# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9414f2c-14e8-5432-ad2b-6f1f53709fc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2023 D-514/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-514-2023_2023-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-514/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-514/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren, mithin minder-

jährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am (…) in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 2. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO).  

A.d Am 15. Dezember 2022 führte das SEM eine Erstbefragung (Erstbe-

fragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Da-

bei hielt der Beschwerdeführer an seiner Minderjährigkeit fest. Er machte 

zunächst geltend, er sei (…) Jahre, (…) Monate und (…) Tage alt. Später 

in der Befragung führte er aus, er kenne nur sein Geburtsjahr ([…]; gemäss 

gregorianischem Kalender: […]), weshalb er auf dem Personalienblatt ir-

gendeinen Monat und Tag aufgeschrieben habe. Auf seiner Impfkarte 

stehe das richtige Geburtsdatum. Seine Familie respektive Verwandten 

könnten ihm diese zukommen lassen, wenn er die nötige Zeit bekomme. 

Er habe früher eine Tazkera gehabt, diese sei seit dem Krieg aber nicht 

mehr zu finden. 

A.e Mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 lehnten die österreichischen 

Behörden das Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers mit Verweis auf Art. 8 Abs. 4 der Dublin-III-VO ab. 

A.f Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie einer afghanischen Impfkarte zu den Akten. 

A.g Am (…) wurde der Beschwerdeführer zwecks Altersbestimmung vom 

Institut für Rechtsmedizin des (…) rechtsmedizinisch untersucht. Das am 

(…) erstellte Altersgutachten (körperliche, radiologische und zahnärztliche 

D-514/2023 

Seite 3 

Untersuchung/Beurteilung) ergab zum Zeitpunkt der Untersuchung ein 

Mindestalter des Beschwerdeführers von (…) Jahren. Das vom Beschwer-

deführer angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten könne ge-

mäss der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutreffen. 

A.h Mit Schreiben vom 1. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz aufgrund 

des nun vorliegenden Altersgutachtens Österreich um neuerliche Prüfung 

ihres oben erwähnten Ersuchens (Remonstration). Die österreichischen 

Behörden hiessen das Ersuchen am 11. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 der Dublin-III-VO gut. 

A.i Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2023 das 

rechtliche Gehör zur Altersabklärung und zur beabsichtigten Anpassung 

des Geburtsdatums auf den (…) im Zentralen Migrationsinformationssys-

tems (ZEMIS) sowie zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs für das 

weitere Verfahren. 

A.j Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2023 brachte der Beschwerdeführer 

vor, sein Geburtsdatum sei der (…). Er habe seine Mitwirkungs- und Wahr-

heitspflicht stets wahrgenommen. Aus dem Umstand, dass er keine Identi-

tätspapiere habe einreichen können, dürfe nicht der Schluss gezogen wer-

den, dass seine Minderjährigkeit unglaubhaft sei. Zudem habe er seine 

Impfkarte eingereicht, aus welcher sich sein genaues Geburtsdatum er-

gebe. Das Altersgutachten berücksichtige sodann die wissenschaftliche Li-

teratur über die Auswirkungen von Stress auf die körperliche Reife und 

Entwicklung nicht. Es sei nachweisbar bekannt, dass Stress das physiolo-

gische Wachstum und die Reifung auf komplexe Weise beeinflussen könn-

ten. Zudem sei bekannt, dass Asylsuchende im Vergleich zu nicht geflüch-

teten Personen öfters unter Stress und posttraumatischen Belastungsstö-

rungen (PTBS) leiden würden. Das Wissen, dass eine PTBS in erheblichen 

Masse zu einer vorzeitigen Alterung führen könne, werde bei der radiologi-

schen Altersbestimmung ignoriert. Das Altersgutachten könne daher nur 

einen beschränkten Beweiswert entfalten. Es sei weiterhin von der Minder-

jährigkeit auszugehen, insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl. 

Weiter wolle er nicht zurück nach Österreich gehen. In Österreich habe er 

in der Sonne stehen müssen, weil die österreichischen Beamten die Iden-

titätskarte des Schleppers hätten herausbekommen wollen. Zudem sei er 

unter Androhung einer Freiheitsstrafe gezwungen worden, seine Fingerab-

drücke abzugeben. Die Asylverfahren in Österreich würden zu lange dau-

ern. Zudem habe er dort nichts zu essen bekommen. In Österreich habe er 

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Seite 4 

auch keine Verwandten, während er in der Schweiz (…) Cousins habe, die 

bei seiner Integration helfen könnten. 

A.k Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens nahm das SEM diverse 

Arztberichte und die Verfahrenskarte der Republik Österreichs des Be-

schwerdeführers zu den Akten. 

A.l Am 19. Januar 2023 passte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) – mit Bestreitungsvermerk – an. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – trat die Vorin- 

stanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich und forderte den Beschwer-

deführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Den Kanton B._______ beauftragte sie mit dem Voll-

zug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis an. Zudem stellte sie fest, das Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers laute im ZEMIS auf den (…). Schliesslich hielt 

sie fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig, unzumutbar sowie unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Der Beschwerde beigelegt waren je in Kopie die angefochtene Verfügung 

und die Impfkarte mit deutscher Übersetzung.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus. 

D-514/2023 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 2.2 – einzutreten (Art. 52 Abs. 1 

VwVG und Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist nicht einzutreten. Zudem wird die von der Vorinstanz verfügte 

Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS (Dispositivziffer 6) nicht explizit 

angefochten. Auch unter Berücksichtigung der diesbezüglich noch laufen-

den Beschwerdefrist ist aufgrund der Beschwerdebegründung davon aus-

zugehen, die vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen 

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Seite 6 

den verfügten Nichteintretensentscheid. Dispositivziffer 6 ist folglich eben-

falls nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Falle verfügt das SEM in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in ei-

nem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten so-

genannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zu-

ständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 

Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] 

vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280,  

Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom Wie-

deraufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-

III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). 

D-514/2023 

Seite 7 

5.  

5.1 Nachdem unbegleitete Minderjährige vom Wiederaufnahmeverfahren 

ausgenommen sind, ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz die dargelegte 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zutreffend verneint hat. 

5.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast trägt, auch wenn das 

SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen 

festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.; Urteil E-319/2023 

vom 24. Januar 2023 E. 5.2.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, im 

Zweifel sei er als minderjährig anzusehen, entbehrt folglich einer Grund-

lage. 

5.3  

5.3.1 Am (…) wurde betreffend den Beschwerdeführer ein Altersgutachten 

erstellt. Dieses wurde von ärztlichen Fachpersonen des Instituts für 

Rechtsmedizin des (…) verfasst, welches nach den Vorgaben der Schwei-

zerische Akkreditierungsstelle (SAS) im Bereich der forensischen Medizin 

zertifiziert ist. Die dort tätigen Gutachter und Gutachterinnen sind auch von 

der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen 

Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) zertifiziert. Zudem folgt das Al-

tersgutachten den Empfehlungen der AGFAD (vgl. act. SEM 1199836-29/7 

Ziff. 1) und entspricht den Vorgaben im Methodendokument „Forensische 

Altersdiagnostik" der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin 

(SGRM). Es liegen somit keine Anzeichen vor, wonach das Gutachten nicht 

gemäss dem aktuellen Stand der Wissenschaft erstellt wurde (vgl. auch 

Urteil des BVGer E-4231/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 4.2) und es kann 

im Folgenden auf das Gutachten abgestützt werden. 

5.3.2 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht je-

doch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse be-

treffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der 

zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen – je 

nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen 

der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Ein starkes Indiz für 

die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- 

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Seite 8 

respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung 

über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden 

Altersspannen überlappen (vgl. a.a.O. E. 4.2.2; vgl. zudem Urteil des 

BVGer D-1720/2022 vom 21. April 2022 E. 8.2). Diese Voraussetzungen 

sind hier erfüllt. So liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers gemäss 

rechtsmedizinischem Gutachten vom (…) bei der zahnärztlichen Untersu-

chung unter 18 Jahren ([…] Jahre) und bei der Schlüsselbeinanalyse über 

18 Jahren ([…] Jahre); die Alterspannen der beiden Analysen überlappen 

sich (zahnärztliche Untersuchung […] bis […] Jahre; Schlüsselbeinana-

lyse: […] und […] Jahre). 

5.3.3 Damit stellt das Altersgutachten vom (…) ein starkes Indiz für die Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers dar. Im Zusammenschau aller Untersu-

chungsbefunde geht das Altersgutachten von einem Mindestalter von (…) 

Jahren aus. 

5.4 Das Resultat des Altersgutachtens stellt zwar nur ein Element bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit 

dar, da allerdings die forensische Altersschätzung klar darauf hindeutet, 

dass der Beschwerdeführer volljährig ist, bleibt nur wenig Raum für die Be-

weiswürdigung (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.; Urteil des BVGer 

D-5895/2022 vom 16. Januar 2023 E. 8.2 und E. 8.5). Dennoch kann fest-

gehalten werden, dass auch das Aussageverhalten des Beschwerdefüh-

rers das Bundesverwaltungsgericht nicht von seiner Minderjährigkeit zu 

überzeugen vermag. Vielmehr fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer im 

Verlaufe des Asylverfahrens widersprüchlich zu seinem Alter äusserte. So 

hat er in Österreich ([…]; vgl. act. SEM 1199836-45/5), auf dem Personali-

enblatt ([…]; vgl. act. SEM 1199836-2/2), anlässlich der EB UMA ([…]; vgl. 

act. SEM 1199836-22/11 Ziff. 1.06) und in der Stellungnahme zum rechtli-

chen Gehör auf Grundlage der Impfkarte ([…]; vgl. act. SEM 1199836-36/4) 

jeweils unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Seine Erklärung für die 

unterschiedlichen Angaben, er habe bis zum Erhalt der Impfkarte von sei-

ner Familie nur sein Geburtsjahr gekannt und entsprechend irgendeinen 

Monat und Tag angegeben sowie in Österreich habe er sich so jung wie 

möglich gemacht, vermögen die Zweifel an seinen Aussagen nicht umzu-

stossen. Im Weiteren kann vollumfänglich auf die diesbezüglich zutreffen-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

Entscheid des SEM vom 20. Januar 2023 S. 6 f.). 

5.5 Die vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters bereits im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereichte Impfkarte liegt 

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Seite 9 

nicht im Original vor, weshalb ihr Beweiswert von vorneherein gering ist. 

Überdies enthält die Impfkarte keine Sicherheitsmerkmale und kann des-

halb einfach gefälscht werden. Aber selbst bei Annahme der Echtheit der 

Impfkarte stellt diese kein rechtsgenügliches Identitätspapier dar (vgl. Urteil 

des BVGer D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 7.1); es besteht die Mög-

lichkeit, dass die darin enthaltenen Angaben über das Geburtsdatum nicht 

dem wirklichen Alter entsprechen, zumal die Impfkarte nicht den Zweck hat, 

die Identität nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund teilt das Bundesver-

waltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Impfkarte 

nur eine sehr geringe Beweiskraft zukommt. 

5.6 Weder die Angaben des Beschwerdeführers noch die eingereichte Ko-

pie der Impfkarte sind folglich geeignet, die Resultate aus dem Altersgut-

achten, welches ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers darstellt, umzustossen. 

5.7 Schliesslich haben auch die österreichischen Behörden das Übernah-

meersuchen des SEM akzeptiert und somit die Einschätzung des SEM zur 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers geteilt. 

5.8 Unter Berücksichtigung aller Indizien gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend ge-

machte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das SEM ist somit mit ei-

nem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die österreichi-

schen Behörden gelangt. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ersuchte die österreichischen Behörden am 2. Dezem-

ber 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die ös-

terreichischen Behörden das Gesuch am 15. Dezember 2022 zunächst ab-

gelehnt hatten, stimmten sie am 11. Januar 2023 dem Remonstrationser-

suchen explizit zu (vgl. act. SEM 1199836-37/2). 

6.2 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Öster-

reichs gegeben.  

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 10 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-5522/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4, m.w.H.). Für 

eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. 

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Österreich zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Dies 

gilt auch in Bezug auf die angeblich erlebte – aber nicht substanziiert aus-

geführte – schlechte Behandlung in Österreich. 

8.3 Zudem kann sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner (…) angeb-

lich in der Schweiz wohnhaften Cousins offensichtlich nicht auf Art. 8 

EMRK stützen (vgl. hierzu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1) und be-

züglich seinem Alter offensichtlich nichts aus Kinderrechten ableiten. 

D-514/2023 

Seite 11 

8.4 Auch die aktenkundigen medizinischen Probleme ([…] und […]; vgl. 

act. SEM 1199836-40/1 und act. SEM 1199836-41/1) stehen einer Über-

stellung nach Österreich offenkundig nicht entgegen. Solches wird auf Be-

schwerdeebene zu Recht auch nicht geltend gemacht. 

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

8.6 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessenbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-

III-VO vor. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich verfügt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der am 30. Januar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

10.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-

chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos er-

wiesen haben. 

10.4 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

D-514/2023 

Seite 12 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-514/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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