# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38139f15-e2fe-50f6-a6f1-9e63824a0f35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2015 E-7185/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7185-2014_2015-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7185/2014 

 

 
V 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter William Waeber ,    

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7185/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 15. Juni 2013 reiste die Beschwerdeführerin über den Flughafen 

Zürich-Kloten in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Mit Verfügung 

vom 17. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz ihr vorläufig die Einreise in 

die Schweiz und wies ihr für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transit-

bereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zu.  

A.b Am 21. Juni 2013 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Zürich-Flughafen zur Person (BzP) befragt. Dabei 

machte sie geltend, im Oktober 2012 habe sie ihren hier in der Schweiz 

lebenden Ehemann geheiratet. Anlässlich der Heirat sei ihr Ehemann mit 

dem Iman telefonisch verbunden gewesen. Weiter führte sie aus, sie habe 

Syrien wegen des Krieges verlassen. Zudem habe sie Probleme mit der 

Familie gehabt. Sie hätten ihr verboten, in den Ausgang zu gehen und an 

Veranstaltungen teilzunehmen. Ferner hätten sie von ihr verlangt, dass sie 

das Kopftuch trage. Am 3. Juni 2013 gewährte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu ihrem Zivilstand. Am 3. Juli 2013 

bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die 

Schweiz.  

A.c Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2014 zu 

den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte sie dabei geltend, sie gehöre 

der Ethnie der Kurden an. Nach der Matura im Jahre 2009 habe sie in Da-

maskus Soziologie studiert. In Damaskus habe sie zwei Explosionen mit-

erlebt. Zudem seien einmal die Truppen von Bashar El Assad ins Universi-

tätsgelände eingedrungen. Seither habe sie Angst. Im Juli 2012 sei sie 

nach Hause zurückgekehrt. Aufgrund der sich verschlechternden Situation 

in Damaskus habe sie ihr Studium nicht weiterführen können. Vier Monate 

vor ihrer Ausreise sei ihre Familie von D._______ nach E._______ über-

siedelt, wo die Situation für Kurden besser gewesen sei. Sie habe an ver-

schiedenen Sittings teilgenommen und am 12. und 16. März 2013 an Ge-

denkfeiern in E._______. 

Seit der Einreise in die Schweiz habe sie an mehreren Veranstaltungen 

mitgemacht. Dabei sei es stets um die kurdische Sache gegangen, insbe-

sondere um die Ereignisse in Kobane, Shangale und Sarikane. Einmal sei 

sie an einem Marsch vom UNO-Gebäude in Genf zum Bahnhof dabei ge-

wesen und am 24. September 2014 habe sie an einer Veranstaltung des 

UNHCR teilgenommen. Zweimal habe sie einem Korrespondent des TV-

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Seite 3 

Senders F._______ ein Interview gegeben. Gelegentlich habe sie Geld für 

die Menschen in Kobane gespendet. Auch kommentiere sie auf ihrem Fa-

cebook-Profil regelmässig die Lage in Syrien.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihr voll-

umfänglich Einsicht in die Akte B44/1 (interner Antrag) zu gewähren. Nach 

der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs 

sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der 

vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, sie als Flüchtling anzuerkennen und des-

halb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin 110 Seiten ihres Face-

book-Profils, Kopien von Fotos sowie eine CD-Rom zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Einsicht in das Aktenstück B44/1 und um Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sodann verzichtete er auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorinstanz zur 

Vernehmlassung. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 die 

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Abweisung der Beschwerde. Am 20. Januar 2015 stellte der Instruktions-

richter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme 

zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 21. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-

stätigung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kur-

distani – Organisation Schweiz, vom 19. Mai 2015 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt nachfolgender Erwägungen (E. 11.) einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

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wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3  

3.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe keine Ein-

sicht in das Aktenstück B44/1 gewährt, wurde die Rüge mit Zwischenver-

fügung vom 8. Januar 201 bereits behandelt. Die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs erweist sich insoweit als unbegründet. 

3.3.2 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann die Beschwerdefüh-

rerin ebenfalls keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat aus-

geführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dorti-

gen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin, weshalb diese durch die Begründung 

des Entscheides gar nicht beschwert sein kann. Auf die entsprechenden 

Ausführungen in diesem Zusammenhang ist nicht weiter einzugehen. Die 

Rüge erweist sich als unbegründet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Zudem habe sie ihre Abklä-

rungspflicht verletzt. 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

4.2  

4.2.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegen-

über unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 630). 

4.2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abge-

fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Nament-

lich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, 

sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrunde-

liegenden Sachverhalts. Demnach braucht die Vorinstanz in der Verfügung 

nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen ein-

zig im Rahmen der Würdigung anzuführen.  

4.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ohne er-

sichtlichen Grund über ein Jahr bis zur Anhörung verstreichen lassen. Dies 

trifft zu. Indes legt die Beschwerdeführerin in der Eingabe nicht dar, inwie-

fern ihr aus diesem Umstand in Bezug auf ihr Asylverfahren ein Nachteil 

erwachsen ist. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwer-

deführerin weiter vorbringt, es hätten zwingend weitere Abklärungen, na-

mentlich eine weitere Anhörung, durchgeführt werden müssen, substanti-

iert sie diesbezüglich nicht ansatzweise, inwiefern der Sachverhalt unrich-

tig oder unvollständig festgestellt sein soll und namentlich inwiefern eine 

weitere Anhörung im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswe-

sentlich sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich 

als unzutreffend. 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Beschwerde-

führerin habe Damaskus wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage 

und der zunehmenden Gewalt verlassen und ihr Studium unterbrochen. 

Der geltend gemachte Angst liege keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 

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AsylG genannten Gründe zugrunde. Die familiären Spannungen seien so-

dann darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin gegen den Wil-

len ihres Vaters kein Kopftuch tragen möchte und an Veranstaltungen für 

die kurdische Sache teilgenommen habe. Dabei handle es sich um persön-

liche Probleme und um keine Verfolgung im Sinne des Gesetzes. 

Weiter sei bekannt, dass die syrischen Behörden Veranstaltungen zur Be-

wahrung der kurdischen Kultur (Newroz) sowie für die kurdische Sache to-

lerieren würden, solange die Integrität des syrischen Staates nicht gefähr-

det sei. Dies sei bei den von der Beschwerdeführerin angeführten Aktivitä-

ten nicht der Fall.  

Was das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz anbelange, sei bekannt, dass der Geheimdienst die politischen 

Aktivitäten seiner Bürger im Ausland beobachte. In Anbetracht der zahlrei-

chen exilpolitischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger sei jedoch da-

von auszugehen, dass der Geheimdienst sein Augenmerk auf diejenigen 

richte, deren Aktivitäten ein gewisses Ausmass erreichen würden. Die 

blosse Teilnahme an einem Marsch in Genf sowie an Veranstaltungen be-

treffend die Situation der Kurden in Syrien beziehungsweise vor dem UNO-

Gebäude, ohne dabei eine besondere, herausragende Rolle inne zu ha-

ben, sowie das Kommentieren auf dem Facebook-Profil würden kein expo-

niertes exilpolitisches Engagement darstellen, welches die Aufmerksam-

keit der syrischen Behörden auf sich ziehe und die Beschwerdeführerin als 

ernsthafte Bedrohung für den Staat erkennen lassen würde. Sodann seien 

dem Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistans keine Hinweise auf 

Aktivitäten der Beschwerdeführerin für die Partei zu entnehmen. Schliess-

lich stelle das blosse Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz keinen 

subjektiven Nachfluchtgrund dar.   

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht 

als Flüchtling anerkannt und damit Bundesrecht verletzt.  

Der vorinstanzliche Schluss in Bezug auf die Ausreisegründe ist nicht zu 

beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird in nachvollziehbarer 

Weise dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 

zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. Was in der Rechtsmittelein-

gabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss 

zu ziehen. Namentlich beschränkte sich das politische Engagement der 

Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland auf die blosse Teilnahme an eini-

gen wenigen Kundgebungen zugunsten der kurdischen Sache sowie Ge-

denkfeiern. Dabei hob sie sich, wie viele andere, offensichtlich nicht von 

der Masse der übrigen Teilnehmenden ab. Anderes macht sie jedenfalls 

nicht geltend. Entsprechend führt sie auch keine sich anschliessend darauf 

beziehenden Probleme mit den heimatlichen Behörden an. Sodann ver-

mag sie aus dem Umstand, dass sie sich bereits in Syrien mehr für die 

Anliegen der Kurden habe einsetzen wollen, nichts zu ihren Gunsten ab-

zuleiten. Weiter legt die Beschwerdeführerin mit den allgemeinen Ausfüh-

rungen nicht substantiiert dar, inwiefern ihr persönlich begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung drohe. Solches ist auch nicht ersichtlich. Ferner ist 

die allgemeine Lage der Kurden in Syrien für sich allein besehen nicht als 

asylbeachtliche Verfolgung zu qualifizieren und es ist, entgegen der in der 

Eingabe vertretenen Auffassung, nicht von einer Kollektivverfolgung der 

Kurden auszugehen. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin mit dem 

Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und den allgemeinen Aus-

führungen, unter Hinweis auf verschiedene Berichte zur Situation in Syrien, 

nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flücht-

lingseigenschaft verneint hat. Der Beschwerdeführerin ist es demnach 

nicht gelungen, Fluchtgründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

7.  

7.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

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und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe hat sich die 

Vorinstanz hinreichend mit der Frage ihrer Gefährdung aufgrund subjekti-

ver Nachfluchtgründe auseinandergesetzt. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht wird nicht explizit gerügt und ist auch nicht ersichtlich, zumal 

die Beschwerdeführerin die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. Mit 

ihren Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin Kritik an der vor-in-

stanzlichen Verfügung vor, welche einzig auf eine andere Würdigung des 

Sachverhalts abzielt. Darauf ist nachstehend einzugehen. 

7.3 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin daran fest, auf-

grund ihres exilpolitischen Engagements erfülle sie die Flüchtlingseigen-

schaft. Sie sei in hohem Masse exilpolitisch tätig und habe damit die 

Schwelle der Exponiertheit längst überschritten. Sie habe anlässlich einer 

Versammlung vor der UNO eine Rede gehalten. Zudem habe sie einem 

Fernsehjournalisten zwei Interviews gegeben und äussere sich auf ihrem 

Facebook-Profil zu den Anliegen der Kurden und gegen das Regime.  

7.4  

7.4.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte die Beschwerdeführerin keine 

Verfolgung glaubhaft machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, 

dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

7.4.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In-

formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist gemeinhin be-

kannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, 

um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssen zu-

sätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen, 

dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, die Betroffene als regime-

feindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivi-

täten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein 

exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (vgl. Urteil des 

BVGer D-2227/2014 vom 13. Mai 2015, mit Verweisen). Daran vermag 

auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist 

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Seite 10 

angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prog-

nose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syri-

schen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren 

Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer gross-

flächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liegt. 

7.4.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin hier in 

der Schweiz an einigen – die Beschwerdeführerin vermag sich an deren 

Anzahl nicht ansatzweise erinnern – Veranstaltungen vor dem UNO-Ge-

bäude in Genf im Zusammenhang mit den Ereignissen in Kobane, Shan-

gale und Sarikane teilgenommen hat. Weiter war sie an einem Marsch vom 

UNO-Gebäude in Genf zum Bahnhof beteiligt sowie am 24. September 

2014 an einer Nebenveranstaltung des UNHCR. Gemäss ihren eigenen 

Aussagen hat sie an diesen Veranstaltungen keine besondere Rolle inne 

gehabt, sondern einzig die Slogans gesprochen, wie die übrigen Teilneh-

menden (vgl. Akten Vorinstanz B39/13 S. 7 Antwort 55). Einzig sei sie zwei-

mal von einem Journalisten des TV-Senders F._______ interviewt worden 

(vgl. Akten Vorinstanz a.a.O., Antwort 56). Seither war die Beschwerdefüh-

rerin nicht mehr exilpolitisch aktiv. Jedenfalls macht sie solches nicht gel-

tend. Bei dieser Sachlage kann offensichtlich nicht auf ein intensives, wahr-

nehmbares exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Was die ein-

gereichten diesbezüglichen Beweismittel anbelangt, ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin auf diesen zwar zu erkennen ist, indes an keiner 

Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, 

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Veranstaltungen beson-

ders und über das Mass der gewöhnlichen Kundgebungsteilnehmer hinaus 

exponiert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte.  

Auf Beschwerdeebene hat die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der 

Demokratischen Partei Kurdistani eingereicht. Darin wird ausgeführt, die 

Beschwerdeführerin habe stets eine grosse Rolle bei den Parteiaktivitäten 

und während den Demonstrationen gespielt. Diese Aktivitäten werden in-

des nicht ansatzweise substantiiert. Sodann hat die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Befragung vom 3. Oktober 2014 zu Protokoll gegeben, sie 

habe sich für die Partei interessiert, könne indes an den Aktivitäten nicht 

teilnehmen, da sie ein kleines Kind habe (vgl. Akten Vorinstanz B19/13, 

Antwort 59). Das Bestätigungsschreiben ist daher als blosses Gefälligkeits-

schreiben zu werten, aus welchem die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten vermag. Insoweit weist die Beschwerdeführerin kein 

besonders beachtenswertes politisches Profil auf.  

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Seite 11 

Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 17. und 24. September 2014 von ihr veröffentlichte Artikel zu den Ak-

ten gegeben. Die Dokumente sind in arabischer Schrift verfasst und es lie-

gen keine Übersetzungen vor. Auch äussert sich die Beschwerdeführerin 

weder in den Begleitschreiben noch auf Beschwerdeebene zum Inhalt der 

von ihr verfassten Artikel. Nachdem die durch einen mit dem Asylverfahren 

bestens vertrauten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin im Rah-

men ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) sowohl auf eine Übersetzung 

als auch auf klärende Ausführungen verzichtet hat, besteht für das Gericht 

keine Veranlassung, auf diese Dokumente weiter einzugehen.  

Sodann hat die Beschwerdeführerin 110 aus dem Internet ausgedruckte 

Seiten ihres Facebook-Profils als Beweismittel für ihr exilpolitisches Enga-

gement eingereicht. Dazu ist festzuhalten, dass solche Einträge und die 

Kommentierung solcher tagtäglich in ähnlicher Form x-1000fach vorkom-

men und eine systematische Identifizierung aller Verfasser sowie darin in-

volvierten Drittpersonen seitens der Behörden erscheint ausgesprochen 

unwahrscheinlich. Diesbezügliche Nachforschungen erfolgen nur sehr ge-

zielt und beschränken sich regelmässig auf Personen in führender Rolle. 

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Ausdrucke lauten auf das 

Profil G._______. Damit stimmt nur der Vorname und nicht auch der Nach-

name mit der Identität der Beschwerdeführerin überein. Eine Identifizierung 

der Beschwerdeführerin ist damit bereits erschwert. Weiter ist festzustel-

len, dass die Einträge nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von Dritt-

personen verfasst wurden, und die Beschwerdeführerin sich diese Einträge 

lediglich mit den Verfassern "teilt", das heisst, sie lediglich anzuklicken 

brauchte. Sodann datieren die eingereichten Einträge vom 16. Oktober 

2014 bis 5. Dezember 2014. Seit der Einreichung dieser Ausdrucke mit der 

Beschwerdeeingabe vom 8. Dezember 2014 hat die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin – im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) – 

keine weiteren Auszüge aus dem Facebook eingereicht. Es ist demnach 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Be-

schwerdeeinreichung lediglich innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 

wenigen Wochen auf ihrem Facebook-Account exilpolitisch aktiv war.  

7.5 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt nicht auf ein 

intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement der Beschwerde-

führerin geschlossen werden, welches die Aufmerksamkeit des syrischen 

Staates auf sie lenken würde. Es liegen somit keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vor. Schliesslich ist auf die ausschweifenden Ausführungen in 

der Eingabe in diesem Zusammenhang nicht weiter einzugehen und es 

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Seite 12 

besteht keine Veranlassung, die beantragten Dossiers beizuziehen. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

10.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte-

resse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll-

zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren 

(Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht ein-

zutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die 

vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen 

Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und 

darauf eingetreten werden kann. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

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Seite 13 

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der weit-

schweifigen Beschwerdeschrift sowie der zahlreichen unerheblichen Be-

weismittel, die dennoch gesichtet werden mussten, auf insgesamt 

Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den und darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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