# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f16f1ddb-deb6-5903-b586-1e7e45b97797
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 25.07.2003 PS 2003 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PS-2003-3_2003-07-25.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 25. Juli 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
PS 03 3

Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO

Kantonsgerichtspräsidium

Name : B. Vorname(n) : A.
Vater : C. Mutter : D.
geboren am : J. geboren in : E.
Heimatort : F. Beruf : G.
Wohnort : H. Adresse : I.
milit.Eint. : - Vormund : -

1. A. B. ist schuldig der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der 
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2. Dafür wird er mit 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Unter-
suchungshaft von 17 Tagen wird an einen allfälligen Strafvollzug angerechnet.

3. Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei 
Jahren auferlegt. Die Busse ist nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister vorzeitig 
zu löschen. 

4. Das beschlagnahmte Falschgeld, die Original-Hunderternote sowie die Betäubungsmittel 
werden gestützt auf Art. 58 und Art. 249 StGB eingezogen.

5. A. B. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:

- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von Fr. 1'891.50
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von Fr. 1'000.00
- der Gebühr des Mandatsrichters von Fr.    400.00
- der Busse von Fr.    500.00
  total somit Fr. 3'791.50

Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an 
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen.
Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

6. Gegen dieses Strafmandat können der Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen seit 
seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache erhe-
ben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die 
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs. 2 StPO).

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7. Mitteilung an:

__________

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident: Der Aktuar ad hoc:

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Begründung:

1. Am 21. Januar 2003, ca. 16.00 Uhr, wollte A. B. seine Konsumation im 
Restaurant K., L., mit einer gefälschten Hunderternote bezahlen. Die Serviertochter 
erkannte das Falsifikat. Auf ihre Frage, woher die falsche Note komme, antwortete 
er, dass er sie aus dem Restaurant M., L., habe. Danach beglich A. B. die Rechnung 
mit einer echten Hunderternote und verliess das Lokal. Die Serviertochter behielt 
die falsche Hunderternote zurück. Noch gleichentags meldete sich A. B. um ca. 
17.00 Uhr auf der Polizeistation N. und wollte Auskunft betreffend das Verhalten der 
Serviertochter. In der darauf durchgeführten polizeilichen Einvernahme schilderte 
A. B. den oben erwähnten Sachverhalt und dass er die falsche sowie eine sich in 
seinem Portemonnaie befindende echte Hunderternote mit der identischen Serien-
nummer wie die Fälschung von einer Prostituierten aus O. habe. 

2. Nach Absprache der Kantonspolizei St. Gallen mit dem zuständigen Un-
tersuchungsrichter wurde A. B. am 21. Januar 2003 aufgrund des dringenden Ver-
dachts der Geldfälschung sowie der Kollusionsgefahr festgenommen. Nachdem im 
Auto des Festgenommenen Hinweise auf die Herstellung von Falschgeld (Drucker-
patrone für Tintenstrahldrucker bzw. Quittung für den Erwerb von Druckerpatronen) 
sichergestellt wurden, A. B. mehrmals eine falsche Wohnadresse angegeben hatte 
und damit den Behörden eine durchzuführende Hausdurchsuchung erschwerte, an-
lässlich dieser aber eine weitere gefälschte Hunderternote, Papier, aus welchem die 
Falsifikate herausgeschnitten waren, sowie zwei Plastiksäcklein mit Marihuana si-
chergestellt werden konnten, somit ein dringender Tatverdacht sowie Kollusionsge-
fahr bestand, wurde A. B. von der zuständigen Haftrichterin am  24. Januar 2003 in 
Untersuchungshaft genommen. In seiner Stellungnahme dazu wollte A. B. mit einer 
erfundenen Geschichte die Anordnung der Untersuchungshaft verhindern. 

3. Nach weiteren Einvernahmen, in denen immer wieder Unwahrheiten sei-
tens A. B. vorgebracht wurden, kam zutage, dass der Angeschuldigte mit P., wohn-
haft in Q., zusammenwirkte. Da die Fälschung an diesem Ort stattfand, wurde die 
Sache am 10. März 2003 den Behörden des Kantons Graubünden übergeben. 
Gemäss Aussage von A. B. fassten sie beide den Entschluss, das Falschgeld mit 
dem Computer von P. herzustellen, wobei dieser ihn aber bedroht habe. Er sei nur 
neben dem Computer gesessen, gemacht habe alles P.. Die Tintenpatronen für den 
Drucker habe er selber kaufen müssen. Gedruckt hätten sie schliesslich 20 Hunder-
ternoten und 6 Zweihunderternoten, wobei er, nachdem sie die Falsifikate zusam-
men in seiner Wohnung in R. ausgeschnitten hätten, drei Hunderternoten bekom-

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men habe. Den Rest habe P. behalten. Ferner sagte er, dass er nur einmal in L. 
versucht habe, eine falsche Note in Umlauf zu bringen und gab zu, öfters Marihuana 
zu rauchen. P. gab anlässlich seiner Einvernahmen an, dass er mit A. B. zwar Geld 
hergestellt habe. Dieser sei jedoch zu ihm gekommen und habe gewollt, dass er 
Geld kopiere, damit A. B. dieses in seiner Wohnung in R. zum Spass aufhängen 
könne. Er habe A. B. daraufhin erwidert, dass er das Geld ja selber auf einem Fa-
rbkopierer vervielfältigen könne. A. B. habe aber gesagt, dass er nicht wisse, wie 
das geht, und so sei er denn bereit gewesen, ihm diese Noten herzustellen. Aller-
dings habe er von A. B. die Abgabe einer Bestätigung verlangt, dass dieser das 
gefälschte Geld nicht an Dritte weitergeben dürfe. Ferner führte P. aus, dass er an-
schliessend die Falsifikate auf seinem Computer hergestellt habe, in der Anzahl von 
19 oder 20 Hunderternoten zuzüglich einer einseitig bedruckten Zweihunderternote, 
welche aber nur eingescannt und nicht gedruckt wurde. Die Hunderternoten habe 
er alle zusammen mit einer Schere A. B. gegeben. Überdies habe er A. B. nie be-
droht. Bei der Konfronteinvernahme vom 4. Juni 2003 konnte geklärt werden, dass 
A. B. seine Wohnung in R. allein mit wahrscheinlich allen Hunderternoten aufsuchte.  

4. A. B. gab immer wieder widersprüchliche Aussagen zu Protokoll und ver-
suchte mit seinen unwahren Geschichten und der Verschleierung seiner Wohn-
adresse mehrmals, die Behörden auf falsche Spuren zu führen.  Durch die ausweg-
losen Verstrickungen seiner Aussagen, in welche er sich in den verschiedenen Ein-
vernahmen hineinmanövrierte, war er schlussendlich gezwungen, wenigstens teil-
weise die Wahrheit zu sagen. P. verhielt sich dagegen kooperativ und seine Schil-
derungen waren stets ohne Widerspruch und daher glaubhaft.  Aufgrund des Um-
standes, dass bei A. B. Hinweise auf die Herstellung von Falsifikaten (Druckerpa-
tronen bzw. Quittung vom Erwerb derjenigen) und 19 Blätter, aus denen er die Hun-
derternoten ausschnitt, gefunden wurden, steht fest, dass beide zusammen 19 Fal-
sifikate von schweizerischen Einhunderternoten hergestellt haben, auch wenn A. B. 
während der Herstellung nur neben dem Computer sass. A. B. war jedoch der Draht-
zieher und Auftraggeber. Ausserdem wurde er nie von irgend jemand unter Druck 
gesetzt oder bedroht. Ferner blieb unbestritten, dass A. B. öfters Marihuana konsu-
mierte und das gefundene Marihuana ihm gehörte.

5. Aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden dem Kantonsgerichtspräsidium, A. B. der Geldfälschung 
gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 des Bundesge-
setzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 

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812.121) schuldig zu sprechen. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten 
zur Beurteilung von Verstössen gegen Art. 240 StGB ergibt sich aus Art. 46a des 
Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) in Verbindung mit Art. 45 
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.

6. Der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 StGB macht sich schuldig, wer 
Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. 
Geschützt ist Geld, das als Zahlungsmittel in irgendwelcher Form von einem Staat 
ausgegeben wird und mit einem gesetzlichen Kurswert versehen ist (Trechsel, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, S. 797; Basler 
Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, S. 1312; J. Rehberg, Strafrecht IV, 
Zürich 1996, S. 92; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, O. 
2000, S. 86; alle mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die 
Täterhandlung besteht im Nachmachen existenten Geldes oder im Herstellen von 
Phantasiegeld; die Qualität der Fälschung ist dabei ohne Bedeutung; entscheidend 
ist allein die Verwechslungsmöglichkeit (Trechsel, a.a.O., S. 798; Basler Kommen-
tar, a.a.O., S. 1317 f.; J. Rehberg, a.a.O., S. 93 f.;  Stratenwerth, a.a.O., S. 86 f.; mit 
Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich bezüglich der Fälschung und dem Um-
stand, dass die gefälschte Sache Geld mit gesetzlichem Kurswert habe (Trechsel, 
a.a.O., S. 798; Basler Kommentar, a.a.O., S. 1319; J. Rehberg, a.a.O., S. 94; mit 
Hinweisen). A. B. nahm zwar nicht selber die Fälschungshandlung vor, er gab je-
doch Anstoss zu der Straftat und plante wie verübte diese gemeinschaftlich mit P. 
in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken. So ist jeder Beteiligte als Täter an-
zusehen und zwar auch in Bezug auf Tatbestände, die er nicht oder nicht vollständig 
durch eigenes Handeln verwirklicht hat (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, Zürich 
2001, S. 138; mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).  Nach 
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschlies-
sung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgeblicher 
Weise mitwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter erachtet werden könne (Rehberg/Do-
natsch, a.a.O., S. 140; mit Hinweisen). Zur Ausführung der Tat, dem eigentlichen 
Fälschen, reicht die blosse Bereitschaft zur Übernahme einer solchen Handlung zur 
Begründung der Mittäterschaft aus (Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 142). Aufgrund 
dieser Überlegungen beging A. B. die strafbaren Handlungen als Mittäter, da er als 
Drahtzieher die Fälschung zusammen mit P. plante, sich mit diesem zur Begehung 
der Tathandlung entschloss und bei der Ausführung durchaus bereit gewesen wäre, 
mit dem Computer selber die Fälschung vorzunehmen, wenn er es nur gekonnt 
hätte. Mit der Nachahmung eines echten schweizerischen Hunderternotenscheins 
durch A. B. in Mittäterschaft ist die von Art. 240 StGB vorausgesetzte Tathandlung 

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bezüglich eines von dieser Bestimmung strafrechtlich geschützten Wertzeichens 
gegeben. Zudem war sich A. B. ständig bewusst, mit P. zusammen falsches Geld 
herzustellen und wollte dies auch verwirklichen. Von Art. 240 StGB wird zusätzlich 
die Absicht gefordert, die gefälschten Scheine als echt in Umlauf zu bringen. Daran 
darf bei A. B. nicht gezweifelt werden. Er hatte es nicht nur angestrebt, diese Fäl-
schungen als echt, mithin anstelle von echtem Geld, zu benutzen und so in Verkehr 
zu bringen, sondern verwirklichte sogar diese Absicht, indem er mindestens einmal 
mit dem Falschgeld zu bezahlen versuchte. Somit sind alle von Art. 240 Abs. 1 StGB 
geforderten objektiven und subjektiven Tatbestandselemente erfüllt. Gemäss Art. 
240 Abs. 2 StGB wird der Täter lediglich mit Gefängnis bestraft, wenn ein besonders 
leichter Fall vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn der Täter unter anderem Geld in 
geringem Werte fälscht. Da sich der Gesamtwert der Falsifikate auf nicht einmal Fr. 
2000.-- beläuft, ist vorliegender als ein leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 
Abs. 2 StGB zu betrachten. 

7. Gemäss Art. 242 StGB wird bestraft, wer falsches oder verfälschtes Metall- 
oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in 
Umlauf setzt. Geschützt ist auch hier, wie nach Art. 240 StGB, Metallgeld, Papier-
geld und Banknoten des In- und Auslandes. In Umlauf setzen bedeutet jedes Ver-
halten, wodurch das Falschgeld in Zirkulation gerät, vor allem die Verwendung des-
selben als Zahlungsmittel (Trechsel, a.a.O., S. 799; Basler Kommentar, a.a.O., S. 
1330; mit Hinweisen). Zur Vollendung der Tat genügt bereits die Übergabe eines 
einzigen gefälschten Geldzeichens an einen – gutgläubigen – andern (J. Rehberg, 
a.a.O., S. 96; mit Hinweis auf BGE 119 IV 162). Selbst dann ist von einem vollen-
deten Delikt auszugehen, wenn der Empfänger den Fälschungscharakter des Ob-
jektes schon wenig später entdeckt (Basler Kommentar, a.a.O., S. 1332 f.). Mit der 
Übergabe des falschen, einer schweizerischen Hunderternote nachgeahmten Geld-
scheins an die gutgläubige Serviertochter des Restaurants K. in L. zum Zwecke der 
Bezahlung wurde die Tat im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB vollendet. Daran ändert 
wie erwähnt nichts, dass die Serviertochter die Fälschung bemerkte und die Bezah-
lung mit echtem Geld verlangte. Subjektiv wird Vorsatz oder Eventualvorsatz in Be-
zug auf alle Tatbestandsmerkmale gefordert. A. B. war sich des Vorliegens von fal-
schem Geld und der Gutgläubigkeit  der Serviertochter völlig bewusst und wollte mit 
dem von ihm hergestellten Falschgeld seine Konsumation bezahlen und so dieses 
in Umlauf setzen. Damit sind alle Tatbestandsmerkmale von Art. 242 Abs. 1 StGB 
erfüllt. Nach einhelliger Meinung der herrschenden Lehre ist Art. 242 StGB als mit-
bestrafte Nachtat von Art. 240 StGB anzusehen (Trechsel, a.a.O., S. 801; Basler 
Kommentar, a.a.O., S. 1336; J. Rehberg, a.a.O., S. 98; Stratenwerth, a.a.O., S. 90). 

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Auch das Bundesgericht hat in BGE 119 IV 154 unechte Konkurrenz zwischen den 
beiden Bestimmungen angenommen. Ein Schuldspruch nach Art. 242 StGB fällt 
somit ausser Betracht.

8. Nach Art. 19a Abs. 1 BetmG wird bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Betäu-
bungsmittel konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im 
Sinne von Art. 19 BetmG begeht. In letzterer Bestimmung steht unter anderem das 
vorsätzliche unbefugte Lagern von Betäubungsmitteln unter Strafe. Zu den Betäu-
bungsmitteln nach Art. 1 Abs. 1 BetmG gehört unter anderem das Cannabis, zu 
dessen Bestandteilen Marihuana und Haschisch zählen. A. B. hat zugegeben, dass 
die in seiner Wohnung gefundenen Säcklein mit Marihuana ihm gehören würden 
und dass er öfters Marihuana konsumiere. Er war sich dessen auch bewusst und 
handelte vorsätzlich in Bezug des Konsums und des Besitzes von Marihuana. Damit 
erfüllte A. B. die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 19a Abs. 1 BetmG. Da er 
bis zu diesem Zeitpunkt mehrere Male die Woche seit über zwei Jahren Marihuana 
konsumierte, ist er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Abs. 1 BetmG 
zu bestrafen.

9. Bei der Strafzumessung ist vom Verschulden des Täters auszugehen, wo-
bei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des zu Ver-
urteilenden zu berücksichtigen sind (Art. 63 StGB).

Werden mehrere verschiedene oder mehrmals dieselben Tatbestände unab-
hängig voneinander verwirklicht, stehen sie in echter Realkonkurrenz zueinander 
(Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 321 und 322) und es wird nur eine Gesamt-strafe 
ausgesprochen. Bei der Festlegung der Strafe wird von der – gemessen an der 
abstrakten Strafdrohung des Gesetzes – Strafe des schwersten Delikts ausgegan-
gen. Diese ist alsdann obligatorisch zu erhöhen und zwar unter angemessener 
Berücksichtigung der weiter erfüllten Tatbestände, wobei das Maximum der für die 
schwerste Tat angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöht sowie das 
gesetzliche Höchstmass der Strafart dieser Tat nicht überschritten werden darf. (Art. 
68 Ziff. 1 StGB; Rehberg/Donatsch, a.a.O.,  S. 319). Die Tathandlung der Geldfäl-
schung und die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als unabhängig 
voneinander verübte verschiedene Straftaten stehen in echter Realkonkurrenz. So-
mit ist zuerst die Strafe für die Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2 
StGB zu ermitteln, anschliessend ist diese Strafe angemessen in Berücksichtigung 
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 
Art. 19a Abs. 1 BetmG zu erhöhen. 

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Art. 240 Abs. 2 StGB sieht für einen leichten Fall der Geldfälschung als Strafe 
Gefängnis vor. Die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wirkt sich 
strafschärfend aus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Strafmilderungsgründe nach Art. 64 StGB 
sind keine ersichtlich. Das Verschulden von A. B. wiegt nicht leicht; hat er doch als 
Mittäter Geld gefälscht in der Absicht, dieses auch zu verwenden und somit Dritte 
zu schädigen. Zu berücksichtigen ist, dass einerseits das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges nicht gross war (vgl. BGE 117 IV 113; Rehberg, Strafrecht II, Zürich 
2001, S. 67), andererseits die Delikte aber mit direktem Vorsatz begangen wurden. 
Straferschwerend tritt sein Verhalten in der Strafuntersuchung hinzu. In Anbetracht 
sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint daher dem Kantonsgerichtspräsidium 
eine Gesamtstrafe von 45 Tage Gefängnis und Fr. 500.-- Busse als dem Verschul-
den von A. B. angemessen. Die Untersuchungshaft von 17 Tagen ist an einen all-
fälligen Strafvollzug anzurechnen (Art. 69 StGB).

Gestützt auf Art. 249 StGB in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 StGB zieht das 
Kantonsgerichtspräsidium das beschlagnahmte falsche Geld sowie die beschlag-
nahmte Original-Hunderternote ein. Ebenso wird das beschlagnahmte Marihuana 
gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB gerichtlich eingezogen. 

10. Da im vorliegenden Fall keine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten 
ausgesprochen wird und A. B. erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sind 
die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges im 
Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist eine günstige Pro-
gnose bezüglich des künftigen Verhaltens von A. B. erforderlich. Vorleben und Cha-
rakter des Verurteilten müssen erwarten lassen, dass dieser durch die Gewährung 
des bedingten Strafvollzuges von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten 
werde. Dies ist zu bejahen, hatte doch A. B. ein geregeltes Vorleben und hat er die 
Verwerflichkeit seiner Tat schlussendlich eingesehen. Ferner ist aufgrund seines 
Verhaltens und seiner Gesinnung eine Besserung bezüglich der Verübung von 
Straftaten zu erwarten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 45 Tagen Gefängnis ist 
daher aufzuschieben. Zudem ist dem Verurteilten die vorzeitige Löschung der 
Busse im Strafregister gemäss Art. 49 Ziff. 4 StGB zu gewähren. Die Probezeit des 
bedingten Strafvollzuges wie auch diejenige für die vorzeitige Löschung der Busse 
im Strafregister wird auf zwei Jahre festgesetzt.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Untersuchungskosten der 
Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsgebühr dem Verurteilen zu überbinden (Art. 
158 Abs. 1 StPO). Die Kosten eines allfälligen Vollzuges der Freiheitsstrafe sind 
demgegenüber vom Kanton Graubünden zu tragen (Art. 188 StPO).

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