# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288c03b0-8f5e-54a0-b03e-801f12676ab0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2024 B 2023/180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-180_2024-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/180

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.05.2024

Entscheiddatum: 15.02.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied der Regierung, Art. 7 Abs. 1 lit. bbis 
VRP. Eine Vorbefassung liegt vor, wenn ein Entscheidträger schon in einem 
früheren Zeitpunkt in amtlicher Eigenschaft mit der konkreten Streitsache 
befasst war. Verlangt wird allerdings, in Anlehnung an die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass es sich um die gleiche Sache 
handelt, d.h. dieselben Personen, der gleiche Streitgegenstand und dasselbe 
Verfahren betroffen sind. Ging es bei der früheren Befassung um die gleiche 
Partei, jedoch um einen anderen Verfahrensgegenstand oder um eine zwar 
inhaltlich konnexe, aber formell andere Streitsache, besteht keine 
Ausstandspflicht (E. 3.3). Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements 
ist in einem Rekursverfahren betreffend ein Gesuch um Teilrevision des 
Zonenplans der Stadt Wil, als deren vormalige Stadtpräsidentin sie dessen 
Gesamtrevision durchgeführt hat, nicht vorbefasst (E. 5.3; 
Verwaltungsgericht B 2023/180).

Entscheid vom 15. Februar 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterinnen Lendfers, Zindel und 

Bietenharder, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Ausstand der Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ und B.__ sind Eigentümer des in Wil gelegenen Grundstücks Nr. 0000_. Das 

Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan in der Wohnzone W1 und ist mit einem 

Einfamilienhaus überbaut.    

Am 28. Mai 2021 beantragten A.__ und B.__ beim Stadtrat Wil eine Teilrevision des 

Zonenplans bzw. der einschlägigen Bestimmungen des Baureglements dahingehend, 

dass die Wohnzone W1 der Wohnzone W2a zuzuscheiden sei; ausserdem ersuchten 

sie um verschiedene Anpassungen des kommunalen Baureglements. Der Stadtrat Wil 

wies die Anträge mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 ab.         

Gegen den Entscheid vom 27. Oktober 2021 erhoben A.__ und B.__ beim Bau- und 

Umweltdepartement des Kantons St. Gallen (BUD) Rekurs. Im Verfahrensverlauf 

stellten sie ein Ausstandsbegehren gegen die Vorsteherin des BUD mit der 

Begründung, dass diese als frühere Stadtpräsidentin von Wil befangen sei, weil sie 

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sowohl bei der Ortsplanrevision in den Jahren 2013 bis 2020 mitgewirkt habe als auch 

Mitglied der Baukommission in den Jahren 2018 bis 2020 gewesen sei. Die Regierung 

des Kantons St. Gallen wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 15. August 

2023 ab.

B.

Gegen den Entscheid der Regierung (Vorinstanz) vom 15. August 2023 erhoben A.__ 

und B.__ (Beschwerdeführer) am 4. September 2023 Beschwerde, die sie mit Eingabe 

vom 9. Oktober 2023 ergänzten. Sie stellten den Antrag, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben, das Ausstandsbegehren gegen die Vorsteherin des BUD sei 

gutzuheissen und das hängige Rekursverfahren sei zur Bearbeitung dem 

Volkswirtschaftsdepartement zuzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.       

Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Die Vorsteherin des BUD (Beschwerdebeteiligte) ersuchte mit 

Eingabe vom 14. November 2023 um Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführer liessen sich dazu am 19. Januar 2024 vernehmen.      

Das Verwaltungsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei. Die Beschwerdeführer 

verzichteten darauf, die Akten nach Abschluss des Schriftenwechsels (erneut) 

einzusehen (act. 19). Auf die von den Beteiligten in ihren Eingaben gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP); da ein Entscheid der 

Regierung angefochten ist, entscheidet es in Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 lit. b 

Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG). Die Beschwerdeführer, deren 

Ausstandsbegehren von der Regierung (ohne Beteiligung der Beschwerdebeteiligten) 

abgewiesen worden ist, sind zur Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung vom 15. August 

2023 wurde mit Eingabe vom 4. September 2023 rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen 

Beschwerdefrist gemäss Rechtsmittelbelehrung erhoben (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 VRP) und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 9. Oktober 2023 in 

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formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit 

Anhörung der Beschwerdeführer.

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person ein Recht darauf, dass über 

Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ("des 

contestations sur ses droits et obligations de caractère civil"; "determinations of civil 

rights and obligations") oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von 

einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem 

fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das 

Urteil muss grundsätzlich öffentlich verkündet werden. Der Begriff der "civil rights" 

umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch 

Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeb-lich in 

Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen.           

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und 

mündlichen Verhandlung indessen nicht absolut. Die Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts lässt ein 

Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung unter anderem dann zu, 

wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der Angelegenheit beiträgt – namentlich 

wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen umstritten sind – 

und die Angelegenheit adäquat aufgrund der Akten sowie der schriftlichen 

Parteivorbringen gelöst werden kann (vgl. BGE 136 I 279 E. 2f). Hingegen ist eine 

öffentliche und mündliche Verhandlung dann notwendig, wenn sie zur Überprüfung der 

vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der 

Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht 

weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und 

mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten 

Umstände des Einzelfalls (vgl. BGer 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2 mit 

Hinweis auf BGE 147 I 153 E. 3.5).

2.1. 

Die Erhebung der für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens 

wesentlichen Tatsachen bedarf keiner persönlichen Anwesenheit der Beteiligten. Der 

2.2. 

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3.  

massgebende Sachverhalt ist bekannt und in den wesentlichen Punkten nicht 

bestritten. Die Beurteilung des Ausstandsgrundes der Vorbefassung hängt sodann 

nicht vom persönlichen Eindruck der Beteiligten ab. Vor diesem Hintergrund ist nicht 

ersichtlich, welche neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse das Gericht aus einer 

öffentlichen Verhandlung gewinnen könnte. Die Frage der Befangenheit der 

Beschwerdebeteiligten ist verfahrensrechtlicher Natur; ihre Erörterung ist ohne 

Weiteres der schriftlichen Argumentation zugänglich. Der nicht näher begründete 

Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist daher abzuweisen.

Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und ein faires Verfahren wird für 

Exekutivbehörden durch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, BV) 

gewährleistet; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses 

Grundrechts. Im Kern geht es darum, dass sich die für einen Entscheid zuständigen 

Personen in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. 

Dies gilt für sämtliche an einer Entscheidung mitwirkenden Personen und damit auch 

für jene, die an der Vorbereitung des Geschäfts beratend oder instruierend mitwirken 

(G. Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/

Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, N 47 zu 

Art. 29 BV). Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Gemütszustand, 

weshalb definitionsgemäss nur natürliche Personen befangen sein können. 

Ausstandsbegehren können sich daher nur gegen einzelne Behördenmitglieder und 

nicht gegen die Gesamtbehörde richten (vgl. BGer 2C_305/2011 vom 22. August 2011 

E. 2.5; B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 75 f.). Ein möglicher 

Ausstandsgrund ist demnach stets personenbezogen zu prüfen.     

3.1. 

Die strengen, für Gerichte geltenden Anforderungen der richterlichen Unabhängigkeit 

und Unbefangenheit gemäss Art. 30 BV bzw. Art. 6 EMRK können nicht unbesehen auf 

das Verfahren vor Verwaltungsbehörden übertragen werden. Exekutivbehörden sind 

aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen 

Rechtsanwendung oder Streit-entscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine 

besondere Verantwortung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Von daher können 

sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann/Schindler/

Wyss, a.a.O., N 45 zu Art. 29 BV; vgl. auch Schindler, a.a.O., S. 65 ff. und S. 150 f.; 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 432). Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich 

3.2. 

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voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des 

Einzelfalls (vgl. BGE 139 I 124 E. 4.2.1; BGer 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E. 

3.2).           

In verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren bejaht das Bundesgericht eine 

Ausstandspflicht deshalb in der Regel nur dann, wenn das betreffende 

Behördenmitglied ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat, zu 

einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei seine persönliche Geringschätzung 

oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat oder wenn ihm Verfahrens- oder 

Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer 

aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende 

Verletzung seiner Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. BGer 

2C_382/2018 vom 15. März 2019 E. 3). Eine besondere Nähe zu einem 

Verfahrensbeteiligten, die in einem früheren Verfahrensstadium zum Ausdruck 

gekommen ist, kann ein persönliches Interesse indizieren (vgl. BGer 1C_477/2016 vom 

16. August 2017 E. 3.2). Ebenso kann es eine Ausstandspflicht begründen, wenn die 

Meinungsbildung aufgrund einer früheren Beschäftigung mit dem gleichen 

Rechtsobjekt als vorbestimmt erscheint (vgl. BGE 140 I 326 E. 7.2 und 7.3). Bei 

Wahrung öffentlicher Interessen besteht dagegen grundsätzlich keine Ausstandspflicht 

(VerwGE B 2013/116 vom 14. Mai 2014 E. 2.3; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 

E. 5.4). Auch führt die Kumulation verschiedener Zuständigkeiten beim gleichen 

Rechtsgegenstand für sich allein nicht zu einer Ausstandspflicht (BGer 1C_89/2020 

vom 23. Juli 2020 E. 3.3.1).   

Massgebend sind sowohl die behördliche Organisation als auch die Funktionen, 

welche die Betreffenden wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten 

Verfahren (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 431).

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

sie selbst (…) an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind (lit. a), wenn sie Vertreter, 

Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person 

sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b), wenn sie bei einer Anordnung einer 

Vorinstanz mitgewirkt haben (lit. b ) oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen 

erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das betroffene Mitglied befangen sein könnte oder 

befangen erscheint. Ein ausschliesslich persönliches Empfinden einer Partei reicht 

dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe müssen das Misstrauen in die 

3.3. 

bis

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4.  

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen (vgl. dazu C. Reiter, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

2020, N 20-23 zu Art. 7-7  VRP).       

Eine Vorbefassung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b  VRP wird bejaht, wenn ein 

Entscheidträger schon in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Eigenschaft mit der 

konkreten Streitsache befasst war. Verlangt wird allerdings, in Anlehnung an die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass es sich um die gleiche Sache handelt, d.h. 

dieselben Personen, der gleiche Streitgegenstand und dasselbe Verfahren betroffen 

sind (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1). Ging es bei der früheren Befassung um die gleiche 

Partei, jedoch um einen anderen Verfahrensgegenstand oder um eine zwar inhaltlich 

konnexe, aber formell andere Streitsache, besteht keine Ausstandspflicht. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich zudem ein Ausstandsbegehren, 

welches allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid 

mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ 

ausgefallen ist, als untauglich und unzulässig (vgl. BGer 9F_20/2019 vom 22. Januar 

2020 E. 1.2.1 und 1.2.2). Dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit gemäss dem 

kantonalen Verfassungsrecht über diejenigen des Bundesverfassungsrechts 

hinausgingen, legt die Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.

bis

bis

Hat eine Partei Kenntnis davon, dass eine befangene Person an einem sie betreffenden 

Entscheid mitwirkt, hat sie diesen Umstand so bald als möglich bzw. unverzüglich 

anzuzeigen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise 

befangene Person bei einer Angelegenheit mitwirkt (Reiter, a.a.O., N 7 zu Art. 7-7

VRP). Wer nicht interveniert und erst dann Einwände gegen das Verfahren erhebt, wenn 

der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfällt, verstösst gegen den Grundsatz von Treu 

und Glauben (Schindler, a.a.O., S. 207). War es dem Betroffenen möglich, die 

Befangenheit eines Entscheidungsträgers oder Mitwirkenden vor Abschluss des 

Verfahrens geltend zu machen, lässt die Rechtsprechung diese Rüge mit dem 

Rechtmittel gegen den Entscheid selber nicht mehr zu (BGE 114 Ia 278 E. 3e).

3.4. 

bis

In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, der Leiter der Rechtsabteilung des 

BUD hätte den Regierungsentscheid betreffend den Ausstand der Vorsteherin des BUD 

nicht instruieren dürfen. Nach Art. 25 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, 

StVG) bezeichne die Regierung für jedes Departement ein stellvertretendes 

4.1. 

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Departement. Abs. 2 dieser Bestimmung, wonach das stellvertretende Departement 

handle, wenn das zuständige Departement oder sein Vorsteher befangen erscheine, sei 

zwar aufgehoben worden, was inhaltlich jedoch keine materielle Änderung bewirkt 

habe. Ein Verfahren, bei welchem ein ganzes Departement oder dessen Vorsteherin 

befangen erscheine, müsse vom stellvertretenden Departement behandelt werden. 

Gleiches müsse bereits gelten, wenn ein Ausstandsbegehren gegen die 

Departementsvorsteherin gestellt werde. Es bestehe ein Anspruch darauf, dass das 

Ausstandsbegehren gegen die Vorsteherin des BUD nicht von Personen in ihrem 

Departement behandelt werde, die in direkter Abhängigkeit zu ihr stünden, sondern von 

einer im Sinn von Art. 29 BV richtig zusammengesetzten, unparteilichen, unbefangenen 

und unvoreingenommenen Behörde. Der Leiter des Rechtsabteilung des BUD sei als 

direkt Untergebener und Lohnempfänger der Beschwerdebeteiligten persönlich in 

seinen eigenen Interessen betroffen, was den Anschein der Befangenheit für das 

vorliegend von ihm behandelte Ausstandsbegehren erwecke.

 4.2. 

Ob der Ausstandsgrund gegen den Leiter der Rechtsabteilung von den 

Beschwerdeführern rechtzeitig geltend gemacht wurde, erscheint fraglich. Im Verlaufe 

des Rekursverfahrens stellten die Beschwerdeführer am 11. Mai 2023 den Antrag, die 

Beschwerdebeteiligte müsse wegen Vorbefassung in den Ausstand. Das Verfahren 

wurde anschliessend vom Leiter der Rechtsabteilung des BUD instruiert (act. 10/21, 23 

und 25). Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 übermittelte eine Mitarbeiterin der 

Rechtsabteilung des BUD sodann das Rekursdossier an den Rechtsdienst des 

stellvertretenden Volkswirtschaftsdepartements (act. 10/26). Gegen all diese 

verfahrensleitenden Anordnungen opponierten die Beschwerdeführer damals nicht, 

obschon sie aufgrund der Instruktion des Ausstandsverfahrens durch Mitarbeiter der 

Rechtsabteilung des BUD Kenntnis von dem nach ihrer Auffassung bestehenden 

Ausstandsgrund haben konnten und bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch haben 

mussten. Die Beschwerdeführer dürften ihr Recht, die Befangenheit des Leiters der 

Rechtsabteilung des BUD damit verwirkt haben; angesichts der folgenden Erwägungen 

braucht die Frage jedoch nicht abschliessend beantwortet zu werden.

4.2.1. 

Gemäss Vernehmlassung der Vorinstanz hat der Leiter der Rechtsabteilung des BUD 

den Entscheid betreffend Ausstand der Beschwerdebeteiligten instruiert und folglich 

daran mitgewirkt. Für diesen Entscheid hat er damit grundsätzlich allfällige in seiner 

4.2.2. 

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5.

Materiell ist strittig, ob die Beschwerdebeteiligte wegen Vorbefassung im hängigen 

Rekursverfahren betreffend Teilrevision des Zonenplans in den Ausstand treten muss.

Person bestehenden Ausstandsgründe zu beachten. Ob solche vorliegen, beurteilt sich 

nach Art. 29 BV bzw. Art. 7 VRP. Der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 25 

StVG ist diesbezüglich nicht einschlägig. Da sich ein Ausstandsbegehren stets nur 

gegen bestimmte Personen richten kann (vgl. vorne unter E. 3.1), wurde Art. 25 Abs. 2 

StVG, der im Fall der Befangenheit eines Departementsvorstehers den Ausstand des 

gesamten betreffenden Departements vorsah und damit im Widerspruch zu Art. 7 VRP 

stand, aufgehoben (vgl. Botschaft der Regierung zum VIII. Nachtrag zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 13. Oktober 2015, ABl 2015 3467 f.). Dies bedeutet 

für den vorliegenden Fall, dass selbst bei einem Ausstand der Beschwerdebeteiligten 

der Rekursentscheid von ihrem Departement vorbereitet würde.     

Bezogen auf den konkreten Fall machen die Beschwerdeführer zurecht nicht geltend, 

dass eine besondere Nähe des Leiters der Rechtsabteilung des BUD zu den am 

hängigen Rekursverfahren betreffend Teilrevision des Zonenplans in Wil beteiligten 

Personen besteht. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid über den 

Ausstand seiner Vorgesetzten ihn persönlich – sei es positiv oder negativ – unmittelbar 

betreffen könnte. Auch aus der Tatsache, dass er Angestellter der 

Beschwerdebeteiligten ist, lässt sich kein persönliches Interesse am Entscheid über 

den Ausstand seiner Vorgesetzten ableiten. Insbesondere bestehen keine Anzeichen 

dafür, dass er von der Beschwerdebeteiligten angewiesen worden wäre, das 

Ausstandsbegehren abzuweisen; solches wird auch nicht behauptet. Zudem entspricht 

es weitverbreiteter − und insbesondere auch an Gerichten geübter − Praxis, dass 

Mitarbeitende einer Behörde bei Entscheiden über den Ausstand ihrer Vorgesetzten 

mitwirken können (vgl. für das Verwaltungsgericht VerwGE 2023/167 vom 5. Dezember 

2023 betreffend den Ausstand mehrerer Verwaltungsrichterinnen und 

Verwaltungsrichter; für das Bundesgericht statt vieler BGer 2C_466/2010 vom 25. 

Oktober 2010). Für den Bereich der verwaltungsinternen Rechtspflege können 

keinesfalls strengere Massstäbe gelten (vgl. 3.1-3.3 hiervor), insbesondere auch mit 

Blick auf die Tatsache, dass die Mitwirkung von Gerichtsschreiberinnen und 

Gerichtsschreibern an der Entscheidfindung mit Blick auf ihre beratende Stimme und 

ihr Antragsrecht (Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22) in der einschlägigen 

Verfahrensgesetzgebung stärker betont ist, als diejenige der Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der departementalen Rechtsabteilungen, soweit ihnen − wie hier − kein 

eigenständiges Zeichnungsrecht zukommt.

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Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Sachdarstellung im 

angefochtenen Entscheid enthalte verschiedene Auslassungen. Als Stadtpräsidentin in 

den Jahren 2012 bis 2020 sei die Ortsplanung in die Zuständigkeit der 

Beschwerdebeteiligten gefallen. Gleichzeitig sei sie auch Mitglied der Baukommission 

Wil gewesen. In den Jahren 2013 bis 2020 habe die Stadt Wil eine Gesamtrevision der 

Ortsplanung durchgeführt. Dabei hätten auch die Bauvorschriften für die Wohnzone 

W1 geändert werden sollen, unter gleichzeitiger Umbenennung in die Wohnzone W2a. 

Das Baudepartement (seit 1. Oktober 2021 BUD) habe mit Entscheid vom 27. Juni 

2019 den Zonenplan aufgehoben. Das neue Baureglement hingegen sei mit Verfügung 

des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) vom 18. Mai 2020 

genehmigt worden, allerdings entgegen der Publikation im Amtsblatt nicht vollständig. 

Die Beschwerdebeteiligte als damalige Stadtpräsidentin habe zwischen Dezember 

2019 und Mai 2020 mit dem AREG "geheim" verhandelt, welche Teile des 

Baureglements genehmigt werden sollten und welche nicht. Dritte, wie etwa betroffene 

Grundeigentümer, hätten davon keine Kenntnis gehabt und seien auch nicht 

einbezogen worden. Ausgerechnet die neuen Vorschriften für die Wohnzone W1 seien 

nicht genehmigt worden, weshalb sie − die Beschwerdeführer − von der teilweisen 

Nichtgenehmigung betroffen seien. Für alle anderen Grundeigentümer in Wil und 

Bronschhofen würden demgegenüber die neuen, besseren Bauvorschriften gelten. 

Folglich sei weiterhin nur ein Vollgeschoss in der Wohnzone W1 zulässig. Bekanntlich 

werde allerdings diese Geschossvorschrift von der Baukommission Wil regelmässig 

umgangen, sei es durch Übersehen, durch Tiefersetzen von Niveaupunkten, durch 

falsche Berechnung des Gebäudeschwerpunkts oder, wenn es gar nicht anders gehe, 

durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung.    

Eine Drittperson habe gegen einen Teil der Nichtgenehmigung der Bauvorschriften für 

die Wohnzone W2b durch das AREG bei der Regierung Rekurs erhoben. Die 

Verfahrensleitung habe dem Volkswirtschaftsdepartement oblegen. Die Regierung 

habe den Rekurs mit Entscheid vom 30. Oktober 2020 offenbar teilweise gutgeheissen. 

Das AREG sei angewiesen worden, für die Bauvorschriften der Wohnzone W2b eine 

Nachtragsgenehmigung zu erstellen. Somit seien die Grundeigentümer von 

Liegenschaften in der Wohnzone W1 die einzigen, für welche die Vorschriften des 

neuen und längst beschlossenen Baureglements nicht gelten würden. Ursache für das 

Gesuch der Beschwerdeführer um Teilrevision vom 28. Mai 2021 sei die 

Nichtgenehmigung der Vorschriften für die Wohnzone W1 des neuen Baureglements 

gemäss der Verfügung des AREG vom 18. Mai 2020. Es liege somit kein Gesuch um 

Vorzugsbehandlung, sondern ein solches um Beendigung der Ungleichbehandlung seit 

5.1. 

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dem 18. Mai 2020 vor. Die Beschwerdebeteiligte als damalige Stadtpräsidentin sei 

direkt in die Verhandlungen über den Genehmigungsumfang des Baureglements 

involviert gewesen. Ebenfalls sei sie mitverantwortlich dafür gewesen, dass der 

Stadtrat Wil die teilweise Nichtgenehmigung des Baureglements durch das AREG mit 

der Ungleichbehandlung zulasten der Beschwerdeführer einvernehmlich akzeptiert und 

dagegen kein Rechtsmittel eingelegt habe. Aufgrund der vorstehenden objektiv 

festgestellten Umstände sei nachgewiesen, dass im konkreten Fall eine Vorbefassung 

der Beschwerdebeteiligen vorliege. Zumindest genügten diese Umstände der 

Anforderung der Glaubhaftmachung.          

Sodann treffe die Darstellung der Beschwerdebeteiligten, wonach sie die 

Beschwerdeführer nicht persönlich kenne, nicht zu. Als Mitglied der IG D.__ habe der 

Beschwerdeführer an einer knapp einstündigen Besprechung mit der 

Beschwerdebeteiligten teilgenommen. Ferner habe er im Jahr 2016 Einsprache und 

Rekurs gegen eine in Missachtung einer Schutzverordnung erteilte Baubewilligung an 

der E.__-strasse erhoben und sei in diesem Zusammenhang mit der 

Beschwerdebeteiligten in Kontakt gekommen. Schliesslich sei er im Jahr 2013 von 

einer Kommunalpolitikerin als Experte zur Frage der Weiterführung der selbständigen 

Pensionskasse der Stadt Wil beigezogen worden, habe damals eine andere Ansicht als 

die Beschwerdebeteiligte vertreten und sich mit dieser Auffassung auch noch 

durchgesetzt.

Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren bringen die Beschwerdeführer vor 

Verwaltungsgericht zurecht nicht mehr vor, die Beschwerdebeteiligte sei vorbefasst, da 

sie als damaliges Mitglied der Baukommission Wil mit Entscheid vom 19. November 

2018 ein Baugesuch (Aufstockung des Einfamilienhauses mit einem Attikageschoss) 

von ihnen abschlägig beurteilt habe. Die Vorinstanz hat dazu zutreffend festgehalten, 

dass jenes Verfahren mit dem derzeit streitigen Gesuch um Teilrevision des 

Rahmennutzungsplans nicht zusammenhänge, weshalb keine Vorbefassung vorliege. 

Unbeachtlich für das vorliegende Verfahren ist sodann der Hinweis der 

Beschwerdeführer auf die Handhabung im Kanton Thurgau, wonach Rekursverfahren, 

welche die Stadt X.__ betreffen, vollständig vom Bau- und Umweltdepartement an das 

Departement des Innern überwiesen würden, weil der neue Vorsteher des Bau- und 

Umweltdepartements vor Aufnahme seiner Regierungstätigkeit Stadtpräsident von X.__ 

gewesen sei. Auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdebeteiligte in der Zeit, 

während der sie als Stadtpräsidentin von Wil fungierte, in mehreren Angelegenheiten 

Berührungspunkte mit dem Beschwerdeführer gehabt hat, lässt sich kein 

5.2. 

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Ausstandsgrund ableiten. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass 

deswegen eine besondere, bis heute andauernde Freundschaft oder Abneigung der 

Beschwerdebeteiligten ihnen gegenüber entstanden sei.  

 5.3. 

Als frühere Stadtpräsidentin war die Beschwerdebeteiligte unstreitig mit der 

Gesamtrevision des Zonenplans und Baureglements der Stadt Wil in den Jahren 2013 

bis 2020 befasst. Der damals ausgearbeitete und vom Stadtparlament am 3. März 

2016 erlassene revidierte Zonenplan sah eine Umzonung der Zone W1 in die neu zu 

schaffende Zone W2a vor, während die altrechtliche Zone W2 der neuen Zone W2b 

zugeschieden wurde. Das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen, es wurden 

jedoch mehrere Einsprachen bzw. Rekurse erhoben. Mit Entscheid vom 27. Juni 2019 

hiess das Baudepartement zwei Rekurse gut und hob den Zonenplan auf, unter 

anderem wegen eines mangelhaften Planungsberichts zur Innenentwicklungsstrategie. 

Damit gilt bis heute nach wie vor der Zonenplan der Stadt Wil aus dem Jahr 1992 mit 

der Zone W1. Dass die Zone W1 vorderhand nicht zur Zone W2a mutierte, wurde 

mithin nicht von der Beschwerdebeteiligten entschieden, sondern von der damals 

übergeordneten kantonalen Rekursinstanz.   

5.3.1. 

Die Aufhebung des Zonenplans wirkte sich sodann auf das neue Baureglement aus. 

Dieses trat nach Genehmigung durch das AREG am 18. Mai 2020 nur insofern in Kraft, 

als ihm die immer noch gültigen Zonenpläne von Wil und Bronschhofen nicht 

entgegenstanden (act. 7/7). Nicht genehmigt wurden damals die Vorschriften zu den 

Wohnzonen W2a und W2b. Am 27. Mai 2020 beschloss der Stadtrat Wil, die vom 

AREG genehmigten Teile des Baureglements per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. Die 

von Drittpersonen gegen diesen Beschluss des Stadtrates in Bezug auf die 

Bauvorschriften der Zone W2b wahrgenommene Rekursmöglichkeit (vgl. act. 7/10) 

hätte auch den Beschwerdeführern in Bezug auf die Bauvorschriften der Zone W1 

offen gestanden. Ihre diesbezügliche Unterlassung können sie nicht der 

Beschwerdebeteiligten zum Vorwurf machen; ebensowenig ist die 

Beschwerdebeteiligte dafür verantwortlich, dass für die Zone W1 nach wie vor das 

Baureglement aus dem Jahr 1992 gültig ist. Von "Geheimverhandlungen" im 

Zusammenhang mit der Genehmigung des Baureglements kann vor diesem 

Hintergrund nicht gesprochen werden. Allein eine Änderung der Bauvorschriften ohne 

entsprechende Zonenplanänderung hätte im Übrigen ohnehin keine Umzonung der 

5.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/14

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6.        

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Diese ist mit dem von den Beschwerdeführern in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

Zone W1 in die Zone W2a zu bewirken vermocht, womit die geltend gemachte 

Vorbefassung der Beschwerdebeteiligten im Zusammenhang mit der 

Genehmigungsverfügung des AREG vom 18. Mai 2020 ins Leere läuft.

Hinzu kommt, dass Gegenstand des hängigen Rekursverfahrens vor dem BUD weder 

die Gesamtrevision des Zonenplans noch die Nichtgenehmigung von Bauvorschriften 

durch das areg ist, sondern vielmehr die Frage, ob die Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 175a des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) einen Anspruch auf 

Teilrevision des altrechtlichen, noch nicht an das PBG angepassten Zonenplans in 

Bezug auf die Zone W1 haben. Sowohl der Streitgegenstand als auch das Verfahren 

unterscheiden sich somit von der Gesamtrevision, mit welcher die 

Beschwerdebeteiligte als vormalige Stadtpräsidentin befasst war.

5.3.3. 

Die Beschwerdebeteiligte hat zusammengefasst weder ein persönliches Interesse an 

dem zu behandelnden Geschäft, noch hat sie zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber 

den Beschwerdeführern ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum 

Ausdruck gebracht oder schwerwiegende Verfahrens- oder Ermessensfehler 

begangen. Auch ihre freie Meinungsbildung erscheint nicht beeinträchtigt, zumindest 

nicht gegen die Interessen der Beschwerdeführer, zumal die Umzonung der Zone W1 

in die Zone W2a gerade dem damaligen Willen des Stadtrates Wil entsprochen hätte. 

Selbst wenn die Beschwerdebeteiligte im Übrigen heute noch Stadtpräsidentin von Wil 

wäre und als solche das Gesuch um Teilrevision zu beurteilen hätte, könnte aus der 

vorangehenden Befassung im Rahmen der Gesamtrevision keine Vorbefassung 

abgeleitet werden. Umso weniger kann dies folglich für die Beschwerdebeteiligte als 

heutige Vorsteherin des BUD gelten. Der geltend gemachte Ausstandsgrund der 

Vorbefassung der Beschwerdebeteiligten ist somit nicht gegeben und die Beschwerde 

folglich abzuweisen.

5.3.4. 

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Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 1'500. Die Kosten sind 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
	Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied der Regierung, Art. 7 Abs. 1 lit. bbis VRP. Eine Vorbefassung liegt vor, wenn ein Entscheidträger schon in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Eigenschaft mit der konkreten Streitsache befasst war. Verlangt wird allerdings, in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass es sich um die gleiche Sache handelt, d.h. dieselben Personen, der gleiche Streitgegenstand und dasselbe Verfahren betroffen sind. Ging es bei der früheren Befassung um die gleiche Partei, jedoch um einen anderen Verfahrensgegenstand oder um eine zwar inhaltlich konnexe, aber formell andere Streitsache, besteht keine Ausstandspflicht (E. 3.3). Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements ist in einem Rekursverfahren betreffend ein Gesuch um Teilrevision des Zonenplans der Stadt Wil, als deren vormalige Stadtpräsidentin sie dessen Gesamtrevision durchgeführt hat, nicht vorbefasst (E. 5.3; Verwaltungsgericht B 2023/180).

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