# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c232a50a-d9a4-5207-8af2-e4df8a4d8259
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-2094/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2094-2020_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2094/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier,  

Rechtsanwalt, Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2094/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Januar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2017 und 

der Anhörung vom 27. Februar 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, in B._______ 

(Distrikt Jaffna, Nordprovinz) geboren und habe zeit seines Lebens im na-

hegelegenen C._______ gewohnt und dort das «D._______» besucht. Die 

Schule habe er nach der 13. Klasse mit dem A-Level (BzP) beziehungs-

weise nach der 11. Klasse mit dem O-Level (Anhörung) abgeschlossen. 

Einen Beruf habe er nie erlernt, sondern als (…) im Bezirk Jaffna gearbei-

tet. Im Jahr 2009 seien Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) aus einem Flüchtlingslager freigekommen. Für diese habe er Un-

terkünfte organisiert. Bereits vor seiner Geburt habe die Armee (…) Grund-

stücke in C._______ beschlagnahmt – (…) und darauf ein Armeecamp er-

richtet. Deshalb habe er als Mitglied der E._______ – einer Organisation 

für das Wohl der Dorfgemeinschaft – in den Jahren 2011 und 2012 an di-

versen Demonstrationen den Rückzug der Armee aus dem Camp gefor-

dert. 2012 oder 2013 habe die Armee die Grundstücke schliesslich freige-

geben. Durch diese Organisation sei er auch mit F._______ und 

G._______ in Kontakt geraten. Anlässlich der Provincial Council Wahlen 

im Jahr 2013 habe er zusammen mit diesen zwei Personen Wahlpropa-

ganda für die Tamil National Alliance (TNA) gemacht. Am (…) 2013 sei er 

vom Criminal Investigation Department (CID) zu Hause festgenommen und 

während zweier Tage festgehalten worden. Er sei nach im Ausland leben-

den LTTE-Mitgliedern (BzP) beziehungsweise nach seiner Tätigkeit für die 

TNA, Verbindungen zu den LTTE und nach F._______ sowie G._______ 

(Anhörung) gefragt worden. Da sie keine Beweise für seine Schuld gefun-

den hätten, hätten sie ihn nach zwei Tagen freigelassen. F._______ und 

G._______ hätten im Jahr 2014 eine Demonstration in Vanni organisiert, 

an welcher er teilgenommen habe. Dieses Mal hätten sie den Rückzug der 

Armee aus dem Vanni-Gebiet gefordert. Im gleichen Jahr habe er heraus-

gefunden, dass F._______ und G._______ den Wiederaufbau der LTTE 

anstreben würden, weshalb er den Kontakt zu diesen abgebrochen habe. 

Am (…) 2014 sei F._______ erschossen worden. Im Jahre 2015 habe er 

Flyer verteilt, die er von G._______ bekommen habe (BzP), beziehungs-

weise habe er am Unabhängigkeitstag, dem 4. Februar 2015, an einer 

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Seite 3 

Kundgebung von Angehörigen vermisster Personen teilgenommen (Anhö-

rung). Am (…) 2015 sei er schliesslich erneut festgenommen und nach sei-

ner Verbindung zu F._______ und G._______ befragt worden. Ausserdem 

hätten sie nach Waffenverstecken von Leuten der Bewegung gefragt. Man 

habe ihm gedroht, ihm werde dasselbe passieren wie F._______, sollte er 

nicht die Wahrheit über diese Personen erzählen. Nach vier Tagen sei er 

entlassen worden. Am (…) 2015 sei auch G._______ erschossen worden.  

Ab 2012 habe er eines der (…) Grundstücke in C._______ unterhalten, da 

dessen Besitzerin in Italien gewesen sei. Als diese im (…) 2015 nach 

Hause zurückgekehrt sei, um das Grundstück und ihr Haus wiederaufzu-

bauen beziehungsweise zu renovieren, habe man ein Waffenversteck ge-

funden und dies der Polizei gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm in den 

Sinn gekommen, dass er F._______, G._______ und eine weitere Person 

im Jahr 2013 einmal mit schmutzigen Händen an diesem Ort gesehen 

habe. Sie hätten dazumal erklärt, sie hätten auf dem Weg zu ihm das 

Grundstück wegen der ehemaligen Besetzung durch die Armee genauer 

ansehen wollen. Sie hätten aufgrund einer Panne mit der Rikscha schmut-

zige Hände gehabt. Da F._______ und G._______ bereits tot gewesen 

seien und seine Aussage nicht hätten bestätigen können und er die dritte 

Person nicht gekannt habe, habe er der Polizei nichts von diesem Vorfall 

erzählt. Am (…) 2015 habe er eine (…) in Colombo besucht, während das 

CID ihn bei seinen Eltern in C._______ aufgrund des Waffenverstecks ge-

sucht habe. Ihr Haus sei durchsucht und sein erster Reisepass von (…) 

sowie Dokumente in Zusammenhang mit der TNA konfisziert worden. Ver-

mutlich würden die Behörden ihn verdächtigen, die Waffen versteckt zu ha-

ben. Noch am selben Tag habe ihn sein Vater beziehungsweise ein Freund 

telefonisch über diesen Vorfall informiert, weshalb er nicht mehr nach 

Hause gegangen sei und sich während eines Jahres und zwei Monaten in 

H._______ (Distrikt Kilinochchi, Nordprovinz) bei einem Freund seines Va-

ters versteckt habe. Es sei bei seinen Nachbarn weiterhin nach ihm gefragt, 

seine Familie sei aber nicht mehr behelligt worden. Da er nur heimlich und 

nicht im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens – bei welchem er sich ge-

gen die Vorwürfe hätte wehren können – gesucht worden sei, sei er am 

(…) 2016 mit einem gefälschten Pass aus Sri Lanka ausgereist. Er habe 

einen eigenen Pass gehabt, der im Jahr (…) in Colombo ausgestellt wor-

den sei; diesen habe er dem Schlepper abgeben müssen. 

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Seite 4 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisteraus-

zug in Kopie, seine Identitätskarte im Original sowie eine Kopie eines Zei-

tungsartikels betreffend den Waffenfund auf einem Grundstück in 

C._______ ein.  

B.   

Mit Verfügung vom 16. März 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an.  

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Als Beweismittel legte er Fotos einer Demonstration vom (…) 2019 in Genf 

sowie einen sri-lankischen Zeitungsartikel mit entsprechendem Foto der 

Demonstration bei.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. April 2020 bestätigte das Gericht den 

Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den 

Abschluss des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Schreiben vom 29. April 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses nach. Der Eingabe legte er eine Für-

sorgebestätigung vom 28. April 2020 bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.  

 

E-2094/2020 

Seite 5 

G.  

Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Mai 2020 

nach, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit zur Replik gewährte. Diese nahm er nicht wahr. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Asylentscheid mit der fehlenden Sub-

stanz in den Schilderungen des Beschwerdeführers sowie der fehlenden 

Logik seines Handelns und seiner Sachverhaltsdarstellungen. Sowohl das 

Verstecken der Waffen durch seine beiden Freunde F._______ und 

G._______ als auch seine Furcht, deshalb gesucht zu werden, würden le-

diglich auf eigenen Vermutungen basieren. 

Seine Ausführungen zum Waffenversteck seien äusserst unsubstantiiert, 

widersprüchlich und schwer nachvollziehbar ausgefallen. Insbesondere die 

Schilderung des Moments, als er seine Freunde und eine dritte Person zu-

fällig dabei ertappt habe, als diese die Waffen auf dem Grundstück ver-

steckt hätten, wirke äusserst konstruiert. Des Weiteren habe er einerseits 

gesagt, seine Freunde hätten erklärt, sie hätten das Haus anschauen und 

danach zu ihm kommen wollen. Die schmutzigen Hände hätten sie aber 

wiederum damit erklärt, eine Rikscha-Panne gehabt zu haben und nach 

der Reparatur hinter das Haus gegangen zu sein, um die Hände beim 

Hausbrunnen zu waschen. Erst beim Waffenfund ungefähr zwei Jahre spä-

ter sei ihm der Gedanke gekommen, dass seine Bekannten an jenem Tag 

Waffen dort versteckt haben könnten. Die widersprüchliche Erklärung sei-

ner Freunde, sein unerschütterliches Vertrauen in diese und sein späterer 

dann doch sehr klarer Verdacht gegen diese Personen liessen erhebliche 

Zweifel am Wahrheitsgehalt des Gesagten aufkommen.  

Ferner habe er geltend gemacht, beim Waffenfund dabei gewesen zu sein, 

die Fragen bezüglich dieses Moments seien jedoch äusserst oberflächlich 

beantwortet worden. Bei seinen Ausführungen zu den Tagen nach dem 

Waffenfund habe er sich denn auch in weitere Widersprüche verwickelt. So 

habe er die Renovationsarbeiten nach dem Waffenfund noch für ein bis 

zwei Monate weiter begleitet, während er an anderer Stelle gesagt habe, 

zwischen dem Waffenfund und dem Behördenbesuch seien zwei Wochen 

vergangen und danach sei er untergetaucht. An wiederum anderer Stelle 

habe er behauptet, nach dem Waffenfund habe die Besitzerin alles in die 

Hand genommen und die Renovationsarbeiten selber betreut.  

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Ausserdem wisse er nicht, was die Ermittlungen des CID ergeben hätten, 

und könne lediglich Mutmassungen anstellen, warum dieses sein Haus 

durchsucht habe. Aus den Beweismitteln, die das CID mitgenommen habe, 

habe man nur schliessen können, dass er sich für die TNA engagiert habe, 

sonstige Nachteile seien ihm daraus nicht entstanden. Sein fehlendes Wis-

sen zum konkreten Vorgehen des CID habe er mit der heimlichen Suche 

ohne offizielle Anklage zu erklären versucht. Er selbst sei zum Zeitpunkt 

des Besuchs des CID ausgerechnet nach Colombo unterwegs gewesen. 

Als er gefragt worden sei, ob das CID seinen Eltern den Grund der Durch-

suchung mitgeteilt habe, habe er nur ausweichend erklärt, die Behörden 

hätten nicht offen reden oder etwas mitteilen wollen. Es sei schwer nach-

vollziehbar, dass er nach dem Waffenfund zwar einerseits gewusst habe, 

dass das CID Nachforschungen angestellt habe, und er bereits über mög-

liche Konsequenzen nachgedacht und Probleme befürchtet habe, aber an-

dererseits bis zum angeblichen Besuch des CID bei sich zu Hause keine 

Massnahmen ergriffen und weiterhin bei den Renovationsarbeiten des Ge-

bäudes mitgeholfen habe. Er habe auch nicht sagen können, was er be-

fürchte, sondern lediglich auf das Schicksal seiner beiden Freunde verwie-

sen. Aus seinen Vorbringen gehe aber klar hervor, dass sein Profil nicht mit 

jenem dieser beiden ehemaligen LTTE-Mitglieder vergleichbar sei. Er habe 

ausserdem nichts zu den Umständen deren Ermordung sagen können und 

sich diesbezüglich widersprochen, indem er zum einen durch Zeitungen 

von den Ermordungen erfahren haben wollte, aber zum anderen erklärt 

habe, es habe keine Aussagen zu den Ermordungen gegeben, da die bei-

den heimlich getötet worden seien.  

Auch seine Angaben zur Zeit zwischen dem Behördenbesuch und seiner 

Ausreise aus Sri Lanka über ein Jahr später erweckten nicht den Eindruck, 

er sei dort von den Behörden aktiv gesucht, geschweige denn in asylrele-

vanter Weise verfolgt worden. So sei es nach dem einmaligen Besuch der 

Behörden bei ihm zu Hause zu keinen weiteren Vorfällen gekommen und 

er habe nicht in Erfahrung bringen können, ob während dieser Zeit bezüg-

lich des Waffenverstecks noch etwas herausgefunden worden sei. Die Er-

klärung, sein Vater habe stets versucht, die Ausreise zu organisieren, über-

zeuge nicht. Aus den genannten Gründen würden die Vorbringen betref-

fend den Waffenfund den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

standhalten, so dass dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. An 

dieser Einschätzung vermöge auch der eingereichte Zeitungsartikel nichts 

zu ändern, da darin kein Bezug zu seiner Person erkennbar sei. 

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Die beiden Verhaftungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2013 und 

2015 würden die Anforderungen an die Asylrelevanz nicht erfüllen. Seine 

Person scheine bei den Befragungen nicht im Fokus der Ermittlungen ge-

standen zu haben respektive schienen seine Aussagen zu den eigenen 

Aktivitäten für die TNA ihn nicht weiter zu belasten. Ausserdem bestehe 

kein Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und seiner Aus-

reise zwei respektive drei Jahre später. 

Die allfällige Befragung am Flughafen von Colombo bei einer Rückkehr, 

eine mögliche Eröffnung eines Strafverfahrens sowie eventuelle Befragun-

gen und Überwachungsmassnahmen am Herkunftsort gegen den Be-

schwerdeführer anlässlich der Rückreise seien nicht asylrelevant. Er habe 

nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein und nie enge Verbindungen zu 

den LTTE gehabt. Bei seinem Engagement für die TNA respektive seinen 

Dorfverein handle es sich um niederschwellige und legale Aktivitäten. Der 

Beschwerdeführer weise somit kein Profil auf, welches in den Augen des 

sri-lankischen Staates als risikobehaftet erscheinen dürfte. Entsprechend 

weise er keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne der bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Diese Einschätzung ver-

möge auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl nicht 

umzustossen. 

4.2 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Beschwerdeschrift den Sach-

verhalt zunächst insofern, als dass er anmerkte, in der Schweiz seine Ak-

tivitäten für die tamilische Sache fortgesetzt zu haben. So habe er zwei Mal 

an Demonstrationen in Genf teilgenommen und 2019 den Heldentag in Fri-

bourg gefeiert. Bei der Demonstration vom (…) 2019 in Genf habe er ein 

Transparent mit dem Titel (…) getragen, seine Gruppe habe auch das 

Emblem der LTTE mitgeführt, und just das Foto von ihm und seiner Gruppe 

sei in einer sri-lankischen Zeitung publiziert worden. 

Betreffend die von der Vorinstanz erhobenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen wies er darauf hin, dass es allein aufgrund des geschil-

derten zeitlichen Ablaufs falsch sei, den Waffenfund als zentrales Element 

heranzuziehen und den Fall von hinten aufzurollen. Seine Schilderungen 

seien in der Zeitachse bestens nachvollziehbar und plausibel. Er sei wegen 

seiner regierungskritischen Haltung bereits zwei Mal festgenommen wor-

den. Die Behörden hätten offenbar auch Kenntnis von seinen Kontakten zu 

den beiden ehemaligen LTTE-Mitgliedern und ihn deshalb verdächtigt, sich 

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am Wiederaufbau einer Nachfolgeorganisation zu beteiligen. Als dann aus-

gerechnet in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Waffen gefunden worden 

seien, sei klar gewesen, dass der Verdacht auf ihn gefallen sei, weshalb 

auch nach ihm gesucht und eine Hausdurchsuchung vorgenommen wor-

den sei. Dass bei letzterer nur, aber immerhin Propagandamaterial für die 

TNA gefunden worden sei, schmälere den Verdacht nicht. Wer die Waffen 

letztlich versteckt habe, ändere nichts daran, dass er aufgrund seiner re-

gierungskritischen Einstellung als einer der Hauptverdächtigen gelte. Bei 

sachgerechter Würdigung der gesamten Vorbringen hätte das SEM diese 

als glaubhaft einschätzen und zugleich folgern müssen, dass er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle, da ihm eine ernsthafte Verfolgung durch die sri-

lankischen Sicherheitskräfte drohe.  

Weiter führt er aus, dass es zwar sein möge, dass die beiden Verhaftungen 

alleine betrachtet nicht als asylrelevant einzuschätzen seien. Wie erwähnt 

komme aber der Verdacht hinzu, dass er weiterhin mit ehemaligen LTTE-

Mitgliedern zusammengearbeitet habe und insbesondere für das Waffen-

versteck verantwortlich gewesen sei oder von diesem zumindest gewusst 

habe. Insoweit sei die Kausalität nach wie vor gegeben und die Verfol-

gungsgefahr sehr ernst zu nehmen. Gerade in seinem Fall würden sich die 

Behörden nicht auf eine "normale Rückkehrerkontrolle" beschränken, son-

dern ihn umgehend verhaften und ihn erneut zu seinen Verbindungen und 

seinen politischen Aktivitäten befragen. Ende 2018 sei ja bereits seine Mut-

ter vor ihrem Abflug nach Deutschland ausführlich zu ihm befragt worden, 

was die Aktualität unterstreiche.  

Auch seine exilpolitischen Aktivitäten seien den Behörden höchstwahr-

scheinlich bekannt, so dass ein weiterer Grund für eine Inhaftierung vor-

liege, zumal sich die Lage mit dem Regierungswechsel nochmals ver-

schärft haben dürfte. Auch diese Umstände würden für eine Asylgewäh-

rung oder aber zumindest für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

sprechen. 

Die Vorinstanz habe die besonderen Risikofaktoren, die er erfülle, ausser 

Acht gelassen. Er weise in mehrfacher Hinsicht ein Risikoprofil auf.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, gebe aber 

zu folgenden Bemerkungen Anlass:  

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Das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und 

die damit verbundenen Befürchtungen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

seien bis zur Beschwerdeerhebung – selbst auf explizite Nachfrage hin – 

mit keinem Wort geltend gemacht worden. Ausserdem sei dieses nicht als 

besonders exponiert, geschweige denn erheblich zu bezeichnen. Die vor-

gebrachten Veranstaltungsteilnahmen entsprächen keinesfalls einer quali-

fizierten exilpolitischen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer habe es ausser-

dem unterlassen, sein dadurch angeblich entstandenes Profil ausführlich 

zu begründen. Es sei lediglich angemerkt worden, dass in Sri Lanka ein 

Artikel mit einem Foto des Protests in Genf vom (…) 2019 veröffentlicht 

worden sei, auf welchem er klar ersichtlich sei. Weder aus den Fotos noch 

aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift gehe jedoch hervor, dass 

er dabei aus der Masse herausgetreten wäre. Er sei folglich als bIosser 

Mitläufer ohne politisches Profil zu bezeichnen, weshalb ihm bei einer 

Rückkehr keine ernsthaften Konsequenzen drohen sollten. 

Da das Risikoprofil daher nach wie vor nicht erfüllt sei, würden auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die politischen Ereignisse 

seit November 2019 einen direkten Einfluss auf den Beschwerdeführer be-

ziehungsweise eine gezielte Gefährdung seiner Person zur Folge hätten. 

Die diesbezüglichen pauschalen Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

vermöchten daran nichts zu ändern. Das Vorbringen, seine Mutter sei vor 

ihrem Abflug nach Deutschland Ende 2018 ausführlich zu ihm befragt wor-

den, basiere ausschliesslich auf den Aussagen der Mutter und könne des-

halb nicht auf dessen Glaubhaftigkeit geprüft werden. Die diesbezüglichen 

Ausführungen des Beschwerdeführers in dessen Anhörung liessen jedoch 

erheblich an der Glaubhaftigkeit zweifeln. So sei er bei der Frage, was ihm 

seine Mutter über die Situation bei der Ausreise erzählt habe, ausgewichen 

und habe erklärt, er habe seiner Mutter zwar ausführlich Fragen gestellt, 

sie habe ihm aber nicht viel erzählt. 

5.   

5.1 Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 

ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Bei der Beurteilung der 

Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die 

für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-

verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

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Seite 12 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 

Die Vorinstanz zweifelt zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit der beiden 

Verhaftungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2013 und 2015. Bei 

beiden sei er nach Personen mit Verbindungen zu den LTTE beziehungs-

weise seinen beiden Freunden F._______ und G._______ gefragt worden 

(vgl. A8 Ziff. 7.01, A18 F34 und F122 ff.). Zu beiden letzteren habe er im 

Jahr 2014 den Kontakt abgebrochen, da er erfahren habe, dass diese 

LTTE-Mitglieder seien (vgl. A18 F48 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er 

diesen Kontaktabbruch bei der zweiten Verhaftung preisgegeben hat, zu-

mal dies zu seiner Entlastung beiträgt. Die jeweiligen Entlassungen nach 

zwei beziehungsweise vier Tagen trotz seiner Unterstützung ehemaliger 

LTTE-Kämpfer und der TNA sowie seiner Teilnahme an Demonstrationen 

sprechen gegen ein ausgeprägtes Interesse der sri-lankischen Behörden 

an seiner Person, aber für den Versuch, durch ihn mehr über seine beiden 

Kollegen und allfällige weitere LTTE-Mitglieder zu erfahren.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz scheint die Schilderung des Be-

schwerdeführers hinsichtlich des Antreffens seiner Freunde auf dem von 

ihm betreuten Grundstück nicht gänzlich unglaubhaft. Da es in seiner 

Nachbarschaft liegt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass ihm die Rikscha 

vor der Liegenschaft aufgefallen ist und er nach dem Rechten gesehen hat. 

Dass er seine Freunde nicht direkt des Waffenversteckens bezichtigt, als 

er diese mit schmutzigen Händen in einem fremden Garten entdeckt, er-

scheint nachvollziehbar, da er die Waffen ja nicht gesehen hat, und der 

Erklärungsversuch seiner Freunde bei Vorhandensein eines Grundvertrau-

ens unter Freunden nicht abwegig erscheint. Es ist daher durchaus nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst nach dem Waffenfund an die-

sen Tag zurückgedacht hat und aufgrund seiner Verantwortung für das 

Grundstück Angst bekam, er könnte in den Fokus der Ermittlungen gera-

ten. Diese Furcht hat sich aber offensichtlich nicht erhärtet, zumal das CID 

gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bei der Hausdurchsuchung 

lediglich Material betreffend die TNA gefunden hat (vgl. A18 F89). Die Ver-

bindung zur TNA ist den Behörden offenbar bereits bekannt, daraus ist ihm 

bisher kein Nachteil erwachsen. Dafür spricht auch seine Präsenz anläss-

lich des Fundes und der polizeilichen Meldung und der weiteren Beteili-

gung an den Renovationsarbeiten (vgl. A18 F60 ff. und F68 ff.). Auch die 

Inhaberin des Grundstücks scheint nicht an seiner Integrität gezweifelt zu 

E-2094/2020 

Seite 13 

haben. Dass diese nichts von dem Vorfall betreffend ihr Grundstück erfah-

ren hat, ist schlicht nicht glaubhaft, zumal der Vorfall offenbar in den Zei-

tungen gestanden und das CID Ermittlungen getätigt hat (vgl. A18 F110 ff.). 

Die sri-lankischen Behörden sollten ebenfalls nachvollziehen können, dass 

der Beschwerdeführer kaum Waffen auf einem von ihm betreuten Grund-

stück verstecken, und dazu noch in Kenntnis des Waffenverstecks Reno-

vationsarbeiten leiten würde. Bezüglich der ersten Verhaftung hat der Be-

schwerdeführer ausserdem explizit ausgesagt, dass er mangels Beweisen 

entlassen worden sei (vgl. A18 F34). Dafür spricht auch, dass er selbst nur 

vermutet, dass das CID den Verdacht auf ihn gerichtet haben könnte (vgl. 

A18 F34 f.), wobei er sich hier – wie die Vorinstanz korrekt darlegt – in 

Widersprüche verstrickt. Der Hinweis beispielsweise, es könnte sein, dass 

F._______ und G._______ den Verdacht auf ihn gelenkt hätten, wider-

spricht seiner Darlegung, wonach diese zum Zeitpunkt des Waffenfunds 

bereits beide tot waren. Im Übrigen kann hierzu auf die Argumentation der 

Vorinstanz verwiesen werden.  

Auch hinsichtlich des Waffenfunds ist daher davon auszugehen, dass das 

CID mangels Beweisen oder Indizien nicht weiter nach ihm gesucht hat, 

wenn denn überhaupt jemals spezifisch nach ihm gesucht worden war. Da-

gegen spricht, dass das CID nie mehr bei ihm zu Hause vorbeigekommen 

war. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Polizei alle Anwohner be-

sucht und befragt hat, wie er es selbst geschildert hat (vgl. A18 F103). Wa-

rum das CID bei ihm geheim ermitteln sollte und bei allen anderen nicht, 

erschliesst sich nicht. So geht aus der entsprechenden Antwort auf die 

Frage, was nach seiner Abreise passiert sei, auch nicht hervor, dass die 

Behörden die Anwohner des besagten Grundstücks speziell nach ihm ge-

fragt hätten. Vielmehr entsteht der Eindruck, sie hätten die Einwohner all-

gemein befragt, um die Besitzer der Waffen zu ergründen. Auch die Aus-

stellung eines Reisepasses im Jahr (…) (vgl. A8 Ziff. 4.02), spricht gegen 

eine Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung. Das Vorbringen, seine 

Mutter sei bei ihrer Ausreise aus Sri Lanka nach ihm gefragt worden, ist 

nicht plausibel, zumal er keine Details nennen kann und seine Erklärung 

hinsichtlich der Wortkargheit seiner Mutter nicht überzeugt. Es erscheint, 

als wolle er damit seiner Geschichte Nachdruck verleihen.  

5.2 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der 

betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem 

E-2094/2020 

Seite 14 

Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist an-

gesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massen-

veranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka 

mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch 

tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall an-

hand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4).  

5.2.1 Der Beschwerdeführer belegt sein exilpolitisches Engagement – Teil-

nahme an zwei Demonstrationen in Genf und am Heldentag in Fribourg – 

mit zwei Fotos, wovon eines in einer sri-lankischen Zeitung veröffentlicht 

worden ist. Auf den Fotos hält er zusammen mit anderen Personen ein 

Banner mit der Aufschrift «(…)» (vgl. Beilagen 1 a-d und 2). Er macht gel-

tend, damit sei den srilankischen Behörden höchstwahrscheinlich bekannt 

geworden, dass er sich in der Schweiz aufhalte und sich hier aktiv für das 

Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus einsetze.  

5.2.2 Bezüglich dieses Vorbringens ist festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer auf den eingereichten Fotos zwar zu erkennen ist, ohne dass aber 

ein Name genannt würde, und daraus geschlossen werden kann, dass er 

an mindestens einer Demonstration teilgenommen hat. Auf dem Bild ist 

aber auch zu erkennen, dass er einer von unzähligen Demonstranten sein 

muss. Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer eine in 

irgendeiner Weise exponierte Rolle innegehabt hat (vgl. dazu Urteile des 

BVGer D-5498/2017 vom 6. März 2018 E. 5.8; D-1042/2018 vom 23. April 

2018 E. 7.10). Aus diesem Grund (und auch weil dem Beschwerdeführer 

ein oppositionelles Profil fehlt, vgl. oben E. 5.1) ist nicht davon auszugehen, 

dass er aufgrund der vorstehend beschriebenen Teilnahme an ein bis zwei 

Demonstrationen seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivi-

täten oder Verbindungen verdächtigt wird. Auch das Bundesverwaltungs-

gericht kommt damit zum Ergebnis, dass keine subjektiven Nachflucht-

gründe ersichtlich sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 

vermöchten.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Heimatland erlittene oder ihm dort in absehbarer Zeit 

drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen oder glaubhaft 

zu machen. 

E-2094/2020 

Seite 15 

6.  

6.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen 

und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende 

tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das 

Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, 

Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, 

an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhan-

densein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergange-

nen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekriti-

schen Handlungen und um frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen 

Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder 

vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Fakto-

ren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau 

befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die 

ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, 

die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die 

Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkeh-

ren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobe-

gründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Diese schwach 

risikogefährdenden Faktoren vermögen in der Regel für sich allein genom-

men keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Ge-

setzes begründen. In Kombination mit den voranstehend genannten stark 

risikobegründenden Faktoren können sie aber die Gefahr einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung erhöhen. Auch das Vorliegen mehrerer 

schwach risikobegründender Faktoren kann die Annahme einer begründe-

ten Furcht vor ernsthaften Nachteilen rechtfertigen (vgl. E-1866/2015 

E. 8.5.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).  

6.2 Wie bereits vorstehend erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, ein behördliches Interesse an seiner Person glaubhaft zu ma-

chen, selbst wenn zwei seiner ehemaligen Freunde LTTE-Mitglieder waren 

und erschossen wurden. Der Beschwerdeführer selbst war nicht Mitglied 

E-2094/2020 

Seite 16 

der LTTE und konnte nicht glaubhaft machen, dass er von den sri-lanki-

schen Behörden ernsthaft verdächtigt wurde, für die LTTE Waffen versteckt 

zu haben. Der Beschwerdeführer brachte weder bei der Anhörung noch zu 

einem späteren Zeitpunkt glaubhaft vor, er sei in einer Art und Weise aktiv 

gewesen, die es nahelegen würde, dass ihm seitens der sri-lankischen Be-

hörden ein überzeugender Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung 

des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte. Bei beiden 

vorgebrachten Verhaftungen schien der Fokus des CID vielmehr darauf 

gelegen zu haben, Informationen über F._______ und G._______ zu er-

halten. Er selbst sei jeweils nach kurzer Zeit entlassen worden. Weder der 

Beschwerdeführer noch seine Familie hatten folglich relevante Verbindun-

gen zu den LTTE. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nie einer 

Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über ei-

nen Strafeintrag. Er hat keine Narben und hat sich exilpolitisch nicht be-

sonders exponiert. Allein aus der tamilischen Ethnie und der knapp drei-

einhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. 

Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten 

unwahrscheinlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar 

nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses ist und von der Schweiz 

aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für 

sich allein gesehen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Un-

ter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwer-

deführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. 

6.3 An dieser Stelle ist sodann festzuhalten, dass die allgemeine Lage in 

Sri Lanka in jüngster Zeit verschiedenen Veränderungen unterworfen war. 

So wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt. Dieser war unter seinem Bruder Mahinda Raja-

paksa, welcher von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekre-

tär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und 

Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Be-

obachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verant-

wortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights 

Watch: World Report 2020 – Sri Lanka). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band ei-

nen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Die drei 

E-2094/2020 

Seite 17 

Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren damit im 

neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen 

oder –institutionen (vgl. ANI, Sri Lanka: 35 including President's brother 

Chamal Rajapksa sworn in as ministers of state, 27. November 2019, 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 26. Juni 2020). Beobachter sowie Angehörige von ethni-

schen und religiösen Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repres-

sion und die vermehrte Überwachung von verschiedenen Personengrup-

pen, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.November 2019, https://www.fluechtlingshilfe.ch/pub-

likationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-min-

derheiten, abgerufen am 26. Juni 2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human 

Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16. Feb-

ruar 2020, https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disap-

peared-threatened, abgerufen am 26. Juni 2020). Dennoch gibt es zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für 

den Beschwerdeführer ist das nach dem Gesagten zu verneinen.  

6.4 Des Weiteren kam es Ende des letzten Jahres zu einem Konflikt zwi-

schen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. Dieser 

stand im Zusammenhang mit der – in der Beschwerdeschrift ebenfalls er-

wähnten – Entführung einer Botschaftsangestellten, die gezwungen wor-

den sein soll, interne Informationen preiszugeben. Die diplomatischen Be-

ziehungen haben sich aber zwischenzeitlich wieder normalisiert und es 

wurden bereits Rückschaffungen nach Sri Lanka durchgeführt, ohne dass 

die Betroffenen über die bekannten Befragungen am Flughafen und am 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten
https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened
https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened

E-2094/2020 

Seite 18 

Wohnort hinausgehenden Problemen ausgesetzt waren (vgl. Urteil  

E-1156/2020 vom 20. März 2020, E. 6.2.1). 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

E-2094/2020 

Seite 19 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.   

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 

11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass 

nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tami-

len drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen 

der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Be-

fürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung 

ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die 

in Erwägung 6.2 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei 

dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzel-

nen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

scheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 2.2 f.). An dieser Einschät-

zung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun-

gen in Sri Lanka (vgl. oben E.5.3) festzuhalten.  

E-2094/2020 

Seite 20 

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 5 und 6 ausge-

führt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, beste-

hen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen sogenannten „Background Check“ hinausgehen wür-

den, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zulässig.  

9.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteil E- 1866/2015 E. 13.2). In einem wei-

teren als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). Die angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka lassen keine andere Einschätzung zu.  

9.2.2 Die Vorinstanz argumentierte, der Beschwerdeführer sei ein junger, 

alleinstehender und gesunder Mann, sei in Sri Lanka sozialisiert worden, 

habe dort elf Jahre lang die Schule besucht und als (…) sowie als Grund-

stückverantwortlicher gearbeitet. Es sei daher davon auszugehen, dass er 

sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka durchaus zurechtfinden und sich 

eine Existenz werde aufbauen können. In seiner Heimat lebten seine Eltern 

sowie (…) und zahlreiche Onkel und Tanten, die ihm bei einer Rückkehr 

eine Unterkunft und die nötige Unterstützung bieten dürften. Überdies habe 

E-2094/2020 

Seite 21 

er weitere Verwandte im Ausland, die ihn bei finanziellen Engpässen eben-

falls unterstützen könnten.  

9.2.3 Der Beschwerdeführer entgegnete diesen Ausführungen mit der Wie-

dergabe allgemeiner Länderinformationen. Aufgrund seiner politischen 

Überzeugung und seiner exilpolitischen Tätigkeiten sei ihm eine Rückkehr 

nicht zumutbar. 

9.2.4 Gestützt auf das Referenzurteil E-1866/2015 hat die Vorinstanz die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nordprovinz Sri Lankas, wo 

der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt hat, zutreffend bejaht. 

Auch aus individueller Sicht erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers in den Norden Sri Lankas als zumutbar. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die korrekte Analyse der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien durch die Vorinstanz verwiesen wer-

den. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer 

eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit 

Hilfe seiner Familie – gelingen wird.  

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

25. Mai 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutge-

heissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

E-2094/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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