# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08de119d-5cda-5e1f-8a33-397be5317cbb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 30.11.2022 XBE.2022.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-70_2022-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.70  
(KE.2021.326; KEZW.2022.52)  

Art. 73 

 

Entscheid vom 30. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Gesuchstellerin   Bezirksgericht D._____ Familiengericht,  

[…]   

 

    
   

Gesuchs-

gegnerin  

 Bezirksgericht R._____ Familiengericht,   

[…]   

 

    
   

Betroffene 

Person  

 A._____,   

[…] 

Beiständin: B._____, […]      

 

 

Grossmutter  C._____,   

[…]   

 

 

Betreff  Klärung der Zuständigkeit 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt 

den Akten: 

 

1. 

Das Kind A., geboren am tt.mm.2012, ist portugiesischer Staatsangehöri-

ger. Es lebt zusammen mit seiner Grossmutter und deren Ehemann in der 

Schweiz, und zwar gemäss Einwohnerkontrollregister vom 28. Juli 2020 bis 

zum 30. Juni 2022 in Q. und seither in R.. 

 

2. 

2.1. 

Am 9. September 2021 erstattete die Schule eine Gefährdungsmeldung für 

A. an das Familiengericht D. (KEMN.2021.383). 

 

2.2. 

Nach Einholung eines Sozialberichts und Anhörung der Grossmutter er-

richtete das Familiengericht D. mit Entscheid vom 2. September 2022 eine 

Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für A. (KEMN.2021.383). 

 

3. 

3.1. 

Bereits mit Schreiben vom 21. Juli 2022 hatte das Familiengericht D. dem 

Familiengericht R. mitgeteilt, es sei vorgesehen, eine Mandatsperson aus 

dem Bezirk R. einzusetzen und die zu errichtende Massnahme nach 

Rechtskraft des Errichtungsentscheids an das Familiengericht R. zu über-

tragen (KEMN.2021.383 act. 37). 

 

3.2. 

Mit Schreiben vom 24. August 2022 teilte das Familiengericht R. dem Fa-

miliengericht D. mit, dass es die Übernahme der Massnahme ablehne 

(KEMN.2021.383 act. 49). 

 

4. 

4.1. 

Nach Errichtung der Beistandschaft ersuchte das Familiengericht D. das 

Familiengericht R. mit Schreiben vom 14. September 2022 erneut um die 

Übernahme der Massnahme (KEZW.2022.52 act. 2). 

 

4.2. 

Mit Schreiben vom 19. September 2022 an das Familiengericht D. lehnte 

das Familiengericht R. die Übernahme der Massnahme erneut ab 

(KEZW.2022.52 act. 3). 

 - 3 - 

 

 

5. 

5.1. 

Mit Eingabe vom 26. September 2022 an die Kammer für Kindes- und Er-

wachsenenschutz des Obergerichts beantragte das Familiengericht D., es 

sei festzustellen, dass das Familiengericht R. zur Übernahme der Mass-

nahme verpflichtet sei. 

 

5.2. 

Mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2022 beantragte das Familiengericht 

R. die Abweisung des Antrags des Familiengerichts D.. 

 

5.3. 

Am 3. November 2022 (Posteingang 7. November 2022) erstattete das Fa-

miliengericht D. eine weitere Eingabe.  

 

 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten 

gebliebenen Zuständigkeit zweier Kindes- oder Erwachsenenschutzbehör-

den entscheidet gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwer-

deinstanz der zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit. 

Im Kanton Aargau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m. 

§ 37 Abs. 3 GOG und Anhang 1 zur Geschäftsordnung des Obergerichts 

(GKA 155.200.3.101) der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

des Obergerichts. 

 

1.2. 

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen innerkantonalen Zuständig-

keitskonflikt. Das Familiengericht D. war im Verhältnis zum Familiengericht 

R. als erste Behörde mit dem Fall befasst, weshalb der Antrag zu Recht 

von diesem eingereicht worden ist und die Kammer für Kindes- und Er-

wachsenenschutz darüber zu entscheiden hat.  

 

2. 

Im internationalen Verhältnis sind nach Art. 5 Abs. 1 des Haager Kinds-

schutzübereinkommens (HKsÜ) die Behörden des Vertragsstaats, in dem 

das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zuständig für Kindes-

schutzmassnahmen. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit wenden die Be-

hörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an (Art. 15 Abs. 1 HKsÜ). 

Nach dem innerschweizerischen Recht (Art. 315 Abs. 1 ZGB) werden Kin-

desschutzmassnahmen grundsätzlich von der Kindesschutzbehörde am 

Wohnsitz des Kindes angeordnet. Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst 

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ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im 

Verzug, so sind auch die Behörden zuständig, wo sich das Kind aufhält 

(Art. 315 Abs. 2 ZGB). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt 

der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohn-

sitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind 

steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 

Abs. 1 ZGB). Wechselt ein Kind, für welches eine Massnahme besteht, sei-

nen Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Wohnsitz die Mass-

nahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen 

(Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 442 Abs. 5 ZGB). Für hängige Verfahren 

verändert sich die Zuständigkeit bis zu deren Abschluss nicht (Art. 442 

Abs. 1 Satz 2 ZGB). 

 

3. 

A. lebt seit rund 2 Jahren in der Schweiz, nachdem er zuvor in Portugal 

aufgewachsen ist (vgl. die Aussage der Grossmutter, wonach sie im No-

vember 2020 in die Schweiz gekommen seien, Protokoll der Anhörung vom 

4. August 2022 S. 2, KEMN.2021.383 act. 46 [Rückseite]). Es ist weder 

aktenkundig, dass die Eltern oder die portugiesischen Behörden die Rück-

kehr von A. nach Portugal verlangten, noch dass die Aufenthaltsbewilligung 

von A. von den schweizerischen Migrationsbehörden in Frage gestellt 

würde. Die Grossmutter hat zudem ausgesagt, mit A. in der Schweiz blei-

ben zu wollen (Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 6; 

KEMN.2021.383 act. 48 [Rückseite]). Es ist damit von einem stabilen Auf-

enthalt von A. in der Schweiz auszugehen und die Mutmassung in der Stel-

lungnahme des Familiengerichts R., A. werde allenfalls "den portugiesi-

schen Behörden zu überstellen" sein, erscheint vor diesem Hintergrund 

weit hergeholt. Da A. bereits seit 2 Jahren in der Schweiz lebt, wären selbst 

bei widerrechtlichem Verbringen von A. in die Schweiz gemäss Art. 7 Abs. 

1 lit. b HKsÜ die Schweizer Behörden zuständig.  

 

Art. 33 HKsÜ, welcher internationale Pflegeplatzierungen regelt, ist entge-

gen den Ausführungen des Familiengerichts R. (Stellungnahme vom 20. 

Oktober 2022 S. 3) nicht einschlägig, denn soweit aus den Akten ersicht-

lich, haben die portugiesischen Behörden A. nicht in der Schweiz platziert. 

Vielmehr wurde A. bereits mit Entscheid vom 1. März 2018 unter die Obhut 

seiner Grossmutter gestellt (vgl. KEMN.2021.383 act. 45) und der Umzug 

der Grossmutter mit A. in die Schweiz erfolgte – soweit ersichtlich ohne 

Mitwirkung der portugiesischen Behörden – erst mehr als zwei Jahre spä-

ter.  

 

Der gewöhnliche Aufenthaltsort von A. befindet sich damit in der Schweiz 

und die schweizerischen Behörden sind für Kindesschutzmassnahmen zu-

ständig.  

 

 - 5 - 

 

 

4. 

Da die Eltern von A. ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, lässt sich 

sein Wohnsitz nicht vom elterlichen Wohnsitz ableiten und muss gemäss 

Art. 25 Abs. 1 ZGB (letzter Teilsatz) sein Aufenthaltsort als Wohnsitz gelten. 

Die Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden am Aufenthaltsort ergibt sich 

vorliegend aber auch (unabhängig von der Wohnsitzfrage) aus Art. 315 

Abs. 2 ZGB. Die Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen für A. liegt 

daher seit seinem Umzug mit seiner Grossmutter nach R. beim Familien-

gericht R.. 

 

5. 

Zu prüfen ist weiter, ob beim Familiengericht D. betreffend A. ein Verfahren 

rechtshängig ist, welches im Sinne von Art. 442 Abs. 1 ZGB einer Übertra-

gung der Massnahme entgegensteht. Das Verfahren, welches zur Errich-

tung der betreffenden Beistandschaft führte, wurde durch die Gefährdungs-

meldung der Schule eingeleitet (KEMN.2021.383 act. 2 ff.). Mit dieser Ge-

fährdungsmeldung wurde bereits die Errichtung einer Beistandschaft ange-

regt, welche schliesslich mit dem Entscheid vom 2. September 2022 

(KEMN.2021.383 act. 53 ff.) angeordnet worden ist. Dabei handelte es sich 

um einen verfahrensabschliessenden Entscheid, in welchem auch keine 

weiteren Verfahrenshandlungen angekündigt oder vorbehalten wurden. Ein 

anderes Kindsschutzverfahren bezüglich A. beim Familiengericht D. ist 

nicht aktenkundig. Dies bestätigte das Familiengericht D. mit Schreiben 

vom 3. November 2022 (Posteingang 7. November 2022). Daran ändert 

entgegen der Stellungnahme des Familiengerichts R. nichts, dass die por-

tugiesischen Behörden der Grossmutter gemäss ihrer eigenen Aussage 

auftrugen, einen 14-täglichen Kontakt zwischen A. und seinen Eltern zu 

gewährleisten (Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 3, 

KEMN.2021.383 act. 47). Ob ein solches Kontaktrecht noch besteht, ist 

fraglich, nachdem gemäss Aussagen der Grossmutter die Besuche bei den 

Eltern nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar gewesen seien und die 

Eltern einem Umzug in die Schweiz scheinbar schriftlich zustimmten, kann 

jedoch offen bleiben. Denn, dass ein so häufiger Kontakt nach dem Weg-

zug in die Schweiz nicht mehr praktikabel ist, ist offensichtlich. Jedoch fin-

den gemäss den Aussagen der Grossmutter Kontakte der Eltern zu A. statt 

(Protokoll der Anhörung vom 4. August 2022 S. 4; KEMN.2021.383 act. 47 

[Rückseite]). Ohne dass entsprechende Anträge der Eltern vorliegen, drän-

gen sich diesbezüglich weitere Kindesschutzmassnahmen nicht ohne wei-

teres auf; jedenfalls wären sie, nachdem beim Familiengericht D. kein Ver-

fahren mehr hängig ist, nunmehr nötigenfalls vom Familiengericht R. zu 

treffen.  

 

Das Verfahren für die Übernahme von Massnahmen dient jedenfalls nicht 

dazu, die zu übertragende Massnahme oder das Verfahren, mit dem diese 

errichtet worden ist, umfassend zu überprüfen, indem die Massnahme nur 

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zu übertragen wäre, wenn die übernehmende Behörde und/oder die im Zu-

ständigkeitskonflikt angerufene Beschwerdeinstanz das Verfahren und die 

Massnahme als vollumfänglich richtig betrachten würden. Ob die Mass-

nahme nicht zu übertragen wäre, wenn die übertragende Behörde in 

rechtsmissbräuchlicher Weise gezielt notwendige Massnahmen hinausge-

zögert hätte, um die Verfahrensführung auf die übernehmende Behörde 

abzuschieben, kann offenbleiben, denn dafür bestehen vorliegend keine 

Anhaltspunkte. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob wichtige Gründe im Sinne von 

Art. 442 Abs. 5 ZGB gegen die Übernahme sprechen. Die Grossmutter hat 

mit ihrem Ehemann und A. ihren Wohnsitz in der Schweiz nicht ausseror-

dentlich häufig gewechselt und sie wurde im Verfahren, mit welchem die 

Beistandschaft errichtet wurde, auch als kooperativ beschrieben. Ernst-

hafte Anzeichen dafür, dass sie – wie es in der Stellungnahme des Famili-

engerichts R. vom 20. Oktober 2022 (S. 4) suggeriert wird – die Kindes-

schutzmassnahmen mit häufigen Wohnortswechseln (oder "forum shop-

ping") zu sabotieren suchte, liegen nicht vor. Auch sonst sind keine wichti-

gen Gründe ersichtlich, die gegen die Übernahme der Massnahme spre-

chen. 

 

7. 

Einer Übertragung der Beistandschaft steht somit nichts entgegen. Infolge-

dessen ist das nach dem Wohnsitzwechsel neu zuständige Familiengericht 

R. anzuweisen, die Führung der Kindesschutzmassnahme zu überneh-

men.  

 

8. 

Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO).  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Das Familiengericht R. wird angewiesen, die Führung der Kindesschutz-

massnahme für den Betroffenen zu übernehmen.  

 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben.