# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53719ed8-a338-5db7-a36b-aae7afac052d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.08.2018 120 2018 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-40_2018-08-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/40 Bern, 20. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6, 
2542 Pieterlen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen vom 9. Juli 2018 
(Geschäfts-Nr. 2101; Baueinstellungsverfügung; Sichtschutzwand)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden haben auf ihrer Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. 

C.________ eine Schutzwand aus Baustellengitter mit einer Werbeblache des 

Unternehmens D.________ installiert. Darauf hin leitete die Baupolizeibehörde der 

Gemeinde Pieterlen mit Verfügung vom 9. Juli 2018 ein baupolizeiliches Verfahren gegen 

die Beschwerdeführenden ein. Die Gemeinde hielt fest, auf dem Grundstück der 

Beschwerdeführenden würde eine baubewilligungspflichtige Sichtschutzwand stehen. Die 

Beschwerdeführenden seien indessen nicht im Besitz einer entsprechenden 

Baubewilligung. Deshalb fordere sie die Beschwerdeführenden auf, alle Arbeiten auf 

Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. C.________ sofort einzustellen und verbot ihnen 

weitere Bauarbeiten. Zudem wies die Gemeinde darauf hin, dass sie eine 

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Wiederherstellungsverfügung erlassen werde und räumte den Beschwerdeführenden eine 

Frist von 10 Tagen ein, um dazu Stellung zu nehmen. Die Verfahrenskosten im Umfang 

von Fr. 110.– auferlegte sie den Beschwerdeführenden.

2. Gegen die Baueinstellungsverfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen 

reichten die Beschwerdeführenden am 10. Juli 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen sinngemäss die 

Aufhebung der Baueinstellungsverfügung vom 9. Juli 2018, insbesondere den Erlass der 

Gebühr von Fr. 110.–. Sie machen insbesondere geltend, es handle sich beim fraglichen 

Bauvorhaben um eine Baustellenschutzwand und nicht um eine Sichtschutzwand. Sie 

würden selber nicht bauen und daher keineswegs gegen Bauvorschriften verstossen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 holte bei der 

Einwohnergemeinde Pieterlen die Vorakten ein und gab ihr Gelegenheit, sich zur 

eingereichten Beschwerde zu äussern. Mit Stellungnahme vom 17. Juli 2018 führte die 

Gemeinde aus, die Sichtschutzwand sei bewilligungspflichtig, sie sei daher verpflichtet 

gewesen, gegen das unbewilligte Bauen vorzugehen. Daher müssten die 

Beschwerdeführenden auch die Aufwände der Baupolizei bezahlen. Nach einer 

Besprechung sei sie aber zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführenden die Wand 

bis zum Abschluss der Arbeiten auf dem Nachbargrundstück stehen lassen können. 

4. Auf die Eingaben wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

Art. 48 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die 

Baueinstellungsverfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Baueinstellung 

Die Beschwerdeführenden machen geltend, die von ihnen aufgestellte Wand diene dem 

Schutz vor Schmutz, Staub und Unfallgefahr für Mensch und Tier. Sie sei weder künstlich 

geschaffen, noch eine auf Dauer angelegte Baute und sie habe zudem keine feste 

Beziehung zum Erdboden. Die Baustellenschutzwand würde die Nutzungsordnung nicht 

beeinflussen, den Raum äusserlich nicht verändern und sie würde die Erschliessung nicht 

belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Sie würde keinesfalls die öffentliche Ordnung 

gefährden. Es handle sich lediglich um einen provisorischen Baustellenschutzzaun, der bis 

zur Vollendung des Bauprojekts auf der Nachbarparzelle als Schutz dienen soll. Da sie 

selbst nicht bauen würden, würden sie keineswegs gegen Bauvorschriften verstossen. 

Die Gemeinde macht demgegenüber geltend, auf Grund der Beurteilung der Lage vor Ort 

sei davon auszugehen, dass es sich nicht um eine kurze Sichtschutzwand handle. Daher 

sei die Wand baubewilligungspflichtig.

b) Art. 22 RPG3 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen 

Bewilligung errichtet werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine 

Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind 

oder der Baubeginn vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 

BewD4). Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung 

der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). 

Die Baupolizeibehörde ist bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale 

Bautätigkeit zu stoppen; sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Der Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt 

voraus, dass die Bautätigkeit rechtswidrig ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn 

ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt wird. Ob das 

Bauvorhaben allenfalls bewilligt werden kann, spielt aber keine Rolle. Bei der 

Baueinstellung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Es ist daher 

ausreichend, dass die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen 

Prüfung als wahrscheinlich erscheint. Ein schlüssiger Beweis ist erst im 

Wiederherstellungsverfahren nötig.5

c) Laut Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD bedürfen kleine Nebenanlagen wie mobile 

Einfriedungen oder kurze Sichtschutzwände bis zu zwei Metern Höhe keiner 

Baubewilligung. Ob eine Nebenanlage noch als klein gelten kann, ist einerseits eine Frage 

ihrer Grösse, andererseits hängt dies auch davon ab, ob und wie stark sie stört. 

Sichtschutzwände gelten grundsätzlich bis zu einer Länge von 4 m als kurz. Bei 

gestaffelten Wänden sind die Längen zusammenzuzählen.6 

d) Auf den von der Baupolizeibehörde Pieterlen eingereichten Fotografien ist ersichtlich, 

dass die Beschwerdeführenden mindestens 5 Baustellengitter mit einer Werbeblache der 

Unternehmung D.________ aufgestellt haben. Diese dürften eine Höhe von rund 2 m und 

eine Breite von je 3 m aufweisen.7 Da sie aneinandergereiht sind, beträgt die gesamte 

Länge der Schutzwand mehr als 10 m. Auf Grund einer summarischen Prüfung durfte die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen anlässlich der Kontrolle vom 6. Juli 2018 daher 

davon ausgehen, dass die installierte Schutzwand keine kleine Nebenanlage im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD darstellt, obwohl sie nicht fix mit dem Boden verbunden ist. Auch 

wegen ihrer Erscheinung und den Auswirkungen auf den äusseren Raum durfte sie zum 

Schluss gelangen, die Schutzwand sei baubewilligungspflichtig. Zudem war unklar, ob die 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6/6b.
6 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1, Baubewilligungsfreie Bauten und 
Anlagen nach Art. 1b BauG, S. 5/6.
7 Vgl. handelsübliche Baustellenzäune, etwa www.mobilzaunshop.ch.

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Beschwerdeführenden noch weitere Bauarbeiten ausführten. Die Baupolizeibehörde war 

daher verpflichtet, ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten und vorerst eine 

Baueinstellung zu verfügen, als sie davon Kenntnis erhielt. Für welchen Zweck die 

Beschwerdeführenden die Schutzwand aufstellten, ist bei dieser Beurteilung unerheblich. 

Die Baupolizeibehörde hat zu Recht die Baueinstellung verfügt. Nach der vom Baugesetz 

vorgesehenen Vorgehensweise (Art. 46 Abs. 1 BauG) musste die Gemeinde die 

Beschwerdeführenden vor dem Erlass des Baustopps nicht anhören.

3. Vorinstanzliche Gebühren

a) Die Beschwerdeführenden erachten die erhobene Gebühr von je Fr. 110.– für die 

Baueinstellungsverfügung als ungerechtfertigt, da die Baupolizeibehörde der Gemeinde 

Pieterlen die Sichtschutzwand falsch interpretiert habe. Es handle sich nicht um eine 

Sichtschutzwand, sondern konkret um einen Baustellenschutzzaun, der bis zur 

Beendigung der Bauarbeiten auf der Nachbarparzelle stehen bleiben dürfe. Die 

Schutzwand sei als kurzfristige Massnahme installiert worden und die Baupolizeibehörde 

der Gemeinde Pieterlen habe sie nachträglich genehmigt. 

Demgegenüber macht die Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen geltend, ihr 

Vorgehen sei korrekt gewesen, daher hätten die Beschwerdeführenden die Kosten für den 

Aufwand zu übernehmen.

b) Das Baubewilligungsdekret regelt die Kostentragungspflicht nur für das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD) und das nachträgliche 

Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für das Baupolizeiverfahren ohne 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 

51 Abs. 1 BewD). Daher sind die umstrittenen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu 

verlegen.8 Das Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, 

der sie verursacht hat.9 Das im Verwaltungsverfahren allgemein anwendbare 

Verursacherprinzip genügt indessen für sich genommen nicht als gesetzliche Grundlage. 

Gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. b der Kantonsverfassung10 sind der Gegenstand von Abgaben, 

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 107 N. 1.
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014 § 56 N 36.
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

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die Grundsätze ihrer Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von 

Gebühren in geringer Höhe in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Diese 

Bestimmung gilt als verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für Gemeinden.11 Die 

Gemeinde muss daher ihre Gebühren in einem Gebührenreglement regeln. Die Gemeinde 

Pieterlen verfügt über ein Gebührenreglement12 mit einer Gebührenverordnung.13 Gemäss 

Art. 2.2.3 Anhang zur KGebV werden Aufwände für baupolizeiliche Massnahmen mit der 

Aufwandgebühr II bemessen. Diese beträgt Fr. 110.– pro Stunde (Art. 3 Abs. 1 Bst. b 

KGebV).  Die Gemeinde Pieterlen verfügt somit über eine genügende gesetzlich 

Grundlage, um für den im Zusammenhang mit einem Baupolizeiverfahren angefallenen 

Aufwand Gebühren zu erheben. 

c) Wie bereits dargelegt, hat die Baupolizeibehörde zu Recht ein baupolizeiliches 

Verfahren eingeleitet und die Einstellung der Arbeiten auf dem Grundstück der 

Beschwerdeführenden verfügt, da sie über keine Baubewilligung verfügten. Es wird 

allgemein vorausgesetzt, die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben sei bekannt.14 Ohne 

vorgängige Rücksprache mit der Baubewilligungsbehörde hätten die 

Beschwerdeführenden den Schutzzaun daher nicht errichten dürfen, ohne Gefahr zu 

laufen, dass die Baupolizeibehörde interveniert. Dementsprechend haben sie mit ihrem 

Verhalten den Aufwand der Baupolizeibehörde verursacht. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass der Zaun bis zum Abschluss der Arbeiten auf dem 

Nachbarsgrundstück stehen bleiben kann. Die Aufwendungen der Baupolizeibehörde sind 

in Anwendung des Verursacherprinzips den Beschwerdeführenden aufzuerlegen.  

Der von der Gemeinde geltend gemachte Aufwand von insgesamt einer Stunde erscheint 

angemessen. Die Vorinstanz durfte den Beschwerdeführenden somit die Kosten von 

Fr. 110.– auferlegen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

11 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, grsg. von Walter 
Kälin/Urs Bolz, Bern 1995, S. 208.
12 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 1. Juli 2009 (GebR).
13 Gebührenverordnung der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 1. Juli 2009 (KGebV).
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b.

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4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV15).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Pieterlen vom 9. Juli 

2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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- Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident