# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c41417f-125f-512e-b763-752f7fb4c731
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.08.2020 U 2020 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-26_2020-08-18.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 26

2. Kammer 

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Pedretti 
Aktuar ad hoc Bühler

URTEIL

vom 18. August 2020

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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1. Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht B._____ vom 29./30. 

August 2016 wurde A._____ für das Verfahren betreffend Ehescheidung 

(Proz. Nr. 135-2016-577) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus die-

sem Verfahren sind bei A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insge-

samt Fr. 6'419.-- angefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu dessen 

Lasten - unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts - die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt worden war, übernommen wurden. 

2. Am 3. Februar 2020 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubün-

den A._____ auf, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse mittels 

des Erhebungsformulars "Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhält-

nisse" und weiteren Nachweisen bis am 25. Februar 2020 offenzulegen. 

Am 24. Februar 2020 reichte A._____ innert Frist das Erhebungsformular 

mitsamt diversen Belegen ein. 

3. Mit Verfügung vom 16. März 2020 verlangte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 6'419.-- 

zurück. Gemäss der URP-Existenzminimumberechnung vom 11. März 

2020 sowie den weiteren Akten lägen die Einkommensverhältnisse von 

A._____ über seinem massgeblichen Existenzminimum. Die Steuerverwal-

tung des Kantons Graubünden ermittelte ein monatliches Existenzmini-

mum von insgesamt Fr. 3'340.-- und hielt fest, dass sich das Nettoerwerbs-

einkommen auf monatlich Fr. 4'932.-- belaufe, womit ein (monatlicher) 

Überschuss von Fr. 1'592.-- resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ in 

Zahlungsschwierigkeiten gerät, wurde die Tilgung des bevorschussten Be-

trages mittels Ratenzahlungen von monatlich Fr. 917.-- bewilligt, wobei die 

erste Rate am 30. April 2020 zur Zahlung fällig wurde. 

4. Am 18. März 2020 nahm A._____ telefonischen Kontakt mit der Steuerver-

waltung des Kantons Graubünden auf. Dabei monierte er, dass in der URP-

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Existenzminimumberechnung lediglich Mietzinsen von monatlich Fr. 575.-- 

berücksichtigt worden seien und dies, obschon er auch den Mietzinsanteil 

seiner Partnerin von monatlich Fr. 575.-- zu bezahlen habe. Damit seien 

bei ihm korrekterweise Mietzinsen von insgesamt Fr. 1'150.-- pro Monat zu 

berücksichtigen.

5. Mit Schreiben vom 18. März 2020 setzte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ darüber in Kenntnis, dass die URP-Existenzmini-

mumberechnung vom 11. März 2020 korrigiert worden sei, indem bei ihm 

Mietzinsen von monatlich Fr. 1'150.-- veranschlagt worden seien. An der 

Verfügung vom 16. März 2020 sowie den verfügten monatlichen Ratenzah-

lungen werde festgehalten. 

6. Gegen die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 

16. März 2020 gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Be-

schwerde vom 23. März 2020 an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte sinngemäss deren Überprüfung. Begründend 

führte er aus, dass er zusammen mit seiner Partnerin und mit deren drei 

Kindern im Alter von 10, 13 und 16 Jahren in einem Haushalt lebe. Seine 

Partnerin lebe von einer Witwenrente und Ergänzungsleistungen. Entspre-

chend fühle er sich verpflichtet, auch für die Kosten ihrer Kinder aufzukom-

men. So würden insbesondere Kosten für Schulsachen, Freizeit, Sport, 

Zahnspangen etc. anfallen. Nach Bezahlung dieser Kosten, welche er nicht 

sofort belegen könne, bleibe nichts mehr übrig. Mit dem Grundbetrag von 

Fr. 1'200.-- könnten die Auslagen für Lebensmittel, Kleider, Reparaturen, 

Zahnarzt, Brille etc. nicht gedeckt werden. Ferner habe er Anspruch auf ein 

Auto. Ein solches sei in der heutigen schnelllebigen Zeit unumgänglich und 

stelle kein Luxusgut dar. Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, 

dass er seit 30 Jahren in der Schweiz arbeite und hier auch seine Steuern 

bezahlt habe. Sein Lohn von monatlich Fr. 4'498.30 habe sich seit Jahren 

nicht erhöht. Er sei gewillt, den Betrag von insgesamt Fr. 6'419.-- zu erstat-

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ten. Derzeit sei er allerdings lediglich in der Lage, Ratenzahlungen von mo-

natlich Fr. 150.-- zu leisten. 

7. Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 (Poststempel vom 8. Mai 2020) reichte der 

Beschwerdeführer eine Berechnung sowie diverse Belege ein. Gemäss 

dieser Berechnung resultiert bei ihm ein Einkommensüberschuss von mo-

natlich Fr. 14.50.

8. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2020 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde. Begründend führte die Beschwerde-

gegnerin aus, dass in der korrigierten URP-Existenzminimumberechnung 

vom 18. März 2020 Mietzinsen von monatlich Fr. 1'150.-- berücksichtigt 

worden seien. Damit resultiere indes noch immer ein Überschuss von 

Fr. 1'017.-- pro Monat. Damit sei der Beschwerdeführer in jedem Fall in der 

Lage, die verfügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 917.-- zu bezahlen. 

Aus diesem Grund sei die Verfügung vom 16. März 2020 auch nicht ange-

passt worden. Ferner führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Be-

schwerdeführer weder seiner Partnerin noch ihren drei Kindern gegenüber 

unterstützungspflichtig sei. Der Beschwerdeführer wohne und arbeite in 

X._____. Aus diesem Grund komme seinem Motorfahrzeug auch kein 

Kompetenzcharakter zu. Vielmehr könne er auf den öffentlichen Verkehr 

zurückgreifen. Entsprechend seien beim Beschwerdeführer anerkannter-

massen Fahrkosten von monatlich Fr. 78.-- zu berücksichtigen. Für die 

Schuldentilgung gegenüber der C._____ AG sei in der Existenzminimum-

berechnung zudem ein Betrag von monatlich Fr. 490.-- veranschlagt wor-

den. Damit sollte es dem Beschwerdeführer auch weiterhin möglich sein, 

den Zahlungen bei der C._____ AG nachzukommen. Des Weiteren machte 

die Beschwerdegegnerin geltend, dass gemäss den vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Lohnabrechnungen für das Jahr 2020 ein Nettoerwerbs-

einkommen inklusive Anteil am 13. Monatslohn von monatlich Fr. 4'864.50 

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resultiere. Dieses Nettoerwerbseinkommen sei um monatlich Fr. 67.50 tie-

fer als dasjenige, welches im Rahmen der Verfügung vom 16. März 2020 

berücksichtigt worden sei. Selbst unter Berücksichtigung dieser Lohnein-

busse resultiere indes noch immer ein Überschuss von Fr. 949.50 pro Mo-

nat. Damit würden sich die verfügten Ratenzahlungen von Fr. 917.-- pro 

Monat als angemessen erweisen. 

9. Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer freiwilligen Re-

plik ungenutzt verstreichen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 

52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschuss-

ten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über 

Fr. 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für 

eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die 

weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb auf die eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-

tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020. Streitig und 

zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung der im 

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Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten Unterstützungsbeiträge von 

insgesamt Fr. 6'419.-- mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 917.-- 

verpflichtet wurde.  

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-

seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche 

Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das 

Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem 

Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den 

Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder 

aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann 

ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-

den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge 

können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-

den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend 

verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 

I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-

aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass 

sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-

nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-

liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 19 117 vom 

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11. März 2020 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch 

des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Berücksich-

tigung der heutigen finanziellen Verhältnisse noch immer bewilligt worden 

wäre. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzuläs-

sig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert 

und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht 

eine gesetzliche Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 

841).

4.1. In einem ersten Schritt ist zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer ein mo-

natlicher Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, 

die verfügten Ratenzahlungen von Fr. 917.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab 

der zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen. Da-

bei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzbedarf auszugehen. 

Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das be-

treibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die 

individuellen Umstände zu berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E.2a, 108 Ia 

108 E.5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des Anspruchs auf unent-

geltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung 

eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizu-

ziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als 

diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton 

Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von 

Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist (Prozessar-

mut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 SchKG des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] 

plus 20% auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer 

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Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach 

den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um absch-

liessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise be-

rechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzu-

ziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkre-

ten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-

zen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende monatli-

che Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für einfache 

Verfahren innert eines Jahrs bzw. bei komplexen Verfahren innert zweier 

Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der bevorschuss-

ten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rückerstattung dau-

ert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. VGU U 14 1 vom 4. September 2014 

E. 5a in fine und U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine Rückerstat-

tung des Gesamtbetrages der bevorschussten URP-Kosten in 60 Monaten 

möglich und zumutbar war]). Nachfolgend gilt es, in der soeben geschilder-

ten Weise das URP-Existenzminimum den Einkommensverhältnissen des 

Beschwerdeführers gegenüberzustellen. 

4.2. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende korrigierte Berechnung des URP-Existenzmi-

nimums vom 18. März 2020 wird in Bezug auf die Auslagen für den öffent-

lichen Verkehr von Fr. 78.-- sowie auf die Höhe der Rückzahlungsraten für 

den bei der C._____ AG aufgenommen Privatkredit von monatlich Fr. 490.-

- zu Recht nicht beanstandet. Diesbezüglich erübrigen sich weitere Aus-

führungen. Gemäss der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Mai 

2020 eingereichten Berechnung macht er für sich, seine Partnerin sowie 

deren drei Kinder sinngemäss einen Grundbetrag von monatlich insgesamt 

Fr. 1'350.-- geltend. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass zwischen 

ihm und den Kindern seiner Partnerin weder kraft der Ehe noch zufolge 

Anerkennung, gerichtlicher Feststellung oder Adoption ein Kindesverhält-

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nis besteht (vgl. Art. 252 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; 

SR 210]). Dies hat zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 276 ZGB keine finanziellen Unterstützungspflichten gegenüber den 

Kindern seiner Partnerin hat. Eine solche Unterstützungspflicht lässt sich 

auch nicht gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 ZGB 

ableiten; schliesslich sind der Beschwerdeführer und seine Partnerin nicht 

verheiratet. Aus diesem Grund sind im URP-Existenzminimum des Be-

schwerdeführers keine Auslagen im Zusammenhang mit den Kindern sei-

ner Partnerin zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer mit seiner Partnerin keine gemeinsamen Kinder hat und 

auch nicht verheiratet ist, können in seinem URP-Existenzminimum auch 

keine Kosten der Partnerin für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und 

Gesundheitspflege, usw. (vgl. Beschlusses des Kantonsgerichts von 

Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums) berücksichtigt werden. Hat 

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund 

wie einen alleinstehenden Schuldner behandelt, ist dieses Vorgehen somit 

nicht zu beanstanden; dies umso weniger, als dem Beschwerdeführer 

gemäss vorgenanntem Beschluss des Kantonsgerichts auch durchaus die 

Hälfte des Ehegattengrundbetrages von Fr. 1'700.--, also Fr. 850.--, hätte 

angerechnet werden können. Schliesslich lebt der Beschwerdeführer mit 

seiner Partnerin, welche ebenfalls über Einkünfte in Form einer Witwen-

rente und von Ergänzungsleistungen verfügt, in einer kostensenkenden 

Wohn- und Lebensgemeinschaft. Mithin hat die Beschwerdegegnerin zu 

Recht den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner von monatlich 

Fr. 1'200.-- zuzüglich eines Zuschlags von 20% (= Fr. 240.--) veranschlagt. 

Gemäss dem im Recht liegenden Untermietvertrag vom 1. Oktober 2016 

belaufen sich die Mietzinsen für die 5.5-Zimmerwohnung in X._____ auf 

monatlich Fr. 1'150.-- (vgl. Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 7). In 

diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer zusätzlich Strom-

kosten von Fr. 50.-- pro Monat geltend (vgl. Beschwerdeführerische Akten). 

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Diese Kosten können nicht berücksichtigt werden, zumal die Kosten für den 

Strom bereits im Grundbetrag von monatlich Fr. 1'200.-- enthalten sind und 

die Stromrechnungen zudem ohnehin der Partnerin des Beschwerdefüh-

rers in Rechnung gestellt werden (vgl. Bg-act. 7). Die von der Beschwerde-

gegnerin veranschlagten Wohnkosten von Fr. 1'150.-- sind somit nicht zu 

beanstanden; dies umso weniger, als es durchaus vertretbar wäre, dem 

Beschwerdeführer lediglich die Hälfte der Wohnkosten von Fr. 1'150.--, 

also Fr. 575.--, anzurechnen. Es verhält sich nämlich so, dass seine Part-

nerin anerkanntermassen über Einkünfte in Form einer Witwenrente und 

Ergänzungsleistungen verfügt. Vor diesem Hintergrund könnte sogar von 

einer kostensenkenden Wohn- und Lebensgemeinschaft ausgegangen 

werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass im URP-Existenzminimum des 

Beschwerdeführers - wie bereits gesagt - lediglich die Hälfte der Wohnkos-

ten von Fr. 1'150.-- berücksichtigt werden könnten. Wurden also zugunsten 

des Beschwerdeführers Wohnkosten von monatlich Fr. 1'150.-- veran-

schlagt, gibt dies zu keinen Beanstandungen Anlass. Ferner macht der Be-

schwerdeführer Einzahlungen in eine gebundene Lebensversicherung der 

Säule 3a von Fr. 150.-- pro Monat geltend. Dabei ist festzustellen, dass er 

diese Einzahlungen nicht belegt hat. Ungeachtet dessen wären die geltend 

gemachten Einzahlungen von monatlich Fr. 150.-- ohnehin nicht zu berück-

sichtigen, denn es handelt sich bei der vom Beschwerdeführer abgeschlos-

senen Lebensversicherung nicht um eine obligatorische, sondern um eine 

freiwillige Privatversicherung. Die Auslagen für solche Privatversicherun-

gen sind durch den Grundbetrag von monatlich Fr. 1'200.-- sowie den dar-

auf berechneten Zuschlag von Fr. 240.-- bereits abgedeckt und deren Fi-

nanzierung kann nicht zu Lasten des Staates gehen. Die Beschwerdegeg-

nerin hat im URP-Existenzminimum des Beschwerdeführers Krankenkas-

senprämien für die Grundversicherung von monatlich Fr. 378.-- veran-

schlagt. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer Krankenkassenprä-

mien von monatlich Fr. 433.95 geltend (vgl. Beschwerdeführerische Akten). 

Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten S. 2 der Versiche-

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rungspolice 2020 kann indes nicht beurteilt werden, ob im Betrag von Fr. 

433.95 sowohl die Prämien für die obligatorische Grundversicherung als 

auch der Zusatzversicherung oder ausschliesslich die Grundversiche-

rungsprämien enthalten sind. Dabei ist festzuhalten, dass im zivilprozessu-

alen Notbedarf ausschliesslich die Grundversicherungsprämien berück-

sichtigt werden können. Wie hoch diese Prämien ausfallen, lässt sich den 

Akten nicht entnehmen, so insbesondere nicht der im Recht liegenden S. 2 

der Versicherungspolice 2020 (vgl. Beschwerdeführerische Akten). Vor 

diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht insbesondere nicht klar, 

welchem Beleg die Beschwerdegegnerin die beim Beschwerdeführer 

berücksichtigten Grundversicherungsprämien von monatlich Fr. 378.-- ent-

nommen hat. Aufgrund dieser Unklarheiten rechtfertigt es sich, im URP-

Existenzminimum des Beschwerdeführers die ausgewiesenen Kranken-

kassenprämien von monatlich Fr. 433.95 abzüglich der für das Jahr 2020 

zugesprochenen Vorschussleistung von monatlich Fr. 8.35 (vgl. Bg-act. 7), 

also Fr. 425.60, zu veranschlagen. Die Parteien sind sich darin einig, dass 

sich das Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers in den letzten 

Jahren grundsätzlich nicht wesentlich verändert hat. Aus diesem Grund 

rechtfertigt es sich für die Festlegung der Steuerlast, auf die für die Steuer-

periode 2019 zu bezahlenden Steuern abzustellen. Danach hat sich die 

Steuerlast des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 4'541.25 belaufen 

(vgl. Bg-act. 12 - 14). Bis am 20. April 2020 hatte der Beschwerdeführer 

diesen Betrag bis zum Umfang von Fr. 2'424.25 getilgt (vgl. Bg-act. 12 – 

14). Damit resultiert ab Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 eine zu berück-

sichtigende Steuerbelastung von monatlich Fr. 303.-- (= Fr. 2'424.25 / 8). 

Im Zusammenhang mit seinem Motorfahrzeug macht der Beschwerdefüh-

rer überdies monatliche Leasingraten von Fr. 308.90 geltend. Diese Lea-

singraten können nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer 

wohnt und arbeitet in X._____. Damit ist es ihm möglich und zumutbar, 

seinen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Aus die-

sem Grund wurden dem Beschwerdeführer auch Auslagen für die Benüt-

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zung des öffentlichen Verkehrs von monatlich Fr. 78.-- angerechnet. Kann 

der Beschwerdeführer seinen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr 

zurücklegen, kommt seinem Motorfahrzeug kein Kompetenzcharakter zu. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ohnehin nicht klar 

ist, ob überhaupt ein Autoleasing besteht, zumal der Beschwerdeführer ei-

nerseits einen Leasingvertrag vom 12. April 2016 eingereicht hat (Bg-act. 

7), andererseits aber lediglich eine undatierte unverbindliche Leasing-Be-

rechnung (vgl. Beschwerdeführerische Akten). Auch aus diesem Grund ist 

die Berücksichtigung der geltend gemachten Leasingraten nicht angezeigt. 

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer ein URP-

Existenzminimum von monatlich insgesamt maximal Fr. 3'886.60  (Grund-

betrag Fr. 1'200.--; Zuschlag Fr. 240.--; Mietzins Fr. 1'150.--; Fahrkosten 

Fr. 78.--; Tilgung Privatkredit Fr. 490.--; Krankenkasse Fr. 425.60; Steuern 

Fr. 303.--) resultiert. Diesem URP-Existenzminimum ist nun das Nettoer-

werbseinkommen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. 

5. Der Beschwerdeführer arbeitet bei der D._____. Damit soll er nach ur-

sprünglicher Berechnung der Beschwerdegegnerin im Jahr 2019 ein Net-

toerwerbseinkommen von monatlich durchschnittlich Fr. 4'932.-- (inkl. An-

teil am 13. Monatslohn) erwirtschaftet haben (vgl. Bg-act. 8). Aufgrund der 

im Recht liegenden Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis April 

2020 beläuft sich das aktuelle Nettoerwerbseinkommen des Beschwerde-

führers auf monatlich Fr. 4'864.50 (inkl. Anteil am 13. Monatslohn), was 

auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung so darlegt. Selbst 

wenn zugunsten des Beschwerdeführers auf diesen tieferen Lohn abge-

stellt wird, besteht noch immer ein Überschuss von Fr. 977.90 (= Fr. 

4'864.50 - Fr. 3'886.60) pro Monat. Damit ist er in der Lage, die verfügten 

Ratenzahlungen von monatlich Fr. 917.-- erstmals per 30. April 2020 zu 

bezahlen. Bereits aufgrund der beschwerdeführerischen Einkommensver-

hältnisse könnte im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche 

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Rechtspflege nicht gutgeheissen werden. Damit erübrigt sich die Prüfung, 

ob der Beschwerdeführer die bevorschussten Gelder auch aufgrund seiner 

Vermögensverhältnisse zurückzahlen könnte. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im Er-

gebnis zu Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von insge-

samt Fr. 6'419.-- mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 917.--erst-

mals per 30. April 2020 verfügt hat. Die angefochtene Verfügung erweist 

sich deshalb als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 

Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Eine ausseramtliche Ent-

schädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 584.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]