# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9578c3c-549d-5464-b668-463d778c0ab8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2005 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

Steuern 9
Imposte

Direkte Bundes- und Kantonssteuern. Abzüge für rück- 
kaufsfähige Lebensversicherungen.
– Darlegung des schweizerischen Altersvorsorgesystems mit 

dem 3-Säulen-Konzept ( E.1, 2 ).
– Jederzeit rückkaufsfähige Lebensversicherungspolicen, 

welche an Fonds gebunden sind, können nur der freien 
Selbstvorsorge 3b zugerechnet werden und berechti- gen 
somit einzig zum entsprechend reduzierten Steuer- abzug ( 
E.3 ).

Imposte federali dirette e cantonali. Deduzioni per assicu- 
razioni sulla vita riscattabili.
– Spiegazione del sistema svizzero di previdenza di 

vecchiaia con il sistema dei 3 pilastri ( cons. 1, 2 ).
– Polizze assicurative sulla vita riscattabili in qualsiasi mo- 

mento e legate a fondi non possono che essere attribuite alla 
libera previdenza propria 3b e danno diritto soltanto alla 
corrispondente deduzione fiscale ridotta ( cons. 3 ).

Erwägungen:
1. a) Vorliegend können Rekurs und Beschwerde aufgrund

der Identität des Sachverhalts und der rechtlichen Aspekte ge- 
meinsam beurteilt werden.

b) Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
den Abzug für die Prämien der fünf Lebensversicherungspolicen 
im Gesamtbetrag von Fr. 21 600.– pro Jahr auf einen Maximalbe- 
trag von Fr. 4940.– für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2250.– für die 
Bundesteuer beschränkt hat.

2. Der Aufbau des schweizerischen Altersvorsorgesystems 
beruht im Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-Konzept. Die 
staatliche Vorsorge (1. Säule) – bestehend aus der Alters- und Hin- 
terbliebenenversicherung ( AHV), der Invalidenversicherung ( IV) 
sowie den Ergänzungsleistungen ( EL) – hat zum Ziel, die Exis- 
tenzsicherung zu gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet 
sich bei ihr nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen und 
der Beitragsdauer. Die ebenfalls obligatorische berufliche Vor-

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sorge ( 2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der gewohnten Lebens- 
haltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch das Berufs- 
vorsorgegesetz ( BVG ), das Unfallversicherungsgesetz ( UVG) so- 
wie die überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das 
angesammelte Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des 
versicherten Lohnes sowie von der Anzahl der Beitragsjahre ab. 
Die ( freiwillige) private Vorsorge ( 3. Säule) untersteht hingegen 
ausschliesslich der Eigenverantwortung des Versicherten. Mit ihrer 
Hilfe werden die individuellen Vorsorgelücken gedeckt, wobei zwi- 
schen der gebundenen Vorsorge ( 3a) und der freien Selbstvor- 
sorge ( 3b) unterschieden wird. Während die Beiträge der Säule 3a 
bis zu einer gesetzlichen Höchstlimite vom steuerbaren Einkom- 
men in Abzug gebracht werden können, dürfen die Beiträge der 
Säule 3b nur im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge für Le- 
bensversicherungs- bzw. Krankenkassenprämien vom steuerba- 
ren Einkommen abgezogen werden.

3. Aus den vorliegenden Versicherungspolicen geht zwei- 
fellos hervor, dass es sich bei allen fünf Fondspolicen um rück- 
kaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzah- 
lung handelt, welche nicht der gebundenen Vorsorge 3a, sondern 
der freien Selbstvorsorge 3b zugerechnet werden. Die Prämien für 
Lebensversicherungen können wie erwähnt – und wie auch die 
Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen sowie Zinsen für 
Sparkapitalien – nur beschränkt und je nach Zivilstand und Kin- 
derzahl der steuerpflichtigen Person vom Einkommen abgezogen 
werden ( Art. 36 lit. h StG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 StG bzw. Art. 212 
Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung über den 
Ausgleich der kalten Progression [ VKP, SR 642.119.2 ] ). Aus diesem 
Grund sind zu Recht Fr. 21 600.– aus Ziffer 13 der Steuererklärung 
gestrichen und stattdessen die im Jahr 2003 zulässigen Maximal- 
beträge von Fr. 4940.– für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2250.– für die 
direkte Bundessteuer vom Einkommen abgezogen worden. Im 
Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Behauptung des 
Rekurrenten, er verfüge dereinst über keine Altersvorsorge in 
Form einer AHV/ Pensionskasse, nicht zutrifft. Als invalider Steuer- 
pflichtiger bezieht er eine IV- und eine UV-Rente und damit schon 
heute Leistungen aus den Säulen 1 und 2. Somit ist bei ihm der 
Versicherungsfall eingetreten und er ist vom Versicherten zum 
Leistungsempfänger geworden. Der angefochtene Einspracheent- 
scheid erweist sich als rechtmässig, was im Ergebnis zur Abwei- 
sung von Rekurs und Beschwerde führt.
A 04 111 Urteil vom 11. März 2005

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