# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d752ba5b-6e02-5ebe-8ecf-701c50f6e504
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-2021/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2021-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2021/2010
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...),
und deren Kind B.__________, geboren (...),
Äthiopien,
(...)
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Parteien

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin A.__________ eigenen Angaben zufolge 
am 20. Mai 2009 in die Schweiz einreiste, wo sie am gleichen Tag im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  (EVZ)  um  Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM am 5. Juni 2009 im EVZ Kreuzlingen die Personalien 
der Beschwerdeführerin erhob und sie summarisch zum Reiseweg und 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2009 mündlich das 
rechtliche  Gehör  zu  einem  von  ihr  verschwiegenen  Aufenthalt  in 
Griechenland erteilte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  am  13.  Juni 2009  die  Tochter 
B.__________ gebar, 

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009 einlässlich zu 
den Asylgründen anhörte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  sie  sei  in  Addis  Abeba  geboren  und 
aufgewachsen, sie sei äthiopische Staatsangehörige, ihre Mutter, die 
im April  2008 verstorben sei,  sei  Äthiopierin,  ihr  Vater  sei  hingegen 
Eritreer und lebe in Eritrea,

dass sie  Äthiopien  verlassen habe,  da  sie  dort  nach  dem Tod ihrer 
Mutter von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 16. September  2009 
(Poststempel)  dem BFM kommentarlos eine Kopie eines eritreischen 
Ausweises lautend auf eine männliche Person namens C._________ 
übermittelte, 

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Februar 
2010  das  rechtliche  Gehör  zum  Abklärungsergebnis  der  schweize-
rischen Botschaft in Addis Abeba vom 21. August 2009 – welche das 
BFM am 9. Juni 2009 in Auftrag gegeben hatte – gewährte, 

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dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Februar 2010 zur 
Botschaftsabklärung vom 21. August 2009 respektive dem darin ent-
haltenen Rapport vom 14. August 2009 Stellung nahm,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 24.  Februar  2010  –  eröffnet  am 
25. Februar 2010 – feststellte, die Beschwerdeführerin  und deren Kind 
würden die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  ihr  Asylgesuch vom 
20. Mai 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
deren Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
23. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragt, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 
seien aufzuheben, und ihr und ihrem Kind sei infolge Unzulässigkeit  
und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren, 

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind am Verfahren der Vorinstanz 
teilgenommen haben, durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  A.__________ beantragt,  die  Disposi-
tivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und 
ihr  und  ihrer  Tochter  sei  infolge  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit 
des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass somit die Verfügung des BFM, soweit  sie die Fragen des Asyls 
und  der  Flüchtlingseigenschaft  betrifft,  in  Rechtskraft  erwachsen  ist 
(vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), 

dass die Wegweisung als solche (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs der vor -
instanzlichen Verfügung),  welche die Regelfolge der Ablehnung eines 
Asylgesuches  bildet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG),  nur  dann  aufgehoben 
werden  kann,  wenn  ein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass  sich  aufgrund der  Akten  kein  solcher  Anspruch  ergibt  und  ein 
solcher in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht wird, weshalb 
Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  lediglich  die 
Frage bildet, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht ange-
ordnet  hat  (vgl.  Art. 44  Abs.  2  AsylG),  beziehungsweise,  ob  ent-
sprechend der Rechtsbegehren infolge  Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit anstelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

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anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1, 3 und 4 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  die  Feststellung  des  Bundesamtes,  wonach  die  Beschwerde-
führerin und ihre Tochter die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen – wie 
bereits erwähnt – in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb das in Art. 5 
AsylG  statuierte  Rückschiebungsverbot  vorliegend  nicht  zur  Anwen-
dung gelangt,  da dieses nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3  AsylG 
Schutz bietet, 

dass der Vollzug der  Wegweisung der  Beschwerdeführerin und ihrer 
Tochter  nach  Äthiopien  daher  den  Grundsatz  des  Non-refoulement 
nicht verletzt und sich der Wegweisungsvollzug unter diesem Titel als 
zulässig erweist, 

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dass  über  den  Non-refoulement-Schutz  des  Art.  5  AsylG  hinaus-
gehend Art. 83 Abs. 3 AuG zwar weitergehende völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 3 EMRK), beinhaltet, die 
dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen können, und die Gefahr, 
im Land, wohin der oder die Betroffene ausgeschafft werden soll, zum 
Opfer sexueller Übergriffe respektive Übergriffen auf Leib und Leben 
ausgehend von privaten Dritten ausgesetzt zu werden, die drohende 
Ausschaffung  unter  Umständen  als  unmenschliche  Behandlung  im 
Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen kann, 

dass  indessen,  um  in  den  Schutzbereich  von  Art.  3  EMRK  zu  ge-
langen,  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Praxis  der  Strassburger 
Organe eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen muss, dass ihr im Falle einer Rückschiebung mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche Behandlung drohte (vgl. 
JENS MEYER-LADEWIG,  Europäische  Menschenrechtskonvention,  Hand-
kommentar,  2. Aufl.,  Baden-Baden,  2006,  Rz. 21  und  22  zu  Art. 3; 
Europäischer  Gerichtshof  für  Menschenrechte [EGMR],  Saadi  gegen 
Italien, Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde 
Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen),

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung als Staats-
angehörigkeit  Eritrea  protokollieren  liess  und  darlegte,  ihr  Vater  sei  
Eritreer, sowie auf  dem Personalienblatt  Eritrea als Staatsangehörig-
keit vermerkte und während der einlässlichen Anhörung erklärte, kein 
eritreisches Dokument beschaffen zu können (vgl. act. A1/10 S. 1 und 
3,  act. A2/2  S. 2,  act. A25/18 S. 4),  womit  sie  –  entgegen des ent-
sprechendes Einwandes auf  Beschwerdeebene – eindeutig  den Ein-
druck vermittelte, sie sei eritreische Staatsangehörige, 

dass daher  nicht  zu beanstanden ist,  dass das BFM angesichts der 
weiteren Ausführungen der  Beschwerdeführerin,  in  Addis  Abeba ge-
boren  und  aufgewachsen  zu  sein  und  dort  über  eine  äthiopische 
Mutter und eine äthiopische Identitätskarte sowie einen äthiopischen 
Pass verfügt zu haben (vgl. act. A1/10 S. 1 und S. 3 ff.), davon aus-
ging, sie sei Staatsangehörige Äthiopiens, 

dass  die  Beschwerdeführerin  auf  Rechtsmittelebene  die  äthiopische 
Staatsangehörigkeit nicht bestreitet, weshalb darauf verzichtet werden 
kann, auf den von ihr in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand, 
entgegen  der  Auffassung  des  BFM,  seien  ihre  Angaben  zur  eritrei-

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schen Herkunft  ihres Vaters  als  glaubhaft  zu erachten,  näher  einzu-
gehen, 

dass es sich demnach ebenso erübrigt, nähere Ausführungen zu der 
von  der  Beschwerdeführerin  –  lediglich  in  Kopie  –  eingereichten 
eritreischen  Ausweiskarte  einer  männlichen  Person  namens 
C._________ einzugehen (vgl. act. A33/3), 

dass  in  Bezug auf  das  zentrale  Vorbringen der  Beschwerdeführerin, 
sie sei nach dem Tod ihrer Mutter im April 2008 in Addis Abeba durch 
ihren Stiefvater  vergewaltigt  worden  und  habe  deshalb  Äthiopien im 
Juni  2008 verlassen,  festzustellen ist,  dass dieser  angebliche Vorfall 
vom BFM zu Recht als nicht glaubhaft erachtet wurde, 

dass  aufgrund  des  von  der  Beschwerdeführerin  verschwiegenen 
Griechenlandaufenthalts  sowie  ihrer  tatsachenwidrigen  Angaben  zu 
ihrem Wohnort  in  Addis  Abeba (vgl. dazu nachfolgend)  ihre  persön-
liche Glaubwürdigkeit von vornherein erheblich herabgesetzt ist, 

dass aus den Abklärungen der Botschaft resultiert, dass an der von ihr 
angegeben Wohnadresse (vgl. act. A1/10 S. 2)  weder  sie  noch  ihre 
Mutter noch ihr Stiefvater und ihre Stiefgeschwister gelebt haben oder 
dort  bekannt  sind,  sondern  dort  seit  zwanzig  Jahren  eine  andere 
Person lebt (vgl. act. A34/3, S. 1), 

dass  kein  Anlass  besteht,  diese  Erkenntnisse  in  Zweifel  zu  ziehen, 
zumal  sich  die  Behauptung der  Beschwerdeführerin  in  der  Stellung-
nahme vom 14. Februar  2010,  die  Hausbesitzerin  könne bestätigen, 
dass  sie  dort  gewohnt  habe  (vgl.  act.  A35/4  S.1),  auf  Beschwerde-
ebene  nicht  belegt  wird,  weshalb  die  Argumentation,  sie  habe  die 
Besitzerin kontaktiert,  diese wolle aber keine schriftliche Bestätigung 
verfassen, als reine Schutzbehauptung zu werten ist, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ergänzenden Befragung 
zu ihrem Griechenlandaufenthalt eingesteht, bezüglich des von ihr im 
Rahmen der Kurzbefragung gemachten Reiseweges und des von ihr 
angegebenen Reisedatums (sie sei zunächst in den Sudan geflohen; 
und  am 9. Mai  2009  ausgereist;  vgl.  act.  A1/10  S. 5  f.)  gelogen  zu 
haben (vgl. act. A13/3 S. 1), 

dass sie ausserdem erklärte, sie habe sich während den Monaten Juni 
und Juli 2008 in Beirut aufgehalten (vgl. act. A13/3 S. 1 f.); diese An-

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gaben indessen nicht mit ihren späteren Aussagen, Äthiopien bereits 
im  Juni  2006  (vgl.  act.  A13/3  S.  1)  respektive  im  Juni  2008  (vgl. 
act. A25/18 S. 15) verlassen zu haben, kongruieren, 

dass sie auch auf  Beschwerdeebene nicht in der Lage ist,  das Aus-
reisedatum konkret  zu  benennen,  sondern  nebst  dem erneuten Ein-
geständnis, zum Reiseweg falsche Angaben gemacht zu haben, einzig 
ausführt,  in den nächsten Tagen bis Wochen nach der erfolgten Ver-
gewaltigung aus Äthiopien ausgereist zu sein, 

dass  angesichts  des  vom  BFM  erzielten  Eurodac-Treffers  (vgl.  act. 
A5/1) feststeht, dass sich die Beschwerdeführerin ab dem 31. August 
2008 in Griechenland aufgehalten hat, womit sich ihre ursprünglichen 
Darstellung,  der  Missbrauch  habe  im  September  2008  in  Äthiopien 
stattgefunden und sie habe Äthiopien im Mai 2009 verlassen (vgl. act. 
A1/10 S. 3 und 5) von vornherein nicht glaubhaft ist,

dass zudem – in Übereinstimmung mit dem BFM – ihre Schilderung im 
Rahmen der  Erstbefragung,  sie sei  im September 2008 missbraucht 
worden (vgl. act. A1/10 S. 3), nicht in Einklang mit ihrer späteren Aus-
sage steht, im Mai 2008 vergewaltigt worden zu sein (vgl. act. A25/18 
S. 15),

dass die  Beschwerdeführerin  – entgegen des Einwandes in  der  Be-
schwerde – im Rahmen der eingehenden Anhörung durch das BFM 
auf  die  unterschiedlichen  Zeitangaben  hingewiesen  wurde  (vgl.  act. 
A25/18 S. 15), 

dass sie an der Erstbefragung im Weiteren erklärt,  drei,  vier Monate 
nach dem Tod ihrer  Mutter,  die im April  2008 verstorben sei,  verge-
waltigt worden zu sein (vgl. act. A1/10 S. 3 und 5), 

dass die angebliche Vergewaltigung demnach im Juli  oder im August 
2008 stattgefunden haben müsste, was wiederum nicht mit erwähnter 
Erklärung, im Mai 2008 vergewaltigt worden zu sein, übereinstimmt, 

dass  somit  klare  Widersprüche  zum  Zeitpunkt  des  vermeintlichen 
Missbrauchs bestehen, 

dass bezüglich der von der Beschwerdeführerin erwähnten Drohungen 
seitens ihres Stiefvaters ebenfalls Ungereimtheiten bestehen, 

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dass die Beschwerdeführerin während der Erstbefragung zu Protokoll 
gibt,  nach der Vergewaltigung habe ihr Stiefvater erklärt, er werde sie 
bei  der  Gemeinde verraten,  wenn sie etwas erzähle (vgl. act. A1/10 
S. 5), anlässlich der einlässlichen Anhörung jedoch erklärte, ihr Stief -
vater habe ihr mit dem Verrat bei der Kebele gedroht und dann habe er 
sie vergewaltigt (vgl. act. A25/18 S. 9), 

dass sie zudem ausführte, nach dem sexuellen Übergriff sei ihr Stief-
vater weggegangen und er habe sich bei seiner Rückkehr bei ihr ent -
schuldigt, indem er erklärt habe, er habe dies unter Einfluss des Alko-
hols getan und sie solle niemandem davon erzählen; ausserdem habe 
er in den Tagen darauf versucht, mit ihr zu sprechen (vgl. act. A25/18 
S. 10), 

dass diese Darstellung somit – entgegen der in der Beschwerde ver -
tretenen  Auffassung –  durchaus den vom BFM in  zeitlicher  Hinsicht 
getroffenen Schluss zulässt, die Beschwerdeführerin sei nach erfolgter 
Vergewaltigung durch ihren Stiefvater zunächst nicht mehr konkret be-
droht worden, sondern dieser habe vielmehr Reue über die von ihm 
begangene Tat verspürt, 

dass  die  Beschwerdeführerin  bezeichnenderweise  auch  im  Be-
schwerdeverfahren nicht in der Lage ist, den sexuellen Übergriff zeit-
lich konkret zu benennen, indem sie sich auf die vage Angabe, sie sei  
kurz  nach  dem Tod ihrer  Mutter  (April  2008)  durch  ihren  Stiefvater  
sexuell missbraucht worden, beschränkt, 

dass  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Ansicht  ihre  Be-
schreibungen nicht bloss als zurückhaltend, sondern als detailarm und 
ihre Antworten zuweilen als ausweichend zu erachten sind, da sie von 
sich  aus  keine substanziierten,  von innerer  Betroffenheit  zeugenden 
Angaben darüber zu machen vermochte, wie und in welcher Form der 
Übergriff konkret vonstattenging oder endete, sondern sie dazu unter 
anderem lediglich bemerkte, er habe sie vergewaltigt, es sei ihr erstes 
Erlebnis gewesen und es sei wie eine Vergewaltigung gewesen und es 
habe geendet, da sie viel geschrien habe (vgl. act. A25/18 S. 9 f.),

dass sodann übereinstimmend mit dem BFM festzuhalten ist, dass die 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrer  Schulbildung  diver-
gieren,  da  sie  anlässlich  der  Kurzbefragung  erwähnte,  sie  habe  die 
Schule im Jahre 1995 abgebrochen (vgl. act. A1/10 S. 2), indessen bei 
der einlässlichen Anhörung ausführte, bis zirka zwei Monate nach dem 

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Tod ihrer Mutter im April 2008 die Schule besucht zu haben (vgl. act. 
A25/18 S. 5), 

dass die Angst der Beschwerdeführerin, bei den äthiopischen Behör-
den  wegen ihrer  eritreischen  Herkunft  verraten  zu  werden  (vgl.  act. 
A25/18 S. 13), ohnehin nicht begründet erscheint, zumal es ihr ihren 
Angaben zufolge ohne Weiteres möglich war, mittels ihrer äthiopischen 
Identitätskarte  einen  äthiopischen  Pass  zu  beantragen  (vgl.  act. 
A25/18 S. 4), 

dass  auch  nicht  erhellt,  warum  die  Beschwerdeführerin  zwar  ihren 
eigenen äthiopischen Pass zur Ausreise aus Äthiopien benutzte (vgl. 
act. A25/18 S. 4), indessen ihre äthiopische Identitätskarte bei ihrem 
Stiefvater gelassen haben soll (vgl. act. A1/10 S. 4),

dass  ebenso  wenig  nachvollziehbar  erscheint,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin,  die  in  Beirut  in  Besitz  eines  echten  äthiopischen 
Passes gewesen sein soll,  für  ihre Ausreise aus Griechenland einen 
gefälschten Pass benutzt haben soll (vgl. act. A13/3 S. 2),

dass  aufgrund  dieser  diversen  Ungereimtheiten  in  ihren  Aussagen 
nicht  nur  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Verge-
waltigung  durch  ihren  Stiefvater  in  Äthiopien  im  Mai  2008  als  nicht 
glaubhaft zu erachten ist, sondern auch der Eindruck entsteht, sie ver-
füge  über  Identitätspapiere,  die  sie  den  schweizerischen  Behörden 
vorenthält, 

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelingt, eine konkrete 
Gefahr  ("real  risk")  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen und sich auch sonst weder aufgrund der Akten 
noch  der  allgemeinen  Lage  in  Äthiopien  Gründe  für  die  Annahme 
ergeben,  für  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Kind  bestehe  dort  im 
Falle  der  Rückschaffung ein konkretes  Risiko, mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung ausgesetzt zu werden,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht,  
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-588/2010 vom 14. April 2010 E. 8.2, 
D-7334/2008 vom 25. März 2010 E. 6.3.1), 

dass es zwar seit  der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwi-
schen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 zu sporadischem 
Wiederaufflackern  des  Grenzkonfliktes  kam;  immerhin  aber  sowohl 
Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten 
internationalen Kommission, welcher am 13. April  2002 ergangen ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren scheinen, und ein erneuter offener Aus-
bruch des Konflikts bis heute erfolgreich verhindert werden konnte, 

dass somit aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien nicht von einer  
konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerinnen im Falle der Rück-
kehr gesprochen werden kann,

dass ebenso nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerinnen 
gerieten  in  der  Heimat  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation,

dass sich die Angaben der – soweit bekannt, gesunden – Beschwerde-
führerin über ihre Wohnsituation und ihren Stiefvater als nicht glaub-
haft  erwiesen  haben  und  die  Beschwerdeführerin  über  eine  Schul-
bildung sowie in Äthiopien nebst ihrem Stiefvater (einem Schreiner von 
Beruf) über einen Onkel (einem Garagenbesitzer) und über eine Tante 
verfügt (vgl. act. A1/10 S. 2 ff., act. A25/18 S. 5 f. und S. 12 f.), weshalb  
von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, 

dass demnach der  Vollzug der  Wegweisung der  Beschwerdeführerin 
und ihrem Kind nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist,

dass nach dem Gesagten das BFM den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG bezeich-
nete,  weshalb die Anordnung der  vorläufigen Aufnahme nicht  in  Be-
tracht fällt,

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Frage der bis dato nicht 
belegten prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen – zu-
folge Aussichtslosigkeit der gestellten Beschwerdebegehren abzuwei-
sen ist,

dass  mit  vorliegendem  direkten  Entscheid  in  der  Hauptsache  das 
Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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