# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a6b3794-c86a-5e90-b7c1-b18edf90509b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Berufliche Massnahmen: Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG; Anspruch auf Übernahme der Gebärdendolmetscherkosten; die Ausbildung als Staplerfahrer ist für einen Gehörlosen grundsätzlich nicht geeignet; Abweisung.  (BGE 9C_292/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.00305
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00305.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00305
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
22. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1961
,
leidet seit seiner Geburt an
Gehörlosigkeit,
weswegen ihm seit dem Kindesalter Leistungen der Invalidenversi
cherung zugesprochen wurden (unter anderem
Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art,
m
edizi
nische Massnahmen
;
Hilfsmittel
wie
Hör
geräte
, Schreibtelefon
,
Lichtsignalan
lage
, Videophone
;
Sonderschulung).
Nach Austritt aus der Gehörlosenschule absolvierte der Versicherte eine vierjährige Lehre als Karosserieschlosser (vgl.
Urk.
11/35).
Seit dem 10. März 1989 arbeitete der Versicherte als Mitarbeiter Produktion für die
Y.___
AG (vgl.
Urk.
11/72).
1.2
Anfangs Juli 2014 wurde der Versicherte zur Früherfassung angemeldet, da ihm die Arbeitsstelle bei der
Y.___
AG per Ende des Jahres 2014 gekündigt worden war (vgl.
Urk.
11/72-73).
Am 19. Juli 2014 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/76).
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte dem Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (
Urk.
11/80).
Mit Gesuch vom 27. November 2014 (eingegangen bei der IV-Stelle am
17. De
zember 2014
) beantragte der Versicherte die
Übernahme der
Gebärdend
olmet
scherkosten
während eines vom 8.
b
is 11. Dezember 2014 stattfindenden
Stap
lerfahrkurses
(
Urk.
11/89; vg
l. auch Kostenvoranschlag, Urk.
11/87/1)
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
11/91;
Urk.
11/94)
wies die IV-Stelle das Gesuch mit
Verfügung vom 5. Februar 2015
ab
(
Urk.
11/96 =
Urk.
2).
2.
Der
Versicherte erhob am
9. März 2015
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 5. Februar 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien
ihm
die Dolmetscherkosten während der viertägigen Staplerfahrerschulung gestützt auf Art. 16 abs. 2
lit
. c
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
zu vergüten (
Urk.
1 S. 2
oben
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2015 (
Urk.
10) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2.
Juni 2015 (
Urk.
16) wurde das Gesuch um
un
-
ent
geltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2) abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, dem Gericht allfällige Änderungen in der Erwerbssituation mitzuteilen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8
IVG
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs.
1
bis
). Nach Massgabe der Art.
13 und 21
IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs.
2). Nach Massgabe von Art
.
16 Abs
.
2
lit
.
c
IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu er
halten oder zu verbessern (Abs.
2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss Abs. 3 in
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
d).
1.
3
Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gem
äss
Art.
16 Abs. 1 IVG ist die
be
-
rufli
che
Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld gleichgestellt, sofern sie
geeignet und angemessen ist und dadurch die Er
werbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann
. Ausge
nommen sind Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach den Artikeln 73 und 74 IV
G
angeboten werden. In begründeten, vom
Bundesamt für Sozialversicherung umschriebenen Fällen kann von dieser Aus
nahme abgewichen werden.
Die Versicherung übernimmt gemäss
Art.
5
bis
der Verordnung über die Invaliden
versicherung
(I
VV
)
bei einer beruflichen Weiterausbildung die Kosten, die zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person we
gen der Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Abs. 1). Die zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenüberge
stellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person not
wendig wären (Abs. 2). Anrechenbar im Rahmen von Absatz 2 sind die Auf
wendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider, die Transportkosten sowie die Kosten bei invaliditätsbedingter auswärtiger Verpflegung und Unter
kunft (Abs. 3). Die Vergütung der Kosten für auswärtige Verpflegung und Un
terkunft richtet sich vorbehältlich tariflicher Vereinbarungen nach Artikel 5 Abs. 6
lit
. a und b IVV. Fallen bei Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach Artikel 73 oder 74 IVG angeboten werden und die vom Bundesamt in einer speziellen Verordnung umschrieben sind,
invaliditäts
bedingte
Kosten für auswärtige Verpflegung und Unterkunft an, so übernimmt die Versicherung diese Kosten (Abs. 4).
Der Anspruch auf die invaliditätsbedingten Mehrkosten der – der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten – geeigneten und angemessenen
Wei
terausbildung
gemäss
Art.
16 Abs. 2
lit
. c IVG in Verbindung mit
Art.
8 Abs. 2
bis
IVG besteht unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwen
dig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Der Gesetzgeber wollte damit behinderten Personen die berufliche Weiterbildung nicht nur in angestammten Tätigkeiten, sondern auch in neuen Berufsfeldern ermöglichen. Die invaliditätsbedingten Mehrkosten einer Weiterausbildung sol
len auch dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn die betroffene Person auch ohne diese bereits genügend eingegliedert ist (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung,
BBl
2001 3256 f.; vgl. auch Amtl. Bull. 2002 S. 755 f.). Unter der geltenden Rechtslage genügt es, dass die versicherte Person
mit der Weiteraus
bildung dazu beiträgt, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern
; die bisherige Rechtsprechung zu
Art.
16 Abs. 2
lit
. c IVG (vgl. BGE 96 V 32 E. 2; AHI 2001 S. 110 E. 2a, 1998 S. 118 E. 3b, je mit Hinweisen) ist überholt, soweit damit für den Begriff der Weiterausbildung eine Vertiefung der bereits erworbe
nen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart im Sinne einer Fortsetzung oder Vervollkommnung der erstmaligen
Berufsausbildung verlangt wird (zum Ganzen SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179, I 285/05 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_181/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch
des Beschwerdeführers
auf Vergütung der Gebärdendolmetscherkosten für einen viertägigen Staplerfahrkurs.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
begründete die Abweisung des
Leistungsbegehrens in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
damit, dass
die
Staplerfahrer
schulung für den Beschwerdeführer beruflich nicht verwertbar sei. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei das Staplerfahren für einen Gehörlosen mit einem grossen Risiko ver
bunden. Ein Gehörloser sei daher für diese Tätigkeit als ungeeignet zu betrach
ten
.
Zudem sei das Gesuch um Kostengutsprache für Gebärdendolmetscher mit massiver Verspätung respektive erst nach Kursabschluss bei ihr eingetroffen
(S. 2 oben).
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk.
10) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass die Massnahme auch bei Weiterausbildungen im Sinne von
Art.
16 Abs. 2
lit
. c IVG geeignet und angemessen sein müsse, um den
Eingliederungs
erfolg
(Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit) erwarten zu lassen (S. 1 unten). Die Gefahren in der täglichen Arbeit (Anforderungen an das Hör
vermögen) würden insgesamt erhöht erscheinen. Die Weiterbildung als
Stapler
fahrer
sei für den Beschwerdeführer ungeeignet (S. 2).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er habe seine Arbeitsstelle bei der
Y.___
AG nach 25jähriger Tätigkeit per Ende 2014 verloren, da der Standort
Z.___
geschlossen worden sei.
Der als Weiterbil
dung in ein anderes Berufsfeld zu qualifizierende Staplerfahrkurs sei vom Ar
beitgeber im Rahmen des Sozialplans bezahlt worden, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern
. Er habe diesen Kurs mit Bravour bestanden
(S. 3
Ziff.
3).
Des Weiteren sei das Gesuch nicht verspätet gestellt worden. Zudem habe er bereits am 2
2.
Juli 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen gestellt (S. 3 f.
Ziff.
4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ergäben sich auf
grund der Gehörlosigkeit keine Einschränkungen für die Ausbildung respektive Weiterbildung zum Staplerfahrer (S. 6 Mitte). Die von der
Schweizerischen
Un
fallversicherungsanstalt
(
SUVA
)
anerkannte Ausbildungs
-
stätte für die
Stapler
fahrerschulung
habe ihn im Wissen um seine Gehör
-
losigkeit ohne weiteres zum Kurs zugelassen
(S. 5 Mitte)
.
Die auf dem Merkblatt der SUVA aufgestellte
Eig
nungsbestimmung
betreffend das Gehör entbehre in
dieser allgemeinen Form einer sachlichen Grundlage (S. 5 unten).
Es seien keine sachlichen Gründe er
sichtlich, welche grundsätzlich und allgemein alle Gehörlosen vom
Staplerfah
ren
ausschliessen würden (S. 6 unten).
3.
3.1
Wie
dargelegt
(E. 1.3), muss die
berufliche Weiterausbildung
geeignet und ange
messen sein. Zudem muss die Erwerbsfähigkeit dadurch voraussichtlich erhalten oder verbessert werden
können.
3.2
Dem
Merkblatt
der
SUVA
zur Auswahl und Ausbildung von Staplerfahrern
(Urk.
3/4)
ist zu entnehmen, dass Staplerfahrer unter anderem körperlich geeig
net sein müssen, nämlich ein gutes Seh- und Hörvermögen, körperliche Beweg
lichkeit sowie ein gutes Reaktionsvermögen aufweisen müssen.
Verantwortlich für Auswahl und Ausbildung der Staplerfahrer sei der Arbeitgeber.
Diese
lben
Voraussetzungen
der körperlichen Eignung
finden sich beispielsweise auch auf der Homepage der
„
Kompetenzzentrum für Arbeitssicherheit AG
“
, welche eine von der SUVA anerkannte Staplerausbildung anbietet (vgl.
www.komp-zent
rum.ch/
ausbil
dungsangebote
/
staplerausbildung
).
Mit
Stellungnahme seitens der SUVA
, Abteilung Arbeitssicherheit,
vom 18. De
zember 2014
(
Urk.
11/90)
wurde festgehalten, dass die Anforderungen an das Hör- und Sehvermögen bei einem Staplerfahrer deutlich erhöht seien. Warnsig
nale, Zurufe, Maschinenklang anderer Fahrzeuge etc. sollten gehört werden
können
. Zudem sei das Gesichtsfeld durch Aufbauten am Fahrzeug, hohe seitli
che Lageraufbauten und die Lasten selbst deutlich eingeschränkt, weshalb die Akustik, insbesondere seitwärts, zwingend nötig sei. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei das Staplerfahren für einen Gehörlosen mit einem hohen Risiko ver
bunden. Ein Gehörloser sei daher für diese Tätigkeit als ungeeignet zu betrach
ten.
3.3
Soweit
der Beschwerdeführer
geltend machte, dass er den Kurs und die Ab
-
schluss
prüfung
problemlos bestanden habe, ist festzuhalten, dass die
geord
nete
Ausbildungssituation nicht mit der täglichen Arbeit verglichen werden kann.
So bestehen
im Arbeitsalltag
, wo
teilweise
verschiedene Leute
auf engem Raum
tätig sind
, zusätzliche Anforderungen
und es erscheint
n
achvollziehbar, dass
auch
auf Zurufe reagiert werden muss.
Entgegen der Auffassung des Be
schwerdeführers erscheint es
somit
durchaus plausibel, dass für die Tätigkeit als Staplerfahrer ein gutes Hörvermögen
erforderlich ist
.
Im Übrigen
stellt
bei
spielsweise auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(DGUV)
entspre
chende
Anforderungen
. So wird im DGUV Grundsatz 308-001
(bisher BGG 925)
betreffend
„
Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand
“
für die Auswahl der Fahrer bei der körperlichen Eignung das Hörvermögen vorausgesetzt
(
Ziff.
2.1)
.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, die Staplerfahrerschulung
sei
für den
gehörlosen
Beschwerde
führer
grundsätzlich
nicht geeignet
respektive
beruflich nicht verwertbar
.
3.4
Dennoch
ist nicht auszuschliessen
, d
ass ein Gehörloser
in einer geeigneten
Ar
beitsumgeb
ung
als Stapler
fahrer tätig sein kann
. Wie unter Erwägung 3.2 dar
gelegt, ist der Arbeitgeber für die Auswahl der Staplerfahrer verantwortlich.
Soweit sich ein Arbeitgeber bereit erklären würde, einen Gehörlosen als
Stap
lerfahrer
einzustellen, könnten die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die entsprechende Ausbildung gegebenenfalls von der Invalidenversicherung über
nommen werden.
S
eitens des Arbeitgebers
wären
wohl
spezielle Vorkehrungen
respektive Schutzmassnahmen
zu treff
en
,
um den erhöhten Gefahren des
Ar
beitsalltags
zu begegnen,
beispielsweise die Installation eines Notrufsystems für Hörgeschädigte.
Mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2015 (
Urk.
16) wurde dem Beschwerdeführer aufge
geben, dem Gericht allfällige Änderungen in der Erwerbssituation mitzu
teilen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte jedoch bis dato nicht. Offenbar ist es dem Beschwerdeführer auch mehr als ein Jahr nach seiner Ausbildung nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden und sich im Berufsalltag als Staplerfahrer zu bewähren. Somit kann auch
unter Berücksichtigung sein
er konkreten Situa
tion
nicht ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass die
Staplerfahrer
schulung
für den Beschwerdefü
hrer beruflich verwertbar wäre.
Die Tatsache, dass
er
im Besitz des Zertifikats als Staplerfahrer ist, heisst noch nicht, dass er die entsprechende Ausbildung auch beruflich verwerten kann.
3.5
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass viele gehörlose Versicherte von der Invalidenversicher
ung zu Logistikern umgeschult wü
rden. Dabei handle es sich um eine Ausbildung, zu welcher auch das Staplerfahren gehöre (
Urk.
1 S. 6 f.).
Dazu ist festzuhalten, dass dies noch nichts darüber aussagt,
ob respektive in welchem Umfang das Staplerfahren zum Berufsalltag der gehörlosen Logistiker gehört.
W
ie
unter der vorstehenden Erwägung 3.4
erwähnt,
erscheint das
Stap
lerfahren
für einen Gehörlosen
in geeigneter Arbeitsumgebung
und mit beson
deren Vorkehrungen durchaus möglich
.
Dennoch
gibt
es
sachliche Gründe da
für, den Beruf
des Logistikers
– der das Staplerfahren nicht zwingend umfasst –
und
die Ausbildung zum Staplerfahrer
unterschiedlich zu behandeln.
Zu bemer
ken ist
, dass
da
s Angebot an beruflicher Ausbil
dung an der Berufsschule für Hörgeschädigte den
Beruf
des
Logistiker
s
, nicht aber die Ausbildung als
Staplerfahrer
umfasst (vgl. Angaben auf der Internetseite der Berufsschule für Hörgeschädigte, www.bsfh.ch).
3.
6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Weiterausbildung zum
Staplerfahrer
für den gehörlosen Beschwerdeführer nicht geeignet ist und auch
nicht dazu bei
trägt, seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern
.
Somit besteht kein Anspruch auf Vergütung der Gebärdendolmetscherkosten für den
Staplerfahr
kurs
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Die Kosten
gemäss
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
500.-- fest
zusetzen und
ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni