# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1b8a9b5-2263-570d-a8e8-15301c1843fd
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-21-24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-21-24_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Leistungen der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der  

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 13. Oktober 2021 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 30. August 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O3V 21 24 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

 

2. Die Sache sei zur erneuten Beurteilung an die verfügende Stelle zurückzuweisen. 

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1972 geborene A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 6. März 

2015 bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zum 

Leistungsbezug an wegen seit einem Unfall anhaltenden Schulter- und Magenbeschwerden 

sowie psychischer Probleme (IV-act. 1).  

 

 

B. Die Vorinstanz tätigte in der Folge verschiedene Abklärungen. Gemäss Arztbericht des  

behandelnden Hausarztes B. vom 17. März 2015 leide der Beschwerdeführer seit  

einem Auto-Auffahrunfall unter Schulterproblemen, unter einer Refluxösophagitis sowie unter 

einer Anpassungsstörung. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall 

vom 25. März 2014, wiederholt durchgeführte Arbeitsversuche seien wegen Schmerzen nicht 

möglich gewesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitsplatz im Juli 2014 verloren (IV-

act. 12, S. 2 ff.). Die letzte Arbeitgeberin, die Stiftung C. in D., wo der Beschwerdeführer vom 

5. Juni 2013 bis Ende Juni 2014 als Mitarbeiter Transport im E. angestellt gewesen war, 

erklärte im Arbeitgeberfragebogen vom 24. März 2015, sie habe dem Beschwerdeführer 

gekündigt, da er selten zur Arbeit erschienen sei und viele unentschuldigte Absenzen 

aufgewiesen habe (IV-act. 14). Der behandelnde Psychiater Dr. F. attestierte dem 

Beschwerdeführer eine emotional instabile Persönlichkeit seit Jahren und deshalb eine 

verminderte Leistungsfähigkeit, er rechne aber mit einer Wiederaufnahme der beruflichen 

Tätigkeit. Die Einschränkungen aus psychiatrischer Sicht müssten abgeklärt werden; aus 

psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit für jede Tätigkeit von vorerst 50%. Für 

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eine langsame Steigerung sei eine Begleitung durch einen Coach empfehlenswert (IV-

act. 19). Nachdem der Beschwerdeführer am ersten Termin für ein Assessmentgespräch 

unentschuldigt nicht zu Hause anwesend war, lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 

einem neuen Termin am 3. September 2015 auf die IV-Stelle ein (IV-act. 24). Der Beschwer-

deführer leistete diesem Aufgebot Folge und berichtete dem Case Manager der Vorinstanz, 

dass seine bisherige Lebenssituation alles andere als einfach gewesen sei. Die Kindheit 

habe er teils im Kinderheim sowie bei Pflegeeltern verbracht. Der bisherige berufliche 

Werdegang sei nicht zufriedenstellend verlaufen, er sei Vater von drei Kindern, welche bei 

ihren Müttern lebten und zu denen er kaum Kontakt habe. Er nehme seit November 2014 

psychotherapeutische Beratungen in Anspruch und habe sich wegen Magenbeschwerden 

im Juli 2015 einer OP unterziehen müssen. Sowohl das Sozialamt als auch sein be-

handelnder Psychiater hätten ihm zur IV-Anmeldung geraten, um damit eine Unterstützung 

zur Reintegration in den Arbeitsmarkt zu erhalten. Er wäre sehr froh, wenn er eine 

Beschäftigung finden würde, es seien ihm aber nicht alle Arbeiten und nicht mehr ein volles 

Arbeitspensum möglich (IV-act. 27).  

 

 

C. Die Sachbearbeitung der Vorinstanz legte das Dossier dem Regionalärztlichen Dienst RAD 

vor für eine medizinische Einschätzung der Eingliederungsfähigkeit. Dr. G. hielt im Bericht 

vom 10. September 2015 fest, die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für berufliche 

Massnahmen seien beim Beschwerdeführer erfüllt. Das Eingliederungspotential schätze sie 

auf zunächst 50%, am besten wäre zunächst eine 1-3monatige Beobachtungsphase in ge-

schütztem Rahmen. Aus RAD-Sicht sei eine enge Zusammenarbeit mit dem behandelnden 

Psychiater anzuraten (IV-act. 29). Mit Schreiben vom 16. September 2015 teilte die Vorin-

stanz dem Beschwerdeführer hierauf mit, sie gewähre ihm Beratung und Unterstützung bei 

der Stellensuche (IV-act. 33). Am 15. Oktober 2015 nahm der Beschwerdeführer bei einem 

Rundgang Einblick in die Arbeitsbereiche Industrie und Elektromontage bei H. in D.; mögliche 

körperliche Einschränkungen als Folge des Verkehrsunfalls relativierte der Beschwerde-

führer und gab an, aus seiner Sicht seien kaum körperliche Einschränkungen in den besich-

tigten Arbeitsbereichen zu erwarten (IV-act. 40). In der Folge wurde ein dreimonatiges Auf-

bautraining bei H. mit Beginn am 16. November 2015 vereinbart (IV-act. 41 ff.). Kurz nach 

Beginn des Aufbautrainings wurde der Beschwerdeführer vom behandelnden Psychiater bis 

Ende 2015 arbeitsunfähig geschrieben; beim Standortgespräch vom 15. Dezember 2015 

wurde vereinbart, die beruflichen Massnahmen anfangs 2016 fortzusetzen (IV-act. 51). Dem 

nächsten Standortgespräch blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern (IV-act. 53). 

Anlässlich des neuen Termins zur Nachholung des Gesprächs teilte der Beschwerdeführer 

mit, er sei entgegen den Prognosen seines Psychiaters nicht in der Lage, das Aufbautraining 

weiterzuführen (IV-act. 55), was er in der Folge der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Januar 

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2016 schriftlich bestätigte (IV-act. 56). Hierauf schloss die Vorinstanz die beruflichen 

Massnahmen mit Mitteilung vom 2. Februar 2016 ab (IV-act. 59).  

 

 

D. Die Vorinstanz leitete im Anschluss die Rentenprüfung ein und forderte zu diesem Zweck bei 

verschiedenen Stellen aktuelle medizinische Berichte und Unterlagen an (IV-act. 62 ff.). Am 

19. Januar 2017 teilte Dr. F. der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer sei seit ca. einem Jahr 

nicht mehr bei ihm in psychotherapeutischer Behandlung gewesen (IV-act. 72). Die 

Vorinstanz legte das aktualisierte Dossier erneut dem RAD vor, worauf Dr. G. im Bericht vom 

11. Juni 2017 zum Schluss gelangte, es sei ein Gesundheitsschaden ausgewiesen. Wegen 

der verschiedenen Erkrankungen sei eine Begutachtung nötig, um unter anderem zu klären, 

ob es dem Beschwerdeführer psychisch schaden würde, ihm eine psychiatrisch-psychothe-

rapeutische Behandlung unter Androhung von Sanktionen bezüglich des IV-Verfahrens 

aufzuerlegen (IV-act. 79). 

 

Mit Schreiben vom 24. August 2017 bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu einer  

polydisziplinären Begutachtung bei der I. AG auf (IV-act. 87). Der Beschwerdeführer erschien 

nicht zum ersten Termin vom 26. September 2017 (IV-act. 92), woraufhin die Vorinstanz ihn 

schriftlich auf seine Mitwirkungspflichten hinwies und ihm die Säumnisfolgen anzeigte; 

zudem forderte sie ihn auf, die kommenden Termine bei der I. AG nun wahrzunehmen (IV-

act. 93). Der Beschwerdeführer leistete dem neu angesetzten sowie den weiteren 

Begutachtungsterminen daraufhin Folge.  

 

Das Gutachten traf am 11. Dezember 2017 bei der Vorinstanz ein (IV-act. 95). Gemäss  

orthopädisch-traumatologischem Teilgutachten von Dr. J. waren keine Diagnosen mit Re-

levanz für die Arbeitsfähigkeit zu stellen (IV-act. 95, S. 36-48). Dr. K. stellte im internistischen 

Teilgutachten ebenfalls keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 95, 

S. 49-55). Der gastroenterologische Gutachter Dr. L. gelangte zum Schluss, dass auch in 

seinem Fachbereich keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit zu stellen seien 

(IV-act. 95, S. 56-61). Die Federführung lag beim psychiatrischen Gutachter Dr. M., welcher 

in seinem Teilgutachten als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine emotional 

instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ erwähnte und anmerkte, diese sei letztlich 

eher mässig ausgeprägt (IV-act. 95, S. 23-35). In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung 

vom 8. Dezember 2017 erklärten die Gutachter, dass dem Beschwerdeführer unter Berück-

sichtigung sämtlicher Fachgebiete sowohl in der zuletzt ausgeübten als auch in einer adap-

tierten Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80% zu attestieren sei. Der Beschwer-

deführer habe aufgrund seiner Persönlichkeitsproblematik Schwierigkeiten, Arbeitsan-

weisungen von Vorgesetzten entgegenzunehmen, weshalb eine selbständige Tätigkeit ge-

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eignet wäre; bei einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis müsste der Beschwerdeführer re-

lativ selbständig arbeiten können; konflikthafte Kundenbeziehungen seien nicht geeignet (IV-

act. 95, S. 1-22). 

 

Dr. G. gelangte im RAD-Bericht vom 21. Dezember 2017 zum Schluss, das I.-Gutachten sei 

umfassend und widerspruchsfrei, so dass darauf abgestellt werden könne. In einer 

adaptierten Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer ein Pensum von 80% zumutbar; durch eine 

ambulante psychiatrische Behandlung und regelmässige Medikamenteneinnahme könnte 

das Krankheitsbild zudem gebessert und innerhalb eines Jahres wieder eine volle 

Arbeitsfähigkeit erreicht werden (IV-act. 97). 

 

 

E. Mit Vorbescheid vom 9. April 2018 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine  

Abweisung seines Rentenbegehrens in Aussicht (IV-act. 99). Mit Verfügung vom 22. Mai 

2018 verneinte die Vorinstanz einen Rentenanspruch definitiv mit der Begründung, die um-

fassenden Abklärungen hätten ergeben, dass es ihm zumutbar sei, in einem Pensum von 

80% in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu arbeiten und damit ein rentenausschliessendes 

Einkommen zu erzielen (IV-act. 100). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

 

 

F. Am 23. November 2020 ging eine Wiederanmeldung des Beschwerdeführers bei der Vorin-

stanz ein (IV-act. 103). Gemäss dem der Anmeldung beigelegten Austrittsbericht des 

psychiatrischen Zentrums N. vom 9. November 2020 (IV-act. 105) war der Beschwerde-

führer, bei dem aus psychiatrischer Sicht eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, eine 

mittelgradige depressive Episode und eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung 

diagnostiziert worden waren, vom 29. September bis 29. Oktober 2020 in freiwilliger 

stationärer Behandlung gewesen.  

 

Die Vorinstanz legte das Dossier erneut dem RAD zur Beurteilung vor. Dr. O. gelangte im 

Bericht vom 15. Januar 2021 zum Schluss, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung bei der I. AG nicht mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit verändert (IV-act. 106). 

 

 

G. Mit Vorbescheid vom 23. März 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

beabsichtige, auf sein neues Leistungsbegehren nicht einzutreten (IV-act. 109), worauf der 

Beschwerdeführer Einwand erhob (IV-act. 110) und bei der Vorinstanz verschiedene medi-

zinische Unterlagen einreichte (IV-act. 112). Gemäss ausführlich begründeter Einschätzung 

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von Dr. O. im RAD-Bericht vom 11. August 2021 waren diese Unterlagen ebenfalls nicht 

geeignet, eine Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-

keit im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt des I.-Gutachtens zu belegen (IV-act. 113). Mit 

Verfügung vom 13. Oktober 2021 trat die Vorinstanz daraufhin auf die neue 

Leistungsanmeldung des Beschwerdeführers definitiv nicht ein mit der Begründung, die 

Prüfung der Aktenlage habe keine Veränderung der Verhältnisse seit der Abweisung des 

letzten Leistungsbegehrens gezeigt (IV-act. 114). 

 

 

H. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 11. November 2021  

erhobene Beschwerde ans Obergericht mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 1). Mit 

Vernehmlassung vom 25. November 2021 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abwei-

sung. Am 16. Dezember 2021 gewährte der Einzelrichter dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 8). Mit Replik vom 15. Februar 2022 hielt 

der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete still-

schweigend auf die Einreichung einer Duplik, so dass der Schriftenwechsel hierauf abge-

schlossen war. Da von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bereits abgesehen 

worden war, ohne dass sich die Parteien dagegen ausgesprochen hatten, wurde die Ange-

legenheit direkt zur Beratung an der Sitzung der 3. Abteilung des Obergerichts vom 

30. August 2022 traktandiert. 

 

 

I. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie auf das Vorbringen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen näher eingegangen. 

 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen.  

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der IV-

Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben 

(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

 

 

1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fra-

gestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) 

der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender  

Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, 

Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen  

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 

Beschwerdeführers und des von ihm bestellten Rechtsvertreters als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere 

Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

 

1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Das Prozessthema ist im vorliegenden Verfahren auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

mit Verfügung 13. Oktober 2021 (IV-act. 114) auf die vom Beschwerdeführer eingereichte 

Wiederanmeldung zum Leistungsbezug vom November 2020 (IV-act. 103) zu Recht nicht 

eingetreten ist. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass die Vorinstanz auf das 

erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers richtigerweise hätte eintreten müssen, 

wäre im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens keine materielle Beurteilung des Leis-

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tungsanspruchs vorzunehmen, sondern, wie dies der Beschwerdeführer in Ziff. 2 seiner An-

träge verlangt, die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Verfügung über den 

Leistungsanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

2.2 Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Ände-

rung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. Oktober 2021 erging noch vor diesem Zeitpunkt. Nach den allgemeinen 

Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind 

daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenver-

sicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung an-

wendbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_64/2022 vom 29. März 2022 E. 2.2 m.w.H.).  

 

 

2.3 Vorweg ist auf folgende, allgemeine Grundsätze im Zusammenhang mit Wiederanmeldung-

en im Bereich des Invalidenversicherungsrechts hinzuweisen: 

 

a. Eine Wiederanmeldung ist nur materiell zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft 

macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung 

in einem für den Anspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 

IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 m.w.H.). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch gar nicht 

eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, so ist die Verwaltung 

dagegen verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen; sie hat demnach in analoger Weise wie bei 

einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 

vom 3. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H.).  

 

b. Im Verfahren der Wieder- bzw. Neuanmeldung kommt der im Sozialversicherungsverfahren 

geltende Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum Tragen, 

nachdem der versicherten Person diese Glaubhaftmachung gelungen ist. Dieses Vorgehen 

beruht auf dem Gedanken, dass eine rechtskräftige frühere Einstellung von Leistungen einer 

erneuten Prüfung eines Leistungsanspruchs so lange entgegenstehen muss, als der seiner-

zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll namentlich 

verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger An-

spruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 

Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (anstelle vieler: BGE 

130 V 64 E. 5.2.3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2021 vom 29. März 2021 E. 2.2.1).  

 

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c. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinn von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind 

herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss 

nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein, sondern es genügt, dass für das Vor-

handensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens  

gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 

ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_373/2021 vom 25. November 2021 E. 2.2.1 m.w.H.). Erheb-

lich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, ein Leistungsanspruch 

sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten 

(anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2).  

 

 

2.4 Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz im November 2020 das ausgefüllte Formu-

lar "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" ein (IV-act. 103) und bean-

tragte damit einerseits berufliche Massnahmen und andererseits Rentenleistungen. Da er 

bereits früher, nämlich im März 2015, ein Leistungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht 

hatte (IV-act. 3), handelt es sich beim neuen Gesuch vom November 2020 um eine Wieder- 

bzw. Neuanmeldung, für welche – was zwischen den Parteien soweit unbestritten ist – die 

oben erwähnten Grundsätze gelten. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 (IV-act. 114) trat 

die Vorinstanz auf das erneute Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein, mit der 

Begründung, es liege weder aus psychiatrischer noch aus somatischer Sicht eine Ver-

änderung des Gesundheitszustands im Vergleich zur medizinischen Referenzsituation im 

Mai 2018 vor.  

 

Ob dieses Vorgehen richtig war, wird im Nachfolgenden zum einen betreffend den mit dem 

Formular "Berufliche Integration/Rente" erneut geltend gemachten Rentenanspruch und zum 

anderen betreffend den allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen je gesondert 

geprüft. 

 

 

2.5 Zum Rentenanspruch des Beschwerdeführers  

 

Ob auf das im November 2020 erneut eingereichte Rentengesuch des Beschwerdeführers 

einzutreten war oder nicht, hängt davon ab, ob es ihm gelungen ist, eine Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse mit Auswirkung auf den Rentenanspruch glaubhaft zu machen. 

 

a. Der Referenzzeitpunkt liegt im konkreten Fall im Mai 2018, als die Vorinstanz den Renten-

anspruch des Beschwerdeführers abwies (IV-act. 100). Der Anspruch auf eine Invalidenrente 

hängt massgeblich ab von der medizinischen Arbeitsfähigkeitseinschätzung; damit ein neues 

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Rentengesuch geprüft wird, ist es erforderlich, dass der Leistungsansprecher glaubhaft eine 

anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands bzw. von dessen Auswirkun-

gen auf die Arbeitsfähigkeit darlegen kann. Die letzte Abweisung des Rentengesuchs des 

Beschwerdeführers durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Mai 2018 basierte 

entscheidend auf der Arbeitsfähigkeitseinschätzung im polydisziplinären I.-Gutachten vom 

8. Dezember 2017 (IV-act. 95). Im konkreten Fall ist daher zu prüfen, ob gestützt auf die mit 

der Neuanmeldung bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass sich der Gesundheitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit seither verschlechtert 

haben. 

 

b. Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz zur Begründung der gesundheitlichen Beein-

trächtigung den Austrittsbericht des psychiatrischen Zentrums N. vom 9. November 2020 ein 

(IV-act. 105). Im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Vorinstanz ergänzte der 

Beschwerdeführer die medizinischen Unterlagen mit vier weiteren Arztberichten des Lung-

enzentrums und des Zentrums für Schlafmedizin des Spitals P. (Bericht vom 22. Juli 2021 

[IV-act. 112, S. 2-5], Bericht vom 30. Juni 2021 [IV-act. 112, S. 6-9]; Bericht vom 27. Mai 

2021 [IV-act. 112, S. 10-13] und Bericht vom 29. April 2021 [IV-act. 112, S. 14-17]).  

 

c. Im Austrittsbericht des psychiatrischen Zentrums N. stellten die Behandler die Diagnose 

Kombinierte Persönlichkeits-störung mit impulsiven, narzisstischen und histrionischen 

Anteilen; der Beschwerdeführer berichtete von Reizbarkeit und Anspannung (IV-act. 105). 

Dr. O. vom RAD wies in seiner Einschätzung vom 15. Januar 2021 darauf hin, dass von den 

Gutachtern der I. AG im Gutachten 2018 ebenfalls eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert 

worden sei (emotionale instabile Persönlichkeitsstörung impulsiver Typ); aus RAD-Sicht 

handle es sich bei den unterschiedlichen Diagnosen lediglich um eine andere Beurteilung 

desselben Sachverhalts, da sich Symptome und Verhaltensweisen der beiden Diagnosen 

überschneiden. Eine Veränderung der Persönlichkeitsstörung seit der Begutachtung 

erscheine unwahrscheinlich. Zur neu als Diagnose angeführten einfachen Aktivitäts- und 

Aufmerksamkeitsstörung hielt der RAD-Arzt fest, ein ADHS sei von der I. AG nicht 

diagnostiziert worden; sollte der Beschwerdeführer tatsächlich daran leiden, hätte diese 

Erkrankung des Kindes- und Jugendalters bereits damals vorgelegen. Die Symptome eines 

ADHS könnten zudem auch im Rahmen der von der I. AG diagnostizierten emotional 

instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ auftreten (IV-act. 106, S. 5).  

 

Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits-

unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten 

Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; not-

wendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile des Bundesgerichts 8C_481/2020 

Seite 11 

vom 15. Dezember 2020 E. 2.3; 9C_346/2019 vom 6. September 2019 E. 2.1.1; je m.w.H.). 

Entscheidend ist mit Bedeutung für einen erneut geltend gemachten Rentenanspruch mit 

anderen Worten, ob sich das Beschwerdebild bzw. dessen erwerbliche Auswirkungen ver-

ändert haben. Betrachtet man im konkreten Fall die Beschreibung der gesundheitlichen Ein-

schränkungen des Beschwerdeführers im I.-Gutachten einerseits und im Austrittsbericht des 

psychiatrischen Zentrums N. andererseits, bestehen für eine solche Veränderung keine An-

haltspunkte: 

 

 Während im I.-Gutachten auf Fähigkeitsstörungen in den Bereichen Durchhaltefähigkeit, 

Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie Gruppenfähigkeit hingewiesen wurde (IV-act. 

95, S. 11, 2. Absatz), wird im Austrittsbericht von überhoher Selbstsicherheit, dramatisch-

theatralischem Wesen und emotionaler Instabilität, insbesondere mit schneller Reizbar-

keit, berichtet (IV-act. 105, S. 4). In beiden Fällen wird auf daraus folgende interaktionelle 

Probleme, gerade auch bei der Arbeit, verwiesen und schon im I.-Gutachten wurde beim 

psychiatrischen Belastungsprofil erwähnt, der Beschwerdeführer müsste relativ selb-

ständig arbeiten können mit wenig Abstimmungsbedarf mit Vorgesetzten und Kollegen 

(IV-act. 95, S. 33). Im Austrittsbericht des psychiatrischen Zentrums N. wird die im I.-Gut-

achten gestellte psychiatrische Diagnose nicht in Abrede gestellt, sondern dazu angeführt: 

"Noch abklären: Rest dramatisches Cluster, insb. emot. inst. PSK (impulsiver Typ), 

Gaming Disorder, ADHS." Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau sahen 

die schon früher festgestellte emotionale Instabilität des Beschwerdeführers (weiterhin) in 

besonderem Ausmass als gegeben. Die erwerblichen Auswirkungen dieses Problems 

wurden bereits bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung im I.-Gutachten miteinbezogen.  

 

 Was die im Austrittsbericht neu diagnostizierte mittelgradige depressive Episode betrifft, 

kann der Einschätzung des RAD-Arztes ohne Weiteres gefolgt werden, wonach es sich 

um eine Eintrittsdiagnose handle, die gut behandelbar sei und keinen dauerhaften  

Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit darstelle; eine Änderung der 

Psychopharmakotherapie sei nicht erfolgt, die Dosis sei sogar reduziert worden (IV-act. 

106, S. 5). Tatsächlich konnte der Beschwerdeführer nach dem stationären Aufenthalt in 

der Psychiatrie in stabilem psychischem Zustand mit verbessertem Antrieb und Motivation 

entlassen werden (IV-act. 105, S. 3 und 4, je unten), wobei eine ambulante psychiatrische 

Weiterbehandlung angeraten wurde. Auch insofern bestehen also keine Anhaltspunkte für 

eine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit. Auch bereits im I.-Gutachten wurde eine ambulante psychiatrische 

Betreuung und entsprechende Medikamenteneinnahme für eine Stabilisierung respektive 

weitere Besserung des Beschwerdebildes als nötig angesehen. Wenn der Beschwerde-

führer in der Beschwerdeschrift geltend macht, es würden entgegen dieser Einschätzung, 

welche gestützt auf die vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar und überzeugend 

Seite 12 

erscheint, in Wirklichkeit keine Anzeichen für eine Besserung der psychiatrischen Symp-

tomatik vorliegen (vgl. act. 1, S. 5, Ziff. II 5 in fine), steht dies insbesondere im Widerspruch 

zum vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz selber eingereichten Austrittsbericht (IV-

act. 105, S. 4 unten: "Wir können Herrn A. in stabilem psychischen und physischen Zu-

stand entlassen"). Sollte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 

Austritt aus der Klinik tatsächlich erneut verschlechtert haben, wäre es Sache des Be-

schwerdeführers gewesen, der Vorinstanz mit seiner Neuanmeldung Unterlagen einzu-

reichen, welche dies bestätigen. 

 

 Der im Rahmen des stationären Aufenthalts im Psychiatrischen Zentrum festgestellte Dia-

betes mellitus Typ II stellt zwar eine im Vergleich zum Referenzzeitpunkt neue Diagnose 

dar, bleibt aber gemäss schlüssig begründeter Einschätzung des RAD-Arztes (IV-act. 106, 

S. 5) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeitseinschätzung, zumal eine Behandlung 

möglich ist und eingeleitet wurde und keine irreversiblen Folgeschäden feststellbar waren 

(Diabetes assoziierte Spätfolgen: keine bekannt, siehe IV-act. 105, S. 3). 

 

 Im Zentrum für Schlafmedizin wurde gemäss Bericht vom 29. April 2021 (IV-act. 112, S. 14 

ff.) die (im Referenzzeitpunkt noch nicht bekannte) Diagnose einer mittelschweren in 

Rückenlage assoziierten obstruktiven Schlafapnoe gestellt. Der Beschwerdeführer berich-

tete dem Untersucher, er schlafe mit den Medikamenten subjektiv meistens gut und habe 

keine sehr starke Müdigkeit; morgens fühle er sich unterschiedlich, teils erholt, teils über-

haupt nicht erholt. Die Untersucher schlossen auf eine "COPD im Gold Stadium 1" (An-

fangsstadium der Erkrankung) und empfahlen einen Rauchstopp sowie einen Therapie-

versuch mit Positionstrainer. Im Untersuchungsbericht des Lungenzentrums des Spitals 

P. vom 27. Mai 2021 (IV-act. 112, S. 10 ff.) wurde zusätzlich die neue Diagnose einer 

unklaren nächtlichen Hypoxämie gestellt, nebst mittelschwerer in Rückenlage assoziierter 

obstruktiver Schlafapnoe Impact Gruppe C. Es wurde ausserdem berichtet, dass der 

Beschwerdeführer seit der Etablierung des Positionstrainers mehr Leistungsfähigkeit im 

Alltag verspüre; zusätzlich wurde eine nächtliche Sauerstofftherapie etabliert. Die weitere 

Untersuchung vom 30. Juni 2021 (IV-act. 112, S. 6 ff.) führte nicht zur Klärung der Ursache 

für die Hypoxämie. Beim Belastungstest vom 22. Juli 2021 (IV-act. 112, S. 2 ff.) fand sich 

schliesslich eine normale Leistungsfähigkeit mit physiologischer kardiozirkulatorischer 

Limitierung; unter Belastung kam es nicht zu einer Hypoxämie, der Sauerstoffgehalt war 

stabil. Die Genese der nächtlichen Hypoxämie blieb damit weiter unklar und es wurde eine 

Verlaufskontrolle in einem Jahr geplant. Konkrete Auswirkungen der Hypoxämie auf die 

Arbeitsfähigkeit wurden keine erwähnt.  

 

Seite 13 

 Die Behauptung des Beschwerdeführers, die neu dazukommenden gesundheitlichen Stö-

rungen würden insgesamt "seine Kräfte [so] belasten und seinen Schlaf so sehr beein-

trächtigen, dass seine Leistungsfähigkeit im Effekt empfindlich vermindert" werde (vgl. 

Beschwerdeschrift, act. 1, S. 6, Ziff. II 7), wird durch die bei der Vorinstanz eingereichten 

Arztberichte nicht bestätigt. Dr. O. legte im RAD-Bericht vom 11. August 2021 (IV-act. 

113) eingehend dar, weshalb auch die neuen Befunde des Lungenzentrums bzw. des 

Zentrums für Schlafmedizin die frühere Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Referenzzeit-

punkt nicht verändern. Aufgrund der Schlafapnoe könne es zwar zu Tagesmüdigkeit kom-

men, bei einem ESS von 2/24 Punkten sei diese im konkreten Fall aber nicht von 

relevanter Auswirkung und der Beschwerdeführer habe gemäss den Berichten 

angegeben, nicht unter Sekundenschlaf zu leiden. Es ist unter diesen Umständen nach-

vollziehbar, dass die Vorinstanz gestützt auf diese eingehend medizinisch begründete 

RAD-Einschätzung zum Schluss kam, die neuen somatischen Diagnosen würden zu 

keiner Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

und damit auf den Rentenanspruch des Beschwerdeführers führen. 

 

d. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Auffassung der Vorinstanz, wonach die 

vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen nicht glaubhaft darzulegen vermögen, dass 

sich der Gesundheitszustand bzw. damit einhergehend die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde-

führers seit der Referenzsituation verändert hat, zuzustimmen ist. Die vom Beschwerdeführer 

in der Beschwerdeschrift behauptete völlige Unfähigkeit, einfachste Aufgaben des Alltags zu 

meistern ("Er kann nicht selbst daran denken, sich zu pflegen oder zu essen; seine 

Medikamente kann er nicht selbständig richten, und er kann seine Agenda nicht selbst 

führen. Der Beschwerdeführer ist psychisch nicht mehr in der Lage, sich um seine 

Angelegenheiten zu kümmern", vgl. Beschwerdeschrift, act. 1, Ziff. II 2), wird durch die 

Aktenlage nicht bestätigt, sondern die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit der oder 

im Nachgang zur Neuanmeldung eingereichten Unterlagen enthalten gerade keine hin-

reichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

seit der letzten rentenablehnenden Verfügung erheblich verschlechtert hätte. Somit ist das 

Nichteintreten der Vorinstanz auf das neue Rentengesuch des Beschwerdeführers nicht zu 

beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

 

 

2.6 Zum Anspruch auf berufliche Massnahmen 

 

Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Unterstützung bei der 

beruflichen Wiedereingliederung wünscht (act. 1, S. 6, Ziff. II 8). Die angefochtene Nichtein-

tretensverfügung der Vorinstanz betrifft nicht nur das erneute Rentengesuch, sondern das 

Seite 14 

gesamte "neue Leistungsbegehren", also auch den mit dem Standardformular erneut einge-

reichten Antrag auf berufliche Massnahmen.  

 

a. Im konkreten Fall ist zu beachten, dass der Referenzzeitpunkt betreffend den beruflichen 

Massnahmen nicht mit dem Referenzzeitpunkt betreffend Rentenanspruch übereinstimmt: 

Die leistungsabweisende Verfügung vom 22. Mai 2018 (IV-act. 100) betraf ausschliesslich 

den Rentenanspruch des Beschwerdeführers und äusserte sich nicht zum Anspruch auf be-

rufliche Massnahmen. Die aufgrund der ersten IV-Anmeldung vom März 2015 (IV-act. 1) zu-

nächst aufgegleisten beruflichen Massnahmen waren bereits mehr als zwei Jahre vor dieser 

rentenabweisenden Verfügung, nämlich schon im Februar 2016, mit schriftlicher Mitteilung 

abgeschlossen worden (IV-act. 59). Der Referenzzeitpunkt zur Beurteilung, ob ein Anspruch 

auf ein Eintreten auf das erneute Gesuch um berufliche Massnahmen besteht oder nicht, 

liegt also, was den Anspruch auf berufliche Massnahmen betrifft, somit nicht im Mai 2018 

(wie dies bei der Beurteilung der erneuten Anmeldung für eine Invalidenrente der Fall ist, 

siehe vorstehend, E. 2.5), sondern im Februar 2016. 

 

b. Auch bezüglich der Wiederanmeldung für berufliche Massnahmen gelten gemäss jahrzehn-

telanger ständiger Praxis des Bundesgerichts die eingangs erwähnten Grundsätze, d.h. ein 

erneutes Gesuch um berufliche Massnahmen ist nur dann zu prüfen, wenn eine leistungsre-

levante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_287/2020 vom 22. September 2020 E. 1.3.1 m.w.H.). In vereinzelter 

kantonaler Rechtsprechung, so insbesondere des Versicherungsgerichts St. Gallen, wird 

diese Praxis seit einiger Zeit kritisiert und es wurde davon auch schon ausdrücklich abgewi-

chen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_9/2022 vom 8. März 2022 E. 4.2 mit Hinweisen 

auf entsprechende Entscheide des Versicherungsgerichts St. Gallen; anstelle vieler: Urteil 

des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2018/77 vom 18. Dezember 2018 E. 3, wonach auf 

jede Neuanmeldung betreffend berufliche Massnahmen einzutreten sei, unabhängig davon, 

ob glaubhaft gemacht wurde, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letz-

ten Leistungsverweigerung wesentlich verändert hat). Das Bundesgericht hat sich zu dieser 

kantonalen Praxis bisher nicht abschliessend geäussert (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

9C_9/2022 vom 8. März 2022 E. 4.2). Wie es sich damit aus Sicht des Obergerichts verhält, 

kann im vorliegenden Verfahren ebenfalls offengelassen werden; der Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz betrifft nämlich eine in einem bedeutsamen Punkt andere 

Fallkonstellation, als sie bei den vom Versicherungsgericht St. Gallen in Abweichung zur 

bundesgerichtlichen Praxis beurteilten Einzelfällen gegeben war:  

 

Der Beschwerdeführer reichte zwar bei der Vorinstanz für seine Wiederanmeldung das Stan-

dardformular "Berufliche Integration/Rente" ein und machte damit grundsätzlich nicht nur 

Seite 15 

seinen Anspruch auf eine Invalidenrente, sondern automatisch auch auf berufliche Mass-

nahmen geltend, die Vorinstanz konnte aber unter den gegebenen Umständen beim Erlass 

der angefochtenen Verfügung davon ausgehen, dass sich an der subjektiven Einglie-

derungsbereitschaft des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeitpunkt des Abschlusses 

der beruflichen Massnahmen im Februar 2016 nichts geändert hatte: Der Beschwerdeführer 

hatte zwar das neue Leistungsgesuch selber eingereicht, da er sozialhilferechtlich unterstützt 

wird, stellte die Gemeinde Q. aber unmittelbar im Anschluss ein Gesuch um Drittauszahlung 

allfälliger Leistungen (vgl. IV-act. 108). Gestützt auf diese Aktenlage erscheint es nahelie-

gend, dass die Gemeinde oder das Betreibungsamt den Beschwerdeführer dazu bewegten, 

erneut ein Leistungsbegehren zu stellen (vgl. IV-act. 107). Der Beschwerdeführer wurde von 

der Vorinstanz mit Vorbescheid vom 23. März 2021 darauf hingewiesen, dass die Prüfung 

der Aktenlage keine Veränderung der Verhältnisse gezeigt habe (IV-act. 109, S. 2). Mit 

Schreiben vom 7. April 2021 (IV-act. 110) teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz da-

raufhin mit (Hervorhebung durch Verf.): "Hiermit erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen den 

von Ihnen gemeldeten Vorbescheid Betreffs Rentenantrag vom 23.11.2020. […] Ich beantra-

ge eine Weiterbearbeitung und Beurteilung meines Rentenantrags aufgrund der aktuellen 

Lage." Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Wiederanmeldung zum Leistungsbezug nicht 

nur eine Rente, sondern auch Eingliederungsmassnahmen von der Invalidenversicherung 

erwartet haben, wäre es spätestens jetzt an ihm gelegen, dies der Vorinstanz klar mitzuteilen. 

Da er selber sein Leistungsgesuch jedoch als blossen "Rentenantrag" bezeichnete, konnte 

die Vorinstanz dementsprechend davon ausgehen, dass von seiner Seite her unverändert 

gar kein Interesse an der Aufgleisung von beruflichen Massnahmen bestand.  

 

c. Die Nichteintretensverfügung vom 13. Oktober 2021 ist somit, auch was das neue Gesuch 

um berufliche Massnahmen betrifft, unter Berücksichtigung dieser konkreten Umstände nicht 

zu beanstanden: Solange es an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft eines Leis-

tungsansprechers fehlt, machen berufliche Massnahmen offensichtlich keinen Sinn. In jenen 

Fällen, wo die beruflichen Massnahmen einzig mangels subjektiver Eingliederungs-

bereitschaft abgebrochen bzw. eingestellt werden mussten, stellt sich daher die Frage, ob 

auf eine spätere Wiederanmeldung zum Bezug von beruflichen Massnahmen einzutreten ist 

oder nicht, faktisch erst dann, wenn der Leistungsansprecher neu die nötige Eingliederungs-

bereitschaft mitbringt. Fehlt es (weiterhin) an der Eingliederungsbereitschaft, ist zum Vorn-

herein kein Rechtsschutzinteresse für ein Eintreten auf ein erneutes Leistungsgesuch 

ersichtlich, da berufliche Massnahmen nur dann durchgeführt werden können, wenn sich der 

Leistungsansprecher dazu bereit erklärt.  

 

d. Mit Blick auf die strittige Neuanmeldung ist in tatsächlicher Hinsicht der Sachverhalt mass-

gebend, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2021 

Seite 16 

verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_64/2022 vom 29. März 2022 E. 3.2 mit Hinweis 

auf BGE 130 V 71 E. 2.3). Erst nach Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfügung, 

nämlich erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wurde vorgebracht, 

der Beschwerdeführer "wäre durchaus bereit, eine sinnvolle Tätigkeit auszuführen und 

hierfür eine Umschulung zu machen – aber mit der Hilfe der IV!" (Beschwerdeschrift, act. 1, 

S. 6, Ziff. II 8 in fine). Sollte diese vom Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift angeführte 

Behauptung den Tatsachen entsprechen und der Beschwerdeführer selber tatsächlich 

subjektiv eingliederungswillig sein, steht es ihm frei, sich erneut mit einem entsprechenden 

Gesuch für berufliche Massnahmen bei der Vorinstanz anzumelden. Eine neu vorhandene 

subjektive Eingliederungsbereitschaft würde eine wesentliche Sachverhaltsänderung im 

Vergleich zur Situation anfangs Februar 2016 darstellen. Damals waren die beruflichen 

Massnahmen nicht wegen Nichterfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, sondern 

einzig mangels subjektiver Eingliederungsbereitschaft abgebrochen worden (im RAD-Bericht 

vom 10. September 2015 sah Dr. G. die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für be-

rufliche Massnahmen ausdrücklich als erfüllt an [IV-act. 29]; auch unter Berücksichtigung des 

I.-Gutachtens wurde seitens des RAD im Bericht vom 21. Dezember 2017 ein Gesundheits-

schaden des Beschwerdeführers unverändert anerkannt und diverse Funktionseinschrän-

kungen aufgezählt [IV-act. 97]. Gemäss Einschätzung im I.-Gutachten waren dem 

Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen zumutbar [V-act. 95, S. 19, Ziff. 7] und es 

wurde darauf hingewiesen, dass nicht das gesundheitliche Störungsbild die Eingliederungs-

probleme bedingt habe, sondern Grund für den Abbruch der beruflichen Massnahmen sei 

eine unzureichende Motivation gewesen [IV-act. 95, S. 32, iii]). Da sich bei neu vorhandener 

subjektiver Eingliederungsbereitschaft der anspruchsbegründende Sachverhalt bezüglich 

beruflicher Massnahmen seit der letzten Leistungseinstellung im Februar 2016 entscheidend 

verändert hätte – unabhängig davon, ob zugleich von einer Veränderung des Gesundheits-

zustands auszugehen ist (was unter Vorbehalt von neuen medizinischen Einschätzungen 

nicht der Fall wäre, vgl. E. 2.6 vorstehend) – wäre auf ein solches Leistungsgesuch 

einzutreten und der Anspruch zu prüfen, zumal die Durchführung von beruflichen Massnah-

men nicht vom Anspruch auf eine Invalidenrente abhängt bzw. es beispielsweise für den 

Arbeitsvermittlungsanspruch weder der Invalidität noch überhaupt eines Mindest-

invaliditätsgrads bedarf (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundes-

gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 

3. Aufl. 2014, N. 6 und 10 zu Art. 18 IVG). 

 

 

2.7. Zusammengefasst ist es dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz weder  

gelungen, eine rentenanspruchserhebliche Sachverhaltsänderung im Vergleich zur Situation 

der rentenabweisenden Verfügung vom Mai 2018 darzulegen, noch war gestützt auf seine 

Seite 17 

Wiederanmeldung und die im Nachgang dazu bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen 

ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers für die erneute Prüfung beruflicher Mass-

nahmen ersichtlich, nachdem diese mangels subjektiver Eingliederungsbereitschaft im Feb-

ruar 2016 eingestellt worden waren und der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz 

nicht äusserte, neu eingliederungswillig zu sein. Die im vorliegenden Verfahren angefochtene 

Nichteintretensverfügung der Vorinstanz ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde entsprechend abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.  

 

Bei der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde war einzig zu klären, ob die Vorinstanz  

einen Nichteintretensentscheid auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin hin erlassen 

durfte oder nicht, weshalb für das vorliegende Verfahren der Kostenrahmen nicht ausge-

schöpft wird und die Gerichtskosten auf Fr. 200.-- festgelegt werden. Diese Kosten sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen; da ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse 

zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall 

günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 

 

 

3.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Parteientschädigungen auszurichten, da 

der Beschwerdeführer unterlegen und die obsiegende IV-Stelle eine staatliche Einrichtung 

ist (Art. 61 lit. g ATSG e contrario; UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 218 zu 

Art. 61 ATSG).  

 

 

3.3 RA AA. wurde mit Einzelrichter-Verfügung vom 16. Dezember 2021 als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt. Für seine Aufwendungen im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ist ihm daher zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung  

gemäss Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) auszurichten. Der Staat entschädigt die für eine 

unentgeltliche Rechtsvertretung bestellte Anwaltsperson grundsätzlich nach dem 

notwendigen Zeitaufwand und erstattet ihr die angefallenen Barauslagen (Art. 23 AT); sieht 

Seite 18 

der Tarif eine pauschale Bemessung des Honorars vor – was im hier betroffenen Sozial-

versicherungsbereich der Fall ist, siehe Art. 13 Abs. 1 lit. c AT –, darf das Honorar nicht höher 

sein als die im konkreten Fall festzusetzende Pauschalentschädigung (Art. 24 Abs. 2 AT).  

 

Eine Kostennote des Rechtsvertreters mit Angaben zum konkret angefallenen zeitlichen Auf-

wand für die Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren liegt nicht vor. Im 

Rahmen der Replik (act. 10, Ziff. II 7) machte RA AA. für die Vertretung des  

Beschwerdeführers eine Pauschalentschädigung von Fr. 2'700.-- zuzüglich Mehrwertsteuer 

geltend. Im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen beträgt das Honorar 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles, 

wobei namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeit des Falles und die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen sind (Art. 17 AT). Da sich das 

Beschwerdeverfahren auf die Eintretensfrage beschränkte und die Beschwerde weder mit 

Bezug auf den Sachverhalt noch mit Bezug auf die damit zusammenhängenden 

Rechtsfragen als besonders schwierig einzuordnen ist, sowie angesichts des Umfangs und 

Inhalts der vom Rechtsvertreter eingereichten Rechtsschriften, erscheint im konkreten Fall 

eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'800.-- als angemessen, wie sie auch in vergleich-

baren Fällen praxisgemäss zugesprochen wird. Zuzüglich der üblichen Barauslagenpau-

schale von 4% sowie unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entschädi-

gung von insgesamt Fr. 2'016.15. Auch diese Zahlung zu Lasten der Staatskasse erfolgt 

unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall 

günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 

 

  

Seite 19 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 200.-- auferlegt.  
 

Die Entscheidgebühr wird vorbehältlich der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den 
Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse infolge der dem Beschwerdeführer gewährten 
unentgeltlichen Prozessführung auf die Staatskasse genommen. 

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Dem als unentgeltlichen Rechtsvertreter eingesetzten RA AA. wird zu Lasten der Staats-

kasse eine Entschädigung von Fr. 2'016.15 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus-
gerichtet. 

 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der  
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das Bun-

desamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft im Dispositiv an das Finanzamt 
(samt Einzahlungsschein von RA AA.). 

 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 5. September 2022