# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d98630bf-3493-53c3-b185-4a6bdd9529d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2024 F-2028/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2028-2023_2024-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2028/2023 

 

 
 

   U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von 

B._______ und C._______.  
 

 

 

F-2028/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. Juli 2021 beantragten B._______ (syrische Staatsangehörige; 

geb. 1961, nachfolgend: Gesuchstellerin 1) und C._______  

(syrische Staatsangehörige, geb. 2000, Tochter von B._______, nachfol-

gend: Gesuchstellerin 2) bei der Schweizerischen Vertretung in Beirut, Li-

banon, je ein Gesuch um Erteilung eines nationalen Visums aus humani-

tären Gründen. Mit Formularverfügung vom 3. August 2021 verweigerte die 

Schweizerische Botschaft im Namen der Vorinstanz die Ausstellung der 

Visa. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (Sohn der Gesuchstellerin 1 

sowie Bruder der Gesuchstellerin 2) am 1. September 2021 Einsprache. 

Am 17. März 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. April 2023 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Visa; eventualiter sei die 

Sache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung.  

C.  

Am 28. April 2023 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwer-

deführers um unentgeltliche Prozessführung aufgrund Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ab. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 14. August 2023 hielt 

der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 

Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c  

Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst, die Vor-

instanz stützte sich bei ihrem Entscheid auf Spekulationen. Die Informatio-

nen, die der Vorinstanz über die Lage in Syrien vorliegen würden, seien 

nicht auf dem aktuellen Stand. Sodann seien die Erwägungen der Vor-

instanz sehr allgemein gehalten und würden auf Hörensagen beruhen. 

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass es die Vorinstanz verpasst 

habe, zu seinen Behauptungen Belege zu verlangen. 

3.2 Im Verwaltungsverfahren ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Am-

tes wegen sowie unter zugrunde legen eines verhältnismässigen Aufwands 

richtig und vollständig abzuklären (vgl. Art. 12 VwVG; BGE 143 II 425 

E. 5.1; 140 I 285 E. 6.3.1; BVGE 2022 VII/2 E. 9.6; 2019 I/6 E. 5.1). Rela-

tiviert wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der 

gesuchstellenden Person (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; Art. 90 AIG). Diese 

erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende 

Person besser kennt als die Visabehörden und welche diese ohne Mitwir-

kung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können 

(BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 132 II 113 E. 3.2).  

3.3 Die gesuchstellende Person trifft im nationalen humanitären Visumver-

fahren somit die Last, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden begünsti-

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genden oder belastenden Beweismittel beizubringen und offenzulegen. 

Zudem hat sie günstige Tatsachen zu behaupten. Die Visabehörden sind 

insoweit nicht verpflichtet, den Sachverhalt in jede erdenkliche Richtung 

abzuklären (vgl. Art. 90 Bst. a AIG; BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 128 III 411 E. 

3.2.1; BVGE 2022 VII/2 E. 9.6).  

3.4 Des Weiteren bestehen im nationalen humanitären Visumverfahren im 

Vergleich zum Asylverfahren erhöhte Anforderungen an das Beweismass 

(vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021 E. 3.4; 

E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4; D-3367/2013 vom 12. Mai 2014 

E. 4.4). Eine Glaubhaftmachung reicht – im Gegensatz zum Asylverfahren 

(vgl. Art. 7 AsylG) – nicht aus. Beweismässig genügt es also nicht, wenn 

die gesuchstellende Person ihre Gefährdung substantiiert, in sich schlüssig 

und plausibel vorträgt, sodass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

gegeben scheint (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG; BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1). Vielmehr ist der volle Beweis zu erbringen (Urteil des BVGer 

F‑1077/2022 E. 5.4.1). 

3.5 Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt in Bezug auf die individuelle Gefährdung nicht 

korrekt abgeklärt; er rügt damit eine unrichtige Sachverhaltserstellung. Er 

führt jedoch nicht aus, inwiefern der Sachverhalt durch die Vorinstanz nicht 

richtig erhoben worden sein soll. Entgegen der vom Beschwerdeführer ge-

äusserten Auffassung ist es nicht an der Vorinstanz, bei unsubstantiiert ge-

bliebenen Behauptungen die erforderlichen Belege einzuholen. Ebenso 

wenig hat die Vorinstanz zu beweisen, warum keine Notlage vorliegt. Viel-

mehr hat der Beschwerdeführer Tatsachen, aus denen er Rechte ableitet, 

zu beweisen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Art. 8 ZGB).  

3.6 Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

(Art. 49 Bst. b VwVG) respektive der Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes (Art. 12 VwVG) erweist sich damit als unbegründet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe sich 

kaum zu den vorgebrachten Argumenten und Tatsachen in der Einsprache 

geäussert. Insbesondere habe sie sich kaum mit der Situation der schwer 

kranken Gesuchstellerin 1 auseinandergesetzt. Auch habe keine Ausei-

nandersetzung mit den aktuellen Berichten über die politische und wirt-

schaftliche Lage im Libanon und in Syrien stattgefunden. Der Beschwerde-

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führer rügt damit sinngemäss die Verletzung der Prüfungs- und der Be-

gründungspflicht durch die Vorinstanz. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-

bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, wes-

wegen bei den Gesuchstellerinnen nicht offensichtlich von einer unmittel-

baren Gefährdung ausgegangen werden kann. Sie führte aus, der Einspra-

che seien keine offensichtlichen Hinweise zu entnehmen, dass die Ge-

suchstellerinnen in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht 

wären. Ebenso befasste sich die Vorinstanz mit dem Gesundheitszustand 

der Gesuchstellerin 1 und wies darauf hin, es bestehe die Möglichkeit, sich 

im Libanon oder der Türkei medizinisch versorgen zu lassen. Bei dieser 

Ausgangslage war die Vorinstanz nicht gehalten, den Gesundheitszustand 

der Gesuchstellerin 1 in vertiefter Weise zu thematisieren. Auch musste die 

Vorinstanz nicht zu den allgemein gehaltenen Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Syrien Stel-

lung beziehen, da diese vorliegend für die Beurteilung einer Notlage ohne 

Relevanz sind. Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht ist 

nicht ersichtlich und es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vor-

instanz im Sinne des Eventualantrags zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Als syrische Staatsangehörige unterliegen die Gesuchstellerinnen der 

Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Aus der Tatsache, 

dass die Gesuchstellerinnen nicht um ein sogenanntes Schengen-Visum, 

sondern um ein Visum aus humanitären Gründen ersuchen sowie aus dem 

Inhalt der Rechtsschriften ist zu schliessen, dass die Gesuchstellerinnen 

einen längerfristigen Aufenthalt beabsichtigen, sei es, um bei den Familien-

mitgliedern zu bleiben oder die Heilung der Gesuchstellerin 1 abzuwarten. 

Es ist deshalb nicht die Erteilung eines Schengen-Visums auf der Grund-

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lage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen, sondern es gelangt 

ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung. 

5.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a, d und e der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Gren-

zen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 

23.03.2016]; Art. 5 Abs. 1 AIG) nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt namentlich dann vor, wenn die betref-

fende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG; Art. 21 

Abs. 1 Bst. c VEV). 

5.3 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen aus-

gestellt (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.1 und E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). Die 

betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen und unmittelbaren Gefährdung gegeben sein (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; SEM, Weisung Humanitäres Visum gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV, 6. 

September 2018 [Stand 16. Januar 2023] [nachfolgend: Weisung], S. 2 f., 

< https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreis-

schreiben/auslaenderbereich/einreise_in_die_schweiz.html >, abgerufen 

am 21.02.2024). 

5.4 Das humanitäre Visum darf nicht dazu verwendet werden, ein auslän-

derrechtliches Familiennachzugsverfahren zu umgehen (vgl. Urteile des 

BVGer F-929/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.7; F-2544/2022 vom 2. De-

zember 2022 E. 6.7; F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.7). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, es würden 

mit Blick auf die zu prüfende Gefährdungslage der Gesuchstellerinnen in 

Syrien keine offensichtlichen Hinweise vorliegen, woraus zu schliessen 

wäre, dass diese in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht 

wären. Die Gesuchstellerinnen würden gesundheitliche Beeinträchtigun-

gen und schwierige Lebensumstände geltend machen. Es deute nichts da-

rauf hin, dass sich diese im Vergleich zu anderen Personen in gleicher 

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Lage in gesteigertem Masse in einer unmittelbaren Notsituation befänden 

oder gefährdet wären. Sodann sei nicht ersichtlich, weshalb die medizini-

sche Behandlung der Gesuchstellerin 1 in der Schweiz erfolgen müsse. Es 

bestehe auch die Möglichkeit, sich im Libanon oder in der Türkei medizi-

nisch versorgen zu lassen. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der andauernde Konflikt zwischen re-

gierungsfeindlichen Milizen und dem syrischen Militär wie auch die 

schlechte Wirtschaft habe verheerende Auswirkungen auf die Lebensbe-

dingungen in Syrien. Die bis jetzt geleistete Hilfe sei unzureichend und 

schlecht auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt. Diese würden an 

den Folgen des Konflikts leiden. Täglich gebe es Todesfälle aufgrund man-

gelnder medizinischer Versorgung und katastrophaler Lebensbedingun-

gen. Das Ausmass der Katastrophe übersteige die Möglichkeiten armer 

Länder wie Syrien. Es herrsche unvorstellbare Not in Syrien.  

Sodann seien medizinische Einrichtungen durch den Krieg stark beschä-

digt worden und viele medizinische Fachkräfte hätten Syrien aus Angst um 

ihre Sicherheit verlassen müssen. Es gebe praktisch kaum mehr funktio-

nierende Spitäler, Ärzte und Pflegepersonal, Medikamente oder medizini-

sche Ausrüstung mehr. Die Krankheit der Gesuchstellerin 1 sei dokumen-

tiert und die Ärzte könnten ihr aus Mangel an Ressourcen nicht mehr hel-

fen. Die Gesuchstellerinnen hätten zudem einen Bezug zur Schweiz, da 

ein Teil der Familie in der Schweiz lebe.  

6.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf den angefochte-

nen Entscheid. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel und es würden keine Elemente vorgebracht, 

die nicht bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheids gewesen 

seien. Die Gesuchstellerinnen hätten sich im Libanon nicht bei einer Orga-

nisation um den Erhalt von Hilfsmittelleistungen bemüht. Auch was die ge-

sundheitliche Situation der Gesuchstellerin 1 betreffe, sei eine ärztliche 

Grundversorgung gewährleistet, was auch mittels der ärztlichen Atteste be-

legt sei. Allein der Umstand, dass Ärzte eine Behandlung im Ausland emp-

fehlen würden, sei nicht dazu geeignet, eine Einreise in die Schweiz zu 

rechtfertigen. Die Gesuchstellerinnen befänden sich im Vergleich zu vielen 

anderen Personen im Heimatstaat nicht in einer besonderen Notsituation, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Er-

teilung eines humanitären Visums rechtfertigen würde. 

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Seite 8 

6.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, es sei unbestrit-

ten, dass die Gesuchstellerin 1 unter schweren Krankheiten leide, die in 

ihrer Heimat nicht mehr behandelt werden könnten. Die Gesuchstellerin 1 

gehöre aufgrund ihrer schweren Krankheit zu den verletzlichen und gefähr-

deten Personen und könne weder in Syrien noch im Libanon weiterbehan-

delt werden. Gesundheit sei ein Menschenrecht und jeder Mensch habe 

das Recht auf das höchste erreichbare Mass an körperlicher und geistiger 

Gesundheit.  

7.   

Strittig und zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerinnen in ihrem Heimatstaat 

Syrien einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und 

Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sind. 

7.1 Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe vor, warum die Gesuchstel-

lerinnen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib in 

Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sein sollten. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers beschränken sich vielmehr zur Haupt-

sache auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage in Syrien. In-

sofern der Beschwerdeführer zur konkreten Lebenssituation der Gesuch-

stellerinnen vorbringt, diese würden in einem alten Haus leben, wo es 

schimmlig und feucht sei, stellt dies jedenfalls keine unmittelbare Gefahr 

für Leib und Leben dar. Auch das Vorbringen, die Gesuchstellerinnen hät-

ten in der männlich geprägten Gesellschaft ohne männliche Begleitung ei-

nen schweren Stand, vermag keine persönliche Bedrohungssituation zu 

begründen. Eine Notlage im Sinne der Rechtsprechung, welche die Ertei-

lung eines humanitären Visums rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. 

Allein der Umstand, dass die Gesuchstellerinnen in al-Qamishli, Syrien, 

anscheinend in einfachen Verhältnissen leben, vermag jedenfalls die An-

nahme nicht zu begründen, sie seien an Leib und Leben bedroht. 

7.2 Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich 

die Gesuchstellerinnen in einer unmittelbaren Gefährdungssituation befin-

den würden. Al-Qamishli, der Wohnort der Gesuchstellerinnen, liegt in dem 

von Kurden beherrschten (aber auch von Aramäern [Syrischen Christen] 

und Arabern besiedelten) Gebiet mit dem kurdischen Namen Rojava. De 

facto hat die Region eigenständige politische Strukturen entwickelt und es 

handelt sich nicht mehr um Kriegsgebiet (Urteil des BVGer F-4480/2019 

vom 17. April 2021 E. 4.1). Sodann reisten die Gesuchstellerinnen zur Ein-

reichung ihrer Gesuche um Ausstellung von humanitären Visa von 

al-Qamishli, Syrien, nach Beirut, Libanon, und kehrten freiwillig und ohne 

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Seite 9 

mit Restriktionen konfrontiert worden zu sein dorthin zurück. Dass sich die 

Gesuchstellerinnen vergeblich mithilfe eines Anwalts um eine Registrie-

rung beim UNHCR und um einen Verbleib im Libanon bemüht hätten, wie 

der Beschwerdeführer vorbringt, bleibt unbelegt. Es ist damit davon auszu-

gehen, dass sich die Gesuchstellerinnen nicht ernsthaft um eine derartige 

Registrierung bemüht haben. Bei einer echten Bedrohungssituation in ih-

rem Heimatland wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass die Gesuchstel-

lerinnen Bemühungen um einen Verbleib und um eine Registrierung als 

Flüchtlinge im Libanon unternommen hätten und nicht nach Einreichung 

des Gesuchs bei der schweizerischen Botschaft in Beirut wieder nach Sy-

rien zurückgereist wären.  

7.3 Schliesslich führt der Beschwerdeführer eine medizinische Notsituation 

der Gesuchstellerin 1 als Grund für die Ausstellung eines humanitären Vi-

sums an. Die vorzunehmenden Behandlungen seien weitreichender als die 

ohnehin nicht vollumfänglich gewährleistete Grundversorgung in Syrien. 

Die dringend nötige medizinische Versorgung würde für die Gesuchstelle-

rin 1 in Syrien gänzlich fehlen. Gemäss den eingereichten übersetzten Arzt-

berichten konnten bei der Gesuchstellerin 1 Diabetes Typ II, arterielle Hy-

pertonie, vordere Herzmuskelischämie und instabile Angina pectoris mit 

drohendem Myokardinfarkt festgestellt werden. Die Gesuchstellerin 1 

würde gemäss einem Arztbericht eine koronare Bypassoperation benöti-

gen. In Syrien und im irakischen Kurdistan befinde sich keine Gesundheits-

einrichtung, welche imstande sei, eine solche Operation durchzuführen. 

7.4 Der Beschwerdeführer dokumentierte die Vorinstanz mit den deut-

schen Übersetzungen zweier Arztberichte. Die Originale wurden nicht ein-

gereicht. Ausser den Namen der untersuchenden Ärzte sind keine näheren 

Angaben wie Adresse oder Telefonnummer angegeben. Auch liegen den 

äusserst kurz gehalten Berichten keine weiteren Belege wie beispielsweise 

eine Echokardiografie bei. Vor diesem Hintergrund ist die Echtheit der Arzt-

berichte zweifelhaft und selbst unter der Annahme, dass die Arztberichte 

echt sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Gefällig-

keitszeugnisse handelt. Insgesamt ist die angebliche, schwere Gesund-

heitsbeeinträchtigung der Gesuchstellerin 1 nicht hinreichend erstellt. 

Selbst wenn das erforderliche Beweismass (vgl. E. 3.4 hiervor) erreicht 

wäre, ist davon auszugehen, dass die nötige Behandlung in Syrien selbst 

oder einem Nachbarland (insbesondere der Türkei) – allenfalls mit finanzi-

eller Hilfe seitens im Ausland lebender Verwandter – organisiert werden 

kann. Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung 

generell leichter zugänglich ist als im Heimatland, rechtfertigt kein behörd-

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Seite 10 

liches Eingreifen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 

E. 5.2). 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen die Vor-

aussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV 

zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz das 

Visum zu Recht verweigert hat. Folglich ist die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem am 30. Mai 2023 geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

 

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