# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdd6b32f-bd5e-5c16-98bc-63f13bc557b6
**Source:** Basel-Landschaft (entscheidsuche) (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.09.2025 735 25 101 (735 2025 101)
**Docket/Reference:** 735 25 101
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-25-101_2025-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. September 2025 (735 25 101) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Erhebung einer Konventionalstrafe gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____ GmbH, Beklagte 
 
 
 

  
  
Betreff Konventionalstrafe 

 
 
 

A.1 Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtar-
beitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Später 

 

 
 
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trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Mit Beschluss des Bundesrates 
(BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV 
FAR), mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteiligte Branchen-
angehörige ausgedehnt wurde (vgl. CHRISTOPH HÄBERLI, Verfahrensfragen im Zusammenhang 
mit Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165 E. 4.3.3.2). Der GAV FAR trat 
am 1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 8. August 
2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007, am 6. Dezember 2012, am 10. November 
2015, am 14. Juni 2016, am 7. August 2017, am 29. Januar 2019, am 20. August 2024 und am 
10. März 2025 ebenfalls allgemeinverbindlich erklärt wurden.  
 
A.2 Die im Jahr 2022 im Handelsregister eingetragene A.____ GmbH bezweckt unter ande-
rem die Planung und Ausführung von Renovationen und Umbauten sowie die Gebäudereinigung 
(vgl. Handelsregistereintrag des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Februar 2025). Da die A.____ 
GmbH die Selbstdeklarationsformulare nicht eingereicht hatte, unterstellte die Stiftung FAR sie 
am 9. Januar 2023 gestützt auf den Handelsregistereintrag unter den räumlichen und betriebli-
chen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV 
FAR). Zur Begründung wurde sinngemäss vorgebracht, dass aufgrund der im Handelsregister 
beschriebenen Tätigkeiten der A.____ GmbH davon auszugehen sei, dass diese ein im Bau-
hauptgewerbe tätiges Unternehmen sei. Diese Annahme sei bis anhin nicht widerlegt worden, 
weshalb sie das Baugeschäft unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR gestellt 
habe. Gegen diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem die A.____ GmbH 
mehrmals aufgefordert wurde, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen, teilte 
ihr die Stiftung FAR am 26. September 2024 und 30. Oktober 2024 mit, dass sie aufgrund der 
Nichteinreichung der Lohnsummenmeldung die Bestimmungen das GAV FAR verletzt habe und 
ihr deshalb für das Beitragsjahr 2023 die Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 
3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- auferlegt werde. Bis heute ist die 
A.____ GmbH dieser Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen.  
 
A.3 Mit Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Landschaft vom 
17. Dezember 2024 betrieb die Stiftung FAR die A.____ GmbH auf Bezahlung von Fr. 3'500.-- 
infolge Sanktionierung wegen fehlender Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023. Hiergegen er-
hob die Schuldnerin am 7. Januar 2025 ohne Begründung Rechtsvorschlag. 
 
B. Am 5. März 2025 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ GmbH Klage beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie stellte den Antrag, die Be-
klagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- und Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Weiter sei der in der Betreibung Nr.  X.____ 
des Betreibungsamtes Basel-Landschaft erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'500.-- 
aufzuheben und es sei der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter 
o/e-Kostenfolge. 
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 2. Mai 2025 setzte ihr das Kantonsgericht eine Nachfrist bis 2. Juni 2025 zur Einreichung 
der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Akten 

 

 
 
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entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Nachdem sich die Beklagte 
auch innert der angesetzten Nachfrist nicht hatte vernehmen lassen, wurde der Fall am 12. Juni 
2025 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen 
 
 
Die Präsidentin zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG).   
 
1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. in BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1 des Urteils vom 15. April 2013, 
9C_975/2012 / 9C_976/2012; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 
2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stiftung FAR gestützt auf Art. 25 GAV 
FAR die Zahlung einer Konventionalstrafe. Diese Sanktion dient unmittelbar dem Vollzug der 
vorsorgerechtlichen Beitragspflichten, weshalb für die Beurteilung solcher Streitigkeiten die in Art. 
73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch wenn es sich bei der Klägerin 
um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 
2021, 9C_570/2020, E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sach-
liche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim 
Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Y.____ hat, ist das Kantonsgericht sach-
lich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 5. März 2025 zuständig. 
 
2. Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage fällt demnach in die 
Kompetenz Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
3.  In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 
111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Er 
wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu gehört in erster Linie 
die Substanziierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 und 138 V 86 
E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014, E. 3.1).  

 

 
 
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4.1 Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR unterstellte die Klägerin die 
Beklagte am 9. Januar 2023 dem GAV FAR und verpflichtete sie zur Beitragszahlung für das Jahr 
2023. Soweit ersichtlich opponierte die Beklagte nicht gegen die Unterstellung unter den GAV 
FAR. Trotz ihrer Beitragszahlungspflicht und mehrmaligen Aufforderungen unterliess sie es, der 
Stiftung FAR ihre Lohnsummen für das Beitragsjahr 2023 zu melden. Aufgrund dieser Melde-
pflichtverletzung erhob die Stiftung FAR eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 500.--. Es ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der Stiftung FAR rech-
tens ist. 
 
4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag 
durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.-- geahndet werden; Abs. 
2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden 
werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden 
Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat der Arbeitgeber 
bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche 
Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das 
vergangene Kalenderjahr abzuliefern.  
 
4.3 Vorliegend steht fest, dass die Beklagte der Stiftung FAR die Lohnsummenmeldung für 
das Beitragsjahr 2023 nicht eingereicht hat. Damit ist sie ihrer Meldepflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 
des Reglements FAR nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Pflichtverletzung ist die Stiftung 
FAR grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zu verpflichten 
und ihr Verwaltungskosten zu überbinden. Im vorliegenden Verfahren hat sich die Beklagte nicht 
darüber vernehmen lassen, weshalb sie ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Auch die ihr 
angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort liess sie unbenutzt verstreichen. Aufgrund 
ihrer Substantiierungspflicht wäre es jedoch an ihr gelegen, die Tatsachen darzulegen, welche 
die eingeklagte Forderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. Zwar gehört die 
Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Pflicht des Gerichts. Rechtsprechungsgemäss hat das 
Gericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen jedoch nur dann zu prüfen, 
wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden An-
haltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Vorliegend ist dem Kantonsgericht unbekannt, 
aus welchen Gründen die Beklagte die Konventionalstrafe samt Verwaltungskosten nicht bezahlt 
hat. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, welche die Durchsetzung der von der 
Klägerin in Rechnung gestellten Forderungen hindern könnten. Für das Kantonsgericht besteht 
somit kein Anlass, die Forderung auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu über-
prüfen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Stiftung FAR gegenüber der Beklagten 
gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV FAR für das Beitragsjahr 2023 eine Konventionalstrafe erhoben 
und ihr Verwaltungskosten auferlegt hat.  
 
4.4 In betragsmässiger Hinsicht basiert eine allfällige Konventionalstrafe auf Ziffer 3.3.1 und 
3.3.2 der internen Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Stiftung FAR in der ab 1. April 2022 

 

 
 
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geltenden Fassung (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegt 
und keine Gründe ersichtlich sind, welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen las-
sen, ist die von der Stiftung FAR ausgesprochene Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- 
nicht zu bemängeln. Desgleichen erweisen sich die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- als 
angemessen, weshalb sie nicht zu beanstanden sind (vgl. auch Ziffer 6 der Richtlinien).  
 
4.5 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Forderung von insgesamt  
Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- Konventionalstrafe + Fr. 500.-- Verwaltungskosten) zu bezahlen.  
 
5.1 Die Klägerin beantragt weiter, es sei der in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2025 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und 
ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zu-
lässig, dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung 
erteilen (BGE 119 V 329 E. 2b, 107 III 60). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbe-
sondere auch für die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Disposi-
tiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechts-
vorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimm-
ten Höhe (BGE 134 III 115 E. 3.2, 119 V 329 E. 2b und 107 III 6; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-
WIRZ, in: Kren Kostkiewicz Jolanta/Vock Dominik [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], Zürich 2017, Art. 79 SchKG N 7). 
 
5.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, besteht die geltend gemachte Forderung 
zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Ertei-
lung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 7. Ja-
nuar 2025 in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamts Basel-Landschaft für die geltend 
gemachte Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'500.-- aufzuheben und in diesem Umfang 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
5.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechts-
öffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zu-
sprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Ge-
mäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu 
gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, 
K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend sind der Klägerin unbestritten gebliebene 
Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 74.-- angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflich-
ten, der Klägerin die entsprechenden Kosten zu bezahlen. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 
BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 

 

 
 
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mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auf-
erlegt werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit 
zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger 
oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundes-
sozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung 
gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1]).   
 
6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par-
tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 
124 V 285 E. 3b und 122 V 335). 
 
6.3 Vorliegend hat sich die Beklagte trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht 
nicht zu den Vorbringen in der Klageschrift geäussert. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb 
den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange 
hinauszuschieben. Dies ist ihr insofern erleichtert worden, als die Klägerin Streitigkeiten nicht 
verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit 
einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das 
Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund recht-
fertigt es sich, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger 
Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird 
die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb 
verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 400.-- zu tragen. Da die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädi-
gung auszurichten (BGE 128 V 323).  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von insgesamt Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- Konventionalstrafe + 
Fr. 500.-- Verfahrenskosten) zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 3'500.-- aufgehoben und 
in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft in der Höhe von Fr. 
74.-- zu bezahlen. 

 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufer-
legt. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.