# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda25d01-2103-5187-905c-7babdbd8bb1d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.03.2013 SB120439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120439_2013-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120439-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Höfliger 

 

Urteil vom 22. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt 
lic. iur. Vollenweider,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend vorsätzliches Fahren ohne Führerausweis (trotz Entzug)   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Meilen vom 
30. Juli 2012 (GB120003) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Mai 2012 (Urk. 6) 

ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Führeraus-

weis (trotz Entzug) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit 

Art. 10 Abs. 2 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

CHF 230.– sowie einer Busse von CHF 2'070.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

angesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 2011 

(2Q1 11 4) gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu je CHF 140.– wird widerrufen. 

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 

(C-2/2010/5809) gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geld-

strafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 250.– wird widerrufen. 

6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt 

auf: 

CHF 1'200.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 700.00   Kosten der Untersuchung 

 CHF 1'900.00   Total 

 

-   3   - 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

(sinngemäss, Urk. 37 und Prot. II, S. 6 und 7 ff.) 

 Vollumfänglicher Freispruch. 

b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 49) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Fahrens ohne Führe-

rausweis oder trotz Entzugs im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 45 Tagess-

ätzen zu Fr. 230.–.  

3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen. 

4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 

2011 respektive mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Sep-

tember 2011 hinsichtlich der ausgefällten Geldstrafe von 20 respektive 

10 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug sei zu widerrufen und die 

Strafen seien zu vollziehen.  

5. Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes 

Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 30. Juli 2012 meldete der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 8. August 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 25). Das begründe-

te Urteil wurde vom Vertreter des Beschuldigten am 9. Oktober 2012 entgegen 

genommen (Urk. 32/1). Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 wurde die Berufungs-

erklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO eingereicht und erklärt, es werde 

das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten (Urk. 37). Mit Präsidialver-

fügung vom 5. November 2012 setzte der Präsident der erkennenden Kammer 

der Anklagebehörde Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung und zum Antrag 

auf Nichteintreten an (Urk. 38). Innert Frist erklärte die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland Anschlussberufung (Urk. 40). Ihrem Antrag entsprechend zog die 

erkennende Kammer die Akten des derzeit gegen den Beschuldigten laufenden 

neuen Strafverfahrens (Untersuchungs-Nr. C-4/2012/4078) in Kopie bei (Urk. 44). 

Ferner nahm sie die Akten des von der III. Strafkammer des Obergerichts behan-

delten, abgeschlossenen Geschäftes Nr. UH120267 betreffend Beschwerde ge-

gen die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

7. August 2012 beizugsweise zu den Verfahrensakten (Urk. 46). 

 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen 

Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte liess indessen das 

gesamte vorinstanzliche Urteil anfechten (Urk. 37 S. 2), weshalb dieses in keinem 

Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. 

-   5   - 

2.1. Der Verteidiger des Beschuldigten macht geltend, gemäss BGE 1C_324/2012 

vom 26. September 2012 habe ein Lenker, dem der Führerausweis entzogen wer-

de, gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht 

auf persönliche Anhörung, bevor ein kantonales Gericht über die Rechtmässigkeit 

eines Führerausweisentzuges entscheiden könne. Dem Beschuldigten werde das 

Recht auf rechtliches Gehör beim verfassungsgemässen Richter (Bezirksgericht 

Zürich) im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug trotz diverser Eingaben 

seit rund drei Jahren verweigert. Da gemäss Art. 190 BV Völkerrecht und Bundes-

gesetze für sämtliche rechtsanwendenden Behörden massgebend seien und ohne 

jede Einredemöglichkeit angewendet werden müssten, widerspreche das ange-

fochtene Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. Juli 2012 massgebender 

EMRK-Konvention, was die Nichtigkeit des Urteils ex tunc zur Folge habe. Das  

vorinstanzliche Urteil, welches auf einem völkerrechtswidrigen Führerausweisent-

zug basiere, sei daher mit sofortiger Wirkung ex tunc aufzuheben und sämtliche 

Rechtshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Führerausweis stünden, seien 

kosten- und ersatzpflichtig rückabzuwickeln. Insbesondere müsse dem Appellan-

ten u.a. sein Fahrzeug zurückgegeben werden. Weil das Gerichtsverfahren des 

Bezirksgerichts Meilen von Beginn weg nichtig gewesen sei, sei auch die Rechts-

mittelbelehrung der Vorinstanz falsch, weshalb dem Beschuldigten bezüglich die-

ses Punktes kein Rechtsnachteil erwachsen dürfe. Schliesslich sei eine Sonder-

staatsanwaltschaft mit dem Fall zu betrauen, damit der rechtmässige Zustand 

(Law and Order) wiederhergestellt werde (Urk. 37 S. 2 f.). 

2.2. Gemäss dem von der Verteidigung angeführten Bundesgerichtsurteil ist der 

Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltig-

keit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der Folge, 

dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung hat 

(Bundesgerichtsurteil 1C_324/2012 vom 26. September 2012, E. 2.2, mit Hinwei-

sen). Vorliegend handelte es sich indes nicht um einen Entzug des Führerauswei-

ses zu Warnzwecken, sondern um einen vorsorglichen Entzug im Rahmen eines 

Administrativ-Verfahrens gestützt auf Art. 30 VZV, wofür das Bundesgericht die 

Anwendbarkeit der von der Verteidigung angerufenen Praxis ausdrücklich ver-

neint (Bundesgerichtsurteil 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008, E. 2.1.2, mit wei-

-   6   - 

teren Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht im von der Verteidigung 

angeführten Entscheid ausführte, auf die Durchführung einer öffentlichen Ver-

handlung könne ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei die-

ser Verzicht eindeutig und unmissverständlich erfolgen müsse. Ein Verzicht werde 

insbesondere angenommen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren, das in der 

Regel schriftlich durchgeführt werde, kein Antrag auf Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung gestellt werde (Bundesgerichtsurteil 1C_324/2012 vom 26. 

September 2012, E. 2.2, mit Hinweisen). Da nicht einmal der Beschuldigte selber 

geltend macht, er habe im fraglichen Administrativ-Verfahren je einen Antrag auf 

persönliche Anhörung gestellt, kann die von ihm angeführte Praxis von vornherein 

nicht zum Tragen kommen. Ein Nichtigkeitsgrund ist so oder anders nicht ersicht-

lich. 

3. Nicht von der Vorinstanz abgehandelt wurde der vom Beschuldigten anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung angebrachte und an der Berufungsver-

handlung wiederholte Einwand, er könne nicht für das gleiche Vergehen mehrfach 

bestraft werden (Urk. 23 S. 1 f.; Prot. II. S. 8), womit dieser den Grundsatz "ne bis 

in idem" ansprach. Nach diesem Grundsatz kann ein Täter für die gleiche Tat 

nicht zwei Mal bestraft werden. Das gilt aber selbstverständlich nur bei Tatidenti-

tät, nicht, wenn, wie vorliegend von der Anklagebehörde behauptet, der gleiche 

Straftatbestand bei einer späteren Tat erneut erfüllt wird. 

4. Der Verteidiger des Beschuldigten verlangt überdies, dass diesem sein Fahr-

zeug, welches offenbar in einem späteren Strafverfahren beschlagnahmt wurde 

(Urk. 41/2), zurückgegeben werde (Urk. 37 S. 2). In diesem Zusammenhang hatte 

die Verteidigung mit Eingabe vom 27. August 2012 bei der Verwaltungskommissi-

on der obersten kantonalen Gerichte ein Gesuch um Revision in dem Sinne ge-

stellt, dass die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. August 

2012 betreffend Beschlagnahme aufzuheben sei (Urk. 41/2). Dieses Gesuch wur-

de mangels Zuständigkeit der angerufenen Kommission mit Schreiben vom 

28. August 2012 an die III. Strafkammer des Obergerichts weitergeleitet, welches 

es als sinngemässe Beschwerde unter der Geschäfts-Nr. UH120267 behandelte 

(vgl. Urk. 46). Mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 wies die III. Strafkammer des 

-   7   - 

Obergerichts die Beschwerde ab (Urk. 46/28). Auf eine dagegen beim Bundesge-

richt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

vom 20. Februar 2013 nicht eingetreten (Urk. 46/33). Im vorliegenden Verfahren, 

das sich auf die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

30. Juli 2012 beschränkt, kann dieser Antrag nicht behandelt werden.  

5. Gründe, aus welchen eine Sonderstaatsanwaltschaft einzusetzen wäre, sind 

nicht ersichtlich, weshalb auf dieses Anliegen des Beschuldigten (Urk. 37 S. 4) 

nicht näher einzugehen ist. 

6. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Beschuldigte sinngemäss die 

örtliche Zuständigkeit der Berufungsbeklagten und der Vorinstanz in vorliegender 

Sache in Frage (Prot. II S. 8 ff.). Der Beschuldigte scheint bei seiner Argumentati-

on den strafrechtlichen mit dem zivilrechtlichen Gerichtsstand zu verwechseln. Ein 

strafrechtlich Beschuldigter kann sich nicht auf den Wohnsitzrichter berufen. Für 

die Verfolgung und Beurteilung einer Tat sind gemäss Art. 31 StPO vielmehr die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Die inkriminierte 

Fahrt des Beschuldigten fand unbestrittenermassen in B._____ statt, weshalb die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland und das Bezirksgericht Meilen zuständig sind 

(vgl. § 9 lit. d der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft 

und der Staatsanwaltschaften bzw. § 3 Abs. 1 lit. a GOG).  

7. Der Beschuldigte machte weiter eine Verletzung von Art. 7 EMRK geltend 

(Prot. II S. 14 f.). Auch in diesem Punkt kann ihm nicht gefolgt werden. Sowohl 

der Strafbefehl vom 23. Mai 2012 als auch der Führerausweisentzug mit Wirkung 

ab dem 9. September 2009 fussen klar auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 95 

Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG bzw. Art. 30 VZV in Verbin-

dung mit Art. 16 und 16d SVG). 

8. Soweit der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung mit seinen Be-

merkungen über Staatsanwältin Sulzer (Prot. II S. 9) sinngemäss einmal mehr de-

ren Befangenheit geltend machen wollte, kann auf die Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden, welche das Vorliegen eines Ausstandgrundes zutref-

fend verneinte (Urk. 34 S. 4 f.). 

-   8   - 

 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Die Anklagebehörde legt dem Beschuldigten zur Last, dieser habe im Wissen 

darum, dass ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich 

vom 26. August 2009 ab dem 3. September 2009 der Führerausweis auf unbe-

stimmte Zeit entzogen worden war, sowie im Wissen darum, dass sämtlichen von 

ihm gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 

26. August 2009 erhobenen Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zuge-

kommen sei, weshalb die Entzugsverfügung vom 26. August 2009 nach wie vor 

Gültigkeit gehabt habe, am 10. November 2011 um ca. 13.55 Uhr den Personen-

wagen Subaru Legacy, Kontrollschild-Nr. …, in B._____ auf der …strasse in Rich-

tung C._____ gelenkt (Urk. 6 S. 3). 

2. Wie bereits die Vorinstanz festhielt, bestreitet der Beschuldigte den eingeklag-

ten Sachverhalt nicht (Urk. 34 S. 6). Ferner liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Sachverhalt sich nicht wie eingeklagt ereignet haben könnte, wes-

halb dieser erstellt ist. 

3. Die Vorinstanz kam mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass der vom 

Beschuldigten vor der Vorinstanz erhobene – und vor Berufungsgericht wiederhol-

te (vgl. Prot. II S. 7 f.) – Einwand, dass das Führen eines Motorfahrzeuges trotz 

Führerausweisentzug kein Strafdelikt im Sinne des Strafgesetzbuches sei (Urk. 

15; Prot. I S. 5), nicht stichhaltig ist. Ferner ist die Argumentation der Vorinstanz, 

weshalb dem Beschuldigten das Führen eines Fahrzeuges im Tatzeitpunkt unter-

sagt war, nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 6 ff.). Die Vor-

instanz hat insbesondere auch zutreffend dargelegt, dass dem Beschuldigten der 

Führerausweis mit Wirkung ab dem 9. September 2009 rechtmässig und rechts-

kräftig entzogen war (a.a.O. S. 7 f.). Die anlässlich der Berufungsverhandlung 

wiederholt vorgebrachte Argumentation des Beschuldigten, der Regierungsrat 

habe mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 festgehalten, dass sich die Anord-

nung eines vorsorglichen Führerausweisentzuges nicht aufrechterhalten lasse 

-   9   - 

(Prot. II S. 11 mit Verweis auf Urk. 48), zielt an der Sache vorbei, betraf doch die-

ser Entscheid nicht den streitgegenständlichen, sondern einen früheren Ausweis-

entzug (vgl. a.a.O. S. 7). 

4. Auch die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz erfolgte korrekt. Da weder 

Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, ist der Beschul-

digte somit des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzug) im Sin-

ne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen. 

 

IV. Strafzumessung 

1. Die Vorinstanz hat den theoretischen Strafrahmen sowie die Grundsätze zur 

Strafzumessung korrekt dargelegt (Urk. 34 S. 10 f.), weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen darauf verwiesen werden kann.  

2. Der Vorinstanz ist unter dem Titel der Tatkomponente darin zu folgen, dass 

sowohl die objektive als auch die subjektive Tatschwere nicht mehr leicht wiegt. 

Sie hat zutreffend dargelegt, dass der Beschuldigte gegen eine Bestimmung 

verstossen hat, die für die Wahrung der Sicherheit im Strassenverkehr eine zent-

rale Rolle spielt und dass er diesen Verstoss offensichtlich aus reiner Bequem-

lichkeit – und somit aus egoistischen Beweggründen – beging.  

3. Mit Bezug auf die Täterkomponente hat die Vorinstanz zu Recht den getrübten 

automobilistischen Leumund des Beschuldigten, der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 (Urk. 1A/21) im gleichen Jahr 

schon wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 250.– und zu einer Busse von 

Fr. 750.– verurteilt worden war, straferhöhend berücksichtigt, zumal die in jenem 

Strafbefehl angesetzte Probezeit im Deliktszeitpunkt lief. Das Strafverfahren, in 

dessen Rahmen das Urteil des Bezirksgerichtes Luzern vom 29. September 2011 

(Urk. 1/1B), womit der Beschuldigte wegen Führens eines Personenwagens trotz 

entzogenem Führerausweis und Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung wäh-

rend der Fahrt zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.– 

-   10   - 

sowie zu einer Busse von Fr. 450.– verurteilt worden war, erging, war zwar im De-

liktszeitpunkt noch nicht abgeschlossen (dazu nachfolgend unter Ziff. V.1.2.). 

Dass der Beschuldigte während eines laufenden Strafverfahrens delinquierte, 

dessen Gegenstand nebst Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ebenfalls 

Fahren trotz Entzug des Führerausweises war, ist aber ebenfalls straferhöhend zu 

veranschlagen. Zu Recht hat die Vorinstanz zudem darauf hingewiesen, dass der 

Beschuldigte weder Reue noch Einsicht in das Unrecht seiner Tat zeigt, was er 

durch seine Bemerkung, er werde auch in Zukunft bei Bedarf Auto fahren (Urk. 23 

S. 3), anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch unmissverständlich 

zum Ausdruck brachte. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Be-

schuldigte zu verstehen, dass er bei Bedarf Auto fahren werde (Urk. 47 S. 6). Für 

die persönlichen Verhältnisse kann, nachdem der Beschuldigte anlässlich der 

heutigen Verhandlung keine diesbezüglichen Änderungen anführte (vgl. Urk. 47 

S. 1 ff.), auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 12).  

4. In Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe erweist sich die von der 

Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen, die von der Ankla-

gebehörde nicht in Frage gestellt wurde, als angemessen. 

5. Auch für die Tagessatzhöhe kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz (Urk. 34 S. 12 f.) verwiesen werden, weshalb es bei einer Tagessatzhöhe 

von Fr. 230.– sein Bewenden hat.  

6. Da, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, der Vorinstanz in ihren Erwägun-

gen zum Vollzug der Geldstrafe nicht gefolgt werden kann und diese unbedingt 

auszusprechen ist, ist, wie von der Anklagebehörde beantragt (Urk. 40 S. 2), auf 

die Ausfällung einer Busse als Verbindungsstrafe zu verzichten.  

7. Der Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 230.– zu bestrafen. 

 

-   11   - 

V. Widerruf und Vollzug 

1.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 

und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 

das Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten 

Teil der Strafe. Die Kriterien, die für den Entscheid über den Widerruf einer be-

dingten Strafe entscheidend sind, hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, weshalb 

darauf verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 14 f.).  

1.2. Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschuldigte in-

nerhalb der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 

2011 angesetzten zweijährigen Probezeit delinquierte. Die mit Urteil des Bezirks-

gerichtes Luzern vom 29. September 2011 angesetzte zweijährige Probezeit lief 

dagegen im Deliktszeitpunkt noch nicht. Der Beschuldigte hatte gegen dieses Ur-

teil nämlich mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 innert Frist Berufung erklärt (Urk. 

1B Nr. 15). Da es sich bei der Berufung um ein reformatorisches Rechtsmittel 

handelt, konnte diese Probezeit daher frühestens mit der Eröffnung des ober-

instanzlichen Entscheids beginnen (BSK Strafrecht I-Schneider/Garré, Art. 44 N 

11; Trechsel/Pieth, in Trechsel/Pieth (Hrsg.) StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013; Art. 44 N 2). Das Obergericht des Kantons Luzern trat aber erst mit Be-

schluss vom 13. Januar 2012 und mithin nach der inkriminierten Fahrt vom 

10. November 2011 auf die Berufung des Beschuldigten nicht ein. Lief aber die 

Probezeit noch nicht, kann auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, den bedingten 

Vollzug der entsprechenden Strafe zu widerrufen, nicht eingetreten werden.  

1.3. Dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage des Widerrufs zum 

Schluss kam, es sei von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussich-

ten des Beschuldigten auszugehen (Urk. 34 S. 16), ist nicht zu beanstanden. Zum 

einen delinquierte dieser während laufender Probezeit, die ihm nur wenige Mona-

te zuvor im Zusammenhang mit der mehrfachen Begehung des gleichen Delikts 

angesetzt worden war, zum andern während eines laufenden Strafverfahrens, das 

auch den Verstoss gegen die gleichen Bestimmungen zum Gegenstand hatte. 

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-

-   12   - 

handlung verkündete, bei Bedarf auch weiterhin einschlägig straffällig zu werden 

(Urk. 23 S. 3). Die Vorinstanz hat daher die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 7. März 2011 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 20 Tagessät-

zen zu Fr. 250.– zu Recht widerrufen. Aus den dargelegten Gründen nicht zu wi-

derrufen ist dagegen die mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 

2011 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.–. 

2.1. Für die Voraussetzungen, unter denen das Gericht gemäss Art. 42 StGB den 

Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mona-

ten und höchstens zwei Jahren in der Regel aufschiebt, kann auf die zutreffenden 

Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden.  

2.2. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt in ihrer Anschlussberufung, 

für die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auszufällende Geldstrafe sei der 

bedingte Vollzug zu verweigern (Urk. 40 S. 2; Urk. S. 49 S. 4 f.). Zur Begründung 

führt sie aus, angesichts der anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

klar geäusserten Absicht des Beschuldigten, bei Bedarf auch weiterhin Motorfahr-

zeuge zu lenken, könne vom Fehlen einer ungünstigen Prognose auch angesichts 

der zu erwartenden Warnwirkung durch den Vollzug bedingter Strafen schon 

grundsätzlich keine Rede sein. Unabhängig davon habe der Beschuldigte seine 

Absicht umgehend in die Tat umgesetzt und damit den Beweis einer ausgespro-

chenen Schlechtprognose gleich selber geliefert: Nach Eröffnung und kurzer Er-

läuterung des vorinstanzlichen Urteils habe er völlig unbeeindruckt den gleichen 

Personenwagen, den er auch bei der vorliegend zu beurteilenden Fahrt verwen-

det habe, vom Gerichtsgebäude in Meilen weggefahren, wohin er vor der Haupt-

verhandlung auch schon mit diesem Auto gefahren sei. Auch anlässlich der Beru-

fungsverhandlung habe der Beschuldigte die Absicht wiederholt, bei Bedarf Auto 

zu fahren. Klarer könne man die Missachtung der Rechtsordnung und damit eine 

totale Schlechtprognose nicht zum Ausdruck bringen. Auch die von der Vor-

instanz ausgefällte Geldstrafe sei daher zu vollziehen. Dementsprechend sei von 

der zusätzlichen Ausfällung einer Verbindungsbusse abzusehen (Urk. 40 S. 1 f.; 

Urk. 49 S. 4 f.; Prot. II S. 13). 

-   13   - 

2.3. Hinsichtlich der von der Anklagebehörde behaupteten Fahrten vor und nach 

der vorinstanzlichen Verhandlung in Meilen wurde gegen den Beschuldigten ein 

neues Strafverfahren eröffnet, welches gemäss den heutigen Angaben der Ankla-

gebehörde noch pendent ist bzw. sich im polizeilichen Ermittlungsstadium befin-

det (vgl. Prot. II S. 14). Dieses ist mithin nicht rechtskräftig erledigt, weshalb für 

den Beschuldigten hinsichtlich dieses neuen Verfahrens die Unschuldsvermutung 

gilt und im vorliegenden Verfahren nicht als erstellt gelten darf, dass dieser vor 

und nach der vorinstanzlichen Verhandlung einen Personenwagen führte. Anläss-

lich der persönlichen Befragung im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der 

Vorwurf vom Beschuldigten allerdings zumindest sinngemäss eingestanden (Urk. 

47 S. 4). Zudem gab er klar zu verstehen, dass er auch zukünftig ein Auto fahren 

werde, wenn er es brauche (a.a.O. S. 6). Die im Zusammenhang mit der Frage 

des Vollzugs von der Staatsanwaltschaft See/Oberland geübte Kritik am vor-

instanzlichen Urteil ist unter diesen Umständen berechtigt. Angesichts der darge-

legten Renitenz und Uneinsichtigkeit des Beschuldigten, der mit der vorliegend zu 

beurteilenden Tat ein weiteres Mal einschlägig delinquierte und darüber hinaus 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie vor Berufungsgericht 

weitere einschlägige Delinquenz in Aussicht stellte, muss das Fehlen einer 

Schlechtprognose klar verneint werden. Der Vollzug der heute auszufällenden 

Geldstrafe ist daher nicht aufzuschieben. 

 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da durch den fälschlicherweise erfolgten Widerruf der bedingt gegen den Be-

schuldigten ausgesprochenen Strafe des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Sep-

tember 2011 weder während der Untersuchung noch während des vorinstanzli-

chen Verfahrens ein für die Bemessung der Kosten relevanter Aufwand entstan-

den ist, ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung beim vorlie-

genden Ausgang des Verfahrens zu bestätigen. 

2.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

-   14   - 

2.2. Vorliegend obsiegt der Beschuldigte mit seiner Berufung nur gerade insoweit, 

als die bedingt gegen ihn ausgesprochene Geldstrafe gemäss Urteil des Bezirks-

gerichts Luzern vom 29. September 2011 nicht zu widerrufen ist. Die Kosten des 

Berufungsverfahrens sind daher zu 5/6 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 

1/6 auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'400.– festzusetzen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Füh-

rerausweis (trotz Entzug) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG in Verbindung 

mit Art. 10 Abs. 2 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 230.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.  

4. Auf den Antrag, die mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Septem-

ber 2011 gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 140.– sei zu widerrufen, wird nicht eingetreten. 

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 

gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Ta-

gessätzen zu Fr. 250.– wird widerrufen. 

6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'400.– festgesetzt. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 5/6 dem Beschuldigten auf-

erlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen. 

-   15   - 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten (vgl. Urk. 51) 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zuhanden des mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 [C-
2/2010/5809] abgeschlossenen Verfahrens), im Dispositiv 

10. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

 
 

	Urteil vom 22. März 2013
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzug) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 230.– sowie einer Busse von CHF 2'070.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre angesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 2011 (2Q1 11 4) gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 140.– wird widerrufen.
	5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 (C-2/2010/5809) gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 250.– wird widerrufen.
	6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG.
	2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 230.–.
	3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.
	4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 respektive mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 2011 hinsichtlich der ausgefällten Geldstrafe von 20 respektive 10 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug sei...
	5. Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzug) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 230.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Auf den Antrag, die mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 2011 gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.– sei zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
	5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.– wird widerrufen.
	6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'400.– festgesetzt.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 5/6 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
	 den Beschuldigten (vgl. Urk. 51)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zuhanden des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 2011 [C-2/2010/5809] abgeschlossenen Verfahrens), im Dispositiv

	10. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.