# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c88b936-9eb7-5f0c-bf80-d1a38bd7d75d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.05.2020 IV 2019/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-194_2020-05-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/194

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.08.2020

Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020
Art. 56 Abs. 2 VRP. Verbindliche Anordnungen in einem 
Rückweisungsentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/194). Das Bundesgericht ist auf die 
Beschwerde nicht eingetreten 9C_328/2020.

Entscheid vom 5. Mai 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/194

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs SG 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Assistenzbeitrag

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 2016 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 17). Die Klinik für Neurologie der Kliniken B.___ 

berichtete im Juli 2016 (IV-act. 32), die Versicherte habe im April 2016 eine 

Subarachnoidalblutung erlitten, die zu einer linksbetonten Tetraparese geführt habe. Es 

bestehe der Verdacht auf eine critical illness Polyneuropathie. Die Versicherte werde in 

Zukunft nicht mehr arbeitsfähig und auch nicht in der Lage sein, sich selbst zu 

versorgen. Die IV-Stelle gab der Versicherten leihweise einen Handrollstuhl ab (IV-act. 

40) und sie übernahm die Kosten für eine Fussheber-Orthese links und für 

orthopädische Anpassungen an den Schuhen (IV-act. 63 f.). Mit einer Verfügung vom 7. 

August 2017 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. April 2017 eine ganze 

Rente bei einem anhand der sogenannten „gemischten Methode“ berechneten 

Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 122). Mit einer Verfügung vom 1. 

September 2017 sprach sie der Versicherten – ebenfalls per 1. April 2017 – eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (IV-act. 126).

A.a. 

Im Oktober 2017 ersuchte die Versicherte unter Hinweis auf eine bereits im 

Dezember 2016 eingereichte Anmeldung (vgl. IV-act. 68) erneut um die Zusprache 

eines Assistenzbeitrages (IV-act. 128). Am 17. November 2017 führte die IV-Stelle eine 

Abklärung in der Wohnung der Versicherten durch. Im Abklärungsbericht notierte die 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle (IV-act. 146), die Versicherte benötige beim 

Zusammenstellen der Kleidung (3 min/d), beim An- und Auskleiden (10 min/d), beim 

An- und Ablegen von Hilfsmitteln (3 min/d), bei den Positionswechseln (3 min/d), bei 

der Mobilität in der Wohnung (5 min/d), beim Vorbereiten der Nahrungsaufnahme (2 

min/d), bei der Körperwäsche (10 min/d), beim Transfer an die und aus der Badewanne 

A.b. 

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beziehungsweise Dusche (1 min/d), bei der periodischen Körperpflege (8 min/d), bei 

der Kosmetik (2 min/d), beim Transfer für das Verrichten der Notdurft (2 min/d), beim 

Verrichten der Notdurft (1 min/d), beim Säubern (5 min/d), beim An- und Ausziehen (1 

min/d), beim Vorbereiten der Medikamente (2 min/d), bei der Decubitusprophylaxe (3 

min/d), bei der Planung und Organisation der Assistenz (1 min/d), bei anderen 

Verwaltungsarbeiten (2 min/d), beim Zubereiten der Mahlzeiten (20 min/d), bei der 

Küchenreinigung (12 min/d), beim Tageskehr (8 min/d), beim Wochenkehr (12 min/d), 

bei der Ernährungs- und Einkaufsplanung (1 min/d), beim Einkaufen (10 min/d), bei den 

übrigen Besorgungen (4 min/d), bei der Begleitung zu Therapien (5 min/d), beim 

Sortieren der Wäsche (4 min/d), beim Zusammenlegen der Wäsche (3 min/d), bei den 

Freizeitaktivitäten (10 min/d), bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten (5 min/d), 

bei der Mobilität im Freien (8 min/d), auf Reisen und in den Ferien (5 min/d) sowie für 

die Überwachung und Pflege in der Nacht (60 min/d) eine Dritthilfe. Von diesem 

Assistenzbedarf zog die Abklärungsbeauftragte insgesamt 25 Minuten pro Tag wegen 

eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ ab (11 min/d bei der Ernährung, 7 min/d bei 

der Wohnungspflege, 5 min/d bei den Besorgungen und 2 min/d bei der Kleiderpflege). 

Das ergab total einen Bedarf von 74,3 Stunden pro Monat für die Hilfe am Tag und 

einen Bedarf von 30,42 Stunden pro Monat für die Hilfe in der Nacht (IV-act. 147). Nach 

dem Abzug des durch den Stundenansatz für eine Assistenzperson dividierten 

Gegenwertes der Hilflosenentschädigung (35,71 Stunden pro Monat) resultierte ein 

Hilfebedarf von 38,59 Stunden pro Monat (tagsüber). Mit einer Verfügung vom 9. 

Februar 2018 sprach die IV-Stelle der Versicherten einen Assistenzbeitrag von 

durchschnittlich 2’938.15 Franken pro Monat beziehungsweise von maximal 32’319.65 

Franken pro Jahr zu (IV-act. 152). In der Verfügungsbegründung hielt sie unter anderem 

fest, sobald ein Erwachsener im selben Haushalt gemeldet sei, könne der 

Assistenzbeitrag nur für elf von zwölf Monaten ausgerichtet werden.

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 9. November 2018 

teilweise gut (IV 2018/101; vgl. IV-act. 186). Es führte aus, die massgebenden 

Gesetzesbestimmungen liessen keinen Abzug vom Assistenzbedarf wegen einer 

Mithilfe durch Familienangehörige zu, weshalb sich der von der IV-Stelle 

berücksichtigte Abzug von 25 Minuten pro Tag als gesetzwidrig erweise. Der 

A.c. 

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Assistenzbedarf der Versicherten müsse ohne einen täglichen zeitlichen Abzug für die 

Mithilfe des Ehemannes berechnet werden. Die Kürzung des jährlichen 

Assistenzbeitrages um einen Zwölftel entspreche zwar der Vorgabe des Art. 39g Abs. 2 

lit. b IVV, aber jene Verordnungsbestimmung könne sich nicht auf eine ausreichende 

gesetzliche Grundlage stützen. Es bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass 

diesbezüglich eine Gesetzeslücke vorliege. Die Materialen enthielten keinen Hinweis 

darauf, dass der Gesetzgeber die Ehegatten der Versicherten hätte generell 

verpflichten wollen, einen Zwölftel ihrer Zeit respektive ihre gesamten Ferien für die 

Betreuung ihrer assistenzbedürftigen Partner aufzuwenden. Eine Notwendigkeit für eine 

derart einschneidende Regelung sei auch nicht ersichtlich. Zudem zeige der 

vorliegende Fall exemplarisch, dass eine solche Regelung zu unerwünschten 

Ergebnissen führten könnte: Weil der Ehemann der Versicherten seine Ferien nicht 

planen könne, weil er sie mehrheitlich „zerstückelt“ respektive tageweise beziehen 

müsse und weil er einen Teil seiner Ferien gezwungenermassen während 

Auslandsreisen im Ausland verbringen müsse, habe er gar nicht die Möglichkeit, seine 

Ehefrau während vier Wochen pro Jahr zu betreuen. Eine Assistenzperson, die mit dem 

Lohn für ihre Arbeitsleistung ja auch ihren Lebensunterhalt bestreiten müsse, dürfte 

wohl kein Verständnis für spontane Einsatzplanänderungen aufbringen und sich mit 

Fug und Recht gegen spontane Absagen wehren. Die Mithilfe des Ehemannes könnte 

folglich bestenfalls nur für einen Teil seines gesamten Ferienguthabens effektiv in 

Anspruch genommen werden; für die restliche Zeit, in der der Ehemann zwar Ferien 

habe, aber seine Ehefrau nicht betreuen könne, müsste die Versicherte die 

Assistenzperson aus der eigenen Tasche bezahlen, was nicht dem Willen des Gesetz­

gebers entsprechen könne. Hinzu komme, dass es unzumutbar wäre, eine Person dazu 

zu zwingen, Jahr für Jahr auf ihre Ferien zu verzichten, um als Assistenzperson zu 

arbeiten. Der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV erweise sich zusammenfassend als gesetzwidrig, 

weshalb auch die Kürzung des Assistenzbeitrages für die Versicherte um einen Zwölftel 

als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Bezüglich des Assistenzbedarfs der Versicherten 

bei den Transfers im Zusammenhang mit der Körperpflege, infolge des offenbar 

regelmässig vorkommenden Einnässens, bei der Zubereitung der Mahlzeiten und im 

Zusammenhang mit den täglichen Gymnastikübungen erweise sich der massgebende 

Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die Sache sei deshalb zur Vervollständigung 

der Sachverhaltsermittlung und zur anschliessenden neuen Verfügung ohne eine 

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Kürzung des Assistenzbedarfs wegen einer Mithilfe des Ehemannes und ohne eine 

Kürzung im Sinne des Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV an die IV-Stelle zurückzuweisen. Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Am 20. März 2019 fand eine weitere Abklärung in der Wohnung der Versicherten 

statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 212), der Transfer in 

die Dusche gestalte sich trotz einer Duschmatte schwierig: Eine Hilfsperson müsse die 

Versicherte mit dem Rollstuhl in den Nasszellenbereich fahren und dann auskleiden, 

wobei die Versicherte nicht stehen und nur im Oberbereich eine gewisse Mithilfe 

anbieten könne. Sobald die Schuhe und die Fussschiene ausgezogen seien, bestehe 

die Gefahr des Wegknickens eines Fusses. Wenn sich die Versicherte aus dem 

Rollstuhl aufgerichtet habe, müsse die Hilfsperson auf den linken Fuss drücken, bis die 

Spastik dort nachlasse, damit die Versicherte dann ihr Gewicht auf diesen Fuss 

verlagern könne. Für den Transfer in die Dusche, in der sich ein Schemel befinde, 

könne sich die Versicherte am Rollstuhl abstützen; sie könne auch kurz stehen. Die 

Hilfsperson halte sie unter den Armen und helfe ihr beim Einstieg in die Dusche und 

beim Absitzen auf den Schemel. Der Ausstieg aus der Dusche gestalte sich ebenso 

aufwendig wie der Einstieg. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest, dass vor 

diesem Hintergrund von einem Hilfebedarf der Stufe 3 (und nicht der Stufe 1, wie 

zunächst angenommen) auszugehen sei. Die Versicherte könne auch den Transfer zum 

WC nicht allein bewerkstelligen; sie habe das mehrfach erfolglos versucht. Der linke 

Fuss knicke trotz der Fussschiene und der Spezialschuhe weg. Eine Hilfsperson müsse 

den linken Fuss massieren, bis die Spastik nachlasse. Anschliessend lasse sich der 

Fuss drehen, sodass die Versicherte ihn belasten könne. Beim Hinsetzen sei die 

Versicherte mangels eines ausreichenden Gleichgewichts auf eine Hilfestellung 

angewiesen. Auch beim Herunterziehen der Hose benötige sie Hilfe. Die 

Abklärungsbeauftragte notierte, dass anstelle der Stufe 1 die Stufe 3 für den 

Hilfebedarf beim Transfer auf die Toilette zu berücksichtigen sei. Bezüglich des 

Verrichtens der Notdurft habe die aktuelle Abklärung keine neuen Erkenntnisse 

geliefert. Die Versicherte benötige aber mehr Hilfe beim Aus- und Anziehen als 

ursprünglich angenommen. Das Auskleiden werde von einer Hilfsperson übernommen. 

Auch beim Anziehen müsse eine Hilfsperson behilflich sein. Durch das häufige 

Einnässen entstehe ein Zusatzaufwand für den entsprechend häufigeren Wechsel der 

A.d. 

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Kleidung. Die Häufigkeit des Einnässens sei schwer einzuschätzen. Manchmal 

geschehe zwei Tage lang nichts, manchmal nässe sich die Versicherte aber auch bis zu 

fünf- oder sechsmal pro Tag ein, insbesondere wenn sie erkältet sei, wenn sie eine 

Grippe habe oder wenn sie sich in einer Stressituation befinde. Pro Jahr leide die 

Versicherte mindestens vier- bis fünfmal an einer Erkältung oder an einer Grippe. Über 

einen längeren Zeitraum hinweg betrachtet nässe sie sich wohl durchschnittlich etwa 

einmal pro Tag ein. Wenn sie den Harndrang verspüre, sei es oft schon zu spät, weil 

der Transfer vom Rollstuhl auf das WC oft zu lange dauere. Während des Aufstehens 

aus dem Rollstuhl komme es dann zu einem ungewollten Wasserabgang. Danach sei 

alles nass: der Boden, der Rollstuhl und die Kleider am Unterkörper. Die 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest, gesamthaft müsse ein Hilfebedarf der 

Stufe 3 (nicht der Stufe 1) angenommen werden. Bei der Zubereitung von Mahlzeiten 

könne die Versicherte kaum behilflich sein. Sie könne nur beim Rüsten von weichem 

Gemüse mithelfen, aber sie benötige dafür sehr viel Zeit und sie könne auch nur 

wenige Minuten mithelfen. Genau betrachtet helfe sie also gar nicht mit; man lasse sie 

nur zu einem therapeutischen Zweck mitarbeiten. Deshalb sei ein Hilfebedarf der Stufe 

4 anstelle einen solchen der Stufe 2 ausgewiesen. Bei der Abklärung habe sich die 

Abklärungsbeauftragte die in den Alltag der Versicherten eingebundenen 

therapeutischen Übungen erklären und teilweise auch vorzeigen lassen. Obwohl 

therapeutische Massnahmen eigentlich keinen relevanten Assistenzbedarf darstellten, 

könnten die in den Alltag eingebundenen Massnahmen doch als Assistenzbedarf 

anerkannt werden. Dafür sei ein Aufwand von zehn Minuten pro Tag zu 

berücksichtigen. Die Versicherte machte zum Abklärungsbericht geltend, sie sehe sich 

mit monatlichen Kosten von 5’500 Franken konfrontiert. Der Assistenzbeitrag decke 

diesen Aufwand nicht, weshalb sie jeweils einen Restbetrag aus der eigenen Tasche 

bezahlen müsse. Zusätzlich entstehe noch ein weiterer Aufwand, der bislang durch 

Freunde und Nachbarn unentgeltlich abgedeckt werde. Die IV-Stelle werde bei der 

neuen Verfügung berücksichtigen müssen, dass das Versicherungsgericht die 

Berechnung des Assistenzbeitrages ohne Abzüge für die Mithilfe des Ehemannes 

angeordnet habe. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt am 3. Mai 2019 fest (IV-

act. 212–7), bei der Berechnung des Assistenzbedarfs müsse ein Fremd-Anteil 

ausgeschieden werden: Der Ehemann generiere einen „eigenen“ Aufwand fürs Kochen, 

die Wohnungspflege, den Einkauf und die Wäsche, der logischerweise nicht als 

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B.  

Assistenzbedarf berücksichtigt werden dürfe. Deshalb sei ein Abzug von 25 Minuten 

pro Tag vorzunehmen. Dieses Vorgehen sei vom Bundesgericht als rechtmässig 

anerkannt worden; es sei auch sinnvoll. Da der Ehemann der Versicherten nicht ständig 

oder dauernd von zuhause abwesend sei, sei der jährliche Assistenzbeitrag trotz des 

anderslautenden Urteils des Versicherungsgerichtes in Anwendung des Art. 39g Abs. 2 

lit. b IVV um einen Zwölftel zu kürzen.

Mit einem Vorbescheid vom 6. Mai 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 

(IV-act. 211), dass sie die Zusprache eines Assistenzbeitrages von 3’790.25 Franken 

pro Monat respektive von 41’692.75 Franken pro Jahr mit Wirkung ab dem 1. August 

2017 vorsehe. Dagegen liess die Versicherte am 13. Mai 2019 einwenden (IV-act. 224), 

der von der IV-Stelle berücksichtigte Abzug von 32 Minuten pro Tag wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt“ sei gemäss dem Entscheid des 

Versicherungsgerichtes vom 9. November 2018 gesetzwidrig. Auch die Kürzung des 

jährlichen Assistenzbeitrages um einen Zwölftel sei gesetzwidrig. Die IV-Stelle forderte 

die Versicherte am 23. Mai 2019 auf, eine Aufstellung des Arbeitgebers betreffend die 

Auslandsabwesenheiten und die Ferienbezüge des Ehemannes in den Jahren 2017 und 

2018 einzureichen (IV-act. 232). Am 26. Juni 2019 liess die Versicherte die verlangten 

Unterlagen einreichen (IV-act. 242). Am 9. Juli 2019 notierte eine Sachbearbeiterin der 

IV-Stelle, mit Blick auf die hinreichend belegten Abwesenheiten des Ehemannes von 

zuhause sei von einer Kürzung des jährlichen Assistenzbeitrages um einen Zwölftel 

abzusehen (IV-act. 243). Mit einer Verfügung vom 10. Juli 2019 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2017 einen Assistenzbeitrag von 3’790.25 

Franken pro Monat respektive von 45’483 Franken pro Jahr zu (IV-act. 250).

A.e. 

Am 24. Juli 2019 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juli 2019 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprache eines ungekürzten Assistenzbeitrages beziehungsweise die Rückweisung 

der Sache zur Neuberechnung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). 

Zur Begründung führte er aus, das Versicherungsgericht habe in seinem Entscheid vom 

9. November 2018 festgehalten, dass bei der Berechnung des Assistenzbedarfs kein 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

zeitlicher Abzug wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ vorgenommen 

werden dürfe. Die Beschwerdegegnerin hätte sich an diese Vorgabe halten müssen. 

Der von ihr berücksichtigte Abzug von 32 Minuten pro Tag erweise sich als 

rechtswidrig.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Oktober 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, beim Entscheid des 

Versicherungsgerichtes vom 9. November 2018 handle es sich um einen 

Rückweisungsentscheid. Die vom Versicherungsgericht in den Erwägungen gemachten 

Äusserungen hätten keine Bindungswirkung, weil ein Rückweisungsentscheid nie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke und weil ein Rückweisungsentscheid 

deshalb nicht beschwerdeweise angefochten werden könne. Die Beschwerdegegnerin 

sei ohnehin an das Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde gebunden.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 11. November 2019 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 6). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 7 f.).

B.c. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 17. Januar 2020 eine 

Kostennote über 3’341.20 Franken ein (act. G 9).

B.d. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli 2019 hat die Beschwerdegegnerin 

der Beschwerdeführerin erstmals einen Assistenzbeitrag zugesprochen. Diese 

Verfügung hat aber nicht ein „gewöhnliches“ Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das 

die Prüfung eines Leistungsbegehrens zum Gegenstand gehabt hat, denn die 

Beschwerdegegnerin hatte der Beschwerdeführerin bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt (am 9. Februar 2018) erstmals einen (tieferen) Assistenzbeitrag 

zugesprochen, aber jene Verfügung war vom Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen mit einem Entscheid vom 9. November 2018 aufgehoben worden. Das 

Versicherungsgericht hatte die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Hätte sich der Entscheidinhalt auf die 

Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung beschränkt, würde dem Entscheid 

des Versicherungsgerichtes in diesem Beschwerdeverfahren keine weitere Bedeutung 

mehr zukommen, da die Beschwerdegegnerin all jene Abklärungen getätigt hat, zu 

1.1. 

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denen sie vom Versicherungsgericht verpflichtet worden war. Die angefochtene 

Verfügung vom 10. Juli 2019 könnte in diesem Fall wie eine gewöhnliche Verfügung 

nach der erstmaligen Prüfung eines Leistungsbegehrens behandelt werden, was 

bedeuten würde, dass die Anspruchsvoraussetzungen umfassend frei zu prüfen wären.

Nun erlaubt es der Art. 56 Abs. 2 VRP dem Versicherungsgericht aber, in einem 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 ATSG, das kantonalrechtlich ein Rekursverfahren im 

Sinne der Art. 40 ff. VRP ist (vgl. Art. 42 VRP), einen Rückweisungsentscheid mit 

Anordnungen zu versehen, an die die Verwaltungsbehörde gebunden ist. Diese 

Anordnungen sind ihrem Wesen nach verbindliche Feststellungen, das heisst (im Sinne 

des Rechtssyllogismus) verbindliche Subsumtionen einzelner Sachverhaltselemente 

unter die entsprechenden Tatbestandselemente. Sofern diese Anordnungen formell 

rechtskräftig werden, kann im späteren Verfahren nicht mehr darauf zurückgekommen 

werden. Der Verwaltungsbehörde (und auch den Rechtsmittelinstanzen) ist es also 

versagt, die von den verbindlichen Anordnungen betroffenen Sachverhaltselemente 

erneut unter die entsprechenden Tatbestandselemente zu subsumieren. Das ist auch 

der Grund, weshalb das Bundesgericht regelmässig mit der Begründung auf 

Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide eintritt, diese würden einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Würde das 

Bundesgericht nämlich auf Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide, die 

derartige verbindliche Anordnungen enthalten, nicht eintreten, wäre der 

Rechtsmittelweg in Bezug auf die entsprechenden Feststellungen verkürzt. Das müsste 

an sich auch der Beschwerdegegnerin bewusst sein, da diese ja regelmässig 

Rückweisungsentscheide des Versicherungsgerichtes, die verbindliche Anordnungen 

respektive Feststellungen enthalten, beim Bundesgericht anficht und da das 

Bundesgericht regelmässig auf solche Beschwerden eintritt. Weshalb sie nun in der 

vorliegenden Beschwerdeantwort geltend gemacht hat, das Bundesgericht wäre 

sicherlich nicht auf den – verbindliche Anordnungen enthaltenden – 

Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichtes vom 9. November 2018 

eingetreten, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Umstand, dass sie darauf verzichtet 

hat, den Rückweisungsentscheid vom 9. November 2018 rechtzeitig anzufechten, kann 

die Beschwerdegegnerin selbstverständlich nichts zu ihren Gunsten ableiten.

1.2. 

Im Rückweisungsentscheid vom 9. November 2018 fehlt zwar ein expliziter 

Verweis auf den Art. 56 Abs. 2 VRP, aber aus der Begründung geht klar hervor, dass 

der Rückweisungsentscheid zwei im Sinne des Art. 56 Abs. 2 VRP verbindliche 

Anordnungen enthalten hat, nämlich die Nichtanwendung des Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV 

und die Berechnung des Assistenzbeitrages ohne eine Kürzung wegen einer Mithilfe 

1.3. 

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2.  

des Ehemannes: „Dabei wird sie [die Beschwerdegegnerin] weder eine Kürzung des 

Assistenzbedarfs wegen einer Mithilfe des Ehemannes noch die Kürzung im Sinne des 

Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV vornehmen“ (vgl. IV-act. 185–10 bzw. den Entscheid IV 

2018/101 vom 9. November 2018, E. 4.1 in fine). Das Bundesgericht hat kürzlich seine 

Rechtsprechung, wonach die Erwägungen eines Urteils nur dann an der 

Rechtskraftfähigkeit eines Urteils „teilnehmen“ würden, wenn im Dispositiv explizit auf 

die Erwägungen verwiesen würde, geändert und festgehalten, dass die Auslegung 

eines Dispositivs ohne die Entscheidbegründung gar nicht möglich sei (vgl. dazu auch 

Philipp Geertsen, Zur Mündigkeit der Urteilsbegründung von 

Rückweisungsentscheiden in der Rechtsprechung, in: SZS 5/2018, S. 505 f.). 

Angesichts der diesbezüglich doch etwas schwankenden Bundesgerichtspraxis hat 

das Versicherungsgericht im Dispositiv seines Rückweisungsentscheides vom 9. 

November 2018 sicherheitshalber dennoch explizit auf die Erwägungen verwiesen, 

weshalb den erwähnten Anordnungen die Verbindlichkeit nur mit der Begründung 

abgesprochen werden könnte, der Art. 56 Abs. 2 VRP verstosse gegen den Art. 61 

ATSG und sei deshalb bundesrechtswidrig. Das liesse sich allerdings wohl kaum 

vertreten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Art. 56 Abs. 2 VRP gegen den Art. 61 

ATSG verstossen sollte und da nach der Auffassung des Bundesgerichtes ja 

verbindlichen Anordnungen in Rückweisungsentscheiden generell, also auch 

ausserhalb des Anwendungsbereichs des Art. 56 Abs. 2 VRP, eine Rechtskraftfähigkeit 

zuerkannt wird. Ansonsten liesse sich das regelmässige Eintreten auf 

Rückweisungsentscheide mit verbindlichen Anordnungen an die IV-Stellen nicht 

erklären.

Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin also im mit der angefochtenen 

Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach der Rückweisung durch das 

Versicherungsgericht nicht mehr frei gewesen, über die Anwendung des Art. 39g Abs. 

2 lit. b IVV oder über die Berücksichtigung einer Mithilfe des Ehemannes neu zu 

entscheiden; sie ist in diesen beiden Punkten an die verbindlichen Anordnungen des 

Versicherungsgerichtes gebunden gewesen.

1.4. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin 

ursprünglich mittels einer Abklärung in der Wohnung der Beschwerdeführerin ermittelt. 

Sie hat sich dabei hauptsächlich mit einer Befragung der Beschwerdeführerin begnügt 

und sie hat die Antworten in dem von ihrer Aufsichtsbehörde entwickelten 

standardisierten Fragebogen („FAKT 2“) verarbeitet. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen hat bereits in einem Entscheid vom 8. Mai 2013 (IV 2012/133) 

2.1. 

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festgehalten, dass die Anwendung des „FAKT 2“ die Gefahr einer Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes in sich berge, weil der standardisierte Fragebogen die 

Abklärungsperson dazu verleiten könne, dass diese zu sehr vom konkreten Einzelfall 

abstrahiere und in der Folge Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich, sondern gleich behandle (IV 2012/133, E. 2). Im erwähnten Entscheid hatte 

das Versicherungsgericht die nur mit einem Computerausdruck des „FAKT 2“ 

dokumentierte Sachverhaltsabklärung als ungenügend qualifiziert (IV 2012/133, E. 3.3). 

Es hatte die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle 

zurückgewiesen. Nach einer vorbildlich durchgeführten und dokumentierten Abklärung 

hatte sich dann ergeben, dass der Assistenzbedarf des Versicherten deutlich höher als 

zunächst angenommen gewesen war. Das hat die Befürchtung des 

Versicherungsgerichtes bestärkt, dass eine nur mittels „FAKT 2“ dokumentierte 

Abklärung in aller Regel wohl nicht geeignet ist, den effektiv massgebenden 

Sachverhalt hinreichend zu belegen und dass eine solche Dokumentation tendenziell 

dazu führen dürfte, dass ein zu tiefer Assistenzbedarf ermittelt wird. Ursächlich dafür 

dürften mehrere Gründe sein: Der standardisierte Fragebogen „FAKT 2“ bietet zwar alle 

Möglichkeiten, die für die umfassende und einzelfallgerechte Dokumentation des 

ermittelten Assistenzbedarfs benötigt werden, aber sein Aufbau mit einem weitgehend 

starren Stufensystem und vorgegebenen Beispielen zu jeder Teilverrichtung im Alltag 

einer versicherten Person kann die Abklärungsperson dazu verleiten, dass diese der 

versicherten Person zu spezifische Fragen stellen, was zur Folge haben kann, dass die 

versicherte Person in der Befragung nicht auf alle massgebenden Aspekte hinweist. 

Der Aufbau des „FAKT 2“ kann aber auch dazu verleiten, anstelle der Antwort der 

versicherten Person auf eine konkrete Frage eine Würdigung dieser Antwort im Sinne 

einer Subsumtion der Angabe der versicherten Person unter das vorgegebene und 

anhand von typischen Beispielen illustrierte Stufensystem des „FAKT 2“ festzuhalten. 

Mit anderen Worten dürfte der „FAKT 2“ die Gefahr in sich bergen, dass das 

Abklärungsergebnis im konkreten Einzelfall durch einen „Röhrenblick“ der 

Abklärungsperson verfälscht wird. Das liegt nicht am „FAKT 2“ selbst, der durchaus 

geeignet ist, den effektiv massgebenden Sachverhalt ausreichend zu dokumentieren, 

sondern an einer falschen, zu schematischen Handhabung des „FAKT 2“. Hatte im 

oben erwähnten Fall die Dokumentation der Abklärungsergebnisse mittels „FAKT 2“ 

lediglich einen Assistenzbedarf von 55 Stunden pro Monat ergeben (vgl. IV 2012/133, 

E. 3.1 in fine), ergab die in der Folge durchgeführte sorgfältige Abklärung einen 

Assistenzbedarf von 132,89 Stunden pro Monat (vgl. den Entscheid IV 2014/101 des 

St. Galler Versicherungsgerichtes vom 19. Januar 2016, Sachverhalt, lit. A.g). Bei dieser 

erheblichen Diskrepanz zwischen den beiden Abklärungsergebnissen muss befürchtet 

werden, dass eine Befragung der versicherten Person, deren Ergebnis nicht detailliert 

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protokolliert wird, sondern nur mehr oder weniger stark "gefiltert" im „FAKT 2“ 

verarbeitet wird, in vielen Fällen nicht geeignet ist, den massgebenden Sachverhalt mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Das 

Bundesgericht hat zwar in seinem Urteil 8C_161/2016 vom 26. August 2016 betreffend 

eine von der Aufsichtsbehörde erhobene Beschwerde gegen den Entscheid IV 

2014/101 des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2016 

festgehalten, dass der Sachverhalt sowohl in einem ausführlichen Abklärungsbericht 

als auch mittels „FAKT 2“ dokumentiert werden könne (E. 3.1.2), aber angesichts der 

erheblichen Diskrepanzen zwischen den Abklärungsergebnissen gerade in jenem Fall 

überzeugt diese Auffassung nicht, weil nur eines der beiden Abklärungsergebnisse 

richtig sein konnte. Auch der vorliegende Fall zeigt, dass eine ausschliessliche 

Dokumentation mittels „FAKT 2“ zumindest tendenziell zu falschen, für die Versicherten 

nachteiligen Ergebnissen führen dürfte. Nach einer erneuten Befragung der 

Beschwerdeführerin in deren Wohnung, bei der die Antworten der Beschwerdeführerin 

ausführlich in einem Abklärungsbericht festgehalten worden sind, hat sich nämlich in 

fast allen Punkten ein wesentlich höherer Assistenzbedarf ergeben, der in den 

ergänzend abzuklärenden Teilbereichen (bis auf einen) um zwei Stufen höher gewesen 

ist. Die standardmässige Anwendung des „FAKT 2“ könnte also zu einer 

systematischen Ausrichtung von zu tiefen Assistenzbeiträgen führen. Allerdings ist es 

nicht die Sache der Rechtsmittelinstanz, sondern jene der Aufsichtsbehörde, 

systematischen Rechtsanwendungsfehlern nachzugehen. Zudem hat das 

Versicherungsgericht bislang nur wenige Assistenzbeitragsfälle beurteilt, sodass es nur 

über einen sehr eingeschränkten Einblick in die generelle Handhabung dieser Fälle 

verfügt. Es wäre zu begrüssen, wenn sich die Aufsichtsbehörde vertieft mit dieser 

Problematik befassen würde.

Die Beschwerdeführerin hat das (neue) Abklärungsergebnis weitgehend akzeptiert, 

weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin den massgebenden 

Assistenzbedarf grundsätzlich korrekt ermittelt hat. Streitig ist nur der von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Abzug von 32 Minuten pro Tag wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt“. Das ist zum Vorneherein unzulässig gewesen, weil 

das Versicherungsgericht im Entscheid IV 2018/101 vom 9. Februar 2018 verbindlich 

angeordnet hatte, dass kein Abzug wegen einer Mithilfe des Ehemannes berücksichtigt 

werden dürfe. Diese Anordnung war zwar auf ein Missverständnis zurückzuführen, 

denn das Versicherungsgericht hatte angenommen, der Abzug berücksichtige eine 

Mithilfe des Ehemannes. Die IV-Stelle hatte damit aber nur verhindern wollen, dass sie 

auch Assistenzkosten hätte finanzieren müssen, die nicht der Beschwerdeführerin 

selbst, sondern deren Ehemann zugutegekommen wären. Weil der Entscheid IV 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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3.  

Die Sache ist folglich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Neuberechnung 

des Assistenzbeitrages im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang gilt praxisgemäss hinsichtlich der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Da der bis zum 9. November 2018 angefallene 

2018/101 vom 9. Februar 2018 in formelle Rechtskraft erwachsen und damit 

verbindlich geworden ist, kann auf diese Frage nicht mehr zurückgekommen werden. 

Der Abzug von 32 Minuten pro Tag wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ 

erweist sich damit als rechtswidrig. Die Sache ist somit zur Neuberechnung des 

Assistenzbedarfs der Beschwerdeführerin ohne einen Abzug wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt" an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im 

Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass dieser von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Abzug wohl selbst dann als rechtswidrig 

qualifiziert werden müsste, wenn diesbezüglich keine verbindliche gerichtliche 

Anordnung vorläge, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin ja die meiste Zeit auf 

Reisen ist und weil er deshalb wenn überhaupt, dann nur in einem zu 

vernachlässigenden, kaum nachweisbaren Ausmass von Assistenzleistungen 

profitieren dürfte.

Bezüglich der Frage, ob der Assistenzbedarf elf- oder zwölfmal pro Monat 

auszurichten ist, erweist sich die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig. 

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdegegnerin angesichts des 

verbindlichen Entscheides IV 2018/101 vom 9. November 2018 nicht mehr 

freigestanden hat, diese Frage zu prüfen und eigenständig zu beantworten. Die 

Beschwerdegegnerin ist gestützt auf den formell rechtskräftigen und damit 

verbindlichen Entscheid IV 2018/101 vom 9. November 2018 zum Vorneherein 

verpflichtet gewesen, den monatlichen Assistenzbedarf zwölfmal pro Jahr 

auszurichten. Sie wird auf diese Frage auch in Zukunft nicht mehr zurückkommen 

können, namentlich auch dann nicht, wenn der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht 

mehr so häufig im Ausland arbeiten wird oder wenn er das ordentliche 

Pensionierungsalter erreicht haben wird.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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erforderliche Vertretungsaufwand bereits abgegolten worden ist und da nachfolgend 

nur ein minimaler zusätzlicher Vertretungsaufwand erforderlich gewesen ist, erweist 

sich die eingereichte Honorarnote als deutlich übersetzt. Die Parteientschädigung ist 

auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 10. 

Juli 2019 aufgehoben und die Sache wird zur Neuberechnung des Assistenzbeitrages 

und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020
	Art. 56 Abs. 2 VRP. Verbindliche Anordnungen in einem Rückweisungsentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/194). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_328/2020.

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