# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a50f126-7b95-5834-98ef-b31fc52300ac
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2008
**Docket/Reference:** ST.2010.162
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_162_vs.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.162 

Verfügung 

22. Juni 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Hans Heinrich Knüsli 

A ,    
,  
,   

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Der  Steuerkommissär  schätzte  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  am 

14. April 2010  für  die  Steuerperiode  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 2'000.-  (satzbestimmend  Fr. 20'000.-)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 250'000.- (satzbestimmend Fr. 1'200'000.-) ein.  

B.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  hiergegen  erhobene  Einsprache  mit 

Entscheid vom 4. Mai 2010 ab.  

C.  Am  3. Juni  2010  liess  die  Pflichtige  durch  ihren  Rechtsanwalt  gegen  den 

Einspracheentscheid Rekurs erheben mit dem  Hinweis, "die die Begründung  ermögli-

chenden Unterlagen" würden nachgereicht. Das Schreiben enthielt weder einen Antrag 

noch eine Begründung.  

Das kantonale Steueramt beantragte in der Rekursantwort vom 16. Juni 2010 

Abweisung des Rekurses.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Gegen  den  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  können 

nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Steuerpflichtige und 

die  Gemeinde  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  schriftlich  Rekurs  erheben.  Daraus 

muss der Wille, die angefochtene Verfügung nicht gegen sich gelten zu lassen, zwei-

felsfrei  und  vorbehaltlos  hervorgehen.  Die  Rekursschrift  muss  sodann  einen  Antrag 

und eine Begründung enthalten (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StG). Unter dem Rekursantrag ist 

ein  ziffernmässig  bestimmter  oder  zumindest  ziffernmässig  bestimmbarer  Einschät-

zungsantrag (Steuerfaktoren, Steuertarif) zu verstehen, d.h. er muss Auskunft darüber 

geben,  inwiefern  das  Dispositiv  des  angefochtenen  Entscheids  nach  Vorstellung  des 

Rekurrenten  ziffernmässig  abzuändern  sei  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommen-

1 ST.2010.162 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 147 N 40, auch zum Fol-

genden). Dabei genügt es, wenn der Rekurrent in der Rekursschrift den Antrag stellt, 

er  sei  gemäss  einer  Beilage  (z.B.  Steuererklärung,  Buchhaltung)  einzuschätzen.  Der 

Antrag ist so zu formulieren, dass er, zum Entscheid erhoben, ohne Ergänzungen voll-

streckt werden kann.  

b)  Genügt  die  Rekursschrift  den  Erfordernissen  gemäss  § 147  Abs. 4  Satz  1 

StG nicht, d.h. liegt kein gültiger Antrag und/oder keine Begründung vor, wird dem Re-

kurrenten  eine  kurze,  nicht  erstreckbare  Nachfrist  zur  Behebung  des  Mangels  ange-

setzt unter der Androhung, sonst auf den Rekurs nicht einzutreten (§ 147 Abs. 4 Satz 2 

StG).  Diese  Vorschrift  will  einen  überspitzten  Formalismus  vermeiden,  doch  kann  es 

nicht  ihrem  Sinn  entsprechen,  die  fristgemässe  Anmeldung  des  Rechtsmittels  als  ge-

nügend  zu  erachten  und  für  Antrag  und/oder  Begründung  regelmässig  eine  Nachfrist 

zu  gewähren.  Die  Verbesserungsmöglichkeit  muss  die  Ausnahme  bleiben,  die  vorab 

dem  Rechtsunkundigen  oder  Unbeholfenen  zugute  kommen  soll.  Keinesfalls  zielt  die 

Bestimmung darauf ab, einem Rechtskundigen, der das Erfordernis bewusst missach-

tet, von den Verwirkungsfolgen der selbstverschuldeten Säumnis zu entlasten und ge-

genüber  einem  pflichtgemäss  handelnden  Rekurrenten  durch  eine  Rekursfristerstre-

ckung  zu  bevorteilen.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  dem  Steuerpflichtigen  kein 

Rechtsmissbrach  vorgeworfen  werden  kann.  Eine  blosse  Anmeldung  des  Rekurses 

innerhalb  der  gesetzlichen  Frist,  verbunden  mit  dem  Begehren  um  eine  Nachfrist  zur 

Einreichung  von  Antrag  und  Begründung,  ist  deshalb  ausgeschlossen  (vgl.  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 147  N 30  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung).  Auf 

eine entsprechend formulierte Rekursschrift ist nicht einzutreten.  

2. Das  vorliegend  für  die  Pflichtige  eingereichte  Rekursbegehren  erfüllt  die 

eben erwähnten Voraussetzungen für einen gültigen Rekurs nicht. Antrag und Begrün-

dung fehlen gänzlich. Auch wurden innert Rekursfrist keine Beilagen eingereicht, wel-

che  klare  Hinweise  auf den  diesbezüglichen  Willen  der  Pflichtigen  geben  würden.  Da 

die  Pflichtige  anwaltlich  und  damit  rechtskundig  vertreten  ist,  erübrigt  sich  nach  dem 

Gesagten die Ansetzung einer Nachfrist. Auf den Rekurs ist ohne weiteres nicht einzu-

treten.  

1 ST.2010.162 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

3. Da  die  Pflichtige  unterliegt,  hat  sie  die  reduzierten  Kosten  des  Verfahrens 

zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

1 ST.2010.162