# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb6efdb-54a9-5c5e-bf16-1017f8356acb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2015 RH150002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RH150002_2015-10-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RH150002-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 7. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons 
Zürich vom 27. April 2015 (RT150061-O) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 25. März 2015 wies das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen das von C._____ im Namen und mit Voll-

macht ihrer Tochter A._____ (damalige Klägerin und Beschwerdeführerin, heutige 

Revisionsklägerin) eingereichte Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöff-

nung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wädenswil (Zahlungsbefehl 

vom 21. Oktober 2015) für Fr. 30'728.– ab (Urk. 6/31 S. 5; Geschäfts-Nr. 

EB150016-F). Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. April 2015 ab (Urk. 6/35 S. 6 

f.; Geschäfts-Nr. RT150061-O). 

1.2 Mit Schreiben vom 15. August 2015 (Datum Poststempel 17. August 

2015, eingegangen am 18. August 2015) reichte C._____ ein Revisionsbegehren 

hinsichtlich der Verfahren EB150016 und RT150061 ein (Urk. 1). 

2. Mit Schreiben vom 19. August 2015 wurde C._____ und ihrer Tochter 

A._____ mitgeteilt, dass entgegen der Ansicht von C._____ das Verfahren mit der 

Geschäfts-Nr. RT150061-O existiere und die Beschwerde betreffe, welche sie 

selber mit Schreiben vom 4. April 2015 gegen das Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. März 2015 erhoben 

habe. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass das Urteil am 6. Mai 2015 als zu-

gestellt gelte und für die Durchführung eines Revisionsverfahrens die Vollmacht 

von A._____ nachgereicht werden müsse. Schliesslich wurde ihr die Gelegenheit 

eingeräumt, auf die Durchführung des Revisionsverfahrens zu verzichten. Dieses 

Schreiben wurde von C._____ am 24. August 2015 in Empfang genommen (Urk. 

5). Innert Frist liess sie sich nicht vernehmen, weshalb das Revisionsverfahren 

durchzuführen ist. 

3.1 In der Folge wurde der Revisionsklägerin und C._____ mit Präsidialver-

fügung vom 11. September 2015 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist 

zum Nachreichen einer Originalvollmacht angesetzt, unter der Androhung, dass 

die Eingabe vom 15. August 2015 bei Säumnis als nicht erfolgt gelte. Diese Ver-

fügung nahm C._____ am 25. September 2015 entgegen (Urk. 7). Innert Frist teil-

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te C._____ mit Schreiben vom 30. September 2015 (Datum Poststempel 1. Okto-

ber 2015, eingegangen am 2. Oktober 2015) mit, dass sie selber die Beschwerde-

führerin sei und sie darum bitte, dass die Tochter nicht mehr belästigt werde. Des 

Weiteren beantragte sie, dass sämtliche Geschäfts-Nummern zusammenzuneh-

men seien und "das Ganze zu revidieren" sei; die Revision beziehe sich auf alle 

Jahre von 2007 bis 2015. Ebenso seien alle Betreibungen gegen sie und die 

Tochter zu löschen (Urk. 10). Die Revisionsklägerin liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. 

3.2 Im Rechtsöffnungsverfahren EB150016-F und dem darauffolgenden 

Beschwerdeverfahren RT150061-O war A._____ Partei, nicht jedoch C._____. 

Daher kann C._____ gegen den Rechtsöffnungsentscheid nicht in eigenem Na-

men Revision erheben. Da weder sie noch die Revisionsklägerin eine entspre-

chende Vollmacht eingereicht haben, gilt die vorliegende Eingabe androhungs-

gemäss als nicht erfolgt; auf das Revisionsbegehren ist nicht einzutreten.  

4.1 Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Auf die mit Ein-

gabe vom 30. September 2015, von C._____ gestellten weiteren Revisionsbegeh-

ren ist nicht einzutreten. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz 

in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides ver-

langen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheiden-

de Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) 

ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen 

zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) 

geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der 

gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Als Mindestanforde-

rungen hat das Gesuch die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheides 

sowie der Parteien des Revisionsverfahrens zu enthalten. Das Revisionsgesuch 

ist sodann schriftlich und mit einer Begründung einzureichen, wobei der Revisi-

onskläger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und 

ob die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue 

Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter 

Weise nicht früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt in Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 329 N 8). Das Gesetz 

sieht eine Verbesserung des Revisionsgesuchs nicht vor. Vorliegend ist nicht eru-

ierbar, welche Entscheide C._____ revidiert wissen will, da sie diese weder nennt 

noch einreicht noch ausführt, ob solche Entscheide sie betreffen oder ihre Tochter 

A._____. Ebenso wenig legt sie einen dem Art. 328 Abs. 1 ZPO entsprechenden 

Revisionsgrund dar. Damit ist darauf nicht weiter einzugehen. 

4.2 Schliesslich zielt auch der Antrag auf Löschung der Betreibungen ins 

Leere: Hierfür ist die angerufene Kammer nicht zuständig. Zur Löschung einer Be-

treibung stehen lediglich die Möglichkeiten der Feststellungsklage nach Art. 85a 

SchKG wie auch die allgemeine Feststellungsklage zur Verfügung. Entsprechend 

ist darauf ebenso wenig einzutreten. 

5. Damit erweist sich das Revisionsbegehren als offensichtlich unzuläs-

sig, weshalb auf das Einholen einer Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 330 ZPO). Auf das Revisionsbegehren ist nicht einzutreten.  

6.1 Die Kosten des Revisionsverfahrens sind in Anwendung von Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. In Anwendung von 

Art. 108 ZPO sind diese dem Verursacher und damit C._____ aufzuerlegen.  

6.2 Dem Revisionsbeklagten ist mangels erheblicher Umtriebe im Revisi-

onsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden C._____ auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____, … [Adresse], an den 

Revisionsbeklagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4 

und Urk. 10-12/1-7 sowie in das Verfahren RT150061-O, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'728.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 7. Oktober 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 7. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden C._____ auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____, … [Adresse], an den Revisionsbeklagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4 und Urk. 10-12/1-7 sowie in das Verfahren RT150061-O, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...