# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ae0048-cbbb-5afc-9e21-2ff5e0a73b02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2014 D-2023/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2023-2014_2014-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2023/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Kernstrasse, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des BFM vom 13. März 2014 / N (…). 

 

 

D-2023/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. November 2008 nach seiner An-

kunft aus B._______ im Flughafen C._______ um Asyl nach. Mit Verfü-

gung vom selben Tag verweigerte ihm das BFM die Einreise in die 

Schweiz vorläufig und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den 

Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am (…) 2008 fand 

eine erste Befragung durch den Dienst Flughafenverfahren des BFM 

statt, welcher ihn am (…) 2008 zu den Asylgründen anhörte. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er gehöre der 

L._______ an und habe seinem Freund D._______, welcher ebenfalls 

Mitglied dieser Gruppierung sei, (…) 1993 eine Pistole ausgeliehen. Da-

mit habe D._______ einen Angehörigen der E._______, F._______, getö-

tet. Daraufhin sei auch er (Beschwerdeführer) verhaftet worden, wobei 

ihm unter Folter das falsche Geständnis abgerungen worden sei, als Wa-

che am Tötungsdelikt mitgewirkt zu haben. Gestützt auf ein neu erlasse-

nes Reuegesetz sei er am (…) 2004 aus der Untersuchungshaft entlas-

sen worden. Nach der Absolvierung des Militärdienstes sei er sowohl von 

der Polizei als auch von der Familie von F._______ bedroht und unter 

Druck gesetzt worden, weshalb er sein Domizil mehrmals gewechselt ha-

be. Mit Urteil vom (…) 2007 des Agir Ceza Mahkemesi-Gerichts (ACM) 

G._______ sei festgestellt worden, dass er die Bedingungen des Reue-

gesetzes nicht erfülle, und er sei gestützt auf Art. (…) des türkischen 

Strafgesetzbuches zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt wor-

den, welche schliesslich in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe umge-

wandelt worden sei. Dieses Urteil sei durch seinen Rechtsvertreter un-

verzüglich angefochten worden, von welchem er erfahren habe, dass das 

Kassationsgericht am (…) 2008 über das Rechtsmittel entschieden habe, 

wobei die Akten jedoch noch nicht nach G._______ weitergeleitet worden 

seien. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse tür-

kische Gerichtsakten ein. 

B.  

Mit Verfügung vom (…) 2008 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch ge-

stützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 

Vollzug nach B._______ an. 

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Seite 3 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer habe sich vor der Einreise in die Schweiz in B._______ in einem Hotel 

aufgehalten und der Schlepper habe ihm, nachdem die beabsichtigte 

Weiterreise zu einem Bekannten in H._______ nicht möglich gewesen 

sei, die Reise in die Schweiz organisiert. Seinen Angaben zufolge habe er 

in B._______ nicht um Asyl nachgesucht, da er von Beginn weg beab-

sichtigt habe, nach Europa zu kommen, hätte jedoch dort ein Asylgesuch 

gestellt, wenn die Weiterreise in die Schweiz nicht möglich gewesen wä-

re. B._______ sei Vertragspartei sowohl des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch 

des betreffenden Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967. Dieser Staat 

verfüge über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Asylverfahren und halte 

sich gemäss den Erkenntnissen des BFM an das flüchtlingsrechtliche 

Gebot des Non-Refoulement. Der Beschwerdeführer könne wieder nach 

B._______ zurückkehren, wo er weder eine Rückschiebung in einen Ver-

folgerstaat noch andere unzumutbare Benachteiligungen befürchten 

müsse, und namentlich um asylrechtlichen Schutz nachsuchen könne. In 

der Schweiz lebten weder Personen, zu denen er eine enge Beziehung 

habe, noch Angehörige. Zudem trete die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers nach Art. 3 AsylG nicht offensichtlich zutage, da er ge-

mäss den dem BFM vorliegenden Gerichtsakten und gemäss seinen 

Aussagen ein legitimes Gerichts- und Beschwerdeverfahren durchlaufen 

habe. Das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Her-

kunftsstaates sei nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer in einen Dritt-

staat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Weder die in B._______ herrschende Situation 

noch andere Gründe würden gegen die Wegweisung in diesen Staat 

sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 

und praktisch durchführbar. Aufgrund des Übereinkommens über die in-

ternationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) sei eine Fluggesellschaft grund-

sätzlich dazu verpflichtet, einen Passagier, der nicht in den Staat einrei-

sen könne, in welchen sie ihn transportiert habe, an den Abflugsort – im 

vorliegenden Fall I._______ – zurückzubringen, und mithin könne der Be-

schwerdeführer auch dorthin zurückgeführt werden. 

C.  

Mit Eingabe vom (…) 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte 

der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anwei-

sung, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter die Feststellung der 

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Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme. 

D.  

Mit Urteil (…) vom (…) 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde gut, hob die Verfügung vom 8. Dezember 2008 auf und wies 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rück. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aArt. 34 Abs. 3 Bst. b 

AsylG sehe vor, dass dieser Nichteintretenstatbestand keine Anwendung 

finde, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigen-

schaft nach Art. 3 AsylG erfülle. Dabei sei nicht zu prüfen, ob Hinweise 

auf Verfolgung vorliegen, sondern lediglich die Ausnahmeklausel von 

aArt. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten, wonach von einer Wegweisung 

in den Drittstaat dann abgesehen werde, wenn die asylsuchende Person 

offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das BFM müsse somit 

nicht darlegen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft of-

fensichtlich nicht erfülle, sondern es genüge bereits die Feststellung, dass 

die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls nicht offensichtlich zutage trete. In 

casu seien Hinweise auf eine Verknüpfung eines angeblich gemeinrecht-

lichen Delikts, an dessen Teilnahme der Beschwerdeführer durch die tür-

kischen Behörden bezichtigt worden sei, mit einer Verurteilung, deren po-

litischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, zu einer lang-

jährigen Freiheitsstrafe aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

und der von ihm eingereichten Akten bereits im erstinstanzlichen Verfah-

ren ersichtlich gewesen. Bei dieser Aktenlage lasse sich die einzig auf die 

Begründung abgestützte Feststellung des BFM, die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers trete jedenfalls nicht offensichtlich zutage, 

zumal dieser ein legitimes Gerichts- und Beschwerdeverfahren durchlau-

fen habe, nicht halten. Die Vorinstanz wäre aufgrund der sich ihr darstel-

lenden Aktenlage gehalten gewesen, die Sachverhaltsvorbringen des Be-

schwerdeführers umfassend zu prüfen und hätte es nicht bei der summa-

rischen Überprüfung bewenden lassen dürfen. Demnach sei die Vorin-

stanz zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

  

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Seite 5 

II. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom (…) 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs. 

E.b Mit am (…) 2009 beim BFM eingegangen Schreiben vom (…) 2009 

reichte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das im ab-

geschlossenen Flughafenverfahren in Aussicht gestellte Urteil des Kassa-

tionsgerichts vom (…) 2008 in Kopie zu den Akten. 

 

E.c Am (…) 2009 teilte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

die Mandatsübernahme mit. Gleichzeitig reichte er eine fremdsprachige 

Bestätigung des Urteils der 6. Abteilung des ACM vom (…) 2007 durch 

das höchste türkische Gericht vom (…) 2008 in Kopie ein. 

E.d Mit Schreiben vom (…) 2009 reichte der Rechtsvertreter diesbezüg-

lich ein Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers samt 

deutscher Übersetzung nach. 

E.e Am (…) 2010 wurde der Beschwerdeführer in J._______ durch das 

Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG angehört. Der Be-

schwerdeführer bestätigte dabei seine bisherigen Vorbringen und machte 

im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und stamme aus K._______ (G._______). Dort sei seine Familie 

seit den 1980er-Jahren von den kurdisch-türkischen beziehungsweise in-

nerkurdischen Auseinandersetzungen direkt betroffen gewesen. In die-

sem Zusammenhang habe er sich im Jahr (…) der L._______ ange-

schlossen, da er sich dem Druck seitens der E._______ nicht habe fügen 

wollen. In jenem Jahr sei er auch – vermutungsweise von einem 

E._______ – angeschossen worden. Als Mitglied der L._______ und als 

religiös ausgerichtete Person habe er lediglich verschiedene kulturelle Tä-

tigkeiten in der Moschee ausgeübt. (…) 1993 sei er von seinem Freund 

(und nachmaligen Schwager) D._______ gebeten worden, ihm eine Pis-

tole aus dem Besitz der Familie auszuhändigen. Am (…) 1993 habe 

D._______ mit dieser Waffe F._______ erschossen. Nach der Tat habe 

D._______ ihm die Tatwaffe zurückgegeben, woraufhin er diese seinem 

Kollegen M._______, welcher ebenfalls Mitglied der L._______ gewesen 

sei, übergeben habe, damit er sie verstecke. Aufgrund von Belastungs-

aussagen des polizeilich festgenommenen D._______ sei am (…) 1994 

unter anderen auch er – der Beschwerdeführer – festgenommen worden. 

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In Polizeihaft sei er auf schwerwiegende Weise misshandelt worden. Un-

ter Folter sei er zudem zum falschen Geständnis gezwungen worden, am 

Tötungsdelikt als Mittäter, welcher die Umgebung des Tatortes als Auf-

passer überwacht habe, teilgenommen zu haben. Im weiteren Verlauf des 

Verfahrens habe er vergeblich seine diesbezügliche Nichtschuld beteuert. 

Auch der Hauptangeklagte D._______ habe in der Folge seine (Be-

schwerdeführer) Tatbeteiligung verneint. Am (…) 1994 sei gegen ihn (Be-

schwerdeführer) vor dem Staatssicherheitsgericht (DGM) G._______ An-

klage erhoben worden. Dabei sei ihm vorgeworfen worden, Mitglied der 

L._______ zu sein und sich am erwähnten Tötungsdelikt als Mittä-

ter/Aufpasser beteiligt zu haben. Im (…) 2004 habe er auf Anraten seines 

Anwalts dem Gericht gegenüber – in der Sache unzutreffend – nachträg-

lich diese Tatbeteiligung zugegeben, um so von einem neu erlassenen 

Reuegesetz profitieren zu können, freigelassen und zu einer vergleichs-

weise kurzen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Daraufhin sei er am (…) 

2004 nach über zehn Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen wor-

den. Danach habe er seinen Militärdienst absolviert und nach dessen Ab-

schluss im (…) geheiratet. In der Folge habe er sich von der L._______ 

distanziert beziehungsweise sei er aus dieser ausgetreten. Nach einem 

kurzen Aufenthalt in K._______, wo er sowohl behördlicherseits behelligt 

worden sei, als auch aus Angst vor privaten Racheakten (seitens der Fa-

milie des Getöteten sowie aus E._______ L._______), habe er mit seiner 

Ehefrau Wohnsitz in N._______ genommen. Da er auch dort polizeilich 

behelligt worden sei, habe er sein Domizil nach O._______ verlegt. 

Schliesslich habe das zuständige Gericht die Voraussetzungen für eine 

Anwendung des Reuegesetzes als nicht gegeben erachtet. Deshalb sei 

er mit Urteil des ACM G._______ vom (…) 2007 als Mittäter zu einer le-

benslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden, ohne indessen in Haft 

genommen worden zu sein. Im (…) 2008 sei er zu seinem Bruder in 

P._______ gezogen. Am (…) 2008 – unmittelbar vor dem Ergehen des 

Urteils des Kassationsgerichts, mit welchem das Urteil des ACM 

G._______ bestätigt worden sei – habe er die Türkei auf dem Luftweg via 

Q._______ in Richtung B._______ verlassen. Da er seine Reise von dort 

nicht wie beabsichtigt in H._______ beziehungsweise nach Europa habe 

fortsetzen können, sei er in die Schweiz weitergereist. 

E.f Am (…) 2010 veranlasste das BFM Abklärungen durch die Schweizer 

Vertretung in Ankara. Deren Antworten datieren vom (…) und (…) 2010. 

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E.g Mit Schreiben vom (…) 2013 reichte der Rechtsvertreter verschiede-

ne Unterlagen betreffend die Bemühungen des Beschwerdeführers um 

Integration ein und ersuchte um Einsicht in die Akten zu gegebener Zeit. 

E.h Am (…) 2013 reichte der Rechtsvertreter einen Arztbericht des Psy-

chologen des Beschwerdeführers vom (…) 2013 betreffend dessen 

schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit ein. 

E.i Mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 gewährte das BFM die bean-

tragte Akteneinsicht und das rechtliche Gehör zu den Botschaftsberichten 

vom (…) 2010 und (…) 2010. 

E.j Die Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an 

das BFM datiert vom (…) 2014. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. März 2014 – eröffnet am (…) 2014 – stellte das 

Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, lehnte indes das Asylgesuch wegen 

Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ab. Gleichzeitig ordnete es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, wobei es den 

Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufschob. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, beim Tötungsde-

likt vom (…) 1993, bezüglich dem der Beschwerdeführer wegen Mittäter-

schaft zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, 

handle es sich um eine rein kriminelle Straftat, deren strafrechtliche Ahn-

dung grundsätzlich in jeder Hinsicht legitim sei. Aufgrund der gesamten 

Aktenlage sei jedoch im Zweifel davon auszugehen, dass er daran nicht 

als Aufpasser und damit nicht in einem engeren Sinn als Mittäter beteiligt 

gewesen sei. Insbesondere sei auch davon auszugehen, dass die ent-

sprechende strafrechtliche Verurteilung letztlich auf dem in der Polizeihaft 

erzwungenen – und damit nicht verwertbaren – Geständnis beruhe, als 

Aufpasser und damit als Mittäter beteiligt gewesen zu sein. Deshalb erfül-

le er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. 

Gestützt auf Art. 53 AsylG werde Flüchtlingen insbesondere dann kein 

Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwür-

dig seien. Gemäss ständiger Praxis der Schweizer Asylbehörden würden 

darunter auch im Heimatstaat begangene Delikte fallen. Unter den Begriff 

"verwerfliche Handlungen" würden praxisgemäss Delikte fallen, welche 

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gemäss Art. 9 Abs. 1 der alten Fassung des StGB als Verbrechen defi-

niert und mit Zuchthaus geahndet worden seien. Gemäss Art. 10 Abs. 2 in 

der geltenden Fassung des StGB seien Verbrechen als Straftaten defi-

niert, welche mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien. 

Der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Asylverfahrens erklärt, im (…) 

1993 seinem damaligen Parteikollegen D._______ eine Pistole seiner 

Familie ausgehändigt zu haben, mit welcher dieser ein E._______ er-

schossen habe. Anschliessend habe er die Tatwaffe wieder entgegenge-

nommen und diese bei seinem Parteikollegen M._______ versteckt. Vor 

dem Hintergrund der damaligen bürgerkriegsähnlichen Situation im Raum 

R._______ sei davon auszugehen, dass er durch die Überlassung dieser 

Waffe zumindest in Kauf genommen habe, dass D._______ davon 

Gebrauch machen und ein Tötungsdelikt verüben würde. Dadurch habe 

er im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB vorsätzlich gehandelt. So habe er 

eingeräumt, dass D._______ ihm gegenüber gesagt habe, er wolle diese 

Pistole haben, "damit er jemandem Angst einjagen könne." Dies gelte 

umso mehr, als er im Jahr (…) selbst durch ein E._______ angeschossen 

worden sei und sich gegen Anordnungen der E._______ in K._______ 

gewehrt habe, mithin direkt in die Auseinandersetzungen zwischen der 

L._______ und der E._______ verwickelt gewesen sei. Durch die Über-

lassung der Tatwaffe habe er einen massgeblichen Tatbeitrag zum Tö-

tungsdelikt geleistet. Dieser sei eindeutig näher bei einer Mittäterschaft 

als bei einer blossen Gehilfenschaft anzusiedeln. Eine vorsätzliche Tö-

tung werde gemäss Art. 111 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf 

Jahren geahndet. Selbst wenn lediglich von einer Gehilfenschaft ausge-

gangen würde, wären die einschlägigen Voraussetzungen immer noch er-

füllt, da Art. 25 StGB in Verbindung mit Art. 48 und Art. 48a StGB bei einer 

Gehilfenschaft lediglich abstrakt eine "mildere Bestrafung" verlange, was 

mithin ebenfalls eine Bestrafung mit mehr als drei Jahren erlaube. Dem-

zufolge seien die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 53 

AsylG erfüllt. Schliesslich sei praxisgemäss die Verhältnismässigkeit des 

Asylausschlusses zu prüfen. Dabei solle eine Güterabwägung zwischen 

der objektiven Verwerflichkeit einer Tat und der subjektiven Schuld einer-

seits und dem Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz den pri-

vilegierten Asylstatus zu erhalten andererseits, einen Asylausschluss 

nicht als unverhältnismässig erscheinen lassen. In casu erscheine eine 

Anwendung von Art. 53 AsylG auch unter dem Aspekt der Verhältnismäs-

sigkeit als angemessen. Dabei falle zunächst ins Gewicht, dass dem Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde und er als 

vorläufig aufgenommener Flüchtling einen ähnlich privilegierten Status 

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Seite 9 

geniesse wie eine Person, welcher Asyl gewährt worden sei. Sein Tatbei-

trag komme einer Mittäterschaft zumindest nahe. Das erwähnte Tötungs-

delikt sei als objektiv verwerflich zu qualifizieren und die subjektive Mit-

schuld des Beschwerdeführers – gerade auch vor dem Hintergrund der 

damaligen gewaltgeprägten Verhältnisse in der Stadt K._______ – als 

schwerwiegend zu gewichten. Dies gelte auch, wenn lediglich von einer 

Inkaufnahme der Tat ausgegangen werde. Zudem sei nicht zu übersehen, 

dass es sich beim durch die türkische Justiz geahndeten Delikt im Kern 

um eine rein gemeinrechtliche Tat handle, deren strafrechtliche Verfol-

gung an sich als legitim erscheine und die an sich nicht zu einer Asylge-

währung führen könne. Es erscheine deshalb als stossend, einerseits die 

am Beschwerdeführer verübten Misshandlungen und das dadurch mut-

masslich unzutreffende Geständnis einer Mittäterschaft im engeren Sinne 

zu seinen Gunsten als Begründung für seine Flüchtlingseigenschaft zu 

verwenden, und andererseits die zu seiner Asylunwürdigkeit führenden 

Aspekte unbeachtet zu lassen. Da seine strafrechtliche Verurteilung zu 

einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe durch die türkische Justiz demnach 

direkt kausal für seine Asylgesuchstellung sei, erscheine die Feststellung 

seiner Asylunwürdigkeit auch aus aktueller Sicht angemessen und ver-

hältnismässig, obwohl der Tatzeitpunkt bereits 20 Jahre zurückliege. Ana-

log dazu sei auf die einschlägigen Bestimmungen des StGB zur Vollstre-

ckungsverjährung hinzuweisen (Art. 99 und Art. 100 StGB), welche in der 

vorliegenden Konstellation eine Frist von 20 Jahren ab der rechtlichen 

Vollstreckbarkeit des Urteils vorsehen würden, beginnend ab Ergehen 

des Urteils des türkischen Kassationsgerichts am (…) 2008. Die Stel-

lungnahme des Rechtsvertreters vom (…) 2014 sei nicht geeignet, an 

dieser Gesamteinschätzung etwas zu ändern. 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, werde der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG ange-

wandt. Deshalb werde der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig er-

achtet. 

G.  

Am (…) 2014 – mithin einen Tag nach Ausgang der angefochtenen vo-

rinstanzlichen Verfügung – gingen beim BFM durch den Rechtsvertreter 

je ein Schreiben der beiden früheren türkischen Anwälte des Beschwer-

deführers und von D._______ im Original samt zwei Zustellcouverts und 

deutscher Übersetzung ein. Dazu führte der Rechtsvertreter in seiner den 

Beweismitteln beigelegten Eingabe (ausgestellt am […] 2014) aus, dass 

der Beschwerdeführer in den Besitz dieser Dokumente gekommen sei, 

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Seite 10 

nachdem er seine beiden prozessbeteiligten Anwälte kontaktiert habe. 

Diese bestätigten in ihren Stellungnahmen, dass er schwer gefoltert wor-

den sei, keinen fairen Prozess gehabt und immer geltend gemacht habe, 

am Tötungsdelikt nicht beteiligt gewesen zu sein, bis zu dem Zeitpunkt, 

als er geglaubt habe, von einem reuegesetzlichen Vorteil profitieren zu 

können. Für seine Beteiligung am Tötungsdelikt gebe es auch in den 

Strafakten keine stringenten Beweise, ausser seiner eigenen, unter Folter 

erpressten Aussage sowie des falschen Geständnisses vor Gericht, wel-

ches nach zehn Jahren Freiheitsentzug erfolgt sei. Zudem fürchte er sich 

vor der Familie des Mordopfers beziehungsweise vor deren Rachgelüs-

ten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer – so der Rechtsvertreter, 

unter Nennung der behandelnden Ärzte, weiter – am (…) 2014 bei (…), 

eine (…) stationäre Therapie in der Klinik begonnen. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. April 2014 (Datum des Poststempels) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seien 

Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 

der Ziffern 2 bis 3 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. März 

2014 und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurden unter 

Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragt. Auf 

die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und bestellte 

ihm seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. 

J.  

J.a Mit Vernehmlassung vom (…) 2014 beantragte das Bundesamt die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Die 

ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom (…) 2014 an das BFM 

beinhalte keinen neuen Aspekte, sondern bestätige in allen Teilen den 

Standpunkt des BFM sowohl in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft als 

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Seite 11 

auch hinsichtlich der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Auch die 

Beschwerdeschrift vermöge an der diesbezüglichen Einschätzung des 

BFM nichts zu ändern. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an 

welchen es festhielt. 

J.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (…) 2014 zur 

Kenntnis gebracht. 

K.  

Mit Schreiben vom (…) 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die 

Vorinstanz die mit Eingabe vom (…) 2014 eingereichten Dokumente auch 

im Beschwerdeverfahren weder zur Kenntnis nehmen noch sich dazu 

äussern wolle. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Für das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 

14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängige Verfahren 

kommt das neue Recht zur Anwendung (vgl. Abs. 1 der entsprechenden 

Übergangsbestimmungen). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 12 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Nachdem das BFM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerde-

führer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – auch weil 

sich die hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken – ein-

zig zu beurteilen, ob das BFM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-

schwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb 

sein Asylgesuch abzulehnen sei. In diesem Zusammenhang wird im Übri-

gen in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass das BFM mit separater 

Verfügung vom selben Datum die Ehefrau und die beiden gemeinsamen 

Kinder des Beschwerdeführers (ebenfalls N […]) gestützt auf Art. 51 

AsylG ebenfalls als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen habe, jene Verfü-

gung aber aus Gründen der Prozessökonomie nicht angefochten würde 

und sich die Beschwerde einzig gegen die Verweigerung des Asyls des 

Beschwerdeführers richte (…). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die 

innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder ge-

fährden. 

5.2 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom BFM im vorliegenden Fall 

angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im 

Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen 

dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 

S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem 

abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 

31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen defi-

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Seite 13 

niert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 

1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB defi-

niert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei 

Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz 

vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses 

auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. EMARK 1996 

Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 

5.3 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen 

Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von 

Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden 

Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlich-

keit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlun-

gen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten 

Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte An-

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 

1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der 

Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt 

sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittel-

baren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Hand-

lungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben 

kann (vgl. diesbezüglich etwa die Urteile des BVGer D-5243/2010 vom 

26. August 2011 E. 6.3.4 f. sowie D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.3 

f.). Über die genannten Anwendungskriterien von Art. 53 AsylG hinaus ist 

ferner festzuhalten, dass gemäss gültiger Praxis die alleinige Tatsache 

einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisa-

tion nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. 

EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c, 1998 Nr. 12 E. 5). Vielmehr ist im Einzelfall zu 

prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleis-

tet hat. 

6.  

6.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist aufgrund der Aktenlage (vgl. da-

zu namentlich auch die Botschaftsabklärungen sowie Sachverhalt Bstn. A 

und E.e) in casu unbestritten. In der Beschwerde wird indes zu Recht 

eingewendet, dieser sei von der Vorinstanz in zweifacher Hinsicht unvoll-

ständig wiedergegeben worden: So habe der Beschwerdeführer erklärt, 

D._______ habe ihm bei der Übergabe der Pistole gesagt, er werde be-

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Seite 14 

droht. Zudem fehle seine Aussage, er habe (erst) bei der Rückgabe der 

Waffe bemerkt, dass im Magazin Patronen gefehlt hätten und deshalb 

D._______ gefragt, was passiert sei. Den Ausführungen in der Be-

schwerde ist auch insofern beizupflichten, als diese Ergänzungen für die 

Feststellung des subjektiven Tatbestand im Sinne des materiellen Straf-

rechts erheblich sind: Dass D._______ damals auch von erhaltenen Dro-

hungen (und nicht bloss vom Angsteinjagen) gesprochen hat, lässt die 

Übergabe der Waffe in einem anderen Licht, ja verständlich erscheinen, 

zumal sich der Beschwerdeführer diesfalls vorgestellt hat, D._______ sei 

in Gefahr und benötige die Waffe zum Selbstschutz, nicht zur Begehung 

einer vorsätzlichen Tötung (und somit auch nichts von einer solchen hat 

ahnen müssen; vgl. dazu namentlich act. […]). Auch der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer erst bei der Rückgabe der Waffe bemerkt hat, dass 

im Magazin Patronen gefehlt haben und deshalb D._______ gefragt hat, 

was passiert sei, spricht dafür, dass er bei der Übergabe der Pistole keine 

Kenntnis von D._______ Tötungsabsicht gehabt hatte (…). 

6.2 In der Beschwerde wird weiter zu Recht eingewendet, die Eingabe 

vom (…) 2014, mit welcher drei aus der Türkei stammende, erhebliche 

Dokumente eingereicht worden seien (vgl. Sachverhalt Bst. G), habe sich 

mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids gekreuzt, weshalb sie 

in diesem nicht hätten berücksichtigt werden können. In jener Stellung-

nahme habe D._______ insbesondere Folgendes ausgeführt: "Wegen 

unserer Freundschaft hat er mir die Pistole gegeben und ich habe ihn 

nicht darüber informiert, was ich damit vorhabe. Erst nach dem Mordfall, 

als ich ihm die Pistole zurückgegeben habe, hat er davon erfahren, was 

geschehen ist." Somit bestärke auch D._______ die Version des Be-

schwerdeführers. Sodann erscheine die Einschätzung durch das BFM als 

"bürgerkriegsähnliche Situation im Raume R._______" weit übertrieben. 

Vielmehr sei die dortige Situation damals politisch sehr angespannt ge-

wesen. Die diesbezügliche Schilderung des Beschwerdeführers, wonach 

man sich in der Kleinstadt K._______ am Gymnasium und sonst unter 

Jugendlichen um die korrekte politische Linie geprügelt habe, wobei 

manchmal auch eine Waffe zum Einsatz gekommen sei, mache noch 

verständlicher, weshalb er bereit gewesen sei, D._______ die Waffe zum 

Selbstschutz auszuhändigen. Der Beschwerdeführer habe mehrmals er-

klärt, dass damals praktisch jeder Haushalt über eine Waffe verfügt habe, 

und einmal präzisiert, auch D._______ Vater habe eine solche besessen, 

diese aber vermutlich seinem Sohn nicht überlassen wollen. Schliesslich 

liessen die beiden mit Eingabe vom (…) 2014 eingereichten Anwalts-

schreiben keinerlei eindeutigen Hinweise für eine Mittäterschaft des Be-

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Seite 15 

schwerdeführers erkennen. Ebenso wenig enthielten sie Indizien für die 

These des BFM, wonach dieser bei der Übergabe der Waffe von der Tö-

tungsabsicht von D._______ Kenntnis gehabt habe oder davon hätte wis-

sen müssen. Das BFM komme aufgrund einer unvollständigen Sachver-

haltswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe einen mass-

geblichen Tatbeitrag zum Tötungsdelikt geleistet, welcher näher bei einer 

Mittäterschaft als bei einer blossen Gehilfenschaft anzusiedeln sei. Diese 

Würdigung schliesse implizit ein, dass der Beschwerdeführer von Anfang 

an, d.h. bereits bei der Übergabe der Waffe gewusst habe, dass 

D._______ mit dieser jemanden habe umbringen wollen. Gerade diese 

Einschätzung liesse sich bei Berücksichtigung aller Umstände nicht auf-

rechterhalten. Ein rechtsstaatlich korrektes und faires Strafgericht müsste 

bei der vorliegenden Aktenlage und in Anwendung des Grundsatzes "in 

dubio pro reo" schlimmstenfalls zu einer Verurteilung wegen Gehilfen-

schaft und bestenfalls zu einem Freispruch bezüglich der Teilnahme am 

Tötungsdelikt (und jedenfalls zu einer Schuldigsprechung wegen eines 

Waffendelikts) gelangen. So betrachtet hätte dem Beschwerdeführer 

nach schweizerischen Massstäben höchstens eine Verurteilung wegen 

Gehilfenschaft zu einem Verbrechen (vorsätzliche Tötung oder Mord) ge-

droht, was eine Strafmilderung im Sinne von Art. 25 StGB in Verbindung 

mit Art. 48a StGB nach sich zöge und in der Schweiz jedenfalls nicht ein 

mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohtes Delikt darstelle (…). 

6.3 Die erwähnten Ausführungen in der Beschwerde treffen grundsätzlich 

zu. Das Aushändigen und die Wiederentgegennahme der Tatwaffe wurde 

von der Vorinstanz zu Unrecht als Tatbeitrag qualifiziert, welcher einer 

Mittäterschaft zumindest nahe komme. Mittäterschaft, als gemeinschaftli-

che Begehung der Tat verstanden, erfordert sowohl einen gemeinsamen 

Tatentschluss der Beteiligten wie dessen gemeinsame ("arbeitsteilige") 

Verwirklichung. Der gemeinsame Tatentschluss begründet und begrenzt 

die Einheit der Mittäter. Dabei genügt ein Eventualdolus. Der gemeinsa-

me Entschluss muss allerdings nicht ausdrücklich erklärt werden; es ge-

nügt, dass er konkludent zum Ausdruck kommt. Auch müssen ihn nicht al-

le Mittäter gleichzeitig fassen; ein Beteiligter kann sich anderen nachträg-

lich anschliessen. Ist die Tat zum Zeitpunkt des Beitritts schon teilweise 

ausgeführt, so kann der gemeinsame Entschluss allerdings nicht zurück-

wirken. Man spricht von sukzessiver Mittäterschaft. Der Hinzutretende 

haftet hier nur für dasjenige Unrecht, das nach seinem Beitritt noch be-

gangen wird, nicht für die gesamte Tat, zu der dieses Unrecht gehört, also 

nicht für diejenigen Teilstücke, die er schon vorfindet. Der gemeinsame 

Entschluss begrenzt zugleich die mittäterschaftliche Haftung. Geht die 

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Seite 16 

Verabredung etwa dahin, einen Einbruchsiebstahl zu begehen, und 

schiesst einer der Mittäter dabei ohne Vorwissen der anderen auf einen 

Verfolger, so bildet dieser Tötungsversuch einen Exzess, der nur demje-

nigen zuzurechnen ist, der ihn begangen hat. Was die gemeinsame Aus-

führung anbelangt, entscheidet die Art des Tatbeitrags darüber, ob derje-

nige, der ihn erbringt, an der Tatherrschaft teilhat und deshalb Mittäter ist. 

Diesbezüglich ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Mittäter 

nur, "wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts 

vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-

wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht." Umstritten ist die Frage bei 

Tatbeiträgen, die schon im Stadium der Vorbereitung der eigentlichen Tat 

geleistet werden oder deren Ausführung nur erleichtern. Jedoch genügt 

es nicht zur Mittäterschaft, einem anderen nur den Plan oder die finan-

ziellen Mittel oder Werkzeuge usw. für ein Delikt zur Verfügung zu stellen; 

denn damit wird über die Ausführung der Tat noch keine Entscheidung 

getroffen (vgl. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, All-

gemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, S. 390 ff). 

Bereits daraus erhellt, dass die Vorinstanz in casu das Überlassen der 

Pistole an D._______ durch den Beschwerdeführer und deren Wiede-

rentgegennahme nach der Tat zu Unrecht als nahe der Mittäterschaft 

qualifiziert hat. Zwar erkannte sie zutreffend, dass er durch das Überlas-

sen der Waffe in Kauf nahm, dass D._______ davon Gebrauch machen 

könnte, und damit eventualvorsätzlich handelte. Indessen trifft die An-

nahme der Vorinstanz, dass er dabei gleichzeitig ein Tötungsdelikt in Kauf 

genommen habe, in Würdigung aller Umstände nicht zu. So war die da-

malige politische Situation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers 

zwar zweifellos sehr angespannt, wobei zahlreiche Vorfälle zu verzeich-

nen waren, bei denen auch Jugendliche Gebrauch von Schusswaffen 

machten, zumal der Beschwerdeführer selbst schon Opfer einer solchen 

Tat geworden war, welches Vorkommnis er auch nach Ansicht des Ge-

richts glaubhaft geschildert hat (vgl. act.[…]). Doch auch in diesem Zu-

sammenhang bestätigte D._______ in seiner zusammen mit der Eingabe 

vom (…) 2014 eingereichten Stellungnahme (im Einklang mit den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers bei dessen Anhörung vom […] 2010), 

dass er dem Beschwerdeführer gegenüber seine Absichten nicht be-

kanntgab, als er sich die Pistole auslieh, sondern erklärt habe, diese zum 

Selbstschutz zu benötigen (vgl. undatierte Stellungnahme von 

D._______). Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführer, 

welcher erklärt hatte, dass ihm D._______ lediglich gesagt habe, er wolle 

mit der Pistole jemandem Angst einjagen, nicht davon ausgehen, dass 

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D._______ damit ein Tötungsdelikt begehen würde. Mithin hegte der Be-

schwerdeführer diesbezüglich keinen Eventualvorsatz. Deshalb fällt auch 

eine Gehilfenschaft des Beschwerdeführers für das Tötungsdelikt ausser 

Betracht, muss doch auch der Gehilfe nach dem Gesetzeswortlaut vor-

sätzlich handeln (Art. 25 StGB), also mindestens damit rechnen, durch 

sein Verhalten eine bestimmtgeartete Straftat zu fördern, und dies in Kauf 

nehmen, wobei zum Vorsatz des Gehilfen die Voraussicht des (künftigen) 

Geschehensablaufs in seinen wesentlichen Zügen gehört (vgl. STRATEN-

WERTH, a.a.O., S. 421). 

6.4 Unter den gegebenen Umständen wäre der Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit der Aushändigung der Pistole an D._______ nach 

schweizerischem Recht allenfalls wegen der Begehung eines Waffende-

likts gemäss Art. (…) Waffengesetz (WG, SR 514.54) schuldig zu spre-

chen gewesen. Solche Straftaten werden indessen lediglich mit einer 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Mithin gelten 

sie praxisgemäss nicht als verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 

AsylG, weshalb sie keine Asylunwürdigkeit zu bewirken vermögen. Damit 

aber erübrigt sich vorliegend auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit 

betreffend einen allfälligen Ausschluss vom Asyl. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde 

gutzuheissen, und die Ziffern 2-7 der angefochtenen Verfügung sind auf-

zuheben. Das BFM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen-

den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung zu-

gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird indessen verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil 

im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden 

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Seite 18 

kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 2500.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Be-

trag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.  

8.3 Der Anspruch auf Honorar des als amtlicher Anwalt eingesetzten 

Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2-7 der Verfügung des BFM vom 13. März 2014 werden auf-

gehoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2500.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, die ihm durch das 

BFM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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