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**Case Identifier:** cdfc671e-3d77-5e4d-b03a-52a337f240af
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.09.2016 745 16 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-144_2016-09-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. September 2016 (745 16 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Berechnung des Vermögensverzichts gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG: massgebender 

Zeitpunkt der Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____ Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A.  Die 1929 geborene und seit 6. Januar 2010 verwitwete A.____ wohnt seit 2. Juni 2015 
im C.____, in X.____. Im Juli 2015 meldete sie sich, vertreten durch ihren Sohn B.____, zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente an. Mit Verfügung vom 1. Januar 
2016 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft vorerst einen Anspruch auf EL infolge eines 
Einnahmeüberschusses ab. Sie wies darauf hin, dass die im Jahr 1998 erfolgte gemischte 
Schenkung des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin an den Sohn unter Berück-

 
 
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sichtigung einer jährlichen Amortisation von Fr. 10'000.-- ab dem Todestag des Ehemannes in 
der EL-Berechnung zur Hälfte dem Vermögen der Versicherten im Umfang von Fr. 136'164.-- 
inkl. Amortisation von 2011 - 2015 anzurechnen sei. Aufgrund neu eingereichter Bankbelege, 
welche ein geringeres Sparvermögen auswiesen, berechnete die Ausgleichskasse den EL-
Anspruch neu. In der Folge sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 8. April 2016 ab 
1. Januar 2016 EL in Höhe von monatlich Fr. 221.-- zu. Dabei berücksichtigte sie weiterhin ein 
aufgrund der gemischten Schenkung anzurechnende Verzichtsvermögen in Höhe von 
Fr. 136'164.-- abzüglich Fr. 10'000.-- (Amortisation für das Jahr 2016). Die gegen diese Verfü-
gungen vom 1. Januar 2016 und 8. April 2016 erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskas-
se mit Entscheid vom 26. April 2016 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid reichte B.____ im Namen und Auftrag seiner Mutter am 2. Mai 
2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Er beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung 
der EL im Sinne seiner E-Mail vom 12. April 2016 und der Einsprache vom 14. April 2016. Zur 
Begründung machte er geltend, dass die Ausgleichskasse den Vermögensverzicht falsch be-
rechnet habe. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2016 die Abwei-
sung der Beschwerde. Die Berechnung der EL bzw. die Anrechnung des Vermögensverzichts 
sei gemäss bundesgerichtlicher Praxis vorgenommen worden. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n  E r w ä g u n g :  
 
1.  Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 
 
2.1  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 
denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung 
bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 

 
 
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bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-
zung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. ein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 
V 164, E. 2.1, mit Hinweisen).  
 
2.2.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 
26. April 2016, mit welchem die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 
1. Januar 2016 und 8. April 2016 abwies. In der Verfügung vom 1. Januar 2016 lehnte die Aus-
gleichskasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin von Juni 2015 bis Januar 
2016 ab. Mit Verfügung vom 8. April 2016 sprach sie der Beschwerdeführerin dagegen einen 
EL-Anspruch ab Januar 2016 zu. Im Einspracheentscheid beurteilte die Ausgleichskasse beide 
Verfügungen. Demzufolge bildet der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab Juni 2015 Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  
 
2.2.2 Entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse ist die Verfügung vom 1. Januar 2016 nicht 
in formelle Rechtskraft erwachsen. Aus der Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 12. Juli 
2016 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin innert der Rechtsmittelfrist telefonisch geltend 
machte, dass sie mit der Berechnung des Vermögensverzichts gemäss Verfügung vom 1. Ja-
nuar 2016 nicht einverstanden sei. Noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist reichte sie durch ihre 
Schwiegertochter einen Grundbuchauszug ein und bat um Prüfung der Anrechnung des Ver-
mögensverzichts betreffend "EL Verfügung A.____". Vor diesem Hintergrund äusserte die Be-
schwerdeführerin klar ihren "Einsprachewillen". Auch wenn dieses Schreiben die gesetzlichen 
Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 wohl nicht zu erfüllen vermag, ändert 
dies nichts daran, dass innert der Rechtsmittelfrist Einsprache erhoben wurde. Eine Verbesse-
rung der Einsprache hätte im Rahmen der gestützt auf Art. 10 Abs. 5 ATSV zu setzenden Nach-
frist erfolgen können. Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin ab 1. Juni 2015 zu prüfen ist. 
 
3.1 Vorliegend schlossen der am 6. Januar 2010 verstorbene Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin D.____ und sein Sohn B.____ am 25. November 1998 einen gemischten Schenkungsver-
trag ab. Darin wurde für die Festlegung der Steuern und Gebühren ein Übernahmewert für die 
Liegenschaft mit der Parzelle Nr. 346, GB X.____, in Höhe von Fr. 777'000.-- eingesetzt. Die 
Ausgleichskasse zog von diesem Übernahmewert die auf dieser Liegenschaft lastenden 
Schuldbriefe in Höhe von insgesamt Fr. 75'000.-- sowie Fr. 219'672.-- als kapitalisierten Barwert 
für das der Versicherten und ihrem verstorbenen Ehemann lebenslänglich eingeräumte Wohn-
recht ab. Der Restbetrag von Fr. 482'328.-- amortisierte sie vom 1. Januar 2000 bis zum Todes-
tag des Ehemannes im Januar 2010 um jährlich Fr. 10'000.-- (= 11 Jahre), so dass sie im Jahr 
2010 von einem Verzichtsvermögen von Fr. 372'328.-- ausging. Da der Ehemann Alleineigen-
tümer der Liegenschaft war, erfolgte in Bezug auf diese Liegenschaft keine güterrechtliche 
Auseinandersetzung. In erbrechtlicher Hinsicht halbierte sie gestützt auf Art. 462 Ziffer 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 die Schenkungssumme um 
die Hälfte (= Fr. 186'164.--). Unter Berücksichtigung der bis 2015 bzw. 2016 erfolgten Amortisa-
tionen von jährlich Fr. 10'000.-- errechnete sie einen Betrag von Fr. 136'164.-- (für das Jahr 

 
 
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2015) bzw. von Fr. 126'164.-- (für das Jahr 2016). Diese Beträge setzte sie bei der Position 
"Vermögensverzicht" in den jeweiligen EL-Berechnungen ein (vgl. Verfügung vom 1. Januar 
2016 und 8. April 2016).  
 
3.2 Nach Art. 3a Abs. 4 ELG sind die anerkannten Ausgaben und Einnahmen von Ehegat-
ten zusammenzurechnen und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand. Dementsprechend sind 
auch Einkommens- und Vermögensverzichte beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet 
der eigentums- oder ehegüterrechtlichen Situation (AHI 2003 S. 222 E. 2b). Bei der Berechnung 
des Anspruchs auf EL für den überlebenden Ehegatten ist deshalb der während der Ehe vom 
verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht aufzurechnen (AHI 1995 S. 169 
E. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
23. Dezember 2003, P 52/03, E. 3). Der Umstand, dass eine veräusserte oder verschenkte Lie-
genschaft im Alleineigentum eines Ehegatten gestanden hatte, ändert nichts daran, dass der 
Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte anzurechnen ist (Urteil des EVG vom 
24. Mai 2001, P 82/01, E. 2b).  
 
3.3 Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine güter- und erbrechtliche Auseinander-
setzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Das aus der güter- und erbrechtlichen 
Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der EL vollumfänglich zu 
berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögenswerte, auf die der Erblasser zu 
Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht 
stattgefunden hätte (BGE 139 V 505 E. 2.1 S. 507; Urteil des EVG vom 5. Februar 2007, 30/06, 
E. 3.5 und 4.3.2).  
 
3.4 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass mit der am 25. November 1998 erfolgten ge-
mischten Schenkung eine Verzichtsverhandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. 
Weiter sind sich die Parteien darin einig, dass sich die auf der Parzelle Nr. 346, GB X.____, 
lastenden Schuldbriefe auf Fr. 75'000.-- beliefen und das der Beschwerdeführerin und ihrem 
verstorbenen Ehemann eingeräumte Wohnrecht eine Gegenleistung für die Übertragung der 
Liegenschaft darstellte. Der für die Kapitalisierung massgebende Mietwert der Wohnung beträgt 
unbestrittenermassen Fr. 16'200.--. Die Ausgleichskasse nahm sodann per Todestag des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin keine güterrechtliche Auseinandersetzung vor, was im Hinblick 
auf den Umstand, dass die Liegenschaft Nr. 346, GB X.____, im Alleineigentum des Verstorbe-
nen stand, rechtens ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2007, P 30/06, E. 4.3.2). 
Des Weiteren ist es korrekt, dass die Ausgleichskasse gemäss dem hälftigen Erbanteil der Be-
schwerdeführerin ebenfalls die Hälfte des Vermögenverzichts in der EL-Berechnung berück-
sichtigte. Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin auch nicht, dass das Verzichtsvermögen 
ab 2000 jährlich zu amortisieren ist (vgl. dazu Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Ja-
nuar 1971). Sie ist jedoch mit der von der Ausgleichskasse vorgenommenen Berechnungswei-
se des anrechenbaren Vermögensverzichts nicht einverstanden. Der Verständlichkeit halber 
werden die Auffassungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeführerin tabellarisch ge-
genübergestellt: 
 

 
 
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 Berechnung der Ausgleichskasse  

(in Franken) 

Berechnung der Beschwerdefüh-

rerin 

(in Franken) 

 

Liegenschaft 777'000 777'000 

abzügl. Schuldbriefe   75'000   75'000 

abzügl. kapitalisiertes Wohnrecht  219'672 --- 

Vermögensverzicht per Nov. 1998 482'328 702'000 

abzügl. Amortisation bis Todestag 

(=Jan. 2010;11 Jahre à Fr. 10'000.--) 
110'000 110'000 

Verzichtsvermögen per Januar 2010 

vor Erbteilung 
382'328 592'000 

Verzichtsvermögen per Januar 2010 

nach Erbteilung: ½ Erbanteil  
186'164 296'000 

abzügl. Amortisation bis 2015  

(5 Jahre à Fr. 10'000.--) 
  50'000   50'000 

abzügl. kapitalisiertes Wohnrecht --- 219'672 

Vermögensverzicht per Jahr 2015 136'164   26'328 

 
3.5 Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin das kapitali-
sierte Wohnrecht bei der Ermittlung des Vermögensverzichts nicht bereits zum Zeitpunkt der 
gemischten Schenkung der fraglichen Liegenschaft, sondern erst im Jahr der Entstehung des 
EL-Anspruchs (= 2015) berücksichtigt haben möchte. Dabei übersieht sie, dass das ihr und 
ihrem verstorbenen Ehemann eingeräumte Wohnrecht eine Gegenleistung für die Übertragung 
der Liegenschaft darstellt. Der Wert der Gegenleistung beurteilt sich im Zeitpunkt des Verzichts; 
d.h. hier per November 1998 (= Zeitpunkt des Abschlusses des gemischten Schenkungsver-
trags; vgl. auch BGE 120 V 182 E. 4b S. 184; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 
9C_67/2011, E. 5.1; RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit,  
Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel/Genf/München 2007, S. 1813). Die Vorgehensweise der Aus-
gleichskasse erweist sich somit grundsätzlich als korrekt. Einzig bei der Berechnung des kapita-
lisierten Wohnrechts ist ihr ein Fehler unterlaufen, was in der nachfolgenden Erwägung aufge-
zeigt wird. Das ändert jedoch nichts daran, dass der von der Beschwerdeführerin aufgezeigten 
Berechnungsweise nicht gefolgt werden kann. Dies allein schon deshalb, weil in ihrer Berech-
nung die Betragshöhe des Wohnrechts korrigiert werden müsste, da dieses nur bis 1998 kapita-
lisiert wurde. Die Anrechnung des Wohnrechts erst im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenan-
spruchs würde bedeuten, dass eine Kapitalisierung per 2015 zu erfolgen hätte und der Wert 
des Wohnrechts niedriger wäre als jener, der die Beschwerdeführerin in ihrer Berechnung ein-
setzte.   
 
3.6 Die Ausgleichskasse ermittelte das Wohnrecht von Fr. 219'672.-- gestützt auf die von 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle (2. Ausgabe 1991) und das 
Alter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der gemischten Schenkung mit 69 Jahren an sich 
korrekt (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, S. 181 f.; BGE 120 V 182 E. 4e S. 186). Es ist jedoch festzustellen, dass 

 
 
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sie in der Tabelle die "Jahresrente" für einen Mann (= Fr. 73.73) anstelle für eine Frau  
(= Fr. 64.34) übernahm. Bei entsprechender Korrektur beträgt der Kapitalisierungsfaktor 15,54 
(1000 : Fr. 64.34) anstelle von 13,56. Der Wert des Wohnrechts beträgt demnach zum Zeit-
punkt der gemischten Schenkung Fr. 251'748.-- (15,54 x Fr. 16'200.--). Daraus resultiert ein 
Verzichtsvermögen von Fr. 450'252.-- (Fr. 777'000.-- ./. Fr. 75'000.-- ./. Fr. 251'748.--). Unter 
Berücksichtigung der Amortisation von 2000 bis 2010 (11 x Fr. 10'000.--) beläuft sich das Ver-
zichtsvermögen zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin  
(= 6. Januar 2010) auf Fr. 340'252.--. Dieser Betrag ist gemäss dem der Beschwerdeführerin 
zustehenden erbrechtlichen Anteils zu halbieren, was einen für das Jahr 2010 anrechenbaren 
Vermögensverzicht von Fr. 170'126.-- ergibt. Schliesslich ist dieser Wert gestützt auf Art. 17 
Abs. 1 und 2 ELV jährlich um je Fr. 10'000.-- zu amortisieren.  
 
4.  Aufgrund dieser Ausführungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der von der 
Ausgleichskasse berechnete Vermögensverzicht per Todestag des Ehemannes der Beschwer-
deführerin nicht Fr. 186'164.--, sondern Fr. 170.126.-- beträgt. Die Sache ist deshalb zur Neube-
rechnung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin ab Juni 2015 an die Ausgleichskasse zu-
rückzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 26. April 2016 aufgehoben und es wird festge-
stellt, dass das anrechenbare Verzichtsvermögen per 6. Januar 2010 
(Todestag des Ehemannes der Beschwerdeführerin) Fr. 170'126.-- 
beträgt.  

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung des Anspruchs der Be-
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.