# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260210b5-db63-585f-83ae-fec336ec949c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2023 D-6286/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6286-2023_2023-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6286/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6286/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er gab an, noch minderjährig zu sein, und reichte einen bis am 

7. Juni 2026 gültigen Aufenthaltstitel sowie einen bis am 29. Juli 2028 gül-

tigen griechischen Reiseausweis zu den Akten.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass er am 22. November 2022 illegal nach Griechenland eingereist war 

und gleichentags ein Asylgesuch eingereicht hatte, und dass Griechenland 

ihm am 8. Juni 2023 internationalen Schutz gewährt hatte. 

C.  

Am 25. September 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 

(BAZ) (…) mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

D.  

D.a Ebenfalls am 25. September 2023 ersuchte das SEM die griechischen 

Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwe-

sender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und 

auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 

Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Per-

sonen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers. 

 

D.b Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM am 

4. Oktober 2023 zu und teilten mit, dass der Beschwerdeführer am 8. Juni 

2023 als Flüchtling anerkannt worden sei. Weiter geht aus dem Schreiben 

der griechischen Behörden vom 4. Oktober 2023 hervor, dass er dort bis 

zu seinem 18. Geburtstag am (…) als unbegleiteter Minderjähriger gegol-

ten habe. 

 

E.  

Am 17. Oktober 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

Erstbefragung (EB) durch. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe 

sich neun bis zehn Monate lang in Griechenland aufgehalten, bevor er am 

20. September 2023 mit dem Flugzeug legal in die Schweiz gereist sei. In 

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Seite 3 

Griechenland habe er zuerst eine Identitätskarte und später einen "blauen 

Pass" erhalten. In Griechenland habe er zuerst drei Monate lang in einem 

geschlossenen Camp gelebt, bevor er in eine Struktur für unbegleitete Min-

derjährige gebracht worden sei. Er habe in Griechenland aber nur einen 

Monat lang die Schule besuchen können; nach dem Sommer habe man 

ihm gesagt, dass er als Volljähriger keinen Anspruch auf Schulbesuch mehr 

habe. Da er in Griechenland ohne Schule aber keine Zukunftsperspektive 

mehr gehabt hätte, habe er das Land verlassen. 

Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er leide seit einem Anschlag auf 

seine Schule in Afghanistan im Jahr 2022 unter psychischen Beschwerden. 

Auch habe er auf der Flucht unangenehme Erfahrungen gemacht. So sei 

er von türkischen Polizisten im (…) geschlagen worden, weshalb er etwa 

beim Sport immer noch Beschwerden habe. Zudem habe er aufgrund der 

Ereignisse Stress. In Griechenland sei er in ärztlicher Behandlung gewe-

sen, doch habe das ihm verabreichte Pulver nichts genützt. 

F.  

F.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Ok-

tober 2023 das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zu einer allfälligen Weg-

weisung nach Griechenland. 

F.b Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 liess sich der Beschwerde-

führer durch seine damalige Rechtsvertretung zu den Gründen, die gegen 

seine Wegweisung nach Griechenland sprechen würden, vernehmen. Da-

bei brachte er vor, er habe in Griechenland keine Verwandte oder Be-

kannte, auf die er sich im Fall einer Rückkehr stützen könnte. Er sei erst 

seit wenigen Wochen volljährig und aufgrund seiner Jugendlichkeit nach 

wie vor vulnerabel. In Griechenland sei ihm am 8. Juni 2023, mithin zu ei-

nem Zeitpunkt, als er noch minderjährig gewesen sei, der Flüchtlingsstatus 

gewährt worden. Dabei sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass 

er mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Unterkunft für Minderjährige aus-

ziehen müsse und auch keine staatliche Unterstützungsleistungen mehr 

erhalte. Da seine Rechtsvertretung in Griechenland die Erfahrung gemacht 

habe, dass anerkannte Flüchtlinge ohne Netz in der Regel auf der Strasse 

landeten, habe sie ihm zur Ausreise geraten. Sodann wurde in der Stel-

lungnahme angemerkt, die im Schreiben der griechischen Behörden an 

das SEM gemachten Zusicherungen seien in Bezug auf die Unterstützung 

des Beschwerdeführers vor seiner Volljährigkeit gemacht worden und be-

zögen sich implizit auf Minderjährige. Er verfüge zudem über keine 

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Seite 4 

Ausbildung, die den Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt ermöglichen 

würde. Schliesslich sei auch der medizinische Sachverhalt nicht abschlies-

send erstellt. 

G.  

Der interne Arztbesuch im BAZ B._______ vom 2. November 2023 ergab 

die Diagnose (…) mit (…) sowie ein (…) nach Stockschlägen im Jahr 2022. 

Zur Behandlung der (…) wurden die pflanzlichen Medikamente (…) und 

(…) verschrieben, ausserdem wurde der Beschwerdeführer für eine Ultra-

schalluntersuchung des (…) angemeldet. 

H.  

H.a Die Vorinstanz händigte der damaligen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 6. November 2023 die entscheidrelevanten Akten so-

wie den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus.  

 

H.b Mit Eingabe der 7. November 2023 liess sich der Beschwerdeführer 

dazu vernehmen, wobei er im Wesentlichen die bereits in der Stellung-

nahme vom 26. Oktober 2023 angebrachten Einwände wiederholte und 

rügte, seine Vulnerabilität sei nicht genügend gewürdigt worden.  

 

I.  

Mit Verfügung vom 7. November 2023 – eröffnet am 8. November 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnte. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton (C._______) mit dem Vollzug der 

Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

J.  

Der Beschwerdeführer erhob durch die rubrizierte Rechtsvertretung mit 

Eingabe vom 15. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-

subeventualiter seien von den griechischen Behörden spezifische Garan-

tien bezüglich angebrachte Unterkunft und medizinische Versorgung 

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Seite 5 

einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde, um superprovisorische Ausset-

zung des Wegweisungsvollzuges sowie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte er eine Kopie einer Terminbestä-

tigung des (…) ein. 

K.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

17. November 2023 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen 

in der Schweiz abwarten und auf die Anträge auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sowie auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen 

werde nicht eingetreten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist daher – vorbehältlich E. 2 – einzutreten. 

2.  

Für die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszusetzen, ist auf 

die Ausführungen in der Verfügung vom 17. November 2023 (vgl. Bst. K.) 

zu verweisen. 

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Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

5.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  

 

6.2 Das SEM hat im Falle des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage 

einen Nichteintretensentscheid erlassen und die Wegweisung nach Grie-

chenland verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden, da es sich (1.) bei Grie-

chenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 

2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer (2.) vor 

seiner Gesucheinreichung dort aufgehalten hat und er (3.) auch wieder in 

diesen Staat zurückkehren kann, nachdem sich Griechenland ausdrücklich 

zu seiner Wiederaufnahme bereit erklärt hat. Damit sind die drei Grundvo-

raussetzungen für einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

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Seite 7 

erfüllt. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass vom Be-

schwerdeführer nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzli-

che Vermutung seiner Sicherheit in Griechenland vor einer Rückschiebung 

in seine Heimat (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, 

was einem Nichteintretensentscheid in Anwendung der Bestimmung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entgegenstehen würde.  

6.3 In seinen anders lautenden Vorbringen verkennt der Beschwerdefüh-

rer, dass die von ihm gegen die Wegweisung nach Griechenland einge-

brachten Gründe dem Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht entgegenstehen, da entspre-

chende Vorbringen erst auf Stufe der Prüfung des Wegweisungsvollzuges 

zu würdigen sind. In dieser Hinsicht kann neben dem vom Beschwerdefüh-

rer wiederholt angerufenen BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 (dort E. 2) auch auf das BVGer-Referenzurteil D-559/2020 

vom 13. Februar 2021 (dort E. 5) verwiesen werden. 

6.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen 

(im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG 

[SR 142.20]). 

8.2 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). Insbesondere handle 

es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person, bei 

der die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach 

Griechenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen 

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Seite 8 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, verbunden mit übermässi-

gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, 

ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in Griechenland ge-

währleistet sei. Auch lasse der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers nicht darauf schliessen, dass es sich bei ihm um eine äusserst vul-

nerable Person handle. 

8.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, in seinem Fall gebe es in Bezug auf den Drittstaat Griechenland sehr 

wohl Vollzugshindernisse. Dabei verweist er – wie schon in den Stellung-

nahmen vom 26. Oktober 2023 und vom 7. November 2023 – auf die auch 

vom EuGH festgestellten schwierigen Bedingungen in Griechenland insbe-

sondere auch für Leute mit Schutzstatus beziehungsweise Flüchtlingsei-

genschaft. So sei der Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt, zu Sozial-

leistungen und zur Gesundheitsversorgung für Schutzberechtigte noch 

schwieriger als für die einheimische Bevölkerung (vgl. Beschwerde 

S. 5 – 7 und 8 f.). Er selber verfüge über keinerlei Unterstützungsnetzwerk 

in Griechenland und habe – obwohl damals noch minderjährig und somit 

zur Gruppe der Vulnerablen gehörend – keine medizinische Behandlung 

erhalten (vgl. Beschwerde S. 4). 

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der 

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Seite 9 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

 

9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-

mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 

der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange-

bote, die auch für Schutzberechtigte offenstünden, würden existieren, 

wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis-

her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo-

kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwie-

rigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine men-

schenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein "real risk" einer 

völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und in der 

Beschwerde sowie die von ihm angeführten Quellen vermögen an der – 

sich auch auf das oben erwähnte Referenzurteil abstützenden – Einschät-

zung der Vorinstanz nichts zu ändern. 

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 

9.3  

9.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). 

D-6286/2023 

Seite 10 

9.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

9.3.3 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flücht-

linge in Griechenland schwierig ist, bestehen keine stichhaltigen Hinweise 

darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nachkommt (vgl. statt vieler das Referenzurteil des BVGer  

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2, bestätigt in Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11). Bei einer Rückkehr 

ist es dem nunmehr volljährigen Beschwerdeführer, welcher gemäss sei-

nen Angaben immerhin über gewisse Englischkenntnisse sowie über eine 

siebenjährige Schulbildung verfügt (vgl. SEM-Akten 1281785-17 

Ziff. 1.17.02 und 1.17.04), möglich, sich für eine Unterkunft und Sozialleis-

tungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine 

Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahl-

reich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. Dies-

bezüglich kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

9.3.4 Sodann steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

(vgl. diesbezüglich Bst. G.) – mit Verweis auf die diesbezüglichen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung – einer Überstellung nach Grie-

chenland nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gab in der EB zu Proto-

koll, schon in Griechenland in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein, wo-

bei das verabreichte Pulver aber nichts genützt habe (vgl. SEM-Akten 

1281785-17 Ziff. 8.02 und oben Bst. E). Anlässlich des internen Arztbe-

suchs im BAZ B._______ wurden ihm gegen die (…) rein pflanzliche, nicht 

verschreibungspflichtige Medikamente abgegeben, und er wurde wegen 

des (…9 für eine Ultraschalluntersuchung angemeldet. Gemäss der einge-

reichten Bestätigung wurde der Beschwerdeführer vom (…) für einen Ter-

min am 23. November 2023 aufgeboten. Ungeachtet allfälliger noch aus-

stehender Untersuchungen ist der medizinische Sachverhalt als genügend 

D-6286/2023 

Seite 11 

abgeklärt zu erachten und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten ge-

sundheitlichen Probleme stehen einer Überstellung nach Griechenland 

nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, bei Bedarf nach 

seiner Rückkehr in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um me-

dizinische Hilfe zu erhalten. Er gehört somit nicht zu den äusserst vulnerab-

len Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Re-

ferenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorlie-

gen besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige 

medizinische Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland 

zur Verfügung. 

9.3.5 Aufgrund des Gesagten bestehen keine Hinweise, dass die Vor- 

instanz ihre Untersuchungspflicht insbesondere in Bezug auf die gesund-

heitliche Situation des Beschwerdeführers verletzt und den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte (vgl. Beschwerde S. 10 

f.). Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 

ist daher abzuweisen. 

9.3.6 Schliesslich ist aufgrund des vorstehend Gesagten auch der Sub-

Subeventualantrag, es seien spezifische Garantien von den griechischen 

Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizini-

sche Versorgung sicherzustellen, abzuweisen (vgl. dazu etwa Urteil des 

BVGer D-2738/2023 vom 24. Mai 2023 E. 10.4). 

9.3.7 Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständigen Behör-

den ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit – falls nötig – 

zumindest vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in 

Form des Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten 

für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]). Allfälligen psychischen Problemen des Beschwerdeführers 

ist bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.  

9.3.8 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 

die Legalvermutung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 

umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumut-

bar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

D-6286/2023 

Seite 12 

 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvoll-

zug nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, 

weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 

Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6286/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: