# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e722c36-b2f9-5c9d-b35a-40873a572f04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.03.2015 RT150042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150042_2015-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT150042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 9. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
1. Kanton B._____,  

2. Stadt B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Stadt B._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 5. Februar 2015 (EB150032-L) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 5. Februar 2015 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zü-

rich 12 (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2014) – für ausstehende Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'964.95 nebst 5 % Zins 

seit 7. Oktober 2014 sowie Fr. 439.10 bisheriger Verzugszins; die Kostenfolgen 

wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 10 = Urk. 13). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 27. Februar 2015 fristgerecht 

(Urk. 11b) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 12): 

Es sei "das Urteil vom 05.02.2015 zu annullieren." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihr Gesuch auf 

die vollstreckbare Ermessensveranlagung mit Einspracherecht des Steueramts 

der Stadt B._____ vom 14. Januar 2010 sowie die dazugehörige Schlussrech-

nung vom 14. Januar 2010 stützen. Diese Urkunden würden einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellen. Betragsmäs-

sig sei die Forderung samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. 

Aus den Akten würden keine Gründe hervorgehen, welche der Erteilung der 

Rechtsöffnung entgegenstehen würden (Urk. 13 S. 2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 

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326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht wur-

de, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.  

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er sei seit 

fast 10 Jahren ohne Arbeit und habe kein Einkommen; er lebe auf dem Existenz-

minimum und sei gesundheitlich sehr angeschlagen. Er sei daher finanziell nicht 

in der Lage, diese hohe Rechnung zu bezahlen (Urk. 12). 

d) Der Gesuchsgegner ist im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Ver-

handlung erschienen (Urk. 13 S. 2; obwohl er dies telefonisch angekündigt hatte, 

Urk. 6) und hat auch keine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die in der Be-

schwerde vorgebrachten Gründe sind damit neu und nicht mehr zulässig (Art. 326 

Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.b). Ohnehin sind diese Vorbringen keine zulässi-

gen Gründe gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (vgl. Art. 81 Abs. 1 

SchKG). Ob und inwieweit der Gesuchsgegner die Schuld bezahlen kann, wird 

das Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug prüfen (Art. 92 und 93 SchKG); dies 

kann jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'964.95. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'964.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 9. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...