# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 639ee991-ec20-51e1-a4a6-c3d156e8f6c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2014 D-3165/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3165-2014_2014-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3165/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Asylhilfe Bern, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-3165/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger orthodoxen 

Glaubens und ethnischer Oromo aus D._______, verliess seinen Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am 31. Januar 2011 und reiste nach Ke-

nia. Nach etwa zweiwöchigem Aufenthalt in Kenia gelangte er auf dem 

Luftweg über Ägypten nach Italien, von wo aus er am 20. Februar 2011 

mit einem Fahrzeug in die Schweiz einreiste. Gleichentags reichte er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Februar 2011 im EVZ 

erhob das BFM seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Rei-

seweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Die An-

hörung des Beschwerdeführers erfolgte am 7. August 2012. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe erstmals 2004/2005 Probleme mit den 

äthiopischen Behörden gehabt und sei damals während dreier Monate 

inhaftiert gewesen. Später sei er für die Oppositionspartei Ginbot 7 aktiv 

gewesen und deshalb am 18. Januar 2011 festgenommen worden. Nach 

sechstägiger Haft habe man ihn freigelassen, allerdings unter der schrift-

lichen Verpflichtung, erneut persönlich bei der Behörde zu erscheinen. 

Danach habe er sich zur Flucht entschlossen. Seit er sich in der Schweiz 

aufhalte, betätige er sich exilpolitisch. 

Anlässlich seiner Anhörung vom 7. August 2012 gab der Beschwerdefüh-

rer überdies zu Protokoll, er habe am 12. Mai 2012 in der Schweiz nach 

Brauch geheiratet. Seine Partnerin (D-3133/2014), ebenfalls eine Asylsu-

chende aus Äthiopien, erwarte in wenigen Tagen das erste gemeinsame 

Kind. 

Am (…) brachte die Partnerin des Beschwerdeführers ein zweites Kind 

zur Welt. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 – eröffnet am 10. Mai 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

D-3165/2014 

Seite 3 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. Juni 2014 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihm politisches Asyl zu gewähren, es sei die 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz festzustellen 

und als Folge davon sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. 

Der Beschwerde lagen verschiedene Beweismittel bei. Auf die Begrün-

dung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der 

Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 27. Juni 2014 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. 

E.  

Der Kostenvorschuss ging am 25. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

D-3165/2014 

Seite 4 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers ist mit demjenigen 

seiner Partnerin und der gemeinsamen Kinder (D-3133/2014), deren 

Asylgesuche vom BFM mit Verfügung vom 8. Mai 2014 ebenfalls abge-

lehnt wurden, koordiniert zu behandeln. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

D-3165/2014 

Seite 5 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids 

zunächst zusammengefasst fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der im Heimatland erlittenen Verfolgungshandlungen würden 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standhalten. So habe der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens zu 

verschiedenen Themen widersprüchliche Angaben gemacht, beispiels-

weise zu den Umständen seiner Festnahme, zum Aufenthaltsort nach der 

Freilassung und zum Zeitpunkt der Festnahme der Mutter. Unterschied-

lich habe er auch geschildert, wie sein Bruder von der Festnahme der 

Mutter erfahren habe, und wie es seinen beiden Kollegen, die mit ihm zu-

sammen eine Flugblattaktion geplant hätten, ergangen sei. Weiter argu-

mentierte das Bundesamt, der Beschwerdeführer habe weder die Verfol-

gung durch die äthiopischen Behörden infolge seines politischen Enga-

gements und deren genaue Beweggründe, noch die damit verbundenen 

Festnahmen und Inhaftierungen hinreichend begründen können. Er habe, 

abgesehen von der Planung einer Flugblattverteilung im Jahr 2011, nichts 

Konkretes hinsichtlich einer Tätigkeit für die Ginbot 7 schildern können. 

D-3165/2014 

Seite 6 

Hinsichtlich der exilpolitischen Betätigung führte das BFM aus, mangels 

politisch motivierter Verfolgung im Heimatstaat bestehe kein Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei vor der Ausreise als regimefeindli-

che Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder als Re-

gimegegner oder politischer Aktivist registriert worden. Es gebe im Weite-

ren auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in 

der Schweiz in qualifizierter Weise politisch engagiert hätte. Seine Aus-

führungen zur exilpolitischen Betätigung seien oberflächlich und pauschal 

geblieben. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten 

sie angesichts der hohen Zahl nicht jede einzelne Person überwachen 

und identifizieren. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer über kein derartiges Profil verfüge, dass er bei der 

Rückkehr nach Äthiopien einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. 

Diese Vorbringen würden damit den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

6.2  Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Ausführungen auf 

Beschwerdeebene im Wesentlichen entgegen, bei den vom BFM erwähn-

ten Widersprüchen handle es sich tatsächlich um Missverständnisse und 

falsche Interpretationen. Wenn er etwa gesagt habe, er sei um 6 Uhr 

nach Hause zurückgekehrt, sei damit 12 Uhr in der Nacht beziehungs-

weise 24 Uhr gemeint gewesen. Es sei ihm an der Anhörung auch wieder 

6 Uhr am Abend zurückübersetzt worden, weshalb er das Missverständ-

nis nicht bemerkt habe. In Bezug auf die Frage, wohin er nach der Frei-

lassung gegangen sei, wies der Beschwerdeführer darauf hin, man habe 

ihn bei der Befragung angehalten, sich kurz zu fassen. Er habe überdies 

nicht sagen wollen, sein Bruder sei zu Hause gewesen, als die Mutter 

festgenommen worden sei, ansonsten wäre nämlich sein Bruder mitge-

nommen worden und nicht seine alte Mutter. Auch bei der Frage nach 

dem Verbleib seiner Kollegen gebe es keinen Widerspruch, habe er doch 

seinem Freund C._______ nur gesagt, dass seine beiden Kollegen nicht 

auffindbar seien, weder sein Freund noch er selber hätten gewusst, ob 

sie inhaftiert, geflohen oder anderweitig nicht auffindbar gewesen seien. 

Der Beschwerdeführer habe zu erklären versucht, dass er seit Jahren am 

politischen Geschehen im Heimatland interessiert gewesen sei und sich 

für die Rechte seiner Volksgruppe eingesetzt habe. Er habe mit seinen 

Freunden eine Art "Arabischer Frühling" in seiner Heimat bewirken wollen 

und dazu die Flugblattaktion geplant. Er und seine Freunde seien indes-

sen verraten worden und er wisse nicht, ob sie verhaftet worden oder ob 

sie untergetaucht seien. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Oromo-Ethnie 

D-3165/2014 

Seite 7 

sowie seiner politischen Aktivitäten sei es nachvollziehbar, dass er von 

der äthiopischen Regierung verfolgt worden und ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt gewesen sei. 

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Betätigung lässt der Beschwerdeführer 

einwenden, dem BFM sollte bekannt sein, wie streng und genau die äthi-

opische Regierung die im Ausland ausgeübten politischen Aktivitäten be-

obachte und darüber Informationen sammle. Die Argumentation des BFM 

sei deshalb sehr wagemutig und stütze sich auf pure Vermutung. Der Be-

schwerdeführer sei ein aktives Mitglied einer Gruppe von Oppositionellen 

und einer verbotenen Partei, deren Mitglieder die äthiopische Regierung 

gezielt verfolge und die mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden 

sollten. Da er bei der äthiopischen Regierung wegen seines Widerstan-

des aktenkundig sei, eine Verurteilung durch seine Flucht vereitelt habe, 

und sich nun im Ausland in aller Öffentlichkeit gegen die äthiopische Re-

gierung wehre, sei die Wahrscheinlichkeit einer gezielten und ernsthaften 

Verfolgung sowie einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Be-

strafung mehr als nur eine Vermutung. Das eingereichte Schreiben der 

Ginbot 7 bestätige nicht nur seine politischen Aktivitäten, sondern auch 

die damit verbundene Gefahr von ernsthaften Nachteilen bei einer Rück-

kehr.  

6.3   

6.3.1 In Übereinstimmung mit dem BFM erachtet das Gericht die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner im Heimatland erlitte-

nen Verfolgungshandlungen als nicht glaubhaft. Zur Begründung kann 

zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes verwiesen 

werden. Die auf Beschwerdeebene dargelegten Erklärungsversuche für 

die in der angefochtenen Verfügung festgestellten Widersprüchlichkeiten 

in den Angaben des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. 

So gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung, angesprochen 

auf die widersprüchlichen Angaben zum Festnahmezeitpunkt, noch an, 

die eine Angabe beziehe sich auf die Festnahme im Jahr 2004/2005 (Ak-

ten BFM A 11/18 S. 15), während auf Beschwerdeebene nunmehr ein 

Missverständnis beziehungsweise eine unzutreffende Interpretation gel-

tend gemacht wird. Im Weitern vermag der Hinweis auf den summari-

schen Charakter der BzP nicht jeden Widerspruch zu erklären. Dies gilt 

jedenfalls hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellung des Beschwerde-

führers, wohin er sich unmittelbar nach der Entlassung aus der Haft be-

geben haben will. Sodann genügt die in der Beschwerdeschrift wiederge-

gebene eigene Einschätzung des Beschwerdeführers nicht, um die Ar-

D-3165/2014 

Seite 8 

gumente des BFM zu entkräften. Dasselbe gilt für die Schilderung der – 

dem BFM wie auch dem Bundesverwaltungsgericht bekannten – allge-

meinen Situation in Äthiopien. 

6.3.2 Im Hinblick auf eine künftige Verfolgung des Beschwerdeführers 

aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung ist gemäss gefestigter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar davon auszugehen, 

dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen 

Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten über-

wachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Angesichts 

der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes 

stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer 

allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend of-

fenbleiben kann. Von Bedeutung sind dagegen die tatsächliche Erkenn-

barkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit 

des Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Die 

äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizie-

rung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für 

das politische System wahrgenommen werden (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1585/2014 vom 25. April 2014 E. 6.3; D-2326/2013 

vom 27. März 2014 E. 5.2.2 und E-4637/2011 vom 29. November 2012 

E. 5.2.3 m.w.H.). Dies setzt voraus, dass die betreffende Person eine 

exilpolitische Exponierung aufweist, welche sie in den Fokus der Behör-

den rückt. 

Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu vernei-

nen. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass angesichts der als unglaubhaft 

beurteilten Schilderungen zu angeblichen Verfolgungshandlungen im 

Heimatland der auf Beschwerdeebene dargelegten Behauptung, der Be-

schwerdeführer habe durch Flucht eine Verurteilung vereitelt, der Boden 

entzogen ist. Seinen Angaben (vgl. A 11/18 S. 14) sowie den eingereich-

ten Beweismitteln (vgl. A 12 sowie Schreiben der Partei Ginbot 7 vom 

23. Mai 2014 [Beschwerdebeilage]) ist sodann zwar zu entnehmen, dass 

er an Kundgebungen teilgenommen hat, Mitglied von Ginbot 7 ist und 

sich für ESAT (Ethiopian Satellite Television) einsetzt. Eine besondere 

Exponierung ergibt sich indessen aus keiner dieser Tätigkeiten, insbe-

sondere weder aus dem Verteilen von Flugblättern, noch aus dem Sam-

meln von Spenden zur Finanzierung von ESAT. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern der Beschwerdeführer bei einer seiner Aktivitäten prominent in 

Erscheinung getreten wäre. Das BFM kam damit zutreffend zum Schluss, 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft seien nicht erfüllt. 

D-3165/2014 

Seite 9 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

D-3165/2014 

Seite 10 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das BFM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass die generelle Lage in Äthiopien nicht dagegen spreche und 

auch keine individuellen Gründe ersichtlich seien, welche der Zumutbar-

keit entgegenstünden. 

D-3165/2014 

Seite 11 

8.4.2 Dem lässt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene entgegen-

halten, die humanitäre Situation in Äthiopien allgemein und speziell für 

die Oromo-Angehörigen sei schlecht und desolat. Sowohl der Beschwer-

deführer als auch seine Ehefrau seien Opfer von Ungerechtigkeit, Amts-

missbrauch und geschlechtsspezifischen Nachteilen geworden. Dazu hät-

ten sie auch noch zwei gemeinsame kleine Kinder, mit denen es ihnen 

besonders schwer fallen werde, ohne Sicherheit in ihrer Heimat wieder 

Fuss zu fassen. Weil der Vollzug der Wegweisung kausal für das Entste-

hen einer schwerwiegenden und lebensbedrohenden Situation für den 

Beschwerdeführer und seine Familie sei und weil das wirtschaftliche Exis-

tenzminimum beider Partner in Äthiopien nicht gesichert sei, sei eine 

Rückkehr in diesem Zeitpunkt unzumutbar. Angesichts der allgemeinen 

Situation in Äthiopien und der persönlichen Verhältnisse des Beschwer-

deführers habe das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug gegen-

über dem privaten Interesse des Beschwerdeführers zurückzutreten. 

8.4.3 Gemäss der immer noch zutreffenden Lageanalyse in BVGE 

2011/25 ist der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien grundsätzlich zu-

mutbar (a.a.O., E. 8.3 S. 520). Den Akten lassen sich auch keine indivi-

duellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Der Beschwerdeführer hat 

eine 12-jährige Schulbildung durchlaufen (vgl. A 11/18 S. 5) und war vor 

seine Ausreise erwerbstätig (vgl. A 4/10 S. 2, A 11/18 S. 8). Mit seiner 

Mutter sowie (…) Geschwistern verfügt er über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz im Heimatstaat, welches ihn sowie seine Familie bei einer 

Rückkehr unterstützen kann. Das Gericht geht nicht davon aus, dass er 

bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten 

wird. Da der Wegweisungsvollzug für die Partnerin sowie die Kinder des 

Beschwerdeführers mit Urteil vom gleichen Tag ebenfalls als zumutbar 

erachtet wird, stellt sich auch die Frage einer Trennung der Familie nicht. 

Hinsichtlich der Fragen des Kindswohls kann sodann auf die entspre-

chenden Ausführungen im Beschwerdeverfahren D-3133/2014 verwiesen 

werden.  

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-3165/2014 

Seite 12 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kosten-

vorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3165/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

Versand: