# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f313a5a-c745-599e-9aaf-3316e3d65103
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 F-5209/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5209-2021_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5209/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. […],  

vertreten durch  

MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 

Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom  

22. November 2021 / […]. 

 

 

 

F-5209/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 29. September 2021 ein Asylgesuch in 

der Schweiz (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). Ein Abgleich mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits 

mehrere Asylgesuche in diversen europäischen Staaten gestellt hatte, in 

Deutschland (20. Mai 2021), Rumänien (26. August 2021) und Österreich 

(11. September 2021 [SEM act. 8]).  

B.  

Am 6. Oktober 2021 wurden die Personalien des Beschwerdeführers auf-

genommen (SEM act. 12). Weiter führte das SEM am 15. Oktober 2021 mit 

ihm das persönliche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und gewährte ihm 

das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumäniens bzw. 

Österreichs für die Behandlung seines Asylgesuchs sowie zu seinem Ge-

sundheitszustand (SEM act. 14). 

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 29. Oktober 2021 die rumänischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Am 10. November 2021 hiessen diese das Übernahmeersu-

chen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. Gleichzeitig informier-

ten sie die Vorinstanz dahingehend, dass der Beschwerdeführer am 26. 

August 2021 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt habe, welches noch in 

Bearbeitung sei (SEM act. 23 und 29). Davor lehnten die österreichischen 

Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers 

mit Entscheid vom 27.  Oktober 2021 ab (SEM act. 22).  

D.  

Mit Verfügung vom 22. November 2021 (eröffnet tags darauf) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu (SEM act. 33).  

F-5209/2021 

Seite 3 

E.  

Am 30. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der  

Vorinstanz vom 22. November 2021 vollständig aufzuheben und die  

Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

Verfügung der Vorinstanz vollständig aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superpro-

visorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unver-

züglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Rumänien abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung entschieden habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F.  

Am 1. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an (BVGer act. 2). Gleichentags lagen die  

vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer 

Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

F-5209/2021 

Seite 4 

2.   

 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.   

In formeller Hinsicht wird vorerst gerügt, das SEM habe in mehrfacher Hin-

sicht seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung 

sowie seine Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 6 ff.).   

 

3.1 Dazu wurde in Bezug auf die Prüfung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

beschwerdeweise zusammenfassend geltend gemacht, das SEM habe 

sich in seiner Verfügung vom 22. November 2021 nicht einmal ansatzweise 

mit der aktuellen Berichterstattung bezüglich der Situation in Rumänien 

auseinandergesetzt. Es wäre gehalten gewesen auf der Grundlage der 

heute vorliegenden Erkenntnisse zu überprüfen, ob in Rumänien für Asyl-

suchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung bestehe. Das SEM gehe zudem kaum auf die individuell vor-

gebrachten Erlebnisse des Beschwerdeführers ein. Auch der medizinische 

Sachverhalt sei mangelhaft ermittelt worden. So halte die Vorinstanz fest, 

aus den medizinischen Akten gehe hervor, der Beschwerdeführer könne 

nicht schlafen und erhalte hierfür Trittico und Relaxane. Hierbei verkenne 

das SEM, dass diese beiden Medikamente keine Schlafmittel seien. Viel-

mehr handle es sich bei Trittico um ein Antidepressivum mit beruhigender, 

angstlösender und stimmungsaufhellender Wirkung. Bei der Behandlung 

mit Trittico sei ein stetiger Kontakt mit einem Arzt unerlässlich, da Stim-

mungsänderungen während der Behandlung mit dem Medikament umge-

hend einem Arzt gemeldet werden müssten. Während der Behandlung 

könnten sich die Symptome der Depression und insbesondere das Suizid-

verhalten verändern. Die Beendigung dürfe überdies nicht abrupt gesche-

hen und nur in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt vorgenommen 

F-5209/2021 

Seite 5 

werden. Dieser Umstand und die Möglichkeit der Weiterführung der Medi-

kation würden im Entscheid in keiner Weise berücksichtigt. Auch sei mit 

keinem Wort auf die Zuweisung an […] (bekannt als […]) eingegangen wor-

den. Die Bitte um psychiatrische Unterstützung seitens des Beschwerde-

führers werde zudem nicht erwähnt. Überdies werde nicht begründet, wie 

eine solche in Rumänien möglich sei. Weiter rügt der Beschwerdeführer 

auch in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO eine mangelhafte Sachver-

haltsabklärung und eine Verletzung der Begründungspflicht (Beschwerde 

S. 8 ff.). Die angefochtene Verfügung lasse zudem die gebotene Ermes-

sensprüfung bezüglich des Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11.  Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vermissen (Beschwerde S. 10 f.).  

3.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 22. November 2021 an, dass 

es nicht davon ausgehe, bei einer Überstellung nach Rumänien würden 

dem Beschwerdeführer gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen; 

ebenso sei nicht anzunehmen, dass er in eine existenzielle Notlage gera-

ten oder in seinem Fall das Non-Refoulment-Gebot verletzt würde. Das 

Vorliegen von systemischen Mängeln in Rumäniens Asyl- und Aufnahme-

system wurde ausdrücklich verneint (S. 3 der angefochtenen Verfügung). 

Diese Ausführungen implizieren, dass sich das SEM mit der aktuellen Lage 

für Asylsuchende in Rumänien auseinandergesetzt hat. Die Vorinstanz hat 

seine Verfügung in dieser Hinsicht zwar knapp, aber rechtsgenüglich be-

gründet. Dies gilt auch für seine individuellen Vorbringen, welche in den 

Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids (zusammengefasst) aufge-

nommen wurden.  

3.3 Bezüglich des medizinischen Sachverhalts ergibt sich Folgendes: An-

lässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe ei-

nige gesundheitliche Probleme; wenn er unter Druck gerate, erleide er ei-

nen Anfall: er breche zusammen. Dies habe er aber noch nicht der Pflege 

gemeldet. Aus einem zahnärztlichen Bericht vom 7. Oktober 2021 ergibt 

sich, dass er damals starke Schmerzen im Oberkiefer hatte (SEM act. 17). 

Nach einem internen Arztbesuch im […] am 26. Oktober 2021 wurde im 

medizinischen Datenblatt vermerkt, dass er seit einem Jahr nicht mehr 

schlafen könne und ohne Lust sei und sich depressiv fühle; er könne sich 

nicht kontrollieren, wenn er Sachen sehe, die ihm nicht gefielen. Als weite-

res Prozedere wurde angegeben «Vitale und EKG machen dann Beginn 

Trittico wenn EKG ok sowie Zuweisung […]» (SEM act. 26). Gemäss dem 

Eintrag vom 28. Oktober 2021 wurde die Behandlung mit Trittico weiterge-

führt (SEM act. 28). Am 4.  November 2021 erfolgte eine ärztliche Bespre-

chung ohne den Beschwerdeführer. In der Folge wurde die Dosierung von 

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Seite 6 

Trittico in der Nacht reduziert (Beschwerdebeilage 3). Am 16. November 

2021 wurde auf dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im 

[…] vermerkt, der Beschwerdeführer könne nicht schlafen und führe nachts 

Selbstgespräche; er müsse viel Grübeln und leide unter Albträumen; er sei 

depressiv verstimmt und leide unter vermindertem Antrieb. Er sei sehr sen-

sibel, habe sich in den letzten drei Jahren psychisch sehr verändert und 

wolle verstehen, was mit ihm los sei; er wolle psychiatrische Unterstützung. 

Weiter wurde die Therapie mit Trittico und Relaxane fortgeführt (SEM act. 

31).  

In den medizinischen Akten befinden sich zwar Hinweise auf eine Zuwei-

sung des Beschwerdeführers zum […], allerdings ist den Akten nicht zu 

entnehmen, dass seit dem ersten Eintrag am 26. Oktober 2021 im medizi-

nischen Datenblatt eine solche tatsächlich erfolgte. Es kann nicht von einer 

dringlichen Behandlung ausgegangen werden, zumal der Beschwerdefüh-

rer selbst darauf hinweist, dass er diese Probleme schon längere Zeit habe. 

Suizidabsichten wurden vom Beschwerdeführer ausserdem nie geäussert. 

Auf Beschwerdeebene wurden ebenfalls keine weiteren relevanten medi-

zinischen Unterlagen eingereicht, was auf einen ausreichend erstellten 

Sachverhalt hinweist. Weiter vertrat das SEM die Ansicht, der Beschwer-

deführer erhalte in Rumänien die erforderliche gesundheitliche Betreuung 

(Verfügung S. 4). Die Vorinstanz war angesichts dieser Umstände nicht ge-

halten, zusätzliche medizinische Abklärungen zu veranlassen. Es liegt 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 

3.4 Weiter begründete das SEM in der angefochtenen Verfügung seine An-

sicht, weshalb es davon ausgehe, dass eine Überstellung des Beschwer-

deführers im Rahmen der Dublin-III-VO zulässig sei und ein Selbsteintritt 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht an-

gezeigt erscheine. Auch wenn die Begründung eher pauschal ausfiel, war 

es für den Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar, von welchen Moti-

ven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess (vgl. Verfügung 

S. 3 f.) und er war in der Lage, seine Parteirechte sachgerecht wahrzuneh-

men. Dass das SEM in einem Abschnitt der Verfügung fälschlicherweise 

Italien anstatt Rumänien erwähnte, ist zwar bedauerlich, kann aber im Kon-

text der vorangegangenen Erwägungen nicht zum Schluss führen, dass 

sich der darin aufgeführte Text nicht auf Rumänien bezieht. Entgegen dem 

Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich das SEM auch mit dem Non-

Refoulement-Gebot befasst und diesbezüglich ausgeführt, es gehe nicht 

davon aus, der Beschwerdeführer würde unter Verletzung dieses Gebots 

F-5209/2021 

Seite 7 

in sein Heimat- oder Herkunftsland überstellt (vgl. S. 3 der angefochtenen 

Verfügung).  

3.5 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die vom SEM gezogenen 

Schlüsse nicht teilt, stellt überdies weder eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch 

eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, sondern ist eine materielle 

Frage.  

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.  

4.   

 

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 26. August 2021 in Rumänien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch gestützt 

auf  Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Rumäniens ist somit gegeben und wird auch auf Beschwerdeebene nicht 

bestritten (vgl. Beschwerde S. 12).  

 

F-5209/2021 

Seite 8 

5.   

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

6.   

 

6.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, das rumänische 

Asylverfahren und das Aufnahmesystem wiesen systemische Mängel auf. 

Er habe bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs die katastrophale Lage in 

Rumänien und die dort erfahrene Gewalt geschildert. Hervorzuheben sei 

auch die Deportation nach Serbien, welche ihm nach wie vor drohe. Diese 

Gefahr der möglichen Kettenabschiebung verstosse gegen das Non-Re-

foulment-Prinzip (Beschwerde S. 12 f.). Weiter sei er zwar nicht physisch 

aber psychisch gefoltert worden (Beschwerde S. 5 in fine).  

F-5209/2021 

Seite 9 

6.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Zwar ist die Situation für Asylsuchende in Rumänien 

teilweise problematisch, worauf auch der Beschwerdeführer hinweist. Den-

noch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten 

würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Rumä-

nien sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte zu gewähren beziehungsweise dass diese An-

sprüche bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könn-

ten. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch 

nicht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – systemische 

Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt. Für eine Änderung 

der geltenden Rechtsprechung besteht denn auch – selbst unter Berück-

sichtigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner 

Behandlung in Rumänien – keine Veranlassung (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.2.2, F-2570/2021 vom 

7.  Juni 2021 E. 7.1, F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.2, F-1186/2021 

vom 24. März 2021 E. 4, E-350/2021 vom 1.  Februar 2021 E. 8.1, E-

5656/2020 vom 22. Januar 2021 E. 6.1).  

6.3 Den Akten sind zudem keine hinreichenden Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Rumänien missachte in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement und werde ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder ihm drohe eine Kettenabschiebung. Sol-

ches lässt sich auch aus der mit Beschwerde eingereichten rumänischen 

Verfügung nicht ableiten (Beschwerdebeilage 5). Der Entscheid der rumä-

nischen Behörden betreffend Wegweisung und Fernhaltemassnahme da-

tiert vom 25. Juni 2021. Einem Eurodac-Eintrag zufolge ergibt sich, dass 

es ihm ohne weiteres möglich war, am 26. August 2021 in Rumänien ein 

Asylgesuch zu stellen (SEM act. 10). Das Asylverfahren ist gemäss dem 

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Seite 10 

Schreiben der rumänischen Behörden vom 10. November 2021 noch in 

Bearbeitung (SEM act. 29). Ein negativer Asylentscheid liegt demnach – 

entgegen den beschwerdeweisen Behauptungen – gerade nicht vor. Viel-

mehr hat er Rumänien nach weniger als drei Wochen wieder verlassen, 

was sich aus dem am 11. September 2021 in Österreich gestellten Asylge-

such ergibt (SEM act. 22).  

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein. Es ist 

daher zu prüfen, ob aufgrund seiner persönlichen Situation von einer Über-

stellung nach Rumänien abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und na-

heliegende Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich 

bringen würde (vgl. BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des 

BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 

27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. No-

vember 2014, Grosse Kammer 29217/12, § 104).  

7.2 Die rumänischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu und 

wiesen gleichzeitig darauf hin, dass das Asylverfahren noch in Bearbeitung 

sei (SEM act. 29). Damit haben sie klar signalisiert, dass das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers weitergeführt werde. Ein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dafür, dass sich die rumänischen Behörden nach seiner Rück-

überstellung dorthin weigern könnten, ihn wiederaufzunehmen oder ihm 

den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich.  

7.3 In den Akten finden sich weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme, Rumänien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Der Beschwerdeführer erklärte zwar anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs, dass er in Rumänien (mit einem Schlagstock) geschlagen worden 

sei. Dieser Vorfall lässt hingegen nicht bereits den Schluss zu, die ihn bei 

einer Rückführung nach Rumänien zu erwartenden Bedingungen seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es steht ihm 

F-5209/2021 

Seite 11 

zudem – sofern erforderlich – die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen ka-

ritativen Organisationen zu kontaktieren. Wie bereits das SEM ausführte 

(S. 2 der angefochtenen Verfügung) ist Rumänien zudem ein Rechtsstaat 

und die Behörden sind grundsätzlich gewillt sowie fähig, staatlichen Schutz 

zu gewähren, weshalb sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls an die 

dafür zuständigen Stellen beziehungsweise an die Justiz wenden kann.  

7.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist zu erwähnen, dass 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellt. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke 

Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt 

in casu nicht vor (vgl. E. 3.3). Die gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers stellen keine derart gravierenden Beeinträchtigungen dar, 

dass im Falle der Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes des Betroffenen gerechnet werden müsste. Eine Überstellung 

des Beschwerdeführers steht Art. 3 EMRK somit nicht entgegen. 

7.5 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. nebst vielen Urteil des BVGer F-3952/2021 

vom 16. September 2021 E. 5.3). Es liegen keine substanziierten Hinweise 

zur Annahme der Gefahr vor, dass Rumänien dem Beschwerdeführer im 

Falle der Überstellung eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

allfällig bestehenden besonderen medizinischen Bedürfnissen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig darüber 

informieren werden, worauf bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung hin-

gewiesen hat (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

7.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

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raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen – nicht 

zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Er-

messens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen (zur Kognitionsbeschränkung vgl. Ur-

teil des BVGer D-3325/2021 vom 2. August 2021 E 6.4.5.1). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der 1. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

9.   

 

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: