# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22f59429-72ed-5a8b-80c2-94ffa5cce4fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.10.2023 B 2023/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-126_2023-10-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/126

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 04.10.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.10.2023
Beschwerdefrist und Zuständigkeit bei der Anfechtung von 
Beweismassnahmen. Art. 18 Abs. 3 GerG und Art. 64 in Verbindung mit 
Art. 47 Abs. 1 VRP. Rekursentscheide über die Anordnung einer 
Fahreignungsuntersuchung sind nicht als Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen zu qualifizieren, weshalb über dagegen gerichtete 
Beschwerden in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden ist und die 
Beschwerdefrist nicht fünf, sondern 14 Tage beträgt. Anordnung einer 
Fahreignungsuntersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 Bst. c und 
Art. 5abis Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 VZV. Aufgrund schwerwiegender körperlicher 
Unfallfolgen mit langwieriger Rehabilitations- und Rekonvaleszenzzeit 
bestehen abklärungsbedürftige Zweifel an der Fahreignung, welche die 
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nach sich ziehen. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/126)

Entscheid vom 4. Oktober 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder und Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

A.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrick Schmid, Brändli Rechtsanwälte AG, 

Aquasanastrasse 8, 7000 Chur,

Gegenstand

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist Inhaber des Führerausweises für die Kategorien A und B (act. 8.8), wurde am 

13. Dezember 2013 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (am 20. Juli 2013) 

verwarnt (act. 8.7, S. 15 f.). Am 5. Januar 2017 lenkte er einen Personenwagen mit 

nicht angepasster Geschwindigkeit und verursachte einen Verkehrsunfall. Aufgrund 

dieses Fehlverhaltens wurde ihm am 20. April 2017 der Führerausweis für einen Monat 

entzogen (act. 8.7, S. 3). Einen weiteren Verkehrsunfall verursachte A.__ am 29. Juni 

2018, weil er sein Motorrad nicht beherrschte und mit einem anderen 

Verkehrsteilnehmer kollidierte. Wegen dieses neuerlichen Vorfalls wurde ihm der 

Führerausweis für vier Monate entzogen (Verfügung vom 2. Dezember 2022, act. 8.7, 

S. 17 f.).

A.a. 

Während einer Motorradfahrt kollidierte A.__ am 21. März 2022 mit einem 

A.b. 

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B.

Den gegen diese Zwischenverfügung von A.__ am 20. März 2023 erhobenen Rekurs 

(act. 8.1) hiess die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 20. Juni 2023, 

IV-2023/22 P, gut. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, es bestünden keine 

Hinweise darauf, dass die Verletzungen nach deren Heilung die Fahreignung von A.__ 

entgegenkommenden Auto. Dabei zog er sich lebensbedrohliche Verletzungen zu 

(«Brüche: beide Füsse, rechtes Knie, ganzes Becken, 13 Rippen, rechtes Schlüsselbein 

und Schulterblatt. Weitere Verletzungen: rechter Augapfel ist nach vorne gerutscht, 

Schwellungen im Gesichtsbereich, Schädelhirntrauma, Ischiasnerv beidseitig 

beschädigt, Nerv S1 gerissen», siehe den Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 

9. Juli 2022, act. 8.7, S. 29 ff.). Die Experten des Instituts für Rechtsmedizin am 

Kantonsspital St. Gallen führten im Gutachten vom 5. April 2022 aus, die 

Blutalkoholanalyse habe ein negatives Resultat ergeben. Das erweiterte toxikologische 

Screening habe den Nachweis von Lidocain (Lokalanästhetikum), Ondansetron (Mittel 

gegen Übelkeit) und Tranexamsäure (Blutgerinnungsoptimierung) im Urin ergeben. 

Dabei handle es sich um typische Notfallmedikamente, wenngleich auf dem 

Arztprotokoll (siehe hierzu act. 8.7, S. 11) andere Substanzen erwähnt worden seien 

(act. 8.7, S. 8 ff.).

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.__ wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln und Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand am 15. Dezember 2022 ein. 

Zur Begründung führte sie aus, einerseits reiche die Beweislage «für eine 

rechtsgenügliche Verurteilung» nicht aus, andererseits erscheine eine «Verurteilung 

bzw. die weitere Strafverfolgung» aufgrund der von A.__ erlittenen Verletzungen nicht 

gerechtfertigt (act. 8.7, S. 22 ff., insbesondere E. 3a).

A.c. 

Am 1. Februar 2023 zeigte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen A.__ an, ihn auf seine Kosten zu einer ärztlichen Untersuchung der Stufe 3 

durch Dr. med. B.__, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, aufzubieten (act. 8.7, 

S. 26 f.). A.__ äusserte sich hierzu ablehnend (Stellungnahme vom 9. März 2023, 

act. 8.7, S. 42 ff.).

A.d. 

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2023 ordnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt an, A.__ habe sich auf seine Kosten einer Untersuchung der Stufe 3 

durch Dr. med. B.__ zu unterziehen und innert 40 Tagen einen Untersuchungstermin zu 

vereinbaren (act. 8.7, S. 46 ff.).

A.e. 

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negativ beeinflussen könnten. Mangels gegenteiliger Informationen sei davon 

auszugehen, dass er vollständig genesen sei und seine Fahreignung zurückerlangt 

habe. Die Fahreignungsuntersuchung solle nicht als Instrument dienen, erste Zweifel an 

der Fahreignung hervorzurufen. Anders hätte die Situation beurteilt werden können, 

wenn eine Meldung eines Arztes eingegangen wäre oder die Vorinstanz einen 

Arztbericht über die Beschwerden eingeholt hätte, die Zweifel an der Fahreignung 

geweckt hätten (act. 2).

C.  

 

Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 20. Juni 2023, 

IV-2023/22 P, erhob das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nachfolgend auch: 

Beschwerdeführer) am 22. Juni 2023 Beschwerde (act. 1), die es am 13. Juli 2022 

ergänzend begründete (act. 5). Es beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids; unter Kostenfolge. Zur Begründung machte es zusammengefasst geltend, 

aufgrund der am 21. März 2022 erlittenen Verletzungen bestünden konkrete Zweifel an 

der Fahreignung von A.___, die einen verkehrsmedizinischen Abklärungsbedarf der 

Stufe 3 begründen würden (act. 1).

C.a. 

Die Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend auch: die Vorinstanz) verzichtete auf 

eine Vernehmlassung (Schreiben vom 20. Juli 2023, act. 7).

C.b. 

In der Vernehmlassung vom 18. September 2023 beantragte A.__ (nachfolgend auch: 

der Beschwerdegegner), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, die 

unfallbedingten Verletzungen seien zwar gravierend gewesen, aber inzwischen 

ausgeheilt. Im Übrigen hätte sich das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Vorfeld 

seiner Abklärungsanordnung bemühen müssen, weitere Informationen zu seinem 

Gesundheitszustand zu erlangen (act. 13; zur eingereichten Honorarnote siehe act. 14).

C.c. 

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Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; VRP]). Bei Anordnungen über 

Beweismassnahmen handelt es sich um Zwischenentscheide.

1.1. 

Gemäss einem neueren Entscheid des Verwaltungsgerichts (VerwGE B 2021/85 vom 

27. Juli 2021 E. 1.1 mit Hinweisen) steht gegen Zwischenentscheide betreffend die 

Anordnung von Beweismassnahmen im Bereich des Strassenverkehrsrechts das für 

vorsorgliche Massnahmen vorgesehene Rechtsmittelverfahren (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 VRP) offen, weshalb entsprechende 

Beschwerdeverfahren in (einzelrichterlicher) Zuständigkeit durch den 

Abteilungspräsidenten entschieden werden müssten (Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRP und 

Art. 4 Abs. 3 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts [sGS 941.22]). Die in diesem Entscheid zum Ausdruck kommende 

Betrachtungsweise steht im Widerspruch zur früheren Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (vgl. z.B. VerwGE B 2018/72 [betreffend Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung] und B 2016/217 [betreffend Anordnung einer 

Kontrollfahrt]), ohne dass dabei die für Praxisänderungen vorgesehene 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 Bst. b Ziff. 3 des Gerichtsgesetzes [sGS 941.1; GerG]; 

vgl. zum Verhältnis von Art. 18 Abs. 3 Bst. b GerG zu den abteilungspräsidialen 

Befugnissen VerwGE B 2023/80 vom 17. August 2023 E. 1.2) zum Tragen gekommen 

wäre. Wie nachfolgend darzulegen ist, überzeugt die Betrachtungsweise – jedenfalls in 

ihrer Ausdehnung über eigentliche Streitigkeiten des vorsorglichen Rechtsschutzes 

hinaus – auch inhaltlich nicht.

1.1.1. 

Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRP handelt es sich bei vorsorglichen Massnahmen um 

einstweilige Anordnungen, die zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung 

bedrohter rechtlicher Interessen erlassen werden können. Die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung fällt in aller Regel nicht darunter: Ihr Zweck beschränkt sich 

nicht auf den einstweiligen Schutz bedrohter Interessen oder die einstweilige Erhaltung 

eines bestehenden Zustands. Es handelt sich bei ihr auch nicht um ein Mittel 

der vorsorglichen Beweisführung. Sie stellt vielmehr einen Zwischenentscheid dar, 

1.1.2. 

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welcher zur Herstellung der Spruchreife für den definitiven Entscheid in der 

Hauptsache (Berechtigung, [weiterhin] ein Fahrzeug zu führen) und damit ausserhalb 

eines Verfahrens auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme getroffen wird.

Wohl ergehen vorsorgliche Massnahmen oft im Vorfeld bzw. parallel zur Anordnung 

von Beweismassnahmen; dieser zeitliche Zusammenhang lässt den 

Beweismassnahmen jedoch keine vorläufige oder einstweilige Natur anhaften. Das 

Ergebnis der Beweismassnahme bildet in diesen Fällen denn auch nicht Grundlage für 

die Anordnung der vorsorglichen Massnahme. Vielmehr verhält es sich umgekehrt: Die 

vorsorgliche Massnahme dient bei gegebenen Voraussetzungen dazu, während der für 

die Herstellung der Spruchreife notwendigen Dauer bis zum Entscheid in der 

Hauptsache eine provisorische Regelung zu treffen. Die zuständige Behörde ist denn 

auch verpflichtet, nach dem Erlass der vorsorglichen Massnahme die Herstellung der 

Spruchreife im Hauptverfahren «unverzüglich» voranzutreiben, ansonsten die weitere 

Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme unter Umständen rechtswidrig zu 

werden droht (BGer, Urteil 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2.2 betreffend 

vorsorgliche Renteneinstellung). Hinzu kommt, dass das Ergebnis der 

Fahreignungsuntersuchung nicht bloss vorübergehender Natur ist bzw. sie nicht mit 

dem definitiven Entscheid in der Hauptsache dahinfällt bzw. irrelevant wird. Vielmehr 

bildet sie – Beweiskraft der Einschätzung vorausgesetzt – Bestandteil des definitiven 

Entscheids in der Hauptsache und bleibt auch für die Sachverhaltswürdigung in einem 

allfälligen Rechtsmittelverfahren von Bedeutung.

Zwar trifft es zu, dass sich die im Entscheid B 2021/85 vorgenommene Praxisänderung 

auf einzelne Urteile des Bundesgerichts zu stützen vermag (siehe etwa BGer, Urteil 

1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 1.2 mit Hinweisen), in welchen die 

Fahreignungsuntersuchungen ebenfalls den vorsorglichen Massnahmen zugeordnet 

werden. Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht einheitlich (BGer, 

Urteile 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 1.1 und E. 1.3 und 1C_322/2020 vom 

15. März 2021 E. 1. f.). Eine nähere Begründung, weshalb Zwischenentscheide über 

Beweismassnahmen generell eine vorsorgliche Massnahme darstellen sollen, ergibt 

sich aus dem Urteil 1C_319/2020 nicht. Im Übrigen bezieht sich die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung auf die Anwendung von Art. 98 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (SR 173.110; BGG), welcher die Kognition des Bundesgerichts in Fällen 

betreffend vorsorgliche Massnahmen einschränkt, und nicht auf die einschlägigen 

1.1.3. 

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2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdegegner – wie vom Beschwerdeführer vertreten – zur Teilnahme an einer 

Fahreignungsabklärung der Stufe 3 verpflichtet ist. Die Vorinstanz hat diese Frage – wie 

oben dargelegt (vgl. Bst. B hiervor) – verneint.

kantonalen Bestimmungen des VRP (Art. 60 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 18 Abs. 1 und 

Art. 47 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 64 VRP).

Da Entscheide über die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nach dem 

Gesagten (in der Regel) nicht als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zu 

qualifizieren sind, ist über Beschwerden gegen diesbezügliche Rekursentscheide in 

(ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden (Art. 18 Abs. 3 GerG) und die 

Beschwerdefrist beträgt nicht fünf, sondern 14 Tage (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP).

1.1.4. 

Der Beschwerdeführer, dessen Gutachtensanordnung von der Vorinstanz aufgehoben 

wurde, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 2 VRP). Mit der am 22. Juni 2023 erhobenen Beschwerde gegen den am 20. Juni 

2023 versandten Entscheid der Vorinstanz (act. 2) wurde die vierzehntägige 

Beschwerdefrist gewahrt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Deshalb und 

weil sämtliche formellen Anforderungen erfüllt sind (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 und Abs. 2 VRP), ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. 

Über Fahreignung verfügt, wer u.a. die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 Bst. b 

des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01; SVG]). Bestehen Zweifel an der 

Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen 

(Art. 15d Abs. 1 SVG mit einer beispielhaften Aufzählung von Sachverhalten, die solche 

Zweifel begründen können in Bst. a bis e). Die Pflicht, sich einer verkehrsmedizinischen 

Kontrolluntersuchung zu unterziehen besteht u.a. für Ausweisinhaber während oder 

nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Unfallverletzungen oder 

Krankheiten (Art. 27 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [SR 741.51; VZV]).  

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person im Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG, so 

2.1. 

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ordnet die kantonale Behörde bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine 

Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt nach Art. 5a  VZV an (Art. 28a Abs. 1 

Bst. a VZV). Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Ausweisinhabern 

während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch 

Unfallverletzungen oder Krankheiten haben durch einen Arzt der Stufe 3 zu erfolgen 

(Art. 5a  Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 VZV).

bis

bis

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dieselben wie für den vorsorglichen 

Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen. 

Während Letzterer voraussetzt, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer 

Person bestehen, genügen für erstere Anordnung hinreichende Anhaltspunkte, welche 

die Fahreignung in Frage stellen. Ob derartige Anhaltspunkte bestehen, hat die 

zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach 

pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (BGer, Urteil 1C_322/2020 vom 15. März 

2021 E. 3.1 und E. 3.4). Ein strikter Beweis fehlender Fahreignung ist für die 

Rechtfertigung der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erforderlich. Die 

Fahreignungsuntersuchung ist – wie der Sicherungsentzug eines Führerausweises – 

keine Sanktion, sondern stellt eine verschuldensunabhängige Vorkehr zum Schutze der 

im öffentlichen Interesse stehenden Verkehrssicherheit dar (VerwGE B 2021/85 vom 

27. Juli 2021 E. 3 am Schluss mit Hinweis auf BGer, Urteil 1C_339/2016 vom 

7. November 2016 E. 3.2). Die strafprozessuale Unschuldsvermutung steht deshalb 

einer Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht entgegen (BGer, Urteil 

1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.2 am Schluss).

2.2. 

Die Vorinstanz vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die Fahreignung des 

Beschwerdegegners sei «mangels gegenteiliger Informationen» erstellt, weshalb deren 

weitere Abklärung nicht zulässig sei (act. 2, E. 2c/cc am Schluss).

2.3. 

Soweit Aussagen zum unfallbedingten Gesundheitsschaden und deren Verlauf 

aktenkundig sind, ergibt sich das folgende Bild: Der Beschwerdegegner war nach der 

Kollision vom 21. März 2022 bewusstlos, eine Pupillenlichtreaktion fehlte (act. 8.7, S. 9 

und S. 12) und er musste mit der REGA in das Kantonsspital St. Gallen geflogen 

werden. Er erlitt lebensbedrohliche Verletzungen mit mehreren Brüchen an 

verschiedenen Körperteilen («beide Füsse, rechtes Knies, ganzes Becken, 13 Rippen, 

2.3.1. 

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rechtes Schlüsselbein und Schulterblatt»). Ausserdem erlitt er sowohl am Kopf 

(«rechter Augapfel ist nach vorne gerutscht, Schwellungen im Gesichtsbereich, 

Schädelhirntrauma») als auch am Nervensystem («Ischiasnerv beidseitig geschädigt, 

Nerv S1 gerissen») schwere Verletzungen (siehe zum Ganzen act. 8.7, S. 30). Er konnte 

zudem erst rund drei Monate nach dem Unfallereignis, am 18. Juni 2022, von der 

Polizei zum Unfallhergang befragt werden. Dabei vermochte er zum Unfall keine 

Angaben zu machen, da er an den Unfalltag sowie die darauffolgenden drei Wochen 

keine Erinnerung mehr habe (act. 8.7, S. 23, E. 2, zweiter Absatz), womit insbesondere 

erhebliche, länger dauernde kognitive Defizite ausgewiesen sind. Gemäss 

Einstellungsverfügung vom 15. Dezember 2022 zog der Unfall sodann 

unbestrittenermassen eine «langwierige Rehabilitations- und Rekonvaleszenzzeit nach 

sich» (act. 8.7, S. 24 E. 3a, zweiter Absatz). Im Licht dieser Verhältnisse ist der 

Tatbestand der schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Unfallverletzungen im 

Sinn der vom Beschwerdeführer angeführten (siehe bereits act. 8.6 sowie act. 5, Rz 7) 

Bestimmungen von Art. 27 Abs. 1 Bst. c und Art. 5a  Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 VZV 

jedenfalls für den Unfallzeitpunkt und die darauffolgende längere Rehabilitationsdauer 

offensichtlich als erfüllt zu betrachten.

bis

Entgegen der Sichtweise des Beschwerdegegners (act. 13, Rz 8 am Schluss) handelt 

es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Verletzung am rechten Augapfel 

(act. 5, Rz 8) nicht um eine blosse Mutmassung des Beschwerdeführers, sondern um 

eine (bislang unbestrittene) Feststellung im Polizeirapport (act. 8.7, S. 30), die darüber 

hinaus der Einstellungsverfügung vom 15. Dezember 2022 zugrunde gelegt wurde 

(act. 8.7, S. 23, E. 1). Selbst wenn dieser Aspekt nicht berücksichtigt würde, könnte 

dem übrigen schweren Verletzungsbild ein potenziell negativer Einfluss auf die 

Fahreignung nicht abgesprochen werden. Soweit der Beschwerdegegner vorbringt, 

beim Schädelhirntrauma und der Verletzung am Augapfel handle es sich um neue 

Behauptungen, die im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) zulässig seien (act. 13, Rz 9), 

kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Einerseits handelt es sich bei diesen 

Sachverhaltsvorbringen um eine blosse Wiederholung der bereits im 

Verwaltungsverfahren aktenkundigen Feststellungen, auf die der Beschwerdeführer 

bereits in der Zwischenverfügung vom 13. März 2023 pauschal verwiesen hatte 

(act. 8.7, S. 47 oben). Andererseits steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich eine 

uneingeschränkte Sachverhaltskognition zu (Art. 61 Abs. 2 VRP). Der Verweis des 

Beschwerdeführers auf Art. 61 Abs. 3 VRP ist nicht einschlägig, erfasst diese 

Bestimmung doch ausschliesslich neue Rechtsbegehren oder das Vorbringen von 

2.3.2. 

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echten Noven (vgl. VerwGE B 2016/21 und B 2016/22 vom 26. September 2016 E. 2, 

zweiter Absatz).

Des Weiteren ergibt sich aus dem von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe im 

Einvernehmen mit dem ASTRA erarbeiteten Leitfaden Fahreignung vom 27. November 

2020 (Download unter: <https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/fachleute/vollzug-

strassenverkehrsrecht/dokumente.html>, Rubrik «Richtlinien»; abgerufen am 

19. September 2023), dass das erlittene Schädelhirntrauma sowohl hinsichtlich 

hirnorganischer Gesundheitsschäden als auch bezüglich des Sehvermögens ein Indiz 

bildet, das eine Fahreignungsabklärung nahelegt. Ein weiteres Indiz bilden auch 

Gedächtnisstörungen (siehe zum Ganzen S. 20 f. des Leitfadens), wie sie beim 

Beschwerdegegner in eindrücklicher Weise und während einer längeren Dauer 

aktenkundig sind (siehe hierzu vorstehende E. 2.3.1).

2.3.3. 

Von Bedeutung ist ausserdem, dass die medizinische Aktenlage über den 

Heilungsverlauf äusserst spärlich ist, was hauptsächlich daran liegen dürfte, dass sich 

der Beschwerdegegner geweigert hat, die behandelnden medizinischen Fachpersonen 

von der Schweigepflicht zu entbinden (act. 8.7, S. 34). Sodann reichte der 

Beschwerdegegner weder im Straf- noch im Administrativverfahren (einschliesslich der 

Rechtsmittelverfahren) ärztliche Unterlagen über den Verlauf der körperlichen 

Unfallfolgen ein oder bot solche als Beweis an. Dabei wäre es für ihn ein Leichtes 

gewesen, entsprechende Unterlagen bei den involvierten Sozialversicherungsträgern 

oder bei den medizinischen Leistungserbringern erhältlich zu machen oder deren 

Edition als Beweisantrag zu stellen. Hinzu kommt, dass der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflicht bei der Abklärung derjenigen Tatsachen eine besondere Bedeutung 

zukommt, die er besser kennt als die Behörden (BGE 128 II 142 f. E. 2.b). Der von ihm 

gegen den Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf, dieser hätte zunächst weitere 

Informationen zum Gesundheitszustand erlangen müssen (act. 13, Rz 8), läuft vor 

diesem Hintergrund ins Leere.

2.3.4. 

Unter den dargelegten Umständen und in Anbetracht der ausgewiesenen schweren 

körperlichen Verletzungen kann nicht ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen 

werden, dass nach der «langwierigen Rehabilitations- und Rekonvaleszenzzeit» 

sämtliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Auswirkung auf die Fahreignung 

inzwischen verheilt wären. Der von der Vorinstanz ohne nähere Begründung in 

2.3.5. 

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3.  

antizipierter Beweiswürdigung gezogene Schluss, «mangels gegenteiliger 

Informationen» bestünden keine (berechtigten) Zweifel an der Fahreignung, ist in 

Anbetracht der ausgewiesenen schweren gesundheitlichen Unfallfolgen nicht haltbar, 

zumal keinerlei Aussagen zum Behandlungserfolg der offenbar längerdauernden 

Rehabilitation aktenkundig sind und nichts darauf schliessen lässt, dass sämtliche 

fahreignungsrelevanten Beeinträchtigungen folgenlos verheilt wären. Die Vorinstanz 

liess ferner ausser Acht, dass der Beschwerdegegner der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflicht nicht nachkam und er deshalb die Folgen der bislang unbewiesenen 

Behauptung einer vollständigen Heilung der schweren Unfallfolgen zu tragen hat (BGE 

128 II 139).

Gründe, die gegen den vom Beschwerdeführer als medizinische Abklärungsperson 

bestimmten Dr. med. B.__ (act. 8.7, S. 47) sprechen, sind weder ersichtlich noch 

werden sie vom Beschwerdegegner geltend gemacht.

2.4. 

Die Kosten einer Fahreignungsabklärung sind vom Beschwerdegegner zu tragen, 

wurden sie doch durch sein Verhalten bzw. aufgrund der ihm anzurechnenden 

berechtigten Zweifel an seiner Fahreignung verursacht (Art. 94 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 SVG). Ein Verschulden ist für die Kostentragung nicht 

vorausgesetzt (siehe statt vieler etwa VerwGE B 2022/117 vom 2. März 2023 E. 4.2).

2.5. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen; der 

angefochtene Rekursentscheid vom 20. Juni 2023 ist aufzuheben und der 

Beschwerdegegner auf eigene Kosten zur Teilnahme an der vom Beschwerdeführer 

angeordneten Fahreignungsabklärung zu verpflichten.

3.1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 

Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12; GKV]).

3.2. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Rekursentscheid vom 20. Juni 

2023 aufgehoben und der Beschwerdegegner auf seine Kosten zur Teilnahme an der 

vom Beschwerdeführer angeordneten Fahreignungsabklärung verpflichtet.

2.

Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens von 

CHF 1'200 bezahlt der Beschwerdegegner unter Anrechnung des von ihm in jenem 

Verfahren geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht noch für das vorinstanzliche Rekursverfahren entschädigt.

die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor 

der Vorinstanz von CHF 1’200 gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten des 

Beschwerdegegners, unter Anrechnung des von ihm in jenem Verfahren in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschusses (siehe hierzu act. 2, Dispositivziffer 2).

Zufolge Unterliegens besteht weder für das Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht noch für das Rekursverfahren ein Anspruch des 

Beschwerdegegners auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 98  VRP). Der in seinem amtlichen Zuständigkeitsbereich handelnde 

Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

(GVP 1987 Nr. 90; zur seither ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts siehe anstatt 

vieler VerwGE B 2023/119 vom 29. Januar 2023 E. 7, 2. Abschnitt, mit Hinweis auf die 

Literatur) und zu Recht auch keine solche beantragt.

3.4. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.10.2023
	Beschwerdefrist und Zuständigkeit bei der Anfechtung von Beweismassnahmen. Art. 18 Abs. 3 GerG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP. Rekursentscheide über die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind nicht als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren, weshalb über dagegen gerichtete Beschwerden in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden ist und die Beschwerdefrist nicht fünf, sondern 14 Tage beträgt. Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 Bst. c und Art. 5abis Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 VZV. Aufgrund schwerwiegender körperlicher Unfallfolgen mit langwieriger Rehabilitations- und Rekonvaleszenzzeit bestehen abklärungsbedürftige Zweifel an der Fahreignung, welche die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nach sich ziehen. (Verwaltungsgericht, B 2023/126)

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