# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147e7afc-c842-5470-872c-88b27d7b3b06
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.04.2023 BB.2023.87
**Docket/Reference:** BB.2023.87
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2023-87_2023-04-19

## Full Text

Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO); 
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO); 
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO); 
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO); 
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 19. April 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Daniel Kinzer 
und Christian Lüscher,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Erstreckung von Fristen (Art. 92 StPO); 
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft  
(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); 
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2023.87, BB.2023.88 
Nebenverfahren: BP.2023.41, BP.2023.42 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. An der zweiten Einvernahme des Zeugen B. vom 17. Januar 2023 im Rah-
men des Strafverfahrens SV.19.1167 waren die Bundesanwaltschaft (nach-
folgend «BA») und die Verteidigung des Beschuldigten A. übereingekom-
men, dass für die Ergänzungsfragen des Beschuldigten A. eine dritte Einver-
nahme angesetzt werde und er dafür seine Liste mit rund 40 bis 45 Ergän-
zungsfragen vorgängig einreiche.  
 
Mit Schreiben vom 4. April 2023 stellte die BA fest, diese Liste noch nicht 
erhalten zu haben. Zur Vorbereitung der Einvernahme sei es aus organisa-
torischen Gründen unumgänglich, dass ihr die Fragen vorliegen. Wie bereits 
am 17. Januar 2023 zugesichert, würde der Fragenkatalog nicht zu den Ak-
ten genommen werden. Sie setzte A. Frist bis 20. April 2023, um den Fra-
genkatalog einzureichen. Sollte sie den Katalog bis zu diesem Datum nicht 
erhalten, gehe die BA davon aus, dass A. einstweilen darauf verzichte, Er-
gänzungsfragen an den Zeugen zu stellen. Die BA werde entsprechend die 
Vorladung zu seiner Einvernahme am 2. Mai 2023 abnehmen.  
 
Am 5. April 2023 stellte A. ein Gesuch um Erstreckung der Frist bis 27. April 
2023.  

 
 
B. Die BA wies das Fristerstreckungsgesuch mit Verfügung vom 6. April 2023 

ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Verteidigung habe 
sich anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 17. Januar 2023 bereit erklärt, 
ihre rund fünf Seiten an Ergänzungsfragen der BA vorgängig zur nächsten 
Einvernahme des Zeugen einzureichen. Die BA habe die Einvernahme mit 
Einladung vom 27. Januar 2023 auf den 2. Mai 2023 angesetzt. Die Vertei-
digung habe genügend Zeit gehabt, um Instruktionen von A. einzuholen und 
habe genügend Zeit um den Fragenkatalog bis zum 20. April 2023 zu ver-
fassen. Die Ergänzungsfragen seien ja schon für die Einvernahme vom 
17. Januar 2023 vorbereitet worden. Die BA sei wegen der starken Inan-
spruchnahme in anderen Verfahren darauf angewiesen, die Fragen bis zum 
angesetzten Datum zu erhalten.  

 
 

C. Die Verteidigung von A. schrieb der BA daraufhin am 12. April 2023, alle 
anwesenden Teilnehmer bei der Zeugeneinvernahme seien im Januar über-
eingekommen, dass die Verteidigung ihre Ergänzungsfragen während einer 
nächsten Einvernahme gesamthaft stelle. Die Verteidigung habe sich bereit 
erklärt, diese vorgängig einzureichen, um den schwerfälligen Ablauf (Frage 

- 3 - 

 

 

– Staatsanwalt diktiert der Gerichtschreiberin – Eintippen der Frage – Vorle-
sen der Frage zur Rückbestätigung – Rückbestätigung – Vorlesen der Frage 
an den Zeugen) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Weder habe damals 
eine bestimmte Frist zur Einreichung bestanden noch sei die Verteidigung 
überhaupt verpflichtet, vorgängig einen Fragenkatalog einzureichen. Die 
Verteidigung sei davon ausgegangen, dass es um die rein kanzleimässige 
Erfassung der Fragen gehe. Die BA habe während einer Einvernahme ja 
auch keine Gelegenheit zum vorgängigen Fragenstudium. Die Verteidigung 
habe daher geplant, die Fragen einige Tage vor der Einvernahme einzu-
reichen und entsprechend disponiert. Sodann laufe die Frist während den 
Genfer Schulferien. Auch die Verteidigung habe andere Termine (eigene und 
der Mandantschaft) und könne nicht kurzfristig umdisponieren. Sie könne als 
Entgegenkommen den Fragenkatalog schon am 25. April 2023 einreichen, 
obwohl die Verteidigung grundsätzlich keine Pflicht treffe, dies zu tun und 
vorliegend nicht, dies mehr als einige Tage vor der Einvernahme zu tun. Ein 
Beharren der BA auf der ablaufenden Frist sei überspitzt formalistisch und 
eine Abnahme der Zeugenvorladung eine gravierende und ungerechtfertigte 
Einschränkung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten.  
 
 

D. A. liess am 17. April 2023 zwei Beschwerden einreichen, eine gegen die 
Fristansetzung der BA vom 4. April 2023 (BB.2023.88), eine gegen die Ver-
fügung der BA vom 6. April 2023 (BB.2023.87). Er beantragt mit diesen Be-
schwerden in der Sache im Wesentlichen, die Verfügungen der BA vom 
4. und 6. April 2023 seien aufzuheben. A. sei die Frist zur Einreichung des 
Fragenkatalogs bis 26. April 2023 zu erstrecken.  
 
Als Verfahrensanträge ersucht er um vorsorgliche Massnahmen, resp. es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen: Der BA sei einst-
weilen zu untersagen, die Zeugeneinvernahme vom 2. Mai 2023 abzusagen 
und die Frist zur Einreichung des Fragenkatalogs sei der Verteidigung einst-
weilen zu erstrecken bis 26. April 2023.  
 
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 
Umkehrschluss).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Beschwerdeverfahren BB.2023.87 und BB.2023.88 betreffen die gleiche 
Sache und die gleichen Parteien. Es stellen sich ähnliche Sach- und Rechts-
fragen. Die beiden Verfahren sind aus Gründen der Verfahrensökonomie zu 
vereinigen. 

 
2.  
2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur 
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte 
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 
Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).  

2.2 Der Beschuldigte ist als Partei legitimiert, Beschwerde zu führen. Die Be-
schwerde ist vorliegend sachlich auch nicht ausgeschlossen. Sie ist frist- und 
formgerecht erhoben worden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 
3.  
3.1 Es gilt der Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren die Ver-

fahrensleitung innehat (Art. 16 Abs. 2 und Art. 61 lit. a StPO) und für die 
Führung des Strafverfahrens auf dieser Stufe generell verantwortlich ist. Sie 
hat diejenigen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die für eine gesetzes-
konforme, sachgerechte und ordnungsgemässe Durchführung des Vorver-
fahrens notwendig sind (Art. 62 Abs. 1 StPO) und der Durchsetzung des 
staatlichen Strafanspruchs dienen (BGE 142 IV 29 E. 3.4; 138 IV 142 
E. 2.2.1; 147 IV 336 E. 2.3 Abgrenzung zum ZMG). Leitung des Vorverfah-
rens bedeutet Verantwortung, Aufsicht, Kontrolle, Führung, Verfahrenspla-
nung (KELLER, Zürcher Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 16 N. 5). Bei 
ihren Ermittlungen (im Vorverfahren) verfügt die Staatsanwaltschaft über 
eine gewisse Freiheit (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Die Beschwerdeinstanz ist 
keine Art «Ersatz-Untersuchungsbehörde», welche gestaltend Einfluss auf 
die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung nimmt 
(KELLER, a.a.O., Art. 393 N. 12a).  

- 5 - 

 

 

3.2 Es kann offen bleiben, ob die BA vorliegend das optimalste Vorgehen ge-
wählt hat. Das Vorgehen der BA verletzt jedenfalls nicht die StPO. Was Er-
gänzungsfragen (z.B. von Mitbeschuldigten oder an Zeugen) an parteiöffent-
lichen Einvernahmen betrifft, schreibt Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vor, 
in welchem Zeitpunkt das zusätzliche Recht, Fragen an den Erstbefragten 
zu stellen, zu gewährleisten ist («und einvernommenen Personen Fragen zu 
stellen»). Wann das Fragerecht ausgeübt werden darf, bestimmt die Verfah-
rensleitung (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1). Für die von ihm beantragte Fristerstre-
ckung zur Einreichung der Ergänzungsfragen bringt der Beschuldigte auch 
keine stichhaltigen Gründe von einer Qualität vor (vgl. BRÜSCHWEI-
LER/GRÜNIG, Zürcher Kommentar, Art. 92 N. 2 f.), dass sich der BA die Be-
willigung einer solchen gebieterisch aufdrängte. Die Staatsanwaltschaft, vor-
liegend die BA, ist verantwortlich, in der Untersuchung die Parteirechte ef-
fektiv zu gewähren. Die Beschwerdekammer ist als Gericht keine Ersatz- 
oder Ober-Untersuchungsbehörde, die der Staatsanwaltschaft Weisungen 
für den Gang der Untersuchung, für die Modalitäten der Verfahrensleitung, 
erteilt. Eine Überschreitung des der BA zustehenden Ermessensspielraumes 
in der Verfahrensführung ist vorliegend nicht auszumachen, weshalb kein 
Beschwerdegrund erfüllt ist. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.  

 
 
4. Sind die Beschwerden abzuweisen, so sind die Gesuche um vorsorgliche 

Massnahmen resp. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstands-
los geworden.  

 
 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerdeverfahren BB.2023.87 und BB.2023.88 werden vereinigt. 

 
2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 
3. Die Gesuche um aufschiebende Wirkung werden als gegenstandslos abge-

schrieben.  
 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  
 
 

Bellinzona, 19. April 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an (vorab elektronisch) 
 
- Rechtsanwälte Daniel Kinzer und Christian Lüscher 
- Bundesanwaltschaft, René Eichenberger, unter Beilage der Beschwerden 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).