# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e68f00e-d63d-58d2-97c6-298420692fd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-952/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-952-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-952/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Töchter 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Burundi,   

vertreten durch Christopher Gabriel,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführerinnen 1–3,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-952/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 16. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten,  

dass sie am 1. Dezember 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

D._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilten,  

dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gemäss der Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) am (…) in Kroatien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist sind, das SEM gestützt hierauf am 5. 

Dezember 2022 die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwer-

deführerinnen ersuchte und die kroatischen Behörden das Ersuchen am 3. 

Februar 2023 guthiessen, 

dass der Beschwerdeführerin 1 am 1. Dezember 2022 und der Beschwer-

deführerin 2 am 13. Dezember 2022 anlässlich des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zum Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Februar 2023 (eröffnet am 10. Feb-

ruar 2023) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat, 

deren Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Aus-

reisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, 

der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 17. Februar 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten,  

dass sie beantragten, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten sowie das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen,  

dass sie eventualiter beantragten, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

dass sie subeventualiter beantragten, das SEM sei anzuweisen, individu-

elle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater 

medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Be-

hörden einzuholen, 

E-952/2023 

Seite 3 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragten, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

21. Februar 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2023 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herstellte, das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtete und das SEM zur Vernehmlas-

sung einlud, das der Aufforderung mit Eingabe vom 28. Februar 2023 

nachkam, worauf die Beschwerdeführerinnen unter Beilage verschiedener  

E-Mail-Korrespondenzen, Berichten sowie zweier Arztberichte mit Eingabe 

vom 17. März 2023 replizierten,  

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 2. Mai 2023 einen wei-

teren Arztbericht zu den Akten reichten,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführerinnen zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den 

formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 

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Seite 4 

VwVG) und sie ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht haben (Art. 108 

Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage 

in der Zwischenzeit ergangenen Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 – um ein im Urteilszeitpunkt un-

begründet gewordenes Rechtsmittel handelt, weshalb der Entscheid sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache beantragen, weil die Vorinstanz ihren 

Fall nicht ausreichend individuell geprüft und ihre Ausführungen grössten-

teils pauschal gehalten habe, womit sie ihre Begründungspflicht verletzt 

und den Sachverhalt unzureichend festgestellt habe,  

dass sich jedoch weder eine Gehörsverletzung beziehungsweise eine Ver-

letzung der Begründungspflicht noch eine unvollständige oder fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung erblicken lässt, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus 

den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt 

auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gelangte, 

wobei sie auch die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hat 

einfliessen lassen,  

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation der Beschwerdeführerinnen hinreichend auseinan-

dergesetzt und hierbei ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat (vgl. an-

gefochtene Verfügung insb. S. 4 ff.), 

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Seite 5 

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin-

nen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilen, keine Verletzung der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts darstellt,  

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

in Bezug auf allfällige systemische Schwachstellen unvollständig abgeklärt 

haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch insbesondere auf die fun-

dierten Abklärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft, was vor-

liegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 ff.),  

dass im Übrigen der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass auch der 

medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt wurde,  

dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Arztberichte davon ausge-

hen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt, 

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin-

nen nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten, um de-

ren Überstellungsfähigkeit zu beurteilen, 

dass die Vorinstanz alle damals aktenkundigen, wesentlichen medizini-

schen Vorbringen sowie Unterlagen würdigte und sich mit diesen ausrei-

chend auseinandersetzte (vgl. angefochtene Verfügung insb. S. 7 f.),  

dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte – entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde – weder auf einen von der Vorinstanz 

unvollständig festgestellten Sachverhalt noch auf ein seither wesentlich 

verändertes Krankheitsbild der Beschwerdeführerin 1 schliessen lässt, 

dass die mit Eingabe vom 2. Mai 2023 in Aussicht gestellten weiteren Arzt-

berichte (insbesondere zum Beleg der geltend gemachten Langzeittrauma-

tisierung der Beschwerdeführerin 1) bis heute nicht eingereicht wurden, 

obwohl die Beschwerdeführerinnen hierzu inzwischen ausreichend Zeit ge-

habt hätten,  

dass schliesslich die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug 

auf die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) ebenfalls materieller Natur ist, weshalb an entspre-

chender Stelle darauf einzugehen sein wird,  

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Seite 6 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird; im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden,  

dass, wenn eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

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Seite 7 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme der Beschwerdeführerinnen 

ersuchte (take-charge-Verfahren), 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 3. Februar 2023 explizit 

zustimmten, 

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich ge-

geben ist,  

dass sich die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

1. Dezember 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Kro-

atien aussprach, da man dort mit einem Stock auf ihre Beine geschlagen, 

Hunde auf sie losgelassen, ihre Töchter intim berührt und ihr Verbrennungen 

mit einer Zigarette zugefügt habe,  

dass sie in medizinischer Hinsicht ausführte, ihre Zuckerwerte seien niedrig, 

sie habe einen trockenen Rachen, Augenprobleme, Schmerzen insbeson-

dere bei Stress und ihre jüngste Tochter (Beschwerdeführerin 3) habe zur-

zeit Husten, der älteren (Beschwerdeführerin 2) gehe es gut,  

dass die Beschwerdeführerin 2 anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

13. Dezember 2022 ergänzte, sie habe eine Schwester in der Schweiz, in 

Kroatien seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen und sie seien mittels 

eines Schreibens aufgefordert worden, innert sieben Tagen das Land zu ver-

lassen, überdies gehe es ihr gesundheitlich nicht gut, da sie schlechte Erin-

nerungen an das Erlebte habe,  

dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Eingabe vom 2. Mai 2023 ergänzte, 

der mit dieser Eingabe ins Recht gelegte Arztbericht verdeutliche ihre Vul-

nerabilität, sobald Berichte zu ihrer Langzeittraumatisierung vorliegen wür-

den, würden diese nachgereicht, im Übrigen würde eine Überstellung nach 

Kroatien selbst im Lichte der neuen Referenzrechtsprechung vorliegend 

mit der konkreten Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK einhergehen,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung der 

Beschwerdeführerinnen in den zuständigen Dublin-Vertragsstaat spre-

chen,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführe-

rinnen in Kroatien nicht registrieren lassen wollten, zumal die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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dass, selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführerinnen ihre 

Fingerabdrücke nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben hätten, 

eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt wäre, 

da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten liesse, dass syste-

mische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 

EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wären,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach 

Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt,  

dass ungeachtet der anderslautenden Beschwerdevorbringen das Bun-

desverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Rechtsprechung nicht 

davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023), 

dass die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zutreffend zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von 

der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, 

E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. Sep-

tember 2022 E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführerinnen ge-

schilderten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass insbesondere vor dem Hintergrund des neu ergangenen Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 die 

Beschwerdeausführungen mit Verweisen auf die ins Recht gelegte E-Mail-

Korrespondenz, die allgemeinen Berichte sowie die vor dem Referenzurteil 

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ergangene nationale, deutsche erstinstanzliche sowie europäische Recht-

sprechung ins Leere gehen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme ge-

ben, die Beschwerdeführerinnen seien in Kroatien persönlich ernsthaft ge-

fährdet oder die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) zu prüfen,  

dass sie zwar geltend machten, ein Schreiben mit einer siebentägigen Aus-

reisefrist erhalten zu haben, im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz 

aber weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden vorle-

gen konnten noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, 

wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, sie aufzunehmen 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu 

prüfen,  

dass den Akten sodann auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu 

entnehmen sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführerinnen den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

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Seite 10 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, 

dass bei der Beschwerdeführerin 1 insbesondere eine schwere mikro-

zytäre hypochrome Anämie (Blutarmut), Streptokokken Pharyngitis 

(Schluckbeschwerden), (damals) COVID-19, arterielle Hypertonie (Blut-

hochdruck), Adipositas (Übergewicht), chronische Mastitis rechts (Brust-

entzündung) sowie eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) diag-

nostiziert wurden (vgl. SEM-eAkten 27/4, 28/3, 29/3, 30/5), 

dass ihr insbesondere die Medikamente Amoxicillin, Paracetamol, Meta-

mizol, Maltofer und Paroxetin verschrieben wurden (vgl. SEM-eAkten 27/4, 

29/3, 30/5),  

dass sich dieses Krankheitsbild mit den weiteren aktenkundigen Arztbe-

richten und dem zusammen mit der Replik eingereichten ambulanten Be-

richt vom 30. Januar 2023 deckt und um Wiederholungen zu vermeiden 

auf die diesbezüglich zutreffenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 ff.), 

dass bei der Beschwerdeführerin 2 insbesondere chronische Mastitis 

rechts diagnostiziert und Fucidin Salbe verschrieben wurde (vgl. SEM-e-

Akten 29/3 und 30/5),  

dass bei der Beschwerdeführerin 3 gemäss dem mit der Replik eingereich-

ten Arztbericht vom 13. März 2023 Verdacht auf Neurodermitis vorliegt,  

dass diese gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerinnen in-

dessen kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zu-

mal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur – auch für 

psychische Leiden – verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, ihnen 

werde dort im Rahmen der Aufnahme notwendige medizinische Behand-

lung beziehungsweise Weiterbehandlung verweigert (zur medizinischen 

Versorgung in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

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dass die Weiterführung der begonnenen medikamentösen Behandlung so-

wie – bei Bedarf – eine durch Psychiater oder Psychotherapeuten geleitete 

Traumatherapie mithin auch in Kroatien durchgeführt werden kann, 

dass sich die Beschwerdeführerinnen im Übrigen – nach Einreichung eines 

Asylgesuchs – bei Bedarf an die kroatischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

können (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sog. 

Aufnahmerichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 8) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rerinnen Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass Kroatien sodann auch Signatarstaat des Übereinkommens über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen nachkommt, weshalb eine Über-

stellung nach Kroatien – im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerde-

führerinnen – grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 KRK darstellt, 

dass aus der Kinderrechtskonvention kein Anspruch auf Aufenthalt im 

Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet 

werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 

E. 8.4),  

dass vielmehr bei der Prüfung des Kindeswohls das grundlegende Bedürf-

nis der Kinder im Vordergrund steht, in möglichst engem Kontakt mit den 

Eltern aufwachsen zu können,  

dass die beiden minderjährigen Töchter der Beschwerdeführerin (Be-

schwerdeführerinnen 2 und 3) zusammen mit ihrer Mutter nach Kroatien 

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Seite 12 

überstellt werden und den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen 

sind, wonach sie dort von ihrer Mutter getrennt würden, 

dass es zwar zutrifft, dass sich die Vorinstanz hierzu nicht weiter äusserte, 

nach dem Gesagten hierzu aber auch nicht gehalten war, 

dass schliesslich auch das im rechtlichen Gehör geäusserte Vorbringen 

der Beschwerdeführerin 2, sie habe in der Schweiz eine Schwester, keine 

andere Einschätzung zulässt, zumal sie zusammen mit dieser nach Kroa-

tien überstellt wird und gemäss ZEMIS (Zentrales Migrationsinformations-

system) keine weiteren Schwestern in der Schweiz leben, 

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 KRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt, 

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführerinnen 

zum Asylverfahren, zu adäquater medizinischer Versorgung oder Unter-

bringung nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu 

auch Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), 

weshalb der Subeventualantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass jedoch mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2023 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

E-952/2023 

Seite 13 

VwVG gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine 

relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

weshalb auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-952/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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