# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af4a222c-e59a-5ec6-8acb-12301d394c3e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung mangels zweifelloser Unrichtigkeit (keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes) nicht geschützt. Neue Gutachten bezeichnen Gesundheitszustand als unverändert => kein Revisionsgrund. Trotz unklarem Beschwerdebild  Voraussetzungen für 6a-Revision nicht erfüllt. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00495
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00495.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00495
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
vom
26. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Alex
Beeler
Beeler
/ Schuler, Rechtsanwälte
Pilatusstrasse
30, Postfach 2119, 6002 Luzern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967, verfügt über keine Berufsausbildung und war zuletzt zwischen
dem
10. Mai 1991 und
dem
31. Januar 1999 bei der
Y.___
, zunächst als Fabrikarbeiterin und in der Folge als Putzfrau, angestellt (Urk. 7/4/98), wobei der letzte effektive Arbeitstag im Mai 1998 war. Seit einem am 17. Mai 1998 erlittenen Autounfall ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und meldete sich am 18. September 2000 bei der Eidgenössischen Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4/96-99). Mit Verfügung vom 8. August 2003 (Urk. 7/4/1-4) wurde der Versicherten durch die Ausgleichskasse Schwyz, IV-Stelle, eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 1999 zugesprochen.
2.
Im Mai 2006 (Urk. 7/11) leitete die
,
zufolge interkantonaler Verlegung des Wohn
sitzes
,
neu örtlich zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine amtliche Rentenrevision ein und teilte der Versicherten nach deren Abschluss am 4. August 2006 (Urk. 7/21) mit, dass der Rentenan
spruch unverändert fortbestehe.
3.
Im Oktober 2009
leitete die IV-Stelle eine erneute Rentenrevision ein.
Sie tätigte medizinische (Urk. 7/31, 7/33) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 7/30, 7/32) und zog die Akten des Unfallversicherers (Urk. 7/41/1-408) bei. Zudem holte sie bei der Klinik für Neurologie des
Z.___
ein neurologisches Gutachten ein, das vom Oberarzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie, und vom Assistenzarzt
Dr.
med.
B.___
auf der Grundlage der Exploration vom 12. April 2011 erstattet wurde (Urk. 7/51).
Mit Verfügungen vom 23. Juli 2012 (Urk. 7/56) und 18. Oktober 2012 (Urk. 8/60) wurden der Versicherten Schadenminderungspflichten auferlegt.
Mit Vorbescheid vom 10. Juni 2013 (Urk. 7/71) wurde der Versicherten die
wieder
erwägungsweise
Aufhebung der Rente in Aussicht gestellt. Die Ver
sicherte erhob dagegen am 5. Juli 2013 (Urk. 7/75) sowie am 15. August 2013 (Urk. 7/79) unter Einreichung neuer ärztlicher Berichte (Urk. 7/74, 7/78) Ein
wände.
Aufgrund der im Rahmen des
Einwandverfahrens
neu vorgebrachten gesund
-
heit
lichen
Einschränkungen gab die
IV-Stelle
ein polydisziplinäres Gut
achten (Fachrichtungen: Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie) bei der
C.____
in Auftrag, das am 25. November 2014 erstattet wurde (Urk. 7/103).
Mit Verfügung vom 23. März 2015 (Urk. 7/110) hob die
IV-Stelle
die
rentenzu
sprechende
Verfügung vom 8. August 2003 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein.
4.
Mit Beschwerde vom 4. Mai 2015 (Urk. 1) beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die weitere Ausrichtung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 46 % sowie die
Zusprache
beruf
licher Massnahmen im Sinne der Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a sowie die Ausrichtung einer Übergangsrente in der bisherigen Höhe während einer Dauer von maximal zwei Jahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2015 (Urk. 6) beantragte die Beschwerde
-
geg
nerin
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführe
rin mit Verfügung vom 5. Juni 201
5
(Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 (Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht (Urk. 10) nach, welche
r
der Beschwerdegegnerin mit Verfü
gung vom 21. Dezember 2015 (Urk. 11) zur Stellungnahme zugestellt wurde, worauf diese mit Eingabe vom 11. Januar 2016 (Urk. 12) verzichtete.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.2
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer
Rentenbezü
gerin
in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut Art. 17
Abs.
1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisions
voraussetzungen des Art. 17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifel
lose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht fest
gestellt, so kann es die auf Art. 17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass die rentenzusprechende Verfügung vom 8. August 2003 wiedererwägungsweise aufzuheben sei, da diese aufgrund einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zweifellos unrichtig sei. Aus somatischer Sicht seien der Beschwerdeführerin sowohl die angestammte Tätigkeit als Fabrikarbeite
rin/Putzfrau als auch jede andere angepasste Tätigkeit vollumfänglich zumut
bar. Aus psychischer Sicht hätten die Gutachter des
C.___
sie in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Fabrikarbeiterin/Putzfrau zu 50 % und in einer ange
passten Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig eingeschätzt. Es bestehe jedoch keine invalidisierende Wirkung, da es keine hinreichenden Gründe dafür gebe, dass die psychischen Ressourcen der Versicherten es ihr nicht erlaubten, trotz Schmerzen einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
2.2
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, es liege keine zweifellose Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung vor, da der Sachverhalt bei der
Rentenzusprache
korrekt abgeklärt worden sei und die Leistungsbeurteilung der damaligen Praxis entsprochen habe. Damit sei eine Wiedererwägung nicht zulässig. Ein Revisionsgrund sei nicht gegeben, da sich der Gesundheitszustand seit der
Rentenzusprache
im August 2003 nicht verändert habe. Bei der festge
stellten Depression handle es sich um ein selbständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden. Die vorliegend gutachterlich bestätigte rezidivierende Störung löse eine Leistungspflicht der Invalidenver
sicherung aus.
3.
3.1
Der ursprünglichen
Rentenzusprache
vom 8.
August 2003 (Urk. 7/4/1-4) lag
das neurologisch-psychiatrische
Gutachten von
Dr.
med. D.___
, Fac
harzt für Neurologie, und Prof.
Dr.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie, vom 30. Mai 2002 (Urk. 7/5/62-96) zugrunde
, welches im Auftrag des Unfallversicherers erstattet wurde
. Sie stellten folgende Diagnosen:
-
Status nach Verkehrsunfall vom 17. Mai 1998 als Fahrerin eines PKW, bei welchem sich die Patientin ein indirektes HWS-Trauma mit vermut
lich seitlich/schrägem Mechanismus zuzog mit:
-
chronifiziertem
rechtsseitigem
thorako-zerviko-zephalem
Syndrom, belastungsabhängig bis ausgeprägt zunehmend
-
chronifiziertem
posttraumatischem Spannungstypkopfschmerz mit nur noch selten Übergängen in migräneähnliche Kopfschmerzen ohne Aura
-
Aus der psychiatrischen Teilexpertise durch Prof.
E.___
gemäss Bericht vom 13. Mai 2002
-
gemischte, rezidivierende chronische Affektstörung (nicht
ausschliesslich Depression)
-
Status nach SUVA-bekanntem Arbeitsunfall 1994 mit Fall eines eisernen Rahmens auf den Kopf, vorübergehender Bewusstlosigkeit, dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit, rasche Erholung, nachfolgend keine Residuen
Sämtliche Arbeiten, auch im Haushalt, welche ein Heben der Arme über die Schulterhöhe nötig machten oder ein Heben von einfacheren Lasten ab dem Boden beinhalteten, seien ohne Exazerbation der Schmerzen nicht möglich. Eine den Unfallfolgen angepasste Tätigkeit könne der Beschwerdeführerin nicht ganztags mit voller Leistungsfähigkeit zugemutet werden. Aktuell bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %.
3.2
Im Rahmen der ersten Rentenrevision holte die Beschwerdegegnerin im Jahr 2006 ärztliche Berichte bei
Dr.
med.
F.___
(Urk. 7/16) sowie
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, (Urk. 7/19) ein, wobei übereinstimmend von einem stationären Gesundheitszustand berichtet wurde.
3.3
3.3.1
Anlässlich der zweiten Rentenrevision holte die Beschwerdegegnerin
in medizi
nischer Hinsicht namentlich
ein neurologisches Gutachten bei der Klinik für Neurologie des
Z.___
ein.
Gestützt auf eine am 12. April 2011 durchgeführte persönliche Untersuchung attestierten Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der ange
stammten Tätigkeit als Putzfrau. Die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leich
ten Tätigkeit beurteilten sie als uneingeschränkt. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Begutachtung nicht verändert (Urk. 7/48).
3.3.2
Nachdem mit Einwand vom 14. August 2013 (Urk. 7/79) neu
e Beschwerden geltend gemacht wo
rden
waren
,
gab die
Beschwerdegegnerin ein
polydiszipli
näres
Gutachten
(Fachrichtungen: Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie)
in Auftrag, welches durch die
C.___
am 25. November 2014 (Urk. 7/103) erstattet wurde
. Der orthopädische Gutachter
,
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
,
hielt fest, dass den Verfahrensakten kein detaillierter orthopädischer Befund für das Jahr 2006 entnommen werden könne und anam
nestisch seit fünf Jahren von lumbalen Schmerzen und seit drei Jahren von Leistenschmerzen rechts berichtet werde. Der neurologische Gutachter
,
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Neurologie,
äusserte sich dahingehend, dass sich der Gesund
heitszustand im Vergleich zur letzten Rentenrevision im Jahr 2006 unverändert präsentiere. Der psychiatrische Gutachter
,
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
schloss auf eine Verschlechterung seit Januar 2013 und stellte fest, es sei unklar, inwiefern 2006 auf eine psychiatrische Beurtei
lung abgestellt worden sei (Urk. 7/103/66 f.).
Aufgrund der diagnostizierten rezidivierenden depressiven Episoden, gegenwär
tig mittelgradiger Ausprägung, bei zugrunde liegender ängstlich-vermeidender Persönlichkeitsstörung liege in den Tätigkeiten als Putzfrau und Fabrikarbei
terin seit Januar 2013 bei voller Stundenpräsenz eine Arbeitsfähigkeit von 50 % eines normalen Pensums vor. Der Zeitraum davor könne nach den ungenauen anamnestischen Angaben und den vorliegenden Arztberichten nicht eindeutig geschätzt werden. Angepasste Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung könnten gesamthaft bei voller Stundenpräsenz seit Januar 2013 zu 60 % zugemutet wer
den
(
Urk.
7/103/
65).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin
hob
die
rentenzusprechende
Verfügung vom 8. August 2003
wiedererwägungsweise auf und begründete dies
damit, dass keine Ausei
nandersetzung mit der Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass in einer optimal leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit besteht, stattgefun
den habe. Dies stelle eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, weshalb der Entscheid aus dem Jahr 2003 nicht vertretbar sei (Urk. 2, S. 4).
4.2
Die Beschwerdeführerin entgegnet dem, dass eine vor dem Hintergrund der seiner
zeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen nicht zweifellos unrichtig sein könne. Die ursprüng
liche Verfügung sei unter der Herrschaft der damaligen
Schleudertraumapraxis
gefällt worden. Das Gutachten der ausgewiesenen Fachärzte
Dr.
D.___
und Prof.
E.___
habe der damaligen Rechtsprechung, die eine somatische Ein
schränkung ohne radiologisch objektivierbare Beschwerde
n
anerkannt habe, entsprochen. Es sei damit nicht zweifellos unrichtig
(Urk. 1, S. 6 f.)
.
4.3
Damit ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
zurecht
von einer zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung ausging und diese wiedererwägungsweise aufhob.
Z
weifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfü
gung - denk
bar (Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestim
mungen nicht oder unrichtig angewandt wurden.
Zweifel
los unrichtig ist die Verfügung auch, wenn ihr ein unhaltbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, insbesondere, wenn eine klare Verletzung des
Untersu
chungsgrundsatzes
zu einem unvollständigen Sachverhalt führte (Urteile des Bundesgerichts 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2, 8C_736/2014 vom 29. November 2014 E. 2.1, 9C_19/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2).
4.4
D
er rentenzusprechenden
Verfügung
vom 8. August 2003 (Urk. 7/4/1-4)
liegt in medizinischer Hinsicht das
neurolo
gisch-psychiatrische Gutachten
der
K.___
vom
30. Mai 2002 (Urk. 7/5/62-97
)
zugrunde. Dieses
lässt in gewissen Bereichen die wünschenswerte Klarheit vermissen, was
nicht zuletzt
auf die unglückliche Formulierung gewisser
Zusatzfragen zurückzuführen ist. Die
Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach im Rahmen der
Rentenzusprache
keine Auseinandersetzung mit der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit erfolgt sei,
erweist sich jedoch als unzutreffend
:
Dr.
D.___
beantwortete zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführerin eine angepasste Erwerbstätigkeit grundsätzlich ganztags mit voller Leistungsfähig
keit zugemutet werden könne, mit einem schlichten „Nein“ (Urk. 7/5/84, Frage 6.2). Auf die übernächste Frage nach der zumutbaren täglichen Arbeitszeit beziehungsweise der leistungsmässigen Einschränkung in Prozenten (Frage 6.2.2) antwortete er, dass bei der Beschwerdeführerin aktuell eine Arbeits
un
fähigkeit von 100 % vorliege. Der Aufbau des Gutachtens, namentlich die sys
tematische Nummerierung, lässt einzig den Schluss zu, dass sich die Angabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % (auch) auf angepasste Tätigkeiten bezieht.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
wurde dieses Element
in der rentenzusprechenden Verfügung
berücksichtigt, womit
keine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
vorliegt
. Weitere Gründe für eine zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung, welche zu deren wiedererwägungsweiser Auf
hebung führen könnten, werden weder geltend gemacht, noch sind sie ersicht
lich.
Eine Rentenaufhebung im Rahmen einer Wiedererwägung der
rentenzu
sprechenden
Verfügung ist damit nicht möglich.
5.
Wie bei der substituierten Begründung der Wiedererwägung durch das kanto
nale Versicherungsgericht
erfolgt im umgekehrten Fall jene der Revision bei vorgängiger Wieder
er
wägung durch die Verwaltung im Rahmen der
Gesetzes
anwendung
von Amtes wegen, weshalb auch diese zulässig ist (Urteil des Bun
desgerichts 9C_566/2008
vom 6. Oktober 2008
E. 2.3). Damit ist
weiter
zu prü
fen, ob die Voraussetzungen für eine revisionsweise Rentenherabsetzung oder -aufhebung erfüllt sind.
Zwar wird im neurologischen Gutachten des
Z.___
der aktuelle Gesundheitszu
stand mit demjenigen gemäss Gutachten der
K.___
aus dem Jahr 2002
verglichen sowie in einer körperlich leichten Tätigkeit eine uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit attestiert
(Urk.
7
/48/10)
,
und im polydisziplinären
C.___
-Gutachten
wird der Gesundheitszustand
mit demjenigen im Zeitpunkt der ersten Rentenrevision im Jahr 2006 (Urk. 7/103/66 f.) verglichen
und die Arbeitsfähigkeit bei einer angepassten Tätigkeit auf 60 statt 50
%
veranschlagt
. Dies ist im Ergebnis jedoch nicht von Belang, da in der rentenbestätigenden Mitteilung vom 4. August 2006
effektiv
(Urk. 7/21) von einem im Vergleich zur rentenzusprechenden Verfügung
vom
8. August 2003
(Urk. 7/4/1-4)
unverän
derten Gesundheitszustand ausgegangen wurde. Nachdem in beiden anlässlich des zweiten Revisionsverfahrens eingeholten Gutachten der Gesundheitszustand als unverändert beurteilt wurde (Urk. 7/48/10, 7/103/66 f.), ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
eine Verbesserung des
Gesundheitszustand
es
der Beschwerdeführerin
eingetre
ten ist
. Im Ergebnis stellen damit sowohl das neurologische Gutachten des
Z.___
(Urk. 7/48) als auch das polydisziplinäre
C.___
-Gutachten (Urk. 7/103) lediglich eine andere medizinische Würdigung des gleichen Sachverhalts dar, womit
auch
eine
revisionsweise
Rentenherabsetzung oder -aufhebung
gemäss Art. 17 ATSG
ausser Betracht fällt.
6
.
6.1
Gemäss
lit
. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schluss
-
bestimmun
gen
zur 6. IV-Revision (nachfolgend:
SchlBest
. IVG) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bildern
ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden)
zu
gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahre nach Inkrafttre
ten dieser Änderung überprüft.
Wird dabei festgestellt, dass
s
ie
die Vorausset
zungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, wird die Rente herabgesetzt oder aufge
hoben, unabhängig davon, ob
die Voraussetzungen gemäss
Art. 17 Abs. 1 ATSG erfüllt
sind
.
D
ie Schlussbestimmung
ist
bei kombinierten Beschwerden
dann
anwendbar, wenn di
e unklaren und die erklärbaren
Beschwerden - sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen
-
auseinanderge
halten werden können. Ein organisch begründeter Teil der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne v
on Art. 17 ATSG eingetreten ist
(Urteil des Bun
desgerichts
9C_121/2014
vom
3. September 2014
E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Liegt ein Mischsachverhalt vor, bei dem es unmöglich ist, festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der
Rentenzusprache
war, so bestimmt sich die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach der Frage, ob die neben dem
syndromalen
Zustand vorliegende
,
unabhängige organische oder psychische Gesundheitsschädigung
die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht
bloss mitverursacht h
at, das heisst letztlich nicht
selbständig zur Begrün
dung des Rentenanspruchs beigetragen hat.
Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt
eine Revision
unter diesem Rechtstitel
möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.6).
6.2
Der rentenzusprechenden Verfügung vom 8. August 2003 (Urk. 7/4/1-4) lag das von
Dr.
D.___
und Prof.
Dr.
E.___
erstattete neurologisch-psychiatrische Gutachten vom
13./
30. Mai 2002 (Urk. 7/5/62-96) zugrunde. Darin werden in somatischer Hinsicht unklare
syndromale
Diagnose
n
gestellt,
welche
in den Anwendungsbereich von
lit
. a Abs. 1 der Schlussbesti
mmungen zur 6. IV-Revi
sion fallen.
Zudem wird in
psychischer Hinsicht ein Störungsbild beschrieben, bei dem eine
klar
e
Diagnose anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen gestellt werden kann (BGE 139 V 547 E. 7.1.4)
.
Das
Gutachten
erlaubt es
jedoch
nicht, eine Zuteilung der funktionellen Folgen auf die
unklaren
einerseits und die
erklärbaren Beschwerdebilder
andererseits vorzunehmen. D
er psychiatrische Gutachter
führt zudem aus
, dass einiges auf
eine gegenseitige Beeinflussung der
somatischen und psychischen Symptome
hindeute
(Urk. 7/5/96)
, womit auch die bei einem Mischsachverhalt entscheidende Frage nicht geklärt werden kann, ob die psychiatrische Diagnose lediglich das
syndromale
Leiden verstärkt oder selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs beigetragen hat
.
Im Ergebnis kann die angefochtene Verfügung auch nicht mit der substituierten Begründung einer Revision nach
lit
. a Abs. 1
SchlBest
. IVG geschützt werden.
D
ie
Renten
aufhebung
erfolgte damit
zu Unrecht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin unverändert Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf
die
weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.
7.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
700.-- anzusetzen.
Aufgrund des Verfahrensausgangs sind
die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Zudem hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
Parteikos
ten
(
§
34
Abs.
1
GSVGer
).
Nachdem Rechtsanwalt
Beeler
keine Zusammenstellung über seine anwaltlichen Bemühungen einreichte, erfolgt die Festsetzung seiner Entschädigung nach Ermessen. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass Rechtsanwalt
Beeler
die Beschwerdeführerin bereits im
Ein
wandverfahren
vertreten hat und seither nur in sehr beschränktem Mass Aktenstudiu
m erforderlich war, ist die Pro
zessentschädigung ermessensweise auf Fr. 1’
8
00.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde
wird
d
i
e angefochtene
Verfügung
vom
23. März 2015
aufgeho
ben und
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin unverändert Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1‘8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alex
Beeler
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
12
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli