# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f03e17-8d5e-59d0-b043-a16760d2bc87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2016 E-5537/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5537-2016_2016-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5537/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5537/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2016 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 15. August 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Altstätten zur Person (BzP) befragt. Aufgrund seiner Aussagen und dem 

Abgleich der Fingerabdrücke in der Zentraleinheit Eurodac wurde ihm das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Bulgarien zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen brachte der Be-

schwerdeführer vor, er sei in Bulgarien von der Polizei geschlagen worden 

und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten die Leute angeschrien so-

wie gedemütigt. 

B.  

Am 18. August 2016 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch am 29. August 2016 gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. August 2016 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. September 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sowie das Dublinverfahren seien aufzuheben und es sei 

festzuhalten, dass die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig sei. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren. 

E-5537/2016 

Seite 3 

Mit der Beschwerde reichte er drei verschiedene Zeitungsausschnitte zur 

Lage der Flüchtlinge in Bulgarien als Beweismittel zu den Akten.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 15. September 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eingetroffen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

Soweit in der Rechtsmitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt in Bezug auf die Fluchtgründe nicht vollständig und richtig fest-

gestellt, bildet dies nicht Gegenstand des vorliegenden Überstellungsver-

fahrens, weshalb darauf nicht einzugehen ist.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Wei-

terungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-5537/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

3.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat ver-

pflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die bulgari-

schen Behörden hätten das Ersuchen der Schweiz um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut-

geheissen. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens liege somit bei Bulgarien. Sein Wunsch nach einem Ver-

bleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da die Be-

stimmung des für ihn zuständigen Staates alleine den beteiligten Dublin-

Vertragsstaaten obliege. Zudem würden keine Hinweise vorliegen, dass 

die bulgarischen Behörden ihn zum Einreichen eines Asylgesuches ge-

zwungen haben. Bezüglich seines Vorbringens, die Polizei habe in Sofia 

eine Wohnung gestürmt, ihn verhaftet, länger als zehn Tage inhaftiert und 

geschlagen, sei festzuhalten, dass es sich bei Bulgarien um einen Rechts-

staat mit funktionierendem Justizsystem handle. Den bulgarischen Behör-

den stehe es frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung 

und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Zudem bestehe die 

Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle zu wen-

den. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach 

E-5537/2016 

Seite 5 

Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravie-

renden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzi-

elle Notlage geraten würde oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und un-

ter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in sein Heimatland überstellt 

werden würde. Zudem würden in Bulgariens Asyl- und Aufnahmesystem 

keine systemischen Mängel vorliegen. Ferner würden auch keine Gründe 

gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz verpflichten 

würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Für eine Anwendung der Souveräni-

tätsklausel würden ebenfalls keine Gründe vorliegen. 

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Was in der Rechtsmittelein-

gabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss 

zu ziehen.  

4.2.1 Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer am 27. Juli 2016 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Die Vorinstanz 

ersuchte die bulgarischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diese 

hiessen das Ersuchen am 29. August 2016 gut. Bulgarien ist somit grund-

sätzlich zuständig für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens.  

4.2.2 Der Beschwerdeführer führt in der Rechtsmitteleingabe aus, Bulga-

rien sei nicht sein Reiseziel gewesen. Es habe sich lediglich um eine Zwi-

schenstation gehandelt, da er zu seinen Verwandten und Freunden in die 

Schweiz habe kommen wollen. Er sei polizeilich zwangsregistriert worden. 

Er habe in Bulgarien kein Asyl beantragen wollen, weil Bulgarien sehr arm 

sei, kein funktionierendes Asylwesen habe und Flüchtlinge misshandle. Er 

persönlich sei in Bulgarien unmenschlich behandelt und geschlagen wor-

den. Flüchtlinge seien in Bulgarien nicht willkommen, weshalb die Polizei 

und Behörden mit Gewalt gegen sie vorgingen. Dort sei kein menschen-

würdiges Leben möglich. Eine Abschiebung sei unzumutbar, weil Bulgarien 

Menschenrechte verletze. Zudem gebe es vom Staat keinerlei Unterstüt-

zung.  

Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

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Seite 6 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Bulgarien die Richt-

linien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Bulga-

rien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen miss-

achten würde und der Beschwerdeführer einer menschenunwürdigen oder 

erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). Anzeichen 

dafür, dass der Beschwerdeführer zum Einreichen eines Asylgesuches ge-

zwungen wurde, liegen – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine vor. Bei seinem Vorbringen, er sei in Bulgarien unmenschlich behan-

delt und geschlagen worden, handelt es sich um eine reine Behauptung, 

welche er nicht annährend substantiiert. Aus den eingereichten Zeitungs-

ausschnitten kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ausserdem ist 

festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und 

gesunden Mann handelt und nicht um eine besonders verletzliche Person. 

Systemische Mängel liegen im bulgarischen Asyl- und Aufnahmeverfahren 

keine vor.  

4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine Verwandtschaft sowie 

viele Bekannte und Freunde lebten in der Schweiz. Er sei auf deren Unter-

stützung in der Schweiz angewiesen. Er habe in Bulgarien keine Perspek-

tiven. Es werde kaum möglich sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen 

oder eine Ausbildung zu absolvieren.  

Auch dieses Vorbringen begründet er nicht. Konkrete verwandtschaftliche 

Beziehungen führt er, abgesehen von einem Onkel, nicht an und legt auch 

nicht dar, inwiefern es sich bei einer dieser Personen um ein Familienmit-

glied gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle und damit Art. 8 bis Art. 11 

Dublin-III-VO anwendbar wären. Ebensowenig legt er ein Abhängigkeits-

verhältnis gemäss Art. 16 Dublin-III-VO dar. Solches ist aufgrund der Akten 

auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die erhobene Rüge als unzutref-

fend. 

4.3 Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Bulgarien seine staats-

vertraglichen Verpflichtungen missachtet und der Beschwerdeführer unter 

Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigen-

den Behandlung ausgesetzt wäre, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-

Refoulement-Gebot verletzt würde. 

E-5537/2016 

Seite 7 

4.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Bulgariens 

ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-

deinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint.  

Aufgrund Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5537/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: