# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25f5191e-b01f-5f8f-a986-23ebe7150554
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.06.2021 470 2021 99 (470 21 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-99_2021-06-29.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
29. Juni 2021 (470 21 99) 
____________________________________________________________________ 
 
Strafprozessrecht 
 
Untersuchung von Personen 
 
Anordnung eines Betäubungsmittelvortests nach Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV: 
Erfordernis konkreter Anzeichen für Fahrunfähigkeit; Anordnung einer Blut- und Urinprobe ge-
mäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 12a SKV: Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts 
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO): 
Aussagen, die ein Fahrzeugführer nach Anordnung eines Drogenschnelltests gemacht hat, kön-
nen nicht zur Begründung des notwendigen Anfangsverdachts herangezogen werden 
(Erw. 2.5.4.1). Eine Nervosität des Fahrzeugführers anlässlich der Polizeikontrolle stellt für sich 
genommen ebenso wenig ein hinreichendes Anzeichen für Fahrunfähigkeit dar, wie das Touchie-
ren eines parkierten Fahrzeugs beim frontalen Einparkieren im 90 Grad-Winkel (Erw. 2.5.4.2). 
Unverwertbarkeit des Ergebnisses des ohne konkreten Anfangsverdacht durchgeführten Drogen-
schnelltests nach Art. 141 Abs. 2 StPO; Fernwirkung des Verwertungsverbots nach Art. 141 
Abs. 4 StPO hinsichtlich der gestützt auf das positive Ergebnis des Drogenschnelltests erhobe-
nen Aussagen des Fahrzeugführers (Erw. 2.4.5, 2.5.4.1 ff.); Rechtswidrigkeit der Anordnung ei-
ner Blut- und Urinprobe zufolge Fehlens eines hinreichenden Verdachts auf Fahrunfähigkeit 
(Erw. 2.5.5) 
 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 
Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Alexander Schorro 
 

Parteien A.____, 
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Allgemeine Hauptabteilung, 
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Untersuchung von Personen 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 28. April 2021 

 
 

 
 
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A. Gemäss dem Rapport der Polizei Basel-Landschaft (nachfolgend: Polizei) vom 12. Mai 
2021 wurde dieser am 28. April 2021, 09:34 Uhr, durch B.____ gemeldet, dass auf dem Parkplatz 
X.____platz an der Y.____strasse in Z.____ der Lenker des schwarzen Personenwagens der 
Marke Mercedes-Benz mit dem Kontrollschild V.____ beim frontalen Einparkieren in eine Parklü-
cke zwischen zwei parkierten Fahrzeugen frontal-seitlich mit dem linksseitig parkierten Personen-
wagen der Marke Toyota mit dem Kontrollschild W.____ kollidiert sei. Die ausgerückten Polizei-
beamten (Fw C.____ und Pol D.____) hatten in Erfahrung gebracht, dass es sich beim Lenker 
des schwarzen Personenwagens der Marke Mercedes-Benz mit dem Kontrollschild V.____ um 
A.____ gehandelt habe, und überdies festgestellt, dass jener an der vorderen Stossstange auf 
der Fahrerseite leichte Kratzer und Lackschäden aufwies, während beim Personenwagen der 
Marke Toyota mit dem Kontrollschild W.____ an der hinteren Stossstange auf der Beifahrerseite 
Kratzer und Lackschäden zu sehen gewesen seien. Da A.____ einen äusserst nervösen Eindruck 
auf Fw C.____ gemacht habe, insbesondere als nach der Fahrfähigkeit bzw. einem Betäubungs-
mittelkonsum gefragt bzw. der Drogenschnelltest angekündigt worden sei, sei bei jenem neben 
einem Atemalkoholtest zusätzlich ein Drogenschnelltest durchgeführt worden. A.____ habe aus-
serdem nach eröffneter Rechtsmittelbelehrung zugegeben, dass er am Abend zuvor und am mor-
gen früh THC konsumiert habe. Während der vor Ort bei A.____ durchgeführte Atemalkoholtest 
eine Atemalkoholkonzentration von 0.00 mg/l ergeben habe, habe der Drogenschnelltest ein 
positives Resultat betreffend THC ausgewiesen.  
 
Aufgrund des positiven Drogenschnelltests hat die avisierte Staatsanwaltschaft Basel-Land-
schaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Verfügung vom  
28. April 2021 die Abnahme einer Blut- sowie einer Urinprobe bei A.____ angeordnet. 
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, so-
weit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Gegen die genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft erhob A.____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) mit undatierter und durch ihn selbst sowie durch E.____ unterzeichneter Ein-
gabe (Aufgabedatum Post: 3. Mai 2021) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Strafrecht, und begehrte sinngemäss, es sei festzustellen, dass die am 28. April 2021 
gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Anordnung einer Blut- und Urinprobe rechtswidrig 
erfolgt sei. Zudem stellte der Beschwerdeführer der Sache nach die Anträge, der abgenommene 
Führerausweis sei ihm so schnell wie möglich zurückzugeben, allenfalls unter der Auflage der 
Abgabe regelmässiger Urinproben, und es sei die Sachlage einer nochmaligen Prüfung zu unter-
ziehen. 
 
C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 12. Mai 
2021, es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen. 
 
 

 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 28. April 2021 richtet und der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, es sei festzustellen, 
dass die verfügte Anordnung einer Blut- und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist, ergibt sich die 
Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als 
Beschwerdeinstanz zur Beurteilung dieser Beschwerde aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  
 
Demgegenüber bezieht sich das mit der Beschwerde zusätzlich vorgebrachten Begehren, der 
abgenommene Führerausweis sei dem Beschwerdeführer so schnell wie möglich zurückzuge-
ben, allenfalls unter der Auflage der Abgabe regelmässiger Urinproben, offensichtlich auf die im 
Rahmen des parallel zu dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren eröffneten 
Verwaltungsverfahrens betreffend Führerausweisentzug erfolgte Abnahme des Führerauswei-
ses. Die Zuständigkeit zum Entscheid betreffend Führerausweisentzug oder Rückgabe des 
abgenommenen Führerausweises liegt bei der Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons – in casu 
bei der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen. Hinsichtlich des Begeh-
rens um Rückgabe des abgenommenen Führerausweises ist folglich mangels Zuständigkeit der 
Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt hinsichtlich der gleichzei-
tig beantragten nochmaligen Prüfung der Sachlage, soweit sich dieses Begehren auf die dem 
Beschwerdeführer im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens zur Last gelegten Vor-
würfe bezieht. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die materielle Prüfung der Tatvorwürfe nicht 
Sache der Beschwerdeinstanz ist, sondern dem zuständigen Sachgericht vorbehalten bleibt. 
 
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts so-
wie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen 
Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition 
(PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ver-
langt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 
Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, 
welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-
legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c).  
 
Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 28. April 2021 betreffend die Anordnung einer Blut- und Urinprobe, welche ein taugliches 
Anfechtungsobjekt darstellt. Sodann erweist sich die undatierte Beschwerde mit Aufgabedatum 

 
 

 
 
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vom 3. Mai 2021 als rechtzeitig erhoben. Die Form der Beschwerdeschrift kann unter Berücksich-
tigung des an Laienbeschwerden praxisgemäss anzulegenden grosszügigen Massstabs (vgl. 
BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018, E. 2.1, mit Hinweisen; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom-
mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 385 N 4; MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 1b) als den in Art. 385 Abs. 1 StPO normierten Anforderungen 
genügend angesehen werden. Näher zu prüfen ist demgegenüber die Legitimation des 
Beschwerdeführers. 
 
1.3 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat. 
Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person 
durch den angefochtenen Entscheid selbst und unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst 
beschwert ist (LIEBER, a.a.O., Art. 382 N 7; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar 
StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 382 N 2). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids 
noch gegeben sein. Mithin wird ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids vorausgesetzt (BGE 144 IV 81, E. 2.3.1; 140 IV 74, E. 1.3.1; 
ZIEGLER/KELLER, a.a.O., Art. 382 N 2; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 382 N 2; LIEBER, a.a.O., 
Art. 382 N 13). 
 
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer die Unzulässigkeit der Anordnung einer Blut- und Urin-
probe. Die Tatsache, dass diese Proben bereits abgenommen, mithin die angeordneten Zwangs-
massnahmen bereits durchgeführt und beendet worden sind, spricht gegen das Vorliegen eines 
aktuellen praktischen Interesses an der Behandlung der Beschwerde. Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung kann das Rechtsschutzinteresse zur Beschwerde allerdings über die Beendi-
gung einer Zwangsmassnahme hinaus Bestand haben, wenn diese später nicht mehr überprüft 
werden kann, oder wenn sich die gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den materiellen 
Ausgang des Strafverfahrens nachteilig auswirkt (BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012, 
E. 2.3.1). In casu könnte die Rechtmässigkeit der Anordnung der Blut- und Urinprobe zwar im 
Rahmen des durch die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer wegen Fahrens unter 
Drogeneinfluss geführten Strafverfahrens (vgl. die Eröffungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 28. April 2021) zu einem späteren Zeitpunkt noch überprüft werden. Jedoch sähe sich der 
Beschwerdeführer im Falle einer erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Prüfung als 
Beschuldigter in der Strafuntersuchung mit Beweismitteln konfrontiert, die seines Erachtens auf 
Grundlage einer unrechtmässig angeordneten Blut- und Urinprobe erhoben worden und deshalb 
als unverwertbar zu qualifizieren sind. Da diese Beweise gegen ihn verwendet werden können, 
haben sie einen direkten Einfluss auf seine Rechtsstellung im Strafverfahren. Neben dem allge-
meinen, schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers, dass unverwertbare Beweismittel gar 
nicht erst Eingang in ein Gerichtsverfahren finden und vom Spruchkörper zur Kenntnis genom-
men werden, könnte durch deren zeitnahe Entfernung aus den Untersuchungsakten im für ihn 
besten Fall sogar eine Verfahrenseinstellung erreicht werden (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 
sowie zum Ganzen: BGE 143 IV 475, E. 2.9). Insofern besteht für den Beschwerdeführer als 

 
 

 
 
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beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass Beweise, die aufgrund un-
rechtmässig angeordneter Zwangsmassnahmen erhoben worden und deshalb unverwertbar 
sind, bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden. Aus diesen Gründen ist 
vorliegend ein ausgewiesenes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einem Feststel-
lungsurteil betreffend die Rechtmässigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 28. April 2021 ergangenen Anordnung einer Blut- und Urinprobe zu bejahen. 
 
1.4 Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie sich gegen die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2021 richtet und die Frage der Rechtmässigkeit der 
gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten Anordnung einer Blut- und Urinprobe betrifft. 
 
2. Materielles 

2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2021 legt die Staatsanwalt-
schaft unter dem Titel "Kurzbegründung" dar, am 28. April 2021, ca. 09:25 Uhr, sei es in Z.____, 
Y.____strasse, Parkplatz "X.____platz" zu einem Parkschadensereignis gekommen. Die aufge-
botene Polizeipatrouille habe beim Lenker (A.____) des Mercedes-Benz, V.____, einen Drogen-
schnelltest durchgeführt, welcher positiv auf Cannabis ausgefallen sei. 
 
Ausserdem enthält die angefochtene Verfügung eine formularartige Rubrik, in der die Gründe für 
die Anordnung der Blutprobe gemäss Art. 55 Abs. 3bis SVG (recte: Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG) und 
Art. 12 SKV (recte: Art. 12a SKV) angekreuzt werden können. Vorliegend wurde beim Grund 
"Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum oder Medikamentenmissbrauch (zusätzlich Urinprobe 
anordnen)" ein Kreuz gesetzt. 
 
2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner undatierten Beschwerdeschrift, mit der er sinn-
gemäss die Unrechtsmässigkeit der Anordnung der Blut- und Urinprobe rügt, geltend, sein Kol-
lege F.____ habe an jenem Tag die ganze Zeit das Auto gelenkt. Er selbst habe das Fahrzeug 
auf dem Parkplatz "X.____platz" nur kurz umparkieren bzw. richtig parkieren müssen, während 
sie kurz auf jemanden gewartet hätten. Dabei habe er den leichten Parkschaden verursacht. Dass 
er sich deshalb einem Drogentest und einem Alkoholtest habe unterziehen müssen, sei unver-
hältnismässig. 
 
2.3 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 12. Mai 2021 im 
Wesentlichen ins Feld, die Polizei habe aufgrund bestehender Anzeichen auf eine mögliche Fahr-
unfähigkeit einen Drogenschnelltest durchgeführt, welcher ein positives Ergebnis hinsichtlich 
Cannabis ergeben habe. In der Folge habe die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. April 
2021 die Untersuchung des Beschwerdeführers mit einer Blut- und Urinprobe angeordnet. Die 
Anordnung einer Blutprobe habe sich in casu aufgrund des positiven Drogenschnelltests und der 
Aussagen des Beschuldigten, wonach er Cannabis konsumiert habe, aufgedrängt, zumal bei ei-
ner Fahrunfähigkeit durch Einwirkung von Betäubungsmitteln nur mittels Blutprobe festgestellt 
werden könne, ob die betroffene Person unter der Einwirkung einer Substanz gestanden hat. Die 
Beschwerde sei deshalb abzuweisen. Mit Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers 

 
 

 
 
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bringt die Staatsanwaltschaft ergänzend vor, das aufgrund der schriftlichen Einlassung des 
Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift erstellte kurzzeitige Lenken des Fahrzeugs auf 
dem Parkplatz genüge bereits zur allfälligen Erfüllung des Tatbestands des Führens eines Mo-
torfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. b SVG, sofern sich dieser Ver-
dacht bei der Analyse der Blutprobe bestätigen sollte. 
 
2.4.1 Gemäss Art. 251 StPO umfasst die Untersuchung einer Person die Untersuchung ihres 
körperlichen oder geistigen Zustands (Abs. 1). Die beschuldigte Person kann untersucht werden, 
um den Sachverhalt festzustellen (Abs. 2 lit. a) bzw. um abzuklären, ob sie schuld-, verhand-
lungs- und hafterstehungsfähig ist (Abs. 2 lit. b). Eingriffe in die körperliche Integrität der beschul-
digten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch 
die Gesundheit gefährden (Abs. 3). Den Hauptfall körperlicher Untersuchungen bildet die Erhe-
bung von Blut-, Urin- oder Speichelproben im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten, wel-
che explizit in Art. 55 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) geregelt ist 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 251 N 5). 
 
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann die Untersuchung einer Person nur 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können, und wenn 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Hinweise 
auf eine strafbare Handlung müssen erheblicher und konkreter Natur sein, um einen hinreichen-
den Tatverdacht begründen zu können. Ein bloss vager Verdacht genügt nicht (BGE 141 IV 87, 
E. 1.3.1, 137 IV 122, E. 3.2; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014, E. 3.1; 6B_830/2013 vom 
10. Dezember 2013, E. 1.4). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet sich nach der Eingriffs-
schwere der betreffenden Zwangsmassnahme (JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 197 N 8; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O, Art. 197 N 4). 
 
2.4.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen der Blutentnahme sowie der Urin- und Speichelprobe 
im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten sind sodann Art. 55 SVG und Art. 10 ff. der 
Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, 
SR 741.013) einschlägig. Art. 55 SVG bestimmt unter dem Randtitel "Feststellung der Fahrunfä-
higkeit", dass Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkohol-
probe unterzogen werden können (Abs. 1). Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrun-
fähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann 
sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unterzogen werden 
(Abs. 2). Eine Blutprobe muss u.a. angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vor-
liegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Abs. 3 lit. a). 
 
2.4.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 SKV kann die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums Vor-
testgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben. Bestehen Hinweise dafür, 
dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in 
diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- 

 
 

 
 
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oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 10 
Abs. 2 SKV). Unter diese Vortests fällt auch der in casu durch die Polizei verwendete Drogen-
schnelltest. Anders als Atemalkoholproben, welche gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 10 
Abs. 1 SKV voraussetzungslos angeordnet werden können, dürfen Voruntersuchungen zum 
Nachweis eines möglichen Drogen- oder Arzneimittelkonsums gestützt auf Art. 55 Abs. 2 SVG 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV somit nur durchgeführt werden, wenn beim Fahrzeugführer konkrete 
Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit erkennbar sind, welche nicht oder nicht alleine auf Alkohol-
einfluss zurückzuführen sind bzw. mit diesem erklärt werden können (BGE 139 II 95, E. 2.1; 
PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 55 N 9; SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommen-
tar Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 55 N 35). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
genügen für die Durchführung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen 
für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise 
ein blasser Teint und wässrige Augen (BGE 146 IV 88, E. 1.4.2; 145 IV 50, E. 3.5; BGer 
6B_244/2011 vom 20. Juni 2011, E. 1.4). Nicht zulässig ist demgegenüber die Anordnung eines 
Vortests, die alleine auf der Kenntnis des früheren Drogenkonsums des Kontrollierten basiert 
(BGE 145 IV 50, E. 3.5 mit Verweis auf BGE 139 II 95, E. 2.2; vgl. auch WEISSENBERGER, a.a.O., 
Art. 55 N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die nach Art. 10 Abs. 2 SKV er-
forderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als 
Alkohol fahrunfähig ist, nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 
lit. b StPO gleichzusetzen, was das Bundesgericht mit der generalpräventiven Regelungsabsicht 
des Gesetzgebers, der geringen Eingriffsintensität der Vortests sowie der Tatsache, dass diesen 
lediglich Indikatorfunktion zukomme, begründet (BGE 145 IV 50, E. 3.5, mit Hinweisen; vgl. auch 
BGE 146 IV 88, E. 1.4.2).  
 
2.4.4 Eine Blutprobe ist gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 12a SKV anzuordnen, 
wenn Anzeichen von oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet 
werden. Anders als die Anordnung von Vortests i.S.v. Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
SKV setzt die Anordnung einer Blutprobe als strafprozessuale Zwangsmassnahme nicht nur ei-
nen Anfangsverdacht, sondern einen hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b 
StPO; BGE 143 IV 313, E. 5.2; vgl. auch BGE 146 IV 88, E. 1.4.2 und 145 IV 50, E. 3.5, jeweils 
in fine; FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 N 36). An die verdachtsbegründenden konkreten 
Anzeichen für eine betäubungs- oder arzneimittelbedingte Fahrunfähigkeit sind demnach im Rah-
men der Anordnung einer Blutprobe strengere Anforderungen zu stellen, als bei der Anordnung 
eines Betäubungsmittelvortests – mithin genügen die durch das Bundesgericht für die Anordnung 
eines Drogenvortests als ausreichend erachteten "geringen Anzeichen" nicht, um eine Blutprobe 
anzuordnen. Ob genügend konkrete Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 55 Abs. 3 lit. a 
SVG i.V.m. Art. 12a SKV vorliegen, ist anhand der Umstände des konkreten Falles zu beurteilen. 
Dazu gehören der Zustand sowie das Verhalten des Fahrzeugführers vor, während und nach der 
Fahrt sowie bei einem Unfall auch die Art, die Schwere und der Hergang dieses Unfalls. So indi-
zieren etwa Selbstunfälle, die a priori nicht auf andere Ursachen zurückzuführen sind oder eine 

 
 

 
 
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auffällige Fahrweise (aggressives Fahren, zu langsames Fahren, Fahren in Schlangenlinie) eine 
Fahrunfähigkeit. Anhaltspunkte können sich auch aus dem Aussehen (z.B. geweitete Pupillen 
oder gerötete Augen) und/oder dem Verhalten des Fahrzeugführers oder Unfallbeteiligten gegen-
über der Kontrollbehörde (etwa: starkes Schwitzen, Zittern, Erbrechen, auffällige Reaktionen, 
Aussprache, Ansprechbarkeit, euphorische oder lethargische Stimmung, Koordination, Geruch, 
Lichtreaktion) ergeben. Auch das Mitführen von Betäubungsmitteln und/oder Arzneimitteln kann 
einen Hinweis auf Fahrunfähigkeit darstellen. Dasselbe gilt, wenn der Kontrollierte selbst ein-
räumt, er habe vor der Fahrt Betäubungs- oder Arzneimittel konsumiert (zum Ganzen: BGE 146 
IV 88, E. 1.6.2; FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 N 36; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 55 N 5, 
je mit Verweisen). 
 
Weist ein gestützt auf einen entsprechenden Anfangsverdacht angeordneter Betäubungsmittel-
vortest nach Art. 10 Abs. 2 SKV ein positives Resultat aus, so ist eine Blutprobe anzuordnen 
(FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 N 36; vgl. auch BGE 146 IV 88, E. 1.4.2 in fine und 145 IV 
50, E. 3.5). Der Betäubungsmittelvortest dient den Kontrollbehörden mithin als Entscheidungs-
hilfe für die Anordnung weiterer Untersuchungsmassnahmen, namentlich der Abnahme einer 
Blutprobe, kann jedoch die Blutprobe nicht ersetzen und stellt auch keine notwendige Durch-
gangsstufe für die Anordnung einer Blutprobe dar. Aus diesem Grund kann eine Blutprobe auch 
ohne vorgängigen Drogenvortest angeordnet werden, und sogar dann, wenn der Vortest ein 
negatives Resultat ergibt, sofern (anderweitige) genügend konkrete Anhaltspunkte für die An-
nahme eines hinreichenden Verdachts der betäubungsmittelbedingten Fahrunfähigkeit vorliegen 
(FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 N 36; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 55 N 10 f.; BGE 146 IV 
88, E. 1.6.2, mit Verweisen). 
 
2.4.5 Erfolgt die Anordnung einer Blutprobe (ggf. Verbunden mit einer Urinprobe) ohne einen 
hinreichenden Verdacht auf Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittelkonsums oder Medikamen-
teneinnahme, so gilt die betreffende Probe als rechtswidrig erlangt, weshalb sie gestützt auf 
Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar ist (BGE 139 II 95, E. 2.2 und 2.3; FAHRNI/HEIMGARTNER, 
a.a.O., Art. 55 N 45). Dasselbe gilt für den Fall, dass Betäubungsmittelvortests ohne konkreten 
Anfangsverdacht angeordnet werden. Wird eine Person mittels Vortest auf Betäubungsmittel ge-
testet, ohne dass konkrete Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit bestanden haben, welche nicht 
oder nicht alleine auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind bzw. mit diesem erklärt werden können, 
sind das betreffende Testresultat sowie – zufolge der in Art. 141 Abs. 4 StPO statuierten Fern-
wirkung – die Ergebnisse der in der Folge erhobenen Untersuchungen unverwertbar 
(FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 N 45). 
 
2.5.1 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde gegen die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2021, mit welcher die Blut- und Urinprobe angeordnet 
wurde, implizit auch die Rechtmässigkeit der Anordnung des vorangegangenen Drogenschnell-
tests, auf welchen sich die Anordnung der Blut- und Urinprobe stützt. Dass sich seine Einwände 
auch gegen die Anordnung des Drogenschnelltests sowie der Atemalkoholprobe richten, bringt 

 
 

 
 
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der Beschwerdeführer sodann dadurch explizit zum Ausdruck, dass er diese als "unverhältnis-
mässig" bezeichnet. Zu prüfen ist vorliegend demnach sowohl die Rechtmässigkeit der Anord-
nung der Blut- und Urinprobe als auch der dieser vorangegangenen Anordnung des Drogen-
schnelltests sowie der Atemalkoholprobe. 
 
2.5.2 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen (vgl. Erwägung 2.4.2 des vorliegenden 
Beschlusses) ist zunächst festzuhalten, dass ein Atemalkoholtest gegenüber einem Fahrzeug-
führer sowie einem an einem Unfall beteiligten Strassenbenützer voraussetzungslos und anlass-
frei von der Polizei angeordnet und durchgeführt werden kann. Da sich aus den Akten zweifelsfrei 
ergibt, dass der Beschwerdeführer in casu das Fahrzeug Mercedes-Benz, V.____ auf dem Park-
platz "X.____platz" in Z.____ gelenkt hat und beim Einparkieren desselben mit dem linksseitig 
parkierten Personenwagen der Marke Toyota mit dem Kontrollschild W.____ kollidiert ist, was er 
sowohl im Rahmen seiner Befragung durch die Polizei als auch in seiner Beschwerdeschrift selbst 
eingeräumt hat, ist er in casu sowohl als Fahrzeugführer als auch als Unfallbeteiligter zu qualifi-
zieren. Die Anordnung und Durchführung des Atemalkoholtests ist somit vorliegend nicht zu be-
anstanden. 
 
2.5.3 Aus der Kurzbegründung der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
28. April 2021 erhellt, dass sich diese bei der Anordnung der Blut- und Urinprobe zur Begründung 
des hinreichenden Tatverdachts im Wesentlichen auf das positive Ergebnis des zuvor durch die 
Polizei angeordneten und beim Beschwerdeführer durchgeführten Drogenschnelltests gestützt 
hat. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die Anordnung und Durchführung eines Drogenschnell-
tests in casu zulässig gewesen sind. 
 
2.5.4.1 Wie bereits dargelegt, setzt die Anordnung eines Drogenschnelltests voraus, dass beim 
Fahrzeugführer konkrete Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit erkennbar sind, welche nicht oder 
nicht alleine auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind bzw. mit diesem erklärt werden können, 
wobei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits geringe Anzeichen ausreichend sind 
(vgl. Erwägung 2.4.2 des vorliegenden Beschlusses). 
 
Dem Polizeirapport vom 12. Mai 2021 lässt sich auf Seite 6 zunächst bezüglich der Aussagen 
des Beschwerdeführers vor der Durchführung des Drogenschnelltests Folgendes entnehmen: 
"A.____ machte am 28.04.2021, kurz nach 10:00 Uhr, unmittelbar vor dem Drogenschnelltest um 
10:04 Uhr, gegenüber Fw C.____ sinngemäss folgende Aussage: "Ich habe schon etwas 
geraucht. Aber das ist schon lange her. A.F. Das letzte Mail heute Morgen in der Früh, so gegen 
06:00 oder 07:00 Uhr und gestern Abend gegen 22:00 Uhr. Müssen wir wirklich eine Blut-/Urin-
probe machen gehen? Ich habe noch einen Termin mit meinen Kindern beim Arzt in Frankreich. 
Wir können ja einfach mal den Schnelltest machen und dann weiterschauen. Ich habe echt keine 
Zeit für eine Blutabnahme. Ich verstehe es auch nicht, es ist ja nichts Schlimmes passiert. Meine 
Kinder sitzen jetzt noch bei meinem Kollegen F.____ im Café. Die kann ich nicht einfach bei ihm 
lassen." Aus der zeitlichen Einordnung dieser durch die Polizei wiedergegebenen Aussagen des 

 
 

 
 
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Beschwerdeführers als "unmittelbar vor dem Drogenschnelltest" erfolgt und der sinngemäss wie-
dergegebenen Aussage desselben "Wir können ja einfach Mal den Schnelltest machen und dann 
weiterschauen" ergibt sich vorliegend klar, dass der Beschwerdeführer diese Aussagen gemacht 
hat, nachdem der Drogenschnelltest durch die Polizei bereits angekündigt bzw. angeordnet wor-
den war. Folgerichtig können diese Aussagen zur Begründung des für die Anordnung des Dro-
genschnelltests erforderlichen Anfangsverdachts nicht herangezogen werden.  
 
Unter der Rubrik "Beobachtungen durch die Polizei" findet sich auf Seite 2/3 des dem Polizeirap-
port vom 12. Mai 2021 beigefügten Formulars Nr. 291 sodann eine nach verschiedenen Kriterien 
aufgeteilte Liste, in der allfällige beim Kontrollierten festgestellte Auffälligkeiten oder Ausfaller-
scheinungen, die auf Fahrunfähigkeit hindeuten könnten, angekreuzt werden können. Vorliegend 
attestiert die ausgefüllte bzw. mit entsprechenden Kreuzen versehene Liste dem 
Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Kontrolle einen unauffälligen Gang beim Ausstei-
gen, unruhiges, angetriebenes bzw. zunehmend auffälliges Verhalten während der Kontrolle, un-
auffällige Reaktionen und Sprache, mittlere Pupillen und das Fehlen von Alkohol- und 
Cannabisgeruch. Hinsichtlich der Kriterien "Lichtreaktion" und "körperliche Auffälligkeiten" wur-
den keine Feststellungen vermerkt. Hingegen findet sich unter dem Titel "weitere Feststellungen" 
der Vermerk "Wirkte nervös, besonders als der Drogenschnelltest angekündigt wurde. Versuchte 
zuerst Ausflüchte zu finden". Auf Seite 3/3 des genannten Formulars findet sich unter "Bemer-
kungen" schliesslich die Notiz "Vorgänge wegen BM-Konsum und nervös bei Frage auf BM-
Konsum". Aus den Angaben der Polizei in den am Ereignistag ausgefüllten Formularen erhellt 
somit, dass die Polizeibeamten, mit Ausnahme eines nicht näher beschriebenen nervösen Ver-
haltens, beim Beschwerdeführer keinerlei Auffälligkeiten festgestellt haben, die für eine Ein-
schränkung der Fahrfähigkeit sprechen würden. Das Fehlen körperlicher Anzeichen oder Aus-
fallerscheinungen wird auch durch den untersuchenden Arzt des Kantonsspitals Baselland 
bestätigt; das Protokoll der ärztlichen Untersuchung vom 28. April 2021 bescheinigt dem 
Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt einen in jeglicher Hinsicht normalen Zustand und 
bezeichnet die Untersuchung als "unauffällig". 
 
2.5.4.2 Als mögliche Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Fahrfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers, auf welche sich die polizeiliche Anordnung eines Drogenschnelltests stützen lassen könnte, 
verbleiben in casu somit die durch die Polizeibeamten festgestellte, jedoch nicht näher umschrie-
bene Nervosität des Beschwerdeführers – besonders nach Ankündigung des Drogenschnell-
tests –, der Unfall als solcher sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeit-
punkt bereits Vorgänge wegen Betäubungsmittelkonsums aufgewiesen hat.  
 
Hinsichtlich der Nervosität des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass eine solche 
keineswegs zwingend auf eine allfällige Fahrunfähigkeit hinweist, zumal es als notorisch gelten 
muss, dass eine Vielzahl von Durchschnittspersonen auf eine polizeiliche Kontrolle bereits grund-
sätzlich nervös reagiert. Gerade im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer nach Verur-
sachen eines Parkschadens und Meinungsverschiedenheiten mit einer das Geschehen beobach-
tenden Drittperson in eine Polizeikontrolle verwickelt wurde, ist eine gewisse Nervosität durchaus 

 
 

 
 
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zu erwarten. Hinzu kommt, dass der Umstand, wonach die Nervosität des Beschwerdeführers 
gemäss den Beobachtungen der Polizeibeamten nach Ankündigung des Drogenschnelltests 
besonders hervorgetreten sei, bereits sachlogisch für die Begründung des für dessen Ankündi-
gung bzw. Anordnung vorausgesetzten Anfangsverdachts keine Berücksichtigung finden darf. 
Somit vermag die durch die kontrollierenden Beamten im Rahmen der polizeilichen Kontrolle fest-
gestellte Nervosität des Beschwerdeführers weder für sich genommen noch unter Einbezug der 
übrigen Umstände ein hinreichendes Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers 
zu bilden. 
 
Auch aus dem Unfall als solchem bzw. aus dessen Hergang lassen sich in casu keine Anzeichen 
für eine eingeschränkte Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers ableiten. Anders als beispielsweise 
bei einem ohne erkennbaren Grund erfolgten Abkommen des Fahrzeugführers von der Fahrbahn 
oder einer a priori nicht auf eine äussere Ursache zurückzuführenden Kollision mit einem Objekt 
am Strassenrand bei gerader Strecke, handelt es sich beim vorliegenden Unfall in Gestalt des 
Touchierens eines parkierten Fahrzeugs beim frontalen Einparkieren im 90 Grad-Winkel in eine 
Parklücke um einen alltäglichen Fahrfehler, der einem Fahrzeugführer gänzlich unabhängig von 
einer allfälligen Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit unterlaufen kann. 
 
Als letzter möglicher Anhaltspunkt für eine allenfalls beeinträchtigte Fahrfähigkeit verbleibt in casu 
der auf Seite 3 des Formulars Nr. 291 vermerkte Umstand früherer Vorgänge des 
Beschwerdeführers wegen Betäubungsmittelkonsums. Wie das Bundesgericht indessen zu 
Recht festgehalten hat, ist es unzulässig, die Anordnung eines Drogenvortests alleine auf die 
Kenntnis früheren Drogenkonsums des Kontrollierten zu stützen (vgl. Erwägung 2.4.2 des vorlie-
genden Beschlusses). 
 
2.5.4.3 Nach dem Gesagten haben somit vorliegend keine hinreichenden Anzeichen (im Sinne 
eines Anfangsverdachts) für eine mögliche Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers vorgelegen, 
weshalb kein Drogenschnelltest nach Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV hätte ange-
ordnet werden dürfen. 
 
2.5.5 Nachdem sich in casu die Anordnung des beim Beschwerdeführer durchgeführten Dro-
genschnelltests als unrechtmässig erwiesen hat, und im vorliegenden Fall nicht die Aufklärung 
einer "schweren Straftat" i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO in Frage steht, ist das Ergebnis des durch-
geführten Vortests als unverwertbar zu qualifizieren. Dasselbe gilt aufgrund der in Art. 141 Abs. 4 
StPO statuierten Fernwirkung für die nach dem Schnelltest und aufgrund dessen positiven 
Ergebnisses erhobenen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Konsumverhalten (Seite 7 
des Polizeirapports vom 12. Mai 2021). 
 
Damit kann sich die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28.April 2021 ergangene Anord-
nung einer Blut- und Urinprobe alleine auf das Parkschadensereignis als solches stützen. Wie 
bereits dargelegt, handelt es sich beim vorliegenden Unfall – dem Touchieren eines parkierten 
Fahrzeugs beim frontalen Einparkieren im 90 Grad-Winkel in eine Parklücke – nicht um einen 

 
 

 
 
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solchen, der charakteristisch auf ein Fahren im fahrunfähigen Zustand hindeutet bzw. als Anzei-
chen für eine mögliche Fahrunfähigkeit zu werten ist. Nachdem sich aus dem Unfall als solchem 
bzw. aus dessen Hergang keine Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers ab-
leiten lassen, und sich das positive Ergebnis des durchgeführten Drogenschnelltests sowie die 
anschliessenden Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Konsumverhalten als unverwert-
bar erwiesen haben, kann sich die Anordnung der Blut- und Urinprobe vorliegend keineswegs auf 
einen hinreichenden Tatverdacht stützen, weshalb sie rechtswidrig erfolgt ist. Die gegen die Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2021 erhobene Beschwerde erweist sich somit als 
begründet. 
 
2.5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die 
Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Es ist festzustellen, dass die mit Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2021 gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene 
Anordnung einer Blut- und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist. 
 
3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf 
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird, oder die das Rechtsmittel zurückzieht.  
 
Im vorliegenden Fall war festzustellen, dass die am 28. April 2021 gegenüber dem Beschwerde-
führer ergangene Anordnung einer Blut- und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist. Da der 
Beschwerdeführer in dieser Hinsicht obsiegt, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten der 
Staatskasse. Betreffend die Begehren auf Rückgabe des abgenommenen Führerausweises so-
wie auf nochmalige Prüfung der Sachlage wurde hingegen auf Nichteintreten erkannt (vgl. Erwä-
gung 1.1 des vorliegenden Beschlusses). Diese Anträge sind indessen von untergeordneter 
Bedeutung, weshalb sie sich vorliegend nicht auf die Verlegung der Verfahrenskosten auswirken.  
 
In Anbetracht dessen sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von 
CHF 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von  
CHF 50.--, vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
3.2 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtu-
ung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar 
keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich 
indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-
siegens oder Unterliegens zu richten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 436 N 1; STEFAN 
WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern er keinen besonderen Aufwand betreibt, der 

 
 

 
 
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das Mass überschreitet, das der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise für die Besorgung per-
sönlicher Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGer 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014, E. 3, 
mit weiteren Verweisen). Da der Beschwerdeführer vorliegend in eigener Sache handelte, die 
Angelegenheit für ihn mit keinem besonderen Aufwand verbunden war, und er etwas Derartiges 
auch nicht dartut, ist ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 
auszurichten. 
 

  

 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
Es wird festgestellt, dass die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
28. April 2021 gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Anord-
nung einer Blut- und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'050.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Ausla-
gen von CHF 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 
 

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Alexander Schorro 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.