# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34053911-e430-5e99-9c8d-7c291c932caf
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 22.10.2018 SGGEM.2017.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGGEM-2017-2_2018-10-22.html

## Full Text

KSGE 2018
Nr. 1

 

KSGE 2018 Nr. 1

 

 

StG § 90 Abs. 1 lit. c, § 247 Abs.
3, GO § 92, § 93. Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Bürgergemeinde; Ausstand.

1.
Solothurnische Bürgergemeinden sind grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit;
die Einwohnergemeinden können sie aber der beschränkten Steuerpflicht
unterwerfen. Die Bürgergemeinde Olten ist infolge eines Vertrags von 1958 mit
der Einwohnergemeinde Olten von der Steuerpflicht befreit. 2. Dass ein Richter
Bürger von Olten ist, kann hier noch keinen Ausschlussgrund bewirken, zumal dieser
Richter auch Einwohner von Olten ist.  

 

 

Aus den Erwägungen

 

1.1  § 92 und 93 des
Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) zählen Ausschluss- und
Ablehnungsfälle von Richtern und Gerichtschreibern auf. Diese können u.a.
abgelehnt werden, wenn sie aus irgendeinem Grund als befangen erscheinen (§ 93
Abs. 1 lit. f GO). Richtet sich das Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des
Gerichts, entscheidet dieses in Abwesenheit der betroffenen Person über das
Begehren. Der Richter, dessen Ausstand begehrt wird, muss nicht ersetzt werden
(vgl. § 98 Abs. 1 lit. d GO). 

 

1.2  Die Rekursgegnerin
(Einwohnergemeinde der Stadt Olten) hat den Ausschluss von Timur Acemoglu als
Richter im vorliegenden Verfahren v.a. beantragt, weil eine namhafte Forderung
der Rekursgegnerin umstritten sei und Timur Acemoglu als Bürger der Stadt Olten
ein grosses Interesse haben könnte, diese Forderung abzuwenden. Über dieses
Ausschlussbegehren wurde anlässlich der Urteilsberatung vom 22. Oktober 2018 denn
zuerst in Abwesenheit von Ersatzrichter Timur Acemoglu entschieden. Die
Tatsache, dass er Bürger von Olten ist, kann indes noch keinen Ausschlussgrund
bewirken. Da er auch Einwohner der Stadt Olten ist, ist nicht zu erkennen, dass
ihm die erforderliche Unbefangenheit fehlen würde. In einem solchen Fall
braucht es konkretere Gründe, die berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit
aufkommen lassen würden; dass Timur Acemoglu Bürger von Olten ist, reicht dafür
wie gesagt nicht aus. Zudem hat er vor der Urteilsberatung mitgeteilt, sich
nicht befangen zu fühlen (vgl. § 97 Abs. 1 GO). Das Ausschlussbegehren ist
demnach unbegründet und daher abzuweisen. Überdies wurde dem gegen Richter
Christian Winiger gestellten Ablehnungsbegehren nachgekommen. Im Übrigen wurden
gegen die Besetzung für das vorliegende Urteil keine weiteren Einwände erhoben.

 

2.1  Mit Einsprache vom
23. Dezember 2016 hat die Rekurrentin (Bürgergemeinde Olten) die
Gemeindesteuerrechnungen der Jahre 2008 bis 2015 angefochten. Gemäss § 256
StG kann ein Steuerpflichtiger gegen den Einspracheentscheid über die
Gemeindesteuerberechnung beim Kantonalen Steuergericht Rekurs erheben.
Vorliegend geht es noch nicht um die eigentliche Berechnung der Gemeindesteuer,
sondern vorfrageweise soll geklärt werden, ob die Rekurrentin der Steuerpflicht
unterliegt. Nachdem auch das KStA die an es adressierte Einsprache
zuständigkeitshalber an die Rekursgegnerin überwiesen hat, gebietet allein
schon das Gebot der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), dass die Rekurrentin die Möglichkeit
haben muss, den vorinstanzlichen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen.  

 

2.2  Die Rekursgegnerin
hat in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 einen Nicht-eintretensantrag
gestellt. Bestritten werden das Vorliegen eines gültigen Beschwer-degrundes und
das Fehlen der Beschwerdelegitimation. 

 

2.2.1 Die
Beschwerdegründe umfassen gemäss § 67bis des Gesetzes über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen (VRG; BGS 124.11) die Verletzung von kantonalem Recht oder
Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts sowie die Unangemessenheit. Mit der Behauptung, der Beschluss des
Stadtrats, wonach die Bürgergemeinde nur steuerbefreit sei, soweit das
Steuersubstrat nicht direkt oder indirekt aus der Tätigkeit der EKO (Ersparniskasse
Olten) resultiere, sei nicht rechtens, wird zumindest sinngemäss eine
Rechtsverletzung durch die Rekursgegnerin geltend gemacht, auch wenn sie weder
konkrete Gesetzesnormen noch Rechtsgrundsätze zitiert, die verletzt sein
sollen. Ob es effektiv zu einer Rechtsverletzung gekommen ist, ist in den
materiellen Erwägungen zu überprüfen. 

 

2.2.2 Die Befugnis zur
Rekurserhebung setzt in Steuersachen ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (sog. Beschwer). Indem die
Rekurrentin vorliegend eine Befreiung von der Steuerpflicht anstrebt und die
Re-kursgegnerin umgekehrt die Rekurrentin der Steuerpflicht unterstellen
möchte, liegt das Interesse der Rekurrentin auf der Hand (M. ZWEIFEL/H.
CASANOVA/M. BEUSCH/S. HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. A., §
24 N 23). Die Rekurrentin ist daher grundsätzlich zur Einlegung der
entsprechenden Rechtsmittel legitimiert und das angerufene Gericht sachlich
zuständig (§ 56 Abs. 1 lit. a GO). 

 

2.3 Ein Rekurs ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen. Der
Einspracheentscheid datiert vom 22. Mai 2017 und wurde der Rekurrentin am 29.
Mai 2017 zugestellt. Am 21. Juni 2017 wurde die Rechtsschrift der Rekurrentin
der Post übergeben. Demzufolge wurde der Rekurs fristgerecht erhoben. Auf den
Rekurs ist einzutreten.

 

3.    Streitig ist
zwischen den Parteien, in welchem Ausmass die Rekurrentin gegenüber der
Rekursgegnerin steuerpflichtig bzw. von den Steuern befreit ist. 

 

Bürgergemeinden sind
gemäss § 90 Abs. 1 lit. c StG im Kanton Solothurn bezüglich der direkten
Staatssteuer von der Steuerpflicht befreit. Gemäss § 247 Abs. 3 StG können die
Einwohnergemeinden die Bürgergemeinden jedoch der Gewinn- und Kapitalsteuer
unterwerfen für Betriebe mit wirtschaftlichem Zweck, die einen Gewinn abwerfen,
und für jene Teile des Kapitals und des Gewinns, welche nicht unmittelbar
öffentlichen Zwecken oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen.
Die Rekursgegnerin hat von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht
und unterstellt gemäss § 3 ihres Steuerreglements Bürgergemeinden, für welche
eine persönliche oder wirtschaftliche Zugehörigkeit (§ 85 StG) zur Gemeinde
besteht, der Steuerpflicht. 

 

Zwischen der
Rekurrentin und der Rekursgegnerin gibt es aber auch noch den
verwaltungsrechtlichen Vertrag betreffend Vermögensausscheidung, den Auskauf
des Lehrer- und Schulholzes und den Auskauf der Steuerpflicht vom Februar 1958
zu beachten. Gemäss Ziff. VI. dieses Vertrags verzichtet die Rekursgegnerin mit
Wirkung vom 1. Januar 1958 auf alle Zeiten darauf, von der Möglichkeit Gebrauch
zu machen, Vermögen und Einkommen der Bürgergemeinde zur Besteuerung
heranzuziehen. Weiter steuerpflichtig bleiben soll gemäss Vertrag demgegenüber
die EKO als öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieses Vertrags und
somit die grundsätzliche Steuerbefreiung der Rekurrentin wird indes auch von
der Rekursgegnerin anerkannt. Streitig ist demnach nur, ob eine Steuerpflicht
der Rekurrentin besteht für Vermögen und Erträge, die aus der Tätigkeit der EKO
resultieren.

 

4.    Zwischen dem
kommunalen Steuerreglement der Rekursgegnerin und dem zwischen den Parteien
abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vertrag gibt es somit einen Widerspruch.
Nach Ansicht der Rekursgegnerin in der Duplik vom 27. März 2018 geht in einem
solchen Fall die gesetzliche Regelung der vertraglichen Regelung vor. Dieser
nicht näher begründeten Aussage kann so nicht zugestimmt werden. Zweifellos
verlangt grundsätzlich das Gesetzmässigkeitsprinzip (vgl. U. HÄFELIN/G.
MÜLLER/F. UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., § 7 Rz. 368 ff.), dass
sich das gesamte Verwaltungshandeln auf das Gesetz abstützen muss. Das
Vertrauensprinzip (vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., § 11 Rz. 627),
das von der Verwaltung ebenfalls beachtet werden muss, spricht demgegenüber
dafür, dass sich die Parteien auf abgeschlossene Verträge verlassen dürfen.
Nach Lehre und Praxis ist daher eine Abwägung zwischen den Interessen an der
Gesetzmässigkeit und am Vertrauensschutz vorzunehmen, wobei dem Interesse am
Vertrauen in den Bestand des Vertrags im Hinblick auf den Bindungswillen der
Parteien und dem Grundsatz "pacta sunt servanda" erhöhtes Gewicht
zukommen (U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., § 11 Rz. 636). Sodann sind
ursprünglich fehlerhafte Verträge, die schon bei ihrem Abschluss gegen
Rechtsvorschriften verstossen, zumindest dann nichtig, wenn bewusst ein
rechtswidriger Erfolg herbeigeführt werden soll (U. HÄFELIN/G. MÜLLER/ F.
UHLMANN, a.a.O. § 17 Rz. 1111). Ein solcher Vertrag ist mindestens anfechtbar
(vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., § 17 Rz. 1114). Vorliegend geht
es aber nicht um einen ursprünglich fehlerhaften Vertrag, sondern um einen
nachträglich fehlerhaften Vertrag. Solche Verträge sind nicht nichtig. Hier
kann nur eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse oder die geänderten
Rechtsnormen in Frage kommen (vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., §
17 Rz. 1122 ff.). Eine Anpassung kann aber stets nur in die Zukunft wirken.
Somit ist festzuhalten, dass für die vorliegend betroffenen Steuerperioden
2008-2015 der umstrittene Vertrag zur Anwendung gelangt, was auch die
Rekursgegnerin nicht bestritten hat (oben, E. 3).

 

5.    Nach dem Gesagten
ist damit zu beachten, dass selbst für die Rekursgegnerin die grundsätzliche
Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrags von 1958 nicht bestritten
ist. In ihrem Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017 hat die Rekursgegnerin festgehalten,
dass die Rekurrentin gestützt auf den Vertrag von 1958 bis dato von der
Steuerpflicht befreit ist, soweit das Steuersubstrat nicht direkt oder indirekt
aus der Tätigkeit der EKO resultiert. In diesem Umfang hat die Rekursgegnerin
die Einsprache gutgeheissen. Strittig ist somit lediglich, ob Steuersubstrat,
das direkt oder indirekt aus der Tätigkeit der EKO resultiert, von der
Steuerbefreiung ausgenommen ist (vgl. oben, E. 3). 

 

6.1  Um diesen Punkt
beantworten zu können, ist der Vertrag von 1958 auszulegen. Zwar kann sich
fragen, ob dafür nicht das Verwaltungsgericht zuständig wäre (vgl. § 48 Abs. 1
lit. b GO; Duplik der Rekursgegnerin). Da aber nach dem Gesagten letztlich die
Steuerpflicht der Rekurrentin streitig ist (oben, E. 3), ist insofern das
Steuergericht als zuständig zu erachten. Generell sind verwaltungsrechtliche
Verträge nach dem Ver-trauensprinzip auszulegen. Massgebend ist somit, wie der
Empfänger eine Wil-lensäusserung aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt
des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen
verstehen durfte oder musste. Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass die
Verwaltungsbehörden dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen haben. Im
Zweifelsfall ist daher zu vermuten, dass sie keinen Vertrag abschliessen
wollten, der mit dem öffentlichen Interesse im Widerspruch steht (U. HÄFELIN/G.
MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., § 17 N 1103). Primäres Aus-legungsmittel ist der
Wortlaut. Ergänzend sind die "Umstände" (Ort, Zeit, Verhalten der Parteien
vor oder nach Vertragsabschluss, Interessenlage der Parteien,
Verkehrsauf-fassung etc.) zu berücksichtigen (P. GAUCH/W. R. SCHLUEP/J.
SCHMID/H. REY, Schweizerisches Obligationsrecht, 8. A., N 1206 ff., mit
weiteren Hinweisen).

 

6.2  Wortlaut des
Vertrags:

 

Die Steuerfolgen sind
in Ziff. VI. des Vertrags geregelt. Ausdrücklich wurde festgehalten: "Die
Einwohnergemeinde verzichtet somit mit Wirkung vom 1. Januar 1958 auf alle
Zeiten von der ihr in § 12 Abs. 2 des Gesetzes betr. die direkte Staats- und Gemeindesteuer
vom 24. September 1939 oder in späteren Steuergesetzen eingeräumten Möglichkeit
Gebrauch zu machen, Vermögen und Einkommen der Bürgergemeinde zur Besteuerung
heranzuziehen." Zwei Absätze später wurde festgehalten: "Die
Ersparniskasse Olten als öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde
Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit bleibt jedoch im Rahmen der kantonalen
Gesetzgebung weiterhin steuerpflichtig." Ausdrücklich haben die Parteien
somit festgehalten, dass die EKO nach dem Willen der Parteien weiterhin
besteuert werden sollte. Auffallend ist, dass die Steu-erfolgen für die beiden
Steuersubjekte Bürgergemeinde Olten und EKO zwar in der gleichen
Vertragsziffer, aber doch in unterschiedlichen Absätzen und somit getrennt
behandelt werden. Klar unterschieden wurde somit zwischen den Steuerfolgen für
die Rekurrentin auf der einen Seite und denjenigen für die EKO auf der anderen
Seite. 

 

6.3  Umstände des
Vertrags:

 

Die Ausscheidung des
Gemeinde-Vermögens zwischen Einwohner- und Bürger-gemeinde war bereits damals
ein ziemlich altes Vorhaben, welches aus verschiedenen Gründen immer wieder
vertagt worden war. In § 195 des Solothurnischen Gemeinde-gesetzes von 1949
wurde bereits festgehalten, dass das noch ausgeschiedene Vermögen früherer
sogenannter Einheitsgemeinden zwischen Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden
aufzuteilen sei. Entsprechende Verhandlungen wurden damals aufgenommen. Während
beispielsweise das Kirchgemeinde-Vermögen längstens ausgeschieden war, waren
die Verhältnisse zwischen der Oltner Bürger- und Einwohnergemeinde noch nicht
(vollends) geklärt.

 

Vorliegend sind in den
Akten verschiedene Unterlagen vorhanden, die auf den Willen der Parteien
hindeuten. Zu erwähnen ist zunächst ein Schreiben der Steuerverwaltung des
Kantons Solothurn vom 2. Dezember 1957. Darin wurde festgehalten, dass die
Einwohnergemeinden durch § 12 Abs. 2 des Steuergesetzes ermächtigt werden, die
Bürgergemeinden für ihre nicht gemeinnützen Zwecken dienenden Vermögensobjekte
und ihre Betriebe mit wirtschaftlichem Zwecke, die Überschuss abwerfen, zu
besteuern. "Dieser Bestimmung widerspricht es nicht, wenn zukünftig die
Bürgergemeinde Olten von der Steuer befreit wird, während die Ersparniskasse
Olten und die auswärtigen Bürgergemeinden, die im Gebiet der Gemeinde Olten
Vermögensobjekte besitzen, weiterhin der Steuerpflicht unterliegen; denn das
Besteuerungsrecht gemäss § 12 Abs. 2 umfasst auch das Recht, beim Vorliegen
besonderer Verhältnisse auf die Besteuerung zu verzichten."

 

Zu erwähnen ist weiter
die Abstimmungsbotschaft (Botschaft und Antrag) der Rekursgegnerin vom 31.
Dezember 1957. Auf Seite 3 der Abstimmungsbotschaft wird festgehalten, dass die
Ausscheidung zwar auf den ersten Blick für die Einwohnergemeinde ein etwas
mageres Ergebnis zeitigen würde. Indessen dürfe aber nicht vergessen werden,
dass bereits früher eine grössere Anzahl von Grundstücken des ehemaligen
Gemeindevermögens bei verschiedenen Gelegenheiten definitiv der
Einwohnergemeinde zugeteilt worden sei. Im Rahmen der "Güterauseinandersetzung"
entledigte sich die Bürgergemeinde auch ihrer Lehrerholz- und Schulholzpflicht,
was hier nur nebenbei zu erwähnen ist. Weiter kann Seite 7 f. der
Abstimmungsbotschaft entnommen werden, dass der Staat die Bürgergemeinde nicht
besteuern würde und die Besteuerung der Einwohnergemeinde überlassen habe, ob
sie jene für die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken oder wohltätigen und
gemeinnützigen Einrichtungen dienende Vermögensobjekte sowie für ihre Betriebe
mit wirtschaftlichem Zweck besteuern wolle. Die Einwohnergemeinde habe von
diesem Recht Gebrauch gemacht und zwar sowohl gegenüber der Bürgergemeinde als
auch gegenüber ihrem als selbständige Anstalt betriebenen Bankinstitut, der
Ersparniskasse Olten. Durch das Beispiel anderer Gemeinwesen angeregt, habe die
Bürgergemeinde "den Wunsch vorgebracht, die Einwohnergemeinde möchte ihr
gegenüber künftig auch auf die Besteuerung verzichten, wogegen sie eine
angemessene Abfindung zu leisten bereit wäre. Dabei sollte allerdings die
Besteuerung der Ersparniskasse nicht in Frage gestellt werden.
Spezialkommission und Gemeinderat haben die Frage geprüft und sind zum Schluss
gekommen, dass diesem Wunsch entsprochen werden sollte. […] kamen
Spezialkommission und Gemeinderat zum Schluss, es sei die Auskaufssumme auf Fr.
100'000.-- zu reduzieren. Der Auskauf der Steuerpflicht durch die
Bürgergemeinde bedingt eine Abänderung von § 4 des A Steuerreglements, worin
aber ausdrücklich festgestellt werde, dass die Ersparniskasse Olten weiterhin
steuerpflichtig bleibt." Die Auskaufsumme wurde schliesslich mittels
Landabtretungen geleistet. Auf Seite 9 der Abstimmungsbotschaft ist sodann
festgehalten: "Der Gemeinderat hielt dafür, dass mit diesen Leistungen die
Befreiung der Bürgergemeinde von der Lehrerholz-, der Schulholz- und Steuerpflicht
in genügender Weise abgegolten sei. Dabei zog er auch in Betracht, dass in
Olten der Betrieb des Stadttheaters und die Veranstaltung von
Abonnementkonzerten gemäss langjähriger, bewährter Tradition der Bürgergemeinde
obliegt, die damit ein nicht unbeträchtliches Opfer bringt, auch wenn ihr von
Seiten der Einwohnergemeinde eine Subvention zufliesst."

 

6.4  In der Folge wurde
der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Bürger-gemeinde genehmigt
und § 4 des A Steuerreglements vom 25. November 1943 erhielt folgenden
Wortlaut: "Die Bürgergemeinde Olten ist gemäss Auskaufsvertrag vom 31.
Dezember 1957 von der Steuerpflicht befreit. Die Ersparniskasse Olten als
öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde mit eigener
Rechtspersönlichkeit bleibt jedoch weiterhin steuerpflichtig…" (vgl. auch
ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 9. Januar 1958). 

 

6.5  Nach dem Gesagten
kann festgehalten werden, dass die Behauptung der Rekurs-gegnerin in Ziff.
II.2. ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017, dass eine strenge formelle
Trennung zwischen Bürgergemeinde und Ersparniskasse nicht vorgesehen gewesen
sei, aufgrund des Vertragstextes und der Materialien nicht gefolgt werden kann.
So ist allen Materialien und nicht zuletzt dem Vertragstext eins, dass die EKO
als öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde Olten mit eigener
Rechtspersönlichkeit stets von der Steuerbefreiung "auf alle Zeiten"
ausgenommen war und im Umkehrschluss die Parteien die Bürgergemeinde von den
Steuern auf alle Zeiten befreien wollten. Eine klare Trennung der
Rechtspersönlichkeiten wurde demnach vorgenommen.

 

6.6  Weiter führt die
Rekursgegnerin in Ziff. II.2. ihrer Stellungnahme aus, dass die Rekurrentin
durch ihr soziales Engagement, insbesondere im kulturellen Bereich mittels aus
der Ersparniskasse getätigten Gewinnen, selber die "Vermischung"
herbeigeführt habe. In Ziff. IX. des Vertrags haben die Parteien festgehalten:
Die Bürgergemeinde ist gewillt, "wie bis anhin im Rahmen ihrer
Möglichkeiten ihre freiwillig übernommenen Aufgaben auf kulturellem und
sozialem Gebiet zu erfüllen.". Das soziale Engagement ist hier aber
offensichtlich als Absichtserklärung und nicht als konkrete Verpflichtung
ausgestaltet worden, weshalb die Parteien bewusst von einer "freiwilligen"
Aufgabe gesprochen haben. Den Materialien kann dazu entnommen werden, dass
nicht nur die Rekurrentin, sondern auch die Rekursgegnerin damals das
Stadttheater mit Subventionen unterstützte (vgl. oben, E. 6.3). Eine
Vermischung der Rechtspersönlichkeiten zwischen der Ersparniskasse und der
Rekurrentin ist hier aber nicht ersichtlich. Gewinne der Ersparniskasse wurden
bei deren Auszahlung an die Rekurrentin mit ihrem übrigen Vermögen vermischt.
Erst danach wurden sie unter anderem für das Stadttheater verwendet. Ein direkter
Bezug zwischen den Gewinnen aus der Ersparniskasse und der Finanzierung des
Stadttheaters fehlt. Der Rekursgegnerin kann somit in ihren Ausführungen nicht
gefolgt werden. 

 

7.    Schliesslich
macht die Rekursgegnerin geltend, dass im Rahmen der Gleichwertigkeit der
Leistungen der Vertragsparteien der Vertrag aufgrund der veränderten
Verhält-nisse abgeändert werden müsse. Streitgegenstand bildet vorliegend
indessen wie gesehen an sich nur die Steuerpflicht der Rekurrentin (vgl. oben,
E. 3 und 6.1). Es kann jedoch festgehalten werden, dass es grundsätzlich in
Lehre und Rechtsprechung unbe-stritten ist, dass vertragliche Rechte und
Pflichten aufgehoben oder angepasst werden können, wenn sich die Verhältnisse,
die für die Festsetzung des Vertragsinhalts mass-gebend waren, seit Abschluss
des Vertrags nachtäglich so stark verändert haben, dass einer Vertragspartei
das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nach Treu und
Glauben nicht mehr zugemutet werden darf, d.h. wenn das Beharren auf der ursprünglich
vereinbarten Forderung geradezu eine Ausbeutung des Missverhältnisses von
Leistung und Gegenleistung und damit einen Rechtsmissbrauch darstellen würde
(vgl. oben, E. 4; U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., § 17 N 1124; BGE 122
I 341). Die Frage, ob hier der vorbestandene Vertrag aufgrund der clausula
rebus sic stantibus angepasst oder sogar mit zukünftiger Wirkung gekündigt
werden muss, da er nach heutigem Verständnis wohl nicht mehr "auf alle
Zeiten" gelten kann, steht der Beurteilung des Steuergerichts aber nicht
offen. Die Kompetenzen des Steuergerichts sind in § 56 GO festgelegt. Für die
Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ist wie
erwähnt das Verwaltungsgericht zuständig (oben, E. 6.1; § 48 Abs. 1 lit. b GO).

 

Steuergericht,
Urteil vom 22. Oktober 2018 (SGGEM.2017.2)

 

Die gegen
dieses Urteil vor Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil
2C_1104/2018 vom 18. Februar 2019 abgewiesen)