# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ef43b2-c1aa-5009-89c3-4a79b469ff7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2016 E-2987/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2987-2016_2016-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2987/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Silke Scheer,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2987/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben am 11. Au-

gust 2014 in Richtung Sudan. Am 12. März 2016 reiste er in die Schweiz 

ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 24. März 2016 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte ihn am 6. April 2016 zu den Asylgründen an. Im We-

sentlichen machte er geltend, sein Vater und sein Bruder seien aus dem 

Militärdienst desertiert. Die Behörden hätten deshalb immer wieder zu 

Hause nach ihnen gesucht. Da man seinen Vater und seinen Bruder nicht 

gefunden habe, sei er mitgenommen und für drei Wochen inhaftiert wor-

den. Nach seiner Freilassung sei sein Vater erwischt und zurück in den 

Militärdienst geschickt worden. Sein Bruder habe sich versteckt gehalten, 

weshalb die Behörden weiterhin bei ihnen zu Hause vorbeigekommen 

seien. Man habe auch nach ihm gefragt, weil man ihn habe festnehmen 

wollen, um an seinen Bruder zu gelangen, weshalb er Eritrea verlassen 

habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton 

beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 8. April 2016 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

sei anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventua-

liter seien Ziffer 1 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und die Wegweisung sei wegen 

Unzulässigkeit nicht zu vollziehen. Subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, die Rechtsvertreterin sei 

als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

E-2987/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der Asyl-

punkt, die Flüchtlingseigenschaft und die Wegweisung. Der Wegweisungs-

vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerde-

führer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig auf-

genommen hat. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

E-2987/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standhalten. Seine Ausführungen seien gänzlich unsubstanti-

iert, vage und widersprüchlich. Zudem könne er keine persönlichen Eindrü-

cke vermitteln. So seien seine Angaben zur Haft völlig oberflächlich und 

unpersönlich und er könne nicht widerspruchsfrei sagen, ob er 2013 oder 

2014 inhaftiert gewesen sei. Seine Vorbringen zur Suche der Behörden 

nach ihm, seinem Vater und seinem Bruder würden nicht überzeugen. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Haft beschreibe er 

weder völlig oberflächlich noch unpersönlich. Die Vorinstanz habe starke 

Realkennzeichen nicht gewürdigt. Zur Suche nach seinem Vater und sei-

nem Bruder mache er ausführliche Angaben. Seine Aussagen würden den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit genügen. Sie seien substantiiert, 

plausibel und schlüssig. Widersprüche würden keine bestehen. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerde-

führers in wesentlichen Punkten unglaubhaft ausgefallen sind. 

4.3.1 So führt die Vorinstanz korrekt aus, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur Haft oberflächlich und unpersönlich seien. Auf die 

Frage, was er in der Haft erlebt habe, führt er lediglich aus, er sei in einen 

engen Raum gewesen und die Türe sei nur für Essen und Notdurft geöffnet 

worden (SEM-Akten, A15/18 F101). Der Befrager stellt sodann diverse 

Nachfragen, auf die der Beschwerdeführer jeweils einsilbig und oberfläch-

lich antwortet (SEM-Akten, A15/18 F102 ff.). Auch auf die Frage, ob ihm 

von diesen drei Wochen etwas speziell in Erinnerung geblieben sei, führt 

er nur aus, er sei dreckig gewesen und habe sich nicht waschen können 

(SEM-Akten, A15/18 F105). Schliesslich kann der Beschwerdeführer nicht 

sagen, ob er im Jahr 2014 oder im Jahr 2013 in Haft gewesen sei (SEM-

Akten, A15/18 F107). 

4.3.2 Ebenfalls unglaubhaft sind die Aussagen des Beschwerdeführers zur 

Suche nach ihm, seinem Vater und seinem Bruder. So führt er einerseits 

aus, sein Vater und sein Bruder hätten sich unerlaubt von ihrer Einheit ent-

fernt (SEM-Akten, A8/13 S. 8), andererseits seien sie nach einem Urlaub 

nicht mehr zurückgekehrt (SEM-Akten, A15/18 F89). Nicht nachvollziehbar 

E-2987/2016 

Seite 5 

ist sodann, dass die Soldaten angeblich alle drei bis vier Tage vorbeige-

kommen seien, sie ihn jedoch nur einmal zu Hause angetroffen hätten 

(SEM-Akten, A15/18 F91 f.). Zudem sind seine Schilderungen zur Suche 

durchgehend oberflächlich und vage (SEM-Akten, A15/18 F89 ff.). Auch 

auf die Aufforderung, genaueres zur Suche nach ihm zu erzählen, führt er 

lediglich aus, er sei gesucht worden, weil die Soldaten gehofft hätten, sein 

Vater und sein Bruder würden sich melden, um ihn aus der Haft zu holen 

(SEM-Akten, A15/18 F109). Zahlreiche Nachfragen hierzu beantwortet der 

Beschwerdeführer nur einsilbig. Realkennzeichen, die auf tatsächlich Er-

lebtes hindeuten würden, fehlen auch hier gänzlich (SEM-Akten, A15/18 

F110 ff.). 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

5.2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer geht das Gericht da-

von aus, dass ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gülti-

gen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist, und 

dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr rest-

riktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige 

als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab elf Jah-

ren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grund-

sätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich 

gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente 

mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. 

Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert 

neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenz-

schutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, 

Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Re-

gime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition gegen den Staat und versucht, mit den drakonischen Massnah-

men der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in 

E-2987/2016 

Seite 6 

der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des BVGer E-5045/2009 vom 

29. November 2012 E. 6.4.2 m.w.H.). 

5.3 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die geltend gemachte illegale Ausreise sei unglaubhaft. Es sei anzuneh-

men, dass er das Land aus anderen als den genannten Gründen und zu 

einem anderen Zeitpunkt verlassen habe. Die Angaben zu seiner Flucht 

würden keinerlei Realkennzeichen enthalten. Dass er ohne Kenntnisse der 

Gegend, nachts und alleine in der Einöde den Weg gefunden habe, sei 

unglaubhaft und widerspreche jeder Erfahrung. 

5.4 Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er sei eritreischer Staatsange-

höriger und habe sich vor seiner Ausreise in Eritrea aufgehalten. Dies 

werde von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen. Hinweise auf eine le-

gale Ausreise gebe es keine. Der einzig logische Schluss sei daher, dass 

er das Land illegal verlassen habe. Seine Schilderungen, wonach er die 

Grenze illegal zu Fuss in den Sudan überquert habe, seien als sehr plau-

sibel einzustufen. 

5.5 Aufgrund der Akten stimmt das Gericht der Vorinstanz darin zu, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen der Ausreise 

unglaubhaft sind. Zutreffend stellt die Vorinstanz fest, dass die Schilderung 

der angeblich illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keinerlei Real-

kennzeichen aufweise. Auch sind seine Ausführungen äusserst oberfläch-

lich ausgefallen. So fordert der Befrager den Beschwerdeführer auf, seine 

Ausreise in den Sudan zu schildern. Er solle ihm genaue Details angeben, 

was er erlebt und gemacht habe. Auf diese Frage führt der Beschwerde-

führer einzig aus, er habe nichts mitgenommen und sei durch eine offene 

Fläche mit vielen Bäumen gelaufen. Es habe auch Berge gegeben, er sei 

jedoch auf der offenen Fläche gelaufen. Es sei Nacht gewesen (SEM-Ak-

ten, A15/18 F123). Der Befrager fordert den Beschwerdeführer danach 

nochmals auf zu erzählen, was er genau gemacht habe, als er losgelaufen 

sei. Darauf antwortet der Beschwerdeführer, er habe ja nichts sehen kön-

nen, da es dunkel gewesen sei. Er wisse auch nicht mehr genau, wie er 

diese Strecke gelaufen sei. Genau die gleiche Antwort gibt er auf das er-

neute und mehrfache Nachhacken der befragenden Person (SEM-Akten, 

A15/18 F128 ff.). Trotz offensichtlichem Bemühen des Befragers war vom 

Beschwerdeführer nicht mehr zu erfahren. In Anbetracht dessen, dass er 

sich in der Gegend nicht ausgekannt hat und er alleine gelaufen ist, erstau-

nen diese Aussagen sehr und deuten nicht darauf hin, dass er das Land 

wie geschildert verlassen hat. 

E-2987/2016 

Seite 7 

5.6 Obwohl der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner Ausreise 

offensichtlich verheimlicht, lässt sich zwar (angesichts seines Alters zur 

Zeit der Ausreise und in Berücksichtigung der Erwägung 5.2) noch nicht 

mit Bestimmtheit auf eine legale Ausreise schliessen. Aber sie kann auch 

nicht ausgeschlossen werden. Sich einzig auf die notorisch schwierige 

Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände 

auch nur ansatzweise darzutun, reicht nicht aus. Die Partei wird nämlich 

auch unter der in Erwägung 5.2 dargelegten Rechtsprechung nicht davon 

entbunden, subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Beweis- und Substantiierungslast gilt von Geset-

zes wegen und wird nicht etwa umgekehrt (Urteile des BVGer E-4799/2012 

vom 21. Februar 2014 E. 6.3 und E-2511/2015 vom 17. Juni 2015 E. 5.6). 

Unter diesen Umständen ist aufgrund der unglaubhaften Vorbringen im 

erstinstanzlichen Verfahren, welche im Übrigen ein schiefes Licht auf die 

persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werfen, und ange-

sichts des Fehlens nachvollziehbarer Erklärungen auf Beschwerdeebene 

festzustellen, dass er das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründen nicht 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag. Die Vor-

instanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf 

Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den Ersuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und der amtlichen Rechtsverbeiständung kann 

E-2987/2016 

Seite 8 

nicht stattgegeben werden, weil seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2987/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: