# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc04bea6-56be-5a5c-974e-edbe8826d5ac
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.09.2015 SK.2015.27
**Docket/Reference:** SK.2015.27
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2015-27_2015-09-22

## Full Text

Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).;;Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).;;Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).;;Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).

Urteil vom 22. September 2015 
Strafkammer 

Besetzung  

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Hansjörg Stadler,  

  

 

gegen 

  

A., Deutschland 

Gegenstand 

 Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 

 

 

 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2015.27 

- 2 - 

Antrag der Bundesanwaltschaft: 

A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. April 2015 im Verfahren SV-

14.1209-SH zu verurteilen (cl. 2 pag. 2 100 002). 

Antrag von A.: 

A. sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) freizusprechen 

(cl 2 pag. 2 920 006). 

 

Sachverhalt: 

A. Am 29. August 2014 übermittelte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) der Bun-

desanwaltschaft eine Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 

betreffend A. (nachfolgend: der Beschuldigte; cl. 1 pag. 05-00-0001). Die Bundesan-

waltschaft erliess am 2. Oktober 2014 einen Strafbefehl und eine Nichtanhandnah-

meverfügung gegen den Beschuldigten (cl. 1 pag. 03-00-0001 ff.). Darin wurden die 

Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), Nichtbeachten von 

polizeilichen Haltezeichen (Art. 27 Abs. 1 SVG) und Missachtung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit (Art. 32 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) in der Hand der Bun-

desbehörde vereinigt (Dispositiv-Ziff. 1). Nicht anhand genommen wurden die Ver-

fahren betreffend Nichtbeachten von polizeilichen Haltezeichen (Art. 27 Abs. 1 SVG) 

und Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 32 SVG i.V.m. Art. 90 

Ziff. 1 SVG; Dispositiv-Ziff. 2). Hingegen wurde der Beschuldigte wegen Hinderung 

einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je  

Fr. 30.–, entsprechend Fr. 600.–, und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt und es 

wurden ihm die Verfahrenskosten überbunden (Dispositiv-Ziff. 3-6). Der Strafbefehl 

wurde dem Beschuldigten am 26. November 2014 zugestellt (cl. 1 pag. 03-00-0006). 

Er erhob dagegen mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 Einsprache (cl. 1 pag. 03-

00-0007). 

B. Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 30. April 2015 einen Strafbefehl (cl. 1 

pag. 03-00-0010 ff.), mit welchem sie jenen vom 2. Oktober 2014 aufhob und weiter 

feststellte, dass die Nichtanhandnahme- und Vereinigungsverfügung im besagten 

Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sind (Dispositiv-Ziff. 1). Hingegen wurde der 

Beschuldigte – erneut – wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, entsprechend Fr. 600.–, und einer 

Busse von Fr. 200.– verurteilt und es wurden ihm die Verfahrenskosten überbunden. 

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Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren (Dispositiv-Ziff. 2-5). Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 

21. Mai 2015 zugestellt (cl. 1 pag. 03-00-0014). Er erhob dagegen mit Schreiben 

vom 31. Mai 2015 Einsprache (Postaufgabe am 1. Juni 2015; cl. 2 pag. 2 251 002). 

C. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a der Schwei-

zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) und über-

wies diesen am 12. Juni 2015 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks 

Durchführung eines ordentlichen Verfahrens. Gleichzeitig gab sie bekannt, auf eine 

Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten (Art. 356 Abs. 1 StPO; cl. 2 

pag. 2 100 001).  

D. Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 gab das Gericht dem Beschuldigten die Möglich-

keit, sich zum Thema der gültigen/fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl 

vom 30. April 2015 zu äussern (cl. 2 pag. 2 300 001). Mit Schreiben vom 

29. Juni 2015 liess sich der Beschuldigte vernehmen (cl. 2 pag. 2 521 001). In der 

Folge forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft am 6. Juli 2015 auf, sich zur Stel-

lungnahme des Beschuldigten zu äussern (cl. 2 pag. 2 300 003). Mit Eingabe vom 

7. Juli 2015 liess sich diese vernehmen (cl. 2 pag. 2 510 001), was dem Beschuldig-

ten mit Schreiben vom 14. Juli 2015 mitgeteilt wurde (cl. 2 pag. 2 300 004). 

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht die erforderlichen Beweismit-

tel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszüge aus dem schweizerischen sowie 

dem deutschen Strafregister; cl. 2 pag. 2 221 002; 2 221 005) ein. 

F. Am 22. September 2015 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts die Hauptverhand-

lung in Anwesenheit des Beschuldigten statt (cl. 2 pag. 2 920 001, …-008). Der Ein-

zelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es 

mündlich. Dem Beschuldigten wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt und der 

Bundesanwaltschaft wurde es schriftlich zugestellt (cl. 2 pag. 2 970 004). 

G. Mit Eingabe vom 30. September 2015 verlangte der Beschuldigte gestützt auf Art. 82 

Abs. 2 lit. a StPO eine schriftliche Begründung des Urteils (cl. 2 pag. 2 521 009). 

 

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Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Die vorliegende Strafsache fällt gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO i.V.m. Art. 35 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bun-

des vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) in die Zuständigkeit der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts. 

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. 

Art. 36 Abs. 2 StBOG. 

1.2 Gegen den Strafbefehl kann u.a. die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-

schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). 

Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 

Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben und entschliesst sich die Staatsanwalt-

schaft nach der allfälligen Abnahme weiterer Beweise, am Strafbefehl festzuhal-

ten, so überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung 

des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt diesfalls als Anklageschrift (Art. 355 

Abs. 1 und Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). 

Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrage-

weise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO über die Gültigkeit des Strafbe-

fehls und der Einsprache. Es handelt sich dabei um Prozessvoraussetzungen 

(RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 2). 

Ist die Einsprache ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht 

mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung nicht darauf ein 

(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2013, Art. 356 N 3; SCHWARZENEGGER, in: Donatsch et al [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich etc. 2014, 

Art. 356 N 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts das rechtliche 

Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO). 

1.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Einsprache vom 31. Mai 2015 gegen den 

Strafbefehl vom 30. April 2015 rechtzeitig erhoben wurde. Gemäss Art. 91 Abs. 2 

StPO müssen Eingaben – damit sie fristgerecht erfolgen – spätestens am letzten 

Tag ihrer Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-

rischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung 

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übergeben werden. Aus den Prinzipien der Verfahrensfairness und der "Waffen-

gleichheit" hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung indes eine Einschränkung 

der erwähnten Norm abgeleitet. Nach dieser obliegt es der Behörde, die sich auf 

Art. 91 Abs. 2 StPO berufen will, einen im Ausland wohnhaften Rechtsunterwor-

fenen auf exakte und vollständige Weise über die besonderen formellen Voraus-

setzungen aufzuklären, denen die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen ihren 

Entscheid unterliegt. Sie tut dies im konkreten Fall, indem sie dem Adressaten 

mittels Wiedergabe der Norm in der Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis bringt, 

dass die Übergabe seiner Rechtsmitteleingabe an eine andere als die Schwei-

zerische Post nicht fristwahrend wirkt (BGE 125 V 65 E. 4 S. 68). 

Der Strafbefehl vom 30. April 2015 ist dem Beschuldigten am 21. Mai 2015 zu-

gegangen, weshalb der letzte Tag der zehntägigen Einsprachefrist auf den 

1. Juni 2015 fiel (Art. 354 Abs. 1 StPO). Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte 

die Einsprache am 1. Juni 2015 in Z. (Deutschland) bei der Deutschen Post auf-

gegeben hat (cl. 2 pag. 2 521 002), welche sie am 2. Juni 2015 zur Grenzstelle 

befördert hatte, wo sie gleichentags – und damit einen Tag nach Ablauf der Ein-

sprachefrist – der Schweizerischen Post übergeben wurde (cl. 2 pag. 2 100 012). 

Nach einer wortlautgetreuen Anwendung von Art. 91 Abs. 2 StPO wäre die Ein-

sprache somit verspätet erfolgt. Im Lichte der erwähnten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung darf dem Beschuldigten aus den vorliegenden Umständen je-

doch kein prozessualer Nachteil erwachsen. Die Rechtsmittelbelehrung des 

Strafbefehles vom 30. April 2015 enthält keinen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO, 

weshalb ihm das Wissen um die prozessuale Besonderheit, dass eine Rechts-

mitteleingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wor-

den sein muss, nicht zugerechnet werden darf. Der Beschuldigte hat die Einspra-

che am 1. Juni 2015 und damit am letzten Tag der Frist wohl gutgläubig der Deut-

schen Post übergeben. Damit rechtfertigt es sich, darauf einzutreten.  

2. Anklagesachverhalt 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich am 24. Juli 2014 einer 

Zollkontrolle des Schweizerischen Grenzwachtkorps entzogen zu haben. Ge-

mäss Strafbefehl vom 30. April 2015 seien Funktionäre der Grenzwache dem 

Fahrzeug des Beschuldigten mit dem Kennzeichen 1 (Frankreich) ab der Ort-

schaft Y. (SH) gefolgt. Rund zwei Kilometer vor der Grenze zu Deutschland hät-

ten die Zollbeamten das Signal "STOPP GWK" eingeschaltet, das vom Beschul-

digten durch Beschleunigen der Fahrgeschwindigkeit missachtet worden sei. 

Auch das daraufhin am Fahrzeug angebrachte Blaulicht mit Horn habe nicht be-

wirkt, dass der Beschuldigte anhielt. Die Funktionäre der Grenzwache hätten sein 

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Fahrzeug daraufhin nach Deutschland weiterverfolgt und die Landespolizei in 

Konstanz informiert. Die deutschen Polizisten hätten das Auto des Beschuldigten 

schliesslich nahe der Raststätte X. zum Stillstand bringen und den Beschuldigten 

kontrollieren können (cl. 2 pag. 2 100 004). 

3. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 

3.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 

Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe 

bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).  

3.1.1 Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die 

Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen 

sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen 

(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-

stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 285 

StGB N. 3).  

3.1.2 Eine sog. Amtshandlung ist jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse 

des Beamten liegt. Als solche hat grundsätzlich jede Betätigung in seiner öffent-

lich-rechtlichen Funktion zu gelten. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen 

und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlun-

gen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorberei-

tungs- und Begleithandlungen. Demzufolge stellen bspw. auch die Hin- und 

Rückfahrt an den Ort, an dem eine amtliche Aufgabe zu erfüllen ist, Amtshand-

lungen dar. Beim Angriffsobjekt muss es sich weiter um eine hinreichend kon-

krete Amtshandlung handeln (vgl. infra E. 3.1.5). Abstrakte Amtshandlungen wie 

eine Personenfahndung (im Sinne der Ausschreibung) oder blosse Zustände wie 

das Institut der Haft haben nicht als solche zu gelten (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor 

Art. 285 StGB N. 9 f.). 

3.1.3 Gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO ist die Polizei berechtigt, in dringenden Fällen eine 

beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen 

Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen 

und dort anzuhalten. Hinsichtlich der Nacheile von der Schweiz nach Deutsch-

land (und umgekehrt) findet der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag (Vertrag 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusam-

menarbeit vom 27. April 1999; in Kraft seit dem 1. März 2002 (SR 0.360.136.1) 

Anwendung. Dessen Art. 16 Abs. 7 erlaubt Nacheile, wenn sich eine Person einer 

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Grenzkontrolle oder einer polizeilichen Kontrolle zum Zwecke der Bekämpfung 

der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb eines Gebietes von 30 Kilome-

tern entlang der Grenze entzieht (sog. Schleierfahndung). Vorausgesetzt wird 

eine eingeleitete Fahndungs- oder Kontrollaktion innerhalb des genannten Peri-

meters, in deren Verlauf sich eine Person durch ihr Verhalten verdächtig macht 

(vgl. hierzu die Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinba-

rungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein 

über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BBl 2000 S. 885). 

3.1.4 In objektiver Hinsicht hindert der Täter im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er ohne 

Anwendung von Gewalt eine Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese 

nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2 S. 187). Dabei 

ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung der Amtsperson verunmöglicht; 

es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert 

(BGE 127 IV 115 E. 2 S. 117 m.w.H.). In Bezug auf die Art der bereiteten Hinder-

nisse oder die verwendeten Tatmittel enthält der Gesetzestext keinerlei Ein-

schränkung (BGE 85 IV 142 E. 2 S. 143 mit Verweis auf die Gesetzesmateria-

lien).  

3.1.5 Die Frage der Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung einer Amtshandlung 

(Art. 286 StGB) und strafloser Selbstbegünstigung (Art. 305 StGB) ist mitunter 

heikel. Sie entspricht im Kern derjenigen nach dem Konkurrenzverhältnis der ge-

nannten Tatbestände. Von Teilen der Lehre wird vertreten, dass grundsätzlich 

jede Selbstbegünstigung mit einer Hinderung einer Amtshandlung einherginge, 

weswegen Art. 286 StGB nicht zusätzlich auf solche Handlungen Anwendung 

finden könne, ohne dass der Schutzcharakter von Art. 305 StGB unterlaufen 

würde (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 286 StGB N. 13, m.w.H.). 

Unbestrittenermassen kann selbstbegünstigendes Verhalten grundsätzlich nur 

insoweit straflos sein, als dass neben der Verhinderung der Strafrechtspflege 

keine weitere Rechtsgutverletzung vorliegt. Damit stellt sich die Frage, ob die 

Flucht vor einer Polizeikontrolle neben der selbstbegünstigenden eine weitere 

– strafbare – Handlungskomponente beinhaltet. Das Bundesgericht bejaht dies. 

Nach dessen Ansicht erfüllt Flucht vor einer Polizei- bzw. Grenzkontrolle als ak-

tives Verhalten den Tatbestand von Art. 286 StGB, weil dieser Tatbestand nach 

der Systematik des Gesetzes die öffentliche Gewalt bzw. Autorität und somit (for-

mal) ein anderes Rechtsgut schützt, als Art. 305 StGB (Schutz der Strafrechts-

pflege). Ginge Art. 305 StGB nämlich Art. 286 StGB vor, liesse sich der Unrechts-

gehalt jener Rechtsgutsverletzung nicht abgelten, welcher der staatlichen Auto-

rität durch die Flucht vor ihrem Amtsträger zugefügt worden ist. Zudem sprächen 

kriminalpolitische Gründe gegen eine Straflosigkeit (BGE 124 IV 127 E. 3bb 

S. 130 ff.). Konsistent hierzu präzisierte das Bundesgericht in BGE 133 IV 97 

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E. 6.2.3 S. 106, dass nur derjenige Täter nicht in den Genuss des Privilegs der 

Straflosigkeit komme, welcher in der Selbstbegünstigung, d.h. in der Flucht, ei-

nen zusätzlichen Rechtsbruch begehe, indem er sich einer konkreten amtlichen 

Anordnung widersetze und die Durchführung der Amtshandlung hindere.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abgrenzung zwischen strafbarer Hinde-

rung einer Amtshandlung und strafloser Selbstbegünstigung danach vorzuneh-

men ist, ob der Täter in eine hinreichend konkretisierte Amtshandlung eingreift 

oder aber einer solchen nur zuvorkommt. So bleibt nach Art. 286 StGB straflos, 

wer die Flucht ergreift, bevor sich ihm die Polizei mit einer Überprüfungs- oder 

Festnahmeabsicht entgegenstellt. Wenn der Täter hingegen in eine Amtshand-

lung eingreift, die sich bereits in Gang befindet und sich in klar erkennbarer Weise 

gegen ihn richtet, erschöpft sich sein Verhalten nicht mehr in blosser Selbstbe-

günstigung. 

3.1.6 In subjektiver Hinsicht muss die Hinderung einer Amtshandlung vorsätzlich be-

gangen werden, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Zunächst muss dem Täter be-

wusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amts-

träger handelt. Der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung beziehen, wo-

bei wiederum Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss also um das mögliche 

Vorliegen einer zulässigen Amtshandlung wissen. Ist der Täter der irrigen Mei-

nung, die Amtshandlung sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorsatzes als 

nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, einen diesbe-

züglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht, die Amts-

handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er davon ausgehen dürfen, eine 

Amtshandlung sei geradezu unbeachtlich (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 StGB 

N. 15, m.w.H.).  

3.2 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als er-

füllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1 

lit. f und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sach-

verhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). 

3.2.1 Dem Anklagevorwurf liegen die Anzeige der Eidgenössischen Zollverwaltung 

vom 25. Juli 2014 (cl. 1 pag. 05-00-0003 ff.), die Aktennotiz des beteiligten 

Grenzwächters B. vom 6. August 2015 (cl. 1 pag. 05-00-0013 f.) sowie das "Ein-

satzblatt 46860 – 2014" der Grenzwächter (cl. 1 pag. 05-00-0006 f.) zu Grunde. 

Neben jenen des Beschuldigten liegen keine direkten Aussagen vor. Weitere Be-

weismittel sind nicht vorhanden. Die deutsche Polizei hat auf eine Rapportierung 

verzichtet (cl. 1 pag. 23-01-0002). 

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3.2.2 Der Beschuldigte hat folgende Angaben zu den Geschehnissen des 24. Juli 2014 

gemacht: Bereits anlässlich seiner Anhaltung – bei der er sich renitent zeigte – 

rief er aus, sich nicht von schweizerischen Funktionären auf deutschem Gebiet 

kontrollieren zu lassen (cl. 1 pag. 05-00-0005, …-0014). Eine Aussage, die er an 

der Einvernahme vor der Bundesanwaltschaft und anlässlich der Hauptverhand-

lung bestätigte (cl. 1 pag. 13-00-0010; cl. 2 pag. 2 930 004 Z. 5). Weiter sagte er 

am 25. Februar 2015 bei der Einvernahme vor der Bundesanwaltschaft aus, es 

treffe zu, dass er mit dem Auto von der Schweiz nach Deutschland gefahren sei 

(cl. 1 pag. 13-00-0006 Z. 12). Ebenso bestritt er nicht, festgestellt zu haben, dass 

ihn ein dunkler BMW verfolge. Hingegen gab er zu Protokoll, sich des BMWs erst 

jenseits der deutschen Grenze Gewahr geworden zu sein, konkret "kurz vor der 

Raststätte X." (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 3, 10). Zuvor will der Beschuldigte weder 

das Fahrzeug, noch ein an diesem angebrachtes Signal "Stopp GWK", Blaulicht 

bzw. Sirene oder andere optische oder akustische Haltezeichen wahrgenommen 

haben (cl. 1 pag. 13-00-0007 Z. 3; …-0008 Z.31; …-0009 Z. 6ff.; …-0009 Z. 17 

ff.). Als erste behördliche Halteaufforderung habe er das Haltezeichen der deut-

schen Landespolizei auf der Höhe der Raststätte X. gesehen, welches er sofort 

befolgt habe (cl. 1 pag. 13-00-0008 Z. 26 f.). Indes sagte er in der gleichen Ein-

vernahme auch, es sei ihm nicht klar gewesen, warum ihm der schwarze BMW 

auf der Strasse W. gefolgt sei. Es hätte sich um Kriminelle handeln können. (cl. 1 

pag. 13-00-0010 Z. 29 ff.).  

 An der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 2015 bestätigte der Beschuldigte weit-

gehend seine bisherigen Aussagen. Ergänzend wies er auf das "Einsatzblatt 

46860 – 2014" der schweizerischen Grenzwacht hin (cl. 1 pag. 05-00-0006 f.). 

Daraus gehe hervor, dass der Einsatz um 21:51:15 Uhr eröffnet worden sei. An-

schliessend sei um 21:59 als Standort "800 Meter vor Restaurant X." durchgege-

ben worden. Dabei handle es sich um die Raststätte auf deutschem Gebiet, nahe 

welcher der Beschuldigte festgenommen worden sei. Zwischen dem Grenzüber-

gang und besagter Raststätte lägen indes 23 Kilometer, welche nicht in acht Mi-

nuten zurückzulegen seien. Er folgere daraus, dass der Einsatz der schweizeri-

schen Grenzwache erst nach dem Grenzübertritt begonnen haben müsse (cl. 2 

pag. 2 920 005). In rechtlicher Hinsicht machte der Beschuldigte zweierlei gel-

tend: So habe er nach seiner Wahrnehmung keine behördliche Anweisung zum 

Anhalten erhalten, womit er das Vorliegen einer Amtshandlung und somit eines 

tauglichen Angriffsobjektes bestreite. Gleichzeitig lasse seine Unkenntnis vom 

Vorliegen einer Amtshandlung auch den entsprechenden Vorsatz zu deren Hin-

derung entfallen (cl. 2 pag. 2 920 006). 

3.2.3 Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt insofern unbestritten, als dass der Be-

schuldigte mit seinem Fahrzeug die schweizerisch-deutsche Grenze auf der 

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Stasse W. von Y. (SH) herkommend passiert hat, anschliessend die Autobahn 

Richtung Stuttgart/D befuhr, bis er bei der Raststätte X. von einem Fahrzeug der 

deutschen Polizei zum Anhalten gebracht wurde. Strittig ist demgegenüber, ob 

der Beschuldigte bereits die Anhalteaufforderungen der schweizerischen Grenz-

wacht hätte wahrnehmen müssen und auf welchem Streckenabschnitt diese 

stattfanden. 

Vorab ist die anlässlich seiner Anhaltung getroffene Aussage des Beschuldigten 

zu würdigen, er lasse sich nicht von schweizerischen Funktionären auf deut-

schem Gebiet kontrollieren (cl. 1 pag. 05-00-0005, …-0014; pag. 13-00-0010; 

cl. 2 pag. 2 930 004 Z. 5). Er hat damit im Widerspruch zu anderen Aussagen 

implizit zum Ausdruck gebracht, durchaus bemerkt zu haben, von der schweize-

rischen Grenzwache zum Zwecke einer Kontrolle zum Anhalten aufgefordert 

worden zu sein. Fraglich ist, ob sich der Beschuldigte dessen auch schon vor 

dem Grenzübertritt bewusst war. Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesan-

waltschaft hat sich der Beschuldigte widersprüchlich zur Passage der Strasse W. 

geäussert: So gab er einerseits an, den BMW der schweizerischen Grenzwacht 

erst auf der Autobahn, jenseits der deutschen Grenze, genauer "kurz vor der 

Raststätte X." bemerkt zu haben (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 3; ebenso anlässlich 

der Hauptverhandlung: cl. 2 pag. 2 920 004; …005). Andererseits sagte er aus: 

"Wäre ich auf dem grossen Kontrollpunkt [Zollstelle Y. (SH); eingezeichnet auf 

cl. 1 pag. 13-00-0013] angehalten worden, hätte ich einer Amtshandlung selbst-

verständlich Folge geleistet. Da sich der Vorfall aber auf einer kleinen landwirt-

schaftlichen Nebenstrasse abgespielt hat und ich von einem schwarzen BMW 

ohne jegliche Markierungen verfolgt wurde, war es mir nicht klar, wer und warum 

mir dieses Fahrzeug folgt." (cl. 1 pag. 13-00-0010 Z. 27 ff.). Der Beschuldigte hat 

damit auch explizit eingestanden, dem BMW der Grenzwacht bereits auf schwei-

zerischem Boden bemerkt zu haben. Dies deckt sich mit den Schilderungen der 

Grenzwächter, aus welchen klar hervorgeht, dass sie dem Beschuldigten schon 

zwei Kilometer vor der Grenze mittels Stoppzeichen, später auch mittels Licht-

hupe, Blaulicht, und Wechselklanghorn bedeuteten, sich ihrer Kontrolle zu unter-

ziehen (cl. 1 pag. 05-00-0004, cl. 1 pag. 05-00-0013). Dies habe er nicht nur 

durch rasches Beschleunigen verhindert, sondern auch dadurch, dass er auf der 

Strasse W. die ganze Breite der Strasse beansprucht habe und auf der Autobahn 

zwei Mal Schlangenlinien gefahren sei (cl. 1 pag. 05-00-0004; …-0013). Dass 

der Beschuldigte zwar einen ihm folgenden BMW bemerkt haben will, nicht je-

doch das eingeschaltete Blaulicht und Horn (cl. 1 pag. 13-00-0010 Z. 29 ff.), er-

achtet das Gericht nach dem Gesagten für ebenso unglaubhaft wie den im Um-

kehrschluss vorgebrachten Einwand, die Grenzwächter hätten den Beschuldig-

ten ohne diese Erkennungszeichen, Kriminellen ähnlich, zum Anhalten bewegen 

wollen.  

- 11 - 

Auch die weiteren Vorbringen des Beschuldigten sind nicht geeignet, die Glaub-

haftigkeit der Darstellung der Beamten zu erschüttern. Sicher ist es richtig, dass 

um ca. 21:50 Uhr die Sichtverhältnisse eingeschränkt waren (cl. 1 pag. 13-00-

0009 Z. 23), doch erwecken Lichthupe und Blaulicht in der (einbrechenden) Dun-

kelheit noch grössere Aufmerksamkeit als am helllichten Tag. Der Einwand, in 

einem Ford Mondeo liessen sich die aus einem BMW X3 abgegebenen optischen 

Anhaltesignale aufgrund der Ausmasse des BMWs nicht wahrnehmen (cl. 2 

pag. 2 920 003), verfängt vor diesem Hintergrund erst recht nicht, ja er ist nach-

gerade absurd. Auch dem Einsatzblatt lassen sich keine Hinweise darauf ent-

nehmen, dass sich das Geschehen anders abgespielt haben sollte als in der An-

zeige dargetan. Es ist plausibel, dass sich die Grenzwächter rund zwei Minuten 

nach Eröffnung des Einsatzes beim Platz V. in Y. (SH) der deutschen Grenze 

näherten, weshalb sie um 21:53 Uhr die Landespolizei Konstanz informierten. 

Ebenso plausibel ist, dass der Beschuldigte, der mit hoher Geschwindigkeit un-

terwegs war, auf der Autobahn in fünf Minuten gut zehn Kilometer zurücklegte, 

um 21:59 Uhr bereits in der Nähe der Raststätte X. war und um 22:04 Uhr ange-

halten werden konnte (cl. 1 pag. 05-00-0006).  

Beweismässig erachtet es das Gericht als erstellt, dass der Beschuldigte, wie im 

Anklagesachverhalt umschrieben, in Y. (SH) einer Grenzkontrolle unterzogen 

werden sollte. Nachdem er durch behördliche Zeichengebung (Signal "Stopp 

GWK", Blaulicht, Wechselklanghorn) die Aufforderung zum Anhalten erhalten 

hatte, versuchte er, den Grenzwächtern mittels Beschleunigen des Fahrzeuges 

und Ausnützen der gesamten Strassenbreite noch vor dem Passieren der Staats-

grenze zu entkommen. 

3.3 In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestandes der Hinderung 

einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB kann auf die Erwägungen 3.1.1 bis 

3.1.6 verwiesen werden. Die vorliegend interessierende Amtshandlung wurde 

spätestens auf der Strasse W. konkret und klar und auf den Beschuldigten bezo-

gen kommuniziert. Eine straflose Selbstbegünstigung fällt damit ausser Betracht 

(vgl. E. 3.1.5). Die Funktionäre des Grenzwachtkorps, Beamte i.S.v. Art. 110 

Abs. 3 StGB, verfolgten den Beschuldigten auf schweizerischem Hoheitsgebiet 

und innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse. Der Beschuldigte verhinderte die 

Kontrolle, indem er sich ihr durch Anpassung seines Fahrverhaltens entzog. Da-

mit hat er den objektiven Tatbestand erfüllt.  

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass sich dem Beschuldigten sowohl die 

Amtsträgerstellung der Beamten als auch der Zweck ihres Handelns bereits er-

schlossen haben musste, als er zu beschleunigen begann. Gestützt wird diese 

Feststellung insbesondere durch das Zusammenspiel zwischen den Aussagen 

- 12 - 

des Beschuldigten, schon auf der Strasse W. von einem schwarzen BMW "ver-

folgt" worden zu sein, bzw. sich nicht von schweizerischen Grenzwächtern auf 

deutschem Gebiet kontrollieren zu lassen, und deren glaubhaften Aussagen, der 

Beschuldigte habe noch vor der Grenze zur Flucht angesetzt. Der subjektive Tat-

bestand ist erfüllt.  

4. Strafzumessung 

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-

stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 

den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55, E. 5.4).  

4.2 Im Rahmen der Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB hat das Gericht zuerst die 

objektiven und subjektiven Tatumstände zu gewichten und die sich daraus erge-

bende hypothetische Strafe zu definieren (BGE 134 IV 132, E. 6.1). Die objektive 

Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs und die Art und 

Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tatkomponente auf die Be-

weggründe, die Intensität des deliktischen Willens und das Mass an Entschei-

dungsfreiheit bezieht (BGE 129 IV 6, E. 6.1). Sodann ist die anhand der objekti-

ven und subjektiven Tatumstände ermittelte hypothetische Strafe bei Vorliegen 

täterrelevanter Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (BGE 

136 IV 55, E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus dem Vorle-

ben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und im Straf-

verfahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (BGE 129 IV 6, E. 6.1). 

Die Strafdrohung von Art. 286 StGB lautet auf Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen. 

4.3  

4.3.1 Innerhalb der objektiven Tatkomponenten ist das Ausmass des verschuldeten 

Erfolges als mittel bis schwer zu beurteilen. Insbesondere fällt negativ ins Ge-

wicht, dass der Beschuldigte nachts, mit stark überhöhter Geschwindigkeit über 

eine Nebenstrasse flüchtete und dabei auch waghalsige Fahrmanöver nicht aus-

liess, um den Grenzwächtern zu entwischen. Er hat eine nicht unerhebliche kon-

krete Gefahr für die beteiligten Beamten sowie für sich selbst, und eine erhöhte 

Gefährdung für dritte Strassenbenutzer geschaffen.  

- 13 - 

Im Rahmen der subjektiven Tatkomponenten ergibt sich zudem, dass es der Be-

schuldigte in der Hand hatte, die Situation zu klären, indem er jederzeit den rech-

ten Strassenrand hätte ansteuern und die Hinderung der Kontrolle hätte beenden 

können. Hingegen scheute er sich nicht, sich ohne erkennbaren Grund "in Wild-

West Manier" eine Verfolgungsjagd mit einem Einsatzfahrzeug der Grenzwache 

zu liefern. Er offenbarte dadurch einen irrational übersteigerten Willen, sich den 

staatlichen Organen um jeden Preis zu entziehen.  

4.3.2 Innerhalb der Täterkomponente ergibt sich: Der Beschuldigte ist weder in 

Deutschland noch in der Schweiz im Strafregister verzeichnet (cl. 2 pag. 2 221 

002; …-005). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung neutral auf die Strafzumessung aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 2). Der 

Beschuldigte zeigte nach der Tat keine Reue und hielt daran fest, nächtens nicht 

mitbekommen zu haben, mittels Lichthupe, Blaulicht, Stopp-Signal und Wechsel-

klanghorn zum Anhalten aufgefordert worden zu sein. Dafür verstrickte er sich in 

diverse Schutzbehauptungen, wonach die Wahrnehmung aufgrund der Fahr-

zeugspezifikationen nicht möglich sei oder dass er hätte annehmen müssen, von 

Kriminellen verfolgt zu werden. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt 

zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Die Täterkomponente wirkt sich 

neutral aus. 

4.3.3 In Würdigung des Gesagten resultiert eine schuldangemessene Strafe von 24 

Tagessätzen Geldstrafe.  

4.3.4 Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.–. Das 

Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-

zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.  

4.3.5 Der Beschuldigte hat anlässlich der Hauptverhandlung, wie auch bereits bei der 

Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft, Angaben zu seinen finanziellen 

Verhältnissen weitgehend verweigert (cl. 1 pag. 13-00-0011 Z. 14; cl. 2 

pag. 2 930 002 Z. 12 ff.). Bekannt ist lediglich, dass er zuletzt als Übersetzer tätig 

gewesen ist, derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, aber auch nicht auf Sozi-

alleistungen angewiesen ist (cl. 2 pag. 2 930 002 Z. 9). Einem vom Beschuldigten 

eingereichten Zeitungsartikel lässt sich entnehmen, dass er ein Haus bewohnt, 

von welchem er einen Teil des Wohnraums an die öffentliche Hand vermietet und 

dadurch ein stetes Einkommen erzielt (cl. 2 pag. 2 831 008). Sodann ist anzu-

nehmen, dass der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen 

hätte. Unter Berücksichtigung der mutmasslich nicht gerade komfortablen, aber 

- 14 - 

auch nicht prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, der Kaufkraft-

unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland sowie des Fehlens verläss-

licher Angaben, rechtfertigt es sich, das monatliche Einkommen des Beschuldig-

ten ermessensweise mit einem Betrag zu bestimmen, dem in der Schweiz 

Fr. 3'750.– entsprächen. Bei einem Pauschalabzug von 20 % resultiert eine Ta-

gessatzhöhe von Fr. 100.–. 

4.3.6 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Im kon-

kreten Fall liegen die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug vor. Die 

Probezeit wird auf zwei Jahre festgelegt. 

4.3.7 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-

strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbin-

dungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; na-

mentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010, E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu bei, 

das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Droh-

potential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denk-

zettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen 

und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60, 

E. 7.3.1). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen 

in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60, E. 7.3.3). Nach der 

Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Ver-

bindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der dem Ge-

samtverschulden angemessenen Strafe festzulegen. Das Bussenmaximum be-

trägt gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB Fr. 10'000.–. 

4.3.8 Als bedingte Strafe wurde eine Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, 

ausmachend Fr. 2'400.–, festgesetzt. Damit die bedingt ausgesprochene Strafe 

und die Verbindungsstrafe in ihrer Summe noch schuldangemessen sind, wird 

vorliegend die Verbindungsbusse auf Fr. 400.– (entsprechend 16.6 % von 

Fr. 2'400.–) festgesetzt, unter Reduktion der bedingten Geldstrafe um dasselbe 

Verhältnis auf 20 Tagessätze.  

Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung ist auf 4 Tage 

festzulegen.  

 

- 15 - 

5. Verfahrenskosten 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) 

auf Fr. 350.– Gebühren und Auslagen der Bundesanwaltschaft, wie von jener 

Stelle geltend gemacht (cl. 2 pag. 2 100 006), und eine Gerichtsgebühr inkl. Aus-

lagenpauschale von Fr. 500.–, ausmachend Fr. 850.–. 

 

 Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, 

fällt die in Dispositiv Ziff. II. vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser 

Betracht.  

  

- 16 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

I.  

1. A. wird wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig gespro-

chen. 

2. A. wird mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, entsprechend 

Fr. 2'000.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Anset-

zung einer Probezeit von 2 Jahren.   

3. A. wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Soweit A. die Busse schuldhaft 

nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Schaffhausen zuständig. 

II.  

Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 340.– 

und den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– sowie der Gerichtsgebühr von 

Fr. 500.– (inkl. Auslagen), insgesamt Fr. 850.–, zusammen. Wird von A. keine schriftliche 

Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte. 

III.  

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich 

begründet. Dem Beschuldigten wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der Bundesan-

waltschaft wird es zugestellt.  

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

 

 

- 17 - 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an: 

 Bundesanwaltschaft 

 A. 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 

eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
Art. 91 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0): 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 3. November 2015