# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc4577e8-a662-56c5-8b62-ebe16a041fab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.06.2020 SB200270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200270_2020-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200270-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 25. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfacher Pfändungsbetrug etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 20. Januar 2020 (GG190071) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

20. Januar 2020 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert 

der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. 

Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht 

einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. 

3. Den Privatklägerinnen ist mangels erheblicher Aufwendungen im Berufungs-

verfahren, welches noch ganz am Anfang steht, keine Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 23. Januar 2020 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Den Privatklägerinnen wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Privatklägerin B._____ AG 
− die Privatklägerin C._____ 

- 3 - 

− die Privatklägerin D._____ AG 
− die Privatklägerin E._____ AG 
− die Privatklägerin F._____ AG 
− die Privatklägerin G._____ AG 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 25. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 23. Januar 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Den Privatklägerinnen wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Privatklägerin B._____ AG
	 die Privatklägerin C._____
	 die Privatklägerin D._____ AG
	 die Privatklägerin E._____ AG
	 die Privatklägerin F._____ AG
	 die Privatklägerin G._____ AG

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.