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**Case Identifier:** c725548b-7f69-5cca-ba8e-488648346586
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.09.2020 731 20 101/221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-20-101-221_2020-09-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. September 2020 (731 20 101 / 221)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 

 

Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, wonach die Leistungs-

pflicht des Versicherungsträgers eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% voraus-

setzt, kann nicht als ungewöhnlich qualifiziert werden. Die aus der Arbeitsunfähigkeit re-

sultierende Erwerbsunfähigkeit setzt jedoch keine Mindesterheblichkeitsgrenze voraus.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin  
Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, 
Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Basler Versicherungen AG, Aeschengraben 21, 4002 Basel, Be-
klagte, vertreten durch Matthias Steiner, Rechtsanwalt, Steinen-
torstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 

 

 
 
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A.a  Der 1978 geborene A.____ absolvierte eine Lehre als Automechaniker und als Coiffeur. 
Aufgrund lumbaler Rückenschmerzen meldete er sich im Jahr 2007 bei der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an, welche ihn bei der Erlangung des Eidgenössi-
schen Fahrausweises als Fahrlehrer unterstützte. Seit 2009 ist A.____ als selbstständig erwer-
bender Fahrlehrer tätig und verfügt bei der Basler Versicherungen AG (Basler) über eine Kran-
kentaggeld- sowie eine Unfalltaggeldversicherung. Am 5. März 2016 erlitt er einen Heckauffahr-
unfall, woraufhin er im Hirnschlagzentrum des D.____ hospitalisiert war. Dort wurden multiple 
punktförmige Infarkte im vorderen Stromgebiet rechts und eine traumatisch bedingte Dissektion 
der mittleren bis distalen extraduralen Aorta carotis interna diagnostiziert. Am 6. Juni 2016 kam 
es zu einem weiteren Heckauffahrunfall, der zu einer vorübergehenden Verschlimmerung führte. 
In der Zeit von März bis Dezember 2016 war A.____ zu 40%-100% arbeitsunfähig. In der Folge 
richtete die Basler in ihrer Eigenschaft als Unfallversicherer Taggelder aus. 
 
A.b Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 stellte die Basler die Taggeldleistungen rückwirkend 
per Ende 2016 mit der Begründung ein, dass die Kausalität zwischen den persistierenden Be-
schwerden und den Unfallereignissen nicht mehr gegeben und der Status quo sine vel ante er-
reicht sei. Unter Beibringung von medizinischen Berichten und Arbeitsunfähigkeitszeugnissen 
beantragte A.____ die Ausrichtung von Taggeldern aus der ebenfalls mit der Basler abgeschlos-
senen Krankentaggeldversicherung. Diese lehnte ihre Leistungspflicht jedoch ab, wobei sie sich 
auf den Standpunkt stellte, dass die vertraglich vorausgesetzte Mindesterwerbsunfähigkeit von 
50% nicht gegeben sei.  
 
B. Mit Klage vom 2. März 2020 beantragte A.____, vertreten durch Markus Schmid, Advo-
kat, die Basler sei zu verpflichten, ihm Fr. 55'792.90 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2018 
zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass 
die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen statuierte Beschränkung der Leistungspflicht auf 
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% aussergewöhnlich und daher unbeachtlich sei. Ge-
stützt auf die in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 ärztlich attestierte Arbeits-
unfähigkeit resultiere ein Taggeldanspruch in der Höhe des geltend gemachten Betrags von 
Fr. 55'792.90.  
 
C. In ihrer Klageantwort vom 25. Mai 2020 schloss die Basler auf Abweisung der Klage. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger ausdrücklich auf die Beschränkung der Leis-
tungspflicht hingewiesen worden sei. Alsdann sei die Bestimmung nicht ungewöhnlich. Schliess-
lich sei für eine Leistungspflicht eine Erwerbs- und nicht bloss eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 
vorausgesetzt. Nachdem beim Kläger im geltend gemachten Zeitraum keine Erwerbsunfähigkeit 
von 50% bestanden habe, bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen.  
 
D. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 10. September 2020 hielten die beiden Parteien 
im Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen 
ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, weshalb 
strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das 
Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem-
ber 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezem-
ber 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 
sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. Diese Klagen sind 
vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen (Beschluss 
des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall zu 
Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu 
qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz des Versicherten eingereicht werden kann (Art. 32 
Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, 
ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegen-
den Fall aus Ziffer G17 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten, Aus-
gabe 2010 (Klagebeilage 6), wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der Versicherten be-
steht. Da der Kläger Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das angerufene Gericht somit 
auch örtlich zuständig. 
 
2. Materiell streitig und zu beurteilen ist, ob und in welchem Umfang der Kläger Anspruch 
auf Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen hat. Vorab ist in diesem Zusammenhang näher 
auf die beweisrechtlichen Gegebenheiten einzugehen. 
 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge ge-
bunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht 
von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes entbun-
den. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tragen. Das 
Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur wenn 
an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das 
Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mit-

 

 
 
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wirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersu-
chungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen oder 
alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den Par-
teien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur ein-
mal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln hinwei-
sen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" be-
schränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss einge-
brachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer 
bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen 
Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache durch das Ge-
richt weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime 
gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Be-
weislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 247 Abs. 2 N 33 ff.). 
 
3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchst-
richterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden 
Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein 
(BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für 
welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, 
S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]).  
 
3.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch 
nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln 
der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie 
schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 
II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn 
das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, ge-
genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso schliesst der 
im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweiswürdigung nicht 
aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 
 
3.4 Dem Versicherer steht ein – aus Art. 8 ZGB abgeleitetes – Recht auf Gegenbeweis zu. 
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung erhebliche 
Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis gescheitert.  
 
4.1 Der Kläger macht vorliegend zunächst geltend, die in Ziffer D2 der AVB vorgesehene 
Beschränkung der Leistungspflicht auf eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% verstosse 

 

 
 
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gegen die Ungewöhnlichkeitsregel. Der im Versicherungsvertrag enthaltene Wortlaut der De-
ckungsart "Volldeckung" habe ihn in den Glauben versetzt, für jeglichen Grad der Arbeitsunfähig-
keit entsprechende Taggeldleistungen zu erhalten, zumal er aufgrund der Tatsache, dass er sich 
zum ersten Mal in seinem Leben selbstständig gemacht habe, als Branchenfremder zu betrach-
ten sei. In objektiver Hinsicht führe die Leistungsbeschränkung dazu, dass der mit "Volldeckung" 
bezeichnete Deckungsumfang nicht nur erheblich eingeschränkt, sondern geradezu in sein Ge-
genteil verkehrt werde. Er sei nie gesondert auf diese Bestimmung aufmerksam gemacht worden. 
 
4.2 Allgemeine Versicherungsklauseln (AVB) sind, wenn sie in Verträge übernommen wer-
den, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen 
(BGE 135 III 1 E. 2, 133 III 607 E. 2.2 und 3.3). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach 
dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911). 
Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmender wirk-
licher Wille der Parteien nicht feststellbar, richtet sich die Auslegung nach den Grund-sätzen der 
normativen (objektiven) Vertragsauslegung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind 
die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den 
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten.  
 
4.3 Die Geltung vorformulierter Vertragsbestimmungen wird gemäss der Rechtsprechung 
durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustim-
mung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf 
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert 
aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss 
nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner unge-
wöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zu-
stimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb 
auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch 
nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Bran-
chenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. 
Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt 
oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker 
eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als unge-
wöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei Versicherungsverträgen 
sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen. Entsprechend wurde eine in all-
gemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung als ungewöhnlich 
qualifiziert, welche die von der Bezeichnung des Vertrages erfasste Deckung erheblich redu-
zierte, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt waren. Die Ungewöhnlichkeit 
einer Klausel kann auch bejaht werden, wenn sie eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen 
Grund vorsieht (zum Ganzen BGE 138 III 411 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner Urteil 
des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2018, 4A_499/2018, E. 3.3). 
 
4.4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu wie folgt: Gemäss dem Kollek-
tiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag vom 2. September 2010 (Vertrag Nr. XX/X.XXX.XXX-X) 

 

 
 
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wurde der Kläger mit Vertragsbeginn per 1. September 2010 und mit Hinweis auf die Vertrags-
bedingungen (Ausgabe 2010) versichert, welche vorliegend unstreitig Vertragsinhalt geworden 
sind. Unter dem Titel "Leistungen und Prämiensätze" auf Seite 2 des Vertrags wurde als De-
ckungsart eine Volldeckung mit einem Taggeldanspruch im Umfang von 100% bei einer versi-
cherten Lohnsumme in der Höhe von Fr. 66‘000.-- bei einer Wartefrist von 31 Tagen vereinbart. 
In Ziffer D2 der AVB wird für die Versicherungsvariante "Volldeckung" als Leistungsvorausset-
zung verlangt, dass eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% vorliegen 
muss. Dies im Gegensatz zur BVG-Koordinationsdeckung, bei welcher eine krankheitsbedingte 
Erwerbsunfähigkeit von 25% vorausgesetzt wird. Die Höhe der Leistungen richtet sich gemäss 
Ziffer D3 nach dem versicherten Krankentaggeld und wird proportional zum Grad der Arbeitsun-
fähigkeit ausgerichtet. Die Leistungsdauer beträgt 730 Tage (Ziffer D4). In Ergänzung zu diesem 
Versicherungsvertrag wurde der Versicherungsschutz gemäss separater, vom Kläger am 21. Au-
gust 2010 unterzeichneter Vereinbarung insofern eingeschränkt, als Erkrankungen der Lenden-
wirbelsäule und/oder deren Folge von der Versicherung ausgeschlossen wurden. Die Beklagte 
legte sodann ein vom 2. September 2010 datiertes Schreiben über drei Seiten "Information für: 
A.____" betreffend Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ins Recht, worin einleitend festgehal-
ten wird, dass der Taggeldanspruch einen bestimmten Erwerbsunfähigkeitsgrad voraussetze 
(z.B. mind. 50%). Unter Ziffer 3 "Individuelle Angaben" wird für die Versicherungsleistung Vari-
ante Volldeckung als Leistungsvoraussetzung unter anderem eine Erwerbsunfähigkeit von min-
destens 50% statuiert. Der Kläger hat den Erhalt dieses Schreibens bestritten und dessen Zu-
stellung ist unbewiesen geblieben. Bei dieser Ausgangslage ist somit von einer Globalübernahme 
der AVB-Bestimmungen auszugehen, die eine Prüfung der Frage erfordert, ob die umstrittene 
Bestimmung Vertragsbestandteil geworden ist, oder ob deren Anwendbarkeit infolge Ungewöhn-
lichkeit ausser Betracht fällt. 
 
4.4.2 Zunächst ist mit der Beklagten darauf hinzuweisen, dass es bei Krankentaggeldversi-
cherungen verbreitet und damit branchenüblich ist, dass Leistungen erst ab einem bestimmten 
Prozentgrad der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. So entsteht der Taggeldanspruch nach 
KVG, wenn die versicherte Person mindestens zu 50% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist (vgl. 
Art. 72 Abs. 2 KVG; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2007, 9C_74/2007, E. 3.1). 
Das (vorliegend einschlägige) VVG statuiert zwar keine gesetzliche Prozent-Hürde der Arbeits-
unfähigkeit, gleichwohl sehen auch hier die meisten Versicherungsbedingungen erst ab 25% Ar-
beitsunfähigkeit einen Taggeldanspruch vor (vgl. MARKUS RÜEGG, Praxisleitfaden zur Koordina-
tion von Erwerbsausfall-Leistungen bei (mutmasslichen und tatsächlichen) Krankheitsfaktoren 
nach Unfall - Materielle und formelle Koordination gegenwärtiger und nachträglicher Taggeld- und 
Rentenleistungen, in: AJP 1/2009, S. 26). Nichts anderes ergibt sich aus den durch den Kläger 
anlässlich der Parteiverhandlung beigebrachten Versicherungsbedingungen anderer Kranken-
taggeldversicherungen (vgl. Replikbeilagen 7, S. 6, 8, S. 7, 10, S. 8 und 11, S. 7). Als ungewöhn-
lich dürfte in diesem Bereich wohl vielmehr der umgekehrte Fall angesehen werden. Daran ver-
mag die Tatsache nichts zu ändern, wonach auch branchenübliche Klauseln unter bestimmten 
Voraussetzungen für branchenunerfahrene Personen ungewöhnlich sein können (vgl. E. 4.3 hier-
vor). Der Kläger kann zwar durchaus als in der Branche unerfahren bezeichnet werden. Indessen 
ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäfts-
fremden Inhalt im Sinne der Rechtsprechung aufweist. Die entsprechende Klausel führt weder 

 

 
 
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eine wesentliche Änderung des Vertragscharakters herbei noch fällt sie in erheblichem Masse 
aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus. Ungeachtet der Tatsache, dass das Erforder-
nis eines bestimmten Prozentgrads der Arbeitsunfähigkeit den Regelfall darstellt, fallen die vom 
Deckungsumfang abhängigen, vom Versicherungsnehmer zu entrichtenden Prämien entspre-
chend tiefer aus. Die vom Kläger in den Raum gestellte Behauptung, wonach Beeinträchtigungen 
der körperlichen und geistigen Gesundheit in der Regel nur zu einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
führen, ist nicht einsehbar und wird auch nicht näher belegt. Überdies verstösst die zur Diskussion 
stehende Klausel vorliegend auch nicht gegen die berechtigten Erwartungen des Versicherten. 
Daran vermag auch die in der Police enthaltene Bezeichnung "Volldeckung" nichts zu ändern, 
zumal dieser Terminus im Versicherungsrecht stets in einem anderen Kontext verwendet wird. 
Vorliegend bezieht er sich unstreitig auf die Höhe des jeweiligen Taggeldanspruchs. Wie die Be-
klagte diesbezüglich zutreffend ausführt, wird die Leistungsvariante "Volldeckung" ausschliess-
lich mit der Leistungsvoraussetzung eines Arbeitsunfähigkeitsgrads von 50% angeboten. Nur die 
BVG-Koordinationsdeckung sieht Leistungen bei einem geringeren Prozentgrad der Arbeitsunfä-
higkeit vor (vgl. Ziffer D2 AVB; vgl. auch E. 4.4.1 hiervor). Spielraum für eine individuelle Anpas-
sung an die Verhältnisse des Klägers besteht nur im Umfang des versicherten Taggeldes (vgl. 
Ziffer D2 und D3 AVB; vgl. auch E. 4.4.1 hiervor). Nachdem die Klausel alsdann auch weder 
missverständlich noch unklar formuliert ist, kann diese nicht als objektiv ungewöhnlich bezeichnet 
werden. 
 
4.4.3 Wie der Kläger sodann anlässlich der Parteiverhandlung erklärt hat, könne er sich nicht 
mehr daran erinnern, ob der Begriff "Volldeckung" überhaupt Gegenstand der Gespräche mit dem 
Versicherungsvermittler gebildet habe. Wenn dem Beschwerdeführer indessen eine Versiche-
rungsdeckung für jegliche Arbeitsunfähigkeit in subjektiver Hinsicht derart wichtig gewesen wäre, 
wie er in seiner Klage geltend macht, hätte er unter den gegebenen Umständen beim Versiche-
rungsvermittler entsprechend nachfragen müssen. Dies umso mehr, als er zum ersten Mal die 
Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt hatte.  
 
Nach dem Gesagten ist die entsprechende Klausel demnach anwendbarer Vertragsbestandteil 
geworden, mit der Folge, dass Leistungen nur unter den darin statuierten Voraussetzungen er-
folgen.  
 
5.1  Der Kläger macht einen Taggeldanspruch in der Höhe von insgesamt Fr. 55'792.90 gel-
tend. Dabei legt er dem eingeklagten Forderungsbetrag folgende Taggeldberechnung zugrunde:  
 
Zeitrahmen  Arbeitsunfähigkeit Taggeld Höhe Anspruch 
    
31.01.17 - 02.04.17 40%   62 Tage à Fr.   72.35 Fr.   4'485.70 
03.04.17 - 09.04.17 100%     7 Tage à Fr. 180.82 Fr.   1'265.75 
10.04.17 - 31.12.17 40% 266 Tage à Fr.   72.35 Fr. 19'245.10 
01.08.18 - 31.08.18 50% 243 Tage à Fr.   90.41 Fr. 21'969.65 
01.09.18 - 31.12.18 40% 122 Tage à Fr.   72.35 Fr.   8'826.70 
   Fr. 55'792.70 

 

 

 
 
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Die Beklagte bestreitet weder die Dauer und den Grad der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit 
noch die gestützt darauf ermittelte Anzahl Taggelder. Sie stellt sich indessen im Wesentlichen 
auf den Standpunkt, dass gemäss den massgebenden AVB-Bestimmungen eine Erwerbsein-
busse von mindestens 50% vorausgesetzt werde, um einen Leistungsanspruch auszulösen. Mit 
Blick auf die Geschäftsabschlüsse des Klägers aus den Jahren 2017 und 2018 sei dies vorliegend 
nicht erstellt. Der Erwerbsausfall des Klägers habe im Jahr 2017 20.56% und im Jahr 2018 
29.48% betragen, womit die vertraglich festgelegte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% nicht 
erreicht sei und folglich kein Leistungsanspruch resultiere.  
 
5.2 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.2 hiervor), sind AVB, wenn sie in Verträge übernommen 
werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestim-
mungen. Ein Blick auf die AVB zeigt, dass der Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" uneinheitlich ver-
wendet wird. Ziffer D2 der AVB fordert als Leistungsvoraussetzung eine krankheitsbedingte Er-
werbsunfähigkeit von 50%. Nach Ziffer G19 der AVB liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die ver-
sicherte Person ganz oder teilweise ausserstande ist, infolge Krankheit ihren Beruf oder eine 
andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, und dadurch der Versicherte oder sein Arbeitgeber eine 
finanzielle Einbusse erleidet. Wie hoch die finanzielle Einbusse sein muss, wird hierbei nicht de-
finiert. Im weiteren Kontext findet sich der Begriff bei den folgenden Bestimmungen betreffend die 
Leistungsvoraussetzung: In Ziffer 3 (Umfang des Versicherungsschutzes) wird betreffend die ein-
leitend aufgeführte Produkteinformation festgehalten, dass das vorliegende Versicherungspro-
dukt dem Arbeitgeber die Möglichkeit biete, sich und seine Arbeitnehmer gegen die finanziellen 
Folgen von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit zu versichern. Alsdann wird unter derselben 
Ziffer für die zur Diskussion stehende Versicherungsvariante eine ärztlich bestätigte Erwerbsun-
fähigkeit (min. 50%) infolge Krankheit vorausgesetzt. Ziffer G10 sieht vor, dass die Leistungs-
pflicht davon abhängig gemacht werden kann, dass die Ärzte, welche den Versicherten behan-
deln oder behandelt haben, Fragen im Zusammenhang mit der Erwerbsunfähigkeit in der ange-
stammten oder anderen beruflichen Tätigkeiten beantworten. Die vorliegend umstrittene Klausel 
gemäss Ziffer D2 der AVB kann bei umfassender Würdigung der hiervor zitierten Bestimmungen 
nur so interpretiert werden, dass sie – entgegen der verwendeten Terminologie – die medizinisch 
attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50% erfasst. Keinen anderen Schluss lässt auch die Tatsache 
zu, dass medizinische Fachpersonen Aussagen zur Arbeits(un)fähigkeit in der angestammten 
oder einer leidensadaptierten Tätigkeit und nicht Aussagen zur Erwerbsunfähigkeit einer versi-
cherten Person treffen. Alsdann verwendet die Beklagte im Rahmen der Korrespondenz mit dem 
Kläger den Begriff selbst in diesem Sinne. So weist sie in einem Schreiben vom 1. November 
2017 darauf hin, dass Leistungen erst bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50% geschuldet seien. 
Auch in einem weiteren Schreiben vom 28. Februar 2019 verwendet sie den Begriff ausschliess-
lich im Sinne der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Klagebeilage 25).  
 
Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 50% An-
spruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung der Beklagten hat. Diese muss so-
dann im Sinne von Ziffer G19 der AVB eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben, welche jedoch 
keine Mindesterheblichkeitsgrenze voraussetzt, um einen konkreten Leistungsanspruch auszu-
lösen.  

 

 
 
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6.1 Zu prüfen bleibt demnach, wie hoch der Taggeldanspruch unter Berücksichtigung der 
vorstehenden Ausführungen ausfällt. 
 
6.2 Wie unter Erwägung 3.2 dargelegt, müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchs-
begründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erwiesen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden 
Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 
1990]). Grundsätzlich sind nur strittige Tatsachen beweisbedürftig, weshalb nicht bestrittene Tat-
sachenbehauptungen ohne Beweisverfahren dem Entscheid zugrunde gelegt werden (Art. 150 
Abs. 1 ZPO; vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 222 N 19). Gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO – der im verein-
fachten Verfahren gestützt auf Art. 219 ZPO sinngemäss zur Anwendung gelangt, soweit ein 
Schriftenwechsel erfolgt ist (Art. 245 Abs. 2 ZPO) – hat die beklagte Partei darzulegen, welche 
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. 
Es ist detailliert, mithin substantiiert, geltend zu machen, was bestritten ist, weshalb pauschale 
Bestreitungen nicht genügen. Grundsätzlich nicht darzulegen hat die beklagte Partei, weshalb 
eine bestrittene Behauptung unrichtig sei, da dies zu einer Umkehr der Beweislast führen würde 
und daher nicht mit Art. 8 ZGB vereinbar wäre. Entsprechend der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung muss genügen, wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert wird, 
um den Behauptenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen (BGE 105 II 143, 
E. 6.a.bb; LEUENBERGER, a.a.O., Art. 222 N 20 ff.). Als Nachweis für die geltend gemachten Tag-
gelder beruft sich der Kläger auf die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. B.____, FMH 
Allgemeine Innere Medizin, sowie auf das Gutachten der C.____ vom 18. Dezember 2018 zu-
handen der IV-Stelle Basel-Landschaft (vgl. Klagebeilagen 17 und 21). Im Gutachten der C.____ 
wird in Bezug auf die angestammte Tätigkeit ab dem Begutachtungszeitpunkt eine Arbeitsunfä-
higkeit von 20% attestiert. Für den Zeitraum davor wird auf die Einschätzung des behandelnden 
Arztes, Dr. B.____, verwiesen. Der Regionale Ärztliche Dienst beider Basel hat das Gutachten 
am 11. Januar 2019 als schlüssig und nachvollziehbar beurteilt und in Übereinstimmung mit den 
Gutachtern für den vorangehenden Zeitraum die Übernahme der attestierten Arbeitsunfähigkeit 
in der angestammten Tätigkeit durch die behandelnden Ärzte empfohlen (vgl. Klagebeilage 22). 
Zwar stimmen die auch in das Gutachten der asim vom 18. Dezember 2018 Eingang findenden 
Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit im Verlaufsbericht von Dr. B.____ vom 8. Juli 2017 (Klagebei-
lage 19) teilweise nicht mit den aufgeführten Zeiträumen in seinen echtzeitlich ausgestellten Ar-
beitsunfähigkeitszeugnissen überein. Gleichwohl sind ausgehend von den einzelnen Arbeitsun-
fähigkeitszeugnissen und in Übereinstimmung mit der Klagebegründung folgende Zeiträume mit 
einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% erstellt und damit hinreichend nachgewiesen: 
 
Zeitrahmen  Arbeitsunfähigkeit Taggeld Höhe Anspruch 
    
03.04.17 - 09.04.17 100%     7 Tage à Fr. 180.82 Fr.   1'265.75 
01.08.18 - 31.08.18 50% 243 Tage à Fr.   90.41 Fr. 21'969.65 
   Fr. 23'235.40 

 

 
 
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Eine substanziierte Bestreitung wäre ohne weiteres möglich gewesen, was die Beklagte jedoch 
unterlassen hat. Wie bereits dargelegt, hat sie sowohl die Dauer und den Grad der geltend ge-
machten Arbeitsunfähigkeit als auch die gestützt darauf ermittelte Anzahl Taggelder zu keinem 
Zeitpunkt bestritten. Nachdem vorliegend keine ernsthaften Zweifel an der Vollständigkeit der 
Beweise ausgemacht werden können und die Beklagte auch nicht geltend macht, die Arbeitsun-
fähigkeit sei nicht rechtsgenüglich dargetan, kann der geltend gemachte Taggeldanspruch im 
Umfang von Fr. 23'235.40 als genügend nachgewiesen gelten. Alsdann hatte die Arbeitsunfähig-
keit unstreitig eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Ziffer G19 der AVB zur Folge (vgl. Klagebei-
lage 30 und 31). Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 23'235.40 aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zu bezahlen. Dies führt zur teilwei-
sen Gutheissung der Klage. 
 
6.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 104 des Obligationenrechts (OR) 
vom 30. März 1911 – den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen – 
sind auf diesem Betrag auch die ab 15. Januar 2018 (mittlerer Verfall) vom Kläger geltend ge-
machten Verzugszinsen zu 5% geschuldet, was von der Beklagten ebenfalls unbestritten blieb 
(FRANZ HASENBÖHLER, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, Heinrich 
Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basel/Genf/München 2001, Art. 20 VVG N 
81). 
 
7. Nach dem Ausgeführten ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu ver-
pflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 23'235.40 zuzüglich 5% Zins seit 15. Januar 2018 zu 
bezahlen. 
 
8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
8.2 Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten, d.h. die Gerichtskosten und 
die Parteientschädigung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, 
wenn keine Partei vollständig obsiegt. Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote 
vom 12. Juni 2020 ein Honorar von insgesamt Fr. 6'883.10 bei einem Zeitaufwand von 23 Stun-
den und 36 Minuten ausgewiesen, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Gleichermassen verhält es ich für den an-
lässlich der Parteiverhandlung zusätzlich geltend gemachten Aufwand von 8 Stunden für die Rep-
lik. Zusätzlich gewährt das Gericht 3 Stunden für die Bemühungen an der Parteiverhandlung mit 
Vorbereitung und Anreise. Nicht zu beanstanden sind ferner die in der Honorarnote ausgewiese-
nen Auslagen von Fr. 491.--. Angesichts der Tatsache, dass die Klage im Umfang von Fr. 
23'235.40 gutgeheissen wurde, und der Kläger damit zu 40% durchgedrungen ist, rechtfertigt es 
sich, dem Kläger 40% des geltend gemachten Honorars zuzusprechen. Dieses ist mit dem der 
Beklagten zustehenden und – ebenfalls nicht zu beanstandenden – Honorar in der Höhe von Fr. 
3'169.30 (60% von 14 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 447.-- und 
Mehrwertsteuer von 7.7%) zu verrechnen. Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger eine 

 

 
 
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Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 768.70 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen.  
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem 
Kläger den Betrag von Fr. 23'235.40 zuzüglich 5% Zins seit 15. Januar 
2018 zu bezahlen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 768.70 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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