# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40fabf5d-9222-536a-a29d-86c90982cc6c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.10.2016 470 16 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-154_2016-10-11.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Oktober 2016 (470 16 154) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Widerruf der amtlichen Verteidigung 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter 

Tobler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Alain Joset, substituiert durch Advokat 

Silvio Bürgi, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer und Beschuldigter 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Widerruf der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 28. Juni 2016 

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A. In dem gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperver-

letzung, Drohung, Angriff (eventualiter Raufhandel), Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung widerrief die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft mit Verfügung vom 28. Juni 2016 die am 4. Mai 2016 angeordnete amtliche Vertei-

digung und entliess Advokat Alain Joset aus der amtlichen Verteidigung.  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Verfügung erhob der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Alain 

Joset, seinerseits substituiert durch Advokat Silvio Bürgi, mit Eingabe vom 5. Juli 2016 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei 

die Verfügung vom 28. Juni 2016 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

anzuweisen, dem Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren weiterhin die amtliche Verteidi-

gung mit Advokat Alain Joset zu bewilligen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren resp. die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme gerichtlich anzuweisen, bis zum Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfü-

gung keine Ermittlungshandlungen vorzunehmen, welche Teilnahme- und Mitwirkungsrechte 

der Verteidigung des Beschuldigten tangieren würden, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Im Fall eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Alain Joset zu bewilligen. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Stellungnahme vom 13. Juli 2016 

den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuwei-

sen.  

 

D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2016 nahm der Beschwerdeführer replizierend Stellung zur 

Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 13. Juli 2016. 

 

E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft liess sich mit Eingabe vom 29. Juli 2016 dup-

lizierend zur Replik des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2016 vernehmen.  

 

F. Mit Verfügung vom 8. August 2016 erteilte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft der Beschwerde vom 5. Juli 2016 die aufschiebende 

Wirkung.  

 

 

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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 

Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ab-

änderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 

 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 28. Juni 2016 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht 

wahrgenommen. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen 

Rechten betroffen und somit beschwert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 

des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) 

ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2016 

zur Begründung aus, der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 2016 aus der Untersuchungshaft 

entlassen worden, womit der Grund für die amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 130 Abs. 1 lit. a und b StPO weggefallen sei. Somit sei die amtliche Verteidigung zu 

widerrufen.  

 

2.2 In seiner Beschwerde vom 5. Juli 2016 bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen der 

Staatsanwaltschaft sei die notwendige Verteidigung nach wie vor gegeben. Auch nach der Ent-

lassung aus der Untersuchungshaft liege weiterhin ein Anwendungsfall von Art. 130 lit. a StPO 

vor, da die beinahe zweimonatige Haftdauer eine besondere Schutzbedürftigkeit begründet ha-

be. Überdies sei ein Fall von Art. 130 lit. b StPO gegeben, zumal das Zwangsmassnahmenge-

richt einen dringenden Tatverdacht bezüglich versuchter schwerer Körperverletzung, Drohung 

sowie Angriff, eventualiter Rauhandel, bejaht habe. Dem Beschwerdeführer drohe daher konk-

ret eine Strafe, welche eine notwendige Verteidigung begründe. Ferner sei er der deutschen 

Sprache nicht mächtig und halte sich jeweils nur vorübergehend zu Erwerbszwecken in der 

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Schweiz auf. Daher liege auch eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO 

vor. Zufolge notwendiger Verteidigung sei der Widerruf der amtlichen Verteidigung im Sinne von 

Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht erfolgt. Ausserdem sei die amtliche Verteidigung gestützt 

auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu bejahen, zumal er mittellos sei.  

 

Mit replizierender Stellungnahme vom 25. Juli 2016 macht der Beschwerdeführer ergänzend 

geltend, in Bezug auf die notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a StPO sei zu berück-

sichtigen, dass er lediglich aufgrund der Hinterlegung einer Kaution aus der Haft entlassen wor-

den sei. Ergänzend sei die notwendige Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO gegeben, da die 

Staatsanwaltschaft angesichts der Beweislage die Anklage wohl persönlich vor Gericht zu ver-

treten habe. Im Weiteren wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, der Verteidigung 

den beabsichtigten Widerruf der amtlichen Verteidigung unter Ansetzung einer Frist zum Nach-

weis der finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers anzuzeigen.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft legt mit Stellungnahme vom 13. Juli 2016 

dar, aufgrund der Haftentlassung seien die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung 

nach Art. 130 lit. a StPO nicht mehr gegeben. Des Weiteren schliesse die Staatsanwaltschaft 

aufgrund des Sachverhalts eine Anklage beim Dreiergericht aus, womit dem Beschwerdeführer 

keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohe und die notwendige Verteidigung gemäss 

Art. 130 lit. b StPO zu verneinen sei. Da dem Beschwerdeführer im ganzen Verfahren ein Dol-

metscher zur Verfügung stehe und er aufgrund seiner B-Aufenthaltsbewilligung jederzeit Wohn-

sitz in der Schweiz nehmen könne, sei auch keine notwendige Verteidigung nach Art. 130 lit. c 

StPO angezeigt. Schliesslich habe die Staatsanwaltschaft nicht prüfen können, ob der Be-

schwerdeführer über die erforderlichen Mittel verfüge, zumal dieser seine Bedürftigkeit bis anhin 

nicht dargelegt habe.  

 

Mit duplizierender Stellungnahme vom 29. Juli 2016 führt die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft ergänzend aus, die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 

lit. c StPO seien vorliegend nicht erfüllt, da die Anklage beim Strafgerichtspräsidium erhoben 

werde, was ein persönliches Auftreten der Staatsanwaltschaft nicht notwendig mache.  

 

2.4 In den Fällen der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) ordnet die Verfahrenslei-

tung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Ver-

fahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn 

der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die be-

schuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 StPO). Über diese Fälle (der notwendigen Verteidigung) hinaus wird eine amtliche Ver-

teidigung verfügt, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss 

Art. 134 Abs. 1 StPO widerruft die Verfahrensleitung das Mandat, wenn der Grund für die amtli-

che Verteidigung dahinfällt.  

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2.5 Vorliegend bestellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 

4. Mai 2016 gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO i.V.m. Art. 130 lit. a und b StPO eine 

notwendige amtliche Verteidigung. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 widerrief sie dieses Man-

dat zufolge Dahinfallens der Gründe der notwendigen amtlichen Verteidigung. Zunächst zu prü-

fen ist demnach, ob nach wie vor eine notwendige Verteidigung gegeben ist.  

 

2.6 Gemäss Art. 130 lit. a StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn die 

Untersuchungshaft (einschliesslich einer vorläufigen Festnahme) mehr als 10 Tage gedauert 

hat. In casu wurde der Beschwerdeführer am 20. April 2016 festgenommen (Bericht der Polizei 

Basel-Landschaft vom 30. April 2016 betreffend die vorläufige Festnahme des Beschwerdefüh-

rers) und mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 4. Mai 2016 

die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von 6 Wochen bis zum 11. Juni 2016 angeordnet. 

Sodann verfügte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. Juni 

2016 die Ersatzmassnahme der Leistung einer Kaution in der Höhe von Fr. 5'000.--. Im An-

schluss an die Hinterlegung der entsprechenden Sicherheitsleistung wurde der Beschwerdefüh-

rer am 20. Juni 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch wenn die Untersuchungshaft 

in casu länger als zehn Tage gedauert hat, entfällt die notwendige Verteidigung im Sinne von 

Art. 130 lit. a StPO mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft (BGer 

1B_313/2014 vom 4. Februar 2015, E. 5; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 130 N 14a; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 130 

N 15; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 130 N 5; NIKLAUS 

OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 437). Mithin vermag der 

blosse Umstand, dass sich der Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt des Strafverfah-

rens in Untersuchungshaft befunden hat, keine über die Untersuchungshaft hinaus fortdauernde 

notwendige Verteidigung zu begründen. Die notwendige Verteidigung wird bei der Untersu-

chungshaft nicht deswegen als geboten erachtet, weil durch die Dauer der Untersuchungshaft 

ausgedrückt wird, dass es sich um eine schwerwiegende Angelegenheit handelt. Vielmehr wird 

die Notwendigkeit der Verteidigung damit begründet, dass durch die Untersuchungshaft die 

Verteidigungsmöglichkeiten der angeschuldigten Person eingeschränkt werden, was bei zu-

nehmender Dauer durch die notwendige Verteidigung gemildert werden soll (NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 130 N 15). In dieser Hinsicht besteht im vorliegenden Fall daher kein 

Grund für die Fortdauer der notwendigen amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers. 

 

2.7 Im Weiteren ist ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben, wenn der beschuldig-

ten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Mass-

nahme droht (Art. 130 lit. b StPO). Dabei genügt entsprechend dem expliziten Wortlaut der Be-

stimmung, dass eine entsprechende Sanktion droht. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft 

während des Vorverfahrens gestützt auf die vorhandene Aktenlage eine solche Sanktion als im 

Bereich der Möglichkeiten liegend betrachtet. Massgebend ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung der anwendbaren Strafnorm, sondern die 

konkret drohende Strafe (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 130 N 7; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., 

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Art. 130 N 18; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 130 N 16). In casu macht die Staatsanwaltschaft gel-

tend, sie schliesse eine Anklage bei der Dreierkammer des Strafgerichts aus, mithin werde sie 

die Anklage beim Strafgerichtspräsidium erheben. Gemäss § 14 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 EG StPO 

beurteilt das Präsidium des Strafgerichts unter anderem Straftaten, für welche die Staatsan-

waltschaft eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr beantragt. Somit erhellt, dass eine Freiheits-

strafe von mehr als einem Jahr seitens der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen wird. Entspre-

chend führt die Staatsanwaltschaft bereits in der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2016 

aus, der Grund der notwendigen amtlichen Verteidigung nach Art. 130 lit. b StPO sei weggefal-

len. Folglich droht dem Beschwerdeführer weder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

noch eine freiheitsentziehende Massnahme, weshalb der Anwendungsfall der notwendigen 

amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorliegend nicht gegeben ist. 

 

2.8 Gemäss Art. 130 lit. c StPO liegt eine notwendige Verteidigung ferner vor, wenn die 

beschuldigte Person wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen 

Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertre-

tung dazu nicht in der Lage ist. Massgebend für die Frage der notwendigen Verteidigung ist, ob 

sich eine allfällige Behinderung auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte bzw. die Fähig-

keit zur Selbstverteidigung auswirkt. Mithin muss es sich um Gründe handeln, welche die Ver-

teidigungsfähigkeit in gleichem Masse einschränken wie körperliche oder geistige Defizite. 

Fraglich erscheint daher, ob als anderweitiger Grund Fremdsprachigkeit in Betracht fällt. Zu 

Recht wird darauf hingewiesen, dass diesem Umstand primär durch Beizug von Übersetzern 

und Dolmetschern Rechnung getragen werden kann (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 130 N 18, 21; 

NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 130 N 10; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 130 N 32; 

BGer 1B_555/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 3.2). In casu führt der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer der Verhandlungssprache offenbar nicht genügend mächtig ist, nicht zum 

Schluss, er sei auf sich allein gestellt den Schwierigkeiten des Falls nicht gewachsen, sodass er 

einer notwendigen Verteidigung bedarf. Vielmehr ist zu konstatieren, dass der Beschwerdefüh-

rer bereits vor zwei bis drei Jahren in die Schweiz eingereist ist (vgl. Einvernahme des Beschul-

digten vom 1. Mai 2016, S. 4) und allfällige Sprachprobleme mit dem Beizug eines Dolmet-

schers ohne Weiteres überwunden werden konnten (vgl. die Einvernahmen des Beschuldigten 

vom 1. und 30. Mai 2016 sowie die Hafteröffnungseinvernahme des Beschuldigten vom 2. Mai 

2016). Folglich schränkt die Fremdsprachigkeit des Beschwerdeführers dessen Verteidigungs-

fähigkeit nicht substanziell ein und schon gar nicht in gleichem Masse wie körperliche oder geis-

tige Defizite. Soweit der Beschwerdeführer überdies vorbringt, er halte sich jeweils nur vorüber-

gehend zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf, weshalb er sein Teilnahmerecht an Beweiser-

hebungen aus dem Ausland nur erschwert wahrnehmen könne, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt 

werden. Diesbezüglich hat das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft mit Entscheid 

vom 15. Juni 2016 im Sinne einer Ersatzmassnahme eine Kaution von Fr. 5'000.-- ausgespro-

chen, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers im weiteren Verlauf des Verfahrens sicher-

zustellen. Schliesslich führte der Beschwerdeführer anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme 

vom 2. Mai 2016 selbst aus, er hege nicht die Absicht, die Schweiz zu verlassen, zumal er in 

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Polen über keine Arbeitsstelle verfüge (Hafteröffnungseinvernahme des Beschuldigten vom 

2. Mai 2016, S. 3). Folgerichtig besteht auch in Bezug auf Art. 130 lit. c StPO kein Grund für die 

Fortdauer der notwendigen amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers. 

 

2.9 Im Weiteren liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn die Staatsanwalt-

schaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (Art. 130 

lit. d StPO). Gemäss Art. 337 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft die Anklage persönlich 

vor Gericht zu vertreten, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine frei-

heitsentziehende Massnahme beantragt. Wie bereits vorstehend (Ziffer 2.7 des vorliegenden 

Beschlusses) dargelegt wurde, droht dem Beschwerdeführer in casu weder eine Freiheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr noch eine freiheitsentziehende Massnahme, weshalb insofern ein ob-

ligatorisches Auftreten der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgerichtspräsidium ausgeschlossen 

ist. Ausserdem legte die Staatsanwaltschaft in ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 29. Juli 

2016 ausdrücklich dar, sie werde um Dispensation von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

ersuchen. Angesichts des gerichtsnotorischen Umstands, dass einem entsprechenden Dispen-

sationsgesuch in der Regel entsprochen wird, ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass das 

Strafgerichtspräsidium die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Vertretung der Anklage ver-

pflichten wird. Folglich liegt kein Fall des persönlichen Auftretens der Staatsanwaltschaft an der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vor, womit auch insofern 

kein Grund für die notwendige amtliche Verteidigung gegeben ist.  

 

2.10 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass kein Anwendungsfall einer not-

wendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO gegeben ist, weshalb eine notwendige amtliche Ver-

teidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ausgeschlossen ist. Nachfolgend ist zu prüfen, 

ob die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung zufolge Mittellosigkeit erfüllt sind. Gemäss 

Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Inte-

ressen geboten ist. Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu 

belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (BGer 

1B_332/2012 vom 15. August 2012, E. 2.5). Der Beschwerdeführer ist dieser Obliegenheit we-

der mit Gesuch um amtliche Verteidigung vom 2. Mai 2016 noch zu einem anderen Zeitpunkt 

nachgekommen. Hinzu kommt, dass aus den Verfahrensakten ebenso keine Dokumentation 

der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers ersichtlich ist, weshalb die Vor-

aussetzungen der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO klarerweise nicht er-

füllt sind. Im Übrigen ergibt sich aus dem Umstand, wonach es dem Beschwerdeführer obliegt, 

seine wirtschaftliche Situation von sich aus darzulegen, dass es nicht Aufgabe der Staatsan-

waltschaft sein kann, dem Beschwerdeführer Frist zum Nachweis seiner finanziellen Bedürftig-

keit zu setzen. Somit erhellt, dass auch Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht als Grundlage für die 

Fortdauer der amtlichen Verteidigung herangezogen werden kann. 

 

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2.11 Es zeigt sich folglich, dass nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Un-

tersuchungshaft keine Gründe mehr für eine notwendige amtliche Verteidigung bzw. eine amtli-

che Verteidigung zufolge Mittellosigkeit gegeben sind. Demzufolge hat die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft die amtliche Verteidigung zu Recht in Anwendung von Art. 134 Abs. 1 StPO 

widerrufen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

 

 

3. Kosten 

3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwen-

dung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Hinzu kom-

men Auslagen in der Höhe von Fr. 50.--, welche ebenfalls durch den Beschwerdeführer zu tra-

gen sind. 

 

3.2 Mit Beschwerde vom 5. Juli 2016 begehrt der Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung. Die Zuständigkeit zur Bestellung der amtlichen Verteidi-

gung liegt beim Präsidenten der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts 

(Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). Angesichts der Gegebenheit, wonach die Be-

schwerde nicht als offensichtlich aussichtslos zu werten ist, erscheint es gerechtfertigt, dem 

Beschwerdeführer für das vorliegende Rechtsmittelverfahren die amtliche Verteidigung unab-

hängig vom Nachweis seiner Bedürftigkeit zu bewilligen, zumal andernfalls die Überprüfung des 

Widerrufs der amtlichen Verteidigung erschwert oder verunmöglicht wäre. Dem Beschwerdefüh-

rer ist daher für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat 

Alain Joset als seinem Rechtsvertreter zu bewilligen. 

 

3.3 Mit Honorarnote vom 25. Juli 2016 weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

einen Aufwand von 5 Stunden und 25 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- aus. Un-

ter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erachtet die Beschwerdeinstanz diesen 

Aufwand für angemessen. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 1'113.20 (inklusive Auslagen von Fr. 30.20) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von 

Fr. 89.05, insgesamt somit Fr. 1'202.25, aus der Gerichtskasse zu entrichten.   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen 

von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der amtlichen 

Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Advokat 

Alain Joset als sein Rechtsvertreter wird präsidialiter gutgeheissen. 

 

 4. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, für seine Bemü-

hungen im Rechtsmittelverfahren ein Honorar von Fr. 1'113.20 (inklu-

sive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 89.05, insge-

samt somit Fr. 1'202.25, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

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