# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89c19e08-a0d0-512e-a99d-da6fc52686e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 E-6299/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6299-2010_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6299/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6299/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  kongolesischer  Staatsangehöriger,  stellte 
am 11. November 2008 ein erstes Asylgesuch, das mit Verfügung des 
BFM vom 3. Juli 2009 aufgrund fehlender Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen  abgelehnt  wurde.  Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  eine  da-
gegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2009 ab. 
Am  19.  November  2009  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers vom 2. November  2009 
gegen den Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 1. Oktober 2009 
ab. 

B.
B.a Eigenen  Angaben zufolge ist  der  Beschwerdeführer  am 20. Juli 
2010 erneut in die Schweiz eingereist, wo er am selben Tag ein zwei-
tes Mal um Asyl nachsuchte. Der Beschwerdeführer machte im Rah-
men  der  Befragung  vom  10.  August  2010  und  der  Anhörung  vom 
18. August  2010  geltend,  er  habe  die  Schweiz  am 20. Januar  2010 
verlassen, weil er nicht habe zwangsausgeschafft werden wollen und 
sei per Auto zu einem Bekannten nach Lyon gereist,  wo er gewartet 
habe, um von einem Landsmann einen Pass zu erhalten. Für 100 Euro 
habe er sodann einen kongolesischen Reisepass und ein Rückflugti-
cket kaufen können. Am 15. Februar 2010 sei er um 22 Uhr von Paris 
nach D._______ geflogen. Dort angekommen habe er den Reisepass 
weggeworfen und sei  zu  einem Freund in  die  Commune B._______ 
(Quartier in Kinshasa) gezogen, wo er bis zum 1. Juli 2010 geblieben 
sei; Anschliessend habe er die letzten zehn Tage seines Aufenthalts im 
Heimatstaat in einer anderen Commune (C._______) gewohnt, bis er 
nach D._______ und von dort per Flug via Addis Abeba nach Rom und 
sodann in die Schweiz gereist sei.   

Der Beschwerdeführer gab keine die Reise dokumentierende Belege 
zu den Akten. 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen 
geltend,  die  Polizei  in  Kinshasa  habe  nach  ihm gesucht,  weil  er  in 
einen Verkauf von illegalen Compact Discs (CD) von einer gegen Jo-
seph Kabila gerichteten Bewegung aus Europa „Combattants ya Lon-
dres“ beziehungsweise in eine Bestellung von solchen CDs verwickelt 
worden sei. Als am 1. Juli 2010 der Abholschein der Post für ein Paket 

Seite 2

E-6299/2010

mit  CDs aus dem Ausland (an ihn adressiert)  bei  seinem Freund B. 
eingetroffen sei,  habe B. gewollt,  dass sie  beide das Paket  abholen 
würden. Er habe sich aber geweigert. Da er ein schlechtes Gewissen 
gehabt  habe,  weil  er  seinem Freund finanziell  zur  Last  gefallen  sei, 
beziehungsweise  weil  dieser  ihm gesagt  habe,  er  solle  wieder  CDs 
verkaufen,  um  ihn  finanziell  zu  unterstützen,  habe  er  ihm  seine 
Identitätskarte  („Perte  de  Pièces“,  die  er  nach  Ankunft  in  Kinshasa 
gegen  2'500  francs  erhalten  habe)  gegeben,  damit  dieser  die  CDs 
habe abholen können. B. sei aber bei der Post von der Polizei verhaftet 
beziehungsweise gefoltert worden, weil die Flughafenbehörde die Post 
bereits  avisiert  habe,  dass  der  Empfänger  bei  der  Polizei  gemeldet 
werden solle,  sobald er  auftauche. B. habe ihn daraufhin denunziert 
und  sei  mit  der  Polizei  ins  Quartier  gekommen,  wo  er  sich  bei 
Nachbarn aufgehalten habe. Diese hätten bemerkt,  dass B., von der 
Polizei  begleitet,  nach  ihm  gesucht  habe,  und  hätten  ihn  deshalb 
versteckt.  Nach  diesem  Ereignis  sei  er  vom  Nachbarn  zu  seiner 
Schwester in die Commune C._______ geschickt worden, um von der 
Polizei  nicht  gefunden  zu  werden.  Die  Ausreise  (Flug  und 
Reisedokumente)  habe  ihm  Tonton  H.  gegen  Bezahlung  von  1'800 
Euro organisiert.  

C.
Das BFM trat mit vom 27. August 2010 datierter Verfügung, persönlich 
eröffnet  am 26. August  2010,  auf  das  Asylgesuch des Beschwerde-
führers vom 20. Juli 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte 
dessen  Wegweisung,  verbunden  mit  dem  Hinweis,  er  habe  die 
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Mit  Eingabe  vom  3.  September  2010  erhob  der  Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung vom 27. August 2010 sei aufzuheben und die Sache sei 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragt. 

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen. 

Seite 3

E-6299/2010

E.  
Mit  Instruktionsverfügung  vom 9. September  2010 wird  der  Eingang 
der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2
1.2.1 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide be-
trägt fünf Arbeitstage (Art. 108 Abs. 2 AsylG). 

1.2.2 Die auf den 27. August 2010 datierte Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer gemäss handschriftlich notiertem Datum (Eröffnungs-
stempel)  am  26. August  2010  eröffnet.  Der  vom  Beschwerdeführer 
unterzeichnete  Eröffnungs-  und  Empfangsschein  (vgl.  C13)  datiert 
ebenfalls vom 26. August 2010. Nach dem natürlichen Lauf der Dinge 
kann eine Verfügung erst  nach deren Erlass eröffnet  werden. In  der 
Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung am 27. August 2010 
erhalten zu haben. Diese Datendivergenz kann beweisrechtlich nicht 
geklärt  werden,  weshalb nach Treu und Glauben davon auszugehen 
ist, dass dem Beschwerdeführer die auf den 27. August 2010 datierte 
Verfügung auch  am selben  Tag eröffnet  wurde. Es  ist  somit  auf  die 
frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 

Seite 4

E-6299/2010

Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

1.4 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen ei-
ne  Verfügung,  mit  welcher  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist. Werden solche Nichteintretens-
entscheide, mit denen es das Bundesamt ablehnt, das Asylgesuch auf 
seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 35 AsylG), mit Be-
schwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Kommt  die  Be-
schwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asyl-
gesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer  
materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene  Nichteintretens-
verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240  f.).  Nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  hingegen  in  der  Frage  der  Wegweisung 
und deren Vollzugs, weil das Bundesamt sich diesbezüglich auch ma-
teriell zur Sache zu äussern hatte.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden wird 
in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.  
3.1 Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben  oder 
während des hängigen Verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat 
zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischen-

Seite 5

E-6299/2010

zeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Der Nichteintre-
tensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit ein formelles  
(früheres  Asylverfahren)  und  ein  materielles  Erfordernis  (fehlende 
Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen. 

4.
4.1 Unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  am  11.  November 
2008  ein  erstes  Asygesuch  stellte,  welches  zwar  angefochten,  aber 
rechtskräftig  abgewiesen  wurde.  Das  formelle  Erfordernis  für  einen 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist somit  
erfüllt.  

4.2 Nicht  so  eindeutig  –  wie  vom  BFM  in  ihrem  Entscheid  vom 
27. August 2010 angenommen – präsentiert sich die Aktenlage in Be-
zug  auf  das  materielle  Erfordernis  des  Fehlens  von  Hinweisen  auf 
seither eingetretene bedeutsame Ereignisse.  

4.3 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG hat das Bundesamt auch auf 
ein neues, d.h. nicht erstmaliges Asylgesuch einzutreten und damit ei -
ne materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen, sobald 
sich  Hinweise auf  in  der Zwischenzeit  eingetretene Ereignisse erge-
ben, die entweder für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft ge-
eignet  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant 
sind. Die Relevanz der zwischenzeitlichen Ereignisse im Sinne dieser 
Bestimmung  bemisst  sich  nicht  nach  demselben  -  weiten -  Verfol-
gungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b, Art. 34 Abs. 1 AsylG 
und  Art.  35  AsylG  (vgl.  zu  den  ersten  drei  Bestimmungen  EMARK 
2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f.,  2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247); bedeutsam 
sind vielmehr nur Hinweise auf solche Ereignisse, die sich zur Begrün-
dung der Flüchtlingseigenschaft eignen. Mit anderen Worten muss ein 
engerer Verfolgungsbegriff angewandt werden, und es ist dann auf das 
Asylgesuch nicht  einzutreten,  wenn  eines  der  Elemente  des Flücht-
lingsbegriffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18). Innerhalb des so gesteckten Rahmens ist bei 
der  Prüfung  des  Nichteintretensgrundes  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG ein gegenüber den - ihrerseits im Vergleich zum strikten Beweis 
bereits  erleichterten  -  Anforderungen  des  Glaubhaftmachens 
(vgl. Art. 7  Abs. 2  AsylG)  nochmals  reduzierter  Beweismassstab an-
zuwenden. Grundsätzlich ist, sobald in den Akten Hinweise auf flücht-

Seite 6

E-6299/2010

lingsrechtlich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes be-
deutsame Ereignisse seit  dem Abschluss des vorangegangenen Ver-
fahrens zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei 
erstem Hinsehen  festgestellt  werden kann,  unabhängig  von der  Tat-
sache,  dass  derselben  ausländischen  Person  in  der  Vergangenheit 
schon  (mindestens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als 
Flüchtling versagt blieb, auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.). 

4.4
4.4.1 Das  BFM  begründete  seinen  abweisenden  Entscheid  haupt-
sächlich damit, dass der Beschwerdeführer zwar behaupte, in die De-
mokratische Republik Kongo (DRK) zurückgekehrt  zu sein,  indessen 
keine Beweise habe vorlegen können. Zudem erscheine der erfolgte 
Flug mit einem gänzlich unverfälschten Reisepass einer Drittperson im 
Lichte rigider Personenkontrollen an internationalen Flughäfen grund-
sätzlich  unglaubhaft.  Ebenso  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  er 
angeblich für 100 Euro einem Kongolesen dessen Reisepass und das 
Rückflugticket  habe  abkaufen  können,  insbesondere  deshalb  nicht, 
weil  er  dem  Passbesitzer  dessen  Dokument  nach  Gebrauch  nicht 
mehr habe retournieren müssen. 

Auch seien die Angaben, wonach er den Kontakt zu den heimatlichen 
Behörden  vermieden  haben  wolle,  weil  er  sich  vor  einer  Verhaftung 
gefürchtet habe, im Zusammenhang mit der Ablehnung der freiwilligen 
Rückkehrhilfe nicht nachvollziehbar, zumal er dann doch angeblich in 
seinen  Heimatstaat  zurückgereist  sein  will.  Schliesslich  könne  auch 
nicht  geglaubt  werden,  dass  dem  Beschwerdeführer  innert  weniger 
Tage die Rückreise für nur 1'800 Euro organisiert worden sein soll. 

4.4.1 Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers  stufte  das BFM 
als unglaubhaft  ein,  zumal viele Angaben teils nicht nachvollziehbar, 
teils widersprüchlich und der Logik eines angeblich Gesuchten wider-
sprechen würden. So habe er angegeben, nach seiner Ankunft in Kin-
shasa bei  den zuständigen Behörden eine „Pertes de Pièces“ bean-
tragt. Ferner sei er in Besitz von 1'800 Euro gewesen, habe aber sei -
nen Freund B. nicht von diesem Geld entschädigt; stattdessen sei er 
der  Aufforderung  von B. gefolgt,  CDs  zu  verkaufen,  um zu Geld  zu 
kommen. Die CDs hätten angeblich an die Adresse von B. zugestellt  
werden  sollen,  seien  aber  auf  den  Namen  des  Beschwerdeführers 
bestellt worden. Weiter mache dieser geltend, B. sei auf dem Postamt 

Seite 7

E-6299/2010

verhaftet worden, obschon die Polizei dessen Adresse gekannt habe. 
Ebensowenig  habe  der  Beschwerdeführer  plausibel  begründen 
können, wie er Informationen über das angebliche Abfangen des CD-
Pakets  beim  Flughafen,  der  Verbindung  mit  der  Post  und  der 
angeblichen Folter von B. erfahren haben will.

4.4.2 Zusammengefasst würden sich aufgrund der widersprüchlichen 
und nicht nachvollziehbaren Ausreisegründe die Zweifel an der geltend 
gemachten Rückkehr  in  die  DRK erhärten,  womit  den darauf  basie-
renden  neuen  Vorbringen  jegliche  Grundlage  entzogen  würde.  Es 
hätten  sich  deshalb  keine  Hinweise  ergeben,  dass  nach  dem  Ab-
schluss des letzten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien,  die ge-
eignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

4.5
4.5.1 Der  Beschwerdeführer  bestätigte  seine  Vorbringen  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe und entgegnete, diese seien vom BFM aus dem 
Blickwinkel des schweizerischen Verständnisses heraus beurteilt wor-
den und trage dem soziokulturellen Kontext der DRK nicht Rechnung. 
Es sei durchaus möglich, auf dem Schwarzmarkt einen afrikanischen 
Reisepass für 100 Euro zu kaufen und das BFM habe bei der Beurtei-
lung  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Ausreise  unberücksichtigt  gelassen, 
dass der dazu verwendete Reisepass  gültig gewesen sei und er der 
Person auf  dem Passfoto ähnlich sehe. Bezüglich der rigiden Perso-
nenkontrollen  auf  internationalen  Flughäfen  sei  zu  bemerken,  dass 
diese bei der Ausreise von Personen afrikanischer Herkunft beachtlich 
geringer als bei deren Einreise in den europäischen Raum ausfallen 
würden.  Hinsichtlich  der  Nicht-Inanspruchnahme  der  freiwilligen 
Rückkehrhilfe habe er befürchtet,  die kongolesischen Behörden wür-
den  über  seine  Rückkehr  informiert  werden,  weshalb  er  bei  seiner 
Rückkehr den offiziellen Weg nach Kinshasa gemieden habe und über 
D._______ in seinen Heimatstaat eingereist sei. Was die kurze Orga-
nisationszeit  und  der  günstige  Preis  der  Reise  betreffe,  könne  es 
durchaus  sein,  dass  er  aufgrund  seines  dortigen  Beziehungsnetzes 
eine  Person  gefunden  habe,  die  ihm  für  den  angegeben  Preis  von 
1'800 Euro in nur kurzer Zeit zur Ausreise habe verhelfen können. Zu-
gegebenermassen habe er keine genauen Zeitangaben zu den Flug-
zeiten machen können, was aber ein Problem vieler Kongolesen sei.

4.5.2 Der Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Verfolgungs-
vorbringen sei entgegenzuhalten, dass es in der DRK nichts Ausser-

Seite 8

E-6299/2010

gewöhnliches sei,  bei Freunden für einige Zeit  kostenlos logieren zu 
dürfen. Eine Arbeit könne aber angesichts der schlechten Wirtschafts-
lage  nicht  so  einfach  gefunden  werden  und  erfordere  einflussreiche 
Beziehungen. Auch das Beantragen einer „Pertes de Pièces“ bedeute 
in Kinshasa noch nicht, die Regierung und die Polizei würden von der 
Anwesenheit des Antragstellers erfahren, zumal die Infrastruktur sehr 
rudimentär  vorhanden  sei  und  deshalb  keine  Datenregistrierungen 
stattfänden. Hinsichtlich des Geschäftes mit  den CDs seien die vom 
BFM genannten  Ungereimtheiten  nicht  entscheidend,  sondern  allein 
die Tatsache, dass dieses Manöver Geld hätte einbringen sollen, was 
er konstant gleich vorgebracht habe. Auch sei den Ausführungen des 
BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  nicht  habe  plausibel  erklären 
können, weshalb er über den genauen Hergang der Verhaftung des B. 
Bescheid gewusst habe, zu entgegnen, dass er doch zuviele Details 
habe nennen können, als dass diese als unglaubhaft beurteilt werden 
müssten.  Auch  sei  es  durchaus  möglich,  dass  die  Polizei  mit  der 
Postbehörden zusammenarbeite. Auf die weiteren Ausführungen wird 
verzichtet,  zumal  sie  sich  in  der  Wiederholung  des  vorgetragenen 
Sachverhalts erschöpfen. 

4.6
4.6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  fest,  dass  die  Vorinstanz 
beim vorliegenden Verfahren den im Vergleich zur normalen Glaubhaf-
tigkeitsprüfung nach Art. 7 AsylG nochmals reduzierten Beweismass-
stab,  der  in  casu  anzuwenden  ist,  deutlich  überschritt  und  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  einer  normalen  Glaubhaftigkeitsprü-
fung nach Art. 7 AsylG unterzog. Der überschrittene Beweismassstab 
lässt  sich nicht  nur anhand des Umfangs der  Erwägungen,  sondern 
auch in der Begründung erkennen, indem die Vorinstanz sich nicht auf 
einige  wenige  krass  offensichtlich  unglaubhafte  Elemente  abstützen 
kann, sondern auf  sämtliche Vorbringen eingehen muss, um schliess-
lich  zur  Auffassung  zu  gelangen,  der  Beschwerdeführer  sei  nicht  in 
Kinshasa gewesen; die auf einen Blick erkennbare Evidenz lässt die 
Vorinstanz in ihren  Ausführungen indessen vermissen. 

4.6.2 Auch  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Rückreise 
nach Kinshasa und die Befürchtung vor Verfolgung durch die Polizei 
können nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft qualifiziert werden. 
Zu Recht wird – um nur zwei Beispiele zu nennen - in der Beschwerde 
denn  auch eingewendet,  auf  dem Schwarzmarkt  könne  ein  afrikani-
scher Reisepass und Rückkehrticket zu einem geringen Preis gekauft  

Seite 9

E-6299/2010

werden und ein Antrag auf eine „Pertes de Pièces“ in Kinshasa belege 
noch nicht, dass der Beschwerdeführer sich nicht vor den kongolesi -
schen  Behörden  beziehungsweise  der  Polizei  gefürchtet  habe.  Auf-
grund der dort  herrschenden Korruption und der mangelhaften Infra-
struktur ist  das Geschilderte des Beschwerdeführers nicht derart  ab-
wegig, als dass es als offensichtlich haltlos einzustufen wäre. 

4.6.3 Das  materielle  Erfordernis  für  einen  Nichteintretensentscheid 
nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist vorliegend offensichtlich nicht er-
füllt, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf das zweite Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.7 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Akten sind der Vorinstanz zur Weiterführung des Asyl-
verfahrens zu überweisen.

5.
Beim  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  Das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG wird damit gegenstandslos.

5.1 Dem  obsiegenden  Beschwerdeführer  ist  grundsätzlich  zulasten 
der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm  erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. 
Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 7  des Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist recht-
lich  nicht  vertreten,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  ihm keine 
derartigen Kosten erwachsen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-6299/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

Seite 11