# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39c5d1dd-a690-5abd-bc41-595669bfbeda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 E-6586/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6586-2012_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6586/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 19. November 2012 / N (…). 

 

 

E-6586/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Tamile aus dem Distrikt Jaffna, seinen 

Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 19. Januar 2012 verliess und 

am 15. Februar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 

um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person vom 21. Februar 2012 und 

der eingehenden Anhörung vom 15. November 2012 im Wesentlichen 

vorbrachte, er sei im Jahr 2006 ins Vanni-Gebiet gegangen und habe dort 

gelebt, bis er sich nach Ende des Krieges der Armee gestellt habe und in 

das C._______ Camp in D._______ gebracht worden sei,  

dass er sich bis zum 11. Oktober 2009 dort aufgehalten habe und nach 

seiner Freilassung nach E._______ zurückgekehrt sei, 

dass im Jahr 2010 erstmals versucht worden sei, ihn mit einem weissen 

Van zu entführen, er jedoch habe entkommen können, 

dass er schliesslich im September 2010 von einem weissen Van entführt 

worden und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden sei, wo er 

getreten und geschlagen worden sei,  

dass er danach liegengelassen worden sei und Passanten ihn am nächs-

ten Morgen nach Hause gebracht hätten, da er selber nicht habe aufste-

hen können, 

dass er sich ab diesem Zeitpunkt an verschiedenen Orten versteckt 

gehalten habe, bis ihm schliesslich die Ausreise gelungen sei, 

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Asylgründe eine Kopie sei-

ner Identitätskarte, eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde sowie eine 

Bestätigung über den Aufenthalt im Flüchtlingscamp zu den Akten reich-

te, 

dass für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers auf die Befra-

gungsprotokolle (vgl. die vorinstanzlichen Akten A7 und A19) zu verwei-

sen ist, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 19. November 2012 

(eröffnet am 22. November 2012) gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

E-6586/2012 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 Be-

schwerde erhob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und sein Asylgesuch gutzuheissen, eventualiter sei das Verfahren 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventuali-

ter sei ihm die vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges zu gewähren,   

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ersuchte, 

dass er mit seiner Beschwerde eine Kopie einer "Certification of residen-

cy" mit englischer Übersetzung, eine Kopie eines IKRK-Dokumentes so-

wie Kopien von Zeitungsartikeln zu den Akten reichte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 11. Janu-

ar 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

abwies, dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses setzte und ihn zur Einreichung von Übersetzungen der Be-

weismittel aufforderte, 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde und am 18. sowie 

am 19. Januar 2013 die verlangten Übersetzungen nachgereicht wurden, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 

105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

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rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 

105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Ver-

letzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit überprüft (Art. 

106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 

111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge-

richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid 

im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrün-

dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

dass die Vorinstanz in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas 

tamilischer Ethnie betreffen, aufgrund der Inhaftierung zweier abgewiese-

ner tamilischer Asylsuchender durch die sri-lankischen Behörden bei der 

Wiedereinreise, systematisch dazu übergegangen ist, bereits angeordne-

te Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzusetzen, bis ei-

ne vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri 

Lanka stattgefunden hat, 

 

dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der 

konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit 

davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festge-

stellt, 

 

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Seite 5 

dass sich daher auch der der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. No-

vember 2012 zugrunde liegende Sachverhalt aktuell als nicht vollständig 

erweist, 

 

dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, 

sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur 

Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachver-

halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist, 

 

dass die Beschwerde mithin gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben ist, 

 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- diesem vom Gericht zurück-

zuerstatten ist, 

dass dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer 

keine Parteientschädigung auszurichten ist, zumal davon auszugehen ist, 

dass ihm aus der Beschwerdeführung keine notwendigen und verhält-

nismässig hohen Kosten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die ange-

fochtene Verfügung vom 19. November 2012 wird aufgehoben und das 

Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme an das 

BFM zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 19. Januar 2013 ge-

leistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- wird dem Beschwerdefüh-

rer vom Gericht zurückerstattet. 

3.  

Es ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

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