# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83ded6be-62c9-5c6e-a9bd-0198daa08c1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 C-4059/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4059-2007_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4059/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
vertreten durch A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
L._______, M._______ und N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4059/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende L._______ (geb. 1972, nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 14. März 2007 beim 
(damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina für sich und 
ihre beiden Kinder M._______ (geb. 2001) und N._______ (geb. 2002) 
die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von vier Wochen. Als 
Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Solothurn 
wohnhafte Familie besuchen zu wollen. Nach formloser Verweigerung 
übermittelte die Schweizerische Vertretung die Gesuche zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
In ihrer (negativen) Stellungnahme vom 3. Mai 2006 (recte: 2007) wies 
die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Solothurn  gegenüber  der  Vorin-
stanz  unter  anderem darauf  hin,  dass  sich  der  Gastgeber  seit  März 
1991, seine Ehefrau und fünf der sieben Kinder seit Dezember 1991 in 
der Schweiz aufhielten. Die beiden zu diesem Zeitpunkt bereits verhei-
rateten Töchter, eine davon die Gesuchstellerin, seien im Heimatland 
zurückgeblieben.  Die  Eingeladene  sei  mittlerweile  geschieden  und 
Mutter  von zwei  minderjährigen  Kindern. Sie  sei  arbeitslos  und  laut 
Angaben des Garanten (ihres Vaters) noch nie in der Schweiz gewe-
sen. Den amtlichen Akten könne jedoch entnommen werden, dass sie 
sich im März 1992 widerrechtlich bei ihren Angehörigen in der Schweiz 
aufgehalten habe, weswegen über sie eine einjährige Einreisesperre 
verhängt worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2007 wies die Vorinstanz die Einreisegesu-
che ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellerin 
und ihre Kinder stammten aus einer Region, aus welcher der Zuwan-
derungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Auf-
enthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Ge-
suchstellerin  oblägen  im  Heimatland  keine  zwingenden  Verpflichtun-
gen, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten 
könnten. 

Seite 2

C-4059/2007

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 12.  Juni  2007  beantragt  der  Vater  der 
Gesuchstellerin,  S._______,  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung und die Erteilung der gewünschten Besucher-
visa. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, es sei sein 
Wunsch, seine Tochter und die Enkelkinder nach vier Jahren wieder zu 
sehen. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihm nicht möglich, in den 
Kosovo zu reisen. 

Der Eingabe beigelegt  waren Kopien eines amtlichen Ausweises der 
Parteivertreterin sowie diese betreffende Bankauszüge.

E.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 3. August  2007 spricht  sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält fest, bei der Ge-
suchstellerin handle es sich um eine geschiedene Frau ohne berufli-
che Verpflichtungen, über welche in der Vergangenheit  wegen illega-
lem Grenzübertritt bzw. Aufenthalt eine einjährige Einreisesperre habe 
verfügt werden müssen. 

F.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 10. August  2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

Seite 3

C-4059/2007

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-

Seite 4

C-4059/2007

füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin und ihre Kinder bedürfen aufgrund ihrer Natio-
nalität zur Einreise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die 
Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht als hinreichend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Die Gesuchstellerin lebt mit ihren Kindern im inzwischen unabhän-
gigen und von der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicher-
heitslage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre 
weitgehend stabilisiert werden und der Wiederaufbau von Administrati-
on und Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung internationaler  Organisatio-
nen und Staatengemeinschaften in Gang gekommen. Aus wirtschaftli-
cher Sicht ist es aber trotz grosser internationaler Unterstützung bis-
her nicht gelungen, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es 
herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hart-
näckig  hoch.  So  sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne 
oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank 
Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr  2005 
bereits bei 37 % (Tendenz steigend). Der Zuwanderungsdruck aus die-
ser Region ist dementsprechend hoch, was sich auch in der schweize-
rischen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % 
der Asylsuchenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region 

Seite 5

C-4059/2007

steht damit in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter 
Stelle.

4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um eine 36-jährige  und 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers geschiedene Frau (vgl. 
Garantieerklärung vom 10. April 2007), welche – als Hausfrau – keiner 
geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht und somit beruflich nicht in der 
Arbeitswelt  integriert  ist. Für  die Annahme, die Eingeladene hätte in 
der  Zwischenzeit  in  ihrem Heimatland  eine  Arbeitsstelle  angetreten, 
ergeben sich aus den Akten jedenfalls keine Anhaltspunkte. Der Be-
schwerdeführer,  der  die  Vermögensverhältnisse  der  Gesuchstellerin 
weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene offen 
legte, macht denn auch nicht geltend, seine Tochter lebe in wirtschaft-
lich günstigen Verhältnissen, die sie verlässlich von einer Emigration 
abzuhalten vermöchten.

5.2 Zu berücksichtigen gilt es im Weitern, dass die Gesuchstellerin be-
absichtigt, gemeinsam mit ihren beiden Kindern in die Schweiz zu rei-
sen. Damit hätte sie in der Heimat keine erkennbaren familiären Ver-
pflichtungen mehr, welche gegebenenfalls die Prognose einer fristge-
rechten  und  anstandslosen  Wiederausreise  begünstigen  könnten. 
Demgegenüber verfügt sie mit ihren Eltern und Geschwistern bereits 
über  enge Bezugspersonen in  der  Schweiz. Vor diesem Hintergrund 
müssen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Ga-
rantien  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als 
nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die 

Seite 6

C-4059/2007

Schweizerische Vertretung in Pristina,  welche mit  den sozialen, wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat  der  Ge-
suchstellerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Ein-
reisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstands-
losen Wiederausreise.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Eingeladenen  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit die-
ser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwer-
deführer – sowie auch die Parteivertreterin – die rechtzeitige Rückkehr 
der  Eingeladenen zugesichert  haben,  denn eine  solche  Garantie  ist 
trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht 
durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken 
im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein be-
stimmes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2341/2006  vom  7.  August  2007 
E. 6).

5.4 Darüber hinaus bestehen auch keine Hinweise dafür, dass die Ein-
reiseverweigerung  in  den  Schutzbereich  des  Privat-  und  Familienle-
bens eingreifen würde (Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 8 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101]), verleiht doch keine dieser 
Bestimmungen  einen Anspruch auf  Einreise  oder  auf  Verwirklichung 
des  Familienlebens  an  einem bestimmten  Ort  (vgl.  BGE 130  II  281 
E. 3.1  [mit  Hinweisen]; ferner  STEPHAN BREITENMOSER,  in: Bernhard  Eh-
renzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, 
Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich 2002, N. 25 zu Art. 13; 
ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechts-
konvention  und  die  Schweiz,  Die  Bedeutung  der  Konvention  für  die 
schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 261). Von einem 
rechtfertigungsbedürftigen  Grundrechtseingriff  könnte  –  wenn  über-
haupt – allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Wahrnehmung 
familiärer Kontakte in zumutbarer Weise nur durch Besuche der Einge-
ladenen in der Schweiz zu verwirklichen wäre, was in casu nicht zu-
trifft. 

Den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen steht nämlich wei-
terhin die Möglichkeit offen, ihre Tochter bzw. Schwester – gegebenen-

Seite 7

C-4059/2007

falls zeitlich gestaffelt – im Kosovo zu besuchen. Aus den Akten erge-
ben sich jedenfalls keine Hinweise, wonach ihnen dies in Zukunft aus 
rechtserheblichen Gründen verwehrt sein sollte. Der Beschwerdeführer 
behauptet  zwar in seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Juni 2007, er 
selber könne aus (nicht  näher bezeichneten) gesundheitlichen Grün-
den nicht  in  sein  Heimatland reisen,  was denn auch in  einem Arzt-
zeugnis  vom  18.  Dezember  2006  bestätigt  wird.  Aus  der  äusserst 
knapp ausgefallenen ärztlichen Bestätigung,  welche keine (medizini-
sche) Diagnose enthält und keinen Aufschluss gibt  über den aktuellen 
Gesundheitszustand des Patienten und dessen gegenwärtiges und zu-
künftiges Behandlungsbedürfnis,  kann nach Auffassung des Bundes-
verwaltungsgerichts allerdings nicht auf eine dauernde Reiseunfähig-
keit des Beschwerdeführers geschlossen werden.

5.5 Bei dieser Sachlage kann letztlich die Frage offen gelassen wer-
den, ob der Beschwerdeführer durch das Verschweigen wesentlicher 
Tatsachen im Gesuchsverfahren die Behörden bewusst täuschen woll-
te, um ein Visum zugunsten seiner Tochter zu erschleichen (womit ein 
weiterer Grund für die Verweigerung des beantragten Einreisevisums 
vorliegen würde; vgl. Art  14 Abs. 2  Bst. b  VEA). Auf  entsprechende 
Frage gab der Beschwerdeführer nämlich in seiner Garantieerklärung 
vom 10. April 2007 an, seine Tochter sei noch nie in der Schweiz ge-
wesen, obwohl aktenkundig feststeht, dass diese sich im März 1992 il-
legal bei ihrem Vater in der Schweiz aufgehalten hatte und deswegen 
mit einer Einreisesperre belegt worden war.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin und ih-
ren Kindern die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ver-
letzt kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 
Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

Seite 8

C-4059/2007

schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 5. Juli 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

Seite 9