# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0439b1f3-3577-5717-82ae-3cbfea2b1031
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.07.2013 S 2013 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-15_2013-07-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 15

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal

URTEIL
vom 2. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus-

gleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämienverbilligung

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1. A._____, wohnhaft in O._____, unterschrieb am 24. Februar 2012 die 

Anmeldung zum Bezug der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das 

Jahr 2012 und reichte das Gesuch am 9. März 2012 bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden in Chur ein.

2. Nach Eingang des Gesuchs stellte die zuständige Sachbearbeiterin fest, 

dass dem Anmeldeformular keinerlei Kopien der Krankenkassen-Policen 

von A._____ sowie deren Kinder beigelegt wurden. Mit Schreiben vom 

10. Mai 2012 sowie Erinnerungsschreiben vom 31. Juli 2012 forderte die 

AHV-Ausgleichskasse A._____ auf, Kopien der Krankenkassen-Policen 

gültig ab 1. Januar 2012 von ihr und ihren Kinder nachzureichen.

3. Mit eingeschriebenem Schreiben vom 24. September 2012 wurde 

A._____, mit der Belehrung, dass die Ansprüche auf IPV verwirken 

würden, wenn die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht 

eingingen, letztmals aufgefordert die Krankenkassen-Policen innert 10 

Tagen nachzureichen.

4. Mit Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 14. Dezember 2012 wurde 

das Leistungsbegehren für die IPV für das Jahr 2012 infolge 

Fristversäumnisses (Nichteinreichen der nachgeforderten Unterlagen) 

abgelehnt.

5. Dagegen erhob A._____ am 19. Dezember 2012 Einsprache und legte 

dieser Kopien der Krankenkassen-Policen von sich selbst und ihren 

Kindern bei. Mit der Einsprache machte sie geltend, dass sie die 

fehlenden Unterlagen bereits im Mai 2012 der AHV-Ausgleichskasse 

zugeschickt habe. Diese seien anscheinend nicht angekommen oder 

verloren gegangen. Sie sei eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern 

und habe auf Ende Jahr auch noch ihren Job verloren. Deshalb bitte Sie 

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um nochmalige Prüfung der Verfügung und um Auszahlung der 

Prämienverbilligung. 

6. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 wies die AHV- 

Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an ihrer Verfügung vom 

14. Dezember 2012 fest. Zur Begründung führte sie aus, dass die 

Versicherte wiederholt dazu aufgefordert worden sei die Krankenkassen-

Policen einzureichen, damit ihr Gesuch abschliessend geprüft werden 

konnte. Da die Unterlagen aber nicht fristgerecht eingetroffen seien, sei 

der Anspruch auf IPV für das Jahr 2012 verwirkt, weshalb das 

Leistungsbegehren abzulehnen sei.

7. Hiergegen erhob A._____ am 4. Februar 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 

17. Januar 2013 und die Gewährung der IPV für das Jahr 2012 mit der 

Begründung, dass sie alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. So 

habe sie der AHV-Ausgleichskasse die fehlenden Unterlagen wiederholt 

zukommen lassen. Offenbar seien diese jedoch nie angekommen, was 

sie sich auch nicht erklären könne. Als sie in der Folge den ablehnenden 

Entscheid der AHV-Ausgleichskasse erhalten habe, habe sie innert Frist 

Einsprache erhoben und die fehlenden Unterlagen mit dieser zusammen 

nochmals eingereicht.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 begehrte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, dass sie sich zu Recht dazu entschieden habe den Anspruch der 

Beschwerdeführerin resp. den Gesamtanspruch der Beschwerdeführerin 

zusammen mit ihren Kindern auf individuelle Prämienverbilligung 

abzulehnen. Trotz mehreren Aufforderungen seien die nachgeforderten 

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Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht worden, womit der Anspruch 

verwirkt sei. Ihre Akten würden belegen, dass sie die besagten 

Unterlagen erst mit der Einsprache vom 19. Dezember 2012 und 

demnach – in Berücksichtigung des eingeschriebenen Schreibens vom 

24. September 2012 – viel zu spät erhalten habe. In diesem Sinne sei der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 rechtens.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht über Beschwerden gegen 

Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversicherung 

und Prämienverbilligung.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Januar 2013. 

Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin dem 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) zu Recht nicht entsprochen hat.

3. a) Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bestimmt, dass wer eine 

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Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen 

Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen 

Form anzumelden hat. Wie den beschwerdegegnerischen Unterlagen zu 

entnehmen ist, reichte die Beschwerdeführerin das entsprechende 

Gesuch am 9. März 2012 bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden in Chur ein. Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch jedoch 

ohne die Krankenkassen-Policen eingereicht. Es stellt sich somit 

zunächst die Frage, ob die Krankenkassen-Policen zur Prüfung des 

Gesuchs zum Bezug der IPV zwingend erforderlich sind.

b) Dem von der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2012 unterzeichneten 

und zugestellten Anmeldeformular der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden ist zu entnehmen, dass die Bezugsberechtigung 

erst dann abschliessend geprüft werden kann, wenn alle Daten 

angegeben und die notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Zu 

den zwingend beizulegenden Unterlagen gehören gemäss Ziffer 7 des 

Anmeldeformulars unter anderem die Versicherungs-Police der 

Krankenversicherung nach KVG gültig ab 1. Januar 2012. 

c) Daraus erschliesst sich somit eindeutig, dass die Krankenkassen-Policen 

zur Prüfung des Gesuchs zwingend erforderlich sind, weshalb die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Mai 

2012 auch aufforderte, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Diese 

behauptet zwar die Unterlagen nach diesem Schreiben, also noch im Mai 

2012, der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben, vermag dies jedoch 

nicht zu beweisen. Wohingegen die weiteren schriftlichen Aufforderungen 

der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2012 sowie letztmalig vom 

24. September 2012 vielmehr dafür sprechen, dass die Krankenkassen-

Policen nicht eingereicht worden sind und aufgrund dessen das Gesuch 

auch nicht abschliessend geprüft werden konnte.

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4. a) Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG müssen diejenigen Personen, welche 

Versicherungsleistungen beanspruchen, dem Versicherungsträger 

unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Prüfung des Anspruchs und 

zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die die 

IPV beanspruchende Person hat somit in Erfüllung dieser sog. Auskunfts- 

und Mitwirkungspflicht alle für die Anspruchsprüfung zwingend 

erforderlichen Informationen und Unterlagen einzureichen. So statuiert 

denn auch Art. 10 lit. c KPVG, dass der Anspruch auf IPV verwirkt, wenn 

die nachgeforderten Unterlagen, welche zur Prüfung des Anspruches 

erforderlich sind, nicht fristgerecht, d.h. nicht innert der von der AHV-

Ausgleichskasse gesetzten Frist, eingereicht werden.

b) Kommen leistungsbeanspruchende Personen ihren Auskunfts- oder 

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise, d.h. ohne 

nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund (KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 39 zu Art. 43) nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen, wobei die Personen 

vorher schriftlich zu mahnen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen sind 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG).

c) Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem 

Schreiben vom 24. September 2012 sowie unter Belehrung der 

Rechtsfolgen gemäss Art. 10 lit. c KPVG, dazu aufgefordert, die zur 

Prüfung der Bezugsberechtigung der IPV erforderlichen Krankenkassen-

Policen innert 10 Tagen nachzureichen. Wie den beschwerde-

gegnerischen Akten jedoch entnommen werden kann, reichte die 

Beschwerdeführerin die nachgeforderten Unterlagen erst zusammen mit 

der Einsprache vom 19. Dezember 2012 ein. Sie behauptet zwar die 

Unterlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht zu haben, 

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vermag aber weder diese Tatsache noch insbesondere die Tatsache, 

dass die Unterlagen innert der gesetzten Frist von 10 Tagen eingereicht 

worden seien, zu belegen. 

d) Aufgrund des unbewiesen gebliebenen Sachverhaltes, aus welchem die 

Beschwerdeführerin ihre Rechte ableiten wollte, erscheint es vorliegend 

als überwiegend wahrscheinlich (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Rz. 

23 zu Art. 43), dass die nachgeforderten Unterlagen ohne 

nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund erst zusammen mit der 

Einsprache vom 19. Dezember 2012 und demnach, selbst in 

Berücksichtigung des eingeschriebenen Schreibens vom 24. September 

2012, nicht fristgerecht eingereicht worden sind. 

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nachkam und 

infolgedessen ihren Anspruch auf IPV gemäss Art. 10 lit. c KPVG verwirkt 

hat, womit die Beschwerdegegnerin dem Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf individuelle Prämienverbilligung zu Recht nicht 

entsprochen hat.

5. Im Sinne der oben stehenden Erwägungen wird die Beschwerde deshalb 

abgewiesen. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 61 

lit. a ATSG kostenlos. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e 

contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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