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**Case Identifier:** 988f1e55-62eb-55ad-963e-9a23da80e829
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-106_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/106

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Verfahrensrecht, Art. 12 VRP und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) sowie Bau- 
und Planungsrecht, Art. 56 Abs.4 BauG (sGS 731.1).Die Teilnahme am 
Rechtsmittelverfahren setzt die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren 
voraus. Dies gilt auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers. Der 
Sachverhalt ist von Amtes zu ermitteln, auch wenn sich die 
Verfahrensbeteiligten für den Fall der angestrebten Einigung über die 
tatsächlichen Umstände geeinigt haben. Definiert sich der Begriff der 
unterirdischen Baute an Hand des gewachsenen Terrains, ist damit 
grundsätzlich der natürlich gewachsene Boden gemeint, soweit dieser 
nachvollziehbar ist, und nicht der künstlich geschaffene Boden im Zeitpunkt 
der Baueingabe (Verwaltungsgericht, B 2011/106).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

In Sachen

A. und E. G.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

A. AG,

W. B.,

Beschwerdegegner,

und

 

Politische Gemeinde R., vertreten durch den Gemeinderat, 9464 Rüthi,

Beschwerdebeteiligte,

dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. R.,

 

betreffend

Projektänderung Neubau Mehrfamilienhaus, Tiefgarage

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ W. B., R., ist Eigentümer der 1'048 m  grossen Parzelle Nr. 001, Grundbuch R., die 

mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen und einer 

Tiefgarage überbaut ist. Die Liegenschaft befindet sich gemäss Zonenplan der 

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Gemeinde R. vom 9. April 1998 in der Wohn-Gewerbezone WG3 und wird im Süden 

von der A-strasse, Gemeindestrasse 2. Klasse, und nördlich vom Ä.- bzw. B-bach 

begrenzt. Westlich grenzt sie an das 1'928 m  grosse Grundstück von E. G., R., an, das 

mit verschiedenen Gebäuden, unter anderem dem zweigeschossigen Wohnhaus des 

Grundeigentümers überbaut ist. Die Zufahrt zur Tiefgarage des Mehrfamilienhauses 

verläuft entlang der Grenze zum westlichen Grundstück. Während das 

Mehrfamilienhaus selbst, die Umfassungswände der Zufahrt und der Deckenabsatz der 

Tiefgarage erstellt sind, ist die westliche Garagendecke infolge eines Baustopps noch 

nicht fertig gebaut.

B./ Dem erwähnten Mehrfamilienhaus an der A-strasse xx liegt das Baugesuch vom 

20. Mai 2009 zu Grunde, wogegen keine Einsprachen erhoben wurden. Der 

Gemeinderat bewilligte das Gesuch am 9. Juni 2009. Am 23. September 2009 zeigte 

der Nachbar E. G. der Baubehörde an, dass die Tiefgarage in Abweichung von der 

Baubewilligung nicht als unterirdische Baute erstellt werde. Der Gemeinderat war in der 

Folge ebenfalls der Meinung, dass die Tiefgarage nicht wie bewilligt bloss 1,2 m über 

das gewachsene Terrain hinausrage. Er erliess deshalb umgehend einen Baustopp und 

forderte die Bauherrschaft am 2. Oktober 2009 auf, für die Projektänderung ein 

Nachtragsgesuch einzureichen.

C./ Das Korrekturgesuch vom gleichen Tag lag vom 19. Oktober 2009 bis 4. November 

2009 öffentlich auf. Gegen die geplante Änderung liess E. G. am 26. Oktober 2009 

durch seinen Rechtsvertreter Einsprache erheben und geltend machen, das Baugesuch 

sei kostenpflichtig abzuweisen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 2. Februar 

2010 bzw. 9. März 2010 ab und bewilligte die Projektänderung mit der Begründung, die 

Höhenüberschreitung der Tiefgarage als unterirdische Baute habe auf 13 cm verringert 

werden können, wobei die Koten des gewachsenen Bodens allerdings nicht mehr 

hätten exakt ermittelt werden können. In Anbetracht der Kostenschätzung von 

Fr. 100'000.-- für einen Rückbau werde auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands verzichtet. Die Unterschreitung des Grenzabstands von 5 m durch den 

Absatz in der Tiefgaragendecke, der zum Teil bis 1,7 m über das gewachsene Terrain 

rage, gelte in Anwendung des Flächenausgleichsverfahrens gegenüber dem 

Grundstück des Einsprechers als eingehalten.

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D./ a) Gegen diesen Beschluss liess der Einsprecher am 17. März 2010 mit folgenden 

Anträgen beim Baudepartement Rekurs erheben:

1. Es sei die Baubewilligung der Gemeinde R. vom 2. Februar/9. März 2010 

aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der bestehende Bau nicht gemäss der Baubewilligung vom 

9. Juni 2009 ausgeführt wurde und somit nicht als bereits bewilligt gelten kann.

3. Es sei der Rückbau aller rechtswidrigen Bauteile zu verfügen. Insbesondere sind 

rechtswidrig:

   -   die Tiefgarage, soweit sie den Grenzabstand gegenüber der Parzelle des 

Einsprechers und den Strassenabstand verletzt

   -   das Attikageschoss

   -   ev. das dritte Obergeschoss

4. Es sei die Beseitigung aller die Gewässerschutzbestimmungen verletzenden Bauteile 

zu verfügen.

5. Es sei superprovisorisch für die Dauer des Verfahrens auf das ganze Bauverfahren 

einen Baustopp zu verfügen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A. AG.

Am 23. März 2010 erhob auch die Ehefrau des Einsprechers, A. G., R., Rekurs.

b) Das Baudepartement wies den Rekurs des Einsprechers am 29. April 2011 ab, 

soweit es darauf eintrat. Auf den Rekurs seiner Ehefrau trat es nicht ein. Dabei erwog 

es, dass die geltend gemachten Mängel an der rechtskräftig bewilligten Hauptbaute 

wie auch der in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht beurteilte Deckenabsatz im 

Grenzabstand ausserhalb des Anfechtungsgegenstands, das heisst ausserhalb der im 

Korrekturgesuch eingereichten Änderungen liegen würden und deshalb im 

Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden könnten. Für superprovisorische 

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Anordnungen bestünde nebst dem bereits erlassenen Baustopp keine Veranlassung. 

Die Rüge betreffend die Verletzungen der Gewässerschutzbestimmungen sei nicht 

begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Zu beurteilen bleibe einzig, 

ob die Einfahrt in die Tiefgarage mit reduzierter Deckenhöhe gemäss Korrekturgesuch 

bewilligungsfähig sei. Die Abklärungen im Rekursverfahren hätten ergeben, dass die 

Tiefgarage die Vorgaben für eine unterirdische Baute einhalte. Die Vorinstanz habe 

damit das Korrekturgesuch - mit unzutreffender Begründung zwar - im Ergebnis aber 

zu Recht erteilt.

E./ Gegen diesen Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten am 13. Mai 2011 durch 

ihren neuen Rechtsvertreter beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

Beschwerde. Sie liessen beantragen, dass der angefochtene Entscheid und die 

Bewilligung für das Korrekturgesuch kostenpflichtig aufgehoben und die Streitsache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Die 

Beschwerdeergänzung ihres Rechtsvertreters datiert vom 16. Juni 2011. Gleichentags 

reichten die Beschwerdeführer eine eigene Beschwerdebegründung ein, womit sie 

folgende Anträge stellen:

- Es sei der Entscheid Nr. 16/2011 vom 29. April 2011 des Baudepartements des 

Kantons St. Gallen aufzuheben.

- Es sei die rechts- und gesetzwidrige Baubewilligung vom 2. Februar/9. März 2010 

aufzuheben.

- Es sei die rechts- und gesetzwidrige Baubewilligung vom 9. Juni 2009 aufzuheben.

- Es sei zu verfügen, dass alle rechts- und gesetzeswidrigen Bauteile abzubrechen 

sind, insbesondere die Tiefgarage, soweit sie den Grenzabstand und den 

Strassenabstand verletzt sowie das Attikageschoss und das zweite Obergeschoss.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde R. und der A. AG, 

W. B.

Am 20. Juni 2011 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dem Gericht mit, das 

Vertretungsmandat sei zwischenzeitlich erloschen. Die Beschwerdeführer ihrerseits 

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erklärten am 24. Juni 2011, dass die Eingabe ihres Anwalts ohne ihre Einsicht erfolgt 

sei und nicht ihren Interessen entsprechen würde.

F./ a) Das Baudepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2011, die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es stimme, dass während des 

Rekursverfahrens eine Besprechung ohne die Rekurrenten stattgefunden habe. 

Gegenstand des Gesprächs sei dabei nicht wie ursprünglich geplant ein allfälliges 

Korrekturgesuch gewesen, sondern neue Beweismittel zur Ermittlung des 

Niveaupunktes, welche die Bauherrschaft auf Grund weiterer Sachverhaltsabklärungen 

gewonnen habe. Die neuen Beweismittel seien sodann von den Rekursgegnern 

eingereicht und sämtlichen Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugestellt worden. 

Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer sei deshalb nicht verletzt worden.

b) Die Beschwerdegegner beantragen am 8. Juli 2011, die Beschwerde kostenpflichtig 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der im Korrekturgesuch aus 

Praktikabilitätsgründen angenommene Referenzpunkt für den gewachsenen Boden 

habe sich als falsch erwiesen. Auf Grund der im Rekursverfahren vorgenommenen 

Abklärungen habe sich vielmehr ergeben, dass die korrigierte Tiefgaragendecke 

innerhalb der zulässigen Höhe von 1,2 m für unterirdische Gebäude liege.

c) Der Gemeinderat verlangt mit Vernehmlassung seines Rechtsvertreters vom 

31. August 2011, dass die Beschwerde kostenpflichtig abgewiesen bzw. nicht darauf 

eingetreten werde.

d) Die Beschwerdeführer bekräftigten mit Eingabe vom 12. September 2011, dass die 

von ihnen aufgezeigten Fehler am Mehrfamilienhaus A-strasse xx im Widerspruch zu 

ihren schutzwürdigen und den öffentlichen Interessen stünden und insbesondere ihre 

verfassungsmässigen Grundrechte verletzen würden.

G./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) zur Behandlung der gegen den 

Entscheid des Baudepartements erhobenen Beschwerde zuständig. Die 

Beschwerdeführer sind Adressaten des angefochtenen Entscheids und somit 

grundsätzlich zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 13. Mai 2011 und 16. Juni 2011 

entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2. Anders als im Zivilprozess gemäss Art. 68 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (SR 272) 

wird im Verwaltungsverfahren die Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts gemäss 

Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, abgekürzt AnwG) vermutet. Auch 

wenn die Orientierungskopien des beschwerdegegnerischen Rechtsvertreters, die 

dieser auf Grund der standesrechtlichen Regelung direkt dem gegnerischen Anwalt 

zugestellt hatte, offenbar nicht handschriftlich unterschrieben waren, werden dadurch 

keine Zweifel begründet, dass er nicht ordentlich bevollmächtigt sei. Es wird deshalb 

darauf verzichtet, in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AnwG eine entsprechende 

Vollmacht nachzufordern, wie die Beschwerdeführer verlangen.

1.3. Die Beschwerdeführer haben die Anträge ihres Rechtsvertreters nachträglich 

erweitert. Die Ausweitung ist zum Einen erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von 

Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und damit verspätet erfolgt. Zwar hat 

das Gericht die Frist für die Beschwerdeergänzung gemäss Art. 64 VRP in Verbindung 

mit Art. 48 VRP erstreckt, die Fristerstreckung hat sich aber ausdrücklich auf die 

Darstellung des Sachverhalts und die Begründung, nicht aber auch auf den Antrag 

bezogen. Zum Anderen liegen die ergänzten Anträge ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstands. Vor Verwaltungsgericht kann wie im Rekursverfahren aber 

nur Verfahrensgegenstand sein, was bereits Gegenstand des Bewilligungs- und 

Einspracheverfahrens war. Der Anfechtungsgegenstand ist sowohl Ausgangspunkt als 

auch äusserster Rahmen für den Streitgegenstand, weshalb dieser im Verlaufe des 

Verfahrens - vom aufsichtsrechtlichen Einschreiten abgesehen - nur verengt, nicht aber 

erweitert werden kann (Ch. Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

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Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 10 zu Art. 12 

VwVG).

1.4. Dem vorliegenden Verfahren liegt (einzig) die am 2. Februar 2010/9. März 2010 

bewilligte Projektänderung bzw. jener Teil der Tiefgarage zu Grunde, über den der 

Gemeinderat am 2. Oktober 2009 einen Baustopp verhängt hatte. Die übrigen, 

zwischenzeitlich fertig erstellten Teile des Mehrfamilienhauses A-strasse xx werden 

durch die rechtskräftige Baubewilligung vom 9. Juni 2009 abgedeckt, soweit sie 

entsprechend dieser Bewilligung gebaut wurden. Allfällige Abweichungen können nicht 

im vorliegenden Verfahren betreffend die nachgesuchte Projektänderung gerügt, 

sondern müssten separat bei der zuständigen Baubehörde vorgebracht werden.

1.5. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer hat eine Projektänderung nicht zur 

Folge, dass ein rechtskräftig bewilligtes Bauprojekt von Grund auf neu überprüft und 

wiederum als Gesamtes bewilligt werden müsste. Das von ihnen angesprochene 

Verbot, bei einem Gesuch einzelne Fragen abzuspalten und über diese gesondert zu 

entscheiden, betrifft einen anderen Sachverhalt. Von einer unzulässigen 

Teilbaubewilligung müsste dann gesprochen werden, wenn ein Gesuch nicht als 

Ganzes gutgeheissen oder als Ganzes abgewiesen würde (B. Heer, St. Gallisches Bau- 

und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 852 mit Hinweisen). Konkret wurde die 

nachgesuchte Projektänderung vorschriftsgemäss als Ganzes und nicht bloss zum Teil 

bewilligt. Sodann stellt die Tieferlegung des Garagendaches gegenüber dem 

bewilligten Mehrfamilienhaus keine Erweiterung dar. Folglich muss auch nicht geprüft 

werden, ob das vorliegende Baugesuch eine Vermehrung oder wesentliche 

Verstärkung einer allenfalls zu Unrecht erteilten Baubewilligung darstellt, ob die 

Baubewilligung vom 9. Juni 2009 allenfalls zu Unrecht erteilt wurde oder ob diese 

überhaupt gültig ist. Allein die Tatsache, dass die ursprüngliche Bewilligung nebst dem 

Gemeindepräsidenten nicht vom Gemeinderatsratsschreiber, sondern einer 

Gemeindeangestellten unterschrieben wurde, die erst kurz darauf zu dessen 

Stellvertreterin ernannt worden ist, würde die Bewilligung aber ohnehin nicht ungültig, 

sondern bloss anfechtbar machen. Nichtig wäre die Baubewilligung nur dann, wenn sie 

einen besonders schweren Mangel aufweisen würde und dieser zudem offenkundig 

oder zumindest leicht erkennbar wäre. Gemäss Evidenztheorie wird sodann verlangt, 

dass die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährde. Aus diesem Grund 

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stellt die unrichtige Zusammensetzung der entscheidenden Kollegialbehörde 

grundsätzlich keinen Nichtigkeitsgrund dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 966). 

Konkret überwiegt die Rechtssicherheit, welche die Baubewilligung für das 

Mehrfamilienhaus bedeutet, die richtige Rechtsanwendung, dass die 

Gemeindeangestellte die Baubewilligung erst nach ihrer Ernennung zur 

stellvertretenden Gemeinderatsschreiberin hätte unterschreiben dürfen, klar. Dazu 

kommt, dass dem Gemeinderatsschreiber keine Entscheidungskompetenz zukommt. 

Dieser bestätigt mit seiner Unterschrift einzig, dass der Beschluss korrekt verfasst 

worden ist.

Nachdem die Baubewilligung weder angefochten, noch widerrufen, noch 

aufsichtsrechtlich aufgehoben worden ist, gilt das formell bewilligte Mehrfamilienhaus 

folglich als rechtmässig erstellt, womit es grundsätzlich in seinem Bestand geschützt 

ist (Art. 77bis BauG, VerwGE B 2010/106 vom 26. Januar 2011 E. 4.3., abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Dies gilt selbst für den Fall, dass die Bewilligung (materiell) zu 

Unrecht erteilt worden sein sollte.

1.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die Rüge, die Baubewilligung vom 9. Juni 2009 sei 

zu Unrecht erteilt worden, den Rahmen der zu überprüfenden Baubewilligung vom 2. 

Februar 2010/9. März 2010 sprengt. Ebenfalls nicht (erst im Rechtsmittelverfahren) 

beurteilt werden kann, ob beim Bau des Mehrfamilienhauses von der rechtskräftigen 

Baubewilligung abgewichen worden ist. Es muss aber auch nicht geprüft werden, ob 

der Baustopp überhaupt nötig gewesen ist bzw. ob der geplante Bau des 

Tiefgaragendachs im bezeichneten Teil gegenüber den bewilligten Plänen abweicht 

und deshalb tiefer gelegt werden muss. Soweit die Beschwerdeführer behaupten, 

ihnen sei der Baustopp nicht eröffnet worden, weshalb sie nicht hätten wissen können, 

dass dieser nicht wie verlangt für das ganze Bauvorhaben, sondern bloss für einen 

kleinen Teil der Tiefgarage im Grenzabstand verfügt worden ist, verhalten sie sich 

treuwidrig, was keinen Rechtsschutz verdient. Als direkt betroffene Nachbarn hätten 

sie den weiteren Bauarbeiten nicht tatenlos zuschauen und erst intervenieren dürfen, 

als diese abgeschlossen waren. Es wäre vielmehr an ihnen gelegen, sich umgehend 

gegen die vermeintliche Verletzung des Baustopps zur Wehr zu setzen und die 

Wiederherstellung der Rekursfrist zu verlangen bzw. das Rechtsmittel zu ergreifen, 

sobald sie vom genauen Inhalt des Baustopps hätten Kenntnis erhalten können 

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(VerwGE B 2010/246, B 250 und B 2011/38, 39, 40 vom 15. Dezember 2011 E. 1.2.2.; 

VerwGE 2009/71, 72 vom 18. März 2010 E. 2.4.; beide abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

1.7. Mithin ist auf die Beschwerde insofern einzutreten, als damit die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids bzw. der Korrekturbewilligung des Gemeinderats vom 

2. Februar 2010/9. März 2010 verlangt wird. Auf die Rügen, die ausserhalb der im 

Korrekturgesuch eingereichten Änderungen liegen, insbesondere die Anträge, die 

Baubewilligung vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben und die Tiefgarage im Grenz- und 

Strassenabstand sowie das Attikageschoss und das zweite Obergeschoss seien 

abzubrechen, ist nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für den Antrag, dass zu überprüfen 

sei, ob das Amt für Umwelt und Energie die Wärmepumpe mit Erdwärmesonden am 

17. Juli 2009 zu Recht bewilligt habe. Ebenfalls unbeachtlich ist der Einwand der 

Beschwerdeführer, beim Baudepartement sei noch eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Aktenaushändigung hängig. Ihr in diesem 

Zusammenhang geäusserter Verdacht, das Mehrfamilienhaus sei nicht den bewilligten 

Plänen entsprechend gebaut worden, betrifft wie gesagt die vorliegend zu beurteilende 

Projektänderung genauso wenig wie das ebenfalls geltend gemachte weitere Verfahren 

betreffend Verletzung von Gewässerschutzbestimmungen, die ihrer Meinung nach 

darin begründet ist, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Mehrfamilienhauses 

Renaturierungen entlang des Ä.- bzw. B-baches zerstört worden seien.

2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die Vorinstanz auf ihren Rekurs 

nicht eingetreten ist und begründet ihre Rüge damit, dass ihr Ausschluss vom 

Rechtsmittelverfahren einer Entmündigung gleichkomme.

2.1. Die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren setzt die Beteiligung am vorinstanzlichen 

Verfahren voraus (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 404). Die Pflicht zur Teilnahme am Vorverfahren entfällt nur, wenn 

keine Möglichkeit dafür bestanden hat oder wenn erst der angefochtene Entscheid die 

Parteistellung begründet (I. Häner in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 8 zu Art. 48 

VwVG).

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2.2. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, noch ist sonst ersichtlich, dass sie 

am Einspracheverfahren nicht hätte teilnehmen können. Es war ihr eigener Entschluss 

bzw. ihr Versehen, dass sie gegen die geplante Projektänderung auf dem 

Nachbargrundstück keine Einsprache erhoben und sich erst im Verlauf des 

Rekursverfahrens ihres Ehemannes im Verfahren eingeschaltet hat. Nach dem 

Grundsatz der Einheit des Verfahrens kann eine an sich legitimierte Person ihre Rügen, 

die sie nicht rechtzeitig erhoben hat, in einem späteren Verfahrensabschnitt nicht mehr 

nachholen. Die Wahrung der Fristen ist eine Prozessvoraussetzung, die von Amtes 

wegen zu prüfen ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht entschieden, dass auf ihren 

Rekurs mangels formeller Beschwer nicht eingetreten werden könne. Von einer 

Entmündigung kann somit keine Rede sein. Die Beschwerde von A. G. gegen den 

Nichteintretensentscheid ist folglich abzuweisen.

3. Neben der Beschwerdeergänzung seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2011 hat 

der Beschwerdeführer gleichentags eine eigene Beschwerdeergänzung eingereicht und 

erklärt, sein Anwalt vertrete nicht seinen Standpunkt.

3.1. Im Rechtsmittelverfahren gilt grundsätzlich das Rügeprinzip. Demnach prüft die 

Rechtsmittelinstanz nur die von den Parteien geltend gemachten Rechtsverletzungen 

und tatsächlichen Einwände. Sie sucht insbesondere nicht von sich aus nach 

Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsfeststellung des vorinstanzlichen Entscheids. 

Nebstdem den Beteiligten nach dem Rügeprinzip überlassen ist, den Umfang des 

Anfechtungsgegenstands zu bestimmen, kommt den Rechtsmittelberechtigten - 

zumindest teilweise - auch die Verfügungsmöglichkeit über das Verfahren zu. Die 

entsprechende Dispositionsmaxime gilt im Anfechtungsverfahren, vorab was die 

Einleitung und die Beendigung des Rechtsmittelverfahrens betrifft. Den Beteiligten ist 

es somit nicht bloss freigestellt, ob sie eine Verfügung oder einen Entscheid anfechten 

wollen, sondern auch, ob sie das eingelegte Rechtsmittel aufrecht erhalten. Dagegen 

sind ihre Rechtsvorbringen unverbindlich. Wenn diesen eine gewisse Relevanz 

zukommt, muss sich die Rechtsmittelinstanz aber zumindest damit auseinandersetzen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632 f.; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 580 und 633).

3.2. Der Beschwerdeführer hat erklärt, dass die Eingabe seines Anwalts nicht mit ihm 

abgesprochen gewesen sei und seinen Interessen widerspreche. Folgerichtig wurde 

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das Vertretungsverhältnis darauf beendet. Der Beschwerdeführer nahm auch keinen 

Bezug mehr auf die Beschwerdeergänzung seines vormaligen Rechtsvertreters. Da er 

hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung innert Frist eine 

eigene umfassende Beschwerdeergänzung eingereicht hat, sich ausdrücklich von der 

Eingabe seines Anwalts distanziert hat und es an ihm ist, den Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens durch seine Vorbringen zu bestimmen, setzt sich das Gericht in 

der Folge lediglich mit den Einwänden des Beschwerdeführers gemäss seiner eigenen 

Beschwerdeergänzung auseinander.

4. Dem Baudepartement wirft der Beschwerdeführer vor, verschiedentlich "rechts- und 

gesetzwidrig" gehandelt zu haben. Unter anderem macht er geltend, es habe sich nicht 

neutral verhalten, weil die Rekurssachbearbeiterin separat mit der Bauherrschaft 

verhandelt habe.

4.1. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) gewährt den 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Dafür ist es nötig, dass 

die Privaten vor der Verwaltungs- oder Justizbehörde mit ihrem Begehren angehört 

werden, Einblick in die Akten erhalten und dass sie zu den für die Entscheidung 

wesentlichen Punkten Stellung nehmen können (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 VRP; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672). Art. 29 Abs. 2 BV garantiert sodann die 

Mitwirkung bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Parteien 

haben insbesondere das Recht, innerhalb der prozessual vorgesehenen Frist geeignete 

Beweise vorzubringen, Beweisanträge zu stellen, zu Beweisanträgen der Gegenpartei 

Stellung zu nehmen, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder an einem 

Augenschein teilzunehmen. Nach Abschluss des Beweisverfahrens besteht der 

Anspruch, sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen (Kiener/Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 420).

4.2. Die Rekursinstanz hat am 16. Juni 2010 einen Augenschein durchgeführt, an dem 

alle Verfahrensbeteiligten teilgenommen haben. Gestützt darauf ging die 

verfahrensleitende Sachbearbeiterin vorerst davon aus, dass die projektierte Tiefgarage 

tatsächlich die zulässige Höhe überschreite. Da sie den Fall zudem als geeignet für 

eine gütliche Einigung im Sinn von Art. 54 VRP erachtete, lud sie die Bauherrschaft zur 

Überarbeitung des Baugesuchs ein. Bei der entsprechenden Besprechung erläuterte 

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diese jedoch nicht das Korrekturgesuch, sondern brachte weitere Beweismittel vor, mit 

denen sie belegen wollte, dass die Höhe der unterirdischen Baute mit der vorliegend zu 

beurteilenden Projektänderung eingehalten werde. Die in der Folge schriftlich 

nachgereichten Beweismittel wurden sodann allen Verfahrensbeteiligten zur Stellung 

zugesandt. Die Sachbearbeiterin ihrerseits holte in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VRP 

beim kantonalen Tiefbauamt (abgekürzt TBA) und dem Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (abgekürzt AREG) weitere Unterlagen zum Verlauf des gewachsenen 

Terrains ein und gab den Verfahrensbeteiligten sodann Gelegenheit, sich zu den neuen 

Erkenntnissen sowie zu ihrer neuen vorläufigen Beurteilung des Rechtsstreits Stellung 

zu nehmen.

4.3. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren fair und 

rechtsgleich behandelt wurde, dass er vollumfänglich bei der Beweiserhebung 

mitwirken, in sämtliche Akten Einblick nehmen, zu allen Beweismitteln und -

ergebnissen Stellung nehmen konnte und darüber hinaus nochmals zum 

voraussichtlichen Ausgang des Rekursverfahrens angehört wurde, bevor der 

Rekursentscheid ergangen ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Rekurssachbearbeiterin ihn zur mündlichen Besprechung für das eigentlich 

vorgesehene erneute Korrekturgesuch nicht eingeladen hatte. Dass sie berechtigt war, 

dem Gemeinderat im Verlauf des Rekursverfahrens auf seinen Wunsch hin die Akten 

des Bewilligungsverfahrens zur Einsicht zuzuschicken, weil dieser die Unterlagen in 

einer anderen Sache benötigte, versteht sich von selbst. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, der Rechtsvertreter der Bauherrschaft habe mit Vernehmlassung 

vom 5. Mai 2010 angezeigt, dass er im Rekursverfahren sowohl die Bauherrschaft als 

auch die politische Gemeinde vertreten werde, ist falsch, weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen ist. Damit liegen im vorinstanzlichen Verfahren weder eine 

Gehörsverletzung noch andere Verfahrensfehler vor.

5. Es bleibt somit zu prüfen, ob das gegenüber dem rechtskräftig bewilligten 

Bauprojekt tiefer gelegte Tiefgaragendach baurechtskonform ist und ob der 

Gemeinderat die verlangte Projektänderung am 2. Februar 2010/9. März 2010 zu Recht 

bewilligt hat.

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5.1. Bauten können bis zur Grenze gestellt werden, wenn sie unterirdisch erstellt 

werden und dadurch keine schutzwürdige Interessen der Nachbarn beeinträchtigt 

werden (Art. 56 Abs. 4 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). Nach Art. 16 

des Baureglements der Gemeinde R. vom 9. April 1998 (abgekürzt BauR) gelten 

Bauten und Bauteile dann als unterirdisch, wenn sie - innerhalb des ordentlichen 

kleinen Grenzabstands - überdeckt sind und das gewachsene Terrain inklusiv 

Überdeckung an keiner Stelle um mehr als 1,2 m überragen.

5.2. Der Rechtsbegriff "gewachsener Boden" wird weder im Baugesetz noch im 

kommunalen Baureglement näher umschrieben. Es handelt sich somit um einen 

unbestimmten und damit auslegungsbedürftigen Begriff des kantonalen Rechts. Als 

gewachsenes Terrain gilt grundsätzlich das natürliche, nicht künstlich gestaltete 

Gelände. Der gewachsene Boden ist objektiv und unabhängig vom allfälligen Einfluss 

auf die Art der Einfügung einer geplanten Baute zu bestimmen. Eine in der Praxis 

übliche, generelle feste zeitliche Frist, nach deren Ablauf gestaltetes Terrain ohne 

weiteres zu gewachsenem würde, besteht- anders als in verschiedenen anderen 

Kantonen - im Kanton St. Gallen nicht. Auszugehen ist von den Umständen im 

Einzelfall, wobei in erster Linie – sofern nachvollziehbar – auf das letzte bekannte 

gewachsene Terrain abzustellen ist. Das nachträglich gestaltete Terrain ist nur dort 

massgeblich, wo es in nicht missbräuchlicher Weise zu einer grossflächigen 

Veränderung gekommen ist. Kleinräumige Geländeanpassungen auf einzelnen 

Grundstücken bleiben dagegen grundsätzlich unbeachtlich. Ausnahmen sind denkbar, 

wenn die Veränderungen aus Gründen, die nicht in der Verantwortung des 

Grundeigentümers stehen, nicht wiederhergestellt werden können oder eine 

Wiederherstellung zu stossenden Ergebnissen führen würde. Dies kann bei 

grossflächigen Geländeaufschüttungen der Fall sein, die beispielsweise im Rahmen 

und bedingt durch den Bau einer Strasse vorgenommen worden sind. Diese Praxis, auf 

die im Einzelfall gegebene Beweislage bzw. die unterschiedlich vorhandenen Belege 

abzustellen, ist denn auch nicht willkürlicher oder ungerechter, als die Festsetzung 

irgendeiner starren und beispielsweise mit zehn Jahren sehr kurzen Frist. Je weiter 

zurück gewachsenes Terrain nachgewiesen werden kann, umso eher besteht zudem 

die Gewähr dafür, dass es nicht innerhalb weniger Jahre oder Jahrzehnte zu einer 

unbeabsichtigten erheblichen Veränderung der Landschaft kommt (Juristische 

Mitteilungen 2008/III Nr. 4, abrufbar unter: www.jumi.sg.ch).

http://www.jumi.sg.ch

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5.3. Nach Art. 12 VRP gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltungsbehörden haben 

demnach den rechtserheblichen Grundsatz von Amtes wegen zu ermitteln und die 

Beweise zu erheben. Dieses Prinzip gilt auch im Verwaltungsjustizverfahren, wobei die 

Untersuchungspflicht durch den Verfahrens- bzw. Streitgegenstand beschränkt wird. 

Dazu kommen verschiedene Mitwirkungspflichten der Beteiligten. Demnach gilt der 

Grundsatz von Art. 12 VRP im Rechtsmittelverfahren zwar auch. Darüber hinaus trifft 

den Rekurrenten bzw. den Beschwerdeführer aber eine Behauptungslast, indem diese 

zur Darstellung des Sachverhalts bzw. zur Festlegung des tatsächlichen Fundaments 

des Verfahrens verpflichtet sind. Die entsprechenden Beweismittel können 

grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens beigebracht werden, es sei denn, dem 

Betroffenen sei unter Androhung einer Säumnisfolge eine Frist gemäss Art. 50 Abs. 2 

VRP angesetzt worden. Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen und 

von den Beteiligten angebotenen Beweise erhoben worden, wertet die Behörde bzw. 

das Gericht diese nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung aus (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 589 ff.).

5.4. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt das Problem zu Grunde, dass die Baubehörde 

beim ursprünglichen Baugesuch vom 20. Mai 2009 das Baureglement nicht korrekt 

angewendet bzw. nicht darauf bestanden hat, dass die zur Bewilligung eingereichten 

Baupläne vermasst wurden. So fehlen unter anderem die gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. d 

BauR verlangten Angaben betreffend Höhe, das gewachsene Terrain und Niveaupunkt. 

Mangels verlässlicher Höhenangaben haben die Beschwerdegegner für die 

Ausarbeitung der Projektänderung die Kote eines Schachtdeckels auf dem 

benachbarten Grundstück Nr. 001 in der Nähe der Tiefgarage als massgebliche Höhe 

des gewachsenen Terrains angenommen. Da diese Messreferenz im 

Rechtsmittelverfahren substantiiert bestritten wird, ist die tatsächliche Höhe zu 

ermitteln, auch wenn sich die Verfahrensbeteiligten ursprünglich darüber einig waren, 

dass für die Projektänderung die behelfsmässig verwendete Kote für das gewachsene 

Terrain massgebend sein sollte. Zwar dürfen weder Verwaltungsbehörden noch Private 

einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne 

sachlichen Grund wechseln (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 707 und 712). 

Tatsächliche Verhältnisse müssen aber soweit möglich von den Verwaltungs- und 

Justizbehörden von Amtes wegen festgestellt werden und können nicht willkürlich oder 

aus Bequemlichkeit von den Verfahrensbeteiligten einvernehmlich bestimmt werden. 

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So macht der Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht geltend, die 

Beschwerdegegner und die Vorinstanz hätten für den Fall eines allfälligen 

Rechtsmittelverfahrens darauf verzichtet, dass die korrekte Höhe des gewachsenen 

Terrains auf dem Baugrundstück nachträglich doch noch ermittelt werde. Da der 

Schacht auf dem Nachbargrundstück wie gesagt ohne Abklärungen lediglich 

behelfsmässig als Referenzhöhe für das gewachsene Terrain auf dem Baugrundstück 

angenommen wurde, durfte der Beschwerdeführer auch nicht darauf vertrauen, dass 

dieser im Streitfall einer allfälligen Überprüfung standhalten würde. Schliesslich hat er 

selbst keine Dispositionen getätigt, die er ohne Nachteil nicht wieder rückgängig 

machen könnte, weshalb er sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes 

berufen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 660).

Nachdem sich die Nachbarn trotz einvernehmlich festgelegtem Referenzpunkt auf 

keine Projektänderung einigen konnten und der Beschwerdeführer die Überprüfung 

durch den Kanton verlangt hatte, war es an der Vorinstanz, die umstrittenen, für den 

vorliegenden Rechtsstreit aber massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse von Amtes 

wegen zu ermitteln.

5.5. Die Beschwerdegegner haben im Rekursverfahren mit den Vermessungen der R. 

Ingenieurbüro vom 22. September 2010, der F. & P. AG vom 22. September AG und 

der I. AG vom 12. Juni 2009 bzw. 14. Oktober 2009 nachgewiesen, dass das 

Baugrundstück Nr. 000 ursprünglich generell höher gelegen ist als die Parzelle Nr. 001 

des Beschwerdeführers. Die darauf beim TBA angeforderten Unterlagen betreffend das 

Renaturierungsprojekt Ä.- bzw. B-bach vom 28. Juli 1999 bestätigten diese Vermutung. 

Noch detaillierter zeigte die skalierte Intensitätskarte HQ100 (100-jähriges 

Hochwasserereignis) auf, dass vor den Bauarbeiten zwischen den Parzellen Nrn. 001 

und 000 mindestens geringfügig unterschiedliche Terrainhöhen vorgeherrscht haben 

bzw. dass die Liegenschaft der Beschwerdegegner vor dem Bau des 

Mehrfamilienhauses insgesamt leicht höher als jene des Beschwerdeführers gelegen 

ist. Aus dem beim AREG beigezogenen digitalen Terrainmodell (DTM-AV) liess sich 

schliesslich für den konkreten Fall bis auf eine Genauigkeit von 5 cm schliessen, dass 

die Kote im Bereich der Tiefgarageneinfahrt im Jahr 2004 einen Wert von 425,1 m.ü.M. 

aufgewiesen hat und damit gegenüber dem Referenzpunkt des herangezogenen 

Schachtdeckels, der sich auf 424,94 m.ü.M. befindet, um 16 cm höher gelegen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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5.6. Auf Grund dieses Beweisergebnisses hat die Vorinstanz deshalb zu Recht 

geschlossen, das die Deckenoberkante der Tiefgarage gemäss der vorliegend zu 

beurteilenden Projektänderung mit einer Kote von 426,27 m.ü.M. mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit die maximal zulässige Höhe von 1,2 m gemäss Art. 16 

BauR einhält und selbst bei einer möglichen maximalen Abweichung von 5 cm die 

zulässige Höhe bloss um 2 cm überschreiten würde. Eine solche Abweichung liegt 

noch innerhalb der Bau- und Messtoleranzen (BGer 1C_407/2010 vom 21. Februar 

2011 E. 3.3). Daraus ergibt sich, dass die Projektänderung baurechtskonform und 

deshalb zu bewilligen ist (Art. 87 Abs. 1 BauG). Dass damit schutzwürdige Interessen 

des Nachbarn beeinträchtigt würden, wird weder geltend gemacht noch ist sonst 

ersichtlich. Während die geänderte Tiefgarage nun also nur 1,2 m über den 

gewachsenen Boden treten wird, könnte stattdessen beispielsweise eine 1,8 m hohe 

Mauer bis auf 9 cm an die Grundstücksgrenze gestellt werden (Art. 97 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches, sGS 911.1).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vom 

Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 2. Februar/9. März 2010 nicht beschwert 

ist, weshalb die Vorinstanz auf ihren Rekurs zu Recht nicht eingetreten ist. Die 

Projektänderung hat die Baubehörde im Ergebnis zu Recht bewilligt, weshalb die 

Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat, soweit sie 

darauf eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, womit sie 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

7. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegner insgesamt mit 

insgesamt Fr. 2'500.-- zuzüglich MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                       Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt Dr. M. M.)

-   die Beschwerdebeteiligte (durch Rechtsanwalt Dr. W. R.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Verfahrensrecht, Art. 12 VRP und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) sowie Bau- und Planungsrecht, Art. 56 Abs.4 BauG (sGS 731.1).Die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren setzt die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraus. Dies gilt auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt ist von Amtes zu ermitteln, auch wenn sich die Verfahrensbeteiligten für den Fall der angestrebten Einigung über die tatsächlichen Umstände geeinigt haben. Definiert sich der Begriff der unterirdischen Baute an Hand des gewachsenen Terrains, ist damit grundsätzlich der natürlich gewachsene Boden gemeint, soweit dieser nachvollziehbar ist, und nicht der künstlich geschaffene Boden im Zeitpunkt der Baueingabe (Verwaltungsgericht, B 2011/106).

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