# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 842aa023-9cd6-510d-8de6-4dddc9dabc47
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2024 PD240006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD240006_2024-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PD240006-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 28. März 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner

betreffend Mietzinshinterlegung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Dietikon vom 27. Fe-
bruar 2024 (MJ240005)

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Erwägungen:

1.1. Am 31. Januar 2024 machte der Kläger bei der Vorinstanz mündlich und 

unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung eine Klage betreffend Miet-

zinshinterlegung anhängig (act. 6/1-2). Gestützt auf Art. 98 ZPO wurde dem Klä-

ger mit Beschluss vom 27. Februar 2024 Frist angesetzt, um für die Gerichtskos-

ten einen Vorschuss von CHF 7'000.– zu leisten (act. 5 = act. 6/6).

1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. März 

2024 sinngemäss Beschwerde (act. 2; vgl. auch beigelegten Beschluss vom 

27. Februar 2024 inkl. unterstrichenem Rechtsmittelsatz, act. 3). Die vorinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-7). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3. Ein Antrag, wie die Kammer zu entscheiden hat, geht aus der Eingabe 

vom 3. März 2024 nicht hervor. Abgesehen davon, dass er Art. 98 ZPO als "total 

falsch" bezeichnet und darin keinen "Beweis der Begründung der Forderung" 

sieht, nimmt der Kläger in seiner – nur schwer verständlichen – Eingabe auch kei-

nen Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid. Soweit verständlich scheint er 

vielmehr Ausführungen zur Gültigkeit der Kündigung des Mietverhältnisses zwi-

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schen ihm und den Beklagten zu machen, die (wohl) in einem anderen Verfahren 

vor Vorinstanz Prozessthema ist (vgl. act. 6/2 2. und 4. Absatz). Inwiefern die Vor-

instanz zu Unrecht einen Vorschuss gestützt auf Art. 98 ZPO für das Hinterle-

gungsverfahren verlangt hat, geht daraus nicht hervor und ist im Übrigen auch 

nicht erkennbar. Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische 

Laien herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde 

nicht. Damit kommt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und 

auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten. 

4. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). 

Jedenfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung 

eines Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu 

betrachten. Da die Frist zur Leistung des Vorschusses inzwischen unbenutzt ab-

gelaufen ist, hat sie die Vorinstanz dem Kläger neu anzusetzen. 

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Kläger aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen; dem Kläger nicht, da er unterliegt, den Beklagten nicht, weil sie sich im 

Rechtsmittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen daher keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

dem Kläger auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten 

an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 15'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
28. März 2024