# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5cb1888-495c-54c2-90b1-dbc9c30fee36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.01.2013 VO130005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130005_2013-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130005-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 17. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ 

eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 

4/1). 

1.2. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim 

Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für die Pro-

zessvorbereitung und das beim Friedensrichteramt eingeleitete Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechts-

anwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen 

(act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der in zweiter Ehe lebende Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem er 

von der Arbeitslosenkasse habe unterstützt werden müssen, befinde er sich 

seit dem 15. Juni 2012 wieder in einer Vollzeitanstellung. Dabei verdiene er 

netto Fr. 4'170.30 pro Monat. Die Arbeitsstelle sei ihm jedoch per 31. Januar 

2013 gekündigt worden. Eine neue Stelle habe er noch nicht gefunden, 

weshalb er ab Februar 2013 wieder Arbeitslosengeld beziehen müsse. Die-

ses betrage wohl rund Fr. 3'200.- netto (act. 1 S. 3 f.). Gemäss dem ins 

Recht gereichten Lohnausweis vom 18. Dezember 2012 verdient der Ge-

suchsteller zurzeit monatlich durchschnittlich netto Fr. 4'170.30 (vgl. 

act. 4/19). Das Einkommen der Ehegattin wird mit Fr. 3'033.- netto pro Mo-

nat veranschlagt (act. 1 S. 4, act. 4/23). Die monatlichen Einkünfte belaufen 

sich damit auf insgesamt Fr. 7'203.30. Die Vermögenswerte beliefen sich 

sodann per 26. Oktober 2012 gemäss Kontoauszug der D._____ auf 

Fr. 2'856.05 (act. 4/34). Im Weiteren bestehen offene Betreibungen von über 

Fr. 60'000.- (act. 4/32), wobei das Einkommen des Gesuchstellers bis zum 

16. Juli 2012 gepfändet wurde (act. 1 S. 5, act. 4/27). Der Lohnabrechnung 

des Gesuchstellers vom Dezember 2012 ist sodann zu entnehmen, dass 

auch im besagten Monat Leistungen an das Betreibungsamt E._____ erfolg-

ten (act. 4/21). 

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Gattin beziffert 

und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietzins Fr. 1'714.- pro Mo-

nat (act. 4/24), Krankenkasse KVG Fr. 206.20 pro Monat (act. 4/25, unklar, 

ob nur Kosten nach KVG, gemäss www. … .ch aber angemessen), Kran-

kenkasse KVG Ehegattin Fr. 193.60 pro Monat (act. 4/25), Haushalt-

/Haftpflichtversicherung Fr. 18.25 pro Monat (act. 4/26), Verpflegung Ge-

suchsteller Fr. 184.- pro Monat (act. 4/21), Kosten Arbeitsweg Gesuchsteller 

Fr. 331.- (nicht belegt, aber angemessen, jedoch nur bis Ende Januar 2013), 

Steuern Fr. 300.- pro Monat (vgl. act. 1 S. 4, nicht ausgewiesen, aber ange-

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messen), Unterhaltsleistungen an den Sohn F._____ und die Tochter 

G._____ von je Fr. 1'027.40 pro Monat sowie an die geschiedene Frau von 

Fr. 308.20 pro Monat (act. 4/31, vgl. auch act. 4/28). Die Kosten für Telefon 

und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich 

berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten 

für den Arbeitsweg der Ehegattin sind sodann nicht ausgewiesen und finden 

daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (vgl. act. 4/33 S. 5 und 

act. 4/27 S. 3).  

Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Ehegattin kann 

bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 7'203.30, Vermögen: 

Fr. 2'856.05, Abzahlung der Schulden, Notbedarf: Fr. 7'010.05) weder die 

Ehegattin angehalten werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB die 

Kosten des Verfahrens zu begleichen, noch kann der Gesuchsteller selbst 

die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, zumal sich sein Einkommen 

beim Bezug von Arbeitslosengeld ab Februar 2013 reduzieren wird. Die Be-

dürftigkeit ist damit ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-

heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder 

des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die rechtshängig gemachte Abände-

rungsklage des Gesuchstellers gegen seinen Sohn kann aus heutiger Per-

spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich sein monatli-

ches Einkommen seit dem Abschluss der Scheidungskonvention vom 

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22. November 2005 von monatlich netto Fr. 6'280.- (act. 4/3) auf rund 

Fr. 4'170.- (act. 4/19) reduziert hat.  

2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-

treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

beiständin beantragen (act. 1).  

Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-

stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-

wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-

gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Dabei 

sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 

des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu 

berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie 

allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 

Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller lässt zwar 

ausführen, er sei der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig und 

rechtsunkundig (act. 1 S. 5). Dies allein vermag für sich jedoch die Bestel-

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lung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht zu rechtfertigen, da 

es für einen juristischen Laien immer etwas schwieriger ist als für einen Ju-

risten, sich in einem Prozess zurecht zu finden. Dass der Gesuchsteller so-

dann die deutsche Sprache nicht versteht, wurde nicht belegt und erscheint 

aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Autoverkäufer im Aus-

sendienst und als Technischer Angestellter bei der H._____ AG (act. 4/18 

und act. 4/33 S. 7 f.) wenig glaubhaft. Im Weiteren bestehen keine Hinweise, 

die Beklagte in der Hauptsache sei anwaltlich vertreten. Das Gesuch um 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. 

Damit erübrigen sich auch Ausführungen zur sinngemäss geltend gemach-

ten rückwirkenden Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

für die Prozessvorbereitung. Hierzu sei lediglich festgehalten, dass die Wir-

kungen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung 

des Gesuchs eintreten, einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen 

für die Erstellung des Gesuchs. Eine weitergehende Rückwirkung muss be-

gründet werden. Solche Gründe wurden vorliegend nicht vorgebracht. Es ist 

denn auch nicht ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Gesuch-

steller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, das Gesuch schon im 

damaligen Zeitpunkt einzureichen. Folglich könnte dem Antrag auf rückwir-

kende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-

verfahren nicht stattgegeben werden. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

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rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. 

ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-

halb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt 

oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu 

ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-

stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere 

kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans 

Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend un-

entgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend die Klage auf Abänderung Unterhalt gegen 

C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

- 9 - 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] (gegen Emp-

fangsschein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 17. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

 

	Urteil vom 17. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 4/1).
	1.2. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für die Prozessvorbereitung und das beim Friedensrichteramt eingeleitete Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege z...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der in zweiter Ehe lebende Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem er von der Arbeitslosenkasse habe unterstützt werden müssen, befinde er sich seit dem 15. Juni 2012 wieder in einer Vollzeitanstellung. Dabei verdiene er netto Fr. 4'170.30 pr...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Gattin beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietzins Fr. 1'714.- pro Monat (act. 4/24), Krankenkasse KVG Fr. 206.20 pro Monat (act. 4/25, unklar, ob nur Kosten nach KVG, gemäs...
	Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Ehegattin kann bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 7'203.30, Vermögen: Fr. 2'856.05, Abzahlung der Schulden, Notbedarf: Fr. 7'010.05) weder die Ehegattin angehalten werden, ges...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die rechtshängig gemachte Abänderungsklage des Gesuchstellers...
	2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
	2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin beantragen (act. 1).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eine...
	Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hins...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend die Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein).

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 17. Januar 2013