# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dd952ce-e1f1-52f9-8df7-dbb4844aa79d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2014 D-432/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-432-2014_2014-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-432/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   1 6 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Partei 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, Fürsprecher,  

(…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6,  

3003 Bern.  

 

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  

25. Oktober 2013 / D-2238/2013. 

 

 

D-432/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 21. Juni 2007 durch seinen damaligen 

Rechtsvertreter ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland ein. Mit 

Verfügung vom 29. November 2007 bewilligte das BFM dem Gesuchstel-

ler die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des inländischen Asyl-

verfahrens, worauf er am 10. Januar 2008 auf dem Luftweg in die 

Schweiz einreiste. Am 16. Januar 2008 reichte er sein Inland-Asylgesuch 

ein. Mit Verfügung vom 19. März 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-

sungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-2238/2013 vom 

25. Oktober 2013 abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Gesuchsteller durch seinen 

(neu mandatierten) Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein 

Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen ein: Das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 sei revisionsweise 

aufzuheben und das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des 

BFM vom 19. März 2013 sei wieder aufzunehmen, es sei festzustellen, 

dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei als 

Flüchtling in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers völkerrechtlich un-

zulässig sei, subeventualiter sei das vorliegende Revisionsgesuch wegen 

neuer Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Ur-

teil D-2238/2013 entstanden sind, als neues Asylgesuch zu qualifizieren 

und an das Bundesamt zum Entscheid zu überweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, im Sinne einer vorläufi-

gen Massnahme sei der Vollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens 

auszusetzen und das mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte kantona-

le Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig und bis zum Entscheid über 

den Aufschub des Vollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzuse-

hen. 

Dem Revisionsgesuch lagen diverse Beweismittel, insbesondere Kopien 

von zwei positiven Asylentscheiden des BFM betreffend die türkischen 

Asylsuchenden K.O. und A.A. vom 6. September 2013 sowie verschiede-

ne türkische Gerichtsakten, bei. 

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Seite 3 

Auf die Begründung der Revisionsbegehren sowie die eingereichten Un-

terlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 reichte der Gesuchsteller als zusätzli-

ches Beweismittel die Kopie eines weiteren positiven Asylentscheides 

(betreffend M.S.) vom 17. Januar 2014 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urtei-

len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das 

sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das 

Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen 

Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

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2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund neuer Tatsachen und 

Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit 

des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Auf 

das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb ein-

zutreten. 

3.  

3.1 Zur Begründung seines Revisionsgesuches lässt der Gesuchsteller 

im Wesentlichen vortragen, das BFM habe mit Verfügung vom 

6. September 2013 zwei seiner Weggefährten (und in der Türkei Mitan-

geklagten) K.O. und A.A. als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl ge-

währt. Dies obschon allen drei Personen – nebst weiteren Angeklagten – 

von den türkischen Strafbehörden vorgeworfen werde, die PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) unterstützt zu haben. Mit 

den positiven Asylentscheiden würden revisionsrechtlich neue Tatsachen 

vorliegen, die belegten, dass die identische Verfolgungssituation in der 

Türkei zu unterschiedlichen Asylentscheiden in der Schweiz geführt habe. 

Dies müsse zur Aufhebung des Urteils D-2238/2013 vom 25. Oktober 

2013 und zur Gewährung von Asyl für den Gesuchsteller führen. 

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind.  

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge-

nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass 

es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht 

möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren bei-

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Seite 5 

zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund 

der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der 

Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesge-

richtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit 

auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer 

Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlos-

sen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschun-

gen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden 

können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstel-

lenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel 

sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder 

neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von 

Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, 

aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben 

sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermut-

lich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst 

nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als 

Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf 

vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; 

vgl. auch BVGE 2013/22). 

Anzufügen ist sodann, dass mit der nachträglichen Berücksichtigung von 

Tatsachen und Beweisen allenfalls der Sachverhalt korrigiert werden 

kann. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger 

Vorbringen erneut zu überprüfen. Ob im vorangegangenen Verfahren ein 

Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr 

zu einem anderen Ergebnis gelangt, spielt bei einer Revision ebenso we-

nig eine Rolle wie die Erkenntnis, dass wesentliche Aussagen eines Zeu-

gen übergangen worden sind (vgl. ESCHER, a.a.O., N 7 zu Art. 123 BGG). 

3.3  

3.3.1 Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass auf den (nur in 

türkischer Sprache vorliegenden) Entscheid des Kassationshofes vom 

30. Dezember 2013 (Revisionsbeilage 6) als auch auf den vom Rechts-

vertreter des Gesuchstellers am 4. Februar 2014 eingereichten Asylent-

scheid betreffend M.S., datierend vom 17. Januar 2014, im vorliegenden 

Revisionsverfahren nicht weiter einzugehen ist. Beide Dokumente sind 

nach dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 2013 entstanden und 

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Seite 6 

damit – wie vorstehend erwähnt – in Bezug auf das vorliegende Revisi-

onsverfahren unbeachtlich (vgl. BVGE 2013/22). 

3.3.2 Was der Gesuchsteller weiter vortragen lässt, erweist sich sodann 

ebenfalls als im Revisionsverfahren unbehelflich. Zum Einen zielen die 

Vorbringen nicht darauf ab, den Sachverhalt zu korrigieren, vielmehr 

möchte der Gesuchsteller erreichen, dass eine erneute Würdigung seiner 

– gleich gebliebenen – Asylgründe vorgenommen beziehungsweise sie 

derjenigen seiner Weggefährten (und Mitangeklagten) angepasst wird. 

Dem Gericht war im Beschwerdeverfahren jedoch sehr wohl bekannt, 

dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Verfahren hängig waren 

(vgl. Urteil D-2238/2013 E. 5.3). Dass das BFM in den Asylverfahren der 

(in der Türkei) Mitangeklagten zu anderen Schlussfolgerungen gelangte, 

vermag denn auch am Sachverhalt, wie er dem (Beschwerde-)Verfahren 

des Gesuchstellers zu Grunde lag und liegt, nichts zu ändern. Entspre-

chend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die asylrelevanten 

tatsächlichen Vorbringen des Gesuchstellers mit den Entscheiden des 

Bundesamtes neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. Dass 

K.O. und A.A. in ihren Asylverfahren möglicherweise unzutreffende Anga-

ben dazu machten, ob sie die ihnen im türkischen Strafverfahren vorge-

haltenen Unterstützungshandlung zugunsten der PKK aus freiem Willen 

leisteten, wie dies im Revisionsgesuch (S. 8 f.) dargestellt wird, ist im vor-

liegenden Revisionsverfahren des Gesuchstellers unerheblich. Dies be-

deutete nämlich nur – aber immerhin –, dass das BFM die entsprechen-

den Aussagen in den Asylverfahren von K.O. und A.A. allenfalls zu Un-

recht als glaubhaft erachtete. Dass dies für den Gesuchsteller möglicher-

weise zu einem unbefriedigenden Resultat führte, dass seinen Wegge-

fährten gestützt auf falsche Angaben Asyl gewährt wurde, während ihm 

selbst dies trotz (oder gerade wegen) zutreffender Aussagen verwehrt 

wurde, ist zwar nachvollziehbar, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht (vgl. dazu Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundes-

verfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 

SCHEFER, 4. Aufl., Bern 2008, S. 677 f., REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, 

Grundrechte, 2. Aufl, Bern 2013, S. 423 f.) kann der Gesuchsteller daraus 

für sich jedoch nicht ableiten.  

Fehl geht zum Anderen auch die Behauptung des Gesuchstellers, es 

handle sich in den Asylverfahren von A.A. und K.O. um identische Verfol-

gungsvorbringen. So wurde bereits im Beschwerdeurteil D-2238/2013 

Erw. 5.3 festgehalten, dass der gegen den Gesuchsteller gerichtete Ver-

fahrensteil vor dem 5. ACM (Agir Ceza Mahkemesi) Diyarbakir mit Ent-

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scheid vom 25. Dezember 2008 abgetrennt und die Mitangeklagten – un-

ter anderen A.A. und K.O. – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei-

en. Der Gesuchsteller lässt im Revisionsgesuch (S. 7) entsprechend auch 

ausführen, der ihn betreffende Verfahrensteil sei noch hängig (vgl. auch 

Revisionsbeilage 8). Dass zwischenzeitlich gegen den Gesuchsteller ein 

das Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir betreffendes, rechtskräftiges 

und nicht mehr anfechtbares Urteil vorliegen würde, wie dies bei A.A. und 

K.O. der Fall ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Diesbezüglich bleibt der 

Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Sachverhalt hinsichtlich der 

in der Türkei gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren im Revisions-

gesuch zumindest teilweise unzutreffend wiedergegeben wird. So richtete 

sich das Verfahren vor dem 6. ACM Diyarbakir einzig gegen den Ge-

suchsteller (vgl. etwa das Urteil vom 21.07.2010 [Akten BFM A 53]), nicht 

aber gegen K.O. und A.A. Jenes Verfahren basierte – soweit für das Ge-

richt ersichtlich – nicht auf den Aussagen eines Überläufers der PKK 

(Ö.K.), vielmehr wurde der Gesuchsteller am 25. September 2006 in 

B._______ festgenommen, wobei er die von ihm für die PKK besorgten 

Radios bei sich trug (vgl. A 65/22 S. 11 ff., zu den weiteren Vorwürfen: 

a.a.O., S. 15). Bei dem im Revisionsgesuch als Beilage 5a eingereichten 

"Urteil des ACM-Gerichts von Diyarbakir vom 21. Juli 2010" handelt es 

sich sodann bei den ersten vier Seiten um eine Kopie der Anklageschrift 

im Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir (mit den Mitangeklagten K.O. 

und A.A.), lediglich die fünfte Seite gibt die (zusammenkopierten) letzten 

Seiten des Urteils des 6. ACM Diyarbakir vom 21. Juli 2010 wieder (vgl. 

A 53) und betrifft entsprechend nur den Gesuchsteller – nicht aber K.O. 

und A.A.  

Bei dieser Sachlage braucht das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prü-

fen, ob der Gesuchsteller die fraglichen Entscheide des BFM nicht bereits 

im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können und müssen, bezie-

hungsweise trotz verspäteter Vorbringen völkerrechtliche Wegweisungs-

vollzugshindernisse gegeben wären. 

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

Der Gesuchsteller beantragt subeventualiter, das Revisionsgesuch sei 

angesichts der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

D-432/2014 

Seite 8 

25. Oktober 2013 entstandenen Tatsachen und Beweismittel als neues 

Asylgesuch dem BFM zum Entscheid zu überweisen. Dazu besteht in-

dessen seitens des Gerichts keine Veranlassung. Die Revisionsbeilage 6 

(angeblich ein Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013) 

wurde lediglich in türkischer Sprache zu den Akten gereicht, weshalb kei-

ne Anhaltspunkte bezüglich Relevanz für ein neues Asylverfahren darge-

tan sind. Hinsichtlich des positiven Asylentscheides betreffend M.S. vom 

17. Januar 2014 ist sodann nach dem Gesagten ebenfalls keine Über-

weisung angezeigt. Sollte sich in Bezug auf das gegen den Gesuchsteller 

noch hängige Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir ein neuer Sachver-

halt ergeben haben oder noch ergeben, bleibt es dem Gesuchsteller un-

benommen, damit an das Bundesamt zu gelangen. 

6.  

Der am 27. Januar 2014 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem 

Entscheid in der Hauptsache hinfällig  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer-

legt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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