# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f052f1af-7666-54fb-a005-3a1dc6b0dea6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 D-3318/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3318-2006_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3318/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, und deren Kinder 
B._______, geboren Y._______, und C._______, geboren 
Z._______, Bolivien,
vertreten durch lic. iur. Werner Greiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. Juni 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3318/2006

Sachverhalt:

A.  

A.a Die  Beschwerdeführer  verliessen  ihr  Heimatland  nach  eigenen 
Angaben am 29. April  2000 auf  dem Luftweg und reisten am 1. Mai 
2000 unter  Umgehung der  Grenzkontrolle  von D._______ her  in  die 
Schweiz ein,  wo sie  am gleichen Tag ihre Asylgesuche stellten. Am 
18. Mai  2000  erfolgte  eine  Kurzbefragung  im  E._______.  Die 
F._______  hörte  die  Beschwerdeführerin  am 17.  Juli  2000  zu  ihren 
Asylgründen  an. Das  BFF führte  am  2.  Juni  2003  eine  ergänzende 
Anhörung durch.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  geltend,  sie  sei  in  G._______  wohnhaft  gewesen.  Im 
April  W._______  sei  das  Auto  ihres  Ehemannes  von  einer 
Drogenbande gestohlen worden. Ihr Ehemann habe herausgefunden, 
dass die Diebe mit dem Auto Drogen geschmuggelt und mit dem Staat 
kooperiert  hätten.  Er  habe  mehrere  Anzeigen  bei  der  Polizei 
eingereicht.  Die  Polizei  habe  jedoch  nichts  unternommen  und  den 
Chef der Drogenbande nur vorübergehend verhaftet. Die Mitglieder der 
Drogenbande hätten versucht, ihren Ehemann umzubringen. Sie habe 
in der zweiten Jahreshälfte V._______ mehrere anonyme Drohanrufe 
erhalten. Deshalb hätten sie und ihr Ehemann mehrmals den Wohnsitz 
gewechselt,  wobei  sie  sich  jedoch  an  verschiedenen  Orten 
aufgehalten  hätten.  Wiederholt  sei  sie  auf  der  Strasse  von  zwei 
Männern  gepackt  und  nach  dem  Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes 
befragt  worden.  Im  Jahre  V._______  seien  Männer  ins  Haus 
eingedrungen und hätten  ihren Ehemann zusammengeschlagen. Sie 
sei aus dem Haus gerannt und habe nach Hilfe geschrien, worauf ihr 
Nachbarn zu Hilfe geeilt seien. Im U._______ sei sie in H._______ auf 
der  Strasse  von  zwei  Männern,  vermutlich  Angehörige  einer 
Drogenbande,  jedoch mit  militärtypischer  Kleidung,  gezwungen  wor-
den, in ein Taxi einzusteigen, und sei zu einem abgelegenen Haus ge-
fahren worden. Dort sei sie von den Männern (...) worden. Einer dieser 
Männer  sei  jeweils  dabei  gewesen,  als  man  sie  auf  der  Strasse 
gepackt und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt habe. Für 
die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

A.b Zum Beweis ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin den 
Bericht (Darlegung Beweismittel), ein.

Seite 2

D-3318/2006

B.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 - eröffnet am 10. Juni 2003 - lehnte 
das BFF die  Asylbegehren der Beschwerdeführerin  und ihrer  Kinder 
ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentli-
chen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin den An-
forderungen  von  Art.  7  AsylG  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Weiter sei 
der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu er-
achten.

C.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 an die damals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl. Eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und es sei 
das BFF anzuweisen, ihr und ihren Kindern die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. Zudem sei angesichts der belegten Fürsorgeabhängig-
keit auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  zu bewilligen. Auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 28. Juli 
2003 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Ausgang 
des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten könnten. Ferner  wurde an-
tragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet 
und für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den End-
entscheid verwiesen.

E.
Im Rahmen der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
fragte  das  BFF  am  16.  November  2004  die  zuständige  kantonale 
Fremdenpolizeibehörde an, ob aus kantonaler Sicht die Voraussetzun-
gen für  eine  vorläufige  Aufnahme der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Kinder gemäss der damals bestehenden Bestimmung von Art. 44 Abs. 
3 AsylG erfüllt seien. Die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde 

Seite 3

D-3318/2006

beantragte mit Schreiben vom 4. März 2005 die vorläufige Aufnahme 
der Beschwerdeführer.

F.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2005 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde, da die Beschwerdeschrift keine neuen er-
heblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Ände-
rung des vorinstanzlichen Standpunktes zu bewirken vermöge. Ferner 
wurde zur Frage einer schwerwiegenden persönlichen Notlage festge-
stellt,  dass  in  casu die  erforderlichen  Kriterien  zur  Anordnung  einer 
vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt  seien und daher am angeordneten 
Vollzug der Wegweisung festgehalten werde.

G.
Mit Zwischenverfügungen der ARK vom 22. März 2005 wurde sowohl 
der  Beschwerdeführerin  als  auch der  zuständigen kantonalen Frem-
denpolizeibehörde die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis - 
mit  Replikrecht  -  gebracht.  Der  Beschwerdeführerin  wurde  überdies 
der kantonale Bericht und Antrag vom 4. März 2005 eröffnet.

H.
Mit Replik vom 6. April 2005 nahm die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde ihrerseits verzichte-
te  stillschweigend  auf  die  Einreichung  einer  Beschwerde  gegen  die 
vom Bundesamt verweigerte vorläufige Aufnahme bezüglich der Frage 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.

I.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. Januar 2008 an die zu-
ständige  kantonale  Fremdenpolizeibehörde  wurde  diese  ersucht,  bis 
zum 8. Februar 2008 mitzuteilen, ob vorliegend allenfalls die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht gezogen würde, zumal im da-
maligen Bericht und Antrag zur Prüfung einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  gemäss  der  damaligen  Bestimmung  von  Art.  44 
Abs.  3  AsylG  vom  4.  März  2005  die  vorläufige  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen beantragt worden sei.

J.
Im  Antwortschreiben  der  zuständigen  kantonalen  Fremdenpolizeibe-
hörde vom 10. März 2008 teilte diese mit, dass sie vorliegend nicht be-

Seite 4

D-3318/2006

reit sei, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG den Beschwerdeführern eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und dem BFM einen entsprechen-
den Antrag zu unterbreiten.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  20.  März  2008 
wurde  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  das  Schreiben 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008 sowie das Ant-
wortschreiben  der  zuständigen  kantonalen  Fremdenpolizeibehörde 
vom 10. März 2008 je in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

Seite 5

D-3318/2006

halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1  Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen aus, es bestehe ein enger Zusammenhang 
zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführerin und denjenigen ih-
res  Ehemannes.  Konkret  habe  die  Beschwerdeführerin  eine  An-
schlussverfolgung geltend gemacht, die direkt auf die angebliche Ver-
folgung ihres Ehemannes zurückzuführen sei. Dies wiederum bedeute, 
dass  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Ehemannes  auch  die 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin präjudiziere. In 
Ermangelung einer Verfolgungssituation des Ehemannes bestehe so-
mit kein Anlass zur Annahme, die Drogenbande und die bolivianischen 
Behörden hätten Gründe gehabt, die Beschwerdeführerin und ihre Kin-
der  zu  behelligen.  Überdies  habe  die  Beschwerdeführerin  wider-
sprüchliche Angaben bezüglich ihrer Verfolgungssituation gemacht. So 
habe sie bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle ausgesagt, dass 

Seite 6

D-3318/2006

im Jahre V._______ Polizisten ins Haus in  G._______ eingedrungen 
seien  und  ihren  Ehemann  geschlagen  hätten.  Bei  der  kantonalen 
Anhörung habe sie jedoch zu Protokoll gegeben, es seien drei Männer 
ins  Haus  eingedrungen  und  einer  davon  sei  ein  Polizist  gewesen, 
welcher von den Nachbarn erkannt worden sei. Bei der ergänzenden 
Anhörung durch das BFF habe sie wiederum eine andere Version zu 
Protokoll  gegeben,  indem sie  behauptet  habe,  es  seien  Angehörige 
der  Armee  gewesen,  denn  zwei  Männer  hätten  Armeeuniformen 
getragen.  Von  den  drei  Männern  seien  nur  zwei  ins  Haus 
eingedrungen.  Der  Dritte  habe  draussen  gewartet.  Im  Rahmen  des 
rechtlichen  Gehörs  habe  die  Beschwerdeführerin  zu  Protokoll 
gegeben,  sie  wisse  nicht  mehr,  was  sie  bei  den  vorangegangenen 
Befragungen ausgesagt habe. Zudem seien die Polizei und das Militär 
das  gleiche.  Im  Weiteren  habe  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
kantonalen Anhörung geltend gemacht, sie habe sich T._______ drei 
bis  vier  Monate  lang  in  einer  Kirche  versteckt  gehalten.  Zu  einem 
späteren Zeitpunkt der Befragung habe sie hingegen geltend gemacht, 
es  sei  im  Jahre  V._______  gewesen,  nämlich  nachdem  ihr  Mann 
zusammengeschlagen worden sei, als sie sich in der Kirche versteckt 
habe. Ferner habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben 
zur  angeblichen  (...)  vorgebracht.  So  habe  sie  bei  der  kantonalen 
Anhörung erklärt, es hätten sie im U._______ zwei Männer in ein Taxi 
gestossen  und  zu  einem  abgelegenen  Haus  gebracht.  Als  sie  bei 
diesem  Haus  zusammen  mit  den  beiden  Männern  aus  dem  Taxi 
ausgestiegen  sei,  sei  der  Chauffeur  des  Taxis  fortgefahren.  Im 
Widerspruch  dazu  habe  sie  bei  der  BFF-Befragung  behauptet,  der 
Chauffeur  des  Taxis  habe  draussen  vor  dem  Haus  gewartet.  Im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sie vorgebracht, sie wisse dies 
nicht genau, womit der Widerspruch jedoch bestehen bleibe. Überdies 
habe  sie  bei  der  kantonalen  Anhörung  geltend  gemacht,  sämtliche 
anderen  Zimmer  des  Hauses  seien  verschlossen  gewesen.  Bei  der 
ergänzenden Anhörung durch das BFF habe sie jedoch ausgesagt, sie 
habe, als sie den Ausgang gesucht habe, ein paar Türen geöffnet und 
gesehen,  dass  es  andere  Zimmer  gewesen  seien.  Auf  diesen 
Widerspruch  aufmerksam  gemacht,  habe  die  Beschwerdeführerin 
erklärt,  es  seien  sämtliche  Türen  verschlossen  gewesen. Mit  dieser 
Aussage  bleibe  der  Widerspruch  jedoch  bestehen.  Weiter  habe  die 
Beschwerdeführerin einen Bericht (Nennung Beweismittel) eingereicht. 
Darin  werde festgehalten,  dass (Darlegung des Inhalts  des Berichts 
und teilweise Würdigung durch die Vorinstanz). Überdies beinhalte der 
Bericht Angaben der Beschwerdeführerin, welche keine Stütze in den 

Seite 7

D-3318/2006

Befragungsprotokollen  finden  würden.  Die  Beschwerdeführerin  habe 
bei der kantonalen Anhörung nämlich eindeutig zu Protokoll gegeben, 
dass sie infolge (...) geworden sei, (...). Auf den Inhalt des Berichtes 
(...)  angesprochen,  habe  die  Beschwerdeführerin  erklärt,  die  (...) 
müsse etwas verwechselt haben, da sie dieser gesagt habe, dass sie 
einmal wegen eines Sturzes (...) gehabt habe. Dieser Vorfall habe sich 
jedoch viel früher ereignet.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, die als 
Grundlage  für  die  Diagnose  (Darlegung  Diagnose)  gedient  hätten, 
seien nach dem Gesagten unglaubhaft. Bei dieser Sachlage erfüllten 
die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  die  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht.

3.2 Im  Urteil  gleichen  Datums  des  Bundesverwaltungsgerichts  den 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin  betreffend  (vgl.  I._______)  wurde 
festgehalten, dass die von diesem angeführten Asylgründe sowie die 
in  diesem  Zusammenhang  zur  Stützung  derselben  eingereichten 
Beweismittel  den  Anforderungen  von  Art.  7  AsylG  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Ferner vermöge auch bei 
Wahrunterstellung  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Bedrohungslage keine Asylrelevanz zu begründen.

Da die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe im Wesentlichen auf dieje-
nigen  ihres  Ehemannes  stützt  respektive  eine  Anschlussverfolgung 
geltend  macht,  die  sich  von  der  Bedrohungslage  ihres  Ehemannes 
herleite, sind diesbezüglich die Glaubhaftigkeit und auch die Asylrele-
vanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu verneinen.

Zudem erweisen sich die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren 
eigenen Asylgründen in wesentlichen Punkten als unglaubhaft. Soweit 
die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe rügt, die Vorins-
tanz  habe ihr  in  kleinlicher  Weise bezüglich  angeblich  unterschiedli-
cher Aussagen Vorhalte gemacht, ist entgegenzuhalten, dass die von 
der Vorinstanz angegebenen Differenzen nicht  bloss untergeordneter 
Natur sind. So müssen Asylbewerber im Rahmen der Befragungen le-
diglich selber Erlebtes wiedergeben und brauchen nicht  komplizierte 
und abstrakte Erörterungen anzustellen. Es darf  daher erwartet wer-
den, dass Asylbewerber in der Lage sind, ihre Vorbringen auch nach 
längerem Zeitablauf zumindest in den wesentlichen Zügen wiederholt 
übereinstimmend vorzutragen. 

Seite 8

D-3318/2006

Weiter  wendet  die Beschwerdeführerin  ein,  es möge zwar zutreffen, 
dass ihre Aussagen betreffend ihre (...) gewisse Differenzen aufweisen 
würden.  Entscheidend  sei  jedoch,  dass  ihre  Ausführungen  im 
Kernbereich  identisch  seien.  Die  von  der  Vorinstanz  akribisch 
aufgelisteten Abweichungen seien auf die Folgen ihrer traumatischen 
Erlebnisse zurückzuführen, weshalb es nachvollziehbar sei, dass ge-
wisse Erinnerungslücken auftreten würden. Im Übrigen habe sie  ein 
(...)  Zeugnis  eingereicht,  welches  das  geltend  gemachte  Ereignis 
indirekt belege. Das Bundesamt bringe vor, das erwähnte Zeugnis ver-
möge nicht zu überzeugen, da es auf einem Sachverhalt beruhe, der 
selber von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden sei. 
Sie habe diesbezüglich während der Befragung ausgeführt,  dass sie 
offenbar  von  (...)  falsch  verstanden  worden  sei;  ein  solches  Miss-
verständnis  sei  immer  denkbar.  Dies  heisse  aber  nicht,  dass  die 
solcherart  erstellte  Diagnose  deshalb  als  wertlos  erachtet  werden 
müsse. Die (...) habe die typischen Symptome (Nennung Erkrankung) 
festgestellt,  welche  ohne  Weiteres  zu  den  von  ihr  geschilderten 
Übergriffen passen würden. 

Zwar  kann das auf  Beschwerdeebene behauptete  Aussageverhalten 
der  Beschwerdeführerin  (Erinnerungslücken)  auf  Merkmale  psychi-
scher Störungen hinweisen, welche eine Tendenz aufweisen, der be-
wussten Auseinandersetzung mit  belastenden Erlebnissen auszuwei-
chen. Es ist heute durch eine Vielzahl von Studien und Erfahrungsbe-
richten belegt, dass Folteropfer weitgehend unfähig sind, über das Er-
lebte zu berichten, solange nicht ein Klima des Vertrauens hergestellt 
ist, um das Vorgefallene in so sensiblen Bereichen zu offenbaren. So 
gehören zu den häufigsten Traumata entweder eine ernsthafte Bedro-
hung des eigenen Lebens beziehungsweise der körperlichen Integrität 
(etwa  Folter  und  Vergewaltigungen),  ernsthafte  Bedrohung  oder 
Schädigung  der  eigenen  Kinder,  des  Ehepartners  oder  naher  Ver-
wandter  sowie  die  plötzliche  Zerstörung  des  eigenen  Zuhauses. Zu 
den Folgen gehören auch Gedächtnisschwäche oder Konzentrations-
schwierigkeiten. Jedoch leiden nicht nur Folteropfer unter der posttrau-
matischen Belastungsstörung, sie kann bei allen Menschen auftreten, 
die einem Trauma ausgesetzt waren. Diesbezüglich ist vorliegend zu-
nächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der kan-
tonalen Anhörung ausdrücklich auf die Möglichkeit, die im Ansatz ge-
schilderte (...) einem ausschliesslich aus Frauen zusammengesetzten 
Team gegenüber detailliert zu schildern, aufmerksam gemacht wurde. 

Seite 9

D-3318/2006

Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin, sie sei  bereit,  schon hier 
und heute dem Befragerteam darüber auszusagen (vgl. A11/32, S. 11 
oben).  Weiter  wird  aus  den  Akten  ersichtlich,  dass  es  der 
Beschwerdeführerin  sowohl  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  als 
auch  bei  der  späteren  ergänzenden  Bundesanhörung  möglich  war, 
über  die  angebliche (...)  detailliert  zu  berichten,  weshalb  der  in  der 
Beschwerdeschrift angeführte Einwand von Erinnerungslücken bei der 
Schilderung  des  Vorfalls  als  nicht  stichhaltig  erachtet  werden  kann. 
Ferner  lassen  gewichtige,  während  des  Asylverfahrens  in  den  Be-
fragungen aufgetretene Widersprüche und Ungereimtheiten nicht  auf 
eine  (Nennung  Erkrankung)  aufgrund  des  geltend  gemachten  Vor-
kommnisses schliessen. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Ent-
scheid zu Recht einige Widersprüche an, die von der Beschwerdefüh-
rerin nicht plausibel entkräftet werden konnten. Hinzu kommt, dass die 
Beschwerdeführerin beim Kanton zunächst angab, bei den (...)  habe 
es sich um Angehörige einer Drogenbande gehandelt, da der Eine der 
beiden Männer  sie  auch wiederholt  auf  der  Strasse angehalten  und 
nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt habe (vgl. A11/32, S. 11 
unten und S. 12 oben). Demgegenüber führte sie etwas später an, die 
Männer  seien  Angehörige  der  Armee  gewesen,  da  deren  Hosen 
seitliche  Hosentaschen  gehabt  hätten  und  diese  Personen  die 
gleichen Stiefel  getragen hätten  wie  die  Soldaten der  bolivianischen 
Armee (vgl. A11/32, S. 13 unten). In diesem Zusammenhang erstaunt 
es  jedoch,  dass  die  Beschwerdeführerin  solche  Details  überhaupt 
hätte  wahrnehmen  können,  sei  doch  bei  der  Entführung  alles  sehr 
schnell gegangen und es seien ihr, gleich nachdem sie ins Taxi gezerrt 
worden sei,  die Augen verbunden worden und die Augenbinde habe 
sie  erst  abgenommen,  nachdem  die  Männer  das  Haus  wieder 
verlassen gehabt  hätten,  (vgl. A20/10,  S. 5; A11/32,  S. 14  und  15). 
Ausserdem  wäre  es  der  Beschwerdeführerin  mit  übergestreifter 
Augenbinde kaum möglich gewesen zu erkennen, wo der zweite Mann 
gestanden sei, der sie an den Handgelenken festgehalten haben soll 
(vgl.  A11/32,  S.  14  unten).  Überdies  führte  die  Beschwerdeführerin 
beim Kanton an, die Augenbinde sei ihr im Zimmer des Hauses ange-
legt worden (vgl. A11/32, S. 11), währenddem sie anlässlich der ergän-
zenden Bundesanhörung ausführte, die Augenbinde habe man ihr be-
reits im Taxi angelegt (A20/10, S. 5). 

Auch der Hinweis auf eine bei der Beschwerdeführerin durch eine (...) 
diagnostizierte  (Darlegung  Diagnose)  vermag,  wie  sich  aus  den 
folgenden Erwägungen ergibt, nicht einen Hinweis auf eine Verfolgung 

Seite 10

D-3318/2006

im Sinne von Art. 3 AsylG  zu liefern. Zur Beurteilung der Beweiskraft 
sind weder die Herkunft des Beweismittels noch dessen Bezeichnung 
als  Bericht  oder  Expertise  massgeblich;  die  Beweiskraft  eines 
ärztlichen Berichts kann daher nur verneint werden, wenn der Richter 
über  konkrete  Indizien  verfügt,  welche  geeignet  sind,  die 
Zuverlässigkeit dieses Berichts in Zweifel zu ziehen (vgl. EMARK 2002 
Nr. 18 E. 4a.aa S. 145 f.).  Ärztliche Berichte, die von Asylsuchenden 
eingereicht  werden,  unterliegen  der  freien  richterlichen  Beweiswür-
digung (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115; CLAUDIA COTTING-SCHALCH, 
La  pratique de  la  Commission suisse  de recours  en matière  d'asile 
relative à l'appréciation de documents médicaux, in: Asyl 3/02, S. 16). 
In casu wird eine Traumatisierung der Beschwerdeführerin seitens des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht  grundsätzlich bezweifelt.  Was indes 
die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat 
die ehemalige ARK bereits 1994 in einem unveröffentlichten Urteil vom 
25.  Mai  1994  (auszugsweise  publiziert  in  Asyl  1994/4,  S. 92) 
ausgeführt: „Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Fest-
stellung  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  einzig,  dass  die 
Beschwerdeführerin ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. 
Die  genauen Umstände  dieses  Erlebnisses  -  was für  die  Frage der 
Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben indessen 
unklar. Da  im  Asylverfahren  für  den  Nachweis  der  Flüchtlingseigen-
schaft  -  trotz  des  herabgesetzten  Beweismassstabs  und  des  dabei 
geltenden  Untersuchungsgrundsatzes  -  der/die  Asylgesuchsteller/in 
die Beweislast (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, 
kann  aus  diesem  Grund  der  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht zuerkannt werden“. Dieser Beurteilung der Beweiskraft 
einer  psychiatrischen  Diagnose  ist  auch  im  vorliegenden  Verfahren 
zuzustimmen,  zumal  auch  nicht  jedes  festgestellte  Erscheinungsbild 
einer seelischen Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer post-
traumatischen Belastungsstörung auf Folter und menschenrechtswid-
riger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen muss. Für das 
Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen, 
wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre 
Spannungen  (Fehlgeburten,  schwere  Erkrankungen  oder  Tod  von 
Familienmitgliedern usw.), geben. Somit bildet die bei der Beschwer-
deführerin  diagnostizierte  (Darlegung  Diagnose)  keinen  Hinweis  für 
asylrechtlich  relevante  Ereignisse.  Wie  oben  bereits  ausführlich 
dargelegt  wurde,  sind die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin  zu 
Recht  als  unglaubhaft  erachtet  worden und es bestehen berechtigte 
Zweifel an dem geltend gemachten (...). Zudem ist diesbezüglich noch 

Seite 11

D-3318/2006

zu berücksichtigen,  dass  das  eingereichte Zeugnis  lediglich  auf  den 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  beruht  und  die  darin  enthaltenen 
Ausführungen teilweise im Widerspruch zu ihren Aussagen anlässlich 
der  durchgeführten  Befragungen,  so  hinsichtlich  nachfolgender 
medizinischer Komplikationen, (Darlegung weiterer Beispiele), stehen. 
Der  diesbezügliche  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  dass  die  (...) 
etwas verwechselt haben müsse, da sie dieser gesagt habe, sie habe 
einmal infolge eines Sturzes einen (...)  erlitten,  vermag schon daher 
nicht zu überzeugen, da es sich bei einem (...) und einer (...) zwar im 
Resultat,  nicht  aber  bezüglich  des  Willens  der  Betroffenen  um  den 
gleichen Sachverhalt handelt, welcher von der (...) in korrekter Weise 
hätte auseinandergehalten werden können, hätte die Beschwerdefüh-
rerin ihr gegenüber tatsächlich den angeführten Einwand vorgebracht.

Bei dieser Sachlage sind den eingereichten medizinischen Unterlagen 
keine  stichhaltigen  Hinweise  auf  eine  asylrelevante  Verfolgung  zu 
entnehmen.

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
und ihre Kinder keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft 
machen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Mangels 
erfüllter  Flüchtlingeigenschaft  ist  ihnen  zu  Recht  das  nachgesuchte 
Asyl nicht gewährt worden.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder verfügen weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001 
Nr. 21). 

5.

Seite 12

D-3318/2006

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und 
weggewiesenen)  Asyl  suchenden  Person  wiederum  die  Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshin-
dernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr-
schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 

Seite 13

D-3318/2006

die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 
1994 Nr. 20 S. 155 ff.,  EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff.,  EMARK 1994 
Nr. 18 S. 139 ff.).

6.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer 
des Aufenthaltes in der  Schweiz,  ist  im Hinblick auf  die Prüfung der 
Chancen und Hindernisse einer  Reintegration  im Heimatland bei  ei-
nem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten 
Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden 
sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 
unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 
zu berücksichtigen,  sondern  auch dessen übrige soziale Einbettung. 
Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-
matstaat  zur Folge haben kann,  welche unter  Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. zur Publikation vor-
gesehenes Urteil  BVGE D-3357/2006  vom 9. Juli  2009  E. 9.3.2,  mit 
weiteren Hinweisen).

Seite 14

D-3318/2006

7.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich aus der allgemeinen Lage in 
Bolivien - auch in Berücksichtigung der derzeit herrschenden innenpo-
litischen Spannungen - kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da 
heute nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt 
oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

7.2 Bezüglich des vorliegend zu berücksichtigenden Aspekts des Kin-
deswohls ergibt sich aus den Akten folgende Sachlage: Die Beschwer-
deführerin hält sich zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden 
Kindern im Alter von (...) Jahren seit über zehn Jahren in der Schweiz 
auf.  Beide  Kinder  verbrachten  den  Hauptteil  beziehungsweise  die 
prägendsten Jahre ihrer Kindheit in der Schweiz. Sie sind eingeschult 
und  die  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten  Schul-  und 
Kindergartenberichte  aus  den  Jahren  S._______  attestieren  beiden 
Kindern  bereits  eine  sehr  gute  schulische  Integration.  Nicht  zuletzt 
kann  aufgrund  dieser  Referenzen  berechtigterweise  davon 
ausgegangen  werden,  dass  eine  weitgehende  und  seit  diesem 
Zeitpunkt  bis  heute  eine  noch  weitergehende  Assimilierung  an  die 
schweizerische  Kultur  und  Lebensweise  erfolgt  ist.  Demgegenüber 
werden  sie  kaum  über  jene  - namentlich  schriftlichen  -  Kenntnisse 
ihrer  Muttersprache  verfügen,  welche  für  eine  erfolgreiche 
Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären. 
Auch angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und 
ihrem Herkunftsland wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem 
Mass  in  Frage  gestellt,  so  insbesondere  beim  jüngeren  Sohn,  der 
praktisch sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat. 
Es besteht bei dieser Sachlage für die Kinder der Beschwerdeführerin 
somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung 
verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in 
der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Proble-
matik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Um-
gebung  im  Heimatland  anderseits  zu  starken  Belastungen  in  ihrer 
kindlichen  Entwicklung  führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen 
des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

7.3 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte sowie 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. 
Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f., EMARK 
1995 Nr. 24  E. 11 S. 230 ff.)  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 

Seite 15

D-3318/2006

zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung gegenüber den Be-
schwerdeführerin und ihren zwei Kindern zum heutigen Zeitpunkt als 
nicht (mehr) zumutbar zu erachten ist. 

7.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 

7.5 Aufgrund vorstehender Ausführungen kann auf die Prüfung weite-
rer Wegweisungsvollzugshindernisse verzichtet werden.

8.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie 
die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorins-
tanzlich Verfügung vom 6. Juni 2003 sind aufzuheben und die Vorin-
stanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder 
in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufzunehmen. 

9.  

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2003 wurde für den Entscheid 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Urteilszeitpunkt verwiesen. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos  erscheint. 
Die Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 2004 erwerbstätig (vgl. kan-
tonaler Bericht und Antrag vom 4. März 2005, Ziff. 2; siehe oben Bst. E 
und G), weshalb eine Bedürftigkeit zu verneinen ist. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen.

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens -  zufolge Unterliegens im Asyl- 
und  Wegweisungspunkt  -  sind  den  Beschwerdeführern  die  hälftigen 
Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG;  Art. 2  und  3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Nachdem die  vertretenen Beschwerdeführer  teilweise  -  hinsicht-
lich  der  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  -  mit  ihrer  Beschwerde 

Seite 16

D-3318/2006

durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
ff. VGKE).

Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das 
Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der 
notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Akten  hinreichend  zu-
verlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 
in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) 
ist die um die Hälfte gekürzte Parteienschädigung - welche vom BFM 
zu entrichten ist - auf Fr. 700.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-3318/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  gutge-
heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
6. Juni 2003 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 300.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 700.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- F._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 18