# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9fa9803-a139-5dde-abbd-054a9e94cfdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-2114/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2114-2007_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2114/2007/cvv/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau 
B._______, geboren (...), 
und deren Kinder 
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Russland,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2114/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  Tschetschenen  aus  Z._______  (Dage-
stan)  –  verliessen  ihren  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am 
12. beziehungsweise 14. Januar 2005 und gelangten über die Ukraine, 
wo sie sich zirka zwei Monate aufhielten, Ungarn und Österreich am 
26. März 2005  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  ein  Asylgesuch 
stellten. Am 4. April 2005 wurden sie  im Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum Y._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt und  am 
11. April 2005 für  die  Dauer  das Verfahrens dem Kanton X._______ 
zugewiesen. Am 25. April 2005 wurden sie durch die zuständigen kan-
tonalen Behörden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.

Der  Beschwerdeführer  führte  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
aus, am 7. September 2004, eine Woche nach ihrer Hochzeitsfeier, sei 
er  durch  die  Otrjad  Milizii  Osobowo  Nasnatschenija  (OMON),  eine 
Spezialeinheit  der  russischen  Polizei,  festgenommen  worden. Er  sei 
ins Büro eines Angehörigen des Federalnaja Sluschba Besopasnosti 
Rossijskoj  Federazii  (FSB,  russischer  Inlandgeheimdienst)  namens 
E._______  geführt  worden,  welcher  ihn  nach  seinem  Bruder  in 
W._______ befragt habe. Er habe dazu keine Angaben gemacht. Nach 
eineinhalb Stunden sei er in eine Zelle geführt worden. Am Abend sei-
en betrunkene Angehörige des OMON in seine Zelle gekommen und 
hätten ihn verhört. Sie  hätten ihn gefragt,  welche tschetschenischen 
Rebellen er kenne, und ihn dabei mit den Füssen und mit Wasser ge-
füllten PET-Flaschen geschlagen, sodass er ohnmächtig geworden sei. 
Danach habe er zugestimmt, alles zu unterschreiben, was sie gewollt  
hätten. Am nächsten Morgen habe man ihn wieder zu E._______ ge-
führt, wo er eine Erklärung habe unterschreiben müssen, wonach er in 
der  Nacht  von  Betrunkenen  auf  der  Strasse  zusammengeschlagen 
worden sei. Daraufhin habe ihn sein Bruder, welcher für seine Frei las-
sung 1000 Dollar bezahlt habe, abgeholt und ins Spital gebracht, wo 
er wegen einer Gehirnerschütterung zweiten Grades drei Wochen auf 
der  traumatologischen  Abteilung  habe  bleiben  müssen.  Am  frühen 
Morgen des 5. Januar 2005 seien vor der Türe ihres Hauses und im 
Hof Angehörige der OMON und des FSB gestanden. Diese hätten sie 
in  den  Hof  geführt  und  ihre  Pässe  eingesammelt,  wobei  sie  seinen 
Pass beiseite gelegt hätten. Die Soldaten hätten im Hof, im Garten und 
unter dem Dach nach etwas gesucht. Er sei verhaftet und in eine Zelle 
gebracht  worden,  wo  sich  bereits  andere  Tschetschenen  befunden 

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hätten. Dort habe er erfahren, dass in der Stadt irgendwelche Säube-
rungen durchgeführt würden. Am nächsten Tag seien sie einzeln ver-
hört worden. Er sei in dem zweistündigen Verhör nach seinem Bruder 
und nach tschetschenischen Rebellen befragt und dabei auch gefragt 
worden, was er über den Schützenpanzer wisse, der einen Monat zu-
vor in der Provinz in die Luft gesprengt worden sei. Später sei er wie-
der durch Angehörige der OMON gefoltert worden. Sie hätten ihm ei-
nen Plastiksack über den Kopf gezogen, sodass er keine Luft mehr be-
kommen habe, und ihm auch eine nicht geladene Pistole an den Hin-
terkopf  gehalten  und  abgedrückt.  Irgendwann  habe  er  allem  zuge-
stimmt,  was sie  gewollt  hätten. Er  habe ein  Geständnis  unterschrie-
ben,  dass  er  den  Widerstandskämpfern  bei  verschiedenen  Aktionen 
geholfen habe. Sein Bruder habe ihn am 8. Januar 2005 wieder freige-
kauft, worauf er am 12. Januar 2005 mit seiner Frau ausgereist sei.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
Arztbericht  bezüglich  seines  Spitalaufenthaltes  vom  8.  bis  zum 
29. September 2004 (im Original), eine Vorladung als Zeuge (Geschä-
digter) für den 17. Mai 2005 (im Original) sowie einen Zeitungsartikel 
vom 10. September 2004  (in  Kopie)  ein,  in  welchem über  die  Fahn-
dung nach ihm und seinem Bruder berichtet werde.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Eheman-
nes in die Schweiz gekommen. Sie bestätigte im Wesentlichen die Vor-
bringen des Beschwerdeführers und fügte an, wenn die Männer fest-
genommen  würden,  würden  die  Frauen  angeschrien,  sie  sollen 
schweigen,  es  würden Maschinenpistolen auf  sie gerichtet  und Dro-
hungen gegen die Verwandten ausgestossen.

B.
Gemäss einer LINGUA-Analyse (wissenschaftliche Herkunftsanalyse) 
vom 14. Juni 2005 sind die Beschwerdeführenden eindeutig akinische 
Tschetschenen aus Dagestan.

C.
Auf Anfrage des BFM vom 30. Juni 2005 teilten die deutschen Behör-
den mit Schreiben vom 10. August 2005 mit, der Beschwerdeführer sei 
in  Deutschland  unter  den  Personalien  A._______,  geboren  (...), 
Z._______ (Russland) registriert. Er sei am 2. Februar 2005 eingereist 
und am 8. April 2005 untergetaucht. Am 23. April 2005 sei sein Asyl-
gesuch abgelehnt worden.

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D.
Auf Anfrage des BFM vom 24. August 2005 und vom 16. Februar 2006 
gewährten  die  deutschen  Behörden  dem  Bundesamt  mit  Schreiben 
vom 9. März 2006 Einsicht in die deutschen Asylakten der Beschwer-
deführenden.

D.a Aus  der  Niederschrift  der  Anhörung  der  Beschwerdeführenden 
vom 11. Februar 2005  durch  das  deutsche  Bundesamt  für  Migration 
und Flüchtlinge geht hervor, dass sie mit dem Zug nach Moskau und 
von dort mit dem Flugzeug nach Kiew und dann wieder mit dem Zug 
über Weissrussland an die polnische Grenze gelangt seien, wo sie, um 
einreisen zu können, gegen ihren Willen ein Asylgesuch gestellt  hät-
ten. Ihre Pässe seien von der Grenzpolizei in V._______ einbehalten 
worden. Danach seien sie anstatt  in ein Heim in der Nähe von War-
schau nach Frankfurt (Oder) gereist. 

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  in  Deutschland  gab  der  Be-
schwerdeführer an, er sei mehrmals festgenommen worden, weil seine 
Familie während des (Tschetschenien-)Krieges Verletzten geholfen ha-
be. Seine Eltern sollten jeweils Geld geben, damit er freikomme. Nach-
dem er ein Jahr ohne Probleme geblieben sei, sei er noch einmal fest-
genommen und von dort ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien 
aufgefordert worden, das Haus zu verkaufen, was sie dann auch getan 
hätten.  Als  er  wieder  gesund  gewesen  sei,  habe  er  am  30.  Au-
gust 2004 geheiratet. Da sie kein Haus und keine Arbeit gehabt hätten, 
seien sie ausgereist.

D.b Mit Bescheid des deutschen Bundesamtes vom 22. Februar 2005 
wurde festgestellt, den Beschwerdeführenden stehe in der Bundesre-
publik Deutschland kein Asylrecht zu, und die Abschiebung nach Polen 
angeordnet, da die polnischen Behörden mit Schreiben vom 21. Feb-
ruar 2005 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages der 
Beschwerdeführenden erklärt hätten.

E.
Am 2. September 2005 wurde der Sohn C._______ geboren.

F.  
Nachdem das BFM am 7. August 2006 die schweizerische Botschaft in 
Warschau  um  Abklärungen  betreffend  das  Asylverfahren  der  Be-
schwerdeführenden in Polen gebeten hatte, leitete diese mit Schreiben 
vom 6. September 2006 dem Bundesamt die Pässe der Beschwerde-

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führenden sowie ein Antwortschreiben der Ausländerbehörde in Polen 
weiter. Darin wird festgehalten, dass die Zuständigkeit für die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden an die deutschen Behörden überge-
gangen sei, da diese die Beschwerdeführenden nicht innert Frist über-
stellt hätten.

G.
Gemäss Aufforderung des BFM vom 26. Januar 2007 nahmen die Be-
schwerdeführenden mit Schreiben vom 7. Februar 2007 zu ihrem Auf-
enthalt  in  Deutschland und Polen sowie  zu den Widersprüchen  zwi-
schen den Aussagen im deutschen und im schweizerischen Asylver-
fahren Stellung. Dabei führten sie aus, sie hätten für die nicht wahr-
heitsgetreue Wiedergabe der Umstände ihrer Ankunft in der Schweiz 
triftige Gründe gehabt. In V._______ habe er (der Beschwerdeführer) 
vor  einem Restaurant,  in  dem sie  gespiesen  hätten,  einen  dunklen 
BMW gesichtet, in welchem sich drei Personen aufgehalten hätten, da-
runter ein Mitarbeiter der Stadtmiliz von Z._______. Vor der Ausreise 
sei er gewarnt worden, dass korrumpierte Vertreter der tschetscheni-
schen  und  dagestanischen  Behörden  auf  polnischem  Staatsgebiet 
flüchtige Personen verfolgten, um sich zu rächen. Daraufhin hätten sie 
sich entschlossen, illegal nach Deutschland zu reisen. In Deutschland 
seien sie nur kurz befragt und gebeten worden, „für die Akten“ irgend-
einen Zwischenfall aus ihrem Leben zu erzählen. Er teile ausdrücklich 
mit, dass er dabei nichts von mehrmaliger Verhaftung und Bezahlung 
von Lösegeldern gesagt habe. Zudem weise er darauf  hin,  dass der 
Dolmetscher  des  Russischen  nur  bedingt  mächtig  gewesen  sei.  Ins 
Spital sei er tatsächlich zweimal eingeliefert worden, weil er von den 
heimischen Behörden mehrmals geschlagen worden sei.

H.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 – eröffnet am 21. Februar 2007 – 
lehnte  das BFM die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden  ab und 
ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an.

I.
Mit  Schreiben  vom  21. März 2007  (Poststempel)  erhoben  die  Be-
schwerdeführenden  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen 
Entscheid  Beschwerde  und  beantragten  sinngemäss  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.

J.
Mit Verfügung vom 26. März 2007 bestätigte der damals zuständige In-

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struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Be-
schwerde.

K.
Am 8. Juni 2007 wurde die Tochter D._______ geboren.

L.
Mit  Verfügung  vom  11. Februar 2009  stellte  die  neu  zuständige  In-
struktionsrichterin  fest,  die  Beschwerdeführenden  könnten  den  Aus-
gang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  und  überwies  dem 
BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 – welche den Beschwerde-
führenden  am  17. Februar 2009  zur  Kenntnis  gebracht  wurde  – 
schloss das BFM ohne Erwägungen auf die Abweisung der Beschwer-
de.

N.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 ersuchte die Instruktionsrichte-
rin die schweizerische Botschaft in Moskau um zusätzliche Abklärun-
gen bezüglich des Beschwerdeführers.

O.
Die Botschaft übermittelte mit Schreiben vom 25. August 2010 die Er-
gebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärun-
gen.

P.
Mit  Eingabe  vom  11. September 2010  (Poststempel)  nahm  der  Be-
schwerdeführer zur Botschaftsanfrage und -antwort Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG  und  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am 8. Juni 2007 geborene Tochter der Beschwerdeführenden 
(D._______) wird in deren Asylverfahren miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

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4.  
4.1 In  seiner  Verfügung  vom 20. Februar 2007  führte  das  BFM aus, 
die Beschwerdeführenden hätten durch den Umstand, dass sie ihren 
Aufenthalt in Polen und in Deutschland verheimlicht respektive erst auf 
Vorhalt  hin  zugegeben  hätten,  an  Glaubwürdigkeit  eingebüsst.  Des 
Weiteren habe der Beschwerdeführer an der Anhörung durch die deut-
schen  Behörden  ausgesagt,  er  sei  mehrmals  verhaftet  und  jeweils 
nach  der  Bezahlung  eines  Lösegeldes  wieder  freigelassen  worden. 
Zudem gehe aus den deutschen Asylakten hervor, dass er nach der 
letzten Haft ins Spital gebracht worden sei. Er habe in diesem Zusam-
menhang ausgesagt, er habe, als er wieder gesund gewesen sei, am 
30. August 2004 geheiratet. Er habe weder erwähnt,  nach der Heirat 
nochmals verhaftet worden zu sein, noch habe er dargelegt, dass er 
misshandelt worden sei. In krassem Widerspruch dazu siedle der Be-
schwerdeführer anlässlich des schweizerischen Asylverfahrens seine 
beiden Festnahmen und die Misshandlungen zeitlich nach seiner Hei -
rat an. Den Vorbringen des Beschwerdeführers werde folglich jegliche 
Grundlage entzogen. Seine Äusserungen im Rahmen des ihm gewähr-
ten  rechtlichen  Gehörs  vermöchten  nicht  zu  überzeugen.  So  könne 
insbesondere nicht  gehört  werden,  dass  der  Übersetzter  des Russi-
schen nur bedingt mächtig gewesen sei, hätten doch die Beschwerde-
führenden unterschriftlich bestätigt, keine Verständigungsschwierigkei-
ten gehabt zu haben. Zudem seien sie explizit auf ihre Asylgründe an-
gesprochen worden. Auch die Aussage, wonach er in Polen einen Mit -
arbeiter der Stadtmiliz Z._______ erblickt habe, weshalb sie das Land 
sofort verlassen hätten, vermöge nicht zu überzeugen. Die Beschwer-
deführenden  hätten  diesen  Sachverhalt  anlässlich  des  deutschen 
Asylverfahrens an keiner Stelle erwähnt, obwohl dies aufgrund der an-
geblich  zu  Beginn  der  Anhörung  getätigten  Mitteilung,  wonach  sie 
nach  Polen  zurückkehren  müssten,  eigentlich  naheliegend  gewesen 
wäre. Vor diesem Hintergrund müsse den eingereichten Beweismitteln 
– insbesondere die Spitalbescheinigung und die Vorladung – jeglicher 
Beweiswert  abgesprochen  werden. Zudem seien  solche  Dokumente 
leicht käuflich erwerbbar. Aus der Vorladung, aus der hervorgehe, dass 
der  Beschwerdeführer  als  Zeuge –  oder  Opfer  –  vorgeladen  werde, 
könne keine individuelle Verfolgungssituation für ihn abgeleitet werden, 
zumal daraus nicht hervorgehe, in welcher Angelegenheit er vorgela-
den werden solle. Was den Zeitungsartikel anbelange, aus dem unter 
anderem hervorgehe, dass  seit  dem 15. Mai 2003 nach dem Bruder 
des  Beschwerdeführers  gefahndet  werde,  bleibe  festzuhalten,  dass 
der Beschwerdeführer darin nicht erwähnt werde und er – wäre er als 

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Bruder des Gesuchten verdächtigt gewesen – kaum im Juli 2004 einen 
Auslandpass  erhalten  hätte.  Wie  bereits  dargelegt,  habe  der  Be-
schwerdeführer denn auch nicht glaubhaft  darlegen können, dass er 
verhaftet respektive anlässlich der Haft über seinen flüchtigen Bruder 
ausgefragt worden sei. Für die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der 
Beschwerdeführenden spreche zudem die Tatsache, dass in den Aus-
landpässen  der  Beschwerdeführenden  ein  Stempel  angebracht  wor-
den sei, der bezeuge, dass sie sich bereits im Dezember 2004 in Kiew 
aufgehalten hätten. Sie könnten demnach nicht  erst  im Januar 2005 
aus ihrem Heimatland ausgereist sein, und die Haft vom Januar 2005 
könne auch nicht zutreffen.

Für  die Vorbringen der Beschwerdeführerin,  welche unter der Verfol-
gung ihres Ehemannes gelitten und jeweils in Angst geraten sein wol-
le, gälten unter anderen Vorzeichen dieselben Feststellungen.

4.2 In ihrer Beschwerde beschränkten sich die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen auf die Wiederholung ihrer Argumente anlässlich der 
Stellungnahme vom 7. Februar 2007. Ergänzend fügten sie an,  dass 
ihre Pässe tatsächlich im Dezember 2004 in der polnischen Botschaft 
in Kiew abgestempelt worden seien. Sie hätten die Pässe aber auf ille -
galem Weg (durch Schlepper)  nach Kiew senden müssen und seien 
nicht persönlich dorthin gefahren. Nachdem ihr Antrag zurückgewiesen 
worden sei, seien sie im Januar 2005 illegal nach Polen eingereist. Zu-
dem wiesen sie darauf hin, dass die Menschenrechte in ihrem Heimat-
land nicht eingehalten würden.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum 
Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamt-
haft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs.  3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-

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selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel  an  den  Vorbringen der  Beschwerdeführenden. Eine  Behaup-
tung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn das  Gericht  von ihrer 
Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 
obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung 
reicht  es  demgegenüber  nicht  aus,  wenn  der  Inhalt  der  Vorbringen 
zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesent li-
che  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachver-
haltsdarstellung  sprechen. Entscheidend ist  im Sinne  einer  Gesamt-
würdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-
stellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei  ist  auf  eine objekti-
vierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheide  und  Mit teilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1994  Nr.  5  E.  3c 
S. 43 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; EMARK 2005 Nr.  21 E. 6.1. 
S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist  nach wie vor festzuhalten, 
zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Für  die  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführenden  spricht  zu-
nächst die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im schweizerischen 
Asylverfahren die erlebten Verhaftungen, die darauffolgende Haft und 
die dabei geschehenen Folterungen eindrücklich und in sehr substan-
ziierter Weise, mit zahlreichen Realkennzeichen versehen und selbst 
in  einzelnen Details  übereinstimmend beschreibt. Auch in Bezug auf 
die Aussagen der Beschwerdeführerin gibt es nur kleine Abweichun-
gen. So nimmt denn die freie Erzählung in den Protokollen einen sehr 
grossen Raum ein. Schon bei der ersten Befragung schilderte er die 
Geschehnisse über eine A4-Seite hinweg, bei der zweiten Befragung 
gar auf zweieinhalb A4-Seiten. Dabei geht er intensiv auf die einzelnen 
Details des Erlebten ein. So schilderte er, wie er zu Beginn der ersten 
Verhaftung zuerst nach seinem Bruder in W._______ und nach tsche-
tschenischen Rebellen befragt und dann, als er nicht  aussagte, gefol-
tert worden sei. Dabei seien zuerst zwei Männer hinter und einer vor 
ihm gestanden. Einer  der  Männer  hinter  ihm habe ihn dann an den 
Haaren gepackt, sodass er vor dem Mann gekniet habe, welcher ihn 
wieder zu befragen begonnen habe. Als er wieder nicht auf die Fragen 
des Mannes vor ihm geantwortet habe, sei auch dieser hinter ihn ge-
treten, habe ihn an den Haaren gepackt und ihn dann mit dem Stiefel 
gegen  das  Auge getreten. Als  er  die  Hände  wegen des Schmerzes 

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vors Gesicht geschlagen habe, hätten sie ihm gesagt, er solle die Hän-
de unten lassen, was er dann auch getan habe. Mit PET-Flaschen hät-
ten sie ihn schliesslich bis spät in die Nacht bis zur Ohnmacht auf den 
Kopf geschlagen und mit Füssen getreten, sodass er am Schluss be-
reit gewesen sei, alles zu sagen, was sie gewollt hätten. Auch bei der 
zweiten Verhaftung sei  er  zuerst  zu den gleichen Sachverhalten wie 
beim ersten Mal befragt und dann gefoltert worden. Dabei sei ihm ein 
Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, sodass er keine Luft mehr 
bekommen habe. Kurz bevor  er  das Bewusstsein  verloren habe,  sei 
der Plastiksack entfernt und ihm seien weitere Fragen gestellt worden. 
Hiermit  schilderte  der  Beschwerdeführer  in  nachvollziehbarer  Weise 
eine allgemein bekannte Foltermethode, die ihn schlussendlich derart 
in Verzweiflung gebracht habe, dass er von seinen Peinigern die Er lö-
sung von der Folter durch seine Erschiessung verlangt habe, was die-
se  ausgenützt  hätten,  um ihn  weiter  zu  foltern,  indem sie  ihm eine 
nicht geladene Pistole an den Hinterkopf gehalten und abgedrückt hät-
ten. Auch nennt er ein konkretes Ereignis, welches während seiner Be-
fragung erwähnt worden sei, indem er angibt, er sei zu einem Panzer, 
der in der U._______ Region in die Luft gesprengt worden sei, befragt 
worden. Zudem nennt er den Namen des FSB-Beamten, der für seinen 
Fall zuständig war und ihn jeweils abschliessend verhört hatte.

5.3 Sodann  lässt  sich  das  Erlebte  und  insbesondere  die  Beschrei-
bung,  wonach  die  zweite  Verhaftung  im  Rahmen  einer  Säuberung 
stattgefunden habe, sehr gut in den Kontext der damaligen Situation 
im Heimatland einfügen. Tatsächlich waren im Nordkaukasus in dieser 
Zeit  Säuberungsaktionen  üblich,  bei  denen  vor  allem junge  Männer 
mitgenommen  wurden,  von  denen  dann  einige  wieder  freigelassen 
oder tot aufgefunden wurden, einige freigekauft  werden konnten und 
einige für  immer verschwanden. In  diesen Kontext  passt  auch,  dass 
der Beschwerdeführer nach seinem flüchtigen Bruder befragt worden 
sei, welcher sich in W._______ aufgehalten habe, wurden doch Ange-
hörige von Verdächtigen im Nordkaukasus oft verhaftet, wenn die Be-
hörden Letzterer nicht habhaft werden konnten, um so Informationen 
über effektiv gesuchte Personen zu erlangen und auf diese durch die  
Verhaftung der Familienmitglieder Druck auszuüben.

5.4 Wie vom BFM richtig festgehalten, spricht zwar die Tatsache, dass 
die Beschwerdeführenden ihren Aufenthalt in Polen und Deutschland 
verschwiegen, gegen ihre Glaubwürdigkeit. Dabei gilt  es aber zu be-
achten,  dass  sie  angaben,  in  Deutschland sei  ihnen von Anfang an 

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klar gemacht worden, dass ihr Gesuch auf jeden Fall abgelehnt werde 
und  sie  nach  Polen  ausgeschafft  würden.  Diese  Aussage  erscheint 
nicht  unglaubhaft  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  anschliessende 
Befragung durch die deutschen Behörden entsprechend summarisch 
ausfiel, was die Vermutung nahelegt, diese sei vorwiegend im Hinblick 
auf eine Ausschaffung nach Polen durchgeführt worden. Aufgrund die-
ses Umstandes scheint es nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh-
renden in der Schweiz dasselbe befürchteten, würden sie ihre vorgän-
gigen Aufenthalte in Deutschland und Polen angeben. Die Beschwer-
deführenden gaben diese bei der Stellungnahme denn auch sogleich 
zu und bekundeten aufrichtige Reue für ihr Verhalten. Für sich allein  
genügt  das  Verschweigen der  Aufenthalte in  Deutschland und Polen 
jedenfalls  noch  nicht  für  die  Feststellung  der  Unglaubhaftigkeit  der 
Aussagen der Beschwerdeführenden.

5.5 In Bezug auf die deutschen Asylakten ist dem BFM zwar insoweit 
zuzustimmen, dass die darin enthaltenen Aussagen von den Aussagen 
im schweizerischen Asylverfahren vor allem in zeitlicher Hinsicht  ab-
weichen. Allerdings gilt es diesen Einwand gleichzeitig zu relativieren 
und noch einmal auf den ausgesprochen summarischen Charakter der 
deutschen Asylakten hinzuweisen, welcher eine grosse Zurückhaltung 
bei Vergleichen zwischen den darin enthaltenen Aussagen und den im 
schweizerischen Asylverfahren getätigten Aussagen verlangt. So nahm 
in den deutschen Akten der Teil, in dem die Beschwerdeführenden zu 
ihren Asylgründen  befragt  wurden,  lediglich  eine  halbe Seite  ein. In 
freier Rede äusserten sie sich gar nur in sechs Zeilen. Zudem gilt es 
festzuhalten, dass die Aussagen im deutschen Asylverfahren mit  de-
nen im schweizerischen im Wesentlichen übereinstimmen. So geht da-
raus auch hervor, dass der Beschwerdeführer verhaftet wurde und sich 
daraufhin im Spital behandeln lassen musste. Dass es sich bei dieser 
Verhaftung tatsächlich um die letzte gehandelt hat, lässt sich – entge-
gen den Ausführungen des BFM – den deutschen Akten nicht mit Si-
cherheit entnehmen. Es wäre durchaus möglich, dass den Beschwer-
deführenden in  Deutschland keine Zeit  blieb,  beide Verhaftungen zu 
erwähnen, sollen sie doch gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 
aufgefordert worden sein, lediglich irgendeinen Zwischenfall  (vgl. vor-
stehend Sachverhalt Bst. G) zu erzählen. Die zeitlichen Abweichungen 
der Aussagen im deutschen Asylverfahren von denen im schweizeri-
schen lassen sich sodann mit der Angst vor einer erneuten Abschie-
bung nach Polen oder Deutschland erklären. Das bedeutet aber nicht, 
dass sich diese in der Schweiz in eindrücklicher Weise geschilderten 

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Ereignisse nie abgespielt hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 
die  diesbezüglichen  Aussagen  der  Wahrheit  entsprechen,  sich  aber 
früher als angegeben abgespielt haben. Dies würde auch die ukraini-
schen Stempel vom Dezember 2004 in den Pässen der Beschwerde-
führenden erklären.

5.6 Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  werden  zudem durch 
die eingereichten Beweismittel gestützt. Insbesondere kann dabei auf 
das Original  eines Arztzeugnisses,  welches den Spitalaufenthalt  des 
Beschwerdeführers vom 8. bis zum 29. September 2004 wegen einer 
Gehirnerschütterung bestätigt,  und auf  die  Kopie  eines  Zeitungsarti-
kels, in welchem über die Fahndung nach seinem Bruder wegen Un-
terstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen berichtet wird, hinge-
wiesen werden. Das BFM wies zwar darauf hin, dass derartige Doku-
mente grundsätzlich leicht käuflich erwerbbar seien, unterzog diese je -
doch keiner Dokumentenanalyse. Die Abklärungen des Bundesverwal-
tungsgerichtes bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau ergaben 
jedenfalls keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale.

5.7 Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Behörden dem Beschwerde-
führer im Juli 2004, als sein Bruder zur Fahndung ausgeschriebenen 
war, einen Auslandpass ausgestellt haben und auch die Beschwerde-
führerin  im September  2004 einen Auslandpass erhielt,  als  ihr  Ehe-
mann  bereits  das  erste  Mal  verhaftet  worden  war  und  nach  ihrem 
Schwager gefahndet wurde. Es kann aber nicht ausgeschlossen wer-
den, dass man einen Pass in Dagestan auch erhältlich machen kann, 
wenn  man beim FSB und bei  der  OMON –  beides  zentral russische 
Einheiten – bekannt ist.

5.8 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit,  und 
denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsge-
richt insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beur-
teilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punk-
ten den Tatsachen, höher ist, als die – wenn auch nicht restlos auszu-
schliessende  –  Möglichkeit,  sie  sei  von  den  Beschwerdeführenden 
bloss erfunden worden. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgebli-
chen  Aspekte  überwiegen  die  für  die  Richtigkeit  der  Asylvorbringen 
der Beschwerdeführenden sprechenden Elemente gegenüber den Un-
glaubhaftigkeitsindizien (vgl. EMAKR 2004 Nr. 1). Den Beschwerdefüh-
renden ist es demnach gelungen, den zur Begründung ihrer Asylgesu-
che vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft 

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zu machen. Somit bleibt unter Verzicht auf weitergehende Abklärungen 
zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführenden  damit  die  Voraussetzungen 
für die Anerkennung als Flüchtlinge gemäss Art.  3 AsylG zu erfüllen 
vermögen.

6.
Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht -
lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-
che im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach 
neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von 
Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen 
(vgl.  EMARK  2006  Nr.  18).  Die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landes-
weiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil 
ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgung oder 
begründete Furcht  vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt  des 
Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität 
der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objekti-
ven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid 
sind deshalb  zugunsten und zulasten der  ein Asylgesuch stellenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  2  E.  8b,  EMARK 
1994  Nr.  24  E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

6.1 Bei  den  von  den  Beschwerdeführenden  erlittenen  Übergriffen 
durch die Sicherheitskräfte handelt es sich zweifellos um eine zielge-
richtete staatliche Verfolgung, die die Beschwerdeführenden wegen ih-
rer Ethnie und des Verdachts auf Tätigkeit für tschetschenische Rebel-
len traf. Auch hinsichtlich der Intensität sind die Anforderungen an die 
Asylrelevanz erfüllt,  sind doch die Nachteile, die die Beschwerdefüh-
renden  kurz  vor  der  Ausreise  erlitten,  als  ernsthaft  zu  betrachten. 
Schliesslich ist angesichts der gegebenen Umstände auch nicht davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden sich  in  einem anderen 
Landesteil  hätten  in  Sicherheit  bringen  können,  sind  doch praxisge-
mäss  an  die  Effektivität  des  am innerstaatlichen  Zufluchtsort  durch 

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den  Heimatstaat  gewährten  Schutzes  –  unter  Berücksichtigung  des 
Umstandes, dass die betroffene Person in einem Teil des Heimatstaa-
tes bereits verfolgt worden ist – hohe Anforderungen zu stellen. Eine 
wirksame Schutzgewährung erscheint dann nicht gegeben, wenn der 
Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der Zentralge-
walt verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen an -
deren Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden. Ei-
ne innerstaatliche Fluchtalternative fällt nur in Betracht, wenn die Ver-
folgung nur regional am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbe-
hörden ausgeht, welche der Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmiss-
bräuchen abhalten kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 1). Vorliegend wurde 
der Beschwerdeführer im Nordkaukasus vom OMON und vom FSB der 
russischen Zentralregierung verfolgt.

6.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführen-
den im  Zeitpunkt  der  Ausreise  ernsthaften Nachteilen  im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise sich vor weitergehen-
den ernsthaften Nachteilen objektiv begründet fürchten mussten. Die-
sen Übergriffen hätten sie nicht innerstaatlich ausweichen können. 

6.3 Auch hat sich die politische Situation in Dagestan in jüngerer Zeit  
nicht  wesentlich verändert,  sodass von einer ernsthaften und dauer-
haften Verbesserung zugunsten der Beschwerdeführenden ausgegan-
gen werden könnte. Vielmehr hat sich die Situation im Nordkaukasus 
und  insbesondere  in  Dagestan  in  den  letzten  Jahren  weiter  ver-
schlechtert. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien ha-
ben sich Gewalt, Spannungen und massive Menschenrechtsverletzun-
gen im gesamten Nordkaukasus und auch in Dagestan ausgebreitet. 
Als  Folge  davon  sind  Terroranschläge,  Entführungen  und  massive 
Menschenrechtsverletzungen heute  auch in  Dagestan an der  Tages-
ordnung.  Destabilisierend wirken sich neben ethnischen Spannungen 
hauptsächlich  der  Machtzuwachs eines fundamentalistischen Islams, 
aber auch Clanstrukturen, bewaffnete Gruppierungen, die organisierte 
Kriminalität und die Korruption aus. Die Sicherheitskräfte reagieren auf 
den Anstieg der Gewalt mit extralegalen repressiven Massnahmen. Es 
wird von massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Um Druck 
auf  die  Rebellen  zu  machen,  werden  dieselben  Methoden  wie  in 
Tschetschenien angewendet und Verwandte und Bekannte für  deren 
Taten verantwortlich gemacht (vgl. Bericht der Parlamentarischen Ver-
sammlung z.H. des Europarates, Menschenrechtslage im Nordkauka-
sus, Juni 2010; US Department of State, Country Reports on Human 

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Rights  Practices  2009,  11. März 2010;  Amnesty  International,  Rule 
without law: Human rights violations in the North Caucasus, Juli 2009; 
Jamestown  Foundation,  North  Caucasus  authorities  engaging  in 
collective  punishment,  17. Juli 2009;  International  Crisis  Group, 
Russia's Dagestan: Conflict causes, 3. Juni 2008).

7.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flücht-
lingseigenschaft  genügen; ferner bestehen aufgrund der Akten keine 
Hinweise auf das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe im Sinne 
von Art. 53 AsylG. Die Verfügung der Vorinstanz ist  aufzuheben und 
den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Be-
schwerdeführenden  im  Verfahren  nicht  vertreten  wurden,  ist  davon 
auszugehen, dass ihnen keine Kosten im erwähnten Sinne entstanden 
sind. Es ist ihnen somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2007  wird  aufgehoben 
und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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