# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe4edd52-297c-5038-b3e3-562400c4a758
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-127_2014-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/127

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2020

Entscheiddatum: 16.09.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
Verfahrensrecht, Wiederherstellung einer Frist. Art. 58 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 
VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdeführer hatte von den 
Postzustellungen Kenntnis, setzte sich mit den möglichen Inhalten 
auseinander und unterliess es in der Folge, Briefe abzuholen und/oder zu 
öffnen. Der Beschwerdeführer hat – was er jedoch als Krankheitssymptom 
verstanden haben will – die Annahme der Briefe bewusst verweigert und 
Rechtsnachteile in Kauf genommen. Die Wiederherstellung kann indessen 
nicht dazu dienen, bewusst in Kauf genommene Nachteile nachträglich 
abzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2014/127).

Entscheid vom 16. September 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Wiederherstellung einer Frist

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Mit Verfügungen vom 24. September 2013 wies das Migrationsamt die 

Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen einerseits von X.Y. und 

anderseits von A.Y. und den Kindern R.Y. und S.Y. ab. Dagegen erhoben X.Y., A.Y., 

R.Y. und S.Y. durch ihren Rechtsvertreter am 8. Oktober 2013 Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement. Die beiden Rekursverfahren wurden 

antragsgemäss vereinigt und der Rechtsvertreter am 15. Oktober 2013 aufgefordert, 

bis spätestens 11. November 2013 die Rekurse zu ergänzen und einen 

Kostenvorschuss von CHF 1'000 zu bezahlen. Die Frist wurde am 12. November 2013 

erstreckt. Der Rechtsvertreter teilte der Rekursinstanz am 26. November 2013 mit, das 

Mandat sei erloschen, und ersuchte gleichzeitig um nochmalige Fristerstreckung sowie 

"vorsorglich" um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit 

eingeschriebenem an X.Y. adressiertem Brief vom 28. November 2013 erstreckte das 

Sicherheits- und Justizdepartement die Frist – gegebenenfalls zur Einreichung eines 

begründeten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege – bis 11. Dezember 2013. Der 

Brief wurde nicht abgeholt und X.Y. am 20. Dezember 2013 nochmals per A-Post 

zugestellt. Nachdem weder die Rekursergänzung noch der Kostenvorschuss oder ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingegangen waren, schrieb 

das Sicherheits- und Justizdepartement die Rekursverfahren am 15. Januar 2014 ab. 

Die Verfügung wurde X.Y. mit eingeschriebenem Brief und – nachdem dieser bei der 

Post nicht abgeholt worden war – am 29. Januar 2014 mit A-Post zugestellt.

B.           Am 8. Mai 2014 ersuchte X.Y. durch seinen erneut mandatierten 

Rechtsvertreter das Sicherheits- und Justizdepartement um Wiederherstellung der Frist 

zur Ergänzung des Rekurses und zur Leistung des Kostenvorschusses. Er stützte sich 

im Wesentlichen auf ein Zeugnis seines Hausarztes vom 30. April 2014, wonach er seit 

längerer Zeit spielsüchtig und die Unzuverlässigkeit von einer wohl seit Monaten 

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bestehenden psychiatrischen Problematik verursacht sei. Das Migrationsamt stimmte 

stillschweigend einer Wiederherstellung der Frist nicht zu. Das Sicherheits- und 

Justizdepartement wies das Gesuch am 5. Juni 2014 ab mit der Begründung, es sei 

nicht erstellt, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches 

auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht habe. 

C.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 10. Juni 2014 versandten 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter unter Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten, sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im 

Rekursverfahren und zur Ergänzung des Rekurses wiederherzustellen. Am 2. Juli 2014 

reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des behandelnden Psychiaters vom 25. 

Juni 2014 zu den Akten. Indirekt ergebe sich aus der Anamnese glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer im Dezember 2013 und Januar 2014 infolge seiner Ängste mit 

Vermeidungsstrategie und seiner Spielsucht ebenso wenig wie gegenwärtig in der Lage 

gewesen sei, seine rechtlichen Interessen zu wahren. Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 

2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 23. Juli 2014. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.            (…).

2.            Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, ob die Gewährung der Fristerstreckung 

vom 28. November 2013 und die Abschreibungsverfügung vom 15. Januar 2014, 

soweit sie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Ehefrau und der 

Kinder betrafen, mit der Zustellung allein an den Beschwerdeführer rechtsgültig 

eröffnet worden sind, nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Unbestritten ist, dass die 

Vorinstanz das Rekursverfahren – jedenfalls soweit es die Nichtverlängerung der 

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Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers betraf – am 15. Januar 2014 

grundsätzlich zu Recht abgeschrieben hat. 

3.            Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist zur Ergänzung der 

Rekurseingabe und zur Leistung eines Kostenvorschusses, welches das 

Rekursverfahren zur Nichtverlängerung seiner eigenen Aufenthaltsbewilligung betraf, zu 

Recht abgewiesen hat.

3.1.        Gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP werden die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Wiederherstellung sachgemäss angewendet, soweit das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege nichts anderes bestimmt. Die Behörde kann gemäss Art. 148 

ZPO auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei 

glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1); das 

Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes (Abs. 2) und – wenn ein 

Entscheid eröffnet worden ist – innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der 

Rechtskraft (Abs. 3) einzureichen. Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die 

Wiederherstellung auch angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Es 

obliegt der säumigen Person, die Säumnisgründe sowie die Tatsache, dass die 

zehntägige Gesuchsfrist eingehalten worden ist, im Wiederherstellungsgesuch 

vollständig und genau darzustellen. Fehlt eine derartige Sachverhaltsdarstellung, so ist 

weder eine amtliche Untersuchung über die massgebenden Tatsachen zu führen noch 

Frist zur Verbesserung des Gesuchs anzusetzen (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, N 88 zu § 12 VRG-ZH).

3.2.        Beschwerdeführer und Vorinstanz gehen übereinstimmend davon aus, der 

Säumnisgrund sei mit dem Zeugnis des Hausarztes vom 30. April 2014 bekannt 

geworden und die zehntägige Frist mit der Eingabe des – vom Beschwerdeführer am 6. 

Mai 2014 erneut mandatierten – Rechtsvertreters vom 8. Mai 2014 dementsprechend 

eingehalten. Wann indessen das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Hindernis 

weggefallen war und der Beschwerdeführer die behauptete Unfähigkeit, seine 

Verfahrensrechte und –pflichten wahrzunehmen oder wahrnehmen zu lassen, 

überwunden hatte, kann aufgrund der Akten nicht schlüssig beantwortet werden. 

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Insbesondere ist nicht klar, wann der Beschwerdeführer sich entschliessen konnte, 

ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insoweit ist fraglich, ob der Beschwerdeführer 

die Umstände des Wegfalls des Hindernisses in zeitlicher Hinsicht ausreichend genau 

darstellt und die Einhaltung der Frist von zehn Tagen rechtsgenüglich nachweist.

3.3.       

3.3.1.    Das Migrationsamt hat der Wiederherstellung der versäumten Frist im 

Rekursverfahren nicht zugestimmt. Der Beschwerdeführer begründet seinen Anspruch 

auf Wiederherstellung damit, es treffe ihn an der Säumnis nur ein leichtes Verschulden. 

In der Beschwerde wird vorgebracht, nach der Niederlegung des Mandats durch den 

Rechtsvertreter am 26. November 2013 sei sämtliche Korrespondenz an den 

Beschwerdeführer gegangen. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sei er mit der 

Wahrnehmung von Verfahrenspflichten und –rechten völlig überfordert gewesen. 

Eingeschriebene Post habe er nie abgeholt. Seine Ehefrau sei Ende April 2014 vom 

Migrationsamt auf die abgelaufene Ausreisefrist aufmerksam gemacht worden, 

nachdem sie dort eine Bestätigung für das RAV habe abholen wollen. Am 30. April 

2014 habe der behandelnde Hausarzt den früheren Rechtsvertreter darüber informiert, 

dass seit mehreren Monaten eine psychiatrische Problematik bestehe. Zur erneuten 

Mandatierung sei es auf das Bestreben der Ehefrau und des Vaters des 

Beschwerdeführers sowie weiterer Familienmitglieder hin gekommen. Der Vater habe 

den Beschwerdeführer zur Unterzeichnung des Mandats begleitet.

Der behandelnde Psychiater hält in einem Bericht vom 25. Juni 2014 fest, der 

Beschwerdeführer sei bei ihm seit 4. Juni 2014 wegen einer Spielsucht, die er bis 

Februar/März 2014 vor seiner Frau habe verstecken können, in Behandlung. Post 

könne er aus Angst vor schlechten Nachrichten nicht entgegen nehmen. Seit Oktober/

November 2013 habe er es nicht gewagt, die Post zu öffnen, weil er gedacht habe, die 

Konfrontation mit den Folgen seiner Spielsucht nicht ertragen zu können. Aus der 

Anamnese ergebe sich glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2013/

Januar 2014 wegen seiner Ängste und seiner Spielsucht eben so wenig in der Lage 

gewesen sei, seine rechtlichen Interessen zu wahren, "wie es gegenwärtig der Fall" sei.

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In der Vernehmlassung vom 11. Juli 2014 hält die Vorinstanz fest, selbst wenn der 

Beschwerdeführer – was nicht als gegeben erachtet werde – aus Angst die Post nicht 

selbst habe entgegen nehmen können, wäre es ihm zumindest möglich gewesen, eine 

Drittperson mit den Handlungen zu beauftragen und die Fristen zu wahren. Der 

Beschwerdeführer hält dazu fest, die Vorinstanz treffe damit medizinische Schlüsse 

über die psychische Gesundheit, welche eine psychiatrische Begutachtung erforderten. 

Der Arztbericht schildere lediglich einen Krankheitsverlauf aus der Sicht des Patienten. 

3.3.2.    Krankheit kann ein zur Wiederherstellung einer Frist führendes unverschuldetes 

beziehungsweise entschuldbares Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart 

sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten 

wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der 

Handlung zu beauftragen (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2, 5G_1/2013 

vom 21. März 2013 E. 4.2 und 4.3). Eine Wiederherstellung der Frist wegen Krankheit 

setzt voraus, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches 

auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters 

verunmöglichte (vgl. BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 2010). Als 

krankheitsbedingter Fristwiederherstellungsgrund gilt beispielsweise eine schwere 

Lungenentzündung eines hospitalisierten Verfahrensbeteiligten oder eine schwere 

nachoperative Blutung, die zu massiven zerebralen Veränderungen führt und den 

Säumigen intellektuell so stark beeinträchtigt, dass er während der gesamten 

Rechtsmittelfrist weder fähig ist, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst 

werden kann, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. 

Keine Wiederherstellungsgründe sind hingegen beispielsweise ein immobilisierter 

rechter Arm oder eine schwere Grippe. Auch eine Depression genügt grundsätzlich 

nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 62 zu § 12 

VRG-ZH mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In zeitlicher Hinsicht muss die 

Erkrankung am Ende der Frist liegen beziehungsweise sich mit dem Termin 

überschneiden. Erkrankt die Partei hingegen eine gewisse Zeit vor Fristablauf 

beziehungsweise dem Termin, ist sie in der Regel in der Lage, selber zu handeln oder 

die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (vgl. N. Gozzi, in: Basler Kommentar 

ZPO, 2. Aufl. 2013, N 20 zu Art. 148 ZPO). 

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3.3.3.    Am 24. September 2013 erliess das Migrationsamt die Verfügungen, mit denen 

die Aufenthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers und seiner Frau sowie der beiden 

Kinder nicht verlängert wurden. Am 8. Oktober 2013 war der Beschwerdeführer in der 

Lage, einen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen im Rekursverfahren zu 

betrauen. Das Mandat erlosch am 26. November 2013. Der Hausarzt überwies den 

Beschwerdeführer gemäss Zeugnis vom 30. April 2014 wegen der bestehenden, 

wahrscheinlich eine Psychose beinhaltenden Spielsucht an den kantonalen 

psychiatrischen Dienst. In der Folge betraute der Beschwerdeführer erneut seinen 

früheren Rechtsvertreter am 6. Mai 2014 mit der Wahrung seiner Interessen. Nach der 

Darstellung des Beschwerdeführers war er in der Zeit von Oktober 2013 bis April 2014 

nicht in der Lage, elementare administrative Handlungen, wie sie das Öffnen und Lesen 

von Post darstellen, selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Erst 

die äusseren Umstände – seine Frau hatte von der abgelaufenen Ausreisefrist und von 

seiner Spielsucht erfahren – hätten ihn zu handeln veranlasst.

Der Beschwerdeführer macht die Unfähigkeit, die Verfahrensrechte und –pflichten 

wahrzunehmen, nicht als Reflexwirkung der Krankheit, sondern vielmehr als 

Krankheitssymptom geltend. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass er von den 

Postzustellungen Kenntnis hatte, sich mit den möglichen Inhalten auseinandersetzte 

und es in der Folge unterliess, Briefe abzuholen und/oder zu öffnen. Unter diesen 

Umständen mussten ihm die möglichen Folgen seiner Unterlassungen insbesondere im 

Hinblick auf das hängige Verfahren zur Verlängerung seiner eigenen 

Aufenthaltsbewilligung und jener seiner Ehefrau und der Kinder  bewusst sein. Der 

Beschwerdeführer hat die Annahme der Briefe bewusst verweigert und Rechtsnachteile 

in Kauf genommen. Die Wiederherstellung kann indessen grundsätzlich nicht dazu 

dienen, bewusst in Kauf genommene Nachteile nachträglich abzuwenden.

Es besteht auch kein Anlass, im vorliegenden Fall ausnahmsweise von diesem 

Grundsatz abzuweichen. Der behandelnde Psychiater geht davon aus, dass der 

Beschwerdeführer im Dezember 2013 und Januar 2014 "ebenso wenig" wie 

"gegenwärtig", das heisst im Juni 2014, in der Lage war, seine rechtlichen Interessen 

zu wahren. Die Situation des Beschwerdeführers hat sich mithin aus der Sicht seines 

Psychiaters in diesem Zeitraum nicht grundsätzlich geändert. Nachdem der 

Beschwerdeführer im Mai 2014 in der Lage war, seinen früheren Rechtsvertreter erneut 

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zu mandatieren, ist daraus zu schliessen, dass es ihm damals wie heute 

gleichermassen möglich oder unmöglich war, jemanden mit der Interessenwahrung zu 

betrauen. Damit erübrigt sich auch eine psychiatrische Begutachtung des 

Beschwerdeführers – im Übrigen mehrere Monate ex post – zur Frage seiner 

Handlungsfähigkeit im Zeitraum nach der Mandatsniederlegung durch den 

Rechtsvertreter am 26. November 2013. Dementsprechend hat auch die Vorinstanz 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht 

verletzt, wenn es den Gutachtensantrag abgewiesen hat. Im Übrigen hat der 

Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren selbst trotz seiner Mitwirkungspflicht 

und des Hinweises in der Beschwerde, vor Vorinstanz seien aus Zeitgründen 

fachärztliche Berichte nicht erhältlich zu machen gewesen, keinen solchen Bericht 

eingereicht, welcher den vage formulierten vom 25. Juni 2014 fachmedizinisch 

vertiefen würde.

4.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                  Der Gerichtsschreiber

Eugster                            Scherrer

 

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