# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 953e7cd9-5365-593e-979d-30a8ba2a5d61
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.12.2022 110 2022 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-149_2022-12-20.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/149

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Dezember 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

Herrn F.________
Beschwerdeführer 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

und

H.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 26. Juli 2022 
(Baukontrolle Nr. 2020-0359; Anpassung der Dachzentrale [Neubau Technikgeschoss])

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 11. Juni 2020 bei der Stadt Bern ein Baugesuch ein für 
die Instandsetzung der A.________ mit Erneuerung der technischen Anlagen auf dem Dach und 
Anpassung der Eingangsbereiche auf Parzelle Bern (Mattenhof) Grundbuchblatt Liegenschaft 
Nr. B.________ und Baurecht Nr. J.________. Die Parzelle liegt im Perimeter der 
Überbauungsordnung (UeO) K.________. Das Baugesuch wurde im Juli 2020 publiziert, wobei 

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keine Einsprachen erhoben wurden. Im November 2021 (Eingangsstempel des Bauinspektorats 
der Stadt Bern: 5. November 2021) reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung für die 
Anpassung der Dachzentrale ein. Anstelle einzelner Technikaufbauten sieht die Projektänderung 
ein neues Technikgeschoss vor. Diese Projektänderung wurde im Januar 2022 erneut publiziert. 
Im Rahmen der zweiten Publikation erhoben die Beschwerdeführenden gemeinsam Einsprache. 
Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 erteilte die Stadt Bern die Teilbaubewilligung für die 
Instandsetzung der A.________ (ohne die Eingangsbereiche), den Neubau der Technikzentrale 
und die Umgebungsgestaltung (vorbehältlich allfälliger Anpassungen im Rahmen der 
Überarbeitung der Eingangsbereiche). Gleichzeitig hat die Stadt eine Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 26 BauG1 für eine Abweichung von Art. 6 Überbauungsvorschriften für den Überbau 
einer festgelegten Detailerschliessung erteilt.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. August 2022 gemeinsam Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, die 
Teilbaubewilligung vom 26. Juli 2022 sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei für die 
geplante Technikzentrale auf dem Dach der A.________ der Bauabschlag zu erteilen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Bern beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 8. September 2022 die Abweisung der Beschwerde. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2022 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 5. Dezember 2022 reichten die 
Beschwerdeführenden Schlussbemerkungen ein, darin wird das Rechtsbegehren aus der 
Beschwerde vom 26. August 2022 wiederholt.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind als Eigentümer 
(Beschwerdeführer 1, 3 und 4) beziehungsweise Bewohnerin (Beschwerdeführerin 2) 
unmittelbarer Nachbarliegenschaften durch den vorinstanzlichen Entscheid formell und materiell 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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2. Besitzstand

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die A.________ rage über den für sie geltenden 
Baubereich 17 der UeO hinaus. Zwar geniesse dieser Teil der A.________ Besitzstandsschutz. 
Durch das mit der Projektänderung geplante Technikgeschoss werde die Rechtswidrigkeit jedoch 
verstärkt, weshalb diesbezüglich der Besitzstandsschutz nicht greife. Insbesondere werde die mit 
geringfügiger Änderung der UeO um mehrere Meter zurückversetzte Baulinie im Baubereich 16 
gleich wieder Makulatur. In den persönlichen Bemerkungen in der Beilage zu den 
Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden wird dazu geltend gemacht, die Vereinbarung, 
die zu dieser Rückversetzung der Baulinie geführt habe, solle nun gebrochen werden.

b) Die Stadt Bern hat im angefochtenen Entscheid argumentiert, die A.________ sei 
altrechtlich bewilligt und rage teilweise in den zukünftig vorgesehenen Baubereich 16 hinein. 
Dadurch widerspreche der Neubau einer Technikzentrale auf dem bestehenden Gebäude zwar 
formal den Festlegungen der UeO, könne jedoch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 BauG 
bewilligt werden. Der Zweck der in der UeO festgelegten Baubereiche und Detailerschliessungen 
bestehe darin, die Umsetzung des Masterplans der Überbauung des K.________ zu 
gewährleisten. Diese sei auf einen Zeithorizont bis ins Jahr 2045 ausgelegt. Die in der UeO 
festgelegte Detailerschliessung könne erst zum Zeitpunkt des Abbruchs des bestehenden 
Gebäudes erfolgen, womit der Neubau der Technikzentrale innerhalb der zulässigen 
Gebäudehöhe die bestehende Rechtswidrigkeit nicht zu verstärken vermöge. Durch den Neubau 
der Technikzentrale werde der Weiterbetrieb des M._____gebäudes bis zu dessen Abbruch (ca. 
im Jahr 2040) gewährleistet. Damit seien besondere Verhältnisse für die Erteilung der Ausnahme 
nachgewiesen, die entsprechende Ausnahmebewilligung könne erteilt werden.

In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2022 weist die Stadt Bern darauf hin, dass nur ein 10 m 
breiter Streifen zwischen den Baubereichen, der in der UeO als Erschliessungsanlage festgelegt 
sei, vom Technikgeschoss überbaut werde. Demnach sei die geltend gemachte Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit im Verhältnis zum UeO-konformen Bauvorhaben minim. Daher dränge sich unter 
dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit die Erteilung der Ausnahme auf, da die 
Beschränkung des Technikgeschosses auf die Baubereiche offensichtlich unzweckmässig wäre 
und auch ästhetisch nicht zu überzeugen vermögen würde.

c) Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, die Erneuerung der 
technischen Anlagen auf dem Dach sei von der Besitzstandsgarantie erfasst. Die Erschliessung 
zwischen den Baubereichen 16 und 17 werde nach der Rückgabe der A.________ realisiert 
werden. Zum heutigen Zeitpunkt die Freihaltung zu verlangen, wäre sinnlos, bestehe doch das 
heutige Gebäude noch. Daher könne die Baubewilligung bereits aufgrund der 
Besitzstandsgarantie erteilt werden und bedürfe keiner Ausnahmebewilligung.

d) Der grösste Teil der heutigen A.________ liegt gemäss aktuell gültigem Überbauungsplan 
der UeO K.________ innerhalb des Baubereichs 17. Der nordöstlichste Teil der A.________ liegt 
im Baubereich 16. Beide Baubereiche liegen in der Zone für private Bauten und Anlagen im 
allgemeinen Interesse D (FD*). Zwischen den Baubereichen 16 und 17 liegt gemäss 
Überbauungsplan eine rund 8 m breiter Streifen, der zur Nutzung als Detailerschliessungsstrasse 
bestimmt ist, und ein rund 2 m breiter Streifen, der zwar in der Zone FD*, aber ausserhalb des 
Baubereichs 16 liegt. Die heutige A.________ überbaut auch den Bereich bestehend aus diesen 
beiden Streifen, der insgesamt eine Breite von rund 10 m aufweist, sie reicht vom Baubereich 17 
über diesen Bereich hinaus bis in den Baubereich 16. Zusätzlich liegt ein kleiner Streifen an der 
Südostfassade im Bereich des nordöstlichen Teils der A.________ aufgrund der geringfügigen 
Änderung der UeO K.________ vom 16. September 2015 (Anpassung einer Baulinie des 

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Baubereichs 16 im Sinne einer Rückversetzung um mehrere Meter) ebenfalls ausserhalb des 
Baubereichs 16.
Das Bauvorhaben sah ursprünglich auf dem bestehenden Dach der A.________ technische 
Anlagen vor, die gestaffelt angeordnet werden sollten, wobei die Staffelung der ebenfalls 
gestaffelten Nordwestfassade folgte. Diese Dachaufbauten waren in einer zusammenhängenden 
Fläche angeordnet, die das Dach zu rund 20 Prozent bedeckten, wobei auch der rund 10 m breite 
Streifen zwischen den Baubereichen 16 und 17 überbaut werden sollte. Die Höhe der Aufbauten 
sollte rund 3.5 m betragen. Demgegenüber sieht die Projektänderung ein neues Technikgeschoss 
fast über dem gesamten bestehenden Dach und damit ebenfalls auch im Bereich des rund 10 m 
breiten Streifens zwischen den Baubereichen 16 und 17 vor. Durch das vorgesehene 
Technikgeschoss nicht überbaut wird das bestehende Dach lediglich im Bereich der gestaffelten 
Nordwestfassade zuzüglich einem Rücksprung von gut 2 m entlang dieser Fassade und im 
Bereich eines Rücksprungs von knapp 2 m entlang der Südostfassade. Zusätzlich weist das 
Technikgeschoss entlang der Nordwestfassade und der Südostfassade im untersten Bereich auf 
einer Höhe von rund 1 m einen zusätzlichen Rücksprung von je rund 2 m auf (entlang 
Nordwestfassade gut 2 m, entlang Südostfassade knapp 2 m), so dass das neue 
Technikgeschoss auf einer Art Sockel zu stehen kommt. Die Höhe des neuen Geschosses beträgt 
rund 5.5 m, wobei der gemäss UeO für die Baubereiche 16 und 17 zulässige höchste Punkt der 
Dachkonstruktion von 567.05 m.ü.M. mit einer maximalen Höhe des Technikgeschosses von 
564.52 m.ü.M. deutlich unterschritten wird. Nicht betroffen vom geplanten Technikgeschoss ist 
der ausserhalb des Baubereichs 16 liegende kleine Streifen der bestehenden A.________ an der 
Südostfassade im Bereich des nordöstlichen Teils der Klinik, das geplante Technikgeschoss liegt 
ausserhalb dieses kleinen Streifens.

e) Gemäss Art. 3 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt (Abs. 1). 
Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht 
verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Abs. 2). An Gebäuden, die eine Baulinie 
überragen, sind Arbeiten gemäss Absatz 2 gestattet, wenn diese dem Zweck der Baulinie nicht 
widersprechen (Abs. 3). Vorbehalten bleiben die in besonderen Erlassen vorgesehenen 
Anpassungs- und Sanierungspflichten sowie Gemeindevorschriften, welche die 
Besitzstandsgarantie für besondere Fälle des Gemeindebaurechts regeln (Abs. 4).

Gemäss Art. 4 BO3 regelt die Anwendung neuen Rechts auf rechtmässig bestehende Bauten und 
Anlagen das übergeordnete Recht unter Vorbehalt der Abweichungen gemäss Absatz 2 und 3 
(Abs. 1). Ein Wiederaufbau innert fünf Jahren nach Zerstörung durch ein Elementarereignis ist 
zulässig, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Das Mass 
der Nutzung kann auch bei einer wesentlichen Veränderung der inneren Gebäudestruktur 
beibehalten werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen 
(Abs. 3).

Im vorliegenden Fall sind die Absätze 2 und 3 von Art. 4 BO nicht einschlägig, womit es beim 
Grundsatz aus Absatz 1 bleibt, wonach die Anwendung neuen Rechts auf rechtmässig 
bestehende Bauten und Anlagen das übergeordnete Recht regelt. Somit beurteilt sich vorliegend 
der Besitzstandsschutz gestützt auf Art. 3 BauG.

f) Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die im Jahr 2002 fertig gestellte 
bestehende A.________ mit Blick auf die im Jahr 2015 beschlossene UeO K.________ 
Besitzstandsschutz geniesst, soweit das bestehende Gebäude den Vorgaben der UeO 
widerspricht. Ein im vorliegenden Fall relevanter Widerspruch zur UeO besteht insofern, als die 

3 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006

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bestehende A.________ über den 10 m breiten Streifen zwischen den Baubereichen 16 und 17 
hinüber gebaut ist.

Für die Frage, ob die Aufstockung der bestehenden A.________ um ein Technikgeschoss im 
Rahmen der Besitzstandsgarantie erlaubt ist, muss grundsätzlich geklärt werden, ob 
diesbezüglich Absatz 2 oder 3 von Art. 3 BauG zur Anwendung kommt. Hinsichtlich dem Überbau 
der bestehenden A.________ über die Baulinien, die die Baubereiche 16 und 17 abgrenzen, ist 
Absatz 3 einschlägig. Allerdings negiert die bestehende A.________ nicht nur diese beiden 
Baulinien, sondern steht auf einem 8 m breiten Streifen auch auf einer Fläche, die zur Nutzung 
als Detailerschliessungsstrasse bestimmt ist (anders als die Flächen der Baubereiche 16 und 17 
zuzüglich eines 2 m breiten Streifens ausserhalb des Baubereichs 16, die der Nutzungszone FD* 
zugewiesen ist). In diesem Bereich widerspricht die bestehende A.________ der Nutzungszone, 
womit diesbezüglich Absatz 2 einschlägig ist.

g) Da es sich bei der Aufstockung um ein Technikgeschoss um eine Vergrösserung des 
bestehenden Bauvolumens der bestehenden A.________ handelt, steht vorliegend eine 
Erweiterung im Sinne von Art. 3 BauG zur Diskussion.4 Eine solche ist gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG 
im Rahmen der Besitzstandsgarantie nur dann erlaubt, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht 
verstärkt wird. Die Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetzes dann verstärkt, wenn das 
öffentliche oder nachbarliche Interesse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch 
die Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde, als bisher, wenn also die Auswirkungen des 
Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits rechtswidrigen Zustands führen würde.5

Der 8 m breite Streifen zwischen den Baubereichen 16 und 17 ist in der UeO deshalb nicht der 
Nutzungszone FD* zugewiesen, weil dieser Streifen dereinst als Detailerschliessungsstrasse 
genutzt werden soll. Die bestehende A.________ verhindert diese Nutzung, die Nutzung als 
Detailerschliessungsstrasse wird erst möglich sein, wenn die A.________ dereinst abgebrochen 
wird. Dieser Abbruch ist gemäss Ausnahmegesuch der Beschwerdegegnerin vom 11. Juni 20206 
ungefähr für das Jahr 2040 vorgesehen. Ob auf der bestehenden A.________ ein zusätzliches 
Technikgeschoss erstellt wird, ändert nichts an diesen Umständen, die vorläufig verhinderte 
Nutzung als Detailerschliessungsstrasse wird dadurch nicht weiter erschwert und der bereits 
rechtswidrige Zustand somit nicht verschlechtert. Das Interesse, das durch die verletzte Norm 
geschützt werden soll, wird folglich durch das Technikgeschoss, das die zulässige Höhe für die 
Baubereiche 16 und 17 einhält und das ohne das bereits bestehende Gebäude nicht eigenständig 
existieren kann, nicht noch stärker beeinträchtigt, als dies bereits durch die bestehende 
A.________ der Fall ist.

h) Soweit sich die Rechtswidrigkeit der bestehenden A.________ aus dem Überbau über die 
Baulinien ergibt, die die Baubereiche 16 und 17 abgrenzen, ist die Erweiterung durch das 
Technikgeschoss gemäss Art. 3 Abs. 3 BauG dann zulässig, wenn die Erweiterung dem Zweck 
der Baulinie nicht widerspricht. Mit dem «Zweck der Baulinie» meint das Gesetz nicht deren in 
Art. 96a und 96b BauG umschriebene allgemeine Bedeutung, sondern die mit ihr im konkreten 
Fall gewahrten öffentlichen (und nachbarlichen) Interessen.7 Im vorliegenden Fall war das Ziel der 
langfristig geplanten Neustrukturierung mit einer Überbauungsordnung die Sicherstellung einer 
geordneten und nachhaltigen Bebauung des K.________, basierend auf einer Gesamtkonzeption. 
Dabei stand die städtebauliche Aufwertung des bebauten und unbebauten Raums in Kombination 
mit einer betrieblichen Flexibilität und Optimierung im Vordergrund. Ein zentrales Anliegen der 

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 3
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 4
6 Vorakten pag. 90 f.
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 5

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Überbauungsordnung war die gezielte Verteilung der Baumasse innerhalb des Areals. Die damals 
mögliche Bebauungsdichte wurde zu Gunsten von Freiräumen und mehreren Arealparkflächen 
verschoben und auf klar definierte Baubereiche limitiert. Zusätzlich wurde ein durchlässiges 
Erschliessungssystem eingerichtet.8 Der Zweck der Baulinien dient somit der Konzentration der 
möglichen Bebauungsdichte auf klar definierte Baubereiche und der Einrichtung eines 
durchlässigen Erschliessungssystems. Diesen Zwecken der Baulinien widerspricht zwar die 
bestehende A.________. Dass auf dieser zusätzlich ein Technikgeschoss erstellt wird, das die 
zulässige Höhe für die Baubereiche 16 und 17 einhält und das ohne das bereits bestehende 
Gebäude nicht eigenständig existieren kann, beeinträchtigt die Zwecke der Baulinien aber nicht. 
Die geplante Erweiterung um ein Technikgeschoss widerspricht damit dem Zweck der Baulinie 
nicht.

Eine nachbarschützende Funktion hinsichtlich der Beschwerdeführenden haben die hier 
betroffenen Baulinien, die die Baubereiche 16 und 17 gegeneinander abgrenzen, nicht. Für die 
Wohnhäuser L.________weg 9 und 11 ist der 10 m breite Streifen zwischen den Baubereichen 
16 und 17 praktisch bedeutungslos. So haben sie insbesondere keinen Durchblick durch diesen 
Streifen, aufgrund der Winkel erscheinen die Baubereiche 16 und 17 von diesen Wohnhäusern 
als «geschlossene Wand», vergleichbar mit der bereits heute bestehenden A.________. 
Dementsprechend hätten sie auch praktisch keinen Nutzen daraus, wenn auf das 
Technikgeschoss im Bereich des 10 m breiten Streifens verzichtet würde. Aufgrund des Winkels 
würden sie die beiden Teile des Technikgeschosses im Bereich der Baubereiche 16 und 17 
dennoch quasi als durchgehendes Technikgeschoss wahrnehmen. Demensprechend spielt es für 
die Beschwerdeführenden auch hinsichtlich der Beschattung praktisch keine Rolle, ob das 
Technikgeschoss über den 10 m breiten Streifen hinwegreicht oder in diesem Bereich 
unterbrochen wird. Auch eine UeO-konforme Bebauung der Baubereiche 16 und 17 mit 
maximalen Ausmassen zum Nachteil der Beschwerdeführenden würde bzw. wird die beiden 
Wohnhäuser wohl mindestens im gleichen Ausmass beschatten, wie es nun gemäss dem 
aktuellen Bauvorhaben der Fall sein wird.

Mit Blick auf die Nachbarschaft heikel wäre es, wenn das Technikgeschoss auch den aufgrund 
der geringfügigen Änderung der UeO vom 16. September 2015 ausserhalb des Baubereichs 16 
liegenden kleinen Streifen der bestehenden A.________ betreffen würde. Dies ist jedoch nicht der 
Fall, das Technikgeschoss befindet sich ausserhalb dieses kleinen Streifens, in diesem Bereich 
ist keine Aufstockung vorgesehen. Insofern nicht nachvollziehbar sind die Aussagen der 
Beschwerdeführenden, die um mehrere Meter zurückversetzte Baulinie werde mit dem geplanten 
Technikgeschoss gleich wieder Makulatur bzw. die Vereinbarung, die zu dieser Rückersetzung 
der Baulinie geführt habe, solle nun gebrochen werden.

i) Bei der geplanten Aufstockung der bestehenden A.________ um ein Technikgeschoss 
handelt es sich somit um eine Erweiterung, die von der Besitzstandsgarantie abgedeckt ist. Als 
solche bedarf das geplante Technikgeschoss keiner Ausnahmebewilligung – erst wenn die 
Besitzstandsgarantie nicht mehr greift, ist eine Ausnahme zu prüfen. Die von der Stadt Bern im 
angefochten Bauentscheid erteilte Ausnahmebewilligung ist daher von Amtes wegen aufzuheben.

j) Im Übrigen könnte vorliegend auch eine Ausnahmebewilligung sowohl hinsichtlich der 
Missachtung des 8 m breiten Streifens, der zur Nutzung als Detailerschliessungsstrasse bestimmt 
ist, als auch hinsichtlich der Missachtung der Baulinien erteilt werden, wenn die Aufstockung um 
ein Technikgeschoss nicht von der Besitzstandsgarantie abgedeckt wäre. Ausnahmen von 
einzelnen Bauvorschriften können gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen 
und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine 

8 K.________, Überbauungsordnung, Erläuterungs- und Raumplanungsbericht, Stand 17. Februar 2014, S. 1

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wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden (Art. 26 Abs. 1 und 2 BauG).

Die besonderen Verhältnisse wären hier dadurch gegeben, dass bewusst eine UeO erlassen 
wurde, die nicht dem aktuellen Zustand entspricht, sondern den Endzustand einer mehrere 
Jahrzehnte dauernden Arealentwicklung vorgibt. Wie mit den bisherigen Bauten, die der UeO nicht 
entsprechen, während dieser langen Transformationszeit umzugehen ist, wird mit der UeO nicht 
geregelt. Insofern würde auch der grundsätzlich richtige Einwand der Beschwerdeführenden, 
Ausnahmen von einer jungen Überbauungsordnung dürften nur mit grösster Zurückhaltung erteilt 
werden, im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht passen. Ebenfalls unbeachtlich wäre das 
Argument der Beschwerdeführenden, eine durch die Besitzstandsgarantie nicht abgedeckte 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit spreche gegen eine Ausnahme: Erst wenn die 
Besitzstandsgarantie nicht greift, weil eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit vorliegt, ist überhaupt 
eine Ausnahme zu prüfen. Hier wäre weiter zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin nicht eine 
Übernutzung anzustreben scheint, vielmehr ist die Beschwerdegegnerin gemäss ihrer Aussage 
aus technischen Gründen auf diese Lösung angewiesen. Vor allem aber handelt es sich um eine 
ästhetisch bessere Lösung, wenn das Technikgeschoss durchgehend über das ganze Gebäude 
gebaut wird, als wenn innerhalb der Baubereiche 16 und 17 zwei durch einen 10 m breiten Streifen 
getrennte Technikgeschosse errichtete würden. Somit lägen hier besondere Verhältnisse für eine 
Ausnahme vor.

Hinsichtlich der öffentlichen Interessen würden solche nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern an 
der Ausnahme, mit der die weitere Nutzung der A.________ ermöglicht würde, bestünde sogar 
ein erhebliches öffentliches Interesse. Schliesslich wäre auch nicht erkennbar, welche 
wesentlichen nachbarlichen Interessen durch die Ausnahme verletzt würden. Die 
Beschwerdeführenden machen dazu in ihrer Beschwerde und in ihren Schlussbemerkungen zwar 
Lichtentzug, Schattenwurf, verlängerte Bauzeit, zusätzliche Immissionen, ästhetische Einwände 
und verstärktes Engegefühl geltend. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführenden diese 
Punkte lediglich erwähnen, ohne sie auch zu begründen, mag es zwar sein, dass die geplante 
Aufstockung um ein Technikgeschoss im Vergleich zur aktuellen Situation in den erwähnten 
Punkten zu einer Verschlechterung bei den Liegenschaften der Beschwerdeführenden führen 
würde. Dies ist jedoch nicht der relevante Vergleich. Nachbarliche Interessen sind dann nicht 
verletzt, wenn ein reglementskonformer Bau die Nachbarschaft ebenso stark berühren würde.9 
Davon ist hier auszugehen, sowohl eine UeO-konforme Überbauung mit maximalen Ausmassen 
zum Nachteil der Beschwerdeführenden als auch eine Aufstockung der bestehenden A.________ 
um ein im Bereich des 10 m breiten Streifens zwischen den Baubereichen 16 und 17 
unterbrochenes Technikgeschoss würden die Beschwerdeführenden kaum weniger 
beeinträchtigen, als die vorgesehene Aufstockung um ein Technikgeschoss.

k) Dabei wären auch die Baugesuchsunterlagen nicht mangelhaft, selbst wenn eine Ausnahme 
für das Technikgeschoss erforderlich wäre. Die Beschwerdegegnerin hat für das ursprüngliche 
Baugesuch ein begründetes Ausnahmegesuch vom 11. Juni 2020 eingereicht. Inwiefern dieses 
für die Projetänderung mit dem Technikgeschoss anstelle der Technikaufbauten mangelhaft sein 
sollte, wie dies die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde und ihren Schlussbemerkungen 
geltend machen, ist nicht nachvollziehbar. Die Begründung des Ausnahmegesuchs nimmt keinen 
Bezug auf die Grösse der Aufbauten und hat daher gleichermassen Gültigkeit für das 
ursprüngliche Projekt wie für die Projektänderung. Soweit die Beschwerdeführenden in ihren 
Schlussbemerkungen geltend machen, im Ausnahmegesuch werde nicht erwähnt, dass im 
Baubereich 16 zusätzlich die im Jahr 2015 einvernehmlich festgelegte Baulinie verletzt werde, 

9 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26–27 N. 7 
(Bst. b, letzter Abschnitt)

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wurde bereits ausgeführt, dass die Aufstockung um das Technikgeschoss den aufgrund der 
geringfügigen Änderung der UeO vom 16. September 2015 ausserhalb des Baubereichs 16 
liegenden kleinen Streifen der bestehenden A.________ nicht betrifft. Entsprechend war dies im 
Ausnahmegesuch auch nicht zu erwähnen.

3. Projektänderung

a) Die Beschwerdeführenden rügen, im vorliegenden Fall sei der Dachaufbau das markante, 
dominant in Erscheinung tretende Element des Bauvorhabens. Dieses Element weiche mit dem 
mit der Projektanpassung vorgesehenen Technikgeschoss erheblich vom ursprünglichen Projekt 
mit einzelnen, kleinflächigen und weniger hohen Technikaufbauten ab. Damit werde der Rahmen 
einer Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD10 gesprengt und es liege ein neues 
Bauvorhaben vor. Die Baubewilligung sei auch aus diesem Grund aufzuheben.

b) Die Stadt Bern macht in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2022 geltend, das 
Bauvorhaben habe sich durch die Projektänderung in seinen wesentlichen Grundzügen nicht 
verändert. Mit der Projektänderung würden die ehemals geplanten einzelnen Technikaufbauten 
lediglich komplett eingehaust, was aus ästhetischer Sicht zu begrüssen sei. Im Übrigen sei die 
Projektänderung ohnehin publiziert worden und die Beschwerdeführenden hätten Einsprache 
erheben können. Somit hätten die Beschwerdeführenden durch das Projektänderungsverfahren 
keine Nachteile erlitten. Auch die Beschwerdegegnerin vertritt in ihrer Beschwerdeantwort die 
Ansicht, das Bauvorhaben bleibe durch die Projektänderung in seinen Grundzügen gleich, die 
Technikaufbauten würden lediglich neu in ein Geschoss eingebettet.

c) Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und der von der 
Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. 
die Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn 
öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (Art. 43 Abs. 2 
BewD). Eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD liegt vor, wenn das Bauvorhaben in 
seinen Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Wird ein Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen verändert, so liegt ein neues Projekt vor, das die Einleitung eines neuen 
Baubewilligungsverfahrens erfordert. Das kann für das anwendbare Recht sowie für allenfalls 
bestehende Fristen entscheidend sein.11

Im vorliegenden Fall wird weder von den Beschwerdeführenden dargelegt noch ist erkennbar, 
inwiefern das Vorliegen eines neuen Projekts, das den Rahmen einer Projektänderung sprengen 
würde, einen Einfluss auf das anwendbare Recht hätte oder entscheidend für Fristen wäre. Zudem 
hat die Vorinstanz das Verfahren nach der Projektänderung nicht ohne erneute Veröffentlichung 
fortgesetzt, sondern die Projektänderung ein zweites Mal publiziert und mit dem Hinweis auf die 
Möglichkeit einer Einsprache öffentlich aufgelegt.12 Somit ist es hier irrelevant, ob es sich bei der 
Projektanpassung mit dem neuen Technikgeschoss um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 
BewD handelt oder ob dieser Rahmen gesprengt wurde und ein neues Projekt vorliegt. So oder 
anders ist die angefochtene Baubewilligung diesbezüglich nicht zu beanstanden. 
Dementsprechend muss diese Frage mangels Relevanz nicht geklärt werden.

10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N. 12a
12 Siehe Vorakten pag. 123

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4. Teilbaubewilligung

a) Die Beschwerdeführenden verweisen darauf, dass eine Teilbaubewilligung alle 
Gegenstände umfassen müsse, für die ein Koordinationsbedarf bestehe. Einzelne Teile, die sich 
gegenseitig bedingten, dürften nicht getrennt werden (Grundsatz der Einheit des Bauens). Diese 
Voraussetzung für eine Teilbaubewilligung erachten sie als nicht gegeben. Die 
Sanierungsarbeiten wie auch die Arbeiten an der Umgebung könnten nicht von der Instandsetzung 
der Eingangsbereiche getrennt werden. Dementsprechend werde im angefochtenen Entscheid 
festgehalten, dass die Umgebungsarbeiten nur vorbehältlich von Anpassungen im Rahmen der 
Überarbeitung der Eingangsbereiche bewilligt würden. Alleine aus diesem Vorbehalt sei 
ersichtlich, dass zwischen den Umgebungsarbeiten und den Eingangsbereichen ein 
Koordinationsbedarf bestehe. Entsprechendes gelte für die Instandsetzung. Bei den 
Eingangsbereichen gehe es ebenfalls um Sanierungen, welche übergreifend mit den weiteren 
Instandsetzungen zu beurteilen seien.

b) Gemäss angefochtener Baubewilligung wurde die Teilbaubewilligung ausgestellt, um die 
weitere Verzögerung der Instandstellung der A.________ zu verhindern. Die Gestaltung der 
Eingangsbereiche bedürfe zwar einer erneuten Überarbeitung. Bei den Eingangsbereichen handle 
es sich jedoch um untergeordnete Elemente, deren Überarbeitung keinen Einfluss auf die 
eigentliche Instandsetzung und die Erneuerung der Technik habe. In ihrer Stellungnahme vom 
8. September 2022 macht die Stadt Bern geltend, die Eingangsbereiche als solche seien nicht 
bestritten und bedürften lediglich gewisser ästhetischer Verbesserungen. Auf die Ausgestaltung 
der Technikzentrale und die genutzten Klinikräume habe die ästhetische Gestaltung der 
Eingangsbereiche keinen Einfluss. Dasselbe gelte für die Umgebungsarbeiten. Da die Position 
und die Schaffung der Eingangsbereiche nicht in Frage gestellt würden, würden durch die 
Teilbaubewilligung keine voneinander abhängigen Bauvorhaben unzulässig getrennt.

c) Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, die bewilligten 
Arbeiten könnten von der Instandsetzung der Eingangsbereiche getrennt und sogleich umgesetzt 
werden. Dies schliesse nicht aus, dass im Rahmen der Bewilligung betreffend die 
Eingangsbereiche gewisse Anpassungen erfolgten. Nur dies wolle der Vorbehalt im 
vorinstanzlichen Entscheid ausdrücken. Der Teilbaubewilligung wahre den Grundsatz der Einheit 
des Bauens und sei somit zu bestätigen.

d) Das Baugesetz sieht die Möglichkeit einer Teilbaubewilligung ausdrücklich vor. Gemäss 
Art. 32c BauG muss die Teilbaubewilligung alle Gegenstände umfassen, für die ein 
Koordinationsbedarf besteht. Gestützt auf die Teilbaubewilligung kann mit dem Bau der bereits 
bewilligten Gegenstände begonnen werden (Abs. 1). Diejenigen Gegenstände, die nicht 
Bestandteil der ersten Teilbaubewilligung sind, werden in einer weiteren Teilbaubewilligung 
beurteilt (Abs. 2). Eine Teilbaubewilligung, d.h. das Aufsplitten eines Bauvorhabens in mehrere 
Teile und deren separate Beurteilung, ist zulässig, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der 
Koordination unbedenklich ist. Das heisst, die Teilbaubewilligung muss alle Gegenstände 
umfassen, für die ein Koordinationsbedarf besteht. Einzelne Teile, die sich gegenseitig bedingen, 
dürfen nicht getrennt beurteilt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass auch die 
Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens geprüft werden.13

e) Inwiefern im vorliegenden Fall für das ausschliesslich umstrittene Technikgeschoss und für 
die Anpassung der Eingangsbereiche ein Koordinationsbedarf bestehen sollte, ist weder 
erkennbar noch wird dies von den Beschwerdeführenden konkret begründet. Diese beiden 
Gegenstände des Baugesuchs bedingen sich nicht gegenseitig und dürfen daher getrennt beurteilt 

13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N. 5a

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werden. Insbesondere ist auch nicht erkennbar, inwiefern hier die Prüfung von 
Gesamtauswirkungen durch die angefochtene Teilbaubewilligung vereitelt würde. Eine 
Teilbaubewilligung für das Technikgeschoss unter Ausklammerung der Anpassung der 
Eingangsbereiche ist somit zulässig.

Analoges gilt grundsätzlich ganz allgemein für die nachgesuchte Instandsetzung der A.________. 
Mit dem Hinweis der Beschwerdeführenden, bei der Anpassung der Eingangsbereiche handle es 
sich gleich wie bei der Instandsetzung um eine Sanierung, vermögen sie nicht darzulegen, 
inwiefern für die Anpassung der Eingangsbereiche und für die restliche Instandsetzung der 
A.________ konkret ein Koordinationsbedarf bestehen würde. Bei der Anpassung der 
Eingangsbereiche handelt es sich um eine isolierte Fragestellung, ohne erkennbare gegenseitige 
Bedingung mit der übrigen Instandsetzung der A.________.

Näher zu prüfen ist leidglich der Einwand der Beschwerdeführenden, aus der Einschränkung, 
wonach die Umgebungsarbeiten nur vorbehältlich von Anpassungen im Rahmen der 
Überarbeitung der Eingangsbereiche bewilligt würden, sei ersichtlich, dass zwischen den 
Umgebungsarbeiten und den Eingangsbereichen ein Koordinationsbedarf bestehe. Tatsächlich 
liegt es auf der Hand, dass die Umgebungsarbeiten durch die Gestaltung der Eingangsbereiche 
beeinflusst werden können. Dies bedeutet aber nicht, dass für die Umgebungsarbeiten und die 
Gestaltung der Eingangsbereiche zwingend ein Koordinationsbedarf bestehen würde. Gemäss 
Stellungnahme der Stadt Bern vom 8. September 2022 sind die Eingangsbereiche in den 
wesentlichen Punkten unbestritten, insbesondere steht deren Positionierung nicht zur Diskussion. 
Die Eingangsbereiche bedürfen demnach lediglich gewisser ästhetischer Verbesserungen. 
Inwiefern sich daraus ein Koordinationsbedarf für die Umgebungsarbeiten ergeben würde, ist nicht 
ersichtlich. Auch die Beschwerdeführenden vermögen nicht konkret zu benennen, inwiefern die 
Teilbaubewilligung für die Umgebungsarbeiten unter Ausklammerung der Anpassung der 
Eingangsbereiche unter dem Gesichtspunkt der Koordination bedenklich wäre. Alleine aus der 
Einschränkung in der Teilbaubewilligung für die Umgebungsgestaltung, wonach diese 
vorbehältlich allfälliger Anpassungen im Rahmen der Überarbeitung der Eingangsbereiche 
bewilligt wird, kann nicht auf einen entsprechenden Koordinationsbedarf geschlossen werden. 
Damit wird lediglich klargestellt, dass eine allfällige Anpassung der Eingangsbereiche auch eine 
(weitere) Anpassung der Umgebungsgestaltung nach sich ziehen könnte – ein Risiko, das die 
Beschwerdegegnerin als Bauherrin zu tragen hat.

5. Kosten

a) Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist abzuweisen. Von den 
in der Beschwerde und den Schlussbemerkungen erwähnten Beweismitteln (Augenschein, 
Parteibefragungen und Schattendiagramm) waren keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten, 
weshalb auf die Einholung dieser Beweise verzichtete werden konnte.

Folglich gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei, die Aufhebung der Ausnahme 
von Amtes wegen ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Verfahrenskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG14). Zwar machen die Beschwerdeführenden in ihren 
Schlussbemerkungen geltend, selbst wenn die Beschwerde abgewiesen werde, sei es angesichts 
der Rechtsverletzungen und der erheblichen Beeinträchtigungen, die die Beschwerdeführenden 
und deren Mieterinnen und Mieter im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens erleiden 

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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würden, nicht gerechtfertigt, sie mit Kosten- und Entschädigungspflichten zu belastet, zumal die 
Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags handle (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Ein 
prozessuales Verhalten einer Partei ist damit nicht angesprochen. Zudem stehen die geltend 
gemachten Umstände in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 
und den dabei entstandenen Kosten.15 Folglich vermögen sie damit auch keine besonderen 
Umstände zu begründen, die es rechtfertigen würden, keine Verfahrenskosten zu erheben. Als 
unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden daher die Verfahrenskosten zu tragen.

Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV16). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 2200.– festgelegt. Die Beschwerdeführenden 
haften solidarisch für den gesamten Betrag.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die unterliegenden 
Beschwerdeführenden haben daher der obsiegenden und anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen. Daran vermag auch Art. 104 Abs. 4 VRPG 
nichts zu ändern. Unabhängig davon, ob es sich bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich um eine 
in dieser Bestimmung angesprochene Behörde handelt, hat sie ohnehin Anspruch auf 
Parteikostenersatz, da sie als Bauherrin auftritt und eine eigenes Bauvorhaben verfolgt.17

Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf CHF 3947.– (Honorar 
CHF 3610.–, Auslagen CHF 54.80, Mehrwertsteuer CHF 282.20) und gibt grundsätzlich zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin 
mehrwertsteuerpflichtig ist18 und sie somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des Parteianwalts aufgeführte 
Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.19 Nach 
Abzug der Mehrwertsteuer verbleiben somit Parteikosten in der Höhe von CHF 3664.80.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die von der Stadt Bern mit ihrer Teilbaubewilligung vom 
26. Juli 2022 erteilte Ausnahmebewilligung wird von Amtes wegen aufgehoben. Im Übrigen 
wird die Teilbaubewilligung der Stadt Bern vom 26. Juli 2022 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

15 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 20
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
17 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 41
18 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
19 BVR 2014 S. 484 E. 6

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3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
CHF 3664.80 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für 
den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt I.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.