# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7abd87-6fba-5b34-871b-6ead045978e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 03.09.2008  VB.2008.00188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2008-00188_2008-09-03.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2008.00188	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 03.09.2008
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
	Betreff: 

	Baubewilligung

	
Zonenkonformität eines Fahrzeugabstellplatzes. Verkehrssicherheit.

Die Beurteilung der Zonenkonformität eines Fahrzeugabstellplatzes ist grundsätzlich mit derjenigen der zugehörigen Baute verknüpft. Solange die Hauptbaute in der Zone, in welcher zugehörige Abstellplätze erstellt werden sollen, zonenkonform ist, sind es auch die zugehörigen Abstellplätze (E. 2.3).

Im Bereich der Parkfelder Nr. 5 bis 9 befindet sich eine Bushaltestelle, welche bei der Ein- und Ausfahrt auf diese Parkplätze überfahren werden muss. Diese Abstellplätze stellen ein hohes Sicherheitsrisiko sowohl für den Motorfahrzeugverkehr als insbesondere auch für die auf den Bus wartenden Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs dar, weshalb die Vorinstanz die Beurteilung der Verkehrssicherheit durch die erstinstanzlichen Behörden zu Recht als nicht mehr vertretbar beurteilt hat (E. 3.3).

Abweisung.

			 	
				Stichworte:
	
						ABSTELLPLATZ
AUSFAHRT
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
BEURTEILUNGSSPIELRAUM
BUSHALTESTELLE
ERMESSENSSPIELRAUM
RÜGEPRINZIP
VERKEHRSSICHERHEIT
VERKEHRSSICHERHEITSBEURTEILUNG
ZONENKONFORMITÄT
ZONENZUGEHÖRIGKEIT

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 48 PBG
§ 360 Abs. III PBG
Art. 5 VSV

					
	
	Publikationen:
	
						RB 2008 Nr. 65 S. 138

					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  1. Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

VB.2008.00188

 

 

Entscheid

 

 

der 1. Kammer

 

 

vom 3. September 2008

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser (Vorsitz), Verwaltungsrichter François Ruckstuhl, Ersatzrichterin
Maja Schüpbach Schmid, Gerichtssekretär Martin Knüsel.

 

 

In Sachen

 

 

1.    Gemeinde Glattfelden, 

 

2.    Politische Gemeinde
Glattfelden, 

 

beide vertreten RA A, 

Beschwerdeführerinnen, 

 

 

gegen

 

 

1.    B,  

 

2.    C, vertreten durch RA D,

Beschwerdegegner, 

 

 

betreffend Baubewilligung,

hat sich ergeben: 

I.  

Mit Beschluss vom 5. November 2007
erteilte das Bauamt der Gemeinde Glattfelden der Politischen Gemeinde
Glattfelden die Baubewilligung für die Erstellung von 16 Abstellplätzen auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 01 an der L-Strasse in Glattfelden.

II.
 

Den gegen diese Baubewilligung erhobenen Rekurs von C
hiess die Baurekurskommission IV am 3. April 2008 gut und hob den
angefochtenen Beschluss auf. Gleichzeitig schrieb die Rekursinstanz den Rekurs
von B als gegenstandslos geworden ab.

III.  

Mit Beschwerde vom 30. April 2008 beantragten das
Bauamt Glattfelden sowie die Politische Gemeinde Glattfelden dem
Verwaltungsgericht, es seien der Rekursentscheid aufzuheben und die
Baubewilligung vom 5. November 2007 wiederherzustellen, unter Zusprechung
einer Parteientschädigung an die Gemeinde. In formeller Hinsicht stellten die Beschwerdeführenden
den Antrag, es sei ein Augenschein durchzuführen.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2008 beantragte B die
Abweisung der Beschwerde. Ebenso stellte die Vorinstanz am 30. Mai 2008 den
Antrag, es sei die Beschwerde unter den üblichen Kostenfolgen abzuweisen. C
liess mit Eingabe vom 9. Juni 2008 beantragen, es sei die Beschwerde
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuern) zulasten
der Beschwerdeführenden.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.  

Die vom Bauamt bewilligten 16 Abstellplätze sollen auf der
an der L-Strasse liegenden, sich im Eigentum der Gemeinde befindlichen Parzelle
Kat.-Nr. 01 erstellt werden. Das rund 45 m lange und 5 m breite
Baugrundstück liegt in der Wohnzone W2b. Die Abstellplätze sollen auf dem sich
längs der L-Strasse erstreckenden Baugrundstück senkrecht zur Strasse angeordnet
werden und den Besuchern des sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite
befindlichen Friedhofs dienen. Nach Auffassung der Vorinstanz ist das Bauvorhaben
nicht zonenkonform und verletzt die Anforderungen der Verkehrssicherheitsverordnung.

Die Beschwerdeführenden hingegen beurteilen die geplanten
Abstellplätze als zonenkonform; ausserdem sei die Zonenkonformität im
Rekursverfahren gar nicht in Frage gestellt worden. Die Rekurrenten hätten
lediglich deren raumplanerische und verkehrsplanerische Zweckmässigkeit in
Frage gestellt. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit liege im Ermessen der kommunalen
Behörden, in welches die Baurekurskommission IV zu Unrecht eingegriffen habe.

2.  

2.1  Die
Beschwerdeführenden wenden vorab ein, im Rekursverfahren sei gar nicht geltend
gemacht worden, die geplanten Abstellplätze seien nicht zonenkonform. Die
Beschwerdeführenden scheinen damit geltend machen zu wollen, die Baurekurskommission
hätte die Frage der Zonenkonformität mangels einer entsprechenden Rüge gar
nicht prüfen bzw. die erteilte Baubewilligung nicht aus diesem Grunde aufheben
dürfen. Diese Auffassung ist verfehlt. Die Baurekurskommissionen (wie auch das
Verwaltungsgericht) wenden das Recht von Amtes wegen an. Das bedeutet nicht,
dass die Rekursinstanz jedem nur denkbaren Rechtsmangel nachzuforschen hat, da
das Rügeprinzip – wonach die Rechtsmittelinstanz ihre Überprüfung grundsätzlich
auf das beschränken soll, was beanstandet ist – den Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen begrenzt (RB 1997 Nr. 7, 1982 Nr. 5).
Klare Mängel des angefochtenen Entscheides sind jedoch zu berücksichtigen,
selbst wenn sie nicht ausdrücklich gerügt werden (Kölz/Bosshart/Röhl, § 50
N. 4). Das Fehlen der Zonenkonformität würde einen klaren Mangel in diesem
Sinne darstellen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Rüge der
mangelnden Zonenkonformität dem rekurrentischen Einwand der „fehlenden raumplanerischen
Zweckmässigkeit“ bei grosszügiger Interpretation noch entnommen werden kann.

2.2  Die
Vorinstanz stützt ihre Auffassung hinsichtlich der Zonenkonformität der Abstellplätze
auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 1985 (VB 2/1985 in
BEZ 1985 Nr. 21 = RB 1985 Nr. 84). Nach diesem Entscheid ist die
Beurteilung der Zonengemässheit eines Abstellplatzes grundsätzlich mit
derjenigen der zugehörigen Baute oder Anlage verknüpft. Eine selbständige
Beurteilung ist nur dort angezeigt, wo eine Parkfläche – ohne einer bestimmten
Baute oder Anlage zu dienen – gewerblich genutzt wird. In einem solchen Fall
kann von einem „Betrieb“ gesprochen werden, der je nach den konkreten Verhältnissen
als nicht störend, mässig störend oder stark störend einzustufen ist. Da der
Friedhof, welchem der geplante Parkplatz unbestrittenermassen zugehörig sei, in
der Zone für öffentliche Bauten (Oe) liege, seien auch die Abstellplätze einzig
in dieser Zone zonenkonform und somit in der Zone W2b nicht bewilligungsfähig.

Nach Auffassung der Beschwerdeführenden lässt der von der
Vorinstanz angeführte Entscheid die Schlussfolgerung, die geplanten
Abstellplätze seien nicht zonenkonform, nicht zu. In dem jenem Entscheid
zugrunde liegenden Sachverhalt sei die Hauptbaute, der die strittigen
Abstellplätze dienen sollten, in der Zone, welcher das Baugrundstück angehörte,
nicht zonenkonform gewesen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Vielmehr wäre
nach der Rechtsprechung auch der Friedhof selber in der Wohnzone W2b als zulässig
zu beurteilen. Dass jener mit der zugehörigen Leichenhalle vorliegend in einer
Zone für öffentliche Bauten liege, vermöge daran nichts zu ändern. Wenn der
Friedhof also in der fraglichen Wohnzone zonenkonform sei, so seien es
sicherlich auch die zugehörigen Abstellplätze. Die Vorinstanz lehnt demgegenüber
solche Überlegungen einer "hypothetischen Zonenzugehörigkeit" vernehmlassungsweise
ab.

2.3  Zutreffend
ist, dass sich der Friedhof samt Leichenhalle, welchem die streitbetroffenen
Abstellplätze dienen sollen, in der Zone für öffentliche Bauten (Oe) befindet.
Im zitierten Entscheid ging es um ein Gemeindezentrum, dessen Abstellplätze in
der benachbarten Landhauszone erstellt werden sollten. Der diesem Entscheid
zugrunde liegende Sachverhalt präsentierte sich insofern anders als der
vorliegende, als das Gemeindezentrum in der Landhauszone mangels
Zonenkonformität nicht zulässig gewesen wäre. Aus diesem Umstand leitete das
Gericht ab, dass auch die zugehörigen Abstellplätze nicht zonenkonform seien.
Anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Den Beschwerdeführenden ist darin
beizupflichten, dass der Friedhof samt Leichenhalle in der Wohnzone W2b wohl
als zonenkonform zu beurteilen wäre. Nach der Rechtsprechung gelten die
Kultuszwecken dienenden Liegenschaften der Landeskirchen, wie Kirchen und
Friedhöfe, als der Wohnzone zugehörig (vgl. VGr, 18. Juni 2003,
VB.2003.00173, www.vgrzh.ch). Gerade im Falle eines Friedhofs ist dies auch
ohne weiteres nachvollziehbar, ist doch kaum eine grünere und ruhigere Nutzung
vorstellbar, welche sich bestens mit der Wohnnutzung verträgt. Würde die
Zonenkonformität des Friedhofs bejaht, so würde dies zweifelsohne auch für
dazugehörige Abstellplätze gelten, zumindest solange es sich um eine
Parkierungsanlage von dieser Grössenordnung handelt. Es ist daher in der Tat
nicht einzusehen, weshalb dies vorliegend nur deshalb nicht gelten sollte, weil
der benachbarte Friedhof zufälligerweise in einer Zone für öffentliche Bauten
liegt. Es ist nicht einleuchtend, dass der Friedhof in der fraglichen Zone
bewilligt werden könnte samt dazugehörigen Abstellplätzen, die Abstellplätze
für sich alleine betrachtet, obwohl sie dem unmittelbar benachbarten Friedhof
dienen, jedoch als nicht zonenkonform beurteilt werden. Die von der Vorinstanz
in dieser absoluten Form vertretene Auffassung, die Abstellplätze seien nur
deshalb nicht zonenkonform, weil der Friedhof selber in einer Zone für
öffentliche Bauten liege, lässt sich aus dem zitierten Entscheid im Übrigen
auch nicht ableiten, war doch in jenem Fall die Hauptbaute, welcher die
Abstellplätze dienen sollten, in der fraglichen Zone nicht zonenkonform. Solange
die Hauptbaute oder Anlage in der Zone, in welcher zugehörige Abstellplätze
erstellt werden sollen, zonenkonform ist, sind es auch die zugehörigen Abstellplätze
selber, dies entsprechend dem im zitierten Entscheid statuierten Grundsatz,
dass deren Zonengemässheit nach der Zonenzugehörigkeit der Hauptbaute zu
beurteilen ist. Insofern ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr wohl
auch eine Prüfung der "hypothetischen Zonenzugehörigkeit" der
Hauptanlage vorzunehmen.

Zusammenfassend erweist sich dieser Einwand der
Beschwerdeführenden daher als berechtigt. Die Zonenkonformität der
Abstellplätze ist zu bejahen.

3.
 

3.1  Zur
Verkehrssicherheit der streitbetroffenen Abstellplätze hat die Vorinstanz
erwogen, die Vorschrift von § 5 der Verordnung über die Anforderungen an
die Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Strassenkörpern vom 15. Juni
1983 (Verkehrssicherheitsverordnung, VSV) habe grundsätzlich auch in "Tempo
30" Zonen Geltung. Gründe für eine Ausnahme von der Regel seien im
vorliegenden Fall nicht ersichtlich und würden auch nicht vorgebracht.

Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, die
Bestimmung von § 5 der Verkehrssicherheitsverordnung gelte nicht zwingend.
Vielmehr müsse stets einzelfallweise geklärt werden, ob eine Verkehrsgefährdung
bestehe oder nicht. Die Rekursinstanz habe gar nicht geprüft, ob vorliegend ein
Abweichen von der Regel gerechtfertigt sei. Ohne die örtlichen Verhältnisse mittels
eines Augenscheins genauer zu klären, habe sie die Rechtmässigkeit der
Bewilligung verneint. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich. Es müsse
berücksichtigt werden, dass es sich bei der L-Strasse um eine wenig befahrene
Strasse handle. Der Linienbus verkehre zwar stündlich, die Haltestelle sei
jedoch wenig frequentiert. Die Mehrzahl der Busbenutzer steige im Bahnhof
Glattfelden ein, um zu ihrem Zielort Glattfelden Dorf oder Zweidlen zu
gelangen. Personen, die an der L-Strasse einstiegen, seien sehr selten. Häufig
würden Fahrgäste, die ein- oder aussteigen wollten, überhaupt fehlen. Ausserdem
seien an der L-Strasse keine weiteren Haltestellen von öffentlichen
Verkehrsmitteln mehr vorhanden, sodass kein Umsteigen der Fahrgäste auf andere
Verkehrsmittel stattfinde. Konfliktsituationen zwischen einem Bus und einem in
einen Abstellplatz ein- oder ausfahrenden Fahrzeug seien ausgeschlossen.
Einparkierende Autos müssten allenfalls auf einen wartenden Bus Rücksicht
nehmen. Ausfahrende Autos müssten sich sowieso dem übergeordneten Verkehr
unterordnen und allenfalls warten, bis ein Bus abgefahren sei. Schliesslich sei
die Verständigung von Fussgängern und Fahrzeuglenkern im Bereich von
Bushaltestellen generell nötig und auch möglich. Alle diese Umstände rechtfertigten
ein Abweichen von der zitierten Regelvorschrift.

3.2  Zur
Anwendung gelangt vorliegend unbestrittenermassen die Vorschrift von § 5
VSV, welche vorsieht, dass Ausfahrten im Bereich von Strassenverzweigungen und
von Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel in der Regel nicht zulässig
sind. Den Beschwerdeführenden ist insofern beizupflichten, als Ausfahrten im
Bereich von Strassenverzweigungen oder Haltestellen nur "in der
Regel" nicht zulässig sind. Ausnahmen sind denkbar. Bei der Vorschrift von
§ 5 VSV handelt es sich nicht um technische Anforderungen von Normalien
oder Richtlinien im Sinne der Bestimmung von § 360 Abs. 3 PBG, welche
vorsieht, dass von diesen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse Erleichterungen
gewährt werden können (vgl. dazu VGr, 18. August 2004, VB.2003.00430, E.
4.2, www.vgrzh.ch = BEZ 2004 Nr. 64). Es ist daher fraglich, ob die
Voraussetzungen für Ausnahmen von der in § 5 VSV statuierten Regel mit
denjenigen für Erleichterungen gemäss § 360 Abs. 3 PBG übereinstimmen.
Dies kann jedoch offen bleiben. Wesentlich ist, dass die kommunale Behörde bei
der Anwendung von § 5 VSV zu prüfen hat, ob Ausnahmegründe vorliegen, die
ein Abweichen von der Regel rechtfertigen. Da es dabei – ebenso wie bei
Erleichterungen von technischen Anforderungen gemäss § 360 Abs. 3 PBG
– vor allem um die Würdigung der massgebenden örtlichen Verhältnisse geht,
steht der Baubehörde auch in diesem Fall ein Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen
haben die Rechtsmittelbehörden zu respektieren. Sie überprüfen lediglich, ob
die Gemeindebehörde das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat,
d.h. den ihr eingeräumten Ermessenspielraum nicht überschritten hat. Für den
vorliegenden Fall stellt sich also die Frage, ob die
Verkehrssicherheitsbeurteilung bzw. die Annahme der geltend gemachten
Ausnahmegründe vertretbar erscheinen.

3.3  Das
schmale Baugrundstück, auf welchem die 16 Abstellplätze nebeneinander angeordnet
werden sollen, wird im Osten durch den M-Weg und im Westen durch die N-Strasse
begrenzt. Bei diesen beiden Ausfahrten in die L-Strasse handelt es sich
unbestrittenermassen um Strassenverzweigungen im Sinne der VSV. Wie die
Planunterlagen deutlich machen, sind Konflikte insbesondere zwischen rückwärts
aus den Abstellplätzen Nrn. 1 bis 3 ausfahrenden Fahrzeugen mit Autos, die vom M-Weg
in die L-Strasse ausfahren, voraussehbar. Die Ausfahrt aus dem Abstellplatz Nr.
1 bedingt gar ein Überfahren des M-Wegs. Dieser Sicherheitsproblematik allein
könnte durch Weglassen einzelner Parkfelder am Rande der Parkierungsanlage im
Bereich der Strassenverzweigungen begegnet werden. Hinzu kommt nun allerdings,
dass sich im Bereich der Parkfelder Nrn. 5 bis 9 eine Bushaltestelle befindet.
Bei Einfahrt in diese Abstellplätze sowie auch beim rückwärtigen Ausfahren muss
diese Haltestelle überfahren werden. Auch wenn die Bushaltestelle nicht sehr
stark frequentiert wird, was die Beschwerdeführenden geltend machen, von den
Beschwerdegegnern allerdings bestritten wird, stellen diese Abstellplätze ein
hohes Sicherheitsrisiko sowohl für den Motorfahrzeugverkehr auf der L-Strasse
als insbesondere auch für die auf den Bus wartenden Teilnehmer des öffentlichen
Verkehrs dar. Diese unglückliche Verkehrssituation entspricht wohl geradezu
derjenigen, welche der Gesetzgeber bei Erlass der zitierten Bestimmung der VSV
im Auge gehabt hatte. Das Überfahren der Bushaltestelle kann zu Behinderungen
des öffentlichen Verkehrs führen, wenn ein Bus vor der Einfahrt in die
Haltestelle auf der L-Strasse warten muss, bis ein Autolenker seinen
Abstellplatz verlassen hat. Damit verbunden ist auch eine Gefährdung des
privaten Motorfahrzeugverkehrs auf der L-Strasse. Gefährdet sind jedoch
insbesondere auch die Fussgänger auf der Bushaltestelle. Immerhin muss ein aus
einem solchen Abstellplatz ausfahrender Fahrzeuglenker den Verkehr auf der L-Strasse
einerseits überblicken sowie auf allfällige Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs
auf der Haltstelle anderseits achten. Hinzu kommt, dass sich auf der
gegenüberliegenden Seite der L-Strasse eine weitere Bushaltestelle befindet.
Ausserdem sind einige Abstellplätze vorhanden, aus denen ebenfalls rückwärts
auf die Strasse ausgefahren wird. Daraus kann nichts zugunsten der geplanten Abstellplätze
abgeleitet werden, im Gegenteil. Durch weitere rückwärts in die L-Strasse fahrende
Motorfahrzeuge wird die Situation für den einzelnen Fahrzeuglenker nur noch
unübersichtlicher. Dass auf der L-Strasse „Tempo 30“ eingeführt werden soll,
vermag an diesem äusserst unglücklich gewählten Standort nichts Wesentliches zu
ändern und stellt daher auch keinen Ausnahmegrund dar, welcher ein Abweichen
von der Vorschrift von § 5 VSV rechtfertigen würde.

Unter diesen Umständen hat die Baurekurskommission IV die
Beurteilung der Verkehrssicherheit durch die erstinstanzlichen Behörden zu
Recht als nicht mehr vertretbar beurteilt. Es kann ihr keine Verletzung des
kommunalen Ermessens vorgeworfen werden, auch wenn sie keinen Augenschein
durchgeführt hat. Die für die vorliegende Beurteilung massgebenden Umstände
können den Akten entnommen werden; ein Augenschein vor Ort ist nicht erforderlich.

4.  

Zusammenfassend erweisen sich die streitbetroffenen
Abstellplätze zwar als zonenkonform, sind jedoch – in Übereinstimmung mit dem
Rekursentscheid – aus Verkehrssicherheitsgründen nicht bewilligungsfähig. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind der
Beschwerdeführenden Nr. 1 aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]), welche überdies zu verpflichten ist, dem
Beschwerdegegner Nr. 2 gestützt auf § 17 Abs. 2 lit. a VRG eine
Parteientschädigung zu bezahlen.

Der Beschwerdegegner Nr. 2 hat
einen "Mehrwertsteuerzusatz" zur Prozessentschädigung beantragt,
gegen den die Beschwerdeführerinnen nicht opponierten, weshalb ihm die Prozessentschädigung
ohne weiteres um den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen ist (siehe Kreisschreiben
des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai
2006, S. 3). Als angemessen erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.-
(inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer).

Demgemäss entscheidet die
Kammer:

1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      90.--     Zustellungskosten,

Fr. 2'090.--     Total der Kosten.

3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführenden Nr. 1 auferlegt.

4.    Die
Beschwerdeführende Nr. 1 wird zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'100.-
an den Beschwerdegegner Nr. 2 verpflichtet, zahlbar innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Entscheids.

5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an …