# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b8d22c-4441-5394-90c3-dc455677e001
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-17
**Language:** de
**Title:** Strassen- und Wegabstand. Abstandspflicht gegenüber Kehrplatz.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0083/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_83_2001_401.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 83/2001 vom 17. April 2001 in BEZ 2001 Nr. 29

4.  a)  Gemäss  § 265  Abs.  1  PBG  haben  oberirdische  Gebäude  beim  Fehlen  von 
Baulinien  an  öffentlichen  und  privaten  Strassen  einen  Abstand  von  6  m  gegenüber 
Strassen  und  Plätzen  bzw.  einen  Abstand  von  3,5  m  gegenüber  Wegen  einzuhalten. 
Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass die Bau- und Zonenordnung keine an-
deren, namentlich keine geringeren Abstände vorschreibt.

Letzteres ist nicht der Fall. Art. 29 BauO bestimmt vielmehr, dass oberirdische Ge-
bäude einen der Regelung von § 265 PBG entsprechenden Strassen- bzw. Wegabstand 
zu  beachten hätten. Die Vorinstanz macht zu Recht auch nicht etwa geltend, dass ge-
genüber der Strasse L.-halde lediglich der Wegabstand einzuhalten sei. Es liegt klarer-
weise eine Zufahrtsstrasse im Sinne der Normalien über die Anforderungen an Zugänge 
(Zugangsnormalien)  vor,  weshalb  der  höhere  der  vorgenannten  beiden  Abstände  zur 
Anwendung  kommt.  Dies  unabhängig  davon,  ob  - was  nicht  aktenkundig  ist - die  auf-
grund einer Vereinbarung unter den betroffenen Grundeigentümern erstellte Strasse L.-
halde in das Eigentum der Gemeinde überführt worden oder im Privateigentum verblie-
ben  ist.  Die  Abstandsregelung  von  § 265  PBG  gilt  ausdrücklich  auch  für  private  Stras-
sen.

b) Zum  Begriff  der  Strasse  äussert  sich  das  Planungs- und  Baugesetz  in  § 267.
Nach dieser Norm ist unter Strasse das "ganze Strassengebiet einschliesslich der Trot-
toire  und  Schutzstreifen"  zu  verstehen.  Im  Anhang  der  vom  Regierungsrat  gestützt  auf 
§ 237  Abs.  2  PBG  erlassenen  Zugangsnormalien  wird  bestimmt,  dass  ein  genügender
Ausbau  bei  sämtlichen  Zufahrtstypen  im Falle  der  Ausgestaltung  als  Stichstrasse  eine 
Kehrmöglichkeit bzw. einen Kehrplatz erfordere. Sind derartige Anlagen mithin notwen-
diger  Teil  der  je  nach  ihrer  Funktion  als  Zufahrts-,  Erschliessungs- oder  gar  Sammel-
strasse  zu  qualifizierenden  Verkehrsanlagen,  so  ist  auch  klar,  dass  diese  Kehrplätze 
dem Strassengebiet zuzurechnen sind bzw. unter den Begriff der Strasse im Sinne von 
§ 265  bzw.  267  PBG  fallen.  (Anders  verhält  es  sich  nur  hinsichtlich  von  rechtlich  gesi-
cherten Kehrmöglichkeiten auf Privatgrund wie Garagenvorplätzen etc.). Gleiches ergibt 
sich auch aus § 3 des Strassengesetzes, wonach zur Strasse sämtliche Flächen für den 
fliessenden und ruhenden Verkehr gehören.

Zählen Kehrplätze mithin zum Strassengebiet, kommt es für die Frage des erforder-
lichen Strassenabstandes gleich wie bei der Fahrbahn grundsätzlich (zur Ausnahme vgl. 
§ 267 Abs. 2 PBG) nicht darauf an, ob diese künftig ausgebaut werden müssen.

c) Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz erweist sich mithin als unzutreffend.
Dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Ausnahmebewilligung  gegeben  wären,  wird  nicht 
geltend  gemacht.  Es  ist  auch  nicht  ersichtlich,  worin  die  hierfür  notwendigen  besonde-
ren Verhältnisse liegen sollten.