# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22dfef5e-30c4-57e6-b065-4998d8d910de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 E-3069/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3069-2017_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3069/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3069/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 1990 in der Schweiz zum ersten Mal 

ein Asylgesuch. Nachdem er sein Gesuch zwecks Rückkehr in seinen Hei-

matstaat zurückgezogen hatte, wurde dieses Asylverfahren mit Beschluss 

des damals zuständigen Bundesamts für Flüchtlinge vom 17. Dezember 

1996 abgeschrieben.  

Der Beschwerdeführer kehrte am 31. Dezember 1996 nach Sri Lanka zu-

rück. 

II. 

B.  

Seinen Angaben zufolge verliess er den Heimatstaat am 30. Juni 2014 er-

neut in Richtung Indien. Am 20. Juli 2015 reiste er erneut in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags ein zweites Asylgesuch stellte.  

B.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Juli 2015 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Oktober 2016 gab der tamilische 

Beschwerdeführer zur Begründung des neuen Gesuchs im Wesentlichen 

Folgendes zu Protokoll: Er habe sich als Pastor der (…) Church in (…) auf 

verschiedene (auch politische) Weise engagiert und deshalb Probleme be-

kommen. Nach einem gewalttätigen Übergriff durch drei unbekannte Per-

sonen im August 2013, die ihn gefesselt, durch Schläge auf das Handge-

lenk verletzt und ihm unter Todesdrohungen verboten hätten, in Zukunft für 

das Christentum zu predigen, sei er vorübergehend nach (...) umgezogen. 

Im (…) 2014 sei er vom Criminal Investigation Department (C.I.D.) unter 

dem Vorwurf persönlicher Beziehungen zum Mörder des (…) festgenom-

men worden. Nachdem die C.I.D.-Beamten seinen langjährigen Aufenthalt 

in der Schweiz in Erfahrung gebracht hätten, sei er auch verdächtigt wor-

den, mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung zu ste-

hen. Am (…) 2014 habe ein Richter seinen Verbleib in Haft für (…) Tage 

angeordnet. Am (…) 2014 sei er gegen Bezahlung von Geld und unter der 

Auflage entlassen worden, jede Woche seine Unterschrift auf einem Poli-

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Seite 3 

zeiposten in (…) abzugeben. Vier Tage später sei er nach (...) zurückge-

kehrt. Weil er seine Unterschriftspflicht verletzt habe, sei er am vorherigen 

Wohnort in (...) gesucht worden, und es sei ein Haftbefehl gegen ihn aus-

gestellt worden. In der Folge habe er seinen Heimatstaat auf dem Seeweg 

illegal verlassen.  

B.b Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens 

neben Identitätspapieren verschiedene Beweismittel zu den Akten, darun-

ter Kopien eines Haftbefehls des Magistratsgerichts (...) vom (…) 2014 und 

eines Polizeirapports vom (…) 2014, mehrere Bestätigungsschreiben (na-

mentlich seines Rechtsanwalts und einer Menschenrechtsorganisation) 

sowie Fotografien.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. April 2017 (eröffnet am 28. April 2017) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug. Soweit die vorgebrachten Asylgründe betreffend, wurde 

der Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

führers begründet. 

D.  

D.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Mai 2017 

liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 26. April 

2017 und die Rückweisung der Sache zu neuen Entscheid an die  

Vorinstanz, eventuell die Asylgewährung und subeventuell die Feststellung 

der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bean-

tragen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

D.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde zu 

den Akten: Einen neuen Haftbefehl des Magistratsgerichts (...) vom (…) 

2016 (im Original) mit Übersetzung und Zustellcouverts, einen Artikel be-

treffend Religionspolizei 2014 und zwei Artikel betreffend Zerstörung einer 

Kirche. Gleichzeitig stellte er das Nachreichen einer Fürsorgebestätigung 

in Aussicht und behielt sich vor, weitere Beweismittel einzureichen. 

D.c Am 30. Mai 2017 wurde die angekündigte Fürsorgebestätigung nach-

gereicht. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2017 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-

ständung gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers ein. 

Mit der gleichen Verfügung wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwer-

de vernehmen zu lassen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Der Beschwerdeführer liess in seiner Replik vom 6. Juli 2017 einen Fäl-

schungsvorwurf des SEM bestreiten und an seinen Anträgen festhalten. 

Mit der Eingabe liess er einen Bericht von Human Rights Watch vom 

19. Juni 2017 über Drohungen des sri-lankischen Justizministers gegen ei-

nen Anwalt, der Übergriffe gegen religiöse Minderheiten anprangere und 

zuvor in einer Fernsehsendung einen Bericht zitiert habe, in dem fast 200 

Übergriffe auf Christen seit 2015 aufgelistet werde, ins Recht legen. In der 

Replik wurde sinngemäss darum ersucht, die Replikfrist mit Bezug auf die 

Einreichung von weiteren Beweismitteln zu erstrecken (was der Instrukti-

onsrichter mit Verfügung vom 12. Juli 2017 ablehnte). 

H.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer ein Bestäti-

gungsschreiben seines sri-lankischen Anwalts vom 3. Juli 2017, die Kopie 

eines polizeilichen Vorladungsauftrags vom (…) 2016 mit Übersetzung, die 

dazugehörenden Zustellcouverts, eine Kostennote seines amtlichen 

Rechtsbeistandes und ein nachgeführtes Beilagenverzeichnis zu den Be-

schwerdeakten reichen. 

I.  

Am 19. Juli 2017 ersuchte der Instruktionsrichter die Schweizerische Bot-

schaft in (...) um Überprüfung der Authentizität der bei den Akten liegenden 

gerichtlichen respektive polizeilichen Dokumente. 

J.  

Mit Eingabe vom 16. September 2017 reichte der Rechtsvertreter einen 

ärztlichen Bericht von Dr. med. (…) vom 19. August 2017 zu den Akten und 

äusserte sich zur medizinischen Situation seines Mandanten. 

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Seite 5 

K.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 beantwortete die Schweizerische Ver-

tretung die Anfrage des Instruktionsrichters. Sie hielt fest, die beiden Haft-

befehle, der Polizeirapport und das polizeiliche "Message Form" hätten 

sich nach einer Überprüfung als Fälschungen herausgestellt. 

L.  

L.a Der Instruktionsrichter gewährte dem Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 24. Oktober 2017 das rechtliche Gehör zur Korrespondenz 

mit der Schweizer Botschaft.  

L.b Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 8. November 2017 aus-

führen, der Bericht der Botschaft sei nicht geeignet, in irgendeiner Weise 

etwas zu beweisen oder zu widerlegen. Die Beweismittel seien ihm durch 

Dritte zugestellt worden, weshalb er nicht für die Echtheit der Dokumente 

garantieren könne. Er habe sich mit seinem sri-lankischen Anwalt in Ver-

bindung gesetzt, der Belege für das gegen ihn laufende Verfahren in Sri 

Lanka beschaffen werde; diese würden dann umgehend zu den Akten ge-

reicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f). 

  

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Seite 7 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids wies die Vorinstanz insbeson-

dere auf die Widersprüchlichkeit verschiedener Aussagen des Beschwer-

deführers hin; den bis dahin eingereichten Beweismitteln wurde die Be-

weiskraft abgesprochen und die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

unglaubhaft qualifiziert. 

Den Problemen, die der Beschwerdeführer als Angehöriger des christli-

chen Glaubens respektive als Pastor gehabt haben solle, sprach das SEM 

die flüchtlingsrechtliche Relevanz ab. Die Vorinstanz stellte ausserdem 

fest, dass den Akten auch sonst keine Hinweise auf eine begründete Furcht 

des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung zu entnehmen seien. 

4.2 In seinem Rechtsmittel wies der Beschwerdeführer zunächst darauf 

hin, dass er bei seinem ersten Asylverfahren in der Schweiz – nachdem ihn 

Landsleute dazu ermuntert gehabt hätten, seine Asylbegründung "zu dra-

matisieren" – unrichtige Angaben zum Tod seiner Schwester und seines 

Vaters gemacht habe, wofür er sich entschuldige. Damit sei ein zentraler, 

vom SEM erwähnter Aussagewiderspruch, plausibel aufgelöst. Andere ihm 

vorgehaltene Ungereimtheiten seien, soweit überhaupt tatsächlich von Wi-

dersprüchlichkeit ausgegangen werden müsse, auf eine fehlerhafte Proto-

kollierung im Rahmen des ersten Asylverfahrens und allenfalls auf Miss-

verständnisse zurückzuführen. Im Übrigen wird gerügt, dass sich das SEM 

nicht hinreichend mit den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Be-

weismitteln auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt 

habe. Ausserdem könne er mit seinem Rechtsmittel nun weitere Beweis-

mittel nachreichen. Seine Vorbringen seien substanziiert, schlüssig, plau-

sibel und damit glaubhaft; er sei persönlich glaubwürdig. Er habe begrün-

dete Furcht, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. 

4.3 Das SEM wies in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 insbeson-

dere darauf hin, dass der auf Beschwerdeebene nachgereichte Original-

Haftbefehl formale und inhaltliche Fälschungsmerkmale aufweise. 

4.4 In seiner Replik vom 6. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer die  

Haltung des SEM mit scharfen Worten kritisieren ("ebenso bedauerlich 

wie verwerflich", "völliger Humbug", "unbewiesene[…] Behauptungen"). 

  

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Seite 8 

5.  

5.1 Der Instruktionsrichter hat die Schweizer Botschaft mit einer diskreten 

Überprüfung der Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Ver-

fahrensdokumente (Haftbefehle, Polizeirapport, Vorladungsauftrag) beauf-

tragt. 

Der Antwort der Vertretung vom 9. Oktober 2017 ist zu entnehmen, dass 

diese Dokumente sich nach einer Überprüfung als Fälschungen herausge-

stellt hätten. Ergänzend wird ausgeführt, Haftbefehle würden in Sri Lanka 

einem Gesuchten nie ausgehändigt, und die in den Unterlagen erwähnte 

Verfahrensnummer betreffe eine andere Person und deren Strafverfahren 

(wegen Besitzes von Cannabis). 

5.2 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs in 

seiner Stellungnahme vom 8. November 2017 Zweifel an der Richtigkeit 

dieses Abklärungsergebnisses äussert und dieses als pauschal und unbe-

gründet respektive undifferenziert bezeichnet, ist Folgendes festzustellen: 

5.2.1 Erfahrungsgemäss werden Authentizitätsabklärungen durch Schwei-

zer Botschaften in Herkunftsländern von Asylsuchenden – auch diejenige 

in (...) – professionell, zuverlässig und diskret durchgeführt. Das Bundes-

verwaltungsgericht stützt sich bei seiner Entscheidfindung auf diese Be-

richte ab, sofern sich nicht konkrete Hinweise auf Ungereimtheiten erge-

ben. 

5.2.2 Im vorliegenden Verfahren ergeben sich solche Hinweise aus den 

Akten nicht. Das Fazit der Botschaft ist entgegen der Behauptung des Be-

schwerdeführers auch nicht unbegründet; insbesondere ist der Mittteilung 

zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer wiederholt erwähnte Ver-

fahrensnummer nicht ihn, sondern eine konkret aufgeführte andere Person 

betrifft. 

5.2.3 Dass die Botschaft diejenige Person nicht namentlich nennt, welche 

die Abklärungen konkret vorgenommen hatte, vermag die Aussagekraft der 

Mitteilung kaum entscheidend zu beeinträchtigen. In aller Regel werden 

hierfür Vertrauensanwälte der Botschaften eingesetzt (deren Personalien 

aus naheliegenden Gründen ohnehin nicht bekannt gegeben werden könn-

ten). 

5.2.4 Die von der Schweizer Vertretung vor Ort überprüften Beweismittel 

werden unter diesen Umständen auch vom Bundesverwaltungsgericht als 

Fälschungen betrachtet. 

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Seite 9 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 8. November 2017 

fest, er habe die allenfalls nicht authentischen Beweismittel nicht selber 

beschafft, sondern sie seien ihm durch Dritte "zugetragen bzw. zugesandt" 

worden. Er könne deshalb weder die Echtheit beurteilen noch hierfür ga-

rantieren. Der Beschwerdeführer macht damit implizit geltend, er sei an der 

Beschaffung der gefälschten Dokumente in keiner Weise beteiligt gewesen 

und habe davon selber gar nichts gewusst. 

5.3.2 Diese Vorstellung erscheint angesichts der konkreten Umständen 

des vorliegenden Verfahrens lebensfremd und gänzlich unplausibel. Dies 

umso mehr, nachdem er in Sri Lanka einen Anwalt mit der Wahrung seiner 

Interessen beauftragt haben will, und dieser ihm die Beweismittel zugestellt 

habe (vgl. etwa Protokoll der Anhörung vom 13. Oktober 2016 S. 12 f. 

ad F69). 

5.3.3 Weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang sind nicht erforder-

lich. Es erweist sich auch nicht als notwendig, die vom Beschwerdeführer 

in seiner Stellungnahme angekündigten weiteren Beweismittel abzuwar-

ten, die dieser sri-lankische Rechtsanwalt zurzeit beschaffe.  

5.3.4 Die auf Beschwerdeebene eingereichten gefälschten Dokumente 

sind durch das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 

AsylG einzuziehen. Über eine analoge Massnahme bezüglich der zu den 

Vorakten gereichten Fälschungen wird das SEM zu entscheiden haben. 

5.4  

5.4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den 

Kern der Begründung seines (zweiten) Asylgesuchs mit gefälschten Be-

weismitteln zu untermauern versucht hat. Ausserdem gibt er zu, den 

schweizerischen Asylbehörden bereits im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens falsche Angaben gemacht zu haben, um sich in jenem Verfahren un-

gerechtfertigte Vorteile zu verschaffen.  

5.4.2 Dieses Verhalten des Beschwerdeführers ist rechtsmissbräuchlich, 

und seine persönliche Glaubwürdigkeit wird dadurch zerstört.  

  

E-3069/2017 

Seite 10 

5.5 Hinzu kommt, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung mit über-

zeugender Begründung auf verschiedene Ungereimtheiten im Sachvortrag 

des Beschwerdeführers hingewiesen hat. Diesen Argumenten vermochte 

dieser auf Beschwerdeebene offensichtlich nichts Stichhaltiges entgegen-

zusetzen. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM die zentralen Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert 

hat.  

5.7  

5.7.1 Soweit der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 16. September 

2017 neu vorbringt, er sei im Jahr 2013 durch die unbekannten Angreifer 

nicht nur geschlagen, sondern auch vergewaltigt worden, worüber er bis-

her aus Scham nie habe reden können, ist dieses Vorbringen angesichts 

der geschilderten Aktenlage als ohne weiteres unglaubhaft zu bezeichnen. 

5.7.2 Der Hausarzt des Beschwerdeführers diagnostiziert in seinem mit der 

Eingabe eingereichten Bericht vom 19. August 2017 einerseits ein Post-

traumatisches Belastungssyndrom mit Kopfschmerzen, Schmerzen im Un-

terbauch mit Meteorismus (Blähbauch) und Schlafstörung und anderer-

seits ein "chronisches Schmerzsyndrom (…) Handgelenk, bei: Vergewalti-

gung am (…) 2013 [und] Schlag mit Stock am (…) 2013". Klinisch seien 

insbesondere eine postraumatische exostotische Deformation des Hand-

gelenks und eine diffuse Druckschmerzhaftigkeit im Unterbauch feststell-

bar. In psychischer Hinsicht seien flash-back-artige Gedankeneinbrüche, 

eine leichte kognitive Einschränkung mit Vergesslichkeit und eine "über-

spielte latente Depression mit autoaggressiven Tendenzen" objektivierbar. 

5.7.3 Die vom Arzt erwähnten Ursachen, die zu den klinisch feststellbaren 

Befunden geführt haben, beruhen offensichtlich auf den Angaben des Be-

schwerdeführers ihm gegenüber; diese mussten durch die schweizeri-

schen Asylbehörden erster und zweiter Instanz als unglaubhaft qualifiziert 

werden. Soweit der Allgemeinmediziner eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung diagnostiziert hat, muss auch diese angesichts der ausser-

gewöhnlichen Aktenlage einen anderen Hintergrund als den vom Be-

schwerdeführer angegebenen haben (vgl. in diesem Zusammenhang 

BVGE 2015/11). 

E-3069/2017 

Seite 11 

5.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch geltend, wegen seiner 

Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft respektive wegen 

seiner Tätigkeit als Pastor in Sri Lanka gefährdet zu sein.  

Angesichts der vorstehenden Ausführungen drängt sich vorab die Frage 

der Glaubhaftigkeit der behaupteten Glaubenszugehörigkeit auf. Dies kann 

indessen angesichts der folgenden Erwägungen offen bleiben: 

5.8.1 Das SEM hat im Verfahren des Beschwerdeführers seiner Länder-

Analyseabteilung den Auftrag erteilt, ein kurzes Gutachten zur Frage der 

Gefährdung von Christen in Sri Lanka zu erstellen. Dieses fünfseitige  

Consulting-Dokument "Sri Lanka: Situation von Christen (insbesondere 

Mitglieder von Pfingstgemeinden)" wurde in vorbildlich transparenter 

Weise als Aktenstück B15 zu den Akten genommen; dem Beschwerdefüh-

rer wurde Einsicht in das Kurzgutachten gewährt. 

5.8.2 Im Consulting-Bericht des SEM wird – in Übereinstimmung mit ande-

ren dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Quellen – durchaus von 

Übergriffen auf Christen in den letzten Jahren berichtet. Solches wird auch 

in den vom Beschwerdeführer eingereichten Artikeln thematisiert (in denen 

er selber nicht erwähnt wird, vgl. Replik S. 5). Die Anzahl solcher Ereig-

nisse – zu denen im Bericht des SEM auch Störungen von Gottesdiensten 

durch Protestierende oder buddhistische Mönche gezählt werden – ist in-

dessen in ein Verhältnis zur gesamten christlichen Gemeinschaft zu set-

zen: Gemäss den letzten verfügbaren Zensus-Zahlen vor einigen Jahren 

machte diese gut 1.5 Mio. Menschen oder rund 7.5 % der gesamten Be-

völkerung Sri Lankas aus (vgl. Department of Census and Statistics Sri 

Lanka – population by Religion According to Districts 2012; http://www.sta-

tistics.gov.lk/PopHouSat/CPH2011/index.php?fileName=pop43&gp=Acti-

vitie s&tpl=3, zuletzt aufgerufen am 16. November 2017). Die Belästigun-

gen und Behelligungen von Christen in Sri Lanka erreichen die Grenze, ab 

welcher gemäss schweizerischer Asylpraxis eine Kollektivverfolgung anzu-

nehmen ist, in quantitativer und in qualitativer Hinsicht klarerweise nicht 

(vgl. hierzu etwa das als Referenzurteil publizierte Urteil BVGer  

D-4600/2016 vom 29. November 2016 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt eine solche in seiner bisherigen Pra-

xis zu tamilischen Asylsuchenden christlichen Glaubens denn auch nicht 

(vgl. etwa die Urteile BVGer E-2404/2016 vom 28. September 2017,  

E-2989/2016 vom 9. März 2017 oder D-5890/2015 vom 12. Januar 2017). 

E-3069/2017 

Seite 12 

5.8.3 Die individuelle Gefährdungssituation aus religiösen Gründen ist un-

glaubhaft und eine Kollektivverfolgung nicht gegeben. Der Beschwerdefüh-

rer kann aus der angeblichen Glaubenszugehörigkeit demnach in flücht-

lingsrechtlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, seine Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht 

keine Veranlassung, zumal, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen 

in der Beschwerde (vgl. dort S. 8 f.), offensichtlich nicht von einer unvoll-

ständigen und falschen Feststellung des Sachverhalts oder einer Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs durch das SEM auszugehen ist. 

5.10  

5.10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) zur Rückkehr 

von Tamilinnen und Tamilen nach Sri Lanka befasst und in diesem Zusam-

menhang bestimmte Risikofaktoren definiert. Demnach sind gewisse 

Sachverhaltselemente (Eintrag in die sogenannte "Stop-List", Verbindung 

zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) als stark risikobegründend zu 

qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits 

für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

können. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente, eine zwangsweise respektive durch die International Organisation 

for Migration begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach 

risikobegründende Faktoren dar. Dies bedeutet, dass solche Umstände in 

der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen zu begründen vermögen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

5.10.2 Der Beschwerdeführer weist keine der erwähnten stark risikobe-

gründenden Faktoren auf. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie, aus der 

Glaubenszugehörigkeit und der rund zweieinhalbjährigen Landesabwe-

senheit kann er ebenfalls keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzuneh-

men, dass ihm persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten.  

5.11 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

  

E-3069/2017 

Seite 13 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen.  

7.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und 

Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich 

vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Best-

immungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer  

E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).  

E-3069/2017 

Seite 14 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und das Bundesverwaltungs-

gericht hat im Urteil BVGE 2011/24 festgestellt, dass weder Krieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). Im oben  

erwähnten Referenzurteil vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer ein-

gehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekom-

men, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zu-

mutbar ist (vgl. a.a.O. E. 13.2). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in (...) im (…)-Distrikt in der Ost-

provinz, weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumut-

bar ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.3). Auch in individueller Hinsicht sprechen 

keine Gründe gegen den Wegweisungsvollzug, zumal sich keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, er könnte nach seiner Rückkehr seine vor der Aus-

reise ausgeübte Tätigkeit als Pastor nicht wieder aufnehmen. Zudem ist 

davon auszugehen, dass er in seiner Heimat über ein soziales Beziehungs-

netz verfügt, weshalb es ihm möglich sein sollte, sich in seiner Heimat eine 

neue Existenz aufzubauen. 

7.3.3 Die im Arztbericht vom 19. August 2017 erwähnten Gesundheitsbe-

schwerden können zweifellos auch in Sri Lanka behandelt werden. Etwas 

Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer selber nicht geltend. 

7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

  

E-3069/2017 

Seite 15 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Das SEM hat nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die Eingaben des Be-

schwerdeführers und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem ist durch den In-

struktionsrichter am 7. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung bewil-

ligt worden, wobei die Beurteilung der Aussichtslosigkeit nach einer sum-

marischen Prüfung der damals bestandenen Aktenlage erfolgen musste. 

Mittlerweile haben sich die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel  

– nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – als Fälschungen erwiesen. 

Die Beschwerde muss beim heutigen Kenntnisstand als aussichtslos im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden.  

9.2 Aus der Feststellung, dass der Beschwerdeführer die vielen gefälsch-

ten Beweismittel mit seinem Rechtsmittel vorsätzlich eingereicht hat 

(vgl. oben E. 5.3), folgt zwangsläufig, dass er die unentgeltliche Prozess-

führung durch falsche Angaben erschlichen hat. 

9.3 Bei dieser prozessualen Ausgangslage ist die unentgeltliche Prozess-

führung praxisgemäss mit Wirkung ex tunc zu entziehen, zumal sich die 

Person aufgrund des Erschleichens nicht auf ein schützenswertes Ver-

trauen berufen kann (vgl. KNEER/SONDEREGGER, Die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerdeverfahren, 

Asyl 2/2017 S. 14 f., m.w.H.).  

  

E-3069/2017 

Seite 16 

9.4 Die Verfahrenskosten sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

9.5 Aufgrund der mutwilligen Prozessführung zufolge der eingereichten ge-

fälschten Dokumente (und wegen des vom Beschwerdeführer verursach-

ten unnötigen Zusatzaufwands) sind die Kosten gegenüber der üblichen 

Gebühr zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (vgl.  

Art. 1–3 [insbes. Art. 2 Abs. 2] des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

10.  

10.1 Mit dem Wegfall der unentgeltlichen Prozessführung entfällt auch die 

Grundlage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 110a Abs. 1 

[erster Halbsatz] AsylG). Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist 

deshalb aus seinem Amt zu entlassen. 

10.2 Praxisgemäss wirkt der Widerruf der Rechtsverbeiständung bei gut-

gläubiger Rechtsvertretung ex nunc; der Rechtsbeistand ist damit für die 

notwendigen Aufwendungen bis zum Entzug zu entschädigen, falls ihm die 

falschen Angaben nicht bekannt waren (vgl. KNEER/SONDEREGGER, 

a.a.O.).  

10.3 Den heute vorliegen Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Rechts-

beistand des Beschwerdeführers Kenntnis davon hatte, dass er gefälschte 

Beweismittel ins Recht gelegt hat.  

10.4 Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für den Aufwand bis 

zum Widerruf der amtlichen Rechtsverbeiständung ein Honorar auszurich-

ten. Der in der Kostennote vom 12. Juli 2017 geltend gemachte zeitliche 

Aufwand von 18.75 Stunden erscheint angesichts der konkreten Verfah-

rensumstände als zu hoch. Zudem ist der aufgeführte Stundenansatz von 

Fr. 270.– auf einen Betrag von Fr. 220.– zu reduzieren (vgl. Zwischenver-

fügung vom 7. Juni 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Praxis in Ver-

gleichsfällen ist dem Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 2‘500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zulasten der Ge-

richtskasse auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-3069/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die gefälschten Beweismittel (Haftbefehl vom […] 2016, Vorladungsauftrag 

der Sri Lanka Police) werden eingezogen. 

3.  

Die mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2017 gewährte unentgeltliche Pro-

zessführung und amtlicher Rechtsverbeiständung werden widerrufen. 

Fürsprecher Daniel Weber wird mit heutigem Datum aus seinem Amt als 

amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers entlassen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Das bis zum Widerruf der Rechtsverbeiständung aufgelaufene Honorar 

des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 2500.– festgesetzt und durch 

die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Markus König Peter Jaggi 

 

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