# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d83f053c-57f4-57cc-aba4-172428041f7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2018 D-5444/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5444-2018_2018-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5444/2018 

 

 
hi kr 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül,  

AD Consultancy,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5444/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie (…) Glaubens mit letztem Wohnort in B._______ – stellte am 19. Au-

gust 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 28. August 2014 fand die 

Befragung statt und am 19. November 2014 wurde er vom damals zustän-

digen Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) angehört. Am 

22. Juli 2015 und am 11. Oktober 2016 führte das SEM ergänzende Anhö-

rungen durch. 

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er in der Türkei zu Unrecht als Mitglied der Devrimci 

Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (DHKP-C) angeklagt worden sei und man ihm 

auch diverse andere Delikte unterstellt habe, da man ihn als Sündenbock 

habe präsentieren wollen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei werde er 

durch die Polizei extralegal getötet oder zu Unrecht zu einer lebenslangen 

Freiheitsstrafe verurteilt. 

B.  

Am (…) 2016 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. November 2016 wies das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle und der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder 

über eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migra-

tionsbehörden falle. 

In seiner Verfügung legte das SEM dar, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei, sein politisches Engagement glaubhaft zu machen und 

die angebliche illegitime staatliche Verfolgung (Politmalus) zu begründen. 

D.  

Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-8103/2016 vom 15. Mai 2018 ab.  

Es führte zur Begründung an, dass insgesamt keine hinreichenden und 

überzeugenden Anhaltspunkte für einen Politmalus bestehen würden. Bei 

den gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren handle es sich um staatlich le-

gitime Massnahmen. Auch die neuesten Entwicklungen in der Türkei ver-

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Seite 3 

möchten nicht zur Annahme zu führen, dass Personen, welche in ein Straf-

verfahren verwickelt seien, grundsätzlich mit einer illegitimen Strafverfol-

gung oder mit rechtsstaatlich unkorrekten und unfairen Verfahren zu rech-

nen hätten. 

E.  

Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wie-

dererwägungsgesuch ein.  

Anlässlich dieses Gesuches hielt er im Wesentlichen an seinen bisherigen 

Vorbringen fest und brachte neu vor, dass er von der Anwältin C._______ 

in der Türkei erfahren habe, dass sämtliche Verfahren weiterhin hängig 

seien, sehr lange dauerten und dass es sich um Massenverfahren respek-

tive Massenprozesse handle, weshalb mit einem Politmalus zu rechnen 

sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass weitere Verfahren hinzugekommen 

seien, weshalb Abklärungen getätigt würden. Sobald der Anwalt in der Tür-

kei eine aktualisierte Liste der Verfahren beschafft habe, werde er diese 

einreichen. Derzeit sei er aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin zwar 

im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, mit der er sich aber nicht geschützt 

fühle. Zudem könne er ohne Reiseausweis für Flüchtlinge keine Reisen ins 

Ausland unternehmen. Eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Konsu-

lat sei wegen der Angst um Bekanntgabe der Adresse und Bespitzelung 

nicht möglich. Bei einer Rückkehr drohe ihm die umgehende Festnahme, 

eine lange Gefängnisstrafe und womöglich unmenschliche Behandlung be-

ziehungsweise Folter. Auch wenn er in der Türkei nicht fichiert wäre, könnte 

er wegen der medialen Berichterstattung, welche ihm eine Verbindung zur 

DHKP-C unterstelle, nach einer Rückkehr in der Türkei kein normales Le-

ben mehr führen. Deshalb benötige er den Schutz der Schweiz. Ihm sei 

wie allen anderen Oppositionellen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. August 2018 – eröffnet am 24. August 2018 – wies 

die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung 

vom 29. November 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Ge-

bühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukommen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwe-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 24. September 2018 liess der Beschwerdeführer diese 

Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, 

es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei 

Asyl zu gewähren. Es sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschwer-

deergänzung und zur Einreichung von Beweismitteln anzusetzen und der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei 

der Entscheid zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass jetzt und in naher 

Zukunft eine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei, und er sei 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer um die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

sowie um den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Schreiben vom 27. September 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

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Seite 5 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

2.  

2.1 Insoweit in der Beschwerde die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs und dement-

sprechend die vorläufige Aufnahme beantragt, ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer infolge der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Be-

sitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Folglich ist auf das Begehren, es sei 

der Wegweisungsvollzug als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu 

beurteilen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der Antrag 

auf Erteilung der vorläufigen Aufnahme erweist sich a priori als gegen-

standslos. 

2.2 Da vorliegend keine Vollzugsfragen zu beurteilen sind, erweist sich 

auch das prozessuale Begehren betreffend Herstellung der aufschieben-

den Wirkung als gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

5.  

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung ist aus folgenden Gründen abzuweisen: Gemäss sei-

nen eigenen Angaben endeten die Gerichtsferien in der Türkei bereits am 

3. September 2018 und am 13. September 2018, mithin beinahe zwei Wo-

chen vor Einreichung der Beschwerde am 24. September 2018, habe er 

einen Teil der hängigen Verfahrensakten erhalten. Es wäre ihm somit zu-

zumuten gewesen, in der Beschwerde zu den Akten entsprechend Stellung 

zu nehmen beziehungsweise Übersetzungen einzureichen. Insofern der 

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Seite 6 

Beschwerdeführer das Abwarten von ihm noch nicht zugänglichen Proto-

kollen respektive diesbezüglich eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung 

beantragt, ist dem Begehren in antizipierter Beweiswürdigung ebenfalls 

nicht zu entsprechen, da der Beschwerdeführer in keiner Weise dargetan 

hat, inwiefern diese Protokolle geeignet sein sollen, das Vorliegen eines 

Politmalus zu belegen. 

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

6.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer 

ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-

hebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 

die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwägungsge-

such» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 

E. 2.a). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismit-

tel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens 

entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vo-

rinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

darstellen können (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] 

BGG; vgl. BVGE 2013/22). 

6.3 Beweismittel sind neu, wenn sie entweder neu erfahrene erhebliche 

Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im 

früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstel-

lenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b). Sollen 

bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, 

so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren 

Verfahren nicht beibringen konnte (BGE 127 V 358 E. 5b, 110 V 141 E. 2, 

293 E. 2a, 108 V 171 E. 1). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn angenom-

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men werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Ge-

richt im Hauptverfahren hiervon Kenntnis gehabt hätte (KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, S. 490). 

7.  

7.1 In ihrer abweisenden Verfügung stellte die Vorinstanz fest, dass das 

Gesuch des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such zu behandeln sei, da zwar ein materielles Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vorliege, er aber das Vorliegen von neuen Tatsachen und 

nach dem Urteil entstandenen Beweismitteln geltend mache. Die vorge-

brachten Tatsachen seien jedoch nicht neu und bis anhin habe er die er-

wähnten Beweismittel nicht eingereicht, welche die Argumentation im Ge-

such vom 27. Juli 2018 belegen würden. Stattdessen handle es sich bei 

seinen Ausführungen im Wesentlichen um blosse Urteilskritik. Da das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-8103/2016 vom 15. Mai 2018 indessen 

die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt habe und diese somit rechtskräf-

tig sei, sei darauf nicht näher einzugehen. Dies treffe auch auf die nach-

träglich geltend gemachte Folter in Haft zu, hätte es ihm doch im Rahmen 

der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, dies bereits anlässlich des 

ersten Asylverfahrens vorzubringen. Überzeugende Beweismittel, welche 

die frühere Beurteilung sowohl der Vorinstanz als auch des Bundesverwal-

tungsgerichts zu revidieren vermöchten, lägen nicht vor. Zudem sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die in Aussicht gestellte aktualisierte Liste seiner hän-

gigen Verfahren den geltend gemachten – von der Vorinstanz und vom 

Bundesverwaltungsgericht allerdings verneinten – Politmalus belegen 

solle. So lägen weiterhin keine überzeugenden Hinweise dafür vor, dass 

die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren in der Türkei den rechtsstaatli-

chen Ansprüchen nicht zu genügen vermöchten und/oder er damit rechnen 

müsse, dass die Fortsetzung dieser Verfahren im Fall seiner Rückkehr in 

die Türkei nicht rechtsstaatlich ablaufen würde. Indem er diese Einschät-

zung in Abrede stelle beziehungsweise mit dem Gegenteil argumentiere, 

die Sichtweise jedoch weder mit personenbezogenen Aussagen substan-

tiiere, noch geeignete Beweismittel beibringe, vermöge er die Beurteilung 

der Vorinstanz nicht zu revidieren. Hinsichtlich der erwähnten Lage in der 

Türkei und der härteren Gangart der Behörden gegenüber Oppositionellen 

sei anzumerken, dass es sich hierbei um Ausführungen zur allgemeinen 

Situation handle. Da er weder im ersten Verfahren, noch im Rahmen des 

Wiedererwägungsgesuchs habe nachweisen können, dass er davon über-

durchschnittlich stark betroffen respektive aufgrund eines in Art. 3 AsylG 

genannten Grundes in den Fokus der Behörden geraten sei, vermöge der 

Hinweis auf die allgemeine politische Lage keine Asylrelevanz zu entfalten. 

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Seite 8 

7.2 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer dagegen in Wiederho-

lung seiner Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch (vgl. Sachverhalt 

E.) vor, dass er, nachdem er die Anwältin C._______ zur Vorbereitung des 

Wiedererwägungsgesuches kontaktiert habe, den Kontakt mit ihr verloren 

habe. Er wisse bis heute nicht, ob sie inhaftiert sei, aber aus diesem Grund 

habe er zunächst keine Akten bekommen. Es sei unmittelbar ein neuer An-

walt, D._______, mandatiert worden, der bereit gewesen sei, ihn mit Infor-

mationen zu beliefern. Aber wegen der vom 20. Juli 2018 bis 3. September 

2018 dauernden Gerichtsferien in der Türkei sei es nicht möglich gewesen, 

Akten einzuholen. Erst am 13. September 2018 habe er einen Teil der hän-

gigen Verfahrensakten bekommen. Auch sei ihm mitgeteilt worden, dass 

es Gerichtsprotokolle gebe, auf welche es zurzeit keinen Zugang gebe. Der 

Anwalt D._______ habe Dokumente beschaffen können, welche belegen 

würden, dass unter den Nummern (…), (…), (…), (…) (vormals […]) sowie 

(…) noch Verfahren hängig und Haftbefehle ausstehend seien. 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch aus den nach-

folgend genannten Gründen zu Recht abgelehnt hat. 

8.2 Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Anhörungsprotokollen 

(Duruşma Tutanaği) beruft sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen 

neu entstandener Beweismittel zum Nachweis der unbewiesen gebliebe-

nen Tatsache eines Politmalus. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 

Dass unter den Grundsatznummern (…), (…), (…), (…) (eröffnet unter […]) 

und (…) in der Türkei Gerichtsverfahren hängig und Festnahmebeschlüsse 

ausstehend sind, war bereits zum Zeitpunkt des ersten Beschwerdeverfah-

rens bekannt ([…]) und wurde vom Bundesverwaltungsgericht dement-

sprechend in seinem Entscheid berücksichtigt. Es kann diesbezüglich nicht 

von einer nachträglichen Veränderung des Sachverhaltes gesprochen wer-

den. Auch sind die neuen, nachträglich entstandenen Beweismittel, zumal 

sie lediglich Verfahrensschritte beziehungsweise –handlungen abbilden, 

nicht geeignet, neu das Vorliegen eines Politmalus zu belegen. Soweit ge-

wisse der eingereichten Beweismittel mutmasslich vor dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018 entstanden sind (so zum Bei-

spiel […]) und dementsprechend in einem Revisionsverfahren zu berück-

sichtigen wären, dürften sie deshalb als Revisionsgrund nicht tauglich sein. 

Insofern sich der Beschwerdeführer auf veränderte Verhältnisse in der Tür-

kei beruft, hat er in keiner Weise substanziiert dargetan, inwiefern sei dem 

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Seite 9 

letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine massgebliche Verände-

rung eingetreten sein soll. Insbesondere sind keine neuen Hinweise auf 

einen Politmalus ersichtlich. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Die gestellten Rechtsbegehren haben sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG unbe-

sehen einer allfällig bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist. Das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: