# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 070bf272-9633-5da6-a5ec-c7d9d1d8bdb5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 09.09.2021 FS.2020.29-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FS-2020-29-EZE2_2021-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.29-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.12.2021

Entscheiddatum: 09.09.2021

Entscheid Kantonsgericht, 09.09.2021
Art. 125 Abs. 1 ZGB: Besteht keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme 
des Ehelebens gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB das 
Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur 
(Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer 
bestehenden Arbeitstätigkeit (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 9. September 2021, FS.2020.29-EZE2).

Zusammenfassung des (relevanten) Sachverhalts:

 

A. (Ehefrau, geb. 1992) und B. (Ehemann, geb. 1989) heirateten im Juni 2017 und 

trennten sich im November 2019. Sie haben keine (gemeinsamen) Kinder.

 

Am 20. Dezember 2019 reichten die Eheleute beim Kreisgericht X. das gemeinsame 

Scheidungsbegehren ein. Am 28. Februar 2020 beantragte A. den Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen. Im Mai 2020 beurteilte die Familienrichterin das Gesuch 

um vorsorgliche Massnahmen und wies das Scheidungsbegehren ab, nachdem A. im 

Rahmen der persönlichen Anhörung keinen Scheidungswillen (mehr) kundtat.

 

Aus den Erwägungen:

(…)

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III.

 

1.    Nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts haben die Ehegatten grundsätzlich 

Anspruch darauf, die bisher gelebte Lebenshaltung weiterzuführen. Abstriche aufgrund 

der Mehrkosten von getrennten Haushalten haben sie zu gleichen Teilen zu tragen 

(BGE 128 III 65 E. 4; Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im 

Familienrecht, in: AJP 2007, S. 1225). Der Unterhalt ist mithin vom Grundsatz geprägt, 

dass jeder Ehegatte Anspruch auf den gleichen Lebensstandard hat, den sich auch der 

andere leisten kann. Dabei ist nach der zweistufigen Berechnungsmethode vorzugehen 

(BGer 5A_104/2018 E. 3, 5A_800/2019 E. 4).

 

2.a) Bei der Festsetzung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen (also im vorsorglichen 

Massnahmeverfahren) geht es nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den 

während der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Dieser 

entsteht nicht erst allmählich im Laufe der Ehe, sondern beginnt mit der Heirat in 

vollem Umfang und endet erst bei der Eheauflösung (Maier, Berechnung ehelicher und 

nachehelicher Unterhaltsbeiträge, in: AJP 2020, S. 1276, 1278). Besteht aber keine 

vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens, gilt – analog zum 

Scheidungsverfahren – nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB das Primat 

der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-) 

Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tätigkeit. 

Der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages ist hierzu subsidiär und nur geschuldet, soweit 

der gebührende Unterhalt bei zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig 

durch Eigenleistung gedeckt werden kann (BGer 5A_907/2018 E. 3.4.4; vgl. zum 

Ganzen Mordasini/Stoll, Die Praxisänderung im (nach-)ehelichen Unterhaltsrecht auf 

dem Prüfstand, in: FamPra.ch 2021 527, 555).

 

b)    Die Ehefrau hält hiezu fest, die Vorinstanz habe fälschlicherweise für die 

Anknüpfung an nacheheliche Verhältnisse auf die hängige Scheidungsklage verwiesen. 

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Die Scheidungsklage sei aber von ihr beendet worden und es wäre zu berücksichtigen 

gewesen, dass nach der fehlenden Bestätigung des Scheidungswillens durch sie eine 

Scheidung jedenfalls nicht mehr in näherer Zeit anstehe. Ausserdem sei von der 

Vorinstanz missachtet worden, dass die Grundsätze der Ehescheidung vorliegend nicht 

zur Anwendung gelängen, weil die Weiterbildung von ihr nach dem Willen beider 

Parteien die bisherige Lebensstellung geprägt habe. Es liege mithin kein Fall einer 

Kurzehe vor, welche die Anwendung von Art. 125 ZGB rechtfertigen würde. Der 

Ehemann hält hiezu fest, für die Festsetzung des Unterhalts sei auch der Umstand 

massgebend, dass mit einer baldigen Scheidungsklage zu rechnen sei. 

 

c)    Es mag zwar zutreffen, dass die Vorinstanz das Scheidungsbegehren am 12. Mai 

2020 abgewiesen hat. Eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ist aber bis 

dato nicht erfolgt (keine der Parteien hat eine entsprechende Mitteilung gemacht) und 

der Ehemann hat auch im vorliegenden Fall mindestens implizit seinen nach wie vor 

bestehenden Scheidungswillen kundgetan. Infolgedessen sind für das vorliegende 

Verfahren die unter lit. a erwähnten Grundsätze massgebend.

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