# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 126ea35f-e6fd-5b7c-bbbe-a7003bf13c3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.02.2006 S 2005 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-121_2006-02-17.pdf

## Full Text

S 05 121

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. Februar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG (versicherter Verdienst)

1. … ist geboren am 12. Juli 1972, ledig und arbeitete bis am 31. September 

2003 bei der … im Aussendienst. Am 20. Januar 2004 meldete er seinen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an. Mit 

Schreiben vom 28. April 2005 erklärte er sich mit der Berechnung seines 

versicherten Verdienstes als nicht einverstanden und verlangte eine 

anfechtbare Verfügung.

Am 25. Mai 2005 verfügte die Arbeitslosenkasse Graubünden unter 

Anwendung von Art. 37 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02), dass sein versicherter Verdienst ab dem 20. Januar 2004 CHF 

4’717.-- pro Monat betrage. Die Arbeitslosenkasse Graubünden bezog sich 

dabei auf die Arbeitgeberbescheinigung der Basler Versicherungsgesellschaft 

vom 16. April 2004 und die Lohnabrechnungen der letzten zwölf 

Beitragsmonate.

Gegen diese Verfügung legte der Versicherte mit Schreiben vom 23. Juni 

2005 Einsprache bei der Arbeitslosenkasse Graubünden ein. Mit der 

Einsprache beantragte er, dass die Berechnung des Taggeldes rückwirkend 

ab dem 20. Januar 2004 aufgrund eines versicherten Verdienstes von CHF 

10’860.-- pro Monat vorzunehmen sei. Er begründete seinen Antrag 

hauptsächlich damit, dass sich 2003 sein Lohn auf CHF 130’322.-- belaufen 

habe. In diesem Lohn sei auch eine im Januar 2003 ausbezahlte Vergütung 

von CHF 78’254.35 enthalten. Diese Auszahlung sei auch zum Lohn von 2003 

zuzurechnen, zumal er diesen Verdienst auch 2003 deklariert und versteuert 

habe. Ausserdem sei im Januar 2004 keine entsprechende Zahlung erfolgt. 

Hierzu führte der Versicherte in der Einsprache weiter aus, dass es sich beim 

Überverdienst gerade um keine Lohnnachzahlung handle, wobei er auf die 

übliche Auszahlungspraxis in der Versicherungsbranche verwies. Selbst 

wenn es sich um eine Lohnnachzahlung handeln würde, müsse sie für den 

Durchschnittslohn dazugezählt werden, da sie in der Bemessungsperiode 

ausgezahlt und versteuert worden sei.

Die Einsprache wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 28. Juli 2005 abgewiesen. Das KIGA 

begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass der „Überverdienst“ 

im Jahr 2002 erzielt und einfach erst im Januar 2003 ausbezahlt wurde. Er sei 

daher gerade nicht dem Lohn des Jahres 2003 zuzurechnen und falle somit 

auch nicht in die Bemessungsperiode nach Art. 23 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). 

2. Am 13. September 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Beschwerde gegen den Entscheid. Er beantragte Aufhebung 

desselben und rückwirkende Berechnung des Taggeldes aufgrund eines 

versicherten Verdienstes von CHF 10'860.-- pro Monat. Die Begründung folgt 

dabei weitgehend seiner Einsprache vom 23. Juni 2005. 

3. Das KIGA beantragte am 28. September 2005 die Abweisung unter 

Kostenfolge mit gleicher Begründung wie im Einspracheentscheid.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde durchgeführt. Darin bekräftigten beide 

Parteien ihre gegensätzlichen Auffassungen. Der Beschwerdeführer wies 

vertieft darauf hin, dass in der Versicherungsbranche Provisionszahlungen 

üblicherweise auf den Beginn des abgeschlossenen Versicherungsvertrags 

und gerade nicht auf das Abschlussdatum erfolgen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 28. Juli 2005. Vorliegend ist strittig, ob 

die im Januar 2003 ausbezahlte Vergütung dem Lohn von 2003 zugerechnet 

werden muss oder gerade nicht. 

Dabei ist es unbestritten und richtig, dass bei einer Zurechnung der Vergütung 

für die Berechnung des versicherten Verdienstes eine Bemessungsperiode 

gemäss Art. 37 Abs. 2 AVIV massgebend ist. 

2. Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-

Gesetzgebung massgebende Lohn, der in einem Bemessungszeitraum aus 

einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Der 

massgebende Lohn ist in Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) definiert. Demnach gilt 

als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit.

Nach Lehre und höchstrichterlicher Rechtssprechung sind für die Ermittlung 

des versicherten Verdienstes grundsätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge in 

der Bemessungsperiode massgebend (BGE 128 V 189; 123 V 71; vgl. auch 

zum Ganzen: Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 302).

Gemäss Zusatzabrechnung 2003 gelangte die Vergütung im Januar 2003 zur 

Auszahlung, was auch von keiner Partei bestritten wird. Für die AHV-Abzüge 

wurde die Vergütung zum massgebenden Lohn für das Jahr 2003 

zugerechnet. Sie stellt somit einen tatsächlichen Lohnbezug des Jahres 2003 

im Sinne der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Die Vergütung 

ist daher bei der Festlegung des versicherten Verdienstes mit einzubeziehen 

(Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AHVG).

3. Fraglich bleibt nun, wie hoch der versicherte Verdienst vorliegend ausfällt. Der 

massgebende Lohn für das Jahr 2003 beträgt gemäss den 

Lohnabrechnungen CHF 117'740.90 (CHF 56'601.-- AHV-pflichtiger Lohn 

gemäss Lohnabrechnungen vom Januar bis Dezember 2003; CHF 61'139.90 

gemäss Zusatzabrechnung 2003). Folgt man dem Ausgeführten, ist dies der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers für den hier relevanten 

Bemessungszeitraum (E. 2.).

Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass sich der versicherte Verdienst nicht 

alleine durch den massgebenden Lohn bestimmt sondern auch durch einen 

Höchst- und Mindestbetrag eingegrenzt wird. Der Höchstbetrag des 

versicherten Verdienstes entspricht dabei demjenigen der obligatorischen 

Unfallversicherung (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Ein diesen Grenzbetrag 

übersteigender Lohn ist nicht versichert. Die Norm verweist dabei auf Art. 18 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welcher die Kompetenz zur 

Festsetzung eines Höchstbetrags dem Bundesrat zuweist. Gemäss Art. 22 

Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) 

beträgt der Höchstbetrag seit dem 1. Januar 2000 CHF 106'800.-- im Jahr, 

was einem versicherten Verdienst von CHF 8'900.-- im Monat entspricht. Da 

der Lohn 2003 des Beschwerdeführers bei Zurechnung der Vergütung 

gemäss Zusatzabrechnung 2003 in jedem Fall den Höchstbetrag übersteigt, 

ist zur Berechnung des Arbeitslosenversicherungstaggeldes vom 

aufgezeigten Höchstbetrag als versicherter Verdienst auszugehen. 

4. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als nicht rechtens, was zur 

teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Entscheids 

führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300), ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer entfällt, weil er 

nicht anwaltlich vertreten wurde.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des KIGA vom 

28. Juli 2005 und die zugrunde liegende Verfügung vom 25. Mai 2005 werden 

aufgehoben. Das KIGA wird angewiesen, den jährlich versicherten Verdienst 

auf CHF 106'800.-- pro Jahr (CHF 8’900.-- pro Monat) festzusetzen. Von 

diesem Verdienst ausgehend sind die Taggelder neu zu berechnen und 

rückwirkend auf den 20. Januar 2004 auszuzahlen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.