# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 125724eb-3411-5f93-a5cf-98a12149bafc
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1099_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1099

6. Schulwesen

1099

Schulwesen. Kostentragung beim Besuch von Schulen ausserhalb der 
Wohngemeinde.

Gemäss § 3 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über das Schulwesen vom 
21. März 19351 sollen Gemeinden, welche keine eigene Sekundarschule 
besitzen, ihren Schülern den Sekundarschulbesuch in einer Nachbar­
gemeinde ermöglichen. Der Gemeinderat Lutzenberg hat dieser Bestim­
mung in vorbildlicher Weise Rechnung getragen, indem er durch den 
Abschluss von Verträgen mit den Gemeinden Rheineck, Rorschach, Hei­
den und Wolfhalden für die Schüler aus Lutzenberg die Möglichkeit schuf, 
die Sekundarschulen dieser Gemeinden zu besuchen. Überdies erklärte er 
sich mit Beschluss vom 15. März 1955 bereit, das Schulgeld für Schüler aus 
Lutzenberg an den Sekundarschulen Rheineck, Rorschach, Walzenhau­
sen, Heiden und Wolfhalden voll zu Lasten der Gemeinde zu übernehmen. 
Dieser Beschluss wurde gebührend publiziert.

Die Gemeinde Lutzenberg war und ist nicht verpflichtet, Eltern, die ihre 
Kinder den Sekundarschulunterricht am Institut «Stella Maris» in Ror­
schach besuchen lassen, das Schulgeld, das sie hiefürzu entrichten haben, 
zu vergüten. Der Beschwerdeführer hatte gleich wie alle andern Einwoh­
ner von Lutzenberg die Möglichkeit, seine Tochter unentgeltlich in die 
öffentliche Sekundarschule von Rheineck, Rorschach, Walzenhausen, Hei­
den oder Wolf halden zu schicken. Den kürzesten Schulweg hätte sein Kind 
gehabt, wenn es in die Sekundarschule Rheineck eingetreten wäre.

Dass der Beschwerdeführer für sein Kind eine Sekundarschule, deren 
Besuch von der Gemeinde nicht bezahlt wird, gewählt hat, ist seine Privat­
angelegenheit. Dem Gemeinderat von Lutzenberg kann auf jeden Fall

1 Vgl. heute: Art. 1 Abs.1 der Verordnung vom 7. Dezember 1981 zum Schulgesetz 
(bGS 411.1)

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A. Entscheide des Regierungsrates 1099, 1100

keine Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit vorgeworfen werden, 
weil er sich weigert, dem Begehren des Beschwerdeführers um Über­
nahme des Schulgeldes zu entsprechen. Von einer Gemeinde kann im 
Ernste nicht verlangt werden, dass sie das Schulgeld für jede Sekundar­
schule übernimmt, die den Eltern als geeignet für ihr Kind erscheint. Sie 
hat ihre Pflicht getan, wenn sie den unentgeltlichen Schulbesuch von 
Sekundarschulen mit zumutbarem Schulweg ermöglicht. Wer von einer 
solchen Regelung keinen Gebrauch macht, kann sich nicht über Willkür 
beklagen.

RRB 29.8.1957

1100

Schulwesen. Kostentragung beim Besuch von Schulen ausserhalb der 
Wohngemeinde (Art. 4, 5 und 9 des Schulgesetzes; bGS 411.0).

Art. 9 des Schulgesetzes hält fest, dass die Schulpflicht in der Regel in den 
öffentlichen Schulen des Wohnortes zu erfüllen ist und dass die Gemein­
den Ausnahmen bewilligen können. Durch Abs. 2 des gleichen Artikels 
wird der Besuch anderer öffentlich anerkannter Schulen auf eigene Kosten 
freigestellt. Art. 4 Abs. 2 des Schulgesetzes sieht vor, dass mehrere Ge­
meinden einzelne Schularten gemeinsam führen können. Die Gemeinde 
Hundwil steht in einem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde Stein in 
bezug auf den Besuch der Sekundarschule Stein durch Schüler aus der Ge­
meinde Hundwil. Die Sekundarschule Stein gilt somit als «öffentliche 
Schule des Wohnortes» im Sinne des zitierten Art. 9. An diesen Schulen ist 
der Unterricht unentgeltlich (Art. 5 Abs.1 des Schulgesetzes).

Eine Verpflichtung der Gemeinde Hundwil, das Schulgeld für Schüler 
einer privaten Sekundarschule in St.Gallen zu übernehmen oder an dieses 
Schulgeld einen Beitrag zu leisten, kann aus dem Schulgesetz und aus der 
Schulverordnung nicht abgeleitet werden. Wer eine andere öffentlich 
anerkannte Schule besuchen will, hat für die entstehenden Kosten nach 
dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. Art. 9 Abs. 2) und gemäss ständiger Praxis 
auch in den übrigen Gemeinden des Kantons selber aufzukommen.

RRB 21.2.1984

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