# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da35cba6-20e5-57d3-8539-5b57f541970e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LD240004-O5
**Docket/Reference:** LD240004-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LD240004-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LD240004-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Vorsitzende, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner

Beschluss und Urteil vom 21. März 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

betreffend Anweisung an den Schuldner

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Winterthur vom 7. August 2024 (EF240002-K)

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Erwägungen:

1. a) Mit Eingabe vom 13. Juni 2024 stellte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das folgende Gesuch 

(Urk. 1 S. 2):

" 1. Der Arbeitgeber des Beklagten sei unter Androhung der doppelten 
Zahlungspflicht im Unterlassungsfall zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin die monatlichen Unterhaltsbeiträge von insgesamt 
CHF 3'226.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf 
den Ersten eines jeden Monats, zahlbar an Konto CH 1 bei der 
Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, lautend auf 
A._____.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8,1 % MwSt) 

zu Lasten des Beklagten."

Mit Urteil vom 7. August 2024 erkannte die Vorinstanz folgendermassen 

(Urk. 13 S. 8 f. = Urk. 17 S. 8 f.):

" 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Schuldneranweisung wird ab-

gewiesen.

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. (Schriftliche Mitteilung.)

6. (Rechtsmittelbelehrung.)"

b) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. August 2024 

gegen das vorstehende Urteil Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):

" 1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, zurzeit die C._____ AG, 
D._____-strasse 2, E._____, sei unter Androhung der doppelten 
Zahlungspflicht im Unterlassungsfall zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin an die monatlichen Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 
3'226.00 mindestens CHF 186.00 zu bezahlen, zahlbar monatlich 
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, zahlbar auf 
Konto CH 1 bei der Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, 
lautend auf A._____.

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2. Es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen und es sei der Gesuchstellerin eine an-
gemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8,1 % MwSt) 

zulasten des Gesuchsgegners/Berufungsbeklagten."

Mit Verfügung vom 26. August 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.– zu leisten (Urk. 22). Dieser wurde von der Gesuchstellerin fristge-

recht bezahlt (Urk. 22 f.).

Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde dem Gesuchsgegner und Be-

rufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) Frist angesetzt, um die Berufung zu be-

antworten (Urk. 24). Innert Frist erstattete der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

16. September 2024 die Berufungsantwort mit folgenden Anträgen (Urk. 25 S. 5):

"1. Antrag 1. der Gesuchstellerin ist (teilweise, sofern tatsächlich ein 

Anspruch an C._____ besteht) abzuweisen.

Die Arbeitgeberin ist unter Berücksichtigung des Existenzmini-
mums von Herr B._____ anzuweisen die Forderungen zu überneh-
men, sofern dann tatsächlich, nach korrekter Berechnung, eine tat-
sächliche Forderung geltend gemacht werden kann.

2. Antrag 2. Der Gesuchstellerin ist (teilweise) abzuweisen. Herr 

B._____ sind 10% der Kosten aufzuerlegen.

3. Antrag 3. Der Gesuchstellerin ist abzuweisen. Jedoch sind die Kos-

ten zu 50% (Sowie etwaige Parteientschädigung) der RAin 
X._____ privat aufzuerlegen, da sie, wie im weiteren ausgeführt 
werden wird unnötige Prozessführung betreibt und ungebührliche, 
unwahre und verleumderische Behauptungen aufstellt. (Es kann 
nicht angehen, dass widerwärtig agierende und argumentieren Ju-
ristinnen unnötige Aufwände verursachen, Prozesse aufblähen und 
dafür keine Verantwortung übernehmen müssen.). Kosten inkl. 
MwSt. sind der Gegenpartei aufzuerlegen; Eventualiter: entspre-
chend dem obsiegen zu teilen."

Am 29. November 2024 nahm der Gesuchsgegner in den Räumlichkeiten 

des Obergerichts des Kantons Zürich Einsicht in die erstinstanzlichen Akten sowie 

die Akten des Berufungsverfahrens (Urk. 27, Urk. 29). Im Vorfeld dieser Aktenein-

sicht übergab der Gesuchsgegner dem Gericht gleichentags eine Eingabe vom 

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28. November 202 (recte: 2024), in welcher er die Anträge stellte, er sei über den 

Verfahrensverlauf zu informieren und es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren 

(Urk. 28 S. 1).

c) Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 erklärte Oberrichter lic. iur. F._____, 

dass er in Nachachtung von Art. 48 ZPO im vorliegenden Berufungsverfahren in 

den Ausstand trete. An seiner Stelle werde Oberrichterin lic. iur. B. Schärer als 

Vorsitzende am Verfahren mitwirken (Urk. 30). Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

nahm dieses Schreiben für die Gesuchstellerin am 27. Januar 2025, der Ge-

suchsgegner nahm es am 28. Januar 2025 in Empfang (vgl. die an Urk. 30 ange-

hefteten Empfangsbestätigungen).

In der Folge sind hierorts keine weiteren Eingaben der Parteien eingegan-

gen.

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15).

Auf die Ausführungen der Parteien im Berufungsverfahren ist nachfolgend 

nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig er-

weist.

2. a) Der Gesuchsgegner beantragt die mündliche Durchführung des Beru-

fungsverfahrens (Urk. 25 S. 2 f.).

Die Berufungsinstanz entscheidet nach eigenem Ermessen, ob sie eine 

mündliche Berufungsverhandlung durchführt oder nicht. Eine Berufungsverhand-

lung ist in erster Linie dann geboten, wenn die Streitsache noch nicht spruchreif 

ist (CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 316 N 8 m.w.H.). In der Regel entscheidet 

das Gericht aufgrund der Akten ohne mündliche Verhandlung. Die Beurteilung 

von Summarentscheiden wird regelmässig im schriftlichen Verfahren erfolgen 

können (OFK ZPO-Gehri, Art. 316 N 1 m.w.H.).

Wie sich im Folgenden zeigen wird, ist die vorliegende – im summarischen 

Verfahren zu beurteilende (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO) – Streitsache nach Ein-

gang der Berufungsantwort vom 16. September 2024 spruchreif geworden. Es ist 

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deshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und das 

diesbezügliche Gesuch des Gesuchsgegners abzuweisen.

b) Durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist der im Berufungsverfahren 

gestellte Antrag des Gesuchsgegners, es seien bis zum 21. Oktober 2024 keine 

Zustellungen an ihn vorzunehmen.

c) Ebenfalls gegenstandslos geworden ist der Antrag des Gesuchsgegners 

um Gewährung der Einsicht in die Akten vom 28. November 2024, da er am fol-

genden Tag persönlich Einsicht in die kompletten Akten der Verfahren EF240002-

K und LD240004-O nehmen konnte (vgl. Urk. 29).

In der Folge gingen hierorts keine zusätzlichen Eingaben ein, weshalb von 

Seiten des Gerichts kein Anlass dafür bestand, den Gesuchsgegner – wie von 

ihm mit Eingabe vom 28. November 2024 zusätzlich beantragt – über die Zustel-

lung der Ausstandserklärung von Oberrichter lic. iur. F._____ vom 23. Januar 

2025 hinaus über den weiteren Verfahrensverlauf zu informieren.

d) Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Berufungsant-

wort (Urk. 25 S. 5 Ziff. 4) hat die Berufungsinstanz ihn im vorliegenden Verfahren 

nicht aufzufordern, Unterlagen zu seinem Existenzminimum einzureichen. Die 

Parteien haben trotz Geltung der Untersuchungsmaxime das Tatsächliche vorzu-

tragen und bei der Sammlung des massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken. Ins-

besondere obliegt es ihnen, dem Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen 

und bestimmten Behauptungen zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeich-

nen (Mitwirkungspflicht; BGer 5A_357/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2). Die im 

Bereich der Offizial- und Untersuchungsmaxime geltende Mitwirkungspflicht der 

Parteien gilt aufgrund der spezifischen Begründungspflicht von Art. 310 ZPO und 

Art. 311 Abs. 1 ZPO insbesondere im Rechtsmittelverfahren (BGer 5A_947/2021 

vom 24. März 2022 E. 4 m.w.H.). Im Verfahren betreffend die Anordnung der An-

weisung gestützt auf Art. 291 ZGB gilt die Beweislastverteilung resp. die Glaub-

haftmachungslast entsprechend Art. 8 ZGB. Das heisst, es obliegt grundsätzlich 

der gesuchstellenden Partei, die Tatsachen, aus denen sie einen Anspruch auf 

Gutheissung der beantragten Massnahme ableitet, zu behaupten und möglichst 

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zu belegen. Rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen sind von der 

gesuchsgegnerischen Partei vorzubringen. Der Gesuchsgegner unterliess es im 

Rahmen seiner Berufungsantwort in Bezug auf die Vorbringen zu seinem Exis-

tenzminimum, jeweils die Beweismittel zu nennen, weshalb von einer Aufforde-

rung des Gesuchsgegners durch die Berufungsinstanz zur Einreichung von Ur-

kunden zu seinen Tatsachenbehauptungen abzusehen ist.

3. a) Die Vorinstanz wies das Gesuch der Gesuchstellerin ab, da aufgrund 

ihrer Berechnung dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Gesuchs-

gegners von Fr. 3'634.– ein effektiv erzieltes Einkommen von Fr. 3'535.90 gegen-

überstehe. Damit liege das Einkommen des Gesuchsgegners unter seinem Exis-

tenzminimum, womit kein Raum für eine Schuldneranweisung bleibe (Urk. 17 

S. 5 ff. E. II.4.1-4.4).

b) Die Gesuchstellerin führt hierzu in ihrer Berufungsschrift aus, die Vorin-

stanz habe das Existenzminimum des Gesuchsgegners falsch berechnet. Indem 

sie Fr. 23.– für Versicherungen, Fr. 100.– für Kommunikation und Fr. 30.– für Se-

rafe berücksichtigt habe, habe sie ein – modifiziertes – familienrechtliches Exis-

tenzminimum, nicht jedoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum berech-

net, was gemäss den eigenen Ausführungen der Vorinstanz nicht zulässig sei. lm 

Scheidungsverfahren sei dem Gesuchsgegner ein hypothetisches monatliches 

Einkommen von Fr. 8'850.– angerechnet worden. Er habe bereits damals ange-

geben, dass er aufgrund seiner ausserordentlich guten Ausbildung ein überdurch-

schnittliches Einkommen erzielen könnte. Bereits damals habe er seine angebli-

che Traumatisierung durch das Eheschutzverfahren nicht belegt gehabt. Gehe 

man als Referenz von einem Vollzeiteinkommen von Fr. 8'850.– aus und erziele 

der Gesuchsgegner heute ein monatliches Einkommen von Fr. 3'535.90, arbeite 

er fast zu 40 %. Demzufolge sei ihm auch nur ein Zuschlag von Fr. 88.– pro Mo-

nat für auswärtige Verpflegung zuzugestehen. Gehe man vom Einkommen von 

Fr. 3'535.90 aus, verblieben dem Gesuchsgegner wenigstens noch Fr. 186.90, 

welche Akonto seiner Unterhaltspflicht direkt von seiner Arbeitgeberin an sie über-

wiesen werden könnten (Urk. 16 S. 4 f. Ziff. II.2).

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c) Der Gesuchsgegner erwidert zu den Vorbringen der Gesuchstellerin, eine 

Kürzung der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sei nicht gerechtfertigt, da 

das Arbeitspensum 100 % betrage und keine Bezuschussung des Arbeitgebers 

stattfinde (Urk. 25 S. 10 lit. m). In der heutigen Arbeitswelt arbeiteten fast alle Un-

ternehmen mit MFA (Multifaktor Authentifizierung). Dazu sei ein Smartphone nö-

tig. Der Besitz eines Smartphones verpflichte zur Bezahlung der Gebühr der Se-

rafe. Ohne Smartphone könne er sich nicht an seinem Computer anmelden. Das 

Kreisschreiben zum Existenzminium des Obergerichts sei restlos veraltet (Zahlen 

von 2009). Serafe Gebühren seien somit heute zur Berufsausübung notwendig, 

sowie entsprechend auch Kommunikationskosten (die zweite [2.] Linie von Multi-

faktor brauche ja Verbindung). Der Arbeitgeber habe diese Kosten nicht vollstän-

dig zu bezahlen, wie ein schlecht begründetes Urteil des Obergerichts Zürich aus-

führe. Dass die Regulierung zur Serafegebühr sich seit 2009 geändert habe, soll 

nicht unbeachtet bleiben. Cybersicherheit sei wichtig und gehöre zum Existenzmi-

nimum (wie z.B. Berufsauslagen). Microsoft habe angekündigt, für E-Mail (Out-

look, Exchange) nunmehr Oauth2 zuzulassen. Das heisse MFA für den Zugriff auf 

die E-Mail (Urk. 25 S. 10 f. lit. n). Sodann sei er noch in einem Berufsverband 

(…). Diese Berufsauslagen (Fr. 195.– p.a. / Fr. 16.25 p.m.) gehörten gemäss 

Rundschreiben zum Existenzminimum. Auch diese Auslagen hätten Eingang in 

die Berechnung zu finden (Urk. 25 S. 11 lit. o). Bisher habe er eine Franchise bei 

seiner Krankenkasse von Fr. 2'500.– gehabt. Nun sehe er sich gezwungen, ab 

dem 1. Januar eine Franchise von Fr. 300.– zu wählen. Eine Franchise von Fr. 

2'500.– würde bedingen, dass Gesundheitskosten von Fr. 208.– zu tragen wären. 

Dazu komme noch der Selbstbehalt von 10 % der Medikamentenkosten. Damit 

müsste also für das Existenzminimum ein Betrag von Fr. 208.– bereitgestellt wer-

den, ansonsten könne er sich nicht behandeln lassen. Bei einer Franchise von Fr. 

300.– würde die Prämie hingegen mehr als Fr. 400.– betragen. Dann könnten die 

Gesundheitskosten auf mindestens Fr. 25.– (und Budget für Medikamente) ge-

senkt werden (Urk. 25 S. 11 lit. p). Willkürlich sei sodann, dass sich das Oberge-

richt im Kreisschreiben zum Existenzminimum auf die Zahlen und Ansätze der 

Betreibungs- und Konkursbeamten vom 1. Juli 2009 beziehe, aber die Indexie-

rung unterschlage. In seiner erstinstanzlichen Eingabe habe er noch die Proble-

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matik der Ungleichbehandlung in der Indexierung ausgeführt und dass Indexe zur 

Basis erhoben würden. Dass die Lebenskosten seit 2009 wesentlich gestiegen 

seien, zeige übrigens beispielsweise der LlK, was er in der Eingabe zum erstin-

stanzlichen Urteil ausgeführt habe. Dass ein Gericht im Jahre 2014 Zahlen aus 

dem Jahre 2009 hinzuziehe, sei willkürlich und bestimmt nicht mit Art. 36 BV zu 

vereinbaren (Urk. 25 S. 11 lit. q). Eine Parteientschädigung für das erstinstanzli-

che Verfahren sei nicht zuzusprechen, da die Gesuchstellerin offensichtlich nicht 

obsiegt habe. Selbst wenn nun das Existenzminimum anders berechnet würde als 

im erstinstanzlichen Verfahren, hätte sie höchstens teilweise obsiegt. Seine For-

derung nach Miteinbezug des Existenzminimums sei nicht Teil der Berufung, wo-

mit stillschweigend ein (Teil-)Sieg anerkannt worden sei (Urk. 25 S. 12 lit. s 

m.w.H.).

4. a) Sind die Voraussetzungen nach Art. 291 ZGB erfüllt, ist die Schuld-

neranweisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszu-

sprechen, ohne dass sich das Anweisungsgericht mit dem Sachverhalt und den 

rechtlichen Themen des Unterhaltstitels erneut zu befassen hat. Gleichwohl dür-

fen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners nicht ver-

letzt werden. Hat sich die finanzielle Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass 

des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert, dass die Anweisung in sein 

Existenzminimum eingreifen würde, hat das Anweisungsgericht die Grundsätze 

über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohn-

pfändung sinngemäss anzuwenden und dem Unterhaltsschuldner einen entspre-

chenden Notbedarf zu belassen (OGer ZH LD200002-O vom 20. Mai 2020 

E. III.3.1).

Ausgangspunkt zur Bedarfsermittlung bilden gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konfe-

renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (fortan Richtlinien; 

BlSchK 2009 S. 192 ff.; BGE 147 III 265 E. 7.2). Im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens betreffend Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist der Notbedarf 

des Gesuchsgegners demnach gemäss diesen Richtlinien und der damit zusam-

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menhängenden Rechtsprechung zu berechnen. Zum betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimum gehören gemäss Richtlinien der Grundbetrag, Wohnkosten, Sozial-

beiträge (soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen), unumgängliche Berufsausla-

gen (soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt), rechtlich geschuldete Unter-

haltsbeiträge, Schul- und Fremdbetreuungskosten der Kinder (vgl. BGE 147 III 

265 E. 7.2), Kosten für die Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken 

sowie ausserordentliche, in billiger Weise zu berücksichtigende Einmalauslagen. 

Nicht in den Richtlinien aufgeführte Bedarfspositionen können und dürfen nicht 

berücksichtigt werden.

Die Richtlinien beruhen auf dem Landesindex (Totalindex) der Konsumen-

tenpreise (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte) von Ende Dezember 2008 mit ei-

nem Indexstand von 103,4 Punkten. Sie gleichen die Teuerung bis zum Index-

stand von 110 Punkten aus. Eine Änderung der Ansätze ist erst bei Überschreiten 

eines Indexstandes von 115 Punkten oder Unterschreiten eines Indexstandes von 

95 Punkten vorgesehen (Richtlinien Ziff. VI). Zum Zeitpunkt des Erlasses des an-

gefochtenen Urteils im August 2024 betrug der Indexstand 109,9 Punkte (Index-

basis 12.2005), weshalb bis dahin keine Anpassung der Ansätze vorzunehmen 

war. Eine Indexierung der einzelnen Bedarfspositionen hat demnach im Rahmen 

dieses Verfahrens entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners in der Beru-

fungsantwort (Urk. 25 S. 11 f. lit. q) nicht zu erfolgen.

b) Gemäss den Richtlinien sind die Kosten für Privatversicherungen, Kom-

munikationskosten und Serafe nicht Teil des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums, weshalb sie nicht berücksichtigt werden können. Die drei Positionen sind 

demnach – wie von der Gesuchstellerin vorgebracht – aus der erstinstanzlichen 

Notbedarfsberechnung zu streichen. Eine Auseinandersetzung mit den entspre-

chenden Ausführungen des Gesuchgegners in der Berufungsantwort erübrigt sich 

(vgl. OGer ZH LZ210010-O vom 15. Oktober 2021 E. III.4.2 zu lit. e/f/g). Diese 

Kosten sind aus dem monatlichen Grundbetrag zu begleichen und nicht als zu-

sätzliche Bedarfspositionen dem Notbedarf des Gesuchsgegners anzurechnen 

(vgl. OGer ZH LD200002-O vom 20. Mai 2020 E. III.3.5).

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Der Gesuchsgegner macht in der Berufungsantwort betreffend den Zuschlag 

für auswärtige Verpflegung zusammengefasst geltend, eine Kürzung der Mehr-

kosten für auswärtige Verpflegung sei nicht gerechtfertigt, da sein Arbeitspensum 

100 % betrage und er vom Arbeitgeber keine diesbezügliche Entschädigung er-

halte (Urk. 25 S. 10 lit. m). Der Umfang des Arbeitspensums des Gesuchsgegners 

muss vorliegend aus folgendem Grund nicht beurteilt werden: Der Zuschlag für 

auswärtige Verpflegung setzt einen Nachweis von Mehrauslagen voraus (Richtli-

nien Ziff. II) resp. im summarischen Verfahren zumindest die Glaubhaftmachung. 

Allfällige Belege, wonach ihm regelmässig Mehrkosten für die auswärtige Verpfle-

gung anfielen und bezahlt wurden, erbrachte der Gesuchsgegner weder im vorin-

stanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren. Ebenso wenig machte er sol-

che Mehrkosten glaubhaft. Dementsprechend ist ihm nur der von der Gesuchstel-

lerin anerkannte Zuschlag in der Höhe von Fr. 88.– anzurechnen.

Kosten für die Berufsverbände sind gemäss Kreisschreiben zu berücksichti-

gen (Kreisschreiben Ziff. II). Der Gesuchsgegner unterlässt es hingegen, die von 

ihm geltend gemachten diesbezüglichen Kosten zu belegen oder wenigstens 

glaubhaft zu machen (Urk. 25 S. 11 lit. o). Zudem legt er nicht dar, dass resp. wo 

im vorinstanzlichen Verfahren er diese Kosten in den Prozess eingebracht hätte, 

weshalb seine Behauptung als unzulässiges Novum zu qualifizieren ist (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Diese behaupteten Auslagen können daher nicht angerechnet wer-

den.

Soweit nachvollziehbar möchte der Gesuchsgegner in der Existenzmini-

mumberechnung entweder eine monatliche Krankenkassenprämie von über 

Fr. 400.– anstatt Fr. 303.– oder zusätzliche Gesundheitskosten von monatlich 

Fr. 208.– anstatt Fr. 50.– berücksichtigt haben (Urk. 25 S. 11 lit. p). Da der Ge-

suchsgegner weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren 

seine monatlichen Auslagen für die Krankenkassenprämie sowie die zusätzlichen 

Gesundheitskosten durch Urkunden belegt oder glaubhaft gemacht hat, können 

dem Gesuchsgegner in der Existenzminimumberechnung einzig die von der Ge-

suchstellerin anerkannten diesbezüglichen Kosten angerechnet werden.

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Das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Gesuchsgegners berech-

net sich somit folgendermassen:

Grundbetrag

Wohnkosten

Krankenkasse (KVG)

Zusätzliche Gesundheitskosten

Mehrkosten auswärtige Verpflegung

Fahrtkosten Arbeitsweg

Versicherungen

Kommunikation

Serafe

Berufsverband

Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

1'200.–

1'500.–

303.–

50.–

88.–

208.–

0

0

0

0

3'349.–

Bei dem unangefochten gebliebenen Einkommen des Gesuchsgegners von 

Fr. 3'535.90 pro Monat abzüglich seines betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums von monatlich Fr. 3'349.– verbleiben für die Schuldneranweisung monatlich 

Fr. 186.90. Die Berufung der Gesuchstellerin ist demnach diesbezüglich gutzu-

heissen (vgl. Urk. 16 S. 5 [Ziff. II.2]).

5. a) Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Ein hinreichender Grund, von Art. 106 ZPO abzuweichen und Art. 107 

Abs. 1 lit. c ZPO anzuwenden, wie dies die Gesuchstellerin im Berufungsverfah-

ren beantragt (Urk. 16 S. 5 Ziff. II.3), ist nicht ersichtlich. Es gehört zum Wesen 

des Anweisungsverfahrens nach Art. 291 ZGB, dass der Schuldner seine Unter-

haltspflicht vernachlässigt, indem er die Unterhaltszahlungen wiederholt nicht 

oder unpünktlich bezahlt (CHK ZGB-Hartmann Art. 291 N 4 m.w.H.). Die Gerichts-

kosten sind deshalb – wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt (Urk. 17 S. 8 

E. III) – im Sinne von Art. 106 ZPO aufzuteilen.

b) Die Gesuchstellerin unterliegt erstinstanzlich zu über 94 Prozent. Eine Än-

derung der erstinstanzlichen Kostenfolgen, welche die Kostenauflage an die Ge-

suchstellerin vorsieht, wäre daher nicht zwingend angezeigt. Hinsichtlich der Ge-

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richtskosten sind dem Gesuchsgegner jedoch zehn Prozent aufzuerlegen, da er 

eine entsprechende Kostenregelung im Berufungsverfahren selber beantragt und 

sich dies nicht als unangemessen erweist (Urk. 25 S. 5 Ziff. 2 und S. 6 lit. a). Zur 

Leistung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist der Ge-

suchsgegner hingegen trotz der teilweisen Kostenauflage nicht zu verpflichten, da 

die Parteientschädigungen bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen anteilsmäs-

sig (Quoten) und nicht betragsmässig (konkrete Beträge) zu verrechnen sind. Der 

Gesuchsgegner wehrt sich zudem in der Berufungsantwort dagegen, der Gesuch-

stellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu leisten 

(Urk. 25 S. 12 lit. s). Er erklärte sich demnach einzig betreffend die Gerichtskos-

ten zur Tragung von zehn Prozent einverstanden. Die von der Vorinstanz festge-

setzten, in ihrer Höhe unangefochtenen wie auch angemessenen Gerichtskosten 

von Fr. 2'000.– (Urk. 17 S. 8) sind somit zu 90 Prozent der Gesuchstellerin und zu 

zehn Prozent dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.

c) Im Berufungsverfahren obsiegt die Gesuchstellerin in Bezug auf das 

Hauptthema, die Anweisung, in einem Betrag von Fr. 186.– bzw. Fr. 186.90 

(Urk. 16 S. 5 [Ziff. II.2]) vollständig. Betreffend die erstinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen unterliegt sie hingegen grösstenteils. Es rechtfertigt sich 

demnach, die Gerichtskosten von Fr. 1'200.– (§ 4 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 sowie 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) dem Gesuchsgegner zu vier Fünfteln und der Ge-

suchstellerin zu einem Fünftel aufzuerlegen. Es ist davon auszugehen, dass auch 

der Gesuchsgegner eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren bean-

tragt, da er bei seinen Berufungsanträgen festhält, die Kosten seien zu 50 % (so-

wie eine etwaige Parteientschädigung) Rechtsanwältin lic. iur. X._____ privat auf-

zuerlegen bzw. die Kosten inklusive Mehrwertsteuer seien der Gegenpartei aufzu-

erlegen (Urk. 25 S. 5 Ziff. 3). Der (mehrheitlich obsiegenden) Gesuchstellerin ist 

daher eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 

780.– (zzgl. 8.1 % MwSt., vgl. für die volle Entschädigung § 4 Abs. 1 und 3, § 9, § 

11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV) zuzusprechen. Bei dem in der Beru-

fungsbegründung von der Gesuchstellerin aufgeführten Mehrwertsteuersatz von 

7.7 % (vgl. Urk. 16 S. 6) anstatt dem seit 1. Januar 2024 geltenden Satz von 8.1 

% handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Im Rahmen ihrer Berufungsan-

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träge führte sie denn auch korrekterweise den Mehrwertsteuersatz von 8.1 % auf 

(vgl. Urk. 16 S. 2, 3. Antrag).

Es wird beschlossen: 

1.

Die Anträge des Gesuchsgegners, es seien bis zum 21. Oktober 2024 keine 

Zustellungen an ihn vorzunehmen und es sei ihm Akteneinsicht zu gewäh-

ren, werden abgeschrieben.

2.

Der Antrag des Gesuchsgegners, es sei das Berufungsverfahren mündlich 

durchzuführen, wird abgewiesen.

3.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

und erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1 und 3 

des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Winterthur vom 7. August 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt:

" 1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die C._____ AG, D._____-

strasse 2, E._____, wird unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im 

Unterlassungsfall verpflichtet, ab sofort vom Lohn des Gesuchsgegners 

monatlich Fr. 186.90 zuhanden der Gesuchstellerin auf deren Bank-

konto CH 1 bei der Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, zu 

überweisen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines 

jeden Monats.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin im Umfang von 

Fr. 1'800.– und dem Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 200.– aufer-

legt."

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2.

Die Dispositivziffern 2 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. August 2024 werden bestä-

tigt.

3.

Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 1'200.– festge-

setzt.

4.

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Gesuchstellerin 

im Umfang von Fr. 240.– und dem Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 960.– 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Ge-

suchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 960.– zu ersetzen.

5.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 843.20 zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels der Urk. 25 

und einer Kopie der Urk. 28, sowie an die C._____ AG, D._____-strasse 2, 

E._____, im Dispositivauszug hinsichtlich den Dispositivziffern 1.1 und 6 als 

Gerichtsurkunde.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Baumgartner

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