# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3826e23-c090-5335-a0ca-d74ef7f68e8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-30
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision gestützt auf den revidierten Art. 31 IVG. Effektive Einkommenssteigerung ist auf der Seite des Invalideneinkommens bis Ende 2011 privilegiert zu berücksichtigen.   (BGE 9C_735/2014)
**Docket/Reference:** IV.2012.01098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01098
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, arbeitete seit September 2002 in einem
20 %-Pensum als Reinigungsmitarbeiterin beim
Y.___
(Urk. 8/9/1), als sie sich nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 20. Mai 2004 (
Urk.
8/9/4) am 22. Juni 2004 unter Hinweis auf eine komplexe posttraumatische
Be
lastungs
störung
(Panikattacken, Depressionen, Schlafstö
rungen,
Atemschwierig
keiten
, Verspannungen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldete (Urk. 8/3 Ziff. 7.2). Die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügungen vom 23. Juni 2005 (Urk. 8/25,
Urk.
8/29) ab
1. Juli 2003 eine
Viertelsrente
und ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invaliden
rente
zu.
1.2
Der Anspruch auf die bisherige ganze Rente wurde im Rahmen des im Jahr 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigt (
Mitteilung vom
22. Juni
200
7, Urk. 8/45
).
1.3
Anlässlich des im Jahr 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (
Urk.
8/46) holte die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (Urk. 8/47) und Arztberichte (Urk. 8/48,
Urk.
8/61) ein. Zudem führte sie eine Haushaltabklärung durch (
Urk.
8/78). Am 30. August 2010 teilte die Versicherte
mit, sie habe eine 20 %-Anstellung bei der
Z.___
als Sachbearbeiterin gefunden (Urk. 8/51), wobei das Pensum im Okto
ber und November 2010 60
%
betragen hat (
Urk.
8/58). Im Dezember 2010 teilte sie weiter mit, das Arbeitspensum betrage nunmehr 40 %, wobei der Ar
beits
ver
trag bis April 2011 befristet sei (
Urk.
8/59). Zudem erkundigte sie sich, ob die IV-Stelle die Kosten für einen PC-Kurs übernehme (Urk. 8/57, Urk. 8/60). Nach diesbezüglich durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/64,
Urk. 8/68 und Urk. 8/75) verfügte die IV-Stelle am 3. Mai 2011 die Abweisung des Begehrens auf beruflich Massnahmen (Urk. 8/81). Weiter verfügte sie – nach durchge
führ
tem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk. 8/83, Urk. 8/91) – am 16. Juni 2011 die Herab
setzung der ganzen Rente auf eine
Dreiviertelsrente
(Urk. 8/95,
Urk.
8/97).
Gegen die Verfügungen vom 3. Mai 2011 und 16. Juni 2011 erhob die Versi
cherte Beschwerden an das hiesige Gericht (Urk. 8/96/3-8, Urk. 8/100/3-7), wobei sie die
jenige
gegen die Verfügung vom 16. Juni 2011 (Herabsetzung der Rente)
am 1. November 2011 (Urk. 8/105) zurückzog und das Verfahren in der Folge ab
geschrieben wurde (Prozess-Nr. IV.2011.00809, Urk. 8/107/1-2). Die Beschwerde
gegen die Verfügung vom 3. Mai 2011 (Nichtgewährung beruf
licher Mass
nahmen)
wurde mit Urteil vom 20. Februar 2012 abgewiesen (Pro
zess-Nr. IV.2011.00628, Urk. 8/115).
1.4
Am 3. Februar 2012 (Urk. 8/110) liess die Versicherte der IV-Stelle ihren neuen
Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2012 (richtig 2011) mit der
A.___
AG zu
kommen, gemäss welchem sie seit dem 15. August 2011 in einem 40 %-Pen
sum
für diese arbeite (Urk. 8/109/1-2). Daraufhin führte die IV-Stelle einen neuen
Ein
kommensvergleich
durch (vgl. Urk. 8/112). Nach durchgeführ
tem
Vorbescheid
ver
fahren
(Urk. 8/113, Urk. 8/118 und Urk. 8/120), in dessen Verlauf ein ärztli
ches Zeugnis eingereicht wurde (Urk. 8/117), verfügte die IV-Stelle am 29. August 2012 die Herabsetzung der
Dreiviertelsrente
auf eine halbe Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Urk. 2/1).
2.
Gegen die Verfügung vom 29. August 2012 (Urk. 2/1) erhob die Versicherte am 12. Oktober 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine höhere Rente auszurichten (Ziff. 1). In prozessualer Hinsicht beantragte sie einen zwei
ten Schriftenwechsel (Ziff. 2).
In der Beschwerdeantwort vom 20. November 2012 (Urk. 7) stellte die IV-Stelle
den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erneuerte mit
Replik vom 8. Januar 2013 ihre Rechtsbegehren (Urk. 11). Die
Beschwerde
geg
nerin
verzichtete am 8. Februar 2013 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 15), was der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2013 (Urk. 16) zur Kennt
nis gebracht wurde.
Auf Aufforderung vom 1
1.
März 2014 (
Urk.
17)
hin
reichte die Beschwerde
führe
rin am 3
1.
März 2014 den Lohnausweis 2012 ein (
Urk.
19-20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2012 sind die im Zuge der Revision 6a geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In
materiell
rechtlicher
Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grund
satz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei
Er
lass des an
gefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als
sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
1.2
Die rechtlichen Grundlagen zur Invaliditätsbemessung (Art. 16 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und des Ren
tenanspruches (Art. 28 IVG) sind in der angefochtenen Verfügung zu
treff
end
wiedergegeben (Urk. 2/1 Verfügungsteil 2), weshalb mit den nachste
h
enden Ergänzungen
darauf
ver
wiesen werden
kann
.
1.
3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Renten
be
zü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhalts
abklä
rung
, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente gemäss Art. 31 Abs. 1 IVG nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert wenn die
Ein
kommensverbesserung
jährlich mehr als
Fr.
1'500.--
beträgt
(Abs.
1
). Für die Revision der Rente werden vom Betrag, der
Fr.
1‘500.-- übersteigt, nur zwei Drittel berücksichtigt (
Abs.
2, gültig gewesen bis 31.
Dezember 2011). Nach dem Rechts
sinn des
Art.
31 bezieht sich der lediglich zu zwei Dritteln zu berücksich
tigende Betrag auf die (um Fr. 1'500.-- reduzierte) Einkommensverbesserung und nicht auf das gesamte Erwerbseinkommen (Urteil 9C_226/2011 vom 15.
Juli
2011 E. 4.4.3.2 in fine).
Bei einer Revision ist nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichti
gen, die nicht teuerungsbedingt ist (
Art.
86
ter
IVV). Art. 31
Abs.
1 IVG findet nur auf
Rentenrevisionsfälle Anwendung, in denen die betroffene Person ihre
Restar
beits
fähigkeit
auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verwertet und dadurch
durch er
neute Aufnahme ei
ner Erwerbstätigkeit oder Erweiterung des bisherigen
Arbeits
pensums
- ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet.
Nicht heranzu
ziehen ist die Bestim
mung demgegenüber in Fällen, in welchen der
Rentenbe
zügerin
oder dem
Ren
tenbezüger
im Rahmen des Einkommensvergleichs ledig
lich ein hypothetisches, auf der Basis von Tabellenlöhnen ermitteltes (erhöhtes)
Inva
li
den
einkommen
angerechnet wird (BGE 136 V 216 E. 5.6.1).
1.5
U
nter näher umschriebenen Bedingungen hat eine Person, deren Rente her
ab
gesetzt wurde, Anspruch auf eine Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit (
Art.
32 IVG) bis zur Höhe der früheren Rente (vgl.
Art.
33 IVG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Herabsetzung der
Dreiviertelsrente
auf
eine halbe Rente in ihrer Verfügung vom 29. August 2012 (Urk. 2/1
Verfü
gungs
teil
2) damit, dass für die Festsetzung des Invalideneinkommens nunmehr auf die tatsächlichen Lohnverhältnisse gemäss Arbeitsvertrag vom 2
5.
Juli 2011 ab
zustellen sei.
Die am
1.
Januar 2012 in Kraft get
retene neue Fassung von Art.
31
IVG sei auf alle
in jenem Zeitpunkt pendenten Fälle anwendbar. Das effektiv erzielte (Invaliden-)Einkommen der Beschwerdeführerin von jährlich Fr. 28‘080.-- (=
Fr. 2‘160.-- x 13) habe sich im Vergleich zum mit Verfügung vom 16. Juni 2011
festgesetzten Invalideneinkommen von Fr. 23‘685.-- um mehr als Fr. 1‘500.-- verbessert, weshalb die Rente gemäss
Art.
17
Abs.
1 ATSG zu revi
dieren sei.
Für die Ermittlung des Valideneinkommens rechtfertige sich das Abstellen auf die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstruktur
er
heb
ungen (LSE). Entgegen dem Vorbescheid vom 2
3.
Februar 2012 könne nicht mehr auf den in den Jahren 1988 bis 1993 erzielten Durchschnittslohn abge
stellt werden, da dieses Einkommen mehr als 20 Jahre zurückliege. Das bei der
Z.___
erzielte Einkommen könne nicht mehr herangezogen werden, da die Beschwerdeführerin nicht mehr dort arbeite. Aufgrund der LSE ergebe sich ein Va
lideneinkommen von
Fr.
65‘635.-- jährlich.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde (Urk. 1) auf den Stand
punkt, das
Valideneinkommen
sei zu tief veranschlagt worden. Für dessen Ermittlung sei auf den bei der
Z.___
im Zeitraum September bis April 2011
erzielten Lohn abzustellen. Es sei von einem
Vali
deneinkommen
von Fr. 81‘326.
,
mindestens aber von Fr. 70‘200.-- auszuge
hen (S. 4). Unter der Annahme, dass das Invalideneinkommen Fr. 28‘080.-- be
trage, bestehe Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
(S. 4 f.). Vorliegend sei jedoch aufgrund der Parallelität der
Ver
gleichseinkommen
für die Ermittlung des
Invaliden
einkommens
weiterhin vom tieferen Tabellenlohn auszugehen. Auch sei – wie bis anhin – ein
leidens
be
dingter
Abzug zu berücksichtigen. Weiter brachte sie vor, dass ohnehin das alte Recht zur Anwendung ge
lange, wonach für die Revision der Rente vom Betrag, der Fr. 1‘500.-- über
steigt, nur zwei Drittel zu berücksichtigen seien, was wei
ter
hin mindestens eine
Dreiviertelsrente
ergebe (S. 6).
In der Replik ergänzte sie, der massgebliche Sachverhalt habe sich mit der Auf
nahme der Anstellung bei der
A.___
AG am 1
5.
August 2011 ver
wirk
licht. Nach Massgabe von
Art.
88a
Abs.
1 IVV wäre die Änderung spätestens ab 1
5.
November 2011 zu berücksichtigen gewesen. Damit sei zwingend a
Art.
31
Abs.
2 IVG anzuwenden. Das IV-Rundschreiben Nr. 315 Ziff. 5 sehe auch vor, dass für sämtliche Einkommensverbesserungen vor dem 1. Januar 2012 a
Art.
31
Abs.
2 IVG zur Anwendung gelange. Aufgrund des Rückwirkungsverbots dürfe das neue Recht keine Rechtswirkungen auf
einen
Sachverhalt entfalten,
der
sich vor seinem Inkrafttreten ereignet habe (Urk. 11).
3.
3.1
Vorliegend wurden
in medizinischer Hinsicht keine revisionsrechtlich mass
gebli
chen Ver
änderungen geltend gemacht. Beide Parteien gehen überein
stim
mend da
von aus
, dass
seit der letzten Rentenrevision im Jahr 2011
keine erheb
liche Ver
änderung im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingetreten ist
. In Würdigung der medizinischen Akten ist dem beizupflichten. So berichtete
lic
. phil.
B.___
, Psychotherapeutin SPV/SBAP, am 12. Januar 2011 zuhanden
der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der
Trauma
folge
-
und Anpassungsstörung zu 60 % arbeitsunfähig sei (Urk. 8/61/3). Gemäss
Arzt
zeugnis
vom 20. März 2012 von Dr. med.
C.___
, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, besteht bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % (Urk. 8/117). Demgemäss ist von einer unveränderten Restarbeitsfähigkeit von 40 % auszugehen.
Nachfolgend ist hingegen zu prüfen, ob eine Rentenrevision im Lichte von Art. 31 IVG zulässig ist, mithin die Be
schwerdeführerin seit Erlass der Ver
fü
gung vom 9. Juni 2011 ein
Erwerbsein
kommen
erzielt, welches das frühere Invalideneinkommen um mindestens
Fr.
1'500.-- übersteigt.
3.2
3.2.1
Der Verfügung vom 16. Juni 2011 (Urk. 8/95 und
Urk.
8/97) lag folgender
Ein
kommensver
gleich
zugrunde:
3.2.2
Für die Ermittlung des
Valideneinkommens
ging die Beschwerdegegnerin von einem in den Jahren 1988 bis 1993 verdienten Durchschnittsjahreslohn von Fr. 52‘314.-- aus. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2010 ermittelte sie ein
Valideneinkommen
von Fr. 66‘704.-- (
Urk.
8/95/2).
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens stützte sie sich auf die LSE (TA 1 Ziff. 1-93, Niveau 3, Frauen, Ausgabe 2009) und ermittelte, unter Berück
sich
ti
gung des zumutbaren 40 %-Pensums, für das Jahr 2010 ein Einkommen vo
n
Fr. 26‘317.--. Zudem gewährte sie einen leidensbedingten Ab
zug vom
Tabellen
lohn
von 10 %, was ein Invalideneinkommen von Fr. 23‘685.-- ergab.
Der Vergleich des
Valideneinkommens
von Fr. 66‘704.-- mit dem
Invalidenein
kommen
von Fr. 23‘685.-- ergab eine
Einkommens
einbusse von
Fr.
43‘019.--, was einem Invaliditätsgrad von 64 % entsprach (
Urk.
8/95/2).
3.3
In der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2012 (Urk. 2/1
Verfügungs
teil
2)
nahm die Beschwerdeführerin eine andere Art der
Einkommens
bemes
sung
vor. So zog sie einerseits für die Ermittlung des
Valideneinkommens
die LSE
Lohn
tabelle
heran, stellte andererseits für das Invalideneinkommen auf das effe
k
tive Einkommen ab und ermittelte einen Invaliditätsgrad von
nurmehr
57 %.
4.
4.1
4.1.1
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch rea
lisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung
primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbs
tätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gege
ben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.2).
4.1.2
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 15. August 2011 (Urk. 8/109/1) bei der
A.___
AG angestellt, weshalb von einem stabilen Arbeitsver
hältnis ausgegangen werden kann. Im Weiteren schöpft sie die
ihr verbliebene, aus me
dizinischer Sicht zumutbare
Arbeitsfähigkeit von 40 % voll aus. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es sich beim vereinbarten Salär um ei
nen Soziallohn, an dessen
Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind
, handelt. Das von ihr erzielte monatliche Einkommen von brutto Fr. 2‘160.-- erscheint daher ange
messen und es ist davon auszugehen, dass es ihrer tatsächlichen
Arbeits
leis
tungsleistung
entspricht, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht in Ab
rede stellte. Wenn die
Beschwerde
gegnerin
demnach für die Bemessung des Invalideneinkommens auf das tat
sächlich realisierte Einkommen abstellte, ist das nicht zu beanstanden.
4.1.3
Ungeachtet einer allfällig weiteren Lohnvergütung (wie 13. Monatslohn oder Grati
fikation) ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ein jährliches Brut
toeinkommen von mindestens Fr. 25‘920.-- (Fr. 2‘160.-- x 12) erzielt. Dem
Ein
kommensvergleich
in der Verfügung vom 16. Juni 2011 wurde ein
Invali
den
einkommen
von Fr. 23‘685.-- zu Grunde gelegt (vgl. Urk. 8/95, E. 3.2.2 vor
ste
hend).
Damit hat sich das Einkommen jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- erhöht, was eine Revision der Rente nach Art. 31 IVG erlaubt. Es bleibt, den neuen
Invaliditäts
grad
zu ermitteln.
4.2
4.2.1
Bei der Ermittlung des ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (
Vali
deneinkommen
) ist entscheidend, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflicher Fähigkeiten und persönlichen Umstände mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber sonst bei unveränderten Ver
hältnissen verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweisen).
Da nach
empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des
Valideneinkommens
grundsätzlich der zuletzt erzielte, der Teu
e
rung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 E. 3b am Ende, ZAK 1990 S. 519 S. 3c).
4.2.2
Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass zur Festsetzung des
Valideneinkom
mens
auf die Einkommensverhältnisse in der Zeit von September 2010 bis April 2011 abzustellen sei, als sie zu 40 % bei der
Z.___
gearbeitet habe. Bei einem Vollzeitpensum ergebe dies ein
Valideneinkommen
von Fr. 81‘326.--. Mindes
tens seien aber die tatsächlichen Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen, w
onach sie, unter Anrechnung eines 13. Monatsgehalts, bei der
A.___
AG bei
einem 100 %-Pensum ein Einkommen von Fr. 70‘200.-- erzielen würde (Urk. 1 S. 4 f.).
4.2.3
Die von September 2010 bis April 2011 befristete Anstellung bei der
Z.___
fiel in die Zeit, als die Beschwerdeführerin wegen ihrer gesundheitlichen Beschwer
den bereits eine Invalidenrente bezog. Der entsprechende Lohn kann daher von vornherein nicht als hypothetisches, ohne Gesundheitsschaden erzielbares Ein
kommen herangezogen werden.
4.2.4
Die Beschwerdeführerin ist gelernte Hotelfachassistentin und arbeitete für rund zwei Jahren auf diesem Beruf (Urk. 8/3 Ziff. 6.2). Zudem erwarb sie nach abge
schlossener
Wirtefachschule
das
Wirtepatent
(Urk. 8/18/4). Vor der Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle im Jahr 2004 arbeitete sie ausserdem Teil
zeit als Sachbe
arbeiterin und war in der Raumpflege tätig (
Urk.
8/3 Ziff. 6.5). Dass die Be
schwerdeführerin aufgrund der verschiedenartigen Tätigkeiten im Gesundheitsfall zu 100
%
bei der
A.___
AG arbeiten würde, ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
Dem IK-Auszug ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wohl letztmals vor der Geburt ihres Sohnes, mithin im Jahr
199
3, vollerwerbstätig war und da
bei ein Einkommen von
Fr.
45‘743.-- beziehungsweise
Fr.
57‘550.-- im Jahr 1992
erzielte. Vor der Anmeldung zum Leistungsbezug sind
nurmehr
geringe
Erwerbs
einkommen
ausgewiesen (
Urk.
8/8). Da die zuletzt ohne gesundheitliche Be
ein
trächtigung ausgeübte, als angestammte Tätigkeit in Betracht fallende Beschäf
ti
gung schon Jahrzehnte zurück liegt,
ist
nicht zu beanstanden, dass die
Beschwer
degegnerin
zur Ermittlung des
Valideneinkommens
die Daten der LSE her
angezogen hat.
4.2.5
Der von der Beschwerdeführerin dargelegte
berufliche
Werdegang belegt, dass sie
denjenigen Arbeitnehmer
i
n
nen
zuzuordnen ist, welche über Berufs- und Fach
kennt
nisse
im Sinne des Anforderungsniveaus
3
der LSE
verfügen. Auf
grund der di
ver
sen verrichteten Tätigkeiten ist es ebenso gerechtfertigt, sich auf ein durch
schnitt
liches Monatsei
nkommen aller Branchen zu stütz
en. Unter Zugrundele
gung eines durchschnittlichen Monatseinkommens von Fr. 5‘502.-- im Jahr 2010
(LSE 2010 S. 26, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 3), der betriebsüblichen Ar
beits
zeit von 41.7 Stunden (Fr. 5‘502. -- x 12 : 40 x 41.7; vgl. die Volkswirtschaft 4-2014 S. 90, Tabelle B 9.2) sowie der
Nominallohn
entwick
lung
bis ins Jahr 2012 (Indexstand 2579 [2010] auf 2630 [2012], vgl. die Volks
wirtschaft 4-2014 S. 91, Tabelle B 10.3) ergibt sich ein
Valideneinkom
men
von Fr. 70‘191.20.
4.3
4.3.1
Wie dargelegt (vgl. E. 4.1.1 vorstehend), ist zur Berechnung des
Invaliden
einkom
mens
auf das effektive Einkommen abzustellen.
Eine Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die LSE fällt bei tat
säch
lich erzieltem Verdienst
-
unter den in E. 4.1.1
genannten
Voraus
setzungen
von vornherein ausser Betracht. Insoweit die Beschwerde
führerin geltend macht
e
, das Invalideneinkommen sei nach LSE zu ermitteln, solange beim
Va
li
deneinkommen
die LSE herangezogen werde (
Urk.
1 S. 6 oben), kann ihr nicht gefolgt werden, da
letztere nur
dann zum Zuge komm
t
, wenn d
ie Einkommen
hypothetisch zu bemessen
sind
. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufene Parallelität (richtig: Parallelisierung) der
Ver
gleichs
einkommen
fällt schliesslich
nur, aber immerhin dann in Betracht, wenn der
Validenlohn
aus invaliditätsfremden Gründen deutlich unterdurch
schnittlich war (BGE 134 V 322 E. 4.1), was selbst die Beschwerdeführerin nicht
behaup
tete
. Ebenso wenig kann vom tatsächlichen Einkommen ein
leidens
bedingter
Abzug vorgenommen werden,
denn dieser
bezweckt, bei statistischen Werten das der Restarbeitsfähigkeit am besten entsprechende
Invalidenein
kommen
zu ermitteln (BGE 134 V 322 E. 6.2).
4.3.2
Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2011 beträgt der monatliche Bruttolohn Fr. 2‘160.--. Zudem erhält die Beschwerdeführerin eine Gratifikation in Form eines 13. Monatsgehalts, zahlbar jeweils per Ende Jahr. Bei vorzeitigem Austritt erfolgt eine pro
rata
Auszahlung (Urk. 8/109/1). Gemäss Lohnabrechnung Dezember 2011 betrug die Gratifikation 2011 Fr. 863.70 (Urk. 8/109/7). Aus dem
Lohn
ausweis
vom 22. Januar 2013 (Urk. 20) ist indes ersichtlich, dass die Be
schwerdefüh
rerin im Jahr 2012 einen Bruttolohn von Fr. 31‘080.-- erzielte. Da
von ist auszugehen.
4.4
4.4.1
Umstritten ist zwischen den Parteien sodann, ob bei der Bemessung des
In
va
lideneinkommens
vom effektiv erzielten Verdienst auszugehen ist oder ob ledig
lich zwei Drittel des um
Fr.
1‘500.-- reduzierten Mehrverdienstes entsprechend der bis 3
1.
Dezember 2011 gültig gewesenen Gesetzeslage anzurechnen sind.
4.4.2
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 2
9.
August 2012 (Herabsetzung der Rente per Ende des der Zustellung folgenden Monats) war Art. 31 Abs. 2 IVG nicht mehr in Kraft, wobei der Gesetzgeber keine
über
gangsrechtliche
Regelung getroffen hat. Damit war - nach grammatikalischer Auslegung - grundsätzlich die ganze Einkommensverbesserung zu berück
sich
ti
gen, mithin entsprach das Invalideneinkommen dem effektiv erzielten Ver
dienst.
4.4.3
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, die Einkommensverbesserung habe
sich per 1
5.
August 2011 (Antritt der Stelle bei der
A.___
AG) erge
ben, die Wirksamkeit einer allfälligen Rentenrevision wäre (nach drei Monaten)
per 1
5.
November 2011 in Kraft getreten, mithin noch unter Herrschaft des alten
Rechts, welches zur Anwendung gelangen müsse. Sie dürfe nicht schlechter ge
stellt werden, als es die alte gesetzliche Regelung vorgesehen habe, denn dies würde nicht nur eine Diskriminierung darstellen, sondern wäre auch im Lichte des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebotes nicht nachvollziehbar (Urk. 1 S. 6 f.).
4.4.4
Den Materialien zur
6.
IV-Revision ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Art.
31
Abs.
2
aIVG
als dem übergeordneten Ziel einer
eingliederungs
orien
tier
ten
Rentenrevision zuwiderlaufend und in der vorliegenden Form kaum um
setzbar erachtete. In der Botschaft S. 1896 wurde hierzu ausgeführt, für
die
Renten
be
zügerinnen
und -bezüger entsteh
e
durch diese Regelung tatsächlich
ein gewisser positiver finanzieller Anreiz, da für die Invaliditätsbemessung nur ein
Teil des zusätzlichen Einkommens angerechnet w
e
rd
e
und sie dadurch oft die Rente
trotz gesteigertem Erwerbseinkommen behalten könn
t
en. Im Resultat w
e
rd
e
der
Negativanreiz einer Einkommensverschlechterung jedoch nicht aufge
hoben, son
dern nur
verschoben. Zudem erweis
e
sich die Umsetzung in der Praxis als sehr schwierig und
führ
e
auch zu Ungleichbehandlungen, da der
Inva
li
di
tätsgrad
, wie er sich nach
Art.
31
aIVG
berechne, nicht dem effektiven
Invali
ditätsgrad
(Erwerbsunfähigkeit
nach
Art.
7 ATSG) entspr
e
ch
e
.
4.4.5
Aus dem Gesagten folgt, dass der Gesetzgeber eine als nicht zielführend,
un
praktikabel
und zu Ungleichbehandlungen führend erachtete Gesetzesbe
stim
mung nach vier Jahren Gültigkeit wieder aufhob. Bei dieser Ausgangslage und dem Fehlen intertemporalrechtlicher Bestimmungen ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber keine übergangsrechtliche Regelung in dem Sinne schaffen wollte, dass das bisherige (als unbefriedigend wahrgenommene) Recht für sich bis Ende 2011 zugetragene Sachverhalte auch nach dem
1.
Januar 2012 noch anwendbar sein soll. Im Gegenteil entsprach es offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, die bis Ende 2011 geltende Regelung rasch anzupassen.
Allerdings darf bei der Frage
der
intertemporalrechtlichen Anwendung von
Art.
31
Abs.
2
aIVG
angesichts der fehlenden gesetzlichen Übergangs
bestimmung die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ausser Acht gelassen werden, wonach diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Ver
wirklichung des zu Rechtsfolgen führenden (oder rechtlich zu ordnenden) Sachverhalts Geltung haben. Das Bundesgericht hat mit Blick auf
den - auf den
1.
Januar 2008 in Kraft
getretene
n -
a
Art
.
31
Abs.
2 IVG
ausgeführt, dass bei
Arbeitsaufnahme am 2
6.
Juni 2007 im Hinblick auf
Art.
88a
Abs.
1 zweiter Satz IVV die Verbesse
rung der Erwerbsfähigkeit ab Ende September 2007 eingetreten
sei
, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert ha
b
e und voraus
sichtlich weiterhin andauern w
e
rde. Dabei
erachtete es das Bundesgericht als
entscheidend, dass sich der
unter dem Blickwinkel von Art.
31 IVG zu Rechts
folgen führende, abgeschlossene Sachverhalt, nämlich die neue Erzielung eines Erwerbseinkommens, noch unter altem Recht verwirklicht habe. Demgegenüber mass das höchste Gericht dem (bloss zufälligen) Umstand keine Bedeutung bei, dass die Rentenaufhebungsverfügung erst
nach dem 1.
Januar 2008 erlassen
worden war
(Urteil des Bundesgerichts
9C_833/2009 vom 4.
Februar 2010 E.
3.3).
Diese Regelung hat analog für den vorliegenden Sachverhalt zu gelten.
Ausge
wiesenermassen
hat die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit per 1
5.
August 2011 aufgenommen und dies zeitgerecht gemeldet, wie sie beschwerdeweise geltend machte (
Urk.
1 S. 7), was unbestritten blieb. Die Verbesserung der Verhältnisse, mithin der massgebliche Sachverhalt hat sich demnach laut Art. 88a
Abs.
1 IVV spätestens drei Monaten nach der Erwerbsaufnahme und damit
noch
unter der Herrschaft des bis am 3
1.
Dezember 2007 in Kraft gewesenen
Art.
32
Abs.
2 IVG verwirklicht
, weshalb
das effektive Einkommen dementspreche
nd privile
giert anzurechnen ist.
4.4.6
Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 369 betreffend die Anrechnung des
tatsäch
lich erzielte
n
Einkommen als Invalideneinkommen
festgelegt, da
ss die Einkommensverbesserung um
Fr.
1‘500.-- zu vermindern und vom verbleiben
den Betrag nach
Art.
31 IVG lediglich zwei Drittel zu berücksichtigen sind.
Die Einkommensverbesserung beträgt
hier
Fr.
7‘395.-- (
Fr.
31‘080.
-- .
/. Fr. 23‘685.
).
Dieser Betrag
ist um
Fr.
1‘500.-- zu reduzieren und vom Rest von Fr.
5‘895.--
sind
2/3, mithin
Fr.
3‘93
0
.--
,
zu
berücksichtig
en
.
Das derart reduzierte Invalideneinkommen ist demnach auf
Fr.
27‘615.-- (
Fr.
23‘685.-- +
Fr.
3‘930.--) zu veranschlagen. In Anbetracht der Einkommenseinbusse von Fr. 42‘576.-- (
Fr.
70‘191.20 ./.
Fr.
27‘615.--)
resultiert ein Invaliditätsgrad von 61
%
, was weiterhin einen Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
begründet.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
1‘000
.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der
unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
a
ufzuerlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche unabhängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
) und vorliegend auf
Fr.
1‘
9
00.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird
die
Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
9.
August 201
2
aufgehoben und es wird
festgestellt
,
dass d
ie
Beschwerdeführer
in
weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘00
0
.-- werden
der Beschwerde
gegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1‘
9
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Matthias
Horschik
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
19-20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder