# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8ef6290-6c26-5ed5-a7fb-80425a83829d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 A-416/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-416-2017_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-416/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, 

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, (…), 

vertreten durch T+R AG, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Vorinstanz,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verrechnungssteuer (Meldeverfahren), 

 

 

 

A-416/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Gesellschaft) mit Sitz in (Ort) und ei-

ner Zweigniederlassung in (Ort) wurde am 27. Februar 1926 im Handels-

register eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregistereintrag 

(Zweck). Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 3‘180‘000.– und ist 

aufgeteilt in 2‘650 Namenaktien zu je Fr. 1‘200.–. 

A.b Gemäss den Ausführungen der Gesellschaft präsentiert sich die Betei-

ligungsstruktur folgendermassen: 

Herr B._______ (nachfolgend: Grossmutteraktionär), wohnhaft in (Ort), 

hält 100 % der Aktien der C._______ AG mit Sitz in (Ort). 

Die C._______ AG hält 59 % der Aktien der D._______ AG mit Sitz in (Ort). 

Bei der D._______ AG handelt es sich um die die ganze (…)-Gruppe über-

dachende Holdinggesellschaft. Diese hält unter anderem auch 100 % der 

Gesellschaft. Der Grossmutteraktionär, welcher im Übrigen CEO der 

(…)-Gruppe ist, hält damit indirekt 59 % der Aktien der Gesellschaft. 

B.  

Das kantonale Steueramt (…) nahm bei der Gesellschaft im Jahr 2014 eine 

Untersuchung der Bücher betreffend die Jahre 2008 bis und mit 2011 vor. 

Dabei wurden an den Grossmutteraktionär geflossene verrechnungssteu-

erpflichtige geldwerte Leistungen festgestellt. 

C.  

C.a Die Gesellschaft reichte der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) am 23. März 2015 für die Jahre 2008 bis und mit 2011 die Formu-

lare 105 ein und stellte damit das Gesuch, für die vom kantonalen Steuer-

amt (…) festgestellten geldwerten Leistungen die Verrechnungssteuer-

pflicht auf dem Wege des Meldeverfahrens zu erfüllen. 

C.b Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 antwortete die ESTV dahingehend, 

dass für die geldwerten Leistungen der Jahre 2008 und 2009 die Verrech-

nungssteuer zufolge Verjährung nicht erhoben werden könne. Für die geld-

werten Leistungen der Jahre 2010 und 2011 seien die Voraussetzungen 

für die Erfüllung der Verrechnungssteuerpflicht durch Meldung nicht gege-

ben. 

A-416/2017 

Seite 3 

D.  

Nach weiterer Korrespondenz erliess die ESTV am 24. November 2015 ei-

nen Entscheid, dass ihr die Gesellschaft aus den geldwerten Leistungen 

im Jahr 2010, mit Fälligkeit per 31. Dezember 2010, die Verrechnungs-

steuer von Fr. 11‘060.– (35 % von Fr. 31‘600.–) zuzüglich Verzugszins in 

der Höhe von 5 % ab dem 30. Januar 2011 bis zum Tag der Steuerentrich-

tung schulde. Zudem schulde ihr die Gesellschaft aus geldwerten Leistun-

gen im Jahr 2011, mit Fälligkeit per 31. Dezember 2011, die Verrechnungs-

steuer von Fr. 9‘021.25 (35 % von Fr. 25‘775.–), zuzüglich Verzugszins in 

der Höhe von 5 % ab dem 30. Januar 2012 bis zum Tag der Steuerentrich-

tung. Diese Beträge seien unverzüglich zu entrichten. In ihrer Begründung 

führte die ESTV sinngemäss aus, die Verrechnungssteuer auf den in den 

Formularen 105 deklarierten geldwerten Leistungen von Fr. 41‘600.– im 

Jahr 2010 und Fr. 35‘800.– im Jahr 2011 könne im Umfang von je 

Fr. 10‘000.– im Meldeverfahren bewilligt werden. Jedoch seien für die üb-

rigen geldwerten Leistungen von Fr. 31‘600.– im Jahr 2010 und von 

Fr. 25‘775.– im Jahr 2011 die Voraussetzungen für die Erfüllung der Ver-

rechnungssteuerpflicht durch Meldung nicht erfüllt, weil hierfür der Rücker-

stattungsanspruch des Grossmutteraktionärs mangels Deklaration nicht 

bestehe. Zudem handle es sich um private Lebenshaltungskosten, wes-

halb diesbezüglich von einer Steuerhinterziehung auszugehen sei. Damit 

könne das Meldeverfahren auch aus diesem Grunde nicht gewährt wer-

den. 

E.  

Gegen diesen Entscheid liess die Gesellschaft am 9. Dezember 2015 Ein-

sprache erheben mit den Anträgen, dass der angefochtene Entscheid der 

ESTV aufzuheben, der Gesellschaft das Meldeverfahren zu gewähren und 

demzufolge von der Erhebung von Verzugszinsen abzusehen sei. 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2016 wies die ESTV die Ein-

sprache ab. 

G.  

Mit Beschwerde vom 19. Januar 2017 gelangte die Gesellschaft (nachfol-

gend auch: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Gewäh-

rung des von der Beschwerdeführerin beantragten Meldeverfahrens betref-

fend geldwerte Leistungen der Jahre 2010 und 2011, alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. 

A-416/2017 

Seite 4 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragt die ESTV (nachfolgend 

auch: Vorinstanz) die Beschwerde vollumfänglich und unter Kostenfolge 

abzuweisen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird nachfolgend eingegangen, 

soweit sie für den Entscheid wesentlich sind. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfü-

gungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG 

in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist 

zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid 

der Vorinstanz vom 12. Dezember 2016. Streitgegenstand bildet das ihm 

zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt, also die Be-

willigung des Meldeverfahrens für die von der Beschwerdeführerin an den 

Grossmutteraktionär geflossenen verrechnungssteuerpflichtigen geldwer-

ten Leistungen im Umfang von Fr. 31‘600.– im Jahr 2010 und Fr. 25‘775.– 

im Jahr 2011. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens (Art. 49 Bst. a VwVG) – die unrichtige beziehungsweise unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b 

VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung 

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Seite 5 

(Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann 

den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen 

(sog. uneingeschränkte Kognition). 

2.2 Die Kognition kann sich im Verlaufe des Instanzenzuges wegen des 

Grundsatzes der Einheit des Verfahrens und aus prozessökonomischen 

Gründen nur verengen, nicht aber erweitern (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 3). Hatte die Vorinstanz ihre Kognition 

zu Recht eingeschränkt, so steht auch dem Bundesverwaltungsgericht nur 

eine beschränkte Kognition zu (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2 mit Hinweisen; 

Urteile des BVGer A-653/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2 und A-5673/2015 

vom 18. Mai 2016 E. 2.2; vgl. dazu hinten E. 4.3.6). 

2.3 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwal-

tungsgericht werden grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevan-

ten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Be-

weis führen. Das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nimmt 

jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder 

untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten 

Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (Urteile des 

BVGer A-1192/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2 und A-5006/2014 vom 

2. April 2015 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). 

2.4 Verwaltungsverordnungen (Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben 

etc.) sind nur – aber immerhin – Meinungsäusserungen der Verwaltung 

über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen 

der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen 

Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; MICHAEL BEUSCH, 

Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 

2005 S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figu-

rierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise ei-

nen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen. Nicht verbind-

lich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen 

Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die 

Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und 

Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch 

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: 

DBG-Kommentar], Art. 102 N. 16 f.; vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren 

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Seite 6 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.173 f.). Die Ge-

richtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung al-

lerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste 

und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-

mungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte 

ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegen-

den Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des 

Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 126 II 275 

E. 4c, BGE 123 II 16 E. 7; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteile des BVGer 

A-592/2016 vom 18. April 2018 E. 2.2 und A-7248/2016 vom 3. April 2018 

E. 1.5.3). 

3.  

3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer, 

Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21). 

3.2 Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sachverhalten nicht zum 

Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten, sondern ist in erster Linie 

als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Erhebung von in der Schweiz 

auf den verrechnungssteuerpflichtigen Leistungen geschuldeten Einkom-

mens- und Vermögenssteuern (bzw. Gewinn- und Kapitalsteuern) zu si-

chern und damit die Steuerhinterziehung zu bekämpfen (sog. Sicherungs-

zweck; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 28 N. 6 f.; HANS PETER 

HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrech-

nungssteuer, 2013 [nachfolgend: VSt 2013], Teil II § 3 N. 11). Demgegen-

über hat die Verrechnungssteuer direkten Fiskalzweck für den im Ausland 

steuerpflichtigen Empfänger der steuerbaren Erträge, soweit dieser nicht 

abkommensrechtlich geschützt ist, und für den inländischen Leistungs-

empfänger in all den Fällen, in denen nicht sämtliche Anspruchsvorausset-

zungen für die Rückerstattung erfüllt sind. In beiden Fällen verfällt die Ver-

rechnungssteuer definitiv mit deren Erhebung (Urteil des BGer 

2C_123/2016 vom 21. November 2017 E. 3.2 und 2C_597/2016 vom 

10. August 2017 E. 2.4; Urteil des BVGer A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 

E. 3.2, BAUER-BALMELLI/REICH, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Vor-

bemerkungen N. 71). 

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Seite 7 

3.3 Die Verrechnungssteuer wird – ihrem Charakter als Sicherungssteuer 

entsprechend – an der Quelle erhoben. Sicherungs- und Fiskalzweck der 

Verrechnungssteuer verlangen in der Folge deren Überwälzung auf den 

Empfänger, wozu der Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) 

öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BGE 131 III 546 E. 2.1; REICH/BAUER-

BALMELLI, VStG-Kommentar, Art. 14 N. 9). Leistungsempfänger ist derje-

nige, welcher den steuerbaren Ertrag vereinnahmt und darüber verfügen 

darf (sog. Direktbegünstigungstheorie; REICH/ BAUER-BALMELLI, Kommen-

tar-VSTG, Art. 21 N. 23). Schliesslich wird die Verrechnungssteuer dem 

Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe des Ver-

rechnungssteuergesetzes oder im internationalen Verhältnis aufgrund ei-

nes Staatsvertrages (teilweise) zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG; BVGE 

2010/61 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.3; 

BAUER-BALMELLI/REICH, VStG-Kommentar, Vorbemerkungen N. 71). 

3.4 Diese Aufteilung in die Phase der Steuererhebung (Art. 1 Abs. 1 VStG) 

und diejenige der Steuerrückerstattung (Art. 1 Abs. 2 VStG) ist wesentlich 

für die Funktion der Verrechnungssteuer (vgl. MAJA BAUER-BALMELLI, Der 

Sicherungszweck der Verrechnungssteuer unter besonderer Berücksichti-

gung der Erträge aus Beteiligungen, 2001, S. 46 ff.). Aus dem Zusammen-

spiel ergeben sich die gewollten Sicherungs- und Besteuerungswirkungen. 

Die Zweiteilung zeigt sich deutlich in der Systematik des VStG, dessen ers-

ter Abschnitt (Art. 4 ff. VStG) die Erhebung regelt und der zweite (Art. 21 ff. 

VStG) sich mit der Steuerrückerstattung befasst (Urteil des BVGer 

A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.4). 

3.5 Steuerpflichtig ist nach Art. 10 Abs. 1 VStG der Schuldner der steuer-

baren Leistung (THOMAS JAUSSI, VStG-Kommentar, Art. 10 N. 6). Schuld-

ner der Erträge aus Beteiligungsrechten ist derjenige, welcher die Beteili-

gungsrechte ausgegeben hat, mithin die ausschüttende Gesellschaft 

(vgl. JAUSSI, VStG-Kommentar, Art. 10 N. 13). Damit besteht im Erhe-

bungsverfahren ein Steuerrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und 

dem Staat (Urteil des BVGer A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.6; 

JAUSSI, VStG-Kommentar, Art. 10 N. 1). 

3.6  

3.6.1 Zu den steuerbaren Erträgen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG ge-

hört jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaft-

licher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich we-

der als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am 

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einbezahlten Grundkapital (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezem-

ber 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]) noch als Rück-

zahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis VStG (seit dem 1. Januar 2011 in 

Kraft) darstellt. Der Begriff der geldwerten Leistung im Sinne von Art. 20 

VStV entspricht dabei grundsätzlich jenem von Art. 20 Abs. 1 Bst. c des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 

(DBG; SR 642.11; BGE 143 IV 228; Urteile des BGer 2C_123/2016 vom 

21. November 2017 E. 3.3 und 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1; 

Urteil des BVGer A-5444/2017 vom 22. März 2018 E. 2.4.1 mit weiterem 

Hinweis). 

3.6.2 Eine steuerbare geldwerte Leistung liegt dann vor, wenn die Gesell-

schaft eine Leistung zu Lasten der gegenwärtigen oder künftigen Erfolgs-

rechnung, beispielsweise durch Belastung eines überhöhten Aufwandes, 

ausrichtet (sog. verdeckte Gewinnausschüttung [i.e.S.]). Sodann liegt eine 

steuerbare geldwerte Leistung vor, wenn die Gesellschaft vom Anteilsinha-

ber oder von einer diesem nahestehenden Person für erbrachte Leistun-

gen weniger Ertrag fordert, als sie von einem unabhängigen Dritten in je-

dem Fall fordern und auch erhalten würde (sog. Gewinnvorwegnahme). 

Auf die Steuerbarkeit der geldwerten Leistung hat diese Kategorisierung 

keine Auswirkung (vgl. DUSS/HELBING/DUSS, VStG-Kommentar, Art. 4 

N. 132b; HOCHREUTENER, VSt 2013, Teil II § 3, N. 292 ff.). 

3.6.3 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinn-

ausschüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und 

Gegenleistung. Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Be-

teiligungsinhabern werden steuerlich anerkannt, soweit die vereinbarten 

Vertragsbedingungen einem „sachgemässen Geschäftsgebaren“ entspre-

chen. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft ihre Beteiligten im Rahmen 

eines Rechtsgeschäfts gleich behandelt wie sie aussenstehende Dritte be-

handeln würde („dealing at arm's length“; Urteil des BGer 2C_1082/2013 

und 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015 E. 5.1; RETO HEUBERGER, Die 

verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Ge-

winnsteuerrechts, 2001, S. 183 f. mit Hinweisen). Bei Ausgaben, welche 

eine Gesellschaft (zugunsten eines Beteiligungsinhabers) tätigt, ist zu prü-

fen, ob diese geschäftsmässig begründet sind. Dies ist der Fall, wenn sie 

in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsprozess der 

Gesellschaft stehen. Es wird – mit anderen Worten – objektiv darauf abge-

stellt, ob eine Ausgabe nach kaufmännischer Anschauung im Interesse des 

Unternehmensziels getätigt wird und durch die unternehmerische Zweck-

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bestimmung gedeckt ist (HEUBERGER, a.a.O., S. 184 mit Hinweisen). Dem-

gegenüber sind Aufwendungen, welche (einzig) im Interesse des Beteili-

gungsinhabers getätigt werden, nicht geschäftsmässig begründet. Sie stel-

len Privataufwand des Beteiligungsinhabers dar und begünstigen (einzig) 

diesen. Das Unternehmen selbst erhält im Hinblick auf das Unternehmens-

ziel keinen Gegenwert. Ein solcher Gegenwert wird vorausgesetzt, sonst 

hätte das Unternehmen die Ausgabe nicht veranlasst (THOMAS GEHRIG, 

Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung an einen naheste-

henden Dritten, 1998, S. 90 f.; REICH, a.a.O., § 20 N. 22). Aus verrech-

nungssteuerrechtlicher Sicht ist die „geschäftsmässige Begründetheit“ 

zwar kein Tatbestandselement der geldwerten Leistung. Fehlt es aber einer 

Aufwendung zugunsten des Beteiligungsinhabers an der geschäftsmässi-

gen Begründetheit, erhält das Unternehmen keine dem Unternehmensziel 

dienende Gegenleistung des Leistungsempfängers, womit ein (verrech-

nungssteuerrechtlich relevantes) Missverhältnis vorliegt (Urteil des BVGer 

A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 2.7.1). 

3.7 Bei Kapitalerträgen – wozu auch geldwerte Leistungen zu zählen sind 

– entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leis-

tung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). 

3.8  

3.8.1 Die Verrechnungssteuer auf den übrigen Kapitalerträgen wird 

30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c 

VStG). 

3.8.2 Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins aus-

stehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins ge-

schuldet. Verzugszinsen sind akzessorisch zur Hauptforderung (vgl. dazu 

MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 72). Der 

Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden des Schuldners und selbst 

dann geschuldet, wenn dieser gar nicht im Stande gewesen wäre, früher 

zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist 

(MICHAEL BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 16 N. 22). 

Kein Verzugszins ist geschuldet, wenn die materiellen Voraussetzungen für 

die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung er-

füllt sind, entweder nach Art. 20 VStG und seinen Ausführungsbestimmun-

gen oder dem im Einzelfall anwendbaren internationalen Abkommen und 

den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (Art. 16 Abs. 2bis 

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Seite 10 

VStG in der seit 15. Februar 2017 geltenden Fassung i.V.m. Art. 70c Abs. 1 

VStG). 

3.8.3 Der Zinssatz für den Verzugszins wird vom Eidgenössischen Finanz-

departement bestimmt und beträgt seit 1. Januar 1997 5 % (Art. 16 Abs. 2 

VStG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung vom 29. November 1996 über die 

Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern; SR 642.212). 

4.  

4.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der 

Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (Art. 11 

Abs. 1 VStG). Es ist der ESTV verwehrt, andere Arten der Erfüllung anzu-

ordnen oder zuzulassen (HESS/SCHERRER, VStG-Kommentar, Art. 11 N. 1). 

Die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung ist bei Kapitalerträgen die 

Ausnahme und kann gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu un-

nötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20 

VStG; BEUSCH, a.a.O., S. 180). 

4.2 Die Fälle, in welchen an Stelle der Entrichtung eine Meldung möglich 

ist, müssen in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sein (vgl. Art. 20 

Abs. 2 VStG in der seit 15. Februar 2017 geltenden Fassung i.V.m. Art. 70c 

Abs. 1 VStG; Parlamentarische Initiative, Klarstellung der langjährigen Pra-

xis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer, Bericht der Kommis-

sion für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 13. April 2015, 

BBl 2015 5331, S. 5354; vgl. dazu auch Stellungnahme des Bundesrates 

vom 5. Juni 2015, BBl 2015 5365). So kann nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV 

einer Gesellschaft auf Gesuch hin gestattet werden, ihre Steuerpflicht 

durch Meldung zu erfüllen, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle 

oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in 

einem Vorjahre fällig geworden ist. 

Obschon Art. 24 VStV eine Kann-Formulierung enthält, besteht ein An-

spruch auf Bewilligung des Gesuches, sofern die Voraussetzungen erfüllt 

sind (vgl. BAUMGARTNER/BOSSART MEIER; VStG-Kommentar, Art. 20 

N. 19). 

4.3  

4.3.1 Mit den Vorjahren sind jene Kalenderjahre gemeint, welche vor dem 

Jahr liegen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. Wenn 

die der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der so um-

schriebenen Vorjahre fällig geworden ist, könnten die Leistungsempfänger 

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Seite 11 

sofort einen Rückerstattungsantrag stellen. Die ESTV würde dann von der 

Gesellschaft Verrechnungssteuern verlangen, welche die Empfänger der 

geldwerten Leistung sogleich zurückfordern könnten. In dieser Konstella-

tion, und wenn zudem die weiteren Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 

Bst. a und Abs. 2 VStV erfüllt sind, rechtfertigen sich die mit der Erhebung 

der Verrechnungssteuer verbundenen Umtriebe nicht (Urteile des BVGer 

A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.1 und A-498/2007 vom 15. März 

2010 E. 3.2.1; MAX KRAMER, Die Voraussetzungen des Meldeverfahrens 

bei Kapitalerträgen, ASA 54 S. 336 ff.; RENÉ MATTEOTTI, Fristen mit Fall-

stricken im verrechnungssteuerlichen Meldeverfahren, ASA 80 S. 499 f.). 

4.3.2 Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV setzt voraus, dass die Steuer betreffend 

die Leistungen aus den Vorjahren „anlässlich einer amtlichen Kontrolle 

oder Buchprüfung geltend gemacht“ wurde. Die fraglichen Leistungen aus 

den Vorjahren müssen nachträglich in einem Kontrollverfahren entdeckt 

werden (Urteile des BVGer A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.2, 

A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.2.1.2 und A-1486/2006 vom 

11. Juni 2007 E. 6.2). Nach der Lehre betrifft dies eine Kontrolle, welche 

durch die ESTV erfolgt ist (BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kom-

mentar, Art. 20 N. 24). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts ist darüber hinaus für die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a 

VStV erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der ausge-

richteten Leistung nicht bewusst war. Die nachträgliche Qualifizierung einer 

Leistung als verrechnungssteuerpflichtig, welche im Rahmen eines Kon-

trollverfahrens erfolgt, müsse sowohl aus Sicht der kontrollierenden ESTV 

als auch jener der leistenden Gesellschaft neu sein. Der Anwendungsbe-

reich von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV ist dadurch praktisch beschränkt auf 

Erträge, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die 

nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Urteile des 

BVGer A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.2, A-1878/2014 vom 28. Ja-

nuar 2015 E. 4.3.2.3, A-498/2007 vom 15. März 2010 E. 3.2.1, 

A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.2.1.2 und A-1486/2006 vom 

11. Juli 2007 E. 6.2; kritisch BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kom-

mentar, Art. 20 N. 24 f. und MATTEOTTI, a.a.O., S. 501 f.). 

4.3.3 Das Meldeverfahren ist in jedem Fall nur zulässig, wenn feststeht, 

dass die Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung der Steuer ha-

ben und deren Zahl 20 nicht übersteigt (Art. 24 Abs. 2 VStV). Es ist dem-

nach zu prüfen, ob die Rückerstattungsberechtigung nach den allgemeinen 

Vorschriften von Art. 21 ff. VStG gegeben ist (BGE 115 Ib 274 E. 20; 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1644/2006
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1486/2006
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1644/2006

A-416/2017 

Seite 12 

vgl. auch BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 

N. 60 ff. mit Hinweisen). 

Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG hat ein nach den Art. 22-28 VStG (steuer-

liche Zugehörigkeit oder besondere Berechtigung, Deklarations- resp. Ver-

buchungspflicht) Berechtigter (bei rechtzeitiger Geltendmachung) An-

spruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrech-

nungssteuer, wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur 

Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes be-

sass (Urteil des BVGer A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 4.1 und 4.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

4.3.4 Keinen Rückerstattungsanspruch hat insbesondere, wer mit der Ver-

rechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Ein-

künfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht deklariert (Deklarati-

onspflicht; Art. 23 VStG). In diesem Fall wird die Verrechnungssteuer zur 

Defraudantensteuer und der Sicherungsgedanke, welcher dem Verrech-

nungssteuerrecht grundlegend als Basis gilt, wird durchgesetzt (BERNHARD 

ZWAHLEN, VStG-Kommentar, Art. 23 N. 1). 

Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu Art. 23 VStG die 

Auffassung der kantonalen und eidgenössischen Behörden bestätigt, wo-

nach derjenige Pflichtige den Rückerstattungsanspruch verwirkt, der die 

massgeblichen Einkünfte und Vermögen nicht in der nächsten Steuererklä-

rung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig mit 

korrekten Angaben ergänzt, dass sie noch vor der Rechtskraft der Veran-

lagung berücksichtigt werden können (BGE 113 Ib 128 E. 2b; Urteile des 

BGer 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 2.2, 2C_438/2010 vom 16. De-

zember 2010 E. 2.4 und 2C_601/2008 vom 25. November 2008 E. 3 mit 

weiteren Hinweisen). Eine Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs tritt 

stets dann ein, wenn der Pflichtige die massgeblichen Vermögensbestand-

teile und daraus fliessenden Erträge nicht spätestens vor dem Eintreten 

der Rechtskraft der Veranlagung angibt. Erfolgt die Angabe erst nach die-

sem Zeitpunkt, so wird dies in allen Fällen als nicht ordnungsgemässe De-

klaration betrachtet, was zur Verweigerung der Rückerstattung führt, und 

zwar unabhängig davon, ob ein Nach- und Steuerstrafverfahren eingeleitet 

wurde. Ausgeschlossen bleibt die Rückerstattung auch dann, wenn die 

steuerbaren Einkünfte und das Vermögen, woraus solche Einkünfte flies-

sen, offensichtlich nicht in Hinterziehungs- oder gar in Betrugsabsicht nicht 

(richtig und rechtzeitig) deklariert wurden (BGE 113 Ib 128 E. 2a; Urteile 

des BVGer A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.3 und A-4286/2007 vom 

http://links.weblaw.ch/BGE-113-IB-128
http://links.weblaw.ch/2C_601/2008

A-416/2017 

Seite 13 

8. April 2010 E. 2.3.1; zum Ganzen auch ZWAHLEN, VStG-Kommentar, 

Art. 23 N. 3). Die ESTV hat im Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. März 2014 

betreffend die Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer ihre Rückerstattungspraxis präzi-

siert und ihre Kreisschreiben Nr. 8 und 14 aufgehoben. 

Hierbei hat sie unter anderem ausgeführt, dass keine ordnungsgemässe 

Deklaration vorliegt, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer 

belasteten Einkünfte aufgrund einer Intervention der Steuerbehörde im Zu-

sammenhang mit diesen Einkünften erfolgt. Rein rechnerische Korrekturen 

von bereits deklarierten Erträgen durch die Steuerbehörde (Schreibfehler, 

Deklaration von Nettoerträgen, Anpassung von geschäftsmässig nicht be-

gründeten privaten Unkostenanteilen der Beteiligungsinhaber, Bewer-

tungsdifferenzen etc.) führten noch nicht zu einer Verwirkung des Rücker-

stattungsanspruchs auf den aufgerechneten Teilbetrag. 

4.3.5 In den Fällen von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV, wo gerade eine Aufde-

ckung in späteren Jahren zur Diskussion steht, ist auf die Regelung von 

Art. 32 VStG hinzuweisen, wonach dem Leistungsempfänger eine Nach-

frist von 60 Tagen ab Entrichtung der Steuer gewährt wird, wenn die Frist 

von Art. 31 Abs. 1 VStG bereits abgelaufen ist und die Nachbelastung be-

ziehungsweise nachträgliche Überwälzung auf eine Kontrolle der ESTV zu-

rückzuführen ist (BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, 

Art. 20 N. 67). 

4.3.6 Da natürliche Personen ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steu-

erbehörde des Kantons, in welchem sie wohnen, zu stellen haben (Art. 30 

Abs. 1 VStG), dieser kantonalen Behörde somit der Entscheid über den 

Rückerstattungsanspruch zusteht (Art. 52 Abs. 2 VStG), kann die vorfrage-

weise Überprüfung der ESTV, ob der Rückerstattungsanspruch der Leis-

tungsempfänger allenfalls verwirkt sein könnte, schon aus diesem Grund 

nur summarisch und ohne Verbindlichkeit für das kantonale Rückerstat-

tungsverfahren erfolgen. Lässt sich der Rückerstattungsanspruch nicht 

ohne Weiteres feststellen oder bestehen ernsthafte Zweifel, so ist die Be-

willigung des Meldeverfahrens ausgeschlossen (Urteile des BGer 

2C_597/2016 vom 10. August 2017 E. 2.5.3, 2C_689/2011 vom 23. No-

vember 2012 E. 2.4.1; BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, 

Art. 20 N. 61 ff.). 

4.3.7 Weiter setzt das Meldeverfahren voraus, dass eine Meldung auch 

tatsächlich erfolgt ist. Das Gesuch ist schriftlich zu stellen (Art. 25 Abs. 1 

A-416/2017 

Seite 14 

VStV). Dabei ist keine besondere Begründung anzuführen. Die Meldung 

ersetzt nur die Entrichtung der Steuer, nicht aber die Deklaration der steu-

erpflichtigen Leistung (BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, 

Art. 20 N. 84; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, 

I. Teil, 1971, Art. 20 N. 14.1 ff.). 

4.4 Eine Meldung gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV ist grundsätzlich in-

nerhalb von 30 Tagen nach der Bewilligung einzureichen (Art. 26 Abs. 2 

VStV). 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, wie beantragt, die 

Verrechnungssteuerpflicht (E. 1.2) anstatt durch Entrichtung der Steuer 

durch Meldung erfüllen kann. In Frage steht einzig eine Meldung gemäss 

Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV (E. 4.2). 

5.1 Voraussetzung für dieses Meldeverfahren ist unter anderem, dass der 

Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung hat. Dafür muss er die 

Leistungen gemäss Art. 23 VStG gesetzeskonform der Einkommenssteu-

erbehörde deklariert haben (vgl. E. 4.3.4).  

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 19. Januar 

2017 im Wesentlichen aus, der Grossmutteraktionär habe die geldwerten 

Leistungen in den Jahren 2010 und 2011 ordnungsgemäss im Sinne von 

Art. 23 VStG deklariert. Das einschlägige Kreisschreiben Nr. 40 der ESTV 

vom 11. März 2014 betreffend die Verwirkung des Anspruchs von natürli-

chen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer halte in 

Ziff. 3.2 unter anderem fest, dass rein rechnerische Korrekturen von bereits 

deklarierten Erträgen durch die Steuerbehörde (Schreibfehler, Deklaration 

von Nettoerträgen, Anpassungen von geschäftsmässig nicht begründeten 

privaten Unkostenanteilen der Beteiligungsinhaber, Bewertungsdifferen-

zen etc.) noch nicht zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs führen 

würden. Der Grossmutteraktionär habe in seinen Steuererklärungen der 

Jahre 2010 und 2011 jeweils einen Privatanteil von Fr. 10‘000.– deklariert. 

Es liege eine rein rechnerische Korrektur vor, wenn diese deklarierten Pri-

vatanteile nun auf die vom kantonalen Steueramt (…) festgestellten geld-

werten Leistungen (für die Jahre 2010 Fr. 41‘800.– und 2011 Fr. 35‘775.–) 

erhöht werden müssen. 

A-416/2017 

Seite 15 

5.2.2 Die Vorinstanz erwidert in ihrer Vernehmlassung, ein Rückerstat-

tungsanspruch des Grossmutteraktionärs nach Art. 23 VStG würde nur 

dann bestehen, wenn dieser die geldwerten Leistungen, welche er von der 

Beschwerdeführerin erhalten habe, periodengerecht in seiner privaten 

Steuererklärung deklariert hätte. Es liesse sich jedoch nicht eruieren, in-

wiefern die vom Grossmutteraktionär in seinen Steuererklärungen für die 

Jahre 2010 und 2011 „pauschal deklarierten Privatanteile“ von jeweils 

Fr. 10‘000.– tatsächlich den vom kantonalen Steueramt (…) festgestellten 

geldwerten Leistungen entsprochen haben sollten. Erst recht nicht ord-

nungsgemäss deklariert seien diejenigen geldwerten Leistungen, welche 

sich im Rahmen einer rein rechnerischen Korrektur aus diesen Fr. 10‘000.– 

herleiten lassen sollten. Mangels ordnungsgemässer Deklaration nach 

Art. 23 VStG habe der Grossmutteraktionär somit seinen Anspruch auf die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den durch die Be-

schwerdeführerin geleisteten geldwerten Leistungen angefallen sei, ver-

wirkt. In der Konsequenz dürfe der Beschwerdeführerin für die Erfüllung 

ihrer Verrechnungssteuerpflicht das Meldeverfahren nicht gewährt werden. 

5.3 Wie die Vorinstanz entscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht 

nicht über den Rückerstattungsanspruch natürlicher Personen. Es prüft le-

diglich vorfrageweise und nur summarisch, ob Zweifel an der Rückerstat-

tungsberechtigung des Leistungsempfängers bestehen (vgl. E. 4.3.6). In-

soweit geht auch der Einwand der Beschwerdeführerin an der Sache vor-

bei, wonach die Vorinstanz den Rückerstattungsanspruch endgültig geprüft 

habe und dies ebenfalls für das Bundesverwaltungsgericht gelten müsse. 

5.3.1 Der Grossmutteraktionär hat in seinen Steuererklärungen für die 

Jahre 2010 und 2011 jeweils Fr. 10‘000.– unter „2.25 Weitere, nicht ander-

weitig deklarierte Einkünfte im Jahr [2010/2011]“ unter „Steuerbare Ein-

künfte (Art: Privatanteil Spesen, analog Vorjahr)“ deklariert (Beilage 3 zur 

Beschwerde). Entsprechendes hat auch die Beschwerdeführerin in ihrer 

Steuererklärung deklariert, wie sich aus den von ihr vor Bundesverwal-

tungsgericht eingereichten Auszügen aus ihren Steuererklärungen 2010 

und 2011 ergibt (Beilage 4 zur Beschwerde). Damit ist davon auszugehen, 

dass die vom Grossmutteraktionär deklarierten Spesen die Beschwerde-

führerin betreffen. Es ist indessen ausgesprochen unwahrscheinlich, dass 

diese deklarierten Privatanteile von jeweils Fr. 10‘000.– den gesamten vom 

kantonalen Steueramt (…) in den Jahren 2010 (Fr. 41‘600.–) und 2011 

(Fr. 35‘775.–) festgestellten geldwerten Leistungen (Vernehmlassungsbei-

lage 9 Anlage 1) entsprechen. Dies auch deshalb, weil der Grossmutterak-

tionär für jedes Jahr (s. insb. Formulierung „analog Vorjahr“ in Beilage 3 

A-416/2017 

Seite 16 

zur Beschwerde) Privatanteile in gleicher Höhe (Fr. 10‘000.–) deklariert 

hat, wohingegen bei der Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 bis und 

mit 2011 geldwerte Leistungen in unterschiedlicher Höhe und von verschie-

dener Art festgestellt wurden. Zum Beispiel wurde die geldwerte Leistung 

„E._______ Spital Gesundheitscheck“ von Fr. 7‘000.– nur im Jahr 2011 

festgestellt; in den Jahren 2008 bis und mit 2010 wurden weder in der Um-

schreibung ähnliche noch in der Höhe gleiche geldwerte Leistungen fest-

gestellt. Mit anderen Worten entsprechen die immer gleich deklarierten Pri-

vatanteile nicht jeweils unterschiedlich festgestellten und umschriebenen 

geldwerten Leistungen. 

Dies gilt selbst für die vom kantonalen Steueramt (…) in jedem der Jahre 

2008 bis und mit 2011 jeweils gleich umschriebenen und in gleicher Höhe 

festgestellten geldwerten Leistungen „Limousinenservice“ (Fr. 8‘000.–) und 

„Clubmitgliedschaften“ (Fr. 5‘000.–). Diese Positionen waren zwar in allen 

geprüften Jahren gleich hoch. Gleichwohl ist es zweifelhaft, ob diese bei-

den Positionen dem deklarierten Privatanteil entsprechen, fallen sie doch 

gemeinhin nicht unter den üblichen Spesenbegriff. In den Jahren 2008 und 

2009 wurden sodann unter anderen neben dem „Limousinenservice“ auch 

„Privatanteil Fahrzeuge“ (Fr. 22‘300.–) als geldwerte Leistungen festge-

stellt. Weiter wurden in den Jahren 2010 „fehlende Unterhaltskosten auf 

Forderungen, die pro 2010 auf F._______ übertragen […] [wurden]“ und 

2011 „Symbol Automobile SA“ erfasst. Dies lässt darauf schliessen, dass 

hinsichtlich der „Fahrkosten“ die Grundlagen für die Bemessung des ent-

sprechenden Anteils eine wesentliche Änderung erfahren haben, welche 

bei der Bemessung des deklarierten Privatanteils unberücksichtigt blieb. 

Damit ist eine rein rechnerische Korrektur zu verneinen. Insofern erübrigt 

es sich schon aus diesem Grund, auf das Kreisschreiben Nr. 40 der ESTV 

vom 11. März 2014 betreffend die Verwirkung des Anspruchs von natürli-

chen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer einzugehen. 

5.3.2 Auch die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin vermögen eine ge-

setzeskonforme Deklaration der geldwerten Leistungen nicht rechtsgenüg-

lich darzulegen. Wie auch die Vorinstanz korrekterweise ausführt, existiert 

insbesondere kein „zweckmässiger Veranlagungsrhythmus“, wonach zu-

erst die dem Grossmutteraktionär gehörende Gesellschaft im Kanton (Ort) 

und erst nachfolgend er selber im Kanton (Ort) hätte veranlagt werden sol-

len. 

A-416/2017 

Seite 17 

5.3.3 Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch der sich im 

Gesetzgebungsprozess befindliche und neu zu schaffende Art. 23 Abs. 2 

VStG (BBl 2018 2350) an diesem Befund nichts zu ändern vermöchte. 

5.4 Die durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmende vorfrage-

weise summarische, für die zuständigen kantonalen Behörden nicht ver-

bindliche Prüfung (vgl. E. 4.3.6) ergibt somit, dass eine Verwirkung des 

Rückerstattungsanspruchs des Empfängers der betreffenden geldwerten 

Leistungen der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden kann. 

Unter diesen Umständen ist das Meldeverfahren nicht zu bewilligen 

(E. 4.2). 

5.5 Die Beschwerdeführerin schuldet auf den geldwerten Leistungen für 

das Jahr 2010 von Fr. 31‘600.– Verrechnungssteuer von Fr. 11‘060.– 

(35 % von Fr. 31‘600.–) mit Fälligkeit per 31. Dezember 2010, für das 

Jahr 2011 von Fr. 25‘775.– die Verrechnungssteuer von Fr. 9‘021.25 (35 % 

von Fr. 25‘775.–) mit Fälligkeit per 31. Dezember 2011. Diese Beträge sind 

unverzüglich zu entrichten (vgl. E. 3.7 und 3.8.1). 

Da die geschuldeten Verrechnungssteuern bis zum Datum des vorliegen-

den Entscheides immer noch ausstehend sind, schuldet die Beschwerde-

führerin der Vorinstanz zusätzlich Verzugszinsen von 5 % sowohl auf den 

Betrag Fr. 11‘060.– ab dem 30. Januar 2011 als auch auf dem Betrag von 

Fr. 9‘021.25 ab dem 30. Januar 2012, jeweils bis zum Tag der Steuerent-

richtung (E. 3.8.2 und 3.8.3). 

6.  

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3‘000.– 

festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

A-416/2017 

Seite 18 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3‘000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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