# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ac567fc-5e2b-5e0f-9433-35b589e40ea3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.08.2014 VO140107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140107_2014-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140107-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 15. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat bei der Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster eine Klage betreffend Kündigungs-

anfechtung / Erstreckung des Mietverhältnisses gegen B._____, vertreten durch 

die C._____ AG, eingereicht (vgl. act. 1 S. 2 und S. 6). 

1.2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2): 

"Es sei dem Mieter zur Wahrung seiner Rechte gegen die Kündigung 
des Vermieters vom 26. Juni 2014 betreffend die vom Mieter mit Miet-
vertrag vom 1. Juni 2011 gemietete 3.5-Zimmerwohnung, 1. OG rechts, 
in der Liegenschaft D._____-Strasse ..., … Uster, die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO zu gewähren." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt 

auch bei Verfahren vor der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder 

Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-

schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ersuchen, also um Befreiung von den Gerichts-

kosten. Da gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren in Strei-

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tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ohnehin kosten-

los ist, wäre auf sein Gesuch nicht einzutreten. Rechtsbegehren sind jedoch nach 

Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazugehörigen Be-

gründung. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der Par-

tei nicht (BGE 137 III 617 Erw. 6.2; Urteil 1C_339/2008 vom 24. September 2008 

Erw. 1.2; je mit Hinweisen). Aus den Ausführungen in der Begründung des Gesu-

ches ergibt sich ohne Weiteres, dass der Gesuchsteller nicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege in Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO, sondern um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c 
ZPO ersuchen will, mithin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

(vgl. act. 1 S. 7). Entsprechend ist sein Gesuch entgegenzunehmen und zu be-

handeln. 

2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwalts-

kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des-

halb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz be-

sondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-

tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

- 4 - 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjeni-

ge Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-

terhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-

rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-

pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).  

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zur Mittellosigkeit wird im Gesuch ausgeführt, der Gesuchsteller habe Ar-

beitslosentaggelder in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1'635.10 brutto pro Mo-

nat erhalten, am 2. Mai 2014 habe jedoch die Rahmenfrist geendet. Am 14. Mai 

2014 habe der Gesuchsteller einen Einsatzvertrag bei der Personalberatung 

E._____ AG für die Dauer von drei Monaten abschliessen können. Sein Brutto-

lohn betrage Fr. 25.72 pro Stunde. Netto ausbezahlt erhalten habe er für die Zeit 

vom 12. Mai bis 1. Juni 2014 Fr. 1'739.40 und für die Zeit vom 2. Juni bis 29. Juni 

2014 Fr. 2'259.30 (act. 1 S. 6). Sein Notbedarf betrage Fr. 2'666.- (Grundbetrag 

Fr. 1'200.-, Miete inkl. Nebenkosten Fr. 1'139.-, Krankenkasse Fr. 272.-, Mobiliar-

/Haftpflichtversicherung Fr. 20.-, Wehrpflichtersatz Fr. 33.-, Staats- und Gemein-

desteuern Fr. 2.-). Er werde von seinen Eltern finanziell unterstützt und habe kei-

nerlei Vermögen (act. 1 S. 7). Der Gesuchsteller hat zu sämtlichen von ihm gel-

- 5 - 

tend gemachten Positionen die entsprechenden Belege zu den Akten gereicht 

(monatliche Einnahmen: act. 4/11-15; monatliche Auslagen: act. 4/16-20; Vermö-

genslosigkeit: act. 4/20). Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinrei-

chend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Die Prozesschancen sind in 

vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des 

jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 139 III 475 Erw. 2.2).  

2.9. Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 

30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen 

(Art. 273 Abs. 1 OR). Gemäss einer handschriftlichen Notiz auf der Kündigung 

vom 26. Juni 2014 hat der Gesuchsteller diese Kündigung am 30. Juni 2014 ent-

gegengenommen (act. 4/3). Zwar geht weder aus dem Gesuch vom 25. Juli 2014 

noch aus den eingereichten Unterlagen hervor, wann genau der Gesuchsteller die 

Kündigung bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks 

Uster angefochten hat. Seinem Gesuch vom 25. Juli 2014 lässt sich aber immer-

hin entnehmen, dass der Gesuchsteller zuvor - also vor dem 25. Juli 2014 - ein 

entsprechendes Begehren bei der zuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht 

hat. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Frist gemäss Art. 273 Abs. 1 OR 

gewahrt wurde. Auch in materieller Hinsicht kann die vom Gesuchsteller eingelei-

tete Klage betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses 

gestützt auf die ausführliche Darstellung im Gesuch (act. 1 S. 1 ff.) und die einge-

reichten Unterlagen (act. 4/2-10) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos be-

zeichnet werden. 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. 

es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

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vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch 

auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und 

der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprach-

kenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Ur-

teil 1C_339/2008 vom 24. September 2008 Erw. 2.2).  

2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes wird im Ge-

such ausgeführt, die Kündigung des Mietverhältnisses sei für den Gesuchsteller 

ein schwerer Schlag. Er werde kaum eine andere Wohnung in der gleichen Preis-

klasse finden, die für ihn passend sei (act. 1 S. 6). Er sei für die Wahrung seiner 

Rechte auf einen Rechtsbeistand angewiesen (act. 1 S. 7).  

2.12. Vorliegend ist das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten 

Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die 

Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbe-

sondere die Prüfung der Fragen, ob vorliegend ein Anfechtungsgrund der Kündi-

gung gegeben ist und ob bzw. in welchem Umfang allenfalls eine Mieterstreckung 

verlangt werden kann, ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige As-

pekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel ohnehin als relativ 

schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

rechtfertigen (vgl. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 11 zu Art. 118 

ZPO). Entsprechend liess der Gesuchsteller ausführen, dass die Kündigung des 

Mietverhältnisses ein schwerer Schlag für ihn sei und dass er kaum eine ver-

gleichbare Wohnung finden werde (act. 1 S. 6), was angesichts seiner ange-

spannten finanziellen Situation ohne Weiteres glaubhaft erscheint. Und schliess-

lich fällt auch ins Gewicht, dass sich der Vermieter B._____ durch eine professio-

nelle Verwaltung vertreten lässt, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit 

- 7 - 

Prozessen der vorliegenden Art verfügen dürfte. Die sachliche Notwendigkeit der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist 

damit zu bejahen.  

2.13. Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuchstel-

ler  in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirks Uster zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die 

Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungs-

verfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kanton Zürich aufzuerle-

gen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen 

werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit 

den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-

tenauflage erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster 

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betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses in der 

Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers 

− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster, 
Gerichtsstr. 17, 8610 Uster 

− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … 
[Adresse]. 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 15. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. August 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster eine Klage betreffend Kündigungsanfechtung / Erstreckung des Mietverhältnisses gegen B._____, vertreten durch die C._____ AG, eingerei...
	1.2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt auch bei Verfahren...
	2.2. Der Gesuchsteller lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ersuchen, also um Befreiung von den Gerichtskosten. Da gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete...
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwaltskosten – anders als vor ...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Zur Mittellosigkeit wird im Gesuch ausgeführt, der Gesuchsteller habe Arbeitslosentaggelder in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1'635.10 brutto pro Monat erhalten, am 2. Mai 2014 habe jedoch die Rahmenfrist geendet. Am 14. Mai 2014 habe der Gesu...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rec...
	2.9. Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen (Art. 273 Abs. 1 OR). Gemäss einer handschriftlichen Notiz auf der Kündigung vom 26. Juni 2014 hat de...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes wird im Gesuch ausgeführt, die Kündigung des Mietverhältnisses sei für den Gesuchsteller ein schwerer Schlag. Er werde kaum eine andere Wohnung in der gleichen Preisklasse finden, die für i...
	2.12. Vorliegend ist das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruch...
	2.13. Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuchsteller  in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster zu ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungsverfahren in Miet- und ...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster, Gerichtsstr. 17, 8610 Uster
	 die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. August 2014