# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58309374-744c-5994-a504-341cfc850a14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2009 D-643/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-643-2007_2009-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-643/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, alias B.________, geboren [...], Ägypten,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 12. Dezember 2006 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-643/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Ägypten nach eige-
nen  Angaben  im Oktober  2006  in  Begleitung  eines  Schleppers  und 
reiste mit einem Lastwagen nach Syrien, auf dem Seeweg in die Tür-
kei, mit dem Flugzeug nach Griechenland, von dort durch unbekannte 
Länder mit einem Lastwagen nach Österreich und schliesslich mit dem 
Zug am 4. November 2006 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichen-
tags ein Asylgesuch stellte. Nach einer Kurzbefragung im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) X._______ am 8. November 2006 fand 
am 22. November 2006 die Anhörung zu den Asylgründen durch das 
BFM statt. Am 30. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. 

B.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den beiden Befra-
gungen geltend,  sein Land aus Angst vor einer drohenden Blutrache 
verlassen zu haben. Seine drei Brüder und seine Cousins väterlicher-
seits hätten im Zusammenhang mit  Streitigkeiten rund um eine Ehe-
schliessung im Heimatdorf ein Mitglied des Stammes oder der Familie 
Rimah getötet. Die Tötung sei eine in einer Reihe von neun gewesen, 
an denen seine Cousins und seine Brüder beteiligt gewesen seien. Als 
er erfahren habe, dass er von Angehörigen des Stammes des Opfers 
gesucht werde, habe er sich versteckt und schliesslich seine Ausreise 
vorbereitet. 

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 – eröffnet am 
10. Januar 2007 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete  den Vollzug an. Zur  Begründung führte  die Vorinstanz  aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand. 

D.
Mit Beschwerde vom 25. Januar 2007 beantragte der Beschwerdefüh-
rer die Asylgewährung und eventualiter die vorläufige Aufnahme aus 
medizinischen Gründen und aufgrund von Furcht vor Verfolgung durch 

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Dritte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021)  unter  Beilage einer  Fürsorgebestätigung der  "[...]"  vom 
22. Januar 2007. Der Beschwerdeführer wies in seiner Eingabe auf ge-
sundheitliche Probleme hin und reichte zur Stützung seiner Vorbringen 
ein ärztliches Zeugnis der "[...]" vom 14. November 2006, eine Einla-
dung des [...] vom 18. Januar 2007 für eine ambulante Untersuchung 
sowie einen Internetausdruck vom 7. Januar 2007 über die Verfolgung 
von  Studierenden  und  von  Mitgliedern  der  Muslimbruderschaft  in 
Ägypten zu den Akten. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. Februar 2007 entschied der Instrukti-
onsrichter, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden und 
verzichtete indessen auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Da 
aus  dem eingereichten  ärztlichen  Zeugnis  vom 14.  November  2006 
hervorging, dass das der Anamnese zugrundeliegende, in Italienisch 
geführte  Gespräch aus sprachlichen Gründen sehr  limitiert  gewesen 
und das Zeugnis im Übrigen sehr knapp gehalten war, wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, die geltend gemachten Wegweisungshin-
dernisse medizinischer  Natur  durch einen aktuellen  und detaillierten 
Arztbericht bis am 12. März 2007 zu belegen. 

F.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer durch 
Vermittlung der  "[...]"  einen ärztlichen Bericht  vom 13. Februar  2007 
sowie  eine  Erklärung  zur  Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweige-
pflicht vom 9. Februar 2007 zu den Akten reichen. 

G.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 informierte der Migrationsdienst des 
Kantons Y._______ über die am 23. März 2009 erfolgte Haftanordnung 
und  Versetzung  des  Beschwerdeführers  in  Ausschaffungshaft  nach 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art 75 Abs. 1 Bstn. g und h des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20)

H.
Mit Eingabe vom 26. März 2009 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

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desverwaltungsgericht  durch  den  neu  mandatierten  Rechtsvertreter 
eine vollständige Einsicht in sämtliche Verfahrensakten sowie eine an-
gemessene Frist zur Aktualisierung des Dossiers beantragen. 

I.
Mit  Instruktionsverfügung vom 30. März 2009 ersuchte der  Instrukti-
onsrichter die Vorinstanz um Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs 
des Rechtsvertreters vom 26. März 2009 sowie um eine Stellungnah-
me zur Beschwerde. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2009 gewährte die Vorinstanz dem 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  unter  Beilage  des  Aktenver-
zeichnisses  Einsicht  in  diverse  Verfahrensakten  und  verweigerte  die 
Einsicht in als intern, unwesentlich oder bereits bekannt bezeichnete 
Akten sowie in solche, bei denen wesentliche öffentliche oder private 
Interessen an der Geheimhaltung das Recht  auf  Akteneinsicht  über-
wiegen würden (Art. 27 VwVG).

K.
Mit Schreiben vom 8. April 2009 übermittelte der Migrationsdienst des 
Kantons Y._______ dem Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des 
Haftgerichts  Y.________  vom 26.  März  2009,  in  dem die  Ausschaf-
fungshaft  gegen  den  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  76  Abs  1 
Bst. b Ziff. 3 AuG bis am 22. Juni 2009 bestätigt wurde. 

L.
Das BFM hielt  in der Vernehmlassung vom 17. April  2009 an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit 
Instruktionsverfügung vom 21. April 2009 wurde dem Beschwerdefüh-
rer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zugestellt.

M.
Mit Eingabe vom 20. April  2009 ("Verwaltungsbeschwerde", Eingang: 
21. April 2009) liess der Beschwerdeführer wegen teilweiser Verweige-
rung  der  Akteneinsicht  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM vom 
6. April 2009 sowie Einsicht in diverse, insbesondere medizinische Ak-
ten der Vorinstanz beantragen. 

N.
Mit Verfügung vom 22. April 2009 ersuchte das Verwaltungsgericht des 
Kantons Y._______ das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang 

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mit der Überprüfung der Ausschaffungshaft  um Einsicht in die Akten 
des  hängigen Beschwerdeverfahrens  sowie  um Auskunft  hinsichtlich 
des Verfahrensstandes und der voraussichtlichen Verfahrensdauer. 

O.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2009 hiess der Instruktionsrichter 
das  Akteneinsichtsgesuch  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons 
Y._______  gestützt  auf  Art.  19  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
19. Juni  1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)  i.V.m. Art. 80 
Abs. 2-5 AuG gut, liess ihm Kopien der entscheidrelevanten Akten zu-
stellen und informierte es darüber, dass das hängige Beschwerdever-
fahren  nicht  spruchreif  sei  und  dass  zum  Zeitpunkt  des  Entscheids 
aufgrund  des  Verfahrensstandes  keine  verlässlichen  Angaben  ge-
macht werden könnten. 

P.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2009 teilte der Instruktionsrichter 
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass seine Eingabe 
vom  20.  April  2009  ("Verwaltungsbeschwerde")  im  laufenden  Be-
schwerdeverfahren zu behandeln sei, gewährte ihm Einsicht in die vor-
instanzlichen  Akten  (mit  Ausnahme einer  unwesentlichen  Akte)  und 
liess  ihm – unter  Abdeckung  von geheimzuhaltenden  Angaben  zum 
Schutz öffentlicher und privater Interessen im Sinne von Art. 27 VwVG 
– Kopien dieser Akten zustellen. Der Instruktionsrichter hiess auch das 
Gesuch um Einsicht in die dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers noch nicht bekannten Akten des Beschwerdeverfahrens gut, setz-
te dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme zu den neu er-
haltenen Akten bis am 15. Mai 2009 an und verlängerte die Frist zur 
Einreichung der Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 6. Mai 
2009 auf denselben Zeitpunkt. Der Instruktionsrichter forderte den Be-
schwerdeführer ferner auf, innert derselben Frist einen aktuellen ärztli-
chen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztli-
chen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. 

Q.
Mit Urteil vom 5. Mai 2009 hiess der Einzelrichter des Verwaltungsge-
richts des Kantons Y._______ die Beschwerde vom 14. April 2009 gut, 
hob den Entscheid des Haftgerichts Y._______ vom 26. März 2009 auf 
und ordnete die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus 
der Ausschaffungshaft an. 

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R.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um Fristerstreckung bis am 3. Juni 2009 betreffend Stellungnahme zu 
den Akten, Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz und ärztlichem 
Bericht einreichen. Der Instruktionsrichter hiess das Fristerstreckungs-
gesuch am 15. Mai 2009 gut. 

S.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, 
das BFM habe seinen  psychischen Gesundheitszustand ungenügend 
dokumentiert, weshalb  die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezem-
ber  2006 aufzuheben und zur  vollständigen und richtigen Abklärung 
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  Eventualiter 
wurde  die  Abklärung  des  Sachverhaltes  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht von Amtes wegen beantragt.  Zu den edierten Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts  hielt  die  Beschwerdeergänzung  fest,  der 
Arztbericht vom 13. Februar 2007 betreffe kaum die psychischen Pro-
bleme  des  Beschwerdeführers,  welche  zwingend  abgeklärt  werden 
müssten. Diverse Dokumente fanden Eingang in die Akten (Unterlagen 
betreffend  die  gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers, 
welche der  Rechtsvertreter  im Zusammenhang mit  der  Haftüberprü-
fung  an  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Y._______  eingereicht 
hatte; Erklärung des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2009 zur Entbin-
dung von der ärztlichen Schweigepflicht). Ferner stellte der Beschwer-
deführer durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf angemessene 
Fristansetzung zur Einreichung der vollständigen medizinischen Unter-
lagen (insbesondere einen vollständigen Therapieverlaufsbericht  und 
einen Austrittsbericht des [...] vom 18. und 26. März 2009) für den Fall, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache nicht an die Vorinstanz 
zurückweisen  und  die  Unterlagen  nicht  von  Amtes  wegen  einholen 
sollte. Weiter wurde eine Fristansetzung zur Einreichung einer detail-
lierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Parteientschädigung  bean-
tragt.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2009 setzte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer eine Frist bis am 24. Juni 2009 zur Einreichung 
eines  aktuellen,  detaillierten  ärztlichen  Berichts  zu  den  geltend  ge-
machten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers. 

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U.
Mit  Eingabe vom 24. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer um eine 
weiterere Fristverlängerung von vier Wochen ersuchen, weil es der be-
handelnden  Ärztin  bisher  nicht  möglich  gewesen  sei,  den ärztlichen 
Bericht zu erstellen, und reichte Kopien von diverse ärztlichen Berich-
ten zu den Akten (zwei ambulante Kurzaustrittsberichte des [...]  vom 
19. März 2009, einen Bericht des [...] vom 20. März 2009 [unvollständi-
ger  Therapieverlaufsbericht],  Austrittseintrag/Kurzaustrittsbericht  des 
[...]  vom  20.  März  2009  sowie  Austrittsschreiben  desselben  vom 
26. März  2009).  Auf  telefonische  Nachfrage  gab  die  begutachtende 
Ärztin am 25. Juni 2009 an, ihr Bericht werde bis spätestens am 2. Juli 
2009 beim Rechtsvertreter eintreffen. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 
stellte  der  Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers  dem Gericht  eine 
E-Mail der begutachtenden Ärztin vom Vortag zu, aus der hervorgeht, 
dass sie noch eine Woche länger für die Fertigstellung des Berichts 
benötige, und verwies auf sein Fristerstreckungsgesuch. Mit Zwischen-
verfügung  vom 29.  Juni  2009  verlängerte  der  Instruktionsrichter  die 
Frist  zur  Einreichung des ärztlichen Berichts letztmals bis am 6. Juli 
2009. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 teilte der Rechtsvertreter dem Bun-
desverwaltungsgericht mit, dass der in Aussicht gestellte ärztliche Be-
richt  nicht  eingetroffen  sei,  und  ersuchte  um  Berücksichtigung  des 
nachzureichenden Berichts im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG. 

V.
Mit  Eingabe  vom 16.  Juli  2009  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers nach Ablauf der Frist einen ärztlichen Bericht von [...] 
vom 13. Juli 2009 ein  mit der Anmerkung, es liege nach wie vor kein 
ausführlicher Arztbericht vor.

W.
Im Übrigen fanden im Laufe des Verfahrens diverse Meldungen Ein-
gang in die Akten (Anzeigen der [...] ans Untersuchungsrichteramt [...] 
vom 19., 21. und 29. Juni 2009, vom 1. sowie 30. Juli 2009 diverse De-
likte  wie  Betäubungsmittelkonsum,  Ladendiebstahl,  Gewalt  und  Dro-
hung  gegen  Behörden  und  Beamte,  Falsche  Anschuldigung  sowie 
Nachtlärm und unanständiges Benehmen betreffend; ein  Bericht  der 
Kantonspolizei Y._______ vom 18. März 2009 zu Reisen ohne gültigen 
Fahrausweis,  Sicherstellung  von  Kokain,  Drohungen  gegen  die 
Schweiz und gegen Polizeibeamte; eine Meldung des Migrationsdiens-
tes des Kantons Y._______ vom 4. August 2009 betreffend Zentrums-

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ausschluss  ohne  vorherige  Warnung  wegen  Gefährdung/anderem 
schweren Delikt).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1,  Art.  50  und  Art.  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Vorab ist auf den in der Eingabe vom 20. April 2009 ("Verwaltungs-
beschwerde") gestellten Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung der Vorinstanz vom 6. April 2009 und auf Gewährung der Ein-
sicht in diverse Akten einzugehen. Der Rechtsvertreter macht geltend, 
das BFM habe mit  der  teilweisen Verweigerung der Akteneinsicht  in 

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der Verfügung vom 6. April  2009 den Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Akteneinsicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt (Art. 26 f. VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV), weshalb die Verfügung 
aufzuheben sei. 

2.3 Die Verfügung des BFM vom 6. April 2009 ist eine Zwischenverfü-
gung, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur mit dem Endentscheid 
anfechtbar ist. 

2.4 Bei den Akten, in welche die Vorinstanz die Einsicht verweigerte, 
handelt es sich überwiegend um Berichte der Securitas und von ORS 
X._______ über Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Aufenthalt 
des  Beschwerdeführers  im  EVZ  X._______  im November  2006. Die 
Berichte beinhalten u.a. Meldungen über Suizidversuche und -drohun-
gen, Selbstverletzungen, aggressives Verhalten, Spitalkonsultationen, 
Klinikeinweisungen  und  Arztbesuche  des  Beschwerdeführers  wegen 
psychischen Problemen. Sie geben Aufschluss insbesondere über die 
psychische Befindlichkeit des Beschwerdeführers und sind daher zur 
Beurteilung von dessen Gesundheitszustand entscheidrelevant. 

2.5 Indem das BFM die Einsicht in entscheidrelevante Akten verwei-
gert  hat,  hat  es das  Recht  auf  Akteneinsicht  gemäss Art. 26 VwVG 
verletzt. 

2.6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der 
Regel zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht 
darauf, ob letzterer bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs 
anders ausgefallen wäre, zumal  eine solche Betrachtungsweise dem 
formellen Charakter des Gehörsanspruchs widerspräche (vgl. u.a. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  [EMARK]  1999  Nr. 20  E. 3  S. 131  und  1998  Nr. 34  E. 10d 
S. 292). Gemäss Praxis  des Bundesgerichts  besteht  indes die  Mög-
lichkeit,  dass  die  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör 
durch die untere Instanz im Beschwerdeverfahren geheilt  wird, wenn 
die Rekursinstanz mit gleicher Kognition entscheidet und den Betroffe-
nen die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen (vgl. BGE 116 Ia 95 f.). 
Dabei können insbesondere prozessökonomische Überlegungen eine 
Rolle spielen.

2.7 Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2009 gewährte der Instrukti-
onsrichter dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die 

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oben  erwähnten  vorinstanzlichen  Akten,  liess  ihm Kopien  derselben 
zustellen und setzte ihm eine Frist zur Stellungnahme zu den neu er-
haltenen Akten an. Dadurch hat die Beschwerdeinstanz die durch die 
Vorinstanz begangene Gehörsverletzung geheilt,  weshalb der Antrag 
auf  Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung der Vorinstanz 
vom 6. April 2009 abzuweisen ist. Der Umstand der Gehörsverletzung 
wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch  Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche Akteure 
zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entschei-
de  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4 
E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 
Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus-
serdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen 
ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; 
EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.;  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7.3 
S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).  Ausgangspunkt für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. 
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 
der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  we-
sentlich.  Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-

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schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulas-
ten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20;  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.],  Ausländer-
recht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

4.
4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.2 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

4.3 Im Wesentlichen führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 
habe  den  Zeitpunkt  des  Ereignisses,  das  seine  Probleme ausgelöst 
haben soll, sowie die Umstände, unter denen er davon erfahren haben 
will,  unterschiedlich geschildert. Anlässlich der Erstanhörung habe er 
angegeben, das Tötungsdelikt sei vor ca. sechs Jahren begangen wor-
den, und er habe vom Blutracheproblem nichts gewusst, sondern erst 
zufällig vor drei Jahren davon erfahren, als er nach Hause zurückge-
kehrt  sei. In der direkten Bundesanhörung hingegen habe er gesagt, 
das Tötungsdelikt sei vor ca. fünf Jahren geschehen und seine Eltern 
hätten ihn gebeten, in der Nacht nach Hause zurückzukehren und ihm 
dann mitgeteilt, was passiert sei.

Der Beschwerdeführer habe auch die Zeitabläufe im Zusammenhang 
mit den letzten Aufenthaltsorten unterschiedlich geschildert. Anlässlich 
der  Erstanhörung  habe  er  einmal  ausgesagt,  die  letzten  eineinhalb 
Jahre vor seiner Ausreise in Kairo gelebt zu haben, an anderer Stelle 
habe er angegeben, vor acht Monaten nach  Alexandria gegangen zu 
sein, nachdem er von gewissen Leuten gesucht worden sei. In der di-
rekten Bundesanhörung habe er zu Protokoll gegeben, er sei seit ei-
nem bis eineinhalb Jahren verfolgt worden, weshalb er nach Alexand-

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ria  und  Sharm el Sheikh gegangen sei. Das BFM führte aus, es sei 
nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst mehrere Mona-
te,  nachdem er  gesucht  worden sei,  nach  Alexandria  gegangen sei. 
Die Vorinstanz bezweifelt ausserdem, dass die angeblichen Verfolger 
den Beschwerdeführer in einer Grossstadt wie Kairo überhaupt hätten 
aufspüren können.

Der Beschwerdeführer habe zudem während der direken Bundesanhö-
rung  auch  widersprüchliche  Aussagen  über  die  letzten  Kontakte  zu 
seinen Eltern gemacht. So habe er einmal gesagt, er habe letztmals 
vor ca. eineinhalb Jahren Nachrichten von seinen Eltern gehabt, spä-
ter habe er angegeben, seine Eltern seien zu ihm gekommen, als er 
sich in den letzten Wochen vor der Ausreise versteckt habe. Die Vor-
instanz bezweifelt daher, dass die geschilderten Ereignisse überhaupt 
stattgefunden  haben  und  der  Beschwerdeführer  einer  Verfolgung 
durch Privatpersonen ausgesetzt war.

4.4 Zur Begründung der Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 
korrekt abgeklärt, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass er Beduine 
sei. Das Phänomen der Blutrache sei bei den Beduinen weit verbreitet, 
und sie seien in Ägypten "personae ingratae",  deren Rechte ständig 
missachtet würden. 

Bezüglich  der  widersprüchlichen  Aussagen  zum  Zeitpunkt  des  Tö-
tungsdeliktes in den Anhörungen gibt der Beschwerdeführer an, die-
ses habe sich vor ca. drei bis vier Jahren ereignet. Er sei darüber von 
seinen Eltern kurze Zeit danach informiert worden, und sie hätten ihm 
geraten, nur noch nachts nach Hause zu kommen. 

Zur Aufenthaltsdauer in Kairo führt der Beschwerdeführer aus, er habe 
bereits zum Zeitpunkt des Mordes in Kairo gelebt, und als er erfahren 
habe, dass er bedroht sei, habe er seinen Aufenthaltsort  gewechselt 
und eine Weile in Kairo, dann in Sharm el Sheikh und schliesslich in 
Alexandria gewohnt. Er habe begründete Furcht vor einer Verfolgung 
zwecks Rache durch Angehörige der Beduinen gehabt. An die Polizei 
habe er sich nie gewandt, weil dies sinnlos sei. Auch wenn man einge-
sperrt  würde,  sei  man nach der  Freilassung vor  Rache nicht  sicher. 
Der Beschwerdeführer macht  weiter  geltend,  auch seine drei  Brüder 
und seine Eltern seien geflohen, und er habe keine Nachrichten von 
seiner Familie. Schliesslich weist er nochmals auf die Lage der Bedui-

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nen sowie auf die allgemeine Situation in Ägypten hin, dessen Regie-
rung die Bürgerrechte nicht achte, und reicht zur Untermauerung ei-
nen  Internetausdruck  eines  Artikels  des  "UN  Integrated  Information 
Network"  vom 7. Januar 2007 ein,  in  dem über die Inhaftierung und 
Folterung von Studierenden berichtet wird, welche der illegalen Rekru-
tierung von Kämpfern gegen die Amerikaner im Irak bezichtigt wurden. 

Am  Schluss  der  Beschwerde  fügt  der  Beschwerdeführer  an,  er  sei 
nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen Präsident Mubarak 
verhaftet und erst nach drei Monaten freigelassen worden. Sein Anwalt 
habe ihm nicht helfen können, doch werde er alles tun, um dessen Ad-
resse herauszufinden, um Beweise für seine Inhaftierung vorzulegen. 

4.5 Das BFM wertete  in  seiner  Vernehmlassung die  erstmals  in  der 
Beschwerde  geltend  gemachte  dreimonatige  Inhaftierung  des  Be-
schwerdeführers  nach  einer  Demonstrationsteilnahme  wegen  der 
Nachträglichkeit des Vorbringens als zweifelhaft. Der Beschwerdefüh-
rer  liess  dieser  Einschätzung  in  der  Replik  seines  Rechtsvertreters 
entgegnen,  die  Verhaftung  sei  weder  das  fluchtauslösende  Ereignis 
noch der  Hauptgrund der  Flucht  gewesen,  weshalb  der  Vorwurf  des 
Nachschubs offensichtlich falsch und willkürlich sei. 

4.6 Die  Vorinstanz  zeigte  in  der  angefochtenen Verfügung  schlüssig 
und nachvollziehbar  die  diversen Unglaubhaftigkeitselemente  im Zu-
sammenhang mit  dem vom Beschwerdeführer  behaupteten Tötungs-
delikt  und  den  daraus  in  Form  von  Blutrache  resultierenden  Verfol-
gungsmassnahmen Privater auf (vgl. E. 4.3 hiervor). Die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift vom 25. Januar 2007 vermögen die Unglaub-
haftigkeitselemente nicht zu entkräften: Soll sich das Tötungsdelikt ge-
mäss den Angaben in den Anhörungen vor fünf bzw. sechs Jahren er-
eignet haben, geschah es gemäss der Rechtsmittelschrift vor drei oder 
vier  Jahren. Zu den  Umständen,  unter  denen der  Beschwerdeführer 
davon erfahren haben will, legt er sich auf eine der beiden in den An-
hörungen vorgebrachten Versionen fest, ohne den Widerspruch zu er-
klären. Zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der letzten Kon-
takte  zu  seinen Eltern  nimmt er  keine Stellung. Einzig  die  Angaben 
des Beschwerdeführers, wonach er sich bereits während des Tötungs-
deliktes in Kairo aufgehalten habe, lassen sich mit seinen Aussagen in 
den Anhörungen vereinbaren (vgl. A1 S. 6 Frage 15, A23 S. 2 Fragen 
6 f.). Der mit der Beschwerde eingereichte Internetausdruck weist kei-
nen inhaltlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf. 

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4.7 Zum zentralen Thema des Tötungsdeliktes,  welches vor  drei  bis 
sechs  Jahren  zur  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  geführt  haben 
soll,  bestehen  weitere  Widersprüche  in  dessen  Aussagen. Während 
der direkten Anhörung gab er zunächst zu Protokoll, seine drei Brüder 
und seine Cousins väterlicherseits hätten die Tötung gemeinsam be-
gangen (A23 S. 4 Frage 39). Seine Cousins hätten mit seinen Brüdern 
als  Komplizen  weitere  (frühere)  Tötungen  begangen  (A23  S. 4  Fra-
ge 40). Wenig später sagte er, seine Brüder seien bei der Tötung vor 
fünf Jahren nur Komplizen gewesen, widersprach sich bei der Antwort 
auf die nächste Frage aber gleich wieder, indem er angab, beim Fall 
vor fünf Jahren hätten seine Brüder auch selbst getötet, bei den frühe-
ren Fällen seien sie nur Komplizen gewesen (A23 S. 6 Fragen 53 f.). 

4.8 Die vorgebrachten Asylgründe sind in ihrer Gesamtheit von einem 
Mangel an Substanz und Realitätskennzeichen sowie von Widersprü-
chen geprägt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Blutrache 
bei den Beduinen bleiben sehr oberflächlich und unsubstanziiert  und 
ohne persönlichen Bezug zu ihm selbst. Der  Beschwerdeführer  ver-
mochte keine konkreten und detaillierten Angaben zu den Umständen 
des Tötungsdelikts zu machen, das zu seiner angeblichen Verfolgung 
durch die Familie des Opfers geführt  haben soll. Er  war nicht in der 
Lage, sich widerspruchsfrei zu den Tätern, zur Art und Weise, wie er 
von der Tat erfahren haben will sowie zu den letzten Kontakten zu sei-
nen Eltern zu äussern. Konkrete und detaillierte Ausführungen im Zu-
sammenhang mit der als unglaubhaft erachteten drohenden Blutrache 
bzw.  privaten  Verfolgung  unterblieben  auch  auf  der  Stufe  des  Be-
schwerdeverfahrens. Weder die Rechtsmitteleingabe des Beschwerde-
führers noch die Beschwerdeergänzungen und die Replik des Rechts-
vertreters enthalten  Einwände,  welche  die  zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu entkräften vermöchten. 

4.9 Aufgrund der nicht geglaubten Tötung bzw. Blutrachethematik ent-
fällt  die  Grundlage  für  die  daraus  abgeleitete  Verfolgungssituation. 
Gleich verhält  es sich mit  der erstmals auf  Beschwerdestufe geltend 
gemachten  dreimonatigen  Inhaftierung  des  Beschwerdeführers  nach 
einer  Demonstrationsteilnahme.  Die  Inhaftierung  erweist  sich  einer-
seits  aufgrund der  verspäteten Geltendmachung  als  nachgeschoben 
und daher als unglaubhaft, weshalb hier auf die Ausführungen in der 
Vernehmlassung der Vorinstanz zu verweisen ist. Andererseits ist sie 
auch wegen der allgemein unpolitischen Haltung des Beschwerdefüh-

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rers unglaubhaft,  verneinte dieser doch anlässlich der Erstbefragung 
jegliche politischen Aktivitäten und konnte er keine konkreten Proble-
me mit der ägyptischen Regierung nennen (vgl. A1 S. 7). 

4.10 Nach Prüfung  der  Akten  und  einer  Gesamtwürdigung  der  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  angeblich  fluchtauslösenden 
Gründe kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich 
die diesbezüglichen Erwägungen des BFM in der angefochtenen Ver-
fügung  im  Wesentlichen  als  zutreffend  erweisen  und  zu  bestätigen 
sind. Bei dieser Sachlage erweist sich die Behauptung in der Rechts-
mitteleingabe, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht korrekt abge-
klärt, weil sie die beduinische Volkszugehörigkeit des Beschwerdefüh-
rers  nicht  berücksichtigt  habe,  als  verfehlt. Der  Antrag um Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Feststellung des 
Sachverhalts und neuen Entscheidung ist daher abzuweisen. 

4.11 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer sol-
chen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling 
anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwer-
deführers demnach zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist in diesem 
Punkt abzuweisen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat Ägypten ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in  Ägypten lässt  den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

6.4 In  der  Beschwerdeergänzung  vom  3.  Juni  2009  machte  der 
Rechtsvertreter  geltend,  der  Beschwerdeführer leide aufgrund seiner 
psychischen Erkrankung unter Verhaltensauffälligkeiten und -ausfällig-
keiten, welche letztlich auch zur – ungerechtfertigten – einmonatigen 
Ausschaffungshaft  geführt  hätten. Er  würde  durch  seine  psychische 
Krankheit und sein Verhalten sowie seine bisherigen Probleme bei ei-
ner Rückkehr die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich ziehen 
und somit  zwingend verhaftet,  widerrechtlich  inhaftiert  und misshan-
delt werden, weshalb die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Dieser Argumentation 
sind die Ausführungen im ärztlichen Bericht von [...] vom 13. Juli 2009 
entgegen zu halten, welche besagen, dass beruhigende Medikamente 
das Aggressionspotential des Beschwerdeführers reduzieren und sein 
Zustand unter Einnahme psychotroper Substanzen stabil  ist. Bei die-
ser  Sachlage erreicht  die  geltend gemachte,  hypothetische Befürch-
tung  klarerweise  nicht  die  Schwelle  eines  "real  risks",  weshalb  sich 
weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2 Das BFM stellte  in  der  Verfügung vom 12. Dezember  2006 fest, 
aus den vorliegenden medizinischen Berichten sei eine Tendenz des 
Beschwerdeführers  zur  Selbstgefährdung  bis  hin  zur  Suizidalität  er-
sichtlich, diese sei aber grundsätzlich behandelbar und spreche nicht 

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gegen einen Wegweisungsvollzug. Es sah keine Hinweise auf das Vor-
liegen einer psychischen Krankheit und ging davon aus, die Suizidali-
tät  stehe im Zusammenhang mit  der Anordnung der Wegweisung im 
Asylverfahren. Die Vorinstanz qualifizierte eine solche Suizidalität  als 
krisenbedingt  und  als  im Rahmen einer  psychiatrischen  Kriseninter-
vention  kurzfristig  behandelbar.  Die  in  den  medizinischen  Berichten 
geäusserten Vermutungen über das Vorliegen einer posttraumatischen 
Belastungsstörung  relativierte  das  BFM,  weil  sie  ausschliesslich  auf 
einer Anamnese beruhten,  welche auf  der Grundlage von in italieni-
scher Sprache geführten Gesprächen erhoben worden sei und der Be-
schwerdeführer  nur  mangelhaft  italienisch  spreche.  Die  Vorinstanz 
stellte schliesslich fest, dass – selbst wenn man davon ausgehen wür-
de,  der  Beschwerdeführer  habe  psychische  Probleme  –  solche  in 
Ägypten behandelbar seien. Dabei sei  es unerheblich, ob alle in der 
Schweiz  verabreichten  Medikamente  auch  im  Heimatstaat  erhältlich 
seien. Da die für die Behandlung allfälliger psychischer Probleme not-
wendige  medizinische Infrastruktur  in  Ägypten gewährleistet  sei,  sei 
nicht von einer erheblichen Gefährdung des Beschwerdeführers aus-
zugehen, weshalb die Wegweisung zumutbar sei. 

7.3 In  der  Rechtsmittelschrift  vom  25.  Januar  2007  weist  der  Be-
schwerdeführer  die Aussage des BFM, seine psychischen Probleme 
seien die Folge des negativen Asylentscheids und der  Wegweisung, 
zurück. Gemäss dem ärztlichen Bericht "[...]" vom 14. November 2007 
hätten die auto-aggressiven Verhaltensstörungen des Beschwerdefüh-
rers bereits zu Beginn des Asylverfahrens bestanden. Das BFM habe 
nicht  abgeklärt,  ob  die  psychischen  Probleme in  Ägypten  behandelt 
werden könnten. In Ägypten gebe es keine Krankenversicherung, wes-
halb er die Behandlungen selbst finanzieren müsste. Es sei auch frag-
lich, ob er in seinem Zustand überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachge-
hen  könnte.  Der  Beschwerdeführer  kündigte  ein  neues  ärztliches 
Zeugnis  an,  das seine Arbeitsunfähigkeit  bestätigen werde. Da er  in 
Ägypten aufgrund der Verfolgung durch die Beduinen seinen Wohnsitz 
häufig habe wechseln müssen, würde er bei einer Rückkehr keine Ar-
beit finden und deshalb die medizinischen Behandlungen nicht bezah-
len können. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner 
gesundheitlichen Probleme eine Einladung des [...] für eine Konsultati-
on am 26. Januar 2007 zu den Akten. 

7.4 Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2009 fest, 
der ärztliche Bericht vom 13. Februar 2007 weise keine Aspekte auf, 

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die nicht bereits Gegenstand der Beurteilung im ablehnenden Asylent-
scheid vom 12. Dezember 2006 gewesen seien. Diesen Ausführungen 
wird  in  der  Beschwerdeergänzung  vom 3. Juni  2009  entgegnet,  die 
Notwendigkeit  weiterer  Abklärungen  über  die  psychischen  Probleme 
des Beschwerdeführers sei offensichtlich. Im Rahmen der Stellungnah-
me zu den edierten Akten des BFM wird festgehalten,  die krankhaft 
bedingten  Auffälligkeiten  und  Ausfälligkeiten  des  Beschwerdeführers 
seien  aus  nicht  nachvollziehbaren  Gründen  in  der  vorinstanzlichen 
Verfügung vom 12. Dezember 2006 praktisch nicht gewürdigt worden, 
weshalb die Sache zur  Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen 
sei. 

7.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits 
in Ägypten an psychischen und nervlichen Problemen litt und deswe-
gen bei einem Spezialisten in Kairo in Behandlung war (A1 S. 6, A 23 
S. 5 Fragen 45 f.). In der Kurzbefragung im EVZ X._______ gab er an, 
seit dem Alter von zehn Jahren ein Medikament einzunehmen (ägypti-
sche Bezeichnung "Berconolipthryl"), welches er im EVZ nicht erhalte, 
weil es als Droge gelte (A1 S. 2). Wegen psychischen Problemen wur-
de er in Ägypten vom Militärdienst befreit (A1 S. 2). 

7.6 Aus den Akten geht  weiter  hervor,  dass der drogensüchtige Be-
schwerdeführer insbesondere in der ersten Phase seines Aufenthalts 
in  der  Schweiz mehrere Suizidversuche beging und Selbstverletzun-
gen vornahm (vgl. diverse Berichte von ORS X._______und Securitas 
X._______  vom  November  2006  sowie  den  ärztlichen  Bericht  vom 
13. Februar  2007). Er  wurde  verschiedentlich  ins  Spital  und  in  eine 
psychiatrische Klinik eingeliefert, dort aber jeweils nach einigen Stun-
den oder Tagen wieder entlassen (vgl. die zwei ambulanten Kurzaus-
trittsberichte des [...]  vom 19. März 2009, den Bericht und den "Aus-
trittseintrag/Kurz-Austrittsbericht" des [...] vom 20. März 2009, den Be-
richt  des  Durchgangszentrums  Z._______  vom  23.  März  2009).  Im 
ärztlichen Bericht vom 4. November 2008 werden eine Nasenatmungs-
behinderung  sowie  eine  extreme  psychische  Instabilität  festgestellt 
und eine psychiatrische Behandlung bei einem arabisch sprechenden 
Psychiater  sowie  eine  Methadon-Ersatzbehandlung  empfohlen.  Eine 
Methadonabgabe wurde im Februar 2009 nach sechs Wochen einge-
stellt, weil der Beschwerdeführer nicht mehr zur Abgabe erschien (vgl. 
den Bericht des [...]  vom 20. März 2009). Mit ärztlichem Bericht vom 
18. April 2009 empfahl der behandelnde Arzt eine stationäre Behand-
lung für den Drogenentzug und anschliessend eine Psychotherapie in 

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arabischer Sprache, merkte aber an, dass der Beschwerdeführer sich 
nicht in ein Behandlungskonzept einordnen lassen wolle. Der Arzt be-
zeichnete  die  fehlende  soziale  und  kulturelle  Integration  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  als  wichtigen  Grund  für  dessen 
"schwieriges Verhalten". 

Dem aktuellsten ärztlichen Bericht vom 13. Juli 2009 ist Folgendes zu 
entnehmen: Der körperliche Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers ist gut, und er berichtet über keine Gewalterfahrung. Seit Jahren 
besteht ein multipler Drogen- und Medikamentenmissbrauch (Kokain, 
Cannabis, Methadon, Heroin, Zigaretten, Ephedrin). Die starke, lang-
jährige Polytoxikomanie ist laut Angaben der Ärztin nicht behandelbar, 
da  der  Beschwerdeführer  nicht  für  eine  Therapie  motiviert  ist.  Sein 
psychischer Zustand ist unter adäquater Einnahme von psychotropen 
Substanzen stabil. Solange er genügend Beruhigungsmittel einnimmt, 
hat er keine medizinischen Probleme; ohne genügende Menge von Be-
ruhigungsmitteln oder unter Intoxikationen hingegen wird er aggressiv 
und neigt  zu Selbstverletzungen und Fremdgefährdung. Beruhigende 
Medikamente reduzieren das Aggressionspotential. Für eine Psycho-
therapie ist er nicht motiviert, weshalb sich die Behandlungsmöglich-
keiten auf  die Abgabe beruhigender Medikamente  beschränken. Der 
Beschwerdeführer war zwei Jahre vor der Einreise in die Schweiz ein-
mal pro Monat von einem Psychiater in Kairo ambulant behandelt und 
mit  Medikamenten  versorgt  worden.  Im  ärztlichen  Bericht  wird  eine 
Weiterbehandlung bei diesem Arzt in Kairo empfohlen. Die genannten 
– (wegen der fehlenden Motivation) eingeschränkten – Behandlungs-
möglichkeiten seien in Ägypten ebenso wie in der Schweiz gegeben. 
Der  Arztbericht  hält  weiter  fest,  der  Beschwerdeführer  verfüge  über 
genügend psychische Ressourcen für die Rückreise nach und die Re-
integration in Ägypten. Seine Reisefähigkeit wird ohne Einschränkun-
gen attestiert. Eine akute Suizidalität wird in keinem der vorliegenden 
aktuelleren Arztberichte festgestellt. 

7.7 Nach Kenntnissen des Gerichts sind in Ägypten grundsätzlich psy-
chiatrische Behandlungsmöglichkeiten  vorhanden. Sowohl  ambulante 
als auch stationäre psychiatrische Behandlungen sind möglich. Ambu-
lante Therapien beinhalten meist die Verabreichung von Medikamen-
ten und weniger therapeutische Gespräche. Sowohl örtlich gängige als 
auch international übliche Medikamente sind erhältlich. Gemäss einem 
Bericht  der  World  Health  Organization  (WHO)  verfügt  Ägypten  über 
eine Gesetzgebung und ein Programm zur  psychischen Gesundheit. 

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Die Psychiatrie-Infrastruktur konzentriert sich auf die urbanen Zentren, 
vier Fünftel der Betten befinden sich in Kairo. Mindestens 80% der Be-
völkerung haben einen kostenlosen Zugang zur Grundversorgung mit 
psychotropen Medikamenten (vgl. WHO-Aims report on Mental Health 
System in Egypt, 2006). 

7.8 Was die Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers betrifft, hält 
der ärztliche Bericht vom 13. Juli  2009 – wie bereits erwähnt – fest, 
dass er für eine Entzugsbehandlung nicht motivert ist und verneint da-
her die Therapierbarkeit seiner Suchtmittelabhängigkeit. Sollte sich der 
Beschwerdeführer  entgegen  dieser  Einschätzung  nach  seiner  Rück-
kehr nach Ägypten doch für eine Therapie entscheiden, könnte er von 
der wachsenden Aufmerksamkeit profitieren, welche niederschwellige 
Suchtbehandlungen ("community based services") in der ägyptischen 
Gesundheitspolitik  seit  einigen  Jahren  erhalten  (vgl.  Dr.  Tarek 
Mahmoud  Samy  Abdel-Gawad,  Facets  of  Drug  Abuse  in  Egypt:  An 
Overview,  undatiert,  http://www.isamweb.com  ,  abgerufen  am 
23.07.2009). Ein Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige betreibt 
beispielsweise  die  Organisation  "Narconon  Egypt"  (vgl.  Narconon 
Egypt, http://www.narcononegypt.com  , abgerufen am 23.07.2009). 

7.9 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits  in  Ägypten  an  psychischen  Problemen litt,  die  er  bei  einem 
Psychiater in Kairo behandeln liess. Wie oben gezeigt wurde, sind psy-
chische Probleme und Krankheiten in Ägypten im Allgemeinen und in 
Kairo im Besonderen gut behandelbar. Eine kostenlose Grundversor-
gung mit psychotropen Medikamenten ist gewährleistet. Die Vorinstanz 
setzte sich in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2006 im Rahmen der 
Prüfung der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  hinreichend mit 
der  gesundheitlichen  Situation  des  Beschwerdeführer  auseinander 
und wies zu Recht auf die in Ägypten vorhandenen Behandlungsmög-
lichkeiten hin. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts wurde im da-
maligen  Zeitpunkt  der  Sachverhalt  daher  bezüglich  des  Vorhanden-
seins einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Beschwerde-
führers bzw. der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs hinreichend 
erstellt. Bei dieser Sachlage ist der Antrag um Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  neuen  Entscheidung  abzuweisen  (vgl.  Bst. T 
hiervor). 

Seite 21

http://www.isamweb.com/pages/pdfs/e-book Issue 3/Gawad.pdf
http://www.narcononegypt.com/index.php?menu_id=12&langid=1

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7.10 Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittel-
schrift vom 25. Januar 2007, er müsse in Ägypten aufgrund der Verfol-
gung durch die nach Blutrache trachtenden Beduinen seinen Wohnsitz 
häufig wechseln, weshalb er keiner Arbeit nachgehen und die medizi-
nischen  Behandlungen  nicht  bezahlen  könne,  sind  nicht  stichhaltig. 
Wie  oben  ausgeführt,  konnte  der  Beschwerdeführer  die  behauptete 
Verfolgung nicht glaubhaft machen. Zudem ist laut dem zitierten WHO-
Bericht eine kostenlose Behandlung psychischer Probleme im ägypti-
schen Gesundheitssystem möglich. Nach eigenen Angaben zog es der 
Beschwerdeführer bereits im jugendlichen Alter vor, in Kairo zu leben, 
fern von seiner Familie und seinem Dorf, dessen Einwohner er als un-
wissend bezeichnete (A23 S. 5 Frage 42). Im Gegensatz zu den Mit-
gliedern seiner Familie habe er sich in Kairo durchschlagen können, 
weil er lesen könne (A23 S. 7 Frage 59). Er war jeweils während den 
Schulferien und seit seinem Schulabschluss 1996 permanent in Kairo 
erwerbstätig (A23 S. 2), zeitweise auch in Alexandria, Sharm el Sheikh 
und Madina Nasser. Er hat somit bereits seit dem Alter von 18 Jahren 
selbstständig  in  Kairo  gelebt  und  seinen  Lebensunterhalt  bestritten, 
obwohl er bereits damals psychische Probleme hatte. Auch laut dem 
ärztlichem  Bericht  vom  13.  Juli  2009  verfügt  der  Beschwerdeführer 
über genügend psychische Ressourcen für eine Reintegration in sei-
nem Heimatland. 

7.11 Insgesamt kann daher eine konkrete Gefährdung des Beschwer-
deführers  aufgrund  einer  medizinischen  Notlage  bei  einer  Rückkehr 
ausgeschlossen werden, weshalb auch aus medizinischer Sicht dem 
Wegweisungsvollzug nichts entgegensteht. Dem Beschwerdeführer ist 
es im Übrigen unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen.

7.12 Nach dem Gesagten erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.13 Schliesslich  verfügt  der  Beschwerdeführer,  über  einen  gültigen 
ägyptischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

10.
Bei diesem Prozessausgang wären die Kosten des Verfahrens an sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vor-
liegend ist indes zu berücksichtigen, dass die mit Eingabe vom 20. Ap-
ril 2009 angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 6. April 
2009 formell rechtwidrig war und dieser Mangel nur durch die Gewäh-
rung der  Akteneinsicht  durch  die  Beschwerdeinstanz  geheilt  werden 
konnte. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass dem 
Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  sind  (vgl. 
BVGE 2008/7 E.5 S. 680 f.), weshalb das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 

11.
Dieselbe Überlegung hat hinsichtlich der Entrichtung einer Parteient-
schädigung  zu  erfolgen.  Der  Rechtsvertreter  hat  in  seiner  Eingabe 
vom 3. Juni 2009 unter anderem auch um Fristansetzung für das Ein-
reichen einer detaillierten Kostennote ersucht. Eine solche ist bis zum 
heutigen Datum nicht eingereicht worden. Da von einem anwaltlichen 
Rechtsvertreter zu erwarten ist, dass er unaufgefordert eine Kostenno-
te einreicht und im vorliegenden Fall der Rechtsvertreter im Verfahren 
wiederholt um Fristansetzung und Fristerstreckung ersucht hat, ist der 
Antrag  abzuweisen,  zumal  sich  dessen  erforderlicher  Aufwand  auch 
ohne  Kostennote  mit  hinreichender  Genauigkeit  ermitteln  lässt.  Die 
Parteientschädigung  wird  daher  gestützt  auf  die  massgeblichen  Be-
rechnungsfaktoren pauschal  auf  Fr. 1000.– (inkl. Spesen und MwSt) 
festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.– 
zu entrichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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