# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5beb56f8-57b7-5091-8516-0061d958f89e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.11.2023 ZSU.2023.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-181_2023-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.181 / nk       
(SG.2023.77)  

Art. 148 

 

 

Entscheid vom 7. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Raphael Butz, Rechtsanwalt, und/oder Pascal Burgunder, 

Rechtsanwalt, Aeschenvorstadt 4, Postfach, 4010 Basel   

 

 
   

Beklagte   D._____ GmbH,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q. vom 10. Dezember 2021 für eine Forderung von 

Fr. 70'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Mai 2021. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 13. Dezember 2021 zugestellten 

Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

1.3. 

Mit Klage vom 10. Januar 2022 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht 

Zofingen: 

 

" 1. 
Es sei die Beklagte unter Mehrklagevorbehalt des Klägers zu verpflichten, 
dem Kläger CHF 30'000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 16. Mai 2021 zu 
bezahlen. 
 
2. 
Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des 
Betreibungsamts Q. (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2021) im Umfang 
von CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Mai 2021 zu beseitigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."  
 

1.4. 

Mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 

19. Dezember 2022 wurde das Verfahren betreffend die Klage vom 

10. Januar 2022 als durch Vereinbarung erledigt abgeschrieben. 

 

1.5. 

Mit Gesuch vom 23. Februar 2023 beantragte der Kläger beim 

Bezirksgericht Zofingen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den 

Betrag von Fr. 48'510.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2022 

auf Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf Fr. 20'000.00. 

 

1.6. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte mit Entscheid vom 

26. April 2023: 

 

" 1. 
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 
Q. (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2021; Rechtshängigkeit des 
Rechtsöffnungsbegehrens am 23. Februar 2023) für den Betrag von 
Fr. 48'510.00 nebst Zins zu 5.00 % seit 1. September 2022 auf 

 - 3 - 

 

 

Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf Fr. 20'000.00 definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 
Sie wird mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers in gleicher Höhe 
verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 400.00 
direkt zu ersetzen hat. 
 
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG berechtigt erklärt, 
diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 hiervor 
einzuziehen. 
 
3. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'503.30 (inkl. Fr. 107.50 MWSt) zu bezahlen. 
 
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG berechtigt erklärt, 
diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 hiervor 
einzuziehen." 
 

2. 

2.1. 

Der Kläger stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2023 beim Bezirksgericht 

Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der 

Beklagten am 24. Mai 2023 zugestellt worden war. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 7. August 2023: 

 

" 1. 
Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und 
mit dessen Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Der Kläger erhob gegen diesen ihm am 9. August 2023 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 16. August 2023 Beschwerde und beantragte 

das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August 2023 im 
Verfahren SG.2023.77 vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend 

a. sei das Gesuch um Konkurseröffnung vom 19. Juni 2023 
gutzuheissen und 

b. seien sämtliche Kosten (zzgl. MwSt.) des erstinstanzlichen 
Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

 - 4 - 

 

 

 
2. 
Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren." 

     

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2023 beantragte die Beklagte: 

 

"Das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos geworden vom 
Gerichtsprotokoll abzuschreiben." 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit 

Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 

angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend 

machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG).  

 

2. 

Die Beklagte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2023, 

das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben, da sie eine Zahlung von Fr. 52'630.90 an das 

Betreibungsamt Q. geleistet habe. Der "Buchung" der [Bank] vom 

18. September 2023 (Beilage zur Beschwerdeantwort) ist zu entnehmen, 

dass die Beklagte einen Zahlungsauftrag über Fr. 52'630.90 erfasst hat, 

welcher am 19. September 2023 hätte ausgeführt werden sollen. Damit hat 

die Beklagte nicht nachgewiesen, dass die Zahlung an das 

Betreibungsamt Q. über den Betrag von Fr. 52'630.90 tatsächlich erfolgt 

ist, womit sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen und auch 

offenbleiben kann, ob die Eingabe der Beklagten aufgrund der 

Novenschranke überhaupt zu berücksichtigen ist.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Abweisung des Konkursbegehrens fest, dass das 

Konkursbegehren am 19. Juni 2023 und damit 18 Monate und 6 Tage nach 

der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte (am 13. Dezember 

2021) bzw. 3 Monate und 6 Tage nach Ablauf der Verwirkungsfrist von  

15 Monaten anhängig gemacht worden sei. Das Rechtsöffnungsverfahren, 

während welchem die Verwirkungsfrist stillgestanden sei, habe vom 

 - 5 - 

 

 

23. Februar 2023 bis längstens am 8. Mai 2023 und damit längstens 

75 Tage gedauert. Es sei somit offensichtlich, dass das Konkursbegehren 

nach Ablauf der Verwirkungsfrist anhängig gemacht worden sei, womit es 

abzuweisen sei.  

 

3.2. 

Der Kläger macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass die 

Beklagte am 13. Dezember 2021 gegen den Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes Q. vom 10. Dezember 2021 Rechtsvorschlag erhoben 

habe. Der Zahlungsbefehl mit dem Vermerk des Rechtsvorschlags sei dem 

Kläger am 14. Dezember 2021 zugestellt worden. Am 10. Januar 2022 

habe der Kläger beim Bezirksgericht Zofingen eine Anerkennungsklage 

eingereicht. Der Kläger habe in diesem Verfahren unter anderem die 

Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa 

im Umfang von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 16. Mai 2021 

beantragt. Dieses Verfahren sei am 19. Dezember 2022 durch das 

Bezirksgericht Zofingen zufolge eines gerichtlichen Vergleichs 

abgeschlossen worden. Da sich der Entscheid des Bezirksgerichts 

Zofingen vom 19. Dezember 2023 (recte: 19. Dezember 2022) nicht zur 

Rechtsöffnung geäussert habe und die Beklagte ihrer Zahlungspflicht nicht 

nachgekommen sei, habe beim Bezirksgericht Zofingen am 

23. Februar 2023 die Rechtsöffnung verlangt werden müssen. Mit 

Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. April 2023 habe dieses die 

definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 48'510.00 (nebst Zins zu 

5 % seit 1. September 2022 auf Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf 

Fr. 20'000.00) erteilt. Am 23. Mai 2023 habe der Kläger gestützt auf den 

Rechtsöffnungsentscheid vom 26. April 2023 beim Betreibungsamt Q. das 

Fortsetzungsbegehren gestellt. Am 24. Mai 2023 sei der Beklagten die 

Konkursandrohung zugestellt worden. Daraufhin habe der Kläger am 

19. Juni 2023 beim Bezirksgericht Zofingen das Gesuch um 

Konkurseröffnung eingereicht, welches mit Entscheid vom 7. August 2023 

abgewiesen worden sei. Es sei zutreffend, dass das Konkursbegehren 18 

Monate und 6 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte 

eingereicht worden sei. Ebenfalls zutreffend sei, dass die Frist (zur 

Einreichung des Konkursbegehrens) während der Dauer des 

Rechtsöffnungsverfahrens vom 23. Februar 2023 bis am 8. Mai 2023 und 

damit 75 Tage stillgestanden sei. Die Verwirkungsfrist stehe aber nicht nur 

während des Rechtsöffnungsverfahrens, sondern auch während des 

Anerkennungsklage-Verfahrens still. Somit sei die Frist auch vom 

10. Januar 2022 bis zur Eröffnung des Entscheids am 10. Dezember 2022 

stillgestanden. Folglich sei das Konkursbegehren lediglich 4 ½ Monate 

nach Zustellung des Zahlungsbefehls und damit rechtzeitig eingereicht 

worden. Durch den Umstand, dass sowohl die Anerkennungsklage vom 

10. Januar 2022 als auch das Rechtsöffnungsverfahren, welches explizit 

auf das vorgängig geführte Verfahren betreffend die Anerkennungsklage 

Bezug genommen habe, vor dem Bezirksgericht Zofingen geführt worden 

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sei, seien diese Tatsachen gerichtsnotorisch. Dieser Umstand hätte bei der 

Beurteilung der Verwirkungsfrist von Amtes wegen im Rahmen der 

Untersuchungsmaxime zwingend berücksichtigt werden müssen.  

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 166 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger nach Ablauf von 20 

Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung unter Vorlegung dieser 

Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgericht das 

Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der 

Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist der Rechtsvorschlag erhoben worden, 

so steht die Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch 

veranlassten gerichtlichen Verfahrens still (Art. 166 Abs. 2 SchKG).  

 

4.2. 

Ausweislich der Akten erliess das Betreibungsamt Q. am 10. Dezember 

2021 einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. aaa, welcher der 

Beklagten am 13. Dezember 2021 zugestellt wurde. Die Frist zur Stellung 

des Konkursbegehrens begann folglich am 14. Dezember 2021 zu laufen 

(vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Am 10. Januar 2022 

reichte der Kläger gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zofingen eine 

Anerkennungsklage ein (Beschwerdebeilage 7), wobei das Verfahren mit 

Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 19. Dezember 2022 erledigt 

wurde (Beschwerdebeilage 8). Gestützt auf diesen Entscheid beantragte 

der Kläger am 23. Februar 2023 beim Bezirksgericht Zofingen die Erteilung 

der definitiven Rechtsöffnung, welche ihm mit Entscheid des 

Bezirksgerichts Zofingen vom 26. April 2023 gewährt wurde. Es steht fest, 

dass die Anerkennungsklage vom 10. Januar 2022 im Zusammenhang mit 

der Betreibung Nr. aaa erfolgte, zumal in der Anerkennungsklage vom 

10. Januar 2022 explizit die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der 

genannten Betreibung beantragt wurde. Sowohl die Dauer des 

vereinfachten Verfahrens betreffend die Anerkennungsklage (VZ.2022.1) 

wie auch die Dauer des Rechtsöffnungsverfahrens (SR.2023.67) sind für 

den Fristenstillstand gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG massgeblich 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_190/2023 vom 3. August 2023 E. 5). 

Das vereinfachte Verfahren betreffend die Anerkennungsklage dauerte 

vom 10. Januar 2022 (Klageeinreichung) bis 19. Dezember 2022 

(Entscheiddatum) und das Rechtsöffnungsverfahren vom 23. Februar 2023 

(Gesuchseinreichung) bis 26. April 2023 (Entscheiddatum). Aus den Akten 

ergibt sich nicht, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Entscheid den 

Parteien zugestellt wurde, was für die Frage der Berechnung des 

Fristenstillstands grundsätzlich von Bedeutung wäre (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_190/2023 vom 3. August 2023 E. 6.3.3). Die Frage 

braucht jedoch nicht geklärt zu werden, zumal selbst wenn auf die effektive 

Dauer der Verfahren abgestellt würde, die Frist während mindestens 

13 Monaten und 12 Tagen stillstand (10. Januar 2022 bis 

 - 7 - 

 

 

19. Dezember 2022 [Klageverfahren]; 23. Februar 2023 bis 26. April 2023 

[Rechtsöffnungsverfahren]). Nachdem die Frist (von 15 Monaten zur 

Einreichung des Konkursbegehrens) während (mindestens) 13 Monaten 

und 12 Tagen stillstand, was der Kläger durch zulässige Noven (E. 1 

hiervor) nachgewiesen hat, erfolgte die Einreichung des 

Konkursbegehrens am 19. Juni 2023 (und somit 18 Monate und 5 Tage 

nach Fristbeginn betreffend die Zustellung des Zahlungsbefehls an die 

Beklagte) rechtzeitig.  

 

4.3. 

Der Entscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben und die Sache ist an 

diese zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).  

 

5. 

Die Beschwerde des Klägers ist insoweit gutzuheissen, als dass der 

Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August 

2023 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Gestützt auf Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO sind die Verfahrenskosten vom Kläger zu tragen und ist 

ihm keine Entschädigung zuzusprechen, zumal der anwaltlich vertretene 

Kläger in seinem Rechtsöffnungsgesuch auf das 

Anerkennungsklageverfahren hätte hinweisen müssen und es nicht an der 

Vorinstanz ist, allfällige bereits zwischen den Parteien durchgeführte 

Zivilverfahren zu eruieren. Dem Beklagten ist kein 

entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August 2023 aufgehoben 

und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 - 8 - 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]    

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 

 

 

  

Aarau, 7. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer  

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser