# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60ae28b-ecca-5a2c-910a-1e8aaf693781
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 E-254/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-254-2008_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-254/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Therese Kojic,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufige Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2007
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-254/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie aus A._______ (Provinz Erbil),  suchte am 16. Januar 2006 in 
der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  31.  Januar  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an. 
Gleichzeitig nahm es den Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Diese Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft.

C.
Am 5. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitu-
ation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und  Suleymania grundsätzlich  als  zumutbar. 
Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden Wegwei-
sungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 29. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzuse-
hen.

E.
Mit  Verfügung vom 17. Dezember  2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf,  forderte  ihn unter  Androhung 
von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  auf,  die  Schweiz  bis  zum 
12. Februar 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit 
dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Januar 2008 (Poststempel) beantragt 
der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
unter gleichzeitiger Gewährung der vorläufigen Aufnahme von Amtes 

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wegen; in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  er  Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtspflege.

G.
Am 23. Januar 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig verzichtete er - vorbehältlich der Ein-
reichung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Fürsorgebestäti-
gung -  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses und verlegte den 
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen 
späteren Zeitpunkt.

Am 23. Januar 2008 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine 
Bestätigung der B._______ vom 14. Januar 2008 ein, wonach er keine 
Sozialhilfeleistungen bezieht.

H.
Am 20. März 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer wunschge-
mäss seine zu den Akten gereichten Dokumente (Identitätskarte und 
Nationalitätenausweis)  zwecks  Beschaffung  eines  Reisepasses  bei 
seiner heimatlichen Vertretung zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, der Vollzug der Weg-
weisung sei unzulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) oder unmöglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet  entsprechend den Rechtsbegehren somit  lediglich  die 
Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  bestätigen  oder 
aufzuheben ist.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  A._______,  wo er  eigenen 
Angaben zufolge mit  seinem Vater,  seinen zwei  Brüdern  und seiner 
Schwester über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. An-
gesichts seines Alters (geb. _______) und seiner früheren Tätigkeit als 
_______ ist davon auszugehen, er werde sich in seiner Heimat wieder 
in  den  Arbeitsmarkt  integrieren  können.  Des  Weiteren  wird  ihm  die 
Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage 
erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwer-
deführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Si-
tuation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zumutbar  zu  be-
zeichnen ist. Mangels substanziierter Entgegnungen in der Beschwer-
de kann im Übrigen an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederho-

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lungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden.

4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 31. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos ist und sich die 
Bedürftigkeit aus den durchgeführten Abklärungen ergibt, ist das Ge-
such  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  gutzu-
heissen und der Beschwerdeführer davon zu befreien, die Verfahrens-
kosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird  gutgeheissen. Der 
Beschwerdeführer wird davon befreit, die Verfahrenskosten zu tragen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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