# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7e53077-2a55-5bb9-b8e3-a11595a9b30b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2014/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2014-28_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Sozialhilfe; Nothilfe für weggewiesene Asylbewerber – Art. 12 BV; Art. 82 

Abs. 1 und Abs. 2 AsylG; Art. 25 Abs. 4 und Abs. 5 SHEG; § 16 und § 17 SHEV. 

Ein rechtskräftig weggewiesener Asylbewerber hat auch dann keinen Anspruch auf 

reguläre Sozialhilfe, sondern nur auf Nothilfe, wenn ihm von den Strafverfolgungs-

behörden verboten worden ist, während des Strafverfahrens die Schweiz zu ver-

lassen (E. 2.2). 

OGE 60/2014/28 vom 17. Juli 2015 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer erfolglos ein Asylgesuch stellte 

und rechtskräftig weggewiesen wurde. Nach Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) werden Personen mit einem rechtskräftigen 

Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der 

Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben dementsprechend gestützt auf Art. 12 BV 

lediglich noch Anspruch auf Nothilfe. Mit dem Sozialhilfestopp soll der Wegwei-

sungsvollzug verbessert werden (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4462). Nach Art. 82 Abs. 2 AsylG erhal-

ten auch Personen, die ein ausserordentliches Rechtsmittel erheben oder nach 

einer rechtskräftigen Wegweisung ein erneutes Asylgesuch stellen, nur Nothilfe, 

und zwar auch dann, wenn der Vollzug der Wegweisung während des Verfahrens 

ausgesetzt wird. Damit soll verhindert werden, dass solche Verfahren auch in aus-

sichtslosen Fällen eingeleitet werden und dadurch der Sozialhilfestopp unterlaufen 

wird (Botschaft, BBl 2010 4500). Auch nach kantonalem Recht wird bei fehlender 

Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nur Nothilfe gewährt (Art. 25 Abs. 4 und 5 des 

Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Okto-

ber 2013 [SHEG, SHR 850.100]). Dies betrifft nicht nur Personen aus dem Asylbe-

reich, welche rechtskräftig weggewiesen wurden, sondern auch andere ausländi-

sche Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (§ 16 und § 17 der Verordnung über 

die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 18. Februar 2014 [SHEV, 

SHR 850.111]). Die Zielsetzung dürfte unter anderem ebenfalls darin liegen, eine 

Ausreise der betroffenen Personen zu fördern.  

Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass diese Zielsetzung in seinem 

Fall fehl geht, weil ihm von den Strafverfolgungsbehörden einstweilen bis 9. Okto-

ber 2014 verboten wurde, die Schweiz zu verlassen. Dies bedeutet jedoch nicht, 

dass ihm ungeachtet des klaren Wortlauts der gesetzlichen Bestimmungen ordent-

liche Sozialhilfe zu gewähren wäre. Unabhängig von der genannten Zielsetzung ist 

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bei Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung in der Regel zu erwarten, dass die be-

troffene Person nicht längerfristig in der Schweiz verbleibt. In einem solchen Fall 

besteht kein Integrationsbedürfnis, und es müssen keine dauerhaften sozialen 

Kontakte garantiert werden, so dass Nothilfe im Sinn einer Überbrückungshilfe 

ausreichend ist. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Hilfe frei, soweit sie 

sich an den in Art. 12 BV verankerten Mindeststandard halten (Lucien Müller, in: 

Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die Schweizerische Bundesverfas-

sung, St. Galler Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 N. 9 S. 330, 

N. 25 S. 335, N. 27 f. S. 336 f.). Insoweit ist es auch zulässig, bei Personen ohne 

Aufenthaltsbewilligung unabhängig vom Grund des weiteren Verbleibs in der 

Schweiz nur Nothilfe auszurichten, wie es in Art. 25 Abs. 5 SHEG vorgesehen ist. 

Auch im Fall des Beschwerdeführers ist – obwohl er einstweilen verpflichtet ist, hier 

zu bleiben – kein längerfristiger Verbleib in der Schweiz zu erwarten. Mit dem Ent-

scheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau vom 11. April 2014 

sollte lediglich sichergestellt werden, dass er nach seiner Entlassung aus der Un-

tersuchungshaft für das gerichtliche Strafverfahren anwesend ist. Es ist daher nicht 

zu beanstanden, dass ihm nur Nothilfe ausgerichtet wird. 

Der Beschwerdeführer macht sodann sinngemäss geltend, die Migrationsbehör-

den verweigerten ihm zu Unrecht eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Wie aus § 17 

Abs. 2 SHEV ersichtlich wird, ist dies jedoch nicht von Bedeutung. Gemäss dieser 

Bestimmung ist bei der Umstellung auf Nothilfe eine allfällige Ergreifung eines 

Rechtsmittels gegen einen negativen Aufenthaltsentscheid nicht zu berücksichti-

gen. Dies zeigt, dass die Sozialhilfebehörden vor Vorliegen eines rechtskräftigen 

Entscheids der Migrationsbehörden nicht vorfrageweise abzuklären haben, ob eine 

Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert bzw. nicht erneuert wurde, sondern bei 

der Bemessung der Hilfe ohne weiteres auf den aktuellen ausländerrechtlichen 

Status der betroffenen Person abzustellen haben. Dies rechtfertigt sich gerade 

auch deshalb, weil die Migrationsbehörden bei der Erteilung von Bewilligungen 

häufig – so auch bei der vom Beschwerdeführer angestrebten Kurzaufenthaltsbe-

willigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 32 Abs. 1 

lit. d der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Ok-

tober 2007 (VZAE, SR 142.201) – einen Ermessensspielraum haben.