# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04ac37f6-4cf0-5a4d-973b-099d89275a76
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.07.2015 420 2015 162 (420 15 162)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-162_2015-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. Juli 2015 (420 15 162) 

____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 
 
Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung  

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich  

(Referentin), Richterin Susanne Afheldt; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug / 

Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung  

A. Am 28. Februar 2013 erliess das Betreibungsamt Laufen (mittlerweile aufgegangen im 

Betreibungsamt Basel-Landschaft) auf Begehren von B. ____, vertreten durch Dr. Beat Schmid-

lin aus Basel, einen Zahlungsbefehl gegen A. ____. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Schuld-

ner am 5. März 2013 zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid 

vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Laufen in der massgeblichen Betreibung 

für eine Forderung von CHF 28'812.40 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. In der Folge wies 

der Bezirksgerichtspräsident Laufen mit Verfügung vom 7. Juni 2013 ein Gesuch des Schuld-

ners um Einstellung der Betreibung ab. In diesem Gesuch stützte sich der Schuldner auf eine 

 
 
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Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 an das Appellationsgericht des Kantons Ba-

sel-Stadt, womit das Bundesgericht die vorläufige Ausstellung des Vollzugs verfügt habe. Der 

Schuldner wurde daraufhin mit Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Laufen vom 

24. Juni 2013 über die anstehende Pfändung informiert und zu dieser vorgeladen. Am 27. Juni 

2013 verfügte das Betreibungsamt Laufen eine Lohnpfändung von monatlich CHF 3'000.00, 

erstmals zahlbar per Ende Juni 2013. Gegen die Pfändungsankündigung vom 24. Juni 2013 

erhob der Schuldner mit Eingabe vom 26. Juni 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Entscheid vom 20. August 2013 hiess die Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs diese Beschwerde insofern gut, als die Pfändungsankündi-

gung vom 24. Juni 2013 sowie die Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 im besagten Betrei-

bungsverfahren aufzuheben seien. Im Weiteren verfügte die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs, dass bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch 

des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung im besagten Betreibungsverfahren ent-

sprechend der Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 alle Vollziehungsvorkehrun-

gen zu unterbleiben hätten. Am 30. April 2015 verlangte die Gläubigerschaft neuerlich die Fort-

setzung der Betreibung. Am 13. Mai 2015 kündigte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem 

Schuldner die Pfändung an, welche am 27. Mai 2015 am Wohnsitz des Schuldners vollzogen 

werde. 

B. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde 

an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, dass die Pfän-

dungsankündigung aufgehoben werden solle und die Pfändung annulliert werde, unter o/e Kos-

tenfolge. In der Begründung führte er zusammengefasst an, die Pfändungsankündigung sei 

ohne Einschreiben am 13. Mai 2015 versandt worden und hätte daher in der Papierflut von vier 

Tagen mit viel Werbung untergehen können. Er habe das Schreiben am 18. Mai 2015 eingese-

hen und habe feststellen müssen, dass der Vorladungstermin auf den 27. Mai 2015 angesetzt 

worden sei. Die Pfändung stütze sich auf das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 

29. August 2012. Gegen das Urteil sei Beschwerde an das Bundesgericht erhoben worden, 

welches einen Vollziehungsstopp verfügt habe. Die Verfügung des Bundesgerichts vom 7. Mai 

2013 habe sämtliche im Rahmen des Strafverfahrens geltend gemachten Zivilansprüche betrof-

fen. Das Bundesgericht habe mit Schreiben vom 5. September 2013 einen Entscheid zu seinen 

Ungunsten gefällt. Dieser Entscheid sei allen Parteien zugestellt worden. In der Zwischenzeit 

seien 20 Monate verstrichen. Da in dieser Zeit keine Weiterführung der Betreibung gefordert 

worden sei, sei der Pfändungsanspruch verjährt. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft, die Beschwerde abzuweisen. In der Begründung entgegnete das Betreibungsamt 

im Wesentlichen, im Nachgang zum Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs vom 20. August 2013 seien die Betreibungshandlungen durch das Betreibungsamt 

Laufen sistiert und die Pfändungsankündigung sei aufgehoben worden. Mit Schreiben vom 

28. April 2015 habe die Gläubigerschaft die neuerliche Fortsetzung der Betreibung verlangt und 

den Anspruch auf Weiterführung des Verfahrens mit dem Urteil des Appellationsgerichts Basel-

Stadt vom 29. August 2012 belegt, welches gemäss Rechtskraftbescheinigung vom 16. März 

2015 am 5. September 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Aus Sicht des Betreibungsamtes sei 

 
 
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die Betreibung am 30. Mai 2013 rechtzeitig fortgesetzt, anschliessend aber auf Grund der Be-

schwerde sistiert worden. Es sei dabei lediglich die Pfändungsankündigung und die Pfändungs-

verfügung, nicht aber das Fortsetzungsbegehren aufgehoben worden. Eine Verletzung der Fris-

ten gemäss Art. 88 SchKG liege daher nicht vor und die Pfändung könne nun vollzogen wer-

den. Das Betreibungsamt werde nach erfolgreichem Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

dem Schuldner einen neuen Pfändungstermin ankünden, an welchem die Pfändung vollzogen 

werde. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Pfändungsankündigung ist eine anfechtbare 

Verfügung des Betreibungsamtes und nicht bloss eine Mitteilung einer späteren Verfügung. Wie 

andere Mitteilungen der Betreibungsämter - aber im Gegensatz zum Zahlungsbefehl - erfolgt 

die Pfändungsankündigung schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbe-

scheinigung (Art. 34 SchKG). Vorliegend wurde die Pfändungsankündigung dem Schuldner 

bloss mit normaler Briefpost übermittelt, was allerdings keine Ungültigkeit der betroffenen Mittei-

lung zur Folge hat, da das Formerfordernis von Art. 34 SchKG lediglich eine Ordnungsvorschrift 

darstellt. Die Beschwerde, welche am 21. Mai 2015 der Schweizerischen Post übergeben wur-

de, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 

2.1 Am 13. Mai 2015 kündigte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Schuldner die 

Pfändung an, welche am 27. Mai 2015 an seinem Wohnsitz vollzogen werde. Der Beschwerde-

führer ist der Ansicht, das Recht der Gläubigerschaft, die Fortsetzung der Betreibung zu verlan-

gen, sei verwirkt, da die Einjahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG verstrichen sei. Das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, die Betreibung sei am 30. Mai 2013 rechtzeitig fort-

gesetzt worden, anschliessend aber auf Grund der Beschwerde des Schuldners vom 26. Juni 

2013 sistiert worden. Es sei dabei lediglich die Pfändungsankündigung und die Pfändungsver-

fügung, nicht aber das Fortsetzungsbegehren aufgehoben worden. Eine Verletzung der Fristen 

gemäss Art. 88 SchKG liege daher nicht vor und die Pfändung könne nun vollzogen werden. 

2.2 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid einge-

stellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbe-

fehls das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Dieses Recht erlischt ein Jahr 

nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese 

Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder 

Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Diese Frist läuft auch nicht während des 

Schuldanerkennungs-, des Schuldaberkennungsprozesses und des Verfahrens auf Feststellung 

 
 
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neuen Vermögens. Die Frist ruht mithin solange der Gläubiger nicht die Möglichkeit hat, eine 

offizielle Erklärung zu erlangen, welche den definitiven vollstreckbaren Charakter des Urteils 

bestätigt, das den Rechtsvorschlag beseitigt, bzw. der Gläubiger nicht in den Besitz einer Ur-

kunde gelangen kann, welche den Rechtsöffnungsentscheid als vollsteckbar erklärt (LEBRECHT, 

in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., N 21 ff. zu Art. 88 SchKG mit weiteren Nachwei-

sen). 

2.3 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hält dafür, dass die Gläubiger-

schaft das Recht, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, nicht verwirkt hat. Aus den Ak-

ten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Laufen am 28. Februar 2013 den fraglichen Zah-

lungsbefehl gegen den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer erliess. Dieser Zahlungsbe-

fehl wurde dem Schuldner am 5. März 2013 zugestellt, welcher sogleich Rechtsvorschlag er-

hob. Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Laufen in der mass-

geblichen Betreibung definitive Rechtsöffnung. In der Folge wies der Bezirksgerichtspräsident 

Laufen mit Entscheid vom 7. Juni 2013 ein Gesuch des Schuldners um Einstellung der Betrei-

bung ab. Dem Schuldner wurde alsdann die Pfändung angekündigt. Am 27. Juni 2013 verfügte 

das Betreibungsamt Laufen daraufhin eine Lohnpfändung von monatlich CHF 3'000.00. Gegen 

die Pfändungsankündigung erhob der Schuldner Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Entscheid vom 20. August 2013 hiess die Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs diese Beschwerde insofern gut, als die Pfändungsankündi-

gung vom 24. Juni 2013 sowie die Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 im besagten Betrei-

bungsverfahren aufzuheben seien. Im Weiteren verfügte die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs, dass bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch 

des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung im besagten Betreibungsverfahren ent-

sprechend der Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 alle Vollziehungsvorkehrun-

gen zu unterbleiben hätten. Vor dem Hintergrund der Chronologie der besagten Betreibung er-

hellt für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, dass im vorliegenden Fall 

keine Verwirkung des Rechts zur Fortsetzung der Betreibung eingetreten ist. Mit der Sistierung 

wurde das Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner ausserhalb eines Rechtsöffnungsver-

fahrens aufgeschoben. Die besagte Sistierung beschlug mithin nicht den Regelungsgehalt von 

Art. 88 Abs. 2 SchKG, sondern bewirkte lediglich, dass die Pfändung einstweilen zu unterblei-

ben hatte. Mit dem Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wurde 

denn auch nicht die Betreibung eingestellt, sondern bloss die Pfändungsankündigung sowie die 

Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Das Begehren der Gläubigerschaft, wel-

ches zur Pfändungsankündigung vom 13. Mai 2015 führte, ist denn auch kein Fortsetzungsbe-

gehren im engeren Sinne, sondern als blosses Gesuch um Wiederaufnahme des hängigen 

Vollstreckungsverfahrens anzusehen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hat dem säumi-

gen Schuldner daher zu Recht die Pfändung angekündigt und nun einen neuen Vollzugstermin 

anzusetzen, sofern die Pfändung infolge der Beschwerde vom 21. Mai 2015 nicht bereits voll-

zogen wurde. 

3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine 

Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder