# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc29a65a-9a58-5b23-a60d-fd2613d96631
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2021 D-2228/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2228-2018_2021-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2228/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2228/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss am 

15. August 2018 auf dem Luftweg nach Singapur aus und über verschie-

dene Länder am 26. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 

ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 5. Ja-

nuar 2016, die Anhörung zu den Asylgründen am 16. Oktober 2017. Am 

15. Dezember 2017 wurde sie fortgesetzt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, 

er stamme aus B._______ (Nordprovinz), habe elf Jahre lang die Schule 

besucht und von 2001 bis 2007 als selbständiger Chauffeur mit seinem 

eigenen Van gearbeitet. Ab 2004 habe er im Dorf C._______ bei 

B._______ gelebt, zusammen mit seinen Eltern, seinem älteren Bruder, 

dessen Ehefrau und einem Cousin. Sein Schwager sei Sympathisant der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe seine Frau, die 

ältere Schwester des Beschwerdeführers, in das von den LTTE kontrol-

lierte Vanni-Gebiet gebracht. Der Beschwerdeführer habe ihr 2007 helfen 

wollen, nach B._______ zurückzukehren und deswegen Kontakt zu einem 

Cousin (V.) aufgenommen, der im Geheimdienst der LTTE gewesen sei. 

Dieser habe ihn dann an einen M. aus der Spionageabteilung der LTTE 

weitervermittelt, der als Gegenleistung für die Hilfe für die Schwester ver-

langt habe, dass er Transportleistungen für die LTTE erbringe. Es habe 

sich um Transporte von (…) gehandelt, die für Zivilisten bestimmt gewesen 

seien. Neben M. sei auch S., ebenfalls ein Mitglied, Kontaktperson bei den 

LTTE gewesen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Auto (…) von 

D._______ oder B._______ nach E._______ transportiert und an M. oder 

S. übergeben. Manchmal sei er auch von ihnen oder seinem Cousin V. 

begleitet worden. Er habe zusammen mit den Paketen jeweils ein (…) be-

kommen, das er an den Kontrollpunkten vorgewiesen habe. Er habe etwa 

zwei Monate lang von Januar bis etwa Mitte Februar 2007 ungefähr sieben 

oder acht Mal Hilfstätigkeiten für die LTTE ausgeführt, in der Hoffnung, 

dass seine Schwester in das von der sri-lankischen Armee kontrollierte Ge-

biet kommen könnte. Da er aber keinen Passierschein für sie bekommen 

habe, habe er mit diesen Hilfstätigkeiten aufgehört. M. und S. seien im 

Februar 2007 durch die Armee beziehungsweise das Criminal Investigation 

Department (CID) umgebracht worden. Sein Cousin sei im März 2007 er-

schossen worden. 

D-2228/2018 

Seite 3 

Er habe grosse Angst bekommen, wegen seiner (...) erschossen zu wer-

den, und sei zu einer Verwandten nach F._______ gegangen. Ende 2007 

sei er über E._______ nach Indien illegal mit einem Boot ausgereist. Es 

seien damals mehrere Sympathisanten und Mitglieder der Bewegung er-

schossen worden. Während seines Aufenthaltes in Indien, wo er von 2007 

bis Anfang August 2015 ohne Aufenthaltserlaubnis gelebt habe, seien sein 

Pass und seine Identitätskarte zu Hause in Sri Lanka entwendet und be-

schlagnahmt worden. In Indien habe er nach seiner Ankunft Probleme mit 

Leuten der "Q-Branch" gehabt, da er nicht registriert gewesen sei. Sie hät-

ten ihn befragt, was unangenehm gewesen sei. Er sei daher gleich mit Hilfe 

eines Freundes seines Schwagers nach G._______ gegangen. Später sei 

er nach H._______ und I._______ gezogen. Er habe in Indien für diesen 

Freund seines Schwagers als Fahrer gearbeitet.  

Er habe sich in Indien einsam gefühlt und nach Sri Lanka zurückkehren 

wollen. Auch habe er Angst davor gehabt, wegen seines illegalen Aufent-

haltes durch die indischen Behörden nach Sri Lanka deportiert zu werden. 

Er habe nach dem Kriegsende wieder zurückkehren wollen, seine Familie 

habe ihm aber wiederholt gesagt, er dürfe nicht zurückkommen, da es in 

Sri Lanka noch immer Probleme gäbe und LTTE-Mitglieder gesucht wür-

den. Es sei ihm aber von seiner Familie nicht gesagt worden, dass er noch 

gesucht worden sei. Auch habe es mehrere Monate gedauert, die Rück-

reise nach Sri Lanka zu organisieren. Da er nach der Präsidentschaftswahl 

gehofft habe, dass sich die Situation ändere, sei er schliesslich am 1. Au-

gust 2015 mit einem gefälschten Reisepass auf dem Luftweg nach Sri 

Lanka zurückgekehrt. Er sei direkt zu seiner Familie nach C._______ zu-

rückgekehrt. Dort habe er festgestellt, dass es noch immer Probleme erge-

ben habe. Er habe auch erst nach seiner Ankunft erfahren, dass er in seiner 

Abwesenheit von CID- und Armeeangehörigen gesucht worden sei. Er 

habe sich daher nur tagsüber in seinem Elternhaus und nachts im Haus 

seiner Tante in B._______ aufgehalten. Als er bei seiner Tante gewesen 

sei, seien am Abend des 5. August 2015 etwa sieben bis acht zivil geklei-

dete Personen in seinem Elternhaus erschienen, die ihn gesucht hätten. 

Da er nicht vor Ort gewesen sei, hätten sie an seiner Stelle seinen Bruder 

verprügelt. Er habe davon bei seiner Tante erfahren und sich zur Ausreise 

entschlossen. Er sei umgehend nach D._______ zu einem Freund seines 

Onkels gegangen und habe sich bis zur Ausreise bei diesem aufgehalten. 

Sein Onkel habe die Ausreise aus Sri Lanka organisiert und Kontakt zu 

einem Schlepper aufgenommen. Er sei am 15. August 2015 mit einem ge-

fälschten Pass auf dem Luftweg nach Singapur ausgereist, dann weiter 

nach Malaysia, wo er sich etwa vier bis fünf Monate aufgehalten habe, da 

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Seite 4 

die Weiterreise per Flugzeug nach Belgien habe organisiert werden müs-

sen. Nach einem etwa zehntägigen Aufenthalt sei er von Belgien aus in 

einem Fahrzeug in die Schweiz eingereist. 

Auch nach seiner Ausreise sei er noch ein Jahr lang einige Male zu Hause 

oder bei seinen in der Nähe wohnenden Angehörigen gesucht worden, wo-

bei seine Angehörigen von den Sicherheitskräften hierbei auch geschlagen 

worden seien. Seine Eltern seien daher in ein anderes Haus im Dorf gezo-

gen; der Bruder sei mit seiner Familie weiterhin im Elternhaus wohnhaft. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente bei der Vorinstanz ein: 

beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung, abge-

laufener Führerschein im Original, Todesanzeige des Cousins, Zeitungsar-

tikel über den Tod des Cousins, beglaubigte Kopie der Todesurkunde des 

Cousins, Affidavit des Onkels auf Englisch sowie eine weitere Erklärung 

des Onkels über die Tötung seines Sohnes auf Englisch, beglaubigte Ko-

pien der Geburtsurkunden der Mutter und des Onkels mit englischen Über-

setzungen. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2018 – eröffnet am 15. März 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde seiner Rechtsvertretung vom 16. April 2018 beantragte 

der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte er die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 18. April 2018. 

E.  

Am 23. April 2018 ging beim Gericht eine Fürsorgebestätigung ein. 

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Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2018 wurde festgehalten, dass der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 55 VwVG). Zudem 

wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet und die bevollmächtigte Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständen beigeordnet. Die Vorinstanz wurde 

eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 hielt die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörungen nicht vorgebracht, 

während seines lndienaufenthaltes im Flüchtlingscamp in J._______ gefol-

tert worden zu sein, wobei sein (...) gebrochen worden sei und er sich an-

schliessend in psychologische Behandlung habe begeben müssen. Er 

habe in der Anhörung vom 16. Oktober 2017 vielmehr ausgesagt, nach der 

Ankunft in Indien von Leuten der "Q-Branch" befragt worden zu sein, wobei 

dies unangenehmen gewesen sei und er sich daher nach F._______ be-

geben habe. Die eingereichten Beweismittel, die sich auf die Vorfälle im 

Flüchtlingscamp beziehen sollen, seien daher als untauglich zurückzuwei-

sen. Hinsichtlich der Vorbringen zu den Asylgründen in Sri Lanka sei auf 

die angefochtene Verfügung zu verweisen. 

H.  

In der Replik vom 12. Juni 2018 wurde unter Hinweis auf die Beschwerde-

ausführungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer davon ausgehen 

musste, die Ereignisse in Indien seien nicht relevant für sein Asylgesuch, 

weshalb er nicht von ihnen berichtet habe. Zudem wurde eine Kopie des 

Ausweises des Beschwerdeführers, die bei seinem Bankkonto in Sri Lanka 

hinterlegt gewesen sei, eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Asylrechts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Be-

reich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der Verfügung des SEM wurden erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine Mit-

wirkungsplicht dadurch verletzt habe, dass er keine gültigen Reise- oder 

Identitätspapiere eingereicht habe und über den Verbleib von Pass und 

Identitätskarte widersprüchliche Angaben gemacht habe. Dies lasse den 

Schluss zu, dass er nicht bereit sei, seine Identität offenzulegen. Zudem 

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Seite 7 

habe er aufgrund verschiedener Widersprüche und Unsubstantiiertheiten 

den Reiseweg nicht glaubhaft machen können.  

Weiter seien die Vorbringen zu zentralen Sachverhalten unlogisch und wi-

dersprüchlich. Der Beschwerdeführer habe im Gegensatz zu seinem 

Cousin V. und zu M., die aufgrund ihrer Position in den LTTE offensichtlich 

das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich gelenkt und im Fokus 

gezielter Verfolgungsmassnahmen gestanden hätten, kein derartiges Profil 

gehabt, um das geschilderte jahrelange Verfolgungsinteresse der Behör-

den zu begründen. Schliesslich habe er lediglich (...) für Zivilisten transpor-

tiert und die Armeekontrollen hierbei stets anstandslos passieren können. 

Er habe somit nicht plausibel machen können, seit Anfang 2007 wegen 

einiger (...) von den sri-lankischen Behörden gesucht zu werden.  

Zudem habe er sich in den Aussagen zu den Ereignissen von 2007 in we-

sentlichen Punkten widersprochen, zum einen in Bezug darauf, mit wem er 

die Transporte durchgeführt habe, und zum anderen in der Frage, bis wann 

er seine Chauffeurtätigkeit mit dem eigenen Van durchgeführt habe. Da die 

Ursache der angeführten behördlichen Suche nicht glaubhaft sei, folge da-

raus zwingend, dass die davon abgeleiteten Folgeereignisse, nämlich die 

nach der Ausreise anhaltenden Suchen, der langjährige Aufenthalt in In-

dien sowie die nach wenigen Tagen erfolgte Ausreise in die Schweiz, eben-

falls unglaubhaft seien. Hinzuweisen sei auch summarisch darauf, dass es 

unlogisch sei, dass die Mutter ihm nie etwas von den Suchen mitgeteilt 

haben solle, als er sich in Indien aufgehalten habe. Ausserdem habe er 

unterschiedliche Angaben darüber gemacht, von wann bis wann er gesucht 

worden sei. Die eingereichten Beweismittel seien als untauglich einzustu-

fen, um den behaupteten gewaltsamen Tod des Cousins V. im März 2007 

zu belegen.  

Sodann lägen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor. Auf-

grund seiner unglaubhaften Aussagen zu den Asylgründen sei davon aus-

zugehen, dass er bis August 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, mit-

hin nach Kriegsende noch sechs Jahre im Heimatland gelebt habe. Somit 

bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 8 

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei in Indien von den Behörden aufgegriffen und in das Flüchtlings-

camp K._______ gebracht worden, später in das Flüchtlingscamp 

J._______, bei dem es sich eigentlich um ein Gefängnis handle, in wel-

chem Flüchtlinge aus Sri Lanka mit Verdacht auf LTTE-Verbindungen in-

haftiert, befragt und gefoltert würden. Dies geschehe in Zusammenarbeit 

mit dem Geheimdienst und das Camp würde von Personen der sogenann-

ten "Q-Branch" bewacht und kontrolliert. Der Beschwerdeführer sei erst 

verwechselt worden, dann sei sein richtiger Name herausgekommen, unter 

dem er befragt und gefoltert worden sei. Es habe sich bei den Befragungen 

herausgestellt, dass der sri-lankische Staat ein Interesse an seinem Ver-

bleib und Kenntnis von seinen (...) hatte. Er sei unter starken Schlägen 

immer wieder nach seinen LTTE-Verbindungen befragt worden. Unter den 

Folterungen sei sein (...) gebrochen. Er hätte eine Operation haben sollen, 

die ihm aber verweigert worden sei. Er habe an einem Hungerstreik im 

Camp teilgenommen und beim Gericht eine Beschwerde erhoben wegen 

der Verweigerung einer medizinischen Behandlung. Er sei durch den Hun-

gerstreik freigekommen und habe auch das Recht zugesprochen bekom-

men, sich in Indien am (...) operieren zu lassen. Er habe sich aber gegen 

eine Operation seines (...) in Indien entschieden, da er von einem Polizis-

ten aus seinem Camp erfahren habe, dass er von Beamten der "Q-Branch" 

im Spital hätte abgefangen werden sollen. Durch die Folterungen sei es 

ihm in Indien zudem so schlecht gegangen, dass er sich in psychologische 

Behandlung begeben habe. Er sei nach der Präsidentschaftswahl in Sri 

Lanka am 1. August 2015 voller Zuversicht nach Sri Lanka zurückgekehrt. 

Die Suche nach ihm zu Hause in Sri Lanka habe zugenommen, als er in 

Indien aus dem Camp entlassen worden sei, was für den Beschwerdefüh-

rer belege, wie eng die Behörden in Indien und Sri Lanka zusammenarbei-

teten. Es sei unzulässig, aus den vagen Schilderungen des Reiseweges 

auf seine Unglaubwürdigkeit zu schliessen. Er bemühe sich um die Be-

schaffung von Identitätspapieren, woraus zu schliessen sei, dass er alles 

daran setze, seine Identität zu beweisen. Aus der bisher noch nicht bewie-

senen Identität dürfe ihm kein Nachteil erwachsen und dürften seine Asyl-

vorbringen nicht angezweifelt werden. Die vom SEM dargestellten Wider-

sprüche in den Aussagen seien nicht relevant beziehungsweise stellten 

keine dar. Es sei zudem festzuhalten, dass die Sachverhaltselemente zur 

Inhaftierung in Indien in keiner Weise erfragt worden seien. Er habe die 

Inhaftierung in der vertieften Anhörung beziehungsweise im freien Bericht 

weggelassen, weil ihm in der BzP gesagt worden sei, die Erlebnisse in In-

dien seien nicht von Relevanz. Daher habe er in der Anhörung nichts weiter 

zum Indien-Aufenthalt gesagt, sondern nur in einem Nebensatz erwähnt, 

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Seite 9 

dass er in Indien an (...) gelitten habe. Bereits damals habe er seine psy-

chischen Probleme mit seinem Klinikbuch belegen wollen, was ihm aber 

verwehrt worden sei. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen, was ihm 

bestätigt habe, dass die Zeit in Indien nicht von Relevanz sei für sein Asyl-

gesuch. Er habe nicht wissen können, dass die unerwähnten Sachverhalt-

selemente zum Flüchtlingscamp in Indien für die Beurteilung der Gefähr-

dungssituation von Bedeutung seien. Auch habe ein weiteres Missver-

ständnis dazu geführt, dass er, obwohl er eigentlich krankgeschrieben ge-

wesen sei, an der vertieften Anhörung teilgenommen habe. Er habe nicht 

gewusst, dass er die Anhörung durch Vorlage eines Arztberichtes hätte ver-

schieben können. Sein gesundheitlich angeschlagener Zustand sei daher 

bei der Würdigung der beanstandeten Widersprüche zu berücksichtigen. 

Dem Beschwerdeführer müsse von Seiten des Staates eine weiterge-

hende LTTE-Unterstützung unterstellt worden sein, was sich daran zeige, 

dass er in Indien gefoltert und zu seinen LTTE-Verbindungen befragt wor-

den sei. Dies sei in enger Zusammenarbeit mit dem sri-lankischen Staat 

geschehen. Das Interesse des sri-lankischen Staates an ihm habe fortdau-

ernd bestanden, was die Suche nach ihm belege. Da er nur indirekt mit 

dem sri-lankischen Staat in Berührung gekommen sei, und zwar stellver-

tretend durch die indischen Behörden, und in Abwesenheit gesucht worden 

sei, hätten die Vorwürfe des sri-lankischen Staates gegen ihn nicht vollends 

geklärt werden können. Angesichts der aktuellen Situation in Sri Lanka be-

stehe eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, da er in Indien 

bereits wegen der unterstellten LTTE-Aktivitäten aktenkundig geworden 

sei. Zudem sei der Wegweisungsvollzug unzulässig. 

Der Beschwerde lagen als Beweismittel zum Aufenthalt in Indien folgende 

Dokumente bei: ein "Abstract" des (…) vom 11. Juli 2015 mit englischspra-

chiger Übersetzung, ein englischsprachiges Schreiben der Staatsanwalt-

schaft des (…) betreffend (...)operation vom 26. Mai 2015, (...) betreffend 

die (...)behandlung und ein sogenanntes Klinikbuch mit Einträgen zu psy-

chologischen Behandlungen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

D-2228/2018 

Seite 10 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Ergebnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

5.2.1. Zum einen sind die Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf die Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu den Ereignissen in Sri Lanka zu be-

stätigen. 

5.2.1.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, sind die Vorbringen 

des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten nicht logisch. So will der 

Beschwerdeführer Ende 2007 nach Indien ausgereist sein, aus Angst da-

vor, dass ihn die Behörden umbringen würden (vgl. act. A17, S. 9, F71). 

Allerdings ist er bis zu seiner vorgebrachten Ausreise nach Indien 2007 nie 

gesucht worden (vgl. act. A17, S. 10, F79), seine Kontakte seien hingegen 

zwischen Januar und März 2007 von der Armee oder dem CID umgebracht 

worden (vgl. act. A17, S. 11, F93). Die Behauptung, die Behörden hätten 

durch die Festnahme von M. mitbekommen, dass er (der Beschwerdefüh-

rer) (...) gekauft habe und ihn daher später gesucht (vgl. act. A17, S. 11, 

F92), vermag nicht zu überzeugen, da er nicht an einem der Checkpoints 

festgenommen wurde und erst sechs Jahre nach dem Friedensschluss, im 

Jahr 2015, von den Behörden gesucht worden sein soll (vgl. act. A17, A. 

11, F90, F94). Er hat auch in der Anhörung vorgebracht, dass er die Kon-

trollpunkte problemlos mit (...) habe passieren können (vgl. act. A17, S. 9, 

F74).  

Dem SEM ist beizupflichten, dass es nachvollziehbar erscheint, dass seine 

Kontaktpersonen V. und M. durch ihre Aktivitäten innerhalb des Geheim-

dienstes der LTTE das Interesse des sri-lankischen Staates auf sich gezo-

gen und im Fokus gezielter Verfolgungsmassnahmen gestanden haben. 

Beim Beschwerdeführer verhält es sich aber anders, da das grosse Inte-

resse der Behörden an ihm wegen der nur ein paar Mal erfolgten (...) für 

Zivilisten 2007 nicht nachzuvollziehen ist. Schliesslich sei es seine einzige 

Aktivität für die LTTE gewesen, ansonsten habe er mit den LTTE nichts zu 

tun gehabt (vgl. act. A3, S. 8). Auch habe er nur (...) für Zivilisten transpor-

tiert (vgl. act. A17, S. 8, F71), mit (...) für die Armeekontrollen (vgl. act. A17, 

S. 9, F74), was legal gewesen sei (vgl. act. A17, S. 11, F90). So kann er in 

den Anhörungen auch nicht erklären, warum er wegen der Transporte An-

fang 2007 das anhaltende Verfolgungsinteresse der Behörden im Jahr 

2015 auf sich gezogen haben soll (vgl. act. A17, S. 11, F90, F94). Schliess-

lich seien die (...) im Jahr 2007 nicht einmal während zweier Monate erfolgt, 

D-2228/2018 

Seite 11 

was das starke Interesse der Behörden an ihm – noch im Jahr 2015 – nicht 

erklärbar macht (vgl. act. A22, S. 8, F60 f.).  

Es erscheint auch nicht realistisch, dass die Behörden Kenntnis von seiner 

Rückkehr im Jahr 2015 aus Indien gehabt haben sollen, da er schliesslich 

einen falschen Pass benutzt haben will. Niemand wusste, dass er zu 

Hause gewesen sei. Er habe sich direkt in sein Heimatdorf begeben und 

nur zu Hause aufgehalten (vgl. act. A17, S. 12, F103, S. 13, F105).  

Unlogisch mutet auch an, dass er nicht näher nachgefragt haben will, wa-

rum er gemäss seiner Familie nicht nach Sri Lanka zurückkehren solle (vgl. 

act. A22, S. 5, F38). Auch überzeugt es nicht, dass ihm seine Mutter an-

geblich nie etwas von den Suchen nach ihm während seines Indien-Auf-

enthaltes mitgeteilt haben soll (vgl. act. A22, S. 5, F39). Ebenso wenig re-

alistisch erscheint auch, dass er sich nicht bei seiner Familie vor der Rück-

kehr von Indien nach Sri Lanka informiert haben will, wie seine persönliche 

Situation aussehe und ob er noch gesucht werde, da seine Familie ihm 

doch seit 2007 immer wieder gesagt habe, er solle nicht zurückkehren (vgl. 

act. A22, S. 6, F50, S. 7, F53). 

5.2.1.2 Zudem fallen ungenaue Aussagen und Widersprüchlichkeiten auf. 

So weiss der Beschwerdeführer erstaunlicherweise nicht, wie oft er noch 

nach seiner Ausreise bis zur Einreise in die Schweiz zu Hause gesucht 

worden sei (A17, S. 15, F126, 127). Er hat auch keine Kenntnis darüber, 

wann er zuletzt gesucht worden sei (A22, S. 8, F65). So heisst es einmal, 

er sei zuletzt 2012/2013 von den Behörden gesucht worden (vgl. act. A17, 

S. 11, F87). Dann ist die Rede davon, er sei bis 2010 intensiv gesucht 

worden (vgl. act. A22, S. 6, F42). Auf der anderen Seite sagt er auch, dass 

er mitbekommen habe, dass er immer noch gesucht werde. Er habe bis 

heute diese Probleme. Er sei vor Oktober 2017 gesucht worden (vgl. act. 

A22, S. 10, F77). 

Neu machte der Beschwerdeführer in der Anhörung geltend, sein Bruder 

sei von den Personen, die ihn (den Beschwerdeführer) 2015 gesucht hät-

ten, geschlagen worden (vgl. act. A17, S. 12, F98, S.14, F121, S. 15, 

F122). In der BzP hatte er dies nicht berichtet (vgl. act. A17, S. 22, F211). 

Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei bei der BzP immer wieder 

unterbrochen worden, weshalb er nicht alles habe erzählen können (vgl. 

act. A17, S. 22, F211 f.), ist dies dem Protokoll der BzP nicht zu entnehmen 

(vgl. act. A3, S. 7-9).  

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Seite 12 

Auch äusserte er sich widersprüchlich zum Ausmass des Kontaktes zu sei-

nen Verwandten (vgl. act. A22, S. 10, F78). So sagte er in der ersten An-

hörung aus, er habe Kontakt zu seinen Verwandten, würde normal mit 

ihnen reden (vgl. act. A17, S. 2, F5 f.). Erst in der zweiten Anhörung sagte 

er, dass er keinen Kontakt mehr zu seinem Bruder habe (vgl. act. A22, 

S. 10, F78) und er wegen seines (…) generell den Kontakt zu seinen Ver-

wandten reduziert habe (vgl. act. A22, S. 10, F79), was er in der ersten 

Anhörung ebenfalls nicht erwähnt hatte (vgl. act. A22, S. 10, F80).  

Auch widerspricht er sich in Bezug darauf, mit wem er die (...) transportiert 

haben will. So sagte er in der BzP aus, er habe die (...) mit M. transportiert 

(vgl. act. A3, S. 8), in der Anhörung hingegen, es seien M., S. oder der 

Cousin V. gewesen (vgl. act. A17, S. 9, F74; vgl. act. A17, S. 21, F202, 

F204). 

5.2.1.3 Das Beweismittel der Todesurkunde des Cousins ist von wenig Be-

weiswert, da dort als Todesursache nicht steht – wie vom Beschwerdefüh-

rer behauptet – dass dieser von Armeeangehörigen ermordet worden sei, 

sondern vielmehr, dass er von Unbekannten getötet worden sei (vgl. act. 

A22, S. 11, F86, F87). 

5.2.1.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft 

zu machen, dass er von den sri-lankischen Behörden gesucht worden sei 

und deshalb habe ausreisen müssen. 

5.2.2. Die hinsichtlich des Aufenthaltes in Indien in der Beschwerde neu 

vorgebrachten Sachverhaltsschilderungen sind ebenfalls als unglaubhaft 

zu erachten. 

5.2.2.1 So bringt der Beschwerdeführer neu vor, er sei in Indien in einem 

Spezialcamp gefoltert und zu LTTE-Verbindungen befragt worden, sein 

(...) sei bei den Misshandlungen gebrochen worden. Er sei also in Indien 

immer noch behördlich gesucht worden, wobei der sri-lankische mit dem 

indischen Staat zusammengearbeitet habe. Zum einen wird in der Be-

schwerde nicht konkretisiert, von wann bis wann er angeblich in dem Spe-

zialcamp gewesen sein soll (vgl. Beschwerde, S. 5). Zum anderen lässt 

sich der Aufenthalt im Spezialcamp nicht mit den Angaben in den Befra-

gungen vereinbaren, da er in der BzP betreffend Aufenthaltsorte in Indien 

angegeben hatte, er habe in den Häusern seines Arbeitgebers (Freund sei-

nes Schwagers) in G._______ und H._______ und kurz auch in I._______ 

gewohnt (vgl. act. A3, S. 5) und sei der hauseigene Chauffeur gewesen 

D-2228/2018 

Seite 13 

(vgl. act. A3, S. 4). Er habe in Indien alleine gewohnt und sei dort einsam 

gewesen (vgl. act. A22, S. 5, F37).  

Auch von Folter in einem Spezialcamp hat der Beschwerdeführer in der 

Anhörung nicht berichtet, vielmehr hat er nur von Befragungen durch Per-

sonen der "Q-Branch" berichtet. Mit Polizisten habe er keine Probleme ge-

habt (vgl. act. A17, S. 4, F23). Weiter habe er in Indien ab 2014 Angst 

gehabt, bei Kontrollen festgenommen zu werden (vgl. act. A22, S. 5, F34). 

Er habe also eine Festnahme befürchtet, sagt demnach also aus, er sei in 

Indien nicht festgenommen oder festgehalten worden, was sich mit der 

Aussage in der Beschwerde widerspricht, er sei von den indischen Behör-

den aufgegriffen und in einer Art Gefängnis festgehalten worden (Be-

schwerde, S. 5). 

Angesichts der neu behaupteten Folter durch indische Behörden, angeb-

lich stellvertretend durch die sri-lankischen Behörden ausgeführt, erscheint 

es im Übrigen umso verwunderlicher, dass er sich vor der Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht erkundigt haben wolle, ob etwas gegen ihn vorliege, und 

dass er vielmehr sogar gedacht haben soll, keine Schwierigkeiten zu er-

warten (vgl. act. A22, S. 5, F38, F39). 

Auch ist es nicht glaubhaft, dass er sich die (...)verletzung in Indien bei 

Misshandlungen durch die Behörden zugezogen haben soll, da er in der 

Anhörung von einer (...)verletzung spricht, die er sich nicht in Indien, son-

dern bei einer Kontrolle in Sri Lanka vor dem Jahr 2002 zugezogen habe, 

als er angehalten worden sei und auf sein (...) geschlagen worden sei (vgl. 

act. A17, S. 23, F218). 

5.2.2.2 Des Weiteren erschliesst sich nicht, wieso in der Beschwerde als 

Argument für das nachträgliche Vorbringen zum Indien-Aufenthalt behaup-

tet wird, dem Beschwerdeführer sei in der BzP gesagt worden, die Ereig-

nisse in Indien seien nicht relevant. Dies kann dem Protokoll der BzP nicht 

entnommen werden. Vielmehr hat er auch in der BzP seine Aufenthaltsorte 

und Tätigkeit in Indien angegeben (vgl. act. A3, S. 5) und seinen Indien-

Aufenthalt bei den Gesuchsgründen in freier Rede ohne Unterbrechung 

erwähnt, wobei er auf Nachfrage, ob das alle Gründe seien, weshalb er 

seinen Heimatstaat verlassen habe, bejaht hatte (vgl. act. A3, S. 8). Auch 

in der Anhörung hat er im freien Bericht seinen Aufenthalt in Indien erwähnt, 

wobei er beim Bericht nicht unterbrochen wurde, und die Asylgründe an-

schliessend als abschliessend bezeichnet (vgl. act. A17, S. 9, F71, F72). 

Es ist im Gegensatz zu den Behauptungen in der Beschwerde demnach 

D-2228/2018 

Seite 14 

kein Unterbrechen oder Ausweichen in Bezug auf Ereignisse in Indien die 

Anhörung betreffend festzustellen (vgl. Beschwerde, S. 10). Nur weil er in 

der Anhörung aussagte, er habe in Indien (...) gehabt und ein Klinikbuch 

erwähnt (vgl. act. A17, S. 23, F219), ist daraus weder abzuleiten, dass er 

gehindert worden sei, Ereignisse aus Indien zu schildern, noch, dass die 

behaupteten (...) den Rückschluss auf erlebte Folter als Ursache zuliessen. 

Vielmehr hat er in der Anhörung selbst angegeben, er habe sich in Indien 

einsam gefühlt (vgl. act. A22, S. 5, A35), was im Zusammenhang mit den 

behaupteten (...) stehen könnte. 

5.2.2.3 Weiter überzeugt die Behauptung in der Beschwerde nicht, es 

müsse zugunsten des Beschwerdeführers bei der Würdigung seiner Aus-

sagen berücksichtigt werden, dass er aufgrund eines Missverständnisses 

an der Anhörung teilgenommen habe, obwohl er eigentlich krankgeschrie-

ben gewesen sei. Sein angeschlagener gesundheitlicher Zustand sei dem-

nach bei der Beurteilung seiner Aussagen zu berücksichtigen (vgl. Be-

schwerde, S. 10, 11). Laut ärztlichem Zeugnis war der Beschwerdeführer 

wegen einer (...) vom 28. September 2017 bis zum 13. Oktober 2017 ar-

beitsunfähig (vgl. act. A17, S. 24, F223). Die Anhörung fand erst am 16. 

Oktober 2017 statt. Da er sich wegen der (...) noch schwach gefühlt habe 

– wobei er dies erst an später Stelle vorbringt, als er auf widersprüchliche 

Aussagen in den Befragungen hingewiesen wird (vgl. act. A17, S. 24, 

F221) – wurde die Anhörung unterbrochen, unter der Voraussetzung, dass 

er ein entsprechendes Arztzeugnis vorweise (vgl. act. A17, S. 25, F234). 

Er reichte nach der Anhörung eine nachträgliche Verlängerung der Arbeits-

unfähigkeit bis zum 27. Oktober 2017 ein (vgl. Bericht vom 20. Oktober 

2017, vgl. act. A19). Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Anhö-

rung demnach nicht krankgeschrieben, sondern hat erst nachträglich seine 

Arbeitsunfähigkeit verlängert. Entscheidend ist aber vor allem, dass in Be-

zug auf das Anhörungsprotokoll keine gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen auszumachen sind, die bei seinem Aussageverhalten besonders zu 

gewichten wären (vgl. act. A17, S. 24, F224). 

5.2.2.4 Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermögen den 

nachgeschobenen Sachverhalt die Ereignisse in Indien betreffend nicht 

glaubhaft zu machen, da sie nicht geeignet sind, die angebliche Folter im 

Spezialcamp zu belegen, die im Auftrag des sri-lankischen Staates erfolgt 

sei. Insbesondere gibt es keinen Beleg, dass die (...)verletzung in Indien 

durch Folter der Sicherheitskräfte entstanden sei. 

D-2228/2018 

Seite 15 

5.2.2.5 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, 

in Indien Folter durch die Behörden erlebt zu haben, die den heimatlichen 

Behörden zuzurechnen sei. Ob er sich überhaupt in Indien aufgehalten hat, 

was das SEM bezweifelt, kann dahingestellt bleiben. 

5.2.3. Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt 

der Ausreise keine Vorverfolgung glaubhaft machen, welche die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung 

führen könnte. 

5.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 

5.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). 

Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unter-

liegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden 

oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri 

Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (soge-

nannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-2228/2018 

Seite 16 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

5.3.2. Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe des Be-

schwerdeführers ist nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aus-

zugehen. Selber nicht Mitglied der LTTE, konnte er nicht glaubhaft darle-

gen, bis zu seiner Ausreise ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden ausgelöst zu haben. Hinsichtlich der Entwicklungen der 

allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht er-

kennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerde-

führer auswirken könnten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzu-

nehmen, dass dieser von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. 

5.4 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsri-

siko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die ver-

fügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

D-2228/2018 

Seite 17 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2. Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Refe-

renzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt fest-

D-2228/2018 

Seite 18 

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über ei-

nen sogenannten "Backgroundcheck" (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch 

persönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere 

Einschätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allge-

meinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1. Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 

25. März 2020). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammen-

hang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen 

politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auf-

lösung des Parlaments sowie den beabsichtigten Neuwahlen sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Wegweisungsvollzug 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als generell unzumut-

bar einzustufen (vgl. Urteil des BVGer E-1128/2020 vom 17. März 2020). 

D-2228/2018 

Seite 19 

7.3.2. Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den 

Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als grundsätzlich zumutbar 

(vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

7.3.3. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt B._______, Nord-

provinz, wo – soweit aktenkundig – seine Eltern, Geschwister und weitere 

Familienangehörige leben (vgl. act A3, S. 5). Eine Schwester lebt in Ka-

nada, ein Cousin in Grossbritannien (vgl. act A3, S. 5). Der Vater des Be-

schwerdeführers hat einen eigenen Gemüseladen (vgl. act. A17, S. 7, 

F61). Der Beschwerdeführer war als Taxifahrer mit seinem eigenen Van 

tätig (vgl. act A3, S. 4). Somit ist davon auszugehen, dass er nach seiner 

Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Dis-

trikt B._______ lebenden Angehörigen wird zählen können, eine Unter-

kunftsmöglichkeit vorfinden wird, als auch in der Lage sein wird, sich wirt-

schaftlich wieder zu integrieren. Es erweist sich somit, dass der Beschwer-

deführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 

Aus den bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene eingereichten ärzt-

lichen Zeugnissen beziehungsweise (...) und Eintragungen im Klinikbuch 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit – vor seiner 

Ausreise aus Sri Lanka – zum einen eine (...)verletzung hatte (vgl. act. A17, 

S. 23, F218) und sich zudem in Indien wegen (...) in psychologischer Be-

handlung befand (vgl. act. A17, S. 23, F219). Zudem hat er sich in der 

Schweiz einer (…)operation unterzogen (vgl. act. A17, S24, F222). Diese 

gesundheitlichen Probleme, von denen keine aktuellen Folgewirkungen 

aktenkundig sind, vermögen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht in Frage zu stellen. Mit der Beschwerdeschrift werden in medizini-

scher Hinsicht auch keine Vollzugshindernisse geltend gemacht. In der 

Replik vom 12. Juni 2018 sind Atemprobleme erwähnt, die allerdings bis 

dato nicht mit ärztlichen Berichten belegt wurden. Auch insofern erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar. 

7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

D-2228/2018 

Seite 20 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten 

ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 16. Mai 2018 gewährten 

unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2018 wurde dem Beschwerde-

führer MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die 

amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige 

Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE), und die Rechtsvertretung wurde 

vom Gericht in der Ernennungsverfügung über die in der Regel angewen-

deten Stundenansätze informiert. Mit der Replik vom 12. Juni 2018 wurde 

eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten gereicht, in welcher der zeitli-

che Vertretungsaufwand mit 15,5 Stunden beziffert und ein Stundenansatz 

von Fr. 150.– beantragt wird. Zudem werden eine Dossiereröffnungspau-

schale von Fr. 50.– sowie Porto-Spesen von Fr. 23.– und Fr. 200.– Über-

setzungskosten geltend gemacht. Der zeitliche Aufwand erscheint für den 

vorliegenden Fall als überhöht und ist auf zwölf Stunden zu kürzen. Der 

Stundenansatz von Fr. 150.– liegt im Kostenrahmen. Indes ist die Eröff-

nungspauschale nicht zu vergüten; generelle Pauschalen werden praxis-

gemäss nicht erstattet, sondern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschä-

digt. Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf insgesamt Fr. 2'023.– 

(einschliesslich Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

D-2228/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'023.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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