# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87ef3043-1c65-5bac-b753-81668fc622e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2016 E-6163/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6163-2016_2016-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6163/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas.  

Gerichtsschreiberin Regina Derrer  

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Frankreich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6163/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein französischer Staatsangehöriger, zuletzt 

wohnhaft in B._______ – reiste am 8. September 2016 in die Schweiz ein, 

wo er am 11. September 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2016 wurde er zu sei-

ner Person, seinem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt. Am 3. Ok-

tober 2016 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt.  

A.b Anlässlich dieser beiden Befragungen trug er im Wesentlichen vor, 

dass er schon seit der Schulzeit von einer Bande beobachtet und verfolgt 

werde. Er habe geglaubt, dass dies nach seinen Reisen und Ausland-

aufenthalten aufhören würde, habe nach seiner Rückkehr aus China – wo 

er von seiner Schule in Frankreich aus ein Praktikum gemacht habe – aber 

bemerkt, dass er sich darin getäuscht habe. So habe er realisiert, dass die 

Tagesmutter eines Kindes in Frankreich, von dem er vermute, dass es sein 

Kind sei, in Kontakt mit dieser Bande stehe. Auch in China habe er ge-

merkt, dass er und seine Freundin unter Beobachtung gestanden hätten. 

Irgendjemand – es gehe um Industriespionage – habe ihm dann in China 

etwas ins Getränk gemischt, so dass er seine Erinnerung völlig verloren 

habe. Daraufhin habe er die Schulleiterin, welche Teil dieses Komplotts sei, 

respektive die Schule angezeigt und auch Namen von öffentlichen und 

hochrangigen Personen genannt, die für seine Probleme mitverantwortlich 

seien. Aber weder die Schule noch der Staat hätten darauf eingehen wollen 

und auch die Schülerschaft sei ihm gegenüber immer feindlicher gesinnt 

gewesen.  

Über Recherchen habe er schliesslich herausgefunden, dass es sich bei 

der Bande, die ihn beobachte, um seine Cousins väterlicherseits handle, 

und dass er von diesen wegen eines Familienkonflikts observiert und ver-

folgt werde. Dieser Familienkonflikt hänge damit zusammen, dass sein 

Grossvater väterlicherseits – dessen Vorfahren Adelige und Angehörige 

der Königsfamilie gewesen seien – bei der französischen Resistance und 

an der Befreiung [einer Region in Frankreich] beteiligt gewesen sei. In Tat 

und Wahrheit habe die Resistance [in einer Region in Frankreich] aber 

nicht auf die Nazis geschossen, weil sie deren Verbündete gewesen sei. 

Bezüglich seines Grossvaters mütterlicherseits habe er den dringenden 

Verdacht, dass dieser [ein Verwandter] Adolf Hitlers sei. So sei ihm bei ei-

nem Vergleich von Fotografien von Adolf Hitler und seinem Grossvater 

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mütterlicherseits aufgefallen, dass diese beiden Personen sich sehr ähn-

lich sähen. Auch sei sein Grossvater mütterlicherseits im Jahr 1943 in Tu-

nesien zur Welt gekommen. Auffälligerweise hätten die Deutschen zur glei-

chen Zeit einen Verlust in Tunesien einstecken müssen. Sein Grossvater 

mütterlicherseits und seine Mutter seien wegen dieser Verwandtschaft zu 

Hitler denn auch verfolgt worden. Er selbst sei deswegen von seinem Fa-

milienclan fallengelassen worden. Zudem habe Serge Dassault, dessen 

Vorfahren im Zweiten Weltkrieg den Nazis zum Opfer gefallen seien, alles 

in Bewegung gesetzt, um ihm das Leben schwer zu machen und sein wirt-

schaftliches Fortkommen zu behindern. Auch der Vatikan sei ihm feindlich 

gesinnt, weil er kürzlich vom Katholizismus zum Islam konvertiert sei. Seit 

er die Familiengeheimnisse verraten habe, werde er auch von allen ge-

mobbt.  

Aufgrund dieser Probleme habe er bereits in Australien, im Jahr (…), und 

in Grossbritannien, im Jahr (…), Asylgesuche eingereicht. Diese seien aber 

erfolglos geblieben.  

A.c Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen seinen französischen 

Reisepass, seine französische Identitätskarte sowie seinen Fahrausweis 

mit sich. Ferner reichte er beim SEM einen Auszug seines Kontos bei der 

Bank Fortuneo, Tour Ariane, Paris ein und führte anlässlich der eingehen-

den Anhörung dazu aus, es bestehe eine Verbindung zwischen dem Na-

men Ariane und Adolf Hitler.  

B.  

Mit Verfügung des SEM – dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2016 per-

sönlich eröffnet – wurde sein Asylgesuch abgewiesen und seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.  

Zur Begründung hielt das SEM fest, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 

142.31) nicht Stand hielten. So lägen vor dem Hintergrund seiner inkohä-

renten Aussagen wie auch der von ihm eingereichten oder erwähnten Be-

weismittel keine konkreten Hinweise für die von ihm geltend gemachte Ver-

folgung vor. Vielmehr sei davon auszugehen, dass seine Vorbringen ledig-

lich auf persönlichen, subjektiven Eindrücken beruhten. Im Übrigen sei 

Frankreich ein verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a 

AsylG. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs führte das SEM aus, dass sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass im Fall einer Rück-

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kehr des Beschwerdeführers nach Frankreich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Zudem sprächen weder die in Frankreich herrschende politische Si-

tuation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. Als 

französischer Staatsbürger könne er die Leistungen der dortigen nationa-

len Sozialversicherung beanspruchen. Auch sei gestützt auf seine Anga-

ben anzunehmen, dass gewisse Familienangehörige ihn im Rahmen ihrer 

Möglichkeiten unterstützten. Damit sei nicht davon auszugehen, dass er 

nach seiner Rückkehr nach Frankreich in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten könnte.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2016 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer gegen den ihn betreffenden Entscheid des SEM Beschwerde und 

beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er hierzulande vorläufig aufzu-

nehmen.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Schweiz die eth-

nischen Besonderheiten [Volksgruppe in Frankreich] und ihre internen und 

internationalen Konflikte kennen sollte. Zudem sei der religiöse Konflikt in 

Frankreich auf Anstoss von Serge Dassault – in Kollaboration mit den 

höchsten Politikern des Landes – wieder ins Rollen gebracht worden. Die 

Situation des Beschwerdeführers habe sich seit seiner Rückkehr aus China 

und dem Konflikt mit der Leiterin seiner Schule – angesichts der Tatsache, 

dass die Welt gegenüber Muslimen feindlich eingestellt sei – verschlech-

tert. Seine Rechte in Frankreich seien aufgrund von Lügen und Heuche-

leien seiner Familie eingeschränkt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde.  

4.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.  

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen 

Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die per-

sönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe 

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(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Ver-

folgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 

BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).  

5.  

Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers sei er aufgrund der Ver-

gangenheit seiner Familie, insbesondere wegen seiner Verwandtschaft mit 

Adolf Hitler, von seiner Familie fallengelassen und von Personen mit Be-

ziehungen bis in die höchsten politischen Kreise beobachtet worden, wobei 

insbesondere Serge Dassault alles in Bewegung gesetzt habe, um ihm das 

Leben schwer zu machen, und ihm in China sogar einmal etwas ins Ge-

tränk gemischt worden sei, das sein Gedächtnis beeinträchtigt habe. Auch 

wenn diese Schilderungen des Beschwerdeführers unangenehme Vorfälle 

betreffen, weisen sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf. So wurden die durch 

Art. 3 AsylG geschützten Rechte des Beschwerdeführers auf Leben, auf 

körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit dadurch nicht in 

grundlegender Weise verletzt. Dasselbe gilt für das pauschale Vorbringen 

des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, die Welt sei gegen-

über Muslimen feindlich eingestellt.  

Ferner ist aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers auch nicht 

davon auszugehen, dass er inskünftig eine begründete Furcht vor asylre-

levanten Nachteilen hat. So ist bezüglich der Intensität seiner Verfolgungs-

vorbringen über die Zeit hinweg betrachtet keine Steigerung erkennbar. 

Folglich sind keine objektiven Hinweise dafür ersichtlich, dass dem Be-

schwerdeführer in Zukunft asylrelevante Nachteile drohen würden, auch 

wenn er sich davor fürchtet und mithin das subjektive Element der begrün-

deten Furcht erfüllt ist. Im Übrigen ist dem SEM zuzustimmen, dass Frank-

reich ein verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG 

ist. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde demnach im Ergebnis 

zu Recht abgelehnt und seine Flüchtlingseigenschaft korrekterweise ver-

neint.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Von dieser Regel wird dann abgewichen wenn die asylsu-

chende Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- 

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oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 

1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV1; SR 142.311]). Die 

Wegweisung wird praxisgemäss auch dann nicht verfügt, wenn eine asyl-

suchende Person grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich bereits ein Gesuch bei 

der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde pendent ist (vgl. dazu z.B. 

Urteil des BVGer D-7983/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1 [dritter Absatz] 

S. 7 f.).  

6.2 Im Falle des Beschwerdeführers ist weder der eine noch der andere 

Grund für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt. Es ist in 

diesem Zusammenhang zwar festzustellen, dass es sich beim Beschwer-

deführer um einen Staatsangehörigen Frankreichs und damit um einen 

Bürger der Europäischen Union handelt, weshalb er nach den Bestimmun-

gen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 

0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufenthalt 

in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dieser Umstand steht jedoch vorlie-

gend der Anordnung der Wegweisung nicht entgegen, da sich der Be-

schwerdeführer nicht aus einem der im Freizügigkeitsabkommen genann-

ten Gründe in der Schweiz aufhält, sondern soweit ersichtlich alleine 

zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist ist.  

6.3 Somit ist die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestäti-

gen.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

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7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Frankreich 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Frankreich dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit für 

zulässig zu erachten. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

7.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), liegt in den vorinstanzlichen Akten neben 

der französischen Identitätskarte des Beschwerdeführers doch auch sein 

nach wie vor gültiger Reisepass.  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist als 

offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] erscheint es im 

vorliegenden Verfahren aber gerechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten 

zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Regina Derrer 

 

 

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