# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3d958f6-fe1d-5e87-b11a-8911df3a1031
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2009/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-98_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/98

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2009

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Mittelschule, Art. 4bis MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit der Umteilung 
einer Mittelschülerin zur Bildung ausgeglichener Klassen bzw. 
angemessener räumlicher Auslastung der Schulen (Verwaltungsgericht, B 
2009/98).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

J. und N. F.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Schwerpunktfachwechsel in der Mittelschule

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die in Rheineck wohnhafte E. F. meldete sich am 1. Februar 2009 – mit der 

unterschriftlichen Bestätigung ihrer erziehungsberechtigten Mutter N. F. - zur 

Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule Heerbrugg an. Im 

Anmeldeformular zur Aufnahmeprüfung kreuzte sie als Berufsfeld "Gestaltung" an, das 

– wie im Anmeldetalon vermerkt - an der Fachmittelschule der Kantonsschule 

Heerbrugg nicht geführt wird. Gleichzeitig kreuzte sie auf der Rückseite des Formulars 

an, sie bevorzuge den Schulort an der Kantonsschule Heerbrugg und wähle ein 

anderes Berufsfeld – nämlich "Erziehung" –, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. 

ihrer Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde.

Nachdem E. F. im Frühjahr 2009 die Aufnahmeprüfung absolviert hatte, teilte das 

Rektorat der Kantonsschule Heerbrugg Ende März 2009 den Eltern J. und N. F. mit, 

ihre Tochter habe die Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule 

Heerbrugg bestanden.

Mit Schreiben vom 30. März 2009 wandte sich das Amt für Mittelschulen an die Eltern 

und teilte ihnen mit, es werde dem Erziehungsrat vorschlagen, für ihre Tochter einen 

Wechsel des Schwerpunktfaches von "Gestalten" (gemäss Anmeldeformular für die 

Aufnahmeprüfung "Gestaltung") nach "Pädagogik" (gemäss Anmeldeformular für die 

Aufnahmeprüfung "Erziehung") in Aussicht zu nehmen. Gleichzeitig wurde ihnen im 

Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, zu diesem in Aussicht 

genommenen Entscheid innert Frist Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 15. April 2009 nahmen E. F.s Eltern zum geplanten 

Schwerpunktfachwechsel ihrer Tochter Stellung. Sie machten im wesentlichen geltend, 

auf den geplanten Wechsel des Berufsfeldes sei zu verzichten. Das Schwerpunktfach 

"Gestalten" – und nicht der Schulort – sei für ihre Tochter immer im Vordergrund 

gestanden; da die Mittelschule Heerbrugg aber kein Schwerpunktfach "Gestalten" 

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anbiete und sich ihre Tochter nicht für Pädagogik interessiere, sei die Umteilung 

rückgängig zu machen.

Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 teilte der Erziehungsrat E. F. an der Kantonsschule 

Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das Schwerpunktfach "Pädagogik" 

um.

B./ Mit Eingabe vom 11. Juni 2009 erhoben J. und N. F. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie stellten das Begehren, der Entscheid des Erziehungsrates vom 

27. Mai 2009 sei aufzuheben, und auf die Umteilung von E. in das Schwerpunktfach 

"Pädagogik" an der Kantonsschule Heerbrugg sei zu verzichten. Zudem machten sie 

eine Missachtung des rechtlichen Gehörs geltend, da auf ihre Stellungnahme nicht 

eingegangen worden sei. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, ihre 

Tochter E. gebe dem Schwerpunktfach "Gestalten" eindeutig den Vorzug; sie 

interessiere sich nicht für Pädagogik, sondern für das Gestalten. Der Schulort sei für 

ihre Tochter nie im Vordergrund gestanden. Wenn dies aus der Anmeldung so 

hervorgehe, sei es schlicht und einfach falsch. Schon in ihrem Schreiben hätten sie 

versucht, darauf ganz klar hinzuweisen. Der Erziehungsrat habe zudem bei seinen 

Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht 

in Frage komme.

In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Entscheid und hält 

fest, es sei bereits in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen darauf hingewiesen 

worden, dass zur Bildung ausgeglichener Klassenbestände und zur angemessenen 

räumlichen Auslastung der Schulen Umteilungen möglich seien. Die Beschwerdeführer 

hätten in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen dem Schulort Heerbrugg den 

Vorrang gegeben und damit einen Wechsel des Berufsfeldes grundsätzlich in Kauf 

genommen. Der Erziehungsrat nehme diese Willensäusserungen anlässlich der 

Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen ernst und betrachte sie als verbindlich. Der von 

den Beschwerdeführern geltend gemachte Hinweis, der Erziehungsrat habe in seiner 

Verfügung die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichte Stellungnahme der 

Eltern vom 15. April 2009 zu wenig gewürdigt, greife zu kurz; die Stellungnahme sei 

durchaus gewürdigt worden. Zudem habe der Erziehungsrat bereits damals darauf 

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hingewiesen, dass er die ursprüngliche Willensäusserung als verbindlich betrachte und 

auf spätere Änderungswünsche nur dann eintreten könne, wenn die Platzverhältnisse 

dies zuliessen. Eine Zuweisung an die Kantonsschule am Brühl St. Gallen falle ausser 

Betracht; der Zielstartbestand von je 25 Schülern für die an der Kantonsschule am 

Brühl St. Gallen geplanten zwei Klassen sei mit Anfangsbeständen von je 27 

Schülerinnen und Schülern bereits deutlich überschritten. Im übrigen seien die 

Beschwerdeführer noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie zu einem späteren 

Zeitpunkt – beispielsweise nach der Probezeit oder nach dem ersten Schuljahr – ein 

erneutes Gesuch um Wechsel des Berufsfelds, verbunden mit einem Wechsel an die 

Kantonsschule am Brühl St. Gallen, stellen könnten. Ein solcher Wechsel sei insofern 

unproblematisch, als die Stundentafeln der Berufsfelder "Pädagogik" und "Gestalten" 

in den ersten beiden Schuljahren nahezu deckungsgleich seien; der einzige 

Unterschied bestehe darin, dass im Berufsfeld "Pädagogik" obligatorischer 

Instrumentalunterricht zu besuchen sei.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Stellungnahme 

zu äussern. Sie liessen sich aber nicht mehr vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Streitsache ist 

gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Die Eltern der von der Umteilung betroffenen Schülerin sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2009 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, der Erziehungsrat habe ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 

101, abgekürzt BV) verletzt, als er am 27. Mai 2009 den Beschluss fasste, ihre Tochter 

an der Kantonsschule Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das 

Schwerpunktfach "Pädagogik" umzuteilen. Beanstandet wird einerseits, der 

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Erziehungsrat habe bei seinen Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass 

für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, und anderseits sei auf ihre 

Stellungnahme vom 16. April 2009 gar nicht eingegangen worden.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter 

anderem den Anspruch, dass die Äusserungen der Beteiligten durch die betreffende 

Instanz ernsthaft geprüft werden, die Gründe für die Entscheidung genannt werden 

(BGE 125 II 372) und der Entscheid mitgeteilt wird (BGE 122 I 97 ff.).

Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in ihren Erwägungen nicht 

darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, 

lässt sich als Vorwurf interpretieren, diese Äusserungen seien von der Vorinstanz nicht 

ernsthaft geprüft worden. Die Vorinstanz hat diese Äusserungen indes durchaus 

geprüft, doch vermochten sie den Entscheid im Ergebnis nicht zu ändern. Sowohl in 

ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 

hat die Vorinstanz zu Recht daran festgehalten, dass E. F. bei der Anmeldung zur 

Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule Heerbrugg die Wahl getroffen hatte, das 

Berufsfeld "Erziehung" zu absolvieren und den Schulort an der Kantonsschule 

Heerbrugg zu bevorzugen, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer Wahl des 

Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde. Die Behörde darf 

davon ausgehen, dass Kandidaten, die eine Aufnahmeprüfung absolvieren möchten 

und gleichzeitig eine Wahl treffen müssen, für den Fall, dass es zu einer Umteilung 

kommt, sich diese Wahl reiflich überlegt haben. Wenn nun die Beschwerdeführer 

geltend machen, ihre Tochter hätte gar kein zweites Fach ankreuzen sollen, da 

Pädagogik für sie gar nie in Frage kam, jedoch Angst hatte, dadurch nirgendwo einen 

Schulplatz zu erhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Ebensowenig nachvollziehbar 

sind die Vorbringen der Beschwerdeführer, es sei nicht so, dass ihre Tochter dem 

Standort Heerbrugg vor dem Schwerpunktfach den Vorzug gegeben habe; das 

Gegenteil hat sie zumindest im Anmeldeformular angekreuzt, und es ist kein Grund 

ersichtlich, weshalb die Vorinstanz diese Erklärung nicht als verbindlich betrachten 

durfte. Dies gilt umso mehr, als die erziehungsberechtigte Mutter das Formular 

unterschrieben und damit auch bestätigt hatte, die Wahl ihrer Tochter überprüft und 

gutgeheissen zu haben. Wenn eine Behörde aufgrund der Aktenlage zu einem 

Entscheid gelangt, der dem Willen der betroffenen Person zuwiderläuft, bedeutet dies 

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nicht, dass sie deswegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies gilt 

auch für den Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf ihre Stellungnahme 

vom 15. April 2009 gar nicht eingegangen.

3. Nach Art. 4bis des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1, abgekürzt MSG) kann der 

Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen oder zur angemessenen räumlichen 

Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen.

Art. 4bis MSG bezweckt, an den st. gallischen Mittelschulen Abteilungen mit möglichst 

gleich dotierten Klassenbeständen zu führen. Mit einer gleichmässigen Auslastung 

kann auch vermieden werden, dass an Mittelschulen und einzelnen Abteilungen und 

Lehrgängen bei einem grossen Schülerandrang zusätzliche Klassen geführt werden 

müssen.

3.1. Die Befugnis des Erziehungsrates zur Zuteilung von Schülern an Kantonsschulen 

wird in der Beschwerde nicht angefochten. Zu prüfen ist daher im vorliegenden Fall 

einzig, ob sich der Erziehungsrat bei der Zuteilung von E. F. von sachlichen Kriterien 

leiten liess bzw. ob das private Interesse am Besuch des Schwerpunktfachs 

"Gestalten" das öffentliche Interesse an der Umteilung in das Schwerpunktfach 

"Pädagogik" überwiegt.

Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Beschlüsse des Erziehungsrates im Bereich 

des Ermessens zu überprüfen. Es ist nach der gesetzlichen Ordnung lediglich zur 

Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740). Im Streitfall 

kann somit nur geprüft werden, ob der Erziehungsrat sein Ermessen überschritten oder 

missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, 

wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 

von unsachlichen, dem Zweck der Vorschrift fremden Erwägungen leiten lässt oder 

allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt. Ebenso wird Ermessensmissbrauch 

angenommen, wenn die Behörde wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt. 

Bei der Ausübung von Ermessen ist die Behörde in ihrer Entscheidung aber nicht völlig 

frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz 

enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere an die Gebote der Rechtsgleichheit und 

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der Verhältnismässigkeit, gebunden. Zudem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen 

Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Im Streitfall bedeutet dies, 

dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum des Erziehungsrates zu 

respektieren hat, wenn dieser bei seinem Entscheid von sachlichen und vernünftigen 

Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. 

VerwGE vom 5. Juli 2001 i.S. S./Erz.-rat und vom 5. Juli 2005 i.S. R./Erz.-rat).

3.2. In ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 – ebenso wie in der Stellungnahme vom 22. 

Juni 2009 – hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, auf welche gesetzliche Grundlage 

sie ihren Entscheid stützte und wie sie die Interessenabwägung – das private Interesse 

E. F.s am Besuch des Schwerpunktfachs "Gestalten" gegen das öffentliche Interesse 

an der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" aus Gründen der 

angemessenen räumlichen Auslastung – vorgenommen hat. Dabei gelangt sie zum 

Schluss, das öffentliche Interesse sei im vorliegenden Fall höher zu gewichten als das 

private Interesse der Tochter der Beschwerdeführer.

Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

aus; dabei hat sie vom Ermessensspielraum Gebrauch gemacht, der ihr gemäss 

Art. 4bis MSG zusteht, wonach der Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen 

oder zur angemessenen räumlichen Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen 

kann. Dass die Vorinstanz bei ihrem Beschluss wesentliche Gesichtspunkte 

unberücksichtigt gelassen hätte, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Auch 

lässt sich nicht erkennen, dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 

willkürlich gehandelt hätte. Die Gebote der Rechtsgleichheit und der 

Verhältnismässigkeit wurden nicht verletzt. Die Frage der Rechtsgleichheit stellt sich im 

vorliegenden Fall nicht, zumal die Beschwerdeführer nicht geltend machen, der 

Erziehungsrat habe andere Schüler, die sich in derselben Situation wie ihre Tochter 

befinden, nicht umgeteilt. Es lässt sich auch nicht sagen, der Entscheid der Vorinstanz 

sei unverhältnismässig. Die Umteilung in ein anderes Schwerpunktfach – das die 

Tochter der Beschwerdeführer auf dem Anmeldeformular ausdrücklich als alternatives 

Berufsfeld ankreuzte für den Fall, dass für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer 

Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde - ist ein 

geeignetes Mittel, um eine angemessene zahlenmässige Besetzung der Klassen und 

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eine vertretbare räumliche Auslastung der Kantonsschulen sicherzustellen und damit 

einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.

Wie die Vorinstanz sowohl im Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in der 

Stellungnahme vom 22. Juni 2009 ausführte, erwachsen im übrigen der Tochter der 

Beschwerdeführer mit der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" für ihren 

Ausbildungsweg zumindest in den ersten zwei Jahren keine nicht wieder 

gutzumachenden Nachteile. In den ersten zwei Jahren sind die beiden 

Ausbildungsgänge mit den Schwerpunktfächern "Gestalten" und "Pädagogik" 

weitgehend deckungsgleich. Bis zum dritten – und entscheidenden – Jahr, in welchem 

das Schwerpunktfach die Ausbildung prägt, verbleiben E. F. noch mehrere 

Möglichkeiten für einen Wechsel. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass das Gesetz 

keinen Rechtsanspruch auf Absolvierung eines bestimmten Schwerpunktfachs 

verschafft und eine Umteilung sowohl in pädagogischer als auch in organisatorischer 

und räumlicher Hinsicht mit guten Gründen vorgenommen werden kann. Es liegt nicht 

nur im Interesse der Schule, sondern auch im Interesse der Schüler und deren Eltern, 

dass bei der Klassenbildung auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingung geachtet 

wird.

Mit ihrem Beschluss hat die Vorinstanz daher ihr Ermessen im Sinne von Art. 4bis MSG 

nicht missbraucht; auch eine Ermessensüberschreitung lässt sich nicht feststellen.

Die Beschwerde erweist sich somit in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist 

daher abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 

500.-- wird den Beschwerdeführern angerechnet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

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zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses 

von Fr. 500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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