# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5402793b-6ac9-5b7d-81e2-577c3f6fac74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-6587/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6587-2007_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6587/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Willi Egloff, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6587/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 27. April 2005 und reiste gleichentags in die Schweiz ein, wo 
er am 28. April 2005 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Vallorbe 
ein Asylgesuch stellte. Nach der Kurzbefragung vom 9. Mai 2005 wur-
de er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt.  
Am 18. Mai 2005 führte das BFM eine direkte Anhörung durch.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs in 
Wesentlichen  vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______,  D._______. Im Jahre  1997 sei  er  zusammen mit  seinen 
Eltern und Geschwistern nach E._______ ausgereist, wo sie um Asyl 
ersucht hätten. Sein Vater F._______ sei bereits in der Türkei Sympa-
thisant der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) gewesen und habe sich 
auch in E._______ aktiv für diese Partei engagiert, namentlich als Ver-
antwortlicher  des  (...).  Sein  Vater  sei  an  der  Besetzung  des  (...) 
Fremdenverkehrsamts in G._______. am 16. Februar 1999, welche als 
Reaktion auf die Verhaftung von Abdullah Oecalan erfolgt sei, beteiligt 
gewesen  und  sei  deswegen  mit  Urteil  des  Landgerichts  G._______ 
vom (...) wegen Geiselnahme zu einer Gefängnisstrafe von 5½ Jahren 
verurteilt worden. Nach Verbüssung einer Strafzeit von drei Jahren sei 
F._______ am 5. März 2003 in die Türkei abgeschoben worden, wo er 
zunächst von den türkischen Behörden verhaftet und nach zwei Tagen 
dank der Intervention eines Verwandten freigelassen worden sei. Er, 
der  Beschwerdeführer,  habe  danach  nur  einmal  ein  kurzes  Telefon-
gespräch  mit  seinem Vater  geführt  und  wisse  nicht,  wo  sich  dieser 
derzeit aufhalte. Nach Ablehnung des Asylgesuchs seiner Familie sei-
en er und sein Bruder H._______ in einem Lastwagen versteckt illegal 
von E._______ in die Türkei zurückgereist, wo sie am 27. November 
2004 angekommen seien. Seine Mutter und seine Schwestern seinen 
am  1.  Dezember  2004  per  Flugzeug  in  ihren  Heimatstaat  zurück-
gekehrt.  In  der  Folge  hätten  sie  gemeinsam in  Istanbul  gelebt.  Am 
15. März 2005 sei er zusammen mit H._______ und seiner Mutter zu 
Hause von mehreren Polizeiangehörigen festgenommen und auf den 
Polizeiposten in I._______ oder J._______ gebracht worden, wo er bis 
am 18. März 2005 festgehalten, verhört  und geschlagen worden sei. 
Die Sicherheitskräfte hätten ihn aufgefordert, als Spitzel für sie tätig zu 
sein,  ihnen die Namen von Freunden seines Vaters bekanntzugeben 

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und  den  ausstehenden  Militärdienst  abzuleisten.  Schliesslich  sei  er 
freigelassen worden, nachdem er sich bereit erklärt habe, ihnen innert 
zwei  Wochen  Informationen  zu  liefern.  Ein  Onkel  mütterlicherseits 
habe seine erneute Ausreise organisiert. Er sei am 27. April 2005 mit 
einem  gefälschten  Pass  von  K._______  aus  per  Flugzeug  in  die 
Schweiz gereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwer-
deführer  mehrere  Gerichtsdokumente  betreffend  das  in  E._______ 
gegen seinen Vater eingeleitete  Strafverfahren,  diverse türkisch-  be-
ziehungsweise deutschsprachige Zeitungsartikel betreffend die Beset-
zung  des  (...)  Verkehrsbüros  und  das  nachfolgende  Strafverfahren 
gegen die Urheber, mehrere Dokumente betreffend das Asylverfahren 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  Familie  in  E._______,  seinen 
Gesellenbrief  und  das  Prüfungszeugnis  betreffend  seine  Ausbildung 
zum Kraftfahrzeugmechaniker  in  E._______,  einen Auszug aus dem 
Personenstandsregister, inklusive Übersetzung, sowie eine Kopie sei-
ner Identitätskarte (Nüfus) zu den Akten.

C.
Mit  Verfügung  vom  2.  Juni  2005  stellte  das  BFM  fest,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wies  sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an.

D.
Ein von H._______ (N _______), dem Bruder des Beschwerdeführers, 
am 23. Januar 2006 in der Schweiz gestelltes Asylgesuch, zu dessen 
Begründung  dieser  mit  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
weitgehend  identische  Gründe  vorbrachte,  wurde  mit  Verfügung  des 
BFM vom 22. Februar 2006 abgewiesen und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. Die gegen diese Verfügung 
am 21. März 2006 eingereichte Beschwerde wurde von der damals zu-
ständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Be-
schluss vom 7. September 2006 wegen weggefallenem Rechtsschutz-
interesse abgeschrieben, nachdem H._______ am 14. Juli  2006 von 
den (...) Behörden in die Türkei abgeschoben worden war.

E.
Mit Urteil vom 15. September 2006 hiess die ARK die vom Beschwer-
deführer  gegen die Verfügung des BFM vom 2. Juni  2005 erhobene 
Beschwerde vom 4. Juli  2005 gut,  hob die vorinstanzliche Verfügung 
auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und 

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zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurück. Im Rahmen dieses Be-
schwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Telefax-Kopie 
einer Bestätigung seiner Arbeitstätigkeit vom 15. Dezember 2004 bis 
14. März 2005 für  eine Autowerkstatt  in  K._______, einen Zeitungs-
artikel  betreffend  die  Verhaftung  seines  Bruders  H._______  in  der 
Türkei  nach  dessen  Abschiebung  durch  die  (...)  Behörden  im  Jahr 
2006,  inklusive Übersetzung,  sowie  diverse türkische Zeitungsartikel 
betreffend das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Guerillas in 
Kopie, inklusive auszugsweise Übersetzung, zu den Akten.

F.
Mit undatierter, beim BFM am 19. Dezember 2006 eingegangener Ein-
gabe machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu sei-
nen Asylgründen und reichte eine Bescheinigung seiner Wohnsitzän-
derung in Kopie, ausgestellt  am 18. Januar 2005, inklusive Überset-
zung, sowie mehrere Pressemitteilungen des AZADI Rechtshilfefonds 
ein.

G.
Mit Schreiben vom 22. September 2006 ersuchte das BFM die schwei-
zerische  Vertretung  in  Ankara  um  weiterführende  Abklärungen.  In 
ihrem Antwortschreiben vom 17. Juli  2007 führte die schweizerische 
Botschaft  aus, es existiere betreffend den Vater des Beschwerdefüh-
rers ein gemeinrechtliches Datenblatt  und er unterliege einem Pass-
verbot. Ferner sei gegen den Vater ein Verfahren wegen Zugehörigkeit 
zur  PKK  eröffnet  worden,  welches  vor  dem  Schwurgericht  in 
K._______ hängig sei. Hingegen bestünden bezüglich des Beschwer-
deführers sowie seines Bruders H._______ weder Datenblätter noch 
Passverbote und sie würden nicht gesucht. Der Inhaber der Autowerk-
statt in K._______, in welcher der Beschwerdeführer angeblich gear-
beitet habe, habe ausgesagt,  diesen nicht zu kennen und die einge-
reichte Bestätigung nicht ausgestellt zu haben. 

H.
Am  21.  August  2007  reiste  der  Vater  des  Beschwerdeführers, 
F._______, in die Schweiz ein und suchte am 28. August 2007 um Asyl 
nach (N _______).

I.
Mit  Verfügung  vom 28. August  2007  stellte  das  BFM fest,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wies  sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

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deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbring-
en den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asyl -
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. 
Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwe-
sentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit  Eingabe  vom 28.  September  2007  erhob  der  Beschwerdeführer 
Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, diese sei aufzu-
heben  und es  sei  ihm die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und 
das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  formeller  Hinsicht 
ersuchte er darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zuzuerkennen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen 
eingegangen.  Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer  ein  Bestätigungsschreiben  seines  in  E._______ 
lebenden  Onkels  L._______,  die  Anklageschrift  der  Generalanwalt-
schaft K._______ gegen seinen Vater vom 25. Mai 2007, ein Schrei-
ben  des  Schwurgerichts  K._______  an  die  (...)  Justizbehörden  vom 
15. Februar 2006,  eine  Anklageschrift  der  Generalstaatsanwaltschaft 
M._______ vom 24. Dezember 2004, jeweils in Kopie inklusive Über-
setzung,  sowie  mehrere  Berichte  von  Amnesty  International,  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe.(SFH) sowie der Hezen Parastina Gel 
(Volksverteidigungskräfte:  bewaffneter  Arm  der  PKK)  über  die  Men-
schenrechtslage in der Türkei zu den Akten.

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Oktober  2007 stellte  der zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne,  hiess  das  Gesuch  um 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) – unter dem Vorbehalt  der  Nachreichung einer 
Fürsorgebestätigung  –  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Ferner wurde der Beschwerdeführer zur Nachrei-
chung diverser Beweismittel  (Gerichtsurteil  vom 20. September 2007 

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betreffend den Vater, weitere Dokumente betreffend das Gerichtsver-
fahren, Militärbüchlein) aufgefordert.

L.
Mit  Sendung vom 18. Oktober  2007 stellte  die Dienststelle  für  Zivil -
standswesen  und  Fremdenkontrolle  des  Kantons  B._______  dem 
Gericht  mehrere  vom  Beschwerdeführer  eingezogene  Dokumente 
(Geburtsregisterauszug,  Ehefähigkeitszeugnis,  Zivilstandsregisteraus-
zug, Auszug aus Familienregister) zu.

M.
Ein  vom  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  9.  November  2007 
gestelltes Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung des türki -
schen Gerichtsurteils betreffend seinen Vater wurde mit Zwischenver-
fügung des Gerichts vom 16. November 2007 unter Hinweis auf Art. 32 
Abs. 2 VwVG abgewiesen.

N.
Mit  Eingabe vom 23. November  2007 (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer  eine  Kopie  des  Urteils  des  K._______er  Schwurge-
richts vom 20. September 2007 inklusive Übersetzung, und ein Doku-
ment  der  Hauptstaatsanwaltschaft  K._______  vom  25.  Mai  2007  in 
Kopie inklusive Übersetzung ein.

O.
Mit  Eingabe  vom 26.  November  2007  reichte  der  Gesuchsteller  die 
einverlangte Fürsorgebestätigung zu den Akten.

P.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2007 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Q.
Die  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  wurde  dem Beschwerdeführer 
mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Dezember  2007  zur  Stellungnahme 
zugestellt. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2007 zeigte der neu man-
datierte  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  unter  Beilage  einer 
Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine 
Stellungnahme ein.

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R.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels  hielt  die Vorinstanz mit 
Vernehmlassung  vom 10. Januar  2008  weiterhin  an  ihrer  Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Innert erstreckter 
Frist  hielt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  diesbezüglichen  Stellung-
nahme vom 18. Februar 2008 seinerseits an seinen Beschwerdeanträ-
gen fest.

S.
Mit Verfügung vom 28. April 2009 stellte das BFM fest, dass F._______ 
die Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  lehnte jedoch sein Asylgesuch ge-
stützt auf Art. 53 AsylG ab. Ferner ordnete das Bundesamt die Weg-
weisung von F._______ aus der Schweiz an und gewährte ihm wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme.  

T.
Am 1. Juli  2009  unterbreitete  der  neu  zuständige  Instruktionsrichter 
die Akten der Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel. Diese 
hielt mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2009 weiterhin an ihrer Verfügung 
fest. Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 20. Juli 2009 von 
der ihm mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2009 eingeräumten Gele-
genheit zur Stellungnahme Gebrauch.

U.
Mit Eingabe vom 28. September 2010 reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers auf entsprechende Aufforderung des Instruktions-
richters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 

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Asyls  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der vom 
Beschwerdeführer geschilderte Aufenthalt in der Türkei von November 
2004 bis April  2005 sowie die von ihm in diesem Zeitraum angeblich 
erlebten Übergriffe durch die türkischen Behörden seien als unglaub-

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haft zu erachten. So habe er lediglich undetaillierte Angaben zu seiner 
angeblichen Rückreise in die Türkei und die Ausreise in die Schweiz 
gemacht,  ohne  entsprechende Beweismittel  einzureichen,  und  seine 
Aussagen zu den Umständen seines Aufenthalts in der Türkei seien in 
mehreren  wesentlichen  Punkten  widersprüchlich  ausgefallen.  Ferner 
habe er gemäss Abklärungen der schweizerischen Botschaft nie in der 
auf  der  von ihm eingereichten  Bestätigung  genannten  Autowerkstatt 
gearbeitet und schliesslich sei seine angebliche Rückkehr in die Türkei 
nicht  mit  den vorgebrachten Befürchtungen aufgrund der  politischen 
Aktivitäten seines Vaters sowie des nicht absolvierten Militärdiensts zu 
vereinbaren.  Im  Weiteren  bestehe  kein  Grund  zur  Annahme  einer 
begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung. Die 
Rechtssicherheit habe sich in der Türkei generell verbessert und von 
Übergriffen  betroffene  Personen  könnten  sich  mithilfe  eines  Anwalts 
oder einer Menschenrechtsorganisation dagegen zur Wehr setzen. Für 
Angehörige  von  bereits  inhaftierten  oder  früher  verfolgten  Personen 
bestehe keine Gefahr von Reflexverfolgung. Zudem würden behördli-
che Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von missliebi-
gen  Personen  in  der  Regel  kein  asylrechtlich  relevantes  Ausmass 
annehmen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen kön-
nen, vor seiner Flucht aus der Türkei von Reflexverfolgung betroffen 
gewesen zu sein, und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihm 
in  absehbarer  Zukunft  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  derartige 
Massnahmen in asylrechtlich beachtlichem Ausmass drohen würden.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellte  in  seiner  Beschwerdeeingabe  zu-
nächst  fest,  das  BFM  habe  seine  Asylvorbringen  zu  Unrecht  als 
unglaubhaft erachtet. Namentlich seien seine Aussagen zur Rückreise 
in  die  Türkei  sowie  der  Festnahme  durch  die  türkischen  Behörden 
durchaus detailreich ausgefallen und würden mit diesbezüglichen Aus-
führungen seines Bruders H._______ in  dessen Asylverfahren über-
einstimmen.  Zudem  könnten  seine  Angaben  durch  den  Onkel 
L._______,  welcher  ihre  Rückreise  in  die  Türkei  organisiert  habe, 
bestätigt  werden. Es werde beantragt,  die Akten des Verfahrens von 
H._______ beizuziehen und L._______. als Zeuge zu befragen. Ferner 
könnten die ihm vom Bundesamt vorgehaltenen Widersprüche sowie 
die weiteren Argumente zur Begründung der Unglaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen ausgeräumt werden. Hinsichtlich der Gefahr von Reflexver-
folgung habe die Vorinstanz nicht  berücksichtigt,  dass gegen seinen 
Vater wegen dessen Mitgliedschaft bei der PKK ein Verfahren eröffnet 
worden  sei  und  er  landesweit  gesucht  werde,  sowie  dass  er,  der 

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Beschwerdeführer, seine Mutter und der Bruder H._______ deswegen 
bereits  Verfolgungsmassnahmen  erlitten  hätten.  Sein  Vater  sei  zwi-
schenzeitlich  verurteilt  worden und die  türkischen  Behörden  würden 
davon ausgehen, dass er mit dessen Aktivitäten vertraut sei und über 
Informationen über die PKK verfüge. Zudem stamme er aus einem Ort 
im Südosten der Türkei, wo die Guerilla besonders aktiv sei. Dass an 
ihn  gerichtete  Briefsendungen  kontrolliert  würden,  werde  durch  den 
beigelegten zerrissenen Briefumschlag belegt. Zudem ändere der Um-
stand, dass nunmehr die Möglichkeit geschaffen worden sei, im Falle 
erlittener Folter Klage einzureichen, nichts daran, dass ungerechtfer-
tigte Festnahmen und Folterungen durch die Sicherheitskräfte weiter-
hin vorkämen und der Konflikt zwischen den türkischen Behörden und 
den Kurden weiterbestehe. Aus diesen Gründen müsse er damit rech-
nen, im Falle der Rückreise in die Türkei bereits am Flughafen zur Ver-
nehmung  festgenommen  zu  werden.  Im  Übrigen  werde  er  auch 
gesucht, weil er den Militärdienst noch nicht absolviert habe.

4.3 Im  Rahmen  der  drei  durchgeführten  Schriftenwechsel  hielt  das 
BFM namentlich daran fest, dass keine begründete Furcht vor Reflex-
verfolgung gegeben sei. Die Verwicklung des Vaters des Beschwerde-
führers  in  ein  politisches Strafverfahren sei  bereits  im Zeitpunkt  der 
Botschaftsabklärung,  welche  ergeben  habe,  dass  gegen  den  Be-
schwerdeführer  nichts  vorliege,  bekannt  gewesen. Zudem habe sich 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung als unglaub-
haft erwiesen.

5.  
5.1 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  gelangt  das  Gericht  zur 
Auffassung,  dass  erhebliche  Zweifel  an  dem von  dem Beschwerde-
führer vorgebrachten Aufenthalt in der Türkei von November 2004 bis 
April  2005 und  entsprechend  auch an den angeblich  dort  erlittenen 
Repressalien durch die Sicherheitskräfte im März 2005 gerechtfertigt 
sind. Ob aufgrund dieser Zweifel die genannten Vorbringen mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit als unglaubhaft zu bewerten sind, kann 
jedoch offen gelassen werden, da – wie im Folgenden aufgezeigt wird 
–  aus  anderen  Gründen  die  Voraussetzungen  zur  Gewährung  des 
Asyls an den Beschwerdeführer erfüllt sind. 

5.2 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person 
ernsthafte  Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat,  bezie-

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hungsweise  solche  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die  Nachteile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, 
dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt 
ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz 
bringen kann (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  be-
rücksichtigen  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  2  E.  8b,  EMARK  1994  Nr.  24 
E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt  a. 
M. 1990, S. 135 ff.).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die bisheri-
ge Praxis der ARK - davon aus, dass in der Türkei staatliche Repres-
salien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewen-
det werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 
erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlich-
keit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der  
ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familien-
mitglied gefahndet  wird und die Behörde Anlass zur  Vermutung hat, 
dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese 
Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politi -
sches Engagement  der  reflexverfolgten Person für  illegale  politische 
Organisationen  hinzukommt  beziehungsweise  ihr  seitens  der  Behör-
den unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weite-
ren  Hinweisen).  Im  erwähnten  Urteil  wurde  weiter  ausgeführt,  dass 
sich  die  Verfolgungspraxis  der  türkischen  Behörden  im  Zuge  des 
Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern 
geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. 
Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten 

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der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr 
hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Inten-
sität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststel-
len lasse sich immerhin,  dass zur Zeit  besonders diejenigen Person 
von einer Reflexverfolgung bedroht seien,  die sich offen für politisch 
aktive  Verwandte  einsetzen  würden (EMARK 2005 Nr. 21  E. 10.2.3. 
S. 199 f.). An dieser grundsätzlichen Einschätzung hat sich auch seit 
der behaupteten Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei im 
Jahr 2005 in den wesentlichen Zügen nichts geändert. Zwar waren in 
den letzten Jahren gewisse Verbesserungen der Menschenrechtslage 
in der Türkei zu erkennen. Indessen wird etwa von der Europäischen 
Union -  wie auch seitens weiterer Beobachter -  durchwegs kritisiert,  
dass  die  Bestrebungen  zur  Verbesserung  der  rechtsstaatlichen  und 
menschenrechtlichen Lage  nicht  ausreichend sind  bzw. nicht  konse-
quent genug verfolgt werden. Dabei wurde in jüngerer Zeit sogar fest-
gestellt, die Entwicklung in Bezug auf den Menschenrechtsschutz sei 
in der Türkei tendenziell  rückläufig (vgl. zum Folgenden  HUMAN RIGHTS 
WATCH,  World  Report  2008:  Turkey;  INTERNATIONAL HELSINKI FEDERATION, 
Human Rights in the OSCE Region [Ausgabe vom März 2007]; HELMUT 
OBERDIEK,  SFH,  Türkei  -  Update: Aktuelle  Entwicklungen,  Bern  2008, 
S. 8 ff.;  U.S. DEPARTMENT OF STATE,  Country  Reports  on Human Rights 
Practices 2007: Turkey). So sei im Jahr 2007 eine Zunahme von Straf-
verfolgungen  und  Verurteilungen  zu  verzeichnen  gewesen,  die  sich 
gegen  die  Meinungsäusserungsfreiheit  richteten.  Vermehrt  sei  auch 
von Willkür, Misshandlungen und Folterungen seitens der Sicherheits-
kräfte berichtet worden, die sich insbesondere gegen Angehörige von 
Minderheiten gerichtet hätten. In einzelnen Fällen seien durch Sicher-
heitskräfte  widerrechtliche Tötungen begangen worden. Im neuesten 
Fortschrittsbericht der EG-Kommission im Hinblick auf einen allfälligen 
Beitritt  der  Türkei  zur  EU vom 5. November  2008 ist  unter  anderem 
davon die Rede, es seien zuletzt wenig Anstrengungen zur Verhinde-
rung  von  Misshandlungen  und  Folterungen  unternommen  worden. 
Dies  sei  ebenso  ein  Grund  zur  Sorge  wie  das  nach  wie  vor  nicht  
gelöste  Problem  der  Straffreiheit  von  Menschenrechtsverletzungen 
durch  Angehörige  der  Sicherheitskräfte  (COMMISSION OF THE EUROPEAN 
COMMUNITIES, Turkey 2008 Progress Report, S. 11 ff., insb. 14; vgl. zum 
Ganzen auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4754/2006 
vom  22.  April  2010,  D-7634/2007  vom  3. November  2009  und 
D-5501/2006 vom 2. September 2009, mit weiteren Hinweisen). 

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5.4
5.4.1 Vorliegend  steht  fest,  dass  gegen  den  Vater  F._______  des 
Beschwerdeführers, welcher sich in E._______ aktiv als Mitglied der 
PKK engagierte und nach teilweiser Verbüssung einer gegen ihn we-
gen Geiselnahme ausgesprochenen mehrjährigen Gefängnisstrafe in 
die Türkei abgeschoben wurde, dort  ein Verfahren wegen Zugehörig-
keit  zu  einer  illegalen  Organisation  eröffnet  wurde.  Mit  Urteil  vom 
21. August 2007 wurde er von der 10. Kammer des ACM K._______ 
zu  einer  Gefängnisstrafe  von  6  Jahren  und  3  Monaten  verurteilt. 
Dieses  Urteil  wurde  von  der  9.  Kammer  des  Kassationshofes  in 
N._______ bestätigt und ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieser 
Umstände erkannte das BFM F._______, welcher am 28. August 2007 
in der Schweiz um Asyl ersuchte, mit Verfügung vom 28. April 2009 die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  und  ordnete  dessen  vorläufige  Aufnahme 
wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an. Den Akten ist fer-
ner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und sein Vater einen 
engen Kontakt pflegen. 

5.4.2 Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass F._______ 
von den türkischen Behörden im heutigen Zeitpunkt gesucht wird und 
dementsprechend auch der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr 
in  die  Türkei  einem nicht  unerheblichen  Risiko  von Reflexverfolgung 
ausgesetzt  wäre.  Es  erscheint  wahrscheinlich,  dass  die  türkischen 
Behörden ein Interesse daran haben, den Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei zu befragen, um Informationen über allfäl-
lige aktuelle Exilaktivitäten von F._______ zu erhalten. Diese Annahme 
erscheint umso nahe liegender, als die türkischen Behörden mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit  davon ausgehen werden, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz in Kontakt zu seinem hier als Flüchtling aner-
kannten Vater gestanden ist. Demzufolge hätten die Behörden am Be-
schwerdeführer wohl  ein grösseres Interesse als  an den im Heimat-
staat verbliebenen Verwandten (Mutter, Schwestern). Es besteht dem-
nach  ein  nicht  abschätzbares  Risiko,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits bei der Einreise in die Türkei aufgrund seiner oben dargelegten 
Verwandtschaft zu einer Person mit einem politischen Hintergrund mit 
massiven behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte. 

5.4.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht das Ergebnis der 
Botschaftsabklärung  vom  17.  Juli  2007,  gemäss  welchem  der  Be-
schwerdeführer nicht gesucht werde und kein politisches oder gemein-
rechtliches Datenblatt über ihn bestehe, dieser Einschätzung nicht ent -

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gegen. Die Situation des Beschwerdeführers hat sich seit der Einho-
lung dieser  Auskünfte  durch die  spätere  Flucht  seines Vaters  in  die 
Schweiz und dessen Anerkennung als Flüchtling massgeblich verän-
dert. Aus diesen Ereignissen ist  auf ein verstärktes Verfolgungsinter-
esse  der  türkischen  Behörden  am Beschwerdeführer  zu  schliessen, 
welcher  gemäss  Aktenlage  als  einziger  Familienangehöriger  seines 
Vaters ebenfalls in der Schweiz lebt und somit aus Sicht der Behörden 
in der Lage wäre, ihnen Informationen über dessen Aufenthaltsort und 
allfällige exilpolitische Aktivitäten zu geben. Im Übrigen setzt die Exis -
tenz eines Datenblattes voraus, dass gegen die betreffende Person ein 
Verfahren  eingeleitet  wurde. Im  Falle  des  Beschwerdeführers  wurde 
weder  geltend gemacht noch liegen Hinweise dafür vor, dass gegen 
ihn von den heimatlichen Behörden ein Verfahren eingeleitet worden 
wäre, zumal er nach eigenen Aussagen selber keine poli tischen Aktivi-
täten entfaltet hat. Dieser Umstand und damit das Fehlen eines Daten-
blattes schliesst jedoch keineswegs aus, dass der Beschwerdeführer 
im  Falle  der  Rückkehr  in  die  Türkei  mit  asylrechtlich  relevanten 
Repressalien  seitens  der  türkischen  Behörden  wegen  deren  Suche 
nach seinem Vater zu rechnen hätte.

5.5 Da  die  befürchteten  Nachteile  im  Übrigen  von  den  türkischen 
Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem ganzen Territorium der 
Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist  im vorliegenden Fall  auch 
nicht  vom Bestehen einer  sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative 
auszugehen. 

5.6 Nach dem Gesagten ergibt sich unter Berücksichtigung sämtlicher 
Vorbringen,  dass  der  Beschwerdeführer  begründeten  Anlass  zur 
Furcht vor künftiger (Reflex-)Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat 
und auch genügend Gründe dargelegt hat, die seine Furcht vor einer 
real drohenden Verfolgung auch aufgrund einer objektivierten Betrach-
tungsweise als nachvollziehbar erscheinen lassen und damit die Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Ausserdem liegen keine 
Asylausschlussgründe vor. 

Bei diesem Ergebnis wird der Antrag auf Befragung von L._______, ei -
nem Onkel des Beschwerdeführers, hinfällig und es kann offen gelas-
sen werden, ob der Beschwerdeführer auch wegen des ausstehenden 
Militärdiensts mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte. 

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6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraus-
setzungen von Art. 3  und 7 AsylG erfüllt  und keine Asylausschluss-
gründe gegeben sind. Unter diesen Umständen ist die Verfügung der 
Vorinstanz  vom  28.  August  2007  in  Gutheissung  der  Beschwerde 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer das Asyl zu gewähren.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für  die  ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen 
zu erachtenden Kostennote seines Rechtsvertreters vom 28. Septem-
ber 2010 auf Fr. 2'020.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) 
festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. August 2007 wird aufgehoben und die 
Vorinstanz wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 2'020.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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