# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd21fc2b-cf8e-58d0-af15-7f8832a1c59a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.10.2009 RF.2009.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-100_2009-10-06.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.100

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.10.2009

Entscheiddatum: 06.10.2009

Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2009
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2): Die Ablehnung der 
unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, das Begehren auf 
Durchführung einer separaten güterrechtlichen Auseinandersetzung würde 
besser am ausländischen Gerichtsstand der gelegenen Sache erhoben oder 
wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung ganz fallen 
gelassen, ist nicht zu begründen (Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 
6. Oktober 2009, RF.2009.100).

Sachverhalt:

 

Beide Eheleute sind türkische Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in der 

Schweiz. Sie wurden in der Schweiz geschieden, wobei die güterechtliche 

Auseinandersetzung in einen separaten Prozess verwiesen wurde. Der 

Kreisgerichtspräsident wies in diesem Nachverfahren ein Gesuch der geschiedenen 

Ehefrau auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.

 

Aus den Erwägungen:

Das schweizerische Gericht, das die Ehe geschieden hat, ist nun auch für die 

güterrechtliche Auseinandersetzung zuständig (Art. 63 Abs. 1 IPRG), denn dafür gibt es 

keine staatsvertraglichen Regeln. Nach dem Grundsatz der Einheit des Güterrechts 

umfasst die Zuständigkeit alle güterrechtlichen Angelegenheiten und gilt selbst dann, 

wenn es um die Zuteilung eines im Ausland gelegenen Grundstücks geht (BGer, SJ 

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1996, 461; BaslerKomm/Courvoisier, Art. 51 IPRG N 15; ZürcherKomm/Heini, vor Art. 

51 – 58 IPRG N 12). Allenfalls wäre ein solcher Entscheid später zu modifizieren, wenn 

sich zeigt, dass er im Ausland keine Wirkung entfaltet (Bucher, Le couple en droit 

international privé, Rz. 217).

Im Übrigen steht fest, dass die Ehefrau güterrechtliche Ansprüche erheben kann, die 

für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der aus dieser Sicht durchaus 

chancenreiche Prozess kann nicht deshalb plötzlich als aussichtslos betrachtet 

werden, weil der Ehemann zurzeit angeblich mittellos ist. Spekulationen, ob das 

erstrittene Urteil auch umgesetzt werden kann, sind nicht angebracht. Es lässt sich 

kaum je voraussagen, ob eine als insolvent bezeichnete beklagte Partei sich 

längerfristig finanziell zu erholen vermag oder nicht (Merz, Die Praxis zur thurgauischen 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 80 N 14g; Ries, Die unentgeltliche Prozessführung nach 

der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Aarau 1990, 109). Die unentgeltliche 

Rechtspflege darf deshalb wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit einer Forderung 

grundsätzlich nicht verweigert werden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die 

Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Art. 77 N 4b).

Insgesamt entsteht der Anschein, die Vorinstanz scheue den sachlichen Aufwand und 

den zeitlichen Bedarf, die türkische Liegenschaft auf dem Wege der Rechtshilfe 

schätzen zu lassen. Eine Ehescheidung, verstanden als Entflechtung aller ehelichen 

Beziehungen, ist aber erst dann vollständig erledigt, wenn auch die güterrechtliche 

Auseinandersetzung durchgeführt ist (BaslerKomm/Steck, Art. 120 ZGB N 7). Die 

Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, das Begehren würde 

besser am ausländischen Gerichtsstand der gelegenen Sache erhoben oder ganz fallen 

gelassen, läuft auf eine eigentliche Rechtsverweigerung hinaus.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2009
	Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2): Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, das Begehren auf Durchführung einer separaten güterrechtlichen Auseinandersetzung würde besser am ausländischen Gerichtsstand der gelegenen Sache erhoben oder wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung ganz fallen gelassen, ist nicht zu begründen (Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 6. Oktober 2009, RF.2009.100).

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