# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffde545c-9176-5e81-bd89-a702d71453d9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-18
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage auf überhohem Gebäude nahe der Kernzone
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0131/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0131_2022_vom_18._august_2022_neubau_mobilfunkanlage.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00009 
0131/2022     

Entscheid vom 18. August 2022     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Andreas 
Madianos, Gerichtsschreiber Stefan Brühwiler     

in Sachen 

Rekurrent 

DM, […]  

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […] 

vertreten durch […] 

2.  Y GmbH, […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 8. Dezember 2020; Baubewilligung für 
Neubau Mobilfunkantenne, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2020 erteilte der Gemeinderat X der Rechts-

vorgängerin der Y GmbH die baurechtliche Bewilligung für den Neubau einer 

Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem  Dach  des  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 1 befindlichen Gebäudes B.-Strasse 5 in X. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob DM mit Eingabe vom 8. Januar 2021 Rekurs 

beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte materiell die Auf-

hebung des Entscheides sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses, soweit darauf eingetreten werde, unter Kostenfolge zulasten 

des Rekurrenten. 

Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe vom 12. Februar 2021 

ebenfalls die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werde, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Rekurren-

ten. 

E. 

Mit  Replik  vom  9.  März  2021  bzw.  Dupliken  vom  6.  April  2021  hielten  die 

Parteien an ihren Anträgen fest.  

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Seite 2 

 
 
F. 

Am 23. April 2021 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichtes im Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2 am L.-Weg 13, 

welches  sich  im  gemäss  bundesgerichtlicher  Definition  rechtsmittelberech-

tigten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage – der hier 564 m beträgt 

(act. 10.9, S. 5) – befindet. Er ist damit mehr als irgendwelche Dritte oder die 

Allgemeinheit in seinen eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund seiner 

Rügen im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechts-

mittellegitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind, 

ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone mit Gewerbeerleichte-

rung WG2B  gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X  (BZO).  An 

das Baugrundstück schliesst im Norden direkt und im Nordwesten durch die 

B.-Strasse getrennt die Kernzone. Im Übrigen ist das Grundstück von Wohn-

zonen umgeben. 

Nach den Plänen der privaten Rekursgegnerin soll auf dem Satteldach des 

Gebäudes B.-Strasse 5 eine Mobilfunk-Antennenanlage mit einer Höhe von 

4 m (ohne Blitzfangstab) über dem Dachfirst erstellt werden. Die einzelnen 

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Antennenmodule sollen auf den Frequenzbändern 700-900, 1'800-2'600 so-

wie 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 50°, 

170° und 280° senden. 

3.1. 

Der Rekurrent macht zunächst geltend, dass nicht klar werde, auf welchen 

Plänen  die  Baubewilligung  letztlich  beruhe.  So  seien  im  Rubrum  der  Ge-

samtverfügung der Baudirektion vom 29. September 2020 acht Pläne aufge-

führt,  welche  vom  7.  Januar  2020  datierten.  Die  vorliegend  angefochtene 

kommunale Baubewilligung vom 8. Dezember 2020 führe im Rubrum hinge-

gen als massgebende Pläne weniger Pläne auf, die zudem vom 18. August 

2020 und von weiteren vom 7. Januar 2020 abweichenden Daten datierten. 

Es sei vollends unklar, welche Pläne für die Bauausführung letztlich mass-

gebend sein sollten. Zudem sei gemäss der Legende am unteren Rand des 

Plans  […]  vom 18.  August  2020  (act. 10.8) der  Mast ausserhalb  der  BTS-

Kabine verschoben worden. Im Bericht des AWEL (act. 10.11) vom 21. Sep-

tember 2020 sei jedoch als aktuellstes Datum der Unterlagen der 7. Juli 2020 

aufgeführt und auch das Standortdatenblatt datiere vom 7. Juli 2020. Es hät-

ten daher nach dem Dafürhalten des Rekurrenten sämtliche Berechnungen 

der privaten Rekursgegnerin im Standortdatenblatt vom 7. Juli 2020 an die 

durch  die  vom  Rekurrenten  vermutete,  dazwischenliegende  Verschiebung 

des Antennenmasts verursachten veränderten Verhältnisse angepasst wer-

den müssen. 

3.2. 

Die Baudirektion hat offensichtlich mit dem 7. Januar 2020 das Erstellungs-

datum in der Legende unten links in den Plänen übernommen und zudem 

auch ältere Versionen der Dachaufsicht als massgebende Pläne aufgeführt. 
Es handelt sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen. Die (selben) 

relevanten Pläne sind in der kommunalen Baubewilligung korrekt aufgeführt 

und datiert und waren zudem für den Rekurrenten einsehbar. Dieser nimmt 

selber Bezug darauf. Ihm ist aus dem Versehen der Baudirektion entspre-

chend kein Nachteil erwachsen. Wird die Legende in der Ansicht Nord-West 

(act.  10.8)  schliesslich  vollständig  gelesen,  wird  ersichtlich,  dass  der  Mast 

bereits mit Plan vom 22. Juni 2020 ausserhalb der BTS-Kabine verschoben 

wurde. Das Standortdatenblatt und die darin enthaltenen elektrischen Feld-

stärken an den jeweiligen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) stimmen 

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entsprechend mit der definitiven Planung überein. Der Rekurrent vermag mit 

seinen  unsubstantiierten  Mutmassungen  und  Behauptungen  nichts  vorzu-

bringen, was an der Korrektheit der Werte zweifeln liesse. Auch das Amt für 

Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL)  ging  in  seinem  Bericht  von  den 

korrekten Daten aus. Der Standardsatz im Baubeschluss vom 8. Dezember 

2020, dass an einigen OMEN nach Inbetriebnahme der Anlage noch Abnah-

memessungen durchgeführt werden müssten, um verbleibende Unsicherhei-

ten auszuräumen, mit denen die Berechnungen behaftet sind, bezieht sich 

entgegen den Mutmassungen des Rekurrenten nicht auf die Annahme fal-

scher  Grundlagen  bzw.  abweichender  Planunterlagen.  Vielmehr  wird  ge-

mäss Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisie-

render Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Bundesamt 

für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 2002, S. 20 (Vollzugsempfeh-

lung zur NISV) an OMEN, an welchen die berechnete elektrische Feldstärke 

80% des Anlagegrenzwerts überschreitet, aufgrund rechnerischer Unsicher-

heiten eine Abnahmemessung durchgeführt werden (vgl. auch Adaptive An-

tennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur NISV 

für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 14; [im Folgenden: 

Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur NISV]). Die ent-

sprechenden Rügen des Rekurrenten sind daher unbegründet. 

4.1. 

Der Rekurrent kritisiert weiter, dass den Planunterlagen der gewachsene Bo-

den nicht entnommen werden könne und entsprechend unvollständig seien. 

Es gehe aus der Baubewilligung nicht hervor, wie die Verhältnisse (gewach-

sener  Boden)  bei  Einreichung  des  ursprünglichen  Baugesuchs  für  das 

Standortgebäude waren. Zudem kritisiert der Rekurrent, dass in den Erwä-

gungen der Baubewilligung nicht ausfindig gemacht werden könne, auf wel-
cher Rechtsgrundlage die Mobilfunk-Antennenanlage bewilligt worden sei. 

4.2. 

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) verankerten Anspruch 

der Betroffenen auf rechtliches Gehör ergibt sich als Teilgehalt auch die Be-

gründungspflicht. An die Begründungsdichte von Baubewilligungen sind in-

sofern keine hohen Anforderungen zu stellen, als dabei eine Baueingabe zu 

beurteilen  ist,  welche  alle  erforderlichen  Unterlagen  zu  enthalten  hat.  Die 

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Seite 5 

 
 
massgeblichen Sachumstände ergeben sich daher weitgehend aus der Bau-

eingabe, weshalb mangels anderweitiger Anordnung im baurechtlichen Ent-

scheid von der baueingabegemässen Bewilligung des Vorhabens auszuge-

hen ist. Die Begründung eines baurechtlichen Entscheids genügt den Anfor-

derungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn der Betroffene in die Lage versetzt 

wird, dessen Tragweite zu beurteilen. Damit kann er entscheiden, ob er den 

Entscheid anfechten will. Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem 

Aspekt  der  Anfechtungsbefugnis  Dritter  nicht  bzw.  höchstens  punktuell  zu 

begründen. Der Inhalt der Bewilligung ergibt sich aus der im Bewilligungs-

verfahren von jedermann einsehbaren (§ 314 PBG) Baueingabe. Eine Erläu-

terung und Begründung aller im Verlauf der Projektprüfung erfolgten Arbei-

ten, Feststellungen und Überlegungen ist faktisch unmöglich und wird vom 

Gesetzgeber auch nicht verlangt. Eine Pflicht zur Begründung des baurecht-

lichen Entscheides (im Entscheid selbst) kann nur insoweit bestehen, als das 

Fehlen  einer  Begründung  wegen  der  Komplexität  des  Bauvorhabens  bzw. 

einzelner Aspekte desselben eine Anfechtung der Bewilligung durch Dritte 

erheblich  erschweren  oder  geradezu  verunmöglichen  würde 

(vgl. 

VB.2019.00258 vom 28. November 2019, E. 5.2.). 

Der Mangel der ungenügenden Begründung einer Anordnung kann nach der 

verwaltungsgerichtlichen  Praxis  unter  Umständen  durch  spätere  Nachrei-

chung einer genügenden Begründung geheilt werden. Demzufolge kann es 

zulässig sein, die ungenügende Begründung im Rahmen der Rechtsmittel-

beantwortung nachzuholen (VB.2019.00083 vom 19. August 2019, E. 3.3.). 

Die  Aufhebung  der  Baubewilligung  zufolge  fehlender  bzw.  ungenügender 

Begründung  fällt  namentlich  dann  in  Betracht,  wenn  die Anfechtung  durch 

den Begründungsmangel erheblich erschwert wurde und dieser Mangel im 

Rekursverfahren nicht geheilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt 
alsdann  auch  vor,  wenn  der  Begründungsmangel  auf  eine  ungenügende 

Sachverhaltsabklärung  (§ 7  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]) 

schliessen lässt. Schliesslich kann auch die sich in der inexistenten bzw. un-

genügenden Begründung manifestierende fehlende Wahrnehmung des Be-

urteilungsspielraums  durch  die  Baubehörde  einen  Rückweisungsgrund  bil-

den (BRGE II Nr. 0301/2011 in BEZ 2012 Nr. 16). 

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Die Mangelhaftigkeit des Baugesuches kann vom Nachbarn nur erfolgreich 

gerügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- und Interessenwahrneh-

mung nachteilig auswirkt, indem der Anfechtende das Projekt und seine Aus-

wirkungen nicht bzw. nicht hinreichend beurteilen konnte. Entsteht kein sol-

cher Nachteil, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, sodass die 

Rüge der Mangelhaftigkeit des Baugesuches weder die Anordnung einer Ne-

benbestimmung noch gar die Aufhebung der Baubewilligung zur Folge hat.  

Der Rekurrent konnte das Projekt und seine Auswirkungen aufgrund der Un-

terlagen durchaus hinreichend beurteilen. Der gewachsene Boden ist hierzu 

in den Planunterlagen nicht notwendig. Dass das Standortgebäude überhoch 

ist, kann den Höhenangaben in den Planunterlagen entnommen werden und 

wurde  auch  vom  Rekurrenten  aufgrund  der  vorhandenen  Unterlagen  er-

kannt.  Für  die  NIS-Berechnungen  ist  das  Verhältnis  zwischen  Ausgangs- 

und Zielpunkt relevant, wozu der gewachsene Boden vorliegend keine Rolle 

spielt. Auch konnte der Rekurrent die diesbezüglich ohnehin nicht zu bemän-

gelnde Baubewilligung anfechten und deren Tragweite beurteilen, ohne dass 

in den Erwägungen sämtliche Rechtsgrundlagen aufgeführt werden. Die ent-

sprechenden Rügen erweisen sich daher als unbegründet. 

5.1. 

Gemäss Ziff. 4.1 ist in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG2B eine 

maximale  Gebäudehöhe  von  7,5 m  sowie  eine  maximale  Firsthöhe  von 

7,0 m erlaubt. Wie der Rekurrent richtig festgestellt hat und in den Planun-

terlagen ohne Weiteres ersichtlich ist, ist die Gebäudehöhe des Standortge-

bäudes überschritten. Der Rekurrent hält hierzu fest, dass wegen der über-

schrittenen Gebäudehöhe die vorliegend geplanten Bauten ohne die Ertei-

lung einer Ausnahmebewilligung unzulässig seien. Eine solche Ausnahme-
bewilligung sei nicht geprüft worden und könne vorliegend auch nicht erteilt 

werden. Es sei durch die Vorinstanz keine Interessenabwägung für eine wei-

tergehende Abweichung von den Bauvorschriften vorgenommen worden. 

5.2. 

Gemäss § 357 Abs. 1 PBG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die Bau-

vorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert und, sofern sie sich für eine 

zonengemässe  Nutzung  nicht  eignen,  anderen  Nutzungen  zugeführt  wer-

den, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen 

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entgegenstehen.  Für  neue  oder  weitergehende  Abweichungen  von  Vor-

schriften bleiben die erforderlichen Ausnahmebewilligungen vorbehalten.  

Die Vorschrift von § 357 Abs. 1 PBG verlangt, dass Umbauten oder Erweite-

rungen von Bauten oder Anlagen, die den Bauvorschriften widersprechen, 

keine neuen oder weitergehenden Abweichungen von Vorschriften zur Folge 

haben, es sei denn, es könne von der Einhaltung der betreffenden Vorschrif-

ten dispensiert werden (§ 220 PBG). Auch eine bloss untergeordnete Abwei-

chung  von  einer  Vorschrift  bedarf  der  Erteilung  eines  Dispenses 

(VB.2001.00375 in BEZ 2002 Nr. 21). Das Gesetz behandelt bauliche Ände-

rungen an vorschriftswidrigen Bauten insoweit gleich wie bauliche Änderun-

gen an vorschriftskonformen Bauten oder wie die Erstellung von Neubauten. 

Die den Dachfirst um 4 m überragende Antenne ist jedenfalls als gewöhnli-

che  Mobilfunkanlage  bzw.  als  technisch  bedingte  Aufbaute  im  Sinne  von 

§ 292  PBG  zu  qualifizieren  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas 

Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. Aufl.,  Wädenswil 

2019, Bd. 2, S. 1208 f.). Die übrigen technischen Geräte befinden sich alle-

samt im Gebäudeinnern. Ob sich diese dabei innerhalb oder ausserhalb des 

BTS-Raums  befinden,  hat  keinen  Einfluss  auf  die  Gebäudehöhe.  Dies  gilt 

auch für das Klimagerät, welches, wie aus den Planunterlagen deutlich her-

vorgeht  (act.  10.8),  keine  Komponenten  ausserhalb  des  Dachgeschosses 

hat. Die Rüge des Rekurrenten, dass, falls das Klimagerät auch Komponen-

ten auf dem Dach hätte, auf den Lärmschutznachweis nicht hätte verzichtet 

werden dürfen, zielt daher ins Leere. Damit kann festgehalten werden, dass 

die Mobilfunk-Antennenanlage keinen Einfluss auf die Gebäudehöhe hat und 

keine weitergehende Abweichung im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG 

bewirkt. Eine Ausnahmebewilligung ist entsprechend nicht notwendig. Deren 

Voraussetzungen  mussten  daher  durch  die  Vorinstanz  auch  nicht  geprüft 
werden. 

5.3. 

Der Mobilfunk-Antennenanlage als Änderungen an einer Baute, die den Bau-

vorschriften widerspricht, dürfen jedoch keine überwiegenden öffentlichen o-

der nachbarlichen Interessen entgegenstehen (§ 357 Abs. 1 PBG). Ob dies 

zutrifft, ist auf Grund einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu be-

urteilen, mit welcher die Interessen der Bauherrschaft gegen die entgegen-

stehenden  privaten  und/oder  öffentlichen  Interessen  abgewogen  werden. 

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Zur Beurteilung des Gewichtes der nachbarlichen Interessen sind die Aus-

wirkungen der geplanten baulichen Änderungen im Verein mit der bestehen-

den  Baurechtswidrigkeit  den  Auswirkungen  einer  neuen,  baurechtskonfor-

men Baute auf das Nachbargrundstück entgegenzustellen (Konrad Willi, Die 

Besitzstandsgarantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen  innerhalb 

der Bauzonen, Zürich 2003, S. 120 ff.). 

Der Rekurrent führt hierzu insbesondere an, dass sich die Belichtungs- und 

Besonnungsverhältnisse für die Nachbarn verschlechtern würden und durch 

die ideellen Immissionen die lediglich 20 m von der Mobilfunk-Antennenan-

lage  entfernte  Liegenschaft  viel  schwerer  verkäuflich  sein  werde  und  eine 

klare Werteinbusse erleide. Im Übrigen verweist der Rekurrent auf die seiner 

Meinung nach ungenügende Einordnung und Gestaltung der Anlage. 

Bezüglich der nicht näher substantiierten angeblichen Verschlechterung der 

Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse der umliegenden Nachbarschaft 

durch den Mobilfunkmast ist lediglich festzustellen, dass eine wahrnehmbare 

Verschlechterung der Besonnung aufgrund der Masse des schmalen Masts 

nicht möglich ist. Zur vom Rekurrenten befürchteten Wertverminderung sei-

ner  Liegenschaft  ist  grundsätzlich  festzuhalten,  dass  auch  das  Bundesge-

richt festgestellt hat, dass sich ideelle Immissionen von Mobilfunk-Antennen-

anlagen auf die Verkäuflichkeit und Vermietbarkeit von Liegenschaften tat-

sächlich auswirken können. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen seien 

in der Lage, unerwünschte Auswirkungen dieser Art auszulösen, obwohl von 

ihnen – was auch in Bezug auf Anlagen mit 5G-Technologie gilt – keine er-

wiesene  gesundheitliche  Gefährdung  ausgehe.  Solche  psychologischen 

Auswirkungen  würden  auch  als  ideelle  Immissionen  bezeichnet,  welche 

grundsätzlich  auch  durch  planungs-  und  baurechtliche  Vorschriften  einge-

schränkt werden könnten (BGE 133 II 321, E. 4.3.4). 

Diese  Rechtsprechung  ermöglicht  in  einem  gewissen  Rahmen  den  Erlass 

von Nutzungsvorschriften, welche die Standortwahl für Mobilfunk-Antennen-

anlagen beeinflussen. Die Gemeinde X hat jedoch bisher keine solchen Re-

geln erlassen. Für ein Verbot von Mobilfunk-Antennenanlagen im Rahmen 

des  Baubewilligungsverfahrens  bietet  die  besagte  Rechtsprechung  keine 

Grundlage.  Eine  etwaige  Wertverminderung  aufgrund  ideeller  Immission 

durch die Mobilfunk-Antennenanlage ist daher für das vorliegende Rekurs-

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Seite 9 

 
 
verfahren unbeachtlich  bzw.  führt  vorliegend nicht dazu, dass  die  entspre-

chenden privaten Interessen der Nachbarn die Interessen der Bauherrschaft 

überwiegen würden, zumal mit einer neuen Anlage auf einem baurechtskon-

formen Standortgebäude mit denselben Folgen hinsichtlich den geltend ge-

machten Wertverminderungen gerechnet werden müsste.  

5.4. 

Damit  kann  festgehalten  werden,  dass  die  vom  Rekurrenten  geltend  ge-

machten "ideellen Immissionen" und die nicht weiter substantiierten überwie-

genden Interessen durch eine Verschlechterung der Besonnung der eigenen 

Liegenschaft das öffentliche Interesse und das Interesse der Bauherrschaft 

an der Erstellung der Anlage bzw. daran, ein gut funktionierendes Netz für 

den Mobilfunk anzubieten, nicht zu überwiegen vermögen. Die Mobilfunkan-

lage  ist  daher  trotz  überschrittener  Gebäudehöhe  gemäss  § 357  Abs.  1 

Satz 1 PBG bewilligungsfähig. Ob das Projekt den Anforderungen an die Ein-

ordnung und Gestaltung genügt, was der Rekurrent verneint, wird im Folgen-

den noch zu prüfen sein. 

6.1. 

Der  Rekurrent  moniert  weiter,  dass  die  Aussteckung  der  Mobilfunk-Anten-

nenanlage nicht den im Rahmen der streitgegenständlichen Baubewilligung 

bewilligten  Plänen  entspreche.  Die  tatsächliche  Dimension,  insbesondere 

das Volumen und die Auskragung, der gemäss dem Rekurrenten wuchtigen 

und äusserst dominant in Erscheinung tretenden Antennenanlage sei nicht 

hinreichend abschätzbar. Lediglich der Mast nicht aber die Auskragung sei 

erkennbar, wobei auch der Mast nicht im tatsächlichen Durchmesser abge-

bildet sei. 

6.2. 

Darstellbare Bauvorhaben sind vor der öffentlichen Bekanntmachung auszu-

stecken.  Hiervon  ausgenommen  sind  Grenzveränderungen  (§  311  Abs.  1 

PBG).  

Mängel des baurechtlichen Verfahrens, zu welchem auch die Aussteckung 

des  Bauvorhabens  gehört,  können  vom  Nachbarn  dann  erfolgreich  gerügt 

werden,  wenn  sie  sich  auf  dessen  Rechts-  und  Interessenwahrnehmung 

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Seite 10 

 
 
nachteilig auswirken, indem der Anfechtende das Projekt und seine Auswir-

kungen nicht bzw. nicht hinreichend beurteilen konnte. Entsteht kein solcher 

Nachteil, liegt auch kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, womit diesbe-

züglich  kein  Grund  zur  Aufhebung  der  Baubewilligung  besteht 

(VB.2017.00353  vom 30.  November  2017, E.  2.4.;  VB.2000.00086  in  BEZ 

2000 Nr. 39, auch zum Folgenden). 

Die Aussteckung des Bauvorhabens dient dazu, den Nachbarn auf das Bau-

vorhaben und dessen mögliche Auswirkungen auf sein Grundstück aufmerk-

sam zu machen und ihn so zur Publikation des Bauvorhabens und zur Auf-

lage der Baugesuchsunterlagen (§ 314 PBG) hinzulenken. Für den Inhalt des 

Projektes  sind  indes  allein  die  Baugesuchsunterlagen  massgebend.  Diese 

können während der Auflagefrist eingesehen werden. Unterlässt der Nach-

bar die Einsicht, hat er einen hieraus resultierenden Rechtsverlust selber zu 

vertreten. Eine fehlerhafte Aussteckung kann mithin höchstens dann einen 

wesentlichen Verfahrensmangel bilden, wenn sie im Ergebnis an der recht-

zeitigen Begehrensstellung gemäss § 315 Abs. 1 PBG gehindert hat. Dies 

ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Der  Rüge  der  mangelhaften  Aussteckung  ist 

demnach nicht weiter nachzugehen. 

7.1. 

Der Rekurrent rügt weiter eine mangelhafte Einordnung und Gestaltung des 

Bauvorhabens.  Die  gemäss  Bauentscheid  befriedigende  Einordnung  und 

Gestaltung werde von der Vorinstanz zudem nicht bzw. nicht genügend ge-

würdigt und begründet. Der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz mithin un-

genügend  festgestellt  worden.  Die  Einordnung  und  Gestaltung  müsse  im 

Baubewilligungsverfahren  abschliessend  geprüft  werden.  Diese  Prüfung 

könne  nicht  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  im  Sinne  einer  Zweiteilung  des 
Baubewilligungsverfahrens verschoben werden. Die Formulierung der Vor-

instanz,  dass  mit  der  neuen  Mobilfunkantenne  auf  dem  Dach  die  befriedi-

gende Einordnung und Gestaltung gemäss § 238 Abs. 1 PBG weiterhin ein-

gehalten werde, impliziere gerade, dass keine umfassende Würdigung aller 

massgeblichen  Gesichtspunkte  vorgenommen  worden  sei.  Die  Vorinstanz 

habe auch nicht geprüft, ob § 238 Abs. 2 PBG vorliegend eingehalten werde.  

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Seite 11 

 
 
Vorliegend würden gemäss dem Rekurrenten Denkmalschutzobjekte durch 

die Mobilfunk-Antennenanlage unmittelbar negativ beeinträchtigt und die Ge-

samtwirkung  des  historisch  wertvollen  Dorfes  X  samt  Kernzone  durch  die 

massive Anlage verschandelt. Die Vorinstanz habe die umliegenden Denk-

malschutzobjekte  nicht  in  ihre  Beurteilung  zur  Einordnung  und  Gestaltung 

einbezogen und sei damit bereits von einer falschen Prämisse ausgegangen. 

Das Standortgebäude befinde sich in der Wohnzone mit Gewerbeerleichte-

rung WG2B und grenze direkt an die geschützte Kernzone von X und damit 

an ein  Ortsbild  von  überkommunaler bzw.  regionaler  Bedeutung.  In  einem 

Abstand von lediglich etwa 70 m auf der gegenüberliegenden Strassenseite 

befinde sich etwa auch die geschützte Liegenschaft "Z" samt den geschütz-

ten Gärten. Diese würde ebenfalls mit der störend wirkenden Mobilfunk-An-

tennenanlage wahrgenommen. Die optische Beeinträchtigung und Störung 

des geschützten Ortsbildes wie auch der Kernzone von X sei von diversen 

Drittstandorten aus ohne Weiteres zusammen mit der "wüsten Antennenan-

lage"  wahrnehmbar,  was  keinesfalls  hingenommen  werden  könne.  Es  er-

folge auch eine Zweckentfremdung des geschützten Ortsbildes von X. Wenn 

man nach X hineinfahre, werde die Anlage direkt mit dem schönen Ortsbild 

wahrgenommen. 

In Bezug auf die Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG hält der Rekurrent 

fest, dass die Mobilfunk-Antennenanlage zu einer Verschandelung der ho-

mogenen Dachlandschaft und der Umgebung führe. Der massige 6 m hohe 

Antennenmast  wirke  zusammen  mit  der  technischen  Ausrüstung  wie  ein 

stählerner Christbaum und sei klar überdimensioniert in der übrigen homo-

genen  Dachlandschaft.  Die  Anlage  bilde  insbesondere  mangels  anderer 

Dachaufbauten in der Umgebung einen klaren Fremdkörper und führe in kei-

ner Art und Weise zu einer befriedigenden Gesamtwirkung. 

Die  Mobilfunk-Antennenanlage  habe  durch  ihre  an  die  Kernzone  angren-

zende Lage nicht nur die Vorschriften der eigenen Zone, sondern auch die 

Vorschriften der Kernzone einzuhalten, was durch die Vorinstanz nicht ge-

prüft worden sei. 

7.2. 

Die Vorinstanz hält zur Einordnung und Gestaltung fest, dass die Anlage den 

First des Standortgebäudes lediglich um 4 m überrage und von seiner Aus-

stattung her auf das Minimum beschränkt sei. Sie vermöge keinen Einfluss 

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Seite 12 

 
 
auf die Kernzone oder das überregionale Ortsbild zu entfalten. Sichtbar sei 

ohnehin nur der 4 m hohe Mast mit den notwendigen Modulen, während die 

technischen Zusatzeinrichtungen im Dachraum der bestehenden Baute un-

tergebracht würden. Im städtebaulichen und architektonischen Kontext falle 

das Erscheinungsbild der höchst durchschnittlich dimensionierten Anlage in 

keiner Weise  aus  dem  Rahmen  und  führe  nicht  zu  einer  Beeinträchtigung 

der Umgebung. Auch im Verhältnis zu den Proportionen des Baukörpers ver-

möge die Anlage den gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG 

zu  genügen.  Das  Verhältnis  von  Gebäudehöhe  zur  Höhe  des  Antennen-

masts sei ausgewogen und aus Sicht der Vorinstanz unproblematisch. Auf-

grund  des  teilweise  sehr  beschränkten  Sichtwinkels  aus  der  Umgebung 

wirke  die  Anlage  moderat  und  sei  mit  dem  üblichen  Bild  der  Umgebung 

durchaus verträglich. Genauso wenig seien raumplanerische Auswirkungen 

aufgrund der Anlage auf die raumplanerische Nutzungsordnung ersichtlich 

und die Zonenkonformität werde respektiert. 

7.3. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestaltung") hinaus 

nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die 

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-
lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, 

ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses 

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. 

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

R4.2021.00009 

Seite 13 

 
 
gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes  zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  § 203 

Abs. 1 PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von 

§ 238  Abs. 2  PBG  nicht  vorausgesetzt.  Vielmehr  genügt  es,  dass  sich  die 

Schutzwürdigkeit aus der Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne 

von § 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

7.4. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-

zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht  auf  eine 

blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-

fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere  § 238 PBG,  ferner  aber  auch  etwa  § 71 PBG  betreffend  die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  § 237 PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  § 357 
Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vorschrifts-

widrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

7.5. 

Die strittige Mobilfunk-Antennenanlage ist auf dem Dachfirst eines architek-

tonisch wenig anspruchsvollen, in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung 

gelegenen  Wohn-  und  Geschäftshauses  geplant.  Das  Standortgebäude 

grenzt an ein östlich gelegenes neueres Einfamilienhausquartier, in welchem 

R4.2021.00009 

Seite 14 

 
 
sich auch die rekurrentische Liegenschaft befindet. Auf der gegenüberliegen-

den Strassenseite der B.-Strasse befinden sich in der Wohnzone W3 eben-

falls  neuere  Gebäude  und  ein  kleiner  Parkplatz  mit  Autooccasionshandel. 

Insbesondere  nördlich  und  nordwestlich  des  Standortgebäudes  befinden 

sich die älteren Gebäude der Kernzone. Die Anlage ist mit einer Höhe von 

4 m plus Blitzfangstab und ihrem Durchmesser (mit Antennen) von gut 1 m 

als gewöhnlich dimensionierte Mobilfunkanlage bzw. als technisch bedingte 

Aufbaute im Sinne von § 292 PBG zu qualifizieren. Die weitere Technik der 

Anlage wird sich im Innern des Gebäudes befinden und daher von aussen 

nicht sichtbar sein. Zur Gesamthöhe des Gebäudes, welche 10,7 m beträgt, 

steht der sichtbare Teil der Mobilfunk-Antennenanlage in einem ausgewoge-

nen Verhältnis. Überhaupt kann die Anlage keinesfalls als überdimensioniert 

oder besonders voluminös bezeichnet werden. Vielmehr wird der sichtbare 

Teil der Anlage auf das notwendige Minimum beschränkt. Dabei fällt die An-

lage im Kontext des relativ voluminösen Standortgebäudes in einer Höhe von 

10,7 m  nicht  sonderlich  auf  (vgl.  Prot.  S.  8  f.,  AS-Fotos  1-3).  Dem  durch-

schnittlichen, sich auf Strassenhöhe befindlichen Betrachter wird die Infra-

strukturanlage  nicht  sonderlich  und  schon  gar  nicht  als  überdimensioniert 

auffallen. Hierzu trägt auch die Platzierung auf einem neueren Bau in einem 

neueren Quartier bei. Auch die umliegende Dachlandschaft wird durch die 

Antenne nicht gestört. Die Anlage genügt damit jedenfalls den Anforderun-

gen von § 238 Abs. 1 PBG.  

Wie sich am Rundgang anlässlich des Augenscheins gezeigt hat, ist die Mo-

bilfunk-Antennenanlage in erster Linie von der südlichen B.-Strasse her beim 

Blick Richtung Norden und vom Verbindungsweg (Kat.-Nr. 3) zwischen B.-

Strasse  und  L.-Strasse  hinter  dem  Occasionswagenhandel  wahrnehmbar 

(Prot. S. 8 f., AS-Fotos 1-3). Die Anlage wird hierbei jedoch nicht im Zusam-

menhang mit dem Ortskern bzw. dem geschützten Ortsbild wahrgenommen. 
Der Ortskern wird von der südlichen B.-Strasse herkommend erst etwa ab 

Höhe des Standortgebäudes bzw. gar erst kurz danach wirklich wahrgenom-

men. Dabei befindet sich die Anlage bereits nicht mehr im Blickfeld des Be-

trachters. Die Einsehbarkeit der Anlage von der L.-Strasse aus südwestlicher 

Richtung  her  kommend  ist  sehr  beschränkt,  da  die  Antenne  zunächst  von 

anderen Gebäuden verdeckt wird und dann erst ab etwa Höhe Gebäude L.-

Strasse 14  sichtbar  wird  (Prot.  S.  9  f.,  AS-Fotos  4  und  5).  Dabei  wird  die 

Anlage jedoch ebenfalls nicht im Zusammenhang mit dem geschützten Orts-

R4.2021.00009 

Seite 15 

 
 
bild, sondern als zur angrenzenden, moderneren Wohnzone gehörig wahr-

genommen.  Die  Antenne  ist  dabei  höchstens  kurzzeitig  überhaupt  zusam-

men mit der Kernzone wahrnehmbar. Ansonsten ist entweder lediglich auf 

der einen Seite das modernere Gebäude mit der Anlage oder auf der ande-

ren Seite die Kernzone – nicht aber beides gleichzeitig – sichtbar. Von einem 

Gartenteil der Wirtschaft Z (Prot. S. 11, AS-Foto 8) und dem nördlich der L.-

Strasse gelegenen Teil der B.-Strasse her gesehen (Prot. S. 11, AS-Foto 7) 

ist  die  Anlage  ebenfalls  teilweise  sichtbar,  doch  ist  von  diesen  Standorten 

her aufgrund der Blickrichtung gerade das geschützte Ortsbild bzw. die ge-

schützte Wirtschaft nicht gleichzeitig mit der Anlage sichtbar. Es kann damit 

festgehalten werden, dass die umliegenden Heimatschutzobjekte durch die 

Mobilfunk-Antennenanlage  nicht  beeinträchtigt  werden.  Der  Vorinstanz  ist 

damit zuzustimmen, dass sich die geplante Mobilfunkanlage genügend ein-

ordnet  und,  soweit  überhaupt  ein  Bezug  hergestellt  werden  kann,  auf  die 

umliegende Schutzobjekte genügend im Sinne von § 238 Abs. 2 PBG Rück-

sicht genommen wird.  

7.6. 

Der Rekurrent moniert, die Vorinstanz habe sich in der strittigen Baubewilli-

gung schon gar nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Mobilfunkan-

tenne  auch  die  qualifizierten  Vorgaben  im  Zusammenhang  mit  den  umlie-

genden Schutzobjekten erfülle. Er schliesst zudem aus der kurzen Formulie-

rung  der  Vorinstanz  im  Bauentscheid,  dass  die  Mobilfunk-Antennenanlage 

die Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG erfülle, ohne alle ihre hierzu getä-

tigten Erwägungen aufzuführen, dass die Vorinstanz die Einordnung und Ge-

staltung  im  Baubewilligungsverfahren nicht abschliessend  geprüft und den 

diesbezüglichen Sachverhalt ungenügend festgestellt habe. 

7.7. 
Nach § 10 Abs. 1 VRG sind unter anderem schriftliche Anordnungen (Verfü-

gungen)  begründungspflichtig.  Auf  die  Begründung  einer  Anordnung  kann 

verzichtet werden, wenn den Begehren der Betroffenen vollständig entspro-

chen wird (§ 10a lit. a VRG). Die Baubewilligung stellt hierfür einen typischen 

Anwendungsfall dar, indem mit dieser dem Baugesuch – wie im vorliegenden 

Fall – entsprochen wird. Grundsätzlich sind somit nur in der Baubewilligung 

statuierte Nebenbestimmungen begründungspflichtig, sofern sie nicht selbst-

erklärend sind. Stets begründungspflichtig ist ferner die Erteilung von Aus-

nahmebewilligungen (§ 320 Halbsatz 2 PBG). 

R4.2021.00009 

Seite 16 

 
 
Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfechtungs-

befugnis  Dritter  nicht  zu  begründen.  Der  Inhalt  der  Bewilligung  ergibt  sich 

aus der im Bewilligungsverfahren von jedermann einsehbaren Baueingabe. 

Vor allem in komplexeren Fällen würde es den Rahmen eines angemesse-

nen  Aufwandes  sprengen,  wenn  in  der  Baubewilligung  darzulegen  wäre, 

weshalb  das  Bauvorhaben  sämtlichen  einschlägigen  öffentlich-rechtlichen 

Normen entspricht (BRKE III Nr. 242/1992 in BEZ 1993 Nr. 11; s.a. die obi-

gen Erwägungen 4.2.). Gemäss Rechtsprechung genügt es vielmehr, wenn 

die kommunale Baubehörde die Begründung strittiger Punkte bei von Dritten 

angefochtenen Baubewilligungen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ‒ 

wie im vorliegenden Fall der Gemeinderat X mit seiner Rekursantwort vom 

11. Februar  2021  ‒  nachreicht  (u.a.  VB.2012.00365  vom  21. Novem-

ber 2012, E. 3.1).  

Vorliegend  ergibt  sich  aus  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  in  ihrer  Re-

kursantwort, dass sie sich durchaus mit der Einordnung und Gestaltung der 

streitgegenständlichen Mobilfunk-Antennenanlage und mit deren Bezug zu 

den umliegenden Schutzobjekten auseinandergesetzt hat. Der diesbezügli-

che  Sachverhalt  wurde  genügend  festgestellt.  Die  Vorinstanz  ist  dabei  in 

nachvollziehbarer Weise zum Schluss gekommen, dass die Einordnung und 

Gestaltung  die  gesetzlichen  Vorgaben  erfüllt  und  die  Schutzobjekte  durch 

das Bauprojekt nicht in rechtserheblicher Weise tangiert werden. 

Bezüglich dem Vorbringen des Rekurrenten, dass die Anlage zwingend auch 

die Vorschriften der angrenzenden Kernzone einzuhalten habe, ist festzuhal-

ten,  dass  grundsätzlich  die  Vorschriften  der  Zone  (Wohnzone  mit  Gewer-

beerleichterung) am Standort der Anlage gelten. Wirkt die Erscheinung der 

Antenne auch auf die benachbarte Kernzone bzw. das geschützte Ortsbild, 

ist diese Wirkung selbstverständlich zu prüfen. Wie bereits festgestellt, ist die 

Vorinstanz bei dieser Prüfung in nachvollziehbarer Weise zum Schluss ge-

kommen, dass diese Wirkung eine sehr beschränkte ist und die Kernzone 

bzw.  das  geschützte  Ortsbild  nicht  rechtserheblich  beeinträchtigt  werden. 

Dass die Einordnung und Gestaltung im Baubewilligungsverfahren nicht ab-

schliessend  durch  die  Vorinstanz  geprüft  worden  wäre,  trifft  entgegen  der 

Behauptung des Rekurrenten nicht zu. Die entsprechenden Rügen des Re-

kurrenten erweisen sich als unbegründet. 

R4.2021.00009 

Seite 17 

 
 
 
8.1. 

Der Rekurrent moniert weiter, dass es die Vorinstanz unterlassen habe von 

der privaten Rekursgegnerin eine Standortevaluation mit alternativen Stand-

orten zu verlangen. 

8.2. 

Von Bundesrechts wegen besteht innerhalb der Bauzone keine Verpflichtung 

zur Standortkoordination oder zur Prüfung von Alternativstandorten. Die Prü-

fung von Alternativstandorten innerhalb der Bauzone kann nur dann verlangt 

werden, wenn das anwendbare kantonale oder kommunale Recht dies vor-

sieht,  was  vorliegend  nicht  der  Fall  ist  (s. etwa  BGr 1C_193/2011  vom 

24. August 2011,  E. 5  oder  BGr 1C_642/2013  vom  7. April 2014,  E. 4.1). 

Dementsprechend ist der Rekurrent mit seinem Vorbringen betreffend Alter-

nativstandorten nicht zu hören. 

9.1. 

Der Rekurrent rügt weiter, dass bereits im vorliegenden Baubewilligungsver-

fahren die Berechnungen im Standortdatenblatt nach dem worst-case-Sze-

nario hätten vorgenommen bzw. geprüft werden müssen, was nicht gesche-

hen sei. Worst-case-Szenarios seien vom Rekurrenten im Standortdatenblatt 

nicht  ausfindig  gemacht  worden.  Dass  die  Vorinstanz  lediglich  Abnahme-

messungen drei Monate nach Inbetriebnahme der Anlage angeordnet habe 

sei zudem unzureichend, da dadurch drei Monate lang Grenzwertüberschrei-

tungen vorliegen könnten. Es sei festzuhalten, dass adaptive Antennenanla-

gen  samt  "Beamforming"  mangels  hinreichender  gesetzlicher  Grundlage 

derzeit überhaupt nicht bewilligungsfähig seien. Die Privilegierung adaptiver 

Antennen in Anhang 1 Ziff. 63 NISV verstosse zudem gegen das Vorsorge-

prinzip. Im Übrigen seien die zum Einsatz kommenden Antennen durch die 
Bewilligungsbehörde nicht ausreichend auf "Beamforming" sowie deren wei-

tere Funktionen und möglichen Sendeleistungen geprüft. Es sei deshalb da-

von  auszugehen,  dass  die  Grenzwerte  gemäss  dem  Standortdatenblatt 

überschritten  würden.  Aufgrund  der  kleinen  Abweichung  der  elektrischen 

Feldstärke vom Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 2 wäre es nach dem Dafür-

halten des Rekurrenten zwingend angezeigt gewesen, ein Gutachten zu den 

Grenzwerten  einzuholen.  Im  Standortdatenblatt  werde  auf  S.  9  zudem  ein 

Wert von 26,9 V/m angegeben. Der Grenzwert von 5 V/m werde damit offen-

sichtlich überschritten.   

R4.2021.00009 

Seite 18 

 
 
9.2. 

Der Rekurrent rügt diverse Verstösse gegen immissionsrechtliche Vorschrif-

ten. Bevor im Einzelnen auf die Rügen eingegangen wird, ist zunächst grund-

legend Folgendes festzuhalten:  

Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung 

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  NISV  geregelt. Das  Bun-

desamt für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlun-

gen  (Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV, 

BUWAL/BAFU,  Bern 2002  [im  Folgenden:  Vollzugsempfehlung  zur  NISV]) 

und  diversen  diesbezüglichen  Nachträgen  (zuletzt  mit  dem  kurz  nach  Re-

kurserhebung veröffentlichten Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugs-

empfehlung zur NISV).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie im USG vorgeschrieben, Immissionsgrenzwerte und in Umsetzung des 

gesetzlichen  Vorsorgeprinzips  zudem  Anlagegrenzwerte  festgelegt.  Der 

NISV  liegt  das  Konzept  der  technologieunabhängigen  Festlegung  von  Im-

missions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird nicht nach der Techno-

logie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern es gelten je nach Sende-

leistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche Grenzwerte (vgl. Benja-

min  Wittwer,  Bewilligungen  von  Mobilfunkanlagen,  2. Aufl.,  Zürich 2008, 

S. 55). Die entsprechenden Grenzwerte sind damit von allen Mobilfunkanla-

gen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von über 6 WERP – und vorliegend 

mithin von sämtlichen geplanten Antennen – zwingend einzuhalten (Anhang 

1 Ziffer 61 NISV).  

Für die Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss Anhang 1 Zif-

fer 63  Abs. 1 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs-  und  Datenverkehr  bei  maximaler  Sendeleistung.  Mit  der  per 

1. Juni 2019 in Kraft getretenen Fassung der NISV wurde diese Bestimmung 

dahingehend ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Sen-

derichtungen  und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  wird,  was  in  der 

seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung der NISV näher präzisiert wurde (Zu-

lässigkeit der Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei gleichzeitiger Aus-

stattung  mit  einer  automatischen  Leistungsbegrenzung  gemäss  Anhang 1 

R4.2021.00009 

Seite 19 

 
 
Ziff. 63 Abs. 2 und 3). Sendeantennen sind in diesem Sinne adaptiv, wenn 

sie  so  betrieben  werden,  dass  ihre  Senderichtung  oder  ihr  Antennendia-

gramm  automatisch  in  kurzen  zeitlichen  Abständen  angepasst  wird  (An-

hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV). Für das streitgegenständliche Bewilligungs-

verfahren wurde die Variabilität der Senderichtungen und der Antennendia-

gramme nicht berücksichtigt. 

9.3. 

Der Rekurrent verkennt mit seiner nicht weiter substantiierten Rüge, dass in 

materieller Hinsicht noch keine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Er-

teilung einer baurechtlichen Bewilligung für adaptive Anlagen mit Beamfor-

ming bestanden habe und die Delegation der konkreten Ausgestaltung des 

Grundsatzes in Anhang 1 Ziff. 63 NISV auf die Stufe "Vollzugshilfe" in for-

meller Hinsicht als nicht zulässig einzustufen sei zunächst, dass das Vorlie-

gen  einer  Vollzugshilfe  nicht  Bewilligungsvoraussetzung  ist.  Vollzugshilfen 

richten  sich  primär  an  Vollzugsbehörden  und  ihr  Zweck  liegt  darin,  unbe-

stimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verordnungen zu konkretisieren 

und eine einheitliche Vollzugspraxis zu ermöglichen. In diesem Sinn enthält 

die  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  Erläuterungen  und  Präzisierungen  hin-

sichtlich Mobilfunk-Basisstationen. Sie dient als Auslegungshilfe, ohne selbst 

Recht zu setzen. Daraus folgt, dass andere Lösungen nicht ausgeschlossen 

sind,  sofern  sie  ebenfalls  rechtskonform  sind  (Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., 

Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 1412 f.). Der Umstand, dass adaptive Antennen 

in der zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs publizierten Fassung 

der Vollzugsempfehlung zur NISV nicht thematisiert werden und ein diesbe-

züglicher Nachtrag noch ausstehend war, konnte mithin nicht pauschal zur 

Bauverweigerung  der  geplanten  Mobilfunk-Antennenanlage  führen.  Ent-

scheidend ist vielmehr, ob das Vorgehen der Rekursgegnerinnen, wonach 
auch  adaptive  Antennen  nach  dem  sog.  "worst-case"-Szenario  behandelt 

wurden, mit den Vorgaben der NISV zu vereinbaren ist. 

Das BAFU und mithin dieselbe Fachbehörde, welche die Vollzugsempfeh-

lung zur NISV erlassen hat und auch den inzwischen am 23. Februar 2021 

publizierten Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV ausgearbeitet hat, 

hat sich im Informationsschreiben "Mobilfunk und Strahlung: Aufbau der 5G-

Netze in der Schweiz" vom 17. April 2019 (nachfolgend: Informationsschrei-

ben 5G)  an  die  Kantone  gewandt,  um  für  die  Zeit  bis  zur  Publikation  des 

R4.2021.00009 

Seite 20 

 
 
Nachtrags eine einheitliche Vollzugspraxis zu ermöglichen. Darin empfiehlt 

das BAFU, adaptive Antennen bis zum Vorliegen des Nachtrages nach dem 

sog. "worst-case"-Szenario zu behandeln. D.h. die Strahlung soll wie bei kon-

ventionellen  Antennen  anhand  des  maximalen  Gesprächs-  und  Datenver-

kehrs bei maximaler Sendeleistung beurteilt werden. Damit – so das BAFU 

– wird die tatsächliche Strahlung von adaptiven Antennen überschätzt und 

ist die Beurteilung auf der sicheren Seite (Informationsschreiben 5G, S. 4). 

Sodann wandte sich das BAFU mit Schreiben vom 31. Januar 2020 "Infor-

mationen zu adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung)" an die 

kantonalen bzw. städtischen Fachstellen und bestätigte darin diese Empfeh-

lung.  

Die Beurteilung der Strahlung der adaptiven Antennen der strittigen Mobil-

funk-Antennenanlage wie bei konventionellen Antennen, d.h. unter Nichtbe-

rücksichtigung der Variabilität, entspricht demnach den vom BAFU abgege-

benen (provisorischen) Empfehlungen und es steht damit auch fest, welcher 

massgebende Betriebszustand zu deren Beurteilung zugrunde zu legen ist. 

Diesem Vorgehen ist nichts entgegen zu halten, zumal damit die Einhaltung 

der Grenzwerte – da die Strahlung überschätzt wird – sichergestellt ist und 

kein Widerspruch zu den Anliegen der Umweltschutzgesetzgebung vorliegt. 

9.4. 

Die  rechnerischen  Prognosen  basieren  bei adaptiven  Antennen  auf  einem 

umhüllenden  Antennendiagramm,  das  sämtliche  Antennendiagramme  ein-

schliesst, die im massgebenden Betriebszustand auftreten können. Dies be-

inhaltet auch den Fall, dass sich die maximale Sendeleistung auf einen ein-

zelnen Punkt konzentriert (Beamforming). Bei der Berechnung wird jeweils 

die maximale Sendeleistung auf jeden einzelnen möglichen Punkt berechnet 

und  ein  umfassendes  Antennendiagramm  erstellt.  Dieses  beinhaltet  inner-
halb  der  bewilligten  Parameter  alle  möglichen  Senderichtungen  bzw.  alle 

möglichen Beams mit dem jeweils maximalen Antennengewinn. Da die un-

terschiedlichen  Antennendiagramme,  die  dem  umhüllenden  Diagramm  zu-

grunde  liegen,  aber  nicht  alle  gleichzeitig  auftreten  können,  überschätzen 

Berechnungen basierend auf den umhüllenden Antennendiagrammen die in 

der Realität auftretende Strahlung deutlich. Mit diesem bisher angewendeten 

"worst-case"-Szenario werden adaptive Antennen folglich strenger beurteilt 

als konventionelle Antennen (UVEK/BAFU, 23. Februar 2021, Erläuterungen 

zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der NISV, S. 10-12). 

R4.2021.00009 

Seite 21 

 
 
Eine  "Privilegierung"  der  adaptiven  Antennen  erfolgte  entgegen  der  rekur-

rentischen Auffassung bei der Beurteilung nach dem "worst-case"-Szenario, 

wobei  die  Variabilität  der  Senderichtungen  und  der  Antennendiagramme 

nicht berücksichtigt wurde, vorliegend gerade nicht.  

Der Verordnungsgeber wollte mit der Änderung der NISV betreffend adaptive 

Antennen lediglich einen Grundsatz festlegen. Die konkrete Ausgestaltung 

dieses Grundsatzes sei aufgrund der Dynamik der Entwicklung der Anten-

nentechnik auf Stufe Vollzugshilfe sachgerecht (s. Departements für Umwelt, 

Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  [UVEK],  BAFU,  Erläuterungen  zur 

NISV,  Verordnungspaket  Umwelt  Frühling 2019  vom  17. April  2019,  S. 8). 

Die  Anwendung  der  Verordnungsbestimmung  ohne  Berücksichtigung  der 

Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme erweist sich 

nicht  als  rechtsfehlerhaft.  Die  Berücksichtigung  der  Variabilität  der  Sende-

richtung und der Antennendiagramme ist nicht zwingend. Der "worst-case" 

stellt infolge Überschätzung der Strahlung auch ohne Berücksichtigung der 

Variabilität aus Sicht der Nachbarschaft bzw. mit Blick auf das Vorsorgeprin-

zip den bestmöglichsten Fall dar. Wird die Variabilität der Senderichtungen 

und der Antennendiagramme nicht berücksichtigt, bedeutet dies nichts an-

deres, als dass es sich bei den im Standortdatenblatt angegebenen Sende-

leistungen, auf welcher Grundlage die Ermittlung der Immissions- und Anla-

gegrenzwerte erfolgt, um Maximalwerte handelt. Die Antennen dürfen mithin 

nur mit diesen Leistungen betrieben werden, d.h. auch beim maximalen Ge-

sprächs-  und  Datenverkehr  darf  die  Leistung  nicht  höher  sein,  als  die  im 

Standortdatenblatt ausgewiesene. Bei der Beurteilung der Strahlung wird so-

mit nicht nur ein Teil der im Standortdatenblatt angegebenen Sendeleistung 

berücksichtigt, sondern die gesamte angegebene und bewillige Leistung. 

9.5. 
Damit  kann  zusammengefasst  festgehalten  werden,  dass  die  streitgegen-

ständliche  Beurteilung  der  Mobilfunk-Antennenanlage  entgegen  der  rekur-

rentischen Behauptungen sehr wohl nach dem worst-case-Szenario erfolgte, 

welches die Art und Weise der Beurteilung und des massgebenden Betriebs-

zustands bezeichnet, nämlich die maximale Sendeleistung bei maximalem 

Gesprächs- und Datenverkehr. Dies ermöglicht eine gesetzeskonforme Be-

urteilung auch ohne eine bezüglich adaptiver Antennen ergänzten Vollzugs-

empfehlung zur NISV. Zwar kann eine adaptive Antenne die für ein bestimm-

tes Frequenzband ersuchte Sendeleistung mit einem Sendekegel in nur eine 

R4.2021.00009 

Seite 22 

 
 
Richtung  oder  auch  auf  verschiedene  Sendekegel  aufteilen.  Jedoch  ent-

spricht  die  maximal  ausgesendete  Sendeleistung  der  gleichzeitig  aktiven 

Sendekegel insgesamt immer der maximal für das Frequenzband ersuchten 

Sendeleistung.  Eine  Privilegierung  adaptiver  Antennen  erfolgte  vorliegend 

gerade  nicht.  Das  Beamforming  wurde  bei  den  rechnerischen  Prognosen 

nach  dem  worst-case-Szenario  berücksichtigt.  Es  ist  damit  festzuhalten, 

dass  streitgegenständliche  Bewilligung  gesetzeskonform  erteilt  wurde  und 

die Grenzwerte eingehalten werden. 

9.6. 

Bezüglich  der  vom  Rekurrenten  monierten  lediglich  geringen  Unterschrei-

tung des Anlagegrenzwertes bei OMEN Nr. 2 ist festzuhalten, dass auch hier 

die errechnete elektrische Feldstärke die Grenzwerte einhält und zur Siche-

rung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  zusätzlich  Abnahmemessungen  ge-

mäss Vollzugsempfehlung zur NISV angeordnet wurden, soweit der errech-

nete  Feldstärkewert  den  Anlagegrenzwert  zu  mindestens  80%  ausschöpft 

(vgl. bereits die Ausführungen in E. 3.2). Es besteht entsprechend entgegen 

dem Dafürhalten des Rekurrenten kein Anlass, ein Gutachten zur Einhaltung 

der Grenzwerte einzuholen (soweit der Rekurrent nicht die vorliegenden Be-

rechnungen im Standortdatenblatt und dessen Überprüfung durch die Fach-

stelle des AWEL meint). Die Einhaltung der Grenzwerte wird zudem durch 

das  Qualitätssicherungssystem  der  privaten  Rekursgegnerin,  welches  den 

Betrieb der Antenne dauerhaft überwacht, gewährleistet. Bei der Abnahme-

messung handelt es sich lediglich um eine behördliche Kontrolle der bereits 

durch die Berechnungen und das Qualitätssicherungssystem gewährleiste-

ten Einhaltung der Anlagegrenzwerte. Die Anordnung der Abnahmemessung 

innerhalb  dreier  Monate  nach  Inbetriebnahme  der  Anlage  erscheint  ange-

sichts der Tatsache, dass aufgrund der Berechnungen im Standortdatenblatt 

und des Qualitätssicherungssystems prinzipiell keine Abweichungen zu er-
warten sind, als verhältnismässig.  

9.7. 

Bezüglich  der  vom  Rekurrenten  monierten  elektrischen  Feldstärke  von 

26,90 V/m auf Seite 9 des Standortdatenblatts ist festzuhalten, dass es sich 

hierbei nicht um den prognostizierten Feldstärkewert an einem OMEN han-

delt, an welchem der Grenzwert von 5 V/m einzuhalten wäre, sondern um 

die Strahlung, die am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt 

(OKA)  zu  erwarten  ist.  Die  Ausschöpfung  des  Immissionsgrenzwerts  liegt 

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hier bei lediglich 52 %. Auch unter diesem Titel erweist sich die Anlage somit 

als rechtskonform.  

9.8. 

Es kann damit zusammengefasst festgehalten werden, dass sich sämtliche 

die Immissionen der Anlage betreffenden Rügen des Rekurrenten als unbe-

gründet erweisen. 

10.1. 

Schliesslich hält der Rekurrent fest, dass sich in einer Entfernung von 180 m 

zur  geplanten  Mobilfunk-Antennenanlage  ein  Silo  der  S.  AG  an  der  B.-

Strasse 11 befinde. Die sich in diesem Silo befindlichen Holzpellets bzw. das 

Sägemehl könnten sich nach den Befürchtungen des Rekurrenten durch die 

elektromagnetische  Strahlung  der  streitgegenständlichen  Mobilfunk-Anten-

nenanlage entzünden. Ein Brand würde sodann wegen den durch die Mobil-

funk-Antennenanlage gestörten Sonden der Brandschutzanlage im Silo nicht 

bemerkt. Nach dem Dafürhalten des Rekurrenten wäre daher zwingend ein 

elektromagnetisches Gutachten einzuholen gewesen. 

10.2. 

Die  elektromagnetische  Verträglichkeit  einer  Mobilfunkanlage  mit  anderen 

elektrischen und elektronischen Geräten wird in aller Regel nicht im Baube-

willigungsverfahren  geprüft,  sondern  erst,  wenn  sich  Störeinflüsse  infolge 

des  Betriebs  der  Mobilfunkantenne  ergeben.  In  solchen  Fällen  kontrolliert 

das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ob die Bestimmungen im Be-

reich elektromagnetische Verträglichkeit eingehalten werden und ordnet die 

erforderlichen Massnahmen an. Diese Vorgehensweise erscheint in der Re-

gel sinnvoll, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob 
und wenn ja welche Geräte gestört werden könnten. Anders verhält es sich 

jedoch, wenn ein Störungspotential erkennbar ist und die Gefahr von schwer-

wiegenden Sach- und/oder Personenschäden im Störungsfall besteht. In die-

sem Fall gebietet es das Vorsorgegebot, bereits im Baubewilligungsverfah-

ren die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Anlage zu prüfen 

und  Vorkehrungen  zu  treffen,  um  gefährliche  Störeinflüsse  zu  verhindern 

(BGr 1C_400/2008 vom 19. Oktober 2009, E. 5.4, m. H.).  

Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass 

Holzpellets  oder  Sägemehl  durch  elektromagnetische  Strahlung  –  in  einer 

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Stärke, wie sie der Rekurrent geltend macht (im Bereich von 1 bis 4 V/m) – 

unmittelbar entzündet werden könnten. Sodann handelt es sich bei dem vom 

Rekurrenten genannten mit Holzpellets und Sägemehl befüllten Silo der in 

der Nachbarschaft ansässigen Holzbauunternehmung S. AG nicht um eine 

"gefährliche  Anlage"  im  Sinne  der  Störfallverordnung  (StFV),  d.h.  um  eine 

Anlage, bei welcher "die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Per-

sonenschäden im Störungsfall" besteht (s. BAKOM, Faktenblatt elektromag-

netische Verträglichkeit [EMV] und Mobilfunkbasisstationen vom 14. Oktober 

2010). Zu beachten ist, dass die Störfallverordnung lediglich Betriebe, Ver-

kehrswege und Rohrleitungsanlagen erfasst, welche ein erhebliches Gefah-

renpotenzial aufweisen. So hält Art. 1 Abs. 2 StFV unter anderem fest, dass 

die Verordnung für Betriebe gilt, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, 

Zubereitungen  oder  Sonderabfälle  nach  Anhang  1.1  überschritten  werden 

(lit. a). Holz bzw. Holzpellets oder Sägemehl sind davon nicht erfasst. Damit 

liegen  keine  Anhaltspunkte  vor,  dass  es  sich  bei  dem  rekurrentischerseits 

angesprochenen Holzbauunternehmen um einen Betrieb handelt, von wel-

chem  ein  erhebliches  Gefahrenpotenzial  ausgeht.  Demnach  verlangt  der 

Umstand,  dass  die  geplante  Mobilfunk-Antennenanlage  in  der  Nahumge-

bung  dieses  Betriebs  erstellt  werden  soll,  keine  präventive  Kontrolle  (na-

mentlich des Einflusses der elektromagnetischen Strahlung auf die "Brand-

schutzanlagen") im Baubewilligungsverfahren.  

Auch diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Auf die Einholung 

eines  Gutachtens  betreffend  die  Auswirkungen  der  elektromagnetischen 

Strahlung auf den benachbarten Betrieb konnte daher verzichtet werden.  

11. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

12. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

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ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

13. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16.  Oktober  2003,  E.  3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  der  Y  GmbH zulasten 

des Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Angemessen 

erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.-- Da die Umtriebsentschädigung pauschal 

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von 

vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56). 

Beim  vorliegenden  Ausgang  des  Verfahrens  steht  dem  Rekurrenten  von 

vornherein keine Umtriebsentschädigung zu. 

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