# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5154540e-930e-5c6f-a6e8-87a37c370429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 D-6556/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6556-2006_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6556/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Bovier, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
und D._______, geboren Z._______, alle Kosovo,
alle vertreten durch Katja Ammann, Rechtsanwältin, 
E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 11. Dezem-
ber 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6556/2006

Sachverhalt:

A.
Die  der  Ethnie  der  F._______  angehörenden  und  aus  dem  Kosovo 
stammenden  Beschwerdeführer  mit  letztem  Wohnsitz  in 
G._______/H._______  reichten  am  19.  November  2001  ihre 
Asylgesuche in der Schweiz ein, welche das BFF mit Verfügung vom 1. 
Februar  2002  abwies;  gleichzeitig  wurde  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführer aus der Schweiz und der Vollzug angeordnet. Eine 
dagegen  eingereichte  und  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
beschränkte  Beschwerde  wies  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 6.  August  2002  ab. Mit 
Schreiben  des  Bundesamtes  vom  9.  August  2002  wurde  den  Be-
schwerdeführern eine neue Frist bis zum 30. April 2003 zum Verlassen 
der Schweiz eingeräumt.

B.
Die Beschwerdeführer gelangten am 4. November 2002 mit einer als 
Wiedererwägungsgesuch  betitelten  Eingabe  an  das  BFF. Mit  Verfü-
gung vom 2. April 2003 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsge-
such der Beschwerdeführer ab und hielt fest, dass die Verfügung vom 
1. Februar 2002 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Gegen diese Verfü-
gung reichte die Vertreterin der Beschwerdeführer am 24. April  2003 
bzw. am 14. Mai 2003 eine Beschwerde sowie ein Revisionsbegehren 
ein. Mit Urteil vom 5. September 2003 trat die ARK auf die Eingaben 
vom 4. November 2002 und 24. April bzw. 14. Mai 2003, soweit diese 
als Revisionsgesuch zu behandeln waren, nicht ein, hob aber die Ver-
fügung des BFF vom 4. (recte 2.) April 2003 mit der Begründung auf, 
dass die Eingabe vom 4. November 2002 von der unzuständigen Be-
hörde geprüft und damit die Verfügung vom 2. April 2003 von einer un-
zuständigen  Behörde  erlassen  worden  sei.  Die  Beschwerde  vom 
24. April 2003 wurde, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. April 
2003 richtete, von der ARK als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. Gleichzeitig wurden die Akten zur Prüfung der Frage, ob der Voll-
zug  der  Wegweisung  aufgrund  des  gesundheitlichen  Zustandes  der 
Beschwerdeführer unzumutbar sei, an das BFF überwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 wies das BFF das Wiedererwä-
gungsgesuch der Beschwerdeführer ab und stellte fest, dass die Verfü-
gung  vom 1. Februar  2002  rechtskräftig  und  vollziehbar  sei.  Zudem 

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wurde  festgestellt,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit einer an die ARK gerichteten Beschwerde vom 22. Dezember 2003 
beantragten die Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des BFF vom 
11.  Dezember  2003  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  die 
Wegweisung  unzumutbar  sei,  weshalb  sie  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen seien. Im Weiteren sei  die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wieder herzustellen und eine dementsprechende vorsorg-
liche Massnahme zu erlassen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu 
gewähren.  Auf  die  Begründung  und  auf  die  als  Beweismittel  einge-
reichten  Dokumente  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenentscheid vom 24. Dezember 2003 setzte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung aus.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  19.  Juni  2007 
wurden die Beschwerdeführer aufgefordert,  bis zum 4. Juli  2007 das 
Bundesverwaltungsgericht  über  ihren  aktuellen  Gesundheitszustand 
zu informieren (allenfalls unter Beilage entsprechender ärztlicher Un-
terlagen) sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schwei-
gepflicht einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und Telefonat gleichen Datums ersuch-
te  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführer  um  eine  30-tägige 
Fristerstreckung der mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 ange-
setzten Frist.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Juli  2007 wurde den Beschwerdefüh-
rern  unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist  bis zum 
19. Juli  2007 eingeräumt, um das Bundesverwaltungsgericht über ih-

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ren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren sowie eine Entbin-
dungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

I.
Mit  Eingabe vom 19. Juli  2007 reichte  die Rechtsvertreterin  der Be-
schwerdeführer eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schwei-
gepflicht  sowie  eine  Erklärung  zu  deren  aktuellem  Gesundheitszu-
stand zu den Akten. So würden die unsichere aufenthaltsrechtliche Si-
tuation  und  vor  allem die  Angst,  trotz  der  traumatischen  Erlebnisse 
wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen, diese immer noch 
sehr belasten und würden sich auch weiterhin auf die gesundheitliche 
Situation der Beschwerdeführer auswirken.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 
34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM 
gestützt  auf  das Asylgesetz vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31); 
das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis 
letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das 
Bundesamt  es  ablehnt,  einen früheren Entscheid  auf  Gesuch hin  in 
Wiedererwägung zu ziehen,  zumal  die diesbezügliche Rechtslage in 
der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung er-
fahren hat. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, 
die  Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.5 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.6 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richter  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1c 
S. 204)  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 

3.

3.1 Das  Bundesamt  trat  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Be-
schwerdeführer ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen angeführt,  dass gemäss den eingereichten ärztlichen Be-
richten vom 24. April und 5. Oktober 2003 allen Beschwerdeführern at-
testiert  werde,  an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu lei-
den. Dabei gehe aber weder aus dem Arztzeugnis noch aus den übri-
gen Akten hervor, dass die Beschwerdeführer Zeugen oder gar Opfer 
eines Ereignisses gewesen seien, das dem "Kriterium A" entsprechen 
würde. Es werde lediglich auf Kriegsgeschehen in der Nähe des Dor-
fes respektive Hauses hingewiesen, im Weiteren dass die Beschwer-
deführer  einer  Minderheit  angehörten  und  dass  die  Reise  in  die 
Schweiz erneut  schwer  traumatisierend gewesen sei.  Hinzu komme, 
dass gemäss eingereichtem ärztlichem Bericht  vom 5. Oktober 2003 
nur der Beschwerdeführer über die für eine erfolgreiche Therapie not-
wendigen sprachlichen, emotionalen und intellektuellen Voraussetzun-

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gen verfüge. Daraus könne geschlossen werden, dass für die übrigen 
Beschwerdeführer  allenfalls  eine  medikamentöse  Therapie  in  Frage 
komme, die entgegen der Ansicht des Arztes auch im Kosovo durchge-
führt werden könne. Zudem verfügten die Beschwerdeführer im Koso-
vo über ein intaktes Beziehungsnetz. Folglich bestünden keine Wieder-
erwägungsgründe.

Unter diesen Voraussetzungen hat  das Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat.

3.2 Als  Wiedererwägungsgrund  wird  im  Wesentlichen  der  Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführer geltend gemacht. Nachfolgend ist 
somit  zu  prüfen,  ob  infolge  der  geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  ihr 
Heimatland als unzumutbar zu betrachten ist.

3.3 Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes der 
Beschwerdeführer  rechtswesentlich  ist  -  das  heisst,  eine  veränderte 
Sachlage darstellt,  die eine von den bisherigen Beurteilungen abwei-
chende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zulässt - hat allein das Bundesverwaltungsgericht zu beantwor-
ten,  da  einem  behandelnden  Arzt  oder  einem  ärztlichen  Gutachter 
diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er die rechtliche Würdi-
gung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.

3.4 Vorliegend wurden zusammen mit  der  Beschwerdeschrift  Kopien 
von ärztlichen Zeugnissen vom 24. April  2003 sowie vom 5. Oktober 
2003  eingereicht,  welche  im  angefochtenen  Wiedererwägungsent-
scheid ihre Berücksichtigung fanden und entsprechend gewürdigt wur-
den. Weiter ist festzustellen, dass im vorliegend zu beurteilenden Be-
schwerdeverfahren keine aktuellen Arztberichte nachgereicht wurden, 
obwohl die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügungen vom 19. Juni 
2007 sowie vom 4. Juli 2007 aufgefordert wurden, über ihren aktuellen 
Gesundheitszustand zu informieren (allenfalls unter  Beilage entspre-
chender ärztlicher Unterlagen)  sowie  eine Entbindungserklärung von 
der  ärztlichen  Schweigepflicht  einzureichen.  In  diesem  Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren vor den Asylbehörden 
zwar vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sind, dieser indessen dort 
an Grenzen stösst, wo Asylsuchende gestützt auf Art. 8 AsylG zur Mit-
wirkung verpflichtet  sind. Dies  hat  umso mehr  Geltung im ausseror-
dentlichen  Verfahren,  wo  die  entsprechenden  Gründe  substanziiert 

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darzulegen sind. Vorliegend wurde dieser Mitwirkungspflicht  in  kaum 
genügender Weise Rechnung getragen, indem die Beschwerdeführer 
zwar  eine von ihrer  Rechtsvertreterin  unterzeichnete  Entbindungser-
klärung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht,  jedoch  keine  weiteren 
ärztlichen  Unterlagen  nachreichten  und  hinsichtlich  der  verlangten 
Informationen  zum  aktuellen  Gesundheitszustand  lediglich  in 
pauschaler  Weise  anführten,  die  unsichere  aufenthaltsrechtliche 
Situation und vor allem die Angst, trotz der traumatischen Erlebnisse 
wieder in das Heimatland zurückkehren zu müssen, belaste sie noch 
immer sehr, was sich auch weiterhin auf ihre gesundheitliche Situation 
auswirke.

Unter diesen Umständen haben sie - von einem Rechtsvertreter bera-
ten - die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen. 
Wie ihnen nämlich in den erwähnten Zwischenverfügungen angekün-
digt wurde, ist infolge fehlender aktueller Arztberichte die Beurteilung 
des  Wegweisungsvollzuges gestützt  auf  die bestehenden Akten res-
pektive die bereits von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ge-
würdigten Arztberichte vorzunehmen.

4.

4.1 Soweit  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  zu-
nächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rü-
gen,  ist  festzustellen,  dass sich das Bundesamt in  den Erwägungen 
der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Be-
schwerdeführer  und  insbesondere  mit  den  eingereichten  medizini-
schen Unterlagen auseinandersetzte. Dass die Vorinstanz diesbezüg-
lich  andere  Wertungen  traf  und Schlussfolgerungen  zog als  die  Be-
schwerdeführer,  stellt  jedenfalls  keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör dar, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört 
werden kann.

4.2 Weiter ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass der Vollzug der 
Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  -  diese Bestimmung entspricht  inhaltlich der früheren Rege-
lung in Art. 14a Abs. 4  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121; vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) - insbesondere dann nicht zumut-

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bar sein kann, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine 
konkrete  Gefährdung darstellt.  Diese  Bestimmung ist  als  "Kann-Vor-
schrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht 
in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Ansprüche,  sondern  aus  humanitären 
Gründen handelt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Hei-
matland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die  sich  durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se der Nicht-Erhältlichkeit  einer notwendigen medizinischen Behand-
lung,  angenommen werden (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der 
ARK in EMARK 2005 Nr. 13 E. 7.2; auch Botschaft  zum Bundesbe-
schluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 
Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vor-
zunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weg-
gewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitä-
ren Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der 
rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
eng auszulegen und bezieht  sich  vorab auf  einen schwerwiegenden 
Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG 
findet  insbesondere  Anwendung auf  Personen,  die nach ihrer  Rück-
kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden, 
dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wä-
ren  (vgl.  die  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK  2006 
Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

4.3 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-
facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen 
Situation im Kosovo nicht in genereller Form bejahen. Die bisherigen 
Bemühungen der  internationalen Staatengemeinschaft  zur  Stabilisie-
rung und Demokratisierung des Kosovo zeigen trotz immer wieder zu 
gewärtigender Rückschläge kontinuierlich Erfolge. Für die Entwicklung 
der allgemeinen Lage der Minderheiten im Kosovo nach den Unruhen 
vom März des Jahres 2004 kann auf  die Lagebeurteilung verwiesen 
werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 vornahm und 
welche  sich  auch  heute  noch  in  der  Quintessenz  als  zutreffend  er-
weist. Konkret war in jenem Entscheid zwar die Zumutbarkeit des Weg-

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weisungvollzugs in Bezug auf Angehörige der ethnischen Roma, Ash-
kali  und "Ägypter" zur Beurteilung gelangt. Was die allgemeine Lage 
anbelangt, kann aber dennoch darauf verwiesen werden, umso mehr 
als sich die Lage der slawischen Muslime im Vergleich zu derjenigen 
der erwähnten Ethnien günstiger darstellt (vgl. unten E. 4.4). Auch hat 
sich im Verlaufe des vergangenen Jahres die generelle Sicherheitslage 
im Kosovo weiterhin verbessert. Der UNHCR hält in seinem Positions-
bericht vom Juni 2006 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Per-
sonen im Kosovo fest, sowohl in den Institutionen der provisorischen 
Selbstverwaltung (PISG) als auch im Kosovo Protection Corps (KPC) 
arbeiteten  zunehmend  Angehörige  ethnischer  Minderheiten.  Zudem 
seien wichtige Schritte unternommen worden, um den Schutz von Ei-
gentumsrechten  zu  gewährleisten,  und  es  sei  eine  interministerielle 
Kommission eingerichtet worden, um den Zugang der Minderheiten zu 
öffentlichen Dienstleistungen zu überwachen. Von den im Kosovo täti-
gen Organisationen werden gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungs-
gericht auf absehbare Zeit keine landesweiten Ausschreitungen wie im 
März 2004 erwartet. KFOR und Polizei sind zudem heute in wesentlich 
besserer Verfassung als zu jenem Zeitpunkt. Bewaffnete terroristische 
Gruppierungen, insbesondere im westlichen Kosovo, existieren weiter-
hin; sie machten aber über das Jahr 2006 hinweg kaum auf sich auf-
merksam und besitzen nur noch wenig Rückhalt  in der Bevölkerung. 
Der UN-Verwalter berichtete zur Lage der Minderheiten im September 
2006, dass Delikte, bei denen ein ethnischer Hintergrund nicht ausge-
schlossen habe werden können, im Jahr 2006 merklich gesunken sei-
en. Auch seien die Minderheiten zunehmend in der Lage, sich im Ko-
sovo frei zu bewegen. In Minderheiten-Wohngebieten werden offenbar 
gemischtethnische Patrouillen eingesetzt. Mit  der Klärung des Status 
von Kosovo dürfte zudem ein mögliches Unruhepotenzial an Bedeut-
samkeit verloren haben.

4.4 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Situation der Beschwerdefüh-
rer im Speziellen auf individuelle Vollzugshindernisse schliessen lässt. 
Die Beschwerdeführer gehören der Minderheit der slawischen Muslime 
und  innerhalb  dieser  der  Untergruppe  der  F._______  an.  Was  die 
allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft,  so wurde ihnen im 
Vergleich  mit  den  Zugehörigen  der  Ethnien  der  Roma,  Ashkali  und 
"Ägypter" und den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz 
entgegengebracht.  In  Bezug  auf  die  albanischsprachigen  Roma, 
Ashkali und "Ägypter" wurde in EMARK 2006 Nr. 10 festgehalten, ein 
Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei unter bestimmten Voraus-

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setzungen  grundsätzlich  zumutbar.  Im  Zusammenhang  mit  der  Be-
urteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK 
in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime (Bosnia-
ken,  Gorani  und  Torbesh)  im  Kosovo.  Die  dort  vorgenommene 
Einschätzung,  nämlich  dass  ein  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove 
oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in 
einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch 
heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen auf-
grund  der  verbesserten  Lage  davon  auszugehen,  dass  im  heutigen 
Zeitpunkt  ein Vollzug der  Wegweisung für  slawische Muslime in  den 
gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, 
sofern  bestimmte  Kriterien  -  wie  berufliche  Ausbildung,  Bestehen 
eines  sozialen  Netzes,  Strukturhilfe,  Gefährdung  aufgrund  mit  den 
Serben  geleisteten  Militärdienstes  -  individuell  überprüft  wurden. 
Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Lage  für  die  slawischen 
Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu 
Grunde lag, noch verbessert  hat und sich insbesondere im Vergleich 
zur Lage anderer Minderheiten im Kosovo als noch sicherer erweist.

Die Beschwerdeführer stammen aus H._______ respektive aus der in 
unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft G._______, dem (...) 
im  Kosovo.  In  diesem  Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass 
H._______  bekannt  ist  für  seine  ethnische  Vielfalt  und  weiterhin 
bestehende  relative  Toleranz  der  einzelnen  Ethnien  untereinander. 
Laut  dem Gericht  zur  Verfügung  stehenden  Informationen  ist  es  für 
Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen 
und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor 
dem  beschriebenen  Hintergrund  ist  den  Beschwerdeführern  eine 
Rückkehr  in  ihre  Herkunftsregion  grundsätzlich  zuzumuten.  Selbst 
wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie 
nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa 
Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt - so reicht dies 
nicht,  um den Vollzug als  unzumutbar  zu qualifizieren. Die Lage hat 
sich,  wie  erwähnt,  im  Verlauf  der  letzten  Jahre  kontinuierlich 
verbessert.  So  scheint  heute  beispielsweise  der  Zugang  zur 
medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region 
laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewähr-
leistet.  Dabei  stehen  auch  Ärzte,  welche  eine  Behandlung  in  serbi-
scher oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort wo noch 
gewisse Hindernisse  in  administrativer  Hinsicht  vorhanden  sind (wie 

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beispielsweise,  dass  gewisse  Formulare  nur  in  albanischer  Sprache 
erhältlich  sind),  wird  daraufhin  gearbeitet,  auch  diese Schranken zu 
beseitigen.

Für die Beschwerdeführer stellen eigenen Angaben zufolge in erster 
Linie die gesundheitlichen Probleme Schwierigkeiten dar. Diesbezüg-
lich ist den eingereichten Arztberichten aus dem Jahre 2003 (April und 
Oktober)  zu  entnehmen,  dass  für  die  ganze  Familie  eine 
pharmakologische Medikation zur Behandlung der posttraumatischen 
Belastungsstörung eingeleitet worden sei und in den letzten Monaten 
therapeutische Fortschritte zu erkennen gewesen seien. Der Umstand, 
dass die Beschwerdeführer auch auf entsprechende Aufforderung hin 
keine weiteren ärztlichen Unterlagen zu ihrem aktuellen Gesundheits-
zustand  einreichten,  lasst  den  Schluss  zu,  dass  diesbezüglich  eine 
weitere  Verbesserung  des  Gesundheitszustandes  sämtlicher  Be-
schwerdeführer eingetreten sein muss. Angesichts obiger Ausführun-
gen ist in Berücksichtigung sämtlicher dementsprechender Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  vorliegend  festzustellen,  dass  diese  in  ihrem 
Heimatland  wegen  ihres  Gesundheitszustands  einerseits  nicht  einer 
unmittelbaren und schweren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind 
und  andererseits  im  Kosovo  die  medizinische  Versorgung  auch  mit 
Blick auf die vorliegend benötigte psychotherapeutische und medika-
mentöse Behandlung aufgrund der diagnostizierten posttraumatischen 
Belastungsstörung  entgegen  den  anderslautenden  Ausführungen  in 
der Rechtsmitteleingabe als ausreichend zu bezeichnen ist. Eine all-
fällig als notwendig erachtete Weiterbehandlung der gesundheitlichen 
Probleme setzt  einen weiteren Aufenthalt  in der Schweiz indes nicht 
zwingend voraus. Wie oben bereits  ausgeführt  besteht  nach Ansicht 
des Bundesverwaltungsgerichts im Heimatland ein medizinisches Ver-
sorgungssystem mit entsprechenden Einrichtungen, welche adäquate 
Behandlungsmöglichkeiten  anbieten.  Aus  diesem  Grund  stehen  die 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer einer Durchführbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der Zugriff auf die ge-
nannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im Bedarfsfall  und ins-
besondere für die Anfangsphase der Reintegration im Kosovo in Form 
einer  individuellen  Rückkehrhilfe  sicherstellen  (vgl.  Art. 93  Abs. 1 
Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Der angedeuteten Suizi-
dalität  ist  mit  einer angemessenen Vorbereitung und allfälligen ärztli-
chen Begleitung des Vollzugs der Wegweisung durch die zuständige 
Vollzugsbehörde Rechnung zu tragen. Zudem verfügen die Beschwer-

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deführer den Akten zufolge in ihrem Herkunftsgebiet über ein ausge-
dehntes  soziales  Beziehungsnetz,  das  ihnen  bei  der  Reintegration 
zweifellos eine Stütze sein wird.

4.5 Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo (H._______) 
wäre nach dem Gesagten zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbun-
den, nicht aber mit solchen, die einen Vollzug der Wegweisung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen liessen. Das pri-
vate Interesse der Beschwerdeführer an einem Verzicht auf den Weg-
weisungsvollzug vermag das gewichtige öffentliche Interesse am Voll-
zug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung nicht zu überwiegen.

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb der Argumenta-
tion der Vorinstanz vollumfänglich an, die geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme würden einem Wegweisungsvollzug nicht  entge-
genstehen.

5.  

5.1
Zusammenfassend ist  demnach festzuhalten,  dass die Vorinstanz zu 
Recht  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführer  abgewie-
sen hat.

5.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung vom 11. Dezember 2003 Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemes-
sen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist dem-
zufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 22. Dezember 2003 
abzuweisen.

6.  

6.1 Eine Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Da 
von der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer  auszugehen  ist  und  die 
Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu 
betrachten  war,  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Dem-
nach sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen.

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6.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex 
erscheint  und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für  die 
Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden den Beschwer-
deführern keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das  Gesuch  um  Bestellung  eines  Anwaltes  gemäss  Art.  65  Abs.  2 
VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) 
- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand: 

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