# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c100be1-991a-5247-ac97-c76d32ec169c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2021 E-1263/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1263-2021_2021-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1263/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,     

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1263/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (…) Januar 2021 unter dem Fal-

schnamen B._______ beim Einwohneramt C._______ ein Gesuch um Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit ein. Dabei wies er 

sich mit einer bulgarischen Identitätskarte sowie einem bulgarischen Rei-

sepass aus. Am (…) Januar 2021 wurde er in D._______ von der Grenz-

wache kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass es sich bei den bulgari-

schen Identitätsdokumenten um Fälschungen handelt. In der Folge suchte 

er gleichentags – nunmehr unter dem Namen A._______, türkischer 

Staatsangehöriger – in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bunde-

sasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen (vgl. zum Ganzen vo-

rinstanzliche Akten […]-18/4 [nachfolgend act. 18] sowie act. 22).  

A.b Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Januar 2021 (PA) und 

der Anhörung vom 10. Februar 2021 machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus E._______, wo er zusammen mit 

seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester gelebt habe; seine ältere 

Schwester sei bereits verheiratet. Er habe das Gymnasium besucht und 

nach dessen Abschluss hauptsächlich als (…) gearbeitet. Diese Tätigkeit 

habe er bis Februar 2019 ausgeübt und danach bis circa im Oktober 2020 

in der (…) seines Vaters mitgearbeitet. Er und seine Familie hätten nie fi-

nanzielle Probleme gehabt. 

Seit seiner Jugendzeit habe er sich politisch engagiert, zunächst in der da-

maligen BDP (Barışve Demokrasi Partisi, dt. Partei des Friedens und der 

Demokratie) und später in der HDP (Halkların Demokratik Partisi, dt. De-

mokratische Partei der Völker). Im (…) 2017 habe er im Hinblick auf die 

Wahlen Parteiwerbung gemacht und sei während einem Tag festgehalten 

worden. Im (…) 2018 habe er an Protesten zugunsten von (…) teilgenom-

men und sei vorübergehend festgehalten worden; ebenso im (…) 2018, als 

er sich an einer Demonstration für die Rechte von LGBT-Personen beteiligt 

habe und (…) Tage festgehalten worden sei. Ein Jahr später, im (…) 2019, 

sei er einmal im Vorfeld einer Demonstration im Parteilokal für einige Stun-

den festgehalten worden, wie auch tags darauf an der Demonstration, wo 

er für einen Tag festgehalten worden sei.  

Erst ein Jahr später im (…) 2020 sei dann die Polizei beim Geschäft seines 

Vaters erschienen und habe mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) bei der 

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Seite 3 

Polizei erscheinen müsse, um «Aussagen zu machen». Zu welcher Sache 

genau er eine Aussage hätte machen sollen, sei ihm nicht bekannt. Darauf-

hin habe er vorsichtshalber die Adresse gewechselt. Er sei aber die kom-

menden Monate im Land verblieben und habe auch weiterhin im Geschäft 

des Vaters mitgearbeitet. Er habe damals vermutet, dass die Behörden ihn 

womöglich inhaftieren würden. Er und sein Vater hätten daher beschlos-

sen, dass er lieber ausreisen solle. Am (…) 2020 habe er die Türkei 

schliesslich verlassen und sei auf dem Landweg am (…) 2020 in die 

Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise sei ihm von seinem Vater mitgeteilt 

worden, dass Polizisten im (…) 2021 zuhause vorbeigekommen seien und 

nach ihm gefragt hätten. Die Polizisten hätten seinem Vater gesagt, dass 

angeblich ein Suchbefehl gegen ihn (Beschwerdeführer) bestehe. Er sei 

überdies auch auf den sozialen Medien Facebook und Twitter aktiv, wo er 

Beiträge mit politischen Inhalten veröffentlicht habe. Diese habe er jedoch 

vorsichtshalber wieder gelöscht. Auch Fotos von Demonstrationen habe er 

aus Sicherheitsüberlegungen von seinem Computer entfernt.  

Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte sowie einen 

beruflichen Kompetenzausweis zu den Akten. 

B.  

Am 16. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte tags 

darauf. Darin zeigte sich der Beschwerdeführers mit der beabsichtigten Ab-

lehnung seines Asylgesuchs nicht einverstanden. Er führte weiter aus, 

dass er die Türkei nicht freiwillig verlassen habe und dort gesucht werde. 

Er bemühe sich zurzeit intensiv darum, den Suchbefehl schnellstmöglich 

zu beschaffen und einzureichen. 

C.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts F._______ vom (…) Februar 2021 

wurde der Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen und der 

rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe 

von 60 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, so-

wie einer Busse von Fr. 300.– verurteilt.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Februar 2021 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 4 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2021 be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit, 

der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Eingabe vom 24. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz genügten die Vorbringen des Beschwer-

deführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftigkeit. Bei den Kurzfestnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 handle es 

sich um Eingriffe geringer Dauer und Intensität. Diese hätten sich zudem 

eineinhalb bis drei Jahre vor der Ausreise zugetragen und hätten ihn somit 

augenscheinlich nicht zur Flucht veranlasst. Auch wenn ihm die Behörden-

vertreter dabei separatistisches Handeln vorgeworfen hätten, stehe den-

noch fest, dass in der Folge nicht weiter gegen ihn vorgegangen sei. Der 

türkische Staat schrecke bekanntlich nicht davor zurück, gegen politisch 

tätige Personen Untersuchungsmassnahmen einzuleiten, Gerichtsverfah-

ren zu eröffnen und gar langjährige Haftstrafen auszusprechen. Dies sei 

bei ihm nicht der Fall. Seine Vorbringen in Bezug auf die Jahre 2017 bis 

2019 hielten damit den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 

AsylG nicht stand, weshalb auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung diesbezüglich 

verzichtet werden könne. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Aktivität in den sozialen Medien habe 

er keine Dokumente eingereicht, welche den politischen Inhalt seiner Bei-

träge bestätigen würden. Auch habe er Fotos von Demonstrationen von 

seinem Computer von sich aus entfernt. Er habe auch kein Ermittlungsver-

fahren aufgrund seiner Internetaktivitäten geltend gemacht. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten die Aufmerk-

samkeit der türkischen Behörden erregt hätte und eine begründete Furcht 

vor Verfolgung sei zu verneinen. 

Im Weiteren sei sein Vorbringen, wonach im (…) 2020 Polizeibeamte im 

Geschäft des Vaters vorbeigekommen seien und ihm ausgerichtet hätten, 

dass er (Beschwerdeführer) zur Aussage bei der Polizei erscheinen solle, 

nicht plausibel und widerspreche den Tatsachen in der Türkei. Eine derar-

tige Aufforderung würde von den Behörden nicht einzig mündlich ausge-

sprochen. Zudem wäre die Polizei früher gegen ihn vorgegangen als erst 

ein Jahr nach den Demonstrationsteilnahmen im (…) 2019. Es mute zudem 

stereotyp an, dass die Polizisten ausgerechnet dann zum Geschäft des 

Vaters gekommen seien, als er gerade nicht dort gewesen sei. Dies weise 

auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Zusätzlich sei er nach der angeblichen 

Aufforderung im (…) 2020 noch bis zum (…) 2020 mehrere Monate im Hei-

matland geblieben und habe keine weiteren Massnahmen mehr geltend 

gemacht. Wäre er im (…) 2020 tatsächlich zu einer Befragung aufgeboten 

worden, könne davon ausgegangen werden, dass sein Nichterscheinen 

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Folgen gehabt hätte. Dass er dennoch weiterhin im Geschäft des Vaters 

mitgeholfen habe, deute nicht auf eine bestehende Angst vor Verfolgungs-

massnahmen hin. Er habe offensichtlich auch keine schriftliche Vorladung 

bekommen. Seine Angaben, dass ein Suchbefehl existiere, sei als blosse 

Annahme zu werten und stelle kein sicheres Element dar. Das Aktenein-

sichtsrecht in der Türkei bestehe grundsätzlich bereits während des Unter-

suchungsverfahrens. Er habe jedoch keine Dokumente eingereicht, welche 

ein Untersuchungsverfahren gegen seine Person bestätigen würden. 

Sollte ein Geheimhaltungsbeschluss betreffend seine Akten bestehen, 

müsste zumindest der diesbezügliche richterliche Beschluss vorhanden 

sein. Das völlige Fehlen jeglicher Dokumente weise darauf hin, dass kein 

Ermittlungsverfahren gegen ihn hängig sei. Zum Vorbringen, dass nach der 

Ausreise erneut nach ihm gefragt worden sei, sei auszuführen, dass er 

diese Aussagen von einer abwesenden Drittperson vernommen habe, wo-

mit diese zur Annahme des Bestehens einer Verfolgung nicht herangezo-

gen werden könnten, da eine Überprüfung auf ihren Tatsachengehalt nicht 

möglich sei.  

Angesichts der Tatsache, dass er vor seinem Asylgesuch unter anderer 

Identität und mit gefälschten Identitätsdokumenten ein Gesuch um Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit eingereicht habe, 

lege nahe, dass sein ursprünglicher Einreisegrund der Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit und nicht der Schutzfindung gedient habe. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde an der Glaubhaf-

tigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Er stamme aus einer poli-

tisch engagierten Familie, der Vater habe in der Vergangenheit aufgrund 

seiner politischen Aktivität schwere Nachteile erlitten. Seither sei die ganze 

Familie der türkischen Behörden als «terroristenfreundlich» bekannt. Seit 

Beginn seiner politischen Aktivitäten im Jahr 2017 sei er Schikanen, Behel-

ligungen und Beschattungen durch die Polizei ausgesetzt gewesen. Der 

psychische Druck auf ihn habe ihm Laufe der Zeit dermassen zugenom-

men, dass es unerträglich geworden sei. Diesbezüglich habe er an der An-

hörung auf frühere psychische Probleme hingewiesen. Es sei im weiteren 

eine bekannte Tatsache, dass der türkische Staat die HDP als Arm der PKK 

(Partiya Karkerên Kurdistanê, dt. Arbeiterpartei Kurdistans) ansehe und 

entsprechend gegen deren Mitglieder und Sympathisanten vorgehe. Die 

HDP werde in den letzten Monaten sogar als eine terroristische Organisa-

tion angesehen. Er sei über eine lange Zeit und insbesondere im letzten 

Jahr vor seiner Flucht durch die Polizei behelligt, schikaniert, bedroht und 

eingeschüchtert worden. Um sich einer Festnahme zu entziehen, habe er 

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seine Fotosammlung verbrannt und sogar die Adresse gewechselt. All 

diese Umstände hätten bei ihm zu einer derart grossen Angst geführt, dass 

ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich gewesen sei. Dieser un-

erträglichen psychischen Lage im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG habe er 

sich nur noch durch die Flucht ins Ausland entziehen können.  

Sodann treffe nicht zu, dass es sich bei seinen Angaben hinsichtlich der 

polizeilichen Suche nach ihm und der Existenz eines Suchbefehls bloss 

um eine simple Annahme handle. Es sei eine Tatsache, dass in manchen 

Strafverfahren, insbesondere im Anfangsstadium, ein Geheimhaltungsbe-

schluss bestehe und das Akteneinsichtsrecht sehr eingeschränkt sei. Aus 

diesem Grund habe er den Suchbefehl nicht beschaffen können. Die Poli-

zisten hätten seinem Vater gesagt, dass es nicht möglich sei, ihm einen 

Suchbefehl auszuhändigen. Wäre er nicht rechtzeitig geflüchtet, wäre er 

verhaftet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM die diesbe-

züglichen Angaben als ein Konstrukt bezeichne, weil er keine gerichtlichen 

Dokumente vorlegen könne. Er sei immer noch daran, diese gerichtlichen 

Dokumente zu beschaffen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, 

dass ein politisches Datenblatt gegen ihn vorliege, was bei der mit der Wie-

dereinreise verbundene Kontrolle ein Verfolgungsrisiko darstelle. Dass be-

reits Polizisten bei seiner Familie erschienen seien, zeuge davon, dass er 

tatsächlich gesucht werde. Er sei demnach im Visier der türkischen Behör-

den. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich seine Befürchtung, staat-

licher Verfolgung ausgesetzt zu sein, verwirklichen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Verfügung des SEM zu stützen ist. Es hat mit ausführli-

cher und überzeugender Begründung dargelegt, weshalb die Vorbringen 

des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit, noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftigkeit erfüllen. Der Beschwerdeführer vermag den vorinstanzli-

chen Argumenten mit seiner Beschwerde, welche sich in weiten Teilen in 

einfachen Gegenbehauptungen erschöpft, nichts entgegenzuhalten. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Er-

wägungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss ange-

fochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) 

verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.  

6.2 Eingangs ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer mit gefälschten bulgarischen Identitätsdokumenten illegal in die 

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Seite 9 

Schweiz einreiste und dies zunächst augenscheinlich ohne Absicht, hier 

überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. Dies, zumal er mit ebendiesen ge-

fälschten Dokumenten und unter Angabe eines falschen Namens beim Ein-

wohneramt G._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Erwerbstätigkeit ersuchte. Dieser Umstand weckt bereits erhebliche Zwei-

fel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und ist bei der Beurteilung sei-

ner Asylvorbringen nachfolgend zu berücksichtigen. 

6.3 Hinsichtlich der Asylrelevanz der kurzzeitigen Verhaftungen respektive 

Festhaltungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2017 bis 2019 äus-

serte er sich in der Beschwerdeeingabe im Wesentlichen dahingehend, 

dass er aus einer den Behörden bereits einschlägig bekannten Familie 

stamme und die HDP von den türkischen Behörden seit kurzem als terro-

ristische Organisation angesehen werde, weshalb er begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung habe und aufgrund der bisherigen Behelli-

gungen einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Aus seinen Schilderungen geht je-

doch nicht hervor, dass sein Vater oder seine Familie im Allgemeinen (wei-

terhin) behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. Er scheint 

aufgrund der angeblichen Vorgeschichte seiner Familie deswegen auch 

keine konkreten behördlichen weitergehenden Nachteile erfahren zu ha-

ben. Er sei stets nach kurzer Zeit und ohne weiteren Auflagen – abgesehen 

von der Warnung, von solchen Tätigkeiten inskünftig abzusehen – freige-

lassen worden (vgl. act. 19, F38, F42, F48, F70 f.). Dies deutet nicht auf 

ein besonderes behördliches Interesse an seiner Person hin. Sodann han-

delt es sich bei der HDP – auch wenn jüngst der Druck auf die Partei und 

ihre Mitglieder erhöht wurde (vgl. etwa < https://www.dw.com/de/t%C3% 

BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-das-aus/a-56710435 >, zuletzt abgerufen 

am 24. März 2021) – um eine in der Türkei zum heutigen Zeitpunkt nach 

wie vor anerkannte und legale Oppositionspartei, weshalb auch nicht da-

von auszugehen ist, dass an ihm als einfaches HDP-Mitglied per se ein 

asylrelevantes behördliches Verfolgungsinteresse besteht. Im Weiteren 

mangelt es den geltend gemachten Eingriffen in seine persönliche Freiheit 

– wie vom SEM zu Recht festgestellt – sowohl an der erforderlichen Inten-

sität als auch am erforderlichen Kausalzusammenhang mit seiner Flucht, 

welche er erst über ein Jahr nach seinem letzten Kontakt mit den Sicher-

heitsbehörden im (…) 2019 angetreten habe. Selbst der Familienanwalt 

soll ihm im Jahr 2018 gesagt haben, dass ihm nichts passieren würde (vgl. 

act. 19, F88). Das Argument des Beschwerdeführers, die vorgebrachten 

Ereignisse hätten in Kombination zu einer Situation des unerträglichen psy-

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Seite 10 

chischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geführt, überzeugt in-

des klar nicht, zumal er – abgesehen von der angeblichen Adressände-

rung, welche er im Übrigen nicht überzeugend erklären konnte (vgl. act. 19, 

F79 ff.) – im Geschäft des Vaters weitergearbeitet habe (vgl. act. 19, F53, 

F79). Dies notabene, nachdem die Behörden bereits mehrere Male im Ge-

schäft des Vaters erschienen seien, um nach ihm zu suchen (vgl. act. 19, 

F49, F76). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er sich vor dem Hintergrund 

des angeblich erheblichen psychischen Druckes weiter einem derartigen 

Risiko ausgesetzt haben soll. Ferner steht dem auch entgegen, dass er 

nach der angeblichen polizeilichen Vorsprache im (…) 2020 noch monate-

lang im Land verblieben ist. Dieses Verhalten ist mit seinem Vorbringen 

nicht in Einklang zu bringen. Gegen das Vorhandensein einer effektiven 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung spricht sodann auch, dass er wie er-

wähnt augenscheinlich gar nicht mit der Absicht in die Schweiz gereist ist, 

hier um Asyl nachzusuchen, sondern – wie sein Bruder (ZEMIS-Nr. […]; 

vgl. act.9, Ziff. 3.01) – eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu erhalten. 

Aus den genannten Gründen erfüllen die geltend gemachten Behelligun-

gen die Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht.  

6.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfah-

rens respektive der behördlichen Suche nach ihm kann ebenfalls vollum-

fänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden. Der angebliche 

Suchbefehl gegen ihn ist bis heute eine unbelegte Parteibehauptung be-

ziehungsweise eine Spekulation des Beschwerdeführers geblieben. Der 

Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Anhörung nicht einmal schlüssig 

ausführen, in welchem Zusammenhang der Suchbefehl ausgestellt worden 

sein sollte und was ihm überhaupt angeblich zur Last gelegt werde. Er 

wisse nur, dass man ihn für eine Aussagen zur Polizei bestellt habe (vgl. 

act. 19, F 95-96). Mit seinem Hinweis auf Beschwerdeebene, dass im An-

fangsstadium eines Verfahrens ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe, 

vermag er die Feststellung des SEM, dass er zumindest Einsicht in einen 

richterlichen Beschluss betreffend die Geheimhaltung hätte erhalten müs-

sen, nicht auszuräumen. Dies zumal er sogar auf die Hilfe eines heimatli-

chen Rechtsanwalts zurückgreifen könnte (vgl. act. 19, F88). Mit seiner 

einfachen Behauptung, er versuche, den angeblichen Suchbefehl zu be-

schaffen, zeigt er zudem nicht auf, welche angeblich intensiven Bemühun-

gen zur Beschaffung desselben er konkret unternommen hat respektive 

unternimmt. Es trifft im Übrigen nicht zu, dass das SEM die diesbezügli-

chen Vorbringen alleine aufgrund des Umstandes, dass er keine gerichtli-

chen Dokumente habe vorlegen können, als Konstrukt bezeichnet. Das 

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Seite 11 

SEM führte stattdessen zu Recht an, dass die beschriebene Vorgehens-

weise der türkischen Behörden vor den bekannten Länderinformationen 

nicht nachvollziehbar sei. Hierzu schweigt sich die Beschwerde aus. Die 

vorinstanzliche Schlussfolgerung betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen ist demnach zu bestätigen. 

Betreffend die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozi-

alen Medien ist ebenfalls den vorinstanzlichen Erwägungen zu folgen, de-

nen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Weder äusserte sich der 

Beschwerdeführer zu dieser Thematik auf Beschwerdeebene noch reichte 

er entsprechende Beweismittel zu den Akten.  

6.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. Subjektive Nachflucht-

gründe wurden keine geltend gemacht. Das SEM hat demnach seine 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

E-1263/2021 

Seite 12 

8.2.1 Die Vorinstanz befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zu-

mutbar und möglich. Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

hielt sie fest, dass die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei kein 

Vollzugshindernis darstelle. Aus den Akten ergäben sich auch keine An-

haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Es sprächen auch keine individuel-

len Faktoren gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr, zumal er in E._______ 

über Familienangehörige, einen Bekannten- und Freundeskreis sowie über 

eine Freundin verfüge. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung könne als gesi-

chert gelten, dass er nach seiner Rückkehr ein seinen Fähigkeiten und Be-

dürfnissen entsprechendes Leben werde führen können. 

8.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten im Visier der türkischen Behörden stehe und gefähr-

det sei. Es drohten ihm aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung des Ter-

rorismus und Propaganda zugunsten der HDP Folter sowie überlange und 

unverhältnismässige Freiheitsstrafen. Es sei eine Tatsache, dass Perso-

nen, welche des Separatismus, Unterstützung des Terrorismus oder Pro-

paganda beschuldigt würden, kein faires Gerichtsverfahren erwarten könn-

ten. Im Falle einer Festnahme drohe ihm eine langjährige Gefängnisstrafe 

mit menschenunwürdiger Behandlung in Haft. Bei einer Rückschaffung 

wäre er deshalb an Leib, Leben und Freiheit gefährdet, weshalb er vorläu-

fig aufzunehmen sei.  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 

3 AuG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tan-

giert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere 

vermag der Beschwerdeführer kein „real risk“ im Sinne der massgeblichen 

Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. 

m.w.H.). 

E-1263/2021 

Seite 13 

8.4 Sodann lassen weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individu-

elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlies-

sen. In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen der Beschwerdefüh-

rer mit seiner Beschwerdeeingabe nichts entgegensetzte. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht 

entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

E-1263/2021 

Seite 14 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Direktentscheid ist der Antrag 

auf Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1263/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: