# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06ba0c96-cc2a-532b-a634-2f22ab7bc567
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-04
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung, Gutheissung, Mutwilligkeit.
**Docket/Reference:** BV.2020.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2020.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00078
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
4. März 2021
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nac
h Einsicht in die Eingabe vom 17
.
Dezember 2020
, mit der die AXA Stiftung Be
rufliche Vorsorge, Winterthur mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
X.___
erhob (Urk. 1 S. 1
):
1.
Die
Beklagte sei zu
verpflichten, der Klägerin Fr.
36'198.40 nebst Zins zu 5 % seit 24.
Oktober 2019 und Fr.
600.00 Bearbeitungsgebühren zu be
zahlen.
2.
Der Rechtsvorschl
ag in der Betreibung Nr.
«…»
de
s Betreibungsamt
e
s
Y.___
vom
6. Januar 2020 sei in diesem
Umfang
aufzuheben und der Klägerin die defin
itive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und E
ntschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
s
owie
nach Einsicht in die
übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis
darauf
,
dass
die Beklagte
in ihrer
Klageantwort
vom
1
8.
Januar 2021
(Urk.
5
) mitteilte,
sie habe von der Klägerin eine Ratenzahlung verlangt, um die offene Rechnung be
zahlen zu können,
worauf
die Klägerin jedoch nicht eingegangen sei
,
sie betr
i
e
ben
und
sie
deshalb
Rechtsvorschlag erhoben habe,
die Beklagte im Weiteren
vortr
u
g, die Klägerin habe ihr
mitgeteilt, dass sie Raten
zahlungen
nur
vorschlage, wenn sie
den Rechtsvorschlag zurückziehe
, sie darauf aber nicht eingegangen sei, weil sie das Geld nicht dem
Betreibungsamt,
sondern der Klägerin direkt habe
bezahlen wollen und
die Klägerin
ihr auch
noch
Leis
tungen aus einem Krankheitsfall im Jahr 2006 und einem Unfall aus dem Jahr 2008 schulde
,
und sie
deshalb den Vorschlag unterbreite
,
von diesem Betrag
die offene Rechnung abzuziehen,
in Erwägung,
dass
gemäss
Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes ü
ber die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der
Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vors
orgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag ab 1.
Januar 2014
(Urk. 2/2) bis zur Kündigung per 31.
Dezember 2018 (Urk. 2/14
) zur Durchführun
g der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge zuzüglich Zins, Mah
nspesen und Betreibungsgebühren nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft
Fr.
36'198.40
schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Be
trag zuzüglich Zins zu 5 %
seit 24. Oktober 2019
nebst Fr. 600.
--
für Bearbei
tungsgebühren
zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagt
e – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag
(Urk. 2/17
)
-
auch vor
-
beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat
,
das Vorbringen
der Beklagten, wonach offene
Forderungen gegenüber der Kläge
rin aus
ein
em
Krankheit
sfall
und einem Unfall
bestünden, die von der offenen Beitragsforderung in
Abzug
zu bringen seien
,
unbehelflich
ist, da
die Verrech
nung
solcher
Forderungen mit
Beiträgen aus der beruflichen Vorsorge
grund
sätzlich
nicht möglich ist,
da einerseits das Krankentaggeld- sowie Unfallver
si
cherungsgeschäft nicht von der Klägerin, sondern einer anderen Gesellschaft des AXA-Konzerns durchgeführt wird und anderseits
gemäss Art. 125 Abs. 3
lit
. c des Obligationenrechts (OR)
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffent
lichem Rechte
w
ider den Willen des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden können
,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten aus
gewiesen ist, wobei insbeson
dere auf die Kontoauszüge vom
19. September und vom
17. Dezember 2020 (Urk. 2/19
)
sowie
den Zahlungsbefehl vom 19
.
Dezember 2019 (Urk. 2/17
) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin erhobenen Nebenkosten (Mahngeb
ühren und
Umtriebsent
schädigung
) auf Ziffer 3
des Kos
tenreglements basieren (Urk. 2/4 S. 2 f.
)
und die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 104 Abs. 1 de
s Obligationenrechts (OR) haben
und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu ver
pflichten ist, der Klägerin
F
r.
36'198.40 nebst Zins zu 5 % seit 24. Oktober 2019
sowie Fr. 600.
--
(
Um
triebsspesen
für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamts
Y.___
erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom
19. Dezember
2019 [Urk. 2/19
]) aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden
mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis
des hiesigen Gerichts regel
mässig als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) qualifiziert wird,
vorliegend die Beklagte gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderung unbegründet Rechtsvorschlag erhoben hat (siehe Urk. 2/17) und es ihr im hiesigen Prozess
- nebst einer unhaltbaren und auch nicht konkret begründeten Verrechnung -
offensichtlich lediglich darum ging, eine Zahlungs
vereinbarung mit der Klägerin zu erzielen, was
indes
gar nicht
Gegenstand dieses Verfahrens ist
,
damit
das
Verhalten der Beklagten
als mutwillig zu qualifizieren ist, provozierte sie doch mit ihrem Verhalten den vorliegenden Prozess
,
der Beklagten
deshalb
die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1‘200.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2
GSVGer
Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch
das
Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr. 36'198.--
nebst Zins zu 5 % seit dem
24. Oktober 2019
sowie Fr. 600.-- zu bezahlen
,
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom
19
.
Dezember
2019
) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1‘200.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA Leben AG
-
X.___
unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef