# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbe85c42-a22f-534d-b755-4a4cf1be7b72
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.05.2022 U 2022 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2022-2_2022-05-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 2

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterInnen von Salis und Audétat

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 17. Mai 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch die Mutter, B._____,

mit dem Einverständnis der Berufsbeistandschaft C._____,

D._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____ (nachfolgend A._____), Jahrgang E._____, ist eines von vier 

Kindern von B._____. A._____ besuchte seit der 2. Klasse die 

Primarschule an ihrem Wohnort in F._____. Aufgrund einer 

Belastungsstörung bei einem Status nach wiederholten 

Schädelhirntraumata war sie vom N._____ 2021 bis zum O._____ 2021 in 

der Kinder-Reha Schweiz des Universitäts-Kinderspitals Zürich 

hospitalisiert und besuchte während ihres dortigen Aufenthalts die 

Spitalschule. In Zusammenarbeit mit den Eltern, dem 

schulpsychologischen Dienst und den involvierten Fachpersonen wurde 

nach einer schulischen Anschlusslösung gesucht, wobei hierzu am 

22. April 2021 ein Rundtischgespräch stattfand.

2. Mit Entscheid vom 5. August 2021 errichtete die KESB G._____ für 

A._____ und ihre Geschwister eine Beistandschaft mit besonderen 

Befugnissen im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB und ernannte D._____ von 

der Berufsbeistandschaft C._____ zur Beiständin. Aufgrund von 

Unklarheiten betreffend die weitere Beschulung der Kinder setzte die 

KESB G._____ mit Verfügung vom 9. August 2021 eine Kindesvertreterin 

im Verfahren betreffend Abklärung von Kindesschutzmassnahmen, 

insbesondere betreffend Antrag auf Anpassung der Obhut über die Kinder, 

ein. Da sich die Eltern vor Schulbeginn hinsichtlich der Beschulung von 

A._____ nicht einigen konnten, besuchte diese ab dem 16. August 2021 

wiederum die Primarschule in F._____ und trat in die 6. Klasse ein.

3. Mit Schreiben vom 30. August 2021 beantragte die Kindesvertreterin unter 

anderem, A._____ sei im Sinne einer vorsorglichen 

Kindesschutzmassnahme ab dem Schuljahr 2021/2022 in der H._____ 

Schule in I._____ zwecks Beschulung tagsüber unterzubringen. Dies sei 

für sie ausdrücklich empfohlen worden. Für A._____ sei es wichtig, 

möglichst rasch aus dem für ihre Bedürfnisse nicht geeigneten Umfeld der 

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öffentlichen Schule genommen und in der H._____ Schule platziert zu 

werden. Die Eltern würden das Kindeswohl aus den Augen verlieren.

4. Mit Entscheid vom 6. September 2021 beschränkte die KESB G._____ die 

elterliche Sorge für A._____ und ihre Geschwister für die 

Aufgabenbereiche Schule, Ausbildung und Berufswahl (inkl. 

Finanzierung), in denen der Beistandsperson ein Vertretungsrecht 

eingeräumt wurde (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Die dagegen vom Kindsvater 

erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit 

Urteil vom 28. Dezember 2021 teilweise gut und änderte den Entscheid 

der KESB G._____ insoweit ab, als die vorerwähnte Anordnung lediglich 

für A._____ und ihre Schwester J._____ gilt. 

5. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 ersuchte Berufsbeistand K._____ in 

Stellvertretung der ernannten Beiständin D._____ die Gemeinde C._____ 

namentlich um subsidiäre Kostengutsprache für die Beschulung von 

A._____ in der Privatschule H._____ in I._____ für das Schuljahr 

2021/2022 vom 25. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022. Darin wies er 

darauf hin, dass diese Beschulung von Fachpersonen empfohlen werde 

und notwendige Kindesschutzmassnahmen rasch und effizient 

durchzuführen seien. 

6. Seit dem 25. Oktober 2021 besucht A._____ die Privatschule H._____ in 

I._____.

7. Mit Verfügung vom 17. August 2016 (recte: 23. November 2021) lehnte 

die Gemeinde C._____ das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache ab. 

Die Zuständigkeit der schulischen Grundausbildung liege bei der Schule 

der Wohngemeinde. Die Gemeinde C._____ führe in F._____, C._____ 

und L._____ eine Grundschule. Heilpädagogen und Logopäden usw. 

seien in der Schule C._____ vorhanden. Die Kostenübernahme für die 

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Privatschule werde abgelehnt, da die öffentliche Sozialhilfe nicht zuständig 

sei.

8. Dagegen erhob B._____ für A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

am 10. Januar 2022 bzw. – innert der ihr eingeräumten Frist für eine 

Nachbesserung – mit verbesserter Eingabe vom 20. Januar 2022 

(Poststempel 24. Januar 2022) Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die vollumfängliche Übernahme der 

Kosten für die Beschulung von A._____ ab Oktober 2021 in der Schule 

H._____ in I._____ für das Schuljahr 2021/2022 seitens der Gemeinde 

C._____. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die 

angefochtene Verfügung datiere vom 17. August 2016 und sei dem 

Kindsvater nicht zugestellt worden, weshalb sie zurückzuweisen bzw. als 

nichtig zu erklären sei. An den Rundtischgesprächen habe das 

Schulinspektorat die Schule C._____ (Klasse mit max. 12 Schülern) 

erwähnt, jedoch sogleich mitgeteilt, dass diese Möglichkeit nicht 

umsetzbar sei. In den anderen Klassen seien die Schülerzahlen zu hoch. 

Eine Beschulung in L._____ sei nicht als Möglichkeit vorgeschlagen 

worden. Die Gemeinde habe gestützt auf Art. 63a Abs. 3 EGzZGB für die 

Beschulungskosten für A._____ im H._____ in I._____ vollumfänglich 

aufzukommen. Diese Beschulung sei nicht durch sie als Mutter veranlasst 

worden. Die Kosten würden ihr monatliches Familienbudget übersteigen. 

Es werde darum gebeten, die Beistandschaft zu informieren, an welches 

Amt der Antrag für die Kostenübernahme des Schulgeldes zu stellen sei, 

sofern das Sozialamt C._____ hierfür nicht zuständig sei.

9. In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2022 schloss die Gemeinde 

C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Nichteintreten auf die 

Beschwerde; eventualiter sei sie abzuweisen. Dazu führte sie 

zusammenfassend aus, der Beschwerdeführerin fehle die 

Aktivlegitimation und die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. 

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Sie erweise sich aber auch in materieller Hinsicht als unbegründet. Das 

kantonale Recht gewährleiste ein umfangreiches sonderpädagogisches 

Angebot, das im niederschwelligen Bereich durch die Gemeinden und im 

hochschwelligen Bereich durch den Kanton zur Verfügung gestellt werde. 

Für A._____ wären, wenn überhaupt, niederschwellige 

sonderpädagogische Massnahmen zu beantragen und zu prüfen 

gewesen. Die Gemeinde C._____ führe in drei Primarschulhäusern ein 

solches sonderpädagogisches Angebot. Damit sei es problemlos möglich, 

der Beschwerdeführerin die erforderliche Beschulung und Betreuung in 

den gemeindeeigenen Schulhäusern zur Verfügung zu stellen. Mit einem 

Klassen- bzw. Schulhauswechsel hätte zudem der angeblichen 

Mobbingproblematik und dem angespannten Verhältnis zur bisherigen 

Lehrperson angemessen Rechnung getragen werden können. Eine solche 

Anordnung von Massnahmen sei nicht erfolgt. Der Besuch einer 

Privatschule und insbesondere deren Finanzierung durch die öffentliche 

Hand erweise sich daher unter keinem Titel als notwendig. Ebenso wenig 

könne die Beschulung in der Privatschule als Kindesschutzmassnahme 

angesehen werden. Zum einen sei der Besuch der Privatschule nicht 

durch die KESB angeordnet worden. Zum anderen könne der Beistand 

lediglich an Stelle der Eltern entscheiden. Der Entscheid für eine 

Privatbeschulung sei ein freiwilliger Entscheid. Hierfür bestehe keine 

Notwendigkeit. Eine subsidiäre Kostenpflicht des Gemeinwesens bestehe 

nicht.

10. Mit Schreiben vom 28. März 2022 reichte die Beiständin D._____ die von 

der Instruktionsrichterin verlangten Akten ein und erklärte sich mit den 

Rechtshandlungen der Mutter der Beschwerdeführerin einverstanden.

11. Die Beschwerdeführerin wiederholte in der Replik vom 31. März 2022 

ihren Antrag, wonach die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, für die 

Kosten der Schule aufzukommen, und ergänzte diesen durch das Even-

tualbegehren, der Entscheid sei an die Beschwerdegegnerin 

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zurückzuweisen. In ihrer Begründung vertiefte sie ihren Standpunkt 

punktuell.

12. Mit Schreiben vom 4. April 2022 reichte die Berufsbeistandschaft C._____ 

ein Schreiben der KESB G._____ vom 31. März 2022 betreffend die 

Beschulung der Beschwerdeführerin in der Privatschule H._____ sowie 

den gleichentags ergangenen Entscheid der KESB G._____ über die 

Zustimmung zur Prozessführung ein. Diese Dokumente wurden der 

Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die unveränderte Frist zur 

Einreichung der Duplik zugestellt.

13. Die Beschwerdegegnerin duplizierte mit Eingabe vom 2. Mai 2022 mit 

unveränderten Anträgen.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die 

übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

23. November 2021 (Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1, edierte 

Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) ist weder endgültig noch kann 

sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.

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1.2. Näher zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. 

Die Beschwerdegegnerin stellt diese in Abrede, weil die 

Berufsbeistandschaft C._____ die Beschwerdeführerin im kommunalen 

Verfahren vertreten habe und diese Adressatin der angefochtenen 

Verfügung sei. Der Mutter der Beschwerdeführerin sei die Verfügung 

lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Diese habe weder ein 

begründetes Gesuch um öffentliche Unterstützung noch ein solches um 

(subsidiäre) Kostentragung gestellt. Nur die Berufsbeistandschaft bzw. die 

Beschwerdeführerin selbst seien zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 

Wenn den Eltern in bestimmten Bereichen die elterliche Sorge entzogen 

worden sei, könnten diese in diesem Bereich keine wirksamen 

Rechtshandlungen wahrnehmen.

1.2.1. Gemäss dem hier massgeblichen Art. 50 VRG ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu 

beachten ist darüber hinaus, dass Art. 111 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Mindestanforderungen an das 

kantonale Verfahren definiert (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 

1C_200/2017 vom 10. Juli 2017 E.2.1 und 1C_566/2017 vom 22. März 

2018 E.2; BGE 141 II 307 E.6.1). Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am 

Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, 

wer zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist (Grundsatz der 

Einheit des Verfahrens; BGE 147 IV 123 E.3.4). Das heisst, die Kantone 

dürfen die Beschwerdebefugnis nicht enger umschreiben, weshalb sich 

die Legitimation in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in jedem Fall 

nach Art. 89 BGG beurteilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_547/2019 

vom 16. April 2020 E.3.1 und 1C_566/2017 vom 22. März 2018 E.2; BGE 

141 II 50 E.2.2). Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz 

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am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 

erhalten hat (lit. a), wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass 

besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Damit gelten die 

Legitimationserfordernisse, die Rechtsprechung und Lehre zu diesen 

Vorschriften entwickelt haben, auch für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [nachfolgend 

VGU] R 20 35 und R 20 51 vom 9. Dezember 2021 E.1.2.1 ff., R 19 36 

vom 4. Mai 2020 E.2, U 14 67 und 14 76 vom 1. Dezember 2015 E.3a, 

R 12 137 vom 19. März 2013 E.2b).

1.2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin (gemeint: 

A._____) am vorinstanzlichen Verfahren, das zum Erlass der 

angefochtenen, an sie gerichteten Verfügung vom 17. August 2016 (recte: 

23. November 2021; vgl. Bf-act. 1 und edierte Akten Bg-act. 1 und 2) 

führte, teilgenommen hat und damit formell im Sinne von Art. 111 Abs. 1 

i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG beschwert ist. Das Gesuch um subsidiäre 

Kostengutsprache vom 8. Oktober 2021 wurde denn auch von der 

Beistandschaft für die Beschwerdeführerin gestellt (edierte Akten Bg-

act. 3). Da deren Eltern nicht zusammenleben, begründete sie einen 

eigenen Unterstützungswohnsitz mit eigenem Budget. Denn haben die 

Eltern – wie vorliegend – keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz 

(Mutter in F._____, Vater in M._____; vgl. Entscheid der KESB G._____ 

vom 5. August 2021 [vgl. edierte Akten Berufsbeistandschaft [Bb]-act. 2]), 

so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen 

Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es 

überwiegend wohnt (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1] und Art. 6 

Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger [UG; 

BR 546.250], der für die Begründung des Wohnsitzes wiederum auf das 

ZUG und damit die Spezialregelung für minderjährige Kinder in Art. 7 ZUG 

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verweist; vgl. dazu auch Erwägung 4.1); vorliegend liegt dieser 

Unterstützungswohnsitz in F._____ (vgl. dazu auch VOGEL, Der Wohnsitz 

des minderjährigen Kindes im Zivil- und Sozialhilferecht, Festschrift für 

Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 586 f.). Zudem ist die 

Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der 

das Gesuch um subsidiäre Kostenübernahme für ihre Beschulung in der 

Privatschule H._____ abgewiesen wurde, von dieser berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf, womit sie auch 

materiell beschwert ist (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c 

BGG sowie Art. 50 VRG). Damit ist ihre Beschwerdelegitimation zu 

bejahen.

1.2.3. Die Beschwerdegegnerin stellt mit ihrem Einwand denn auch vielmehr die 

Vertretungsbefugnis der Mutter der Beschwerdeführerin in Abrede, indem 

sie ihr die Fähigkeit abspricht, wirksam Prozesshandlungen für ihre 

Tochter vornehmen zu können (Postulationsfähigkeit). Dabei stützt sie 

sich auf den Entscheid der KESB G._____ vom 6. September 2021 ab, 

mit dem die elterliche Sorge namentlich für die Beschwerdeführerin in den 

Aufgabenbereichen Schule, Ausbildung und Berufswahl (inkl. 

Finanzierung) gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB beschränkt und der 

Beistandsperson ein Vertretungsrecht eingeräumt wurde (edierte Akten 

Bb-act. 3; bestätigt durch das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden 

vom 28. Dezember 2021 [Bf-act. 2]). 

1.2.4. Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich 

aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausser Stande, so trifft die 

Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des 

Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Sie kann insbesondere die Eltern, die 

Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die 

Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person 

oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist (Art. 307 

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Abs. 3 ZGB). Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die 

Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer 

Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie 

kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen (Art. 308 Abs. 2 

ZBG). Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden 

(Art. 308 Abs. 3 ZGB). Errichtet die Kindesschutzbehörde eine 

Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des 

Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest 

(Art. 314 Abs. 3 ZGB).

Sowohl Art. 308 Abs. 3 ZGB wie auch Art. 314 Abs. 3 ZGB führen die 

Kompetenz der KESB an, die elterliche Sorge beschränken zu können. 

Bei einer Anordnung nach Art. 308 Abs. 2 ZGB hat nicht zwingend auch 

eine Beschränkung der elterlichen Sorge nach Art. 308 Abs. 3 ZGB zu 

erfolgen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_151/2015 vom 13. Mai 

2015; AFFOLTER/VOGEL, Berner Kommentar zum schweizerischen 

Privatrecht, Bern 2016, N. 143 zu Art. 308). Vielmehr setzt die 

Beschränkung der elterlichen Sorge nach Art. 308 Abs. 3 ZGB ein höheres 

Mass an Gefährdung des Kindswohls voraus, da diese einen stärkeren 

Eingriff darstellt (vgl. BIDERBOST, Die Erziehungsbeistandschaft [Art. 308 

ZGB], Diss. Freiburg i.Ü., 1996, S. 115 f., S. 225 f. und einlässlich S. 370 

ff.; DERS., Handkommentar zum Schweizer Privatrecht [CHK], 2. Aufl. 

2012, N. 5 zu Art. 308 ZGB). Dazu bedarf es, dass die Eltern mit dem 

Beistand nicht kooperieren und die Gefahr besteht, dass sie die 

Anordnungen des Beistands unterlaufen oder hintertreiben (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_147/2016 vom 13. Juli 2016 E.5.2 f. mit Hinweis auf 

Urteil 5C.50/1993 vom 18. Mai 1993 E.3b; vgl. auch BREITSCHMID, Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 6. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 308 ZGB; 

BIDERBOST, CHK, N. 5 f. zu Art. 308 ZGB).

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Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB können einem Beistand besondere 

Befugnisse übertragen werden. Damit kommt es zu einer Überantwortung 

punktueller Vertretungstätigkeit in bestimmten Belangen. Im Umfang des 

besonderen Auftrags an die Beistandsperson wird diese ex lege zur 

Vertreterin des Kindes (BIDERBOST, CHK, N. 14 zu Art. 308 ZGB); ihr 

stehen im Rahmen des spezifischen Auftrags alle zur Durchsetzung 

gebotenen Behelfe zur Verfügung (BREITSCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 308 

ZGB). Die beiständliche Vertretung besteht diesfalls neben der weiterhin 

gegebenen elterlichen Vertretungsbefugnis; in Lehre und Rechtsprechung 

wird dies als konkurrierende oder parallele Befugnis bezeichnet (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_147/2016 vom 13. Juli 2016 E.5.4; CANTIENI/BLUM, 

Kindesschutzmassnahmen, in: FOUNTOULAKIS ET AL. [Hrsg.], 

Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 

2016, S. 581; BREITSCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 308 ZGB; BIDERBOST, 

CHK, N. 14 zu Art. 308 ZGB; ROSCH/HAURI, Zivilrechtlicher Kindesschutz, 

in: ROSCH/FOUNTOULAKIS/HECK [Hrsg.], Handbuch Kindes- und 

Erwachsenenschutz, 2. Aufl. 2016, S. 460). Wenn die Anordnung einer 

Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB indes nicht genügt, kann 

die elterliche Sorge gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB "entsprechend 

beschränkt" und die konkurrierende Vertretungsmacht von Eltern und 

Beistand ausgeschlossen werden (BREITSCHMID, a.a.O., N. 20 zu Art. 308 

ZGB). Den Inhabern der elterlichen Sorge wird im Umfang des 

beiständlichen Auftrags (oder Teilen davon) die gesetzliche 

Entscheidungszuständigkeit und Vertretungsbefugnis entzogen 

(BIDERBOST, CHK, N. 20 zu Art. 308 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 20 zu 

Art. 308 ZGB). Insoweit besteht eine beiständliche Alleinzuständigkeit 

(CANTIENI/BLUM, a.a.O., S. 588; BIDERBOST, CHK, N. 22 zu Art. 308 ZGB). 

Rechtshandlungen eines Elternteils in einem Bereich, in dem ihm die 

entsprechenden Befugnisse entzogen worden sind, sind grundsätzlich 

ungültig, es sei denn, sie werden vom Beistand genehmigt, womit sie 

Wirkung erlangen (AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 148 zu Art. 308; 

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BREITSCHMID, a.a.O., N. 21 zu Art. 308 ZGB; CANTIENI/BLUM, a.a.O., 

S. 589).

1.2.5. Vorliegend hat die KESB G._____ bereits mit Entscheid vom 5. August 

2021 für alle vier Kinder eine Beistandschaft mit besonderen Befugnissen 

errichtet und eine Beistandsperson ernannt (edierte Akten Bb-act. 2). Die 

Beistandsperson wurde im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB mit besonderen 

Befugnissen, insbesondere hinsichtlich der Schule, Ausbildung und 

Berufswahl (inkl. Finanzierung), ausgestattet. Mit Entscheid vom 

6. September 2021 (edierte Akten Bb-act. 3) hat die KESB G._____ 

sodann – unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde – 

die elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin für die Aufgabenbereiche 

Schule, Ausbildung und Berufswahl (inkl. Finanzierung) im Sinne von 

Art. 308 Abs. 3 ZGB beschränkt, was vom Kantonsgericht von 

Graubünden mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Dezember 2021 geschützt 

wurde (Bf-act. 2; auch hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden 

Wirkung). Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt nur noch die 

Beistandsperson für die Bereiche Schule, Ausbildung und Berufswahl, 

einschliesslich deren Finanzierung, zuständig war. Die Mutter der 

Beschwerdeführerin war somit entgegen deren Auffassung in diesen, den 

Eltern entzogenen Segmenten – einschliesslich der hier massgeblichen 

Frage der Beschulung und deren Finanzierung – nicht mehr 

vertretungsbefugt, weshalb sie für ihre Tochter auch keine Rechts- bzw. 

Prozesshandlungen (mehr) vornehmen konnte. Allerdings erklärte sich die 

eingesetzte Beiständin mit den Rechtshandlugen der Mutter der 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. März 2022 einverstanden, die 

sich (auch) auf die Beschulungsfinanzierung bezogen, womit sie sie 

genehmigte. Zudem erteilte die KESB G._____ mit Entscheid vom 

31. März 2022 der Beistandsperson betreffend Sicherstellung der 

Finanzierung im Zusammenhang mit der Beschulung der 

Beschwerdeführerin die Zustimmung zur Prozessführung (vgl. am 4. April 

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2022 edierte Akten Bb-act. 2). Insoweit liegt eine rechtsgenügliche 

Vertretungsbefugnis und Ermächtigung zur Prozessführung für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren vor.

1.3. Soweit die Beschwerdegegnerin des Weiteren vorbringt, die Beschwerde 

sei verspätet erhoben worden, zielt ihr Einwand ins Leere. Wie den ins 

Recht gelegten Sendungsverfolgungen entnommen werden kann, erfolgte 

der Versand der angefochtenen Verfügung vom 17. August 2016 (recte: 

23. November 2021) durch die Schweizerische Post als sogenannte "A-

Post Plus". Aus den Sendungsverfolgungen ist ferner ersichtlich, dass die 

Sendung am 24. November 2021 aufgegeben (Bg-act. 2) und dem 

Empfänger am 25. November 2021 zugestellt wurde (Bg-act. 3 und 4). 

Vorliegend hat somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist am Freitag, dem 

26. November 2021, zu laufen begonnen und – unter Beachtung der 

Gerichtsferien (Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG) – am Montag, dem 10. Januar 

2022, geendet. Indem die Beschwerde an das streitberufene Gericht an 

diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben worden ist (vgl. 

Poststempel auf dem Couvert der Beschwerdeschrift vom 10. Januar 

2022), ist die Beschwerdefrist eingehalten. In der Folge räumte die 

zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 38 Abs. 3 VRG eine Frist zur Nachbesserung der Rechtsschrift bis 

zum 24. Januar 2022 ein. Die Beschwerdeführerin reichte ihre verbesserte 

Eingabe fristgerecht ein. Auf die somit frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für die Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der Privatschule H._____ für das Schuljahr 

2021/2022 zu Recht abgewiesen hat.

3. Vorab ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen. 

Soweit sie bemängelt, dass die angefochtene Verfügung ihrem Vater nicht 

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zugestellt worden und diese schon aus diesem Grund aufzuheben bzw. 

als nichtig zu erklären sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr geht 

aus dem bereits Ausgeführten hervor (vgl. Erwägung 1.2.5), dass die 

elterliche Sorge durch behördliche Anordnung in den Aufgabenbereichen 

Schule, Ausbildung und Berufswahl, einschliesslich Finanzierung, gemäss 

Art. 308 Abs. 3 ZGB beschränkt und die konkurrierende Vertretungsmacht 

von Eltern und Beistand damit ausgeschlossen wurde. Die eingesetzte 

Beiständin verfügte in diesen Bereichen ab dem 6. September 2021 über 

eine ausschliessliche Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis. So stellte 

sie bzw. ihr Stellvertreter denn auch folgerichtig ein Gesuch um subsidiäre 

Kostengutsprache für die Beschulung der Beschwerdeführerin in der 

H._____ Schule in I._____ für das Schuljahr 2021/2022 bei der 

Beschwerdegegnerin, die ihr den abschlägigen Entscheid am 

25. November 2021 rechtswirksam eröffnete. Eine Eröffnung gegenüber 

dem Kindsvater bedurfte es demnach nicht. Im Übrigen führte eine 

fehlerhafte Eröffnung nach konstanter Rechtsprechung ohnehin nicht zur 

Nichtigkeit der Verfügung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_484/2016 

vom 17. November 2016 E.6.3 und 8C_213/2010 vom 3. August 2010 

E.2.3.2; vgl. auch BGE 132 II 21 E.3.1 und Urteil des Bundesgerichts 

6B_85/2021 vom 26. November 2021 E.4.4.2); der Verfügungsadressatin 

darf daraus indessen kein Nachteil erwachsen, was vorliegend auch nicht 

geschehen ist. Dasselbe gilt für die offensichtlich falsche Datierung der 

angefochtenen Verfügung, die richtigerweise als am 23. November 2021 

erlassen gelten muss (vgl. der der Verfügung beigelegte Protokoll-Auszug 

der Sitzung der Geschäftsleitung vom 23. November 2021 [Bf-act. 1]).

4. Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses 

- 15 -

Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im 

Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E.4.1 S. 75 mit Hinweisen). 

4.1. Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und 

Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich 

nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden 

(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG 

(kantonales Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger, vgl. Erwägung 

1.2.2). Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 

Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen 

Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse 

(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG). Die 

Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in der die 

bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige Person ihren 

Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Gemäss Art. 6 i.V.m. 

Art. 7 des ZUG (Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger, vgl. Erwägung 1.2.2) teilt das minderjährige 

Kind, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz 

der Eltern. Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen 

Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen 

Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es 

überwiegend wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG 

sind grundsätzlich die SKOS-Richtlinien mit den nachfolgenden 

Konkretisierungen massgebend (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen 

zum kantonalen Unterstützungsgesetz [BR 546.270; ABzUG]). In die 

Berechnung des für die Bemessung der Unterstützung massgebenden 

Lebensbedarfs sind namentlich die Kosten für den Besuch von durch die 

zuständige Gemeinde anerkannten Schulen, Kursen, Aus-, Fort- und 

- 16 -

Weiterbildungen zuzüglich Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei 

notwendigem auswärtigem Aufenthalt (Art. 2 Abs. 1 lit. g ABzUG) sowie 

die Kosten für die grundversorgenden situationsbedingten Leistungen 

(grundversorgende SIL) (Art. 2 Abs. 1 lit. i ABzUG) einzubeziehen. 

4.2. Gemäss der SKOS-Richtlinie C.6.1. berücksichtigen die SIL die 

besondere gesundheitliche, wirtschaftliche, persönliche und familiäre 

Lage von unterstützten Personen (Abs. 1). Die grundversorgenden SIL 

werden wie folgt umschrieben: Es gibt Kosten, die nur in bestimmten 

Situationen anfallen; diese sind zu übernehmen, wenn sie Teil der 

materiellen Grundsicherung des Haushalts sind (Abs. 1 lit. a). In den 

Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die SIL es einerseits 

ermöglichen, Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf auszurichten und 

andererseits das Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu 

verknüpfen. Bei der Beurteilung, ob die SIL übernommen werden, spielt 

das Ermessen der Behörde eine wichtige Rolle. Je nach Art der SIL kann 

der Ermessenspielraum von sehr klein bis zu sehr gross reichen, wobei 

auch entscheidend ist, welche Interessen sich konkret gegenüberstehen. 

In jedem Falle ist aber das Gewähren oder Nichtgewähren der Leistungen 

fachlich zu begründen und die übernommenen Kosten sollen stets in 

einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen (vgl. 

Erläuterung a). Zu der den SIL zugeordneten Bildung führt die SKOS-

Richtlinie C.6.2. weiter aus, dass Schul-, Kurs- oder Ausbildungsbesuche 

Mehrkosten verursachen können, die nicht im Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt enthalten sind (Abs. 1). Beiträge an eine Aus-, Fort- oder 

Weiterbildung sind nur zu gewähren, wenn diese nicht über andere 

Quellen (Stipendien, Elternbeiträge, Leistungen der Arbeitslosen- oder 

Invalidenversicherung usw.) finanziert werden können (vgl. zugehörige 

Erläuterung a). Weitere Bildungsmassnahmen können übernommen 

werden, wenn sie eine positive Entwicklung der unterstützten Personen 

fördern (SKOS-Richtlinie C.6.2 Abs. 3). In der Erläuterung c wird 

- 17 -

festgehalten, dass bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen der 

nachhaltigen beruflichen Integration höchste Priorität beizumessen ist; 

diese sollen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Erstausbildung 

absolvieren.

4.3. Gemäss Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf 

besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer 

Entwicklung. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB 

geregelt. Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach 

seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen 

insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den 

Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten 

des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 

ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 

entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf 

dem Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines 

Unterhaltsvertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der 

Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder 

im Fall eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen 

Gerichts bedürfen (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf 

Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind 

minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den 

Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt 

(Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so 

geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen 

über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).

4.4. Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter 

Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des 

- 18 -

Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 

bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die 

Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die 

Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).

4.5. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB 

zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu 

tragen sind (BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 

5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 

19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche Unterstützung ist nur 

dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden 

Unterhalt des Kindes aufzukommen (…) (BGE 141 III 401 E.4, BGE 135 

III 66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den 

Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf 

Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das 

Gemeinwesen über (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 

2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des 

Elternbeitrags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des 

Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den 

Charakter einer Legalzession (Subrogation; Urteil des Bundesgerichts 

8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum 

Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den 

von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines 

Kindes]; vgl. auch BGE 143 III 177 E.6.3.1, BGE 137 III 193 E.2.1). 

4.6. Gemäss Art. 63a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) in der bis zum 31. Dezember 

2021 in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend aArt. 63a EGzZGB) 

sollen die Kosten von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen 

primär von der betroffenen Person oder den Inhabern der elterlichen 

Sorge getragen werden, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind (Abs. 1), 

- 19 -

und subsidiär vom Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung zuständig ist, wobei die entsprechenden Bestimmungen 

anwendbar sind (Abs. 2).

Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2022 revidiert. Gemäss 

Ausführungen in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft 

Nr. 10 / 2020-2021 zur Teilrevision des EGzZGB vom 19. Oktober 2020 

[nachfolgend Botschaft]) kannte der Kanton Graubünden als einziger 

Kanton noch die volle Kostenübernahme durch die Eltern; die neue 

Regelung ist eine Abstimmung auf die Regelung in anderen Kantonen der 

Ostschweiz, die bereits heute lediglich eine Kostenbeteiligung der Eltern 

vorsehen (Botschaft, S. 608). Ziel der Teilrevision war u.a., die 

Bestimmungen über die Verfahrens- und Massnahmekosten anzupassen, 

indem bei Kindesschutzmassnahmen (…) neu eine Beteiligung der Eltern 

an den Kosten der Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbetrags, – 

mindestens aber zehn Franken pro Tag –, eingeführt werden sollte 

(Botschaft, S. 578 und S. 607).

Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung von Art. 63a EGzZGB 

lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1 und Abs. 2 aufgehoben. Abs. 3: Die 

Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt 

die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit 

nicht Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine 

Empfehlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eines 

Gerichts oder eine durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz 

vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der 

Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese 

bevorschussen. Abs. 4: Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich 

an den Kosten von Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, 

- 20 -

mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind sie dazu wirtschaftlich 

nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, das 

für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen 

Sorge zuständig ist."

5. Vorerst ist zu prüfen, ob es sich bei der Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der H._____ Schule um eine 

Kindesschutzmassnahme handelt. 

5.1. Die Beschwerdegegnerin verneint dies, weil der Besuch der Privatschule 

nicht von der KESB angeordnet worden sei und die Beistandsperson 

lediglich anstelle der Eltern entscheiden könne. Zwar handle es sich bei 

der Beistandschaft um eine Kindesschutzmassnahme, nicht jedoch bei 

den darauffolgenden Handlungen der Beistandsperson. Bei der 

Privatbeschulung handle es sich um einen freiwilligen Entscheid. Es könne 

nicht angehen, dass die Beistandsperson anstelle der Eltern Entscheide 

fälle, die deren finanziellen Rahmen sprengten und diese bedürftig im 

Sinne des öffentlichen Unterstützungsrechts mache. Anders wäre die 

Situation, wenn eine Privatbeschulung als notwendige 

Kindesschutzmassnahme verfügt worden wäre, was hier jedoch nicht 

geschehen sei. Vorliegend bestehe ein hinreichendes öffentlich 

finanziertes Grundschulangebot. Aufgrund der guten, durch das kantonale 

Recht gewährleisteten sonderpädagogischen Massnahmen sei eine 

Beschränkung der Gemeindefinanzierung auch unter Berücksichtigung 

des Kindeswohls unproblematisch. Für die Beschwerdeführerin wären, 

wenn überhaupt, niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen in 

Betracht zu ziehen gewesen, die in der Gemeinde C._____ in drei 

Primarschulhäusern angeboten würden. Damit sei es problemlos möglich, 

der Beschwerdeführerin die erforderliche Beschulung und Betreuung in 

den gemeindeeigenen Schulhäusern zur Verfügung zu stellen. Mit einem 

Klassen- bzw. Schulhauswechsel hätte zudem der angeblichen 

Mobbingproblematik und dem angespannten Verhältnis zur bisherigen 

- 21 -

Lehrperson angemessen Rechnung getragen werden können. Der 

Besuch einer Privatschule und insbesondere deren Finanzierung durch 

die öffentliche Hand erweise sich daher unter keinem Titel als notwendig.

5.2. Im hier zu beurteilenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die KESB 

G._____ bereits mit unangefochtenem Entscheid vom 5. August 2021 

(edierte Akten Bb-act. 2) für die Beschwerdeführerin eine Beistandschaft 

mit besonderen Befugnissen im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet 

hat. Da in der Folge Unklarheiten betreffend die weitere Beschulung 

bestanden, setzte die KESB G._____ mit Verfügung vom 9. August 2021 

eine Kindesvertreterin ein. Weil sich die Eltern vor Schulbeginn hinsichtlich 

der Beschulung der Beschwerdeführerin nicht einigen konnten, besuchte 

diese ab dem 16. August 2021 wiederum die Primarschule in F._____ und 

trat in die 6. Klasse ein. Mit Schreiben vom 30. August 2021 beantragte 

die Kindesvertreterin sodann namentlich, dass die Beschwerdeführerin im 

Sinne einer vorsorglichen Kindesschutzmassnahme ab dem Schuljahr 

2021/2022 in der H._____ Schule in I._____ zwecks Beschulung tagsüber 

unterzubringen sei. Dies sei für sie ausdrücklich empfohlen worden. Mit 

Entscheid vom 6. September 2021 (edierte Akten Bb-act. 3) beschied die 

KESB G._____ letztlich, dass die elterliche Sorge für die 

Beschwerdeführerin für die Aufgabenbereiche Schule, Ausbildung und 

Berufswahl (inkl. Finanzierung), in denen der Beistandsperson ein 

Vertretungsrecht eingeräumt wird, beschränkt werde (Art. 308 Abs. 3 

ZGB). Dies wurde mit Blick auf die Beschwerdeführerin vom 

Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. Dezember 2021 

geschützt (Bf-act. 2). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 ersuchte 

Berufsbeistand K._____ in Stellvertretung der ernannten Beiständin 

D._____ die Gemeinde C._____ namentlich um subsidiäre 

Kostengutsprache für die Beschulung der Beschwerdeführerin in der 

Privatschule H._____ in I._____ für das Schuljahr 2021/2022 vom 

25. Oktober 2021 bis 30. Juni 2022 (Bf-act. 3, edierte Akten Bb-act. 3). 

- 22 -

Darin wurden die Gründe für die Beschulung der Beschwerdeführerin in 

der Privatschule H._____ dargelegt (insbesondere Wahrung des 

Kindeswohls als oberste Maxime des Kindesrechts), die in 

Zusammenarbeit mit allen involvierten Personen geprüften Alternativen 

umrissen, der von der KESB G._____ an die Beistandsperson erteilte 

Auftrag dargelegt, die Kostenfolgen der Privatbeschulung aufgezeigt, und 

darauf hingewiesen, dass diese Beschulung von Fachpersonen 

empfohlen werde. In der Folge wurde die Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der Schule H._____ in I._____ angeordnet. Die 

Beschwerdeführerin besucht diese seit dem 25. Oktober 2021.

5.3. Obwohl die Kindesvertreterin mit Schreiben vom 30. August 2021 die 

Beschulung der Beschwerdeführerin in der H._____ Schule im Sinne einer 

vorsorglichen Kindesschutzmassnahme beantragt hatte, ordnete die 

KESB G._____ diese in ihrem Entscheid vom 6. September 2021 zwar 

nicht ausdrücklich in ihrem Entscheidspruch an. Vielmehr verfügte sie die 

Beschränkung der elterlichen Sorge für die Beschwerdeführerin in den 

Aufgabenbereichen Schule, Ausbildung und Berufswahl, einschliesslich 

Finanzierung, und räumte der Beistandsperson in diesem Umfang ein 

Vertretungsrecht ein (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Damit erteilte sie aber der 

Beistandsperson mittels behördlicher Anordnung die eigenständige 

Kompetenz, im Rahmen des erteilten Auftrags als Vertretung für die 

Beschwerdeführerin zu handeln und die zum Schutz des Kindeswohls 

erforderlichen (Beschulungs-)Massnahmen zu treffen, die unweigerlich 

mit finanziellen Folgen verbunden sein können (vgl. edierte Akten Bb-

act. 3). Aufgrund dieses individuell-konkret verfügten Vertretungsauftrags 

in den Bereichen Schule bzw. Ausbildung, inkl. Finanzierung, mit 

ausschliesslicher Entscheidungszuständigkeit der Beistandsperson 

spricht einiges dafür, auch die in der Folge veranlasste Beschulung in der 

H._____ Schule als behördliche Anordnung bzw. jedenfalls als 

- 23 -

Massnahme mit präjudizierender Wirkung für die Sozialhilfebehörde 

einzustufen, ist sie doch mit der Konstellation, in der die Eltern bzw. die 

betroffene Person von sich aus für Abhilfe sorgen (Art. 307 Abs. 1 ZGB), 

gerade nicht vergleichbar. Wie es sich dabei im Einzelnen verhält, kann 

letztendlich jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn dem Grundsatz 

folgend, dass der Beistandsperson nicht mehr Befugnisse übertragen 

werden können, als den Eltern zustehen (vgl. BIDERBOST, CHK, N. 16 zu 

Art. 308 ZGB), von einer nichtbehördlichen Massnahme ausgegangen 

würde, änderte dies – wie noch aufzuzeigen sein wird – unter den 

konkreten Umständen des vorliegenden Falles im Ergebnis nichts.

5.4. Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, 

für die Beschwerdeführerin wären – wenn überhaupt – niederschwellige 

sonderpädagogische Massnahmen ausreichend, weshalb eine 

Beschulung in den gemeindeeigenen Schulhäusern auch unter 

Berücksichtigung des Kindeswohls problemlos möglich sei. Damit 

verkennt sie, dass die Beschulung in einem für die Beschwerdeführerin 

geeigneten Setting, das in der Privatschule H._____ gewährleistet werden 

kann, aus kindesschutz-rechtlichen Gründen zur Wahrung des 

Kindeswohls bzw. zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung indiziert 

und von Fachpersonen empfohlen wurde. So war die Beschwerdeführerin 

vom N._____ 2021 bis zum O._____ 2021 in der Kinder-Reha Schweiz 

des Universitäts-Kinderspitals Zürich hospitalisiert, wobei eine 

Belastungsstörung bei Status nach wiederholten Schädelhirntraumata, 

teils mit kurzer Bewusstlosigkeit einhergehend, mit chronifizierenden 

postkommotionellen bzw. -kontusionellen Kopfschmerzen, verminderter 

Belastbarkeit und langsamen Arbeitstempo, reaktiver depressiver 

Symptomatik und Schulabsentismus, sowie eine isolierte 

Rechtschreibstörung diagnostiziert wurden (vgl. neuropsychologischer 

Austrittsbericht vom 28. Juli 2021 [Bf-act. 6]). Zudem stellte bereits das 

Kantonsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Dezember 2021 fest, 

- 24 -

dass die schwierige Elternbeziehung für die Kinder sehr belastend ist, 

wobei sich die psychosomatischen Auswirkungen bei der 

Beschwerdeführerin am stärksten zeigen (E.1.2.3 des besagten Urteils 

[Bf-act. 2]). Die behandelnde Neuropsychologin der Kinder-Reha Schweiz, 

P._____, führte in ihrem Abschlussbericht vom 28. Juli 2021 mit Blick auf 

die empfohlene schulische Anschlusslösung nach dem Spitalaufenthalt 

namentlich aus, die Beschwerdeführerin sei auf ein kleines Schulsetting 

mit einer engen Betreuung, einer vertrauensvollen Ansprechperson, 

genügend Bestätigung, Flexibilität in der Gestaltung des Schulprogramms 

(genügend Pausen und Abwechslung in der Lerntätigkeit) und einer klaren 

Tagesstruktur angewiesen. Dies würde aus ihrer Sicht eine Privatschule 

am ehesten erfüllen können. Eine Rückkehr in eine Klasse mit wenig 

Betreuung und Flexibilität würde zurzeit mit grosser Wahrscheinlichkeit zu 

einem Rückfall führen (erhöhte Schmerzen, weniger Selbstvertrauen und 

Schulabsentismus). Zusätzlich befinde sich die Beschwerdeführerin 

aufgrund der schwierigen Trennungssituation der Eltern in einem 

Loyalitätskonflikt, weshalb hilfreich sei, wenn sie an einem vom Wohnort 

der Eltern unabhängigen Ort beschult würde (Bf-act. 6). Im gleichen Sinne 

äusserte sich zudem die schulische Heilpädagogin der Kinder-Reha 

Schweiz, Q._____, welche die Lehrperson der Beschwerdeführerin in der 

Spitalschule war. So hielt sie in ihrem Bericht vom R._____ 2021 fest, die 

Beschwerdeführerin müsse in einer überschaubaren Schule und Klasse 

zur Schule gehen können, um ihr kognitives Potenzial zeigen und 

ausschöpfen zu können. Der H._____ sei ideal, weil die 

Beschwerdeführerin in einer kleinen Gruppe unterrichtet und individuell 

gefördert werden könne. Dies brauche sie, um in den Schulalltag 

zurückkehren zu können. Da der H._____ eine Tagesstruktur biete, könne 

die Beschwerdeführerin lernen, weiter mit ihren Kopfschmerzen 

umzugehen. Sie müsse wieder lernen, den regulären Schulalltag 

selbstständig zu bewältigen. Die Schule H._____ sei auch angezeigt, 

damit die Beschwerdeführerin in einem neutralen Umfeld starten könne. 

- 25 -

Eine Rückkehr nach F._____ sei durch die Vorgeschichte negativ geprägt 

und wegen gegenseitiger Rollen zu stark eingespielt. Ein Rückfall in alte 

Verhaltensmuster wäre vorprogrammiert und für die schulische 

Entwicklung der Beschwerdeführerin ungünstig (Bf-act. 7). 

In Würdigung dieser Gegebenheiten kann entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden, dass es sich bei der 

Beschulung der Beschwerdeführerin in der Privatschule H._____ um 

einen freiwilligen Entscheid handelt. Vielmehr ist diese Massnahme 

aufgrund des Kindeswohls indiziert und fachlich hergeleitet bzw. 

empfohlen. So befand denn auch das Kantonsgericht von Graubünden in 

seinem rechtskräftigen Urteil vom 28. Dezember 2021 (Bf-act. 2), dass die 

KESB G._____ in Berücksichtigung der konkreten Umstände in Bezug auf 

die Beschwerdeführerin zu Recht eine Kindeswohlgefährdung 

angenommen hat (vgl. dortige E.5.1). Inwiefern dieser in der Regelschule 

in einem der gemeindeeigenen Schulhäusern, allenfalls ergänzt durch 

niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen, begegnet werden 

kann, legt die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen 

Verfügung noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren dar und ist auch 

nicht ersichtlich. Vielmehr beschränkt sie sich, die gesetzlichen 

Grundlagen zu sonderpädagogischen Massnahmen wiederzugeben und 

im Rahmen der niederschwelligen Massnahmen auf die integrative 

Förderung und die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen 

hinzuweisen (vgl. Vernehmlassung vom 7. März 2022 S. 5). Dabei 

verkennt sie indes die intensiven Bemühungen aller involvierten 

Fachpersonen, für die Beschwerdeführerin eine geeignete, notwendige 

und angemessene Anschlusslösung für die Zeit nach dem Spitalaufenthalt 

zu finden. Insbesondere fand am 22. April 2022 zu diesem Zweck ein 

Rund-tischgespräch statt, an dem neben den Eltern die Klassenlehrerin, 

die schulische Heilpädagogin und der Schulleiter von F._____, die 

Kinderärztin, die Neuropsychologin und die Lehrerin der Kinder-Reha 

- 26 -

Schweiz sowie die Ergotherapeutin, die Schulinspektorin und die 

Schulpsychologin teilgenommen haben. Dabei waren sie sich einig, dass 

für die Beschwerdeführerin eine gute Lösung gefunden werden müsse. Es 

wurden diverse Überlegungen angestellt und die Vor- und Nachteile 

verschiedener Optionen erwogen. Insgesamt wurden andere Lösungen 

als der Wiedereinstieg in F._____ favorisiert. Zur Diskussion standen die 

Privatschule H._____ in I._____ oder die Primarschule in einer anderen 

Gemeinde (vgl. Bf-act. 5). Aus dem neuropsychologischen 

Abschlussbericht vom 28. Juli 2021 geht des Weiteren hervor, dass die 

Beschwerdeführerin gegen Ende ihres Spitalaufenthalts Schnuppertage 

an der H._____ Schule in I._____ verbringen durfte, wobei sie sich dort 

wohl gefühlt hat und die Rückmeldungen der Lehrpersonen ebenfalls 

positiv waren (Bf-act. 6, S. 4). Insofern ist es angesichts der 

kindesschutzrechtlichen Indikation zur Wahrung des Kindeswohls und den 

diskutierten Alternativen nachvollziehbar, wenn die Beistandsperson in 

Nachachtung ihres behördlich verfügten Vertretungsauftrags die 

Beschulung der Beschwerdeführerin in der H._____ Schule veranlasst 

hat.

5.5. Weshalb hierfür – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt – keine 

Notwendigkeit bestehen soll, leuchtet nicht ein. Wenn die 

Beschwerdegegnerin den Grund für die von den Fachpersonen 

abgeratene Rückkehr in die Pri-marschule in F._____ in erster Linie in 

einer angeblich negativ geprägten Vorgeschichte (Mobbingproblematik) 

und einem angeblich schwierigen Verhältnis zwischen den Eltern und der 

Schule sieht, dem mit einem Schulhaus- bzw. Klassenwechsel begegnet 

werden könne, verfängt ihr Vorbringen nicht. Denn dabei verkennt sie, 

dass das von den Fachpersonen als geeignet befundene Schulsetting 

primär aus neuropsychologischer und psychotherapeutischer Sicht 

aufgrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin mit den 

psychosomatischen Reaktionen auf den Elternkonflikt und den kognitiven 

- 27 -

Defiziten im Sinne einer verminderten Aufmerksamkeitsleistung, eines 

verlangsamten Arbeitstempos und einer erhöhten Ermüdbarkeit sowie 

deren Exazerbation bei Leistungsdruck ausgewiesen wurde (vgl. hierzu 

neuropsychologischer Abschlussbericht vom 28. Juli 2021 [Bf-act. 6]). 

Soweit die Beschwerdegegnerin ferner vorbringt, eine Beschulung in der 

Regelschule, allenfalls ergänzt durch niederschwellige Massnahmen, sei 

auch mit Blick auf das Kindeswohl unproblematisch, ist ihr neben dem 

bereits Ausgeführten entgegenzuhalten, dass auch dem Urteil des 

Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2021 entnommen werden kann, dass 

die Beschwerdeführerin nach Wiedereintritt in die 6. Klasse der 

Primarschule in F._____ trotz eines Sondersettings (sie musste nicht alle 

Hausaufgaben erledigen und nicht alle Prüfungen wurden bewertet) mit 

Kopf- und Bauchschmerzen reagierte und sich überfordert und 

ausgegrenzt fühlte (vgl. dortige E.1.2.3 [Bf-act. 2]; vgl. ferner Entscheid 

der KESB G._____ vom 6. September 2021 [edierte Akten Bb-act. 3]). 

Insofern bewahrheitete sich die ungünstige Prognose der Fachpersonen 

der Kinder-Reha Schweiz, wonach bei einer Rückkehr in die Regelklasse 

ein Rückfall drohte (vgl. hierzu neuropsychologischer Abschlussbericht 

vom 28. Juli 2021 [Bf-act. 6] und Schulbericht der Spitalschule vom 

O._____ 2021 [Bf-act. 7]) und dies trotz gewisser Sondermassnahmen. In 

der Beschulung in der Regelklasse kann somit keine gleich geeignete, 

aber kostengünstigere Alternative zur Beschulung in der Privatschule 

H._____ erblickt werden, auch wenn diese durch sonderpädagogische 

Massnahmen ergänzt würde. Eine – wie von der Beschwerdegegnerin 

moniert – krasse Rechtsungleichheit ist nicht auszumachen.

5.6. Insgesamt ergibt sich somit, dass es sich bei der Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der H._____ Schule in I._____ um eine 

Kindesschutzmassnahme handelt, mit der eine Kindeswohlgefährdung 

abgewendet werden soll.

- 28 -

6. Mit Blick auf die Kostentragung waren nach der bis zum 31. Dezember 

2021 geltenden Fassung von Art. 63a Abs. 1 EGzZGB die Kosten für 

Massnahmen primär von der betroffenen Person oder den Inhabern der 

elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig waren 

(Abs. 1), und subsidiär vom Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung zuständig ist, wobei die entsprechenden Bestimmungen 

anwendbar sind (Abs. 2). Die angefochtene Verfügung mit dem 

abschlägigen Kostenentscheid ist vorliegend am 23. November 2021, d.h. 

noch unter Geltung des alten Rechts ergangen. Die Beschwerde datiert 

vom 10. Januar 2022 bzw. die verbesserte Eingabe vom 24. Januar 2022. 

Insofern stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung gelangt. 

6.1. Gemäss Art. 160 Abs. 1 EGzZGB, der sich in den 

Übergangsbestimmungen im Schlussteil des EGzZGB unter dem Titel 

Verfahrensrecht befindet, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch 

auf Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig 

sind. In einem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 8. Februar 2022 befand 

das Kantonsgericht von Graubünden in einem Entscheid betreffend 

Massnahmekosten, in dem der angefochtene Entscheid ebenfalls noch 

unter dem bisherigen Recht ergangen und dagegen nach dem 1. Januar 

2022 Beschwerde erhoben worden war, dass das neue Recht zur 

Anwendung gelangt, weil der angefochtene Entscheid noch nicht in 

Rechtskraft getreten sei (Urteil ZK1 22 5 vom 8. Februar 2022 E.3.4). Auf 

den vorliegenden Fall angewendet, bedeutete dies, dass entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin grundsätzlich der neue, seit dem 

1. Januar 2022 geltende Art. 63a EGzZGB Anwendung fände. Gemäss 

dessen Abs. 3 EGzZGB hat die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz 

des betroffenen Kindes die Kosten von ambulanten und stationären 

Kindesschutzmassnahmen zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig 

sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die 

- 29 -

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer 

anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Wie bereits vorstehend 

ausgeführt, haben die Inhaber der elterlichen Sorge sich neu im Umfang 

des von der SKOS definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit 

CHF 10.-- pro Tag, an den Kosten der Kindesschutzmassnahmen zu 

beteiligen. Sind die Eltern dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das 

Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, welches für die öffentlich-

rechtliche Unterstützung zuständig ist (Art. 63a Abs. 4 EGzZGB). 

6.2. Das entsprechende "Merkblatt zur Finanzierung von Massnahmen im 

Kindesschutz" vom 16. Dezember 2021 (nachfolgend Merkblatt 2021) 

stellt eine Auslegeordnung der Geschäftsleitung der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörden KESB in Graubünden dazu dar. Es 

präzisiert die drei alternativen Konstellationen für eine 

Kostentragungspflicht des Gemeinwesens, die sind: 1. Die KESB ordnet 

die Kindesschutzmassnahme an; 2. Sie empfiehlt eine solche; 3. Die 

KESB unterstützt die Empfehlung einer anderen Fachbehörde im 

Kindesschutz (S. 1). Als Letztere werden insbesondere ausgewiesene 

Fachkräfte der folgenden Institutionen angesehen: Berufsbeistandschaft, 

Schulpsychologischer Dienst Graubünden, Heilpädagogischer Dienst 

Graubünden, Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden sowie 

Kinderärztinnen und -ärzte (S. 4). 

6.3. Sollte vorliegend bei der angeordneten Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der Schule H._____ nicht ohnehin von einem 

behördlichen bzw. behördenähnlichen Entscheid ausgegangen werden 

(vgl. dazu Erwägungen 5.3 und 5.6), der die Sozialhilfebehörde mit Blick 

auf die Übernahme der Massnahmekosten binden würde (BGE 135 V 134 

E.3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.2), 

läge hier eine Kindesschutzmassnahme vor, die – wie dargelegt – von 

anderen Fachbehörden im Kindesschutz (insbesondere Fachpersonen 

aus dem medizinischen und schulischen Bereich) empfohlen wird. Um 

- 30 -

diese von der KESB unterstützt zu erhalten, sieht das Merkblatt 2021 ein 

Verfahren mit schriftlicher Gesuchseinreichung unter Beilegung eines 

Angebots der geplanten Durchführungsstelle, einer Begründung durch die 

Fachbehörde, eine Darlegung der geprüften Alternativen sowie einer 

inhaltlichen Prüfung durch die KESB in einem formellen Verfahren vor 

(S. 3 f.). Diese Vorgehensweise ist im vorliegenden Fall 

verständlicherweise nicht eingehalten worden, da im Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung noch das alte Recht anwendbar 

war, das keine entsprechenden Vorgaben vorsah. Diese können demnach 

nicht tel quel übernommen werden. Nichtsdestotrotz kann auch hier von 

einer Unterstützung der Beschulung der Beschwerdeführerin in der 

H._____ Schule durch die KESB ausgegangen werden. So beantragte 

bereits die Kindesvertreterin am 30. August 2021, dass die 

Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsorglichen 

Kindesschutzmassnahme ab dem Schuljahr 2021/2022 in der H._____ 

Schule in I._____ zwecks Beschulung tagsüber unterzubringen ist. Die 

KESB G._____ verfügte dies zwar nicht ausdrücklich in ihrem Entscheid 

vom 6. September 2021 (vgl. edierte Akten Bb-act. 3). Indem sie aber die 

elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin in den Aufgabenbereichen 

Schule, Ausbildung und Berufswahl (inkl. Finanzierung) beschränkte und 

der Beistandsperson diesbezüglich ein Vertretungsrecht einräumte, ist 

aufgrund der dargelegten kindesschutz-rechtlichen und fachlich 

begründeten Indikation zur Beschulung der Beschwerdeführerin in der 

H._____ Schule anzunehmen, dass sie dies mitgetragen hat. Andernfalls 

wäre es angezeigt gewesen, dass sie selbst aufgrund ihrer eigenen 

Abklärungen eine andere behördliche Anordnung (z.B. Unterbringung in 

einer Schule einer anderen Gemeinde) getroffen hätte, was jedoch 

unterblieben ist. Dass sich die KESB G._____ explizit gegen die 

Unterbringung der Beschwerdeführerin in der Privatschule ausgesprochen 

hätte, lässt sich dem Entscheid vom 6. September 2021 entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht entnehmen. Vielmehr 

- 31 -

bestätigte die KESB G._____ mit Schreiben vom 31. März 2022, dass sie 

die Beschulung der Beschwerdeführerin in der Schule H._____ in I._____ 

unterstützt (vgl. edierte Akten Bb-act. 1 vom 4. April 2022). Insofern ist die 

Kostentragungspflicht der Beschwerdegegnerin als Gemeinde, in der die 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 

hat, gestützt auf Art. 63a Abs. 3 EGzZGB zu bejahen. 

6.4. Ohnehin wäre die Beschwerdegegnerin auch unter der Geltung des alten 

Rechts gemäss aArt. 63a EGzZGB kostenpflichtig. In dem vom 

Kantonalen Sozialamt und der Geschäftsleitung der KESB 

ausgearbeiteten Merkblatt "Kostentragung von Massnahmen im Kindes- 

und Erwachsenenschutz" vom 6. Juni 2019 (nachfolgend Merkblatt 2019) 

wurden unter dem Titel "Kostentragung externer Massnahmen bzw. 

Massnahmekosten im weiteren Sinn" in Ziff. III drei Konstellationen 

umrissen: 1. InhaberIn der elterlichen Sorge bzw. betroffene Person 

veranlasst die Inanspruchnahme externer Unterstützung (S. 9 f.), 2. 

Vormund veranlasst die Inanspruchnahme externer Unterstützung (S. 11 

f.) und 3. Behördliche Massnahmen (S. 12 f.). Die in Ziff. III/1 

beschriebene Konstellation bestand dann, wenn gerade keine 

Kindesschutzmassnahme ausgesprochen werden musste, weil die Eltern 

von sich aus handelten und auf sie Verlass war (Merkblatt 2019, 

Ziff. III/1.1, S. 9, mit Hinweis auf Art. 307 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 389 Abs. 1 

ZGB). Auch wenn – wie bereits dargelegt – im vorliegenden Fall gute 

Gründe für die Annahme der ersten, allenfalls in Analogie auch der zweiten 

Konstellation sprechen, entspricht die von der Beschwerdegegnerin 

vertretene Auffassung der letzten Variante.

Im Merkblatt 2019 wurde dazu vermerkt, dass die Kostentragungspflicht 

im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme externer Unterstützung nicht 

ausdrücklich gesetzlich geregelt war (Merkblatt 2019, Ziff. I/7.2, S. 6, vgl. 

demgegenüber Ziff. I/7.1: bei behördlichen Massnahmen kommt aArt. 63a 

EGzZGB zum Tragen). Nichtsdestotrotz wurde im Merkblatt 2019 unter 

- 32 -

Ziff. III das konkrete Vorgehen auch für diese Konstellation beschrieben 

und dabei die primäre Kostentragungspflicht der betroffenen Person bzw. 

des/der Inhabers/in der elterlichen Sorge bestätigt. Erst wenn Letzteres 

nicht möglich war, sprang – subsidiär – die Sozialhilfebehörde ein (vgl. 

Merkblatt 2019, Ziff. III/1.1 und 1.2, S. 9). Die betroffene Person bzw. die 

Eltern stellten in diesem Fall ein Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung; 

wenn die externe Unterstützung als notwendig erachtet wurde, erteilte die 

Sozialhilfebehörde eine subsidiäre Kostengutsprache (Merkblatt 2019, 

Ziff. III/1.2 [Vorgehen], S. 9 f.). Zwar durfte sie demnach im Sinne einer 

sozialhilferechtlichen Qualitätskontrolle eine Eignungs-, Notwendigkeits- 

und Angemessenheitsprüfung vornehmen. Dabei durfte sie sich jedoch 

mangels eigener Fachkenntnisse nicht leichthin über die von den 

involvierten Fachpersonen geäusserten Empfehlungen hinwegsetzen (vgl. 

Empfehlungen der KOKES vom 24. April 2014, Der Einbezug von 

Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane, 

S. 9; AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. zu Art. 279 ff. zu Art. 307-327c ZGB; 

AFFOLTER, Die Rolle des Erziehungsbeistandes bei der Finanzierung 

ausserbehördlicher Kindesplatzierung, ZKE 2017, S. 159). Vorliegend 

geht aus den Empfehlungen der involvierten Fachbehörden (vgl. 

neuropsychologischer Abschlussbericht vom 28. Juli 2021 [Bf-act. 6], 

Schulbericht der Spitalschule vom R._____ 2021 [Bf-act. 7], Kurzprotokoll 

Rundtischgespräch vom 22. April 2021 [Bf-act. 5], Gesuch um 

Kostengutsprache vom 8. Oktober 2021 [Bf-act. 3, edierte Akten Bg-

act. 3]; vgl. dazu auch Erwägungen 5.4. und 5.5) klar hervor, dass die 

Beschwerdeführerin einer Beschulung in einem kleinen Schulsetting 

insbesondere mit einer engen Betreuung, einer vertrauensvollen 

Ansprechperson, Flexibilität in der Gestaltung des Schulprogramms und 

einer klaren Tagesstruktur bedarf, dass andere Alternativen geprüft 

worden sind und dass die Beschulung der Beschwerdeführerin in der 

H._____ Schule im Interesse des Kindeswohls indiziert ist. Inwiefern 

andere, gleichwertige und kostengünstigere Alternativen zum Schutz des 

- 33 -

Kindeswohls vorliegen würden, legt weder die Beschwerdegegnerin in 

rechtsgenüglicher Weise dar noch ist dies – insbesondere aufgrund des 

aufwändigen, alle involvierten Personen umfassenden Verfahrens zur 

Suche einer Anschlusslösung nach dem Spitalaufenthalt – ersichtlich. 

Auch in finanzieller Hinsicht scheint die Beschulung der 

Beschwerdeführerin in der H._____ Schule mit jährlichen Kosten für die 

Primarstufe von CHF 10'368.-- bzw. für die Oberstufe von CHF 12'960.-- 

bis max. CHF 30'000.-- (vgl. hierzu Bf-act. 3) nicht von vornherein als 

unangemessen. Insofern lag die kindesschutzrechtlich indizierte 

Massnahme nicht im Gutdünken der Sozialhilfebehörde. Es liefe denn 

auch dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 

entgegen, wenn eine bundesrechtliche Massnahme des 

Kindesschutzrechts den kantonalen Bestimmungen zur öffentlich-

rechtlichen Unterstützung untergeordnet würde. Der Beschwerdegegnerin 

stand somit keine Entscheidungsfreiheit zu. Vielmehr hat die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine ihrer Situation angemessene 

Beschulung, die auch gemäss den Fachpersonen am besten in der 

H._____ Schule erfolgt. Zu entscheiden, welche Institution dem 

Kindeswohl gerecht wird, liegt nicht im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin, weshalb sie für die entsprechenden Kosten 

aufzukommen hat, soweit diese nicht anderweitig gedeckt sind.

6.5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2021 ist aufzuheben und 

die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde C._____ 

zurückzuweisen.

7. Wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

aufgehoben, sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Gründe, um davon abzuweichen, sind 

nicht ersichtlich. Dabei erweist sich eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- 

(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG; vgl. 

- 34 -

VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 E.5). Der nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin steht praxisgemäss gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

kein Parteikostenersatz zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

23. November 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde C._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 694.--

zusammen CHF 1'694.--

gehen zulasten der Gemeinde C._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]