# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e044a25-f0e6-5d16-b2d8-e268b613be78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2008 C-5007/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5007-2008_2008-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5007/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Gemeinde A._______ SZ,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Daniel Landolt, Rechtsanwalt,

gegen

B._______,
Beschwerdegegner,

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einbürgerungsbewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5007/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdegegner  ist  italienischer  Staatsangehöriger. Er  wurde 
(...) 1973 in Horgen ZH geboren, wo die Familie damals wohnhaft war. 
Am 1. Oktober  2000 nahm er  Wohnsitz  im Gemeindegebiet  der  Be-
schwerdeführerin.  Der  Beschwerdegegner  besuchte  in  der  Schweiz 
italienische Privatschulen und studierte anschliessend an der ETH Zü-
rich (...). Gegenwärtig arbeitet er als Prokurist bei der D._______ AG 
(...). Gegen den Beschwerdegegner ist nichts Nachteiliges bekannt.

B.
Am 25. November 2005 richtete der Beschwerdegegner ein Begehren 
um  Erteilung  der  Eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  an  die 
Vorinstanz. Letztere leitete das Gesuch am 4. April  2006 an das De-
partement des Innern des Kantons Schwyz zum Bericht und Antrag im 
Sinne von Art. 14 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 
(BüG, SR 141.0). Das kantonale Departement gelangte seinerseits am 
23. Mai 2006 an die Beschwerdeführerin als Wohn- und (nach erfolgter 
Einbürgerung) Heimatgemeinde des Beschwerdegegners.

C.
Gestützt auf eine am 12. Februar 2008 durchgeführte Befragung des 
Beschwerdegegners durch seine Einbürgerungskommission verfasste 
der Gemeinderat  der Beschwerdeführerin  am 21. Februar 2008 eine 
negative Stellungnahme zu Handen des Kantons. Er beanstandete na-
mentlich  das  Fehlen  einer  spürbaren Eingliederung  auf  kommunaler 
und  regionaler  Ebene.  Das  Departement  des  Innern  des  Kantons 
Schwyz schloss  sich  am 11. März  2008  der  Beschwerdeführerin  an 
und unterbreitete der Vorinstanz den Antrag auf  Abweisung des Ge-
suchs um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 stellte die Vorinstanz die Eidgenössi-
sche Einbürgerungsbewilligung für die Einbürgerung des Beschwerde-
gegners im Kanton Schwyz aus und setzte sich damit über den kanto-
nalen Antrag hinweg.

E.
Mit  Beschwerde vom 30. Juli  2008 gelangte die Beschwerdeführerin 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  den  Anträgen,  die  Einbürge-

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rungsbewilligung sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventualiter  sei  dem Beschwerdegegner  die  Erteilung 
einer Eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu verweigern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung der 
eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Beschwer-
de an das Bundesverwaltungsgericht  (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 
31,  Art. 32  und Art. 33 Bst. d  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.21]).

2.
Nach  Art.  48  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwer-
de berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat  (Bst. c). 
Daneben erklärt  Art. 48 Abs. 2 VwVG Personen, Organisationen und 
Behörden zur Beschwerde berechtigt,  denen ein anderes Bundesge-
setz dieses Recht einräumt.

2.1 Die  Beschwerdeführerin  –  die  Wohngemeinde  des  Beschwerde-
gegners  – begründet  ihre  Legitimation  zur  Beschwerde ausdrücklich 
mit Art. 51 Abs. 2 BüG und beruft sich damit auf eine spezialgesetzli-
che, durch Art. 48 Abs. 2 VwVG vorbehaltene Beschwerdebefugnis des 
Bundesrechts (vgl. BBl 1987 III 317 Ziff. 23.3 zu Art. 52 Abs. 2 BüG in 
seiner bis 31. Januar 2003 geltenden Fassung).

2.1.1 Art. 51 Abs. 2 BüG bestimmt, dass gegen Entscheide der Ver-
waltungsbehörden des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerrechts auch 
die „betroffenen Kantone und Gemeinden“ Beschwerde führen können. 
Solche besonderen Beschwerdebefugnisse dienen im Allgemeinen der 
Wahrung des öffentlichen Interesses an einer richtigen und rechtsglei-
chen  Anwendung  des  öffentlichen  Verwaltungsrechts  (ANDRÉ MOSER / 
PETER UEBERSAX,  Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissio-
nen,  Basel  und Frankfurt  a.M. 1998,  Rz. 2.35). Vom Nachweis einer 
konkreten Beschwer sind sie deshalb grundsätzlich unabhängig. Das 

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heisst  jedoch  nicht,  dass  das  Beschwerderecht  voraussetzungslos 
ausgeübt werden dürfte. Verlangt wird, dass die Durchsetzung des öf-
fentlichen  Interesses  im  konkreten  Fall  gefährdet  ist  (ALFRED KÖLZ / 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 577). Art. 51 Abs. 2 BüG bringt die-
sen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck, indem die Ausübung der 
Beschwerdebefungis  ausdrücklich von der Betroffenheit  des Kantons 
oder der Gemeinde abhängig gemacht wird.

2.1.2  Solchermassen betroffen können Kantone und Gemeinden im 
Verfahren der erleichterten Einbürgerung sein (BBl  1987 III  317 Ziff. 
23.3 erwähnt nur diese Konstellation). Das erklärt  sich daraus, dass 
diese Art des Bürgerrechtserwerbs in die ausschliessliche Zuständig-
keit des Bundes fällt (vgl. Art. 52 BüG), der mit seinem Entscheid un-
mittelbar ein Kantons- und ein Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa 
Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 BüG). Dass der Wohn- und Heimat-
kanton sowie die Wohn- und Heimatgemeinde ein hinreichendes Inter-
esse an der gerichtlichen Überprüfung der erleichterten Einbürgerung 
haben können, ist deshalb offensichtlich.

2.1.3 Anders verhält es sich mit der Legitimation zur Beschwerde ge-
gen eine eidgenössische Einbürgerungsbewilligung im Rahmen der or-
dentlichen Einbürgerung. Hier  sind es die Kantone und die Gemein-
den, die darüber entscheiden, ob und wann eine ausländische Person 
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schwei-
zer Bürgerrecht erhält (Art. 12 Abs. 1 BüG). Zwar ist die eidgenössi-
sche  Einbürgerungsbewilligung  eine  notwendige  Voraussetzung  für 
das Zustandekommen der Einbürgerung (Art. 12 Abs. 2 BüG). Weitere 
Wirkungen kommen ihr aber nicht zu. Sie vermittelt der ausländischen 
Person weder ein Recht auf Einbürgerung, noch bindet sie die kanto-
nalen und kommunalen Behörden bei der Ausübung ihrer Entscheids-
kompetenzen. Eine Bindung kann schon deshalb nicht bestehen, weil 
die  Gemeinde-  und  Kantonsbehörden  näher  am  zu  beurteilenden 
Sachverhalt  sind. Somit  lässt  die  Verweigerung der  eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung die ordentliche Einbürgerung definitiv schei-
tern, auch wenn der Kanton und die Gemeinde die Aufnahme in das 
Bürgerrecht befürworten. Umgekehrt jedoch hindert  das Vorliegen ei-
ner  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  den  Kanton  und  die 
Gemeinde nicht daran, der ausländischen Person die Aufnahme in das 
Bürgerrecht zu verweigern. Insoweit handelt es sich bei der eidgenös-
sischen Einbürgerungsbewilligung um einen Verwaltungsakt,  mit dem 

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der  Bund  die  Zustimmung  bzw. Ermächtigung  zur  Aufnahme in  das 
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht erteilt.

Es liegt deshalb auf der Hand, dass Kantone und Gemeinden, die eine 
ausländische Person in das Bürgerrecht aufnehmen wollen und daran 
durch  die  Verweigerung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilli-
gung gehindert werden, zur Beschwerde befugt sind (vgl. Art. 51 Abs. 
3 Satz 2 BüG in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung). Kan-
tone und Gemeinden dagegen, die der Erteilung des eigenen Bürger-
rechts ablehnend gegenüberstehen, sind nicht auf eine Zulassung zur 
Beschwerde angewiesen. Sie  haben es  in  der  Hand,  dem aus ihrer 
Sicht  gegebenen öffentlichen Interesse dadurch zum Durchbruch zu 
verhelfen,  dass  sie die Aufnahme in das Bürgerrecht  in  eigener  Zu-
ständigkeit und ohne Bindung an die eidgenössische Einbürgerungs-
bewilligung verweigern. Dass die  Verweigerung der  eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung den Kanton oder die Gemeinde der Notwen-
digkeit enthebt, selbst einen negativen Entscheid zu fällen und ihn po-
litisch oder im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu verantworten, 
mag zwar bequem sein, vermag aber selbstverständlich nicht, die An-
erkennung einer Beschwerdebefugnis zu rechtfertigen (so bereits das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  [EJPD]  als  verwal-
tungsinterne  Rechtsmittelinstanz  vor  der  Totalrevision  der  Bundes-
rechtspflege  in  seinen  Entscheiden  E4-0620309  vom  22.  Juni  2006 
und E8-0421258 vom 30. Juni 2006).

2.1.4 Nach dem Gesetz  über  Erwerb und  Verlust  des  Kantons-  und 
Gemeindebürgerrechts  des  Kanton  Schwyz  vom  19.  Februar  1970 
kann das Kantonsbürgerrecht an Personen erteilt werden, wenn ihnen 
eine  schwyzerische  Gemeinde  das  Gemeindebürgerrecht  erteilt  hat. 
Die Beschwerdeführerin, die sich als Wohngemeinde des Beschwerde-
gegners gegen die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-
ligung wehrt,  hat es deshalb in der Hand, die Einbürgerung des Be-
schwerdegegners  durch  einen  entsprechenden  Entscheid  zu  verhin-
dern. Aus Art. 51 Abs. 2 BüG kann sie mithin keine Legitimation zur 
Beschwerde ableiten.

2.2 Bei dieser Rechtslage könnte sich die Legitimation der Beschwer-
deführerin allein aus Art. 48 Abs. 1 VwVG ergeben. Nach dieser haupt-
sächlich auf Private zugeschnittenen Bestimmung sind Gemeinwesen 
dann  zur  Beschwerde  berechtigt,  wenn  sie  durch  eine  Verfügung 
gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder aber in schutzwürdigen 

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eigenen hoheitlichen Interessen berührt  sind (vgl. BGE 134 II  45 E. 
2.2.1 S. 46 f., 131 II 753 E. 4.3.1 S. 757 f.; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-7385/2007  vom  12.  März  2008  E.  2.1;  vgl.  ferner 
ALFRED KÖLZ /  ISABELLE HÄNER,  a.a.O., Rz. 566 ff. ). Es ist offensichtlich 
und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Beschwerdeführerin 
diese Voraussetzungen aus denselben Gründen nicht zu erfüllen ver-
mag, die eine Berufung auf Art. 51 Abs. 2 BüG ausschliessen.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Be-
schwerdelegitimation  der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten  wer-
den kann.

4.
Für das vorliegende Verfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.
Dieses  Urteil  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 7

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (...)
- den Beschwerdegegner (...)
- die Vorinstanz (...)
- das  Departement  des  Innern  des  Kantons Schwyz,  Bürgerrechts-

dienst

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

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