# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62fba0b6-4749-54bd-8214-00266f91c298
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.04.2017 410 17 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-32_2017-04-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. April 2017 (410 17 32) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO;  

Voraussetzungen für die Sistierung eines Schlichtungsverfahrens 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader,  

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.),  
Richter Dieter Freiburghaus;  
Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  
Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, Bahnhofstrasse 3,  
Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 

B.____,  
vertreten durch Advokatin Noëmi Marbot, Greifengasse 1, Postfach, 
4001 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung  
 
 
 

 
 
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A. A.____ als Vermieterin und B.____ als Mieterin schlossen am 10. Oktober 2002 zwei 
Mietverträge betreffend die Liegenschaft X.____, einerseits über das Restaurant Y.____ 
(EG), sowie andererseits über die 6 ½-Zimmer-Wirtewohnung (1. OG) inkl. Nachtrag ab. Der 
Mietvertrag der Wirtewohnung bildet Bestandteil des Mietvertrages für das Restaurant. Als 
monatliche Mietzinsen (inkl. Nebenkosten) verabredeten die Parteien für das Restaurant 
CHF 2'285.00 und für die Wirtewohnung CHF 1'935.00. Die Verträge können ordentlich nur 
gemeinsam mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Mit Schreiben 
vom 15. September 2014 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis unter Beilage des amt-
lich genehmigten Formulars. Als Kündigungstermin wurde der 31. Oktober 2014 aufgeführt. 
Als Gründe für diese ausserordentliche Kündigung gab die Vermieterin unter Anrufung von 
Art. 257 f Abs. 3 OR an: 

- Unbewilligtes Führen eines Bed- and Breakfastbetriebes; 
- Unbewilligter und vertragswidriger Verwendungszweck der Wirtewohnung im 1. OG; 
- Eigenmächtiger Einbau einer Zwischenwand in der Wirtewohnung zwecks Aufnahme 

zusätzlicher Beherbergungsgäste; 
- Verweigerung der Besichtigung des Mietobjektes anlässlich des vertragsgemäss ange-

kündigten Augenscheins vom 29. August 2014, insbesondere des 1. Stockes (Wirte-
wohnung); 

- Verweigerung von Informationen zum unbewilligten Bed- and Breakfastbetrieb. 

Die Mieterin focht diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten bzw. 
dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost an. Zudem forderte sie, ihr seien die zu viel ge-
leisteten Nebenkosten zurückzubezahlen. Als beklagte Parteien führte sie die Erbengemein-
schaft des C.____, bestehend aus der eingangs erwähnten A.____ und deren Kinder, 
D.____ und E.____. Das Zivilkreisgericht hob die Kündigung auf und verurteilte die Beklag-
ten zur Bezahlung von CHF 14‘000.00 an die Klägerin (Urteil vom 31. August 2016; Verfah-
ren 150 15 182). Gegen die Aufhebung der Kündigung erhob A.____ Berufung beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft (Verfahren 400 16 399). Während ihre Kinder gegen das er-
wähnte zivilkreisgerichtliche Urteil hinsichtlich der Verurteilung zur Rücküberweisung zu viel 
geleisteter Nebenkostenzahlungen eine separate Berufung bei der Rechtsmittelinstanz ein-
reichten (Verfahren 400 16 400).  
Es folgte eine weitere Kündigung der Vermieterin vom 11. Februar 2015, welche auf Anfech-
tung der Mieterin hin durch das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ebenfalls mit Urteil 
vom 31. August 2016 (aber Verfahren 150 15 2099) für nichtig erklärt wurde. Die unterlegene 
Vermieterin hat gegen den Kostenentscheid des erstinstanzlichen Urteils beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde erhoben (Verfahren 410 16 401).  
In einem weiteren Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost hat die Vermie-
terin die Mieterin auf Bezahlung von monatlich CHF 1‘200.00 ab Juni 2014 eingeklagt. Hin-
tergrund dieser Klage ist die Auseinandersetzung unter den Parteien über die Nutzung der 
Mietsache. Die Vermieterin gab an, sie sei mit einer Zweckänderung in der Nutzung der 
Mietsache (Hotel- anstatt Restaurationsbetrieb) nicht einverstanden gewesen, weshalb sie 
den vertragswidrig erzielten Gewinn herausverlange. Der Zivilkreisgerichtspräsident wies 
diese Klage mit Urteil vom 8. September 2016 bzw. Rektifikat vom 3. Oktober 2016 ab (Ver-

 
 
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fahren 150 15 95). Dagegen erklärte die Vermieterin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, ebenfalls Berufung (Verfahren 400 16 398). 
Am 8. Dezember 2016 sprach Advokat Daniel Borter als Rechtsvertreter der Vermieterin in 
deren Namen eine weitere ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses per 
31. Januar 2017 aus. Er wiederholte dabei im Wesentlichen die Gründe der Kündigung vom 
15. September 2014 und fügt als neuen Kündigungsgrund Zahlungsverzug gemäss 
Art. 275 d OR an.  
Die Mieterin gelangte mit Eingabe vom 3. Januar 2017 an die Schlichtungsstelle für Mietan-
gelegenheiten und beantragte, es sei die Kündigung vom 8. Dezember 2016 aufzuheben, 
unter o/e-Kostenfolge zulasten der Vermieterschaft. Zudem ersuchte sie die Schlichtungsbe-
hörde unter anderem, das Verfahren wegen Litispendenz bis zum Vorliegen der gerichtlichen 
Entscheide zu sistieren. Mit handschriftlichem Vermerk auf der Eingabe der Mieterin ent-
sprach der Vorsitzende der Schlichtungsstelle dem Sistierungsantrag. Die Vermieterin rea-
gierte auf die Verfahrenssistierung mit Eingabe an die Schlichtungsstelle vom 5. Januar 2017 
und beantragte die Aufhebung der Sistierung und Weiterführung des Schlichtungsverfah-
rens. Nachdem die Mieterin eine Stellungnahme hierzu abgegeben hatte (Eingabe vom 
11. Januar 2017), erhielt die Vermieterschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme, wovon die-
se mit Schreiben vom 13. Januar 2017 Gebrauch gemacht hat. Wiederum handschriftlich 
vermerkte der Vorsitzende der Schlichtungsstelle auf dieser Parteieingabe, dass die am 
4. Januar 2017 verfügte Sistierung bestehen bleibe. 

B. Am 23. Januar 2017 gelangt die Vermieterin, A.____, vertreten durch Advokat Daniel 
Borter, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und erhebt Rechtsver-
weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die undatierte Verfügung des Vor-
sitzenden der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten auf der Eingabe vom 13. Januar 
2017. Sie lässt beantragen, es sei die Sistierungsverfügung des Vorsitzenden der Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten, handschriftlich, unbegründet und undatiert auf der Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2017 und die Verfügung vom 4. Januar 2017, 
aufzuheben. Zudem sei der Vorsitzende der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten 
durch die Beschwerdeinstanz aufzufordern, die Parteien unverzüglich in eine Schlichtungs-
verhandlung vorzuladen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führt sie im Wesentli-
chen an, durch die Sistierung des Verfahrens werde der Vermieterin das Recht verweigert, 
von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen (Rechtsverweigerung). Auch seien der 
Vermieterin durch die Mieterin wirtschaftlich erhebliche Nachteile entstanden, da die Mieterin 
die Mieten trotz Abmahnung nie rechtzeitig bezahlt habe und zudem den Mietzins mit von ihr 
behaupteten Forderungen verrechne, die nicht bewiesen seien sowie von der Vermieterin 
immer bestritten worden seien. Durch die Sistierungsverfügung werde die Überprüfung der 
Rechtmässigkeit der ausserordentlichen Kündigung per 31. Januar 2017 um Monate hinaus-
geschoben, was eine unzulässige Rechtsverzögerung darstelle. Vor dem Kantonsgericht 
seien drei andere Rechtsmittelverfahren hängig (Verfahren 400 16 398, 399 und 400), wobei 
der diesen zugrunde liegende Sachverhalt sich auf die Jahre vor 2015 beziehe. Die Gründe, 
die zur ausserordentlichen Kündigung vom 8. Dezember 2016 geführt hätten, hätten sich im 
Jahre 2016 ereignet (nicht vollständige und nicht rechtzeitige Mietzinszahlungen, Verweige-
rung der Besichtigung von Mängeln 2016, Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Vermie-

 
 
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terin etc.). Nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht würden sich die beiden 
Kündigungen erheblich unterscheiden. Von einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit der-
selben Streitsache könne deshalb keine Rede sein. Die Anordnung der Sistierung verletze 
somit Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. 

C. In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2017 beantragt der Vorsitzende der Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur 
Begründung führt er im Wesentlichen an, dass ein früher eingeleitetes Verfahren gegenüber 
einem späteren Prozess Sperrwirkung entfalte, sofern Parteien und Streitgegenstand iden-
tisch seien. Die Vermieterin und Beschwerdeführerin habe gegenüber der Mieterin und Be-
schwerdegegnerin bis dato vier Kündigungen ausgesprochen (am 15. September 2014, 
11. Februar 2015, 20. Juni 2016 sowie eben am 8. Dezember 2016). In der Letztgenannten 
weise die Beschwerdeführerin explizit darauf hin, dass die angerufenen Kündigungsgründe 
in der Kündigung vom 15. September 2014 bereits aufgeführt und bewiesen seien. Die Kün-
digungsgründe würden jedoch deshalb erneut angerufen, falls das inzwischen zuständige 
Kantonsgericht die Kündigung vom 15. September 2014 aus formellen Gründen nicht bestä-
tigen würde. Auch die übrigen, von der Beschwerdeführerin im genannten Schreiben angeru-
fenen Kündigungsgründe (Zahlungsverzug/Sorgfaltspflichtverletzungen/Verweigerung Be-
sichtigung Mietobjekt/Unzumutbarkeit Fortsetzung des Mietverhältnisses) würden sich auf 
Lebenssachverhalte beziehen, welche diversen Spruchkörpern bereits vorgetragen worden 
seien. lm Ergebnis gehe die Schlichtungsstelle deshalb davon aus, dass sowohl Identität der 
Rechtsbegehren als auch des Lebenssachverhalts und damit gemäss bundesgerichtlicher 
Praxis Identität des Streitgegenstands vorliege. Vor diesem Hintergrund sei das Schlich-
tungsverfahren S 2017/5 sistiert worden, bis die laufenden Gerichtsverfahren rechtskräftig 
abgeschlossen seien.  

D. Die Mieterin und Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren, B.____, vertreten 
durch Advokatin Noëmi Marbot, beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2017, es 
sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Zur 
Begründung führt sie zusammengefasst an, dass das Verfahren bereits mit Verfügung vom 
4. Januar 2017 sistiert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe die handschriftliche Verfü-
gung am 5. Januar 2017 entgegengenommen. Die Beschwerde vom 23. Januar 2017 sei 
erst nach Ablauf der 10-tätigen Rechtsmittelfrist ergangen, weshalb auf diese nicht eingetre-
ten werden könne. Insofern sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2017 
richte, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Sistierung abge-
lehnt worden sei, sei das Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen worden. Im Kündigungsschreiben 
vom 15. September 2014 seien die Kündigungsgründe dargelegt worden. Die Mieterin habe 
diese Kündigung angefochten; der kantonsgerichtliche Entscheid hierüber ergehe dem-
nächst im Verfahren 400 16 399. Im Kündigungsschreiben vom 8. Dezember 2016 seien die 
identischen Gründe aufgeführt wie in demjenigen vom 15. September 2014. Die Sistierung 
des vorliegenden Schlichtungsverfahrens erscheine zweckmässig. Werde die erste Kündi-
gung durch das Kantonsgericht aufgehoben, müsse dies auch zur Aufhebung der zweiten 
Kündigung führen. Während die Bestätigung der ersten Kündigung zur Gegenstandslosigkeit 
des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich der angefochtenen zweiten Kündigung führe. Zum 
geltend gemachten Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs gelte es zu berücksichtigen, 

 
 
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dass einerseits keine Mietzinsausstände bewiesen seien, andererseits das Mietobjekt diver-
se Mängel aufweise, weshalb die Mieterin die Mieten hinterlegt und eine Mietzinsreduktion 
verlangt habe. Hinterlegung und Mietzinsreduktion seien ebenfalls Gegenstand eines weite-
ren Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (150 16 2468 IV). Auch hier 
bestehe zum vorliegenden Schlichtungsverfahren eine Abhängigkeit, weshalb die Sistierung 
auch aus diesen Gründen zweckmässig erscheine. Auch bei den Nebenkosten bestünden 
keine Ausstände, weil gemäss Mietvertrag gar keine Nebenkosten geschuldet seien. Ob Ne-
benkosten zu bezahlen seien, sei ebenfalls Thema des Verfahrens 400 15 399, was eine 
Sistierung des Schlichtungsverfahrens ebenso rechtfertige. Da keine Rechtsverweigerung 
oder Rechtsverzögerung erkennbar sei, sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. 

E. Die Kantonsgerichtspräsidentin verfügte am 7. Februar 2017 den Schluss des Schrif-
tenwechsels und stellte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gestützt auf die Akten in Aussicht. 
 

Erwägungen 

1. Eine Sistierungsverfügung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 ZPO i.V.m. 
Art. 319 lit. b Ziff.1 ZPO). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine solche pro-
zessleitende Verfügung beträgt zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht 
werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Resultiert die Verzögerung aus einer den Parteien selbstän-
dig eröffneten verfahrensleitenden Verfügung, ist die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 
Abs. 2 ZPO zu beachten, zumal die Anwendung von Art. 321 Abs. 4 ZPO Fällen vorbehalten 
ist, in welchen kein Anfechtungsobjekt besteht, weil das Gericht bzw. die Schlichtungsbehör-
de untätig geblieben ist (BGE 138 III 705 E. 2.1; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO Komm., 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 321 
ZPO N 6; BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 319 ZPO 
N 23). Soweit sich die vorliegende Beschwerde auf die erste Sistierungsverfügung der 
Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten im Verfahren S 17/5 bezieht (handschriftlich auf 
dem Schlichtungsgesuch der Mieterin vom 3. Januar 2017 angebracht), welche der Be-
schwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter gemäss Eingangsstempel „Borter ADVOKA-
TUR“ am 5. Januar 2017 zugestellt wurde, wurde die Beschwerde mit Eingabe an das Kan-
tonsgericht vom 23. Januar 2017 verspätet erhoben. Allerdings zog der Vorsitzende der 
Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten seine verfahrensleitende Anordnung auf Gesuch 
der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2017 hin und nach eingeholter Stellungnahme der 
Gegenseite und Replik der Beschwerdeführerin in Wiedererwägung und bestätigte die Sistie-
rung, indem er wiederum handschriftlich auf der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
13. Januar 2017 festhielt, dass die Sistierungsverfügung vom 4. Januar 2017 bestehen blei-
be. Auch diese Verfügung stellt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 126 Abs. 2 ZPO 
dar, was umso mehr zu gelten hat, als die Sistierungsverfügung vom 4. Januar 2017 ohne 
vorgängige Einholung einer Stellungnahme bei der Beschwerdeführerin, mithin in Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ergangen ist. Durch das Eintreten auf das Aufhebungsgesuch der 

 
 
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Vermieterin wurde dieser Verfahrensmangel zwar geheilt. Die Schlichtungsbehörde blieb 
jedoch bei ihrer Sichtweise, dass eine Sistierung des Verfahrens angezeigt sei. Diese zweite 
Verfügung, mit welcher die Sistierung bestätigt wurde, ist einer Beschwerde gemäss Art. 126 
Abs. 2 ZPO zugänglich zu machen, andernfalls die Vermieterin aus dem erwähnten Verfah-
rensmangel in doppelter Hinsicht benachteiligt würde. Kommt man zum Schluss, dass ge-
mäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ausschliesslich die Anordnung einer Verfahrenssistierung mit Be-
schwerde angefochten werden kann, unterliegt die zweite bestätigende Verfügung der Be-
schwerde, sofern durch diese verfahrensleitende Verfügung für die Beschwerdeführerin ein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Durch die Sis-
tierung droht für die beschwerdeführende Vermieterin insofern ein Nachteil, indem sie bei der 
Durchsetzung ihres Anspruchs auf ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses we-
gen Zahlungsverzugs gemäss Art. 257 d OR eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung 
erleiden könnte. Ein solcher Nachteil droht sich zu vergrössern, je länger die Verzögerung 
andauert und ist somit auch nicht leicht wiedergutzumachen. Die verfahrensleitende Verfü-
gung, mit welcher die Sistierung bestätigt wurde, stellt deshalb auch in Anwendung von 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar. Die zehntätige Be-
schwerdefrist gegen die handschriftliche Sistierungsbestätigung auf der Eingabe der Be-
schwerdeführerin an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 13. Januar 2017, 
welche der Beschwerdeführerin frühestens am 14. Januar 2017 zugehen konnte, ist mit Ein-
reichung der Beschwerde vom 23. Januar 2017 gewahrt. Da auch die weiteren formellen 
Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere auch der Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf 
die Beschwerde einzutreten. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Rechts-
verzögerungsbeschwerde ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft (§ 6 Abs. 1 lit. g des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordung [EG ZPO; SGS 221]). 

2. Die Beschwerdeführerin rügt die Vorgehensweise des Vorsitzenden der Schlichtungs-
stelle für Mietangelegenheiten, da dieser für die Begründung seiner Sistierungsverfügung zu 
Unrecht von einer Identität der Streitsache in den hängigen Verfahren ausgehe. Die Vor-
instanz bekräftigt ihre Meinung unter Hinweis auf Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Im Sinne einer 
negativen Prozessvoraussetzung schliesse ein hängiges Verfahren in einer Streitsache die 
Durchführung eines zweiten Verfahrens in derselben Angelegenheit unter denselben Partei-
en aus. Eine solche Ausgangslage sei vorliegend gegeben, da die angefochtene Kündigung 
vom 8. Dezember 2016 zum einen sich in der Begründung von derjenigen vom 15. Septem-
ber 2014 nicht unterscheide und zum anderen auch die übrigen angerufenen Kündigungs-
gründe (Zahlungsverzug / Sorgfaltspflichtverletzungen / Verweigerung Besichtigung Mietob-
jekt / Unzumutbarkeit Fortsetzung des Mietverhältnisses) sich auf dieselben Lebenssachver-
halte beziehen würden, welche diversen Spruchkörpern bereits vorgetragen worden seien.  
Identität von Ansprüchen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO liegt gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung vor, wenn ein Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund 
und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (ZINGG, in: 
BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 59 ZPO N 72 mit Hinweisen). Obwohl die Beschwer-
deführerin sowohl im Schlichtungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren insbesondere 
zum Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs im Sinne von Art. 257 d OR ausdrücklich darauf 

 
 
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hinweist, dass dieser Grund erst später im Jahre 2016 hinzugetreten sei, belässt es der Ver-
fahrensleiter der Vorinstanz dabei, in allgemeiner Weise auf vorbestehende Verfahren „vor 
diversen Spruchkörpern“ zu verweisen, ohne darzulegen, in welchem Prozess die Prüfung 
der ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückstand bereits Thema sei. Diese  
rudimentäre Begründung vermag nicht zu überzeugen und ist auch in der Sache nicht zutref-
fend. Für das Kantonsgericht ist nicht aktenkundig, dass aufgrund bestehenden Verzugs für 
dieselben Mietzinsen oder die gleiche Nebenkostenabrechnungsperiode bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt einmal die Kündigung angedroht oder ausgesprochen worden wäre. Im 
Begleitschreiben der Kündigung vom 8. Dezember 2016 werden zwar die Kündigungsgründe 
der Kündigung vom 14. September 2014 wiederholt. Neu werden zusätzlich Zahlungsverzug 
und Unzulässigkeit der Verrechnung ins Feld geführt. Daraus folgt, dass die geltend ge-
machten Kündigungsgründe nicht dieselben sind. Auch unterscheiden sich die den Kündi-
gungen zugrunde gelegten Sachverhalte, so dass zwischen den unter den Parteien hängi-
gen Verfahren keine Identität von Ansprüchen im Sinne der eingangs zitierten Rechtspre-
chung besteht. Die Annahme einer Litispendenz zweier identischer Verfahren als Begrün-
dung für die angefochtene Verfahrenssistierung erweist sich deshalb als unzutreffend. 

3. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die 
Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der 
Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch eine Schlichtungsbe-
hörde ist ermächtigt, das Schlichtungsverfahren unter den gegebenen Voraussetzungen zu 
sistieren (BGE 138 III 705 E 2.3; SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 21015, S. 139 N 238; GSCHWEND/BORNATICO, in: 
BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 126 ZPO N 3). Die 
Sistierung hat einem echten Bedürfnis zu entsprechen und soll nicht leichthin angeordnet 
werden, da damit immer eine Verfahrensverzögerung verbunden ist. Im Zweifel ist davon 
abzusehen. Eine Sistierung widerspricht grundsätzlich dem von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK garantierten sowie in Art. 124 Abs. 1 ZPO sich spiegelnden Beschleunigungsgebot, 
nach welchem ein einmal eingeleitetes Verfahren zügig und ohne Verzögerung durchzufüh-
ren ist. Eine Sistierung ist deshalb nur ausnahmsweise zu rechtfertigen, wenn triftige Gründe 
vorliegen (FREY, in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 126 ZPO N 1; GSCHWEND/BOR-
NATICO a.a.O. N 2). Die Sistierung im Hinblick auf ein anderes Verfahren, wie sie gemäss 
Gesetzeswortlaut als Beispiel ausdrücklich erwähnt wird, ist zulässig, wenn dadurch sich 
widersprechende Entscheide vermieden werden können oder wenn der Ausgang eines an-
deren Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Vereinfachung des Verfahrens mit sich 
bringt (FREY a.a.O. N 3; GSCHWEND/BORNATICO a.a.O. N 11). Ob eine Sistierung zweckmäs-
sig ist, ist unter Abwägung der Interessen der Parteien und der beförderlichen Prozesserle-
digung zu beurteilen (FREY a.a.O. N 1).  
Im vorliegenden Fall hat die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten das Schlichtungsver-
fahren in einer Angelegenheit sistiert, über welche sie im Sinne von Art. 212 ZPO in der  
Sache keine Abspruchkompetenz hat. Denn der Streitwert der angefochtenen Kündigung 
vom 8. Dezember 2016 übersteigt den massgeblichen Streitwert von CHF 2‘000.00 offen-
sichtlich. Gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO könnte die Schlichtungsbehörde einen Urteils-
vorschlag unterbreiten, welcher von den Parteien allerdings abgelehnt werden könnte. Inwie-

 
 
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fern der Ausgang des Schlichtungsverfahrens von weiteren, zum Teil bereits vor der 
Rechtsmittelinstanz hängigen Verfahren abhängig sein soll, erschliesst sich dem Kantonsge-
richt deshalb nicht. Sich widersprechende Prozessergebnisse sind ausgeschlossen, zumal 
im Schlichtungsverfahren bei gescheiterten Schlichtungsbemühungen oder abgelehntem 
Urteilsvorschlag in casu kein Entscheid ergeht, sondern die Klagebewilligung auszustellen ist 
(Art. 209 und 211 Abs.2 ZPO). Des Weiteren erscheint die Sistierung auch bei einer Abwä-
gung der Parteiinteressen nicht gerechtfertigt. Ruft eine Partei erfolgreich einen ausseror-
dentlichen Kündigungsgrund an, endet das Mietverhältnis im Fall von Art. 257d OR bei Mie-
ten von Wohn- und Geschäftsräumen mit verkürzten Fristen und eine Erstreckung des Miet-
verhältnisses gemäss Art. 272a Abs. 1 lit. a OR ist ausgeschlossen. Die Sistierung des 
Schlichtungsverfahrens läuft somit nicht nur dem Beschleunigungsgebot zuwider, sondern 
verzögert auch grundlos die Durchsetzung dieses ausserordentlichen Kündigungsanspruchs. 
Inwiefern die Sistierung bei dieser Ausgangslage zweckmässig erscheinen könnte, ist nicht 
ersichtlich. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin führen nebst der unzutref-
fenden Behauptung mehrerer rechtshängiger Verfahren mit gleichem Streitgegenstand 
Gründe an, welche eine Verfahrenssistierung zweckmässig erscheinen lassen würden. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorsitzende der Schlichtungsstelle für 
Mietangelegenheiten keinen Anlass hatte, das Schlichtungsverfahren S 17/5 zu sistieren, 
weshalb die Beschwerde vom 23. Januar 2017 gutzuheissen und die Sistierung aufzuheben 
ist. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist gehalten, die Parteien zu einer 
Schlichtungsverhandlung vorzuladen.  

5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
zu befinden (Gerichts- und Parteikosten; Art. 95 Abs. 1 ZPO). In der Regel werden die Pro-
zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von 
diesem Verteilungsgrundsatz abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, 
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des 
Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Überdies können Ge-
richtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem 
Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Sistierung wurde zwar durch die Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten angeordnet. Allerdings erging dieser verfahrensleitende 
Entscheid auf Antrag der Mieterin, weshalb die mit der Sistierung verbundene Verfahrens-
verzögerung durch das prozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin veranlasst wurde. 
Es rechtfertigt sich deshalb nicht, im Rechtsmittelverfahren vom Unterliegerprinzip abzuwei-
chen, weshalb der Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten aufzuerlegen sind und diese zu 
verurteilen ist, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (Gebührentarif [GebT]; SGS 170.31) auf CHF 400.00 festzusetzen. 
Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, mit der Beschwer-
debegründung eine Honorarnote einzureichen, hat das Kantonsgericht die Parteientschädi-
gung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS 178.112). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die 
Parteientschädigung nach dem geschätzten Zeitaufwand zu ermitteln (§ 2 Abs. 1 TO), wobei 
ein Ansatz von CHF 250.00 der Bedeutung der Streitsache angemessen erscheint. Wird be-

 
 
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rücksichtigt, dass die Rechtsvertretung in dieser Streitsache einen durchschnittlichen 
Schwierigkeitsgrad aufweist, ist der zeitliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdever-
fahren auf etwas weniger als 4 Stunden zu schätzen, weshalb eine Parteientschädigung zu-
gunsten der Beschwerdeführerin von pauschal CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) 
angemessen erscheint. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sistierung des Verfahrens 
zwischen den Parteien betreffend Anfechtung der Kündigung vom 
8.  Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten 
(Verfahren S 17/5) wird aufgehoben. 

Demgemäss wird die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ange-
wiesen, die Parteien im genannten Verfahren umgehend zu einer 
Schlichtungsverhandlung vorzuladen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 
wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von pauschal CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 
bezahlen.  

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher