# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5326b2-e4fe-592c-aaf0-6bce4d524676
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 D-8367/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8367-2010_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8367/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Herkunft unbekannt, 
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. November 2010 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8367/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge im März 2007 verliess und sich nach _______ begab, 

dass sie etwa eineinhalb Jahre später von dort aus nach _______ reis-
te und schliesslich am 1. Februar 2009 von ihr unbekannten Ländern 
her kommend in die  Schweiz gelangte, wo sie am 22. Februar 2009 
um Asyl nachsuchte,

dass sie gleichentags vom BFM _______ aufgefordert wurde, innert 48 
Stunden Identitätspapiere beizubringen, 

dass  sie  gemäss  daktyloskopischem  Untersuchungsergebnis  vom 
23. Februar 2009 am 24. September 2007 im _______ erfasst wurde,

dass die Vorinstanz am 6. März 2009 in _______ ihre Personalien er-
hob und sie summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das 
Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass ihr das BFM gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Wegweisung nach _______ gewährte,

dass _______ am 20. Mai 2009 einer Rückübernahme der Beschwer-
deführerin im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht zustimmte, 

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2009 einlässlich zu 
den Asylgründen anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. November 2010 – eröffnet am 
26. November  2010 –  in  Anwendung von  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz den Ausreisetermin auf  den 5. Januar 2011 an-
setzte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob, 

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dass sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das Eintreten 
auf ihr Asylgesuch verbunden mit der Asylgewährung, eventualiter die 
Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung, subeventua-
liter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-
zugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in 
prozessualer Hinsicht  die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 
1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 
[VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht bean-
tragte, 

dass auf die vorinstanzlichen Argumente und die Beschwerdebegrün-
dung – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Dezember 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG,  des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über  das Bundesverwaltungsge-
richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20)  sowie  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass  bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die  Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorin- 
stanz zurückzuweisen ist, 

dass demnach auf den Antrag, es sei Asyl zu erteilen, nicht einzutre-
ten ist, 

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dass der  Antrag,  es  sei  kein  Kostenvorschuss zu erheben,  mit  dem 
Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass  es  die  Beschwerdeführerin  unterliess,  im  Moment  der  Einrei-
chung  des Asylgesuches im Transitzentrum beziehungsweise  in  den 
48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines 
Informationsblattes ein Dokument zu ihrer zweifelsfreien Identifizierung 
abzugeben,  weshalb  die  in  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  statuierte 
Grundvoraussetzung  für  ein  Nichteintreten  wegen  fehlender  Papiere 
vorliegend erfüllt ist,

dass sie als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie-
ren  unter  anderem erklärte,  sie  habe  keine  entsprechenden  Belege 
und könne auch keine beschaffen (vorinstanzliche Akte A 1/11 S. 4), 

dass ihre Angaben betreffend Möglichkeit  der Papierbeschaffung ge-
nerell als wenig kooperativ und stereotyp zu bezeichnen sind (A 22/16 
Antworten 4 ff.), 

dass die Schilderungen der Reiseumstände vage und – nach Einräu-
mung  des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  allfälligen  Rückübernahme 
durch _______ – teilweise ungereimt ausgefallen sind (A 1/11 S. 6 ff.; 
A 6/4 S. 2 f.), 

dass auch die Angaben zu angeblichen Aufenthaltsorten in _______ 
kaum Substanz aufweisen (A 22/16 Antworten 54 ff.) und so die Ein-
schätzung der  Vorinstanz,  die  Beschwerdeführerin  stamme gar  nicht 
aus diesem Land, als gerechtfertigt erscheint, 

dass zusammen mit weiteren, vom BFM zu Recht festgehaltenen Un-
gereimtheiten  und  in  Würdigung  der  fehlenden  Bemühungen  betref-
fend Beschaffung von Identitätsbelegen die Auffassung der Vorinstanz, 
für  das Nichteinreichen von Reise-  oder  Identitätspapieren aus dem 
tatsächlichen Heimatland lägen keine entschuldbaren Gründe vor, zu 
teilen ist, da aufgrund des erwähnten Aussageverhaltens die angebli-
che Papierlosigkeit nicht geglaubt werden kann, 

dass  sich  die  Beschwerdevorbringen  im  Wesentlichen  darauf  be-
schränken, die angebliche Papierlosigkeit erneut zu behaupten, und so 
mangels Stichhaltigkeit keine Neubeurteilung rechtfertigen, 

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dass die Beschwerdeführerin zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen vorbrachte, ihr Vater habe sie zwangsverheiraten wollen,

dass der  Ehemann in spe ein  gewalttätiges  und einflussreiches Mit-
glied einer Rebellengruppe gewesen sei, 

dass sie die Heirat wiederholt abgelehnt habe und deswegen durch ih-
ren Vater und einen ihrer Brüder mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass sie nach _______ geflüchtet  sei,  wo sie von der  andauernden 
Suche des besagten Bruders nach ihr erfahren habe, 

dass sie  in  Anbetracht  dieser  Sachlage nach Europa weitergeflohen 
sei, 

dass das BFM erwog, die angeblichen Fluchtgründe entbehrten schon 
insofern  jeglicher  Grundlage,  als  die  angebliche  Herkunft  der  Be-
schwerdeführerin aus _______ nicht glaubhaft sei, 

dass die vorinstanzliche Sichtweise durch das Aussageverhalten der 
Beschwerdeführerin offensichtlich bestätigt wird, da sie – wie bereits 
obenstehend  erwähnt  –  kaum substanziierte  Angaben  zum angebli-
chen Herkunftsgebiet machen konnte, 

dass dies – entgegen den Beschwerdevorbringen – allein durch den 
soziokulturellen  Hintergrund  nicht  erklärbar  erscheint,  sollte  sie  sich 
tatsächlich während Jahren vor Ort aufgehalten haben, 

dass ihre Darlegungen im Übrigen kaum Realkennzeichen aufweisen 
und jedenfalls nicht  den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Be-
fürchtetem in  der  geltend gemachten  Form zu  vermitteln  vermögen, 
weshalb  die  Haltlosigkeit  der  Vorbringen auch unbesehen der  fragli-
chen Herkunft der Beschwerdeführerin besteht, 

dass sie in der Beschwerdeschrift  die angebliche Situation aus ihrer 
Sicht erneut darlegt,  aber keine überzeugenden Argumente, die eine 
andere  als  die  vom  BFM  vorgenommene  Beurteilung  rechtfertigen 
würden, vorbringt, 

dass das Bestehen ihrer Flüchtlingseigenschaft somit ohne weitere Er-
örterungen  ausgeschlossen  werden  kann  und  zusätzliche  Abklärun-
gen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht not-

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wendig sind respektive waren und – entgegen den Beschwerdevorbrin-
gen – vom BFM auch nicht veranlasst wurden,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach 
zu Recht auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe-
rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des  AuG  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden 
sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypotheti-
schen Herkunftsländern zu forschen,

dass  die  Beschwerdeführerin  bis  zum heutigen  Zeitpunkt  ohne  ent-
schuldbare Gründe keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente ein-
gereicht hat und ihre  Angaben zum angeblichen Herkunftsstaat nach 
dem Gesagten nicht glaubhaft sind,

dass die Beschwerdeführerin deshalb praxisgemäss die Folgen ihrer 
mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren Iden-
tität und Herkunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszu-
gehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimat-
staat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sin-
ne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenste-
hen,

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dass nach dem Gesagten keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor-
liegen und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, so-
weit darauf einzutreten ist, 

dass sich die eingereichte  Beschwerde als von vornherein aussichts-
los erwiesen hat,  weshalb die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG abzuweisen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der  Beschwerde-
führerin auferlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM mit den Akten N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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