# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09cefc24-21ad-526a-9521-12bd2c86655b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.09.2023 720 23 26 / 215 (720 2023 26 / 215)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-26---215_2023-09-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. September 2023 (720 23 26 / 215) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Adaptiv-Rollstuhl als Zweitversorgung: Das in Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI 

verankerte Erfordernis der einfachen und zweckmässigen Ausführung bringt den Verhält-

nismässigkeitsgrundsatz zum Ausdruck. Nur ein grobes Missverhältnis zwischen den 

Kosten der Hilfsmittelversorgung einerseits und dem damit verfolgten Eingliederungs-

zweck andererseits vermag Unverhältnismässigkeit zu begründen. Wenn zwischen Kosten 

und Nutzen des Hilfsmittels kein offensichtliches Missverhältnis besteht, hat die Invaliden-

versicherung dafür aufzukommen, sofern die anderen Voraussetzungen für die Hilfsmit-

telversorgung erfüllt sind. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Martin Boltshauser, 
Rechtsanwalt, c/o Procap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 
4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 

 

A. Die 2005 geborene A.____ leidet infolge einer kongenitalen CMV-Infektion unter diver-
sen, schweren körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen und kann sich nur im Rollstuhl 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fortbewegen. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach ihr in der Vergangenheit mehrere 
Leistungen zu, unter anderem einen Kinderrollstuhl, medizinische Massnahmen, eine Hilflo-
senentschädigung schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand 
von acht Stunden, einen Assistenzbeitrag, diverse Hilfsmittel sowie eine ganze Invalidenrente. 
Da A.____ dem bisher benutzen Kinderrollstuhl entwachsen war, ersuchte sie im März 2022 um 
Kostengutsprache für zwei neue Rollstühle, einen Pflegerollstuhl Modell "Hoggi Swingbo Vti XL" 
(Pflegerollstuhl) mit zusätzlicher orthopädischer Sitzschale sowie einen Adaptiv-Rollstuhl Modell 
"Küschall Compact" (Adaptiv-Rollstuhl). Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung holte die IV-
Stelle eine fachtechnische Beurteilung bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittel-
beratung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein (Bericht vom 23. August 2022). Mit Mitteilung 
vom 21. September 2022 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für den Pflegerollstuhl mit ortho-
pädischer Sitzschale für total Fr. 14'732.85. Dagegen lehnte sie eine Kostengutsprache für den 
Adaptiv-Rollstuhl nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 16. Dezem-
ber 2022 ab mit der Begründung, dass die Versorgung mit einem Zweitrollstuhl den Vorausset-
zungen einer notwendigen, einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung nicht entspre-
che. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Boltshauser, Procap 
Schweiz, mit Eingabe vom 31. Januar 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Verfügung vom 16. Dezember 2022 sei 
aufzuheben und es sei Kostengutsprache für einen Adaptiv-Rollstuhl zu erteilen. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie 
machte geltend, dass sie einzig mit dem Adaptiv-Rollstuhl in der Lage sei, sich selbständig fort-
zubewegen. Da die weiteren Voraussetzungen einer Hilfsmittelversorgung nach Art. 21 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 gemäss der fach-
technischen Beurteilung der SAHB vom 23. August 2022 sowie dem Bericht von Dr. med. B.____, 
leitender Arzt, Klinik C.____, vom 19. Oktober 2022 erfüllt seien, habe sie Anspruch auf Kosten-
gutsprache für einen Zweitrollstuhl. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2023 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. Dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechend sei die Einglie-
derung von gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten nur soweit sicherzustellen, als sie im 
Einzelfall notwendig, aber auch genügend sei. Die versicherte Person habe dementsprechend in 
der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendi-
gen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. 
In der Regel bestehe Anspruch auf einen einzigen Rollstuhl. Die Notwendigkeit eines zweiten 
Rollstuhls sei eingehend zu begründen. Die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich der Fortbewe-
gung mit dem zugesprochenen Pflegerollstuhl hinreichend versorgt, sodass vorliegend zurecht 
keine Kostengutsprache für einen zweiten Rollstuhl erteilt worden sei.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfü-
gungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 
31. Januar 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Streitig ist, ob die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Kostengutsprache für einen Adaptiv-Rollstuhl als Zweitversor-
gung hat. Die Kosten für den Spezialrollstuhl belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag vom 
8. März 2022 beziehungsweise 29. März 2022 auf Fr. 12'441.25. Damit liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin unter dem Titel von Art. 21 Abs. 2 IVG Anspruch 
auf einen zweiten Rollstuhl hat.  
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu 
erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen 
Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG in 
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 
die Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, für die Schu-
lung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Fer-
ner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 
Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
 
2.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschrif-
ten im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 an das Eidgenössische Departement des In-
nern (EDI) übertragen. Dieses hat gestützt auf die Subdelegation die Verordnung über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit an-
hangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im An-
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel-
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch 
auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tä-
tigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
 
2.3 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirk-
samkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht 
ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und leidglich in einfacher und zweckmässiger Aus-
führung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im 
Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität 
verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstel-
len als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche 
Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der 
Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in wel-
cher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 
 
3.1 Die im HVI-Anhang enthaltene Liste von Hilfsmitteln umfasst unter Ziffer 9 in der Kate-
gorie "Rollstühle" einerseits solche ohne motorischen Antrieb (Ziffer 9.01) und andererseits Elekt-
rorollstühle für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 
elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können (Ziffer 9.02). Vorliegend handelt es 
sich beim Adaptiv-Rollstuhl um einen solchen ohne motorischen Antrieb. Die Rollstuhlversorgung 
muss aufgrund der medizinischen Begründung nachvollziehbar sein (Kreisschreiben über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. 
Januar 2022, Rz.  2073). In der Regel erstreckt sich der Anspruch auf einen einzigen Rollstuhl. 
Die Notwendigkeit eines zweiten Rollstuhls ist eingehend zu begründen (KHMI, Rz. 2074). 
 
3.2 Die IV-Stelle überprüft die Hilfsmittelversorgungen auf deren Einfachheit und Zweckmäs-
sigkeit hin (KHMI, Rz. 3009). Die SAHB unterstützt die IV-Stelle bei der fachtechnischen Beurtei-
lung von Hilfsmittelversorgungen. Die Stellungnahme der SHAB hat die Arbeit der IV-Stelle zu 
erleichtern, indem sie die Bedürfnisse der Behinderten objektiviert, die Hilfsmittelversorgung be-
züglich Einfachheit und Zweckmässigkeit im Sinne der IV-Gesetzgebung überprüft, nicht als ge-
rechtfertigt beurteilte Versorgungen ausreichend begründet, das Preis-Leistungsverhältnis beur-
teilt, die verschiedenen Aspekte einer Hilfsmittelversorgung in Beziehung zu den einschlägigen 
Bestimmungen der HVI und des KHMI bringt und der IV-Stelle für Rückfragen zur Verfügung steht 
(KHMI, Rz. 3014). Die Abklärungen der SAHB haben ausschliesslich Empfehlungscharakter; die 
Verantwortung für den Entscheid liegt bei der IV-Stelle (KHMI, Rz. 3015). 
 
4. Die IV-Stelle erteilte mit Mitteilung vom 21. September 2022 Kostengutsprache für den 
Pflegerollstuhl Modell "Hoggi Swingbo Vti XL", als Folgeversorgung für den Kinderrollstuhl Modell 
"Hoggi Swingbo 2", welchen die Versicherte seit 2017 benutzte. Dabei handelt es sich um einen 
Spezialrollstuhl, bei dem die Sitzposition verändert werden kann. Er wird für den Schulbesuch 
und den Aussenbereich benötigt. Die Versicherte kann den schweren Pflegerollstuhl weder im 
Aussen- noch im Innenbereich antreiben, da ihr die nötige Kraft dafür fehlt. Im vorliegenden Ver-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fahren geht es um die Frage, ob die IV-Stelle der Versicherten für den Innenbereich einen Adap-
tiv-Rollstuhl abzugeben hat, welchen sie ohne Dritthilfe antreiben und mit dem sie sich frei im 
Innenbereich bewegen kann. 
 
5.1 Die IV-Stelle lehnte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen zweiten Rollstuhl 
mit der Begründung ab, dass sie mit der Kostengutsprache für den Pflegerollstuhl inklusive or-
thopädischer Sitzschale ein zweckmässiges Hilfsmittel für die Fortbewegung erhalten habe. Die-
ser Pflegerollstuhl stelle zudem sicher, dass genügend Unterstützung beim Sitzen wie auch Ent-
lastungsmöglichkeiten beständen. Daneben seien der Beschwerdeführerin ebenfalls bereits 
schon Behandlungsgeräte für die Fortbewegung von der Invalidenversicherung zugesprochen 
worden (Therapierad, Gehhilfe MoweGo, Freistehbarren Otto Bock). Ferner werde im ärztlichen 
Bericht vom 24. November 2022 des D.____ festgehalten, dass die Versicherte komplett auf Hilfe 
angewiesen sei. Die Fähigkeit, Arme und Hände zielgerichtet zu bewegen, sei eingeschränkt. 
Weiter seien die schulischen Aktivitäten und Freizeitaktivitäten, an denen die Versicherte teil-
nehme, voll betreut. Eine Hilflosigkeit im Bereich Fortbewegung sei somit klar gegeben, da die 
Versicherte im Freien stets auf Begleitung angewiesen sei und auch im Innenbereich der Dritthilfe 
bedürfe. Die IV-Stelle verweist diesbezüglich auf den Abklärungsbericht vom 30. April 2019, na-
mentlich darauf, dass eine dauernde persönliche Überwachung notwendig sei. Weiter sei auch 
dem FAKT-Formular (Abklärungsinstrument für den Assistenzbeitrag, Kreisschreiben über den 
Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. Januar 2022, Rz. 6019) vom 16. 
Februar 2022 zur Beurteilung des Anspruchs auf den Assistenzbeitrag zu entnehmen, dass die 
Versicherte aufgrund ihrer schweren Körperbehinderung und der epileptischen Anfälle umfas-
send und ständig auf Hilfe angewiesen sei und stets im Rollstuhl geschoben werden müsse. Die 
Mobilität werde durch den zugesprochenen Pflegerollstuhl ermöglicht. Der zusätzlich benötigten 
Unterstützung durch Drittpersonen trage die Invalidenversicherung zudem mit der Hilflosenent-
schädigung, dem Intensivpflegezuschlag sowie dem Assistenzbeitrag Rechnung. Mit Blick da-
rauf, dass das Eingliederungsziel Fortbewegung mit den zugesprochenen Leistungen erreicht 
werde und die Invalidenversicherung nicht eine umfassende Versicherung sei, die sämtliche 
durch die Invalidität verursachte Kosten oder eine bestmögliche Versorgung abdecke, könne ein 
zweiter Rollstuhl nicht als notwendig qualifiziert werden, weshalb die Kosten dafür nicht von der 
Invalidenversicherung zu übernehmen seien. 
 
5.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin führte diesbezüglich aus, dass unbestritten 
sei, dass die Versicherte zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Ebenso stehe 
fest, dass sie an Tagen, an denen es ihr sehr schlecht gehe, auf einen Pflegerollstuhl angewiesen 
sei, da nur in einem solchen die Sitzposition verändert werden könne, was notwendig sei, um 
Schmerzen zu vermeiden. Ferner sei erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin in diesem Pfle-
gerollstuhl nicht selbständig fortbewegen könne. Belegt sei aber auch, dass die selbständige 
Fortbewegung mit einem Adaptiv-Rollstuhl möglich sei. Der Auffassung der Beschwerdegegne-
rin, dass die Versicherte infolge ihrer Behinderung überwachungsbedürftig und somit ohnehin in 
ihrer Selbständigkeit eingeschränkt sei, weshalb sie für die Fortbewegung direkt die Hilfe der 
anwesenden Hilfsperson in Anspruch nehmen könne, wodurch ein Hilfsmittel zur selbständigen 
Fortbewegen entbehrlich sei, könne nicht gefolgt werden. Die Versicherte habe einen gesetzli-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Anspruch auf ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel, das die selbständige Fortbewe-
gung ermögliche. Dass es sich beim Adaptiv-Rollstuhl um ein solches Hilfsmittel handle, bestä-
tigten sowohl Dr. B.____ als auch die SAHB (Berichte vom 23. Februar 2022 und vom 23. August 
2022). 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin war vom 31. Januar 2022 bis 26. Februar 2022 stationär in der 
Klinik C.____. Der Aufenthalt erfolgte zur Hilfsmittelanpassung (Rollstuhl) und zur Verbesserung 
der Selbständigkeit, der Mobilität, der Schluckstörung sowie der Stimmbildung. Aus dem Aus-
trittsbericht der Klinik C.____ vom 28. März 2022 geht hervor, dass ein Rollstuhl mit einem Ein-
handantrieb getestet worden sei und die Versicherte gleich zu Beginn den Einhandantrieb bedie-
nen und selbständig geradeaus habe fahren können. Mit einem solchen leichten Adaptiv-Rollstuhl 
könne sie sich aktiv und autonom im Raum bewegen (vgl. auch Abschlussbericht der Ergothera-
pie vom 28. Februar 2022). Der leitende Arzt der Klinik C.____, Dr. B.____, führte in der ärztlichen 
Verordnung und Begründung zur Kostenübernahme vom 23. Februar 2022 eingehender aus, 
dass es der Versicherten aufgrund ihrer Diagnosen nicht möglich sei, den Alltag ohne Rollstuhl 
zu bewältigen. Mit einem Adaptiv-Rollstuhl mit Einhandantrieb könne sie sich sicher und selb-
ständig im Innenbereich fortbewegen. Dadurch werde ihr die grösstmögliche Selbständigkeit und 
Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Da die Versicherte teilweise auf mehr Unterstützung 
beim Sitzen und auf Entlastungsmöglichkeiten angewiesen sei, benötige sie zusätzlich einen 
Pflegerollstuhl in der passenden Grösse. Diesen brauche sie ferner, um ausserhalb der Wohnsi-
tuation am Leben zu partizipieren. Für die Bedienung des Pflegerollstuhls sei eine Hilfsperson 
notwendig. Es sei technisch nicht möglich, nur einen Rollstuhl anzuschaffen, welcher alle Anfor-
derungen (selbstständiges Antreiben und Sitzwinkelanpassung/Entlastung) abdecke. Aus die-
sem Grund sei neben dem Adaptiv-Rollstuhl ein zweiter Rollstuhl notwendig. Im stationären Auf-
enthalt hätten die Hilfsmittel erfolgreich erprobt werden können. 
 
6.2 Die fachtechnische Beurteilung nahm ein Experte der SAHB vor. Dem Bericht vom 
23. August 2022 ist in Bezug auf den Adaptiv-Rollstuhl als Zweitrollstuhl zu entnehmen, dass die 
Versicherte diesen vier Wochen habe testen können und es sich gezeigt habe, dass sie sich 
mithilfe dieses Rollstuhls im Innenbereich selbständig fortbewegen könne. Somit sei es für sie 
machbar, die Räume selbständig zu wechseln und ihren Tag ein wenig selber zu gestalten und 
aktiver am Familienleben teilzunehmen. Beim offerierten Adaptiv-Rollstuhl Modell "Küschall Com-
pact" handle es sich um eine Erstversorgung. Das gewählte Rollstuhlmodell sei durch seine An-
passungsmöglichkeiten für die Versicherte ein zweckmässiges Hilfsmittel. Die ausgeführten be-
hinderungsbedingten Optionen seien durch die ärztliche Verordnung begründet und deren Not-
wendigkeit sei aufgrund der Behinderung nachvollziehbar.  
 
7. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes auf weitrei-
chende Betreuungs- und Überwachungsleistungen angewiesen ist und diese auch zugesprochen 
erhalten hat, darf nicht dazu führen, dass die Massgeblichkeit der eigenständigen Fortbewe-
gungsmöglichkeit per se in Frage gestellt und als vernachlässigbar beurteilt wird. Soweit die IV-
Stelle sich für die Begründung der Ablehnung auf das FAKT-Formular vom 16. Februar 2022 
beruft, ist anzumerken, dass sich dieses auf die Abklärung vom 7. Juli 2021 bezieht und somit 
den Sachverhalt vor dem Aufenthalt in der Klink C.____ beschreibt und der Fokus der Abklärung 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf der erforderlichen Dritthilfe lag. Ferner kann auch nicht isoliert auf die Aussage im Bericht des 
D.____ vom 24. November 2022 abgestellt werden, dass die Versicherte komplett auf Hilfe an-
gewiesen und nur eingeschränkt fähig sei, Arme und Hände zielgerichtet zu bewegen. Mit dem 
Hinweis darauf scheint die IV-Stelle die selbständige Bedienung eines Adaptiv-Rollstuhls durch 
die Versicherte in Zweifel zu ziehen. Die Feststellungen der Klinik C.____ sowie der SAHB zeigen 
ein anderes Bild, und zwar hinsichtlich der Frage der eingeschränkten Fähigkeit, die Arme und 
Hände zielgerichtet zu bewegen. Aus dem Abschlussbericht der C.____ vom 28. März 2022 geht 
bezüglich Körperfunktion und –struktur zwar zunächst hervor, dass die Versicherte den linken 
Arm nicht selbständig einsetze und das Handgelenk meist hyperflektiert sei. Durch eine Schiene 
könne sie aber die Hand selbständig im Alltag einsetzen. 
 
8.1 Anspruch auf Hilfsmittel nach Art. 21 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI besteht, soweit 
sie für die gesetzlich geschützten Zwecke Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt und Selbstsorge notwendig sind. Ferner muss die versicherte Person auch willens und fähig 
sein, mithilfe des Hilfsmittels einen dieser gesetzlichen Zwecke zu erreichen (Urteile des Bundes-
gerichts vom 19. Januar 2022, 9C_365/2021, E. 6.1, vom 30. Dezember 2013, 9C_70/2013, E. 
3.2 und vom 23. Oktober 2009, 8C_531/2009, E. 4.2, je mit Hinweis auf EVGE 1968, E. 3d). 
Hilfsmittel nach Art. 21 Abs. 2 IVG sollen die Autonomie der invaliden Person fördern, indem 
diese dank der Hilfsmittel alltägliche Lebensverrichtungen selbständig vornehmen und sich am 
gesellschaftlichen Leben beteiligen kann (SILIVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenver-
sicherung, Bern 2011, S. 206 f.). Ein Hilfsmittel zum Zwecke der Fortbewegung ist aber nur dann 
eingliederungswirksam, wenn damit eine selbständige Fortbewegung gewährleistet ist (Urteile 
des Bundesgerichts vom 19. Januar 2022, 9C_365/2001, E. 6.5, vom 24. März 2011, 
9C_940/2010, E. 4.1 und 4.2 und vom 23. Oktober 2009, 8C_531/2009, 4.3). 
 
8.2 Aus den Berichten der Klinik C.____ sowie dem Bericht der SAHB geht klar hervor, dass 
sich die Versicherte nur mit dem Adaptiv-Rollstuhl eigenständig fortbewegen kann und sie diese 
Freiheit auch nutzt. Die Eingliederungswirksamkeit des Hilfsmittels ist damit zu bejahen. 
 
8.3 Wie bereits in Erwägung 2.3 dargelegt, hat die versicherte Person in der Regel aber nur 
Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnah-
men, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (Art. 8 Abs. 
1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Ein-
zelfall notwendig, aber auch genügend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Einglie-
derungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 132 V 215 E. 
4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die IV-Stelle macht sinngemäss geltend, dass die Abgabe eines 
zweiten Rollstuhls unverhältnismässig wäre. 
 
8.4 Welches Mass an Eingliederungswirksamkeit ein Hilfsmittel aufweisen muss, ist eine 
Frage der sachlichen Angemessenheit. Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und 
zweckmässiger Ausführung. Das in Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI verankerte Erforder-
nis der einfachen und zweckmässigen Ausführung bringt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
zum Ausdruck. Der Grundsatz der Einfachheit – mit diesem ist insbesondere die finanzielle An-
gemessenheit gemeint, während der Grundsatz der Zweckmässigkeit seinerseits insbesondere 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mit dem Erfordernis, dass das Hilfsmittel dazu bestimmt und geeignet ist, der gesundheitlich be-
einträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich 
anerkannten Ziele zu verhelfen, in Verbindung gebracht wird – kann solange nicht verletzt sein, 
als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Modells in einem vernünftigen Verhält-
nis zu seinen Kosten steht (BGE 132 V 215 E. 4.3.3). So hat das Bundesgericht zum Beispiel die 
Abgabe von modernen Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten Kniegelenken des Typs C-Leg 
mit einem Preis von ca. Fr. 40'000.-- als verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E. 3.3) und 
auch bei einem Kniegelenk des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den Charakter der 
Einfachheit und Notwendigkeit nicht von vornherein verneint (Urteil des Bundesgerichts vom 20. 
August 2020, 8C_408/2020, vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 22. De-
zember 2020, S 20 68, E. 10.2 und 10.8 [Roboterarm]). Nur ein grobes Missverhältnis zwischen 
den Kosten der Hilfsmittelversorgung einerseits und dem damit verfolgten Eingliederungszweck 
andererseits vermag Unverhältnismässigkeit zu begründen. Wenn zwischen Kosten und Nutzen 
des Hilfsmittels ein offensichtliches Missverhältnis besteht, hat die Invalidenversicherung dafür 
nicht aufzukommen (SILIVIA BUCHER, a.a.O., S. 226 ff.). 
 
8.5 Die Beschwerdeführerin ist einzig mit dem Adaptiv-Rollstuhl in der Lage, sich selbstän-
dig im Innenraum fortzubewegen. Das strittige Hilfsmittel erweist sich somit als notwendig und 
zweckmässig, um den gesetzlich geschützten Zweck der (eigenständigen) Fortbewegung zu er-
reichen, dies bestätigte auch der Experte der SAHB. In Bezug auf das Erfordernis der Einfachheit 
und somit der finanziellen Angemessenheit ist festzustellen, dass die Kosten für einen Adaptiv-
Rollstuhl in Höhe von Fr. 12'441.25 hoch sind. Von einem offensichtlichen Missverhältnis zwi-
schen Kosten und Nutzen des Hilfsmittels kann indessen nicht gesprochen werden, handelt es 
sich beim Adaptiv-Rollstuhl doch auch um das einzige Hilfsmittel, welches die Beschwerdeführe-
rin befähigt, im Innenbereich autonom unterwegs zu sein. So wird auch seitens der SAHB bestä-
tigt, dass es sich beim offerierten Rollstuhl mit Einhandantrieb um eine einfache und zweckmäs-
sige Versorgung handelt (Bericht der SAHB vom 23. August 2022). Da die Notwendigkeit eines 
zweiten Rollstuhls begründet ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hilfsmittelversor-
gung erfüllt sind, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Abgabe des offerierten Adaptiv-
Rollstuhls. Die Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invalidenleistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der 
Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden 
wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt 
das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens 
einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterliegende Partei, wes-
halb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kos-
tenvorschuss wird ihr zurückerstattet. 
 
9.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Versicherte obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteientschädigung 
zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Gemäss Honorarnote vom 18. April 2023 macht der 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 7,1 Stunden à Fr. 250.-- sowie Aus-
lagen von Fr. 88.75 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer geltend, was angemessen ist. Dem Rechts-
vertreter ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'007.25 (7,1 Stunden à Fr. 250.--zuzüglich 
Auslagen von Fr. 88.75 und 7,7 % Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre-
chen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2022 wird aufgehoben 
und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Hilfsmit-
telversorgung Anspruch auf Kostengutsprache für einen Adaptiv-Roll-
stuhl hat. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der IV-Stelle 
auferlegt. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 400.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'007.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus-
zurichten.