# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6969cf-a1fb-54d2-9477-7c78639ec14a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2016 E-2470/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2470-2016_2016-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2470/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2470/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 20. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. Januar 2016 fand die Befragung zur Person statt. Im Rah-

men dieser Befragung gewährte ihnen das SEM das rechtliche Gehör zur 

Zuständigkeit Kroatiens und der Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführer ersuchte das SEM die 

kroatischen Behörden am 4. Februar 2016 um Übernahme; diese nahmen 

innert Frist keine Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. April 2016 – eröffnet am 14. April 2016 – trat das 

SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroa-

tien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. April 2016 reichten die Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben. In prozessualer Hinsicht sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege 

(einschliesslich amtlicher Verbeiständung) zu gewähren.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 25. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-2470/2016 

Seite 3 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in-

wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler-

haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht zu erkennen. So bestä-

tigen die Beschwerdeführer ihre Reiseroute über Kroatien, womit die Vor-

instanz zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen 

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Seite 4 

Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme er-

sucht hat. Dass Kroatien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt 

ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Kro-

atien ist somit verpflichtet, die Personen aufzunehmen und angemessene 

Vorkehrungen für ihre Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Wei-

ter bleiben die in der Rechtsmitteleingabe geschilderten Vorgänge an der 

kroatischen Grenze – das Ausstellen einer Wegweisungsverfügung durch 

die Grenzpolizei infolge rechtswidriger Einreise – vorliegend ohne Belang, 

zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht dargetan wurde, inwiefern sie am 

durch die Vorinstanz festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt etwas 

ändern könnten.  

Es sind dem Gericht überdies keine wesentlichen Gründe bekannt für die 

Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen könnten. So ist Kro-

atien Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Kroatien nicht an die 

daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Auch kann davon 

ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte anerkennt und schützt, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Ver-

fahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schut-

zes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass Kroatien seine staatsvertrag-

lichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten würde und die Be-

schwerdeführer unter Verletzung der EMRK einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären, oder dass das flücht-

lingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt würde. Die Beschwerde-

führer haben keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroa-

tien würde die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbe-

dingungen – inklusive allfälliger medizinischer Versorgung – dauerhaft vor-

enthalten (vgl. Urteil des BVGer D-1611/2015 vom 22. März 2016, E. 4.3). 

Nach dem Gesagten liegen somit auch keine Umstände vor, die einen – 

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nach Ermessen zu beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen 

im Rahmen der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 

[AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigen wür-

den. Die Ermessensausübung der Vorinstanz stellt keine Rechtsverletzung 

dar. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos geworden. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (inklusive amtlicher Verbeiständung) gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch 

– ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: