# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa095082-0fb8-5199-aa69-eae110283943
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2017 D-2616/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2616-2017_2017-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2616/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Simbabwe,  

z.Z. im Transit Flughafen B._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren  

(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2616/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (…) am Flughafen B._______ ein 

Asylgesuch ein, wo ihm gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig 

verweigert und für maximal 60 Tage der Transitbereich des Flughafens 

B._______ als Aufenthaltsort zugewiesen wurde. 

 

A.b Am (…) wurde er zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg sowie 

zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zu Person [BzP]), und am (…) 

wurde ihm das rechtliche Gehör zur Wegweisung in einen Drittstaat ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gewährt.  

 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei simbabwischer Staatsan-

gehöriger von der Ethnie der C._______. Er sei in D._______ geboren, 

habe jedoch fast sein ganzes Leben in der Hauptstadt Harare verbracht. In 

seiner Heimat habe er ein Transportunternehmen sowie eine Farm, welche 

ihm im Jahr 2004 oder 2005 von der Regierung geschenkt worden sei, be-

trieben; als Transportunternehmer sei er regelmässig in andere afrikani-

sche Staaten, insbesondere nach Südafrika, gereist. Neben diesen beiden 

Haupteinkunftsquellen habe er als Generalsekretär der von ihm gegründe-

ten E._______ zusätzlich ein monatliches Salär von US$ 1'500.– bezogen. 

Nach einem Generalstreik Ende Juni 2016, der auch das Transportwesen 

miteingeschlossen habe, sei er für zwei Monate nach Südafrika geflüchtet. 

Bei seiner Rückkehr sei er unter der Anschuldigung, als Generalsekretär 

der E._______ die Proteste und den wirtschaftlichen Ruin des Landes mit-

begünstigt zu haben, festgenommen, nach einer Verurteilung aber drei 

Tage später wieder freigelassen worden. Am 24. März 2017 habe er sich 

zur Überwachung der Erntearbeiten zu seiner Farm in F._______ begeben. 

Am folgenden Abend seien Angestellte seiner Farm von anderen Leuten 

belästigt worden, weil ihr Chef – mithin er, der Beschwerdeführer – die Op-

positionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC), deren Mitglied 

er nach seinem Austritt aus der Regierungspartei "Zimbabwe African Na-

tion Union-Patriotic Front" (Zanu-PF) im Jahr 2008 geworden sei, unter-

stütze. Der daraus entstandene Streit habe ein Todesopfer gefordert. Nach 

seiner Rückkehr nach Harare sei er am 28. März 2017 von seinen Farm-

angestellten darüber informiert worden, dass die Polizei in Begleitung ei-

nes Vertreters der Zanu-PF ihn in F._______ habe aufsuchen wollen und 

dass versucht werde, ihn aufgrund seiner politischen Gesinnung in das Tö-

tungsdelikt zu verwickeln. Weil er befürchtet habe, aus politischen Gründen 

wegen des tödlichen Zwischenfalls angeklagt zu werden, habe er sich zum 

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Verlassen des Landes entschlossen. Er sei am 30. März 2017 mit seinem 

eigenen Pass legal nach Südafrika gereist. Nach einem zehntägigen Auf-

enthalt bei einem Freund in G._______ sei er am (…) mit einem gefälsch-

ten beziehungsweise ihm nicht zustehenden südafrikanischen Pass nach 

B._______ geflogen. In Südafrika habe er nicht um Schutz nachsuchen 

wollen, weil dieses Land für ihn kein sicherer Ort sei. Der simbabwische 

Geheimdienst, die "Central Intelligence Organisation" (CIO), sei nämlich 

bekannt dafür, politische Opponenten auch in Südafrika ausfindig zu ma-

chen und zu beseitigen. Im Übrigen gebe es in Südafrika auch fremden-

feindliche Angriffe durch die Bevölkerung. 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden – jeweils im Origi-

nal – ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein nationaler und auch ein inter-

nationaler Führerausweis der Republik Simbabwe, ein "Zimbabwe Defen-

sive Driving Certificate", ein Versicherungsausweis, eine MDC-Mitglieder-

karte, verschiedene Businesskarten, Kaufquittungen und Flugtickets bezie-

hunsweise eine Bordkarte (für den "K.______"-Flug G._______ – 

B._______ – I.______) auf die Identität H._______, eine Agenda, ein Mo-

biltelefon, ein USB-Stick, zwei CDs sowie Kopien beglaubigter Auszüge 

aus dem Geburtsregister betreffend die drei Kinder des Beschwerdeführers 

abgegeben beziehungsweise sichergestellt.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. April 2017 – eröffnet am 29. April 2017 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus dem Tran-

sitbereich des Flughafens B._______ an, legte fest, dass der Beschwerde-

führer den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen habe, andernfalls er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Südafrika zurückgeführt werden könne, und beauftragte den 

Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wurden 

ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. Mai 2017 (Übergabe an 

die Flughafenpolizei und Poststempel: 5. Mai 2017) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der SEM-Ver-

fügung vom 28. April 2017 und die Gewährung des Asyls, allenfalls die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventuell sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann sei die Begründung der Be-

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schwerdeschrift in eine Amtssprache zu übersetzen und es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren. 

D.  

D.a Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 8. Mai 2017 den Eingang seiner Beschwerde gegen die 

SEM-Verfügung vom 28. April 2017. 

 

D.b Mit Instruktionsverfügung vom 10. Mai 2017 verschob das Bundesver-

waltungsgericht den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 

späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (Art.63 Abs. 4 VwVG). Der Antrag auf Übersetzung der in engli-

scher Sprache abgefassten Beschwerdebegründung wurde abgewiesen, 

da diese genügend klar und für das Gericht ohne Weiteres verständlich sei, 

so dass darüber befunden werden könne. Gleichzeitig übermittelte das 

Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Beschwerdeschrift an das SEM 

und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an. 

 

E.  

E.a Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen wesentlichen 

Ausführungen enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-

fertigen würden.  

 

E.b Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer am 

19. Mai 2017 eine Kopie der Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 zukom-

men und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

 

E.c Der Beschwerdeführer nahm mit in englischer Sprache abgefasster 

Eingabe vom 24. Mai 2017 (Datum der Übergabe an die Flughafenpolizei; 

Poststempel: 25. Mai 2017) zu den Ausführungen in der Vernehmlassung 

Stellung und reichte gleichzeitig verschiedene Unterlagen und Beweismit-

tel in Kopie zu den Akten: zwei Seiten aus dem Reisepass seiner Ehefrau 

S. C., eine S. C. betreffende Verfügung des südafrikanischen "Department 

of Home Affairs", verschiedene dem Internet entnommene Berichte betref-

fend das Vorgehen der südafrikanischen Behörden gegenüber ausländi-

schen Personen, die bis zum Ablauf ihrer Visa das Land nicht verlassen 

hätten und gegenüber simbabwischen Aktivisten, betreffend die Situation 

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von sich in Südafrika illegal aufhaltenden simbabwischen Staatsangehöri-

gen, betreffend Menschenrechtsverletzungen seitens der CIO sowie meh-

rere Bilder, die sein zerstörtes Haus zeigen sollen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet 

das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend 

nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nach-

folgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es 

sei ihm Asyl zu gewähren oder zumindest seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen, wird eine Erweiterung des Streitgegenstands angestrebt, 

was unzulässig ist. Auf die genannten Anträge ist nicht einzutreten.  

 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

3.  

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3.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, aus den 

Visumsvorschriften der Republik Südafrika gehe hervor, dass der Be-

schwerdeführer als Staatsangehöriger Simbabwes visumsbefreit sei bezie-

hungsweise bei der Einreise nach Südafrika ein neunzigtägiges Touristen-

visum erhalte und er somit jederzeit nach Südafrika einreisen könne. Aus-

serdem verfüge er aktuell über ein Visum, das noch bis zum 29. April 2016 

(recte: 29. April 2017) gültig sei. Gemäss seinen Angaben und den Stem-

peln in seinem Reisepass habe er sich bereits mehrmals über längere Zeit 

in Südafrika aufgehalten. Nach der letzten Ausreise aus seinem Heimat-

land sei er vom 30. März 2017 bis zum (…) in Südafrika gewesen, bevor 

er direkt in die Schweiz weitergereist sei. 

Südafrika sei am 12. Januar 1996 dem Protokoll über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge, abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967, beigetre-

ten und habe sich somit zur Einhaltung des im Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; 

SR 0.142.30) verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33 FK) ver-

pflichtet.  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gingen keine Hinweise hervor, 

dass er keinen Zugang zum Asylsystem in Südafrika hätte oder dass für 

ihn in Südafrika kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG bestünde. Als der Beschwerdeführer im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer Wegwei-

sung nach Südafrika erhalten habe, habe er geltend gemacht, dass der 

simbabwische Geheimdienst auch in Südafrika Personen verhaften würde 

(vgl. Akten SEM A13 S. 15). Die geltend gemachte Furcht vor einer Verhaf-

tung durch die CIO in Südafrika sei indessen nicht glaubhaft, habe der Be-

schwerdeführer doch selber gesagt, politisch nie tätig gewesen zu sein, 

sondern lediglich Mitglied von Parteien gewesen zu sein, ohne eine spezi-

elle Funktion inneghabt zu haben (vgl. A20 S. 3). Die Zanu-PF habe er mit 

Beträgen bis US$ 7'000.–, das MDC lediglich mit solchen bis US$ 1'000.– 

jährlich unterstützt. Die CIO habe ein Interesse an ihm, weil sie seine Zah-

lungen an die MDC habe unterbinden wollen, um so die Partei zu schwä-

chen. Aufgrund seines tiefen politischen Profils und der vergleichsweise 

niedrigen Geldbeträge, die er gemäss seinen Angaben geleistet habe, sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb der simbabwische Staat eine aufwändige 

und aussenpolitisch heikle Geheimdienstaktion lancieren sollte, um den 

Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückzuführen oder in Südafrika 

verschwinden zu lassen. Sein entsprechendes Vorbringen sei dementspre-

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chend zu wenig begründet, zumal nicht ersichtlich sei, dass sich ein sol-

ches Szenario in absehbarer Zeit verwirklichen sollte, da er keine konkre-

ten Anhaltspunkte für eine wahrscheinlich eintretende Verfolgung in Süd-

afrika genannt habe.  

Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren 

immer wieder in Südafrika aufgehalten und dort keine Probleme mit der 

CIO gehabt, obwohl diese ihn angeblich nach seinem Austritt aus der Zanu-

PF im Jahr 2008 erstmals verfolgt und ihm im Jahr 2016 erneut Probleme 

verursacht habe. Seine Aussagen hätten sich in allgemeinen Aussagen zur 

Handlungsweise des simbabwischen Geheimdienstes erschöpft (vgl. A20 

S. 4). Schliesslich müsse auch betont werden, dass der Beschwerdeführer 

die Grenze zwischen Simbabwe und Südafrika stets legal passiert habe 

(vgl. A13 S. 7 f.). Demnach könne die von ihm geltend gemachte Furcht 

vor möglicher Verfolgung durch die heimatlichen Behörden in Südafrika 

nicht geglaubt werden. Es könne ihm somit zugemutet werden, in Südaf-

rika um Schutz zu ersuchen, zumal es auch keine Hinweise gebe, dass in 

Südafrika kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 AsylG bestehe.  

3.2 In der Beschwerdeschrift werden – nebst Ausführungen zur Frage der 

Glaubhaftigkeit und zum Begriff der Flüchtlingseigenschaft, welche indes-

sen, wie vorstehend (vgl. E. 2.1) festgehalten wurde, grundsätzlich nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind – im Wesentlichen die an-

lässlich der Befragungen vom 16. April 2017 und vom 27. April 2017 ge-

machten Vorbringen wiederholt. Im Weiteren wird ausgeführt, er würde in 

Südafrika umgehend verhaftet, weil er einerseits innert der am 29. April 

2017 abgelaufenen Visums-Frist nicht nach Simbabwe zurückgekehrt sei 

und andererseits einen südafrikanischen Pass für seine Weiterreise in die 

Schweiz benutzt habe. Er würde zunächst für eine unbestimmte Zeit in ei-

nem südafrikanischen Gefängnis festgehalten und danach nach Simbabwe 

deportiert, wo er dem "unbarmherzigen Zorn" der CIO ausgesetzt sei. Auch 

würde ihm dann während fünf Jahren die Einreise nach Südafrika verwei-

gert.  

Entgegen der Auffassung des SEM sei er sehr wohl politisch aktiv gewe-

sen, auch wenn er keine politischen Ämter übernommen, sondern vor al-

lem finanzielle Unterstützung geleistet habe. Die CIO überwache ihn aber 

auch wegen des Wissens, das er über die CIO habe und an niemanden 

weitergeben dürfe. Mit dem Zwischenfall auf seiner Farm habe die CIO nun 

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einen guten Grund für seine Festnahme gefunden. So könne es ihm erge-

hen wie beispielsweise J._______, der vor wenigen Wochen umgebracht 

worden sei. Wenn er bei seinen früheren Reisen nach Südafrika keinen 

Verfolgungsmassnahmen seitens der CIO ausgesetzt gewesen sei, so 

liege es daran, dass er damals geschäftlich unterwegs gewesen sei und 

sich nicht auf der Flucht vor den simbabwischen Behörden befunden habe. 

Nur einmal, im Juli 2016, sei er ebenfalls nach Südafrika geflüchtet; es 

seien schreckliche zwei Monate gewesen, weil er sich aus Angst vor der 

CIO nicht aus dem Haus getraut habe. Nach seiner Rückkehr nach Sim-

babwe habe er sich verpflichten müssen, während zwölf Monaten keine 

"politischen Verbrechen" zu begehen, was er nun aber nicht eingehalten 

habe. Schliesslich sei anzufügen, dass kürzlich ein MDC-Mitglied bei sei-

ner Rückkehr aus den USA nach Simbabwe am Flughafen festgenommen 

worden sei. 

3.3 In der Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 weist das SEM darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer faktisch vor Ablauf der Gültigkeit seines süd-

afrikanischen Visums das Land verlassen habe, sein simbabwischer Pass 

jedoch keinen Ausreisestempel enthalte, weil er für die Reise in die 

Schweiz einen falschen südafrikanischen Pass benutzt habe. Was die Be-

fürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Südafrika am 

Flughafen wegen der Benutzung des südafrikanischen Passes festgenom-

men zu werden, betreffe, so sei zwar nicht auszuschliessen, dass die süd-

afrikanischen Behörden diesbezüglich Abklärungen tätigen oder strafrecht-

lich gegen ihn vorgehen würden. Doch handle es sich dabei um legitime 

Massnahmen der südafrikanischen Behörden, welche einem allfälligen 

Asylverfahren in Südafrika nicht im Wege stünden. Aus den Akten gingen 

auch keine Hinweise hervor, dass diese Massnahmen nicht nach rechts-

staatlichen Prinzipien erfolgen würden. Mangels Vorliegens des verwende-

ten südafrikanischen Passes könne im Übrigen nicht beurteilt werden, ob 

es sich um eine Fälschung handle. Schliesslich verwies das SEM auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2614/2017 vom 11. Mai 2017.  

3.4 Der Beschwerdeführer legt in seiner am 25. Mai 2017 eingereichten 

Stellungnahme dar, lediglich etwa 5 % der in Südafrika lebenden simbab-

wischen Staatsangehörigen seien – wie er – aus politischen Gründen ge-

flüchtet; die anderen hätten aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat ver-

lassen. Politische Flüchtlinge seien der steten Gefahr der Tötung oder Ent-

führung nach Simbabwe durch die CIO ausgesetzt. Dass die CIO auch im 

Ausland und insbesondere im ganzen Süden Afrikas tätig sei, werde durch 

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die eingereichten Berichte belegt. So werde die südafrikanische Polizei mit-

tels Geldzahlungen von der CIO zur Herausgabe der Adressen der in Süd-

afrika lebenden Flüchtlinge veranlasst. Im Übrigen führe die südafrikani-

sche Polizei aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate im Land gerade bei 

getöteten Simbabwern keine Untersuchungsmassnahmen durch. Schliess-

lich könne er auch deshalb nicht in Ruhe in Südafrika leben und sich dort 

frei bewegen, weil er als Geschäftsmann und Generalsekretär der 

E._______ bekannt sei.  

Da er Südafrika nicht mit seinem simbabwischen Pass verlassen habe, be-

finde er sich für die südafrikanischen Behörden nach wie vor im Land und 

habe somit die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten. Wie den beigeleg-

ten Unterlagen entnommen werden könne, sei seine Frau bereits für das 

Überschreiten der Aufenthaltsdauer um bloss einen Tag mit einer einjähri-

gen Einreisesperre belegt worden. Bei einer Landung in G.______ müsste 

er auch mit einer Deportation und Einreisesperre rechnen, wobei die Be-

hörden auch Ermittlungen zu seiner Ausreise beziehungsweise zu dem da-

für von ihm verwendeten Pass anstellen würden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, in 

welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG 

bestimmt sodann, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn 

Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein 

Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können. 

Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e AsylG finden jedoch keine Anwendung, wenn Hin-

weise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück-

schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 

 

4.2 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätz-

lich die Auffassung der Vorinstanz teilt, die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Furcht vor einer Verhaftung durch den simbabwischen Geheim-

dienst in Südafrika sei nicht glaubhaft. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers erscheinen in der Tat in wesentlichen Punkten zu wenig begründet so-

wie nicht plausibel und werden auch nicht durch entsprechende Unterlagen 

belegt. Auf Beschwerdeebene wird nicht aufgezeigt, inwiefern das SEM 

Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben 

könnte. Solches ist auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. 

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Seite 10 

4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend be-

merkt, gemäss seinen Angaben und den Stempeln in seinem Reisepass 

habe sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren mehrmals 

über längere Zeit in Südafrika aufgehalten; auch nach seiner letzten Aus-

reise am 30. März 2017 will er bis zur Weiterreise am (…) dort gewohnt 

haben, sodass nicht mehr von einer blossen Durchreise gesprochen wer-

den kann. Anlässlich der BzP vom 16. April 2017 erklärte der Beschwerde-

führer, für sein Transportunternehmen unter anderem regelmässig nach 

Südafrika gereist zu sein; dort habe er Lebensmittel aufgeladen und auch 

die meisten Ersatzteile besorgt. Mit seinem Pass habe er sich jeweils legal 

maximal drei Monate lang dort aufhalten dürfe (vgl. A10 S. 9 unten). In 

Südafrika habe er auch enge Freunde (vgl. A10 S. 11 oben). 

4.4 Sodann ist der Beschwerdeführer gemäss den – auch in der angefoch-

tenen Verfügung erwähnten – Visumsbestimmungen der Republik Südaf-

rika (http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-count-

ries; zuletzt abgerufen am 2. Juni 2017) – als Staatsangehöriger Simbab-

wes visumsbefreit beziehungsweise erhält bei der Einreise ein für maximal 

neunzig Tage gültiges Visum. Wieso im Reisepass des Beschwerdeführers 

nur ein dreissig Tage (bis zum 29. April 2017) gültiges Visum eingetragen 

ist, bleibt unklar. Es ist indessen durchaus denkbar, dass der Beschwerde-

führer – im Hinblick auf seine baldige Weiterreise nach Europa – gar kein 

längeres Visum beantragt hat.  

Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer Südafrika vor Ablauf des Vi-

sums verlassen. Der Umstand, dass die am (…) über den Flughafen von 

G.________ erfolgte Ausreise im simbabwischen Reisepass nicht vermerkt 

wurde, ändert an dieser Sachlage nichts, kann der Beschwerdeführer doch 

auch mittels anderer Dokumente oder auch mittels einer allenfalls durch 

die Schweizer Behörden ausgestellten Bestätigung, wonach er am 11. April 

2017 an Bord eines "K.______"-Flugzeuges in B._______ gelandet ist, 

seine fristgemässe Ausreise aus Südafrika bestätigen. Die geltend ge-

machten Strafbestimmungen für das Überschreiten der Aufenthaltsdauer 

können somit in seinem Fall nicht zur Anwendung gelangen.  

In Bezug auf seinen Einwand, wegen der Verwendung eines (gefälschten 

oder ihm nicht zustehenden) südafrikanischen Passes bei der Rückreise 

nach Südafrika Probleme mit den Behörden zu bekommen, stellte das 

SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 zutreffend fest, es sei 

nicht auszuschliessen, dass die südafrikanischen Behörden Abklärungen 

tätigen oder strafrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen werden. 

http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-countries
http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-countries

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Seite 11 

Dabei handelt es sich – wie die Vorinstanz ebenfalls richtig bemerkte – um 

legitime Massnahmen der südafrikanischen Behörden, wobei davon aus-

zugehen ist, dass diese der Durchführung eines allfälligen Asylverfahrens 

in Südafrika nicht entgegenstehen werden.  

4.5 Es trifft auch zu, dass Südafrika dem Protokoll über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge beigetreten ist und sich somit zur Einhaltung des in der 

Flüchtlingskonvention verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33 

FK) verpflichtet hat. Ferner verfügt Südafrika gemäss den Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts über ein funktionierendes Rechtssystem 

und die dortigen Behörden sind schutzfähig sowie schutzwillig (vgl. dazu 

etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-576/2017 vom 2. Feb-

ruar 2017). Die vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs 

vom 27. April 2017 (vgl. A20 S. 4 ff.) und auf Beschwerdeebene (vgl. oben 

E. 3.2 und 3.4) gemachten Vorbringen sind nicht geeignet, diese Regelver-

mutung umzustossen. Sofern der Beschwerdeführer – wie von ihm be-

hauptet – tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, kann er sich an 

die entsprechenden Behörden vor Ort wenden.  

4.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist das SEM zu Recht in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2 AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens, 

wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwer-

deführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Der Beschwerdeführer kann nach Südafrika zurückreisen, 

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Seite 12 

wo er Schutz vor einer Rückschiebung nach Simbabwe geniesst. Wie in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, ist daher das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Südafrika dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre, wobei auch die Möglichkeit der Durchführung eines Strafver-

fahrens wegen missbräuchlicher Verwendung eines südafrikanischen Rei-

sepasses daran nichts zu ändern vermag. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.4 Die allgemeine Lage in Südafrika ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Weiter sind 

den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerde-

führers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Der Beschwerdefüh-

rer ist soweit aktenkundig gesund, verfügt über eine gute Schulbildung und 

vielseitige Berufserfahrung sowie über gutes soziales Netz in Südafrika 

(vgl. A10 S. 11). Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allge-

meinen Situation in Südafrika und die Bemerkung, es gebe dort Fremden-

feindlichkeit (vgl. A20 S. 6), sind nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug 

dorthin als unzumutbar erscheinen zu lassen.  

 

6.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer verfügt über 

einen noch bis zum 17. November 2023 gültigen Reisepass und verschie-

dene weitere Identitätsdokumente. Ausserdem ist die ihn in die Schweiz 

transportierende Fluggesellschaft (vorliegend die "K._______") gestützt 

auf "International Civil Aviation [ICAO], Annex 9 (Facilitation)", Kapitel 5, 

zum Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) ver-

pflichtet, den nicht einreiseberechtigten Beschwerdeführer zurück an den 

Ausgangsort zu transportieren. 

 

D-2616/2017 

Seite 13 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zu-

lässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit auf diese einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Das bis anhin nicht behandelte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – un-

geachtet der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde – abzuweisen, da der 

Beschwerdeführer seine angeblich bestehende Bedürftigkeit (vgl. Be-

schwerde S. 3) durch keine entsprechende Bestätigung belegt hat.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2616/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: