# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7329ee3f-ab38-5a89-8f8b-f1ea1904af7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2016 RB160029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB160029_2016-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB160029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 8. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 

betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 2. September 2016 (CG150034-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 16. Februar 2015 hatte die Aberkennungsklägerin [nachfol-

gend: Klägerin] beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Aberkennungsklage 

mit einem Streitwert von Fr. 7.5 Mio. eingereicht (Vi-Urk. 60/1), ebenso deren 

Ehemann (Vi-Urk. 1). Nach zwischenzeitlicher Sistierung des Verfahrens war der 

Klägerin mit Beschluss vom 29. Januar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 95'750.-- angesetzt worden (Vi-Urk. 60/32). Nachdem die Kläge-

rin daraufhin zunächst um Erstreckung der Zahlungsfrist ersucht hatte, hatte sie 

am 14. und 17. März 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (sowie um 

Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen ihres Ehemannes; Vi-Urk. 60/39 und 

60/40). Am 26. bzw. 27. April 2016 hatte sie darum ersucht, das Gesuch bis zum 

31. Mai 2016 nicht zu beurteilen, da sie in absehbarer Zeit wohl in den Besitz blo-

ckierter Mietzinse von Fr. 300'000.-- kommen werde (Vi-Urk. 60/44 und 60/45). 

Nach weiteren Eingaben der Klägerin und der Aberkennungsbeklagten vereinigte 

die Vorinstanz mit Beschluss vom 2. September 2016 das Verfahren der Klägerin 

mit demjenigen ihres Ehemannes, wies die Armenrechtsgesuche beider Kläger ab 

und setzte diesen erneut Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (für 

beide zusammen) von Fr. 95'750.-- an (Vi-Urk. 60/61 = Urk. 2). 

b) Hiergegen haben beide Kläger am 30. September 2016 fristgerecht 

(Urk. 63/2-3) Beschwerde erhoben und stellen die folgenden Beschwerdeanträge 

(Urk. 1 S. 2): 

"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2016 
(Geschäfts-Nr. CG150034-L) aufzuheben und es sei das Gesuch mit Eingabe 
vom 14. März 2016 und ergänzender Eingabe vom 17. März 2016 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 118 Abs. 2 ZPO gutzuheissen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Aberkennungsbeklagten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da die von beiden Klä-

gern zusammen eingereichte Beschwerde die Abweisung der Armenrechtsgesu-

che je der Klägerin und ihres Ehemannes betrifft, waren zwei separate Beschwer-

deverfahren anzulegen (dabei wird dasjenige des Ehemannes der Klägerin unter 

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der Geschäftsnummer RB160028-O geführt). Am 12. Oktober 2016 hat die Aber-

kennungsbeklagte um Einräumung der Parteistellung im Beschwerdeverfahren 

ersucht (Urk. 7; der Klägerin zugestellt). Da sich schliesslich die Beschwerde so-

gleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Aberkennungsbeklagte ersucht um Einräumung der Parteistellung 

im Beschwerdeverfahren. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass ihr 

diese zukomme, da mit einem Gesuch von ihr um Sicherstellung ihrer Parteistel-

lung zu rechnen gewesen sei, und dies deshalb, weil die Klägerin ihr aus früheren 

Rechtsöffnungsverfahren Prozesskosten schulde (Urk. 7 S. 2 ff.).  

Die Behauptung der Aberkennungsbeklagten, dass die Klägerin aus frühe-

ren Verfahren Prozesskosten schulde, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

vorgebracht (vgl. Vi-Urk. 60/51 und 60/53). Sie ist daher im Beschwerdeverfahren 

unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO; sogleich Erw. 3.a), womit dem Vorbringen, 

dass mit einem Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung zu rechnen 

gewesen sei, der Boden entzogen ist. Der Aberkennungsbeklagten ist damit im 

Armenrechtsverfahren der Klägerin und demgemäss auch im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren keine Parteistellung zuzuerkennen. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

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b) Zum klägerischen Armenrechtsgesuch erwog die Vorinstanz im We-

sentlichen, die Aberkennungsbeklagte habe vorgebracht und belegt, dass die 

Klägerin und ihr Ehemann am 6. Juni 2016 in einem Verfahren vor dem Bezirks-

gericht Meilen vorgebracht hätten, dass es ihnen gelungen sei, Fr. 3 Mio. ihres 

Vermögens zu verflüssigen, womit sie am 25. April 2016 die Forderung desjeni-

gen Gläubigers übernommen hätten, dessen Forderung Anstoss zum Gesuch um 

Nachlassstundung der B._____ AG gewesen sei; damit hätten sie einen wesentli-

chen Beitrag zur Auflösung der Nachlassstundung geleistet und damit sei den 

Mitarbeitenden dieser Firma mehr gedient, als wenn sie in jenem Prozess eine 

Parteientschädigung sichergestellt hätten. Daraus erhelle, dass die Klägerin und 

deren Ehemann offenbar in der Lage gewesen seien, erhebliche Mittel bereitzu-

stellen, und diese nach ihrem Gutdünken anderweitig investiert hätten, obwohl sie 

um die Kostenvorschusspflicht im vorliegenden Verfahren gewusst hätten. Es wi-

derspreche dem Sinn und Zweck des Armenrechts, Parteien zu unterstützen, 

welche sich entscheiden würden, ihre finanziellen Mittel in Kenntnis der Kosten-

pflichtigkeit der von ihnen angestrengten Prozesse anderweitig und ihrer Ansicht 

nach sinnvoller zu investieren (Urk. 2 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 54 S. 5). 

c) Diese Erwägungen werden von der Klägerin nicht beanstandet; im Ge-

genteil bestätigt sie nochmals, dass diese Zahlung geleistet wurde, um die Ar-

beitsplätze der Mitarbeitenden zu erhalten (vgl. Urk. 2 S. 13 f. Ziff. 14 und 15). 

Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Erwägungen. Diese sind im Übrigen auch 

korrekt. Wenn eine um das Armenrecht ersuchende Partei über die nötigen Mittel 

zur Prozessfinanzierung verfügt, diese Mittel aber anderweitig – nach ihrer An-

sicht: sinnvoller – einsetzen will, dann ist sie eben nicht mittellos im Sinne des 

Gesetzes. Soweit in der Beschwerde in allgemeiner Weise vorgebracht wird, dass 

nunmehr keine flüssigen Mittel mehr verfügbar seien oder verfügbar gemacht 

werden könnten (Urk. 2 S. 6 ff.), ändert das nichts daran, dass die Klägerin und 

deren Ehemann im April 2016 – mithin zeitlich nach der am 29. Januar 2016 er-

folgten Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses und sogar nach der Stel-

lung des Armenrechtsgesuchs im März 2016 – über ausreichende Mittel verfügt 

hatten, mit denen sie die von ihnen angestrengten Prozesse hätten finanzieren 

können. Die Bedürftigkeit der Klägerin ist daher zu verneinen. 

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin als un-

begründet und sie ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 7.5 Mio. Die Entscheid-

gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung, 

dass im Beschwerdeverfahren der Klägerin und demjenigen von deren Ehemann 

identische Erwägungen anzustellen waren, auf Fr. 2'500.-- festzusetzen.  

b) Die Klägerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. Die Aberkennungsbeklag-

te unterliegt zwar mit ihrer Eingabe um Einräumung der Parteistellung; diese fällt 

jedoch für das Beschwerdeverfahren nicht ins Gewicht. Die Gerichtskosten des 

Beschwerdeverfahrens sind daher vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Ein solches wäre ohnehin zufolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Aberkennungsbeklagten 

mangels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Aberken-

nungsklägerin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an 

die Aberkennungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert im Hauptverfahren beträgt Fr. 7.5 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 8. November 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Aberkennungsklägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an die Aberkennungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...