# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d78d99-9b31-53b1-8fe3-236156c6c1ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.12.2014 110 2014 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-94_2014-12-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/94 Bern, 1. Dezember 2014

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 19, 
4704 Niederbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp vom 
10. Juli 2014 (981 - 89/13; Alterswohnungen)

2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 20. Dezember 2013 bei der Gemeinde Niederbipp 

ein Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses und 

den Neubau eines Gebäudes mit Arztpraxis, Spitex-Büro, TABEA-Räumen, einem Saal, 

zehn Alterswohnungen und einer Autoeinstellhalle auf Parzelle Niederbipp Grundbuchblatt 

Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone KA. Gegen das Bauvorhaben erhob die 

Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 10. Juli 2014 erteilte die 

Gemeinde Niederbipp die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 12. August 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 10. Juli 2014 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Sie macht insbesondere geltend, bei der Erteilung der Baubewilligung sei 

das rechtliche Gehör verletzt worden. Weitere Rügen beziehen sich auf die 

Verkehrssicherheit, das Ortsbild, die Anzahl der Parkplätze und das Fehlen eines 

Kinderspielplatzes.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Gleichzeitig griff es die Frage der 

Zuständigkeit der Gemeinde Niederbipp für die Erteilung der Gesamtbewilligung von Amtes 

wegen auf und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Der Beschwerdegegner und die Gemeinde Niederbipp beantragen die Abweisung 

der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren 

Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör und Verfahrensgarantien

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Fachberichte seien per Ablauf der 

Einsprachefrist eingeholt worden. Am 25. Februar 2014 habe ein Augenschein mit dem 

Strasseninspektorat stattgefunden ohne die Einsprecherin beizuladen. Die 

Amtsberichte/Fachberichte seien der Einsprecherin während des Verfahrens nicht eröffnet 

und lediglich gleichzeitig als Beilage mit dem angefochtenen Bauentscheid zugestellt 

worden. Zudem sei ihr eine abweichende Strassenführung und der neu erstellte 

Umgebungsplan vom 10. Juni 2014 nicht zur Kenntnis gebracht worden und dieser sei 

auch nicht Bestandteil der Auflageakten gewesen. Damit liege eine Gehörsverletzung vor.

Die Gemeinde bringt vor, sie habe am 24. April 2014 eine Einigungsverhandlung mit der 

Beschwerdeführerin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin habe weder die Zustellung der 

Amts- und Fachberichte noch Akteneinsicht verlangt. Am 25. Februar 2014 sei ein 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

Augenschein mit dem Strasseninspektor, dem Architekten und dem Bauverwalter 

durchgeführt worden. Es sei dabei um die Bereinigung der Auflagepunkte im Amtsbericht 

gegangen. Der Beizug der Einsprecherin an diesem Bereinigungsgespräch sei nach Art. 8 

KoG fakultativ. Die Beschwerdeführerin sei durch die strassenseitige Erschliessung gar 

nicht betroffen und eine allfällige Gehörsverletzung könne vor der BVE geheilt werden.

b) Nach Art. 21 Abs. 1 VRPG4 hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt oder 

entscheidet. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 

Verfahrensgarantie, die als verfassungsmässiges Recht5 auch im baurechtlichen Verfahren 

besteht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst der verfassungsrechtliche 

Gehörsanspruch insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre 

Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, Einsicht in die Akten zu 

nehmen und sich zum Beweisergebnis zu äussern.6

Es ist unbestritten, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin die Amts- und 

Fachberichte erst mit dem Gesamtentscheid zugestellt hat. Die Beschwerdeführerin hatte 

daher keine Gelegenheit, sich dazu vor dem Gesamtentscheid zu äussern. Die Gemeinde 

hat damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Daran ändert auch nichts, 

dass die Beschwerdeführerin nach den Angaben der Gemeinde anlässlich der 

Einigungsverhandlung keine Akteneinsicht verlangt hat.

c) Die Parteien haben in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Sie sind berechtigt, an 

Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen, 

Personenbefragungen beizuwohnen und um Beantwortung von Ergänzungsfragen zu 

ersuchen (Art. 22 VRPG). Nicht zwingend ist der Beizug der Parteien zu 

Bereinigungsgesprächen mit Behörden (Art. 8 Abs. 3 KoG). Solche Bereinigungsgespräche 

führt die Leitbehörde mit den betroffenen Stellen durch, wenn sie die Beurteilung der 

Behörden und Fachstellen aufgrund der Interessenabwägung oder aus andern rechtlichen 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. April 1999 (BV; 
SR 101); Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 4

5

Gründen nicht teilt oder Widersprüche feststellt (Art. 8 Abs. 1 KoG). Sie teilt den Parteien 

das Ergebnis mit (Art. 8 Abs. 2 KoG).

Die Gemeinde erklärt, am 25. Februar 2014 habe ein Bereinigungsgespräch vor Ort mit 

dem Strasseninspektor, dem Architekten und dem Bauverwalter stattgefunden. Ob es sich 

dabei tatsächlich um ein Bereinigungsgespräch und nicht um einen Augenschein handelte, 

an dem die Beschwerdeführerin hätte teilnehmen können müssen, ist unklar, da sich in den 

Vorakten darüber kein Protokoll findet. Wie die Gemeinde aber selbst erklärt, konnte der 

Architekt als Vertreter des Beschwerdegegners teilnehmen. Das Gebot der gleichen und 

gerechten Behandlung im Verfahren hätte es daher geboten, auch die Beschwerdeführerin 

dazu einzuladen. Auch damit hat die Gemeinde Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin 

verletzt.

d) Nach Art. 43 Abs. 2 BewD kann die Baubewilligungsbehörde nach Anhörung der 

Beteiligten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderung des 

bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder 

wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Einsprecherinnen und 

Einsprecher sind im Baubewilligungsverfahren Partei bzw. im Sinn von Art. 43 Abs. 2 

BewD beteiligt. Ihnen sind daher Projektänderungen im Baubewilligungsverfahren in jedem 

Fall zur Kenntnis zu bringen und zwar unabhängig davon, ob sie durch die 

Projektänderung direkt betroffen sind.

e) Damit steht fest, dass die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

verletzt hat. Mit Blick auf die folgenden Erwägungen kann offen bleiben, ob die 

Gehörsverletzung vor der BVE geheilt werden könnte.

3. Zuständige Baubewilligungsbehörde

a) Mit Verfügung vom 14. August 2014 erklärte das Rechtsamt, es prüfe von Amtes 

wegen, ob die Gemeinde Niederbipp für die Erteilung der Gesamtbewilligung zuständig 

war.

Die Gemeinde Niederbipp bringt mit Stellungnahme vom 16. September 2014 vor, sie 

verfüge über die volle Bewilligungskompetenz. Das Bauvorhaben stelle nicht ein 

6

öffentliches Bauvorhaben wie z.B. ein Schulhaus oder ein Verwaltungsgebäude dar und 

werde auch nicht auf gemeindeeigenem Boden erstellt. Die Gemeinde Niederbipp sei zwar 

Verbandsgemeinde, aber daraus könne keine Befangenheit der Baubewilligungsbehörde 

abgeleitet werden. Die Gemeinde ziehe aus der Baubewilligung keine direkten finanziellen 

Vorteile. Das Bauvorhaben sei für die Zwecke der Region (Verbandsgemeinden) bestimmt, 

nicht der Gemeinde.

Die Beschwerdeführerin erklärt mit Stellungnahme vom 15. September 2014, der 

Gemeindeverband sei nach Gemeindegesetz direkt an den am öffentlichen Interesse 

gemessenen Zweck der Gemeinden gebunden. Die Gemeinde Niederbipp sei die grösste 

Verbandsgemeinde des Beschwerdegegners, stelle am meisten Delegierte im 

Verbandsparlament und sei Standortgemeinde des Altersheimbetriebes. Der Präsident des 

Vorstandes des Beschwerdegegners sei gleichzeitig Gemeinderat von Niederbipp. Die 

Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 BewD7 seien schon bei enger Auslegung des 

Gemeindezwecks gegeben und die Zuständigkeit des Regierungsstatthalters offensichtlich. 

Daher sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.

Der Beschwerdegegner bringt mit Stellungnahme vom 12. September 2014 vor, das 

geplante Bauvorhaben sei nicht für Zwecke der Gemeinde bestimmt. Der Zweck des 

Gemeindeverbands bestehe im Unterhalt und Betrieb eines Altersheims. Dies sei nicht 

eine Aufgabe, die zwingend den Gemeinden obliege. Als eine von insgesamt elf 

Verbandsgemeinden könne die Gemeinde Niederbipp auf die Entscheide des Verbandes 

(Delegiertenversammlung; Vorstand) auch nicht entscheidend Einfluss nehmen. Das 

Interesse der Standortgemeinde beschränke sich im Wesentlichen darauf, dass für betagte 

Personen, welche den letzten Wohnsitz in der Gemeinde hatten, Pflegeplätze zur 

Verfügung stehen. Beim Neubau gehe es zudem nicht um Pflegeplätze, sondern um den 

Bau von zehn Alterswohnungen. Darüber hinaus sollten für Dritte Geschäftsräume erstellt 

werden zur Errichtung einer Tagesstätte für Betagte, für Büros der Spitex und für die 

Einrichtung einer Arztpraxis für allgemeine Medizin. Diese Angebote seien nicht für Zwecke 

der Gemeinde bestimmt; sie dienten direkt den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und 

Bewohner des Alterszentrums B.________ und sollten mithelfen, auf dem Areal ein 

Kompetenzzentrum für das Alter zu schaffen. Die Gemeinde ziehe aus der Realisierung 

des Vorhabens keine direkten finanziellen Vorteile. Baugesuchsteller sei mit dem 

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

7

B.________ eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die 

zwar eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfülle, mit dem hier zu beurteilenden 

Projekt aber kein Vorhaben realisieren wolle, das für Zwecke der Gemeinde Niederbipp 

bestimmt sei. Die Beurteilung des Baugesuchs durch die Gemeinde Niederbipp verletze 

die Zuständigkeitsvorschriften nicht.

b) Nach Art. 8 Abs. 2 BewD ist für Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde 

bestimmt sind, in jedem Fall die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter 

zuständig. Diese Bestimmung ist weit auszulegen und ist stets dann anwendbar, wenn die 

Gemeinde am Vorhaben ein so starkes Interesse hat, dass ihre Unbefangenheit als 

gefährdet erscheint.8 Dies ist nicht nur der Fall, wenn die Gemeinde Bauvorhaben zur 

Erfüllung ihrer Gemeindeaufgaben plant. Vielmehr kann die Unbefangenheit der Gemeinde 

auch durch andere wie zum Beispiel finanzielle Interessen gefährdet sein. Art. 8 Abs. 2 

BewD ist deshalb nicht nur dann anwendbar, wenn es um Bauvorhaben wie Schulhäuser 

oder Verwaltungsgebäude der Gemeinde geht, sondern es geht in jedem Fall darum, den 

Anschein zu vermeiden, die Bewilligungsbehörde entscheide in eigener Sache9.

c) Bauherr ist gemäss Gesamtbauentscheid vom 10. Juli 2014 der B.________, der 

auch Eigentümer des Grundstücks Niederbipp Grundbuchblatt Nr. E.________ ist. Es 

handelt sich beim B.________ um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. Art. 130 

GG10) und die Gemeinde Niederbipp ist eine von insgesamt elf Verbandsgemeinden.11 Der 

B.________ unterhält und betreibt das Altersheim B.________ Niederbipp für die 

Aufnahme Betagter, die ihren letzten Wohnsitz in der Regel in einer der 

Verbandsgemeinden hatten (Art. 2 Abs. 1 OgR12). Die Gemeinde Niederbipp ist als 

Verbandsgemeinde Organ des Gemeindeverbands Alterszentrum B.________ (Art. 7 Bst. 

a OgR) und sie unterstützt den Gemeindeverband in der Erfüllung seiner Aufgaben, 

namentlich dadurch, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt (Art. 4 Abs. 3 

OgR).

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 33 
N. 3
9 BVR 1989 S. 150, E. 5
10 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11)

12 Organisationsreglement des Gemeindeverbands Altersheim B_____ Niederbipp (OgR)

8

d) Der Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 BewD beschränkt sich wie bereits erwähnt 

nicht auf Gemeindeaufgaben. Es muss daher nicht abschliessend geklärt werden, ob der 

Betrieb eines Altersheims eine Gemeindeaufgabe darstellt. Entscheidend ist vielmehr, dass 

die Gemeinde Niederbipp am B.________ als Verbandsgemeinde beteiligt ist. Indem sie 

die Ziele des Gemeindeverbands mitträgt, zur Erfüllung seiner Aufgaben finanziell beiträgt 

(Art. 4 Abs. 3 OgR) und Organstellung hat (Art. 7 Bst. a OgR), hat die Gemeinde 

Niederbipp auch ein eigenes Interesse am umstrittenen Bauvorhaben und damit am 

Ausgang des Baubewilligungsverfahrens. Ihre Unbefangenheit erscheint daher als 

gefährdet. Daran ändert auch nichts, dass der Einfluss der Gemeinde auf die Entscheide 

des Gemeindeverbands beschränkt ist. Zur Diskussion steht nicht die Einflussnahme im 

Gemeindeverband, sondern die Unbefangenheit der Gemeinde als 

Baubewilligungsbehörde. Unerheblich ist nach dem Gesagten auch, ob die Gemeinde 

Niederbipp aus dem Bauvorhaben direkte finanzielle Vorteile zieht, wie auch die Tatsache, 

dass kein gemeindeeigener Boden überbaut werden soll. Aufgrund der Mitgliedschaft im 

B.________ Niederbipp bestehen Zweifel an der institutionellen Unbefangenheit der 

Gemeinde als Baubewilligungsbehörde. Die Gemeinde hätte daher die Baubewilligung 

nicht selbst erteilen dürfen.

e) Die Unzuständigkeit einer Behörde stellt einen schwerwiegenden Mangel und damit 

grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, der jederzeit und von sämtlichen 

rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten ist. Eine Ausnahme von der 

Nichtigkeitsfolge macht die Praxis unter anderem für den Fall, dass der verfügenden 

Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt. Dies 

trifft für Gemeinden in Bausachen zu, da sie grundsätzlich die Baubewilligungsbehörde ist. 

Von Gemeinden erteilte Baubewilligungen müssen deshalb nicht als nichtig eingestuft 

werden.13

4. Saal

Im Erdgeschoss ist ein Saal mit einer Fläche von 100 m2 geplant. Der Saal verfügt über 

einen eigenen Eingang und einen Vorraum mit einer Fläche von 46 m2, der eine Garderobe 

und eine Küche umfasst. An die Küche anschliessend befindet sich ein Vorratsraum und es 

13 BVR 2005 S. 321 E. 2.4

9

sind getrennte Toiletten für Damen und Herren sowie Behinderte vorgesehen. Die Wand 

zwischen dem Vorraum und dem Saal lässt sich entfernen und damit der Saal vergrössern. 

Es ist unklar, welche Nutzungen des Saals zulässig sind. Der Gesamtbauentscheid enthält 

im Rahmen der Begründung der Parkplatzberechnung die Aussage, der Saal sei "nur für 

den internen Gebrauch vorgesehen und nicht öffentlich (Mitarbeiteranlässe/-orientierun-

gen)"14. Diese Einschränkung geht aber weder aus dem Dispositiv des Entscheids noch 

aus dem Baugesuch hervor. Der Entscheid ist insofern widersprüchlich. Die Vorinstanz 

wird klären müssen, ob eine solche Einschränkung der Saalnutzung als Auflage in den 

Bauentscheid aufzunehmen ist. Strebt der Beschwerdegegner hingegen eine öffentliche 

Nutzung des Saals an, so hat er ein Nutzungskonzept einzureichen. Anhand dieses 

Konzepts ist zu prüfen, ob die ersuchte öffentliche Saalnutzung bewilligungsfähig ist, 

insbesondere ob die Vorschriften betreffend Lärm und Parkplätze eingehalten sind.

5. Parkplatzberechnung

Der angefochtene Gesamtentscheid stützt sich auf die vom Beschwerdegegner 

eingereichte Parkplatzberechnung. Diese berücksichtigt lediglich neun der zehn geplanten 

Wohnungen.15 Zudem wurde für die übrige Nutzung die Berechnung nach Art. 52 Abs. 1 

BauV nach der Formel für Städte und Agglomerationen ([0.6*GF/n] + 5 bzw. [0.45*GF/n] - 

3) vorgenommen. In Art. 52 Abs. 2 BauV sind die zu den Städten und Agglomerationen 

zählenden Gemeinden abschliessend genannt. Niederbipp findet sich nicht in dieser 

Aufzählung, weshalb die Berechnung nach der Formel für den übrigen Kanton hätte 

vorgenommen werden müssen ([0.8*GF/n] + 5 bzw. [0.6*GF/n] - 3). Die 

Parkplatzberechnung ist damit unabhängig von der Frage, ob und inwiefern die 

Saalnutzung zu berücksichtigen ist, unvollständig und fehlerhaft. Die Gemeinde hätte nicht 

unbesehen darauf abstellen dürfen und hat damit den Sachverhalt ungenügend abgeklärt.

6. Einmündungsradien

14 Gesamtentscheid Ziff. III.3., unter "Parkplätze"
15 Vorakten, Nr. 27

10

Der Oberingenieurkreis IV des Tiefbauamts verlangte in Ziffer 4.5 seines Amtsberichts vom 

27. Februar 2014, die Einmündungsradien seien auf 6 m zu korrigieren.16 Im 

Umgebungsplan Ein- und Ausfahrt, 1:200, vom 10. Juni 2014 sind die Einmündungsradien 

in die Einstellhalle jedoch mit 5,00 m angegeben. Zwar hat der Oberingenieurkreis IV des 

Tiefbauamts die Projektänderung am 13. Juni 2014 visiert.17 Es ist für die BVE aber nicht 

nachvollziehbar, ob diese Einmündungsradien tatsächlich genügen. Im angefochtenen 

Gesamtentscheid wird dazu lediglich ausgeführt, die im Amtsbericht verlangten 

Korrekturen seien in den Umgebungsplan eingeflossen und vom Tiefbauamt genehmigt 

worden. Weshalb aber statt der ursprünglich geforderten Radien von 6 m nun solche von 5 

m genügen, wird nirgends erläutert. Hinzu kommt, dass der Umgebungsplan Ein- und 

Ausfahrt, 1:200, vom 10. Juni 2014 von der Bauherrschaft nicht unterzeichnet ist und sich 

durch die Projektänderung Diskrepanzen zu den übrigen Plänen ergeben. Auch in Bezug 

auf die Einmündungsradien ist der Sachverhalt damit ungenügend abgeklärt worden.

7. Rückweisung an die zuständige Baubewilligungsbehörde

Die Gemeinde Niederbipp war für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig. Zudem 

hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt und den Sachverhalt in 

entscheidenden Punkten nicht oder nur unvollständig abgeklärt. Insbesondere ist die 

zulässige Nutzung des Saals im Gesamtentscheid zu präzisieren und allenfalls ein 

Betriebskonzept zu verlangen. Zudem muss die Parkplatzberechnung korrigiert werden 

und es sind die Mündungsradien der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle zu überprüfen. 

Angesichts der Verfahrensfehler und der noch nötigen Beweismassnahmen rechtfertigt es 

sich, die Akten gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG18 an das zuständige 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 

Erwägungen zu überweisen. Ausführungen zu den weiteren Rügen der 

Beschwerdeführerin erübrigen sich damit.

8. Kosten

16 Vorakten, Nr. 10
17 Vorakten, Nr. 11
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

11

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV19).

b) Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren durch den 

einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten gehandelt. Sie war nicht 

anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine Parteikosten zustehen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Auch die Gemeinde Niederbipp hat keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten (Art. 104 

Abs. 4 VRPG).

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der Vor-

instanz müssen in diesem Entscheid nicht geregelt werden. Zwar werden der angefochtene 

Gesamtentscheid und damit auch die entsprechende Kostenverfügung in Ziffer 14 

aufgehoben. Die Sache geht jedoch zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an 

das zuständige Regierungsstatthalteramt. Die Gemeinde Niederbipp kann ihre Kosten 

somit durch den Regierungsstatthalter in dessen Bauentscheid liquidieren lassen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Gesamtentscheid der Gemeinde 

Niederbipp vom 10. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinn der Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Oberaargau 

überwiesen wird. Die Baugesuchsakten der Gemeinde Niederbipp gehen an das 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

12

13

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher C.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Oberaargau, mit Beilagen gemäss Ziffer 1, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Rf