9.2021 
Erw. 1.2.2 m.w.H.; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Ri-
ckenbach/ Schwyz 2009, S. 185). Dies wird so in § 1 Abs. 1 Wahl- und Abstim-
mungsgesetz (WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 i.V.m. § 53b Abs. 2 
WAG für Wahlen und Abstimmungen im Urnensystem explizit festgehalten, gilt 
praxisgemäss aber ebenso für Wahlen und Abstimmungen im Versammlungs-
system (zum Ganzen VGE 863/05 vom 31.8.2005 Erw. 3.4; VGE III 2012 220 
vom 12.3.2013 Erw. 2.4.1; Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindever-
sammlung im Kanton Schwyz, 2. Aufl., S. 30; Huwyler, a.a.O., S. 185).

1.2.5 Grundsätzlich wird gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in 
Anknüpfung an die Spruchpraxis der früheren Kassationsbehörde und in Berück-
sichtigung der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung verlangt, dass for-
melle Mängel (Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. wenn möglich 
noch vor der Durchführung der Abstimmung, gerügt werden müssen, damit der 
Mangel noch rechtzeitig behoben werden kann. Wartet ein Stimmbürger, der bei 
zumutbarer Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit der Beanstan-
dung bis nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach dem Ergebnis 
der Abstimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu führen, dann 
handelt er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht verwirkt. Die 
Verwirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung nicht nur 
an sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umständen auch 
zumutbar war (vgl. VGE III 2021 78 vom 20.9.2021 Erw. 2.2 m.w.H.).

1.2.6 Ob und innert welchen Fristen gegen Vorbereitungshandlungen von Wah-
len oder Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können, regelt 
das kantonale Recht. Dieses kann die Gründe, aus denen die Pflicht zur soforti-
gen Einreichung von Beschwerden an das Bundesgericht gegen Vorbereitungs-
handlungen zu Wahlen oder Abstimmungen folgt, auch für das kantonale 
Rechtsmittelverfahren als massgebend erachten. Doch sind die Kantone gestützt 

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auf ihre Organisationsautonomie frei, anderen Erwägungen - wie namentlich ei-
nem leicht zugänglichen Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte - einen 
höheren Stellenwert zuzumessen. So ist es den Kantonen nicht verwehrt, die 
Rüge von Mängeln bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen auch 
noch mit einem Rechtsmittel gegen deren Ergebnis zuzulassen (Urteil BGer 
1C_100/2016 vom 4.6.2016 Erw. 3.2.1). In Bezug auf Abstimmungen im Zu-
sammenhang mit dem Erlass eines kommunalen Nutzungsplanes erkannte das 
Verwaltungsgericht, dass in § 27 Abs. 3 PBG (vgl. oben Erw. 1.2.3) eine separa-
te gesetzliche Grundlage bestehe, welche gegen Beschlüsse der Gemeindever-
sammlung innert zehn Tagen seit dem Versammlungs- oder Abstimmungstag ei-
ne Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässig-
keiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung zulasse; damit 
liege eine lex specialis vor, welche dem Grundsatz, wonach formelle Mängel 
(Verfahrensmängel) sofort bzw. noch vor der Durchführung der Abstimmung 
gerügt werden müssen, "an sich" vorgehe; da die Beschwerde ohnehin unbe-
gründet war, musste diese Thematik aber nicht abschliessend beurteilt werden 
(vgl. VGE 870/00 vom 24.8.2000 Erw. 2.b; Huwyler, a.a.O., S. 187). 

1.3 Der Beschwerdeführer selber äussert sich nicht zum Zeitpunkt des Erhalts 
der Einladung zur Gemeindeversammlung resp. der Kenntnisnahme des Man-
gels. Ohne weitere Angaben, die einen genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme 
erkennen lassen, geht die Praxis davon aus, dass mit der Zustellung der Einla-
dung die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, weshalb auf diesen Zeitpunkt 
abgestellt werden kann (BGE 121 I 1 Erw. 4). Der Gemeinderat seinerseits unter-
lässt die Information, wann die Einladungen zur Gemeindeversammlung versandt 
wurden. 

1.4 Wie es sich vorliegend mit dem genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des 
gerügten Mangels verhält, kann offenbleiben. Zum einen ist unbestritten, dass 
sich der Beschwerdeführer am 24. August 2021, mithin bereits schon am 10. Tag 
vor dem anberaumten Gemeindeversammlungstermin, ausserhalb eines förmli-
chen Rechtsmittels telefonisch beim Gemeindeschreiber gemeldet hatte und die 
Fehler in der Botschaft bemängelte (vgl. hierzu Hiller, Die Stimmrechtsbeschwer-
de, S. 333 [unten] f.). Diese Fehler hat die Gemeinde anerkannt. Wie sie den 
Mangel beheben würde, konnte dem Beschwerdeführer erst anlässlich der Ge-
meindeversammlung vom 3. September 2021 klar sein. Seine Beschwerde vom 
9. September 2021 gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss hat er dann 
am 10. September 2021 der Schweizerischen Post übergeben, mithin insbeson-
dere auch innert der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss § 27 Abs. 3 PBG. 

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2.1 Der Beschwerdeführer trägt in seiner Stimmrechtsbeschwerde vor, seine 
Einsprache gegen die aufgelegte Teilrevision der Zonenplanung, welche mit dem 
GRB 2020-025 vom 26. Februar 2020 gutgeheissen worden sei, "fehlt […] in den 
Plänen und dem Baureglement bzw. wurde nicht berücksichtigt". Der Fehler sei 
unbestritten und vom Gemeinderat anerkannt worden. Auch seien diese bereits 
auf der Webseite der Gemeinde und im Aushang kommuniziert worden. Die In-
formationen in den Abstimmungserläuterungen bzw. Beratungsunterlagen müss-
ten richtig sein, zumal kein Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung anerkannt 
werden dürfe, das den Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und unverfälscht 
wiedergebe. Als Beschwerdeführer und Einsprecher sei er von den falschen 
Planunterlagen massiv betroffen. Die rote Gefahrenzone sei in den falschen 
Planunterlagen massiv grösser und schränke ihn als Eigentümer ein. Gemäss 
dem neuen Art. 52a Abs. 4 BauR-Entwurf sei in der Gefahrenzone rot die Errich-
tung und Erweiterung von Bauten, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren 
dienen, nicht gestattet. Unverständlicherweise habe "das Planungsbüro sowie 
der Gemeinderat die Falschinformation als unwesentlich deklariert". Alle Stimm-
bürger seien mit korrekten Beratungsunterlagen zu informieren. Mit der Korrektur 
auf der Website sowie im Anschlagskasten seien nicht alle Stimmbürger erreicht 
worden. Zudem seien die Unterlagen auf der Homepage unter dem Traktandum 
Gemeindeversammlung "immer noch" falsch. An der Gemeindeversammlung 
vom 3. September 2021 habe er einen Rückweisungsantrag bzgl. Korrektur der 
Botschaft bzw. Sicherstellung der korrekten Information der Stimmbürger gestellt; 
dieser sei grossmehrheitlich abgelehnt worden. Er empfehle, den Anträgen zu 
folgen, "die ausgeführten Punkte würdigend zu klären und entsprechende sowie 
erforderliche Massnahmen einzuleiten."

2.2 Der Gemeinderat hält vernehmlassend fest, die Botschaft zur Teilrevision 
der Nutzungsplanung sei den Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt worden. 
Direkt nach der Zustellung sei durch den Kläger (recte: Beschwerdeführer) tele-
fonisch der Hinweis erfolgt, dass die Planunterlagen, welche der Botschaft inklu-
diert gewesen seien, nicht stimmten. Er habe sich dabei auf seine im Auflagever-
fahren gemachte Einsprache bezogen; diese sei teilweise gutgeheissen worden; 
durch den beauftragten Raumplanungsingenieur seien plantechnische Korrektu-
ren erfolgt und es seien Korrekturen im Baureglement der Gemeinde vorgenom-
men worden. Leider seien diese Korrekturen in der Botschaft nicht korrekt abge-
bildet worden. Dieses Versäumnis habe der Gemeinderat umgehend am 24. Au-
gust 2021 mittels schriftlicher Richtigstellung innerhalb der Frist gemäss § 20 
GOG auf den offiziellen Publikationsmedien (Website und Aushang) bereinigt. 
Eine Sendung an alle Haushalte hätte eine Nichteinhaltung der Frist zur Folge 
gehabt; der Gemeinderat habe aus diesem Grund darauf verzichtet (S. 1). Am 

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3. September 2021 habe der Gemeinderat das Sachgeschäft der Gemeindever-
sammlung zur Beratung und Überweisung an die Urne vorgelegt. Er sei sich be-
wusst gewesen und sei sich bewusst, dass die Informationen in der Botschaft 
richtig sein müssten, zumal kein Ergebnis mittels Abstimmung anerkannt werden 
dürfe, das den Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und unverfälscht wie-
dergebe. Das Ausmass der Unrichtigkeit sei durch den Gemeinderat als nicht 
gravierend beurteilt worden. Namentlich, weil sich die Berichtigung zugunsten 
des Beschwerdeführers ausgezeichnet habe. An der Gemeindeversammlung 
hätten sowohl die Gemeindepräsidentin als auch der verantwortliche Ressortlei-
ter in voller Transparenz auf die gemachten Fehler hingewiesen. Der gewählte 
Weg zur umgehenden Berichtigung sei aufgezeigt und während der Präsentation 
detailliert erläutert worden. Dabei sei aufgezeigt worden, dass die Berichtigung 
des Fehlers gemäss dem GRB Nr. 2020-025 vom 26. Februar 2020 eindeutig 
zugunsten des Beschwerdeführers erfolgt sei. Die Versammlung habe den 
Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers mit grossem Mehr abgewiesen und 
dem Antrag des Gemeinderates zur Überweisung an die Urne vom 26. Novem-
ber 2021 zugestimmt (S. 2). 

3.1 Der Beschwerdeführer stellt mit Antrag Ziff. 1 ein Feststellungsbegehren: 
Die Vorbereitungen Traktandum 1 (Beschlussfassung über die Teilrevision der 
Nutzungsplanung der Gemeinde Lauerz) für die a.o. Gemeindeversammlung 
vom 3. September 2021 seien gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 25 ff. RPG als 
ungenügend, resp. nicht korrekt festzustellen (vgl. Ingress Bst. E). 

3.2 Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, muss die Beschwerde 
führende Partei u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides haben (Rechtsschutzbedürfnis, § 27 Abs. 1 
lit. d VRP i.V.m. § 37 Abs. 1 lit. c VRP). Dies findet insbesondere auch darin sei-
nen Niederschlag, als kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, 
wenn die Frage im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; 
das Feststellungs- ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (vgl. Urteil 
BGer 2C_94/2019 vom 1.10.2019 Erw. 1.1 m.V.a. BGE 137 I 199 Erw. 6.5; BGE 
144 V 138 Erw. 4.2; VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 Erw. 4.1). 

Bei der Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde werden schutzwürdige eigene In-
teressen nicht explizit verlangt, da Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
oder Durchführung der Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines 
Wahl- oder Abstimmungsergebnisses erstens immer schutzwürdige Interessen 
des stimmberechtigten Bürgers und zweitens darüber hinaus die Interessen der 
Allgemeinheit verletzen; der Bürger übt mit dem Stimmrecht Organkompetenz 
und damit eine öffentliche Funktion aus (Merker, Rechtsmittel, Klage und Nor-

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menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 1998, § 38 N 184 m.H.a. BGE 116 
Ia 365, Hiller, a.a.O., S. 265). 

3.3 Der Beschwerdeführer beantragt - gewissermassen als Hauptantrag (An-
trag Ziff. 1) - die Feststellung, dass die Vorbereitungen zu Traktandum 1 der Ge-
meindeversammlung (Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungspla-
nung der Gemeinde Lauerz) ungenügend resp. nicht korrekt gewesen seien. 

Der Entscheid über die Anträge Ziff. 2 und 3, den Gemeindeversammlungsbe-
schluss vom 3. September 2021 aufzuheben bzw. die Gemeinde anzuweisen, 
die Korrekturen mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen allen Stimmbürge-
rinnen und Stimmbürgern zukommen zu lassen, bedingt bereits die Auseinan-
dersetzung mit der Frage der Korrektheit der Vorbereitung der Gemeindever-
sammlung. An der dispositivmässigen Feststellung, dass die Vorbereitungshand-
lungen ungenügend bzw. nicht korrekt gewesen sind, besteht unter diesen Um-
ständen kein schutzwürdiges Interesse (vgl. auch BGE 143 I 78 Erw. 7.3). Auf 
das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. 
Kommt hinzu, dass die Vorinstanz die Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
grundsätzlich anerkannt hat und insofern kein Interesse an einer - zusätzlichen - 
gerichtlichen Feststellung bestehen kann. 

3.4 Strittig und vorliegend zu überprüfen bleiben somit die Fragen, ob der an-
gefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss vom 3. September 2021 wegen 
mangelhafter Vorbereitungshandlungen aufzuheben ist (Antrag Ziff. 2) und - 
eventualiter - ob mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen die entsprechen-
den Korrekturen allen Stimmbürgern zuzustellen sind (Antrag Ziff. 3).

4.1.1 Das Gemeinwesen tritt nicht bloss als Organisator von Abstimmungen und 
Wahlen sowie als Garant deren korrekter Durchführung auf, sondern vermittelt im 
Vorfeld von Urnengängen bzw. Versammlungen zahlreiche Informationen. Diese 
dienen namentlich der geordneten Durchführung von Abstimmungen und Wahlen 
(Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungs-
kampf, in: AJP 3/96, S. 255 ff., S. 259 Ziff. 4).

4.1.2 Der Gemeinderat hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzube-
reiten und zu jedem Gegenstand Anträge zu stellen (§ 21 GOG). Die Gemeinde-
versammlung wird einberufen durch ortsübliche Publikation sowie durch Versand 
einer Einladung an alle Haushaltungen oder an alle Stimmberechtigten (§ 20 
Abs. 1 GOG). Die Einladung zur Gemeindeversammlung ergeht mindestens 
zehn Tage vor der Versammlung, unter Angabe u.a. des Geschäftsverzeichnis-

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ses und unter Beifügung der Beratungsunterlagen (§ 20 Abs. 2 GOG), in denen 
der Gemeinderat die Stimmberechtigten objektiv, sachlich und in angemessener 
Weise über die zu behandelnden Geschäfte informiert (Schönbächler, a.a.O., 
Rz. 17). Die vollständigen Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindever-
sammlung sind, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, vom Versand 
der Einladung an zur Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzule-
gen (§ 20 Abs. 3 GOG). Die Geschäfte, welche an der Gemeindeversammlung 
zur Behandlung kommen, müssen ordnungsgemäss traktandiert sein. Entschei-
dend ist, ob den Stimmbürgern genügend Informationen zur Verfügung stehen, 
um sich über die Tragweite des zu behandelnden Geschäftes Klarheit zu ver-
schaffen. Die frühzeitige Zustellung der Geschäfte der Gemeindeversammlung 
soll es den Stimmbürgern ermöglichen, die Unterlagen zu studieren, damit sie 
entscheiden können, ob sie an der Versammlung teilnehmen und allenfalls An-
träge stellen sollen (vgl. Schönbächler, a.a.O., Rz. 19 f.; EGV-SZ 1997 Nr. 10 
Erw. 1c S. 27; BGE 104 Ia 236 Erw. 2b). 

Über die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte ist vorher an der 
Gemeindeversammlung zu beraten; Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten 
sind an der Gemeindeversammlung unzulässig (§§ 12, 13 ff. u. 28 f. GOG). Der 
Entscheidfindungsprozess ist auf Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung 
aufgeteilt: Der Gemeindeversammlung kommt die Kompetenz zu, das vorgelegte 
Geschäft tatsächlich zu beraten, wobei im Nutzungsplanungsverfahren die Be-
sonderheit hinzukommt, dass Abänderungsanträge zu Zonen- und Erschlies-
sungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften, z.B. Baureglement, unzulässig 
sind (§ 27 Abs. 2 PBG; Schönbächler, a.a.O., Rz. 56). An der Urne ist schliess-
lich über die von der vorberatenden Gemeindesversammlung überwiesene 
Sachvorlage zu entscheiden (vgl. Huwyler, a.a.O., S. 114). 

4.1.3 Mit der Einladung zur Versammlung sind (innert Frist von § 20 Abs. 2 
GOG) ausserdem die behördlichen Anträge zu stellen, wenn nicht wichtige 
Gründe für behördliche Anträge nach Ablauf der Frist von 10 Tagen sprechen 
(vgl. Huwyler, a.a.O., S. 104 mit Verweis in Fn 222 auf EGV-SZ 1997 Nr. 10 S. 
24 ff.). 

Die rechtzeitige behördliche Vorbereitungs-, Orientierungs- und Informations-
pflicht ist somit ein Instrumentarium, das wichtige Rahmenbedingungen für quali-
tativ gute und durchdachte Gemeindeversammlungsbeschlüsse setzt. Der Ge-
meinderat darf die Stimmbürger - zum Beispiel durch neue Anträge oder eigene 
Abänderungsanträge anlässlich der Gemeindeversammlung - nicht überrumpeln 
(vgl. Schönbächler, a.a.O., Rz. 21). Aus der Garantie der freien Willensbildung 
und der unverfälschten Stimmabgabe von Art. 34 Abs. 2 BV ist abzuleiten, dass 

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Versammlungsteilnehmer nicht mit unerwarteten Anträgen konfrontiert werden 
dürfen, zu denen sie sich im Vorfeld überhaupt keine Meinung bilden konnten 
(vgl. AJP 10/2007 S. 1300). Von daher und in Beachtung der aufgezeigten ge-
setzlichen Vorgaben ist es nicht unbedenklich, wenn die Exekutive nach Versand 
der Unterlagen und unter Unterschreitung der Frist nach § 20 Abs. 2 GOG Abän-
derungen an ihren eigenen Anträgen vornimmt (VGE III 2019 87 vom 21.11.2019 
Erw. 3.5; EGV-SZ 1997 Nr. 10 Erw. 1c S. 27). Ein entsprechendes Vorgehen 
muss die Ausnahme bleiben, für welche überzeugende, wichtige Gründe vorlie-
gen müssen, was nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist. Dies muss erst recht 
gelten für traktandierte Nutzungsplanungsgeschäfte, zu welchen an der Gemein-
deversammlung Abänderungsanträge ausgeschlossen sind (§ 27 Abs. 3 PBG).

4.2.1 Laut der Botschaft zum Traktandum 1 der a.o. Gemeindeversammlung vom 
3. September 2021, "Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungspla-
nung der Gemeinde Lauerz" (S. 3 f., lit. A, Ausgangslage) stehen in Lauerz ver-
schiedene Pendenzen in Bezug auf den laufenden Vollzug der Nutzungsplanung 
an.

Im Jahr 2016 habe der Gemeinderat die Durchführung der Teilrevision beschlos-
sen. Zusammen mit kantonalen Stellen seien dann die Vorarbeiten erfolgt. Im mit 
den bereinigten Unterlagen durchgeführten Mitwirkungsverfahren seien 32 Ein-
wendungen eingegangen, wobei die meisten die Gewässerraumausscheidung 
ausserhalb der Bauzonen betroffen hätten. Das Thema Gewässerraum sei in der 
Folge und nach Rücksprache mit dem ARE in die bevorstehende Gesamtrevision 
zurückgestellt worden. 

Nach erfolgter Bereinigung und zweiter Vorprüfung durch das Volkswirtschafts-
departement seien die bereinigten Unterlagen öffentlich aufgelegt worden. Innert 
Frist seien 8 Einsprachen eingegangen. Die Anliegen seien soweit wie möglich in 
die Teilrevision aufgenommen worden. Sämtliche Begehren, die nicht hätten 
berücksichtigt werden können, seien zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen 
worden. 

Als wesentliche Inhalte der Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde 
Lauerz nennt die Botschaft (lit. B S. 4 f.) Gefahrenzonen, Kommunales Bachkon-
zept, Nachführungen Zonenplan (Anpassungen an: Gewässer-, Wald- und Par-
zellengrenzen sowie den Erschliessungsplan) und Zonenabtausch. 

Unter lit. C (S. 5-15) macht die Botschaft Erläuterungen zum Zonenplan inkl. der 
grafischen Darstellungen "Änderungen Zonenplan Siedlung", "Zonenplan Sied-
lung Entwurf", "Umsetzung Gefahrenzone" sowie "Zonenplan Landschaft Ent-
wurf". Unter lit. D zeigt die Botschaft Änderungen im Baureglement auf (S. 16-

12

18), wobei insbesondere die Änderung von Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf wie 
folgt angeführt wird: "Alle Baugesuche innerhalb der Gefahrenzone 'rot', 'blau' 
und 'gelb' sind der zuständigen kantonalen Fachstelle zur Stellungnahme zu un-
terbreiten" (S. 18). In den lit. E und F (S. 19) folgen schliesslich die Erwägungen 
bzw. der Antrag des Gemeinderates.

4.2.2 Am 24. August 2021 kontaktierte der Beschwerdeführer die Gemeinde-
kanzlei. Die in der Botschaft dargestellte Teilrevision der Nutzungsplanung stim-
me nicht mit dem Entscheid über seine im Rahmen der öffentlichen Auflage der 
Nutzungsplanung eingereichten Einsprache überein.

Im Auflage- und Einspracheverfahren zur Teilrevision der Nutzungsplanung hatte 
der Gemeinderat Lauerz mit Beschluss (GRB) Nr. 2020-025 vom 26. Februar 
2020 eine vom Beschwerdeführer eingereichte Einsprache vom 19. September 
2019 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der in den Zonenpla-
nentwürfen Siedlung und Landschaft festzulegende Perimeterbereich der roten 
Gefahrenzone im Gebiet B.________, namentlich auf der Liegenschaft KTN 
__01, wurde reduziert. Sodann wurde Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf neu wie folgt 
festgelegt: "Alle Baugesuche innerhalb der Gefahrenzonen 'rot' und 'blau' sind 
der zuständigen kantonalen Fachstelle zur Stellungnahme zu unterbreiten", der-
weil gemäss dem vorgängigen Entwurf von Art. 52a Abs. 7 BauR zusätzlich die 
Gefahrenzone "gelb" genannt worden war (vgl. Bf-act. 3, insbesondere Erw. C, 
Disp.-Ziff. 2 und 3 sowie beigelegter Plan; oben Ingress lit. B).

4.2.3 Es ist unbestritten, dass der vom Beschwerdeführer telefonisch gerügte 
Mangel zutrifft und in der publizierten Botschaft sowohl der abgedruckte Zonen-
planentwurf als auch der wiedergegebene Baureglementsentwurf die Abände-
rung gemäss Einspracheentscheid nicht berücksichtigt haben. Mithin entsprach 
der zuhanden der Gemeindeversammlung versandte Entwurf Teilrevision der 
Nutzungsplanung nicht der vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversamm-
lung beschlossenen Vorlage.

4.2.4 In Anerkennung des Fehlers publizierte der Gemeinderat noch am 24. Au-
gust 2021 im Internet und im Gemeindeanschlag eine Berichtigung. Gemäss die-
ser "Berichtigung Botschaft für die ausserordenliche GV vom 3. September 2021" 
(Vi-act. 1) sei die Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 3. September 
2021 fristgerecht versandt worden. Leider seien darin die Inhalte aus einem 
rechtsgültigen Einspracheentscheid nicht eingeflossen. Gemäss damaligem Ent-
scheid handle es sich um unwesentliche Änderungen, wonach keine erneute öf-
fentliche Auflage nach dem PBG angezeigt gewesen sei. Deshalb könne der 
Gemeindeversammlung wie auch der Urnenabstimmung diese Berichtigung vor-

13

gelegt werden (S. 1). Auf Seite 2 dieser Berichtigung werden einerseits die Pla-
nausschnitte "öffentliche Auflage" und "Berichtigung (massgebend für die Be-
schlussfassung)" mit der zugehörigen Legende gegenübergestellt, worin eine 
Reduktion der roten Gefahrenzone im Gebiet B.________ ersichtlich ist. Ander-
seits wird darauf hingewiesen, dass die Bereinigung von Art. 52a Abs. 7 BauR-
Entwurf im Zusammenhang mit einer Einsprache ebenfalls nicht in die Botschaft 
aufgenommen worden sei. Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf laute korrekterweise 
wie folgt: "Alle Baugesuche innerhalb der Gefahrenzone 'rot' und 'blau' sind der 
zuständigen kantonalen Fachstelle zur Stellungnahme zu unterbreiten." In der 
Botschaft sei auch noch die gelbe Gefahrenzone aufgeführt worden. 

4.2.5 An der Gemeindeversammlung vom 3. September 2021 wurde gemäss 
dem aktenkundigen Versammlungsprotokoll (Vi-act. 2) die Teilrevision der Nut-
zungsplanung Lauerz als Traktandum 2 behandelt. Die Gemeindepräsidentin 
konnte 26 Lauerzerinnen und Lauerzer willkommen heissen. Sie orientierte ein-
leitend, dass sich in der rechtzeitig zugestellten Botschaft ein falscher Plan ein-
geschlichen habe und es eine Anpassung der Planunterlagen und des Baure-
glements gegeben habe, welche erkannt, bereinigt und rechtzeitig innert Frist 
von 10 Tagen auf den offiziellen Kanälen der Gemeinde publiziert worden seien. 
Weiter zeigten D.________, Gemeinderat, sowie E.________, C.________ AG, 
die Historie sowie eine Präsentation der Revision anhand 54 projizierten Folien 
auf (vgl. Vi-act. 2 S. 1 [unten] f.; Vi-act. 3 S. 2 ff.). Hingewiesen wurde mit je einer 
Folie insbesondere auf die gegenüber der Botschaft erfolgten Berichtigungen der 
Gefahrenzone rot (im Gebiet B.________; vgl. Vi-act. 3 S. 22 oben) sowie von 
Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf (vgl. Vi-act. 3 S. 30 oben).

In der nachfolgenden Diskussion meldete sich auch der Beschwerdeführer zu 
Wort. Er hielt insbesondere fest, die roten Zonen seien "geringfügig, massiv über- 
oder untertrieben". Er habe 2017/2018 im Mitwirkungsverfahren Vorschläge ge-
macht. Es sei aber von der Gemeinde noch nichts unternommen worden, um die 
Probleme zu lösen. In den Plänen sei ein Kiessammler falsch eingezeichnet wor-
den. Er sei massiv enttäuscht, wie das wieder gelaufen sei. Auch die Bespre-
chung mit Gemeinderat D.________ habe nichts gebracht. Er sei nur über die 
Abklärungen beim Rechts- und Beschwerdedienst informiert worden. Die Pläne 
seien auf der Website noch immer falsch aufgeschaltet. Abschliessend stellte der 
Beschwerdeführer den Antrag auf Rückweisung zur Bereinigung der falschen 
Passagen und Pläne. Die Abstimmung über diesen Rückweisungsantrag ergab 
"eine grossmehrheitliche Ablehnung" und das Sachgeschäft wurde - wie vom 
Gemeinderat beantragt - "an die Urne vom 28. November 2021 überwiesen" 
(vgl. Vi-act. 2 S. 4 oben). 

14

4.3 Es ist - wie erwähnt - unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer im Ein-
spracheverfahren erstrittenen Änderungen der Teilrevision nicht Eingang in die 
den Stimmberechtigten versandte Botschaft gefunden hatten. Ebenso unbestrit-
ten erfolgte unmittelbar nach der telefonischen Beanstandung vom 24. August 
2021 gleichentags eine Korrektur "auf den offiziellen Kanälen der Gemeinde", 
konkret auf der Homepage der Gemeinde und im Gemeinde-Anschlag. Hierzu 
sah sich der Gemeinderat aufgrund der unsorgfältigen Vorbereitung des Trak-
tandums veranlasst. 

Bei der Korrektur handelt es sich nicht um eine (neue) Abänderung der Vorlage 
"Teilrevision Nutzungsplanung", sondern um eine Berichtigung, indem ein Fehler 
in der Botschaft korrigiert und der korrekte, vom Gemeinderat beschlossene In-
halt der Teilrevision publiziert wurde. Mithin geht es nicht um die Frage, ob der 
Gemeinderat seinerseits nach erfolgter Einladung noch einen Abänderungsan-
trag stellen darf, sondern um die Frage, welche Folge ein inhaltlicher Fehler in 
einer Botschaft nach sich zieht und wie korrekt darauf zu reagieren ist. 

Diesbezüglich sind der Begründung der Vorinstanz folgende Anmerkungen anzu-
fügen: Zum einen geht es hier um die Frage der korrekten Vorbereitung eines 
Volksentscheides über die Teilrevision. Aus der Tatsache, dass der Einspra-
cheentscheid zu einer nur geringfügigen Änderung der Revision geführt hat, die 
keine neuerliche Auflage notwendig machte, kann daher nicht abgeleitet werden, 
mit der Berichtigung im Internet und im Aushang sei der Mangel in der Vorberei-
tung der Gemeindeversammlung behoben. Zum andern kann der Vorinstanz 
nicht gefolgt werden, dass die Berichtigung auf "den offiziellen Kanälen der Ge-
meinde" erfolgt sei. Denn gemäss § 20 GOG erfolgt die Einberufung der Ge-
meindeversammlung durch ortsübliche Publikation sowie Versand einer Einla-
dung an alle Haushaltungen oder Stimmberechtigten. Die Einladung hat dabei 
die Beratungsunterlagen (wie Berichte, Pläne etc.) zu umfassen. Vorliegend er-
folgte kein Versand der Korrektur an alle Haushaltungen oder Stimmberechtig-
ten. Die Begründung der Vorinstanz, die Korrektur wäre bei den Empfängern 
verspätet eingegangen, ist nicht stichhaltig. Auch wenn der Eingang der Berichti-
gung bei den Stimmberechtigten fristgerecht nicht mehr möglich war, so hätten 
doch alle noch vor der Gemeindeversammlung von der Korrektur Kenntnis neh-
men können, was bei dem vom Gemeinderat gewählten Vorgehen nicht möglich 
war. Der Mangel ist so oder anders eingetreten, er wäre aber bei einem Versand 
an alle Haushaltungen kleiner gewesen. 

Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann somit festgehalten werden, dass die 
Vorbereitung des Geschäftes "Teilrevision Nutzungsplanung Gemeinde Lauerz" 
zweifellos mangelhaft war, indem die publizierte und versandte Botschaft bezüg-

15

lich Ausdehnung der Gefahrenzonen (rot, gelb und blau) im Bereich B.________ 
sowie bezüglich Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf nicht der vom Gemeinderat zu-
handen der Gemeindeversammlung beschlossenen Vorlage entsprach. Zudem 
wurde dieser Mangel durch Publikation einer Berichtigung im Internet und im An-
schlag der Gemeinde nicht umfassend behoben. 

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Verwaltungs-
gerichts wird eine Abstimmung nur dann kassiert, wenn die festgestellten Unre-
gelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können 
(VGE III 2019 87 vom 21.11.2019 Erw. 4.2 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 143 I 78 
Erw. 7.1, VGE III 2017 152 vom 2.11.2017 Erw. 3.2; vgl. auch Kley, in: Biaggi-
ni/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, § 42 
N 80). 

Der Einfluss von Unregelmässigkeiten auf das Abstimmungsergebnis muss nach 
den gesamten Umständen des konkreten Falles beurteilt werden: Sowohl in 
quantitativer wie in qualitativer Hinsicht ist zu prüfen, ob eine Verfälschung des 
Abstimmungsergebnisses möglich gewesen ist oder nicht. Die Gesamtbeurtei-
lung erfolgt im bundesgerichtlichen wie im kantonalen Beschwerdeverfahren 
nach freier Kognition. Dabei gilt als Grundsatz: Je schwerer ein Mangel im ge-
samten Zusammenhang wiegt, desto weniger darf allein auf die Stimmendiffe-
renz abgestellt werden und desto eher muss angenommen werden, das ange-
fochtene Abstimmungsergebnis entspreche nicht einem freien und unverfälsch-
ten Willensbildungsprozess der Stimmberechtigten (vgl. Hans-Rudolf Arta, Die 
Rechtsfolgen unzulässiger behördlicher Einflussnahmen, in: AJP 3/96, S. 278 ff., 
Ziff. 2, S. 283). Umgekehrt gilt, je geringfügiger der Mangel zu werten ist, desto 
eher darf aus der Grösse des Stimmenunterschieds gefolgert werden, dass die 
Abstimmung auch ohne den betreffenden Mangel nicht anders ausgefallen wäre. 
Von daher zieht eine allfällige unzulässige behördliche Intervention grundsätzlich 
keine Kassation nach sich, wenn das Ergebnis eindeutig ausgefallen ist (VGE 
870/00 vom 24.8.2000 Erw. 4b, m.H.a. Arta, a.a.O., S. 283, VGE 631/96 vom 
22.11.1996 Erw. 3c). 

Zu prüfen ist daher, ob die in Bezug auf die Gefahrenzonen im Bereich 
B.________ und auf Art. 52a Abs. 7 BauR-Entwurf fehlerhafte Botschaft und die 
nicht gegenüber allen Stimmberechtigten, sondern nur im Anschlag und Internet 
erfolgte Berichtigung dieses Fehlers, die Meinungsbildung der Stimmbürger der-
art beeinträchtigt hat, dass eine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis mög-
lich ist.

16

4.5.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass es grundsätzlich nicht im Belieben des 
Gemeinderates steht, in Abweichung von § 20 Abs. 2 und 3 GOG auf die vor-
gängige Information und Orientierung über geplante behördliche Anträge, resp. in 
casu Berichtigungen zu verzichten (vgl. Erw. 4.2.1 f. hiervor) und insofern an 
Stelle der einzelnen Stimmberechtigten darüber zu entscheiden, ob diese Ände-
rungen für sie eine wesentlich veränderte Ausgangslage bezüglich ihres Ent-
scheids über die Teilnahme an der Versammlung zur Folge haben (vgl. Ver-
nehmlassung vom 21.9.2021 Erw. G) und/oder ob diese Änderungen für sie aus-
schlaggebend ("matchentscheidend") sein könnten (EGV-SZ 1997 Nr. 10 Erw. 1b 
und 1c S. 26 f.; Erw. 4.1.3 hiervor).

Eine derartige Bevormundung der Stimmberechtigten erscheint insbesondere 
dann als massive Abweichung von der behördlichen Vorbereitungs-, Informati-
ons- und Orientierungspflicht, wenn eine ordentlich traktandierte und publizierte 
Vorlage durch behördliche Abänderungen inhaltlich, d.h. materiell verändert wird 
(BGE 104 Ia 236 Erw. 2c). Alleine besondere Umstände (wichtige Gründe) ver-
möchten behördliche Abänderungsanträge nach Ablauf der Frist von 10 Tagen 
gemäss § 20 Abs. 2 GOG im Einzelfall zu rechtfertigen, wobei auch solche be-
sondere Umstände die Behörde grundsätzlich nicht davon entbinden, im Rahmen 
der bis zum Versammlungstag noch verbleibenden Möglichkeiten über diese Än-
derungsanträge zu informieren und orientieren. Nur so wird Gewähr geboten, 
dass die Stimmberechtigten nicht völlig unvorbereitet mit diesen Änderungen 
konfrontiert werden (vgl. EGV-SZ 1997 Nr. 10 Erw. 1c/cc S. 28; Huwyler, a.a.O., 
S. 104) oder davon überhaupt Kenntnis erlangen können, weil sie aufgrund der 
mit der Einladung publizierten Beratungsunterlagen allenfalls auf eine Teilnahme 
verzichtet hätten. 

4.5.2 Vorliegend ist von Bedeutung, dass sich der Gemeinderat bemühte, die 
Gemeindebürger noch vor der Versammlung über die Korrekturen in der Bot-
schaft zu informieren (EGV SZ 1997 Nr. 10 Erw. 1c/cc) und insofern im Sinne ei-
ner Schadensminimierung tätig geworden war (vgl. Hangartner/Kley, Die Demo-
kratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, Rz. 2690). Insofern ist die innert Frist von 10 Tagen vor dem Versamm-
lungstermin im Internet und im Anschlag publizierte Berichtigung zu begrüssen. 
Wie bereits erwähnt, wäre jedoch auch ein Versand der Berichtigung an alle 
Haushalte oder Stimmberechtigten angezeigt gewesen, selbst wenn sie bei die-
sen nicht mehr fristgerecht eingegangen wäre. Der Mangel hätte auf diese Weise 
noch reduziert werden können. 

4.5.3 Die Fehler in der Botschaft sind unbestritten. Sie können indes in Bezug 
auf die Meinungsbildung und freie Willenskundgabe der Stimmberechtigten nicht 

17

als überaus gravierend bezeichnet werden. Konkret wurde die Gefahrenzone rot 
(erhebliche Gefährdung) in der Berichtigung im Vergleich zur publizierten Bot-
schaft um rund 100 m2 reduziert in zum grössten Teil gelb (geringe Gefährdung) 
und wenig in blau (mittlere Gefährdung). Zum andern wurden Baugesuche in der 
Gefahrenzone gelb von der Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme beim kan-
tonalen Amt entbunden. 

Gemäss Protokoll (Vi-act. 2) nahmen an der a.o. Gemeindeversammlung 26 
Stimmberechtigte teil. Die Teilnehmerzahl liegt damit unter den - im Internet ab-
rufbaren - Teilnehmerzahlen vergangener Versammlungen (Budgetgemeinde 
2018 70 Teilnehmer, Rechnungsgemeinde 2019 50 Teilnehmer, a.o. Versamm-
lung vom 16.10.2019 40 Teilnehmer, Budgetgemeinde 2019 46 Teilnehmer). 
Dies mag - neben den Covid-19-Massnahmen - mit der Tatsache zusammen-
hängen, dass nur ein einziges Geschäft traktandiert war und die traktandierte 
Nutzungsplanung nur einer Teil- und nicht Gesamtrevision unterzogen wurde, 
wobei strittige Punkte wie der Gewässerraum ausgeklammert blieben. Hingegen 
ist nicht anzunehmen - und wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht - dass eine korrekte Botschaft, d.h. korrekte Pläne betreffend Gefahrenzo-
nen im Bereich B.________ und ein korrekter Art. 58a Abs. 7 BauR-Entwurf, 
mehr Stimmberechtigte zu einer Teilnahme bewogen hätten. Zu begrenzt ist die 
persönliche Betroffenheit des Fehlers. Kommt hinzu, dass die Belastung der Be-
troffenen (im Sinne von Eigentumseinschränkungen) bei der publizierten Fas-
sung grösser wäre als bei der korrekten, berichtigten Fassung. Mithin wäre bei 
der in der Botschaft publizierten Fassung geradezu mit grösserer Opposition zu 
rechnen (auch wenn es durchaus möglich erscheint, dass auch eine Ausweitung 
von Gefahrenzonen Unterstützung finden könnte). Insgesamt betreffen die von 
den Korrekturen berührten Aspekte nur einen (sehr) kleinen bzw. in qualitativer 
und quantitativer Hinsicht einen Teil von nur untergeordneter Bedeutung des ge-
samten Sachgeschäfts der Teilrevision der Nutzungsplanung, was einerseits al-
lein schon ein Blick in die in der Botschaft (S. 8 ff.) angeführten Pläne zeitigt (vgl. 
auch Vi-act. 3 [Präsentation der Nutzungsplanung anlässlich der Gemeindever-
sammlung], worin die Korrekturen lediglich 2 von insgesamt 62 Folien bzw. von 
insgesamt 50 Folien [ab S. 6 bis S. 30], die sich effektiv zu den Revisionsbe-
standteilen äussern, beschlagen). Mithin muss nicht davon ausgegangen wer-
den, dass der Versand einer Einladung mit korrekter, fehlerfreier Botschaft zu ei-
ner grösseren Teilnahme an der a.o. Gemeindeversammlung geführt hätte. Die 
zwei Fehler sind zu unbedeutend, als dass sie für den Entscheid über die Teil-
nahme entscheidend gewesen wären.

18

4.5.4 Zu Versammlungsbeginn hat die Gemeindepräsidentin auf die Unregel-
mässigkeiten bei den Vorbereitungshandlungen hingewiesen und im Laufe der 
Präsentation der Teilrevision der Nutzungsplanung wurden die Korrekturen wie 
erwähnt mit Folien veranschaulicht. Mithin hat der ressortverantwortliche Ge-
meinderat den Anwesenden die korrekte, berichtigte Vorlage präsentiert und auf 
die Unterschiede zur publizierten Botschaft hingewiesen. Weiter wurden die Un-
regelmässigkeiten anlässlich der Versammlungsdiskussion auch vom Beschwer-
deführer ins Felde geführt. Auch er wies noch einmal auf die Fehler in der Bot-
schaft hin. Zudem beantragte er explizit, das Geschäft aufgrund dieser Fehler 
zurückzuweisen und die Stimmberechtigten mit einer korrekten Botschaft noch 
einmal zu einer Gemeindeversammlung einzuladen. Dieser von der Versamm-
lungsleiterin zur Abstimmung gebrachte Rückweisungsantrag "zur Bereinigung 
der falschen Passagen und Pläne" erfuhr eine "grossmehrheitliche Ablehnung". 
Mithin erachteten die Anwesenden den offengelegten Mangel nicht als derart er-
heblich, dass eine Rückweisung und - korrekte - Neutraktandierung gerechtfertigt 
gewesen wäre.

Kommt schliesslich hinzu, dass die Gemeindeversammlung über die Teilrevision 
der Nutzungsplanung nicht abschliessend befand, sondern einzig die Überwei-
sung an die Urne beschloss. Überwiesen wurde dabei die berichtigte Vorlage, so 
wie sie der Gemeinderat beschloss, d.h. unter Berücksichtigung des Einspra-
cheentscheides (GRB) Nr. 2020-025 vom 26. Februar 2020. An der Urne wird 
das Stimmvolk somit über eine teilrevidierte Nutzungsplanung abstimmen, wel-
che den Einspracheentscheid, wie er vom Beschwerdeführer erlangt wurde, 
berücksichtigt (vgl. hierzu auch nachfolgend Erw. 5). 

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die unbestrittenen Unregelmässigkeiten 
bei der Vorbereitung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 
3. September 2021 im Sinne der Rechtsprechung bei gebotener Gesamtbetrach-
tung weder als erheblich noch derart, dass sie das Ergebnis der Gemeindever-
sammlung beeinflusst haben könnten. Weder ist davon auszugehen, dass bei 
fehlerfreier Botschaft mehr Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung teil-
genommen hätten, noch dass das Geschäft dann nicht an die Urne überwiesen 
worden wäre (denn die Gemeindeversammlung konnte nur über Rückweisung 
oder Überweisung, nicht aber die Vorlage selbst oder Änderungen beschliessen). 
Dem entsprechend sind weder der Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend 
Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers noch die Überweisung der Teilrevi-
sion der Nutzungsplanung der Gemeinde Lauerz an die Urne zu kassieren. Der 
Beschwerdeantrag Ziff. 2 ist abzuweisen. 

19

5. Im Sinne des beschwerdeführerischen Antrags Ziff. 3 wird indes die Ge-
meinde Lauerz verpflichtet, mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen be-
treffend die Urnenabstimmung über die Teilrevision der Nutzungsplanung der 
Gemeinde Lauerz alle Stimmberechtigten mit den im Vergleich zur Botschaft zur 
Gemeindeversammlung vorgenommenen Korrekturen zu bedienen. Denn an die 
Urne überwiesen wurde nicht die in der Botschaft publizierte Teilrevision der Nut-
zungsplanung, sondern die berichtigte Fassung. Hierüber müssen die Stimmbe-
rechtigten informiert sein. Nicht bloss die 26 an der Gemeindeversammlung teil-
nehmenden Stimmberechtigten, sondern alle müssen vor der Urnenabstimmung 
wissen, was Inhalt der Teilrevision, über welche sie abstimmen, ist. Alle haben 
Anspruch darauf, gestützt auf korrekte Unterlagen ihre Meinung zu bilden. Hierzu 
gehört, dass sie Kenntnis haben von der korrekten Ausdehnung der Gefahrenzo-
nen im Bereich B.________ und vom korrekten Art. 52a Abs. 7 Bau-R. Dies kann 
nur erreicht werden, wenn die Berichtigung, resp. die von der Gemeindever-
sammlung effektiv an die Urne überwiesene Vorlage allen Stimmberechtigten zu-
sammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt wird. Nur so ist sicherge-
stellt, dass die Korrekturen auch denjenigen Stimmberechtigten kenntlich ge-
macht werden können, welche von diesen bis dato über andere Kanäle, nament-
lich via Internet oder den gemeindeeigenen Aushang oder die Teilnahme an der 
Gemeindeversammlung, keine Notiz genommen haben oder haben nehmen 
können. 

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde im Sinne der vorstehen-
den Erwägung 5 als begründet, im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 

7.1 Bei diesem Ergebnis wären die Verfahrenskosten grundsätzlich anteils-
mässig zu 2/3 dem Beschwerdeführer, dessen Obsiegen auf 1/3 zu veranschla-
gen ist, aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). Die obsiegende Partei hat indes für die 
Kosten aufzukommen, die sie durch ein pflichtwidriges Verhalten im Verfahren 
verursacht hat (§ 72 Abs. 3 VRP). Dies ist typischerweise der Fall, wenn eine 
Partei/Vorinstanz das Beschwerdeverfahren unnötigerweise verursacht hat (vgl. 
Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2008, Rz. 2.204 ff.). Aufgrund des Verhaltens der Vorinstanz bei der Vor-
bereitung der Gemeindeversammlung - fehlerhafte Botschaft und anschliessende 
grundsätzlich ungenügende Korrektur durch Unterlassung der Zustellung an alle 
Stimmberechtigten im Sinne einer Schadensminderung -, was schliesslich zur 
Beschwerdeerhebung durch den Beschwerdeführer geführt hat (der entgegen 
der sinngemässen Argumentation [vgl. Vernehmlassung S. 2 Erw. I] der Vor-
instanz nicht [nur] persönliche Interessen verfolgt [vgl. oben Erw. 3.2]) rechtfertigt 

20

es sich, der Vorinstanz die gesamten Verfahrenskosten von total Fr. 800.-- auf-
zuerlegen. 

7.2 Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz sind nicht anwaltlich vertreten, 
sodass so oder anders keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen teilweise gutgeheissen. Die Gemeinde Lauerz wird verpflichtet, mit der 
Zustellung der Abstimmungsunterlagen betreffend die Urnenabstimmung 
über die Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Lauerz alle 
Stimmberechtigten mit der von der Gemeindeversammlung überwiesenen 
Vorlage zu bedienen; im Mindesten mit der Berichtigung gegenüber der 
Botschaft zur Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Lauerz. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und der Vorinstanz auferlegt. Sie hat die-
sen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Post-
konto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Der vom Beschwerdeführer am 21. September 2021 einbezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- ist ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und den Gemeinderat Lauerz (R).

Schwyz, 28. Oktober 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

22

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. Oktober 2021