# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b06173e-05df-59ab-9060-eb9a1b255ace
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 E-5712/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5712-2006_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5712/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, alias B._______, Côte d'Ivoire,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5712/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-
staat am 15. November 2005 verliess und über unbekannte Orte am 
7. November 2005 illegal in die Schweiz gelangte, wo sie gleichentags 
im Empfangszentrum (EZ) C._______ um Asyl nachsuchte,

dass dort  am 11. November 2005 die summarische Befragung durch 
das BFM stattfand und dieses die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 
2006 in Bern zu ihren Asylgründen anhörte,

dass das BFM in der Zwischenzeit betreffend die Beschwerdeführerin 
sowohl am Institut für Rechtsmedizin in Zürich ein Altersgutachten als 
auch  durch  die  Fachstelle  LINGUA ein  Herkunftsgutachten  erstellen 
liess und ihr am 13. Dezember 2005 respektive am 19. Oktober 2006 
anlässlich ihrer Anhörung das rechtliche Gehör zu beiden Gutachten 
gewährte,

dass  die  Beschwerdeführerin  bei  den  Befragungen  zunächst  angab, 
sie sei in der Elfenbeinküste geboren worden, gehöre der Ethnie der 
D._______  an,  kenne  indessen  weder  ihre  Eltern  noch  ihr  genaues 
Geburtsdatum,  sei  bei  ihrer  Tante  E._______  in  einem  Quartier  in 
Abidjan aufgewachsen und habe nie die Schule besucht,

dass sie mit zehn Jahren im selben Quartier bei einer weissen Familie 
als Kindermädchen zu arbeiten begonnen habe und bei dieser Anstel-
lung Französisch gelernt habe,

dass ihr die Tante diese Stelle besorgt habe und für sie auch den Lohn 
eingezogen habe,

dass der Arbeitgeber während der Abwesenheit  seiner Frau und der 
Kinder die Beschwerdeführerin wiederholt sexuell missbraucht habe,

dass im Oktober 2005 die weisse Familie wegen der in der Elfenbein-
küste  ausgebrochenen  Unruhen  beschlossen  habe,  nach  Europa  zu 
reisen,

dass  die  Familie  die  Beschwereführerin  mitgenommen  und  in  die 
Schweiz geführt  habe, weil ihre Tante während der Unruhen ums Le-
ben gekommen sei und die Beschwerdeführerin in der Elfenbeinküste 
über keine weiteren Bezugspersonen mehr verfügt habe,

Seite 2

E-5712/2006

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  des  Stellens  ihres  Asylge-
suchs den Asylbehörden keine Identitätsdokumente aushändigte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 30.  Oktober  2006  –  eröffnet  am 
2. November 2006 – das Asylgesuch abwies und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  stand,  so dass deren Asylrelevanz nicht  zu prüfen 
sei.

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. November 2006 ge-
gen  diesen  Entscheid  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhob und dabei die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  sowie  die  Asylgewährung,  eventualiter  die  Festellung  der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  die  vorläufige  Auf-
nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenügli-
chen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz, den Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sowie  die  unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) be-
antragte,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen zuruckgekommen wird,

dass  mit  Zwischenverfügung der  ARK vom 7. Dezember  2006 unter 
anderem der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verlegt sowie an-
tragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet 
wurde,

dass die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe vom 13. Februar  2007 an 
das Bundesverwaltungsgericht   mitteilen liess,  sie werde fortan von 
lic.  iur.  Dominik  Heinzer  vertreten,  und  nebst  einer  entsprechenden 
Vollmacht auch eine Mittellosigkeitserklärung sowie eine Ankündigung 
über die Einreichung eines psychotherapeutischen Berichts einreichen 
liess,

Seite 3

E-5712/2006

dass die  Beschwerdeführerin  am 29. März  2007 den angekündigten 
Bericht über ihre psychische Verfassung zu den Akten reichte,

dass mit Zwischenverfügung der damals zuständige Instruktionsrichte-
rin  vom 26. April  2007 der Beschwerdeführerin mitgeteilt  wurde, das 
bei der ARK anhängig gemachte Verfahren sei per 1. Januar 2007 vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommen  worden  (Art.  53  Abs.  2  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
und werde von der Abteilung V behandelt,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. November 2007 ei-
nen aktuellen Arztbericht nachreichte, welcher über ihre gegenwärtige 
psychische Situation sowie über den Therapieverlauf Auskunft gebe,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 4. August  2008  einen  Auszug  aus 
dem ivorischen Zivilstandsregister sowie eine Ledigkeitsbescheinigung 
einreichte, dabei auf die Gründe für die verschiedenen Schreibweisen 
ihres Namens hinwies und sich über den Stand des Verfahrens erkun-
digte,

dass mit Schreiben vom 14. August 2008 der Beschwerdeführerin mit-
geteilt wurde, ihr Verfahren werde im Rahmen der gesetzten Prioritä-
ten behandelt und voraussichtlich noch innert Jahresfrist dem Spruch-
gremium vorgelegt,

dass das BFM mit  Verfügung vom 11. September  2008 wiedererwä-
gungsweise die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Dispositivzif-
fern 4 und 5 aufhob und den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumut-
barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass deshalb die Beschwerdeführerin am 22. September 2008 von der 
vormals zuständigen Instruktionsrichterin um Mitteilung ersucht wurde, 
ob sie ihre Beschwerde zurückziehe,

dass sie mit Eingabe vom 25. September 2008 antwortete, sie halte an 
der Beschwerde fest, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei,

Seite 4

E-5712/2006

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5 
VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-34 VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen  hat  und  das  neue  Verfah-
rensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 19. Okto-
ber 2006 der Inhalt sowie das Resultat des LINGUA-Gutachtens offen-
gelegt und ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts oder des rechtli-
chen Gehörs (vgl. Beschwerde S. 3) nicht die Rede sein kann (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9 S. 3),

Seite 5

E-5712/2006

dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz korrekt und 
vollständig festgestellt worden ist und bei der vorliegenden Aktenlage 
keine Veranlassung für weitere sachverhaltliche Abklärungen bestand 
respektive für eine Rückweisung der Sache an das BFM besteht (vgl. 
Beschwerde S. 7),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken, gelten und den frauenspezifischen 
Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn 
sie  in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder  in  sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen Verfügung nachvollziehbar  und 
überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vorbringen der Beschwerde-
führerin als unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass  den  Akten  auch  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts 
eine Vielzahl klarer Unglaubhaftigkeitsindizien zu entnehmen sind und 
die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin einen konstruier-
ten  und  lebensfremden  Eindruck  erweckt  und  von  einem auffälligen 
Mangel an so genannten Realkennzeichen geprägt ist,

dass  die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  indessen  letztlich  offen  bleiben 
kann,

Seite 6

E-5712/2006

dass die Beschwerdeführerin  nämlich bei  unterstellter  Wahrheit  ihrer 
Vorbringen erstens Opfer von sexuellen Übergriffen einer Einzelperson 
geworden wäre, gegen die in ihrem Heimatstaat voraussichtlich straf-
rechtlich  vorgegangen worden wäre,  hätte sie  sich  an die Behörden 
gewendet,

dass zweitens offenbar die Befriedigung der perversen sexuellen Be-
dürfnisse ihres Peinigers und nicht eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
nannten  flüchtlingsrechtliche  Verfolgungsmotive  Hintergrund  der  an-
geblich erlittenen Nachteile gewesen wäre,

dass  der  Beschwerdeführerin  drittens  innerhalb  ihres  Heimatstaates 
eine unter  dem Gesichtspunkt  der Sicherheit  vor  weiterer  Misshand-
lung  durch  diesen  Täter  valable  innerstaatliche  Fluchtalternative  zur 
Verfügung gestanden wäre, wobei die Frage der Zumutbarkeit des Er-
greifens dieser Fluchtalternative nach konstanter Praxis der Schweizer 
Asylbehörden unter dem Aspekt der Durchführbarkeit des Vollzugs ei-
ner allfälligen Wegweisung zu prüfen wäre (vgl. EMARK 1996 Nr. 1 S. 
4 ff.), was angesichts der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführe-
rin vorliegend unterbleiben kann,

dass die geltend gemachten sexuellen Übergriffe im Übrigen auch ab-
geschlossen sind und die Beschwerdeführerin selbst bei  einer Rück-
kehr in das Heimatland keine zukünftige Verfolgung durch ihren Peini-
ger zu befürchten hätte,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

Seite 7

E-5712/2006

oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass das BFM mit  Verfügung vom 11. September  2008 wiedererwä-
gungsweise  den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit auf-
geschoben  und  die  Beschwerdeführerin  vorläufig  aufgenommen hat, 
weshalb  es  sich  praxisgemäss  erübrigt,  weiter  auf  die  in  der  Be-
schwerde formulierte Begründung für die angebliche individuelle Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzugehen,

dass somit  die Beschwerde mit  Bezug auf  den Vollzug der Wegwei-
sung gegenstandslos geworden ist,

dass die Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos geworden – abzu-
weisen ist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  gutzuheissen  ist,  da  die  prozessuale  Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist und sich ihre Be-
schwerde  (soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend)  nicht  als 
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat, weshalb 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Par-
tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG),

dass es sich in Anbetracht des teilweise faktischen Obsiegens (durch 
Unterziehen  der  Vorinstanz  im Vollzugspunkt)  vorliegend rechtfertigt, 
der vertretenen Beschwerdeführerin  für  das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung auszurich-
ten,

dass  keine  Kostennote  vorliegt,  die  notwendigen  Vertretungskosten 
sich aufgrund der Akten jedoch zuverlässig abschätzen lassen (zumal 
die Beschwerdeführerin erst nach Einreichung der Beschwerde durch 
einen der Rechtsvertreter verbeiständet worden ist) und die Parteient-
schädigung in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 7-9 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 

Seite 8

E-5712/2006

von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 300.-- (inkl. aller Auslagen) festzu-
setzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-5712/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädi-
gung von Fr. 300.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

Seite 10