# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74642dbc-9c60-56fb-98d8-46a202daf229
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.01.2023 4-BE.2021.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2021-3_2023-01-25.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2021.3 

 
 

 

 

Urteil vom 25. Januar 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident B. Wehrli  

Richter C. Koch  

Richter U. Voegeli  

Gerichtsschreiberin L. Käser 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat, dieser  

 

vertreten durch lic. iur. Nik. Brändli, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-

hofstrasse 6, 5001 Aarau   

 

 

 
 

Gegenstand  Ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung X-Weg 
 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

In der Einwohnergemeinde Q. wurde der X-Weg ausgebaut und die Werk-

leitungen, soweit erforderlich, erneuert (Bauabnahme vom 18. Juni 2021, 

Beilage 2 der Beweisergänzungen vom 6. Dezember 2022). Die Gemein-

deversammlung bewilligte dafür am 14. Juni 2019 einen Bruttokredit von 

Fr. 1'083'000.00. Das Bauprojekt lag vom 24. Januar 2020 bis 24. Feb-

ruar 2020 öffentlich auf. Am 23. März 2020 erteilte der Gemeinderat Q. die 

Baubewilligung und wies eine gegen das Projekt erhobene Einwendung ab 

(Vorakten). Die Baubewilligung ist rechtskräftig. 

 

Das Projekt basiert auf dem Erschliessungsplan, der am tt.mm.jjjj vom Ge-

meinderat beschlossen und am 26. Januar 2011 vom Regierungsrat ge-

nehmigt wurde (RRB fffc, Beilage 1 der Beweisergänzungen vom 6. De-

zember 2022).  

 

B. 

B.1. 

Die Kosten des Vorhabens werden sich gemäss Kostenvoranschlag vom 

Juni 2020 auf insgesamt Fr. 1'083'000.00 (inkl. MWST) belaufen (Strassen-

ausbau inkl. Beleuchtung und Entwässerung: Fr. 653'000.00, Strassener-

neuerung ausserhalb Ausbaubereich: Fr. 125'000.00, Deckbelagsarbeiten: 

Fr. 18'000.00, Kanalisationserneuerung: Fr. 136'000.00, Ersatz Wasserlei-

tung: Fr. 151'000.00). Davon übernimmt die Gemeinde Fr. 430'000.00, wel-

che sich zusammensetzen aus den Kosten für die Erneuerung der Wasser- 

und Kanalisationsleitungen sowie für die Strassenerneuerung und für die 

Deckbelagsarbeiten.  

 

Die restlichen Kosten für den Strassenausbau (inkl. Beleuchtung und Ent-

wässerung) von Fr. 653'000.00 sollen zu 70% (Fr. 457'100.00) den Grund-

eigentümern auferlegt und zu 30% (Fr. 195'900.00) von der Gemeinde ge-

tragen werden.  

 

Der entsprechende Beitragsplan wurde vom Gemeinderat Q. am 

29. Juni 2020 beschlossen und den Beitragspflichtigen jeweils am 14. Au-

gust 2020 per Einzelverfügung eröffnet. 

 

B.2. 

A. ist Eigentümer der Parzelle eee. Die Gemeinde auferlegte ihm einem 

Beitrag an den Strassenausbau von Fr. 62'472.65. Davon wird die Entschä-

digung für das abzutretende Land (30m2) von Fr. 7'500.00 abgezogen. Der 

Nettobeitrag beträgt Fr. 54'972.65. 

  

 - 3 - 

 

 

 

B.3. 

Gegen die Beitragsverfügung (Eingang 17. August 2020) erhob A. mit Ein-

gabe vom 14. September 2020 Einwendung [richtig: Einsprache], die der 

Gemeinderat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 abwies. 

 

C. 

C.1. 

Den negativen Einspracheentscheid des Gemeinderats focht A. mit Be-

schwerde vom 17. Februar 2021 beim Spezialverwaltungsgericht, Abtei-

lung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), an. Er stellt folgende 

Rechtsbegehren: 

  
«1. Es sei die Verfügung des Gemeinderates Q. vom 11. Januar 2021 auf-

zuheben. 
 
2. Der Beitragsplan sei anzupassen, indem der Perimeter auf sämtliche 

erschlossene (und in Zukunft zu erschliessende) Parzellen, in beilie-
gendem Plan gelb markiert (Beilage 1), auszudehnen ist. Es betrifft dies 
die Parzellen: aaa, bbb, ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh, iii, jjj, kkk, lll, mmm, 
nnn, ooo, ppp, qqq, rrr, sss, ttt, uuu, vvv, www, xxx, yyy, zzz, aaab, 
bbbb, cccb, dddb, eeeb, fffb, gggb, hhhb, iiib, jjjb, kkkb und ausserdem 
die Parzellen, welche im Perimeter des Gestaltungsplans XY liegen: 
lllb, mmmb, nnnb, ooob, pppb, qqqb, rrrb, sssb, tttb, uuub (Anteil), vvvb, 
wwwb. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.» 

 

C.2. 

Das SKE erhob vorab von A. (im Folgenden Beschwerdeführer) einen Kos-

tenvorschuss (Schreiben vom 3. März 2021) und eröffnete nach Eingang 

der Zahlung den Schriftenwechsel (Schreiben vom 17. März 2021).  

Zum Beitragsplan X-Weg gingen beim Gericht vier Beschwerden ein, wel-

che praxisgemäss koordiniert durchgeführt werden. Darauf wurde der Be-

schwerdeführer im Schreiben vom 25. Februar 2021 (gescheiterter Zustel-

lungsversuch) bzw. 3. März 2021 hingewiesen. 

 

C.3. 

Mit Schreiben vom 24. April 2021 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Nik. Brändli 

(Schärer Rechtsanwälte, 5001 Aarau) mit, dass er die Gemeinde Q. (im 

Folgenden Beschwerdegegnerin) in den Beschwerdeverfahren betreffend 

den Beitragsplan X-Wegvertrete (4-BE.2021.3-6). Er ersuchte um Erstre-

ckung der Frist für die Vernehmlassung. Nach einer zweiten Fristerstre-

ckung (Schreiben vom 22. Mai 2021) reichte er am 24. Juni 2021 die Be-

schwerdeantwort ein. Er beantragte Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 

25. Juni 2021 liess er dem Gericht die Vorakten zukommen. 

  

 - 4 - 

 

 

 

C.4. 

Mit Replik vom 21. August 2021 bzw. mit Duplik vom 16. September 2021 

hielten die Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest. Die Aufzählung 

der in den Perimeter einzubeziehenden Grundstücke (Beschwerdeantrag 

Ziff. 2) wurde in der Replik um die Parzellen vvvb, kkk, kkkb und wwwb 

gekürzt. Die Duplik der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 17. September 2021 zur Kenntnis gebracht.  

 

D. 

Im Rahmen der Vorladung vom 30. September 2022 ersuchte das Gericht 

die Beschwerdegegnerin um Einreichung der folgenden Beweisergänzun-

gen bis 30. November 2022:  

 

«Das Bauprojekt Erschliessung X-Weg basiert auf dem Erschliessungsplan, 
welcher am tt.mm.jjjj vom Gemeinderat beschlossen und am tt.mm.jjjj vom 
Regierungsrat genehmigt wurde. Das Datum der Genehmigung durch den 
Regierungsrat ist indessen lediglich aus der Projektvorstellung (Beschwer-
debeilage 8) ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin wird ersucht, dem Gericht 
den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom 26. Januar 2011 
einzureichen.  
 
Gemäss dem Dokument «Beitragsplan und Kostenvoranschlag» (Version 
vom tt.mm.jjjj) war die Ausführung des Bauprojektes per 2020/2021 geplant. 
Die Beschwerdegegnerin wird ersucht, darzulegen, ob die Bauarbeiten ab-
geschlossen sind (Datum Bauabnahme) und im gleichen Zuge, wenn bereits 
vorhanden, die Bauabrechnung einzureichen.» 

 

Auf Nachfrage reichte der Vertreter der Beschwerdegegnerin am 6. De-

zember 2022 den einverlangten Regierungsratsbeschluss vom 26. Ja-

nuar 2011 und das Abnahmeprotokoll vom 18. Juni 2021 ein. Anstelle der 

noch nicht vorliegenden definitiven Bauabrechnung wurde die aktuelle Kre-

ditüberwachung (Kostenkontrolle) eingereicht. 

 

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 wurden dem Beschwerdeführer die 

eingereichten Dokumente zur Kenntnis zugestellt. 

 

E. 

Das Gericht führte am 25. Januar 2023 eine gemeinsame Augenscheinver-

handlung der vier Parallelverfahren (4-BE.2021.3-6) durch (Präsenz siehe 

Protokoll S. 2) und fällte nach anschliessender Beratung das vorliegende 

Urteil.  

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide 

können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht 

angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 11. Januar 2021 handelt es sich um 

einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 

Abs. 2 BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung 

der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer ein eigenes, schutzwürdiges In-

teresse an der Änderung oder Aufhebung eines Entscheids hat 

(§ 42 lit. a VRPG). Als Adressat des ihn belastenden Abgabeentscheids ist 

A. ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert.  

 

1.4. 

Der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2021 wurde von der Beschwer-

degegnerin am 15. Januar 2021 mittels Rückschein versandt und ging dem 

Beschwerdeführer am 19. Januar 2021 zu (vgl. Protokoll S. 7). Die Be-

schwerde vom 17. Februar 2021 erfolgte fristgerecht. 

 

Auf die im Übrigen formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Im vorliegenden Verfahren ist die Höhe des geforderten Strassenbaubei-

trags umstritten. Nicht strittig ist, dass ein Beitrag an den Ausbau des  

X-Weg geschuldet ist. 

 

3. 

3.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in den Grundzügen 

 - 6 - 

 

 

die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichts-

entscheid [BGE] 126 I 180, Erw. 2.; BGE 132 II 371, Erw. 2.1.; vgl. auch 

Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] vom 18. April 1999). 

 

3.2. 

Gemäss § 34 Abs. 1 BauG sind Gemeinden verpflichtet, von den Grundei-

gentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Stras-

sen zu erheben. Sie haben die Erhebung der Beiträge selber zu regeln, 

soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

 

3.3. 

Der Gemeinderat Q. stützte sich für die Beitragserhebung auf das kommu-

nale Strassenreglement (nachfolgend StrR; beschlossen von der Gemein-

deversammlung am tt.mm.jjjj, in Kraft seit tt.mm.jjjj). 

 

Gemäss § 5 StrR erhebt der Gemeinderat von Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge für die Kosten der Erstellung 

und Änderung von Strassen. Zahlungspflichtig ist der jeweilige Grundeigen-

tümer im Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Beitragsplanauflage (§§ 13 

und 15 StrR). Die Kosten der Feinerschliessung (Stichstrasse) gehen zu 

100%, jene der übrigen Feinerschliessung zu 70-100% und jene der Gro-

berschliessung zu 30-70% zu Lasten der Grundeigentümer 

(§ 7 Abs. 2 StrR). Unüberbaute Grundstücke dürfen maximal 1.5-mal stär-

ker belastet werden als überbaute (§ 7 Abs. 3 StrR). Die Beiträge werden 

den Beitragspflichtigen nach Massgabe des ihnen erwachsenden wirt-

schaftlichen Sondervorteils auferlegt, wobei für die Bemessung auf die 

Grundstücksgrösse abzustellen ist (§ 6 Abs. 1 und 2 StrR).  

 

3.4. 

Das Strassenreglement erfüllt die Anforderungen an die gesetzliche Grund-

lage für eine Abgabenergebung (Erw. 3.1.) und wurde von der dafür zu-

ständigen Gemeindeversammlung erlassen (§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes 

über die Einwohnergemeinden [GG; SAR 171.100] vom 19. Dezem-

ber 1978). Dies ist unbestritten. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Argumentation des Gemeinde-

rats sei weder kohärent noch schlüssig. Einerseits werde gesagt, es seien 

keine besonderen Vorteile erkennbar (vgl. Bericht zum Beitragsplan und 

Kostenvoranschlag tt.mm.jjjj, S. 5, Ziff. 3.8, [Vorakten]), während im Ein-

spracheentscheid entgegen dem davon ausgegangen werde, dem Be-

schwerdeführer entstehe infolge des Ausbaus ein Sondervorteil.  

 

 - 7 - 

 

 

Im Rahmen der Verhandlung vom 25. Januar 2023 wurde von Seiten des 

Beschwerdeführers ebenfalls mehrfach die Widersprüchlichkeit der Aussa-

gen bezüglich der Vorteile gerügt (vgl. Protokoll S. 8 und 10 f.). 

 

Zudem werde das Projekt nicht einheitlich benannt, einmal «Ausbau  

X-Weg», einmal «Baulanderschliessung X-Weg». Mit diesen variierenden 

Aussagen verletze der Gemeinderat den Grundsatz von Treu und Glauben. 

Die Behörde habe sich in Widerspruch zu den bisherigen Aussagen und 

Zusicherungen gesetzt. Es gehe um fundamentale Grundsätze des rechts-

staatlichen Verwaltungshandelns.  

 

Aufgrund der herrschenden Praxis und Rechtsprechung werde der Antrag 

auf vollständigen Beitragsverzicht jedoch nicht weiterverfolgt (Beschwerde 

S. 3; Replik S. 2). 

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Vorhalt. Jedenfalls habe die allen-

falls nicht einheitliche Terminologie die materielle Beurteilung im Ein-

spracheentscheid nicht beeinflusst. Vom Verzicht auf die Weiterverfolgung 

eines Antrags werde zustimmend Kenntnis genommen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Auf den früheren Antrag auf vollständigen Beitragsverzicht muss aufgrund 

des ausdrücklichen Verzichtes des Beschwerdeführers nicht weiter einge-

gangen werden.  

 

4.3.2. 

Es sei jedoch erwähnt, dass die verschiedenen Aussagen des Gemeinde-

rates bezüglich Vorteile (Erw. 4.1.) nicht dasselbe meinen.  

 

Wenn der Gemeinderat im Bericht zum Beitragsplan und Kostenvoran-

schlag vom tt.mm.jjjj davon spricht, es seien «keine besonderen Vorteile 

erkennbar», bezieht er sich damit ausdrücklich auf die Verrechnung von 

Vorteilen, die den Verkehrswert einzelner Grundstücke erhöhen und hält 

fest, dass vorliegend keine solchen Vorteile bestehen würden und daher 

keine Differenzierung des Beitrags notwendig sei: «Besondere Vorteile, 

welche den Verkehrswert einzelner Grundstücke erhöhen, werden durch 

die Differenzierung des Beitrags berücksichtigt. Vorliegend sind keine be-

sonderen Vorteile erkennbar» (zit. Beitragsplan und Kostenvoranschlag 

vom tt.mm.jjjj, S. 5, Ziff. 3.8, [Vorakten]).  

 

Mit anderen Worten, das Grundstück des Beschwerdeführers weist keine 

besonderen Vorteile auf, die den Verkehrswert des Grundstücks erhöhen 

würden und bei der Bemessung des Beitrags an den Strassenausbau dif-

ferenziert berücksichtigt werden müssten.  

 - 8 - 

 

 

 

Eine andere Frage ist, ob dem Beschwerdeführer infolge des Strassenaus-

baus ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht, wofür ihm (überhaupt) ein 

Beitrag auferlegt wird. Darauf wird später zurückzukommen sein 

(Erw. 6.3.).  

 

Die Beschwerdegegnerin bezieht sich somit einerseits auf (wirtschaftliche 

Sonder-)vorteile, die einen Beitrag an sich rechtfertigen und andererseits 

auf Vorteile, die den Verkehrswert des jeweiligen Grundstückes beeinflus-

sen und daher (im Falle der Bejahung einer Beitragserhebung) bei der  

Beitragshöhe differenziert berücksichtigt werden müssen. Die Beschwer-

degegnerin hat sich insofern nicht widersprüchlich verhalten. 

 

5. 

5.1. 

Vorab werden ein paar Grundsätze des Beitragsrechts ausgeführt 

(Erw. 5.2. ff.), soweit sie hier von Interesse sind. Anschliessend werden die 

Vorbringen der Parteien anhand dieser Grundsätze geprüft (Erw. 6. ff.). 

 

5.2. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-

henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2bis BauG; ADRIAN HUNGER-

BÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zent-

ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; ULRICH HÄ-

FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht; 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung 

von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. 

Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – 

mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das 

betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. In einem zweiten 

Schritt ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. 

dasjenige der Gesamtheit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich 

ist der auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter 

den Beitragspflichtigen aufzuteilen (Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 13 mit zahlreichen Hinweisen). 

 

5.3. 

Soweit die Beitragsleistung als Ganze bestritten wird, prüft das Spezialver-

waltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes «in maiore minus» jeweils 

sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft das 

Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche Män-

gel (Entscheid der damaligen Schätzungskommission [SchKE]  

4-BE.2011.1 vom 22. August 2012, Erw. 6.3.; vgl. auch Aargauische Ge-

richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1996, S. 449).  

 - 9 - 

 

 

 

5.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). 

«Dabei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete 

auszuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonen-

vorschriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben über-

geordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen» (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). 

 

Muss das in den Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als un-

genügend erschlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche 

Grundstücke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswe-

gen, weil die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Be-

dürfnisse genügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden 

(VGE WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 11 f.; WBE.2015.490 vom 

24. Oktober 2016, Erw. 3.1.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; 

AGVE 1982, S. 155). Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen ge-

nügend erschlossen, erlangen die darin liegenden Grundstücke als Folge 

des Projekts einen Sondervorteil. 

 

5.5. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; 

VGE WBE.2005.424 vom 20. November 2006, S. 9). 

 

Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-

dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch 

rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-

liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert 

wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf 

die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen 

(BGE 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1. und 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Auch wenn eine bestehende 

Anlage aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder geändert wer-

den muss, entsteht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen 

Grundstücken ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt 

(BGE 2C_1131/2014 vom 5. November 2015, Erw. 4.3.2. mit Hinweisen, 

und 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3. mit Hinweisen). 

 

 - 10 - 

 

 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen (in der 

Regel mit Anstösser- und Perimetersystemen). Das ist zulässig und allge-

mein anerkannt (BGE 110 Ia 205, Erw. 4.c.; BGE 2C_1131/2014 vom 

5. November 2015, Erw. 4.2., und 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012, 

Erw. 2.3.1.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., 

N 2825; PETER HÄNNI, Bau-, Planungs- und besonderes Umweltschutz-

recht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 289).  

 

Die gewählten Massstäbe dürfen jedoch keine Unterscheidungen treffen, 

für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem un-

haltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfer-

tigenden Ergebnis führen. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar 

wäre, genügt nicht (AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316, 

Erw. 2.2.).  

 

5.6. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenkonforme Überbauung 

öffentlich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück 

des Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, 

die objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich 

in subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet 

sein (AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; BGE 1C_481/2012 vom 21. De-

zember 2012, Erw. 2.1. und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. 

und 3.2.1). 

 

5.7. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen.  

 

5.8. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehreren Seiten an Erschliessungs-

anlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch 

aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist 

zu beachten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regel-

mässig wird die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eck-

grundstücken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen 

(AGVE 2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157; ARMIN 

KNECHT, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, 

Aarau 1975, S. 70; vgl. Erw. 7.3. ff.). 

 

 - 11 - 

 

 

5.9. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde 

(§ 34 Abs. 3 BauG). Das SKE überprüft die vorinstanzlichen Entscheide 

grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 VRPG). 

 

Gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen darauf zu 

achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjenigen der 

Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in vor-

instanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar er-

scheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen setzt voraus, dass ein geplan-

tes Bau- oder Ausbauprojekt dem Gebiet bzw. den darin liegenden Grund-

stücken einen wirtschaftlichen Sondervorteil bringt (genereller Sondervor-

teil).  

 

Der X-Weg ist gemäss Strassenrichtplan .jjjj (Beschwerdebeilage 5) eine 

Quartiererschliessungsstrasse. Er war bisher stellenweise nur 3m breit und 

zum Teil schadhaft. Genaueres über den Vorzustand der Strasse ist aus 

dem technischen Bericht (Vorakten) nicht ersichtlich. 

 

Im westlichen Abschnitt (bis QP 6) wurde der X-Weg auf 4.5m, im östlichen 

Abschnitt (QP 7 bis QP 15) auf 4m ausgebaut. Der Erschliessungsplan 

sieht eine Breite von 5m vor (basierend auf Tempo 50), aufgrund der zwi-

schenzeitlich beschlossenen Einführung der Tempo 30-Limite wurde diese 

Breite jedoch nicht realisiert (Beilage 2 Beschwerdeantwort). Weiter wur-

den die horizontale Linienführung dem Erschliessungsplan und die Entwäs-

serung sowie die Beleuchtung den veränderten Gegebenheiten angepasst 

(vgl. Technischer Bericht S. 3 ff., Vorakten). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Für die Beschaffenheit einer Strasse sind grundsätzlich die Richtlinien der 

Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) [fortan VSS-Nor-

men] massgebend (§ 41 Abs. 1 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] 

vom 25. Mai 2011).  

 

 - 12 - 

 

 

6.2.1.1. 

Als Erschliessungsstrasse gelten Strassen innerhalb besiedelter Gebiete, 

welchen nur quartierinterne Bedeutung im Strassennetz zukommt. Für eine 

Erschliessungsstrasse mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 

bis 100 Fahrzeugen/Stunde und stark reduzierter Geschwindigkeit gilt der 

Grundbegegnungsfall PW/PW (VSS-Norm 640 045 vom April 1992 

entspricht der aktuellen Norm VSS 40 045 vom 31. März 2019 

[vgl. § 41 Abs. 1 lit. e BauV, Fussnote 6]; gemäss VSS-Norm als Zufahrts-

strasse qualifiziert).  

 

Die dafür erforderliche Strassenbreite berechnet sich gemäss VSS-Norm 

640 201 «Geometrisches Normalprofil; Grundabmessungen und Licht-

raumprofil der Verkehrsteilnehmer» vom Oktober 1992 (identisch mit der 

aktuellen Norm VSS 40 201 vom 31. März 2019 [vgl. § 41 Abs. 1 

lit. h BauV, Fussnote 8]) anhand der Grundabmessung eines Personenwa-

gens (= 1.8m, Tabelle 1), zuzüglich des beidseitigen horizontalen Bewe-

gungsspielraums (= 0.1m, bei einer Geschwindigkeit von 30-40km/h, Ta-

belle 5) und des Sicherheitszuschlags (= 0.2m, Tabelle 5; vgl. auch Abbil-

dung 3). Das ergibt für den Grundbegegnungsfall PW/PW bei zulässigen 

30km/h eine Mindestbreite von 4.4m. Die Standardbreite für Erschlies-

sungsstrassen beträgt denn auch 4.5m. 

 

6.2.1.2. 

Der X-Weg ist im Strassenrichtplan .jjjj als Quartiersammelstrasse qualifi-

ziert. Die oben genannten Masse beziehen sich gemäss VSS-Norm auf die 

Strassenkategorie «Zufahrtsstrasse». Abweichend dazu gilt gemäss VSS-

Norm für Quartiererschliessungsstrassen mit einer Belastbarkeit von 

150 Fahrzeugen/Stunde der Grundbegegnungsfall LkW/PW, was eine 

grössere Mindestbreite bedeuten würde (VSS-Norm 640 045). Mit Blick auf 

die Lage des X-Weg in einem Randquartier ist ein grosszügigerer Ausbau 

nach Meinung der beteiligten Fachrichter nicht erforderlich. Dies wird von 

den Parteien nicht bestritten. 

 

6.2.1.3. 

Ab der Einmündung des Y-Weg Richtung Osten wurde der X-Weg lediglich 

auf 4m ausgebaut. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind 

die VSS-Normen nicht allzu schematisch und starr anzuwenden 

(AGVE 2005 S. 203 ff.). Die Mindestbreite von 4.4m darf allenfalls unter-

schritten werden, wenn der Fahrbahnrand ausgefahren werden kann. Dann 

kann sogar eine Mindestbreite von 4m genügen (AGVE 1999 S. 208; 

SKEE 4-BE.2016.15 vom 24. Januar 2018, Erw. 5.2.2. und 4-BE.2012.15 

vom 30. April 2014 Erw. 4.4.3.). 

 

 - 13 - 

 

 

6.2.1.4. 

Der Beschwerdeführer rügt nicht die Dimensionierung des Ausbaus. Er 

bringt lediglich vor, die Qualifikation des X-Weg als Quartiererschliessungs-

strasse sei falsch. Es handle sich um eine «Zufahrt» (Beschwerde, S. 3, 

ad. 3). Er stellt diesbezüglich keine Anträge. Der Vollständigkeit halber sei 

erwähnt, dass das Verkehrskonzept .jjjj inkl. dem Strassenrichtplan .jjjj vom 

Gemeinderat am tt.mm.jjjj genehmigt wurde und damit rechtskräftig und 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. 

 

6.2.2. 

Den Vorgaben der anwendbaren VSS-Normen entsprach der X-Weg vor 

dem Ausbau offensichtlich nicht. Das Gebiet erfährt durch den Ausbau 

grundsätzlich einen generellen Sondervorteil.  

 

6.3. 

Vom Beschwerdeführer können nur Beiträge erhoben werden, wenn auch 

sein Grundstück vom Strassenausbau profitiert (individueller Sondervor-

teil). 

 

Wird ein Gebiet – wie hier – als ungenügend erschlossen bezeichnet, gilt 

dies grundsätzlich für sämtliche darin liegende Grundstücke (vgl. vorne 

Erw. 5.4.). Für ein Abweichen von diesem Grundsatz besteht vorliegend 

kein Grund. Die Parzelle eee des Beschwerdeführers grenzt mit einer Teil-

fläche unmittelbar an den ausgebauten Strassenabschnitt. Auch der we-

sentlich grössere hinterliegende Parzellenteil kann nur über den X-Weger-

schlossen werden. 

 

Das Grundstück des Beschwerdeführers profitiert offensichtlich vom Aus-

bauprojekt. Das wird im Grundsatz nicht bestritten. Angestrebt wird eine 

Reduktion des Beitrags als Folge der beantragten Perimetererweiterung 

(vorne C.1.).  

 

Der individuelle Sondervorteil für die Parzelle eee ist ohne weiteres zu be-

jahen.  

 

6.4. 

6.4.1. 

Die Kosten des Strassenausbaus werden sich gemäss Kostenvoranschlag 

vom tt.mm.jjjj auf Fr. 653'000.00 belaufen. Soweit ersichtlich sind keine 

sachfremden Positionen enthalten. Die definitive Bauabrechnung liegt im 

Zeitpunkt des Entscheides noch nicht vor (vgl. D.). 

 

6.4.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, Erneuerung und Unterhalt einer 

Strasse seien gemäss Strassenreglement von der Gemeinde zu tragen. 

Der Ersatz der Strassenbeleuchtung bzw. deren Anpassung an neuere 

 - 14 - 

 

 

Standards sei eine langfristige Werterhaltung und klar als Erneuerung zu 

qualifizieren. Davon sei der Gemeinderat ursprünglich offenbar selber aus-

gegangen (mit Hinweis auf die Informationspapiere vom tt.mm.jjjj und vom 

tt.mm.jjjj, Beschwerdebeilage 8). 

 

Die Kosten für die Strassenbeleuchtung gehören grundsätzlich zur Stras-

seneinrichtung und können mit dem Strassenbaubeitrag erhoben werden 

(vgl. § 80 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 lit. d BauG; SchKE 

4-BE.2011.1 vom 22. August 2012, Erw. 4.6. mit Hinweisen; AGVE 2001 

S. 187).  

 

Nachdem der Beschwerdeführer ausdrücklich auf einen Antrag verzichtet 

(Beschwerde, S. 5, ad. 6; vgl. auch Protokoll S. 10), braucht darauf nicht 

weiter eingegangen zu werden. 

 

6.4.3. 

Der Beschwerdeführer macht weiter Ausführungen zur Finanzierung der 

Wanderwege, verzichtet aber explizit darauf, einen Antrag zu stellen (Be-

schwerde, S. 5, ad. 7; Protokoll S. 10). Darauf braucht ebenfalls nicht ein-

gegangen zu werden. 

 

6.5. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass aus dem Strassenausbau so-

wohl dem Gebiet wie auch der Parzelle eee ein genereller und individueller 

Sondervorteil entsteht und dass der Kostenvoranschlag für den Ausbau 

nicht zu beanstanden ist.  

 

7. 

7.1. 

Der Beschwerdeführer verlangt in der Hauptsache eine Ausdehnung des 

Perimeters. Es seien sämtliche Grundstücke in den Beitragsperimeter ein-

zubeziehen und damit sämtliche Grundeigentümer an den Kosten zu betei-

ligen, deren Grundstücke über den X-Wegerschlossen würden. Das ent-

spreche auch der Definition eines Perimeters gemäss den vom Gemeinde-

rat herangezogenen Arbeitspapier «Grundsätze zu Beitragsplänen» vom 

November 2001. Darüber hinaus müssten auch sämtliche Grundstücke 

einbezogen werden, welche in einem späteren Zeitpunkt über den X-Weg 

erschlossen werden können (vgl. Arbeitspapier «Grundsätze zu Beitrags-

plänen», S. 3, Ziff. 2; Protokoll S. 16).  

 

Entgegen dem Vorbringen des Gemeinderats müssten bei einer Perimeter-

ausdehnung keine künftigen Ausbaukosten an der Z-Strasse mitfinanziert 

werden. Zum einen sei die Verzweigung Z-Strasse/X-Weg im Herbst 2020 

schon ausgebaut worden. Zudem andern handle es sich um eine Zufahrts-

strasse, welche als Feinerschliessung (Stichstrasse) gemäss Strassenreg-

 - 15 - 

 

 

lement der Gemeinde Q. (§ 7) zu 100% von den Anwohnenden zu bezah-

len sei. Auch eine Kostenbeteiligung am Ausbau des Y-Weg-XY infolge 

fehlender Wendemöglichkeit am X-Weg wäre nicht gerechtfertigt, da auf 

dem Gelände der XZ (Parzelle eee) eine Wendemöglichkeit geschaffen 

werde und auf den an den Enden des X-Weg noch zu bauenden Zufahrten 

ebenfalls Wendemöglichkeiten vorgesehen seien. Die Praxis des Gemein-

derats sei falsch und überzeuge nicht (Beschwerde S. 4, ad. 4). Er sei im 

Übrigen darauf zu behaften, dass er sich auf das Arbeitspapier «Grunds-

ätze zu Beitragsplänen» (Beschwerdebeilage 3) stütze. 

 

In der Replik vom 21. August 2021 (S. 3 f.) ergänzt der Beschwerdeführer, 

massgeblich für einen Beitrag sei, ob ein Grundstück gemäss Erschlies-

sungsplan über die zu finanzierende Erschliessungsstrasse erschlossen 

werde. Nicht massgebend sei, ob es noch andere Erschliessungsvarianten 

gebe oder die Stichstrasse zur Erschliessung der Parzellen ggg, vvv, www 

und yyy schon gebaut sei. Auch die Frage des Wendehammers ändere 

nichts daran. Zudem sei nicht begründet worden, weshalb die Parzellen am 

Y-Weg und im Perimeter XY nicht beitragspflichtig seien. 

 

Der X-Weg sei bisher eine «öffentliche Privatstrasse» gewesen, die von 

den Anstössern finanziert worden sei und jetzt von der Gemeinde ohne Ab-

geltung übernommen werde. Der Ausbau sei aufgrund der gesteigerten 

Nutzung durch die Erschliessung weiterer Quartiere notwendig geworden. 

Diesen erwachse ein erheblicher Mehrwert, während die Kosten den An-

stössern des X-Weg auferlegt würden. 

 

Die nachgeschobene Begründung der Gemeinde, dass mit Übernahme ei-

nes Gemeindeanteils von 30% dem Umstand, dass andere Quartiere über 

die Erschliessungsstrasse an das übergeordnete Verkehrsnetz angebun-

den würden oder das öffentliche Interesse berücksichtigt werde, verfange 

nicht. Der Ausbau des X-Weg diene offensichtlich einem grösseren Nutzer-

kreis, der sich anteilmässig an den Kosten zu beteiligen habe.  

 

7.2. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus (Beschwerdeantwort S. 4 ff.), die vom 

Beschwerdeführer verlangte Perimetererweiterung betreffe fünf Grundstü-

cke entlang einer zukünftigen Stichstrasse, acht Grundstücke und zwei 

Winkelhalbierende am Y-Weg sowie elf Grundstücke im Perimeter des Ge-

staltungsplans XY.  

 

In der Gemeinde Q. gäbe es vier Erschliessungsvorhaben, nämlich den 

Umbau des Knotens V-Weg-Z-Strasse-X-Weg, den Ausbau des X-Weg zu 

einer VSS-konformen Strasse, den Ausbau und die Verlängerung des Y-

Weg (zur Erschliessung des noch unüberbauten Gebiets XY) sowie den 

Bau einer Stichstrasse mit Wendehammer. Letztere werde erst gebaut, 

nachdem die XX verlegt worden sei. Bis dahin gelte auf einem Korridor von 

 - 16 - 

 

 

je 8.5m beidseits der J ein Bauverbot. Diese Strasse (samt Stützmauern) 

werde zu 100% von den dadurch erschlossenen Grundstücken zu bezah-

len sein.  

 

Der Umbau des Knotens V-Weg-Z-Strasse-X-Weg sei bereits abgeschlos-

sen und von der Gemeinde bezahlt worden. Für die anderen drei Vorhaben 

würden Beiträge mit separaten Beitragsplänen erhoben. Es sei Praxis in 

der Gemeinde Q., Strassenzug um Strassenzug zu erschliessen und sepa-

rat zu finanzieren. 

 

Der X-Weg habe vor dem Ausbau weder in der Breite noch im Standard 

den VSS-Normen, die gemäss § 41 Abs. 1 BauV für öffentliche Strassen 

als Richtlinien gälten, entsprochen. Mit dem Ausbau sei eine erstmalige, 

gesetzeskonforme Erschliessung erstellt worden, was den Anstössern ei-

nen Sondervorteil bringe (mit Hinweis auf AGVE 2005 S. 415). Es gehe im 

vorliegenden Verfahren nur (noch) um den Perimeter der beitragspflichti-

gen Grundstücke.  

 

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach auch die Grundeigentü-

mer am Y-Weg aus dem Ausbau des X-Weg einen Sondervorteil erlangen 

würden, indem sie nur über diesen überhaupt auf den Y-Weg gelangen 

könnten, hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass jede Strasse Teil 

des hierarchisch aufgebauten Strassennetzes sei und gemäss ihrer Funk-

tion klassiert werde. Vorliegend gehe es einzig um Erschliessungsstrassen 

(Feinerschliessung), von denen es gemäss VSS-Norm 640 045 drei Typen 

gebe. In absteigender Hierarchie seien das die Quartiererschliessungs-

strasse, Zufahrtsstrasse und der Zufahrtsweg. Der Strassenrichtplan .jjjj 

der Gemeinde Q. kenne nur die Quartiererschliessungsstrasse und die Zu-

fahrtsstrasse. Der X-Wegwerde als Quartiererschliessungsstrasse, der Y-

Weg und die geplante Stichstrasse am östlichen Rand würden als Zufahrts-

strassen qualifiziert.  

 

Im Westabschnitt diene der X-Weg sowohl der Erschliessung der Wohnein-

heiten am X-Weg wie auch jener am Y-Weg, am Ende des Ostteils werde 

er dereinst auch die geplante Stichstrasse erschliessen. Dieser Tatsache 

sei bei der Kostenverteilung Rechnung getragen worden, indem die Ge-

meinde 30% der Kosten als Abgeltung des öffentlichen Interesses über-

nehme. Die Grundeigentümer im Perimeter müssten dadurch statt 100% 

nur 70% der Strassenbaukosten übernehmen. Mit der anteilsmässigen 

Übernahme der Erstellungskosten durch die Gemeinde werde das Inte-

resse der Allgemeinheit berücksichtigt, die fraglichen Erschliessungen über 

den X-Weg zu befahren (Beschwerdeantwort, S. 9 f., Rz. 27-29). 

 

Alternativ zum Vorgehen Strassenzug um Strassenzug (etappenweises 

Vorgehen) hätte ein Strassenbauprojekt und ein Beitragsplan über alle drei 

Strassen (X-Weg, Y-Weg und Stichstrasse) aufgelegt werden können, was 

 - 17 - 

 

 

zu einer einheitlichen Behandlung aller Parzellen im erweiterten Perimeter 

geführt hätte. Eine einseitige Erweiterung der Perimeters X-Weg, nur um 

die Grundeigentümer am (verlängerten) Y-Weg und der geplanten Stich-

strasse zur Finanzierung des X-Weg verpflichten zu können, komme aber 

nicht in Frage. Entweder werde das erschlossene Gebiet X-Weg, Y-Weg, 

Stichstrasse als Einheit mit einem Gesamtprojekt und einem umfassenden 

Beitragsplan behandelt oder es werde Strassenzug um Strassenzug sepa-

rat ausgeführt (Beschwerdeantwort, S. 10, Rz. 31 f.). 

 

Der Gemeinderat habe sich aus Gleichbehandlungsgründen für die Weiter-

führung seiner Praxis entschieden und die Quartiererschliessung nur mit 

70% belastet. Die Gemeindeautonomie gebe dem Gemeinderat zudem ei-

nen erheblichen Spielraum bei der Bestimmung der Kriterien, zumal die 

Rechtsetzungsaufgabe im Erschliessungsabgaberecht den Gemeinden 

übertragen sei (mit Hinweis auf § 34 Abs. 3 BauG). Das Ermessen werde 

pflichtgemäss ausgeübt, soweit der Gemeinderat den Entscheid sachlich 

begründe. 

 

7.3. 

Üblicherweise wird das zu belastende Gebiet durch das geplante Ausbau-

projekt bestimmt. Alle an die Ausbaustrecke anstossenden Grundstücke 

werden im Beitragsperimeter erfasst (AGVE 2018 S. 444 f.). Massgebend 

für die Perimeterziehung ist demnach, dass den belasteten Grundstücken 

ein wirtschaftlicher Sondervorteil infolge des Projekts erwächst. Stösst ein 

Grundstück an zwei oder mehrere Strassen an, wird es hinsichtlich der 

Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten 

sämtlicher anschliessender Strassen zu beteiligen. Dabei ist zu beachten, 

dass Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird die 

ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstücken 

und mit Hilfe der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen 

(SKEE 4-BE.2011.18 vom 18. Dezember 2013 Erw. 7.3.2. mit Hinweisen 

auf AGVE 2006 S. 95; AGVE 1990 S. 179; AGVE 1981 S. 157; ARMIN 

KNECHT, a.a.O., S. 70). Soweit das in den Beitragsperimeter einbezogene 

Gebiet als ungenügend erschlossen bezeichnet werden muss, trifft dies auf 

sämtliche darin liegenden Grundstücke zu (AGVE 2018 S. 445, 

AGVE 2005 S. 414 f.; vgl. Erw. 5.4.).  

 

Grundsätzlich wäre es möglich, die von einem Strassenausbau mitprofitie-

renden Anstösser von Seitenstrassen, insbesondere von Stichstrassen, mit 

reduzierten Beiträgen in den Perimeter einzubeziehen. Das ist aber nicht 

zwingend und wird häufig auch nicht gemacht. Regelmässig tragen die 

Direktanstösser und allfällige Hinterlieger die Kosten einer Anlage. Die An-

stösser von Seitenstrassen – meist Feinerschliessungen – bezahlen also 

nur für diese. Dies führt jedoch nicht zu stossenden Ergebnissen, weil die 

Gemeinden sich an den Kosten von Sammelstrassen in stärkerem Masse 

 - 18 - 

 

 

als an Feinerschliessungen beteiligen (z.B. 30% statt 0%). Ziel ist es letzt-

lich, dass die Privaten für die Erschliessung in einer Gemeinde, unabhängig 

vom Anlass, ungefähr gleich stark belastet werden. Seitenstrassen sind 

demnach geometrisch sauber auszuscheiden (SKEE 4-BE.2013.16 vom 

28. Oktober 2015 Erw. 9.3.1.). 

 

Ist eine Strasse mit anderen Strassen verbunden und dient sie auch dem 

Durchgangsverkehr, wird dies in der Regel mit einem Kostenbeitrag der 

Gemeinde abgegolten. Die Ausdehnung des Perimeters ist in solchen Fäl-

len unüblich (SKEE 4-BE.2015.11 vom 30. November 2016 Erw. 8.5.2.). 

 

Strassen werden in der Regel für sog. Erschliessungseinheiten ausgebaut. 

Allenfalls wird die Erschliessung in Etappen realisiert. Geht die Gemeinde 

bei der Realisierung des Vorhabens verfahrensmässig, technisch, plane-

risch und finanziell in Etappen vor, muss sie auch die Sondervorteilsfrage 

etappenweise würdigen und sich somit auch beitragsrechtlich auf die jewei-

lige Etappe beschränken (AGVE 2018 S. 444). Das abschnittweise Vorge-

hen, bei dem nur die jeweiligen Direktanstösser und der Hinterlieger belas-

tet werden, ist auch aus Sicht des Bundesgerichts zulässig. Der Entscheid 

über das Vorgehen liegt im Ermessen der Gemeinde (BGE 1P.21/2006 

vom 7. Juni 2006 Erw. 3.2.). 

 

7.4. 

7.4.1. 

Der Beschwerdeführer verlangt eine Kostenbeteiligung aller aktuellen und 

künftigen Nutzer des X-Weg. Er stützt sich auf das Arbeitspapier «Grunds-

ätze zu Beitragsplänen» (Beschwerdebeilage 3; vgl. Erw. 7.1.).  

 

7.4.2. 

Die Abgrenzung des Perimeters gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. 

Aus der dargestellten Rechtsprechung wird aber deutlich, dass es der Ge-

meinde überlassen ist, wie sie vorgehen will, ob etappenweise oder in ei-

nem Gesamtprojekt, solange sie sich konsequent verhält (vgl. auch 

Erw. 5.9).  

 

Die Rechtsprechung lässt es sodann zu, dass die Kosten des Ausbaus ei-

ner Erschliessungsstrasse, die auch Verkehr aus Seitenstrassen aufnimmt, 

auf die Direktanstösser der Ausbaustrecke sowie deren Hinterlieger verlegt 

werden, vorausgesetzt das gesteigerte öffentliche Interesse infolge des 

grösseren Nutzerkreises wird mit einem Beitrag der öffentlichen Hand ab-

gegolten (im vorliegenden Fall: 30%). Die Beschwerdegegnerin hat sich für 

das auch andernorts übliche Vorgehen eines Ausbaus Strassenzug um 

Strassenzug entschieden. Das Projekt Ausbau X-Weg wurde separat ge-

plant, aufgelegt und entsprechend von der Gemeindeversammlung ein Kre-

dit eingeholt.  

 

 - 19 - 

 

 

Damit hat die Beschwerdegegnerin auch glaubhaft begründet, weshalb die 

Parzellen am Y-Weg und im Gebiet XY nicht in den vorliegenden Perimeter 

einbezogen wurden (vgl. Erw. 7.1; entgegen den Vorbringen des Be-

schwerdeführers in der Replik vom 21. August 2021. S. 3 f.).  

 

Dem Umstand, dass andere Quartiere über den X-Weg an das übergeord-

nete Verkehrsnetz angebunden werden, wurde bei der Ausarbeitung des 

Beitragsplans Rechnung getragen. Man beschränkte sich für die Perime-

terabgrenzung auf den X-Weg und galt das weitergehende öffentliche Inte-

resse durch einen Gemeindebeitrag von 30% ab. An diesem Vorgehen ist 

mit Blick auf die Rechtsprechung, wonach sich die Gemeinde bei Strassen, 

die mit anderen Strassen verbunden sind und damit auch dem Durch-

gangsverkehr dienen, in der Regel mit einem Gemeindebeitrag beteiligt 

und nicht der Perimeter erweitert wird, nichts auszusetzen (vgl. Erw. 7.3.). 

Ein Anspruch auf Verlegung der Baukosten auf alle, die über den X-Weg 

erschlossen werden, inklusive Anstösser der Seitenstrassen, besteht nicht.  

 

7.4.3. 

Die Seitenstrassen des X-Weg sind zu 100% von den Anstössern zu finan-

zieren. Die U-Strasse wird gemäss Erschliessungsplan dereinst wie der X-

Weg auf 4.5m ausgebaut werden. Die Stichstrasse ist mit einer Breite von 

3.5m vorgesehen; dort wird gemäss Beschwerdegegnerin aber der Bau ei-

ner Stützmauer notwendig sein. Eine offensichtlich ungleiche Belastung 

zwischen den Anwohnern des X-Weg und jenen an den Seitenstrassen gibt 

es bei dieser Ausgangslage nicht.  

 

7.4.4. 

Beim Arbeitsblatt «Grundsätze zu Beitragsplänen», worauf sich der Be-

schwerdeführer in der Hauptsache stützt, handelt es sich um ein Hilfsmittel 

für die Praxis. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gerichte in einem 

allfälligen Verfahren abweichend vom Inhalt des Arbeitspapiers entschei-

den könnten (S. 2 f.). Das Arbeitspapier stammt aus dem Jahre 2001 und 

wurde in den letzten 20 Jahren offenbar nicht aktualisiert. Die aktuelle 

Rechtsprechung wird daher nicht beachtet. Aus dem Arbeitspapier 

«Grundsätze zu Beitragsplänen» können keine Ansprüche abgeleitet wer-

den. Die Beschwerdegegnerin darf sich bei der Ausarbeitung des Perime-

ters am Arbeitspapier orientieren, sofern sie sich im Rahmen der gesetzli-

chen Vorgaben und der geltenden Rechtsprechung bewegt. 

 

 

Im Rahmen der Verhandlung vom 25. Januar 2023 wurde wiederholt auf 

den Passus des Arbeitspapiers zur «Abgrenzung» hingewiesen. Danach 

«sind alle Grundstücke in den Perimeter miteinzubeziehen, welche durch 

die zu erstellende Anlage erschlossen werden, d.h. denen ein Vorteil er-

wächst. Ebenso sind die Grundstücke in den Perimeter einzubeziehen, wel-

 - 20 - 

 

 

che in einem späteren Zeitpunkt über die zu erstellende Anlage erschlos-

sen werden können» (zit. Arbeitspapier «Grundsätze zu Beitragsplänen», 

S. 3, Ziff. 2). Nicht erwähnt wird im Arbeitspapier die vorgeschlagene Vor-

gehensweise bei mehreren Strassenbauprojekten. Auch wenn aus dem Ar-

beitspapier wie ausgeführt keine Ansprüche abgeleitet werden können –  

auf ein Verbot eines etappenweisen Vorgehens kann aus dem Arbeitspa-

piers jedenfalls nicht geschlossen werden. 

 

Das etappenweise Vorgehen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung zulässig (vgl. BGE 1P.21/2006 vom 7. Juni 2006 Erw. 3.2.; 

vgl. Erw. 7.3.).  

 

Dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nichts entgegenzuhalten. 

 

7.4.5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Anspruch auf die beantragte 

Perimetererweiterung besteht.  

 

7.5. 

Besteht kein Anspruch auf eine Ausdehnung des Perimeters, ist im nächs-

ten Schritt zu prüfen, ob der im Beitragsplan X-Wegfestgelegte Perimeter 

sachgerecht ist.  

 

7.5.1. 

In den Strassenperimeter X-Weg wurden grundsätzlich die Direktanstösser 

sowie Hinterlieger einbezogen. Ebenfalls einbezogen wurden bestehende 

private Seitenstrassen (Stichstrassen) mit angrenzenden Grundstücken. 

Nicht einbezogen wurden die öffentlichen Seitenstrassen mit Anlieger-

grundstücken. Bei diesen wurden die Parzellen bei der Einmündung mit 

einer Winkelhalbierenden aufgeteilt und nur der dem X-Weg zugewandte 

Teil belastet. Die erste Bautiefe beträgt 30m, die hinterliegende Fläche 

wurde nicht weiter unterteilt. 

 

7.5.2. 

Der Beginn der eigentlichen Ausbaustrecke ist ein Stück nach Osten ver-

schoben. Gemäss Bericht zum Beitragsplan und Kostenvoranschlag vom 

Gwurde der Knoten V-Weg-Z-Strasse-X-Weg bereits in den Jahren 

1977/78 ausgebaut. Der erforderliche Kredit wurde von der Gemeindever-

sammlung im Dezember 1976 gesprochen. Die Anstösser wurden gemäss 

dem Gemeindeversammlungsbeschluss von Beiträgen befreit. Begründet 

wurde dies mit dem übergeordneten Interesse. Der Ausbau ist somit bereits 

erfolgt. Da der Bereich lediglich erneuert wurde, wurden dafür keine Bei-

träge erhoben. Die Flächen unmittelbar bei der Einmündung des X-Weg in 

die Z-Strasse wurden entsprechend nicht belastet. Die Abgrenzung der bei-

tragspflichtigen Flächen wurden aufgrund des Landerwerbsprotokolls vom 

März 1977 vorgenommen (vgl. Beitragsplan und Kostenvoranschlag vom 

 - 21 - 

 

 

G, S. 4, Ziff. 3.1, [Vorakten]). Gegen dieses Vorgehen ist nichts einzuwen-

den. 

 

7.5.3. 

Das Ende der Ausbaustrecke liegt an der östlichen Bauzonengrenze. Dar-

über hinaus wird auf einem Abschnitt des X-Weg ausserhalb der Bauzone 

bis zu den Ostgrenzen der Parzellen eee und fff sowie im Einmündungsbe-

reich der Seitenstrasse bei der Parzelle fff der Belag erneuert, was eben-

falls von der Beschwerdegegnerin bezahlt wird. Die Parzelle fff wurde zwar 

in den Perimeter einbezogen, der Beitrag aber gestundet. Das Grundstück 

wird über den Abschnitt des X-Weg ausserhalb der Bauzone erschlossen, 

was gemäss Bericht zum Beitragsplan und Kostenvoranschlag als ungenü-

gende Erschliessung gilt. Bei einer allfälligen Neuüberbauung oder einer 

wesentlichen Erweiterung der Bebauung müsste die Erschliessung «si-

chergestellt werden». Bis dahin wird der Beitrag gestundet (mit Eintrag im 

Grundbuch; vgl. Bericht zum Beitragsplan und Kostenvoranschlag vom G 

(S. 4, Ziff. 3.1, [Vorakten]). 

 

7.5.4. 

Eigentliche beitragsfreie Inseln im Perimeter bilden die Grundstücke auf der 

Nordseite des Bachs (Parzellen zzzb, aaac, bbbc, cccc, dddc und eeec), 

sowie jene entlang der geplanten Stichstrasse am Ostende des Perimeters 

und entlang des Y-Weg (beide südseits des X-Weg).  

 

7.5.4.1. 

Die Parzellen nördlich des Bachs sind über eine Privatstrasse auf die  

Z-Strasse hin erschlossen. Mangels eines Wegrechts über die Parzelle eee 

haben sie keinen Zugang zum X-Weg. Diese Grundstücke wurden daher 

zu Recht nicht in den Perimeter aufgenommen.  

 

7.5.4.2. 

Die Grundstücke an der geplanten Stichstrasse wurden nicht belastet, weil 

noch ungewiss ist, wann sie erschlossen werden können. Der Zeitpunkt ist 

abhängig von der Verlegung der Hochspannungsleitung in die Erde. Der-

zeit und bis auf weiteres profitieren diese Grundstücke mit Ausnahme der 

vordersten, an den X-Weg anstossenden Parzelle, nicht vom Ausbau des 

X-Weg. Das Eckgrundstück ggg wurde mit einer Winkelhalbierenden auf-

geteilt und eine Teilfläche in den Perimeter einbezogen. Gegen dieses Vor-

gehen ist ebenfalls nichts einzuwenden. Die Grundstücke an der geplanten 

Stichstrasse werden sich an deren Ausbau beteiligen müssen (etappenwei-

ses Vorgehen). 

 

Anders als die Parzelle Nr. ggg wird die Parzelle Nr. hhh, welche ebenfalls 

an die künftige Stichstrasse angrenzt, vollständig in den Beitragsperimeter 

des X-Weg einbezogen. Im Rahmen der Augenscheinverhandlung wurde 

dargelegt, dass die Parzelle Nr. hhh aus topografischen Gründen nicht über 

 - 22 - 

 

 

die künftige Stichstrasse erschlossen werden kann. Diese Parzelle wird da-

her vollständig in den Perimeter X-Weg einbezogen und wird sich im Ge-

genzug nicht an der künftigen Stichstrasse beteiligen müssen. Dagegen ist 

nichts einzuwenden (vgl. Protokoll, S. 14).  

 
7.5.5. 

Die an den Y-Weg (Gemeindestrasse) angrenzenden Flächen wurden im 

Gegensatz zu den Grundstücken mit Privatweg nicht belastet. Die Pri-

vatstrassen sowie das angrenzende Land wurden mit der Begründung in 

den Perimeter aufgenommen, diese erlangten durch die Erschliessungsan-

lage einen Sondervorteil.  

 

7.5.5.1. 

Die private Stichstrasse westlich des Y-Weg ist nicht ausgeschieden, sie 

besteht aus den Randflächen der über den Privatweg erschlossenen 

Grundstücke (Parzellen gggb, bbbb, hhhb, iiib,jjjb, dddb und cccb).  

 

7.5.5.2. 

Die private Stichstrasse östlich des Y-Weg ist ausgeschieden (Parzelle kkk) 

und in Miteigentumsanteile aufgeteilt. Die Anteile gehören derzeit den Ei-

gentümern der erschlossenen Grundstücke (Parzellen ooo, ppp, sss, ttt; 

siehe Beitragstabelle Parzelle kkk).  

 

Die am Ende der Stichstrasse (Parzelle kkk) liegende Parzelle ppp liegt 

zwischen zwei Seitenstrassen, davon eine öffentlich (Y-Weg), eine privat 

(Parzelle kkk). Sie wurde mit einer Mittellinie aufgeteilt und der dem Privat-

weg zugeneigte Abschnitt belastet. Es wurden also sowohl die privaten 

Strassenflächen wie auch die anstossenden Grundstücksflächen belastet. 

 

7.5.5.3. 

Der Y-Weg wie auch die geplante Stichstrasse wurden dagegen nicht be-

lastet. Wie bereits ausgeführt, hat sich die Beschwerdegegnerin für das zu-

lässige Vorgehen eines Ausbaus Strassenzug um Strassenzug entschie-

den (Erw. 7.4.2. ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. 

 

7.5.5.4. 

Anlässlich der Verhandlung vom 25. Januar 2023 wurde von Seiten der Be-

schwerdeführenden auf den Strassenrichtplan .jjjj verwiesen. Dieser quali-

fiziere den Y-Weg gleich wie die nicht ausgeschiedene Privat-strasse west-

lich des Y-Weg. Anders als diese sei der Y-Weg aber nicht in den Perimeter 

einbezogen worden. Dies zeige eine ungerechtfertigte Ungleichbehand-

lung durch die Beschwerdegegnerin (vgl. Protokoll S. 17 f.).  

 

Es trifft zu, dass der Strassenrichtplan sowohl den Y-Weg als auch die nicht 

ausgeschiedene Privatstrasse (sowie darüber hinaus auch die Pri-

 - 23 - 

 

 

vatstrasse Nr. kkk) gleich qualifiziert (als «Zufahrtsstrassen»; gelb mar-

kiert). Insofern ist den Beschwerdeführenden zuzustimmen, dass der Stras-

senrichtplan alle drei Strassen, unabhängig davon, ob privat oder öffentlich, 

gleich qualifiziert. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Strassen-

richtplan entgegen der Aussage von Seiten der Beschwerdegegnerin pri-

vate und öffentliche Zufahrtsstrassen unterscheidet (vgl. Protokoll S. 18). 

Die Legende weist darauf hin, dass private Zufahrtsstrassen «nicht darge-

stellt» sind. Dies ändert aber nichts daran, dass aus Sicht der Fachrichter 

des Gerichts der Perimeter korrekt gezogen worden ist. Die Beschwerde-

gegnerin entschied sich für einen etappenweisen Ausbau. Insofern ist es 

nicht zu beanstanden, dass der Y-Weg nicht im Beitragsplan «X-Weg» be-

lastet wurde, da dieser vom Beitragsplan «XY» erfasst und in jenem belas-

tet wird (Erw. 7.4.2.; vgl. auch Protokoll S. 18). 

 

7.5.6.  

Die Teilflächen der Parzellen bbb, ccc und ddd, welche in der Uferschutz-

zone liegen, blieben unbelastet. Gemäss Rechtsprechung sind gesetzliche 

Abstandsflächen zu belasten, wenn sie bei der Berechnung der Ausnüt-

zung angerechnet werden (vgl. dazu BGE 1P.21/2006 vom 7. Juni 2006, 

Erw. 3.1.; SchKE 4-BE.2009.3 vom 26. Oktober 2010 Erw. 6.7.1. mit Hin-

weisen). In der Gemeinde Q. gibt es nur eine minimale Ausnützungsziffer 

(vgl. Protokoll S. 14). Die Nichtbelastung der gesetzlichen Abstandsflächen 

ist daher nicht zu beanstanden, zumal deren Belastung von den Beschwer-

deführenden nicht explizit verlangt wurde (vgl. Protokoll S. 3). 

 

7.5.7. 

Nordseits des X-Weg ist die Perimetergrenze auffällig ausgefranst. Einer-

seits liegt das an den nicht belastbaren Bachanstösserparzellen 

(vgl. Erw. 7.5.4.), andererseits an der unregelmässigen Form der Parzelle 

eee bzw. des in der Bauzone liegenden Abschnitts dieses Grundstücks. Es 

kann nur über eigenes Land auf den X-Weg erschlossen werden. Am Pri-

vatweg, welcher der westlichen Grundstückgrenze entlangführt, hat die 

Parzelle eee weder einen Anteil noch ein Wegrecht. Mangels anderer Er-

schliessungsmöglichkeiten ist demnach ihre ganze Fläche in den Perimeter 

aufzunehmen. 

 

7.5.8. 

Als Zwischenfazit wird festgehalten, dass der Perimeter zur Belastung der 

Grundstücke vom westlichen (Parzelle aaa) bis zum östlichen (Parzelle fff) 

Ende geschützt werden kann. 

 

7.6. 

Von Seiten der Beschwerdeführenden wurde an der Verhandlung vom 

25. Januar 2023 mehrfach gerügt, die Perimeterabgrenzung führe zu einer 

Ungleichbehandlung der Grundstücke in der Gemeinde. Aus dem Gesag-

 - 24 - 

 

 

ten wird jedoch deutlich, dass die Abgrenzung des Perimeters und die Be-

lastung der einzelnen Parzellen die Realisierung des Ziels ermöglichen, 

wonach die Privaten für die Erschliessung in einer Gemeinde ungefähr 

gleich stark zu belasten sind (Gleichbehandlung; vgl. Erw. 7.3). 

 

8. 

8.1. 

Weiter ist zu prüfen, ob die Kosten zwischen Gemeinde und der Gesamt-

heit der beitragspflichtigen Grundeigentümer sowie unter den Grundeigen-

tümerinnen und Grundeigentümern korrekt aufgeteilt wurden.  

 

Der Beschwerdeführer hat sich zur Kostenaufteilung nicht geäussert.  

 

8.2. 

Gemäss Strassenreglement tragen die Grundeigentümerinnen und Grund-

eigentümer 70-100% der Feinerschliessungskosten, bei Stichstrassen sind 

es 100% (§ 7 Abs. 2 StrR). Die Beschwerdegegnerin hat den X-Weg als 

Quartiererschliessungsstrasse qualifiziert, die gemäss § 2 Abs. 4 StrR zur 

Feinerschliessung gehört. Der X-Weg nimmt zwar einigen seitlich zuflies-

senden Verkehr auf, hat aber keinen Durchgangsverkehr. Er führt in die 

Landwirtschaftszone hinaus. Die Zuordnung des X-Weg zur Quartier-Fei-

nerschliessung ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Die Ge-

meinde übernimmt den für diesen Strassentyp vorgesehenen maximalen 

Gemeindeanteil von 30%, was mit Blick auf das recht grosse, über den  

X-Weg miterschlossene Gebiet gerechtfertigt erscheint. 

 

8.3. 

Die Beiträge der Grundeigentümer wurden nach Fläche, Direktanstoss/Hin-

terlieger und Überbauungsstand abgestuft. Unüberbaute Grundstücke wer-

den in der 1. Bautiefe (bis 30m) auf 100%, ab 30m Bautiefe auf 60% der 

Fläche belastet. Überbaute Grundstücke werden in der 1. Bautiefe auf 

66.7%, ab 30m auf 40% der Fläche belastet. Die Überbauungsabzüge ent-

sprechen dem maximal zulässigen Abzug gemäss verwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung (vgl. VGE WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3.); 

sie sind nicht zu beanstanden und werden von den Parteien auch nicht be-

stritten (vgl. Protokoll, S. 15). 

 

Die Abstufungskriterien entsprechen dem Strassenreglement sowie den in 

der Rechtsprechung anerkannten und in der Praxis regelmässig angewen-

deten Kriterien. Es kann daher festgehalten werden, dass die Kostenauf-

teilung unter den Grundeigentümern ebenfalls korrekt vorgenommen 

wurde. 

9. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass kein Anspruch auf die bean-

tragte Perimetererweiterung besteht (Erw. 7.1.-7.4) und dass die Perime-

terabgrenzung (Erw. 7.5.), die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und 

 - 25 - 

 

 

Grundeigentümern sowie die Kostenaufteilung unter den Grundeigentü-

mern (Erw. 8) nicht zu beanstanden sind. 

 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

10. 

Abschliessend sind die Verfahrens- und Parteikosten zu verlegen.  

 

Der Beschwerdeführer verlangt, dass im Falle eines Unterliegens der Tat-

sache Rechnung getragen werde, dass alle Beschwerden in ein einziges 

Verfahren verwiesen worden seien (Replik S. 4, «Fazit»). 

 

Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin. Es handle sich um vier Paral-

lelverfahren, die allerdings weitgehend gleich, Replik und Duplik gar völlig 

gleich lauteten (Duplik, S. 5, «Zum Fazit»). 

 

10.1. 

Die Verfahrenskosten sind im Beschwerdeverfahren nach Massgabe des 

Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien zu verlegen (§§ 29 und 

31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb ihm die Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleistete Kostenvorschuss wird an-

gerechnet.  

 

Die Parallelverfahren 4-BE.xxxb betreffen allesamt den gleichen Beitrags-

plan. Die Beschwerdeführenden reichten überwiegend identische Rechts-

schriften ein. Im Sinne der Prozessökonomie wurden die Parallelverfahren 

daher auch gemeinsam verhandelt (vgl. E.; Einladung SKE vom 30. Sep-

tember 2022; Protokoll S. 1 f. und 5).  

 

Dieser Umstand wurde bereits im Rahmen der Festlegung des Streitwertes 

durch das Gericht berücksichtigt. Die Beschwerde hat den Streitwert nicht 

beziffert. Erstens wurde bei der Festlegung des Streitwertes durch das Ge-

richt vom verfügten Beitrag von Fr. 62'472.65 die Entschädigung für die 

Enteignung von Fr. 7'500.00 abgezogen (vgl. auch B.2.). Es wurde also von 

Vornherein auf den Nettobeitrag abgestellt (Fr. 54'972.65; vgl. B.2.). Zwei-

tens wurde der Nettobeitrag für die Bezifferung des Streitwertes grosszügig 

halbiert. Es wurde vorliegend somit von einem Streitwert von nur 

Fr. 27'486.00 ausgegangen.  

 

Die Reduktion des Streitwertes führt praxisgemäss zu einer Reduktion der 

zu erhebenden Staatsgebühr. Ohne Abzug der Entschädigung und Halbie-

rung des Beitrages würde die Staatsgebühr rund Fr. 4'600.00 betragen. 

Beim festgelegten Streitwert resultiert eine Staatsgebühr von Fr. 2'300.00. 

Das entspricht einer Reduktion um die Hälfte.  

 

 - 26 - 

 

 

Die Parallelität der vier koordinierten Beschwerdeverfahren wurde vom Ge-

richt damit bereits grosszügig berücksichtigt, weshalb sich eine erneute Re-

duktion an dieser Stelle nicht rechtfertigt.  

 

10.2. 

Für den Parteikostenersatz gelten dieselben Regeln (§§ 32 Abs. 2 und  

29 VRPG).  

 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Aufwand 

oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter 

Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Ge-

samtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT). Bei ho-

hem Streitwert kann die Entschädigung zudem bis zu einem Drittel herab-

gesetzt werden. Diese Bestimmung gilt entgegen dem Wortlaut für die Ver-

treter beider Seiten (§ 12a AnwT; AGVE 2011, S. 247). 

 

Dem Umstand der Parallelität der vier fast identischen Beschwerdeverfah-

ren (vgl. Erw. 10.1.) trägt das Gericht auch im Rahmen des Parteikosten-

ersatzes Rechnung. Wie oben ausgeführt ging das Gericht von einem 

Streitwert von nur Fr. 27'486.- aus. Der Entschädigungsrahmen für Streit-

werte über Fr. 20'000.- bis Fr. 50'000.- reicht von Fr. 1'500.- bis Fr. 6'000.- 

(§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Die massgebende Schwierigkeit im vorlie-

genden Verfahren wird als mittel beurteilt. 

 

Die Parallelität der Verfahren mit beinahe identischen Rechtsschriften und 

vollständig übereinstimmenden Anträgen wird vorliegend beim Aufwand 

berücksichtigt. Dieser wird entsprechend als niedrig beurteilt, wodurch die 

Entschädigung reduziert wird (vgl. § 8a Abs. 2 AnwT). 

 

Für ein vollständig durchgeführtes Verfahren resultiert daraus eine Ent-

schädigung von Fr. 2'600.- (inkl. MWST und Auslagen). Diesen Betrag hat 

der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zu ersetzen. 

  

 - 27 - 

 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 2'300.00 der Kanzleigebühr von Fr. 310.00 und den Auslagen von 

Fr. 110.00, zusammen Fr. 2'720.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezah-

len. 

 

Nach Anrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'300.00 

sind vom Beschwerdeführer noch Fr. 420.00 zu bezahlen. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostener-

satz von Fr. 2'600.- (inklusive Auslagen und MWST) zu bezahlen. 

 

 

   

Zustellung 

- Beschwerdeführer 

- Vertreter der Beschwerdegegnerin (im Doppel, je eines für sich und 

zuhanden seiner Klientin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 

5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete 

Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit 

Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] 

vom 19. Dezember 2008). 

 - 28 - 

 

 

 
   

Aarau, 25. Januar 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

B. Wehrli L. Käser