# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23040dec-fe72-5f08-aa31-5764ebc74e90
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.03.2021 100 2020 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-50_2021-03-29.pdf

## Full Text

100.2020.50U
KEP/ZUD/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 29. März 2021

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Zürcher

A.________
Beschwerdeführer

gegen

1. B.________
Beschwerdegegner 1

2. Einwohnergemeinde Oberdiessbach
Baubewilligungsbehörde, Gemeindeplatz 1, 3672 Oberdiessbach

Beschwerdegegnerin 2

und

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baubewilligung für Kaminänderung; Widerruf (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 20. Januar 2020; 
BVD 110/2019/192)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Eigentümer der in der Mischzone gelegenen Parzelle Ober-
diessbach 2 (Aeschlen) Gbbl. Nr. 1________. Im Oktober 2016 beklagte er 
sich bei der Einwohnergemeinde (EG) Oberdiessbach über 
Rauchimmissionen aus der Stückholzfeuerungsanlage auf der 
Nachbarparzelle Gbbl. Nr. 2________ im Eigentum von B.________. Die EG 
Oberdiessbach stellte fest, dass der Kamin der Stückholzfeuerungsanlage 
nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Ihren Anordnungen zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kam B.________ nach, 
indem er einen Versatz am Kamin anbrachte und diesen gegen Westen 
abwinkelte. A.________ war mit diesen Wiederherstellungsmassnahmen 
nicht zufrieden. In der Folge führte die EG Oberdiessbach ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren durch, an dem sich A.________ erfolglos als 
Einsprecher beteiligte. Die B.________ am 1. September 2017 erteilte 
Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Da die Belästigung durch Rauchimmissionen seiner Meinung nach weiterhin 
anhielt, beantragte A.________ am 1. Juli 2019 bei der EG Oberdiessbach 
die «Revision» der Baubewilligung vom 1. September 2017. Mit Verfügung 
vom 28. Oktober 2019 wies die EG Oberdiessbach den Antrag für eine Wie-
deraufnahme des abgeschlossenen Baubewilligungsverfahrens ab.

C.

Diese Verfügung focht A.________ am 11. November 2019 bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und 
Verkehrsdirektion [BVD]) an. Mit Entscheid vom 20. Januar 2020 wies die 
BVD die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der EG Oberdiess-
bach vom 28. Oktober 2019.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 3

D.

Gegen den Entscheid der BVD hat A.________ am 12. Februar 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben, die Baubewilligung vom 1. September 
2017 zu widerrufen und in der Sache neu zu verfügen. Mit «Nachtrag» vom 
16. Februar 2020 hat A.________ seine Beschwerde innert Frist ergänzt. 
B.________ hat keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die EG 
Oberdiessbach und die BVD schliessen mit Beschwerdeantwort vom 
23. März bzw. Vernehmlassung vom 27. Februar 2020 auf Abweisung der 
Beschwerde. A.________ und die EG Oberdiessbach haben mit Eingaben 
vom 22. Oktober und 5. Dezember 2020 bzw. 4. November 2020 (erneut) 
zur Sache Stellung genommen und weitere Unterlagen zu den Akten 
gereicht. Am 11. und 24. November 2020 hat sich B.________ vernehmen 
lassen; er beantragt eine Entschädigung für seine Aufwände.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 40 Abs. 5 des Baugesetzes 
vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 43 Abs. 3 
i.V.m. Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 4

gewisse Zurückhaltung, soweit für die Beurteilung besondere Sach- oder 
Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt 
wie die Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2016 
S. 507 E. 1.4, 2014 S. 451 E. 1.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 20, Art. 66 
N. 18).

2.

2.1 Am 18. Oktober 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die Ge-
meinde und beklagte sich über Rauchimmissionen, ausgehend von der 
Stückholzfeuerungsanlage auf der Nachbarparzelle im Eigentum des Be-
schwerdegegners 1 (Akten Gemeinde 5B3 Nr. 1). Die beigezogene Abtei-
lung Immissionsschutz des Amtes für Berner Wirtschaft (beco; heute: Amt 
für Wirtschaft des Kantons Bern; nachfolgend: Abteilung Immissionsschutz), 
die neu zum Amt für Umwelt und Energie gehört, stellte mit Beurteilung vom 
23. November 2016 fest, dass die Höhe des Kamins der Stückholzfeue-
rungsanlage nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach (Akten Ge-
meinde 5B3 Nr. 3). Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. Dezember 
2016 ordnete die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdegegner 1 an, er 
habe den Kamin den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, indem er den 
Kamin entweder bis auf 0,5 m über den Dachfirst des höher gelegenen 
Nachbargebäudes führt, oder auf einen Abstand von 10 m zur Fassade des 
Nachbargebäudes versetzt (Akten Gemeinde 5B3 Nr. 5). Der Beschwerde-
gegner 1 kam der Anordnung fristgerecht nach, indem er einen Versatz am 
Kamin anbrachte und diesen gegen Westen – weg vom Nachbargebäude – 
abwinkelte (Akten Gemeinde 5B3 Nrn. 13 und 15). Der Beschwerdeführer 
zeigte sich mit den umgesetzten Massnahmen nicht zufrieden; die «Immis-
sionsbelästigung» habe sich durch die «eigenwillige Konstruktion» sogar 
drastisch verschärft (Akten Gemeinde 5B3 Nr. 14). Mit Schreiben vom 
13. April 2015 (richtig: 2017) teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, 
nach externer Prüfung der Sache führe sie ein nachträgliches Baubewilli-
gungsverfahren durch, an dem er sich als Einsprecher beteiligen könne (Ak-
ten Gemeinde 5B3 Nr. 17).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 5

2.2 Am 18. April 2017 reichte der Beschwerdegegner 1 ein nachträgli-
ches Baugesuch für die «Versetzung des Kamins» ein (Akten Gemeinde 5B4 
Nr. 17). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 Einsprache 
(Akten Gemeinde 5B4 Nr. 16). Im Baubewilligungsverfahren nahm die Abtei-
lung Immissionsschutz mit Fachbericht vom 15. Juni 2017 zum (bereits um-
gesetzten) Bauvorhaben Stellung. Sie führte aus, Kaminhöhen von kleinen 
Holzfeuerungsanlagen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung müssten Ziff. 3 
der Empfehlungen «Mindesthöhe von Kaminen über Dach» des Bundesamts 
für Umwelt (BAFU) (nachfolgend: Kamin-Empfehlungen; einsehbar unter: 
<www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Themen/Luft/Vollzugshilfen») entspre-
chen. Das heisse, die Kaminmündung müsse den höchsten Gebäudeteil 
(z.B. Dachfirst) um mindestens 0,5 m überragen. Falls sich die Kaminmün-
dung näher als 10 m bei höheren Nachbargebäuden befinde, seien die 
Nachbargebäude für die Mindesthöhe massgebend. Hier überrage die Ka-
minmündung den First um 1,35 m und die Distanz von der Mitte der Kamin-
mündung zum Nachbargebäude betrage 11 m (genauer wohl: 11,10 m; zu 
den festgestellten Massen auch Akten Gemeinde 5B4 Nr. 14). Die «reali-
sierte Kaminhöhe» entspreche den Kamin-Empfehlungen. Werde die Stück-
holzfeuerung ordnungsgemäss betrieben, seien keine übermässigen Immis-
sionen zu erwarten. Das Vorhaben entspreche den einschlägigen Vorschrif-
ten (Fachbericht Immissionsschutz vom 15.6.2017, in act. 1C). Im Rahmen 
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens überprüfte zudem der Feuer-
aufseher die feuerpolizeilichen Vorschriften. Sein Fachbericht fiel positiv aus 
und er beantragte das Vorhaben zu bewilligen (Akten Gemeinde 5B4 Nr. 1 
S. 7). Am 1. September 2017 erteilte die Gemeinde dem Beschwerdegeg-
ner 1 die nachträgliche Baubewilligung (Akten Gemeinde 5B4 Nr. 1 S. 11). 
Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.3 Da die Belästigung durch Rauchimmissionen seiner Meinung nach 
immer noch anhielt, stellte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2019 bei der 
Gemeinde einen «Antrag zur Revision des Bauentscheids» vom 1. Septem-
ber 2017 (Akten Gemeinde 5B2 Nr. 8). Die Gemeinde kam zum Schluss, 
dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht 
erfüllt seien und wies das Begehren mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 ab 
(Akten BVD pag. 3 ff.; vorne Bst. B).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 6

3.

Gemäss der allgemeinen Regelung von Art. 56 Abs. 1 VRPG ist ein rechts-
kräftig erledigtes Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die 
Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn ein Strafverfahren ergeben 
hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf 
die Verfügung eingewirkt wurde (Bst. a), die Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im 
früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die 
nach der fraglichen Verfügung entstanden sind (Bst. b) oder zwingende 
öffentliche Interessen es rechtfertigen (Bst. c). Nur wenn begründeter Anlass 
zur Wiederaufnahme des Verfahrens besteht, d.h. ein Wiederaufnahme-
grund nach Art. 56 VRPG vorliegt, ist in weiteren Schritten zu prüfen, ob auf 
die Verfügung materiell zurückzukommen ist und gegebenenfalls ob neu an-
ders zu verfügen ist (BVR 2019 S. 106 E. 5.1, 2008 S. 309 E. 3.1; 
VGE 2019/412 vom 19.3.2020 E. 2.3; Markus Müller, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 56 N. 1 
und 3). In Art. 56 Abs. 2 VRPG wird eine andere gesetzliche Regelung der 
Wiederaufnahme des Verfahrens und der Änderung der Verfügung aus-
drücklich vorbehalten. Soweit solche Spezialnormen die Wiederaufnahme 
(abschliessend) regeln, gehen sie Art. 56 ff. VRPG vor (BVR 2019 S. 106 
E. 4.2, 2000 S. 77 E. 4b/aa; Markus Müller, a.a.O., Art. 56 N. 41 f.). Gemäss 
Art. 43 Abs. 1 BauG kann eine Baubewilligung widerrufen werden, wenn sie 
im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden ist oder 
bei ihrer Ausübung mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar ist. Da 
die Baubewilligung aufgrund eines ausgebauten Verfahrens mit weitgehen-
den Prüfungs-, Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zustande ge-
kommen ist, darf sie nicht leichthin in Frage gestellt werden; ein Widerruf 
setzt deshalb voraus, dass die Ausführung des Bauvorhabens wesentliche 
schutzwürdige Interessen verletzen würde (BVR 1999 S. 309 E. 2b). Die 
Wendung «mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar» ist restriktiv 
zu verstehen und bedeutet nicht jede Rechtswidrigkeit. Vorab ist damit eine 
erhebliche Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Personen oder 
Tieren gemeint. In Frage kommt aber auch eine erhebliche Gefährdung der 
Umwelt (VGE 2019/122 vom 27.3.2020 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 43 N. 4 f. mit Hinweisen). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 7

Die genannten Voraussetzungen für einen Widerruf betreffen in erster Linie 
Situationen, in denen von der Baubewilligung noch nicht Gebrauch gemacht 
worden ist. Sind aufgrund der Baubewilligung bereits erhebliche Arbeiten 
ausgeführt, ist der Widerruf nach Art. 43 Abs. 2 BauG einschränkend nur zu-
lässig, wenn überwiegende Interessen ihn gebieten (Bst. a) oder wenn die 
gesuchstellende Person die Bewilligung durch Irreführung erwirkt hat (Bst. b; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 6). – Ob Art. 43 BauG die hier strittige 
Konstellation abschliessend regelt und damit die Anwendung der allgemei-
nen Regelung von Art. 56 ff. VRPG ausschliesst, kann offenbleiben, da sich 
bei der nachfolgenden Prüfung ergibt, dass sich eine erneute Beurteilung der 
rechtskräftig erledigten Sache unter keinem der beiden Titel rechtfertigt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, der streitbetroffene Kamin entspreche in 
verschiedener Hinsicht (weiterhin) nicht den gesetzlichen Anforderungen. 
Die Nachbarliegenschaft, von welcher die Rauchimmissionen ausgingen, 
und seine eigene lägen unmittelbar nebeneinander und wiesen eine Diffe-
renz in der Firsthöhe von ca. 5 m auf. Massgebend für die korrekte Kamin-
höhe sei die Distanz zur Fassade seines Gebäudes, wobei hier fälschlicher-
weise der um 1 m zurückgesetzte «Schlepper» als Referenzpunkt gewählt 
worden sei. Die korrekte Distanz zur Kaminmündung betrage daher nur 
10,10 m statt der bisher angenommenen 11,10 m. Es ergebe sich so ein 
«unzumutbar fatales Missverhältnis», denn die Kamin-Empfehlungen wür-
den hier im Fall einer Distanz von unter 10 m eine Kaminhöhe von 5,5 m 
verlangen, bei einer Distanz ab 10 m genüge hingegen bereits eine Kamin-
höhe von 0,5 m. Dem hätte durch Anwendung von Ziff. 7 der Kamin-Emp-
fehlungen Rechnung getragen werden müssen, wonach die Behörden bei 
besonderen Überbauungssituationen im Einzelfall höhere Kamine verlan-
gen. Die Gemeinde habe dies zu Unrecht unterlassen. Der Kamin sei ent-
sprechend den Verhältnissen zu erhöhen (Beschwerde S. 1). Weiter macht 
er geltend, «abgewinkelte Kamine über Dach» seien weder gemäss den 
Kamin-Empfehlungen noch gemäss den feuerpolizeilichen Vorschriften 
rechtskonform. Schliesslich werde mit dem aktuellen Kamin die für Abgase 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 8

an der Kaminmündung verlangte Austrittsgeschwindigkeit unmöglich erreicht 
(Beschwerde S. 2).

4.2 Durch den Betrieb eines Kamins entstehen umweltschutzrechtlich re-
levante Emissionen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01; BGer 1C_506/2016 vom 6.6.2017 E. 6.3.1). Emissionen werden 
insbesondere durch den Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften ein-
geschränkt (Art. 12 Abs. 1 Bst. b USG). Begrenzungen werden durch Ver-
ordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das 
USG abgestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). In 
Art. 6 Abs. 2 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; 
SR 814.318.142.1) hat der Bundesrat festgelegt, dass Emissionen von 
(neuen) stationären Anlagen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle 
über dem Dach ausgestossen werden müssen. Die Kantone können diese 
bundesrechtliche Bestimmung durch Vorschriften über Mindesthöhen von 
Dachkaminen ergänzen. Der Kanton Bern hat dafür keine eigenen Bestim-
mungen erlassen. Vielmehr statuiert Art. 89 Abs. 3 der Bauverordnung vom 
6. März 1985 (BauV; BSG 721.1), dass soweit die LRV die Mindesthöhe von 
Kaminen nicht festlegt, die Kamin-Empfehlungen verbindlich sind (vgl. 
VGE 2013/30 vom 22.1.2015 E. 4.3; Peter M. Keller, Umwelt- und Energie-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, 
S. 593 ff., 601 N. 18 mit Hinweisen). Während des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens wurde Art. 89 Abs. 3 BauV insofern geändert, als statt auf die 
Version 2013 neu auf die Version 2018 der Kamin-Empfehlungen verwiesen 
wird (BAG 20-086). Die hier einschlägigen Bestimmungen der Kamin-Emp-
fehlungen lauten in beiden Versionen gleich. Für kleine Feuerungsanlagen, 
die mit Holzbrennstoffen betrieben werden und eine Feuerungswärmeleis-
tung bis 70 kW aufweisen, sieht Ziff. 3.2 der Kamin-Empfehlungen betref-
fend Mindesthöhe Folgendes vor (zur Illustration auch Anhang A1 der Ka-
min-Empfehlungen): Die Kaminmündung muss den höchsten Gebäudeteil 
(z.B. Dachfirst) um mindestens 0,5 m überragen (Abs. 1 Bst. a). Befinden 
sich die Kaminmündungen von kleinen Holzfeuerungsanlagen näher als 
10 m zu höheren Nachbargebäuden, sind die Nachbargebäude für die Min-
desthöhe massgebend (Abs. 3). In begründeten Fällen verlangt die Behörde 
höhere Kamine, zum Beispiel bei besonderen Gebäudeformen, besonderen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 9

Überbauungssituationen mit ungleichen Gebäudehöhen oder Terrassen-
siedlungen, tiefen Abgastemperaturen oder in unebenem Gelände (Ziff. 7 
der Kamin-Empfehlungen). Gemäss den allgemeinen Bestimmungen muss, 
soweit dies technisch möglich ist, die Austrittsgeschwindigkeit der Abgase 
oder Abluft an der Kaminmündung mindestens 6 m/s betragen (Ziff. 2.2 der 
Kamin-Empfehlungen).

4.3 Mit Blick auf die festgestellten Masse (vorne E. 2.2) und das hiervor 
Gesagte ist die Fachstelle Immissionsschutz zu Recht zum Schluss gekom-
men, dass die realisierte Kaminhöhe den Kamin-Empfehlungen entspricht. 
Nichts anderes ergibt sich, falls – wie vom Beschwerdeführer behauptet – 
die massgebliche Distanz zwischen den Gebäuden nicht 11,10 m, sondern 
nur 10,10 m betragen sollte. Die Mindestdistanz von 10 m ist dennoch über-
schritten. Es ist einer Abgrenzung inhärent, dass im Übergangsbereich 
kleine Unterschiede eine erhebliche Auswirkung haben können. Allein aus 
dem Umstand, dass die massgebliche Distanz (nach seiner Messung) mit 
10,10 m knapp über der Mindestdistanz liegt, kann der Beschwerdeführer 
deshalb nicht ableiten, die Behörde hätte in Anwendung von Ziff. 7 der 
Kamin-Empfehlungen einen höheren Kamin verlangen müssen. Darin liegt 
auch keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben («Nachtrag» 
vom 16.2.2020, in act. 3). Ungleiche Höhen von Nachbargebäuden rechtfer-
tigen nicht bereits die Anwendung der Bestimmung, zumal diese in begrün-
deten Einzelfällen besonderen Verhältnissen Rechnung tragen soll. Dass 
hier solche vorliegen, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Höhenunter-
schiede von Nachbargebäuden werden vielmehr bereits in der Regelung von 
Ziff. 3.2 Abs. 3 der Kamin-Empfehlungen berücksichtigt (BGer 1C_655/2019 
vom 26.10.2020 E. 6.6). Aus den Kamin-Empfehlungen geht weiter nicht 
hervor, dass abgewinkelte Kamine unzulässig wären. Geregelt wird lediglich 
die Kaminhöhe, die für die Ableitung der Emissionen über Dach erforderlich 
ist (Ziff. 1.1 der Kamin-Empfehlungen). Dass die Kamine auf den Abbildun-
gen im Anhang A1 der Kamin-Empfehlungen senkrecht verlaufen, hilft dem 
Beschwerdeführer nicht. Die pauschale Behauptung, mit dem aktuellen Ka-
min werde die verlangte Austrittsgeschwindigkeit von Abgasen an der 
Kaminmündung nicht erreicht, bleibt unsubstantiiert. Die Ausführungen des 
Beschwerdeführers vermögen die Einschätzung der Abteilung Immissions-
schutz nicht infrage zu stellen, wonach der streitbetroffene Kamin den Vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 10

schriften entspricht. Die Gemeinde hat zu Recht auf deren Einschätzung ab-
gestellt. Das «Geständnis» des Beschwerdegegners 1, wonach «die um 
1,5 Meter versetzte Kaminmündung […] den Rauch nicht merklich [zu] ver-
mindern» vermöge (E-Mail vom 17.1.2017, in act. 1C) ist nicht weiter von 
Bedeutung («Nachtrag» vom 16.2.2020, in act. 3). Schliesslich ist auch das 
Vorbringen des Beschwerdeführers unbegründet, abgewinkelte Kamine 
seien gemäss den feuerpolizeilichen Vorschriften nicht zulässig: Ziff. 5.6 der 
Brandschutzrichtlinie Nr. 24-15 «Wärmetechnische Anlagen» der Vereini-
gung Kantonaler Feuerversicherungen vom 1.1.2017 schliesst abgewinkelte 
Kamine jedenfalls nicht aus (vgl. auch Art. 2 der Feuerschutz- und Feuer-
wehrverordnung vom 11. Mai 1994 [FFV; BSG 871.111]). Zudem überprüfte 
der Feueraufseher im Rahmen des nachträglichen Baubewilligungsverfah-
rens die feuerpolizeilichen Vorschriften und beurteilte das Vorhaben positiv 
(vorne E. 2.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anlass gibt, von 
der Einschätzung des Feueraufsehers als zuständige Fachperson (vgl. 
Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 FFV; vorne E. 1.2) abzuweichen.

5.

Die umstrittene Baubewilligung wurde nach dem Gesagten nicht im Wider-
spruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt und sie ist mit der öffent-
lichen Ordnung nach wie vor vereinbar. Ein Widerruf fällt folglich sowohl nach 
Art. 56 ff. VRPG als auch unter den (engeren) Voraussetzungen von Art. 43 
Abs. 2 BauG ausser Betracht. Es sprechen bei dieser Ausgangslage keine 
zwingenden öffentlichen Interessen für die Wiederaufnahme des rechtskräf-
tig erledigten Verfahrens. Nichts weist darauf hin, dass durch ein Verbrechen 
oder Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die umstrittene 
Baubewilligung eingewirkt wurde. Der Beschwerdeführer begründet seine 
Rügen nicht mit angeblichen Noven. Die Beschwerde erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt 
solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 11

6.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Da es sich hier weder um ein auf-
wendiges Verfahren noch um eine besonders komplexe Angelegenheit han-
delt, hat der Beschwerdegegner 1 von vornherein keinen Anspruch auf die 
beantragte Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG (act. 11, 13; 
BVR 2013 S. 423 E. 4.2, 2012 S. 1 E. 6).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.03.2021, Nr. 100.2020.50U, 
Seite 12

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.