# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f66c7f5-5011-51ca-a6d6-1dd601f73c8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2023 D-5204/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5204-2023_2023-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5204/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch Mohammad Abdelwahab,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 21. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5204/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden (Vater und Tochter) suchten am 23. Mai 

2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 6. Juni 2023 erfolgte ihre Persona-

lienaufnahme (PA), und am 27. Juli 2023 wurden sie vom SEM ausführlich 

zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b Dabei machten sie geltend, der Beschwerdeführer sei schon als junger 

Mann der regimekritischen (…) beigetreten. Ab dem Jahr (…) habe er in 

C._______ (Gouvernement […]) gelebt und gearbeitet. Nach Ausbruch des 

Bürgerkriegs sei C._______ im Jahr (…) unter die Kontrolle der syrischen 

Armee gefallen. Viele Kurden seien weggezogen, er aber sei mit seiner 

Familie – nach einem vorübergehenden, einmonatigen Aufenthalt in 

D._______ – dort geblieben. Ende (…) sei er für einen Monat nach (…) 

gegangen, um seinen Vater zu besuchen. Zurück in C._______, habe er 

seine Parteitätigkeit (Verteilen der Parteizeitung, Unterstützung von neuzu-

gezogenen Kurden) heimlich weitergeführt. Am (…) sei er verhaftet wor-

den. Er sei zunächst einen Tag lang in der «politischen Abteilung» in 

C._______ und anschliessend in zwei anderen Abteilungen in D._______ 

inhaftiert worden. Er sei verhört und massiv gefoltert worden. Ihm sei vor-

geworfen worden, er unterstütze terroristische Gruppierungen, gehöre ei-

ner verbotenen separatistischen Kurdenpartei an, sei in (…) gewesen und 

kollaboriere mit dem dortigen Geheimdienst. Er habe alles abgestritten. 

Dank den Beziehungen und der Schmiergeldzahlung seines On-

kels/Schwiegervaters sei er am (…) irregulär freigekommen, habe aber mit 

einer fortdauernden Verfolgung rechnen müssen. Er sei daher mit der gan-

zen Familie in die von den kurdischen Behörden kontrollierte Stadt 

E._______ gegangen. Ungefähr Anfang (…) habe eine Cousine der Be-

schwerdeführerin, welche Mitglied der (…) sei, versucht, die Beschwerde-

führerin zu überzeugen, sich ebenfalls den (…) respektive den «(…)» an-

zuschliessen. Sie habe die Beschwerdeführerin über Monate hinweg mehr-

mals zuhause besucht und auf sie eingeredet. Um den Beitritt der Be-

schwerdeführerin zu den Milizen zu verhindern, hätten der Beschwerde-

führer und seine Frau entschieden, mit der ganzen Familie auszureisen. 

Am (…) seien sie alle zusammen in die Türkei gegangen. Dort habe der 

Beschwerdeführer beabsichtigt, sich vom syrischen Konsulat einen Pass 

ausstellen zu lassen. Den dafür benötigten Strafregisterauszug habe er 

sich durch einen Anwalt beschaffen lassen. Aus dem Strafregisterauszug 

gehe hervor, dass er am (…) verurteilt worden sei. Seine Frau und die an-

deren Kinder seien in der Folge nach Syrien zurückgekehrt, während er 

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Seite 3 

und die Beschwerdeführerin in Richtung Europa weitergereist seien. Am 

Ende der Anhörung konfrontierte das SEM die Beschwerdeführenden mit 

den Aussagen von F._______, geb. (…), vgl. N (…), und G._______, geb. 

(…), vgl. N (…) (Brüder respektive Onkel der Beschwerdeführenden), wel-

che anlässlich ihrer Befragungen respektive Anhörungen in den Jahren 

(…) und (…) beide erwähnt hatten, ihr Bruder A._______ (der Beschwer-

deführer) lebe im Flüchtlingslager H._______ ([…]). Der Beschwerdeführer 

beteuerte, er sei lediglich Ende (…) für einen Monat in (…) gewesen. Die 

beiden Brüder seien nur Halbbrüder und hätten nicht viele Informationen 

über ihn. Die Beschwerdeführerin ihrerseits erklärte, sie sei nie in (…) ge-

wesen.  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens ihre Identitätskarten, ein Schreiben der Syrian Medical Associ-

ation sowie einen Strafregisterauszug vom (…) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 – eröffnet am 28. August 2023 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

26. September 2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Sie beantragten, die Ziffern 1-3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung seien aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Zumindest sei 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie 

um amtliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 20. September 2023 sowie eine 

Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. September 2023 den 

Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht 

gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der Ausführungen unter E. 3 – 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

Auf den Eventualantrag, es sei – anstelle der Unzumutbarkeit – die Unzu-

lässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen (vgl. Ziff. 4 der 

Rechtsbegehren sowie Art. 12 in fine der Beschwerdebegründung), ist aus 

folgenden Gründen nicht einzutreten: Die Beschwerdeführenden wurden 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) genannten Be-

dingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Er-

satzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung – sind alternativer 

Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Gegen eine allfällige zukünf-

tige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der betroffenen Person 

wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. 

Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtli-

che Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-

zumal herrschenden Verhältnisse zu prüfen wären (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 m.w.H.). Dem erwähnten Eventualantrag fehlt es damit an einem 

schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

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Seite 5 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend festgestellt. Die angefoch-

tene Verfügung sei daher zu kassieren (vgl. S. 8 der Beschwerde). Zur Be-

gründung führen sie aus, das SEM habe sich mit keinem Wort zu den von 

ihnen eingereichten Unterlagen geäussert, welche ihre Vorbringen bestä-

tigten. Zudem hätte das SEM beim UNHCR abklären müssen, ob der Be-

schwerdeführer im Flüchtlingslager gelebt habe oder nicht. Dazu ist Fol-

gendes festzustellen: Es trifft nicht zu, dass sich das SEM nicht zu den 

eingereichten Beweismitteln (einem Schreiben der Syrian Medical Associ-

ation und einem Strafregisterauszug) geäussert hat. Vielmehr hat es diese 

Beweismittel sowohl im Sachverhalt als auch in den Erwägungen seiner 

Verfügung vom 21. August 2023 erwähnt und ausgeführt, angesichts der 

festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen könne auf eine einge-

hende Würdigung der Beweismittel verzichtet werden, zumal eine schlüs-

sige Überprüfung ohnehin kaum möglich sei und derartige Dokumente 

leicht käuflich zu erwerben seien (vgl. Ziff. II.3). Bei dieser Sachlage ist 

nicht zu beanstanden, dass das SEM nicht noch eingehender auf die er-

wähnten Beweismittel eingegangen ist. Das SEM durfte sodann auch zu 

Recht und ohne eine Anfrage an das UNHCR zu tätigen von einem spruch-

reifen Sachverhalt ausgehen; denn einerseits obliegt es grundsätzlich der 

asylsuchenden Person, allfällige Beweismittel zu beschaffen und einzu-

reichen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG), andererseits ist fraglich, wie aussage-

kräftig eine die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Flüchtlingslager 

H._______ verneinende Bestätigung des UNHCR tatsächlich wäre, da es 

angesichts der Grösse dieses Camps ohne weiteres möglich sein dürfte, 

sich ohne ordentliche Registrierung dort aufzuhalten. Nach dem Gesagten 

kann keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 12 VwVG) festgestellt werden, weshalb keine Veranlassung be-

steht, die angefochtene Verfügung zu kassieren.  

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Seite 6 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die. Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, es bestün-

den erhebliche Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Aufenthaltsorten und denjenigen seiner Halbbrüder 

G._______ und F._______. Der Beschwerdeführer habe erklärt, er habe – 

ausser einem einmonatigen Aufenthalt in (…) Ende (…) – immer in Syrien 

gelebt. Seine Halbbrüder hätten jedoch anlässlich ihrer jeweiligen Befra-

gungen/Anhörungen in den Jahren (…) übereinstimmend ausgesagt, ihr 

Bruder A._______ (der Beschwerdeführer) lebe in einem Flüchtlingslager 

im (…). F._______ habe zudem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im 

Jahr (…) zusammen mit ihm aus Syrien ausgereist. Dem Beschwerdefüh-

rer sei es auf Vorhalt hin nicht gelungen, diese Widersprüche aufzulösen. 

Sodann hätten die Beschwerdeführenden unterschiedliche Angaben in Be-

zug auf den Ort, welchen der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen 

Freilassung aus der Haft zuerst aufgesucht habe, gemacht (E._______ vs. 

I._______). Aufgrund des Gesagten sei zu vermuten, dass sich die Be-

schwerdeführenden seit Jahren nicht mehr in Syrien, sondern im (…) auf-

gehalten hätten. Für diese Annahme spreche auch die Tatsache, dass die 

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Beschwerdeführerin trotz ihres angeblich vierjährigen Aufenthalts in 

E._______ von (…) bis (…) nichts über diese Stadt wisse. Insbesondere 

wisse sie nicht, dass E._______ direkt an der türkischen Grenze liege, und 

dass es dort einen wichtigen Flughafen gebe, und sie kenne weder Quar-

tiere noch Ortschaften in der Umgebung. Zudem habe sie fälschlicherweise 

erklärt, es gebe in E._______ keinen Fluss. Sodann habe sie zu den (…) 

respektive (…), welche sie angeblich hätten rekrutieren wollen, unsubstan-

ziierte Angaben gemacht. Die Beschwerdeführenden hätten offensichtlich 

wahrheitswidrige Angaben zu ihren Aufenthalten in Syrien gemacht. Somit 

sei nicht glaubhaft, dass sie beide von Geburt bis ins Jahr (…) in Syrien 

gelebt hätten (mit Ausnahme des einmonatigen Aufenthalts des Beschwer-

deführers im […]); der angeblichen Inhaftierung des Beschwerdeführers im 

Jahr (…) sei damit die Grundlage entzogen. Auf eine eingehende Prüfung 

der eingereichten Beweismittel könne bei dieser Sachlage verzichtet wer-

den. Im Übrigen seien syrische Dokumente aller Art bekanntlich käuflich 

leicht zu erwerben. Die geltend gemachten Asylgründe seien demnach ins-

gesamt unglaubhaft. Betreffend die angebliche Rekrutierung durch die (…) 

sei anzufügen, dass diese, selbst wenn sie als glaubhaft zu erachten wäre, 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre (Verweis auf die diesbezügliche 

Rechtsprechung des BVGers). Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden sei daher zu verneinen und die Asylgesuche abzulehnen. 

7.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) entgegnet, der Be-

schwerdeführer habe detailliert und widerspruchsfrei über seine politischen 

Aktivitäten und die Inhaftierung berichtet. Es sei glaubhaft, dass er auf-

grund seines politischen Engagements inhaftiert und gefoltert worden sei. 

Er erfülle gleich mehrere Gefährdungskriterien. Zu berücksichtigen sei 

auch die illegale Ausreise, welche einen Nachfluchtgrund darstelle. Es sei 

unfair, auf die Aussagen seiner Brüder abzustellen. Diese hätten offenbar 

im Oktober beziehungsweise November (…) ausgesagt, der Beschwerde-

führer befinde sich in (…). Damals habe er tatsächlich dort den kranken 

Vater besucht. Im Jahr (…) hätten die Brüder in der Anhörung dasselbe 

gesagt wie in der Befragung zur Person, da ihnen dieses Vorgehen von 

einem Asyl-Spezialisten empfohlen worden sei, um Widersprüche zu ver-

meiden. Es gehe nicht an, dass der Beschwerdeführer für die falschen Aus-

sagen seiner Brüder büssen müsse. Zudem habe er mehrere Unterlagen 

eingereicht, aus denen hervorgehe, dass er bis (…) in D._______ und bis 

(…) in E._______ ansässig gewesen sei, nämlich eine Wohnsitzbestäti-

gung, eine Bestätigung des Ortsvorstehers sowie eine Bestätigung des Ar-

beitgebers vom (…) (sic!). Ausserdem habe er ein ärztliches Schreiben ein-

gereicht, welches belege, dass er bis im November (…) in E._______ in 

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Seite 8 

Behandlung gewesen sei. Die Dokumente enthielten keinerlei Fälschungs-

merkmale. Die unterschiedliche Bezeichnung des Ortes, an welchen sich 

der Beschwerdeführer nach der Freilassung aus der Haft begeben habe, 

stelle ferner keinen Widerspruch dar; denn er habe mit «E._______» das 

gesamte Gebiet von E._______ gemeint, während die Beschwerdeführerin 

das Dorf I._______ genannt habe, welches in diesem Gebiet liege. Soweit 

das SEM die unsubstanziierten Angaben der Beschwerdeführerin zur Stadt 

E._______ bemängle, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

Frage betreffend die Entfernung zwischen der Stadt E._______ und der 

türkischen Grenzstadt J._______ falsch verstanden habe; sie habe ge-

meint, sie werde nach der Distanz zwischen E._______ und dem Ankunfts-

ort in der Türkei gefragt. Im Übrigen befinde sich E._______ seit Jahren im 

Kriegszustand, weshalb die Plausibiitätsüberlegungen des SEM hinsicht-

lich des Allgemeinwissens der Beschwerdeführerin unfair seien. Die Be-

schwerdeführerin habe das Haus kaum verlassen und keine Schule be-

sucht, weshalb sie die Sehenswürdigkeiten der Stadt nicht kennengelernt 

habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass sie Arabisch spreche; dies be-

lege, dass sie nicht in Kurdistan, sondern in C._______ aufgewachsen sei. 

Der Beschwerdeführer habe seine Festnahme und Folter ausführlich ge-

schildert. Die Bemerkung des SEM, er habe wohl die Geschichte von je-

mand anderem erzählt, verletze ihn. Das SEM habe den herabgesetzten 

Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getra-

gen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien glaubhaft. Der Be-

schwerdeführer habe aufgrund seines politischen Profils und seiner Identi-

fizierung als Regimegegner eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten. 

8.  

8.1 Wie bereits das SEM zutreffend festgestellt hat, finden sich erhebliche 

Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers betreffend 

seine Aufenthaltsorte und denjenigen seiner Brüder F._______ und 

F._______. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe von (…) bis 

(…) in C._______ gelebt; lediglich im November oder Dezember (…) habe 

er einen Monat in (…) verbracht. Ab (…) bis zur Ausreise im (…) habe er 

mit seiner Familie in E._______ gelebt (vgl. A24 F42 und F127 f.). Den 

Aussagen seiner Brüder zufolge befand sich der Beschwerdeführer jedoch 

schon vor November/Dezember (…) sowie auch zwei Jahre später noch 

im Flüchtlingslager H._______ in (…). Sein Bruder G._______ sagte näm-

lich bereits in seiner Befragung vom (…), sein Bruder A._______ sei in 

H._______ (vgl. N […], A10 Ziff. 3.03), und F._______ erklärte, sein Bruder 

A._______ sei dabei gewesen, als er im Mai (…) aus Syrien ausgereist sei 

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(vgl. N […], A26 F56 und F125). F._______ gab sodann anlässlich seiner 

Anhörung vom (…) zu Protokoll, sein Bruder A._______ lebe nach wie vor 

in H._______ und sei dort in der Partei aktiv (vgl. N […], A26 F14 und 

F157). G._______ bestätigte diese Aussage sinngemäss, indem er seiner-

seits erklärte, sein Bruder K._______ sei inzwischen auch nach Deutsch-

land gegangen, aber der Rest der Familie (und damit auch A._______, der 

Beschwerdeführer) sei im (…) geblieben (vgl. N […], A31 F36). Die beiden 

Brüder machten diese Aussagen unabhängig voneinander, und es ist nicht 

ersichtlich, weshalb sie falsche Aussagen zum Aufenthaltsort ihres Bruders 

hätten machen sollen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Brüder in ihren 

Anhörungen – angeblich um Widersprüche zu vermeiden – die in der Erst-

befragung gemachten Aussagen wiederholt hätten. Vielmehr haben sie 

beispielsweise erwähnt, dass der Bruder K._______ nicht mehr im (…) sei, 

sondern inzwischen auch nach (…) gegangen sei. Aufgrund der dargeleg-

ten, übereinstimmenden Angaben der beiden Brüder ist das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er habe sich lediglich im Dezember (…) für einen 

Monat im (…) aufgehalten und ansonsten in C._______ sowie von (…) bis 

zur Ausreise im (…)in E._______ gelebt, als unglaubhaft zu erachten. 

8.2 Der angebliche Aufenthalt der Beschwerdeführenden in E._______ 

zwischen (…) und (…) ist ferner auch deshalb zu bezweifeln, weil die Be-

schwerdeführerin offensichtlich keine Kenntnis von dieser Stadt hat. So 

konnte sie weder Quartiere noch Nachbardörfer benennen, hatte den Na-

men der an E._______ angrenzenden türkischen Stadt J._______ offen-

sichtlich noch nie gehört und wusste auch nicht, dass ein Fluss durch 

E._______ fliesst. Ihre Aussagen zeigen ferner deutlich, dass sie auch 

nicht wusste, dass E._______ direkt an die Türkei grenzt (vgl. A25 F20 ff.). 

Der Einwand in der Beschwerde, sie habe gemeint, es werde nach der 

Distanz zwischen E._______ und dem Ankunftsort in der Türkei gefragt, 

vermag angesichts der mehrfachen und präzisen Fragestellung (vgl. A25 

F22 ff.) nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin versuchte das feh-

lende Wissen damit zu erklären, dass sie nicht oft draussen gewesen sei 

und wenig Kontakt mit anderen Leuten gehabt habe (vgl. A25 F25 f.). In 

der Beschwerde wird angefügt, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der 

Bürgerkriegssituation keine Gelegenheit gehabt, die Sehenswürdigkeiten 

der Stadt zu besuchen. Diese Einwände vermögen das mangelhafte Allge-

meinwissen der Beschwerdeführerin betreffend E._______ indes nicht zu 

erklären, denn immerhin seien zumindest manchmal Nachbarn zu Besuch 

gekommen (vgl. A25 F35), und auch die Cousine kam angeblich häufig 

vorbei (vgl. A25 F46). Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin die erwähnten, grundlegenden geografischen Fakten auch vom 

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Seite 10 

Beschwerdeführer, welcher angeblich vor dem Jahr (…) einige Jahre in 

E._______ gelebt hatte (A24 F42), erfahren hätte. Hinsichtlich der weiteren 

Wissenslücke in Bezug auf den Flughafen (vgl. A25 F29) ist zudem festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer angab, sie hätten in der Nähe des (…)-

Kreisels gelebt (vgl. A24 F43); da dieser Kreisel lediglich rund einen Kilo-

meter vom Flughafen entfernt ist, hätte die Beschwerdeführerin somit be-

reits aufgrund des Flugzeuglärms von der Existenz des Flughafens wissen 

müssen.  

8.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

unglaubhafte Angaben zu ihren Aufenthaltsorten namentlich zwischen den 

Jahren (…) und (…) gemacht haben. An dieser Schlussfolgerung vermag 

der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe als Kind 

(…) erlitten und sei in ihren geistigen Fähigkeiten eingeschränkt, nichts zu 

ändern. Zwar führte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung an, 

sie sei vom ersten bis zum siebten Lebensjahr wiederholt ohnmächtig ge-

worden und habe «Anfälle» erlitten, diese hätten jedoch aufgehört, so wie 

es der behandelnde Arzt vorausgesagt habe. Dem Anhörungsprotokoll ist 

jedoch weder aufgrund des Verlaufs noch des Antwortverhaltens zu ent-

nehmen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer geistigen Entwicklung zu-

rückgeblieben wäre und deshalb die Fragen nicht verstanden oder darauf 

nicht angemessen hätte antworten können. Bezeichnenderweise wurde 

solches auch nicht durch entsprechende Arztzeugnisse untermauert. Folg-

lich können weder die angeblich fluchtauslösende, versuchte Rekrutierung 

der Beschwerdeführerin durch die (…) im Vorfeld der Ausreise noch die 

angeblich politisch motivierte Inhaftierung und anschliessende irreguläre 

Freilassung des Beschwerdeführers im Jahr (…) geglaubt werden. Zwar 

trifft es zu, dass der Beschwerdeführer die angebliche Haft relativ ausführ-

lich und teilweise recht detailliert geschildert hat, weshalb nicht auszu-

schliessen ist, dass er tatsächlich einmal eine Haftsituation und körperliche 

Misshandlungen erlebt hat. Allerdings kann nicht geglaubt werden, dass 

sich diese im von ihm dargelegten Kontext ereignet haben. 

8.4 Die eingereichten Beweismittel vermögen diese Einschätzungen nicht 

umzustossen. Der Beschwerdeführer hat zum Beleg seines angeblichen 

Aufenthalts in Syrien im besagten Zeitraum lediglich ein einziges Beweis-

mittel eingereicht, und zwar ein (nota bene undatiertes) Schreiben der Sy-

rian Medical Association in L._______ betreffend eine Behandlung im No-

vember (…). Damit könnte der Beschwerdeführer bestenfalls eine punktu-

elle Anwesenheit in L._______ im November (…) belegen; dass er zwi-

schen den Jahren (…) und (…) in C._______ und E._______ lebte, kann 

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Seite 11 

mit diesem (einzigen) Beweismittel angesichts der vorstehenden Ausfüh-

rungen jedoch nicht glaubhaft gemacht werden. Ohnehin ist die Authentizi-

tät dieses Schreibens fraglich, zumal es leicht fälschbar ist und derartige 

Dokumente in Syrien ohne weiteres auch käuflich zu erwerben sind. Der 

Beschwerdeführer hat sodann zwar mehrere weitere Beweismittel in Aus-

sicht gestellt (vgl. A24 F90 und F135: eine Bestätigung der Partei sowie 

Bestätigungen der Ortsvorsteher von C._______ und E._______), diese 

aber bis heute nicht zu den Akten gereicht. Soweit in der Beschwerde gel-

tend gemacht wird, er habe eine Wohnsitzbestätigung, eine Bestätigung 

des Ortsvorstehers sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers vom (…) 

(sic!) eingereicht, ist festzustellen, dass dies nicht zutrifft.  

8.5 Hinsichtlich des eingereichten, angeblich von einem Anwalt in der Tür-

kei beschafften Strafregisterauszugs vom (…) ist sodann Folgendes zu be-

merken: Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit einem – be-

zeichnenderweise nicht beigelegten – Urteil eines Militäreinzelrichters in 

E._______ vom (…) wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen kurdischen 

Partei verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieses Urteil 

stehe im Zusammenhang mit dem Vorfall im Jahr (…) (vgl. A24 F109). 

Diesbezüglich kann dem Strafregisterauszug indes nichts entnommen wer-

den. Zudem erscheint es nicht plausibel, dass ein Militäreinzelrichter in 

E._______ vier Jahre nach der angeblichen irregulären Freilassung des 

Beschwerdeführers ein Urteil betreffend einen Sachverhalt fällt, welcher 

sich nicht in E._______, sondern in C._______ verwirklicht hat und über-

dies keinen Bezug zum Militärstrafrecht aufweist. Bereits aus diesen Grün-

den ist die Authentizität des Strafregisterauszugs zu bezweifeln. Im Übri-

gen ist erneut darauf hinzuweisen, dass nahezu alle syrischen Dokumente 

gegen entsprechende Bezahlung beschafft werden können (vgl. statt vieler 

das Urteil E-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Demnach vermag auch 

dieses Beweismittel keine asylbeachtliche Verfolgung oder entsprechende 

Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen.  

8.6 Insofern, als die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer ille-

galen Ausreise aus Syrien im Falle ihrer Rückkehr verfolgt zu werden, ist 

festzustellen, dass die illegale Ausreise für sich genommen keine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen 

vermag. Bei längerer Landesabwesenheit muss zwar damit gerechnet wer-

den, dass die Beschwerdeführenden bei einer (kontrollierten) Wiederein-

reise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unter-

zogen würden. Es ist indes nicht davon auszugehen, dass sie allein auf-

grund der (angeblichen) illegalen Ausreise eine flüchtlingsrechtlich 

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relevante Verfolgung respektive Bestrafung zu befürchten hätten, da es 

ihnen nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen, und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie als regimefeindliche Person 

registriert sind.  

8.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder 

entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die 

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesu-

che abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. August 2023 infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss (vgl. 

dazu vorstehend E. 3) weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Der Antrag, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen, ist damit gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

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Seite 13 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben. 

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut