# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96314cb-3a5d-5708-a502-57c95cbc2ec6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.04.2020 LZ190027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ190027_2020-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ190027-O/U 
 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug 

Beschluss und Urteil vom 29. April 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Berufungskläger 
 
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 
C._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 
 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 
betreffend Unterhalt (Prozesskostenvorschuss) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2019 
(FP180094-L)  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) und B._____ sind 

die unverheirateten Eltern des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger), wel-

cher am tt.mm.2017 zur Welt kam. Am 8. Mai 2018 reichte der Kläger, vertreten 

durch seine Mutter, gegen den Beklagten eine Unterhaltsklage bei der Vorinstanz 

ein und stellte gleichzeitig den Antrag, den Beklagten zur Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses von Fr. 10'000.– (inkl. MwSt.) zu verpflichten. Eventualiter er-

suchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 7/2 S. 2). In der 

Folge wurde dem Beklagten Frist zur Stellungnahme zur begründeten Klage an-

gesetzt (Urk. 7/7), welche innert mehrfach erstreckter Frist einging (Urk. 7/20). Am 

6. August 2018 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 12. November 

2018 vorgeladen (Urk. 7/11/1-5). Mit Eingabe vom 7. August 2018 ersuchte der 

Kläger, vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung dispensiert zu 

werden (Urk. 7/13). Das klägerische Gesuch wurde mit Verfügung vom 9. August 

2018 gutgeheissen (Urk. 7/16). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. November 

2018 reichte der Kläger Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen seiner Mut-

ter ein (Urk. 7/23; Urk. 7/24/1-13). Während der Hauptverhandlung vom 

12. November 2018 erstatteten die Parteien je zwei Parteivorträge und die Mutter 

des Klägers sowie der Beklagte wurden von der Vorinstanz befragt (Prot. Vi. S. 5 

ff.). Zusammen mit seiner Ergänzung zur Klagebegründung beantragte der Kläger 

an der Hauptverhandlung nunmehr einen Parteikostenvorschuss von Fr. 15'000.– 

für anwaltliche Bemühungen (Urk. 7/27 S. 1 f.). Am 6. Mai 2019 erfolgte die Fort-

setzung der Hauptverhandlung, an welcher die Parteien die Triplik, Quadruplik 

und die Stellungnahme zur Quadruplik erstatteten. Zudem wurden die Mutter des 

Klägers sowie der Beklagte erneut befragt und die Parteien erstatteten ihre 

Schlussvorträge (Prot. Vi. S. 32 ff.). Mit Verfügung vom 5. September 2019 wurde 

den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den veränderten Verhältnissen des Be-

klagten und zu den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kinderbelange an-

gesetzt (Urk. 7/47). Der Kläger ersuchte mit Eingabe vom 13. September 2019 

um Fristerstreckung und gleichzeitig um einen Entscheid über die Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses von Fr. 20'000.– zur Deckung der laufenden Kosten 

- 3 - 

für seine Rechtsvertretung (Urk. 7/49). Innert erstreckter Frist reichte der Kläger 

mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 seine Stellungnahme ein und beantragte wei-

tere vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf seinen Unterhalt und die Betreuungs-

regelung (Urk. 7/58). 

2. Am 7. November 2019 fällte die Vorinstanz den folgenden Massnahmenent-

scheid (Urk. 7/62 = Urk. 2): 

 1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss 
von Fr. 12'500.– zzgl. 7.7% MwSt. zu bezahlen. 

 2. (Mitteilungssatz). 
 3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage). 

3. Am 18. November 2019 erhob der Kläger rechtzeitig (vgl. Urk. 7/62A/1) "Be-

schwerde" mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

" 1. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei abzuändern, indem der Be-
klagte zu verpflichten sei, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss von 
CHF 20'000.00 inklusive 7.7% MwSt zu bezahlen; 

 2. Eventualiter sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in dem Sinne zu prä-
zisieren, dass mit dem zugesprochenen Prozesskostenvorschuss 
CHF 12'500.00 zuzüglich MwSt die Höhe des Prozesskostenbeitrages 
nicht abschliessend geregelt ist; 

  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MwSt) zu Las-
ten des Beklagten." 

4. Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 (Urk. 8) wurde die Eingabe des Klä-

gers vom 18. November 2019 als Berufung entgegengenommen und dem Beklag-

ten Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten. Die Berufungsantwort des 

Beklagten, worin dieser auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schloss, 

soweit darauf einzutreten sei, datiert vom 12. März 2020 (Urk. 9). Sie wurde dem 

Kläger mit Verfügung vom 16. März 2020 (Urk. 12) zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

- 4 - 

5. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 7/1-74) wurden beigezogen. Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Der vorinstanzliche Entscheid über die Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses unterliegt als vorsorgliche Massnahme (Art. 303 ZPO) der Berufung, 

wenn der Streitwert, welcher sich an der Höhe der vorsorglichen Massnahme be-

misst, mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 ff. ZPO; ZK ZPO-Reetz/Theiler, 

Art. 308 N 41). Dies ist vorliegend gegeben (Urk. 2 S. 3).  

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt vo-

raus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 

er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Akten-

stellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale 

Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt nicht 

(BGE 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, 

E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-

gen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 

E. 2.2.4). 

3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 

ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1). Die von den Parteien erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Ur-

kunden sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen der Parteien sind somit im Be-

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rufungsverfahren zu berücksichtigen. Ausserdem besitzt die Berufungsinstanz bei 

der Prüfung der Rügen zu Kinderbelangen volle Kognition. Sowohl die Sachver-

haltsfeststellung als auch die Rechtsanwendung der Vorinstanz können umfas-

send überprüft werden. Aufgrund der umfassenden Prüfungsbefugnis ist die Beru-

fungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die 

Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichen-

den Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsubstitution, vgl. BK ZPO 

I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem 

Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Ent-

scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1). Bei der Überprüfung von Er-

messensentscheiden der Vorinstanz auferlegt sich die Berufungsinstanz aber in-

soweit Zurückhaltung, als sie nicht eigenes Rechtsfolgeermessen ohne Weiteres 

an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, insbesondere dann, wenn es Verhältnisse 

zu berücksichtigen gilt, denen das Sachgericht näher steht (vgl. BK ZPO-Sterchi, 

Art. 310 N 3; Blickenstorfer, DIKE-Komm ZPO, Art. 310 N 10). 

III. 

1. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die Voraussetzungen zur Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses erfüllt seien (Urk. 2 S. 3). Dies wurde im Beru-

fungsverfahren nicht bestritten (Urk. 9 S. 3). Gegenstand des Berufungsverfah-

rens bildet somit ausschliesslich die Bemessung des Prozesskostenvorschusses 

für die Unterhaltsklage des Klägers.  

2. Zur Höhe des Prozesskostenvorschusses erwog die Vorinstanz zusammen-

gefasst, dass nebst dem Unterhalt auch die Gestaltung des persönlichen Ver-

kehrs den Verfahrensgegenstand bilde und es sich somit um eine nicht vermö-

gensrechtliche Streitigkeit handle. Dementsprechend seien die mutmasslichen 

Anwaltskosten nach § 5 Abs. 1 AnwGebV zu bestimmen. Dieser sehe vor, dass 

die Grundgebühr nach der Verantwortung, dem notwendigen Zeitaufwand der 

Anwältin oder des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falles festzusetzen sei 

und in der Regel Fr. 1'400.– bis max. Fr. 16'000.– betrage. Vorliegend handle es 

sich um einen internationalen Sachverhalt mit einer durch die grosse Distanz zwi-

schen den Parteien und den ungewöhnlichen Beruf des Beklagten bedingten 

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komplexen Ausgangssituation, was eine besondere Schwierigkeit beinhalte. Bei-

de Parteien hätten zudem sehr konkrete Vorstellungen in Bezug auf den persönli-

chen Verkehr bzw. den Unterhalt, welche sich ausserhalb des üblichen Rahmens 

befänden und entsprechend eine intensive Instruktion bedingten. Der anwaltliche 

Aufwand diesbezüglich sei entsprechend angemessen erhöht zu berücksichtigen 

und im oberen Drittel des Gebührenrahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV einzuord-

nen. Unter Berücksichtigung der bislang eingereichten Rechtsschriften sowie der 

beiden durchgeführten Verhandlungen erscheine es angemessen, den Prozess-

kostenvorschuss auf Fr. 12'500.– zzgl. 7.7% MwSt. festzusetzen. Abschliessend 

hielt die Vorinstanz fest, die Möglichkeit, die Grundgebühr nach § 5 Abs. 2 Anw-

GebV zu erhöhen, wirke sich vorliegend nicht aus (Urk. 2 S. 3 f.). 

3.1. Hiergegen wendet der Kläger ein, dass die Höhe des Prozesskostenvor-

schusses unabhängig von der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 festzulegen sei. Schliesslich orientiere sich die el-

terliche Unterstützungspflicht nicht an der Gebührenverordnung, sondern umfasse 

die dem Kind tatsächlich anfallenden Kosten. Solange das Kind keine unverhält-

nismässigen Kosten verursache, seien diese abzudecken. Bis anhin sei dem Klä-

ger im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesamtaufwand für Anwaltskosten von 

über Fr. 20'000.– angefallen. So seien eine Schlichtungsverhandlung, zwei Ge-

richtsverhandlungen sowie verschiedene Vergleichsgespräche durchgeführt wor-

den. Der Kläger habe die Klage begründen müssen und für die Verhandlungen 

seien umfassende Vorbereitungen erforderlich gewesen. Ausserdem hätten die 

verschiedenen Vorschläge für die Vergleichsgespräche einlässlich mit der Kinds-

mutter besprochen werden müssen (Urk. 1 S. 3 f.). Der Beklagte hält dafür, dass 

auf die objektiv notwendigen Kosten abzustellen sei, welche in aller Regel nach 

der Gebührenverordnung bemessen würden (Urk. 9 S. 3). 

3.2. Bei der Festsetzung der Höhe des Prozesskostenvorschuss hat sich das 

Gericht grundsätzlich vom Zweck des Prozesskostenvorschusses leiten zu las-

sen, welcher darin besteht, der ansprechenden Partei die finanziellen Mittel zu 

verschaffen respektive zu ersetzen, die sie zur gehörigen Führung des Prozesses 

benötigt. Es soll verhindert werden, dass die Partei aufgrund fehlender Mittel ihrer 

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guten Rechte verlustig geht. Abzustellen ist auf die objektiv notwendigen Kosten. 

Als Massfigur kann dabei eine nach objektiven Kriterien sorgfältig und haushälte-

risch prozessierende Partei herangezogen werden und es kann auf die Entschä-

digung abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf die AnwGebV zustehen 

würde (vgl. OGer ZH LE180041 vom 27. Mai 2019, E. IV.3.3.). Der Anspruch auf 

Bevorschussung der Prozesskosten beinhaltet demnach nicht eine volle Schad-

loshaltung des Unterhaltsberechtigten, sondern lediglich eine Sicherheit für die 

notwendigen Kosten zur Führung des Prozesses. Würde, wie vom Kläger vorge-

bracht, allein auf die effektiv geltend gemachten Anwaltskosten abgestellt, käme 

dies faktisch einer Delegation der Beurteilung der notwendigen Kosten für die ge-

hörige Führung des Prozesses an die ersuchende Partei gleich. Ausserdem ist zu 

berücksichtigen, dass der Entscheid sich lediglich auf einen Vorschuss für den 

anwaltlichen Aufwand bezieht, welcher keine präjudizielle Wirkung auf eine allfäl-

lige Parteientschädigung oder auf den Unterhaltsanspruch des Ansprechers ge-

genüber seinen Eltern zeitigt. Ungeachtet dessen legt der Kläger nicht dar, dass 

ihm durch den angefochtenen Entscheid die gehörige Führung des Prozesses 

verunmöglicht werde oder dass die Vorinstanz – indem sie auf die AnwGebV ab-

stellte – die Bemessungskriterien des notwendigen Aufwands und dessen ange-

messene Vergütung unberücksichtigt gelassen habe. So liegt der AnwGebV unter 

anderem der Gedanke zugrunde, dem Rechtsvertreter neben der Kostendeckung 

auch die Erzielung eines zwar bescheidenen, aber nicht nur symbolischen Ver-

dienstes zu ermöglichen (vgl. OGer ZH PP170047-O vom 13. Februar 2018, 

E. 3.3.3. und E. 3.3.5.). Das Vorgehen der Vorinstanz, sich an der mutmasslichen 

Parteientschädigung und damit an der AnwGebV zu orientieren, ist somit nicht zu 

beanstanden. 

4. Aus dem Gesagten ergibt sich ausserdem, dass die Vorbringen des Klägers 

zum Lebensstil des Beklagten oder zu den ihm anfallenden Anwaltskosten für die 

Bemessung des Prozesskostenvorschusses ebenso unerheblich sind wie die Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten (vgl. Urk. 1 S. 4). Letztere 

sind allein im Zusammenhang mit der vorliegend unbestrittenen Leistungsfähig-

keit des Beklagten von Bedeutung (vgl. Urk. 2 S. 3). 

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5.1. Im Weiteren rügt der Kläger, dass – selbst wenn die Gebührenverordnung 

zur Anwendung gelangte – die Vorinstanz diese nicht korrekt angewendet, son-

dern allein auf § 5 Abs. 1 AnwGebV verwiesen habe, welcher nur die Fälle nicht 

vermögensrechtlicher Streitigkeiten regle. Es treffe zu, dass die Betreuungsrege-

lung vorliegend auch einen Bestandteil des Verfahrens ausmache. Die Unter-

haltsklage bilde jedoch einen wesentlichen Verfahrensteil, zumal mit dieser das 

ganze wirtschaftliche Fortkommen des Klägers bis zur Mündigkeit oder zu einem 

Ausbildungsabschluss zu regeln sei. Die Vorinstanz habe in ihren Erwägungen 

selbst erwähnt, dass die Rechtsbegehren bezüglich des Unterhalts sich aufwen-

dig gestalteten. Aufgrund der Bedeutung des dem Kläger zuzusprechenden Un-

terhaltes handle es sich zumindest um einen Fall von § 5 Abs. 2 AnwGebV, wes-

halb die Gebühr entsprechend zu erhöhen sei (Urk. 1 S. 4 f.). Hiergegen wendet 

der Beklagte ein, dass eine ausserordentliche Komplexität des Falles nicht vorlie-

ge respektive durch die Vorinstanz angemessen berücksichtigt worden sei (Urk. 9 

S. 5). 

5.2.1. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Unterhaltspflicht des 

Beklagten gegenüber dem Kläger sowie die Gestaltung des persönlichen Ver-

kehrs. Damit liegt eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor (ZK ZPO-Stein-

Wigger, Art. 91 N 8), für welche sich die Grundgebühr betreffend die anwaltliche 

Parteivertretung nach § 5 AnwGebV bemisst. Sofern im Rahmen von nicht ver-

mögensrechtlichen Interessen auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren 

zu entscheiden ist, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr nach 

§ 5 Abs. 1 AnwGebV bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über 

die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 

AnwGebV).  

5.2.2. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterhaltsklage das Verfahren im Verhält-

nis zur Regelung der Betreuungsanteile aufwendig gestaltet, sind weder der Beru-

fungsschrift des Klägers noch den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen (Urk. 1; 

Urk. 7/1-74). Der Kläger beschränkt sich in seiner Berufung lediglich darauf, die 

Bedeutung der Unterhaltsklage für ihn selbst hervorzuheben (Urk. 1 S. 4 f.). In 

den bisher eingereichten (vorinstanzlichen) Rechtschriften (Urk. 7/2; Urk. 7/20; 

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Urk. 7/27; Urk. 7/53; Urk. 7/58) sowie während den beiden Verhandlungen (Prot. 

Vi. S. 5 ff., S. 32 ff.) wurde gleichermassen die Unterhaltsklage als auch die Re-

gelung der Betreuungsanteile thematisiert. Trotz erheblicher Verfahrensdauer ist 

kein übermässiger oder aussergewöhnlicher Verfahrensaufwand erkennbar 

(vgl. vorstehend E. I.1.). Festzuhalten ist zudem, dass der Beklagte bereits mit der 

Klageantwort dem Grundsatz nach seine Pflicht zur Leistung von angemessenen 

Barunterhaltsbeiträgen anerkannte (Urk. 7/20 S. 17). Die von der Vorinstanz er-

wähnte besondere Schwierigkeit bezog sich ausserdem nicht spezifisch auf die 

Unterhaltsklage, sondern allgemein auf den Sachverhalt mit internationalem Be-

zug und auf die komplexe Ausgangssituation, bedingt durch die grosse Distanz 

zwischen den Parteien und den ungewöhnlichen Beruf des Beklagten (vgl. vor-

stehend E. III.2.). Nach dem Gesagten findet § 5 Abs. 2 AnwGebV keine Anwen-

dung. Auf die weiteren Rügen des Klägers zur vorinstanzlichen Berechnung der 

Grundgebühr nach § 5 Abs. 2 AnwGebV (Urk. 1 S. 5 f.) ist infolgedessen nicht 

näher einzugehen. 

6. Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1 

AnwGebV in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt und sie innerhalb die-

ses Rahmens entsprechend den Grundsätzen gemäss § 2 Abs. 1 AnwGebV nach 

der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitauf-

wand festzulegen ist (Urk. 2 S. 3 f.). Die Grundgebühr ist mit der Erstattung der 

Klagebegründung bzw. der Klageantwort verdient. Sie deckt auch den Aufwand 

für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzli-

chen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzel-

zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzu-

schlag berechnet. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag 

beträgt in der Regel höchstens die Grundgebühr (§ 11 Abs. 1-3 AnwGebV). 

 Ein gewisses "Schwankungsmass" an Verantwortung, Schwierigkeit und 

Zeitaufwand wird von der Grundgebühr abgedeckt. Liegen besagte Kriterien je-

doch in besonderem Masse verstärkt bzw. abgeschwächt vor, ist dies erhöhend 

resp. ermässigend zu berücksichtigen. Die Vorinstanz setzte sich zu Beginn mit 

den für ihre Bemessung des Prozesskostenvorschusses relevanten Kriterien nach 

- 10 - 

§ 2 Abs. 1 AnwGebV auseinander. Hierzu erwog sie, dass eine besondere 

Schwierigkeit aufgrund der komplexen Ausgangssituation vorliege und der anwalt-

liche Aufwand angemessen erhöhend – konkret im oberen Drittel des Gebühren-

rahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV – zu berücksichtigen sei. Zusätzlich wies sie 

auf die eingereichten Rechtsschriften und die beiden durchgeführten Verhandlun-

gen hin, womit sie diese ebenfalls in ihre Bemessung miteinbezog. Unter Verweis 

auf die Angemessenheit setzte sie schliesslich den Prozesskostenvorschuss fest. 

Den Erwägungen der Vorinstanz sind somit die relevanten Kriterien, welche sie 

zur Bemessung des Prozesskostenvorschusses heranzog, zu entnehmen, wes-

halb sie nicht als willkürlich zu erachten ist. Zusätzlich gilt es zu berücksichtigen, 

dass dem Gericht bei der Bestimmung des Prozesskostenvorschusses ein gewis-

ser Ermessensspielraum zusteht. Eine Ermessenüberschreitung wurde aber nicht 

geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Allgemein zeigt der Kläger nicht 

hinreichend auf, inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz falsch sei. Der von der 

Vorinstanz festgesetzte Betrag ist nicht zu beanstanden. 

7. Dem Gesagten zufolge ist die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksge-

richt Zürich vom 7. November 2019 in Abweisung der Berufung zu bestätigen. 

 Wie bereits erwogen, wird mit dem Prozesskostenvorschuss weder ab-

schliessend über eine allfällige Parteientschädigung noch über den Unterhaltsan-

spruch des Klägers befunden (vgl. E. III.2). Damit geht dem eventualiter gestellten 

Berufungsantrag auf Präzisierung der vorinstanzlichen Verfügung das Feststel-

lungsinteresse ab. Darauf ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz wird mit dem Ent-

scheid in der Sache eine definitive Regelung zu treffen haben. 

IV. 

1.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzu-

setzen.  

1.2. Der allgemeine Verteilungsgrundsatz nach Art. 106 ZPO sieht vor, dass die 

Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind. Hiervon kann das 

- 11 - 

Gericht jedoch abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, unter 

anderem wenn es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt oder wenn 

andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang 

des Verfahrens unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO). 

 Aufgrund des ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses der Parteien 

rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Parteienschädigun-

gen sind keine zuzusprechen: dem Kläger nicht, da er unterliegt; dem Beklagten 

nicht, weil sich dies nach dem Gesagten als unbillig erwiese (Art. 107 Abs. 1 lit. c 

und f ZPO). 

2.1. Im Weiteren ist auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege einzugehen, welches er für das Berufungsverfahren stellte 

(Urk. 1 S. 2). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittelt verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus hat sie einen 

Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rech-

te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.2. Da dem Kläger für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten auferlegt 

werden (vgl. vorstehend E. IV.2.2.), ist sein Gesuch, soweit es sich auf die Befrei-

ung von den Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) gegenstandslos 

und abzuschreiben. 

2.3. Hingegen ist über das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) zu entscheiden, da ihm keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. vorstehend E. IV.2.2.). Hierzu ist fest-

zuhalten, dass die familienrechtliche Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Eine bedürftige Partei hat 

daher entweder zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

ebenfalls einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses resp. ei-

nes Prozesskostenbeitrags zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltliche 

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Rechtspflege ausdrücklich darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach darauf verzich-

tet werden kann. Letzteres dient dazu, dass das Gericht diese Auffassung vorfra-

geweise überprüfen kann (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1.). Fehlt 

die entsprechende Begründung kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

ohne weiteres abgewiesen werden (BGer 5A_556/2014 vom 4. März 2015, 

E. 3.2.). 

 Für das Berufungsverfahren hat der Kläger weder einen Antrag auf Ausrich-

tung eines Prozesskostenvorschusses gestellt noch hat er explizit dargelegt, 

weshalb er auf einen solchen Antrag verzichtete. Damit sind für den Kläger die 

Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt 

und sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ab-

zuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes wird abgewiesen. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben. 

2. Auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 2 wird nicht eingetreten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Abweisung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichts am Be-

zirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2019 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

- 13 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und 
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
Zürich, 29. April 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. O. Hug 
 
 
versandt am: 
mc 
 

	Beschluss und Urteil vom 29. April 2020
	Erwägungen:
	I.

	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'500.– zzgl. 7.7% MwSt. zu bezahlen.
	2. (Mitteilungssatz).
	3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage).
	" 1. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei abzuändern, indem der Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss von CHF 20'000.00 inklusive 7.7% MwSt zu bezahlen;
	2. Eventualiter sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in dem Sinne zu präzisieren, dass mit dem zugesprochenen Prozesskostenvorschuss CHF 12'500.00 zuzüglich MwSt die Höhe des Prozesskostenbeitrages nicht abschliessend geregelt ist;
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MwSt) zu Lasten des Beklagten."
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben.
	2. Auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 2 wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Abweisung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2019 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...