# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9d58098-a471-5109-b062-c6743ea7e904
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.07.2006 S 2006 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-35_2006-07-06.pdf

## Full Text

S 06 35

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist geboren am … 1969, ledig und gelernte Typografin. Am 5. April 2005 

meldete sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in Graubünden an, 

zuvor war sie in Zürich angemeldet. Sie suchte eine Tätigkeit als Typografin, 

Servicemitarbeiterin oder Verkäuferin im Umfang von 80%. Am 29. November 

2005 wurde ihr vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … eine 

Stelle als Polygrafin und Typografin beim grafischen Atelier … in … 

zugewiesen. Es handelte sich um eine Teilzeitstelle. Am 1. Dezember 2005 

teile die Versicherte dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden 

(KIGA) mit, sie habe sich für diese Stelle beworben, das Resultat sei noch 

offen. Am 13. Dezember teilte die Versicherte dem Arbeitgeber jedoch mit, sie 

habe sich entschlossen, die Stelle als Typografin doch noch abzusagen. 

Nachdem sie zur Stellungnahme aufgefordert wurde, wurde die Versicherte 

mit Verfügung vom 18. Januar 2006 für die Dauer von 36 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, da sie eine zumutbare Arbeit abgelehnt 

habe. Die auf diese Verfügung hin erhobene Einsprache wurde vom KIGA mit 

Entscheid vom 10. Februar 2006 abgewiesen.

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 13. März 2006 fristgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss wurde 

beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid des KIGA sei aufzuheben. 

Als Begründung machte sie geltend, ihr sei trotz 15-jähriger Berufserfahrung 

nur ein niedriger Lohn von Fr. 3'600.-- angeboten worden. Ausserdem sei das 

Verhalten des potentiellen Arbeitgebers während der Bewerbungsgespräche 

nicht zumutbar gewesen. Unter anderem hätte er mehrmals darauf 

hingewiesen, er wolle keine Menschen einstellen, die Probleme machen und 

oft krank seien. Dabei sei sie keine Person, die oft krank sei. Die Äusserungen 

hätten auf ihre Gesundheit geschlagen. Auch sei sie von ihrem 

Personalberater nicht darauf hingewiesen worden, dass sie diese Stelle im 

Zwischenverdienst hätte annehmen müssen. Selbst auf Nachfrage hin habe 

sie keine zufrieden stellende Antwort über einen möglichen 

Zwischenverdienst erhalten. Dabei habe sie sich zu keiner Zeit geweigert, 

einen Zwischenverdienst anzunehmen. Weiter seien noch andere Bewerber 

in Frage gekommen, womit es noch lange nicht sicher gewesen wäre, dass 

sie die Stelle bekommen hätte. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin 

gestützt auf ein ärztliches Zeugnis geltend, die angebotene Stelle wäre aus 

gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA, auf die Beschwerde sei aus 

formellen Gründen nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde 

abzuweisen. Zur Begründung des Nichteintretens wurde vorgebracht, die 

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift seien nicht erfüllt. Materiell machte 

das KIGA geltend, die versicherte Person müsse zur Schadensminderung 

grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen. Die angebotene 

Arbeit sei zumutbar gewesen, weil der Lohn von Fr. 3'600.-- einem 

Arbeitsumfang von 80% entspreche und sie bei 100% Fr. 4'500.-- erhalten 

hätte. Damit habe das Angebot dem gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn 

entsprochen. Der Lohn sei auch zumutbar, wenn er weniger als 70% des 

versicherten Verdienstes ausmache, sofern die Versicherte 

Kompensationsleistungen erhalte. Darauf hätte die Versicherte Anspruch 

gehabt und dies habe sie gewusst, da sie von ihrem Personalberater darüber 

informiert worden sei. Ausserdem stehe fest, dass die Versicherte das Institut 

des Zwischenverdienstes gekannt habe, sei sie doch vom 1. Dezember 2005 

bis zum 16. Februar 2006 im Zwischenverdienst tätig gewesen. Das ärztliche 

Zeugnis halte nicht fest, dass ein Stellenantritt nicht möglich gewesen wäre. 

Die Absage der zugewiesenen Anstellung sei unbestritten. Ausserdem sei die 

Versicherte nicht interessiert gewesen, habe die Versicherte dem möglichen 

Arbeitgeber doch gesagt, sie stehe auch noch in Verhandlungen mit einer 

SAC-Hütte und im Sommer wolle sie nach Möglichkeit auf die Alp.

4. In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, die Stelle sei ihr nicht von 

Anfang an vom RAV zugewiesen worden, der mögliche Arbeitgeber habe sie 

direkt kontaktiert. Der versicherte Lohn von Fr. 5'798.-- beziehe sich ebenfalls 

auf eine 80%-Anstellung, da sie in diesem Umfang gearbeitet habe. Im 

Übrigen hielt sie an ihrer Beschwerdeschrift fest und führte einzelne Punkte 

weiter aus. 

Der Beschwerdegegner hielt in seiner Duplik an seinem Rechtsstandpunkt 

fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde. 

Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeschrift entspreche nicht den 

Formerfordernissen gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), weil die 

Beschwerdeführerin keine Begründung vorgebracht habe. Es trifft zu, dass 

die Beschwerdeführerin anstelle einer Begründung lediglich auf früher 

eingereichte Unterlagen verweist, die ihrerseits eine Begründung enthalten. 

Nach Auffassung des Gerichts dürfen die Hürden bezüglich der 

Beschwerdeform bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

indes nicht zu hoch angesetzt werden. Da sich der Sachverhalt und die 

Begründung aus den Verweisen ermitteln lassen, wäre es überspitzt 

formalistisch, aus diesem Grunde nicht auf die Beschwerde einzutreten. Eine 

Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 61 lit. a 

ATSG drängt sich daher nicht auf und wäre auch aus prozessökonomischer 

Sicht nicht vertretbar. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 10. Februar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführerin zu Recht für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde.

3. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 

837.0) hat eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, alles Zumutbare zu unternehmen um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs. 

1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung) ist eine versicherte 

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt; 

namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr 

Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch 

dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der 

Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. Die arbeitslose versicherte 

Person ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht deshalb gehalten, bei 

Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Annahme 

der Stelle klar und eindeutig zu bekunden, um die Arbeitslosigkeit bald 

möglichst zu beenden. 

4. a) Vorliegend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass keine 

Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG vorlagen und 

die angebotene Arbeit somit zumutbar war. Unter Verweis auf die dortigen 

Ausführungen rechtfertigen sich einige Präzisierungen und Ergänzungen.

b) In finanzieller Hinsicht ist eine Arbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG 

unzumutbar, wenn sie den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den 

gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht oder 

wenn sie nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG der Versicherten einen Lohn einbringt, 

der geringer als 70% des versicherten Verdienstes ausmacht. Letzteres gilt 

jedoch dann nicht, wenn die Versicherte Kompensationsleistungen nach Art. 

24 AVIG erhält (Zwischenverdienst). Der gesamtarbeitsvertragliche 

Mindestlohn beträgt Fr. 4'325.-- für gelernte Arbeitnehmer ab dem 5. 

Berufsjahr. Heruntergerechnet auf ein Anstellungspensum von 80% beträgt 

der Mindestlohn Fr. 3'460.--; der angebotene Lohn von Fr. 3'600.-- liegt somit 

höher. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die finanzielle Zumutbarkeit sei 

nicht gegeben, weil der angebotene Lohn unter 70% des versicherten Lohns 

liege. Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass ein Lohn unter 70% des 

versicherten Lohnes nur dann unzumutbar ist, wenn kein Anspruch auf 

Kompensationsleistungen besteht. Da die Versicherte innerhalb der 

Rahmenfrist Anspruch auf eine Kompensationsleistung hat und folglich eine 

solche erhalten hätte (Art. 16 Abs. 2 lit. i und Art. 24 AVIG i.V.m. Art. 41a Abs. 

1 AVIV [SR 837.02]), greift dieser Unzumutbarkeitsgrund nicht. Dabei kommt 

es nicht darauf an, in wieweit der angebotene Lohn unter 70% des 

versicherten Lohns lag. Auf entsprechende Berechnungen kann an dieser 

Stelle deshalb verzichtet werden. Die Stelle war deshalb in finanzieller 

Hinsicht zumutbar.

Die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei durch ihren Personalberater im 

Hinblick auf diese konkrete Stelle nicht auf die Möglichkeit eines 

Zwischenverdienstes hingewiesen worden, weshalb sie nicht gewusst habe, 

dass sie diese Stelle im Zwischenverdienst hätte ausüben können. Gegen 

diese Argumentation ist einzuwenden, dass die Versicherte bereits im 

Zwischenverdienst tätig war und dieses Institut mit Sicherheit kannte. Aus 

dem beschriebenen Verhalten des Personalberaters konnte deshalb nicht 

geschlossen werden, ein Zwischenverdienst komme nicht in Frage. Es war 

deshalb nicht gerechtfertigt, von der Unzumutbarkeit der Arbeit auszugehen.

c) Das Verhalten des möglichen Arbeitgebers während des 

Bewerbungsprozederes vermag im Hinblick auf den abschliessenden Katalog 

von Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG keine Unzumutbarkeit zu begründen und die 

Rüge ist somit unbehelflich. Selbst wenn das Bewerbungsprozedere 

gesundheitliche Spuren hinterlässt, ist die Stelle nicht per se unzumutbar. 

Gemäss Art.16 Abs. 2 lit. c AVIG kann die Arbeit aus gesundheitlichen 

Gründen nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Gesundheitszustand der 

Versicherten nicht angemessen ist. Die Versicherte geht in ihren Eingaben 

selbst davon aus, dass sie grundsätzlich gesund sei, weshalb die 

Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Anwendung 

kommen kann. Aus dem beigelegten Arztzeugnis geht hervor, dass im 

Zusammenhang mit einer allfälligen Anstellung gesundheitliche Störungen 

aufgetreten seien und deshalb aus ärztlicher Sicht von einem Stellenantritt 

abzuraten sei. Es geht daraus jedoch nicht hervor, dass die angebotene Arbeit 

für die Beschwerdeführerin nicht möglich sei. Ausserdem stellt dieses Zeugnis 

lediglich eine Reaktion auf das Gespräch mit der Versicherten dar und geht 

von der – medizinisch nicht indizierten und überdies falschen - Annahme aus, 

die Versicherte würde starke finanzielle Nachteile erleiden.

5. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen zugewiesenen und selbst 

gefundenen offenen Stellen. Für eine Sanktion ist einzig erforderlich, dass die 

Versicherte eine zumutbare Arbeit ablehnt (Art. 16 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. d 

AVIG). Aus diesem Grund zielt die Rüge der Beschwerdeführerin, die Stelle 

sei ihr nicht von Anfang an zugeteilt gewesen, ins Leere.

6. Aus der Absage per Email vom 13. Dezember 2005 ist erstellt, dass die 

Beschwerdeführerin die angebotene Arbeit abgelehnt hat. Mit der Absage hat 

sie sich der Chance beraubt, eine Zusage zu erhalten. Solange die 

Möglichkeit auf ein Stellenangebot bestand, kommt es deshalb nicht darauf 

an, ob noch andere Stellenbewerber im Rennen waren. 

7. Somit steht fest, dass die Versicherte eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. 

Zu prüfen bleibt, ob auch die vorgesehene Dauer der Einstellung von 36 

Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen ist. Nach 

Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je 

nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. 

a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage 

bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt. 

Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV wird schweres Verschulden vermutet, wenn der 

Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. 

Da keine entschuldbaren Gründe ersichtlich sind, ist von einem schweren 

Verschulden auszugehen und die Einstellung im Umfang von 36 Tagen 

erscheint als angemessen. Die Beschwerde erweist sich somit als 

unbegründet und ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.