# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ddc241-fc2a-55ea-a6c3-917e0037eda1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.08.2015 110 2015 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-36_2015-08-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/36 Bern, 20. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Y.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Stadt Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 10. Februar 
2015 (bbew 579/2013; Neubau Vordach; Gebühr Sondernutzungskonzession)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. September 2013 beim Bauinspektorat der 

Stadt Bern ein Baugesuch ein, das insbesondere den Neubau eines Vordachs auf der 

Westfassade des Hotels Y.________ auf Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. Z.________ 

beinhaltete. Das Vorhaben benötigt eine Sondernutzungskonzession, da es öffentlichen 

Boden beansprucht (A.________Platz, Verkehrsanlage im Eigentum der Stadt Bern). Mit 

Schreiben vom 7. November 2013 machte das Bauinspektorat der Stadt Bern die 

Beschwerdeführerin deshalb darauf aufmerksam, dass sie ein entsprechendes Gesuch 

einreichen müsse. Die Projektverfasserin antwortete am 18. Dezember 2013, sie werde 

das Gesuch im Januar 2014 direkt dem Tiefbauamt der Stadt Bern zustellen. Mit Schreiben 

vom 14. November 2014 überwies das Tiefbauamt der Stadt Bern die vom Gemeinderat 

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genehmigte Sondernutzungskonzession vom 20. Oktober 2014 dem Bauinspektorat. 

Dieses leitete es zusammen mit seinem Bericht zum Bauentscheid Anfang Februar 2015 

an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter. Mit Entscheid vom 10. Februar 

2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Gesamtbewilligung. Diese 

umfasste auch die Sondernutzungskonzession.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 12. März 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung von Ziffer 5 der Sondernutzungskonzession. Sie macht geltend, der 

Gemeinderat der Stadt Bern habe ihr mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 zugesichert, 

dass für die Benützung des öffentlichen Grundes keine Gebühren erhoben würden.

3. Das Regierungsstatthalteramt verzichtete in seiner Eingabe vom 2. April 2015 auf 

eine förmliche Vernehmlassung. 

Die Stadt Bern beantragte in ihrer Eingabe vom 9. April 2015, das Beschwerdeverfahren 

sei zu sistieren, bis der Gemeinderat über ein von der Beschwerdeführerin noch 

einzureichendes Gesuch um Gebührenerlass entschieden habe. Die zitierte Textstelle im 

Schreiben vom 16. Dezember 2009 beziehe sich einzig auf die Hotelvorfahrt und nicht auf 

das Vordach. Es mache aus prozessökonomischen Gründen Sinn, wenn die 

Beschwerdeführerin vorerst ein entsprechendes Gebührenerlassgesuch an den 

Gemeinderat richte. Anschliessend könne das Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise 

abgeschrieben werden.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, erkundigte sich bei 

der Beschwerdeführerin, ob sie ein Gebührenerlassgesuch stellen wolle. Zudem gab es 

den Beteiligten Gelegenheit, zum Sistierungsgesuch Stellung zu nehmen. Die 

Beschwerdeführerin teilte am 4. Mai 2015 mit, sie habe ein Gebührenerlassgesuch gestellt 

und sei mit der Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid darüber 

einverstanden. Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 sistierte das Rechtsamt das 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Beschwerdeverfahren für drei Monate. Am 7. Juli 2015 teilte die Stadt Bern mit, der 

Gemeinderat habe das Gebührenerlassgesuch gutgeheissen, soweit es die Gebühren für 

das Vordach betroffen habe. Das Rechtsamt nahm das Verfahren mit Verfügung vom 8. 

Juli 2015 wieder auf und gab den Beteiligten Gelegenheit, im Rahmen von 

Schlussbemerkungen zur Erledigung des Verfahrens Stellung zu nehmen. Von dieser 

Möglichkeit machten die Stadt Bern am 16. Juli 2015 und die Beschwerdeführerin am 30. 

Juli 2015 Gebrauch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist Ziffer 5 der Sondernutzungskonzession vom 20. Oktober 2014, die 

Teil eines Gesamtentscheids nach Art. 9 KoG2 bildet. Unabhängig von den geltend 

gemachten Einwänden kann ein Gesamtentscheid nur mit dem Rechtsmittel angefochten 

werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist (Art. 11 Abs. 1 KoG). Im vorliegenden 

Fall ist das Baubewilligungsverfahren Leitverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Diese ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Als Folge der Dispositionsmaxime wird der Streitgegenstand im 

Rechtsmittelverfahren alleine durch die Parteien bestimmt. Dies geschieht durch die 

Beschwerdeanträge und die Beschwerdebegründung.4 Die Beschwerdeführerin beantragt 

zwar die vollständige Aufhebung von Ziffer 5 der Sondernutzungskonzession. Aus der 

Begründung geht allerdings hervor, dass sich die Beschwerde einzig gegen die in Ziffer 5.1 

geregelte Konzessionsgebühr für das Vordach richtet. Demgegenüber sind die ebenfalls in 

Ziffer 5.1 festgesetzten Konzessionsgebühren für die Warenlifte, Lichtschächte und den 

Entrauchungsschacht sowie die Ziffern 5.2 bis 5.4 offenkundig nicht umstritten. Sie bilden 

deshalb mangels sachbezogener Begründung nicht Gegenstand des Verfahrens. 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3., mit weiteren Hinweisen

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c) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin grundsätzlich 

beschwerdelegitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG). Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung der umstrittenen Sondernutzungsgebühr. Sie ist deshalb befugt, Beschwerde 

zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). 

d) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt 

daher auf die Beschwerde ein.

2. Konzessionsgebühren für das Vordach

a) Die Beschwerdeführerin hat während des Beschwerdeverfahrens beim Gemeinderat 

der Stadt Bern ein Gesuch um Gebührenerlass gestellt. Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 hat 

der Gemeinderat dem Gesuch insoweit stattgegeben, als er der Beschwerdeführerin die 

Gebühren bezüglich des Vordachs vollständig erlassen hat. Im Übrigen hat er das Gesuch 

abgelehnt. Eine neue, diesem Beschluss angepasste Sondernutzungskonzession ist 

jedoch nicht ausgestellt worden. Die Stadt Bern vertritt in ihren Schlussbemerkungen vom 

16. Juli 2015 die Auffassung, das Beschwerdeverfahren könne als gegenstandslos 

abgeschrieben werden. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin in ihrer 

Stellungnahme vom 30. Juli 2015 geltend, durch den Gebührenerlass sei Ziffer 5 der 

Sondernutzungskonzession noch nicht aufgehoben worden und das Verfahren deshalb 

nicht gegenstandslos.

b) Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer 

Verfügung oder an einem Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der 

Begehren, Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien, so 

schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab 

(Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ein Beschwerdeverfahren kann insbesondere dann ganz oder 

teilweise gegenstandslos werden, wenn die verfügende Behörde zugunsten der 

beschwerdeführenden Partei neu verfügt (vgl. Art. 71 VRPG). Jede Rechtsverfolgung setzt 

grundsätzlich ein hinreichendes, aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus. Verlangt wird ein 

realer, praktischer Nutzen am Ergehen, an der Anfechtung oder an der Änderung eines 

Verwaltungsakts. Fehlt ein solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Fällt das 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Rechtsschutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren 

gegenstandslos. Es wird förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben.6

c) Während des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 

Gebührenerlass gestellt, dem der Gemeinderat der Stadt Bern bezüglich der vorliegend 

umstrittenen Gebühr für das Vordach entsprochen hat. Es besteht deshalb kein 

hinreichendes, aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einem Entscheid über die 

Beschwerde. Insofern ist das Beschwerdeverfahren gegenstandlos geworden. Die 

Gutheissung des Gesuchs um Gebührenerlass kommt inhaltlich einer (teilweisen) 

Aufhebung von Ziffer 5 der Sondernutzungskonzession vom 20. Oktober 2014 gleich. Der 

Rechtssicherheit halber wird die Sondernutzungskonzession deshalb entsprechend 

angepasst werden.

3. Kosten

a) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Wegen des geringen Aufwandes wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das 

Beschwerdeverfahren zu erheben. 

b) Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt 

oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt laut 

Art. 110 Abs. 1 VRPG als unterliegende Partei. Die unterliegende Partei hat der 

Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder 
die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die 

Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 

VRPG).

Das Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Beschwerdeführerin nachträglich ein 

Kostenerlassgesuch einreichte, dem der Gemeinderat der Stadt Bern entsprach. Die 

Beschwerdeführerin hat somit mit ihrem nachträglichen Gesuch auf andere Weise für die 

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesorgt. Besondere Umstände, die die Auflage der 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1

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Parteikosten an das Gemeinwesen rechtfertigen würden, sind keine ersichtlich. 

Insbesondere kann dem Schreiben des Gemeinderats der Stadt Bern vom 16. Dezember 

2009 nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin generell von sämtlichen 

Konzessionsgebühren befreit wird. Gemäss dem klaren Wortlaut wurde ihr lediglich eine 

speziell markierte Vorfahrt in einer Gesamtlänge von 45 m zugesichert. Die Stadt Bern 

verpflichtete sich zudem, für die entsprechende Signalisation besorgt zu sein sowie die 

Kosten sämtlicher Markierungs- und Signalisationsarbeiten zu tragen. Die Zusicherung, 

keine Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes zu erheben, bezog sich 

ausschliesslich auf diese speziell markierte Vorfahrt. Im Übrigen erklärte sich der 

Gemeinderat lediglich bereit, den Erlass oder Teilerlass von einzelnen Gebühren auf 

Gesuch hin zu prüfen. Eine vertrauensbegründende Zusicherung für einen weitergehenden 

Gebührenverzicht lässt sich dem Schreiben vom 16. Dezember 2009 somit nicht 

entnehmen. Aus diesen Gründen hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz.

III. Entscheid

1. Gestützt auf den Gebührenerlass des Gemeinderats der Stadt Bern vom 2. Juli 2015 

wird die mit Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland erteilte 

Sondernutzungskonzession vom 10. Oktober 2014 der Rechtssicherheit halber 

folgendermassen angepasst:

«5 Gebühren
5.1 Die Konzessionsgebühren richten sich nach Ziffern 5.1.1.4, 5.1.3.1 und 5.1.3.2 von 

Anhang V zum Gebührenreglement vom 21. Mai 2000 (GebR). Dabei wird im Fall des 
neuen Vordachs auf die Erhebung von Gebühren verzichtet.

Die Konzessionsgebühren werden demnach wie folgt festgelegt:

A.________Platz:

1 Vordach = 58.02 m     à Fr.15.00, Reduktion 100 % total Fr. 0.00 pro Jahr
1 Warenlift = 3.78 m2 à Fr. 143.50, total Fr. 542.45 pro Jahr
1 Lichtschacht geschlossen = 3.22 m2 à Fr.   24.00, total Fr. 77.30 pro Jahr
1 Lichtschacht geschlossen = 2.97 m2 à Fr.   24.00, total Fr. 71.30 pro Jahr
1 Entrauchungsschacht = 2.97 m2 à Fr.   24.00, total Fr. 71.30 pro Jahr
1 Schacht geschlossen = 2.37 m2 Jahresgebühr minimal  Fr. 59.00 pro Jahr

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1 Schacht geschlossen = 2.76 m2 à Fr.   24.00, total Fr. 66.25 pro Jahr

Neuengasse:

1 Warenlift = 2.90 m2 à Fr. 143.50, total Fr. 416.15 pro Jahr
1 Lichtschacht geschlossen = 0.56 m2 Jahresgebühr minimal  Fr. 59.00 pro Jahr
1 Lichtschacht geschlossen = 0.81 m2 Jahresgebühr minimal  Fr. 59.00 pro Jahr

Total          Fr. 1'421.75     pro Jahr

5.2 bis 5.4   (unverändert)»

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2015/36 als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Stadt Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, eingeschrieben

- Bauinspektorat der Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3001 Bern, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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