# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686df76c-6028-5277-b04d-4edc2b0a0c3f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.09.2011 KV-SG 2011/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2011-3_2011-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2011/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 22.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2011
Art. 13 Abs. 1 EG-KVG. Wird eine Prämienverbilligung wegen örtlicher 
Unzuständigkeit zu Unrecht ausgerichtet, steht der zuständigen Behörde 
einen Rückerstattungsanspruch in der Höhe der geleisteten 
Prämienverbilligung zu. Ob die Rekurrentin die Leistungen gutgläubig 
empfangen hat, ist erst im Fall eines Erlassgesuchs zu beurteilen (Entscheid 
der Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22.09.2011, KV-SG 
2011/3).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiana Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner

Entscheid vom 22. September 2011

in Sachen

A.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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individuelle Prämienverbilligung 2010 (Rückerstattung)

Sachverhalt:

A.     

A.__ hatte im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in B.___ und war in C.___ als 

Wochenaufenthalterin angemeldet. Den Wohnsitz verlegte sie am 31. Januar 2009 nach 

C.___ (act. G 3.1/9). Die Mutter der Versicherten fragte am 4. März 2010 per E-Mail bei 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) nach, welcher Kanton für 

die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2010 zuständig sei. Am 5. März 2010 

antwortete diese per E-Mail, dass ein allfälliger Antrag um Prämienverbilligung bei der 

Sozialversicherungsanstalt Zürich einzureichen sei (act. G 3.1/4 und G 3.1/5). Am 19. 

April 2010 ersuchte die Versicherte bei der SVA um individuelle Prämienverbilligung für 

das Jahr 2010. Die Versicherte gab als zivilrechtlichen Wohnsitz am 1. Januar 2010 

C.___ an. Diese Angabe wurde jedoch auf dem Formular gestrichen und durch B.___ 

ersetzt (act. G 1.1). Der Antrag um Prämienverbilligung 2010 wurde mit Verfügung vom 

7. Mai 2010 gutgeheissen und der Versicherten ein Betrag in der Höhe von Fr. 1'152.20 

zugesprochen (act. G 3.1/7). Mit Verfügung vom 2. Februar 2011, welche die Verfügung 

vom 7. Mai 2010 teilweise ersetzte, lehnte es die SVA ab, der Versicherten eine 

Prämienverbilligung zu gewähren. Die individuelle Prämienverbilligung 2010 müsse 

aufgrund veränderter Verhältnisse neu berechnet werden. Es seien Fr. 1'152.20 

zurückzuerstatten (act. G 3.1/10).

B.     

Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 erhob die Versicherte Einsprache, welche die SVA 

mit Einspracheentscheid vom 9. März 2011 abwies (act. G 3.1/11 und 3.1/12).

C.     

C.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich der von der Versicherten erhobene Rekurs 

vom 21. März 2011. Sie beantragt, dass die Verfügung vom 2. Februar 2011 bezüglich 

Rückforderung aufzuheben und ihr die Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 

1'152.20 definitiv zuzusprechen sei. Dabei beruft sich die Rekurrentin auf den 

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Grundsatz von Treu und Glauben. Man dürfe sich nach Treu und Glauben auf die 

richtige Anwendung des Rechts durch die Behörden verlassen. Sie habe die 

Prämienverbilligung in ihr Budget aufgenommen und bereits für den Lebensunterhalt 

ausgegeben. Zudem habe sie im Antrag um individuelle Prämienverbilligung für das 

Jahr 2010 korrekte Angaben zu ihrer Person gemacht, insbesondere zu ihrem Wohnsitz 

(act. G 1).

C.b   Die Vorinstanz beantragt in ihrem Schreiben vom 5. April 2011 die Abweisung des 

Rekurses. Die Verfügung vom 2. Februar 2011 sei nicht zu beanstanden, da eine 

formell rechtskräftige Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert 

werden könne. Die individuelle Prämienverbilligung 2010 sei zu Unrecht bezogen 

worden, da sie, die Vorinstanz, den Wohnsitzwechsel nach C.___ übersehen habe. Die 

zugesprochene Prämienverbilligung müsse von Gesetzes wegen zurückerstattet 

werden (act. G 3).

Erwägungen:

1.      

1.1    Grundsätzlich können fehlerhafte Verfügungen von den Verwaltungsbehörden, 

auch wenn diese in formelle Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben oder abgeändert 

werden. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Anforderungen an die 

Zulässigkeit einer Neubeurteilung allerdings strenger, da dem Gebot der 

Rechtssicherheit und dem Vertrauensprinzip alsdann grössere Bedeutung zukommt als 

vorher (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 995). Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für den Widerruf 

einer Verfügung in Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1).

1.2    Für die hier in Frage stehende Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen 

Prämienverbilligung sind Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und Art. 31 

der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (Vo EG-KVG; sGS 331.111) massgeblich. Danach muss eine 

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Prämienverbilligung zurückerstattet werden, wenn diese unrechtmässig war. Als 

Kriterium für die Abänderung einer Verfügung gilt demzufolge die Unrechtmässigkeit 

der Leistung.

2.      

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Abänderung der 

Verfügung, auf die sich eine Prämienverbilligung stützt, sind in Art. 28 Abs. 1 VRP 

aufgeführt. Die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde kann eine Verfügung 

abändern oder aufheben. Der Widerruf ist zulässig, wenn er die Betroffenen nicht 

belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Schon aus der 

gesetzlichen Regelung (Art. 13 Abs. 1 EG-KVG und Art. 31 Abs. 1 Vo EG-KVG) geht 

hervor, dass die Rückforderung einer unrechtmässig ausgerichteten 

Prämienverbilligung im öffentlichen Interesse ist (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts 

St. Gallen vom 6. September 2010, KV-SG 2009/7, E. 1). Somit ist die alternative 

Voraussetzung, ein wichtiges öffentliches Interesse, von Art. 28 Abs. 1 VRP erfüllt.

3.      

3.1    Die Prämienverbilligung erfolgt durch die Kantone. Laut Art. 97 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) 

haben die Kantone Ausführungsbestimmungen im Bereich der Prämienverbilligung zu 

erlassen. Sie haben dabei die Bedingungen von Art. 65 KVG zu beachten. Bei der 

Ausgestaltung der Prämienverbilligung kommt den Kantonen ein grosser Freiraum zu. 

Sie können unter anderem festlegen, wer zum Kreis der Begünstigten gehört, wie der 

Begriff der "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse" auszulegen ist und wie das 

Verfahren auszugestalten ist (Erwin Murer/hans-Ulrich Stauffer (Hrsg.), Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

Krankenversicherung (KVG), Zürich 2010, S. 452 f.).

3.2    Gemäss Art. 10 Abs. 1 EG-KVG werden Prämienverbilligungen Personen 

gewährt, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen haben (lit. a) und 

ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Massgeblich für 

die Bestimmung der persönlichen und familiären Verhältnisse für Personen mit 

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zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton ist der 1. Januar des Jahres, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird (Art. 10 Abs. 1 Vo EG-KVG). Als Grundlage für 

die Berechnung des bestimmenden Einkommens wird laut Art. 12 Vo EG-KVG das 

nach kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen der vorletzten Steuerperiode 

herangezogen. 

3.3    Der Wohnsitz der Rekurrentin im massgebenden Zeitpunkt ist unbestritten. Sie 

hatte diesen am 1. Januar 2010 in C.___. Die SVA war somit für den Antrag um 

Prämienverbilligung für das Jahr 2010 örtlich nicht zuständig und die 

leistungszusprechende Verfügung vom 7. Mai 2010 war unrechtmässig. Infolgedessen 

besteht seitens der SVA ein Rückerstattungsanspruch nach Art. 13 Abs. 1 EG-KVG. Die 

Verfügung vom 2. Februar 2011 ist nicht zu beanstanden.

4.          

4.1    Die Rekurrentin macht den Grundsatz von Treu und Glauben geltend und 

beantragt, dass ihr die Prämienverbilligung von Fr. 1'152.20 definitiv zu gewähren sei. 

Der Vertrauensschutz ist jedoch nicht im Rahmen der Rückforderung einer 

unrechtmässigen Prämienverbilligung zu prüfen, sondern erst bei einem allfälligen 

Gesuch der Rekurrentin um Erlass der Rückerstattung (vgl. Art. 31 Vo EG-KVG in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). In diesem Fall 

richtet sich gemäss Art. 31 Abs. 3 Vo EG-KVG der Erlass der Rückerstattung einer 

unrechtmässig ausgerichteten Prämienverbilligung nach den entsprechenden 

Bestimmungen des ATSG. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungrechts (ATSV; SR 830.11) besagt, dass die Rückerstattung 

unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei 

Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen wird. Die zuständige 

Behörde hätte also zu prüfen, ob die Rekurrentin in gutem Glauben von der Richtigkeit 

der Verfügung vom 7. Mai 2010 ausgegangen ist. In diese Beurteilung hätte sie 

insbesondere folgende Aspekte einzubeziehen: Dass die durch die Mutter der 

Beschwerdeführerin getätigten Abklärungen der Rekurrentin von der SVA so 

beatwortet wurden, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in Sachen 

individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2010 zuständig sei, was wohl eher gegen 

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die Behauptungen der Rekurrentin sprechen würde, sie habe sich gutgläubig auf die 

Verfügung vom 7. Mai 2010 gestützt. In diesem Zusammenhang wäre 

naheliegenderweise davon auszugehen, dass die Mutter die Abklärung für die 

Rekurrentin getätigt hat und diese sich daher das Wissen über die Rechtslage, also die 

Unzuständigkeit der SVA, anrechnen lassen muss. Ob die Rekurrentin selbst gegen 

Treu und Glauben handelte, als sie im Wissen um die Unzuständigkeit trotzdem einen 

Antrag um Prämienverbilligung bei der SVA gestellt hat, bräuchte nicht geprüft zu 

werden. Zu berücksichtigen wäre weiter, dass die Rekurrentin ihrerseits keine Angaben 

macht, die ihre Gutgläubigkeit belegen würden. Wer zu verantworten hat, dass die von 

der Rekurrentin gemachte Wohnsitzangabe C.___ gestrichen und durch B.___ ersetzt 

wurde, wäre bei diesen Gegebenheiten für die Frage des Vertrauensschutzes nicht 

relevant.

5.      

5.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den Einsprache­

entscheid vom 9. März 2011 abzuweisen.

5.2    Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Die 

Rekurrentin ist im vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für 

die Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der finanziellen Situation der 

Rekurrentin rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf die 

Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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