# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40e26bb5-492a-50ce-bb5b-d4d1940fb711
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.05.2022 HE220023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220023_2022-05-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220023-O U 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie Gerichtsschreiber Dr. Andreas 

Baeckert 

 

Urteil vom 6. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

1. Gläubigergemeinschaft des Darlehens "… A._____",  
a) B._____,  
b) C._____,  
c) Fondation D._____,  
d) E._____,  
e) Fondation F._____,  
f) Fondation G._____ 
g) H._____, 
h) I._____ SA, 
i) J._____,  

2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

1a, 1b, 1c, 1d, 1e, 1f, 1g, 1h, 1i vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

1a, 1b, 1c, 1d, 1e, 1f, 1g, 1h, 1i vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

1a, 1b, 1c, 1d, 1e, 1f, 1g, 1h, 1i vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. 

X3._____ 

 

gegen 

 

- 2 - 

K._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven 
 
  

- 3 - 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen 1a–1i: 
(act. 6 S. 3) 

"Es sei der Eintrag im Handelsregister der K._____ AG aufrechtzuer-
halten. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Gesuchstellers 2 

vom 24. Februar 2022 (gleichentags hierorts eingegangen) samt Beilagen einge-

leitet (act. 1; act. 2/1–5). Mit Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 

wurde den Gesuchstellerinnen 1a–1i Frist zur Leistungen eines Kostenvorschus-

ses und zur Stellungnahme zu ihrer Partei- und Prozessfähigkeit sowie zur Klar-

stellung ihres persönlichen Interesses an der Eintragung angesetzt. Ebenfalls 

wurde ein Betreibungsregisterauszug betreffend die Gesuchsgegnerin eingeholt 

(act. 3). 

1.2. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i liessen sich mit Eingabe vom 15. März 2022 

(Datum Poststempel) samt Beilagen fristgerecht vernehmen (act. 6; act. 7/31–40). 

Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig einging (act. 8), wurde der Ge-

suchsgegnerin mit Verfügung vom 7. April 2022 Frist zur Stellungnahme ange-

setzt (act. 9). Die Zustellung an die Domiziladresse der Gesuchsgegnerin schei-

terte jedoch (act. 10/3). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts 

2.1. Die Praxis des hiesigen Gerichts zur sachlichen Zuständigkeit bei Verfahren 

betreffend Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven geht auf das 

Jahr 2013 zurück. Damals bejahte es – auch vor dem Hintergrund eines zuvor in 

gleicher Sache ergangenen Nichteintretensentscheids des Bezirksgerichts Bülach 

– die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht, da es sich 

um eine im summarischen Verfahren zu behandelnde Angelegenheit mit einem 

- 4 - 

Streitwert von über CHF 30'000.00 handle (vgl. HGer ZH HE120481 vom 

18. Februar 2013 [= ZR 2013 Nr. 55] E. 7). Seither ist das hiesige Gericht in kon-

stanter Praxis auf entsprechende Gesuche eingetreten, ohne jeweils die sachliche 

Zuständigkeit im Einzelnen zu prüfen. 

2.2. Seit 2013 hat sich zum einen die Rechtsprechung zur sachlichen Zuständig-

keit der Handelsgerichte weiterentwickelt. Zum anderen wurden auch die gesetz-

lichen Grundlagen betreffend das Verfahren bei Gesellschaften ohne Geschäfts-

tätigkeit und ohne Aktiven revidiert. An die Stelle von Art. 938a aOR i.V.m. 

Art. 155 aHregV traten per 1. Januar 2021 Art. 934 OR i.V.m. Art. 152 ff. HRegV. 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat das hiesige Gericht bereits Ende 

2018 angedeutet, dass mit Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen die sachli-

che Zuständigkeit des Handelsgerichts und die Frage, ob es sich nicht um eine 

Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handle, zu überprüfen sein würden 

(vgl. HGer ZH HE180483 Verfügung vom 3. Dezember 2018). Das vorliegende 

Verfahren bietet nunmehr Gelegenheit, diese Überprüfung vorzunehmen. 

2.3. Soweit ersichtlich, äussert sich in der Lehre niemand explizit zur sachlichen 

Gerichtszuständigkeit in Zusammenhang mit Art. 934 OR oder Art. 938a aOR. 

Soweit Äusserungen erfolgen, beschränken sich diese auf den Hinweis, dass sich 

die sachliche Zuständigkeit gemäss Art. 4 ZPO nach kantonalem Recht richte 

(vgl. BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 32; SHK HRegV-RÜETSCHI, Art. 155 N 26). Eben-

so wenig scheinen – mit Ausnahme des vorstehend erwähnten Präjudizes des 

hiesigen Gerichts – publizierte gerichtliche Entscheide vorhanden zu sein. 

2.4. Dem Hinweis in der Lehre, dass sich die sachliche Zuständigkeit nach kan-

tonalem Recht richte, kann insoweit nicht gefolgt werden, als die sachliche Zu-

ständigkeit der Handelsgerichte zur Diskussion steht. Denn in dieser Hinsicht wird 

die sachliche Zuständigkeit grundsätzlich abschliessend durch Art. 6 ZPO gere-

gelt und für weitere Zuständigkeitsregelungen im kantonalen Recht bleibt – mit 

Ausnahme von Streitwertgrenzen bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten – kein 

Raum (vgl. BGE 140 III 155 E. 4; BGE 140 III 550 E. 2.3). Ob die Handelsgerichte 

für Verfahren in Zusammenhang mit Art. 934 OR sachlich zuständig sind, ist somit 

eine Frage des Bundesrechts. Relevant ist in diesem Zusammenhang sodann 

- 5 - 

insbesondere, dass sich die Zuständigkeit der Handelsgerichte gemäss Art. 6 

ZPO einzig auf Streitigkeiten beschränkt und Angelegenheiten der freiwilligen Ge-

richtsbarkeit nicht darunter fallen (vgl. BGE 140 III 550 E. 2). 

2.5. Dazu, ob es sich beim gerichtlichen Verfahren gemäss Art. 934 OR (bzw. 

Art. 938a aOR) um ein Verfahren der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbar-

keit handelt, finden sich in Lehre und Rechtsprechung vereinzelte Äusserungen. 

HÜSSER führt zu Art. 938a aOR aus, dass es sich um ein gerichtliches Verfahren 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit handle, weil das Handelsregisteramt bei der Über-

weisung ans Gericht in Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben handle. Er 

führt aber auch aus, dass das Handelsregisteramt als gesuchstellende Partei zu 

behandeln sei und Antrag auf Löschung zu stellen habe. Gegenpartei des Verfah-

rens sei die sich der Löschung widersetzende Partei (vgl. HÜSSER, Die gerichtli-

chen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Diss. Zürich, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, S. 145 ff.). Das Kantonsgericht Graubünden hat zu 

Art. 938a aOR erwogen, es handle sich um ein streitiges Gerichtsverfahren und 

nicht um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Begründet hat es dies mit 

dem Verweis auf den vergleichbaren Fall der Organisationsmängel, bei welchem 

es sich ebenfalls um ein streitiges Verfahren handle. Allerdings handelte es sich 

beim vom Kantonsgericht Graubünden zu beurteilenden Sachverhalt um einen 

Fall, in dem sich die zu löschende Gesellschaft gegen die Löschung wehrte und 

das Handelsregisteramt deshalb den Fall dem Gericht überwies (vgl. KGer GR 

ZK2 17 45 E. 1.2). Das Kantonsgericht Fribourg hat das Verfahren gemäss 

Art. 938a aOR als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnet, da es an 

einer Gegenpartei fehle. Das Handelsregisteramt sei nicht Gegenpartei (vgl. 

KGer FR 101 2019 412 vom 8. April 2020 E. 1.5). 

2.6. Die ZPO enthält keine Legaldefinition der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in 

Lehre und Rechtsprechung haben sich verschiedene Definition entwickelt, was 

die Abgrenzung nicht einfach macht (vgl. KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 248 

N 22 f.). Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die freiwil-

lige Gerichtsbarkeit die Mitwirkung staatlicher Organe bei der Begründung, Ände-

rung oder Aufhebung von Privatrechtsverhältnissen darstelle, wobei die Behörde 

- 6 - 

meist von Amtes wegen handle. Das Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit be-

stehe nicht darin, wie bei der streitigen Gerichtsbarkeit im Verhältnis zwischen ei-

ner klagenden Partei und einer beklagten Partei zu entscheiden, was rechtens ist, 

und eine endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse im Sinne ei-

ner res iudicata zu schaffen. Nicht entscheidendes Abgrenzungsmerkmal bilde 

das Vorliegen eines Ein- oder Mehrparteienverfahrens. Auch bei der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit könnten sich unter Umständen zwei Parteien gegenüberstehen, 

dies sei aber nicht zwingend (vgl. BGE 136 III 178 E. 5.2; vgl. auch BGE 140 III 

550 E. 2.5). 

2.7. Bei Art. 934 OR hat das Handelsregisteramt von Amtes wegen tätig zu wer-

den, sobald es Hinweise darauf erhält, dass eine Rechtseinheit keine Aktiven 

mehr hat und keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Obligationenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 2015, S. 3643). Sofern weitere 

Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags geltend machen, 

hat das Handelsregisteramt die Angelegenheit sodann von Amtes wegen dem 

Gericht zu überweisen, welches grundsätzlich von Amtes wegen über die Lö-

schung zu entscheiden hat. Ein Vergleich oder eine Gesuchsanerkennung sind im 

gerichtlichen Verfahren nicht möglich, sondern den weiteren Betroffen steht es 

einzig frei, ihr Gesuch zurückzuziehen (vgl. BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 35). 

2.8. Sinn und Zweck der Regelung in Art. 934 OR ist nicht, strittige Verhältnisse 

zwischen zwei Parteien zu klären, sondern der Schutz der Registerwahrheit in 

Bezug auf das öffentliche Handelsregister sowie die Unterbindung des Mantel-

handels (vgl. BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 1). Auch werden dabei keine dauernden 

zivilrechtlichen Verhältnisse im Sinne einer res iudicata geschaffen. Insbesondere 

sieht Art. 935 OR gerade vor, dass nach einem Löschungsentscheid die gelösch-

te Rechtseinheit nachträglich wieder ins Handelsregister eintragen werden kann. 

Und wenn das Gericht umgekehrt von einer Löschung abgesehen hat, bedeutet 

das keinesfalls, dass es nicht später doch noch zu einer Löschung kommen kann. 

2.9. In Bezug auf die Parteirollen- und Interessenverteilung ist zunächst festzu-

halten, dass eine Prozesssituation, wie sie sich dem Kantonsgericht Graubünden 

im vorstehend erwähnten Entscheid präsentierte, unter revidiertem Recht nicht 

- 7 - 

mehr vorkommen sollte. Die Botschaft hält explizit fest, dass das Verfahren durch 

das Handelsregisteramt sogleich wieder einzustellen sei, sobald die Rechtseinheit 

innert Frist geltend mache, der Eintrag solle bestehen bleiben (vgl. Botschaft zur 

Änderung des Obligationenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 2015, S. 3643). Ein 

Festhalten an der Löschungsabsicht durch das Handelsregisteramt und eine 

Überweisung ans Gericht, so dass sich die betroffene Rechtseinheit auch im ge-

richtlichen Verfahren noch gegen die Löschung wehren muss, sind nicht mehr 

möglich (vgl. auch BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 23). Zu einer Überweisung ans Ge-

richt kommt es gemäss Art. 934 Abs. 2 und 3 OR nur dann, wenn die Rechtsein-

heit auf die Aufforderung des Handelsregisteramts nicht reagiert und danach wei-

tere Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags geltend ma-

chen. 

2.10. Soweit HÜSSER das Handelsregisteramt als gesuchstellende Partei behan-

deln will und von ihm im gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Löschung for-

dert – was auch der bisherigen Praxis des hiesigen Gerichts entspricht (vgl. 

HGer ZH HE120481 vom 18. Februar 2013 [= ZR 2013 Nr. 55] E. 7c) – kann ihm 

unter revidiertem Recht nicht gefolgt werden. In der Botschaft wird klargestellt, 

dass mit der Formulierung "überweisen" in Art. 934 Abs. 3 OR sowie auch in 

Art. 939 Abs. 2 OR zum Ausdruck gebracht werden solle, dass das Handelsregis-

teramt lediglich die gesetzliche Mitteilungspflicht habe, die Angelegenheit dem 

Gericht anzuzeigen, damit dieses die geeigneten Anordnungen treffen könne. Das 

Handelsregisteramt habe im Verfahren aber keine Parteistellung, stelle keine An-

träge, könne keine Rechtsmittel ergreifen und ihm könnten keine Prozesskosten 

auferlegt werden. Diese Präzisierung erfolge explizit vor dem Hintergrund der bis-

herigen Praxis einiger Gerichte, das Handelsregisteramt als Verfahrenspartei zu 

behandeln (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Handelsregister-

recht], BBl 2015, S. 3649 f.). Aufgrund dieses klaren gesetzgeberischen Willens 

verbleibt unter dem revidierten Recht kein Raum, um das Handelsregisteramt als 

gesuchstellende Partei zu behandeln oder von ihm einen Antrag im Verfahren zu 

verlangen. Gesuchstellende Parteien im gerichtlichen Verfahren sind einzig die 

ein Interesse anmeldenden weiteren Betroffenen. 

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2.11. Die zu löschende Rechtseinheit ist vom gerichtlichen Verfahren unmittelbar 

betroffen, soll doch über ihre Löschung bzw. Nichtlöschung und damit über ihre 

rechtliche Weiterexistenz befunden werden. Ihr ist deshalb auf jeden Fall vor der 

Löschung das rechtliche Gehör zu gewähren, dies geht aber nicht zwingend mit 

einer Parteistellung im gerichtlichen Verfahren einher. Das rechtliche Gehör kann 

auch betroffenen Nichtverfahrensparteien gewährt werden (vgl. BGE 142 III 116 

E. 3.2; HÜSSER, a.a.O., S. 43 f.). Des Weiteren ist fraglich, welchen Standpunkt 

die zu löschende Rechtseinheit im gerichtlichen Verfahren überhaupt einnehmen 

können soll. Will sie sich gegen die Löschung wehren, hätte sie das bereits im 

vorgelagerten Verfahren vor dem Handelsregisteramt tun und die Löschung mit 

einer einfachen Mitteilung verhindern können. Auch würde sie mit diesem Antrag 

bloss den Standpunkt des gesuchstellenden weiteren Betroffenen unterstützen 

und das Verfahren würden nicht den Charakter eines streitigen Verfahrens erhal-

ten. Sollte sie hingegen ihre eigene Löschung beantragen und sich so dem weite-

ren Betroffenen entgegenstellen, ist festzuhalten, dass dies nicht dem Sinn und 

Zweck der Norm entspricht. Art. 934 OR soll der Gesellschaft nicht einen einfa-

chen Weg, eine Löschung zu erreichen, eröffnen. Will sich die noch aktive Gesell-

schaft auflösen, hat sie sich dafür des ordentlichen Auflösungswegs inkl. Liquida-

tionsverfahren zu bedienen (vgl. BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 10; Komm HRegV-

GWELESSIANI, N 544). Entgegengesetze Anträge können im gerichtlichen Verfah-

ren somit nur entstehen, wenn die zu löschende Rechtseinheit Art. 934 OR für ei-

ne Gesetzesumgehung missbrauchen will, was jedoch keinen Rechtsschutz ver-

dient. 

2.12. Schliesslich drängt sich auch noch ein Vergleich mit dem gerichtlichen Wie-

dereintragungsverfahren gemäss Art. 935 OR auf. Bei diesem ist unbestritten, 

dass es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. BGE 

140 III 550 E. 2.1; BK OR-SIFFERT, Art. 935 N 27; Botschaft zur Änderung des Ob-

ligationenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 2015, S. 3657). Das gerichtliche Lö-

schungsverfahren gemäss Art. 934 OR und das Verfahren gemäss Art. 935 OR 

stellen aber eigentliche Spiegelbilder dar. In beiden Verfahren ist zu beurteilen, ob 

ein Betroffener ein (schutzwürdiges) Interesse am Eintrag einer Rechtseinheit im 

Handelsregister hat, und entscheidend für die Wahl der anzuwendenden Norm ist 

- 9 - 

einzig, ob die Rechtseinheit bereits gelöscht ist oder ob die Löschung erst zur 

Diskussion steht. Dies legt aber auch nahe, die beiden Verfahren gleich zu be-

handeln, und es ist kein Grund ersichtlich, wieso es sich bei Art. 935 OR, nicht 

aber bei Art. 934 OR um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handeln 

soll (vgl. auch KGer FR 101 2019 412 vom 8. April 2020 E. 1.5). Zwar existiert im 

Löschungsverfahren die zu löschende Gesellschaft noch, weshalb sie als direkt 

Betroffene anzuhören ist, was bei der Wiedereintragung nicht der Fall ist. Jedoch 

kann es auch bei der Wiedereintragung direkt Betroffene – z.B. ehemalige Orga-

ne, deren Pflichten mit der Wiedereintragung wiederaufleben –, geben, die anzu-

hören sind. Ohnehin ist jedenfalls das Vorliegen einer potentiellen Gegenpartei, 

wie vorstehend ausgeführt, nicht das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwi-

schen der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit. 

2.13. Zusammenfassend ist somit aufgrund der Zielsetzung der Norm, der fehlen-

den Endgültigkeit der gerichtlichen Anordnung, der eindeutigen Äusserungen in 

den Gesetzesmaterialien sowie auch des Vergleichs mit Art. 935 OR das gericht-

liche Verfahren gemäss Art. 934 OR als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass an der bisherigen Praxis betreffend die 

sachliche Zuständigkeit unter dem revidierten Recht nicht festgehalten werden 

kann. Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte ist nicht gegeben, da keine 

Streitigkeit i.S.v. Art. 6 ZPO vorliegt. Vielmehr liegt die sachliche Zuständigkeit im 

Kanton Zürich bei den Bezirksgerichten. 

2.14. Eine geänderte Praxis ist grundsätzlich sofort und überall anzuwenden. Al-

lerdings sind insbesondere in Zusammenhang mit prozessualen Praxisänderun-

gen auch der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf Vertrau-

ensschutz zu beachten. Wer sich konform mit einer bisherigen Gerichtspraxis 

verhält, dem soll aus einer ohne Vorwarnung erfolgten Praxisänderung kein Nach-

teil erwachsen (vgl. BGE 142 V 551 E. 4.1; BGer 1C_646/2020 vom 28. März 

2022 E. 4.3.1). Das vorliegende Gesuch wurde in Übereinstimmung mit der bishe-

rigen, langjährigen Praxis beim hiesigen Gericht eingereicht. Es erscheint deshalb 

in Anwendung von Treu und Glauben angezeigt, nochmals darauf einzutreten und 

die vorstehenden Ausführungen als Ankündigung der Praxisänderung für zukünf-

- 10 - 

tige Verfahren zu verstehen. Ein Nachteil für die Parteien ergibt sich daraus nicht, 

wird doch ihren Anträgen in der Sache, soweit sie solche gestellt haben, vollum-

fänglich entsprochen. 

3. Parteistandpunkte 

3.1. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i machen geltend, dass sie gegenüber der Ge-

suchsgegnerin noch über eine offene Darlehensforderung in Höhe von mindes-

tens CHF 8'899'050.24 verfügen würden, aus einer betreibungsrechtlichen Ver-

steigerung von verpfändeten Liegenschaften noch ein unverteilter Verwertungser-

lös in Höhe von CHF 5'145'000.00 vorhanden sei und sie zur Durchsetzung von 

möglichen Verantwortlichkeitsansprüchen zwingend auf ein Konkursverfahren an-

gewiesen seien. Deshalb sei von einer Löschung im Handelsregister abzusehen 

(act. 2/2 Rz. 6 ff.). 

3.2. Der Gesuchsgegnerin konnte die Verfügung vom 7. April 2022, mit der ihr 

Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, an ihrer Domiziladresse nicht zugestellt 

werden (act. 9; act. 10/3). Die Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 

konnte ihr hingegen zuvor an dieser Adresse noch zugestellt werden (act. 3; 

act. 4/3) und sie hat somit Kenntnis vom vorliegenden Verfahren. Entsprechend 

oblag es ihr sicherzustellen, dass Zustellungen an die bekannte Adresse erfolgen 

können, insbesondere da diese Adresse auch ihrer im Handelsregister eingetra-

genen Domiziladresse entspricht. Scheitert die Zustellung in dieser Konstellation, 

gilt die eingeschriebene Sendung spätestens nach Ablauf der üblichen siebentä-

gigen Abholfrist als zugestellt (vgl. BGer 4A_280/2021 vom 25. März 2022 

E. 4.2.1), weshalb vorliegend eine gültige, fingierte Zustellung besteht. Die Ge-

suchsgegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen, weshalb andro-

hungsgemäss ohne Stellungnahme und aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 

4. Würdigung 

4.1. Gemäss Art. 934 Abs. 1 OR ist eine Gesellschaft von Amtes wegen im Han-

delsregister zu löschen, wenn sie keine verwertbaren Aktiven aufweist und keine 

Geschäftstätigkeit ausübt. Machen weitere Betroffene ein Interesse an der Auf-

- 11 - 

rechterhaltung des Eintrags geltend, entscheidet das Gericht über die Löschung 

(Art. 934 Abs. 3 OR). Die weiteren Betroffenen müssen dabei nicht zwingend das 

Vorhandensein von verwertbaren Aktiven oder einer Geschäftstätigkeit behaup-

ten, sondern können sich auch auf andere Interessen berufen, wobei namentlich 

die Interessen, die auch zu einer Wiedereintragung gemäss Art. 935 OR führen 

können, in Frage kommen (vgl. CHK OR-VOGEL, Art. 938a N 4; BSK OR-ECKERT, 

Art. 938a N 5). Die Anforderungen an den Nachweis eines Interesses sind dabei 

tief und im Zweifelsfall ist durch das Gericht von einer Löschung abzusehen (vgl. 

BK OR-SIFFERT, Art. 934 N 33 f.). 

4.2. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i haben vorliegend das Vorhandensein einer 

ihnen zustehenden Forderungen gegenüber der Gesuchsgegnerin behauptet und 

detailliert belegt. Zudem haben sie schlüssig dargelegt, weshalb ein Interesse an 

der Aufrechterhaltung des Eintrags besteht und die Durchführung eines Konkurs-

verfahrens zur Durchsetzung möglicher Verantwortlichkeitsansprüche nötig ist. 

Damit ist der erforderliche Interessennachweis erbracht und es ist keine Löschung 

der Gesuchsgegnerin im Handelsregister anzuordnen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i obsiegen mit ihren Anträgen. Jedoch kann die 

Gesuchsgegnerin nicht als unterliegend betrachtet werden, hat sie sich doch we-

der für noch gegen die Aufrechterhaltung der Eintragung eingesetzt und das vor-

liegende Verfahren auch nicht verursacht. Der Gesuchstellerin 2 können keine 

Kosten auferlegt werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts 

[Handelsregisterrecht], BBl 2015, S. 3649 f.). In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 

lit. f ZPO ist deshalb eine Kostenverteilung nach Ermessen vorzunehmen (vgl. 

auch HGer ZH HE150385 vom 25. September 2015 [= ZR 2015 Nr. 55] E. 12). Da 

die Gesuchstellerinnen 1a–1i mit ihren Anträgen die Durchsetzung ihrer vermö-

gensrechtlichen Ansprüche verfolgen, die Aufrechterhaltung der Eintragung in ih-

ren Interessen liegt und sie das Verfahren mit ihren Anträgen verursacht haben, 

erscheint es angemessen, ihnen die Gerichtskosten aufzuerlegen, wobei sie soli-

darisch haften (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen. 

- 12 - 

5.2. Wie bereits in der Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 erwähnt, 

ist von einem CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwert auszugehen (act. 3). Bei 

einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 sind die Gerichtskosten auf 

CHF 2'200.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 GebV OG). Sie sind aus dem von den 

Gesuchstellerinnen 1a–1i geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

3. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellerinnen 1a–1i unter solidarischer 

Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt und aus dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

 

- 13 - 

Zürich, 6. Mai 2022 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Andreas Baeckert 
 

	Urteil vom 6. Mai 2022
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen 1a–1i: (act. 6 S. 3)
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Gesuchstellers 2 vom 24. Februar 2022 (gleichentags hierorts eingegangen) samt Beilagen eingeleitet (act. 1; act. 2/1–5). Mit Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 wurde den Gesuchst...
	1.2. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i liessen sich mit Eingabe vom 15. März 2022 (Datum Poststempel) samt Beilagen fristgerecht vernehmen (act. 6; act. 7/31–40). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig einging (act. 8), wurde der Gesuchsgegnerin mit ...

	2. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
	2.1. Die Praxis des hiesigen Gerichts zur sachlichen Zuständigkeit bei Verfahren betreffend Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven geht auf das Jahr 2013 zurück. Damals bejahte es – auch vor dem Hintergrund eines zuvor in gleicher Sac...
	2.2. Seit 2013 hat sich zum einen die Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte weiterentwickelt. Zum anderen wurden auch die gesetzlichen Grundlagen betreffend das Verfahren bei Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne Ak...
	2.3. Soweit ersichtlich, äussert sich in der Lehre niemand explizit zur sachlichen Gerichtszuständigkeit in Zusammenhang mit Art. 934 OR oder Art. 938a aOR. Soweit Äusserungen erfolgen, beschränken sich diese auf den Hinweis, dass sich die sachliche Z...
	2.4. Dem Hinweis in der Lehre, dass sich die sachliche Zuständigkeit nach kantonalem Recht richte, kann insoweit nicht gefolgt werden, als die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte zur Diskussion steht. Denn in dieser Hinsicht wird die sachliche...
	2.5. Dazu, ob es sich beim gerichtlichen Verfahren gemäss Art. 934 OR (bzw. Art. 938a aOR) um ein Verfahren der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit handelt, finden sich in Lehre und Rechtsprechung vereinzelte Äusserungen. Hüsser führt zu ...
	2.6. Die ZPO enthält keine Legaldefinition der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Lehre und Rechtsprechung haben sich verschiedene Definition entwickelt, was die Abgrenzung nicht einfach macht (vgl. KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 248 N 22 f.). Aus der ...
	2.7. Bei Art. 934 OR hat das Handelsregisteramt von Amtes wegen tätig zu werden, sobald es Hinweise darauf erhält, dass eine Rechtseinheit keine Aktiven mehr hat und keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrec...
	2.8. Sinn und Zweck der Regelung in Art. 934 OR ist nicht, strittige Verhältnisse zwischen zwei Parteien zu klären, sondern der Schutz der Registerwahrheit in Bezug auf das öffentliche Handelsregister sowie die Unterbindung des Mantelhandels (vgl. BK ...
	2.9. In Bezug auf die Parteirollen- und Interessenverteilung ist zunächst festzuhalten, dass eine Prozesssituation, wie sie sich dem Kantonsgericht Graubünden im vorstehend erwähnten Entscheid präsentierte, unter revidiertem Recht nicht mehr vorkommen...
	2.10. Soweit Hüsser das Handelsregisteramt als gesuchstellende Partei behandeln will und von ihm im gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Löschung fordert – was auch der bisherigen Praxis des hiesigen Gerichts entspricht (vgl. HGer ZH HE120481 vom ...
	2.11. Die zu löschende Rechtseinheit ist vom gerichtlichen Verfahren unmittelbar betroffen, soll doch über ihre Löschung bzw. Nichtlöschung und damit über ihre rechtliche Weiterexistenz befunden werden. Ihr ist deshalb auf jeden Fall vor der Löschung ...
	2.12. Schliesslich drängt sich auch noch ein Vergleich mit dem gerichtlichen Wiedereintragungsverfahren gemäss Art. 935 OR auf. Bei diesem ist unbestritten, dass es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. BGE 140 III 550 E...
	2.13. Zusammenfassend ist somit aufgrund der Zielsetzung der Norm, der fehlenden Endgültigkeit der gerichtlichen Anordnung, der eindeutigen Äusserungen in den Gesetzesmaterialien sowie auch des Vergleichs mit Art. 935 OR das gerichtliche Verfahren gem...
	2.14. Eine geänderte Praxis ist grundsätzlich sofort und überall anzuwenden. Allerdings sind insbesondere in Zusammenhang mit prozessualen Praxisänderungen auch der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf Vertrauensschutz zu beachten. We...

	3. Parteistandpunkte
	3.1. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i machen geltend, dass sie gegenüber der Gesuchsgegnerin noch über eine offene Darlehensforderung in Höhe von mindestens CHF 8'899'050.24 verfügen würden, aus einer betreibungsrechtlichen Versteigerung von verpfändeten ...
	3.2. Der Gesuchsgegnerin konnte die Verfügung vom 7. April 2022, mit der ihr Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, an ihrer Domiziladresse nicht zugestellt werden (act. 9; act. 10/3). Die Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 konnte ihr hi...

	4. Würdigung
	4.1. Gemäss Art. 934 Abs. 1 OR ist eine Gesellschaft von Amtes wegen im Handelsregister zu löschen, wenn sie keine verwertbaren Aktiven aufweist und keine Geschäftstätigkeit ausübt. Machen weitere Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des ...
	4.2. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i haben vorliegend das Vorhandensein einer ihnen zustehenden Forderungen gegenüber der Gesuchsgegnerin behauptet und detailliert belegt. Zudem haben sie schlüssig dargelegt, weshalb ein Interesse an der Aufrechterhaltun...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Gesuchstellerinnen 1a–1i obsiegen mit ihren Anträgen. Jedoch kann die Gesuchsgegnerin nicht als unterliegend betrachtet werden, hat sie sich doch weder für noch gegen die Aufrechterhaltung der Eintragung eingesetzt und das vorliegende Verfahr...
	5.2. Wie bereits in der Verfügung vom 25. Januar (recte: Februar) 2022 erwähnt, ist von einem CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwert auszugehen (act. 3). Bei einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 sind die Gerichtskosten auf CHF 2'200.00 festzus...

	Es wird erkannt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	3. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellerinnen 1a–1i unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt und aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...