# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d1e053b-0bad-5379-9d2d-b4391d649567
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.07.2014 FS.2013.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2013-32_2014-07-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2013.32

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.07.2014

Entscheiddatum: 11.07.2014

Entscheid Kantonsgericht, 11.07.2014
Art. 176 Abs. 3, 273 ZGB: Einem Vater, welcher vor Jahren wegen sexueller 
Handlungen mit Kindern verurteilt wurde und welcher nicht adäquat mit 
einem Kleinkind umgehen kann, ist höchstens ein begleitetes Besuchsrecht 
einzuräumen. Das kann im Eheschutz u.U. auch unbefristet geschehen 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. Juli 2014, FS.2013.32). 

Sachverhalt:

Die Ehegatten haben ein gemeinsames 2-jähriges Kind (K). Sie haben sich vor einem 

Jahr getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater war bereits mehrmals verheiratet 

und hat mehrere voreheliche Kinder.

 

Aus den Erwägungen:

1.    (…)

2.    Eltern, denen die persönliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige 

Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 

Abs. 1 ZGB). Dieser dient in erster Linie dem Interesse des Kindes, ist aber zugleich ein 

Recht und eine Pflicht des betroffenen Elternteils. Oberste Richtschnur für die 

Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs bleibt aber immer das Kindeswohl, das 

anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 III 209, 

E. 5).

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Es ist wohlbekannt, wie förderlich es längerfristig für die Entwicklung eines Kindes, 

seine Identitätsfindung, sein Selbstwertgefühl, sein Leistungsvermögen und sein 

Sozialverhalten ist, wenn der nicht obhutsberechtigte Elternteil engen und 

regelmässigen Kontakt zu ihm hält und sich an seiner Erziehung beteiligt (BGE 130 III 

585, E. 2.2.2; BGer 5A_160/2011, E. 4; BaslerKomm/Schwenzer, Art. 273 ZGB, N 6 mit 

Hinweisen; FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 273 ZGB, N 13 ff. mit Hinweisen; 

Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 180 f.). Falls das Wohl des Kindes 

durch den persönlichen Verkehr jedoch gefährdet wird, die Eltern diesen pflichtwidrig 

ausüben oder sich nicht ernsthaft um das Kind kümmern oder andere wichtige Gründe 

vorliegen, kann jenen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen 

werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das ist aber nur ganz ausnahmsweise möglich, nämlich 

wenn das Gedeihen des Kindes, seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche 

Entfaltung auch bei einem begrenzten Zusammensein mit dem Elternteil nachhaltig und 

unabwendbar als bedroht erschiene (BGE 120 II 229, E. 3; 119 II 201, E. 3; ZR 2011 

Nr. 17), wie es zum Beispiel bei sexuellem Missbrauch, Vernachlässigung, 

Gewalterfahrungen in der Familie oder bei Inhaftierung des Besuchsberechtigten der 

Fall sein kann (BGer 5A_716/2010, E. 2; 5C.93/2005 = FamPra.ch 2006, 183; 5P.

131/2006 = FamPra.ch 2007, 167 ff.; FamKomm Scheidung/Schreiner, Anh. Psych, 

N 240). Der definitive Entzug des Umgangsrechts ist mit anderen Worten das letzte 

Mittel, das erst angewendet werden darf, wenn der dargelegten Bedrohung nicht durch 

geeignete andere Vorkehren begegnet werden kann (BGer, FamPra.ch 2002, 179, 181; 

5A_398/2009 = FamPra.ch News 2009; FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 

ZGB, N 5), wenn sich also die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Kontakts 

nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 404; 

BGer 5A_716/2010; 5A_92/2009; ZR 2011 Nr. 17). Können die befürchteten, 

nachteiligen Auswirkungen demgegenüber durch die persönliche Anwesenheit einer 

Drittperson hinreichend begrenzt werden (sog. begleitetes Besuchsrecht), so verbieten 

das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit, aber auch Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen 

gänzliche Unterbindung (BGer 5A_92/2009, E. 2; FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, 

Art. 274 ZGB, N 21 m.w.H.).

Falls das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, ist 

demnach zu prüfen, ob die Besuche begleitet auszuüben sind (BGE 122 III 404; BGer 

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5A_699/2007, E. 2.1.; 5A_92/2009, E. 2; FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 

ZGB, N 19 ff.). Vorausgesetzt sind konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des 

Kindes; das blosse Risiko einer ungünstigen Beeinflussung reicht nicht aus (BGE 122 III 

404; BGer 5A_699/2007, E. 2; FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 ZGB, N 8, 

21). Die Eingriffsschwelle ist dabei eher hoch anzusetzen, weil begleitete Besuche 

einen geringeren Nutzen haben als ungezwungene Kontakte. Sie sind somit erst dann 

anzuordnen, wenn das Kindeswohl durch die Kontakte so gefährdet ist, dass der 

Anspruch auf persönlichen Verkehr an sich entzogen werden müsste (BGer 

5A_699/2007, E. 2.1). Sie stellen also nur eine Alternative zum Entzug des 

Besuchsrechts dar und nicht eine Alternative zum ordentlichen Besuchsrecht (Amt für 

Jugend und Berufsberatung Zürich, ZVW 1999, 21, 24; FamKomm Scheidung/Büchler/

Wirz, Art. 274 ZGB, N 21 mit Hinweisen). Ein betreuter Umgang kommt namentlich in 

Frage bei einer eingeschränkten Fähigkeit des Besuchsberechtigten zu einem 

belastungsfreien Umgang mit dem Kind, bei einer Beeinflussung des Kindes durch 

denselben oder bei psychischen Erkrankungen (Büte, Das Umgangsrecht bei Kindern 

geschiedener oder getrennt lebender Eltern, N 194). Das begleitete Besuchsrecht 

versteht sich im Übrigen nicht als Dauerlösung, sondern als befristete 

Krisenintervention (BGer 5A_699/2007, E. 3.5; FamPra.ch 2003, 705 ff.; FamKomm 

Scheidung/Schreiner, Anh. Psych, N 224) und ist daher in der Regel nur für eine 

begrenzte Zeit anzuordnen (BGer 5A_699/2007, E. 3.5; BGer, FamPra.ch 2003, 705 ff.; 

KGer SG, RF.2010.79, Nachrichten zum Familienrecht 2/11, www.gerichte.sg.ch; 

FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 ZGB, N 22; Vetterli, Das Recht des 

Kindes auf Kontakt zu seinen Eltern, FamPra.ch 2009, 23, 39).

Das Gericht muss ferner die Besuchszeiten verbindlich festlegen und darf diese 

Aufgabe nicht dem Beistand überlassen (BGE 118 II 241; BaslerKomm/Breitschmid, 

Art. 308 ZGB, N 14; BernerKomm/Hegnauer, Art. 275 ZGB, N 129).

Schliesslich gilt in Kinderbelangen die Offizialmaxime, und das bedeutet, dass das 

Gericht auch im Rechtsmittelverfahren nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist 

(Art. 296 Abs. 3 ZPO; Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 296 ZPO, N 39; Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011, N 4; ZürcherKomm/Bräm, aArt. 180 ZGB, N 12; 

BernerKomm/Hausheer/Reusser/Geiser, aArt. 180 ZGB, N 17).

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Entwicklung des Besuchsrechts

3.    Zusammengefasst entwickelte sich das Besuchsrecht zwischen K und seinem 

Vater wie folgt:

Während der Ehe war der Vater, abgesehen von einem unfallbedingten 

Erwerbsunterbruch, grundsätzlich voll arbeitstätig. Daneben übernahm er einzelne 

Betreuungsaufgaben (…). Die Mutter kümmerte sich um den Haushalt und 

hauptsächlich um das Kind. Im Sommer 2013 kam es zwischen der Mutter und dem 

Vater zu Handgreiflichkeiten, worauf die Mutter mit dem Kind Zuflucht im Frauenhaus 

suchte (…). Ende Oktober 2013 zog die Mutter dann mit dem Kind in eine Wohnung in 

(…). Nach der Trennung bestand zunächst kein Kontakt zwischen dem Vater und dem 

Kind mehr (…).

Das im Eheschutzentscheid für Samstagmorgen vorgesehene Besuchsrecht kam nur 

mit Mühe zustande und scheiterte bereits nach den ersten Kontakten (…). Die 

erwachsene Tochter des Vaters, (…), geriet mit der Mutter in Streit, weil diese sich 

verspätet habe. Gotte und Götti des Kindes waren nur für zwei Besuche bereit, weil 

diese zu anstrengend seien, und andere geeignete Begleitpersonen liessen sich nicht 

finden. In der Folge organisierte der Beistand begleitete Besuchstage in St. Gallen, 

welche erstmals am (…) 2013 und fortan alle zwei Wochen stattfanden (…). Die Mutter 

fühlte sich durch diese Massnahme entlastet, während der Vater Mühe mit den damit 

verbundenen Einschränkungen hatte. Der Beistand schlug später vor, nur noch die 

Übergaben begleiten zu lassen, was die Mutter verweigerte. Nach Wahrnehmung der 

Fachperson der begleiteten Besuchstage ist der Kontakt zwischen den Eltern sehr 

belastet und angespannt, von Seiten der Mutter von Angst geprägt und von Seiten des 

Vaters feindselig bis aggressiv (…). Der Vater habe sich ihnen, den Begleitpersonen, 

gegenüber ungehalten, aufbrausend und bisweilen inakzeptabel verhalten. Er habe 

wiederholt über die Mutter gelästert. Der Vater gestalte aber die dreistündige 

Besuchszeit mit dem Kind aktiv, kindgerecht und abwechslungsreich. Er verhalte sich 

ausserdem dem Kind gegenüber liebevoll, herzlich und fürsorglich. K sei vertraut mit 

ihm. Die Begleitpersonen konnten sich vorstellen, dass der Vater die Zeit mit dem Kind 

auch unbegleitet gut nutze, wobei dieser unbedingt darauf hinzuweisen sei, vor K nicht 

negativ oder abwertend über die Mutter zu sprechen. Die Eltern seien demgegenüber 

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nicht in der Lage, die Übergaben des Kindes selbständig und unbegleitet zu gestalten. 

Später berichtete die Fachperson der begleiteten Besuchstage, dass sich der Vater 

nun auch gegenüber dem Kind aufbrausend verhalten habe, weil dieses am Handy eine 

falsche Taste gedrückt habe (…).

4.    Im Sozialbericht vom (…) 2014 (…) wurde berichtet, bei K bestehe ein allgemeiner 

Entwicklungsrückstand, der eine heilpädagogische Früherziehung erforderlich mache 

(…), was von beiden Eltern unterstützt werde. Die Ehefrau des Göttis beschreibe den 

Vater als eine Person, welcher sein Kind liebe, mit der selbständigen Betreuung aber 

überfordert wäre. Der Berichterstatterin kam insgesamt zum Schluss, dass der Vater 

zwar liebevoll, aber schnell aufbrausend sei und sich ungehalten zu weiteren Personen 

verhalte. Dieser dürfe auch zu seinen vorehelichen Kindern keinen oder nur einen 

begleiteten Kontakt pflegen, wobei ein Beizug der betreffenden Akten zu empfehlen 

sei.

5.    Die Eltern trauen sich gegenseitig in ihrer Elternrolle wenig zu: Während die Mutter 

überzeugt ist, der Vater könne das Kind nicht alleine betreuen und sei überfordert, sie 

eine Instrumentalisierung des Sohnes befürchtet, um sie, die Mutter zu bestrafen, und 

K vor ständig wechselnden Betreuungspersonen bewahren will (…), war sich der Vater 

zunächst absolut sicher, dass die Mutter dem Kind nicht die richtige Pflege angedeihen 

lasse (…). Diese leide nämlich an einer bipolaren Störung bzw. an Schizophrenie, zeige 

ein abnormes Verhalten, neige zu Gewalt und sei aggressiv (…), wobei deren Erziehung 

nur punkto Ernährung lobenswert sei (…). Der Vater behauptete sodann, dem Kind 

gehe es nicht gut (…) bzw. sehr schlecht (…), und es sei in einem besorgniserregenden 

Zustand. Erst später liess er durch seine Anwältin verlauten, dass er die 

Erziehungsfähigkeit der Mutter nicht länger anzweifle (…).

6.    Aus den Akten, welche aus dem Zusammenhang mit der Ausübung des 

Besuchsrechts des Vaters mit seinen älteren Kinder stammen, ergibt sich sodann 

Folgendes:

Am (…) 1997 wurde der Vater wegen mehrfacher Gefährdung Unmündiger, sexueller 

Handlungen mit Kindern und Schändung, begangen zwischen 1992 und 1993 an den 

Kindern seiner damaligen Lebenspartnerin, zu 2 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt (…).

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(…)

Ausgestaltung des Besuchsrechts

7.    Die Mutter erachtet eine Besuchsbegleitung nach wie vor für notwendig, um das 

Kind zu schützen. Der Vater hält eine solche demgegenüber für unzumutbar, und will 

den Tatbeweis erbringen dürfen, dass er das Kind alleine adäquat betreuen könne (…). 

Der allgemeine Entwicklungsrückstand stehe einem normalen Kontaktrecht nicht 

entgegen. Im Übrigen sei die von der Vorinstanz angeordnete Begleitung bereits bei 

weitem überschritten worden (…), und er, der Vater, habe bewiesen, dass die 

Übergaben reibungslos verlaufen würden. Er habe auch (seine älteren Kinder) lange 

Zeit unbegleitet gesehen. Seine Persönlichkeitsstörung stehe gemäss Gutachten der 

Kinderbetreuung grundsätzlich nicht entgegen. Auflagen hinsichtlich des Kontaktrechts 

seien vom konkreten Einzelfall abhängig, und Gesichtspunkte, welche hier eine 

Einschränkung des Besuchsrechts rechtfertigten, seien nicht ersichtlich (…).

8.    Kleinkinder wie K sind für eine gesunde Entwicklung in besonderem Masse auf 

tragende familiäre Beziehungen und die Feinfühligkeit ihrer Eltern angewiesen (Mögel, 

Verlust, Veränderung, Entwicklung, in: Büchler/Simoni, Kinder und Scheidung, 344). 

Zentrale Grundbedürfnisse sind für sie erstens Kohärenz und Kontinuität in ihren 

primären Beziehungen, das heisst die Gewährleistung von sicheren und verlässlichen 

Bindungen bzw. Beziehungen, zweitens die elterliche Empathie, was bedeutet, dass 

die Eltern die - oft nur emotional vermittelten - Bedürfnisse des Kindes wahrnehmen 

und darauf angemessen reagieren können, und drittens die Fähigkeit der Erwachsenen, 

das Kind als Einzelwesen und eingebunden in Zweier- und Dreier-Beziehungen zu 

begreifen, was regelmässig voraussetzt, dass seine Bezugspersonen in einem 

vertrauten Dialog miteinander stehen (Mögel, Verlust, Veränderung, Entwicklung, in: 

Büchler/Simoni, Kinder und Scheidung, 344, 347 ff.; FamKomm Scheidung/Schreiner, 

Anh. Psych, N 61; Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 107).

Der besuchsberechtigte Elternteil braucht einerseits nicht die strengen 

Voraussetzungen der Erziehungsfähigkeit zu erfüllen, sondern nur die milderen der 

Umgangsfähigkeit (Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 189), was heisst, 

dass er zumindest die kindlichen Bedürfnisse nach Sicherheit, emotionaler 

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Zuwendung, Anerkennung und Orientierung befriedigen soll. Andererseits handelt es 

sich bei K um ein Kind mit einem behandlungsbedürftigen Entwicklungsrückstand, das 

besonderer Förderung bzw. Betreuungskompetenzen bedarf.

9.    Nach der Gesamtheit der Akten zu schliessen, freut sich der Vater auf der einen 

Seite an K, und er liebt sein Kind innig. Er geht sodann liebevoll mit seinem Sohn um 

und kann die Besuchszeit über weite Strecken kindgerecht gestalten. Auch spricht es 

für das Engagement und die Zuneigung des Vaters, dass er seit langem eine 

Besuchsbegleitung akzeptiert und das Besuchsrecht wahrnimmt, obwohl er mit einer 

Begleitung grundsätzlich nicht einverstanden ist. Auch die wiederholten 

Beschimpfungen bzw. das ungebührliche Verhalten des Vaters gegenüber Behörden 

und dem Umfeld von K machen ein Besuchsrecht nicht von vornherein unzumutbar, 

sondern nur dann, wenn sie das Kindeswohl beeinträchtigen.

10.  Auf der anderen Seite scheint der Vater derzeit nicht in der Lage, die oben 

erwähnten Grundvoraussetzungen eines Umgangs mit Kleinkindern zu gewährleisten. 

So entwertete er die Mutter lange Zeit aufs Gröbste, unterstellte ihr schwere 

psychische Erkrankungen und bezichtigte sie gar sinngemäss einer Vernachlässigung 

des Kindes. Er schien damit ein Verhalten fortzusetzen, das er schon bei seinen 

früheren Ehefrauen angewendet hatte, nämlich das Unter-Druck-Setzen derselben 

mittels Forderung nach einer psychologischen Untersuchung der Mütter, mittels 

Vorwurfs von Alkohol- und Drogenproblemen, mittels Begehren um Fremdplatzierung 

der Kinder, mittels abfälliger Äusserungen und haltlosen Anschuldigungen wie z.B., die 

Kinder seien unterernährt oder fernsehsüchtig (…). Schon damals beschimpfte und 

bedrohte der Vater auch das Umfeld der Mütter (…). Die Fachperson der begleiteten 

Besuchstage empfahl nicht umsonst, der Vater sei darauf aufmerksam zu machen, 

dass er nicht negativ über die Mutter sprechen dürfe (…). Der Vater scheint das aber 

nach wie vor nicht einzusehen, wirft er doch der Mutter eine Entfremdung des Kindes 

vor (…), obwohl sich den Akten diesbezüglich keinerlei Hinweise entnehmen lassen. 

Vielmehr beschrieb die Mutter den Vater als Person, welche nervös sei und leicht die 

Geduld verliere, das Kind aber nicht schlage (…). Sie erhebt also keine unbegründeten, 

bösartigen Anschuldigungen und ihr Wunsch nach einem gutem Vater-Kind-Kontakt 

erscheint glaubwürdig. Die Gefahr einer allfälligen Instrumentalisierung geht demnach 

vom Vater und nicht von der Mutter aus. Insgesamt scheint dieser die wichtige Rolle 

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der Mutter und ihre gute Erziehungsleistung für das gemeinsame Kind (noch immer) 

nicht anerkennen zu wollen. Sein (neues) Bekenntnis, wonach er die 

Erziehungsfähigkeit der Mutter nicht mehr anzweifle (…) mag erfreulich sein, aufgrund 

der vergangenen Ereignisse erscheint aber als fraglich, ob es nachhaltig und dauerhaft 

erfolgte bzw. nicht nur ein blosses Lippenbekenntnis darstellt. Ferner leidet der Vater 

nach Darstellung eines Facharztes an einer Persönlichkeitsstörung, welche sich auf ein 

Besuchsrecht auswirkt. Der Vater hat sich bzw. sein Verhalten nicht im Griff bzw. kann 

es wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gar nicht im Griff haben. Es 

erstaunt daher nicht, dass er selbst während der Verhandlung vor Vorinstanz laut und 

aggressiv wurde und sich nachher entschuldigen musste (…). Ein emotional instabiles 

Verhalten und impulsive Handlungen liegen aber gerade bei einem Kleinkind, welches 

besonderer Umsicht, Stabilität und Ruhe bedarf, offensichtlich nicht im Kindeswohl. 

Zweijährige Kinder vermögen ein solch aufbrausendes Verhalten, wie es der Vater 

regelmässig zeigt, nicht einzuordnen. Sie werden verunsichert, wenn der Vater sie (…) 

oder ihr Umfeld anschreit bzw. beschuldigt. Die 'Handy-Geschichte' zeigt auch, dass 

der Vater das Wesen eines Kleinkindes nicht zu erfassen vermag und wenig Gespür für 

seine Fähigkeiten und Bedürfnisse hat. Er kann sein eigenes Verhalten zudem nicht 

reflektieren. Der Vater ist also derzeit nicht in der Lage, Besuche für das Kind 

unbelastet zu gestalten. Er benötigt daher Begleitung und Anleitung, um den Kontakt 

mit dem Kind angemessen zu gestalten, Ausraster zu vermeiden und um zu lernen, wie 

er adäquat auf Anliegen des Kindes reagieren kann.

11.  Ausserdem ist in die Erwägung mit einzubeziehen, dass der Vater vor Jahren 

wegen eines schweren Verbrechens an Kindern verurteilt wurde. Er zeigt bis heute 

keine Reue und versucht nach wie vor, seine Untat zu rechtfertigen, und zwar mit der 

inakzeptablen Begründung, er habe seine Lebenspartnerin bestrafen wollen. Dass der 

Vater in diesem Zusammenhang mittlerweile eine Therapie erfolgreich abgeschlossen 

hat, behauptet er nicht einmal. Er scheint sein Verhalten auch gar nicht für 

therapiewürdig zu halten. Die Gefahr eines Übergriffs an K, zwecks Bestrafung seiner 

Mutter, ist damit nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen. K kann sich mit 

seinen zwei Jahren gegen allfällige Übergriffe des Vaters, mögen sie physischer oder 

psychischer Natur sein, nicht wehren. Das gilt umso mehr, als K einen 

Entwicklungsrückstand aufweist. Das Kind ist daher zu schützen. Schon aus diesem 

Grund ist eine weitere Besuchsbegleitung unabdingbar.

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12.  Eine Besuchsbegleitung gewährleistet einerseits einen Beziehungsaufbau 

zwischen dem Vater und seinem Kind, bietet für dieses andererseits aber auch 

ausreichend Schutz. Nach Darstellung der Fachperson der begleiteten Besuchstage 

scheinen diese grundsätzlich gut zu laufen. In einer Bilanz für das Kind und unter 

Hinweis auf dessen Alter, die Vorgeschichte und das Verhalten des Vaters, welches die 

Gefahr von erheblichen Beeinträchtigungen des Kindeswohls in sich birgt, lässt es sich 

nicht rechtfertigen, dieses dem Vater für die Dauer der Eheschutzmassnahmen 

unbeaufsichtigt zu überlassen. Ein Eheschutzverfahren ist ausserdem nicht auf Dauer 

angelegt, zumal die Eheleute hier bereits seit etwa einem Jahr getrennt leben. Das 

Bundesgericht erwog dementsprechend in BGer 5A_69/2007, E. 3.5, dass sich im 

Eheschutz ein begleitetes Besuchsrecht auch über einen längeren Zeitraum 

rechtfertigen lasse, sofern es sich bewähre und das Interesse am Schutz des Kindes 

das Interesse des Vaters an unbegleiteten Besuchen überwiege. Ein begleiteter 

Umgang ist hier insgesamt notwendig und geeignet, um das Kindeswohl zu wahren. Er 

erscheint als das mildeste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

13.  Im Scheidungsverfahren wird die Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit des Vaters 

in Bezug aus seinen Sohn K umfassend abzuklären sein, voraussichtlich mit einem 

psychiatrischen Gutachten, wobei die bisherigen Kontakte in die Beurteilung 

einzubeziehen sind. Das Eheschutzverfahren ist demgegenüber – als auf eine vorläufige 

Regelung ausgerichtetes Verfahren – unter anderem dadurch geprägt, dass der 

Entscheid innert angemessener Frist erfolgt. Ein umfangreiches Beweisverfahren und 

damit insbesondere auch die Einholung eines Gutachtens bilden daher im Unterschied 

zum Scheidungsverfahren, das zu einer definitiven Beurteilung führt, die Ausnahme, 

weil dies trotz des an sich anwendbaren Untersuchungsgrundsatzes den Rahmen 

eines Eheschutzverfahrens regelmässig sprengen würde (FamKomm Scheidung/

Leuenberger, Anh. ZPO, Art. 276 ZPO, N 17). Vor diesem Hintergrund, und weil der 

massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abgeklärt werden konnte, durfte hier auf 

eine Begutachtung verzichtet werden (BGer 5P.84/2006, E. 3.2; BGer 5A_656/2011, E. 

2.3).

14.  Im Übrigen ist zu beachten, dass der Vater auch seine vorehelichen Kinder nur 

noch begleitet sehen darf. Er behauptet zwar, das Besuchsrecht sei für ihn geöffnet 

worden (…), und seine geschiedene Ehefrau, die Beiständin und der Kinderpsychiater 

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seien Schuld an der Einschränkung des Besuchsrechts. Aus den Akten ergibt sich aber 

im Gegenteil (…), dass v.a. das Verhalten des Vaters Ursache für eine Beschränkung 

des persönlichen Verkehrs bildete und dass das unbegleitete Besuchsrecht nur 

versuchsweise (und letztendlich erfolglos) ausprobiert wurde, und das ohne 

ausreichende Abklärungen und ohne Berücksichtigung des Grundsatzes, dass das 

Besuchsrecht, wie die Zuteilung eines Kindes, kein Experiment ist, dessen Scheitern in 

Kauf genommen werden darf (vgl. dazu KGer SG, RF.2009.17, Nachrichten zum 

Familienrecht 1/09, www.gerichte.sg.ch).

15.  (…)

16.  Da es sich bei K um ein Kleinkind handelt, sind die Besuche in möglichst geringer 

Kadenz und von nicht allzu langer Dauer abzuhalten. Der bisherige, zweimal monatliche 

Rhythmus hat sich inzwischen gut eingespielt und überfordert Eltern sowie Kind auch 

zeitlich nicht. Die Dauer von drei Stunden ist ebenfalls beizubehalten. Sie ist für einen 

Beziehungsaufbau ausreichend und entspricht der Konzentrationsspanne eines 

Kleinkindes.

Der Beistand ist bei der Regelung von Details (z.B. Nachholen von ausgefallenen 

Besuchstagen, Besuchszeiten) und der Organisation der Besuchstage behilflich. Die 

Beistandschaft ist im Übrigen unbestritten geblieben.

Beide Eltern sind gehalten, die Besuche einerseits zuverlässig und pünktlich 

wahrzunehmen bzw. zu gewährleisten, bei kleineren Unregelmässigkeiten andererseits 

aber auch flexibel und tolerant zu sein.

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