# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c47dc614-591e-5d4b-8ef4-1de09354a485
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.03.2012 I/2-2011/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-45_2012-03-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/45

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.03.2012

Entscheiddatum: 08.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Art. 224 Abs. 3 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Im 
Rahmen des vereinfachten Erlassverfahrens bei Bezügern von finanzieller 
Sozialhilfe verfügen die Gemeinden über erweiterte Kompetenzen, haben 
sich aber an die Vorgaben des kantonalen Steueramtes zu halten (vgl. 
Kreisschreiben Nr. 1/2006 des kantonalen Steueramtes). Das Sozialamt stellt 
das Erlassgesuch an die Erlassbehörde der Gemeinde, welche ohne weitere 
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen entscheidet. Der Antrag des 
Sozialamtes ist so zu begründen, dass die Erlassbehörde über eine 
ausreichende Entscheidgrundlage verfügt. Fehlende Abklärungen können 
nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden, weshalb die Streitsache 
zur Sachverhaltsergänzung an die Erlassbehörde zurückzuweisen ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/45).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Wildhaus-Alt St. Johann, Staatsstrasse, Postfach 17, 9656 Alt St. Johann, 

Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte

betreffend

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Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2010 sowie direkte Bundessteuer 2010)

Sachverhalt:

A.- Das Ehepaar X (geb. 1973) und Y (geb. 1980) wohnt seit dem 25. November 2010 in 

Alt St. Johann. Beide sind ohne Arbeit und ausgesteuert. Sie beziehen deshalb seit 

ihrem Zuzug in die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann Sozialhilfe. Der Ehemann 

beantragte eine Invalidenrente; das Anmeldeverfahren läuft derzeit noch.

Für das Jahr 2010 wurden X und Y mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 40'800.-- für die Staats- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 38'500.-- für die direkte 

Bundessteuer und ohne Vermögen veranlagt. Daraus ergaben sich Steuerbeträge von 

Fr. 2'565.10 für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bzw. Fr. 117.80 für die direkte 

Bundessteuer 2010.

B.- Im Juni 2011 ersuchten X und Y das kantonale Steueramt um Erlass der Staats- 

und Gemeindesteuern 2010 sowie der direkten Bundessteuer 2010 in der Höhe von 

Fr. 2'565.10 bzw. Fr. 117.80. Das Erlassgesuch wurde zuständigkeitshalber an die 

Politische Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann weitergeleitet und mit Beschluss des 

Gemeinderates vom 14. Juli / 8. August 2011 abgelehnt.

C.- Mit Eingabe vom 21. August 2011 erhoben X und Y gegen diesen Beschluss 

Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragten 

sinngemäss, die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2010 

seien ihnen zu erlassen.

Mit Schreiben vom 12. und. 15. September 2011 verzichtete die Vorinstanz unter 

Verweis auf den Entscheid des Gemeinderates vom 14. Juli 2011 auf eine 

Stellungnahme.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. September 2011 wurden X und Y 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Mit Eingabe vom 19. 

Oktober 2011 beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege und reichten am 26. 

Oktober 2011 das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den 

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Erlass ein. Das Gesuch wurde vom Abteilungspräsidenten der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 3. Januar 2012 gutgeheissen.

Die Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 

21. August 2011 (Poststempel: 22. August 2011) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er 

bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, 

bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die 

Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: 

Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 

zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung 

zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). 

Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.

2.- Zu prüfen ist vorerst, ob der Gemeinderat Wildhaus-Alt St. Johann berechtigt war, 

sowohl über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten 

Bundessteuer zu entscheiden.

Gemäss Art. 167 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 

642.11, abgekürzt: DBG) muss das Erlassgesuch schriftlich begründet und mit den 

nötigen Beweismitteln der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte 

Bundessteuer eingereicht werden. Die Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer (sGS 851.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG) weist diese Aufgabe in 

Art. 2 lit. f dem kantonalen Steueramt zu, wobei sich die Erlasskompetenz im Bereich 

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der direkten Bundessteuer nach den Vorgaben des Eidgenössischen 

Finanzdepartements (EFD) richtet. Gemäss dessen Verordnung über die Behandlung 

von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, abgekürzt: 

Steuererlassverordnung) entscheidet das kantonale Steueramt über Gesuche um 

Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als 25'000 Franken pro 

Steuerjahr (Art. 4 Abs. 2). Die Gemeindesteuerämter haben bei der Beschaffung, 

Verarbeitung und Übermittlung von Informationen sowie beim Vollzug der Verfügungen 

gemäss Weisungen des kantonalen Steueramtes mitzuwirken (Art. 3 lit. b und c der 

Verordnung zum DBG). Darunter ist auch ein Erlassentscheid im Namen des 

kantonalen Steueramts zu subsumieren (VRKE I/2-2009/22+53 vom 30. März 2010, E. 

2).

Das kantonale Steueramt entscheidet, bei Einkommens- und Vermögenssteuern nach 

Anhören des Gemeinderates, über Stundung und Erlass. Das Gemeindesteueramt 

kann, soweit das Gesuch die Einkommens- und Vermögenssteuern betrifft, bei dessen 

Bearbeitung nach Vorgabe des kantonalen Steueramtes mitwirken (Art. 224 Abs. 3 

StG). Im Steuerbuch (StB, publiziert unter: www.steuern.sg.ch) wird die 

Erlasskompetenz der Gemeinden für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 2'000.-- 

und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 500.-- begrenzt (StB 224 Nr. 1, Ziff. 1.7). Für 

Sozialhilfeempfänger ist jedoch ein vereinfachtes Erlassverfahren vorgesehen. In 

Abweichung zur Zuständigkeitsordnung gemäss StB 224 Nr. 1 wird die Kompetenz in 

diesem Verfahren für alle Entscheide der zuständigen Erlassbehörde der Gemeinde 

zugeordnet (Kreisschreiben Nr. 1/2006 des kantonalen Steueramts). Folglich besteht 

keine Limitierung und die zuständige Erlassbehörde der Gemeinde kann direkte 

Bundessteuern bis zu Fr. 25'000.-- erlassen.

Vorliegend hatte der Gemeinderat über Staats- und Gemeindesteuern in der Höhe von 

Fr. 2'565.10 sowie direkte Bundessteuern von Fr. 117.80 zu entscheiden. Beide 

Beträge liegen somit innerhalb des vorgegebenen Kompetenzrahmens. Zu prüfen ist 

nachfolgend, ob die mit der Kompetenzdelegation verbundenen Verfahrensvorgaben 

beachtet wurden.

3.- Im Rahmen des vereinfachten Erlassverfahrens verfügen die Gemeinden wie 

erwähnt über erweiterte Kompetenzen; sie haben sich auf der anderen Seite aber an 

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gewisse Vorgaben des kantonalen Steueramtes zu halten. Auf diese Art und Weise wird 

eine möglichst einheitliche Behandlung der Erlassgesuche sichergestellt und der 

Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde eingeschränkt. Damit wird dem 

Umstand Rechnung getragen, dass der Steuererlass nicht bloss dem freien Ermessen 

der zuständigen Behörde anheimgestellt, sondern von näher umschriebenen 

Voraussetzungen abhängig gemacht wird; es wird ein eigentlicher, durchsetzbarer 

Rechtsanspruch begründet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.). Sind die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person einen Anspruch auf Erlass 

(Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei Bezügern von Sozialhilfe stellt das 

Sozialamt das Gesuch um Stundung, Teilerlass oder Erlass an die Erlassbehörde und 

nicht die steuerpflichtige Person. Das Gesuch wird in vereinfachter Form vom 

Sozialamt an die Erlassbehörde gerichtet. Weder muss dem Gesuchsteller ein 

Fragebogen zugestellt, noch ein Betreibungsauszug eingeholt werden. Die 

Erlassbehörde entscheidet auf Antrag des Sozialamtes. Dieses hat nach vorgegebenen 

Regeln zu verfahren. So ist bei einer lediglich kurzfristigen Unterstützung weder ein 

Erlass noch ein Teilerlass möglich. Bei einer mittelfristigen oder vorübergehenden 

Unterstützung (bis zu sechs Monaten) ist ein Erlass oder Teilerlass unter 

Berücksichtigung der künftigen finanziellen Möglichkeiten der unterstützten Person 

möglich. Sobald hingegen absehbar ist, dass eine Person über längere Zeit unterstützt 

werden muss und auch keine Nachzahlungen aus einer Sozial- oder Privatversicherung 

zu erwarten sind, kann im vereinfachten Verfahren ein Erlass der definitiven Rechnung 

beantragt werden. Das Verfahren wurde mittels eines einheitlichen Formulars, das den 

Gemeinden im Intranet des Kantons zur Verfügung gestellt wird, standardisiert und die 

Informationsweitergabe strukturiert. Insbesondere sind die vermutliche 

Unterstützungsdauer und die Art allfälliger rückwirkender Leistungen zu Gunsten der 

gesuchstellenden Person aufzuführen (vgl. Kreisschreiben Nr.1/2006 des kantonalen 

Steueramts, Ziff. A 1 - 8).

Die Vorinstanz hält im Schreiben vom 15. September 2010 (act. 8) fest, die 

Ausgangslage sei intern mit dem Sozialamt besprochen worden. Im 

Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juli 2011 wird sodann erwogen, es könne nicht Sinn 

und Zweck sein, bei arbeitsfähigen Personen die Steuern zu erlassen. Besser sei eine 

Abzahlungsvereinbarung mit dem Sozialamt. Die Entscheidbehörde entsprach damit 

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dem Antrag des Sozialamtes, welches am 24. Juni 2011 empfahl, das Gesuch 

abzuweisen (act. 9/4).

Nicht bestritten ist, dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer seit dem 25. 

November 2010 Sozialhilfe beziehen (act. 2/1). Im Zeitpunkt des 

Gemeinderatsbeschlusses betrug die Bezugsdauer somit rund siebeneinhalb Monate. 

Gemäss Kreisschreiben Nr. 1/2006 der kantonalen Steuerverwaltung handelte es sich 

zu diesem Zeitpunkt bereits um eine langfristige Unterstützung von über sechs 

Monaten. Damit wäre ein Erlass der definitiven Rechnung grundsätzlich angezeigt 

gewesen, sofern keine Nachzahlungen aus einer Sozial- oder Privatversicherung zu 

erwarten waren. Wie es sich damit genau verhält, ist den Akten nicht zu entnehmen. Im 

Beschluss des Gemeinderates vom 14. Juli 2011 wurde lediglich vermerkt, für den 

Ehemann laufe die Anmeldung bei der Invalidenversicherung und die Ehefrau suche 

"krampfhaft" eine Arbeitsstelle, erhalte jedoch ständig Absagen. Trotzdem ging der 

Gemeinderat offensichtlich von künftigen Einkommensquellen aus, denn er beschloss, 

das Sozialamt solle die Steuerschuld vorerst bezahlen und mit den Rekurrenten und 

Beschwerdeführern eine Rückzahlungsvereinbarung abschliessen (Beschluss des 

Gemeinderats vom 14. Juli 2011, Ziff. 2 und 3). Er entsprach damit der Empfehlung des 

Sozialamts, welches aber in seinem Antrag ebenfalls keine Angaben zur künftigen 

Einkommenssituation der Rekurrenten und Beschwerdeführer machte.

Eine vertiefte Prüfung, insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen 

Perspektiven, wäre aber insbesondere deshalb angezeigt gewesen, weil bei einem 

anzurechnenden Grundbedarf von Fr. 1'780.-- (siehe Kreisschreiben der 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen über die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Ziff. 3.1.2.), 

Wohnungskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (act. 16/15), Gesundheitskosten im 

Umfang von Fr. 534.10 und Sozialhilfeleistungen von Fr. 2'829.10 (act. 16/11) keine 

positive Quote resultiert. Die Tatsache, dass beim vereinfachten Verfahren keine 

Quotenberechnung angestellt werden muss (Kreisschreiben Nr. 1/2006, Ziff. A 4), 

bedeutet nicht, dass die Situation der Gesuchsteller nicht umfassend abzuklären ist. 

Die Quotenberechnung entfällt lediglich, weil der besondere Kenntnisstand des 

Sozialamtes sie in der Regel überflüssig macht. Diese spezifischen Informationen 

müssen dann allerdings auch tatsächlich in den Antrag des Sozialamtes einfliessen, 

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damit die zuständige Behörde über eine ausreichende Entscheidgrundlage verfügt. 

Dies ist vorliegend offenbar nicht der Fall. Es werden keine Ausführungen zur 

finanziellen Perspektive der Gesuchsteller gemacht, so dass nicht ersichtlich ist, 

weshalb das Sozialamt und der Gemeinderat einen Steuererlass, oder zumindest einen 

Teilerlass, ablehnen. Soweit die Vorinstanz die Meinung vertritt, die Arbeitsfähigkeit der 

Ehefrau stehe einem Erlass grundsätzlich entgegen (vgl. Erwägung im Beschluss vom 

14. Juli 2011), ist ihr nicht zuzustimmen. Die Arbeitssituation wäre allenfalls dann von 

Relevanz, wenn eine Anstellung unmittelbar bevorstünde und die Steuerschuld mit dem 

zusätzlichen Einkommen innert vernünftiger Frist abgetragen werden könnte. Für den 

Steuererlass ist es im Übrigen, unter Vorbehalt gewisser Einschränkungen, unerheblich 

aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage 

geraten ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Steuererlassverordnung).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorgaben des kantonalen Steueramtes in 

wesentlichen Teilen unberücksichtigt blieben. Insbesondere legt die Vorinstanz nicht 

dar, weshalb die vom kantonalen Steueramt vorgegeben Erlassregeln (Kreisschreiben 

Nr. 1/2006 Ziff. A 7) keine Anwendung finden bzw. wie die ausstehende Steuerschuld 

ihrer Meinung nach getilgt werden könnte. Dies ist insofern von Bedeutung, als 

angesichts der den Akten angefügten Zahlen nicht daran zu zweifeln ist, dass sich die 

Rekurrenten und Beschwerdeführer in einer Notlage gemäss Art. 9 der 

Steuererlassverordnung befinden, aus der sie sich realistischerweise nur befreien 

können, wenn sich ihre finanzielle Situation aufgrund von Nachzahlungen der 

Invaliditätsversicherung oder einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau verbessert. Die 

diesbezüglichen Überlegungen des Sozialamts bzw. des Gemeinderats (act. 9/3+4) 

erschliessen sich aus den Akten jedoch nicht, insbesondere auch nicht aus dem den 

Rekurrenten und Beschwerdeführern zugestellten Protokollauszug der 

Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2011. Damit steht auch in Frage, ob der Beschluss 

den Anforderungen an die Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör standhält 

(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N 1705 

ff.). Dies ist indes nicht weiter zu prüfen, da der Entscheid des Gemeinderates vom 

14. Juli 2011 aufgrund der erwähnten Umstände ohnehin aufzuheben und die 

Streitsache zur weiteren Abklärung bzw. zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

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Diese hat unter Berücksichtigung der Vorgaben des kantonalen Steueramtes neu über 

das Erlassgesuch zu befinden. Der Entscheid ist sodann, anders als derjenige vom 14. 

Juli 2011, ebenfalls dem kantonalen Steueramt zuzustellen (act. 6 Ziff. h). Dieses 

Ergebnis entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses bzw. der Beschwerde.

4.- Die amtlichen Kosten sind der Politischen Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann 

aufzuerlegen, da die Vorinstanz die Rückweisung zu vertreten hat (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122, sGS 941.12). 

Auf die Erhebung ist zu verzichten, da erstmals über einen Erlass im vereinfachten 

Verfahren befunden wird (Art. 97 VRP).

Entscheid:

1.    Der Rekurs bzw. die Beschwerde werden teilweise gutgeheissen

       und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 wird 

       aufgehoben.

2.    Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu

       neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz

       zurückgewiesen.

3.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- werden der Politischen Gemeinde

       Wildhaus Alt-St. Johann auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

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		2025-07-19T11:52:14+0200
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